Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.11.2002&Aktenzeichen=C-472/98
Timestamp: 2013-05-20 09:12:06
Document Index: 50942178

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 05.11.2002 - C-472/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts (Verordnungen [EWG] Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93) - Au�enkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 52 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 43 EG) - Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)
Zusammenfassung von "Die Kompetenz zum Abschlu� von Luftverkehrsabkommen - Analyse des Open-Sky-Urteils und die sich daraus ergebenden Folgen -" von Martin Bartlik, original erschienen in: TranspR 2004, 61 - 72.
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-472/98
Slg. 2002, I-9741
Wird zitiert von ... (9) EuGH, 14.07.2005 - C-433/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung …Zweitens bestreitet die deutsche Regierung die Zul�ssigkeit der Klage, soweit die Kommission sich darin auf die so genannten Open-skies-Urteile vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg. 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/D�nemark, Slg. 2002, I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/�sterreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855) beruft, obwohl diese nach Beendigung des vorgerichtlichen Verfahrens ergangen sind.Es entspricht jedoch st�ndiger Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass sp�ter eingetretene �nderungen vom Gerichtshof nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. u.�a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00, Kommission/�sterreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13, und vom 19. Februar 2004 in der Rechtssache C-310/03, Kommission/Luxemburg, Slg. 2004, I-1969, Randnr. 7).St�nde es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, v�lkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die die gemeinsamen Rechtsnormen beeintr�chtigen, so w�rde die Verwirklichung des mit diesen Rechtsnormen verfolgten Zweckes sowie der Aufgabe der Gemeinschaft und der Ziele des Vertrages unterlaufen (Urteil vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-266/03, Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41).Diese Vorschriften erfassen n�mlich nur die G�ter- und Personenverkehrsunternehmer, die in einem Mitgliedstaat ans�ssig sind und Schiffe verwenden, deren Eigent�mer nat�rliche Personen sind, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaats sind, oder juristische Personen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und mehrheitlich Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten geh�ren (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr.�46).Die Bezugnahme in Artikel 6 der Verordnung Nr. 3921/91 auf die nach der Mannheimer Akte bestehenden Rechte kann nicht zu einem anderen Ergebnis f�hren, weil die Gemeinschaft darin lediglich die Rechte zur Kenntnis nimmt, die sich f�r die Schweiz aus der Mannheimer Akte ergeben (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr.�47).Folglich regelt die Verordnung Nr. 3921/91 nicht die Bedingungen f�r die Zulassung von nicht aus der Gemeinschaft stammenden Verkehrsunternehmern zum innerstaatlichen Binnenschiffsg�ter- und -personenverkehr in einem Mitgliedstaat (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr.�48).Diese Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit ist allgemein anwendbar und unabh�ngig davon, ob es sich bei der betreffenden Zust�ndigkeit der Gemeinschaft um eine ausschlie�liche Zust�ndigkeit handelt und ob die Mitgliedstaaten m�glicherweise berechtigt sind, gegen�ber Drittl�ndern vertragliche Verpflichtungen einzugehen (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr.�58).Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass f�r die Mitgliedstaaten besondere Handlungs- und Unterlassungspflichten bestehen, wenn die Kommission dem Rat Vorschl�ge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen (Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg.�1981, 1045, Randnr. 28, und vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr.�59).Der Erlass eines Beschlusses, mit dem die Kommission erm�chtigt wird, im Namen der Gemeinschaft ein �bereinkommen auszuhandeln, stellt den Beginn eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens auf internationaler Ebene dar und begr�ndet deshalb zumindest eine Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, wenn nicht gar eine Unterlassungspflicht der Mitgliedstaaten, damit der Gemeinschaft die Erf�llung ihrer Aufgabe erleichtert wird und die Einheitlichkeit und Koh�renz des v�lkerrechtlichen Gemeinschaftshandelns und der v�lkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft gew�hrleistet sind (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr.�60).Auch wenn die Verordnung Nr. 1356/96 ein System der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugunsten der in diesen Mitgliedstaaten niedergelassenen Verkehrsunternehmer regelt, ist festzustellen, dass das damit durch diese Verordnung eingef�hrte System nicht bezweckt oder bewirkt, die in Drittstaaten niedergelassenen Verkehrsunternehmer oder dort eingetragene Schiffe daran zu hindern, solche Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erbringen (vgl. Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 73).
EuGH, 02.06.2005 - C-266/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung …Die Bedingungen, unter denen v�lkerrechtliche Verpflichtungen die Tragweite gemeinsamer Rechtsnormen beeintr�chtigen oder �ndern k�nnen und unter denen die Gemeinschaft daher aufgrund der Aus�bung ihrer internen Zust�ndigkeit eine ausschlie�liche Au�enkompetenz erwirbt, hat der Gerichtshof u.�a. in seinem Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741) wiederholt.Dies ist der Fall, wenn die v�lkerrechtlichen Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Rechtsnormen fallen oder jedenfalls ein Gebiet erfassen, das bereits weitgehend von solchen Rechtsnormen erfasst ist, auch wenn kein Widerspruch zwischen diesen Verpflichtungen und den Gemeinschaftsvorschriften besteht (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 88).Hat die Gemeinschaft in ihre internen Rechtsetzungsakte Klauseln �ber die Behandlung der Angeh�rigen von Drittstaaten aufgenommen oder hat sie ihren Organen ausdr�cklich eine Zust�ndigkeit f�r Verhandlungen mit Drittstaaten �bertragen, so erwirbt sie somit eine ausschlie�liche Au�enkompetenz nach Ma�gabe des von diesen Rechtsakten erfassten Bereiches (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 89).Dies gilt - selbst in Ermangelung einer ausdr�cklichen Klausel, mit der die Organe zu Verhandlungen mit Drittstaaten erm�chtigt werden - auch dann, wenn die Gemeinschaft eine vollst�ndige Harmonisierung auf einem bestimmten Gebiet verwirklicht hat, denn die insoweit erlassenen gemeinsamen Rechtsnormen k�nnten im Sinne des Urteils AETR beeintr�chtigt werden, wenn die Mitgliedstaaten die Freiheit zu Verhandlungen mit Drittstaaten behielten (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 90).
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03 Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten K�nigreich - Nach Anlage VII zum …Siehe auch die "Open Skies"-Urteile des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in den Rechtssachen 466/98 (Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg . 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/D�nemark, Slg. 2002, I-9519),C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/�sterreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855).(57) �- Siehe z.�B. Urteile in der Rechtssache AETR (oben zitiert in Fu�note 23, Randnrn. 21 und 22) und in den verbundenen Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76 (Kramer u.�a., Slg. 1976, 1279, Randnrn. 42 bis 45), Beschluss 1/78 des Gerichtshofes vom 14. November 1978 (Slg. 1978, 2151, Randnr. 33), Urteil Kupferberg (oben zitiert in Fu�note 15, Randnr. 13) und Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-266/03 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 57 bis 66).
EuGH, 24.04.2007 - C-523/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss eines bilateralen …Der Gerichtshof entschied �ber diese Rechtssachen (sogenannte "Open�skies"-Rechtssachen) mit den Urteilen vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes K�nigreich (C-466/98, Slg. 2002, I-9427), Kommission/D�nemark (C-467/98, Slg. 2002, I-9519), Kommission/Schweden (C-468/98, Slg. 2002, I-9575), Kommission/Finnland (C-469/98, Slg. 2002, I-9627), Kommission/Belgien (C-471/98, Slg. 2002, I-9681), Kommission/Luxemburg (C-472/98, Slg. 2002, I-9741), Kommission/�sterreich (C-475/98, Slg. 2002, I-9797) und Kommission/Deutschland (C-476/98, Slg. 2002, I-9855).
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines …(7) - Rechtssache C-472/98 (Slg. 2002, I-9741).
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03 Gef�hrliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer �bereinkommen - Wahl der …(15) �- Zum Stand der Rechtsprechung, die mit dem Urteil vom 31. M�rz 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, "AETR", Slg. 1971, 263, Randnr. 22) ihren Anfang genommen hat, vgl. insbesondere die Gutachten� 2/91 vom 19. M�rz 1993 (Slg. 1993, I-1061, Randnr. 9) und 2/00 vom 6. Dezember 2001 ("Protokoll von Cartagena �ber die biologische Sicherheit", Slg. 2001, I-9713, Randnrn. 45 bis 47) sowie die so genannten "Open-Skies-Urteile" vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-467/98 (Kommission/D�nemark, Slg. 2002, I-9519, Randnrn. 82 bis 84), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575, Randnrn. 78 bis 80), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627, Randnrn. 82 bis 84), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681, Randnrn. 95 bis 97), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741, Randnrn. 88 bis 90), C-475/98 (Kommission/�sterreich, Slg. 2002, I-9797, Randnrn. 97 bis 99) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855, Randnrn. 108 bis 110).
Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07 Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe - Von der Kommission in …(7) - Rechtssachen C-466/98, Kommission/Vereinigtes K�nigreich (Slg. 2002, I-9427), C-467/98, Kommission/D�nemark (Slg. 2002, I-9519), C-468/98, Kommission/Schweden (Slg. 2002, I-9575), C-469/98, Kommission/Finnland (Slg. 2002, I-9627), C-471/98, Kommission/Belgien (Slg. 2002, I-9681), C-472/98, Kommission/Luxemburg (Slg. 2002, I-9741), C-475/98, Kommission/�sterreich, (Slg. 2002, I-9797), und C-476/98, Kommission/Deutschland (Slg. 2002, I-9855).
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2004 - C-266/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum …(4) - Urteile vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg. 2002,�I-9427), C-467/98 (Kommission/D�nemark, Slg. 2002,�I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002,�I-9575), in der Rechtssache C-469/98 (Kommission Finnland, Slg. 2002,�I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002,�I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002,�I-9741), C-475/98 (Kommission/�sterreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002,�I-9855).
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland …(15) �- Urteile vom 5. Novembre 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg. 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/D�nemark, Slg. 2002, I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/�sterreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855).