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Timestamp: 2020-05-30 18:56:34
Document Index: 301012053

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

Beiträge im Rechtsgebiet Kostenerstattung | beck-community
Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer ... Weiterlesen
KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 31.03.2015 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht ... Weiterlesen
AbrechnungKostenerstattungVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner ... Weiterlesen
KostenerstattungHonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die ... Weiterlesen
KostenerstattungUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht
Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe ... Weiterlesen
KostenerstattungAbänderungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 09.05.2014 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei ... Weiterlesen
Kostenerstattungzweiter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 12.10.2013 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen ... Weiterlesen
Kostenerstattungselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 20.04.2013 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. Nach dem BGH kommt ... Weiterlesen
KostenerstattungPrivatgutachtenVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 09.11.2012 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. Ob dies auch gilt, wenn anstelle eines Patentanwalts ein ... Weiterlesen
KostenerstattungPatentanwaltVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 16.09.2012 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Potentielle Arbeitgeber, die einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und dabei nicht ausdrücklich die Kostenerstattung ausschließen, sind verpflichtet, einem Bewerber die ... Weiterlesen
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