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Timestamp: 2019-02-21 14:18:46
Document Index: 126507942

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 134', '§ 28', '§ 165', '§ 171', '§ 151', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 76', '§ 14', '§ 2', '§ 23', '§ 148', '§ 84', '§ 84', '§ 24', '§ 20', '§ 162', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 222', '§ 9', '§ 25', '§ 162', '§ 13', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 222', '§ 9', '§ 25', '§ 162']

AufAusBek-FÄ: Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern - Bürgerservice
Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern (Aufbewahrungs- und AussonderungsBek-FÄ – AufAusBek-FÄ)
vom 6. Dezember 2017, Az. 35-O 1542-1/4
(FMBl. S. 537)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern (Aufbewahrungs- und AussonderungsBek-FÄ – AufAusBek-FÄ) vom 6. Dezember 2017 (FMBl. S. 537)
1Die Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern wurden unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher Bestimmungen neu geregelt. 2Sie gelten wie folgt:
Allgemeine Regelungen zur Aufbewahrungsfrist
Aufbewahrungsdauer im Einzelnen
Obergruppen Organisation und Verwaltung (O) und Personalangelegenheiten (P) des Aktenplans für die
Obergruppen Vermögensverwaltung (VV) und Allgemeine Bauangelegenheiten (B) des Aktenplans für die
Obergruppe Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (H) des Aktenplans für die
Obergruppen Steuern, Abgaben, Investitionshilfe (S, G, InvZ, FG, FV) des Aktenplans für die
Abgabe an Staatsarchive
Beispiel einer Aussonderungsaktion
Anlage 1 Zuständige Staatsarchive
Anlage 2 Muster Aussonderungsverzeichnis
Anlage 3 Muster Datenschutzvertrag
Obergruppen Organisation und Verwaltung (O) und Personalangelegenheiten (P)
des Aktenplans für die Finanzverwaltung
30 Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die letzte in
dem Aktenband befindliche Sache zu
den Akten geschrieben worden ist.
5 Jahre nach Ablauf des
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem ein neuer Geschäftsverteilungsplan
1 Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Listen geschlossen worden sind.
3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem der Plan geführt wurde.
Aufzeichnungen und Unterlagen zur
Personenkennwortdatei (PKWD)
1Die Aufbewahrungsfrist ist an die
Zugehörigkeit zur Beschäftigungsbehörde
geknüpft. 2Das Aktengut ist auszusondern,
wenn die Kenntnis dieser Unterlagen zur rechtmäßigen
Aufgabenerledigung der Beschäftigungsbehörde nicht mehr
erforderlich ist, spätestens mit dem Ausscheiden aus dem
Dienst-/Arbeitsverhältnis.
Sachakten im Sinne des Art. 104 Abs. 2 BayBG,
1 Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem der Vorbereitungsdienst oder die
Einführungszeit erfolgreich beendet worden ist.
Obergruppen Vermögensverwaltung (VV) und Allgemeine Bauangelegenheiten
(B) des Aktenplans für die Finanzverwaltung
in dem die letzte in dem Aktenband befindliche Sache
zu den Akten geschrieben worden ist und alle
enthaltenen Weisungen grundsätzlicher Art
keine Gültigkeit mehr haben.
in dem die letzte in dem Aktenband befindliche
Sache zu den Akten geschrieben worden ist.
Grundstücksunterlagen (Lagepläne,
Auszüge aus Grundbuch und Liegenschaftsbuch,
Wertermittlungen, Nachweisung des Bauzubehörs,
dingliche und obligatorische Belastungen, dingliche
Rechte an deren Grundstücken und obligatorische
Kaufverträge, Garnisonsverträge, Entscheidungen in
Enteignungsverfahren, Einheitswertbescheide,
Grundsteuermessbescheide, Grundbesitzverzeichnisse,
Nachweisungenüber die Miet- und Pachtverhältnisse bei dem
bebauten und unbebauten Grundbesitz)
in dem die betreffende Liegenschaft infolge Abgabe
oder Veräußerung aus der Verwaltung der Grundbesitz
verwaltenden Dienststelle ausgeschieden ist, alle
obligatorischen und dinglichen Rechte gegenstandslos
oder gelöscht sind, und alle mit der ausgeschiedenen
Sache zusammenhängenden Forderungen, Verbindlichkeiten
und Verpflichtungen abgewickelt sind.
der Grundstücksunterlagen, wenn die
Liegenschaften früher Verfolgten gehört hatten
und zwischenzeitlich an eine natürliche Person
verkauft worden waren
Grundstücksverwaltung mit
Ausnahme der Sachhefte
(Teilsachhefte)
oder gelöscht sind und alle mit der ausgeschiedenen
Bewirtschaftungskosten (einschließlich
Kostenblatt), wenn die Liegenschaft
veräußert worden ist
in dem alle Forderungen und Verbindlichkeiten
überholte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für
betriebstechnische Anlagen, die durch eine
neue Berechnung ersetzt worden sind
in dem die neue Berechnung aufgestellt worden ist.
Anmietungen, Anpachtungen und sonstige Inanspruchnahmen
von Grundstücken, wenn diese Rechtsverhältnisse beendet sind
in dem alle aus den beendeten Überlassungsverhältnissen
sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen abgewickelt sind.
und sonstige Nutzungsverhältnisse von Gebäudeteile(n)/über
Gebäudeteile(n) (zum Beispiel Wohnungen) einschließlich
Unterlagen über Freimachungsmaßnahmen, wenn die
rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen beendet sind
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem alle
aus den beendeten Überlassungsverhältnissen sich ergebenden
Rechte und Verpflichtungen abgewickelt sind.
in dem die betreffende Sache infolge Abgabe oder
Veräußerung aus der Verwaltung der Vermögensverwaltungsbehörde
ausgeschieden ist und alle mit der ausgeschiedenen
Sache zusammenhängenden Forderungen und
Verbindlichkeiten abgewickelt sind.
Akten (einschließlich Einzelakten
und Einzelvorgängen) betreffend
in dem der Vorgang abgeschlossen worden ist,
mindestens bis 31. Dezember 2019.
Allgemeines Kriegsfolgengesetz, Vermögen und
Verbindlichkeiten des Reiches, Preußens oder nicht mehr
bestehender anderer öffentlicher Rechtsträger
(Art. 134, 135 Grundgesetz)
Obergruppe Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (H) des Aktenplans für
20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,
Sache zu den Akten geschrieben wurde.
mit Ausnahme der Akten über die
zu den Akten geschrieben wurde.
a) Haushaltsakten
b) Kraftfahrzeug-Akten
5 Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres,
Bestandsverzeichnisse für bewegliche Sachen (einschließlich
Zu- und Abgangsbelegen) in Form einer fortlaufend für mehrere
Haushaltsjahre geführten Kartei, Geräteverzeichnis
Gesamtkartei und einzelne Karteikarten
in dem sämtliche Sachen in Abgang gestellt
einzelne vollgeschriebene Karteikarten 5 Jahre
nach der letzten Eintragung.
Einzelnachweisungen für besonders
hochwertige Gegenstände
in dem die Sache in Abgang gestellt wurde.
in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.
Liste über Beschränkte Ausschreibungen
und Freihändige Vergaben ab einem Bruttowert von 2.500 €
3 Jahre nach Ablauf des Jahres, für das sie
Ausdrucke der Titelkonten für Haushaltseinnahmen und
Haushaltsausgaben, der Sachkonten und für das Abrechnungsbuch
Verwahrungs- und Vorschussbuch
einschließlich der Kontoausdrucke für Zeitnotverwahrungen
der monatlich erstellten Listen sowie der monatlich
erstellten Arbeitsliste und der Zusammenstellung
der Gesamtbeträge
Kontogegenbücher (einschließlich Kontoauszüge,
Kontoabgleiche, Scheckeinlieferungsverzeichnisse, Unterlagen über
Nachforschungen und dergleichen)
Belege und Unterlagen zu den Zeit-, Sach-,
Titel- und Hilfsbüchern einschließlich Quittungsdurchschriften
Aufstellung über Guthaben, Liste der gesetzten
Sperrvermerke, Nachweis der maschinellen Umbuchungen
In der Finanzkasse bearbeitete Kopie der Liste
über Löschungshinderungsgründe
Lieferscheine, soweit die Finanzkasse betroffen ist
(Fach 1 Teil 14 Tz. 2.2 AL-ERH)
Sonstige maschinelle Arbeitslisten und Ausdrucke im
Rahmen des IABV
Anschreibeliste für Handvorschüsse und Geldannahmestellen
(einschließlich Unterlagen)
Im Zusammenhang mit der Durchführung des
Gemeindefinanzreformgesetzes anfallende Unterlagen
Im Zusammenhang mit der Auszahlung der
Arbeitnehmer-Sparzulage anfallende Unterlagen
Obergruppen Steuern, Abgaben, Investitionshilfe (S, G, InvZ, FG, FV) des
Aktenplans für die Finanzverwaltung
zu den Akten geschrieben worden ist.
dem die letzte in dem Aktenband befindliche Sache zu den
Akten geschrieben worden ist.
1 Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Listen geschlossen worden sind.
2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
Berichte und Berichtsentwürfe, Arbeitsbogen und im
Zusammenhang mit der Prüfung angefallener Schriftwechsel
bei den Prüfstellen (zum Beispiel Betriebsprüfungsstellen,
Umsatzsteuersonderprüfungsstellen, Betriebsnahe Veranlagung,
Liquiditätsprüfung)
110 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Prüfung abgeschlossen worden ist.
2Schwebt dann noch ein Rechtsbehelfsverfahren,
ein Steuerstrafverfahren oder ein Verfahren wegen
einer Steuerordnungswidrigkeit, so endet die
Aufbewahrungsfrist mit dem Tag, an dem die das Verfahren
abschließende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Kartenblätter der Betriebskartei und
in dem die Listen, Bücher und so
weiter geschlossen worden sind.
Statistische Unterlagen und Ähnliches
der Prüfungsstellen, Beschäftigungsnachweise der Prüfer
3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Listen,
Bücher und so weiter geschlossen worden sind.
Daten/Datenträger aus Betriebsprüfungen und
betriebsnahen Veranlagungen und Umsatzsteuersonderprüfungen
a) Originaldatenträger der zu prüfenden Firma
Rückgabe oder Vernichtung des Datenträgers
spätestens nach Bestandskraft der aufgrund der
Außenprüfung ergangenen Bescheide.
b) Gesicherte Daten (auf Prüfernotebook, externer Festplatte, CD/DVD)
Grundsätzlich Löschung/Vernichtung spätestens nach Eintritt
der Bestandskraft der aufgrund der Außenprüfung ergangenen
Bescheide; aus Vereinfachungsgründen halbjährlich.
Ermittlungshandakten der Steuerfahndungsstellen,
Berichtsentwürfe, Arbeitsbogen und im Zusammenhang mit der
Prüfung angefallener Schriftwechsel (einschließlich
Außenwirtschaftssachen) bei den Steuerfahndungsstellen,
wenn die Fahndung
a) zu einem Strafverfahren (Bußgeldverfahren) geführt hat
in dem das Strafverfahren (Bußgeldverfahren)
rechtskräftig abgeschlossen worden ist.
b) zu keinem Strafverfahren (Bußgeldverfahren),
aber zu einer Berichtigungsveranlagung oder Ähnlichem
dem die Berichtigungsveranlagung und so weiter
c) ergebnislos geblieben ist
in dem das letzte Schriftstück zu den Akten genommen
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bücher,
Listen und so weiter geschlossen worden sind.
Statistische Unterlagen der Steuerfahndungsstelle,
Beschäftigungsnachweise der Prüfer
in dem die Bücher, Listen und so weiter geschlossen
in dem die letzte Eintragung vorgenommen worden ist.
a) Einzelfälle (einschließlich der Verwertung im
Vollstreckungsverfahren)
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem
der Fall durch Zahlungsmitteilung erledigt beziehungsweise
der letzte Vorgang zu den Akten geschrieben worden ist, in
jedem Fall jedoch bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung
sämtlicher Forderungen.
b) soweit sie die Eintragung von Sicherungshypotheken betreffen
der letzte Vorgang zu den Akten geschrieben worden ist,
mindestens aber 1 Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Anspruch befriedigt und die Löschungsbewilligung
beziehungsweise löschungsfähige Quittung erteilt oder die
Sicherungshypothek auf Grund eines Zwangsversteigerungs-
verfahrens ausgefallen ist, in jedem Fall jedoch bis zum Ablauf
der Zahlungsverjährung.
Erledigte Rückstandsanzeigen (nebst dazugehörigen Vorgängen,
wie zum Beispiel Zahlungsmitteilungen, Quittungsdurchschriften,
Niederschriften des Vollziehungsbeamten und so weiter)
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Erledigung,
in jedem Fall jedoch bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung.
Ausgesonderte Blätter 10 Jahre, gerechnet ab dem
Datum der letzten Eintragung.
Personell geführte Listen und Statistiken betreffend den
Innendienst (wie Listen über Sach-, Forderungspfändungen,
Zwangshypotheken, Vollstreckungsersuchen und so weiter)
Es gelten die Aufbewahrungsbestimmungen der AL ERH und
AL-STEAV.
Nachweisungen über die an den Vollziehungsbeamten
ausgehändigten Vollstreckungsaufträge
Nachweisungen über die an den Vollziehungsbeamten ausgehändigten
Vollstreckungsaufträge
in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder
eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige
Ansprüche aus diesem Steuerschuldverhältnis erloschen
sind (gilt entsprechend für Strafen und Bußgelder).
Einzelfälle, die ohne ein Straf- oder Bußgeldverfahren
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem entschieden
worden ist, dass der Fall ohne Verfahren abzuschließen ist.
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das
Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist,
im Fall einer rechtskräftigen Bußgeldfestsetzung jedoch
nicht vor Erlöschen des Bußgeldanspruchs.
Anzeigen, die nicht zu einem Steuerstraf- oder
Bußgeldverfahren geführt haben
in dem das letzte Schriftstück zu den Akten
Sonstige Vorgänge, die nicht zu einer Zuweisung
an die Straf- und Bußgeldsachenstelle beziehungsweise
Steuerfahndungsstelle geführt haben (zum Beispiel
Abgabe wegen Unzuständigkeit, Weiterleitung als
Kontrollmitteilung, Ablage zur Sammlung)
dem die letzte Eintragung vorgenommen worden ist.
dem die Listen usw. geschlossen worden sind.
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die letzte Eintragung vorgenommen worden ist.
1Bis zur Freigabe der Akten der die
Billigkeitsmaßnahme betreffenden Steuer, mindestens 10 Jahre
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
die Billigkeitsmaßnahme gewährende Verwaltungsakt
2Für Fälle des Erlasses nach § 28a ErbStG
mindestens 15 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Steuer für den Erwerb entstanden ist,
für den der Erlass erfolgte.
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für
das sie geführt worden sind.
(einschließlich Steuerabzug vom Kapitalertrag, Steuerabzug von
Einkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen,
Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen)
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzte in
dem Aktenband befindliche Steuerfestsetzung / Feststellung
20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung,
nicht aber vor 10 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die letzte in dem Aktenband befindliche
Steuerfestsetzung / Feststellung unanfechtbar geworden ist.
2Bei vorläufigen Steuerfestsetzungen / Feststellungen nach § 165 AO
mindestens bis zum Ablauf der Frist im Sinne des § 171 Abs. 8 AO.
3Bei jahrgangsweise abgelegten Vorgängen ist von
der Unanfechtbarkeit der einzelnen Steuerfestsetzung /
Feststellung auszugehen.
Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG sowie nach
§ 13a Abs. 1a ErbStG alte Fassung und
§ 13b Abs. 2a ErbStG alte Fassung sowie
§ 13a Abs. 4 ErbStG und § 13b Abs. 10 ErbStG
15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
Steuerfestsetzung/Feststellung/Bescheid unanfechtbar
beziehungsweise steueraufsichtliche Prüfungen, soweit
sie außerhalb der vorgenannten Prüfungsstellen (Nrn. 2.4.2 und 2.4.3)
Bis zum Abschluss der übernächsten Prüfung gleicher Art,
längstens 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Prüfung durchgeführt worden ist.
Unterlagen, die für die steuerliche Behandlung von
wiederkehrenden Sachverhalten von Bedeutung sind (zum Beispiel
Anweisungen von übergeordneten Behörden, Urteile, verbindliche
Auskünfte/ Anrufungsauskünfte (§ 42e EStG)
Gesellschaftsverträge, Satzungen und ähnliche Unterlagen, Auszüge
aus dem Handelsregister; Gründungsunterlagen
Miet- und Pachtverträge sowie Nießbrauchsbestellungen; Verträge über
unentgeltliche Nutzungsüberlassungen
Hofübergabeverträge und andere Übergabeverträge bei
Verträge mit Gesellschafter-Geschäftsführern von
Fragebogen Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebs (Unifa>Zentral>Veranlagung >LuF> Betriebsverpachtung LuF)
Erklärungen zur Ausübung des Verpächterwahlrechts (Unifa> Zentral>Veranlagung
>Gewerbe und Selbständige>Verpachtung Betrieb Pachtbeginn)
Einzugsermächtigungen (einschließlich des damit im
Zusammenhang stehenden Schriftguts)
Übersicht über Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften/
Überwachungsbogen zur steuerlichen Erfassung
sogenannter einbringungsgeborener Anteile
Tabellen zu Abzugsbeträgen nach §§ 10e, 10h EStG
(= Vordruck ESt 10e [92])
Bescheinigung der Gemeindebehörde / des Instituts für Denkmalpflege
bei §§ 7h, 7i EStG
Überwachungsbogen § 6c EStG
(Unifa>Zentral>Veranlagung> Bearbeitung Steuererklärung>
Überwachungsbogen § 6c EStG)
Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht
(Unifa> Zentral>Veranlagung>Gewerbe
u. Selbständige>Buchführungspflicht Beginn Gewerbe;
Unifa>Zentral>Veranlagung>LuF>
Buchführungspflicht Beginn LuF)
Mitteilung über den Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen
(§ 13a EStG) (Unifa>Zentral>Veranlagung>
LuF>Wegfall Gewinnermittlung Durchschnittsätze)
Vordruck ESt 27 = Übersicht zur Normalisierung
von Sonderabschreibungen nach
§ 76 EStDV bei Schätzungslandwirten
Vordruck ESt 14a = Überwachungsbogen zu
§ 14a Abs. 4 und 5 EStG
ESt 7/AIG 1 = Übersicht zur Überwachung des Abzugs ausländischer
Betriebsstättenverluste nach § 2a Abs. 3 EStG
Aktenausfertigungen der Unifa-Vorlagen zu den
Finanzierungen mit Lebensversicherungen
(Uni-fa>Zentral>Veranlagung>
Fest-stellungsverfahren>LV-Feststellungen;
Unifa>Zentral> Veranlagung>Bearbeitung Steuererklärung>
Lebensversicherung Abtretung Anschreiben;
Unifa>Zentral> Veranlagung> Bearbeitung Steuererklärung>
Lebensversicherung Abtretung Fragen)
Analog den Unterlagen zur Durchführung der Besteuerung
(Nr. 4.7),
mindestens jedoch solange die Unterlagen für die steuerliche
Behandlung von wiederkehrenden Sachverhalten von Bedeutung sind
oder sich auf die spätere Besteuerung auswirken können.
1Die Unterlagen sind aufzubewahren, solange
der Steuerfall nicht gelöscht ist. 2Sie sind
erst mit der letzten zu vernichtenden Akte
des gelöschten Steuerfalls zu vernichten.
Verfügungen über Bewilligungen und Begünstigungen auf
dem Gebiet der Umsatzsteuer (zum Beispiel Anwendung eines
besonderen Verfahrens zur Trennung der Entgelte, Versteuerung
nach vereinnahmten Entgelten, Befreiung von der Führung eines
Umsatzsteuerheftes, Anwendung von Durchschnittsätzen –
§§ 23 und 23a UStG sowie Verfügungen
über die Bewilligung von Buchführungserleichterungen – § 148 AO)
Lastschrifteinzugsermächtigungen beziehungsweise
Original-SEPA-Lastschriftmandate
einschließlich Umwidmungsschreiben sowie Mitteilungen über einen
Kontenwechsel nach Abschnitt 3 des Zahlungskontengesetzes (ZKG)
1Die Unterlagen sind aufzubewahren, solange der
Steuerfall nicht gelöscht ist.
2Sie sind erst mit der letzten zu vernichtenden Akte
Akten und Steueranmeldungen betreffend
die Abführung der Kapitalertragsteuer (sogenannte K-Akten)
dem die dazugehörige Liste geschlossen worden ist.
Akten und Steueranmeldungen betreffend die
Abführung von Abzugsteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen
in dem die dazugehörige Liste geschlossen worden ist.
Listen über Erstattungen von Kapitalertragsteuer
und beim Steuerabzug in sonstigen Fällen (Erstattungslisten K)
in dem die Listen geschlossen worden sind.
Liste über die Vergütung von Körperschaftsteuer und die Erstattung
von Kapitalertragsteuer sowie über die Rückforderung vergüteter
Körperschaftsteuer und erstatteter Kapitalertragsteuer (VE-Liste)
Akten und Steueranmeldungen betreffend Vergütungen
von Körperschaftsteuer und/oder Erstattung von Kapitalertragsteuer
dem der Aktenband geschlossen worden ist.
a) Arbeitgeberakten
5 Jahre nach Abschluss des Kalenderjahres,
indem der Aktenband geschlossen worden ist.
Arbeitgeberakten enthalten Berichte über durchgeführte
Außenprüfungen beziehungsweise steueraufsichtliche Prüfungen.
b) Lose aufbewahrte Vorgänge betreffend Eintragung steuerfreier
Beträge auf der Lohnsteuerkarte (Anträge auf Lohnsteuerermäßigung)
6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Anträge gestellt worden sind.
c) Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM)
6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Anträge gestellt worden sind.
6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für
das die letzte Lohnsteueranmeldung bestimmt war.
und ein Lohnsteuerhaftungsbescheid/ Lohnsteuernachforderungsbescheid
Bis zur Unanfechtbarkeit des
Lohnsteuerhaftungsbescheids / Lohnsteuernachforderungsbescheides,
mindestens jedoch bis zur Prüfung gemäß § 84 BuchO.
Bis zum Abschluss dieser Prüfung, mindestens
jedoch bis zur Prüfung gemäß § 84 BuchO.
a) Originaldatenträger des Arbeitgebers
Grundsätzlich Löschung / Vernichtung spätestens nach
Eintritt der Bestandskraft der gegen den Arbeitgeber ergangenen
Haftungs- und Nachforderungsbescheide; aus Vereinfachungsgründen
Steuerabzugsbelege (zum Beispiel Lohnsteuerkarten und besondere
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die
Belege eingereicht worden sind.
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Anträge überprüft worden sind.
Listen oder Karteien über Vergütungen der Vorsteuerbeträge
in einem besonderen Verfahren
in dem die Listen (Karteikarten)
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, für das die Voranmeldung
abgegeben worden ist, wenn für das Kalenderjahr eine
unanfechtbare Festsetzung vorliegt.
Wohnungsbauprämien, Arbeitnehmer-Sparzulagen,
Unterlagen zur Prämiengewährung
dem die Steuerfestsetzung unanfechtbar geworden ist,
die Steuerbefreiung verfügt oder der Steuerbescheid über
die materiell endgültige Freistellung erteilt worden ist.
Einheitswertakten des Grundbesitzes einschließlich der Festsetzungen der
Grundsteuermeßbeträge und aller Vorgänge zur grundsteuerlichen Behandlung für
Feststellungszeitpunkte ab dem 01.01.1964 mit Ausnahme der Fälle unter Nr. 2.4.10.2
Einheitswertakten, bei denen Einheitswerte gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BewG
oder Grundsteuermessbeträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 GrStG aufgehoben
wurden, weil die wirtschaftliche Einheit weggefallen ist.
110 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Einheitsbewertung des Grundbesitzes untergegangener
oder weggefallener wirtschaftlicher Einheiten letztmals der Grundsteuer
zu Grunde gelegt worden sind.
2Mit Ausnahme solcher Vorgänge
(zum Beispiel Erbbaurecht, Aufteilung in Wohnungseigentum
und Teileigentum, Gebäude auf fremden Grund und Boden),
die noch aktuelle Daten, insbesondere zur Beschaffenheit
von Grundstücken (zum Beispiel Grundbuchauszüge, Katasterauszüge,
Berechnungen des umbauten Raumes und der
Wohn- oder Nutzfläche) enthalten.
Einheitswertakten betreffend Mineralgewinnungsrechte für
Feststellungszeitpunkte ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1977
die letzte in dem Aktenband befindliche Feststellung
115 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellung
des Grundbesitzwertes rechtskräftig geworden ist.
2Die Frist in Satz 1 beträgt 20 Jahre für land- und forstwirtschaftliches
Vermögen, da sich infolge einer Nachbewertung im Sinne von
§ 162 Abs. 3 und 4 BewG eine höhere Steuer ergeben kann.
in dem die endgültige Steuerfestsetzung unanfechtbar geworden ist,
mindestens jedoch so lange, als noch Zahlungen zu leisten
sind (Fälle einer Rentenbesteuerung nach § 23 ErbStG
oder einer noch fortdauernden Stundung nach
§ 25 Abs. 1, § 28 ErbStG, § 222 AO)
oder eine weitere Steuerfestsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG
oder § 25 Abs. 1 Buchst. a ErbStG
alter Fassung in Betracht kommen kann.
2Betrifft die Steuerfestsetzung den Erwerb
land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und kann sich
wegen einer Nachbewertung im Sinne von § 162 Abs. 3 und 4 BewG
eine höhere Steuer ergeben, beträgt die Aufbewahrungsfrist nach
Satz 1 Halbsatz 1, 20 Jahre.
3Wurde der Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG
gewährt und kann dessen Wegfall zu einer höheren Steuer
führen, beträgt die Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 Halbsatz 1, 25 Jahre.
115 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres,
mindestens jedoch so lange, als noch Zahlungen
zu leisten sind (Fälle einer Rentenbesteuerung nach
§ 23 ErbStG oder einer noch
fortdauernden Stundung nach § 25 Abs. 1, § 28 ErbStG,
§ 222 AO) oder eine weitere Steuerfestsetzung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG oder § 25 Abs. 1 Buchst. a ErbStG
Vermögens und kann sich wegen einer Nachbewertung im Sinne
von § 162 Abs. 3 und 4 BewG
eine höhere Steuer ergeben,
beträgt die Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 Halbsatz 1, 20 Jahre.
und kann dessen Wegfall zu einer höheren Steuer führen,
beträgt die Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 Halbsatz 1, 25 Jahre.
Freibelege zu den Totenlisten, Totenbeilisten und zum
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Freibelege
10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Listen
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
ein Aktenband geschlossen worden ist.
Tagesmeldungen der Spielbanken und monatliche
Zusammenstellung über die Tagesmeldungen
5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, zu dem
die Meldung beziehungsweise die Zusammenstellung
abgegeben worden ist.
Bis zum Abschluss der übernächsten Prüfung gleicher Art, längstens 15 Jahre
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfung durchgeführt worden ist.
4.1 Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft; sie gilt unbefristet.
4.2 Außerkrafttreten
Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut bei den Finanzämtern (Aufbew-Best-FÄ) vom 30. Januar 1997 (FMBl. S. 88) außer Kraft.
Anlage 1: Zuständige Staatsarchive
Anlage 2: Muster Aussonderungsverzeichnis
Anlage 3: Muster Datenschutzvertrag