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Timestamp: 2020-01-29 17:55:07
Document Index: 359658468

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 632', '§ 640', '§ 650', '§ 650', '§ 1', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 439']

Rechte und Pflichten, Schüco Deutschland
Nach langen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.
Das neue Bauvertragsrecht gilt für Verträge, die ab 1. Januar 2018 geschlossen werden. Es ist nun Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Erstmals existieren damit gesetzliche Regelungen speziell für den Bauvertrag.
In das BGB wurde eine Vielzahl von Regelungen aufgenommen, bestehende Vorschriften wurden teilweise modifiziert und die Nummerierung der Paragrafen wurde vereinzelt geändert. Werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Aspekte der Reform.
Angelehnt an die Regelung des § 16 VOB/B hat der Auftragnehmer künftig auch nach § 632a BGB-neu einen Anspruch auf Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsstand und dem Wert der erbrachten Leistungen. Bislang bestand der Anspruch nur in Höhe des Wertzuwachses, den der Auftraggeber durch die Leistung des Auftragnehmers erlangte. Diese Regelung war weder praktikabel noch praxisgerecht.
Die fiktive Abnahme wird in geänderter Form nun in § 640 Abs. 2 BGB-neu geregelt. Danach tritt die Abnahmewirkung ein, wenn der Auftragnehmer nach Fertigstellung dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und der Auftraggeber die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
Bisher schied die Abnahmewirkung aus, wenn der Auftraggeber nach der Aufforderung einfach schwieg und sich später herausstellte, dass ein wesentlicher Mangel vorlag. Nun tritt eine fiktive Abnahme auch dann ein, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt. Dies kann der Auftraggeber zwar durch eine ausdrückliche Mangelrüge verhindern. Schweigen reicht jedoch nicht mehr aus.
Geregelt ist nun auch die Pflicht des Auftraggebers, auf Verlangen an einer gemeinsamen Leistungsstandsfeststellung mitzuwirken, wenn er die Abnahme verweigert (§ 650g BGB-neu). Bleibt der Auftraggeber fern, kann der Auftragnehmer einseitig die Leistung feststellen. Die Leistungsstandsfeststellung führt zur Beweislastumkehr zulasten des Auftraggebers. Treten anschließend Schäden auf, wird grundsätzlich vermutet, dass diese in seinem Verantwortungsbereich liegen.
Erstmals sieht das BGB nun das Recht des Auftraggebers vor, Leistungsänderungen anzuordnen (§ 650b ff. BGBneu). Regelungen zur Anordnung von Nachträgen finden sich bisher lediglich in § 1 Abs. 3, 4 VOB/B.
Unterschieden wird zwischen einer Änderung des Werkerfolgs einerseits, wobei die Ausführung dem Auftragnehmer zumutbar sein muss, und einer Änderung andererseits, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist. Darunter sollen nach der Gesetzesbegründung beispielsweise Änderungen aufgrund einer geänderten Rechtslage oder behördlicher Vorgaben ebenso fallen wie solche aufgrund lücken- oder fehlerhafter Leistungsverzeichnisse, wenn sie zur Vermeidung eines funktionsuntauglichen Werkes erforderlich sind.
Das gesetzliche Anordnungsrecht sieht vor, dass die Vertragsparteien zunächst versuchen, sich über die Änderung selbst wie auch über deren Vergütung zu einigen. Dabei ist der Auftragnehmer verpflichtet, ein Angebot vorzulegen. Das Gesetz stellt aber klar, dass er dazu erst verpflichtet ist, wenn der Auftraggeber die zugrunde liegende Planung vorgelegt hat. Erst wenn sich die Vertragsparteien binnen 30 Tagen nicht einig sind, kann der Auftraggeber die Leistung einseitig anordnen.
§ 650c BGB-neu regelt dann die Höhe der Vergütung. Der Auftragnehmer hat dabei zunächst ein Wahlrecht. Entweder ermittelt er die Nachtragsvergütung aus den tatsächlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Oder er berechnet sie auf der Grundlage seiner Urkalkulation. Letzteres führt zu einer (widerleglichen) Vermutung, dass die kalkulierten Ansätze den tatsächlichen Kosten entsprechen. Das Wahlrecht muss der Auftragnehmer einheitlich bezogen auf jeden Nachtrag ausüben. Widerlegt der Auftraggeber die Vermutung, muss der Auftragnehmer aber wiederum nachweisen, dass die geltend gemachten Beträge den tatsächlich erforderlichen Kosten entsprechen.
Die ausdrückliche Regelung eines Anspruches auf Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung eröffnet dem Auftragnehmer Möglichkeiten zur besseren Durchsetzung seiner Ansprüche. Hat der Auftragnehmer ein Nachtragsangebot unterbreitet, kann er 80 Prozent der dort ausgewiesenen Nachtragsvergütung als Abschlag verlangen (§ 650 Abs. 3 BGB-neu). Der weitergehende Anspruch wird erst mit Abnahme fällig. Dann erfolgt auch die endgültige Abrechnung. Ist der Auftraggeber mit der Höhe des Abschlages nicht einverstanden, muss er sich gerichtlich wehren und auf eine einstweilige Verfügung hinwirken.
Sonderregelungen zum Verbraucherbauvertrag
Ausdrücklich werden nun auch die Bauverträge mit Verbrauchern geregelt (§§ 650i bis 650o BGB-neu). Dabei sind beispielsweise die Vorlage einer Baubeschreibung und ein gesondertes Widerrufsrecht geregelt. Unter anderem wird der Anspruch auf Abschlagszahlungen auf 90 Prozent der vereinbarten Vergütung begrenzt. Zugleich steht dem Verbraucher ein Anspruch auf eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu.
Neben dem Baurecht befasste sich die Gesetzesreform auch mit dem Kaufrecht. Eine gravierende Änderung der Rechtslage ergibt sich für die kaufrechtliche Gewährleistung. Das betrifft nicht nur die Verträge, in denen der Metallbauer ausschließlich liefert und nicht montiert. In diesen erweitert sich seine Haftung auch auf Ein- und Ausbaukosten. Ein Effekt zeigt sich auch bei den Verträgen, die der Metallbauunternehmer mit seinen Lieferanten schließt. Diese Verträge richten sich grundsätzlich nach Kaufrecht. Bekam der Metallbauer bisher fehlerhaftes Material geliefert und war seine Leistung bereits montiert, konnte er vom Lieferanten zwar mangelfreies
Material fordern. Die Kosten, die für den Aus- und Einbau entstanden, hatte er aber zu tragen.
Das ändert sich nun mit der Neufassung von § 439 Abs. 3 BGB. Im Rahmen der Nacherfüllung muss der Lieferant nun alle Aufwendungen ersetzen, die für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der mangelfreien Sache erforderlich sind. Von dieser Stärkung der Käuferrechte profitieren auch die Metallbauunternehmen unmittelbar.
Durch die Baurechtsreform regelt das BGB nun entscheidende Aspekte des Bauvertrages gesetzlich. Dabei ergeben sich auch Aspekte, die dem Metallbauunternehmer zugutekommen. In der Praxis wird sich zeigen, wie sich diese auswirken – auch unter Berücksichtigung zu erwartender gerichtlicher Entscheidungen. Erfreulich ist, dass parallel die Einführung von spezialisierten Baukammern beschlossen wurde, sodass auch die Landgerichte im Streitfall künftig besser mit der Materie vertraut sein sollten.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Thorsten Albrecht, Weiss Weiss Rechtsanwälte, Hollenstedt.
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Schüco Metallbau-Fachtage in Wertingen 2014