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Timestamp: 2018-02-23 18:13:10
Document Index: 325035339

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 252', '§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 284']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0038 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.9.2010.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.M., Wien, vertreten durch Dr. Wilhelm Schuster, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Universitätsstraße 11, vom 22. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. November 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (§ 205 BAO) entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. November 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 von D.M. (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 229.640,41 wie folgt festgesetzt:
1.630.783,00
9.11.2001 - 10.12.2002
84.164,74
33.757,22
9.6.2003 - 31.3.2005
102.559,97
Abgabenschuld Euro
229.640,41
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Dezember 2006, die sich vor allem gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2000 und Einkommensteuer 2000 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - ausgeführt, dass der Bescheid vom 20. November 2006 über die Einkommensteuer 2000 gesetzwidrig sei und ersatzlos aufzuheben wäre, sodass der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 der gesetzlichen Grundlage entbehre. Neben dem Einwand der Verjährung (zur Wiederaufnahme des Verfahrens) wird abschließend die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Der Berufungsergänzung vom 27. Februar 2007, der Mitteilung vom 29. September 2007, der Ergänzung der Berufung vom 30. Jänner 2008 sowie der Ergänzung vom 12. März 2008 sind neben Darstellungen zur Wiederaufnahme und dem Einkommensteuerbescheid keine eigenständigen Ausführungen zu den Anspruchszinsen zu entnehmen.
Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 20. November 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 1.630.783,49 (ATS 22.440.070,00) zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, unrichtiger Sachverhaltsfeststellung und Vorliegen von wesentlichen Verfahrensmängel unrichtig ist.
Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig.
Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides sowie des Einkommensteuerbescheides vom 20. November 2006 am 24. November 2006 erfolgt ist, wurde im Übrigen in der Berufung vom 22. Dezember 2006 bestätigt.
Somit sind weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
In der Berufung wird zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens darauf hingewiesen, dass nach Eintritt der Verjährung die amtswegige Wiederaufnahme ausgeschlossen sei. Der Einkommensteuerbescheid 2000 sei am 5. Dezember 2001 erlassen worden. Die Verjährung sei bereits Ende 2005 eingetreten, weil gemäß § 207 Abs. 2 BAO das Recht, eine Abgabe festzusetzen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt betrage, ab dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Auch sei es zu keiner Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO gekommen.
Entgegen den Berufungsausführungen hat die vom Bw. zitierte Bescheiderlassung am 5. Dezember 2001 eine Verlängerung der Verjährungsfrist im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO bewirkt, sodass eine Verjährung der Einkommensteuer 2000 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 20. November 2006 noch nicht eingetreten war.
Für den Fall, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Abschließend ist zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Berufungsverhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Ein Verfahrensmangel führt jedoch nur dann zur Aufhebung eines Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Welches Vorbringen der Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung zu den Anspruchszinsen hätte erstatten können, zeigt der Bw. in der Berufung jedoch nicht auf. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) es zu einem anderen Bescheid gekommen wäre, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Die beantragte Durchführung einer - von einem anderen Senat anzuberaumenden - mündlichen Berufungsverhandlung wegen der weiters angefochtenen Bescheide vom 20. November 2006 hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2000 und der Einkommensteuer 2000 bleibt davon unberührt.