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Timestamp: 2017-11-20 17:15:14
Document Index: 177520690

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 80', '§ 119', '§ 119', '§ 143', '§ 143', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 184', '§ 187', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 2', '§ 2', '§ 123', '§ 123', '§ 6', '§ 123', '§ 54', '§ 1', '§ 55', '§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 46', '§ 55', '§ 55', '§ 72', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 80', '§ 114', '§ 119', '§ 119', '§ 143', '§ 19', '§ 183', '§ 165', '§ 165', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 187', '§ 187', '§ 71', '§ 87', '§ 197', '§ 205', '§ 143', '§ 79', '§ 199', '§ 143', '§ 79', '§ 221', '§ 184', '§ 54', '§ 54', '§ 72', '§ 93', '§ 221', '§ 221', '§ 28', '§ 88', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 119', '§ 143', '§ 143', '§ 53', '§ 64', '§ 70', '§ 143', '§ 71', '§ 87', '§ 1', '§ 10', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 61', '§ 62', '§ 80', '§ 10', '§ 36', '§ 37', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 71', '§ 87', '§ 34', '§ 217', '§ 143', '§ 217', '§ 28', '§ 38', '§ 125', '§ 127', '§ 130', '§ 78', '§ 38', '§ 51', '§ 61', '§ 58', '§ 47', '§ 128', '§ 131', '§ 128', '§ 131', '§ 132', '§ 13', '§ 130', '§ 143', '§ 130', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 6', '§ 143', '§ 8', '§ 6', '§ 36', '§ 361', '§ 22', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 36', '§ 221']

BGBl. 2007 Teil I Nr. 66 S.2984, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2007
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 55 wird wie folgt gefasst:
„§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe“.
b) Nach der Angabe zu § 55 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld“.
§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit“.
d) Nach der Angabe zu § 119 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 119a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften“.
e) Nach der Angabe zu § 143 werden folgende Angaben eingefügt:
§ 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten“.
f) Nach der Angabe zu § 183 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel“.
g) Nach der Angabe zu § 184 werden folgende Angaben eingefügt:
§ 184d Durchführung des Ausgleichs“.
h) Die Angaben zum Vierten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:
§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung“.
i) Die Angabe zu § 221 wird wie folgt gefasst:
„§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung“.
j) Nach der Angabe zu § 221 werden folgende Angaben eingefügt:
§ 221b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung“.
a) Dem Absatz 2 Nr. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenvölker gehalten werden.“
„(5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei Personen, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig sind, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte erfüllen und die Rente beantragt haben.“
2. Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das gleiche gilt für Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tätig sind.
2a. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „oder Imkereien“ gestrichen.
Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten sowie Fischerei- und Jagdgäste,
3. § 54 wird wie folgt geändert:
„(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht beansprucht und dürfen von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nicht bewilligt werden.“
unter welchen Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe auch an landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, und an ihre Ehegatten oder Lebenspartner erbracht wird,
(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht beansprucht und dürfen von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nicht bewilligt werden.
Bei Inanspruchnahme von Leistungen nach Satz 1 beteiligen sich die Berechtigten angemessen an den entstehenden Aufwendungen; das Nähere bestimmt die Satzung.
(4) 1Als Betriebs- oder Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt. 2Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, hiervon abzusehen, werden die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet. 3Die Satzung regelt das Nähere; sie hat dabei die Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte zu berücksichtigen. 4Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbständig Tätige, die kraft Gesetzes versichert sind, entsprechend.
4. § 55 wird wie folgt gefasst:
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
(1) Anstelle der Gestellung einer Ersatzkraft oder einer Kostenerstattung nach § 54 besteht Anspruch auf Verletztengeld, wenn
dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist oder
das Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt.
(2) 1Für die Höhe des Verletztengeldes gilt bei landwirtschaftlichen Unternehmern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern und den im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, soweit diese nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, § 13 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend. 2Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die in Satz 1 genannten Personen auf Antrag mit einem zusätzlichen Verletztengeld versichert werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbständig Tätige, die kraft Gesetzes versichert sind, entsprechend.
(4) Abweichend von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 endet das Verletztengeld bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen vor Ablauf der 78. Woche mit dem Tage, an dem abzusehen ist, daß mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, jedoch nicht vor Ende der stationären Behandlung.
5. Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:
6. § 72 Abs. 4 wird aufgehoben.
(2) 1Renten an Hinterbliebene werden vom Todestag an gezahlt. 2Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt.
(3) 1Die Satzung kann bestimmen, daß für Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner und für den Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellte Rente für die ersten 13 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. 2Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist.
(4) Abweichend von Absatz 3 hat die Satzung zu bestimmen, dass für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a Rente für die ersten 13 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs.1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird.
7. Nach § 80 wird folgender Fünfter Unterabschnitt eingefügt:
7a. § 114 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgenossenschaften einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft (landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften),“.
die in der Anlage 2 aufgeführten Berufsgenossenschaften einschließlich der Gartenbau-Berufsgenossenschaft (landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften),
(3) Für die Unfallkasse des Bundes gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist:
8. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt:
Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Jede landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bildet mit der bei ihr errichteten landwirtschaftlichen Alterskasse, landwirtschaftlichen Krankenkasse und landwirtschaftlichen Pflegekasse eine Verwaltungsgemeinschaft.
9. Nach § 143 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie
Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
(4) Vor Entscheidungen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Grundsatz- und Querschnittsaufgaben, die sich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bei den Beschäftigten ihrer Mitglieder auswirken, wirkt die Gleichstellungsbeauftragte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Sinne der Regelungen der §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes mit. Die Gleichstellungsbeauftragte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beteiligt die Gleichstellungsbeauftragten der Mitglieder des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
10. § 183 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 5a und 5b eingefügt:
(5b) Der Beitrag und die Vorschüsse sollen im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen werden.“
„Die Unternehmer sollen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Ermächtigung zum Einzug des Beitrags und der Vorschüsse erteilen.“
(3) 1Landwirtschaftlichen Unternehmern, für die versicherungsfreie Personen oder Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind, wird auf Antrag eine Beitragsermäßigung bewilligt. 2Das Nähere bestimmt die Satzung.
(5) 1Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft teilt den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. 2Der Beitragsbescheid darf mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Unternehmer nur dann aufgehoben werden, wenn
(5a) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens sollen die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. Für die Zahlung der Vorschüsse sollen mindestens drei Fälligkeitstermine festgelegt werden. Die Satzung regelt das Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren der Zahlung.
(6) 1Die Unternehmer haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Unternehmens-, Arbeits- und Lohnverhältnisse Auskunft zu geben, soweit dies für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. 2Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger. Die Unternehmer sollen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Ermächtigung zum Einzug des Beitrags und der Vorschüsse erteilen.
(6) 1Die Unternehmer haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über die Unternehmens-, Arbeits- und Lohnverhältnisse Auskunft zu geben, soweit dies für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. 2Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger.
11. Nach § 183 wird folgender § 183a eingefügt:
Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben in ihren Mitgliederzeitschriften und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszuweisen.
12. Nach § 184 werden folgende §§ 184a bis 184d eingefügt:
Tritt nach Artikel 10 Abs.5 des Gesetzes (BGBl. 2007 Teil I Nr. 66 S.2984) am 1. Januar 2010 in Kraft.
Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
für die weinbauliche Nutzung 5 500 Deutsche Mark,
für landwirtschaftliche Sonderkulturen, insbesondere Gemüse, Obst, Hopfen, Tabak, Spargel, Teichwirtschaft, Fischzucht und Saatzucht, 5 500 Deutsche Mark und
für die gärtnerische Nutzung 17 588 Deutsche Mark.
Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung führt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 184c durch. Zu diesem Zweck ermittelt er die auszugleichenden Beträge, berechnet den auf die einzelne Berufsgenossenschaft entfallenden Ausgleichsanteil und führt eine entsprechende Ausgleichsumlage durch. Das Nähere zur Durchführung des Ausgleichs, insbesondere das Melde- und Zahlungsverfahren, wird in der Satzung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geregelt.
13. Dem § 187 wird die folgende Zwischenüberschrift vorangestellt:
Berechnungsgrundsätze“.
14. Nach § 187 wird folgender Zweiter Unterabschnitt eingefügt:
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
(3) Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1 Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Genehmigung der Haushalte nach § 71d des Vierten Buches über von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu veranlassende Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a des Vierten Buches bleiben unberührt. Die Aufsichtsbehörden unterrichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Entscheidungen nach Satz 1.
15. § 197 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Versicherungspflicht“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Beitragserhebung“ die Wörter „oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte“ eingefügt.
aaa) Das Wort „Vermessungsämter“ wird durch das Wort „Vermessungsverwaltung“ ersetzt.
bbb) Die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ werden durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
„Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung, für die Veterinärverwaltung sowie sonstige nach Landesrecht zuständige Stellen, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung oder der Veterinärverwaltung entsprechen.“
(4) Die Flurbereinigungsverwaltung und die Vermessungsämter übermitteln dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen (Kopfstelle) durch ein automatisiertes Abrufverfahren die bei ihnen maschinell vorhandenen Feststellungen im Sinne von Absatz 2 zur Weiterleitung an die zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, landwirtschaftlichen Krankenkassen und landwirtschaftlichen Alterskassen, soweit dies zur Feststellung der Versicherungspflicht und zum Zweck der Beitragserhebung erforderlich ist. Diese Stellen dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragserhebung nutzen. Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 2 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. Satz 1 bis 3 gelten auch für die Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung sowie sonstige nach Landesrecht zuständige Stellen, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der Ämter für Landwirtschaft und Landentwicklung entsprechen.
16. Dem § 205 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Auf automatisierte Abrufverfahren im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach § 143e Abs. 2 Nr. 1, die auf den Spitzenverband und die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung begrenzt sind, ist § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches nicht anzuwenden.“
(1) 1Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Alterskasse, die landwirtschaftliche Krankenkasse und die landwirtschaftliche Pflegekasse desselben Bezirks dürfen personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien verarbeiten, soweit die Daten jeweils zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich sind. 2Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, daß die Daten der Versicherten den einzelnen Trägern nur so weit zugänglich gemacht werden, wie sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 199) erforderlich sind.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus Dateien der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durch Abruf ermöglicht, ist dort nur zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie mit den landwirtschaftlichen Alterskassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden.
(3) Auf automatisierte Abrufverfahren im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach § 143e Abs. 2 Nr. 1, die auf den Spitzenverband und die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung begrenzt sind, ist § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches nicht anzuwenden.
17. § 221 wird wie folgt gefasst:
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Wert
Schleswig-Holstein und Hamburg 1 361 157 388
Niedersachsen-Bremen 2 770 313 842
Nordrhein-Westfalen 2 828 713 410
und Saarland 2 484 717 085
Franken und Oberbayern 1 802 762 734
und Schwaben 1 525 327 160
Baden-Württemberg 1 952 117 614
Gartenbau 1 029 050 781
Mittel- und Ostdeutschland 7 013 409 250
(7) In den Jahren 2010 bis 2013 ist § 184c mit der Maßgabe anzuwenden, dass jede Berufsgenossenschaft in den Jahren 2010 und 2011 Rentenlasten in Höhe des Dreifachen und in den Jahren 2012 und 2013 in Höhe des Zweieinhalbfachen ihrer Neurenten trägt.
Für Leistungen nach § 54 findet § 54 Abs. 3 Satz 2 keine Anwendung, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging. die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2006 erfolgt ist. § 72 Abs. 4 in der ab 30. März 2005 geltenden Fassung ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eingetreten sind. § 93 Abs. 5 und 6 in der ab 30. März 2005 gehenden Fassung ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 29. März 2005 eingetreten sind.
18. Nach § 221 werden folgende §§ 221a und 221b eingefügt:
Alter der Versicherten zum Zeitpunkt der Abfindung Kapitalwert
Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die anzuwendenden Berechungsgrundlagen zum 1. Januar 2010 durch Rechtsverordnung festzulegen, wenn die erforderlichen Beschlüsse nicht bis zu der in Absatz 1 genannten Frist gefasst worden sind und den Organen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nach dem Bericht nach Absatz 2 auch keine Vorschläge zu einer Beschlussfassung bis spätestens 30. September 2009 vorliegen.
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird wie folgt geändert:
1. § 28k Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen“ durch die Wörter „Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
3. § 88 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „ihrer Verbände“ durch die Wörter „ihres Spitzenverbandes“ ersetzt.
b) In Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „der Verbände“ durch die Wörter „des Spitzenverbandes“ ersetzt.
a) Die Angabe zum Vierten Unterabschnitt des Ersten
Abschnitts des Dritten Kapitels wird wie folgt
landwirtschaftlichen Sozialversicherung“.
b) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:
„§ 53 Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung“.
c) Die Angaben zu den §§ 54 bis 58b werden wie
„§§ 54 bis 58b (weggefallen)“.
d) In der Angabe zu § 62 werden die Wörter „Gesamtverband
der landwirtschaftlichen Alterskassen“
durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung“ ersetzt.
e) Die Angabe zu § 64 wird wie folgt gefasst:
„§ 64 (weggefallen)“.
f) In der Angabe zu § 119a wird die Angabe „2000
bis 2005“ durch die Angabe „2009 bis 2014“ ersetzt.
2. Der Vierte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts
des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (§§ 143a bis 143i des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch) ist der Spitzenverband
für die landwirtschaftlichen Alterskassen. Neben
den sich aus den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes
ergebenden Aufgaben nimmt der Spitzenverband
die in § 143e des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Aufgaben für die Alterssicherung
der Landwirte wahr.
1. Abschluss von Verträgen im Namen seiner Mitglieder
mit Leistungserbringern,
2. Vorlage der Übersichten über die Geschäfts- und
Rechnungsergebnisse der landwirtschaftlichen
Alterskassen eines Kalenderjahres beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales bis spätestens
30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3. Bearbeitung des Versorgungsausgleichs für
seine Mitglieder, einschließlich des Auskunftsverfahrens
nach § 53b Abs. 2 des Gesetzes über
4. Wahrnehmung der Funktion als Verbindungsstelle
für den Bereich der Alterssicherung der
Landwirte.“
3. § 64 wird aufgehoben.
3a. § 70 Abs. 1a wird wie folgt gefasst:
„(1a) In den verbindlichen Vorgaben für den Beitragseinzug
nach § 143e Abs. 2 Nr. 8 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch ist zusätzlich Näheres
zur Weiterleitung der Beiträge an den Spitzenverband
Verwaltungskosten in den Jahren 2009 bis 2014
(3) Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1 Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Genehmigung der Haushalte nach § 71d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über von den landwirtschaftlichen Alterskassen zu veranlassende Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. Die Aufsichtsbehörden unterrichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Entscheidungen nach Satz 1.“
5. In § 1 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 4, § 44 Abs. 2
Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz und
Satz 2, den §§ 49, 60 Abs. 4, § 61a Abs. 1 Satz 2,
den §§ 62, 79 Abs. 1 und 2 und § 80 Abs. 3 Satz 1
werden jeweils die Wörter „Gesamtverband der
landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter
„Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“
6. In § 10 Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1, § 37 Abs. 4 Satz 1
und § 45 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz werden
jeweils die Wörter „Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen
Alterskassen“ durch die Wörter „Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“
1. In § 2 Abs. 4a wird nach der Angabe „Absatz 1“ die
Angabe „Nr. 1 bis 6“ eingefügt.
1a. In § 2 Abs. 5 werden die Wörter „die in Absatz 1
Nr. 4 genannten Personen, dass sie nicht nach Absatz
1 Nr. 1, 2 oder 3 versicherungspflichtig sind“
durch die Wörter „die in Absatz 1 Nr. 4 genannten
Personen, dass sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3
oder 6 versicherungspflichtig sind“ ersetzt.
Verwaltungsstellen, Versichertenälteste“.
b) Absatz 1 wird aufgehoben; die bisherigen Absätze
2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.
c) Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „wahrzunehmen“
das Semikolon durch einen Punkt
ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen.
bb) In Satz 7 werden die Wörter „von den Spitzenverbänden
der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger
gemeinsam und einheitlich“
durch die Wörter „vom Spitzenverband
d) Im neuen Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter
„den Spitzenverbänden“ durch die Wörter „dem
Spitzenverband“ ersetzt sowie nach dem Wort
„werden“ das Semikolon durch einen Punkt ersetzt
und der folgende Halbsatz gestrichen.
3. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
Kosten für Verwaltung und Verfahren
Sozialversicherung wirkt darauf hin, dass die jährlichen
Verwaltungs- und Verfahrenskosten der landwirtschaftlichen
Krankenkassen bis zum Jahr 2014
um 20 Prozent der rechtmäßigen Ausgaben für Verwaltungs-
und Verfahrenskosten für das Kalenderjahr
2004 vermindert werden. Vom Jahr 2011 an hat
jedes Jahr dem Bundesministerium
und den Aufsichtsbehörden der Träger der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung über die
Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten
bei den einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen
und bei dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung sowie über die umgesetzten
und geplanten Maßnahmen zur Optimierung
dieser Kosten zu berichten. Dabei ist gesondert
auf die Schlussfolgerungen einzugehen, welche
sich aus dem Benchmarking der Träger der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung ergeben.
(2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten
nach Absatz 1 Satz 1 bleiben unberücksichtigt:
1. Ausgaben für die Ausbildung; das Nähere zum
Nachweis dieser Ausgaben wird durch die Aufsichtsbehörden
2. Ausgaben für die Weiterbildung, soweit sie der
Umsetzung der Maßnahmen zur Modernisierung
des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(3) Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1
Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden im Rahmen
der Genehmigung der Haushalte nach § 71d
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über von den
landwirtschaftlichen Krankenkassen zu veranlassende
Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungs-
und Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
Die Aufsichtsbehörden unterrichten das
und Verbraucherschutz über die Entscheidungen
nach Satz 1.“
4. § 34 wird wie folgt gefasst:
Verbandsaufgaben in der
Buches Sozialgesetzbuch) nimmt in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung Verbandsaufgaben
wahr. § 217f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(2) Neben den sich aus diesem Gesetz ergebenden
Aufgaben nimmt der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung für die landwirtschaftlichen
Krankenkassen die in § 143e des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch genannten Aufgaben
wahr, soweit nicht die Zuständigkeit des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen (§ 217f des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gegeben ist.
Als Grundsatz- und Querschnittsaufgabe sichert
für die landwirtschaftlichen Krankenkassen
eine einheitliche Rechtsanwendung, auch
durch Erlass von Richtlinien und Grundsätzen, insbesondere
2. Beurteilung der Krankenkassenzuständigkeit
zwischen allgemeiner und landwirtschaftlicher
Krankenversicherung im Einvernehmen mit dem
3. Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden
Familienangehörigen in der Landwirtschaft
in der Renten- und Arbeitslosenversicherung,
4. Prüfungen durch die landwirtschaftlichen Krankenkassen
gemäß § 28p Abs. 1 Satz 6 des Vierten
5. Beurteilung der Hauptberuflichkeit von mitarbeitenden
Familienangehörigen in der Landwirtschaft.
(3) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung ist auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zuständig für die
Erfüllung folgender Aufgaben:
1. Verteilung der Zuschüsse des Bundes und des
Solidarzuschlags nach § 38 Abs. 4 auf die landwirtschaftlichen
2. Überprüfung der Krankenhaus- und Apothekenabrechnungen
für die landwirtschaftlichen Krankenkassen,
3. Abschluss von verbindlichen Verträgen für seine
a) abweichend von § 125 Abs. 2 und § 127
Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
mit Leistungserbringern von Heilund
b) abweichend von § 130a Abs. 8 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch und § 78 Abs. 3
des Arzneimittelgesetzes mit pharmazeutischen
4. Genehmigung von Verträgen der landwirtschaftlichen
Krankenkassen mit Erbringern von Leistungen
zur Durchführung von Betriebs- und
5. Verwaltung der liquiden Mittel der Rücklage für
die landwirtschaftlichen Krankenkassen.“
6. In § 38 Abs. 4 Satz 5, § 51 Abs. 3 und § 61 Abs. 2
und 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Bundesverband
der landwirtschaftlichen Krankenkassen“
7. In § 58 werden die Wörter „und deren Bundesverband“
(1) Zum 1. Januar 2009 wird als Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine bundesunmittelbare
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
Selbstverwaltung errichtet. Sie trägt den Namen „Spitzenverband
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“.
(2) Mitglieder des Spitzenverbandes sind die landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen
Alterskassen, die landwirtschaftlichen
Krankenkassen und die landwirtschaftlichen Pflegekassen.
(1) Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
e.V. wird am 1. Januar 2009 in
den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(2) Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten des
Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
e.V. gehen als Ganzes auf den Spitzenverband
über. Die §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
finden keine Anwendung. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften e.V. ist aufgelöst.
(1) Der Bundesverband der landwirtschaftlichen
Krankenkassen und der Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen werden am 1. Januar 2009
in den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen
und des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen
Alterskassen gehen als Ganzes auf den Spitzenverband
über. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen sind aufgelöst.
(1) Für die aus Anlass der Errichtung des Spitzenverbandes
und der Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften e.V. sowie
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen
Alterskassen erforderlichen Rechts- und
Amtshandlungen werden Abgaben und Gerichtskosten
nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht erhoben.
(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit ist von
der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen,
wenn der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung bestätigt, dass die Maßnahme der
Durchführung dieses Gesetzes dient.
P e r s o na l r e c h t l i c h e Ü b e r g a n g s r e g e l u n g e n
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
tritt mit Auflösung des Bundesverbandes
e.V. in die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt
zwischen dem Bundesverband der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften e.V. und den dort
beschäftigten gemeinschaftlichen Angestellten der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bestehen.
Die §§ 128, 129, 130 Abs. 1 sowie die §§ 131
und 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gelten
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des
Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen
in die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt
Krankenkassen und dem Gesamtverband
der landwirtschaftlichen Alterskassen und den dort beschäftigten
Dienstordnungsangestellten bestehen. Die
§§ 128, 129, 130 Abs. 1 sowie die §§ 131 und 133
des Beamtenrechtsrahmengesetzes gelten entsprechend.
(3) Die jeweiligen Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger treten mit Auflösung des Bundesverbandes
e.V., des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen
Krankenkassen und des Gesamtverbandes
der landwirtschaftlichen Alterskassen in entsprechender
Anwendung des § 132 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
zum Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung über.
(4) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Krankenkassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen
Alterskassen in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse
ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen
dem Bundesverband der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften e.V., dem Bundesverband
der landwirtschaftlichen Krankenkassen und dem Gesamtverband
der landwirtschaftlichen Alterskassen einerseits
und den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und Auszubildenden andererseits
(5) Der Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher
Auswirkungen bei der Vereinigung von Trägern der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 1. Dezember
1999 findet Anwendung. Auf Dienstordnungsangestellte
ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der
stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbandes
der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.,
die am 31. Dezember 2008 amtieren, nehmen die Aufgaben
der Geschäftsführung des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis zum Ablauf
der am 1. Januar 2008 laufenden Wahlperiode der
Selbstverwaltungsorgane des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung wahr. Werden
sie im Anschluss daran nicht wieder gewählt, ist § 130
Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend
(2) Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2008 laufenden
Wahlperiode der Selbstverwaltungsorgane des Spitzenverbandes
und bei einer anschließenden Wiederwahl des Geschäftsführers
oder des stellvertretenden Geschäftsführers
findet § 143g Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
keine Anwendung. Scheiden der Geschäftsführer
oder der stellvertretende Geschäftsführer
nach Ablauf der am 1. Januar 2008 beginnenden Wahlperiode
der Selbstverwaltungsorgane des Spitzenverbandes
vor Eintritt in den Ruhestand aus ihrem Amt aus, ist
§ 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend
(1) Für die nach § 1 Abs. 2 übergetretenen Dienstordnungsangestellten
gelten die jeweiligen Regelungen
der Dienstordnung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen
der landwirtschaftlichen Alterskassen so lange
weiter, bis sich der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung eine einheitliche Dienstordnung
(2) Für die künftig vom Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung von den Trägern der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung übernommenen
Dienstordnungsangestellten gelten die jeweiligen
Regelungen der Dienstordnung des vorherigen Trägers
so lange weiter, bis sich der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung eine Dienstordnung
(3) Tritt der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung nach § 1 Abs. 4 in ein bestehendes
Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ein, finden die bei
dem bisherigen Arbeitgeber geltenden Tarifverträge bis
zum Inkrafttreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung abzuschließender
Tarifverträge weiter Anwendung.
(4) Für die nach § 1 zum Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung übergetretenen Beschäftigten
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. gelten die bei dem
e.V. bis zu dessen Auflösung bestehenden
Betriebsvereinbarungen als Dienstvereinbarungen so
lange weiter, bis der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand
Dienstvereinbarungen abgeschlossen
hat und diese in Kraft getreten sind. Gleiches gilt
für die bei dem Bundesverband der landwirtschaftlichen
Krankenkassen und dem Gesamtverband der
landwirtschaftlichen Alterskassen bestehenden Dienstvereinbarungen.
(5) Die in einem Beschäftigungsverhältnis beim Bundesverband
e.V., beim Bundesverband der landwirtschaftlichen
Krankenkassen und beim Gesamtverband der
landwirtschaftlichen Alterskassen verbrachten Zeiten
gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich
Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
und tarifrechtlicher Regelungen beim Spitzenverband
als bei ihm verbrachte Zeiten.
(6) Die Mitglieder der Betriebs- und Personalräte sowie
der Jugend- und Auszubildendenvertretungen des
der landwirtschaftlichen Alterskassen nehmen
ab dem Zeitpunkt der Eingliederung der Verbände in
zusammen und gleichberechtigt die Beteiligungsrechte
und sonstigen personalvertretungsrechtlichen
Belange der Beschäftigten des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wahr. Für
sie gelten die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes.
§ 21b des Betriebsverfassungsgesetzes
findet für den ehemaligen Betriebsrat des Bundesverbandes
e.V. Anwendung. Die Personalvertretungen
Alterskassen bleiben ebenfalls so lange
im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Eingliederung
im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und
(7) Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen.
(8) Auf die bis zum Zeitpunkt der Eingliederung des
e.V. in den Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung förmlich eingeleiteten
Beteiligungsverfahren finden bis zu deren Abschluss
die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes
sinngemäß Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren
vor der Einigungsstelle und den Arbeitsgerichten.
(9) Die Gleichstellungsbeauftragten und deren Stellvertreterinnen
beim Bundesverband der landwirtschaftlichen
landwirtschaftlichen Alterskassen bleiben bis zur Wahl
einer Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
für ihren Zuständigkeitsbereich im
soll Beschäftigten der Träger der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung eine Anstellung anbieten,
soweit dies für eine ordnungsgemäße Erfüllung der
Aufgaben des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung erforderlich ist. Einer vorherigen
Ausschreibung bedarf es nicht.
Ü b e r g a n g s r e g e l u n g e n zum Se l b s t v e r w a l t u n g s r e c h t
Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2008 laufenden
Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung nach den §§ 6 und 7.
(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlungen des
Alterskassen werden Mitglieder der Vertreterversammlung
Sozialversicherung. Zusätzlich entsendet jede
landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft aus ihrem
Vorstand jeweils einen Vertreter aus der Gruppe der
versicherten Arbeitnehmer in die Vertreterversammlung
des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
Das Gleiche gilt für die stellvertretenden
Mitglieder der in den Sätzen 1 und 2 genannten Vertreterversammlung.
(2) Die Vertreterversammlung des Spitzenverbandes
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung tritt spätestens
am 31. Januar 2009 zusammen.
(1) Der am 31. Dezember 2008 bestehende Vorstand
des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
e.V. nimmt die Aufgaben des Vorstandes
Sozialversicherung bis zum Ablauf der am 1. Januar
2008 laufenden Wahlperiode der Selbstverwaltungsorgane
(2) Im Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung soll jede Verwaltungsgemeinschaft
der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
vertreten sein. Die Satzung des Spitzenverbandes
regelt das Nähere zu einer erforderlichen Nachwahl.
Ü b e r g a n g s r e g e l u n g z u r Um s e t z u n g d e r Ma ß n a hme n
beschließt bis zum 31. März 2009 ein verbindliches
Rahmenkonzept zur Umsetzung der Maßnahmen
zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung; die Umsetzung der
Maßnahmen soll bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen
werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob und
inwieweit Aufgaben des Spitzenverbandes von ehemaligen
Beschäftigten der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger
an einem anderen Ort als dem Sitz
des Verbandes erledigt werden können. Die Umsetzung
der Maßnahmen ist sozialverträglich zu gestalten; der
Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Auswirkungen
bei der Vereinigung von Trägern der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung vom 1. Dezember 1999 findet
Anwendung. Vor der Beschlussfassung ist die Gemeinsame
Personalvertretung des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung anzuhören.
§ 143i Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend. Das Rahmenkonzept bedarf der Genehmigung
A u fba u d e s S p i t z e n v e r b a n d e s d e r l a ndwi r t s c h a f t l i c h e n S o z i a l v e r s i c h e r u n g
(1) Zum Aufbau des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung wird bis zum 30. Juni
2008 ein Errichtungsausschuss gebildet, der aus je
zwei Mitgliedern der Vorstände des Bundesverbandes
Alterskassen besteht. Die Mitglieder des
Errichtungsausschusses sollen zu je einem Drittel der
Gruppe der versicherten Arbeitnehmer, der Gruppe der
Arbeitgeber und der Gruppe der Selbständigen ohne
fremde Arbeitskräfte angehören. Der Geschäftsführer
und der Stellvertreter des Geschäftsführers des Bundesverbandes
e.V. sowie das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören
dem Errichtungsausschuss mit beratender Stimme
(2) Der Errichtungsausschuss hat insbesondere folgende
1. Vorbereitende Maßnahmen zur fristgerechten Errichtung
2. Ausarbeitung des Entwurfs der Satzung des Spitzenverbandes
3. Vorbereitung des aufzustellenden Haushaltsplans
für das Jahr 2009,
4. Ausarbeitung des Entwurfs des verbindlichen Rahmenkonzepts
nach § 8 und
5. Vorbereitung der Sitzung der Vertreterversammlung
nach § 6 Abs. 2.
(3) Der Errichtungsausschuss gilt als besonderer
Ausschuss nach § 36a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Folgeänderungen weiterer Gesetze
(1) § 361 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch § 22 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.“ durch die Wörter „des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
2. In den Absätzen 3 und 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.“ durch die Wörter „dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(2) In § 54 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist, wird die Angabe „nach § 54“ durch die Angabe „nach den §§ 54 und 55“ ersetzt.
(3) In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch § 22 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) geändert worden ist, wird die Angabe „Nr. 6“ durch die Angabe „Nr. 7“ ersetzt.
(4) In § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(5) In § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(6) In § 1 Satz 3 der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 450 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(7) In § 36 Abs. 4 Satz 2 der Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch Artikel 449 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Spitzenverbände der Unfallversicherung“ durch die Wörter „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.“ und die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Alterssicherung“ durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
(3) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d und j, Nr. 8 und 18 (§ 221b) tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.