Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=5162&anz=295&pos=39&Frame=2
Timestamp: 2019-08-24 20:22:03
Document Index: 271275308

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 915', '§ 284', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 284', '§ 903', '§ 9', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 39', '§ 915', '§ 882', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 915', 'Art. 12', '§ 5', '§ 901', '§ 4', '§ 5', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 915', '§ 882', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 903', '§ 903', '§ 802', '§ 915', '§ 915', '§ 903', '§ 903', '§ 807', '§ 284', '§ 802', '§ 903', '§ 903', '§ 5', '§ 5', '§ 155', '§ 162', '§ 361', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 284', '§ 903', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 63']

1 A 405/14
OVG Saarlouis Urteil vom 20.11.2015, 1 A 405/14
Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt
Der Kläger ist seit dem 18.8.2009 Mitglied der Beklagten und in deren Liste der freischaffenden Architekten eingetragen.
Wegen Steuerrückständen von rund 30.000 Euro, deren Höhe sich aus Schätzungen des zuständigen Finanzamtes ergab, legte der Kläger am 1.9.2010 eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse nach § 284 AO ab. Das Finanzamt unterrichtete die Beklagte hierüber und regte an, die Eintragung des Klägers in der Architektenliste zu löschen.
Mit Schreiben vom 22.10.2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass angesichts der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung nach den §§ 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG die Löschung seiner Eintragung in der Architektenliste in Betracht komme, und bat ihn um Auskunft zu seinen finanziellen Verhältnissen. Auf die umfassende Stellungnahme des Klägers vom 5.10.2010, die mit der Ankündigung verbunden war, dass er alsbald mit der Begleichung rückständiger Honorarforderungen in beträchtlicher Höhe rechnen könne und eine Tilgung seiner Schulden daher in Kürze möglich sei, entschloss die Beklagte sich, die weitere Entwicklung abzuwarten. In der Folge erkundigte sie sich im Abstand von drei bis fünf Monaten nach dem aktuellen Sachstand, woraufhin der Kläger jeweils darlegte, dass eine nochmalige Verzögerung eingetreten sei, seine Honorarforderungen aber unstreitig seien und ihr Eingang ihm die Rückführung seiner Schulden ermöglichen werde. Von Zeit zu Zeit informierte das Finanzamt die Beklagte über die Höhe der Steuerschulden des Klägers, die kontinuierlich anwuchsen und sich nach Auskunft des Finanzamtes vom 31.3.2013 auf über 96.000 Euro beliefen.
Am 22.4.2013 beriet der Eintragungsausschuss der Beklagten erneut über die Angelegenheit und stellte fest, kein Vertrauen mehr in den Realitätsgehalt der Angaben des Klägers haben zu können. Der Ausschuss sah wegen der immer wieder erfolgten, aber nicht umgesetzten letztlich als Hinhaltetaktik zu würdigenden Zahlungszusagen ein besonderes Risiko, dass der Kläger auch im Verhältnis zu seinen Auftraggebern nicht die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Architektentätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitze, und beschloss die Eintragung des Klägers in der Architektenliste zu löschen.
Durch Bescheid der Beklagten vom 14.5.2013, dem Kläger zugestellt am 31.5.2013, wurde diese Entscheidung umgesetzt und die Löschung der Eintragung verfügt.
Der Kläger hat am 26.6.2013 gegen die Löschungsverfügung Klage erhoben und betont, dass die Höhe der Steuerforderung des Finanzamtes im Wege der Schätzung ermittelt worden sei. Er habe nicht das Geld gehabt, einen Steuerberater zu bezahlen und daher die jährlichen Steuererklärungen nicht einreichen können. Die Annahme einer Hinhaltetaktik treffe nicht zu. Die Auszahlung ihm zustehender Honorarforderungen habe sich mehrfach verzögert, was er nicht zu verantworten habe. Allein hierdurch sei er in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Sein säumiger Auftraggeber habe aber kürzlich zugesagt, die Honorarforderungen zeitnah begleichen zu können. Er werde seine Steuerschulden dann unverzüglich tilgen. Man möge ihm bis dahin zugute halten, dass er immer um Offenlegung und um Vorlage von Nachweisen bemüht gewesen sei. Durch neue Aufträge habe er etwas finanziellen Spielraum erlangt. Sein Steuerberater habe eine Teilzahlung erhalten und werde nun die fehlenden Jahresmeldungen für 2007 bis 2011 einreichen. Die dann tatsächlich zu entrichtenden Steuern würden unterhalb der Schätzungen liegen. Inzwischen könne er auch die Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig entrichten, so dass keine weiteren Steuerschulden mehr anfallen würden. Sollte der Kammerausschluss trotz dieser positiven Entwicklung rechtskräftig werden, werde es ihm nicht mehr möglich sein, seine Schulden zurückzuführen.
den Bescheid vom 14.5.2013 aufzuheben.
Sie hat anlässlich der Klageerwiderung ein weiteres Anwachsen der Steuerschuld mitgeteilt und im Übrigen auf den angefochtenen Bescheid verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.2.2014 ergangenes Urteil abgewiesen. Die Löschung des Klägers in der Architektenliste finde ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG. Demnach könne eine Löschung erfolgen, wenn nach der Eintragung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG einträten oder bekannt würden und seit ihrem Eintreten nicht mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Ein solcher Versagungsgrund sei u.a. die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO, in das auch Personen aufzunehmen seien, die wie der Kläger eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO abgegeben hätten. Dafür, dass diese Eintragung unterblieben sei, gebe es keine Anhaltspunkte. Zudem seien die steuerlichen Jahresmeldungen zur Zeit der mündlichen Verhandlung immer noch nicht eingereicht gewesen, die Steuerschuld auf über 100.000 Euro angewachsen und ein tragfähiges Sanierungskonzept nicht vorgelegt worden. Die angesichts dieser Umstände getroffene Ermessensentscheidung der Beklagten sei nicht zu beanstanden. Ausweislich der Vorgeschichte und der zur Begründung der Löschungsverfügung angeführten Gründe sei die Beklagte sich ihres Ermessens bewusst gewesen und habe sich erst nach mehr als zwei Jahren Zuwartens zum Einschreiten entschlossen. Ein zahlungsunfähiger oder überschuldeter Architekt stelle eine Gefahr für die von ihm betreuten Vermögenswerte dar. Die Entscheidung, die Eintragung zu löschen, sei auch mit dem Grundrecht des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es entspreche der gesetzlichen Wertung, die unabhängige Wahrnehmung der Interessen Dritter zu schützen. Dies rechtfertige Einschränkungen in den Erwerbsmöglichkeiten infolge der Löschung der Eintragung in der Architektenliste. Das Urteil wurde dem Kläger am 4.3.2014 zugestellt.
Auf den am 28.3.2014 eingegangenen und am 5.5.2014, einem Montag, begründeten Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch Beschluss vom 16.12.2014, dem Kläger zugestellt am 19.12.2014, zugelassen.
Im Rahmen seiner am 19.1.2015 eingereichten Berufungsbegründungsschrift rügt der Kläger, dass die Beklagte keinen Nachweis dafür erbracht habe, dass er - wie von § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG tatbestandlich vorgesehen - aufgrund seiner Erklärung vom 1.9.2010 tatsächlich in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen worden sei. Es sei nicht einmal erwiesen, dass das Amtsgericht von der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 überhaupt Kenntnis erlangt habe. Das diesbezüglich in den Akten befindliche Schreiben des Finanzamtes an das Amtsgericht sei als Entwurf gekennzeichnet und das Amtsgericht verfüge heute über keinerlei Unterlagen aus jener Zeit mehr. Zudem sei zu berücksichtigen, dass seit Abgabe der Erklärung vom 1.9.2010 vier Jahre verstrichen seien, in denen er seinen Beruf unbeanstandet ausgeübt habe. Die Interessen seiner Auftraggeber seien nie beeinträchtigt worden. Damit sei die Vermutung der Beklagten, aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten bestünde ein Risiko für seine Auftraggeber, widerlegt. Die Beklagte sei vom Finanzamt zur Ausübung steuerlichen Drucks benutzt worden. Schließlich sei die steuerliche Aufarbeitung inzwischen bis einschließlich des Jahres 2011 erfolgt. Die Steuerschuld habe sich infolge dessen um mehr als 60 v.H. reduziert. Eine abschließende Aufarbeitung stehe in Kürze bevor.
unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.2.2014 den Bescheid der Beklagten vom 14.5.2013 aufzuheben.
Sie verweist hinsichtlich der Frage einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 darauf, dass das Finanzamt das Amtsgericht unter gleichem Datum informiert habe und dies nach der gesetzlichen Regelung von Amts wegen zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis habe führen müssen. Letztlich maßgeblich sei indes die Tatsache der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG.
Der Senat hat bei dem zuständigen Finanzamt und dem zuständigen Amtsgericht durch Schreiben vom 21.1.2015 jeweils um Überprüfung nachgesucht, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger aufgrund der am 1.9.2010 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist.
Das Amtsgericht hat hieraufhin am 28.1.2015 eine nach Maßgabe des § 903 ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung abgegebene eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 8.11.2012 in Ablichtung zur Akte gereicht und auf telefonische Nachfrage am 3.2.2015 erklärt, dass der Kläger jedenfalls am 8.11.2012 in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden sei. Darüber, ob bereits aufgrund der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 eine entsprechende Eintragung erfolgt sei, sei mangels diesbezüglicher Unterlagen keine Aussage möglich.
Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 28.1.2015 mitgeteilt, dem Kläger sei am 27.1.2014 erneut eine Vermögensauskunft abgenommen worden. Dem sei am 30.4.2014 eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gefolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Ordner, 1 Heft) und des zuständigen Finanzamtes (1 Heft), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Das Verwaltungsgericht hat die gemäß § 9 Abs. 4 SAIG ohne Vorverfahren zulässige Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.5.2013 über die Löschung des Klägers in der Architektenliste zu Recht abgewiesen. Der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SAIG für die Entscheidung über die Löschung einer Eintragung aus der Architektenliste zuständige Eintragungsausschuss hat bei seiner am 22.4.2013 getroffenen, dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Entscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG, bei deren Vorliegen eine Eintragung gelöscht werden kann, beachtet und das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt.
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG kann die Eintragung gelöscht werden, wenn nach der Eintragung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG eintreten oder bekannt werden und seit ihrem Eintreten nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Ein Versagungsgrund im Sinn der letztgenannten Vorschrift liegt vor, wenn die antragstellende Person in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Eintragungsantrags in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO in der jeweils geltenden Fassung eingetragen oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
In Bezug auf die vorliegend allein als Einschreitensgrundlage in Betracht kommende gesetzliche Vorgabe einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO in der jeweils geltenden Fassung ist anzumerken, dass § 915 ZPO mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft getreten ist, das nach Maßgabe dieser Vorschrift erstellte Schuldnerverzeichnis aber hinsichtlich der Eintragungen, die vor dem 1.1.2013 vorzunehmen waren, fortgeführt wird. Die §§ 915 bis 915 h ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung sind insoweit weiter anzuwenden (§ 39 Nr. 5 Sätze 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung i.d.F. vom 22.12.2011). Im Übrigen wurde § 915 ZPO mit Wirkung ab dem 1.1.2013 durch § 882 b ZPO ersetzt.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und den in den Gerichts- und den Verwaltungsakten dokumentierten Abläufen war im maßgeblichen Zeitpunkt(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.11.1993 - 8 R 19/92 -, amtl. Abdruck S. 6 f., vom 12.1. 1994 - 8 R 20/92 -, amtl. Abdruck S. 6 f., vom 26.11.1999 - 1 Q 54/99 -, amtl. Abdruck S. 5, und vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris Rdnrn. 14 ff., 19) der am 22.4.2013 getroffenen Entscheidung des Eintragungsausschusses die erste Tatbestandsvariante des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG - Eintragung im Schuldnerverzeichnis - erfüllt.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Argumentation der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 20.2.2015, ausweislich der Gesetzeshistorie komme es maßgeblich auf die Tatsache der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weniger auf eine hieran lediglich anknüpfende Eintragung im Schuldnerverzeichnis an, nicht verfängt.
Die Beklagte weist unter Vorlage der einschlägigen Gesetzesbegründung(LT-Drs. 12/866, S. 222) darauf hin, dass der Gesetzgeber anlässlich der Ersetzung des früheren Saarländischen Architektengesetzes - SAG - durch das Saarländische Architekten- und Ingenieurgesetz - SAIG -, insbesondere der Ersetzung des § 5 SAG durch den § 4 SAIG, den bisherigen Versagungsgrund der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch die Bezugnahme auf das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO dahingehend erweitern wollte, dass nicht nur die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Eintragung entgegenstehe, sondern auch die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Damit werde erreicht - so die Gesetzesbegründung -, dass einer sich bewerbenden Person, die sich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entziehe, die Eintragung versagt werden könne. Diese Gesetzesänderung dürfte sich aus der Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.9.1994 - 1 R 30/94 -, juris Rdnrn. 29 f.) erklären, der es unter der Geltung des Saarländischen Architektengesetzes mit Blick auf Art. 12 GG abgelehnt hatte, den Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 2 SAG erweiternd dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO - ebenfalls in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung - zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung deren Abgabe gleichzustellen sei.
Diese dezidiert auf die vom Gesetzgeber vorgegebenen Tatbestandsmerkmale, deren Vorliegen der Beklagten die Möglichkeit eines Einschreitens eröffnet, abstellende Argumentation des Senats gilt uneingeschränkt auch in Bezug auf die neugefasste Regelung in § 4 SAIG. Dass diese mit Wirkung seit dem 1.6.2004 - anders als die Vorgängervorschrift in § 5 SAG, die auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abstellte - die Eintragung im Schuldnerverzeichnis verlangt, hat zur Folge, dass der Eintragungsausschuss eine Löschung aus der Architektenliste nur erwägen darf, wenn eine solche Eintragung - infolge einer eidesstattlichen Versicherung oder aufgrund der Anordnung einer Erzwingungshaft - tatsächlich erfolgt ist.
Die Einschreitensvoraussetzung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts war fallbezogen erfüllt.
Es ist davon auszugehen, dass der Kläger in Konsequenz der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 im zeitlichen Zusammenhang mit dieser im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts und sodann im Anschluss an die wiederholte eidesstattliche Versicherung vom 8.11.2012 erneut dort eingetragen worden ist.
Unstreitig hat der Kläger am 1.9.2010 bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse nach § 284 AO abgelegt. Nach § 284 Abs. 7 AO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung hatte das Finanzamt die Tatsache der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dem zuständigen Amtsgericht zur Aufnahme in das Schuldnerverzeichnis mitzuteilen; in der seit dem 1.1.2013 geltenden Neufassung der Vorschrift ist eine elektronische Übermittlung vorgesehen. Gesetzlich angeordnete Folge einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO war nach § 915 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. bzw. ist nach § 882 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. die Eintragung in dem bei dem Amtsgericht geführten Schuldnerverzeichnis.
Entgegen der klägerseits geäußerten Zweifel gibt es keinen triftigen Grund, der die Annahme rechtfertigen würde, das Finanzamt sei seiner durch § 284 Abs. 7 AO gesetzlich vorgegebenen Mitteilungspflicht anlässlich der am 1.9.2010 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht nachgekommen.
Der Kläger begründet seine Zweifel damit, dass sich in dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsvorgang lediglich ein Schreiben an das Amtsgericht vom 1.9.2010 befinde, dass mit dem handschriftlichen Zusatz „-E-„ versehen sei. Es handele sich daher lediglich um einen Entwurf. Zudem lägen nach Auskunft des Amtsgerichts keine Unterlagen über eine etwaige damals erfolgte Eintragung im Schuldnerverzeichnis vor, so dass nicht nachgewiesen sei, dass das Amtsgericht überhaupt Kenntnis von der am 1.9.2010 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung erhalten habe, mithin zweifelhaft sei, ob diese zu der nach dem Tatbestand des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG erforderlichen Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis geführt habe. Diese Argumentation verfängt nicht.
Es ist durchaus üblich, dass die in den Verwaltungsunterlagen verbleibenden Mehrstücke behördlicher Schreiben als Entwurf, Duplikat oder Kopie des zur Post gegebenen Originalschriftstücks gekennzeichnet sind. Allein diese Kennzeichnung vermag keinen berechtigten Zweifel daran begründen, dass das Originalschriftstück ordnungsgemäß an den Adressaten versandt worden ist. Weitaus problematischer wäre es, wenn sich das als solches gekennzeichnete Original noch in den Verwaltungsakten befände.
Auch dem weiteren vom Kläger als Indiz angeführten Umstand, dass das Amtsgericht angegeben habe, es lägen keine Unterlagen zu einer im Anschluss an die eidesstattliche Versicherung vom 1.9.2010 verfügten Eintragung im Schuldnerverzeichnis vor, kommt unter den vorliegenden Gegebenheiten keine durchschlagende Bedeutung zu. Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung steht schließlich nicht entgegen, dass der Eintragungsausschuss sich vor seiner Entscheidung über die Löschung des Klägers aus der Architektenliste nicht vergewissert hat, dass das Finanzamt das Amtsgericht pflichtgemäß über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO benachrichtigt und dieses hieraufhin die Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis veranlasst hat. Die Prämisse, dass die Eintragung im Schuldnerverzeichnis ordnungsgemäß erfolgt ist, liegt auch dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde und nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren veranlassten Sachaufklärung kann uneingeschränkt von der Richtigkeit dieser Prämisse ausgegangen werden.
Zunächst ist zu sehen, dass das Amtsgericht auf die Bitte des Senats vom 21.1.2015 um Überprüfung, ob der Kläger anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist, nicht nur mitgeteilt hat, dass hierüber keine Unterlagen vorlägen und eine diesbezügliche Aussage daher nicht möglich sei, sondern ausweislich des von der Berichterstatterin gefertigten Vermerks über das Telefonat vom 3.2.2015 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass am 8.11.2012 das bereits am 28.1.2015 zur Gerichtsakte gereichte Vermögensverzeichnis nach § 903 ZPO a.F. erstellt worden sei, das unter diesem Datum zu einer Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis geführt habe. § 903 ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (heute: erneute Vermögensauskunft nach § 802 d ZPO) regelte die Voraussetzungen einer wiederholten eidesstattlichen Versicherung.
Unter diesen Begleitumständen unterliegt keinem Zweifel, dass die telefonische Auskunft, es fehle an Erkenntnissen zur Frage des „Ob“ einer durch die eidesstattliche Versicherung vom 1.9.2010 veranlassten Eintragung, sich daraus erklärt, dass die durch die eidesstattliche Versicherung vom 1.9.2010 bedingte Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis zur Zeit der gerichtlichen Anfrage im Januar 2015 bereits gelöscht war. Denn eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wurde nach der bis zum 31.12.2012 geltenden Vorschrift des § 915 a ZPO a.F. - sofern nicht schon eine vorzeitige Löschung nach Abs. 2 der Vorschrift erfolgt war - regelmäßig drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, gelöscht. Dieser Zeitraum war zur Zeit der Anfrage des Senats vom 21.1.2015 verstrichen, so dass plausibel ist, dass dem damaligen Stand des Schuldnerverzeichnisses nicht entnommen werden konnte, wann eine nach Maßgabe des §§ 915 a ZPO a.F. bereits gelöschte Eintragung im Schuldnerverzeichnis erfolgt war.
Indes lässt der vom Amtsgericht mitgeteilte Umstand, dass der Kläger am 8.11.2012 vor dem dortigen Gerichtsvollzieher eine wiederholte eidesstattliche Versicherung nach § 903 ZPO a.F. abgegeben hat, keinen vernünftigen Zweifel daran, dass bereits im Anschluss an die vor dem Finanzamt abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 1.9.2010 eine Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts erfolgt war.
§ 903 ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung diente dem Schuldnerschutz. Die Vorschrift gab vor, dass ein Schuldner, der die in § 807 ZPO a. F. oder in § 284 AO bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, sofern die an die eidesstattliche Versicherung anknüpfende Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren (nach § 802 d ZPO gilt nunmehr eine Schutzfrist von zwei Jahren) nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. Damit belegt der Umstand, dass das Amtsgericht dem Kläger am 8.11.2012 eine „wiederholte“ eidesstattliche Versicherung nach Maßgabe des § 903 ZPO a.F. abgenommen hat, dass dem Amtsgericht die Tatsache einer in den letzten drei Jahren abgegebenen eidesstattlichen Versicherung bekannt war. Dies wiederum lässt sich allein damit erklären, dass auf ihrer Grundlage eine Eintragung in dem bei dem Amtsgericht geführten Schuldnerverzeichnis erfolgt war. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen eine wiederholte eidesstattliche Versicherung nach § 903 ZPO a.F. ausnahmsweise zulässig war, vorgelegen haben. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift war anerkannt, dass Selbstständige zwar nicht generell kraft der von ihnen ausgeübten Tätigkeit vom Schutzbereich der vorgenannten Vorschrift ausgenommen waren, sondern der Ausnahmetatbestand „Erwerb neuen Vermögens“ die unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls glaubhaft gemachte Wahrscheinlichkeit voraussetzte, dass der Schuldner vor Ablauf der Dreijahresfrist pfändbares Vermögen erworben hat.(OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.3.2001 - 8 W 352/00 -, juris) Eine solche Konstellation wurde unter anderem dann angenommen, wenn der Schuldner in der vorangegangenen eidesstattlichen Versicherung hohe Auftrags- und Forderungsbestände angegeben hatte, da unter solchen Umständen - damals mehr als sieben Monate nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - nach der Lebenserfahrung damit zu rechnen sei, dass er inzwischen weiteres pfändbares Vermögen erworben habe.(LG Köln, Beschluss vom 27.9.2005 - 10 T 189/05 -, juris (nur Orientierungssatz) und DGVZ 2005, 182) Vergleichbar lag der Fall des Klägers, der als selbstständiger Architekt in seiner vor dem Finanzamt am 1.9.2010 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung Forderungen aus Planungsaufträgen in Höhe von 446.000 EUR brutto bzw. 82.000 EUR brutto und eine Forderung aus einem Bauleistungsauftrag in Höhe von 6000 EUR als Außenstände angegeben hatte. Damit ist plausibel, dass dem Kläger am 8.11.2012 eine wiederholte - ausdrücklich als solche bezeichnete - eidesstattliche Versicherung abgenommen wurde, was notwendig voraussetzt, dass er zum damaligen Zeitpunkt bereits im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen war.
Die Voraussetzungen eines Einschreitens nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG waren mithin nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Sachaufklärung zur Zeit der Beschlussfassung des Eintragungsausschusses und der hieraufhin ergangenen Löschungsverfügung - wie die Beklagte, wenngleich ohne entsprechende Nachfrage, angenommen hat - schon in Konsequenz der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 und zudem als Folge der der Beklagten damals allerdings nicht bekannten wiederholten eidesstattlichen Versicherung vom 8.11.2012 erfüllt.
Dass die finanzielle Schieflage, in die der Kläger im Vorfeld der eidesstattlichen Versicherung vom 1.9.2010 geraten ist, nach seinem glaubhaften Bekunden ganz maßgeblich darauf zurückgeht, dass das zuständige Finanzamt seine Steuerschulden aus den Vorjahren infolge der Nichteinreichung von Steuererklärungen für die Jahre ab 2007 geschätzt hat, spielt angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben der §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG ebenso wenig eine entscheidungserhebliche Rolle wie der Umstand, dass die Schätzungen des Finanzamts nach den Berechnungen des vom Kläger inzwischen beauftragten Steuerberaters weit überhöht sein sollen.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem geklärt(vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 30.3.1992 - 1 B 42/92 -, vom 12.1.1996 - 1 B 177/95 - und vom 30.9.1998 - 1 B 100/98 -, jew. juris), dass für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und Nichterfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten nicht erforderlich ist, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu prüfen. Die Festsetzung der Steuerschuld erfolge nach § 155 AO grundsätzlich durch Steuerbescheid. Dies gelte auch in Fällen, in denen die Besteuerungsgrundlagen nicht exakt ermittelt werden könnten und daher nach § 162 AO zu schätzen seien. Steuerbescheide seien grundsätzlich, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt sei, vollziehbar, sofern die Vollziehbarkeit nicht nach den §§ 361 AO, 69 FGO ausgesetzt sei. „Steuerrückstände“ seien daher alle Steuern, die der Steuerpflichtige noch nicht gezahlt habe, obwohl er sie von Rechts wegen bereits hätte entrichten müssen.
Hiernach ist für die Beurteilung der gewerblichen Zuverlässigkeit bei Vorliegen hoher Steuerrückstände allein entscheidend, ob die Steuerschuld vollziehbar ist. Ebenso knüpft die fallbezogen relevante Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an die vorherige Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung an, ohne dass zu prüfen wäre, ob die vollziehbaren Steuerrückstände, wegen derer die Versicherung nach § 284 AO abgegeben worden ist, auf der Grundlage einer dezidierten Steuererklärung ermittelt und berechnet oder mangels Einreichung einer Steuererklärung geschätzt wurden. Diese Grundsätze wirken im Rahmen der von dem Eintragungsausschuss der Beklagten vorzunehmenden Rechtsprüfung fort. Denn die Frage, ob eine Löschung der Eintragung in der Architektenliste in Betracht zu ziehen ist, ist kraft gesetzlicher Vorgabe zu bejahen, wenn in den letzten fünf Jahren eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis erfolgt ist.
Nach alldem ist fallbezogen festzustellen, dass nach der 2009 erfolgten Eintragung des Klägers in die Architektenliste ein Versagungsgrund nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG eingetreten ist und seither bis zu der von dem Eintragungsausschuss getroffenen Entscheidung nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
Angesichts dessen ist nicht entscheidungserheblich, ob die Beklagte zur Zeit der Löschungsverfügung bewusst oder ohne entsprechendes Problembewusstsein die ihr bekannte Tatsache der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO vor dem zuständigen Finanzamt als ausreichend erachtet und von weiteren Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere von einer Anfrage bei dem zuständigen Amtsgericht, ob der Kläger im dortigen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, abgesehen hat. Wie ausgeführt besteht nach dem Ergebnis der Sachaufklärung im Berufungsverfahren kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Kläger in Konsequenz der am 1.9.2010 nach § 284 AO abgegebenen eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen worden ist. Zudem steht fest, dass ihm am 8.11.2012 eine wiederholte eidesstattliche Versicherung im Sinn des §§ 903 ZPO a.F. abgenommen wurde. Auch die durch diese eidesstattliche Versicherung veranlasste Eintragung im Schuldnerverzeichnis lag zeitlich vor der Beschlussfassung des Eintragungsausschusses am 22.4.2013 und dem Ergehen der diesen Beschluss umsetzenden Löschungsverfügung. Damit waren die Einschreitensvoraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt und es stand im pflichtgemäßen Ermessen des Eintragungsausschusses, über die Löschung des Klägers in der Architektenliste zu entscheiden.
Die auf dieser Grundlage getroffene Ermessensentscheidung des Eintragungsausschusses ist rechtlich nicht zu beanstanden.
In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist in Anwendung der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen Kriterien seit langem geklärt, dass der Eintragungsausschuss sein Ermessen, wie § 40 SVwVfG vorschreibt, entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten muss.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.11.1993, a.a.O., S. 7, und vom 12.1.1994, a.a.O., S. 6, jew. m.w.N.) Der Eintragungsausschuss der Beklagten, der die Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Klägers seit Oktober 2010 beobachtete, mehrfach darüber beriet, ob eingeschritten werden soll und dem Kläger immer wieder Gelegenheit gegeben hatte, der durch die eidesstattliche Versicherung vom 1.9.2010 nachhaltig indizierten Annahme der Zerrüttung seiner Vermögensverhältnisse durch den Nachweis einer positiven Entwicklung für die Zukunft die Grundlage zu entziehen, war sich des ihm durch § 5 Abs. 2 SAIG eröffneten Ermessens ersichtlich bewusst und hat den Zweck der Vorschrift erkannt, Auftraggeber vor Gefährdungen durch einen Architekten zu bewahren, dessen Vermögensverhältnisse zerrüttet sind. Er hat den Sachverhalt über rund zweieinhalb Jahre hinweg nach Gesichtspunkten erforscht, die gegen die Löschung sprechen könnten, und das Für und Wider ohne Missverhältnis zu deren objektiver Bedeutung gewichtet.(vgl. hierzu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.1.1994, a.a.O., S. 6) Der Eintragungsausschuss war nachhaltig bemüht, das umfangreiche Vorbringen des Klägers zu den Gründen und der Entwicklung seiner finanziellen Schwierigkeiten im Einzelnen nachzuvollziehen, um feststellen zu können, ob der Sachverhalt sich insoweit als atypisch(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.1999, a.a.O., amtl. Abdruck S. 4) darstellt, als die Tatsache der eidesstattlichen Versicherung ausnahmsweise keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine kurzfristig nicht mehr zu behebende Zerrüttung der Vermögensverhältnisse bieten könnte. Es ist sachlich nicht zu beanstanden, dass der Ausschuss die immer wieder erfolgten, aber nicht umgesetzten Zahlungszusagen nach langem Zuwarten letztlich als Hinhaltetaktik würdigte, und vor diesem Hintergrund ein besonderes Risiko sah, dass dem Kläger im Verhältnis zu seinen Auftraggebern die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Architektentätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Das erkennende Gericht hat in Anknüpfung an die Regierungsbegründung zu der Vorgängervorschrift des § 5 SAG(LT-Drs. 6/427, S. 9) wiederholt das Schutzbedürfnis der Bauwilligen gerade gegenüber einem freischaffenden Architekten betont.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.1.1994, a.a.O., S. 6) Bei der Ausübung des dem Eintragungsausschuss zustehenden Ermessens kommt dem Umstand entscheidendes Gewicht zu, dass ein Architekt typischerweise beträchtliche Vermögenswerte seiner Auftraggeber betreut und eine Gefährdung dieser Interessen durch jemanden, der die Berufsbezeichnung „Architekt“ führt, verhindert werden soll. Nach § 1 Abs. 1 und Abs. 6 SAIG gehört es allgemein zu dem Berufsaufgaben eines Architekten, einen Auftraggeber in mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen unabhängig zu beraten und zu betreuen und die berechtigten Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Der Architekt hat dabei auch die Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten - ohne dass dies indessen voraussetzen würde, dass der Architekt im Einzelfall gegenüber seinem Auftraggeber eine Treuhänderstellung im Rechtssinn wahrnimmt - und unabhängig von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln. Ist ein Architekt aber in Vermögensverfall geraten, so bietet er in der Regel nicht mehr die notwendige Gewähr für eine solche unabhängige Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers. Aus diesem Grund entspricht es Sinn und Zweck der Löschungsvorschrift, das eingeräumte Ermessen dahingehend auszuüben, die Eintragung zu löschen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eingetragenen desolat sind.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris Rdnr. 21, und vom 26.11.1999, a.a.O., S. 3)
Hinsichtlich der Schwere des hierdurch bedingten Eingriffs in die Berufsfreiheit ist zu sehen, dass die die Löschung der Berufsbezeichnung „Architekt“ in das pflichtgemäße Ermessen des Eintragungsausschusses stellende Gesetzesvorschrift dem Schutz dieser Berufsbezeichnung, die eine Art von Qualitätskennzeichen beinhaltet, dient.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.11.1999, a.a.O., S. 3 f. m.w.N., und vom 28.11.2007, a.a.O., Rdnrn. 34 f. m.w.N.) Eine auf sie gestützte Löschung stellt sich - lediglich - als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar. Ihr kommt keine Bedeutung für den Zugang zu einem Architektenberuf und - abgesehen von der Bauvorlageberechtigung nach der Landesbauordnung - keine Bedeutung für die Art und Weise der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten zu. Damit entzieht die Löschung in der Architektenliste dem Kläger die berufliche Existenzgrundlage nicht vollständig. Ihm wird, anders als bei der Gewerbeuntersagung, nicht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt(BVerwG, Beschluss vom 17.3.2008 - 6 B 8/08 -, juris Rdnr. 8), wenngleich ihm die Führung der bisherigen Berufsbezeichnung verwehrt und die Bauvorlageberechtigung entzogen wird. Die Möglichkeit einer anderweitigen Tätigkeit im erlernten Beruf wird ihm nicht (vollends) genommen; dies relativiert die Schwere des Eingriffs. Überdies verbleibt ihm die Option einer erneuten Eintragung in die Architektenliste.(BVerwG, Beschluss vom 24.9.1982 - 5 B 74/81 -, juris Rdnr. 4) Auf diese hat er bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch und bei Eingreifen eines die Versagung rechtfertigenden Tatbestands immerhin einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, in deren Rahmen gegebenenfalls zu berücksichtigen wäre, dass er seinen Berufspflichten ungeachtet der jahrelangen prekären finanziellen Verhältnisse durchgängig und vollumfänglich, insbesondere auch in Bezug auf die Wahrung der Vermögensinteressen seiner Auftraggeber, gerecht geworden ist.
Gemessen an den aufgezeigten Grundsätzen bleibt zusammenzufassen, dass die vom Eintragungsausschuss vorgenommene Würdigung des im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilenden Sachverhalts einer rechtlichen Überprüfung standhält.
Ob der Sachverhalt sich im Nachhinein zugunsten des Klägers geändert hat bzw. ob die maßgeblichen Umstände - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachdrücklich beteuert hat - aktuell eine grundlegende positive Veränderung erfahren, spielt für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Löschung aus der Architektenliste keine rechtlich relevante Rolle. Wie eingangs festgestellt, kommt es nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15/04 -, juris Rdnrn. 20 ff., und Beschlüsse vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, juris Rdnr. 5 sowie vom 5.12.2008 - 6 B 76/08 -, juris Rdnr. 9) und der Rechtsprechung der Instanzgerichte(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -, juris Rdnr. 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O., Rdnrn. 26 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z -, juris Rdnrn. 7 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rdnrn. 20 f.) für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung - ungeachtet der vom Bundesgerichtshof(BGH, Beschlüsse vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 - und vom 12.3.2001 - AnwZ (B) 27/00 -, jew. juris) und dem Bundesfinanzhof(BFH, Beschluss vom 18.3.2014 - VII R 14/13 -, juris) bereits seit längerem als mögliche Ausnahme anerkannten Fallgestaltungen, in denen die Einschreitensvoraussetzungen im Lauf des gerichtlichen Verfahrens nachträglich zweifelsfrei entfallen sind - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Eintragungsausschusses an. Spätere Entwicklungen sind nach dieser Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen.
Die verfahrensgegenständliche Konstellation gibt keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu überdenken. Denn im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat steht keineswegs zweifelsfrei(für solche Konstellationen offengelassen: BVerwG, Urteil vom 17.8.2005, a.a.O., Rdnr. 22, und Beschlüsse vom 30.9.2005, a.a.O., Rdnr. 5, sowie vom 5.12.2008, a.a.O., Rdnr. 9) fest, dass die Einschreitensvoraussetzungen inzwischen entfallen sind.
Das schriftsätzliche Vorbringen des Klägers, seine Schulden bei dem Finanzamt hätten sich im Lauf des Gerichtsverfahrens um mehr als 60 v.H. vermindert, und seine ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zu der derzeitigen positiven Entwicklung erschöpfen sich einerseits in Behauptungen, die nicht durch die Vorlage entsprechender Steueränderungsbescheide belegt sind, und andererseits in dem Bekunden, aufgrund der aktuellen Auftragslage sei für die nahe Zukunft eine finanzielle Gesundung absehbar. Dies reicht zur Begründung eines im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestehenden Anspruchs auf erneute Eintragung in die Architektenliste nicht aus.
Die Berufung unterliegt nach alldem der Zurückweisung.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs.1 in Verbindung mit Nr. 14.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).