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Timestamp: 2019-01-21 02:13:42
Document Index: 103383289

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 535', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 52', '§ 53']

VG Minden, 9 L 426/07: VG Minden: obligatorisches recht, aufschiebende wirkung, eigentümer, öffentlich, vermieter, mietvertrag, billigkeit, anfechtung, berechtigter, datum
Urteil des VG Minden vom 05.10.2007, 9 L 426/07
9 L 426/07
VG Minden: obligatorisches recht, aufschiebende wirkung, eigentümer, öffentlich, vermieter, mietvertrag, billigkeit, anfechtung, berechtigter, datum
Obligatorisches recht, Aufschiebende wirkung, Eigentümer, öffentlich, Vermieter, Mietvertrag, Billigkeit, Anfechtung, Berechtigter, Datum
Verwaltungsgericht Minden, 9 L 426/07
Aktenzeichen: 9 L 426/07
Tenor: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Der von dem Antragsteller gestellte Antrag, 2
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 13.08.2007 gegen die dem Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 09.07.2007 anzuordnen, 3
ist bereits unzulässig. 4
5Dem Antragsteller fehlt die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erforderliche Klage- bzw. Antragsbefugnis, weil er als Mieter durch die Erteilung der Baugenehmigung an den Beigeladenen nicht in eigenen, durch baurechtliche Vorschriften geschützten Nachbarrechten verletzt wird. Wer als Mieter lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet, hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Bei einem Nutzungskonflikt repräsentieren nämlich die jeweiligen Eigentümer wegen der Grundstücksbezogenheit des Baurechts ihre Grundstücke.
6Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 9.91 -, BRS 55 Nr. 163; Beschluss vom 20.04.1998 - 4 B 22.98 -, BRS 60 Nr. 174; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194 jeweils m.w.N.
7Demgemäss ist anerkannt, dass der nachbarschützende Charakter baurechtlicher Vorschriften grundstücks- nicht aber personenbezogen ist. Der baurechtliche Nachbarschutz beruht nämlich auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen benachbarten Grundstücken mit der Folge, dass nur Eigentümer oder sonst in eigentumsähnlicher Weise dinglich Berechtigte Drittschutz beanspruchen können. Dieser Schutz wird obligatorisch Berechtigten nicht gewährt, weil diese nicht berechtigt sind, in den Interessenausgleich der Eigentümer
8Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BRS 49 Nr. 184; Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997, a.a.O.
9Dies gilt selbst dann, wenn die Bauaufsichtsbehörden öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen haben, welche nicht nur wie baurechtliche Normen auf den Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte abzielen, sondern die auch den Schutz von Personen bezwecken. Zwar gewährleistet das Immissionsschutzrecht auch den Schutz obligatorisch Berechtigter. Den speziell immissionschutzrechtlich vermittelten Drittschutz kann ein Mieter aber nicht im Wege einer Anfechtung der Baugenehmigung durchsetzen, er hat sich vielmehr der Normen und des Verfahrens, das diesen Drittschutz gewährleistet, zu bedienen.
10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997, a.a.O.; s.a. Beschluss vom 29.10.1992 - 10 B 3803/92 -; VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2004 - 3 L 439/04 - juris.
11Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner sowohl Vermieter als auch Genehmigungsbehörde ist. Auch in dieser Konstellation kann der Antragsteller Ansprüche aus dem Mietvertrag aus den §§ 535 ff. BGB zivilrechtlich gegenüber dem Antragsgegner geltend machen.
12Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG. 13