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Timestamp: 2019-03-24 01:12:13
Document Index: 323252043

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', '§ 108', '§ 72', 'Art. 20', 'Art. 12', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.04.2011, ZRV/0185-Z3K/09
ZRV/0186-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 3. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 5. August 2009, Zl. 100000/16976/2/2009, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. Mai 2009, Zl. 100000/16976/2009-1, wird aufgehoben.
Mit der elektronischen Einfuhranmeldung 09AT100000IV68R138 erfolgte am 10. Feber 2009 antragsgemäß die Importabfertigung zum freien Verkehr u.a. der in der Positionsnummer 9 im Feld 31 der Anmeldung als "Teile für Rasenmäher" bezeichneten Waren. Im Feld 33 der Warenanmeldung wurde für die Ware die Warennummer 84339000 00 angesprochen. In der beigelegten Rechnung des Versenders (A.B.) vom 15. Jänner 2009, Rechnungsnummer 10720255, wurde die mit der Artikelnummer 04611 ausgewiesene Ware als "11 BLADE CUTTIN" bezeichnet. Als weiterte Unterlage wurde der Anmeldung eine Spezifikationsauflistung der "Riding Greensmaster 8 Blade DPA Cutting Units 04610 und 11 Blade DPA Cutting Units 04611" Großflächenrasenmäher beigelegt.
In der Folge wurde die tarifarische Einreihung u.a. der von der gegenständlichen Warenanmeldung erfassten Waren einer zollbehördlichen Prüfung unterzogen. Das Zollamt stellte dabei fest, die Ware sei zwar ordnungsgemäß als Maschinenmesser erklärt, jedoch unzutreffend in die Warennummer 84433 9000 002 eingereiht worden. Die richtige Einreihung sei gemäß den allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie den Erläuterungen zum Harmonisierten System zum KN-Code 8208 jene in die Warennummer 8208 4000 002.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. Mai 2009, Zl. 100000/16976/2009-1, wurde der Bf. der zufolge der anders lautenden Tarifierung der "Maschinenmesser" unerhoben gebliebene Abgabenbetrag gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 116,18 (Zoll) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG im Ausmaß von € 2,42 zur Zahlung vorgeschrieben. Gemäß § 72a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der vom Zollbetrag zu berechnenden Einfuhrumsatzsteuer.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. fristgerecht mit Eingabe vom 25. Mai 2009 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wandte die Bf. ein, es handle sich bei den verfahrensgegenständlichen Waren um Spindelmesserschneideeinheiten zu Großflächenrasenmähern. Beigelegt wurde der Berufung als Beispielsprospekt jenes für den Großflächenrasenmäher der Type Reelmaster 5500-D, in welchen die gegenständliche Schneideeinheit gekennzeichnet werde, sowie beispielhaft Ersatzteilexplosionszeichnungen für das Modell 03863 und 03681. Es sei zwischenzeitig mit dem Hersteller der Schneideeinheiten, der Firma A.B, Rücksprache gehalten worden. Die korrekte Tarifierung mit 8433 9000 002 sei bestätigt worden.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 5. August 2009, Zl. 100000/16976/2/2009, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4 verwiesen. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt XVI (Kapitel 84 und 85) ausgenommen. Messer und Schneidklingen für Maschinen oder mechanische Geräte seien im Wortlaut der Position 8208 genannt. Da laut der Allgemeinen Vorschrift (AV) 1 der Wortlaut der Position Vorrang vor jeder anderen Erwägung habe, seien die Messer für Rasenmäher in die Position 8208 und in Verbindung mit der Allgemeinen Vorschrift (AV) und den Erläuterungen zum HS zu dieser Position in die Unterposition 8208 4000 00 einzureihen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 3. September 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und darin nochmals um Überprüfung der Tarifierung ersucht.
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 übermittelte die Bf. dem Unabhängigen Finanzsenat Ablichtungen der von der belgischen Zollverwaltung (Verwaltung für Zoll und Abgaben, North Galaxy, Koning Albert II-Lahn 33, 1030 Brüssel) an den Anspruchsberechtigten, die C.D., ergangenen verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. September 2009, Geschäftszahlen BE D.T.264.832, BE D.T.264.833, BE D.T.264.834; BE D.T.264.835, BE D.T.264.836 und BE D.T.264.837, in welchen u.a. die verfahrensgegenständliche Mäheinheit mit 11 Messern, dazu gedacht auf einem bestimmten Typ Rasenmäher für Golfplätze montiert zu werden, beschrieben wird und aufgrund der Warenbeschreibung, von Broschüren und Fotos unter Verweis auf die Allgemeinen Bestimmungen 1 und 6 zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur die Ware in die Tarifposition 84339000*** eingestuft wurde.
In der neben der niederländischen auch in englischer Sprache gehaltenen, exemplarisch für das Modell 03681 ausgewiesenen Warenbeschreibung heißt es in Englisch:
"Article 03681, 8 blade FW DPA cutting unit 7, is a complete cutting system and is ready to be mounted. The system itself is not just a knife but a complete assembly that consists of immovable blades and other parts used to activate the blades. The assembly or cutting system is designed exclusively for use with lawn mower, A.B.. Reelmaster 5510/5610. Without this assembly the mower cannot operate as intendend. C.D.. believes that the cutting system should be classified as part of a lawn mower. First, the system is specially designed to be mounted on a specific A.B.. lawn mower, Reelmaster. And secondly the mower, Reelmaster, cannot work without the cutting system. Code 8208 refers particularly to knives but the cutting system is more than that. It is an essential part of the mower. Therefore we submit that the cutting system should be classified as a part of a mower of heading 8433, namely grass mowers."
In weiterer Folge legte die Bf. mit dem Schreiben vom 19. November 2009 auch Übersetzungen der genannten Verbindlichen Zolltarifauskünfte in die deutsche Sprache sowie drei Prospekte der Großflächenrasenmäher A.B.. Reelmaster 3100-D, der A.B.. Aufsitzrasenmäher Serie Greenmaster, und der A.B.. Reelmaster 6500-D & 6700-D, mit Abbildungen der verfahrensgegenständlichen "cutting units" zur Unterstützung ihres Beschwerdevorbringens vor.
Dem Zollamt wurden die im Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe beim Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen (die verbindlichen Zolltarifauskünfte der belgischen Zollverwaltung samt Beilagen sowie das bezeichnete Prospektmaterial) zur Wahrung des Parteiengehörs mittels Vorhaltes vom 23. November 2009 zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet. Das Zollamt äußerte sich dazu im Schreiben vom 27. November 2009, dass eine Bindungswirkung an die Verbindlichen Zolltarifauskünfte nur gegenüber den darin genannten Berechtigten, nicht hingegen gegenüber der Bf. eintrete.
Gemäß Art. 20 Abs.1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld die gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.
Gemäß Abs.3 leg. cit. umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Kombinierte Nomenklatur sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit anderen Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur bildet somit auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Weiters basiert die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (=Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) und wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Sie ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten und enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur.
Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Einreihung der in der Rechnung des Versenders als "ArtNr. 04611 mit 11 Blade Cuttin" bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur. Maßgebend für eine Einreihung sind die im Titel I des Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthaltenen Allgemeinen Vorschriften. Ausschlaggebend für die Einreihung ist demnach nach der Allgemeinen Vorschrift 1 der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nicht anderes bestimmt ist - die übrigen Allgemeinen Vorschriften.
Bekämpft wird im gegenständlichen Verfahren die - abweichend von der Warenanmeldung - vom Zollamt vorgenommene Einreihung der Ware in die Warennummer 8208 4000 002 als Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte, für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft. Die Bf. weist im Verfahren schlüssig darauf hin, dass es sich nicht bloß um Messer für Rasenmäher sondern um komplette Spindelmesserschneideeinheiten zu Großflächenrasenmähern der Marke Greensmaster handelt und bekräftigt ihr Vorbringen durch die Vorlage ausdruckskräftiger Prospekte und Ersatzteilexplosionszeichnungen, aus welchen unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Spindelmessereinheiten der Mähwerke nicht bloß aus der entsprechenden Anzahl fest montierten Messern (blades) sondern aus einer Vielzahl anderer Elemente besteht. Gemeinsam bilden diese Elemente die verfahrensgegenständliche 8 oder 11-blade cutting units. Die in den beigebrachten Prospekten abgebildeten Spindelmesserschneideeinheiten präsentieren sich in identer Weise wie in der Warenbeschreibung, die den Verbindlichen Zolltarifauskünften der belgischen Zollverwaltung zugrunde gelegt sind. Sie sind tatsächlich nicht bloß Messer oder Schneidklingen für Rasenmäher sondern ein komplettes Schneidesystem, bestehend aus einer Reihe unterschiedlicher Teile, nämlich unbeweglichen Messern und anderen Teilen, die benötigt werden, um die Messer zu aktivieren, wie den vorgelegten Ersatzteilexplosionszeichnungen mit den Teilelisten zu entnehmen ist. Dies wird aber bereits durch den Einzelpreis in der Rechnung des Versenders erkennbar, wenn für eine Wareneinheit der Warenwert mit € 1.125,00 in einem Ausmaß ausgewiesen wird, das für ein einzelnes Messer augenscheinlich zu hoch wäre. Die Spindelmessereinheit präsentiert sich demnach als Teil von Großflächenrasenmähern, wie sie zutreffend von der Bf. in der Warenanmeldung erfasst und als Teil von Rasenmähern der Warennummer 84339000 002 zugeordnet wurde, und nicht als bloße Messer für Rasenmäher.
Wenn auch die in Rede stehenden verbindlichen Zolltarifauskünfte der belgischen Zollverwaltung für die Bf. keine verbindliche Rechtswirkung entfalten, weil nach Art. 12 ZK eine verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden nur gegenüber dem Berechtigten (Antragsteller) hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bindet, sind sie für den Unabhängigen Finanzsenat dennoch eine Bestätigung seiner rechtlichen Schlussfolgerung, zumal es sich um die gleiche zu beurteilende Ware handelt. Die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen stellen zwar keine Rechtsverbindlichkeit dar; sie sind jedoch ein wichtiges rechtsunverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere EuGH, 28.3.2000, C-309/98). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Warennummer 8433 gehören zur Position 8433 Rasenmäher und andere Mähmaschinen sowie - vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen über die Einreihung von Teilen - auch die Teile der Maschinen, Apparate und Geräte dieser Position, wie Mähbalken ... für Gras- oder Getreidemähmaschinen, nicht hingegen (bloße) Messer für Rasenmäher (diese werden zufolge der Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Warennummer 8208 der Position 8208 zugeordnet).
Bei der verfahrensgegenständlichen Ware handelt es sich nicht bloß um Messer für Rasenmäher sondern um ein komplettes Schneidesystem als Teil von Großflächenrasenmähern. Die in der schriftlichen Anmeldung angesprochene tarifarische Einreihung war daher zutreffend. Der Nachforderungsbescheid erging zu Unrecht.
Klagenfurt am Wörthersee, am 1. April 2011
Findok-Nr: 52746.1, aufgenommen am: 13.05.2011 08:29:25, Dokument-ID: 724ef3bc-0c7d-4495-a51b-b75831f45d0a, Segment-ID: 1e24f8e0-75b2-4507-b73d-3f0e9e982d6c