Source: http://de.dfuiz.net/problemfelder/verrechtlichte-beziehungen/unterhaltssklaverei/
Timestamp: 2017-12-17 09:59:04
Document Index: 335558381

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 9', '§ 1603']

Der erste Schlag wurde mit der Reform des Ehescheidungs­rechtes von 1976 geführt. Seitdem kann in Deutschland jeder beliebig aus der Ehe aussteigen, ohne damit Versorgungs­ansprüche zu verlieren. Vor allem nicht­berufstätige Frauen profitieren hiervon. Im Klartext: Mit der Selbst­verwirklichung der Frau wurde die Pflicht zur ehelichen Solidarität für die Frau faktisch aufgehoben, aber nacheheliche Solidarität kann weiterhin vom Mann eingefordert werden. Die im Familienrecht deklamierte „Pflicht zur ehelichen Lebens­gemein­schaft“ (§ 1353, Abs. 1, BGB) wird dadurch zur Leerformel gemacht.
Apologeten des Zeitgeistes verbreiten nun Parolen, wonach sich die Zeiten eben ändern würden und es damit auch neue Formen des Zusammenlebens gäbe. Hinter diesen Nebenkerzen wird die Tatsache verborgen, dass die Menschen in anderen Lebensbereichen wie dem Erwerb einer Immobilie oder dem Kauf eines Pkw eine Erosion von Sicherheit und Verlässlichkeit nicht hinnehmen. Warum sollte ausgerechnet die Demontage der Familie befürwortet werden, für die im Grundgesetz ein „besonderer Schutz der staatlichen Gemeinschaft“ festgelegt wurde?
Lüften wir den Zeitgeistnebel und fragen, was denn diese hochgepriesenen „neuen Formen des Zusammenlebens“ sind? Sie sind für den Bürger äußerst vage und unsichere Konstrukte, deren Regeln vom Staat festgelegt werden. Mit Autonomie und Selbstbestimmung hat das dann nichts mehr zu tun. Bei der staatlich verordneten Bedarfs­gemein­schaft zwingt der Staat Nicht­verheiratete und Nicht­verwandte füreinander Verantwortung zu übernehmen, wobei für diese neue Form des Zusammen­lebens die Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte von 1948 verletzt wird, die besagt:
Danach werden staatliche Definitionen von „eheähnlichen Lebens­gemein­schaft“ und „Bedarfs­gemein­schaften“ geschaffen, die sich von der Ehe/Familie in drei Punkten unterscheidet:
Die heute 15-jährige Klägerin zog im November 2005 gemeinsam mit ihrer Mutter zu dem neuen Partner der Mutter. Der Partner, mit dem die Mutter nicht verheiratet ist, hat eine eigene Tochter. Die vier leben seitdem in einer so genannten Patchwork-Familie. Da die Mutter kein ausreichendes Einkommen erzielt, bezog die Klägerin bis Ende Juli 2006 Leistungen der Grund­sicherung für Arbeit­suchende nach dem SGB II. Das Einkommen des Partners war zwar ausreichend zur Deckung seines Bedarfs, des Bedarfs der Mutter und seines eigenen Kindes. Nach der alten Rechtslage wurde das Einkommen des neuen Partners der Mutter aber nicht auf den Bedarf der Klägerin angerechnet, weil sie nicht sein leibliches Kind ist. Der Gesetzgeber hat zum 01.08.2006 die Berücksichtigung von Einkommen bei so genannten „Stiefkindern“ neu geregelt. Nach dem neuen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist bei der Prüfung der Hilfe­bedürftig­keit des „fremden“ Kindes nunmehr auch das Einkommen und Vermögen des „Stief“-Partners bedarfs­mindernd zu berücksichtigen. Die Beklagte hob daraufhin mit Wirkung zum 01.08.2006 die ursprüngliche Bewilligung für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Neuregelung auf, weil das Einkommen des neuen Partners der Mutter auch ausreichte, den Bedarf der Klägerin zu decken. Die Klägerin erhält seitdem keine Leistungen nach dem SGB II, weil das Einkommen des Partners zur Deckung des gesamten Bedarfs der Bedarfs­gemein­schaft ausreiche. Das Sozialgericht hat diese Entscheidung der Beklagten bestätigt.
Letztlich sieht das Gericht auch den Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenz­minimums gegen den Staat (Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) als hinreichend gewährt. In der Tat führe § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II dazu, dass das Kind sich Einkommen einer Person „ent­gegen­halten“ lassen muss, gegen die es letztlich keinen Rechts­anspruch auf Unterhalt hat. Allerdings habe das Kind einen Anspruch auf Unterhalt gegen die Mutter, der gemäß § 1603 Abs. 2 BGB von dieser auch ohne Berücksichtigung einer Selbst­behalt­grenze zu erfüllen ist (so genannte Notgemeinschaft). Die Mutter der Klägerin sei mit ihrem neuen Partner eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen, in der sie sich wechselseitig verpflichtet haben, füreinander einzustehen. Die Mutter der Klägerin müsse das von ihrem Partner Zugewandte daher zunächst und zuvörderst ihrem Kind zuwenden. Gibt die Mutter nichts an das Kind weiter, so liege eine Sorge­rechts­verletzung vor, die – wie in jedem anderen Falle auch – zu einem Eingreifen der Mechanismen des SGB VIII führen würde. Der Gesetzgeber handelte daher noch im Rahmen des ihm im Fürsorge­recht zustehenden weiten Gestaltungs­spielraums, wenn er typisierend unterstellt, dass in einer Patchwork-Familie mit insgesamt ausreichendem (bedarfs­deckendem) Einkommen der Bedarf auch des Stiefkindes gedeckt ist. Das SGB II habe sich insgesamt vom zivil­rechtlichen Unterhalts­recht gelöst, mit dem Ziel, das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn Bedarfs­gemein­schaften wie die vorliegende – trotz ausreichenden Einkommens – weiterhin Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II erhalten würden. [5]
Man merkt, wie die Gesellschaft beim Thema Verantwortungs­gemein­schaft herumeiert. Einerseits wird die Familie systematisch zerstört, Scheidungen werden staatlich gefördert und finanziert. Andererseits möchte man die Verantwortungs­gemein­schaft auf bürokratischem Wege hinten herum wieder einführen. Es wurde schon dargestellt, dass für die Politik die Ehe auf der gemeinsamen Nutzung des Kühlschranks und des Betts beruht.