Source: https://partei.grundrechte.org/2014/12/
Timestamp: 2019-04-21 11:15:18
Document Index: 18198351

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art 19', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 9']

Dezember 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Die Befreiung von den kollektivistischen, dynamistischen und teleologischen Lehren des NS-Terrorregimes (3. Reichs) wäre grundgesetzlich und rechtsstaatlich zwingend erforderlich gewesen. Sie ist misslungen.
Mit dieser Problematik hat sich die übrigens heute als Juristin in der nds. Staatskanzlei tätige Diplomandin Clea Laage in ihrer sozialwissenschaftlichen Diplomarbeit an der Universität Hannover 1988/89 unter dem Titel “Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945″ in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 – 432 befasst. Darin kommt sie zu folgendem … Weiterlesen ↷
Vom grundgesetzlich normierten Rechtsstaat zum verfassungswidrigen Richterstaat hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen das Niveau verfassungsfeindlicher Willkürstaat erreicht, trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und Eidesleistung aller bundesdeutschen Amtsträger auf das Bonner Grundgesetz.
„Die bedenkenlose Übernahme der „teleologischen Auslegung“ nach 1945 verkennt, dass diese „noch heimtückischer“ als die gesetzliche Zulassung der Rechtsanalogie zuungusten des Täters war. Sie kommt nur „auf diskreterem Weg zum selben Ergebnis“. Der Grund für die Weigerung, nach 1945 zu einer strikten Beachtung des Gesetzeswortlauts zurückzukehren, lag und liegt bis heute in der Befürchtung, dieser … Weiterlesen ↷
Dünne Beweislage und wohl keine gesicherte Rechtsgrundlage, NATO töte gezielt willkürlich in Afghanistan und nahm zivile Opfer billigend in Kauf.
Bei ihren Geheimoperationen gegen die Taliban soll die Nato trotz sehr dünner Beweislage vermeintliche Terror-Verdächtige getötet haben. Die Allianz soll nach einer Todesliste vorgegangen sein, auf der unter anderem Menschen standen, weil sie mit Drogen handelten. (Quelle: Focus-online, 27.1.22014) „Das ist aus juristischer Perspektive extrem problematisch,“ so Gibson. Die Organisation will die neuen Fakten nun … Weiterlesen ↷
Statt das Grundgesetz als immer noch ranghöchste Rechtsnorm zu promoten, will die SPD anstatt bisher einen Wahltag eine ganze Wahlwoche zelebrieren lassen.
„Zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland hat sich Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren ausgesprochen. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ schlug die SPD-Generalsekretärin vor, „statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann.“ (Quelle: t-online, 26.12.2014) Stattdessen empfiehlt die Grundrechtepartei, dass endlich sich auch die … Weiterlesen ↷
Sie erkannten ihren Fehler und erklärten das Knöllchen für nichtig. Was in Lissabon funktioniert, ist im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und Unmittelbarkeit der Grundrechte unmöglich, denn es gilt, immer und zu jederzeit wirksam durchzugreifen gegen den Grundrechtsträger seitens vollziehender und rechtsprechender Gewalt.
„Für seinen Einsatz für das Leben einer über 80-jährigen Portugiesin ist ein Rettungswagenfahrer bestraft worden: Weil er am Rande der Autobahn nahe Lissabon hielt, um bei der Wiederbelebung der alten Dame zu helfen, erhielt der Mann ein Knöllchen. […] Als die Gendarmen eintrafen, die den Tod der Frau feststellen sollten, nahmen sie Anstoß am Falschparken … Weiterlesen ↷
Hoeneß gibt Bayerischen Verdienstorden zurück und ist doch inkonsequent, denn bis heute reklamiert er nicht die Ungültigkeit derjenigen Steuergesetze nach denen ihn der auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ausdrücklich nicht wirklich stehende Rechtsstaat Hoeneß zum Steuerhinterzieher gestempelt hat.
„Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist der Ansicht, dass ihn die Politik „ungerecht behandelt“ hat. Aus Protest hat er nun laut „Bild“-Zeitung den 2002 erhaltenen Bayerischen Verdienstorden an die Staatskanzlei zurückgegeben.“ (Quelle: Spiegel-online, 20.12.2014) Fakt ist, dass das Einkommensteuergesetz, auf dessen Grundlage Herr Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, bis heute ungültig ist. Details lesen sich dazu … Weiterlesen ↷
Rechtssätze aus dem bundesdeutschen Bundesverfassungsgericht dessen Richterbänke seit September 1951 verfassungswidrig versus Art. 94 Abs. 1 GG besetzt werden.
Obwohl die Richterbänke des Bundesverfassungsgerichtes seit September 1951 zu keinem Zeitpunkt bis heute verfassungskonform mit Richtern besetzt worden ist, die Hälfte der Richter müssen nämlich gemäß Art. 94 Abs. 1 GG vom Deutschen Bundestag und nicht von einem Richterwahlausschuss gewählt werden, kommen aus diesem Hause pausenlos Rechtssätze heraus, die ebenfalls im Licht des Bonner Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
BVB-Fußballspieler Marco Reus wird Opfer des nicht grundgesetzkonformen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, denn der Strafbefehl über 540.000,- Euro ist verfassungs- und konventionswidrig ohne Rücksicht auf das zugrunde liegende Delikt „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.
„Strafbefehl für Marco Reus. Fahren ohne Führerschein! BVB-Star muss 540.000 Euro blechen. Reus sei trotz des Fehlens einer Fahrerlaubnis bisher insgesamt fünfmal geblitzt worden. Er habe immer brav bezahlt, ohne dass jemand aufgefallen sei, dass er gar keinen Führerschein besitze. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft habe dazu erklärt: „Dem Beschuldigten wird zwischen September 2011 und März 2014 … Weiterlesen ↷
Expertise zur Frage der vorsätzlich seit 1990 nicht unter Strafe gestellten Folter in der Bundesrepublik Deutschland wurde aktualisiert.
Am 15.08.2012 veröffentlichte die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport ihre meinungsfreie Expertise zu der Frage „Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen … Weiterlesen ↷
Während aus Verfahrensgründen die Hamas gegen die EU vor dem EUGH obsiegt, verlieren Grundrechtsträger regelmäßig dann vor bundesdeutschen Gerichten, wenn sie Verfahrensfehler rügen.
„Die Hamas hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen, die die Konten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation eingefroren hat. Der Europäische Gerichtshof entschied in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terror-Organisationen Verfahrensfehler begangen habe.“ (Quelle: t-online, 17.12.2014) Warum vermeldet dieses die Grundrechtepartei nun in ihrem Grundrechteforum auch, wird sich der oder die eine oder andere … Weiterlesen ↷
Säumniszuschläge sind eine Erfindung des Reichsministers der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk und dem Massenmörder Adolf Hitler im Steuersäumnisgesetz vom 24.12.1934, frohe Weihnachten haben die Nazis damals auf ganz besondere Weise gewünscht.
In wenigen Tagen jährt sich zum 80. Mal ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk, nämlich der am 24.12.1934 von dem am 05.03.1933 illegal an die Macht gekommenen Massenmörder Adolf Hitler und seinem braunen Finanzminister Graf Schwerin von Krosigk erfundene Säumniszuschlag auf Steuern, gegossen in das sog. Steuersäumnisgesetz. Gleichzeitig schrieb das Steueranpassungsgesetz vom 16. Oktober 1934 in Paragraph 20 … Weiterlesen ↷
„Eine Schande für Deutschland“ stellt wohl auch der Sozi und Bundesjustizminister als der Verwalter der verfassungswidrig fortwährend gegen die Grundrechtsträger exekutierten braunen Erblast des Bundesjustizministeriums dar.
„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die Pegida-Demonstrationen als „Schande für Deutschland“. An diesem Montag wollen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wieder in deutschen Städten demonstrieren. Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, er befürchte, dass Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14.12.2014) Fakt ist, dass der … Weiterlesen ↷
PIGIDA versus PEGIDA.
Der patriotische Islam gegen die Islamisierung des Abendlandes PIGIDA solidarisiert sich mit PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) und fordert: Gebt den Christen das Abendland zurück!
Ernst Albrecht wollte „Gutes tun im Sinne Gottes“ und rechtfertigte zu RAF-Zeiten doch in Ausnahmefällen die Folter, die heute noch in Ermangelung eines entsprechenden Straftatbestandes in der Bundesrepublik Deutschland straffrei praktiziert wird ohne dass man sie denn auch sogleich als Folter erkennen kann.
„Albrecht war der erste Christdemokrat auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei in Hannover. Von 1976 bis 1990 prägte er die einstige SPD-Hochburg Niedersachsen. „Ich wollte Gutes tun im Sinne Gottes“, sagte er einmal, als er nach den Zielen in seinem Leben gefragt wurde. „Macht in den Händen eines Mannes von hohem sittlichem Niveau vermag unendlichen … Weiterlesen ↷
Karlspreis 2015 für einen deutsch – europäischen Scharlatan oder wie nennt man einen Präsidenten eines nicht rechtmäßig konstituierten Europaparlaments wegen der ungültigen Europawahl 2014 in der Bundesrepublik Deutschland?
„EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhält für seine Verdienste um ein demokratisches Europa den Karlspreis 2015. Der 58-Jährige habe die Rolle des europäischen Parlaments und damit die Rolle der europäischen Volksvertreter maßgeblich gestärkt, sagte der Sprecher des Karlspreis-Direktoriums, Jürgen Linden, am Samstag.“ (Quelle: Focus-online, 13.12.2014) Fakt ist bis heute, dass das Europaparlament sich nach der Europawahl … Weiterlesen ↷
In Sachen Edward Snowden scheiterte die Bundestagsopposition vor dem seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 bis heute nur auf dem Papier existierenden Bundesverfassungsgericht.
„Ob Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden kann, bleibt weiter offen. Eine Klage der Opposition im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen.“ (Quelle: Spiegel-online, 12.12.2014) Seit dem 13.03.1951 ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG absolut nichtig, so dass es dem BVerfG … Weiterlesen ↷
Obgleich die Folter in Deutschland seit 1990 unter Strafe zu stellen ist, wird dieses vorsätzlich seitens des bundesdeutschen Gesetzgebers unterlassen, aber der Grüne Trittin fordert strafrechtliches Vorgehen gegen die europäischen Folterknechte der CIA, was für ein Aberwitz der Geschichte.
„Grünen-Außenpolitiker Trittin spricht sich für Konsequenzen aus dem US-Folterbericht aus: Im Falle von CIA-Geheimgefängnissen in Europa müssten die Mittäter hier strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Quelle: Spiegel-online, 12.12.2014) Im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist die meinungsfreie Expertise zur Frage „Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. … Weiterlesen ↷
„Ungeheuerlicher Vorgang“, Lehrer übersprüht Hakenkreuze und wird dafür bestraft“, vermeldet Focus-online am 10.12.2014.
Ralf Bender, ein Lehrer aus Limburg, wurde auf Schadenersatz verklagt und bestraft, weil er zur Sprühdose griff und Hakenkreuze sowie Nazi-Aufkleber eigenhändig übersprayte. Der 52-Jährige zeigte sich gegenüber der Zeitung schockiert: „Ein ungeheuerlicher Vorgang! Das Gericht hat Unrecht gesprochen! Die Tat war eine demokratische Notwehrmaßnahme.“ Mehrere Male habe der Lehrer den Missstand an die Stadt … Weiterlesen ↷
Tillich in Sachsen weder grundgesetz- noch verfassungskonform ins Amt gewählt, bläst sich aber öffentlich gegen andere auf, verkommener geht es im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wohl nicht.
„AfD-Chef Bernd Lucke findet die Aufmärsche der rechtspopulistischen Pegida gut – was Sachsens Ministerpräsident Tillich anscheinend wütend macht: Das Kalkül, aus dem Schicksal von Flüchtlingen Kapital zu schlagen, sei „niederträchtig“. (Quelle: Spiegel-online, 10.12.2014) [red. Anm.: „Sachsens Regierung ist und war illegal im Amt, denn wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art 19 Abs. 1 SAtz … Weiterlesen ↷
Tag der Menschenrechte wiederholt sich am 10.12.2014 zum 64. Mal und das auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland 1990 das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert hat, ist seitdem entgegen Art. 4 des Übereinkommens nicht die Folter gemäß Art. 1 … Weiterlesen ↷
„Wegen Demo-Blockade. Gericht will Bodo Ramelows Immunität aufheben lassen“,vermeldet Focus-online, vergisst aber den Hinweis auf Verwirkung des Strafanspruches wegen des Versäumnis der Aufhebung seiner Immunität vor Erlass des außerdem sowieso verfassungs- und konventionswidrigen Strafbefehls.
„Das Amtsgericht Dresden beantragt beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der frisch gebackene Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow soll im Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden „einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert“ haben, berichtet „Spiegel Online“. Ursprünglich war das Verfahren am 14. April eingestellt worden. Ramelow hätte dafür einen … Weiterlesen ↷
Während Ex-Präsident Bush in den USA öffentlich die CIA-Folterer als Patrioten lobt, wird es in der Bundesrepublik Deutschland Zeit, die verfassungswidrig gegen den Grundrechtsträger seit dem 23.05.1949 handelnde öffentliche Gewalt zu lobpreisen, denn Unrecht gebührt Scheins weltweit Lob und Ehre, anstatt die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
„Kurz vor der geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden, rechtfertigte Ex-Präsident George W. Bush die Arbeit der Geheimdienste: „Sie sind Patrioten“, sagte Bush dem Sender CNN. Wenn der Bericht die Geheimdienste herabwürdige, „dann liegt das völlig daneben“, sagte Bush. Er machte zudem klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. „Wir können uns glücklich schätzen, … Weiterlesen ↷
Lediglich „Nazi-Klausel“ nannte der SPIEGEL am 04.01.1947 die verfassungswidrig von dem NS-Terrorregime nach der am 05.03.1933 illegalen Machtergreifung am 21.03.33 erlassene Amnestieverordnung des Massenmörders Adolf Hitler für Personen, die „für die nationale Wiedergeburt des deutschen Volkes Delikte begangen haben“.
Am 04. Januar 1947 vermeldete der SPIEGEL noch unter dem Titel „Für die nationale Wiedergeburt, Tillessen noch nicht entwischt„, dass „das Gericht“ am 06. Januar seinen Beschluss mitteilen würde. Langatmig wird noch am 04.01.1947 über die Umstände berichtet, die zur Übernahme des Verfahrens „Tillessen“ geführt haben, nachdem nämlich das Landgericht Freiburg unter dem Vorsitz des … Weiterlesen ↷
Am 01. Mai 1947 berichtete „Die ZEIT“ über das bis heute in jeder Hinsicht rechtsstaatlich fragwürdige, ja sogar anrüchige Urteil der schleswig-holsteinischen Gerichtsbarkeit zu Ungunsten des Journalisten Garbe (SJZ 1947, Sp. 323 (330), der sich seinem durch die Gerichtsbarkeit des NS-Terrorregime gefällten Todesurteil durch körperlichen Widerstand 1943 erfolgreich entzogen hatte, dann aber nach Kriegsende in … Weiterlesen ↷
Das heutige Russland täte gut daran, mal in das Bonner Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu schauen und sodann den richtigen Schluss zu ziehen, dass nämlich grundsätzliches in der Bundesrepublik Deutschland und zwar vorrangig nicht stimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten „Schwierigkeiten“ zu bereiten. Merkel bekräftigte ihre Absicht, den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen notfalls auch militärisch beizustehen. (Quelle: t-online, 07.12.2014) Die Russen im Kreml täten inzwischen gut daran sich zu erinnern, dass sie 1945 zu den vier Siegermächten gehörten, … Weiterlesen ↷
Bundesdeutscher Rechtsanwalt lehnt im Namen seines Mandanten eine komplette Zivilkammer eines Landgerichtes ab, obschon dem Ansinnen die BVerfGE 2 BvR 1674/06 vom 27.04.2007 entgegensteht, oder sieht alles nicht doch ganz anders aus im Licht des Bonner Grundgesetzes als immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland?
In einer Pressemitteilung, die auch der Grundrechtepartei im vollständigen Wortlaut vorliegt, schrieb ein sich dem seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 verfassungs- und konventionswidrigen Kammerzwang unterwerfender bundesdeutscher Rechtsanwalt am 04.12.2014: „In dem Zivilrechtsstreit … gegen … wegen Unterlassung vor dem Landgericht … (Hauptsacheklage) lehnt der Beklagte alle Mitglieder der … Zivilkammer dieses Gerichts … Weiterlesen ↷
Nullité legale ist die Folge eines Verstoßes gegen Verbotsgesetze, die die Nichtigkeit als Folge enthalten wie z.B. das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG sowie Art. 5.3.1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG.
Nullité legale ist die Folge eines Verstoßes gegen Verbotsgesetze, die die Nichtigkeit als Folge enthalten. Die Nichtigkeit wird weder vom Richter bestimmt noch braucht sie bewiesen zu werden. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus dem Gesetz. Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde bereits im vierten Jahrhundert n. Chr. in einem … Weiterlesen ↷
Fast jeder bundesdeutsche politische Reporter hat Merkel gewählt, vermeldet die Augstein-Kolumne in SPIEGEL-online am 04.12.2014.
„Die Kanzlerin: eine Machtmaschine. Das Volk: selbstgefällig. Die Journalisten: handzahm. Der New Yorker Journalist George Packer hat ein niederschmetterndes Porträt über Angela Merkel und die Deutschen geschrieben.[…] Das schlimmste Urteil der Packer-Studie gilt aber den Hauptstadtjournalisten. Er hat mit allen geredet, die in Berlin Rang und Namen haben. Und offenbar haben sie ihm bereitwillig geantwortet.[…] … Weiterlesen ↷
Während in den USA gerichtlich festgestellt worden ist, dass Menschenaffen kein Persönlichkeitsrecht haben, wird dieses wohl in Deutschland noch weiter diskutiert werden, anstatt sich mit dem tatsächlichen Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes endlich einmal zugunsten des menschlichen Grundrechtsträgers zu befassen.
„US-Gerichtsurteil: Kein Persönlichkeitsrecht für Menschenaffen. Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass ein Schimpanse keine „Person“ gemäß des sogenannten Habeas Corpus sei. Dieses Prinzip ist auch in der US-Verfassung enthalten. Um darunterzufallen, müssten Schimpansen aus Sicht des Gerichts fähig sein, rechtliche Verantwortung und gesellschaftliche Pflichten zu übernehmen.“ (Quelle: Spiegel-online, 05.12.2014) Das wird in Deutschland sicherlich … Weiterlesen ↷
Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex perfecta anzusehen.
Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde in einem interpretierenden Gesetz im vierten Jahrhundert n. Chr. von dem oströmischen Kaiser Theodosius II. beantwortet: „Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex … Weiterlesen ↷