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Timestamp: 2018-04-25 10:40:41
Document Index: 230468855

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 24', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 16', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 25']

1 Euro Job abgelehnt - Leistungen um 100% gekürzt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.10.2005, 15:13 #1
qwechsk->Emailproblem
1 Euro Job abgelehnt - Leistungen um 100% gekürzt
folgendes habe ich soeben von der Arbeitsgemeinschaft erhalten:
................................................................. .......................
Betreff: Anhörung nach § 24 SGB X
in der Leistungsangelegenheit Christoph Schxxxxxx
Sehr geehrter Herr Schxxxxxx,
Per Eingliederungsvereinbarung vom 25.09.2005 wurde Ihnen eine Arbeitsgelegenheit nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 3 SGB II bei der Stadtverwaltung Hückelhoven, Herrn Grates, zugewiesen.
Wie mir zwischenzeitlich bekannt wurde, sind Sie dort bisher nicht vorstellig geworden. Dies stellt eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II ) Weigerung eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II auszuführen) dar. Aufgrund dessen beabsichtige ich, Ihre Regelleistung ab dem 01.11.2005 für die Dauer von drei Monaten um 100 Prozenz abzusenken.
Vor Erlass eines formellen Bescheides gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, sich bis spätestens zum 19.10.2005 im Rahmen des Anhörungsverfahrens (§ 24 SGB X) zu den für meine Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äussern.
1. Wieso sollen meine Leistungen gleich um 100% gekürzt werden. Bisher ging ich von 30% aus? Den 1 Euro Job nehme ich übrigens aus Prinzip nicht an. Lasse mich nicht zur Zwangsarbeit verpflichten. Auch die Eingliederungsvereinbarung habe ich unter Anwendung von Drohungen und gegen meinen Willen, was ich auch auf der Vereinbarung vermerkt habe, abgegeben. Bisher wurden mir zwei 1 Euro Jobs angeboten.
2. Wovon soll ich noch leben, wenn mir 100% gekürzt werden? Hab ich noch eine andere Möglichkeit, als mich "anderweitig" zu finanzieren?
Der angebotene 1 Euro Job ist übrigens nichts anderes, als 3 Stunden täglich Müll in der Stadt aufzuheben (nätürlich schön mit einer roten Weste bekleidet, damit auch jeder weiss, dass man ein 1 Euro Jobber ist) und anschliessend 3 Stunden auf dem örtlichen Friedhof Bier zu trinken. Ich weiss das daher, weil ein Bekannter von mir, dort mal seinen 1 Euro Job abgeleistet und sofort wieder aufgegeben hat. Ausserdem lebe ich in einer kleinen Stadt mit einem sehr überschaubaren Stadtzentrum. Insofern sieht man die 1 Euro Jobber (hauptsächlich stadtbekannte Penner die dann Abends am Kiosk rumlungern) täglich.
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14.10.2005, 16:08 #2
ersteinmal ist es wichtig zu wissen, ob Du diese Stelle nicht angetreten bist. Und 2. müssten wir das Alter wissen.
§ 31 Abs.5 Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. 2Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. 3Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.
14.10.2005, 16:17 #3
ich bin 24 Jahre alt und wohne situatonsbedingt wieder (in einem Anbau) bei meinen Eltern. Da ich zusätzlich ausbildungssuchend gemeldet bin, beziehen meine Eltern noch Kindergeld, welches sie für die Unterkunft einbehalten (154 Euro). Dies beinhaltet allerdings nicht die Verpflegung. Ich zahle alles selber, werde von meinen Eltern finanziell überhaupt nicht unterstützt ... darf hier eigentlich nur schlafen. Selbst wenn sie mich unterstützen wollen würden, könnten sie es nicht.
Den 1 Euro Job, welcher mir zwei Mal in zwei aufeinanderfolgenden Wochen angeboten wurde (diesen Monat), habe ich nicht angenommen bzw. mich nicht vorgestellt und das werde ich auch nicht.
Aufgrund der zitierten Regelung bedeutet das wohl tatsächlich, dass ich ab dem 01.11. so ziemlich aufgeschmissen bin.
14.10.2005, 16:21 #4
Ja leider sieht es erstmal so aus. Du kannst allerdings Leensmittelgutscheine bekommen. Vielleicht gehst Du jetzt mal zu einem Anwalt (Prozesskostenhilfe).
Dürfte ich noch wissen, warum du die Tätigkeit nicht aufgenommen hast. Eventuell kann man etwas über diese Schiene machen.
14.10.2005, 16:35 #5
Den, oder andere 1 Euro Jobs, nehme ich aus Überzeugung nicht an. Mehrere Gründe:
1. Die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung, welche Voraussetzung für die Zuweisung einer "Arbeitsgelegenheit" ist, habe ich lediglich unter Androhungen von Leistungskürzungen unterschrieben. Ich hatte keinerlei Mitbestimmungsrecht, wie es bei zivilrechtlichen Verträgen üblich ist. Somit ist dieser "Vertrag" m.E. nach verfassungswidrig. Das habe ich unter der EG auch so vermerkt.
2. Gleiches gilt für die Arbeitsgelegenheiten.
Ausserdem, ein bisschen lang, aber vollkommen zutreffend:
Nach § 2 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 c und d SGB II bin ich unabhängig von meiner individuellen Neigung verpflichtet und genötigt, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierten Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dies ist ein verfassungswidriger und gegen sonstige Menschenrechte verstoßender Zwang in eine Arbeit ohne angemessenes Äquivalent. Zudem werde ich dadurch sozial ausgegrenzt, indem meine Armut bei den Arbeitsgelegenheiten vorgeführt wird und ich gegenüber den übrigen Arbeitnehmern/innen ungleich behandelt werde. (Verletzung meines Grundrechtes aus Art. 3 GG und der Gleichheitsrechte aus der Landesverfassung und die über Art. 25 GG geltenden sowie ratifizierten einschlägigen Rechte.) Jeder Anerkennungswert der Tätigkeit wird auch dadurch torpediert, weil individuelle Neigungen und die damit verbundene Zufriedenheit nicht berücksichtigt werden. Der Mensch ist keine auswechselbare Ware, sondern nach Alter, Geschlecht, Lebens- und Berufserfahrung, Fähigkeiten und Neigungen ausgerichtetes Individuum.
Die Arbeitsgelegenheitsmaßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten sowie Artikel 12 Absätze 2 und 3 GG. Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird ....“ verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 05.06.1957. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsbeziehende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
und 3. Habe ich die Höhere Handelsschule abgeschlossen, habe bereits mehrere Jahre gearbeitet und werde mich jetzt, mal so gesagt wie es ist, nicht mit den Pennern (und damit meine ich wirklich die stadtbekannten Penner) auf den Friedhof setzen und mich da besaufen. Sorry, aber allein schon diese rote Weste zu tragen und mich öffentlich als 1 Euro Jobber belächeln zu lassen ... das tue ich mir nicht an ... und besonders nicht in so einer kleinen Stadt.
14.10.2005, 16:38 #6
dann gehe zu einem Anwalt. Alles über Prozesskostenhilfe findest Du hier http://www.erwerbslosenforum.de/rb.htm. Bei Fragen, ruhig weiterstellen. Eventuell kannst Du uns ja mal die EGV und die Zuweisung zukommen lassen.
Fax 01805 039000 3946
oder kontakt@erwerbslosenforum.de (bitte als Zipdatei dann packen)
Beim Fax schreibe bitte Deinen Nickname drauf, damit ich es zuordnen kann
14.10.2005, 16:42 #7
Danke. Die EGV und die Zuweisung schicke ich Euch gerne. Ansonsten werde ich hier im Forum mal weiter nachlesen.
14.10.2005, 17:11 #8
Hier ist wirklich Eile geboten und das Gericht über einen Anwalt aufzurufen.
19.10.2005, 15:52 #9
Mit welchen Recht lehnst du eineurojobs grundsätzlich ab. Du bist gesund, hast keine kleinen Kinder zu versorgen. Dein Lebensunterhalt wird von der Allgemeinheit der Steuerzahler finanziert. Und du lehnst jede Gegenleiistung katergorisch ab.
19.10.2005, 16:02 #10
Seit wann ist eine Arbeitsgelegenheit als Gegenleistung gedacht. Die gelten als letztes Instrument, falls jemand sonst keine Arbeit bekommt. Also wenn alles andere versagt hat, erst dann Arbeitsgelegenheiten. Alles andere ist ungesetzlich.
19.10.2005, 16:14 #11
Für mich als Arbeitnehmer, der die Steuern zahlt aus denen die grundsätzlich richtigen Sozialleistungen finanziert werden ist es eine Gegenleistung.
Ich trage mit meinen Steuern gerne dazu bei das jemand der öffentliche Hilfe benötigt sie auch bekommt. Ich aber nicht bereit jemanden mitzufinanzieren der solche Gegenleistungen aus Prinzip ablehnt!
19.10.2005, 16:44 #12
Die Meinung kannst Du gerne haben, aber ich bin gespannt wie Du die Sache siehst, wenn Dir dein Job gekündigt wird (ich weiß nicht was Du machst ) und die Stelle dann wenig später mit einem EE-Jobber besetzt wird.. :dummausderröhreguck:
19.10.2005, 17:03 #13
Ich bin dafür, daß wir dagegen sind
und schließe mich den Ausführung von qwecks, Martin und Curt The Cat an!
19.10.2005, 17:09 #14
@mclane wenn du dich mal mit der problematik der Ein-Euro-Jobs auseinandersetzt, wirst du schnell erkennen, daß die meisten Ein-Euro-Job entweder die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen oder reguläre Jobs vernichten!
19.10.2005, 17:23 #15
Mir will nicht in den Kopf warum die Arbeitnehmer Hilfebedürftigten Zwangsarbeiten zugewiesen sehen möchten?! :?: :|
Die Mehrkosten zahlt brav der Arbeitnehmer.
In meinem Fall sind das nicht nur 345 € plus KdU sondern plus 2000 € jeden Monat für den Träger und das ohne Aussicht auf eine Festanstellung bzw. eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
Wo ist da der Aufschrei?
19.10.2005, 17:43 #16
Dann bist sicherlich stolz als Steuerzahler, was du so alles mit finanzierst?
Die Jobcenter, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen seit Januar gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen kümmern, zahlen jedem Träger, der einen Zusatzjobber einstellt, eine Pauschale. Bis Ende 2004 lag der Betrag bei rund 500 Euro, seit Januar kann er beliebig hoch sein und durchaus auch über 1000 Euro liegen; die Höhe wird mit dem Jobcenter ausgehandelt. Der geringste Teil davon ist der Lohn von 120 bis 180 Euro für den Arbeitslosen.
Die Kommunen sanieren sich auf Kosten der Arbeitslosen. Öffentliche Gelder werden verschwendet, statt sie, wie vom Gesetzgeber gefordert, wirtschaftlich und sparsam einzusetzen.
Es wird nicht die Ursache ( Massenarbeitslosigkeit) bekämft, sondern die Arbeitslosen. Die Ein-Euro-Jobs führen den Arbeitsmarkt noch tiefer in die Misere. Sie sind eine Plage, die kaum noch abzuschaffen sein wird - und die reguläre Arbeitsplätze vernichtet.
19.10.2005, 18:05 #17
Moin Mc Lane..
für einen Arbeitslosen willst du also keine Steuern zahlen, für unsere Politiker, die nur Mist bauen, nicht mal dafür gerade stehen müssen, zahlst du gern?? Warum sagst du dazu nix? Aus Steuergeldern werden die horrenden Ruhegelder für Politiker gezahlt. Ich frage mich immer noch mit welcher Berechtigung!!!
Vielleicht solltest du mal anfangen zu rechnen. Welche Politiker beziehen Steuergelder, Aktive, wie Inaktive. Dann nimmst du die Arbeitslosen, mit ihrem Almosen( anders kann man Hartz IV nicht bezeichnen).
So, nun nimmst du noch die Rentner, das sind die, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufbauten. Für wen möchtest du nun deine Steuern zahlen???
Ich zahle sie lieber für die Arbeitslosen, Kinder und Rentner, wenn es nach mir ginge, bekäme kein Politiker auch nur einen Cent. Die bereichern sich doch schon an ihren Aufsichtsratpöstchen und anderen diversen Job's.
19.10.2005, 21:56 #18
Es ist sehr interessant zu sehen durch welche Brillen gefiltert hier eine Meinungsäüßerung gesehen wird.
Ich habe nicht im geringsten ausgesagt, das ich mit meinen Steuern keine Leistungen für Arbeitslosen finanzieren will.
Ich habe im Gegenteil gesagt,
Nachdem ich zum einen hier erleben musste, dass ein sachlicher Kommentar von mir im Forum Pressemeldungen kommentarlos gelöscht wurde und das hier in diesem thread lieber gejammert wird statt sachlich inhaltlich auf meine Argementation eingegangen wird, habt ihr mich davon überzeugt, dass die Meinung eines Arbeitgebervertreters die ich heute hörte doch richtig ist, er sagte, das viele gar nicht wirklich arbeiten wollen, sondern lieber jammern und Sozialleistungen beziehen. In dem Gespräch habe ich ihm noch widersprochen. Und nun bestätigt ihr ihn.
19.10.2005, 22:03 #19
ich sehe einen Ein-Euro-Job nicht als Gegenleistung für Sozialleistungen. Ich bin 24 Jahre alt!, in der Zeit in der ich arbeitslos gemeldet war, wurde mir kein einziges Stellenangebot, lediglich stumpfsinnige Maßnahmen, welchen ich mich gefügt habe, u.a. Mülltrennung im Kreisgebiet (was kommt in welche Abfalltonne ... Gelb, Grün, Braun...) Deutsch für Spätaussiedler!!!, obwohl ich Deutscher bin, angeboten. Ausserdem war es nicht so, als hätte ich mich auf den Sozialleistungen ausgeruht. Meine Situation, insbesondere aufgrund der Hartz IV Reformen, war alles Andere als menschenwürdig. Jetzt werde ich zwar nichts mehr haben, nichtmal eine Ahnung, wovon ich leben soll, (vielleicht überfall ich ja die Stadtkasse ;)) aber dafür kann ich noch in den Spiegel schauen und sagen, dass ich nicht alles mit mir machen lasse. Ich wünsche Dir, niemals in diese Situation zu kommen. Solltest Du es aber doch, erinner' Dich vielleicht nochmal an Deinen Eintrag.
19.10.2005, 22:07 #20
Ich möchte auch gar nicht wirklich arbeiten. Und wenn, verrrichte ich nur die Arbeit die für mich zumutbar ist. Die Entscheidung, was die Zumutbarkeit betrifft, liegt ganz alleine bei mir.
Und das klappte auch bis 2002 wunderbar.
Was willst du jetzt machen? Mit Arbeitgeberpräsident Hundt zur Jagd auf mich Hilfebedürftigten blasen? Ins neue dafür eingerichtete KZ abschieben? Hatten wir ja alles schon.
Extremsport ist ja hoch in Kommen. Extrem nicht arbeitswillige Hilfebedürftigte jagen.
Nur eins kann ich vorab schon schreiben, zu sehr sollte man mich nicht wie ein Tier in die Ecke drängen.
19.10.2005, 22:13 #21
Ich aber nicht bereit jemanden mitzufinanzieren der solche Gegenleistungen aus Prinzip ablehnt!
Entschuldige bitte, aber für die Färbung Deiner Brillengläser kannst Du uns nicht verantwortlich machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher alle Verfassungsbeschwerden abgewiesen und auf den Klageweg über die Sozialgerichte verwiesen.
Über die wirtschaftlichen Auswirkungen brauchen wir hier nicht diskutieren, dafür bieten sich eher die Foren der FDP oder CDU an.
20.10.2005, 08:39 #22
Offenbar ist Dir nicht nur der Sinn für die Menschenwürde sondern auch die Fähigkeit abhanden gekommen, Dich in andere hineinzuversetzen (oder hattest Du jemals begriffen, was Menschenwürde bedeutet?). Sonst könntest Du solche Äußerungen nicht tun.
Selbstverständlich wollen wir arbeiten. Aber unter welchen Bedingungen. Hast Du Dir mal angesehen, was für sinnlose Zwangs-Arbeiten in Ein-Euro-Jobs von uns gefordert werden, damit sich die Träger gesundstoßen können? Sicher nicht. Ich kann Dir nur den Rat geben, informiere Dich umfassender, lies hier im Forum mal ´ne Zeit lang mit.
Ich kann nur sagen, die Konditionierung des Systems, in dem Du (wir alle) aufgewachsen bist, hat bei Dir ganze Arbeit geleistet. Nichts hinterfragen, nichts merken, Mund halten und opportune Meinungen nachplappern. Im allgemeinen wünsche ich dies meinen Mitmenschen nicht, aber Dir schon: mal ein, zwei Monate als (im übrigen willkürlich festgelegter) Langzeitarbeitsloser mit ALG-II, damit Du einmal am eigenen Leibe spürst, wie es sich mit dem Druck, der Hetze, der Ausgrenzung und den Schikanen so lebt. Ganz abgesehen davon, dass das Geld nicht reicht - und das nicht, weil wir es verprassen!
20.10.2005, 10:47 #23
Ein-Euro-Jobs hatten wir schon mal...
"Die Rangliste der deutschen Hochfinanz wird immer länger: In Deutschland gibt es mittlerweile über 90 Milliardäre - und es werden von Jahr zu Jahr mehr..." (Der STERN vom 12.10.05)
Wenn du dich ein wenig informiert hättest, würdest du keinen solchen "Stuss" daherreden. Die Aufgabe eines Staates besteht nicht darin, sozialen Unfrieden und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu fördern, sondern den erwirtschafteten Reichtum so gerecht wie möglich zu verteilen. Mit "gerecht" meine ich nicht, dass jeder ein Recht auf einen Swimmingpool und Hauspersonal haben sollte, sondern dass ihm ein menschenwürdiges Leben mit der Deckung aller Grundbedürfnisse ermöglicht wird.
Wenn ein Staat dieser Aufgabe nicht mehr gerecht wird, und stattdessen den Reichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht, während 6.000.000 Bürger bald schon als "verarmt" bezeichnet werden können, dann ist diese Regierung entweder unfähig oder korrupt. Wahrscheinlich aber beides!
Jeder 1-Euro-Job, jede Zwangsmassnahme und Drangsalierung, jede weitere Benachteiligung von Kranken und Behinderten wird den Kessel "sozialer Unfriede" nach und nach zum Brodeln bringen. War eine braune Diktatur noch nicht genug in diesem Land?
Glaubst du allen Ernstes, durch 1-Euro-Jobs wird die Inland-Wirtschaft angeregt? :icon_kinn:
20.10.2005, 11:06 #24
Es gab einmal eine Zeit, da sagte ich in jeder passenden Diskussion "Mir ist völlig unverständlich, wie Menschen hinter einem österreichischen Anstreicher herlaufen konnten" .... heute weiß ich, wes Geistes Kind diese Leute waren, solch selbstgerechte, kleine Ar******** gibt es nach wie vor immer noch.
Sorry, aber ich musste mich gerade mal aufregen (obwohl wir Steuerzahler sind und somit die "Schmarotzer" mitunterhalten *g*).
20.10.2005, 12:17 #25
Hallo mclane!
Ich gehe einer sog. Gegenleistung nach. :lol: Dauer: 01.06.05 - 30.11.05 - das spielt doch für die Politiker oder Manager überhaupt keine Rolle! Deswegen werde ich trotzdem von der öffentlichen Meinung als Sozialschmarotzer abgestempelt! Dieses halbe Jahr ist aber irgendwann 'rum und dann stehe ich wieder vor dem Nichts. So empfinde ich das - andere würden dann wieder behaupten, der hat den Ein-Euro-Job auf der linken Arschbacke abgesessen und danach lebt er weiterhin feucht fröhlich von unseren Steuergeldern.
So sieht's doch aus - und genau Du wirst eine derartige Meinung vertreten! Am Besten wär's doch diese Parasiten gleich zu erschießen?
abgelehnt, euro, gekuerzt, gekürzt, job, leistungen
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