Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/09/sind-sie-amtstraeger-im-sinne-des-strafgesetzbuches
Timestamp: 2017-01-24 03:37:44
Document Index: 318845231

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11']

BlogsDer EnergieblogApril 2016Sind Sie Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches?(c) BBHSicher haben Sie unseren vor Weihnachten veröffentlichten Blog zum „sorgsamen“ Umgang mit Weihnachtsgeschenken von oder an Geschäftspartner(n) gelesen (Vielen Dank in diesem Zusammenhang für die an die Redaktion übersandten Weinflaschen!). Die meisten dort erwähnten Korruptionstatbestände betreffen sogenannte Amtsträger. Wer in einem Stadtwerk oder einem sonstigen privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen arbeitet, wird sich fragen: Bin ich gemeint?Die Antwort lautet, wie so oft: Das kommt darauf an. Amtsträger ist nach der monotonen Definition im Strafgesetzbuch (StGB), „wer sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“ Der Satz (§ 11 Abs. 1 lit. 2b StGB) ist anstrengend genug zu lesen – und für die Frage, ob hierunter aber auch Beschäftigte kommunaler Unternehmen fallen, leider ziemlich wenig hilfreich.Gottseidank hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Thematik beschäftigt und in mehreren Entscheidungen festgelegt, was Sache ist. Danach können auch GmbHs oder AGs in öffentlicher Hand, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind, als „sonstige Stellen“ den Behörden gleichzustellen sein. Dazu müssen bei ihnen aber Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung rechtfertigen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher bzw. kommunaler Steuerung unterliegen, so dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als „verlängerter Arm“ des Staates erscheinen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH zum Begriff des AmtsträgersStrafrechtlicher Nachgeschmack bei GeschäftsessenDer Redakteur als Amtsträger – oder: Über die Überlegenheit des öffentlichen RundfunksVorteilsnahme bei der DB Netz(Strafverteidiger Berlin – Beamtenstrafrecht) BGH vom 9.12.2010: Die DB Netz AG ist eine “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. c StGB (3 StR 312/10)Träger des öffentlichen RechtsJürgen Emig war ein AmtsträgerBGH: Schulsekretär als Amtsträger i.S.d. §§ 11 Nr. 2, 331 ff. StGB?Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine AmtsträgerDie Bestechlichkeit eines SchulsekretärsÜber den ArtikelVeröffentlicht April 9, 2016 3:14pm im Blog Der Energieblog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Compliance, Korruption, Kommunale Unternehmen, Versorgungsaufgabe, Amtsträgereigenschaft, öffentliche Aufgabe, Kommunale SteuerungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZivilisten, Strafrecht und der unterbliebende Blick ins Gesetzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Jobvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Bei mir piepst es immer in der Wohnung“ – Polizei, dein Freund und Helfervon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMessie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln ersticktvon Justiz-und-RechtDer wehrhafte Gottesmannvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es