Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/313/1/2
Timestamp: 2020-01-27 20:01:44
Document Index: 55601538

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 313', '§ 313', 'OGH', '§ 207', '§ 207', '§ 208', '§ 207', 'OGH', 'OGH', '§ 302', 'OGH', 'OGH', '§ 302', 'OGH', 'OGH', '§ 297', '§ 288', 'OGH', 'OGH', '§ 311', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 313']

Entscheidungen des OGH zu § 313 Abs. 2 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 313 Abs. 2 StGB
TE OGH 2005/3/22 12Os25/05a
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich B***** der Verbrechen des „teils versuchten, teils vollendeten" sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I) und der Vergehen des sexuellen Missbrauches von Jugendlichen nach § 207b Abs 1 StGB (II), der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (III) und der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 [vierter Fall iVm Abs 4 Z 3 lit a] StGB (IV) schuldig er... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.03.2005
TE OGH 2003/3/6 15Os21/03
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl M***** des (mehrfach begangenen) Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von spätestens 1996 bis 31. Oktober 2002 in Klagenfurt wiederholt als für die Gebäudeaufsicht der Khevenhüller-Kaserne verantwortlicher Beamter der Heeresgebäudeverwaltung mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf gesetzmäßige Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt durch militärische Vorgese... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 06.03.2003
TE OGH 1982/12/3 12Os133/82
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Gerhard A und der 32-jährige Georg B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien als Beamte, nämlich als Paketverlader beim Postamt 1103 (Wien-Südbahnhof) mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Paketen an ihren Rechten auf deren ordnungsgemäße... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.12.1982
TE OGH 1980/2/18 11Os177/79
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1952 geborene Hilfsarbeiter Leopold A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (zweiter Fall) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch liegt nach den wesentlichen, sinngemäß zusammengefaßten Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde, daß der Angeklagte am 20.November 1978 zu AZ Z 148/79 des Bezirksgerichtes Hopfgarten im Stra... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.02.1980
TE OGH 1979/6/26 9Os199/78
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsverkehr, nämlich durch Vorlage an den Postenkommandanten zum Beweis einer Tatsache gebraucht werde, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, nämlich... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.06.1979
TE OGH 1978/3/2 12Os10/78
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 (unter Ausnützung ihrer Amtsstellung) 1.) im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter den Strafgefangenen Erich E durch Versetzen von Faustschlägen, Fußt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.03.1978
Zum § 313 StGB Haftungsausschluss