Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Internationales%20Recht&gebiet=Wanderarbeitnehmer
Timestamp: 2017-10-21 03:17:11
Document Index: 22026508

Matched Legal Cases: ['Art 39', 'Art 48', 'Art 3', 'Art 23', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 1']

B 1 KR 7/04 R
Ist es mit den Regelungen des primären und/oder sekundären Rechts der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Art 39 EG (ex Art 48 EGVtr), Art 3 Abs 1 und Art 23 Abs 3 EWGV 1408/71, Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68) vereinbar, dass ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krankengeld stets anknüpfend an das Nettoarbeitsentgelt erhält, welches sich unter Zugrundelegung der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne dass eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner familienstandabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird?
Aktenzeichen: B1KR7/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2620
10.02.2005 B 10 EG 12/03 R
a) Ist als Wanderarbeitnehmer iS der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (EWGV 1612/68) für Zeiträume zwischen Januar 1994 und September 1998 auch ein deutscher Staatsangehöriger anzusehen, der im Jahre 1990 unter Beibehaltung seines in Deutschland bestehenden Dienstverhältnisses als Postbeamter seinen Wohnsitz von dort nach Österreich verlegt hat und seitdem seinen Beruf als Grenzgänger ausübt?
Stellt es eine mittelbare Diskriminierung iS des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 dar, wenn der in Österreich wohnende und die dortige Staatsangehörigkeit besitzende, nicht erwerbstätige Ehegatte der unter a) genannten Person in der betreffenden Zeit vom Bezug des deutschen Erziehungsgeldes ausgeschlossen worden ist, weil er in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatte?
EWGV 1408/71 Art 1 Buchst a Ziffer ii
EWGV 1408/71 Anhang I Teil I Abschnitt C
Aktenzeichen: B10EG12/03 Paragraphen: 1408/71/EWG 1612/68/EWG Datum: 2005-02-10
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