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Timestamp: 2020-08-06 23:27:26
Document Index: 259622779

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 56', '§ 84', '§ 32']

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist – Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe – Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils“
In der Rechtssache C‑399/11
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, T. von Danwitz, A. Rosas und E. Jarašiūnas sowie der Richter E. Levits, A. Ó Caoimh, J.‑C. Bonichot, M. Safjan (Berichterstatter) und C. G. Fernlund,
– von Herrn Melloni, vertreten durch L. Casaubón Carles, abogado,
– des Ministerio Fiscal, vertreten durch J. M. Caballero Sánchez-Izquierdo,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch J. Langer und C. Wissels als Bevollmächtigte,
– des Rates der Europäischen Union, vertreten durch P. Plaza García und T. Blanchet als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Martínez del Peral, H. Krämer und W. Bogensberger als Bevollmächtigte,
6 Art. 53 („Schutzniveau“) der Charta lautet:
„(1) Das Recht eines Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, ist Teil des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der [EMRK] in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof hat aber auch darauf hingewiesen, dass das Recht des Angeklagten, persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen, nicht absolut ist und dass der Angeklagte unter bestimmten Bedingungen aus freiem Willen ausdrücklich oder stillschweigend aber eindeutig auf das besagte Recht verzichten kann.
(10) Die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, sollte nicht verweigert werden, wenn die betroffene Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung in dieser durch einen Rechtsbeistand verteidigt wurde, dem sie ein entsprechendes Mandat erteilt hat, wobei gewährleistet ist, dass die rechtliche Unterstützung zweckmäßig und effektiv ist. In diesem Zusammenhang sollte es keine Rolle spielen, ob der Rechtsbeistand von der betroffenen Person gewählt, bestellt und vergütet wurde oder ob er vom Staat bestellt und vergütet wurde, wobei davon auszugehen ist, dass die betroffene Person sich bewusst dafür entschieden haben sollte, von einem Rechtsbeistand vertreten zu werden, statt persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen. …“
14 Mit Beschluss vom 27. März 1997 stellte das Tribunale di Ferrara das Nichterscheinen von Herrn Melloni fest und ordnete an, die weiteren Zustellungen an die von ihm benannten Vertrauensanwälte vorzunehmen. Mit Urteil des Tribunale di Ferrara vom 21. Juni 2000, das später durch Urteil der Corte d’appello di Bologna (Italien) vom 14. März 2003 bestätigt wurde, wurde Herr Melloni in Abwesenheit wegen betrügerischen Konkurses zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit Urteil der Fünften Strafkammer der Corte suprema di cassazione (Italien) vom 7. Juni 2004 wurde das Rechtsmittel der Anwälte von Herrn Melloni zurückgewiesen. Am 8. Juni 2004 stellte der Generalstaatsanwalt der Republik bei der Corte d’appello di Bologna den Europäischen Haftbefehl Nr. 271/2004 zur Vollstreckung des vom Tribunale di Ferrara erlassenen Urteils aus.
18 Herr Melloni legte gegen diesen Beschluss beim Tribunal Constitucional einen „recurso de amparo“ (Verfassungsbeschwerde) ein. Zur Stützung seines Rechtsbehelfs machte er eine indirekte Verletzung der sich aus dem in Art. 24 Abs. 2 der spanischen Verfassung verankerten Recht auf ein faires Verfahren ergebenden absoluten Gebote geltend. Denn es sei der Wesensgehalt des fairen Verfahrens in einer die Menschenwürde berührenden Weise beeinträchtigt, da die Auslieferung in Staaten gestattet werde, die in Fällen sehr schwerer Straftaten in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen für gültig erklärten, ohne dass die Übergabe des Verurteilten unter der Bedingung stehe, dass solche Verurteilungen zur Wahrung der Verteidigungsrechte angefochten werden könnten.
19 Mit Beschluss vom 18. September 2008 erklärte die Erste Kammer des Tribunal Constitucional den „recurso de amparo“ für zulässig und setzte die Vollziehung des Beschlusses vom 12. September 2008 aus. Mit Beschluss vom 1. März 2011 zog das Plenum des Tribunal Constitucional die Entscheidung über dieses Rechtsmittel an sich.
20 Das vorlegende Gericht räumt ein, dass es in seinem Urteil Nr. 91/2000 vom 30. März 2000 festgestellt habe, dass der bindende Inhalt der Grundrechte begrenzter sei, wenn es um die Auslandswirkung gehe; dabei könnten nur die grundlegendsten und elementarsten Gebote aus Art. 24 der spanischen Verfassung hergeleitet und bei der Beurteilung der Frage, ob eine indirekte Verfassungswidrigkeit vorliege, berücksichtigt werden. Gleichwohl stelle die Entscheidung der spanischen Gerichte, die Auslieferung in Staaten zu gestatten, die in Fällen sehr schwerer Straftaten in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen für gültig erklärten, ohne dass die Übergabe des Verurteilten unter der Bedingung stehe, dass dieser die Verurteilung zur Wahrung der Verteidigungsrechte anfechten könne, eine „indirekte“ Verletzung der rechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren dar, da sie den Wesensgehalt eines fairen Verfahrens in einer Weise beeinträchtige, die die Menschenwürde berühre.
21 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass diese nationale Rechtsprechung aus zwei Gründen auch für das durch den Rahmenbeschluss 2002/584 geschaffene Übergabeverfahren gelte: Erstens gehöre die an die Übergabe eines Verurteilten geknüpfte Bedingung zum Wesensgehalt des verfassungsmäßigen Rechts auf ein faires Verfahren. Zweitens sehe Art. 5 Nr. 1 dieses Rahmenbeschlusses in der seinerzeit geltenden Fassung die Möglichkeit vor, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Verbüßung einer in Abwesenheit ausgesprochenen Strafe erlassen worden sei, „nach dem Recht des vollstreckenden Mitgliedstaats“ u. a. an die Bedingung geknüpft werden könne, „dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Wahrung der Verteidigungsrechte in diesem Staat zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein“ (Urteil Nr. 177/2006 des Tribunal Constitucional vom 5. Juni 2006).
22 Schließlich weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass es mit seinem Urteil Nr. 199/2009 vom 28. September 2009 einem „recurso de amparo“ gegen einen Beschluss über die Übergabe des Betroffenen an Rumänien in Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer Haftstrafe von vier Jahren, die in Abwesenheit des Betroffenen ausgesprochen worden sei, stattgegeben habe, ohne dass auf das Erfordernis hingewiesen worden sei, dass die fragliche Verurteilung überprüft werden könne. Dabei sei in diesem Urteil die Argumentation der Audiencia Nacional zurückgewiesen worden, wonach in Wirklichkeit keine Verurteilung in Abwesenheit vorgelegen habe, da der Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt beauftragt gehabt habe, der in dem Prozess als von ihm privat bevollmächtigter Verteidiger aufgetreten sei.
23 Nach Ansicht des Tribunal Constitucional rührt die Schwierigkeit daher, dass durch den Rahmenbeschluss 2009/299 Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 aufgehoben und ein Art. 4a in diesen eingefügt worden sei. Nach diesem Art. 4a sei es unzulässig, „die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls [zu] verweigern, wenn die Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat“, sofern sie „in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt hat, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden ist“. In der dem vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahren bei dem vorlegenden Gericht zugrunde liegenden Rechtssache stellt Letzteres fest, dass Herr Melloni ein Mandat an zwei Rechtsanwälte seines Vertrauens erteilt habe, die das Tribunale di Ferrara über die bevorstehende Durchführung der Verhandlung unterrichtet habe, so dass er von dieser Kenntnis gehabt habe. Außerdem stehe fest, dass Herr Melloni in der Verhandlung im ersten Rechtszug ebenso wie in den späteren Verfahren der Berufung und Kassation von diesen beiden Anwälten tatsächlich verteidigt worden sei.
25 Das vorlegende Gericht weist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Ministerio Fiscal zurück, wonach ein Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich sei, weil der Rahmenbeschluss 2009/299 in zeitlicher Hinsicht auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar sei. In diesem gehe es nämlich nicht darum, zu bestimmen, ob der Beschluss vom 12. September 2008 gegen diesen Rahmenbeschluss verstoße, sondern darum, ob er das durch Art. 24 Abs. 2 der spanischen Verfassung geschützte Recht auf ein faires Verfahren indirekt verletzt habe. Der Rahmenbeschluss sei bei der Bestimmung des Inhalts dieses Rechts, das Auslandswirkungen entfalte, zu berücksichtigen, da er das im Zeitpunkt der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses geltende Unionsrecht darstelle. Diese Berücksichtigung sei auch durch den Grundsatz geboten, wonach das nationale Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen sei (vgl. Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C‑105/03, Slg. 2005, I‑5285, Randnr. 43).
28 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C‑78/08 bis C‑80/08, Slg. 2011, I‑7611, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Was die zeitliche Anwendbarkeit von Art. 4a des Rahmenbeschlusses angeht, ist erstens festzustellen, dass der Rahmenbeschluss 2009/299 nach dem Wortlaut seines Art. 8 Abs. 2 ab dem 28. März 2011 „auf die Anerkennung und Durchführung von Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, bei der die betroffene Person nicht anwesend war [, Anwendung findet]“, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Entscheidungen vor oder nach diesem Zeitpunkt ergangen sind.
32 Die grammatikalische Auslegung wird dadurch bestätigt, dass Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584, der als verfahrensrechtliche Vorschrift einzuordnen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2004, Tsapalos und Diamantakis, C‑361/02 und C‑362/02, Slg. 2004, I‑6405, Randnr. 20, sowie vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C‑296/08 PPU, Slg. 2008, I‑6307, Randnr. 80), auf das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Übergabeverfahren des Beschwerdeführers, das noch immer nicht abgeschlossen ist, Anwendung finden soll. Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften nämlich im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9; vom 28. Juni 2007, Dell’Orto, C‑467/05, Slg. 2007, I‑5557, Randnr. 48, und Santesteban Goicoechea, Randnr. 80).
36 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C‑396/11, Randnr. 33).
41 Diese grammatikalische Auslegung von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 wird durch die Prüfung der Systematik dieser Bestimmung bestätigt. Mit dem Rahmenbeschluss 2009/299 soll zum einen Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 aufgehoben werden, wonach die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe unter bestimmten Voraussetzungen an die Bedingung geknüpft werden konnte, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Anwesenheit der betroffenen Person gewährleistet ist, und zum anderen diese Bestimmung durch Art. 4a ersetzt werden. Dieser schränkt nunmehr die Möglichkeit ein, die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls abzulehnen, indem er, wie es im sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2009/299 heißt, die Bedingungen angibt, „unter denen die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, nicht [verweigert werden dürfen]“.
43 Diese Auslegung von Art. 4a wird auch durch die vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele bestätigt. Sowohl aus den Erwägungsgründen 2 bis 4 als auch aus Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2009/299 geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber mit dessen Erlass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtern und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern wollte durch eine Harmonisierung der Grundlage für die Nichtanerkennung von Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist. Wie insbesondere im vierten Erwägungsgrund hervorgehoben wird, wollte der Unionsgesetzgeber durch Schaffung dieser einheitlichen Grundlage erreichen, dass „die vollstreckende Behörde die Entscheidung unter uneingeschränkter Achtung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person auch dann vollstrecken [kann], wenn die Person nicht zur Verhandlung erschienen ist“.
48 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Union gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta niedergelegt sind; nach dieser Bestimmung sind „die Charta der Grundrechte und die Verträge … rechtlich gleichrangig“.
49 Was die Tragweite des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 der Charta sowie der durch deren Art. 48 Abs. 2 garantierten Verteidigungsrechte betrifft, ist festzustellen, dass das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht ist (vgl. u. a. Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency, C‑619/10, Randnrn. 52 und 55). Der Angeklagte kann aus freiem Willen ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten, vorausgesetzt, dass der Verzicht eindeutig feststeht, seiner Bedeutung entsprechende Mindestgarantien vorgesehen werden und ihm kein wichtiges öffentliches Interesse entgegensteht. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist, auch wenn der Angeklagte nicht persönlich erschienen sein sollte, insbesondere nicht erwiesen, wenn er von dem Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt oder durch einen Rechtsbeistand verteidigt wurde, dem er ein entsprechendes Mandat erteilt hat.
50 Diese Auslegung der Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta steht im Einklang mit der Tragweite, die den durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK garantierten Rechten in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuerkannt wurde (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 14. Juni 2001, Medenica/Schweiz, Beschwerde-Nr. 20491/92, §§ 56 bis 59, vom 1. März 2006, Sejdovic/Italien, Beschwerde-Nr. 56581/00, Recueil des arrêts et décisions 2006‑II, §§ 84, 86 und 98, sowie vom 24. April 2012, Haralampiev/Bulgarien, Beschwerde-Nr. 29648/03, §§ 32 und 33).
59 Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I‑6079, Randnr. 21, und 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I‑1137, Randnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C‑409/06, Slg. 2010, I‑8015, Randnr. 61).