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Timestamp: 2017-08-20 19:23:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kickbacks und Provisionen müssen offengelegt werden - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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06.03.2007, 07:52
Bank-Mitarbeiter müssen ihren Kunden künftig sagen, was sie verdienen: Laut höchstrichterlicher Entscheidung sind beim Verkauf von Anlageprodukten wie Aktienfonds fortan alle Provisionen offen zu legen. Wen nicht, kann der Kunde Schadenersatz fordern.
Die Pflicht zur Offenlegung der Provisionen – so genannter Kickbacks – gelte sowohl für den einmaligen Ausgabeaufschlag als auch für jährlich anfallende Managementgebühren, hieß es in der am Montag bekannt gewordenen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes (BGH) (AZ: XI ZR 56/05).
„Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenskonflikt der Bank offen zu legen.“ Erst dadurch werde der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der beratenden Bank selbst einzuschätzen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bezeichnete das Urteil als „überraschend“. Mögliche Konsequenzen würden geprüft, sagte ein Sprecher. Die in dem Fall als Vertreter des Klägers auftretende Rechtsanwaltskanzlei Tilp sprach von einer der wichtigsten Entscheidungen im deutschen Bankenrecht seit Jahrzehnten. „Die Bank, die einem Kunden etwas empfiehlt, egal welches Produkt, muss sagen, dass sie von dem Produkt profitiert, wenn sie Kickbacks bekommt“, sagte Andreas Tilp. „Es geht nicht nur um Ausgabeaufschläge und Teile der Bestandsprovisionen. Es gibt auch Depotgebühren, Umschichtungsgebühren und so weiter.
Es gibt eigentlich keine Bankdienstleistungen, bei der Kickbacks nicht im Spiel sind.“
In dem konkreten Fall hatte ein Anleger laut Urteil im Jahr 2000 nach Beratung durch seine Bank für mehr als 140.000 Euro Anteile an Aktienfonds einer zum Konzern gehörenden Fondsgesellschaft erworben. Dabei wurde zwar über die Ausgabeaufschläge informiert, nicht aber über die fortlaufenden Rückvergütungen zu Gunsten der beratenden Bank. In der Folge kam es zu erheblichen Kursverlusten.
Der Kläger forderte daraufhin Schadensersatz und argumentierte, hätte er von dem Interessenskonflikt der Bank gewusst, wäre er dem Anlagevorschlag des Vermögensberaters nicht gefolgt.
Mit der Entscheidung schlägt der BGH in die gleiche Kerbe wie die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID, die in Deutschland noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Diese fordert von den Banken mehr Transparenz gegenüber ihren Kunden – etwa bei der Wahl des Börsenplatzes zur Ausführung von Wertpapiertransaktionen oder der Offenlegung von Provisionen.
Quelle:Welt online
03.06.2008, 12:00
Banken haben jahrelang heimlich Vermittlungsvergütungen kassiert. Das könnte sie nun teuer zu stehen kommen, denn einige Anleger fordern die Gelder für sich zurück - und Schadensersatz für Verlustgeschäfte.
Wenn Banken ihren Kunden Fonds, Zertifikate und bestimmte Derivate verkaufen, fließen dafür Vergütungen von den Produktanbietern. Nicht nur beim Kauf, sondern auch regelmäßig in den Jahren danach, solange das Wertpapier im Depot des Kunden liegt.
Bezahlt werden diese Provisionen aus dem investierten Geld des Anlegers. Informiert wurden die Kunden darüber in der Regel nicht.
Die Provisionen heißen auch Kickbacks. Bei Investmentfonds sind das beispielsweise Teile des Ausgabeaufschlags und eine jährliche Bestandsprovision. Fließen Kickbacks, besteht die Gefahr, dass der Berater nicht das für den Kunden optimale Produkt verkauft, sondern eines, für das er hohe Provisionen kassiert.
Besonders brisant für die Banken: Die Gelder stehen wohl den Kunden zu.
Im allgemeinen Auftragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in Paragraph 667 geregelt, dass jeder, der Geschäfte für andere tätigt, dem Auftraggeber herausgeben muss, was er bei der Ausführung des Geschäfts erhält. Die Vorschrift soll Interessenkonflikte bei dem Beauftragten verhindern. Deutsche Gerichte haben über das Thema noch nicht Recht gesprochen, aber das Schweizer Bundesgericht hat 2006 geurteilt, dass Kunden von ihren Banken Provisionszahlungen verlangen dürfen, die ihnen verschwiegen wurden
(Az.: 4C.432/2005).
Anlegeranwälte gehen davon aus, dass Kunden Provisionen der vergangenen 30 Jahre zurückfordern können - und zwar nicht nur für Wertpapiere, sondern für alle Bankprodukte, für deren Verkauf Banken Provisionen bekommen haben. Das würde auch Versicherungen betreffen.
Da geht es um Milliarden.
Nur Geschäfte, die länger als 30 Jahre zurückliegen, sind nach Ansicht von Anlegeranwälten bereits verjährt. Für alle anderen Geschäfte gilt, dass Bankkunden nur drei Jahre Zeit haben, ihre Forderungen zu stellen, nachdem sie erfahren haben, dass Vergütungen geflossen sind. Allerdings ist nicht klar, ob Gerichte ebenfalls diese Verjährungsfrist anwenden würden oder eine ungünstigere. Anleger dürfen nach Ansicht vieler Juristen Provisionen aus den vergangenen 30 Jahren zurückfordern, allerdings sind Banken verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen nur zehn Jahre aufzubewahren. Kunden müssen länger zurückliegende Geschäfte also mit den eigenen Unterlagen beweisen.
Die verschwiegenen Zahlungen werden von den Anwälten harsch kritisiert: „Eine Bank, die verdeckte Provisionen annimmt, lässt sich schmieren.“ Es wird empfohlen, das Institut zunächst schriftlich aufzufordern, auszurechnen, welche Leistungen von Dritten die Bank bei den Geschäften für den Kunden erhalten hat, und den Betrag herauszugeben. Die wenigsten Banken zahlen allerdings problemlos aus.
Nach den Erfahrungen der Anwälte verlangten Banken bereits für die Berechnungen happige Abschreckungsgebühren. Aber es sind Fälle bekannt, da haben Banken die Provisionen ganz oder teilweise ausgezahlt. Ohne Anwalt wird es für Bankkunden vermutlich schwierig, sich ihr Geld bei den mauernden Instituten zu besorgen, daher lohnt sich der Aufwand vermutlich nur bei höheren Beträgen.
Für die Banken könnten die bisher verschwiegenen Provisionen aber noch viel teurer werden. Im Dezember 2006 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Anleger die Rückabwicklung von Fondsgeschäften fordern dürfen, wenn ihnen beim Abschluss des Geschäfts verschwiegen wurde, dass Provisionen fließen. Egal, ob verlustreicher Neuer-Markt-Fonds oder geflopptes Steuersparmodell, für Anleger gibt es viele Gründe, Geschäfte rückgängig zu machen, die nicht wie erwartet gelaufen sind.
Kunden, die klagen, wollen in der Regel ihr investiertes Geld zurück und zusätzlich einen Ausgleich für den entstandenen Schaden.
Die Banken zahlen - oft außergerichtlich, um Aufsehen zu vermeiden.
Wer verlustreiche Geschäfte rückgängig machen will, muss jedoch die sehr kurzen Verjährungsfristen beachten. Für Wertpapiere und Derivate gilt, dass Anleger Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kauf anmelden müssen. Allerdings könnte diese Verjährungsregelung günstiger gestaltet werden. Anlegeranwälte gehen davon aus, dass Berater die Provisionen vorsätzlich, also nicht fahrlässig verschwiegen haben. Teilen die Gerichte diese Ansicht, würde eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis gelten. Für Produkte wie Geschlossene Fonds gelten andere Fristen.
Mit neuen Geschäftsbedingungen wollen einige Banken wie die Apotheker- und Ärztebank ausschließen, dass Kunden dann die Beträge zurückfordern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg haben bereits die DWS abgemahnt, die auch neue Bedingungen verschickt hatte. Die Fondsgesellschaft verwahrt in den Depots ihrer Kunden in Einzelfällen auch Fonds anderer Anbieter. Die DWS hat trotz der Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, deshalb haben die Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg Klage am Landgericht Frankfurt eingereicht. Der Fall wird voraussichtlich Ende des Jahres entschieden, würde dann aber für die gesamte Branche gelten.
Bis dahin rät Christina Beck, Juristin beim VZBV, die Gelegenheit zu nutzen. „Wenn die Verbraucher mit dem Vertrag nicht zufrieden sind, dann sind die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine gute Gelegenheit, aus dem Vertrag auszusteigen. Zufriedene Kunden können die Bedingungen nur zähneknirschend akzeptieren.“ Besonders wohlhabende Kunden können auch mit ihrer Bank verhandeln – es gibt Fälle, in denen Bank und Kunde sich darauf geeinigt haben, künftig die anfallenden Provisionen zu teilen.
Quelle: T.Kaiser
Die allermeisten Kunden, die sich von deutschen Banken in Wertpapierfragen beraten lassen, bekamen in den vergangenen Monaten Post ....
Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen ...
In Wahrheit geht es den Geldhäusern aber um etwas ganz anderes. Sie nutzen die notwendige Umstellung der Verträge, um ihren Kunden eine Klausel unterzujubeln, mit der die Anleger auf Provisionen in Millionenhöhe verzichten.
Es geht um Kickbacks, die Fondsgesellschaften und andere Anbieter von Finanzprodukten den Banken zahlen, um damit deren Vertriebsleistung anzukurbeln. Nach Meinung einer zunehmenden Zahl von Juristen - mittlerweile sogar aus dem Bankenlager - stehen diese Gelder aber eigentlich den Kunden zu. [url=http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,556671,00.html]>>> weiter im mm[/url]
Landgericht Heidelberg weitet Kickback-Rechtsprechung aus – Vorsicht bei Broschüren
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg (Az.: 3 O 98/08) hat die Leimener HDV Heidelberger Vermögensverwaltung GmbH dazu verurteilt, einer Mandantin von Tilp Rechtsanwälte Schadenersatz in Höhe von rund 58.000 Euro zu leisten. Die HDV war für die Tilp-Mandantin tätig und schloss mit ihr einen Vermögensverwaltungsvertrag, der folgende Klausel enthielt:
„Der Depotverwalter kann von Dritten, zum Beispiel den Konten führenden Instituten, Anteile von durch diese berechnete Vergütungen erhalten, Gebührenrückvergütungen oder sog. („Kick Backs“). Diese Gebührenrückvergütungen werden entgegen den gesetzlichen Regelungen nicht an den Auftraggeber ausgekehrt, sondern sollen bei dem Depotverwalter als zusätzliche Vergütung verbleiben. Diese Rückvergütung kann bis zu 100 Prozent der von Dritten dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Vergütungen betragen. Einzelheiten von Gebührenrückvergütungsvereinbarungen kann der Auftraggeber bei dem Depotverwalter anfragen“.
Das Heidelberger Landgericht entschied nun, dass diese Klausel nicht der strengen Aufklärungspflicht über die „Höhe der Rückvergütungen“ genüge, die der Bundesgerichtshof in seinem von der Kanzlei TILP erstrittenen Urteil vom 19.12.2006 (Az.: XI ZR 56/05) aufstellte. Entscheidend sei, dass sich der Anleger einen Begriff von der „genauen Höhe“ der Rückvergütungen machen könne, so das Urteil der Richter.
Rechtsanwalt Alexander Heinrich, der das Urteil erstritt: „Soweit ersichtlich, ist dies das erste Urteil, in welchem eine Klausel, in der schonungslos sogar mitgeteilt wird, dass der Vermögensverwalter quasi alles als Kickback zurückerhalten kann, als unzureichend qualifiziert wird“.
Unzureichende Formulierung
„Gemessen an der Transparenz oben zitierter Klausel können die Ausführungen in der aktuellen Bankbroschüre „Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren“ (Stand Juni 2007) des Bank-Verlag Medien, Köln, nur als intransparent und damit erst recht als unzureichend bezeichnet werden“ ergänzt Rechtsanwalt Andreas Tilp. Dort heißt es in der vergleichbaren „Generalklausel“ in Ziff. E 3: „Zahlungen Dritter an die Bank“ wie folgt:
„Im Zusammenhang mit der Durchführung Ihrer Wertpapiergeschäfte kommt es regelmäßig zu Geldzahlungen oder der Gewährung von geldwerten Vorteilen...durch Dritte an Ihre Bank. Beispiele für Geldzahlungen sind...Vergütungen von Emittenten in Zusammenhang mit dem Verkauf von Zertifikaten...oder Anleihen. Nähere Einzelheiten erhalten Sie bei Ihrer depotführenden Bank.“
Somit kann aus Sicht von Tilp Rechtsanwälte festgestellt werden, dass nach den Maßstäben des LG Heidelberg sämtliche Aufklärungsbroschüren des Bank-Verlages, welche in textidentischer Form nicht nur von den deutschen Geschäftsbanken sondern auch von den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen verwendet werden, nicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung über Kickback genügen. (ir)
15.09.2008, 06:46
Neues Urteil zu Offenlegungspflichten bei Rückvergütungen
Mit Urteil vom 31. Juli 2008 hat das Landgericht Heidelberg (“LG Heidelberg“) über den Umfang der Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Rückvergütungen entschieden. Bereits auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (“BGH“) vom 19. Dezember 2006 sowie Folgeurteilen aus dem Jahr 2007, aber auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war bereits allgemein anerkannt, dass es grundsätzlich Offenlegungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Rückvergütungen gibt. Nun hat allerdings das LG Heidelberg im Hinblick auf die Anforderungen an den Detaillierungsgrad der Offenlegung neue, überraschende Maßstäbe angelegt, wie Dr. Sven Zeller von der Anwaltssozietät Clifford Chance schreibt.
Der zugrundeliegende Sachverhalt
In dem vom LG Heidelberg zu entscheidenden Fall hatte ein Vermögensverwalter einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einem Anleger geschlossen. In den jeweiligen Vertragsformularen hatte der Vermögensverwalter darauf hingewiesen, dass es Rückvergütungen von bis zu 100 Prozent der von Dritten dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Vergütungen geben könne. Darüber hinaus hatte er darauf hingewiesen, dass diese Rückvergütungen den überwiegenden Teil der von Dritten dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Vergütungen betragen könnten. Es war jedoch keine Angabe dazu erfolgt, in welcher genauen Höhe die Rückvergütungen fließen würden.
Das LG Heidelberg billigte dem Kläger einen Schadenersatzanspruch aus Verletzung von Auftragsrecht sowie Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten zu. Es führte aus, dass nach der Rechtsprechung des BGH auch über die Höhe von Rückvergütungen zu informieren sei. Die in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Aufklärungsklauseln zu Rückvergütungen hätten jedoch zur Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen nicht ausgereicht. Grund hierfür sei, dass sich der Anleger bei diesen Angaben keinen Begriff von der genauen Höhe der Rückvergütungen machen könnte. Insbesondere sei ihm im Vorhinein nicht bekannt, wie hoch die Gebühren im Einzelnen sein würden, sodass er auch nicht anhand der Prozentangaben auf die Höhe schließen könnte. Erforderlich sei es, dass die Rückvergütung — jeweils bezogen auf den einzelnen Leistungsanbieter — in einem Euro-Betrag angegeben würde. Diese Entscheidung ließe sich der Entscheidung des BGH vom 19. Dezember 2006 entnehmen, da dort ausgeführt sei, dass eine Pflichtverletzung nicht daran scheitere, dass der Anleger über die Rückvergütungen grundsätzlich informiert war. Eine grobe Einordnung mit der Angabe, dass eine Rückvergütung bis zu einem bestimmten Prozentsatz oder im Umfang des überwiegenden Teils der Gebühren möglich sei, sei nicht geeignet, der Pflicht der Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen nachzukommen. Aus Sinn und Zweck dieser Aufklärungspflicht ergebe sich, dass bestimmte Beträge in Euro anzugeben seien, da der Anleger ansonsten nicht hinreichend beurteilen könne, welche Anreizwirkung von Rückvergütungen für den jeweiligen Dienstleister ausgingen. Das LG Heidelberg führt weiterhin aus, dass es unerheblich sei, dass die Praxis der Aufklärung über Rückvergütungen unter zu Hilfenahme von Prozentzahlen aufsichtsrechtlich nicht angegriffen worden sei. In dem Verhältnis zwischen Depotverwalter und Anleger sei nicht Aufsichtsrecht maßgebend, sondern die zivilrechtlich zu erfüllenden Anforderungen. Die Rechtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe lediglich Bedeutung für die Einhaltung verwaltungsrechtlicher Pflichten.
Aufklärung über Rückvergütungen in der Praxis
In der Praxis war man sich bisher einig darüber, dass ein allgemeiner Hinweis darauf, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen Zuwendungen erhalten oder erhalten mögen, nicht ausreichend sind Auch unter aufsichtsrechtlichen Maßstäben ist es erforderlich, dass der Anleger durch die Offenlegung der Zuwendungen den Grad des potenziellen lnteressenkonflikts ermessen kann. Allerdings sind in der Praxis Angaben einer Spanne, die den Durchschnitt und das Maximum der zu erwartenden Zuwendung abdecken, inzwischen üblich. Dies geschieht insbesondere auch deswegen, weil die Angabe einer Spanne den Grad des potenziellen Interessenkonflikts messbar macht und weil man künftige Zuwendungen oft nicht präzise einschätzen und offenlegen kann. Die bisherige Praxis würde jedoch den Anforderungen des LG Heidelberg nicht genügen. Das LG Heidelberg hat in seinem Urteil insbesondere angegriffen, dass der Anleger überhaupt keine Vorstellung darüber hatte, in welchem Umfang Provisionen fließen können. Soll sich der Anleger einen Begriff von der genauen Höhe der Rückvergütung machen können, so müsse zumindest ein absoluter Betrag genannt werden, auf den bezogen dann — ggf. über eine Prozentangabe — berechnet werden kann, wie hoch eine Rückvergütung tatsächlich ausfällt.
Diese Anforderungen stoßen jedoch in der Praxis auf große Schwierigkeiten. So ist der Betrag der Rückvergütungen im Vorhinein oftmals nicht in voller Höhe bekannt. Da sich Rückvergütungen oft volumenabhängig berechnen, käme es darauf an, welches Volumen insgesamt vermittelt wird (volumenabhängige Vermittlungsprovision) beziehungsweise welches Volumen insgesamt von Kunden des jeweiligen Dienstleisters gehalten wird (Vertriebsfolgeprovision). Möglicherweise ist die Angabe einer Euro-Spanne jedoch möglich.
Es fragt sich jedoch, ob die Provisionen für den Kunden dadurch wirklich vergleichbar werden und ihm so eine informierte Entscheidung erlauben. Auf Grund unterschiedlicher Provisionssysteme und unterschiedlicher Vertriebswege stellen sich sogar Euro-Beträge als nur bedingt vergleichbar dar. Die Höhe der Provisionen hängt im Wesentlichen von den individuellen Absprachen zwischen etwa einer Fondsgesellschaft und ihren Vermittlern sowie von dem Umfang der von dem Vermittler übernommenen Aufgaben ab. Dadurch stellt sich die Angabe einer absoluten Euro-Summe oft als Scheintransparenz dar. Damit wäre niemandem geholfen.
Das Urteil des LG Heidelberg ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt zu hoffen, dass obergerichtliche Instanzen dieses Urteil aufgreifen und korrigieren.
14.02.2009, 07:54
Lange war unklar, ob Vermittler auch beim Verkauf von geschlossen Fonds die Provisionen offenlegen müssen.
Ja, entschied nun der BGH und stärkte damit die Rechte der Anleger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss erstmals klargestellt, dass Berater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren offenlegen müssen.
(BGH-Beschluss XI ZR 510/07)
Damit droht der Branche eine massive Klagewelle zur Rückabwicklungen von Finanzgeschäften wegen Falschberatung.
So lässt sich die Entscheidung, die sich speziell auf einen Medienfonds bezog, auf alle geschlossenen Fonds anwenden, egal ob diese Filme, Schiffe oder Immobilien finanziert haben.
In dem konkreten Fall hatte ein Anleger gegen die Commerzbank geklagt. Der Mann hatte 2001 Anteile für 50.000 Euro am Medienfonds CFB Commerz Fonds Nr. 140 gekauft, den eine Commerzbank-Tochter aufgelegt hatte und der ihm von einem Berater der Bank empfohlen wurde. Der Fonds erhielt von der Bank eine Platzierungsgarantie. Für den Fall, dass nicht das gesamte Eigenkapital von 50 Mio. Euro eingeworben werden konnte, hätte die Bank die ausstehenden Anteile übernommen. Für diese Garantie und ihre Vermittlungsarbeit erhielt die Bank eine Vergütung von mindestens 8 Prozent. Diese Provision wurde dem Anleger im Beratungsgespräch aber nicht mitgeteilt. Nachdem der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, klagte der Anleger wegen Falschberatung auf Schadenersatz von rund 41.000 Euro.
Während der Kläger in den ersten beiden Instanzen gescheitert war, entschieden die BGH-Richter nun zu seinen Gunsten und wiesen das Verfahren an das OLG Naumburg zurück.
Nach Ansicht des BGH hätte der Berater den Anleger über die Provision informieren müssen. Für den Vermittler bestand nämlich ein erheblicher Anreiz, dem Anleger gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Der Interessenskonflikt hätte dem Anleger bekannt gemacht werden müssen, um einschätzen zu können, ob die Bank ihm das Produkt nur wegen ihres eigenen finanziellen Vorteils verkauft.
Bei Rückvergütungen ("Kickbacks") handelt es sich um eine übliche Vermittlungsprovision, die der Verkäufer eines Finanzprodukts vom Emittenten erhält. Sie speist sich aus einem Teil des Ausgabeaufschlags oder der jährlichen Verwaltungsgebühr. Diese Kosten sind zwar im Produktprospekt nachzulesen, wie viel davon an den Vermittler fließt, geht daraus jedoch nicht hervor.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßte den Beschluss. "Die Entscheidung ist eine konsequente Weiterentwicklung der Rechtsprechung des BGH zum Thema Vermittlungsprovisionen", sagte ein Sprecher. Das Gericht hatte bereits Ende 2006 die Banken zur Offenlegung von versteckten Provisionen verpflichtet.
Das damalige Urteil bezog sich jedoch explizit nur auf Investmentfonds. Ob dieser Grundsatz auch auf andere Finanzprodukte übertragen werden kann, war jedoch lange Zeit umstritten. Mit dem Beschluss sorgt der BGH nun für Klarheit und verschafft den Anlegern geschlossener Beteiligungen einen wichtigen Trumpf in der Auseinandersetzung wegen Falschberatung.
Die Banken kann jetzt nur noch retten, wenn sich nur ein Bruchteil der Anleger wehrt.
Das Ausmaß der möglichen Schadenersatzansprüche wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Denn der Beschluss auch für viele Altfälle anwendbar.
Während Beratungsfehler bei Aktien- und Wertpapiergeschäften bereits drei Jahre nach Vertragsabschluss verjähren, gelten für die übrigen Finanzgeschäfte die Fristen des BGB. Demnach verjähren Schadenersatzansprüche erst drei Jahre nach Kenntnisnahme der Pflichtverletzung. Da die Vermittlungsprovisionen in den meisten Fällen nie offengelegt worden seien, hätten selbst Anleger, die vor mehr als drei Jahren eine Beteiligung erworben haben, gute Chancen auf Schadenersatz.
Der Verband Geschlossene Fonds (VGF) reagierte verhalten auf die Entscheidung des BGH. Für die geschlossenen Fonds gelte bereits seit dem 1.Juli 2005 die gesetzliche Prospektpflicht, wonach die Provisionen im Prospekt offenzulegen sind.
Insofern bringt das Urteil keine Neuigkeit, aber es schafft Rechtsklarheit in einer bisher kontrovers diskutierten Frage.
12.04.2012, 07:07
Ein bankenunabhängiger, freier Anlageberater ist nicht ungefragt zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet, solange diese weniger als 15 % betragen. Bei freien Vermittlern liegt es laut BGH auf der Hand, dass diese bei kostenloser Beratung Provisionen vom Produktanbieter erhalten. Wird der Berater allerdings gefragt, muss er über die Vergütung des Produktgebers wahrheitsgemäß informieren.
Dr. Stefan Hainke - Rechtsanwalt
Bekommt eine Bank Provisionen, muss sie das im Kundengespräch bei der Anlageberatung klar sagen. So entschieden jetzt die Richter am Oberlandesgericht Hamm.
Banken müssen ihre Kunden nach einer Gerichtsentscheidung bei einer Anlageberatung über Provisionen informieren. „Und zwar ungefragt“, wie das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am Dienstag (29. Januar) mitteilte. Das Gericht bestätigte damit den Schadenersatzanspruch einer Anlegerin aus dem Kreis Borken. Wenn der Rückfluss an die beratende Bank, der sogenannte Kick-Back, nicht offenbart werde, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolge, könne der Anleger das besondere Interesse der Bank an der Empfehlung nicht erkennen.
(Az.: I-34 U 81/11)
Eine Bank muss einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft sogenannte Kick-back-Zahlungen für die Vermittlung der Fondsanteile erhält. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt (Urteil vom 05.07.2012, Az.: I-34 U 81/11).
Beratende Bank klärte Medienfonds-Anleger nicht über Vertriebsprovision auf
Der Kläger ließ sich in einer Filiale der beklagten Bank über Kapitalanlagen beraten. Er beteiligte sich auf Empfehlung eines Anlageberaters der Bank an einem Medienfonds im Nennwert von 30.000 Euro. Der Kläger zahlte die Beteiligungssumme zuzüglich 5% Agio. Die Bank erhielt für die Vermittlung der Fondsanteile aufgrund einer mit der Fondsgesellschaft und deren Vertriebsbeauftragten geschlossenen «Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung» eine Provision zwischen 8,45% und 8,72% des Beteiligungskapitals. Der Anlageberater der Bank hatte den Kläger im Rahmen der Beratung über die ihr zufließende Vertriebsprovision nicht aufgeklärt. Da der erhoffte wirtschaftliche Erfolg der Fondsbeteiligung ausblieb, klagte der Kläger auf Schadensersatz. Er verlangte die Rückabwicklung des Anlagegeschäfts und seine Freistellung von den für das Geschäft eingegangenen Kreditverbindlichkeiten. Er begründete die Klage insbesondere damit, dass die Bank es pflichtwidrig unterlassen habe, ihn über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision aufzuklären.
OLG: Bank muss Kick-Backs wegen Interessenkonflikt offenlegen
Das OLG hat den Schadensersatzanspruch des klagenden Anlegers bestätigt. Die beklagte Bank hätte den Kläger nach der sogenannten Kick-Back-Rechtsprechung des BGH darüber informieren müssen, dass und in welcher Höhe ihr Rückvergütungen für die Vermittlung der Fondsbeteiligung zufließen. Die Rückvergütungen seien an die Bank aus dem Agio und aus den im Fondsprospekt ausgewiesenen Vertriebskosten gezahlt worden, ohne dass die Beklagte im Anlageprospekt namentlich als Provisionsempfängerin genannt worden sei. Deswegen habe beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen können. Der Rückfluss an die Bank sei aber «hinter dem Rücken» des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht habe erkennen können. Für die Beklagte habe in Anbetracht der von ihr erhaltenen Vertriebsvergütungen zwischen 8,45% und 8,72% der Zeichnungssumme ein ganz erheblicher Anreiz bestanden, Anlegern gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Die Aufklärung über die Kick-Backs sei notwendig, um dem Kunden diesen Interessenkonflikt der Bank zwischen ihrem eigenen Umsatzinteresse und ihren Beratungspflichten gegenüber dem Kunden offen zu legen. Er solle selbst einschätzen können, ob die Anlageempfehlung als anlage- und objektgerechte Beratung allein in seinem Interesse erfolgt sei oder im Vergütungsinteresse der Bank.
Das Thema ist so alt wie der Anlegerschutz selbst: Der BGH hat in seiner so genannten KickBack-Entscheidung schon 2009 höchstrichterlich entschieden, dass sich ein Schadensersatzanspruch zwingend aufbaut, wenn Vermittler von Kapitalmarktprodukten ihre Kunden nicht über fließende Rückvergütungen z.B. zwischen der beratenden Bank und dem Emittenten aufklärt.
Am 1.10. entscheidet der XI. Senat des Bundesgerichtshofes erneut einen Fall aus diesem Themenbereich, nämlich darüber, ob folgende Klausel verwendet werden darf: "Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht."
Durch diese Entscheidung könnte nach Einschätzung von Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Partner von mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf auch eine Klärung darüber erfolgen, ob - nach dem Gesetz - ein Anspruch auf Herausgabe von Rückvergütungen besteht. Wolters: "Aus den in der Klausel zitierten Paragraphen ergibt sich selbst nach Ansicht der Bank ein solcher Herausgabeanspruch. Deswegen halte ich es für wahrscheinlich, dass der BGH entscheiden wird, dass Anleger, denen Rückvergütungen verschwiegen wurden, wenigstens diese herausverlangen können.“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen diese Klausel abgewiesen, die Revision vor dem Bundesgerichtshof aber zugelassen.
01.11.2013, 07:18
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs steigen die Chancen vieler Geldanleger, aus erfolglosen Investments mit Schadensersatz wieder herauszukommen. Fachanwalt Peter Hahn erläutert den Richterspruch und die Hintergründe.
mm: Herr Hahn, der Bundesgerichtshof - BGH - hat ein neues Urteil zu Rückvergütungen bei Geldanlagen gefällt. Worum ging es in dem Fall?
Hahn: Unsere Mandantin hatte Geld in Zertifikaten angelegt und dabei eine Ordergebühr an die Bank gezahlt, von der sie die Zertifikate erworben hatte. Gleichzeitig war jedoch in den Zertifikaten versteckt eine 3prozentige Vertriebsprovision enthalten, die von der Emittentin der Papiere an die Bank floss. Von der wusste unsere Mandantin nichts.
mm: Was hat der BGH entschieden?
Hahn: Der BGH hat entschieden, dass die Bank bei einem Kommissionsgeschäft, wie es in diesem Fall vorlag, über ihre Doppelrolle aufklären muss: Wenn das Institut einerseits eine Provision vom Anleger bekommt, und andererseits von der Emittentin eine weitere, muss der Kunde das erfahren.
mm: Welche Rolle spielt dabei, dass es sich um ein Kommissionsgeschäft handelt?
Hahn: Dazu muss man wissen, dass der BGH die Chancen auf Schadensersatz aus Wertpapiergeschäften bei Rückvergütungen zuletzt stark eingeschränkt hatte. Zunächst hatte er gesagt, bei Festpreisgeschäften müssten die Banken nicht über ihre Gewinnmarge aufklären. Damit war schon mal mehr als die Hälfte aller Fälle für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärung über Provisionen tot. Denn die Banken sind zunehmend dazu übergegangen, so etwas als Festpreisgeschäft abzuwickeln. Im zweiten Schritt gab es dann im vergangenen Jahr noch eine Entscheidung, in der das oberste Gericht zunächst offen gelassen hatte, wie es mit der Aufklärungspflicht im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bei einer doppelten Vergütung aussieht.
mm: Das wurde jetzt präzisiert?
Hahn: Richtig, im aktuellen Fall hat der BGH klar gesagt, dass bei Kommissionsgeschäften über Provisionen aufgeklärt werden muss. Denn es gibt bei der Bank einen Interessenkonflikt, den der Kunde kennen muss. Andernfalls würde der Kunde ja denken, die Bank würde nur von ihm bezahlt und handele also auch ausschließlich in seinem Interesse. Weil in diesem Fall auch Vorsatz bei der Bank angenommen wurde, bietet dieses Urteil durchaus einen Ansatz für andere Zertifikateinhaber, noch Ansprüche gegenüber Banken geltend zu machen.
mm: Aber eine Aufklärungspflicht über Provisionen hatte der BGH auch vorher schon bei Bankberatern gesehen. Was ist das eigentlich Neue am aktuellen Urteil?
Hahn: Das Neue ist, dass Provisionen bei solchen Wertpapiergeschäften bislang vielfach nicht als Rückvergütungen eingestuft wurden, weil sie - beispielsweise in den Verkaufsunterlagen - nicht offen ausgewiesen waren. Sie galten als Innenprovision, für die andere Aufklärungspflichten gelten. Die Ansprüche der Anleger wurden daher bislang negativ beschieden. Nun hat aber der BGH gesagt, es ist gleichgültig, ob es sich um Innenprovisionen oder Rückvergütungen handelt. Aufgrund der Dreiecksbeziehung zwischen Emittentin, Bank und Anleger muss in jedem Fall über die Provisionen aufgeklärt werden.
mm: Gilt das ausschließlich für Zertifikate oder auch für andere Wertpapiere?
Hahn: Das lässt sich auf alle Wertpapiere übertragen, sofern die Konstellation vergleichbar ist. Das Urteil ist insofern von grundsätzlicher Bedeutung.
mm: Welche Anleger sollten an dieser Stelle also hellhörig werden?
"In der Regel werden Rückvergütungen zwischen Emittenten und Banken gezahlt"
Hahn: Im Grunde alle Wertpapieranleger, die Zertifikate, Aktien, Aktienfonds oder ähnliches erworben und dabei eine Provision an die Bank gezahlt haben.
mm: Weil die Bank über diese Provision hinaus hintenrum eine Vergütung von der Emittentin erhalten haben könnte ...
Hahn: Genau. In aller Regel kann man davon ausgehen, dass solche Rückvergütungen zwischen Emittenten und Banken gezahlt werden.
mm: Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?
Hahn: Grundsätzlich muss die Anlage innerhalb der vergangenen zehn Jahre erworben worden sein, damit der Anspruch nicht verjährt ist. Sobald der Anleger Kenntnis von den Provisionen erhält, die hinter seinem Rücken geflossen sind oder sein könnten, gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die jeweils zum Jahresende nach Kenntniserlangung einsetzt
12.12.2013, 06:12
In einem Prozess vor dem Landgericht Mannheim gelang es Rechtsanwalt Sochurek von der Kanzlei Peres & Partner nachzuweisen, dass bei der Vermittlung des Fonds MS K-Breeze Schifffahrts GmbH & Co KG Provisionen in Höhe von mehr als 15 % geflossen sind.
Dies ergibt sich aus einer der Kanzlei Peres & Partner exklusiv vorliegenden Zeugenaussage des Geschäftsführers des Emissionshauses.
Aus der Zeugenaussage ergibt sich unmittelbar, dass neben dem Agio in Höhe von 5 % noch weitere Provisionen in Höhe von 14 % geflossen sind bei der Vermittlung des Fonds MS K-Breeze Schifffahrts GmbH & Co KG.
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind sowohl Banken als auch freie Anlageberater dazu verpflichtet, über derart hohe Provisionen aufzuklären, um dem Kunden die damit einhergehende Wertschmälerung der Anlage vor Augen zu führen. Unterbleibt die Aufklärung, steht dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Beim Überschreiten der Schwelle von 15 % kommt es nicht darauf an, welche Provision der vermittelnde Berater erhielt, sondern welche Mittel insgesamt vom Fonds aufgrund von Provisionen abflossen. Folge davon ist, dass hinsichtlich des Fonds MS K-Breeze Schifffahrts GmbH & Co KG gegen jeden Vermittler ein Anspruch bestehen dürfte, der nicht auf diese hohen Provisionen hinwies. Der Emissionsprospekt enthält zu den Emissionskosten die Angabe 12,9 %, was nicht zutreffend ist, so dass auch durch eine Prospektübergabe nach unserer Rechtsauffassung keine Aufklärung hat bewirkt werden können.
In dem von der Kanzlei Peres & Partner vertretenen Fall richteten sich die Schadensersatzansprüche gegen die comdirect bank AG, da der geschädigte Anleger durch die ehemalige comdirect private finance AG beraten wurde, die unterdessen mit der comdirect bank AG verschmolzen wurde.
In der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2013 wies der vorsitzende Richter darauf hin, dass er beabsichtige, der Klage stattzugeben, da über die Provisionen nicht aufgeklärt worden sei und durch die Aussage des Geschäftsführers des Emissionshauses keine Zweifel mehr daran bestünden, dass tatsächlich Provisionen in Höhe von mehr als 15 % flossen.
Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung ein Vergleich abgeschlossen, der dem geschädigten Anleger den Großteil des erlittenen Schadens kompensierte.
Die vorgenannten Grundsätze dürften sich unproblematisch auf jeden Fall übertragen lassen, in dem die Anleger nicht über die Höhe der Gesamtprovisionen beim Fonds MS K-Breeze Schifffahrts GmbH & Co KG aufgeklärt worden sind. Die exklusiv vorliegende Zeugenaussage kann als Dokument auch in jedem Parallelverfahren eingeführt werden.
In jedem Einzelfall ist die Dokumentenlage sorgfältig zu analysieren und zu prüfen, ob das Ergreifen von verjährungshemmenden Maßnahmen geboten ist.
Peres & Partner Rechtsanwälte
Banken müssen über Rückvergütungen - Kickback aufklären
Neues Grundsatzurteil des BGH zu verschwiegenem Kickback – Banken haften schon seit 1988
TILP erstreitet ein weiteres Grundsatzurteil des BGH zu verschwiegenem Kickback: „Bereits 1988 haben Banken über den Erhalt von Rückvergütungen aufklären müssen.“
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit heutigem Urteil (Az.: XI ZR 418/13) ein von Fachanwalt Alexander Heinrich von der Tübinger Kanzlei TILP erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Dieses hat am 12.11.2013 (Az.: 17 U 34/13) entschieden, dass eine beratende Bank bereits im Jahr 1988 über den Erhalt von Rückvergütungen („Kickback“) hätte aufklären müssen; konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG nunmehr rechtskräftig dazu verurteilt, dem von TILP vertretenen klagenden Anleger 22.329,99 € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu bezahlen.
Link zu BHG Urteilen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi…uell&Sort=12288
Erstmals wird vom höchsten deutschen Zivilgericht nunmehr bestätigt, dass Banken bereits 1988 schuldhaft handelten, wenn sie ihre Kunden nicht über Rückvergütungen aufklärten. Bis zum heutigen Urteil war dies lediglich für Zeitpunkte nach 1990 entschieden worden. „Mit diesem Urteil schreiben wir eine weitere Episode Rechtsgeschichte“, so Alexander Heinrich. "Ein schwerwiegender Interessenkonflikt durch Verschweigen von Kickback lag bereits seit 1988 vor. Banken können nun nicht mehr behaupten, ihnen wäre eine Aufklärungspflicht nicht bekannt oder bewusst gewesen".
Vermittlungsprovisionen, die z.B. zwischen einem Emissionshaus und der vermittelnden Bank geflossen sind, wurden in der Vergangenheit in vielen Fällen ohne das Wissen des Anlegers zu seinen Ungunsten „verrechnet“. Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass auch das Verschweigen dieser Kickback seit 1988 nicht im Sinne des Verbraucherschutzes und einer anlegergerechten Beratung ist.
TILP hatte den Stein schon früh ins Rollen gebracht: Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Rückvergütungen bei Beratungsfällen, welche von TILP mit Grundsatzurteil vom 19.12.2006 (Az.: XI ZR 56/05) initiativ erstritten wurde, sukzessive ausgebaut. Mit seinem jetzigen Urteil werden nunmehr auch Pflichtverletzungen von Banken wegen verschwiegener Kickbacks aus der Zeit ab 1988 festgestellt.
„Dies ist grundsätzlich für all diejenigen Anleger noch bedeutsam, deren betroffene Anlagegeschäfte zwar vor über zehn Jahren abgeschlossen wurden, diese aber durch noch laufende Darlehen finanziert wurden, da dann ein eventueller Verjährungseintritt für den Anleger regelmäßig unschädlich ist“, erläutert Alexander Heinrich.
RA Alexander Heinrich | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht