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Timestamp: 2019-08-20 19:35:08
Document Index: 330870682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 16', '§16', '§ 38', 'BGH', '§ 61', '§ 169', '§ 78', '§ 91', '§ 87', '§ 90', '§ 36', '§ 88', '§103', '§109', '§ 193', '§ 102', '§ 5', '§ 27', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 55', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 35', '§ 77', '§ 43', '§ 43', '§ 141', '§ 147', '§ 145', '§ 20', '§28', '§ 22']

Sozialgerichtsbarkeit - Quiz
Finden Sie heraus, was Sie alles über die Sozialgerichtsbarkeit wissen!
Quelle: © panthermedia.net/ yuiyui
Wie viele Sozialgerichte (erste Instanz) gibt es in NRW?
§ 1 Abs. 2 Nrn. 1-8 AG-SGG
Für welche Stadte/welchen Kreis ist das Sozialgericht Düsseldorf örtlich nicht zuständig?
Oberhausen gehört zum Gerichtsbezirk Duisburg.
Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bestimmt sich grundsätzlich nicht nach...
...dem Wohnsitz des Klägers.
...dem Beschäftigungsort des Klägers.
...dem Sitz der beklagten Behörde.
Das Prozessrecht kommt dem Kläger entgegen, nicht der Behörde.
Quelle: © panthermedia.net / Daum Daniel
Für welche Angelegenheiten ist die Sozialgerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig?
Für Kinder- und Jugendhilfe ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.
Quelle: © panthermedia.net / Guenther Hold
Die Roben der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind
Schwarze Roben tragen die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, dunkelgrüne Kluft tragen Jäger, weinrote Roben gibt es in der Justiz nicht.
Die Richter der obersten Bundesgerichte sowie des VGH NRW und OVG NRW tragen karmesinrote Roben, die Richter des BVerfG scharlachrote Roben
Das Sozialgericht ist
ein ordentliches Gericht.
ein unordentliches Gericht.
ein besonderes Verwaltungsgericht.
eine besondere Abteilung des Justizministeriums.
Ordentliche Gerichte sind die Zivil-Strafgerichte, unordentliche Gerichte gibt es begrifflich nicht, die Gewaltenteilung steht einer Wahrnehmung rechtsprechender Aufgaben durch Ministerien entgegen.
Beim Sozialgericht besteht eine Kammer aus
einem Berufsrichter.
einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern.
drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
§ 12 Abs.1 Satz 1 SGG
Einzelrichter sind zwar Kammervorsitzende und entscheiden allein außerhalb der mündlichen Verhandlung, jedoch gehören zur vollen Kammerbesetzung in mündlicher Verhandlung auch immer zwei ehrenamtliche Richter. Die große Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern gilt für die Berufungs- und Revisionssenate (LSG,BSG).
Quelle: © panthermedia.net / alexmillos
Ab welchem Lebensalter kann man ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht werden?
§ 16 Abs. 1 SGG
Quelle:© panthermedia.net / darrenw
Welche Personen können zu ehrenamtlichen Richtern beim Sozialgericht berufen werden?
Personen, die vom Berufsrichter der jeweiligen Kammer vorgeschlagen werden.
Personen, die der Präsident des Sozialgerichts dem Telefonbuch entnimmt.
Personen, die von Verbänden (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden.
Personen, die das Justizministerium dem Sozialgericht benennt.
§16 Abs.1 SGG
Quelle: © panthermedia.net / andreync
Wer eine Klage beim Sozialgericht erheben will, muss sich durch einen Prozessbevollmächtigten (z.B. Rechtsanwalt, Gewerkschaftssekretär) vertreten lassen?
In der Eigeninstanz und in der Berufungsinstanz bedarf es in der Regel keiner Rechtskenntnisse. Zudem fördert der Amtsermittlungsgrundsatz die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Deshalb braucht sich der Bürger nicht zwingend vertreten lassen.
Quelle: © panthermedia.net / yuiyui
Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In welcher Stadt Nordrhein-Westfalens befindet sich das Berufungsgericht (Landessozialgericht)?
Köln, Dortmund und Münster liegen am Rande von NRW, Essen im Zentrum und ist von allen Seiten gut erreichbar.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In welcher Stadt befindet sich das Revisionsgericht (Bundessozialgericht)?
§ 38 Abs. 1 SGG
In Berlin hatte das BVerwG seinen Sitz, in Karlsruhe sitzen das BVerfG und der BGH , in München der BFH.
Die mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht
ist zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nicht öffentlich.
steht nur akkreditierten Vertretern der Presse offen.
darf von Fernsehkameras gefilmt werden.
§ 61 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 169, 171b - 191 GVG
Wegen des Sozialgeheimnisses kann die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen werden.
Pressevertreter können teilnehmen, genießen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit aber keine Vorrangstellung. Videoaufzeichnungen sind (noch) zulässig.
Die Klagefrist beginnt mit Bekanntgabe der Widerspruchsentscheidung und beträgt
§ 78 Abs. 1 SGG
Kann man die Klagefrist auch wahren, wenn man die Klageschrift am letzten Tag der Frist nicht beim Sozialgericht in den Briefkasten einwirft, sondern bei der nächstgelegenen AOK?
§ 91 Abs. 1 SGG
Dem Bürger soll der Klageweg möglichst erleichtert werden.
Quelle: © panthermedia.net / maxxyustas
Bei Wohnsitz des Klägers im Ausland verlängert sich die Klagefrist
§ 87 Abs. 1 Satz 2 SGG
Quelle: © panthermedia.net / Oakozhan
In welcher Form kann man keine wirksame Klage zum Sozialgericht erheben?
Per einfachem Brief
Mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten
§§ 90 SGG(St.Rspr.)
Eine einfache Email reicht nicht, da nicht sichergestellt ist, dass sie von dem Aussteller stammt und auf dem Weg zum Gericht nicht verfälscht worden ist.
Quelle:© panthermedia.net / Daum Daniel
Wie alt muss man sein, um selbst Klage erheben zu können, mit der man Ansprüche auf eigene Sozialleistungen verfolgen will?
§ 36 Abs 1 Satz 1 SGB I
Wenn eine Behörde über einen gestellten Antrag nicht entscheidet, kann man Untätigkeitsklage erheben. Nach welcher Zeit ist eine solche Klage zulässig?
§ 88 Abs.1 Satz 1 SGG
Quelle: © panthermedia.net / drizzd
Das Sozialgericht entscheidet aufgrund der
vom Kläger vorgetragenen Tatsachen.
von der beklagten Behörde vorgetragenen Tatsachen.
von allen Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Tatsachen.
durch das Gericht von Amts wegen ermittelten Tatsachen
§103 SGG
Alle Verfahrensbeteiligten können Tatsachen vortragen. Das Gericht ist an den Vortrag jedoch nicht gebunden,sondern erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. " Unstreitige" Tatsachen wie in der Zivilgerichtsbarkeit gibt es in der allgemeinen und in den Zweigen der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht.
Kann ein Kläger vom Gericht verlangen, dass ein ganz bestimmter Arzt zum Sachverständigen ernannt wird, der ihn gutachterlich untersucht (z.B. in Renten- oder Schwerbehindertenverfahren)?
Ja, wenn er die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt
§109 Abs.1 SGG
Das Gesetz fördert die Waffengleichheit zwischen Kläger und Verwaltung.
Letztere kann mit ihrem Apparat (z.B.medizinischer Dienst) stets Gutachten einholen. Das soll auch der Kläger können, allerdings zunächst mit Kostenvorschuss, der dem Kläger erstattet wird, wenn das auf seinen Antrag eingeholte Gutachten wesentliche neue Tatsachen erbracht hat.
Sind Prozesse vor dem Sozialgericht gebührenpflichtig?
Nicht für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte o.ä., wenn sie in dieser Eigenschaft klagen
§ 193 Satz 1 SGG
Das SGG-Verfahren ist bürgerfreundlich angelegt, deshalb gibt es grundsätzlich keine Gebührenpflicht. Wer jedoch nicht besonders schutzbedürftig ist (z.B. Arbeitgeber, Vertragsärzte), muss Gerichtskosten zahlen.
Quelle: © panthermedia.net / Gaurav Kumar
Was passiert, wenn ein Kläger sein Verfahren trotz Aufforderung durch das Gericht nicht betreibt (z.B. keine Unterlagen vorlegt)?
Die Klage gilt nach 3 Monaten als zurückgenommen.
Die Prozessakte wandert ungelesen in den Reißwolf.
Dem Kläger wird ein Bußgeld auferlegt.
§ 102 Abs.2 SGG
Auch bei fehlender Mitwirkung des Klägers wird keine Akte vernichtet, er wird auch nicht durch Bußgeld sanktioniert.
Das Gesetz geht davon aus, dass der Kläger kein Interesse mehr an der Durchführungseines Prozesses hat, und fingiert damit dann eine Rücknahme.
Bis wann sind Studenten krankenversicherungspflichtig?
Bis zur Regelstudienzeit, längstens bis zum 25. Lebensjahr
Bis zum 14. Fachsemester, längstens bis zum 30. Lebensjahr
Bis sie eine angemessene Tätigkeit finden
Bis zum Eintritt in das Rentenalter
§ 5 Abs.1 Nr.9 SGB V
Das Gesetz geht davon aus, dass die Regelstudienzeit oftmals nicht ausreicht, um ein Studium zum Abschluss zu bringen. Eine weitere Schutzbedürftigkeit, Studierende zu günstigen Beiträgen zu versichern, besteht jedoch nicht.
Sind Beamte krankenversicherungspflichtig?
Beamte haben Beihilfeansprüche.
Quelle: © panthermedia.net / dima_sidelnikov
Ist Kahlköpfigkeit eine Krankheit im Sinne des Gesetzes?
Bei Männern: Nein
Bei Frauen: Ja
Auslegung des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSG, Urt. v.22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R -)
Der Begriff der Krankheit wird im gesellschaftlichen Kontext ausgelegt, deshalb die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen.
Quelle:© panthermedia.net / U Pixel
Muss die Krankenkasse auch dann für die Behandlungskosten aufkommen, wenn man sich eine Verletzung bei einer riskanten Sportart (z.B. Boxen, Freeclimbing, Drachenfliegen, Bungee-Jumping, Motorradrennen) zugezogen hat?
arg e § 52 SGB V
Auf die Ursache einer Krankheit kommt es grundsätzlich nicht an.
Muss sich der Versicherte an den Behandlungskosten beteiligen, wenn er sich eine Krankheit durch eine medizinisch nicht erforderliche Schönheitsoperation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen hat?
§ 52 Abs.2 SGB V
Die Solidargemeinschaft soll nicht für Behandlungen aufkommen, die durch Folgeerkrankungen selbstbestimmter Körpermodifikationen des Versicherten entstehen.
Muss die Krankenkasse die Kosten für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten, grippale Infekte oder Reisekrankheit tragen?
Ja, wenn der Versicherte unter 18 Jahren ist
§ 34 Abs 1 Satz 6 SGB V
Die Behandlungskosten sog. Bagatellerkrankungen sollen volljährige Versicherte selbst tragen.
Quelle: © panthermedia.net / ligorosi
Muss die Krankenkasse die Kosten für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung oder Gewichtsreduzierung tragen?
§ 34 Abs.1 Satz 7 SGB V
Für Gesundheitsprophylaxe sind die Versicherten grundsätzlich selbst verantwortlich.
Muss die Krankenkasse die Kosten einer Akupunktur-Behandlung tragen?
Ja, bei bestimmten Indikationen (chronische Schmerzen in der Lendenwirbelsäule oder in mindestens einem Kniegelenk)
Nach der Auswertung zahlreicher wissenschaftlicher Studien ist die Akupunktur nur bei den genannten Indikationen Erfolg versprechend.
Nr. 12 der Anlage 1 der "Richtlinie Methoden vertragsäztliche Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
Ist die Bioresonanztherapie eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung?
Ja, wenn sie mit einem zugelassenen Gerät durchgeführt wird und die/der Versicherte nach einer Probetestung auf die Behandlung anspricht
Die Bioresonanztherapie ist nach wissenschaftlicher Erkenntniss keine gesicherte Behandlungsmethode, die eine Kostentragung durch die Solidargemeinschaft rechtfertigt.
Nr. 17 der Anlage 2 der "Richtlinie Methoden vertragsäztliche Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
Muss die Apotheke dem Kassenpatienten immer das auf dem Rezept stehende Original-Arzneimittel ausgeben?
Ja, wenn der Arzt das „Aut-idem“-Kästchen auf dem Rezept angekreuzt hat
Ja, wenn der Arzt das „Aut-idem“-Kästchen auf dem Rezept nicht angekreuzt hat
Zur Kostenersparnis der gestzlichen Krankenversicherung ist grundsätzlich ein gleich wirksames, aber peiswerteres Arzneimittel auszugeben.
Nr. 10 der Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung (Muster 16), Anlage 2 zum
BMV-Ä.
In der sozialen Pflegeversicherung gab es bisher drei Pflegestufen. Nunmehr sind es Pflegegruppen. Wie viele?
§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 4 SGB XI
Ist der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung für alle Versicherten gleich?
Kinderlose über 23 Jahre zahlen einen erhöhten Beitrag
Versicherte mit drei Kindern und mehr zahlen einen ermäßigten Beitrag
§ 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI
Versicherte mit Kindern leisten einen generativen Beitrag zur Pflegeversicherung. Deshalb unterschiedliche Beitragssätze.
Stehen Personen, die bei Unglücksfällen freiwillig Hilfe leisten, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?
§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII
Die Hilfsbereitschaft soll gefördert werden.
Was ist kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung?
§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 4 SGB VII
Das Bunrout-Syndrom ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Erkrankungen, die keinen spezifischen Bezug zu der von den Abreitgebern finanzierten Unfallversicherungen aufweisen.
Quelle: © panthermedia.net / niglaynike
Schließt verbotswidriges Verhalten den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aus?
Ja, wenn sich das Verbot aus Unfallverhütungsvorschriften klar ergibt
Ja, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Verhalten klar verboten hat
§ 7 Abs. 2 SGB VII
Sofern ein Unfallereignis einen inneren Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit hat , genießt der Arbeitnehmer Versicherungsschutz. Fahrlässiges Verhalten schließt diesen Schutz nicht aus.
Ab welchem Lebensalter hat man grundsätzlich Anspruch auf Altersrente?
§ 35 Satz 2 SGB VII
Quelle: © panthermedia.net / depositedhar
Unter bestimmten Voraussetzungen kann man Altersrente auch schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen, allerdings mit Abschlägen. Wie hoch sind diese?
0,2 % für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme.
0,3 % für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme.
0,4 % für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme.
§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a SGB VI
Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, wer...
...weniger als eine Stunde am Tag erwerbsfähig ist.
...weniger als drei Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
...weniger als fünf Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
Quelle:© panthermedia.net / Lighthunter
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhält, wer...
...weniger als sechs Stunden am Tag erwerbsfähig ist.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI
Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist u.a., dass man sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat. Wie hat dies zu geschehen?
Man muss persönlich dort vorstellig werden.
Es reicht, sich telefonisch dort zu melden.
Es reicht eine Meldung per E-Mail oder Telefax.
Man kann auch einen Vertreter mit schriftlicher Vollmacht schicken.
§ 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III
Das Erfordernis der persönlichen Mitteilung soll einerseits Leistungsmissbrauch verhindern und dient zum anderen dazu, die Agentur für Arbeit in die Lage zu versetzen, mit ihren Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden.
Das Arbeitslosengeld ruht wegen einer Sperrzeit, wenn man ohne wichtigen Grund sein Arbeitsverhältnis löst oder Anlass für eine Kündigung gibt. Wie lange dauert grundsätzlich die Sperrzeit?
§ 147 Abs. 2 SGB III
Ab welchem Grad der Behinderung gilt man als schwerbehindert?
Wer „erheblich gehbehindert“ im Sinne des Schwerbehindertenrechts ist,...
darf einen Behindertenparkplatz benutzen.
darf in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos eine Begleitperson mitnehmen.
wird im öffentlichen Personenverkehr unentgeltlich (bei Zahlung einer Wertmarke von jährlich 80,-- €) befördert.
wird von den Rundfunkgebühren befreit.
§ 145 Abs. 1 SGB IX
Einen Behindertenparklpatz darf man nur bei "außergewöhnlicher Gehbehinderung" (Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis: aG) benutzen, eine Begleitperson nur bei Notwendigkeit ständiger Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln (Merkzeichen:B) kostenlos mitnehmen, von den Rundfunkgebühren wird man (teilweise) befreit , wenn man ständig außerstande ist, an öffentlichen Veranstaltungen jeglicher Art teilzunehmen ( Merkzeichen: RF).
Wie hoch ist die Regelleistung (ohne Unterkunftskosten) für Bezieher der Grundsicherung, für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“) derzeit?
ca. 400 EUR
ca. 600 EUR
§ 20 Abs. 1a, Abs. 2 SGB II i.V.m. Regelbedarfsstufen gem. §28 SGB XII
Quelle: © panthermedia.net / ridofranz
Welche Wohnungsgröße wird bei den Unterkunftskosten für ein Ehepaar ohne Kinder, welches Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose (sog. „Hartz IV“) bezieht, in der Regel für angemessen erachtet?
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (zur Auslegung der "Angemessenheit" vgl. z.B. BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R -).