Source: https://www.familie.at/site/wien/presse/2005/article/1330.html
Timestamp: 2019-02-16 01:41:30
Document Index: 156656592

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 63', '§ 8', '§ 1', '§ 20', '§ 17']

Katholischer Familienverband Österreichs - Plattform für 2/3-Mehrheit: wichtige Anliegen in der Schulpolitik
Plattform für 2/3-Mehrheit: wichtige Anliegen in der Schulpolitik
Plattform begrüßt politisches Bemühen um Einigung und erinnert an die „wichtigen schulpartnerschaftlichen Anliegen“ in der Causa Zweidrittelmehrheit
Wien, 03.05.05 (KFVW-Pressedienst)
Vor der morgigen Sitzung des parlamentarischen Unterrichtsausschusses hat die Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen das Bemühen um Einigung begrüßt und an ihre „wichtigen schulpartnerschaftlichen Anliegen“ erinnert. „Dazu gehört selbstverständlich auch das differenzierte, gegliederte österreichische Schulsystem“, so Plattformkoordinator Andreas Cancura vom Katholischen Familienverband. „Die von allen geforderte Individualisierung und Flexibilisierung des Unterrichts bauen auf einem differenzierten Schulsystem auf, das Schwache fördert und Begabte zu Höchstleistungen anspornt. Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, gefördert und gefordert, aber nicht über einen Kamm geschoren zu werden“, so Cancura.
Bei den parlamentarischen Verhandlungen dürfe auf keinen der von der Plattform seit Wochen geforderten Punkte vergessen werden. Konkret fordert die Plattform die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit für besonders wichtige Materien wie die Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 SchOG), die Gliederung der österreichischen Schulen (§ 3 SchOG), die allgemeine Zugänglichkeit der Schulen (§ 4 SchOG), die Schulgeldfreiheit (§ 5 SchOG), die Mitbestimmungsrechte der Schulpartner (§§ 63a und 64 SchUG und § 8 B-SchAufsG), das Schulpflichtgesetz (§§ 1, 2, 3 sowie §§ 20, 21, 22), das Privatschulgesetz (§§ 17-21), das Religionsunterrichtsgesetz (generell), das Konkordat (generell) sowie das Minderheiten-Schulgesetz (generell).
Auf die Zweidrittelmehrheit kann aber nach Auffassung der Plattform in jenen Bereichen verzichtet werden, die nicht den Kernbereich der Österreichischen Schule ausmachen, wie z. B. bei der Ferieneinteilung, den Schulsprengeln, der inneren Organisation der Schule, der Einführung von Bildungsstandards, den Grundlagen für Schulversuche, den Aufgaben der Schulaufsicht, den Prüfungskommissionen, den Beiräten und Gremien, Schulpflichtangelegenheiten wie vorzeitiger Schulbesuch und Befreiung sowie Nachmittagsbetreuung. Für die meisten vom Bildungsministerium vorgeschlagenen Reformschritte sei eine Zweidrittelmehrheit gar nicht erforderlich „und für die von allen unbestrittenen Maßnahmen wird sie leicht zu haben sein“, so Cancura.