Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108640
Timestamp: 2018-07-21 18:54:40
Document Index: 208657406

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 236', '§ 212', '§ 235', '§ 236', '§ 236', '§ 212']

Aussetzung der Einhebung - Nachforderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/4100097/2013
Aussetzung der Einhebung - Nachforderung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache T.B, P.Str 52, 12ui K.L, vertreten durch Magistra I.L, Wirtschaftsprüferin, F.Weg 7, 123h K.Ä, gegen den Bescheid des Finanzamtes H. vom 28.09.2012, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Mit Schriftsatz vom 15.07.2012 wurde die Nachsicht von Einkommensteuer (mitsamt Anspruchszinsen) der Jahre 2006 bis 2010 in Höhe eines Teilbetrages von € 101.775,11 beantragt.
Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO und begründete dies damit, dass im Fall der Gewährung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO der dem Ansuchen zu Grunde liegende Abgabenanspruch erloschen wäre. Folglich wären die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2010 mit Null anzusetzen.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 28. September 2012 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unbegründet ab.
In der Beschwerde (früher: Berufung) vom 09.10.2012 gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wendet der Beschwerdeführer ein, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Zweck der Aussetzung der Einhebung darin liege, den Berufungswerber nicht generell einseitig bis zur endgültigen Erledigung eines Rechtsmittels zu belasten. Die Aussetzung der Einhebung des Betrages iHv. € 102.139,11 sei nicht nur zulässig, sondern im Hinblick auf das Vorbringen im Nachsichtsverfahren auch zu bewilligen.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 02.08.2012 das Nachsichtsansuchen als unbegründet ab und stellte zum Sachverhalt fest, dass mit Bescheid vom 23. Dezember 2011 die Einkommensteuer für das Jahr 2006 und mit Bescheiden vom 29. Juni 2012 die Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2010 in Höhe von insgesamt € 228.929,72 verbucht worden wären. Weiters stellte das Finanzamt fest, dass das Finanzamt in G am 11.11.2011 die geleisteten Steuern der Jahre 2006 bis 2010 in Höhe von umgerechnet € 132.085,61 zu einem ungünstigen Umrechnungskurs an den Beschwerdeführer zurückerstattet hat.
Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 wurde Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend gemacht. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei anzuwenden.
Nachdem das Finanzamt die Beschwerde vom 09. Oktober 2012 gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2012 als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde.
Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erkannt:
Die Aussetzung der Einhebung kommt nur für Nachforderungen in Betracht. Nachforderungen sind vor allem aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtungen. Solche Nachforderungen entstehen etwa, wenn ein Einkommensteuerbescheid eine gegenüber den Vorauszahlungen höhere Abgabenzahlungsschuld vorschreibt oder wenn Bescheide, aus denen sich Gutschriften ergeben, aufgehoben werden.
Eine Nachforderung im Sinne des § 212a BAO liegt auch dann vor, wenn eine Löschung (§ 235 BAO) oder eine Nachsicht (§ 236 BAO) widerrufen werden (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Eine Nachforderung liegt jedoch dann nicht vor, wenn ein Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO abgewiesen wird (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage, § 212a Tz 13).
Damit war im vorliegenden Sachverhalt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100097.2013
Findok-Nr: 108640.1, aufgenommen am: 02.03.2016 13:45:36, Dokument-ID: da7052ad-db4b-42c4-b958-67c2d22c8f81, Segment-ID: ea8b91e4-c4d1-4080-b050-ba530be016c3