Source: https://raheinemann.de/bgh-bearbeitungsgebuehr-fuer-privatkredite-unzulaessig/
Timestamp: 2018-03-19 03:00:20
Document Index: 341205871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, XI ZR 170/13
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Haben Sie solche Gebühren gezahlt, können Sie die Beträge von Ihrer Bank zurückfordern.
Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung der von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsgebühr. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u. a. folgenden Abschnitt enthielt:
Gemessen hieran ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar; aus Vorschriften des Gesetzes- und Verordnungsrechts – insbesondere soweit darin neben Zinsen von „Kosten“ die Rede ist – ergibt sich nichts Abweichendes. Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die „Bearbeitung“ eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit „bepreist“. Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 080/2014 vom 13.05.2014)
Reimann 15. Mai 2014 um 8:26 Uhr
Santander Consumer Bank anwortete mir mit SS v. 12.5.14::
die „zitierte Rechtssprechung ist auf unsere Vertragsbeziehung nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus dem Umstand, daß sämtliche OLG-Urteile, die das Thema „Bearbeitungsgebühr“ zum gegenstand hatten, die Zulässigkeit von preisklauseln in Preisverzeichnissen und -aushängen behandeln.“ Darüber hinaus ist die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem preisverzeichnis noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.
„Die mit Ihnen darlehnsvertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr ist ein bestandteil der Gesamtkosten für die Gewährung des Darlehns an Sie, ebenso wie der im Darlehnsvertrag vereinbarte Zinssatz, ist auch die Bearbeitungsgebühr eine Hauptpreisabrede, denn Zinssatz und earbeitungsgebühr werden gemeinsam als effektiver Jahreszins im Darlehnsvertrag ausgewiesen und bestimmen demnach ge. & 6 Abs. 1 PAngV die gesamtkosten Ihres Kredites. Die im Vertrag ausgewiesene Bearbeitungsgebüh ist im Rahmen des Darlehnsvertragsabschlusses mit Ihnen individuell vereinbart worden. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie dokumentiert, daß Sie mit den Gesamtkosten – nämlich dem ausgewiesenen eff. Jahresszins – einverstanden waren. Demgemäß waren sie auch mit der Bearbeitungsgebühr als Besandteil des eff. Jahreszinses einverstanden.“
Lars Hänig-Werner 15. Mai 2014 um 9:56 Uhr
Dabei handelt es sich um die hier bekannte Standard-Antwort der Santander Bank bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Die Ausführungen des BGH sprechen jedoch eine andere Sprache.