Source: http://www.mdr-recht.de/61673.html
Timestamp: 2020-02-17 18:40:14
Document Index: 373751529

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 550', '§ 566', '§ 550', '§ 578', '§ 550', '§ 566', 'BGH', '§ 550']

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht verÃ¶ffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll Â§ 550 BGB, der die auch auf das Gewerbemietrecht anwendbare, sog. Schriftformklausel regelt, aufgehoben werden.
Das KÃ¼ndigungsrecht soll auf den Erwerber beschrÃ¤nkt und die Regelung unter Aufhebung des bisherigen Â§ 550 BGB in einen neu zu schaffenden Â§ 566 Abs. 3 BGB-E verlagert werden. Damit wird die Norm auf den Schutzzweck reduziert, dem sie nach dem Willen des historischen Gesetzgebers eigentlich hatte dienen sollen. ZusÃ¤tzlich soll das nunmehr nur noch dem Erwerber fÃ¼r die vor seinem Erwerb liegenden SchriftformverstÃ¶ÃŸe zustehende KÃ¼ndigungsrecht zum Schutz des Mieters, der das eigene KÃ¼ndigungsrecht aufgrund der Aufhebung des bisherigen Â§ 550 BGB verliert, zeitlich befristet werden.
Bereits seit mehreren Jahren stehen die Auswirkungen der gem. Â§ 578 Abs. 2 Satz 1 BGB auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Â§ 550 BGB in der Diskussion. Diese sieht vor, dass MietvertrÃ¤ge, die fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kÃ¼ndbar sind. UrsprÃ¼nglich sollte die Schriftformklausel, dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, vor allem den Erwerber einer Mietsache, der nach Â§ 566 BGB in das laufende MietverhÃ¤ltnis einzutreten hat, schÃ¼tzen.
SÃ¤mtliche Versuche, der KÃ¼ndbarkeit durch entsprechende Vertragsgestaltungen mit Schriftform- oder Schriftformheilungsklauseln zu begegnen, hat der BGH mit Entscheidungen aus den Jahren 2017 und 2018 endgÃ¼ltig fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt. Diese strenge Rechtsprechung hat dazu gefÃ¼hrt, dass es in den vergangenen Jahren quasi zu einer "Zweckentfremdung" der Regelung des Â§ 550 BGB gekommen ist, weil immer wieder eine der Vertragsparteien versucht hat, sich unter Berufung auf die Formnichtigkeit einer mietvertraglichen Abrede auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprÃ¼nglich fÃ¼r einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kÃ¼ndigen. So hat es im Zeitraum 2001 bis 2018 alleine 30 Revisionsurteile gegeben, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Hieraus entstehen fÃ¼r Mieter und Vermieter eines GewerbemietverhÃ¤ltnisses gleichermaÃŸen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten (die Auswirkungen auf das Wohnungsmietrecht sind deshalb deutlich geringer, weil hier erheblich hÃ¶here Anforderungen an die ZulÃ¤ssigkeit einer zeitlichen Befristung und eine ordentliche KÃ¼ndbarkeit gestellt werden als im Gewerbemietrecht). FÃ¼r den Vermieter bedeutet die vereinbarte Laufzeit eine wichtige Grundlage fÃ¼r etwaige Investitionsentscheidungen, weil er durch sie fÃ¼r eine feste Zeit auf entsprechende Mieteinnahmen vertrauen kann.
Auf den Webseiten des Bundesrates finden Sie den Volltext des Gesetzentwurfs (pdf).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2020 12:28