Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/OLG-Hamm/Haftungsbegruendende-Pflichtverletzung-durch-einen-Anwalt-der-am-Vortag-des-Fristablaufs-fuer-einen-Prozessvergleichs-Widerruf-das-Widerrufsschreiben-in-den-Briefkasten-eines-dem-Gerichtsort-benachbarten-Ortes-wirft
Timestamp: 2019-11-14 09:15:56
Document Index: 45804934

Matched Legal Cases: ['§ 1374', '§ 485', '§ 1613', '§ 153', '§ 166', '§ 810', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 5', '§ 649', '§ 21', '§ 92', '§ 10', '§ 20', '§ 48', '§ 1606', '§ 1361', '§ 1587', '§ 147', 'Art. 116', 'Art. 22', '§ 21', '§ 22', '§ 67', '§ 57', '§ 5', '§ 109', 'Art. 134', 'Art. 134', '§ 270', '§ 225', '§ 485', '§ 639', '§ 9', '§ 69', '§ 643', '§ 12', '§ 11', '§ 240', '§ 286', 'BGH', 'Art. 18', '§ 144', '§ 1593', '§ 1600', '§ 256', '§ 2', 'Art. 144', 'Art. 144', '§ 17', '§ 1578', '§ 269', '§ 8', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1721', '§ 1', '§ 287', '§ 3', '§ 1579', '§ 32', '§ 65', '§ 12', '§ 27', '§ 83', '§ 25', '§ 12', '§ 16', '§ 114', '§ 63', '§ 78', '§ 304', '§ 305', '§ 121', '§ 1374', '§ 2079', '§ 1579', '§ 2', '§ 15', '§ 637', '§ 637', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 91']

Haftungsbegründende Pflichtverletzung durch einen Anwalt, der am Vortag des Fristablaufs für einen Prozeßvergleichs-Widerruf das Widerrufsschreiben in den Briefkasten eines dem Gerichtsort benachbarten Ortes wirft / OLG Hamm / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Eine Kostenfestsetzung von Verkehrsanwaltskosten ist jedenfalls in der Höhe nicht zu beanstanden, in der Kosten unter dem Gesichtspunkt ersparter fiktiver Kosten für eine Informationsreise der Partei zu Ihrem Prozeßvertreter erstattungsfähig sind.2. Fü
Auch wenn die dem Begünstigten aus einem Lebensversicherungsvertrag zufließende Versicherungssumme an sich keine Schenkung darstellt, schließt dies ihre Hinzurechnung zum privilegierten Anfangsvermögen i.S. des § 1374 Abs. 2 BGB nicht zwingend aus. Eine G
Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Zahlung
1. Gegenstand der Beweiserhebung i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO können nur die in dem dort genannten Umfang abschließend genannten Feststellungen sein. 2. Das selbständige Beweisverfahren ermöglicht grundsätzlich nur die Feststellung des gegenwärtigen Wertes ode
Beendigung des Verzuges eines Räumungsanspruchs; Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten
»1. Der Testamentsvollstrecker, dem auf seinen Antrag ein Erbschein erteilt worden ist, ist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Einziehung dieses Erbscheins befugt.2. Das Rechtsschutzinteresse des Testamentsvollstreckers für die Anfechtun
Verkehrssicherungspflicht des Mieters eines Verkaufsstandes in Gestalt eines Holzhäuschens
»Die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit beginnt regelmäßig, wenn die Mutter selbst dem Ehemann gegenüber die Abstammung der Kinder von ihm in Frage stellt, mag das auch unter Alkoholeinfluß geschehen sein.«
Die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für die Berufungsinstanz zur Klärung von Unterhaltsansprüchen ist dann für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar und kann folglich vom Unterhaltsberechtigten nicht gefordert werden, wenn eine Auskunftsklage gegen d
»1. Privatentnahmen können Grundlage für die Feststellung des Ertrages sein, den das Unternehmen des Unterhaltspflichtigen hergegeben hat, wenn konkrete Hinweise auf Manipulation der steuerlichen Gewinnermittlung bestehen.2. Der Unterhaltspflichtige kann
Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache der Beschädigung
Die Einstellung des Verfahrens gegen den verbotswidrig Parkenden ist sachgerecht, wenn die Verwaltungsbehörde zunächst stillschweigend verbotswidriges Parken geduldet hat und der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich auf das geänderte Sanktionsverhalte
Fehlerhafte Eingabe in Großrechenanlage und resultierende Erstellung eines Versicherungsscheins als Erklärungsirrtum
Amtspflichtverletzung der Stadtverwaltung durch Untersagen der Beseitigung eines Baumes; Drittbezogenheit der Amtspflichten
Umfang des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen eigenkapitalersetzender Maßnahmen; Bestellung einer Sicherheit; Anstellung des GmbH-Geschäftsführers durch die Komplementär-GmbH
Sorgfaltspflichtverletzungen des Tierführers
Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs
Entstehen der Vergleichsgebühr bei den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs zwischen den Hauptparteien
Voraussetzungen für die Anerkennung von Aufwendungen als Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB:a. Kosten für Klassenfahrten in Höhe von jeweils 100,00 DM sind kein Sonderbedarf, da nicht besonders hoch und auch vorhersehbar sind;b. Kosten einer Brille s
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln bei Verspätung: Es ist nicht zulässig, die Verjährungseinrede bis zum Abschluß der Beweiserhebung zurückzuhalten:Führt die Zulassung einer verspätet erhobenen Verjährungseinrede zu einer Verzögerung des
1. Die Staatsanwaltschaft kann auch zugunsten des Betroffenen rügen, daß dessen Widerspruch gegen das Beschlußverfahren nicht beachtet worden ist.2. Der Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren muß nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht aus, wen
1. Bezahlt der Betroffene die Geldbuße und weist er in einem Begleitschreiben darauf hin, daß er damit die Angelegenheit für erledigt hält, so gibt er zu erkennen, daß er davon ausgeht, daß das Verfahren wegen der Zahlung erledigt, d.h. beendet ist und so
Abschluss eines Vergleichs durch widerspruchslose Einlösung eines Schecks
In Fällen, in denen die Ehewohnung nach der Scheidung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird (hier: Zuweisung der seit der Trennung allein von der Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung des Ehemannes an diesen), kommt die Anordnung einer A
Sind minderjährige Kinder zu Erben eingesetzt und ist ihr Vater zum Testamentsvollstrecker ernannt worden, dann ergibt sich aus der Doppelstellung als Testamentsvollstrecker einerseits und als gesetzlicher Vertreter der Erben andererseits ein Interessenge
Ein gerichtlicher Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO entfaltet nur beschränkte Rechskraft. Die Sperrwirkung für eine neue Anklage entfällt jedenfalls dann, wenn sich herausstellt, daß ein Verbrechen vorliegt. Unter diesen Voraussetzungen ist auc
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Abschluss eines Prozessvergleichs zwischen den Hauptparteien
1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codier
1. Die Kontrollrechte gemäß § 166 HGB stehen nicht dem ausgeschiedenen Kommanditisten zu.2. Der ausgeschiedene Kommanditist kann aber gemäß § 810 BGB Einsicht in die Bücher und Papiere der KG verlangen, soweit er daran ein schutzwürdiges rechtliches Inter
Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
Schutzfähigkeit einer Geschäftskennzeichnung; Verwendung eines identischen Firmenlogos
Abdingbarkeit der Vorschriften über den Entscheidungsverbund im Scheidungsverfahren
Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Pkw auf einer schnurgeraden, nassen, allenfalls an der Stelle des Bremsbeginns eisglatten Straße beim Abbremsen vor einer ca. 300 m entfernt befindlichen roten Ampel von der Fahrbahn abgekommen ist, - wenn
Fährt der VN trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h mit etwa 85 km/h in einen Kurvenbereich hinein, so handelt er gleichwohl nicht grob fahrlässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß er durch ein plötzlich auftauchendes Verkehrshindernis (hier
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Wenn der Versicherungsnehmer mit einem ca. 1 Std. nach dem Unfall festgestellten Blutalkoholgehalt von 0,88 o/oo Anfang März gegen 17.20 Uhr auf einer Kreisstraße zwischen zwei Ortschaften beim Durchfahren einer S-Kurve auf die für ihn linke Fahrbahn gera
Erneute Unterbrechung der Verjährung durch Erneuerung eines Anerkenntnisses; Voraussetzungen der Aufrechnung mit verjährten Gewährleistungsansprüchen
1. Gemäß Art. 9 § 1 BtG sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bisherige Vormundschaften und Pflegschaften zu Betreuungen geworden. Anhängige Verfahren über Bestellung oder Entlassung eines Pflegers nach altem Recht sind fortzuführen, Art. 9 § 5 BtG. Das
Will der Geschädigte ein Restaurant eröffnen, ist er aber zum Unfallzeitpunkt über gedankliche Vorbereitungen noch nicht hinausgekommen, fehlt eine ausreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des infolge unfallbedingter Aufgabe dieser Absicht entg
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Betriebsgefahr des Vordermanns bei abrupten Abbremsen
Bauvertragsrecht, Kündigungsrecht des Bestellers: Kein Vergütungsanspruch infolge Vertragskündigung aus wichtigem Grund wegen unrichtiger Finanzierungsberatung.Ein Anspruch aus § 649 BGB entfällt, wenn der Besteller einen wichtigen Grund zur Kündigung des
Zumutbarkeit einer Abmahnung; Erfordernis der Abmahnung bei einer wettbewerbswidrigen Sonderveranstaltung
Wirksamkeit der persönlichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Unterbleiben einer in Aussicht genommenen Grundschuldeintragung; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Nichtabnahme-Entschädigung in dem AGB einer H
Verwendung geleisteten Schadensersatzes bei mehreren Schadenspositionen
Ist der armen Partei Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt und fließt ihr nach Abschluß des Rechtsstreits ein größerer Kapitalbetrag zu (hier rund 92.000 DM, wovon nach Abzug von Verbindlichkeiten noch rund 50.000 DM übrig blieben), so rechtfertigt dies
Schadensersatzpflicht und Mitverschulden bei Beschädigung von Versorgungsleitungen
Bemessung nachehelichen Unterhalts - und zwar nach der Differenz- und nicht nach der Anrechnungsmethode - unter Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens der geschiedenen Ehefrau, die während der Ehe jahrelang eine Pension betrieben und damit jedenfalls
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand
Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten ist der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren gehalten, einen wirtschaftlichen Weg zu wählen. Da gilt insbesondere dann, wenn ungewöhnlich hohe Mietwagenkosten drohen. Der Geschädigte muß in diesem F
1. Nimmt der VR den auf Abschluß der Kaskoversicherung ab Zulassung gerichteten Antrag des VN an und berechnet er auch die Prämie ab Zulassung, so ist von einer Rückwärtsversicherung auszugehen.2. Bei vereinbarten Abbuchung der Prämie geht es nicht zu Las
Voraussetzungen der Streu- und Räumpflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen
Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung auf das Erfordernis der förmlichen Abnahme; Wirksamkeit einer Anwaltshonorar-Verrechnungsvereinbarung
Mitverschulden beim Öffnen einer Straßenbahntür während der Fahrt
Haftung des Treuhänders eines Bauherrenmodells bei Abweichung von der vereinbarten Nutzfläche einer Wohneinheit
Stellt ein Kfz-Händler einem Kunden, der bei ihm ein Neufahrzeug gekauft hatte, für den Zeitraum einer Garantiereparatur ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, kann der Kunden darauf vertrauen, daß das Ersatzfahrzeug vollkaskoversichert ist, er für Unfallschäd
1. Annahme einer Bewußtseinsstörung gem. § 21 Abs. 1 AUB 88 bei einer BAK von 0,94 o/oo. 2. Die Nachtrunkbehauptung des Versicherungsnehmers ist widerlegt, falls er bei der Blutentnahme keinerlei Ausfallerscheinungen zeigt, obwohl diese aus medizinischer
Amtshaftungsansprüche einer Steuerberatungsgesellschaft wegen Äußerung des Betriebsprüfers gegen dem Steuerpflichtigen
Wird der (anderweitig berufstätige) Ehemann einer Heimarbeiterin, der es für sie übernommen hat, die von ihr bearbeitete Ware mit seinem Pkw zum Betrieb ihres Arbeitgebers zu schaffen, auf dem Betriebsgelände von einer anderen Heimarbeiterin, die von ihr
Ersatz der steuerlichen Nachteile des begrenzten Realsplittings durch den Unterhaltsschuldner
Kein Erfahrungssatz, daß ein Verkehrsteilnehmer einen anderen Verkehrsteilnehmer, der ihn verkehrsordnungswidrig gefährdet und anschließend bedrängt hat, durch Abbremsen seines Fahrzeugs nicht nur belehren, sondern darüberhinaus auch mit zumindest bedingt
Beim Zusammenstoß eines rückwärts auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn fahrenden Fahrzeug, ist eine Haftungsquote von zwei Dritteln zu einem Drittel zu Lasten des in die Fahrbahn Einfahrenden an
1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden, wenn der Vorausfahrende an einer, Stelle, an der ein Abbiegen nicht gestattet ist, eine stärkere Angleichsbremsung vornimmt und ungeklärt bleibt, ob die Abbi
Präklusion eines Optionsrechts
Rechtsfolgen der Mitverursachung der Beweisnot durch den Beweispflichtigen; Rechtsfolgen der Vernichtung von Unterlagen wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars über die Auszahlung auf dem Anderkonto verwahrter Beträge
Sittenwidrigkeit eines Beratervertrages
Abgrenzung einer Zahlungszusage von Schuldbeitritt oder Bürgschaftserklärung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Einstellung der Zwangsvollstreckung des Bauträgers aus einer notariellen Urkunde; Nachweis der Fälligkeit des Kaufpreises
1. Stehen Zeugen für das Abstellen und Nichtwiederauffinden nicht zur Verfügung, schließt dies die erforderliche Mindestbeweisführung durch den VN nicht aus. 2. Das Gericht kann den Behauptungen und Angaben des VN unter Umständen auch dann Glauben schenke
Haftungsverteiluing bei Kollision zwischen einem Pkw und einem fast 14jährigen, die Straße überquerenden Mädchen
Schäden, die an einem anderen Fahrzeug dadurch entstanden sind, daß der VN dieses Fahrzeug ein wenig weggeschoben hat, um dadurch eine Parklücke zu vergrößern, um diese mit dem versicherten Fahrzeug verlassen zu können, sind beim Gebrauch des versicherten
Bauvertragsrecht, Unterbrechung der Verjährung: Keine Mängelverjährungsfristverlängerung durch schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach Ablauf von zwei Jahren bei unwirksamer Vereinbarung der VOB-Gewährleistung. Die Parteien hatten durch AGB des Bes
Verkehrssicherungspflicht bei unbefugtem Betreten eines Grundstücks
1. Ein Verbot jeglichen Dienstverhältnisses und jeglicher Beteiligung - auch rein kapitalistischer Art - an einem Konkurrenzunternehmen, ausgenommen die Beteiligung als Aktionär, geht über das erlaubte Maß einer Wettbewerbsbeschränkung hinaus und ist wege
Unterhalt für geschiedene Ehefrau bei Kindesbetreuung:a. Betreuungsbonus von 250,00 DM je Kind im Falle vollschichtiger Berufstätigkeit trotz Betreuung von zwei (12 und 14 Jahre alten) Kindern;b. keine Anrechnung fiktiver Einkünfte bei fehlender Erwerbslo
Rechtliche Behandlung von Bodenerschwernissen, die nach der Ausschreibung nicht erwartet werden konnten
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls
1. Die Wertfeststellung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist bei einer Beiordnung als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren nicht nach §§ 92 KostO, 8 BRAGO sondern nach § 10 BRAGO gesondert zu treffen.2. Im Rahmen des Wertfestsetzungsv
Die Vollzugsbehörde hat den Strafgefangenen gemäß § 20 Abs. 1 StVollzG in ausreichendem Umfang Anstaltskleidung (also auch Unterwäsche) zur Verfügung zu stellen. Die Zuteilung von 4 Garnituren Unterwäsche wöchentlich genügt - unter Berücksichtigung der No
Gewährleistung für hergestellte Gebäudeteile bei Veräußerung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus im Rohbau
Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten nach erfolgloser Einschaltung eines Inkassobüros
Bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges von privat durch den Geschädigten ist 50 % des gewerblichen Mietpreises ersatzfähig.
»1. Zu den Voraussetzungen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs.2. Ist ein Elternteil zur Zahlung von Barunterhalt an sein minderjähriges eheliches Kind verurteilt worden und wechselt das Kind alsdann ohne Änderung der Sorgerechtsentscheidung in
In Nordrhein-Westfalen sind nach § 48 Abs. 3 S. 2 OrdnungsbehördenG die Kreisordnungsbehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr zuständig.
1. Hält sich das gemeinsame eheliche Kind aufgrund einer zwischen geschiedenen Eheleuten getroffenen Umgangsregelung längere Zeit beim nichtsorgeberechtigten Elternteil auf, so hat dies noch nicht eine Abänderung der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB dah
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur alleinigen Benutzung für die (weitere) Dauer des Getrenntlebens:a. Eine schwere Härte i.S. des § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB ist erst dann anzunehmen, wenn die Zuweisung dringend erforderlich ist, um eine unertr
Die Identität des Betroffenen mit dem auf einem Radarfoto abgebildeten Fahrer muß im Urteil durch Darlegung der charakteristischen Identifizierungsmerkmale begründet werden.
1. Trifft der Sachverständige seine Feststellungen auf der Grundlage mehrerer einander ausschließender Anknüpfungstatsachen, ist es eine Frage der Beweiswürdigung, welche Tatsachen als feststehend zugrundegelegt werden können. 2. Kann nicht ausgeschlossen
1. Übernimmt ein Werkunternehmer gegenüber dem Besteller eine sog. unselbständige Garantie bedeutet dies, daß die Gewährleistung sich nicht nur auf die zur Zeit der Abnahme vorhandenen Mängel erstreckt, sondern auch auf alle nach der Abnahme entstandenen
Zulässigkeit der nachträglichen Einräumung einer Baulast
Rechte des Besitzers aufgrund einer Schadensersatzforderung
Hat der Betroffene selbst durch seinen Verteidiger angeregt, im Beschlußverfahren zu entscheiden, so ist ein Hinweis darauf, daß die Zulassungsrechtsbeschwerde nicht gegeben ist, entbehrlich.
Pflichten des Lizenzgebers beim sog. Know-how-Vertrag
Umfang der Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei Mietminderung auf Null wegen Schallimmissionen; Ersatz der Hotelkosten nach Zwangsräumung einer Komfortwohnung
Auch wenn die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach der Härteregelung des § 1587c BGB nicht erfüllt sind, kann doch im Einzelfall eine auf die hälftige Kürzung des Ausgleichsbetrages abziehende Vereinbarung der Eheleute nach
Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Einfädeln aus einer Parkplatzausfahrt in den fließenden Verkehr einer Autobahn
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen mit unterschiedlichem Prozessergebnis
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis hinsichtlich einer wiederholt erklärten Kündigung eines Mietverhältnisses
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Benutzung des passenden Schlüssels; Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Umfang der richterlichen Unabhängigkeit; Dienstpflichtverletzung durch Stellung eines von der Rechtshilfeordnung nicht gedeckten Ersuchens an eine deutsche Botschaft im Ausland
Die Erlaubnis zum Besitze eines Gegenstandes zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung kann auch aufgrund einer Neubewertung der Umstände, die seiner Überlassung entgegengestanden hätten, widerrufen werden. Allerdings ist eine einzelfallbezogene Erme
Eine Feststellungsklage ist unzulässig und das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist zu verneinen, wenn Verjährungsgesichtspunkte nicht in Rede stehen und der Eintritt des Schadens völlig ungewiß ist.
Nach § 147 Abs. 4 S. 2 StPO ist auch die Entscheidung, mit der die Modalitäten einer bewilligten Akteneinsicht geregelt werden, unanfechtbar. Das gilt auch, wenn in der Geschäftsstelle, in der die Akten abgeholt werden sollen, möglicherweise geraucht wird
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Partei für die Teilnahme an einem Beweistermin
Rücksichtnahme des Verkehrssicherungspflichtigen auf Radfahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen
Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel
Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf einem Kasernengelände; Gebot der Rücksichtnahme auf einem nicht öffentlichen Kasernengelände; Abrechnung von Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs unter Be
Pflicht des Versicherers zur Einbeziehung neuer AVB
Rechtsfolgen der Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer von 8 Monaten
Zulässigkeit eines Teilurteils; Unzulässigkeit widersprüchlicher Entscheidungen
»1. Sogenannte Rußlanddeutsche unterliegen dem deutschen Namensrecht nur, soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder die Stellung eines Statusdeutschen i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG erlangt haben.2. Daraus folgt, daß Vatersnamen (die weder Vo
Für den Beweis des ärztlichen Aufklärungsgesprächs reicht es - sofern nicht wichtige Gründe im Einzelfall dagegen sprechen - regelmäßig aus, daß bewiesen wird, daß derartige Gespräche nach Art und Inhalt einer ständigen und ausnahmslosen Übung entsprechen
Zulässigkeit der Berufung bei Nichtverfolgen des erstinstanzlichen Begehrens
Wirksamkeit der Begründung von Sondernutzungsrechten an Wohnräumen und von Sondereigentum lediglich an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen
1. Es gibt keinen Grundsatz, daß ein Haftbefehl aufgehoben werden muß, weil die Strafe demnächst durch Anrechnung von Untersuchungshaft verbüßt sein wird.2. Sind bereits annähernd zwei Drittel einer bereits verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Frei
Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers hinsichtlich des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Nimmt ein (getrenntlebender) Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Ehewohnung auf, so kann dies zur Vermeidung einer schweren Härte die alleinige Wohnungszuweisung an den anderen Ehegatten rechtfertigen.
Sichere Treppengestaltung in einer Gaststätte, die Massenveranstaltungen durchführt.
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Rücknahme des Antrages
1. Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall sind u.a. eine angeblich eindeutige Haftungslage, der geringe Wert des versicherten Fahrzeuges, die annähernd zeitgleiche, kurz vor dem Unfallereignis erfolgte Zulassung der beteiligten Fahrzeuge, die Bekannt
Kommt ein neu eingestiegener Fahrgast eines Linienbusses infolge des Anfahrrucks zu Fall, weil er sich pflichtwidrig nicht sofort festen Halt verschafft hat, hat er seinen Schaden i.d.R. allein zu tragen; besondere Umstände können es aber rechtfertigen, d
Mögliche Umdeutung einer (unzulässigen) Leistungsklage in eine (zulässige) Abänderungsklage, und zwar - anders als bei der Klageänderung - mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Klageerhebung, wenn damals das Vorhandensein eines Titels (hier
Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er in einem Zusatzfragebogen zur Schadensanzeige die Frage nach der Anfertigung von Ersatzschlüsseln verneint, obwohl er nach dem von ihm behaupteten
Beweislast bei Unstimmigkeit der Pauschalpreisbehauptung
Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag; Haftungsverteilung bei Planungsverschulden des Architekten und unterlassenen Bedenkenhinweises des Unternehmens; Rechtsschutzinteresse für klageweise Geltendmachung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der Eintragung einer Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums im Zuge einer Bestandsabschreibung
Formularmäßige Vereinbarung der Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache durch den Pächter
Ansprüche des Vermieters bei Verzug des Mieters mit der Räumung aufgrund verspäteter Fertigstellung seines Ersatzobjekts
1 Beantragt ein unverheirateter Italiener die Adoption seines nichtehelichen deutschen Kindes, bestimmt sich die Anwendung des für die Adoption maßgebenden materiellen Rechts nach Art. 22 S. 1 EGBGB. Danach unterliegt die Annahme als Kind dem Recht des St
1. Wenn das Kfz des VersNehmers abends vor einem Ferienhaus in einem spanischen Ort abgestellt, dort am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden, am selben Tag 500 m entfernt auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit eingeschlagenem hinteren linken Seitenfen
Kostentragung nach Ladung des Sachverständigen ohne Leistung eines Vorschusses durch die Prozesspartei
Für die Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses ist es nicht unerläßlich, daß er unterzeichnet ist, wenn sich aus sonstigen Umständen mit Sicherheit erkennen läßt, daß der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich besc
Unzulässigkeit eines Urteils über einen Unterhaltsanspruch, der nur in Höhe des Krankenversicherungsbeitrags zugesprochen wird, sofern die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners noch nicht abschließend geklärt ist.
Durchsetzung der Übernahme von Grundpfandrechten durch den Käufer eines Grundstücks; Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus (hier: Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB), so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür d
Feststellungsklage: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage des Rückbürgen gegen den Gläubiger
Der Fahrlehrer erteilt nicht gleichzeitig zwei Schülern praktischen Fahrunterricht, wenn er während der Ausbildung eines Motorradfahrers einem anderen Schüler ein Motorrad, für das dieser schon eine Fahrerlaubnis besitzt, überläßt, ohne ihn zu beobachten.
Geschäftswert eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft zu einem Beherrschungsvertrag
Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.
Die ausdrückliche Garantie eines Architekten, für die Einhaltung der veranschlagten Kosten einzustehen, bleibt wegen der damit für ihn verbundenen hohen Risiken in der Baupraxis auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Erforderlich ist insoweit eine klare un
Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen den Architekten wegen der Überschreitung der in einer Kostenermittlung berechneten Baukosten, wenn dem zu Lasten des Bauherrn gehenden Mehraufwand ein entsprechender Wertzuwachs in dem errichtete
Voraussetzungen einer Käuferprovision bei einem Suchauftrag
Wenn der Versicherungsnehmer, ein erfahrener Kraftfahrer, der nach eigenen Angaben jährlich etwa 20.000 km in Kraftfahrzeugen zurücklegt, mit einer BAK, die unterhalb der Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit liegt (hier: 0,99 o/oo), auf einer breiten, be
Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund einer Kollision mit einem von seiner Fahrbahn abgekommenen Fahrzeug
Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs für die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau kann die Berücksichtigung eines für die Betreuung von Pflegekindern erhaltenen Pflegegelds als eigenes Einkommen unterbleiben, wenn der Hauptteil des Pflegegeldes E
Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur al
Bei weitgehendem Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit und dadurch bedingtem Zurücktreten der Ausgleichsfunktion ist bei der Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes eine eigenständige Bewertung erforderlich; zulässig und geboten erschein
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Auch wenn die Untersuchungshaft neben der vollzogenen Strafhaft nur als Überhaft notiert ist, ist grundsätzlich das für Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot zu beachten.Dies gilt allerdings nur von dem Zeitpunkt an, zu dem der Haftbefehl erlassen wurd
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf § 22 GBO gestützten Berichtigungsantrags
Voraussetzung der Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers
»Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf homophile Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.«
Der Senat sieht sich durch die Entscheidung des BVerfG vom 3.6.1992 - 2 BvR 1041/88 (BVerfGE 86, 288 f) - nicht veranlaßt, seine bisherige Auslegung des Begriffes der besonderen Schwere der Schuld in § 57 a StGB (vgl. NStZ 1983, 318 und 1986, 315) zu ände
Im Gegenvorstellungsverfahren ist eine Ablehnung der erkennenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit unzulässig.
Anwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren vor Anrufung der Kammer für Baulandsachen
Kostentragung nach Erledigung eines Räumungsprozesses aufgrund in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarter Räumung
Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG
Ist die Ehe der Parteien durch Urteil des Kreisgerichts vor dem Beitritt der neuen Bundesländer (03.10.1990) geschieden worden, der Unterhaltsverpflichtete noch vor dem Beitritt und die Berechtigte danach in das Gebiet der alten Bundesländer umgezogen, so
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß
Eine Umqualifizierung stiller Einlagen in die GmbH kann erfolgen, wenn der Stille gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist und für den Konkursfall einen Rangrücktritt auf diese Einlagen erklärt.
Klare Sachverständigengutachten (Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,999997% nach konventionellem Blutgruppengutachten und DNA-Gutachten) erbringen Beweis auch für die bestrittene Beiwohnung und lassen eine unmittelbare Vaterschaftsfeststellung zu.
»1. In einer über längere Zeit aufrechterhaltenen Großbaustelle muß der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger nicht an jeder Stelle Straßenverhältnisse gewährleisten, die eine Gefahrlosigkeit der Benutzung auch von tiefergelegten Fahrzeugen er
Die Wohngruppe in einer Vollzugsanstalt kann weder Träger von Rechten noch Pflichten sein noch von einem Strafgefangenen vertreten werden. Sie kann daher auch nicht eigene Rechte in einem gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG geltend machen.
»Hat das Familiengericht ohne Anhörung der Sorgeberechtigten und ohne Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens der Sorgeberechtigten durch einstweilige Anordnung das Sorgerecht entzogen und legt es deren Beschwerde ohne Abhilfeprüfung dem Beschwerdegericht
Mangels einer gesetzlichen Grundlage steht einem Untersuchungsgefangenen kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Taschengeld gegenüber der Vollzugsbehörde zu, wie auch diese gar nicht berechtigt ist, einem Untersuchungsgefangenen Taschengeld zu gewähren.
1. Auch wenn eine Ehe zerrüttet ist im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 ZGB beachtlich. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn feststeht, daß dem Widersprechenden nichts am Bestand der Ehe
1. Für die Beurteilung von Unebenheiten im Bereich eines Gehweges ist entscheidens auf Art, Ausmaß und Höhe der Vertiefung oder Erhöhung abzustellen, wobei die besonderen Umstände der Örtlichkeit wie starkes Verkehrsaufkommen und Ablenkung der Fußgänger d
Erscheint der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht und verweist das Gericht die Sache sodann im Termin an ein höheres Gericht, ist diese Entscheidung nach § 270 StPO zu behandeln. Für eine Anwendung des § 225 a StPO im Termin ist nach Aufruf der Sache ke
Haftung eines Landwirts wegen Schäden durch ein in Pension gegebenes Reitpferd
Es reicht nicht aus, wenn in den Urteilsgründen mitgeteilt wird, daß die Feststellungen insbesondere zu der Zeitdauer seit Aufleuchten des Rotlichts auf den Fotos der automatischen Rotlichtkamera beruhen. Erforderlich sind weiterhin Angaben dazu, ob das U
Der Antrag, ein Beweisverfahren auf Parteivernehmung durchzuführen, ist durch § 485 Abs. 1 ZPO nicht gedeckt.
Ansprüche des Leasingnehmers bei Nichtbeschaffung einer Vollkaskoversicherung durch den Leasinggeber
Ansprüche des Kraftfahrzeughalters bei Verzögerung der Reparatur eines ohne sein Verschulden unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Darlegungs- und Beweislast im Prozess auf Herauszahlung eines treuhänderisch übergebenen Anlagebetrages
Die für den Anspruch auf fortgesetzten Ausbildungsunterhalt erforderliche Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs fehlt im Falle eines Volljährigen, der erst 2 1/2 Jahre nach Beendigung einer Betriebsschlosserlehre mit dem Besuch einer Abendschule beginnt, u
Fälligkeit des Architektenhonorars bei Kündigung des Pauschalhonorarvertrags
Erstattungsfähigkeit der auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei zu zahlenden Umsatzsteuer
Begriff der Unvermeidbarkeit; Ursächlichkeit eines Defekts für die Beschädigung der Ladung
»Die gem. §§ 639 Abs. 1, 479 BGB zulässige Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen der mangelhaften Ausführung des Werkvertrages kann gem. § 9 AGB-Gesetz nicht wirksam durch AGB des Unternehmers, der sich auf Verjährun
Rechtsfolgen der getrennten Abrechnung der Lieferung und des Einbaus von Garagentoren; Mangelhaftigkeit der Garagentore bei Auftreten von Rostflecken
Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Kündigung eines Mietverhältnisses
Zulässigkeit der Anfechtung der Weiterverweisung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang der anrechenbaren Kosten eines Gebäudes
Strenge Maßstäbe für einen völligen Ausschluß des Umgangsrechts zu Lasten des nichtsorgeberechtigten Elternteils:Der völlige Ausschluß des Umgangsrechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich oder seelisch konkret gefähr
Erklärung des Widerspruchs vor Ablauf der Mietzeit
Rechtsfolgen der Personenverschiedenheit der Unterschriften des Bezogenen und des Aktzepts auf einem Wechsel
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines Anwaltsvertrages
1. Die AGNB sind reine Geschäftsbedingungen. Sie werden nicht durch stillschweigende Unterwerfung, sondern nur durch Einbeziehung Vertragsinhalt.2. Auch wenn der Anspruchsteller für ein qualifiziertes Verschulden des Spediteurs beweispflichtig ist, hat de
1. Versucht der Geschädigte, nicht unfallbed. Schäden mit abzurechnen, muß er sich im Rahmen der Feststellung der unfallbed. Schäden eine besonders kritische Beurteilung seiner Beweismittel gefallen lassen. 2. Ergibt die Beweisaufnahme, daß die Schäden üb
Wirksamkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an einem kirchlichen Grundstück
»1. Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 BSHG ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen.2. Hatte der Berechtigte während der Ehe anderweitiges bedarfsprägendes Einkommen und war der Bezug von Pflegegeld bei der Trennung vorhersehbar, so ist die Anre
Werden in einem Verfahren gemäß § 643 ZPO Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts begehrt, so bestimmt sich der Geschäftswert nach § 12 Abs. 3 GKG, so daß der jeweils höhere Streitwert maßgebend ist.Der Wert des Anspruc
Ein Pflichtverteidiger kann gegen die Rücknahme seiner Bestellung grundsätzlich nicht im eigenen Namen Beschwerde einlegen. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die Entpflichtung willkürlich ist.
Nach dem Scheitern der Ehe kann eine interne Beteiligung der Ehefrau an den Kosten eines gemeinsam mit dem Ehemann während der Ehe aufgenommenen Kredits für ein inzwischen gescheitertes geschäftliches Projekt nicht allein aus der formellen Gesamtschuldner
Zur Abgrenzung eines versicherten Unfallschadens von einem Betriebsschaden (hier: nicht versicherter Betriebsschaden, wenn ein aus einem Lkw als Zugmaschine und einem Wohnanhänger bestehendes Gespann bei der Ausfahrt von einem unebenen Tankstellengelände
Erledigung einer auf Übergabe eines PKW an den Gerichtsvollzieher als Sequester gerichteten einstweiligen Verfügung
Erledigung des Prozesskostenhilfeantrags durch Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen
Pflichten des Sequesters bei Gefahr des Einfrierens der Heizungsanlage; Ansprüche des Grundpfandgläubigers wegen Verschlechterung des Zustandes der verwalteten Immobilie
Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung von Vermögen auf eine Ein-Mann-GmbH; Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtung der Übertragung
Wirksamkeit der Bestellung nicht allein vertretungsbefugter Geschäftsführer
1. Ein Teilurteil zum Grund ist in der Kfz-Haftpflichtvers. unzulässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß die Prüfung zur Höhe Argumente gegen die Unfreiwilligkeit des Unfalls ergibt.2. § 11 Nr. 2 AKB schließt Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmer
Darlegungs- und Beweislast für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers vom Wegfall des Versicherteninteresses; Prämienberechnung bei unterjähriger Laufzeit eines Versicherungsvertrages
1. Wollen mehrere in § 240 Abs. 2 S. 1 StPO genannte Verfahrensbeteiligte einen Zeugen befragen, ist zwar der Vorsitzende hinsichtlich der Einräumung des nach dieser Vorschrift zu gestattenden Fragerechts nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden; viel
Sicherungsmaßnahmen im Bereich eines betriebsbereiten Reißwolfes.
DM 10000 für verheiratete Frau aus versuchter sexueller Nötigung, versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung. Der Schädiger hielt der Verletzten mit einer Hand den Mund zu und griff ihr mit der anderen Hand an die Brust. Die Geschädigte wehrte
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Angriff mit sexuellen Hintergrund auf eine Frau
Für den beabsichtigten Beitritt zur Ehelichkeitsanfechtungsklage kann der Mutter, die bereits als gesetzliche Vertreterin des Kindes am Anfechtungsprozeß beteiligt ist, keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
Vorläufiger Versicherungsschutz bei nicht vom Geschäftsplan abweichenden Antrag in der privaten Lebensversicherung
Hat der eine Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an die Kinder des anderen Partners finanzielle Leistungen erbracht (hier: für den Kauf eines Hauses, das gemeinsam bewohnt werden sollte), so kann bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinsc
Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz mit einem Wiederbeschaffungswert von 65.000 DM für geplante 4 Tage auf einem unbewachten öffentlichen Parkplatz abgestellt hat, weil zerstochene Reifen des Kfz von dem benachbarten Tankstellenbetrieb ausget
Berufsunfähigkeit eines ambulanten Schuhverkäufers; Verweisung auf die Tätigkeit eines Filialleiters
Erstattungsfähigkeit des Aufwandes von Handelsgesellschaften oder juristischen Personen für prozessbedingte Tätigkeiten
Im Falle einer Familie mit zwei Kindern im Alter von fünf und acht Jahren spricht 1 1/2 Jahre nach Fortgang der Mutter der Gesichtspunkt der Kontinuität dafür, dem Vater, der die Kinder nach Fortgang der Mutter allein betreut hat, das alleinige Sorgerecht
Anforderungen an eine Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs
1. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) die Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers u.U. auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH r+s 1993, 169 = VersR 1
Berufsunfähigkeit bei selbständiger Berufstätigkeit
Der Umfang der Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Stufenklage kann trotz erforderlicher einheitlicher Bewilligungsentscheidung für beide Stufen vom Gericht nach Bezifferung des Zahlungsantrages erneut auf Erfolgsaussicht der Klage überprüft werden.
1. Hat der Haftpflichtversicherer ohne rechtlichen Grund an den Geschädigten gezahlt, so kann er den geleisteten Betrag vom Geschädigten zurückverlangen. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bleibt hiervon unberührt.2. Erfüllt der Kaskoversic
Ist es ausgeschlossen, daß zur Einwirkung auf den Betroffenen anstelle der Verhängung eines Fahrverbots eine (weitere) Erhöhung der Regelgeldbuße in Betracht kommt, kann es ausnahmsweise nicht zu beanstanden sein, wenn die Entscheidungsgründe nicht erkenn
Der Fahrer eines Mietfahrzeugs handelt grob fahrlässig, wenn sein Fahrzeug trotz funktionierender Tankuhr auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahnbrücke ohne Standstreifen liegenbleibt und nicht durch ein Warndreieck gesichert wird. Bei Auffahren eines
Lehnt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe ab, spricht aber zugleich aus, daß aus Gründen der Schuldschwere eine weitere Vollstreckung nicht geboten ist, unterliegt dieser Ausspruch i
Umgehung der Einlagenpflicht; Nachträgliche Umwandlung einer Zahlung auf ein Darlehen in eine Einlagezahlung
Erstattung der auf das Anwaltshonorar entfallenden Mehrwertsteuer bei Beauftragung durch eine Haftpflichtversicherung
Formularmäßige Vereinbarung einer Platzgebühr in einem Heimvertrag
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach Beschwerdeeinlegung
Stillstand des Verfahrens bei fehlender Begründung des Antrags nach Mahnverfahren
Die Tätigkeit einer reinen Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kann nicht als gewerblich im Sinne des Handelsrechts qualifiziert werden.
Umfang der Kostenerstattung bei unterschiedlichem Prozessausgang hinsichtlich mehrerer Streitgenossen; Erstattung der Erhöhungsgebühr
1. Bettgitter und Bauchgurte am Rollstuhl sind dann freiheitsentziehende Maßnahmen, wenn sie den Betreuten gegen seinen natürlichen Willen daran hindern, den jeweiligen Aufenthaltsort zu verlassen. Freiheitsentziehung liegt damit begrifflich nicht vor, we
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, hergeleitet gem. Art. 18 Abs. 4 EGBGB aus § 144 Türk. ZGB, wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß im vorangegangenen Scheidungsprozeß in der Türkei der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht und im
Der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs aus 2. Hand haftet nicht dafür, daß der Pkw zum Zeitpunkt der Erstzulassung nicht der neuesten Modellserie entsprach und bereits eine Standzeit von über 19 Monaten sowie eine Laufleistung von 860 km aufwies, solange
Belieferung des Franchisenehmers durch den Franchisegeber
Ansprüche von Anliegern auf Beseitigung von Absperrmaßnahmen hinsichtlich eines Seegeländes
Auch wenn nach den Feststellungen eines Sachverständigen in technischer Hinsicht Unsicherheiten verbleiben, ob das versicherte Kfz vom Versicherten vorsätzlich in Brand gesetzt worden ist, ist der Senat mit der erforderlichen Sicherheit überzeugt,- wenn d
Die für den Beweis des äußeren Bildes durch die Angaben des Versicherungsnehmers erforderliche Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ist nicht durch unstreitige oder bewiesene Indizien erschüttert, - wenn der Versicherungsnehmer zwar erklärt hat, daß e
1. Daß die Untersuchung der vier Originalschlüssel, die der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach dem behaupteten Diebstahl des vers. Kfz übergeben hat, zu dem Ergebnis geführt hat, daß ein Zündschlüssel und ein Türschlüssel kopiert worden sind, reicht
Pflicht des Versicherers zur Prüfung seiner Einstandspflicht
»a. Bei glaubhaften Aussagen der Beteiligten und klarem Blutgruppengutachten ist die Einbeziehung eines Mehrverkehrszeugen in den Prozeß ausgeschlossen.b. Die Vaterschaft kann trotz eindeutiger - ursprünglicher - Blutvertauschung festgestellt werden.«
1. Statt einer Ehelichkeitsanfechtung nach §§ 1593 ff. BGB kommt nur eine Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung nach §§ 1600f, 1600l BGB in Betracht, wenn das zunächst formell anerkannte nichteheliche Kind durch spätere Heirat ehelich geworden ist.2. Für
1. Wenn der Versicherer die Leistung für einen behaupteten Diebstahl des vers. Kfz dem Grunde nach abgelehnt hat, ist die Zulässigkeit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO gegeben. 2. Die erleichterte Beweisführung in der Kaskovers. (Nachweis des äußere
Eine schriftliche Vereinbarung ist Anspruchsvoraussetzung.
Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in der Satzung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit; Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Beitragsanpassung
Mehrvertretungszuschlag bei Fortsetzung eines Rechtsstreits anstelle des Erblassers mit dem Erben
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer Damenschneiderin gegen ihren Auftraggeber; Kostenentscheidung im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
Anforderungen an die Datierung eines Schecks
Anwendbarkeit der StVO auf einen öffentlich zugänglichen Krankenhausparkplatz; Haftung eines rückwärts fahrenden Kraftfahrers
Richterliche Anordnungen für die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die Ehewohnung nach der Scheidung:a. Trotz Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die weitere Nutzung der Wohnung kann bei fehlendem Einverständnis des Vermieters ein Bedürfnis für
»Die Herausgabe des Kindes an die sorgeberechtigte Mutter durch den - ausländischen - Vater, der das Kind in sein Heimatland gebracht hat, ist durch die Anordnung von Zwangshaft gegen den Vater durchzusetzen.«
Gesichtspunkte und Werte für die Bemessung der bei der Wandelung eines Kfz-Neukaufs zu zahlenden Nutzungsentschädigung; Orientierung an Durchschnittswerten auch bei leistungsstärkeren Fahrzeugen; keine Kürzung wegen gewisser Komforteinbußen
Die Herausgabe des Kindes an diese sorgeberechtigte Mutter durch den - ausländischen - Vater, der das Kind in sein Heimatland gebracht hat, ist durch die Anordnung von Zwangshaft gegen den Vater durchzusetzen.
Voraussetzungen einer stillschweigenden Leistungsbestimmung
Trotz pädophiler Neigungen des nicht sorgeberechtigten Vaters kann diesem ein - wenngleich nach Art. und Umfang des Kontakts stark eingeschränktes - Recht zum Umgang mit seinem (sechsjährigen) Sohn nicht ohne weiteres verwehrt werden. Auch in einem derart
1. Leistungsfreiheit gem. §§ 2 Abs. 2 c AKB, 6 Abs. 1 VVG setzt voraus, daß der Kfz-Haftpflichtversicherer den VersVertrag fristgerecht kündigt. Eine Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn durch den Verkehrsunfall ein dauernder und vollständiger Wegfall
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls
1. Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes aus der ehemaligen DDR für die Zeit bis zum 3.10.1990, beurteilen sich nach damaligen DDR-Gesetzen:a. Nach diesem Recht besteht keine besonders ausgestaltete Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelichen Kin
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Einkaufsmarktes
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht für einen Verzögerungsschaden bei nachträglicher Genehmigung
»(a) Die Frage, in welchem Umfang der Bestattungsberechtigte von dem Schädiger die Kosten der Beerdigung ersetzt verlangen kann, beurteilt sich aus der Gesamtschau sämtlicher Aufwendungen anhand des Maßstabes einer standesmäßigen Beerdigung. (b) In Kreise
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf einen Spielervermittlervertrag
Amtspflichten der Bediensteten eines Arbeitsamts bei der Entgegennahme von unrichtigen Bescheinigungen des Arbeitgebers
»Eine als solche zulässige Streitverkündung unterbricht auch dann schon mit Eingang bei Gericht den Lauf der Verjährungsfrist, wenn sie nebst Klageentwurf lediglich einem Prozeßkostenhilfeantrag beigefügt worden ist und im Verlauf des Prozeßkostenhilfever
Die Einlegung einer Berufung durch den Streitverkündeten erster Instanz ohne gleichzeitige oder zumindest rechtzeitig nachgeholte Beitrittserklärung, in welcher der Berufungsführer entweder als »Streithelfer« oder »Nebenintervenient« bezeichnet ist, ist u
Belieferung gewerblicher Wiederverkäufer unter Eigentumsvorbehalt als Handelsbrauch
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsgebühren in der Berufungsinstanz
Gutgläubiger Erwerb eines Pkw ohne Vorlage des Kfz-Briefs
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Pflichten des Kraftfahrers bei Anhalten auf freier Strecke wegen eines Hindernisses
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß durch die Überlassung einer elektrischen Schreibmaschine die Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt gefährdet wird (OLG Hamm, Beschluß vom 2.1.1992 - 1 Vollz (Ws) 160/91 sowie NStZ 1988, 200 = ZfStrVO
Rechtsverhältnis eines nicht ehelich geborenen Kindes zu seinem ausländischen Vater; Rechtsscheinwirkung einer Verteilung zur Leistung von Unterhalt
Ansprüche des Aussonderungsberechtigten bei Untergang des Aussonderungsanspruchs; Persönliche Haftung des Konkursverwalters
Zwangsgeld dient als Beugemittel zur Erzwingung einer Verpflichtung.Insofern ist eine Zwangsgeldfortsetzung zur Verbeugung künftig möglicher Zuwiderhandlungen grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, daß es sich um fortlaufende Verpflichtungen (z.B.: fo
Abgrenzung eines Krankenhaus- von einem Kur- oder Sanatoriumsaufenthalt in der privaten Krankenversicherung; Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage
Geltendmachung nachehelichen Unterhalts nach türkischem Recht (Art. 144 Türk. ZGB) vor deutschen Gerichten:a. Der Anspruch kann noch nachträglich nach dem rechtskräftigen türkischen Scheidungsverfahren geltend gemacht werden.b. Entsprechend Art. 144 Türk.
»1. Der Unterhaltsschuldner darf ein defizitäres Unternehmen verkaufen, ohne daß dies unterhaltsrechtlich Auswirkungen hätte. Eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung kann ihm unterhaltsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen.2. Der Wohnvorteil
Zur Frage, ob der Angeklagte vor der Beiordnung eines Pflichtverteidigers angehört werden muß, wenn bereits einmal die Bestellung eines von ihm gewünschten Verteidigers aus einem wichtigen Grund gescheitert ist.
1. Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer nach Übersendung des Schadensanzeigeformulars in Kenntnis der ihn treffenden Aufklärungspflicht bewußt Fragen zu den für die Regulierung des Versicherungsfalls b
Nach Treu und Glauben kann einem unterhaltspflichtigen - geschiedenen oder getrennt lebenden - Ehegatten, der trotz schwerer Krankheit vollschichtig erwerbstätig ist, ein Teil seines Einkommens anrechnungsfrei belassen werden.
1. Das Höchstmaß des Bußgeldrahmens nach § 17 Abs. 2 OWiG, das für fahrlässige Zuwiderhandlungen 500,- DM beträgt, darf auch nicht zum Ausgleich für die Nichtverhängung des in einem Regelfall vorgesehenen Fahrverbots erhöht werden.2. Kam nach altem Recht
Zeitliche Begrenzung des nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Unterhalts
Beim Wiedereinsetzungsantrag müssen konkrete Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses innerhalb der Wochenfrist erfolgen.
Abwicklung von Finanzierungsleistungen des Mieters in der Zwangsversteigerung; Anfechtung der Vereinbarung einer Mietvorauszahlung
1. Ein außergerichtlicher Vergleich, der auch die Kostentragungspflicht erfaßt, ist bei einer Entscheidung gem. § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen.2. Der Beklagte, der sich vergleichsweise verpflichtet hat, für den Fall der Klagerücknahme keinen Kostenan
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdegericht im Vollstreckungsverfahren
»Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament können wechselbezüglichen Charakter haben, wenn darin die beiden Ehegatten in sprachlich gesonderten Erklärungen den gemeinschaftlichen Sohn jeweils zu ihrem Erben berufen und ihm die Verpflichtung auferl
Beschränkung des Berufungsantrags zur Kostenersparnis - voller Streitwert - willkürliche Antragsbeschränkung
Bemessung des ersatzfähigen Pflege- und Betreuungsaufwands, den eine Mutter für ihren nach schweren Unfallverletzungen querschnittsgelähmten und hirngeschädigten 4 -5jährigen Sohn erbringt (täglich 6-stündiger, bei Tagesstätten-Unterbringung gut 3-stündig
Unterhaltsberechtigung der geschiedenen Ehefrau:a. Einer Frau, die aus gesundheitlichen Gründen nur untervollschichtig zu körperlich leichteren, in wechselnder Körperhaltung ausgeübten Tätigkeiten in der Lage ist, kann eine eigene Erwerbstätigkeit im Rahm
1. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem studierenden Kind (Ausbildungsunterhalt) ist - mangels besonderer Umstände - auf die Regelstudienzeit begrenzt.2. Die auf eine negative Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung hin ergangene rechtskräft
Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters
Nachehelicher Unterhalt: a. Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei es insbesondere auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, maßgeblich beeinflußt durch dessen Lebensalter (vorliegend noch keine 10 Jahre alt), ankommt, ob den unterha
Haftungsbegründende Pflichtverletzung durch einen Anwalt, der am Vortag des Fristablaufs für einen Prozeßvergleichs-Widerruf das Widerrufsschreiben in den Briefkasten eines dem Gerichtsort benachbarten Ortes wirft
Anwaltshaftung bei Versäumung einer Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs
Umschreibung eines Vollstreckungstitels aufgrund einer öffentlich beglaubigten Urkunde
Wirksamkeit einer Kündigungserklärung auf einen unzutreffenden, im Mietvertrag nicht vereinbarten Zeitpunkt; Treuwidrigkeit der Berufung des Vermieters auf den Formmangel des Mietvertrages
Die Inanspruchnahme des Ehemannes auf Trennungsunterhalt kann gem. §§ 1361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Nr. 4 und Nr. 6 BGB trotz langer Ehedauer (Heirat im Jahre 1971) unbillig sein, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann aus einer Stahlkassette Geld entwendet hat, ih
Die durch Legitimation eingetretene Ehelichkeit des Kindes konnte im Geltungsbereich des § 1721 BGB a.F. nur durch Ehelichkeitsanfechtungsklage beseitigt werden.Dagegen entfällt nach dem derzeitigen Recht die Legitimation auch dann, wenn das zugrundeliege
1. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für Sorgerechtsentscheidungen über Kinder, die sich im Ausland (hier: beim Vater in Polen) aufhalten und die ausländische Staatsangehörige sind, ist gegeben, sofern die Sorgerechtsfrage - wie hier - im Scheidung
Ein Gutachter, der während der Vorarbeiten für ein psychologisches Gutachten zum Sorgerecht vorsätzlich oder grob fahrlässig Ursachen für seine erfolgreiche Ablehnung wegen Befangenheit setzt, verliert seinen Vergütungsanspruch nach §§ 1, 3 ZSEG, da seine
Zur Zulässigkeit der Installation einer Parabolantenne zum Satellitenempfang auf eigene Kosten des Mieters, um auch Sendungen in arabischer Sprache empfangen zu können
Ersatz von Gutachterkosten bei Bagatellschäden
1. Steht fest, daß der Geschädigte ein HWS-Schleudertrauma erlitten hat, ist die Frage, ob dieses zu einem Dauerschaden geführt hat, im Haftpflichtrecht nach § 287 ZPO zu beurteilen; es genügt hinreichende Wahrscheinlichkeit.2. Die Beweiserleichterungen d
Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge an einer Engstelle; Ersatzfähigkeit hoher Nebenkosten bei der Ersatzbeschaffung
Beweiserleichterungen bei Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität
Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Eintreten des Erbfalles 1964 in der vormaligen DDR
Beginn der Anfechtungsfrist für vor Konkurseröffnung abgetretene, noch nicht fällige Ansprüche
Anforderungen an die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins beim Neuwagenkauf; Voraussetzungen und Höhe eines späteren Schadensersatzanspruchs wegen Nichtabnahme
1. Haben Eheleute gemeinsam ein Pflegekind zu sich genommen, um es später auch zu adoptieren, so ist es im Falle der Trennung der Ehefrau, bei der das zweijährige Pflegekind lebt, wegen der für das Kind übernommenen Verantwortung nicht zumutbar, einer Erw
Grobe Fahrlässigkeit infolge von Übermüdung (hier: Weder Übermüdung noch deren Kausalität bewiesen).
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegen kommenden Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Beinverletzung
1. Steht auf der Kreuzung ein Linksabbieger, erfordert das Gebot der Rücksichtnahme, sich darauf einzustellen, daß der Fahrer den unterbrochenen Abbiegevorgang fortsetzt. Bei dieser Verkehrslage darf selbst dann nicht mit unverminderter Geschwindigkeit -
Abnahmeverweigerung eines Luxusneuwagens wegen Fehlens vereinbarter Sonderausstattung
1. Der Tatrichter kann den Behauptungen und Angaben des VN zwar auch dann Glauben schenken, wenn er ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann. Dies setzt jedoch voraus, daß die Glaubwürdigkeit des VN nicht durch unstreitige oder vom Versicherer bewiesene
1. Zur Aktivlegitimation eines Versicherten trotz § 3 Nr. 2 S. 1 AKB. 2. Der Versicherungsnehmer, der gegenüber dem Kasko-VR Falschangaben zum Aufbewahrungsort der Drittschlüssel des versicherten Fahrzeugs macht, begeht eine Aufklärungsobliegenheitsverlet
Reichweite einer Verpflichtung des Reisebüros, bei der Vermittlung von Reisen den Kunden über etwaige Zahlungsschwierigkeiten des Reiseveranstalters aufzuklären,(a) im vorvertraglichen Stadium;(b) nach Vertragsschluß.
»1. Es bleibt offen, ob die Werbung für Disketten und Laufwerke mit den Angaben »3,5 Zoll« und »5,25 Zoll« gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen (MeßEinhG) verstößt.2. Jedenfalls konnte im Eilverfahren nicht festgestellt werden, daß irgendwelche Mit
Anfechtung von Zuwendungen des Gemeinschuldners an Dritte
Unterhaltsbedarf des nicht erwerbstätigen Ehegatten - nachehelicher Unterhalt
Bestimmung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs - Berechnung des Einkommens
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil; Zwangsvollstreckung aus einem unter einer Zug-um-Zug-Einschränkung ergangenen Teilanerkenntnisurteil
Haftung bei Kollision zweier Skifahrer
1. Bei einer Hämorrhoidenverödung ist der Einsatz chininhaltiger Mittel nicht fehlerhaft.2. Es stellt im allgemeinen kein schuldhaftes Aufklärungsversäumnis dar, wenn der niedergelassene Internist, der sich nicht ausschließlich mit Hämorrhoidenverödungen
Voraussetzungen für eine deliktische Schadensersatzpflicht und für eine Bereicherungshaftung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der eine Erbschaft (hier: 40.000 DM) verschweigt bzw. leugnet, hinsichtlich zuviel gezahlten Unterhalts.
Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit - Täuschung bei Vertragsabschluß
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Straße laufenden, noch nicht sechs Jahre alten Kind
Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei einem vom Pkw-Fahrer verschuldeten Unfall mit einem Motorradfahrer
Gegen die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht ist die Beschwerde nicht zulässig.
Verweigerung von Prozeßkostenhilfe bei mangelnder Einkunftserzielungsabsicht
Ist das Ehescheidungsverfahren der Parteien in Polen anhängig, so ist dennoch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage der in Polen lebenden Ehefrau gegen den in der Bundesrepublik lebenden Ehemann auf Kindesunterhalt und Ehegatt
1. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann trotz eines vorliegenden Verwirkungstatbestands i.S. von § 1579 BGB fortbestehen, wenn der Unterhaltspflichtige während jahrelanger Trennungszeit nicht versucht hat, sich unter Berufung auf Verwirkung von d
Mögliche Eheaufhebung, gestützt auf § 32 EheG, wegen Irrtums über eine persönliche Eigenschaft des Partners im Falle der Eheschließung mit einer zuvor als Prostituierte tätigen Frau.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz
Die Entwendung eines Fahrzeugs kann grob fahrlässig herbeigeführt sein, wenn der VN - obwohl ihm wenige Tage zuvor ein Fahrzeugschlüssel entwendet worden ist - eine Auswechslung der Fahrzeugschlösser unterläßt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn aus seine
1. Genehmigt das Vormundschaftsgericht das Anlegen eines Bettgitters und die Fixierung mit einem Bauchgurt und hebt das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde des Betreuten den Beschluß mit der Begründung auf, die Maßnahmen hätten hier keinen frei
1. Der Rechtspfleger kann das Abgabeverfahren im Rahmen eines Betreuungsverfahrens nach §§ 65a, 46 FGG durchführen, sofern sich die Abgabe nicht auf ein Verfahren erstreckt, das dem Richtervorbehalt unterliegt.2. Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtige
1. Der Verletzte, der nach unfallbedingtem Berufswechsel seinen neuen Arbeitsplatz verliert, ist nicht verpflichtet, zum Zwecke der Geringhaltung seines Schadens eine nicht gleichwertige Stellung mit weniger Verantwortung und Verdienstmöglichkeiten zu akz
»Ein Erblasser, der nicht mehr sprechen und schreiben kann, kann ein Testament weder durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar noch durch Übergabe einer Schrift an ihn errichten. Kopfnicken und -schütteln sind keine mündlichen Erklärungen.«
Unterhaltsbedarf eines in den Niederlanden lebenden Kindes:a. Bemessung nach der einschlägigen deutschen Unterhaltstabelle (hier: des OLG Hamm), sofern deutsches Sachrecht anwendbar;b. Im Rahmen einer Abänderungsklage ist das in den Niederlanden gezahlte
Die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG gilt nicht für Rückforderungsansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer.
Ausschluß eines Wohnungseigentümers von der Energie- und Wasserversorgung
Grundbuchberichtigung nach dem Tod des eingetragenen Eigentümers
Es ist frei von Ermessensfehlern, wenn der Anstaltsleiter grundsätzlich gemäß § 27, § 83 StVollzG das Verbringen von ansonsten eingehend zu prüfenden Gegenständen in die Anstalt nicht gestattet. Dies beruht auf dem Sachzwang der ansonsten fällig werdenden
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zustimmungserklärung eines Bundeslandes zur Aufnahme eines Strafgefangenen aus einem anderen Bundesland ist unzulässig. Denn durch die Zustimmungserklärung zur Rückverlegung wird nicht in Rechte des Straf
Auch wenn die Ehe türkischer Ehegatten zerrüttet ist und die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt, ist ihr Widerspruch gegen den Scheidungsantrag des Antragstellers nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Antragstelle
»Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es, in einem Verfahren über den von einzelnen Miterben gestellten Antrag, den Testamentsvollstrecker zu entlassen, sämtlichen weiteren Miterben Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Der Umstand, d
Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, weil ein Zeuge nicht erschienen ist, so kann die andauernde, in diesem Verfahren nicht mit genügendem Nachdruck betriebene Suche nach ihm die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen. Dies g
1. Hat der Rechtsschutzversicherer Leistungen für einen beabsichtigten Rechtsstreit wegen eines Risikoausschlusses (hier: selbständige Tätigkeit i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 ARB) abgelehnt, dann kann er sich später im Deckungsprozeß nicht mehr auf fehlende Erf
Wegen der Massedifferenzen ist auszuschließen, daß ein Geländewagen-Kombi Nissan Terrano allein durch den Zusammenprall mit einem Hasen aus der Spur geraten und eine Böschung hinuntergestürzt sein kann (§ 12 Abs. 1 Id AKB).
»Erhebt der Unterhaltsberechtigte mit substantiiertem Vortrag einen Vorwurf, der geeignet ist, dem Verpflichteten die Berufung auf verminderte Leistungsfähigkeit zu verwehren, obliegt es der Darlegungs- und Beweislast des Pflichtigen, die den Vorwurf trag
Wirksamkeit einer Dauerpfändung
Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen der gegnerischen Prozesspartei
Bei einer Eisenbahnbrücke über eine Autobahn stellt es einen anrechenbaren Vorteil dar, wenn durch die Reparatur anläßlich eines Anfahrschadens die ursprünglichen Stabilitäts- und Sicherheitsreserven erneut geschaffen werden, die nach wiederholten Ausbess
»Externe Lautsprecherboxen erfordern einen zusätzlichen erheblichen Kontrollaufwand. Dies gilt auch für Acrylboxen. Zwar ist dort der äußere Boxenkörper und - je nach Fabrikat - auch ein eventueller Zwischenboden in der Regel aus durchsichtigem Kunststoff
1. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,99 o/oo in einer ihm bekannten Rechtskurve auf die linke Fahrbahnhälfte driftet, begeht einen alkoholtypischen Fahrfehler. 2. Es beruht gerade auf den Ausfallerscheinungen eines angetrunkenen Kraftfahrers, d
Für das Verständnis von Formularfragen ist die Verständnismöglichkeit eines verständigen VersNehmers maßgeblich. Schaden können dem VersNehmer nach §§ 16 ff. VVG nur wissentliche Falschangaben.
Einkommensberücksichtigung bei der pRoZeßkostenhilfebewilligung:Würde die strikte Anwendung der Ratenzahlungstabelle zu § 114 ZPO dazu führen, daß das sozialhilferechtliche Existenzminimum der Partei unterschritten wird, so ist dem durch eine von der Tabe
Gehen bei Abschluß eines Abfindungsvergleichs beide Parteien irrig davon aus, bzgl. der künftigen Rentenansprüche des Geschädigten bestehe kein Regelungsbedarf, weil die Ersatzansprüche insoweit bereits auf Rententräger übergegangen seien, kann eine Regel
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn anstatt des vorhandenen Radweg benutzenden Radfahrer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
1. Das Video-Abstand-Meßverfahren VAMA ist zur Abstandsmessung geeignet.2. Jedenfalls bis zu einer Geschwindigkeit von 154 km/h ist ein Sicherheitsabschlag auf den im Nahbereich ermittelten Abstand nicht erforderlich.3. Für die Beurteilung des Fahrverhalt
Den Erfahrungssatz, daß jeder Kfz-Führer auch einen leichten Wagen selbst bei heftigem Wind in einer geraden Linie halten kann, wenn er das Steuer fest in der Hand hält, gibt es jedenfalls in der vom Amtsgericht aufgestellten Form nicht. Es sind nämlich n
Zum Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB gehören auch die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung beziehen. Gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1 GVG in der seit dem 1
Hat zwar ein Blutgruppengutachten eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,1% (Vaterschaft höchstwahrscheinlich) ergeben, wurde jedoch im rahmen der DNA-Analyse ein sechsfacher Ausschluß des Mannes als Vater des Kindes festgestellt, so liegt die Vortäus
Auf Veranlassung des Auftraggebers erbrachte Änderungsleistungen stellen Grundleistungen dar, die ohne schriftliche Vereinbarung nach den Mindestsätzen zu vergüten sind.
1. Es ist - zunächst jedenfalls - nicht Sache des Versicherer, die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Laufleistung zu beweisen. 2. Dem Versicherer obliegt die Beweislast für die Kenntnis des Versicherungsnehmers stets nur in solchen Fällen, in dene
Eine Statikerrechnung ist bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars auch ohne Angabe der Honorarzone und der anrechenbaren Kosten prüffähig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Pauschalhonorar die Höchstsätze der HOAI übersteigt oder
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei schlechter Sicht an der Einmündung
Wird der Streitwert (hier: eines Sorgerechtsverfahrens) im Beisein und im Einverständnis der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten festgesetzt, so handelt ein Prozeßbevollmächtigter gegen den auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glaube
Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag
Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Zufahrt abbiegenden mit einem aus dieser Zufahrt ausfahrenden Fahrzeug
Eine in Florida erhobene Zahlungsklage begründet für die zeitlich später in Deutschland erhobene negative Feststellungsklage dahin, daß diese Zahlungsansprüche nicht bestünden, die Einrede der Rechtshängigkeit auch dann, wenn die Feststellungsklage gegen
»Wird eine einstweilige Verfügung (hier: auf wiederkehrende Zahlung einer Unterhaltsrente) nicht durch Parteizustellung, sondern durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung vollzogen, so reicht die von Amts wegen erfolgte Zustellung des Verfügungstitels für d
Anrechnung des Pflegegeldes auf den Kindesunterhaltsanspruch
Wahrheitswidriges Bestreiten der Aufnahme einer (weiteren) Erwerbstätigkeit
Zur Frage, ob ein an einen Untersuchungsgefangenen gerichtetes Schreiben, das sich mit dem gegen diesen gerichteten Strafverfahren befaßt, als Beweismittel in Betracht kommt.
Auslegung eines Vertrages über die Errichtung eines Einfamilienhauses
1. Der Rechtsmittelverzicht ist als Prozeßhandlung unwiderruflich und nicht wegen Willensmängeln anfechtbar, soweit nicht das Gesetz den Widerruf ausdrücklich gestattet oder ein Restitutionsgrund vorliegt.2. Der fehlende Verzicht auf das Antragsrecht nach
Nach dem Wortlaut der Tabelle 2 zu Nr. 6 BKat ist bei der Bemessung des Sicherheitsabstands vom halben Tachowert und nicht mehr von der in 1,5 Sekunden durchfahrenen Strecke auszugehen. An diesen Rechtssatz ist der Tatrichter gebunden.
1. Entscheidungen des Gerichtsvorsitzenden über die Bestellung bzw. Abbestellung eines Pflichtverteidigers unterliegen in jeder Lage des Verfahrens - - auch wenn sie in der Hauptverhandlung ergehen - nach § 304 Abs. 1 StPO der Beschwerde. § 305 S. 1 StPO
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Kupplungsschaden liegen gebliebenes Fahrzeug außerhalb der geschlossenen Ortschaft
1. Mit Aufhebung der Kostengrundentscheidung wird das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich ergangener Entscheidungen gegenstandslos. Entstandene Kosten sind der Partei aufzuerlegen, die das Kostenfestsetzungsverfahren zuerst betrieben hat.2.
»a. Der Abschluß eines Kaufs auf Probe verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer eine vertragsgemäße, billigungsfähige Probe anzudienen. Dient der Verkäufer dem Käufer eine nicht vertragsgemäße Probe an, kann dieser sie ablehnen und auf Andienung einer vertr
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist im Falle eines Beamten, für den die ruhegehaltsfähige Dienstzeit wegen Abordnung in eines der neuen Bundesländer verdoppelt wird, diese Verdoppelung nicht zu berücksichtigen, und zwar weder bei der Ermittlung des Eh
Es kann einen groben Behandlungsfehler darstellen, wenn die Temperatur eines frühgeborenen Kindes nicht ausreichend überwacht wird und es deshalb zu einer andauernden Unterkühlung kommt, die möglicherweise eine Hirnblutung ausgelöst hat.
Einschränkung der Beiordnung eines weiteren Prozeßbevollmächtigten nach § 121 ZPO
1. Mit der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB soll erreicht werden, daß derjenige Vermögenserwerb aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert wird, der mit dessen Grundgedanken, der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute, nichts mehr gemein hat.2. Auc
Ein Sperrpoller, der in heruntergeklapptem Zustand eine Höhe von 13 cm aufweist, stellt eine Gefahrenstelle dar, weil viele - nicht tiefergelegte - Fahrzeuge, die zum Straßenverkehr zugelassen sind, über eine Bodenfreiheit von weniger als 13 cm verfügen.
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Risikos einer Osteomyelitis bei Knochenoperationen (hier: Osteosynthese im Unterschenkelbereich).
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug
1. Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner freiwillig zur Finanzierung eines Zweitstudiums mit einem monatlichen Betrag von 500 DM und ist in dieser Vereinbarung ausdrücklich von einem Bedarf des Kindes von 800 DM die Rede (= Regelbedarf nach den Hammer
1. Söhnen sich Ehegatten nach Erlaß des erstinstanzlichen Scheidungsurteils und nach Einlegung der Berufung durch den Antragsgegner aus, so ist der Antragstellerin für ihre ursprünglich beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Prozeßkostenhilfe mehr zu bewi
Schadenminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei Mietwagenanmietung
Übergehen i.S. des § 2079 Satz 1 BGB in einem Testament
Für den Fall, daß im Ehescheidungsverfahren (in erster Instanz) ein Verfahrensbeteiligter nicht ordnungsgemäß anwaltlich vertreten worden ist, muß das Verfahren über die Folgesache Versorgungsausgleich, weil ohne Antrag von Amts wegen einzuleiten, ohne Rü
Amtslöschung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse
Wird vor mehreren Bluttransfusionen nicht über die Möglichkeit der Eigenblutspende aufgeklärt, so steht dem Patienten für eine durch die Transfusionen verursachte Hepatitis gleichwohl kein Schadensersatzanspruch zu, wenn bei einem Teil der Transfusionen e
Mietwagenkosten - Zuschläge für die Anmietung eines Fahrzeugs ohne Selbstbeteiligung
Eine zur Kürzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt führende grobe Unbilligkeit i.S. des § 1579 Nr. 4 BGB (Mißachtung der Vermögensinteressen des Pflichtigen) liegt darin, daß der Berechtigte die Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit, die
Abänderungsklage im Falle eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels:a. Eine Behandlung wie eine Erstklage kommt nur dann in Betracht, wenn sich die für die Verurteilung maßgebenden Verhältnisse objektiv nicht feststellen lassen; zu einer sol
1. Der Nachweis einer Eigenbrandstiftung kann als erbracht angesehen werden, wenn - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, daß das Lenkradschloß erst im Bereich des Fahrzeugfundorts gewaltsam geöffnet worden ist; - sämtliche Fahrzeugte
Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er Fahrzeugschlüssel vorlegt, die nicht zur Originalschließanlage des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs gehören.
Wohnungswirtschaftliche Verwaltungsleistungen werden durch § 2 Abs. 3 HOAI erfaßt, wenn sie dem Architekten nicht isoliert in Auftrag gegeben werden, sondern sie zur Beauftragung sonstiger Grundleistungen des § 15 HOAI hinzutreten.
Haftungsverteilung bei Vorbeifahren an einer Reiterin mit unzureichendem Seitenabstand
Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Stoßen zwei Werksangehörige auf dem Werksgelände mit ihren Fahrrädern zusammen, so kann der Arbeitsunfall auch dann durch eine betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 637 Abs. 1 RVO verursacht worden sein, wenn sich der Schädiger in seiner Mittagspause auf dem We
Stossen zwei Werksangehörige auf dem Werksgelände mit ihren Fahrrädern zusammen, so kann der Arbeitsunfall auch dann durch eine betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 637 Abs. RVO verursacht worden sein, wenn sich der Schädiger in seiner Pause auf dem Weg zur We
Haftungsverteilung bei Kollision an einem ampelgeregelten Bahnübergang
»Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 6 § 1, § 2 MRVerbG durch vermeidbares Leerstehenlassen einer Wohnung liegt nur dann vor, wenn die Wohnung bewohnbar war oder durch den Verpflichteten (Eigentümer) mit ihm zumutbarem Aufwand bewohnbar gemacht werd
In allen Fällen, in denen - aus welchen Gründen auch immer - über die Frage des Fortbestandes oder des Wegfalls der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausdrücklich oder inzidenter zu entscheiden ist, muß die Strafvollstreckungskammer mit 3
1. Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Vergleiches, daß das Gericht gemäß § 91a ZPO über die Kosten entscheiden solle, und verzichten sie darüberhinaus auf die Begründung des Kostenbeschlusses, so liegt darin gleichzeitig eine stillschweigende Verein
OLG Hamm (23 U 33/93)
Datum: 24.08.1993
Fundstelle: AnwBl 1994, 142; DRsp I(125)412a; MDR 1994, 309; OLGR-Hamm 1993, 336
AnwBl 1994, 142 DRsp I(125)412a MDR 1994, 309 OLGR-Hamm 1993, 336 [...]