Source: https://www.famrb.de/62120.htm
Timestamp: 2020-04-09 20:45:53
Document Index: 278281733

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42']

BGH v. 5.2.2020 - XII ZB 450/19
Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt: Ermittlung des Beschwerdewertes
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der RechtsmittelfÃ¼hrer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhÃ¶ht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r die isolierte Bewertung des Interesses an der Belegvorlage, kann fÃ¼r die Kostenberechnung auf den Auffangwert des Â§ 42 Abs. 3 FamGKG in HÃ¶he von 5.000 â‚¬ zurÃ¼ckgegriffen werden.
Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskrÃ¤ftiger Scheidung. Das AG verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen Ã¼ber sein Trennungs- und sein EndvermÃ¶gen jeweils mit allen zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Aktivposten und Schuldposten unter Vorlage eines schriftlichen, systematisch gegliederten Bestandsverzeichnisses unter Angabe von Art und Umfang der Einzelposten sowie diese AuskÃ¼nfte durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Das OLG verwarf die auf Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt beschrÃ¤nkte Beschwerde des Antragsgegners. Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist abzuweisen, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, noch die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat. Das OLG hatte zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung ausgefÃ¼hrt, die Beschwerde des Antragsgegners sei unzulÃ¤ssig, da die Mindestbeschwer von mehr als 600 â‚¬ nicht erreicht sei. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des OLG halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des BGH.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschrÃ¤nkt darauf Ã¼berprÃ¼fen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen Ã¼berschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeÃ¼bt hat. Derartige Ermessensfehler liegen nicht vor. Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, das Beschwerdegericht habe fÃ¼r die Berechnung hypothetischer Vollstreckungsabwehrkosten nicht auf den Auffangwert von 5.000 â‚¬ nach Â§ 42 Abs. 3 FamGKG zurÃ¼ckgreifen dÃ¼rfen, sondern ein wirtschaftliches Interesse im Wert von bis zu 500.000 â‚¬ zugrunde legen mÃ¼ssen, ist die von ihr geltend gemachte Abweichung von der Senatsrechtsprechung nicht gegeben.
Zwar erhÃ¶ht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der RechtsmittelfÃ¼hrer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Das gilt aber nur fÃ¼r die Abwehr der Vollstreckung des Teils der ausgesprochenen Verpflichtung, die keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Hier ist indessen nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung als solche mit MÃ¤ngeln der Vollstreckbarkeit behaftet, sondern allenfalls die ausgesprochene Belegpflicht, indem diese sich zu unbestimmt auf "geeignete Unterlagen" beziehe.
Damit ist das Interesse einer mÃ¶glichen Vollstreckungsabwehr nicht durch die wirtschaftliche Bedeutung der Auskunft als solche bestimmt, sondern lediglich durch den Erkenntniswert der zusÃ¤tzlichen Belegvorlage. Da konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die isolierte Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage nicht greifbar sind, ist es aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden, hierfÃ¼r auf den Auffangwert des Â§ 42 Abs. 3 FamGKG in HÃ¶he von 5.000 â‚¬ zurÃ¼ckzugreifen. Diesen zugrunde gelegt bleibt der Beschwerdewert im vorliegenden Fall nach den zutreffenden AusfÃ¼hrungen des OLG deutlich unter 600 â‚¬, was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede stellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2020 15:18
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