Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%201
Timestamp: 2018-11-14 05:44:18
Document Index: 336263371

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58 - dejure.org
Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des Sachverständigen ermittelten belastenden Tatsachen gegen den Angeklagten - Prüfung der Glaubwürdigkeit der Aussage eines vermeintlich sexuell missbrauchten Kindes
StPO §§ 78, 80, 250, 252, 261
BGHSt 13, 1
NJW 1959, 828
MDR 1959, 775
Der 4. Strafsenat hat jedoch in seinem bereits genannten späteren Urteil BGHSt 13, 1, in dem er erstmals die Vernehmung des Gutachters über Zusatztatsachen nach der Zeugnisverweigerung des Untersuchten weder als Sachverständiger noch als Zeuge für zulässig erachtete, selbst darauf hingewiesen, daß sich die zugrundeliegenden Fragestellungen unterschieden: In BGHSt 11, 97 sei es um die Frage gegangen, ob die von einem über sein Aussageverweigerungsrecht belehrten Zeugen gegenüber dem Sachverständigen gemachten Angaben auch dann der Begutachtung über seine Glaubwürdigkeit zugrundegelegt werden dürften, wenn der Zeuge nachträglich seine Aussage verweigert.
Davon sei die in BGHSt 13, 1 entschiedene Frage zu unterscheiden, ob der Sachverständige als solcher oder als Zeuge vom Untersuchten erfahrene Belastungstatsachen unter den gleichen Voraussetzungen in die Hauptverhandlung einführen dürfe.
Eine Vernehmung des Sachverständigen als Zeugen zu Zusatztatsachen ist hingegen seit BGHSt 13, 1 in ständiger Rechtsprechung für ausgeschlossen erachtet worden (vgl. oben II 3 a).
Die Strafprozeßordnung ist neben der Grundsatz der Unmittelbarkeit von dem der Parteienöffentlichkeit beherrscht (§§ 240, 246 Abs. 2, 257 StPO; BGHSt 13, 1).
Bei einer solchen Fallgestaltung wäre - schon im Hinblick auf § 252 StPO - eine Verwertung dessen, was der Vater des Beschuldigten gegenüber Dr. R. geäußert hat, nur dann zulässig gewesen, wenn feststünde, daß der Vater, wäre er in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben würde (vgl. BGHSt 13, 1, 4 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 25, 176, 177 m.w.Nachw.).
Soweit die Rechtsprechung ausnahmsweise die Vernehmung der Richter zulässt, die an der früheren Vernehmung mitgewirkt haben (BGHSt 2, 99; 27, 231), kann diese Ausnahme auf die Befragung durch die Sachverständige, die einer richterlichen Vernehmung nicht gleichgesetzt werden kann, keine Anwendung finden (BGHSt 13, 1, 4).
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