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Timestamp: 2020-08-12 20:34:29
Document Index: 338107756

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 121', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 15']

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 4.3.1 Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 4.3.1 Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens
Allgemeines zur Einleitung der Wahl
Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB).
Spätestens 6 Wochen vor dem 1. Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG). Mit diesem Erlass gilt die Betriebsratswahl als eingeleitet. Am Tag seines Erlasses muss eine Abschrift oder ein Original des Wahlausschreibens an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand ausgehängt und in gut lesbarem Zustand bis zum letzten Tag der Stimmabgabe erhalten werden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 WO BetrVG). Gliedert sich der Betrieb in mehrere Betriebsstätten, so ist das Wahlausschreiben nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich in allen Betriebsstätten auszuhängen. Andernfalls sei die Wahl anfechtbar nach § 19 BetrVG.
Bei der zeitlichen Planung sollte der Wahlvorstand beachten, dass der erste Tag der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor dem Tag liegen soll, an dem die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft (Amtszeit des Betriebsrats).
Ferner müssen am Tag der Bekanntmachung des Wahlausschreibens auch ein Abdruck der Wählerliste (ohne die Geburtsdaten der Wahlberechtigten) und ein Abdruck der Wahlordnung bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt werden (§ 2 Abs. 4 WO BetrVG, § 3 Abs. 1 WO BetrVG). Die Arbeitnehmer sollen Gelegenheit zur Einsichtnahme erhalten, um die Richtigkeit der Angaben in der Wählerliste überprüfen zu können. Da die Auslegung des Abdrucks der Wählerliste und des Abdrucks des Wahlordnungstextes am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens erfolgen muss, gelten dafür dieselben Fristen, nämlich spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe.
Das Gesetz berücksichtigt bezüglich der Auslegungspflichten der Wahlordnung, der Wählerliste und des Wahlausschreibens auf den verstärkten Einzug der Informations- und Kommunikationstechnologie in den Betrieben reagiert. Es ist möglich, den Abdruck der Wählerliste, die Wahlordnung und das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt zu machen (§ 2 Abs. 4 Sätze 3 u. 4 WO BetrVG, § 3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 WO BetrVG). So können die Dokumente in einer druckbaren Version ins Intranet gestellt oder per E-Mail an alle User versendet werden. Soll diese Form der Bekanntmachung nicht nur ergänzend zum Aushang in Papierform, sondern ausschließlich verwendet werden, bestehen besondere Anforderungen: Alle Arbeitnehmer müssen dann von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können, und es müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können (§ 2 Abs. 4 Satz 4 WO BetrVG, § 3 Abs. 4 Satz 3 WO BetrVG). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich dieser Anforderung streng: Ein Versand per E-Mail genügt den Anforderungen nicht; es muss ausgeschlossen sein, dass Andere ohne den Wahlvorstand Änderungen vornehmen können; nicht einmal die Systemadministratoren der IT dürfen Zugriffsrechte haben, die ohne Beisein eines Wahlvorstandsmitglieds nutzbar sind. Bestehen Zweifel auch nur an einer der vorgenannten Anforderungen, sollte auf das physische Auslegen an geeigneter Stelle nicht verzichtet, die elektronische Bekanntmachung also nur ergänzend vorgenommen werden. Denn die fehlerhafte Bekanntmachung begründet eine Wahlanfechtung.
Der Inhalt des Wahlausschreibens
Der Inhalt des Wahlausschreibens ist gesetzlich im Katalog des § 3 Abs. 2 WO BetrVG vorgegeben. Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:
Das Datum seines Erlasses.
Die Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste und ein Text der Wahlordnung BetrVG (WO BetrVG) ausliegen.
Den Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 2 Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können. Dabei ist der letzte Tag der Frist anzugeben. Nach dem Gesetz muss die Frist am Ende des Tages, also um 24.00 Uhr enden. Die Verkürzung auf einen Zeitpunkt vorher wird aber dann gebilligt, wenn es nicht vor Dienstende der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebs liegt und alle Mitarbeiter an jenem Tag die Gelegenheit zur Stimmabgabe haben.
Den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat mindestens aus 3 Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG).
Die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder einschließlich der Mindestzahl der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit; für das Mehrheitsgeschlecht darf (natürlich) keine Zahl angegeben werden.
Die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ...