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Timestamp: 2019-06-17 08:03:55
Document Index: 356637034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 26']

BGH, Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14 - openJur
Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14
BGH, Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14
openJur 2015, 8786
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht zu.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zu. Zwar mussten die Reisenden beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065). Jedoch ist die Klägerin vom Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung ausgenommen. Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Satz 1 nicht für Fluggäste, die kostenlos befördert werden.
a) Nach seinem Wortlaut erfasst Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zwei Fallvarianten: Fluggäste, die "kostenlos" reisen, und solche, die zu einem "reduzierten Tarif" reisen, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Der Relativsatz bezieht sich unzweifelhaft allein auf die zweite Variante (so auch Schmid/Degott/Hopperdietzel, Fluggastrechte-Kommentar, Februar 2014, Art. 3 Rn. 27; Wahl, RRa 2013, 262, 265). Bestätigt wird dies durch die weiteren Sprachfassungen, namentlich die englische ("This Regulation shall not apply to passengers travelling free of charge or at a reduced fare not available directly or indirectly to the public") und die französische Fassung ("Le present r?glement ne s'applique pas aux passagers qui voyagent gratuitement ou ? un tarif reduit non directement ou indirectement accessible au public"). Dem Wortlaut nach betrifft der Ausschlusstatbestand der ersten Alternative also jeden kostenlos reisenden Fluggast, gleich ob er als "gewöhnlicher" Fluggast eine 100 prozentige Flugpreisermäßigung erhält oder ob er aufgrund einer besonderen Nähebeziehung zum Luftfahrtunternehmen aus geschäftspolitischen Überlegungen besondere Konditionen gewährt bekommt und mit einem entsprechenden Funktionsrabatt (vgl. hierzu Hausmann, Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen, 2012, S. 66, 69, 70) nicht nur verbilligt, sondern unentgeltlich reisen kann. Der Tatbestand erfasst danach Kleinkinder, die keinen Flugpreis entrichten und ohne Sitzplatzanspruch auf dem Schoß der Eltern reisen, ebenso wie Flugpersonal, das etwa einen Flug unentgeltlich als dienstlichen Zubringerflug nutzt.
c) Ein einengendes Verständnis des Ausschlusstatbestands ist schließlich nach Sinn und Zweck der Verordnung nicht geboten. Zutreffend verweist die Revision im Ausgangspunkt zwar auf Erwägungsgrund 1, wonach die Maßnahmen der Union im Bereich des Luftverkehrs unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, der Ausschlusstatbestand des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung unterliege als Ausnahmetatbestand zwingend einem engeren Begriffsverständnis als dem durch seinen Wortlaut vorgegebenen. Aus den Erwägungsgründen 1 und 4 folgt, dass die Fluggastrechteverordnung als Maßnahme der Luftverkehrspolitik (Art. 100 Abs. 2 AEUV) und das dabei angestrebte hohe Schutzniveau für Fluggäste, mit dem ferner dem Verbraucherschutz im Allgemeinen Rechnung getragen werden soll, primär der Sicherstellung harmonisierter Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV i.V.m. Art. 26 AEUV) dienen. Das durch die Verordnung geschaffene, unmittelbar anwendbare europäische Schuldrecht (vgl. Hausmann, aaO, S. 45) harmonisiert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Bereich der Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätung als Hauptleistungsstörungen der der Personenbeförderung zugrundeliegenden Verträge und betrifft im Gegensatz zum Montrealer Übereinkommen nicht auch die sich aus der Gefahrgeneigtheit des Luftverkehrs ergebenden Haftungsfragen. Der Anwendungsbereich der Verordnung knüpft sonach allein an die geschäftliche Absatztätigkeit der Luftfahrtunternehmen an.
AG Rüsselsheim, Entscheidung vom 18.04.2013 - 3 C 3161/12 (32) -
LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.02.2014 - 7 S 99/13 -
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