Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-534-06_Urteil_06.06.2007.html
Timestamp: 2019-08-21 07:13:15
Document Index: 83866735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 256', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2007 mit dem Az.: 4 AZR 534/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 534/06
Hinweise des Senats: parallel - 4 AZR 382/06 -; ähnlich - 4 AZR 573/06 - und - 4 AZR 567/06 -
4 AZR 534/06
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 11 Sa 457/04 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Vergütung.
Der Kläger steht seit dem 17. September 1995 als Flugzeugführer in den Diensten des beklagten Luftfahrtunternehmens, der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH). Er übt ab 1. Februar 1996 die Tätigkeit eines I. Offiziers aus. Sein Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. September 1995. In Ziff. 2 dieses Arbeitsvertrags ist bestimmt, dass sich "die gegenseitigen Rechte und Pflichten" ua. aus den Tarifverträgen der "Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung" ergeben.
Seit dem 1. Februar 2001 war die Vergütung des Cockpitpersonals in dem von der Vereinigung Cockpit mit der Beklagten am 8. Juni 2001 abgeschlossenen Vergütungstarifvertrag Nr. 8 (im Folgenden VTV Nr. 8) geregelt. Nach Teil 1 § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 belief sich der sog. Steigerungsbetrag der Stufensteigerung nach jeweils einem Beschäftigungsjahr bei dem I. Offizier einschließlich Senior First Officer, dessen Grundvergütung in der ersten Stufe 7.900,00 DM betrug, bei einer Grundvergütung "unterhalb von DM 11.290,--" auf 565,00 DM (große Stufensteigerung), bei einer "Grundvergütung von DM 11.290,-- oder mehr" auf 226,00 DM (kleine Stufensteigerung). Nach dieser Tarifsystematik wird mit der sechsten großen Stufensteigerung der Schwellenwert ("Tabelleneckwert") erreicht, so dass danach kleine Stufensteigerungen bis zu einem Höchstbetrag folgten. Für die Umrechnung der Vergütungssätze des VTV Nr. 7 in diejenigen des VTV Nr. 8, in dem die Umbasierung von 13 auf 12 Monatsgehälter und eine zweiprozentige Tabellenerhöhung vereinbart sind, wurde der exemplarisch auf mehrere Stellen hinter dem Komma ermittelte Steigerungsprozentsatz auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet ("kaufmännische Rundung"). In denjenigen Fällen, in denen eine Abrundung vorgenommen wurde, lag das Gehalt des Flugzeugführers nach der sechsten großen Stufensteigerung minimal ("wenige Pfennige") unterhalb des - bei Tarifänderungen in der Folgezeit entsprechend angepassten und in Euro umgerechneten - Tabelleneckwerts von ursprünglich 11.290,00 DM, so dass dieser Flugzeugführer Anspruch auf eine siebente große Stufensteigerung hatte. Der Tabelleneckwert lag im Januar 2003, mit dessen Ablauf der Kläger wiederum ein Beschäftigungsjahr in der Vergütungsgruppe der I. Offiziere vollendete, geringfügig über seiner Vergütung.
Am 7. Februar 2003 schlossen die Tarifvertragsparteien den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum VTV Nr. 8 (ÄndTV Nr. 1) ab, der den ursprünglichen Schwellenwert ab 1. Februar 2001 auf 11.288,22 DM absenkte. Dieser Tabelleneckwert lag knapp unter der Monatsvergütung des Klägers. Ebenfalls am 7. Februar 2003 schlossen die Tarifvertragsparteien den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum VTV Nr. 8 (ÄndTV Nr. 2), der die Korrektur nach dem ursprünglich vereinbarten Tabelleneckwert bereits erfolgter siebenter Stufensteigerungen regelt. Dieser sieht vor, danach folgende Steigerungen abgesenkt vorzunehmen, wobei sich der Absenkungsbetrag nach dem überschießenden Betrag in Höhe der auf der Grundlage des neuen Schwellenwerts zu Unrecht erfolgten Stufensteigerung bestimmt. Auch für den ÄndTV Nr. 2 bestimmten sie dessen Inkrafttreten zum 1. Februar 2001.
Zum Februar 2003 erhöhte die Beklagte die Monatsvergütung des Klägers um den kleinen Steigerungsbetrag. Flugzeugführer, die zusammen mit dem Kläger den die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppe der I. Offiziere begründenden Lehrgang besucht, aber bereits im Dezember 1995 oder in der ersten Hälfte des Monats Januar 1996 zum I. Offizier ernannt worden sind, erhielten zu den für sie maßgebenden Steigerungszeitpunkten im Dezember 2002 bzw. Januar 2003 die große Stufensteigerung.
Soweit für die Revision noch von Interesse macht der Kläger mit seiner Klage für die Monate Februar 2003 bis September 2004 die Differenz zu einer um eine große Stufensteigerung erhöhten Grundvergütung geltend, für die Monate Oktober 2004 bis Januar 2005 einen geringeren Betrag von jeweils 72,92 Euro.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, diese Beträge stünden ihm nach der tariflichen Regelung zu. Die Herabsetzung des Tabelleneckwerts durch den ÄndTV Nr. 1 beinhalte eine unzulässige Rückwirkung. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungstarifvertrags sei der Anspruch auf ein um die große Stufensteigerung erhöhtes Gehalt bereits entstanden gewesen. Die Voraussetzungen, unter denen ein rückwirkender tarifvertraglicher Eingriff in entstandene Ansprüche ausnahmsweise zulässig sei, seien vorliegend nicht erfüllt. Die betroffenen Arbeitnehmer hätten auf die ursprüngliche Regelung vertrauen können. Um Rundungsfehler, wie sie die Beklagte als Rechtfertigung für den ÄndTV Nr. 1 anführe, hätte sich das Cockpitpersonal nicht kümmern müssen, zumal eine Tabelle Bestandteil der Tarifverträge sei.
Der Kläger hat mit seiner im Berufungsrechtszug geänderten Klage beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
1. an ihn 4.375,40 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem Nettobetrag von jeweils 218,77 Euro brutto seit dem 28. Februar 2003, dem 28. März 2003, dem 28. April 2003, dem 28. Mai 2003, dem 28. Juni 2003, dem 28. Juli 2003, dem 28. August 2003, dem 28. September 2003, dem 28. Oktober 2003, dem 28. November 2003, dem 28. Dezember 2003, dem 28. Januar 2004, dem 28. Februar 2004, dem 28. März 2004, dem 28. April 2004, dem 28. Mai 2004, dem 28. Juni 2004, dem 28. Juli 2004, dem 28. August 2004 sowie dem 28. September 2004 zu zahlen,
2. an ihn 291,68 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem Nettobetrag von jeweils 72,92 Euro brutto seit dem 28. Oktober 2004, dem 28. November 2004, dem 28. Dezember 2004 sowie dem 28. Januar 2005 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der ÄndTV Nr. 1 habe nur die ursprünglich vereinbarte Tarifsystematik herstellen sollen. Aus den ursprünglich in § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 angegebenen Werten folge, dass die Tarifvertragsparteien nur sechs große Stufensteigerungen hätten vorsehen wollen. Zwar hätten tatsächlich einige I. Offiziere auch nach dem siebenten Beschäftigungsjahr die große Stufensteigerung erhalten. Dies beruhe darauf, dass die ihnen nach dem vorhergehenden Vergütungstarifvertrag zustehenden Vergütungen mit einem gerundeten Prozentwert umgerechnet worden seien. Dies habe bei einigen I. Offizieren zu einer nach der Tarifeinigung nicht beabsichtigten geringfügigen Unterschreitung des Tabelleneckwerts geführt. Um die Vergütungssystematik herzustellen und die unterschiedlich erfolgten Steigerungen zu korrigieren, hätten die Tarifvertragsparteien die ÄndTV Nr. 1 und 2 abgeschlossen. Gegenüber den Mitarbeitern, die danach vor Abschluss des ÄndTV Nr. 1 zu Unrecht eine große Stufensteigerung erhalten hätten, habe sie entsprechend der Regelung des ÄndTV Nr. 2 die folgenden Steigerungen abgesenkt vorgenommen. Überschießend gezahlte Beträge habe sie zurückgefordert.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren aus dem Berufungsrechtszug weiter und erstrebt klageerweiternd die Feststellung der Unwirksamkeit der ÄndTV Nr. 1 und 2. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung im Ergebnis mit Recht zurückgewiesen. Aus der Begründung zum Nichtbestehen des Zahlungsanspruchs folgt zugleich die Unbegründetheit des in der Revisionsinstanz erstmals gestellten Feststellungsantrags.
I. Die Feststellungsklage des Klägers ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
1. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass der Kläger die Anwendbarkeit von Teil 1 § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 in der ursprünglichen Fassung auf sein Arbeitsverhältnis begehrt. Diese Auslegung wird seinem erkennbaren Rechtsschutzbegehren gerecht.
Die Wirksamkeit der Änderungstarifverträge will er im Hinblick darauf geklärt wissen, welche tarifliche Regelung auf ihn anwendbar war. Von der Anwendbarkeit des VTV Nr. 8 in seiner ursprünglichen Fassung hängen die behaupteten weiteren Entgeltansprüche für die Zeit seit Februar 2004 ab, deren Durchsetzung die geltend gemachte Feststellung erleichtern soll.
2. In dieser Auslegung hat die Feststellungsklage einen zulässigen Inhalt. Gegenstand einer Feststellungsklage kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis sein (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 31 mwN). Auch die Erweiterung der Klage um den Feststellungsantrag in der Revision ist zulässig. Klageänderungen und Klageerweiterungen werden in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise ua. zugelassen, wenn sich der neue Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (zB Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 426/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 23; BAG 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132). Dies ist hier der Fall. Das Landesarbeitsgericht hat die für den Feststellungsantrag erforderlichen Feststellungen getroffen, weil es die Wirksamkeit der Tarifänderungen als Vorfrage beim Zahlungsbegehren des Klägers geprüft hat.
II. Die Klage ist sowohl hinsichtlich der in der Revision allein noch auf tarifliche Vorschriften gestützten Zahlungsansprüche als auch hinsichtlich des Feststellungsantrags unbegründet.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch nach Teil 1 § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 auf die geforderten Vergütungsdifferenzen für die Zeit von Februar 2003 bis Januar 2005 in der zwischen den Parteien unstreitigen Höhe von insgesamt 4.667,08 Euro. Der ÄndTV Nr. 1 greift nicht rückwirkend in entstandene Ansprüche des Klägers ein.
a) Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der VTV Nr. 8 sowie die dazu abgeschlossenen ÄndTV Nr. 1 und 2 Anwendung.
b) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Kläger nach dem ÄndTV Nr. 1 keinen Anspruch auf die mit der Klage geforderten Vergütungsdifferenzen hat. Die große Stufensteigerung steht dem Kläger, der alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen gem. Teil 1 § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 erfüllt, deshalb nicht zu, weil seine Vergütung im Januar 2003 den Tabelleneckwert, bis zu dem große Stufensteigerungen erfolgen, nach Maßgabe des ÄndTV Nr. 1 überstieg. Der Kläger macht diesbezüglich allein geltend, der ÄndTV Nr. 1 sei - ebenso wie der ÄndTV Nr. 2 - unwirksam. Dies ist nicht der Fall.
aa) Der Kläger vertritt die Auffassung, die ÄndTV Nr. 1 und 2 enthielten einen Eingriff in abgeschlossene und abgewickelte Sachverhalte, so dass eine echte Rückwirkung vorliege. Eine Fallgestaltung, für die eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung anerkannt sei, liege nicht vor. Daher sei die Tarifänderung unwirksam. Die Unwirksamkeit erstrecke sich auf die gesamte Regelung, weil diese nicht sinnvoll teilbar sei.
bb) Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Trotz der rückwirkenden Inkraftsetzung des ÄndTV Nr. 1 entfaltet die dort vereinbarte Herabsetzung des Tabelleneckwerts für den betroffenen Personenkreis keine echte Rückwirkung. Vielmehr ist lediglich ein Teil des Vergütungsanspruchs des Klägers für Februar 2003 von einer unechten Rückwirkung betroffen. Insoweit überwiegt das Regelungsinteresse der Tarifvertragsparteien an der Tarifänderung das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der Regelung.
(aa) Dem ÄndTV Nr. 1 kommt keine echte Rückwirkung zu. Er greift nicht in bei Abschluss des Tarifvertrags bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein oder bewirkt Rechtsfolgen für einen vor dem Abschlussdatum liegenden Zeitraum. Vielmehr folgt aus den Tarifänderungen vom 7. Februar 2003, dass der herabgesetzte Tabelleneckwert trotz des vereinbarten rückwirkenden Inkrafttretens der ÄndTV Nr. 1 und 2 erstmalig für mit der Vergütung für Februar 2003 wirksam werdende Stufensteigerungen Anwendung finden soll. Auch in die Vergütung für Februar 2003 greift die am 7. jenes Monats vereinbarte Tarifänderung nicht mit echter Rückwirkung ein. Denn nach der tariflichen Regelung zum "Zeitpunkt von Vergütungsänderungen" in Teil 1 § 5 VTV Nr. 8 fällt die Änderung des Schwellenwerts am 7. Februar 2003 auf einen Zeitpunkt, als für den Kläger noch kein Anspruch auf den höheren Steigerungsbetrag entstanden war.
Auch gegenüber Mitarbeitern, die wie der Kläger im Februar 2003 zur Stufensteigerung anstanden, führt die Absenkung des Tabelleneckwerts durch den ÄndTV Nr. 1 nicht zu einer echten Rückwirkung. Für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend und abändernd in einen tariflichen Anspruch eingreift, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 -BAGE 108, 176, 183). Eine echte Rückwirkung liegt daher nur dann vor, wenn im Zeitpunkt der einen tariflichen Anspruch betreffenden Tarifänderung alle Tatbestandsvoraussetzungen für dessen endgültige Entstehung erfüllt waren. Danach liegt eine echte Rückwirkung des Eingriffs in den Vergütungsanspruch des Klägers ab Februar 2003 nicht vor. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts waren nämlich die Klageansprüche nicht mit der Vollendung des weiteren Beschäftigungsjahres Ende Januar 2003 am 1. Februar 2003 entstanden. Aus dem Wortlaut des Teils 1 § 3 Abs. (3) Satz 2 VTV Nr. 8, nach welchem "die Grundvergütung bei Vollendung von jeweils einem Beschäftigungsjahr" zu erhöhen ist, kann nicht auf eine Entstehung eines eigenständigen Anspruchs auf den Steigerungsbetrag im Zeitpunkt der Vollendung des Beschäftigungsjahres geschlossen werden. Die tarifliche Regelung sieht keinen selbständigen, von der Monatsvergütung unabhängigen Anspruch auf Zahlung der Steigerungsbeträge vor. Diese sind vielmehr Bestandteil der Grundvergütung und entstehen erst mit den Entgeltansprüchen für den jeweiligen Monat. Die Entstehung des Anspruchs auf eine Stufensteigerung ist in Teil 1 § 5 VTV Nr. 8 geregelt. Diese Vorschrift enthält keine bloße Fälligkeitsregel, sondern bestimmt einen Zeitraum, während dessen die Voraussetzungen für den Steigerungsbetrag vorgelegen haben müssen, damit ein entsprechender Vergütungsanspruch entstanden sein kann. Danach war bei Abschluss des ÄndTV Nr. 1 zugunsten des Klägers auch ein anteiliger Anspruch auf den höheren Steigerungsbetrag für die bereits verstrichenen Tage des Monats Februar 2003 noch nicht entstanden. Zwar stand dem Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits ein anteiliger Anspruch auf die Februarvergütung zu. Dieser Anspruch umfasste aber noch nicht eine anteilige Forderung auf den Betrag der großen Stufensteigerung. Dies folgt aus der Regelung in Teil 1 § 5 Satz 2 VTV Nr. 8. Diese Bestimmung lautet:
Vorliegend bedeutet dies, dass bei Abschluss des ÄndTV Nr. 1 der Anspruch des Klägers auf einen Steigerungsbetrag nach Teil 1 § 3 Abs. (3) Satz 2 VTV Nr. 8 auch für die ersten Februartage noch nicht endgültig entstanden war. Dies wäre erst der Fall gewesen, wenn bis zum 15. Februar 2003 die Voraussetzungen einschließlich der Unterschreitung des Tabelleneckwerts erfüllt gewesen wären. Da aber infolge seiner Absenkung am 7. Februar 2003 die Vergütung des Klägers seit diesem Tag über dem Tabelleneckwert lag, unterhalb dessen die Beklagte den höheren Steigerungsbetrag schuldete, konnte der Anspruch auf die Stufensteigerung nicht entstehen. Eine echte Rückwirkung liegt damit nicht vor.
(bb) Die Herabsetzung des Tabelleneckwerts durch den ÄndTV Nr. 1 enthält nach alledem bezüglich des Anspruchs des Klägers für Februar 2003 auf den durch eine große Stufensteigerung bedingten Vergütungsmehrbetrag eine unechte Rückwirkung, wie auch das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen hat. Der Tarifvertragsabschluss am 7. Februar 2003 fällt in den für die Entstehung des Vergütungsanspruchs für Februar 2003 nach Teil 1 § 5 Satz 1 und 2 VTV Nr. 8 maßgeblichen Zeitraum. Die Herabsetzung des Schwellenwerts wirkte auf das insoweit entstehende Recht des Klägers ein und entwertete dessen Rechtsposition, indem sie dessen endgültige Entstehung hinderte.
Diese rückwirkende Tarifänderung ist zulässig. Das Regelungsinteresse der Tarifvertragsparteien überwiegt deutlich das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der ursprünglich vereinbarten Regelung. Gründe für eine besondere Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Klägers sind nicht ersichtlich. Der streitige Steigerungsbetrag ist nur ein verhältnismäßig geringer Bestandteil seiner Vergütung. Vertrauensschutz auslösende Vermögensdispositionen gerade bezüglich dieses geringen Vergütungsteils sind nicht ersichtlich und generell wenig wahrscheinlich. Wenn der Kläger sein Vertrauen insbesondere auf die Vollendung des Beschäftigungsjahres Ende Januar 2003 und damit auf einen Umstand vor Abschluss des ÄndTV Nr. 1 stützt, verkennt er die tarifliche Regelung des Teils 1 § 5 VTV Nr. 8, die - wie dargelegt - auf das Fortbestehen aller Voraussetzungen und damit auch der Unterschreitung des Tabelleneckwerts bis zum 15. Februar 2003 abstellt. Ein hinreichendes Regelungsinteresse der Tarifvertragsparteien ergibt sich demgegenüber bereits aus den bei der Tarifanwendung zu Tage getretenen Unterschieden in den tariflichen Vergütungsansprüchen von Cockpitmitarbeitern mit gleicher Qualifikation und ähnlichem beruflichen Werdegang. Diese Unterschiede beruhen auf den in den Überleitungsregeln zum VTV Nr. 8 (dort Protokollnotiz III zu I. bis III.) zur Überführung der Altbeschäftigten angegebenen Prozentwerten, um die deren Vergütung in verschiedenen Rechenschritten zu erhöhen war. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit eine Überführung der nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 7 für das Cockpitpersonal vom 31. März 2000 (VTV Nr. 7) bestehenden Vergütungsstufen für I. Offiziere genau auf die sich aus der Regelung in Teil 1 § 3 Abs. (3) VTV Nr. 8 ergebenden Beträge beabsichtigt. Da sie aber die dazu erforderlichen, auf mehrere Stellen hinter dem Komma lautenden Werte auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet in den Tarifvertrag aufgenommen haben, ist es zu kleinen Über- bzw. Unterschreitungen der neuen Stufenwerte gekommen. Die Korrektur dieser unbeabsichtigten Ungleichbehandlung rechtfertigt den Eingriff in den als Teil des Vergütungsanspruchs für Februar 2003 entstehenden Anspruch auf den höheren Steigerungsbetrag. Danach besteht auch kein Anspruch auf die geforderte Vergütungsdifferenz für die Folgezeit.
2. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Feststellungsklage unbegründet ist. Denn die ÄndTV Nr. 1 und 2 sind nicht unwirksam.