Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv101312.html
Timestamp: 2018-01-21 05:00:25
Document Index: 236516305

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 331', '§ 276', '§ 331', '§ 13', '§ 13', '§ 227', '§ 13', '§ 59', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 59', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 1']

DFR - BVerfGE 101, 312 - Versäumnisurteil
1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, vertrat einen Kl ...
2. Der Rechtsanwalt, der den Termin versäumt hatte, beschwer ...
3. Nach Zurückweisung seines Einspruchs rief der Beschwerdef ...
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die angegriffene Vo ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Bes ...
3. Nach Auffassung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts, der b ...
4. Innerhalb der Bundesrechtsanwaltskammer besteht keine einheitl ...
5. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde ...
6. Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk ...
1. Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen ...
2. Eine gewisse Berührung mit den Interessen und Rechten Dri ...
3. Die Vorschrift des § 13 BORA überschreitet jedoch di ...
4. Die Satzungsversammlung hat mit § 13 BORA zugleich den Vo ...
5. Die dargestellten Mängel des § 13 BORA lassen sich n ...
des Ersten Senats vom 14. Dezember 1999 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1999
-- 1 BvR 1327/98 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts R... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Partner, Günterstalstraße 31, Freiburg -- 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz vom 15. Juni 1998 -- 2 AG 1/98 --, b) den Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 19. Dezember 1997 -- B IV 90-340/97 --, c) den Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 6. Oktober 1997 -- B IV 90-340/97 --, 2. mittelbar gegen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
2. Der Beschluß des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz vom 15. Juni 1998 -- 2 AG 1/98 --, der Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 19. Dezember 1997 -- B IV 90-340/97 -- und der Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 6. Oktober 1997 -- B IV 90-340/97 -- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Der Beschwerdeführer habe gegen § 13 BORA verstoßen. Die Berufsordnung sei spätestens am 11. März 1997 wirksam in Kraft getreten und zu beachten. Danach genüge es nicht, daß er in seinem klagebegründenden Schriftsatz bereits einen Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils angekündigt habe. Diese Ankündigung habe sich auf § 331 Abs. 3 ZPO bezogen und Vorsorge für den Fall getroffen, daß ein schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 ZPO stattfinde; mit der Ankündigung eines Antrages auf Erlaß eines Versäumnisurteils in der mündlichen Verhandlung gemäß § 331 Abs. 1 ZPO könne dies nicht gleichgestellt werden. Wolle der Beschwerdeführer nach Beendigung des schriftlichen Vorverfahrens im Termin der mündlichen Verhandlung gegen die säumige, jedoch anwaltlich vertretene Partei ein Versäumnisurteil erwirken, müsse er seine Absicht dem gegnerischen Kollegen ankündigen. Das Verhalten sei nicht ausnahmsweise deshalb gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer gemeint habe, im Interesse seines Mandanten handeln zu müssen. Diese in § 13 BORA vorgesehene Ausnahme sei eng auszulegen. Es müßten konkrete Umstände vorliegen, die die Interessen des Man danten über die Interessen der anwaltlichen Berufsordnung stellten. Dazu habe der Beschwerdeführer in seiner Antragsschrift nicht substantiiert vorgetragen. Dies obliege ihm wegen des in § 13 BORA niedergelegten Regel-Ausnahme-Prinzips.
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Be schlüsse des Senats für Anwaltssachen (AnwBl 1999, S. 553; NJW 1999, S. 2678), wonach die Berufsordnung am 11. März 1997 ordnungsgemäß in Kraft getreten sei. Verfahrensrechtliche Bedenken bestünden nicht; insbesondere lasse sich der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht entnehmen, daß Ausfertigung und Veröffentlichung der Satzung dem aufsichtsrechtlichen Prüfungsverfahren nachfolgen müßten.
3. Nach Auffassung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts, der bisher mit einschlägigen Rechtsfragen nicht befaßt war, kollidiert die standesrechtliche Regelung in nicht unbedenklicher Weise mit Grundsätzen des Prozeßrechts. Die Regelung des § 227 ZPO, nach der ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben und ver legt werden dürfe, könne durch bloßes Fernbleiben unterlaufen werden. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren werde auf diese Weise das Gebot der obligatorischen Güteverhandlung entwertet. Außerdem führe die streitige Regelung im arbeitsgerichtlichen Verfahren insoweit zu einer Schieflage, als hier erst- und zweitinstanzlich als Prozeßvertreter auch Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden auftreten können, denen gegenüber die standesrechtliche Verpflichtung nicht gelte. § 13 BORA korrigiere Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in störender Weise.
5. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. § 59 b Abs. 2 Nr. 8 BRAO ermächtige die Satzungsversammlung dazu, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, insbesondere die sogenannten Kollegialitätspflichten, zu regeln. Inhaltlich sei die Ermächtigungsnorm jedoch keine ausreichende gesetzliche Grundlage für § 13 BORA. Auch mittelbare Rückwirkungen des Satzungsrechts auf Dritte bedürften einer gesetzlichen Ermächtigung. Je stärker die mittelbaren Auswirkungen auf berufsfremde Dritte seien, desto weniger bestehe für den Satzungsgeber die Möglichkeit, ohne entspre chende gesetzgeberische Vorgaben in Rechtspositionen Dritter einzugreifen. Das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, wirke sich mittelbar nicht unerheblich auf Vermögensinteressen der Mandanten aus. Das geschehe nicht mehr oder weniger zufällig, sondern gezielt. Die Ermächtigungsnorm der Berufsordnung lasse jedoch nicht ansatzweise erkennen, daß der Gesetzgeber solche faktischen Eingriffe in die Rechtssphäre Dritter habe zulassen wollen.
6. Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz verteidigt den Rügebescheid. § 13 BORA sei wirksam in Kraft gesetzt. Die Norm sei auch inhaltlich verfassungsgemäß. Seitdem es Standesrichtlinien gebe, hätten sie die Rechtsanwälte Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu erwirken, unterworfen. Die Regelung sei Ausdruck der Kollegialität, diene aber auch der Rechtspflege, selbst wenn sie nicht zu deren Aufrechterhaltung unerläßlich sei. Durch den Wegfall der Lokalisation werde sie noch an Bedeutung gewinnen. Sie statuiere kein Regel-Ausnahme-Prinzip, sondern gebe den Interessen des Mandan ten Vorrang. Sie greife daher nicht in die Rechte der Mandanten ein und sei als Berufsausübungsbestimmung durch Art. 12 GG gedeckt, weil sie auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhe und den Rechtsanwalt nicht übermäßig und unzumutbar treffe.
1. Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 [390]; stRspr). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfrei heit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab. Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 49 [60 f.]). Dies gilt erst recht, wenn der eigentliche Verantwortungsbereich des Satzungsgebers - nämlich die Regelung der inneren Angelegenheiten des Berufsstands - überschritten wird und die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden. Verbandsinterne Regelungen, die in fremde Befugnisse eingreifen oder gesetzlich geregelte Verfahren beeinflussen, können außenstehenden Dritten zum Nachteil gereichen oder Allgemeinwohlbelange beeinträchtigen. Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171 [185]). Diese Gefahren muß der Gesetzgeber berücksichtigen, wenn er einem Verband die Ermächtigung zum Erlaß von Satzungsrecht erteilt. Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 f.]; 71, 162 [172]; 76, 171 [185]). Deshalb reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373 [381 ff.]).
Die Regelung in § 13 BORA umfaßt beide Arten von Berufspflichten, solche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Auftrags und solche des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer. Sie fordert eine kollegiale Rücksichtnahme bis an die Grenze, die durch das unabweisbare Interesse des Mandanten gezogen wird. Insoweit geht es um Berufs pflichten gegenüber anderen Rechtsanwälten. Zugleich stellt die Regelung die prozessuale Befugnis, zugunsten des eigenen Mandanten ein Versäumnisurteil zu erwirken, unter den Vorbehalt vorheriger Ankündigung. Insoweit betrifft sie Berufspflichten bei der Wahrnehmung eines Auftrags.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und 76, 196), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43 a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43 b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43 c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59 a BRAO). Zum Versäumnisverfahren enthält die Bundesrechtsanwaltsordnung keine speziellen Vorschriften. Bis zum Erlaß des § 13 BORA war daher das anwaltliche Verhalten allein von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung bestimmt (vgl. BGH, NJW 1991, S. 42 [43]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 121 [122]).
Dagegen führt diese Kollegialität zu schwerwiegenden Beein trächtigungen bei Dritten. Der Mandant, zu dessen Lasten auf eine vom Prozeßrecht eingeräumte Befugnis verzichtet werden muß, wenn der Antrag auf Versäumnisurteil nicht angekündigt worden ist, erleidet typischerweise eine Vermögensgefährdung oder -einbuße, der regelmäßig auf seiner Seite keine wirtschaftlichen oder ideellen Vorteile gegenüberstehen. Die Modifizierung zivilprozessualer Rechte und Pflichten nützt daher im allgemeinen nicht dem einzelnen Mandanten, sondern der Anwaltschaft insgesamt. Nicht zuletzt wegen der Terminierungspraxis von Gerichten, die zeitliche Ungenauigkeiten und Sammeltermine in Kauf nehmen, ist auch für sorgfältig arbeitende Rechtsanwälte die Säumnis nicht immer vermeidbar. Dem Mandanten, in dessen Vertretung kein Versäumnisurteil erwirkt wird, stehen aber typischerweise keine Vorteile in Aussicht, die den Nachteil kompensieren könnten, der aus dem Verzicht auf die prozessuale Gestaltungsmöglichkeit durch ein Versäumnisurteil folgt. Er prozessiert in der Regel nicht fortlaufend und steht deshalb nicht in der Gefahr, selbst in einem anderen Verfahren säumig zu werden. Der Mandant ist seinem Prozeßgegner auch nicht in kollegialer Weise verbunden.
In der Bundesrechtsanwaltsordnung fehlen Hinweise dafür, daß das autonom gesetzte Berufsrecht ein Abweichen von den jeweiligen Prozeßordnungen erlauben könnte, wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind. Die Bundesrechtsanwaltsordnung setzt vielmehr voraus, daß die Interessen der Mandanten in dem Umfang, wie sie durch die Prozeßordnungen und das materielle Recht ausgeformt sind, vom Rechtsanwalt wahrgenommen werden. Ihn trifft zuvörderst die Pflicht, alles zu tun, was im Rahmen seines Auftrags zugunsten des Mandanten möglich ist. Schon deshalb bedürfte es einer ausdrücklichen und klaren gesetzlichen Grundlage, wenn die Satzungsversammlung ermächtigt sein sollte, Vorschriften zur Stärkung der Kollegialität so auszugestalten, daß die primären Verpflichtungen aus dem Mandantenvertrag zurückgedrängt oder abgeschwächt werden. Eine solche Ermächtigung ist aus dem Wort laut und dem Regelungszusammenhang der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht zu entnehmen. Das wird durch die Entstehungsgeschichte insoweit bekräftigt, als sich der Gesetzgeber bei der Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung im Jahre 1994 in besonderer Weise bewußt war, daß die wesentlichen Rechte und Pflichten von ihm selbst geregelt werden sollten. Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196). Zu keinem Zeitpunkt standen aber bei der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts durch den Gesetzgeber inhaltliche Korrekturen zivilprozessualer Rechte zur Debatte.
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 18, 97 [111]; 98, 17 [45]; stRspr). Im übrigen muß das Gesetz auch bei einer solchen Auslegung sinnvoll bleiben (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 95, 64 [93]; stRspr). Beiden Voraussetzungen kann mittels Auslegung nicht genügt werden.
a) Die protokollierte Vorgeschichte zu § 13 BORA (vgl. Protokoll der 1. Sitzung des Ausschusses 4 der Satzungsversammlung am 1./2. Dezember 1995, S. 31 f.; Protokoll über die 4. Sitzung der Satzungsversammlung vom 13. bis 15. Juni 1996, S. 6 f.; Protokoll über die 5. Sitzung der Satzungsversammlung vom 28. bis 29. November 1996, S. 9 f.) belegt den Willen der Satzungsversammlung, sich nicht auf eine Verdeutlichung ohnedies bestehender prozessualer Rechte und Pflichten zu beschränken. Die Norm dient vielmehr der Korrektur der nach der Zivilprozeßordnung vorgefundenen Ausgangs lage. Das sollte - wie dies in den angegriffenen Entscheidungen auch angenommen worden ist - durch ein Regel-Ausnahme-Verhältnis erreicht werden. Grundsätzlich sollte der Anwalt das Versäumnisurteil ohne Ankündigung nicht beantragen dürfen, es sei denn, daß die Interessen des Mandanten es objektiv erfordern. Ersichtlich kann dieser Inhalt der Norm nicht aufrechterhalten werden, wenn aus den oben dargelegten Gründen eine verfassungskonforme Auslegung abweichend davon geböte, regelmäßig im Interesse des eigenen Mandanten zu handeln. Maßt sich eine untergesetzliche Norm an, die Wahrnehmung prozessualer Rechte als unkollegial zu bezeichnen, so zielt sie auf eine Veränderung des Gesetzesrechts ab. Dies widerstreitet einer verfassungskonformen Auslegung zum Zwecke der Herstellung der gesetzlichen Ausgangslage.
c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194 [200]; 93, 37 [81]; stRspr). Vorliegend verbleibt aber kein Restbestand der Norm, dessen Anwendung mit verfassungskonformer Auslegung gesichert werden könnte. Die Nichtigkeit der Norm führt auch nicht zu einer Regelungslücke. Schon der Mandatsvertrag verpflichtet den Anwalt, das Versäumnisurteil nur dann zu erwirken, wenn es im konkreten Fall tatsächlich den Interessen seines Mandanten entspricht. Dies ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 3 BORA. Kein Rechtsanwalt ist durch die Zivilprozeßordnung gezwungen, ein Versäumnisurteil zu beantragen; insoweit bleibt auch Raum für kollegiale Rücksichtnahme.