Source: http://www.juramagazin.de/73951.html
Timestamp: 2019-04-18 17:18:50
Document Index: 276782945

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 133', '§ 132', '§ 9', '§ 34', '§ 4', '§ 180', '§ 242', '§ 130', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 116', '§ 93', '§ 394', '§ 395', '§ 89', '§ 102', '§ 95']

﻿ Zu den Einnahmen Berlins gehören auch die
Für das Entstehen von Erschließungsbeitragspflichten müssen regelmäßig mehrere tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Insbesondere müssen Erschließungsanlagen grundsätzlich einem Bebauungsplan entsprechend (§ 125 Abs. 1 BauGB) und zum ersten Mal endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB hergestellt sein. Außerdem müssen die erschlossenen Grundstücke bebaubar sein. Nach § 132 BauGB regeln die Gemeinden die näheren Einzelheiten durch Satzung. In Berlin tritt an die Stelle der Satzung das Erschließungsbeitragsgesetz (EBG). Nach § 9 EBG haben die Anlieger 90 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes zu tragen. Die Erschließungsbeiträge zu berechnen und zu erheben, ist Aufgabe der bezirklichen Tiefbauämter.
Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben (§ 34 Abs. 1 LHO). Angesichts der Haushaltslage Berlins (vgl. T 41 bis 44) hat diese Verpflichtung besondere Bedeutung. Zu den Einnahmen Berlins gehören auch die Erschließungsbeiträge.
Diese betrugen 10,9 Mio. DM im Jahr 1997, 10,8 Mio. DM im Jahr 1998 und 16,4 Mio. DM im Jahr 1999. In einem Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vom 23. Juni 1999 über den Einsatz von Überhangkräften für die Erhebung von zusätzlichen Erschließungsbeiträgen teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit, dass nach dem Ergebnis einer Abfrage bei allen Bezirksämtern die Möglichkeit besteht, zusätzlich Erschließungsbeiträge von insgesamt mindestens 41 Mio. DM einnehmen zu können. In einem weiteren Bericht an den Hauptausschuss vom 7. Februar 2000 teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit, dass durch den Einsatz von Personalüberhangkräften bislang 2,1 Mio. DM festgesetzt bzw. kassenwirksame Mehreinnahmen erzielt werden konnten. Für die Folgejahre sei mit zusätzlichen Einnahmen von 30,3 Mio. DM zu rechnen. Der Rechnungshof hat die nicht ausgeschöpften Einnahmemöglichkeiten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen in allen Bezirken untersucht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Berechnung und Erhebung von Erschließungsbeiträgen haben sich in den westlichen und östlichen Bezirken unterschiedlich entwickelt. In den westlichen Bezirken werden Erschließungsbeiträge seit In-Kraft-Treten der ersten Fassung des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 27. Juni 1962 berechnet und erhoben. In den östlichen Bezirken ist das Erschließungsbeitragsgesetz am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten. Erschließungsbeiträge konnten jedoch nicht berechnet und erhoben werden, weil nach einer Regelung im Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28. September 1990, in Kraft getreten am 3. Oktober 1990, in den östlichen Bezirken und im Ortsteil West-Staaken § 4 EBG, der die Ermittlung des Erschließungsaufwands nach Einheitssätzen regelt, nicht angewendet werden durfte. Diese Sonderregelung ist erst mit In-Kraft-Treten des neuen Erschließungsbeitragsgesetzes vom 20. Juli 1995 beseitigt worden. Im Bezirk Spandau sind durch den hinzugetretenen Ortsteil West-Staaken beide Rechtssituationen vorhanden. Der Rechnungshof hat bei seiner Untersuchung noch bestehender Einnahmemöglichkeiten aus Erschließungsbeiträgen die unterschiedliche Entwicklung des Erschließungsbeitragsrechts in den Bezirken berücksichtigt.
Um festzustellen, für wie viele öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Fuß- und Wohnwege und Sammelstraßen (Verkehrsanlagen) als Teil der Erschließungsanlagen noch Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen, hat der Rechnungshof in den westlichen Bezirksämtern untersucht,
- wie viele Verkehrsanlagen sich insgesamt in den Bezirken befinden, für wie viele nach § 180 Abs. 2 Bundesbaugesetz ­ jetzt § 242 Abs. 1 BauGB ­ keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können und für wie viele nach In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 Erschließungsbeiträge bereits erhoben worden sind,
- durch welche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art die Tiefbauämter im Einzelfall an der Berechnung und Erhebung gehindert sind,
- wie die Hemmnisse beseitigt werden können und
- ob im Interesse einer frühzeitigen Einnahme von Erschließungsbeiträgen von der Abschnittsbildung (§ 130 Abs. 2 BauGB) und der Kostenspaltung (§ 13 EBG) verstärkt Gebrauch gemacht wird.
424Einige Tiefbauämter konnten wegen nicht ausreichend detaillierter Aufzeichnungen nicht belegen, ob die für Verkehrsanlagen nach In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 erhobenen Erschließungsbeiträge vollständig oder nur teilweise erhoben worden sind. Als Hinderungsgründe für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen haben die Tiefbauämter insbesondere langwierige oder noch nicht eingeleitete Bebauungsplanverfahren (vgl. T 420), vergebliche Bemühungen beim Grunderwerb sowie fehlende Haushaltsmittel für Grunderwerb und endgültige Herstellung der Verkehrsanlagen genannt. Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Hemmnisse sehen einige Tiefbauämter in der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel, andere Tiefbauämter in der (zweckgebundenen) Verwendung von Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen zur Fertigstellung weiterer Verkehrsanlagen, wieder andere Tiefbauämter in der vorrangigen Anwendung von Abschnittsbildung und Kostenspaltung und in der Anmeldung des Ankaufs fehlender Grundstücke. Nur zwei Tiefbauämter sehen keine Möglichkeiten, die Hemmnisse zu beseitigen. Im Interesse einer frühzeitigen Einnahme von Erschließungsbeiträgen macht die Mehrzahl der westlichen Tiefbauämter von der Abschnittsbildung und der Kostenspaltung Gebrauch.
425Um festzustellen, wie weit sich die östlichen Bezirksämter und das Bezirksamt Spandau für den Ortsteil West-Staaken einen Überblick über den beitragsrechtlichen Status ihrer Verkehrsanlagen verschafft haben, hat der Rechnungshof bei diesen insbesondere untersucht,
- was die Tiefbauämter veranlasst haben, um zu erkennen, ob für die vor der Währungsreform am 24. Juni 1948
(Stichtag nach Nr. 10 Abs. 1 der Ausführungsvorschriften zum Erschließungsbeitrag ­ AVEB ­) hergestellten Verkehrsanlagen noch Erschließungsbeiträge berechnet und erhoben werden können,
- welche Unterlagen ihnen bei der Beurteilung älterer Verkehrsanlagen zur Verfügung stehen, um zu erkennen, ob es sich um vorhandene Straßen im Sinne von § 15 des Gesetzes betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften (so genanntes Fluchtliniengesetz) oder um historische Straßen im Sinne von § 12 Fluchtliniengesetz handelt,
- ob Unterlagen darüber existieren, welche Verkehrsanlagen in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis zum 2. Oktober 1990 nach einem „erkennbaren Programm" (Nr. 10 Abs. 1 AVEB) insgesamt technisch abgeschlossen hergestellt worden sind sowie
- ob diese Bezirksämter durch Straßenbaumaßnahmen, die sie nach dem 2. Oktober 1990 durchgeführt haben, Verkehrsanlagen erstmalig endgültig hergestellt und ob sie dafür Erschließungsbeiträge berechnet und erhoben haben.
426Mehr als die Hälfte der Tiefbauämter hat zur Feststellung, ob für die Verkehrsanlagen, die vor der Währungsreform von 1948 hergestellt worden sind, noch Erschließungsbeiträge berechnet und erhoben werden können, Recherchen in Archiven, Chroniken, Bibliotheken usw. ­ teilweise fallbezogen ­ durchgeführt. Einige Tiefbauämter haben unter Hinweis darauf, dass ihre Straßen ortsüblich befestigt und auch endgültig hergestellt sind, derartige Untersuchungen nicht durchgeführt. Nur wenige Tiefbauämter verfügen über Unter lagen, aus denen abgeleitet werden kann, dass es sich bei älteren Verkehrsanlagen um vorhandene Straßen im Sinne von § 15 Fluchtliniengesetz oder um historische Straßen im Sinne von § 12 Fluchtliniengesetz handelt, sowie dass es „erkennbare Programme" gegeben hat, nach denen Verkehrsanlagen in der Zeit vom 24. Juni 1948 bis zum 2. Oktober 1990 hergestellt worden sind. Einige Tiefbauämter haben durch Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 2. Oktober 1990 durchgeführt worden sind, Verkehrsanlagen erstmalig endgültig hergestellt und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, Erschließungsbeiträge berechnen und erheben zu können. Erschließungsbeiträge sind bisher aber nur in geringem Umfang eingenommen worden.
Aufgrund der Untersuchungsergebnisse (T 423 bis 426) hat der Rechnungshof den Tiefbauämtern empfohlen, alle Verkehrsanlagen, für die Erschließungsbeiträge bisher noch nicht oder noch nicht vollständig berechnet und erhoben worden sind, in einem Verzeichnis zu erfassen, das folgende Angaben enthalten sollte:
- noch herbeizuführende planungsrechtliche Festsetzungen;
- Art und Umfang der zur endgültigen Herstellung notwendigen Bauleistungen und die dafür benötigten Haushaltsmittel sowie
- die Höhe der zu erwartenden Erschließungsbeiträge.
Die Tiefbauämter von 18 Bezirken sind ­ teilweise mit einschränkenden Hinweisen auf personelle, finanzielle oder zeitliche Probleme ­ grundsätzlich bereit, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen. Einige einschränkende Hinweise richteten sich insbesondere gegen die empfohlene Ermittlung der zu erwartenden Erschließungsbeiträge, da diese nur im Rahmen einer Veranlagung nach Herstellung der Erschließungsanlagen auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Baukosten möglich sei. Dieser Einwand überzeugt nicht. Eine überschlägliche Ermittlung der zu erwartenden Erschließungsbeiträge ist ausreichend. Dazu ist es nicht notwendig, die tatsächlichen Baukosten zugrunde zu legen. Der Rechnungshof bleibt deshalb bei seiner Empfehlung, die zu erwartenden Erschließungsbeiträge zu ermitteln, weil dies eine wichtige Voraussetzung für eine Prioritätensetzung zum gezielten Einsatz der äußerst knappen Haushaltsmittel zur endgültigen Herstellung von Verkehrsanlagen ist. Die Tiefbauämter der Bezirke Mitte, Tiergarten, Friedrichshain und Kreuzberg halten eine Erfassung ihrer Verkehrsanlagen nicht für notwendig, weil es in ihrem Bezirk keine oder nur sehr wenige Verkehrsanlagen gebe, für die das Erschließungsbeitragsgesetz Anwendung findet. Dieser Einwand überzeugt für den Fall, dass Verkehrsanlagen, für die das Erschließungsbeitragsgesetz anzuwenden ist, tatsächlich nicht vorhanden sind.
Aber bereits bei einer geringen Anzahl von Verkehrsanlagen, für die Erschließungsbeiträge bisher noch nicht berechnet und erhoben worden sind, ist es geboten, diese ­ wie vom Rechnungshof empfohlen ­ systematisch zu erfassen. Das Tiefbauamt Charlottenburg hält eine Erfassung seiner Verkehrsanlagen nicht für ein sinnvolles Instrument, um die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen zu erhöhen, weil der hierzu erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehe. Nachweise hierfür hat es allerdings nicht vorgelegt. Die gesetzliche Verpflichtung, Erschließungsbeiträge zu erheben, besteht unabhängig von NutzenKosten-Überlegungen.
Soweit die Tiefbauämter Einwendungen vorgebracht haben, überzeugen diese insgesamt nicht. Damit Berlin mögliche Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen in Millionenhöhe rechtzeitig und vollständig erheben kann, müssen die Bezirksämter möglichst kurzfristig bestehende Hemmnisse bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen gezielt beseitigen und dazu zunächst ihre Erschließungsanlagen systematisch erfassen und sich unter Beachtung von Verjährungsfristen einen umfassenden Überblick über deren beitragsrechtlichen Status verschaffen.
a) Missachtung von Auflagenbeschlüssen des Abgeordnetenhauses durch die Beteiligungsverwaltung
Die Beteiligungsverwaltung kontrolliert in den Bereichen Banken, Wirtschaftsförderung und Rundfunk die Beteiligungsunternehmen Berlins trotz wiederholter Auflagen durch das Abgeordnetenhaus noch immer mangelhaft. Dies führt dazu, dass Risiken aus den mittelbaren Beteiligungen nicht erkannt werden.
Darüber hinaus behindert die Beteiligungsverwaltung in bestimmten Bereichen durch mangelnde Unterrichtung des Rechnungshofs die parlamentarische Finanzkontrolle.
Der Rechnungshof hat immer wieder beanstandet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen (im Folgenden Beteiligungsverwaltung) die sich aus ihrer Stellung als Vertreterin der Interessen Berlins bei zahlreichen Beteiligungsunternehmen ergebenden Aufgaben unzureichend erfüllt (vgl. Jahresbericht 1994 T 560 ff. ­ Geschäftsführerdienstverträge ­; Jahresbericht 1995 T 430 ff. ­ Nachfolgeeinrichtungen des ehemaligen Rundfunks der DDR ­ und T 472 ff. ­ Neuordnung der Bankenbeteiligungen ­; Jahresbericht 1996 T 410 ff. ­ Bedeutende mittelbare Mehrheitsbeteiligungen ­). Unter anderem hatte der Rechnungshof den unzureichenden Einfluss Berlins in den Aufsichtsräten und die mangelhafte Unterrichtung durch die Beteiligungsverwaltung gerügt. Das Abgeordnetenhaus hat aufgrund dieser Beanstandungen wiederholt die Erwartung geäußert, dass die Beteiligungsverwaltung ihre Aufgaben künftig ordnungsgemäß wahrnimmt. Ausdrücklich hat es erwartet, dass der Rechnungshof alle wesentlichen die Beteiligungsunternehmen betreffenden Informationen erhält (Auflagenbeschluss vom 28. 11. 96 ­ Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. 11. 96 ­ Drucksache 13/1102 ­).
Die Beteiligungsverwaltung hat diese Auflagen noch immer nicht in dem notwendigen Maße umgesetzt, obwohl der Rechnungshof hierzu auch auf Leitungsebene mehrfach Gespräche geführt hat. Er sieht sich deshalb veranlasst, erneut zu berichten, zumal er in weiteren Fällen bei seiner Arbeit für die parlamentarische Finanzkontrolle behindert wird.
Im Zusammenhang mit den Fusionsabsichten eines bedeutenden Beteiligungsunternehmens Berlins lag der Beteiligungsverwaltung ein sehr umfangreiches Bewertungsgutachten vor. Der Rechnungshof, der Mitte Dezember 1997 von der Beteiligungsverwaltung um Stellungnahme zu einem Teilvorgang des komplexen Vorhabens gebeten worden war, bat um Aushändigung dieses Bewertungsgutachtens, um die Wirtschaftlichkeit der vom Senat befürworteten Fusion zu prüfen.
Die Beteiligungsverwaltung und der Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat räumten dem Rechnungshof zwar die Einsichtnahme ein, untersagten aber das Fertigen von Ablichtungen mit der Begründung, das Gutachten sei nicht der Beteiligungsverwaltung, sondern nur dem Aufsichtsratsmitglied persönlich ausgehändigt worden und unterliege der besonderen Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitgliedes. Dieses sei dem Gesellschaftswohl verpflichtet. Das Gutachten werde von der Beteiligungsverwaltung nur für den Vertreter Berlins in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied und in dessen Auftrag verwahrt und bearbeitet. Mit derselben Argumentation hatte die Beteiligungsverwaltung wenige Monate vorher schon die uneingeschränkte Einsichtnahme in Rechtsgutachten zur Fusion zu verhindern versucht. Erst auf die nachhaltige Intervention des Rechnungshofs, der in der Verweigerung der Fotokopierbefugnis eine Behinderung des Rechnungshofs bei der Wahrnehmung seiner originären Aufgaben unter Verletzung der Einsichtsrechte (§ 95 LHO) und des Wirtschaftlichkeitsprinzips geltend machte, war die Beteiligungsverwaltung zur Aushändigung der Rechtsgutachten zu bewegen gewesen. Für das Bewertungsgutachten berief sich der Rechnungshof erneut auf die Auskunfts- und Vorlagepflicht gemäß § 95 LHO. Trotzdem zeigte sich die Beteiligungsverwaltung erst mit mehrmonatiger Verzögerung und nach mehrfacher Aufforderung Mitte
März 1998 bereit, die für die sachgerechte Einschätzung des Vorhabens erforderlichen Bewertungsunterlagen auszuhändigen.
Nachdem auf Seiten der Beteiligungsgesellschaft und der Beteiligungsverwaltung die Konditionen des Fusionsvertrages in ihren wesentlichen Bestandteilen abschließend abgestimmt waren, scheiterte der Unternehmensvertrag soweit erkennbar an den Gremien des potenziellen Fusionspartners wegen der veränderten wirtschaftlichen Lage des Berliner Beteiligungsunternehmens. Zuvor hatte der Vertreter Berlins im Aufsichtsrat ein aktualisiertes Bewertungsgutachten und ein Gutachten zur aktuellen Risikolage der Fusionspartner erhalten, die der Beteiligungsverwaltung vorlagen. Ungeachtet des Scheiterns der Fusionsabsicht verlangte der Rechnungshof die Einsichtnahme in das Bewertungsgutachten, um die Absichten der von der Beteiligungsverwaltung bis zum Scheitern der Fusion verfolgten Ziele auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und Einzelheiten über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Beteiligung zu erfahren und damit ggf. Risiken, die dem Land aus der Beteiligung entstehen oder aus dem Fusionsvorhaben hätten entstehen können, richtig einzuschätzen; ein Zusammenhang zwischen dem aktualisierten Bewertungsgutachten und dem Scheitern der Fusion liegt nahe. Die Beteiligungsverwaltung verweigerte die Herausgabe u. a. mit der Begründung, der Rechnungshof habe ein Prüfungsrecht nur für abgeschlossene Verwaltungsmaßnahmen. Um eine solche handele es sich deshalb nicht, weil das Fusionsverfahren „zurzeit nicht fortgeführt werde und keine endgültige Entscheidung der Exekutive über einen konkreten Vorgang getroffen worden ist". Im Übrigen wiederholte sie ihre Argumentation, das Gutachten stehe nicht dem Land Berlin als Aktionär, sondern ausschließlich dem Vertreter der Interessen des Landes Berlin im Aufsichtsrat persönlich zu. Außerdem enthalte das Gutachten vertrauliche Angaben über den Fusionspartner, bei dem dem Rechnungshof von Berlin in keiner Weise Prüfrechte eingeräumt seien.
Die wiederholte und nachhaltige Weigerung, dem Rechnungshof den Zugang zu wesentlichen Erkenntnissen über eine wirtschaftlich wie rechtlich bedeutsame Beteiligungsgesellschaft umfassend und rechtzeitig zu ermöglichen, verstößt gegen die Auskunfts- und Vorlagepflicht gemäß § 95 LHO.
Nach dieser Vorschrift haben alle geprüften Stellen dem Rechnungshof die Unterlagen, die er für erforderlich hält, vorzulegen und die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen.
Die Beteiligungsverwaltung unterliegt dieser Auskunftspflicht, sobald sie im Besitz der Unterlagen ist und diese für ihre Vorhaben verwendet hat. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie ausschließlich im Auftrag eines im Interesse Berlins bestellten Aufsichtsratsmitgliedes handele. Jedes staatliche Handeln, auch das Handeln der Beteiligungsverwaltung für den Vertreter der Interessen Berlins in einem Aufsichtsrat, bedarf der öffentlichen Kontrolle einschließlich der parlamentarischen Finanzkontrolle. Zur Betätigung des Landes bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts gehört anerkanntermaßen auch die Tätigkeit der Mitglieder der Aufsichtsorgane, soweit sie vom Land Berlin entsandt oder auf Vorschlag des Landes Berlin gewählt worden sind. Folgerichtig verlangt die Beteiligungsverwaltung seit vielen Jahren von diesen Mitgliedern mit dem Entsendungsschreiben auch die Erklärung des Einverständnisses, dass der Rechnungshof von Berlin auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nimmt, die ihnen als Mitglied des Aufsichtsrates zugehen.
Weder die Beteiligungsverwaltung noch die Vertreter der Interessen des Landes Berlin im Aufsichtsrat können sich auf die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 i. V. m. § 93 Aktiengesetz (AktG) berufen. Diese Verschwiegenheitspflicht des Vertreters der Interessen der Gebietskörperschaft im Aufsichtsrat ist gegenüber der Gebietskörperschaft aufgehoben, wie Wortlaut und Normzweck der §§ 394 f.
AktG unmissverständlich erkennen lassen. Das gilt gegenüber dem Rechnungshof der Gebietskörperschaft in gleicher Weise wie gegenüber der für die Beteiligungsverwaltung zuständigen Verwaltungsbehörde. Er unterliegt ebenso wie diese der in § 395 AktG geregelten Verschwiegenheitspflicht.
435Unbeachtlich ist weiter der Umstand, dass in Bewertungsgutachten auch Unternehmensdaten eines potenziellen Fusionspartners enthalten waren. Es liegt in der Natur des Vorgangs und ist für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Fusionsgeschäftes unverzichtbar, alle Bewertungselemente für das Fusionsgeschäft zu kennen. Eine Beschränkung auf die Bewertung nur eines Fusionspartners würde die Beurteilung der Ausgewogenheit des Geschäftes und damit die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Handelns der Beteiligungsverwaltung vereiteln.
436Unzutreffend ist die Auffassung der Beteiligungsverwaltung, der Rechnungshof habe nach dem Abbruch der Fusionsverhandlungen keinen Auskunftsanspruch, „weil es sich um keine abgeschlossene Verwaltungsmaßnahme" handele. Die Verwaltung verkennt, dass auch abgegrenzte, selbstständig bewertbare und zu verantwortende (Teil-)Entscheidungen oder Verfahrensstufen abgeschlossene Maßnahmen im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 2 LHO darstellen und deshalb prüffähig bleiben, auch wenn sie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben. Jede eigenständige Entscheidung, die über das Stadium der bloßen Erwägung und Information hinausgeht und die bei der von der Verwaltung beabsichtigten Durchführung finanzielle Auswirkungen haben kann, unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof. Auf die tatsächliche Durchführung kommt es, unabhängig von den Gründen für die Beendigung, nicht an. Mit der Entscheidung in konkrete Verhandlungen zur Fusion einzutreten, hatte sich die Beteiligungsverwaltung eine abschließende Meinung gebildet, deren Ergebnis überprüfbar war und auch nach dem Scheitern der Verhandlungen überprüfbar bleibt.
437Ebenso wenig kann das Fehlen eines Senatsbeschlusses Prüfungsrechte des Rechnungshofs einschränken. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss der Maßnahme ist die interne Entscheidung der Beteiligungsverwaltung. Die Verlagerung der Einsichtsrechte auf den Zeitpunkt nach der Entscheidung durch den Senat würde nicht nur den Prüfungszeitraum des Rechnungshofs unangemessen verkürzen, sondern auch die dem Auskunfts- und Prüfungsrecht immanente Beratungsmöglichkeit gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus erschweren oder verhindern. Zu den wesentlichen Aufgaben des Rechnungshofs gehört es, Vermögensveränderungen des Landes zu begutachten und erforderlichenfalls Stellungnahmen hierzu so rechtzeitig abzugeben, dass Schaden für das Land vermieden wird. Unterlagen, die das Land nicht schon von sich aus vorlegt (§ 102 LHO), kann der Rechnungshof nach § 95 LHO anfordern, soweit er es zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, ohne dass es insoweit einer Begründung bedarf.
Dem Geschäftsbericht einer im Mehrheitsbesitz des Landes Berlin stehenden Gesellschaft entnahm der Rechnungshof, dass sich diese über Tochterunternehmen an mehreren Unternehmen beteiligt, die sich u. a. gemeinsam mit der Errichtung und dem Betrieb einer aufwendigen Sporteinrichtung außerhalb des Landes Berlin befassen. Der mehrstufigen Beteiligung Berlins an diesen Gesellschaften liegen die folgenden Beteiligungsverhältnisse zugrunde: 439Das Beteiligungsunternehmen A hielt Gesellschaftsanteile an den Unternehmen B (75 v. H.), C (100 v. H.) und D (87 v. H.).
Diese wiederum waren an dem Unternehmen E mit jeweils 30 v. H. beteiligt. Das Unternehmen A hielt darüber hinaus weitere 10 v. H. der Anteile an dem Unternehmen E unmittelbar. Außerdem war Berlin an dem Unternehmen B unmittelbar mit 24,99 v. H. beteiligt. Dies führt auf der Basis der Gesamtbetrachtung zu einer mittelbaren Mehrheitsbeteiligung Berlins an dem Unternehmen E von 57,94 v. H. Das Unternehmen E beteiligte sich mit 60 v. H. an der F-GmbH.