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Timestamp: 2016-10-24 21:48:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 142', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 122', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 125', 'Art. 196', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 141', 'Art. 123', 'Art. 15', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 25', 'Art. 141', 'Art. 25', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 122', 'Art. 196', 'Art. 123', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 73']

135 V 232
135 V 23228. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Freiz�gigkeitsstiftung X. gegen P. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_1060/2008 vom 26. Mai 2009
Art. 25a LFLP; art. 73 al. 3 LPP; comp�tence ratione loci. Lorsque le juge du divorce a fix� la proportion dans laquelle les prestations de sortie doivent �tre partag�es selon l'art. 142 CC et a transmis la cause au juge du lieu du divorce comp�tent en mati�re de pr�voyance professionnelle, celui-ci est imp�rativement comp�tent pour trancher la question pr�alable du versement en esp�ces d'une prestation de libre passage survenu pendant le mariage (consid. 2.4). Faits � partir de page 232
BGE 135 V 232 S. 232
A. Die Freiz�gigkeitsstiftung X. (nachfolgend: Freiz�gigkeitsstiftung) l�ste am 28. Februar 2006 das seit kurzem bestehende Freiz�gigkeitskonto des D. vorzeitig auf und zahlte die Austrittsleistung von Fr. 106'329.30 nach dessen Weisungen aus. Seine Ehefrau P. erhob am 3. April 2006 Klage auf Scheidung. In diesem Verfahren bestritt die Freiz�gigkeitsstiftung die Existenz einer teilbaren Austrittsleistung, w�hrend die Ehefrau geltend machte, die Saldierung des Freiz�gigkeitskontos sei ohne ihre Zustimmung erfolgt. Mit BGE 135 V 232 S. 233Entscheid des Kreisgerichts vom 7. Dezember 2006 wurde die Ehe der P. und des D. geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. der jeweilige Anspruch der Parteien auf die H�lfte der nach Freiz�gigkeitsgesetz f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten festgestellt (Dispositiv-Ziffer 6). Am 27. Februar 2007 �berwies das Kreisgericht die Sache zur weiteren Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses r�umte P. Gelegenheit ein, gegen die Freiz�gigkeitseinrichtung beim "zust�ndigen Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft" Klage zu erheben und sistierte das bei ihm anh�ngig gemachte Vorsorgeausgleichsverfahren.
B. P. erhob am 27. Juni 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die Freiz�gigkeitsstiftung mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Freiz�gigkeitsleistung des D. im Betrag von Fr. 106'214.95 am 20. Februar 2006 an ihn ausbezahlt hat, ohne dass die erforderliche Zustimmung der Kl�gerin als Ehefrau vorlag.
Mit Entscheid vom 21. November 2008 trat das Gericht mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein und �berwies die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.
C. Die Freiz�gigkeitsstiftung l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 21. November 2008 sei das Kantonsgericht Basel-Landschaft zu verpflichten, auf die Klage einzutreten.
P. l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten.
1. Umstritten ist einzig die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichts f�r die Beurteilung des Anspruchs der geschiedenen Ehefrau gegen die BGE 135 V 232 S. 234Freiz�gigkeitsstiftung aufgrund der vor der Scheidung erfolgten Barauszahlung eines Freiz�gigkeitsguthabens an den Ehemann. Die Vorinstanz verneint ihre Zust�ndigkeit und h�lt gest�tzt auf Art. 25a FZG (SR 831.42) das Vorsorgegericht des Scheidungskantons f�r zust�ndig. Die Freiz�gigkeitsstiftung beruft sich hingegen auf Art. 73 Abs. 3 BVG (SR 831.40) und beharrt als Beklagte auf dem Gerichtsstand an ihrem Sitz. Nicht bestritten ist die sachliche Zust�ndigkeit eines kantonalen Berufsvorsorgegerichts im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG.
2. 2.1 Kommt �ber die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 142 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 ZGB). Sobald der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freiz�gigkeitsgesetz zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB).
K�nnen sich die Ehegatten �ber die bei der Ehescheidung zu �bertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 ZGB) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung zust�ndige Berufsvorsorgegericht gest�tzt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschl�ssel die Teilung von Amtes wegen durchzuf�hren, nachdem ihm die Streitsache �berwiesen worden ist (Art. 25a Abs. 1 FZG).
2.2 Nach seinem Wortlaut regelt Art. 25a FZG nur die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Teilung der Austrittsleistungen, nicht jedoch f�r die Beurteilung der erfolgten Barauszahlung.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174).
2.3 An einer (genehmigungsf�higen, vgl. Art. 141 Abs. 1 ZGB) Vereinbarung fehlt es auch, wenn mindestens ein Ehegatte mit einer beteiligten Vorsorgeeinrichtung �ber die Existenz einer teilbaren BGE 135 V 232 S. 235Austrittsleistung oder deren H�he streitet (Botschaft vom 15. November 1995 �ber die �nderung des ZGB, BBl 1996 I 111 Ziff. 233.46; HERMANN WALSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2006, N. 7 zu Art. 142 ZGB; BAUMANN/LAUTERBURG, in: FamKomm, Scheidung, 2005, N. 2 und 4 zu Art. 142 ZGB; THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 100 Rz. 2.120). Bei dieser Sachlage erfolgt in Bezug auf die berufliche Vorsorge eine Zweiteilung des Verfahrens gem�ss Art. 142 ZGB und Art. 25a FZG: Das Scheidungsgericht setzt den Teilungsschl�ssel fest und �berweist die Sache an das Berufsvorsorgegericht; dieses nimmt die Teilung vor, indem es die jedem der geschiedenen Ehegatten per Saldo zustehenden Austrittsleistungen gegen�ber den beteiligten Vorsorge- und Freiz�gigkeitseinrichtungen betragsm�ssig verbindlich festlegt (vgl. WALSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 142 ZGB; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 6 zu Art. 142 ZGB). Dadurch wird einerseits der u.a. in Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 8 ZGB festgehaltene Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (vgl. DANIEL STECK, in: FamKomm, Scheidung, 2005, N. 20 der Vorbemerkungen zu Art. 196-220 ZGB) durchbrochen; andererseits sind neben den geschiedenen Ehegatten auch alle beteiligten Vorsorge- und Freiz�gigkeitseinrichtungen in das Teilungsverfahren einzubeziehen (Art. 142 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB und Art. 25a Abs. 2 FZG). Dass der Gerichtsstand f�r die Teilung der Austrittsleistungen ebenfalls - und ausschliesslich - im Scheidungskanton liegt (Art. 25a Abs. 1 FZG; BBl 1996 I 112 Ziff. 233.46; GEISER, a.a.O., S. 100 Ziff. 2.119), dient daher der Vereinfachung des Verfahrens und, dank der umfassenden Regelung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten, der Rechtssicherheit.
2.4 Wegen Unzul�ssigkeit der Barauszahlung einer Freiz�gigkeitsleistung an eine verheiratete Person kann der geschiedene Ehegatte mit gerichtlich festgestelltem Teilungsanspruch (Art. 141 f. ZGB; vgl. auch Art. 123 Abs. 2 ZGB; SZS 2004 S. 375, B 90/01 E. 3.2) sowie die Witwe oder der Witwer (Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV [SR 831. 425] in Verbindung mit Art. 19 BVG; vgl. BGE 130 V 103) Schadenersatz geltend machen. Der (noch) verheiratete Ehepartner hingegen kann die Unzul�ssigkeit der Barauszahlung feststellen lassen (BGE 128 V 41 E. 3 S. 48 f.). Der Schadenersatzanspruch des geschiedenen Ehegatten ist grunds�tzlich auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Anteil der nach Art. 22 Abs. 2 FZG zu BGE 135 V 232 S. 236ermittelnden Austrittsleistung beschr�nkt (SZS 2007 S. 164, B 126/04 E. 3.2). Bei der Schadensermittlung sind jedoch auch die - aufgrund des familienrechtlichen Teilungsanspruchs - gegen�ber weiteren involvierten Vorsorge- oder Freiz�gigkeitseinrichtungen (vgl. Art. 142 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB und Art. 25a Abs. 2 FZG) bestehenden Anwartschaften von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Art. 73 Abs. 2 BVG). In dieser Situation sind die Anspr�che auf Schadenersatz und Teilung der Austrittsleistungen untrennbar miteinander verwoben. Daher ist das Berufsvorsorgegericht am Ort der Scheidung, nachdem ihm das Scheidungsgericht die Sache �berwiesen hat, zwingend auch f�r die vorfrageweise Beurteilung der w�hrend der Ehe erfolgten Barauszahlung einer Freiz�gigkeitsleistung und eines sich daraus ergebenden Schadenersatzanspruchs zust�ndig. In der Folge hat es die H�he der zu ber�cksichtigenden Austrittsleistungen festzusetzen und die Teilung vorzunehmen.
2.5 Dass einer Vorsorgeeinrichtung durch den Gerichtsstand am Ort der Scheidung insbesondere in Bezug auf die Verfahrenssprache zus�tzliche Umtriebe und Kosten entstehen k�nnen, ist hinzunehmen (vgl. GEISER, a.a.O., S. 100 Ziff. 2.119), weil nach dem Gesagten (E. 2.3 und 2.4) die Vorteile einer einheitlichen �rtlichen Zust�ndigkeit �berwiegen. Ebenso �ndert nichts daran, dass im konkreten Fall keine Gefahr eines Kompetenzkonfliktes bestand und ein Wechsel der Zust�ndigkeit wegen des bereits durchgef�hrten Schriftenwechsels nicht �konomisch ist: Jenes wurde nur durch - zus�tzlichen Aufwand verursachende - direkte Absprachen unter den in Frage kommenden Gerichten erreicht; dieses wird k�nftig -nach Kl�rung der Rechtslage - vermeidbar.
F�r die Beurteilung der w�hrend der Ehe erfolgten Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung ist das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen somit zust�ndig; die Beschwerde ist unbegr�ndet.
134 V 170,
Art. 25a LFLP,
art. 73 al. 3 LPP,
Art. 141 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 25a Abs. 1 FZG,
Art. 142 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB,
Art. 25a Abs. 2 FZG,
Art. 122, 123 ZGB,
Art. 196-220 ZGB,
Art. 123 Abs. 2 ZGB,
Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV,
Art. 19 BVG,
Art. 73 Abs. 2 BVG