Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/183470-weiterbewilligungsantrag-abgelehnt-grund-verweigerter-hausbesuch.html
Timestamp: 2018-03-25 05:45:22
Document Index: 118637857

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 103', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art 103', 'Art 103']

Weiterbewilligungsantrag abgelehnt - Grund ist ein verweigerter Hausbesuch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
04.05.2017, 16:16 #1
Weiterbewilligungsantrag abgelehnt - Grund ist ein verweigerter Hausbesuch
ich bin etwas durch den Wind, da heute ein Brief mit der Ablehnung meines Weiterbewilligungsbescheids gekommen ist und ich nun Angst habe, keine Rechnungen mehr begleichen zu können.
Ich beziehe (aktuell bezog?) seit Mai 2016 ALGII und wohne in einer 2erWG mit einer Freundin.
Den WBA habe ich Anfang April gestellt und dann tat sich erstmal ein paar Wochen nichts.
Am Mittwoch letzter Woche, ganze 4 Tage vor Ende des Bewilligungszeitraums stand plötzlich ein MA des Jobcenters vor der Tür und wollte sich Eintritt verschaffen, um sich die Wohnung mal anzuschauen, was ich dann bestimmt abgelehnt habe (ohne Absprache meiner Mitbewohnerin lasse ich keine Fremden Menschen in die Wohnung. Wäre ja noch schöner...). Im Gehen sagte der MA noch, dass jetzt nach Aktenlage entschieden würde.
Heute kam jetzt der Ablehungsbescheid und hätte gerne Hilfe bei der weiteren Vorgehensweise.
1. Reicht die Ablehnung der Besichtigung als Grund für das Weiterbewilligen von ALGII-Leistungen?
2. Was kann ich tun, um mich zu wehren?
04.05.2017, 18:02 #2
AW: Weiterbewilligungsantrag abgelehnt - Grund: Verweigerter Hausbesuch
Hallo ziyou,
damit wir dir helfen können, müssten wir schon wissen, welche/r Grund/Gründe im Ablehnungsbescheid für die weitere Versagung der Leistungen angegeben ist.
Kannst du daher bitte den Ablehnungsbescheid in anonymisierter Form hochladen, so dass dieser entsprechend von Fachkundigen hier im Forum geprüft werden kann?
Wie begründete JC die Notwendigkeit für einen Hausbesuch bei dir? Hattest du einen Antrag auf bestimmte Sachen (Erstausstattung) oder Dienstleistungen (Renovierungen) gestellt oder ging es um eine Überprüfung, ob deine Freundin und du tatsächlich "nur" eine WG seid und keine BG? Wie lange wohnt deine Freundin bereits bei dir und ist eure Wohnung WG-geeignet, so dass also jeder einen eigenen Raum zum Rückzug hat?
04.05.2017, 18:29 #3
danke für deine Antwort. Als Grund wird angegeben, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht geprüft werden konnten (wie kann ich was hochladen?). Da habe ich dann angerufen und gefragt und die Mitarbeiterin meinte, dass dies an dem nichtgewährten Hausbesuch liegen würde.
Es ging nur um die Überprüfung WG/BG.
Ja, die Wohnung ist WG-geeignet.
Edit: Hab die Anhangsfunktion gefunden :)
04.05.2017, 18:36 #4
Frechheit wenn das alles wie geschildert ist.
Hier eine erste Anwaltliche Übersicht zum Thema. Evtl. kann der Anwalt auch gleich etwas unternehmen, auch wenn er weiter von dir entfernt sein sollte. Dem Internet sei Dank.
https://hassiepen-rechtsanwalt.de/20...es-jobcenters/
Wenn du bereits einen hast auch gut...
04.05.2017, 18:38 #5
Umgehend Widerspruch einlegen verbunden mit der Aufforderung, dir darzulegen, welche Leistungsvoraussetzungen im Einzelnen nicht geprüft werden konnten.
Hast du nach Abgabe des WBA überhaupt irgendein Schreiben erhalten, dass man noch irgendwelche Voraussetzungen prüfen muss?
Vorab sei schon gesagt, dass ein Hausbesuch nicht dazu geeignet ist, um eine BG zu bestätigen. Die Fachkundigeren hier im Forum haben mit Sicherheit auch schnell das ein oder andere Urteil dazu parat.
Wenn das JC eine BG vermutet, dann hat das JC dies nachzuweisen. Ich gehe mal davon aus, dass du den WBA so ausgefüllt hast, als ob du alleine wohnen würdest.
Du bist nicht verpflichtet die MA in deine/eure Wohnung zu lassen. Die Wohnung ist durch Art 13 GG geschützt und solange da keiner mit einem richterlichen Beschluss wedelt, bleiben unerwünschte Besucher auch draußen.
Geändert von TazD (04.05.2017 um 18:48 Uhr)
04.05.2017, 18:43 #6
Gibt es einen Vorlage für den Widerspruch?
Ich habe nach Abgabe des WBA nichts vom JC gehört. WBA habe ich so ausgefüllt wie beim Erstantrag.
04.05.2017, 18:57 #7
die Tatsache, dass die nicht mal angeben, warum oder weswegen muß doch wohl Konsequenz in ziyous Vorteil haben?
Ansonsten wäre das doch frei nach dem Motto "Der Staat ist unfehlbar"..
Soll er jetzt Widerspruch g(w)egen Unbekannt einlegen oder wie?
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04.05.2017, 18:57 #8
Ich bin da ein Freund weniger aber deutlicher Worte:
Sehr geehrte DuH,
Ich habe den Weiterbewilligungsantrag am xx.xx.xxxx mit allen erforderlichen Unterlagen nachweislich abgegeben. Eine Mitteilung über fehlende Unterlagen oder mangelnde Leistungsvoraussetzungen ist mir nicht zugegangen und somit erhielt ich auch nicht die Möglichkeit im Rahmen eines fairen Verfahrens diese Mängel zu beheben. Es handelt sich somit um eine "Überraschungsentscheidung" (siehe dazu BSG, Beschluss vom 20. April 2015, Aktenzeichen B 12 KR 122/14 B, Absatz 11). Auch wurde kein rechtliches Gehör gem. Art 103 GG vor Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags gewährt.
Ich fordere sie daher auf, dezidiert binnen zwei Wochen darzulegen welche Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden.
Eine weitere Begründung des Widerspruch bleibt vorbehalten und kann erst nach Darlegung der Ablehnungsgründe erfolgen.
Ist aber auch nur so eine erste Idee. Es kommen bestimmt noch Ergänzungen und/oder Verbesserungen.
Geändert von TazD (04.05.2017 um 19:08 Uhr)
04.05.2017, 20:55 #9
Vielen Dank TazD!
Das hilft mir erst einmal weiter. Gibt es noch Anmerkungen zu dem Schreiben? Evtl. noch zusätzliche juristische Unterfütterung?
Die Frist von 2 Wochen erscheint mir relativ lang. Kann ich da auch auf eine Woche gehen? Im Prinzip wurde mir mit dieser Entscheidung ja die Existenzgrundlage weggezogen... kann ich dagegen auch was machen? Rechnungen (und insbesondere Versicherungen) wollen ja auch bezahlt werden.
04.05.2017, 22:17 #10
Zwei Wochen ist eine übliche Frist, die du natürlich auch kürzer setzen kannst. Ich bezweifel aber, dass du dann früher deine Antwort hast.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird das JC höchstwahrscheinlich auch die zwei-Wochen-Frist unbeantwortet verstreichen lassen.
Daher stell dich schonmal darauf ein, die eA beim SG beantragen zu müssen.
04.05.2017, 23:20 #11
Okay, das wusste ich nicht. Macht es Sinn gleichzeitig zum Widerspruch einen Antrag auf Vorschuss zu stellen?
04.05.2017, 23:25 #12
Saubande. Äh, sorry, vertippt: Soneschande!
Vielleicht hilft noch der Verweis auf ...
Wahrscheinlich auch noch interessant ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 7 B 284/07 AS ER, 19.12.2007 rechtskräftig, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=75004 :
b) Es kann jedoch dahinstehen, ob der von § 66 Abs. 3 SGB I beabsichtigten Warnfunktion damit Genüge getan worden ist. Denn es fehlt jedenfalls an den materiellen Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Leistungsversagung gemäß § 66 SGB I.
Es fehlt im Schreiben die Rechtsgrundlage.
Sollte es tatsächlich § 66 SGB I sein, hätte die vorherige Ankündigung der Zahlungseinstellung bei "Missverhalten" vorher schriftlich kommen müssen und wäre immer noch nicht ausreichend, da es ja keine Befugnisnorm für die Wohnraumpenetration gibt.
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist möglicherweise auch verletzt.
Um das aufzuklären müsste man auffordern darzulegen, worauf sich Zweifel an den Mitteilungen des Antragstellers begründen, warum ein Hausbesuch ein zweckmäßiges und erforderliches Mittel ist und warum es das mildeste Mittel ist.
Dementsprechend auch gleich Kopien des Prüfauftrags an den Außendienst und des Prüfprotokolls vom Außendienst anfordern, hilfsweise mit Verweis auf das IFG.
Falls es wirklich um eine eheähnliche Gemeinschaft gehen sollte:
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 9/05 AS ER : Zitat
Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 \226 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 \226 SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20).
Urteil >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=22816
05.05.2017, 12:04 #13
Btw, gewöhn dir in DEM Zusammenhang und Dunstkreis ab, Begriffe wie "Freund/in" im Munde zu führen.
Das gilt erst recht für schriftliche Einlassungen.
Manche Worte können Menschen, die dir am Zeug flicken wollen, zu vorsätzlichen Mißverständnissen verleiten.
05.05.2017, 13:20 #14
Um nicht weiter unnötig Zeit zu verlieren würde ich zeitgleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG beantragen.
05.05.2017, 17:48 #15
Danke für den Tipp! Brauche ich hierfür dann einen Anwalt? Was bringt mir der ER?
05.05.2017, 18:27 #16
Dafür brauchst du keinen Anwalt. Das kannst du selber erledigen.
Wenn du bei der EA Recht bekommst, wovon auszugehen ist wenn du sonst keine Einnahmen hast, ordnet das Gericht an das dir das JC sofort dein Geld zahlen muss.
Aber bitte beachten das dies kein Hauptverfahren ist. Es geht hier nur darum eine Notlage abzuwenden.
Du kannst das so schriftlich schildern wie du es hier getan hast oder du gehst zum Gericht und der Rechtspfleger dort nimmt das auf und bringt es zu Papier. Aktuelle Kontoauszüge die deine Notlage belegen solltest du dabei haben.
Evtl. formuliert dir ein anderer User hier einen entsprechenden Text.
06.05.2017, 09:50 #17
So ich habe jetzt auf Vorlage des Schreibens von TazD einen Widerspruch formuliert. Prinzipiell habe ich nur den fettgedruckten Satz eingefügt. Kann ich den so abgeben?
Betr.: Mein Antrag auf Weiterbewilligung vom xx, Ihr Ablehnungsbescheid vom xx
Ich habe den Weiterbewilligungsantrag am xx mit allen erforderlichen Unterlagen nachweislich abgegeben. Eine Mitteilung über fehlende Unterlagen oder mangelnde Leistungsvoraussetzungen ist mir nicht zugegangen und somit erhielt ich auch nicht die Möglichkeit im Rahmen eines fairen Verfahrens diese Mängel zu beheben. Es handelt sich somit um eine "Überraschungsentscheidung" (siehe dazu BSG, Beschluss vom 20. April 2015, Aktenzeichen B 12 KR 122/14 B, Absatz 11). Auch wurde kein rechtliches Gehör gem. Art 103 GG vor Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags gewährt. Daher ist die Ablehnung ist rechtswidrig und sofort aufzuheben.
Eine weitere Begründung des Widerspruchs bleibt vorbehalten und kann erst nach Darlegung der Ablehnungsgründe erfolgen.
06.05.2017, 10:03 #18
Diesen Satz könnte ich noch streichen. Was meint ihr?
06.05.2017, 12:26 #19
Empfehlenswert ist, sich alles was offiziell wird, noch mal im Stehen laut vorzulesen.
[...]Daher ist die Ablehnung ist rechtswidrig und sofort aufzuheben. [...]
Jo, wäre windschnittiger.
Ist m. W. schon woanders im Text thematisiert.
Manch Klippschüler muß jedoch - wie im Buch "Denken. lernen vergessen" beschrieben - "abgeholt" werden.
Demzufolge muß gelegentlich auf mehrere Weisen Nachhilfe erteilt werden.
Du darfst dem Rechnung tragen, was an Lesekompetenz auf der anderen Seite zu erwarten ist.
im Rahmen eines fairen Verfahrens diese Mängel zu beheben.
Abgesehen vom Stirnrunzeln, das sich bei der Nennung von JC und fair in einem Atemzug einstellte, würde ich etwas anders formulieren:
im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrens eventuelle/nachweisbare Mängel zu beheben/fehlende Daten nachzureichen.
Schließlich bist du NICHT einverstanden, daß dir mangelhafte Vorleistung unterstellt wird. Deshalb gibt es für dich keine "DIESE" Mängel.
Zeig ruhig, daß dir bekannt ist, daß Leistungen nicht einfach kraft Wassersuppe verwehrt werden dürfen.
06.05.2017, 13:37 #20
Hier hilft wohl nur einstweilige Anordnung.
Trifft meine Vermutung zu, dass die WG bestehend aus m und w ist? Das ist immer eine heikle Angelegenheit und die Leistungsträger riechen sofort eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Dies lässt sich regelmäßig anhand der Umstände des Zusammenwohnens ermitteln...
06.05.2017, 13:50 #21
@Makale: Ja m und w. Die VuE lässt sich meines Wissens gerade nicht über die Wohnverhältnisse (durch Hausbesuch) ermitteln. Die objektiven Gesichtspunkten gegen eine VuE (getrennte Konten, Mietzahlungen an Mitbewohnerin, getrennte Versicherungen) bestehen komplett.
06.05.2017, 15:46 #22
das mit w + m in WG ist heute doch schon längst überholt
Ich habe Jahrelang mit meinem damaligen besten Freund eine WG bewohnt (2er WG, m & m, 3-Zi-Wo), nach einem Jahr meinte mein Sb´ler ich sollte doch jetzt mal endlich Nägel mit Köpfen machen, ob wir keine BG wären.
Habe den Herrn dann mit einem Augenzwinkern gerne zum Kaffee eingeladen und ihm auch gern noch einmal mit Unterschrift, dass wir beiden Jungs nix zusammen am laufen hatten ^^
Also manche SB´s sind dann auch so frei zwei jungen Männer die in einer WG leben, gern mal ein Verhältnis anzulachen *smile
07.05.2017, 11:57 #23
Das wäre jetzt meine Version, die ich morgen abgeben würde. Letzte Anmerkungen?
Ich habe den Weiterbewilligungsantrag am xx mit allen erforderlichen Unterlagen nachweislich abgegeben. Eine Mitteilung über fehlende Unterlagen oder mangelnde Leistungsvoraussetzungen ist mir nicht zugegangen und somit erhielt ich auch nicht die Möglichkeit im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrens eventuelle/nachweisbare Mängel zu beheben/fehlende Daten nachzureichen. Es handelt sich somit um eine "Überraschungsentscheidung" (siehe dazu BSG, Beschluss vom 20. April 2015, Aktenzeichen B 12 KR 122/14 B, Absatz 11). Auch wurde kein rechtliches Gehör gem. Art 103 GG vor Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags gewährt. Daher ist die Ablehnung ist rechtswidrig und ist sofort aufzuheben.
07.05.2017, 12:27 #24
Im letzten Satz ist ein IST zuviel.
07.05.2017, 14:41 #25
Wie bereits in Post #19 erwähnt...
Mir fehlt das Komma vor dem Infinitivsatz:
[...] auch nicht die Möglichkeit, im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrens [...]