Source: https://www.dgvm.de/verbaende-corona-rechtliche-fragen-rund-um-die-mitgliederversammlung-und-vorstandssitzungen/
Timestamp: 2020-04-07 20:18:05
Document Index: 73925382

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 32', '§ 28']

Verbände in Zeiten von Corona: Rechtliche Fragen rund um die Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen | Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM)
Verbände in Zeiten von Corona: Rechtliche Fragen rund um die Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen
Erschienen am 27. März 2020
Seit größere Präsenzveranstaltungen in Verbänden – darunter fallen im Prinzip auch die Mitgliedsversammlungen – aus epidemiologischen Präventionsgründen verboten sind, stehen fast alle Verbände vor der Frage: Wie soll es jetzt weitergehen? Laut DGVM-Vorstand Dr. Winfried Eggers lässt sich der aktuelle vereinsrechtliche Meinungsstand wie folgt zusammenfassen:
Können die Mitglieder auch ohne physische Mitgliederversammlung Beschlüsse fassen?
Diese Frage ist in § 32 Absatz 2 BGB ausdrücklich geregelt. Danach ist ein Beschluss auch ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Es sind also eine Allzustimmung und eine Schriftlichkeit zwingend erforderlich. Unter Schriftlichkeit ist die eigenhändige Namensunterschrift (§ 126 BGB) zu verstehen. Sie kann grundsätzlich auch in elektronischer Form (§ 126 a BGB) erfolgen, erfordert dann allerdings eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz. Die Schriftlichkeit wird auch durch Übermittlung per Fax gewahrt. Eine Übermittlung durch E-Mail reicht jedoch nach wohl herrschender Meinung nicht aus, weil das Gesetz ausdrücklich Schriftlichkeit fordert und damit kein Fall zulässiger Textform (§ 126 b BGB) vorliegt.
Kann ein Verband eine virtuelle Mitgliederversammlung durchführen?
Eine virtuelle Mitgliederversammlung ist vereinsrechtlich grundsätzlich möglich. Sie ist dann eine vollwertige Mitgliederversammlung, für deren Beschlüsse die allgemeinen Vorschriften in Gesetz und Satzung über die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung gelten. Eine virtuelle Mitgliederversammlung ist jedenfalls dann zulässig, wenn – was in der Praxis bisher höchst selten ist – die Satzung eine solche Form der Mitgliederversammlung ausdrücklich zuläßt.
In Abwesenheit einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Regelung ist fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen dennoch eine virtuelle Mitgliederversammlung zulässig ist. Die Rechtsprechung hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Die Meinungen im vereinsrechtlichen Fachschrifttum sind geteilt. Nach einer wohl im Vordringen befindlichen Auffassung soll eine virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne satzungsmäßige Grundlage zulässig sein, wenn alle Vereinsmitglieder dieser Form einer Mitgliederversammlung zustimmen. Diese Auffassung ist jedoch umstritten. Umstritten ist ferner, ob die Zustimmung – anders als im Fall des § 32 Absatz 2 BGB – der Schriftlichkeit bedarf. Das Erfordernis der Allzustimmung wird in der Praxis bei mitgliedsstarken Verbänden kaum realisierbar sein.
Die bestehende unsichere Rechtslage hat Folgen insbesondere für den Fall, dass in einer virtuellen (satzungsmäßig nicht vorgesehenen) Mitgliederversammlung Beschlüsse gefasst werden, die eine Eintragung in das Vereinsregister nach sich ziehen. Derzeit ist völlig offen, ob die Registergerichte einem solchen Eintragungsantrag stattgeben würden. Die Erfolgsaussichten sich etwa anschliessender Gerichtsverfahren sind derzeit nicht abzuschätzen. Gelegentlich wird der Rat gegeben, vor Abhaltung einer virtuellen (satzungsmäßig nicht vorgesehenen) Mitgliederversammlung die Meinung des zuständigen Registergerichts einzuholen. Wer auf entsprechenden Antrag positiv beschieden wird, wird sich glücklich schätzen dürfen. Denn die Registergerichte definieren ihren Aufgabenbereich in der Regel anders.
Vollends problematisch wird der Fall, dass die Satzung keine Regelung über virtuelle Mitgliederversammlungen enthält und auch nicht alle Vereinsmitglieder einer solchen Versammlung zustimmen. Einzelne Stimmen im Fachschrifttum halten auch dann eine Mitgliederversammlung für zulässig, sofern gewährleistet ist, dass alle Vereinsmitglieder in gleicher Weise Zugang zu der virtuellen Mitgliederversammlung haben. Diese Auffassung ist jedoch sehr umstritten und stößt überwiegend (noch) auf Ablehnung.
Wie wird eine virtuelle Mitgliederversammlung abgehalten?
Spezielle Vorschriften hierzu gibt es einstweilen noch nicht. Dass der Gesetzgeber angesichts der gegenwärtig auftretenden Corona-Problematik tätig werden wird, ist wahrscheinlich. Ein Regelungsbedarf besteht jedenfalls. Dem Vernehmen nach wird im Bundesjustizministerium bereits an einer entsprechenden Gesetzesvorlage gearbeitet.
Solange keine besonderen Regelungen bestehen, kommen für eine virtuelle Mitgliederversammlung alle heute üblichen Kommunikationsmittel in Betracht, z.B. Telefon- oder Videokonferenzen. Auch eine virtuelle Mitgliederversammlung muss ordnungsgemäß einberufen werden. Dazu gehört, dass allen Mitgliedern die nötigen Zugangs- und Einwahldaten ggf. auch ein Passwort rechtzeitig mitgeteilt werden
Kann ein Verband eine Mitgliederversammlung absagen oder verschieben?
Beide Maßnahmen sind möglich, wenn hierfür ein beachtlicher Grund vorliegt. In Corona-Zeiten ist ein solcher Grund zweifelsfrei gegeben. Für die Absage oder Verschiebung gelten dieselben Formerfordernisse wie für die Einladung zur Mitgliederversammlung. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Absage oder die Mitteilung der Verschiebung allen Vereinsmitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.
Was gilt für die Beschlussfassung des Vorstandes?
Nach § 28 BGB gelten die Vorschriften über die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung entsprechend für den Vorstand. Eine Beschlussfassung ist im Vorstand in jeder in Frage kommenden Form zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder dem betreffenden Verfahren zustimmen.
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