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Timestamp: 2020-08-06 07:57:55
Document Index: 138387210

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 22', '§ 95']

Gemeinde Notzingen: Mitteilung 24.09.19 8:05
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. September 2019
Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 16. September 2019
2. Ausbau der Landesstraße (Hochdorfer Straße / Kirchheimer Straße) innerorts – Vorstellung der Vorplanung durch Ingenieurbüro
Anwesend waren Herr Unger sowie Herr Rauch vom Ingenieurbüro Geoteck.
Die Gesamtkosten des Straßenausbaus (mit Kanal- und Wasserleitungssanierung und Herstellung einer Bushaltestelle in der Hochdorfer Straße) betragen rund 1,5 Millionen €. Der Anteil, den das Regierungspräsidium zu tragen hat, liegt bei ungefähr 785.000 €.
Mit dem Regierungspräsidium soll vereinbart werden, dass die Gemeinde einen Verwaltungskostenbeitrag von 5 % aus den anfallenden Gesamtbaukosten erhält. Dies ist so üblich bei Baumaßnahmen, die von Kommunen koordiniert werden und auch das Land betreffen. Der Verwaltungskostenbeitrag läge, für die Planung und dergleichen, bei ungefähr 75.000 €. Bislang liegt der Vertragsentwurf mit dem Regierungspräsidium noch nicht vor.
Das Ordnungsamt der Stadt Kirchheim hat für den Kirchheimer Haushaltsplan Mittel für die Aufstellung einer Radarsäule beantragt. Wenn es vom Gemeinderat der Stadt Kirchheim genehmigt wird und der Haushaltsplan beschlossen ist, soll eine Blitzersäule an geeigneter Stelle in der Nähe der Ortsmitte aufgestellt werden.
Gemeinderat Prell begrüßte, dass bereits der Ausbau der Landesstraße außerhalb des Ortes durchgeführt wurde und der lang ersehnte Ausbau innerorts in absehbarer Zeit angegangen wird.
Herr Unger bezeichnete den Straßenzustand in Notzingen für allgemein gut, allerdings sei die Durchgangsstraße in einem sehr schlechten Zustand. Zur Umsetzung der Straßensanierung haben mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Straßenbaulastträger (Land Baden-Württemberg) stattgefunden. Die Gemeinde wird nun in Vorleistung gehen und federführend die Planung sowie die Umsetzung der Baumaßnahmen durchführen. Die Fachplaner haben überprüft, welche Arbeiten unterhalb der Straße (Aufbau, Wasserleitung, Kanal) im Rahmen des Ausbaus zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurde das Thema der Bushaltestellen ausführlich thematisiert.
Herr Rauch erläuterte die Vorplanung im Detail. Ursprünglich sah die Planung lediglich den Austausch des Deckenbelags (4 cm) auf einer Fläche von rund 9000m³ vor. Bei rund der Hälfte der Fläche muss allerdings auch die gesamte Asphaltfläche ausgebaut werden, bei 1.000 – 1.500 m³ sogar der ganze Aufbau. Darüber hinaus sind Arbeiten an der Wasserleitung notwendig, allerdings ist weitestgehend eine geschlossene Sanierung möglich, da die Wasserleitung eine ausreichende Größe hat. Damit verbunden sind geringere Kosten. Lediglich im Bereich der Wellinger Straße, in welcher ebenfalls die Wasserleitung ausgetauscht werden muss (ca. 70 m von Ortsdurchgangsstraße entfernt) ist keine geschlossene Sanierung notwendig. Hier ist ein kompletter Austausch der Wasserleitung auf der gesamten Länge notwendig.
Vor kurzem wurden die Kanäle sowie die Hausanschlüsse befahren (bis zu den Grundstücksgrenzen). Die Ergebnisse stehen aber noch aus.
Was die Bushaltestellen angeht, so sollen bis 2021 möglichst alle Haltestellen barrierefrei hergestellt werden. Dies wurde, soweit möglich, bei der Planung berücksichtigt. In Richtung Hochdorf sollen in beide Fahrtrichtungen je eine neue Haltestelle entstehen. Dieser Wunsch besteht schon seit langem und wurde schon mehrfach auch von Seiten des Gremiums geäußert. Vorgesehen sind Busbordsteine für barrierefreies Einsteigen. Die Breite der Gehwege bleibt erhalten. Im Bereich der Hochdorfer Straße (Ortseingang) sind Fahrbahnhaltestellen vorgesehen, so dass der Verkehr stehen bleibt, wenn der Bus die Haltestellen anfährt. Ebenso sind Blindenleitsysteme an den Haltestellen vorgesehen. Bezüglich der bestehenden Bushaltestelle in der Ortsmitte (Hochdorfer Straße) besteht die Möglichkeit eine neue Haltestelle anzulegen und eine Bushaltebucht umzusetzen. Hierfür ist es allerdings notwendig, Teile des angrenzenden Grundstücks zu erwerben.
Gemeinderat Bidlingmaier merkte in diesem Zusammenhang an, dass auch gewünscht wurde die Kreuzung Hochdorfer Straße/Ötlinger Straße zu entzerren und den Kurvenradius anzupassen. Er bat dies zu berücksichtigen. Die Planer werden prüfen, inwiefern die Bushaltebucht sowie die Verschleppung der Kurve miteinander kombinierbar sind.
Frau Naun informierte den Gemeinderat darüber, dass der Eigentümer des Grundstücks Flst. 209 grundsätzlich bereit wäre, Flächen an die Gemeinde abzugeben, um die Bushaltestelle versetzen zu können.
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich, ob es sich bei der Bushaltebucht in der Ortsmitte um eine Minimal- oder Maximalversion handelt.
Herr Rauch informierte hierzu, dass mit der vorliegenden Planung lediglich die Minimalstandards umgesetzt wurden.
Gemeinderat Kiltz favorisiert die Bushaltestelle weiterhin auf der Straße, könnte sich aber vorstellen, die Haltestelle weiter in Richtung Hochdorf bzw. in Richtung Talstraße zu verlegen. Zusätzlich regte er an, in dem Bereich Längsparkplätze zu schaffen. Er möchte den Platz nicht für eine Bushaltestelle verschwenden und sich die künftige Nutzung des Flurstückes 207 verbauen
Das Verschieben der Haltestelle ist nach Aussage von Herrn Rauch nur geringfügig möglich, da weiterhin die private Grundstückszufahrt für das Nachbargrundstück erhalten werden muss.
Gemeinderat Blattner erbat sich weitere Informationen bezüglich des Themas Barrierefreiheit, welche durch Herrn Rauch ausgeführt werden. Er vertritt die Meinung, dass eine Bushaltestelle nicht allein durch einen hohen Bordstein und ein Blindenleitsystem barrierefrei wird. Vielmehr werden geeignete Querungsmöglichkeiten benötigt. Davon gebe es im gesamten Verlauf der Ortsdurchfahrt zu wenige. Außerdem befürwortete er die Herstellung eines Radweges, da der Autoverkehr heutzutage keinen Vorrang mehr haben darf. Er könnte sich schließlich auch ein bewusstes Einbremsen des Verkehrs durch Verkehrsinseln vorstellen.
Die Planer werden nun überprüfen, inwiefern Querungshilfen im Bereich der Ötlinger Straße und der Ortsdurchfahrt allgemein möglich sind und ob dies im Kurvenbereich genehmigungsfähig ist.
Gemeinderat Roland Böbel bat zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die Haltestelle zu verschieben, die Kurve dennoch zu entschärfen und gleichzeitig die Zufahrt für den Eigentümer zu gewährleisten.
Die Fachplaner werden zwei Varianten erarbeiten und prüfen, welche Möglichkeiten bestehen.
Gemeinderätin Lippkau möchte wissen, ob eine Abbiegespur von der Kirchheimer Straße in die Ötlinger Straße möglich ist. Viele Autofahrer fahren jetzt bereits als gäbe es eine solche Abbiegespur. Eventuell könnte dies aber durch eine Markierung unterstützt werden.
Gemeinderat Kiltz bat bei der Planung zu berücksichtigen, ob nicht weitere Stellplätze hergestellt werden können.
Gemeinderätin Dr. Schneider hatte ein Anliegen bezüglich der beantragten Radarsäule, die eventuell im Ortskern aufgestellt werden soll. Sie sieht die Kollisionsproblematik bzw. die Gefährdung allerdings eher an den Ortseingängen und hält die Radarsäulen dort für geeigneter und Gefährdungssituationen zu vermindern. Außerdem würde sie die Anbringung eines Mittelstreifens begrüßen, so wie es auch in der Ortsdurchfahrt in Hochdorf einen gibt.
Gemeinderat Prell hält es für wichtig, die Tempo-30-Zone bis zum Ortsschild zu verlegen und bat zu prüfen, warum dies noch nicht umgesetzt werden konnte.
Gemeinderat Grininger möchte wissen, ob auch die Sanierung der alten Ötlinger Straße vorgesehen ist. Dies wurde verneint. Allerdings sind hier Maßnahmen in Bezug auf die Kanalsanierungen notwendig.
Die Gemeinderäte regten darüber hinaus eine Radspur mit an, wobei von den Planern darauf hingewiesen wurde, dass diese häufig mit mehr Unfällen verbunden ist.
Gemeinderat Bidlingmaier verwies in diesem Zusammenhang auf die Radverkehrskonzeption des Landkreises, wo Notzingen als wichtige Radverbindung aufgeführt ist. Dieses Konzept sollte unbedingt in die Überlegungen mit einbezogen werden. Er verwies auf die Punkte L18 und L19.
Es wurde nachgefragt, ob an der Querungshilfe der Hochdorfer Straße auch eine Kombination aus Querungshilfe und Zebrastreifen möglich ist. Dies muss anhand der Frequentierung der Straße geprüft werden. Eine Kombination ist aber grundsätzlich denkbar.
Gemeinderat Langguth hält es für wichtig, den Zebrastreifen an der Einfahrt der Wellinger Straße zu sanieren, da dieser hoch frequentiert ist, allerdings baulich eine Katastrophe ist. Er wies darüber hinaus darauf hin, dass es flächenmäßiges Potential für die Landesstraße in Richtung Kirchheim gibt. Durch einen Gehweg, den Grünstreifen und den dahinterliegenden Radweg gibt es rund 4m Platz, der auch genutzt werden könnte. Er könnte sich die Herstellung eines richtigen Fuß- und Radweges vorstellen. Es könnten auch bauliche Maßnahmen zur Einbremsung des Verkehrs realisiert werden.
Gemeinderat Roland Böbel stellte fest, dass es an der Ortseinfahrt zwar viel Platz gäbe, dann aber immer noch der Engpass der Straße auf Höhe der Kirche erhalten bleibt.
Gemeinderat Langguth könnte sich eine Entschärfung dahingehend vorstellen, dass nur eine Fahrtrichtung fahren kann und die andere dann anhalten muss.
Die Anregungen des Gremiums werden nun eingearbeitet und die überarbeitete Planung erneut vorgestellt. Dem Land ist es wichtig, dass die Beauftragung noch in diesem Jahr erfolgt, so dass der Vergabebeschluss im Dezember gefasst werden soll. Die Bauzeit wird auf rund 6 Monate geschätzt. Dabei soll der Ausführungszeitraum möglichst flexibel gehalten werden, da dies aus der Erfahrung heraus günstigere Angebote hervorbringt.
Gemeinderat Bidlingmaier bat zusätzlich darum, das Thema Breitbandverkabelung und Gasversorgung zu berücksichtigen.
Dem Ausbau der Landesstraße im Jahr 2020 wird zugestimmt.Die Vorplanung wird zur Kenntnis genommen.
3. Sanierung der Landesstraße innerorts mit Wasserleitungs- und Kanalsanierungen – Honorarverträge
Für den Bereich Wasserleitungssanierung und den Bereich Kanalanschlussleitungen sieht die Honorarzone jeweils die Bereiche III unten vor.
Für den Bereich Straßenbau sieht der Ingenieurvertrag eine Honorarzone II unten und für den Bereich Bushaltestelle/Querungshilfe/Gehweg eine Honorarzone III unten vor.
Das Ingenieurbüro Geoteck wird entsprechend den vorgelegten Ingenieurverträgen beauftragt.
4. Neuaufstellung Flächennutzungsplan – Anmeldung Flächenpool
Notzingen ist eine Gemeinde, die auf Eigenentwicklung beschränkt ist. Das bedeutet, dass die Gemeinde nachweisen muss, dass die Flächen aus der eigenen Bevölkerung heraus benötigt werden. Im aktuellen Flächennutzungsplan befindet sich die Fläche „Hofäcker IV“ (2,6 Hektar) und der Bereich „Frühe Morgen“ (2,34 Hektar). Ob zusätzliche Flächen für Wohnbedarf genehmigt werden ist daher fraglich.
Nach eingehender Beratung wurde vorgeschlagen, die Flächen „Burggärten“ (ca. 1,44 Hektar), „Zwischen den Dörfern“ (ca. 3,32 Hektar) und „Hülben“ (ca. 0,63 Hektar) ins Verfahren mit aufzunehmen und zu prüfen.
Ferner soll eine Erweiterung des Gewerbegebietes in südlicher und westlicher Richtung geprüft werden.
Gemeinderat Prell stellte fest, dass die Gemeinde bei der Neufassung des Flächennutzungsplans gestalterisch tätig werden kann und festlegen kann, wie Flächen innerhalb der Gemeinde künftig genutzt werden sollen. Der Flächennutzungsplan stellt diesbezüglich ein sehr starkes Instrumentarium dar. Die Aufnahme von Flächen in den Flächennutzungsplan bedeutet allerdings nicht, dass diese auch verbindlich zu Bauland werden. Es sind dennoch arten- und naturschutzrechtliche Prüfungen vor Umsetzung eines Baugebiets notwendig. Darüber hinaus muss für die Aufnahme der Flächen der Bedarf hierfür nachgewiesen werden.
Beim Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wird beantragt, die Flächen „Burggärten“, „Zwischen den Dörfern“, „Hülben“ und eine Erweiterung des Gewerbegebietes in das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen.
Gemeinderat Bidlingmaier bzw. die CDU-Fraktion hatten einige Anregungen bezüglich der vom Fachplaner vorgestellten Powerpoint-Präsentation zum Flächennutzungsplan. So hinterfragten sie die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2035 und sich den daraus ergebenden Wohnflächenbedarf. Sie stellten darüber hinaus den Wohnflächenbedarf nach dem Regionalplan der Region Stuttgart in Frage und fordern statt 1% einen Zuwachswert von 5%. Insbesondere aus dem dargestellten Altersstrukturbaum, wonach die Bevölkerung in Notzingen durchschnittlich 46 Jahre alt ist, ergibt sich ein notwendiger Zuwachs von jungen Familien im Ort um die vorhandene Infrastruktur in Form von Kindergarten, Schule aber auch dem Vereinswesen langfristig halten zu können.
Gemeinderat Bidlingmaier brachte noch weitere Punkte vor, mit deren Darstellung er nicht einverstanden war und hält es für wichtig, den Sachverhalt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung bzw. einer Klausursitzung zu erläutern, da er dies auch für die Grundlage der Alternativenprüfung bzw. der Bedarfsprüfung hält. Er möchte sich durch gegebenenfalls vorgegebene Formulierungen nicht einengen lassen.
Gemeinderat Prell und die UKW-Fraktion haben sich ebenfalls bereits Gedanken darüber gemacht, welche der eingebrachten Flächen wofür genutzt werden können, was die Grundlage für die zu erstellenden Steckbriefe darstellt. Auch ihm ist es wichtig das Heft in der Hand zu halten. Herr Prell wird prüfen, ob der Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom Oktober mit aufgenommen werden kann. Es geht ihm nicht um schnelle Beschlüsse, sondern um gemeinsames Entwickeln und Diskutieren. Er bat darum die Anregungen der CDU-Fraktion dem gesamten Gremium zur Verfügung zu stellen.
5. Bebauungsplan „Hofäcker IV“ – Änderungswünsche zum Entwurf
Anwesend war Herr Holder vom Büro Geoteck.
Gemeinderat Roland Böbel war befangen und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
Von einem Flächeneigentümer des geplanten Baugebietes, der sich einen Bauplatz zuteilen lassen will, gingen folgenden Wünsche zur Änderung des Bebauungsplanentwurfes ein:
„1. Ich möchte um eine Vergrößerung des Baufensters für die Garage bitten. Es besteht der Wunsch die Garage etwas tiefer zu gestalten, um neben den beiden Autos nach hinten noch Platz für eine Werkbank und Fahrräder etc. zu haben. Nach bisheriger Planung steht die Tiefe der Garage in einem Zielkonflikt mit dem Zugang/Treppenhaus des Hauses, denn je tiefer die Garage ausfällt, je mehr muss das Treppenhaus aus der Mitte des Hauses nach vorne Richtung Straße gerückt werden. Daher wäre mein Anliegen, dass das Baufenster der Garage nach hinten um 1,5-2 m verlängert wird. Damit ließe sich entsprechend zusätzlicher Platz für eine Werkbank schaffen und an der Wand in Verlängerung zum Haus eine Türe für den Zugang in den Garten anbringen.
Die baurechtliche Absicherung meines Anliegens wäre wohl auch vor dem Hintergrund der Gewässerschutzstreifenproblematik gegenüber Ihrem alternativen Vorschlag - im Genehmigungsverfahren aufgrund Geringfügigkeit eine Befreiung zu beantragen - wohl vorzugswürdig, da die Wasserbehörde bei entsprechender baurechtlicher Zulässigkeit wohl einfacher ihr Einvernehmen erteilen wird bzw. bereits erteilt hat.
2. Im Textteil des Bebauungsplans unter Ziff. 6 sind Nebenanlagen bis zu einer Größe von 20 cbm Raum zugelassen. In der Infobroschüre der Gemeinde zur Erstellung von Gerätehütten sind grundsätzlich im Innenbereich 40 cbm umbauter Raum vorgesehen. Hier wollten Sie nochmals bei der Planerin Rücksprache nehmen, weshalb der Bebauungsplan nicht 40 cbm, sondern eine restriktivere Regelung vorsieht.
3. Abschließend haben wir noch über die Möglichkeit eines Pooles außerhalb des Baufensters gesprochen. Es wäre zu überlegen, ob auch hierzu im Bebauungsplan noch eine Regelung zur Zulässigkeit eines solchen Vorhabens ergänzt wird, da diese Thematik aufgrund der Grundstücksgrößen im Plangebiet möglicherweise noch für mehrere Eigentümer von Interesse sein könnte.“
Stellungnahme zu Wunsch 1: Östlich des Grundstückes wird ein Gewässer angelegt werden. Im Bereich von fünf Metern neben dem Gewässerrandstreifen darf im Grundsatz nicht gebaut werden (Vorrangiges Ziel des Gewässerrandstreifens: Sicherung des Wasserabflusses zur Vermeidung beziehungsweise Verminderung von Hochwasserrisiken). Das bisherige Garagenbaufenster liegt schon minimal im Gewässerrandstreifen. Mit der Baurechtsbehörde und dem Landratsamt wurde abgeklärt, dass eine Bebauung hier möglich wäre. Bei einer wie in der Skizze vorgesehenen Veränderung des Baufensters würde deutlich in den Gewässerrandstreifen eingegriffen werden. Dies kann nicht befürwortet werden (und würde bei einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu der Änderung auch so angemerkt werden).
Sollte der Gemeinderat eine Änderung befürworten sollten nach Ansicht der Verwaltung auch alle anderen Garagenbaufenster im Baugebiet so geändert werden. Allerdings sollte/müsste dafür der Bebauungsplan komplett neu gemacht werden um die Problematik mit dem Gewässerrandstreifen zu umgehen.
Stellungnahme zu Wunsch 2:
Text des Entwurfes des Bebauungsplanes:
Nebenanlagen § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 14 Abs. 1 BauNVO, § 23 Abs. 5 BauNVO:
Nebenanlagen im Sinne des § 2 (2) LBO, die wie Gebäude wirken, können auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden. Sie dürfen eine Größe von 20 cbm umbauter Raum nicht überschreiten. Pro Grundstück kann nur 1 Nebenanlage zugelassen werden.
Hintergrund der 20 cbm-Regelung ist, dass keine zu dominanten Nebengebäude entstehen sollen. Zulässig sein sollen Geschirrhütten für Gartengeräte. Auch soll eine übermäßige Flächenversiegelung verhindert werden. Die Regelung sollte daher bestehen bleiben.
Stellungnahme zu Wunsch 3:
Grundsätzlich ist ein Pool bauplanungsrechtlich als Nebenanlage zu beurteilen. Damit kommt es darauf an, was der Bebauungsplan zu Nebenanlagen im Bauverbot vorschreibt. Wenn dort Nebenanlagen grundsätzlich ausgeschlossen sind, wäre auch ein Pool (oder auch ein Trampolin, Schaukelgerüst o.ä.) im Bauverbot unzulässig. Wenn Nebenanlagen nur als Gebäude ausgeschlossen sind gilt dies wohl nicht für Pools – sondern gegebenenfalls nur für darüber erstellte Schutzdächer oder –häuser. Sofern nichts speziell geregelt ist kann ein Pool in nicht überbaubarer Fläche gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO zugelassen werden.
Im Bebauungsplanentwurf ist folgende Regelung enthalten: „Pro Grundstück kann nur 1 Nebenanlage zugelassen werden.“ Vom Wortlaut her ist es nicht eindeutig, ob sich dies auf die Nebenanlagen bezieht, die wie Gebäude wirken oder generell für alle Nebenanlagen gilt. Daher sollte der Text geändert werden:
„Pro Grundstück kann nur eine Nebenanlage, die wie ein Gebäude wirkt, zugelassen werden. Generell sind pro Grundstück zwei Nebenanlagen möglich“.
Aufgrund der in der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2019 beschlossenen Änderung eines Baufensters muss der Bebauungsplan nochmals ausgelegt werden. Diese Änderung (und die etwaig in der Gemeinderatssitzung am 16. September 2019 beschlossenen Änderungen) sollen in die Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2019 eingearbeitet werden. In dieser Sitzung soll dann über die erneute Offenlage des Bebauungsplanes entschieden werden. Unter Einhaltung der Veröffentlichungs- und Auslegungsfristen wäre ein Satzungsbeschluss frühestens in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019 möglich.
Gemeinderat Prell schlug vor, den Wunsch Nr. 1 entsprechend des Beschlussvorschlags abzulehnen, aufgrund der gesetzlichen Regelungen, die eine Bebauung im Gewässerrandstreifen untersagen. Ebenfalls schlug er vor, in Bezug auf den Wunsch Nr. 2, die Größe der Nebenanlage, die wie Gebäude wirken, auf 20 cbm zu belassen. In Bezug auf den Wunsch Nr. 3, der sich damit befasst, dass mehrere Nebenanlagen zulässig sein sollten, schlug Gemeinderat Prell vor, lediglich die Nebenanlagen, die wie Gebäude wirken, auf 1 pro Grundstück zu beschränken, allerdings die weitere Beschränkung von Nebenanlagen zu streichen. Mit der Beschränkung auf 2 Nebenanlagen wären beispielsweise pro Garten lediglich eine Gerätehütte sowie eine Schaukel, nicht aber eine im Boden verbundene Wäschespinne oder ein Pool, ein Sandkasten oder ähnliches möglich.
Die Gemeinderäte stimmten dieser Auffassung zu. Es sei wichtig die Hüttenwerke zu begrenzen. In Bezug auf die restlichen Nebenanlagen könnte man auf eine zahlenmäßige Beschränkung verzichten.
Das Garagenbaufenster wird nicht geändert. (Einstimmig)Die Begrenzung zur Größe der Nebenanlagen, die wie Gebäude wirken, wird nicht geändert. (2 Enthaltungen GR Bosler, GR Martin Böbel)Der Text zu den Nebenanlagen wird wie folgt geändert: Nebenanlagen im Sinne des § 2 (2) LBO, die wie Gebäude wirken, können auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden. Sie dürfen eine Größe von 20 cbm umbauter Raum nicht überschreiten. Pro Grundstück kann nur eine Nebenanlage, die wie ein Gebäude wirkt, zugelassen werden. (2 Enthaltungen GR Bosler, GR Martin Böbel)
6. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeindepflege und der Sonderrechnung Wasserversorgung
1. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindepflege 2018
Die Gemeinderäte erhielten den letzten kameralen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit Rechenschaftsbericht und Feststellung des Jahresergebnisses der Gemeindepflege. Die Jahresrechnung 2018 gliedert sich dabei wie folgt:
1. Soll- Einnahmen
Das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 11.700.752,04 € (Vorjahr: 9.822.761,96 €) ab. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.073.438,37 € und auf den Vermögenshaushalt 2.627.313,67 €.
Wie bereits in den Vorjahren konnte das Rechnungsjahr 2018 wieder mit einem hervorragenden Ergebnis abgeschlossen werden. So konnte der Verwaltungshaushalt erneut mit einer überplanmäßigen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.378.960,37 € abgeschlossen werden. Im siebten Jahr in Folge konnte somit erneut eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erzielt werden, die bei über 1,2 Millionen € lag. Damit steht die Gemeinde mit ihrem Verwaltungshaushalt nach wie vor sehr gut da. Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2018 konnte das Ergebnis sogar um mehr als das Doppelte verbessert werden. So lag die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt im Haushaltsplan 2018 noch bei rund 645.000 €. Die Verbesserung der Zuführungsrate kann dabei wie bereits in den Vorjahren auf die Mehreinnahmen bei den Steuern sowie auf die solide Haushaltswirtschaft zurückgeführt werden. So konnten angesichts einer möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Ausgabenbewirtschaftung in nahezu allen Bereichen die Mitteleinsätze eingehalten bzw. unterschritten werden. Die geforderte Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung konnte daher wieder ohne Probleme deutlich überschritten werden.
Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes konnten der allgemeinen Rücklage insgesamt 1.279.362,13 € (Vorjahr: 1.239.026,90 €) zugeführt werden. Eingeplant war in der Haushaltsplanung 2018 noch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 322.065 €. Gegenüber dem Haushaltsplan 2018 konnte das Rechnungsergebnis für das Jahr 2018 somit um mehr als 1,6 Millionen € verbessert werden. Der sehr gute Abschluss im Vermögenshaushalt kann dabei nicht nur auf das hervorragende Rechnungsergebnis aus dem Verwaltungshaushalt zurückgeführt werden, sondern hängt im Wesentlichen auch damit zusammen, dass im Jahr 2018 nicht alle Planansätze im Vermögenshaushalt in vollem Umfang in Anspruch genommen werden mussten, da zum Teil die Maßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. Nach Berücksichtigung der Zuführung an die allgemeine Rücklage erhöht sich der allgemeine Rücklagenbestand zum 31.12.2018 somit auf insgesamt 9.240.487,14 €.
Auf den ausführlichen Vorbericht der Jahresrechnung 2018 für die Gemeindepflege wird verwiesen.
Die Jahresrechnung 2018 wird gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgestellt.
2. Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2018
Die Gemeinderäte erhielten den Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2018. Dieser wurde von der Wirtschaftsberatungs AG (Wibera) zusammen mit der Verwaltung zum 31. Dezember 2018 erstellt. Der Jahresabschluss 2018 schließt dabei mit einem Jahresgewinn ab. Dieser beläuft sich für das Wirtschaftsjahr 2018 auf insgesamt 24.165,82 €. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2018 musste zunächst noch von einem Jahresverlust in Höhe von 5.000 € ausgegangen werden. Gegenüber dem Wirtschaftsplan schließt das Wirtschaftsjahr 2018 damit um rund 29.000 € besser ab. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem die deutlich höheren Erlöse aus dem Wasserzins, welche auf die im Jahr 2018 durchgeführte Hochrechnung zurückgeführt werden konnte. Diese musste aufgrund der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zum 01.01.2019 einmalig durchgeführt werden. Auf der Ausgabenseite des Erfolgsplans konnten dagegen weitgehend die Planansätze eingehalten werden. Lediglich beim Kostenersatz an den Bauhof musste der Planansatz um mehr als 10.000 € überschritten werden. Ebenfalls lagen die Ausgaben für die Unterhaltung der Hochbehälter sowie die Ausgaben für den Verwaltungskostenbeitrag mit jeweils rund 3.000 € über dem jeweiligen Planansatz. Beim Planansatz für die Unterhaltung von Versorgungsleitungen mussten dagegen nur Mittel in Höhe von rund 12.600 € aufgebracht werden, so dass der Planansatz um mehr als 17.400 € unterschritten werden konnte.
Auf den Vermögensplan 2018 entfällt im Wesentlichen die Erneuerung einer Trinkwasserleitung im Bereich der Wellinger Straße und die Erneuerung einer Trinkwasserleitung im Bereich der Ötlinger Straße. Für die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Hermann-straße (südlicher Teil), welche bereits im Jahr 2017 erneuert werden konnte, musste zudem im Jahr 2018 noch die Endabrechnung getätigt werden. Ansonsten musste für die Wasserrohrbruchsuche noch ein neues Gerät angeschafft werden. Weitere größere Ausgaben mussten im Wirtschaftsjahr 2018 keine mehr getätigt werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen (Abschreibungen, Anschlussbeiträge und Kostenersätze für Hausanschlüsse) und Ausgaben (Tilgung von Krediten) im Vermögensplan schließt der Wasserversorgungsbetrieb mit einem Deckungsfinanzierungsüberschuss in Höhe von 34.970,22 € ab. In der Gesamtabrechnung ergibt sich daher zum 31.12.2018 ein Deckungsfinanzierungsüberschuss in Höhe von 159.393,50 €.
Alle weiteren Ergebnisse sind aus der vorliegenden Erfolgsrechnung bzw. aus der Bilanz mit den entsprechenden Anlagen ersichtlich. Weiterhin wird auf den ausführlichen Lagebericht der Wasserversorgung der Gemeinde Notzingen ebenfalls verwiesen.
Der Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2018 wird festgestellt.
Der erzielte Jahresgewinn 2018 in Höhe von 24.165,82 € ist wie von der Wibera AG vorgeschlagen auf neue Rechnung vorzutragen.
7. Antrag SPD-Fraktion im Hinblick auf die Initiative „Seebrücke“
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2019 gab es seitens der SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Notzingen setzt ein Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz und beteiligt sich im Verbund mit den anderen Städten und Gemeinden an der Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.
Notzingen erklärt sich bereit im Falle einer von den Behörden genehmigten Verteilung, zusätzlich fünf Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen.
Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Bekämpfung der Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
Elf Gemeinderäte hatten dafür gestimmt, den Antrag zu beraten.
Die Gemeinde Notzingen hat schon mehr Flüchtlinge/Einwanderer aufgenommen als sie eigentlich müsste. Für das Jahr 2018 lag das Aufnahmesoll bei 21 Personen, aufgenommen wurden 30 Personen. Für das Jahr 2019 hätte die Gemeinde niemanden mehr aufnehmen müssen (der positive Wert 9 aus dem Jahr 2018 wird auf die Folgejahre übertragen). Wir wären für das Jahr 2019 (Aufnahmeverpflichtung 6 Personen) mit 3 Aufnahmen mehr im positiven Bereich gewesen. Trotzdem hat die Gemeinde im Jahr 2019 vier weitere Personen aufgenommen (sodass wir für 2019 mit der Zahl 7 im positiven Bereich liegen). Wenn wir diese Zahl auf das Jahr 2020 übertragen (Aufnahmeverpflichtung von 3 Personen 2020) sind wir auch im nächsten Jahr eine der wenigen Kommunen im Landkreis, die ihr Soll übererfüllt.
Darüber hinaus noch weitere Migranten aufzunehmen und Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen wäre wohl für manche (oder sogar viele) Bürger nicht nachvollziehbar. Es wird vorgeschlagen, dass die elf Gemeinderäte, die dafür gestimmt haben, den Antrag weiter zu beraten, zunächst als gute Beispiele vorangehen und in ihrem Zuhause Flüchtlinge aufnehmen. Dann hätte nicht die Allgemeinheit die Unterbringungslast zu tragen und der Vorschlag wäre der Bürgerschaft leichter zu vermitteln. Wenn diese Empfehlung umgesetzt ist kann dann im Gemeinderatsgremium über eine weitere freiwillige Aufnahme von Migranten beraten und beschlossen werden.
Generell hat ein Gemeinderatsgremium über Angelegenheiten der Gemeinde zu entscheiden, also über Dinge, für die es zuständig ist. Auch räumlich ist die Zuständigkeit des Gemeinderatsgremiums begrenzt auf das Gemeindegebiet. Einwanderungspolitik und Seenotrettung gehören nicht zu den Themenfeldern unseres Gemeinderatsgremiums. Wer also an die Bundesregierung appellieren will kann dies als Privatperson machen, sich an einen Bundestagsabgeordneten wenden oder selbst für ein Bundestagsmandat kandidieren.
Die Gemeinderäte zeigten sich enttäuscht bzw. verärgert über die Formulierungen der Sitzungsvorlage. Sie halten diese für eine Unverschämtheit.
In Bezug auf die inhaltliche Debatte war Gemeinderat Blattner der Auffassung, dass es kein räumliches Problem für die Gemeinde Notzingen darstellen würde, 5 weitere Personen unterzubringen. Er hält deshalb eine private Unterbringung für nicht notwendig. Die Argumentation bezüglich der Zuständigkeit hält er für ziemlich ignorant, da Gemeinden und Kirchen dennoch ein Zeichen setzen können. Er hält es für falsch abzuwarten bis eine entsprechende Verpflichtung von der Bundesregierung kommt, sondern befürwortet es, bereits vorab zu handeln.
GR Bidlingmaier stellte fest, welche Leistungen die Gemeinde aber auch private Initiativen bereits erbracht haben. Allerdings bat er auch darum an die Grenzen der Machbarkeit zu denken. Es ist nicht allein mit der Aufnahme getan, vielmehr müssen die Personen auch integriert werden. Er sieht hier die Grenzen für Notzingen erreicht. Vielmehr hält er es für wichtig, die Fluchtgründe zu vermindern. Er stimmt inhaltlich dem 3. Punkt des Antrags zu, möchte aber keine zusätzliche Aufnahme unterstützen.
Der Gemeinderat führte im Weiteren eine Diskussion bezüglich des Antrages und fasste daraufhin mit 10 Gegenstimmen (GR Prell, GR Bidlingmaier, GR Bosler, GR Martin Böbel, GR Lippkau, GR Kiltz, GR Rau, GR Grininger, GR Blessing, GR Roland Böbel und 1 Enthaltung (Morlok-Gommel) folgenden Beschluss:
Dem Antrag der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Initiative „Seebrücke“ wird zugestimmt.
8. Gemeindliches Mitteilungsblatt – Abo-Preiserhöhung ab 1. Januar 2020 – Digitalisierung der Ausgabe
1. Abo-Preiserhöhung ab 1. Januar 2020
Seit 1. Januar 2016 hat sich der Abo-Preis für das Mitteilungsblatt nicht erhöht. Mit entsprechenden Argumenten wird eine Erhöhung des Abonnementspreises von halbjährlich 10,56 € auf 11,40 € erbeten, der Millimeterpreis für Anzeigen von 0,33 € auf 0,36 € zu erhöhen.
Die Argumente sind nachvollziehbar, der Preis immer noch sehr günstig.
Die Gemeinde ist mit den Preiserhöhungen einverstanden.
2. Digitale Ausgabe des Mitteilungsblattes
Eine Digitalisierung würde Kosten verursachen. Nach den Erfahrungswerten des Verlages (auch von anderen Verlagen) nutzen ungefähr 5% der Abonnenten eine digitale Variante von Zeitungen, Mitteilungsblättern und ähnlichem. Das Mitteilungsblatt hat ungefähr 1000 Abonnenten. Ungefähr 5.000 € Kosten pro Jahr müssten dann auf ungefähr 50 Abonnenten umgelegt werden. Dies würde den Preis für die an einer elektronischen Variante Interessierten wesentlich erhöhen. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen sollte daher davon abgesehen werden.
Eine angebotene Variante ist, die amtlichen Informationen des Mitteilungsblattes auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen (macht zum Beispiel Bad Boll). Wenn man dies auf den Abo-Preis umlegen würde müsste der halbjährliche Abo-Preis um weitere 90 Cent erhöht werden.
Die Verwaltung hält beide Varianten für verzichtbar wegen voraussichtlich geringem Nutzungsinteresse.
GR Bidlingmaier schlug vor, dass das Anliegen noch 1 – 2 Jahre verschoben wird, da er nicht möchte, dass die Abonnenten für die Digitalisierungskosten aufkommen müssen.
9. Anschaffung Spielgerät „Slackline“
Von Gemeinderat Langguth wurde angeregt, ein „Slackline“-Spielgerät anzuschaffen. Beschreibung „Slackline“ laut Wikipedia: „Slacken (Slacklinen, Slacklining) ist eine Trendsportart ähnlich dem Seiltanzen, bei der man auf einem Kunstfaserband oder Gurtband balanciert, das zwischen zwei Befestigungspunkten gespannt ist. Dieses Band wird Slackline (deutsch etwa: Schlaffseil, schlaffe Leine) genannt.“
Dieses Spielgerät ist von der Firma stilum und kostet 2.978,27 €. Thematisch am besten würde es auf den Spielplatz Eichert passen. Der TSV wäre einverstanden und erfreut über die Aufstellung.
Gemeinderat Prell schlug als alternativen Standort den Spielplatz auf dem Schulhof vor, da der Spielplatz am Eichert schon recht voll ist und am Schulhof keine Altersbeschränkung vorhanden ist. Die Frage ist nun, ob der Gemeinderat ein solches Gerät grundsätzlich anschaffen möchte und falls ja, wo dieses aufgestellt werden soll.
Die Gemeinderäte berieten zunächst darüber ob nicht eine richtige Slackline, die zwischen zwei Bäumen aufgehängt wird, angeschafft werden soll.
GR Kiltz sprach sich allerdings für ein vom TÜV zugelassenes Spielgerät, wie vorgeschlagen, aus, da er alternativ die Haftungsproblematik sieht.
Die Gemeinderäte baten zu prüfen, ob ein anderes Gerät, das weniger wie eine Strickleiter wirkt, angeschafft werden könnte, eventuell auch zu einem günstigeren Preis.
Eine Slackline wird angeschafft. Gegebenenfalls wird ein Alternativangebot zu dem vorgelegten Angebot der Firma stilum eingeholt.Das Gerät soll an der Grundschule angebracht werden.
Gemeinderat Bidlingmaier hält den Vorschlag grundsätzlich für positiv, allerdings mahnt er grundsätzlich zur Haushaltsdisziplin. Es wäre auch möglich gewesen den Antrag zu stellen und dann im Haushalt 2020 anzugehen. Er hält es bei solchen nicht dringlichen Dingen für legitim abzuwarten, da es immer unvorhergesehene Probleme gibt, die dann selbstverständlich außerplanmäßig begleichen werden müssen.
10. Vergabe der Betoninstandsetzungsarbeiten Kläranlage
Gemeinderat Blessing war befangen und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
Insgesamt haben 13 Firmen, das von den Weber-Ingenieuren ausgearbeitete Leistungsverzeichnis angefordert. Schließlich wurden 5 Angebote abgegeben, die von den Weber-Ingenieuren geprüft wurden. Das günstigste Angebot ging von der Firma Lach GmbH aus Winden zu einem Brutto-Preis von 81.022,92 € ein. Die Firma Lach GmbH wurde aufgrund der äußerst niedrigen Preise im Vergleich zur Kostenberechnung schriftlich zur Aufklärung des Angebotsinhalts aufgefordert. Eine entsprechende Stellungnahme wurde auch abgegeben, so dass die günstigen Preise, die ca. 33 % unter der Kostenberechnung liegen, plausibel begründet werden können.
Die Betoninstandsetzungsarbeiten am Nachklärbecken und am Kombibecken der Kläranlage Notzingen werden an die Firma R.Lach GmbH vergeben zum Preis von brutto 81.022,92 Euro.
11.1 Radveranstaltung Heuer-Cup
Gemeinderat Prell informierte, dass am Samstag, den 28. September 2019 eine Radveranstaltung, der sog. Heuer-Cup, in Notzingen und Wellingen stattfinden wird, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen wird. Den ganzen Tag ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, die betroffenen Anwohner wurden bereits informiert. Für die Anwohner ist an diesem Tag die Zufahrt nur eingeschränkt möglich.
11.2 Tag der offenen Tür im Rathaus
Nachdem der Rathausumbau weitestgehend abgeschlossen ist, findet für die Bürger sowie für die beteiligten Handwerker am Freitag, den 11. Oktober 2019 ab 17.00 Uhr ein Tag der offenen Tür statt. Die Bürgerschaft ist herzlich eingeladen.
11.3 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels – Mieter- und Eigentümerbefragung
Frau Naun informierte, dass Ende September / Anfang Oktober Fragebögen an Mieter und Eigentümer von Mietwohnungen verschickt werden sollen. Diese sind Grundlage für den Mietspiegel, der von der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen erstellt werden soll. Im Fragebogen werden Aspekte, wie das Baujahr, der energetische Standard, die Größe der Wohnung, das Baujahr und vieles mehr abgefragt. Die Bevölkerung wird gebeten, sich rege an der Befragung zu beteiligen, um möglichst verlässliche Daten zu erhalten.
Gemeinderat Prell ergänzte, dass sich aus diesen Daten dann in der Regel ein Quadratmeterpreis, der sich nach Baujahr und Größe der Wohnung richtet, ergibt, sowie einen Bewertungsbogen, der dann Lage der Immobilie, die Nähe zum ÖPNV oder der Nahversorgung, die Lage im Gebäude sowie die Größe des Gebäudes und die Ausstattung berücksichtigt.
Es ist den Anwesenden wichtig, die Daten datenschutzkonform auszuwerten.
12.1 Bauvoranfrage, Neubau 3-Familienwohnhaus, Wellinger Straße 44, Änderung zum Baugesuch vom 1. März 2019
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 18. März 2019 wurde über das Bauvorhaben in der Wellinger Straße 44 beraten, wo in zweiter Reihe, hinter dem Gebäude Wellinger Straße 44 ein Mehrfamilienhaus entstehen soll. Der Gemeinderat hat das Einvernehmen aufgrund der Überschreitung der Baulinie damals nicht erteilt.
Die Pläne wurden nun so angepasst, dass das Bauvorhaben innerhalb des 50m Feldes, gemessen ab historischen der Baulinie, platziert ist. Zum Vergleich ist die alte Planung ebenfalls beigefügt. Die Firsthöhe bleibt unverändert. Die Zufahrtssituation ist privatrechtlich abzuklären.
Gemeinderat Kiltz hat grundsätzlich nichts gegen das Bauvorhaben. Allerdings fahren die Personen über einen Privatweg. Er wäre von Vorteil, wenn die Verwaltung versucht den Weg zu erwerben. Er sah diesbezüglich auch Vorteile für den Eigentümer.
13.1 Verkauf Feuerwehrfahrzeug
Herr Kebache informierte, dass zum Verkauf des LF 8 zwei Angebote eingegangen sind. Das erste belief sich auf 4.800 €, das zweite auf 7.660 €. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr sei dies ein angemessener und guter Preis.
Das Fahrzeug LF 8 wird zum Preis von 7.660 € an die Firma Marcel Lohr verkauft.
13.2 Amtseinsetzung Bürgermeister
Gemeinderat Prell informierte, dass die Amtseinsetzung von Bürgermeister Haumacher am Dienstag, den 15. Oktober 2019 ab 19.00 Uhr stattfindet.
13.3. Markierung Obstbäume bei Obsternte
Gemeinderat Langguth regte an, dass auch in Notzingen im nächsten Jahr eine Initiative gestartet wird, dass Eigentümer, die ihre Streuobstbäume nicht selber abernten, diese entsprechend markieren können, so dass Personen, die keine eigenen Flächen und Bäume haben, diese abernten können. So sollen weniger Lebensmittel verderben.
Gemeinderat Prell merkte an, dass dies vor einigen Jahren bereits durch die Ev. Kirche gemacht wurde.
Gemeinderat Kiltz ist wichtig, dass unbedingt die Eigentümereinwilligung eingefordert werden muss.