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Timestamp: 2016-10-24 22:06:07
Document Index: 121443249

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 146', 'Art. 157', 'Art. 195', 'Art. 199', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 305', 'Art. 87', 'Art. 112', 'Art. 186', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 32', 'Art. 156']

6P.92/2000 (29.03.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, Z�rich,
Art. 6 Ziff. 3 EMRK (Strafverfahren; Beweisw�rdigung,
rechtliches Geh�r etc.),hat sich ergeben:
A.- X.________ betrieb seit 1989 das seiner Mutter geh�rende Restaurant Y.________ in Z.________ als Gesch�ftsf�hrer.
B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 15. Dezember 1999 im Appellationsverfahren schuldig des gewerbsm�ssigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, des gewerbsm�ssigen Wuchers nach Art. 157 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen F�rderung der Prostitution gem�ss Art. 195 Abs. 3 StGB, der gewerbsm�ssigen Kuppelei nach Art. 199 Abs. 1 aStGB, der mehrfachen Urkundenf�lschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 aStGB, der mehrfachen Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 112 Abs. 1 UVG und des mehrfachen Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG und � 30 UeStG. Das Gericht bestrafte ihn mit 2� Jahren Zuchthaus, abz�glich 108 Tage Untersuchungshaft, und mit einer Busse von Fr. 20'000.--.
C.- X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
1.- Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK. Das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, die ihm zustehenden Verteidigungsrechte beschnitten und das Willk�rverbot missachtet (Beschwerde S. 4 Ziff. 4).
2.- a) Zun�chst macht er als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und seine Verteidigungsrechte missachtet, indem auf eine formung�ltige und gesetzeswidrige Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft eingetreten worden sei. Dies sei ohne jede Beachtung und ohne Behandlung des begr�ndeten Nichteintretensantrages der Verteidigung geschehen (vgl. Beschwerde S. 5 - 9).
b) Die Staatsanwaltschaft reichte am 8. Januar 1999 gegen den erstinstanzlichen Entscheid Anschlussappellation ein (angefochtener Entscheid S. 5 oben). Mit Eingabe vom 16. Juni 1999 stellte der Verteidiger unter anderem den Antrag, auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 1999 sei nicht einzutreten (angefochtener Entscheid S. 6 Mitte). An der Appellationsverhandlung vom 22. Juni 1999 hielt der Verteidiger an seinen am 16. Juni 1999 gestellten Antr�gen - also auch am Antrag auf Nichteintreten auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft - fest (angefochtener Entscheid S. 7 Mitte). Er begr�ndete dies damit, dass eine Anschlussappellation Antr�ge auf Ab�nderung des erstinstanzlichen Urteilsspruchs enthalten m�sse und die Anschlussappellation vom 8. Januar 1999 keine derartigen Antr�ge enthalte, weshalb darauf nicht einzutreten sei (Akten Obergericht act. 17 S. 5/6). Die Staatsanwaltschaft anerkannte an der Verhandlung, dass die Anschlussappellation in Bezug auf die Antr�ge einen "Druckfehler" enthalte (Protokoll Obergericht S. 2). In der Replik hielt der Verteidiger am Antrag auf Nichteintreten auf die Anschlussappellation fest (Protokoll S. 6).
Das Obergericht befasst sich im angefochtenen Entscheid mit der mehrfach vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Frage, ob auf die Anschlussappellation - trotz des offensichtlichen Formfehlers - eingetreten werden k�nne, nicht. Dies stellt grunds�tzlich eine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar.
Dies muss jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist zwar formeller Natur, er gilt jedoch nicht um seiner selbst willen, sondern ist mit der Berechtigung in der Sache selbst verbunden (vgl. BGE 111 Ia 101 E. 2b, 273 E. 2b; 110 Ia 27 E. 2a; 107 Ia 182 E. 3c; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 133).
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer durch den Mangel im angefochtenen Entscheid in keiner Weise beschwert. Er behauptet zu Unrecht, es liege ein "versch�rfter Schuldspruch" vor (vgl. Beschwerde S. 7/8).
Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt milder beurteilt als die erste Instanz. In Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte mehrfache F�rderung der Prostitution hat die erste Instanz den Beschwerdef�hrer noch in Anwendung von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, das Obergericht ihn demgegen�ber nur gem�ss Art. 195 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen (vgl. angefochtener Entscheid S. 21 Mitte).
�ber den Tatzeitraum �ussert sich das Dispositiv im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht (unrichtig Beschwerde S. 8 vor Ziff. 7). In Bezug auf die Frage, ob zwischen der F�rderung der Prostitution und der Kuppelei echte Konkurrenz besteht, bezieht sich das Obergericht nicht auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft (vgl. angefochtener Entscheid S. 21 unten und 25/26); ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt richtig ist oder nicht, wird im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen sein.
Unter den gegebenen Umst�nden liegt auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte gem�ss Art. 32 Abs. 2 BV offensichtlich nicht vor.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe seinen Geh�rsanspruch und seine Verteidigungsrechte eingeschr�nkt, indem der Beizug der Akten der Kriminal- und Anklagekommission betreffend die Verwertung der Telefonprotokolle verweigert und der Beizug aller Protokolle der Telefon�berwachung im Zeitraum vom 20. Juni bis 27. Oktober 1995 abgelehnt worden sei.
Insbesondere sei zu r�gen, dass der Beizug der effektiven Tonb�nder abgelehnt und ihm das Abh�ren der aufgenommenen Gespr�che w�hrend der Untersuchung und auch im gerichtlichen Verfahren verweigert worden sei (vgl. Beschwerde S. 9 - 13).
b) Die Telefonprotokolle spielen nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers nur eine Rolle im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldw�scherei (Beschwerde S. 10 Ziff. 2).
Dabei geht es um Einnahmen, die im Nachtclub Y.________ erwirtschaftet und auf Konti bei der Bank A.________ einbezahlt wurden. Als der Beschwerdef�hrer verhaftet wurde, befanden sich auf diesen Konti insgesamt Fr. 657'000.--. Unbestrittenermassen liess er einen Tag nach seiner Verhaftung das Geld durch seinen Schwager, B.________, unter Verwendung von Bankchecks abheben.
Der Beschwerdef�hrer behauptete vor Obergericht, es sei ihm und seiner Familie nicht bewusst gewesen, dass es sich bei den erzielten Einnahmen (zumindest teilweise) um deliktisches Geld gehandelt habe. Das Obergericht erachtete dies als Schutzbehauptung, da der Beschwerdef�hrer das Geld ausgerechnet einen Tag nach seiner Verhaftung abheben liess (angefochtener Entscheid S. 30 oben). Diese Feststellung ist einleuchtend und jedenfalls nicht willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer hat an einer im angefochtenen Urteil (S. 30 unten) zitierten Stelle denn auch selber ausgesagt, "aufgrund des Strafverfahrens musste ich davon ausgehen, dass das Konto vom Amtsstatthalteramt Sursee gesperrt wird" (Dossier O, Aussagen des Beschwerdef�hrers, S. 134 Nr. 836). Dies beweist, dass ihm die deliktische Herkunft des Geldes sehr wohl bewusst war.
Seine sp�tere Behauptung, er habe angenommen, dass "bei jedem Verfahren die Konti beschlagnahmt werden" (a.a.O.
S. 163 Nr. 993), ist abwegig und unglaubw�rdig.
Das Obergericht f�hrt weiter aus, dasselbe ergebe sich �berdies aus einem in diesem Zusammenhang zwischen der Mutter des Beschwerdef�hrers und dem Bankbeamten C.________ gef�hrten Telefongespr�ch (angefochtener Entscheid S. 30 oben). Da dies die einzige Stelle ist, an welcher das Obergericht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldw�scherei auf die Telefonprotokolle hinweist, ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdef�hrer aus dem Beizug aller Protokolle bzw. aus deren Abh�rung vor Gericht f�r sich herleiten will.
Was nun dieses einzige Protokoll betrifft, auf welches das Obergericht hingewiesen hat, ist eine weitere Pr�fung der Angelegenheit unn�tig. Wie oben schon gesagt, ergibt sich der Geldw�schereivorsatz des Beschwerdef�hrers ohne weiteres schon aus dem Umstand, dass er einen Tag nach seiner Verhaftung das Geld abheben liess.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Geh�rsanspruch und seine Verteidigungsrechte seien beschnitten worden, indem der Entlastungszeuge D.________ nicht zur Frage der Rechtm�ssigkeit der vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen Abz�ge und insbesondere �ber seine diesbez�gliche Empfehlung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer einvernommen und die in der Untersuchung ohne Gew�hrung der Teilnahmerechte des Beschwerdef�hrers befragten T�nzerinnen nicht erneut als Zeuginnen zum Sachverhalt betreffend F�rderung der Prostitution und gewerbsm�ssige Kuppelei befragt worden seien (vgl. Beschwerde S. 13 - 20).
b) Das Obergericht weist den Antrag auf Einvernahme von D.________ ab, da der Beschwerdef�hrer die Urkundenf�lschungen einerseits zugegeben habe und zudem nicht auf die Aussagen von D.________ abgestellt worden sei (angefochtener Entscheid S. 9 unten).
Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers steht seine R�ge im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betruges mittels der Sal�rabrechnungen (Beschwerde S. 14 Ziff. 2).
Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe die Sal�rabrechnungen der T�nzerinnen durch ungerechtfertigte Abz�ge sowie durch unrichtige Additionen auf Kosten der T�nzerinnen und zu seinen Gunsten falsch ausgef�llt.
Im Einzelnen kann auf die Ausf�hrungen des Obergerichts verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 11 - 15).
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich konkret auf die Reiseentsch�digungen und Versicherungspr�mien. Er will in diesen Punkten auf Empfehlung von D.________ gehandelt haben (Beschwerde S. 16/17 Ziff. 4).
Seine damit sinngem�ss aufgestellte Behauptung, er sei sich wegen der Empfehlung von D.________ der Unrechtm�ssigkeit seines Tuns nicht bewusst gewesen, ist abwegig.
Nach den Feststellungen des Obergerichts spiegelte der Beschwerdef�hrer den T�nzerinnen ab 1993 vor, dass er die ihnen gem�ss Arbeitsvertrag zustehenden Reisekosten auszahle, indem er diese Position in der Lohnabrechnung zwar auff�hrte, sie jedoch in der Addition nicht ber�cksichtigte. Sodann f�hrte er z.B. die Position "Krankenkasse" auf den Abrechnungen mit Bleistift auf, um sie nach der Unterzeichnung durch die T�nzerinnen mit Kugelschreiber wieder abzu�ndern (angefochtener Entscheid S. 12).
Selbst wenn D.________ best�tigen w�rde, dass er dem Beschwerdef�hrer eine entsprechende Empfehlung gegeben hat, steht fest, dass dem Beschwerdef�hrer die Unrechtm�ssigkeit seines offensichtlich verfehlten Vorgehens bewusst gewesen sein muss. Unter den gegebenen Umst�nden war eine Einvernahme von D.________ offensichtlich nicht n�tig.
c) Das Obergericht verzichtet im Sinne antizipierter Beweisw�rdigung auf eine abermalige Einvernahme mehrerer Personen, da auf deren bisherige Aussagen nicht abgestellt worden sei bzw. von deren allf�lligen weiteren Aussagen - insbesondere im Hinblick auf die lange Zeit, die seit den massgebenden Vorf�llen vergangen sei - keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien (angefochtener Entscheid S. 8/9).
Konkret bezieht sich der Beschwerdef�hrer nur auf zwei Stellen im angefochtenen Entscheid, wo die Aussagen von T�nzerinnen eine Rolle gespielt h�tten (Beschwerde S. 18/19).
Abgestellt hat das Obergericht auf die T�nzerin E.________, die best�tigt habe, dass ihr zur Kontrolle der Abrechnung keine Zeit geblieben sei (angefochtener Entscheid S. 14). Dass die T�nzerin nicht mehr einvernommen wurde, ist von vornherein unerheblich. Das Obergericht stellt gest�tzt auf eine Aussage des Beschwerdef�hrers an anderer Stelle fest, die der deutschen Sprache nicht m�chtigen T�nzerinnen h�tten nach einer Arbeitszeit von sechs bis acht Stunden morgens um 02.00 bis 04.00 Uhr in �berm�detem und alkoholisiertem Zustand die Lohnabrechnung unterzeichnen m�ssen, bevor sie anschliessend direkt an den neuen Arbeitsort transportiert wurden (angefochtener Entscheid S. 12/13). Dass sie unter diesen Umst�nden keine M�glichkeit zur �berpr�fung der Abrechnungen hatten, ist offensichtlich.
Soweit der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass das Obergericht auf die Aussage von F.________ abgestellt hat (Beschwerde S. 19 oben), ist darauf nicht einzutreten.
Das Obergericht zitiert die Zeugin am vom Beschwerdef�hrer angegebenen Ort im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Wuchers (angefochtener Entscheid S. 17/18). Der Beschwerdef�hrer aber macht geltend, dass die T�nzerinnen zum Sachverhalt betreffend F�rderung der Prostitution und gewerbsm�ssige Kuppelei h�tten einvernommen werden m�ssen (Beschwerde S. 14). Aus welchem Grund F.________ zu diesen Vorw�rfen h�tte einvernommen werden m�ssen, ergibt sich aus der insoweit nicht hinreichend begr�ndeten Beschwerde nicht.
d) In diesem Punkt ist die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.- Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.