Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/juli/teilung-eines-geschaeftsanteils-korrektur-einer-unrichtigen-gesellschafterliste
Timestamp: 2019-01-17 08:36:58
Document Index: 229100605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 46', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 16', '§ 16']

BGH, Urteil vom 17.12.2013 – II ZR 21/12
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 Stellung zu verschiedenen bisher noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Fragen im Zuge der Abtretung eines Geschäftsanteils einer GmbH genommen. Konkret ging es um die Fragen der Wirksamkeit der Teilung eines Geschäftsanteils und die Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste.
Im Jahre 1997 erwarb die Streithelferin der Klägerin insgesamt neun Geschäftsanteile an einer GmbH (der Beklagen), die später zu einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 3.033.450 vereinigt wurden. Die Streithelferin der Klägerin sollte die Beteiligung nicht dauerhaft halten, sondern zu einem späteren Zeitpunkt auf die Klägerin übertragen. Am 24.11.1997 fasste die Gesellschafterversammlung der Beklagten daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Dem Verkauf der Geschäftsanteile im Nennbetrag von EUR 3.033.450 von den Gesellschaftern X und Y an der Beklagten auf die Streithelferin der Klägerin wird zugestimmt.
2. Die Streithelferin der Klägerin kann die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile ganz oder in mehreren Teilen an die Klägerin übertragen, ohne dass es einer nochmaligen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung bedarf.
Am 27.06.2008 schlossen die Streithelferin der Klägerin und die Klägerin einen notariellen Verkaufs- und Abtretungsvertrag. Die Streithelferin der Klägerin teilte ihren Geschäftsanteil in zwei Geschäftsanteile im Nennbetrag von EUR 828.450 und EUR 2.205.000 und verkaufte ersteren an die Klägerin. Der Kauf- und Abtretungsvertrag stand unter den aufschiebenden Bedingungen (i) der Zustimmung der Gesellschafter zur Abtretung des Geschäftsanteils und (ii) der Genehmigung der Teilung des Geschäftsanteils durch die Beklagte (§ 17 Abs. 1 GmbHG a.F.). Im Hinblick auf die Bedingung unter (i) gingen die Parteien des Kaufvertrags davon aus, dass dieser mit dem Gesellschafterbeschluss vom 24.11.1997 bereits vorliegt. Am 24.03.2009 wurde der Verkaufs- und Abtretungsvertrag dahingehend geändert, dass die Bedingung unter (ii) aufgehoben wurde.
Am 02.04.2009 reichte der beurkundende Notar beim Handelsregister eine Gesellschafterliste der Beklagten ein, in der als neuer Gesellschafter die Klägerin mit einem Geschäftsanteil von EUR 828.450 ausgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 07.04.2009 zeigte die Streithelferin der Klägerin dem Geschäftsführer der Beklagten die Anteilsübertragung an. Mit Schreiben vom 15.06.2009 teilte der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin mit, er gehe von der Unwirksamkeit der notariellen Abtretung vom 27.06.2008 / 24.03.2009 aus. Entsprechend beabsichtige er, die Gesellschafterliste in der am 02.04.2009 eingereichten Fassung zu berichtigen, als die Klägerin nicht als Gesellschafterin und die Streithelferin der Klägerin als Gesellschafterin mit einem Geschäftsanteil von EUR 3.033.450 in der Gesellschafterliste aufgeführt werde. Die Klägerin wurde aufgefordert, binnen eines Monats zu erklären, ob sie der Berichtigung der Gesellschafterliste widerspreche. Mit Schreiben vom 06.07.2009 widersprachen die Klägerin und ihre Streithelferin unter Hinweis auf § 67 Abs. 5 AktG. Auf einer Gesellschafterversammlung am 31.07.2009 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten gegen die Stimmen der Klägerin und ihrer Streithelferin, den Geschäftsführer anzuweisen, eine neue, korrigierte Gesellschafterliste beim Handelsregister wie vorbeschrieben einzureichen. Die Klägerin sollte nicht mehr als Gesellschafterin der Gesellschaft genannt werden. Per einstweiliger Verfügung wurde der Beklagten die Vollziehung dieses Beschlusses untersagt.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage beantragt festzustellen, dass die Beschlüsse der Gesellschafter und der Beklagten vom 31.07.2009 nichtig sind. Die Beklagte hat widerklagend beantragt festzustellen, dass der Geschäftsführer der Beklagten berechtigt ist, eine wie vorgenannt berichtigte Gesellschafterliste einzureichen. Das Landgericht hat die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 31.07.2009 für nichtig erklärt und die Klägerin unter Abweisung der Widerklage im Übrigen verurteilt, ihren Widerspruch zu der Berichtigung der Gesellschafterliste der Beklagten zurückzunehmen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin, der Beklagten und der Streithelferin der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision.
Der BGH hat das Berufungsurteil unter Zurückverweisung an die Vorinstanz aufgehoben. Er urteilte dabei, dass die Teilung eines Geschäftsanteils auch weiterhin durch Veräußerung und Zustimmung der Gesellschafter möglich ist, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteiligen Regelungen enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt sind. Weiter ist der Geschäftsführer einer GmbH zur Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste befugt. Der Geschäftsführer muss den Betroffenen vor der Einreichung der korrigierten Liste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn er betroffene Gesellschafter widerspricht, beleibt der Geschäftsführer dennoch befugt, die korrigierten Gesellschafterliste einzureichen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer untersagt.
1. Teilung des Geschäftsanteils
Der BGH führt aus, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgehe, dass im Falle der vorherigen Teilung eines Geschäftsanteils der abzutretende Teil der Höhe nach in dem Beschluss der Gesellschafterversammlung bezeichnet werden müsse. Das GmbHG enthält zur Teilung eines Geschäftsanteils nach der Streichung von § 17 GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 01.11.2008 keine Regelungen zur Teilung eines Geschäftsanteils mehr, außer dass die Teilung der Bestimmung der Gesellschafter unterliegt (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Der Gesetzgeber wollte mit der Streichung des § 17 GmbH die Teilung freigeben, also erleichtern und nicht erschweren. Die Durchführung einer Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung und Zustimmung der Gesellschafter möglich. Die Zustimmung bedarf weder der Schriftform noch muss sie die Person des Erwerbers und den Betrag des geteilten Geschäftsanteils bezeichnen. Entscheidend ist, dass der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile in ihre Nennbeträge hinreichend bestimmt sein müssen. Wie bisher ist es auch weiterhin möglich, die Zustimmung zur Teilung als Einwilligung vorab zu erklären. Dem Bestimmtheitserfordernis wird in diesem Falle dann genügt, wenn die geteilten und die neuen Geschäftsanteile im Veräußerungsvertrag hinreichend bestimmt bezeichnet sind und die Teilung von der Einwilligung der Gesellschafter erfasst wird. Die Einwilligung muss daher nicht für eine konkrete Teilung oder Teilveräußerung erfolgen, sondern sie kann auch zu einem bestimmbaren Kreis von Teilungen erteilt werden.
Der BGH kommt zu dem Schluss, dass die Zustimmungserklärung im Beschluss vom 24.11.1997 diesen Bestimmtheitsanforderungen genügt. Sie bezieht sich auf den von der Streithelferin der Klägerin jedenfalls damals gehaltenen Geschäftsanteil und betrifft nur die Übertragung auf die Klägerin. Sie spricht sowohl die Zustimmung zur Veräußerung als auch zur Teilung des Geschäftsanteils an.
2. Korrektur unrichtige Gesellschafterliste durch Geschäftsführer
Nach Ansicht des BGH ist eine Gesellschaft nicht darauf verwiesen, die Löschung eines Scheingesellschafters durch Klage zu erzwingen, wenn der Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG eine unrichtige, geänderte Gesellschaftsliste eingereicht hat.
Wie die Korrektur einer nach Auffassung der Gesellschaft unrichtigen Gesellschafterliste nach erfolgter Einreichung durch den Notar zur erfolgen hat, ist gesetzlich nicht geregelt und höchst umstritten. Bereits die Zuständigkeit für diese Korrektur ist streitig. Während die einen Stimmen nur den Notar als zur Änderung befugt ansehen, halten andere den Geschäftsführer daneben oder in bestimmten Fällen gar ausschließlich dazu befugt. Auch wie der Geschäftsführer eine Korrektur umzusetzen hat, ist ungeklärt. Zu diesen Fragen nahm der BGH nun erstmals Stellung.
Er führt aus, dass der Geschäftsführer grundsätzlich zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt ist. § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG setzt den Notar hinsichtlich der Einreichung der Liste an die Stelle des grundsätzlich nach § 40 Abs. 1 GmbHG zuständigen Geschäftsführers, regelt aber nicht eine etwaig nachfolgend erforderliche Korrektur. Die Übermittlung einer Abschrift der geänderten Gesellschafterliste an die Gesellschaft hat den Zweck, eine Überprüfung der Liste durch die Gesellschaft und eine jedenfalls erforderliche Korrektur zu ermöglichen. Wenn die Korrektur wieder über den Notar veranlasst werden müsste, läge darin ein unnötiger und zeitraubender Umweg. Die Befugnis der Geschäftsführer zur Korrektur entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie sich aus dem Gesetzgebungsverfahren zum MoMiG zeigt. Hierin wird ausgeführt, dass die Möglichkeit zur Korrektur bereits den allgemeinen Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer entspricht. Die Regelungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, dass die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamkeit einer Veränderung eine Gesellschafterliste einzureichen haben, kann nicht dahin verstanden werden, das sie nur in Fällen einer Veränderung, nicht aber zur Korrektur tätig werden dürfen. Auch ist die verstärkte Einbeziehung des Notars nach den Regelungen des MoMiG nicht mit einer höheren Richtigkeitsgewähr im Fall der Einreichung der Liste durch diesen, sondern mit verfahrensökonomischen Erwägungen begründet. Diese verfahrensökonomischen Erwägungen sprechen noch nicht für eine Verdrängung der Korrekturzuständigkeit des Geschäftsführers.
IV. Gelegenheit zur Stellungnehme für Betroffenen
Schließlich nimmt das Gericht zur Frage Stellung, welche formellen Anforderungen im Falle der Korrektur einer Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer einzuhalten sind. Auch diese Frage war bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Danach muss der Geschäftsführer dem Betroffenen vor Einreichung einer durch ihn korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnehme geben. Widerspricht dieser der Korrektur, bleibt der Geschäftsführer jedoch weiterhin zur Einreichung der geänderten Liste befugt, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Geschäftsführer die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste untersagt.
Zur Begründung führt der BGH aus, dass es im GmbHG an einer dem § 67 Abs. 5 Satz 2 AktG vergleichbaren Vorschrift fehle, wonach bei einem Widerspruch des Betroffenen die Korrektur des Aktienregisters zu unterbleiben habe. Es fehlt nach Ansicht des BGH an der Vergleichbarkeit der Löschung eines zu Unrecht eingetragenen Aktionärs im Aktienregister mit der fehlerhaften vom Notar eingereichten Gesellschafterliste. Bei der Aktiengesellschaft kann bereits die Eintragung ins Aktienregister vom Vorstand selbst kontrolliert werden, so dass sich die Korrektur regelmäßig auf nachträglich als fehlerhaft erkannte Übertragungsvorgänge beschränkt. Dahingegen ist die Geschäftsführung bei der GmbH an der Einreichung der Gesellschafterliste im Falle der Notarbeteiligung nicht beteiligt und der Korrekturbedarf entsteht vornehmlich bei anfänglich als unrichtig erkannten Übertragungsvorgängen. Die Kontrolle durch die Gesellschaft ist also zeitlich nachgelagert. Würde man die Gesellschaft zwingen, den widersprechenden Gesellschafter im Wege der Klage zur Zustimmung zur Korrektur zu bewegen, würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Gesellschaft führen, die unter Umständen einem unerwünschten Scheingesellschafter für längere Zeit Gesellschafterrechte einräumen müsste (§ 16 GmbHG). Die Nachteile für den Betroffenen (Scheingesellschafter) treten dahinter zurück. Gegen eine weitere Verfügung über den ihm angeblich zustehenden Gesellschaftsanteil kann sich der Betroffene etwa durch einen Widerspruch in der Gesellschafterliste schützen (§ 16 Abs. 3 Satz 3-5 GmbHG).
V. Rechtsfolgen für die Praxis
Die Entscheidung nimmt gleich zu mehreren in der Praxis äußerst relevanten Themen Stellung. Auch wenn in der Praxis die Zustimmung zur Teilung und Übertragung eines Teilgeschäftsanteils auf einen konkret bestimmten und bekannten Übertragungsvorgang überwiegt, ist auch der Fall anzutreffen, dass unter bestimmten Gesichtspunkten (Bestimmtheitsgrundsatz) die Gesellschafterversammlung eine derartige Zustimmung bereits im Vorfeld ohne Bezugnahme auf einen konkreten Übertragungsvorgang erteilt wird. Entscheidend ist, dass im Zusammenspiel mit dem Veräußerungsvertrag der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge hinreichend bestimmt sein müssen. Entscheidend im konkreten Fall war aus Sicht des Gerichts, dass die Zustimmung der Gesellschafterversammlung bereits konkret die Teilung an sich, bezogen auf einen bestimmten Geschäftsanteil und Übertragung auf einen bestimmten Käufer ansprach. Ob dem Bestimmtheitsgrundsatz auch dann Genüge getan ist, wenn eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, bleibt abzuwarten. Am sichersten bleibt zweifelsfrei die Zustimmung zu einer konkreten Teilung im Rahmen eines konkreten Veräußerungsvorgangs.
Weiterhin stärkt das Gericht die Kompetenzen des Geschäftsführers zur Korrektur einer (vermeintlich) unrichtigen Gesellschafterliste. Das Gericht hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Geschäftsführung neben dem Notar grundsätzlich zur Einreichung einer Gesellschafterliste befugt ist, wenn der Notar eine neue Gesellschafterliste als Ergebnis eines von ihm beurkundeten Vorganges nicht einreicht. In einem nächsten Schritt ist der Geschäftsführer nunmehr auch zur Korrektur einer als unrichtig erkannten Gesellschafterliste berechtigt. Die erneute Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste über den Notar bezeichnet das Gericht als „zeitraubenden Umweg“. Die Einreichung einer Liste durch einen Notar bietet nach Ansicht des Gerichts keine höhere Richtigkeitsgewähr, sondern sei lediglich mit verfahrensökonomischen Erwägungen begründet. Geschäftsführer werden in diesem Zusammenhang also noch sorgfältiger zu prüfen haben, ob die vom Notar eingereichte Liste korrekt ist, um sich nicht selbst dem Vorwurf der Pflichtverletzung auszusetzen.
Schließlich führt das Gericht zu den Formalien aus, dass der von einer Korrektur Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten muss, bevor der Geschäftsführer die geänderte Gesellschafterliste einreicht. Eine konkrete Aussage zur Länge der Frist zur Stellungnahme trifft das Gericht jedoch nicht. Auszugehen dürfte von einer dem Einzelfall angemessenen Frist sein. Im Fall des Widerspruchs bleibt der Geschäftsführer zur Einreichung befugt, wenn der Betroffene nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreichung untersagt. Hier dürfte zukünftig ein betroffener Gesellschafter parallel zur Frage der Prüfung der Richtigkeit der geänderten Gesellschafterliste Überlegungen anstellen müssen, inwieweit die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes erfolgversprechend erscheint.
22 Stunden her 16/01/2019