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Timestamp: 2018-07-20 06:44:14
Document Index: 347588851

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 19', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

Verfassungswidrigkeit eines Erwerbes von Todes wegen - kein Anlassfall - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.07.2007, RV/0420-K/07
Verfassungswidrigkeit eines Erwerbes von Todes wegen - kein Anlassfall
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. April 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die mit der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) nicht verwandte N.N. verstarb im Juni 2006 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Verfügung. Darin hatte die Erblasserin der Bw. die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 123, KG 45678 A-Stadt, mit dem darauf befindlichen Haus A-Straße-1 samt Inventar sowie einen PKW, Baujahr 1986, vermacht.
Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nahm die Bw. das Legat an und überließ dem erblasserischen Sohn, welcher im Gegenzug dafür auf das ihm letztwillige eingeräumte - auf seine Aufenthalte in Kärnten eingeschränkte - Wohnrecht im Haus A-Straße-1 verzichtete, das Inventar der genannten Liegenschaft. Der Nachlass wurde dem erbserklärten Sohn eingeantwortet. Der maßgebliche (einfache) Einheitswert der Liegenschaft betrug € 37.317,20.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Klagenfurt der Bw. gegenüber für deren Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von € 39.209,29 fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der daraus abgeleiteten ErbSt stellt sich im Bescheid wie folgt dar:
Wert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert)
111.951,60
31.885,51
Bewegliche Gegenstände (Pkw)
-31.885,51
Steuerpflichtiger Erwerb € 111.941,60, gerundet
111.941,00
Davon ab 34% ErbSt gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse V)
-38.059,94
73.881,06
Höchster Wertbetrag der nächstniedrigen Tarifstufe
Davon ab 30% laut Tarifstufe
-32.850,00
Abzüglich Wertbetrag minus Steuer
-76.650,00
35.291,00
Zuzüglich 3,5% gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG von € 111.951,00
3.918,29
39.209,29
Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a., § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben habe. Deshalb sei die Vorschreibung der den Betrag von € 3.918,29 übersteigenden ErbSt zu Unrecht erfolgt. Es werde sohin beantragt, den angefochtenen Bescheid insoferne abzuändern, als die Vorschreibung der ErbSt in der Höhe von € 35.219,00 aufgehoben werde.
Die Steuer beträgt gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG bei Erwerben bis einschließlich € 146.000,00 in der Steuerklasse V 34%. Entsprechend Abs. 2 leg. cit. ist die Steuer nach Abs. 1 in der Weise zu berechnen, dass von dem Wertbetrag des Erwerbes nach Abzug der Steuer nicht weniger erübrigt wird, als von dem höchsten Wertbetrage der nächstniedrigeren Stufe des Tarifes nach Abzug der nach dieser entfallenden Steuer.
Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG erhöht sich die nach den Abs. 1 und 2 (...) ergebende Steuer bei Zuwendungen an andere Personen um 3,5 v.H. des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke.
Nach § 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG bleibt bei jedem Erwerb durch Personen der Steuerklasse V ein Betrag von € 110,00 steuerfrei.
Endlich ist noch auf die Norm des § 19 Abs. 2 ErbStG zu verweisen, wonach für die Bewertung von inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, für Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes, (...), maßgebend ist.
Im gegenständlichen Fall hat nun die mit der Erblasserin nicht verwandte Bw. aufgrund einer gültigen letztwilligen Verfügung von Todes wegen als Vermächtnis inländisches Grundvermögen (die Liegenschaft EZ 123, KG 45678 A-Stadt) sowie einen Pkw erworben.
Im Lichte der oben wiedergegebenen Gesetzesstellen erfolgte sohin die Vorschreibung der ErbSt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Daran verschlägt auch nicht, dass das Finanzamt - offenkundig versehentlich - Guthaben bei Banken im Ausmaß von € 31.885,51 in Ansatz gebracht hat, obwohl die Bw. derartige Vermögensgegenstände unstrittig nicht erworben hatte. Durch die Anwendung der Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in gleicher Höhe war dieses Versehen indes nicht geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, weshalb dies auch ohne Auswirkungen geblieben ist.
Die Bw. hat nun zutreffend erkannt, dass der VfGH mit seinem Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a., den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat. Allerdings hat der VfGH im Spruch des genannten Erkenntnisses auch bestimmt, dass diese Aufhebung (erst) mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trete. Hat der VfGH in einem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme des(r) Anlassfalles (-fälle) weiterhin anzuwenden (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2007/16/0038).
Da das Berufungsverfahren der Bw. keinen Anlassfall darstellt, wurde der Bw. mit dem angefochtenen Bescheid - ungeachtet der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - sohin die ErbSt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach der geltenden Rechtslage entsprechend vorgeschrieben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Klagenfurt, am 24. Juli 2007
§ 8 Abs. 2 ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
Vermächtnis, Erwerb von Todes wegen, Verfassungsmäßigkeit, Verfassungwidrigkeit
Findok-Nr: 29643.1, aufgenommen am: 09.08.2007 09:00:43, Dokument-ID: 008d3af2-a051-4f84-a475-2193255e23b4, Segment-ID: 1efc549b-a5e1-4e7d-b95e-513838b88abe