Source: http://www.recht-dd.de/tag/agb/
Timestamp: 2017-03-29 22:44:36
Document Index: 148432272

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 305', '§ 309', '§ 357', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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LG Berlin: WhatsApp mit rechtswidrigen AGB und Impressum
Veröffentlicht am 3. Juni 2014 von Andreas Siegemund	Kommentar	Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil gegen WhatsApp erstritten (Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az.: 15 O 44/13).
Danach verstößt der der kalifornische Nachrichtendienst auf seiner Webseite gegen § 5 TMG, weil er ein unzureichendes Impressum bereitstellt und somit der Anbieter nicht hinreichend erkennbar ist. Unter anderem fehlt die Adresse des Unternehmens. Außerdem beanstandet dass Gericht, dass, obwohl die Webseite bei Abruf aus Deutschland fast vollständig in deutscher Sprache gehalten ist, die AGB nur in Englisch verfügbar sind. § 305 Abs. 2 BGB verlange aber, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Weiterlesen →
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LG Frankfurt: Samsung App-Store AGB teilweise unwirksam
Veröffentlicht am 17. Juni 2013 von Andreas Siegemund	1	Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung App-Stores sind teilweise unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden (Urteil vom 06.06.2013 Az.: 2-24 O 246/12). 12 Klauseln der AGB hielten die Richter dabei für nicht vereinbar mit dem deutschen Recht. Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 4. Juni 2013 von Andreas Siegemund	Kommentar	Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel zur Verkürzung der gesetzlichen Verjährung von drei Jahren auf ein Jahr dann insgesamt unwirksam ist, wenn die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Schadensersatzansprüche nicht von der kürzeren Verjährungsfrist ausgenommen sind. Damit bestätigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.
Die Kläger kauften bei einem Autohaus einen Geländewagen, den sie gleich noch mit einer Flüssiggasanlage ausstatten ließen. Nach der Übergabe im August 2006 traten mehrfach Fehler an der Anlage auf.
Die Kläger verlangten zuletzt mit Fristsetzung im Oktober 2008 erneut eine Reparatur. Das Autohaus berief sich darauf, dass laut der eigenen AGB Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ein Jahr nach Lieferung eines Fahrzeuges verjähren. Weiterlesen →
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Versandkosten bei Widerruf – § 357 II BGB
Veröffentlicht am 19. Februar 2013 von RA Malte Fuchs	2	Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass dem Verbraucher beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht zusteht. Das ist seit 2002 in § 312d BGB geregelt, der auf die EU-Richtlinie zum Fernabsatz (RL 97/7/EG) zurückzuführen ist.
Eine Frage, die aber in der Praxis immer wieder auftaucht, ist die nach den Versandkosten.
Der folgenden Artikel soll deshalb die derzeitige Lage kurz zusammenfassen.
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OLG Celle – Widerrufsrecht nach Fernabsatz bei lebenden Bäumen
Veröffentlicht am 25. Januar 2013 von Andreas Siegemund	Kommentar	Am 04.12.2012 hat das Oberlandesgericht Celle durch Beschluss (Az.: U 154/12) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen auch dem Käufer wurzelnackter lebender Bäume das Widerrufsrecht nach § 312d BGB zusteht. Weiterlesen →
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AG Minden – Unwirksamkeit einer Verlängerungsklausel in AGB
Veröffentlicht am 8. Januar 2013 von Andreas Siegemund	1	Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. 22 C 463/12) hat das AG Minden entschieden, dass bei einem online abgeschlossenem Vertrag nicht erst in den AGB über die tatsächliche Vertragslaufzeit informiert werden darf.
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BGH erschwert Bauernfängerei der Branchenverzeichnisse
Veröffentlicht am 30. Juli 2012 von Andreas Siegemund	Kommentar	Schreiben wie das oben abgebildete erhalten Selbstständige zuhauf. Auch wir Rechtsanwälte. Eigentlich handelt es sich um ein Antragsformular für einen Eintrag in ein Branchenbuch. Weiterlesen →
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Wettbewerbsrecht	Aktuelle Beiträge:BGH: Facebook Funktion “Freunde Finden” ist rechtswidrig (02.02.16)BGH: Haftung von Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter (03.12.15)Werbung für den Kauf eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Urheberrechtsverletzung (10.11.15)	- Zivilrecht - Internetrecht - IT-Recht - Urheberrecht - Wettbewerbsrecht - Abmahnung -