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Timestamp: 2017-10-19 01:55:26
Document Index: 205878286

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 26', '§ 32', 'BGH']

Blockwahl zulässig? - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Blockwahl zulässig?
Dieses Thema "Blockwahl zulässig? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von bennelong, 21. April 2017.
bennelong V.I.P. 21.04.2017, 12:07
Gesetzt den Fall, in einem Verein wäre bei Vorstandswahlen "immer schon" en bloc abgestimmt worden. Obwohl die Satzung hierüber nichts aussagt, behauptet ein Vereinsmitglied, Blockwahl sei grundsätzlich unzulässig.
Hat das Vereinsmitglied recht?
joschi480 Aktives Mitglied 21.04.2017, 12:12
Blockwahl ist ein gängiges Verfahren, mit dem sich die Versammlungsleitung das wählen und besetzen der Vorstandsposten einfach machen will.
Voraussetzung hierfür wäre, dass für jeden zu besetzenden Posten auch nur ein Kandidat zur Verfügung stände. Außerdem muss die Blockeahl vorher von der Mitgliederversammlung genehmigt sein, in dem man darüber abstimmen lässt.
Spezi-3 V.I.P. 21.04.2017, 14:01
1. Soll ein Vereinsorgan von der Mitgliederversammlung durch eine Blockwahl bestellt werden, so bedarf es hierfür einer Bestimmung in der Satzung.
2. Eine Satzungsdurchbrechung durch ein Vereinsorgan, das nicht für eine förmliche Satzungsänderung zuständig ist, ist nicht zulässig.
3. Zur Erheblichkeit eines Verfahrensverstoßes für das Beschlussergebnis.
…Es fand keine Wahl von Einzelpersonen, sondern eine Abstimmung über eine einzelne Liste (Blockwahl) statt. Dies ist eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts und weicht von der gesetzlichen Regelung ab, da es das Wahlrecht der Vereinsmitglieder einschränkt. Diese können sich nur noch für oder gegen die Liste als Ganzes entscheiden. Sie können weder gegen noch für einzelne Bewerber stimmen oder sich der Stimme enthalten.
Eine Blockwahl ist deshalb nur zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (§ 40 BGB; BGH, NJW 1974, 183; OLG Frankfurt, Rpfleger 1984, 360). …
BayObLG, Beschl. v. 13.12.2000 – 3 Z BR 340/00 = Rpfleger 2001, 242 = NJW-RR 2001, 537
ugoetze V.I.P. 21.04.2017, 14:24
Ein neues Urteil des OLG Bremen erlaubt eine Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen:
24.03.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht IWW Vereinsbrief
Vorstandswahl: Blockwahl auch ohne Satzungserlaubnis zulässig
| Wahlen müssen im Verein nach den BGB-Vorgaben als Einzelwahl durchgeführt werden. Ein Wahlverfahren, bei dem nicht für jeden Kandidaten getrennt mit Ja und Nein gestimmt wird, ist prinzipiell nur zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche hat das OLG Bremen zugelassen. |
Im konkreten Fall hatte die Mitgliederversammlung die Wiederwahl zweier Vorstandmitglieder beschlossen, ohne über die Kandidaten einzeln abzustimmen. Das Vereinsregister verweigerte die Eintragung des Vorstands, weil es an einer Satzungsregelung zur Blockwahl fehlte. Das OLG dagegen hatte keine Einwände gegen das Wahlverfahren. Es hält eine Blockwahl auch ohne Satzungserlaubnis unter folgenden Voraussetzungen für zulässig (OLG Bremen, Beschluss vom 12.10.2015, Az. 2 W 68/15, Abruf-Nr. 146643):
Der Vorschlag für die Blockwahl kommt aus dem Mitgliederkreis (also nicht von der Wahlleitung).
Es gibt keine Debatte, in der abweichende Meinungen geäußert wurden.
QUELLE: AUSGABE 04 / 2016 | SEITE 2 | ID 43941158
13 V.I.P. 21.04.2017, 14:47
Ich bin mit Spezi-3 sowie einem Artikel von L*xware vom 27.10.2016 der Meinung, dass es sich bei der Entscheidung des OLG Bremen um eine absolute Ausnahme handelt und sich grundsätzlich an der Regel "Ohne Satzungsbestimmung keine Blockwahl" nichts ändert. Liest man die Umstände, unter denen die Bremer Entscheidung zustande gekommen ist, wird einem schnell klar, dass diese nicht verallgemeinert werden kann. Zur Verdeutlichung:
Vorstandswahl: Blockwahl im Einzelfall auch ohne Satzungsgrundlage zulässig
Im Vereinsrecht gilt nach wie vor der Grundsatz der Einzelwahl. Daran hat sich auch nichts geändert, sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält. Die Entscheidung des OLG Bremen stellt eine Ausnahme dar.
Die MV eines Vereins hatte die Wiederwahl zweier VS-Mitglieder ohne Einzelabstimmung über die Kandidaten beschlossen. Das Registergericht verweigerte mit Verweis auf die fehlende Satzungsgrundlage die Eintragung des VS im VR.
Das OLG sah dies im konkreten Fall anders und hatte keine Einwände gegen die durchgeführte Wahl.
Unter folgenden Voraussetzungen hielt es eine solche Blockwahl auch ohne Satzungsgrundlage für zulässig:
Ø der Vorschlag für die Blockwahl kam aus dem Mitgliederkreis und nicht vom Versammlungsleiter,
Ø es gab auch keine Debatte, in der abweichende Meinungen geäußert wurden, die Wahl erfolgte einstimmig.
In diesem Fall sah das OLG in dem objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte und deswegen auch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahl.
Die Entscheidung stellt unter den gegebenen Umständen (es waren nur zwölf Mitglieder in der Versammlung anwesend) eine Ausnahme dar und kann durchaus mitgetragen werden. Die Entscheidung sollte jedoch nicht verallgemeinert werden und jeder VS ist gut beraten, die Regelungen der eigenen Satzung genau zu befolgen, da letztlich der Rechtspfleger vor Ort entscheidet.
Mitglieder werden erfahrungsgemäß – wenn keine Besonderheiten vorliegen – immer ein Interesse daran haben, die VS-Wahlen zügig abzuhandeln. In der Regel muss der Versammlungsleiter gegen die Mitglieder die Einzelwahl durchsetzen, was häufig auf Unverständnis stößt.
Ratsam ist daher immer eine ausdrückliche Satzungsgrundlage, die ja durchaus auch die Blockwahl vorsehen kann, wenn dies die Mitglieder wünschen.
bennelong V.I.P. 21.04.2017, 16:04
Danke @Spezi-3, das ist genau das, was ich brauche!
joschi480 Aktives Mitglied 21.04.2017, 21:32
Ich möchte da bitte noch mal nachhaken.
Kann ich das so interpretieren, dass die Mitgliederversammlung als Vereinsorgan, dass für die Satzungsänderung zuständig ist, diese "Satzungsdurchbrechung" mit einer entsprechenden Mehrheit vornehmen kann? Oder konkreter: Kann die Mitgliederversammlung eine Blockwahl beschließen, auch wenn es nicht in der Satzung steht?
Spezi-3 V.I.P. 21.04.2017, 21:43
In der zitierten Entscheidung findet man zur Satzungsdurchbrechung nichts maßgebendes:
c) Für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 1.5.1998 ist ohne Bedeutung, dass laut Versammlungsniederschrift die Versammlung mit einer Blockwahl einverstanden gewesen sei. Ein derartiges Einverständnis konnte das satzungswidrige Wahlverfahren nicht zulässig machen (vgl. BGH WM 1975, 1041/1042 1. Sp.; Staudinger/Weick BGB [1995] § 32 Rn. 13, § 33 Rn. 9; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht.7. Aufl. Rn. 561; offengelassen BGHZ 118, 121/124).
Die Frage, ob eine Satzungsdurchbrechung für eine punktuelle Regelung (vgl. BGHZ 123, 15/19) in Betracht kommen kann, stellt sich hier nicht.
Die Satzung des Vereins (§ 7 Nr. 10) siedelt die Befugnis zu einer förmlichen Satzungsänderung nicht bei der Mitgliederversammlung, sondern bei der Delegiertenversammlung an. Nach der damit vorgenommenen Kompetenzverteilung zwischen den Vereinsorganen ist nicht gewollt, dass sich die Mitgliederversammlung auch bloß im Einzelfall über Satzungsbestimmungen soll hinwegsetzen können.
joschi480 gefällt das.
joschi480 Aktives Mitglied 21.04.2017, 21:57
13 V.I.P. 22.04.2017, 13:40
Guckt man sich die Rechtsprechung genauer an, insbesondere BayObLG und OLG Bremen, kann man mit "List und Tücke" zu folgender Ausnahmesituation kommen, um doch eine Blockwahl durchzuführen (Satzungsdurchbrechung):
die Absicht muss bereits mit der Ladung zur MV angekündigt werden,
die Ermächtigung zur Satzungsänderung muss bei der MV angesiedelt sein,
in der MV ist ein Beschluss mit satzungsändernder Mehrheit zu fassen.
joschi480 Aktives Mitglied 22.04.2017, 16:28
Diese "Regeln" sind nachvollziehbar und eigentlich einfach. In der Praxis wird es ja fast so gehandhabt, bis auf die Ankündigung in der Einladung. Ich habe noch keine Einladung gesehen, wo bereits Blockwahl angekündigt war. Der Wunsch danach kommt meist aus den Reihen der Mitglieder, die das Wahlprozedere dadurch abkürzen wollen. Vielen Dank an alle für die umfassenden Beiträge. Jetzt weiß ich wenigstens, was richtig ist. Ich selbst bin kein Freund von Blockwahlen bei den "wichtigen" Ämtern, den Vorständen nach § 26, aber bei den Wahlen von Kassenprüfern oder ähnliche Funktionen habe ich das auch schon zugelassen. Naja, hat auch einfach keinen gestört. Also Danke noch mal.
13 V.I.P. 22.04.2017, 16:52
Noch aus dem Net (RA Nessler):
Bisher nicht eindeutig geklärt hat die Rechtsprechung die Frage, ob die MV auch dann "en block" abstimmen kann, wenn die Satzung dies zwar nicht ausdrücklich vorsieht, die Versammlung aber zuvor speziell für diese Wahl mit der für einen satzungsändernden Beschluss erforderlichen Mehrheit beschlossen hat, dass "en block" abgestimmt werden soll (sog. "satzungsdurchbrechender Beschluss").
Nach Auffassung des OLG Bremen, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 W 27/11 müsste jedoch in solch einem Fall bereits in der Einladung als TOP angekündigt sein, dass man die Wahlen "en block" durchführen und dazu einen satzungsdurchbrechenden Beschluss der MV herbeiführen will.
Denn nach § 32 I 2 BGB sind die in einer MV gefassten Beschlüsse nur wirksam, wenn Sie mit der Einladung mitgeteilt worden sind. Ist in der Einladung der Gegenstand der Beschlussfassung nicht oder so ungenau bestimmt, dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (BGH, Urt. v. 02.07.2007 - II ZR 111/05).
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