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Timestamp: 2019-04-20 08:48:44
Document Index: 346166552

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 17', '§ 544', '§ 17', '§ 11', '§ 17']

BGH, OF EnVZ 14/12: BGH: anschluss, verfügung, erstellung, anstand, wahlrecht, nav, verzicht, konkretisierung
Urteil des BGH vom 09.10.2012, OF EnVZ 14/12
OF EnVZ 14/12
BGH: anschluss, verfügung, erstellung, anstand, wahlrecht, nav, verzicht, konkretisierung
Anschluss, Verfügung, Erstellung, Anstand, Wahlrecht, Nav, Verzicht, Konkretisierung
EnVZ 14/12
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den
Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter
Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des
3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
25. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die weiteren Beteiligten tragen die ihnen entstandenen Kosten und Auslagen selbst.
Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 324.197 € festgesetzt.
1Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt.
Keiner der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche
21. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehene Frage: "unter welchen Voraussetzungen ein Neuanschluss an das Mittelspannungsnetz zu
bejahen ist, der im Einklang mit § 17 Abs. 1 EnWG die Erhebung eines Baukostenzuschusses rechtfertigt", ist nicht ausreichend substantiiert (vgl. Hk-ZPO/
Kayser, 4. Aufl., § 544 Rn. 13). Es wird nicht deutlich, welchen konkreten, vom
Beschwerdegericht angenommenen Voraussetzungen die Antragstellerin über-
haupt grundsätzliche Bedeutung beimessen will. Eine ausreichende Konkretisierung findet sich auch nicht in den Erläuterungen hierzu.
3Der hiermit in Zusammenhang stehenden Frage 7, ob die Erhebung von
Baukostenzuschüssen überhaupt mit § 17 EnWG vereinbar ist, kommt ebenfalls
keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Lösung offen zu Tage tritt. Der
Baukostenzuschuss ist zwar nur für Niederspannungsnetze ausdrücklich geregelt (§ 11 NAV). Für Fertigungsbetriebe, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen werden wollen, kann aber nichts anderes gelten.
42. Gleichfalls keine grundsätzliche Bedeutung weisen die von der Antragstellerin unter 2. und 5. aufgeworfenen Fragen auf, die jeweils einen Verzicht belegen oder nicht belegen sollen. Insoweit geht es um die Auslegung von
schriftsätzlichen Erklärungen. Diese sind regelmäßig auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogen.
53. Die unter 3. und 4. aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich und haben schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Ob einem
Anschlussnehmer ein Wahlrecht zustehen kann (Frage 3), seinen Strom über
unterschiedliche Netzanschlüsse zu beziehen, ist eine Einzelfallfrage. Ebenso
wenig ist die ­ im Anschluss an die vom Beschwerdegericht gebrauchte Formulierung einer "gesamtschuldnerischen Haftung" der RWE und der Antragsgegnerin - aufgeworfene Frage 4 entscheidungserheblich. Wenn keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Belieferung der Antragstellerin bestanden haben
sollte und der Antragstellerin mithin keine Wahlmöglichkeit eingeräumt gewesen
wäre, würde dies hinsichtlich der Qualifizierung des später geschaffenen Anschlusses als "neu" nichts ändern. In diesem Falle spräche nämlich erst recht
nichts gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass es sich um einen
Neuanschluss gehandelt habe.
64. Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung weist die Frage 6 auf, ob es
mit § 17 Abs. 1 EnWG zu vereinbaren ist, dass "für den Anschluss an ein Mittelspannungsnetz auch dann die Zahlung eines Baukostenzuschusses verlangt
werden kann, obwohl weder ein Neuanschluss noch eine Leistungserhöhung
Kosten für die Erstellung oder die Verstärkung der örtlichen Verteilanlagen verursacht haben". Die Fragestellung entfernt sich schon von den Feststellungen
des Beschwerdegerichts. Nach den Beschlussgründen (S. 17 f.) sollte die
Schaffung des Anschlusses gerade deshalb erfolgen, weil zum Jahreswechsel
2005/2006 eine Leistungserhöhung um 1.000 kVA anstand und über keinen der
beiden Netzbetreiber, weder durch die RWE im Norden noch durch die Antragsgegnerin im Süden, die erhöhte Gesamtleistung hätte zur Verfügung gestellt werden können.
75. Die unter 8. angesprochene Frage, wonach der Baukostenzuschuss
wegen eines nicht eingeholten Schiedsgutachtens noch nicht fällig sein soll, ist
für die Entscheidung ohne Bedeutung und damit gleichfalls nicht grundsätzlich.
Die Verfügung der Landesregulierungsbehörde bezog sich darauf, dass der
Baukostenzuschuss schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt war. Die Frage seiner Fälligkeit war deshalb nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Tolksdorf Raum Kirchhoff
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V) -