Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-in-bezug-auf-ein-und-rueck/
Timestamp: 2020-05-30 08:06:20
Document Index: 316217097

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 73', '§ 28', '§ 73', '§ 10', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 73', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Marktstadt Waldbröl: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)
Donnerstag, 09.04.2020 - 13:49 Uhr
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden sind, sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Ar- tikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geändert worden ist, wird verordnet:
(3) Die in Absatz 1genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu ge- ben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen un- verzüglich zu kontaktieren.
zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen, bei Mitgliedern des Europäischen Parla- ments, des Bundestages, des Bundesrates oder eines Landtages genügt eine Eigenerklä- rung;
5. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale As- pekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlun- gen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdi- gungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.
§ 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde in begründeten und unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbaren Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiun- gen erteilen. Dabei kann sie, insbesondere in den Fällen von Absatz 1 Nummer 5 Halbsatz 2, auch das ausnahmsweise Verlassen des Aufenthaltsorts zur Vornahme unaufschiebbarer, nicht auf anderem Wege oder durch Dritte zu erledigender Handlungen gestatten.
(3) § 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsauf- nahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 , den Aufenthaltsort nicht zu ver- lassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tä- tigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu- ständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die Be- hörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(4) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Ein- satz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
(5) § 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Nord- rhein-Westfalen ist gestattet.
(6) § 1 Absatz 2 gilt nicht für Personen, die den Aufenthaltsort nach § 1 Absatz 1 aus triftigen Gründen betreten müssen, beispielsweise zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts für eine im Haushalt lebende Person, zum Beistand oder zur Pflege ei- ner im Haushalt lebenden schutzbedürftigen Person oder zum Besuch des nicht unter glei- chem Dach wohnenden Lebenspartners.
(9) Für einen durch die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlas- sen, erlittenen Verdienstausfall gilt § 56 des Infektionsschutzgesetzes entsprechend.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit o- der eine andere geeignete Unterkunft begibt,
4. entgegen § 1 Absatz 3 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert o- der keine Auskunft über den Gesundheitszustand gibt,
6. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder wahrheitswidrig infor- miert,