Source: http://www.verfassungen.de/de/sah/sachsen/kreisordnung27.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:06:17
Document Index: 87168888

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 58', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Kreisordnung für die Provinz Sachsen (1827)
für die Provinz Sachsen
vom 17. Mai 1827
Allerhöchste Kabinetsorder vom 27. Januar 1830, das Verfahren der Kreisstände bei Abfassung und Überreichung ihrer Petitionen und Eingaben betreffend (GS. S. 7)
Allerh. Kabinetsorder vom 15. Juni 1833, betr. den Antrag des vierten Sächsischen Provinzial-Landtages, wegen Modifikation der Vorschrift Art. 2. A. I. der Verordnung vom 17ten Mai 1827 hinsichtlich der Wahl der ritterschaftlichen Abgeordneten des Thüringischen Wahl-Bezirks (GS. S. 74)
Verordnung über die Befugnisse der Kreisstände in der Provinz Sachsen, Ausgaben zu beschließen und die Kreis-Eingesessenen dadurch zu verpflichten vom 25. März 1841 (GS. S. 60)
ertheilen, wegen Einrichtung der Kreistage in Unserer Provinz Sachsen, in Gemäßheit des § 58 Unsers Gesetzes vom 27sten März 1824, nachdem Wir die Vorschläge Unserer getreuen Provinzial-Stände darüber vernommen haben, folgende Vorschriften.
Die Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung macht den Gegenstand ihrer Berathungen und Beschlüsse aus.
§ 3. Geschäfte der Kreisstände. Die Kreisstände vertreten die Kreiskorporation in allen, den ganzen Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenheiten, ohne Rücksprache mit den einzelnen Kommunen oder Individuen. Sie haben Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Sie haben Staats-Prästationen, welche Kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch das Gesetz nicht auf eine bestimmte Art vorgeschrieben ist, zu repartiren. Bei allen Abgaben, Leistungen und Naturaldiensten zu den Kreisbedürfnissen, sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört, auch von allen dazu verwendeten Geldern, sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört, auch von allen dazu verwendeten Geldern sollen ihnen die Rechnungen zur Abnahme jährlich vorgelegt werden, und wo eine ständische Verwaltung der Kreis-Kommunal-Angelegenheiten Statt findet oder künftig Statt finden dürfte, verbleibt den Kreisständen das Recht, die Beamten dazu zu wählen.
b) zur Beseitigung eines Nothstandes.
§ 2. Wenn die Kreise im Besitz von Kreis-Kommunalfonds sind, steht den Kreisständen frei, zu den vorgedachten Zwecken über die jährlichen Nutzungen derselben, so wie über die ersparten Revenüen aus den letzten fünf Jahren zu disponiren, und bedürfen sie dazu nur insofern der Genehmigung der Regierung, als zur Ausführung ihrer desfallsigen Beschlüsse deren Mitwirkung erforderlich ist. Diese Dispositions-Befugniß erstreckt sich indeß nicht auf das Kapitalvermögen der Kreis-Kommunalfonds, zu welchen auch die Ersparnisse aus früheren Perioden, wie die vorstehend erwähnte, gehören.
§ 4. Zulagen für Unser Kreisbeamten-Personale und Zuschüsse zu den Büreaukosten des Landraths können von den Kreisständen überall nicht bewilligt werden.
b) Dispositionen über das Kapital der Kreis-Kommunalfonds, sowie
c) Bewilligungen, welche über die Dauer von zwei Kalenderjahren hinausgehen,
statt finden können, jedoch mit der Maaßgabe, daß dazu jederzeit Unsere ausdrückliche Genehmigung erforderlich seyn soll, wobei Wir in dem sub a. vorgesehenen Falle Uns die Entscheidung vorbehalten, ob die Kosten der Ausführung des Beschlusses vom ganzen Kreise oder dem betreffenden Theile oder Stande allein, aufgebracht werden sollen.
§ 8. Zur Gültigkeit eines nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu fassenden Beschlusses soll überhaupt eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages erforderlich seyn, jedoch, wenn auch diese vorhanden seyn sollte, ein Beschluß für nicht zu Stande gekommen erachtet werden, sofern die Kreisstände in Theile gegangen sind, und zwei Stände sich gegen denselben ausgesprochen haben. Wenn nur ein Stand in der durch die Kreis-Ordnung festgesetzten Form eine abweichende Ansicht erklärt hat, bleibt die Entscheidung Unseren Ministern des Innern und der Finanzen vorbehalten."
Durch Gesetz vom 24. Juli 1848 wurde die Verordnung vom 25. März 1841 wieder aufgehoben.
Durch Gesetz vom 24. Mai 1853 wurde die Kreisordnung samt der Verordnung vom 25. März 1841 wieder hergestellt.
A. aus den zum persönlichen Erscheinen auf dem Provinzial-Landtage berechtigten Prälaten, Grafen und Herren, oder deren Bevollmächtigten;
B. aus allen Rittergutsbesitzern des Kreises, denen die im § 6 aufgeführten Bestimmungen sub a. und c. nicht entgegenstehen, nämlich:
a) aus allen qualifizirten Besitzern eines in der Matrikel der Ritterschaft aufgeführten Rittergutes oder sonstigen zur Kreisstandschaft altberechtigten Gutes,
b) aus den nicht qualifizirten Rittergutsbesitzern solcher matrikulirten Ritter- oder sonstigen zur Kreisstandschaft altberechtigten Guter durch Vertretung (§ 5)
C. aus einer Deputirten von einer jeden in dem Kreise belegenen Stadt;
D. aus drei Deputirten des bäuerlichen Standes.
§ 5. Vertretungen. Vertretungen sind gestattet:
a) unmündigen Rittergutsbesitzern durch ihren Vater oder Vormund, und
b) Ehefrauen durch ihre Ehegatten, in sofern Vater, Vormund und Ehegatte selbst zur Ritterschaft des Preußischen Staates gehören. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, so steht ihnen das Recht zu, zur Abgabe der Stimmen zu bevollmächtigen;
Die Vertreter müssen jederzeit selbst zur Ritterschaft des Preußischen Staats gehören, und die Bedingungen des § 6 ihnen nicht entgegenstehen.
Wir wollen auch der ganzen Ritterschaft des Kreises gestatten, sich, wenn die Mehrzahl derselben es wünscht, durch eine aus ihrer Mitte zu erwählende Deputation auf den Kreistagen vertreten zu lassen.
§ 6. Qualifikation der Mitglieder. Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechts auf den Kreistagen ist bei allen Ständen und gestatteten Vertretern erforderlich:
§ 8. Städte, welche Rittergüter besitzen. Städte, welche als solche die Berechtigung haben, auf dem Kreistage durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitze eines Ritterguts befinden, sind ebenfalls nur zur Führung Einer Stimme auf dem Kreistage berechtigt. Sie beschicken aber die ritterschaftlichen Versammlungen und, wenn sie noch in einem andern Kreise Rittergüter besitzen, auch die dortigen Kreisständischen Versammlungen.
§ 10. Bäuerliche Abgeordnete. Die Abgeordneten der Landgemeinden können nur aus wirklich im Dienste befindlichen Schulzen oder Dorfrichtern gewählt werden, welche wenigstens das zur Qualifikation eines bäuerlichen Angeordneten zum Provinzial-Landtag erforderliche Grund-Eigenthum besitzen.
§ 11. Stellvertreter. Für einen jeden Abgeordneten der Städte und Landgemeinden wird ein Stellvertreter gewählt, welcher gleichfalls die §§ 6, 9 und 10 bestimmten Eigenschaften haben muß.
§ 12. Wahlen. In den Städten erwählt der Magistrat den Kreistags-Abgeordneten aus seiner Mitte.
§ 13. Bei der Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden und der Stellvertreter derselben, wird wie bei der Wahl der Bezirkswähler verfahren. Ein jeder Landrath hat, Behufs dieser Wahlen, seinen Kreis in drei Bezirke einzutheilen, in deren jedem ein Deputirter und ein Stellvertreter zu wählen ist.
§ 14. Die Wahlen der Landgemeinden stehen unter Aufsicht des Landraths.
§ 16. Vorsitz. Der Landrath oder wenn derselbe behindert ist, der älteste Kreis-Deputirte, als der gesetzliche Vertreter des Landraths, beruft die Stände zum Kreistage, führt daselbst, wenn Rechte von Familien oder geistlichen Stiftungen nicht eine entgegenstehende Observanz begründen, den Vorsitz, leitet die Geschäfte, und ist verpflichtet die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Wenn seine Erinnerungen kein Gehör finden, ist er befugt, die ordnungsstörenden Mitglieder von der Versammlung einstweilen auszuschließen; jedoch hat er darüber sofort an den Oberpräsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten.
Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von jedem Kreistage Anzeige zu machen.
§ 18.Versammlung der Stände mehrerer Kreise oder Kreistheile. So lange Kommunal-Gegenstände früherer Kreis-Verbände abzuwickeln sind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise oder der Theile verschiedener Kreise zu diesen Zwecken gestattet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stände betreffen, können auf besondern Konventen dieser Stände verhandelt werden.
In Gemäßheit der zeitherigen Verfassung bleibt die Zusammenberufung nicht minder die Direktion dieser Versammlungen derjenigen Behörde, welche bisher diese Funktion ausgeübt hat, überlassen; sie werden aber, in sofern sie das gemeinschaftliche Interesse aller Stände umfassen, aus eben den Deputirten oder zum persönlichen Erscheinen Berechtigten der betreffenden Kreise oder Kreistheile zusammengesetzt seyn, welche zum Erscheinen auf den Kreistagen befugt sind.
§ 19. Beschlüsse. Die Stände verhandeln auf dem Kreistage gemeinschaftlich. Die Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz führen. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und wenn derselbe nicht stimmfähig ist, die Stimme des ältesten Kreisdeputirten.
§ 20. Sonderung. Findet ein ganzer Stand durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Interessen sich verletzt, so steht ihm, mittelst Einreichung eines Separat-Voti der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegenheit ressortirt. Bei Zusammenberufung der Kreisstände hat der Landrath in der Kurrende die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Die Erscheinenden sind dann befugt, einen Beschluß zu fassen, und durch solchen die Außenbleibenden, wie die Abwesenden, zu verbinden.
§ 21. Ausführung. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisstände aus, in sofern die Regierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich beauftragt, oder die Sache, als ständische Kommunal-Angelegenheit, nicht besonders gewählten Beamten übertragen ist.
§ 22. Einführung der Kreisordnung. Der Ober-Präsident der Provinz hat die zu dem Zusammentritt der Kreisstände nach vorstehenden Vorschriften erforderlichen Verfügungen ungesäumt zu veranlassen.
Gegeben Berlin, den 17ten Mai 1827
Friedrich Wilhelm, Kronprinz
Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum.
Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danceklmann. v. Motz.
Interessant an der vorstehenden Kreisordnung ist, dass die die Kreisordnung nicht in der ganzen Provinz Sachsen galt, sondern nur in den "neu erworbenen Gebieten" (also nicht in der Altmark; für diese galt die Kreisordnung der Neu- und Kurmark. Diese Sonderstellung der Altmark endete erst mit der Kreisordnung von 1872.
Die Kreisordnung galt also für folgende Kreise (ausgenommen die Stadtkreise Halle an der Saale und Magdeburg, die durch die Kreisordnung nicht betroffen waren):
- Calbe a. d. S.
- Eckartsberga (Kölleda)
- Heiligenstadt (oder Obereichsfeld)
- Grafschaft Hohenstein (Nordhausen)
- Jericho I (Burg bei Magdeburg)
- Jericho II (Genthin)
- Langensalza
- Liebenwerda
- Mansfelder Gebirgskreis (Mansfeld)
- Mansfelder Seekreis (Eisleben)
- Landkreis Quedlinburg
- Saalkreis (Halle a. d. S.)
- Schleusingen (oder Grafschaft Henneberg)
- Wolmirstedt
- Worbis (oder Untereichsfeld)
- Ziegenrück (Burg Ranis)
Die Kreise Osterburg, Salzwedel, Gardelegen und Stendal gehörten zwar zur Provinz Sachsen (Regierungsbezirk Magdeburg), waren aber Teile der Altmark, für die vorstehende Kreisordnung keine Geltung erlangt hat.
© 20. März 2016 - 5. April 2015