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Timestamp: 2019-10-18 20:48:00
Document Index: 118156147

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§31', '§4', '§ 31', '§ 31', '§31', '§48', '§31', '§ 35', '§ 45', '§ 31', '§31', '§35', '§45', '§31', '§31', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§96', '§ 36', '§ 36', '§36', '§31', '§323', '§ 31', '§31', '§ 31', '§ 45', '§31', '§45']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 22:48h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 54
2 C 24.06
Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien; Verhältnis der Unfallfürsorge zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal "in Ausübung des Dienstes" i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.
Aktenzeichen: 2C24.06 Paragraphen: BeamtVG§31 SGBVII§4 Datum: 2007-11-15
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13 A 1091/05
Barrett Ösophagus Karzinom, Beamter, Berufserkrankung, Berufskrankheit, BKV, Dienstunfall, Formaldehyd, Kausalität, Wetterkarte, Wetterkarten
Anerkennung eines Dienstunfalles/Berufserkrankung
Kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom und der Formaldehydbelastung im Rahmen der Tätigkeit im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr
BeamtVG § 31 III.-Keine Anerkennung der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom als Dienstunfall/Berufskrankheit
Zwischen der Formaldehydbelastung im Rahmen der Bearbeitung von Wetterkarten im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr und der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom kann kein Zusammenhang festgestellt werden
BeamtVG § 31
Berufskrankheiten VO - BKV
Aktenzeichen: 13A1091/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-09-05
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21 A 4266/05
Schließt der Dienstherr bei der Ausschreibung einer Veranstaltung die Gewährung von Dienstunfallschutz ausdrücklich aus, lässt er damit erkennen, dass er die Veranstaltung nicht formell in die dienstliche Sphäre einbeziehen will.
Aktenzeichen: 21A4266/05 Paragraphen: VwVfG§48 BeamtVG§31 Datum: 2007-06-20
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3 A 1932/05
Anscheinsbeweis im Dienstunfallrecht
Borrelioseinfektion durch Zeckenbiss als Dienstunfall
Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslössenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.
BeamtVG § 35
BeamtVG § 45
BerufskrankheitenVO
BVG § 31
Aktenzeichen: 3A1932/05 Paragraphen: BeamtVG§31 BeamtVG§35 BeamtVG§45 BerufskrankheitenVO BVG§31 Datum: 2007-03-07
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7 A 33/06
Achillessehne, Achilllessehnenruptur, Dienstunfall
Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall
Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport eine Achillessehnenruptur, kann diese Verletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehe degenerativ vorgeschädigt war.
Aktenzeichen: 7A33/06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-02-01
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6 A 3284/05
Schadensersatz, Wegeunfall, Höchstgrenze, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Vollkaskoversicherung
Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.
NBG § 96
VV zu § 96 NBG 7.1
Aktenzeichen: 6A3284/05 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2006-12-19
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1 A 3/06
Dienstunfall, Unfallruhegehalt, Ruhestand: Versetzung in den, Dienstunfähigkeit, Zusammenhang, ursächlicher, Kausalzusammenhang, Bandscheibenvorfall, Teilursache, mitwirkende, Teilursache, wesentliche
Versagung eines erhöhten Unfallruhegehalts (§ 36 BeamtVG)
BeamtVG § 36 I
Aktenzeichen: 1A3/06 Paragraphen: BeamtVG§36 Datum: 2006-12-06
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4 B 12.05
Die vom Kläger beim Hängenbleiben an der Türklinke erlittene Verletzung (schwere Prellung rechte Schulter und rechte Hand) stellt einen durch plötzliche Einwirkung von außen herbeigeführten Körperschaden dar, der auf einem Unfall beruht.
Der Unfall ist auch in Ausübung des Dienstes eingetreten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Abgrenzung, ob ein Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist oder nicht, der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung entscheidend. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird. Der erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat. In diesen Fällen sind die dienstliche Sphäre und der dienstliche Gefahrenbereich im Hinblick auf die objektiven und regelmäßig leicht feststellbaren Umstände Dienstzeit und Dienstort eindeutig von der privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre des Beamten abgegrenzt. Nur solche Verhaltensweisen, die mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden können, werden ausgeklammert und dabei eintretende Unfälle von der Unfallfürsorge ausgeschlossen. Dabei ist insbesondere an Verhaltensweisen zu denken, die den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn erkennbar zuwiderlaufen oder von diesem sogar ausdrücklich verboten sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4B12.05 Paragraphen: BeamtVG§31 StGB§323c Datum: 2006-09-07
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3 LB 20/05
Ballonfahrt, Dienstliche Veranstaltung, Dienstunfall
BeamtVG § 31 Abs. 1
Aktenzeichen: 3LB20/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-07-27
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Dienstrecht - Dienstunfall Berufskrankheiten
6 A 2968/04
Lärmschwerhörigkeit, Berufserkrankung, Dienstunfall, Lärmbelastung, exposierte, Dauerschallpegel, Zugbegleiter, Rangierer, Arbeitsplatzanalysen
Zur Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall (Berufserkrankung) Die Anerkennung eines Hörschadens als Dienstunfall (Berufserkrankung, Lärmschwerhörigkeit) eines zunächst als Rangierer und später als Zugbegleiter tätigen Beamten der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Bahn AG scheitert schon daran, dass er nicht einer dauerhaften Lärmbelastung oberhalb von 85 dB(A) ausgesetzt gewesen ist.
BeamtVG § 31 III
BeamtVg § 45 I 1
BKV Anlage 1 Nr. 2301
Aktenzeichen: 6A2968/04 Paragraphen: BeamtVG§31 BeamtVG§45 Datum: 2006-07-12
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