Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/neunter-teil/abschnitt-1/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-07-04 04:39:48
Document Index: 260793726

Matched Legal Cases: ['§85', '§85', '§85', '§85', '§85', '§85', '§85', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 297', '§ 42', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 42', '§ 42', '§ 53', '§ 53', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 462', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 204', '§ 174', '§ 153', '§ 45', '§ 10', '§10', '§14', '§10', '§14', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 41', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 42', '§ 42', '§ 53', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 85', '§ 85', '§ 50', '§ 50', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 6', '§ 6', '§10', '§14', '§10', '§14']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §85 IRG, §85a IRG, §85b IRG, §85c IRG, §85d IRG, §85e IRG, §85f IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(1) In Abweichung von § 71
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen übertragen. Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person einen Antrag auf Übertragung der Vollstreckung an den anderen Mitgliedstaat gestellt hat.
das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gemäß § 85c
§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde § 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
für zulässig erklärt hat.
(5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die freiheitsentziehende Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie diese Entscheidung. Die Vollstreckungsbehörde stellt die Entscheidung der verurteilten Person zu, sofern die verurteilte Person die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat beantragt oder sie mit einer solchen Vollstreckung ihr Einverständnis erklärt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47
der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
(1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland , Abs. 4
zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung , Abs. 2, Satz. 1
auf Antrag der verurteilten Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung , Abs. 5
durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor.
(2) § 13 Absatz 1 Satz 2,
§ 13 Sachliche Zuständigkeit § 13 Sachliche Zuständigkeit , Abs. 1
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.
§ 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3,
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung § 30 Vorbereitung der Entscheidung , Abs. 2
(1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.
(2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.
§ 31 Absatz 1 und 4
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung , Abs. 1
sowie die §§ 33
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
§ 53 Beistand § 53 Beistand
gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1
sowie § 31 Absatz 2 und 3
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung , Abs. 2
(1) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3 und 4
nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig.
die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 85 Absatz 1 und 4
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung , Abs. 1
fehlerfrei ausgeübt hat.
gemäß § 50
§ 50 Ausreisepflicht § 50 Ausreisepflicht
des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist.
(3) Ersucht der andere Mitgliedstaat um Zustimmung, eine weitere Tat verfolgen oder eine Strafe oder sonstige Sanktion wegen einer weiteren Tat vollstrecken zu dürfen, so ist die Stelle für die Entscheidung über die Zustimmung zuständig, die für die Bewilligung einer Auslieferung zuständig wäre. Die Zustimmung wird erteilt, wenn eine Auslieferung gemäß § 79 Absatz 1
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung , Abs. 1
wegen der weiteren Tat zu bewilligen wäre. § 78 Absatz 1
§ 78 Vorrang des Achten Teils § 78 Vorrang des Achten Teils , Abs. 1
und § 79 Absatz 2 bis
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung , Abs. 2
§ 83b Bewilligungshindernisse § 83b Bewilligungshindernisse
nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.
gelten entsprechend. Anstelle der in § 83a Absatz 1
§ 83a Auslieferungsunterlagen § 83a Auslieferungsunterlagen , Abs. 1
die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,
genannten Unterlagen genügt für die Erteilung der Zustimmung eine Urkunde der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates, die die in § 83a Absatz 1
bezeichneten Angaben enthält. Über die Zustimmung soll innerhalb von 30 Tagen entschieden werden, nachdem die Unterlagen mit den Angaben gemäß § 83a Absatz 1
bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind.
(3) Die Festhalteanordnung, die Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme und die Anordnung der erforderlichen Fahndungsmaßnahmen trifft das Gericht des ersten Rechtszuges. Wird gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine freiheitsentziehende Sanktion vollstreckt, trifft die Strafvollstreckungskammer die Anordnungen nach Satz 1. § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2,
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung , Abs. 2
(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
die §§ 7 bis 9
Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.
Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn
ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder
die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.
Absatz 1 bis 4 Satz 1 und 2, die §§ 10 bis 14
§10-§14 §10-§14
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.
(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt.
(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn
das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen hat,
eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,
eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie
im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift
vorgelegt worden sind.
in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird,
nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und
den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.
die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist,
der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder
der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt.
Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.
(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.
(2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.
(3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht.
Absatz 2 des Überstellungsausführungsgesetzes vom 26. September 1991 (BGBl. I S. 1954; 1992 I S. 1232; 1994 I S. 1425), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, gelten entsprechend.
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland, Abs. 4
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung, Abs. 2, Satz. 1
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung, Abs. 5
§ 13 Sachliche Zuständigkeit§ 13 Sachliche Zuständigkeit, Abs. 1
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung§ 30 Vorbereitung der Entscheidung, Abs. 2
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung, Abs. 1
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
§ 53 Beistand§ 53 Beistand
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung, Abs. 2
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung, Abs. 1
§ 50 Ausreisepflicht§ 50 Ausreisepflicht
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung, Abs. 1
§ 78 Vorrang des Achten Teils§ 78 Vorrang des Achten Teils, Abs. 1
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung, Abs. 2
§ 83b Bewilligungshindernisse§ 83b Bewilligungshindernisse
§ 83a Auslieferungsunterlagen§ 83a Auslieferungsunterlagen, Abs. 1
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung, Abs. 2
§10-§14§10-§14