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Timestamp: 2020-07-09 15:24:17
Document Index: 42301402

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 13', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 1']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 08.11.2016
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:08 Uhr
Petra Kamolla stellv. Bezirksbürgermeisterin	ab 16.20 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.10.2016
3.1	Lehrschwimmbecken Holzen
4.1	Förderung des grünen Umfeldes in Dortmund
hier: Baumpflanzungen
(Drucksache Nr.: 06015-16)
4.2	Aufstellen von zwei Bänken auf dem Platz oberhalb der
Emscherpromenade westlich der Brücke "Emschersteg Ost"
(Drucksache Nr.: 06172-16)
4.3	Kennzeichnung "30" in Tempo-30-Zonen
(Drucksache Nr.: 06186-16)
5.1	Verwendung der Finanzmittel im Haushalt 2016
hier: Erhöhung der Beschlusssumme für die Anschaffung eines Bücherschranks
(Drucksache Nr.: 02608-15-E7)
5.2	Jubiläum des Hörder Frauenchors 1942
(Drucksache Nr.: 06014-16)
5.3	Übertragung von Haushaltsmitteln der BV-Hörde
(Drucksache Nr.: 06017-16)
5.4	Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
hier: Beschlussvorschlag nach erfolgtem Ortstermin
(Drucksache Nr.: 04696-16-E1)
5.5.1	„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
5.5.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
5.6	Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
5.7	Finanzierung eines regelmäßig erscheinenden Seniorenbriefes im
Stadtbezirk Hörde für Layout, Erstellung und Flyerdruck
(Drucksache Nr.: 06158-16)
5.8	Finanzielle Unterstützung des Projektes des
10.2	Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
11.1	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
11.2	Bebauung am Sommerbergweg
(Drucksache Nr.: 06016-16)
11.3	Bauleitplanung; 33. Änderung, Teil II des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II -, zugleich Änderung des Bebauungsplanes VEP Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -
11.4	Widmung von Straßen in Phoenix-West (Dortmund-Hörde)
(Drucksache Nr.: 05889-16)
11.5	Widmung von Straßen in Dortmund-Hörde (Phoenix-See)
(Drucksache Nr.: 05891-16)
11.6	Widmung von Straßen in Dortmund-Benninghofen
(Drucksache Nr.: 05859-16)
11.7	Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
11.8	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
11.9	Beschilderung Ladestationen Elektrofahrzeuge
(Drucksache Nr.: 06160-16)
11.10	Reinigung Fuß/Radwege
(Drucksache Nr.: 06161-16)
11.11	Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 06167-16)
11.13	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
11.14	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
11.15	Tiefbaubaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2016 - 2018
(Drucksache Nr.: 05228-16)
11.16	Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße
(Drucksache Nr.: 05405-16)
12.1	Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Protokollgenehmigung des stattgefundenen Ortstermins
(Drucksache Nr.: 06013-16-E1)
12.1.1	Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 06013-16)
12.2	Grundstücksverkauf von Grabelandflächen
(Drucksache Nr.: 05529-16-E1)
13.1	Folgenutzung Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06171-16)
13.2	Temporegelung Syburger Straße
(Drucksache Nr.: 06170-16)
13.3	Geschwindigkeitsbegrenzung Ölpfad
(Drucksache Nr.: 11158-13-E1)
Zwei Schreiben des Bezirksbürgermeisters über die Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten um die Tagesordnungspunkte:
TOP 11.17 – Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung der zeitlich befristeten geöffneten Straße „Am Ellberg“ auf Tempo 30 in ganzer Länge –
TOP 11.18 – Erläuterung zur Baustelleneinrichtung für das Projekt „Willem-van-Vloten-Straße 81“ –
Der Tagesordnungspunkt 5.3 – Übertragung von Haushaltsmitteln der BV-Hörde – Antrag der SPF-Fraktion – wurde von der Tagesordnung genommen.
Weiter lagen den Bezirksvertretungsmitgliedern noch 2 Schreiben mit 3 Anträgen zu Restmitteln zum Tagesordnungspunkt 5.5.2 als Tischvorlage vor.
1.	Schreiben von Frau Thönnissen – Fachreferentin für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Hörde –
2.	Schreiben von der Geschäftsführung mit den Anträgen von Grünbau und dem VfL Hörde
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung der Tagesordnung, der Absetzung eines Tagesordnungspunktes sowie den Anträgen wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.10.2016
Herr Wolf – Linke - bat um Einfügung
Ullrich Sierau mitgeteilt
*Ergänzung: schriftlich zugesagt hätte
Nach ….. Linksabbieger wieder eingeführt.
*Ergänzung: Weiterhin solle eine kurzfristig bessere Sicherung für Radfahrer im Einmündungsbereich der Alfred-Trappen-Straße geprüft werden.
Die Anregung, eine Begrenzungsmarkierung zwischen der Fahrbahn und dem Radweg mit Geräuschmarkierungen zu versehen, damit die Fahrzeuge ein Signal bekommen, dass sie auf dem Radweg sind, solle geprüft werden.
Nach……beantwortet werden kann.
*Ergänzung: Außerdem wurde angeregt, von suggestiven Fragen Abstand zu nehmen. Herr Wolf machte darauf aufmerksam, dass bei einem überarbeiteten Fragenkatalog nicht der Einwand gelten könne, das Anfragen nur in aller gebotenen Kürze nach der Geschäftsordnung der Stadt Dortmund gestellt werden können.…..
Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 04.10.2016 wurde mit den og. Ergänzungen genehmigt.
Platz vor Cafe Aufbruch
(Drucksache Nr.: 06326-16-E1)
Frau H. regt an, den Platz vor Cafe Aufbruch neu zu gestalten und einige Dinge dort aufzustellen.
Im Einzelnen äußerte sie folgende Ideen:
-	Aufstellen von Fahrradständern (sehr wichtig)
-	Installation von Spielgeräten für Kinder und Erwachsenen
-	Rosenbögen
-	Bücherschrank
-	Apfelbaum
-	Hinweisschild für Cafe Aufbruch
-	Benennung des Platzes
Schimmbad Holzen
(Drucksache Nr.: 06326-16-E2)
Herr G. machte darauf aufmerksam, wie wichtig Wasser bzw. Schwimmbäder für diese Gesellschaft sind. Er wünscht sich eine Reaktivierung des Lehrschwimmbeckens Holzen und versprach eine 100%ige Auslastung von 7.00-22.00 Uhr.
Holzen - Gewerbemischgebiet -
(Drucksache Nr.: 06326-16-E3)
Herr M. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen. Die Geschäftsführung wird daran erinnern.
(Drucksache Nr.: 06013-16-E2)
Das Ehepaar St. überreichte einen neuen Fragenkatalog zur Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße. Die Geschäftsführung sagte zu, diesen an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
Herr Peper von der Liegenschaftsverwaltung stellte die 3 Varianten vor, die von dem Gutachterbüro bewertet und mit Kosten hinterlegt sind.
1.	Umbau nach Minimalaufwand rd. 254.000 Euro brutto (Duschen und Umkleiden bleiben weitestgehend erhalten und werden instandgesetzt. Ein zweiter Rettungsweg wird angelegt.)
2.	Umbau nach Plänen des Sportvereins rd. 336.000 Euro brutto (zusätzliche Toiletten werden im hinteren Bereich erstellt)
3.	Umbau nach modifizierter Planung (durch Fachbereich Liegenschaften) des Sportvereins rd. 305.000 Euro brutto (mit kleineren Änderungen und Minimierungen)
Zudem stellte Herr Peper die Alternative vor, einen möglichen Bedarf des Sportvereins nach zusätzlichen Duschen und Toiletten durch das Aufstellen von entsprechenden Containern zu decken. Diese Lösung würde (ohne Verbringungskosten) geschätzt ca. 50.000 Euro kosten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und stellt fest, dass der Sportverein bereits erklärt habe, solche Container nicht zu benötigen.
Die Bezirksvertretung Hörde bringt zum Ausdruck, dass wegen der nachgewiesenen Kostenhöhe keine der 3 Varianten in Frage kommt.
Aus der Bezirksvertretung wird angeregt zu prüfen, ob es grundsätzlich möglich ist, den Gebäudeteil der Eintracht Grundschule, in dem sich das Lehrschwimmbecken befindet, so zu vermieten oder zu verpachten, dass ein Betreiber eigenverantwortlich und auch selbst haftend völlig unabhängig von der Stadt Dortmund diesen Gebäudeteil umbauen und betreiben kann.
Förderung des grünen Umfeldes in Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Vereins Grüner Kreis Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Aufstellen von zwei Bänken auf dem Platz oberhalb der
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus dem Ansatz Nr. 27 „Sanierung von Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk“ – konsumtiv – HH 2016 – 2 Bänke auf dem Platz oberhalb der Emscherpromenade, westlich der Brücke „Emschersteg Ost“ zwei Bänke anzuschaffen und aufstellen zu lassen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob innerhalb von Tempo-30-Zonen ausreichend häufig durch eine auf der Straße zu lesende „30“ auf die einzuhaltende Geschwindigkeit aufmerksam gemacht wird.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Verwendung der Finanzmittel im Haushalt 2016
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, für die Aufstellung eines Bücherschrankes im Bereich des Friedrich-Ebert-Platzes weitere 3.500 Euro zur Verfügung zu stellen und die Beschlusssumme damit auf 8.500 Euro zu erhöhen.
Jubiläum des Hörder Frauenchors 1942
Die Bezirksvertretung Dortmud-Hörde beschließt, anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Hörder Frauenchors einen Zuschuss in Höhe von 225,00 Euro (3 Euro x 75 = 225 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Übertragung von Haushaltsmitteln der BV-Hörde
Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Anschaffung einer Beschallungsanlage in der Jugendfreizeitstätte Wellinghofen 4.000 Euro aus dem Sammelansatz „Jugendarbeit in den Stadtteilen“, verfügbar sind noch 11.000 Euro, zur Verfügung zu stellen.
Nach eingehender Diskussion stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Für die Vorlage wird eine Empfehlung ausgesprochen mit Ausnahme des drittletzten Absatzes auf Seite 5: „ Für das Haushaltsjahr 2017 werden die konsumtiven Mittel…………….“
Abstimmungsergebnis:	bei 4 Ja Stimmen (3 mal Grüne, 1 mal Linke) und 11 Gegenstimmen abgelehnt
Abstimmungsergebnis:	bei 4 Gegenstimmen (3 mal Grüne, 1 mal Linke) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einstimmig, eine Beschlussfassung in die kommende Sitzung am 06.12.2016 zu verschieben.
zu TOP 5.5.2
Die Beschlussfassung über diese Vorlage wird einstimmig in die kommende Sitzung am 06.12.2016 geschoben.
Finanzierung eines regelmäßig erscheinenden Seniorenbriefes im
Nach eingehender Diskussion änderte der Antragsteller den Antrag wie folgt ab:
Der letzte Satz im Beschlusstext: „ In den Folgenjahren läge der Betrag (bei 3maligem Erscheinen) bei 771,84 Euro“ wird aus dem Beschlusstext entfernt und in die Begründung geschoben.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den ausgewiesenen Restmitteln – konsumtiv – 1.343,04 Euro für die Finanzierung zur Erstellung, Layout und Druck des Seniorenbriefes im Jahr 2017 zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Beschlussfassung über die Eingabe in die Sitzung vom 06.12.2016.
Die Geschäftsführung wird gebeten, zu hinterfragen, ob die ursprüngliche Schulhofgestaltung einem solchen Antrag entgegensteht (Förderschädlichkeit) und bei der Schule zu hinterfragen, ob die AG’s auf Dauer angelegt sind (Nachhaltigkeit).
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zum Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:
„Gibt es außer der Verlagerung der Möbelbörse nach Hacheney noch weitere Verlagerungen nach Hacheney, die Einfluss auf die Verkehre haben könnten?“
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt wird aufgefordert, die Einleitung des vom Investor begehrten Bebauungsplanverfahrens für das Schwerpunktprogramm 2017 vorzusehen und somit die angestrebte Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern auf dem beplanten Areal am Sommerbergweg zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:	mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Sitzung am 06.12.2016 und bittet um die Einladung eines Berichterstatters.
Widmung von Straßen in Phoenix-West (Dortmund-Hörde)
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Stichstraße der Robert-Schuman-Straße (Zufahrt Nordwest Handel AG) und der westliche Abschnitt der Carlo-Schmid-Allee (Walter-Bruch-Straße bis Ende) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
Widmung von Straßen in Dortmund-Hörde (Phoenix-See)
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Stichstraße der Hörder Hafenstraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie der daran anschließende Verbindungsweg (östlich Hörder Hafenstraße Nr. 6 – ehemaliges Magazingebäude) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
Widmung von Straßen in Dortmund-Benninghofen
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Straße Hofeswiese ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie der Verbindungsweg zur Straße Overgünne mit der Beschränkung auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wege-gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Anregung aus, die Einführung der blauen Umweltplakette in den Städtetag einzubringen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
Die Verwaltung möge die Parkplätze im Bezirk Hörde, die mit Ladestationen ausgestattet sind, mit der Beschilderung „Absolutes Haltverbot“ (Zeichen 283) und dem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ (Zusatzzeichen 1026-60) ausstatten. Sind diese Parkplätze in der Bewirtschaftung, sollen diese Parkplätze von der Gebührenpflicht befreit werden. Die Verwaltung möge prüfen, ob dies gesondert zu beschildern ist oder die obige Beschilderung ausreichend ist.
Reinigung Fuß/Radwege
Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass in den Herbstmonaten Radwege bzw. Fuß/Radwege, die der Reinigungspflicht der Stadt Dortmund unterliegen, vermehrt gekehrt werden.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Gegenstimme (SPD-Fraktion) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde beantragt, die wieder einzurichtende Tempo-30-Zone auf der Wittbräucker Straße vor der Höchstener Grundschule in östlicher Richtung bis zur Straße „Ziegenpfad“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis:	bei 5 Gegenstimmen (1 SPD, 1 Linke und 3 Grüne) mit 10 Ja-Stimmen so beschlossen
I.	Der Rat der Stadt beschließt, die gemäß Ziffer 8 dieser Vorlage redaktionell angepasste Begründung vom 30.09.2016 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - beizufügen.
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1)
II.	Der Rat der Stadt beschließt die gemäß Ziffer 8 dieser Vorlage redaktionell angepasste Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob nicht die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck ebenfalls zu beteiligen ist, da deren Gebiet auch betroffen ist.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die Sitzung am 06.12.2016. Die Fraktionen sind aufgefordert, möglichst kurzfristig ihre Fragen zur Vorlage zu formulieren und der Geschäftsführung zuzuleiten, damit diese Fragen möglichst schriftlich bis zum 06.12.2016 beantwortet werden können.
Tiefbaubaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2016 - 2018
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Baumaßnahmen zur Kenntnis.
Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, die Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 204.000,00 Euro durchzuführen.
Die Finanzierung der Erneuerung der Lichtsignalanlagen erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2017	204.000,00 Euro
Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.732,00 Euro.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst den Beschluss, wie in der Protokollnotiz formuliert, die zuständigen Fachverwaltungen prüfen zu lassen, ob und wie die Anregungen aus der Bürgerschaft umgesetzt werden können.
Da auch Herr Pfeiffer an dem Ortstermin teilgenommen hat, bat er darum, in die entsprechende Teilnehmerliste mit aufgenommen zu werden.
-	Gibt es schon eine Planung, welche Nutzung der Loh-Grundschule nach dem Umzug der Höchstener Grundschule in das neue Schulgebäude Ende 2016 beabsichtigt ist?
-	Ist es geplant, das Grundstück und das Gebäude zu veräußern?
-	Wann wird die ursprüngliche Tempo-Regelung mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h für das Teilstück der Syburger Straße zwischen Brücke A 45 und Kreisstraße wieder eingeführt?
Geschwindigkeitsbegrenzung Ölpfad
-	Aus welchen Gründen wurde der Beschluss der Bezirksvertretung Hörde vom 12.11.2013 (Tagesordnungspunkt 11.7) bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt?
-	Warum ist die Erinnerung an Herrn Brockmeier in der BV-sitzung am 24.05.2016 bisher ohne Folgen geblieben?
-	Wenn es eine sachliche Begründung für die Nichtausführung des BV-Beschlusses geben sollte, warum wurde die BV Hörde nicht darüber informiert?