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Timestamp: 2017-08-21 06:41:21
Document Index: 308955945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 670', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 670', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Neue Banken + Sparkassen-AGB geht dem BGH zu weit | Recht | Haufe
15.05.2012 | Kundenrechte tangiert
Neue Banken + Sparkassen-AGB geht dem BGH zu weit
Die Banken versuchen immer mal wieder, mit ihren Geschäftsbedingungen ein Schnäppchen zu landen. Regelmäßig sind ihr AGB daher Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen und werden dabei nicht selten auf dem Richtertisch zerlegt. Jetzt hat der BGH gerade erst eingeführte Bankenklauseln für rechtswidrig erklärt.
Der BGH hat für neue Bankenklauseln den Klagen eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung ihrer Verwendung statt gegeben. Sie liefen gesetzlichen Wertungen zuwider und waren deshalb unwirksam.
Mutmaßliches Bankkunden-Interesse: Hätten sie’s gewollt?
In ihren neu eingeführten AGB haben Sparkassen und Banken die bisherigen Nr. 18 AGB-Sparkassen sowie Nr. 12 AGB-Banken durch in etwa gleichlautende Nachfolgeregeln ersetzt - bzw. haben es versucht. Darin wurde bestimmt, dass
die Geldinstitute berechtigt sind, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, wenn das Geldinstitut in seinem Auftrag oder mutmaßlichen Interesse tätig wird (Ferngespräche, Porti) oder wenn
Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (Notarkosten, Lagerkosten usw.)
Gesetzliche Regelung als Maßstab
Hinsichtlich der 1. Regelung sah der BGH sich genötigt, die Geldinstitute dahingehend zu belehren, dass es sich nicht um eine Preisabsprache, sondern um Auslagenersatz handele, so wie es in der Regel auch wörtlich zum Ausdruck komme.
Nach der Terminologie des Gesetzes seien Auslagen Aufwendungen. Deren Ersatz sei für Aufträge und auch für Fälle der Geschäftsführung ohne Auftrag in § 670 BGB geregelt.
Bankjuristen hätten Gesetz nur abschreiben müssen
Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB – so der BGH weiter – enthalte die ausdrückliche Einschränkung, dass dieser nur dann verlangt werden könne, wenn der Auftragnehmer die Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten dürfte. Diese wesentliche Einschränkung enthielte die angegriffene Klausel aber nicht. Damit weiche sie von einem wesentlichen Erfordernis des Gesetzes ab.
Durch die Inhaltskontrolle gefallen
Auch im Wege der Auslegung seien die Regelungen nicht gesetzeskonform zu interpretieren.
Der rechtsunkundige Durchschnittsverbraucher sei nämlich nicht in der Lage, diese AGB - Regelungen so auszulegen, dass sie der gesetzlichen Vorgabe entsprächen.
Damit halte die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.
Inhaltskontrolle gilt auch für den zweiten Regelungsabschnitt
Die BGH- Richter wiesen darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts diejenigen Klauseln, die die Kosten für Tätigkeiten des Geldinstituts im eigenen Interesse sowie für allgemeine Betriebsaufwendungen auf den Kunden abwälzten, der vollen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterlägen.
Kosten für Eigeninteresse auf Kunden abgewälzt
Auch hier fehlte nach Auffassung der Richter in den AGB eine wesentliche gesetzliche Einschränkung für die Kostenabwälzung auf den Kunden.
Nach § 670 BGB könne nämlich der Ersatz von Aufwendungen nur verlangt werden, wenn sie zum Zwecke der Durchführung des Auftrags gemacht wurden
oder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, sprich: des Kunden entsprächen.
Wenn die Bank Sicherheiten bestelle, verwalte oder verwerte tue sie dies aber vornehmlich im Eigeninteresse und nicht im Interesse des Kunden. Deshalb halte auch der zweite Abschnitt der Regelung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Beide Unterlassungsklagen waren daher erfolgreich.
(BGH, Urteile v. 08.05.2012, XI ZR 61/11 u XI ZR 437/11).
Praxishinweis: Die Bedeutung der Entscheidungen wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Verwertung eines Einfamilienhauses ohne weiteres Kosten im vierstelligen Bereich verschlingt, bei größeren Objekten noch darüber.
Schlagworte zum Thema: GoA, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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