Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/das-landwirtschaftliche-grundstueck-von-der-bvvg-grundstuecksverkauf-unter-wert-als-staatliche-beihilfe-371831
Timestamp: 2019-11-19 00:36:26
Document Index: 83426275

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 107', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 9', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 88', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 9', 'Art. 107', '§ 9', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 42', '§ 5', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 42', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das land­wirt­schaft­li­che Grund­stück von der BVVG – Grund­stücks­ver­kauf unter Wert als staat­li­che Bei­hil­fe? | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Rechts­fra­ge gerich­tet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer natio­na­len Rege­lung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ent­ge­gen­steht, wel­che es zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur einer dem Staat zuzu­rech­nen­den Ein­rich­tung wie der BVVG im Ergeb­nis ver­bie­tet, ein zum Ver­kauf ste­hen­des land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück an den Höchst­bie­ten­den einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung zu ver­kau­fen, wenn das Höchst­ge­bot in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Wert des Grund­stücks steht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt die Befrei­ungs­klau­sel des § 4 Nr. 1 GrdstVG nicht für die BVVG. Ver­käu­fe von land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken durch die BVVG bedür­fen somit der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz 1.
Ziel des Grund­stücks­ver­kehrs­ge­set­zes ist es, zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur bei­zu­tra­gen 2. § 9 Abs. 1 GrdstVG ent­hält dazu drei Tat­be­stän­de, bei deren Vor­lie­gen die Geneh­mi­gung des Erwerbs eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den kann.
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG gilt für Ver­äu­ße­run­gen, wel­che zu einer unge­sun­den Ver­tei­lung von Grund und Boden füh­ren. Eine sol­che liegt nach § 9 Abs. 2 GrdstVG vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur wider­spricht. Die­se Maß­nah­men zie­len in ers­ter Linie auf die Schaf­fung und die Erhal­tung selb­stän­di­ger und lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be ab. Da Grund und Boden in der Land- und Forst­wirt­schaft der maß­ge­ben­de Pro­duk­ti­ons­fak­tor ist, aber nicht in unbe­schränk­tem Umfang zur Ver­fü­gung steht, soll der vor­han­de­ne land­wirt­schaft­li­che Grund­be­sitz in ers­ter Linie den Land­wir­ten zugu­te­kom­men und vor­be­hal­ten blei­ben, die ihn selbst bewirt­schaf­ten. Dem­entspre­chend liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung in der Regel dann vor, wenn land­wirt­schaft­lich genutz­ter Boden an einen Nicht­land­wirt ver­äu­ßert wer­den soll und ein Land­wirt das Grund­stück zur Auf­sto­ckung sei­nes Betrie­bes drin­gend benö­tigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Flä­che zu den Bedin­gun­gen des Kauf­ver­tra­ges zu erwer­ben 3.
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 GrdstVG soll die unwirt­schaft­li­che Auf­tei­lung oder Ver­klei­ne­rung von land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken ver­hin­dern. Wann eine sol­che anzu­neh­men ist, wird in § 9 Abs. 3 GrdstVG näher bestimmt.
Sinn der im vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gi­gen Rege­lung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist es, Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te mit land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken zu unter­bin­den. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass die auf den Betriebs­er­trag ange­wie­se­nen Berufs­land­wir­te mit so hohen Anschaf­fungs­kos­ten belas­tet wer­den, dass der Bestand und die Wirt­schaft­lich­keit ihrer Betrie­be bedroht wären. Der Erwerb der zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur drin­gend erfor­der­li­chen Flä­chen durch inter­es­sier­te Land­wir­te wür­de erschwert, wenn über­höh­te Prei­se gefor­dert wer­den könn­ten 4. Es han­delt sich um eine preis­recht­li­che Rege­lung, wel­che eine zuläs­si­ge Eigen­tums­bin­dung ent­hält 5.
Ein gro­bes Miss­ver­hält­nis im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG wird ange­nom­men, wenn der ver­ein­bar­te Kauf­preis den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­wert des Grund­stücks um mehr als 50 % über­steigt 6. Der land­wirt­schaft­li­che Ver­kehrs­wert ist der Preis, der für Grund­stü­cke glei­cher Art und Lage im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­trags im frei­en rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr unter Land­wir­ten, also im soge­nann­ten inner­land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks­ver­kehr, zu erzie­len ist, wobei auch Ver­äu­ße­run­gen an Nicht­land­wir­te zu berück­sich­ti­gen sind, sofern die Ver­äu­ße­rung zwecks wei­te­rer land­wirt­schaft­li­cher Nut­zung des Grund­stücks erfolgt, 7.
Da § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG nicht anzu­wen­den ist, wenn ungüns­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf die Agrar­struk­tur nicht zu erwar­ten sind 8, kann nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Geneh­mi­gung nur ver­sagt wer­den, wenn ein erwerbs­be­rei­ter Land­wirt vor­han­den ist 9.
Die BVVG ver­tritt die Auf­fas­sung, sie sei euro­pa­recht­lich gehal­ten, das Grund­stück zu dem in der Aus­schrei­bung erziel­ten Höchst­preis zu ver­kau­fen. Ein Ver­kauf zu einem nied­ri­ge­ren Preis sei eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe. Dies führt zu der Vor­la­ge­fra­ge, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer natio­na­len Rege­lung wie in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ent­ge­gen­steht, wenn sie es zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur einer dem Staat zuzu­rech­nen­den Ein­rich­tung wie der BVVG ver­bie­tet, ein zum Ver­kauf ste­hen­des land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück an den Höchst­bie­ten­den einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung zu ver­kau­fen, wenn das Höchst­ge­bot in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Wert des Grund­stücks steht.
Die­se Fra­ge umfasst drei Pro­blem­krei­se:
Ers­tens geht es dar­um, ob der Ver­kauf von öffent­li­chem Grund­ei­gen­tum durch die BVVG zu einem Preis, der unter dem durch eine öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­tel­ten Preis liegt, zu einer Begüns­ti­gung des Käu­fers führt, wenn der Ver­kauf zu dem durch die Aus­schrei­bung ermit­tel­ten Preis durch ein all­ge­mei­nes Gesetz, wel­ches auch für alle pri­va­ten Ver­käu­fer gilt, ver­hin­dert wird.
Wenn man eine sol­che Begüns­ti­gung annimmt, stellt sich die wei­te­re Fra­ge, ob sie durch den Zweck des Geset­zes, die Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur, gerecht­fer­tigt sein kann.
Schließ­lich ist zu ent­schei­den, ob bereits die Ver­sa­gung des Ver­kaufs zu dem durch eine öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­tel­ten Preis nach Art. 107 Abs. 1 AEUV unzu­läs­sig ist, auch wenn in die­ser Ver­sa­gung noch kei­ne Bei­hil­fe liegt.
Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staat­li­che Bei­hil­fen grund­sätz­lich mit dem Bin­nen­markt unver­ein­bar, wenn sie durch die Begüns­ti­gung bestimm­ter Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge den Wett­be­werb ver­fäl­schen oder zu ver­fäl­schen dro­hen und den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten beein­träch­ti­gen. Die­ses Ver­bot gilt über Art. 42 Satz 1 AEUV in Ver­bin­dung mit den jeweils ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des Sekun­där­rechts auch für Bei­hil­fen für die Pro­duk­ti­on land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se 10. Für staat­li­che Bei­hil­fen für Inves­ti­tio­nen und zur Ent­wick­lung des länd­li­chen Raums gel­ten ins­be­son­de­re Art. 51 Abs. 1 und 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1257/​1999 des Rates vom 17.05.1999 und Art. 88 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1698/​2005 des Rates vom 20.09.2005.
Der Uni­ons­ge­richts­hof prüft das Vor­lie­gen einer unzu­läs­si­gen Bei­hil­fe in vier Schrit­ten 11:
Ers­tens muss es sich um eine Maß­nah­me unter Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Mit­tel han­deln 12. Dies umfasst auch Vor­tei­le, wel­che der Staat über eine von ihm errich­te­te öffent­li­che oder pri­va­te Ein­rich­tung gewährt 13. Dem­entspre­chend wird die BVVG in der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs und in der Kom­mis­si­ons­pra­xis als mög­li­cher Bei­hil­fe­ge­ber ange­se­hen 14.
Zwei­tens muss die Maß­nah­me geeig­net sein, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung liegt bei Begüns­ti­gun­gen für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be regel­mä­ßig vor. Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs genügt es bereits, wenn eine Maß­nah­me die Stel­lung eines Unter­neh­mens gegen­über ande­ren Wett­be­wer­bern im inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del stärkt, auch wenn das begüns­tig­te Unter­neh­men selbst nicht im Export tätig ist. Gewährt näm­lich ein Mit­glied­staat einem Unter­neh­men eine Bei­hil­fe, kann die inlän­di­sche Erzeu­gung dadurch bei­be­hal­ten oder erhöht wer­den, so dass sich die Chan­cen der in ande­ren Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men, ihre Erzeug­nis­se auf den Markt die­ses Mit­glied­staats aus­zu­füh­ren, ver­rin­gern 15. Zudem bedarf es nicht des Nach­wei­ses einer tat­säch­li­chen Aus­wir­kung auf den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten; es genügt bereits, wenn die Bei­hil­fe geeig­net ist, die­sen Han­del zu beein­träch­ti­gen 16.
Drit­tens muss die Maß­nah­me zu einer Begüns­ti­gung für bestimm­te Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge füh­ren.
Damit ist zunächst das Erfor­der­nis der "Selek­ti­vi­tät" gemeint. All­ge­mein­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men wer­den von Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht erfasst 17. Das Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz gilt nur für land- und forst­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke; der Ver­kauf sol­cher Grund­stü­cke unter dem Markt­preis kommt regel­mä­ßig nur dem Pro­duk­ti­ons­zweig der Land- und Forst­wirt­schaft zugu­te. Somit ist die Selek­ti­vi­tät zu beja­hen 18.
Zum ande­ren ist zu prüfen,ob eine Begüns­ti­gung im Sin­ne des Art. 107 Abs. 1 AEUV vor­liegt. Erfasst wer­den nicht nur posi­ti­ve Leis­tun­gen wie Sub­ven­tio­nen, son­dern auch Maß­nah­men, wel­che die Las­ten ver­rin­gern, die ein Unter­neh­men sonst zu tra­gen hät­te. Ein Ver­kauf von öffent­li­chem Grund­ei­gen­tum zu einem gerin­ge­ren Preis als dem Markt­preis kann somit eine staat­li­che Bei­hil­fe sein 19. Markt­preis ist dabei der Preis, den ein unter Markt­be­din­gun­gen han­deln­der pri­va­ter Inves­tor hät­te fest­set­zen kön­nen 20. Frag­lich ist, ob zu den "Bedin­gun­gen", wel­che den Markt­preis bestim­men, auch die Rege­lun­gen des Grund­stücks­ver­kehrs­ge­set­zes gehö­ren. Die­se Auf­fas­sung liegt der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts zugrun­de. Sie wird auch in der Lite­ra­tur ver­tre­ten 21. Zur Begrün­dung wird ange­führt, die BVVG wick­le die Ver­käu­fe pri­vat­recht­lich ab und sei des­we­gen an die für jeder­mann gel­ten­den Geset­ze gebun­den. In der Anwen­dung die­ser Geset­ze kön­ne kei­ne Bei­hil­fe lie­gen. Für die­se Auf­fas­sung spricht die Über­le­gung, dass ein markt­wirt­schaft­lich han­deln­der pri­va­ter Grund­stücks­ver­käu­fer eben­falls den Begren­zun­gen des Grund­stücks­ver­kehrs­ge­set­zes unter­lä­ge und das Grund­stück somit nicht in jedem Fall zum Höchst­ge­bot ver­kau­fen könn­te.
Nach Auf­fas­sung der BVVG ist der Markt­preis hin­ge­gen der durch die öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­tel­te Preis. Sie beruft sich dabei unter ande­rem auf die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on betref­fend Ele­men­te staat­li­cher Bei­hil­fen bei Ver­käu­fen von Bau­ten oder Grund­stü­cken durch die öffent­li­che Hand 22. Der so ermit­tel­te Preis kön­ne nicht in einem anschlie­ßen­den Geneh­mi­gungs- bzw. Gerichts­ver­fah­ren auf­grund eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens für unzu­läs­sig erklärt wer­den. Ein sol­ches Gut­ach­ten sei gegen­über der Ermitt­lung durch öffent­li­che Aus­schrei­bung nach­ran­gig. Ein Ver­kauf zu einem gerin­ge­ren Preis als dem durch die Aus­schrei­bung ermit­tel­ten sei eine Begüns­ti­gung des Käu­fers und damit eine unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe.
Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs erlaubt es nicht, hier die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen einer Begüns­ti­gung zu beant­wor­ten. Zwar geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass der "Markt­preis" grund­sätz­lich unter Beach­tung der all­ge­mei­nen Geset­ze zu bestim­men ist. Die­se hät­te ein markt­wirt­schaft­lich han­deln­der pri­va­ter Ver­käu­fer eben­falls zu beach­ten 23. Pro­ble­ma­tisch erscheint es jedoch, wenn sich die Geset­ze spe­zi­ell gegen die Höhe des Prei­ses rich­ten, obwohl die­ser in der von der Kom­mis­si­on emp­foh­le­nen Art und Wei­se, näm­lich durch die Durch­füh­rung eines Biet­ver­fah­rens, ermit­telt wur­de. Dies könn­te bei Ver­käu­fen durch die öffent­li­che Hand mit Art. 107 Abs. 1 AEUV unver­ein­bar sein. Zu beach­ten ist ins­be­son­de­re, dass die BVVG in gro­ßem Umfang land- und forst­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke ver­kauft und dass somit die Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG dazu füh­ren könn­te, dass in zahl­rei­chen Fäl­len öffent­li­ches Grund­ei­gen­tum nicht zu dem durch öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­tel­ten Preis ver­kauft wird. Dies könn­te dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz wider­spre­chen, wel­cher auch die natio­na­len Gerich­te ver­pflich­tet, alle Maß­nah­men zu tref­fen, um die vol­le Gel­tung des Uni­ons­rechts zu erleich­tern 24. Die Kom­mis­si­on und ihr fol­gend das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on haben zudem bereits ent­schie­den, dass ein ver­bind­li­ches Ange­bot, wel­ches auf­grund einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ein­ge­gan­gen ist, den Markt­wert bes­ser abbil­de als ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Der Markt­wert dür­fe des­we­gen nicht auf­grund eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens unter­halb eines sol­chen Ange­bots fest­ge­setzt wer­den 25. Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on ist die Mit­tei­lung (EG) 1997/​710 so zu ver­ste­hen, dass ein Mit­glied­staat den Ver­kauf von öffent­li­chem Grund­be­sitz an eine ande­re Per­son als den Meist­bie­ten­den nicht durch ein Gut­ach­ten recht­fer­ti­gen kön­ne 26. Ander­seits geht die Kom­mis­si­on davon aus, dass die Ver­wei­ge­rung einer behörd­li­chen Geneh­mi­gung unter Bei­hil­fe­ge­sichts­punk­ten eine Recht­fer­ti­gung dafür bie­ten kann, nicht an den Meist­bie­ten­den zu ver­kau­fen 27.
Die vier­te Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer unzu­läs­si­gen Bei­hil­fe, die Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs, wäre zu beja­hen. Bei­hil­fen, wel­che ein Unter­neh­men von den Kos­ten befrei­en, die es nor­ma­ler­wei­se im Rah­men sei­ner übli­chen Tätig­keit zu tra­gen gehabt hät­te, ver­fäl­schen grund­sätz­lich die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen 28.
Soll­te eine Bei­hil­fe zu beja­hen sein, stellt sich die wei­te­re Fra­ge, ob die­se durch den Zweck des Geset­zes, die Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur, gerecht­fer­tigt sein kann.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat sich bereits mit natio­na­len Vor­schrif­ten befasst, wel­che den Ver­kehr mit land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wer­fen 29. Er hat fest­ge­stellt, dass die Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur ein aner­ken­nens­wer­tes Ziel sei und Ein­grif­fe in die Grund­frei­hei­ten recht­fer­ti­gen kön­ne 30. Eine Prü­fung im Hin­blick auf Art. 107 AEUV bei Grund­stücks­ver­käu­fen durch die öffent­li­che Hand ist jedoch bis­lang nicht erfolgt.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Zusam­men­hang der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik nicht jeder Ver­kauf öffent­li­chen Grund­ei­gen­tums zu einem gerin­ge­ren Preis als dem Markt­preis unzu­läs­sig sei, weil der Uni­ons­ge­setz­ge­ber im Rah­men des ihm im Bereich der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik zuste­hen­den wei­ten Ermes­sens ver­schie­de­ne sekun­där­recht­li­che Rege­lun­gen erlas­sen habe, wel­che die Gewäh­rung von Bei­hil­fen zulie­ßen 31.
Ob eine die­ser Rege­lun­gen im vor­lie­gen­den Fall ein­greift, kann noch nicht geprüft wer­den: Der BVVG wur­de gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ledig­lich die Geneh­mi­gung des Ver­kaufs zu dem durch die öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­tel­ten Preis ver­sagt. Eine Ent­schei­dung, an wen und zu wel­chem Preis ein Ver­kauf erfol­gen wird, ist damit noch nicht gefal­len und wird auch durch die Ver­sa­gungs­ent­schei­dung nicht unmit­tel­bar vor­ge­ge­ben. Ins­be­son­de­re ent­steht durch die Geneh­mi­gungs­ver­sa­gung kei­ne Ver­pflich­tung der BVVG, an den im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ermit­tel­ten erwerbs­be­rei­ten Land­wirt zu ver­kau­fen.
Dar­an anknüp­fend stellt sich die wei­te­re Fra­ge, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV eine Vor­wir­kung dahin­ge­hend ent­nom­men wer­den kann, dass bereits die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung eines bei­hil­fe­recht­lich unbe­denk­li­chen Ver­kaufs unzu­läs­sig ist, auch wenn nicht fest­steht, ob die­se Ver­sa­gung letzt­lich zu einer unzu­läs­si­gen Bei­hil­fe füh­ren wird. Für die Annah­me, Art. 107 Abs. 1 AEUV (in Ver­bin­dung mit Art. 42 S. 1 AEUV und dem ein­schlä­gi­gen Sekun­där­recht) gebie­te es auch, einen bei­hil­fe­kon­form ermit­tel­ten Ver­kaufs­preis nicht als zu hoch ein­zu­stu­fen, spricht wie­der­um der Effek­ti­vi­täts­grund­satz. Es dient der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Bei­hil­fe­ver­bots, wenn es der BVVG nicht ver­sagt wird, den öffent­li­chen Grund­be­sitz in einem bei­hil­fe­recht­lich unbe­denk­li­chen Ver­fah­ren zu ver­äu­ßern.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2013 – BLw 2/​12
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BGH, Beschluss vom 27.11.2009 BLw 4/​09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 12 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 27.04.2001 BLw 14/​00, NJW-RR 2001, 1021 f. mwN; BVerfGE 21, 73, 80[↩]
sie­he ins­ge­samt BGH, Beschluss vom 26.11.2010 – BLw 14/​09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 02.07.1968 – V BLw 10/​68, BGHZ 50, 297, 299; vom 03.06.1976 – V BLw 16/​75, WM 1976, 849, 851; und vom 27.04.2001 BLw 14/​00, NJW-RR 2001, 1021 f.; BVer­GE 21, 87, 90[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 02.07.1968 – V BLw 10/​68, BGHZ 50, 297, 303 f.; und vom 27.04.2001 BLw 14/​00, NJW-RR 2001, 1021 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 02.07.1968 – V BLw 10/​68, BGHZ 50, 297, 300[↩]
Beschluss vom 03.06.1976 – V BLw 16/​75, WM 1976, 849, 851[↩]
OLG Stutt­gart, NJW-RR 2011, 1385, 1387 mwN; OLG Jena, NJOZ 2012, 1400 f. und RdL 2007, 301 f., OLG Dres­den, NLB­zAR 2008, 129, 131 f. mwN; OLG Frank­furt, RdL 2005, 274, 276; OLG Karls­ru­he, AgrarR 1979, 172 f., sie­he auch Netz, Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz, 6. Aufl., S. 524 f., 608; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 3987[↩]
Bitt­ner in Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 3. Aufl., Art. 42 AEUV Rn. 3 f., 10 ff.; Bus­se in Lenz/​Borchardt, EU-Ver­trä­ge, 6. Aufl., Art. 42 AEUV Rn. 13 ff.[↩]
sie­he zuletzt EuGH, Urteil vom 08.05.2013 – C‑197/​11, C 203/​11, BeckRS 2013, 80928, Rn. 74[↩]
EuGH, Urteil vom 13.03.2001 – C‑379/​98, Slg. 2001, I02099 Rn. 58 mwN[↩]
EuGH, Urteil vom 13.03.2001 – C‑379/​98, Slg. 2001, I02099 Rn. 58[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.12 2010 – C‑239/​09, Slg. 2010 I13083 Rn. 30 f., 34; Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom 20.01.1999, 1999/​268/​EG, Amts­blatt L 107 vom 24.04.1999 S. 21 ff.; Schrei­ben der Kom­mis­si­on vom 19.12 2012, C(2012) 9457, aus­zugs­wei­se abge­druckt in NLB­zAR 2012, 93[↩]
EuGH, Urteil vom 08.05.2013 – C‑197/​11, C‑203/​11, BeckRS 2013, 80928, Rn. 78 und Urteil vom 17.06.1999 – C‑75/​97, Slg. 1999, 9 I03671 Rn. 47 jeweils mwN[↩]
EuGH, Urteil vom 08.05.2013 – C‑197/​11, C‑203/​11, BeckRS 2013, 80928, Rn. 76 mwN[↩]
EuGH, Urteil vom 15.12 2005 – C‑66/​02, Slg. 2005 I10901, Rn. 94 ff.; und Urteil vom 17.06.1999 – C‑75/​97, Slg. 1999, 9 I03671 Rn. 26 mwN[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.12 2010 – C‑239/​09, Slg. 2010 I13083, Rn. 34[↩]
EuGH, Urteil vom 16.12 2010 – C‑239/​09, Slg. 2010 I13083, Rn. 30 f., 34[↩]
EuGH, Urteil vom 16.12 2010 – C‑239/​09, Slg. 2010 I13083, Rn. 34; Urteil vom 02.09.2010 – C‑290/​07, Slg. 2010, I07763, Rn. 68[↩]
Netz, Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz, 6. Aufl., S. 600 f.; vgl. auch Schramm, WF 2009, 1, 5[↩]
Mit­tei­lung (EG) 1997/​710, Abl. C 209 vom 10.07.1997, S. 3[↩]
vgl. zum Feh­len einer staat­li­chen Geneh­mi­gung: Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 30.04.2008 – 2008/​719/​EG, Abl. L 239 vom 06.09.2008, Sei­te 32 Rn. 121, 125[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.12 2010 – C‑239/​09, Slg. 2010 I13083, Rn. 53 mwN[↩]
Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 30.04.2008 2008/​719/​EG, Abl. L 239 vom 06.09.2008, Sei­te 32 Rn. 112; EuGH, Urteil vom 28.02.2012 Rs. T268/​08, juris Rn. 72[↩]
Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 30.04.2008 2008/​719/​EG, Abl. L 239 vom 06.09.2008, Sei­te 32 Rn. 109[↩]
Ent­schei­dung vom 30.04.2008 – 2008/​719/​EG, Abl. L 239 vom 06.09.2008, Sei­te 32 Rn. 121, 125[↩]
EuGH, Urteil vom 19.09.2000 – C‑156/​98, Slg. 2000 I06857 Rn. 30 mwN[↩]
EuGH, Urteil vom 23.09.2003 – C‑452/​01, Slg. 2003, I09743; Urteil vom 25.01.2007 – C‑370/​05, Slg. 2007, I01129[↩]
EuGH, Urteil vom 23.09.2003 – C‑452/​01, Slg. 2003, I09743 Rn. 39; Urteil vom 25.01.2007 – C‑370/​05, Slg. 2007, I01129 Rn. 27 f., 33[↩]
EuGH, Urteil vom 16.12 2010 – C‑239/​09, Slg. 2010 I13083 Rn. 32 f.[↩]
BVVGGrundstücksverkehrsgenehmigungLandwirtschaft