Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79075_25/
Timestamp: 2020-02-20 06:17:32
Document Index: 102204365

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 56', '§ 33', '§ 25', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 25', '§ 25']

BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners - NWB Gesetze
BAföG § 25 i.d.F. 08.07.2019
§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners [1] [2] [3]
vom Einkommen der miteinander verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 1 835 Euro ,
vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden je 1 225 Euro .
für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers um 610 Euro ,
für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 555 Euro ,
wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. 2Die Freibeträge nach Satz 1 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, des Kindes oder des sonstigen Unterhaltsberechtigten.
(6) 1Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. 2Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.
1Anm. d. Red.: § 25 i. d. F. des Gesetzes v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. 16.7.2019 . – Zur Anwendung siehe § 66a.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 6 i. V. mit Art. 6 Abs. 2 Gesetz v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) wird § 25 mit Wirkung v. 1.8.2020 wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1 835“ durch die Angabe „1 890“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „1 225“ durch die Angabe „1 260“ ersetzt.b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „610“ durch die Angabe „630“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „555“ durch die Angabe „570“ ersetzt.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 3 i. V. mit Art. 6 Abs. 3 Gesetz v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) wird § 25 mit Wirkung v. 1.8.2021 wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1 890“ durch die Angabe „2 000“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „1 260“ durch die Angabe „1 330“ ersetzt.b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „630“ durch die Angabe „665“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „570“ durch die Angabe „605“ ersetzt.
BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners ablegen in?