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Timestamp: 2020-05-28 21:52:31
Document Index: 89590425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', '§ 234', '§ 234', 'BGH']

BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 15.04.2019, X ZA 1/17 | e-Law Trainer
BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 15.04.2019, X ZA 1/17
e-Law Admin/ Mai 20, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend BGH, 27. November 2018, Az: X ZA 1/17, Beschluss
vorgehend OLG München, 3. April 2017, Az: 20 U 4591/16
vorgehend LG München I, 21. Oktober 2016, Az: 25 O 7241/15
Einer Prozesspartei, deren für die Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist gestelltes Prozesskostenhilfegesuch nach Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird, steht danach nach ständiger Rechtsprechung zunächst eine kurze Überlegungszeit von etwa drei bis vier Tagen zur Verfügung, innerhalb derer sie sich entscheiden kann, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will; im Anschluss daran läuft die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 – VIII ZA 21/08, juris).
Eine zum Zwecke der Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung, mit der die beantragte Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel abgelehnt wurde, hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO einzuhalten. Ein nach Ablauf der Frist aus § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegtes Rechtsmittel wäre verspätet und damit unzulässig. Wird, wie hier, nicht das Rechtsmittel eingelegt, für dessen Durchführung Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, sondern gegen die ablehnende Entscheidung Gegenvorstellung erhoben, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach Bescheidung der Gegenvorstellung grundsätzlich von neuem zu laufen. Das setzt aber voraus, dass bei Erhebung dieses Rechtsbehelfs die Wiedereinsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war (BGH, Beschluss vom 26. April 2001 – IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262).
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