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Timestamp: 2018-09-23 13:19:09
Document Index: 12227685

Matched Legal Cases: ['Art. 1384', 'Art. 1130', '§ 809', 'Art. 2279', '§ 744', '§ 193', 'Art. 676', 'Art. 269', 'Art. 1384']

Bd. 93 = N.F. Bd. 86, 1898
Stempel. - Schenkung. - Einseitige schriftliche Beurkundung. - Mangel der gesetzlichen Form 3
Stempel. - Schenkung in einseitig abgegebener Beurkundung. - Zahlungspflichtiger 8
Minderjähriger. - Benefiziarerbe. - Verurtheilung ohne Vorbehalt. - Unterlassene Errichtung eines Inventars nach errichteter Großjährigkeit. - Beziehen eines Hauses des Nachlasses. - Einmischung? 10
Jagdpachtvertrag. - Vertretung der Gemeinde. - Abschluß durch den Bürgermeister. - Vereinigung von Grundstücken mit einem anderen Gemeindebezirk. - Mehrere durch denselben Bürgermeister vertretene Gemeinden 12
Konkurs. - Absonderungsrecht. - Anerkennung Seitens des Konkursverwalters im Pfründungstermine. - Anerkennung und Eintragung in die Tabelle in einem hierfür nicht bestimmten Prüfungstermine 17
Wettbewerb, unlauterer. - Firma. - Beifügung wahrer Zusätze auf dem Schilde. - Möglichkeit der Verwechslung 20
Vermiether. - Vorzugsrecht an den eingebrachten Sachen (Miethprivileg). - Revendication. - Klage oder Beschlagnahme. - Einstweilige Verfügung 25
Schaden. - Volksschullehrer. - Staat. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B. 30
Kostenfestsetzungsgesuch trotz vollstädiger Zahlung. - Zulässigkeit 36
Wiederaufnahmeverfahren. - Restitutions- und Nichtigkeitsklage. - Rechtsmittel 37
Polizeiliche Verfügung. - Schadensersatzklage. - Unzulässigkeit des Rechtsweges 39
Grundbuch. - Erbvermächtnißnehmer. - Umschreibung. - Eigenhändiges Testament. - Besitzeinweisung 42
Miethvertrag. - Mängel der vermietheten Sache. - Kenntniß des Miethers. - Schaden 44
Klageänderung. - Klage auf Zahlung. - Eventual-Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens. - Zulässigkeit des letzteren Antrages 46
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Beschränkung des Eigenthümers auf die Depositialzinsen. - Voraussetzung 48
Statutenkollision. - Erbvertrag, testamentum correspectivum. - Errichtung im Gebiet des gemeinen Rechts. - Erbschaftseröffnung im rheinischen Rechtsgebiet. - Rechtswirksamkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (Art. 1130 des B. G.-B.) 50
Bach. - Vertrag über Verlegung. - Rechtsverbindlichkeit 56
Disziplinarverfahren. - Akteneinsicht. - Personalakten 58
Schaden. - Minderjährige Kinder. - Haftung der Eltern 59
Werkverdingung. - Lieferung und Anbringung eines Theiles einer Sache. - Rechtliche Beurtheilung. - Abnahme. - Mängel 61
Schlachthauszwang. - Privatschlachtanstalten. - Entschädigung. - Minderwerth des ganzen Besitzthums 65
Nothweg. - Zugang zum öffentlichen Wege. - Leinpfand, Wasserweg, Rhein. - Abschließung durch eigenes Verschulden, Verkauf eines Theiles. - Entschädigung. - Oeffentlicher Weg. - Zuständigkeit. - Erklärung der Regierung. - Eintragung im Kataster. - Ersitzung 72
Pfändungspfandrecht. - Pfändung desselben. - Wirkung. - Dritte Personen. - Geltendmachung der Unzulässigkeit 82
Ansichts-Postkarten. - Nachbildung. - Gesetzlicher Schutz 86
Konkurs. - Miethvertrag. - Kündigung durch den Konkursverwalter. - Schadensersatz 87
Gütertrennung. - Ernennung des Notars. - Zuständiges Gericht 90
Stempel. - Vor dem 1. April 1896 errichtete Urkunde. - Rückforderung. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Katholisches Gesellenhaus. - Keine subjektive Befreiung als milde Stiftung 91
Wiedereröffnung der Verhandlung. - Neue Einreden. - Staatsbeamte. - Ansprüche aus dem Dienstverhältniß, Reisekosten. - Sechsmonatige Frist. - Berücksichtigung von Amtswegen 95
Rechtshülfe. - Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Nicht authentische Beurkundung 99
Vertrag. - Klage auf Erfüllung. - Recht auf Auflösung wegen Nichterfüllung 101
Widerklage. - Mangelnder Zusammenhang. - Unterlassene Rüge 102
Haftpflichtgesetz. - Unfallrente. - Veränderung der Verhältnisse. - Verbüßung einer Gefängnißstrafe 104
Polizeiverordnung. - Schuldhafte Nichtbefolgung. - Haftung für Schaden 107
Versäumnißurtheil. - Ausbleiben des Beklagten. - Vertagung. - Ladung zu dem neuen Termine 109
Einstweilige Verfügung. - Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch. - Vollstreckungsgericht. - Löschung auf Grund des § 809 Abs. 2 der Civ.-Proz.-Ordn. 110
Pfändung. - Belassung der Pfandstücke im Gewahrsam des Schuldners. - Erwerb durch Dritte. - Art. 2279 des B. G.-B. 113
Widerklage. - Erhebung nach Befriedigung des Klägers. - Rechtshängigkeit wegen der Kosten 116
Enteignung. - Zwei auf einanderfolgende Fluchtlinienpläne. - Nichtberücksichtigung der Wertherhöhung 117
Unlauterer Wettbewerb. - Firma. - Name des Geschäftstreibenden. - Annahme eines diesen Namen führenden Theilhabers. - Aufnahme dieses Namens in die Firma 120
Enteignung. - Restfläche. - Antrag auf Uebernahme. - Zulässigkeit der Zurücknahme 131
Strafsache. - Nahrungsmittelgesetz. - Apfelkraut und Apfelgelee. - Verfälschung 135
Kaufvertrag, privatschriftlicher über Immobilien. - Verabredung späterer Ueberlieferung. - Untergang. - Gefahr 140
Gütertrennung, gerichtliche. - Verzicht der Ehefrau. - Hergabe von Mobilien zu ihrer Befriedigung. - Anfechtung 143
Wechsel. - Regreßklage. - Aktivlegitimation. - Durchstreichung der Indossamente 146
Depot-(Kautions-)Wechsel. - Zu Grunde liegendes Rechtsverhältniß. - Bestreiten der Forderung. - Beweislast 148
Forderungspfändung. - Benachrichtigung gemäß § 744 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zustellung des Schuldtitels. - Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Rückerstattung. - Zinsen 153
Grundbuch. - Nutznießer einer Vermögensmasse. - Dazu gehörige Hypotheken. - Löschungsbewilligung 156
Selbstvertheidigung. - Zulässigkeit. - Jagdberechtigter. - Fremde jagende Hunde. - Berechtigung zur Tödtung 159
Feststellungsklage einer juristischen Person auf Bestehen ihrer Qualität als Testamentserbin vor erlangter landesherrlicher Genehmiguing. - Zulässigkeit 161
Verjährung. - Ausstellung eines Schuldscheines nach Eintritt derselben. - Irrthum 163
Widerklage, eventuelle. - Zulässigkeit. - Ehescheidungsprozeß 166
Hypothekenbrief. - Zession der Hypothekenforderung unter Uebergabe derselben. - Vor der Zustellung erfolgte Pfändung der Forderung 167
Theilung. - Anfechtung. - Zu beklagende Betheiligte 171
Handelskauf. - Beanstandung. - Aufbewahrung 173
Wucher. - Wechselmäßige Verpflichtung. - Nothlage 175
Studirender. - Einjährig-Freiwilliger. - Nothwendige Anschaffungen. - Haftung des Vaters (der Eltern) 177
Küster. - Gleichzeitige Anstellung als Lehrer. - Amtsentsetzung. - Zuständige Behörde. - Rechtsweg. - Prozeßkosten. - Unzuständigkeit des Amtsgerichts. - Verweisung an das Landgericht 178
Vollmacht. - Anwaltsprozeß. - Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter. - Dem Anwaltszwange nicht unterliegende Prozeßhandlungen 188
Schaden. - Körperverletzung. - Nothwehr. - Ueberschreitung. - Beweislast 189
Fleischbeschau. - Vornahme ohne amtliche Anstellung. - Straflosigkeit 191
Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Abwendung gegen Sicherheitsleistung 193
Alimentationsanspruch, gesetzlicher. - Unterhaltsgewährung nur für die Zukunft. - Beginn der Verpflichtung 194
Reichsmilitärfiskus. - Artelleriewerkstatt. - Gesetzliche Vertretung 196
Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren. - Bahnpostwagen 199
Grundstück. - Veräußerung. - Notar, Deutscher oder Preußischer. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Hypothek. - Im Auslande abgeschlossene Verträge 203
Strafsache. - Versuch. - Ungeeignete Ausführungshandlungen. - Betrugsversuch 208
Gerichtsgebühren. - Vorschulpflicht. - Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung. - Antragsteller 211
Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. - Verfolgung mittels besonderer Klage 215
Handelsgesellschaft in Liquidation. - Klage einzelner Gesellschafter auf Versteigerung der Immobilien. - Feststellungsklage 216
Stempel. - Wiederkaufsrecht. - Beurkundung der Rückübertragung. - Auflassung. - Rückübertragung an den Zessionar des Berechtigten 220
Reichsmilitärfiskus. - Artilleriewerkstatt. - Gesetzliche Vertretung. - Lieferungsvertrag mit einer Staatsbehörde. - Bei derselben bestehende Revisionskommission. - Unterwerfung unter deren Entscheidung (arbitrium merum) 225
Binnenschifffahrt. - Schiffsbesatzung. - Begriff. - Schaden. - Haftung des Schiffseigners 229
Miethvertrag. - Ladenlokal. - Nachträgliche Vermietung eines solchen in demselben Hause an ein Konkurrenzgeschäft 232
Strafsache. - Beleidigung. - Nicht glaubhaft gemachte Behauptung. - § 193 des Str.-G.-B. - Berechtigtes Interesse. - Benennung des Erzeugers ihres unehelichen Kindes durch die Mutter 234
Theilungsklage. - Erhebung ohne vorgängige Einleitung des Verfahrens gemäß dem Gesetze vom 22. Mai 1887 237
Streitgegenstand. - Wirthschaftliches Interesse. - Miethvertrag. - Klage auf Auflösung und Räumung 239
Streitgegenstand. - Gesellschaftsvertrag. - Klage auf Feststellung 241
Anfechtung. - Rückgewähr. - Früchte 243
Berufsgenossenschaft. - Zuviel gezahlte Beiträge. - Klage auf Rückerstattung. - Rechtsweg 245
Mauer. - Gemeinschaftlichkeit. - Merkmale der Nichtgemeinschaftlichkeit. - Abbruch und Neuaufführung wegen Neubaues Seitens eines Nachbars. - Kosten. - Ausbuchungen 248
Enteignung. - Verwaltungsverfahren. - Vertretung des Eigenthümers durch einen Bevollmächtigten. - Gutachten eines Rechtskundigen. - Kosten 254
Markenschutz. - Waarenzeichen. - Widerrechtliche Benutzung. - Wissentlichkeit (dolus eventualis). - Irrthum 3
Zwangsversteigerung. - Bürgschaft für das Meistgebot. - Umfang. - Stempel und Gerichtsgebühr 5
Theilungsverfahren. - Eröffnungsbeschluß. - Beschwerde. - Gerichtsgebühr 9
Zwangsvollstreckung. - Einwand der Unpfändbarkeit. - Form der Geltendmachung. - Kur- und Pflegekosten. - Pfändbarkeit 12
Zahlung. - Anrechnung (Imputation). - Bestimmte Forderungen. - Rückständige Zinsen anderer Forderungen 16
Strafsache. - Verein, politischer. - Vorsteher. - Auskunftsertheilung über die Wohnung der Mitglieder 20
Regierung. - Abtheilung. - Strafantrag. - Markenschutz. - Freizeichen, eingetragenes. - Nachahmung. - Wortzeichen. - Wortbild. - Sprachlicher Ausdruck 22
Gerichtsstand des Erfüllungsortes. - Begründung. - Handelsgesellschaft. - Gleichzeitige Begründung besagten Gerichtstandes für den einzelnen Gesellschafter 28
Streitgegenstand. - Beschluß der niederen Instanz. - Beschwerde des Anwalts der höheren Instanz. - Unzulässigkeit 32
Stempel. - Lustbarkeit. - Nichterforderliche polizeiliche Genehmigung. - Trotzdem erfolgte Ertheilung derselben 33
Theilungsverfahren. - Zurückweisung der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß. - Keine res judicata gegenüber dem Antrag auf Versteigerung der Liegenschaften. - Gerichtskostenforderung. - Einleitung des Theilungsverfahren Seitens der Staatskaste. - Versteigerung der ihrem Schuldner in Gemeinschaft mit Anderen gehörigen Liegenschaften 35
Gerichtgebühr. - Antrag auf Erlassung eines Versäumnißurtheils. - Zurückweisung 41
Fenster, der Vorschrift der Art. 676, 677 des B. G.-B. nicht entsprechende. - Servitut. - Umfang. - Ersitzung. - Verre dormant 43
Revisionssumme. - Streitgegenstand. - Interesse des Beklagten 46
Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. - Reservefonds. - Statuarische Festsetzung des Mindestbetrages 48
Stempel. - Im Auslande ausgestellte Vollmacht. - Benutzung bei Gericht. - Kassirung des Stempels 55
Ausländer. - Kostenvorschuß, erhöhter. - Befreiung wegen Gegenseitigkeit. - Franzose, Belgier, Luxemburger 58
Verschulden bei Vertragserfüllung. - Schadensersatzklage. - Gerichtsstand 60
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchtlinienplan. - Baubeschränkung. - Berücksichtigung bei der Abschätzung 63
Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. - Mitgliedschaftsliste. - Mangelnde Kenntniß. - Widerspruch. - Weigerung der Aufnahme durch den Gerichtsschreiber. - Wirkung 65
Ausländer. - Zwischenurtheil über die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Werth des Streitgegenstandes. - Vorbringen der Einrede in der Berufungsinstanz 69
Ehescheidung. - Art. 269 des B. G.-B. - Verlassen der angewiesenen Wohnung. - Folgen. - Vorbringen in der Revisionsinstanz 72
Schulversäumniß. - Entschuldigung. - Physikatsattest 74
Jagdpachtvertrag. - Klage des Pächters gegen Dritte. - Feststellungsklage. - Mündlicher Jagdpachtvertrag. - Verpachtung derselben Jagd an verschiedene Pächter 76
Versäumnißurtheil. - Ausbleiben des Beklagten. - Vertagung. - Ladung zu dem neuen Termine 80
Erbschaft. - Verzicht. - Spätere stillschweigende Annahme. - Wirkung 84
Unfallversicherungsgesetz. - Betriebsunfall. - Erfordernisse. - Bleivergiftung. - Gewerbekrankheit 85
Notar. - Disziplinarverfahren. - Urtheil des Berufungsgerichts. - Revision. - Kassationsrekurs. - Form und Frist der Einlegung. - Zuständigkeit 88
Handelsgesellschaft. - Feindschaft. - Auflösungsgrund 106
Lagerscheine der Zollbehörden. - Verpfändung. - Wirksamkeit 107
Schaden. - Volksschullehrer. - Staat. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B 110
Entscheidung. - Zurückweisung eines Antrags wegen mangelnder Legitimation. - Gleichzeitige Zurückweisung als sachlich unbegründet 113
Züchtigungsrecht. - Ueberschreitung. - Lehrer 114
Polizeiliche Verfügung. - Schadensersatzklage. - Unzulässigkeit des Rechtsweges 121
Mannherz, ...: ¬Die Gebühren der Rechtsanwälte bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken im Gebiete des rheinischen Rechts 3
Von Amtsrichter Mannherz zu Elberfeld