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Timestamp: 2016-10-28 14:07:02
Document Index: 281342438

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 106', 'Art. 109']

4A_1/2010 (21.06.2010)
4A_1/2010
Aufsichtsbeschwerde / Rechtsverweigerung,
Beschwerden gegen die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. November 2009 sowie vom 25. Januar 2010.
dass das Obergericht des Kantons Z�rich im Rahmen eines von Ehepaar X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter gef�hrten Haftpflichtprozesses das Berufungsverfahren nach rechtskr�ftiger Erledigung der Armenrechtsgesuche der Beschwerdef�hrer mit Beschluss vom 20. Mai 2009 wieder aufnahm und den Beschwerdef�hrern eine Frist von zwanzig Tagen zur Einreichung der Berufungsschrift ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich den Sistierungsantrag der Beschwerdef�hrer mit Beschluss vom 25. Juni 2009 abwies und die Frist zur Stellung und Begr�ndung der Berufungsantr�ge letztmals bis 16. September 2009 erstreckte;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 19. August 2009 die angesetzte Frist zur Stellung und Begr�ndung der Berufungsantr�ge im Sinne einer einmaligen, nicht mehr erstreckbaren Notfrist bis 2. Oktober 2009 erstreckte und den Beschwerdef�hrern eine Frist von zehn Tagen zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 91'500.-- bzw. Fr. 13'000.-- ansetzte, mit der Androhung, dass bei S�umnis auf ihre Berufung nicht eingetreten werde;
dass die Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 6. September 2009 beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, Verletzung von Amtspflichten und Treuwidriges Vorgehen" gegen den Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2009 erhoben;
dass das Kassationsgericht die Beschwerde mit Schreiben vom 9. September 2009 zur weiteren Behandlung dem Obergericht als Aufsichtsbeh�rde �ber seine Kammern �berwies;
dass das Plenum des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 5. November 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat, da die Frage, ob die I. Zivilkammer des Obergerichts bei Erlass ihres Beschlusses vom 19. August 2009 die massgeblichen Bestimmungen des z�rcherischen Zivilprozessrechts �ber die Kautionierung korrekt angewandt habe, eine Frage der Rechtsprechung betreffe und daher einzig auf dem Weg �ber das im erw�hnten Beschluss korrekt angegebene Rechtsmittel �berpr�fbar sei;
dass das Plenum des Obergerichts den Beschwerdef�hrern im �brigen die Staatsgeb�hr von Fr. 750.-- unter solidarischer Haftung auferlegte;
dass die Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 beim Obergericht des Kantons Z�rich eine mit "Kostenbeschwerde nach � 206 GVG ff. Revision" bezeichnete Eingabe einreichten, in der sie die Aufhebung der ausgef�llten Staatsgeb�hr sowie der Kostenauflage verlangten;
dass das Plenum des Obergerichts die Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 11. Dezember 2009 als Gesuch um Revision oder Wiedererw�gung behandelte, da gegen den Beschluss des Gesamtgerichts vom 5. November 2009 keine Kostenbeschwerde im Sinne von � 206 GVG/ZH (LS 211.1) gef�hrt werden k�nne;
dass das Plenum des Obergerichts mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auf die Revision mangels geltend gemachter Revisionsgr�nde nicht eintrat und auch auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eintrat, wobei es erwog, dass die ausgef�llte Staatsgeb�hr von Fr. 750.-- am untersten Rand der f�r das Justizverwaltungsverfahren vorgesehenen Gerichtsgeb�hren gem�ss � 14 der Verordnung des Obergerichts �ber die Gerichtsgeb�hren vom 4. April 2007 (LS 211.11) liege und in der H�he nicht zu beanstanden sei;
dass das Plenum des Obergerichts den Beschwerdef�hrern im �brigen die Staatsgeb�hr von Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung auferlegte;
dass die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit Eingaben vom 30. Dezember 2009 sowie 17. M�rz 2010 erkl�rten, die Beschl�sse des Plenums des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. November 2009 und vom 25. Januar 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sache aufgrund der Akten entschieden werden kann und die Anordnung einer �ffentlichen m�ndlichen Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nicht angezeigt ist, weshalb der Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht abzuweisen ist;
dass die Beschwerdef�hrer ausf�hrlich die Hintergr�nde ihrer Klage sowie ihre Ansicht zum Verfahrensablauf schildern und die ihnen auferlegte Kautionierung als pflichtwidrig bezeichnen, sich jedoch kaum mit den konkreten Erw�gungen der angefochtenen Entscheide auseinandersetzen;
dass die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde vom 30. Dezember 2009 insbesondere nicht auf die Erw�gung der Vorinstanz im Beschluss vom 5. November 2009 eingehen, wonach das Aufsichtsrecht in Justizverwaltungssachen gem�ss � 108 GVG/ZH insofern eingeschr�nkt sei, als die durch � 104 GVG/ZH gew�hrleistete Unabh�ngigkeit des beaufsichtigten Gerichts hinsichtlich der Rechtsprechung vorbehalten bleibe, weshalb die Frage der Rechtm�ssigkeit der auferlegten Kaution nach den massgeblichen Bestimmungen des kantonalen Zivilprozessrechts nicht im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde �berpr�ft werden k�nne;
dass sich der von den Beschwerdef�hrern erhobene Vorwurf, die ihnen mit Beschluss vom 5. November 2009 auferlegte Staatsgeb�hr von Fr. 750.-- verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV), als offensichtlich unbegr�ndet erweist, da sich entgegen ihrer Ansicht aus dem Umstand, dass ihnen in einer Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts vom 10. September 2009 keine Kosten auferlegt wurden, kein Anspruch auf Kostenlosigkeit in anderen Verfahren ableiten l�sst;
dass die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde vom 17. M�rz 2010 insbesondere nicht auf die Erw�gung der Vorinstanz im Beschluss vom 25. Januar 2010 eingehen, wonach gegen den Beschluss des Gesamtgerichts vom 5. November 2009 keine Kostenbeschwerde nach � 206 GVG/ZH gef�hrt werden k�nne;
dass sich ihr unter Berufung auf Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK erhobene Vorwurf, das Plenum des Obergerichts des Kantons Z�rich habe "mit Nichtbeweisabnahme der detailliert vorgebrachten Revisionsgr�nde mittels Kostenbeschwerde vom 11.12.2009" den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt und sei als befangen zu betrachten, als offensichtlich haltlos erweist;
dass die Beschwerdef�hrer die Verletzung weiterer verfassungsm�ssiger Rechte behaupten, wie Art. 7, 8, 9, 12, 29, 30, 35 und 36 BV sowie Art. 1, 6, 13 und 14 EMRK, sie jedoch die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen entsprechender R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) verfehlen;
dass die Beschwerdef�hrer die Rechtm�ssigkeit der ihnen mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auferlegten Staatsgeb�hr von Fr. 500.-- bestreiten, jedoch nicht rechtsgen�gend aufzeigen, inwiefern die Kostenauflage ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzen soll;
dass aus diesen Gr�nden die Beschwerden im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen sind, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann;
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.