Source: http://www.advoexpert.de/47441.html
Timestamp: 2020-04-06 06:25:04
Document Index: 205657748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wann ist eine PatientenverfÃ¼gung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender MaÃŸnahmen hinreichend konkret?
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende PatientenverfÃ¼gung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden MaÃŸnahmen erfÃ¼llen muss. Danach kann sich die erforderliche Konkretisierung der allgemeinen Ã„uÃŸerung "keine lebenserhaltenden MaÃŸnahmen" zu wÃ¼nschen, im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter Ã¤rztlicher MaÃŸnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.
Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatÃ¶sen Zustand. Sie wird seitdem Ã¼ber eine Magensonde kÃ¼nstlich ernÃ¤hrt und mit FlÃ¼ssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "PatientenverfÃ¼gung" betiteltes SchriftstÃ¼ck unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass u.a. dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurÃ¼ckbleibe, "lebensverlÃ¤ngernde MaÃŸnahmen unterbleiben" sollten.
Zu nicht genauer festgestellter Zeit zwischen 1998 und ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenÃ¼ber verschiedenen FamilienangehÃ¶rigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persÃ¶nlichen Umfeld geÃ¤uÃŸert, sie wolle nicht kÃ¼nstlich ernÃ¤hrt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe aber durch eine PatientenverfÃ¼gung vorgesorgt, das kÃ¶nne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem spÃ¤teren Herz-Kreislaufstillstand einmalig die MÃ¶glichkeit, trotz TrachealkanÃ¼le zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich mÃ¶chte sterben."
Das AG lehnte den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen Betroffenen auf Genehmigung der Einstellung der kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung und FlÃ¼ssigkeitszufuhr ab. Das LG wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer Magensonde ermÃ¶glichten kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung nach Â§ 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsÃ¤tzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn - wie hier - durch den Abbruch der MaÃŸnahme die Gefahr des Todes droht. Eine solche Genehmigung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden PatientenverfÃ¼gung nach Â§ 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Eine schriftliche PatientenverfÃ¼gung i.S.d. Â§ 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen Ã¼ber die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der PatientenverfÃ¼gung noch nicht unmittelbar bevorstehende Ã¤rztliche MaÃŸnahmen entnommen werden kÃ¶nnen. Dabei dÃ¼rfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer PatientenverfÃ¼gung nicht Ã¼berspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.
Der BGH hat zur erforderlichen Bestimmtheit der PatientenverfÃ¼gung bereits entschieden (BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16), dass zwar die Ã„uÃŸerung "keine lebenserhaltenden MaÃŸnahmen" zu wÃ¼nschen fÃ¼r sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthÃ¤lt, die erforderliche Konkretisierung aber ggf. durch die Benennung bestimmter Ã¤rztlicher MaÃŸnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Dies hat der Senat nun weiter prÃ¤zisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter Ã¤rztlicher MaÃŸnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen FÃ¤llen eine hinreichend konkrete PatientenverfÃ¼gung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der PatientenverfÃ¼gung enthaltenen ErklÃ¤rungen zu ermitteln.
Demzufolge war die angefochtene Entscheidung aufzuheben, weil das LG sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen errichteten PatientenverfÃ¼gung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung und FlÃ¼ssigkeitsversorgung entnehmen lÃ¤sst. Denn die Betroffene hat in der PatientenverfÃ¼gung ihren Willen zu der Behandlungssituation u.a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknÃ¼pft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Zudem hat sie die Ã¤rztlichen MaÃŸnahmen, die sie u.a. in diesem Fall wÃ¼nscht oder ablehnt, durch die Angabe nÃ¤her konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine LebensverkÃ¼rzung nicht auszuschlieÃŸen ist. Diese Festlegungen in der PatientenverfÃ¼gung kÃ¶nnten dahingehend auszulegen sein, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung eingewilligt hat.
Ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft, hat das LG bislang nicht festgestellt. Dies wird es nachholen mÃ¼ssen. Sollte es zu dem Ergebnis gelangen, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der PatientenverfÃ¼gung entspricht, wird es erneut zu prÃ¼fen haben, ob ein Abbruch der kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung dem mutmaÃŸlichen Willen der Betroffenen entspricht. Dieser ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand frÃ¼herer mÃ¼ndlicher oder schriftlicher Ã„uÃŸerungen, ethischer oder religiÃ¶ser Ãœberzeugungen oder sonstiger persÃ¶nlicher Wertvorstellungen der Betroffenen. Entscheidend ist dabei, wie die Betroffene selbst entschieden hÃ¤tte, wenn sie noch in der Lage wÃ¤re, Ã¼ber sich selbst zu bestimmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2017 12:00
Quelle: BGH PM Nr. 40 vom 24.3.2017
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