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Timestamp: 2016-10-27 10:49:45
Document Index: 294763238

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_96/2016 (22.04.2016)
8C_96/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
A.a.�A.________, geboren 1967, hatte am 17. Mai 2003 einen Autounfall erlitten und sich dabei eine Distorsion der Halswirbels�ule zugezogen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm wegen der verbliebenen Folgen mit Verf�gung vom 24. August 2006 ab dem 1. Juni 2005 eine halbe Invalidenrente zu.
A.b.�Gest�tzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) �berpr�fte die IV-Stelle die Rente und stellte ihre Leistungen mit Verf�gung vom 22. April 2013 ein. Des Weiteren lehnte sie das Gesuch des Versicherten um berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen am 3. September 2013 ab. Die gegen die Rentenaufhebung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 11. Februar 2014 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck. Mit Entscheid vom 12. August 2014 hob sie die Verf�gung betreffend die Wiedereingleiderungsmassnahmen auf.
A.c.�Die IV-Stelle liess A.________ in der Folge polydisziplin�r bei der Academy of Swiss Insurance Medicine, asim, Universit�tsspital Basel, abkl�ren (Gutachten vom 14. Oktober 2014). Gest�tzt darauf verf�gte die IV-Stelle am 2. Juni 2015 erneut die Rentenaufhebung und lehnte am 1. Juni 2015 auch berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 1. Juni 2015 betreffend berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung zur�ck. Im �brigen, das heisst hinsichtlich der Rentenaufhebung, wurde die Beschwerde abgewiesen.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1.2, 2 sowie 3 des vorinstanzlichen Entscheides (Invalidenrente, Gerichtskosten und Parteientsch�digung) und der Verf�gung vom 2. Juni 2015 betreffend die Renteneinstellung, eventualiter auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Rechts auf eine �ffentliche Verhandlung. Er habe eine Parteibefragung beantragt, um sich namentlich zur (fehlenden) Stellungnahme seiner behandelnden Psychiaterin beziehungsweise zur Einsch�tzung des psychiatrischen Gutachters, zu seiner Arbeitsunf�higkeit auch nach zehnj�hrigem Rentenbezug und zu seinem Gesundheitszustand aus kardiologischer Sicht zu �ussern.
F�r den Prozess vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt Art. 61 lit. a ATSG, dass das Verfahren in der Regel �ffentlich ist. Es wird damit der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderten �ffentlichkeit des Verfahrens Rechnung getragen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 30 zu Art. 61 ATSG), welche im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten ist (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen; in BGE 131 V 286 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils C 13/05 vom 24. August 2005). Blosse Beweisabnahmeantr�ge, wie sie der Beschwerdef�hrer gestellt hat, sind indessen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst (Urteil des EuGMR i.S. Hurter gegen die Schweiz vom 15. Dezember 2005, Nr. 53146/99, Ziff. 34; BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147). Dass die Vorinstanz darauf verzichtet hat, eine �ffentliche Verhandlung zur Parteibefragung durchzuf�hren, vermag daher keine Verletzung dieser EMRK-Bestimmung zu begr�nden.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet Ziffer 3 des Urteilsdispositivs ("Die�
Beschwerde�wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer die Parteikosten in richterlich festgesetzter H�he von Fr. 1'150.00 zu bezahlen."). Es liegt ein offensichtlicher Redaktionsfehler vor, der durch Berichtigung durch die Vorinstanz korrigiert werden kann.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Bericht seiner behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. C.________ vom 20. Januar 2016. Als neues Beweismittel (echtes Novum) bleibt dieser im Verfahren vor dem Bundesgericht unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.2.2).
Die Verwaltung hatte den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf die Vorgaben der 6. IV-Revision zu �berpr�fen. Diese Bestimmungen betreffen Renten, welche bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden (erstes Massnahmenpaket, Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011, AS 2011 5659; BGE 139 V 547). Massgeblich und zu beurteilen war, ob ein solches Beschwerdebild bei der Rentenzusprechung vorlag und damit die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit der erw�hnten Bestimmungen gegeben sind, und ob eine Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG besteht, dies auch unter Ber�cksichtigung, dass der Beschwerdef�hrer am 24. Januar 2014 einen weiteren Unfall erlitten hat. Verwaltung und Vorinstanz haben sich dabei auf das asim-Gutachten vom 14. Oktober 2014 gest�tzt. Die asim-�rzte bescheinigten aus gesamtmedizinischer Sicht f�r die aktuelle T�tigkeit als Schulsozialarbeiter eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit von 10 Prozent beziehungsweise eine Arbeitsf�higkeit von 90 Prozent. Das kantonale Gericht hat sich zu den dagegen vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nden eingehend ge�ussert.
Nach Einsch�tzung des psychiatrischen Gutachters konnte keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt werden. Es liege ein klassisches syndromales Symptombild nach Distorsion der Halswirbels�ule vor, im weitesten Sinne ein neurasthenes Beschwerdebild. Diese Diagnose geh�rt nach der Rechtsprechung zu den genannten unklaren Beschwerden (BGE 139 V 547 E. 2.2 S. 550). Sie l�sst allein jedoch nicht auf den Schweregrad der St�rung schliessen (BGE 141 V 281 E. 2.1.1 S. 286). Der psychiatrische Gutachter bescheinigt eine 100-prozentige Arbeitsf�higkeit. Damit ist ein invalidisierendes Leiden von erheblicher Schwere auch im Sinne der Rechtsprechung von BGE 141 V 281 nicht gegeben. Konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit dieser gutachtlichen Einsch�tzung waren nicht zu erkennen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers verm�gen die dazu ergangenen vorinstanzlichen Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Luzerner Pensionskasse (LUPK), dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.