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Timestamp: 2017-12-14 08:34:40
Document Index: 376626492

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 917', 'BGH', '§ 1023', 'BGH', '§ 917', '§ 1023']

Leitungsrecht - Rohre im Freien - frag-einen-anwalt.de
02.10.2005 22:31 |
ich habe ein Mehrfamilienhaus in Bayern. Die Wasser- und Abwasserleitungen meines Nachbarn laufen durch mein Haus Wir haben eine gemeinsame Hauptwasserzuleitung bis zu meinem Haus. In meinem Haus verzweigen sich die Leitungen für den Nachbarn und für mich. Auch der Wasserzähler des Nachbarn befindet sich in meinem Haus im Keller. Die Abwasserleitung des Nachbarn geht durch mein Haus durch und ist vermutlich irgendwo in meinem Haus mit unserer Abwasserleitung verbunden. Von meinem Grundstück geht dann ein Abwasserrohr bis zum öffentlichen Kanalnetz. Im Grundbuch ist kein Leitungsrecht eingetragen. Eine andere Möglichkeit zum Anschluß an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz außerhalb meines Grundstücks haben die Nachbarn nicht.
Die Gemeinde hat das Leitungs- und Kanalnetz inzwischen erweitert, so die Wasser- und Abwasserleitungen nicht mehr durch mein Haus laufen müssen, sondern auf dem deutlich kürzeren Weg im Freien, auf dem die Nachbarn auch Geh- und Fahrtrecht haben. Meine Nachbarn sind nicht bereit, sich eine eigene Wasser- und Abwasserleitung im o.g. Bereich im Freien verlegen zu lassen. Ich befürchte, dass sich die Nachbarn im Schadensfall (z.B. Rohrbruch, Verstopfung) nicht verantwortlich fühlen und ich dann die gesamten Kosten tragen muss, obwohl ich von deren Leitungen kein Nutzen habe und der gesamte Schaden an meinem Haus entstehen würde. Ich glaube, es wurde damals mit Absicht kein Leitungsrecht für den bisherigen Umfang eintragen, da es damals schon absehbar war, dass das Wasser- und Abwassernetz der Gemeinde erweitert wird. Die Nachbarn halten nur daran fest, dass sie ihr Haus in diesem Zustand (von einem Dritten) gekauft haben. Als sie das Haus gekauft haben, stand auf den Unterlagen, dass das Haus einen Wasser- und Abwasseranschluß hat. Die Nachbarn stellen mir jetzt die Frage, warum sie jetzt etwas unternehmen sollten. Das sei nicht ihr Problem.
Ich möchte, dass die Nachbarn ihre Wasser- und Abwasserleitungen zwar weiterhin auf meinem Grundstück, aber außerhalb meines Hauses im Freien verlegen lassen.
1) Der Bundesgerichtshof hat am 22.06.1990 (Az.: V ZR 59/89) entschieden: &#8222;Der Eigentümer des belasteten Grundstücks muss nur notwendige Leitungen dulden. Das ergibt sich auch schon aus dem Sinn und Zweck eines Notleitungsrechts.&#8220; Kann ich mich auf diese Entscheidung berufen, so dass die Leitungsführung durch mein Haus nicht mehr notwendig ist und die Verlegung der Leitungen außerhalb meines Hauses verlangen? Der Nachbar bekommt vermutlich für ca. 2.000 Euro einen eigenen Anschluß. Das Risiko, was ich im Gegensatz zu tragen habe, ist aufgrund dieses relativ niedriegen Betrags aus meiner Sicht nicht angemessen.
2) Die Anschlußpflicht haben die Nachbarn gegenüber der Gemeinde und umgekehrt ist die Gemeinde für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verpflichtet. Was würde passieren, wenn ich der Gemeinde die Nutzung der Rohre in meinem Haus für die Wasserversorgung und für die Abwasserentsorgung des Nachbarn im bisherigen Umfang untersagen würde, denn die Leitungen befinden sich in meinem Eigentum. Die Gemeinde erfüllt durch die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung ihre Pflicht und die Nachbarn können ihr Bedürfnis decken. Ich dazwischen habe nichts von der Sache, muss aber ein sehr hohes Risiko tragen, obwohl dieses jetzt nicht mehr nötig ist. Ich würde der Gemeinde weiterhin mitteilen, dass ich im Schadensfall auch die Gemeinde in die Verantwortung ziehen würde und ich bereit bin, die Verlegung der Rohre außerhalb meines Hauses im Freien auf meinem Grundstück zu gestatten. Könnte dann die Gemeinde die Nachbarn dazu zwingen, für einen eigenen Anschluß im Freien zu sorgen.
3) Sind Ihnen weitere Urteile zu diesem Thema bekannt?
Das von Ihnen in Bezug genommene Urteil des BGH (NJW 1991, 176) ist auf Ihren Fall nur sehr begrenzt übertragbar.
Zum Einen ist in dem dort entschiedenen Fall das Notleitungsrecht des Nachbarn mit einer Grunddienstbarkeit gesichert, was hier (zu Ihren Gunsten) nicht der Fall ist.
Des Weiteren kommen dort landesrechtliche Bestimmungen eines anderen Bundeslandes zur Anwendung, die hier nicht gelten.
Hauptsächlich geht es in der Gerichtsentscheidung um das Verhältnis des zivilrechtlichen Notleitungsrechts und öffentlich-rechtlicher Vorschriften über die zulässige Nutzung zueinander, die hier nicht von Belang sind.
In dieser Entscheidung wird aber das allgemeine Wesen des Notleitungsrechts zum Ausdruck gebracht, wonach der berechtigte Nachbar die Duldung von Versorgungsleitungen auf dem Grundstück des Verpflichteten nur solange verlangen kann, wie dies „zur Behebung des Mangels“ eigener Anschlüsse „erforderlich“ ist.
Letzteres ergibt sich mangels spezieller landesgesetzlicher nachbarrechtlicher Vorschriften zum Notleitungsrecht in Bayern nach herrschender Rechtsmeinung aus einer analogen Anwendung des § 917 BGB, der an sich das Notwegerecht regelt.
Hierauf können Sie sich berufen. Dies ist auch längst durch den BGH (NJW 1981, 1036) abgesegnet.
Da es Ihr Wunsch ist, den Nachbarn zur Verlegung der Leitungen innerhalb Ihres Grundstücks, aber außerhalb des Hauses zu zwingen, müssen Sie sich hierzu wiederum auf eine analoge Anwendung des § 1023 Abs. 1 BGB berufen.
(An sich gilt diese Norm nur gegenüber der Ausübung eines Duldungsrechts aus einer Grunddienstbarkeit, laut BGH (NJW 1981, 1036) ist die Vorschrift aber erst recht anwendbar gegenüber einem nicht dinglich gesicherten Duldungsrecht.)
Aufgrund dieser Anspruchsgrundlage können sie von dem notleitungsberechtigten Nachbarn auf Ihre Kosten “die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist“.
Letzteres dürfte bei Ihnen zutreffen, da Sie ja ein höheres Risiko und höhere Kosten zu tragen haben, solange die Leitungen samt der Verbindung der Anschlüsse direkt durch Ihr Haus führen.
Da die öffentliche Erschließung nunmehr durch die Erweiterung des Wasser- und Abwassernetzes gewährleistet ist, liegt auch die erforderliche Eignung der ersatzweisen Leitungsführung vor.
Ihre Nachbarn können sich keineswegs darauf stützen, dass Ihnen beim Grundstückskauf irgendwelche Zusicherungen gemacht wurden. Allenfalls könnte dies Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer auslösen. Das ist aber nicht Ihr Problem.
Die von Ihnen alternativ vorgeschlagene Vorgehensweise ist dagegen nicht empfehlenswert.
Zum Einen haben Sie auch als Eigentümer gegenüber der Gemeinde aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen nicht das Recht, die Nutzung Ihrer Leitungen zu untersagen.
Zum Anderen müssen Sie ja Ihrem Nachbarn gegenüber analog § 917 BGB die Nutzung weiter gestatten, solange keine andere Versorgungsmöglichkeit besteht.
Für Schadensersatzansprüche gegenüber der Gemeinde sehe ich somit keinen Raum.
Sie müssen also rein zivilrechtlich gegenüber dem Nachbarn Ihre Ansprüche geltend machen, notfalls klageweise.
Sehen Sie bitte bereits unter Punkt 1.
Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, wenn dies erforderlich und erwünscht ist.
Nachfrage vom Fragesteller	04.10.2005 | 23:18
vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie schlagen vor, dass ich zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Nachbarn geltend machen sollte. Müsste ich dann den Nachbarn eine dingliche Sicherung im Grundbuch zugestehen? Denn die Nachbarn werden u.U. darauf bestehen, weil für sie auch Kosten entstehen. Gemäß dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.01.2000, AZ. 1 O 10086/96 gibt es keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit für ein Notleitungsrecht. Denkbar ist eher ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung einer Notleitung über das Nachbargrundstück. Diese gesetzlich festgelegte Duldungspflicht kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Ein solches Notleitungsrecht kann nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Wie würden Sie die Sache in diesem Fall beurteilen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2005 | 00:48
Nein, Sie müssen und können den Nachbarn keine dingliche Sicherung im Grundbuch zugestehen.
Denn das Notleitungsrecht als solches ist in der Tat gar kein eintragungsfähiges Recht. Das von Ihnen zitierte – hier durchaus einschlägige – Urteil bezieht sich dabei auf den allgemein anerkannten Grundsatz, dass nur schuldrechtliche Verpflichtungen einer dinglichen Sicherung zugänglich sind, nicht aber solche Pflichten, die sich bereits – wie das Notleitungsrecht – zwingend aus dem geltenden Recht ergeben.
Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit ist demnach nur bei einer vom gesetzlichen Inhalt abweichenden rechtlichen Ausgestaltung des Notleitungsrechts möglich.
Eine solche Abweichung ist hier nicht gewollt, sondern nur eine rein tatsächliche andere Art der Gewährung des Notrechts.
Außerdem haben Ihrer Nachbarn schon rein schuldrechtlich Ihnen gegenüber keinen Anspruch auf eine über das Notleitungsrecht hinausgehende (eintragungsfähige) Rechtsposition.
Über die Kosten sollten Sie sich noch gesondert einigen. Wie bereits dargestellt, müssen nämlich rein gesetzlich (§ 1023 Abs. 1 BGB analog) alleine Sie für die Herstellung und Veränderung der notwendigen Einrichtungen aufkommen. Darunter fallen im Zweifel auch die Kosten für den Neuanschluss (nicht aber die laufenden Kosten).
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