Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.04.2000&Aktenzeichen=7%20ABR%206%2F99
Timestamp: 2019-04-21 09:14:27
Document Index: 144379933

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 40', '§ 399', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 850', '§ 40', '§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 77', '§ 38', '§ 11', '§ 78', '§ 77', '§ 40', '§ 55', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 40', '§ 9', '§ 78', '§ 12', '§ 47', '§ 103', '§ 40', '§ 78', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - dejure.org
BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99
Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG
Anwaltskosten - Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Betriebsverfassung; Ersatz von Anwaltskosten
ArbG München, 05.03.1998 - 11 BV 8/98
LAG München, 22.09.1998 - 8 TaBV 35/98
NZA 2000, 1178
BB 2001, 1357
DB 2000, 2280
Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken; die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlußverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann durch einen ordnungsgemäßen späteren Beschluß, wenn er noch vor Abschluß der ersten Instanz gefaßt wird, geheilt werden (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91;… Wiese/Raab GK-BetrVG 8. Aufl. § 33 Rn. 65 f.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 33 Rn. 57).
Auch wenn man davon ausgeht, dass ein solcher Beschluss des Betriebsrats nicht rückwirkend eine Rechtsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für die im erstinstanzlichen Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren schaffen kann (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 91), kann eine Genehmigung einer Prozessführung einschließlich der Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz erfolgen (aA BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 4).
Gegen eine solche nachträgliche Genehmigung eines bereits eingeleiteten Verfahrens bestehen keine rechtlichen Bedenken; die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann durch einen ordnungsgemäßen späteren Beschluss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann geheilt werden, wenn er noch vor Abschluss der ersten Instanz gefasst wird (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 4 zu B I 2 b der Gründe; 05. April 2000 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91;… Wiese/Raab GK-BetrVG 8. Auflage § 33 Rn. 65 f.;… Fitting BetrVG 21. Auflage § 33 Rn. 57).
cc) Abweichend von der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 18. Februar 2003 a.a.O.; 05. April 2000 a.a.O.) würde nach Auffassung des Beschwerdegerichts auch ohne die Beschlussfassung vom 17. Juli 2003 der Mangel der nicht ordnungsgemäßen Verfahrenseinleitung wegen der Divergenz zwischen dem Betriebsratsbeschluss und der Antragsfassung und der fehlenden Erteilung einer Prozessvollmacht durch Betriebsratsbeschluss durch den Beschluss des Betriebsrats vom 13. November 2003 geheilt seien, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. September 2003 Beschwerde beim LAG einzureichen und mit der Durchführung des Verfahrens die Rechtsanwaltskanzlei K. M.-K. zu beauftragen (Bl. 210, 211 d. A.).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein solcher Beschluss des Betriebsrats nicht rückwirkend eine Rechtsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG für die im erstinstanzlichen Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren schaffen kann (vgl. hierzu BAG 05. April 2000 - 7 ABR 6/99 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 91, zu B II der Gründe), kann eine Genehmigung einer Prozessführung einschl.
Der Abtretung stand weder § 399 BGB (vgl. dazu BGH 27. Februar 1964 - II ZR 179/62 - BGHZ 41, 203 mwN) noch § 400 BGB iVm. § 850 a Nr. 3 ZPO (vgl. dazu BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41, zu B II 1 der Gründe; 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91, zu B I 1 der Gründe) entgegen.
Ihre Rechte und Pflichten bestehen gegenüber dem Betriebsrat (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - zu B I 3 a der Gründe) .
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 11 Rn. 45 m.w.N.).
Sowohl die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts setzt insoweit einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats voraus (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04 - AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch der Auszubildende, der an einem Verfahren nach § 78 a BetrVG beteiligt ist, keinen Kostenerstattungsanspruch hat (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33).
Nach Abschluss des Verfahrens 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold konnte die fehlende Beschlussfassung des Betriebsrats auch nicht mehr nachgeholt werden (BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/78 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68; BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33).
Hierfür könnte sprechen, dass der betroffene Jugend- und Auszubildendenvertreter, wenn er dem Antrag des Arbeitgebers entgegentritt, sein individualrechtliches Interesse an der Fortsetzung seiner Tätigkeit bei dem Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsverhältnisses wahrnimmt, das infolge seines schriftlichen Weiterbeschäftigungsverlangens entstanden ist, und er ausschließlich zur Wahrung dieses Interesses am Beschlussverfahren zu beteiligen ist (vgl. BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - zu B I 3 c der Gründe) .
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2000 - 7 ABR 6/99 - sei so zu interpretieren, dass der Arbeitgeber dann die Kosten zu tragen habe, wenn der Jugend- und Auszubildendenvertreter in den Rechtsmittelinstanzen erfolgreich sei.
Einer solchen Fallgestaltung sei dadurch Rechnung zu tragen, dass auch dem Betriebsratsmitglied unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang ein Erstattungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber gewährt wird (…vgl. zu einem Zustimmungsersetzungsverfahren im Falle einer fristlosen Kündigung: BAG, Beschl. v. 31.01.1990 - 1 ABR 39/89 -, juris Rdnr. 17; zu einem Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG, dort aber nicht ausdrücklich als eigenständige Anspruchsgrundlage im engeren Sinne geprüft: BAG, Beschl. v. 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 -, juris Rdnr. 23).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht - ohne dass dies letztlich entscheidungserheblich war, weil in dem entschiedenen Fall die Situation eines Prozessverlustes bzw. einer Rücknahme des Rechtsmittels in Rede stand - einen seine Weiterbeschäftigung verlangenden Jugend- und Auszubildendenvertreter gleichwohl mit Arbeitnehmern verglichen, "die sich gegen entsprechende Feststellungsklagen des Arbeitgebers auf Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zu Wehr setzen müssten" (BAG, Beschl. v. 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 -, juris Rdnr. 24).
BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- …
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist kein selbständiges Mitwirkungsorgan der Betriebsverfassung (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - zu B I 3 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91) .
Ihre Rechte und Pflichten bestehen gegenüber dem Betriebsrat, nicht gegenüber dem Arbeitgeber (BAG 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - zu B I 3 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91) .
Sie verdeutlicht, dass das Auflösungsverfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG nicht einmal das Bestehen einer Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Einleitung des Beschlussverfahrens voraussetzt (vgl. zum Jugendvertreter in der Betriebsverfassung: BAG, Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG Bl. 1714 R).
Eine unzulässige Benachteiligung eines Jugendvertreters im Vergleich zu einem Arbeitnehmer ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen kann demnach auch darin liegen, dass der Jugendvertreter allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Vermögensaufwendungen belastet wird, die im Falle eines sonstigen Arbeitnehmers in einer im Übrigen vergleichbaren Situation im Ergebnis nicht den Arbeitnehmer, sondern die Dienststelle treffen würden (…vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O. S. 23; BAG, Beschluss vom 5. April 2000 a.a.O. Bl. 1714 R, 1715).
Denn einem sonstigen Arbeitnehmer, der in einem Prozess um die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten rechtskräftig obsiegt, sind die im ersten Rechtszug entstandenen Anwaltskosten wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vom Arbeitgeber nicht zu erstatten (…vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O. S. 24; BAG, Beschluss vom 5. April 2000 a.a.O. Bl. 1715).
Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …
Die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen sind schon durch den Personalrat vertreten, der als "Antragsgegner" des Dienststellenleiters ebenfalls am Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVG beteiligt ist (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972; Beschluss vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28, 30 f.; Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78 a BetrVG 1972 Bl. 1714 R;… vgl. ferner Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 15;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, § 44 Rn. 15;… a.A. Fischer/Goeres, in: GKÖD Bd. V K § 44 Rn. 12).
LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des …
Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur …
LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 33/08
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats; PC nebst Zubehör; Internetanschluss; …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 Sa 187/08
Ersatz von Rechtsanwaltskosten für ein Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit …
LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09