Source: http://www.jurablogs.com/topic/lg-magdeburg
Timestamp: 2017-09-24 07:10:06
Document Index: 332670697

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 45', '§ 142', '§ 2']

LG MAGDEBURG - JuraBlogs
Pflichtverteidiger zur Waffengleichheit, oder: Zirkelschluss?
… © Andreas Berheide – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung „kocht“ im heutigen „Kessel Buntes“ dann der LG Magdeburg, Beschl. v. 08.08.2017 – 25 Qs 51/17, den ich vom Kollegen T. Reulecke aus Wernigerode erhalten habe. Gegenstand des Beschlusses ist ein – in meinen Augen – Dauerbrenner aus dem Pflichtverteidigungsrecht, nämlich die Frage…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 86 Leser - August 24, 2017 2:35pm
… © fotomek – Fotolia.com In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers, insbesondere nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO. Die OLG lehnen das i.d.R. ab. In meinen Augen eine „heilige Kuh“ in ihrer Rechtsprechung, mit der nicht selten die Praxis der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 68 Leser - November 16, 2016 3:10pm
… © pedrolieb -Fotolia.com Etwas vorschnell hatte nach Auffassung des LG Magdeburg im LG Magdeburg, Beschl. v. 13.06.2016 – 25 Qs 34/16 – den nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO bestellten Pflichtverteidiger entpflichtet. Das AG hatte ihn beigeordnet, weil sich der Angeschuldigte länger als drei Monate in Haft befand bzw. voraussichtlich bis zur…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser - August 3, 2016 1:55pm
… überwachen sei. Begründung: Es bestehe die Gefahr , dass der Beschuldigte Verdunklungshandlungen durch Einwirken auf Zeugen vornehme, da eine hohe Straferwartung gegeben sei. Das LG Magdeburg hat im LG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2016 – 22 Qs 143 Js 14979/16 (29/16) – die Beschränkungen – wie zu erwarten – aufgehoben. Begründung: „Für die…
… deren Beweiswert geht. Zu den Entscheidungen gehört der LG Magdeburg, Beschl. v. 09.03. 2015 – 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15), den mir der Kollege, der ihn „erstritten“ hat, erst jetzt hat zukommen lassen. Nach dem Sachverhalt wurde dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vorgeworfen, in Magdeburg am 21. 10. 2014 einen schweren Raub begangen zu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 131 Leser - August 20, 2015 10:10am
… Zeugen sowie diverse Durchsuchungsberichte, Aufnahmen von Überwachungskameras sowie einen DNA-Untersuchungsbericht nebst Treffermeldung. Es ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers beantragt worden,. was das AG abgelehnt hat. Das LG Magdeburg richtet es dann im LG Magdeburg, Beschl. v. 02.06.2015 – 25 Qs 828 Js 75909/13 – und bestellt nach § 140…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 170 Leser - June 23, 2015 10:57am
… © G.G. Lattek – Fotolia.com Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren ist weitgehend Richterrecht. § 140 StPO gilt direkt nur für das Erkenntnisverfahren. Er wird im Strafvollstreckungsverfahren nur analog angewendet. Demgemäß sind da dann doch recht viele Fragen offen. Vor allem auch die, wann von der “Schwere…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser - May 8, 2015 12:04pm
… habe. Das LG Magdeburg setzt dann im LG Magdeburg, Beschl. v.02.04.2014 – 22 Qs 21/14: Dem in diesem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellten Beschwerdeführer steht gem. § 45 Abs. 3 S. 1 RVG in Verbindung mit Nr. 4100 ff. VV zum RVG der geltend gemachte Vergütungsanspruch zu. Hierbei handelt es sich um einen eigenen Anspruch des zum…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 451 Leser - May 5, 2014 12:04pm
… gut los. Allerdings ganz so einfach ist es nun doch nicht mit der Ablehnung der “Umbeiordnung”. Das ruft der LG Magdeburg, Beschl. v. 26.03.2013 – 21 Qs 22/13 – noch einmal ins Gedächtnis. Denn die in § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO normierte „Benennungsfrist” ist keine Ausschlussfrist. Vielmehr ist auch ein Vorschlag des Beschuldigten, der nach…
LG Magdeburg: Auch Pornofilme sind urheberrechtlich geschützt
… Pornofilm die geschützte Werkqualität im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 6 UrhG. Das LG Magdeburg folgte der Argumentation des Beklagten nicht und verurteilte ihn antragsgemäß. Nach Ansicht des Gerichts sei das Werk ungeachtet der künstlerischen Qualität oder moralischen Berechtigung zumindest nach den Grundsätzen der so genannten kleinen Münze schutzfähig…
Dr. Grafin Medienrecht Abmahnung- 37 Leser - January 30, 2013 11:13am
Strafverfahren – Voraussetzung für Pflichtverteidigerbestellung wegen der Schwere der Tat
… und die zu erwartende Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat unter Hinzurechnung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt. Darauf hat das Landgericht (LG) Magdeburg mit Beschluss vom 12.12.2012 – 21 Qs 94/12 – hingewiesen. Siehe hierzu auch Blog „Strafverfahren – wann hat man Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?“ Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. www.haerlein.de Kommentare …
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 73 Leser - January 12, 2013 11:40am
… Lotto Toto Sachsen-Anhalt, staatlicher Monopolist, vor und verklagte die Briten auf Schadensersatz. Nachdem das erstinstanzliche LG Magdeburg (Urt. v. 11.03.2011, Az. 36 O 235/07) die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung und Schadensersatzzahlung verurteilt hatte, hob das OLG Naumburg im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung auf. Das…
Dr. Graf- 33 Leser - October 12, 2012 9:21am
…Nach einer Meldung des Blogs Torrentfreak (inklusive Volltext) ist in den letzten Tagen mehrfach über eine Entscheidung des United States District Court of the Eastern District of New York berichtet worden (s. nur hier und hier). Teilweise wurde auch schon der Zusammenhang mit der deutschen Diskussion des Personenbezugs von IP-Adressen diskutiert…
Offene Netze und Recht- 106 Leser - May 10, 2012 7:32am
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