Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-verwaltungsakt-widerspruch-gewonnen-neue-egv.42655/
Timestamp: 2019-01-16 02:43:44
Document Index: 281458303

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 37', '§ 15', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 39', '§ 15', '§ 13', '§ 59', '§ 15', '§13', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 261', '§ 261', '§ 59', '§ 309', '§ 261', '§ 261']

EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV... | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...
Themenstarter morolog
Stichworte gewonnen verwaltungsakt widerspruch
ich bräuchte mal eure Meinung und Infos. Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich bald unterschreiben soll...
Meine Vorgeschichte habe ich hier in diesem Thread kurz beschrieben (Beitrag #202):
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr-6.html
Wäre nett von euch wenn ihr mir kurz schildern könnt was bei dieser EGV zum Himmel stinkt. Die roten Textpassagen dazwischen sind meine Gedanken.
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ARGE XXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Er bietet Ihnen ein Bewerbungstraining im Rahmen einer Beauftragung Dritter § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III ab 31.07.2009 bei XXXX an.
Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 SGB II an. Art der Tätigkeit: noch zu bestimmende Tätigkeit; Tätigkeitsort: Region XXXX; zeitlicher Umfang: 20-30 Std.; zeitliche Verteilung: Montag bis Freitag; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde:1,~ bis 2,- Euro; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Stabilisieung
(muss doch genau erwähnt werden was ich wo arbeiten soll..)
2. Bemühungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen in den nächsten 3 Monaten - beginnend ab 20.07.2009 - mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um Sozialversicherungspflichtige / geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eigenbemühungsliste. -Einreichung der Liste jeweils zum Monatsende..
(das heißt also, jeden Monat 1 Bewerbung am Monatsende abgeben)
Sie nehmen bis spätestens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin für ein Erstgespräch und arbeiten im Anschluß daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute persönlich ausgehändigt bekommen.
Sie nehmen an der Infoveranstaltung Caritasverband im September 2009 teil und bei Eignung eine Arbeitsgelegenheit auf. Sie erhalten hierüber noch gesondert einen schriftlichen Bescheid.
Sie erklärten heute verbindlich in Anwesenheit von Herrn XXXX (Vorgesetzter), dass Sie die Eingliederungsvereinbarung bis zum 30.07.2009 unterschrieben hereinreichen und die hier aufgeführten Sachverhalte einhalten werden.
(sonst gehts noch...? Warum nehme ich diese EGV mit nach Hause zum überprüfen bzw. ändern, wenn ich angeblich doch "...die hier aufgeführten Sachverhalte einhalten werde")
Wenn ihr etwas findet was nicht zulässig ist, oder was ihr anders schreiben würdet, bitte sagen, damit ich mir so meine Gedanken machen kann, was in meine eigene EGV dann mit einfließen soll.
ich bräuchte mal eure Meinung und Infos. Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen die ich bald unterschreiben soll...​
Meine Vorgeschichte habe ich hier in diesem Thread kurz beschrieben (Beitrag #202):​
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr-6.html​
Wäre nett von euch wenn ihr mir kurz schildern könnt was bei dieser EGV zum Himmel stinkt. Die roten Textpassagen dazwischen sind meine Gedanken.​
Eingliederungsvereinbarung​
Was soll stabilisiert werden??​
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ARGE XXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung​
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf. Anonym!​
Er bietet Ihnen ein Bewerbungstraining im Rahmen einer Beauftragung Dritter § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III ab 31.07.2009 bei XXXX an. Unbestimmt!​
Unbestimmt!​
(das heißt also, jeden Monat 1 Bewerbung am Monatsende abgeben) Yes!​
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Am dritten WERKTAG!​
Sie nehmen bis spätestens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin für ein Erstgespräch und arbeiten im Anschluß daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute persönlich ausgehändigt bekommen.Erstmal hingehen, NICHTS UNTERSCHREIBEN, Unterlagen zur Prüfung mitnehmen!​
Sie nehmen an der Infoveranstaltung Caritasverband im September 2009 teil und bei Eignung eine Arbeitsgelegenheit auf. Sie erhalten hierüber noch gesondert einen schriftlichen Bescheid. Unbestimmt!​
Streichen- kompletter Unsinn.​
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.​
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.​
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".​
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.​
Gehört in keine EGV, Freifahrtschein für Willkür und Sanktionen.
Wenn ihr etwas findet was nicht zulässig ist, oder was ihr anders schreiben würdet, bitte sagen, damit ich mir so meine Gedanken machen kann, was in meine eigene EGV dann mit einfließen soll.​
SO EINEN DRECK WÜRDE ICH NICHT UNTERSCHREIBEN; ICH WÜRDE AUF EINEN VA WARTEN.
Wie Karma bereits fragt: WAS soll stabilisiert werden
Eine EGV ist ein Vertrag, der der Eingliederung dienen soll. Das bedeutet, dass alle eingliederungsrelevanten Inhalte bereits in der EGV festgelegt werden müssen. Anderenfalls ist das ein Blankovertrag, in dem ein SB am Ende alles hineinfabulieren kann.
Das ist ja sehr übersichtlich. Dafür bedarf es keines Vertrages. Vermute, die SB hat sich da ein bißchen verunglückt ausgedrückt.
Warum diese "eidesstattliche Erklärung"? Klar, um die EGV an den Mann zu bekommen. Schließlich soll die Nichtunterzeichnung nicht lt. DA mehr sanktioniert werden, sowas spricht sich ja rum..... Solch ein Passus ist gesetzwidrig, und gehört ersatzlos gestrichen.
Wie Karma bereits andeutete, diesen Mist auf keinen Fall unterschreiben, stattdessen den VA abwarten.
Alternativ könntest du auch noch unserem elitären
"Club der Nichtunterzeichner" beitreten. Wir freuen uns stets über neue Mitglieder. Aufnahmebedingung:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr-4.html
Edit: Du bist ja bereits Mitglied Nr. 34!
Statt einfach nur den VA abzuwarten, könntest du dir auch überlegen, diese EGV nicht unterschrieben mit diesem Begleitschreiben abzugeben.
Das habe u.a. ich gemacht, und bis heute nichts mehr von der Arge gehört.
Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass ich diesen o.g. Entwurf nicht unterzeichne.
Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II unterschreiben zu müssen, greift unverhältnismäßig in meine Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG), und setzt mich einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Abs. 1 GG).
Der Inhalt dieser EGV wurde mit mir nicht frei verhandelt wie es dem Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrages entspricht, sondern Ihrerseits einseitig vorgegeben.
Bei Nichteinhaltung dieser EGV meinerseits kann es zu Sanktionen Ihrerseits führen, was wiederum zu schweren sozialen Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit u.a. für mich und meine Angehörigen führen würde.
Dies jedoch entspricht einem eindeutigen Verstoß gegen den Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Grundgesetz.
Gegen den geschlossenen Vertrag habe ich keine öffentlichen Rechtsmittel, so kann ich beispielsweise weder das Sozialgericht, noch das Verwaltungsgericht anrufen, wie es bei einer Anordnung durch einen Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mir droht gemäß § 31 SGB II, durch die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen für 3 Monate.
Diese Vorgehensweise gilt sogar dann, wenn ich in Folge der ersten Wirkungen von Kürzungen genötigt werde und wäre, und nunmehr die EGV unterschreiben würde.
Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von 3 Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden, verstößt gegen das Grundrecht auf Menschenwürde, hier in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot Artikel 1 und 14, sowie Artikel 20 und Artikel 28 GG.
Diese Handlungsweise verstößt gegen das Übermaßgebot und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20, Artikel 28 GG) (vgl. BverfGE 30, 1, 40 ff. m. w, NW.; ähnlich schon BverwGE 1, 159) sowie gegen Art. 2 und Art. 3 GG.
Eine nicht unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung hat zur Folge, dass sie durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird.
Das verstößt gegen meinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Abs. 4 GG.
Gemäß § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklagen bei Leistungen der Behörden (Dienstleistung, Geld- und Sachleistung - also fast alles) keine aufschiebende Wirkung mehr.
Dem entsprechend können auch willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ausgeführt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung von sittenwidrigen oder unzumutbaren Arbeitsgelegenheiten), ohne dass ich als Betroffene die Möglichkeit habe, persönliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich prüfen zu lassen.
http://www.elo-forum.org/einglieder...-hab-mal-frage-thema-gegenvorschl%E4ge-9.html #348
Danke Karma! Sehe ich auch so.
Sie nehmen bis spätestens 30.07.2009 telefonisch Kontakt auf mit XXXX, XXXX e.V. udn vereinbaren einen Termin für ein Erstgespräch und arbeiten im Anschluß daran aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Einen Flyer haben Sie heute persönlich ausgehändigt bekommen.Erstmal hingehen, NICHTS UNTERSCHREIBEN, Unterlagen zur Prüfung mitnehmen!
Die Unterlagen einschließlich EGV habe ich schon hier zur Prüfung vorliegen.
Warum soll ich da hingehen? Sobald ich etwas tue, was in der von mir abgelehnten EGV enthalten ist, kann es hinterher ja so gedreht werden, dass die ARGE meint, weil ich auf einen Punkt der EGV eingegangen bin, dass das gleich bedeutet, dass ich durch meine Tat quasi mein Einverständnis für die komplette EGV gezeigt hätte. Zudem habe ich bis 30.07.09 zeit, die unterschriebene EGV bei der ARGE einzureichen. Da ich aber noch Änderungen vornehmen muss, und die ARGE sich dann erst noch mit meiner "neuen" EGV auseinandersetzen muss, fällt der Termin 30.07.09 eh flach, da ich ja nicht weiß wie die ARGE reagiert (was sie evtl. ändern), bzw. wann der VA dann kommt und seine Gültigkeit hat, sofern ich nicht dagegen widerspreche oder klage.
Was meinst du konkret mit "Unbestimmt!" und "anonym!"? Dass die ARGE genau reinschreiben muss, wer der "Beauftragter Dritte" (Bewerbungstraining) ist (das stand nämlich bei den 4 XXXX dort), bzw. wo ich wann, was wieviel arbeiten soll (1-EUR-Job)?
Danke für die ausfürliche Infos! Die werde ich mir beherzigen!
Uuuups..., da haben sich unsere Postings wohl überschnitten...
Warum diese "eidesstattliche Erklärung"...???
Irgendwie scheine ich durch meine Beharrlichkeit, die EGV nicht unterschreiben zu wollen, bei meiner SB innerlich etwas zerbrochen zu haben. Oder ich bin der einzige bei ihr, der trotz Drohung, Nötigung, versuchte Freiheitsberaubung etc.. zum Teufel verrecke, einfach noch keine EGV bei ihr unterschrieben hat. Und dass das für die SB quasi Neuland ist. Oder sie ist es schlicht nicht gewohnt, dass sie ihren egoistischen Willen bei einem so kleinen Hartz IVler wie mir nicht durchsetzen kann.
Die ARGE, bei der ich bin, die ist eh schon ewig in den Negativ-Schlagzeilen der örtlichen Presse... Zudem wurde die SB von dem anwesenden Vorgesetzten dahingehend gelenkt, ein bißchen mehr auf meine Belange Rücksicht zu nehmen. So wollte sie z. B. wieder, dass ich die Scheiß EGV an Ort und Stelle, oder (nur sehr ungern) etwas später unterschreibe, und erst der Vorgesetzte räumte mir eine Gnadenfrist von immerhin 11 Tagen ein, damit ich alles genau überprüfen kann.
Der Vorgesetzte ist aber auch nicht so tadelos in seinen Ausführungen, von wegen, ich hätte großes Glück gehabt, dass ich mit meinem Widerspruch durchgekommen bin. Und dass dies nicht an meinen Ausführungen gelegen hätte, dass ich damit durch gekommen bin, sondern natürlich nur an dem Umstand, dass die SB damals am nächsten Tag schon die unterschriebene EGV von mir einforderte. EGV und VA gab es bei ihr innerhalb 24 Stunden...
Aber dass es noch ganz andere Gründe gibt mit seinen Widersprüchen bei dieser ARGE durch zu kommen, das sieht man ja selbst, nach dieser neuen verunglückten EGV, die oben aufgeführt ist...
Juchhee.....!
Wieder einer mehr, der sich Gedanken macht und wehrt
Gut, daß es das ELO gibt.....
Mach es ganz einfach und lass es auf einen VA ankommen. Die in der EGV bestimmten Verpflichtungen sind eh rechtswidrig, deshalb sind die Chancen äußerst hoch, dass bei Nichteinhaltung diese zurückgenommen werden müssen.
Irgend etwas mit Zwangsarbeit muss nun gar nicht aufgeführt werden. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht höchstrichterlich abgeschmettert. Deshalb muss so etwas nicht nochmal angeführt werden.
Ich hätte gern den passenden Link zu diesem Urteil.
Die Unterlagen einschließlich EGV habe ich schon hier zur Prüfung vorliegen.OK.Temin hat sich dann erledigt!​
Warum soll ich da hingehen? Sobald ich etwas tue, was in der von mir abgelehnten EGV enthalten ist, kann es hinterher ja so gedreht werden, dass die ARGE meint, weil ich auf einen Punkt der EGV eingegangen bin, dass das gleich bedeutet, dass ich durch meine Tat quasi mein Einverständnis für die komplette EGV gezeigt hätte. Zudem habe ich bis 30.07.09 zeit, die unterschriebene EGV bei der ARGE einzureichen. Da ich aber noch Änderungen vornehmen muss, und die ARGE sich dann erst noch mit meiner "neuen" EGV auseinandersetzen muss, fällt der Termin 30.07.09 eh flach, da ich ja nicht weiß wie die ARGE reagiert (was sie evtl. ändern), bzw. wann der VA dann kommt und seine Gültigkeit hat, sofern ich nicht dagegen widerspreche oder klage.Hast Recht!​
Was meinst du konkret mit "Unbestimmt!" und "anonym!"? Dass die ARGE genau reinschreiben muss, wer der "Beauftragter Dritte" (Bewerbungstraining) ist (das stand nämlich bei den 4 XXXX dort), bzw. wo ich wann, was wieviel arbeiten soll (1-EUR-Job)? yes! muß genau bestimmt werden, bevor eine EGV unterschrieben wird.
Anoym= In der Jobbörse der BA nur dein Profil, keine persönlichen Daten z.B. Telefonnr. oder Mail-Adresse.​
Guten Morgen Morolog,
Hamburgeyn hat einen Super Text zur Abwehr gegen ihre EGV verfasst, solltest du vieleicht mit deinen Daten übernehmen. Wichtig ist, dass keine komplette Verweigerung signalisiert wird, sondern immer Verhandlungsbereitschaft zeigen, kommt immer gut, solltest du die EGV/Va noch gerichtlich prüfen lassen müssen.
Vieleicht wäre es gut, wenn du die e.V. telefonisch kontaktierst un einen Termin "pro forma" machst, dann kann dir die Arge nichts daraus stricken(Meldeversäumnis)
Und das Zeitfenster 30.07.09 bis zum letzten Tag ausschöpfen.
Hat den ungeheuren Vorteil wenn der Richter des Sozialgerichts den VA und die damit Verbunden EGV abserviert, hat man in Zukunft für die Schleifsteine der AEGE etwas Schriftliches in der Hand.
Danach eine zweite EGV in der Art zu verpassen und damit wieder vor Gericht zu landen überlegen sich die ARGE SB´s schon wenn in der Akte steht der Kunde hat sich gegen die EVG mit Klage beim Gericht Gewehrt.
Ich würde es auch so machen und auf den VA ankommen lassen.
Na ja bin ja auch im Club der Nichtunterzeichner mit meiner Frau nur hat mir Hamburgeryn noch nicht die Club Nummern Zugeteilt.
Genau. Wenn man mit einem Gerichtsbescheid zur ARGE bzgl. einer "unrechtmäßigen" EGV geht, dann wird der Fallmanager das noch einmal genau durchgehen.
Druck ist bei diesen Leuten wichtig. Genauer gesagt "Gegendruck", nur so kommt man als H4-Empfänger zu einer für beide Seiten "vernünftigen" Lösung.
Ich habe mich jetzt wieder anhand neuer Beiträge in diesem Forum informiert.
Und dem nachfolgenden Zitat von Rosenstolz messe ich große Bedeutung zu bezüglich meiner momentanen (Kriegs-)Situation mit der ARGE:
Dem kann ich nur Wort für Wort zustimmen, dieses Zitat könnte fast von mir stammen.
Ich muss bzw. soll morgen die EGV (siehe oben) unterschrieben der ARGE bringen, was ich natürlich nicht tun werde (unterschreiben...).
Ich könnte diese EGV jetzt ändern, Textstellen streichen, oder denen meine selbst verfasste EGV zukommen lassen, usw...
Wie Rosenstolz bin ich allerdings auch der Meinung, dass der ARGE das alles am ***** vorbei gehen wird, und sie mir hinterher die (ihre) EGV per VA zukommen lassen werden, so oder so.
Von daher dachte ich mir der Einfachheit wegen, ich gebe der ARGE morgen einfach einen Widerspruch von mir ab, mit der Begründung (kurz gesagt):
Hiermit lege ich Widerspruch ein.
Dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ist unklar, unzulässig und rechtswidrig..., ...von daher sende ich Ihnen diese Eingliederungsvereinbarung ohne meine Unterschrift zurück.
Die ARGE soll sich dann von mir aus mit ihrer EGV auseinandersetzen wo diese unklar, unzulässig und rechtswidrig sein könnte, oder per VA, oder sonst was, das ist mir egal.
Ich jedenfalls habe meine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, denke ich, wenn ich eine EGV aus dem oben erwähnten Grund nicht unterschreiben möchte. Ich lege deswegen Widerspruch ein, einfach mal um zu probieren wie die ARGE darauf reagiert, da man ja generell auf jedes Schreiben einer Behörde widersprechen kann. Zumal ich eine EGV (in meinem Falle) generell nicht als einen Vertrag verstehe, sondern eher als ein Zwangsinstrument betrachte, mich schikanieren zu wollen, auf dem Weg hin zum modernen Sklaven.
Wäre nett, wenn es hier jemanden gebe würde, der seine Meinung bezüglich meines Widerspruches äußert. Mich würde interessieren, ob man so gegen eine noch nicht unterschriebene EGV vorgehen kann, wie ich es vor habe.
Bitte keinen Widerspruch! Man hat dir nur eine Vertrag vorgelegt, und keinen Bescheid! Eine Vertragsvorlage lässt keinen Widerpsruch zu.
Auch ich bin der Meinung, dass man eine EGV mit diesem Text nicht unterschreibt. Man lässt es auf einen Verwaltungsakt ankommen, der ohne Sanktion kommt. Bitte bedenke: Jede Sanktionsandrohung ist ein Bluff!!! Sie wurden am 1.1.09 vorerst per Dienstanweisung abgeschafft.
Es macht auch keine Sinn, ein Amt auf die Verstöße gegen das Grundgesetz hinzuweisen, denn für die gilt das SGB II, und nicht das Grundgesetz. Für das Grundgesetz ist eine ganz andere, höhere Ebene zuständig. Die SBs einer ARGE marschieren nach dem SGB. Etwas anderes kennen sie nicht.
Ich meine, genauso wie du, dass du auf diese Vertragsvorlage kurz und bündig reagieren solltest. Da Schwierigkeiten zu erwarten sind, ist es nämlich gut möglich, dass deine Akte einmal zum Richter kommt. Dann macht es vor einem Dritten immer einen besseren Eindruck, wenn du auf so etwas reagiert hast. Das Nicht-Reagieren bedeutet nämlich immer: "Das geht mir am A.... vorbei". Den Brief würde ich deshalb wie folgt formulieren:
Leider kann ich Ihren Text nicht in unveränderter Form unterschreiben, da die Leistungen nicht richtig bestimmt werden. Dadurch ist er gem. § 15 SGB II rechtswidrig und unklar und enthält Unzulässigkeiten.
Es kann sein, dass die dir das nicht sofort per VA schicken, sondern dich erstmal rufen. Dann gehe bitte nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit (irgend jemand aus dem Bekanntenkreis). Dann verläuft das Gespräch besser.
Ansonsten hörst du nichts mehr, oder die schicken dir das per Verwaltungsakt.
Diese letzten beiden Lösungen sind natürlich die besten! Den VA müsstest du hier reinstellen. Da schreiben wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Diesmal hatte meine SB auch keine Drohungen ausgestoßen, da ihr Vorgesetzter beim Gespräch mit anwesend war.... Aber das störte sie nicht daran, wieder gleich an Ort und Stelle die Unterschrift von mir zu verlangen. Erst der Vorgesetzte macht das klar Schiff, dass ich bis Ende diesen Monats Zeit bekomme zum prüfen.
Dieser Meinung bin ich auch, es sind in der Tat Schwierigkeiten zu erwarten. Denn meiner Meinung nach war der Vorgesetzte nicht umsonst anwesend. Ich denke, er wollte sich nur mal ein eigenes Bild von mir machen, ob man mir wirklich zutrauen kann, dass ich, im Fall des Falles, wirklich vors SG ziehen könnte, wie ich meiner SB beim letzten Gespräch davor ankündigte.
Denn eigentlich legt meine SB mir gar keine EGV mehr vor, meinte sie damals vor einem Jahr, da ich ja eh nicht unterschreiben werde, und gibt mir diesen Krampf gleich per VA.
Warum es diesmal anders war, weiß der Kuckuck.
Ich denke, nach dem Versagen von Seiten der ARGE wg. meines erfolgreichen Widerspruchs, wollen sie nun eine solidere Anfangsbasis schaffen, damit später, falls durch mich doch das SG eingeschaltet wird, sie besser vor dem Richter dastehen. Auf jeden Fall hatte unsere Dreiecksbeziehung vor ein paar Tagen nicht den Sinn, ein bißchen auf meine Belange eingehen zu wollen (z.B. in Sachen meiner Selbständigkeit, dbz. Umzug, usw...). Sondern das ist das selbe Spiel wie vor einem Jahr, als die Geschichte ihren Anlauf nahm, und mit einem erfolgreichen Widerspruch für mich endete. Jetzt will die ARGE anscheinend Revanche.
Jedenfalls mal Danke! Mobydick für den formulierten Brief von dir. Das hört sich besser an als das, was ich da vorhatte. Den Brief werde ich so schreiben und morgen bei der ARGE an der Empfangstheke persönlich abgeben. Dann mal abwarten was passiert...
Ich werde mich wieder melden wenn es etwas neues gibt.
es gibt Neuigkeiten in meinem Fall.
Morgen habe ich Termin bei der ARGE. Hatte zuvor eine schriftliche Einladung bekommen, mit folgendem Inhalt (Kurzfassung):
"Sehr geehrter Herr....,
bitte kommen Sie am ..... zur ARGE....
An dem Gespräch wir Herr ... (Teamleiter ARGE) ebenfalls anwesend sein.
Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II... etc..."
Die Geschichte ist immer noch die gleiche wie oben in meinen Thread hier beschrieben, es geht auch noch um die selbe EGV, die netterweise einige von euch korrigiert hatten, wie man sieht. Und ich hatte die EGV dementsprechend durchgestrichen, und mit meinem Kommentaren besetzt...
Diese EGV habe ich nicht unterschrieben, sondern alles durchgestrichen was ich nicht für in Ordnung empfinde, und habe der ARGE die durchgestrichene Original-EGV persönlich übergeben, zusammen mit einem Begleitschreiben, wie Mobydick vorgeschlagen hatte:
1. Und das von mir erstellte Begleitschreiben (Dank Mobydick):
http://i570.photobucket.com/albums/ss148/tele_2009/MeinBegleitschreibenzurEGV_Forum.jpg
2. Die von mir durchgestrichene Original-Eingliederungsvereibarung:
http://i570.photobucket.com/albums/ss148/tele_2009/EGVARGEdurchgestrichen_Forum-1.jpg
Beides hatte ich bei der Empfangsdame abgegeben und bestätigen lassen.
Und wegen diesen beiden Schreiben muss ich jetzt morgen antanzen, schätze ich mal. Dies ist dann die zweite Sitzung die ich zusammen mit meiner SB und dem Teamleiter abhalten muss. Bei der ersten Dreiecksbeziehung kam ja diese EGV dabei raus, die ich nun durchgestrichen und nicht unterschrieben bei der ARGE abgegeben hatte.
Und darum geht es mir jetzt:
Morgen werden mich die beiden ARGEler in die Zange nehmen, da ich die komplette EGV durchgestrichen habe, mit der Begründung laut meines Begleitschreibens, da diese EGV gem. § 15 SGB II rechtswidrig, unklar und Unzulässigkeiten enthält.
Jetzt möchte ich euch, und vor allem Mobydick, bitten, euch mal meine beiden Dokumente anzusehen, und mir kurz zu sagen, in welchen Punkten diese EGV nun unklar und rechtswidrig ist, und wo eurer Meinung nach die Unzulänglichkeiten vorzufinden wären, damit ich mich morgen besser rechtfertigen kann.
Insbesondere würde mich interessieren,
1. dieses "...nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in xxx.arbeitsagentur.de auf", wie das genau vonstatten gehen soll, also ohne meinen Namen, Email-Adresse und Telefonnummer? Was steht dann überhaupt in meinem Bewerberprofil drin? Habe ja im Prinzip nichts womit ich mich bewerben könnte...
2. Meine drei Kommentare "Unbestimmt, genauere Angaben erforderlich..." war das richtig so von mir, was könnte die ARGE da noch genauer festhalten?
3. Solange diese EGV nicht nachgebessert worden ist, kann ich auf den Punkt "Bewerbungen" nicht eingehen, hatte ich kommentiert. War vielleicht nicht so gut von mir, aber meiner Meinung nach muss ja eh jeder Hartz IV-ler im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Bewerbungen schreiben, ob dies nun in der EGV drinnen steht oder nicht. Stimmt das?
Wenn ja, warum wird dies dann trotzdem nochmal in der EGV erwähnt? bzw. im Umkehrschluss, wenn ich die EGV nicht unterschreibe, und diese Sache mit den Bewerbungen in der EGV festgehalten worden ist, muss ich folglich auch keine Bewerbungen schreiben, da man mir später ja vor dem SG unterstellen könnte, da ich gewisse Punkte in der EGV quasi freiwillig erfüllt habe (Bewerbungen geschrieben), trotz ohne Unterschrift, könnte das Gericht ja dann meine Klage gegen die ARGE abschmettern, mit der Begründung, da ich gewissen Vertragsbestandteile Folge geleistet habe, ist es so zu werten, als ob ich mit der EGV einverstanden gewesen wäre, und die EGV somit auch ohne meine Unterschrift rechtsgültig ist.
4. Dasselbe Prinzip wie unter Punkt 3 verfolge ich auch mit der Sache "...sie nehmen telefonisch Kontakt auf mit Frau ... Bildung und Beruf e.V..."
Soll heißen, so lange die EGV nicht von mir unterschrieben worden ist, oder meinetwegen per VA kommt, solange bin ich nicht an den Vertragsbestandteilen gebunden, und muss dementsprechend auch keine Folge leisten. Stimmt das so?
5. Das mit dem "dritten Werktag" ist doch richtig, oder?
6. Und der erste Absatz von Seite 2 der EGV "...Sie erklärten heute verbindlich in Anwesenheit des Teamleiters... dass sie die EGV unterschrieben einreichen..., etc...", eine solche Aussage ist doch gesetzeswidrig, oder nicht? Das ist doch ein Knebelvertrag! Zumal ich dies gar nicht gesagt habe, sondern ich sagte "Ich nehme die EGV zum prüfen mit, und wenn ich mit allen Punkten einverstanden bin, dann bringe ich die EGV unterschrieben mit".
7. Und der erste Absatz im Kästchen der Rechtsfolgenbelehrung (Seite 2) "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen...usw", dieser Absatz gehört doch gar nicht in die Rechtsfolgenbelehrung, oder? Zumal der Begriff "Rechtsfolgenbelehrung erst unter diesem besagten Absatz beginnt...!
Ich weiß, die Zeit ist knapp, aber vielleicht kann sich doch noch jemand von euch meine durchgestrichene EGV mal kurz anschauen, und mir sagen, was euch dabei auffällt, ob ich mit meinen Gedankengängen richtig liege, ob ich was falsch gemacht habe, oder überhaupt die EGV, wo findet ihr Rechtswidrigkeiten?
Dank mal im Voraus...!
hallo morolog,
soweit ich das beurteilen kann ist die egv rechtswidrig, ich würde sie auch nicht morgen unterschreiben, da wird nur versucht druck auf dich auszuüben, damit die arge ihr recht bekommt und du alle tatsachen die in der jetzigen egv stehen erfüllen mußt und nicht mehr, also nicht unterschreiben, nicht einschüchtern lassen und nehme ein beistand mit zur arge,der steht dir laut sgb x §13 zu, der beistand muß auch zugelassen werden. drücke dir die daumen für morgen, wird schon werden und melde dich mal nach deinem termin, was jetzt draus geworden ist, es kann dir höstens passieren das du ein va bekommst, aber da kannst du gegen widerspruch einlegen, also kopf hoch.
Ich habe keinen Beistand, bisher ging es bei mir immer ohne. Wenn ich einen hätte würde ich diesen natürlich hinzuziehen.
Wie ist das eigentlich, wenn die SB und Teamleiter mich gemeinsam schikanieren und nötigen, und ich einfach den Raum verlasse und heim gehe (bevor ich dort ausraste), hab ich dann meine Mitwirkungspflichten verletzt, wenn es quasi durch meinen Abgang nicht zum Abschluss der EGV kommen konnte? Ich würde in diesem Fall mein Verhalten als Selbschutz, bzw. Notwehr verbuchen.
wenn du dich in die enge getrieben fühlst
bevor du ausrastet
sagst du "ich melde mich krank" und gehst am nachmittag zum arzt dich für diesen tag krank schreiben lassen
und NICHTS unterschreiben!!!
und melde dich morgen hier wieder!
gehe ein paar minuten vorher in das wartezimmer und frage persönlich BEI JEDEM EINZELNEN ob er mit dir als beistand gehst
das gleiche bei ihm anbieten
notfalls wenn es möglich ist 10 teuro anbieten oder so
Klingt einfach, warum ich nicht selbst drauf gekommen bin...
Ich habe eh schon Depressionen bekommen, oder so was ähnliches, die Decke fällt mir als auf den Kopf. Und die ARGE ist da nicht ganz unschuldig daran, da sie (zwei verschiedene ARGEN) zwischenzeitlich seit fast zwei Jahrzehnten schon gegen mich arbeitet. Bin daher eh nicht verhandlungsfähig eigentlich...
Doch es sind auch andere Dinge, wie meine Sucht z. B., die in letzter Zeit auch wieder ausufert. Da bin ich ganz schnell auf 180!
Wenn es hart auf hart kommt werde ich mir das mit dem Arzt beherzigen.
Bisher verlief das Gespräch immer so, dass die SB immer sagt: "Ich schlage ihnen ein Bewerbungstrainig vor..., ich mache ihnen den Vorschlag sie nehmen Kontakt auf mit..., die erklären ihnen dann alles weitere..., usw." Aber um was es sich da dreht, auf was ich mich da wirklich einlasse, das ist mir nicht richtig bewusst.
Von daher unterschreibe ich dort generell nichts mehr, auch weil ich es akkustisch nicht mehr so richtig verstehe, was die da eigentlich prabbeln... Doch das interessiert die dort gar nicht, Stichwort Profilling. Die sollen ruhig kommen mit ihren Sanktionen, die Zeit ist reif für einen Befreiungsschlag!
Ja das mit dem Fragen und den 10 Euro hatte ich mir heute auch schon überlegt, ehrlich! Aber es ist Monatsende, das Geld ist noch nicht drauf, und die 10 EUR habe ich einfach nicht. Nicht mal für den Arzt, aber ich kenne einen Arzt der rote Scheinchen ausstellt...
Das ist verdammt schade, dass du keinen Beistand hast, denn dich werden dich morgen mit dem Teamleiter zerfleischen. Das bedeutet: Die werden viel Druck mit Sanktion manchen, die sie gar nicht auferlegen können.
An dieser EGV ist folgendes verkehrt:
1)Das Ziel „Stabilisierung“ sollte nicht Ziel einer Eingliederung sein, denn schließlich willst du ja in Arbeit kommen. Du brauchst einen Arbeitsplatz, und sonst nichts. Das ist unklar.
2)Die Aufnahme deines Bewerberprofils kannst du denen nicht verbieten. Für ein Amt ist es aber keine Selbstverständlichkeit, dies anonym aufzunehmen. „Anonym“ bedeutet: Ohne Namen, ohne Telefonnumer, ohne Adresse oder e-mail. Nur unter Chiffre.
3)Das Bewerbungstraining sollte das Datum (von wann bis wann) und die Uhrzeit (ganztags, halbtags) enthalten. Hier geht nicht hervor, ob das ein Bewerbungstraining von ca. 2 Wochen ist, oder ob das ein Bewerbungsschreiben über 6 Monate ist. Hier kannst du dich auf § 15 SGB II beziehen, der besagt, dass die Leistungen in der EGV „bestimmt“ sein müssen. Das ist unklar und m.E. auch rechtswidrig.
Die „Arbeitsgelegenheit“ ist ein Ein-Euro-Job. Hier gilt das gleiche wie in Punkt 3. Wenn dieser Ein-Euro-Job „bestimmt“ wäre, würde hier die Tätigkeitsbezeichnung, die Beschreibung, der Name des Trägers, die wöchentliche Stundenzahl und der Entgelt stehen. Wenn das hier so offen bleibt, können die dich zu irgend einem Zeitpunkt und zu irgend einem Job hinschicken. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die EGV soll die Leistungen bestimmen“), sondern auch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot. Hier kannst du dich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes beziehen. Gem. diesem Urteil v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.
Ansonsten unterschreibst du denen ja ein Blanko-Scheck für irgend einen Ein-Euro-Job zu irgend welchen Bedingungen und zu irgend einem Zeitpunkt. Das ist rechtswidrig.
4)Wegen der Bewerbungsbemühungen würde ich gar nichts sagen. Die fordern von dir nur 3 Bewerbungen in 3 Monaten (= 1 Bewerbung pro Monat)
5)Der Satz: „Sie bewerben sich zeitnah….“ Gehört gar nicht in die EGV rein, denn jeder Vermittlungsvorschlag von der ARGE enthält sowieso eine Rechtsfolgebelehrung und das Nicht-Nachkommen eines Vermittlungsvorschlages wird als „fehlende Mitwirkung“ sanktioniert (d.h. nach dem SGB I). Wenn das hier nochmal in der EGV steht, kann man dich evtl. noch wegen Verstoß einer EGV-Pflicht (§ 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II) zusätzlich sanktionieren. Wieviel mal will man dich für das selbe Vergehen den sanktionieren?
6)Das „Gespräch mit der Caritas“ gehört da auch nicht rein. Es sieht so aus, als ob die hier deine Integration der Caritas überlassen, die dich dann irgendwo einsetzen kann. Dafür gibt es keine gesetzliche Basis. Deine Integration ist die Aufgabe der ARGE!!! Die soll den Job bestimmen, damit du sehen kannst, ob dieser Job dich weiterbringt.
7)Der Satz: „Sie erklären heute verbindlich….“ Ist ja ziemlich dumm. Du hast ja „heute“ die EGV nicht unterschrieben!
Den gesamten Rest könnte man auch noch beanstanden. Da das aber nicht als „deine Pflichten“ steht, würde ich mich vorerst damit nicht anlegen, denn es hat vermutlich keine Konsequenzen. Diese 7 Punkte reichen erstmal aus.
Unterschreibe bitte nichts bei diesem Gespräch. Wenn die einen fürchterlichen Druck machen und drohen, dann kannst du denen sagen: „Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können. Sie haben doch die Möglichkeit, mir das per Verwaltungsakt zu schicken. Tun Sie das bitte“. D.h. ich würde die EGV nicht verweigern, ich würde den Va auch nicht gerade provozieren. Jedenfalls nicht so auffällig. Es ist verdammt schlecht, dass keiner mit dir mitgehen kann und bezeugen kann.
Ach macht euch mal keine Sorgen wegen mir, ich komme da schon lebend raus. Mit oder ohne Beistand. Ich habe genug Lebenserfahrung, ich war schon so weit unten, so tief können diese beiden Wellness-Beamten gar nicht blicken. Bin schon mit anderen Kaliber fertig geworden.
Auf jeden Fall war es gut, dass du, Mobydick, dich doch noch gemeldet hast, das freut mich! Jetzt bin ich sicherer in meiner Strategie. Diese Informationen brauchte ich noch, und werde ich morgen bzw. später mit zur "Verhandlung" nehmen.
Da kann ja nichts schief gehen, denn wie gesagt, in ärztlicher Behandlung müsste ich mich eh begeben, es ist einiges im Argen bei mir...
Dann melde ich mich morgen wieder...
Gute Nacht, ihr tapferen Kämpfer, wo immer ihr seid...!
Das zweite Problem ist, wenn du alleine bist, und die zu zweit,
können sie dir sonstwas unterstellen und du bist alleine gegen zwei Aussagen.
Halt das im Hinterkopf.
ich hoffe du bist da heile rausgekommen aus der zirkusveranstaltung.
wie ist es denn gelaufen bei der arge ?
Ja hab ich ich. Aber ich schätze die beiden momentan noch nicht als so gefährlich ein, sie wirken auf mich eher als ein bißchen hilflos in meinem speziellen Fall, und rechthaberisch, autoritär usw... Aber nicht in dem Sinne, dass sie mir jetzt unbedingt eins reindrücken wollen. Das ist hier eher so eine Testfeld-Atmossphäre: Sie haben so einen Widerständler wie mich noch nicht erlebt (oder selten), und ich habe die ARGE bisher auch noch nicht so sehr herausgefordert wie bisher. Und momentan verteidigt jede Partei so seine Stellung...
Ich habe so das Gefühl, dass sie immer noch ihre Ausgangsbasis besser zurecht rücken wollen, für den Fall des Falles, dass ich meine Drohung doch wahr mache, und vor das Sozialgericht ziehe (wenn sie mich z. B. sanktionieren). Unsere ARGE hat schließlich nicht den besten Ruf, ging schon des öfteren negativ durch die örtliche Presse. Bisher lagen die Fakten doch stark zu meinem Gunsten, und auch diesmal ruderten sie wieder etwas zurück, und verringern bei jedem Treffen den Druck gegen mich etwas, während ich im Gegenzug ihnen ein bißchen näher komme. Vielleicht raffen sie ja bald was eine Verhandlung ausmacht...
Meine SB drohte mir damals ja, dass bisher jeder die EGV unterschrieben hätte, und auch ich werde diese EGV unterschreiben, meinte sie, usw... Und seitdem gehe ich in die Offensive, und lass mir von denen nichts mehr gefallen.
Wie gesagt, hätte ich einen Beistand gehabt, hätte ich einen mitgenommen. Aber ich empfand dies momentan noch nicht als so extrem wichtig, zumal ich immer noch einen Trumpf im Ärmel habe: Ich höre nämlich nicht mehr so gut, bin zwar nicht taub, aber ich bekomme nicht immer alles akkustisch mit. Wenn die mir etwas unterstellen würden, dann würde ich mich auf meine "Schwerhörigkeit" berufen, und die Sache dann irgendwie hindrehen, zumal ich ja der ARGE mindestens zwei mal den Hörtest eingereicht habe, nur will das von denen keiner zur Kenntnis nehmen (Stichwort Profiling). Wie soll ich also einen Vertrag aushandeln, wenn ich nicht alles akkustisch verstehe, was diesbezüglich besprochen wird? Also soll die ARGE mir erst mal Hörgeräte bezahlen, oder sonst was in der Richtung tun, damit ich erst mal verhandlungsfähig bin!
Ja ich bin heile rausgekommen, niemand hat mich zerfleischt, im Gegenteil, ich wurde sogar fast mit Samthandschuhen angefasst. Auch die neue EGV ist die beste bisher. Aber dazu morgen mehr, muss erst mal eine Nacht darüber schlafen, und morgen stelle ich die neue EGV ein, zusammen mit meiner neuen Strategie...
dann lassen wir uns doch mal überraschen wenn du deine neue egv einstellst, möchte ja hoffen das du sie noch nicht unterschrieben hast?
Hier ist sie, die neue EGV, die ich gestern bekommen habe:
>>> EGV vom 28.August2009 <<<
(wer den Text größer haben will, einfach mit der rechten Maustaste das Foto auf dem PC abspeichern, und mit einem Grafik-Browser zoomen)
Und wie du siehst, schimmy, nicht unterschrieben...
Diese neue EGV ist die mit Abstand beste, die ich je von der ARGE erhalten habe, aber seht selbst...
Doch auch diese ist für mich noch nicht 100%ig, und ob ich sie unterschreiben werde/könnte, weiß ich jetzt noch nicht..
Werde auf diese neue EGV erst morgen näher drauf eingehen können.
servus morolog,
diese egv würde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehrauf-
wandsentschädigung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, reguläre arbeitsplätze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das fördern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ?
dann bin ich mal auf die aussagen meiner mitstreiter/in gespannt.
Der EEJ ist auch nicht zusätzlich. Hast du für den EEJ noch ein separates "Angebot" erhalten?
Erwarten die jetzt von dir, dass du das unterschrieben zurückgibst?
diese egv würde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehraufwandsentschädigung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, reguläre arbeitsplätze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das fördern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ?
Danke für die Anregung. Die ARGE läßt sich aber nicht von mir beeindrucken, von wegen die 1- oder 2-Euro-Jobs sind eher Arbeitsplatzvernichter, als dass diese neue Arbeitsplätze erschaffen. Das sage ich denen schon seit 3 Jahren, das interessiert die nicht.
Auch diesmal habe ich es wieder gesagt, dass ich nirgends einen 1-Euro-Job annehmen werde, wo vorher die regulären Arbeitsplätze abgebaut worden sind, und man nun im Rahmen dieser 1-Euro-Jobs, quasi durch die Hintertür, diese Arbeitsplätze nun von gesetzlich verordneten Sklavenarbeitern ersetzt (billig neu besetzt).
Und dennoch steht wieder ein 1- o. 2-Euro-Job in der EGV.
Das Fördern Seitens der ARGE wird in meinem Fall stets von der ARGE ausgeblendet. Obwohl ich ein Gewerbe angemeldet habe tut die ARGE mich diesbezüglich nicht unterstützen, weder Einstiegsgeld, noch Führerschein, Geschäft oder Lager quasi als Darlehen, Vermittlung eines 1-Euro-Jobber, Hilfe bei der Existenzgründung eines gemeinnützigen Gewerbes, nicht mal mit anderen Hartz IV-Empfängers können die mich zusammenschließen, die ebenso aus der Eigeninitiative heraus ihre Arbeitslosigkeit (mit außergewöhnlichen Mitteln) beenden möchten. Statt dessen immer der gleiche Mist: Bewerbungstraining, Grundkurse Metall, Seminare u. Kurse die keinen Personalchef wirklich beeindrucken werden, 1-Euro-Jobs, etc..., also alles, was ich eigentlich nicht will, da mich solche sinnlose Maßnahmen noch nie irgendwie meine Arbeitsplatzchancen verbessert haben. Dennoch ist die ARGE weiterhin bereit, solchen Blödsinn weiterhin zusätzlich zu finanzieren, und das bis zu meinem Renteneinstieg wenn es sein muss, obwohl es mir nicht hilft.
Aber wenn ich Geld will für Führerschein, oder dass die ARGE doch mal 3-6 Monate Ladenmiete übernehmen könnte, dann kommen sie mit ihrer Doppelmoral, von wegen Steuergelder sinnvoll einsetzen müssen, usw...
Und das mit den Bewerbungen hat die ARGE quasi mir zuliebe aus der EGV genommen, da ich denen schon seit 3 Jahren predige, dass es bei mir nichts gibt, worum ich mich für einen Arbeitsplatz bewerben könnte. Da helfen auch tolle Bewerbungstrainings und die bestgeschriebenste Bewerbungsunterlagen nichts: Ich bin aus dem Arbeitsmarkt draußen! So langsam kapieren sie es evtl., auch wenn ich dennoch starke Zweifel diesbezüglich hege...
Seit ich meine neue SB habe, die ich übrigens bekommen habe da der zuvorige SB bei mir schon das Handtuch geworfen hatte, also seit ca. 1,5 Jahren, habe ich der ARGE keine schriftlichen Bewerbungen mehr von mir vorgelegt. Für mich fällt dieser Punkt unter das Gewohnheitsrecht (oder wie das heißt), da es von beiden Seiten stillschweigend geduldet wurde, auch von der ARGE. Auch wenn der Teamleiter diesmal zum Abschluß unserer Dreierkonferenz meinte: "...das ist ja ein Unding dass sie bisher noch nie eine Bewerbung vorgelegt haben..." Na und, das stört mich überhaupt nicht. Morgen ist der 31., zum Monatsende soll ich laut der letzten von mir nicht unterschriebenen EGV eine einzige Bewerbung vorlegen, also bewerbe ich mich morgen irgendwo, und behalte mir diese zur Sicherheit auf. Aber da ich nichts unterschrieben habe, sehe ich auch nicht ein, warum ich mich an diese nicht zustandegekommene EGV halten, und diese morgen der ARGE vorlegen soll; zumal dies später vor dem SG mir nachteilig ausgelegt werden könnte.
Nix werde ich machen. Und was die ARGE alles für einen Unsinn in ihrer EGV einbringt, dafür kann ich nichts dafür...
Ja das erwarten die!
Da sie aufgrund meiner Anregungen (ein Teil dessen siehe oben) so gut wie alles herausgenommen haben, was ich beanstandete... Aber halt nicht alles, da sonst in der EGV nichts mehr stehen würde, und ich folglich auch keine EGV bräuchte. Da es aber nun mal zum guten Ton der ARGE gehört, dass jeder ihrer "Kunden" (=entrechteter Sklave) die EGV zu unterschreiben hat, und das eine dem andere zuwider läuft, versuchen sie nun mit allen Mitteln eine solche EGV mir vorzulegen, die beide Parteien unterschreiben könnten und werden; auch ich. Selbst wenn ich eine inhaltslose EGV ohne Text unterschreiben würde, dass wäre der ARGE lieber, als wenn ich gar nicht unterschreibe, kommt mir so vor.
Oder anders ausgedrückt, die haben mir ja schon mal einen Verwaltungsakt reingedrückt (ohne Sanktionen), gegen den ich erfolgreich Widerspruch eingelegt habe (und von dem eigentlich das ganze Thema hier handelt welches ich erstellt habe...), und mitlerweile kennen sie mich halt besser, und vermuten (und sie haben recht!), dass ich im Falle einer Sanktion Seitens der ARGE vors SG bis hin zum LSG ziehen werde; und dann die ARGE dort die Arschkarte zieht, da sie seit mittlerweile fast 20 Jahre bei mir Murks betreibt, und ich kurz gesagt Gewohnheitsrecht genieße...
Bzw. falls das stimmt, und der VA nicht mehr sanktioniert werden kann (oder soll, laut DA), die ARGE mich aufgrund meines "sonderbaren" Widerstandes aber rachegelüstig unbedingt sanktionieren will, dann geht es ja nur über die EGV, da ich bei allem anderen ja Widerspruch einlegen könnte, und auch werde...
Der Ein-Euro-Job ist auch nicht zusätzlich. Hast du für den Ein-Euro-Job noch ein separates "Angebot" erhalten?
Noch mal zu dir Mobydick, wegen deiner Frage, ob ich ein separates "Angebot" wegen dem 1-Euro-Job erhalten habe.
Nein habe ich nicht. Nur das was in der EGV geschrieben steht. Macht das denn einen Unterschied? Wenn ja, inwiefern?
Habe mit der EGV jedoch die nächste Einladung schriftlich mitbekommen, in der ich bis zum 11.09. die EGV einreichen soll. Egal ob unterschrieben oder nicht... Nicht mehr und nichts weniger stand darin (außer die üblichen Sanktionsandrohungen).
Zudem wollte die SB noch wissen, wer mich da ständig mit "Falschinformationen" versorgt, und damit meinte sie EUCH...!
Ich solle diese Person doch einfach mal zu einem Gespräch mitbringen, meinte die SB, damit sie (meine SB) diese Person mal darüber aufklären könnte was sie da eigentlich anrichtet, was sich auch zu meinem Nachteil auswirken könnte, meinte meine SB...
Doch so ist das nicht...
Ohne diesem Forum hier wäre ich schon seit 2 Jahren Sklave ohne Rechte, der Willkür der ARGE völlig schutzlos ausgeliefert...!
Da ich es heute wieder nicht schaffte, auf diese meine neue EGV konkret einzugehen, verschiebe ich dieses Vorhaben auf morgen, oder übermorgen. Habe ja noch Zeit bis 11.09. mir Gedanken über die nächste Strategie zu machen..
Schau morolog, du benötigst das per VA. Die drängen dich zur Unterschrift, weil sie dir das sonst per VA schicken müssen. Auch die wissen ganz genau, das sie das Nicht-Nachkommen der Pflichten des VA nicht sanktionieren können und machen dich jetzt auf alle Arten mit der EGV verrückt: Die SB mit Druck, der Chef mit Freundlichkeit. Fall nicht auf so etwas rein.
Diese EGV enthält nichts weiter als den Ein-Euro-Jobob und du sollst da freiwillig hin. Wenn du die EGV nämlich unterschreibst, bist du dort freiwillig. So sieht es jedenfalls das Gesetz.
Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zusätzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 261 SGB III. Mit freundlichen Grüßen"
Ich meine, danach bekommst du das per Verwaltungsakt. Wenn du den hast, dann stell den hier rein. Wir helfen dir bei Widerspruch und evtl, Klage.
Nur zu deiner Info: Der § 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zusätzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Dazu gehört ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc.
Ich fragte, ob du noch zusätzlich zur EGV ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" für diesen Job erhalten hast. Das wäre nämlich nochmal ein separater Verwaltungsakt gewesen, auf den man hätte separat reagieren müssen. Wenn nicht, dann ist das alles etwas einfacher und so ok.
Stimmt denn das, dass du beim gespräch verbindlich erklärt hast, dass du den Job annehmen wirst? Die wollen dich jetzt damit festnageln. Geht aber trotzdem ohne unterschriebener EGV nicht! Die wollen dich unbedingt "freiwillig" zum Bauhof als EEJobber schicken.
Ich habe jedoch noch ein zusätzliches Einladung-Schreiben mit bekommen, auf dem steht:
"Bitte kommen Sie am 11.09. um....usw.. . An diesem Tag reichen Sie die Eingliederungsvereinbarung ein."
(egal ob mit oder ohne Unterschrift, haben die mir gesagt)
Darunter der übliche Text mit dem:
"Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Gesetzbuch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)."
Und darunter dann das übliche "Wenn Sie ohne Grund...etc..", also die Sanktionsmaßnahmen, dann das mit der Reisekostenerstattung, fertig.
Dass ich am 11.09. die EGV persönlich bei meiner SB einreiche, steht auch in der neuen EGV, ist aber nicht von mir, sondern von der ARGE vorgegeben.
Das was du also meinst, was ich schreiben könnte, das kann ich denen ja auch an diesem Tag sagen.
Kann aber auch schreiben, egal.
Muss sowieso am 11.09. dort antanzen aufgrund des besagten Einlade-Schreiben, und dann dieses (deine) Schreiben einfach mit der nicht unterschriebnen EGV abgeben...
Ja, wenn es soweit kommen sollte könnte ich diesbezüglich Hilfe brauchen...
Aber das mit dem "Abfallbeseitigung" vielleicht, also im Dorf mit der Zange und Eimer umherlaufen und Abfall von der Straße kratzen...
Nein habe ich nicht. Das mit dem 1-Euro-Job steht nur in der EGV.
Habe lediglich das oben erwähnte Einladungs-Schreiben mit bekommen, dass ich also die EGV vorbei bringen soll. (mit o. ohne Unterschrift)
Stimmt denn das, dass du beim gespräch verbindlich erklärt hast, dass du den Job annehmen wirst? Die wollen dich jetzt damit festnageln. Geht aber trotzdem ohne unterschriebener EGV nicht! Die wollen dich unbedingt "freiwillig" zum Bauhof als Ein-Euro-Jobobber schicken.
Stimmt natürlich nicht, ich habe gar nichts verbindlich erklärt.
Meine Argumentation verläuft immer so, dass ich die EGV mit nach Hause nehme zum überprüfen, und wenn ich diese annehmen kann, dann unterschreibe ich sie. Wenn ich sie nicht annehmen kann, dann eben nicht.
Dass ich die EGV am 11.09. persönlich bei meiner SB vorbei bringe, das habe ich vielleicht am Ende des Gesprächs im Sinne einer Verbindlichkeit gesagt, aber mit dem Zusatz "entweder unterschrieben oder ohne Unterschrift"... (da die SB wie gesagt das Einlade-Schreiben diesbezüglich mir separat mit gegeben hat.)
Aber nicht dass ich den 1-Euro-Job auf dem Bauhof (oder sonst wo) annehme, noch dass ich das zuvorige Vorstellungsgespräch diesbezüglich aufsuchen werde. Das habe ich nicht
Das mit dem "Sie haben heute verbindlich erklärt..." fügt die SB erst seit der letzten EGV ein (siehe Linke Beitrag #16, meine durchgestrichene EGV...), seit also der Teamleiter im Gespräch mit anwesend ist. Das kommt evtl. von dem, darauf bauen sie ihre Strategie evtl. auf.
Aber wie in vorherigen Beiträgen schon erwähnt, ist dieser Absatz der EGV einfach nur dumm. Denn wenn ich etwas verbindlich erkläre, also zusage, warum unterschreibe ich dann nicht gleich, wenn ich laut EGV doch angeblich unterschreiben werde. Zumal in dieser EGV eh nichts anderes steht, als das mit dem 1-Euro-Job.
Wenn dies so wäre, würde ich die EGV ja nicht mit heim nehmen zum überprüfen, sondern gleich an Ort und Stelle unterschreiben.
Weiß nicht was sie mit diesem Blödsinn wollen
ich habe morgen wieder Termin bei der ARGE.
Es geht immer noch um diese Geschichte, ab Beitrag #27.
Hier eine kurze Auffrischung in dieser Sache:
1. Hatte eine neue, völlig andere EGV bekommen, nachdem ich die zuvorige nicht unterschreiben wollte.
Aktuelle EGV:
EGV vom 28.08.2009
2. Diese neue EGV hatte ich mit nach Hause genommen zum überprüfen, und liegt nun vor mir.
3. Als ich diese EGV mit nach Hause genommen hatte, bekam ich gleichzeitig ein seperates Einladungs-Schreiben mitgereicht, mit dem Inhalt: "An diesem Tag reichen Sie die EGV ein", mit Sanktionsangabe 10% wenn ich zu dieser Einladung nicht erscheine etc..., und die üblichen 7-Punkte-Rechtsfolgenbelehrung dahinter.
Soll also heißen, morgen muss ich die EGV einreichen, ob mit oder ohne meine Unterschrift.
Ich habe mich nun dazu entschlossen, diese neu EGV vom 28.08.2009 nicht zu unterschreiben, aufgrund der Beiträge von euch ab Beitrag # 27.
Nun habe ich noch ein paar Fragen diesbezüglich
Dieses Schreiben werde ich aufsetzen, und morgen zum Termin mitnehmen. Um die Sache besser argumentieren zu können, möchte ich noch folgendes wissen:
Diesbezüglich habe ich mal aus dem Gesetzestext zitiert:
Zitat aus dem § 261 SGB III:
(1) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.
(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden."
Dazu hab ich die Frage:
Nachdem mich die ARGE in einen 2-Euro-Job beim Bauhof stecken will, meine zukünftige Tätigkeiten z. B u.a. Rasen mähen, Hecken schneiden, Abfallbeseitigung umfassen soll, wieso sind diese Arbeiten eigentlich nicht zusätzlich?
Ich meine, die ARGE könnte ja so argumentieren, dass die Arbeiten auf dem Bauhof eben doch zusätzlich seien, da ohne die Förderung (meinem 2-Euro-Job) diese Arbeiten eben nicht in diesem Umfang gearbeitet werden können. Oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können, wenn der Bauhof durch meine Förderung (2-Euro-Job) diese Arbeiten schneller erledigen könnte.
Und dieses mit "sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden." Da kann die ARGE ja auch so argumentieren, dass ohne meinem 2-Euro-Job diese Arbeiten erst nach 2 Jahren angepackt werden könnten, z. B. bestimmte Heckenlagen, Wiesen, und der Abfall am Waldrand etc.. quasi ohne mich erst in frühestens 2 Jahren angepackt werden könnten, da eben andere Arbeiten auf dem Bauhof mehr Priorität haben, z. B. die Arbeiten im Stadtkern.
Kann mir jemand nochmal die Thematik etwas näher bringen, warum die neue EGV vom 28.08.2009 rechtswidrig sein könnte, da Arbeiten auf dem Bauhof nicht zusätzlich seien, wie Mobydick meinte?
Kann ich die Unterschrift der EGV verweigern, da in dieser EGV nur dieser 2-Euro-Job drinnen steht, und sonst nichts was mich fördert?
Kann ich die Unterschrift der EGV verweigern, da mein 2-Euro-Job eher reguläre Arbeitsplätze auf dem Bauhof vernichtet, sei es dass diese Stellen zuvor abgebaut worden sind, um diese nun durch 2-Euro-Jobber zu besetzen, oder dass erst keine neuen Stellen mehr auf dem Bauhof geschaffen werden, da man ja jederzeit auf genügend 2-Euro-Jobber zurückgreifen kann?
Bezüglich § 261 SGB III fiel mir dieser Textteil noch ins Auge:
"(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse."
Ich meine, der Bauhof verrichtet zwar Arbeiten in der Stadt für die Allgemeinheit, die Bürger, der Gesellschaft usw... Aber andererseits hat der Bauhof ja auch erwerbswirtschaftliche Interessen, zumindest ist er ja kein gemeinnütziger Verein, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das gewinnorientiert ist, oder etwa nicht?
Zum Beispiel war ich mal in einem Werkhof eines anderen Landkreises tätig, der nur Aufträge für und von der Stadt ausführte, einen anderen Bauhof gibt es für diese Kreisstadt nicht, die Fahrzeuge tragen alle das Stadtwappen usw..., wie der normale Werkhofsbetrieb auch. Trotzdem war dieser Werkhof ein Eigenbetrieb, bei der Gewerkschaft Verdi organisiert, der Lohn gab es aber von der Stadt.
Wenn also dieser Werkhof eigentlich überwiegend erwerbswirtschaftlichen Zwecken dient (für meine Begriffe), wieso sollte es dann für den Bauhof nicht auch gelten, die ja beide dieselben Stadtaufgaben bedienen.
Wenn mir jemand bezüglich der rot markierten Fragen Infos, Antworten etc.. geben könnte, wäre ich sehr dankbar, damit ich morgen besser begründen könnte, warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann.