Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-11-10
Timestamp: 2019-11-12 03:18:29
Document Index: 152319762

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 22', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 3', 'Art. 3', '§ 23', '§ 114', '§ 23', '§ 145', '§ 145', '§ 23', '§ 21', '§ 18', '§ 91', '§ 244', '§ 3']

BVerwG, 1 WB 11.10: Beendigung, Geschwindigkeit, Vertrauensperson, Soldat
Urteil des BVerwG vom 28.09.2010, 1 WB 11.10
Aktenzeichen: 1 WB 11.10
Beendigung, Geschwindigkeit, Vertrauensperson, Soldat
BVerwG 1 WB 11.10
des Herrn Oberbootsmann …, …, …,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Dr. Ufermann und den ehrenamtlichen Richter Oberbootsmann Lau
am 28. September 2010 beschlossen:
1Der Antragsteller wendet sich gegen die vorzeitige Beendigung seiner besonderen Auslandsverwendung beim … in Djibouti/Afrika.
2Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf 12 Jahre festgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des 1. Juni 2015 enden wird. Zum Oberbootsmann wurde er am 6. Juni 2006 ernannt. Derzeit wird er beim Marinefliegergeschwader … in … verwendet.
3Das Flottenkommando kommandierte den Antragsteller mit Verfügung vom
23. Juni 2009 für die Zeit vom 10. Juli 2009 bis zum 28. Oktober 2009 zum … in
Djibouti/Afrika zur Einsatzgruppe …. Nach Vollzug der hier strittigen Repatriierung des Antragstellers wurde der Kommandierungszeitraum mit zwei Korrekturen vom 9. Oktober 2009 und vom 6. November 2009 verkürzt und auf die
Zeit vom 11. Juli 2009 bis zum 6. Oktober 2009 festgesetzt. In der Einsatzgruppe … war der Antragsteller als Flight Chief eingesetzt.
4Die Einsatzgruppe … wird von einem Kommandeur geführt, der seinerseits dem
Kommandeur … - im Folgenden: Kontingentführer - untersteht. Die entsprechende Organisationsweisung für das … vom 20. Februar 2009 bestimmt,
dass die Unteroffiziere und Mannschaften der Einsatzgruppe … dem
S 1-Offizier der Einsatzgruppe unterstellt sind.
5Am 30. September 2009 verhängte der S 1-Offizier der Einsatzgruppe … gegen
den Antragsteller einen Strengen Verweis mit folgender Begründung:
„Er hat am 24.09.2009 in der Republik Djibouti, Afrika, um ca. 14:00 Uhr die Strandstraße in Richtung Hotel Sheraton mit einem deutschen Dienstfahrzeug (Mitsubishi Nativa, Kennzeichen …) mit den Mitfahrern S…, Oberbootsmann, Sp…, Oberbootsmann und E…, Obermaat, mit einer Geschwindigkeit von teilweise über 70 km/h befahren, wobei er so die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat, obwohl ihm die Regelungen und
Verfahren zur Teilnahme am Straßenverkehr in Djibouti durch die Einfliegerbelehrung vom 11.07.2009 sowie durch eine erneute Belehrung vom 04.09.2009 durch die Military Police und den Ständigen CTG-Befehl Nr. 14 des … bekannt war(en). Er beschleunigte sein Fahrzeug auf eine Geschwindigkeit von über 70 km/h und überholte das vor ihm mit ca. 55 km/h fahrende Fahrzeug des COMFOR BrigGen … in einer Weise, dass sich dieser durch den Überholvorgang gefährdet fühlte, was er anschließend dem Soldaten und auch dem … persönlich deutlich machte.“
6Die Disziplinarmaßnahme wurde am 1. Oktober 2009 durch Bekanntmachung
vor der Truppe vollstreckt und ist seit dem 3. November 2009 bestandskräftig.
In den „Weiteren Vermerken des nächsten Disziplinarvorgesetzten“ zu der Disziplinarmaßnahme heißt es:
„Im Rahmen der Maßnahmenbemessung wurde berücksichtigt, dass er bereits am 19.07.2009 im Rahmen einer Kfz-Kontrolle durch die Feldjäger durch zu schnelles Fahren auffällig wurde, sowie dass ihm im Vorfeld durch den Technischen Offizier zwei mündliche Tadel wegen zu schnellen Fahrens ausgesprochen wurden. Des Weiteren wurden die Verhaltensweisen im Rahmen von Musterungen angesprochen.“
7Der S 1-Offizier der Einsatzgruppe … im … beantragte am 2. Oktober 2009 als
Disziplinarvorgesetzter die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers. Zur Begründung führte er aus, dass er aufgrund mehrfachen Fehlverhaltens des Antragstellers im Zusammenhang mit
dem Führen von Dienstkraftfahrzeugen im Straßenverkehr von Djibouti die erforderliche Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit im Kontingent als
zu belastet ansehe, um diese fortzuführen. Er bezog sich auf den mit dem
Strengen Verweis geahndeten Vorfall vom 24. September 2009, bei dem sich
drei dem Antragsteller unterstellte Soldaten im Fahrzeug befunden hätten. Am
18. Juli 2009 sei der Antragsteller außerdem durch die Military Police im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Kontrolle mit überhöhter Geschwindigkeit angehalten
worden. Auch damals seien dem Antragsteller unterstellte Soldaten im Fahrzeug anwesend gewesen. Im weiteren Verlauf des Einsatzes seien dem Antragsteller Ende Juli durch den zuständigen Technischen Offizier zwei mündli-
che Tadel ausgesprochen worden. Trotz mehrfacher Belehrungen habe der
Antragsteller sein negatives Verhalten im Straßenverkehr nicht abgelegt und
zeige sich nachhaltig nicht einsichtig. Aufgrund seiner herausgehobenen Stellung als Flight Chief innerhalb der Einsatzgruppe … nehme er eine besondere
Funktion wahr, in der ihm momentan acht Soldaten unterstellt seien. Er trage
die Verantwortung für die technische Sicherheit des Luftfahrzeugs und müsse
im Auftreten und Handeln stets ein Vorbild für seinen unterstellten Bereich sein.
Eine für den Dienstposten des Flight Chiefs unabdingbare vertrauensvolle Zusammenarbeit sei aufgrund der geschilderten Vorfälle nicht mehr möglich.
8Den Entwurf dieses Antrags hatte der Antragsteller am 30. September 2009
ausgehändigt erhalten; die Erörterung erfolgte am 1. Oktober 2009 im persönlichen Gespräch. Der Kommandeur der Einsatzgruppe … stimmte dem Rückführungsantrag am 2. Oktober 2009 zu. Am selben Tag gaben der Antragsteller
und die zuständige Vertrauensperson jeweils schriftliche Stellungnahmen ab.
Die Endfassung des Antrags wurde dem Antragsteller ebenfalls am 2. Oktober
2009 eröffnet und mit ihm besprochen.
9Am 3. Oktober 2009 entschied der Kontingentführer, die besondere Auslandsverwendung des Antragstellers vorzeitig zu beenden und ihn mit sofortiger Wirkung nach Deutschland zurückzuführen. Zur Begründung führte er aus, das
Deutsche Einsatzkontingent befinde sich als Gast in Djibouti und repräsentiere
die Bundesrepublik Deutschland im Stationierungsland. Mit dem dargestellten
Verhalten habe der Antragsteller nicht nur die ihm unterstellten Soldaten, sondern darüber hinaus auch Unbeteiligte gefährdet und schlussendlich das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe er, der Kontingentführer, keine Basis, so dass er den Antrag auf Repatriierung genehmige. In dem am selben Tag gefertigten Bescheid
vom 3. Oktober 2009 stützte der Kontingentführer seine Rückführungsentscheidung auf die Meldung vom 27. September 2009 über die Verkehrsgefährdung bei der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und den anschließend verhängten Strengen Verweis.
Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 4. Oktober 2009 eröffnet. Er
wurde am 8. Oktober 2009 nach Deutschland zurückgeführt und legte am selben Tag Beschwerde gegen die Repatriierungsentscheidung ein. In seinem Beschwerdeschriftsatz führte er aus:
„Hiermit beschwere ich mich gegen diese Personalmaßnahme gegen meine Person. Des Weiteren wurde gegen mich ein Strenger Verweis ausgesprochen, wogegen ich mich nicht beschwere, da ich mein Fehlverhalten, was zu dieser Disziplinarmaßnahme führte, voll und ganz anerkenne.“
11Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr wies die
Beschwerde mit Beschwerdebescheid vom 30. Oktober 2009 zurück.
12Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom
8. Dezember 2009 weitere Beschwerde ein und beantragte am 20. Januar 2010
die gerichtliche Entscheidung. Mit Schreiben vom 3. März 2010 legte er dem
Bundesverwaltungsgericht einen Untätigkeitsantrag vor. Zu diesem Antrag hat
der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der
Streitkräftebasis mit Schriftsatz vom 11. März 2010 Stellung genommen.
13Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Er sei vom 10. April 2010 bis zum 24. April 2010 erneut zur Einsatzgruppe …
nach Djibouti kommandiert worden. Dort sei das gesamte Umfeld identisch mit
dem zur Zeit seiner Repatriierung. Auch der französische Befehlshaber vor Ort,
der die damaligen Maßnahmen der deutschen Dienststellen eingeleitet habe,
befinde sich nach wie vor im Land. Durch seinen erneuten Auslandseinsatz
werde deutlich, dass seine Anwesenheit den Dienstbetrieb nicht unannehmbar
belaste und auch nicht unannehmbar belastet habe. Es sei nicht notwendig
gewesen, ihn im Jahr 2009 vom Einsatz abzulösen. Der Vorfall vom 18. Juli
2009 habe sich anders abgespielt, als im Repatriierungsantrag dargestellt. Er
sei seinerzeit von der Militärpolizei gestoppt worden, allerdings nicht wegen
überhöhter Geschwindigkeit. Die Behauptung seines Disziplinarvorgesetzten,
dass er am 11. Juli 2009 über eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50
km/h belehrt worden sei, sei unzutreffend. Die Belehrung habe Frau Oberleutnant K… durchgeführt, die seinerzeit ausgeführt habe, die übliche Geschwindigkeit betrage 50 km/h; es sei jedoch auch unproblematisch, etwas schneller
zu fahren. Der dem Strengen Verweis zugrunde liegende Vorfall habe nicht zu
einer Gefährdung des französischen Generals geführt. Darüber hinaus habe
das Einsatzführungskommando bei seiner Ermessensentscheidung die Stellungnahme der Vertrauensperson nicht berücksichtigt.
14Der Antragsteller beantragt
festzustellen, dass die Ablösungsentscheidung des Kommandeurs … vom 3. Oktober 2009 rechtswidrig ist.
15Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der
16Er trägt vor, für die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers habe ein dienstliches Bedürfnis bestanden, weil das
Vertrauen der Vorgesetzten in dessen Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei. Der Antragsteller habe mehrfach die auch für das Einsatzkontingent
bestehende örtliche Regelung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h im Stadtgebiet missachtet. Dafür sei er mit einer bestandskräftigen
Disziplinarmaßnahme belegt worden, die er auch voll akzeptiert habe. Zutreffend habe der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers in der Begründung des
Ablösungsantrages darauf abgestellt, dass sich der Antragsteller uneinsichtig
zeige und ihm offenbar die potenzielle Gefährdung seiner mitfahrenden Untergebenen nicht deutlich geworden sei. Gerade unter den besonderen Belastungen von Auslandseinsätzen müssten sich die Vorgesetzten jedoch auf die strikte Einhaltung von Regeln verlassen können. Soweit der Antragsteller den Sachverhalt der gegen ihn verhängten Disziplinarmaßnahme vom 30. September
2009 in Zweifel ziehe, stehe deren Bestandskraft einer erneuten inhaltlichen
Prüfung entgegen. In seiner Beschwerde vom 8. Oktober 2009 habe er den
Strengen Verweis ausdrücklich anerkannt und dieses Anerkenntnis auch auf
sein Fehlverhalten, das zu der Disziplinarmaßnahme geführt habe, erstreckt.
Der erneute, zwei Wochen umfassende Auslandseinsatz des Antragstellers im
April 2010 als temporäre Verstärkungskraft bei der Einsatzgruppe … sei nicht
geeignet, den eingetretenen Vertrauensverlust zu widerlegen. Überdies seien
die Vorgesetzten des Antragstellers - der Kommandeur …, der Führer Technische Gruppe und der Leiter Innendienst - sämtlich andere Personen als die
Vorgesetzten während des Einsatzes des Antragstellers im Jahr 2009.
17Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Inspekteurs der Streitkräftebasis …, die
Beschwerdeakte des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr … und die
Akte des Einsatzführungskommandos … sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
191. Der Feststellungsantrag ist zulässig.
20Die Entscheidung des Kommandeurs des … vom 3. Oktober 2009, die besondere Auslandsverwendung des Antragstellers mit sofortiger Wirkung vorzeitig
zu beenden, stellt eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3
Satz 1 WBO dar, die der Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte - hier durch
das Bundesverwaltungsgericht (§ 22 WBO i.V.m. § 21 Abs. 1 WBO) - unterliegt.
Deutschland am 8. Oktober 2009 vollzogen worden und hat sich mit Ablauf des
ursprünglich festgesetzten Kommandierungszeitraums am 28. Oktober 2009
erledigt. Dieser Sachlage hat der Antragsteller Rechnung getragen, indem er
die Feststellung beantragt, dass die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung seiner besonderen Auslandsverwendung rechtswidrig war.
22Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes („Repatriierung“) einen Befehl dar
(Beschluss vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 =
Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 = NZWehrr 2009, 69). Im Falle eines ausgeführten oder anders erledigten Befehls ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag
gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO ohne Weiteres zulässig, insbesondere unabhängig davon, ob der betroffene Antragsteller ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse dargelegt hat.
232. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
24Die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung war rechtmäßig und hat den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.
25Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder
örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung nach pflichtgemäßem Ermessen. Das ihm nach § 3 Abs. 1 SG zustehende Verwendungsermessen hat das Bundesministerium der Verteidigung im Sinne der Gewährleistung
einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) unter anderem in
den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76), zuletzt geändert durch Erlass vom 9. Juni 2009 (VMBl 2009 S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien
- gebunden. Die Praxis orientiert sich auch in den Fällen der vorzeitigen
Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung an den Versetzungsricht-linien. Zu ihrer Umsetzung hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr
spezifische Regelungen in der Handakte „Personalführung und -bearbeitung für
Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in besonderen Auslandsverwendungen“ (EinsFüKdoBw - J 1 - Az. 16-01-00 vom 4. Januar 2008, Stand: Juli
2009) - im Folgenden: Handakte - getroffen. Diese Praxis ist, wie der Senat
wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss vom
12. August 2008 a.a.O. m.w.N.).
26Gemäß Nr. 4 1. Spiegelstrich der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat versetzt - hier: vorzeitig von einer besonderen Auslandsverwendung abgelöst -
dienstlichen Bedürfnisses sind in Nr. 802 der Handakte - in Anlehnung an Nr. 5
der Versetzungsrichtlinien - näher bestimmt. Die unter Berücksichtigung des
Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO).
27Die angefochtene Entscheidung des Kontingentführers vom 3. Oktober 2009
weist keine Ermessensfehler auf.
28Für die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers bestand ein dienstliches Bedürfnis.
29Gemäß Nr. 802 5. Spiegelstrich der Handakte i.V.m. Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien liegt ein dienstliches Bedürfnis regelmäßig vor, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Soldaten behoben werden können. Die zuständigen
Vorgesetzten haben zutreffend angenommen, dass Vertrauensverluste in diesem Sinne eingetreten waren.
30Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag der Zeitpunkt, in dem sich die angefochtene Maßnahme erledigt hat (Beschluss vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N.). Das war
hier der 28. Oktober 2009, der Zeitpunkt, an dem die Kommandierung des Antragstellers zum … ursprünglich planmäßig enden sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Vertrauensverluste im dargelegten Sinne aus dem Um-
stand, dass der Antragsteller mehrfach ein Fehlverhalten im Zusammenhang
mit dem Führen von Dienstkraftfahrzeugen im Straßenverkehr von Djibouti gezeigt hatte, das am 30. September 2009 mit einem Strengen Verweis geahndet
worden war, und aus der diesbezüglichen Uneinsichtigkeit des Antragstellers.
31Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich
nach ständiger Rechtsprechung des Senats entweder aus einem feststehenden
Dienstvergehen oder aus dem Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung eines Soldaten ergeben (vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG
1 WDS-VR 10.08 - und vom 12. August 2008 a.a.O., jeweils m.w.N.). Mit der
am 3. November 2009 eingetretenen Bestandskraft des Strengen Verweises
steht fest, dass der Antragsteller das in dessen Sachverhalt mitgeteilte Dienstvergehen am 24. September 2009 tatsächlich begangen hat. Insofern kann der
Senat offenlassen, ob sich die Bindungswirkung dieser Disziplinarmaßnahme
nach § 23a Abs. 1 und 2 WBO i.V.m. § 145 Abs. 2 WDO nur auf die Entscheidung selbst oder auch auf den in ihr mitgeteilten Sachverhalt erstreckt (vgl. zum
Streitstand: Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 145, Rn. 7; Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 - NVwZ-RR 2007, 396 = juris
Rn. 26; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L
29/09 - DVBl 2009, 864 = juris Rn. 10). Denn in seiner Beschwerde vom
8. Oktober 2009 gegen die Repatriierungsentscheidung hat der Antragsteller im
Hinblick auf den Strengen Verweis ausdrücklich betont, dass er sein zu dieser
Disziplinarmaßnahme führendes „Fehlverhalten voll und ganz“ anerkenne.
32Dadurch hat der Antragsteller nicht nur den Ablauf des Vorfalls am 24. September 2009, insbesondere die erhebliche Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einem Fahrtempo von teilweise über
70 km/h eingeräumt, sondern auch die Tatsache, dass er am 11. Juli 2009 und
erneut am 4. September 2009 Einfliegerbelehrungen unter anderem zum Verhalten im Straßenverkehr in Djibouti erhalten hat. Soweit er erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend macht, Frau Oberleutnant K… habe in der Belehrung
vom 11. Juli 2009 als übliche Geschwindigkeit 50 km/h genannt, „etwas schnelleres“ Fahren jedoch als „unproblematisch“ bezeichnet, bedurfte es keiner weiteren Sachaufklärung durch den Senat. Diesen behaupteten Belehrungsinhalt
als wahr unterstellt, versteht es sich von selbst, dass eine Fahrgeschwindigkeit
von teilweise über 70 km/h nicht als „etwas“ schnelleres Fahren als 50 km/h
qualifiziert werden kann.
33Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht bestritten, dass ihm bereits Ende Juli
durch den Technischen Offizier zwei mündliche Tadel wegen zu schnellen Fahrens ausgesprochen worden sind. Dazu hat der Technische Offizier in seiner
Stellungnahme vom 11. Februar 2010 Folgendes ausgeführt:
„Während des … Djibouti war mir Oberbootsmann … in Funktion des Flight Chiefs direkt unterstellt. Er war Bindeglied zwischen der Wartungsschicht und mir als zuständigem Technischen Offizier, dabei hatte er eine herausgehobene Stellung inne. In der ersten Hälfte des Kontingentzeitraums (11. Juli bis 25. Oktober 2009) fiel mir Oberbootsmann … durch seine zügige Fahrweise auf. Hierbei beförderte er stets ihm anvertraute Soldaten. Auf seine besondere Fahrweise machte ich ihn aufmerksam und mahnte ihn zur Anpassung und Zügelung seines Fahrstils. Leider konnte der Soldat die ihm übermittelten Hinweise nicht in vollem Umfang zielgerichtet umsetzen.“
34Damit steht das dem Antragsteller im Repatriierungsantrag vorgehaltene wiederholte Fehlverhalten im Straßenverkehr von Djibouti ebenso wie seine diesbezügliche nachhaltige Uneinsichtigkeit trotz erhaltener Ermahnungen fest.
Das wird durch den Umstand bestätigt, dass der Disziplinarvorgesetzte bei der 35
Würdigung dieses Verhaltens nicht nur einen schlichten, sondern einen Stren-
gen Verweis im Sinne des § 23 Abs. 2 WDO als Disziplinarmaßnahme gewählt
36Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob der Vorfall am 18. Juli
2009 als weitere Verkehrsverfehlung des Antragstellers feststeht. Er selbst hat
dazu - im Rahmen der Anhörung zur Repatriierung - in seiner Stellungnahme
vom 2. Oktober 2009 ausgeführt, dass er „meine Fehlverhalten und die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme“ voll und ganz anerkenne. Die Vertrauensperson hat in ihrer Äußerung vom 2. Oktober 2009 in gleicher Weise von
den dem Antragsteller „zur Last gelegten Vergehen“ (im Plural) gesprochen und
damit ersichtlich auch das im Repatriierungsantrag dokumentierte Verhalten
des Antragstellers vom 18. Juli 2009 als Vorgehen gewertet, das zusätzlich in
die disziplinare Ahndung des Vorfalls vom 24. September 2009 eingeflossen ist.
Dies wird durch die Maßnahmeerwägungen im Weiteren Vermerk des nächsten
Disziplinarvorgesetzten zum Strengen Verweis bestätigt. Außerdem ergibt sich
aus der vorgelegten Tagebuch-Notiz der Militärpolizei in Djibouti vom 18. Juli
2009, dass der Antragsteller an diesem Tag wegen überhöhter Geschwindigkeit
im Stadtbereich von Djibouti einer Kraftfahrzeugkontrolle unterzogen worden ist.
37Ungeachtet dessen belegen bereits die wiederholten Tadel des Technischen
Offiziers und der Vorfall am 24. September 2009 das mehrfache Fehlverhalten
des Antragstellers und seine diesbezügliche nachhaltige Uneinsichtigkeit. Deshalb ist den ergänzenden Beweisanregungen des Antragstellers im Schriftsatz
seiner Bevollmächtigten vom 20. Januar 2010 zum Ablauf des Vorfalls am
18. Juli 2009 nicht nachzugehen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 2
Satz 2 WBO i.w.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO und § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
darf ein Beweisantrag - und damit erst recht eine Beweisanregung - unter anderem dann abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für
die Entscheidung ohne Bedeutung ist. Das ist hier, wie dargelegt, der Fall.
38Die Einschätzung des Kontingentführers, dass das gezeigte Fehlverhalten und
die nachhaltige Uneinsichtigkeit des Antragstellers im Hinblick auf die Notwendigkeit regelgerechten Agierens im Straßenverkehr in Djibouti bei seinen Vorgesetzten zu Vertrauensverlusten geführt hat, die den Dienstbetrieb im
Einsatzkontingent und insbesondere in der Einsatzgruppe … unannehmbar
belasteten, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dem festgestellten Verhalten
wurde nicht nur die Vorbildfunktion des Antragstellers als Flight Chief gegenüber seinen untergebenen Soldaten in Frage gestellt, sondern vor allem auch
das Vertrauen seiner Vorgesetzten in seine uneingeschränkte Integrität als
Repräsentant der Bundeswehr im Ausland. Dieser letztgenannte Aspekt ist
grundsätzlich geeignet, nicht behebbare Vertrauensverluste als dienstliches
Bedürfnis zu begründen (Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB
22.06 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 38).
39Die Einschätzung des Kontingentführers - und zuvor schon des Kommandeurs
der Einsatzgruppe …, dass die eingetretenen Vertrauensverluste nur durch eine
Repatriierung des Antragstellers behoben werden konnten, ist nachvollziehbar
und weist Rechts- oder Ermessensfehler nicht auf. Die Feststellung eines
Dienstvergehens, das sich obendrein zu Lasten des französischen Befehlshabers des multinationalen Kontingents … ausgewirkt hatte, war geeignet, die
weitere dienstliche Zusammenarbeit der Vorgesetzten des Antragstellers mit
diesem grundsätzlich in Frage zu stellen, zumal der Vorfall vom 24. September
2009 den Endpunkt wiederholten Fehlverhaltens des Antragstellers beim Umgang mit Straßenverkehrsregeln darstellte.
40Die dargelegten Umstände reichten aus, um das dienstliche Bedürfnis für die
vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers zu begründen. Unerheblich ist insoweit, dass er vom 10. bis zum 24. April
2010 erneut im Deutschen Einsatzkontingent … in Djibouti eingesetzt worden
ist. Entgegen der Darstellung des Antragstellers hat sich das „gesamte Umfeld“
bei diesem wiederholten Einsatz durchgreifend verändert. Der Kontingentführer
Fregattenkapitän O…, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat, hatte
am 14. Oktober 2009 seine Dienstgeschäfte an Fregattenkapitän M… übergeben (vgl. „Chronologie des Einsatzes der Seestreitkräfte im Rahmen der …“ in:
einsatz.bundeswehr.de: Aktuelle Einsätze / Einsatz der Bundeswehr …). Auch
die übrigen Vorgesetzten des Antragstellers - der Kommandeur seiner
Einsatzgruppe, der Führer der Technischen Gruppe und der Leiter Innendienst -
waren nach der unbestritten gebliebenen Stellungnahme des Inspekteurs der
Streitkräftebasis vom 7. Juni 2010 im Einsatzzeitraum 2009 andere Personen
als im Einsatz vom 10. bis 24. April 2010. Davon abgesehen wird ein einmal bei
bestimmten Vorgesetzten eingetretener Vertrauensverlust nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Soldat durch Entscheidung seiner personalbearbeitenden
Stelle erneut zu derselben Einheit in einen Auslandseinsatz entsandt wird. Es
kommt hinzu, dass der Antragsteller im Jahr 2010 nicht wieder in der herausgehobenen Stellung eines Flight Chiefs eingesetzt wurde.
41Die Ermessensentscheidung des Kontingentführers ist auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Es sind keine Umstände ersichtlich, die es als ermessensfehlerhaft oder missbräuchlich erscheinen ließen, dass von der Möglichkeit, den Antragsteller von seiner besonderen Auslandsverwendung abzulösen, Gebrauch gemacht wurde. Entgegen der Auffassung des Antragstellers
war es nicht geboten, die von der Vertrauensperson vorgeschlagene Ablösung
von der Funktion des Flight Chief als milderes Mittel gegenüber der Repatriierung in Erwägung zu ziehen. Denn die Ablösungsentscheidung ist entscheidend
von dem Aspekt getragen, dass durch das Verhalten des Antragstellers das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschädigt worden ist.
Diesen Gesichtspunkt konnte der Kontingentführer ohne Rechtsfehler als wesentliche Erwägung dafür ansehen, den Antragsteller nach Deutschland zurückzuführen und sich nicht auf dessen Herauslösung aus der herausgehobenen Funktion des Flight Chief zu beschränken.
42Formellrechtliche Fehler der angefochtenen Entscheidung des Kontingentführers sind vom Antragsteller weder geltend gemacht noch für den Senat ersichtlich. Das Anhörungs-, Beteiligungs- und Eröffnungsverfahren nach Nummern
807, 808, 809 der Handakte ist eingehalten worden. Die zuständige Vertrauensperson wurde vor der Entscheidung des Kontingentführers angehört. Der
Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ist in den Ent-
scheidungsgründen seines Beschwerdebescheids (auf Seite 3) auf die Stellungnahme der Vertrauensperson eingegangen.
1 WB 11.10
Beendigung, Geschwindigkeit, Vertrauensperson, Soldat, Zusammenarbeit, Fahren, Afrika, Kontrolle, Ermessensfehler, Führer