Source: https://www.hofauer.com/wegfall-deliktischer-ansprueche-wegen-des-abgasskandals-aufgrund-eines-updates/
Timestamp: 2020-02-28 22:10:10
Document Index: 370956900

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 249', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 116', '§ 123', '§ 138', '§ 633', 'BGH', '§ 633']

Wegfall deliktischer Ansprüche wegen des Abgasskandals aufgrund eines Updates
(LG Zweibrücken, 04.12.2019 – 2 O 101/19)
2. Der Streitwert wird auf 10.645,80 € festgesetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben in dem, den Rechtsstreit erledigenden gerichtlichen Vergleich vom 19.11.2019 die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits der Kammer übertragen. Die Kammer hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind.
Dem Kläger sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er ohne den Abschluss des Prozessvergleiches voraussichtlich unterlegen wäre. Auch auf der Grundlage des Sachvortrags des Klägers sind die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen der in Betracht kommenden deliktischen oder vertraglichen Schadensansprüche nicht gegeben.
1. Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche aus unerlaubter Handlung scheitern auf der Grundlage des Sach- und Streitstands daran, dass der möglicherweise vor Aufspielen des Updates auf Seiten des Klägers bestehende Schaden jedenfalls mit Durchführung des Updates im Wege der Naturalrestitution beseitigt worden ist.
Im Deliktsrecht ist es zwar nicht möglich, dass der Schädiger ohne Einwilligung des Geschädigten den Schaden im Wege einer Naturalrestitution beseitigt. Die Entscheidungshoheit über die Art der Schadensersatzleistung steht dem Geschädigten zu (vgl. Palandt/Grüneberg. 78. Auflage § 249 Rn. 1).
Der Kläger hat aber als möglicher Geschädigter mit der Beklagten als mögliche Schädigerin einen Vertrag über eine Naturalrestitution möglicher Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung abgeschlossen. Der Kläger hat mit der Beklagten einen derartigen Werkvertrag mit Vergleichscharakter zumindest konkludent abgeschlossen, indem er das Angebot der Beklagten, mit einem Update die Umschaltsoftware zu beseitigen, konkludent angenommen hat. Er hat nach dem Updateangebot der Beklagten das streitgegenständliche Fahrzeug über eine Vertragswerkstatt zum Aufspielen des Updates überlassen.
Die Beklagte hat durch das Aufspielen des Updates einvernehmlich eine Schadensbeseitigung im Wege der Naturalrestitution vorgenommen. Aus der Sicht eines vernünftigen Dritten ist von einem vertragstypischen Synallagma auszugehen (§§ 133, 157 BGB). Der rechtlich maßgebliche Inhalt einer Willenserklärung beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennt und in welchem Sinne er das so Erkannte versteht (§§ 133,157 BGB). Der Wortlaut der eigentlichen Erklärung ist hierbei zwar die wichtigste, aber nicht die alleinige Erkenntnisquelle. Nach ständiger Rechtsprechung muss zur Ermittlung des Erklärungswerts auch der mit der Äußerung verfolgte Zweck sowie die Interessenlage der Beteiligten berücksichtigt werden. Die Erfassung einer Willenserklärung erfolgt außerdem regelmäßig nicht losgelöst von dem Geschehen, das zu ihr geführt hat (BGH, Urteil vom 18.05.1999 – X ZR 100/98).
Aus der Sicht eines vernünftigen Dritten ist bei einer Gesamtwürdigung der komplexen Gesamtumstände das Geschehen um das Update als Geschehen mit verbindlichen Vertragselementen auszulegen. Die am Kaufvertrag nicht beteiligte Beklagte hatte als durch die Wirkung des sog. Abgasskandals in der Öffentlichkeit nicht unerheblich beeinträchtigte Herstellerin des Fahrzeugs ein Interesse daran, die Software im Fahrzeug zu korrigieren, die den öffentlichkeitswirksamen Skandal ausgelöst hat. Es sollten nicht nur die beiden unterschiedlichen Fahrzeugmodi beseitigt, sondern auch dem bereits vor dem Update in der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutierten, mit dem Update verbundenen Mangelverdacht wegen einer stärkeren Belastung der Hardware des Motors begegnet werden. Der Beklagten ist bewusst gewesen, dass sie als bloße, am Vertrag nicht beteiligte, aber den möglichen Schaden auslösende Herstellerin nicht ohne Einwilligung des Klägers berechtigt gewesen wäre, eine Naturalrestitution durchzuführen. Wenn es durch eine deliktische Handlung zu einem Schaden gekommen ist, entscheidet allein der Geschädigte über die Form des Schadensersatzes, den er geltend machen will.
Die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 BGB eingeräumte Ersetzungsbefugnis bezweckt, dem Schädiger das verletzte Rechtsgut nicht zur Wiederherstellung anvertrauen zu müssen. Auch soll das Abwicklungsverhältnis von dem Streit darüber entlastet werden, ob die Herstellung durch den Schädiger gelungen ist und von dem Geschädigten als Ersatzleistung angenommen werden muss (vergleiche Palandt/Grüneberg. 78. Auflage § 249 Rn. 1).
Der Beklagten ist vor der Durchführung der Updates bewusst gewesen, dass eine wirksame Naturalrestitution ein Einvernehmen des Klägers voraussetzte. Dieses Einvernehmen war aus der Sicht eines vernünftigen Dritten nur erreichbar, wenn die Beklagte sicherstellt, dass der Kläger gleichzeitig eine gesicherte Rechtsposition erhält, die seine möglicherweise vorhandenen deliktischen Schadensersatzansprüche nicht ersatzlos entfallen lässt. Auch der Kläger als geschädigter Kunde hatte aus der Sicht eines vernünftigen Dritten ein Interesse daran, seine Rechtsposition zu verbessern. Zwar hätte er als durch eine deliktische Handlung geschädigter Eigentümer des Fahrzeugs die bereits erörterte Wahlfreiheit über die Art und Weise der Schadensersatzleistung gehabt. Diese Wahlfreiheit hat aber bestehende deliktische Ansprüche, also eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach, vorausgesetzt. Eine deliktische Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger ist aber mit einem nicht unerheblichen Unsicherheitsrisiko verbunden gewesen. Auf Seiten des Klägers ist aus der Sicht eines vernünftigen Dritten ein nicht unerhebliches Interesse zu berücksichtigen, die unsichere Rechtsposition deliktischer Ansprüche dem Grunde nach in eine vertraglich gesicherte Rechtsposition gegenüber der Beklagten zu überführen. Die Rechtssituation etwaiger deliktischer Ansprüche war angesichts der vielfältigen und unterschiedlichen Urteile von Land- und Oberlandesgerichten in dieser Abgasproblematik und einer fehlenden vereinheitlichenden obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unsicher.
Weil die Beklagte das Update einvernehmlich mit dem Kläger durchgeführt hat, der ihr, bzw. dem als Erfüllungsgehilfen eingesetzten Vertragshändler der Beklagten sein Fahrzeug für die Durchführung des Updates überlassen hat, ist das Updategeschehen auf der Grundlage dieser gegenseitigen Interessenlage an einer vertraglichen Sicherheit – für die Beklagte einer Beendigung des Risikos einer etwaigen deliktischen Haftung ausgesetzt zu sein und für den Kläger einer Beendigung der Unsicherheit möglicherweise keine deliktischen Ansprüche gegen die Beklagte zu haben – als Vertragsabschluss auszulegen. Das Geschehen hat aus der Sicht eines vernünftigen Dritten nach alledem auf beiden Seiten die Qualität entsprechender, auf einen konkludenten Vertragsabschluss gerichteter Willenserklärungen. Nur so war für beide Beteiligte die angestrebte durch einen Vertragsabschluss herbeigeführte Sicherheit zu erreichen.
Das Interesse des Klägers, mit dem Updatevertragsabschluss die erörterte Rechtssicherheit zu erreichen, lag aus der Sicht eines vernünftigen Dritten erheblich über seinem daneben auch mit dem Update verbundenen tatsächlichen Nebeninteresse, eine Stilllegung des Fahrzeugs zu verhindern. Der Kläger hat nicht dargetan, dass er einen etwaigen Vorbehalt erklärt habe, er wolle (trotz seines aus der Sicht eines vernünftigen Dritten bestehenden eindeutigen Erklärungswillens dennoch) keine Willenserklärung abgeben, sondern nur die Stilllegung mit dem Update verhindern. Ein etwaig bestehender Vorbehalt ist aus der Sicht eines vernünftigen Dritten nicht erkennbar gewesen und damit insgeheim geblieben. Ein insgeheim gebliebener Vorbehalt hat die Willenserklärung des Klägers aber nicht nichtig machen können (§ 116 BGB).
Die Willenserklärungen waren rechtswirksam und nicht wegen arglistiger Täuschung, Drohung oder unmittelbarem Zwang anfechtbar (§ 123 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138 BGB). Eine arglistige Täuschung darüber, dass mit dem Update diese Umschaltproblematik beseitigt wird, ist ebenso wenig dargetan, wie ein von der Beklagten ausgeübter Zwang auf den Kläger, das Update aufspielen zu lassen oder die Androhung eines empfindlichen Übels durch die Beklagte gegenüber dem Kläger. Es kann offen bleiben, ob das KBA dem Kläger wirksam den Widerruf der Zulassung angedroht hat. Selbst wenn das KBA auf diese Möglichkeit hingewiesen haben sollte, wäre dies keine der Beklagten zurechenbare Drohung und kein von der Beklagten auf den Kläger ausgeübter Zwang gewesen. Die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch das Aufspielen des Updates sind weder dargetan noch ersichtlich.
Der Vertragsabschluss ist aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als Mischvertrag mit einem Vergleichsanteil und einem Werkvertragsanteil auszulegen. Im Wege des Vergleichs beseitigte die Beklagte durch das Update den vorher möglicherweise vorliegenden Schaden an dem Fahrzeug. Dies führt zu einem vertraglich im Vergleichswege konkludent vereinbarten Erlöschen der vorher möglicherweise bestehenden, aber auch für den Geschädigten mit einer hohen Unsicherheit verbundenen deliktischen Ansprüche durch eine Naturalrestitution. Um dem geschädigten Kunden, die von ihm erwartete Sicherheit zu gewähren, verpflichtete sich die Beklagte aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als Empfänger ihrer Willensklärungen im Gegenzug zu einer schadensfrei durchgeführten Naturalrestitution. Dies ist als werkvertragliches Element auszulegen (631 ff. BGB). Die Beklagte garantierte im Wege eines Werkvertrages den Erfolg einer erfolgreich und schadensfrei durchgeführten Naturalrestitution. Das werkvertragliche Element begründete nicht nur eine Vertragspflicht der Beklagten, das Update ordnungsgemäß auszuführen, sondern eine Erfolgshaftung der Beklagten, nämlich das Update mit vollem Schadensbeseitigungserfolg durchgeführt zu haben. Zu dieser Erfolgshaftung gehört auch der Erfolg, dass durch das Update nicht die bei der ersten Übergabe des Fahrzeugs durch die Beklagte als Herstellerin angegebenen Eigenschaften des Fahrzeugs konkret beeinträchtigt werden. Zu dem werkvertraglich geschuldeten Erfolg gehörte auch, dass der Betrieb des Motors nach dem Update nicht zu einer Schädigung des Motors führt. Aus der Sicht eines vernünftigen Dritten übernahm die Herstellerin mit dem Vertragsschluss die Haftung für den Fall eines Ausbleibens des Erfolgs. Dieses Auslegungsergebnis aus der Sicht eines vernünftigen Dritten wird bestätigt durch die von der Beklagten im Wege des Updates an die geschädigten Kunden überreichte Bescheinigung und durch die an die Allgemeinheit der Updatewilligen gerichtete Kulanzerklärung, im Misserfolgsfall alle betroffenen Motorbestandteile auszutauschen. Allerdings führt die Auslegung als Vertragsgeschehen dazu, dass die Beklagte insofern nicht aus Kulanz, sondern in Erfüllung einer vertraglichen Haftung handelt. Diese vertragliche Haftung ergibt sich aus dem gesetzlichen Rahmen der werkvertraglichen Haftung, die die Beklagte nicht durch zusätzliche Bedingungen wie eine Scheckheftpflege oder einer bestimmten Laufleistung hat einschränken können. Dem Vertragsinteresse beider Beteiligter wird aus der Sicht eines vernünftigen Dritten die werkvertragliche Gewährleistungshaftung gerecht. Dies bedeutet auch, dass im Misserfolgsfall der Kläger einen Mangel rügen und vortragen muss. Er ist vor der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verpflichtet, die Beklagte zur Nachbesserung aufzufordern (§§ 633 ff. BGB). Nach der Erfüllung der Voraussetzungen einer Gewährleistungshaftung haftet die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs im gesetzlichen geregelten Umfang auf vollen Schadensersatz.
Gegen diese Auslegung spricht nicht, dass Kraftfahrzeuge auch nach dem Update weiterverkauft werden können. Mit dem Weiterverkauf ist weder ein Anspruchs- noch ein sich daraus ergebender Wertverlust verbunden. Die Auslegung aus der Sicht eines vernünftigen Dritten ergibt nämlich, dass im Falle des Weiterverkaufs alle weiteren Eigentümer diese Ansprüche gegen die Beklagte erwerben. Der Vertrag, den derjenige, der das Update hat aufspielen lassen, mit der Herstellerin des Fahrzeugs geschlossen hat, ist aus der Sicht des vernünftigen Dritten als echter Vertrag zu Gunsten Dritter – nämlich aller späteren Fahrzeugeigentümer – zu werten. Bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter verschafft der Hauptvertrag (Deckungsverhältnis) zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger (Versprechender und Versprechensempfänger) dem Dritten (Begünstigter) ein eigenes Forderungsrecht gegen den Schuldner, das auf einer Rechtsbeziehung zum Gläubiger beruht. Dieses Forderungsrecht erhält jeder künftige Erwerber des Fahrzeugs gegen die Beklagte. Unerheblich ist dabei, dass der/ die Dritten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Deckungsvertrages nicht bekannt gewesen sind. Denn bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter genügt es, dass die Person des Dritten nach sachlichen oder persönlichen Kriterien bestimmbar ist (BGH NJW-RR 2008, 683 OLG Brandenburg BeckRS 2011, 14322). Dies ist vorliegend der Fall, weil Begünstigter jeder weitere Eigentümer des Fahrzeugs sein soll.
2. Vertragliche Ansprüche sind nicht dargetan. Der Kläger hat nicht dargetan, die Beklagte vergeblich wegen eines nach dem Update aufgetretenen konkreten Mangels zur Nachbesserung aufgefordert zu haben (§§ 633, 634 Nr. 4, 636, 280, 249 ff. BGB).