Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/18-01/
Timestamp: 2018-02-23 12:41:37
Document Index: 285771205

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 100', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 5']

HRRS Januar 2018: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 1 (Heft 1/2018)
1. Das Auslieferungsverfahren auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist unionsrechtlich determiniert, so dass sich die verfassungsrechtliche Prüfung grundsätzlich auf die Wahrung der Verfassungsidentität beschränkt. Dies gilt jedoch nicht für die Frage der Auslieferungshaft, die der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ausdrücklich dem nationalen Recht unterstellt.
2. Bei der Anordnung der Auslieferungshaft ist – ebenso wie bei der Untersuchungshaft – das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Verfolgten und den Bedürfnissen einer funktionierenden Strafrechtspflege sowie zusätzlich dem Interesse an einem funktionierenden zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr zu beachten.
S. 2 (Heft 1/2018)
3. Haftfortdauerentscheidungen unterliegen von Verfassungs wegen einer erhöhten Begründungstiefe und erfordern regelmäßig schlüssige und nachvollziehbare Ausführungen zum Fortbestehen der rechtlichen Voraussetzungen der Haft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Verfolgten und den hierzu in Widerstreit stehenden Interessen sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit – einschließlich der Möglichkeit einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls als milderem Mittel.
4. Allein eine hohe Straferwartung im ersuchenden Staat vermag auch bei der Auslieferungshaft eine Fluchtgefahr nicht zu belegen, sondern kann lediglich Ausgangspunkt der vorzunehmenden intensiven Einzelfallprüfung sein. Ebensowenig darf aus dem Vortrag des anwaltlichen Beistandes, die Haftbedingungen im Zielstaat genügten den menschenrechtlichen Mindestanforderungen nicht, der Schluss gezogen werden, der Verfolgte werde sich dem Auslieferungsverfahren entziehen.
5. Ein Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft anordnet, genügt im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn es an einer expliziten Abwägungsentscheidung fehlt, die die Besonderheiten des Einzelfalls – wie etwa die Art, den Umfang, die Stetigkeit und die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im ersuchten Staat sowie seine sozialen, familiären, persönlichen und beruflichen Bindungen – berücksichtigt.
6. Das Grundrecht des Verurteilten auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist nicht verletzt, wenn dieser zwar unter altersbedingten Krankheiten leidet und der ärztlichen Fürsorge bedarf, wenn das Gericht jedoch unter Heranziehung medizinischer Sachverständigengutachten – die auf der Grundlage eines Wohnungsbesuchs und der den Verurteilten betreffenden vollständigen aktuellen Arztbriefe erstattet worden sind – zu dem Ergebnis gelangt, dass den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch medizinische Vorkehrungen der Vollzugsanstalt ausreichend Rechnung getragen werden kann.
S. 3 (Heft 1/2018)
1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nur zulässig, wenn das Fachgericht nachvollziehbar darlegt, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist.
2. Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit muss das Gericht darlegen, dass und aus welchen Gründen es im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit.
3. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist nicht hinreichend dargetan, wenn sich das Strafgericht in seiner Beweiswürdigung zu der im Einzelfall die Strafbarkeit – nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG a.F. – erst begründenden Feststellung nicht näher verhält, die Taten der Angeklagten seien geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.
4. Den Darlegungsanforderungen ist auch dann nicht genügt, wenn in den Feststellungen nicht ausgeführt ist, inwieweit ein wegen einer Straftat nach den § 34 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 AWG a.F., §§ 5d Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F. Angeklagter vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Bestimmungsland sowie darüber unterrichtet worden ist, dass die zur Ausführung bestimmten Güter für die Errichtung, den Betrieb oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke bestimmt sind oder sein können.
Geht von einem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten nach Einschätzung der Strafvollstreckungskammer die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten aus, so überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit die mit dem Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ verbundenen Einschränkungen der Lebensführung, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Betroffenen nicht in Betracht kommt.