Source: https://www.hofauer.com/die-kosten-der-streitverkuendung-beim-prozessvergleich/
Timestamp: 2020-01-19 07:22:38
Document Index: 213931587

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 101', '§ 98', '§ 101', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101']

Die Kosten der Streitverkündung beim Prozessvergleich - Sebastian Hofauer, LL.M.
Blog / 26. September 2019 30. November 2019
Es kommt manchmal vor, dass in einem Prozess einer dritten Person der Streit verkündet wird und die dritte Person dem Rechtsstreit als Streithelferin beitritt. Kommt es dann zu einem Urteil oder einem Vergleich, stellt sich die Frage, wer die Kosten der Streithelferin zu tragen hat.
Die Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO
Bei Kostenaufhebung muss Streithelferin ihre Kosten selbst tragen
Kein Kostenerstattungsanspruch der Streithelferin
Person A verklagt Person B. B verteidigt sich gegen die Klage und verkündet Person C den Streit. C entscheidet sich, dem Rechtsstreit auf Seiten von Person A beizutreten. Es kommt zu einem Urteil. Das Gericht entscheidet, dass A die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 und B zu 3/4 zu tragen hat.
Person A verklagt Person B. B verteidigt sich gegen die Klage und verkündet Person C den Streit. C entscheidet sich, dem Rechtsstreit auf Seiten von Person A beizutreten. A und B schließen anschließend im Prozess einen Vergleich, in dem geregelt wird, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden.
In den Beispielsfällen gilt für die Streitverkündete § 101 Absatz 1 ZPO:
“(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.“
Das bedeutet: Die der Streithelferin entstandenen Kosten sind dem Gegner der unterstützten Partei aufzuerlegen, soweit der Gegner nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 91–98 ZPO) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Im Beispiel 1 müsste also B auch die Kosten der Streithelferin zu 3/4 übernehmen.
Kommt es wie im Beispiel zu einem Vergleich und wird vollständige Kostenaufhebung vereinbart, bedeutet das für die Streithelferin, dass diese ihre Kosten selbst tragen muss. Das gilt selbst dann, wenn die Streitverkündete dem Vergleich überhaupt nicht beigetreten ist. Denn der Gegner der unterstützten Partei muss die Kosten der Streithelferin nur soweit tragen, wie er die Kosten der Hauptpartei übernommen hat. Man spricht auch vom Grundsatz der „Kostenparallelität“, vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – VII ZB 24/09:
„Die durch eine unselbständige (nicht streitgenössische) Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 – II ZB 23/06, NJW-RR 2007, 1577 Rn. 6; Beschluss vom 3 3. April 2003 – V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354). Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben. Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß § 101 Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 – VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 – V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353 f.).“
Dementsprechend steht der Streithelferin überhaupt kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn sich die Hauptparteien im Prozess vergleichen und eine Kostenaufhebung vereinbaren, vgl. auch BGH, Beschluss vom 03.04.2003 – V ZB 44/02:
„Der Senat gibt seine bisherige Meinung auf und schließt sich der Ansicht der zuletzt genannten Oberlandesgerichte an, wonach dem Nebenintervenienten bei einer Aufhebung der Kosten der Hauptparteien gegeneinander ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zusteht.
Der Gesetzgeber hat dem Nebenintervenienten in § 101 Abs. 1 ZPO einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch eingeräumt. Dieser Kostenerstattungsanspruch entspricht aber inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von dem Nebenintervenienten unterstützte Hauptpartei gegen ihren Gegner hat. Diese Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenintervenienten entspricht seiner Rolle im Rechtsstreit. Durch seinen Beitritt wirdder Rechtsstreit der Hauptparteien nicht etwa „sein“ Rechtsstreit. Er bleibt der Rechtsstreit der Hauptparteien. Dem Nebenintervenienten kommt dabei nur eine unterstützende Rolle zu. Nach erfolgtem Beitritt teilt er das prozessuale Schicksal der Hauptpartei. Bei dieser Rechtslage wäre es überraschend und sachlich nicht zu begründen, wenn bei der Erstattung der Kosten ein Unterschied zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei bestünde. Deshalb räumt das Gesetz ihnen einen inhaltsgleichen Anspruch ein.
Wenn die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Hauptparteien gegeneinander aufgehoben werden, gilt das nach § 101 ZPO auch im Verhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und dem Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei. Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluß eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt.“
Kommt es zu einem Prozessvergleich mit Kostenaufhebung, so hat auch die Streithelferin keinen Kostenerstattungsanspruch und muss ihre Kosten selbst tragen. Das gilt selbst dann, wenn sie dem Vergleich nicht beigetreten ist.