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Timestamp: 2019-09-22 07:01:06
Document Index: 260706094

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 40', '§ 157', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 66', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 20']

08.07.2004 · IWW-Abrufnummer 041781
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.05.2004 – III R 55/03
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben geringfügige --negative-- Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte entsprechend den eingereichten Erklärungen die Einkommensteuer im Jahr 1996 auf 1 802 DM und im Jahr 1997 auf 1 846 DM fest. Im Rahmen der Günstigerprüfung ergab sich, dass die gebotene steuerliche Freistellung der Existenzminima für beide Kinder durch das ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 4 800 DM für 1996 und von 5 280 DM für 1997 bewirkt worden ist, so dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens keine Kinderfreibeträge angesetzt worden sind.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (im Ergebnis Art. 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--).
Der Haushalts- und Kinderfreibetrag reiche nicht aus, um sie von der Einkommensteuerpflicht zu befreien. Dies lasse nur den Schluss zu, dass die von Gesetzes wegen vorgesehenen Abzüge nicht ausreichten, um das Existenzminimum steuerlich freizustellen. Ihre Heranziehung zur Einkommensteuer stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Danach müsse das Familienexistenzminimum steuerfrei bleiben. Der existenznotwendige Bedarf orientiere sich in jedem Einzelfall an den S