Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-22-09
Timestamp: 2019-06-16 06:56:32
Document Index: 106289152

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 144', '§ 8', '§ 8', '§ 144', '§ 137', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 73', 'Art. 87', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 137', '§ 4', '§ 3', '§ 137', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 108']

BVerwG, 6 C 22.09: Verfassungsschutz, Recht auf Bildung, Bundesamt, Politische Tätigkeit
Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 6 C 22.09
6 C 22.09
Verfassungsschutz, Recht auf Bildung, Bundesamt, Politische Tätigkeit
Verfassungsschutz, Recht auf Bildung, Bundesamt, Politische Tätigkeit, Vorbehalt des Gesetzes, DDR, Demokratie, Ausschluss der Öffentlichkeit, Sozialismus, Verdacht
BVerwG 6 C 22.09 OVG 16 A 845/08
Verkündet am 21. Juli 2010
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Möller
1Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE, wendet sich gegen die Sammlung
personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
2Die Partei DIE LINKE entstand im Juni 2007 aus der Verschmelzung der Partei
Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). Die Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) ist ihrerseits aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
(SED) hervorgegangen. Diese benannte sich im Dezember 1989 in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus
(SED-PDS) und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus
(PDS) um. Ab Juli 2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die
Linke.PDS).
3Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in
Mittelhessen. 1990 ging er nach Thüringen und war dort bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Im April 1999
trat er der PDS bei. Von Oktober 1999 bis Oktober 2005 war er Abgeordneter
im Thüringer Landtag, zunächst als stellvertretender Vorsitzender und ab 2001
als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zudem war er deren gewerkschafts- und
wirtschaftspolitischer Sprecher. Im Oktober 2005 wurde der Kläger in den Bundestag und dort zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Im
August 2009 wurde er erneut in den Thüringer Landtag gewählt und ist dort
Vorsitzender der Fraktion der Partei DIE LINKE.
4Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenakte, in der Unterlagen über seine politischen Aktivitäten zusammengestellt sind.
Die Informationen reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Sie wurden zunächst
bei der Beobachtung der DKP und ihres Umfelds gewonnen, seit 1999 bei der
Beobachtung der PDS bzw. der Linkspartei.PDS sowie gegenwärtig der Partei
DIE LINKE. Das Bundesamt erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der und für die Partei sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch
ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in
den Ausschüssen. Anfang 2003 erfuhr der Kläger, dass das Bundesamt über
ihn Informationen sammelt.
5Der Kläger hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über
ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, soweit es sich
um Informationen handelt, die (1.) bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im
Oktober 1999, (2.) während der Zeit des Landtagsmandats und (3.) während
der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit es die Sammlung von Informationen über den Kläger bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober
1999 betroffen hat. Im Übrigen, soweit die Klage die Zeit als Abgeordneter des
Thüringer Landtags und des Bundestags betrifft, hat das Verwaltungsgericht
festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den
Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist.
6Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Der
Kläger hat im Berufungsverfahren seinen erstinstanzlichen Antrag dahin klargestellt, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig
Informationen über ihn in der Zeit seines Landtagsmandats sowie seit der
Übernahme seines Bundestagsmandats bis zur mündlichen Verhandlung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über ihn künftig
personenbezogene Daten zu erheben.
7Das Oberverwaltungsgericht hat durch Vernehmung eines Zeugen Beweis darüber erhoben, ob seit Oktober 1999 im Bundesamt für Verfassungsschutz die
Anordnung getroffen wurde, personenbezogene Daten über den Kläger mit Mitteln der heimlichen Informationsbeschaffung zu erheben. Es hat sodann durch
das angefochtene Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Land-
tagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der
Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar
2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig
personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen, nämlich insoweit, als der Kläger mit seinem Antrag auch begehrt hat, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über ihn rechtswidrig mit den Mitteln der heimlichen
Informationsbeschaffung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, zukünftig
den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel der heimlichen Informationsbeschaffung zu unterlassen. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe das Bundesamt Informationen über den Kläger seit Oktober 1999 nicht heimlich, sondern allein aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft.
8Soweit das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat es im Kern
zur Begründung ausgeführt: Die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen
Anhaltspunkte deute darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und
heute DIE LINKE Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, die darauf gerichtet seien, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit
gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erscheine deshalb erforderlich. Die Voraussetzungen für eine Beschaffung von Informationen über den Kläger aus allgemein zugänglichen
Quellen (offene Beobachtung) seien allein schon wegen seiner politischen Betätigung in der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) gegeben, auch
wenn keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der
Kläger selbst durch seine Parteiarbeit politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Die offene Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bedürfe auch keiner besonderen Ermächtigungs-
grundlage. Im Einzelfall des Klägers stehe aber das freie Mandat seiner offenen
Beobachtung entgegen. Die offene Beobachtung greife jedenfalls deshalb in
das freie Mandat ein, weil sie zumindest mit faktischen Nachteilen für die politische Tätigkeit eines Abgeordneten verbunden sein könne. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine „Stigmatisierung“ verbunden, die
den Zugang zu dem Teil der Bevölkerung erschweren könne, der sich als verfassungstreu betrachte. Wenn die offene Beobachtung des Klägers durch Verfassungsschutzbehörden allgemein bekannt werde, könne es für ihn schwieriger werden, Anhänger und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie
mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Demgegenüber sei eine unmittelbar drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht
gegeben. Die Partei DIE LINKE habe in ihrer parlamentarischen Arbeit und bei
Regierungsbeteiligungen bislang keine Aktivitäten unternommen, die Ansätze
für eine Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung erkennen ließen. Den Gruppierungen innerhalb der Partei, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
bestünden, komme innerhalb der Partei zwar nennenswerter, bislang aber kein
bestimmender Einfluss zu. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne
eine Beobachtung des Klägers bei der gebotenen Gewinnung von Informationen über die Partei DIE LINKE in nicht hinzunehmender Weise an der Erfüllung
seiner Aufgaben gehindert oder dabei zumindest beeinträchtigt würde, habe
weder die Beklagte substantiiert vorgetragen noch sei dies sonst ersichtlich.
Das Bundesamt könne die relevanten Informationen in erster Linie durch die
Beobachtung der Partei als solcher, einzelner in ihr bestehender Gruppierungen
sowie anderer führender Parteimitglieder gewinnen. Diese geringe Bedeutung
einer Beobachtung des Klägers könne einen Eingriff in das freie Mandat nicht
rechtfertigen. Insoweit sei maßgeblich, dass der Kläger zwar Spitzenfunktionär
der Partei sei, jedoch keiner Gruppierung innerhalb der Partei angehöre, bei der
der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe, wenn er auch die
Kräfte innerhalb der Partei nicht aktiv bekämpfe, die solcher Bestrebungen
verdächtig seien.
9Soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat der Senat
die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
10Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag
weiter, die Klage in vollem Umfang abzuweisen: Die Erhebung von Informationen über den Kläger sei auch mit Rücksicht auf dessen Status als Abgeordneter rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Die gegenteilige Wertung des
Oberverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar, beruhe auf einer Verletzung
des Überzeugungsgrundsatzes und stehe namentlich im Widerspruch zu den
Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle zu Recht
über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE, der Stellung des Klägers als eines Spitzenfunktionärs dieser Partei und die deshalb
begründete Erforderlichkeit gerade seiner Beobachtung getroffen habe. Das
Oberverwaltungsgericht leite die faktischen Nachteile für die politische Betätigung des Klägers daraus her, dass dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz allgemein bekannt werde. Der Kläger habe aber seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz selbst publik gemacht. Er könne nicht unter
Hinweis auf die dadurch angeblich ausgelöste Erschwernis seiner Arbeit die
Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung geltend machen.
11Der Kläger hält das Berufungsurteil zwar im Ergebnis, nicht aber in den Gründen für zutreffend: Das Oberverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus,
dass die Partei DIE LINKE vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet
werden dürfe. Die Partei verfolge keine Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Bei seiner gegenteiligen
Einschätzung sei das Oberverwaltungsgericht von unzutreffenden rechtlichen
Maßstäben ausgegangen. Seine tatsächliche Würdigung beruhe auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und der Pflicht zur Aufklärung des
12Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland ist begründet. Das
angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich
nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).
Bei zutreffender Anwendung des § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit
des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
- BVerfSchG) hätte das Oberverwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Die Erhebung von Informationen über den Kläger durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz war in der hier in Rede stehenden Zeit
rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 8 Abs. 5 BVerfSchG). Deshalb kann der Kläger auch nicht beanspruchen, dass das Bundesamt eine Erhebung von Informationen über ihn
künftig unterlässt. Diese Beurteilung kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts selbst abschließend
treffen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Revisionsgründe, die der Kläger
im Wege der Gegenrüge gegen diese Feststellungen vorgebracht hat, sind
entweder unzulässig oder unbegründet (§ 137 Abs. 2 VwGO), so dass die
Feststellungen für den Senat bindend sind.
13Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhob und erhebt Informationen über
den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (1. a)); auch
der Einsatz solcher Mittel zur Informationsbeschaffung stellt einen Eingriff in die
Rechte des Betroffenen dar, der deshalb einer Ermächtigungsgrundlage bedarf
(1. b)). Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Informationen mit den
Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(2.). Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger,
weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und
die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt
werden darf (4.).
141. a) Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Kläger in der Zeit von Oktober 1999 bis
zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit den Mitteln
der offenen Informationsbeschaffung erhoben.
15Bei dieser Art der Informationsbeschaffung werden Informationen aus offenen
Quellen gesammelt und ausgewertet. Offene Quellen sind Informationsträger,
die für jedermann, wenn auch nur unter gewissen Umständen, zugänglich sind.
Dazu zählen Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen
sowie Internetangebote. Weiter rechnen dazu die sonstigen offen zugänglichen
Verlautbarungen der beobachteten Organisationen (Presseerklärungen, Flugblätter, Programme, Aufrufe), der Besuch öffentlicher Veranstaltungen sowie
Erkundigungen aus öffentlich zugänglichen Karteien und Registern.
16Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenakte, in der aus solchen allgemein zugänglichen Quellen Unterlagen über seine
politischen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Erhebung von Informationen
über den Kläger umfasste dessen gesamte Tätigkeit im linken politischen
Spektrum, seine Aktivitäten in der und für die Partei DIE LINKE sowie zuvor in
und für die Parteien PDS und Linkspartei.PDS, Teile seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie seine sonstigen politischen
Betätigungen. Bei der Erhebung von Informationen über die Abgeordnetentätigkeit des Klägers sind allein sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in dessen Ausschüssen außer Betracht geblieben. Die
Informationen über seine Arbeit als Abgeordneter betreffen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts andere Aspekte dieser Tätigkeit: Das
Bundesamt für Verfassungsschutz hat allein dokumentiert, wenn dem Kläger in
den Fraktionen, denen er angehörte, besondere Funktionen (beispielsweise als
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Sprecher für bestimmte Politikbereiche) übertragen wurden (Berufungsurteil Seite 42).
17b) Bei der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung handelt es sich um einen Eingriff, wenn die gewonnenen Informationen einzelnen Personen oder Personenmehrheiten zugeordnet werden.
Unter „Erhebung“ ist die aktive Informationsbeschaffung zu verstehen, nicht die
zufällige Erlangung von Informationen beispielsweise durch unverlangte
Mitteilungen. Erhebung ist nur die intendierte, auf den Betroffenen gezielte
Informationsbeschaffung (Borgs, in: Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, BVerfSchG § 3 Rn. 13). Wer am öffentlichen Leben in Wort, Schrift oder
Aktion teilnimmt, willigt damit nicht notwendig in die gezielte, auf Vollständigkeit
angelegte Erhebung oder gar Speicherung aller seiner öffentlichen Äußerungen
ein. Die zielgerichtete Sammlung öffentlicher Verhaltensweisen oder Äußerungen einer bestimmten Person ist daher als „Erhebung“ im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen (Borgs a.a.O. Rn. 13), die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Staat nicht verwehrt ist, von jedermann zugänglichen Informationsquellen unter denselben
Bedingungen wie jeder Dritte Gebrauch zu machen. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch anzunehmen, wenn - wie
hier - die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Daten durch ihre
systematische Erhebung, Sammlung und Erfassung einen zusätzlichen Aussagewert erhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 und
1 BvR 1254/07 - BVerfGE 120, 378 <398 f.>).
182. Ermächtigungsgrundlage (Befugnisnorm) für die Erhebung von Informationen
mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1
BVerfSchG. Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt für Verfassungsschutz
die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgabe des
Bundesamts ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG unter anderem die Sammlung
und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In diesem
Sinne sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG).
Zu diesen Verfassungsgrundsätzen gehören das Recht des Volkes, die Volks-
vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu
wählen, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der
Volksvertretung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (§ 4
Abs. 2 Buchst. a, c, d und g BVerfSchG).
193. Der Kläger war bzw. ist in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und
DIE LINKE tätig. Bei diesen Parteien handelte und handelt es sich um Personenzusammenschlüsse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG
(a)), weil nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei ihnen im streitigen Zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für
Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen (b)).
20a) Unter die Personenzusammenschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c BVerfSchG fallen auch Parteien. Der Anwendung der Vorschrift auf
sie stehen weder das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 2 GG (aa)) noch das
Selbstbestimmungsrecht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG (bb)) entgegen.
21aa) Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet zwar ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer
Parteien. Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausgeschlossen. Gegen
die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit
allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden. Die Beobachtung durch ein
Amt für Verfassungsschutz ist aber keine solche Maßnahme, sondern dient der
Aufklärung des Verdachts, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Die Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird von der Verfassung vorausgesetzt. Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110,
126 <130 f.>).
22bb) Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1
Satz 1 Buchst. c BVerfSchG das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigt,
bei Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine politische Partei
zu beobachten, steht die Vorschrift mit Art. 21 Abs. 1 GG in Einklang.
23Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG wirken die Parteien bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Das Grundgesetz setzt
die Staatsfreiheit der Parteien als frei gegründeter, im gesellschaftlichpolitischen Bereich wurzelnder Gruppen voraus und gewährleistet ihre Unabhängigkeit vom Staat. Ihnen steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Zu dessen Kernbereich gehört das Recht der Parteien, selbst und ohne staatliche Einflussnahme oder Überwachung über ihre Ziele, Organisation und Tätigkeiten zu
entscheiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als auch die freie
Entfaltung der Tätigkeiten als Partei sind gewährleistet.
24Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine „streitbare Demokratie“. Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4,
Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständigkeitsvorschriften der Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt. Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen
Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat
die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt
dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen
über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die
Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu
erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können,
von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss
dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999
- BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <131 ff.>).
25Der Gesetzgeber hat die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz so bestimmt, dass Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der
Parteien auf das zur Selbstverteidigung der freiheitlichen Demokratie zwingend
Gebotene beschränkt bleiben. Die widerstreitenden Prinzipien der Parteienfreiheit und der streitbaren Demokratie sind namentlich in § 8 Abs. 5 BVerfSchG
und § 9 BVerfSchG mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem
angemessenen Ausgleich zugeführt. Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall genügt zur Wahrung der Rechte und schützenswerten Belange Betroffener. Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom
7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <134 f.>).
26Werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Parteien
durch den Verfassungsschutz eingehalten und wird dabei insbesondere der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, greift diese Beobachtung nicht
stärker in den offenen Wettbewerb der Parteien um die Möglichkeit politischer
Gestaltung ein, als dies mit Rücksicht auf die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Demokratie erforderlich ist. Das Bundesverfassungsschutzgesetz lässt es nicht zu, den Verfassungsschutz darüber hinaus
einseitig parteipolitisch, namentlich im Interesse der Regierungsparteien zu instrumentalisieren. Missbräuchlich, und deshalb von den eingeschränkten Ermächtigungsgrundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht gedeckt,
wäre eine einseitige und gezielte, zudem verdeckte Weitergabe von gewonnenen Erkenntnissen an einzelne Parteien oder Politiker, namentlich zur Verwendung im Wahlkampf. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Munition
für den Wahlkampf bereitzustellen. Welche Folgerungen daraus für die Anforderungen zu stellen sind, unter denen in einem Verfassungsschutzbericht (§ 16
Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG) politische Parteien oder einzelne Personen als ext-
remistisch oder verfassungsfeindlich bewertet werden dürfen, bedarf hier keiner
27b) In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen
nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte (aa)) für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE
LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren. Das dazu entwickelte Rechtsverständnis des Oberverwaltungsgerichts entspricht der Rechtslage
(bb)). Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem festgestellt, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in politisch ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG eingemündet
sind (cc)). Die dazu jeweils getroffenen tatsächlichen Feststellungen binden
mangels darauf gerichteter, zulässiger und begründeter Rügen das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO.
28aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG reichen für das
Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, konkret für Gefährdungen der
gesetzlich näher beschriebenen Verfassungsrechtsgüter aus. Die Regelung
verlangt keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
29Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht eingangs seiner Würdigung (auch)
von tatsächlichen Anhaltspunkten „für den Verdacht“ von Bestrebungen der
Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesprochen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat
das Oberverwaltungsgericht damit aber nicht die Schwelle für die Beobachtung
der Parteien entgegen dem maßgeblichen Recht herabgesetzt, mit der weiteren
Folge, dass seine tatsächliche Würdigung, weil von einem falschen rechtlichen
Maßstab ausgehend, revisionsgerichtlich zu beanstanden wäre. Liegen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, besteht ein Verdacht solcher Bestrebungen. Die Anhaltspunkte müssen mithin geeignet sein, einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
zu begründen. Die dann einsetzende Beobachtung dient der Klärung dieses
Verdachts. Nichts anderes hat das Oberverwaltungsgericht gemeint, wenn es
von Anhaltspunkten für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
30Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlicher Anhaltspunkt“ verlangt allerdings mehr
als bloße Vermutungen. Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen (vgl. hierzu auch:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 -
BVerfGE 100, 313 <395>). Zur Annahme eines Verdachts kann ferner die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder
für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag
(Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88 - BVerwGE 87, 23 <28>).
31Diese Anforderungen an die tatsächlichen Anhaltspunkte genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich
garantierten freien Betätigung der Parteien. Weitere Eingrenzungen für die zulässige Beobachtung einer Partei lassen sich nicht der Entscheidung entnehmen, die der Kläger in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Beschluss vom
24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63). Sie befasst sich mit Blick auf
die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit mit der Aufnahme einer
Wochenzeitung in den Verfassungsschutzbericht und dem dort enthaltenen
Hinweis auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet zunächst im Anschluss an frühere Rechtsprechung
heraus, wann das Informationshandeln der Regierung als Eingriff in ein Grundrecht zu werten ist und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein kann. Es hebt dabei insbesondere (und insoweit auch mit Bedeutung für die bloße Beobachtung einer Partei) hervor, es seien keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, dass das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen für
die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht ausreicht. Das Bundesverfassungsgericht betont im Anschluss daran vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssten hinreichend gewichtig
sein. Rechtfertigten sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht
begründet sei, reichten sie als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung
nicht aus. Stünden die Bestrebungen noch nicht fest, begründeten tatsächliche
Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, müsse dessen Intensität
hinreichen, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen
(BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63
<81>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt auch die Möglichkeit,
Parteien wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu beobachten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich aber insoweit nicht ohne
Weiteres übertragen. Das Gewicht des Eingriffs in die freie Betätigung der Parteien ist ein anderes, je nachdem ob sie (nur) beobachtet werden oder ob als
Ergebnis einer solchen Beobachtung die Öffentlichkeit über Gefährdungen der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterrichtet werden soll, die von
der Partei ausgehen. Die Beobachtung dient gerade der Aufklärung, ob Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben sind, die,
ohne schon zum Mittel des Verbotsantrags zu greifen, doch die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei erforderlich machen und ob zu diesem Zweck
auch das Mittel einer Warnung der Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht eingesetzt werden soll. Diese Abstufung der Reaktion auf mögliche Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind, schließt es aus, jeweils das gleiche Gewicht für tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen zu verlangen.
32bb) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE
LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des
Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer
parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre
Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
33Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische
Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistischleninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen Gesellschaftsordnung. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur
des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der
Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet. Nach
marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige
Vorstufe zur Erreichung des Sozialismus. In dieser Phase wandelt das
Proletariat, das durch eine Revolution die Macht ergriffen hat, in fortgesetzten
revolutionären Kämpfen die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistischkommunistische um. Hierzu bedarf es einer Unterdrückung des Widerstands
der durch die Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt ist bei der
Staatspartei - der Kommunistischen Partei - konzentriert, die Trägerin des
Klassenkampfes ist. Die so verstandene Diktatur des Proletariats ist mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar.
Es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge. In einem derartigen Gemeinwesen sind
die Menschenrechte nicht gewährleistet. Für die Angehörigen der unterdrückten
Klasse ist das selbstverständlich. Da alles staatliche Handeln der Aufgabe der
grundlegenden Neugestaltung der staatlichen Ordnung und der Erreichung des
Sozialismus untergeordnet ist, stehen auch den Mitgliedern der herrschenden
Klasse Grundrechte nur insoweit zu, als sie der Festigung der Diktatur des
Proletariats zumindest nicht entgegenstehen. Angesichts der Allmacht der
Kommunistischen Partei und ihrer alleinigen Einsicht in die politischen
Notwendigkeiten scheiden eine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der
Volksvertretung und erst recht Bildung und Ausübung einer parlamentarischen
Opposition aus. Die Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen ist
ausgeschlossen, sobald sie einmal von der herrschenden Partei autoritativ
verkündet worden sind. Angesichts dessen bestehen auch für eine Ablösbarkeit
der Regierung sowie allgemeine und gleiche Wahlen kein Raum und kein Be-
dürfnis (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85
<147 ff.> KPD-Verbot).
34Das Oberverwaltungsgericht hat die ihm vorliegenden Unterlagen dahin gewürdigt, aus ihnen ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem
Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass durchaus namhafte Teile der
Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgten,
nämlich durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im
klassisch marxistisch-leninistischen Sinne eine sozialistisch-kommunistische
Gesellschaftsordnung anstrebten.
35Diese Würdigung kann revisionsgerichtlich nicht beanstandet werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb an sie als Revisionsgericht gebunden und hat
sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Indem § 137 Abs. 2 VwGO das
Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bindet,
entzieht die Vorschrift insbesondere die Beweiswürdigung des Tatrichters einer
umfassenden revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Dem Tatsachengericht ist die
Aufgabe übertragen, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den zu entscheidenden Sachverhalt zu bilden. Dieser Vorgang ist revisionsgerichtlich nur
eingeschränkt nachprüfbar (Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG
9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20). Eine Grenze der freien
Beweiswürdigung bildet nach der einen Seite hin das anzuwendende Recht und
dessen Auslegung. Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus,
dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem
Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze
missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984
- BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom
14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <123>). Das Gericht verstößt gegen das Gebot, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder
unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren
Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom
23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 <92>).
36Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen nicht schon dann in
einer revisionsgerichtlich beachtlichen Weise verletzt, wenn auch eine inhaltlich
andere Überzeugung möglich gewesen wäre. Der Überzeugungsgrundsatz
setzt geradezu voraus, dass auch eine andere Überzeugung hätte gewonnen
werden können. Er findet seine Grenze insoweit erst da, wo eine andere Überzeugungsbildung zwingend gewesen wäre, die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts also die Denkgesetze verletzt. Daraus folgt zugleich, dass eine
Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht
schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen
wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11
WPflG Nr. 35 S. 16).
37Das Oberverwaltungsgericht hat die Grenzen, die seiner freien Beweiswürdigung gesetzt sind, weder in die eine noch in die andere Richtung überschritten.
38Der Senat hat nicht feststellen können, dass das Oberverwaltungsgericht bei
der Bewertung der Umstände, die für die Feststellung verfassungsfeindlicher
Bestrebungen in der Partei DIE LINKE maßgeblich waren, die gesetzlichen
Tatbestandsmerkmale rechtlich fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat, auf die
hin der Sachverhalt zu würdigen war.
39Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c und Abs. 2 BVerfSchG nicht allein deshalb vorliegen, weil eine auch
grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse als politisches Ziel verfolgt wird. Entgegen auch in der mündlichen Verhandlung angeklungener Kritik hat das Oberverwaltungsgericht beispielsweise die Forderung
nach einer Verstaatlichung von Banken nicht für sich als Ausweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen gewertet. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr
ausdrücklich hervorgehoben (Seite 54 f. des Urteilsabdrucks), es widerspräche
vernünftiger Betrachtung, Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit schon
deshalb zu bejahen, weil eine Partei das Ziel ihrer Arbeit am gesellschaftlichen
Umbau mit „Sozialismus“, „demokratischer Sozialismus“, „sozialistische Gesellschaft“ oder ähnlichen Formulierungen umschreibt. Der Begriff „Sozialismus“
werde im politischen Sprachgebrauch nicht nur im klassischen marxistischleninistischen Sinne benutzt, sondern könne auch eine als sozial verstandene,
grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse meinen, die
den Rahmen des Grundgesetzes nicht überschreite. Auch die Begriffe „Revolution“, „Kapitalismus“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ würden nicht einheitlich verwandt. „Revolution“ bedeute nicht notwendig einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, sondern könne
auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende
Umgestaltung der Gesellschaft sein. Der Begriff des „Kapitalismus“ könne auf
die Wirtschaftsordnung beschränkt sein, aber auch die ihn ermöglichende politische Ordnung erfassen.
40Von diesem zutreffenden rechtlichen Verständnis der Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht programmatische Aussagen und Forderungen festgestellt, die weitergehend auf eine Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung im
klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen
Gesellschaftsordnung zielen.
41Derartige Forderungen hat das Oberverwaltungsgericht zum einen bei der
Kommunistischen Plattform ausgemacht (Seite 55 f. des Urteilsabdrucks). Es
hat deren programmatische Äußerungen unter Hinweis auf die insoweit ausgewerteten Dokumente dahin ausgelegt, dass die Mitglieder dieses parteiinternen
Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen
Revolution und der Diktatur des Proletariats bekennten: Ihre Forderungen nach
einem „Sozialismus im Marx'schen Sinne“, einem „wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels“, einer Partei, die „im Geiste von Marx, Engels und
Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus“ wirke, und einer Gesellschaftsordnung, „in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ab-
geschafft und der Mensch nicht länger ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ließen verständigerweise keine andere Interpretation zu. Die Aussage, die angestrebte Gesellschaft werde „natürlich in ihrer Anfangsphase alles andere als perfekt“ sein, und der Hinweis auf
die Notwendigkeit, „unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht“
einzusetzen, seien vor diesem ideologischen Hintergrund nur als kaum verhohlene Bekenntnisse zur Diktatur des Proletariats und zur Gewaltanwendung
während dieser Vorphase des Sozialismus zu verstehen. Wenn nach anderen
Ausführungen gegenwärtig keine revolutionäre Situation bestehe, der Kapitalismus aber „von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als
immer weniger demokratisch empfunden“ werde, woran „zur Zeit des Zustandekommens von ‚Deutschland einig Vaterland’ nicht zu denken gewesen“ sei,
werde damit nicht bloß die politische Lage beschrieben, sondern der Hoffnung
auf das Entstehen einer revolutionären Stimmung in Deutschland Ausdruck
42Das Oberverwaltungsgericht hat zum anderen ebenfalls an Hand ausgewerteter
und im Einzelnen bezeichneter Dokumente festgestellt (Seite 56 f. des Urteilsabdrucks), auch das Marxistische Forum bekenne sich offen zu Zielen, die
mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien: Es
fordere nicht nur, „den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu
entreißen“, sondern wolle ihnen auch ihre „politische Macht (...) nehmen“. Damit
stelle es - so die Wertung des Oberverwaltungsgerichts - unmissverständlich
klar, dass es sich nicht darauf beschränke, für wirtschaftspolitische Veränderungen einzutreten, die im Rahmen des Grundgesetzes zulässig seien. Dass
das Marxistische Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatliche Ordnung
durch ein gänzlich anderes Gemeinwesen zu ersetzen, hat das Oberverwaltungsgericht beispielhaft Aussagen entnommen, in denen das Grundgesetz als
eine Verfassung beschrieben wird, die „nach marxistischem Verständnis Resultat von Klassenkämpfen“ und „Waffenstillstandslinie bzw. Grenzmarke der
kämpfenden Klassen“ sei, die „auch nach ihrer Annahme immer wieder umkämpft“ sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Aussagen dahin ausgelegt,
die angestrebte Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung solle auch
durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klas-
sisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden: Ein anderes Verständnis
ließen die Bekenntnisse zu „Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens“ und „marxistischer Verfassungsbetrachtung“ sowie die
Auffassung nicht zu, die „marxistische Linke“ benötige „eine revolutionäre Partei
(...), die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische
Neuorganisierung der Gesellschaft - begreife und führe“.
43Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen
gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung
gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als „Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse“ verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung
die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in
der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als „Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt“
nutze, der „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente“ stattfinden solle.
44Die Sichtung des umfangreichen Materials und die daran anknüpfende Bewertung, welche Aussagen und welches Verhalten nach ihrem Gewicht für die von
der Partei verfolgten Ziele tatsächlich von Bedeutung sind, bildet danach ebenso wie die Würdigung mehrdeutiger Aussagen den Kern der freien Beweiswürdigung, die dem Tatsachengericht, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht
als Revisionsgericht obliegt. Dass der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht
herangezogenen Dokumente anders bewertet, ergibt noch keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der die Bindung des Senats an die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art beseitigen könnte, die das Oberverwaltungsgericht in freier Beweiswürdigung aus den von ihm ausgewerteten Dokumenten
45Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung verfassungsfeindliche Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei DIE
LINKE festgestellt. Damit hat es aber ebenfalls nicht den rechtlichen Rahmen
verlassen, der ihm bei der Würdigung des Sachverhalts durch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gezogen war.
Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die
Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet. Das Oberverwaltungsgericht verweist zutreffend darauf (Seite 52 des Urteilsabdrucks), dass
gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen oder Parteien eine Beobachtung durch
Verfassungsschutzbehörden erfordern können. Nur so ist festzustellen, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Allein durch die Beobachtung
können die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Fortgang
der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig
und angemessen unterrichtet werden. So können eindeutige verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei Anhaltspunkte dafür liefern, in welche Richtung die Partei sich entwickeln kann. Das
erfordert die Beobachtung der Partei insgesamt, nicht nur der einzelnen Gruppierung, mag auch diese für sich einen Personenzusammenschluss im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG darstellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Würdigung die Gesamtpartei als Bezugspunkt nicht aus
den Augen verloren, sondern stets danach gefragt, inwieweit die von ihm festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für
die künftige Entwicklung der Gesamtpartei von Bedeutung sein können.
46Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und
Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang
festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer
Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem
sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei
(Seite 57 ff. des Urteilsabdrucks).
47Das Oberverwaltungsgericht leitet dies zum einen aus programmatischen Äußerungen der Partei her, in denen die Partei sich als plural bzw. pluralistisch
bezeichne und das Ziel verfolge, unterschiedliche Kräfte des linken politischen
Spektrums zu binden. Hierbei beziehe sie ausdrücklich auch radikale Kräfte
(Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch) und solche Kräfte mit ein, „die die
gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen“ (Parteiprogramm der Linkspartei.PDS). Das Oberverwaltungsgericht verweist zum anderen auf die Satzung
der Partei, die in ihrem § 7 innerparteilichen Zusammenschlüssen eine besondere Stellung einräume: Sie seien entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgruppen aller
Ebenen einzubeziehen, könnten Delegierte zum Parteitag entsenden und erhielten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Das
Oberverwaltungsgericht knüpft seine Wertung aber nicht allein an die zahlenmäßige Stärke der von ihm als verfassungsfeindlich gekennzeichneten Gruppierungen und die Zahl der ihnen satzungsgemäß vorbehaltenen Sitze in den
Gremien der Partei an, sondern auch an den Rückhalt ihrer Arbeit in der Gesamtpartei. Der Senat ist wiederum an die auf diese Umstände zusammengenommen gestützte tatsächliche Wertung gebunden, die vom Oberverwaltungsgericht als verfassungsfeindlich angesehenen Gruppierungen innerhalb der
Partei besäßen einen Einfluss von nennenswertem Gewicht. Was der Kläger
gegen den Einfluss der Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] in der Partei anführt, stellt nur eine abweichende Würdigung des Sachverhalts dar, die trotz des wiederholten Hinweises auf den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) und die Verletzung
der Denkgesetze die Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge nicht
erfüllt und die Bindungswirkung der gegenteiligen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht entfallen lässt.
48Das Oberverwaltungsgericht hat umgekehrt gerade nicht feststellen können,
dass diesen Gruppierungen ein nennenswertes Gewicht mit dem Argument
abgesprochen werden könne, die von ihnen initiierten und unterstützten Strömungen in der Partei könnten sich angesichts einer Übermacht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Das Oberverwaltungsgericht benennt insoweit zahlreiche gewichtige Hinweise, die aus seiner
Sicht Zweifel daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum
zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt (Seite 59 ff. des Urteilsabdrucks). Es spricht in diesem Zusammenhang von einem „Nährboden“ für
verfassungsfeindliche Bestrebungen, der es derzeit nicht ausgeschlossen
erscheinen lasse, dass es den Zusammenschlüssen Kommunistische Plattform,
Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] insbesondere auch im Zusammenwirken gelinge, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen.
Für diese Aussage verwertet das Oberverwaltungsgericht Aussagen im Parteiprogramm, die nach seiner Ansicht deutlich machten, dass die von der Partei
angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien,
sondern die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt
betreffen sollten (Seite 60 f. des Urteilsabdrucks): In diesen Formulierungen
könnten sich die Kräfte in der Partei wiederfinden, die den Übergang zu einer
sozialistischen Gesellschaft im marxistisch-leninistischen Sinne anstrebten. Das
Oberverwaltungsgericht verweist beispielhaft auf das Parteiprogramm
Linkspartei.PDS. In ihm heiße es unter anderem, es bedürfe „alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen
geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden
haben“. An anderer Stelle werde dort ausgeführt, sozialistische Politik ziele
„heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik und die damit
verbundene Umgestaltung von Eigentums- und Machtstrukturen“. Das Oberverwaltungsgericht sieht darin Belege dafür, dass die von der Partei angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien, sondern
die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt betreffen
sollten, hält jedenfalls eine dahingehende Auslegung des Parteiprogramms der
Linkspartei.PDS nicht für völlig ausgeschlossen, zumal in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE unter Berufung auf Karl Marx die
„Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches
Wesen ist“, gefordert und das Ziel formuliert werde, „Bürgerinnen und Bürger
gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse“ zu „mobilisieren“. Das
Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, eine an die Sprache von Marx, Engels
und Lenin anknüpfende Ausdrucksweise müsse nicht auf einen verfassungswidrigen Inhalt führen, hält der Partei aber vor, ohne eine deutliche Abkehr davon bleibe jedenfalls ein tatsächlicher Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche
49Wie dem Kläger einzuräumen ist, hat das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen, die Partei strebe schon nach ihrem aktuellen Programm eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaftsordnung an. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht aber davon ausgegangen (Seite 50 des Urteilsabdrucks), ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
könnten bereits dann gegeben sein, wenn aussagekräftiges Tatsachenmaterial
lediglich einen Teilbereich der Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten
des Personenzusammenschlusses widerspiegele. Deren Aussagekraft wird
nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche
Ausrichtung entnehmen lassen. Der Hinweis auf die Aussagen im Parteiprogramm hat in dem hier interessierenden Zusammenhang für das Oberverwaltungsgericht zudem nur die Funktion, zu belegen, dass die verfassungsfeindlich
ausgerichteten Gruppen sich mit ihren Bestrebungen auf jedenfalls mehrdeutige
und unklare Aussagen in dem Programm der Gesamtpartei berufen können, mit
der Folge, dass sie nicht als Außenseiter angesehen werden können, die für die
Ausrichtung der Partei gänzlich vernachlässigt werden müssen.
50Soweit der Kläger im Weiteren die Auslegung programmatischer Aussagen im
Parteiprogramm durch das Oberverwaltungsgericht angreift und dieser Auslegung seine eigene Deutung entgegensetzt, handelt es sich um einen Angriff auf
die Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts, der nicht die Voraussetzungen einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge erfüllt.
51Diese Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen werden nach den
tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verstärkt und bestätigt durch Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie der Zusammenschlüsse
in ihr, die für eine Solidarisierung mit der DDR und der Republik Kuba stritten
(Seite 61 ff. des Urteilsabdrucks). Das Oberverwaltungsgericht verweist auf die
totalitären Züge, die die Staatsgewalt in der DDR und in Kuba getragen habe
bzw. trage. Die fehlende Distanz zu und die ausdrückliche Solidarität mit diesen
Staatsgewalten trotz der gravierenden Verletzungen der Menschenrechte dort
verstärkten die Zweifel, ob die Partei die Werte des Grundgesetzes teile, die für
die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegend seien. Das Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, dass es in der Partei, beispielsweise in der
Präambel des Parteiprogramms, deutliche Distanzierungen von den Verhältnissen in der DDR gebe. Dem stünden aber ebenso deutliche Versuche gegenüber, das begangene Unrecht zu relativieren, mit der Folge, dass die PDS, die
Linkspartei.PDS sowie DIE LINKE bei der Würdigung des Unrechts in der DDR
ein unverständliches, uneinheitliches Bild böten.
52Das Oberverwaltungsgericht konnte Verlautbarungen aus der Partei zur DDR
heranziehen, ohne damit die rechtlichen Grenzen zu überschreiten, die durch
das Erfordernis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gezogen sind.
53Entgegen in der mündlichen Verhandlung anklingender Kritik hat das Oberverwaltungsgericht zum einen nicht etwa jede Zustimmung zu wirtschaftlichen und
sozialen Einrichtungen der DDR, wie etwa Polikliniken, pauschal