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Timestamp: 2013-12-11 08:48:35
Document Index: 137158013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 71', 'Art. 71']

Kritische Justiz Zeitschrift - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kritische Justiz Zeitschrift Kritische Justiz ZeitschriftEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 2 StR 165/09 vom 12.08.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Beschluss, 5 StR 597/07 vom 16.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BGH – Beschluss, 5 StR 84/09 vom 16.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BFH – Beschluss, I B 196/08 vom 22.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1586 vom 20.11.2006Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 06.2014 vom 09.08.20061. Wird in einem Bebauungsplan für eine Waldfläche eine andere Nutzungsart festgesetzt, dann wird die Rodung mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zugelassen (Art. 9 Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 BayWaldG). Eine für die Rodung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist in diesem Fall als Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen (§ 2 Abs. 4 BauGB).
2. Zu der Frage, ob im Fall der öffentlichen Bekanntmachung der Baugenehmigung (Art. 71 Abs. 4 BayBO) ein anderer Nachbarbegriff gilt, als bei der Nachbarbeteiligung gemäß Art. 71 Abs. 1 BayBO.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 04.1232 vom 14.07.20061. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).
4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 03.2181 vom 14.07.20061. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).
4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 03.2180 vom 14.07.20061. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).
4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 03.2179 vom 14.07.2006