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Timestamp: 2016-10-23 12:11:42
Document Index: 205123839

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE']

95 I 31946. Urteil vom 8. Oktober 1969 i.S. B�rtsch gegen Graub�nden, Kanton und Steuerrekurskommission
Art. 4 Cst., Art 40 loi fiscale grisonne. Modification durable des bases d'imposition; taxation interm�diaire; revenu de remplacement. Consid�rants � partir de page 319
1. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 23. Oktober 1968/19. Februar 1969, mit dem diese eine Beschwerde des Pflichtigen gegen die Vornahme einer Zwischenveranlagung des steuerbaren Einkommens abgewiesen hat. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Entscheid aufzuheben, weil er gegen Art. 4 BV verstosse.
2. Streitig ist, ob f�r den selbst�ndigerwerbenden Beschwerdef�hrer f�r das Steuerjahr 1966 deshalb eine Zwischenveranlagung vorgenommen werden durfte, weil er seit dem 1. August 1966 im Genuss einer j�hrlichen AHV-Rente von Fr. 5208.-- ist, sodass sich gegen�ber dem f�r 1965/66 veranlagten Einkommen von Fr. 14 100.-- ein steuerpflichtiges Einkommen von Fr. 18 200.-- ergab (bei Anrechnung von 80% der AHV-Rente). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV (willk�rliche Anwendung von Art. 40 grb. StG, wonach, sofern sich die Einsch�tzungsgrundlagen in der Veranlagungsperiode wegen Hinzutrittes einer betr�chtlichen Erwerbsquelle, Aufgabe der Erwerbst�tigkeit, Berufswechsel oder Verm�gensanfall, dauernd ge�ndert haben, f�r den Rest der Veranlagungsperiode f�r die von der Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile eine neue Veranlagung zu treffen ist).
3. Nach Art. 40 grb. StG ist, wenn sich die Einsch�tzungsgrundlagen in der Veranlagungsperiode ver�ndert haben, f�r die von der Ver�nderung betroffenen Einkommensteile und f�r den Rest der Veranlagungsperiode der Pflichtige neu zu veranlagen. Damit eine Zwischenveranlagung f�r das Einkommen vorgenommen werden kann, m�ssen demnach drei Voraussetzungen erf�llt sein. Zun�chst bedarf es des Hinzutrittes oder des Aufh�rens einer andern Erwerbsquelle oder einer Erwerbst�tigkeit. Grund f�r eine Zwischenveranlagung ist nicht bloss ein Berufswechsel, sondern auch die Aufnahme einer weitern T�tigkeit oder der Anfall einer weitern Einnahmequelle. Die dadurch eingetretene Ver�nderung des Einkommens muss sodann betr�chtlich, verglichen mit dem bisherigen Einkommen von einer gewissen Bedeutung sein. Schliesslich muss sie eine dauernde Ver�nderung des Einkommens bewirken.
a) Nach seinem Wortlaut l�sst Art. 40 grb. StG die Zwischenveranlagung mit Bezug auf das Einkommen nur zu bei Hinzutritt einer andern Erwerbsquelle bzw. bei Aufgabe einer Erwerbst�tigkeit und im Falle des Berufswechsels. Hinzutritt einer Erwerbsquelle bedeutet Aufnahme einer zus�tzlichen Erwerbst�tigkeit oder Hinzutritt einer andern Erwerbsquelle.
BGE 95 I 319 S. 321Dazu geh�rt, wie ohne Willk�r angenommen werden kann, nicht bloss ein zus�tzliches Einkommen f�r eine weitere T�tigkeit. Von Hinzutritt einer Erwerbsquelle kann vielmehr auch gesprochen werden, wenn dem Pflichtigen ein Ersatzeinkommen zufliesst, wie eine Pension oder eine Rente, die ihm durch den Arbeitgeber, eine Versicherungskasse oder auf vertraglicher Grundlage gew�hrt wird (dazu K�NZIG, Wehrsteuer, zu Art. 21 S. 129; L�TSCH, Die Zwischeneinsch�tzung im z�rcherischen Recht, ZBl 1943, S. 263; BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 307). Auch eine AHV-bzw. IV- Rente kann deshalb eine Erwerbsquelle in diesem Sinne sein, und damit den Grund f�r eine Zwischenveranlagung bilden, sofern sie neben dem bisherigen Einkommen betr�chtlich ist, das Gesamteinkommen nicht bloss unwesentlich erh�ht. Das h�tte allerdings zur Folge, dass beim Fehlen von Verm�gen nur der sozial Schw�chere auf diesen Renten Einkommenssteuern zu entrichten h�tte.
Wie es sich damit verh�lt, und wann das Erfordernis betr�chtlicher Erh�hung erf�llt ist, kann jedoch hier auf sich beruhen, wenn es am Erfordernis dauernder Ver�nderung der Veranlagungsgrundlagen fehlt.
b) Die Ver�nderung der Veranlagungsgrundlagen hat nicht schon dauernden Charakter, wenn nur das hinzutretende Einkommen dem Pflichtigen auf bestimmte l�ngere oder auf unbestimmte Dauer zufliesst. Erforderlich ist daf�r vielmehr, dass das Gesamteinkommen auf die Dauer gr�sser ist. Die Ver�nderung hat dann nicht dauernden Charakter, wenn mit dem Hinzutritt der neuen Erwerbsquelle die bisherige geringer wird, sodass im gesamten genommen die Ver�nderung nicht mehr betr�chtlich ist.
Bei Steuerpflichtigen, welche in das AHV-berechtigte Alter eintreten, pflegt die AHV-Rente Ersatz f�r den Dahinfall eines anderweitigen Einkommens zu sein, sei es, dass dieses g�nzlich, sei es, dass es teilweise oder nach und nach zu fliessen aufh�rt. Trifft dies zu, so kann, selbst wenn der R�ckgang nicht gleichzeitig mit der Bezugsberechtigung f�r die Rente, sondern erst etwas sp�ter, oder aber nach und nach eintritt, nicht von einer dauernden Ver�nderung der Einkommensgrundlage mehr gesprochen werden. Eine Zwischenveranlagung ist in derartigen F�llen nicht zul�ssig.
4. Der Beschwerdef�hrer hat schon im kantonalen Rekursverfahren erkl�rt, wer eine AHV-Rente beziehe, "lockere seine Erwerbst�tigkeit etwas", und behauptet, sein Einkommen werde BGE 95 I 319 S. 322f�r die Jahre 1967/68 von Fr. 14 100.-- auf Fr. 11 500.-- zur�ckfallen. In der Beschwerde hat er ausgef�hrt, sein Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit habe in den Jahren 1965/66 Fr. 11 348.-- bzw. Fr. 11 056.-- nicht �berschritten und betrage f�r 1967 noch Fr. 7509.--.
Die kantonalen Beh�rden haben unterlassen, diese Verh�ltnisse abzukl�ren. Es steht daher auf Grund der Akten nicht fest, ob die Ver�nderung des Gesamteinkommens eine dauernde ist. Sie haben diese Frage abzukl�ren, bevor sie eine Zwischenveranlagung vornehmen. Der Entscheid ist deshalb aufzuheben, damit gepr�ft werde, ob auch diese Voraussetzung f�r eine Zwischenveranlagung erf�llt ist.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 23. Ok tober 1968 aufgehoben.