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Timestamp: 2020-07-08 14:26:29
Document Index: 95376580

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 263', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 265', 'Art. 19']

Dokumentenregister nach Art 12 der VO 1049/2001 - a Freedom of Information request to European Ombudsman - AsktheEU.org
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Sehr geehrte Bürgerbeauftragte
unter Verweis auf Verordnung 1049/2001 beantrage ich hiermit Zugang zu Ihrem Dokumentenregister nach Art. 12 jener Verordnung.
(http://www.asktheeu.org/en/request/1300/) mitzuteilen. Ich gehe
leider finde ich Ihre Antwort (http://www.asktheeu.org/en/request/1300/...) vom 17.4.2014 auf meine Dokumentenzugangsanfrage zu Ihrem Dokumentenregister nach Art. 12 der Verordnung 1049/2001 (Ihr Zeichen: INC2014-003710) nicht besonders konstruktiv bzw. hilfreich. Insbesondere hätten Sie m.E. präzisieren können was genau Sie an meiner Anfrage als „nicht präzise genug“ ansehen „um als Dokumentenanfrage eingestuft zu werden“ und inwieweit Sie Ihrer in Art. 6 Abs. 2 2.Hs der VO 1049/2001 normierten Pflicht „leistet ihm dabei Hilfe“ nachgekommen sind. Immerhin haben Sie aber angeboten mir für weitere Informationen zur Verfügung zu stehen.
1.	Sieht die Bürgerbeauftragte (nachfolgend „Sie“) sich verpflichtet sich an die Standards und Detailnormen der VO 1049/2001 zu halten bzw. diese zumindest analog anzuwenden?
2.	Stimmen Sie mit mir überein, dass sich aus Art. 11 Abs. 2 der VO 1049/2001 die Pflicht ergibt ein Register zu führen, welches für „jedes“ Dokument (einzige Ausnahme insoweit bilden sensible Dokumente im Sinne des Art. 9 gem. Art. 9 Abs. 3) im Sinne der Definition des Art. 3 lit (a) jener Verordnung enthält: „den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments sowie das Datum des Eingangs oder der Erstellung und der Aufnahme in das Register“?
3.	Stimmen Sie mit mir überein, dass ein Register im Sinne des Art. 11 der Verordnung „Inhalte“ enthält, die einen Sachverhalt (z.B. den Eingang oder Ausgang einer Mitteilung) im Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen, also seinerseits ein Dokument bzw. eine Sammlung von Dokumenten im Sinne der Definition des Art. 3 lit (a) der VO 1049/2001 darstellt?
4.	Führen Sie ein solches Register?
5.	Falls Sie Frage 4 mit „nein“ beantworten, welche Art von Register führen Sie und welche Informationen können Sie mir darüber zukommen lassen (insbesondere mit Blick auf die Art der darin registrierten registrierten Dokumente und der hinsichtlich jedes Dokuments gespeicherten Detail- Informationen sowie über die Art der technischen Führung des Registers (z.B. in Form einer Datenbank) ?
6.	Sehen Sie, falls Sie ein Register führen, dieses als Dokument bzw. Dokumentensammlung im Sinne des Art. 3 lit (a) der VO 1049/2001 an?
Falls Sie Frage 6 ganz oder teilweise mit „Ja“ beantworten, darf ich Sie bitten mir jenes Dokument bzw. jede Dokumentensammlung zugänglich zu machen, denn genau hierauf war bereits mein Ausgangsantrag gerichtet.
Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass mir ein Verweis auf die Suchmöglichkeiten unter http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/... als Antwort nicht ausreicht, denn dabei handelt es sich gerade nicht um ein Register über „jedes“ in Ihrem Hause ein- bzw. ausgehende Dokument. Ich nutze die Gelegenheit dieses Schreibens jedoch zu der Bitte mir mitzuteilen, nach welchen Kriterien Sie die über jene Seite zur Verfügung gestellten Fallinformationen auswählen und beantrage hiermit zugleich den Zugang zu all jenen Dokumenten in denen jene Kriterien festgelegt sind.
11 08828.pdf
Guido Strack May 16, 2014
Betreff: INC2014-003758
Ich weise Sie darauf hin, dass mein Dokumentenzugangsantrag insbesondere auf vollständigen Zugang zu Ihrem internen Register, bzw. der diesbzgl. Datenbank, gerichtet ist und nicht durch das übersandte Dokument welches nur eine (zumindest zeitlich bisher nicht realisierte) Planung für ein externes Register beschreibt, befriedigt wurde.
Guido Strack May 29, 2014
ich darf Sie nochmals um eine Reaktion auf mein Schreiben vom 16.5.2014 und insbesondere um die Bestätigung der Registrierung meines darin gestellten Zweitantrages sowie um das entsprechende Registrierungsdatum bitten. Wie sie wissen benötige ich jenes Datum zur Berechnung der Klagefrist.
Euro-Ombudsman, European Ombudsman June 03, 2014
OUT2014 003583.pdf
Bürgerbeauftragten betreffend Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumente Ref.
INC2014-003758.
Ich bin ja mal gespannt, ob Sie wenigsten die selbstgesetzte Zielmarke 30.06.2014 einhalten werden.
Statt meine Fragen klar, nachvollziehbar und fundiert gemäß den Standards des Kodex für eine gute Verwaltungspraxis zu beantworten verweisen Sie mich jetzt erneut auf ein in einer anderen Sprache an einen Dritten gerichtetes Schreiben und verstoßen hiermit eindeutig gegen Art. 41 Abs. 4 der Grundrechtecharta. Werden Sie mir wenigstens eine Übersetzung jenes Schreibens zukommen lassen?
Wie Sie wissen brauche ich in den Fallstricken des Europarechts eine klare Antwort Ihrerseits, ob bei Dokumentenzugangsanträgen an Sie der Klageweg des Art. 263 AEUV in Verbindung mit Verordnung 1049/2001 und der Notwendigkeit eines Zweitantrags mit der Fiktion eines automatischen ablehnenden Zweitantrages gilt (dies scheint Art. 14.1. Ihrer Durchführungsbestimmungen anzudeuten) oder ob nicht (dafür spricht die fehlende Erwähnung der Zweitantragssystematik in Art. 14.2-6.) und somit der Weg über Art. 265 einzuschlagen ist, um mich gegen Ihr auf meine Dokumentenzugangsanträge hin gezeigtes, eklatant rechtswidriges Verhalten – Sie haben Fristen missachtet, eigene Versprechen mehrfach gebrochen und mir in den meisten Fällen bis heute nicht die geschuldeten Dokumente geliefert – nunmehr gerichtlich zur Wehr zu setzen. Genau jene Antwort bleiben Sie mir aber - entgegen Art. 19 des von Ihrem Hause selbst erstellten Kodex der guten Verwaltungspraxis - trotz mehrfacher Nachfrage schuldig und auch in dem Schreiben an Herrn Zervos steht dazu nichts. Geht es Ihnen bei all dem darum sich selbst einer gerichtlichen Kontrolle zu entziehen?
Eine Abschlussfrage hätte ich noch: Sehen Sie eigentlich Ihr mir gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten als mit der Rolle und Vorbildfunktion einer Bürgerbeauftragten vereinbar an?