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Timestamp: 2018-04-21 18:00:44
Document Index: 135906203

Matched Legal Cases: ['Art. 1936', 'Art. 1898', 'Art. 1225', 'Art. 218', 'Art. 1955', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 10', 'Art. 1955', 'Art. 1955', 'Art. 1955', 'Art. 1175', 'Art. 1955', 'Art. 1955', 'Art. 1956', 'Art. 1957', 'Art. 731', 'Art. 2047', 'Art. 1955', 'Art. 88']

Gültigkeit und Ungültigkeit der Globalbürgschaft - PDF
Gültigkeit und Ungültigkeit der Globalbürgschaft
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1 Gültigkeit und Ungültigkeit der Globalbürgschaft 1. Der Kassationsgerichtshof hat die Gültigkeit der Globalbürgschaft nochmals kategorisch bestätigt. Angesichts derartiger Sicherheit bleibt bei der ständig steigenden Häufigkeit, mit der die Frage nach der Gültigkeit der Globalbürgschaft gestellt wird, allerdings viel Raum für Verwirrung. Dies hängt damit zusammen, dass die Diskussion meiner bescheidenen Meinung nach noch kein befriedigendes Stadium erreicht hat und das Thema neben der Gegenüberstellung von Extrempositionen genauere Untersuchungen und intensiveres Nachdenken erfordert. Es ist wünschenswert, dass dies möglichst bald geschieht, und dieser Artikel soll ein Beitrag für eine erneute Diskussion sein. Das Problem wird gewöhnlich ausschließlich im Hinblick auf die Tätigkeit von Banken und auf die Absicherungen und das Vertrauen diskutiert, das diese für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidenden Unternehmen bieten bzw. genießen. Dies ist jedoch eine grobe Einschränkung, weil das Problem allgemein diskutiert werden muss, d.h. unabhängig davon, wer der Gewährleistungsberechtigte ist und welche Absicherungen er zu bieten hat bzw. welches subjektive Vertrauen er genießt. Damit will ich sagen, dass das Problem im Hinblick auf das Vertragsschema als solches als ein allgemeines Rechtsinstitut und nicht nur bezüglich einer besonderen Aus Il Foro italiano, 1985, I, S. 507ff. und aus L Espressione monetaria nella responsabilità civile, Cedam Dieser Beitrag ist eine Anmerkung zum folgenden Leitsatz: KASSATTIONSHOF, 1. Sen , Nr. 4738, Vorsitzender Sandulli, Berichterstatter Racchi, Staatsanwalt Caristo (Konkurs); INCES c/ Credito Lombardo: Eine allgemein zugunsten einer Bank geleistete Bürgschaft (so genannte fideiussione omnibus [Globalbürgschaft]) für jede derzeitige oder künftige Verbindlichkeit des Hauptschuldners ist nicht wegen Unbestimmtheit oder Unbestimmbarkeit nichtig. Eine Globalbürgschaft, in der der Verzicht des Bürgen auf die in Art ZGB vorgesehene Verfallsfrist festgelegt ist, ist nicht nichtig.
2 Gruppe von Unternehmen zu besprechen ist. Aus manchen speziellen Begründungen ergibt sich nämlich der Verdacht, dass die Lösung des Problems eine andere sein könnte, wenn der gewährleistungsberechtigte Gläubiger irgendein beliebiges Rechtssubjekt ist. Und dies wäre weder gerecht noch konsequent. 2. Die Hauptmerkmale der Globalbürgschaft ergeben sich daraus, dass diese eine unbeschränkte Gewährleistung für jede nicht nur derzeitige, sondern auch künftige, nicht nur direkte, sondern auch indirekte Forderung gegen einen bestimmten Schuldner darstellt, auch für von diesem zur Absicherung Dritter geleistete Bürgschaften. Ein weiteres bekanntes Merkmal ist, dass der Bürge den Gläubiger im voraus von der durch Art und 1957 ZGB implizierten Vorsichts- und Sorgfaltspflicht befreit sowie von der entsprechenden Auskunftspflicht. Was am meisten überrascht, ist, dass der Bürge auf diese Weise jedes Risiko in beliebiger Höhe trägt, das auch in Zukunft von Seiten des Gläubigers auf ihn zukommt, so dass dem Schuldner ohne jede Einwilligung oder Ermächtigung von seiner Seite Kredit gewährt wird. (1) Dieser Gesichtspunkt kann nicht durch das in manchen Urteilen angedeutete Argument überwunden werden, der Bürge habe oft direkt oder mittelbar ein Interesse daran hat, dass der Schuldner den Kredit erhält. Es ist gezwungen, wenn man eine ständige Interessengemeinschaft annimmt, die ein (außerdem einseitiges) gemeinsames Schicksal von Bürge und Hauptschuldner annimmt, für den Fall, dass jemand aufgrund eines Ehe-, (2) (3) Verwandtschafts-, oder Freundschaftsbandes eine Bürgschaft leistet oder für eine Kapitalgesellschaft, von der er nicht einziger Gesellschafter und oft nicht einmal Geschäftsführer ist. (4) Und selbst dann, wenn der Bürge (1) So auch G. STOLFI, In tema di fideiussione generale, in Riv. dir. civ., 1972, I, S. 529 ff. (2) Zu diesem Punkt so den Überblick bei RASCIO, Fideiussione omnibus, in Dizionario del diritto privato, hrsg. v. N. IRTI, Diritto civile, Milano, 1980, I, S. 389 ff. Mit Bezug auf die von einem Ehepartner geleistete Bürgschaft: Kassationsg., 15 Januar 1973, Nr. 118, Foro it., Rep. 1973, Stichw. Fideiussione, Nr. 4. (3) Mit Bezug auf ein Elternteil: Kassationsg., 11 Oktober 1960, Nr. 2647, Foro it., Rep. 1960, Stichw. Fideiussione, Nr. 19, vollständig in Banca, borsa, ecc., 1960, II, S. 506; für eine Schwester: Amtsgericht Florenz, 17. Dezember 1962, Foro it., Rep. 1963, zit. Stichw., Nr. 21. (4) Der Minderheitsgesellschafter ist oft nicht der, der die Entscheidungen trifft, und wird nicht einmal informiert, auch wenn er Bürge ist. Zu diesem Sachverhalt: Kassationsg. 28. April 1975, Nr. 1631, Foro it., Rep. 1975, Stichw. Fideiussione, Nr. 15.
3 Gesellschafter und Geschäftsführer ist, ist nicht gesagt, dass er dies während der Dauer der Bürgschaft bleibt und dass die Interessen immer übereinstimmen bzw. dass seine gegenteilige Meinung als Bürge bei Entscheidungsprozessen angesichts unterschiedlicher Interessen in Sachfragen eine Rolle spielt. Im Allgemeinen ist es kein gutes Verfahren, wenn man aus der beschränkten Haftung der Gesellschafter eine unbeschränkte macht und dadurch das Wesen der modernen Kapitalgesellschaft verändert wird. (5) Gegen eine derartige Folge nützt auch ein Recht auf Rücktritt von der Bürgschaft als Gegenmittel wenig, denn bis zum Rücktritt haftet der Bürge für jede in der Zwischenzeit erfolgte Erweiterung des Risikos und der Rücktritt ist oft mit der unliebsamen Folge verbunden, dass er zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens aufgefordert wird. Es lässt sich leicht vorstellen, dass der Bürge angesichts einer derartigen Perspektive eher alles beim Alten lassen und auch weitere Risiken eingehen wird, die der Gläubiger ihm aufbürdet, der mittlerweile über sein Schicksal entscheidet. 3. Die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts wird im Allgemeinen und so auch in diesem Urteil unter dem Aspekt einer eventuellen Nichtigkeit wegen (vorhandener bzw. nicht vorhandener) Unbestimmtheit des Gegenstands nach Art ZGB und dem (vorhandenen bzw. nicht vorhandenen) Gestaltungsrecht des Gläubigers bewertet, das vom Bürgen gedeckte Risiko zu erweitern. (6) (5) Diese tritt sehr viel weniger deutlich hervor als die Haftung bei einer Personengesellschaft, die gegenüber allen Gläubigern unbeschränkt ist, nicht nur, wie in unserem Fall, gegenüber den Banken. Alles führt hier zu einem Wettlauf mit der Zeit, bei dem man sich eine möglichst frühe Mahnung oder Hypothek zu sichern und gleichzeitig unter Konkurs- und Widerrufsdrohungen eine Ausweitung der Absicherungen zu erhalten versucht. (6) Mit dem hier besprochenen Urteil wird eine Entscheidung des Berufungsgerichts Mailand von 1982 bestätigt, in dem ein Urteil des Amtsger. Mailand vom September 1979 geändert wird. Dadurch bleibt letztere Entscheidung vereinzelt, in der die fideiussio omnibus für nichtig erklärt worden war. Damit wird die Gültigkeit der Globalbürgschaft im Sinne der konsolidierten Rechtsprechung bestätigt: Kassationsg., 5 Januar 1981, Nr. 23, Foro it., 1981, I, S. 704; 27 Januar 1979, Nr. 615, a.o., Rep. 1979, Stichw. Fideiussione, Nr. 8; 1631/75; 6 Februar 1975, Nr. 438, a.o., Rep. 1975, Zit. Stichw., Nr. 17, unter vielen. Zu diesem Thema in der Rechtslehre: FRAGALI, Fideiussione, Stichw. in der Enciclopedia del diritto, Milano, 1968, XVII, S. 346 ff.; ders., in Commentario hrsg. v. Scialoja e Branca, Bologna- Roma, 1962, zu Art. 1936, 1959; ders., La fideiussione generale, in Banca, borsa, ecc., 1971, I, S. 321; RAVAZZONI, La fideiussione, Milano, 1967; ders., Fideiussione, Stichw. im Novissimo digesto, Torino, 1961, VII, S. 274;
4 In diesem Urteil wird wie in anderen die Gültigkeit der Befreiung des Gläubigers von den Beschränkungen nach Art und 1957 ZGB und damit von den implizierten Vorsichts- und Sorgfaltspflichten vorausgesetzt, von denen unten noch die Rede sein wird. Die Globalbürgschaft wäre nach diesem Urteil in jedem Fall auch als selbständiger Garantievertrag rechtmäßig, dessen Zulässigkeit innerhalb unserer Rechtsordnung bestätigt wird. Um diese Argumentation zu verfolgen, beginnen wir mit der Bestimmbarkeit des Vertragsgegenstands. Nachdem das Gericht gesagt hat, dass eine Bürgschaft für künftige Schulden nach Art ZGB möglich ist, macht es allerdings die richtige Aussage, dass diese, wenn schon nicht bestimmt, so doch wenigstens bestimmbar sein müssen. Dies bedeutet eine Bestimmbarkeit des Risikos anderer, für das der Bürge bürgt und demgegenüber der Gewährleistungsberechtigte schadlos bleiben will, worin wie bei jedem Garantievertrag der eigentliche Gegenstand besteht. Es besteht nämlich kein Zweifel daran, dass das Risiko für Nichterfüllung bei künftigen Schulden ebenso wie diese bestimmt oder bestimmbar sein muss. Auch bei einer Versicherung oder selbst bei einem Spiel ist das Risiko niemals unbestimmbar. (7) Das Gericht vertritt richtigerweise die Auffassung, dass diese künftigen Schulden, um deren Nichterfüllung und das mit dieser verbundene Risiko es geht, aufgrund eines zuvor zwischen den Parteien vereinbarten Kriteriums bestimmbar sein müssen, das geeignet ist, das Hauptschuldverhältnis in streng objektiver Weise zu bestimmen. Ein Beispiel dafür auf dem Gebiet der Bankgeschäfte ist die Bürgschaft, die für eine noch zu gewährende, aber aufgrund eines Antrags im Stadium der Kreditwürdigkeitsprüfung befindliche Kreditlinie zu leisten ist. In diesem Fall ist die Forderung eine künftige, weil sie erst nach der Gewährung des Kredits und seiner Inanspruchnahme RESCIGNO, Il problema della validità delle fideiussioni cosiddette omnibus, in Banca, borsa ecc., 1972, II, S. 92; STOLFI, zit.; DE MARCO SPARANO, La fideiussione bancaria, Milano, 1978; SALVESTRONI, La solidarietà fideiussoria, Padova, 1977; RASCIO, zit.; MACCARONE, Contratto autonomo di garanzia, in Dizionari, zit., Diritto commerciale, Milano, 1981, III, S. 379; PORTALE, Fideiussione e Garantievertrag, in Le operazioni bancarie, Milano, 1978, II, S (7) So J. HUIZINGA, Homo ludens, Torino, 1982, S. 60; VALSECCHI, Il gioco e la scommessa, Milano, 1954, S ; V. SALANDRA, in Commentario hrsg. v. Scialoja e Branca, Bologna-Roma, 1966, unter Art. 1898, S. 264 ff.
5 existiert, und doch ist er anhand des Antrags, der hier den Höchstbetrag festlegt, objektiv bestimmbar. Aber kann als bestimmbar auch ein allgemeiner Hinweis auf unbekannte Forderungen gelten wie die Kreditlinien, die in Zukunft beantragt und gewährt werden und von denen man nichts weiß, d.h. wann und in welcher Höhe es sie geben wird, wie dies bei der fideiussio omnibus der Fall ist? Das Gericht hat diese Frage entsprechend seiner konstanten Rechtsmeinung positiv beantwortet und gesagt: Der Gegenstand der Bürgschaft ist, was die künftigen Forderungen betrifft, per relationem bestimmbar, d.h. mit Bezug auf den Gegenstand der Verbindlichkeiten, die vom Hauptschuldner gegenüber der Bank übernommen werden. (8) Diese Vorstellung kann ich nicht teilen. Ein allgemeiner Hinweis auf alle Verbindlichkeiten, die der Hauptschuldner eingeht, kann als solcher kein Kriterium für eine Bestimmung per relationem sein. Es handelt sich um einen Blankoscheck auf künftige Schulden, die sich selbst bestimmen müssen und damit eine regelrechte petitio principii. In der Entscheidung wird als Bezugspunkt für die Bestimmbarkeit dieser zukünftigen Schulden (und des vom Bürgen für den Fall der Nichterfüllung übernommenen Risikos) der Inhalt des Rechtsgeschäfts angenommen, aus dem die besagten Schulden sich ableiten. Eine erste Bemerkung ist zum Zeitpunkt zu machen, zu dem diese Bestimmbarkeit eintreten soll. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sowohl die Schulden als auch das Risiko in der Gegenwart bestimmbar sein müssen, d.h. zum Zeitpunkt, zu dem die Bürgschaft geleistet wird (mit der Formel ora per allora [jetzt für dann, hiermit]) und nicht erst in Zukunft ( allora per allora ), wenn das Geschäft mit dem Inhalt, der zu den Schulden und zum Risiko führt, läuft. Diese Bedingung muss in der Gegenwart erfüllt sein, wenn die Bürgschaft geleistet wird, und nicht in Zukunft, wenn diese gilt (Argument nach Art. 1225, 1346, 1467 ZGB). (9) Der Fehler in der üblichen Sichtweise besteht darin, die Bestimmbarkeit als reines a posteriori-urteil zu betrachten, weshalb diese immer besteht, und nicht als eine spätere Prognose (8) Unter vielen, Kassationsg., 4 März 1981, Nr. 1262, Foro it., Rep. 1981, Stichw. Fideiussione, Nr. 15; Kassationsg. 23/81 u. 615/79, wo das Prinzip der Bestimmbarkeit so vage ist, dass die Grenze des Schuldverhältnisses selbst irgendwie (sic!) bestimmt sein muss. (9) So auch STOLFI, zit., S. 532, 533, 534, 537.
6 ex antea (d.h. mit Bezug auf den Abschluss des Bürgschaftsvertrags), wie dies sein muss. Damit will ich sagen, dass die Bestimmung per relationem später erfolgt, aber die Bestimmbarkeit vorher vorliegen muss, wie dies bei jeder Prognose der Fall ist. Eine reine a posteriori-bestimmbarkeit ist irrelevant und bedeutungslos. Unter diesem Gesichtspunkt können künftige, nur in Zukunft bestimmbare Schulden, die sich auf angenommene künftige Rechtsgeschäfte beziehen, nicht als in der Gegenwart bestimmbar angesehen werden. (10) Eine weiteres Argument ergibt sich daraus, dass man als Kriterium für die Bestimmung der stellvertretenden Leistung (anstelle der vom Schuldner nicht erfüllten) zwar den angenommenen Inhalt des damit verbundenen künftigen Rechtsgeschäfts annehmen kann, aus dem sich die Hauptverbindlichkeit ergibt. Dies aber nur, wenn es sich um eine konkrete, spezifische Annahme handelt, und nicht um eine Annahme auf einer vagen, unbestimmten Grundlage wie die bei den Vertragsparteien des Bürgschaftsvertrags. Der Gegenstand der Bürgschaft hat außerdem als unbestimmbar zu gelten, sofern der angenommene Vertrag, auf den sich diese bezieht, in der Gegenwart nicht bestimmbar ist. (11) Folgt man dieser Auffassung nicht, so ist nicht einzusehen, wo das zuvor zwischen den Parteien vereinbarte Kriterium bleibt, das geeignet sein soll, die Hauptverbindlichkeit streng objektiv festzustellen. Da das Gericht erst einmal die Schwelle zur Unbestimmbarkeit überschritten hat, geht es sogar noch so weit, dass es wörtlich schreibt: Der Begriff der Bestimmbarkeit der Gewährleistung hat keine Folgen subjektiver oder psychologischer Art in dem Sinne, dass der Bürge die gewährleistete Schuld kennen, voraussehen oder sich vorstellen können muss. Wie kann eine Forderung als bestimmbar bezeichnet werden, wenn diese noch nicht einmal vorstellbar ist? Der beste Beweis (10) Nicht akzeptiert werden kann z.b. Kassationsg., 6 Februar 1975, Nr. 438, Foro it., 1976, I, S. 2474, wo aus der postulierten Identität des Gegenstands der Bürgschaft und der Hauptverbindlichkeit geschlussfolgert wird: Daher kann auf die Unbestimmtheit des Gegenstands der Bürgschaft nur dann geschlossen werden, wenn die Hauptverbindlichkeit unbestimmbar ist. Dies gilt nicht für eine zukünftige Schuld, deren Bestimmbarkeit sich auf die Zeit des Rechtsgeschäfts bezieht, aus der sie hervorgehen wird, während die Bestimmbarkeit der Bürgschaft auf den Zeitpunkt des Bürgschaftsvertrags vorgezogen werden muss. Daher ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien des Bürgschaftsvertrags zuvor vereinbart haben, auf welches angenommene künftige Geschäft mit welchem Inhalt sie sich beziehen. (11) Mit Bezug auf die Verbindung zwischen Garantievertrag und Hauptgeschäft: G. SCHIZZEROTTO, Il collegamento negoziale, Napoli, 1983, S. 119, 121.
7 für die Bestimmbarkeit, und dies ist für alle offensichtlich, ergibt sich daraus, dass die gewährleistete Schuld für den Bürgen, der das Risiko für die Nichterfüllung auf sich nehmen möchte, vorhersehbar oder wenigstens vorstellbar ist. Der Bürge muss in der Lage sein, das Risiko, das er auf sich nimmt, bewerten und so die Folgen seiner Verpflichtung zur Schadensübernahme vorhersehen können. Damit kommen wir zum Verhältnis zwischen Bestimmbarkeit und Vorhersehbarkeit. Es ist kein Zufall, dass normales Vertragsrisiko und Haftung für vertragliche Nichterfüllung in den Grenzen der Vorhersehbarkeit (letztere ist, wo Fahrlässigkeit und kein Vorsatz vorliegt, auch quantitativ zu verstehen) einander entsprechende Begriffe sind, die sich gegenseitig ergänzen. Dies ist auch die Grundlage für die private Selbstverantwortung, in der das Handeln auf eigenes Risiko konkret wird, und im weiten Sinne für die Schuldfähigkeit. Die Bestimmbarkeit des Risikos bedeutet, dass die Folgen vorhersehbar sind. 4. Gehen wir jetzt zur Frage über, ob der Bürgschaftsvertrag, um den es hier geht, den Charakter eines Gestaltungsrechts zeigt oder nicht. Man kann sich fragen, ob die Bürgschaft für beliebige Forderungen der anderen Parteien (12) nach der Formel si quoties et quantum Sempronio credere volueris fideiubeo [so oft und so viel du Sempronius leihen willst, ich übernehme die Bürgschaft] eine Verpflichtung aufgrund eines Gestaltungsrechts darstellt oder nicht. Das Urteil folgt den früheren Entscheidungen desselben Gerichts (13) und schließt dies aus, weil die Kreditvergabe und annahme keinem Gestaltungsrecht entspreche. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Verpflichtung aufgrund des Gestaltungsrechts dem Urteil des gewährleistungsberechtigten Gläubigers untersteht, und zwar ohne dass dieses auch nur durch eine Nutzenrechnung begründet ist, (14) sondern rein willkürlich. (12) Da es sich um Handlungen handelt, die keine Kosten mit sich bringen, wird die Ermessensfreiheit noch nicht einmal durch die Belastung aufgewogen wie etwa beim so genannten beliebigen Dauerliefervertrag CORRADO, La somministrazione, Torino, 1959, S. 60, Anm. 3. (13) Vgl. z.b. Kassationsg. 23/81. (14) Der Fehler besteht hier darin, Gestaltungsrecht mit reinem Gestaltungsrecht gleichzusetzen, d.h. mit reinem Willen, das Rechtsgeschäft wollen oder nicht wollen, unmotiviertem Willen außerhalb jedes Interesses oder Nutzens wie in Art ZGB (unter vielen Kassationsg., 3. Oktober 1973, Nr. 2484, Foro it., Rep. 1973, Stichw. Contratto in genere, S. 625; 2. September 1971, Nr. 2602, a.o., Rep. 1971, Zit. Stichw., Nr. 219). Dabei wird nicht beachtet, dass eine derart einschränkende Interpretation nur in Art einen Sinn hat, weil das Gestaltungsrecht sich dort auf den Schuldner bezieht und nicht auf den Gläubiger, wie dies dagegen bei der Bürgschaft der Fall ist. Unter Gestaltungsgeschäft ist daher ein solches zu verstehen, das dem Willen des Gläubigers untersteht, und zwar ohne weitere Beschränkungen als die durch dessen reines Interesse.
8 Diese Auffassung ist nicht akzeptabel, weil sie zu einschränkend ist. Ein Gestaltungsrecht liegt meines Erachtens im Allgemeinen dann vor, wenn ein Subjekt sich in einer Lage befindet, in der es die Wirkungen des Willens der Gegenseite erleiden muss, die diesen nach ihrem reinen Interesse ausübt. Das Entscheidende ist, dass der Inhaber des Gestaltungsrechts dieses ausschließlich entsprechend seinen eigenen Interessen ausüben kann, was Folgen für den hat, der dieses erleiden muss. Die Beliebigkeit ist eine Folge der Unanfechtbarkeit des Gestaltungsrechts und dessen Extremfall. Im Fall nach Art ZGB ist das Gestaltungsrecht in diesem Sinne aufzufassen, weil davon der Verpflichtete selbst betroffen ist und dieser höchstens versuchen kann, sich ohne weitere Folgen von der eingegangenen Verpflichtung zu befreien, so dass deren Gültigkeit im Allgemeinen anerkannt wird, es sei denn es handelte sich um eine beliebige Ausübung. Ein anderer Fall liegt dann vor, wenn die Wahl ad libitum wie bei der Bürgschaft vom Gläubiger abhängt, denn dieser könnte die Verpflichtung des anderen ohne Begrenzung entsprechend seinen eigenen Interessen erweitern. Die Ungültigkeit ergibt sich dabei aus den Folgen des Beliebens. Sicher ist die Kreditvergabe an und für sich keine Handlung aufgrund eines Gestaltungsrechts gegenüber Subjekten des Kreditverhältnisses, die frei sind, dieses einzugehen oder nicht, aber sie wird eine solche gegenüber dem Bürgen, der von diesen abhängig ist. Daraus folgt, dass der Hauptschuldner im Sinne des arbitrium als Angewiesener bezeichnet werden kann, wie man in dieser und anderen Entscheidungen lesen kann, denn er ist derjenige, der am meisten an der Ausweitung der Bürgschaft interessiert ist, dies entsprechend seinen Bedürfnissen und seinen Investitions- und Arbeitsvorhaben. 5. In diesem und anderen Urteilen wird das Vorhandensein eines Gestaltungsrechts mit dem besonderen Argument ausgeschlossen, die Tätigkeit der Banken sei regelhaft. (15) Dieses Argument ist aber zu speziell, um allgemeine Schlussfolgerungen zuzulassen. Die Auffassung hätte eine gewisse Grundlage, wenn die Kreditgewährung aufgrund juristischer Regeln als regelhafte Tätigkeit bezeichnet werden könnte und nicht nur aufgrund technischer Regeln, die allein dem Interesse des Kreditinstituts entsprechen. (16) In unserer Rechtsordnung sind keine Vorschriften (15) u.a. Kassationsg. 615/79; Kassationsg. 23/81. (16) Selbst Art. 218 Konkursgesetz dient lediglich dem Interesse des Kreditgebers: P. NUVOLONE, Il diritto penale del fallimento, Padova, 1955, S. 405; U. GIULIANI, La bancarotta, Milano, 1983, S. 416ff.
9 vorgesehen, die der Entscheidung über eine Kreditgewährung regelhaften Charakter verleihen und eine missbräuchliche Vergabe verhindern können. (17) Die Überwachung durch öffentliche Aufsicht ist zu allgemein, um hier Bedeutung beanspruchen zu können, ganz zu schweigen davon, dass es überraschend ist, wenn man öffentliche und private Bankiers auf eine Stufe stellt. (18) Die Logik der Kreditvergabe aufgrund einer Bürgschaft als solche schließt es aus, dass einem Dritten die Beschränkung des künftigen Kreditrahmens auf die Grenzen der Kreditwürdigkeit des Schuldners zugesichert werden kann. Durch die Bürgschaft wird die Kreditwürdigkeit des Schuldners in dem Maße erweitert, wie der Bürge für diese eintritt. Die Bank vergibt den Kreditrahmen notwendigerweise auch im Hinblick auf das Vermögen des Bürgen, um so das Insolvenzrisiko zu bewerten, aus dem sich zusammen mit dem Renditenindex die Höhe der Zinsen ergibt. Wie kann die Bank dem Bürgen garantieren, dass der Kreditrahmen sich lediglich auf das beschränkt, was der Schuldner verdient, und nicht auch das berücksichtigt, was er aufgrund der geleisteten Bürgschaft erhalten kann? Und wie kann die fideiussio omnibus als eine Bürgschaft betrachtet werden, die auf eine regelhafte Kreditgewährung abzielt, wenn diese aufgrund der zahlreichen Ausnahmen von Art. 1955, 1956, 1957 ZGB eher in die gegenteilige Richtung orientiert ist? Dies alles erscheint allzu widersprüchlich. Hier sollen sicher die Professionalität und das corpus an (17) Die allzu allgemeinen Vorschriften von Art. 35 II c d und Art. 87 Bankgesetz haben keinen prägnanten Geltungsbereich. Die Diskussion über die außervertragliche Haftung der Bank gegenüber geschädigten Dritten bei missbräuchlicher Kreditvergabe ist noch offen (eine solche Haftung ist in Frankreich und Belgien vorgesehen). Zum gegenwärtigen Stand ist ein Verbot der missbräuchlichen Kreditvergabe als Quelle für Haftung gegenüber Dritten de iure condito ausgeschlossen. Ein solches gibt es nur im Sinne der Selbstverantwortung nach Art ZGB im Hinblick auf Art II ZGB und gegenüber bestimmten Dritten, die als Bürgen im Sinne der speziellen Vorschrift von Art ZGB auftreten, mit dem eine Strafe nach dem Privatrecht eingeführt worden ist. Zur breiten Diskussion über die außervertragliche Haftung bei missbräuchlicher Kreditvergabe vgl. Funzione bancaria, rischio e responsabilità della banca, Kongressakten Siena Juni 1980; R. CLARIZIA, in Banca, borsa, ecc., 1976, I, S. 361; A. NIGRO, in Giur. comm., 1981, I, S. 287; C.M. PRATIS, ders., 1982, I, S Über die Strafbarkeit des Missbrauchs bei der Kreditvergabe vgl. Art. 10 des am 21. April 1982 vom Senat angenommenen Gesetzesentwurfs. Dies ist ein Anzeichen für das gestiegene öffentliche Interesse. (18) Kassationsg., 10 Oktober 1981, Carfi, Foro it., 1981, II, S. 553, mit Anm. von F. CAPRIGLIONE.
10 Vorschriften und Regeln nicht unterbewertet werden, über deren Einhaltung die Inspektoren der Kreditinstitute wachen. Doch diese Regeln schützen das Interesse dessen, der einen Kredit vergibt, und nicht desjenigen, der für einen solchen bürgt. Von der Nichtbeachtung dieser Regeln legen außerdem die Grenzüberschreitungen Zeugnis ab, von denen die Realität bei der Kreditvergabe heute täglich geprägt ist und die der Hauptgrund für das Ansteigen der Rechtsstreite bei den Banken sind. Mit Sicherheit kann eine Tätigkeit, bei der Zahlungen, die dem Ausgleich der genannten Grenzüberschreitungen dienen, Gegenstand von Anfechtungsklagen sind, nicht als regelhaft gelten. Dies zeigt, dass dieses Argument ungeeignet ist. 6. Untersuchen wir an dieser Stelle, ob von Art. 1955, 1956, 1957 ZGB Ausnahmen möglich sind oder nicht. Im Allgemeinen neigt man dazu, die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen anzunehmen und vertritt die Auffassung, dass die Vertragsparteien das Risiko anders verteilen können, als dies gesetzlich vorgesehen ist. (20) Bei Art ZGB handelte es sich dann um Verzicht auf verfügbare Rechte, deren Geltung von den Parteien nach Art ZGB geändert werden kann. (21) Es ist jedoch zu bemerken, dass diese Ausnahmeregelungen die Natur des typischen Rechtsgrundes der Bürgschaft verändern, wenn versucht wird, sie als atypischen Vertrag (22) oder als selbständigen Garantievertrag zu rechtfertigen. (23) Die Vorschriften nach Art. 1955, 1956, 1957 sind meines Erachtens dagegen unabdingbar und gehören zur öffentlichen Ordnung, so dass jede andere Vereinbarung nichtig ist. Sie dienen mit Sicherheit dem Schutz des Bürgen gegenüber dem gewährleistungsberechtigten Gläubiger. (19) Kassationsg., 18. Oktober 1982, Nr. 5413, Foro it., 1983, I, S. 69; 29. Oktober 1983, Nr. 6430, a.o., Rep. 1983, Stichw. Fallimento, Nr (20) So Kassationsg. 1631/75; 7. August 1967, Nr. 2104, Foro it., 1968, I, S. 493 und in Banca, borsa, ecc., 1967, II, S. 520 mit Anm. von FAVARA, unter vielen. (21) FRAGALI, Stichw. Fideiussione, zit., S. 496; RAVAZZONI, Stichw. Fideiussione, zit., S. 56; Kassationsg., 18. Oktober 1960, Nr. 2811, Foro it., Rep. 1960, Stichw. Fideiussione, Nr. 34; 11. Januar 1983, Nr. 183, a.o., Rep. 1983, Stichw. zit., Nr. 27; 9. August 1983, Nr. 5310, ebenda, Nr. 32. (22) u.a. S. MACCARONE, La fideiussione bancaria come contratto atipico, in Le garanzie reali e personali nei contratti bancari, Milano, 1976, S An anderer Stelle (Contratto autonomo, zit., S. 395) hält er die fideiussio omnibus für den atypischen Fall eines Garantievertrags. (23) PORTALE, Fideiussione e Garantievertrag, zit., S. 1052; MACCARONE, a.o., S. 388.
11 Diese Vorschriften beschränken sich jedoch nicht auf den Schutz der spezifischen Interessen des Bürgen, die durch das gegenteilige Verhalten der Art. 1955, 1956, 1957 ZGB in Gefahr sind, sondern gehen über diese hinaus und schützen das öffentliche Interesse an den sozialen Verhaltensregeln (Art. 1175, 1176 II,1227 I u. II ZGB). Die Art. 1955, 1956, 1957 ZGB beschränken sich nämlich nicht darauf, wie dies sonst der Fall wäre, damit zu drohen, dass der Bürge nicht für den Teil der Schuld haftet, in den eine Einsetzung nicht möglich ist (Art. 1955), (24) oder für den Teil des Risikos, das der Gläubiger bewusst eingegangen ist und das die Vermögenslage des Schuldners überschreitet (Art. 1956), (25) oder für den Teil der Schuld, deren Wiedererlangung wegen einer späten und nachlässigen Verfolgung des Schuldners nicht möglich ist (Art. 1957). (26) (24) So wäre es, wenn es sich nicht um eine Strafe handelte. (25) Aus Art I ZGB müsste in Bezug auf das Überschreiten der Sorgfaltspflicht des bonus argentarius nach Art II ZGB für den Schuldner die Unmöglichkeit hervorgehen, sich bei Insolvenz in Bezug auf den neuen, mit erhöhtem Risiko gewährten Kredit zu Lasten des Bürgen schadlos zu halten. Ein Leitsatz aus der Erfahrung des Bankiers ist die, nicht dem verlorenen Geld hinterherzulaufen, um kein weiteres zu verlieren. Art ZGB geht aber noch weiter, so dass der Bürge von der künftigen Verbindlichkeit voll befreit ist und nicht nur in dem Maße, in dem unvorsichtig weiterer Kredit gewährt worden ist, dies laut Berufungsger. Bologna 13 September 1974, Foro it., Rep. 1975, Stichw. Fideiussione, Nr. 22. Diese Art von privatrechtlicher Strafe entspricht dem Entwurf des Gesetzgebers (Bericht des Ministers zum ZGB, zu Nr. 766) als Haftung für die Nichtbeachtung einer Verpflichtung, keinen Kredit zu gewähren, d.h. als Strafe für die missbräuchliche Gewährung eines Kredits. Diese gilt gegenüber qualifizierten Dritten, bei denen es sich um die Bürgen handelt. Art ZGB führt gegenüber dem Zivilgesetzbuch von 1865 eine neue Vorschrift ein, und bereits der Vorsitzende der Gesetzgebungskommission bemerkt zu Art. 731 des Entwurfs des Ministers, dass dieser Artikel zu zahlreichen Streitigkeiten führen wird, von einem moralischen Standpunkt aus gesehen aber richtig ist. Von der Verpflichtung, den Kredit nicht missbräuchlich zu gewähren ist ebenso wenig eine Ausnahme im voraus möglich wie von der Vorsichts- und Sorgfaltspflicht und der Selbstverantwortung nach Art ZGB. Es ist ein nachträglicher Verzicht auf die Rechte möglich, die sich aus der Befreiung ergeben, nicht aber ein vorgezogener Verzicht auf die Befreiung selbst. (26) Die nicht erfolgte Verfolgung des Hauptschuldners müsste als solche das Ausbleiben des Rückgriffs in den Grenzen des vermeidbaren Schadens nach Art II ZGB rechtfertigen. Dieser ist hier in der Strafe nach Art ZGB enthalten, auf die nicht im voraus verzichtet werden kann und bei der es sich um einen Fall von privatrechtlicher Strafe für die Verletzung der Verpflichtung zu schnellem Handeln gegenüber dem Hauptschuldner innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit und zur Sorgfalt bei der Durchführung der weiteren Schritte handelt, damit der Bürge nur so kurz wie eben nötig gebunden bleibt (U. SALVESTRONI, a. O., S. 104). Die angenommene Vereinbarkeit von Art mit dem selbstschuldnerischen Charakter der Bürgschaft (Kassationsg., 2 März 1976, Nr. 688, Foro it., Rep. 1976, Stichw. Fideiussione, Nr. 19) zeigt, wie inadäquat die übliche Vorstellung ist, die auf Verfall basiert.
12 Die Artikel gehen über diese Einschränkungen hinaus und sanktionieren die Löschung der Bürgschaft mit der vollständigen Befreiung des Bürgen von jeglicher Haftung für jegliches Risiko. Diese Strafe ist nach Art ZGB an die Nichtbeachtung der Verpflichtung zu korrektem Verhalten und Treu und Glauben gebunden, wie der Justizminister in seinem Bericht zum Zivilgesetzbuch präzisiert hat. (27). Es handelt sich um eine privatrechtliche Strafe ex lege, zu der sich eine umfangreiche Kasuistik gesellt, (28) wo der Übertreter einen Nachteil erleidet, der größer ist als der Vorteil, den er aus der Verletzung zieht, der Geschädigte dagegen einen Vorteil erhält, der größer ist als der angenommene Schaden. Das Ziel ist es also offensichtlich, ein bestimmtes Verhalten durchzusetzen, das dem Gesetz folgt und der Verpflichtung zu Treu und Glauben entspricht. Es ist bei der Ausübung des Rechts keine Vorausentbindung von der Verpflichtung zu korrektem Verhalten anzunehmen, die sicher zur öffentlichen Ordnung und zur guten Sitte gehört, wie man auch nicht im voraus von Vorsichts- und Sorgfaltspflicht nach Art oder von der Mitwirkungspflicht nach Art befreit sein kann, wie schon Emilio Betti lehrte. (29) Um auf die einzelnen Bestimmungen einzugehen, so gilt Art als nicht zur Disposition stehend. (30) Art schützt den Bürgen im Fall eines erhöhten Risikos wie Art II den Versicherer und Art ZGB den Vertragspartner. Diese Vorschriften können auf die Erhaltung des rebus sic stantibus zurückgeführt werden. Art droht die Befreiung des Bürgen vom gesamten Risiko an, um so den Gläubiger zu strafen, der dem Schuldner ohne besondere Ermächtigung einen Kreditrahmen gewährt hat, obwohl er um dessen veränderte Bedingungen wusste. Art bestraft ein fahrlässiges Verhalten ope iuris mit einer privatrechtlichen Strafe. Es handelt sich dabei um eine Fahrlässigkeit mit vorhersehbarem Ereignis, was nach Art und 1176 II den schwersten Verstoß darstellt. Was Art angeht, so ist auszuschließen, dass dieser sich auf die Androhung eines Verfalls beschränkt, dessen Regelung außerdem von den Vertragsparteien modifiziert werden könnte. Die Vorschrift hätte dann auch das Fortdauern der Absicherung vorgesehen, wenn der Gläubiger erst einmal (27) Bericht des Ministers zum Zivilgesetzbuch zu Nr (28) E. MOSCATI, Pena di diritto privato, Stichw. dell Enciclopedia del diritto, Milano, 1982, XXXII, S. 770, 773, 775, 778, 779, 783, Auf S. 779 ist eine gewisse Kasuistik angegeben wie der Verfall der Begünstigung der Frist, der Begünstigung der Inventarerstellung usw. (29) E. BETTI, Teoria generale delle obbligazioni, Milano, 1953, I, S. 105, 136, 151. (30) U. SALVESTRONI, La solidarietà fideiussoria, zit., S, 52.
13 innerhalb von sechs Monaten seit Ablauf der Erfüllungsfrist seine Forderungen geltend macht. So ist es aber nicht, denn die Vorschrift droht mit der Befreiung des Bürgen, wenn der Gläubiger diese nicht ständig sorgfältig verfolgt. Dies zeigt, dass wir es nicht mit einem Verfall zu tun haben, sondern mit einer Strafe für soziales Fehlverhalten, auch im prozessualen Bereich. 7. Betrachten wir schließlich die Frage, ob die Globalbürgschaft als Garantievertrag oder zumindest als atypischer Vertrag rechtmäßig ist und ob es sich um in unserer Rechtsordnung zulässige Rechtsgeschäfte handelt. Der selbständige Garantievertrag ist ein Überbleibsel, das ausschließlich bei internationalen Verträgen für große öffentliche Bauvorhaben üblich ist. (31) Es ist nicht einzusehen, wie diese Art von Vertrag verallgemeinert werden kann. Auch dort, wo sie normalerweise eingesetzt wird, beschränkt sich die Garantie auf eine Höchstsumme oder auf genau festgelegte Einnahmen, so dass in unserem Fall letztlich ein abstrakter Vertrag konstruiert wird, der anders ist als der, auf den er sich bezieht. In jedem Fall ist nicht einzusehen, warum unsere Rechtsordnung in Art II ZGB die Funktion eines derartigen besonderen Garantievertrags als sozial relevant bewerten sollte. Es scheint wirklich nicht möglich, in der Förderung von Krediten ein öffentliches Interesse zu erkennen, das diesen ohne die unabdingbaren Beschränkungen (32) zu einem leicht erlangbaren Kredit machen und damit zu einer Streuung von Reichtum führen würde. Diese Garantie steht unabhängig davon, ob man sie als Garantievertrag oder als atypischen Vertrag bezeichnet, zu den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung und unserer Sitte in Widerspruch, die ihren konkreten Ausdruck im Handeln auf eigenes Risiko und nicht auf das Risiko anderer findet. (33). Dies ist die Grundlage unseres Systems der privaten Verantwortung und Selbstverantwortung, die sich in Eigenverantwortung ausdrückt und auf Schuldfähigkeit basiert. (34) (31) Zum besagten Vertrag unter vielen: PORTALE, a. O., S ff. und Lit. auf S Die Zulässigkeit dieses Rechtsinstituts ist in den verschiedenen Rechtsordnungen strittig, vgl. MACCARONE, a. O., S , auf den ich auch für die anderen Gesichtspunkte verweise. (32) RASCIO, a. O., S. 387, 457. (33) E. BETTI, Diritto romano, Padova, 1935, S. 258, 385, 411, 412; Id., Teoria generale del negozio giuridico, Torino, 1943, S (34) S. PUGLIATTI, Autoresponsabilità, Stichw. in der Enciclopedia del diritto, Milano, 1959, IV, S. 453, 464, unterstreicht richtigerweise, wie in Art ZGB die Fahrlässigkeit sich selbst gegenüber und in Art ZGB die Fahrlässigkeit gegenüber anderen festgelegt wird.
14 Die Fälle von Verantwortung für Handlungen anderer sind Überbleibsel und selbst dort, wo sie vorgesehen ist, in Art. 2047, 2048, 2049 beschränkt sich diese Verantwortung auf Fälle schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht anderen gegenüber, die konkret zu reinen Unterlassungsdelikten führen. Die Garantie, von der hier die Rede ist, wäre, selbst wenn sie theoretisch als Garantievertrag oder atypischer Vertrag gültig wäre, der Beginn einer zerstörerischen Wende, bei der ein neues System festgelegt würde, welches auf dem Handeln auf Risiko anderer basiert und beim gegenwärtigen Stand mit unserer Rechtsordnung unvereinbar und sittenwidrig ist. Derartige neue Formen von Garantie erscheinen gerade dort inakzeptabel, wo sie jene Grenzen beiseite schieben wollen, in denen sich die Ablehnung von Garantien mit ruinösen Folgen ausdrückt, um die man sich bereits zu Salomons Zeiten sorgte. (35) Darin sind wir anderer Meinung als das Gericht. 8. Fassen wir die Ergebnisse der gesamten Argumentation zusammen. Im Allgemeinen vertreten die Gegner der fideiussio omnibus die Auffassung, es handele sich um einen von Anfang an in allen seinen Teilen nichtigen Vertrag, so dass der Bürge völlig befreit sei. Die Annahme eines Garantievertrags oder eines atypischen Vertrags führt sicher zu einer derartigen Schlussfolgerung. Dies ist jedoch nicht die Auffassung des Verfassers dieser Anmerkung, der die Auffassung vertritt, dass dieses Rechtsgeschäft nicht anders klassifiziert werden kann denn als Bürgschaftsvertrag. Art muss korrekt angewandt werden. Dort konkretisiert sich der Lehrsatz utile per inutile non vitiatur, so dass der gültige Teil der Globalbürgschaft vom ungültigen unterschieden werden muss. Es ist nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien die Bürgschaft nur dann abgeschlossen hätten, wenn gleichzeitig auch die unvorstellbaren oder auf ein Gestaltungsrecht anderer zurückgehenden Schulden abgesichert worden wären. Und daher ist eine Bürgschaft für die gegenwärtig bestimmten oder bestimmbaren sowie für solche künftige Schulden gültig, die mit Bezug auf bereits gestellte Kreditanträge oder auf konkrete Vorhaben oder spezifische Operationen bzw. innerhalb einer Höchstsumme usw. bestimmbar sind, wobei diese alle im Bürgschaftsvertrag vorzusehen sind. Nicht zu berücksichtigen ist ein im voraus geleisteter Verzicht auf Art. 1955, 1956 und (35) CAMPOGRANDE, Trattato della fideiussione, Torino, 1902, S. 2.
15 1957, so dass die besondere Ermächtigung zur Gewährung von Krediten nach Art einzuholen und der Schuldner nach Art innerhalb der Frist und mit der dort angeführten Sorgfalt zu verfolgen ist. 9. Die Schlussfolgerung, zu der wir de iure condito gelangt sind, könnte auf den ersten Blick als eine Schlussfolgerung zu Ungunsten einer verdienten Kategorie von Unternehmen erscheinen, nämlich der Banken. Nichts kann diesen jedoch mehr nützen als das, was zu einer Aufwertung ihres eigentlichen Wesens beiträgt, und was einen Bankier von einem Nichtbankier unterscheidet, d.h. die Risikoberechnung und die Passion für ein kalkuliertes Risiko. Dieser Beitrag wird zitiert bei: Foro it., 1986, I, S. 835, Anm. 1, Anmerkung zu Amtsgericht Legnano 13. Juni 1985; V. MARICONDA, Sulla fideiussione omnibus e sul contratto autonomo di garanzia, Il Corriere Giuridico, 1987, S. 1167; V. MARICONDA, Fideiussione omnibus e principio di buona fede: la Cassazione a confronto, Foro it., 1989, I, S. 3104, 3105, Anm. 7; M. CORONA, Ancora sulla validità della c.d. clausola estensiva della fideiussione omnibus, Giust. civ., 1989, S. 2169, 2173, Anm. 3 u. 17; M. JACUANIELLO-BRUGGI, La fideiussione omnibus inossidabile Cassazione ed i nuovi modelli ABI, Giur. it., 1989, I, 1, S. 1745; M. OLGIATI, Si acuisce il contratto tra giudici di merito e Cassazione in tema di fideiussione omnibus, Giur. comm.le, 1989, S. 578, Anm. 20; A. DI MAJO, La fideiussione omnibus ed il limite della buona fede, Foro it., 1989, S. 2753, 3754; E. GABRIELLI, Il pegno anomalo, Padova, 1990, S. 150, Anm. 47, 48, 49; M. JACUANIELLO-BRUGGI, Fideiussione omnibus: chi ha paura dell art c.c., in Giur. it., 1990, I, 2, S. 474, 479, 482, Anm. 68 e 82; M. VALIGNIANI, Fideiussione bancarie e buona fede, Giur. it., 1990, I, 2, S. 1138; M. ROMANO, Validità della fideiussione omnibus in funzione della agevolazione del credito, in Giur. it., 1990, I, 2, S. 831; GIANLUCA SICCHIERO, L enginering, la Joint venture, i contratti di informatica, i contratti atipici di garanzia, Torino, 1991, S. 167, 168, 171, 172, 177, 184, 192; P. TARTAGLIA, Limiti alla fideiussione omnibus e disciplina della trasparenza bancaria, Foro it., 1992, I, S. 1397, Anm. 1; S. 1398, Anm. 18; Giust. civ., 1990, S. 404, Anm. 1, Anm. zu Kassationsg. Zivilsen., 20. Juli 1989, Nr
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