Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202016,%20632
Timestamp: 2019-05-19 17:46:30
Document Index: 81945308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'Art 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.06.2016 - C-11/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14833
EuGH, 22.06.2016 - C-11/15 (https://dejure.org/2016,14833)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-11/15 (https://dejure.org/2016,14833)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-11/15 (https://dejure.org/2016,14833)
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Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch eine gesetzlich vorgeschriebene obligatorische Gebühr
EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst q
Tschechische Republik, Rundfunk, Gebühren, Mitgliedstaat, Mehrwertsteuer
EuZW 2016, 759
UR 2016, 632
31 Schlussanträge vom 17. März 2016, Ceský rozhlas (C-11/15, EU:C:2016:181, Nr. 51).
33 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, Ceský rozhlas (C-11/15, EU:C:2016:181, Nr. 51).
91 Urteil vom 22. Juni 2016, Ceský rozhlas (C-11/15, EU:C:2016:470).
92 Schlussanträge vom 17. März 2016, Ceský rozhlas (C-11/15, EU:C:2016:181).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie gegen Entgelt erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016, Ceský rozhlas, C-11/15, EU:C:2016:470, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Situation in Tschechien habe der EuGH in seinem Urteil vom 22. Juni 2016 (C-11/15) die Ausführung der Beihilfe untersagt.
Gleiches gilt für den vom Kläger so bezeichneten "Fall Tschechien" (Urteil des EuGH vom 22. Juni 2016 - C 11/15 -, juris), das im Kern die Frage betrifft, ob es sich bei der Zahlung einer Rundfunkgebühr um eine Dienstleistung "gegen Entgelt" handelt und ob diese der Mehrwertsteuerpflicht unterfällt (…dort insb. Rn. 22 ff).
20 Die Zahlung einer etwaigen obligatorischen Gebühr stellt keinen Gegenwert für die öffentliche Rundfunkdienstleistung dar und ist keine Bedingung für den Zugang zu dieser Leistung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016, Ceský rozhlas, C-11/15, EU:C:2016:470, Rn. 23 bis 27).
Die von der Klägerin für die Übertragung empfangene Vergütung stellt den tatsächlichen Gegenwert für die den Leistungsempfängern (Erwerbern) erbrachten Dienstleistungen dar (EuGH-Urteil vom 22. Juni 2016 C-11/15, Cesky rozhlas, EU:C:2016:470, UR 2016, 632 , Rn. 20 f.).
Vgl. in ähnlicher Weise im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen Urteil vom 22. Juni 2016, Ceský rozhlas (C-11/15, EU:C:2016:470, Rn. 24 bis 26).