Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050006
Timestamp: 2014-10-24 07:02:17
Document Index: 175290448

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 52', '§ 1']

Tauchert, Wolfgang, Software-Patente und computerimplementierte Erfindungen - JurPC-Web-Dok. 0006/2005
JurPC Web-Dok. 6/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052011
Wolfgang Tauchert * (1)Software-Patente und computerimplementierte ErfindungenAnmerkungen im Zusammenhang mit der Diskussion zur "Software-Richtlinie" der EUJurPC Web-Dok. 6/2005, Abs. 1 - 55Autorenprofil
Inhalts&uuml;bersicht1) Ausgangspunkt
2) Welche Erfindungen sind betroffen
3) Zum Stand der Debatte
4) Zu den im Thema genannten Begriffen
5) Der Stein des Ansto&szlig;es
- m&ouml;gliche Konflikte zwischen Programmierern
(insbesondere aus dem Bereich von OPEN SOURCE)
und Patenten
6) Die immer wieder vorgebrachten Einw&auml;nde
7) Zusammenfassung und Bewertung
1) Ausgangspunkt:Der Entwurf zur Richtlinie der EU bezüglich der computer-implementierten Erfindungen, kurz oft auch als Software-Richtlinie (SW-RL) bezeichnet, wird derzeit intensiv diskutiert. Die Diskussion verläuft kontrovers insbesondere bezüglich der Bedeutung des Patentwesens speziell im Bereich der Datenverarbeitung, aber auch allgemein (z.B. im Hinblick auf "Trivialpatente"). Die Standpunkte der Kritiker, insbesondere aus dem Open Source - Bereich, sind zum einen Teil vom subjektiven Verständnis der Materie und zum anderen - verdeckt oder offen - auch von eigenen Interessen getragen. Die folgenden Ausführungen sollen nur die wesentlichen Punkte der Diskussion zur Richtlinie beleuchten und kommentieren, bezüglich des allgemein-fachlichen Hintergrundes - insbesondere auch zum Begriff der Technik - wird auf allgemeine, ausführliche Abhandlungen(2) (3) (4) verwiesen.
JurPC Web-Dok.6/2005, Abs. 1Ziel der Richtlinie, die vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament gemeinsam zu beschließen ist, ist eine Harmonisierung und Konkretisierung der Rechtsvorschriften zur die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Die Harmonisierung soll im wesentlichen auf der Grundlage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts erfolgen. Bedenken, es würden mit der Richtlinie neue Möglichkeiten der Patentierung von Software erschlossen oder bisher nicht vorhandene legalisiert, und damit "amerikanische Verhältnisse" geschaffen, sind ohne Grundlage und weder aus der aus Intention der Kommission noch aus dem Text des Richtlinienentwurfs herzuleiten. Dort wird vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass die vorgesehene Richtlinie die bisher erarbeiteten Kriterien zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen heranzieht. Dies spiegelt sich auch inhaltlich in den Formulierungen wieder. Die in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA und zum Teil von Senaten des Bundespatentgerichts zum Art. 52 entwickelten Konzepte und Interpretationen (insbesondere im Hinblick auf den technischen Beitrag bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit) finden sich ausdrücklich im Text der Richtlinie (vergl. Art. 2 und 4 im Entwurf der Kommission). Gleichwohl hat die öffentliche Diskussion und der Verlauf des Verfahrens zu einer Entwicklung geführt, die eine erhebliche Einschränkung des Patentschutzes im Bereich der Datenverarbeitung zum Ziel hat, und zwar sowohl beim Zugang (Art. 2 und 4 im Entwurf des Parlaments) zum Patentschutz wie auch bei seiner Durchsetzung (Art. 6 im Entwurf des Parlaments).
Abs. 2 2) Welche Erfindungen sind betroffen:Bei den von der Richtlinie angesprochenen "computerimplementierten Erfindungen" handelt es sich um solche Erfindungen, deren Ausführung ein Computerprogramm und damit den Einsatz eines Computers erfordern. Die Erfindung bezieht sich auf die in der Regel verbale Darstellung des Ablauf von funktionellen Verfahrensschritten; diese können nach mathematischer Formulierung (als Algorithmus) und Implementierung in ein Computerprogramm von einem Computer ausgeführt werden und so die vorgesehenen Funktionen und die damit verbundenen Wirkungen hervorrufen. Wesentlich für die Beurteilung als Erfindung - sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts - ist eine technische Aufgabe und eine Lösung, die sich gegenüber dem Stand der Technik durch technische Merkmale auszeichnet. Die Erfindung bezieht sich in der Regel nicht auf die Ausdrucksform des Computerprogramms, also um den ausformulierten Quellcode oder den nach Compilierung von der Maschine verarbeiteten Objektcode.
Abs. 3Konkret sind damit Erfindungen wie z.B. das Antiblockiersystem (ABS) angesprochen, bei denen Sensorsignale (nach ihrer Verarbeitung zu Daten) ausgewertet werden und externe Aktoren nach Maßgabe des Verfahrens bzw. des diesem entsprechenden Algorithmus - der in ein Computerprogramm implementiert ist - ansteuern. Betroffen sind beispielsweise auch Erfindungen im Rahmen von Verfahren zur Bildverarbeitung (z.B. bei der Computer-Tomographie), bei denen die Sensorsignale (nach ihrer Verarbeitung zu Daten) über mathematische Algorithmen derart verarbeitet werden, dass sie die Darstellung von Bildinhalten (z.B. krankhaftes Gewebe) ermöglichen oder unterstützen.
Abs. 4Betroffen sind weiterhin beispielsweise Erfindungen im Zusammenhang mit Verfahren zur Sprachverarbeitung, die Sensorsignale (eines Mikrophons) nach ihrer Verarbeitung zu Daten über mathematische Algorithmen - die in ein Computerprogramm implementiert sind - derart verarbeiten, dass sie das gesprochene Wort als Text darstellen, gegebenenfalls auch in eine andere Sprache übersetzen (Projekt "Verbmobil").
Abs. 5Betroffen sind auch Erfindungen im Zusammenhang mit der gebührenabhängigen Erfassung des zurückgelegten Weges ("road pricing"), wo die von einem Sensor (sei es GPS oder andere) übermittelten Signale nach Maßgabe eines Algorithmus - der in ein Computerprogramm implementiert ist - in Straßenbenutzungsgebühren um- und abgerechnet werden.
Abs. 6Betroffen sind beispielsweise Verfahren zur Datenkompression (z.B. nach "MP3"), wo von einem Sensor aufgenommene Signale (nach ihrer Umformung zu Daten) nach Maßgabe von Algorithmen so verarbeitet werden, dass sie möglichst wenig Speicherplatz benötigen. Betroffen sind weiterhin Verfahren zur Ver- und Entschlüsselung von Daten, die ebenfalls über in Computerprogramme implementierte Algorithmen erfolgt.
Abs. 7Betroffen sind weiterhin Verfahren im Zusammenhang mit biometrischer Identifikation und Zugangskontrolle, wo Sensorsignale erfasst und mit hinterlegten Mustern über entsprechende Algorithmen - die in Computerprogramme implementiert sind - verglichen werden und die Zuordnung der Person ermöglichen.
Abs. 8Betroffen sind natürlich auch Erfindungen, die die Leistung des Computers selbst beeinflussen, z.B. Verfahren im Zusammenhang mit der Optimierung der Ansteuerung von Festplatten, wo der Speicherzustand erfasst und die Daten z.B. In Abhängigkeit von Priorität und Häufigkeit des Zugriffs abgelegt werden.
Abs. 9Die ausgewählten Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus der Menge der computerimplementierten Erfindungen. Die in der Vergangenheit erteilten ca. 30 000 "Softwarepatente" betreffen zum weitaus größten Teil die oben dargestellten oder ähnlich gelagerte Sachverhalte. Es geht dabei immer nur um den Schutz des Verfahrens bzw. der darauf gerichteten Vorrichtung, nicht um das "Computerprogramm als solches", das in Art. 52 EPÜ bzw. § 1 PatG angesprochen ist und jedenfalls durch das in Quellcode ausformulierte oder in Objektcode compilierte Computerprogramm vorstellbar ist.
Abs. 10 3) Zum Stand der Debatte(5):
Das Europäische Parlament hat bei Abstimmung über den von einer Arbeitsgruppe des Ministerrates der EU erarbeiteten Vorschlag zur "Software-Richtlinie" diesen unter Einfluss der "Open Source" - Lobby in erheblichem Umfang geändert, sodass dieser nun als Gegenvorschlag der Kritiker computerimplementierter Erfindungen dient. Eine Gegenüberstellung der beiden Entwürfe von Rat und Parlament findet sich im Internet(6). Aus der Sicht des Patentrechts sind besonders folgende Punkte des Richtlinienentwurfs in der Fassung des Europäischen Parlaments kritisch zu bewerten: