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Timestamp: 2019-10-18 21:29:38
Document Index: 52060787

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 17']

P 31/01 - 2001-12-13 - Ergänzungsleistungen -
20. Januar 1999 im Krankenheim X.________ auf. Am 1. März 2000 reichte ihre Tochter, K.________, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur AHV/IV für sie ein. Die Ausgleichskasse ermittelte einen Einnahmenüberschuss von Fr. 24'701.- und wies das Begehren mit Verfügung vom 11. Juli 2000 ab. Dabei berücksichtigte sie, dass die Versicherte der Tochter mit Vertrag vom 16. Juni 1995 einen Miteigentumsanteil von 1/3 an einer Liegenschaft in Y.________ auf Rechnung zukünftiger Erbschaft abgetreten und am 28. November 1997 einen Miteigentumsanteil von 4/15 an einer Liegenschaft in Z.________ zu einem Preis von Fr. 228'880.- verkauft hatte. Die Liegenschaft in Y.________ rechnete die Kasse mit einem Repartitionswert 1995 (150 % des amtlichen Wertes) von Fr. 493'770.- an, was bei einem Anteil von 1/3 und abzüglich der Amortisation von Fr. 10'000.- für 1997 einen Vermögensverzicht von Fr. 154'590.- ergab. Bezüglich des am 28. November 1997 verkauften Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Z.________ ging sie von einem Repartitionswert 1997 (160 % des amtlichen Wertes) von Fr. 1'373'280.- aus und ermittelte einen Vermögensverzicht von Fr. 186'742.-. Die
Summe der beiden Beträge verminderte sie um Fr. 30'000.- (Amortisation bis zum Jahr 2000) und rechnete den Restbetrag von Fr. 311'332.- als Vermögensverzicht an, was zur Ablehnung des Leistungsanspruchs führte.
1.- a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a ELG haben Schweizer Bürger und Bürgerinnen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a -d ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sie läuft darauf hinaus, auf den Verkehrswert abzustellen, was im vorliegenden Fall eben gerade nicht das massgebende Bewertungskriterium bildet. Die Regelung von Art. 17 Abs. 6 ELV, wonach die Kantone anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden können, wurde eingeführt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es oft an verlässlichen Verkehrswertschätzungen fehlt und die für die Berechnung der Ergänzungsleistung häufig erforderliche rückwirkende Bewertung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann (Erläuterungen des BSV zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1999, AHI 1998 S. 275). Mit dem Abstellen auf den Repartitionswert sollen die Kassen von der Notwendigkeit eigener Abklärungen zum Verkehrswert befreit werden. Damit liesse es sich nicht vereinbaren, den Versicherten das Recht einzuräumen, den anwendbaren Repartitionswert durch die Kassen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen, wenn der Verkehrswert im Einzelfall hievon abweicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewertungen unvermeidlicherweise auf unterschiedlich aktuellen Schatzungen beruhen (vgl. zur Vermögensbemessung bei der
Beitragspflicht Nichterwerbstätiger gemäss Art. 29 Abs. 3 letzter Satz AHVV:
Urteil S. vom 9. Juni 2000, H 235/98, publiziert in StR 2000 S. 594 ff.). Auch bei Anwendbarkeit des Verkehrswertes kann sich die Bewertung schon aus praktischen Gründen nicht in jedem Fall auf eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung stützen. Nach der Rechtsprechung ist daher soweit möglich und sinnvoll von geeigneten anderweitigen Schätzungswerten auszugehen (SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 Erw. 6a; Urteil Sch. vom 8. Februar 2001, P 50/00). Einen solchen Schätzwert stellt auch der Repartitionswert dar. Wenn der Verordnungsgeber mit Art. 17 Abs. 6 ELV die Kantone ermächtigt hat, anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anzuwenden, so hält sich dies im Rahmen der weit gefassten Delegationsnorm von Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG und verstösst nicht gegen das Gesetz. Die Regelung hält auch vor der Verfassung stand, indem sie weder als rechtsungleich noch als willkürlich qualifiziert werden kann. Die Rechtsgleichheit gebietet allerdings, dass in Kantonen, welche die Anwendung des Repartitionswertes vorsehen, dieser Wert grundsätzlich in allen Fällen anzuwenden ist, was mit dem Ausdruck "einheitlich" in Art. 17 Abs. 6 ELV deutlich gemacht wird (Erläuterungen des BSV zur
Änderung der ELV auf den 1. Januar 1999, AHI 1998 S. 275).
4. Aufl. Zürich 1997, S. 98 f.). Die auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretene Regelung ist demnach auf eine Angleichung der massgebenden Schätzungswerte gerichtet mit der Folge, dass im Ergebnis auch im Kanton Bern bei der Liegenschaftsbewertung auf den Verkehrswert abgestellt wird (Art. 17 Abs. 1 ELV). Dass die Erhöhung des amtlichen Wertes im vorliegenden Fall geringer ausgefallen ist, als die Herabsetzung des Ansatzes für den Repartitionswert, lässt entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht schon darauf schliessen, dass der Repartitionswert vor dem 1. Januar 1999 eindeutig zu hoch festgesetzt war und mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt der neue Wert anzuwenden ist. Die auf den 1. Januar 1999 vorgenommene Neubewertung der Liegenschaft erfolgte nach Art. 32 Abs. 2 des Dekretes auf Grund der Bemessungsperiode vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 und nicht auf Grund einer im Zeitpunkt der Neubewertung aktuellen Liegenschaftsschätzung. Der von der Beschwerdeführerin vertretenen Betrachtungsweise könnte nur gefolgt werden, wenn in Änderung der bisherigen Praxis stets auf den im Zeitpunkt der Berechnung der Ergänzungsleistung massgebenden Repartitionswert (und damit auch auf den jeweiligen amtlichen Wert) abgestellt würde.
Hiezu besteht indessen kein Anlass, zumal sich eine solche Lösung in der Regel zu Ungunsten der Ergänzungsleistungsbezüger auswirken würde. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass im vorliegenden Fall der Repartitionswert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Veräusserung (28. November 1997) massgebend ist.
Entscheid : P 31/01
AHVV: 29
AHVV Art. 29 Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen SR 831.101 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
2a 3a 3b 3c
ELV: 17
ELV Art. 17 Bewertung des Vermögens SR 831.301 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
2 und 3 ... 2
5 Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g ELG vorliegt, massgebend. 3 Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. 4
6 Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden. 5
113-V-190 • 117-V-287 • 120-V-182 • 121-V-204 • 122-II-113 • 125-III-1
H_235/98 • P_13/89 • P_21/93 • P_31/01 • P_50/00
amtlicher wert • elv • miteigentumsanteil • wert • 1995 • eidgenössisches versicherungsgericht • bundesamt für sozialversicherungen • entscheid • gegenleistung • steuerwert • wiese • ertragswert • vorinstanz • kaufpreis • wirkung • rechtsgleiche behandlung • schweizer bürgerrecht • ertrag • rechtsbegehren • begründung des entscheids
AS 1998/2582
1997 S.254 • 1998 S.275