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Timestamp: 2018-12-12 01:02:28
Document Index: 247982674

Matched Legal Cases: ['Art. 712', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 649', 'Art. 694', 'Art. 38', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 681', 'Art. 682', 'Art. 712', 'Art. 681', 'Art. 682', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 422', 'Art. 404', 'Art. 410', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 365', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 401', 'Art. 23', 'Art. 253', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 253', 'Art. 4']

Heft Nr. 5/1993 – 74. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Kostenvorschusspflicht beim Stockwerkeigentum. 273
ZGB Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 und 712s. - Klagbarer Anspruch auf Erstellung eines Kostenvoranschlages bei Stockwerkeigentümergemeinschaft; Kostenvorschusspflicht des Stockwerkeigentümers nach Genehmigung der niedriger ausfallenden Jahresrechnung.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 21. November 1989 (BlZR 89 S. 69 Nr. 40).
Erwerb durch Personen im Ausland. Tatsächlicher Wohnsitz. 276
BewG Art. 5 Abs. 1 lit. a, BewV Art. 2 Abs. 1.
Der tatsächliche Wohnsitz in der Schweiz bleibt auch für den Inhaber einer Niederlassungsbewilligung Kriterium für die Frage, wann jemand als Person im Ausland zu gelten habe.
Die Bewilligungsbehörde hat daher auch bei einem Gesuchsteller, der im Besitze einer Niederlassungsbewilligung ist, zu prüfen, ob er auch tatsächlich in der Schweiz wohnt.
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB DURCH PERSONEN IM AUSLAND, Auszug aus dem Beschluss vom 20. September 1988 i.S. T. AG gegen Bezirksrat Zürich.
Erweb durch Personen im Ausland. Zeitpunkt der Bewilligungsvoraussetzungen. 279
BBSG Art. 4. Bewilligungsvoraussetzungen.
Die Bewilligungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung des Rechtsgeschäftes erfüllt sein.
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB, Auszug aus dem Entscheid vom 27. August 1991.
Ausschluss eines Stockwerkeigentümers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. 281
ZGB Art. 649b. Ausschluss eines Stockwerkeigentümers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft.
OBERGERICHT, 2. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 15. Februar 1990 i.S. X AG gegen H. und M.S. (AGVE 1990 S. 22 Nr. 2).
Passage nécessaire. 284
ZGB Art. 694 Abs. 1; Notweg.
TRIBUNAL CANTONAL, Cour d'appel, extrait de la décision du 19 mars 1990.
Passage nécessaire. 287
TRIBUNAL CANTONAL, Cour d'appel, extrait de la décision du 21 mai 1990.
Compétence du géomètre pour instrumenter un acte authentique modifiant une restriction légale directe à la propriété. 288
KVG Art. 38. - Zuständigkeit des Geometers, um die Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung zu beurkunden.
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER, décision du 28 janvier 1991 (RFJ 1992 p. 41).
Stockwerkeigentum. Anfechtung eines Beschlusses; Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten. 290
ZGB Art. 712aff.; Stockwerkeigentum.
- Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m Abs. 2 ZGB). Solange ein Beschluss über die definitive Verteilung von Sanierungskosten nicht ergangen ist, mangelt es einer Anfechtungsklage als Gestaltungsklage an einem Anfechtungsobjekt und als Feststellungsklage am erforderlichen Rechtsschutzinteresse (Erw. 1).
- Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten (Art. 712h ZGB). Keine Befreiung des Eigentümers einer Stockwerkeinheit im Erdgeschoss von der quotenproportionalen Kostentragung für eine Liftanlage, die ihm als Zugang zu seinen Lagerräumen und einem Garageplatz im Untergeschoss dient, mag der Nutzen der Liftanlage für die übrigen Stockwerkeigentümer auch grösser sein (Erw. 2).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 18. Dezember 1989 (PKG 1989 S. 100 Nr. 20).
Vorkaufsrecht der Stockwerkeigentümer im Vergleich mit dem rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrecht des Art. 681 ZGB und dem gesetzlichen Vorkaufsrecht der Miteigentümer gemäss Art. 682 ZGB. 293
ZGB Art. 712c Abs. 1; Vorkaufsrecht der Stockwerkeigentümer im Vergleich mit dem rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrecht des Art. 681 ZGB und dem gesetzlichen Vorkaufsrecht der Miteigentümer gemäss Art. 682 ZGB. Das (rechtsgeschäftliche) Vorkaufsrecht der Stockwerkeigentümer und dessen Vormerkung im Grundbuch gelten - auch bei inhaltlicher Modifizierung bezüglich des Kreises der Vorkaufsberechtigten, der Vorkaufsfälle oder Limitierung des Vorkaufspreises - grundsätzlich für die gesamte Dauer des Stockwerkeigentumsverhältnisses.
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 1990 (PKG 1990 S. 20 Nr. 4).
Verfügungsbeschränkung als vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsprozesses? 296
ZGB Art. 169, 178. Verfügungsbeschränkung als vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsprozesses?
BEZIRKSGERICHT HÖFE, Auszug aus dem Entscheid vom 25. April 1988 (SJZ 86 S. 197 Nr. 38).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 18
Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde beim Verkauf eines Grundstücks. 298
ZGB Art. 404 Abs. 3, 422 und 410.
1. Der in Art. 422 ZGB enthaltene Katalog der genehmigungsbedürftigen Geschäfte wird. durch Art. 404 Abs. 3 ZGB ergänzt. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde ist bei einem freihändigen Grundstücksverkauf auch dann erforderlich, wenn das Mündel nicht Alleineigentümer ist (Erw. 4a).
2. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden bedarf nicht der gleichen Form wie der Veräusserungsvertrag (Erw. 4b).
3. Die Bestimmungen über die Genehmigung eines vom urteilsfähigen Entmündigten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter gelten analog für die Genehmigung eines Geschäfts durch die vormundschaftlichen Behörden (Erw. 4c und 5).
4. Ein Vorgehen nach Art. 410 Abs. 2 ZGB ist nicht mehr möglich und der Vertrag ist endgültig zustandegekommen, wenn mit einer Nichtgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde nicht mehr zu rechnen ist (Erw. 7).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 19. März 1991 i.S. H. gegen H. und Mitbeteiligte (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 30
Ausübung eines Vorkaufsrechts; Verrechnung. 303
ZGB Art. 681 und OR Art. 120. Ausübung eines Vorkaufsrechts; Verrechnung.
1. Ist im Veräusserungsvertrag kein Ausschluss der Verrechnung vereinbart worden, so kann auch der sein Recht ausübende Vorkaufsberechtigte den Kaufpreis mit Gegenforderungen verrechnen (Erw. 2b).
2. Hat sich der Vorkaufsberechtigte in der Ausübungserklärung das Geltendmachen von gewissen Rechten vorbehalten und erweisen sich diese nachträglich als nicht bestehend, so schadet dies der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw: 2c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. März 1991 i.S. Sieber und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Plasselb (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 35
Notweg. Konkretisierung der künftigen Nutzung. 307
ZGB Art. 694. Notweg.
Wird die Wegnot im Sinne von Art. 694 ZGB mit der künftigen Nutzung des Grundstücks, insbesondere seiner Überbauung, begründet, genügen blosse Absichtserklärungen nicht, sondern muss die behauptete Nutzungsänderung mit konkreten Projekten belegt werden. Dem Kläger obliegt auch die Klärung der Frage, ob sich der beanspruchte Notweg mit den Vorstellungen des Gemeinwesens über die verkehrsmässige Erschliessung des betroffenen Gebietes deckt.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Februar 1991 i.S. Ziv gegen Erbengemeinschaft Wyssen und Mitbeteiligte (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 40
Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Baurechtszins. 311
ZGB Art. 712 b Abs. 2, Art. 712 h Abs. 2.
Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Baurechtszins.
Die Zahlung von Baurechtszinsen fällt unter die gemeinschaftlichen Lasten der Stockwerkeigentümer; die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist insoweit partei- und prozessfähig.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Januar 1991 i. S. Stockwerkeigentümergemeinschaft C. gegen G. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 251
Stockwerkeigentum. Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten. 314
ZGB Art. 712 h; Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten.
1. Art. 712h Abs. 3 ZGB ist eine zwingende Gesetzesvorschrift (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 5b).
2. Bilden zwei miteinander verbundene Häuser eine Einheit und besitzt ein Miteigentümer im einen Haus zwei Wohnungen und vier Büros, während ihm im andern Haus Keller-, Hobby- und Archivräume zur Verfügung stehen, so ist davon auszugehen, dass eine Dachrenovation des zweiten Hauses diesem Miteigentümer auch Nutzen bringe. Der Miteigentümer hat demnach nach Massgabe seiner gesamten Wertquoten Beiträge an die Dachrenovation zu leisten (Art. 712h Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Vorschrift von Art. 712h Abs. 3 ZGB gelangt nicht zur Anwendung (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1991 i.S. Vogel gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft «Fäld-Stettli» (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 382
Formzwang bei Teilsimulation. 317
OR Art. 18 Abs. 1, 243 Abs. 1. Formzwang bei Teilsimulation.
Die Beurkundung auch eines nur teilweise simulierten Geschäfts ersetzt die fehlende Schriftform des dissimulierten Geschäfts nicht.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 24. September 1991 i.S. W. gegen K. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 273
Werklieferungsvertrag mit Suspensivbedingung ; Rücktritt des Bestellers. 321
OR Art. 365 und 377. Werklieferungsvertrag mit Suspensivbedingung; Rücktritt des Bestellers.
1. Werklieferungsvertrag mit suspensiv bedingter Bauverpflichtung. Rechtsnatur und Inhaltskontrolle (Erw. 3).
2. Der Besteller kann jederzeit nach den Regeln von Art. 377 OR vom Werklieferungsvertrag zurücktreten (Erw. 4a). Rechtsnatur des dem Unternehmer nach Art. 377 OR zustehenden Anspruchs; Anwendung von Art. 97 ff. OR (Erw. 4b, 4c).
3. Auslegung der Bauverpflichtung (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. Juni 1991 i.S. Erich K. und Margot M. gegen S. AG (Berufung ).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 429
Treuhandschaft. Aussonderung im Konkurs. 328
OR Art. 401 Abs. 3.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteiilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. August 1991 i.S. X gegen Konkursmasse der Y AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 117 IV 332
Acquisition d'immeuble par des personnes domiciliées à l'étranger et obtention frauduleuse d'une constatation fausse. 330
Art. 23 des Bundesbeschlusses vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen, im Ausland (BewB) und Art. 253 StGB (Erschleichung einer falschen Beurkundung).
Wer im Rahmen eines Grundstückverkaufs eine Widerhandlung im Sinne von Art. 23 aBewB begeht und damit einzig die Umgehung des Bewilligungsbeschlusses beabsichtigt bzw. in Kauf nimmt, ist lediglich nach Art. 23 aBewB und nicht (auch) nach Art. 253 StGB zu bestrafen.
TRIBUNAL FEDERAL, Cour de cassation pénale, extrait de l'arrêt du 7 juin 1991 dans la cause Ministère public du canton du Valais contre R. et L. (pourvoi en nullité).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 117 II 449
AFIR. Prix de l'acquisition. 333
BBSG Art. 4 Abs. 2. Erwerbspreis.
Der Erwerbspreis umfasst die Gesamtheit der für den Erwerb der Liegenschaft vereinbarten Leistungen des Erwerbers (Erw. 5a).
Dazu gehört insbesondere auch die vom Erwerber einem Dritten für die Abtretung eines Kaufsrech ts ausgerichtete Entschädigung (Erw. 5 b).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 17 octobre 1991 dans la cause T.N. contre Autorité de surveillance du registre foncier du canton de Genève (recours de droit administratif).