Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-12-13/6-azr-303_12
Timestamp: 2017-11-23 01:29:07
Document Index: 89612419

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 237', '§ 174', 'Art. 14', '§ 174', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 267', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'EuG', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 236', '§ 233', '§ 236', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 209', 'BGH', '§ 233']

BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - Postulationsfähigkeit eines europäischen Rechtsanwalts; Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax | anwalt24.de
Urt. v. 13.12.2012, Az.: 6 AZR 303/12
Referenz: JurionRS 2012, 36809
Aktenzeichen: 6 AZR 303/12
LAG Baden-Württemberg - 28.03.2012 - AZ: 20 Sa 47/11
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) § 25
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) § 29
BRAK-Mitt 2013, 166
DB 2013, 1976
EzA-SD 9/2013, 16
NJW 2013, 1620-1624
NJW-Spezial 2013, 447
NZA 2013, 636-640
1. Handelt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. EuRAG in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt), fehlt ihm die Postulationsfähigkeit.
2. Der nach § 29 Abs. 1 EuRAG erforderliche Nachweis des Einvernehmens kann dadurch erfolgen, dass die Berufungsschrift nicht nur durch den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, sondern zusätzlich durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet wird. Dies bietet die erforderliche Gewähr dafür, dass das deutsche Prozessrecht sowie die geltenden Berufs- und Standesregeln beachtet werden.
3. Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert sind.
4. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Das gilt auch dann, wenn erst im Revisionsverfahren die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bemerkt wird. Das Revisionsgericht kann in diesem Fall die Entscheidung über die Wiedereinsetzung nicht an sich ziehen, weil der säumigen Partei die Chance, vom Berufungsgericht mit bindender Wirkung Wiedereinsetzung bewilligt zu erhalten, nicht genommen werden darf.
Beklagte zu 1., Berufungsbeklagte zu 1. und Revisionsklägerin,
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009, das der Klägerin am 30. Dezember 2009 zuging, kündigte Rechtsanwalt G "namens und in Vollmacht des Sonderliquidators" das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. März 2010. Im Betreff dieses Schreibens ist angegeben:
Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage, der eine Ablichtung des Kündigungsschreibens beigefügt war, wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus macht sie Annahmeverzugsansprüche für die Zeit von April 2010 bis September 2011 sowie Schadensersatzansprüche wegen eines nicht gezahlten Arbeitgeberzuschusses zu einer Direktversicherung für denselben Zeitraum geltend. In der Klageschrift ist als Beklagte zu 1. die "E S.A., ..., als Insolvenzverwalterin (,Sonderliquidatorin') über das Vermögen der Fa. O S.A." angegeben. Die Klägerin hat ua. - soweit für die Revision noch von Bedeutung - die Auffassung vertreten, die Kündigung sei mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung unwirksam. Der Betriebsrat habe die Anhörung unverzüglich nach § 174 BGB zurückgewiesen. Darüber hinaus sei die Beklagte zu 1. nicht kündigungsbefugt gewesen. Die E S.A. sei nicht wirksam als Sonderliquidatorin bestellt worden. Das Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des Gesetzes 3429/2005 sei kein Insolvenzverfahren iSd. Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). Jedenfalls seien die deutschen Gerichte an die Eröffnung dieses Verfahrens nicht gebunden, weil dieses Verfahren zu einem Verstoß gegen den ordre public führe. Schließlich habe sie, die Klägerin, die Kündigung rechtzeitig nach § 174 BGB zurückgewiesen. Soweit sie ursprünglich auch die Beklagte zu 2. als angebliche Betriebserwerberin auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen hatte, hat die Klägerin in der Berufungsinstanz die Klage zurückgenommen.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Kündigung vom 29. Dezember 2009 aufgelöst worden ist;
2. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin 34.980,00 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 13.039,00 Euro netto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.941,00 Euro ab dem 1. Oktober 2011 zu bezahlen;
3. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin 1.404,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
I. Die deutschen Gerichte sind auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (EuGVVO) für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Die Beklagte zu 1. als Schuldnerin ist, vertreten durch die E S.A. als Sonderliquidatorin, passivlegitimiert. Die Bestellung der E S.A. zur Liquidatorin sowie ihre Befugnisse und ihre Rechtsstellung beurteilen sich unabhängig davon, ob das Sonderliquidationsverfahren ein Insolvenzverfahren iSv. Art. 2 Buchst. a EuInsVO darstellt, nach griechischem Recht. Einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung dieser Frage bedarf es darum nicht. Dies hat der Senat im Verfahren - 6 AZR 752/11 - mit Urteil vom 13. Dezember 2012 unter A und B der Gründe ausführlich dargelegt und nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
II. Die Klägerin hat ungeachtet der von ihr gewählten Parteibezeichnung mit ihrer Klage die Beklagte zu 1. und damit die richtige Beklagte in Anspruch genommen. Nach den Grundsätzen zur Auslegung der Parteibezeichnung (dazu ausführlich BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - zu D I der Gründe) ist die unrichtige Bezeichnung der Beklagten zu 1. in der Klageschrift dahin auszulegen, dass sich die Klage von vornherein gegen die O S.A. unter Sonderliquidation, vertreten durch die Liquidatorin E S.A., gerichtet hat. Für die Beklagte zu 1. war erkennbar, dass die Kündigungsschutzklage gegen sie erhoben werden sollte. Dafür spricht insbesondere das der Klageschrift beigefügte Kündigungsschreiben. Daraus ist ersichtlich, dass die Kündigung unter dem Betreff "O S.A. ./. ... hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses" erfolgt ist und der Unterzeichner die E S.A. "als Sonderliquidator" über das Vermögen der O S.A. vertritt. Damit konnten bei objektiver Würdigung keine berechtigten Zweifel bestehen, dass sich die Klage von Anfang an gegen die Beklagte zu 1. und nicht gegen die E S.A., die die Kündigung nur als Vertreterin hat erklären lassen, richten sollte. Der Senat hat deshalb die ungenaue Parteibezeichnung richtiggestellt.
1. Rechtsanwalt P tritt in Deutschland mit dem Zusatz "Rechtsanwalt in Athen" und damit als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) auf. Gemäß § 28 EuRAG darf er in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang als Vertreter seines Mandanten nur im Einvernehmen mit einem zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handeln. Das Vorliegen dieses Einvernehmens ist gemäß § 29 Abs. 1 EuRAG bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Dem dienstleistenden europäischen Anwalt fehlt ohne diesen Nachweis die Postulationsfähigkeit. Seine Handlungen sind gemäß § 29 Abs. 3 EuRAG auf Dauer unwirksam (Henssler/Prütting/Kilian 3. Aufl. § 29 EuRAG Rn. 3).
2. Der nach § 29 Abs. 1 EuRAG erforderliche Nachweis ist zwar gegenüber dem Berufungsgericht nicht durch ein gesondertes Schreiben eines Einvernehmensanwalts erfolgt. Für den Nachweis reicht es jedoch aus, dass die Berufungsschrift nicht nur von Rechtsanwalt P, sondern zusätzlich auch noch von Rechtsanwalt R unterzeichnet worden ist. Damit hat ein in Deutschland zugelassener Anwalt die Gewähr dafür übernommen, dass die nach dem deutschen Prozessrecht einzuhaltenden Vorschriften sowie die geltenden Berufs- und Standesregeln beachtet werden (vgl. EuGH 25. Februar 1988 - C427/85 - [Kommission/Deutschland] Rn. 23, Slg. 1988, 1123). Das Verlangen, ein separates Schreiben vorzulegen, aus dem sich das Einvernehmen ergibt, wäre eine bloße Förmelei, die mit dem Zweck des EuRAG, auch dem europäischen dienstleistenden Anwalt im Interesse des freien Dienstleistungsverkehrs für Rechtsanwälte eine Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten der Union zu ermöglichen, nicht im Einklang stünde.
a) Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, dem 11. August 2011, ist ausweislich der Vorakten erstmals um 23:47 Uhr ein 11-seitiges Fax beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Dabei handelte es sich um die ersten 11 Seiten der Berufungsbegründung. Auf dem in der Akte befindlichen Faxausdruck ist in der Kopfzeile ein Aufdruck durch das Faxgerät des Landesarbeitsgerichts angebracht. Dort findet sich auf allen 11 Seiten links der Aufdruck "11.08.2011 23:47", anschließend der Name und die Faxnummer von Rechtsanwalt P sowie rechts eine fortlaufende Nummerierung der 11 Seiten von "Seite: 001 von 011" bis "Seite: 011 von 011". Eine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Klägerin befand sich weder auf der elften noch einer der vorhergehenden 10 Seiten. Die Seiten 1 bis 11 der Berufungsbegründung setzen sich ausschließlich mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. auseinander.
Anschließend findet sich in der Akte ein Faxvorblatt mit dem Briefkopf von Rechtsanwalt P, der Anschrift des Landesarbeitsgerichts und dem Kurzrubrum des Verfahrens einschließlich Aktenzeichen. In der Kopfzeile dieses Vorblattes ist links der Aufdruck "12.08.2011 00:06", anschließend wieder der Name und die Faxnummer von Rechtsanwalt P und der Zusatz "Seite: 001 von 029" angebracht. Sodann folgen die Seiten 12 bis 16 der Berufungsbegründung, die ausweislich des Aufdrucks in der Kopfzeile am 12. August 2011 um 0:24 Uhr beim Landesarbeitsgericht eingegangen sind. Daran schließt sich ein Fehlerbericht vom 12. August 2011 um 0:28 Uhr an, wonach Seite 6 nicht empfangen sei. Als Folgeseite ist die nur unvollständig übermittelte Seite 17 der Berufungsbegründung (dh. die sechste Seite des Faxes, das um 0:24 Uhr beim Landesarbeitsgericht, beginnend mit Seite 12 der Begründung, eingegangen ist) abgeheftet. Die Seiten 12 bis 16 sowie die unvollständig übermittelte Seite 17 der Begründung sind fortlaufend mit "Seite: 001 von 019" bis "Seite: 006 von 019" überschrieben. Um 0:36 Uhr ist ein weiteres 14-seitiges Fax beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Dabei handelt es sich um die Seiten 17 bis 20 der Berufungsbegründung mit Unterschriften von Rechtsanwalt P und Rechtsanwalt R sowie 10 Seiten Anlagen (Anlage K 14 bis K 20). Diese 14 Seiten sind per Faxaufdruck fortlaufend von "Seite: 001 von 014" bis "Seite: 014 von 014" nummeriert. Anschließend ist ein weiterer Fehlerbericht vom 12. August 2011 um 0:04 Uhr eingeheftet, wonach Seite 1 nicht empfangen worden sei. Um 0:53 Uhr ist schließlich ein 30-seitiges Fax beim Landesarbeitsgericht eingegangen, bei dem es sich um die vollständige Berufungsbegründung nebst den Anlagen K 14 bis K 20 handelt. Dieses Fax ist fortlaufend mit dem Faxaufdruck "Seite: 001 von 030" bis "Seite: 030 von 030" sowie der Zeitangabe "00:53" überschrieben.
a) Sie hat mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2012 vorgetragen, dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei auf dessen telefonische Nachfrage am Folgetag von der Mitarbeiterin "der" Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts versichert worden, das Telefax sei fristwahrend eingegangen. Auch sei auf dem Fax der Vermerk "1-fach" angebracht. Dies erfolge nach der Praxis "der" Geschäftsstelle nur bei vollständig übermittelten Telefaxen. Das sei dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27. November 2012 von der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle M mitgeteilt worden. Die Klägerin hat weiter geltend gemacht, etwa um 22:45 Uhr sei am 11. August 2011 die Berufungsbegründung vollständig übermittelt worden, nur einige Seiten Anlagen hätten noch gefehlt, als die Übermittlung abgebrochen sei. Schließlich seien die übermittelten Seiten nicht so zur Gerichtsakte gelangt, wie sie am 11. August 2011 eingegangen seien. Die chronologische Reihenfolge des Faxeingangs sei offensichtlich nicht gewahrt. Es erscheine denkbar, dass die Geschäftsstelle der Übersichtlichkeit halber nur einen vollständigen Satz des Schriftsatzes zusammengestellt habe und die weiteren Faxsendungen nicht zur Akte genommen worden seien.
1. Allerdings ist nach der Rechtsprechung § 234 Abs. 3 ZPO ungeachtet des absoluten Charakters dieser Bestimmung nicht anzuwenden, wenn die Überschreitung der Frist allein dem Gericht zuzurechnen ist. Das ist bejaht worden, wenn das Berufungsgericht innerhalb der Jahresfrist über ein Prozesskostenhilfegesuch nicht entschieden hat (BGH 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07 - Rn. 15, MDR 2008, 642 [BGH 20.02.2008 - XII ZB 179/07]), wenn das Revisionsgericht erst nach mehr als einem Jahr bemerkt hat, dass die Revisionsbegründung nicht unterschrieben und die Revision deshalb unzulässig war (BAG 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 35, 364), oder wenn das Landesarbeitsgericht nicht bemerkt hat, dass die Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO noch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht zu berechnen war und einen ausdrücklichen Hinweis erteilt hatte, dass es die Berufung für zulässig halte (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu II 1 d bb der Gründe, BAGE 109, 265).
2. Das Landesarbeitsgericht wird nach den von ihm anzustellenden weiteren Ermittlungen zu entscheiden haben, ob auch im vorliegenden Fall das Verstreichen der Jahresfrist allein in die Sphäre des Berufungsgerichts fiele. Das käme insbesondere in Betracht, wenn der Klägerin der Nachweis gelänge, dass ihr damaliger Prozessbevollmächtigter bei einer telefonischen Nachfrage eine unzutreffende Auskunft der Geschäftsstelle, die Berufungsbegründung sei fristgerecht vollständig per Telefax eingegangen, erhalten hat. Hat er dagegen eine solche Nachfrage, die sich angesichts der von ihm behaupteten vielfachen vergeblichen Versuche, den Schriftsatz zu übermitteln, aufgedrängt hätte, unterlassen, gereichte ihm dies zum Vorwurf (vgl. BGH 15. März 2000 - VIII ZR 217/99 - zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 2000, 1591 [BGH 15.03.2000 - VIII ZR 217/99]).
2. Das Landesarbeitsgericht wird prüfen müssen, ob unter Beachtung des Vortrags der Klägerin im Schriftsatz vom 3. Dezember 2012 Wiedereinsetzungstatsachen aktenkundig waren, etwa durch den handschriftlichen Zusatz "zwischendurch Seiten unvollst., dann doppelt" auf dem ersten Blatt der per Fax übermittelten Berufungsbegründung. Es wird weiter prüfen müssen, ob von dem Erfordernis, dass Wiedereinsetzungstatsachen aktenkundig sein müssen, eine Ausnahme zu machen ist, wenn Rechtsanwalt P auf eine telefonische Nachfrage durch Mitarbeiter der Geschäftsstelle die Auskunft erteilt worden sein sollte, die Berufungsbegründung sei fristgerecht eingegangen, so dass die Fristsäumnis durch die Klägerin erst durch den Hinweis des Senats vom 26. November 2012 erkennbar geworden wäre (vgl. dazu BAG 6. Dezember 1979 - 2 AZB 9/79 - zu C II 3 c der Gründe, AP ZPO § 236 Nr. 1 = EzA ZPO § 233 Nr. 1; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 236 Rn. 5).
3. Erschiene nach den weiteren Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine unverschuldete Fristsäumnis lediglich als möglich, könnte Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (BGH 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04 - zu II A 2 d der Gründe, NJW-RR 2005, 143 [BGH 26.07.2004 - VIII ZR 10/04]).
Zu OS 3: Bestätigung und Anwendung der st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Eingang von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax: BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 47 = EzA ZPO § 233 Nr. 37; BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329; BGH 25. April 2006 - IV ZB 20/05 - BGHZ 167, 214
Zu OS 4: Bestätigung und Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Entscheidungskompetenz bei Wiedereinsetzungsanträgen: BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1; BGH 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00 -; 22. September 1992 - VI ZB 22/92 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 24
Besonderer Interessentenkreis: Rechtsanwälte, die als dienstleistende europäische Rechtsanwälte in Deutschland auftreten, sowie Rechtsanwälte, die fristwahrende Schriftsätze per Telefax übermitteln