Source: https://www.steuerberater-center.de/45896.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:15:36
Document Index: 84033266

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH 6.4.2016, X R 15/14
BFH fordert im Geltungsbereich des Â§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG keinen Finanzierungszusammenhang mehr
Der Steuerpflichtige trÃ¤gt die Darlegungs- und Feststellungslast fÃ¼r die Investitionsabsicht gem. Â§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die DurchfÃ¼hrung einer Investition ist ein Indiz fÃ¼r die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des Â§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern.
Die KlÃ¤ger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der KlÃ¤ger erzielt u.a. mit einem Taxiunternehmen EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2008 ermittelte er seinen Gewinn nach Â§ 4 Abs. 3 EStG. Die Einkommensteuer wurde zunÃ¤chst unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung festgesetzt.
In einer BetriebsprÃ¼fung Ende des Jahres 2011 kam das Finanzamt zu der Auffassung, dass fÃ¼r das Streitjahr der Gewinn um rd. 19.000 â‚¬ zu erhÃ¶hen sei. Im Rahmen einer Besprechung der PrÃ¼fungsfeststellungen erwog der Steuerberater des KlÃ¤gers, nachtrÃ¤glich fÃ¼r das Jahr 2008 nach Â§ 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 (EStG), einen Investitionsabzugsbetrag fÃ¼r ein 2010 angeschafftes Firmenfahrzeug geltend zu machen. Im November 2011 stellte er einen solchen Antrag Ã¼ber 10.800 â‚¬, der sich auf einen im August 2010 zu einem Nettokaufpreis von rd. 27.000 â‚¬ erworbenen Pkw bezog. Den Kaufpreis hatte der KlÃ¤ger Ã¼ber ein Darlehen mit vierjÃ¤hriger Laufzeit finanziert. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte den Investitionsabzugsbetrag nicht, da der erforderliche Finanzierungszusammenhang fehle.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Der Senat vermag nicht abschlieÃŸend zu beurteilen, ob der KlÃ¤ger den Investitionsabzugsbetrag zu Recht gebildet hat. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob es an der erforderlichen Investitionsabsicht gefehlt hat. Ein Finanzierungszusammenhang ist hingegen - anders als im Geltungsbereich des Â§ 7g Abs. 1, Abs. 3 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des UntStRefG (EStG a.F.) - nicht mehr zu fordern.
Mit der in Â§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG i.d.F. des UntStRefG (EStG) enthaltenen Formulierung "beabsichtigt" ist die Investitionsabsicht Teil des gesetzlichen Tatbestands. Es handelt sich um eine der wesentlichen Neuerungen des Â§ 7g EStG gegenÃ¼ber Â§ 7g EStG a.F., unter dessen Geltung die Investitionsabsicht kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal war, der BFH zwischenzeitlich auf die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht ganz verzichtet und sich zuletzt auf ein MindestmaÃŸ an PlausibilitÃ¤t beschrÃ¤nkt hatte. Die Investitionsabsicht hat sich auf den Gewinnermittlungsstichtag sowie den gesamten Investitionszeitraum zu beziehen. Da sie zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen fÃ¼r die Inanspruchnahme einer SteuervergÃ¼nstigung gehÃ¶rt, trÃ¤gt der Steuerpflichtige fÃ¼r ihr Vorliegen die Darlegungs- und Feststellungslast.
Der Zeitpunkt, zu dem der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird, lÃ¤sst fÃ¼r sich genommen im Allgemeinen keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf das Vorliegen oder Fehlen der Investitionsabsicht zu. Der Investitionsabzugsbetrag muss i.Ãœ. nicht bereits bei erstmaliger Einreichung der SteuererklÃ¤rung geltend gemacht werden. Soweit das BMF weiter gehende zwingende Anforderungen an die Investitionsabsicht stellt, folgt der Senat dem nicht. Wird eine Investition tatsÃ¤chlich nicht vorgenommen, kann dies zwar ein Indiz fÃ¼r das Fehlen der Investitionsabsicht von Beginn an sein. Die Motive und BegleitumstÃ¤nde fÃ¼r die Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags fÃ¼hren fÃ¼r sich genommen noch keinen Beweis fÃ¼r das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Investitionsabsicht selbst.
Ein zwingender und ausnahmsloser Schluss von einer Zeitdifferenz zwischen Investition und Geltendmachung oder von einem erkennbaren Kompensationszweck auf eine fehlende Investitionsabsicht ist unzutreffend. So ist es ohne weiteres mÃ¶glich, dass ein Investitionsabzugsbetrag unter derartigen UmstÃ¤nden geltend gemacht wird, die Investitionsabsicht aber zum Ende des maÃŸgebenden Gewinnermittlungszeitraums nachweislich und unzweifelhaft vorlag, nachgewiesen etwa durch die Vorlage einer verbindlichen Bestellung. Das durch die Rechtsprechung zu Â§ 7g Abs. 1, Abs. 3 EStG a.F. entwickelte Ausschlusskriterium fehlenden Finanzierungszusammenhangs ist hingegen im Geltungsbereich des Â§ 7g EStG nicht mehr zu fordern.
Der Senat konnte nach alldem nicht abschlieÃŸend entscheiden, ob dem KlÃ¤ger der geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag zusteht. Das betrifft zunÃ¤chst die Frage, ob der KlÃ¤ger im Streitjahr die erforderliche Investitionsabsicht hatte, was das FG verneint hat. Soweit sich das FG keine Ãœberzeugung von der Investitionsabsicht des KlÃ¤gers hat bilden kÃ¶nnen, ist die WÃ¼rdigung lÃ¼ckenhaft und weist zudem einen VerstoÃŸ gegen Denkgesetze auf. Der KlÃ¤ger hat das Fahrzeug, fÃ¼r dessen Anschaffung der Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde, innerhalb des Investitionszeitraums angeschafft. Das beweist, dass der KlÃ¤ger zuvor auch die Absicht hatte, dieses Fahrzeug anzuschaffen. Nur den Zeitpunkt, zu dem er diese Absicht gebildet hat, beweist es nicht. Diese zwingend erforderliche Differenzierung hat das FG nicht vorgenommen. Es hat vielmehr den Umstand, dass der KlÃ¤ger das Fahrzeug tatsÃ¤chlich angeschafft hat, im Rahmen seiner Ãœberzeugungsbildung Ã¼berhaupt nicht berÃ¼cksichtigt und insoweit eine lÃ¼ckenhafte WÃ¼rdigung vorgenommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2016 12:24