Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121604
Timestamp: 2019-06-16 02:54:28
Document Index: 118600843

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 17', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 10', '§ 24']

Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2017, RV/4100160/2013
Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache R.F., Adr. vertreten durch Gandler Steuerberatung GmbH, Trientlgasse 65, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:
R.F. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) bezog im Streitjahr 2011 Einkünfte von insgesamt € 200.993,06, sich zusammensetzend aus solchen aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung.
Beim Bf. wurde im Jahr 2012 eine abgabenbehördliche Nachschau durchgeführt. Dabei gelangte die Prüferin zur Auffassung, dass die vom Bf. im Jahr 2011 angeschafften Wertpapiere (KMU-Anleihen der Erste Bank AG und Sparkassenanleihe), mit welchen der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG in Anspruch genommen wurde, mit dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe mit 31.12.2011 als ins Privatvermögen übernommen zu behandeln sei. Dies habe die Nachversteuerung (von € 17.687,71) zur Folge.
Das Finanzamt erhöhte die vom Bf. erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 144.471,55 um den Betrag von € 11.134,22 (sich ergebend aus dem steuerlich geltend gemachten Betrag von € 17.687,71, dem erklärten Veräußerungsgewinn von € 746,51 abzüglich des Freibetrages nach § 24 Abs. 4 EStG von € 7.300,00) und brachte € 155.605,77 zum Ansatz.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters mit Eingabe vom 13. März 2013 Beschwerde. Darin führte er Folgendes an:
Die Beschwerde richte sich gegen die Nachversteuerung der Wertpapiere nach § 10 EStG. Die Wertpapiere, die für den Freibetrag investierter Gewinne gekauft wurden, seien laut Prüfungsfeststellungen in das Privatvermögen übernommen worden. Aus diesem Grund seien die geltend gemachten Freibeträge nachversteuert worden. Im Rahmen der Betriebsprüfung sei festgehalten worden, dass die Wertpapiere durch die Betriebsaufgabe automatisch ins Privatvermögen übergehen. Diese Sichtweise werde nicht geteilt und wie folgt erläutert: Prinzipiell sei zu prüfen, ob es sich bei den vorhandenen Wertpapieren um Betriebsvermögen oder Privatvermögen handle. Die Anschaffung der Wertpapiere sei nur für die Inanspruchnahme des Freibetrages investierter Gewinne durchgeführt worden. Entsprechend des Zusammenhanges zwischen dem Gewerbebetrieb, des steuerlichen Absetzbetrages bei betrieblichen Einkünften, die pauschale Anschaffungsmotivation sowie die tatsächliche Nutzung (Geltendmachung des Freibetrages) seien die Wertpapiere zweifelsohne Betriebsvermögen. In diesem Zusammenhang werde auf Rz 554 der Einkommensteuerrichtlinien hingewiesen. Im Fall des Bf. seien die Wertpapiere zur Verwendung für den Freibetrag in Anspruch genommen worden und würden somit einen Nutzen für den Gewerbebetrieb darstellen. Dies werde auch explizit in Rz 3704 der Einkommensteuerrichtlinien angeführt bzw. sogar noch betragsmäßig begrenzt. Wie ersichtlich seien die Wertpapiere für den Freibetrag für investierte Gewinne Betriebsvermögen, soweit dafür der Freibetrag in Anspruch genommen werde. Die Richtlinien würden sich somit eindeutig darauf beziehen, dass die Wertpapiere mit der Höhe der Inanspruchnahme zum Betriebsvermögen zuzuordnen seien. Die Einkommensteuerrichtlinien würden in Rz 3723 im Falle der Betriebsaufgabe Folgendes vorsehen: "Wird aus Anlass einer Betriebsveräußerung ein körperliches Wirtschaftsgut oder Wertpapier, für das der Freibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Behaltefrist entnommen, kommt es zur Nachversteuerung. Der Nachversteuerungsbetrag ist Teil des Veräußerungsgewinnes (§ 24 EStG)." In dieser Rz werde von einer Entnahme in das Privatvermögen gesprochen, dh. der Entnahmesachverhalt sei Grundbedingung für die Nachversteuerung. Es stelle sich somit die Frage, inwieweit Wertpapiere als entnommen gelten bzw. ab wann Wertpapiere als entnommen gelten. Entnahmen würden in der Rz 435 mit "nicht betrieblich veranlassten Abgängen" definiert. Wie bereits unter Punkt "Betriebsvermögen vs. Privatvermögen" erläutert sei der Unterscheid zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen in der tatsächlichen Nutzung gelegen. Da nun die Nutzung von Wertpapieren schwer vorstellbar bzw. für diesen Fall eine Nutzungsdefinition nicht vorhanden sei, müsse aufgrund der allgemeinen Betrachtungsweise und/oder der Verkehrsauffassung die Einteilung erfolgen. Wie oben beschrieben seien Wertpapiere insofern Betriebsvermögen, als die Verwendung für den Freibetrag stattfindet. Dieser Verwendungszweck könne somit als Maßstab für die Einstufung als Betriebsvermögen dienen. Die Wertpapiere seien ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Freibetrages Betriebsvermögen und dies insofern, als dass die Wertpapiere betragsmäßig und zeitlich dem steuerlichen Freibetrag dienlich sind. Werden die Wertpapier verkauft oder ändert sich die Bemessungsgrundlage für den Freibetrag, seien diese nicht mehr Betriebsvermögen bzw. mindere sich der Anteil am Betriebsvermögen. So lange die Wertpapiere für den Steuervorteil dienlich seien, können sie folglich kein Privatvermögen sein. Dem entsprechend könne auch die Betriebsaufgabe nicht zu einer "automatischen" Entnahme führen, da die Wertpapiere nach wie vor für den Steuervorteil des Freibetrages notwendig seien. Die Wertpapiere seien nach wie vor vorhanden und werden auf Grund der 4-Jahresfrist auch nicht veräußert. Das Verhalten des Steuerpflichtigen - das Halten der Wertpapiere - sei ausschließlich mit der Geltendmachung des Freibetrages verbunden und somit mit dem Innehaben von Betriebsvermögen verknüpft. Die Betriebsaufgabe führe daher nicht automatisch zu einer Entnahme. Das Vermögen stelle nach wie vor "nachträgliches Betriebsvermögen" dar, was auch im Rahmen der Betriebsveräußerung/-aufgabe üblicherweise vorhanden ist. Folgende nachträgliche Betriebsvermögen seien geläufig: Verbindlichkeiten LuL, Forderungen LuL, Forderungen Unternehmensverkauf, Forderungen Verrechnungen mit Ämtern und Behörden, Rückstellungen, Verbindlichkeiten gegenüber Banken (idR betriebliche Kredite), Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nicht entnommen werden, Verpachtung eines Betriebes uvm. Es handle sich dabei um Vermögensgegenstände, die ihren Ursprung in der betrieblichen Sphäre haben und auch nach der Betriebsaufgabe noch vorhanden seien. Auch Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nicht entnommen werden, seien nach wie vor Betriebsvermögen. So seien idR Maschinen für den Gewerbebetrieb, Software usw. nicht automatisch durch Betriebsaufgabe zu Privatvermögen. Bei einer späteren - nach Jahren - Veräußerung der Gegenstände sind entsprechende nachträgliche Betriebseinnahmen anzusetzen. In diesem Zusammenhang verweise der Bf. auf Quantschnig/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988, Seite 945 § 24 Rz 31 "in das Privatvermögen können wesentliche Grundlagen idR nur dann überführt werden, wenn sie zur privaten Nutzung geeignet sind (z.B. PKW, Schreibmaschine, nicht jedoch Umlaufvermögen) oder wegen Wertlosigkeit eine anderweitige (betriebliche) Verwendung auszuschließen ist." Dem entsprechend stelle sich die Frage, ob Wertpapiere einer privaten Nutzung unterliegen. Im konkreten Fall würden die Wertpapiere deshalb nicht veräußert, weil die 4-jährige Frist noch nicht abgelaufen sei. Dementsprechend könne die Betriebsaufgabe nicht zu einer Entnahme führen und folglich keine Nachversteuerung erfolgen.
1. Der Bf. erzielte bis einschließlich 2011 ua. Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Gutachter.
2. Der Bf. schaffte im Jahr 2011 Wertpapiere im Gesamtbetrag von € 23.901,00 an, davon wurden € 17.687,71 im Rahmen des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Streitjahr bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit steuerlich geltend gemacht.
3. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2011 des Bf. ergab einen laufenden Gewinn von € 144.471,57 sowie einen Veräußerungsgewinn von € 746,51.
4. Die Prüferin brachte beim Bf. den Betrag von € 18.434,22 (sich zusammen setzend aus dem erklärten Veräußerungsgewinn von € 746,51 sowie den unter Punkt 2 angeführten Betrag von € 17.687,71) zum Ansatz. Dies ergab - unter Abzug des nach § 24 Abs. 4 EStG zustehenden Freibetrages von € 7.300,00 - eine Erhöhung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit von € 11.134,22.
Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass die vom Bf. im Jahr 2011 zur Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages angeschafften Wertpapiere (mit Gesamtanschaffungskosten von € 23.901,00, davon 13% € 17.687,71) zu seinem Betriebsvermögen gehörten. Weiters unstrittig ist die Höhe der vom Finanzamt erfolgten Hinzurechnung sowie der Umstand, dass der Bf. die in Rede stehende Tätigkeit (als Gutachter) mit Ablauf des 31.12.2011 beendet hat, somit eine Betriebsaufgabe vorliegt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall hingegen, ob die vom Finanzamt vorgenommene Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages zu Recht vorgenommen wurde oder nicht.
Die der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legende gesetzliche Bestimmung ist § 10 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 26/2009 (Steuerreformgesetz 2009), deren Inhalt lautet:
"(1) Bei natürlichen Personen kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag bis zu 13% des Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens 100 000 Euro im Veranlagungsjahr, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden:
1. Bemessungsgrundlage ist der Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne (§ 24).
4. Wird der Gewinn nach § 17 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung ermittelt, steht nur der Grundfreibetrag nach Z 2 zu. Ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann nicht geltend gemacht werden.
1. Nicht unter Abs. 4 fallende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, die inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn der Betrieb oder die Betriebsstätte der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes eingesetzt werden, nicht einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte als zugerechnet.
2. Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden, vorbehaltlich Abs. 5 Z 2 und Z 3.
1. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist insoweit gewinnerhöhend anzusetzen. Der gewinnerhöhende Ansatz hat im Jahr des Ausscheidens oder des Verbringens zu erfolgen.
2. Im Fall des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung). Auf den Fristenlauf des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes wird die Behaltedauer des ausgeschiedenen Wertpapiers angerechnet. Die Frist kann jedoch nicht vor jenem Zeitpunkt enden, zu dem die Frist für das ausgeschiedene Wertpapier geendet hätte. Soweit Wirtschaftsgüter der Ersatzbeschaffung dienen, kann ein Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden. Wirtschaftsgüter, die der Ersatzbeschaffung dienen, sind als solche im Verzeichnis gemäß Abs. 7 Z 2 auszuweisen.
3. Werden Wertpapiere, für die ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen wurde, vorzeitig getilgt, können zur Vermeidung einer Nachversteuerung anstelle begünstigter körperlicher Wirtschaftsgüter innerhalb von zwei Monaten nach der vorzeitigen Tilgung auch Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 angeschafft werden (Wertpapierersatzbeschaffung). In den ersatzbeschafften Wertpapieren setzt sich der Lauf der Frist gemäß Abs. 3 hinsichtlich der vorzeitig getilgten Wertpapiere unverändert fort. Soweit Wertpapiere der Ersatzbeschaffung dienen, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht in Anspruch genommen werden. Wertpapiere, die der Ersatzbeschaffung dienen, sind im Verzeichnis gemäß Abs. 7 Z 2 als solche auszuweisen.
Aus dieser rechtlichen Situation ergibt sich für den gegenständlichen Fall Folgendes:
Die Betriebsaufgabe ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Steuerpflichtige aller Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder (durch Veräußerung oder Aufgabe von Rechten) begibt oder diese in sein Privatvermögen übernehmen muss; dies alles innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes (vgl. z.B. VwGH vom 17. Jänner 1989, 88/14/0190).
Bei den vom Bf. angeschafften Wertpapieren handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die (auch) für den privaten Gebrauch geeignet sind.
Verfehlt ist daher der vom Bf. angezogene Vergleich mit Maschinen oder Software für einen Gewerbebetrieb, weil es sich diesfalls um Wirtschaftsgüter handelt, für die eine private Nutzung nicht in Betracht kommt.
Wenn der Bf. vermeint, dass die Überführung seiner Wertpapiere in sein Privatvermögen "solange die Wertpapiere für den Steuervorteil dienlich sind" nicht möglich ist, diese sozusagen bis zum Ablauf der Behaltefrist von vier Jahren in steuerlicher Schwebe bleiben können, so irrt er. Die - im gegenständlichen Fall - vorliegende Betriebsaufgabe hat zwingend die Überführung der Wertpapiere in sein Privatvermögen, somit deren Entnahme zur Folge. Die vom Bf. vertretene Ansicht, dass diesfalls "nachträgliches Betriebsvermögen" vorliegt, ist unzutreffend. Sofern der Bf. darauf hinweist, dass beispielsweise Forderungen (z.B. gegenüber der Finanzbehörde) und Verbindlichkeiten (gegenüber Banken) sehr wohl "nachträgliches Betriebsvermögen" darstellen können, ist auszuführen, dass dem Steuerrecht der Begriff "nachträgliches Betriebsvermögen" fremd ist. Vorgänge aus einem ehemaligen betrieblichen Geschehen können allerdings zu nachträglichen positiven Einkünften (z.B. aus einem nach der Betriebsaufgabe erfolgten Schuldenerlasses im Zuge eines Schuldenregulierungsverfahrens) oder negativen Einkünften (z.B. nach der Betriebsaufgabe anfallende Zinsen aus betrieblichen Verbindlichkeiten, die nicht mit Aktiva des Betriebes abgedeckt werden können) nach § 32 Z 2 EStG führen. Eine derartige Konstellation liegt hier allerdings nicht vor.
Mit der Betriebsaufgabe scheiden die begünstigten Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) aus dem Betriebsvermögen des Bf. aus und gehen in dessen Privatvermögen über. Dies löst den Nachversteuerungstatbestand des § 10 Abs. 5 EStG 1988 (gewinnerhöhender Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages) aus.
Somit ist die Vorgangsweise des Finanzamtes rechtens, den Freibetrag für investierte Gewinne betreffend die Wertpapiere in der Höhe von € 17.687,71 im Streitjahr gewinnerhöhend aufzulösen. Auch der Ansatz desselben beim Veräußerungsgewinn, der die Zuerkennung des Freibetrages nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 auslöst, entspricht der Rechtslage.
Das Beschwerdebegehren war somit unbegründet und war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. September 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100160.2013
Betriebsaufgabe, Nutzung von Wirtschaftsgütern
Findok-Nr: 121604.1, aufgenommen am: 03.01.2019 11:18:32, Dokument-ID: 094e38bd-6e7f-4191-a915-a056a9e0bdd3, Segment-ID: 34bbdcb7-1be9-4d0b-bf35-ece2cb79de98