Source: http://docplayer.org/949237-Guenther-m-bredow-hans-gert-vogel-kreditverkaeufe-in-der-praxis-missbrauchsfaelle-und-aktuelle-reformansaetze-working-paper-series-no.html
Timestamp: 2016-12-10 14:53:02
Document Index: 103784643

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO.
GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO.
Download "GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO."
Bastian Kilian Eberhardt
1 GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO. 822 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT SENCKENBERGANLAGE 31 D FRANKFURT AM MAIN TEL: +49 (0)69 / FAX: +49 (0)69 / (INTERNET:3 Günther M. Bredow/ Hans-Gert Vogel Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze Institute for Law and Finance WORKING PAPER SERIES NO / 20084 Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze Günther M. Bredow / Hans-Gert Vogel Der Verkauf von Immobiliendarlehen sorgt nach wie vor für Aufregung. Die Kreditwirtschaft sieht sich mit vehementen öffentlichen Vorwürfen konfrontiert, die den Kredithandel beeinträchtigen. Die Kreditinstitute werden indes nicht müde in ihren Beteuerungen, ordnungsgemäß bediente Kredite nicht an Finanzinvestoren zu veräußern und dabei hinzunehmen, dass ihre Kreditnehmer ihrer Wohnimmobilie verlustig gehen. Die praktische Bedeutung des Kredithandels ist gerade in Deutschland immens. Exemplarisch genannt sei als eine der größten bisherigen Transaktionen der Ende 2007 erfolgte Erwerb eines Immobiliarkredite umfassenden Portfolios im Volumen von ca. 4,3 Mrd. Euro durch die ING Diba von der Hypo Real Estate. Unter der Überschrift "Verbesserte Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen" hat die Bundesregierung um die letzte Jahreswende ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem auf Missbrauchsfälle beim Verkauf von Krediten reagiert werden soll. Inzwischen ist die Diskussion fortgeschritten, weitere Reformvorschläge sind in der Welt. Dabei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kreditverkäufen de lege lata auch nach einer einschlägigen BGH-Entscheidung vom 27. Februar 2007 noch immer nicht abschließend geklärt. Bevor in nachfolgendem Beitrag die aktuellen Reformansätze vorgestellt und einer kurzen Bewertung unterzogen werden, seien daher die derzeitige Praxis und Rechtslage untersucht. I. Einführung Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Verkäufe von Immobilienkrediten durch Banken oder Sparkassen an Finanzinvestoren und deren mutmaßliche Folgen berichtet wird. In Tagespresse und Fernsehsendungen werden Schicksale von Kreditnehmern geschildert, die mit Zwangsvollstreckungen wenig sensibler Kreditaufkäufer konfrontiert worden sind. Berichtet wird über Fälle, in denen der Erwerber einer Kreditforderung zur Sicherung bestellte und miterworbene Grundschulden zu Unrecht verwertet. Dabei machen Banken und Sparkassen nur von ihrem seit Inkrafttreten des BGB vor mehr als 100 Jahren bestehendem Recht zur Abtretung von (Darlehens-) Forderungen Gebrauch. Diese ist ohne Mitwirkung des Kreditnehmers möglich, sofern die kreditgebende Bank oder Sparkasse selbst Vertragspartner ihres Kunden bleibt ( 398 ff. BGB). Formal betrachtet spricht auch aus Sicht der Kreditnehmer nichts gegen den Handel mit Kreditforderungen, gleichgültig ob Dr. jur, LL.M, Partner der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. jur, Rechtsanwalt bei der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbh5 - 2 - es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt. Denn formal stehen dem Erwerber einer Kreditforderung gegenüber dem Kreditnehmer nicht mehr Befugnisse zu, als die veräußernde Bank oder Sparkasse bereits hatte. Der Kreditnehmer kann sämtliche Einreden aus dem Kreditvertrag auch dem neuen Gläubiger entgegenhalten. Die Frage ist deswegen die eines möglichen Missbrauchs der formalen Rechtslage durch Akteure des Finanzmarkts zum Nachteil der Verbraucher. In den diskutierten Fällen geht es um die Finanzierung von Eigenheimen von Verbrauchern, was zu einer Emotionalisierung der Debatte beiträgt. Dass trotz ordnungsgemäßer Bedienung des Kredits durch den Erwerber einer Kreditforderung in eine (Wohn-) Immobilie vollstreckt wird, ist in der Tat kaum hinnehmbar, auch wenn dem Betroffenen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung zustehen mögen. Eine andere Frage ist, ob derartige "Missbrauchsfälle" dem Instrument des Kreditverkaufs an sich anzulasten sind, so dass gar über ein Verbot nachgedacht werden müsste, oder ob - wenn überhaupt erforderlich - nicht weniger einschneidende "Reparaturen" des Gesetzgebers an anderer Stelle, etwa im Zwangsvollstreckungsrecht, hinreichend sind. Denn im Vordergrund der öffentlich diskutierten Fälle steht regelmäßig die Vollstreckung aus der (mit abgetretenen) Grundschuld durch den neuen Gläubiger der Kreditforderung. Obwohl jüngst erneut in Zweifel gezogen 1, ist die Abtretbarkeit von Kreditforderungen durch Kreditinstitute auch an Nicht-Banken, inzwischen grundsätzlich anerkannt. Zumindest bei notleidenden Kreditforderungen bilden auch Datenschutz und Bankgeheimnis keine unüberwindbaren Hindernisse. Vor dem Hintergrund vermeintlicher oder tatsächlicher Missbrauchsfälle fragt sich allerdings, ob der Gesetzgeber tätig werden müsste, um unerwünschten Nebenwirkungen der Abtretung von Kreditforderungen entgegenzutreten. Hiermit hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19. September 2007 und erneut am 23. Januar 2008 befasst. Diskutiert wird inzwischen nicht mehr das "Ob", sondern nur noch das "Wie" einer gesetzlichen Regelung auf der Grundlage eines konkreten - zwischen Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium abgestimmten - Regelungsvorschlags. Den in die gleiche Richtung zielenden Entwurf eines "Kreditnehmerschutzgesetzes" hat jüngst der Freistaat Bayern als Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht Performing und Non-Performing Loans Für die Beurteilung der Rechtslage namentlich die Zulässigkeit der Weiterleitung von Kreditnehmerdaten an den Erwerber ist zwischen notleidenden Krediten (non-performing 1 Von Schwintowski/Schantz, Grenzen der Abtretbarkeit grundpfandrechtlich gesicherter Darlehensforderungen, NJW 2008, 472 ff. 2 BR-Drucks. 152/08 vom6 - 3 - loans NPL) und nicht notleidenden Krediten (performing loans) zu unterscheiden. Notleidende Kredite sind solche, die wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Darlehensnehmers vom Kreditgeber bereits gekündigt wurden oder jederzeit nach 490 Abs. 1 oder 3 BGB, Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken oder Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen aus wichtigem Grund gekündigt werden könnten. 3 Dies gilt für Kredite, die wegen (drohender) wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers fristlos kündbar sind, jedenfalls dann, wenn eine gesetzte angemessene Frist zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten erfolglos verstrichen ist. Maßgeblich ist dabei ausschließlich das Bestehen des Kündigungsgrundes, nicht hingegen, ob die Bank oder Sparkasse bereits von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat. Denn die Kündigung selbst ist lediglich ein formaler Akt, der jederzeit durchgeführt werden kann. Performing loans sind dagegen Kredite, die von den Kreditnehmern ordnungsgemäß bedient werden Ökonomischer Hintergrund 2.1 Aus Sicht des Veräußerers Einem Kreditinstitut geht es bei der Veräußerung eines notleidenden Kredits um die Verlagerung des Kreditrisikos (Bonitätsrisikos) auf den Erwerber. Weitere Ziele sind die Entlastung des bankaufsichtsrechtlich zur Risikoabdeckung vorzuhaltenden Eigenkapitals, die Verbesserung der Risikostruktur ausgereichter Kredite und ggf. der eigenen (möglicherweise angeschlagenen) Reputation am Finanzmarkt, d.h. des Ratings und die Schaffung von Liquidität sowie ggf. personeller Ressourcen für neue geschäftliche Aktivitäten. Denn notleidende Kredite binden nicht nur Kapital, sondern auch Personal, da solche Kredite eine zeitaufwändige Bearbeitung erfordern. Letzteres stellt insbesondere kleinere Sparkassen und Volksbanken regelmäßig vor erhebliche Probleme. Insgesamt ist die Abtretung notleidender Kreditforderungen aus Sicht der Kreditwirtschaft grundsätzlich sinnvoll und in einzelnen Fällen zur Sanierung und Restrukturierung einer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Bank oder Sparkasse sogar erforderlich. 5 Bei Veräußerung von performing loans können unterschiedliche Zielsetzungen eine Rolle spielen, wie etwa die 3 Vgl. Hofmann/Walter, Die Veräußerung Not leidender Kredite, WM 2004, 1566, Daneben will Zimmermann, Geierfonds erwerben ungekündigte Darlehensverträge und Grundschulden ohne fiduziarische Zweckbindung Zur Rechtslage nicht notleidender Kreditengagements im Dreieck Kunde/Investor/Hausbank, BKR 2008, 95, eine dritte Kategorie des "sub-performing loans" einführen, das noch nicht notleidend ist, bei dem sich jedoch schon vereinzelt Probleme abzeichnen. Ähnlich Beucher/Räther/Stock, Non-Performing Loans: Datenschutzrechtliche Aspekte der Veräußerung von risikobehafteten Krediten, AG 2006,277, 278. Unklar ist allerdings, worin die Notwendigkeit nach einer solchen weiteren Unterteilung besteht. 5 Dazu Bomhard/Kessler/Dettmeier, Wirtschafts- und steuerrechtliche Gestaltungsfragen bei der Ausplatzierung Not leidender Immobilienkredite, BB 2004, 2085; Kristen/Kreppel, NPL-Transaktionen aus Sicht des Verkäufers Risiken und Lösungsansätze, BKR 2005, 123 f.7 - 4 - Gewinnung von Liquidität, um neue Geschäftschancen wahrnehmen zu können, und/oder die Gewinnung von aufsichtsrechtlichem Eigenkapital,. 2.2 Aus Sicht des Erwerbers Einem institutionellen Investor, der Kredite ggf. mit einem Abschlag auf den Nennwert der Forderung erwirbt, geht es regelmäßig um die Erzielung eines Gewinns durch professionelles Management, aus Weiterveräußerung oder Abwicklung der Kredite. Bei notleidenden Krediten sind Instrumente hierfür eine intensive Bearbeitung der säumigen Kreditnehmer oder auch die Entwicklung und Umsetzung von Sanierungskonzepten mit dem Ziel einer Steigerung der Bonität des Kreditnehmers und damit des Marktwerts der Kreditforderung. Motiv könnte aber auch die Spekulation auf günstige Verwertung von Sicherheiten etwa bei Immobilienkrediten sein. Genau dies wird einigen Finanzinvestoren bekanntlich vorgeworfen. 2.3 Aus Sicht des Kreditnehmers Für den Kreditnehmer ist die Veräußerung eines Kredits an einen Investor in aller Regel zumindest nicht unmittelbar von Vorteil. Dies gilt sowohl für den notleidenden als auch für den ordnungsgemäß bedienten Kredit. Anders als möglicherweise die veräußernde Hausbank muss ein Erwerber auf gewachsene Geschäftsbeziehungen und seinen Ruf als Kreditinstitut, das auch den Anliegen von in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Kreditnehmern Rechnung zu tragen versucht, keine Rücksicht nehmen. Ein Off-Shore-Finanzinvestor als Erwerber einer Forderung wird sich etwa kaum zur gleichen Rücksichtnahme gegenüber Kreditnehmern verpflichtet fühlen, wie etwa die veräußernde Sparkasse, Volksbankm oder private Regionalbank, die auf ihren "guten Ruf" vor Ort angewiesen ist. Er wird sich bei notleidenden Krediten häufig nicht mit Umschuldungsverhandlungen aufhalten, sondern seine Rechte und Vollstreckungsmöglichkeiten von Anfang an voll ausschöpfen und den säumigen Kreditnehmer unter Druck setzen. Solange dies im Rahmen der bestehenden Gesetze geschieht, lässt sich dagegen wenig einwenden. Ein generelles Veräußerungsverbot von Kreditforderungen würde sich jedoch für die Kreditnehmerseite ebenfalls nicht nur positiv auswirken. Denn das damit einhergehende Weniger an Flexibilität in der Refinanzierung würde letztendlich zu einer Erhöhung der Kreditzinsen führen und wäre damit letztendlich nachteilig für den Kreditmarkt Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht 6 Ein Verbot der Veräußerung von Kreditforderungen ist daher von vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre allenfalls die Option des Kreditnehmers, gegen entsprechend höhere Verzinsung einen "abtretungsfesten" Kredit aufzunehmen. Dazu unten IV.2.1.8 - 5 - Verkauf von Krediten und Abtretung von Darlehensforderungen durch Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sind andererseits unter stabilitätsorientierten, bankaufsichtlichen und zentralbankpolitischen Gesichtspunkten grundsätzlich wünschenswert. Handel mit Krediten bzw. Kreditforderungen kann zur Stabilität einzelner Banken beitragen, da aus Sicht eines Einzelinstituts dieses finanzpolitische Instrument erweiterte Möglichkeiten für ein verbessertes Bilanz-, Liquiditäts- und Risikomanagement bietet und die Diversifizierung der Mittelaufnahme erlaubt. Handelbarkeit und Preisbildung für ansonsten in der Bilanz verbleibende Positionen werden ermöglicht und damit eine Diversifizierung der zugrundeliegenden Risiken Transaktionsstrukturen 3.1 Übertragung durch Gesamtrechtsnachfolge Abspaltung oder Ausgliederung Vielfach werden Kreditportfolien im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) übertragen, d.h. durch Spaltung nach 123 ff. UmwG. Das von der Bank zusammengestellte Kreditportfolio, das in der Praxis auch nicht notleidende Kredite umfasst, wird durch Abspaltung oder Ausgliederung zunächst auf eine eigens hierfür gegründete Gesellschaft übertragen ( 123 Abs. 2 und Abs. 3 UmwG). Diese Gesellschaft wird dann im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge Inhaberin der zum Kreditportfolio gehörenden Forderungen. Die Anteile an der neu gegründeten Gesellschaft werden anschließend an den Investor verkauft (share deal). Nach der herrschenden Auffassung ist die Abspaltung oder Ausgliederung von Vertragsverhältnissen ohne Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners möglich, wenn durch den Umwandlungsvorgang keine inhaltliche Veränderung der Leistungspflicht im Sinne einer Inhaltsänderung nach Alt. BGB eintritt. 8 Eine solche Inhaltsänderung ist hier nicht gegeben. 9 Dies gilt umso mehr, als die ursprüngliche Bestimmung des 132 UmwG, die in Satz 1 auf Alt. BGB als einer allgemeinen, die Übertragbarkeit ausschließenden Vorschrift verwiesen hat, inzwischen aufgehoben wurde. 10 Wenn Alternative BGB aber über 132 Satz 1 UmwG nicht mehr anwendbar ist, stellt sich auch die bis dahin vielfach unklare Frage nicht mehr, ob mit der Ausgliederung des jeweiligen Vertragsverhältnisses eine Inhaltsänderung desselben im Sinne des Alt. BGB 7 Beruhend auf derartigen Erwägungen hat sich etwa die Deutsche Bundesbank in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes vom ausdrücklich für einen Erhalt des Instruments des Kreditverkaufs ausgesprochen. 8 Vgl. Hörtnagl, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 4. Auflage, 2006, 132 UmwG, Rz. 47; Teichmann, in: Lutter, UmwG, 3. Auflage, 2004, 132 Rz. 38; Reuter, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, 2003, 413, Rz. 67. Unklar allerdings Kallmeyer, in: Kallmeyer, UmwG, 3. Auflage, 2006, 132 Rz A.A. in anderem Zusammenhang Schwintowski/Schantz (Fußn. 1). Dazu unten. 10 Gesetz vom , BGBl. I, S Dazu Hörtnagl (Fußn. 7), 132 UmwG Rz. 26.9 - 6 - verbunden ist. 11 Mit der Weitergabe von Kreditnehmerdaten verbundene Probleme vor dem Hintergrund des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes können hierdurch vermieden werden Übertragung durch Einzelrechtsnachfolge Verkauf und Abtretung Beim Forderungsverkauf (True Sale) werden die einzelnen zu verkaufenden Kreditforderungen vom veräußernden Kreditinstitut zu einem Portfolio zusammengefasst und mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten zu einem bestimmten Preis verkauft. Der Erwerber wird rechtlich und wirtschaftlich Inhaber der Forderung. Die Abtretung der Darlehensforderungen (nicht die Übertragung der gesamten Vertragsverhältnisse) erfolgt gemäß 398 ff. BGB allein durch Vereinbarung zwischen veräußerndem Kreditinstitut und Erwerber, d.h. ohne Zustimmung der einzelnen Kreditnehmer, sofern kein gesetzliches oder vertragliches Abtretungsverbot besteht. Bei gewerblichen Krediten ist allerdings die dingliche Abtretung ungeachtet eines vertraglichen Abtretungsverbots gleichwohl wirksam ( 354 a Satz 1 HGB). Verkauf und Abtretung der Kreditforderung werden gegenüber dem Kreditnehmer regelmäßig offengelegt (offene Zession), es sei denn, das veräußernde Kreditinstitut hat sich trotz der Abtretung weiter zur Verwaltung und Bearbeitung (Servicing) der Kredite verpflichtet (stille Zession). 13 Üblicherweise werden nicht nur die aus den einzelnen Kreditverhältnissen resultierenden (fälligen oder noch fällig zu stellenden) Darlehensrückzahlungsansprüche zum Kaufgegenstand gemacht und abgetreten, sondern die Gesamtheit aller mit den zu übertragenden Darlehensrückzahlungsansprüchen verbundenen Rechte aus dem Darlehensverhältnis (Zinsansprüche, Rechte aus nichtakzessorischen Sicherheiten, insbesondere Sicherungsgrundschulden). Zwar erfordert die Abtretung einer Forderung nach 398 ff. BGB grundsätzlich keine Zustimmung des Schuldners. Zumindest bei der offenen Zession einer Kreditforderung werden jedoch die Kreditnehmerdaten an den Erwerber weitergereicht, was grundsätzlich gegen Bankgeheimnis und ggf. Datenschutzrecht verstößt. 11 Die Übertragung von Darlehensverhältnissen im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge steht allerdings nur Privat- und Genossenschaftsbanken zur Verfügung, nicht hingegen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, etwa kommunalen Sparkassen. Als Anstalten des öffentlichen Rechts gehören diese nicht zu den spaltungsfähigen Rechtsträgern nach 124 Abs. 1, 3 Abs. 1 UmwG. Einer entsprechenden Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Umwandlungsrechts steht insoweit das Analogieverbot des 1 Abs. 2 UmwG entgegen. Eine spezialgesetzliche Ermächtigung zur Durchführung von Transaktionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge enthalten die Landessparkassengesetze nicht. 12 Cahn, Bankgeheimnis und Forderungsverwertung, WM 2004, 2041, 2045; Geurts/Koch/Schebesta/Weber, Bankgeheimnis und Bankauskunft in der Praxis, 7. Auflage, 2000, Rz. 7c; Rinze/Heda, Non-Performing Loan und Verbriefungs-Transaktionen: Bankgeheimnis, Datenschutz, 203 StGB und Abtretung: 13 Verbleibt das Servicing beim abtretenden Kreditinstitut, so wäre eine Offenlegung der Kreditnehmerdaten entbehrlich. Zwar wäre das veräußernde Institut grundsätzlich nach 402 BGB verpflichtet, dem Erwerber der Darlehensforderungen die zu deren Geltendmachung notwendigen Auskünfte zu erteilen. Diese Verpflichtung kann jedoch ausgeschlossen oder beschränkt werden. Ein Konflikt mit Bankgeheimnis oder Datenschutz würde von vornherein vermieden, da vollständig anonymisierte Darlehensforderungen abgetreten werden könnten. Dazu unten.10 Alternative Transaktionen ohne Vollrechtsübertragung Denkbar ist daneben eine Gestaltung, bei der das Kreditinstitut als Sicherungsnehmerin lediglich das Kreditrisiko ausgewählter Forderungen für einen bestimmten Zeitraum durch Kreditderivate an einen Investor (Sicherungsgeber) überträgt. Die Kreditforderungen selbst verbleiben in der Bilanz des Instituts und werden weiterhin von ihm bearbeitet. Hierbei geht es dem Institut nicht um einen Liquiditätszufluss, sondern vor allem um die Versicherung des mit einem bestimmten Kreditportfolio verbundenen Risikos. Eine solche synthetische Transaktion bleibt dem Kreditnehmer regelmäßig verborgen und faktisch folgenlos. Das Bedürfnis des Investors, über die Kreditforderungen und insbesondere das Kreditrisiko vor Abschluss des Vertrages ausreichend informiert zu werden, kann in der Regel durch die Bereitstellung anonymisierter kundenbezogener Daten befriedigt werden, so dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibt. Dem Bedürfnis der Kreditinstitute trägt diese Transaktionsstruktur allerdings in der Regel nicht in vollem Umfang Rechnung, da eine bilanzielle und personelle Entlastung des Kreditinstituts nicht erfolgt. Ähnliches gilt für die Gestaltungsalternative der Unterbeteiligung des Investors an den einzelnen Kreditforderungen gegen Liquidität. Dabei werden die Kreditforderungen nicht an den Investor abgetreten, sondern er wird im Innenverhältnis in Form einer BGB-Innengesellschaft an dem Kredit und damit am Kreditrisiko beteiligt. Das Außenverhältnis zwischen kreditgebendem Institut und dem einzelnen Kreditnehmer wird nicht berührt. Von der für ihn folgenlosen Vereinbarung erfährt der Kreditnehmer in der Regel nichts, da Kreditforderung und -bearbeitung weiterhin bei dem kreditgebenden Institut verbleiben. Bankgeheimnis und Datenschutz können gewahrt werden, indem dem Investor nur anonymisierte Kundendaten zur Verfügung gestellt werden. Nachteil aus Sicht des Kreditinstituts ist auch hier, dass eine bilanzielle und personelle Entlastung nicht erfolgt. II. Rechtliche Rahmenbedingungen de lege lata 1. Bankgeheimnis und Datenschutz Kreditnehmerdaten unterliegen dem Schutz des Bankgeheimnisses und, sofern diese auch Informationen über natürliche Personen enthalten, dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Anwendungsbereich des BDSG ist nach 1 Abs. 1 und 3 BDSG bei natürlichen Personen eröffnet. Die Verschwiegenheitspflicht der Bank aus dem Bankgeheimnis hingegen ist eine im Rahmen ihrer Geschäftsverbindung bestehende Nebenpflicht. Umfang und Grenzen des Bankgeheimnisses haben sich gewohnheitsrechtlich herausgebildet und sind in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken konkretisiert. Danach ist eine Bank zur Ver-11 - 8 - schwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Kunden darf sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist. Das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Bankgeheimnis ist im BDSG wie folgt geregelt: 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG sieht hinsichtlich Rechtsvorschriften des Bundes vor, dass diese vorrangig vor dem BDSG gelten. Dagegen wird in 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG für die Verpflichtung zur Wahrung von Berufs- und besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen und zu denen auch das Bankgeheimnis zählt 14, statuiert, dass diese Geheimhaltungspflichten durch das BDSG "unberührt" bleiben. Dies bedeutet, dass gesetzliche Geheimhaltungspflichten nach dem BDSG und das vertragliche Bankgeheimnis nebeneinander gelten. 15 Die Weitergabe nicht anonymisierter kreditnehmerbezogener Daten, etwa Namen und Kredithöhe, im Zusammenhang mit der Abtretung von Darlehensforderungen ohne Zustimmung des Kreditnehmers kann damit sowohl das Bankgeheimnis als auch die Vorschriften des BDSG verletzen Risiken bei Übertragung von Sicherungsgrundschulden Die veräußerten oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragenen Kredite sind vielfach durch Grundschulden gesichert, die gemeinsam mit der Forderung an den Erwerber übertragen werden. Andernfalls wäre der Erwerb der entsprechend gesicherten Forderung für einen Investor kaum von Interesse. Als abstrakte Sicherheit im langfristigen Realkreditgeschäft der Banken ist die Grundschuld vom Bestand der Forderung unabhängig ( 1192 Abs. 1 BGB). Der Zusammenhang mit der Forderung wird über eine schuldrechtliche, fiduziarische Sicherungsabrede hergestellt, die die Zweckbindung der Grundschuld beinhaltet. Sie gewährt dem Kreditnehmer/Sicherungsgeber etwa einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld bei Erlöschen der gesicherten Forderung. Des Weiteren regelt sie die Voraussetzungen des Vorgehens aus der Grundschuld. Anders als die (abgetretene) Grundschuld selbst, wird der Sicherungsvertrag aber nicht auf den Erwerber der gesicherten Forderung mit übertragen, da es hierzu der Mitwirkung des Schuldners bedürfte. Die Zweckbestimmung der Grundschuld verbleibt vielmehr bei der kreditgebenden (Haus-) Bank. 17 Diese ist bei Abtretung der Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet, für die Einhaltung der Zweckbindung durch den neuen Inhaber der Grundschuld Sorge zu tragen. Andernfalls kann der Kreditneh- 14 Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., 2007, 1, Rz Nobbe, Bankgeheimnis, Datenschutz und Abtretung von Darlehensforderungen, WM 2005, 1537, Dazu auch Cahn (Fußn. 12), 2041 ff.; Beucher/Räther/Stock (Fußn. 4), 277 ff. 17 Vgl. hierzu etwa auch Zimmermann (Fußn. 4), 97 f.12 - 9 - mer/sicherungsgeber Schadensersatz von der kreditgebenden Bank verlangen, nicht aber von dem ggf. unberechtigt die Vollstreckung in das Grundstück betreibenden Investor. Insofern birgt die Aufspaltung der ursprünglich dualen Rechtsbeziehung zwischen (Haus-) Bank und Kreditnehmer/Sicherungsgeber in ein Dreiecksverhältnis Risiken für den Darlehensnehmer. Dies gilt namentlich im Fall des gutgläubigen einredefreien Erwerbs der Grundschuld durch den Investor. Zwar können nach 1192 Abs. 1, 1157 Satz 1 BGB Einreden, die dem Eigentümer aufgrund des Rechtsverhältnisses zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger zustehen, dem Erwerber entgegengesetzt werden. Hierfür müssen die Einreden jedoch im Grundbuch eingetragen oder dem Erwerber im Zeitpunkt der Übertragung bekannt gewesen sein ( 1192 Abs. 1, 1157 Satz 2 BGB). Kenntnis von Indizien, die möglicherweise den Schluss auf das Bestehen einer Einrede zulassen, genügt nicht. 18 Des Weiteren verpflichten sich Kreditnehmer gegenüber der kreditgebenden Bank regelmäßig in einer notariellen Urkunde gemäß 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, durch Unterschrift unter den Kredit- und Sicherungsvertrag die sofortige Zwangsvollstreckung in das Grundstück und in das sonstige Vermögen zu dulden. Auch dieses Recht zur sofortigen Vollstreckung lässt sich der Investor übertragen, ohne unmittelbar den schuldrechtlichen Beschränkungen aus dem Innenverhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer zu unterliegen. 19 III. Fallgruppen Für die weitere rechtliche Darstellung der Übertragung von Darlehensforderungen im Zusammenhang mit Bankgeheimnis und Datenschutz sowie der Verwertung mit übertragener Kreditsicherheiten, insbesondere von Sicherungsgrundschulden, ist zwischen vier Fallgruppen zu unterscheiden, nämlich - der Einzelabtretung von performing loans, - der Einzelabtretung von non-permforming loans, - der Übertragung von performing loans durch Gesamtrechtsnachfolge, - der Übertragung von non-performing loans durch Gesamtrechtsnachfolge. 1. Einzelabtretung von performing loans 1.1 Bankgeheimnis und Datenschutz 18 BGHZ 103, 72, 81 f.; BGH, NJW 1988, 1375; BGH, WM 1984, 1078; Clemente, Verwertung der nicht akzessorischen Grundschuld im Rahmen eines Forderungsverkaufs, ZfIR 2007, 737, 742. Vgl. auch RGZ 54, 218 ff. 19 Vgl. Zimmermann (Fußn. 4), 98.13 Die Abtretung von Darlehensforderungen gegen einen vertragstreuen Darlehensnehmer (performing loans) verbunden mit der Weitergabe nicht anonymisierter kreditnehmerbezogener Daten ohne Zustimmung des Kreditnehmers verstößt nach der wohl vorherrschenden Ansicht in der Literatur gegen das Bankgeheimnis. 20 Dies gilt auch bei einer Abtretung an ein Kreditinstitut, da das Bankgeheimnis auch die Datenweitergabe an andere Banken untersagt Stille Zession Es ist jedoch zwischen der Abtretung der Forderungen einerseits und der hiermit verbundenen tatsächlichen Weitergabe kreditnehmerbezogener Informationen andererseits zu differenzieren. 22 Demgemäß hat das seinerzeitige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaKred) in seinem Rundschreiben 4/97 zur Veräußerung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed-Securities-Transaktionen bezüglich des Verkaufs von Forderungen durch Kreditinstitute an eine Zweckgesellschaft ausgeführt, dass es zur Wahrung des Bankgeheimnisses zwar grundsätzlich erforderlich sei, dass der Forderungsschuldner in die Weitergabe seiner persönlichen Daten bei einer Forderungsabtretung ausdrücklich einwilligt. Einer Einwilligung bedürfe es hingegen nicht, wenn das zedierende Kreditinstitut die Kreditabwicklung einschließlich des Inkassos aufgrund einer Einziehungsermächtigung als Service Agent selbst wahrnehme, da in diesem Fall eine Weitergabe von schuldnerbezogenen Daten an den Forderungserwerber entbehrlich sei. Unabhängig davon, ob das zedierende Kreditinstitut die Funktion des Service Agents wahrnehme oder nicht, sei die Weitergabe solcher Daten ohne Einwilligung des Forderungsschuldners zulässig, die zur Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Forderungsübertragung für eine eventuell erforderlich werdende sachgerechte Rechtsverfolgung durch den Forderungserwerber in der Abtretungserklärung lediglich verschlüsselt werden und deren Entschlüsselung bei einer neutralen Stelle (Notar, EU- Kreditinstitut) verschlossen hinterlegt würden. Der Datentreuhänder sei seinerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten (vgl. BaKred-Rundschreiben 4/1997, Anm. III). 23 Hinsichtlich dieses im Rahmen der Veräußerung von Kundenforderungen bei ABS entwickelten Modells wird in der Literatur vertreten, dass es verallgemeinerungsfähig sei. Soweit im Rahmen der Abtretung von Darlehensforderungen z.b. vereinbart werde, dass die abtretende Gesellschaft weiterhin die tatsächliche Kreditabwicklung nebst Inkasso übernehme, seien die Geheimhaltungsinteressen des Kunden und damit das Bankgeheimnis nicht betroffen. 24 Dem verfügungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genüge 20 Vgl. Nobbe (Fußn.15), 1538, m.w.n. 21 Vgl. Nobbe (Fußn. 15), (1540). 22 Bütter/Tonner, Übertragung von Darlehensforderungen und Bankgeheimnis, ZBB 2005, 165, BaKred-Rundschreiben 4/1997, III. 24 Büttner/Tonner (Fußn. 22).14 auch die Übermittlung anonymisierter oder verschlüsselter kreditnehmerbezogener Informationen an den Zessionar BGB, der den Zedenten verpflichte, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu geben, zwinge das abtretende Unternehmen keineswegs notwendigerweise zur Weitergabe solcher Daten an den Zessionar, da 402 abgedungen oder beschränkt werden könne. Danach ist die stille Zession, bei der die Forderungen des Kreditportfolios sowie die hierzu gehörenden Sicherheiten zwar an den Erwerber abgetreten werden, die Daten jedoch beim veräußernden Institut verbleiben, das als Servicing Agent die Abwicklung des Portfolios für die den Erwerber übernimmt mit dem Bankgeheimnis zu vereinbaren. Voraussetzung wäre, dass 402 BGB insoweit in dem Abtretungsvertrag abgedungen wird, dass die zur Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes erforderlichen kreditnehmerbezogenen Informationen lediglich anonymisiert oder verschlüsselt an den Erwerber übertragen werden. Die Entschlüsselung sollte bei einem Notar als Datentreuhänder verschlossen hinterlegt werden. Zu den zu hinterlegenden Daten sollte nicht nur der Name des Darlehensnehmers beziehungsweise der Sicherungsgeber gehören, sondern auch die konkrete Bezeichnung eines belasteten Grundstücks und des konkreten Grundpfandrechts, da aufgrund dieser Angaben die dahinterstehende Person leicht bestimmbar ist. Zudem sollte der Veräußerer sowohl zur Einziehung der abgetretenen Forderungen als auch zur Durchsetzung der abgetretenen Sicherheiten ermächtigt werden. Auch beim Datenschutzrecht ist zwischen dem rechtlichen Übertragungstatbestand (der Abtretung) einerseits und der hiermit verbundenen tatsächlichen Informationsweitergabe andererseits zu differenzieren. Soweit die Daten beim Veräußerer verbleiben, kann argumentiert werden, dass keine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von 4 und 28 BDSG vorliegt und somit ein Tatbestand unter dem Bundesdatenschutzgesetz nicht gegeben ist. Bankgeheimnis und Datenschutzrecht sind damit von vornherein nicht berührt, wenn ausschließlich anonymisierte Daten an den Erwerber weitergeben werden, das veräußernde Kreditinstitut für die Einziehung und weitere Betreuung der Kreditforderungen (Servicing) verantwortlich bleibt. Die Abtretung erfolgt im Wege der stillen Zession. Für den Kreditnehmer ändert sich nichts Offene Zession 25 Nobbe (Fußn. 15), Ein möglicher Nachteil aus Erwerbersicht besteht allerdings darin, dass das veräußernde Institut im Außenverhältnis Gläubiger bliebe und Kreditnehmer gemäß 407 Abs. 1 BGB schuldbefreiend an dieses leisten können.15 Werden dagegen bei der offenen Zession ordnungsgemäß bedienter Darlehensforderungen nicht anonymisierte Kreditnehmerdaten an einen Erwerber weitergereicht, so ist hierfür die Zustimmung jedes Kreditnehmers erforderlich, andernfalls sind sowohl das Bankgeheimnis als auch die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt. Es stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen.16 Abtretungsverbot Nach einer Entscheidung des BGH vom 27. Februar führt dies entgegen einer früheren Entscheidung des OLG Frankfurt a.m. 28 jedoch nicht etwa zu einem stillschweigend vereinbarten ( 399 Alt. 1 BGB) oder gar gesetzlichem ( 134 BGB) Abtretungsverbot. Ein Abtretungsverbot folgt auch nicht aus der jüngst von Schwintowski/Schantz 29 geäußerten Rechtsansicht, dass eine Darlehensforderung bei Abtretung an ein Nicht- Kreditinstitut eine wesentliche Inhaltsänderung i.s.d. 399 Alt. 1 BGB erfahre, die mit dem ursprünglichen Vertragsprogramm nicht vereinbar sei. Zwar mag die Abtretung einer Forderung in denjenigen Fällen ausgeschlossen sein, in denen die Person des Gläubigers wesentlich für Inhalt und Identität der Forderung ist. 30 Allerdings hängt die Abtretung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens nicht von der Eigenschaft des Kreditgebers/Gläubigers als Kreditinstitut im Sinne des KWG ab. Eine "nicht übertragbare Eigenschaft des Gläubigers" kann nur in engen Ausnahmefällen angenommen werden. Denn die Grundidee des BGB ist die freie Verkehrsfähigkeit von Forderungen 31, die nicht ohne ausdrückliche Anordnung für einzelne Branchen, etwa für Kreditinstitute, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Eine ausdrückliche Einschränkung der Veräußerbarkeit von Kreditforderungen enthält etwa 6 Abs. 2 BausparkG für zweckgebundene Bauspardarlehen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Abtretung einer Darlehensforderung allenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn die Rückzahlungspflicht an den Eintritt einer in der Person des Zedenten liegenden Bedingung geknüpft ist. 32 Im Übrigen bleibt das Vertragsverhältnis mit der das Darlehen gewährenden Bank selbst bestehen, d.h. die Bank haftet dem Kunden sowohl bei Verletzungen des Darlehensvertrages als auch des Sicherungsvertrages. Daher wird die abtretende Bank - wie es der gängigen Praxis entspricht - aus eigenem Interesse im Rahmen der Abtretung dafür Sorge tragen, dass auch der Rechtsnachfolger die vertraglichen Verpflichtungen, etwa Vertraulichkeit, Bankgeheimnis etc. einhält, um nicht selbst schadensersatzpflichtig zu werden. Es 27 DB 2007, 793 ff. Ähnlich schon OLG Stuttgart, ZIP 2005, 1777 ff.; OLG Köln, WM 2005, 2385 ff.; KG, NZG2006, 706 ff.; LG Koblenz, WM 2005, 30 ff. 28 WM 2004, 1386 ff. Dazu Böhm, Asset Backed Securities und die Wahrung des Bankgeheimnisses, BB 2004, 1641 ff.; Bruchner, Kein "stillschweigender" Abtretungsausschluss bei Bankforderungen, BKR 2004, 394 ff.; Jobe, Verkauf und Abtretung von Kreditforderungen und das Bankgeheimnis, ZIP 2004, 2415 ff.; Rinze/Heda, Non-Performing Loan und Verbriefungs-Transaktionen: Bankgeheimnis, Datenschutz, 203 StGB und Abtretung, WM 2004, 1557 ff.: Stiller, Asset-Backed Securities und das Bankgeheimnis, ZIP 2004, 2027 ff. 29 (Fußn. 1), 472 ff. 30 So Schwintowski/Schantz (Fußn. 1), 473, unter Berufung auf OLG Köln, NJW 2000, 2987 ff. 31 Siehe nur Busche, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl., 2005, Einl. zu 398 ff., Rz. 4.17 kann also keine Rede davon sein, dem Kreditnehmer werde ein neuer Vertragspartner "aufgedrängt". Gänzlich unzutreffend ist es, dass ein Darlehensvertrag "aus aufsichtsrechtlichen Gründen" nur mit einem Kreditinstitut im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG abgeschlossen werden kann. 33 Die aufsichtsrechtliche Einordnung des gewerblichen Kreditgeschäfts als "Bankgeschäft" spielt zivilrechtlich keine Rolle. Vertragsinhalte und -parteien richten sich allein nach 488 ff. BGB. Dort wird allenfalls in 491 ff. BGB zwischen Unternehmern und Verbrauchern differenziert, nicht jedoch dergestalt, dass Kredite nur durch Unternehmen oder gar Kreditinstitute im aufsichtsrechtlichen Sinne vergeben werden dürften. Lediglich das gewerbliche Kreditgeschäft wird vom KWG an das Erfordernis einer Bankerlaubnis geknüpft. Dieses Erfordernis dient allein dem allgemeinen öffentlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankensystem in Deutschland ( 4 Abs. 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz), nicht hingegen dem Schutz einzelner Darlehensschuldner oder Verbraucher. 34 Dass der Kreditgeber einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt, ist für den Kreditnehmer unmittelbar nicht von Belang. Zivilrechtlich sind ohne eine ggf. erforderliche Bankerlaubnis abgeschlossene Darlehensverträge gleichwohl wirksam. Im Übrigen würde lediglich die Begründung eines Darlehensverhältnisses oder eine echte Prolongation mit Begründung eines neuen Kapitalnutzungsrechtes eine Bankerlaubnis voraussetzen, nicht hingegen der Erwerb einer Darlehensforderung von einem Kreditinstitut. Des Weiteren sind die am Markt tätigen Finanzinvestoren als Aufkäufer von Kreditportfolien ohnehin üblicherweise im Besitz einer Bankerlaubnis bzw. halten ein Kreditinstitut im aufsichtsrechtlichen Sinne in ihrer Gruppe. Andernfalls ließe sich möglicherweise ein "Bankmantel" beschaffen Schadensersatz Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis hätte (neben einem negativen Reputationseffekt) möglicherweise eine Schadensersatzpflicht aus 280 Abs. 1 BGB i.v.m. 488 BGB zur Folge. Die Verletzung des Bankgeheimnisses stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von 280 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung auch ausdrücklich für den Fall der Verletzung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts bestätigt. 35 Voraussetzung wäre allerdings der Eintritt eines ersatzfähigen Schadens. Der bloße Umstand, dass dem Kreditnehmer ein neuer Gläubiger gegenübersteht, führt für sich genommen noch nicht zu einem Schaden, da sich für den Kunden wirtschaftlich keine Unterschiede ergeben. 36 Ein Vermögensschaden kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Erwerber die erste 32 OLG Köln, NJW 2000, 295; Busche (Fußn. 15), 399 BGB, Rz So aber Schwintowski/Schantz (Fußn. 1), Vgl. Fischer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 2. Aufl., 2004, Einf., Rz. 63 ff. 35 BGH, BB 2007, 793, Bütter/Tonner (Fußn. 22), 171.18 Rückzahlungsschwäche oder Verschlechterung der Bonität ( 490 Abs. 1 BGB) zur Kündigung und Fälligstellung des Darlehens nutzt und in Ermangelung ausreichender Liquidität des Darlehensnehmers die Darlehensschuld eintreibt. 37 Allerdings fehlte es dann regelmäßig an der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Denn die Veränderung der Güterlage hätte auch ohne die Abtretung der Forderung und Weitergabe kundenbezogener Daten erfolgen können, da auch die abtretende Bank eine Kündigung und Fälligstellung des Darlehens sowie Eintreibung der Darlehensschuld hätte bewirken können. Im Schrifttum wird es daher für "sehr unwahrscheinlich" gehalten, dass ein Darlehensnehmer erfolgreich einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem das Bankgeheimnis verletzenden Zedenten geltend machen kann. 38 Grundsätzlich in Betracht kommt neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein Schadensersatzanspruch nach 7 BDSG, der eine eigenständige Haftungsnorm bei schuldhaften Datenschutzverstößen enthält. 39 Bei dem dem Betroffenen zugefügten Schaden muss es sich um einen Vermögensschaden handeln, dessen Nachweis im Einzelfall jedoch aus den gleichen Erwägungen wie bei der Verletzung des Bankgeheimnisses regelmäßig schwierig sein wird Außerordentliches Kündigungsrecht des Kreditnehmers Im Falle der Verletzung des Bankgeheimnisses kann dem Darlehensnehmer ein Recht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages aus wichtigem Grund unter Befreiung von der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach 490 Abs. 2 Satz 3 BGB zukommen. 41 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund folgt aus Nr. 18 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn es dem Darlehensnehmer unter angemessener Berücksichtigung auch der Belange des Kreditinstituts unzumutbar ist, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen. 42 Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht in jedem Fall der Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Insbesondere bei an Verbraucher ausgereichten Immobiliarkrediten ist es für den Kreditnehmer in der Regel ohne Bedeutung, wenn er nunmehr seine Zahlungen an eine andere 37 Möhlenkamp, Besteht ein ersatzfähiger Schaden durch Verletzung des Bankgeheimnisses?, BB 2007, 1126, Bütter/Aigner, Anmerkung zu BGH XI ZR 195/05 vom , BB 2007, 798, Gola/Schomerus (Fußn. 14), 7, Rz Ferner ist die unbefugte Übermittlung personenbezogener Daten nach 43 Abs.2 Nr. 1 BDSG bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis EUR geahndet werden kann. Hiervon ist in der Praxis bislang wenig Gebrauch gemacht worden, zumal die zuständige Behörde auf die Erhebung eines Bußgelds verzichten kann, wenn die Verantwortlichen gesetzeskonformes Verhalten für die Zukunft zusichern. Vgl. dazu Gola/Schomerus (Fußn. 14), 42; Rz OLG Karlsruhe, WM 2001, 1803 f.; Nobbe (Fußn. 15), Toth-Feher/Schick, Distressed Opportunities Rechtliche Probleme beim Erwerb notleidender Forderungen von Banken, ZIP 2004, 491, 494.19 als die kreditgebende Bank leisten muss und beide Banken von seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Kenntnis haben. 43 Anders kann dies allenfalls im Falle gewerblich tätiger Darlehensnehmer sein, wenn die Zessionarin eine Bank ist, mit der der Kreditnehmer bewusst nicht zusammenarbeiten will, etwa weil es sich um die Hausbank eines Konkurrenten handelt. Derartige Interessenkollisionen dürften jedoch eher die Ausnahme sein. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Darlehensnehmer die Beweislast für das Bestehen eines Rechts zur fristlosen Kündigung trägt. Er muss darlegen und beweisen, dass es ihm aufgrund der Umstände des konkreten Falls unzumutbar ist, die Geschäftsbeziehung mit dem Veräußerer der Darlehensforderung fortzusetzen. Dies dürfte wenn überhaupt nur in wenigen Einzelfällen gelingen. Darüber hinaus würde dem Darlehensnehmer ein sofortiges Kündigungsrecht dann wenig nützen, wenn er eine günstige durch eine weniger günstige Finanzierung ablösen müsste Zwischenergebnis Festzuhalten ist bis hierhin, dass die Weitergabe von Kreditnehmerdaten im Rahmen der Abtretung ordnungsgemäß bedienter Kreditforderungen gegen das Bankgeheimnis und das BDSG verstößt. Gleichwohl sind die tatsächlichen Haftungsrisiken des veräußernden Instituts und korrespondierend die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Kreditnehmers eher gering. 1.2 Verwertung der Grundschuld Des Weiteren kann sich in dieser Fallkonstellation der Einzelabtretung von performing loans (und nur in dieser) die Aufspaltung der ursprünglich dualen Rechtsbeziehung zwischen (Haus-) Bank und Kreditnehmer/Sicherungsgeber in ein Dreiecksverhältnis negativ für den Darlehensnehmer auswirken. 44 Ist etwa die zwischenzeitlich erfolgte teilweise Tilgung der gesicherten Forderung weder aus dem Grundbuch ersichtlich noch dem Erwerber positiv bekannt, so kann er gleichwohl die Verwertung der (gutgläubig einredefrei erworbenen) Grundschuld betreiben bzw. die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde gemäß 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Der Kreditnehmer/Sicherungsgeber wäre in diesem Fall auf Schadensersatzansprüche gegen die kreditgebende Bank verwiesen, seiner Immobilie jedoch verlustig gegangen, auch wenn er die Darlehensforderung stets ordnungsgemäß bedient hat. Dies erscheint in der Tat kaum hinnehmbar. Genau hieran knüpfen die in jüngster Zeit in den Medien erhobenen Missbrauchsvorwürfe. Soweit ersichtlich, sind tatsächliche Missbrausfälle dieser Art allerdings bislang nicht mit hinreichender Gewissheit belegt, so dass es sich möglicherweise nur um einen theoretischen Missstand handelt. Denn in der 43 Nobbe (Fußn. 15), 1547 f. 44 Siehe oben II.2 und unten IV.2.8.20 tatsächlichen Praxis nehmen Kreditinstitute von der Einzelabtretung nicht notleidender Kredite schon wegen des bei Weitergabe der Kreditnehmerdaten zu befürchtenden Verstoßes gegen Bankgeheimnis und Datenschutzrecht Abstand. Dies gilt unabhängig von den damit einhergehenden tatsächlichen Haftungsrisiken Einzelabtretung von non-permforming loans 2.1 Bankgeheimnis und Datenschutz Anders zu beurteilen ist die Weitergabe nicht anonymisierter Kreditnehmerdaten ohne Zustimmung des Kreditnehmers bei sog. NPL-Transaktionen. 46 Im jüngeren Schrifttum 47 setzt sich hierzu zunehmend die Rechtsauffassung durch, dass es bereits an einer tatbestandlichen Verletzung des Bankgeheimnisses fehlt, d.h. wenn der Kreditnehmer selbst seinen Pflichten aus dem Kreditvertrag nicht nachgekommen ist, etwa mit Zins- oder Tilgungsleistungen in Verzug ist, bereits einen Insolvenzantrag gestellt hat oder die Verpflichtung zur Stellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist erfüllt hat, so dass das Kreditinstitut zur fristlosen Kündigung des Kreditvertrages berechtigt ist. In diesen Fällen hat der Kreditnehmer durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung der Kreditforderung und damit zur Offenbarung des Kreditverhältnisses etwa auch gegenüber (s)einem Rechtsanwalt oder Gericht gegeben. Die kreditgebende Bank kann deshalb aufgrund des Kreditverhältnisses bzw. eines bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses nach Treu und Glauben ( 242 BGB) vom Kreditnehmer verlangen, von ihrer aus dem Bankgeheimnis folgenden Verschwiegenheitspflicht, die grundsätzlich auch nach Beendigung des Kreditvertrages fortbesteht, befreit zu werden. Gleiches muss dann gelten, wenn ein Kreditinstitut die notleidende Kreditforderung, gleichgültig, ob sie aus einem Geschäfts- oder einem Verbraucherdarlehen resultiert, nicht selbst gerichtlich geltend machen, sondern anderweitig verwerten will. Es ist etwa nicht zu beanstanden, wenn die notleidende Kreditforderung an ein seriöses Inkassounternehmen abgetreten oder im Rahmen einer ABS-Transaktion veräußert wird. Angesichts des vertragswidrigen Verhaltens des Kreditnehmers wäre der Einwand, dies verstoße gegen das Bankgeheimnis, rechtsmissbräuchlich. 48 Einem potentiellen Forderungskäufer darf das veräußernde Kreditinstitut also schon im Vorfeld der Verwertung alle für die Transaktion erforderlichen nicht anonymisierten 45 Siehe oben Siehe die Definition oben unter I So überzeugend Nobbe (Fußn. 15), 1547; Schmid, Wirksame Abtretung von Kreditforderungen durch Kreditinstitute, BaFinJournal 04/07, 4, 6 f. 48 Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, 39, Rz. 55, 42; Kristen/Kreppel, (Fußn. 5), 131. Mehr anzeigen
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten Mehr Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz
GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Immobilien-Forderungsverkäufe Mehr M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR
Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
GdW Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestag-Drucksache 16/7438) sowie Mehr Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?
Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag Mehr An alle Notarkammern. nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer. An den Badischen Notarverein. An den Württembergischen Notarverein
B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 13.12.2007 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen as E 22 / T I 31 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer An Mehr Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld
Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel Fall 11 Die Grundschuld S Mehr V. Die Abweichungen vom Sachenrecht
V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers: Mehr 3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von Mehr Aktuelle Gefahren für Häuslebauer
Aktuelle Gefahren für Häuslebauer Inhaltsübersicht 1 Einführung...3 I. Missbrauchsfälle bei verkauften Immobiliarkrediten...3 1. Ausgangsfall... 3 2. Missbrauchsszenario... 3 3. Missbrauchsfälle in der Mehr DR. CLEMENTE RECHTSANWALT
Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld Mehr Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.
Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger Mehr 3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Mehr Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht
Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse Mehr M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR
Dr. Ralf Bergjan Zivilrechtliche Probleme bei der Übertragung von Kreditportfolien und Beteiligungen M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar 2013 Frankfurt am Main A. Mehr Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010
Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-, Mehr Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung
Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung A. Einleitung Kreditgewährung setzt zwingend eine Absicherung des Kredits gegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus. Kreditsicherung ist die Basis jeder Mehr Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien
Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung Mehr Stellungnahme. Verkauf von Unternehmenskrediten. 1. Wo liegt das Problem?
Stellungnahme Wirtschaftspolitik Verkauf von Unternehmenskrediten 1. Wo liegt das Problem? Im industriellen Mittelstand wächst die Sorge über die gängige Praxis bei Verkäufen von Kreditforderungen. Viele Mehr Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden
Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln Mehr Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht
Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Bundesrat Drucksache 152/08 (Beschluss) 25.04.08 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen Mehr Zivilrechtliche Probleme bei der Übertragung von Kreditportfolien
ZIP 2012, 1997 Bergjan, Ralf* Zivilrechtliche Probleme bei der Übertragung von Kreditportfolien Banken und Sparkassen einschließlich der Landesbanken sehen sich in jüngster Zeit (wieder) neuen Umstrukturierungsmaßnahmen Mehr Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte
Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Mehr EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...
Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)... Mehr Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB
Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung Mehr Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt?
Rechtsanwalt Jan Wunschel 18.02.2011 www.genitronsviluppo.com 1 Virtuelle Datenräume bei Immobilientransaktionen > Unverzichtbar (gerade bei großen Bieterverfahren) > werden heute auch häufig schon im Mehr 4.3 Immobiliarsicherheiten 99
4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 133/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1
Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es?
1 Rede von Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken", BT-Drs. 16/8182 am 21.02.2008 Sehr verehrte Frau Präsidentin, Mehr Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )
Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften Mehr Inhalt. Lieber Leser, Mandantenbrief 3/2008
Inhalt Das neue Risikobegrenzungsgesetz Aktuelles Gesellschaftsrecht Umlage von Verwaltungskosten in der gewerblichen Vermietung Lieber Leser, wir überreichen Ihnen unseren dritten Mandantenbrief für das Mehr S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409
Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit Mehr Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession I. Problemstellung Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Vorbehaltskäufer im Voraus eine Weiterveräußerungsforderung Mehr Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag
Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn Mehr Vorlesung im Kreditsicherungsrecht
Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag Mehr So können sich Eigentümer gegen ImmobilienKREDIT-Verkäufe schützen
Infobrief 2/08 So können sich Eigentümer gegen ImmobilienKREDIT-Verkäufe schützen Medienberichten zufolge sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Banken und Sparkassen Kredite an Finanzinvestoren Mehr Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...
Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung................................... Mehr Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111 Mehr Hypothekenkreditrecht
Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht Mehr K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:
Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die Mehr Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer
Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung Mehr BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 -
Besprechung der Entscheidung BGH Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München Tel: 089 74 73 17 0 Fax: 089 74 73 17 40 www.clemente.de www.sicherungsgrundschuld.de Mehr Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld
Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV. Mehr "NPL REVIVAL" Der Kauf von Kreditportfolios in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und Marktentwicklungen
Ashurst Germany Februar 2012 "NPL REVIVAL" Der Kauf von Kreditportfolios in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und Marktentwicklungen Einführung Der Markt in Deutschland für den Handel Mehr WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht
WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank. Mehr Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB
Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In Mehr Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 2: - Kreditkündigung Banksyndikus Arne Wittig, 12. November 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel gebrochen und dann? Mehr Ü b u n g s f a l l 6 *
Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll. Mehr BGH NJW-RR 2001, 1097 Grundschuldübertragungsfall. Leitsatz
BGH NJW-RR 2001, 1097 Grundschuldübertragungsfall Leitsatz Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Mehr Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anlage 3 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1.1 Die Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden Mehr Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV --
Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- I. Verlängerter EV 2 1. Weiterveräußerung: Verlängerung auf die Forderungen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -
Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14 Mehr Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ÜBERTRAGUNG DER FRANCHISE
Kleemannstraße 14 D-93413 Cham Tel.: 0 99 71 / 85 78-0 Fax: 0 99 71 / 80 19 85 email: info@consultor.de home: http://www.consultor.de/infobrief.htm Cham, im November/Dezember 2008 Steuern - Recht Infobrief Mehr Der Datenschutz in der Bank
Der Datenschutz in der Bank Juristische Grundlagen und Praxis Rechtsanwalt Thomas Kahler Inhalt 1.) Das Bankgeheimnis a) Definition b) Der Inhalt des Bankgeheimnisses c) Beispiele d) Der Umfang des Bankgeheimnisses Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz
Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was Mehr Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz
Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier Mehr BANKGEHEIMNIS UND FORDERUNGSVERWERTUNG
ANDREAS CAHN BANKGEHEIMNIS UND FORDERUNGSVERWERTUNG WORKING PAPER SERIES NO. 32 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT SENCKENBERGANLAGE Mehr Veranstaltung ReTurn in Salzburg
Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip Mehr Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.
Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Update Investmentfonds
Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz Mehr Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff
Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen
e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu Mehr 42 Die Grundschuld: 1191-1198
41 Besondere Arten der Hypothek III. Die Höchstbetragshypothek Bei der Höchstbetragshypothek des 1190 wird nur der Höchstbetrag im Grundbuch eingetragen, zu dem das Grundstück belastet werden kann. Es Mehr Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische Mehr BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle I und II Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerrungen Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf 1 BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle II Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich Mehr Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten
Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte Mehr Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld
Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld sperrt das Grundbuch und entzieht dem Eigentümer oftmals Mehr Verkauf notleidender Kreditforderungen
Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. Verkauf notleidender Kreditforderungen Dr. David von Saucken Übersicht 1. Strukturierung des Verkaufs 1.1 Ziele 1.2 Rechtsfragen 1.3 Übertragungsmöglichkeiten Mehr Vorlesung im Kreditsicherungsrecht
Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive Elemente: a) Der Sicherungsnehmer hat als Gläubiger gegen einen Schuldner Mehr Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63
% % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2 Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Jens Leschmann Freier Sachverständiger für das Kreditwesen Unternehmensberater & QMB-Industrie
Unternehmensberater & QMB-Industrie QM-Systeme nach DIN EN ISO 9000 ff. Kreditgutachten KG-08-06 Bearbeitet von: Jens Leschmann Auftrag vom: 10.02.06 Auftraggeber: Reinhard Selle, Groß Haßlow Überprüfung Mehr Vorlesung im Kreditsicherungsrecht
Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich Mehr DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.
von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr 4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB).
4. Die Bürgschaft a) Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Sicherungsmittel für eine Personalsicherheit dar. Sie ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet, Mehr Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen?
Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Auch wenn es möglichst selten der Fall sein möge: ab und zu muss auch der Oldie Mehr Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften
Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum: Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback