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Timestamp: 2019-02-16 12:38:50
Document Index: 352860618

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 402', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - dejure.org
Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast des Klägers - Eingruppierungsfeststellungsklagen - Angestellte des öffentlichen Dienstes - Einzelheiten der Tätigkeit - Zeitaufwand - Privaturkunden - Zuziehung von Sachverständigen - Einnahme des Augenscheins - Arbeitsplatz des Klägers
LAG Hamm, 21.04.1978 - 5 Sa 1265/77
BAGE 34, 158
Dabei hat der klagende Angestellte nämlich jeweils Tatsachen darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß von ihm "besondere Leistungen" im tariflichen Sinne erbracht werden (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Andererseits bereitet es den jeweiligen Klägern, obwohl das rechtlich und tatsächlich möglich ist, oft erhebliche Schwierigkeiten, in der prozessual gebotenen Art und Weise Tatsachen insbesondere für qualifizierende tarifliche Tätigkeitsmerkmale vorzubringen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Zu einem schlüssigen Vortrag reicht, wenn ein Angestellter ein Heraushebungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt, eine Darstellung seiner eigenen Tätigkeit nicht aus (Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).
Auch wenn es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Rechtsgrundlage dafür gibt, den Angestellten des öffentlichen Dienstes im Eingruppierungsrechtsstreit tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten ihrer Tätigkeit und deren Zeitaufwand abzuverlangen, wird damit lediglich klargestellt, dass ein klagender Angestellter nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Eingruppierungsfeststellungsklage derartige Aufzeichnungen vorzulegen (24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158;… Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. S. 502 Rn. 314).
IV a Fallgruppe 1, 111 Fallgruppe 1 sowie II Fallgruppe 1 b BAT (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. nur Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die Parteien sind weder an die Äußerungen von Rechtsansichten gebunden noch kann eine Partei darauf vertrauen, daß sich die von ihrem Vertragspartner geäußerte Rechtsansicht gerichtlich als zutreffend erweist (BAG Urteil vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Der Senat neigt zwar zu der Auffassung, daß detaillierte tagebuchartige Aufzeichnungen über eine Tätigkeit im Einzelfall z.B. wegen des zeitlichen Ausmaßes der verschiedenen Aufgaben des Angestellten eine "gewisse tatsächliche Bedeutung" erlangen können (BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP, aaO).
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß weder die Mitteilung von Eingruppierungen in bestimmte Vergütungsgruppen noch die jahrelange beanstandungslose Zahlung einer Vergütung einen Rechtsschein erzeugt, in deren Konsequenz eine Abstufung oder Umkehr der Darlegungs- und Beweislast liegt (vgl. BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP, aaO; vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
III Fallgruppe 1 herausgehobenen Tätigkeiten und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 4 AZR 300/78 - AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158, 167 f. = AP, aaO; BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 251/90 - AP Nr. 154 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter B II 3 b der Gründe).
IV a Fallgruppe 1 BAT heraushebt (BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP, aaO).
Denn ihr oblag es, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, die bei Unterstellung der Richtigkeit ihres Vortrages den Klageantrag begründet erscheinen lassen (vgl. BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV b Fallgruppe 1 a BAT vorliegen (vgl. nur Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV a Fallgruppe 1, 111 Fallgruppe 1 sowie II Fallgruppe 1 b BAT (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975) vorliegen.
Nimmt man hinzu, daß die Mitteilung, die auszuübende Tätigkeit des Angestellten erfülle die Anforderungen einer bestimmten Vergütungsgruppe, in der Regel nur die Äußerung einer Rechtsansicht darstellt (Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. Urteil des Senats vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), reicht es im Grunde aus, wenn der Arbeitgeber im Prozeß um die Vergütung aus einer Vergütungsgruppe, in die der Angestellte im Wege der Bewährung aufgestiegen sein will, die Eingruppierung in die Ausgangsvergütungsgruppe leugnet oder bestreitet, es lägen Tätigkeiten vor, die die Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe erfüllten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die Klägerin die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (vgl. nur 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183).
IV a BAT niemals gegeben hat (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Der Kläger verkennt nämlich, daß - wie allgemein im Zivilprozeß - auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren der Kläger einer Eingruppierungsfest stellungsklage nach den allgemeinen Regeln der prozessualen Darlegungslast diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen hat, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß er die jeweiligen tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin jeweils vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 24. September 1 9 8 0 - 4 AZR 727/78 -, AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Die Tätigkeit des Klägers ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bis in ihre Einzelheiten unstreitig, so daß für eigentlichen Sachverständigenbeweis zur Klärung streitiger Tatsachen gemäß §§ 402 ff. ZPO kein Raum war (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mal 1980 -4 AZR 461/78 -, AP Kr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 -, AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Danach aber lag die Entscheidung über die Zuziehung eines Sachverständigen von Amts wegen zur Unterstützung des Landesarbeitsgerichts bzw. zur Sachaufklärung im Bereich des pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessens des Berufungsgerichts (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
chung gehalten (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZB 727/78 -> AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen) .
Bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen verschiedener Entgeltgruppen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und sodann - bei mehreren Gruppen jeweils - nacheinander die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (zB Senat 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).
BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1069/78
BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 488/17
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Klage auf höhere Vergütung
BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 772/98
BAG, 10.06.1981 - 4 AZR 1164/78
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