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Timestamp: 2019-11-12 10:21:22
Document Index: 294066077

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 242', '§ 540', '§ 69', '§ 313', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 72', '§ 72', '§ 242', '§ 253', '§ 138', '§ 540', '§ 540', '§ 69', '§ 313', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 705', '§ 620', '§ 123', '§ 705', '§ 705', '§ 705', '§ 50', '§ 50', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 256']

BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - openJur
Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
openJur 2011, 97565
Die Klägerin hatte am 15. Mai 1985 mit den Rechtsanwälten R & Kollegen eine schriftliche "Vereinbarung" geschlossen, derzufolge sie "mit Wirkung ab bestandener Anwaltsgehilfenprüfung 1985/II bei den Rechtsanwälten als Rechtsanwaltsgehilfin eingestellt" werden sollte. Seit 1. September 1985 arbeitete die Klägerin daraufhin als Anwaltsfachangestellte in der von den Beklagten zu 1. bis 6. in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Anwaltssozietät. In dieser waren neben den Gesellschaftern noch weitere Rechtsanwälte tätig. Der ehemalige Mitgesellschafter Dr. R war seit Ende des Jahres 2001 aus der Sozietät ausgeschieden.
Unter dem Briefkopf der Anwaltssozietät R kündigte die "Anwaltssozietät bestehend aus den Herren B, S, Dr. B, Dr. M, Dr. H und Dr. F" das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis "ordentlich aus betriebsbedingten Gründen" zum 31. März 2005. Das Kündigungsschreiben war von den Beklagten zu 1. bis 6. unterzeichnet.
dass ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 29. Oktober 2004 zum 31. März 2005 beendet wurde, hilfsweise, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 1. April 2005 auf die Beklagte zu 7. übergegangen ist.
Arbeitgeber der Klägerin sei nicht jeder einzelne Gesellschafter der von den Beklagten zu 1. bis 6. gebildeten BGB-Gesellschaft gewesen. Ihr Arbeitsvertrag sei mit der Sozietät Rechtsanwälte Dr. R & Kollegen geschlossen worden, so dass ihr Arbeitsverhältnis mit allen Beklagten zu 1. bis 6. in ihrer "gesamthänderischen Verbundenheit" bestanden habe. Die innerorganisatorische Zuteilung der Klägerin habe an dieser arbeitsvertraglichen Gestaltung nichts geändert. Aus standesrechtlichen Vorschriften ergebe sich für Rechtsanwälte kein Verbot, eine von ihnen als Gesellschafter einer "BGB-Gesellschaft" betriebene Anwaltssozietät stillzulegen. Ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 7. habe nicht stattgefunden. Bei dem Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei stehe das Personal im Vordergrund, mit dem die Dienstleistungen erbracht würden, sowie die Arbeitsorganisation und der Mandantenstamm. Die Anwaltssozietät der Beklagten zu 1. bis 6. habe sich getrennt. Drei der Gesellschafter hätten eine neue Sozietät gegründet, zwei seien in eine andere Sozietät eingetreten und einer habe seine eigene Kanzlei eröffnet. Dabei seien die bisher bestehenden Mandate aufgeteilt worden. Keiner der Beklagten zu 1. bis 6. habe das Personal der alten Sozietät oder zumindest die Mehrzahl von diesem übernommen. Dies habe zur Folge gehabt, dass die bisherige Arbeitsorganisation und wirtschaftliche Einheit aufgelöst worden sei. Auch wenn der Beklagte zu 2. ein Drittel oder mehr des Gesamtumsatzes für sich in Anspruch genommen haben sollte, würde dies zu keinem Betriebsübergang führen, weil er von den ursprünglich vorhandenen 13 Mitarbeitern und drei Auszubildenden nur eine Auszubildende und allenfalls eine Angestellte übernommen habe. Ein Teilbetriebsübergang scheitere daran, dass nicht ersichtlich sei, welcher organisatorisch abtrennbare Teil der ursprünglichen BGB-Gesellschaft auf die Beklagte zu 7. übergegangen sei. Im Übrigen folgt das Landesarbeitsgericht "den Ausführungen der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts München in seinem Urteil vom 8. März 2006 - 9 Sa 926/05 -".
1. Die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO dadurch verletzt, dass es sich nicht damit auseinandergesetzt habe, ob die streitgegenständliche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam sei, geht allein deshalb ins Leere, weil § 540 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren keine Anwendung findet, § 69 Abs. 4 Satz 1 ArbGG. Auch eine gegen die Begründungspflicht des § 313 Abs. 3 ZPO verstoßende Nichtbehandlung bestimmter Rechtsfragen in den Entscheidungsgründen würde keinen absoluten Revisionsgrund iSd. § 547 Nr. 6 ZPO darstellen. Dieser Revisionsgrund liegt ua. dann vor, wenn geltend gemachte Ansprüche oder selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Klagegründe, Einwendungen, Einreden usw.) übergangen worden sind (BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333). Enthalten die Entscheidungsgründe jedoch nur Lücken, so ist bei einer zugelassenen Revision dieser Mangel in der Revisionsbegründung mit der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen (BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - BAGE 120, 358 = AP ArbGG 1979 § 72b Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 72b Nr. 2). Dass das Landesarbeitsgericht nicht dargelegt hat, ob und inwieweit es die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung auch daraufhin geprüft hat, ob sie wegen Verstoßes gegen § 242 BGB nichtig ist, stellt eine solche Lücke in den Entscheidungsgründen dar. Die Rüge der Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör hat die Klägerin in diesem Zusammenhang jedoch nicht erhoben.
2. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe dadurch gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 in Verb. mit § 138 Abs. 1 ZPO verstoßen, dass es angenommen habe, die Klägerin habe den Betriebsübergang auf die Beklagte zu 7. nicht substantiiert dargelegt. Da ein solcher Betriebsübergang - unabhängig vom klägerischen Sachvortrag - allein aufgrund der unstreitigen und der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen nicht vorgelegen hat, waren die vom Landesarbeitsgericht zur Substantiierungspflicht der Klägerin gemachten Ausführungen nicht entscheidungserheblich.
3. Die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es unter Verletzung des § 540 Abs. 1 ZPO in seinen Entscheidungsgründen auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2006 - 9 Sa 926/05 - verwiesen habe, obwohl dieses Urteil nicht in das Verfahren eingeführt worden sei und auch nicht in einem Rechtsstreit zwischen den Parteien des vorliegenden Prozesses ergangen sei, ist ebenfalls unbegründet. Abgesehen davon, dass § 540 Abs. 1 ZPO wegen § 69 Abs. 4 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren unanwendbar ist, kann dahinstehen, ob die Inbezugnahme des in einem anderen Rechtsstreit ergangenen Urteils, das auch nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites gemacht worden ist, den Anforderungen des § 313 Abs. 3 ZPO an eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung entspricht. Diese Norm verlangt eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Läge ein solcher Verstoß vor, wäre die Klägerin durch diesen nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Hätte das Landesarbeitsgericht der Klägerin das in Bezug genommene Urteil im Berufungsverfahren zugeleitet, hätte diese vorgetragen, dass der von der anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts München entschiedene Rechtsstreit mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei und dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund des Wechsels des Beklagten zu 2. zur Beklagten zu 7. auf diese übergegangen sei. Dieser Sachvortrag hätte jedoch zu keiner anderen Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits geführt, weil bereits aufgrund der unstreitigen und der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen - unabhängig vom weiteren Sachvortrag der Klägerin - nicht von einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 7. auszugehen ist. Damit wäre ein etwaiger Verfahrensverstoß des Landesarbeitsgerichts nicht entscheidungserheblich.
Als "dringendes betriebliches Erfordernis" stellt sich die zum 31. Dezember 2004 erfolgte Betriebsstilllegung der Anwaltskanzlei dar.
a) Bei der Gesellschaft der Beklagten zu 1. bis 6. handelte es sich nicht um eine Partnerschaft iSd. § 1 PartGG. So fehlt es zum einen bereits an dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartGG erforderlichen Zusatz "und Partner" bzw. "Partnerschaft" im Namen der Gesellschaft, zum anderen ist weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von den Parteien vorgetragen worden, dass die Beklagten zu 1. bis 6. einen Partnerschaftsvertrag nach § 3 PartGG geschlossen haben und dieser gem. §§ 4, 5 PartGG in das Partnerschaftsregister eingetragen worden ist.
b) Eine Anwaltskanzlei kann von mehreren Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB betrieben werden (vgl. BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 7). Diese Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, nicht jeder deren Gesellschafter, war Arbeitgeber der Klägerin. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB als Personengemeinschaft keine eigene Rechtsfähigkeit (BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1). Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als aktiv und passiv legitimiert ansieht (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - BAGE 113, 50 = AP ZPO § 50 Nr. 14 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 3). Bereits in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1989 (- 5 AZR 330/88 -) war der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne nähere Begründung davon ausgegangen, dass eine "BGB-Gesellschaft" "Vertragspartner" eines Arbeitnehmers sein kann.
Dieser Rechtsprechung steht nicht entgegen, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als Gesamtschuldner haften (BAG 9. März 1995 - 2 AZR 552/94 - RzK I 13b Nr. 25; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3). Ob eine Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, hängt nicht davon ab, wer für deren Verbindlichkeiten haftet und in welcher Form bzw. welchem Umfange diese Haftung erfolgt. Dieses Ergebnis entspricht auch der einhelligen Meinung in der Literatur, welche annimmt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Arbeitgeberin sein kann (ErfK/Preis 8. Aufl. § 611 BGB Rn. 184; Palandt/Weidenkaff 66. Aufl. § 611 Einführung Nr. 6; KfA-ArbR/Kamanabrou § 611 BGB Rn. 23; Schaub/Vogelsang 11. Aufl. Arbeitsrechtshandbuch § 17 Rn. 2; Kittner/Zwanziger ArbR 4. Aufl. § 6 Rn. 13; KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 94; Diller NZA 2003, 401) .
a) Die Stilllegung eines Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, welche eine Kündigung sozial rechtfertigen können, § 1 Abs. 1 KSchG (allgemeine Meinung; vgl. Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) .
Unter einer Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine der Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4). Eine solche Stilllegungsabsicht liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, seinen Betrieb zu veräußern. Die Veräußerung des Betriebes allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung desselben, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet. Deshalb schließen sich eine Betriebsstilllegung und eine Betriebsveräußerung gegenseitig systematisch aus. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist daher nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich nicht als Betriebsveräußerung darstellt (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - aaO). An einer Stilllegung des Betriebes fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebes im Wege eines Betriebsteilüberganges (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor.
aa) Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Begriff "wirtschaftliche Einheit" bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen. Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang materieller Betriebsmittel sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer der eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit.
bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat kein Betriebsübergang stattgefunden. Eine Rechtsanwaltskanzlei ist eine wirtschaftliche Einheit. Deren Zweck ist darauf gerichtet, für Mandanten juristische Dienstleistungen, insbesondere die Rechtsberatung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung zu erbringen. Damit die Beklagten zu 1. bis 6. ihre diesbezüglichen Anwaltstätigkeiten erbringen konnten, bedurfte es einer Organisation, welche diesem Betriebszweck diente. Erforderlich waren vor allem Mitarbeiter, welche nachgeordnete Personaldienstleistungen, wie Empfangs- und Telefondienst, Schreibarbeiten, Aktenführung oder nichtanwaltliche Sachbearbeitungen erledigten. Weiter gehörten dazu die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Betriebsmittel (zB Büroeinrichtung, PC, Telefon- und Faxgeräte, Drucker, Fachliteratur uä.). Trotz dieser materiellen Betriebsmittel, ohne welche eine Rechtsanwaltskanzlei nicht betrieben werden kann, steht die Mandantenbetreuung durch die Rechtsanwälte und die Mitarbeiter der Kanzlei im Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit. So ist die gesamte Organisation einer Anwaltskanzlei auf die Personen der dort tätigen Rechtsanwälte zugeschnitten, insbesondere auf deren individuelle Arbeitsweise. Hinzu kommt, dass Mandanten eine Anwaltskanzlei häufig deshalb beauftragen, weil dort ein oder mehrere Rechtsanwälte tätig sind, denen sie besonderes Vertrauen entgegenbringen oder deren Sachkunde und Fähigkeiten sie schätzen, und weil sie sich von den anwaltlichen und nichtanwaltlichen Mitarbeitern der Kanzlei gut betreut fühlen. Dies ist auch der Grund dafür, dass Anwaltskanzleien in der Regel die Namen der dort tätigen Rechtsanwälte bzw. zumindest der Gesellschafter einer Sozietät auf den Briefköpfen, Kanzleischildern oder in Telefonbucheintragungen kenntlich machen. Auch die Beklagten zu 1. bis 6. hatten die Namen der in ihrer Sozietät tätigen Rechtsanwälte auf dem Briefkopf der Kanzlei ausdrücklich aufgeführt. Neben den in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälten steht für den Betrieb der Kanzlei die Arbeitsleistung der dort beschäftigten Mitarbeiter im Vordergrund. Ihre Zuarbeit ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Kanzlei ein unabdingbares Erfordernis. Damit wird die Arbeit einer Rechtsanwaltskanzlei durch die dort tätigen Personen, nicht durch die vorhandenen Betriebsmittel (wie Telefon, PC, Büroeinrichtung), derer sie sich bedienen, geprägt.
Zur Erreichung des Betriebszweckes kam es deshalb bei der von den Beklagten zu 1. bis 6. betriebenen Anwaltskanzlei im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an. Die materiellen und immateriellen Betriebsmittel spielten nur eine untergeordnete Rolle. Es handelte sich demnach um einen sog. betriebsmittelarmen Betrieb, bei dem es auf ein "eingespieltes Mitarbeiterteam" und die Fachkenntnisse dieser Mitarbeiter ankommt.
An dieser für die Annahme eines Betriebsüberganges erforderlichen Übernahme des Personals der Anwaltskanzlei fehlt es. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass lediglich eine von drei Auszubildenden und "allenfalls" eine Angestellte von ursprünglich 13 Mitarbeitern durch den Beklagten zu 2. bei seinem Wechsel zur Beklagten zu 7. übernommen worden sind. Diese Übernahme von höchstens zwei Mitarbeitern, darunter eine Auszubildende, stellt keine Übernahme des identitätsbildenden Mitarbeiterstammes der Kanzlei dar.
Die Übernahme des Mandantenstammes durch die ehemaligen Gesellschafter der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in der Gestalt, dass jeder von ihnen seine bisher betreuten Mandanten auch nach der Auflösung der Gesellschaft weiterbetreut, begründet nicht die Annahme eines Betriebsüberganges. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, auch darauf abzustellen ist, ob der Kundenstamm eines Betriebes auf einen Erwerber übergegangen ist (vgl. Senat 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - NZA 2008, 753). Der Übergang des Kundenstammes allein führt aber noch nicht zu einem Betriebsübergang. Vielmehr ist dieser nur ein zu bewertendes Kriterium bei der Gesamtwürdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles. Dadurch, dass die Anwälte einer aufgelösten Rechtsanwaltskanzlei ihre bisherigen Mandanten weiterbetreuen, ohne das bisher zu dieser Betreuung eingesetzte Personal der Kanzlei zu übernehmen, erwerben sie nicht die Kanzlei als Ganzes oder einen Teil von dieser im Wege eines Betriebs(teil)überganges nach § 613a BGB. Dies gilt insbesondere deshalb, weil diese Mandate nunmehr im Rahmen neuer Organisationsstrukturen, in welche der aus der Anwaltssozietät ausgeschiedene Anwalt eintritt oder die er ggf. mit anderen Rechtsanwälten neu errichtet, und insbesondere unter Inanspruchnahme neuen Büropersonals betreut werden.
Voraussetzung für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebserwerber ist, dass der Arbeitnehmer, der sich auf den Betriebsteilübergang beruft, einem organisatorisch abtrennbaren Betriebsteil zugeordnet war, der vom Erwerber übernommen worden ist (Senat 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59) .
bb) Die Klägerin macht geltend, sie habe überwiegend dem Beklagten zu 2. zugearbeitet, der nunmehr für die Beklagte zu 7. tätig sei. Dadurch sei ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 7. im Wege eines Betriebsüberganges nach § 613a Abs. 1 BGB übergegangen. Dieser von der Klägerin behauptete Betriebsteilübergang scheitert bereits daran, dass diese nicht einer organisatorisch abgrenzbaren Untergliederung der Kanzlei zugeordnet war, welche hätte übergehen können. Der Umstand, dass sie infolge organisatorischer Arbeitszuteilung überwiegend für den Beklagten zu 2. tätig war, führt nicht dazu, dass diese Tätigkeit einen organisatorisch abtrennbaren Betriebsteil gebildet hat. Eine Anwaltskanzlei stellt grundsätzlich eine einheitliche Organisation dar. So geht auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Februar 1988 (- IX ZR 20/87 - NJW 1988, 1973) davon aus, dass ein Mandant, der bei einer bestehenden Anwaltssozietät einen der Sozien beauftragt, den Anwaltsvertrag nicht nur mit diesem Rechtsanwalt, sondern mit allen der Sozietät angehörenden Anwälten abschließt. Mit dieser Rechtsprechung wäre es nicht vereinbar, jeden Anwalt mit dem ihm (aufgrund konkreter Arbeitsanweisung) zugeordneten Kanzleipersonal als organisatorisch abtrennbaren Betriebsteil der Kanzlei zu betrachten.
Sowohl die BRAO als auch die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) dienen dem Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege. So soll insbesondere durch die Verpflichtung des Rechtsanwalts, eine Kanzlei zu unterhalten (§ 27 BRAO), sowohl für die Rechtssuchenden als auch für die Gerichte und Behörden gewährleistet sein, dass es eine räumlich eindeutig definierbare Stelle gibt, an welche alle für den Rechtsanwalt bestimmten Zustellungen, Mitteilungen und sonstigen Nachrichten wirksam gerichtet werden können. Die Kanzleipflicht dient damit der Gewährleistung einer zweckentsprechenden und sachgerechten Rechtsberatung und Vertretung (Henssler/Prütting BRAO 2. Aufl. § 27 Rn. 3). Auch die BORA regelt im Rahmen der Vorschriften der BRAO das Nähere zu den anwaltlichen Rechten und Pflichten, soweit dies im Interesse der Rechtspflege und der Allgemeinheit geboten ist. Die BORA erfüllt damit die Aufgabe, das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber Mandanten, Kollegen, der Berufsorganisation, anderen Einrichtungen der Rechtspflege und in der Öffentlichkeit so festzulegen, dass das Vertrauen des Mandanten zu seinem Rechtsanwalt, in das Ansehen der anwaltlichen Berufsgruppe und der anwaltlichen Leistung sichergestellt ist (Henssler/Prütting BRAO 2. Aufl. Einleitung 2 zu BORA) .
IV. Die gemäß § 4 KSchG gegen die Beklagte zu 7. erhobene Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Diese hat die streitgegenständliche Kündigung nicht ausgesprochen. Es fehlt damit an einem Feststellungsinteresse iSd. § 256 ZPO für die erhobene Klage (vgl. BAG 22. Mai 1980 - 2 AZR 613/78 -). Die Klägerin hat nicht einmal den Ausspruch einer Kündigung durch die Beklagte zu 7. behauptet.
Hauck Böck Breinlinger K. Schuster Mallmann
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