Source: http://kinderklau.blogspot.com/2010/03/jugendamt-stadt-geldern-verlangte.html
Timestamp: 2017-10-22 21:06:09
Document Index: 91681280

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 522', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen
CDU-Bürgermeister Ulrich Janssen forderte von mir im März 2009 in seiner Abmahnung I gegen mich in seiner Funktion als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern:
"Im Fall einer jeden Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungsverpflichtung an den Bürgermeister der Stadt Geldern eine Vertragsstrafe zu zahlen, die vom Anspruchsberechtigten angemessen festgesetzt, deren Höhe jedoch vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. (Quelle: siehe Original der Unterlassungsverpflichtungserklärung unten)
Trotz fehlender Prozessvollmacht hatte das Landgericht Kleve im April 2009 eine Einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.......
Mir war bereits bekannt gewesen, dass der CDU - Bürgermeister Ulrich Janssen mehrfach Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklageverfahren (mit fliegendem Gerichtsstand = freie Auswahl des Gerichts!) überzogen hat. Dabei ist unter juristischen Fachleuten die Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes und sog. Unterlassungsklageverfahren bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen äußerst umstritten (Behörden stehen nicht unter dem zivilrechtlichen Ehrenschutz, welcher die Grundrechte berührt) .......... Anders liegt die Angelegenheit wenn es um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen geht:
Bei UWG- Verstößen gilt:
Gerichtsstand des Begehungsorts (UWG-Verstoßes) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG ist ebenfalls nicht gegeben.
Was UWG-Verstöße sind ist in § 1 UWG festgelegt:
FAZIT: Eine öffentlich-rechtliche Behörde fällt nicht unter den Schutz des UWG !
Die Unterlassungsklageverfahren waren allesamt ohne profunde Überprüfung und grundrechtliche Abwägung hinsichtlich Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Ehrenschutzes durch das Landgericht Kleve und nunmehr im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens des OLG Düsseldorf (§ 522 ZPO) zugunsten des Bürgermeisters bzw. des Jugendamtes Geldern entschieden worden. (vgl. dazu auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer ähnlich gelagerten Unterlassungsklage:
BVerfG, 1 BvR 1404/04 vom 15.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 37), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081215_1bvr140404.html)
Allerdings führte diese vernunftgeleitete Unterwerfung nicht dazu, dass keine Unterlassungsklage eingereicht worden war. Da ich die o.g. Unterlassungsverpflichtungserklärung zugunsten des Bürgermeisters Ulrich Janssen nicht hatte unterschreiben wollen, weil ich die Auffassung vertrete, dass ein Bürgermeister rechtlich nicht befugt sein dürfte, sich über Abmahnungen selbst zu bereichern, hat Herr Ulrich Janssen eine Einstweilige Verfügung gegen mich beantragt.
Dabei hat der Bürgermeister beim Landgericht unwahr vortragen lassen, dass der von ihm beanstandete Blogbeitrag bei Klageeinreichung noch online gewesen sei..... (Zum Inhalt der Klageforderung im Einzelnen komme ich im nächsten Blogbeitrag).
Diesen Aspekt hat weder das Landgericht Kleve und nun in einer angekündigten Vorwegentscheidung gemäß § 522 ZPO auch das Oberlandesgericht in seinen Entscheidungsgründen unberücksichtigt gelassen. Für beide Gerichte steht scheinbar fest: Auch bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen (denn nur solche dürfen laut Bundesverfassungsgerichts- und Bundesgerichtshofrechtsprechung Jugendämter führen), bestünde eine Wiederholungsgefahr angesichts des Umstandes, dass eine den Bürgermeister persönlich begünstigende Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet worden war. Dabei unterstellt sowohl das Landgericht Kleve, als auch das OLG Düsseldorf, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" vorgetragen hätte. Diese Annahme ist aus meiner Sicht weder vom Landgericht Kleve, noch vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft worden..... obwohl BGH- und BVerfG-Entscheidungen dies verlangen:
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html Leitsätze:
(ausführlich:Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)
Denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Behörden und für den Bestand unsere Demokratie von besonderer Bedeutung.
Dies gilt aus meiner Sicht besonders dann, wenn wie im Fall staatlicher Jugendämter keine effektiven Kontrollbehörden vorhanden sind, welche etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und die Qualität des staatlichen Wächteramtes hinsichtlich des Kinderschutzes und Elternrechtes zielstrebig im Auge behielten.
Diese Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts ist verständlicherweise nicht jedem recht, insbesondere, wenn eine Behörde sich mit kritischen Fragen konfrontiert sieht und diese ihrer Darlegungs- und Beweislast zu den behaupteten "unwahren Tatsachenbehauptungen", bislang nicht einmal vor Gericht nachgekommen ist - sieht man von den pauschalen "Eidesstattlichen Versicherungen" des Jugendamtsleiters ab. Siehe dazu das Zitat aus der Unterlassungsklage II, Antragsschrift Januar 2010:
Hinsichtlich des Anspruches von Behörden auf Unterlassung stellt das Landgericht Berlin - im Gegensatz zum OLG Düsseldorf und LG Kleve fest:
Eingestellt von Monika Armand um 20:18
Labels: Meinungsfreiheit, Unterlassungsklage I Bürgermeister Ulrich Janssen
Anonym 5. April 2010 um 23:41
Ich hoffe Sie lassen sich nicht unterkriegen!
Sabine Specker
Anonym 7. April 2010 um 11:01
Der Bürgermeister hätte diese Unterlassungsverpflichtungserklärung zu seinen Gunsten gar nicht verlangen dürfen. Siehe dazu:
"Der Geldentschädigungsanspruch ist höchstpersönlicher Natur. Er kann
daher aus seiner Natur heraus weder juristischen Personen zustehen (vgl.
Art. 19 Abs. 3 GG; BGH NJW 1980, 2807 – Medizinsyndikat I), noch ist er
abtretbar oder vererblich (vgl. Damm/Rehbock, a.a.O., Rz. 1011 – 1014)." (Zitat aus: PDF-Skript RA Dr. Roger Mann, Hamburg "Presserecht")