Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._3245
Timestamp: 2019-04-19 21:33:42
Document Index: 325599845

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', 'Art. 2', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 341', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 2', '§ 46', 'Art. 2', '§ 46', '§ 46', 'Art. 2', '§ 46', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 46', '§ 46', '§ 55', '§ 341']

BGBl. I 2007 S. 3245 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 3245
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3245
23.10.2007 BT Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken
09.11.2007 BT Anhörung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
14.11.2007 BT Stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags umstritten
Im Schrifttum wird hierzu die Auffassung vertreten, dass bei der Leistung des Eingliederungsbeitrags im Umfang dieser Zuschussleistung lediglich finanzielle Mittel des Bundes an diesen zurückflössen bzw die Zahlungen im Rahmen des Eingliederungsbeitrags hierdurch "kompensiert" würden (vgl Korioth/Augsberg, VSSR 2011, 1, 15; s zu einer solchen "Nettobetrachtung" auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks 16/6741 S 13 zu § 46) .
Nach § 46 Abs. 4 SGB II in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 (BGBl I 3245; dort Art. 2) leistet die Beigeladene an den Bund einen Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte der jährlichen, vom Bund zu tragenden Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten nach § 46 Abs. 1 S 5 und § 6b Abs. 2 SGB II (Satz 1) .
Mit dem Ziel, dieses in der Finanzentwicklung bestehende "deutliche Ungleichgewicht" zu beseitigen, sollte "die finanzielle Lastenverteilung an der Schnittstelle zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit neu geregelt" (vgl hierzu die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks 16/6741 S 9) und der Beigeladenen eine entsprechende Mehrbelastung auferlegt werden (vgl BT-Drucks 16/6741 S 10 f) .
Mit der Neuregelung wurde außerdem der Zweck verbunden, die Eingliederungsbemühungen der Beigeladenen als Trägerin der Arbeitsförderung und als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende "stärker zu verzahnen" (vgl BT-Drucks 16/6741 S 9) und die Beigeladene an einer positiven Entwicklung der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt insoweit zu "beteiligen", als frühzeitige Eingliederung im Bereich der Arbeitslosenversicherung Übertritte in die Grundsicherung für Arbeitsuchende verhindern und damit den Umfang des von der Beigeladenen zu leistenden Eingliederungsbeitrags mindern helfen kann (vgl BT-Drucks 16/6741 S 13 zu § 46) .
Betont wurde im Gesetzgebungsverfahren schließlich, dass die Bundesagentur für Arbeit schon vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen für Langzeitarbeitslose erbracht habe, um die die Beigeladene seit dem Jahr 2005 entlastet sei (vgl BT-Drucks 16/6741 S 13 zu § 46) , und die Gesetzesänderung gleichzeitig der Verwaltungsvereinfachung diene, weil mit der Abschaffung des zuvor seit 2005 geltenden Aussteuerungsbetrags zum 31.12.2007 die aufwändige Revision der aussteuerungsbetragspflichtigen Übertrittsfälle durch die Beigeladene entfalle (vgl BT-Drucks 16/6741 S 11) .
Eingliederungsleistungen waren im Jahr 2008 solche des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB II und des § 29 SGB II (vgl BT-Drucks 16/6741 S 13 zu § 46) .
Gegenüber dem Vorjahr, in dem die Beigeladene noch einen Aussteuerungsbetrag in Höhe von 1, 945 Mrd Euro zu erstatten hatte, stieg die Belastung der Beigeladenen dadurch im Jahr 2008 um etwa 3 Mrd Euro an, während sich für den Bund eine entsprechende Nettoentlastung um diesen Betrag ergab (vgl BT-Drucks 16/6741 S 10 f).
Zwar bestimmt sich der Eingliederungsbeitrag - anders als der Aussteuerungsbetrag - damit nicht (mehr) nach der Zahl der Übertritte vom System des SGB III in das System des SGB II; er knüpft vielmehr ohne Eingrenzung auf diesen Teil der Grundsicherungsempfänger als Referenzgruppe (unterschiedslos) an die Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen an alle Grundsicherungsempfänger und damit an die Kosten von Eingliederungsmaßnahmen auch bei Langzeitarbeitslosigkeit an (vgl hierzu im Einzelnen BT-Drucks 16/6741 S 9, 13 zu § 46) .
Ebenso wenig kann das Vorliegen eines "gruppenspezifischen Verantwortungszusammenhangs" mit der Begründung verneint werden, der Gesetzgeber habe mit der Einführung eines Eingliederungsbeitrags auch auf den geringen Rückgang der Zahl Langzeitarbeitsloser im Bereich des SGB II (11 vH im Juli 2007) im Vergleich mit dem stärkeren Rückgang der Zahl Arbeitsloser im Bereich des SGB III (23 vH im Juli 2007) reagieren und ein insoweit bestehendes "deutliches Ungleichgewicht" in der Finanzentwicklung beim Bund und der Beigeladenen (vgl hierzu BT-Drucks 16/6741 S 9) durch "Umleitung" von Beitragsmitteln in die Grundsicherung für Arbeitsuchende korrigieren wollen (…diesen Gesichtspunkt betonend: Hase, Festgabe für Bieback, aaO, S 137 f; ders, SozSich 2008, 25, 28) .
Mit der Einführung des Eingliederungsbeitrags hat der Gesetzgeber auch die Vorstellung verbunden, die Eingliederungsbemühungen der Beigeladenen als Trägerin der Arbeitsförderung und als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden hierdurch "stärker verzahnt"; durch frühzeitige Eingliederungsmaßnahmen könne sie Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden und von ihr mitzutragende Kosten für aktive (und passive) Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende reduzieren helfen (BT-Drucks 16/6741 S 9, 13 zu § 46) .
§ 46 Absatz 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Artikel 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245 ) in Verbindung mit § 341 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245).
b) Durch Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245 ) wurde der Aussteuerungsbetrag mit Wirkung zum 1. Januar 2008 (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes) durch einen Eingliederungsbeitrag in Höhe einer hälftigen Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den vom Bund zu tragenden Eingliederungs- und Verwaltungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ersetzt und § 46 Abs. 4 SGB II entsprechend neu gefasst (§ 46 Abs. 4 SGB II 2008).
Letztere führte der Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BTDrucks 16/6741, S. 9) auch auf die vorausgegangenen Reformen am Arbeitsmarkt und insbesondere auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zurück.
In der Begründung zur Neufassung des § 46 Abs. 4 SGB II hieß es (BTDrucks 16/6741, S. 13):.
Im Anschluss an Ausführungen, die auf die Entlastung der Bundesagentur für Arbeit wegen des Wegfalls der von ihr für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zu erbringenden Aufwendungen abstellten, hieß es in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 46 Abs. 4 SGB II vom 18. Oktober 2007 (BTDrucks 16/6741, S. 13):.
Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 (BGBl I 3245; dort Art. 2) wurde § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2008 geändert und die Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. zur Erstattung eines Aussteuerungsbetrags an den Bund durch die Verpflichtung zur Leistung eines Eingliederungsbeitrags ersetzt (s dazu näher Urteil des Senats vom 29.2.2012 zum Revisionsverfahren B 12 KR 10/11 R) .
Es ist nach wie vor vorrangige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitssuchende in Arbeit zu vermitteln, was sich gerade in den Jahren 2006 bis 2008 in einer deutlichen Senkung der bei ihr gemeldeten Arbeitslosen als erfolgreich erwiesen hat, weshalb auch der Beitragssatz zur Arbeitsförderung zum 01.01.2008 von 4, 2 auf - zunächst - 3, 9 Prozent gesenkt werden konnte (vgl. Abschnitt B: Lösung in der Darlegung des Gesetzesziels, Bundestagsdrucksache 16/6741).
Entsprechend hat die Bundesregierung zur Begründung der Einführung des Eingliederungsbeitrages unter anderem ausgeführt, dass dies daran anknüpft, dass diese schon vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen für die Langzeitarbeitslosen erbracht hatte, dass sie durch die Beschränkung ihrer originären Zuständigkeit auf den Bereich der ("Kurzzeit-") Arbeitslosen gerade auch bezüglich dieser Kosten entlastet wurde und im Übrigen die Kosten des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung den von der Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Eingliederungsbetrag deutlich übersteige (BT-Drucksache 16/6741, amtliche Begründung zu Art. 2, Abs. 1 und 2- Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch).
Selbst wenn der Bundesagentur für Arbeit mit der Einführung des Eingliederungsbeitrages kein Mitspracherecht bei den Eingliederungsleistungen nach dem SGB II eingeräumt wird (vgl auch: Münder: SGB 11, 3. Auflage, zu § 46 Rdz 16), kann sie durch eine frühzeitige Eingliederung im Bereich der Arbeitslosenversicherung "Übertritte in die Grundsicherung für Arbeitssuchende" verhindern und damit ihre Aufwendungen für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten minimieren (so jedenfalls die Gesetzesbegründung zur Einführung des SGB II, BT-Drucksache 15/1516 S. 45 und neuerdings wiederholend zum 6. SGB III-Änderungsgesetz: BT-Drucksache 16/6741 S. 13).
"Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Kosten der Langzeitarbeitslosen knüpft daran an, dass diese schon vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen für Langzeitarbeitslose erbracht hat und mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Bundesagentur für Arbeit bei den Ausgaben für Eingliederung und Verwaltung in Milliardenhöhe entlastet wurde" (amtliche Begründung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucksache 16/6741, a.A. Wendtland in Gagel: SGB II/SGB II Arbeitsförderung, zu § 46 Rdz. 32).
Angesichts der nicht (mehr) ausgewogenen Lastenverteilung bei der zuletzt gelungenen Reduzierung der Arbeitslosigkeit (BT-Drucksache 16/6741, Ziffer A, Bundesrats-Drucksache 633/07), erscheint es daher durchaus im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraums möglich, angesichts der Bedeutung der Bundesagentur für Arbeit bei der aktiven Arbeitsmarktentwicklung und der Aufgabe, Arbeitssuchende in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, diese an den Eingliederungsleistungen und den Kosten der Verwaltung - auch in pauschalierter Form - zu beteiligen, ohne damit das Prinzip der Sozialversicherung zu verlassen.
bb) Durch Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245) wurde § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 1. Januar 2008 (Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes) wie folgt neu gefasst:.
Mit Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Gesetz vom 22.12.2007 BGBl. I S 3245) hat § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 01.01.2008 folgende Fassung erhalten:.
Die so verstandene Problematik, die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegt, stellt - entgegen der Auffassung der Beklagten - kein singuläres Problem dar, denn der durch den Gesetzgeber erkannte Reformbedarf des Arbeitsförderungsrechtes führte in den letzten Jahren in regelmäßigen Zeitabständen zu Änderungen des SGB II und SGB III, die für die Klägerin - mehr oder weniger - haushaltsrelevante Bedeutung hatten, zuletzt die Neuregelung des § 46 Abs. 4 SGB II (i.d.F. des Gesetzes vom 22.12.2007 BGBl. I 3245), die zwischenzeitlich Gegenstand eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist (1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08, 1 BvR 3485/08).
Für das Jahr 2008 betrug der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19, 9 Prozent (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2008 vom 19. November 2007 ([BGBl I 2007, 2611), in der Pflegeversicherung 1, 95 v. H. (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) und in der Arbeitslosenversicherung 3, 3 Prozent (§ 341 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 [BGBl I 2007, 3245]).