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Timestamp: 2017-11-21 04:27:59
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§ 21 Abs 1 – Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher | Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
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Bundesministerium für Justiz, Maßnahmenvollzug, Reform, Wolfgang Brandstetter
Presseinformation vom 18. Juli 2017
Im Zuge der groß angelegten Strafvollzugsreform von Justizminister Wolfgang Brandstetter folgt nun der nächste Schritt: Die Vorlage eines Entwurfs eines „Maßnahmenvollzugsgesetzes“, das die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter völlig neu regeln soll. „Der unter Beiziehung von externen Experten, Praktikern des Strafvollzugs und der Justiz sowie Gerichtspsychiatern erstellte Entwurf enthält wichtige Neuerungen, die insbesondere auch das Gefährdungspotenzial, das von psychisch kranken Straftätern für die Allgemeinheit ausgeht, verlässlich beherrschbar machen soll“, sagt Brandstetter.
„Die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter erfordert einerseits, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ausreichend Rechnung getragen wird, was zuletzt auch durch die tragischen Vorfälle am Brunnenmarkt in Wien und die Amokfahrt in Graz besonders deutlich in das öffentliche Bewusstsein gerückt wurde. Sie erfordert andererseits aber auch – entsprechend der gesetzlichen und auch internationalen Vorgaben – eine bestmögliche medizinische Betreuung“, sagt Justizminister Brandstetter.
Der Expertenentwurf ‚Zukunft Maßnahmenvollzug‘ dient als Diskussionsgrundlage und wurde der von Brandstetter eingesetzten „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ zur Verfügung gestellt. „Sie soll eine Umsetzung – wohl jenseits des Wahltags – sicherstellen. Ziel ist ein sachlich fundiertes Gesetz, welches eine hohe Akzeptanz aufweist und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Maßnahmenvollzuges führt“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter, der mit dieser Vorgangsweise die Diskussion auf eine möglichst breite Basis stellen möchte. „Diese Reform soll den Strafvollzug in diesem Bereich maßgeblich verändern und wäre der nächste Schritt in der größten Reform der letzten 40 Jahre. Die ‚Maßnahme‘ bekommt dadurch einen völlig neuen Stellenwert“, sagt Brandstetter im Rahmen der Konferenz.
Kernstück ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl von „forensisch-psychiatrischen Zentren“, die im Inneren eine optimale fachärztliche Betreuung sicherstellen sollen, wobei die Außensicherung durch die Justizwache zu erfolgen hat. Als Beispiel dafür kann die bereits bestehende Sonderanstalt in Linz-Asten gelten. „In diesen Zentren kann die Justiz somit der besonderen Behandlungs- und Betreuungspflicht des Staates nachkommen. Gleichzeitig sollen der ambulante Vollzug ausgebaut, der Einsatz elektronischer Absicherungen (Fußfessel) die Möglichkeit der Entlassung aus der Unterbringung unterstützen und die Stellung der Bewährungshilfe gestärkt werden“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter.
„Um künftig Fälle wie jenen in Krems-Stein hintan zu halten, wird auch das Vollzugspersonal enger in die gesamte Fürsorge und Betreuung der Untergebrachten eingebunden“, unterstreicht der Justizminister. Weiters sollen künftig nur mehr Kollegialgerichte über die Unterbringung entscheiden, den Betroffenen steht umfassender Rechtsschutz zur Verfügung.
„Die Anzahl der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, zuletzt auf rund 900 Personen. Es zeigte sich, dass vor allem der Vollzug der vorbeugenden Maßnahmen der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unzureichend geregelt ist. Die rechtlichen Grundlagen des Maßnahmenvollzugs sind aus historischen Gründen rudimentär und sehr unübersichtlich aufgebaut, der Handlungsbedarf für diese Reform entsprechend groß“, beschreibt Justizminister Brandstetter die aktuellen Herausforderungen im Maßnahmenvollzug abschließend.
Ö1, Reform, Wolfgang Brandstetter
Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter Foto: BMJ / Regina Aigner
Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizminister Brandstetter eine Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs an.
Seine Antwort im Interview im Originalwortlaut:
„Den Maßnahmenvollzug werden wir jedenfalls soweit noch erledigen können, als wir in der kommenden Woche schon einen fertigen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen werden. Es gab hier einige Dinge die passiert sind leider, die wir schon auch berücksichtigt haben, die uns zu denken gegeben haben: die Katastrophe vom Brunnenmarkt, die Amokfahrt von Graz. Ja, das waren alles Ereignisse die die Diskussion intensiviert haben.“
Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigung nun erfüllt wird.
Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, Maßnahmenvollzug, Psychiatrie, Reform Maßnahmenvollzug, Unterbringungsgesetz, Zwangsbehandlung
§21/1, §21/2, Elisabeth Wintersberger, Patientenanwaltschaft, Zwangsbehandlung
Ein Bericht von Mag.a Elisabeth Wintersberger, VertretungsNetz-Sachwalterschaft, Linz
Es ist eine menschliche, moralische, politische Katastrophe – dass beeinträchtigte Minderjährige im Maßnahmenvollzug geparkt werden, mit dem vermutlich sogar ernst gemeinten Versprechen von PsychiaterInnen und RichterInnen, dass nur so und als letzte Chance und weil es keine anderen Optionen mehr gibt, alles wieder gut werden wird.
Abgesehen davon, dass es wohl als Bankrotterklärung des Sozialstaates interpretiert werden muss, wenn der unbefristete Freiheitsentzug in Justizanstalten als die einzige Möglichkeit adäquater Unterstützung für Jugendliche gehandelt wird, gibt es da auch noch die Vergessensten aller Vergessenen: die seit Jahrzehnten verwahrten, schon lange alternden, hoffnungslos hospitalisierten 21/1er, genauso gnadenlos wie überdosiert „behandelt“, bleiben sie trotz gebetsmühlenartig wiederholter Einforderung dabei, „Krankheitseinsicht“ und „Deliktsbearbeitung“ zu verweigern. Und weil dieser Zirkelschluss – gefährlich weil krank, krank weil krankheitsuneinsichtig, krankheitsuneinsichtig, weil krank und deshalb gefährlich – immer funktioniert, kommen Gerichte Jahr für Jahr zwingend zur selben Schlussfolgerung: Entlassung ist undenkbar.
Und so bleibt er eben das 28. Jahr für eine Drohung und leichte Verletzung eines Gendarmen in Göllersdorf, der 72-jährige, den man anlässlich seiner Verhaftung niedergeschossen und die Schulter im Zuge einer Zwangsbehandlung gebrochen hatte, dem vor kurzem wegen Diabetes ein Unterschenkel amputiert wurde – und der immer noch als brandgefährlich gilt, der sture alte Mann, der nur noch vor dem Fernseher sitzt und sich an diversen Aktivitäten und „Therapien“ nicht mehr beteiligen will.
Auch die 42-jährige aus reicher, südamerikanischer Familie stammend und seit 18 Jahren im österreichischen Maßnahmenvollzug, wird einmal mehr enttäuscht und verzweifelt aus der Haftverhandlung in den Vollzug zurückkehren. Ihre behandelnden Ärztinnen halten sie für therapieresistent, immer wieder und trotz höchstdosierter Medikation erzählt sie befremdliche Geschichten von Geistern, Vergewaltigungen und unfreiwilligen Operationen, träumt von einem Leben wie jenem ihrer Kindheit in einem schönen Haus am Meer und sie kauft den zehnten Lippenstift, demonstriert damit eine „doch sehr verschobene Realitätssicht“.
Von aggressiven Verhaltensweisen keine Spur, schon seit 10 Jahren nicht mehr – aber man kann einfach nie wissen, „unberechenbar“ wie sie ist und deshalb hat sie es auch noch nicht zu unbegleiteten Ausgängen gebracht, von einer Unterbrechung der Unterbringung ganz zu schweigen.
Das Gespräch mit dem Behandlungsumfeld der Forensik ergibt weder einen Vollzugsplan noch konkrete Schritte, wie eine Entlassung vorbereitet werden könnte – viel zu unpünktlich und inaktiv sei sie, steht nicht um 8 Uhr auf, wie gefordert, mag das „Körpertraining“ nicht und die Kochgruppe, die ihr Spaß gemacht habe, könne leider nicht mehr angeboten werden. Auch habe sie keine konkreten Vorstellungen von einem Leben „draußen“ – offenbar unverständlich für die Behandler, obwohl man weiß, dass sie fast die Hälfte ihres Lebens „drinnen“ verbracht hat. Dass nach vermutlich vielen Jahren der gut verlaufenen Probezeit in einer betreuten Einrichtung vielleicht und irgendwann eine eigene Wohnung möglich sein könnte, darf nicht geäußert werden – die Sachwalterin zerstöre damit jahrelange Arbeit daran, der Patientin klar zu machen, dass es für sie kein freies, selbstbestimmtes Leben mehr geben wird; im übrigen möge sich die Sachwalterin mit dem Behandlungsteam absprechen, wenn Geld zur Patentin fließe, weil das sei Entscheidung des Teams, ob und was und wieviel sich die Patientin kaufen dürfe. Vor welchem rechtlichen Hintergrund? Nichts „Rechtliches“ – ein therapeutisch-pädagogisches Erfordernis. Aja.
Vor Jahrzehnten schleuderte mir ein Psychiater anlässlich meiner Beanstandung, meine Klientin rechtswidrig in der Psychiatrie festzuhalten, entgegen: „ Was wollen Sie immer mit dem Recht, wenn die Menschen Hilfe brauchen!“ – und bis heute scheint sich nichts daran geändert zu haben, dass die „Hilfe“ jeden Rechtsbruch rechtfertigt. Auch den der Menschenrechte. Weil wir´s doch alle nur gut meinen, mit den „Abnormen“, die ja nichts dafür können, dass sie sind wie sie sind. Wofür sie allerdings schon etwas können, ist, sich nicht „helfen“ lassen zu wollen, das wohlmeinende Umfeld mit einer eigenen Meinung zu frustrieren, darauf zu beharren, dass „Krankheit“ eine Definition ist, die man nicht teilen will, Freiheit und Selbstbestimmung Rechtsgüter, Menschenrechte sind, die auch dem Ver-rückten zustehen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet Diskriminierung beeinträchtigter Menschen, untersagt, schlechterstellende Konsequenzen an das Faktum der Beeinträchtigung zu knüpfen und beanstandet insbesondere die Gleichsetzung von psychischer Krankheit mit „Gefährlichkeit“.
Nichts Anderes als Diskriminierung beeinträchtigter Menschen repräsentiert aber die Maßnahme – im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht kennt sie keine Strafbemessung und keine Abstufungen der Sanktionen; gleichgültig ob mehrfacher Mord, nur versuchte Straftat oder dahingesagte Drohung – die Maßnahme kennt nur den unbegrenzten Freiheitsentzug samt Zwangsbehandlung.
Und das ist auch die „Attraktion“ der Maßnahme: ein weitgehend unkontrollierter, rechtsfreier Raum, wie es ihn in den (Langzeit-)Psychiatrien vor Einführung des Unterbringungsgesetzes gab, ein Raum, in dem (endlich wieder) gnadenlos „behandelt“ werden kann, ohne die Einmischung lästiger Gerichte und Patientenanwälte ertragen zu müssen, die den Ärzten über die Schulter schauen und „Recht“ einfordern – weil, was wollen die immer mit dem Recht, wenn die Menschen Hilfe brauchen?!
Volksanwältin: Psychisch kranke Täter nach Entlassung in WGs
Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Maßnahmenvollzug
Der Standard, Gertrude Brinek, Nachbetreuung, Volksanwaltschaft
Der Standard berichtet: Erst Nachbetreuung organisieren, dann mehr Insassen freilassen, fordert Volksanwältin Gertrude Brinek.
derstandard.at/2000051251606/Volksanwaeltin-Psychisch-kranke-Taeter-nach-Entlassung-in-WGs
Strafvollzug-Reform wird „von externen Fachleuten abgeklopft“
05 Donnerstag Jan 2017
APA, Maßnahmenvollzug, Reform, Strafvollzug, Wolfgang Brandstetter
APA – Seinem „Herzensthema“, dem Strafvollzug, will sich Justizminister Brandstetter im Februar widmen. Dann soll nämlich der Entwurf für die Maßnahmenvollzugs-Reform vorliegen. Derzeit lässt er ihn „von externen Fachleuten abklopfen„, vor der Präsentation möchte er sich mit den Justizsprecher aller Parteien absprechen, weil „das der nächste große Reformschritt im Strafvollzugsbereich ist„. Zudem waren schon im Vorfeld skeptische Stimmen zu hören. So missfällt Teilen der Opposition, dass Brandstetter die Tätergruppe, die wegen psychischer Störungen in besondere Haft in forensisch-therapeutischen Zentren kommt, nicht einengen will, weil er das für „zu gefährlich“ hält. Es soll dabei bleiben, dass Maßnahmenvollzug bei Straftaten mit mehr als einem Jahr Haftdrohung angeordnet werden kann. Die Regelung werde aber „inhaltlich neu definiert“ – wie wird noch abgeklärt.
Betreuung und Kontrolle der (rund 800) geistig abnormen oder entwöhnungsbedürftigen Straftäter müsse die Justiz selbst in die Hand nehmen – und auch für eine „entsprechende Sicherung nach außen“ sorgen. Dafür seien drei forensisch-therapeutische Zentren nach dem Vorbild von Asten nötig. Im Entwurf ist auch die Ausweitung der Fußfessel: Brandstetter will sie auch im Maßnahmenvollzug (etwa bei Ausgang) einsetzen – und generell bei jeder Form der Haftunterbrechung. Außerdem soll der elektronisch überwachte Hausarrest schon bei 18 Monaten (bisher zwölf) Reststrafe möglich sein.
Im Konzept für die Standortoptimierung der Haftanstalten werden gemeinsam mit Experten der Donau-Uni Krems nicht nur die Justizanstalten, die man aus ökonomischen Gründen schließen sollte, evaluiert werden, sondern auch infrage kommende Alternativen. Auch an die Justizwachebeamten denkt der Minister: Angesichts der zunehmenden Attacken gegen Beamte will er die Strafdrohung dafür erhöhen.
FPÖ will Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen
FPÖ, Harald Stefan, Krankenversicherung, Sozialversicherung
Parlamentskorrespondenz – Insassen von Justizanstalten sind nicht sozialversichert. Die Kosten für ihre ärztliche Betreuung werden daher vom Bund getragen, wobei Ärzte und Krankenanstalten den Tarif für unversicherte Privatpatienten verrechnen. Harald Stefan (F) gibt nun zu bedenken, dass dieser Tarif deutlich über den von den Sozialversicherungsträgern eingehobenen Beiträgen liegt, und spricht kritisch von massiver Geldverschwendung. So seien im Durchschnitt die Ausgaben pro Häftling dreimal so hoch wie die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich, stellt Stefan fest und drängt in einem Entschließungsantrag (1953/A(E)) auf die Einbeziehung der Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung.
Steinhauser: Rückzieher bei Reform des Maßnahmenvollzugs bedauerlich
Albert Steinhauser, Deutschland, Einweisungskriterien, Fußfessel, Grüne, Reform, Wolfgang Brandstetter
Grüne: Hohe Eingewiesenen-Zahl führt zu fehlender Betreuung
(C) Foto: Die Grünen
Wien (OTS) – Minister Brandstetter will beim Maßnahmenvollzug nun doch keine höheren Einweisungshürden einziehen – damit sollte eigentlich die extrem hohe Zahl der in Österreich Eingewiesenen geringer werden. „Dass diese Reform nicht kommt, ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar„, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Rückzieher des Justizministers. Experten hatten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um den steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Steinhauser empfiehlt einen Blick nach Deutschland. Die dort geltende Sicherheitsverwahrung ist auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt. „Bemerkenswert, denn Deutschland ist nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich. Hierzulande kommt man schneller in den Maßnahmenvollzug und schwerer wieder heraus als in Deutschland. Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen“, argumentiert Steinhauser.
Der Grüne Justizsprecher findet auch Lob für Justizminister Brandstetter. „Der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive sind begrüßenswert. Da setzt Brandstetter am richtigen Punkt an.“
Liga für Menschenrechte: „Gravierende Defizite“ im Maßnahmenvollzug
Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug, Unterbringungsgesetz
Österreichische Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, EMRK, Maßnahmenvollzug, UN-BRK
Schon seit Jahren weist die Österreichische Liga für Menschenrechte auf die menschenrechtlich unbefriedigende Situation im Maßnahmenvollzug hin und fordert einmal mehr eine Gesetzesreform. Barbara Helige gesteht zwar ein, dass es punktuell bereits Verbesserungen gab, aber die grundlegenden Probleme bestünden weiterhin. So sei etwa die strafrechtliche Unterbringung psychisch kranker Straffälliger nach wie vor prekär, zeitgleich könne aber eine Häufung von Einweisungen auch wegen vergleichsweise weniger gefährlicher Delikte beobachtet werden – von einer Reduktion der Einweisungsvoraussetzungen auf schwerere Straftaten sei keine Rede mehr. Der ursprüngliche Ansatz „Therapie statt Strafe“ scheine in vielen Fällen nur ein leeres Schlagwort zu sein. „Es ist höchst an der Zeit für legistische Änderungen, die einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel zum Inhalt haben müssen. Die Zurückhaltung der 2 Politik ist nicht zu tolerieren. Einer der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichteten Legislative und Exekutive ist es zuzumuten, Gesetze zu erlassen und für eine Vollziehung zu sorgen, die die notwendigen Maßnahmen vorsehen und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen“, so Helige.
SiM Sommerfest