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Timestamp: 2013-05-23 21:11:32
Document Index: 312985183

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 106', '§ 29', '§ 81', '§ 4', 'Art. 3', '§ 17', '§ 52', 'Art. 19', '§ 10', 'Art. 3', '§ 7', '§ 201']

Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 / BVerfG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Anforderungen an die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der durch den Untergebrachten begangenen rechtswidrigen Taten, des Maßes der von ihm ausgehenden Gefährdung und Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer; Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG und Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG; Gesetzgebungsk
Objektive Berufswahlbeschränkung durch das generelle Kehrmonopol und Überprüfungsmonopol im Schornsteinfegerwesen; Schutz vor Wettbewerb als legitimer Gemeinwohlbelang; Voraussetzungen der Öffnung des Schornsteinfegerwesens für den Wettbewerb; Begrenzung Beschwerde gegen die Befristung der Bestellung zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern; Voraussetzung des Erlöschens einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Zulässigkeit von Wiederbestellungen zu Bezirksschornsteinfegern nach erneuter Au
Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Einordnungen der Leistungen eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers als Festsetzung des Gegenstandwertes einer anwaltlichen Tätigeit
Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken infolge der Unwirksamkeit von Voraussetzungen der zulässigen Belassung eines Kindes bei seinen Pflegeeltern; Erforderliche Abwägung zwischen dem Recht der leiblichen Eltern und dem Wohle des Kindes
Organstreitverfahren hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses des Deutschen Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm; Kontrollrechte des Parlaments für Inlandseinsätze der Bundeswehr aufgrund des Charakters der Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der L
Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Ab
Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht; Erforderlichkeit eines offensichtlich kompetenzwidrigen und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulas
Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitala
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung); Vereinbarkeit der unechten Rückwirkung mit den grundrechtlichen un
Vereinbarkeit einer Verweigerung von Akteneinsicht eines im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten in Bilanzunterlagen für ein Patiententelefon mit Art. 19 Abs. 4 GG; Verantwortlichkeit einer Maßregelvollzugsklinik für von einem privaten Betreiber von Vereinbarkeit einer Ablehnung eines Antrags eines Sicherungsverwahrten auf Erteilung einer Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerät mit seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit; Verweis einer Justizvollzugsanstalt auf eine frühere Entscheidung über
Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz im Falle der Betroffenheit von Rechten der Miterben; Zulässigkeit der Ausschließung nicht Diskriminierung, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Verfassung, Gleichheit, Erbschaftsteuer, Tarif, Freibetrag
Restitutionsanspruch der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc nach dem Vermögensgesetz (VermG); Voraussetzung für die Beurteilung des Verfolgtenstatus nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Ausschluss der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen sich in derselben Situation wie ein Unbemittelter befindenden Bemittelten
Stellungnahme eines Begutachteten vor Erstellung eines Gutachtens über die medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung; Informationspflicht einer Behörde über eine Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens i. R.e. Betreuungsverfahrens aufgrund einer Existenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der Betriebsfläche betreffenden Beschluss über eine vorzeitige Besitzeinweisung
Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders; Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Anfertigung und Verwendung von Aufnahmen aus Telefongesprächen; Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten Rundfunksenders; Organisationsbezogene Unterlagen eines Rundfunkunternehmens über redaktionelle Arb
BVerfG (2 BvR 1783/09)
Datum: 22.05.2010	Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]