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Timestamp: 2020-02-28 14:20:08
Document Index: 861289

Matched Legal Cases: ['§67', '§67', '§68', '§69', '§70', '§70', '§71', '§72', '§72', '§72', '§73', '§74', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 73', '§ 126', '§ 114', '§117', '§118', '§117', '§118', '§ 120', '§ 120', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 112', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 67', '§ 67', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§117', '§118', '§117', '§118', '§ 120', '§ 120', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 71', '§ 71', '§ 128', '§ 128']

Jugendgerichtsgesetz, §67 JGG, §67a JGG, §68 JGG, §69 JGG, §70 JGG, §70a JGG, §71 JGG, §72 JGG, §72a JGG, §72b JGG, §73 JGG, §74 JGG | mit Referenzen
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Jugendgerichtsgesetz (JGG) : Gemeinsame Verfahrensvorschriften
(2) Die Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 und 2
§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters , Abs. 4
unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre. Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu unterrichten.Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.
der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter nach § 51 Abs. 2
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten , Abs. 2
von der Verhandlung ausgeschlossen worden sind und die Beeinträchtigung in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine nachträgliche Unterrichtung (§ 51 Abs. 4 Satz 2)
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten , Abs. 4
nicht hinreichend ausgeglichen werden kann,
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten (§ 73
) seine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt oder
gegen ihn Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung gemäß § 126a
der Strafprozeßordnung vollstreckt wird, solange er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestellt.
(2) Der Richter kann die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen, wenn dies auch im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen geboten ist, um den Jugendlichen vor einer weiteren Gefährdung seiner Entwicklung, insbesondere vor der Begehung neuer Straftaten, zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a
, 117 bis 118b
§117-§118b §117-§118b
§ 120 Aufhebung des Haftbefehls § 120 Aufhebung des Haftbefehls
§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
der Strafprozeßordnung sinngemäß. Die Ausführung der einstweiligen Unterbringung richtet sich nach den für das Heim der Jugendhilfe geltenden Regelungen.
(1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 Satz 2
der Strafprozeßordnung) sind auch die besonderen Belastungen des Vollzuges für Jugendliche zu berücksichtigen. Wird Untersuchungshaft verhängt, so sind im Haftbefehl die Gründe anzuführen, aus denen sich ergibt, daß andere Maßnahmen, insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe, nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist.
(4) Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2)
§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung § 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung , Abs. 2
angeordnet werden. In diesem Falle kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträglich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.
Die Jugendgerichtshilfe ist unverzüglich von der Vollstreckung eines Haftbefehls zu unterrichten; ihr soll bereits der Erlaß eines Haftbefehls mitgeteilt werden. Von der vorläufigen Festnahme eines Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe zu unterrichten, wenn nach dem Stand der Ermittlungen zu erwarten ist, daß der Jugendliche gemäß § 128
§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
der Strafprozeßordnung dem Richter vorgeführt wird.
§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters, Abs. 4
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten, Abs. 2
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten, Abs. 4
§117-§118b§117-§118b
§ 120 Aufhebung des Haftbefehls§ 120 Aufhebung des Haftbefehls
§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung, Abs. 2
§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme