Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2015.16
Timestamp: 2019-05-22 14:15:00
Document Index: 292822604

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 5', 'Art 105', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 51', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG']

BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1050
BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16 (https://dejure.org/2017,1050)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 6 C 15.16 (https://dejure.org/2017,1050)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 (https://dejure.org/2017,1050)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 105 Abs 2 GG, § 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 2 RdFunkBeitrStVtr BW
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich; Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung; Erhebung des Rundfunkbeitras als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung ; Ergänzung der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich; Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung; Erhebung des Rundfunkbeitras als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Ergänzung der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie
NVwZ 2018, 675
NVwZ-RR 2018, 364
DÖV 2017, 642
Auch die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris).
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seien von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 12 ff.;… Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerwGE 156, 358 ).
Hinsichtlich der Beitragserhebung im privaten Bereich sei das Abstellen allein auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs zulässig (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 27 ff.;… Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 29 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 28 ff.).
Dass damit auch Personen, die kein Rundfunkempfangsgerät besitzen, zum Rundfunkbeitrag herangezogen würden, sei durch die Typisierungsbefugnis der Gesetzgeber gerechtfertigt (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 34 ff.;… Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 37 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 36 ff.).
Die Gesetzgeber seien jedoch nicht verpflichtet, die Beitragserhebung als Pro-Kopf-Beitrag auszugestalten, da bei der Anknüpfung an Wohnungen die Fluktuation der Wohnungsbewohner unerheblich sei und damit weniger Daten erhoben werden müssten (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 46 ff.; Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 46 ff.).
Befreiungs- oder Ermäßigungsregelungen für Zweitwohnungsinhaber würden in ihrer Durchsetzung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen, da kontinuierlich die personelle Fluktuation in den Wohnungen des Inhabers überwacht und Änderungen bei der Anzahl der beitragspflichtigen Mitbewohner nachverfolgt werden müssten (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 51 ff.).
55 Auch, dass Personen mit mehreren Wohnungen (etwa Zweitwohnungen ) stärker belastet werden als Personen mit nur einer Wohnung und solchen, die mit anderen Personen gemeinsam in einer Wohnung leben , stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, die jedoch nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 47 ff.).
Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus (BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 47 ff.).
Auch für Inhaber mehrerer Wohnungen war eine differenzierende Regelung zum Ausgleich einer Mehrbelastung nicht notwendig (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, Rn. 51; VGH Bad.-Württ., U. v. 3.3.2016 - 2 S 1943/14 -, und VG Freiburg, U. v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris; so schon zur früheren Gebührenpflicht: BVerwG, B. v. 20.9.2010 - 6 B 22/10 -, juris).
Denn der Gesetzgeber war wegen der Vielzahl der möglichen Fallkonstellationen hinsichtlich der Zahl der Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber, die die Beitrag anteilig tragen können, und wegen des wiederum damit verbundenen erhöhten Ermittlungsaufwandes nicht gehalten, für die Inhaber mehrere Wohnungen bzw. Betriebsstätten noch weitergehende differenzierende Regelungen zu treffen, sondern durfte insoweit eine typisierende, nämlich gerade wegen des geringen Umfangs der Unterschiede und Belastungen nicht ganz bis in das letzte Detail exakte Regelung treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris Rn. 51;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2016 - 2 S 1943/14 - und VG Freiburg, Urt. V. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, juris, Rn. 28).
Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen (§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV) ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber ebenso gedeckt, und verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, da der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen (BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 53).
Er musste der Europäischen Kommission nicht auf der Grundlage der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 S. 37) vorgelegt werden, da diese Richtlinie nach ihrem Art. 1 Nr. 2 auf Hörfunk- und Fernsehdienste gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG keine Anwendung findet (vgl. ausführlich BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 61).
Auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(GRCh) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, liegt hier nicht vor, weil sie auf den Fall des nach nationalem Recht erfolgenden und nicht durch Unionsrecht geregelten Rundfunkbeitragsrechts gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh gar nicht anwendbar ist, sondern nur gilt, soweit Mitgliedsstaaten Unionsrecht selbst anwenden (BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 61, 62).
Die allein gegenüber Inländern geltend gemachte Beitragspflicht verletzt zudem weder die Niederlassungsfreiheit noch die Freizügigkeit (Art. 21 bzw. 49 AEUV) , weil sie ungeachtet der Nationalität für alle Wohnungsinhaber im Inland gilt und das Unionsrecht nicht davor schützt, in einem anderen Staat wie alle dort ansässigen Bewohner rechtlichen Regelungen unterworfen zu werden, die im Staat seines bisherigen Wohnsitzes so nicht bestehen (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 62).
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.01.2017 - 6 C 15/16 -, juris).
Diese Auffassung hat es in seinem Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 58 f., nochmals bestätigt (s. auch Beschluss des Senats vom 13. Februar 2015 - 7 A 11137/14.OVG -).
Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15/16 -, juris Rn. 61 f.).
Auch, dass Personen mit mehreren Wohnungen (etwa Zweitwohnungen ) stärker belastet werden als Personen mit nur einer Wohnung und solchen, die mit anderen Personen gemeinsam in einer Wohnung leben , stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, die jedoch nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 47 ff.).
Auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, liegt hier nicht vor, weil sie auf den Fall des nach nationalem Recht erfolgenden und nicht durch Unionsrecht geregelten Rundfunkbeitragsrechts gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh gar nicht anwendbar ist, sondern nur gilt, soweit Mitgliedsstaaten Unionsrecht selbst anwenden (BVerwG, U. v. 25.1.2017 - 6 C 15/16 -, juris, Rn. 61, 62).
Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.;… vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - juris Rn. 53 f. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 58 f.).
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta hier nicht eröffnet ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 61 f.): Die Charta bindet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.
Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 62 unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -).
Ihre Inanspruchnahme für jede einzelne Wohnung ist von der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnis bei der Beitragsgestaltung gedeckt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 51 f.).
Ihre Inanspruchnahme für jede einzelne Wohnung ist von dem Gedanken des Vorteilsausgleichs und der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnis bei der Beitragsgestaltung gedeckt (vgl. Urteile des Senats vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 und 6 C 23.16 -).
Es handelt sich um ein Massengeschäft mit Millionen gleich gelagerter, regelmäßig wiederkehrender Erhebungsvorgänge bei verhältnismäßig geringer Beitragshöhe (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 79 Rn. 45 ff. und 51 f.).
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - und vom 19. September 2016 - 6 C 19.16 -, beide juris.