Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/zweites-buch/zweiter-teil/achter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-07-04 11:31:36
Document Index: 300371419

Matched Legal Cases: ['§110', '§111', '§112', '§113', '§ 5', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 63']

Umwandlungsgesetz, §110 UmwG 1995, §111 UmwG 1995, §112 UmwG 1995, §113 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, braucht der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der obersten Vertretung, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10
des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist.
(1) Von der Einberufung der Versammlung der obersten Vertretung an, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1
bezeichneten Unterlagen zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung , Abs. 2
(2) In der Versammlung der obersten Vertretung sind die in § 63 Abs. 1
bezeichneten Unterlagen auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung, Abs. 2