Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002791
Timestamp: 2019-10-23 20:21:51
Document Index: 25673496

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 52', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-01903
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss für die Nutzung eines Bürogebäudes als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im Hochhaus Brühl, Brühl 34-50; Ausführungsbeschluss für die Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Status: öffentlich (Vorlage entschieden) Vorlage-Art: Eilentscheidung
Ratsversammlung Mitteilung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
08.10.2015 Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
22.10.2015 Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 28.10.2015
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 für die Herrichtung der Unterkunft (Duschcontainer) in Höhe von 110.000 € im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt Asyl (1098300000).
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.27 (GU Asyl Notunterbringung) für 2015 in Höhe von 1.965.350 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.27(GU Asyl Notunterbringung) für 2016 in Höhe von 1.683.400 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung in der Notunterkunft werden an externe Partner vergeben.
ausgefertigt: 30.09.2015
1.855.350
1.683.400
1.100.313.001.27
50_UH
1.100.313001.27
Begründung Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Das Hochhaus Bühl kann kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 - April 2016 befristete wohnartige Unterbringung von ca. 522 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluß und Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.
VI-DS-01903 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss für die Nutzung eines Bürogebäudes als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im Hochhaus Brühl, Brühl 34-50; Ausführungsbeschluss für die Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung 61 Stadtplanungsamt Eilentscheidung
VI-DS-01903-DS-001 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss für die Nutzung eines Bürogebäudes als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im Hochhaus Brühl, Brühl 34-50; Ausführungsbeschluss für die Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung 61 Stadtplanungsamt Beschlussvorlage
VI-DS-01903-DS-02 Überplanmäßige Aufwendungen 2015 gemäß § 79 (1) SächsGemO im Zusammenhang mit der zeitweisen Nutzung des Hochhauses Brühl als Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete 20 Stadtkämmerei Beschlussvorlage