Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrverbot&skip=20
Timestamp: 2020-07-14 09:38:38
Document Index: 129057464

Matched Legal Cases: ['§41', '§25', '§ 11', '§ 25', '§ 37', 'BGH', '§ 11', '§ 46', '§ 41']

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Erhöhung der Geldbuße statt Fahrverbot
4 Ss OWi 74/03
BKatV 2; StVO 35
Keine unklare Schilderung
2 ObOWi 43/2003
StVO §§41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4; StVG §25 Abs. 1 Satz 1; WiG § 11 Abs. 2
1. Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens, so liegt ein Verbotsirrtum vor. Der Verbotsirrtum ist als vermeidbar zu bewerten, wenn er auf mangelnder Kenntnis der einschlagigen Straßenverkehrsvorschriften beruht.
2. Sind an einem Pfosten ein Zusatzschild und zwei Vorschriftszeichen übereinander angebracht und irrt ein Fahrzeugführer über die (objektiv) beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte
Vorschriftszeichen, so stellt dies einen vermeidbaren Verbotsirrtum dar. Dieser kann dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt.
1 ObOWi 58/2003
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; StVO § 37 Abs. 1 und 2; BKat r. 132.2
Der Senat hält daran fest, dass es für die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens nicht darauf ankommen kann, ob nach der (zutreffenden) Einschätzung eines Betroffenen eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (wie BayObLGSt 1996, 188/191).
Fahrerlaubnis und allgemeine Kriminalität
von Hans Piesker
Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Delikten der allgemeinen Kriminalität ist nach Ansicht des Autors weiterhin geboten. Er setzt sich in seiner Entscheidungsanmerkung kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (siehe VD 2003, 98) auseinander. Von Hans Piesker
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19 E 808/01
FeV §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3
1. Zur Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Kraftfahreignung nach einem Auffahrunfall in Folge eines Kreislaufversagens.
2. Nach einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten ärztlichen Gutachtens ist ein vom Betroffenen im Widerspruchsverfahren vorgelegtes Gutachten bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen.
3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf ihre vorgeschriebene Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung auch im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig machen.
4. Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren nach einer Fahrerlaubnisentziehung vor ihrer Mitwirkung bei der ärztlichen Begutachtung vom Betroffenen,
auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Anwaltskosten zu verzichten, so ist dies ermessensgerecht und sachlich gerechtfertigt, wenn es der Betroffene zuvor ohne ausreichenden Grund an der gebotenen Mitwirkung bei der Aufklärung von Eignungsbedenken hat fehlen lassen.
Darlegungsanforderungen bei Verkehrsverstoß
1 Ss 184/02
OWiG § 46; StVO § 41
Zu den Darlegungsanforderungen beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei grob pflichtwidrigem Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung).