Source: https://frank-druckguss.de/agb-2/
Timestamp: 2019-11-18 14:26:14
Document Index: 158444371

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 443', '§ 1', '§ 771']

AGB - Frank Druckguss Heilbronn
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Georg Frank GmbH
1 Allgemeines/Vertragsabschluss
d) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (i.s. des § 14 Abs. 1 BGB); sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller auslaufender Geschäftsbeziehung.
Lieferungs- und Abnahmepflichten
f) Soll eine Lieferung anhand eines von uns erstellten Musters erfolgen, so hat der Besteller dieses Muster in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Fertigstellung des Musters zu besichtigen
und freizugeben. Erfolgt die Freigabe trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, nicht, so sind wir berechtigt, das Muster zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern; damit gilt das Muster als freigegeben.
b) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit
dem Tage der Bereitstellung über.
a) Für die Einhaltung der Maße gelten die DIN- und EN-Normen. Im Übrigen geben wir Maße und Gewichte in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nach bestem Wissen an. Sie sind jedoch
keine Beschaffenheitsgarantien. Geringfügige Abweichungen, insbesondere gießereitechnisch bedingte Mehr- oder Mindergewichte, berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen und Mängelansprüchen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
b) Gegenüber der Auftragsmenge ist bei Serienanfertigungen aufgrund der Besonderheiten des
Metallgießverfahrens eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% zulässig.
Ansprüche aufgrund von Mängeln
a) Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den kaufmännischen Besteller setzt voraus,
dass dieser seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sonstige Unternehmer müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der
Waren uns offensichtliche Mängel mitteilen, anderenfalls die Mängelansprüche des Bestellers entfallen. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen.
c) Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit
oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.
d) Alle unsere Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht
e) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung berechtigt.
f) Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu Unrecht das Vorliegen eines
von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die uns entstandenen angemessenen
Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder –feststellung dem Besteller zu berechnen.
g) Wir können den Besteller mit den Mehrkosten der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich
die Aufwendungen durch Verbringen der Lieferware an einen anderen Ort als an die Lieferadresse
erhöhen, es sei denn, die Verbringung erfolgt bestimmungsgemäß nach dem im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch.
h) Rückgriffsansprüche des Bestellers bei Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) sind im Hinblick auf
Vereinbarung des Bestellers mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche
der Abnehmer hinausgehen, insoweit ausgeschlossen. Der Besteller hat uns so rechtzeitig über die
Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl
die Ansprüche des Abnehmers anstelle des Bestellers zu erfüllen.
i) Mängelansprüche verjähren bereits in 12 Monaten ab Lieferung, es sei denn, wir hätten die Mängel
grob fahrlässig, vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen. Diese Verjährung gilt auch für
Ansprüche aus etwaigen von uns abgegebenen oder uns bindenden Garantien, sofern sich aus
diesen nichts anderes ergibt. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
bleiben unberührt, gleiches gilt für längere gesetzliche Verjährungsfristen, wie für die Erstellung von
Bauwerken oder der Lieferung für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Diese Verjährungs3
fristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung
bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.
j) Bevor der Besteller weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder
Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist uns zunächst Gelegenheit zu einer Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben
haben. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, verweigern wir die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung nicht möglich oder dem Besteller unzumutbar, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 7 dieser Bedingungen.
(2) Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir nach
unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung
ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Besteller übertragen, oder die gelieferte Ware
so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit
jeweils hierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht
beeinträchtigt wird. Ist uns dies nicht möglich oder verweigern wir die Nacherfüllung oder
schlägt diese fehl, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 7.
l) Werden Auswahlmuster dem Besteller zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur dafür, dass die
Lieferung entsprechend dem Auswahlmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird.
a) Die Geltendmachung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (im Folgenden „Schadensersatz“)
wegen Mängeln der gelieferten Ware (Mangelansprüche) ist ausgeschlossen, soweit wir eine
Nacherfüllung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchführen können. Die
Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und für Mangelfolgeschäden, die auf der Lieferung
von mangelbehafteter Ware beruhen, setzt grundsätzlich voraus, dass wir den Mangel vorsätzlich,
grob fahrlässig oder durch eine fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet
haben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von
Schadensersatz für eine Verletzung einer von uns oder für uns abgegebenen Haltbarkeitsgarantie
(§ 443 Abs. 2 BGB).
b) Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche („Schadensersatzansprüche“)
des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von
Pflichten aus dem und im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei
Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche
gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei
Verletzung des Lebens, bei Körper- oder Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer
Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei unserer
fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung. In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche
hinaus. Im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren
und typischen Schaden begrenzt. Änderungen der Beweislast sind mit diesen Regelungen in
Absätzen a) und b) nicht verbunden.
e) Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter
Eigenschaften und Beschaffenheiten zu untersuchen, so haften wir für Schäden, die darauf
zurückzuführen sind, dass wir die Prüfvorschriften des Bestellers nicht beachtet haben.
a) Rechnungen über fällige Beträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum kostenfrei
zu zahlen (Datum des Einganges). Wechsel und Schecks werden – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Scheckkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
b) Kosten für werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen gemäß Ziffer 10 b) sind stets
im Voraus zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
c) Der Besteller kann nur mit Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen, die unbestritten
oder rechtskräftig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes
durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei den Gegenansprüchen
des Bestellers erfüllt sind oder bei Mängeln der gelieferten Ware wenigstens glaubhaft
gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer neutralen Person oder Stelle) und außerdem
d) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen.
a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, oder, wenn mit dem Besteller ein Kontokorrent
besteht, bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung sind wir berechtigt, die gelieferte
Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt
hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme
der gelieferten Gegenstände durch uns nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Sache
sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers
– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der
Insolvenzordnung bleiben unberührt.
b) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. Der Besteller haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
d) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die abgetretene Forderung bezieht sich auch auf einen anerkannten bzw. im Fall der Insolvenz des Abnehmers des Bestellers auf den „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine
Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung
e) Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets für
uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
Wertes der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
f) Wird der gelieferte Gegenstand mit uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten
Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt
als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt
das so entstandene Eigentum oder Miteigentum für uns.
g) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung von dessen Forderungen gegen ihn ab,
die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
h) Wir sind verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers auch insoweit
freizugeben, als der Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 %
übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen
b) Soweit werkstückbezogene Modelle oder Fertigungseinrichtungen von uns auf Wunsch des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, hat der Besteller uns die hierfür entstandenen Kosten zu vergüten. Sofern nicht die vollen Kosten berechnet wurden, trägt der Besteller auch die Restkosten, wenn er die von ihm bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellten Stückzahlen nicht abnimmt. Die von uns angefertigten oder beschafften Modelle und Fertigungseinrichtungen bleiben
unser Eigentum; sie werden während der Laufzeit des Vertrages ausschließlich für Lieferungen an
den Besteller verwendet. Sind seit der letzten Lieferung 3 Jahre vergangen, sind wir zur weiteren
Aufbewahrung nicht verpflichtet. Soweit abweichend hiervon vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der Einrichtungen wird, so geht das Eigentum mit Zahlung des Kaufpreises auf ihn über. Die Übergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.
Unsere, dem Besteller ausgehändigten Zeichnungen und Unterlagen sowie unsere Vorschläge für
die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Gussstücke dürfen an Dritte nicht weitergegeben
und können von uns jederzeit zurückverlangt werden.
Lizenzansprüche des Bestellers aufgrund gewerblicher Schutzrechte an eingesandten oder in seinem
Auftrage angefertigte oder beschaffte Modelle und Fertigungseinrichtungen sind ausgeschlossen,
soweit diese von uns vertragsgemäß verwendet werden.
Einzugießende Teile
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Besteller Kaufmann ist; das gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.
Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu verklagen.