Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzgebung-reform-sexualstrafrecht-kinderpornografie/
Timestamp: 2020-05-29 10:45:33
Document Index: 242583432

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 176', '§201', '§ 43', '§ 201']

Sexualstrafrechts-Reform: Maas' Entwurf in der Kritik
Reform des Sexualstrafrechts: "Gesetzgebung für die geistige Unterschicht"
Im Zuge des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy ist das Sexualstrafrecht in den Fokus von Justizminister Heiko Maas gerückt. Dessen Entwurf für schärfere Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat das Kabinett heute verabschiedet. Experten sehen das Papier kritisch: Die Strafbarkeit werde unzulässig weit vorverlagert, ein populistisches Thema auf rechtsstaatlich bedenkliche Weise ausgeschlachtet.
Der am Mittwoch von der Regierung beschlossene Entwurf sieht vor, dass sogenannte "Posing-Aufnahmen", also Darstellungen von Kindern und Jugendlichen "in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung", dem Begriff der "kinderpornographischen Schriften" unterfallen. Hierbei handele es sich lediglich um eine Klarstellung, da Verbreitung, Erwerb und Besitz solcher Darstellungen auch nach bisheriger Rechtslage schon strafbar gewesen seien. Der Strafrahmen für den Besitz solcher Schriften wird zudem um ein Jahr auf nun maximal drei Jahre erhöht.
"Meines Wissens nach wurde auch der bisherige Strafrahmen von zwei Jahren in den seltensten Fällen ausgeschöpft", sagt dazu der Direktor des Instituts für Medienstrafrecht in Köln, Prof. Marco Gercke. "Die Änderung ist also weitgehend symbolischer Natur und wird wohl nur in besonders extremen Sachverhalten Bedeutung erlangen."
Der Entwurf enthält zudem eine Erweiterung hinsichtlich der möglichen Übertragungs- und Darstellungsweisen von kinderpornographischen Inhalten. Der Begriff der "kinderpornographischen Schriften" umfasst zwar auch digitale Medien, Strafbarkeitslücken wurden jedoch für solche Konstellationen befürchtet, in denen die Inhalte nicht dauerhaft gespeichert, sondern, etwa in Form eines Streams, nur vorübergehend in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen werden. § 184d Strafgesetzbuch (StGB) stellt nun klar, dass die vorangehenden §§ 184 bis 184c auch in solchen Fällen greifen. Eine vergleichbare Änderung findet sich zudem in § 176 Abs. 4 StGB, um Fälle des sogenannten "Cyber-Groomings", also der Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Internet, besser erfassen zu können.
"Die Änderung ist begrüßenswert und wurde in der Literatur schon seit langem gefordert", sagt Gercke, "besser wäre es allerdings gewesen, man hätte gleich beim Schriftenbegriff selbst angesetzt. Durch die nun gewählte Konstruktion wird das Strafrecht wieder ein Stück weit verschachtelter und jedenfalls für den Laien, im Grunde aber auch für die Juristen selbst, schwerer durchschaubar."
"Von amerikanischer Prüderie inspiriert"
Nicht bloß kosmetische Kritik regt sich indes an einer Neuerung, welche den Tatbestand der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" (§201a StGB) betrifft. Dieser soll künftig auch Sachverhalte erfassen, in denen Nacktaufnahmen einer anderen Person "unbefugt" angefertigt werden. Auf einen pornographischen oder auch nur sexuellen Kontext kommt es insoweit nicht an; auch muss das Opfer, entgegen dem Eindruck, der in einigen Medienberichten geschaffen wurde, keineswegs minderjährig sein. Justizminister Heiko Maas betonte bei der Veröffentlichung des Entwurfs zwar, "dass nichts kriminalisiert werden soll, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand."
Gleichwohl stößt diese sehr weite Regelung bei vielen Rechtsexperten auf Ablehnung. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Prof. Dr. Wolfgang Ewer etwa, sprach von einer "unverhältnismäßigen Vorverlagerung der Strafbarkeit, wenn schon das Fotografieren im privaten Raum ohne strafbare Absicht unter Strafandrohung gestellt werden soll."
Deutliche Worte fand auch die Strafrechtlerin Prof. Dr. Monika Frommel, die Maas' Vorhaben in diesem Punkt als "von amerikanischer Prüderie inspiriert" und "hinsichtlich der Wahrung rechtsstaatlicher Garantien wie des Bestimmtheitsgebots auf dem Niveau der 1950er Jahre stehend " bezeichnete. An eine neutrale Handlung wie das Fotografieren eines nackten Menschen in nicht-sexueller Pose anzuknüpfen, hält sie für "evident verfassungswidrig". Allenfalls die – ebenfalls vorgesehene – Strafbarkeit der späteren Übertragung solcher Aufnahmen sei haltbar. Doch auch hierfür sei das StGB der falsche Ort: Ein entsprechendes Verhalten könnte vielmehr schon heute nach den §§ 43, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verfolgt werden. Dass dies in der Regel nicht geschehe, liege an der defizitären personellen Ausstattung der Behörden, die ein sehr viel dringlicheres Problem darstelle.
Gercke zeigt sich zudem hinsichtlich einer anderen Änderung des § 201a StGB skeptisch. Neben Nacktbildern soll dieser künftig nämlich auch solche Aufnahmen pönalisieren, die "geeignet [sind], dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden". Hintergrund für die Neuregelung sind Fälle des sogenannten "Cybermobbings", in denen bloßstellende Bilder von Personen geschossen und ins Internet gestellt werden. "Der gewählte Wortlaut ist aber sehr weit", sagt Gercke. "Man braucht nicht übermäßig viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie etwa Prominente gegen unvorteilhafte Aufnahmen vorgehen könnten, weil sie finden, dass diese ihrem Ansehen erheblich schaden. Das ist, wenn es eine wirksame journalistische Berichterstattung behindert, generell bedenklich. Und es ist doppelt bedenklich, die Herstellung solcher Bilder mit den scharfen Mitteln des Strafrechts zu unterbinden."
Verjährung im Extremfall fast 50 Jahre nach der Tat
Weiterhin sieht der Entwurf eine Verschiebung des Verjährungsbeginns in Fällen des sexuellen Missbrauchs vor. Diese setzt bislang mit Erreichen des 21. Lebensjahres des Opfers ein, die Frist beträgt 20 Jahre. Künftig soll die Verjährung erst mit dem Erreichen des 30. Lebensjahres beginnen. "Symbolische Gesetzgebung für Opferschutzlobbyisten" nennt Frommel das, denn eine erfolgreiche Beweisführung im Strafprozess sei nach einer so langen Zeit ohnehin praktisch ausgeschlossen. Umgekehrt werde die Rechtssicherheit, der Verjährungsfristen nun einmal dienten, im Namen einer symbolischen Politik geopfert.
Gercke meldet in diesem Punkt allerdings Zweifel an: Der Beweis eines 39 Jahre zurückliegenden Delikts sei nicht nennenswert schwerer als der eines 30 Jahre zurückliegenden. Wenn es Bild- oder Videoaufnahmen gebe, mit denen sich die Tat beweisen lasse, dann könne ein Prozess durchaus auch noch viele Jahrzehnte später mit Erfolg geführt werden.
Im Ergebnis zieht er ein durchwachsen positives Fazit zu dem Papier. "Das Justizministerium hat auf die Kritik, die sich nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs regte, durchaus reagiert und zum Beispiel das fehlgeleitete Vorhaben, die Besitzstrafbarkeit von einem Unternehmensdelikt in ein Erfolgsdelikt zu verwandeln, wieder revidiert. Die jetzige Fassung ist mit den europäischen Vorgaben, denen Deutschland seit Jahren hinterherhinkt, zwar immer noch nicht in allen Punkten auf einer Linie, kommt ihnen aber zumindest näher als der status quo."
Frommel hingegen sieht die Änderungen wahlweise als überflüssige Klarstellungen, oder als unzulässige Neuregelungen. "Das Gesetz tut für die Bekämpfung von Kinderpornographie wenig, tritt durch seine unbestimmten Formulierungen und seine ausufernden Strafandrohungen aber rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen. Das ist weder Politik für liberale noch für konservative Wähler, sondern für die geistige Unterschicht an Deutschlands Stammtischen."
Constantin Baron van Lijnden, Reform des Sexualstrafrechts: "Gesetzgebung für die geistige Unterschicht" . In: Legal Tribune Online, 17.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13216/ (abgerufen am: 29.05.2020 )
17.09.2014 16:47, Thomas Klausen
Alles was irgendwie (und sei es auch nur am Rande) mit Sexualität zu tun hat, eigent sich (unter anderem für Religionsgemeinschaften, Politiker und Medien) dazu, Aufmerksamkeit zu erregen, Emotionen zu wecken, Dinge antiaufklärerisch zu verunsachlichen und die Menschen zu verdummen, oder sonstwie Populismus zu betreiben, und sachfremde Ziele zu verfolgen.
Bei solchen Tehemenbereichen sollte der kritische Bürger generell hinterfragen ob das was man ihm zu suggerieren versucht eigentlich auch tatsächlich stimmt.
Was das hier angesprochene konkrete Gesetzgebungsvorhaben angeht, so fehlt mir allerdings selbst die Kompetenz, um die Sachgemäßheit und Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Reform qualifiziert beurteilen zu können.
Was man uns im Sexualkundeuntericht in der Schule über Sexualität beigebracht hat, war lediglich sehr rudimentäres und sehr oberflächliches Wissen, und ich bin weder Krimonologe, noch ein Experte für Strafrecht oder gar für Sexualstrafrecht.
18.09.2014 10:49, RA H
Ich bin einfach nur schockiert. ,,Geistige Unterschicht" offenbart eine fast schon faschistische Geisteshaltung. Wer die oben genannten Gesetzeänderungen gut findet ist entweder Teil der ,,geistigen Unterschicht" oder betreibt (böswillig?) Kosmetik zu deren ,,Beruhigung".
Unausgesprochen bleibt, dass ein Eingehen auf die Bedürfnisse oder Anschauungen der ,,geistigen Unterschicht" natürlich schlecht ist. Der Staat hat natürlich nur die Interessen der ... ja wem eigentlich , vielleicht der: geistigen Oberschicht ... zu wahren. Natürlich verstehen sich die Autoren die von ,,geistiger Unterschicht" sprechen dieser nicht zugehörig... natürlich nicht. Und so hat man ganz nebenbei die eigene Position, die eigene Person als wichtiger, wertvoller und überhaupt berücksichtigungsfähig (im Gegensatz zur geistigen Unterschicht eben) bezeichnet.
18.09.2014 12:26, RA F
Dieser Kommentar zeugt von einem durch unzulässige Verkürzung der Aussage von Frau Frommel entstandenen Missverstehen. Sie weist - korrekt - darauf hin, dass kein Bürger, der die Garantien der Verfassung ernst nimmt, mit einem solchen Gesetz einverstanden sein kann, weil es viele wichtige Prinzipien mit Füßen tritt.
Das hat nichts mit "faschistischer Geisteshaltung" zu tun. Ich muss in einem Rechtsstaat in der Lage sein, eine Gesetzgebung, die nur dazu dient, die "Stammtischwähler" zu besänftigen und die elementare Grundwerte und -rechte mit Füßen tritt, mit scharfen Worten kritisieren dürfen.
Wie die Tatsache des Gesetzentwurfs und deren Verfechtung beweist, umfasst die "geistige Unterschicht" auch viele Menschen, die sonst eher der Mittel- und Oberschicht zuzuordnen wären.
18.09.2014 16:24, McSchreck
Politik für die geistige Unterschicht heißt doch nichts anderes, als dass das Gesetz ohne Wirkung ist, aber einen schönen Schein für Leute verbreitet, die "keine Ahnung" haben, wenn sich das ev. netter anhört.
In der Sache hat Frau Frommel hier Recht. Ein Gesetz, das nicht hilft, aber so tut, als würde es helfen, ist nur Fassade, um Wähler zu täuschen, zu zeigen "wir tun was". Aber man tut halt in Wirklchkeit nichts oder nur etwas, das so gut wie nichts nützt - an anderen Stellen aber schadet.
Auf die extreme Ausweitung der Strafbarkeit, die kaum dem Bestimmtheitsgebot genügen dürfte, wurde schon hingewiesen. Auf die Problematik der Beweislage bei Taten, die bei einem 30-jährigen Opfer über 15 Jahre zurückliegen müssen, ebenfalls. Ein weiterer Gesichtspunkt für die Frage der Wirksamkeit der Maßnahme ist auch die der personellen Ausstattung. Schon jetzt bleiben Verfahren wegen Kinderpornographie lange liegen, wie man im Falle Edathy lesen musste. Mit einer Ausweitung der Strafbarkeit werden es also noch mehr Verfahren werden, die bearbeitet werden müssen, sollen auch mehr Beamte eingestellt werden. Oder müssen die gleichen Beamten noch mehr arbeiten. Das würde aber bedeuten, dass sie noch weniger Zeit hätten, sich an die Haupttäter heranzuarbeiten, also die Prodzuenten und gewerblichen Händler. Für die Aufklärungsquote ist es naütrlich super, wenn man fast alles unter Strafe stellt, mein Interesse wäre aber eher, an die "Köpfe" zu kommen. Ähnlich ist es ja im Drogenbereich. Beim einzelnen Süchtigen findet man immer etwas, Aufklärungsquoe fast 100 %. Aber mehr Ermittlungen gegen die Großdealer und Importeuere wäre sicher für die Gesellschaft wertvoller. Frage: will das die Politik nicht oder warum wird auch hier wieder in der Breite die Strafbarkeit erweitert. Sinnvoller wären Ermittlungsmethoden gegen die Köpfe zu verbessern, interessanterweise wird aber die Vorratsdatenspeicherung, die eins dieser Mittel wäre, vom gleichen Justizminister abgelehnt.
Ich kann den Unmut der Frau Professorin durchaus verstehen.
18.09.2014 15:44, Alfons
In der Tat seltsame Gesetze, bei denen letztlich kaum was Substanzielles zum eigentlichen Thema "strafrechtliche Verfolgung von Kinderpornografie" herauskommt. Ich habe auch den Eindruck, dass hier eher die Chance genutzt wurde, erzkonservative Sexualvorstellungen in Gesetzestext zu fassen, als den Schutz von Kindern zu verbessern.
18.09.2014 16:25, Elena Glossoti
Furchterregend wie das Parlament, die Justiz tickt und was man der Interessen wegen verniedlicht und unterlassen sollte.
18.09.2014 18:50, Rainer Thesen
Als Angehöriger der "geistigen Unterschicht" habe ich die Stirn zu sagen, daß der Entwurf des BMJ zumindest in die richtige Richtung geht. Soweit verfassungsrechtliche Probleme bestehen, wird man diese (wie immer) bei der Auslegung des Gesetzes beherrschen können. Ich habe allerdings den Eindruck, daß linkslibertäre Juristen reflexartig jede sog. Verschärfung des Strafrechts ablehnen. Als Angehöriger der "geistigen Unterschicht", der die Vokabel "populistisch" auch für den Ausweis der Arroganz ihres Benutzers hält, ist mir allerdings in erster Linie am Schutz der betroffenen Kinder und Erwachsenen gelegen. Mit der Unschuldsvermutung im Strafprozeß hat das nichts zu tun. Die halte ich als "Angehöriger der geistigen Unterschicht" allerdings für den Lackmustest auf die Rechtsstaatlichkeit jedes politischen Systems.
19.09.2014 08:15, EHD
Danke, Herr Kollege Thesen, für die treffende Klarstellung! Ob die Verschärfung sinnvoll und/oder rechtlich geboten ist, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass die Arroganz von Frau Prof. Dr. Frommel gegenüber "der geistigen Unterschicht an Deutschlands Stammtischen" gänzlich unangebracht ist. Solche platten und beleidigenden Argumentationsmuster haben nicht einmal an Deutschlands Stammtischen etwas zu suchen.