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Timestamp: 2016-10-24 12:26:52
Document Index: 78102660

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 48', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 49', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 48', 'Art. 35', 'Art. 85']

129 V 43366. Auszug aus dem Urteil i.S. IV-Stelle des Kantons Z�rich gegen I. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 88bis al. 1 let. c RAI: Augmentation de l'allocation pour impotent; effet dans le temps. En cas de d�cision manifestement erron�e, le vice est r�put� d�couvert au moment o�: - l'existence d'une erreur probante apparaissait vraisemblable, si bien que l'administration aurait eu suffisamment de motifs pour proc�der d'office � des mesures d'instruction; - l'assur� a pr�sent� une demande de r�vision qui aurait d� obliger l'administration � agir et � ordonner d'autres mesures d'instruction (pr�cision de jurisprudence). Faits � partir de page 434
A.- Seit 1. August 1979 bezog I. (geb. 1961) von der Invalidenversicherung eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades (Verf�gung vom 27. August 1980), welchen Anspruch die Verwaltung mit Mitteilungen vom 10. Oktober 1984 und 16. April 1991 sowie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 12. Februar 1997 mangels relevanter �nderung des Hilflosigkeitsgrades best�tigte.
Am 10. April 2000 ersuchte der Versicherte um �berpr�fung des Anspruchs unter Hinweis darauf, dass er in letzter Zeit vermehrt auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Nach Einholung eines Berichtes der Dr. med. S., Fach�rztin FMH f�r Innere Medizin und Rheumatologie, vom 7. Juni 2000 und Beizug eines Abkl�rungsberichtes vom 27. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, mit Wirkung ab 1. April 2000 (Zeitpunkt der Gesuchsstellung) eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zu (Verf�gung vom 16. M�rz 2001).
B.- Die von I. hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. September 2002 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und stellte fest, dass dem Versicherten ab 1. April 1995 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zusteht.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. I. stellt das Rechtsbegehren, es sei ihm eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades r�ckwirkend zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und der kantonale Entscheid zu best�tigen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3. Es steht hingegen fest und ist unbestritten, dass beim Beschwerdegegner bereits bei Erlass der Verf�gung vom 27. August 1980, mit welcher ihm eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen worden war, eine Hilflosigkeit mittleren Grades bestand.
Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend davon ausgegangen, dass unter diesen Umst�nden bei Erlass der Verf�gung vom 16. M�rz 2001 die Voraussetzungen f�r eine revisionsweise Erh�hung der Hilflosenentsch�digung zufolge �nderung des Grades der Hilflosigkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 3 IVV nicht gegeben waren. Ebenso hat die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r eine Best�tigung der Revisionsverf�gung vom 16. M�rz 2001 mit der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen) zu Recht bejaht, soweit damit eine Entsch�digung f�r mittlere Hilflosigkeit zugesprochen wurde, da sich die urspr�ngliche Verf�gung vom 27. August 1980 als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung zudem von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
4. Zu pr�fen bleibt, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades hat.
5. 5.1 Die zeitlichen Wirkungen der Korrektur einer unrichtigen Verf�gung, mit welcher der versicherten Person keine oder eine zu geringe Geldleistung zugesprochen worden ist, sind in Art. 85 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 77 AHVV einerseits und in Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV anderseits unterschiedlich geregelt.
Gem�ss Art. 85 Abs. 1 IVV ist Art. 77 AHVV f�r die Nachzahlung von Taggeldern, von Renten und von Hilflosenentsch�digungen - unter Ber�cksichtigung der Verj�hrungsbestimmungen - sinngem�ss anwendbar. Nach dieser Verweisungsnorm kann, wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, den ihm zustehenden Betrag von der Ausgleichskasse nachfordern. Erh�lt eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen.
Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolgt die Erh�hung von Renten und Hilflosenentsch�digungen fr�hestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde, falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war. Diese Bestimmung enth�lt eine gesetzliche Kodifikation der zeitlichen Wirkungen der Wiedererw�gung von Verf�gungen �ber Renten und Hilflosenentsch�digungen zu Gunsten der versicherten Person (BGE 110 V 294 Erw. 3b).
5.2 W�hrend Art. 85 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 77 AHVV einen Nachzahlungsanspruch der versicherten Person statuiert, welcher in zeitlicher Hinsicht nur durch die Verwirkungsfrist von f�nf Jahren gem�ss Art. 48 Abs. 1 IVG begrenzt ist, l�sst Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV die zeitliche Wirkung der Wiedererw�gung lediglich ex nunc et pro futuro ab Entdeckung des Rechtsanwendungsfehlers eintreten, der dazu gef�hrt hat, dass der versicherten Person keine oder eine zu geringe Leistung zugesprochen worden ist. Die beiden Regelungen unterscheiden sich �berdies insofern, als Art. 85 Abs. 1 IVV f�r die Nachzahlung aller drei Arten von invalidenversicherungsrechtlichen Geldleistungen, also auch von Taggeldern, gilt, w�hrend Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV nur auf die F�lle anwendbar ist, in welchen dem Versicherten zu Unrecht eine zu geringe oder gar keine (BGE 110 V 296 Erw. 3d) Rente oder Hilflosenentsch�digung zugesprochen wurde (AHI 2001 S. 93 Erw. 2b). Die beiden Bestimmungen stehen zueinander im Verh�ltnis von Grundregel (Art. 85 Abs. 1 IVV) und Sonderregel (Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV; AHI 2001 S. 93 Erw. 2b).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Bundesrechtskonformit�t von Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV in BGE 110 V 291 gepr�ft und mit der Begr�ndung bejaht, weil die Verwaltung von Bundesrechts wegen zur Wiedererw�gung einer zweifellos unrichtigen Verf�gung wohl berechtigt, nicht aber verpflichtet sei, habe f�r den Verordnungsgeber auch keine Pflicht bestanden, die zeitlichen Wirkungen einer Wiedererw�gung ex tunc eintreten zu lassen (BGE 110 V 296 Erw. 3c). Zugleich hat es den Anwendungsbereich von Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV (analog der Wiedererw�gung von unrechtm�ssigen Leistungsverf�gungen zu Ungunsten der versicherten Person gem�ss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 und 3 IVV; vgl. BGE 110 V 300 Erw. 2a, BGE 107 V 36 Erw. 2a, BGE 105 V 170 Erw. 6) in dem Sinne eingeschr�nkt, dass der zur Wiedererw�gung f�hrende Fehler einen spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkt betreffen muss (BGE 110 V 297 Erw. 3d). Ausserhalb BGE 129 V 433 S. 437der Wiedererw�gung von Renten- und Hilflosenentsch�digungsverf�gungen zufolge fehlerhafter Beurteilung von IV-spezifischen Gesichtspunkten zu Gunsten der versicherten Person, also im Bereich der AHV-analogen Elemente, besteht der in Art. 85 Abs. 1 IVV statuierte Nachzahlungsanspruch (BGE 129 V 217 Erw. 3.2.1; AHI 2001 S. 94 Erw. 2c).
6. 6.1 Da es im vorliegenden Fall um die Korrektur eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunktes geht, n�mlich die fehlerhafte Bemessung des Hilflosigkeitsgrades, findet die Bestimmung des Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV Anwendung.
6.2 Rechtsprechungsgem�ss ist f�r die Korrektur einer unrichtigen Verf�gung im Rahmen dieser Norm der Zeitpunkt massgebend, in welchem die Verwaltung vom Mangel Kenntnis erhalten hat, was nicht voraussetzt, dass die Unrichtigkeit der Verf�gung - allenfalls nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen - mit Sicherheit feststeht. Vielmehr gen�gt es, dass die Verwaltung - aufgrund eines Wiedererw�gungsgesuches oder von Amtes wegen - Feststellungen getroffen hat, die das Vorliegen eines relevanten Mangels als glaubhaft oder wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 110 V 297 Erw. 4a).
6.3 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht diese Umschreibung zu weit und l�sst sich die Rechtsprechung zur Frage, wann ein zur Wiedererw�gung f�hrender Mangel als entdeckt zu gelten habe, mit dem Wortlaut des Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV nicht vereinbaren, ist unpraktikabel und f�hrt zu Unsicherheiten. F�r massgebend h�lt die IV-Stelle denjenigen Zeitpunkt, ab welchem mit der Entdeckung des Mangels begonnen worden sei bzw. in welchem die sp�tere Wiedererw�gungsverf�gung ausgel�st worden sei. Abzustellen sei demnach auf das Datum der amtlichen Revision (falls diese eine Wiedererw�gung durch die Verwaltung oder im Rechtsmittelverfahren durch das Gericht zur Folge habe), auf das Datum des Revisions- oder Wiedererw�gungsgesuches oder - falls die Verwaltung zuf�llig einen Fehler entdecke - auf die erste aktenkundige Handlung, welche zur Wiedererw�gung f�hre. Im vorliegenden Fall, in welchem der Versicherte am 10. April 2000 das Revisionsverfahren ausgel�st habe, in dessen Rahmen die urspr�ngliche Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen worden sei, ergebe die Anwendung dieser Grunds�tze, dass die Nachzahlung zu Recht mit Wirkung ab 1. April 2000 erfolgt sei.
6.4 Dieser Betrachtungsweise, welche nur das Interesse der Verwaltung im Auge hat und F�llen wie dem vorliegenden �berhaupt nicht gerecht wird, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist, um unbefriedigende Auswirkungen der Sonderregel des Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV zu vermeiden, die Rechtsprechung gem�ss BGE 110 V 297 Erw. 4a im Sinne der Begr�ndung der Vorinstanz pr�zisierend auszudehnen. Der Mangel hat somit einerseits bereits in dem Zeitpunkt als im Sinne dieser Bestimmung entdeckt zu gelten (so dass eine Nachzahlung der h�heren Hilflosenentsch�digung m�glich w�re), in welchem das Vorliegen eines relevanten Mangels als wahrscheinlich erschien und die Verwaltung damit ausreichend Anlass gehabt h�tte, von Amtes wegen Abkl�rungen �ber den Grad der Hilflosigkeit zu treffen. Anderseits hat der Mangel auch dann als entdeckt zu gelten, wenn der Versicherte ein Revisionsgesuch gestellt hat, das die Verwaltung zum T�tigwerden und weiteren Abkl�rungen verpflichtet h�tte.
6.5 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdegegner anl�sslich der Revisionen von 1991 (Beschluss vom 16. April 1991) und 1996 (Verf�gung vom 12. Februar 1997) angegeben, in vier der sechs massgeblichen Lebensverrichtungen erhebliche Dritthilfe zu ben�tigen. Angesichts der Diskrepanz zwischen diesen Angaben und der urspr�nglich verf�gten Hilflosenentsch�digung h�tte die Verwaltung Anlass gehabt, bereits im Jahre 1991 weiter gehende Abkl�rungen zu treffen. Die zweifellose Unrichtigkeit der Verf�gung vom 27. August 1980 muss daher bereits im Jahre 1991 als entdeckt gelten, weshalb der Versicherte grunds�tzlich ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades hat.
7. Eine Nachzahlung der Hilflosenentsch�digung f�r die gesamte in Frage stehende Periode f�llt indessen ausser Betracht. Denn gem�ss Art. 48 Abs. 1 IVG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen die Leistung geschuldet war. Zweck der f�nfj�hrigen Frist ist es, zu vermeiden, dass r�ckwirkend Leistungen ohne zeitliche Begrenzung beansprucht werden k�nnen (BGE 121 V 199 Erw. 4a). Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits fr�her hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, einer absoluten Verwirkungsfrist von f�nf Jahren, welche r�ckw�rts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung berechnet wird (BGE 121 V 195). Diese Rechtsprechung hat BGE 129 V 433 S. 439nicht nur im Fall einer Neuanmeldung, sondern auch dann zu gelten, wenn wiedererw�gungsweise auf die urspr�ngliche, zweifellos unrichtige Leistungszusprechung zur�ckzukommen und dem Versicherten r�ckwirkend eine h�here Leistung nachzuzahlen ist. Denn es sind keine Gr�nde daf�r ersichtlich, die beiden vergleichbaren Sachverhalte - g�nzlich �bersehener Leistungsanspruch einerseits und offensichtlich unrichtige Bemessung einer Leistung zum Nachteil des Versicherten anderseits - hinsichtlich der Verwirkung des Nachzahlungsanspruchs unterschiedlich zu behandeln (nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 18. August 1998, I 261/97).
Ausgehend von seinem am 10. April 2000 gestellten Revisionsgesuch hat der Beschwerdegegner demzufolge r�ckwirkend ab 1. April 1995 Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden hat.
110 V 297,
127 V 469 suite... ,
110 V 300,
129 V 217,
121 V 199,
Art. 77 AHVV,
Art. 48 Abs. 1 IVG suite... ,
Art. 35 Abs. 3 IVV,
Art. 85 Abs. 2 und 3 IVV