Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1990-03-07/materialien/bgbl_I_422.php3
Timestamp: 2018-06-19 21:46:23
Document Index: 279501836

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 82', '§ 69', '§ 82', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 101', '§ 98', '§ 99', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 852', '§ 102', '§ 106', '§ 106', '§ 108', '§ 106', '§ 110', '§ 106', '§ 108', '§ 74', '§ 98', '§ 403', '§ 111', '§ 111', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

Bundesgesetzblatt I vom 07.03.1990, S. 422
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 54 Abs. 4 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
"In Rechnungen für die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der Geräte nach Absatz 2 Satz 1 ist auf die auf das Gerät entfallende Urhebervergütung hinzuweisen."
2. In § 54 Abs. 5 wird Satz 3 gestrichen; der folgende Satz wird angefügt:
"Kommt der Auskunftspflichtige seiner Auskunftspflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, so kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden."
3. In § 70 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "zehn" jeweils durch das Wort "fünfundzwanzig" ersetzt.
S. § 70 in der konsolidierten Fassung
4. In § 71 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "zehn" durch das Wort "fünfundzwanzig" ersetzt.
S. § 71 in der konsolidierten Fassung
5. § 82 erhält folgende Fassung:
Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die Rechte des ausübenden Künstlers fünfzig Jahre, diejenigen des Veranstalters fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers; die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Darbietung, diejenigen des Veranstalters fünfundzwanzig Jahre nach der Darbietung, wenn der Bild- oder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen."
S. § 82 in der konsolidierten Fassung
6. Die §§ 98 und 99 werden wie folgt gefaßt:
S. § 98 in der konsolidierten Fassung
Die Bestimmungen des § 98 sind entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur rechtswidrigen Herstellung von Vervielfältigungsstücken benutzten oder bestimmten Vorrichtungen anzuwenden."
7. In § 101 Abs. 1 werden die Worte "auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung (§ 98) oder auf Überlassung (§ 99) durch die Worte "auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke (§ 98) oder der Vorrichtungen (§ 99)" ersetzt.
S. § 99 in der konsolidierten Fassung
8. Nach § 101 wird eingefügt:
"§ 101 a
(5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt."
S. § 101a in der konsolidierten Fassung
9. § 102 wird wie folgt gefaßt:
Die Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Verletzung an. § 852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, so ist er auch nach Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet."
S. § 102 in der konsolidierten Fassung
10. Die §§ 106, 107 und 108 werden jeweils wie folgt geändert:
a) Die Worte "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" werden durch die Worte "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren" ersetzt.
c) Nach Absatz 1 wird angefügt:
S. §§ 106 ff. in der konsolidierten Fassung
11. § 108 a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe."
12. § 110 wird wie folgt gefaßt:
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 und 108a bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden."
13. Nach § 111 wird eingefügt:
"3. Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht."
S. § 111 a in der konsolidierten Fassung
14. Nach § 137a werden eingefügt:
"§ 137 b
S. § 137 b in der konsolidierten Fassung
§ 137 c
(3) Die Bestimmungen in § 137 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
S. § 137c in der konsolidierten Fassung