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Timestamp: 2016-10-27 01:09:35
Document Index: 42782631

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 99', 'Art. 24', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 84']

123 II 289
123 II 28934. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juni 1997 i.S. Z�rcher und Schweizer Heimatschutz gegen Politische Gemeinde Rickenbach und Mitbeteiligte sowie Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 97 ss OJ, art. 24 LAT et 34 LAT, art. 12 LPN - recours d'une association de protection de la nature et du patrimoine contre un plan d'affectation classant un hameau rural en zone de centre. Un plan d'affectation peut �tre attaqu� par la voie du recours de droit administratif au motif que l'art. 24 LAT n'aurait � tort pas �t� appliqu� (consid. 1c). Continuation de la proc�dure cantonale de recours devant le Tribunal f�d�ral par l'association d'importance nationale (consid. 1e/aa). La section cantonale ne peut fonder sa qualit� pour agir en proc�dure f�d�rale sur l'art. 12 LPN (consid. 1e/bb). Faits � partir de page 290
BGE 123 II 289 S. 290
Mit Beschluss vom 10. September 1993 wies die Gemeindeversammlung Rickenbach den im Landwirtschaftsgebiet gelegenen Weiler "Hinter-Gr�t" der Kernzone zu. Die Baurekurskommission IV wie auch der Regierungsrat des Kantons Z�rich wiesen die gegen diese Einzonung gerichteten Rekurse eines Grundeigent�mers sowie des Z�rcher Heimatschutzes ab.
Der Z�rcher Heimatschutz (ZVH) und der Schweizer Heimatschutz (SHS), vertreten durch den Kantonalpr�sidenten des ZVH, haben gegen den Beschluss des Regierungsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
1. Streitgegenstand ist ein Entscheid �ber einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. des Raumplanungsgesetzes des Bundes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), mit welchem die Rekurse gegen die Festsetzung der Kernzone "Hinter-Gr�t" abgewiesen wurden. Es stellt sich insbesondere die Frage der Vereinbarkeit der umstrittenen Kernzone mit Art. 24 RPG.
a) Die Beschwerdef�hrer haben sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie haben beide Rechtsmittel in einer Beschwerdeschrift erhoben, was grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist. Welches Rechtsmittel zul�ssig ist, ob vorliegend beide Rechtsmittel ergriffen werden k�nnen und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 121 II 72 E. 1a mit Hinweisen). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 119 Ib 380 E. 1a S. 382 mit Hinweisen).
BGE 123 II 289 S. 291
b) Kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber Nutzungspl�ne unterliegen grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 34 Abs. 3 RPG). Sind allerdings im Nutzungsplan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgest�tzte Anordnungen umstritten oder wird das Fehlen solcher Anordnungen bem�ngelt, so erachtet die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r zul�ssig, soweit der Nutzungsplan die Merkmale einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG erf�llt und kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG gegeben ist (BGE 123 II 88 E. 1a S. 91; BGE 121 II 72 E. 1d S. 76, 430 E. 1c; BGE 120 Ib 287 E. 3 S. 292 ff., je mit Hinweisen; zum Verf�gungsbegriff: REN� RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1222 ff.; ALFRED K�LZ/ ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1993, S. 131 ff.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 126 ff.). Nach der Rechtsprechung sind Nutzungspl�ne auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, soweit geltend gemacht wird, mit ihrer Festsetzung werde Art. 24 RPG umgangen (BGE 117 Ib 9 E. 2b S. 12).
c) Die hier umstrittene Kernzone wurde im kommunalen Nutzungsplan festgelegt. Mit der R�ge, der Nutzungsplan sei unter Umgehung von Art. 24 RPG festgesetzt worden, machen die Beschwerdef�hrer geltend, es sei zu Unrecht keine auf Art. 24 RPG gest�tzte Verf�gung ergangen. Diese R�ge ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen. Dies gilt auch f�r die darauf Bezug nehmenden R�gen, das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot seien verletzt worden; denn zu dem nach Art. 104 lit. a OG im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �berpr�fenden Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 123 II 88 E. 1a/bb S. 92 mit Hinweisen).
d) Es sind keine Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 99 ff. OG erf�llt. Art. 99 Abs. 1 lit. c OG schliesst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 14 ff. RPG nicht aus (BGE 123 II 88 E. 1a/dd S. 92 mit Hinweisen).
e) Nach Art. 103 lit. c OG sind private Organisationen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wenn das Bundesrecht sie dazu erm�chtigt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kommt es jedoch nicht darauf an, ob eine entsprechende kantonalrechtliche BGE 123 II 289 S. 292Beschwerdeberechtigung besteht. Eine bundesrechtliche Beschwerdeberechtigung besteht nach Massgabe von Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) und Art. 55 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01). Sie gilt auch im Anwendungsbereich von Art. 24 RPG, worauf sich die Beschwerdef�hrer vorliegend berufen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in der Anwendung von Art. 24 RPG die Erf�llung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG zu erblicken, wenn geltend gemacht wird, die Ausnahmebewilligung f�r ein Vorhaben ausserhalb der Bauzone verstosse gegen die nach Art. 24sexies BV bzw. nach den Vorschriften des NHG notwendige R�cksichtnahme auf Natur und Heimat (vgl. BGE 123 II 5 E. 2c S. 7). Die gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen k�nnen diesbez�glich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch geltend machen, mit einer Planungsmassnahme werde Art. 24 RPG umgangen (Urteil des Bundesgerichts in ZBl 96/1995 S. 146 E. 3 mit Hinweisen).
Sowohl Art. 12 Abs. 1 NHG als auch Art. 55 Abs. 1 USG beschr�nken die Beschwerdeberechtigung auf gesamtschweizerische Organisationen. Zudem besteht die Beschwerdelegitimation nur, wenn sich die beschwerdeberechtigten Organisationen am kantonalen Verfahren beteiligt haben und darin ihren Anliegen nicht entsprochen wurde (Art. 12 Abs. 5 NHG und Art. 55 Abs. 5 USG, in Kraft seit 1. Februar 1996; zur bundesgerichtlichen Praxis vor der Gesetzesrevision vgl. BGE 118 Ib 299 E. 2a; BGE 117 Ib 274; s. auch BGE 121 II 224 E. 2b S. 227).
aa) Der Schweizer Heimatschutz (SHS) ist eine gesamtschweizerische Organisation im Sinne von Art. 12 NHG und Art. 55 USG (BGE 112 Ib 70 ff. und Verordnung �ber die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990 [VBUO, SR 814.076]). Der Z�rcher Heimatschutz (ZVH) ist keine gesamtschweizerische Organisation, sondern eine Sektion des SHS. Gem�ss Art. 6 der Statuten des SHS verwirklichen die Sektionen die in den Statuten umschriebenen Ziele in ihrem Einzugsgebiet (Ziff. 1). Die zeichnungsberechtigten Vertreter des SHS sind befugt, im Einvernehmen mit den betreffenden Sektionen auch Rechtsmittel f�r diese einzulegen, w�hrend umgekehrt die zeichnungsberechtigten Organe der Sektionen ihre Rechtsmittel auch namens des SHS ergreifen k�nnen (Ziff. 3). Art. 6 Ziff. 2 der SHS-Statuten h�lt generell fest, dass der SHS und seine Sektionen zusammenarbeiten.
BGE 123 II 289 S. 293
Der SHS hat am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen. Das vermag seiner grunds�tzlichen Beschwerdebefugnis unter den vorliegenden Umst�nden aber keinen Abbruch zu tun, weil sich nach der Praxis die gesamtschweizerischen Organisationen im kantonalen Verfahren durch ihre �rtlichen und regionalen Sektionen "vertreten" lassen k�nnen, und zwar selbst dann, wenn die Sektion nicht ausdr�cklich in deren Namen handelt; es gen�gt insoweit eine erkennbare enge Bindung zwischen der gesamtschweizerischen Organisation und der prozessf�hrenden Sektion (vgl. BGE 118 Ib 296 E. 2b und c S. 299 f.; LORENZ MEYER, Das Beschwerderecht von Vereinigungen; Auswirkungen auf das kantonale Verfahren, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Z�rich 1992, S. 167 ff., insbes. S. 170). Dass zwischen dem ZVH und dem SHS eine hinreichend enge Bindung besteht, wurde zuvor dargelegt. Der SHS ist demnach grunds�tzlich befugt, den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Z�rich im gesetzlich zul�ssigen Umfang mit Beschwerde anzufechten. Dabei hat er den Streit in dem Zustand zu �bernehmen bzw. weiterzuf�hren, in dem sich dieser nach Abschluss des kantonalen Verfahrens befand.
bb) Eine andere Frage ist, ob auch der Z�rcher Heimatschutz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt sei. Das muss verneint werden; das Beschwerderecht ist wie erw�hnt den gesamtschweizerischen Organisationen vorbehalten. Allerdings kann sich der SHS im bundesgerichtlichen Verfahren durch den ZVH vertreten lassen. Nachdem der SHS am 28. November 1996 eine entsprechende Vollmacht nachgereicht hat, liegt insoweit eine korrekte Vertretung vor. Hingegen stellt der zuvor zitierte Art. 6 der Statuten des SHS keine hinreichende Vollmacht f�r eine Vertretung des SHS durch eine seiner Sektionen in Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht dar. Hierf�r braucht es vielmehr eine f�r das konkrete Verfahren ausgestellte Vollmacht. Wenn es auch auf �berspitzten Formalismus hinausliefe, auf eine Beschwerde nur deswegen nicht einzutreten, weil der erkennbare Vertreter es unterlassen hat, innert der Beschwerdefrist eine rechtsgen�gende Vollmacht einzureichen, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die entsprechende Vollmacht im Normalfall unaufgefordert und innert Frist einzureichen ist (Art. 30 Abs. 1 und 2 OG; vgl. zur Folge einer fehlenden Erm�chtigung zur Beschwerdeerhebung das Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1993 in ZBl 95/1994 S. 528).
cc) Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nur insoweit einzutreten, als sie im Namen und in Vertretung des BGE 123 II 289 S. 294Schweizer Heimatschutzes eingereicht wurde. Soweit der Z�rcher Heimatschutz in eigenem Namen Beschwerde f�hren will, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
f) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Er�rterungen Anlass. Alle erhobenen R�gen k�nnen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden; f�r die staatsrechtliche Beschwerde bleibt kein Raum; auf sie wird nicht eingetreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
123 II 88,
120 IB 287 suite... ,
117 IB 9,
123 II 5,
118 IB 299,
121 II 224,
Art. 99 Abs. 1 lit. c OG,
Art. 24sexies BV,
Art. 55 Abs. 1 USG,
Art. 12 Abs. 5 NHG,
Art. 55 Abs. 5 USG,
Art. 55 USG,
Art. 30 Abs. 1 und 2 OG,
Art. 84 Abs. 2 OG