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Timestamp: 2020-01-29 20:55:06
Document Index: 291612042

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 75', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 141', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 267', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 3', '§ 1', '§ 75', 'Art. 3', '§ 1']

Mi, 29. Januar 2020, 21:55 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
1 AZR 34/10;
DÃ¼sseldorf;
Arbeitnehmer kÃ¶nnen von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschÃ¤ftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit auch nicht zu rechnen ist.
1. Die Revision des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts DÃ¼sseldorf vom 21. Dezember 2009 - 16 Sa 577/09 - wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Zahlung einer Sozialplanabfindung.2
Der 1951 geborene und mit einem Grad von 50 behinderte KlÃ¤ger war seit 1989 bei der Beklagten bzw. deren RechtsvorgÃ¤ngerinnen in D als Schichtelektriker beschÃ¤ftigt. Er bezog zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in HÃ¶he von 2.231,85 Euro zuzÃ¼glich einer PrÃ¤mie und SchichtzuschlÃ¤gen. Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis fand der Manteltarifvertrag fÃ¼r die Arbeitnehmer der Papierindustrie der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der KlÃ¤ger war aufgrund eines Wegeunfalls seit Dezember 2001 ununterbrochen arbeitsunfÃ¤hig erkrankt. Seit dem 1. April 2003 bezog er eine zunÃ¤chst bis zum 30. Juni 2007 befristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung, die im Juni 2007 bis zum 30. Juni 2009 verlÃ¤ngert wurde. Seit dem 1. Juli 2009 ist der Rentenbezug unbefristet.
Die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten legte den Betrieb in D aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom Oktober 2006 zum 31. Dezember 2007 vollstÃ¤ndig still. Zuvor hatte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat am 13. MÃ¤rz 2007 einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbart. Nach Nr. 1.1 dieses Sozialplans sind alle Arbeitnehmer anspruchsberechtigt, die am 4. Oktober 2006 in einem ungekÃ¼ndigten ArbeitsverhÃ¤ltnis standen und deren ArbeitsverhÃ¤ltnis durch eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte KÃ¼ndigung, eine EigenkÃ¼ndigung oder durch Aufhebungsvertrag endet. Leistungen aus diesem Sozialplan erhalten auch BeschÃ¤ftigte, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis ruht. Als Beispiele hierfÃ¼r sind Elternzeit, Mutterschutz, Wehr- und Zivildienst genannt. Die HÃ¶he der Abfindung richtet sich grundsÃ¤tzlich nach der Dauer der BetriebszugehÃ¶rigkeit und dem Lebensalter. Die GeburtsjahrgÃ¤nge 1951 und 1952 erhalten 67 % und die GeburtsjahrgÃ¤nge 1950 und Ã¤lter 70 % des letzten Nettoentgelts multipliziert mit der Anzahl der Monate vom Austritt bis zum Ende des Monats, in dem der BeschÃ¤ftigte das 63. Lebensjahr vollendet. Der so ermittelte Nettobetrag ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf eine einmalige Bruttoabfindung hochzurechnen und wird mit der letzten Abrechnung zur Auszahlung gebracht.
Nach Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans beendete die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten die ArbeitsverhÃ¤ltnisse der insgesamt 358 Arbeitnehmer durch betriebsbedingte KÃ¼ndigungen oder auf andere Weise. Davon ausgenommen waren zunÃ¤chst nur der KlÃ¤ger und drei weitere Arbeitnehmer, die zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen.
Am 10. Oktober 2007 schlossen die Betriebsparteien eine â€žBetriebsvereinbarung zur ErgÃ¤nzung des Sozialplanesâ€œ vom 13. MÃ¤rz 2007 (BV-ErgÃ¤nzung). Darin ist bestimmt:
â€žPrÃ¤ambel
Die Betriebsparteien sind bei Abschluss des Sozialplanes Ã¼bereinstimmend davon ausgegangen, dass Mitarbeiter, die aufgrund des Bezuges befristeter voller Erwerbsminderungsrente zum Stichtag 04.10.2006 nicht mehr beschÃ¤ftigt sind und deren Wiedererlangung der ArbeitsfÃ¤higkeit nicht absehbar ist, Leistungen aus dem Sozialplan nicht erhalten sollen.
Vorsorglich und zur Vermeidung von StreitfÃ¤llen setzen die Betriebspartner diesen Willen mit der nachfolgenden ErgÃ¤nzung zum Sozialplan nochmals um:
Â§ 1 - ErgÃ¤nzung der AusschlussgrÃ¼nde zur Anspruchsberechtigung
Ziff. 1.2 des Sozialplanes vom 13.03.2007 wird wie folgt ergÃ¤nzt:
Nicht anspruchsberechtigt sind des Weiteren Arbeitnehmer, die am 04.10.2006 unter Bezug einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschÃ¤ftigt sind und
- die nach Ablauf der befristeten Erwerbsminderungsrente berechtigt sind, die gesetzliche Regelaltersrente - auch vorgezogen unter Hinnahme von AbschlÃ¤gen - zu beanspruchen;
- deren Renten wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit unbefristet geleistet werden oder unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit behoben werden kann (Â§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI);
- bei denen aus anderen GrÃ¼nden damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende ArbeitsunfÃ¤higkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann und damit einen Grund zur personenbedingten, da krankheitsbedingten, KÃ¼ndigung gem. Â§ 1 Abs. 2 KSchG vorliegt. Die Betriebsparteien gehen davon aus, dass dies bei einer die Rente wegen voller Erwerbsminderung begleitenden ArbeitsunfÃ¤higkeit von mehr als drei Jahren oder einer entsprechenden Bewilligung von voller Erwerbsminderungsrente fÃ¼r mehr als drei Jahre gegeben sind.
Â§ 2 - Besonderer HÃ¤rtefonds
Zum Ausgleich besonderer sozialer HÃ¤rten stellt S einen HÃ¤rtefonds in HÃ¶he von 40.000,-- EUR fÃ¼r die in Â§ 1 benannten Mitarbeiter zur VerfÃ¼gung. Mit diesem HÃ¤rtefonds sollen zusÃ¤tzliche soziale HÃ¤rten der ausscheidenden Mitarbeiter abgemildert werden. â€¦â€œ
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 kÃ¼ndigte die Beklagte â€žaufgrund der BetriebsschlieÃŸungâ€œ das ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zum 31. Juli 2008. Der KlÃ¤ger hat hiergegen keine KÃ¼ndigungsschutzklage erhoben. Aus dem â€žBesonderen HÃ¤rtefondsâ€œ erhielt er eine Abfindung von 10.000,00 Euro.
Der KlÃ¤ger hat geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan vom 13. MÃ¤rz 2007. Der in der BV-ErgÃ¤nzung vereinbarte Anspruchsausschluss sei unwirksam. Er benachteilige behinderte Menschen und verletze den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, da er nicht fÃ¼r alle ruhenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse gelte.
Der KlÃ¤ger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 222.700,60 Euro brutto nebst Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz ab dem 1. August 2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat zur BegrÃ¼ndung ihres Klageabweisungsantrags ausgefÃ¼hrt, es sei von Anfang an Ã¼bereinstimmender Wille der Betriebsparteien gewesen, Arbeitnehmer, die aufgrund des Bezugs einer vollen Erwerbsminderungsrente zum Stichtag nicht beschÃ¤ftigt worden seien und bei denen die Wiedererlangung der ArbeitsfÃ¤higkeit nicht absehbar gewesen sei, von den Sozialplanleistungen auszuschlieÃŸen.
Dies sei in der BV-ErgÃ¤nzung nur bestÃ¤tigt worden. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung liege nicht vor, weil die BV-ErgÃ¤nzung nicht an eine Behinderung als Differenzierungskriterium anknÃ¼pfe, sondern an den Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente.
Das Arbeitsgericht hat der zunÃ¤chst auf die Zahlung einer Sozialplanabfindung in HÃ¶he von 133.463,44 Euro brutto gerichteten und nachfolgend auf 222.700,60 Euro brutto erhÃ¶hten Klage in HÃ¶he von 123.463,44 Euro brutto stattgegeben und sie im Ãœbrigen wegen Verfalls der AnsprÃ¼che und der von der Beklagten in HÃ¶he von 10.000,00 Euro erklÃ¤rten Aufrechnung abgewiesen. Dagegen haben beide Parteien im Umfang ihres Unterliegens Berufung eingelegt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen.
Mit der Revision verfolgt der KlÃ¤ger sein Begehren in voller HÃ¶he weiter.
EntscheidungsgrÃ¼nde12
Die Revision des KlÃ¤gers ist unbegrÃ¼ndet.
I. Die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung richten sich nach dem Sozialplan vom 13. MÃ¤rz 2007 idF der BV-ErgÃ¤nzung vom 10. Oktober 2007.
1. Die Betriebsparteien haben den Sozialplan vom 13. MÃ¤rz 2007 durch die BV-ErgÃ¤nzung vom 10. Oktober 2007 geÃ¤ndert und mit deren Â§ 1 den in Nr. 1.2 des Sozialplans vom 13. MÃ¤rz 2007 nÃ¤her bestimmten Kreis der nicht anspruchsberechtigten BeschÃ¤ftigten erweitert.
Diese Regelung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich deklaratorisch, sondern konstitutiv, weil die dort geregelten â€žAusschlussgrÃ¼nde zur Anspruchsberechtigungâ€œ in dem Sozialplan vom 13. MÃ¤rz 2007 nicht enthalten waren.
2. Die Ã„nderung des Sozialplans vom 13. MÃ¤rz 2007 durch die BV-ErgÃ¤nzung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und des Vertrauensschutzes.
a) Die Betriebsparteien kÃ¶nnen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung jederzeit fÃ¼r die Zukunft abÃ¤ndern.
Die neue Betriebsvereinbarung kann dabei auch Bestimmungen enthalten, die fÃ¼r die Arbeitnehmer ungÃ¼nstiger sind. Im VerhÃ¤ltnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das GÃ¼nstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jÃ¼ngere Norm der Ã¤lteren vor. Eine spÃ¤tere Betriebsvereinbarung kann allerdings bereits entstandene AnsprÃ¼che der Arbeitnehmer grundsÃ¤tzlich nicht schmÃ¤lern. Vielmehr ist die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip beschrÃ¤nkt (BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 Â§ 77 Nr. 20).
b) Die BV-ErgÃ¤nzung greift nicht in bereits entstandene Rechte des KlÃ¤gers ein.
Die Ã„nderung des Sozialplans vom 13. MÃ¤rz 2007 erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem der KlÃ¤ger noch keinen Anspruch auf Sozialplanleistungen erworben hatte. Ohne anderslautende Bestimmung entstehen derartige AnsprÃ¼che erst mit dem rechtlichen Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses (BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 Â§ 77 Nr. 20). Nachdem die Beklagte das ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers erst am 10. Dezember 2007 zum 31. Juli 2008 und damit nach Abschluss der BV-ErgÃ¤nzung vom 10. Oktober 2007 gekÃ¼ndigt hat, kann offenbleiben, ob der Sozialplan den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung bereits auf den Ausspruch der KÃ¼ndigung vorverlagert hat. Im Zeitpunkt der Vereinbarung der BV-ErgÃ¤nzung hatte der KlÃ¤ger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Rechtsposition inne, die ein schutzwÃ¼rdiges Vertrauen in die UnabÃ¤nderbarkeit der Regelungen vom 13. MÃ¤rz 2007 hÃ¤tte begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
3. Der KlÃ¤ger ist entgegen der Auffassung der Beklagten - vorbehaltlich der Bestimmungen in Â§ 1 BV-ErgÃ¤nzung - nach Nr. 1.1 des Sozialplans an sich anspruchsberechtigt.
Er stand am 4. Oktober 2006 in einem ungekÃ¼ndigten ArbeitsverhÃ¤ltnis, das durch betriebsbedingte KÃ¼ndigung der Beklagten vom 10. Dezember 2007 beendet wurde. Die Beklagte hat in dem KÃ¼ndigungsschreiben als Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung ausdrÃ¼cklich die BetriebsschlieÃŸung angegeben. Ob daneben auch ein personenbedingter KÃ¼ndigungsgrund bestand, ist unerheblich, weil die Beklagte keine derartige KÃ¼ndigung erklÃ¤rt hat.
II. Der KlÃ¤ger hat nach Â§ 1 3. Spiegelstrich Satz 2 BV-ErgÃ¤nzung keinen Anspruch auf Sozialplanleistungen.
Er war an dem maÃŸgeblichen Stichtag, dem 4. Oktober 2006, mehr als drei Jahre, nÃ¤mlich seit Dezember 2001 arbeitsunfÃ¤hig und bezog seit dem 1. April 2003 und damit seit mehr als drei Jahren volle Erwerbsminderungsrente. Nach dieser Bestimmung war deshalb damit zu rechnen, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende ArbeitsunfÃ¤higkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden wÃ¼rde. Dieser Anspruchsausschluss ist wirksam.
1. SozialplÃ¤ne unterliegen, wie andere Betriebsvereinbarungen, der gerichtlichen RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle.
Sie sind daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob sie mit hÃ¶herrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Â§ 75 Abs. 1 BetrVG), vereinbar sind. Danach haben Arbeitgeber und Betriebsrat darÃ¼ber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in dieser Vorschrift genannten GrÃ¼nden unterbleibt. Â§ 75 Abs. 1 BetrVG enthÃ¤lt nicht nur ein Ãœberwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund der dort aufgefÃ¼hrten Merkmale benachteiligt werden. Der Gesetzgeber hat darin die in Â§ 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote Ã¼bernommen (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.). Dazu gehÃ¶rt auch das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.
2. Der in Â§ 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und die ZulÃ¤ssigkeit einer unterschiedlichen Behandlung richten sich nach den Vorschriften des AGG (BT-Drucks. 16/1780 S. 56).
Eine unmittelbare Benachteiligung liegt dabei gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Benachteiligungsgrundes eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde. Dagegen handelt es sich nach Â§ 3 Abs. 2 AGG um eine mittelbare Benachteiligung, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
3. Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung fÃ¼hrt zu einer unmittelbaren Ungleichbehandlung iSd. Â§ 3 Abs. 1 AGG.
a) Eine unmittelbare Ungleichbehandlung liegt nicht nur vor, wenn die weniger gÃ¼nstige Behandlung ausdrÃ¼cklich wegen eines in Â§ 1 AGG aufgefÃ¼hrten Grundes erfolgt.
Von Â§ 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht ausdrÃ¼cklich wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes erfolgt, sondern an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal anknÃ¼pft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (BT-Drucks. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, ZTR 2011, 434).
b) Dementsprechend fÃ¼hrt Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung zu einer unmittelbaren Ungleichbehandlung iSd. Â§ 3 Abs. 1 AGG.
Die zum Ausschluss von Sozialplanleistungen fÃ¼hrenden GrÃ¼nde stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der nach Â§ 1 AGG verbotenen Differenzierung wegen einer Behinderung.
(1) Nach der GesetzesbegrÃ¼ndung zu Â§ 1 AGG sind entsprechend der in Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltenen Begriffsbestimmung Menschen behindert, wenn ihre kÃ¶rperlichen Funktionen, geistigen FÃ¤higkeiten oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit lÃ¤nger als sechs Monate von dem fÃ¼r das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigt ist (BT-Drucks. 16/1780 S. 31). Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union, nach der eine Behinderung iSd. Richtlinie 2000/78/EG eine wahrscheinlich lÃ¤ngere Zeit andauernde EinschrÃ¤nkung ist, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische BeeintrÃ¤chtigungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist und die ein Hindernis fÃ¼r die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet (11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacon Navas] Rn. 43 ff., Slg. 2006, I-6467).
Gem. Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung sind nicht anspruchsberechtigt Arbeitnehmer, die am 4. Oktober 2006 unter Bezug einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschÃ¤ftigt waren und bei denen aus anderen GrÃ¼nden damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende ArbeitsunfÃ¤higkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann und damit einen Grund zur personenbedingten, da krankheitsbedingten KÃ¼ndigung gem. Â§ 1 Abs. 2 KSchG vorliegt. Die Betriebsparteien sind dabei davon ausgegangen, dass diese Anforderungen bei einer die Rente wegen voller Erwerbsminderung begleitenden ArbeitsunfÃ¤higkeit von mehr als drei Jahren oder einer entsprechenden Bewilligung von voller Erwerbsminderungsrente fÃ¼r mehr als drei Jahre erfÃ¼llt sind. Soweit in Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung auf den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung abgestellt wird, mÃ¼ssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfÃ¼llt sein. Danach sind Versicherte voll erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit auÃŸerstande sind, unter den Ã¼blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden tÃ¤glich erwerbstÃ¤tig zu sein.
(2) Die GegenÃ¼berstellung der Merkmale des Begriffs der Behinderung und der tatbestandlichen Anforderungen des Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung macht deutlich, dass diese in einem untrennbaren Zusammenhang mit der nach Â§ 1 AGG verbotenen Differenzierung wegen einer Behinderung stehen. Ein Arbeitnehmer, der den Tatbestand des Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung erfÃ¼llt, ist in der Teilhabe am Berufsleben lÃ¤ngere Zeit eingeschrÃ¤nkt. Daher hat die Regelung eine unmittelbare Ungleichbehandlung des KlÃ¤gers wegen einer Behinderung zur Folge.
4. Diese Ungleichbehandlung stellt jedoch keine unmittelbare Benachteiligung iSd. Â§ 3 Abs. 1 AGG dar, denn der KlÃ¤ger wird durch den Ausschlusstatbestand in Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung nicht gegenÃ¼ber Personen in einer â€žvergleichbaren Situationâ€œ benachteiligt.
a) Eine unmittelbare Benachteiligung iSd. Â§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt voraus, dass eine Person eine weniger gÃ¼nstige Behandlung, als eine andere Person in vergleichbarer Situation erfÃ¤hrt.
Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit die Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, die ebenfalls eine vergleichbare Situation voraussetzt, unverÃ¤ndert umgesetzt. Auch der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union geht in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. 10. Mai 2011 - C-147/08 - [RÃ¶mer] Rn. 41, ZTR 2011, 437; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 8; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491 zu Art. 141 EG sowie 1. MÃ¤rz 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f. zu Art. 5 der Richtlinie 2004/113/EG). Die Situationen mÃ¼ssen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein. Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [RÃ¶mer] Rn. 52; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO). Danach ist unionsrechtlich geklÃ¤rt, dass ein letztentscheidungsbefugtes nationales Gericht unter Zugrundelegung des vom Gerichtshof entwickelten VergleichsmaÃŸstabs selbst zu prÃ¼fen hat, ob sich der Betroffene in einer vergleichbaren Situation mit anderen befindet. Die DurchfÃ¼hrung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV war deshalb nicht geboten.
b) Nach diesen GrundsÃ¤tzen besteht zwischen dem KlÃ¤ger und den nach dem Sozialplan anspruchsberechtigten Arbeitnehmern keine vergleichbare Situation.
aa) SozialplÃ¤ne haben nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und ÃœberbrÃ¼ckungsfunktion.
Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. Â§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die kÃ¼nftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die den Arbeitnehmern durch die BetriebsÃ¤nderung entstehen kÃ¶nnen (18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 Â§ 112 Nr. 209 = EzA BetrVG 2001 Â§ 112 Nr. 38). Die Sozialplanleistungen stellen kein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 23, BAGE 131, 61).
bb) Hiervon ausgehend sind entgegen der Auffassung der Revision nicht alle Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund einer betriebsbedingten KÃ¼ndigung verloren haben, bereits aus diesem Grund in einer â€žvergleichbaren Situationâ€œ iSd. Â§ 3 Abs. 1 AGG.
Die Vergleichbarkeit bestimmt sich vielmehr nach der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und ÃœberbrÃ¼ckungsfunktion des Sozialplans. Dementsprechend kommt es darauf an, ob sich der KlÃ¤ger und die vom Sozialplan begÃ¼nstigten Arbeitnehmer in Bezug auf ihre durch die Betriebsstilllegung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation befinden.
cc) Danach besteht zwischen dem KlÃ¤ger und den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern keine vergleichbare Situation.
WÃ¤hrend diese infolge der BetriebsschlieÃŸung und dem damit verbundenen Verlust der ArbeitsplÃ¤tze ihren Arbeitsverdienst verloren haben, erhielt der KlÃ¤ger bereits vor der BetriebsschlieÃŸung kein Arbeitsentgelt mehr, sondern eine Erwerbsminderungsrente. Hieran hat sich durch die Betriebsstilllegung nichts geÃ¤ndert. Der KlÃ¤ger verkennt, dass die Sozialplanabfindung keine Belohnung fÃ¼r die Dienste in der Vergangenheit ist, sondern eine zukunftsgerichtete Hilfe, die dazu dient, kÃ¼nftige Nachteile auszugleichen oder zu mildern, die als Folge einer BetriebsÃ¤nderung entstehen. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es fÃ¼r die Vergleichbarkeit der Situationen nicht darauf an, ob ein Arbeitnehmer nach der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mÃ¶glicherweise einen Anspruch auf Auszahlung einer Kapitallebensversicherung hat und hierdurch finanziell abgesichert ist. Diese auf privaten Dispositionen des Einzelnen beruhende wirtschaftliche Absicherung steht in keinem Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes infolge einer BetriebsÃ¤nderung und der damit einhergehenden VerdiensteinbuÃŸe. Den nach dem Sozialplan anspruchsberechtigten Arbeitnehmern entstehen deshalb auch dann wirtschaftliche Nachteile, wenn sie Leistungen aus einer privaten Kapitallebensversicherung beziehen kÃ¶nnen. Derartige Nachteile treten beim KlÃ¤ger nicht ein.
III. Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des Â§ 75 Abs. 1 BetrVG, soweit nach dem Sozialplan auch Arbeitnehmer, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis ruht, wie beispielsweise wÃ¤hrend der Elternzeit, dem Mutterschutz oder dem Wehr- und Zivildienst, anspruchsberechtigt sind.
1. Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurÃ¼ckzufÃ¼hrende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschlieÃŸen.
MaÃŸgeblich fÃ¼r das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 14. Dezember 2010 - 1 AZR 279/09 - Rn. 15, NZA-RR 2011, 182).
2. Danach ist die von den Betriebsparteien vorgenommene Gruppenbildung nicht zu beanstanden.
Die Betriebsparteien durften in Bezug auf die Arbeitnehmer, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis ruht, davon ausgehen, dass sie nach Beendigung des Ruhenstatbestands in den Betrieb zurÃ¼ckkehren und dort wieder arbeiten und entlohnt werden. Dieser Personenkreis hat damit infolge der BetriebsÃ¤nderung einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten. Dagegen konnten die Betriebsparteien davon ausgehen, dass die von Â§ 1 3. Spiegelstrich BV-ErgÃ¤nzung erfassten Personen nicht wieder arbeiten werden und damit auch kein Erwerbseinkommen erzielen kÃ¶nnen. Folglich fehlt es bei diesem Personenkreis an einem ausgleichsfÃ¤higen wirtschaftlichen Nachteil.
Linck Koch Spelge FÃ¼r den aus dem Amt ausgeschiedenen ehrenamtlichen Richter Dr. MÃ¼nzer Linck N. Schuster