Source: https://www.anwaelte-giessen.de/blog/2017/04/27/eugh-vermieter-haftet-fuer-faelschungen-beim-mieter/
Timestamp: 2020-01-27 12:55:46
Document Index: 219022902

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 8', 'Art 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden.
EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11.
Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem Merkblatt Fälschungen verboten wurden, bei Androhung der Kündigung.
Der EuGH entschied nun, dass der Vermieter der Hallenfläche ebenfalls, so wie im Onlinebereich (Online-Marktplätze) entschieden, als sog. „Mittelsperson“ in Anspruch genommen werden kann. (Vgl. EuGH Urteil „Lóreal u.a. (EuZW 2011, 754), gerichtliche Anordnungen auf Onlinemarktplätzen)
Für gewerbliche Vermieter in Deutschland führt dies dazu, dass sie verklagt werden könnten, sofern ihr Gewerbemieter mit Plagiaten und Produkt-Fälschungen handelt. Es genügt, nach der aktuellen Sicht des EuGH auch nicht, solche Handlungen im Mietvertrag auszuschließen (AGB). Er muss kontrollieren und Verstöße selbstständig unterbinden, also ggf. fristlose Kündigungen aussprechen.
Von diesem Thema sind ggf. auch Märkte, Floh- und Trödelmärkte, Messen und Verkaufsveranstaltungen, aber auch Einkaufszentren betroffen, sofern man eine Parallele zu einem Marktplatz mit Verkaufsständen ziehen kann.
Interessant wird die Kontroll-Pflicht des Vermieters sein, bei der sich der Vermieter vielleicht stichprobenartig das Warensortiment zeigen lassen sollte. Bisher gilt damit wohl ab Kenntnis von der Verletzung haftet der Vermieter an als Störer. Wie weit er „pro-aktiv“ nach Rechtsverletzungen seines Mieters suchen muss, wird leider nicht ganz deutlich. Übermäßige Kontrollen, insbesondere teure Überwachungsmaßnahmen können von einer solchen „Mittelsperson“ sicherlich nicht verlangt werden, zieht man erneut die Parallele zum Onlinebereich, für effektive Abschreckung stehen dem Vermieter Abmahnung und Kündigung zur Seite, und eine Dauerüberwachung ist ebenfalls ausgeschlossen, weil sie für die Mittelsperson unzumutbar würde. Der Vermieter wird damit also nicht zum „Dauer-Schnüffler“ im Warensortiment seines Mieters. Ihm bleiben als effektive Werkzeuge eine Abmahnung seines Mieters und ggf. eine fristlose Kündigung, wenn dieser nicht „hören“ mag. Die Problematik, ob eine Produkt tatsächlich eine Fälschung oder ein Plagiat ist, wird bleibt aber bestehen, und damit auch die Gefahr für den Vermieter voreilig zu handeln, wenn er Kündigungen ausspricht.
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Miet- und Immobilienrecht und markiert mit Fälschung, Marktplatz, Mieter, Plagiat, Vermieter. Setze ein Lesezeichen zum permanenter link.
← EuGH-Urteil zum Streaming
Grundstücksgesellschaft Rundling Schorfheidestraße GbR | Immobilienfonds Treuhand Darlehensverwertung UG und Co. KG klagt →