Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.08.1976&Aktenzeichen=5%20StR%20314/76
Timestamp: 2019-05-20 21:53:44
Document Index: 122077847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.08.1976 - 5 StR 314/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,635
BGH, 05.08.1976 - 5 StR 314/76 (https://dejure.org/1976,635)
BGH, Entscheidung vom 05.08.1976 - 5 StR 314/76 (https://dejure.org/1976,635)
BGH, Entscheidung vom 05. August 1976 - 5 StR 314/76 (https://dejure.org/1976,635)
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Umbesetzung eines Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres wegen der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses - Gründe für die Umbesetzung eines Spruchkörpers
GVG § 21e Abs. 3; StPO § 338 Nr. 1
BGHSt 26, 382
NJW 1976, 2029
MDR 1976, 945
Die Ausbildung des richterlichen Nachwuchses ist daneben, so große Bedeutung ihr auch zukommt, kein Grund, der eine Umbesetzung eines Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres erlauben würde (BGHSt 26, 382).
Außerdem kann dem Erfordernis der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses Rechnung getragen werden (BGHSt 26, 382, 383).
Eine nachträgliche Änderung in der Besetzung eines Spruchkörpers ist danach nur zulässig, wenn sie aus bestimmten, genau umschriebenen Gründen ausnahmsweise notwendig wird (BGHSt 26, 382, 383 [BGH 05.08.1976 - 5 StR 314/76] m.w.Nachw.).
Die Entscheidungsgründe ergeben klar, daß der 5. Strafsenat die Bestellung zeitweiliger Vertreter auf vergleichbare Fälle beschränkt wissen will und bei voraussehbarer Häufung derartiger Maßnahmen Abhilfe durch sachgerechte Änderung des Geschäftsverteilungsplans verlangt (vgl. ebenso BGHSt 26, 382, 383; BGH, Urteile vom 8. Juli 1986 - 5 StR 184/86 = NStZ 1986, 469, und vom 6. März 1986 - 4 StR 587/85 = StV 1986, 236).
Allerdings weist die Revision mit Recht darauf hin, daß das Bestreben, die Aus- und Fortbildung der jüngeren Richter zu fördern, ohne weiteres nur bei der jährlichen Geschäftsverteilung für das neue Geschäftsjahr nach § 21 e Abs. 1 Satz 2 GVG eine Änderung in der bisherigen Besetzung der Spruchkörper zu rechtfertigen vermag, dagegen kein Grund ist, der die Umbesetzung eines Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres um seiner selbst willen zulassen würde (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 5. August 1976 - 5 StR 314/76 - BGHSt 26, 382).
VGH Hessen, 13.11.1989 - 10 UE 465/84
Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den …
Wie bei Änderungsbeschlüssen in den Fällen des § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG müssen auch bei korrigierenden Änderungen des Geschäftsverteilungsplans im Laufe des Geschäftsjahres die Auswirkungen des Änderungsanlasses so gering wie möglich gehalten werden (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 5. August 1976 -- 5 StR 314/76 --, BGHSt 26, 382 = NJW 1976, 2029).