Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorbefassung
Timestamp: 2019-12-05 19:33:59
Document Index: 286513726

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 24', '§ 19', '§ 406', '§ 41', '§ 112', '§ 125', '§ 54', '§ 42', '§ 125', '§ 54', '§ 42', '§ 51', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 51', '§ 51']

Vorbefassung | Rechtslupe
Schlagwort: Vorbefassung
Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung
Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs.
Der frü­he­re Staats­an­walt – als Rich­ter in der Fol­ge­sa­che
Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Rich­ter u.a. dann von der Aus­übung sei­nes Amtes aus­ge­schlos­sen, wenn er "in der Sache" als Beam­ter der Staats­an­walt­schaft tätig gewe­sen ist. Unter "der Sache" ist grund­sätz­lich das­je­ni­ge Ver­fah­ren zu ver­ste­hen, wel­ches die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer bestimm­ten Straf­tat zum Gegen­stand hat. Es kommt also
Eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters, soweit sie nicht gesetz­li­che Aus­schluss­grün­de erfüllt, ist regel­mä­ßig nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begrün­den, wenn nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die die­se Besorg­nis recht­fer­ti­gen . Das gilt auch dann, wenn Ver­fah­ren gegen ein­zel­ne Ange­klag­te zur
Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­den Vor­be­fas­sung
Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der abge­lehn­te Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, wel­che die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Knüpft die Rich­terab­leh­nung an eine den
Befan­gen­heit – wegen Mit­wir­kung an einer frü­he­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Die Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann jedoch für sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sin­ne des § 19 BVerfGG offen­sicht­lich nicht begrün­den . Dies gilt auch dann, wenn der Ver­weis – wie vor­lie­gend – allein durch die unsub­stan­ti­ier­te Behaup­tung ergänzt wird, aus den Akten
Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne frü­he­re Tätig­keit vor einer Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le
Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat. Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist
Der anwalt­li­che Bei­sit­zer in der Anwalts­ge­richts­bar­keit – und sei­ne Befan­gen­heit
Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines anwalt­li­chen Bei­sit­zers (hier: im Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs) ergibt sich nicht bereits aus des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Schatz­meis­ter der beklag­ten Rechts­an­walts­kam­mer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 42 Abs. 2 ZPO fin­det
Rich­terab­leh­nung – wegen der Betei­li­gung in einem ande­ren Ver­fah­ren
Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn
Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist
Die Mit­wir­kung eines Rich­ters an Vor­ent­schei­dun­gen ist regel­mä­ßig kein Ableh­nungs­grund. Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters ist nicht gerecht­fer­tigt, soweit er in einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat, in dem die­sel­ben Vor­gän­ge wie in dem jet­zi­gen Ver­fah­ren eine Rol­le spiel­ten . Dies gilt auch dann, wenn die Mit­wir­kung die Ver­ur­tei­lung eines
Vor­be­fas­sung im Par­al­lel­ver­fah­ren
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln . Als Umstän­de
Wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Ernen­nung eine Vor­be­ra­tung des Schuld­ners ver­heim­licht und den Schuld­ner ver­an­lasst, hier­über im Insol­venz­an­trag die Unwahr­heit zu sagen, ist dies ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten, wel­ches das Ver­trau­en des Insol­venz­rich­ters in die Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters nach­hal­tig zer­stö­ren kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der
Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei einer ver­stän­di­gen Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, die die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann . Maß­stab für die Beur­tei­lung die­ser
Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters – als ange­stell­ter Rechts­an­walt eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten
Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters als ange­stell­ter Rechts­an­walt in der Kanz­lei eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten genügt nicht, um die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den . Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu
Rück­ver­wei­sung – und die struk­tu­rel­le Inkauf­nah­me einer Dop­pel­be­fas­sung
Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechts­mit­tel­ent­schei­dun­gen nicht mit­wir­ken, wer bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Ein Rich­ter ist dem­ge­gen­über nicht etwa allein des­halb kraft Geset­zes oder wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit von der Aus­übung des Rich­ter­amts in einer vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­se­nen Sache aus­ge­schlos­sen, weil er bereits an der auf­ge­ho­be­nen
Mit­wir­kungs­ver­bot wegen Vor­be­fas­sung
Die Mit­wir­kung an einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (hier: Fest­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr) führt nicht zu einem gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­aus­schluss wegen rich­ter­li­cher Vor­be­fas­sung, wenn die Ent­schei­dung in der Fol­ge unzu­läs­sig vor einem Fach­ge­richt ange­foch­ten wor­den ist und gegen des­sen Pro­zess­ent­schei­dung anschlie­ßend wie­der­um Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wird. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat unter Mit­wir­kung
Gesetz­li­cher Auschluss von der Rich­ter­bank wegen Vor­be­fas­sung
Ein Rich­ter, der am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetz­lich aus­ge­schlos­sen. Im Inter­es­se des Recht­schutz­su­chen­den ist das Tat­be­stands­merk­mal "Mit­wir­kung im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren" weit aus­zu­le­gen . "Vor­aus­ge­gan­ge­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist daher das gesam­te Ver­fah­ren, das final zum Erlass der gericht­lich zu