Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120950
Timestamp: 2019-10-23 20:40:52
Document Index: 127914425

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 43', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 43', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 22', '§ 45', '§ 52', '§ 45', '§ 29']

Behindertenparkausweis - nicht hinter der Windschutzscheibe angebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2018, RV/7500641/2018
Behindertenparkausweis - nicht hinter der Windschutzscheibe angebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des P1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 01.08.2018, MA 67-PA-648051/8/9, betreffend die Erteilung einer Ermahnung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 01.08.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) einen Bescheid, MA 67-PA-648051/8/9, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 23.4.2018 um 12:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, X STRASSE GGÜ. 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Es wird jedoch von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt.
§ 45 Abs. 1 letzter Satz des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG."
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Sie wendeten im Wesentlichen ein, dass sich aus dem behördlichen Text auf dem Parkausweis ergäbe, dass der Ausweis im „vorderen Bereich des Fahrzeuges“ abzulegen sei. Des Weiteren führten Sie an, dass wenn der Ausweis verrutscht sein sollte, so sei dies immer noch im vorderen Bereich des Fahrzeuges bzw. hinter der Windschutzscheibe und durch das Fenster vor dem Seitenspiegel auch gut und ausreichend erkennbar bzw. wenn man sich beuge. Des Weiteren wendeten Sie Doppelbestrafung in Bezug auf die Strafverfügung zu MA 67-RV-66102/8/6 ein.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 23.04.2018, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien gelegt wurde und der Einsichtnahme in die im Zuge des Verfahrens der Behörde vorgelegten Unterlagen (8 Fotos).
Gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Parken verboten“ ein Parkverbot kundgemacht ist,
Gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind nicht zu entrichten.
Gemäß § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat der Inhaber des genannten Ausweises beim Halten gemäß Abs. 2 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs.1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass ein Fahrzeug in einer Kurzparkzone nur dann abgestellt werden darf, wenn hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 angebracht ist. Die Anbringung eines solchen Ausweises hinter einer Seitenscheibe ist nicht vorgesehen.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 im Fahrzeug befand oder nicht. Eine Verpflichtung des Meldungslegers, in den Fahrzeuginnenraum, z.B. auf die Seitenfenster, zu schauen, ob sich dort möglicherweise ein Ausweis befindet, besteht nicht.
Ihrem Einwand, es liege eine "Doppelbestrafung" vor, muss entgegen gehalten werden, dass gemäß § 22 VStG 1991 die Strafen nebeneinander zu verhängen sind, wenn jemand durch verschiedene Taten mehrere Übertretungen begangen hat, oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. (Kumulationsprinzip).
Das bedeutet, dass für jedes Delikt eine eigene Strafe, somit nebeneinander mehrere Strafen, zu verhängen sind. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Täter durch verschiedene Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat - sei es durch solche gleicher oder verschiedener Art - (gleichartige oder ungleichartige Realkonkurrenz), oder durch ein und dieselbe Tat mehrere verschiedene Delikte verwirklicht werden - (Idealkonkurrenz).
Die durch die Straßenverkehrsordnung und die Parkometerabgabeverordnung geschützten Rechtsgüter sind nicht ident. Es wurden daher durch diese Tat mehrere verschiedene Delikte verwirklicht.
Im Hinblick auf Ihre ungünstig dargestellten Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten sowie die besonderen Umstände des Falles konnte von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen werden.
Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und Ihr Verschulden gering sind, konnte von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, weshalb eine Ermahnung auszusprechen war.
Sie werden noch darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Wiederholungsfall mit einer derartigen Milde der Behörde nicht mehr rechnen können."
In seiner am 05.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich erhebe als Behinderter mit Parkbehinderenausweis [...] gegen die Ermahnung der Stadt Wien zum Parkometerstrafverfahren vom 1.8.2018 eingelangt am 17.8. fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang.
Aufgrund Doppelbestrafungsverbot besteht die Ermahnung der MA 67 vom 1.8.2018 zu MA67-RV 66102/8/6., eingelangt am 17.8. zum Ruhender Verkehrstraverfahren bereits zu Unrecht, eventualiter/subsidiär gegenständliche, da es sich um denselben Tag und die gleiche Uhrzeit bzw das gleiche bestrittene Vergehen und Rechtsgut handelt. Es wurde nicht unberechtigt geparkt und wegen Berechtigung schon gar keine Parkgebühr hinterzogen und das Fahrzeug auch nict verkehrsbehindernd abgestellt, sondern gerade und wie fast immer auf dem PArkplatz vor der Haustür, um anderen "gesunden" Parkenden den PArkplatz nicht wegzunehmen.
Die Strafe ist generell nicht gerechtfertigt, da mir als Behinderten samt Behindertenparkausweis vom Behindertenparkplatz [...] in der X strasse 1[...], 1040 Wien [...] dieses abgeschleppt und eine Parkstrafe und Ruhende Verkehsstrafe und eine Abschleppgebühr verhängt wurden, obwohl nur ein Organmandat auf der Windschutzscheibe gemäß Anhang angebracht wurde mit dem Text "Parkschein fehlte" und die Behindertenparkkarte im vorderen Bereich des Fahrzeuges gemäß Behördentext auf der Karte am Armaturenbrett abgelegt war, allenfalls am Armaturenbrett verrutscht, aber immer noch im vorderen Bereich und ersichtlich. (siehe auch Foto tagleich auf der Abschleppzentrale gemacht - linkes Seitenfenster vor dem Seitenspiegel als Ausläufer und linker Teil des Armaturenbretts). Ein allfälliges Verrutschen ist aber kein subjektiv vorwerfbarer Straftatbestand bei Krebserkankung und Berechtigung mit Behindertenparkausweis.
Die Bestrafung/Ermahnung meines auf Behinderung angegebenen Fahrzeuges [...] samt Parkausweis mit dem Kennzeichen KZ1 [...] gegenüber X str 1[...], 1040 Wien unter dem Vorwand keine Parkometerabgabe war rechtswidrig.
Die Behörde führt eine Verwaltungsübertretung in der Behindertenzone an, obwohl [...] für das Fahrzeug samt Kennzeichen ein Parkausweis für Behinderte vorliegt. Das Fahrzeug wurde vorn Parkplatz X str 1 gegenüber einfach abgeschleppt ohne dass eine Verkehrsbehinderung vorlag, auch lag keine vorschriftswidrige Abstellung vor. Es wurde kein berechtigter Fahrzeuglenker am Zufahren gehindert - wie die Behöre anführt - sonern bin ich als solcher berechtigt und war auch zu diesem Zeitpunkt berechtigt.
Die Behörde hat schlichtweg einem Behinderten das Auto vom Behindertenparkplatz abgeschleppt und diesem erhebliche Mühen und Kosten verursacht.
Ich habe als Inhaber eines Behindertenausweises mit 100% Behinderung das Auto persönlich am 23.4.2018 in X str 1 abgestellt und zwar auf dem Behindertenparkplatz, gerade um anderen keinen Parklatz zu verstellen. Auf dem Parkausweis ergibt sich aus dem "behördlichen Text", dass der Ausweis im "vorderen Bereich des Fahrzeuges" abzulegen ist, was ich getan habe und was die Behörde erster INstanz gleichheitswidrig bzw nicht sachgerecht auslegt, wenn sie vermeint aus dem Gesetz ergebe sich die Anbringung hinter der WIndschutzscheibe; das habe ich auch getan und wenn der Ausweis verrutscht war auf dem Armaturenbrett, so ist dies immer noch auf dem Armaturenbrett und war durch das Sietenfenster vor dem linken Seitenspiegel ausreichend gut erkennbar (siehe taggleiches Foto von der Abschleppstelle) wie im erstinzanzlichen Verfahren vorgelegt); das Organ hat gerade keine ausreichenden Fotos angefertigt und auch nicht bestätigt das gesamte Armaturenbrett kontrolliert zu haben. Die Anzeige und die behördlich angfertigten Fotos, welche nicht das gesamt Armaturenbrett abbilden (nämlich nicht die Ausläufer bzw den linken und rechten Teil), belegen gerade kein Parkvergehen und ist unzureichend erhoben und dann abgeschleppt worden.
Der Ausweis war immer noch im vorderen Bereich des Fahrzeuges bzw hinter der Windschutzscheibe und durch das Fenster vor dem Seitenspiegel auch gut und ausreichend erkennbar gewesen bzw wenn man sich beugt auch durch die Windschutzscheibe, was zumutbar ist bzw je nach Fahrzeug ohnehin notwendig und ist außerdem von der Körpergröße des Organs abhängig. Anbei ein Foto aufgenommen am taggleichen Tag der Abschleppung und Abholung, aufgenommen in der Abschlepphalde in Simmering, zum Nachweis der Ausweisablage hinter der Windschutzscheibe. Größere tun sich naturgemäß bei einer Vorderachsenhöhe eines Vans leichter und für Kleinere Personen ist das Sichtfenster vor dem vorderen Seitenspiegel geeigneter - beides führt aber zum selben Ergebnis, dem Einsehen der Parkberechtigung. Auf das weitere Foto zur Position des vorderen Seitenfensters beim Armaturenbrett wird hingewiesen und ausgeführt, dass bei einer Scheibe, auf welcher man auch auf das Armaturenbrett hinsehen kann, die Erkennbarkeit gegeben ist, wenn man nicht bereits von der Windschutzscheibe aus durch Beugen diese Position einsieht. Die ausreichend gute Erkennbarkeit war gewährleistet und ergibt die verfassungsmäßige, sachgerechte, gleichheitsgrundsätzliche Auslegung gemeinsam mit dem behördlichen Text auf dem Behindertenausweis "im vorderen Bereich" des Fahrzeuges abzulegen, dass kein rechtswidriges Verhalten gesetzt wurde.
Dies auch deswegen nicht, weil das Fahrzeug ohnehin sehr oft [...] auf diesem Parkplatz samt Behindertausweis parkt und dem Organ dies allein deswegen bekannt hätte sein müssen und die Abschleppung erheblichste gesundheitliche Mühen für mich bedeutete.
Außerdem wäre es dem Organ zumutbar gewesen, Einsicht (elektronisch oder durch Anruf) zu nehmen, ob bzw dass der Behindertenparkausweis auf diese Fahrzeug lautet, sodass eine Abschleppung und auch Bestrafung nicht vorzunehmen gewesen wäre. Die Wahrnehmung des Ausweises an der Stelle wie vom Beschwerdeführer angeführt oder ein Kontrollieren oder ein Anruf/elektronische Einsicht des Behindertenfahrzeuges lagen gerade nicht vor. Auch der Umstand, dass keine Parkplätze in unmittelbarer Nähe waren, wurde vom Organ nicht ausgeführt.
Aus § 43 Abs 1 lit d STVO ergibt sich eine (vorsichtshalber) bestrittene ordnungsgemäß kundgemachte Verordnung zu diesem Parkplatz X str 1 gegenüber, 1040
Der Parkplatz ist auch auf kein spezielles Kennzeichen W-****** für einen bestimmten Behinderten bei seiner Wohnung oder Arbeitsstätte "reserviert" oder kundgemacht; andere öffentliche Ambulatorien, Sozialversicherungen, etc sind nicht in der Nähe, sodass selbst ein Kundmachung mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht rechtskonform sein kann.
Das Fahrzeug wird auch nur von mir gefahren und gebe ich gerne auch eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ich gefahren bin bzw vor Ort war in X str. 1 am 23.4.2018 und zwar [...]. Frau X, [...] kann bestätigen, dass ich in Top ... zu dieser Zeit war bzw davor gekommen bin.
Der Ausweis war hinter der Windschutzscheibe am Armaturenbrett abgelegt, jedoch weist das Armaturenbrett eine Wölbung links und rechts nach unten zum kleinen Seitenfenster auf und besteht konstruktionsbedingt eine relativ breite A -Säule. Die behördliche Anordnung Ablegen im "vorderen Bereich" des Fahrzeuges wurde jedenfalls entsprochen und sind die Bestimmungen auf BAsis des Gleichheitsgrundsatzes und Behördentextes auf dem PArkausweis verfaffsungskonform und gleichheitskonform sachgerecht auszulegen.
Die Abschleppung hat mir auch erhebliche Mühe, Zeit und Kosten verursacht, eine Strafe finde ich nicht gerechtfertigt,auch wurde keine Parkgebühr hinterzogen oder Ähnliches.
Jedenfalls wurde keinerlei Verkehr gehindert, jeder konnte vorbeifahren und waren in der Umgebung auch mehrerer Parkplätze in der X strasse verfügbar.
Gemäß § 29b Abs 2 und 3 STVO darf jeder Inhaber des Behindertenauweises in Behindertenzonen parken . Der behördliche Text des Spzialministium auf dem Parkausweis ist zusammen mit § 29b Abs 4 StvO auszulegen und wurde durch damalige Ablage vorne "im vorderen Bereich" eingehalten.
Auch fehlt auf der Grundlage der Erkrankung jegliches Verschulden bzw bei seitlich linker Ablage oder Verrutschen jedoch noch immer am Armaturenbrett hinter der Windschutzscheibe, sodass auch die Ermahnung (und dadurch Abschleppgebühr) ungerechtfertigt ist und auf Härtefälle nicht Bezug nimmt bzw ein Verordnungsprüfungsverfahren angeregt wird.
Die Strafe ist auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Ich beziehe [...] ein Einkommen unter dem Existenzminimum- 1600 Berufsunfähigkeitsrente abzüglich Sozialversicherung: 1200,- netto monatlich bei 2 minderjährigen Kindern [...], somit einen Betrag unter dem Existenzminimum bei bestehenden Unterhaltspflichten.
Eine ungerechtfertigte Doppelbestrafung liegt vor zu MA67 - RV 066102/8/6 und MA67 PA 64805 1/8/9 weil es sich immer nur um ein und dasselbe bestrittene Vergehen zu gleicher Tatzeit und gleiche geschützte Rechtsgüter handelt. Außerdem wurde ein Vergehen nach ParkomteterabgabenVO gar nicht angezeigt auf der Organstrafverfügung auf der Windschutzscheibe gemäß Anhang, sodass auch daher keine Strafe zu verhängen ist.
Ein Strafbetrag von zwei Ermahnugen und eine Abschleppgebühr von € 277,- für ein einmaliges nicht vorliegendes und bestrittenes Vergehen (MA 67- RV 66102/8/6; MA 67 45 8020-2018) bei einem monatlichen Nettobetrag von € 1200 (ohne Selbstbehalte der Medikamente und Ambulanzgebühren) zum Leben und Wohnen ist überhöht und unangemessen.
Beantragt wird höflich die Aufhebung der Ermahnung in vollem Umfang."
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 23.04.2018 um 12:49 Uhr in der im vierten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, X straße gegenüber 1, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet.
Nicht bestritten werden Beanstandungszeitpunkt und Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges.
Der Bf. meint aber zum einen, er habe seinen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 (Behindertenausweis) im vorderen Bereich des Fahrzeuges gemäß dem behördlichen Text auf der Karte (dem Behindertenausweis) am Armaturenbrett abgelegt. Das habe er auch getan und "wenn der Ausweis verrutscht war auf dem Armaturenbrett, so ist dies immer noch auf dem Armaturenbrett und war durch das Seitenfenster vor dem linken Seitenspiegel ausreichend gut erkennbar (siehe taggleiches Foto von der Abschleppstelle)".
g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind"
§ 29 StVO 1960 normiert:
"(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.
(4) Beim Parken gemäß Abs. 3 hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen."
Die vom Meldungsleger wurden, wie auf der erstatteten Meldung angeführt, zwei Fotos erstellt.
Eines der angefertigten Fotos zeigt die gesamte Frontpartie des Kfz der in der Meldung angeführten Marke und dem behördlichen Kennzeichen KZ1, somit auch den gesamten Bereich der Windschutzscheibe und des Armaturenbrettes. Auf diesem Foto ist hinter der Windschutzscheibe der/ein Behindertenausweis nicht erkennbar.
Das weitere angefertigte Foto betrifft offensichtlich dasselbe Kfz: auf die identen Scheibenwischerarme und Dachträger und die identen zwei Streifen im Frontbereich des Armaturenbrettes wird verwiesen.
Aus diesem Foto ist - auch bei Vergrößerung am PC-Bildschirm (Diagonale 24 Zoll) - wie auf dem zuerst angeführten Foto, nicht erkennbar, dass der/ein Behindertenausweis (des Bf.) hinter der Windschutzscheibe (und durch diese erkennbar), auch nicht hinter der Windschutzscheibe (auf dem Armaturenbrett) in der Nähe des/der Dreieckfenster/s zwischen der A-Säule und dem Türrahmen, angebracht war.
Auf Basis der beiden aussagekräftigen Fotos ist der behördlicherseits ins Treffen geführte Argumentation, den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers mehr Glauben zu schenken als den Angaben des Beschwerdeführers, weil jener auf Grund seines Diensteides und seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht unterliegt und bei deren Verletzung mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen rechnen müsse, hingegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Beschuldigen keine derartigen Pflichten bzw. Sanktionen treffen, zu folgen.
Es kann auch unter Bedachtnahme auf bzw. wegen der Aussagekraft der Fotos keine Veranlassung gesehen werden, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig habe belasten wollen (vgl. VwGH vom 12.04.1996, 96/02/0025, mwN).
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Behindertenausweis des Bf. zum Tatzeitpunkt nicht gut sichtbar (in Wahrheit, wie oben ausgeführt, nicht sichtbar) hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges angebracht war.
Auf dem im Verfahren vom Bf. vorgelegten Foto ist ersichtlich, dass sich der Parkausweis für Behinderte im Zeitpunkt dieser Fotoaufnahme hinter dem Dreieckfenster zwischen der A-Säule und dem Türrahmen weitgehend vertikal, wie unten auf der Basis des Dreieckfensters steckend (bzw. hineingesteckt), befand.
Mit dem vom Bf. vorgelegten Foto wurde nicht dokumentiert, dass der Parkausweis hinter der Windschutzscheibe des in Rede stehenden beanstandeten Kfz erkennbar angebracht bzw. abgelegt war. Es kann daher dahingestellt bleiben, dass es nach der Lebenserfahrung höchst unwahrscheinlich ist, dass hinter der Windschutzscheibe abgelegte Parkausweise in die beschriebene Position "verrutschen".
Zum anderen argumentiert der Bf., die Erteilung von Ermahnungen wegen der Übertretungen des Wiener Parkometergesetzes (gebührenpflichtige Kurzparkzone) sowie der Straßenverkehrsordnung (ruhende Verkehrsstrafe) widerspreche wegen des gleichen Tatzeit und des identischen Rechtsgutes dem Doppelbestrafungsverbot.
§ 22 VStG normiert:
"(2) Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen."
Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wiener Parkometergesetz ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen.
Das im Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG 1950 geltende Kumulationsprinzip schließt nicht aus, dass beim Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen strafbaren Handlungen mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden, wenn die Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Die durch die Straßenverkehrsordnung und das Wiener Parkometergesetz geschützten Rechtsgüter sind nicht identisch (VwGH vom 23.10.1985, 84/17/0076).
Aufgrund der eindeutigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung liegt im gegenständlichen Fall kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor.
Der Bf. beantragt nun die erteilte Ermahnung zu stornieren.
4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind; Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten."
Da im Verwaltungsstrafverfahren keine Gründe hervorgekommen sind, die zu dessen Einstellung führen würden, war die von der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG erteilte Ermahnung zu bestätigen.
Da das Bundesfinanzgericht kein Straferkenntnis bestätigt hat, war gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG kein Kostenbeitrag vorzuschreiben.
§ 29 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500641.2018
Findok-Nr: 120950.1, aufgenommen am: 05.11.2018 09:19:56, Dokument-ID: 3fe135be-9eba-4b8b-98bf-d79dc2270648, Segment-ID: b52e1e71-e167-43e7-84e9-1330d6cf1972