Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-10-23/4-azr-431_12
Timestamp: 2017-09-23 02:52:24
Document Index: 356623058

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 - Tariflöhne in der Gebäudereinigung; Entlohnung von Tätigkeiten an einer Müllpresse | anwalt24.de
Urt. v. 23.10.2013, Az.: 4 AZR 431/12
Referenz: JurionRS 2013, 54283
Aktenzeichen: 4 AZR 431/12
LAG Bremen - 08.02.2012 - AZ: 2 Sa 105/11
ArbG Bremen-Bremerhaven - 26.05.2011 - AZ: 1 Ca 1360/09
§ 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009)
§ 2 Abs. 2 Lohngruppe 1 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009)
§ 2 Abs. 3 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009)
§ 2 Abs. 4 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009)
§ 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012, vom 23. August 2011)
§ 2 Abs. 2 Lohngruppe 1 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012, vom 23. August 2011)
§ 2 Abs. 3 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012, vom 23. August 2011)
EzA-SD 6/2014, 24
NZA 2014, 497-500
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2013 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Pust und Steding für Recht erkannt:
"1.1 Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem: 01.03.2009 (Vertragsbeginn) ... als: Arbeitskraft für Müllentsorgung/Müllpresse eingestellt.
6,50 €/Std. Brutto
Mit seiner Klage verlangt der Kläger - soweit für die Revision von Bedeutung - für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 für seine Tätigkeit an der Müllpresse die Differenz zwischen dem ihm geleisteten Stundenlohn von 6,50 Euro und den Entgeltsätzen, die für die Lohngruppe 1 nach dem jeweiligen TV Mindestlohn vorgesehen sind. Seine Beschäftigung an der Müllpresse könne dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal "Innen- und Unterhaltsreinigung", jedenfalls aber dem der "Beseitigung von Produktionsrückständen" zugeordnet werden. Die Lohngruppe 1 des jeweiligen TV Mindestlohn erfasse zudem alle Arbeitnehmer unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit. Auf dieser Grundlage seien auch geleistete Mehrarbeitsstunden mit einem Zuschlag von 25 vH zu vergüten und das Urlaubsgeld zu berechnen, welches ihm nach § 2 des Tarifvertrags über ein zusätzliches Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 7. September 2007 - TV Urlaubsgeld) zustehe. Daraus ergebe sich für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2011 die eingeklagte Lohndifferenz.
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 nach der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010) vom 29. Oktober 2009 und ab dem 1. Januar 2012 nach der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012) vom 23. August 2011 zu vergüten,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.633,41 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im näher bestimmten Umfang zu zahlen.
a) Eine Vergütungspflicht der Beklagten nach der Lohngruppe 1 des "Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 9. Oktober 2007" (TV Mindestlohn 2007), der aufgrund der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk (GebäudeArbbV, BAnz. Nr. 34 vom 29. Februar 2008 S. 762) zum 1. März 2008 in Kraft gesetzt wurde, besteht nicht. Der TV Mindestlohn 2007 trat nach § 2 GebäudeArbbV am 30. September 2009 außer Kraft. Eine Nachwirkung für die Zeit ab dem 1. Oktober 2009 entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 5 TVG scheidet aus (ausf. dazu BAG 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 13 ff., BAGE 138, 1).
b) Die nachfolgende Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (vom 3. März 2010, 2. GebäudeArbbV, BAnz. Nr. 37 vom 9. März 2010 S. 951), die die "Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn)" (vom 29. Oktober 2009, nachfolgend TV Mindestlohn 2010) in der Anlage aufführt, trat erst am 10. März 2010 in Kraft.
Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) in der jeweils geltenden Fassung (Anhang*) fallen. ... Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages sind auch selbständige Betriebsabteilungen.
... Bremen, ...
3. Die Arbeitnehmer werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die ausgeübte Tätigkeit maßgebend. ...
4. Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern mindestens zu, die gemäß § 7 RTV Gebäudereinigung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3, 4 oder 5, der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß § 7 RTV Gebäudereinigung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben im Übrigen unberührt.
(2) Der Begriff der vorliegend allein in Betracht kommenden Unterhaltsreinigung hat "begrifflich schlechthin das Reinigen und Pflegen eines Objektes zu dessen Unterhaltung zum Inhalt" (BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 102/86 -). Unterhaltsreinigungsarbeiten sind "fortlaufende und kontinuierlich auszuführende Reinigungsarbeiten, die dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegenständen dienen, wobei hierunter nicht nur Gebäude zu verstehen sind" (BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 224/86 -; 4. Juni 1980 - 4 AZR 379/78 -). Der Begriff der Unterhaltsreinigung erfasst insbesondere - wie die Tarifvertragsparteien im TV Mindestlohn 2010/2012 auch ähnlich ausgeführt haben - neben der Reinigung die pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen (vgl. auch § 1 Abschnitt II Nr. 2 RTV; ausf. dazu BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 18 ff. mwN).
Selbst unter Zugrundelegung eines "weiten Verständnisses" des Begriffs der Unterhaltsreinigung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat (s. auch BAG 30. Januar 2013 - 4 AZR 272/11 - Rn. 19 ff.; 18. November 1998 - 10 AZR 475/97 - zu I 1 der Gründe), fehlt es an Anhaltspunkten, nach denen die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit diesem Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden könnte. Es kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nach dem Vorbringen des Klägers nicht davon ausgegangen werden, er übe "vor- oder nachbereitende Tätigkeiten" im Zusammenhang mit Reinigungstätigkeiten aus; insoweit handelt es sich um eine Vermutung, für die tatsächliche Anknüpfungspunkte nicht ersichtlich sind.
cc) Die maßgebende Teiltätigkeit des Klägers kann weiterhin nicht dem Tätigkeitsmerkmal "Beseitigung von Produktionsrückständen" (dazu BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 118/02 - zu III 2 b aa der Gründe; 28. Januar 1987 - 4 AZR 102/86 -) zugeordnet werden. Es ist weder festgestellt, dass der Kläger in einem Produktionsbetrieb tätig ist, noch ist ersichtlich, dass es sich bei dem von ihm an der Müllpresse verarbeiteten Verpackungsmaterial um Rückstände eines Produktionsprozesses handelt.
dd) Die Tätigkeit des Klägers wird schließlich nicht deshalb von der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 erfasst, weil diese Lohngruppe für alle gewerblichen Arbeitnehmer gelten soll, deren ausgeübte Tätigkeit nicht von anderen Tätigkeitsmerkmalen des Tarifvertrags erfasst werden. Diese Auffassung des Klägers ist unzutreffend. Der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 kommt nicht die Funktion einer "Auffanglohngruppe" zu.
(1) Bereits durch die Nennung konkreter Tätigkeitsmerkmale in der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 - "gehören folgende Tätigkeiten" - (ebenso für die weitere Lohngruppe 6 TV Mindestlohn 2010/2012) folgt, dass die Tarifvertragsparteien davon abgesehen haben, jede Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen des betrieblichen Geltungsbereichs der Mindestlohntarifverträge dieser Lohngruppe zuzuordnen.
(2) Diese Auslegung anhand des Wortlauts wird durch die Regelung in § 2 Nr. 4 TV Mindestlohn 2010 und in § 2 Nr. 3 TV Mindestlohn 2012 bestätigt. Der Anspruch auf die Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 steht nur denjenigen Arbeitnehmern zu, deren Tätigkeit ein näher bezeichnetes Tätigkeitsmerkmal nach § 7 RTV/RTV erfüllt. Auch diese Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten spricht gegen die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten eine "Auffanglohngruppe" vereinbaren wollen.
In Anbetracht der Aufnahme konkreter Tätigkeitsmerkmale fehlt es an solchen Anhaltspunkten. Die Tarifvertragsparteien haben gerade davon abgesehen, einen "allgemeinen Mindestlohn" zu vereinbaren, der vorbehaltlich günstigerer Entgeltansprüche nach anderen tariflichen Regelungen an jeden Arbeitnehmer zu leisten ist (anders etwa im Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Februar 2013; s. auch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk - GerüstArbbV - vom 17. Juli 2013, BAnz. AT 26. Juli 2013 V1 oder im Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 25. Oktober 2012; s. dazu die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk - 7. MalerArbbV - vom 24. April 2013, BAnz. AT 29. April 2013 V1).