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Timestamp: 2019-07-20 13:30:31
Document Index: 139851776

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 12', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 2', 'Art. 3']

BAG > 2000 > BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 - Rechtsweg; Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiter...
Beschl. v. 16.02.2000, Az.: 5 AZB 71/99
Zwangsarbeit: Entschädigung nicht beim Arbeitsgericht einklagen
Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland gebracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen die deutschen Unternehmen geltend machen, allerdings nicht vor den Arbeits-, sondern vor den Zivilgerichten.
Rechtsweg; Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
Referenz: JurionRS 2000, 10171
8 Ca 4661/99 - Beschluß vom 22. Juli 1999
5 Ta 352/99 - Beschluß vom 29. November 1999
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, d ArbGG
§ 5 Abs. 1 ArbGG
Art. 12a Abs. 3 S. 1 GG
BAGE 93, 310 - 317
ARST 2000, 162
AuA 2000, 388
AuR 2000, 109 (Kurzinformation)
AuR 2000, 199 (amtl. Leitsatz)
AuR 2000, 228-230 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
BB 2000, 468 (Pressemitteilung)
BB 2000, 829-831 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2000, 432 (amtl. Leitsatz)
DB 2000, 777-779 (Volltext mit amtl. LS)
FA 2000, 193
FAr 2000, 193
MDR 2000, 719-721 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 2000, 1438-1440 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 2000, 385-388 (Volltext mit amtl. LS)
SAE 2000, 310
ZIP 2000, VI Heft 13 (Kurzinformation)
Mit ihrer im April 1999 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung für die unter Zwang erbrachte Arbeit. Deren Höhe errechnet sie auf der Basis des seinerzeit für deutsche Arbeiter üblichen Monatslohns von 240, 00 RM auf heute 39. 272, 72 DM. Weitere 6. 000, 00 DM macht sie als "pauschale Entschädigung" für Freiheitsentziehung und Unterernährung wegen "deliktischer Verletzung des Arbeitsvertrages" geltend.
1. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist nicht deshalb entbehrlich, weil, wie die Beklagte meint, für den Streitgegenstand generell ein Rechtsweg nicht eröffnet wäre. Gegen die Justiziabilität wird vorgebracht, bei den erhobenen Ansprüchen handele es sich um Reparationsforderungen im Zusammenhang mit Kriegsereignissen. Solche Forderungen seien nur einem völkerrechtlichen Ausgleich von Staat zu Staat zugänglich und nicht als Individualansprüche klagbar. Der einzelne Geschädigte sei darauf angewiesen, daß sein Heimatstaat, soweit er Reparationen erhalten habe, diese an ihn weiterleite. Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß dieses Grundprinzip des diplomatischen Schutzes Ansprüche nicht ausschließe, die das nationale Recht des verletzenden Staates dem Geschädigten außerhalb völkerrechtlicher Verpflichtungen gewähre und die neben die völkerrechtlichen Ansprüche des Heimatstaates träten. Das gelte insbesondere dann, wenn in der staatlichen Verletzungshandlung sowohl ein Bruch des Völkerrechts als auch des nationalen Rechts liege. In Ansehung von Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs bestehe diese Anspruchsparallelität, falls nationale Vorschriften einen Ausgleichsanspruch gewährten. Werde ein solcher Anspruch zudem nicht aus dem Sonderrecht für Kriegsfolgen oder Verfolgungsschäden, sondern aus allgemeinen Vorschriften abgeleitet, greife eine völkerrechtliche Ausschlußnorm noch weniger ein als bei Zuordnung zum Wiedergutmachungsrecht. Außerdem, so das Bundesverfassungsgericht, gebe es keine Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach der Entschädigungsregelungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen "exklusiv" nur im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen getroffen werden könnten (BVerfG 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315, 330 ff. [BVerfG 13.05.1996 - 2 BvL 33/93] = NJW 1996, 2717, 2719). Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings nicht dazu erklärt, ob Individualansprüche aus nationalem Recht zur Entschädigung von Zwangsarbeit bestehen. Aus seiner Entscheidung folgt aber, daß dies jedenfalls eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht der Klagbarkeit der Ansprüche ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland als die Rechtsnachfolgerin des Verletzerstaates oder gegen Privatpersonen gerichtet werden. Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
a) Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge des Zivilrechts darstellt (BAG 22. September 1999 - 5 AZB 27/99 - NZA 2000, 55, 56) [BAG 22.09.1999 - 5 AZR 27/99]. Dafür ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 10. April 1986 - BGHZ 97, 312, 313) [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]. Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Dabei ist es Aufgabe der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Anspruchstatbestände aufgrund des ermittelten Sachverhalts erfüllt sind. Die Auswahl der anzuwendenden Anspruchsgrundlage ist nicht Sache der klagenden oder der beklagten Partei.
Im Streitfall ist nicht die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs die beklagte Partei. Die Beklagte ist eine juristische Person des Privatrechts. Die Rechtsbeziehungen zwischen Privatrechtssubjekten werden grundsätzlich von Normen des Privatrechts bestimmt. Damit eine Rechtsbeziehung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, muß an ihr regelmäßig zumindest ein Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sein. Das gilt nach allen zur Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht vertretenen Theorien (vgl. dazu Ehlers in: Erichsen (Hrsg), Allgemeines Verwaltungsrecht 11. Aufl. § 2 Rn. 14 ff. ). Diese Theorien unterscheiden sich zwar bei der Antwort auf die Frage, wann trotz Beteiligung eines Hoheitsträgers ein Rechtsverhältnis vom Privatrecht bestimmt wird. Sie alle nehmen aber an, daß auf Rechtsbeziehungen zwischen Privaten grundsätzlich nur Privatrecht Anwendung finden kann.
bb) Im Streitfall stehen eine vollständige Weisungsabhängigkeit und Fremdbestimmtheit und damit eine umfassende persönliche Abhängigkeit der Klägerin außer Frage. Dagegen fehlt es nach dem Vortrag beider Parteien am Abschluß eines Vertrages. Die Klägerin hat nicht aufgrund rechtsgeschäftlich eingegangener Verpflichtung für die Beklagte gearbeitet. Weder sie noch die Beklagte haben entsprechende Willenserklärungen abgegeben. Dies deckt sich mit den Ergebnissen der historischen Forschung. Danach beruhte jedenfalls die von Bürgern östlicher Staaten ab Beginn des Jahres 1942 in den Betrieben deutscher Unternehmen erbrachte Arbeit generell nicht mehr auf vertraglicher Grundlage (vgl. die Darstellungen bei Mommsen/Grieger, Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich, Düsseldorf 1996, S 516 ff. , 566 ff. und Roth, Die Daimler-Benz-AG im Krieg 1939 - 1945 in: Das Daimler-Benz-Buch, herausgegeben von der Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, Nördlingen 1987, S 216, 242 ff. ).
cc) Auf einen Vertragsschluß kann allein dann verzichtet werden, wenn Arbeitsverhältnisse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes begründet worden sind. Vorgesehen ist dies etwa in Art. 12 a Abs. 3 Satz 1 GG iVm. § 10 Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S 787) oder in § 10 AÜG. Hier wird der Vertragsschluß unter engen, verfassungsrechtlich zulässigen und gerichtlich überprüfbaren Voraussetzungen (§ 27 Abs. 1 ASiG) durch Hoheitsakt oder vom Gesetz selbst ersetzt. Die dadurch entstehende Privatrechtsbeziehung wird gesetzlich ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet. Im Streitfall ist aber auch auf diese Weise kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Zwar wurden in den Jahren ab 1939, nicht zuletzt im Interesse der Propaganda und der Außendarstellung des Regimes, Verordnungen erlassen, die "Einsatzbedingungen der Ostarbeiter" zum Gegenstand hatten. Zum einen wurden diese jedoch als "nationalsozialistisches Recht" durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 1 S 3 ff. ) aufgehoben. Zum anderen enthielten sie auch seinerzeit keine Grundlage für die Annahme, es sollten durch sie Arbeitsverhältnisse begründet werden. Vielmehr gingen die Verordnungen "über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten" vom 20. Januar 1942 (RGBl. I S 41), "über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter" vom 30. Juni 1942 (RGBl. I S 419) und "zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter" vom 5. April 1943 (RGBl. I S 181) gerade davon aus, daß es sich um "Beschäftigungsverhältnisse eigener Art" handele. Bestimmungen über deren Zustandekommen enthielten die Verordnungen nicht.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG kein anderes Ergebnis rechtfertigen. Eine Diskriminierung (Art. 3 Abs. 3 GG) der Zwangsarbeiter liegt nicht darin, daßüber ihre Ansprüche nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Gerichte einer anderen Gerichtsbarkeit entscheiden.
BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 32/...
BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - Revision; Arbeitnehmerbegri... (Gerichtsentscheidungen)