Source: https://swk.media/post/2019/08/
Timestamp: 2019-08-24 13:51:46
Document Index: 189552841

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 4']

August 2019 | SWK.media
Allgemein / International / OGH
OGH: Zur Behandlung eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens beim sogenannten „Pflegeregress“
Die Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung ist dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen eines Verstorbenen zuzurechnen und unterliegt nicht dem Verbot des Pflegeregresses. Bei zeitlicher Kongruenz wird es von der gesetzlichen Legalzession zugunsten des Sozialhilfeträgers erfasst. Der übergegangene Anteil fällt nicht in den Nachlass.
Unter dem gemeinen Wert iSd § 19 Abs 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden.
Bewertung / BFG / Finanzstrafrecht
BFG / Einkommensteuer / International
Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von Vornherein ausschließt.
BFG / Gebühren und Verkehrsteuern
Finanzstrafrecht / OGH
Die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland gemäß § 1 Abs 3 dEStG führt für sich allein weder zu einer „fiktiven Verlegung des Wohnsitzes“ von Österreich nach Deutschland noch zu einer Ansässigkeit in Deutschland iSv DBA (vgl zum EStG 1988 Jakom/Marschner, EStG [2019] § 1 Rz 61; Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG [45. Lfg] § 1 Rz 21).
BFG: Vorliegen eines Studienwechsels
Bei „insoweit gegebener Gleichwertigkeit dieser beiden Studien“ liegt nach der Rechtsprechung beim Wechsel von einem Konservatorium auf eine Universität kein Studienwechsel iSd FLAG 1967 vor. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht anwendbar, wenn an der gleichen Bildungseinrichtung von einem Studium zu einem anderen Studium gewechselt wird. In diesem Fall müsste die gesamte Studienzeit aus dem vorangehenden Studium für das neu gewählte Studium angerechnet werden, um die Rechtsfolgen eines Studienwechsels zu vermeiden.
EAS 3417: Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds
Bezieht ein japanischer Pensionsfonds, der nach der allgemeinen Definition des Art 4 Abs 1 DPA Japan ansässig ist, Dividenden von österreichischen Kapitalgesellschaften, stellt sich die Frage, ob aufgrund des DBA Japan eine KESt-Entlastung zusteht, und wenn ja, in welcher Höhe.