Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_06_2010_VI_ZR_201_09_Erforderlichkeit_einer_ausdrueck-d4041200.html
Timestamp: 2016-10-26 04:44:55
Document Index: 105468051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags i.R.d. Art. 103 Abs. 1 GG | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags i.R.d. Art. 103 Abs. 1 GG
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.06.2010, Az.: VI ZR 201/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 19572Aktenzeichen: VI ZR 201/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 01.10.2008 - AZ: 6 O 422/06OLG Celle - 14.05.2009 - AZ: 13 U 233/08Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Gerichte das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Vorschrift gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Klägers vom 12. Mai 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe1 Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 -III ZR 263/04 -NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr. vgl. BVerfGE 21, 191, 194 [BVerfG 15.02.1967 - 2 BvR 658/65]; 70, 288, 294). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 3 Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge des Klägers wiederholte Vorbringen, insbesondere auch hinsichtlich der Abgrenzung tatsächlicher und wertender Elemente, des fehlenden satirischen Untertons und des Gesichtpunkts der Schmähkritik in vollem Umfang geprüft, ihm aber auf der Grundlage der vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Entgegen den Ausführungen in der Antragsschrift hat der Senat auch nicht die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Berufungsgericht gebilligt und so eine nach der Auffassung des Klägers gegebene Gehörsverletzung fortgesetzt. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.