Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/beschaeftigungspflicht/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=LIT&connectdb=veroeffentlichungen_detail&referenznr=R/NV336661&from=1&anzahl=106&detailCounter=38&maplength=50&suche=index.html?suchbegriffe=%22Europarecht%22&intlink=true
Timestamp: 2020-06-06 07:46:59
Document Index: 125290833

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 46', '§ 17', '§ 21', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 7', '§ 140', 'EuG', '§ 69', '§ 111', '§ 46', 'EuG']

Berlin: Eigenverlag, 2011, Seite 309-310
Hintergrund und Zweck der Untersuchung:
Am 11.6.2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Oymanns (C-300/07) entschieden, dass die AOK Rheinland-Hamburg die Leistungen orthopädischer Schuhmacher in ihrer Integrierten Versorgung für Diabetiker ausschreiben muss (Kingreen, 2009). Das Gericht hat den Vertrag über die Integrierte Versorgung als Rahmenvertrag im Sinne der RL 2004/38/EG eingestuft, für den bei Überschreiten der Schwellenwerte eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss.
Die Bundesagentur für Arbeit schreibt einen Teil ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bereits seit Jahren aus und stützt dies inzwischen auf § 46 Absatz 4 SGB III. Ob Ausschreibungen geboten sind und wie sie sich auf die Leistungsqualität und Versorgungsstruktur auswirken, wird in der beruflichen, sozialen und medizinischen Rehabilitation seit Jahren kontrovers diskutiert.
Normsetzung, Rechtsprechung und Literatur wurden an Hand der Datenbank juris und weiterer Datenquellen systematisch durchsucht und dann nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck untersucht und bewertet. Dabei war auch zu untersuchen, welche Auswirkungen die durch Europäisches Recht konstituierte Ausschreibungspflicht auf das Leistungserbringungsrecht des SGB IX und der Leistungsgesetze hat.
Leistungen zur Teilhabe können von den Rehabilitationsträgern selbst, durch ein Persönliches Budget oder durch Inanspruchnahme freier und privater Dienste und Einrichtungen erbracht werden (§ 17 SGB IX). Mit den Diensten und Einrichtungen sind Verträge abzuschließen, die auf gemeinsamen Grundsätzen der Rehabilitationsträger für Qualität und Vergütungen aufbauen (§ 21 SGB IX). Auf den Abschluss der Verträge besteht ein Anspruch für alle geeigneten Dienste und Einrichtungen. Diese Verträge garantieren nicht die Inanspruchnahme (Welti, 2009). Ob Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Teilhabe in Anspruch genommen werden, ist im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 9 SGB IX) zu entscheiden (§ 19 Absatz 4 SGB IX).
Eine objektive Bedarfsprüfung vor Vertragsschluss ist nicht angezeigt (BSGE 89, 294). Die Rehabilitationsträger entscheiden selbst über Leistungen, so dass keine angebotsinduzierte Nachfrage zu besorgen ist. Die Bedarfsprüfung bei Vertragsschluss bezieht sich allein auf die Geeignetheit der Einrichtungen und die Wirtschaftlichkeit. Die Geeignetheit stationärer Einrichtungen kann durch Zertifizierung belegt werden (§ 20 Absatz 2, 2a SGB IX).
Nach dem Leistungserbringungsrecht des SGB IX besteht daher keine Vergabesituation, weil keine generelle Vorauswahl unter geeigneten Leistungserbringern getroffen wird.
Abweichendes Recht (§ 7 Satz 1 SGB IX) besteht im Hinblick auf die Struktur der Leistungserbringung für die Integrierte Versorgung der Krankenkassen (§ 140a SGB V), wenn sie Leistungen zur Teilhabe umfasst. Hier hat nach der Oymanns-Entscheidung (EuGH vom 11.6.2009, C-300/07) ein Vergabeverfahren stattzufinden.
Im Übrigen ergibt sich für die Verträge der Krankenkassen mit Diensten und Einrichtungen der Rehabilitation weder aus § 69 SGB V noch aus § 111 SGB V eine Abweichung vom SGB IX.
Für die berufliche Rehabilitation der Bundesagentur für Arbeit gilt das Leistungserbringungsrecht des SGB IX. § 46 Absatz 4 SGB III verweist nur für die Fälle auf das Vergaberecht, in denen es auch tatbestandlich anzuwenden ist (Bieritz-Harder, 2005). Für die Träger der Rentenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich ebenfalls keine abweichende Rechtslage.
Insbesondere für lange benötigte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft stehen der Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch Vergaben und selektive Vertragsschlüsse auch verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bedenken entgegen. Artikel 19 und 27 BRK schützen die freie Wahl von Wohnung und Arbeit behinderter Menschen. Einige Rehabilitationsträger sehen sich zu selektiven Verträgen und einer objektiven Bedarfsprüfung berechtigt. Wenn ihre Rechtsauffassung zuträfe, spräche einiges dafür, die Verträge als ausschreibungspflichtige Rahmenverträge anzusehen.
Die Diskussion über Ausschreibungspflichten der Rehabilitationsträger wird weiter kontrovers geführt werden. Es ist offen, ob der EuGH im Streitfall auf die Rechtslage oder auf die Rechtspraxis abstellen würde. Im letzteren Fall ist es möglich, dass er eine Ausschreibungspflicht bejaht.
R/NV336661