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Timestamp: 2020-06-02 05:46:45
Document Index: 284736391

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 116', '§ 1']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 1.6.2012, III B 3/11
Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Während des Klageverfahrens half die Familienkasse der Klage für den Monat Januar 2008 ab. Im Übrigen wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Zur Begründung führte es u.a. aus, der Kläger sei nicht nach § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG) kindergeldberechtigt, weil er weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habe. Dabei könne dahinstehen, ob sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2008 eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Klägers ergebe, da eine in diesem Steuerbescheid erfolgte Prüfung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend sei.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
1. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) liegt nicht vor.
aa) Soweit der Kläger vorträgt, das FG weiche in seiner Entscheidung von dem in dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 4 K 5221/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 886; nicht rechtskräftig, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- III R 14/10) aufgestellten abstrakten Rechtssatz ab, nach dem eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch dann bestehen könne, wenn der Berechtigte im Besteuerungsverfahren nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei, liegt die behauptete Divergenz nicht vor. Das FG hat in dem angegriffenen Urteil --entgegen den Ausführungen des Klägers-- gerade nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setze voraus, dass das Finanzamt den Anspruchsteller im Besteuerungsverfahren nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt habe.
Ein abweichender abstrakter Rechtssatz kann sich zwar auch aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen des FG ergeben. Das FG muss die Rechtsfrage aber entscheiden und darf sie nicht übersehen haben (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064). Im Streitfall hat das FG jedoch --wie vom Kläger selbst vorgetragen-- die Frage der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG überhaupt nicht geprüft. Es hat in seinen Urteilsgründen lediglich die nach § 62 Abs. 1 EStG abstrakt bestehenden Kindergeldberechtigungen aufgezählt und dabei auch die Vorschrift des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erwähnt. Hierdurch hat es aber den vom Kläger bezeichneten abweichenden Rechtssatz weder ausdrücklich noch konkludent aufgestellt.
bb) Ebenso liegt keine Abweichung von dem Urteil des FG Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 3 K 3986/08 Kg (EFG 2010, 651) vor.
a) Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Mai 2008 VII B 118/07, BFH/NV 2008, 1440).
aa) Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG voraussetze, dass der Anspruchsteller bereits im Besteuerungsverfahren nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei. Es fehlt aber bereits an Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage. Hierfür wäre insbesondere erforderlich gewesen, dass er sich mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur zu der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage auseinandergesetzt hätte (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 XI B 23/06, BFH/NV 2007, 648). Er beschäftigt sich aber nicht mit der in der Literatur weit verbreiteten Meinung, nach der die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG eine entsprechende einkommensteuerrechtliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG erfordere (Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 62 Rz 43 ff.; Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 25; Hildesheim in Bordewin/Brandt, § 62 EStG Rz 56; Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1 Rz D 206; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 62 Rz B 72).
Ebenso legt er nicht dar, inwieweit die Entscheidung von der Beantwortung der genannten Rechtsfrage abhängt und damit im Revisionsverfahren klärbar ist. Im Revisionsverfahren sind nur solche Rechtsfragen klärbar, die sich auf Grundlage der finanzgerichtlichen Feststellungen ergeben (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 V B 26/00, BFH/NV 2001, 326; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 183). Das FG hat jedoch in seinen Urteilsgründen offen gelassen, ob sich aus dem Einkommensteuerbescheid für 2008 überhaupt eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Klägers ergebe. Es ist daher nicht ersichtlich, wie die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage im Revisionsverfahren entschieden werden könnte.
bb) Soweit der Kläger meint, grundsätzlich bedeutsam sei die Rechtsfrage, ob der Anspruchsteller während seiner Elternzeit bei einem Aufenthalt in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat kindergeldberechtigt sein könne, auch wenn er weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habe und nicht nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei, legt er ebenfalls nicht deren Klärungsbedarf dar. Er behauptet lediglich, dass diese Frage grundsätzlich bedeutsam sei, zeigt aber nicht auf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen deren Beantwortung zweifelhaft und umstritten sein soll (s. dazu BFH-Beschluss vom 3. Mai 2005 V B 200/04, BFH/NV 2005, 1641).
3. In der nicht erfolgten Prüfung einer die Kindergeldberechtigung begründenden Norm kann zwar ein materieller Mangel des Urteils liegen. Mit der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung lässt sich aber die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510).