Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-234/98
Timestamp: 2019-07-20 10:59:56
Document Index: 314234682

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG']

Rechtsprechung: C-234/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,701
EuGH, 02.12.1999 - C-234/98 (https://dejure.org/1999,701)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.1999 - C-234/98 (https://dejure.org/1999,701)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - C-234/98 (https://dejure.org/1999,701)
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Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines Unternehmens - Übergang innerhalb desselben Konzerns
Richtlinie 77/187 des Rates
1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendbarkeit auf den Übergang zwischen Gesellschaften desselben Konzerns
Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern bei Wiedereinstellung nach einem Beschäftigungswechsel zu einem Subunternehmer; Streckenvortrieb in Bergwerken; Übergang eines Unternehmens innerhalb desselben Konzerns; Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG über erworbene Rechte auf zwei Gesellschaften desselben Konzerns mit gemeinsamem Eigentümer und Management, gemeinsamen Gebäuden und gemeinsamer Arbeit; Voraussetzungen für einen Unternehmensübergang, wenn die Gesellschaft A einen wesentlichen Teil ihrer Belegschaft auf die Gesellschaft B innerhalb desselben Konzerns überträgt; Auslegung der Begriffe "Veräußerer" und "Erwerber" in Art. 2 a und b der Richtlinie 77/187/EWG des Rates; Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse
Betriebsübergang im Rahmen eines Konzerns ("G. C. Allen u. a./Amalgamated Construction Co. Ltd.”)
Betriebsübergang innerhalb desselben Konzerns
Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines Unternehmens innerhalb desselben Konzerns
Richtlinie 77/187
Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines Unternehmens innerhalb desselben Konzerns - Begriff der wirtschaftlichen Einheit
Betriebsübergang; Geltungsbereich der EWG-Richtlinie; Übergang zwischen zwei Gesellschaften desselben Konzerns
Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunal Leeds - Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang eines Teils der Belegschaft - Übergang zwischen zwei Gesellschaften, die zum gleichen Konzern gehören
ZIP 1999, 2107
EuZW 2000, 442
NZA 2000, 587
WM 2000, 569
Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (…EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37;… 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .
Der Umstand, dass die betreffenden Gesellschaften nicht nur denselben Eigentümer, sondern auch dasselbe Management und dieselben Räumlichkeiten besitzen und dass sie an demselben Vorhaben arbeiten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (Urteil vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Rn. 17).
Eine solche Lösung, die dazu führen würde, Übergänge zwischen Gesellschaften desselben Konzerns vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, würde deren Ziel nämlich gerade entgegenlaufen; diese soll die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers soweit wie möglich gewährleisten, indem sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Inhaber zu denselben Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. Urteil Allen u. a., Rn. 20).
32 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 1999, Allen u. a. (C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 21), zum Fall "eine[s] Übergang[s] zwischen zwei Gesellschaften desselben Konzerns, die denselben Eigentümer, dasselbe Management, dieselben Räumlichkeiten haben und die am selben Vorhaben arbeiten".
37 C-234/98, EU:C:1999:594.
40 Urteil vom 2. Dezember 1999, Allen u. a. (C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 31, Satz 1 und 2).
43 Urteil vom 2. Dezember 1999, Allen u. a. (C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 37).
Vgl. auch Nr. 43 der vorliegenden Schlussanträge sowie zur Veranschaulichung die drei folgenden Urteile: Urteil vom 2. Dezember 1999, Allen u. a. (C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 30. In dieser Rechtssache ging es um den Streckenvortrieb in Bergwerken, der die Bereitstellung umfangreicher Materialien und Einrichtungen erforderte. In diesem Tätigkeitsbereich ist es üblich, dass der wesentliche Teil der zur Durchführung der Vortriebsarbeiten erforderlichen Vermögensgegenstände vom Zecheneigentümer selbst zur Verfügung gestellt wird. Somit kann der Subunternehmer über die Ausrüstung verfügen, die ihm dieser zur Verfügung stellt), Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (…C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 32. In diesem Fall hat der Gerichtshof im Hinblick auf Transporte entschieden, dass es unerheblich ist, dass das betreffende Material für die Durchführung sowohl von Linienflügen als auch von Charterflügen verwendet wurde), und Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios (…C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 36 bis 38. In diesem Fall hatte ein mit der Dienstleistung der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betrautes öffentliches Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die Durchführung dieser Tätigkeit auf ein anderes Unternehmen übertragen und diesem die hierzu erforderlichen Mittel, nämlich Kräne und Räumlichkeiten, zur Verfügung gestellt).
49 Vgl. Urteile vom 2. Dezember 1999, Allen u. a. (C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 34 und 35), vom 12. Februar 2009, Klarenberg (…C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 43, 44 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. März 2014, Amatori u. a. (…C-458/12, EU:C:2014:12, Rn. 47 bis 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Umstand, dass eine Tätigkeit ohne Unterbrechung oder Änderung in der Art und Weise ihrer Durchführung ständig fortgesetzt worden ist, stellt eines der gängigsten Merkmale eines Betriebsübergangs dar (EuGH 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 33, Slg. 1999, I-8643) .
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 28.3.1991- Rs. C-234/98, Slg. 1991, I-935 Tz.27 - Delimitis/Henninger-Bräu) muss hierzu unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände der Verträge der relevante Markt für den Absatz von Erdgas für Mitbewerber, die auf diesem Markt Fuß fassen wollen, schwer zugänglich sein.
Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie 77/187 ist, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12, und vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-234/98, Allen u. a., Slg. 1999, I-8643, Randnr. 23).
Der Busverkehr kann jedoch nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, für die es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, da er in erheblichem Umfang Material und Einrichtungen erfordert (vgl. wegen der gleichen Feststellung zum Vortrieb von Bergwerksstollen Urteil Allen u. a., Randnr. 30).
https://dejure.org/1999,16623
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98 (https://dejure.org/1999,16623)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-234/98 (https://dejure.org/1999,16623)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-234/98 (https://dejure.org/1999,16623)
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G. C. Allen u. a. gegen Amalgamated Construction Co. Ltd.
M.a.W.: Im Geltungsbereich der EGRL 2001/23 ist der Fortsetzungsanspruch nicht das "Korrektiv der an sich wirksamen Kündigung", sondern einer rechtswidrigen Kündigung, wenn diese objektiv allein durch den Übergang begründet war (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 08.07.1999 - C-234/98 Allen - Rn. 44).
Die bloße Funktionsnachfolge (EuGH 13.09.2007, a.a.O., Rn. 27, 02.12.1999 - C-234/98 Allen - Rdn. 27) unter Anknüpfung an Kundenbeziehungen (…BAG 14.08.2007 - 8 AZR 803/06 - Juris Rn. 32, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 - Juris Rn. 43) und z. B. die Übertragung eines Alleinvertriebsrechts, Warenzeichenrechts (Marke) (…vgl. BAG 28.04.1988 - 2 AZR 623/87 - Juris Rn. 43) oder einer sonstigen Lizenz besagt nicht, dass die Einheit "Betrieb" ihre Identität bewahrt hat (…EuGH 13.09.2007, a.a.O.).
Sie ist iSv. Art. 4 Abs. 1 "allein mit dem Übergang begründet", was unionsrechtlich zur Konsequenz hat, dass sie gegenüber dem Erwerber "rechtswidrig" ist (EuGH 12.03.1998 - C-319/94 Dethier Équipement - Rn. 38, 41 f., Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 11.07.1996 - C-319/94 - Rn. 64, Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 08.07.1999 - C-234/98 Allen - Rn. 44 "nichtig").