Source: http://www.fzpsa.de/recht-und-jugendhilfe/fachartikel/finanzielle-rahmenbedingungen/kosten-fuer-eine-kieferorthopaedische-behandlung
Timestamp: 2019-11-20 22:50:15
Document Index: 78629737

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 10', '§ 39', '§ 91', '§ 40', '§ 40']

Kosten für eine Kieferorthopädische Behandlung - FZPSA STEJH
Wer trägt die Kosten für den Eigenanteil bei einer kieferorthopädischen Behandlung? Krankenkasse, Jugendamt oder Pflegeeltern, bei denen das Kind versichert ist?
Bei einem Pflegekind muss eine kieferorthopädische Behandlung durchgeführt werden. Das Kind ist bei den Pflegeeltern krankenversichert. Vor Beginn der Behandlung muss ein Eigenanteil gezahlt werden, der nur bei erfolgreichem Abschluss der Behandlung von der Kasse erstattet wird. Wer muss diesen Eigenanteil zahlen? Die Krankenkasse, bei der das Kind versichert ist? Die Pflegeeltern, die dann Gefahr laufen, dass der Eigenanteil nicht zurückk erstattet wird, wenn das Kind während der Dauer der Behandlung zu den Eltern zurück geführt wird und diese die Behandlung abbrechen? Das Jugendamt im Rahmen seiner Pflicht, den Unterhalt des Kindes während der Jugendhilfemaßnahme sicher zu stellen?
29 SGB V verpflichtet den Krankenversicherten, einen Anteil von 20 % zur kieferorthopädischen Behandlung als Eigenanteil zu zahlen. Dieser Anteil wird nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung zurück erstattet.Das SGB V gibt den Krankenversicherungen an keiner Stelle die Ermächtigung, auf den Eigenanteil des Versicherten zu verzichten. Daher können Sie von dieser Seite kein entgegenkommen erwarten.
Etwas anderes gilt für das Jugendamt. Dieses ist nach § 40 SGB VIII verpflichtet, Krankenhilfe zu leisten. § 40 Satz I SGB VIII verweist in diesem Zusammenhang auf das SGB XII.
§ 52 SGB XII legt für die Leistung der Sozialämter zwar zunächst fest, dass diese sich an der Leistung der Krankenkassen orientieren muss. Allerdings ist diese Vorschrift auf die typische Situation bezogen, dass die Leistung für den Krankenversicherten selbst oder dessen Kinder als Unterhaltsberechtigte zu erbringen ist.
Hinsichtlich der untypischen Rechtssituation, dass das Kind bei jemandem krankenversichert ist, der dem Kind gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, wie dies bei Pflegeeltern der Fall ist, gibt es eine Regelungslücke, so dass hier nicht am reinen Wortlaut der Vorschrift festgehalten werden darf, sondern die §§ 40 SGB VIII und 52 SGB XII im Sinnzusammmenhang der Verantwortlichkeiten bei der Hilfe zur Erziehung auszulegen sind.
Hierfür ist zum einen zu berücksichtigen, dass Pflegeeltern dem Pflegekind gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet sind und es auch keine Vorschrift gibt, die Pflegeeltern verpflichtet, ein Kind in ihre eigene Familienversicherung auf-zunehmen. § 10 SGB V gibt Pflegeeltern insofern lediglich ein Recht aber keine Pflicht.
Die Verantwortung, für den Unterhalt des Kindes während der Zeit in der Pflegefamilie zu sorgen liegt gem. § 39 SGB VIII beim Jugendamt, dass darüber hinaus die Eltern des Pflegekindes nach § 91 SGB VIII zu den Kosten der Hilfe heranzieht.
Legt man die §§ 40 SGB VIII und 52 SGB XII in diesem Sinnzusammenhang aus, kommt man zu dem Ergebnis, dass Pflegeeltern nicht zuzumuten ist, den Anteil an der kieferorthopädischen Behandlung für das Pflegekind zu tragen, sondern, dass das Jugendamt diese Leistung gem. § 40 SGB VIII zu übernehmen hat (vgl. Fieseler, in: Kinder- und Jugendhilferecht, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, Hrsg.: Fieseler, Schleicher, Busch; siehe Anlage).
Bernburg, den 18.03.2005