Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/063a7210427d045543e640a303c71ec559dfc4437da476b45e76d7191b4d4b64
Timestamp: 2018-12-10 21:44:47
Document Index: 328107444

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 101', '§ 88', '§ 173', '§ 258', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', 'Art. 74', 'Art. 31', '§ 70', '§ 98', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', 'EuG', 'Art. 6', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Frankfurt (Main), 9 E 5341/06: VG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, dienstkleidung, kriminalpolizei, alter, diskriminierung, anknüpfung, eugh, rechtfertigung, leistungsanspruch, vollstreckung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.06.2007, 9 E 5341/06
9 E 5341/06
VG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, dienstkleidung, kriminalpolizei, alter, diskriminierung, anknüpfung, eugh, rechtfertigung, leistungsanspruch, vollstreckung
Grundsatz der gleichbehandlung, Dienstkleidung, Kriminalpolizei, Alter, Diskriminierung, Anknüpfung, Eugh, Rechtfertigung, Leistungsanspruch, Vollstreckung
Normen: § 10 AGG, § 7 Abs 1 AGG , § 8 Abs 1 AGG , § 7 Abs 2 BesG HE, § 7 Abs 4 BesG HE
Aktenzeichen: 9 E 5341/06
(Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des Bekleidungsgeldes)
Bei der Gewährung von Bekleidungsgeld als Aufwandsentschädigung darf nicht nach dem Lebensalter der Beamtinnen und Beamten unterschieden werden.
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Hessischen Bezügestelle vom 31. Juli 2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2006 verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Januar 2006 bis zum Beginn seines Ruhestands monatlich ein Kleidergeld in Höhe 15,25 € durch Gutschrift auf ein Bekleidungskonto des Klägers oder durch Überweisung auf ein vom Kläger anzugebendes Bankkonto zu zahlen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Berufung und Revision werden zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wurde.
1Der 1947 geborene Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Ersten Kriminalhauptkommissars. Er begehrt die Zahlung eines monatlichen Bekleidungsgeldes in Höhe von 15,34 € ab dem 1. Januar 2006.
2Zu diesem Zeitpunkt hatte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Bekleidungs- und Verfahrensvorschrift für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Angehörigen der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Angestellten bei der Polizei in besonderen Tätigkeiten des Landes Hessen neu gefasst (Bl. 36-43 d. A.). In der tabellarischen Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift ist festgehalten, dass Beamtinnen und Beamte der Schutzund Kriminalpolizei ab dem 4. Jahr nach der Ausbildung bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres ein jährliches Bekleidungsgeld in Höhe von 183,- € erhalten, das nach den ergänzenden Regelungen des Erlasses des Ministeriums vom 6. Januar 2006 in monatlichen Raten von 15,25 € zu zahlen ist. Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, sollen bis zur Vollendung des 58. Lebensjahres ein jährliches Bekleidungsgeld von 89,- € erhalten, auszuzahlen in monatlichen Raten von 7,42 €. Beamtinnen und Beamte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nach der Neuregelung kein Bekleidungsgeld mehr, es sei denn, ihre Dienstzeit wird über das 59. Lebensjahr hinaus verlängert; in diesem Fall erhalten sie ein jährliches Bekleidungsgeld von 89,- € bis zur Vollendung des
Fall erhalten sie ein jährliches Bekleidungsgeld von 89,- € bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres.
3Der Kläger erhält seit dem Beginn des Jahres 2006 kein Bekleidungsgeld mehr. Zuvor hatte er ein monatliches Bekleidungsgeld in Höhe von 15,34 € erhalten. Mit Schreiben vom 6. Juli 2006, eingegangen bei der Bezügestelle am 11. Juli 2006, erhob er Widerspruch gegen die Streichung seines monatlichen Bekleidungsgelde. Die in der Anlage der Verwaltungsvorschrift enthaltene Tabelle sei fehlerhaft, da sie von einer Verlängerung der Arbeitszeit über das 59. Lebensjahr ausgehe. Das sei unzutreffend, weil Dienst bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu leisten sei. Dieser Fehler führe zur Ungültigkeit der neuen Tabellenregelung in ihrer Gesamtheit.
4Die Hessische Bezügestelle legte den Widerspruch als Antrag auf Gewährung eines monatlichen Kleidergeldes in Höhe von 15,25 € aus und lehnte dieses Begehren des Klägers mit Bescheid vom 31. Juli 2006 ab (Bl. 10 f. d. A.). Die Differenzierung des Kleidergeldzuschusses nach Lebensjahren berücksichtige, dass der betroffene Personenkreis erfahrungsgemäß in diesem Zeitraum im Hinblick auf die noch abzuleistenden Dienstjahre im geringeren Umfange Bekleidungsstücke zu ersetzen habe als ein Beamter, eine Beamtin in den Dienstjahren vor der Vollendung des 55. Lebensjahres. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege nicht vor, da ausschließlich sachliche Gründe für diese Differenzierung sprächen.
5Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung am 14. August 2006 Widerspruch, den die Hessische Bezügestelle mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2006 (Bl. 13 f. d. A.) zurückwies.
6Mit seiner am 14. November 2006 erhobenen Klage will der Kläger die Zahlung eines monatlichen Bekleidungsgeldes in Höhe von 15,34 € ab Januar 2006 erreichen. Der Dienstherr sei aufgrund des § 7 HBesG zur Zahlung gesetzlich verpflichtet. Durch eine Verwaltungsvorschrift könne diese Zahlungspflicht nicht beseitigt werden. Es liege zudem eine Diskriminierung älterer Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu Jüngeren vor. Beide müssten in gleicher Weise ein ordnungsgemäßes und sauberes Bild in der Öffentlichkeit bieten.
8das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Hessischen Bezügestelle vom 31. Juli 2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2006 zu verurteilen, dem Kläger ein monatliches Kleidergeld in Höhe von 15,34 € ab Januar 2006 zu zahlen.
9Das beklagte Land beantragt,
11 Es bezieht sich auf die Gründe des Ausgangsbescheides. Zwar sei die Anknüpfung an da 59. Lebensjahr in der Tabelle fehlerhaft. Die Verwaltungsvorschrift sei jedoch dahin zu verstehen, dass bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres Kleidergeld gezahlt werde, und erst für die daran anschließende Zeit kein Kleidergeld mehr gewährt werde, es sei denn, die Dienstzeit werde über das 60. Lebensjahr hinaus verlängert.
12 Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge liegt vor und ist Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird darauf und die Gerichtsakte Bezug genommen.
13 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Vorsitzende allein (§ 87 a Abs. 2 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
14 Das Begehren ist ungeachtet der Fassung des Klageantrags als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig. Eine Verurteilung zur Aufhebung der ergangenen Bescheide kommt nicht in Betracht. Insoweit ist das Klagebegehren entsprechend § 88 VwGO als Anfechtungsklage auszulegen. Das Leistungsbegehren ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 258, 259 ZPO zulässig, da die vom Beklagten im Vorverfahren eingenommene Haltung die Annahme rechtfertigt, der Dienstherr werde sich auch künftig der gebotenen Zahlung des monatlichen Bekleidungsgeldes entziehen.
15 Die Klage hat auch im Wesentlichen Erfolg, weil die Einstellung der Zahlung des Bekleidungsgeldes rechtswidrig ist, und dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung des Bekleidungsgeldes ohne Kürzung im Hinblick auf sein fortgeschrittenes Lebensalter zusteht. Die eine Leistung ablehnenden Bescheide des Beklagten sind deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
16 Grundlage des Leistungsanspruchs ist § 7 Abs. 2 HBesG. Danach erhalten Beamte, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, freie Dienstkleidung oder einen Bekleidungszuschuss (§ 7 Abs. 2 S. 1 HBesG). Beamte der Kriminalpolizei erhalten nach § 7 Abs. 2 S. 2 HBesG ein Kleidergeld. Sämtliche Zahlungen werden zusätzlich zur monatlichen Besoldung gewährt. Es handelt, wie die streitige Verwaltungsvorschrift richtig feststellt, um eine zulässige Aufwandsentschädigung, die nach § 17 BBesG zusätzlich zur Besoldung gewährt werden kann, sodass die bis zum August 2006 vorrangigen Regelungen des BBesG i. V. m. Art. 74a GG a. F., Art. 31 GG die landesrechtliche Regelung zum Bekleidungsgeld nicht ausschlossen. Dies ergibt sich auch aus § 70 Abs. 1 BBesG, der für die Bundespolizeibeamten ausdrücklich die Zahlung eines Bekleidungszuschusses vorsieht. Folglich konnte für Polizeibeamte im Landesdienst eine vergleichbare Regelung getroffen werden. Entsprechendes gilt für die Zeit nach der Beendigung des Vorrangs des Bundesbesoldungsrechts seit September 2006.
17 Der Kläger ist zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet, soweit er schutzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt (§ 98 Abs. 2 HSOG), und erfüllt dann die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 1 HBesG. Als Angehöriger der Kriminalpolizei erfüllt er die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 2 HBesG. Damit sind in der Person des Klägers die gesetzlichen Bedingungen für Zahlung eines Kleidergeldes dem Grunde nach erfüllt.
18 § 7 Abs. 2 HBesG erlaubt es nicht, bestimmten Beamtinnen und Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind oder der Kriminalpolizei angehören, kein Bekleidungsgeld zu gewähren, oder sie sonst von den dort geregelten Leistungen auszunehmen. § 7 Abs. 4 HBesG ermächtigt lediglich zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in § 7 Abs. 1-3 HBesG enthaltenen Sonderbestimmungen. Zur Durchführung gehört es jedoch nicht, einen dem Grunde nach bestehenden Leistungsanspruch ab einem bestimmten Lebensalter vollständig entfallen zu lassen. Dies ist jedoch mit der Neuregelung zum 1. Januar 2006 zulasten derjenigen Beamtinnen und Beamten geschehen, die das 58. Lebensjahr oder nach Auslegung des Beklagten im Prozess das 59. Lebensjahr vollendet haben. Für eine derartige Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage. Von einer gesetzlichen Leistungsausgestaltung kann ohne entsprechende Ermächtigung nicht zulasten der Anspruchsberechtigten abgewichen werden (Art. 2 Abs. 2 HV).
19 Für die Höhe des Leistungsanspruchs kann es dagegen auf die nähere Ausgestaltung durch die Verwaltungsvorschriften ankommen. Sie sehen einen Jahresbetrag von 183,- € für Beamtinnen und Beamte bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres vor. Auf die geringeren Leistungen für dienstjunge Beamtinnen und Beamte kommt es hier nicht an. Der Jahresbetrag von 183,- € ergibt einen monatlichen Zahlbetrag von 15, 25 € und nicht, wie vom Kläger angenommen, einen Betrag von 15,34 €. Insoweit findet sein Begehren in den Verwaltungsvorschriften des Beklagten keine Grundlage. Der Kläger legt auch nicht ansatzweise dar, wie er auf den im Klageantrag enthaltenen Betrag kommt, aus welchen Gründen ein höherer monatlicher Zahlbetrag zustehen soll. Soweit er an die vor dem 1. Januar 2006 bezogenen Leistungen anknüpft, kann dies die höhere Klageforderung nicht begründen, da die Neuregelung die Höhe der Zahlbeträge ändern konnte, ohne dass schon in der Änderung als solcher eine fehlerhafte Durchführung des § 7 Abs. 2 HBesG zu sehen wäre. Daher ist die Klage abzuweisen, soweit der Kläger ein Bekleidungsgeld von mehr als 15,25 € verlangt.
20 Der Kläger ist nicht auf ein Bekleidungsgeld von monatlich 7,42 €, d. h. jährlich 89,- €, beschränkt. Zwar hat er das 55. Lebensjahr bereits vollendet. Darin liegt jedoch kein rechtmäßiger Differenzierungsgrund, um Leistungen für lebensältere Beamtinnen und Beamte auf weniger als die Hälfte der jüngeren Beamtinnen und Beamten gewährten Leistungen zu kürzen. Eine solche Vorgehensweise stellt ab dem 18. August 2006 eine Diskriminierung des Klägers aufgrund seines Alters dar, die nach § 7 Abs. 1 AGG verboten ist und weder durch § 8 AGG noch durch § 10 AGG gerechtfertigt ist. Diese Bestimmungen finden nach § 24 Nr. 1 AGG auf den
AGG gerechtfertigt ist. Diese Bestimmungen finden nach § 24 Nr. 1 AGG auf den Kläger entsprechende Anwendung.
21 Die Verwaltungsvorschrift bestimmt die Höhe des Bekleidungsgeldes in unmittelbarer Anknüpfung an das Lebensalter der Leistungsempfänger, die sich im Übrigen in einer vergleichbaren Lage befinden, weil sie entweder zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind oder der Kriminalpolizei angehören. Damit benachteiligt die tabellarische Leistungsausgestaltung den Kläger aufgrund seines Lebensalters. Es handelt sich um eine unmittelbare Diskriminierung i. S. d. § 3 Abs. 1 AGG i. V. m. § 1 AGG.
22 Eine Rechtfertigung für diese Benachteiligung besteht nicht. § 8 Abs. 1 AGG kann die Unterscheidung nicht rechtfertigen, weil weder der Art der dienstlichen Tätigkeit des Klägers oder ihm vergleichbarer Personen im vollzugspolizeilichen Dienst noch die Bedingungen der Ausübung dieses Dienstes eine Differenzierung nach dem Lebensalter rechtfertigten. Die nach § 7 Abs. 2 HBesG zu gewährenden Leistungen werden in ihrer Ausgestaltung durch die Verwaltungsvorschrift wie auch schon zuvor als Pauschalleistung zum Ausgleich für einen dienstlich veranlassten Aufwand besonderer Art gewährt. Die Höhe der Pauschale richtet sich in keiner Weise nach den individuellen Bedürfnissen der begünstigten Beamtinnen und Beamten. Insbesondere variiert die Leistung nicht danach, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt Anschaffungen, Ersatzbeschaffungen, Reparaturen etc. konkret erforderlich sind oder welcher Betrag insoweit im Einzelfall nötig ist. Die Leistung ist vom Beklagten ohne Rücksicht auf derartige Besonderheiten in ihrer Höhe festgelegt worden. Damit kann ein individuell höherer oder geringerer Bedarf kein Grund sein, die Leistung höher oder geringer ausfallen zu lassen. Der jeweilige Bekleidungsaufwand wird stattdessen pauschal durch das Bekleidungsgeld oder einen Kleidergeldzuschuss abgegolten. Ein solches Konzept ist einer Bemessung nach individuellen Besonderheiten nicht zugänglich, da gerade kein individuell zu beurteilender Aufwand abgegolten werden soll.
23 Folglich kommt es weder auf die Art des vollzugspolizeilichen Dienstes noch auf seine möglicherweise differierenden Bedingungen an, um die die Höhe der Aufwandsentschädigung zu bemessen. § 7 Abs. 2 HBesG lässt sich dafür ebenfalls kein Anhalt entnehmen, da auf die individuellen Bedürfnisse zur Beschaffung etc. keine Rücksicht genommen wird, im Unterschied zur Beihilfegewährung nach Maßgabe der HBeihVO i. V. m. § 92 Abs. 2 HBG.
24 Es besteht auch kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Beamtinnen und Beamten schon ab dem Erreichen des 56. Lebensjahres nur ein Dienstkleidungsaufwand entsteht, der weniger als die Hälfte jüngerer Personen ausmacht. Bekleidung kann jederzeit in einer Weise verschmutzen oder beschädigt werden, die einen Ersatz, eine Neuanschaffung oder eine Reparatur erforderlich machen kann. Mit den noch zu leistenden restlichen Dienstjahren hat dieses Risiko nichts zu tun. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Dienstkleidung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nach deren Lebensalter unterscheiden, sondern ein durchgängig ordentliches, gepflegtes und sauberes Auftreten erwarten. So kann es durchaus vorkommen, dass noch im letzten Dienstjahr oder auch in den letzten Monaten des aktiven Dienstes erhebliche Aufwendungen für die Dienstkleidung nötig werden, wenn die bisherige Dienstkleidung - aus welchen Gründen im Einzelnen auch immer - nicht mehr getragen werden kann.
25 Aus § 10 AGG ergibt sich ebenfalls keine Rechtfertigung. Es fehlt schon an einem legitimen Ziel im Sinne dieser Vorschrift. Als ein solches Ziel kann nur in Betracht kommen, dass sich die Anknüpfung an das Lebensalter deshalb als nötig erweist, weil ohne diese Anknüpfung ein anderweitig bestimmtes objektives und angemessenes Ziel nicht erreichbar wäre. Das ist hier nicht erkennbar. Soweit der Dienstherr eine Zweckentfremdung des Bekleidungsgeldes vermeiden will, kann er das Geld auf ein Bekleidungskonto einzahlen, über das nur für Zwecke der Anschaffung von Dienstkleidung verfügt werden kann. Eine derartige Regelung hat z. B. das Justizministerium in seiner Bekleidungsordnung getroffen (JMBl. 2004, 273; 2007, 109). Das wäre jedenfalls der angemessenere Weg i. S .d. § 10 S. 2 AGG gewesen. Die Kürzung des Bekleidungsgeldes und seine vollständige Streichung ab der Vollendung des 58. Lebensjahres werden durch § 10 S. 1, 2 AGG nicht gedeckt, schon weil ein Bekleidungsbedarf bis zum Eintritt des Ruhestandes entstehen kann und dann entsprechend § 7 Abs. 2 HBesG grundsätzlich auch zu decken ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Dienstkleidung von Polizeibeamtinnen und -beamten nur im Dienst getragen werden kann, also nach
Polizeibeamtinnen und -beamten nur im Dienst getragen werden kann, also nach dem Wechsel in den Ruhestand keiner entsprechenden Verwendung durch den Einzelnen mehr zugänglich ist.
26 Damit steht dem Kläger der ungekürzte Betrag des Bekleidungsgeldes in Höhe von 183,- € jährlich zu, was einen monatlichen Zahlbetrag von 15,25 € ergibt. Die gegenteilige Regelung in der Verwaltungsvorschrift bleibt in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AGG außer Anwendung.
27 Für den Zeitraum bis zum 18. August 2006 kann für den Leistungsanspruch des Klägers das AGG jedoch nicht herangezogen werden, da es erst an diesem Tag in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 1897).
28 Das Verbot der Altersdiskriminierung ergibt sich für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des AGG unmittelbar aus der RL 2000/78/EG. Für sie hat die Bundesrepublik Deutschland zwar im Jahr 2003 eine Verlängerung der Umsetzungsfrist hinsichtlich des Merkmals Alter bis zum 2. Dezember 2006 in Anspruch genommen (Art. 18 Abs. 2 RL 2000/78/EG). Daraus hat der EuGH in seinem Urteil v. 21.11.2005 (Rs. C-144/04 - NZA 2005, 1345 = NJW 2005, 3695 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 1) in Rn. 66 nicht den Schluss gezogen, die RL und das in ihr enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung sei auf Deutschland und seine Einwohner in den Jahren 2004 oder 2005 noch nicht anwendbar gewesen. Dies hat er damit begründet, dass es auch bei noch nicht abgelaufener Umsetzungsfrist unzulässig ist, während ihres Laufs Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des der in der RL vorgeschriebenen Ziels in Frage zu stellen (Rn. 68). Ferner müssten während einer verlängerten Umsetzungsfrist zumindest Schritte in Richtung auf eine Einhaltung des Ziels der RL erkennbar werden, was gegenläufige Maßnahmen ausschließe (Rn. 71). Des Weiteren ist nach Meinung des EuGH zu beachten, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung auch hinsichtlich des Merkmals Alter im Primärrecht der Gemeinschaft seine Wurzeln hat und nicht nur aufgrund der RL Beachtung verlangt (Rn. 74 f.). Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Fälle eine nationale Regelung oder Maßnahme in seinen Geltungsbereich, muss er ohne Rücksicht auf Umsetzungsfristen in einer RL beachtet und durchgesetzt werden (Rn. 75 f.).
29 An diese Ausführungen ist das Gericht nach Art. 234 Abs. 1 lit. b EG gebunden, da allein der EuGH das Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegt und damit auch den für die Mitgliedstaaten maßgebenden Inhalt der einzelnen Bestimmungen und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts feststellt. Für den vorliegenden Fall ist deshalb von der Beachtlichkeit des in der RL 2000/78/EG konkretisierten Verbots jeder Altersdiskriminierung auch für den Zeitraum vor dem 2. Dezember 2006 auszugehen. Insoweit folgt die Kammer im Anschluss an ihr Urteil vom 23.05.2007 (9 E 937/06<V>) auch den überzeugenden Ausführungen des BAG in seinem Urteil vom 26.4.2006 (7 AZR 500/04 - NZA 2006, 1162) zur Nichtanwendbarkeit einer gegen diesen Grundsatz verstoßenden gesetzlichen Regelung in Gestalt des § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet die Kammer dazu, das Verbot der Altersdiskriminierung durchzusetzen, zumal es sich hier um eine öffentliche Körperschaft und nicht um eine Person des Privatrechts handelt.
30 Der Besserstellung jüngerer Polizisten und Polizistinnen bei der Gewährung von Bekleidungsgeld bzw. der Zahlung eines Kleidergeldzuschusses enthält eine unmittelbare Diskriminierung älterer Beamtinnen und Beamten wegen ihres - höheren - Alters (Art. 2 Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG). Das Merkmal Alter meint jedes Alter und erfasst nicht nur jüngere oder ältere Menschen, sondern alle Alterslagen, wie sich nicht zuletzt aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a RL 2000/78/EG ergibt. Dort werden neben Jugendlichen auch ältere Menschen nebeneinander erwähnt, was deutlich macht, dass jedes Alter einen Grund für die Benachteiligung darstellen kann, wenn mit Bezug darauf benachteiligt wird.
31 Die Bevorzugung jüngerer Beamtinnen und Beamten kann nicht über Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden. Danach können unmittelbare Diskriminierungen zulässig sein, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt (1), sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck (2) und eine angemessene Anforderung (3) handelt. Diese Voraussetzungen liegen, wie bereits ausgeführt, nicht vor. Gleiches gilt im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG. Dieser Bestimmung entspricht §
gilt im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG. Dieser Bestimmung entspricht § 10 AGG. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.11.2005 (a. a. O.) zu Recht darauf abgestellt, dass die früher im TzBfG zur Anwendung gebrachte Altersregelung zu pauschal war und zu wenig den Besonderheiten der zu bewältigenden Probleme auch im Hinblick auf die individuellen Verhältnisse älterer Menschen Rechnung getragen hatte (Rn. 64 ff.). Ebenso verhält es sich hier, da - wie bereits dargelegt - das höhere Lebensalter allein nichts über den wesentlich verringerten oder wegfallenden Bedarf an neuer, erneuter Dienstkleidung aussagt. Nur darauf kann es jedoch im Rahmen einer durch Art. 6 Abs. 1 RL 200/78/EG zugelassenen Rechtfertigung ankommen.
32 Bei der Fassung des Tenors ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltungsvorschrift es in zulässiger Weise ermöglicht, das Bekleidungsgeld entweder auf ein Bekleidungskonto oder auf ein persönliches Konto des Klägers zu zahlen. Folglich ist dem Beklagten die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten offen zu halten, da der Kläger nichts vorgetragen hat, was auf eine Einschränkung dieses Ermessens hindeutet. Bei der Bestimmung des Zahlungsweges darf der Dienstherr jedoch nicht diskriminieren, muss also für die nötige Gleichbehandlung unter den Empfängern der Leistung Sorge tragen.
33 Da die Beklagte im Wesentlichen unterliegt, hat sie nach § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
35 Berufung und Revision sind wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil Fragen einer Altersdiskriminierung weder obergerichtlich noch höchstrichterlich geklärt sind (§§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Zulassungsentscheidung beschränkt sich deshalb jedoch auf den Ausspruch der Zahlungspflicht des Beklagten einschließlich der dafür nötigen Aufhebung der ergangenen Bescheide. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht vor.