Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsindex/archives/2015/01
Timestamp: 2018-01-20 23:07:52
Document Index: 220521146

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 129', '§ 87', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577']

Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (Januar 2015)
Rechtsindex - Artikel vom Januar 2015
Anwohner verlangt 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Knalls vom Flugzeug
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015 - 3 O 55/14 Anwohner verlangt 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Knalls vom Flugzeug Ein Mann aus Berlin verlangt von einer Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von ca. 25.000 Euro, weil er auf dem Weg zur Bushaltestelle einen lauten Knall von einem Flugzeug vernahm und dadurch bei ihm ein Schockzustand und eine Taubheit a ...
Rechtsindex- 109 Leser - January 24, 2015 2:48pm
Urteil: Streusalz macht die Schuhe kaputt - Schadensersatz?
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.12.2004 - 5 O 3480/04 Urteil: Streusalz macht die Schuhe kaputt - Schadensersatz? Wo viel Schnee liegt und Flächen vereist sind, werden Gehwege oftmals mit Granulat-Salz-Gemisch gestreut. Ein Anwohner ärgerte sich aber darüber, dass seine Schuhe durch das Streugut beschädigt werden und verlangte von der Stadt den Schaden seiner Schuhe ersetzt.
Rechtsindex- 82 Leser - January 22, 2015 3:39pm
Oberlandesgericht Düsseldorf Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons Das bloße Aufheben eines heruntergefallenen Handys kann nicht als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gewertet werden. Denn bei einer solchen Handhabung fehlt jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion. Wird das Handy aber aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß vor.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 47 Leser - January 2, 2015 1:57pm
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2015 - VI - Kart. 1/14 (V) Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt wurde.
Rechtsindex- 58 Leser - January 9, 2015 11:29am
Diebstahl geringwertiger Sachen - Wo verläuft die Grenze?
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.12.2014 - 1 Ss 261/14 Diebstahl geringwertiger Sachen - Wo verläuft die Grenze? Eine gestohlene Sache ist nicht mehr als geringwertig anzusehen, wenn diese einen Wert von rund 25 oder 30 € hat. Vor Einführung des Euro im Jahr 2002 galt als Obergrenze für den Diebstahl geringwertiger Sachen ein Wert von 50 DM.
Rechtsindexin Strafrecht- 150 Leser - January 19, 2015 11:02am
Kein erhöhtes BAföG, wenn man bei den Eltern wohnt!
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.01.2015 - 1 K 726/14.MZ Kein erhöhtes BAföG, wenn man bei den Eltern wohnt! Das VG Mainz hat durch Beschluss entschieden, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 29 Leser - January 15, 2015 11:26am
Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 750/14 Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis rund 18% höher.
Rechtsindex- 86 Leser - January 4, 2015 11:55am
Berufskrankheit: Tennisellenbogen durch Scrollen mit der Computermaus?
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2013 - L 3 U 28/10 Berufskrankheit: Tennisellenbogen durch Scrollen mit der Computermaus? Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen.
Rechtsindex- 64 Leser - January 6, 2015 11:31am
Recyclinghof: Fahren ohne auf den Weg zu achten
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 27.11.2014 - 10 O 241/14 Recyclinghof: Fahren ohne auf den Weg zu achten An der Einfahrt eines Recyclinghofes war ein Schild angebracht, wonach Beladetechnik Vorfahrt hat. Auf dem Gelände kam es dann zur Kollision zwischen einem PKW und dem Radlader. Der Fahrer des Radladers konnte aber aufgrund der angehobenen Ladeschaufel das Fahrzeug gar nicht sehen.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 35 Leser - January 20, 2015 9:31am
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014 - 10 C 225/14 Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig Versendet ein Verbraucher eine E-Mail an ein Unternehmen und erhält daraufhin eine automatisierte Antwort (Autoreply) über deren Eingang, so darf diese Bestätigungs­mail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen.
Rechtsindex- 30 Leser - January 22, 2015 11:27am
Schadensersatz: Wenn man die Toilette mit geschlossenem Deckel benutzt...
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2014 - 438 C 10337/13 Schadensersatz: Wenn man die Toilette mit geschlossenem Deckel benutzt... In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.
Rechtsindex- 262 Leser - January 21, 2015 9:59am
Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014 - L 6 AS 422/12 Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim und der Kredit ist noch nicht abbezahlt, können als Hartz-IV-Leistungen auch Schuldzinsen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten übernommen werden.
Rechtsindex- 97 Leser - January 18, 2015 10:42am
Urteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014 - 15 O 601/12 Urteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig Das LG Berlin hat durch Urteil (15 O 601/12) 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn die Garantie nur halb so lang sei wie ...
Rechtsindex- 30 Leser - January 23, 2015 9:00am
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014 - 6 U 92/12 Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 6 U 92/12) sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen (hier Mieter und Eigentümer) wurden zum Schadensersatz verurteilt.
Rechtsindex- 35 Leser - January 29, 2015 11:19am
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2014 - VI R 82/13 BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt Mit Urteil (VI R 82/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fr ...
Rechtsindexin Steuerrecht- 60 Leser - January 7, 2015 11:04am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders Der BGH hat durch Urteil (XII ZR 201/13) entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann.
Rechtsindex- 82 Leser - January 28, 2015 3:51pm
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015 - C‑573/13 Urteil zu Flugpreise - Bei Online-Buchung muss stets der Endpreis anzeigt werden Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind in einem Buchungssystem die Endpreise, einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen auszuweisen. Auch bei Preistabellen seien die Endpreise stets anzugeben, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C‑573/13).
Rechtsindex- 52 Leser - January 18, 2015 11:27am
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 02.12.2014 - 5 K 491/14.NW Angebranntes Essen im Seniorenheim - Wer trägt Kosten des Feuerwehreinsatzes Zweimal wurde über die Brandmelder Alarm ausgelöst, weil - zumindest im ersten Fall - Milchreis anbrannte. Der Einsatz der eingetroffenen Feuerwehr wurde nicht mehr erforderlich, weil das Personal bereits Lüftungsmaßnahmen durchführte.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 34 Leser - January 8, 2015 8:39am
Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts Nach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.
Rechtsindex- 105 Leser - January 27, 2015 5:34pm
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 25 C 357/14) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.
Rechtsindexin Mietrecht- 77 Leser - January 15, 2015 8:15am
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 - VG 23 L 899.14 Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt.
Rechtsindex- 36 Leser - January 20, 2015 10:17am
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14 Leiharbeit - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit Kann ein Verleiher seinen Leiharbeiter mangels Einsatzmöglichkeiten nicht einsetzen, darf er dessen Plusstunden nicht einfach abbauen. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich a ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 162 Leser - January 13, 2015 10:57am
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 - L 2 SO 2489/14 Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei Wer aber sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Rechtsindex- 96 Leser - January 18, 2015 2:12pm
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ws 448/14 "Bitte erheben Sie sich..." - "Nö, ich bleibe sitzen!" Der Angeklagte erhob sich nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht und blieb auch nach Aufforderung und Androhung eines Ordnungsgeldes sitzen. Wann muss man sich denn erheben und wann nicht und wann stellt es eine Ungebühr nach § 178 Abs.
Rechtsindex- 161 Leser - January 27, 2015 12:31pm
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14.KO Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 109 Leser - January 30, 2015 8:06am
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - VG 27 L 494.14 VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben Nach einer Entscheidung des VG Berlin (VG 27 L 494.14) muss das Bundesverkehrsministerium dem Journalisten einer Wochenzeitung Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen.
Rechtsindex- 37 Leser - January 28, 2015 1:41pm
Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.10.2014 - 14 U 37/14 Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers Während der Fahrt löste sich der Baumwollschal einer Kart-Fahrerin und wickelte sich um die Hinterachse des Karts. Die Kart-Fahrerin erlitt hierdurch lebensbedrohliche Verletzungen.
Rechtsindex- 57 Leser - January 25, 2015 10:42am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015 - 3 StR 233/14 BGH-Urteil: Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat durch Urteil (Az. 3 StR 233/14) die Auffassung des Landgerichts, bei der Gruppierung der Angeklagten habe es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB gehandelt, im Ergebnis bestätigt.
Rechtsindexin Strafrecht- 48 Leser - January 24, 2015 12:05pm
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14 Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung Einem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 79 Leser - January 12, 2015 5:32pm
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529 RVG: Wann ist ein anwaltlicher Auftrag im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG als erledigt anzusehen? Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwe ...
Rechtsindex- 27 Leser - January 7, 2015 10:18am
Recht & Urteile Urteile 2014 - Autofahrer und Verkehr Jedes Jahr ereignen sich Tausende von Verkehrsverstößen. Das Gros der Regelverletzungen bezieht sich auf Geschwindigkeitsübertretungen, gefolgt vom Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss und Vorfahrtverletzungen. Auch das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt wird immer wieder geahndet.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 53 Leser - January 18, 2015 8:25am
Gesetze 2015 Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015 Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Es ist eine bundesweite Kennzeichenmitnahme möglich. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. Diese und viele andere Neuregelungen traten zum Jahresanfang 2015 in Kraft. Erstmals flächendeckender Mindestlohn Ab dem 1.
Rechtsindex- 127 Leser - January 2, 2015 9:08am
Amtsgericht München, Urteil vom 19.02.2014 - 345 C 22960/13 Urteil Auffahrunfall - Mithaftung von 30% bei grundlosem Abbremsen Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug völlig grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 345 C 22960/13).
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 46 Leser - January 30, 2015 11:33am
Rechtsindex- 91 Leser - January 1, 2015 6:31pm
Neue Geschwindigkeitsmessung - Section Control in Deutschland
Rechtsindex - Recht & Urteile Neue Geschwindigkeitsmessung - Section Control in Deutschland Wie der ADAC meldet, plant Niedersachsen ab Frühjahr 2015 den ersten bundesweiten Pilotversuch für eine "Section Control". Jedes Fahrzeug wird zu Beginn des Kontrollabschnitts sowie am Ende der Kontrollstrecke elektronisch erfasst. Daraus wird die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit errechnet.
Rechtsindex- 42 Leser - January 2, 2015 1:15pm
Rechtsindex Glücksspiel im Internet - Pech für einen Black Jack Spieler Ein Mann aus München wurde wegen der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Weitere 63.490 Euro, die bei ihm sichergestellt wurden und die er beim Glückspiel gewonnen hat, werden vom Staat eingezogen.
Rechtsindex- 95 Leser - January 5, 2015 10:08am
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014 - 23 C 120/14 Urteil: Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters wegen vorzeitiger Kündigung Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 23 C 120/14) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlos ...
Rechtsindex- 257 Leser - January 8, 2015 11:47am
09.01.2015 - "Pille danach" ellaOne: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht auf Die Europäische Kommission ist am 07.01.2015 einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) gefolgt und hat die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben. Urteil lesen 08.01.
Rechtsindex- 28 Leser - January 9, 2015 8:17am
Urteil: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
Oberlandesgericht Hamm Urteil: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt in seinen Urteilen, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind.
Rechtsindex- 34 Leser - January 9, 2015 11:47am
Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2014 - 452 C 2212/14 Mietminderung bei Legionellen - Ab welchem Grenzwert liegt ein Mangel vor? Ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Das AG München (Urteil, Az. 452 C 2212/14) teilt nicht die Ansicht des beklagten Mieters, dass schon bei einer ...
Rechtsindex- 110 Leser - January 9, 2015 2:13pm
Die stinkende Ledercouch - Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2014 - 27 O 324/13 Die stinkende Ledercouch - Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt jedoch ein Vielfaches über den üblicherweise gemessenen Werten liegt, so das Urteil (27 O 32 ...
Rechtsindex- 130 Leser - January 10, 2015 11:23am
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.04.2014 - 10 C 212/13 Nach Beinaheunfall: Autofahrer zieht Fahrradfahrer vom Rad Allein das Ziel einen Radfahrer zu einem vergangenen Ereignis zur Rede zu stellen, rechtfertigt einen Autofahrer nicht, diesen anderen während seiner Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr vom Fahrrad zu ziehen, so das AG Bremen in seinem Urteil (10 C 212/13).
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 140 Leser - January 10, 2015 12:21pm
Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe!
Rechtsanwaltskammer Koblenz Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe! Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen taucht nie in der Werbung auf.
Rechtsindex- 127 Leser - January 11, 2015 10:15am
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - 5 U 108/14 Frauenärztin erkennt Schwangerschaft nicht - Schadensersatz? Bei der Frage, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Frauenärztin besteht, kommt es darauf an, ob der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Rechtmäßig sei ein Schwangerschaftsabbruch dann, wenn medizinische oder kriminologische Gründe dafür vorliegen.
Rechtsindexin Strafrecht- 43 Leser - January 12, 2015 5:05pm
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.01.2015 - 20 L 1916/14 Islamische Beschneidungsfeier an einer der höchsten christlichen Feiertage unzulässig Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, wonach am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf.
Rechtsindex- 113 Leser - January 13, 2015 3:46pm
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014 - L 5 R 129/14 Fahren ohne Fahrerlaubis: Nach Unfall keine Erwerbsminderungsrente Ein Mann ohne Fahrerlaubnis verursachte unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Die Rente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat d ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 48 Leser - January 18, 2015 8:56am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14 BGH-Urteil: Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während b ...
Rechtsindexin Mietrecht- 72 Leser - January 18, 2015 2:54pm
Unfall im Chemie-Unterricht - Schüler verlangt Schmerzensgeld
Landgericht Osnabrück Unfall im Chemie-Unterricht - Schüler verlangt Schmerzensgeld Der Schüler einer sechsten Klasse hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 € wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen. Schmerzensgeldansprüche seien bei einer lediglich fahrlässigen Handlungsweise gesetzlich ausgeschlossen.
Rechtsindex- 90 Leser - January 19, 2015 3:03pm
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Raus aus der Schuldenfalle - Die Privatinsolvenz als Ausweg Das Girokonto dauerhaft im Minus, die Ausgaben höher als das monatliche Einkommen, regelmäßige Mahnungen von Gläubigern: Wer einen Weg aus der finanziellen Pleite sucht, hört oft von der Privatinsolvenz. Doch was bedeutet das für den Schuldner konkret? Bevor ein Privatinsolvenzverfahre ...
Rechtsindex- 35 Leser - January 20, 2015 8:20am
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2014 - 11 U 6/13 Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen.
Rechtsindex- 29 Leser - January 20, 2015 9:02am
20.01.2015 - Unnatürliche Ausbuchtung in der Hose Der Angeklagte nahm sich ein Taxi und geriet in eine Verkehrskontrolle. Im Rahmen der Kontrolle musste er aus dem Fahrzeug aussteigen. Dabei fiel den Polizisten eine unnatürliche Ausbuchtung in seiner Hose auf. Die Polizei ließ sich das nicht entgehen und schaute nach... Urteil lesen 20.01.
Rechtsindex- 108 Leser - January 20, 2015 12:16pm
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2014 - 10 S 1883/14 Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen Bei andauernden Parkverstößen können Bedenken gegen die Kraftfahreignung entstehen, wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Ve ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 64 Leser - January 20, 2015 1:41pm
Rechtsindexin Strafrecht- 41 Leser - January 20, 2015 2:55pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015 - VIII ZR 51/14 BGH-Urteil: Entgangener Gewinn des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 51/14) mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
Rechtsindexin Mietrecht- 90 Leser - January 21, 2015 12:26pm
Muss ein Fahrzeugführer die Länge der Straßenmarkierungen kennen?
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ss (Owi) 322/14 Muss ein Fahrzeugführer die Länge der Straßenmarkierungen kennen? Das Amtsgericht Wildeshausen war davon ausgegangen, dass jeder Fahrer wissen muss, wie lang die Fahrbahnmarkierungen und die dazwischen liegenden Räume bei einem unterbrochenen Mittelstrich einer Autobahnfahrbahn sind, um daraus seinen Abstand zu ermitteln.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 175 Leser - January 22, 2015 1:55pm
Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014 - 191 C 21259/13 Urteil: Muss Schwimmbadbetreiber das Umfallen einer kleiner Sitzbank verhindern? Das bloße Aufstellen einer kleinen Sitzbank in den Umkleidekabinen eines Schwimmbades stelle keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, da die Bank bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle ist, so das Urteil des AG München.
Rechtsindex- 35 Leser - January 23, 2015 9:25am
Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014 - 191 C 21259/13 Urteil: Muss Schwimmbadbetreiber das Umfallen einer kleinen Sitzbank verhindern? Das bloße Aufstellen einer kleinen Sitzbank in den Umkleidekabinen eines Schwimmbades stelle keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, da die Bank bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle ist, so das Urteil des AG München.
Rechtsindex- 23 Leser - January 23, 2015 9:25am
Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung
Arbeitsgericht Solingen Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung Ein Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs, der dadurch zustande kam, dass auf einer Dienstreise der Arbeitnehmer beim Vorgesetzten nächtige und der Arbeitnehmer morgens aufwachte, als der Vorgesetzte sexuelle Handlungen an i.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 125 Leser - January 23, 2015 11:15am
Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe? Frage: Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht? Unabhängig davon, was auf dem Par ...
Rechtsindex- 292 Leser - January 23, 2015 1:04pm
Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2015 - L 7 AS 846/14 B ER Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzko ...
Rechtsindex- 242 Leser - January 24, 2015 11:52am
Oberlandesgericht Oldenburg Tierschutz: Das Kalb auf dem Motorrad... Ein Landwirt beschloss sein Kalb zu einem befreundeten Kollegen zu bringen. Er packte es kurzerhand auf sein Motorrad, hielt das Kalb mit einer Hand fest, während er mit der anderen Hand lenkte. Der Landwirt geriet in eine Polizeikontrolle. Das Kalb wollte aber gar nicht vom Motorrad runter...
Rechtsindex- 96 Leser - January 25, 2015 11:36am
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 - 3 Ss OWi 1130/13 Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt Ein Taxifahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h, weil er befürchtete, sein betrunkener Fahrgast werde sich Erbrechen. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot.
Rechtsindex- 75 Leser - January 26, 2015 2:27pm
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 L 31/15 Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen Nach Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Az. 7 L 31/15) haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlic ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 46 Leser - January 27, 2015 12:00pm
Infinus-"Musterverfahren" - LG Leipzig sieht gute Anspruchsgrundlagen
KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz Infinus-"Musterverfahren" - LG Leipzig sieht gute Anspruchsgrundlagen Nach der Razzia bei Infinus AG und Future Business KGaA fand vor dem Landgericht Leipzig eine erste mündliche Verhandlung zur (zivilrechtlichen) Haftung der Verantwortlichen und Hintermänner statt.
Rechtsindex- 53 Leser - January 27, 2015 4:53pm
Bundesverwaltungsgericht Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Auch dann, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 29 Leser - January 28, 2015 2:00pm
Bekommt der einsame Esel nun einen Artgenossen?
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Bekommt der einsame Esel nun einen Artgenossen? Im Juni 2014 hat das Verwaltungsgericht Trier darüber entschieden, dass ein Esel in Einzelhaltung einen Artgenossen bekommen muss. Eine völlige Einzelhaltung sei Tierschutzwidrig, so das Gericht. Mit der Anordnung war der Eselhalter nicht einverstanden und ging in Berufung.
Rechtsindex- 28 Leser - January 29, 2015 11:46am
Landgericht Berlin Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R. Im Prozess um den Mordfall Christin R. wurden vier der Angeklagten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei davon ist zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Eine Angeklagte ist zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Rechtsindexin Strafrecht- 37 Leser - January 29, 2015 3:30pm
Urteil: Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion nach harter Flugzeuglandung?
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2007 - 22 S 240/07 Urteil: Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion nach harter Flugzeuglandung? Ein Frau begehrt Schmerzensgeld, weil der Landeanflug zu spät eingeleitet wurde und bei der Landung das Flugzeug hart aufsetzte und sie durch das Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges eine HWS-Distorsion erlitten habe. Zudem seien Angstzustände gefolgt.
Rechtsindex- 62 Leser - January 29, 2015 6:36pm
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 13.01.2015 - S 191 AS 115/15 ER Klassenfahrt: Übernimmt Jobcenter die Kosten für eine Skiausrüstung? Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az. S 191 AS 115/15 ER), hat ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme ...
Rechtsindex- 64 Leser - January 30, 2015 2:33pm
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015 - 3 L 22/15.NW Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage für die gan ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 133 Leser - January 31, 2015 10:42am
Rechtsindex "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlichen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 181 Leser - January 31, 2015 1:31pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 5:08pm (2018-01-20 17:08:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .