Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2069/11
Timestamp: 2020-02-18 10:38:21
Document Index: 75524062

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 96', '§ 120', '§ 120', '§ 142', '§ 120', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 64', 'Art. 60', '§ 64', 'Art. 60']

BFH, 11.10.2013 - III R 69/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33460
BFH, 11.10.2013 - III R 69/11 (https://dejure.org/2013,33460)
BFH, Entscheidung vom 11.10.2013 - III R 69/11 (https://dejure.org/2013,33460)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - III R 69/11 (https://dejure.org/2013,33460)
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Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
Anforderungen an die Revisionsbegründung; Sachrüge; schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
§ 76 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a FGO, § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst b FGO, § 142 Abs 1 FGO
FGO § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a)
Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung; schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Es sind bei einer Verfahrensrüge in der Revisionsbegründung die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben sollen (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2013 III R 69/11, BFH/NV 2014, 67).
Nach Ablauf der Begründungsfrist ist nur noch die Ergänzung einer innerhalb dieser Frist an sich schon ausreichend begründeten Revision möglich (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2013 III R 69/11, BFH/NV 2014, 67, Rz 21).
Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung in der hier vergleichbaren Konstellation im Streitfall nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen.
Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen.
Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143; Rev. III R 69/11) vertretene Rechtsauffassung, die Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen bejaht.
Diese Auffassung, die derzeit im Revisionsverfahren III R 69/11 rechtlich überprüft wird, hätte im Streitfall zur Folge, dass über die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ein inländischer - den Anspruch des Klägers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ausschließender - Kindergeldanspruch der Kindesmutter konstruiert würde, obwohl die Kindesmutter keinen Bezug zum inländischen Rechtssystem aufweist.
Für die im vorliegenden Streitfall bestehende Fallkonstellation fehlt es an einer einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung (diverse Revisionen anhängig z.B. Az. des BFH: V R 50/11, V R 49/11, V R 46/11 und III R 69/11).
Diese Auffassung, die derzeit im Revisionsverfahren III R 69/11 rechtlich überprüft wird, hätte im Streitfall zur Folge, dass über die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ein inländischer - den Anspruch des Klägers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ausschließender - Kindergeldanspruch der Ehefrau konstruiert würde, obwohl diese während des Streitzeitraums keinen Bezug zum inländischen Rechtssystem aufwies.
Insoweit teilt das Gericht nicht die vom Finanzgericht Bremen (Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 143; Revisionsaktenzeichen: III R 69/11).
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (vgl. zur Auslegung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 988/2009 die anhängigen Revisionsverfahren III R 69/11, III R 73/11, V R 46/11, V R 49/11 und VI R 73/11).
FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
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FG Baden-Württemberg, 08.11.2012 - 12 K 655/12
Kein Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld für seine in den Haushalt der im …
FG Düsseldorf, 27.08.2012 - 16 K 3154/10
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