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Timestamp: 2020-06-01 13:16:24
Document Index: 29213951

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 5', '§ 1', '§ 138', '§ 69', '§ 362', '§ 18', '§ 7', '§ 7', 'Art. 100', '§ 7']

LAG Hessen, 18.07.2017 – 12 Sa 1014/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 18.07.2017 – 12 Sa 1014/16
Erfolglose Berufung gegen die ausgeurteilte Verpflichtung, Sozialkassenbeiträge für verschiedene Monate im Zeitraum 2010 und 2011 zu zahlen. Im Berufungsverfahren wurden nur noch Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG vorgebracht. Hiesige Bezugnahme auf die Entscheidungen der 10. Kammer (10 Sa 907/16 vom 02. Juni 2017 und 10 Ta 524/16).
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 – 3 Ca 267/15 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Auf Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für den Monat Dezember 2010 sowie für die Monate Februar 2011 bis Dezember 2011 in Höhe von insgesamt 9.925,26 EUR in Anspruch. Die geltend gemachte Beitragssumme hat der Kläger auf Basis der von dem Beklagten gemeldeten Bruttolohnsummen und des tarifvertraglichen Beitragssatzes i.H.v. 19,8 % berechnet. Hinsichtlich der Höhe der Beiträge für die einzelnen Monate wird auf Blatt 20 und 21 der Akte verwiesen.
Der Beklagte ist nicht Mitglied in den tarifschließenden Verbänden des Baugewerbes. Auch besteht keine unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft im Deutschen Abbruchverband e.V., im Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V. oder im Abbruchverband Nord e.V.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2009, hinsichtlich dessen auf Blatt 23 der Akte verwiesen wird, teilte der Beklagte dem Kläger unter seinem Briefkopf und seinem Firmenstempel “A” folgendes mit (Blatt 23 der Akte):
Betriebskontonummer XXX
nachdem ich mich mit mehreren Abbruchunternehmen in Verbindung gesetzt habe, bin ich mir sehr sicher, dass Sie zu Unrecht Beiträge von mir verlangen.
Ich führe nur Abbruch- und Entkernarbeiten aus. Ich führe keine Hoch-, Tief- und Straßenarbeiten durch.
Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Mai 2012 (3 Ca 875/11) ist der Beklagte zur Beitragszahlung für den Zeitraum Oktober 2009 bis November 2010 verurteilt worden.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen. Er hat behauptet, die im Betrieb des Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2010 und 2011 zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht hätte, folgende Tätigkeiten erbracht:
– Abbruch von Estrichen, Bodenplatten und Mauerwerk
– Entkernungsarbeiten durch Entfernung von Fliesen, Elektrokabeln, Lüftungskanälen, Abhangdecken, Trennwänden, Türen, Fenstern und Sanitärgegenständen etc.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 9.925,26 EUR zu zahlen.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, sein Betrieb sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unterfallen, da Abbruch- und Entkernungsarbeiten nicht § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV unterfielen. Auch habe der Kläger seine Behauptungen zu den betrieblichen Tätigkeiten ins Blaue hinein aufgestellt. Der Beklagte hat die Höhe der Klageforderung bestritten, da diese für ihn nicht nachvollziehbar sei.
Im Übrigen wird hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts sowie des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug ergänzend auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils – Blatt 58 bis 59 der Akte – Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 23. März 2016 auf Grundlage der §§ 18, 21 Abs. 1 VTV 2009 i.V.m. der erfolgten Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gemäß den §§ 5 Abs. 4, 4 Abs. 2 TVG stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge sei eröffnet. Der Kläger habe unter Bezugnahme auf das Schreiben des Beklagten vom 29. Juni 2009 schlüssig behauptet, dass der Beklagte im Klagezeitraum ein baugewerblichen Betrieb unterhalten habe, nämlich einen Betrieb in dem arbeitszeitlich überwiegend Abbruch- und Entkernungsarbeiten ausgeführt worden seien. Diese behaupteten Abbruch- und Entkernungsarbeiten stellten bauliche Tätigkeiten im Sinne des VTV dar, die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 29 VTV genannt sind. Diesem schlüssigen Vorbringen des Klägers sei der Beklagte nicht mit erheblichen Bestreiten entgegengetreten.
Weiter hat das Arbeitsgericht angenommen, das Bestreiten der Höhe der Klageforderung durch den Beklagten sei unerheblich. Dies folge daraus, dass die Berechnung auf Eigenmeldungen des Beklagten beruhe und es dem Beklagten als wissender Partei daher möglich und zumutbar sei, sich hierzu gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären. Auch sei die Forderung nicht durch Erfüllung erloschen, da der Beklagte nicht dargelegt habe, dass und inwieweit die streitgegenständlichen Beitragsansprüche erfüllt worden seien.
Gegen das dem Beklagten am 02. August 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 02. August 2016 am 08. August 2016 Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 30. September 2016 wurde die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß bis zum 07. November 2016 verlängert. Die Berufungsbegründung vom 07. November 2016 ist am 07. November 2016 bei dem Hessischen Landesarbeitsrecht eingegangen.
Mit Beschluss vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15) hat das Bundesarbeitsgericht u.a. entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 25. Juni 2010 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009), welcher den streitbefangenen Zeitraum regelt, rechtsunwirksam ist.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, da die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 25. Juli 2010 rechtsunwirksam und er nicht Mitglied der tarifschließenden Parteien sei. Hinsichtlich des SokaSiG vertritt der Beklagte die Auffassung, dieses sei verfassungswidrig. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 17. Juli 2017, Blatt 109 bis 110 der Akte verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 – 3 Ca 267/15 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und ist der Auffassung, die Klage sei im Anwendungsbereich des SokaSiG begründet. Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 09. Februar 2017 (Blatt 96 bis 98 der Akte) verwiesen.
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 – 3 Ca 267/15 – eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig.
II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, § 69 Abs. 2 ArbGG, und macht sich diese ausdrücklich zu eigen, soweit das Unterfallen des Betriebs des Beklagten unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV begründet wird (unter I.1. der Entscheidungsgründe), die Höhe der Klageforderung als unerheblich bestritten angesehen wird (unter I.2. der Entscheidungsgründe) und ein Erlöschen der Forderung durch Erfüllung i.S.v. § 362 BGB abgelehnt wird (unter I.3. der Entscheidungsgründe). Hiergegen sind mit der Berufung auch keine Einwände erhoben worden.
Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts folgt der Anspruch allerdings nicht daraus, dass der VTV 2009 für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 25. Juni 2010, welche den VTV 2009 erfasst, ist unwirksam (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – NZA Beilage 2017, Nr. 1, 12). Die Klageforderung ist aber dennoch begründet, da die Vorschriften der §§ 18, 21 Abs. 1 VTV 2009 über § 7 Abs. 7 SokaSiG zur Anwendung kommen.
Der Anwendung von § 7 SokaSiG stehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken entgegen. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz kommt nicht in Betracht, da die erkennende Kammer § 7 SokaSiG trotz der darin geregelten Rückwirkung nicht für verfassungswidrig hält. Im Einzelnen:
2. Das SokaSiG unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere die Rückwirkung ist hier ausnahmsweise zulässig. Es wird auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Verfahren 10 Ta 524/16 – nachfolgend unter a) und b) – verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu Eigen macht.
LAG Hessen, 31.07.2017 – 16 TaBVGa 128/17 LAG Hessen, 17.07.2017 – 7 Sa 1352/16