Source: http://www.lvdk.homepage.t-online.de/satzung.html
Timestamp: 2018-01-19 17:18:57
Document Index: 227466501

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 9']

Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Deutscher Komponisten e.V.
§§: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9
Landesverband Sachsen-Anhalt Deutscher Komponisten e.V.,
abgekürzt LVDK Sachsen-Anhalt,
nachfolgend Verband genannt. Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluss natürlicher und juristischer Personen, die auf dem Gebiet der Musik und in Musik berührenden Bereichen schöpferisch oder fördernd tätig sind.
(2) der Verband hat seinen Sitz in Halle (Saale). Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Halle-Saalkreis eingetragen.
(3) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977.
(5) Der Verband unterstützt und initiiert das Schöpfertum auf allen das Musikleben des Landes Sachsen-Anhalt unmittelbar und mittelbar beeinflussenden Gebieten. Sein besonderes Engagement ist auf die kreative Weiterführung, Wahrung und Erschließung des vielfältigen kompositorischen, musikwissenschaftlichen, pädagogischen und interpretatorischen Schaffens auf dem Gebiet der zeitgenössischen Musik gerichtet.
(6) Der Verband unterstützt die rechtlichen und vertritt die kulturellen Interessen seiner Mitglieder.
(7) Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(1) Mitglied des Verbandes kann unabhängig von der Staatsangehörigkeit jede natürliche Person werden, wenn sie
kompositorisch, musikwissenschaftlich, musikpädagogisch oder in anderer Weise die Musik fördernd tätig ist,
ein besonderes Interesse an der Förderung neuer Musik hat und entsprechend handelt,
die Satzung des Verbandes anerkennt.
(2) Fördendes Mitglied des Verbandes kann jede juristische Person werden, wenn sie
unmittelbar oder mittelbar die Musik fördert,
(3) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand des Verbandes zu richten und zu begründen. Bei juristischen Personen sind dem Antrag die Satzung und Kopien der amtsgerichtlichen Eintragungen bzw. gleichwertige Dokumente beizufügen.
(4) Über den schriftlichen Antrag an den Vorstand auf Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die persönliche Vorstellung des Antragstellers ist erwünscht. Wenn ein Mitglied es wünscht, ist eine geheime Abstimmung vorzunehmen.
(5) Mitglieder des Verbandes besitzen aktives und passives Wahl- und Stimmrecht; fördernde Mitglieder können sich durch eine Person mit beratender Stimme und passivem Wahlrecht vertreten lassen. Jedes Mitglied des Verbandes hat eine Stimme. Vertreter von fördernden Mitgliedern können nicht in Funktionen gewählt werden.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Streichung bzw. bei juristischen Personen durch Liquidation.
(7) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(8) Zur Einleitung einer Streichung bedarf es einer schriftlichen Begründung an die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(9) Ehrenmitgliedschaft bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Das höchste Organ des Verbandes ist die Mitgliederversammlung, nachfolgend Mitgliederversammlung genannt. Sie ist als ordentliche Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Nach Ablauf eines Geschäftsjahres ist die ordentliche Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung einzuberufen, deren Aufgabe im Abs. (8) geregelt ist.
(2) Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Abs. (1) erfolgt durch den Vorstand. Die Einberufung ist schriftlich unter Angabe von Termin, Uhrzeit, Versammlungsort sowie des Tagesordnungsvorschlages mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin auf dem Postweg an jedes einzelne Mitglied vorzunehmen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Notwendigkeit durch den Vorstand und muss auf Verlangen von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Verbandes einberufen werden. Bei Verlangen der Mitglieder des Verbandes muss dieses durch einen schriftlichen Antrag an den Vorstand mit der entsprechenden Anzahl von Unterschriften der Mitglieder erfolgen.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet über grundsätzliche und befristete Aufgaben und Ziele der Arbeit, Satzungsänderungen, Personalia, einschließlich der Aufnahme und Streichung von Mitgliedern sowie über die Auflösung des Vereins.
(5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig und entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ausnahmen bilden Satzungsänderungen sowie der Auflösungsbeschluss, bei denen eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist sowie Regelungen, die sich aus der vorliegenden Satzung ergeben. Personenentscheide müssen geheim durchgeführt werden, wenn die Mitglieder es verlangen. Wenn ein Mitglied es wünscht, ist eine geheime Abstimmung vorzunehmen.
(6) Die Einberufung der Mitgliederversammlung als ordentliche Wahlversammlung erfolgt nach Ablauf der Legislaturperiode nach Abs. (2) durch den Vorstand. Die Dauer einer Legislaturperiode beträgt vier Jahre.
(7) Die jährliche Hauptversammlung nach Abs. (1) sowie die Wahlversammlung nimmt den Geschäftsbericht des Vorstandes entgegen und erteilt ihm auf der Grundlage erfolgter Rechnungsprüfung durch die Rechnungsprüfer Entlastung.
(8) Die Wahlversammlung muss sich eine Wahlordnung geben, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.
(9) Die Wahlversammlung wählt für die Dauer einer Legislaturperiode zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und als natürliche Personen Mitglieder des Verbandes sein müssen.
(10) Wiederwahlen sind für alle Funktionen zulässig.
(11) Für die Abberufung eines Gewählten aus seiner Funktion bedarf es der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Antrag auf Abberufung ist schriftlich begründet an den Vorstand des Verbandes zu richten. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
(12) Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Beschlussprotokolle der Mitgliederversammlung sind in der Geschäftsstelle für jedes Mitglied einsehbar.
(1) Der Vorstand ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste Organ, er ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und wird durch diese nach § 3 Abs. 5-10 gewählt.
(2) Der Vorstand des Verbandes im Sinne des Paragraph 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer in Funktion von Stellvertretern des Vorsitzenden. Diese sind einzelvertretungsberechtigt und vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand leitet die Arbeit des Verbandes auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand berät über den Haushaltplan, prüft und bestätigt die Jahresbilanzen.
(4) Die Tätigkeit des Vorstandes wird in Vorstandssitzungen koordiniert. Der Vorstand kann andere Mitglieder oder Persönlichkeiten oder Vertreter von Institutionen in seine Arbeit mit beratender Stimme einbeziehen.
(5) Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verbandstätigkeit ein Mitglied des Verbandes nach § 2 Abs. (1) mit konkreter Aufgabenstellung zu kooptieren. Die Kooptierung erfolgt in einer Vorstandssitzung und gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die als Wahlversammlung für eine Nachwahl nach § 3 Abs. (7) einzuberufen ist.
(6) Der Vorstand trägt Sorge für die Information der Mitglieder über wichtige kulturelle und rechtliche Möglichkeiten, die ihnen erschlossen werden, ebenso für die Darlegung und Begründung der die Mitglieder betreffenden Entscheidungen des Vorstandes.
(7) Der Vorstand trägt Sorge für die Information der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Verbandes.
§ 5 Kommissionen und Arbeitsgruppen
(1) Neben der Mitgliederversammlung findet die Arbeit in Kommissionen und in Arbeitsgruppen statt. Sie dient der umfassenden Realisierung der im § 1 Abs. (5) und (6) genannten nach § 3 Abs. (4) beschlossenen Aufgaben und Ziele.
(2) Kommissionen und Arbeitsgruppen werden von der Mitgliederversammlung nach § 3 Abs. (rechenschaftspflichtig, von der sie nach § 3 Abs. (4) ff. gewählt werden.
(3) Ständige Kommissionen und Arbeitsgruppen sind offen für alle Mitglieder des Verbandes.
(4) Nicht ständige Kommissionen können gem. § 3 Abs. (4) oder direkt durch den Vorstand zur Bewältigung konkret zu formulierender kurzfristiger Aufgaben gebildet werden. Sie können sich einen Vorsitz geben. Nach Erfüllung ihrer Aufgaben sind ihre Tätigkeiten beendet.
(5) Arbeitsgruppen widmen sich spezifischen inhaltlichen Aufgaben gemäß § 1 Abs. (4).
(1) Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle, deren Arbeitsweise den jeweiligen Anforderungen und Möglichkeiten entsprechend durch den Vorstand festgelegt wird.
(2) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer aus seiner Mitte bestimmen oder von außen bestellen. Ein von außen bestellter Geschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen teil, er hat jedoch kein Stimmrecht.
(1) Der Verband finanziert seine Arbeit aus
der Beitragszahlung der Mitglieder auf der Grundlage einer Beitragsordnung,
Zuwendungen von Fördermitteln aus der öffentlichen Hand,
(2) Der Einsatz der Mittel darf keine Personen durch Vergütungen von Aufgaben, die dem gemeinnützigen Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unangemessene Vergütung von Leitungen, die für den Verband erbracht wurden, begünstigen.
(3) Die Zweckgebundenheit und Angemessenheit des Einsatzes der Finanzen sowie die Wahrung der Eigentumsverhältnisse unterliegt der Kontrolle der Rechnungsprüfer und des Schatzmeisters.
(4) Der Verband haftet entsprechend den Rechtsgrundsätzen des BGB für seine Arbeit.
§ 8 Stiftungen
(1) Der Verband kann zur Verwirklichung seiner Ziele nicht separat rechtsfähige Stiftungen einrichten.
(2) Das Stiftungskapital ist auf einem Sonderkonto zu buchen und unterliegt der ständigen Kontrolle durch den Schatzmeister sowie der Überprüfung durch die Rechnungsprüfer nach § 3 Abs. (9).
(3) Jeder Stiftung wird aus den Reihen der Mitglieder ein Stiftungskuratorium zugeordnet, dass durch die Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit aller gültigen Stimmen für die Dauer von vier Jahren gewählt wird, sofern über die Dauer keine andersartige Abstimmung durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(4) Der Vorsitzende oder im Vertretungsfall einer seiner beiden Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Stiftungskuratoriums mit beratender Stimme teil.
(5) Ein Stiftungskuratorium besteht aus fünf Mitgliedern mit je einer Stimme. Es bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(6) Die Arbeit der Mitglieder eines Stiftungskuratoriums ist ehrenamtlich.
(7) Jede Stiftung erhält eine Satzung, das durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, und worin der Stiftungszweck eindeutig auszuweisen ist.
(8) Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln aus dem Stiftungskapital durch das entsprechende Kuratorium ist endgültig und erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges.
(9) Über die Auflösung einer Stiftung einschließlich aller Detailfragen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(10) Bei Auflösung des Verbandes sind die Stiftungsmittel entsprechend des § 9 Abs. (2) als Verbandsvermögen zu verwenden.
(1) Zur Auflösung des Verbandes bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(2) Im Falle der Auflösung sind der Vorsitzende und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Im Falle der Auflösung des Verbandes oder des Verlustes seines gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an die Stadt Halle (Saale) und ist von ihr ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens zu verwenden.
(4) Bei Ausscheiden von Mitgliedern sowie bei Auflösung des Verbandes findet ein Ersatz etwaiger Zuwendungen, eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen sowie eine Verteilung des Vereinsvermögens auf die Mitglieder nicht statt.
(5) Eine Verwendung des Vereinsvermögen nach Liquidation entsprechend Abs.(3) kann erst nach Freigabe durch das zuständige Finanzamt erfolgen.
(6) Die Satzung ist durch die Mitgliederversammlung am 26. Januar 1996 beschlossen worden
Thomas Buchholz Siegfried Möhlhenrich
Satzung (PDF) (EXE)
Beitragsordnung (PDF) (EXE)