Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/veroeffentlichung-eines-nicht-anonymisierten-berufsgerichtlichen-urteils-374850
Timestamp: 2020-03-30 07:26:18
Document Index: 317709808

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 60', 'Art. 103', '§ 60', 'Art 103', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 93', '§ 90', '§ 93', 'Art 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 29', '§ 60', 'Art. 103', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 60', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1']

Ver­öf­fent­li­chung eines nicht anony­mi­sier­ten berufs­ge­richt­li­chen Urteils | Rechtslupe
Veröffentlichung eines nicht anonymisierten berufsgerichtlichen Urteils
Eine berufs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der beson­ders schwer­wie­gen­de berufs­recht­li­che Ver­feh­lun­gen sank­tio­niert wer­den, darf auf ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Grund­la­ge kraft rich­ter­li­cher Anord­nung auch nicht­an­ony­mi­siert im Ärz­te­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Die maß­geb­li­che Vor­schrift des nord­rhein-west­fä­li­schen Heil­be­rufs­ge­set­zes ent­hält eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rechts­grund­la­ge für die Urteils­ver­öf­fent­li­chung; die Berufs­ge­rich­te haben sie zudem im kon­kre­ten Fall nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zutref­fend ange­wen­det.
Damit blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Arz­tes gegen die Ver­öf­fent­li­chung eines berufs­ge­richt­li­chen Urteils jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen Urtei­le des Berufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1 sowie des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2. Gerügt wird die Ver­let­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG durch die in den ange­grif­fe­nen Urtei­len ver­häng­ten Sank­tio­nen. Wei­ter­hin greift der Beschwer­de­füh­rer mit­tel­bar die Vor­schrift des § 60 Heil­BerG NRW wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft im Schwer­punkt die Fra­ge, ob es mit den Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers im Ein­klang steht, wenn eine letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dung eines Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe kraft rich­ter­li­cher Anord­nung nicht­an­ony­mi­siert in einem Ärz­te­blatt ver­öf­fent­licht wird (vgl. § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW).
Das Heil­be­ru­fe­ge­setz NRW und das der "nul­la poe­na sine lege"-Grundsatz des Art 103 Abs. 2 GG
All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Der Beschwer­de­füh­rer ist nie­der­ge­las­se­ner Fach­arzt für Inne­re Medi­zin in einer Gemein­schafts­pra­xis. Er ist Kreis­vor­sit­zen­der des gesund­heits­po­li­ti­schen Arbeits­krei­ses einer n. Par­tei, Mit­glied einer Ärz­te­ver­ei­ni­gung sowie Mit­glied des Vor­stan­des einer Kreis­stel­le der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung N. Bis zu dem mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ver­fah­ren war der Beschwer­de­füh­rer berufs­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­ten.
Die Ärz­te­kam­mer hält ihm vor, er habe gegen­über Pri­vat­pa­ti­en­ten Rech­nun­gen erstellt, die nicht in Ein­klang mit der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te stün­den. Den Begriff der "Sit­zung" im Sin­ne der Gebüh­ren­ord­nung habe der Beschwer­de­füh­rer zu sei­nem Vor­teil dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass Sit­zun­gen auch an Tagen statt­ge­fun­den hät­ten, an denen die Pati­en­ten nicht in der Pra­xis waren.
Das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe stell­te fest, dass der Beschwer­de­füh­rer in allen vier zur Ver­hand­lung ste­hen­den Fäl­len gegen sei­ne Berufs­pflich­ten ver­sto­ßen habe, und erkann­te auf die Ent­zie­hung des pas­si­ven Berufs­wahl­rechts sowie auf eine Geld­bu­ße in Höhe von 25.000 Euro. Es ord­ne­te zudem an, dass die Ärz­te­kam­mer nach § 60 Abs. 3 des nord­rhein-west­fä­li­schen Heil­be­rufs­ge­set­zes 3 berech­tigt sei, das Urteil nach Rechts­kraft im Ärz­te­blatt der zustän­di­gen Ärz­te­kam­mer zu ver­öf­fent­li­chen. Nach die­ser Vor­schrift kann "in beson­de­ren Fäl­len … auf Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung erkannt wer­den". Das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe redu­zier­te die Geld­bu­ße auf 20.000 Euro und bestä­tig­te die wei­te­ren Sank­tio­nen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich gegen die­se bei­den Ent­schei­dun­gen sowie mit­tel­bar gegen § 60 Heil­BerG NRW.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu (vgl. § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) und eine Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) ist nicht ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.
Das Heil­be­ru­fe­ge­setz NRW und das der "nul­la poe­na sine lege"-Grundsatz des Art 103 Abs. 2 GG[↑]
Die der berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten des Heil­be­rufs­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len ste­hen mit Art. 103 Abs. 2 GG in Ein­klang. Sie sind hin­rei­chend bestimmt.
Das spe­zi­fi­sche Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG dient dem dop­pel­ten Zweck, sicher­zu­stel­len, dass von einer Sank­ti­ons­norm Adres­sier­te vor­her­se­hen kön­nen, wel­ches Ver­hal­ten ver­bo­ten und mit einer Sank­ti­on bedroht ist und dass der Gesetz­ge­ber über die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­hän­gung einer Sank­ti­on selbst ent­schei­det 4. Die­ses Gebot gilt auch hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen 5. Der Gesetz­ge­ber hat eine Norm umso prä­zi­ser zu fas­sen, je belas­ten­der deren Wir­kun­gen sind 6.
Abs. 2 GG fin­det nicht nur Anwen­dung auf Nor­men des Straf­rechts, son­dern – mit gewis­sen Ein­schrän­kun­gen, die sich aus der Natur des Rechts­ge­biets erge­ben – auch auf berufs­recht­li­che Nor­men 7. Anders als im all­ge­mei­nen Straf­recht ist jedoch im Berufs­recht eine Ein­zel­nor­mie­rung bestimm­ter miss­bil­lig­ter Ver­hal­tens­wei­sen in der Regel nicht not­wen­dig; es genügt die Nor­mie­rung von Gene­ral­klau­seln, da eine voll­stän­di­ge Auf­zäh­lung von mit einem Beruf ver­bun­de­nen Pflich­ten nicht mög­lich ist und es sich um Nor­men han­delt, die nur den Kreis der Berufs­an­ge­hö­ri­gen betref­fen, sich aus der ihnen gestell­ten Auf­ga­be erge­ben und daher für sie im All­ge­mei­nen leicht zu erken­nen sind 8.
Die die berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung tra­gen­den Rechts­grund­la­gen sind nach die­sen Maß­stä­ben ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die pflich­ten­be­grün­den­den Nor­men hat der Gesetz­ge­ber auf der Ebe­ne des Par­la­ments­ge­set­zes der §§ 29 ff. Heil­BerG NRW und mit ent­spre­chen­den Ermäch­ti­gungs­nor­men zur Aus­ge­stal­tung ein­zel­ner Pflich­ten in einer Berufs­ord­nung, die wie­der­um auf die amt­li­che Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te (GOÄ) Bezug nimmt, selbst geschaf­fen. Die­se Nor­men sind auch hin­rei­chend kon­kret gefasst, so dass es dem Berufs­an­ge­hö­ri­gen mög­lich ist, für ihn rele­van­te Pflich­ten und damit auch das pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten und etwai­ge Sank­tio­nen vor­her­zu­se­hen. Aus der Tat­sa­che, dass zu dem hier rele­van­ten, in der GOÄ Ver­wen­dung fin­den­den Tat­be­stands­merk­mal der "Sit­zung" unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den, kann nicht gefol­gert wer­den, dass des­halb die der berufs­recht­li­chen Sank­ti­on zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen nicht bestimmt genug sei­en, um eine berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen. Für den Beschwer­de­füh­rer war jeden­falls schon ange­sichts der All­tags­be­deu­tung des Begriffs hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar, dass die von ihm ver­tre­te­ne, davon abwei­chen­de Auf­fas­sung mit einem Sank­ti­ons­ri­si­ko belegt ist.
Die Sank­ti­ons­norm des § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW zu die­sen pflich­ten­be­grün­den­den Nor­men ver­stößt eben­falls nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, denn das Tat­be­stands­merk­mal des "beson­de­ren Fal­les" für sol­che berufs­ge­richt­li­chen Sank­tio­nen ist hin­rei­chend bestimmt. Von einem sol­chen beson­de­ren Fall ist schon nach dem Wort­laut der Norm aus­zu­ge­hen, wenn der zur Beur­tei­lung ste­hen­de Fall sich von den typi­schen Berufs­ge­richts­ver­fah­ren unter­schei­det und des­we­gen von einem beson­de­ren Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se aus­ge­gan­gen wer­den kann 9. In der Aus­le­gung des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe liegt ein beson­de­rer Fall nach § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW regel­mä­ßig dann vor, wenn für ein beson­ders schwer­wie­gen­des Berufs­ver­ge­hen eine Maß­nah­me nach § 60 Abs. 1 Heil­BerG NRW zu ver­hän­gen ist, eine Kom­bi­na­ti­on der Maß­nah­men im Sin­ne des § 60 Abs. 2 Heil­BerG NRW nicht aus­reicht und der Fall beson­de­re Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder für die in der Kam­mer zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­an­ge­hö­ri­gen hat.
All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ste­hen zudem mit Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Ein­klang. § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW bie­tet inso­weit eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rechts­grund­la­ge für die Urteils­ver­öf­fent­li­chung und wur­de auch im Ein­zel­fall nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zutref­fend ange­wen­det.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist vor­lie­gend eigen­stän­di­ger Prü­fungs­maß­stab. Zwar steht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bei einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung in Kon­kur­renz zur Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG; es wird im Hin­blick auf die Ver­öf­fent­li­chung einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung hier­durch jedoch nicht ver­drängt. Denn eine sol­che Ver­öf­fent­li­chung betrifft den Beschwer­de­füh­rer nicht nur als Berufs­trä­ger, son­dern mit eige­nem Gewicht auch in sei­ner Eigen­schaft als Pri­vat­per­son. Auch wenn die Ver­ur­tei­lung selbst an ein berufs­recht­li­ches und schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten anknüpft, stellt die Ver­öf­fent­li­chung einer sol­chen Ent­schei­dung gera­de auch die indi­vi­du­el­le Schuld der Pri­vat­per­son bei ihrer Berufs­aus­übung in den Vor­der­grund und macht sie publik.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen grei­fen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers ein. Die­ses Grund­recht schützt die sozia­le Aner­ken­nung des Grund­rechts­trä­gers 10. Es ver­mit­telt ihm aber kei­nen Anspruch dar­auf, in der Öffent­lich­keit nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie es ihm genehm ist 11. Nament­lich umfasst es den Schutz vor Äuße­run­gen, die – ohne im enge­ren Sinn ehr­ver­let­zend zu sein – geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Ein­zel­nen in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken 12.
Die Ver­öf­fent­li­chung einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung unter vol­ler Namens­nen­nung setzt den Beschwer­de­füh­rer in der Öffent­lich­keit her­ab und betrifft sei­ne sozia­le Stel­lung in nega­ti­ver Wei­se. Auch wenn die Ver­öf­fent­li­chung durch die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens in neu­tra­ler Form zu ver­wirk­li­chen sein wird und ledig­lich das letzt­in­stanz­li­che Urteil des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe im R. Ärz­te­blatt abge­druckt wer­den soll, liegt in die­ser Ver­öf­fent­li­chung eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Denn die Mit­tei­lung einer berufs­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung beinhal­tet zugleich die Mit­tei­lung eines recht­lich miss­bil­lig­ten Fehl­ver­hal­tens. Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ver­ur­tei­lung hat eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Aus­wir­kung auf das Anse­hen des Beschwer­de­füh­rers in der Öffent­lich­keit.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist jedoch nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Es unter­liegt der Schran­ken­re­ge­lung des Art. 2 Abs. 1 GG 13 und kann damit durch Gesetz unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beschränkt wer­den 14.
Eine Rege­lung, die zu Ein­grif­fen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ermäch­tigt, ist jedoch nur dann zuläs­sig, wenn sie zum Schutz eines gewich­ti­gen Gemein­schafts­gu­tes geeig­net und erfor­der­lich ist und der Schutz­zweck hin­rei­chend schwer wiegt, so dass er die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts in ihrem Aus­maß recht­fer­tigt 15.
§ 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW genügt die­sen Anfor­de­run­gen. Die Rege­lung ist ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig. Sie betrifft Ange­hö­ri­ge der Heil­be­ru­fe, denen ein beson­de­res, schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht wird. Die­ses Ver­trau­en und die Ord­nungs­ge­mäß­heit des Han­delns der Berufs­trä­ger wer­den sei­tens des Staa­tes durch das Heil­be­rufs­recht geschützt (vgl. § 29 Abs. 1 Heil­BerG NRW). Das Berufs­recht kann Fehl­ver­hal­ten, das die­ses Ver­trau­en erschüt­tert oder zu erschüt­tern geeig­net ist, mit geeig­ne­ten Maß­nah­men sank­tio­nie­ren. Der Staat darf ins­be­son­de­re Ver­hal­tens­wei­sen ent­ge­gen­wir­ken, die den Ein­druck ver­mit­teln kön­nen, der Arzt stel­le die Gewinn­erzie­lung über das Wohl des Pati­en­ten und des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Gesund­heits­ver­sor­gung 16. Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sol­len dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sich ein Arzt nicht von kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen lei­ten lässt 17.
Nach dem nahe­lie­gen­den, jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­ren Ver­ständ­nis der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sieht die Vor­schrift des § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW vor, dass eine rechts­kräf­ti­ge berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung nicht­an­ony­mi­siert ver­öf­fent­licht wird. Eine sol­che Maß­nah­me fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in einem berech­tig­ten Inter­es­se an einer Infor­ma­ti­on der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten, wie auch der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen, die sodann ihr Ver­hal­ten nach Kennt­nis einer sol­chen Ver­feh­lung steu­ern kön­nen. Neben die­ser infor­ma­tio­nel­len und im Grund­satz gene­ral­prä­ven­ti­ven Wir­kung dient die Ver­öf­fent­li­chung auch der wei­te­ren Sank­tio­nie­rung eines indi­vi­du­el­len Fehl­ver­hal­tens, das auch die Gefahr einer höhe­ren Kos­ten­last für die Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten in sich trägt.
Eine Ermäch­ti­gung zur Ver­öf­fent­li­chung eines nicht anony­mi­sier­ten, berufs­ge­richt­li­chen Urteils ist jeden­falls dann ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn es sich wie hier nach der Rege­lung des § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW um ver­ein­zel­te, her­aus­ge­ho­be­ne Fäl­le han­delt. Zudem ist die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hier gewahrt, inso­fern die Ver­öf­fent­li­chung nur in einem berufs­recht­li­chen Medi­um und ein­ma­lig erfolgt. Dar­an ändert es nichts, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung auch im Inter­net zu fin­den sein wird, denn dies ver­än­dert nicht den begrenz­ten und ein­deu­ti­gen Bezug der­sel­ben auf die berufs­recht­li­che Ver­feh­lung.
Auch gegen die Anwen­dung der Vor­schrift im Ein­zel­fall ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Die ein­fach­recht­li­chen Sub­sum­ti­ons­vor­gän­ge sind so lan­ge der Nach­prü­fung im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­zo­gen, als nicht Aus­le­gungs­feh­ler sicht­bar wer­den, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Schutz­um­fang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind 18. Nach der Aus­le­gung des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe liegt ein beson­de­rer Fall nach § 60 Abs. 3 Heil­BerG NRW regel­mä­ßig dann vor, wenn für ein beson­ders schwer­wie­gen­des Berufs­ver­ge­hen eine Maß­nah­me nach § 60 Abs. 1 Heil­BerG NRW zu ver­hän­gen ist, eine Kom­bi­na­ti­on der Maß­nah­men im Sin­ne des § 60 Abs. 2 Heil­BerG NRW nicht aus­reicht und der Fall beson­de­re Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder für die in der Kam­mer zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­an­ge­hö­ri­gen hat. Die­se Aus­le­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie beach­tet hin­rei­chend die Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers. Die Anwen­dung der Sank­ti­on bedarf danach einer Abwä­gung im Ein­zel­fall; eine sol­che Abwä­gung haben die Berufs­ge­rich­te vor­ge­nom­men. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich ins­be­son­de­re nicht zu bean­stan­den, dass die Berufs­ge­rich­te das dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­ne Berufs­ver­ge­hen als beson­ders schwer­wie­gend ein­ge­ord­net haben, weil in einer sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se mit dem Ziel eines den Vor­schrif­ten der Gebüh­ren­ord­nung wider­spre­chen­den Abrech­nungs­sys­tems eine hohe Scha­dens­nei­gung begrün­det liegt.
Aus dem vom Beschwer­de­füh­rer wei­ter­hin gerüg­ten Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt inso­weit kein wei­ter­ge­hen­der Schutz. Auf das nähe­re Ver­hält­nis zwi­schen dem Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG kommt es damit nicht wei­ter an.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2014 – 1 BvR 1128/​13
Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe beim VG Köln, Urteil vom 14.06.2010 – 37 K 7762/​09.T[↩]
Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 – 6t A 1843/​10.T[↩]
Heil­BerG NRW[↩]
vgl. BVerfGE 78, 374, 382; 126, 170, 194; BVerfGK 11, 337, 349; BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011 – 1 BvR 519/​10 35[↩]
vgl. BVerfGE 105, 135, 153 f.[↩]
vgl. BVerfGE 117, 71, 111 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 26, 186, 203 f.; 60, 215, 233 f.[↩]
vgl. BVerfGE 26, 186, 204[↩]
vgl. auch BVerfGK 14, 177, 181 f. zum Begriff des "beson­ders schwe­ren Fal­les" im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches[↩]
vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.[↩]
vgl. BVerfGE 99, 185, 194[↩]
vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346[↩]
vgl. BVerfGE 99, 185, 195; 120, 180, 201[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 44[↩]
vgl. BVerfGE 96, 171, 182[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.06.2011 – 1 BvR 233/​10 u. a. 58[↩]
vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 94, 372, 391[↩]
BerufsgerichtBerufsrechtUrteilsveröffentlichung