Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_46_BayDG_Ausschluss_von_der_Ausuebung_des_Richteramts-d1933922,47.html
Timestamp: 2017-01-25 02:11:51
Document Index: 329145798

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 78', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 1', 'Art. 45', 'Art. 47']

Art. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts Suche
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsArt. 47 BayDG, Nichtheranziehung von BeamtenbeisitzernArt. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom AmtArt. 49 BayDG, Senate für DisziplinarsachenArt. 50 BayDG, Klageerhebung, Form und Frist der KlageArt. 51 BayDG, NachtragsdisziplinarklageArt. 52 BayDG, BelehrungArt. 53 BayDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschri...Art. 54 BayDG, Beschränkung des DisziplinarverfahrensArt. 55 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 56 BayDG, BeweisaufnahmeArt. 57 BayDG, Entscheidung durch BeschlussArt. 58 BayDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 59 BayDG, Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 60 BayDG, Antrag auf gerichtliche FristsetzungArt. 61 BayDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Ein...Art. 62 BayDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der BerufungArt. 63 BayDG, BerufungsverfahrenArt. 64 BayDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 65 BayDG, StatthaftigkeitArt. 66 BayDG, Wiederaufnahmegründe…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
Art. 46 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – Disziplinargerichtsbarkeit (1) Ein Richter oder eine Richterin sowie ein Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er oder sie 1.durch das Dienstvergehen verletzt ist2.Ehegatte, Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder der Beamtin oder des oder der Verletzten ist oder war,3.mit dem Beamten oder der Beamtin oder dem oder der Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,4.in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin tätig war oder als Zeuge oder Zeugin gehört wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,5.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten oder die Beamtin beteiligt war,6.der oder die Dienstvorgesetzte des Beamten oder der Beamtin ist oder war oder bei einem oder einer solchen mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten oder der Beamtin befasst ist oder7.als Mitglied einer Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren mitgewirkt hat.(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er oder sie der Dienststelle des Beamten oder der Beamtin angehört.
Art. 45 BayDG, Wahl der BeamtenbeisitzerArt. 47 BayDG, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern