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Timestamp: 2019-02-18 20:25:14
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Matched Legal Cases: ['§212', '§212', '§212', '§212', '§133', '§157', '§105', '§118', '§119', '§119', '§119', '§433', '§133', '§433', '§433', '§ 156', '§133', '§118', '§433', '§433', '§133', '§433', '§433', '§433', '§433', '§433', '§433', '§ 303', '§ 90', '§ 433']

Jura-Blog | Zivilrecht, Strafrecht, ÖffRecht
Oktober 26, 2015 Strafrechtalternative Kausalität, hypothetische Reserveursachen, kumulative KausalitätRobin
Die Strafbarkeit eines Täters ist beim Erfolgsdelikt nur begründet, wenn zwischen einer Tathandlung und einem Taterfolg ein Kausalzusammenhang besteht. Nach der Äquivalenztheorie bestimmt sich die Kausalität gemäß der conditio-sine-qua-non-Formel, die besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt. Wenn ein Opfer verblutet, nachdem der Täter ihm mit einem Messer in die Brust gestochen hat, so ist diese Tathandlung kausal für den Tod des Opfers, denn ohne den Messerstich wäre keine Blutung entstanden und damit auch kein tödlicher Blutverlust eingetreten.
In der Fallkonstellationen der sogenannten alternativen Kausalität kommt diese Theorie jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen:
Fall 1: A und B mischen unabhängig voneinander Gift in den Orangensaft von O. Jede einzelne Giftdose ist ausreichend, um einen Menschen zu töten. Nachdem O aus seinem Glas getrunken hat, verstirbt er innerhalb weniger Minuten.
Haben A und B sich des vollendeten Totschlages an O strafbar gemacht?
Was wäre denn nun, wenn A das Gift nicht in den Saft gemischt hätte? O hätte das Gift des A nicht getrunken, jedoch das des B und wäre somit trotzdem gestorben. Und wenn B das Gift nicht ins Glas gemischt hätte, so hätte O trotzdem noch das Gift des A getrunken und wäre somit wiederum gestorben. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel hat sich hier also niemand des vollendeten Totschlages strafbar gemacht.
Angesichts der Tatsache, dass A und B den Tod des O vorsätzlich herbeiführen wollten und ihnen das auch geglückt ist, erscheint dieses Ergebnis unstimmig. Daher wird in Fällen, wo mehrere Bedingungen unabhängig voneinander zur gleichen Zeit den Taterfolg jeweils von alleine herbeiführen würden (alternative Kausalität) eine modifizierte conditio-sine-qua-non-Formel angewandt: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfällt, ist jede kausal für den Erfolg.
Die kumulative Kausalität beschreibt gegenüber der alternativen Kausalität Fälle in denen mehrere, von einander unabhängige Bedingungen nicht einzeln, sondern nur zusammen zum Taterfolg führen:
Fall 2: A und B mischen unabhängig voneinander Gift in den Orangensaft von O. Eine einzelne Giftdose würde nicht ausreichen, um einen Menschen zu töten. Erst zusammen ergibt sich eine tödliche Dosis. Nachdem O aus seinem Glas getrunken hat, verstirbt er innerhalb weniger Minuten.
In Fällen der kumulativen Kausalität braucht es keine Modifikation der conditio-sine-qua-non-Formel. Denn sobald eine Giftdosis weggedacht wird, liegt keine tödliche Giftdosis mehr vor.
Hypothetische Reserveursachen
Unter sogenannten hypothetischen Reserveursachen versteht man bestimmte Bedingungen, welche, wenn die Handlung des Täters wegfallen würde, später trotzdem den Taterfolg herbeirufen würden:
Fall 3: O ist auf dem Weg zum Flughafen, als er von T erschossen wird. Das Flugzeug, mit dem O fliegen wollte, stürzt während des Fluges ab. Es gibt keine Überlebenden.
Hat sich T des Totschlages strafbar gemacht?
Durch das Hinzudenken der Reserveursache könnte man nach der conditio-sine-qua-non-Formel die Kausalität verneinen. Das ist aber unzulässig, denn hypothetische Kausalverläufe sind für die tatsächliche Kausalität unbeachtlich. Eine Kausalität zwischen dem Tod des O und der Handlung des T muss hier also bejaht werden.
Eingriffe in den Kausalverlaufes durch Dritten
Die Fallgruppe der Eingriffe in den Kausalverlauf durch einen Dritten wird später in einem eigenen Artikel behandelt werden.
Es folgen die Gutachten für die Fälle 1-3:
Indem A Gift in den Saft des O mischte, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.
Das Hineinmischen des Giftes in den Saft des O stellt auch eine Tathandlung dar.
Fraglich ist jedoch, ob die Handlung des A kausal für den Eintritt des Taterfolges war. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich grundsätzlich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.
Folgt man im vorliegenden Fall dieser Formel, ergibt sich allerdings ein unstimmiges Bild. Hätte A das Gift nicht in den Saft gemischt, so hätte O das Gift des A zwar nicht getrunken, hätte jedoch immer noch das Gift des T zu sich genommen und wäre trotzdem gestorben.
Eine Kausalität der Handlung für den Taterfolg müsste also verneint werden, sodass sich weder A noch B eines vollendeten Totschlages strafbar gemacht hätten. A und B könnten so nur wegen versuchten Totschlages bestraft werden, obgleich beide ihr Tatziel zur Gänze erreicht haben.
Um diese Problematik zu lösen wird in Fällen sogenannter alternativer Kausalität, das heißt Fällen, in denen mehrere Bedingungen unabhängig voneinander zur gleichen Zeit den Taterfolg jeweils von alleine auslösen würden, eine modifizierte Formel angewandt: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfällt, ist jede kausal für den Erfolg.
Denkt man sich jeweils eine der beiden Giftdosen hinweg, bleibt der Taterfolg bestehen. Denkt man sich jedoch beide hinweg, entfällt der Taterfolg.
Damit war die Handlung des A kausal für den Eintritt des Taterfolges.
Der Taterfolg müsste A auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von A ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich auch im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Bei der Vergiftung eines Getränkes liegt natürlicherweise das Risiko vor, dass das Opfer das Getränk auch konsumiert und daran stirbt. Dieses Risiko hat sich hier auch konkret im Taterfolg realisiert.
Damit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, hätte A den O vorsätzlich töten müssen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen um die Tatbestandsverwirklichung. A hat gewusst, dass das Gift tödlich sein würde und wollte dies auch.
Indem A Gift in den Saft des O mischte, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.
(Gutachten für B identisch)
Hätte A kein Gift in den Saft des O gemischt, so hätte O lediglich die Giftdosis von B zu sich genommen. Es hätten jedoch nur beide Giftdosen zusammen eine tödliche Wirkung entfaltet. Damit handelt es sich um eine Fallgruppe der kumulativen Kausalität, welche ohne Modifikation der conditio-sine-qua-non-Formel lösbar ist.
Die Handlung des A war folglich kausal für den Eintritt des Taterfolges.
Der Taterfolg müsste A jedoch auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von A ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich auch im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Das Gift des A bot zwar in der verabreichten Dosis durchaus die Möglichkeit körperliche Schäden hervorzurufen, jedoch nicht in einem tödlichen Umfang. Nur durch die zweite Dosis Gift des B erreichte das Gift ein Tötungspotential. Es liegt jedoch völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung anzunehmen, dass noch ein Zweiter unabhängig von einem selbst das gleiche Getränk vergiftet. Damit handelt es sich hier um einen atypischen Kausalverlauf, sodass eine objektive Zurechnung zu verneinen ist.
Der Tatbestand des vollendeten Totschlages ist somit nicht erfüllt.
Indem T den O erschoss, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.
Das Abschießen einer Pistole stellt auch eine Tathandlung dar.
Fraglich ist jedoch, ob die Handlung des T kausal für den Eintritt des Taterfolges war. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.
Hätte T nicht auf den O geschossen, wäre er nicht durch die Kugel verletzt worden und wäre nicht auf diese konkrete Weise zum konkreten Tatzeitpunkt verstorben. Dass er wenig später in einem Flugzeugabsturz ohnehin umgekommen wäre, stellt eine hypothetische Reserveursache dar, die bei Anwendung der conditio-sine-qua-non nicht hinzugedacht werden darf.
Der Taterfolg müsste T auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von T ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich auch im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Natürlicherweise besteht beim Schuss aus einer Pistole auf einen anderen Menschen die Möglichkeit, eine tödliche Verletzung herbeizuführen. Dieses Risiko hat sich hier auch im konkreten Erfolg verwirklicht.
Damit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, hätte T den O vorsätzlich töten müssen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen um die Tatbestandsverwirklichung. A hat gewusst, dass der Schuss tödlich sein würde und wollte dies auch.
Indem T den O erschoss, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.
Oktober 7, 2015 ZivilrechtErklärungstheorie, Erklärungswille, Geschäftswille, Handlungswille, Willenserklärung, WillenstheorieRobin
Aufbau der Willenserklärung
Wir hatten die Willenserklärung schon als eine „Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist“ kennengelernt und davon gesprochen, dass sie sich aus einem inneren (subjektiven) Tatbestand und einem äußeren (objektiven) Tatbestand zusammen setzt. Hier wollen wir auf diese Tatbestände näher eingehen und die Probleme erläutern, die sich ergeben können, wenn der innere Tatbestand von dem äußeren Tatbestand abweicht.
I. Der äußere Tatbestand
Bei dem äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. Dies kann entweder eine ausdrückliche Äußerung (also mündlich oder in Schriftform) oder ein konkludentes (d.h. schlüssiges) Verhalten sein. Die Willenserklärung muss nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont ausgelegt werden. Dafür ist einerseits „der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“ (§133 BGB), andererseits die Willenserklärung „so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“ (§157 BGB).
II. Der innere Tatbestand
Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Man unterteilt diesen Willen in drei Aspekte:
Handlungswillen (Handlungsbewusstsein)
Der Handlungswille stellt den Willen des Erklärenden dar, überhaupt eine Handlung zu vollziehen.
Erklärungswillen (Erklärungsbewusstsein)
Der Erklärungswille bezeichnet den Willen sich am Rechtsverkehr zu beteiligen, also sich rechtlich binden zu wollen.
Der Geschäftswille ist schließlich der Wille ein konkretes Geschäft abzuschließen, d.h eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.
1. Fehlen des Handlungswillens
Problematisch sind Fälle in denen der innere vom äußeren Tatbestand abweicht. Ein Fehlen des Handlungswillen liegt beispielsweise bei Reflexen oder bei Bewegungen im Schlaf vor:
Fall 1: V und K verhandeln über den Kauf von Kugelschreibern. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen schläft K irgendwann ein. Gerade als ihn V fragt, ob er mit dem Kauf von 2000 roten Kugelschreibern zum Preis von 500 Euro einverstanden wäre, antwortet V verträumt im Schlaf „Ja“.
Hat V gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber?
Bei einem Fehlen des Handlungswillens kommt eine wirksame Willenserklärung nicht zustande. Begründen lässt sich dieses Ergebnis durch analoge Anwendung des §105 Abs. 2 BGB in welchem es heißt: „Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird“.
2. Fehlen des Erklärungswillens
Umstritten ist das Fehlen eines Erklärungswillen:
Fall 2: K wohnt einer Weinversteigerung in Trier bei. Plötzlich erkennt K den alten Schulfreund F und winkt ihm wild zu. Der Auktionator V, der gerade um ein Gebot für 100 Flaschen Rotwein gebeten hatte, erteilt K daraufhin den Zuschlag.
Hat V gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 100 Flaschen Wein?
Zu dieser Problematik werden zwei Theorien vertreten:
Willenstheorie (subjektive Theorie)
Nach der Willenstheorie kommt es ausschließlich auf den eigentlichen Willen des vermeintlich Erklärenden an. Sofern ein Erklärungswille nicht gegeben ist, liegt nach dieser Theorie folglich auch keine wirksame Willenserklärung vor. Begründet werden kann diese Ansicht durch analoge Anwendung des §118 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werden würde. Erkennt der Erklärende also nicht einmal, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben haben könnte, müsste die Willenserklärung erst recht nichtig sein. Auch der Grundsatz der Privatautonomie, also das Recht des Einzelnen frei über seine rechtlichen Verhältnisse zu bestimmen, spricht für diese Theorie.
Erklärungstheorie (objektive Theorie)
Die Erklärungstheorie bejaht dagegen auch bei Fehlen eines Erklärungswillen eine wirksame Willenserklärung. Nur durch Anfechtung gemäß §119 Abs. 1 Alt. 2 BGB analog ist es dem Erklärenden möglich sich von dieser Erklärung zu lösen. (Anmerkung: Die Anfechtung wird erst später behandelt werden). Ein Argument für diese Theorie stellt der Schutz des Rechtsverkehres dar.
Abgeschwächte Erklärungstheorie
Die herrschende Meinung vertritt die abgeschwächte Erklärungstheorie. Nach dieser Theorie kann auch beim Fehlen eines Erklärungswille eine wirksame Willenserklärung zustande kommen, aber nur dann, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass ein Dritter sein Verhalten als Willenserklärung deuten könnte. In einem solchen Fall bleibt dem Erklärende nur die Anfechtung gemäß §119 I BGB analog.
3. Fehlen des Geschäftswillens
Fall 3: K möchte von Weinhändler V 10 Flaschen Rotwein zum Preis von 8 Euro pro Flasche kaufen. Er macht V daher per Brief einen Kaufantrag. Allerdings hat er sich beim Aufsetzen des Briefes vertippt und fälschlicherweise eine Kaufmenge von 100 Flaschen angegeben. Wenige Tage später erhält er eine Kaufbestätigung über 100 Flaschen und eine Rechnung in Höhe von 800 Euro.
Hat V gegen K einen Anspruch auf Abnahme der 100 Flaschen und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro?
Fehlt nur der Geschäftswille liegt unstrittig eine wirksame Willenserklärung vor. Rechtlich ist ein solches Ergebnis damit begründbar, dass der Gesetzgebers in entsprechenden Fällen explizit die Möglichkeit der Anfechtung (§119ff) eingeräumt hat. Diese wäre unnötig, wenn gar keine wirksame Willenserklärung zustande gekommen wäre.
Mit diesen Informationen können nun für die drei Fälle Gutachten erstellt werden:
V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber gemäß §433 Abs.2 BGB haben.
Indem V den K fragte, ob er 2000 Kugelschreiber zum Preis von 500 Euro kaufen möchte, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. V hat die essentialia negotii des Kaufvertrages hinreichend spezifiziert und möchte sich rechtlich binden. Es liegt folglich ein wirksamer Antrag vor.
Fraglich ist, ob K das Angebot auch angenommen hat. Dafür hätte er seinerseits eine wirksame Willenserklärung abgeben müssen. Eine solche Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.
Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat auf die Frage, ob er 2000 Kugelschreiber zum Preis von 500 Euro kaufen möchte, mit „Ja“ geantwortet. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diese Äußerung für eine Annahme des Antrages halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.
Der innere Tatbestand umfasst dagegen den tatsächlichen Willen des Erklärenden. Dieser unterteilt sich in den Handlungswillen (den Willen überhaupt eine Handlung zu vollziehen), den Erklärungswillen (den Willen sich rechtlich zu binden) und dem Geschäftswillen (den Willen eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen).
K müsste mit Handlungswillen gehandelt haben. K hat im Schlaf gesprochen und daher nicht bewusst gehandelt. Ein Handlungswille liegt damit nicht vor.
Das Vorliegen eines Handlungswillen ist Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung. Dementsprechend hat K keine wirksame Willenserklärung abgegeben.
Da K den Antrag des V nicht angenommen hat, ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und damit ein Anspruch nicht entstanden.
V hat gegen K keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 500 Euro und Abnahme der 2000 Kugelschreiber gemäß §433 Abs.2 BGB.
V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der 100 Flaschen Rotwein gemäß §433 Abs.2 BGB haben.
Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme.
Gemäß § 156 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertragsschluss erst mit dem Zuschlag zustande. Beim Zuschlag handelt es sich also um die Annahme. Damit ist in der Aufforderung ein Gebot abzugeben lediglich as eine invitatio ad offerendum zu sehen und erst das Gebot selbst stellt den Antrag dar.
V hat folglich keinen Antrag abgegeben.
b.) Antrag durch K
Fraglich ist, ob K hier einen wirksamen Antrag abgegeben hat. Eine Antrag setzt sich als Willenserklärung aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.
Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat auf einer Versteigerung die Hand gehoben, nachdem um die Abgabe von Geboten gebeten worden war. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diese Handlung für ein Gebot und damit für einen Antrag halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.
K müsste mit Handlungswillen gehandelt haben. K hat ganz bewusst die Hand gehoben, um einem alten Schulfreund zuzuwinken. Ein Handlungswille lag folglich vor.
Damit ein Erklärungswille vorliegt, hätte K sich durch das Heben der Hand rechtlich binden wollen müssen. Durch das Winken wollte K jedoch lediglich seinen Freund begrüßen. Ein Erklärungswille ist dementsprechend nicht gegeben.
Fraglich ist, welche Folgen der fehlende Erklärungswille für die Wirksamkeit der Willenserklärung hat. Hierzu werden drei Theorien vertreten:
aaaa.) Willenstheorie (subjektive Theorie)
Nach der Willenstheorie kommt es ausschließlich auf den eigentlichen Willen des vermeintlich Erklärenden an. Sofern ein Erklärungswille nicht gegeben ist, liegt auch keine wirksame Willenserklärung vor.
Begründet werden kann diese Ansicht durch analoge Anwendung des §118 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werden würde. Erkennt der Erklärende also nicht einmal, dass er eine rechtlich bindende Erklärung abgegeben haben könnte, müsste die Willenserklärung erst recht nichtig sein. Weiterhin spricht auch der Grundsatz der Privatautonomie für diese Theorie.
Folgt man dieser Theorie, hätte K keine wirksame Willenserklärung abgegeben.
bbbb.) Erklärungstheorie (objektive Theorie)
Die Erklärungstheorie stellt dagegen ausschließlich auf den objektiven Tatbestand ab und bejaht damit auch bei Fehlen eines Erklärungswillens eine wirksame Willenserklärung.
Für diese Theorie spricht der mit ihr verbundene Schutz des Rechtsverkehres.
Folgt man dieser Theorie hätte K also eine wirksame Willenserklärung abgegeben.
cccc.) Abgeschwächte Erklärungstheorie
Die herrschende Meinung vertritt die abgeschwächte Erklärungstheorie. Nach dieser Theorie kann auch bei Fehlen eines Erklärungswillens eine wirksame Willenserklärung vorliegen, aber nur dann, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass ein Dritter seine Erklärung für eine solche hätte halten können. Diese Ansicht stellt somit ein Kompromiss aus Willens- und Erklärungstheorie dar.
Es ist allgemein bekannt, dass auf Versteigerungen durch Heben der Hand Gebote abgegeben werden. Wer in einer Versteigerung jemanden zuwinkt, muss folglich damit rechnen, dass sein Verhalten als Gebot aufgefasst wird.
Folgt man dieser Theorie hätte K demnach eine wirksame Willenserklärung abgegeben.
dddd.) Streitentscheid
Die Willenstheorie ist aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass hier nicht der Erklärende, sondern der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist. Denn der Erklärende hätte wissen können, dass er eine rechtlich erhebliche Erklärung abgibt und dies durch größere Sorgfalt auch vermeiden können.
Der schrankenlose Schutz der Erklärungstheorie geht dagegen zu weit. In Situationen in denen es für den Erklärenden nicht ersichtlich ist, dass ein Dritter seine Erklärung für eine wirksame Willenserklärung halten könnte, kann ihm auch kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.
Daher ist zwischen den beiden Ansichten zu vermitteln und der abgeschwächten Erklärungstheorie zu folgen.
Folglich hat K eine wirksame Willenserklärung in Form eines Antrages abgegeben.
b.) Annahme durch V
V hat K den Zuschlag erteilt und den Antrag damit wirksam angenommen.
V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der 100 Flaschen Rotwein gemäß §433 Abs.2 BGB.
V könnte gegen K einen Anspruch auf Abnahme der 100 Flaschen Rotwein und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro gemäß §433 Abs.2 BGB haben.
Ein Kaufvertrag setzt sich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass durch bloßes Einverständnis des Erklärungsempfängers ein wirksamer Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt dagegen die uneingeschränkte Einwilligung in den Antrag da.
Fraglich ist, ob K dem V einen wirksamen Antrag gemacht hat. Dafür hätte er eine Willenserklärung in Form eines Antrages abgeben müssen. Eine solche Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand zusammen.
Beim äußeren Tatbestand handelt es sich um ein von außen wahrnehmbares Verhalten, welches aus Sicht eines objektiven Dritten eine Willensäußerung darstellt. K hat V per Brief um den Kauf von 100 Flaschen Rotwein zum Preis von 8 Euro gebeten. Eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ergibt, dass ein objektiver Erklärungsempfänger diesen Brief für einen wirksamen Antrag mit eben diesen essentialia negotii halten würde. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung in Form eines Antrages ist folglich gegeben.
K müsste mit Handlungswillen gehandelt hat. K hat V ganz bewusst einen Brief geschickt. Ein Handlungswille lag folglich vor.
Ein Erklärungswille wäre gegeben, wenn sich K durch das Abschicken Brief rechtlich binden wollte. K wollte einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über 10 Flaschen Rotwein abgeben. Ein Erklärungswille liegt dementsprechend vor.
Fraglich ist allerdings, ob ein Geschäftswille vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn K durch seine Erklärung genau die Rechtsfolge herbeirufen wollte, die durch den objektive Tatbestand der Willenserklärung gegeben wäre. K wollte allerdings keinen Antrag über 100 Flaschen Rotwein, sondern einen Antrag über 10 Flaschen Rotwein abgeben. Ein Geschäftswille liegt somit nicht vor.
K hat folglich einen wirksamen Antrag abgegeben.
Aus dem Zuschicken der Bestellbestätigung und der Rechnung ist die Annahme des Antrages durch V ersichtlich.
Es ist ein wirksamer Kaufvertrag und damit ein Anspruch zustande gekommen.
V hat gegen K einen Anspruch auf Abnahme von 100 Flaschen Wein und Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 Euro gem. §433 Abs.1.
August 30, 2015 ZivilrechtAbstraktionsprinzip, Kaufvertrag, TrennungsprinzipRobin
Im ersten Teil der Zivilrechtsreihe werden wir uns mit dem bereits in der Einführung angesprochenen Brötchen-Fall beschäftigen:
Student S zeigt bei Bäcker B auf ein Mohnbrötchen und sagt: „Das würde ich gerne kaufen“. Ein Schild vor dem Brötchen zeigt einen Kaufpreis von 50 Cent. B übergibt S das Brötchen und verlangt von S Zahlung des Kaufpreises.
Frage: Hat B gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?
Um den Sachverhalt rechtlich zu verstehen, müssen wir zunächst einige rechtliche Begriffe konkretisieren.
Ein zentrales Konzept des Zivilrechts stellt die sogenannte Willenserklärung dar. Das ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Wie der Begriff erkennen lässt, muss zum einen ein innerer Tatbestand, nämlich ein tatsächlicher Wille zur Herbeiführung der Rechtsfolge, zum anderen ein äußerer Tatbestand vorliegen, eine von einem objektiven Dritten erkennbare Äußerung dieses Willens. Die Aussage „Ich möchte gerne eine Dose Glump Alkoholcola für 2 Euro kaufen!“ stellt z.B. eine Willenserklärung dar. Doch eine Willenserklärung muss keineswegs so konkret ausgesprochen werden, vielmehr reicht es seinen Willen konkludent zu äußern, d.h. der Wille ergibt sich stillschweigend durch schlüssiges Verhalten. Damit stellt z.B. das Vorlegen der Ware bei der Kasse eines Supermarktes eine Willenserklärung zum Kauf der Ware dar.
Ein Rechtsgeschäft setzt sich nun aus einer oder mehreren Willenserklärungen zusammen, die eine gewollte Rechtsfolge hervorbringen. Man unterscheidet einseitige von mehrseitigen Rechtsgeschäfte, je nachdem, ob eine Willenserklärung ausreicht, um die Rechtsfolge herbeizuführen, oder ob mehrere Willenserklärungen nötig sind. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind z.B. ein Testament oder eine Kündigung. Das wichtigste mehrseitige Rechtsgeschäft stellt dagegen der Vertrag dar.
Ein Vertrag setzt sich aus (mindestens) zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammen, namentlich dem Antrag (auch Angebot genannt) und der Annahme. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten, sodass mit bloßem Einverständnis des Erklärungsempfängers ein Vertrag zustande kommen kann. Die Annahme stellt demgegenüber die uneingeschränkte Zustimmung zum Antrag dar.
Einer der bedeutendsten Verträge ist der Kaufvertrag. Die essentialia negotii dieses Vertrages sind: Die Kaufsache, der Kaufpreis und der Vertragspartner.
Ein Antrag ist nicht mit der sogenannten invitatio ad offerendum zu verwechseln. Dies ist lediglich die Aufforderung an einen anderen zur Abgabe eines eigenen Angebotes. Die Differenzierung ist deshalb wichtig, weil die invitatio ad offerendum, im Gegensatz zum Antrag, nicht rechtlich bindend ist. Das klassische Beispiel ist das Ausstellen von Ware in einer Vitrine. Wäre dies ein Antrag, so könnten sich mehrere Personen gleichzeitig darauf berufen und es kämen mehrere Kaufverträge über die Sache zustande. Dies kann jedoch nicht in dem Willen des Verkäufers liegen, denn einerseits will dieser nicht notwendigerweise mit jedem einen Vertrag schließen, zum anderen könnte er sich auch schadensersatzpflichtig machen, falls mehr Personen den Antrag annehmen, als Kaufsachen vorhanden sind. Daher handelt es sich hier also um eine invitatio ad offerendum – der Kunde wird darum gebeten selbst ein Angebot an den Verkäufer heranzutragen, welches dieser entweder annehmen oder ablehnen kann.
Es dürfte jedem klar sein, dass im Bäcker-Fall ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Doch dies ist nicht das einzige Rechtsgeschäft, welches hier vollzogen worden. Dies liegt an einem Grundsatz des deutschen Zivilrechtes: Dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip.
Nach dem Trennungsprinzip grenzt man die sogenannten Verpflichtungsgeschäften von den Verfügungsgeschäften ab. Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Vertrag, nach welchem sich eine Person (der Schuldner) gegenüber einer anderen (dem Gläubiger) zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Das Verfügungsgeschäft stellt dagegen ein Rechtsgeschäft dar, das unmittelbar ein bestimmtes Recht verändert. Man kann sich diesen Unterschied gut am Beispiel des Kaufvertrages klar machen.
Eine Definition des Kaufvertrages findet man in §433 Abs. 1,2 BGB:
An dem Wort „verpflichtet“ erkennen wir direkt, dass der Kaufvertrag ein Verpflichtungsgeschäft ist. Es handelt sich um ein zweiseitiges Verpflichtungsgeschäft, denn die eine Partei wird verpflichtet der anderen Eigentum und Besitz an der Kaufsache zu verschaffen, die andere Partei dagegen die Kaufsache abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Daraus ergeben sich auch die zwei anderen Rechtsgeschäfte, beides Verfügungsgeschäfte, die im Rahmen eines Besuch beim Bäcker gewöhnlich zustande kommen: Zum einem die Übereignung der Kaufsache an den Käufer, zum anderen die Übereignung von Geldscheinen in Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer. In unserem Fall hat der Student S die Übereignung der Geldscheine jedoch (noch) nicht vorgenommen. Dazu ist er aber durch den Kaufvertrag, den er abgeschlossen hat, verpflichtet.
Nach dem Abstraktionsprinzip ist die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften übrigens voneinander unabhängig. Das heißt, wenn z.B. ein Kaufvertrag nichtig geworden ist, sind die Übereignungen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag vorgenommen wurden, nicht auch automatisch unwirksam. Damit werden wir uns aber erst später beschäftigen.
Wir haben vorhin die Begriffe Besitz und Eigentum gebraucht. Diese werden im Alltag oft als Synonyme benutzt, sind jedoch rechtlich gesehen zwei unterschiedliche Konzepte:
Besitz: Der Besitz stellt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache dar, d.h. Besitzer einer Sache ist, wer Gewalt über die Sache hat. So ist der Besitzer eines Buches derjenige, der es gerade in der Hand hält, auch wenn er gar nicht Eigentümer ist.
Eigentum: Das Eigentum stellt dagegen ein Herrschaftsrecht dar, d.h. der Eigentümer ist grundsätzlich berechtigt über die Sache zu verfügen. So könnte er z.B. die Herausgabe des Buches vom Besitzer verlangen.
Auf Grundlage dessen, was wir soeben gelernt haben, können wir nun in Form eines Gutachtens die Fallfrage lösen:
B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. §433 Abs. 2 BGB haben.
a.) Antrag durch B
Indem B das Mohnbrötchen in seiner Bäckerei beschildert präsentiert, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Dafür müsste der Antrag die essentialia negotii des Kaufvertrages enthalten, das sind Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner.
Sowohl Kaufsache als auch Kaufpreis gehen aus der Beschilderung hervor, es mangelt jedoch bereits an der Ausrichtung auf einen konkreten Vertragspartner, was gegen einen wirksamen Antrag sprechen würde.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass kein Rechtsbindungswille vorliegt. Würde es sich um einen wirksamen Antrag handeln, könnten sich mehr Kunden auf das Angebot berufen, als Mohnbrötchen vorhanden sind, sodass B sich schadensersatzpflichtig machen würde. Dies dürfte jedoch nicht im Interesse von B liegen.
Folglich handelt es bei der Präsentation der Brötchen in der Bäckerei nicht um einen Antrag, sondern lediglich um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot abzugeben.
Indem S auf das Mohnbrötchen zeigt und den Wunsch ausspricht, es zu kaufen, könnte er einen wirksamen Antrag abgegeben haben. Die Handlung des S zeigt, dass er sich rechtlich binden will. Die essentialia negotii, Kaufsache, Kaufpreis und Vertragspartner sind aus den Umständen ebenfalls ersichtlich.
Damit hat S einen wirksamen Antrag abgegeben.
c.) Annahme durch B
B hätte den Antrag auch annehmen müssen. B hat sich zwar nicht explizit zu einer Annahme geäußert, jedoch übergibt er in Folge des Antrages das Brötchen dem S und verlangt Kaufpreiszahlung.
Damit hat B den Antrag konkludent angenommen.
Folglich ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der Anspruch ist daher entstanden.
II. Anspruch nicht untergegangen.
III. Anspruch durchsetzbar.
Der Anspruch ist auch rechtlich durchsetzbar.
B hat gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. §433 Abs. 2 BGB.
Einführung: Gutachtenstil, Subsumtion
August 26, 2015 AllgemeinesEinführung, Gutachtenstil, SubsumtionRobin
Sinn und Zweck dieses Blogs soll darin liegen, dem Leser eine verständliche und praxisorientierte Einführung in die Materie der Rechtswissenschaft zu bieten. Inhaltlich orientiert er sich dabei an den im Rahmen eines Jura-Studiums behandelten Thematiken und umfasst die drei „Säulen“ des Rechts: Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht.
Die Aufteilung des Rechts in diese drei Gebiete hat didaktische Gründe, ist dogmatisch jedoch nicht ganz korrekt. Dies wird erkenntlich, wenn man die Definitionen des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts betrachtet.
Zivilrecht: Das Zivilrecht umfasst die Beziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten. (Rechtssubjekt ist jeder Träger von Rechten, also natürliche und juristische Personen)
Öffentliches Recht: Das Öffentliche Recht umfasst die Beziehung zwischen Rechtssubjekten auf der einen und Trägern öffentlicher Gewalt auf der anderen Seite.
Das Strafrecht umfasst demgegenüber die Rechtsnormen, welche Sanktionen des Staates gegen den Bürger betreffen.
Es liegt folglich eine Beziehung zwischen einem Rechtssubjekt und einem Träger der öffentlichen Gewalt vor, was bedeutet, dass Strafrecht eigentlich unter das Öffentliche Recht fällt. Wegen der besonderen Bedeutung des Strafrechts in der Lehre ist es jedoch nicht verkehrt, es als eigenständige Säule des Rechts anzusehen.
Die wohl wichtigste Aufgabe eines Juristen besteht im Schreiben sogenannter Gutachten. In diesen wird eine bestimmte Rechtsfrage auf Grundlage eines Sachverhaltes begründet beantwortet.
Student S zeigt bei Bäcker B auf ein Mohnbrötchen und sagt: „Das würde ich gerne kaufen“. Ein Schild vor dem Brötchen nennt einen Kaufpreis von 50 Cent. B übergibt S das Brötchen und verlangt von S Zahlung des Kaufpreises.
Man erkennt, dass wir es mit zwei gleichgestellten Rechtssubjekten zu tun haben, also mit einer Frage aus dem Zivilrecht. Die Frage ist relativ profan – die Antwort dürfte jedem Einkäufer bekannt sein. Was jedoch nicht klar sein dürfte, ist, wie man diese auf Grundlage der Rechtsordnung in Form eines Gutachtens begründen kann.
Für das Gutachten muss man zunächst einen Obersatz bilden. Dieser ergibt sich aus der Frage „Wer will was von wem woraus?“. Hier will B von S die Zahlung des Kaufpreises und zwar aus einer sogenannten Anspruchsgrundlage. Bei einer Anspruchsgrundlage handelt es sich um eine Rechtsnorm, aus welcher sich ein bestimmter Anspruch (das ist das Recht von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern) ergibt. Mit der hier eingreifenden Anspruchsgrundlage, dem §433 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), werden wir uns erst später beschäftigen.
Der komplette Obersatz lautet wie folgt:
B (wer) könnte gegen S (von wem) einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent (was) gemäß §433 Abs.2 BGB (woraus) haben.
Zu Beachten ist die Verwendung des Konjunktivs. Da man in einem Gutachten das Endergebnis nicht vor Beendigung des Gutachtens als bekannt voraussetzten kann, handelt es sich bei allen vorangestellten Überlegungen um Hypothesen. Der Konjunktiv zieht sich somit durch das ganze Gutachten.
Nach Bildung des Obersatzes gilt es zu überlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit tatsächlich eine wirksame Anspruchsgrundlage vorliegt. Ob diese Voraussetzungen dann erfüllt sind, wird durch die sogenannte Subsumtion geprüft.
Die Subsumtion
Die Subsumtion ist eine vierschrittige Methode, mit welcher ein bestimmter Begriff einem anderen Begriff untergeordnet wird.
Um den Zweck dieses Prozesses zu verstehen muss man wissen, wie juristische Normen aufgebaut sind. In der Regel setzt sich eine Norm aus zwei Teilen zusammen, dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Bei dem Tatbestand handelt es sich um alle Vorraussetzungen (Tatbestandsmerkmale), welche erfüllt sein müssen, damit die Norm zur Anwendung kommt. Die Rechtsfolge beschreibt dagegen die Folgen, die sich aus der Norm ergeben, sofern der Tatbestand der Norm erfüllt ist.
Die Subsumtion ist hilfreich, um zu prüfen, ob diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. So verlangt z.B. der Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB (Strafgesetzbuch), dass eine fremde Sache (rechtswidrig) beschädigt wurde. Tatbestandsmerkmal ist also u.a. das Vorliegen einer Sache. Wurde eine Vase beschädigt, stellt sich daher die Frage, ob eine Vase überhaupt eine Sache ist. Wir subsumieren im Vierschritt:
Hypothese: Die Vase könnte eine Sache sein.
Definition: Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB).
Eigentliche Subsumtion: Eine Vase ist ein körperlicher Gegenstand.
Konklusion: Folglich ist eine Vase eine Sache.
Folgt man diesen vier Schritten kategorisch kann man mit dieser einfachen Methodik die schwierigsten Fälle lösen. Den obigen Fall werden wir ebenfalls auf diese Weise lösen, jedoch erst im Rahmen des ersten Teils der Zivilrechtreihe.
Die sich am Ende ergebende Antwort sei hier vorweggenommen, um den letzten Teil eines Gutachtens zu zeigen, den Schlusssatz:
B hat gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 Cent gem. § 433 Abs. 2.