Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/64
Timestamp: 2019-08-25 02:24:33
Document Index: 260239129

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 63', 'BGH', '§ 64', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

OLG München, Beschluss vom 3.2.2016, Az. 1 Ws 160/16 Abgrenzungsprobleme zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB stellen sich hier - im Gegensatz zu dem vom OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80) entschiedenen Fall - nicht.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.9.2014, Az. 1 VAs 9/14 15 b) Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 324; OLG Nürnberg StraFo 2013, 36).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.6.2014, Az. 3 Ss 86/14 8 e) Der gegebene Erörterungs- und Darstellungsausfall hinsichtlich einer Vielzahl relevanter Tatumstände entzieht hier, nachdem das LG im Ergebnis zutreffend wegen der schon unzureichenden tatrichterlichen Feststellungen des Erstgerichts von der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung ausgegangen ist, nicht nur dem Rechtsfolgenausspruch einschließlich der Maßregelanordnung nach § 64 StGB sondern auch dem vom LG erkannten (und bestätigten) Schuldspruch selbst die Grundlage.
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.9.2013, Az. 3 Ss 96/13 Das LG hätte sich daher gedrängt sehen müssen, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen näher zu erörtern (vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 13. 3. 2013 - 2 StR 60/13 [bei juris]).
OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 1 Ws 32/13 Vorliegend besteht ohne jeden Zweifel ein solch untrennbarer Zusammenhang, da es sich bei den vom Berufungsgericht in dem vom Angeklagten „gewünschten“ Überprüfungsrahmen zu treffenden Feststellungen um doppelrelevante Feststellungen handelt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 202) bzw. die zu treffenden Feststellungen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (vgl. BGH NStZ 2009, 441), so dass der Angeklagte die Frage der Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht wirksam der Überprüfung durch das Berufungsgericht entziehen konnte.
OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 1 Ws 32/13 auch Verhängung einer Maßregel nach § 64 StGB gehindert, es ist vielmehr zu umfassender Prüfung verpflichtet (vgl. hierzu auch den Beschluss des BGH vom 28.03.2012 und den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10.05.2012).
OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 1 Ws 32/13 Diesbezüglich hat der BGH in seiner (Revisions-)Entscheidung vom 16.02.2012 die dort vom Angeklagten vorgenommene Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung für unwirksam erklärt und ausgeführt, dass die dort ebenfalls vom Ausgangsgericht unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB zur Aufhebung des Urteils auch im Strafausspruch führt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Ausgangsgericht die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hätte.
OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 1 Ws 32/13 Ob vorliegend eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) entspricht (vgl. zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinsichtlich einer Unterbringung nach § 63 StGB das Urteil des BGH vom 28.08.2012 in NStZ-RR 2012, 366-367), kann das Berufungsgericht erst nach durchgeführter Berufungshauptverhandlung abschließend beurteilen.
LG Kleve, Urteil vom 1.1.2012, Az. 120 KLs 40/11 83Der von gewichtigen Stimmen vertretenen Ansicht, dass bei einer Therapiedauer von mehr als zwei Jahren generell die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB zu verneinen sei, folgt die Kammer im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut (vgl. § 67d Abs. 1 S. 3 StGB) und den Normzweck (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) nicht (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 11.03.2010 – 3 StR 538/09, JR 2010, 500 mit Anmerkung; andererseits BGH, Beschluss vom 06.02.1996 – 5 StR 16/96 und LG Kleve StV 2010, 687 = R & P 2010, 34).
LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 333Ein Hang im Sinne des § 64 StGB ist eine den Täter treibende oder beherrschende Neigung, Rauschmittel im Übermaß, d. h. nach Maß und Häufigkeit in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen seine Gesundheit sowie seine Arbeitsund Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH NStZ-RR 2008, 198; NStZ-RR 2006, 103; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 7 m. w. N.).
LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Ausreichend ist vielmehr bereits eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren (BGH NStZ-RR 2008, 198; NStZ 2004, 384; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 9).
LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 Ein nur häufiger Rauschmittelkonsum sowie die Begehung von Straftaten im Rausch reichen jedenfalls für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht aus (BGH NStZ 2004, 384; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 8).
LG Hagen, Urteil vom 1.11.2010, Az. 400 Js 146/10 336Das Fehlen von feststellbaren Beeinträchtigungen der Arbeitsund Leistungsfähigkeit schließt das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB zwar nicht aus, dem Vorliegen solcher Beeinträchtigungen kommt jedoch eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (BGH NStZ-RR 2008, 198; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 7).
LG Kleve, Urteil vom 3.7.2010, Az. 120 KLs 20/10 Leitsätze: 1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 – 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – 3 StR 538/09).
LG Kleve, Urteil vom 3.7.2010, Az. 120 KLs 20/10 52cc) Der in einer Entscheidung des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.03.2010 – 3 StR 538/09, StraFo 2010, 299; a.A. BGH, Beschluss vom 06.02.1996 – 5 StR 16/96) vertretenen Ansicht, dass bei einer Therapiedauer von mehr als zwei Jahren generell die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht gemäß § 64 Satz 2 StGB zu verneinen sei, folgt die Kammer nicht.
LG Kleve, Urteil vom 3.7.2010, Az. 120 KLs 20/10 Bei einer Begleitstrafe von 3 Jahren bedeutet dies z.B. eine maximale Unterbringungszeit von 4 Jahren; bei einer gleichzeitig angeordneten Freiheitsstrafe von 6 Jahren dauert die Therapie nach § 64 StGB demnach höchstens 6 Jahre und bei einer Anlassstrafe von 15 Jahren könnte die Behandlungszeit gar bis zu 12 Jahren dauern (OLG Frankfurt, NStZ 1993, 453; Rissing-van Saan/Peglau LK § 67 d Rdn. 16), wobei jeweils die Untersuchungshaft abzurechnen wäre.
LG Münster, Urteil vom 1.8.2006, Az. 82 Js 5612/06 In der sie begründenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Beschwer durch die Nichtanordnung einer Unterbringung gemäß § 64 StGB damit begründet, zwar könne sich 'im Einzelfall ergeben, dass der Verurteilte durch die Anordnung der Maßregel neben der Verhängung der Freiheitsstrafe im Ergebnis günstiger gestellt wird, als wenn die Freiheitsstrafe allein verhängt würde', ob ein solcher günstiger Verlauf eintrete sei 'jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung nicht abzusehen' (BGHSt 28, S. 327 ff, 331).
BVerfG, Urteil vom 4.8.1988, Az. 2 BvR 1914/92 Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) entschieden (vgl. BVerfG, StV 1994, 594 <596>).
BVerfG, vom 1.3.1985, Az. 2 BvR 916/90 Die Anordnung, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB nicht weiter zu vollziehen, verletzt auch nicht den Resozialisierungsauftrag, der zu den verfassungsrechtlich fundierten Vollzugsaufgaben gehört (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 45, 187 <238>).
BVerfG, vom 1.3.1985, Az. 2 BvR 916/90 Eine Maßregel gemäß § 64 StGB behält ihre auf Resozialisierung hinzielende Zweckrichtung (BVerfG <Vorprüfungsausschuß>, Beschl. v. 22.4.1985 - 2 BvR 50/84 -, NStZ 1985, S. 381) nur so lange, als die therapeutischen Bemühungen in absehbarer Zeit einen Erfolg möglich erscheinen lassen.