Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-9211_Vereinbarung-eines-unter-dem-Marktwert-liegenden-Verkaufspreises-stellt-Verstoss-gegen-beihilferechtliches-Durchfuehrungsverbot-dar.news14688.htm
Timestamp: 2020-02-17 12:34:00
Document Index: 261771099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 107', 'Art. 108', 'EuG', '§ 134', 'EuG']

Urteil > I ZR 92/11 | BGH - Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreises stellt Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot dar < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Falle erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklagten Bundesrepublik ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Die Klägerin ist eine Wettbewerberin von WINGAS; sie macht geltend, der Kaufpreis unterschreite den Marktwert und stelle daher eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Sie hat beantragt, die Nichtigkeit des Kaufvertrags festzustellen, weil er der EU-Kommission nicht notifiziert und ohne deren Genehmigung unter Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) durchgeführt worden sei.
Berufungsgericht hätte Methode des Gutachters beanstanden müssen
Verstoß gegen Durchführungsverbot führt zur Unwirksamkeit der betreffenden Beihilfemaßnahme
Einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur korrekten Ermittlung des Marktwertes hätte es allerdings nicht bedurft, wenn auch dann keine Gesamtnichtigkeit des Vertrages eintreten würde, wenn sich der Kaufpreis als zu niedrig erweist und damit von einer nicht notifizierten staatlichen Beihilfe ausgegangen werden müsste. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) führt ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot zur Unwirksamkeit der betreffenden Beihilfemaßnahme.
Vereinbarte salvatorische Klausel würde Nichtigkeit des Vertrages nicht in Frage stellen
Der Bundesgerichtshof hat bislang in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass ein Vertrag, durch den unter Verletzung des Durchführungsverbots eine Beihilfe gewährt worden ist, nach § 134 BGB in vollem Umfang nichtig ist. Allerdings hat der EuGH mittlerweile klargestellt, dass der Zweck des Durchführungsverbots nicht unbedingt die Gesamtnichtigkeit von Kaufverträgen gebietet, die Beihilfen enthalten. Vielmehr reicht es europarechtlich aus, wenn der Beihilfeempfänger die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem höheren, beihilfefreien Preis zuzüglich des Zinsvorteils nachzahlen muss. Auch wenn danach die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot stets zur Gesamtnichtigkeit des die Beihilfe gewährenden Vertrages führt, überdacht werden muss, kommt doch im Streitfall eine Teilnichtigkeit nicht in Betracht. Nichtig wäre in jedem Fall die Kaufpreisabrede. Fällt jedoch die Vereinbarung über den Kaufpreis weg, fehlt ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Hier kann auch die von den Vertragsparteien vereinbarte salvatorische Klausel nicht helfen, nach der sich die Parteien im Falle der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung verpflichten, "eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich entsprechende ergänzende Vereinbarung zu treffen". Aufgrund dieser Klausel kann nicht angenommen werden, dass die Käuferin sich für den Fall der Unwirksamkeit der Kaufpreisabrede verpflichten wollte, den - möglicherweise wesentlich höheren - beihilfefreien Kaufpreis zu zahlen.
Landgericht Bonn, Urteil vom 26.03.2012
[Aktenzeichen: 1 O 510/05]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.04.2011
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.12.2012 [Aktenzeichen: I ZR 92/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Beihilfeleistung | Kaufpreis | Marktwert | salvatorische Klausel
Dokument-Nr. 14688
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