Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-209/01
Timestamp: 2013-05-25 22:14:13
Document Index: 275322665

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-209/01
Rechtsprechung EuG, 14.12.2005 - T-209/01 u. T-210/01 Volltextver�ffentlichungen (3)
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss f�r mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl�rt wird - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Unschl�ssigkeit der Teilbeanstandung der Entscheidung - Luftfahrtm�rkte - Klage, die nicht zur Nichtigerkl�rung der Entscheidung f�hren kann
Honeywell / KommissionNichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss f�r mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl�rt wird - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Unschl�ssigkeit der Teilbeanstandung der Entscheidung - Luftfahrtm�rkte - Klage, die nicht zur Nichtigerkl�rung der Entscheidung f�hren kann
Wettbewerb - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BEST�TIGT DAS VERBOT DER �BERNAHME VON HONEYWELL DURCH GENERAL ELECTRIC
EU-Kommission darf Fusion amerikanischer Unternehmen bei Schaffung eines weltweiten Monopols untersagen
Gericht erster Instanz best�tigt �bernahmeverbot von Honeywell durch General Electric
Zusammenfassung von "Das GE/Honeywell-Urteil des EuG - Spannende Rechtsfragen im �berfluss" von Dr. Georg Weidenbach, M.Jur. und Dr. Henning Leupold, LL.M., original erschienen in: EWS 2006, 154 - 163.
Slg. 2005, II-5527
Wird zitiert von ... (26) EuG, 12.09.2007 - T-36/04 Zugang zu Dokumenten - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und …- Honeywell/Kommission, T-209/01, und General Electric/Kommission, T-210/01;.Hingegen wurde der Zugang zu den Dokumenten der Rechtssachen T-209/01 und T-210/01, T-342/99 und C-203/03 sowie der "Open skies"-Rechtssachen verweigert.Erstens f�hrte die Kommission zur Weigerung, Zugang zu ihren Schrifts�tzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, und General Electric/Kommission, T-210/01, zu gew�hren, in der angefochtenen Entscheidung aus, die Freigabe ihrer Schrifts�tze beeintr�chtige ihre Position als Beklagte in diesen Verfahren, da diese Rechtssachen noch anh�ngig seien.Daher gelte die f�r die Verweigerung des Zugangs zu den Schrifts�tzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, und General Electric/Kommission, T-210/01, gegebene Begr�ndung auch f�r diese Rechtssache.In dieser Weise habe sie sich geweigert, ihre Schrifts�tze in den Rechtssachen General Electric/Kommission, T-210/01, und Honeywell/Kommission, T-209/01, die vor dem Gericht anh�ngig gewesen seien, freizugeben.51 bis 63 entwickelten Grunds�tze zu pr�fen, ob die Kommission dadurch, dass sie angenommen hat, dass die Verweigerung der Freigabe der von ihr in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, Kommission/�sterreich, C-203/03, und Airtours/Kommission, T-342/99, eingereichten Schrifts�tze von der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren gedeckt wird, im vorliegenden Fall einen Fehler begangen hat.- Zur Verweigerung des Zugangs zu den Schrifts�tzen in den Rechtssachen T-209/01, T-210/01 und C-203/03.Als Zweites ist zu untersuchen, ob die Kommission aufgrund der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falls von einer konkreten Pr�fung des Inhalts der in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/�sterreich, C-203/03, eingereichten Schrifts�tze absehen durfte.Zum anderen hat die Kommission die Verweigerung des Zugangs zu den in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/�sterreich, C-203/03, eingereichten Schrifts�tzen im Wesentlichen auf die Notwendigkeit gest�tzt, ihre Position als Partei zu sch�tzen, unabh�ngig davon, ob sie als Beklagte oder Kl�gerin auftrete, und sie hat geltend gemacht, dass deren Freigabe ein Ungleichgewicht zwischen ihr und den anderen Verfahrensbeteiligten schaffen k�nne, der Ausgewogenheit der Gerichtsverhandlungen schade und der Vorgehensweise des Gemeinschaftsrichters zuwiderlaufe.Aus alledem folgt, dass die Kommission nicht rechtsfehlerhaft gehandelt hat, als sie die Schrifts�tze betreffend die Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/�sterreich, C-203/03, nicht konkret gepr�ft hat, und dass sie keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie ein �ffentliches Interesse am Schutz dieser Schrifts�tze bejaht hat.Nach alledem ist der Antrag auf Nichtigerkl�rung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu den Schrifts�tzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/�sterreich, C-203/03, zur�ckzuweisen.
EuGH, 21.09.2010 - C-514/07 Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. …- Honeywell/Kommission (T-209/01) und General Electric/Kommission (T-210/01),.Die Kommission verweigerte den Zugang zu den in den Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01) und General Electric/Kommission (T-210/01) eingereichten Schrifts�tzen im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass es sich um zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung anh�ngige Rechtssachen handele, so dass die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art.�4 Abs.�2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung gelte.Sie vertrat die Auffassung, dass f�r diese ebenso wie f�r die in den Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01) und General Electric/Kommission (T-210/01) eingereichten Dokumente die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren gelte.In Anwendung dieser Grunds�tze hat das Gericht erstens den Teil der streitigen Entscheidung gepr�ft, der die in den anh�ngigen Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01), General Electric/Kommission (T-210/01) und Kommission/�sterreich (C-203/03) eingereichten Schrifts�tze betrifft.Das Gericht hat daher in Randnr. 92 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission nicht rechtsfehlerhaft gehandelt habe, als sie die Schrifts�tze betreffend die Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01), General Electric/Kommission (T-210/01) und Kommission/�sterreich (C-203/03) nicht konkret gepr�ft habe, und dass sie keinen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie ein �ffentliches Interesse am Schutz dieser Schrifts�tze bejaht habe.Aus Randnr. 75 des Urteils ergebe sich n�mlich, dass die API dem Gericht mit ihrer Nichtigkeitsklage nicht die Frage von im Zeitraum zwischen der m�ndlichen Verhandlung und der Urteilsverk�ndung gestellten Antr�gen auf Zugang zu Schrifts�tzen unterbreitet habe, weil sie den Antrag auf Zugang zu den Schrifts�tzen der Kommission in allen drei in Rede stehenden Rechtssachen, d.�h. Honeywell/Kommission (T-209/01), General Electric/Kommission (T-201/01) und Kommission/�sterreich (C-203/03), vor der m�ndlichen Verhandlung gestellt habe.
EuG, 09.09.2009 - T-227/01 Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietsk�rperschaft eines …������Nach st�ndiger Rechtsprechung in Bezug auf die Klageschrift, die entsprechend f�r Streithilfeschrifts�tze gilt (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione aut�noma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnr. 186), muss die kurze Darstellung der Klagegr�nde so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung �ber die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, erm�glicht wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 55 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).������Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgem��e Rechtspflege zu gew�hrleisten, ist es im �brigen f�r die Zul�ssigkeit einer Klage nach st�ndiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde, auf die sich die Klage st�tzt, zumindest in gedr�ngter Form, aber zusammenh�ngend und verst�ndlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angef�hrt, Randnr. 56 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Au�erdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegr�nde und Argumente, auf die sich die Klage m�glicherweise st�tzen l�sst, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blo�e Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteile des Gerichts Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angef�hrt, Randnr. 57, und vom 11. Juli 2007, Asklepios Kliniken/Kommission, T-167/04, Slg. 2007, II-2379, Randnr. 40 und die dort angef�hrte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, C-189/02�P, C-202/02�P, C-205/02�P bis C-208/02�P und C-213/02�P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.������Au�erdem sind die Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01 zwar am 13. Juli 2006 verbunden worden, d.�h. nach dem Streitbeitritt von Confebask, sie behalten aber gleichwohl ihre Eigenst�ndigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u.�a./Kommission, C-280/99�P bis C-282/99�P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 66, und Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angef�hrt, Randnr. 71).Die Identit�t der Parteien ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit von Klagegr�nden, die durch Verweisung auf die in einer anderen Rechtssache eingereichten Schrifts�tze geltend gemacht sein sollen (Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angef�hrt, Randnr. 67).
EuG, 14.12.2005 - T-210/01 Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erkl�rung der …Honeywell hat am selben Tag ebenfalls eine Klage gegen die angefochtene Entscheidung erhoben (Rechtssache T-209/01).Mit Schreiben vom 17. M�rz 2004 hat die Kl�gerin die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-209/01 beantragt.Eine Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-209/01 ist insbesondere in Anbetracht der unterschiedlichen Tragweite der beiden Klagen nicht vorzunehmen.
EuG, 09.12.2010 - T-303/08 Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Golden …Aus diesen Bestimmungen folgt, dass Klagegr�nde, die in der Klageschrift nicht hinreichend substantiiert angef�hrt worden sind, als unzul�ssig anzusehen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg.�2005, II-5527, Randnr.�54).Nach st�ndiger Rechtsprechung ist f�r die Zul�ssigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde, auf die sich die Klage st�tzt, zumindest in gedr�ngter Form, aber zusammenh�ngend und verst�ndlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 37 angef�hrt, Randnr. 56 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Au�erdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegr�nde und Argumente, auf die sich die Klage m�glicherweise st�tzen l�sst, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blo�e Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr.�37 angef�hrt, Randnr.�57 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 17.12.2010 - T-369/08 Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in …Insoweit kann zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigef�gte Aktenausz�ge untermauert und erg�nzt werden, jedoch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftst�cke, selbst wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigef�gt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausf�hrungen in der Klageschrift ausgleichen (Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57, und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94).Au�erdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegr�nde und Argumente, auf die sich die Klage m�glicherweise st�tzen l�sst, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blo�e Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34, vom 21. M�rz 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, und Honeywell/Kommission, Randnr. 57).
EuG, 07.05.2009 - T-151/05 Wettbewerb - Zusammenschl�sse - M�rkte f�r den Ankauf lebender Schlachtschweine …Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigef�gter Schriftst�cke untermauert und erg�nzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftst�cke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigef�gt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausf�hrungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein m�ssen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, C-189/02�P, C-202/02�P, C-205/02�P bis C-208/02�P und C-213/02�P, Slg.�2005, I-5425, Randnrn.�93 bis 100, vgl. auch, auf dem Gebiet der Fusionskontrolle, Urteile des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg.�2005, II-3745, Randnr.�155, und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg.�2005, II-5527, Randnrn.�56 und 57 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Au�erdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegr�nde und Argumente, auf die sich die Klage m�glicherweise st�tzen l�sst, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blo�e Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, oben in Randnr.�60 angef�hrt, Randnr.�97, und Honeywell/Kommission, oben in Randnr.�60 angef�hrt, Randnr.�57).
EuG, 26.04.2007 - T-109/02 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien f�r das …Sollte sich dagegen bei der materiell-rechtlichen Pr�fung (siehe unten, Randnrn. 123 bis 150) herausstellen, dass die Kommission Bollor� zu Recht f�r die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht hat, so w�rde der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht gen�gen, um die Nichtigerkl�rung der Entscheidung zu rechtfertigen, da er den verf�genden Teil der Entscheidung nicht ma�geblich h�tte beeinflussen k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T-126/99, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 49, und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 49).
EuG, 06.12.2012 - T-630/11 Eine solche Bezugnahme auf ein von der Kommission �bermitteltes Schriftst�ck, das nicht als Anlage beigef�gt worden ist und der von der Kommission am 27. M�rz 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichten Klagebeantwortung nicht mit Sicherheit in allen Punkten entspricht, kann nicht die Einbeziehung der Antr�ge und des rechtlichen Vorbringens des letztgenannten Schriftsatzes in die Klagebeantwortung des Rates bewirken und erst recht nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile ausgleichen, die die Rechtsmittelbeantwortung nach Art. 141 � 2 Buchst. c und d der Verfahrensordnung enthalten muss (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnrn. 57 und 63 bis 68 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 13.12.2006 - T-217/03 Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der …Dazu ist zu bemerken, dass die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigef�gten Schriftst�cke untermauert und vervollst�ndigt werden kann, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausf�hrungen in der Klageschrift selbst enthalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 155, und vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-209/01, Honeywell/Kommission, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57).
EuG, 17.06.2008 - T-420/03 Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …
EuG, 08.02.2011 - T-157/08 Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE - …
EuG, 19.05.2008 - T-144/04 Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte Ma�nahmen der …
HABM, 17.06.2008 - T420/03 Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07 Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe - Von der Kommission in …