Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_19-VA-1716_SWR-Rundfunkbeitragssatzung-schliesst-Barzahlung-des-Rundfunkbeitrags-in-wirksamer-Weise-aus.news24495.htm
Timestamp: 2020-04-06 02:54:58
Document Index: 264405450

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 372', '§ 10', 'BGH', 'EuG', '§339']

Beschluss > 19 VA 17/16 | OLG Stuttgart - SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags in wirksamer Weise aus < kostenlose-urteile.de
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens möchte ihren Rundfunkbeitrag in bar entrichten. § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung, der Zahlung auf ein Beitragsabwicklungskonto bestimmt, verstoße nach ihrer Auffassung gegen höherrangiges Recht. Die Antragstellerin sieht den SWR im Annahmeverzug und möchte das Geld daher nach § 372 Satz 1 BGB hinterlegen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 1. August 2016 hat das Amtsgericht Reutlingen die Annahme eines Betrages von 60,98 Euro zurückgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Hinterlegung, insbesondere Gläubigerverzug, nicht erfüllt seien. Die Antragstellerin hat dagegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Der genannte Betrag befindet sich in vorläufiger Verwahrung bei der Landesoberkasse.
SWR darf Barzahlungen ausschließen
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig, aber nicht begründet ist. Der SWR sei gemäß § 10 seiner Rundfunkbeitragssatzung berechtigt, die Beitragszahlungen nur in Form von Buchgeld anzunehmen und Barzahlungen auszuschließen.
Gericht verneint Verstoß gegen übergeordnetes Recht
Regelung der Beitragssatzung im Hinblick auf Massengeschäft der Beitragseinziehung angemessen und verhältnismäßig
Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen - Vorlage an den EuGH nicht erforderlich
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung hielt der Gericht nicht für angezeigt, da die Vorlagepflicht unter anderem dann entfalle, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.
Amtsgericht Reutlingen, Beschluss vom 01.08.2016
[Aktenzeichen: HL 66/16]
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017
[Aktenzeichen: 2 A 1351/16])
(Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016
[Aktenzeichen: 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F])
Urteile zu den Schlagwörtern: Barzahlung | Rundfunk | Rundfunkanstalten | Rundfunkbeitrag
Dokument-Nr. 24495
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Gabriel van Helsing schrieb am 11.07.2017
Ebenso, dass diese Haushaltsabgabe für den ÖR keine zusätzliche Steuer sein soll, hat ein Geschmeckle.
Bei uns in der Gemeinde, sind 4 Richter nach ihrer Pensionierung, bei verschiedenen Parteien unter gekommen. Von Wirtschaftsstrafkammer bis Landes-Sozialgericht aus dem Nachbarort, alles vertreten.
Wenn ich dann lese, Fernsehräte wären unabhängig, sollte mal die einzelnen Landesrundfunkanstalten aufröseln. Sogar ein Ex-Landes Ministerpräsident kassiert dort noch sein Zubrot zur kargen Pension.
Oder nennt sich das dann immer noch Diät?
Elmar Damrau schrieb am 10.07.2017
Noch eine Anmerkung zu den aussergewöhnlichen Begleitumständen, die aus dem Beschluss nicht hervorgehen:
Der Beschluss wurde vom Hessischen Rundfunk bereits in einem anderen Verfahren als Argumentationsgrundlage genutzt, bevor der Anwalt der Klägerin überhaupt etwas davon erfahren hat. Die Klägerin hat von diesem Beschluss erst durch eine Kostenrechnung des OLG Stuttgart Kenntnis erhalten, die ihr ungefähr 2 Wochen nach dem Beschluss zugegangen ist.
Nebenbei ist es absolut unverständlich, wie ein normaler Mensch - auch angesichts der EG Verordnung Nr. 974/98, insbesondere der Artikel 10 und 11 - zu dem Schluss kommen kann, die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts sei derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibe.
Eine Anhörungsrüge wurde zusammen mit dem Antrag, die beteiligten Richter für befangen zu erklären, gestellt. Langsam kristallisiert es sich heraus, dass mit dem Begriff organisierte Kriminalität tatsächlich §339 StGB gemeint sein muss.
Peter Kroll schrieb am 05.07.2017
Wenn der Staat es so will, werden die Richter, besonders die unabhängigen, alles beschließen und für Recht erklären, so wie es gewünscht wird....