Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:638
Timestamp: 2019-07-21 03:41:10
Document Index: 370641275

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 3']

EuGH, 18.10.2012 - C-583/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31162
EuGH, 18.10.2012 - C-583/10 (https://dejure.org/2012,31162)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-583/10 (https://dejure.org/2012,31162)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-583/10 (https://dejure.org/2012,31162)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Geltungsbereich - Schließung einer amerikanischen Militärbasis - Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer - Beginn der Konsultationspflicht - Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Geltungsbereich - Schließung einer amerikanischen Militärbasis - Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer - Beginn der Konsultationspflicht - Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Rechtmäßigkeit von Massenentlassungen auf einer US-Militärbasis in England; Anforderungen an die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Art. 2 und 5 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmervertreter zu informieren und zu konsultieren - Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung dieser Verpflichtung
EuGH - C-583/10 (anhängig)
Aus dem Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, im Folgenden: Urteil Nolan), folge jedoch, dass die Union kein Interesse an der einheitlichen Auslegung eines Rechtsakts habe, wenn ein inländischer Sachverhalt betroffen sei, der ausdrücklich vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen sei(9).
Beim vorlegenden Gericht herrsche Unklarheit darüber, ob das Urteil Nolan anwendbar bleibe, da es sich nicht auf einen Sachverhalt beziehe, auf den das Unionsrecht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden sei(10).
Da dieses Urteil vom Gerichtshof u. a. im Urteil der Großen Kammer vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), nicht mehr angeführt worden sei, frage sich das vorlegende Gericht, ob das Urteil Nolan dazu führen könne, dass sich der Gerichtshof für die Beantwortung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens für unzuständig erkläre.
Zwar kann dem Urteil Nolan zufolge nicht davon ausgegangen werden, dass ein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts in einem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Anwendungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen hat, einheitlich ausgelegt werden(18).
Im Urteil Nolan heißt es dazu: "Sieht der Unionsgesetzgeber nämlich unmissverständlich vor, dass der von ihm erlassene Rechtsakt in einem bestimmten Bereich keine Anwendung finden soll, verzichtet er ... in diesem ausgenommenen Bereich auf das Ziel der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften."(19).
8 Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46), vom 7. November 2013, Roméo (…C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22), und vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (…C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 61 und 62).
9 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 53 bis 56).
10 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 52).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 53, 54 und 56).
19 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 55).
Aus dem Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, im Folgenden: Urteil Nolan, EU:C:2012:638), folge jedoch, dass die Union kein Interesse an der einheitlichen Auslegung eines Rechtsakts habe, wenn ein Sachverhalt betroffen sei, der ausdrücklich vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen sei.
Da dieses Urteil u. a. im Urteil der Großen Kammer vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), nicht mehr angeführt worden sei, herrsche beim vorlegenden Gericht Unklarheit darüber, ob das Urteil Nolan weiterhin anwendbar sei und dazu führen könne, dass sich der Gerichtshof für die Beantwortung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens für unzuständig erkläre.
Zwar kann dem Urteil Nolan zufolge nicht davon ausgegangen werden, dass ein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts in einem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen hat, einheitlich ausgelegt werden(12).
Im Urteil Nolan heißt es dazu: "Sieht der Unionsgesetzgeber nämlich unmissverständlich vor, dass der von ihm erlassene Rechtsakt in einem bestimmten Bereich keine Anwendung finden soll, verzichtet er ... in diesem ausgenommenen Bereich auf das Ziel der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften."(13).
12 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 53, 54 und 56).
13 Vgl. in diesem Sinne Urteil Nolan (…Rn. 55).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46, …und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22).
Somit ist die Auslegung der Vorschriften eines Rechtsakts der Union in Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gerechtfertigt, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch den betreffenden Rechtsakt geregelten Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47…, vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22 und 23, …und vom 14. Januar 2016, 0stas celtnieks, C-234/14, EU:C:2016:6, Rn. 20).
Das vorlegende Gericht geht aus diesem Grund zwar davon aus, dass die Auslegung von Art. 15 der Richtlinie 2003/86 für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten maßgeblich sei, hat aber in Anbetracht des Urteils vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638), Zweifel, ob der Gerichtshof in Fällen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden für die Beantwortung einer Vorlagefrage nach der Auslegung dieses Artikels zuständig ist.
Ist der Gerichtshof angesichts von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 und des Urteils vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638), zuständig für die Beantwortung von Vorlagefragen des niederländischen Gerichts nach der Auslegung von Bestimmungen dieser Richtlinie in einem Rechtsstreit über das Aufenthaltsrecht Familienangehöriger von Zusammenführenden niederländischer Staatsangehörigkeit, wenn diese Richtlinie im niederländischen Recht für auf diese Familienangehörigen unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden ist?.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, …und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53).
In solchen Fällen besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46, …und vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 34).
Somit rechtfertigt sich eine Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof in Sachverhalten, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch diese Vorschriften geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 19, vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47, …und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 33).
Außerdem ist zu den Ausführungen des vorlegenden Gerichts, dass seine Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichtshofs aus dem Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638), herrühren, festzustellen, dass die Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, durch Besonderheiten gekennzeichnet war, die sich in den Ausgangsverfahren nicht wiederfinden.
Zum einen nämlich hätte es einen Bruch mit der Logik des fraglichen Unionsrechtsakts, der eng mit der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarktes zusammenhing, bedeutet, wenn in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 36 bis 41).
Zum anderen konnte in jener Rechtssache ein unmittelbarer und unbedingter Verweis des nationalen Rechts auf das Unionsrecht wie der in Rn. 35 des vorliegenden Urteils festgestellte anhand der Angaben in der dem Gerichtshof übermittelten Akte nicht konstatiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 51 und 52).
In seiner späteren Rechtsprechung hat der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Bestimmungen eines Unionsrechtsakts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich eines solchen Rechtsakts fiel, aber die genannten Bestimmungen durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden waren (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, besteht somit ein klares Interesse der Union daran, dass die aus diesem Rechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob hinreichend genaue Angaben vorliegen, um diesen Verweis auf das Unionsrecht feststellen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47 und 48).
Selbst wenn man annimmt, dass die Auslegung dieses Begriffs für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits in der Tat wesentlich ist(14), verzichtet der Unionsgesetzgeber nämlich, wenn er unmissverständlich vorsieht, dass der von ihm erlassene Rechtsakt in einem bestimmten Bereich keine Anwendung finden soll, zumindest bis zum Erlass etwaiger neuer Unionsvorschriften in diesem ausgenommenen Bereich auf das Ziel der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften, wie der Gerichtshof im Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 55), festgestellt hat.
Was für die Rechtssache im Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 55), galt, das den Fall eines ausdrücklichen Ausschlusses vom sachlichen Anwendungsbereich einer Richtlinie betraf, gilt meiner Meinung nach gleichermaßen, wenn der Sachverhalt einen ausdrücklichen Ausschluss vom räumlichen Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft.
In Anwendung der Rechtsprechung, die auf die Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868), und vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638), zurückgeht, hat es der Gerichtshof nämlich bereits abgelehnt, Vorlagefragen von Gerichten zu beantworten, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können(15).
5 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), und vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45), sowie Beschlüsse vom 3. September 2015, 0rrego Arias (…C-456/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:550, Rn. 21), und vom 12. Mai 2016, Sahyouni (…C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 26).
6 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47), vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító (…C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 23), und vom 5. April 2017, Borta (…C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 34).
7 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 48), und Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (…C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27).
11 Vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 48 bis 52), sowie Beschluss vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. (…C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 34 und 35).
Dies bedeutet jedoch, dass auch bei einer überschießenden Umsetzung der Unionsvorschriften kein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts dem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgeschlossen hat, einheitlich ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C 583/10 - Rn. 54 bis 57) mit der Folge, dass es dem EuGH für den Bereich der überschießenden Umsetzung an einer Entscheidungskompetenz fehlt.
22 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 ff.), vom 7. November 2013, Romeo (…C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21 ff.); Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (…C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 ff.), Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 ff.), sowie vom 5. April 2017, Borta (…C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 33 und 34).
28 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (…C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 28 ff.), vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 51), sowie vom 7. November 2013, Romeo (…C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 33); Beschlüsse vom 3. September 2015, 0rrego Arias (…C-456/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:550, Rn. 23 bis 25), und vom 28. Juni 2016, 1talsempione - Spedizioni Internazionali (…C-450/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:508, Rn. 22 und 23).
29 Daher hat sich der Gerichtshof im Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 53 bis 57), mit der Begründung für unzuständig erklärt, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens "in [dem betreffenden] Unionsrechtsakt ausdrücklich eine Ausnahme von seinem Geltungsbereich vorgesehen [war]" und dass "nicht davon ausgegangen werden [kann], dass ein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts in einem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgenommen hat, einheitlich ausgelegt werden".
Dies bedeutet jedoch, dass auch bei einer überschießenden Umsetzung der Unionsvorschriften kein Interesse der Union daran besteht, dass die Vorschriften eines vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsakts dem Bereich, den der Unionsgesetzgeber vom Geltungsbereich dieses Rechtsakts ausgeschlossen hat, einheitlich ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C 583/10 - Rn. 54 bis 57) mit der Folge, dass es dem EuGH für den Bereich der überschießenden Umsetzung an einer Entscheidungskompetenz fehlt.
Das vorlegende Gericht geht aus diesem Grund zwar davon aus, dass die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits maßgeblich sei, hat aber in Anbetracht des Urteils vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638), Zweifel, ob der Gerichtshof in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für die Beantwortung einer Vorlagefrage nach der Auslegung dieser Bestimmung zuständig ist.
Ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 und des Urteils vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638) zuständig, um Vorlagefragen des niederländischen Gerichts zur Auslegung von Bestimmungen dieser Richtlinie in einem Rechtsstreit zu beantworten, der das Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten betrifft, wenn diese Richtlinie im niederländischen Recht für auf subsidiär Schutzberechtigte unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden ist?.
In solchen Fällen besteht nämlich ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46, …und vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 34).