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Timestamp: 2016-10-25 17:32:06
Document Index: 347016822

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 209', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 255', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.152/2003 (29.08.2003)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Henzen, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
A.a Die Kl�gerin befasst sich mit der Entwicklung und Verwertung von Hightech-Produkten f�r Industrie und Handel. Die Beklagte vertreibt Ger�te zur Versetzung von Leitungswasser mit Kohlens�ure zwecks Herstellung von Sprudelwasser.
Am 15. Dezember 1999 ersuchte die Beklagte die Firma "A.________ GmbH" in Hamburg um eine Offerte f�r die Lieferung von B.________-Ger�ten mit "normalem �-Gasgewinde". Die Anfrage wurde an die Kl�gerin als Vertreiberin dieser Produkte in der Schweiz weitergeleitet.
Am 23. Dezember 1999 bestellte die Beklagte bei der Kl�gerin 10'000 St�ck B.________-Ger�te mit "�-Gasgewinde". Am 27. Dezember 1999 verlangte sie eine Vorablieferung von 100 Ger�ten zu Demonstrationszwecken. Bereits am 29. Dezember 1999 annullierte sie diese Bestellung, bestellte aber wiederum 10'000 St�ck B.________-Ger�te "mit Gewindeanschluss", im Gegensatz zur ersten Bestellung jedoch ohne Verpackung und Gebrauchsanweisung. Gleichzeitig verlangte sie eine Vorablieferung von 100 St�ck mit Klipp-Adapter zu Promotionszwecken.
Im Zusammenhang mit der Bedruckung der Ger�te stellte die Kl�gerin der Beklagten im Fr�hjahr 2000 zwei Musterger�te zur Verf�gung, worauf diese am 5. April 2000 die Druckfreigabe erteilte. Zus�tzlich bestellte sie im April 2000 9'000 zu den Ger�ten passende Pet-Flaschen.
A.b Die Lieferung der Ger�te und der Pet-Flaschen erfolgte im Juni 2000 gegen Rechnungstellung �ber insgesamt DM 484'223.--. Die Beklagte leistete am 28. Juli 2000 eine Teilzahlung von DM 242'112.50.
Am 9. August 2000 r�gte die Beklagte als Mangel, dass die Aufnahmehalterung f�r das Gewinde zu viel Abstand zum Geh�use aufweise, weshalb das Gewinde beim Eindrehen des Zylinders besch�digt werde. Am 27. September, 5. und 12. Oktober r�gte sie diesen Mangel erneut. Ausserdem teilte sie der Kl�gerin mit, dass von den Abnehmern der Ger�te M�ngel des Karbonisierungsstabs geltend gemacht w�rden. Die Kl�gerin bestritt die Beanstandungen und lehnte in der Folge den Vorschlag der Beklagten ab, die Ger�te auf ihre Kosten nachbessern zu lassen. Alsdann nahm die Beklagte die Ger�te aus ihrem Sortiment und bot am 5. September 2001 deren R�ckgabe an.
Mit Klage vom 1. Februar 2002 belangte die Kl�gerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf Bezahlung von Fr. 195'839.55 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2000, d.h. auf den in Schweizer Franken konvertierten ungetilgten h�lftigen Kaufpreis nebst Zins und Betreibungskosten.
Mit Urteil vom 10. April 2003 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, vertrauenstheoretisch sei Vertragsgegenstand der Kauf von 10'000 St�ck B.________-Ger�ten mit �-Gasgewinde gewesen. Geliefert worden seien jedoch Ger�te mit einer anderen Gewinde-Spezifizierung. Diese Falschlieferung stelle ein aliud dar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, eine andere als die vereinbarte Gattung der Ger�te anzunehmen und k�nne daher der Kaufpreisforderung die Einrede des nicht erf�llten Vertrags (Art. 82 OR) entgegensetzen (E. 4). Die Einrede setze indessen voraus, dass die Beklagte die gelieferten Ger�te zur�ckzugeben in der Lage sei. Indessen habe sie von den 10'000 gelieferten Ger�ten bereits deren 5'311 an eigene Kunden weiterverkauft. F�r diese Teilmenge schulde sie vorbeh�ltlich von Gew�hrleistungsanspr�chen den Kaufpreis (E. 5). Das Handelsgericht bejahte sodann auch Gew�hrleistungsanspr�che der Beklagten wegen Gebrauchsm�ngeln der gelieferten Ger�te. Es hielt fest, von den an eigene Kunden ausgelieferten 5'311 Ger�ten habe die Beklagte deren 1'268, d.h. beinahe einen Viertel wegen anderweitiger M�ngel, insbesondere des Karbonisierungsstabs (1'078 Ger�te), zur�cknehmen m�ssen. Sie sei daher zur Wandelung des Kaufvertrags �ber diese Ger�te befugt. Zufolge der hohen Ausfallquote sei ihr zudem auch die Annahme der sich noch in ihrem Besitze befindlichen 4'689 Ger�te nicht zumutbar, weshalb sie - im Sinne eines Alternativstandpunkts zur Falschlieferung - auch dar�ber die Wandelung des Kaufvertrags beanspruchen k�nne (E. 6). So oder anders schulde sie daher den Kaufpreis f�r insgesamt 5'957 Ger�te nicht, was bei einem St�ckpreis von DM 41.48 einen Gesamtbetrag von DM 247'096.36 ausmache. Dieser �bersteige die eingeklagte Kaufpreisforderung von DM 242'110.50, welche demzufolge nicht geschuldet sei (E. 7).
Die Kl�gerin f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Hauptantrag, die Beklagte in Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 195'839.55 nebst Zins zu bezahlen.
Ob das Handelsgericht die Lieferung von Ger�ten mit vertragswidriger Gewinde-Spezifikation bundesrechtskonform als Falschlieferung (aliud; vgl. BGE 121 III 453) anstatt als Schlechtlieferung (gew�hrleistungspflichtiger Sachmangel) werten und folgerichtig die f�r diese Vertragsabweichung bestrittene Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge unbeurteilt lassen durfte, kann offen bleiben, wenn seine Alternativbegr�ndung vor dem Bundesrecht stand h�lt, die Voraussetzungen einer Gesamtwandelung seien ohnehin wegen anderweitiger M�ngel der gelieferten Ger�te, namentlich der Karbonisierungsst�be, gegeben.
2.1 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) musste die Beklagte von insgesamt 5'311 an eigene Abnehmer ausgelieferten Ger�ten deren 1'268 wegen M�ngeln zur�cknehmen, davon 1'078 wegen mangelhafter Qualit�t des Karbonisierungsstabs. Dessen ungen�gende Gebrauchstauglichkeit habe sich erst beim fortlaufenden Gebrauch der Ger�te gezeigt, weshalb nicht m�glich gewesen sei, den Mangel mittels Stichproben vor Inbetriebnahme der Ger�te festzustellen.
Die Annahme der Vorinstanz, im genannten Ausmass h�tten die Karbonisierungsst�be und damit die Ger�te gew�hrspflichtige M�ngel aufgewiesen, wird von der Kl�gerin nicht als bundesrechtswidrig ausgegeben. Damit er�brigen sich Er�rterungen zum Mangelbegriff.
2.2 Sind von mehreren zusammen verkauften Sachen oder von einer verkauften Gesamtsache bloss einzelne St�cke fehlerhaft, so kann nur r�cksichtlich dieser die Wandelung verlangt werden (Art. 209 Abs. 1 OR). Lassen sich jedoch die fehlerhaften St�cke von den fehlerfreien ohne erheblichen Nachteil f�r den K�ufer oder den Verk�ufer nicht trennen, so muss die Wandelung sich auf den gesamten Kaufgegenstand erstrecken (Art. 209 Abs. 2 OR).
Das schweizerische Recht normiert demnach zur Sachgew�hr f�r eine Sachmehrheit, wie eine im vorliegenden Fall Vertragsgegenstand bildete, den Grundsatz der Einzel- oder Teilwandelung. Die Wandelung ist nur hinsichtlich der fehlerhaften St�cke zul�ssig, die fehlerfreien sind abzunehmen und zu bezahlen (BGE 91 II 356 E. 2; Giger, Berner Kommentar, N 9 zu Art. 209 OR; Honsell, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 209 OR; Tercier, Les contrats sp�ciaux, 3. Aufl., 2003, Rz 768; Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., Bern 2000, S. 45).
Gesamtwandelung ist demgegen�ber ausnahmsweise zul�ssig, wenn die Trennung der fehlerhaften von den fehlerfreien St�cken f�r eine der Parteien erheblich nachteilig ist. Grunds�tzliche Voraussetzung hierf�r ist einerseits, dass die Trennung objektiv nachteilsbehaftet ist und anderseits, dass die verschiedenen St�cke nach dem Parteiwillen zur Zeit des Vertragsabschlusses das gleiche rechtliche Schicksal teilen sollten (Giger, a.a.O., N 10 zu Art. 209 OR). Entscheidend ist somit, dass die gesamthaft verkauften Waren zusammengeh�ren und auch bei einer Wandelung nicht getrennt werden sollen, weil der Gesamtwert der Sachmehrheit h�her ist als die Summe der aufaddierten Teilwerte (z.B. der Wert einer umfassenden Sammlung oder einer Einrichtungsgesamtheit; vgl. Honsell, a.a.O., N 2 zu Art. 209 OR). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier zu beurteilenden Sachmehrheit nicht gegeben.
Das Bundesgericht hat indessen bereits zu Art. 255 aOR (Fassung vom 14. Juni 1881), welcher inhaltlich den Abs�tzen 1 und 2 von Art. 209 OR entsprach, erkannt, eine Gesamtwandelung k�nne auch dann verlangt werden, wenn dem K�ufer das Aussortieren der fehlerhaften St�cke aus einer erheblichen Gesamtmenge wegen eines besonderen Zeit-, Arbeits- und Geldaufwandes nicht zumutbar sei (BGE 34 II 701 E. 3; zustimmend Giger, a.a.O., N 11 zu Art. 209 OR; Honsell, N 2 zu Art. 209 OR). An dieser Auffassung ist unter dem geltenden Recht festzuhalten. Sie entspricht der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu � 469 aBGB, welche Bestimmung inhaltlich Art. 209 OR entsprach. Auch nach deren Wortlaut war eine Gesamtwandelung nur bei zusammengeh�rend verkauften Sachen zul�ssig (� 469 Satz 2 aBGB). Indessen wurde eine Gesamtwandelung ebenfalls zugelassen, wenn der K�ufer an den fehlerfreien St�cken der teilweise mangelbehafteten Lieferung kein Interesse mehr hatte. Dies wurde namentlich angenommen, wenn ein m�hevolles und zeitraubendes Aussortieren der fehlerhaften Ware notwendig gewesen w�re, das dem K�ufer nicht zugemutet werden konnte (Staudinger/Honsell, 13. Aufl., N 6 zu � 469 aBGB). Zwar wurde nicht �bersehen, dass die massgebende Norm von � 469 aBGB f�r diesen Fall eine Gesamtwandelung an sich nicht vorsah, doch wurde die Bestimmung in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (� 242 BGB) darauf mindestens analog angewandt (Soergel/Huber, Kommentar BGB, 12. Aufl., N 9 zu � 469 aBGB; M�nchKomm/Westermann, 3. Aufl., N 6 zu � 469 aBGB). Nicht anders gestaltet sich die schweizerische Rechtslage.
2.3 Das Handelsgericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass knapp ein Viertel der von der Beklagten ausgelieferten Ger�te auch unbesehen der falschen Gewinde-Spezifikation mangelhaft war, rund ein F�nftel wegen fehlerhaftem Karbonisierungsstab. Da dessen beeintr�chtigte Gebrauchstauglichkeit nach denselben Feststellungen erst im fortdauernden Gebrauch erkennbar war, ist das Handelsgericht zu Recht von einem versteckten Mangel ausgegangen, und hat es bundesrechtskonform erkannt, dass der Beklagten bei dieser Ausfallquote eine Aussonderung der fehlerhaften Karbonisierungsst�be und ein Weiterverkauf bloss der fehlerfreien Ger�te nicht zumutbar sei (E. 6c). Nach den Feststellungen der Vorinstanz h�tte eine solche Aussonderung die Inbetriebnahme der Ger�te und deren Gebrauch �ber eine bestimmte Zeit erfordert. Ein solcher Aufwand erscheint bei einem St�ckpreis der Ger�te von DM 41.48 offensichtlich nicht als verh�ltnism�ssig. Zudem h�tten die �ber einen l�ngeren Zeitraum gepr�ften Ger�te allenfalls gar nicht mehr als neu verkauft werden d�rfen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erkannt, dass der Beklagten ein Wandelungsrecht hinsichtlich der gesamten noch in ihrem Besitze befindlichen Liefermenge zusteht.
2.4 Die Kl�gerin macht geltend, die Beklagte habe ihre M�ngelrechte mangels rechtzeitiger R�ge verwirkt, wobei sich der Einwand im Wesentlichen auf die falsche Gewinde-Spezifikation bezieht, offenbar aber auch f�r die M�ngel an den Karbonisierungsst�ben erhoben wird.
Das Handelsgericht h�lt dazu fest, die Beklagte habe die M�ngelr�ge ihrer Abnehmer bez�glich der Karbonisierungsst�be sofort an die Kl�gerin weitergeleitet und damit die R�gefrist von Art. 201 Abs. 3 OR gewahrt (E. 6b). Soweit darin eine tats�chliche Feststellung liegt, ist sie f�r das Bundesgericht wiederum verbindlich. Dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff der "sofortigen Anzeige" (Art. 201 Abs. 3 OR) unrichtig ausgelegt h�tte, ist weder ersichtlich noch begr�ndet dargetan.
3. Die Kl�gerin wendet weiter ein, die Beklagte habe ihre Gew�hrleistungsrechte auch durch Genehmigung der Kaufsache verwirkt.
3.1 Eine solche Verwirkung erblickt die Kl�gerin einmal im Weiterverkauf von 5'311 Ger�ten. Sie beruft sich auf eine Kommentarstelle (Giger, Berner Kommentar, N 55 zu Art. 201 OR) und mit dieser auf einen Entscheid des deutschen Reichsgerichts aus dem Jahre 1908 (RGZ 68 S. 370), welches in der unbeanstandeten, bestimmungsgem�ssen Verwendung von mehr als der H�lfte der gelieferten Ware eine Genehmigungsverf�gung erblickte.
Der Einwand ist unbehelflich. Eine Verwirkung der M�ngelrechte durch Genehmigung der Kaufsache tritt nur ein, wenn der K�ufer entweder eine ausdr�ckliche oder konkludente Willenserkl�rung in diesem Sinne abgibt, oder wenn er durch Verletzung der Pr�fungs- oder R�geobliegenheiten die Genehmigung fingiert eintreten l�sst (Art. 201 Abs. 2 OR). Genehmigung eines mangelhaften Werkes durch Willenserkl�rung, d.h. durch die �usserung des K�ufers, den gelieferten Gegenstand als vertragsgem�ss gelten zu lassen (BGE 115 II 456 E. 4), setzt Kenntnis vom Mangel voraus, ausser der K�ufer verzichte schlechthin auf allf�llige Gew�hrleistungsanspr�che. Dies gilt im Allgemeinen auch f�r die bestimmungsgem�sse Verwendung der Ware, soweit diese als konkludente Genehmigungserkl�rung verstanden werden kann. Der Weiterverkauf einer mit einem unbekannten, versteckten Mangel be-hafteten Kaufsache zeitigt diese Genehmigungswirkung dagegen nicht.
Die von der Beklagten zitierte Kommentarstelle und die darin erw�hnte Entscheidung des deutschen Reichsgerichts besagen nichts anderes. Dort wird bloss die Auffassung vertreten, die unbesehen bestimmungsgem�sse Verwendung eines namhaften Teils der gelieferten Ware verletze die Pr�fungsobliegenheit des K�ufers und fingiere damit die Genehmigung der Ware. Die Pr�fungsobliegenheit nach Art. 201 Abs. 1 OR bezieht sich indessen nur auf offene, d.h. bei Abnahme der Ware erkennbare M�ngel. Die nicht vertragskonformen Karbonisierungsst�be der hier zu beurteilenden Lieferung aber waren nach dem Gesagten mit einem verdeckten Mangel der Kaufsache behaftet, wof�r eine Pr�fungsobliegenheit nicht besteht. Der Weiterverkauf der nicht als mangelhaft erkennbaren Ger�te fingierte daher keine Genehmigung der Kaufsache und schloss die hier bejahten M�ngelrechte der Beklagten nicht aus.
Dass die Beklagte auch erkannt mangelhafte Ger�te verkauft h�tte, ist den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen. Der daherige Einwand der Kl�gerin beruht deshalb auf einem f�r das Bundesgericht unbeachtlichen Sachverhalt und ist nicht zu h�ren.
3.2 Eine Verwirkung der M�ngelrechte erblickt die Kl�gerin weiter in einer schriftlichen Anerkennung der Kaufpreisschuld durch die Beklagte, r�umt aber selbst ein, dass diese Verwirkung nur die nicht vertragskonformen Gewinde betrifft. Da der Wandelungsanspruch der Beklagten hier aus anderen M�ngeln bejaht wird, bleibt der Verwirkungseinwand daher unbeachtlich.
H�lt demnach die eine der beiden Alternativbegr�ndungen des Handelsgerichts vor dem Bundesrecht stand, ist der angefochtene Entscheid ohne �berpr�fung der zweiten Begr�ndung zu best�tigen und die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.- zu entsch�digen.