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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 42', '§ 31', '§ 42', '§ 31', '§ 42']

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Quelle:Rm/Zippelius 1999
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Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Zippelius, Reinhold
Titel Allgemeine Staatslehre
[1.] Rm/Fragment 248 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-03-25 19:03:56 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Zippelius 1999, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 248, Zeilen: 10-27
Quelle: Zippelius 1999Seite(n): 436, Zeilen: 37-43
Politische Bedeutung gewann der Supreme Court, seit er die Zuständigkeit für sich in Anspruch nahm, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sie im Falle der Verfassungswidrigkeit für nicht anwendbar zu erklären.1384 Diese Entwicklung setzte sich unter Chief Justice Marshall durch, unter dessen Ägide im Jahre 1803 ein Bundesgesetz erstmals für verfassungswidrig erklärt wurde.1385 Der damalige 3. Präsident der Vereinigten Staaten, Jefferson, war über diese Entwicklung nicht erfreut, weil er meinte, wenn der Supreme Court letzte Instanz in allen Verfassungsfragen sei, so könne dies zu Despotie und richterlicher Oligarchie führen.1386 Tatsächlich verstärkt ein solches richterliches Prüfungsrecht erheblich die Machtstellung der Judikative gegenüber Legislative und Exekutive.
In den U.S.A. setzte sich damit bereits vor knapp 200 Jahren die Vorstellung durch, dass der Verfassung Vorrang vor den einfachen Gesetzen gebühre und die Verfassung nicht durch einfaches Gesetz geändert werden könne. Kommt es bei einer richterlichen Entscheidung auf die Gültigkeit einer gesetzlichen Norm [...]
1384 Vgl. a.a.O. (FN 1382).
1385 Marbury v. Madison, 1 Cranch, 137 ff.
1386 Vgl. a.a.O. (FN 1382).
Politische Bedeutung gewann der Supreme Court, seit er die Zuständigkeit für sich in Anspruch nahm, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit nachzuprüfen und sie im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit für nicht anwendbar zu erklären (Loewenstein 1959, 418ff.). Diese früh angelegte (Federalist Nr. 78) Entwicklung setzte sich unter dem Chief Justice Marshall durch, unter dessen Leitung erstmals im Jahre 1803 ein Bundesgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde (Marbury v. Madison, 1 Cranch 137/1803). Jefferson war über diese Entwicklung durchaus nicht glücklich, weil er die Auffassung vertrat, wenn der Gerichtshof letzte Instanz in allen Verfassungsfragen sei, so führe das zur Despotie einer richterlichen Oligarchie. In der Tat stellt ein solches Prüfungsrecht die Gerichte als eigenen, gewichtigen Machtfaktor neben die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt.
Voraussetzung für die Annahme eines richterlichen Prüfungsrechts ist die Vorstellung, daß die Verfassung Vorrang vor dem einfachen Gesetz habe und insbesondere nicht durch einfaches Gesetz geändert werden könne (§ 8 II). Hängt dann eine richterliche Entscheidung von einem Gesetz ab, das unzweifelhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so
bleibt dem Richter nur die Wahl, entweder dem Gesetz oder der Verfassung den Gehorsam aufzusagen, und er kann vernünftigerweise gar nichts anderes tun, als die Verfassung zu befolgen.
Quelle ist in Fn. nachgewiesen (durch Verweis auf Fn. 1382). Die wortlautidentische oder wortlautnahe Übernahme wird nicht erkennbar.
[2.] Rm/Fragment 249 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-03-25 18:08:46 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Zippelius 1999, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 249, Zeilen: 01-25
Quelle: Zippelius 1999Seite(n): 436, 437, Zeilen: 0
an, die unzweifelfhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so hat der Richter die Wahl, entweder dem Gesetz oder der Verfassung den Gehorsam zu versagen, und er kann, wie Zippelius treffend formuliert, „vernünftigerweise gar nichts anderes tun, als die Verfassung zu befolgen “1387.
Der oftmals - auch in britischen Kreisen1388 - geäußerte Vorwurf, dass eine materielle Gesetzesprüfimg eine Machtusurpation der Judikative mit sich brächte, ist nur dann zutreffend, wenn die Gerichte bzw. ein entsprechendes Verfassungsgericht in Zweifelsfällen ihre Verfassungsinterpretation über diejenige des Gesetzgebers stellen würden.1389 Solche Zweifelsfälle können auftreten, wenn eine Verfassungsnorm nicht hinreichend bestimmt ist und einen Auslegungsspielraum zulässt, innerhalb dessen eine Interpretation ebenso gut vertretbar ist wie die andere. Dabei kann das Gericht zwei Wege beschreiten: Einerseits kann es den Bereich vertretbarer Verfassungsauslegungen als gesetzgeberisches, nicht judizierbares Ermessen respektieren (Judicial self-restraint). Andererseits kann es auch eine legislativunfreundliche, ebenso gut begründbare Auslegung wählen und sie an die Stelle des Auslegungsermessens der Legislative setzen und, darauf gestützt, deren Gesetz als verfassungswidrig kassieren.1390 Wählt das Gericht die letzte Möglichkeit, so usurpiert es tatsächich ein Entscheidungsermessen, das im Sinne der Gewaltenteilungslehre funktionsgerechter von der Legislative auszuüben wäre.1391
Die Rechtsprechung des Supreme Court war vom 19. Jahrhundert bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts dadurch gekennzeichnet, dass sie oftmals die rechts- und sozialpolitischen Absichten des Gesetzgebers durchkreuzte.1392 Mittlerweile hat sich der Supreme Court jedoch im Sinne eines „judicial self-restraint “ gemäßigt und hat sich durch seine maßgebliche Interpretation der
1387 A.a.O. (FN 1382).
1388 Vgl. Zander, Bill, 7 ff.
1389 Vgl. Zippelius, § 42 II (S. 408).
1390 Vgl. a.a.O. (FN 1389).
1391 Vgl. Zippelius, § 31 II 3 (S. 300 f.).
1392 Siehe Zippelius, § 42 II 4 (S. 408): „So verwarf das Gericht z. B. im Jahre 1857 die Sklavenbefreiungsregelung des Missouri-Kompromisses wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie des Eigentums (V. Amendm.; Dred Scott v. Sanford, 19 How. 393 /1857). Im Jahre 1905 erklärte es eine gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie von Freiheit und Eigentum für ungültig (XIV. Amendm.; Lochner v. New York, 198 US 45/1905). Und es hinderte noch die New-Deal-Gesetzgebung F.D. Roosevelts in dessen erster Amtszeit. Erst dann setzte sich eine, zunächst sehr extreme, Praxis des judidcial [sic!] self-restraint durch “.
Hängt dann eine richterliche Entscheidung von einem Gesetz ab, das unzweifelhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so
Der Vorwurf, in der Ausübung des richterlichen Prüfungsrechts liege eine Machtusurpation, ist allenfalls dann berechtigt, wenn das Gericht in Zweifelsfällen seine Verfassungsinterpretation über diejenige des Gesetzgebers stellt. Um solche Zweifelsfälle handelt es sich dort, wo eine Verfassungsnorm der Auslegung einen Spielraum läßt, innerhalb dessen die eine Interpretation ebenso gut begründbar ist wie die andere. Das Gericht kann diesen Bereich vertretbarer Verfassungsauslegungen als Spielraum gesetzgeberischen Ermessens respektieren (judicial self-restraint). Es kann aber auch selbst eine der möglichen Auslegungen wählen, sie an die Stelle der gleichfalls vertretbaren - nicht durch allgemein überzeugende Gründe widerlegbaren - Verfassungsauslegung der Legislative setzen und, darauf gestützt, deren Gesetz für verfassungswidrig erklären. In diesem zweiten Fall usurpiert das Gericht tatsächlich
ein Entscheidungsermessen, das im gewaltenteiligen Staat funktionsgerechter vom Gesetzgeber auszuüben wäre (§ 31 II 3).
Es gab Epochen in der Rechtsprechung des Supreme Court, in denen er im Gewande der Verfassungsauslegung eine bestimmte Rechtspolitik verfolgte und mit ihr die rechts- und sozialpolitischen Absichten des Gesetzgebers durchkreuzte. So verwarf das Gericht z.B. im Jahre 1857 die Sklavenbefreiungsregelung des Missouri-Kompromisses wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie des Eigentums (V. Amendm.; Dred Scott v. Sanford, 19 How. 393/1857). Im Jahre 1905 erklärte es eine gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie von Freiheit und Eigentum für ungültig (XIV. Amendm.; Lochner v. New York, 198 US 45/1905). Und es hinderte noch die New-Deal-Gesetzgebung F.D. Roosevelts in dessen erster Amtszeit. Erst dann setzte sich eine, zunächst sehr extreme, Praxis des judicial self-restraint durch.
Fast ganzseitige Übernahme. Quelle ist mehrfach zitiert.
[3.] Rm/Fragment 250 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-03-25 18:14:21 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Zippelius 1999, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 250, Zeilen: 01-07
Quelle: Zippelius 1999Seite(n): 0, Zeilen: 0
U.S.-Verfassung zu einem wesentlichen Organ der Fortbildung des Verfassungsrechts entwickelt. Man bezeichnet ihn deshalb auch scherzhaft als „permanente Kommission für Verfassungsänderung“l393, in den U.S.A. ist es mit Hilfe des Supreme Courts möglich geworden, die U.S.-Verfassung den sich wandelnden politischen und sozialen Gegebenheiten anzupassen, ohne in jedem Fall das schwerfällige Verfahren einer förmliche [sic!] Verfassungsänderung gemäß Art. V der U.S.-Verfassung in Gang setzen zu müssen.
1393 Zippelius, § 42 II4 (S. 408).
Der Supreme Court ist durch seine maßgebende Praxis der Verfassungsauslegung zu einem wesentlichen Organ der Fortbildung des Verfassungsrechts geworden, in einem Maße, daß man ihn scherzhaft als eine permanente Kommission für Verfassungsänderung bezeichnet hat.
Auf diese Weise hat die amerikanische Verfassungspraxis einen Weg gefunden, die Verfassung in behutsamer Weise den sich wandelnden sozialen und politischen Gegebenheiten anzupassen, ohne immer das überaus schwerfällige Verfahren einer förmlichen Verfassungsänderung (Art. V US-Verf.) in Gang setzen zu müssen.
Fortsetzung von Rm 249.
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BearbeiterSleepyHollow02QAutorZippelius, ReinholdQFragmente4 +QHrsg-QISBN-QInFNjaQInLitjaQJahr1.999 +QOrtMünchenQReihe-QSammlung-QSeiten-QTitelAllgemeine StaatslehreQVerlagC.H.Beck