Source: https://www.streifler.de/artikel/unzulaessige-mitteilung-an-schufa-wegen-fehlender-interessenabwaegung-_5251
Timestamp: 2020-04-03 17:29:05
Document Index: 137227981

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 307', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 307']

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008 14d O 39/08 (rechtskräftig)<br /><br />Die Mitteilung eines Kreditinstituts an die Schufa über die Fälligstellung eines Saldos eines Kunden im automatisierten Verfahren ist mangels erforderlicher Interessenabwägung rechtswidrig.<br />Dies führt zu einem im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbaren Anspruch des Kunden auf Widerruf der Schufa-Meldung; eine Sperrung ist nicht ausreichend.<br /><br /><br /><strong>Sachverhalt</strong><br /><br />Die Verfügungskl. hatten bei der Verfügungsbekl. ein Girokonto und ein Kreditkartenkonto. Zudem hatten die Parteien einen Kreditvertrag über 36.720,00 € sowie eine Kreditlebensversicherung mit einem Einmalbetrag von 6.194,70 € abgeschlossen. Die Verfügungskl. gerieten mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug. Mit Schreiben v. 26.9.2007 lehnte die Verfügungsbekl. einen Vergleichsvorschlag der Verfügungskl. ab und drohte mit der Kündigung der Verträge, für den Fall, dass die ausstehenden Raten nicht gezahlt werden. Zugleich stellte sie in Aussicht, dass auch nach einer Kündigung noch eine Prüfung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans in Betracht komme. Nach nochmaliger erfolgloser Mahnung kündigte die Verfügungsbekl. die Kontoverbindungen und meldete der Schufa im Rahmen eines automatisierten Verfahrens die Fälligstellung eines Saldos von 7.815,00 € am 9.1.2008 bzgl. des Girokontos und die Fälligstellung eines Saldos von 1.784,00 € am 28.12.2007 bzgl. des Kreditkartenkontos.<br /><br />Das Gericht hat mit Beschluss v. 26.3.2008 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und mit dieser der Verfügungsbekl. aufgegeben, die von ihr übermittelten Negativmeldungen bzgl. des Kontos der Ast. und bzgl. des Kreditkartenkontos der Ast. zu widerrufen.<br />Die Verfügungskl. sind der Ansicht, die Meldung an die Schufa sei rechtswidrig erfolgt und zu widerrufen, weil die Verfügungsbekl. eine Interessenabwägung nicht vorgenommen habe. Die Verfügungsbekl. ist der Ansicht, die Meldung sei rechtmäßig erfolgt, und beruft sich darauf, die Verfügungskl. hätten bei Abschluss der Verträge in die Übermittlung von Daten an die Schufa eingewilligt.<br /><br /><br /><strong>Aus den Gründen</strong><br /><br />Die Verfügungskl. haben sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Ihnen steht in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Widerruf der an die Schufa erfolgten Meldungen gegen die Verfügungsbekl. zu. Die Verfügungsbekl. hat die Rechte der Kl. durch eine unzulässige Datenübermittlung an die Schufa verletzt. Zwar sind die erfolgten Meldungen inhaltlich richtig gewesen. Sie verstoßen aber gegen § 28 Abs. 1, Abs. 3 BSDG, da die Verfügungskl. weder wirksam in die Übermittlung eingewilligt haben noch die Meldungen durch ein überwiegendes Interesse i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung seiner Daten hat.<br /><br />Die in Ziff. 19 des Rahmenvertrags zwischen den Parteien enthaltene „Schufa-Klausel” knüpft die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Voraussetzungen des BDSG und legt zudem ausdrücklich fest, dass eine Übermittlung von Daten an die Schufa nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Soweit in dem Kreditkartenvertrag durch AGB eine allgemeine Einwilligung unter Verzicht auf eine Interessenabwägung enthalten wäre, was mangels vollständiger Vorlage der dort in Bezug genommenen Schufa-Klausel nicht überprüft werden kann, wäre diese Einwilligung nach § 307 BGB unwirksam, ansonsten wäre eine nicht näher qualifizierte Einwilligung zumindest dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer den Anforderungen des BDSG genügenden Interessenabwägung steht (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2007, 836 f.).<br /><br />Die damit sowohl nach dem BDSG als auch nach den Verträgen zwischen den Parteien erforderliche Interessenabwägung vor einer Datenübermittlung an die Schufa ist vorliegend unterblieben. Unterbleibt aber eine Abwägung zwischen den betroffenen Interessen des Kunden einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an Daten betreffend die Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit eines potenziellen Kreditnehmers andererseits gänzlich, so ist die Datenübermittlung schon deshalb unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Die Verfügungskl. haben auch ein schutzwürdiges Interesse an einer einstweiligen Regelung, da sie auf Grund der auf die Meldung erfolgten Schufa-Eintragung von anderen Banken nicht als kreditwürdig eingestuft werden.<br /><br />Zu Fragen über Ihre Schufa-Auskunft und andere Kreditinstitute stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. <br /><br />Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.<br /><br /><br />Streifler & Kollegen<br /><a href="artikel/bsp/kontakt-_618">Oranienburger Straße 69<br />10117 Berlin</a><br /><br />Tel.: 0049 30 2787 40-56<br />Fax: 0049 30 2787 40-59<br /><br />e-mail: <a href="mailto:polish@streifler.de">polish@streifler.de</a> <br /><br /><br type="_moz" />
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008 14d O 39/08 (rechtskräftig)
Die Mitteilung eines Kreditinstituts an die Schufa über die Fälligstellung eines Saldos eines Kunden im automatisierten Verfahren ist mangels erforderlicher Interessenabwägung rechtswidrig.
Dies führt zu einem im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbaren Anspruch des Kunden auf Widerruf der Schufa-Meldung; eine Sperrung ist nicht ausreichend.
Die Verfügungskl. hatten bei der Verfügungsbekl. ein Girokonto und ein Kreditkartenkonto. Zudem hatten die Parteien einen Kreditvertrag über 36.720,00 € sowie eine Kreditlebensversicherung mit einem Einmalbetrag von 6.194,70 € abgeschlossen. Die Verfügungskl. gerieten mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug. Mit Schreiben v. 26.9.2007 lehnte die Verfügungsbekl. einen Vergleichsvorschlag der Verfügungskl. ab und drohte mit der Kündigung der Verträge, für den Fall, dass die ausstehenden Raten nicht gezahlt werden. Zugleich stellte sie in Aussicht, dass auch nach einer Kündigung noch eine Prüfung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans in Betracht komme. Nach nochmaliger erfolgloser Mahnung kündigte die Verfügungsbekl. die Kontoverbindungen und meldete der Schufa im Rahmen eines automatisierten Verfahrens die Fälligstellung eines Saldos von 7.815,00 € am 9.1.2008 bzgl. des Girokontos und die Fälligstellung eines Saldos von 1.784,00 € am 28.12.2007 bzgl. des Kreditkartenkontos.
Das Gericht hat mit Beschluss v. 26.3.2008 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und mit dieser der Verfügungsbekl. aufgegeben, die von ihr übermittelten Negativmeldungen bzgl. des Kontos der Ast. und bzgl. des Kreditkartenkontos der Ast. zu widerrufen.
Die Verfügungskl. sind der Ansicht, die Meldung an die Schufa sei rechtswidrig erfolgt und zu widerrufen, weil die Verfügungsbekl. eine Interessenabwägung nicht vorgenommen habe. Die Verfügungsbekl. ist der Ansicht, die Meldung sei rechtmäßig erfolgt, und beruft sich darauf, die Verfügungskl. hätten bei Abschluss der Verträge in die Übermittlung von Daten an die Schufa eingewilligt.
Die Verfügungskl. haben sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Ihnen steht in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Widerruf der an die Schufa erfolgten Meldungen gegen die Verfügungsbekl. zu. Die Verfügungsbekl. hat die Rechte der Kl. durch eine unzulässige Datenübermittlung an die Schufa verletzt. Zwar sind die erfolgten Meldungen inhaltlich richtig gewesen. Sie verstoßen aber gegen § 28 Abs. 1, Abs. 3 BSDG, da die Verfügungskl. weder wirksam in die Übermittlung eingewilligt haben noch die Meldungen durch ein überwiegendes Interesse i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung seiner Daten hat.
Die in Ziff. 19 des Rahmenvertrags zwischen den Parteien enthaltene „Schufa-Klausel” knüpft die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Voraussetzungen des BDSG und legt zudem ausdrücklich fest, dass eine Übermittlung von Daten an die Schufa nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Soweit in dem Kreditkartenvertrag durch AGB eine allgemeine Einwilligung unter Verzicht auf eine Interessenabwägung enthalten wäre, was mangels vollständiger Vorlage der dort in Bezug genommenen Schufa-Klausel nicht überprüft werden kann, wäre diese Einwilligung nach § 307 BGB unwirksam, ansonsten wäre eine nicht näher qualifizierte Einwilligung zumindest dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer den Anforderungen des BDSG genügenden Interessenabwägung steht (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2007, 836 f.).
Die damit sowohl nach dem BDSG als auch nach den Verträgen zwischen den Parteien erforderliche Interessenabwägung vor einer Datenübermittlung an die Schufa ist vorliegend unterblieben. Unterbleibt aber eine Abwägung zwischen den betroffenen Interessen des Kunden einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an Daten betreffend die Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit eines potenziellen Kreditnehmers andererseits gänzlich, so ist die Datenübermittlung schon deshalb unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Die Verfügungskl. haben auch ein schutzwürdiges Interesse an einer einstweiligen Regelung, da sie auf Grund der auf die Meldung erfolgten Schufa-Eintragung von anderen Banken nicht als kreditwürdig eingestuft werden.