Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2095,%20311
Timestamp: 2019-09-18 12:40:30
Document Index: 708458

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 100', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 116']

BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,232
BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93 (https://dejure.org/1994,232)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.1994 - 9 C 20.93 (https://dejure.org/1994,232)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 (https://dejure.org/1994,232)
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Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite Generation
VG Augsburg, 17.12.1992 - 4 K 92 A.250
BVerwGE 95, 311
NJW 1995, 412 (Ls.)
NVwZ 1994, 1107
DVBl 1994, 935
DÖV 1994, 1043
Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ).
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
Dieses Verfahren hat nach Systematik und Zweck des Bundesvertriebenengesetzes allein die Aufgabe zu gewährleisten, dass nur solche Personen mit dem Ziel, als Spätaussiedler Aufnahme zu finden, in das Bundesgebiet einreisen können, die auf Grund einer vorläufigen Prüfung voraussichtlich auch zu dem berechtigten Personenkreis gehören (vgl. Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Aussiedleraufnahmegesetzes, BTDrucks 11/6937, S. 5 f.).
Diese haben die notwendigen Feststellungen eigenständig und auf Behördenebene letztverantwortlich zu treffen (vgl. Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - a.a.O. S. 318 f.).
Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der damaligen Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ).
BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
Nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets eintretende Umstände sind als Härtegründe nicht generell vom Anwendungsbereich des § 27 Abs. 2 BVFG ausgeschlossen (Fortführung von BVerwGE 95, 311 und DVBl 1994, 398).
§ 27 Abs. 2 BVFG hat zwar auch Fälle im Auge, in denen die eine besondere Härte begründenden Umstände bereits beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets vorgelegen und die Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid veranlaßt haben, wie dies nach den den Urteilen vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - (BVerwGE 95, 311 ) und - BVerwG 9 C 343.93 - (DVBl 1994, 938) zugrundeliegenden Sachverhalten der Fall war.
Aus den genannten Urteilen vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 und 9 C 343.93 - (…a.a.O.) ergibt sich nichts anderes, weil seinerzeit wegen fehlenden Anlasses eine Rechtserheblichkeit nachträglich eingetretener Umstände nicht in den Blick genommen wurde.
Ob sie über sonstige Bescheinigungen wie zB Übernahmegenehmigung oder Registrierschein verfügt, ist unerheblich, da diese Dokumente den Nachweis der Anerkennung als Vertriebene nicht erbringen (vgl BVerwGE 95, 311 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 72 zum Aufnahmebescheid, der im neuen Recht ähnliche Funktionen hat wie die Übernahmegenehmigung im früheren - vgl § 100 Abs. 4 BVFG neuer Fassung - nF - BVerwG Buchholz 130 § 39 RuStAG Nr. 1 zum Verhältnis von Registrierschein und Staatsangehörigkeitsausweis).
Die Klägerin ist Vertriebene (Aussiedlerin) im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, der auch Personen erfaßt, deren Eltern - wie hier - erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (in der früheren Sowjetunion: 22. Juni 1941) geboren worden sind (Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311).
Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner (vorläufigen) Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ).
Zur Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes auch auf Spätgeborene, deren Eltern erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren worden sind (wie Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß der am 4. August 1990 nach Deutschland eingereiste Kläger dem Regelungsbereich der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG unterfällt, weil er vor dem 1. Januar 1993 das Vertreibungsgebiet verlassen hat und dies im Falle eines Obsiegens im vorliegenden Verfahren aufgrund des dann zu erteilenden Aufnahmebescheids "im Wege der Aufnahme" bzw. "im Wege des Aufnahmeverfahrens" geschehen ist (vgl. das Urteil vom heutigen Tage, BVerwG 9 C 20.93).
LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 R 5794/06
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Vertriebener - Übernahmegenehmigung - Aufgabe …
VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93
Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog …
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 32.00
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege …
BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01
Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - 16 S 3027/95
Vertriebenenrecht: Auslegung des BVFG § 1 Abs 2 Nr 3 - Anforderungen an …
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93
BVerwG, 12.06.2001 - 5 C 10.01
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 2 A 3264/95
Antrag auf Aufnahme eines in Kasachstan Geborenen als Aussiedler wegen deutscher …
BVerwG, 21.03.1995 - 9 C 47.94
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Umfang der …
BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 1.01
BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Ausstellung eines …
VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
BSG, 09.04.2009 - B 13 R 571/08 B
OVG Niedersachsen, 19.10.1994 - 13 L 1082/93
Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Vertreibungsgebiet; …
BVerwG, 17.10.2000 - 5 B 29.00
Voraussetzungen für das Verlassen des Vertreibungsgebiets im Wege der Aufnahme …
BVerwG, 07.01.2000 - 1 B 83.99
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 2 A 5855/98
BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97
Bindungswirkung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - Verlassen des …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 16 S 2263/94
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1996 - 2 A 475/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides einer zum deutschen Volkstum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 2 A 1163/96
BVerwG, 23.05.1997 - 9 B 35.97
Rechtliche Voraussetzungen, unter denen nach Beginn der allgemeinen …
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 16 S 3032/94
Vertriebenenrecht: zum Beweiswert einer ununterbrochenen Eintragung der deutschen …
VG Stuttgart, 09.02.2000 - 7 K 3475/99
Anspruch auf Aufnahme als Aussiedler; Besitz der Rechtsstellung eines Deutschen …
BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 78.99