Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/49422.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:37:02
Document Index: 164543064

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Ã„nderung der Schenkungsteuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis
Die KlÃ¤gerin hatte mit notariell beurkundetem Vertrag aus Mai 2002 von ihrem Vater eine umfangreiche Schenkung erhalten. Das Finanzamt setzte fÃ¼r diesen Vorerwerb Schenkungsteuer fest. Nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung erhÃ¶hte es diese sogar. Auf den Einspruch der KlÃ¤gerin wurde der Wertansatz fÃ¼r das erworbene BetriebsvermÃ¶gen vermindert und die Schenkungsteuer durch Bescheid vom 2.12.2010 entsprechend herabgesetzt.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom aus August 2002 hatte die KlÃ¤gerin von ihrem Vater schenkweise weitere VermÃ¶genswerte erworben. Der Notar teilte den Erwerb dem Finanzamt im September 2002 mit. Die BehÃ¶rde setzte mit Bescheid vom 18.3.2005 Schenkungsteuer fest. Die Steuerfestsetzung wurde in der Folge mehrfach geÃ¤ndert, u.a. mit Bescheid vom 16.6.2005, in dem die Steuerfestsetzung erstmals auch vorlÃ¤ufig nach Â§ 165 Abs. 1 S. 1 AO hinsichtlich des VermÃ¶gens aus Vorerwerben sowie der anrechenbaren Steuer aus Vorerwerben wegen noch laufender BetriebsprÃ¼fungen erklÃ¤rt wurde.
AuÃŸerdem wurde die Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 17.9.2009 geÃ¤ndert, die Schenkungsteuer entsprechend festgesetzt und die Festsetzung nach Â§ 165 Abs. 2 AO fÃ¼r endgÃ¼ltig erklÃ¤rt. SchlieÃŸlich wurde die Steuerfestsetzung - gestÃ¼tzt auf die Ã„nderungsvorschrift des Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO - erneut durch Schenkungsteuerbescheid vom 24.6.2013 geÃ¤ndert und die Schenkungsteuer erhÃ¶ht.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der Schenkungsteuerbescheid vom 24.6.2013 fÃ¼r den Erwerb aus August 2002 rechtswidrig, da bereits FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten sei. Die Revision des Finanzamtes blieb erfolglos.
FÃ¼r den angefochtenen Ã„nderungsbescheid gab es keine Rechtsgrundlage. Eine Ã„nderung nach Â§ 175 Abs. 1 AO war nicht mÃ¶glich, da der den Vorerwerb betreffende Bescheid vom 2.12.2010 kein Grundlagenbescheid fÃ¼r die Steuerfestsetzung fÃ¼r den Erwerb aus August 2002 ist. Die geÃ¤nderte Steuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb stellte auch kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis dar, das die Ã„nderung der Steuerfestsetzung fÃ¼r den nachfolgenden Erwerb zulÃ¤sst.
Der BFH hat bereits entschieden, dass der fÃ¼r den Vorerwerb ergangene Steuerbescheid fÃ¼r die Steuerfestsetzung fÃ¼r den nachfolgenden Erwerb keine Bindungswirkung etwa i.S. eines Grundlagenbescheids entfaltet (vgl. BFH-Urt. v. 9.7.2009, Az.: II R 55/08). Der angefochtene Ã„nderungsbescheid kann auch nicht auf Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO gestÃ¼tzt werden. Der Erlass oder die Ã„nderung eines Schenkungsteuerbescheids fÃ¼r einen frÃ¼heren Erwerb stellt nÃ¤mlich im Hinblick auf die Besteuerung eines spÃ¤teren Erwerbs kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit i.S. d. Vorschrift dar. Die Steuerfestsetzung fÃ¼r den nachfolgenden Erwerb ist vielmehr ein von der Steuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb unabhÃ¤ngiger, selbstÃ¤ndiger Besteuerungsvorgang.
Â§ 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenstÃ¤ndige Ã„nderungsvorschrift. Nach Â§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende VermÃ¶gensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die frÃ¼heren Erwerbe nach ihrem frÃ¼heren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer fÃ¼r den Gesamtbetrag wird gem. Â§ 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG die Steuer abgezogen, die fÃ¼r die frÃ¼heren Erwerbe nach den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wÃ¤re. Anstelle dieser fiktiven anrechenbaren Steuer ist nach Â§ 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG die tatsÃ¤chlich fÃ¼r die in die Zusammenrechnung einbezogenen frÃ¼heren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese hÃ¶her ist als die fiktive anrechenbare Steuer nach S. 2 der Vorschrift. Die Steuerfestsetzung fÃ¼r den frÃ¼heren Erwerb hat keine materiell-rechtliche Bedeutung fÃ¼r die Besteuerung des spÃ¤teren Erwerbs.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2017 11:40