Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2004-06
Timestamp: 2019-07-18 19:26:01
Document Index: 119643962

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 139', '§ 103', '§ 103']

im Zeitraum: 2004-06
Wenn Eltern pflegebedürftig sind - wer muss welchen Unterhalt zahlen?
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Misserfolg mit der schweizerischen Marke „COLOR FOCUS” gegen die international registrierte Marke „FOCUS”.
In einem parallel geführten Zivilprozess hatte das Schweizerische Bundesgericht bereits am 20. Februar dieses Jahres gegen Lancôme entschieden, dass die Marke FOCUS auch für die Schweiz noch die Gebrauchsschonfrist genießt. Nun hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum die schweizerische Marke FOCUS COLOR wegen mittelbarer Verwechslungsgefahr widerrufen. Leitsätze haben wir, wie stets, vorangestellt.
Nach wie vor irreführende Werbung für Titelschutzanzeigen.
Früher schon haben wir an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass es irreführend ist zu werben:
„Mit der Wiederholung Ihrer Titelschutzanzeige können Sie die Schutzfrist um ein halbes Jahr verlängern.”
Anlass für diesen Hinweis waren die klaren Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts München I. Oft hält der Schutz kein halbes Jahr. Die beiden Landgerichte Hamburg und München haben für ein Rätselheft nicht einmal 5 1/2 Monate anerkannt.
Die zitierte Werbung ist auch noch aus einem weiteren Grunde problematisch: Wer einfach so verlängern lässt, läuft Gefahr, dass er trotz der Verlängerung schutzlos bleibt. Es widerspricht nämlich dem Sinn und Zweck des vorgezogenen Titelschutzes, wenn ein Titel unverhältnismäßig lange blockiert wird.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das rundy Titelschutz JOURNAL ist nicht der Titelschutzanzeiger, der, wie zitiert, irreführend wirbt (und sich unter Umständen schadensersatzpflichtig macht).
Die Mentalität, alles und jedes zu verbieten.
Die FOCUS-Ausgabe von morgen wird in „Sprüche der Woche” Johanna Quandt zitieren:
„Überall in der Welt schaut man bei Beipackzettel darauf, gegen was das Medikament hilft. Anders in Deutschland: Hier gilt der erste Blick den Risiken und Nebenwirkungen.”
Wer die Verbotsaktivitäten der Europäischen Union kennt, weiß, dass es noch schlimmer kommen wird; gerade auch für die Medien. Zu Einzelheiten geben Sie bitte gleich nebenstehend links bei der Suchfunktion „Werbeverbote” ein.
Wie laut dürfen Biergärten sein?
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Beschwerde der Prinzessin Caroline von Monaco.
Die vier Bildpublikationen, welche das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig beurteilt hat und die im Mittelpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs stehen, können Sie hier und hier sehen.
Juristischer Kern des Rechtsstreits ist: Ohne realistische Leitbilder kann die Gesellschaft nicht auskommen. Früher hat die örtliche Gemeinschaft mit Leitbildern aus der örtlichen Gemeinschaft gelebt; und diese Gemeinschaft konnte diese Leitbilder auch einigermaßen realistisch beobachten. Heute muss die Presse auch diese Beobachtung ermöglichen.
Hier können Sie die Entscheidung des Gerichtshofs nachlesen. Wir werden noch weiter berichten und Stellung nehmen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Termin Prinzessin Caroline von Monaco.
Morgen wird die Entscheidung verkündet. Prinzessin Caroline von Monaco, nun Hannover, hat sich über Urteile deutscher Gerichte beschwert. Im Mittelpunkt stehen Aufnahmen, die nacheinander vom LG und vom OLG Hamburg, dann vom Bundesgerichtshof und schließlich vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig anerkannt worden sind. Darüber hinaus muss am Rande über 26 weitere Bildpublikationen geurteilt werden. Diese Publikationen sind nicht mehr zum Bundesverfassungsgericht gelangt, weil sich aus den vorangehenden Entscheidungen bereits ohne weiteres die Rechtmäßigkeit ergeben hat.
Hier können Sie Einzelheiten nachlesen; auch die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sowie den von von uns beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz.
Das Harmonisierungsamt schützt erneut FOCUS mit Hinweis auf lediglich beschreibenden Charakter eines fremdsprachlichen Zusatzes.
Wieder hat das Harmonisierungsamt gegen Lancome entschieden. Dieses Mal zu GLOSS FOCUS. Hier haben wir ihnen die Entscheidung mit Leitsätzen ins Netz gestellt.
Die Medien auf der verstärkten Suche nach Wegen aus dem grundsätzlichen Verbot des Telefonmarketing in Haushalten. Rückschlüsse auf die telefonische Nachbearbeitung von Zeitschriften- und Zeitungsabonnements aus bislang akzeptierter Telefonakquisition für andere förderungswürdige Zwecke.
Die „erbitterten Widerstände” (dpa) der Zeitschriftenverleger gegen die Novellierung des Telefonmarketings im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind ebenso bekannt wie die Verabschiedung des Gesetzes in der vergangenen Woche gegen diesen Widerstand.
Bei der Suche nach sinnvollen Auswegen kann ein Blick zur Rechtsprechung zugunsten der Telefonakquisition für Blindenwaren sein. Es mag zwar dem einen oder anderen widerstreben, auf eine soche Rechtsprechung zurückzugreifen. Aber die Medienhäuser müssen rechtsmethodisch fundierte Argumente ermitteln. Rechtsprechung, die Anrufe erlaubt, bietet sich nicht im Übermaß an; und die Gleichbehandlung öffentlicher Zwecke (zugunsten der Blindenwerkstätten) und der öffentlichen Zwecke zugunsten der öffentlichen Aufgabe der Medien liegt rechtsmethodisch nicht fern. In München wird zur Zeit erneut über die Telefonwerbung für Blindenwaren gestritten. Diese Telefonwerbung wurde bislang von der Rechtsprechung als rechtlich zulässig erachtet. Hier können Sie unseren Bericht über die neueste Entscheidung, ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts München nachlesen und hier das schon früher - ebenfalls speziell zu Blindenwaren - erlassene Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sowie hier das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, an welches der BGH damals den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.
Alle diese Urteile stimmen darin überein, dass die Telefonakquisition (nach dem bislang geltenden UWG) rechtmäßig ist. Sie betreffen zwar Anrufe in Unternehmen; - so befasst sich das neue Urteil des Amtsgerichts München mit einem Anruf in einer Anwaltskanzlei. Aber es ist ersichtlich, dass diese Rechtsprechung wohl auch Anrufe in Haushalten befürworten würde.
Nach den nun eingeführten Definitionen zu „unzumutbaren Belästigungen” belästigen jedoch Anrufe zum Verkauf von Blindenwaren in Haushalten unzumutbar. Wie wird die Rechtsprechung dennoch ihre Intentionen durchsetzen? Und können die Medienhäuser von der demnach zu erwartenden Rechtsprechung profitieren?
Die Rechtsprechung wird, erwarten wir, für Blindenwaren auf § 3 des neuen UWG zurückgreifen. Er legt das im neu gefassten Gesetz das Verbot unlauteren Wettbewerbs fest. § 3 schränkt darauf ein, dass „nur” verboten sind: „unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen”.
Zu dieser neuen, von uns hier hervorgehobenen Gesetzesformulierung hat sich die bisherige, gegen die Verlage gerichtete Rechtsprechung naturgemäß noch nicht festgelegt; insbesondere nicht das insoweit am stärksten interessierende Urteil des OLG Koblenz und die folgenden Nicht-Annahme-Entscheidungen des BGH und des BVerfG. Diese neue Formulierung bietet eine gewisse Chance. Auszulegen ist dieses Kriterium im Spannungsfeld der relevanten Güter. Die öffentliche Aufgabe der Medien ist demnach zu berücksichtigen.
Wenn das neue Kriterium zugunsten der Blindenwerkstätten greift, erfasst es nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen genauso den - durch die Pressefreiheit geschützten - Anruf der Medienhäuser zur Nachbearbeitung bei Abonnenten.
In der Juli-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema Grillparty: Ärger durch Qualm und Lärm. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Ein seltenes, nützliches Urteil: Das Gericht darf nicht gleich nach einem Hinweis auf fehlenden Sachvortrag entscheiden und einen nachgereichten Schriftsatz außer Acht lassen.
„Bei einer solchen Verfahrensweise ist ein Hinweis sinnlos und verfehlt den mit der gerichtlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) und dem Verbot von Überraschungsentscheidungen verfolgten Zweck...Unerheblich ist insoweit, dass der Kläger keine Schriftsatzfrist beantragt hatte.”
So hat das Landgericht München I in einem neuen Urteil entschieden, Az.: 31 S 22031/03.
Reisemängel - so wehren Sie sich
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wenn Nachbars Bäume Schatten werfen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Erleichterung für Verlage und andere Medienhäuser bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.
Die Darlegungslast des Verlages dafür, dass die Kündigungsgründe tendenzbezogen sind (und damit der Betriebsrat der Kündigung nicht nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes zustimmen muss) erleichtert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses Urteil betrifft eine Stiftung, gilt jedoch genauso für Verlage und alle anderen Tendenzunternehmen.
Nach diesem Urteil gilt § 103 auch bei Mischtatbeständen nicht. Mit „Mischtatbestand” ist gemeint, dass die Kündigung sowohl tendenz- als auch nicht-tendenzbezogen begründet wird.
Im entschiedenen Fall hatte eine politische Stiftung einem Referenten gekündigt, der Betriebsrat und Tendenzträger gewesen ist. Dieser Referent hatte mehrmals privat E-Mails versandt. Die E-Mails betrafen eine Nebentätigkeit, die sich möglicherweise nicht mit den weltanschaulichen Zielsetzungen der Stiftung vertrugen. Da das „möglicherweise” noch aufgeklärt werden musste, hat das BAG den Rechtsstreit zurückverwiesen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Urlaubsgeld”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.
FOCUS gewinnt beim Harmonisierungsamt gegen FOCUS ON BEAUTY: Verwechslungsgefahr.
Interessant an dieser - noch unbekannten - Entscheidung des Harmonisierungsamts ist, dass in diesem Falle auch einem fremdsprachlichen Zusatz die kennzeichenprägende Wirkung abgesprochen wird.
Sie können die Entscheidung hier nachlesen. Verfahrenssprache war Englisch.
Prinz Ernst August von Hannover nimmt Unterlassungsantrag gegen Wortberichterstattung über ein Verkehrsdelikt zurück. Der juristische Hintergrund: Inwieweit darf über den Begleiter einer absoluten Person der Zeitgeschichte isoliert berichtet werden?
Immer wieder werden Urteile und damit die Publikation wichtiger Rechtserkenntnisse durch Rücknahme von Anträgen verhindert. Hier ein interessantes neues Beispiel. Die BUNTE hatte berichtet:
In einer einstweiligen Verfügung und in einem Urteil hatte zunächst das Landgericht Berlin der BUNTE schlechthin untersagt, in dieser Weise über Prinz Ernst August von Hannover (wahrheitsgemäß) zu informieren. Az.: 27 O 616/03.
Die Bunte Entertainment Verlag GmbH hat eine Berufung eingelegt. Der für die Berufung zuständige 9. Senat des Kammergerichts wies die Parteien am 25. März dieses Jahres darauf hin, dass und warum er dazu neigt der Berufung stattzugeben.
Einen Tag vor dem Verhandlungstermin verständigte das Kammergericht unsere Kanzlei per Fax, dass „der Verhandlungstermin vom 25. Mai 2004 aufgehoben wird, da der Antragsteller angekündigt hat, den Antrag auf Erlass der (bereits früher erlassenen) einstweiligen Verfügung zurückzunehmen”. Einer Zustimmung der BUNTE bedurfte es nicht, da erst im Eilverfahren gestritten wurde.
Die taz berichtete am 26. Mai, dass es ihr genauso ergangen ist. Gut möglich, dass der Prinz konsequent noch gegen viele Berichte vorgegangen ist. Zum Beispiel ist bekannt, dass der Prinz gleichfalls gegen die Saarbrücker Zeitung eine einstweilige Verfügung und ein Urteil erster Instanz beim LG Berlin erstritten hatte. Demnach ist zu vermuten, dass er „flächendeckend” abgemahnt und einstweilige Verfügungen erstritten hat.
Sämtliche - hohen - Gerichts- und Anwaltskosten, auch die der Gegner, muss Prinz Ernst August von Hannover tragen.
Die Einzelheiten zur Sach- und Rechtslage können Sie dem Hinweis des Gerichts vom 25. März und unserer Kommentierung vom 4. April entnehmen. Da ein Urteil des Kammergerichts verhindert worden ist, stellen wir ergänzend unsere Berufungsbegründung ins Netz.
- Die Beschwerde des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Prof. Dr. Günter Hirsch, gegen die BILD-Artikel: „Justiz-Skandal”, „Saustall Justiz”, „Schämen Sie sich, Herr Richter!” und zwei weitere Artikel zum gleichen Thema.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen: „Wer sendet, verendet; wer schreibt, der bleibt.”
Am vergangenen Mittwoch, 9. Juni, hatten wir die Rede des Ministerpräsidenten Christian Wulff zur Verabschiedung von Verleger Dr. Klaus Krause in Goslar an Fronleichnam angekündigt und die Einladungskarte ins Netz gestellt. Das Zitat stammt aus dieser Rede.
Für hunderttausende Leserinnen und Leser interessant: Ein neues Urteil zu herüberfallendem Laub sowie zu überhängenden Ästen und Zweigen.
Ein neues Urteil, das uns freundlicherweise ein Abonnent von „mein schöner Garten” zur Verfügung gestellt hat, kann Nachbarn helfen. Übersichtlich stellt das Amtsgericht Bad Schwartau in diesem Urteil dar, welche Regelungen rechtserheblich sind. Im konktreten Fall wurde ein Nachbar „verurteilt, es zu unterlassen, dass Äste...in den Luftraum des klägerischen Grundstückes hineinwachsen”.
Das Urteil ist allerdings auch ein Beispiel dafür, dass sich Urteile zunächst sehr gut, überzeugend lesen, sich aber bei genauer Analyse dann doch zu Details nicht klar genug ausdrücken. So bleibt in dem Urteil unklar, inwiefern die Zweige ästhetisch beeinträchtigt haben sollen. Unklar bleibt auch, ob feststehen muss, dass Zweige und Äste oder Laub herabfallen und in welchem Ausmaß, oder ob allein schon die Gefahr ausreichen soll.
Sie können hier dieses Urteil des Amtsgerichts Bad Schwartau nachlesen.
Nützlich können für Sie zu diesem Themenkreis auch sein: Ein Chat direkt zum Thema „Probleme mit überhängenden Zweigen”, Urteile des Amtsgerichts Würzburg zur Beseitigung überhängender Zweige, des Oberlandesgerichts Köln zum Bestandsschutz, des Amtsgerichts Frankfurt zu herüberragenden Ästen in einem Wohnviertel mit altem Baumbestand, des Amtsgerichts Königstein zur Verschattung und zu herabfallenden Fichtennadeln, des Oberlandesgerichts Oldenburg zur Nutzlosigkeit der Beseitigung überhängender Zweige, des Amtsgerichts Köln zur Selbsthilfe und weiterführende Informationen zu Themen der Hefte von „mein schöner Garten”.
Am 16. Juni bietet die Zeitschrift „mein schöner Garten” bei uns einen Chat: „Wenn Nachbars Bäume Schatten werfen”. Sie können für diesen Chat Fragen stellen.
Urteil zugunsten der Markt- und Sozialforscher gegen die Verwaltungsberufsgenossenschaft.
Nun bestätigt noch ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M., dass die Verwaltungsberufsgenossenschaft gut daran getan hat, sich mit den vielen klagenden Instituten auf den Tarif „Wissenschaft und Forschung” vergleichsweise zu einigen.
Der Vergleich und das Urteil haben sich überschnitten:Das Urteil wurde noch vor Abschluss des Vergleiches erlassen, die Urteilsbegründung ist jedoch erst nach Abschluss des Vergleiches eingegangen.
Einige wichtige Aussagen des Urteils reichen über die Markt und Sozialforschungsinstitute hinaus. Sie können hier das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. mit von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Unseren Bericht über den Vergleich und die unendliche Geschichte der Auseinandersetzungen mit der Berufsgenossenschaft finden Sie hier.
Info Gartenrecht: Was tun, wenn Nachbars Hund im Garten gräbt oder dauernd kläfft?
So betitelt die Ausgabe Juli 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Verkündung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die von Prinzessin Caroline von Hannover eingelegte Beschwerde.
Gestern Abend sind die Beteiligten benachrichtigt worden, dass das Gericht seine Entscheidung am 24. Juni ab 9.30 Uhr verkünden wird. Das Gericht wird seine Entscheidung am 24. Juni auch gleich ins Netz stellen: www.echr.coe.int.
Prinzessin Caroline von Hannover greift ihr ungünstige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs an. Worum es im Einzelnen geht, können Sie hier nachlesen.
Schulden? Vorsicht vor Kredithaien!
So betitelt die neu erschienene Ausgabe - 25/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verabschiedung des Verlegers Dr. Klaus Krause aus dem Arbeitsleben.
Morgen verabschiedet sich der Verleger und Mitherausgeber der Goslarschen Zeitung und des Stader Tageblattes nach vierzig Jahren Arbeitsleben in den Ruhestand. Die Feier beginnt um 10.30 Uhr im Großen Heiligen Kreuz in Goslar.
Dr. Krause war Vorstand, Geschäftsführer und mehrfach seit Gründung Mitglied zahlreicher wichtiger Gremien im Zeitungsbereich. 15 Jahre gehörte Dr. Krause dem Deutschen Presserat an, sowohl dem Plenum als auch dem Beschwerdeausschuss.
Sprechen werden morgen der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Otmar Hesse und zwei weitere Redner.
Zwei neue, besonders wertvolle Urteile zu Gegendarstellungen: Keine Veröffentlichungspflicht bei vorheriger Richtigstellung.
Wenn eine Zeitung eine falsche Tatsachenbehauptung bereits adäquat redaktionell richtig gestellt oder widerrufen hat, muss sie nicht mehr gegendarstellen. So haben übereinstimmend das Landgericht Berlin, Az.: 27 O 526/03 und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Az.: 1 U 198/02, geurteilt. Beide Urteile sind in dem neuen Heft 2-2004 der AfP, Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, veröffentlicht worden.
- Diese Urteile lassen sich auch auf andere Medien beziehen. Sie werden dem - oft verkannten - Sinn und Zweck von Gegendarstellungen gerecht. Eine Umfrage würde vermutlich ergeben, dass allein schon die Überschrift „Gegendarstellung” sowohl von den Lesern als auch von den Medienschaffenden als Bestrafung aufgefasst wird. Bestrafen sollen Gegendarstellungen jedoch nicht.
- Für Redaktionen kann es sich demnach lohnen, so schnell wie überhaupt nur möglich zu reagieren; zumal sich die Redaktionen auch einen Widerruf oder eine - im juristischen Sinne - Richtigstellung ersparen können.
- Ziff. 3 des Pressekodex bestimmt sogar ausdrücklich, dass „veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen..., die sich nachträglich als falsch erweisen, unverzüglich in angemessener Weise richtig zu stellen” sind. Der Pressekodex enthält zwar keine Rechts-, sondern ethische Normen. Die Gerichte ziehen den Pressekodex jedoch oft als Maßstab bei der Anwendung von Rechtsnormen heran. Außerdem spricht der Presserat auf eine Beschwerde hin „Maßnahmen” aus, am gravierendsten ist die Rüge, wenn Redaktionen gegen den Pressekodex verstoßen.
- Eine Reihe von Fragen bleiben in den beiden Urteilen offen; vor allem deshalb, weil in beiden Fällen die Zeitungen gleich am darauffolgenden Tage richtig gestellt haben.
FOCUS gewinnt vor dem Bundespatentgericht gegen FOCUSVITAL
Die Markenstelle hatte die Marke FOCUSVITAL noch - trotz der Angriffe des Focus Magazin Verlages - in zwei Beschlüssen für rechtmäßig gehalten. Geschützt wurde FOCUSVITAL als Marke unter anderem für die Dienstleistungen: Ärztliche Versorgung sowie Gesundheits- und Schönheitspflege.
Die Markenstelle hielt es für unerheblich, dass die ältere Marke FOCUS des Verlages nicht nur für Druckerzeugnisse, sondern unter anderem sogar auch für Körper- und Schönheitspflege sowie für Erzeugnisse der Gesundheitspflege eingetragen ist.
Das Bundespatentgericht bejahte schließlich jedoch die Verwechslungsgefar und hob die Entscheidung der Markenstelle auf.
Hier können Sie den Beschluss des Bundespatentgerichts mit den von uns vorangestellten Leitsätzen nachlesen.
So nützlich - wie unbekannt: Die ordentliche Änderungskündigung mit dem Angebot, sofort (und nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist) auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln.
Ist es nicht selbstverständlich, dass, wenn ordentlich änderungsgekündigt wird, die Änderung einseitig nur unter Einhaltung der für die ordentliche Kündigung einzuhaltenden Frist angeboten werden darf?
Nur selten berichten wir über Abhandlungen in juristischen Fachzeitschriften. Ein im neuen Heft 10/2004 der NZA - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - erschienener Beitrag verdient jedoch eine Ausnahme. Verfasser sind die Rechtsanwälte Hohenstatt und Kock. Sie legen dar, dass und unter welchen Voraussetzungen ordentlich gekündigt und doch verlangt werden darf, dass die mit der ordentlichen Kündigung angebotene Änderung sofort zu vollziehen ist.
- Diese rechtliche Möglichkeit bringt für Arbeitgeber nicht nur Vorteile mit sich. Sie verschließt den Arbeitgebern die Argumentation: Ein Änderungsangebot war mit der ordentlichen Kündigung nicht zu verbinden, weil der andere Arbeitsplatz sofort besetzt werden musste und mit der Besetzung des anderen Arbeitsplatzes nicht etwa abgewartet werden konnte, bis die Frist zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen ist.
- Die Änderungskündigung wird durch das Angebot, den anderen Arbeitsplatz sofort zu besetzen, nicht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Der Grund: Zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt es ja bei den Wirkungen einer ordentlichen Kündigung, wenn der Gekündigte das Angebot zur Änderung nicht annimmt. Es bleibt insbesondere auch dabei, dass der Arbeitgeber die materiellen Arbeitsbedingungen grundsätzlich bis zum Ablauf der ordentlichen Frist erfüllen muss, und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter gleich auf die angebotene Stelle wechselt.
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen ohne Kappungsgrenze.
Bei preisgebundenem Wohnraum darf, wenn die Bewilligungsstelle den Maßnahmen zugestimmt hat, für Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöht werden, wenn durch sie nachhaltig Heizenergie eingespart wird.
Für eine Kappungsgrenze nach oben, die in der Literatur gefordert wird, fehlt eine gesetzliche Grundlage. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, Az.: VIII ZR 149/03.
Die Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierung muss demnach nicht auf das Verhältnis der erzielten Heizkostenersparnis begrenzt werden.
Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der Bank bei erfahrenen Wertpapierkäufern.
Fragen zum Kapitalanlagerecht erreichen uns nahezu täglich. Meist beklagen sich Bankkunden, sie seien nicht oder nur unzureichend über die mit der Geldanlage verbundenen Risiken aufgeklärt worden.
Nicht immer kann dem Bankkunden geholfen werden. Zum einen kann die Bank meist für konjunkturelle Einbrüche nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zum anderen muss eine Bank nicht im jedem Fall umfassend aufklären.
Insbesondere wenn ein Anleger langjährig und umfassend in Wertpapiergeschäften erfahren ist, muss die Bank nur beschränkt oder überhaupt nicht auf die Gefahren hinweisen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Fall, bei dem die Bank nicht noch aufzuklären hatte, haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.
Außerordentliche Kündigung wegen des Herunterladens von pornografischen Dateien?
Nicht immer rechtfertigt der Download von pornografischen Bildern und/oder Filmen eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 1288/03). Eine vorherige Abmahnung sei - so das Gericht - insbesondere dann notwendig, wenn ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu erkennen gebe, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis möglicherweise wiederhergestellt werden könne.
Die Urteilsbegründung haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.
Verjährungsfristen: Was verjährt wann?
So betitelt die neu erschienene Ausgabe - 24/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.