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Timestamp: 2018-11-21 00:33:54
Document Index: 254993038

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20']

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GEMEINDE STEINEN 6422 Steinen SZ 5.16
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1 GEMEINDE STEINEN 6422 Steinen SZ 5.16 Reglement Sanitätsdienstliches Ersteinsatzelement (SEE) der Gemeinden Steinen und Steinerberg (vom 26. Juni 2008) Die Gemeinderäte Steinen und Steinerberg erlassen folgendes Reglement über die sanitätsdienstliche Notorganisation in den Gemeinde Steinen und Steinerberg, gestützt auf die nachsehenden gesetzlichen Grundlagen: - das Reglement über die gemeinsame Notorganisation der Gemeinden Steinen und Steinerberg vom 16. Januar die Gesundheitsverordnung vom 16. Oktober 2002 (SRSZ , GesV) - die Vollzugsverordnung zur GesV vom 23. Dezember 2003 (SRSZ , GesVV) - die Vollzugverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 1. Januar die Richtlinien für den Sanitätsdienst der Gemeinden vom 1. Januar 2007 des Departement des Innern - Beschluss des Gemeinderates Steinen Nr. 34 vom 29. Januar Allgemeines Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen. Art. 1 Definition 1.1 Die Gemeinderäte Steinen und Steinerberg tragen die Verantwortung für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen mit mehreren Verletzten auf ihrem Gemeindegebiet. 1.2 Das Sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement ist eine gemeindeeigene Einsatzformation für die Bewältigung des Sanitätsdienstes bei Ereignissen mit einer grösseren Zahl von Verletzten. 1.3 Das Sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement ist dem Ressort Sicherheit, respektive der Schadenwehr zugeordnet. 1
2 Zuständigkeit Art. 2 Gemeinderat und Schadenwehrkommission 2.1 Der Gemeinderäte Steinen und Steinerberg führen die Oberaufsicht über die sanitätsdienstliche Notorganisation im Rahmen des Reglements über die gemeinsame Notorganisation der Gemeinde Steinen und Steinerberg. Die unmittelbare Aufsicht obliegt der Schadenwehrkommission Steinen. 2.2 Soweit in diesem Reglement kein anderes Organ zuständig erklärt wird, vollziehen die Gemeinderäte Steinen und Steinerberg die Vorschriften über die sanitätsdienstliche Notorganisation. 2.3 Der Gemeinderat Steinen ist im Rahmen dieses Reglementes zuständig für: a) die Wahl des Chefs des Sanitätersteinsatzelementes b) die Festsetzung der Besoldung und Entschädigung der SEE-Mitglieder c) die Finanzierung der persönlichen Ausrüstung und die Versicherung der SEE- Mitglieder d) das sanitätsdienstliche Material e) den Ersatz von sanitätsdienstlichem Verbrauchsmaterial bei Einsätzen der SEE im Ernstfall und an Übungen 2.4 Der Schadenwehrkommission Steinen obliegt die operative Aufsicht über das SEE. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Regelung und Überwachung des Dienstbetriebes b) die Beurteilung der Berichte des Chefs SEE c) die Budgetierung zuhanden der Gemeinderates Steinen und Steinerberg Art. 3 Samariterverein 3.1 Der Samariterverein Steinen - Steinerberg stellt dem SEE den Sanitätsanhänger (inklusive Material) für Übungen und Einsätze zur Verfügung. 3.2 Das sanitätsdienstliche Material (Ziffer 9.1 a, b, g) für Übungen und Einsätze des SEE gehen zu Lasten der beiden Gemeinden. Über die gemeinsame Benützung und Anschaffung des übrigen sanitätsdienstlichen Materials (Ziffer 9.1 c, d, e, f, h) wird gemeinsam ein Kostenteiler (Ziffer 14.3) festgelegt. 3. Organisation und Aufgaben Art. 4 Chef Sanitätersteinsatzelement SEE 4.1 Das Sanitätersteinsatzelement SEE wird durch einen Chef geführt. Ihm steht ein Stellvertreter zur Seite. Sie verfügen mindestens über die Samariterlehrerausbildung oder gleichwertige Ausbildung. 2
3 4.2 Der Chef SEE ist Mitglied in den Schadenwehrkommissionen von Steinen und Steinerberg. Der Chef SEE gehört zudem dem Gemeindeführungsstab an. 4.3 Der Chef SEE ist zuständig für: 5.16 a) die Führung des Einsatzelementes b) die Ausbildung der SEE Mitglieder c) Einholung der jährlichen medizinische Kompetenzen beim ärztlichen Leiter der mobilen Sanitätshilfsstelle. d) die Gestaltung und Durchführung der Übungen e) die Organisation und Sicherstellung des Alarmwesens in Zusammenarbeit mit den Schadenwehren Steinen und Steinerberg f) die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der Schadenwehr Steinen und Steinerberg, dem Rettungsdienst, dem Gemeindeführungsstab, dem Zivilschutz und dem Samariterverein Steinen - Steinerberg g) die Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der Geräte, Ausrüstung Materialien und des Sanitätsanhänger h) die Eingabe des jährlichen Budgets via Schadenwehrkommissionen an die Gemeinden (Material, Ausrüstung, Entschädigungen, Verbrauchsmaterial, Alarmierung, Raummiete, Sanitätsanhänger) i) das Transportkonzept der Mitglieder und deren Ausrüstung zum Einsatzort, Beratung der Gemeindebehörde, Sicherheitskommission, Gemeindeführungsstab und Veranstalter in Belangen des Sanitätsdienstes bei Grossanlässen. 4.4 Weitere Details sind im Pflichtenheft geregelt. Art. 5 Gliederung 5.1 Das Sanitätersteinsatzelement besteht aus 9 bis 11 Mitgliedern (inkl. Chef SEE). Art. 6 Aufgaben 6.1 Bewältigung eines Ereignisses mit einer grösseren Zahl verletzter Personen. 6.2 Sanitätersteinsatzelement der Gemeinden Steinen und Steinerberg steht den beiden Schadenwehren (Steinen und Steinerberg) bei Übungen und im Einsatz für sanitätsdienstliche Belange zur Verfügung. 6.3 Mithilfe bei spezifischen Anordnungen des Kantons im Rahmen von sanitätsdienstlichen Belangen (z.b. Verteilung der Jodtabletten). 6.4 Es unterstützt die Rettungsdienste und die kantonalen mobilen Sanitätshilfsstellen bei Ereignissen mit einer grösseren Anzahl von Opfern. 6.5 Es kann auf Ersuchen bei Ereignissen auch zu Gunsten der Nachbargemeinden aufgeboten werden. 6.6 Es hält im Rahmen ihrer Möglichkeit eine minimale medizinische Versorgung der Gemeinden Steinen und Steinerberg aufrecht, wenn diese von der Umgebung abgeschnitten ist oder wenn dies eine ausserordentliche sanitätsdienstliche Situation erfordert. 3
4 6.7 Sie beraten Gemeindebehörden, Sicherheitskommission, Gemeindeführungsstab und Veranstalter in Belangen des Sanitätsdienstes bei Grossanlässen Dienstpflicht Art. 7 Rekrutierung und Anforderungsprofil 7.1 Der Eintritt in das SEE ist jeder Person ab dem 18. Altersjahr, welche die Bedingungen gemäss Abs.7.2 erfüllt, möglich. Der Dienst ist grundsätzlich freiwillig. Jedes Mitglied eines Samaritervereins kann zum Besuch von Spezialistenkursen sowie zur Übernahme der entsprechenden Funktion angehalten werden. 7.2 Für die Mitgliedschaft müssen folgende Bedingungen erfüllt sein; a) Mindestalter 18 Jahre b) teamfähig c) psychische und physische Belastbarkeit d) Grundausbildung auf Niveau 1 gemäss den Richtlinien der Zertifizierungsstelle für Laienausbildung im Rettungswesen (ResQ) e) die Bereitschaft, über ein Alarmierungssystem erreichbar zu sein. 7.3 Die SEE Mitglieder rekrutieren sich in der Regel aus den Samaritervereinen und haben wenn möglich Wohn- und Arbeitsort in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde. Sie müssen innert nützlicher Frist erreichbar sein. 7.4 Jedes Mitglied ist befähigt, bei Bedarf eine Gruppe während Übungen und Einsätzen zu führen. 5. Ausrüstung und Material Art. 8 Ausrüstung und Transport 8.1 Die Gemeinden Steinen und Steinerberg stellen dem Sanitätersteinsatzelement die persönliche Ausrüstung und das allgemeine Material zur Verfügung. 8.2 Zur persönlichen Ausrüstung gehören: a) Einsatzjacke b) Einsatzhose c) Sicherheitsschuhe. d) Schutzhelm e) Wetterfeste Jacke f) Regenhose g) Pager 8.3 Sämtliche Ausrüstungsgegenstände und Materialien sind jederzeit einsatzbereit zu halten. 8.4 Der Transport der Mitglieder des SEE und deren Ausrüstung erfolgt je nach Einsatzgebiet mit der jeweiligen Schadenwehr (Steinen oder Steinerberg). 4
5 5.16 Art. 9 Material 9.1 Das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement verfügt über: a) einen Defibrilator (Defi) b) Funkgeräte c) mindestens eine Vakuummatratze mit Schaufelbahre d) Fixationsmaterial e) Verbrennungsset f) Decken, Betreuungs- und Verbandmaterial g) Einsatzrucksack für zwei Mitglieder h) 1 Tragbahre oder Rettungsbrett pro zwei Mitglieder 9.2 Das sanitätsdienstliche Material befindet sich im Sanitätsanhänger des Samariter- Vereins Steinen - Steinerberg. Der Sanitätsanhänger ist im Bereich des Feuerwehrgebäudes Steinen zu stationieren. Die Gemeinde Steinen stellt den dafür notwendigen Platz zur Verfügung. 9.3 Das sanitätsdienstliche Material (Ziffer 9.1 a, b, g) für Übungen und Einsätze des SEE gehen zu Lasten der Gemeinden Steinen (50%) und Steinerberg (50%). Über die gemeinsame Benützung und Anschaffung des übrigen sanitätsdienstlichen Materials (Ziffer 9.1 c, d, e, f, h) wird ein Kostenteiler festgelegt. 6. Ausbildung Art. 10 Ausbildung und Weiterbildung 10.1 Die Kosten für Ausbildung, Weiterbildung gehen zu Lasten der Gemeinden Steinen (50%) und Steinerberg (50%) Jedes Mitglied ist auf Niveau 2 (18 Stunden) auszubilden Ausbilder müssen über die nötige Zertifizierung oder eine abgeschlossene Ausbildung als Rettungssanitäter oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen Das SEE hat pro Jahr mindestens 7 Übungen durchzuführen. Davon müssen zwei Übungen mit der Schadenwehr Steinen und/oder Steinerberg und/oder einem Rettungsdienst oder der kantonalen sanitätsdienstlichen Ersteinsatzformation durchgeführt werden Die Mitglieder des SEE arbeiten nach der Kompetenzregelung des medizinischen Leiters Die Mitglieder des SEE sind verpflichtet pro Jahr an 5 Übungen teilzunehmen. Dispensationen können vom Chef SEE auf vorheriges, begründetes Gesuch gewährt werden. 5
6 Alarmwesen Art. 11 Alarmierung 11.1 Die Alarmierung ist mittels des Alarmierungssystems (analog Schadenwehr) der Kantonspolizei Schwyz sicherzustellen Zum Aufgebot des Sanitätersteinsatzelementes sind berechtigt: Gemeindeführungsstab, Polizei, Schadenwehr, Rettungsdienste, Sanitätsnotrufzentrale (144) und kantonale sanitätsdienstliche Einsatzformationen. 8. Einsatzdienst und Rapportwesen Art. 12 Kommandoordnung und Unterstellung 12.1 Auf dem Schadenplatz übernimmt das ersteintreffende SEE-Mitglied das Kommando bis der Chef SEE am Ort eintrifft Der Chef SEE ist im Ereignisfall dem Einsatzleiter Schadenwehr unterstellt Der Einsatzleiter des SEE führt im Ereignisfall die zur Unterstützung beigezogenen Personen der Samaritervereine Für delegierte medizinische Massnahmen untersteht das sanitätsdienstliche Element dem ärztlichen Leiter der mobilen Sanitätshilfsstelle Im Ereignis erfolgt die Unterstellung wie folgt: - Schadenplatzkommandant - Rettungsdienst - Gemeindeführungsstab - Kantonale Sanitätsdienstliche Einsatzformation Art. 13 Rapporte 13.1 Der Chef SEE hat den verantwortlichen Ressortleitern (GR) respektive der Schadenwehrkommissionen Steinen und Steinerberg über jeden Einsatz einen Bericht zu erstatten. 9. Besoldung, Entschädigung und Versicherung Art. 14 Besoldung, Entschädigung 14.1 Aus- und Weiterbildung, Einsatzdienste und Übungen werden analog der Schadenwehr Steinen besoldet. Im Einsatzdienst wird zudem die Verpflegung übernommen. 6
7 14.2 Der Gemeinderat Steinen erlässt einen separaten Besoldungs-, resp. Entschädigungstarif für: a) Jahresentschädigung Chef SEE b) Soldentschädigungen für Übungen und Einsätze c) Fehlalarm Die Gemeinden Steinen und Steinerberg beteiligen sich an Erneuerung und Unterhalt des Sanitätsanhängers (inklusive Material gemäss Ziffer 9.3) pauschal je mit Fr pro Jahr. Ausserordentliche Neu- und Ersatzanschaffungen sind rechtzeitig zwischen den Gemeinden Steinen und Steinerberg sowie dem Samariterverein Steinen Steinerberg zu beraten und es ist jeweils der Kostenteiler festzulegen Es besteht Anrecht auf Befreiung von der Schadenwehrersatzabgabe (gemäss Schadenwehrreglement der jeweiligen Gemeinde). Die Mitglieder müssen aber die minimal vorgeschriebenen Übungen besuchen. Art. 15 Versicherung 15.1 Für die Mitglieder des Sanitätersteinsatzelementes schliesst die Gemeinde Steinen analog der Schadenwehr die notwendigen Personen- und Haftpflicht-Versicherungen ab. Die Kosten werden hälftig von beiden Gemeinden getragen. 10. Finanzierung Art Die Finanzierung des Sanitätersteinsatzelements gilt als Bestandteil der Gemeindenotorganisation und wird im jeweiligen Konto der Gemeinden Steinen und Steinerberg ausgewiesen. Sämtliche anfallenden Kosten werden hälftig von beiden Gemeinden getragen (Ausnahme Ziffer 17.1). Art Ernstfalleinsätze und Fehlalarme gehen vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde (Steinen oder Steinerberg). auf welcher das Ereignis stattfindet Die Aufwendungen des SEE für Ernstfall-Einsätze in anderen Gemeinden werden dem Verursacher weiterverrechnet. Art Vorbehalten bleiben übergeordnete Bestimmungen von Bund und Kanton sowie deren Vollzugsverordnungen. 7
8 Schlussbestimmungen Art. 19 Differenzen zwischen den Gemeinden 19.1 Differenzen zwischen den Gemeinden sind gütlich beizulegen. Im Streitfalle entscheidet, nach vorheriger Anhörung beider Gemeinderäte, das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Klageverfahren. Art. 20 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen 20.1 Dieses Reglement tritt nach erfolgter Genehmigung durch die Gemeinderäte Steinen und Steinerberg für die Dauer von fünf Jahren am in Kraft. Erfolgt nicht 6 Monate vor Ablauf eine Kündigung, verlängert sich die Dauer jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr. Änderungen des Reglements bedürfen der Zustimmung beider Gemeinderäte Steinen, 26. Juni 2008 GRB 2008/270 Steinerberg, 18. August 2008 GRB 2008/45 GEMEINDERAT STEINEN Gemeindepräsident Alois Schibig Gemeindeschreiber Edwin Heinzer GEMEINDERAT STEINERBERG Gemeindepräsident Felix Reichlin Gemeindeschreiber Alfons Lüönd 8
9 5.16 Gemeinden Steinen und Steinerberg Sanitätsdienstliches Ersteinsatzelement SEE Pflichtenheft / Checkliste für den Chef SEE Gemeinde Steinen/Steinerberg 1. Stellenziel Bildung und Erhaltung einer einsatzbereiten und gut ausgebildeten SEE Formation im Sinne der Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Weisungen der übergeordneten Behörden. 2. Organisatorische Eingliederung - Der Chef SEE ist dem Kdt der Schadenwehr unterstellt - Er hat Einsitz in der Schadenwehrkommission - Er vertritt die SEE als Delegierter an Versammlungen, Tagungen und Kursen. Er kann einen Stellvertreter delegieren. 3. Aufgaben, Allgemeine Zuständigkeit Der Chef SEE ist zuständig für: - die Führung des Einsatzelementes - das Erstellen des Budget und dessen Einhaltung - die Organisation der Ausbildung der SEE Mitglieder - die Gestaltung und Durchführung der Übungen - die Organisation und Sicherstellung des Alarmwesens in Zusammenarbeit mit der Schadenwehr - die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der Schadenwehr, dem Rettungsdienst, dem Zivilschutz, dem Gemeindeführungsstab und dem Samariterverein - die Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der Geräte, Ausrüstung und Materialien - das Transportkonzept der Mitglieder und deren Ausrüstung zum Einsatzort - die Beratung der Gemeindebehörden, Sicherheitskommission, Gemeindeführungsstab und Veranstalter in Belangen des Sanitätsdienstes bei Grossanlässen - den Jahresbericht zuhanden der Schadenwehrkommissionen - das Abrechnungswesen (Sold) zuhanden der Schadenwehrkommission Steinen 4. Einsatz - Gemäss Reglement SEE vom Aufgaben Personelle Organisation - Rekrutierung und Aufnahme von Neumitgliedern - Mutationen, Mannschaftsbestand bereinigen - Ausbildung abklären und organisieren - Alarmierung sicherstellen, Mutationen weiterleiten - Entlassung oder Ausschluss aus der SEE - Überwachung der Tätigkeit des Materialwartes (Anhänger des Samaritervereins) - Durchführung von Qualifikationen für die Kompetenzerhaltung vom zuständigen medizinischen Leiter des Kantons 9
10 - Jährliche Einholung der medizinische Kompetenzen beim zuständigen medizinischen Leiters des Kantons Materielle Organisation - Einsatz und Unterhalt des vorhandenen Materials - Bestellung von Klein- und Verbrauchsmaterial - Offerten einfordern und Bestellungen auslösen zuhanden des Gemeinderates - Kontrolle von Gerätschaften und Material - Liste über Materialbeschaffung - Beschaffung von Gerätschaften und Material in Zusammenarbeit mit dem Samariterverein Ausbildung - Kantonale Rapporte - Jahresübungen MobSanHist Kt. Schwyz - Übungen Ressort - Gemeinsame Übungen Schadenwehr, Rettungsdienst, MobSanHist - Ausbildungsziele setzen - Beizug von Fachinstruktoren und Spezialisten Administrative Aufgaben - Dienstbüchlein nachtragen - Jahresbericht und Jahresprogramm zuhanden des medizinischen Leiters des Kantons - Arbeitsprogramme von sämtliche Übungen erstellen - Rechnungen visieren und zur Zahlung weiterleiten - Soldabrechnungen erstellen 5.16 Das Pflichtenheft ist eine Ergänzung zum gemeinsamen Reglement der Gemeinden Steinen und Steinerberg zur Zusammenarbeit vom betreffend Sanitätsdienstliches Ersteinsatzelement SEE (GRB Steinen 2008/270). Genehmigt am: 28. Juli 2008 Reg. Nr. G21007 GRB 2007/34 GRB 2008/270 GRB 2008/299 GEMEINDERAT STEINEN Alois Schibig, Gemeindepräsident Edwin Heinzer, Gemeindeschreiber 10
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