Source: http://www.markenmagazin.de/
Timestamp: 2016-10-25 18:59:49
Document Index: 233725248

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

markenmagazin - Markenrecht und Markenschutz in der Praxis
Achtung Abmahnung! Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine markenrechtliche Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Marcel van Maele im Auftrag der Firma Proactil, Inhaber Herr Rene Ottawa e.K. vor. Die Abmahnung richtet sich gegen den Betreiber einer Preisvergleichseite für Medikamente. Herr Rene Ottawa ist Inhaber der Deutschen Marke Nr. 39743214 „Orthovit“ sowie weiterer Marken mit dem Bestandteil „Orthovit“. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass aus der Marke bereits im Mai 2016 gegen ein Unternehmen wegen Markenverletzung durch die Bezeichnung „Orthofit“ für Nahrungsergänzungsmittel vorgegangen wurde. Das Unternehmen hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Gegenstand der vorliegenden Abmahnung ist die Bewerbung der Produkte des abgemahnten Unternehmens auf der Internetseite „…preisvergleich.de“. Daher wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Erstattung der Anwaltskosten iHv. 1.531,90 EUR (aus einem Gegenstandswert von 50.000 EUR) gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält neben den in der Abmahnung genannten Kosten des Rechtsanwalts die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Patentanwalts. Bei Erhalt der Abmahnung empfehlen wir sich umgehend beraten zu lassen. Hier ist schon zweifelhaft, ob der Betreiber einer Preisvergleichsseite überhaupt für die vorgeworfene Markenrechtsverletzung haftet. Ebenso, ob die Kosten eines Patentanwalts gefordert werden können. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind die außergerichtlichen Kosten eines Patentanwalts nicht zu erstatten, wenn dessen Mitwirkung bei der Abmahnung nicht erforderlich war (BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 70/11 – Kosten des Patentanwalts IV). Dieser Beitrag wurde am 25/10/2016 von RA Dennis Breuer in Abmahnmonitor veröffentlicht. Schlagworte: Orthovit.	LG Augsburg: ALFA – Verletzung Namensrecht an Vereinsnamen durch Parteibezeichnung Urteil vom 28.04.2016 – O91 O 3606/15
Dieser Beitrag wurde am 12/10/2016 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Alfa, LG Augsburg, Namensschutz, Partei, Vereinsname.	LG Köln: Vereinsname 1. FC Köln gegen Domain fc.de Urteil vom 09.08.2016 – 33 O 250/15
Die Verwendung der Domain „fc.de“ verletzt das Namensrecht des 1.FC Köln gemäß § 12 BGB und begründet damit Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung der Domain und Freigabe der Domain gegenüber der DENIC eG. Landgericht Köln, Urteil vom 09.08.2016 – 33 O 250/15 – fc.de
§ 12 BGB Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 07/10/2016 von RA Dennis Breuer in Domainrecht veröffentlicht. Schlagworte: Domain, fc.de, LG Köln.	BPatG: ned tax/NeD Tax – Zulässigkeit von Widersprüchen aus geschäftlichen Bezeichnungen Beschluss vom 03.02.2016 – 29 W (pat) 25/13
Dieser Beitrag wurde am 27/07/2016 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2016, BPatG, ned tax.	BPatG: Burgkäse – Schutzfähig als Marke für Milchprodukte und Käse Beschluss vom 16.03.2016 – 28 W (pat) 531/13
Die Verbraucher wie der Fachverkehr werden die Wortschöpfung „Burgkäse“ nicht als Hinweis auf die Herkunft des Käses aus einer bestimmten Stadt oder Region mit Namen Burg verstehen, sondern einen Zusammenhang zwischen dem Warenbegriff und einer mittelalterlichen Wehr- und Befestigungsanlage herstellen. Deshalb kann der Markenanmeldung – wenn es auch einen stark beschreibenden Anklang hat – die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis nicht abgesprochen werden. BPatG, Beschluss vom 16.03.2016 – 28 W (pat) 531/13 – Burgkäse
Dieser Beitrag wurde am 26/07/2016 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: BPatG, Burgkäse.	OLG Köln: Aztekenofen – Begriff „Aztekenofen“ ist nicht beschreibend für Gartenöfen Urteil vom 21.03.2014 – 6 U 181/13
Dieser Beitrag wurde am 26/07/2016 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Aztekenofen, OLG Köln.	BGH: regierung-oberfranken.de – Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 131/10
Dieser Beitrag wurde am 01/07/2016 von RA Dennis Breuer in Domainrecht, Kollision veröffentlicht. Schlagworte: DENIC, Domain, regierung-oberfranken.de, § 12 BGB.	Abmahnung aus der Marke „Magic Mike“ wegen Veranstaltung von Shows
Dieser Beitrag wurde am 30/03/2016 von RA Dennis Breuer in Abmahnmonitor veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Magic Mike.	BGH: Duff Beer – Rechtserhaltende Benutzung einer fiktiven Marke Urteil vom 05.12.2012 – I ZR 135/11
Dieser Beitrag wurde am 22/03/2016 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Urteile veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Duff Beer, Simpsons.	Abmahnung „LEMMY KILMISTER“ und „MOTÖRHEAD“ für T-Shirts im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd
Dieser Beitrag wurde am 12/01/2016 von RA Dennis Breuer in Abmahnmonitor veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Global Merchandising Services Ltd, KILMISTER, LEMMY, Motörhead, Sasse & Partner.	Artikel-Navigation
Aktuell	Abmahnung aus der Marke „Orthovit“ im Auftrag der Firma Proactil durch Rechtsanwalt van Maele