Source: https://www.rws-verlag.de/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/2/
Timestamp: 2020-07-10 12:50:16
Document Index: 98313050

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 50', 'Art. 5', 'BGH', '§ 9', 'Art. 125', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1903', '§ 280']

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 – a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche...mehr
BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 14 Abs. 1; UrhG §§ 50, 63 Abs. 1 und 2 Satz 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2, Abs. 5 – a) Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2020 - BLw 2/18
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; GG Art. 125a Abs. 1 – a) Der von einem anerkannten Naturschutzverband verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck kann den aus dem Erwerbsinteresse eines Landwirts begründeten Versagungsgrund...mehr
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - EnVR 26/19
ARegV § 10a – Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40 % ist mit höherrangigem Recht vereinbar.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 46/18
Leitsätze des Gericht: 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der...
BGH, Urteil vom 3. März 2020 - XIII ZR 6/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber...
BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - XII ZR 107/17
Leitsatz des Gerichts: Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls...
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 253/16
Leitsatz des Gerichts: Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto",...
BGB § 1903 Abs. 1; FamFG § 280 – a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die...mehr