Source: https://www.tiefenbacher.de/aktuelles/newsletter/
Timestamp: 2020-06-03 21:11:44
Document Index: 1540269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH', '§ 299', '§ 299']

﻿ Newsletter | Tiefenbacher Rechtsanwälte, Steuerberater
Trotz der Coronakrise steht die Regierungsarbeit nicht still. Die Expertenkommission des BMJV hat einen Entwurf zur Neuregelung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Wann mit einer finalen Umsetzung zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Laut Koalitionsvertrag soll die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:
Essential Regulations of the Act on Mitigating the Consequences of COVID-19 Pandemic in Civil Law, Corporate Law and Insolvency Law
Die Weltgesundheitsorganisation hat die weltweite Ausbreitung des Covid-19 Virus zur Pandemie erklärt. Spätestens damit stellt dieser Virus "ein von Außen kommendes und kein im betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" (so die Definition des BGH), also höhere Gewalt, dar.
Update Wettbewerbsrecht - Aktuelle Entscheidungen aus dem Wettbewerbsrecht
Der Brexit - die Übergangsphase kommt!
Der Brexit steht vor der Tür. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit Stimmberechtigter in Großbritannien für den EU-Austritt. Nach nun beinahe dreieinhalb Jahren endloser Verhandlungen und Regierungswechseln tritt Großbritannien (endlich) aus der EU aus. Trotz aller medialer Öffentlichkeit sind aktuell nur geringe direkte Auswirkungen zu erwarten. Hier einige Tipps zu den wichtigen Themengebieten zusammengestellt:
EuGH besiegelt das Ende der Cookie-Banner in der bisher bekannten Form.
BGH, Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18
Der für Bausachen zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofs sieht sich dazu berufen, in mittlerweile schöner Regelmäßigkeit seine jahrzehntelange Rechtsprechung maßgeblich zu ändern. In der oben genannten Entscheidung vom 08.08.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht die vom Auftragnehmer kalkulierten, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind, wenn sich die Bauvertragsparteien nicht anderweitig einigen. Damit hat der 7. Zivilsenat der seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach sich die Berechnung der Höhe des neuen Einheitspreises im VOB-Bauvertrag nach dem Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ richten soll, eine Absage erteilt.
Geheimnisschutz nach GeschGehG
Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten!
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt die sog. Know-How-Schutz-Richtlinie (EU) 2016/943 in deutsches Recht um. Ziel des GeschGehG ist es, Geschäftsgeheimnisse mittels einheitlicher Regelung effektiv zu schützen.
Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sind europarechtswidrig!
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17
Wir möchten Sie über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (Az. Rs. C-377/17) zur Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) informieren.
Viele wichtige Neuerungen für die nationale Markenpraxis!
Uneingeschränkte Verfallsklausel für Arbeitsvertragsansprüche ist insgesamt unwirksam!
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18
Wir möchten Sie über ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts informieren, das sich mit der Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen beschäftigt.
Wir melden uns aus dem Urlaub zurück mit einem rechtsgebietsübergreifenden Thema von erheblicher gesellschaftlicher Relevanz. Am 25. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsge-setzes beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Standesbeamte künftig neben den Geschlechtsangaben „männlich“ und „weiblich“ als weitere Option „divers“ in das Geburtenregister eintragen kann. Angestoßen wurde der Gesetzesvorschlag durch die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zum „Dritten Geschlecht“ (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16). Wir möchten den aktuellen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zum Anlass nehmen, noch einmal die verfassungsgerichtliche Entscheidung nachzuzeichnen und deren Auswirkungen im arbeitsrechtlichen Bereich aufzuzeigen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2017, Az. 7 Sa 38/17
Inwiefern es erlaubt ist, betriebliche E-Mails an den privaten E-Mail Account weiterzuleiten, beispielsweise um im Homeoffice zu arbeiten, ist seit längerem ein umstrittenes Thema – und das nicht nur im Rahmen alltäglicher Unterhaltungen zwischen Arbeitnehmern, sondern wie der vorliegende Fall zeigt auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber.
LG München I, Az. 12 O 730/70, Urteil vom 01. März 2018
Ein grundsätzliches Verbot der Zusammenarbeit mit Preissuchmaschinen ist unzulässig!
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – K VZ 41/17
Wir dürfen Sie über einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs informieren, der über die Frage der Zulässigkeit eines selektiven Ver-triebssystems zu entscheiden hatte.
Zum 01.01.2018 treten die Modifizierungen in Kraft und gelten für alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Handwerkeraufträge, Architekten- und (Bau-)Ingenieurverträge, die ab dem 01.01.2018 begründet werden.
Wir hoffen, dass Sie die Weihnachtsfeiertage fröhlich verbracht und zur Entspannung genutzt haben. Kurz vor dem Jahreswechsel möchten wir Sie mit diesem Newsletter über die wesentlichen im Arbeitsrecht anstehenden Neuerungen im Jahr 2017 informieren.
Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell
Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell
Mit den durch das Antikorruptionsgesetz eingeführten Tatbeständen des § 299 a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) sowie § 299 b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) wird die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit durch Leistungserbringer im Gesundheitswesen erweitert.
In unserem Newsletter Februar 2016 hatten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn informiert. Hintergrund der damaligen und nun vom BAG in der Revision entschiedenen Falles war folgender Sachverhalt.
Tiefenbacher extra, Apotheken- und Arztrecht aktuell
Sachverhalt: Ein selbständiger Handelsvertreter wurde vom Unternehmen unter Vertrag genommen mit folgendem Passus: „Der Handelsvertreter darf während der Vertragszeit nur – hauptberuflich – für das Unternehmen tätig sein.“
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Bau-, Architekten- und Immobilienrechts
Tiefenbacher extra, Bau- und Immobilienrecht aktuell
Tiefenbacher extra, Apothekenrecht aktuell
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013, Az.: 5 U 92/12, der Klage eines Patienten auf Schadenersatz sowohl gegenüber den behandelnden Ärzten als auch gegenüber dem versorgenden Apotheker wegen eines groben Behandlungsfehlers bzw., bezogen auf den Apotheker, einer grob fehlerhaften Arzneimittelabgabe, stattgegeben. Der Patient wurde im Jahr 2006 mit einem Down-Syndrom und einem Herzfehler (Falot'sche Tetralogie) geboren.
Arbeitsrecht wird ab jetzt monatlich erscheinen!
Tiefenbacher extra, Vertriebsrecht aktuell
Ausgangsfall: In einem Handelsvertretervertrag vereinbarten die Parteien, dass der Handelsvertreter die Ausu?bung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor seiner Aufnahme schriftlich anzuzeigen hat und diese erst 21 Tage nach erfolgter Anzeige aufgenommen werden darf. Gleichzeitig waren sämtliche fu?r die beabsichtigte Tätigkeit maßgebenden Umstände offenzulegen sowie vertragliche Vereinbarungen und sonstige Unterlagen, die sich bestimmend auf den Inhalt dieser beabsichtigen Tätigkeit auswirken, zugänglich zu machen.
Tiefenbacher extra für Apotheken
Tiefenbacher extra 20.03.2012
Sachverhalt: Ein Vertriebsunternehmen, welches Vermögensanlagen über Handelsvertreter vermittelt, muss lautet Bundesgerichtshof für das strafbare Verhalten eines von ihm eingesetzten Handelsvertreters zivilrechtlich haften. Der Bundesgerichtshof erweitert somit den Haftungsbereich für Unternehmen, deren Handelsvertreter sich einer Straftat schuldig machen.