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Timestamp: 2017-07-26 12:42:22
Document Index: 384827100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 559', '§ 559', '§ 556', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 555', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46']

IMR 03/2017 | die-online-bibliothek.de
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen zulässig? - IMR 03/2017, Seite 87 Autor: Ass. jur. Harald Büring Wenn Mieter nicht pünktlich ihre Miete bezahlen, müssen sie unter Umständen mit der Kündigung ihres Vermieters rechnen. Der folgende Aufsatz beschäftigt sich damit, wann der Vermieter hier zur ordentlichen bzw. fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt ist. Er kommt dabei auf die aktuelle Rechtsprechung zu sprechen.
Vorkaufsrecht vereitelt: Wie berechnet sich der Schaden des Mieters? - IMR 03/2017, Seite 90 Autor: BGH, Beschluss vom 4.10.2016 - VIII ZR 281/15 Beim Vermögensvergleich, der im Fall eines verhinderten Wohnungserwerbs anzustellen ist, ist
dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kaufpreis, sondern auch die mit dem Erwerb einhergehenden Neben- (Notar, Makler, Grundbuch, Grunderwerbsteuer) und Finanzierungskosten gegenüberzustellen.
Schadensersatz für aufgebrochene Wohnungstür nach Polizeieinsatz beim Mieter? - IMR 03/2017, Seite 91 Autor: BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
1. Die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel überschreitet die Grenze des vertragsgemäßen
Gebrauchs einer Mietwohnung und stellt einen Verstoß gegen die mietvertragliche Obhutspflicht
2. Ein Mieter, der in seiner Wohnung Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz begeht, muss
mit entsprechenden strafprozessualen Maßnahmen und daraus folgenden Wohnungsschäden rechnen.
3. Kommt es im Rahmen einer polizeilichen Hausdurchsuchung zu Wohnungsschäden, ist der Mieter nur dann schadensersatzpflichtig, wenn der Durchsuchungsbeschluss in kausalem Zusammenhang mit seiner Obhutspflichtverletzung steht.
Nutzungsentschädigung: Die aktuelle Marktmiete ist der richtige Maßstab! - IMR 03/2017, Seite 92 Autor: BGH, Urteil vom 18.1.2017 - VIII ZR 17/16 1. Räumt der Mieter nach Beendigung des Mietvertrags das Mietobjekt nicht, so hat er dem
Vermieter Nutzungsentschädigung zu zahlen.
2. Diese ist mindestens so hoch wie die zuletzt geschuldete Miete.
3. Ist die aktuelle Marktmiete aber höher, so schuldet der Mieter diese.
4. Unerheblich ist in der Wohnraummiete die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.
5. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung entsteht nicht erst nach Abgabe einer darauf gerichteten Willenserklärung des Vermieters, sondern ohne vorherige Ankündigung schlicht durch die Vorenthaltung.
6. Der Anspruch kann auch rückwirkend geltend gemacht werden.
Ergänzende Vertragsauslegung zu Lasten des Mieters durch die Bestimmungen der EnEV? - IMR 03/2017, Seite 93 Autor: LG Berlin, Urteil vom 8.12.2016 - 67 S 276/16 1. Eine Duldungspflicht des Mieters über eine einvernehmlich getroffene Regelung im Wege der
ergänzenden Vertragsauslegung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn dem Vermieter durch
die vom Gesetz- und Verordnungsgeber nach Vertragsschluss begründeten - und noch nicht absehbaren - Nachrüstpflichten aus der EnEV Nachteile solchen Ausmaßes erwachsen würden, dass eine lückenlose Erstreckung des vertraglich vereinbarten Zustimmungsvorbehalts auch auf solche Maßnahmen unredlich erschiene, die auf Vorgaben der EnEV zurückzuführen sind.
2. Dies ist frühestens der Fall, wenn es gegenüber dem Vermieter zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen gekommen oder zumindest die konkrete Gefahr eines behördlichen Tätigwerdens zu
Kinderlärm als Mangel der Mietwohnung? - IMR 03/2017, Seite 94 Autor: LG Berlin, Urteil vom 5.9.2016 - 67 S 41/16 1. Von Mietern in öffentlich geförderten, familientauglichen Wohnungen ist in Bezug auf Beeinträchtigungen durch Kinderlärm ein höheres Maß an „Geräuschtoleranz" zu erwarten als von
Mietern extrem teurer Altbauwohnungen, Luxusappartements oder als „seniorengerecht" angebotener Wohnungen.
2. Die von Kleinkindern verursachten typischen Störungen berechtigen deshalb in der Regel nicht zur Minderung der Miete.
Eigenbedarfskündigung: Pauschaler Hinweis auf Bedarf „für eigene Zwecke" genügt nicht! - IMR 03/2017, Seite 95 Autor: LG Berlin, Urteil vom 15.11.2016 - 67 S 247/16 Der pauschale Hinweis des Vermieters, die von ihm vermietete Wohnung „für eigene Zwecke" zu
benötigen, genügt nicht den bei einer Eigenbedarfskündigung bestehenden strengen Begründungserfordernissen. Zur Erfüllung der gesetzlichen Begründungspflicht muss der Vermieter
vielmehr alle wesentlichen Tatsachen und Lebensvorgänge offenlegen, aus denen sich der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 BGB ergibt, um den Mieter in die Lage zu versetzen, zu
überprüfen, ob die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden kann.
Kündigung unzulässig trotz fünf unpünktlich gezahlter Mieten! - IMR 03/2017, Seite 96 Autor: LG Berlin, Urteil vom 29.11.2016 - 67 S 329/16 Wenn ein Mieter mehrmals unpünktlich seine Miete gezahlt hat, darf der Vermieter ihm nicht ohne Weiteres kündigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich lediglich um geringfügige Verspätungen handelt.
Berufung auf Mietpreisbremse ist Mieter auch nach Vertragsunterzeichnung jederzeit möglich! - IMR 03/2017, Seite 97 Autor: AG München, Urteil vom 8.9.2016 - 422 C 6013/16
1. Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er
den Vermieter vor Vertragsschluss nicht darauf hinweist, dass die vereinbarte Miete aufgrund
der Regelungen zur Mietpreisbremse überhöht ist.
2. Der Mieter kann sich auch dann noch auf die Vorschriften der Mietpreisbremse berufen, wenn
seit Abschluss des Mietvertrags eine längere Zeit verstrichen ist.
3. Die Regelungen zur Mietpreisbremse beinhalten keine Frist, innerhalb der ein Mieter auf eine mögliche Wirkung der Mietpreisbremse hinweisen muss. Insoweit kommt es nicht darauf an, wie lange der Mietvertrag bereits besteht.
Untermieter sind nicht gemeldet: Keine Untermieterlaubnis durch den Vermieter! - IMR 03/2017, Seite 98 Autor: AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.8.2016 - 7 C 161/15
1. Der Vermieter kann eine Untermieterlaubnis verweigern, wenn die betreffenden Personen ihren polizeilichen Meldepflichten nicht nachkommen und im zuständigen Melderegister nicht verzeichnet sind.
2. Soweit das Vertrauen des Vermieters in die Redlichkeit des Mieters durch vorherige Fälle der
Untervermietung erschüttert ist, darf der Vermieter strenge Anforderungen an potenzielle Untermieter stellen.
Modernisierungsmaßnahme noch nicht vollständig fertig gestellt: Keine Mieterhöhung! - IMR 03/2017, Seite 99 Autor: AG Nördlingen, Urteil vom 27.1.2017 - 2 C 799/14 1. Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB muss, wenn sie nicht in Teilabschnitte aufgegliedert ist, komplett abgeschlossen sein. Ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen gem. §§ 559 Abs. 1, 559b Abs. 1 BGB ist dann unwirksam, wenn die Modernisierungsmaßnahme z. B. auch durch unzureichende Bauausführung - selbst in geringem Umfang (hier: 5 - 8%) - noch
nicht gänzlich abgeschlossen ist.
2. Rest- oder Gewährleistungsarbeiten von parallel durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen
stehen dem Abschluss der Modernisierungsmaßnahme nicht entgegen.
Überprüfung der Gasleitungen: Alle zwei Jahre ist wirtschaftlich! - IMR 03/2017, Seite 100 Autor: AG Karlsruhe, Urteil vom 13.1.2017 - 2 C 1353/16 1. Die qualifizierte Überprüfung der Gasleitungen durch den Vermieter in zweijährigem Turnus
ist im Hinblick auf das sich aus § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB ergebende Wirtschaftlichkeitsgebot
Vorsicht beim Rückgabeprotokoll! - IMR 03/2017, Seite 101 Autor: AG Ottweiler, Urteil vom 24.11.2016 - 16 C 170/15 1. Ein Vermieter darf keine Kosten mit der Kaution verrechnen, die er aufgewendet hat, um Schäden zu beheben, die bei Auszug nicht als Mängel festgestellt und nicht im Rückgabeprotokoll festgehalten worden sind.
2. Vom Vermieter vor Ablauf einer zur Schadensbehebung gesetzten Frist veranlasste Kosten
muss der Mieter nicht ersetzen.
3. Kosten einer professionellen Reinigung sind nicht zu ersetzen, wenn der Mieter die Mietsache „besenrein" zurückzugeben hat.
Handelt der Mieter mit Fälschungen, haftet auch der Vermieter dem Hersteller des Markenprodukts! - IMR 03/2017, Seite 102 Autor: EuGH, Urteil vom 7.7.2016 - Rs. C-494/15 1. Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass
ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, unter den Begriff der „Mittelsperso(n)..., deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden", im Sinn der genannten Bestimmung fällt.
2. Art. 11 Satz 3 Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzungen, denen
die an eine Mittelsperson, die eine Vermietungsdienstleistung von Verkaufsflächen in Markthallen anbietet, gerichtete gerichtliche Anordnung im Sinn dieser Bestimmung unterliegt, mit jenen identisch sind, die der EuGH im Urteil L'Oreal u. a. (EuZW 2011, 754) für gerichtliche Anordnungen gegenüber Mittelspersonen auf einem Online-Marktplatz aufgestellt hat.
Minderung wegen Baustellenarbeiten - IMR 03/2017, Seite 103 Autor: LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.11.2016 - 2-11 S 60/16 1. Die Höhe der Minderung muss dem Umsatzrückgang des Gewerberaummieters (Imbiss) nicht
2. Tritt neben Licht-, Lärm-, Staub- und Schmutzbeeinträchtigungen auch ein Umsatzrückgang
ein, ist ohne unmittelbare Anhaltspunkte im Mietvertrag die Minderung auf 15% beschränkt.
Kleiner Garten bleibt kleiner Garten! - IMR 03/2017, Seite 104 Autor: BGH, Urteil vom 21.10.2016 - V ZR 78/16 1. Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums
bestimmten Sondernutzungsrechte durch einseitige Verfügung ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte ist und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist.
2. Haben die Parteien eines Wohnungskaufvertrags bei der Beschreibung eines Sondernutzungsrechts eine andere Vorstellung, als sich aus dem der Teilungserklärung zu Grunde liegenden Aufteilungsplan ergibt, gilt das vertraglich Vereinbarte.
Sondereigentum: Wer muss bauordnungsrechtliche Vorgaben erfüllen? - IMR 03/2017, Seite 105 Autor: BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 84/16 Bauordnungsrechtliche Vorgaben, die das Sondereigentum betreffen, muss der entsprechende
Eigentümer auf eigene Kosten erfüllen.
Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern! - IMR 03/2017, Seite 106 Autor: BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 84/16 Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann
Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gem. § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist.
Asylantenunterkunft als Wohnnutzung? - IMR 03/2017, Seite 107 Autor: LG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 S 99/15 Die Unterbringung von drei Asylbewerbern in einem 30 qm großen Appartement ist eine zulässige Wohnnutzung, auch wenn die Baugenehmigung ausschließlich die Nutzung der Liegenschaft als Studentenwohnheim erlaubt.
„Messie-Syndrom" kann Verfahren nach §§ 18 ff. WEG rechtfertigen! - IMR 03/2017, Seite 108 Autor: LG Hamburg, Urteil vom 6.4.2016 - 318 S 50/15 1. Auch ein für den Wohnungseigentümer aufgrund seiner individuellen Disposition schwer vermeidbares Verhalten kann für eine Entziehung des Wohnungseigentums genügen.
2. Wenn notwendige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum aufgrund des Verhaltens eines Eigentümers über Jahre nicht durchgeführt werden können, der Einbau von Verbrauchszählern trotz Titulierung nicht geduldet wird, Unrat auf dem Stellplatz gelagert wird etc., dann ist dieses Verhalten nach mehrfacher Abmahnung für die übrigen Eigentümer nicht mehr hinnehmbar.
Abgrenzung der Modernisierung von der baulichen Veränderung im Rahmen des § 22 WEG - IMR 03/2017, Seite 109 Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.1.2017 - 2-13 S 186/14 1. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts bzw. eine Verbesserung der allgemeinen
Wohnverhältnisse i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 555b BGB muss sich stets auf die gesamte Wohnungseigentumsanlage beziehen.
2. Die bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG stellt den Regelfall dar, die Modernisierung
nach § 22 Abs. 2 WEG den unter weiteren Voraussetzungen anzunehmenden Ausnahmefall.
3. Für eine (optische) Beeinträchtigung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG kommt es nicht darauf an, dass eine Wahrnehmbarkeit von der Wohnung des zustimmungsunwilligen Wohnungseigentümers aus besteht.
Rollladenkasten ist Gemeinschaftseigentum, Rollladengurt Sondereigentum! - IMR 03/2017, Seite 110 Autor: AG Würzburg, Beschluss vom 12.4.2016 - 30 C 820/15 WEG 1. Eine Beschlussanfechtungsklage wahrt die Monatsfrist auch dann, wenn das fristgerecht gefaxte Schriftstück nicht unterschrieben ist oder die letzte Seite nicht übertragen wurde. Zweck der Frist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG) ist, dass Wohnungseigentümer und Verwaltung alsbald Klarheit darüber gewinnen, ob, warum und in welchem Umfang Beschlüsse infrage gestellt werden. Dies können die Parteien auch ohne Unterschrift zur Kenntnis nehmen.
2. Der Rollladengurt ist kein wesentlicher Bestandteil des Rollladens. Während Rollladenkasten und -panzer gemeinschaftliches Eigentum darstellen, sind Gurtscheibe und Gurtband sondereigentumsfähig.
Verkehrssicherungspflicht der WEG bei „rutschiger" Tiefgarage? - IMR 03/2017, Seite 111 Autor: AG Reutlingen, Urteil vom 24.11.2016 - 9 C 1425/15 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Kenntnis davon, dass der Betonboden ihrer
Tiefgarage bzw. der Rampe zu dieser wegen ungleichmäßiger Granulatbeimischung im Beton bei
Nässe besonders rutschig ist, trifft sie (noch) keine besondere Verkehrssicherungspflicht.
2. Erst nach Kenntnis der ungleichen Rutschfestigkeit ist die Wohnungseigentümergemeinschaft
verpflichtet, den Boden nachzubehandeln oder in anderer Weise auf die Gefahr hinzuweisen.
Beschlussgegenstand ist in der Einladung zur WEG-Versammlung zu bezeichnen - IMR 03/2017, Seite 112 Autor: AG München, Urteil vom 31.8.2016 - 481 C 53/16 WEG Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung müssen die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss auf die Gemeinschaft und sie selbst hat. Eine schlagwortartige Bezeichnung reicht dabei aus.
Unzulässige Kontenführung: Keine Entlastung des Verwalters! - IMR 03/2017, Seite 113 Autor: AG Mettmann, Urteil vom 15.4.2016 - 24 C 40/14 1. Eine Jahresabrechnung ist für unwirksam zu erklären, wenn der Abrechnung eine unzulässige
Kontenführung (hier: offene Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters) zu Grunde liegt.
2. Aufgrund unzulässiger Kontoführung und damit einhergehender Unwirksamkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung hätte es ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, dem Verwalter die Entlastung zu versagen. Da nicht auszuschließen ist, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen den Verwalter zustehen, ist der Beschluss über die Entlastung des Verwalters ungültig.