Source: http://www.juramagazin.de/80969.html
Timestamp: 2020-03-29 23:26:12
Document Index: 218806426

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 4', '§ 4', '§ 81', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 56']

﻿ Diese Bestimmung setzt voraus dass der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsgegenstand in Besitz nimmt
72 Schreiben wird der Steuerschuldner darauf hingewiesen, dass er drei Tage Zeit hat, den rückständigen Steuerbetrag zu entrichten, ansonsten würde sein Fahrzeug verwertet.
Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass § 286 Abs. 1 AO eine Rechtsgrundlage darstellt.
Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsgegenstand in Besitz nimmt. Wenn die Befriedigung dadurch nicht gefährdet wird, kann er die Sache auch im Besitz des Schuldners lassen, muss sie aber dafür durch das Pfandsiegel oder in sonstiger Weise kenntlich machen.
Der Einsatz der Parkkralle erfolgt neben der Anbringung des Pfandsiegels. Er dient allein dazu, Druck auf den Vollstreckungsschuldner auszuüben, die Steuerschuld nunmehr zu bezahlen. Beim Einsatz der Parkkralle wird deshalb auch immer wieder von Druckpfändung gesprochen.
Bereits das Anbringen des Pfandsiegels stellt eine Offenbarung von Steuerdaten dar, durch die Handlungsdruck auf den Schuldner ausgeübt wird. Für das Anbringen des Pfandsiegels gibt es allerdings eine gesetzliche Grundlage. Die nicht gesetzlich geregelte große gelbe Parkkralle stellt dagegen den Schuldner in unverhältnismäßiger Weise an den Pranger, da sie durch ihre Größe und Signalwirkung in der Farbe kaum zu übersehen ist. Sie dient allein dem Zweck, Druck auf den Schuldner auszuüben. Von der Oberfinanzdirektion Berlin wurde die Parkkralle auch schon als Wunderwaffe und modernes Folterinstrument bezeichnet. Leider lässt sich die Parkkralle nicht an tiefergelegten Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit extra breiten Reifen anlegen, so dass der Druck auf den säumigen Steuerschuldner nicht bei jedem Fahrzeug ausgeübt werden kann. Ob dies im Sinne der Steuergerechtigkeit ist, wagen wir zu bezweifeln.
- 73 4.4 Sozialordnung
Das Stellenpoolgesetz
Mit dem Gesetz zur Einrichtung eines zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für die Einrichtung eines zentralen Stellenpools des Landes Berlin. Der Stellenpool soll alle Personalüberhangkräfte des Landes Berlin aufnehmen und sich für eine schnellere und effizientere Vermittlung von Personalüberhangkräften sowie deren Qualifizierung einsetzen.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es wichtig, die Aufgaben der neuen Behörde abschließend zu regeln, da die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung an die gesetzlichen Aufgaben der Behörde anknüpft. Da es sich bei der personalaktenführenden Stelle und der vermittelnden und qualifizierenden Stelle um unterschiedliche Stellen handelt, muss sich dies auch an den datenschutzrechtlichen Regelungen erkennen lassen. Für die Personalaktenführung gilt das Landesbeamtengesetz. Die Datenverarbeitung des Personalüberhangmanagements war dagegen klar im Gesetz zu regeln.
Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen haben wir nach der Anhörung unserer Behörde die datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs überarbeitet. Das Gesetz hat nun eine klare und abschließende Aufgabenbeschreibung der Aufgaben des zentra92 GVBl. 2003, S. 589
- 74 len Personalüberhangmanagements erhalten. In der überarbeiteten Datenverarbeitungsvorschrift (§ 4) werden die Datenverarbeitungsstufen im Einzelnen geregelt. Die Art der personenbezogenen Daten, die das zentrale Personalüberhangmanagement speichern darf, ist nunmehr aufgelistet (§ 4 Abs. 1). Die erforderlichen Datenübermittlungen an andere Stellen des Landes Berlin oder von diesen an das Personalüberhangmanagement sind jetzt ebenfalls gesetzlich geregelt. Außerdem ist eine klarstellende Löschungsregelung in das Gesetz aufgenommen worden.
Die Datenübermittlung verstieß gegen § 81 a Abs. 2 Satz 2 Landesbeamtengesetz (LBG), wonach die übermittelten Daten nur für die nach § 77 Abs. 3, § 78 Abs. 2 und §§ 79 bis 81 zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden dürfen.
Auch § 56 d Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 bis 3 LBG konnte als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung nicht herangezogen werden.