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Timestamp: 2019-07-19 04:19:30
Document Index: 138026210

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 439', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 19']

1A.178/2003 - 2004-08-27 - Ökologisches Gleichgewicht -
Mit Beschluss vom 27. August 2002 auferlegte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die dem Kanton aus dem Caprolactam-Schadenfall entstandenen Kosten zu 55% (= Fr. 57'406.20) den SBB und zu 45 % (= Fr. 46'968.70) der Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, die in Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz statuierte Ersatzpflicht könne aufgrund des Territorialitätsprinzips nur Verursacher mit Domizil auf schweizerischem Hoheitsgebiet treffen. Als Verursacherinnen fielen daher im vorliegenden Fall nur die SBB und die Firma ICF in Betracht. Die Firma ICF habe als Transporteurin, der Verfügungsmacht über den Tankcontainer zugestanden habe, als Zustandsstörerin zu gelten. Den SBB sei als Betreiberinnen des Rangierbahnhofes Muttenz ebenfalls Zustandsstörerqualität beizulegen. Zudem hätten sie durch ihr Verhalten, nämlich durch ihre Einwilligung zur Überführung des Güterzuges mit dem tropfenden Container, den Schaden mitverursacht. Allerdings sei den SBB zugute zu halten, dass ihr Entscheid durch gewisse Sachzwänge beeinflusst worden sei. Einerseits sei ihnen mitgeteilt worden, dass der Tankcontainer nur wenig tropfe, und andererseits gebe es auf französischem Boden
im grenznahen Raum keine Havariegrube. Angesichts dieser Umstände sei den SBB, obschon sie als Zustands- und Verhaltensstörerinnen zu betrachten seien, nicht wesentlich mehr Kosten aufzuerlegen als der Transporteurin.
Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen nach Art. 2 und Art. 59 des Umweltschutzgesetzes dem Verursacher zu überbinden seien, aber weder die eine noch die andere Bestimmung den "Verursacher" definiere. Die Rechtsprechung halte sich daher an die zu Art. 8 des alten Gewässerschutzgesetzes erarbeitete Praxis, wonach die sog. Verhaltensstörer sowie die sog. Zustandsstörer zur Kostentragung beizuziehen seien. Als Zustandsstörerin gelte hier in erster Linie die Firma Intercontainer-Interfrigo, welcher als Absenderin und Empfängerin das Verfügungsrecht über die die Umwelt gefährdende Sache zugestanden habe. Der Regierungsrat habe mithin die Beschwerdeführerin zu Recht als Zustandsverursacherin qualifiziert. Nach deren Auffassung seien jedoch auch die französischen Staatsbahnen (SNCF) zur Kostenübernahme zu verpflichten. Es stelle sich daher die Frage, ob das Umweltschutzgesetz auch auf ausländische Verursacher angewendet werden könne. Da das Gesetz keine besondere Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich enthalte, gelte grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, nach welchem öffentliches schweizerisches Recht nur auf Sachverhalte Anwendung finden könne, die sich in der Schweiz
zutrügen. Allerdings vertrete Hans Rudolf Trüeb im Kommentar zu Art. 59 des Umweltschutzgesetzes die Meinung, die Kostenersatzpflicht könne wegen des Territorialitätsprinzipes nur "Verursacher mit einem Domizil innerhalb des schweizerischen Hoheitsgebiets" treffen. Da weitere Ausführung hierzu fehlten, sei nicht klar, ob der Kommentator nur aus Gründen der Durchsetzbarkeit der Forderung einen Sitz in der Schweiz verlange. Jedenfalls stehe fest, dass eine Forderung gegen einen ausländischen Schuldner ohne Sitz in der Schweiz höchstwahrscheinlich nicht durchgesetzt werden könne. Die Folge davon wäre, dass die Allgemeinheit für den Ausfall des Kostenanteils des ausländischen Verursachers einstehen müsste. Somit sei es zumindest aus praktischen Gründen unverzichtbar, dass der Verursacher über ein Domizil in der Schweiz verfüge. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen liessen aber nicht in genügender Weise darauf schliessen, dass die SNCF ein Domizil in der Schweiz aufweise. Der Regierungsrat habe deshalb zu Recht entschieden, die SNCF nicht in die Kostenverteilung einzubeziehen. Das Gleiche gelte für die spanische Firma ESK SA. Im Übrigen könne die Ems Chemie AG schon deshalb nicht zur Kostentragung mitverpflichtet
werden, da ihr zu keiner Zeit rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über den Tankcontainer und dessen Inhalt zugestanden habe. Abschliessend bezeichnete das Kantonsgericht die vom Regierungsrat vorgenommene Kostenaufteilung auf die beiden Verursacherinnen - die SBB als Zustands - und Verhaltensstörerin sowie die Firma ICF als Zustandsverursacherin - aufgrund der konkreten Umstände als weder willkürlich noch rechtsungleich.
Die Beschwerdeführerin ersucht um Feststellung, dass sie als Spediteurin nicht allein durch ihre Nennung als Absenderin im Frachtbrief zur Zustandsstörerin werde. Sie begründet ihr Interesse an dieser Feststellung damit, dass vier weitere kantonale Beschwerdeverfahren hängig seien, in denen die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Spediteur für umwelt- oder gewässerschutzrechtliche Massnahmen belangt werden könne, ebenfalls umstritten sei. Feststellungsbegehren können jedoch nach ständiger Rechtsprechung keine abstrakten, theoretischen Rechtsfragen, sondern nur konkrete Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben. Sie sind ausserdem nur zulässig, wenn der Kläger oder Beschwerdeführer ein rechtliches und aktuelles Interesse an sofortiger Feststellung hat, das er durch ein Gestaltungs- oder Leistungsbegehren nicht wahrnehmen könnte (BGE 107 Ib 250, 108 Ib 19 E. 1, 123 II 16 E. 2b S. 21, 125 II 300 E. 2c S. 303 f., mit Hinweisen). Nun wird hier im Rahmen des Beschwerdebegehrens um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ohnehin zu prüfen sein, ob und weshalb die Beschwerdeführerin als Störerin zu betrachten sei; insofern besteht kein Interesse an einer selbständigen Feststellung im vorliegenden Verfahren. Die weitere Frage, ob und
unter welchen Voraussetzungen die im Frachtbrief als Absender genannten Spediteure generell für transportbedingte Umweltschäden aufzukommen hätten, ist abstrakter Natur und kann nach dem Gesagten nicht Gegenstand eines Feststellungsurteils sein. Auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.
Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die hier von keiner Seite in Frage gestellt wird, die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die sog. Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist Tun oder Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer fallen somit Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftragte usw. in Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (Urteil A.166/1985 vom 12. Februar
1986, in ZBl 88/1987 S. 301 mit Hinweisen, BGE 114 Ib 44 E. 2a S. 47 ff., 118 Ib 407 E. 4c S. 414 ff., Urteil 1A.145/1993 vom 18. Juni 1994 E. 4a und 5a, in URP 1994 S. 501; s.a. BGE 122 II 65 E. 6a S. 70, 127 I 60 E. 5c S. 71).
Entgegen der Meinung des Regierungsrates kann aus dem Territorialitätsprinzip nur abgeleitet werden, dass Art. 59 USG und Art. 54 GSchG einzig auf Ereignisse anzuwenden sind, die auf schweizerischem Boden stattgefunden haben. Ob jemand als Verursacher zu betrachten sei und kostenpflichtig werden könnte, hängt nicht von seinem Wohnsitz ab. Ebenso wenig wird für die Störereigenschaft vorausgesetzt, dass die fragliche Person zahlungsfähig oder belangbar sei. Ist ein Störer nicht belangbar, kann sich bei einer Mehrheit von Störern indes fragen, ob der nicht erhältliche Kostenanteil auf die übrigen, belangbaren Störer überwälzt werden dürfe. Eine solche Überwälzung ist - obschon grundsätzlich keine Solidarhaft unter mehreren Störern besteht (vgl. BGE 102 Ib 203 E. 5, 107 Ia 19 E. 2b, Urteil 1A. 156/1989 vom 12. Oktober 1990, in ZBl 92/1991 S. 212 E. 5a) - nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Urteil A.59/1981 vom 7. Oktober 1981, in ZBl 83/1982 S. 541, BGE 118 Ib 407 E. 4c S. 414 ff.). Die kantonalen Instanzen hätten daher nach sorgfältiger Abklärung des Sachhergangs zunächst den Kreis der Störer feststellen und bestimmen müssen, welcher Kostenanteil auf den Einzelnen entfällt. Erst hernach wäre darüber zu befinden gewesen, ob und
wie ein allenfalls nicht einzutreibender Anteil auf die belangbaren Störer zu überwälzen sei.
5.2 Die Firma Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA hat als Spediteurin - die gemäss Frachtbrief nicht nur als Absenderin sondern auch als Empfängerin aufgetreten ist - im Rahmen des Transportes eine ähnliche Stellung wie die Eigentümerin eingenommen. Der Spediteur, der den Frachtvertrag in eigenem Namen schliesst und zwischen den Frachtführer und den Absender (im speditionsvertraglichen Verhältnis Versender genannt) tritt, übernimmt die Rolle und Aufgaben des Letzteren. So überprüft er u.a. die Verpackung auf allfällige Mängel. Als Absender steht ihm ein Verfügungsrecht über die rollende Ware sowie ein Weisungsrecht gegenüber dem Frachtführer zu (vgl. Art. 439 und 441 f. OR; Theo Guhl/Alfred Koller/ Anton K. Schnyder/ Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. A., Zürich 2000, N 1, 4-6, S. 66 f.; Giovanna Montanaro, Die Haftung des Spediteurs für Schäden an Gütern, Diss. Zürich 2001 S. 2, 87 ff.; Jean-Pierre Tschudin, Die Verträge des Speditionsgeschäftes, Diss. Zürich 1974 S. 7, 60 ff.). Dies gilt gemäss den "Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM)" auch für die Transporte im internationalen Eisenbahnverkehr (vgl. Anhang B zum Übereinkommen
über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] vom 9. Mai 1980, SR 0.742.403.1). Nach Art. 30 CIM steht dem Absender insofern Verfügungsmacht über das Transportgut zu, als er den Frachtvertrag ändern und beispielsweise die Rücksendung oder das Anhalten des Gutes oder auch dessen Ablieferung an eine andere als die im Frachtbrief angegebene Person anordnen kann. Ausserdem verpflichtet Art. 19 Abs. 2 CIM den Absender, das Gut so zu verpacken, dass es gegen Beschädigung während der Beförderung geschützt ist und weder Personen verletzen noch Betriebsmittel oder andere Güter beschädigen kann. Der Absender haftet nach Art. 19 Abs. 4 CIM für alle Folgen des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Ist aber die rechtliche Verfügungsmacht des Absenders bzw. Spediteurs über das zu transportierende Gut zu bejahen und bestehen die genannten Verantwortlichkeiten für dessen Verpackung, so ist wie erwähnt für die Haftung des Spediteurs als Zustandsstörer nicht erheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache - durch Dritte, höhere Gewalt oder Zufall - entstanden ist. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie gar nicht in der Lage gewesen sei, den Schadenseintritt zu verhindern, ist daher unbehelflich.
Aufgrund der vorliegenden Akten kann hier keinem der beteiligten Störer ein Verschulden nachgewiesen werden. Es lässt sich höchstens vermuten, dass der Zustand des Tankcontainers nicht sorgfältig genug überprüft worden sei. Was die Bahnunternehmungen betrifft, so kann ihnen der Weitertransport des bereits lecken Tanks nicht zum Vorwurf gereichen, da der Bahnhof St. Louis über keine Havarieanlage verfügt und durch die Überführung des Containers nach Muttenz eine noch grössere Gefährdung von Umwelt und Gewässern vermieden worden ist. Den SBB kann demnach die Zustimmung zur Weiterfahrt, die sie zur Verhaltensstörerinnen werden liess, nicht erschwerend angelastet werden. Somit stehen letztlich die Verantwortlichkeiten für den Zustand des Transportgutes und dessen Verpackung und die Verantwortlichkeiten der Inhaber und Betreiber der Transportanlagen miteinander in Konkurrenz. Im Lichte dieser Gegebenheiten lässt es sich rechtfertigen, die aufgelaufenen Kosten etwa hälftig aufzuteilen und den Bahnen einerseits sowie den für Transportgut und Verpackung Verantwortlichen andererseits zu überbinden. Jedenfalls sprengt der Entscheid, die für den Zustand des Transportgutes und der Verpackung Verantwortlichen mit 45 % der Kosten für die
Schadensbehebung zu belasten, den behördlichen Ermessensspielraum nicht. Aus dem Umstand, dass der auf die Bahnunternehmungen entfallende Anteil allein den - nicht beschwerdeführenden - SBB überbunden und die SNCF nicht (direkt) zur Kostentragung beigezogen worden ist, kann daher die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Es stellt sich mithin nur noch die Frage, ob der Kostenanteil, welcher von der Firma ESK SA als Eigentümerin des Tankcontainers und Versenderin zu übernehmen wäre, auf die Beschwerdeführerin als Absenderin überwälzt werden durfte.
Es darf hier davon ausgegangen werden, dass der Kostenanteil, der auf die - zahlungsunwillige - Firma ESK SA als Eigentümerin des schadhaften Tankcontainers entfällt, für die basellandschaftlichen Behörden nicht einbringbar ist bzw. nur mittels unverhältnismässig grosser Anstrengungen eingetrieben werden könnte. Da die spanische Firma eine Spediteurin eingesetzt hat, ist jedoch wie dargelegt diese in die Stellung der Absenderin eingetreten und hat deren Obliegenheiten bei der Vorbereitung und Ausführung des Transportes übernommen. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als unhaltbar, der Spediteurin, die wirtschaftliche Vorteile aus dem Vertragsverhältnis mit der Versenderin zieht, auch für allfällige sich aus diesem ergebende Nachteile einstehen zu lassen. Es ist übrigens nicht ausgeschlossen, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres vertraglichen Rechtsverhältnisses mit der ausländischen Firma ganz oder teilweise schadlos halten kann. Die Beschwerdeführerin macht jedenfalls nicht geltend, dass ihr die Übernahme des Kostenanteils der Vertragspartnerin mit Blick auf ihre eigene wirtschaftliche Leistungfähigkeit nicht zugemutet werden könne. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit, da sich der angefochtene Entscheid
im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig erweist, als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Entscheid : 1A.178/2003
Datum : 27. August 2004
Publiziert : 14. September 2004
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1A.145/1993 • 1A.156/1989 • 1A.178/2003 • 1E.18/1999
OG: 97, 98, 102, 104, 105, 156, 159
OR: 439, 441
USG: 59
1994 S.501