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Timestamp: 2020-02-29 07:21:38
Document Index: 306321784

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 123', '§ 55', 'Art. 16', '§ 51', '§ 154', '§ 80']

VG Frankfurt (Main), 1 G 392/03: VG Frankfurt: psychiatrisches gutachten, ohne aussicht auf erfolg, ärztliche behandlung, abschiebung, asylverfahren, rückführung, gerichtsakte, behörde, erlass, duldung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 31.01.2003, 1 G 392/03
Aktenzeichen: 1 G 392/03
VG Frankfurt: psychiatrisches gutachten, ohne aussicht auf erfolg, ärztliche behandlung, abschiebung, asylverfahren, rückführung, gerichtsakte, behörde, erlass, duldung
Norm: § 55 Abs 2 AuslG
Entscheidungsdatum: 31.01.2003
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Reiseunfähigkeit eines Ausreisepflichtigen
1I. Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er führte im Bundesgebiet erfolglos ein Asylverfahren sowie vier Asylfolgeverfahren durch. Das gegen den zuletzt ablehnenden Bescheid des Bundesamtes geführte Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 10 E 5180/02.A(2) beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. anhängig. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 03.12.2002 in dem Verfahren 10 G 5182/02.A(2) abgelehnt.
2Dem Antragsteller wurde seitens des Antragsgegners erklärt, dass er mit der Abschiebung rechnen müsse.
3Mit Schriftsatz vom 27.01.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. zugegangen am 30.01.2003, hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er leide an einer Verletzung des Trommelfells. Es sei ein operativer Eingriff indiziert. Insoweit legt er ein Attest von Herrn Dr. F vom 21.01.2003 vor, auf das Bezug genommen wird. Weiterhin bestehe bei ihm eine chronische Depression. Insoweit wird ein ärztliches Attest von Herrn Dr. K vom 28.10.2002 vorgelegt, worauf Bezug genommen wird. Ferner legt der Antragsteller die Kopie eines Medikamentenpasses von Herrn Dr. Sch vor, worauf gleichfalls Bezug genommen wird. Ferner verweist er auf ein Fachgutachten von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002.
4Da bisher eine Prüfung der Reisefähigkeit unterblieben sei, sei der vorliegende Antrag geboten.
6den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einstweilen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zum Abschluss des Klageverfahrens 10 E 5180/02.A(2) einzustellen.
7Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.
8Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der hinzugezogenen Akten 10 E 5180/02.A sowie 10 G 5182/02.A Bezug genommen.
9II. Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft und auch im übrigen zulässig.
10 Der gestellte Antrag ist jedoch unbegründet, da der Antragsteller nicht über ein
10 Der gestellte Antrag ist jedoch unbegründet, da der Antragsteller nicht über ein sicherungsfähiges Bleiberecht verfügt. Dieses könnte ihm vorliegend allenfalls in Form eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG zustehen. Danach wird einem Ausländer eine Duldung erteilt, solange seine Abschiebung u. a. aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Hierzu zählt u. a. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit. Von einer solchen ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Aus dem vorgelegten ärztlichen Attest bzw. aus dem Medikamentenpass ergibt sich auch nicht ansatzweise ein Hinweis auf das Vorliegen einer Reiseunfähigkeit. Hieraus kann sich allenfalls die Notwendigkeit einer begleiteten Rückführung ergeben.
11 Aber auch die vorgetragene Verletzung des Trommelfells erweist sich als nicht geeignet, derzeit von Abschiebemaßnahmen abzusehen. Es ist gerichtsbekannt, dass unmittelbar vor einer Rückführung gerade bei Personen mit Trommelfellverletzungen seitens des Bundesgrenzschutzes die Ärzte der Flughafenklinik hinzugezogen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass dies gerade bei dem Antragsteller nicht erfolgen soll.
12 Auch das psychiatrische Gutachten von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002, das sich in der Gerichtsakte 10 E 5180/02.A befindet, ist nicht geeignet, vom Vorliegen einer Reiseunfähigkeit auszugehen.
13 Zunächst ist auffallend, dass der Antragsteller die auf angebliche Erlebnisse in den 80er Jahren gestützte psychische Beeinträchtigung erst im Rahmen des 4. Asylfolgeverfahrens Ende 2002 thematisiert. Es überrascht, dass diese behauptete schwerwiegende psychische Erkrankung des Antragstellers in den Jahren zuvor den befassten behördlichen und gerichtlichen Stellen nicht vorgetragen wurde und nicht aufgefallen ist. Schon von daher begegnet der nunmehrige Vortrag erheblichen Glaubwürdigkeitszweifeln. Entscheidend aber ist, dass die vorgelegte ärztliche Stellungnahme von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002 nicht den wissenschaftlichen Mindestanforderungen an ein entsprechendes Gutachten entsprechen. Vorzulegen wäre ein detailliertes Gutachten, welches nachvollziehbare Aussagen über Ursachen und Auswirkungen der Störung sowie diagnostische Feststellungen zum weiteren Verlauf der Behandlung enthält. Das Gutachten hat im methodischen Vorgehen und in der Darstellung den Prinzipien der Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gehorchen. Die Befundtatsachen müssen zunächst getrennt von ihrer Interpretation dargestellt werden. Bei Interpretation und Schlussfolgerungen aus den erhobenen Informationen muss angegeben werden, auf welche Befundtatsachen sie sich stützen. Erforderlich ist auch eine Verschriftlichung des Explorationstextes, da nur auf dieser Grundlage eine sorgfältige inhaltsanalytische Bearbeitung möglich ist. Ein bloß zusammenfassender Bericht reicht nicht aus. Wesentlicher Bestandteil der Begutachtung ist die inhaltliche Analyse der vom Arzt selbst erhobenen Aussage in Bezug auf das Vorliegen und den Ausprägungsgrad von Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Wesentlich sind dabei methodische Vorkehrungen (Konstanzanalyse, Kompetenzanalyse, Motivationsanalyse) zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen und Angaben des Patienten im Hinblick auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland (vgl. Urt. d. VG München v. 04.12.2000, NVwZ - RR 2002, S. 230, 231).
14 Diesen Anforderungen wird das vorgelegte Gutachten in keiner Weise gerecht. Eine Aussageanalyse wird nicht vorgenommen. Es wird lediglich ausgeführt, dass der Antragsteller "in die dortigen ethnischen Konflikte persönlich tief involviert war". Wegen seiner Volks- und Glaubenszugehörigkeit "wurde er ... durch türkische Polizeikräfte misshandelt". Derartige Feststellungen werden sodann als Basis für die beim Antragsteller festgestellte Störung genommen ("nach lebensgeschichtlich belastenden Schlüsselerlebnissen"). Diesen Befundtatsachen gegenüber steht der Umstand, dass die Asylverfahren des Antragstellers sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Bereich mehrfach als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. Beispielhaft sei hier nur der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11.02.1999 zitiert wo es heißt:
15 "Der Antrag war abzuweisen, da auch der 3. Folgeantrag von Herrn C ohne Aussicht auf Erfolg ist, weil er rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Das Gericht teilt die Ansicht des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid, dass der Antragsteller versucht, unter Missbrauch der Rechtsformen aus Art. 16 a GG und § 51 AuslG deutsche Behörden gleichsam zu zwingen, ihn hier zu behalten". Sodann wird dargelegt, dass die Aktionen des Antragstellers "den Hintergrund nicht
wird dargelegt, dass die Aktionen des Antragstellers "den Hintergrund nicht verstellen, dass Herr C - wie sich in vielen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren immer wieder manifestiert hat - als junger Mann unverfolgt aus der Türkei ausgereist ist und nunmehr versucht, wegen seines schon 13 Jahre langen währenden hiesigen Aufenthaltes, mit allen Mitteln zu erreichen, in Deutschland bleiben zu können."
16 Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Erkenntnisse erstaunt es auch, dass das psychiatrische Gutachten von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002 davon von dem Befund ausgeht, dass der Antragsteller vor dem Hintergrund einer Ausreise seinen Familienverband und sich erneut existenziell gefährdet und bedroht sieht. Nach den Erkenntnissen aus einem Asylverfahren sowie vier Asylfolgeverfahren ist nicht ersichtlich, worin die existenzielle Gefährdung des Familienverbandes und des Antragstellers liegen sollte, sollte er alsbald zusammen mit seiner Familie in die Türkei zurückkehren.
17 Obwohl somit vorliegend nicht von einer glaubhaft gemachten Reiseunfähigkeit ausgegangen werden kann, soll daraufhingewiesen werden, dass eine mit der Abschiebung in Zusammenhang stehende Suizidalität oder eine aufgrund einer Belastungsstörung gegebenenfalls erforderliche ärztliche Behandlung eine Rückführung nicht ausschließen. Es ist vielmehr Sache der mit der Abschiebung betrauten Behörde, derartige Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen zu begegnen. Die Behörde hat also gegebenenfalls durch ein vorübergehendes Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (Beschl. d. Bundesverfassungsgerichts v. 16.04.2002, Inf. AuslR 2002, S. 415). Dazu gehört, dass der Betroffene nicht nur ärztlich begleitet wird, sondern bei seiner Ankunft eine Übergabe in ärztliche Obhut sichergesellt ist.
18 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO.
19 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.
1 G 392/03
Psychiatrisches gutachten, Ohne aussicht auf erfolg, ärztliche behandlung, Abschiebung, Asylverfahren, Rückführung, Gerichtsakte, Behörde, Erlass, Duldung