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Timestamp: 2019-08-21 20:22:10
Document Index: 141383205

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 15', '§ 314', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

Die Einreichung der Klageschrift ist eine Prozeßhandlung und daher bedingungsfeindlich. Sie kann aber von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar dergestalt, daß der Klageantrag nur gestellt ist, sofern das Gericht einen vorran / RG / 1934 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Zahlungsunfähigkeit ist das voraussichtlich dauernde Unvermögen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen.2. Aus dem Verstoß gegen § 241 KO kann die Nichtigkeit des Geschäfts nicht hergeleitet werden.3. Leistet der Z
Die Einreichung der Klageschrift ist eine Prozeßhandlung und daher bedingungsfeindlich. Sie kann aber von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar dergestalt, daß der Klageantrag nur gestellt ist, sofern das Gericht einen vorran
Ein Dritter kann sich auch dann auf § 15 Abs. 1 HGB berufen, wenn er zwar einen Umstand kannte (hier: Tod eines Gesellschafters), der eine einzutragende Tatsache (hier: Auflösung der Gesellschaft) zur Folge haben kann, die einzutragende Tatsache selbst ab
a. Unterhaltsverträgen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in bestimmter Weise festlegen, wohnt regelmäßig die Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisse (»clausula rebus sic stantibus«; Derzeitklausel) inne.b. Daraus folgt nicht, daß bei jeder Verä
»Genügt zur Annahme der Bilanzverschleierung (§ 314 Abs. 1 Nr. 1 HGB) der Nachweis, daß der Täter vorsätzlich gegen die Vorschriften des § 261 HGB über die Gliederung der Bilanz verstoßen hat?«
Bewertung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - unbedingt gestellter Antrag
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Die Einreichung der Klageschrift ist eine Prozeßhandlung und daher bedingungsfeindlich. Sie kann aber von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar dergestalt, daß der Klageantrag nur gestellt ist, sofern das Gericht einen vorrangig gestellten Antrag abschlägig bescheiden wird.
RG (III 117/33)
Datum: 02.03.1934
Fundstelle: RGZ 144, 73
Vgl. auch BGH, NJW 1961, 1862 zur Eventualwiderklage für den Fall der vorrangig geltendgemachten Aufrechnung; BGH - VIII ZR 47/63 v. 16.12.1964 zur Hilfswiderklage auf Rückzahlung der mit der Klage geforderten Zahlung [...]