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Timestamp: 2018-04-27 04:58:42
Document Index: 25902994

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 75', '§ 52', '§ 3']

Familienbeihilfe bei Zuerkennung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2013, RV/1559-W/13
Familienbeihilfe bei Zuerkennung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 12. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, vom 12. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2010 entschieden:
KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte am 27. Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder Kd1, Kd2 und Kd3.
Das Finanzamt wies den Antrag ab April 2010 mit der Begründung ab, die Bw. sei ab diesem Zeitpunkt nicht vollzeitbeschäftigt. Außerdem beziehe sie seit November 2006 laufend Leistungen aus der Grundversorgung.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, Sie sei nigerianische Staatsangehörige und Asylwerberin gemäß dem AsylG 1997. Sie habe ihren zweiten Asylantrag im Jahr 2005 gestellt und sei seitdem rechtmäßig in Österreich aufhältig. Auch dieses Asylverfahren sei nach den Regeln des AsylG 1997 geführt und auch der Status der Subsidiär Schutzberechtigten sei ihr daher jedenfalls für das erste Jahr gemäß § 15 AsylG 1997 zuerkannt worden. Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Familienbeihilfe 2007/15/1270 (richtig: 2007/15/0170) vom 15.1.2008 komme auf die Bw. das FLAG in der Fassung des PensionsharmonisierungsG 2004 zur Anwendung. Demnach seien Personen anspruchsberechtigt, die mehr als drei Monate erwerbstätig oder länger als 5 Jahre in Österreich aufhältig oder aufgrund einer anderen Übereinkunft Österreichern gleichgestellt seien. Die Bw. sei seit mehr als 5 Jahre in Österreich aufhältig. Es werde beantragt, der Berufung stattzugeben und die Familienbeihilfe ab April 2010 bis zur ersten Verlängerung des Aufenthaltstitels, somit bis Juli 2010 zu gewähren.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und erklärte, die Bw. und ihre Kinder verfügten über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die Bw. beziehe seit 2006 bis laufend für die ganze Familie Leistungen aus der Grundversorgung und gehe in Österreich keiner Beschäftigung nach.
Der Bw. wurde u.a. Folgendes vorgehalten:
"... dass der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis einen Sachverhalt beurteilt hat, in welchem ein nach dem AsylG 1997 eingeleitetes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war. In Ihrem Fall wurde das nach dem AsylG 1997 eingeleitete Asylverfahren mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes Gz. Zahl vom Datum abgeschlossen und erwuchs laut Auskunft des Asylgerichtshofes (siehe beiliegende Mail) am Rk-Datum in Rechtskraft. Das bedeutet, dass die vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Übergangsbestimmungen auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sind und wegen des Bezuges von Leistungen aus der Grundversorgung kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat."
Die Bw. hat dazu nicht Stellung genommen.
§ 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) idF lautete vor Inkrafttreten des NAG wie folgt:
Die Bestimmung lautet in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung wie folgt:
Nach den Übergangsbestimmungen sollten die früheren Bestimmungen des § 3 FLAG weiter gelten wie folgt:
Die Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 enthalten folgende Regelungen:
Zu diesen Regelungen hat der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Berufung angeführten Erkenntnis ausgeführt wie folgt:
Im gegenständlichen Verfahren wurde das von der Bw. angestrebte Asylverfahren nach dem AsylG 1997 unstrittig bereits im August 2009 beendet.
Die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung vor dem 31.12.2005 führte lediglich dazu, dass aufgrund der Legalfiktion des § 75 Abs. 6 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 anerkannt wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurden für Personen, denen eine subsidiäre Schutzberechtigung zukommt, entsprechende Karten gemäß § 52 AsylG 2005 ausgestellt. Solche Karten haben auch die Bw. und ihre Kinder erhalten.
In Verbindung mit der geltenden Regelung des § 3 Abs. 4 FLAG hatte die Bw. aber keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sie die dort angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie ist im Zeitraum von April 2010 bis August 2010 unstrittig keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat Leistungen aus der Grundversorgung bezogen.
Findok-Nr: 66836.1, aufgenommen am: 11.10.2013 08:25:48, Dokument-ID: 32aef222-ddea-43b8-823a-8f7eb502963c, Segment-ID: 0cfbce26-e38e-4238-8819-1818a09a1a50