Source: https://www.hc-duesseldorf.de/news/2020/05/26/urteile-immobilien-geld-und-steuern/
Timestamp: 2020-07-10 09:41:07
Document Index: 220375893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 10', '§ 23', '§ 9', '§ 255']

Urteile Immobilien, Geld und Steuern – Die News-Seite der Home Company Immobilien HC24 GmbH
Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellt keine Betriebskosten dar. Sie gehört zu den nicht umlagefähige Verwaltungskosten. BGH, Urteil vom 18.12.2019 (Az.: VIII ZR 62/19)
Wenn der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen separaten dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst wird, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. BGH, Urteil vom 27.11.2019 (Az.: VIII ZR 165/18)
Wurde ein Gebäude entsprechend den zum Zeitpunkt seiner Errichtung geltenden Bauvorschriften und technischen Normen erstellt, stellen Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung keinen Sachmangel dar. BGH, Urteile vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 271/17 und Az.: VIII ZR 67/18)
Die Zustimmungserklärung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fällt nicht unter das Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen. Der Mieter hat dann kein dahingehendes Widerrufsrecht. BGH, Urteil vom 17.10.2018 (Az.: VIII ZR 94/17)
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, einem Mieter in der Mietwohnung die gewerbliche Erteilung von Musikunterricht zu erlauben. BGH, Urteil vom 10.04.2013 (Az.: VIII ZR 213/12)
Überweist das Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter, kann es irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Eine Verrechnung des Vermieters mit Forderungen gegen den Mieter ist unzulässig. BGH, Urteil vom 31.01.2018 (Az.: VIII ZR 39/17)
Überweist das Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter immer wieder unpünktlich, kann dies einen wichtigen Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Der Mieter kann dann zur Räumung der Wohnung verpflichtet sein, auch wenn er für die unpünktlichen Mietzahlungen des Jobcenters nichts kann. BGH, Urteil vom 29.06.2016 (Az.: VIII ZR 173/15)
Ein Vermieter muss bei Mietrückständen nicht in einer „angemessenen Zeit“ kündigen. Darum können auch ältere Mietschulden eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. BGH, Urteil vom 13.07.2016 (Az.: VIII ZR 296/15)
Art und Umfang von Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailliert aufgeführt werden. Auch in einem Formularmietvertrag reicht eine Klausel, wonach der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat. BGH, Urteil vom 29.02.2016 (Az.: VIII ZR 137/15)
Hat der Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen, kann er im Nachhinein die Kosten nicht von der Eigentümergemeinschaft zurückverlangen. BGH, Urteil vom 14.06.2019 (Az.: V ZR 254/17)
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. BGH, Urteil, vom 06.12.2018 (Az.: V ZB 134/17)
Bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist entscheidend, ob der geführte Rechtsstreit existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt. Dies sieht der BFH dann als gegeben, wenn für den Steuerpflichtigen ohne den Prozess die Gefahr besteht, dass er seine Existenzgrundlage verliert oder lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr befriedigen kann. BFH, Urteil vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14)
Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar, sondern sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer abzugsfähig. FG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2014 (Az.: 7 K 1377/14)
Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Denn für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist. BFH, Urteil vom 08.10.2014 (Az.: VI R 82/13)
Aufwendungen eines neuen Hauseigentümers zur Beseitigung von erheblichen Schäden, die der Mieter (im verhandelten Falle vorsätzlich und mutwillig) bei seinem Auszug nach Kündigung der kurz zuvor vom Eigentümer erworbenen Wohnung zugefügt hat, sind als Werbungskosten direkt bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anrechenbar. Sie sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten, auch wenn sie innerhalb der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes von 3 Jahren erfolgen und 15 Prozent der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. FG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 (Az.: 11 K 4274/13 E)
Auch der Gesellschafter einer in GbR-Investoren-Gemeinschaftsbesitz befindlichen Wohnimmobilie kann Eigenbedarf zu seinen oder zu Gunsten Angehöriger geltend machen. Er muss dem Mieter aber eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Anmietung anbieten. Neu ist jedoch Folgendes: Versäumt er dies, so wird die Eigenbedarfskündigung dadurch aber nicht mehr wie bisher unwirksam. Der Mieter hat dann allenfalls Ersatzansprüche in Geld für entstandene Kosten. BGH, Urteil vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 232/15)
Für Wohnraummietverträge gilt: Anders als in vielen Mietverträgen geregelt sind Mieter lediglich verpflichtet, spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats einen fälligen Mietzins geleis­tet – sprich: bezahlt – zu haben. Ein mietvertraglich vereinbarter Zahlungseingang auf dem Konto des Vermieters spätestens bis zum 3. Werktag stellt eine den Mieter benachteiligende Vereinbarung dar und ist daher unwirksam. BGH, Urteil vom 5.10.2016 (Az.: VIII ZR 222/15)
Für Gewerberaum-Mietverträge gilt dies jedoch nicht
Der Befall einer Wohnung mit Hausschwamm stellt eine private Katastrophe dar, die eher mit einem Wohnungsbrand oder mit Wasserschäden vergleichbar ist als mit Baumängeln. Die Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können daher als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein. (Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.08.2010, Az.: 12 K 10270/09). In seinem Revisionsurteil bestätigt der Bundesfinanzhof, dass Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein können, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt. BFH, Urteil vom 29.03.2012 (Az.: VI R 70/10)
Kündigt der Verkäufer einer Immobilie kurz vor Abschluss eines Kaufs an, doch nicht verkaufen zu wollen, so ist er nicht schadensersatzpflichtig für Rückabwicklungskosten eines Darlehensvertrags, den der Käufer ohne Veranlassung des Verkäufers abgeschlossen hat. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2014 (Az.: 4 U 435/12)
Beim Verkauf einer Immobilie dürfen keine Unkorrektheiten passieren. Bereits eine fehlerhafte Angabe des Anbieters zum Baujahr einer Immobilie um zwei Jahre (zu spät) kann zur Rückabwicklung des Geschäfts führen. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 (Az.: 22 U 82/16)
Auch die Höhe der zu erzielenden Mieteinnahmen gehört zur so genannten Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn Veräußerer und Erwerber beim Verkauf eines Mietshauses als (unterschriebene) Anlage zum Notarvertrag eine Mieterliste mit Angaben zu deren monatlichen Zahlungen aufnehmen, müssen die Angaben stimmen. Bei wesentlichen Abweichungen kann der Verkäufer für den Fehlbetrag aufkommen müssen. OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 (Az.: 3 U 24/18)
Mieter müssen nach dem Ende des Mietvertragsverhältnisses die Schlüssel zu ihrem Objekt an den Eigentümer zurückgeben. Am besten geschieht dies durch persönliche Übergabe mit schriftlicher Empfangsbestätigung. Wählt ein Mieter eine weniger sichere Art der Rückgabe von Schlüsseln, etwa durch unangekündigten Briefkasteneinwurf, so trägt er das Risiko, falls der Vermieter einen Empfang der Schlüssel verneint. LG Krefeld, Urteil vom 27.12.2018 (Az.: 2 T 28/18)
Der Erwerber einer Immobilie muss sich für die Zeit nach der Übergabe des Objekts selbst um einen ausreichenden Versicherungsschutz kümmern. Es obliegt grundsätzlich dem Erwerber eines Objekts, sich über den Versicherungsschutz zu informieren – und zwar in dem Moment, in dem die Lasten und Verkehrssicherungspflichten auf ihn übergehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, von sich aus über den Versicherungsstatus zu informieren. OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2018 (Az.: 22 U 104/18)
Eine Mietvertragsklausel, die bestimmt, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine vom Vermieter selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, ist unwirksam. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 531 C 60/17)
Trotz Kenntnis von Wohnungseigentümern über mögliche Mängel am Gemein­schafts­eigentum ist der WEG-Verwalter verpflichtet, das Vorliegen von Mängeln ihre Möglichkeiten ihrer Beseitigung zu prüfen. Eine Pflichtverletzung in dieser hinsicht kann Schadens­ersatz­ansprüche begründen. BGH, Urteil vom 21.11.2019 (Az.: V ZR 101/19)
Verstößt ein Gebäude gegen nachbarschützende Bau­ordnungs­vorschriften, ist der Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn auch ohne Vorliegen einer konkreten Gefährlichkeit gerechtfertigt. BGH, Urteil vom 13.12.2019 (Az.: V ZR 152/18)
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nicht verpflichtet, das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort zu ändern. Der Inhaber haftet daher nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheber­rechts­verletzungen. BGH, Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15)
Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. BGH, Urteil vom 14.05.2019 (Az.: XI ZR 345/18)
Zahlt ein Mieter die durch Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung entstandene Mieterhöhung nicht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Er muss den Mieter nicht erst auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt und ein rechtskräftiges Urteil zur Zahlung dieser beträge gegen ihn erwirkt haben. BGH, Urteil vom 18.07.2012
(Az.: VIII ZR 1/11)
Zahlt also ein Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache und das Verschulden eines Mangels nicht, so kann ihm trotzdem wegen eines Mietrückstands gekündigt werden. BGH, Urteil vom11.07.2012 (Az.: VIII ZR 138/11)
Grundlage für eine Anpassung der Betriebskosten-Vorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Dies hindert nicht daran, andere – bereits eingetretene oder noch eintretende – Umstände zu berücksichtigen, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Ein abstrakter Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten ist jedoch nicht zulässig. BGH, Urteil vom 28.09.2011 (Az.: VIII ZR 294/10)
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn ihr Wortlaut für den Mieter nicht eindeutig erkennen lässt, dass die Abgeltungsquote in dieser Art und Weise zu berechnen ist, sondern dem Vermieter die Möglichkeit gibt, den Mieter aufgrund einer anderen Berechnungsweise, die ebenfalls vom Wortlaut der Klausel gedeckt ist, auf eine unangemessen hohe Quote in Anspruch zu nehmen. BGH, Urteil vom 26.09.2007 (Az.: VIII ZR 143/06)
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist. BGH, Urteil vom 12.09.2007 (Az.: VIII ZR 316/06)
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemes- sener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH, Urteilvom20.03.2013(Az.: VIII ZR 168/12)
Werden in einem Mehrfamilienhaus einige Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet und kommt es zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz seitens der dort vorübergehend wohnenden Touristen, können regulär dort wohnende Mieter die Miete mindern. BGH,Urteil vom29.02.2012 (Az.: VIII ZR 155/11)
Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden, und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, ist sie aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. BFH, Urteil vom 06.06.2019 (Az.: V R 18/18)
Möchte ein Vermieter Aufwendungen auch bei einer langjährig leerstehenden Wohnimmobilie als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ansetzen, so muss er seine (fort)bestehende Einkünfteerzielungsabsicht durch Art und Umfang seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen. BFH, Urteil vom 11.12.2012 (Az.: IX R 14/12)
Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. BFH, Urteil vom 11. 07 2019 (Az.: II R 38/16)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht. BFH, Urteil vom 20.09.2018 (Az.: IV R 6/16)
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. BFH, Urteil vom 06.02.2018 (Az.: IX R 14/17)
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann daher den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. BGH, Urteil vom 09.05.2017 (Az.: IX R 24/16)
Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes durchgeführt werden. Sie können daher als Werbungskosten sofort abziehbar sein. BFH, Urteil vom 09.05.2017 (Az.: IX R 6/16)
Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. BFH, Urteil vom 31.01.2017 (Az.: IX R 17/16)
Ein Ausfall der Kaufpreisforderung durch Insolvenz des Käufers führt nicht zur Änderung der Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer. BFH, Urteil vom 12.05.2016 (Az.: II R 39/14)
Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten. BFH, Urteil vom 20.11.2013 (Az.: II R 38/12)
Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer ansonsten privat genutzten Halle können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Betriebs „Stromerzeugung“ berücksichtigt werden. BFH, Urteil vom 17.10.2013 (Az.: III R 27/12)
Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist und die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. BFH, Urteil vom 12.12.2012 (Az.: XI R 3/10 )
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Hat das Finanzamt die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des Finanzamtes richtig zu stellen. BFH, Urteil vom 04.12.2012 (Az.: VIII R 50/10)
Die von einem Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz abzugsfähig. BFH, Urteil vom 04.07.2012 (Az.: II R 15/11)
Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. BFH, Urteil vom 20.06.2012 (Az.: IX R 67/10)
Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. BFH, Urteil vom 23.5.2012 (Az.: IX R 2/12)
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