Source: http://www.partner-newsletter.de/artikel/2006-09_Dringend_benoetigte_Gesetzesaenderungen.htm
Timestamp: 2018-02-25 05:54:19
Document Index: 80168042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 12', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 323']

Dringend benötigte Gesetze(sänderungen) im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
AnSVG, BilKoG, KapMuG, SEEG, UMAG und VorstOG sind in Kraft, das EHUG und das SEStEG haben das Kabinett passiert und das MoMiG existiert immerhin schon als Referentenentwurf. Was klingt wie eine Buchstabensuppe, ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem bundesgesetzgeberischen Wirken allein der letzten zwei Jahre im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Brauchen wir angesichts dieser zahlreichen neuen Gesetze und vor dem Hintergrund einer von der Öffentlichkeit oftmals beklagten allgemeinen Überregulierung wirklich noch (dringend) weitere neue Gesetze oder Gesetzesänderungen in diesem Bereich? Die Antwort ist ein entschiedenes Ja.
Der gesetzgeberische Handlungsbedarf im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht resultiert dabei vor allem aus der Globalisierung der Finanzmärkte und dem Wettbewerb der Rechtsformen im europäischen Binnenmarkt, aber z.B. auch aus den Erfahrungen mit Großinsolvenzen und Bilanzskandalen in den letzten Jahren. Aus der Vielzahl der Bereiche, in denen gesetzgeberische Initiative für die Praxis hilfreich wäre, sollen hier zwei Themen herausgegriffen werden, um die es in jüngster Zeit eher ruhig geworden ist: zum einen die seit Jahren diskutierte Modernisierung des Schuldverschreibungsrechts, zum anderen das Wirtschaftsprüferhaftungsrecht.
Schuldverschreibungen sind wichtige Instrumente der internationalen Finanzmärkte. Neben den klassischen festverzinslichen Anleihen (straight bonds) haben sich auch andere, z.T. hochkomplexe Anleiheformen, insbesondere im Gewand sog. strukturierter Finanzprodukte etabliert. Trotz dieser dynamischen Entwicklungen stammt das deutsche Schuld-verschreibungsrecht im Wesentlichen noch aus dem 19. Jahrhundert. Das für die Interessenwahrnehmung der Anleihegläubiger in Krisensituationen maßgebliche Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (SchVG) stammt z.B. aus dem Jahr 1899. Es verwundert daher kaum, dass seit Jahren in der Diskussion ist, wie das Schuldverschreibungsrecht reformiert und den Anforderungen der modernen Kapitalmärkte angepasst werden kann. Das Bundesministerium der Justiz hatte im Jahre 2003 zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland einen diesbezüglichen Diskussionsentwurf präsentiert, dem indes bislang keine weiteren gesetzgeberischen Initiativen gefolgt sind. Insbesondere im Hinblick auf die AGB-Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen und die gemeinsame Willensbildung von Anleihegläubigern besteht aber akuter Klarstellungs- und Reformbedarf. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 28. Juni 2005 festgestellt, dass Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen nicht der AGB-Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 BGB unterliegen, doch ist nach wie vor ungeklärt und in der Literatur äußerst umstritten, ob Anleihebedingungen einer AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterfallen.
Diese Fragen sind von erheblicher praktischer Bedeutung, da das gegenwärtige deutsche Recht im internationalen Vergleich nur unzureichende Möglichkeiten für die Sanierung angeschlagener Anleiheemittenten bereithält. Um in einer Krisensituation des Emittenten dessen Sanierung nicht zu gefährden, wäre es insbesondere wünschenswert, die Frage der Möglichkeit einer Umschuldung der Anleihe und eines teilweisen Kapitalverzichts durch eine Mehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger gesetzlich umfassend zu regeln. Das SchVG bietet in dieser wichtigen Frage derzeit nur unbefriedigende Lösungen, da Mehrheits-entscheidungen der Gläubiger nur in sehr eingeschränktem Maße möglich sind. Insbesondere untersagt § 12 Abs. 3 SchVG, auf die dem Nennwert der Schuldver-schreibungen entsprechenden Kapitalansprüche durch Mehrheitsbeschluss zu verzichten. Zudem darf ein Beschluss, der die Aufgabe oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinses oder die Bewilligung einer Stundung zum Inhalt hat, höchstens für die Dauer von drei Jahren und nur zur Abwendung einer Zahlungs-einstellung oder des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beschlossen werden. Die herrschende Meinung geht dahin, dass wegen dieser klaren gesetzlichen Vorgaben im Geltungsbereich des SchVG Umschuldungsklauseln, die einen auf Mehrheitsbeschluss der Gläubiger beruhenden Kapitalverzicht oder weitergehende Stundung und Ermäßigungsmöglichkeiten vorsehen, auch nicht durch die Anleihebedin-gungen festgesetzt werden können. Im Geltungsbereich des SchVG erfordert eine Umschul-dung mit Kapitalverzicht als nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen daher nach geltender Rechtslage die Zustimmung jedes einzelnen Anleihegläubigers. Dass dies in der Praxis nicht praktikabel ist und ein großes Hindernis in Sanierungsfällen darstellt, liegt auf der Hand. Die sehr restriktiven Regelungen des SchVG sollten im Interesse einer Flexibilisierung des Anleihemarktes daher geändert werden.
Eine Änderung des SchVG müsste auch in einem weiteren Punkt Rechtsklarheit bringen: Obwohl nämlich nach derzeit geltendem Recht das SchVG unmittelbare Anwendung nur auf Anleihen findet, die von im Inland ansässigen Emittenten begeben werden, wird z.T. vertreten, dass Umschuldungsklauseln mit (teilweisem) Kapitalverzicht auch nicht in den Bedingungen von deutschem Recht unterliegenden Anleihen ausländischer Emittenten vereinbart werden können. Begründet wird dies mit der Ausstrahlungswirkung der Regelungen des SchVG auf alle nach deutschem Recht begebenen Anleihen. Nach verbreitet vertretener Ansicht halten solche Klauseln einer AGB-Kontrolle der Anleihebedingungen nicht stand, da sie vom gesetzlichen Leitbild des SchVG abweichen. Solche Klauseln seien unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 BGB. Die Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Anleihebedingungen ist auch vor dem Hintergrund des AGB-rechtlichen Transparenzgebotes problematisch. Die Anleihebedingungen vieler derzeit zirkulierender Kapitalmarktprodukte mit Anleihecharakter, z.B. von Credit Linked Notes, sind so komplex, dass von einer Transparenz oftmals keine Rede sein kann. Eine gesetzliche Neuregelung des Schuldverschreibungsrechts sollte diese Rechtsunsicherheiten beseitigen. Es sollte klargestellt werden, dass nicht nur die Regeln über die Einbeziehung von AGB, sondern die §§ 305 ff. BGB in toto keine Anwendungen auf Anleihebedingungen finden. Zudem sollte Emittenten die Möglichkeit eröffnet werden, durch Ermächtigung in den Anleihebedingungen die Gläubigerversammlung auch über einen teilweisen Verzicht auf die Hauptforderung, über die Aufgabe von Sicherheiten, über Nachrangvereinbarungen und die Umwandlungen der Hauptforderung in Eigenkapital beschließen zu lassen. Hierdurch würden die Möglichkeiten für Sanierungen sinnvoll erweitert. Wünschenswert wäre zudem, wenn Mehrheitsentscheidungen bereits in einem früheren Stadium der Restrukturierung möglich wären. Derzeit ist dies erst möglich, wenn Zahlungseinstellung oder ein Insolvenzverfahren bevorstehen.
Reform des Rechts der Wirtschaftsprüferhaftung
Auch das Recht der Wirtschaftsprüferhaftung bedarf der Revision. Zwar besteht seit den Bilanzskandalen der New Economy ein allgemeines Unbehagen gegenüber den vorhandenen Instrumenten. Die gesetzgeberischen Initiativen im Hinblick auf die Rechnungslegung und die Überwachung der Prüfer behandeln jedoch die Haftungsfrage bislang nicht ausreichend. Insbesondere ist die Haftung der Prüfer von Sacheinlagen in Kapitalgesellschaften gänzlich unzureichend geregelt.
Die Haftung der Wirtschaftsprüfer ist ein großes und facettenreiches Thema. Wohl auch mangels geeigneter Fälle ist es der Rechtsprechung bisher nicht gelungen, alle Bereiche der Wirtschaftsprüferhaftung hinreichend zu konturieren. Die für die Haftung der Abschluss-, Gründungs- und Kapitalerhöhungsprüfer zentrale Norm des § 323 HGB lässt viele Fragen offen und stellt Regress suchende Gesellschaften vor erhebliche Probleme. Große Unsicherheit herrscht hier insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit Prüfungsfehler für Schäden der Gesellschaft ursächlich sein können sowie hinsichtlich der Frage der Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten. Auch hinsichtlich der Bemessung des der Gesellschaft entstandenen Schadens ist vieles ungeklärt. So wird z.B. bei Überbewertung einer aktienrechtlichen Sacheinlage durch den Wirtschaftsprüfer teilweise vertreten, dass aus der unrichtigen Bestätigung des Wertes der Sacheinlage der Gesellschaft nur dann ein Schaden entstehe, wenn sie bestehende Differenzhaftungsansprüche gegenüber ihren Aktionären nicht durchsetzen könne. Eine solche Subsidiarität der Gründungsprüferhaftung belastet die Gesellschaft jedoch mit erheblichen Rechtsverfolgungsrisiken und sie wird der herausgehobenen Vertrauensstellung des Wirtschaftsprüfers nicht gerecht. Hier sollte klargestellt werden, dass die Haftung des Prüfers und der Aktionäre gesamtschuldnerisch ist. Ähnliches gilt auch für den Bereich der Haftung für fehlerhafte Jahresabschlussprüfungen. Es ist nicht einsichtig, warum eine Gesellschaft darauf verwiesen werden können soll, die aufgrund eines schuldhaft fehlerhaft testierten Jahresabschlusses vorgenommenen Ausschüttungen zunächst von ihren Gesellschaftern zurückverlangen zu müssen, bevor sie den Ausschüttungsschaden bei dem schuldhaft handelnden Wirtschaftsprüfer liquidieren kann. Auch insofern spricht viel für eine samtverbindliche Haftung von Gesellschaftern und Wirtschaftsprüfern, um der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, den ihr durch die Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers entstandenen Schaden bei einem einzelnen  typischerweise zahlungskräftigen  Schuldner liquidieren zu können, ohne zunächst versuchen zu müssen, eine Vielzahl von Einzelansprüchen von oftmals zweifelhaftem wirtschaftlichen Wert beizutreiben.
Die beiden angesprochenen Themen zeigen, dass trotz des oft gerügten gesetzgeberischen Aktionismus der letzten Jahre in vielen Bereichen weiterer Reformbedarf besteht. Die weiter fortschreitende Internationalisierung der Märkte und das immer schnellere Tempo der Veränderungen, welches beinahe täglich neue Produkte hervorbringt, werden auch in Zukunft immer wieder gesetzgeberische Initiativen erforderlich machen.
Dr. Patrick M. Bömeke, LL.M. ist Rechtsanwalt im Berliner Büro der Sozietät GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten. Seine Tätigkeitsfelder liegen vor allem im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Beratung deutscher und internationaler Mandanten, insbesondere bei Unternehmensakquisitionen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei in der aktien- und kapitalmarktrechtlichen Beratung. Herr Dr. Bömeke ist Mitautor des von Wojtek / Mitzkus herausgegebenen Handbuchs Die AG  Rechte, Pflichten und Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Praxis, 3. Auflage, März 2006, Hamburg, Verlag Dashöfer (www.Fachliteratur.de, Suche nach 30387). Nähere Informationen unter www.Goerg.de. Unser Autor steht Ihnen für den fachlichen Austausch unter pboemeke@goerg.de oder telefonisch unter 030 / 884503130 gerne zur Verfügung.