Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=14.05.2013&Aktenzeichen=6%20SaGa%202/13
Timestamp: 2019-09-23 07:59:21
Document Index: 316326679

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 935', '§ 940', '§ 106']

LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13762
LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13 (https://dejure.org/2013,13762)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13 (https://dejure.org/2013,13762)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 (https://dejure.org/2013,13762)
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BetrVG § 37 Abs. 2 BetrVG § 38 Abs. 1 S 1
§ 38 Abs 1 S 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 106 S 1 GewO
Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der Belegschaftsstärke
Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; Eilantrag des Arbeitnehmers bei zumutbarer und sachgerechter Arbeitszuweisung
Arbeitswiederaufnahme des einzigen freigestellten BR-Mitglieds nach Absinken der Belegschaftsstärke - Erlass einer einstweiligen Verfügung
Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers bei zumutbarer und sachgerechter Arbeitszuweisung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber dem einzigen freigestellten Betriebsratsmitglied nach Absinken der Belegschaftsstärke
ArbG Koblenz, 05.02.2013 - 9 Ga 2/13
ArbG Koblenz, 05.02.2013 - 9 Ga 3/13
LAG Hamburg, 20.11.2014 - 7 SaGa 4/14
Berufungsverfahren in Sachen Hannemann gegen FHH wegen einstweiliger Verfügung …
Soll eine so genannte Leistungsverfügung getroffen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; 20.4.2011, 7 SaGa1/11; LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11; zit. nach iuris).
Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; LAG Köln, 14.8.2009, 9 Ta 264/09; zit. nach iuris).
Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11; LAG Hamm, 5.2.2008, 11 SaGA 4/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.5.2009, 5 SaGa 4/08; zit. nach iuris).
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18
Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …
Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55;… LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26) .
Regelmäßig ist es nämlich zumutbar, dass der Arbeitnehmer der Anweisung zunächst Folge leistet und deren Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren überprüfen lässt (…LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 41;… LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26; LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55, LAG Hessen 15. Februar 2011 - 13 SaGa 1934/10 - Rn. 49) .
LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13
Einstweilige Verfügung gegen Versetzung - Dringlichkeit
Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13- Rn. 55, Juris; mit zahlreichen Nachweisen).
ArbG Hamburg, 17.07.2014 - 13 Ga 5/14
Eilentscheidung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erleidet Teil-Niederlage vor Gericht
(LAG Rheinland-Pfalz 14.5.2013 - 6 SaGa 2/13 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz 20.3.2014 - 5 SaGa 13/13 -, juris; LAG Hessen 8.10.2010 - 3 SaGa 496/10-, juris).