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Timestamp: 2017-01-22 13:00:42
Document Index: 27412427

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 60']

⭐GemeindeZeitung KOMMUNALPOLITIK WIRTSCHAFT RECHT TECHNIK PRAXIS. Eines der Paradebeispiele für
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1 ISSN Geretsried, 5. November Jahrgang Nummer 21 GemeindeZeitung BAYERISCHE KOMMUNALPOLITIK WIRTSCHAFT RECHT TECHNIK PRAXIS Bei der KPV-Sitzung in München (v. l.): Gerhard Weber, Georg Huber, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, Stefan Rößle, Heinrich Lenz und Werner Bumeder. Foto: DK Bayerische Bildungspolitik: Individuelle Förderung statt Einheitsschule KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in München Mit aktuellen Fragen zur Schul- und Bildungspolitik in Bayern beschäftigte sich schwerpunktmäßig der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung in München. Hierzu hieß Landesvorsitzender Stefan Rößle Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle willkommen. Mit Blick auf die Neuregelung des Übertrittsverfahrens für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule auf die weiterführenden Schulen meinte Spaenle: Mit dem Übertrittsverfahren wollen wir den Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen stärker auf die Kinder hin ausrichten und die Eltern bei der Entscheidungsfindung zum Übertritt unterstützen. Zentrale Elemente des Verfahrens seien eine intensivierte Beratung der Eltern - auch über die Schullaufbahn, eine Übertrittsempfehlung für alle Kinder der 4. Jahrgangsstufe, der Probeunterricht und eine stärkere Einbindung des Elternwillens bei der Wahl der weiterführenden Schule. Übertrittsregelungen Für den Übertritt an die Realschule benötigten die Mädchen und Jungen der Jahrgangsstufen Wer mit bayerischer Kommunalpolitik und mit Wirtschafts- und Umweltfragen zu tun hat, braucht die Bayerische Gemeindezeitung als umfassende Informationsquelle für Kommunalpolitiker Postvertriebsstück - Gebühr bezahlt - B 1578 Verlag Bayer. Kommunalpresse GmbH, Postfach 825, Geretsried 4 beim Übertrittszeugnis die Durchschnittsnote 2,66. Für das Gymnasium ist 2,33 vorgeschrieben. Die Schülerinnen und Schüler, die den Notendurchschnitt für die von ihnen gewünschte Schule nicht erreicht haben, könnten am Probeunterricht an Realschule und Gymnasium teilnehmen. Bestanden sei dieser, wenn das Kind in Deutsch und Mathematik mit den Noten 3 und 4 bzw. 4 und 3 abschließt. In Fällen, in denen in beiden Fächern die Note 4 erzielt wird, entschieden die Eltern. Wir haben damit die pädagogische Verantwortung für die Übertrittsentscheidung bei dieser Notenkonstellation den Eltern übertragen, bemerkte Spaenle. Hochschulzugang Auch wies er darauf hin, dass derzeit 40 Prozent derjenigen (Fortsetzung auf Seite 4) Das Politiker-Brüderpaar Hans-Jochen Vogel (SPD, r.) und Bernhard Vogel (CDU, Mitte) wurde für seine großen Verdienste um die Deutsche Einheit von OB Hans Schaidinger (l.) in Regensburg mit dem Brückenpreis ausgezeichnet (siehe auch S. 15). Foto: Ferstl Schwarzbuch des Bundes dersteuerzahler in Bayern: Vom Haus der Berge bis zum Schlosshotel Paradebeispiele für staatliche Verschwendung Steuergelder in Millionenhöhe werden aus Sicht des Bundes der Steuerzahler jährlich von Bund, Ländern und Gemeinden leichtfertig verschleudert. In dem jetzt veröffentlichen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung präsentierte der Bund der Steuerzahler in Bayern elf Fälle von Fehlplanungen und Bürokratie, Gedankenlosigkeit und mangelnder Sorgfalt. Insgesamt hat der BdSt 127 Fälle aufgelistet. Eines der Paradebeispiele für staatliche Verschwendung ist Herrenchiemsee. Den Eindruck, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand offenbar mit Kostensteigerungen verbunden sein müssen, gewinne man, so der BdSt, bei der Sanierung des staatseigenen denkmalgeschützten Schlosshotels Herrenchiemsee, Hier sind dem Freistaat Bayern die Kosten gleichsam davongelaufen. Ging man im Jahr 2008 noch von Kosten in Höhe von 5,9 Mio. Euro aus, war man Ende 2009 schon bei Kosten in Höhe von rund 7,9 Mio. Euro angelangt. Kostensteigerungen Ursächlich für die Kostensteigerung waren u. a. zusätzliche Kosten für die Behebung von Baumängeln, höhere Baunebenkosten (u. a. für eine externe Fachplanung), Zuschlag für Unvorhergesehenes, insbesondere für Mehraufwendungen im denkmalgeschützten Bestand CSU-Parteitag in München: Teilhabe und Mitbestimmung Liebe für Bayern? Verantwortung für Deutschland : Unter diesem Motto erlebten rund 1000 CSU-Delegierte und über 600 Gäste einen diskussionsreichen Parteitag in München. Laut Parteivorsitzendem Horst Seehofer ging von ihm ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Selbstbewusstseins aus. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die CSU sei der Taktgeber bei den zukunftsfähigen Konzepten. Sie gebe Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. In den zwei Tagen wurde in zahlreichen Wortmeldungen über die Leitanträge zur Parteireform, der Beitragsordnung, der Bundeswehrreform, dem Jahr für die Gemeinschaft und zur Integration abgestimmt. Mit über 40 Wortmeldungen sorgte die Frauenförderung für die längste und lebendigste Diskussion auf dem Parteitag. Rund 56 Prozent der Delegierten votierten schließlich für den Antrag der Frauen-Union. In Zukunft sollen auf Partei und Bezirksvorstandsebene 40 Prozent Frauen vertreten sein. Große Mehrheit für Bundeswehrreform Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten der Bundeswehrreform zu. Eine Lösung zur Frage der Standorte werden Bund und Länder erarbeiten. Bei der künftigen Wehrstruktur seien die Auswirkungen auf die einzelnen Standorte mit zu berücksichtigen, lautet einer der Eckpunkte. Kultur der Freiwilligkeit Die CSU begreift diese Herausforderung als Chance, um in Deutschland eine neue Kultur der Freiwilligkeit zu etablieren. Mit der Einführung eines Jahres für die Gemeinschaft soll der Rahmen für eine einheitliche Gestaltung freiwilligen Engagements geschaffen werden. (Fortsetzung auf Seite 4) und ein sog. Inselzuschlag wegen höherer Transportkosten aufgrund der Insellage. Damit sich die Sanierungskosten nicht noch weiter erhöhen, hat man mittlerweile ein Projektsteuerungsbüro beauftragt. Viele Turnhallen Die Stadt Coburg wird eine hochmoderne Ballsporthalle errichten, obwohl dort nach Mitteilung von Oberbürgermeister Norbert Kastner bereits neben drei Einfach-Schulsporthallen, die für eine Vereinsnutzung zwar nur eingeschränkt nutzbar sind, auch zwei Dreifachturnhallen und eine Zweifachturnhalle existieren, die allerdings auch schon etliche Jahre auf dem Buckel haben. Für den Neubau ging man von einer Kostenschätzung in Höhe von 12,5 Mio. Euro aus. Um aber für das anschließende Wettbewerbsverfahren den finanziellen Rahmen nicht von vornherein zu hoch zu spannen, hat man anfangs nur illusorische 9,4 Mio. Euro gleichsam als Ausgangslage angesetzt. Dies ist nach Angaben des OB damals sinnvoll gewesen, um vornherein etwaige politische Begehrlichkeiten in Bezug auf Qualität und Standard aus Kostengründen einzudämmen. Sechs Millionen mehr Im September 2009 hat dann der Stadtrat beschlossen, den Zuschlag für den Hallenbau zu erteilen, und zwar zu einem Festpreis inklusive Ausstattung in Höhe von 15,4 Mio. Euro. Hinzukommen werden jährlich rund Euro Betriebskosten für das technische Gebäudemanagement, Energie- und Personalkosten. Offenbar wegen einer politischen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Halle hat der Coburger Stadtrat beschlossen, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit einer Prüfung des Vorgangs zu beauftragen. Das Prüfungsergebnis lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler allerdings noch nicht vor. Umweltbildungszentrum Das anspruchsvolle Projekt Haus der Berge, ein modernes Besucherinformations- und Umweltbildungszentrum, das in Berchtesgaden für den dortigen Nationalpark errichtet wird und Ende des Jahres 2012 fertig gestellt sein soll, wird dem Freistaat Bayern teuer zu stehen kommen. Während man im September 2005 für das neue Nationalpark- Haus noch von Gesamtkosten in Höhe von 11 Mio. Euro ausging, war man im Juli 2007 schon bei Kosten in Höhe von 19 Mio. Euro für das ehrgeizige Projekt angelangt. Grund: Eine Machbarkeitsstudie hatte ergeben, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht ausreichend ist, um eine hinsichtlich Größe und Ausstattung attraktive Besuchereinrich- (Fortsetzung auf Seite 4) Seit Jahren lebt der Bürgermeister nach dem Motto, dass man jede Entscheidung bis zum Äußersten mit den Bürgern diskutieren muss. Aber wenn die Argumente ausgetauscht und abgewogen sind, dann muss auch einmal entschieden und eine Entscheidung durchgesetzt werden. So auch im Fall Stuttgart 21. Seite 15 Sie lesen in dieser Ausgabe Seite Die Verantwortung der Verwaltungsräte Vorerst keine Spielhallenabgabe GZ-Kolumne Heinrich Lenz: Pro und Contra: Der neue Personalausweis Kommunen und vbw: Partner im Wettbewerb Parlamentarischer Abend beim Bayerischen Landkreistag..4 Wertevermittlung an Musikschulen GZ-Fachthemen: Kommunale Bauthemen EDV und IT für die Kommunen Aus den bayerischen Kommunen2 2 LANDES- UND BUNDESPOLITIK GZ Bayerische Elektromobilitätstage: Information und Aktion Premiere in Würzburg Am 14. und 15. November finden in Würzburg unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, die Ersten Bayerischen Elektromobilitätstage statt. Veranstalter und Ausrichter sind die Firmen JC Neckermann sowie die a+f GmbH, ein Unternehmen des GILDEMEISTER-Konzerns. Um möglichst viel Aufmerksamkeit für das wichtige Umweltthema zu bekommen, gliedern sich die Elektromobilitätstage, die ab 2011 im Sommer stattfinden werden, in einen Public Day mitten in der Stadt für alle Interessierten (14. November) und einen Fachkongress für geladene Teilnehmer im Vogel Convention Center. Diese Tagung am 15. November wendet sich vor allem an Vertreter von Kommunen, regionale Versorger sowie Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden. Eine Messe mit Infoständen rund um das Thema Elektromobilität und unterschiedliche E-Fahrzeuge runden den Kongresstag ab. Verschiedene Konzepte Die öffentliche Veranstaltung auf dem Residenzplatz in Würzburg am 14. November von 11 bis 16 Uhr bietet einen Überblick über verschiedene Elektromobilitätsfahrzeuge unterschiedlicher Hersteller, die man an diesem Tage testfahren kann. Instruktoren weisen die interessierten Gäste ein und begleiten sie auf ihrer Fahrt. Den Besuchern stehen vor dem Weltkulturerbe der Würzburger Residenz ca. 20 Fahrzeuge zur Verfügung, darunter der Tesla, verschiedene Modelle des City- Pro (Personenwagen, Kleintransporter), Mercedes B-Klasse F- Cell, efiat 500, der Ford K (ekat) oder auch ein Tazzari. Verschiedene E-Zweiräder sind ebenso vorhanden, wie Off-Road-Segways zum Testfahren oder E-Skateboards für Kinder. Zu besichtigen ist auch die WM-Sieger-Maschine: Nach dem Gewinn des Konstrukteurstitels bei der FIM e-power International Championship gewann Matthias Himmelmann auf der Münch T.T.E. 1.2 bei der ZUM 70. GEBURTSTAG Bürgermeister Rudolf Kuhn Schollbrunn am Bürgermeister Heinz Burges Untersteinach am Bürgermeister Matthäus Maier Tyrlaching am ZUM 60. GEBURTSTAG Bürgermeister Georg Wiester Eitting am Bürgermeister Hans Kummert Hahnbach am Bürgermeister Josef Neun Ering am Bürgermeister Robert Ruttmann Holzheim am Bürgermeister Franz Stellinger Großaitingen am Bürgermeister Max Meindl Gotteszell am Bürgermeister Engelbert Schädler Röthenbach i. Allgäu am Wir gratulieren Bürgermeister Eugen Gegenfurtner Bernried am Bürgermeister Siegfried Decker Neuenmarkt am ZUM 55. GEBURTSTAG Bürgermeister Rupert Popp Allershausen am Bürgermeister Günther Hübner Harsdorf am Bürgermeister Korbinian Steigenberger Wielenbach am Bürgermeister Michael Schaller Rinchnach am Bürgermeister Ludwig Aulbach Altenbuch am ZUM 50. GEBURTSTAG Bürgermeister Franz Stahl Tirschenreuth am Bürgermeister Gerald Brehm Höchstadt a. d. Aisch am Bürgermeister Matthias Liebst Oberstreu am Hinweis in eigener Sache: Trotz aller Bemühungen sind unsere Daten nicht vollständig. Wir bitten deshalb um rechtzeitige Bekanntgabe der bevorstehenden runden Geburtstage. zweiten internationalen e-power Rennserie am 25. Oktober 2010 in Albacete/Spanien die Fahrerweltmeisterschaft. Das gesamte Racing-Team der e-power Doppelweltmeister wird da sein und den Besuchern Rede und Antwort stehen. Beginn des Fachkongresses am 15. November ist um Uhr mit der Begrüßung der Gäste durch die Veranstalter. Anschließend wird H.J. Michael Herbst, Vorstandsmitglied für Verkehr, Technik und Umwelt des ADAC Nordbayern e.v. über Das Elektroauto - Wünsche, Fakten, Meinungen berichten. Auf dem Weg zu nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität lautet im Anschluss der Vortrag von Matthias Wolfsteiner, Strategic Energy Projects & Market Development GR/AFP, Daimler AG, Stuttgart, ehe Bürgermeister Bruno Altrichter aus Bad Neustadt a. d. Saale über die Modellstadt für Elektromobilität Chancen für den ländlichen Raum informieren wird. Nach einer Mittagspause referiert Thomas Bone, Vorsitzender der Geschäftsführung der a+f GmbH, über Speichertechnologie by a+f. Philipp Neckermann, stellvertretender Geschäftsführer JC Neckermann, beschäftigt sich wiederum mit den notwendigen Voraussetzungen für eine diskriminierungsfreie Ladesäulen-Infrastruktur. Batterien für die Elektromobilität Herausforderungen für die Materialforschung lautet das Vortragsthema von Dr. Kai-C. Möller, Competence Manager Electrochemical Energy Storage and Conversion, Fraunhofer Institut für Silicatforschung. In einem Forumsgespräch Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Elektromobilität werden Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Kai- C. Möller, Matthias Wolfsteiner und Landrat Thomas Habermann, Vorstand M-E-NES (Bad Neustadt), sowie Thomas Bone, Vorsitzender der Geschäftsführung der a+f GmbH ihre Argumente austauschen. Moderiert wird die Runde von Dr. Pia Beckmann, Head of Business Development Energy & Smart Solutions (J.C. Neckermann). Vordenker-Preis Ein Highlight wird die Verleihung des Vordenker-Preises zum Abschluss der Veranstaltung sein. Den Vordenker der bayerischen Elektromobilitätstage zeichnet Folgendes aus: Er ist ein Mensch mit Visionen, der uns durch sein Leben und Tun zeigt, was alles möglich sein kann. Ein Mensch mit großer Innovationskraft, die er dazu einsetzt, Mobilität immer umweltfreundlicher zu gestalten. Ein Mensch mit Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Ein Mensch der weiter denkt als andere und danach handelt. Ein Mensch, der etwas wagt und so Ideen und Lösungen gewinnt, die allen weiterhelfen und der Elektromobilität Vorschub leisten. Der Preisträger 2010 ist ein wahrer Automobil-Visionär. Er kommt eigens aus dem Ausland in den Norden Bayerns und wird die Auszeichnung in Würzburg persönlich entgegen nehmen. Im Rahmen der Ersten Bayerischen E-Mobilitätstage wird aber auch an die künftige Generation von Auto- und Zweiradfahrern gedacht. In einem Kreativ- und Ideenwettbewerb haben Schüler die Möglichkeit, ihr Zukunftsmobil zu entwerfen und zu beschreiben. Die Arbeiten werden auf dem Kongress am 15. November präsentiert und die besten Ideen werden mit attraktiven Preisen belohnt. DK Kommunalwahlrecht soll zeitnah werden CSU und FDP erteilen dem Innenminister Gesetzesauftrag Für die seit einem Jahr diskutierte Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts haben sich die Koalitionspartner im Landtag auf zehn Punkte geeinigt, die in Form eines CSU/FDP-Dringlichkeitsantrags jetzt vom Plenum verabschiedet und dem Innenministerium zurausarbeitung eines Kabinettsentwurfs übergeben wurde. Zeitnah sollen unter anderem die Briefwahl vereinfacht, die Altersgrenze für die Wählbarkeit des Ersten Bürgermeisters von 21 auf 18 Jahre gesenkt und die Höchstaltersgrenze am Tag des Beginns der Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters ab der Kommunalwahl 2020 von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Innenminister Joachim Hermann will einen entsprechenden Kabinettsbeschluss noch heuer herbeiführen, so dass dann vor der Landtagsberatung mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt werden kann. Die Koalitionsfraktionen sahen sich zu ihrem Dringlichkeitsantrag genötigt, weil Grüne und Freie Wähler ihrerseits entsprechende Anträge einbrachten, in denen sie ihre Vorstellungen für die Modernisierung des Kommunalwahlrechts in sieben bzw. neun Punkten zusammenfassten. Höchstaltersgrenze Für die FDP bestätigte Landtagsvizepräsident Jörg Rohde, man habe lange mit der CSU gerungen und sich dann auf Kompromisse geeinigt, soweit nicht ohnehin Einigkeit bestand. Bei der Höchstaltersgrenze zum Beispiel wollte die FDP eine völlige Freigabe. Bei der Stimmenauszählung war die FDP für ein möglichst volksnahes System. Sie soll vom unvorteilhaften d Hondschen Höchstzahlverfahren auf eine Methode nach Saint Lague/Schepers umgestellt werden. Christian Meißner (CSU) bestätigte, dass es Unterschiede gab, die teilweise in einer nicht für beide Seiten voll befriedigenden Form ausgeglichen werden konnten. Insbesondere verlangen die Koalitionspartner, die Briefwahl ohne besondere Gründe zuzulassen, für das passive Wahlrecht auf einen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, also Wohnoder Arbeitsort, zu verzichten, aber sicherzustellen, dass ein Bewerber sich bei jeder Wahl nur an einem Ort zur Wahl stellen kann. Mindestaufenthaltsdauer Die Altersgrenze für die Wählbarkeit von Ersten Bürgermeistern und Landräten wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Alle Mandatsträger können ohne Nachweis eines wichtigen Grundes zurücktreten. Die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts wird von drei auf zwei Monate verkürzt. Die Oppositionsanträge stimmten nur teilweise mit der Koalitionsvorlage überein. Joachim Hanisch (FW) setzte sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren bei der aktiven Wahl ein sowie für die völlige Streichung der Altersobergrenze. Andererseits trat er für eine eindeutige Gebundenheit von Kandidaten an den Ort ein, in dem sie sich bewerben. Helga Schmitt-Bussinger (SPD) äußerte sich zum Koalitionsantrag hinsichtlich der Briefwahl-Erleichterung, der Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer und der Herabsetzung des Wahlalters positiv. Aber das passive Wahlrecht werde von CSU und FDP der Beliebigkeit preisgegeben. Christine Kamm (Grüne) berief sich auf ihren Fraktionsantrag, der in den meisten Punkten bürgerfreundlicher sei. Umstritten blieb auch, ob das neue Wahlrecht nicht schon zur Wahl 2014 in Kraft treten könne und solle. Die drei Oppositionsanträge wurden abgelehnt, wobei SPD, Freie Wähler und Grüne auch nicht für die Vorschläge der jeweils anderen Fraktion stimmten. Der Koalitionsantrag bekam bei einer Enthaltung aus der FDP die Mehrheit. rm Die Verantwortung der Verwaltungsräte Koalition und Opposition streiten im Landtag um Schadensersatzklagen gegen namhafte CSU-Politiker wegen Verlusten der BayernLB Nach der Entscheidung von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB, nur die Vorstandsmitglieder zu verklagen, die für den Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sowie für Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt (ABS Papiere) und den daraus entstandenen Milliardenverlust verantwortlich sind, hat die Opposition im Landtag ihre Forderung verschärft, auch die in den Jahren 2007 und 2008 amtierenden Verwaltungsräte aus Staatsregierung und Sparkassenverband straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Koalition lehnt das ab und verweist auf die fünf widersprüchlichen Rechtsgutachten. Die vom Landtag für den Untersuchungsausschuss eingeholte Expertise sieht auch Verwaltungsräte in der Haftung, sofern sie grob fahrlässig gehandelt haben. Gemeinsam reichten SPD, Grüne und Freie Wähler zur Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der BayernLB alles zu tun, um Klagen fristgerecht vor dem Verjährungszeitpunkt einreichen zu können. Dies unter Berufung auf die vom Landtag eingeschaltete Anwaltskanzlei Flick, Gocke und Schaumburg auch im Falle von Verwaltungsräten. Das sind aus der CSU-Staatsregierung der seinerzeitige Innenminister Dr. Günther Beckstein, sein Staatssekretär Georg Schmid (jetzt Fraktionsvorsitzender), die ehemaligen Finanzminister Prof. Kurt Faltlhauser und Erwin Huber sowie Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner. Der gegenwärtige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wurde aufgefordert, die Verjährungsfrist nicht verstreichen zu lassen, weil er sich sonst mitschuldig mache. Dringlichkeitsantrag CSU und FDP setzten einen eigenen Dringlichkeitsantrag dagegen, in dem die Entscheidung von Verwaltungsrat und Landesbankvorstand begrüßt wird. Man erwarte eine zügige aber auch sorgfältige und umfassende Prüfung aller Gutachten sowie der Rechtslage einschließlich der Verjährungsfrage. Vorverurteilungen und Verunglimpfungen seien zurückzuweisen. Da könne man nicht herumlavieren, meinte Harald Güller (SPD), der stellvertretende Vorsitzende im HGAA-Untersuchungsausschuss. Wenn der amtierende Finanzminister Fahrenschon auch versichere, er werde rasch entscheiden, dürfe das nicht heißen, von Klagen auch gegen Verwaltungsräte Abstand zu nehmen, sofern diese nicht von sich aus auf die Einrede der Verjährung verzichteten. Es gelte, den Schaden für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Im Feuer stehen demnach derzeit etwa 3,75 Mrd. Euro, von denen 1,625 Mrd. Euro für den HGAA-Kaufpreis vom Freistaat zu zahlen waren. Die gleiche Summe ging zu Lasten des Sparkassenverbandes, der seinerzeit 50% der BayernLB besaß. Weitere Millionenverluste errechnen sich aus Verlustgeschäften wie denen mit den ABS-Papieren. Bernhard Pohl (FW) sah die Glaubwürdigkeit der CSU aufs Spiel gesetzt. Werde jetzt nicht gehandelt, würde Rechtsverweigerung zu Lasten der Steuerzahler begangen. Politische Mitverantwortung Günther Beckstein räumte eine politische Mitverantwortung ein, die ihn belaste. Nachträglich sei der Kauf der HGAA ein teurer Fehler gewesen. Damals jedoch habe er seine Aufgabe als Verwaltungsrat erfüllt, auch wenn er oft an den Sitzungen nicht teilnehmen konnte. Sein einstiger Staatssekretär Georg Schmid bekannte, der Deal mit der HGAA habe sich im Nachhinein als Fehlentscheidung erwiesen. Aus damaliger Sicht sei er in Ordnung gewesen. Er habe die Kaufunterlagen von Fachbeamten seines Hauses prüfen lassen, die alles in Ordnung fanden. Er distanzierte sich indessen vom damaligen Bankchef Dr. Werner Schmidt, dem er vertraut habe. Für Verzicht auf die Verjährungseinrede sah Schmid keinen Grund. So auch Beckstein. Ex-Staatssekretär Hans Spitzner war als Zeuge gleichfalls der Meinung, man habe nicht hinter jedem Punkt den Verdacht haben können, da liege ein fauler Hund begraben. Allerdings habe er gewusst, dass die HGAA schon einige Projekte in den Sand gesetzt hatte. Er habe seinem Minister Erwin Huber deswegen auch bedeutet, Erwin, pass auf das ist eine heiße Kiste. rm Vorerst keine Spielhallen-Abgabe Gesetzliche Regelung scheitert an den Bedenken der FDP Die Forderung der bayerischen Kommunen und ihrer Spitzenverbände einerseits die ungehinderte Zunahme derspielhallen zu bremsen und andererseits finanziell am Umsatz beteiligt zu sein, wird in absehbarer Zeit nicht erfüllt. Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur entsprechenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes blieben im Kommunalausschuss des Landtags auf der Strecke. Während die CSU sich intern für diese Abgabe eingesetzt hatte, vornehmlich um Jugendliche vom Glücksspiel abzuhalten, blieb die FDP beim Nein, so dass es mit Rücksicht auf die Koalition zur Ablehnung kam. Die Opposition trat ebenfalls nicht nur wegen der finanziellen Aspekte für die Abgabe ein, sondern verwies in erster Linie darauf, dass mit der seit Jahren steigenden Zahl von Spielhallen auch die Zahl der Spieler gerade im jugendlichen Alter gestiegen sei. Dieser Trend werde sich fortsetzen. Den Städten und Gemeinden, die gegen das ungehinderte Wachstum von Spielhallen aus baurechtlichen Gründen machtlos sind, fehle es an rechtlichen Grundlagen, Bau und Besuch dieser Geldautomatenhäuser einzuschränken, wozu der positive Aspekt der zusätzlichen Einnahmen komme. So argumentierten Helga Schmitt-Bussinger (SPD) und Christine Kamm (Grüne). Auch Ausschussvorsitzender Joachim Hanisch (FW) war grundsätzlich für eine Gesetzesänderung. 15 Prozent des Umsatzes Die baurechtlichen und sonstigen rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, Spielhallen abzulehnen, seien unzureichend, hieß es im SPD-Gesetzentwurf. Mit einer Abgabe von bis zu 15% des Umsatzes sprächen neben dem gesundheitspolitischen Aspekt auch finanzielle Gründe für eine gesetzliche Neuregelung. CSU weiter für Änderung des Gesetzes Für die CSU kündigte Christian Meißner an, seine Fraktion werde weiter für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes werben, Er appellierte an die FDP, ihre Haltung zu überdenken. Dr. Andreas Fischer (FDP) zeigte grundsätzlich Bereitschaft, gegen Jugendgefährdung einzutreten, Die Änderung des Abgabengesetzes sei jedoch nicht der geeignete Ansatz im Interesse der Gewerbefreiheit und der Konkurrenz auch mit Gaststätten. rm3 GZ BLICKPUNKTE 3 Wirtschaft und Kommunen: Partner im Wettbewerb Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München zur Stadt der Zukunft Beim vbw Kongress Die Stadt der Zukunft Wirtschaft und Kommunen: Partner im Wettbewerb in München diskutierten Vertreter aus Unternehmen und Kommunen Ansatzpunkte für mehr Wachstum und Lebensqualität in bayerischen Städten und Gemeinden. Dabei wies vbw-hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt darauf hin, dass es in den Kommunen erhebliche Reserven und Potenziale gibt, um öffentliche Leistungen kundenfreundlich und effizient zu erbringen. Diese ließen sich durch transparentere Strukturen und mehr Liberalisierung in der Daseinsvorsorge erschließen hatte die vbw Die Stadt der Zukunft am Beispiel von sechs Städten beleuchtet und Kriterien entwickelt, anhand derer sich eine Musterstadt der Zukunft orientieren sollte. In dieser Studie wurden Brossardt zufolge Managementsysteme, die in vielen Einheiten anfallende Aufgaben effizient bündeln sowie Gebührenrechner im Internet, mit denen die Bürger für ihre konkrete Situation die entsprechenden Kosten ermitteln und am besten Innenminister Joachim Herrmann, vbw-hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und Erlangens OB Dr. Siegfried Balleis (v. l.). drei zentrale Zukunftsaufgaben identifiziert, die die Städte zu bewältigen haben, wenn sie als moderne Dienstleister für Unternehmen und Bürger auftreten wollen. Sie benötigten mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Nachhaltigkeit. Gesamtüberblick Empfohlen werde vor diesem Hintergrund eine Konzernbilanz Stadt, die einen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Tätigkeit einer Stadt schafft, indem sie möglichst vollständige, aktuelle und übersichtliche Daten wie Mitarbeiterzahlen, Vermögen, Umsatz, Gewinne, Verluste und Kostenstrukturen abbildet, so Brossardt. Diese Bilanz sollte vor allem einen Überblick über die finanziellen Verflechtungen der einzelnen Organisationseinheiten geben. Erst transparente und vergleichbare Leistungskennziffern böten die Möglichkeit zu interkommunalen Leistungsvergleichen, einem systematischen Benchmarking sowie dem Heben von Effizienzpotenzialen. Hierzu empfehle die vbw u. a. zentrale auch Vergleichskosten aus anderen Kommunen abrufen könnten. Mit Blick auf die dritte Zukunftsaufgabe Nachhaltigkeit erklärte der Hauptgeschäftsführer, moderne Städte müssten nachhaltig wirtschaften, um als Standort dauerhaft attraktiv zu sein. Nur so blieben sie finanziell und politisch stark genug, um ihre kommunalen Aufgaben dauerhaft und solide erfüllen zu können. Dazu gehöre in erster Linie ein starkes, lebendiges Unternehmertum vor Ort. Städte und Gemeinden müssten sich mehr denn je als moderne Dienstleister für Bürger und Wirtschaft erweisen, bemerkte Brossardt. Um lokale Standortqualitäten zu fördern und im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssten sich öffentliche und privatwirtschaftliche Anbieter von kommunalen Dienstleistungen als Partner verstehen. Der vbw-hauptgeschäftsführer forderte die Kommunen auf, nur dort tätig zu werden, wo sie der Überzeugung sind, Aufgaben besser erledigen zu können als private Unternehmen. Städte und Gemeinden sollten sich auf Tätigkeiten konzentrieren, die zu ihrem Kerngeschäft gehören. Andere Aufgaben könnten sie an Fachleute privatwirtschaftlicher Firmen übergeben oder auch in Kooperation mit ihnen übernehmen. Ziel und Motivation bei der Prüfung, wer welche Aufgaben übernehmen kann, müsse die Frage sein, wie die notwendigen Dienstleistungen für Wirtschaft und Bürger sicher, gut und günstig erbracht werden können. Dazu sollten Kommunen auch die Angebote der Privatwirtschaft vor Ort stärker berücksichtigen. Fehlendes Berichtssystem Hinterlegt wurden die Positionen der vbw durch einen Vortrag von Dr. Karl Lichtblau, Sprecher der Geschäftsführung der IW Consult GmbH. Dr. Lichtblau zeigte Ansätze auf, über die Kommunen mehr Effizienz und Transparenz erreichen können. Zudem entwickelte er Vorgehensweisen, um Bereiche herauszuarbeiten, in denen Kommunen die Beauftragung oder Abgabe von Leistungen an den Markt prüfen sollten. Nach seiner Expertise handelt es sich bei ca. drei Viertel aller kommunalen Tätigkeiten - in Kernverwaltung und Kommunalunternehmen - um wirtschaftliche Tätigkeiten, bei denen sich diese Prüfung lohnt. Lichtblau zufolge fehlt den Städten ein Berichtssystem Konzernbilanz Stadt. Städte benötigten moderne Verwaltungen und effiziente Strukturen, weshalb permanentes Benchmarking vonnöten sei. Wirtschaftsfreundlichkeit sei ein zentrales Element nachhaltiger Ausrichtung. Städte, so Lichtblaus Empfehlung, sollten nur dort wirtschaftlich tätig werden, wo sie die Aufgaben nachhaltig besser erledigen können. Leistungsprinzip Aus Sicht von Innenminister Joachim Herrmann ist das Leistungsangebot der Kommunen speziell auf dem Feld der Daseinsvorsorge hoch zu werten. Der Freistaat stelle hier einen überzeugenden Rechtsrahmen zur Verfügung. Ortsnähe und das Wissen um die lokalen Belange lieferten auch in Zeiten der Finanzkrise überzeugende Konzepte. Herrmann: In der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die große Bedeutung unserer bayerischen Kommunen nicht zuletzt als sicherer Arbeitgeber für Beschäftigte in kommunalen Unternehmen oder als verlässlicher Partner für private Unternehmen besonders deutlich. Soweit sich die Gemeinden auf dem Feld der Daseinsvorsorge bewegten, müsse es ihnen unbenommen bleiben, die Versorgung der Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Gemeinwohlerwägungen Liebe Leserinnen und Leser, Kolumne GZ Heinrich Lenz Pro und Contra: Der neue Personalausweis fluss die demokratische Mitsprache der Bürger bei den wichtigen Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Bedachte Privatisierungen Alles aus einer Hand Kompetenz für Städte, Kommunen und Bauherren schon im Mittelalter gab es das Bestreben, die Identität adliger Personen möglichst zweifelsfrei und schnell über Wappen, Orden oder Zunftzeichen festzustellen. Mit der Einführung des Adelsregisters in Bayern im Jahre 1808 hat man diese Linie fortgesetzt und erst im Jahre 1938 kam dann die sogenannte Kennkarte für alle Deutschen ab dem 15. Lebensjahr als Pflichtausweis, der stets mitzuführen war. Zwischendurch gab es noch den Ausweis in Buchform und ab 1. April 1987 folgte die kunststofflaminierte Karte mit Papierinlett, die 2001 noch mit einem Identigram (Sicherheitsmerkmal zur Vermeidung von Fälschungen) versehen wurde. Soweit zur Geschichte des Personalausweises in Kurzform. Ab November 2010 soll mit dem elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Er wird die Sicherheit und den Komfort bei E-Business- / E-Governmentgeschäften deutlich erhöhen und Bürokratiekosten wegen der vielseitigen Verwendbarkeit reduzieren. Mit Biometriefunktion (digitales Foto und Fingerabdruck), digitaler Signatur, Berechtigungszertifikat und Internetzugang können online Einkäufe, Bankgeschäfte und Behördengänge abgewickelt oder Tickets gekauft werden. Zudem gilt er als ein sicheres Dokument auf Reisen sowie bei Personenkontrollen. Gegen all diese Neuerungen und Vorzüge gibt es nichts einzuwenden. Frau Erika Mustermann zeigt sich aber nicht nur von der Schokoladenseite, sie treibt auch vielen Rathauschefs Sorgenfalten auf die Stirn. Nicht wenige Gemeinden in Bayern müssen horrende Summen aufbringen, um die neue Software kompatibel zu gestalten und lauffähig zu bekommen. Die Bürger zahlen mehr als das Dreifache, um künftig verreisen zu können, die Antragsdauer wird wegen persönlicher Vorsprachen deutlich zunehmen. Der elektronische Ausweis bringt auch die AKDB an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Mehr als tausend Mitarbeiter der Einwohnermeldeämter mussten geschult und aufwendige Installationsarbeiten geleistet werden. Die Datenschützer melden schon im Vorfeld Bedenken an und verweisen auf gravierende Sicherheitslücken. Mit der massiven Zunahme des Internet- Booms und der zentralen Datenbestände ist die Bedrohung von IT-Einrichtungen rapide gestiegen. So wurden in Deutschland im Jahre 2004 beispielsweise rund Sicherheitsvorfälle gemeldet, die meisten davon werden erst gar nicht oder zu spät erkannt. Datendiebstahl ist heute keine Seltenheit mehr. Viren, Trojaner & Co. sind kaum noch zu beherrschen. Nicht zuletzt testen Hacker und Studenten die Systemgrenzen aus oder rächen sich Mitarbeiter am Arbeitgeber bei Kündigung bzw. Arbeitsplatzverlust. Wer garantiert dafür, dass die Home- PCs mit Firewalls ausgestattet sind, die unberechtigte Zugriffe verhindern? Wieder einmal werden wir feststellen müssen, dass die DSL-Zugänge für Gemeinden und Privatleute für diese Technik nach mittlerweile fünf Jahren Breitbandinitiative immer noch unzureichend sind. Wir sollten darüber nachdenken, ob die volle Kostenverlagerung auf die Kommunen noch gerechtfertigt ist und müssen nicht das erste Mal die Musik bezahlen, die andere bestellt haben. Legitim wäre auch, eine längst überfällige Anpassung der Pro-Kopf-Pauschalen gemäß Art. 7 FAG bei den anstehenden Verhandlungen einzufordern. Auf jeden Fall besteht Veranlassung, die weitere Entwicklung kritisch zu beobachten und abzuwarten, wie sich der Ausweis in der Praxis bewähren wird. Jesus jedenfalls hatte keinen Personalausweis, er wurde trotzdem sehr verehrt! Ihr Heinrich Lenz Es hat sich gezeigt, dass der für eine Privatisierung früher oftmals pauschal hervorgebrachte Satz Private können es besser und billiger nicht trägt, fuhr der Kommunalminister fort. Ein maßvoller und bedachter Ansatz der bestehenden Privatisierungsmöglichkeiten könne zwar durchaus Vorteile wie größere unternehmerische Freiräume oder Nutzung von privatem Know-how bringen; es müsse dabei aber immer darauf geachtet werden, optimale Lösungen zu finden und für die Bürger auf lange Sicht günstige Preise zu gewährleisten. Denke man an die Stadt der Zukunft, so müsse auch darauf verwiesen werden, dass im Zuge der demografischen Entwicklung auf allen Gebieten mit deutlichen Umbrüchen zu rechnen sei, betonte Herrmann. Bei den Konzepten für die Zukunft gelte es, die Funktionsfähigkeit der Siedlungsstruktur und die langfristigeauslastung und Aufrechterhaltung wohnortnaher Einrichtungen undangebote der Daseinsvorsorge zu sichern. Dabei sei auch der interkommunalen Abstimmung und Zusammenarbeit wesentliche Bedeutung beizumessen. In einer engagierten Podiumsdiskussion erläuterten Andreas Eisele, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen - Landesverband Bayern e. V., und Otto Heinz, Präsident des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V., die Leistungsfähigkeit ihrer Branchen auch mit Bezug auf kommunale Anliegen und Entwicklungen und die Beeinträchtigung der privater Unternehmen und Effizienzpotenziale durch den aktuellen Trend zur Rekommunalisierung. Weitere Optimierung Dr. Siegfried Balleis, Oberbürgermeister von Erlangen, stellte hierzu dar, dass die kommunale Seite den in der bayerischen Verfassung gesetzten Rahmen für kommunalwirtschaftliche Tätigkeit nicht ausschöpfen würde. Als wichtige Beiträge zu einer weiteren Optimierung kommunaler Effizienz benannte er die Umstellung auf die doppische Buchführung, die Einführung einer Konzernbilanz Stadt sowie Möglichkeiten, die sich mit PPP- Projekten bieten. DK Innovationspreis der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken Traditionell zeichnen die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf ihrem Wirtschaftstag in Rosenheim Bayerns Mittelstandsbetrieb des Jahres aus. Der mit Euro dotierte Preis ging dieses Jahr an die Leeb Mechanik GmbH aus dem niederbayerischen Oberpöring. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, ist von der Entwicklung der Leeb Mechanik GmbH beeindruckt: Das mittelständische Familienunternehmen beweist, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind. Stephan Götzl (l.), und Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (r.), gratulierten der Geschäftsleitung der Leeb Mechanik GmbH zum Innovationspreis der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken: Siegfried Horsch (2. v. l.), Johann Huber (3. v. l.), Judith Ehmann-Leeb sowie Geschäftsführer Theodor Leeb (2. v. r.). Herrmann nannte eine Reihe gewichtiger Gründe, die für eine maßgebliche kommunale Beteiligung am Leistungsangebot sprechen an vorderster Stelle die Gemeinwohlerwägungen. Nicht Gewinnerzielung, sondern ein dem übergeordneter öffentlicher Zweck präge die Unternehmen der öffentlichen Hand. Dies schließe mit ein, dass sie sich auch einem Qualitätswettbewerb stellen. Darüber hinaus seien Unternehmen ein bedeutendes Steuerungsinstrument für die Kommunen, um Infrastruktur zu sichern und attraktive Standortbedingungen zu schaffen. Nicht zuletzt sichere der kommunale Ein- Standortentwicklung und Städtebau Bayerische Landessiedlung GmbH Franziskanerstraße München Tel. (0 89) Energie und Kommunale Entwicklung Wohnungs- und Eigenheimbau Informationen: ENTWICKELN ERSCHLIESSEN GESTALTEN WERTE SCHAFFEN Mehr anzeigen
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