Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/fe10fb7bd6535753f0a58ecff26602352c7aac477256d853db92b4dbbb7a3764
Timestamp: 2020-04-06 15:10:00
Document Index: 127939390

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art 103', '§ 259', '§ 535', 'Art 15', 'Art 15', '§ 259', '§ 812', '§ 259', '§ 242', '§ 543', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 15', '§ 543', '§ 53', 'Art. 15', 'Art. 103', '§ 556', '§ 242', '§ 49', '§ 540', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 101', '§ 543', 'Art. 7', 'Art. 23', '§ 54', '§ 95', '§ 33']

VerfGH Berlin, 17 C 229/00 A: VerfGH Berlin: treu und glauben, verfassungsbeschwerde, anspruch auf rechtliches gehör, einsichtnahme, rüge, rückzahlung, zusage, abrechnung, nebenkosten, erstellung
Urteil des VerfGH Berlin vom 02.04.2017, 17 C 229/00 A
Aktenzeichen: 17 C 229/00 A
Normen: Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 259 BGB, § 535 BGB, Art 15 Abs 1 Verf BE
Aktenzeichen: 195/03
VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE erfolgreiche
Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Abweisung einer Klage auf Rückzahlung von Nebenkostenvorschüssen
1I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein in einer Mietrechtssache ergangenes Berufungsurteil des Landgerichts.
2Der Beschwerdeführer mietete von der Beteiligten zu 3. zum 1. Februar 1998 eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 129,6 qm in Berlin-Zehlendorf. Die Mietparteien stritten von Beginn des Mietverhältnisses an in mehreren erst- und zweitinstanzlichen Verfahren um die Nebenkostenabrechnungen.
31) Nachdem der Beschwerdeführer eine geforderte Betriebskostennachzahlung sowie auch den ab 1. November 1999 erhöhten Betriebskostenvorschuss nicht zahlte, klagte die Beteiligte zu 3. vor dem Amtsgericht Schöneberg - 17 C 229/00 A - auf Zahlung der rückständigen Beträge. Auf die Widerklage des Beschwerdeführers verurteilte das Amtsgericht die Beteiligte zu 3. durch Anerkenntnisteilurteil vom 15. September 2000, für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 eine ordnungsgemäße Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu erteilen.
42) Aus diesem Urteil vollstreckte der Beschwerdeführer gegen die Beteiligte zu 3. Das Amtsgericht verhängte am 5. Februar 2001 sowie am 28. Januar 2002 Zwangsgelder. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Zwangsgeldbeschluss vom 28. Januar 2002 wies das Landgericht Berlin durch Beschluss vom 16. Juli 2002 - 65 T 34/02 - mit der Begründung zurück, das Amtsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass auch die überarbeitete Heiz- und Warmwasserabrechnung vom 4. Januar 2002 nicht ordnungsgemäß gewesen sei.
53) Die Klage der Beteiligten zu 3. auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisteilurteil wies das Amtsgericht Schöneberg - 4 C 303/01 - durch Urteil vom 11. Dezember 2001 rechtskräftig als unbegründet zurück.
64) Im Endurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 17. Mai 2001 im Verfahren 17 C 229/00 A (s. o. 1) stellte das Amtsgericht u. a. fest, dass die dem Beschwerdeführer unter dem 12. Mai 1999 erteilte Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 1. Februar 1998 bis 30. Juni 1998 unwirksam, weil nicht ordnungsgemäß sei, da die Beteiligte zu 3. für die Außenbeleuchtung auch Stromkosten für die Beleuchtung des gesondert vermieteten Parkplatzes umlege. Hinsichtlich der Straßenreinigungskosten sei die Richtigkeit des Verteilerschlüssels im Streit; insoweit sei die Beteiligte zu 3. ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen. Der Verteilerschlüssel für die Kosten des Spielsandaustausches sei willkürlich, da die Kosten für den Sandaustausch mehrere Grundstücke beträfen. Der Beschwerdeführer habe trotz der Unstimmigkeiten der Betriebskostenabrechnung jedoch keinen Anspruch auf Neuvornahme der gesamten Abrechnung. Der Streit gehe im Wesentlichen darum, ob und welche Kosten die Beteiligte zu 3. ansetzen dürfe. Soweit der Beschwerdeführer vorgetragen habe, die Parkplatzbeleuchtung sei nicht anzusetzen, könne er dies selbst korrigieren, indem er diesen Betrag abziehe. Hinsichtlich der Straßenreinigungskosten könne der Beschwerdeführer die aus seiner Sicht zutreffenden Kosten selbst errechnen. Bezüglich des Streites um die Lohnkosten des Hausmeisters sowie der Hausarbeiter sei die Beteiligte zu 3. ebenfalls nicht zur Neuvornahme der Abrechnung, sondern zum Nachweis bzw. zur Auskunft über die streitigen Positionen verpflichtet.
7Berufung und Anschlussberufung gegen diese Entscheidung verwarf das Landgericht
7Berufung und Anschlussberufung gegen diese Entscheidung verwarf das Landgericht Berlin - 65 S 222/01 - durch Urteil vom 22. Januar 2002 als unzulässig.
8Infolge dieser Verfahren forderte der Beschwerdeführer von der Beteiligten zu 3. mehrfach nähere Auskünfte und Erklärungen zu einzelnen Abrechnungspositionen und in diesem Zusammenhang - gegen Zusage entsprechender Kostenerstattung - die Übersendung entsprechender Belege, insbesondere zu den Lohnabrechnungen und Stundennachweisen für den Hausmeister sowie die Hausarbeiter der Beteiligten zu 3. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 forderte der Beschwerdeführer die Vermieterin schließlich unter Neuberechnung der genannten Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 1997 - 2000 vergeblich zur Rückzahlung eines aus seiner Sicht bestehenden Guthabens in Höhe von 1.554,54 € auf.
95) Im Rahmen des vor dem Amtsgericht Schöneberg wegen einer anderen mietrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und der Beteiligten zu 3. anhängigen Klageverfahrens (- 4 C 145/02 -, mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juni 2002 abgetrennt, neu: - 4/102 C 272/02 -) beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. Juni 2002 im Wege der Klageerweiterung die Verurteilung der Beteiligten zu 3. zur Rückzahlung des von ihm errechneten Gesamtguthabens nicht geschuldeter und zuviel gezahlter Nebenkosten in Höhe von 1.954,54 €. Nach Teilzahlung in Höhe von 359,81 € beschränkte der Beschwerdeführer seinen Zahlungsanspruch entsprechend und beantragte hilfsweise gestaffelt die Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen und der Heiz- und Warmwasserabrechnungen für verschiedene Abrechnungsperioden im Zeitraum Juli 1998 bis Juni 2000, die Feststellung, dass diese Nebenkostenabrechnungen nicht ordnungsgemäß seien, hilfsweise, die Beteiligte zu 3. zur Erstellung entsprechender und ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnungen zu verurteilen. Ferner beantragte er, die Beteiligte zu 3. zur Erstellung ordnungsgemäßer Betriebskosten- sowie Heiz- und Warmwasserabrechnungen für den Abrechnungszeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 zu verurteilen.
10 Durch Anerkenntnisteilurteil und Teilurteil vom 29. Oktober 2002 verurteilte das Amtsgericht Schöneberg die Beteiligte zu 3. entsprechend ihres Anerkenntnisses zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung sowie einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001. Hinsichtlich der Zahlungsklage und Feststellungsanträge wies das Amtsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Beschwerdeführer habe ein Guthaben aus den von ihm aufgeführten Nebenkostenabrechnungen nicht substantiiert darlegen können. Seine Berechnungen würden insbesondere hinsichtlich der Kosten für die zusätzlichen Arbeiten der Hausarbeiter bei Winterdienst, Hausreinigung und Gartenpflege sowie bei den Hauswartskosten nicht auf einer Überprüfung der dazu gehörigen Belege der Beteiligten zu 3., sondern auf Vermutungen beruhen. Der Umfang der Umlagefähigkeit, insbesondere die Frage der Erforderlichkeit zusätzlicher Arbeiten und die Wirtschaftlichkeit, lasse sich nur aus den Unterlagen der Beteiligten zu 3., die Lohnstundennachweise mit entsprechenden Tätigkeitsnachweisen führe, feststellen. Art und Umfang der Tätigkeiten des Hauswarts ergäben sich aus dem Hauswartsdienstvertrag selbst oder entsprechender Anlagen. Die Beteiligte zu 3. sei verpflichtet, auch in diese Unterlagen Einsicht zu gewähren. Die Umlage der vom Beschwerdeführer monierten Kosten für den Spielsandaustausch auf dem gesamten Grundstück für alle Mieter der darauf befindlichen Miethäuser sei nicht unbillig. Es sei durchaus wahrscheinlich, dass die Kinder sich nicht auf den zu ihrem Gebäude gehörenden Spielplatz beschränkten. Sofern die Beleuchtung nicht nur den Parkplatz, sondern partiell auch den Weg zur Haustür beleuchte, seien die entsprechenden Stromkosten auf alle Mieter umlegbar.
11 Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, dass die Beteiligte zu 3. die Übersendung von Kopien der Belege verweigert habe. Der Beschwerdeführer verlange eine Vielzahl von Kopien. In der mündlichen Verhandlung habe die Beteiligte zu 3. demonstriert, dass allein die Abrechnungen über die Lohnstunden der Hausarbeiter mehrere Ordner füllten. Der Beschwerdeführer habe zudem in diesem Termin nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Belege einzusehen. Im Übrigen seien bei einem derartigen Umfang der Unterlagen die Fertigung von Kopien und deren Übersendung nicht mehr zweckmäßig und zumutbar. Die Feststellungsanträge seien unzulässig. Der Beschwerdeführer habe kein rechtliches Interesse an der Feststellung der "Unwirksamkeit" oder der nicht ordnungsgemäßen Erstellung der von ihm benannten Nebenkostenabrechnungen. Der Beschwerdeführer könne etwaige Guthaben aus fehlerhaften Abrechnungen mit der Leistungsklage geltend machen.
12 6) Der Beschwerdeführer legte Berufung gegen das Urteil ein - 63 S 416/02 -. Zur
12 6) Der Beschwerdeführer legte Berufung gegen das Urteil ein - 63 S 416/02 -. Zur Begründung trug er vor, der geltend gemachte Zahlungsanspruch resultiere aus der Umsetzung des Urteils des Amtsgerichts Schöneberg vom 17. Mai 2001, das ihn darauf verwiesen habe, die vom Vermieter erteilte Abrechnung selbst zu korrigieren, indem er die unzulässigen und überhöht angesetzten Positionen herausrechne bzw. auf das zulässige Maß reduziere und insoweit Rückforderungsansprüche geltend mache. Da die Beteiligte zu 3. auch die nachfolgenden Betriebskostenabrechnungen mit denselben strukturellen Mängeln erstellt habe, habe der Beschwerdeführer die Leitmaximen des Urteils vom 17. Mai 2001 auch auf die weiteren Betriebskostenabrechnungen angewandt und mache auch insofern Rückzahlungsansprüche geltend.
13 Die von ihm bei der Beteiligten zu 3. mehrfach angeforderten Auskünfte und Belegkopien zu den Nebenkostenabrechnungen seien nicht erteilt worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch Anspruch auf Übersendung der entsprechenden Belegkopien gegen Kostenerstattung. Der Beschwerdeführer habe sich auch deshalb zur Anforderung von Kopien veranlasst gesehen, weil die Beteiligte zu 3. schon im vorangegangen Verfahren Belege eingereicht hätte, die z. T. unstimmig gewesen seien. Nur durch Vorlage von Belegkopien gegen Kostenerstattung könne der Beschwerdeführer daher die Belege sorgfältig und im gebotenen Umfang prüfen und Rückfragen durchführen. Dies sei bei einer bloßen Einsichtnahme in den Räumen der Beteiligten zu 3. nicht möglich. Die Belegeinsicht in den Räumen der Beteiligten zu 3. sei für den Beschwerdeführer auch unzumutbar, nachdem die Beteiligte zu 3. dem Beschwerdeführer das Mietverhältnis unberechtigterweise fristlos gekündigt habe.
14 Zudem habe die Beteiligte zu 3. die Offenlegung der tatsächlichen Personalkosten für den Hauswart und die Hofarbeiter bisher abgelehnt und dafür Datenschutzbedenken vorgetragen. Insoweit wolle die Beteiligte zu 3. dem Beschwerdeführer nicht einmal ein Einsichtsrecht in ihren Räumen gewähren. Dies habe der Vertreter der Beteiligten zu 3. am 20. September 2002 in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht bekräftigt. Solange die Beteiligte zu 3. sich jedoch weigere, Auskunft über die tatsächlichen Lohnkostensätze zu erteilen und auch künftig jegliche Belegeinsichtsnahme kategorisch ablehne, verstoße sie gegen ihre Pflicht zur Rechenschaftslegung aus § 259 BGB. Der Beschwerdeführer habe die Beteiligte zu 3. unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts nochmals um Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gebeten, was diese mit Schreiben vom 26. November 2002 erneut abgelehnt habe. Dem Beschwerdeführer sei es daher nicht möglich, die Überprüfung der tatsächlichen Personalkosten vorzunehmen, zumal sich diese nach Angaben der Beteiligten zu 3. auch nicht an den tatsächlich angefallenen Lohnkosten, sondern an vom Bundesfinanzministerium bundeseinheitlich festgesetzten Durchschnittsätzen orientiere.
15 Das Amtsgericht habe den Vortrag des Beschwerdeführers zu zahlreichen entscheidungserheblichen Punkten ignoriert und sei auf keines seiner mannigfachen Beweisangebote eingegangen. Damit habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe das Amtsgericht rechtskräftige Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichts Schöneberg und des Landgerichts Berlin ignoriert. Ferner habe es verkannt, dass sich die Beteiligte zu 3. geweigert habe, eine Einsichtnahme in den Hausdienstvertrag zu gewähren.
16 Mit Urteil vom 12. September 2003 wies das Landgericht die Berufungen des Beschwerdeführers gegen das am 29. Oktober 2002 verkündete Teilurteil und das am 10. Dezember 2002 verkündete Kostenschlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg zurück. Er habe keinen Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung eines Teils der von ihm geleisteten Nebenkostenvorschüsse. Es könne insoweit dahin stehen, ob die von der Beteiligten zu 3. erstellten und geänderten Abrechnungen für die im Streit befindlichen Nebenkostenabrechnungen inhaltlich richtig seien. Der Beschwerdeführer habe nicht dargetan, dass die von ihm gezahlten Nebenkosten nicht tatsächlich in dieser Höhe entstanden seien. Als Mieter sei er gehalten, anhand gegebener Anhaltspunkte die Mindesthöhe der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu schätzen und annäherungsweise vorzutragen. Soweit er die von der Beteiligten zu 3. erstellten Abrechnungen für inhaltlich falsch halte, genüge es nicht, die von ihm beanstandeten Positionen außer Ansatz zu lassen oder um einen pauschalen Betrag zu vermindern. Das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Mieter sei vielmehr unsubstantiiert und damit rechtlich unerheblich, wenn er nicht zuvor die Berechnungsunterlagen eingesehen habe. Im Rahmen der der Beteiligten zu 3. obliegenden Rechnungslegung gemäß § 259 BGB seien Belege grundsätzlich nur vorzulegen, nicht in Ablichtung zu übersenden. Dem Beschwerdeführer stehe ein Anspruch auf Überlassung von Kopien auch nicht aus § 242 BGB zu. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beteiligten zu 3. lägen in diesem Zusammenhang nicht vor. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass
lägen in diesem Zusammenhang nicht vor. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass einem erheblichen Aufwand des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seines Einsichtsrechts eine nur geringe Belastung des Vermieters mit der Übersendung von Ablichtungen gegenüberstehe. In der Regel sei es für einen Mieter zumutbar, sich in das Büro einer in Berlin befindlichen Hausverwaltung zu begeben, um nach Sichtung der Unterlagen gezielt zu entscheiden, von welchen er Kopien benötigte, die dann von der Hausverwaltung gegen Kostenerstattung gefertigt würden. Im vorliegenden Fall begehre der Beschwerdeführer die Überprüfung einer Vielzahl von Belegen; es liege nicht fern, dass es unter diesen Umständen bereits im Rahmen einer Übersendung von Ablichtungen zu weiteren Unklarheiten über Art und Umfang der Belege komme, die bei einer Einsicht vor Ort ggf. gleich zu beseitigen seien.
17 Auch der Hilfsantrag des Beschwerdeführers, der auf Erstellung von ordnungsgemäßen Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen durch die Beteiligte zu 3. gerichtet sei, habe keinen Erfolg, da die Beteiligte zu 3. für die bezeichneten Zeiträume entsprechende Abrechnungen erstellt habe, die jeweils eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen enthielten. Auch in diesem Zusammenhang könne dahinstehen, ob die Abrechnungen inhaltlich richtig seien. Hierauf bestehe kein Anspruch des Beschwerdeführers. Es liege vielmehr bei diesem, hieraus und ggf. nach Einsicht in die Unterlagen die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und etwaige Ansprüche zu begründen und geltend zu machen.
18 Die Revision sei nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen gewesen. Es handele sich bei der Abwägung der Zumutbarkeitserwägungen um eine von den Umständen des Einzelfalls geprägte Entscheidung, die keine grundsätzlichen Rechtsfragen aufwerfe.
19 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 7, Art. 10 Abs.1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1, hilfsweise Art. 15 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) durch das Landgericht und das Amtsgericht.
20 a) So habe das Landgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 15 Abs. 1 VvB verletzt, indem es wesentliches Vorbringen des Beschwerdeführers zu entscheidungserheblichen Aspekten ignoriert habe:
21 aa) Das Landgericht stütze seine Entscheidung u. a. darauf, der Beschwerdeführer hätte zur Begründung seiner Einwendungen zuvor in die bei der Beteiligten zu 3. vorhandenen Unterlagen Einsicht nehmen müssen, wobei außer Acht gelassen sei, dass die Beteiligte zu 3. die Einsicht hinsichtlich der bedeutsamsten strittigen Posten der Abrechnung (Lohnkosten des Hausmeisters und der Hausarbeiter) - wie mehrfach vorgetragen worden sei - auch in ihren eigenen Räumlichkeiten kategorisch abgelehnt habe.
22 bb) Zudem habe das Landgericht einen dem Beschwerdeführer zugesagten rechtlichen Hinweis zu einer entscheidenden Fragestellung unterlassen: So habe der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers den Vorsitzenden Richter des Landgericht am 14. März 2003 angerufen, um zu erfahren, ob das Landgericht die Auffassung des Amtsgerichts teile, dass es für den Mieter kein Recht auf Zusendung von Belegkopien gebe. Für diesen Fall hätte der Beschwerdeführer noch vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht einen Belegeinsichtstermin bei der Beteiligten zu 3. vereinbart. Der Vorsitzende des Landgerichts habe zugesagt, einen entsprechenden rechtlichen Hinweis frühzeitig zu geben, falls das Landgericht die Auffassung des Amtsgerichts teilen sollte. Bis zur mündlichen Verhandlung habe es jedoch keinen solchen Hinweis gegeben, so dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, das Landgericht sei ebenso wie die herrschende Meinung der Auffassung, dass dem Mieter alternativ zum Belegeinsichtsrecht auch ein Recht auf Zusendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen gegen Kostenerstattung zustehe. Die auf die gegenteilige Ansicht gestützte Entscheidung des Landgerichts stelle daher eine Überraschungsentscheidung dar.
23 cc) Das Landgericht sei ferner nicht auf die Einwendungen des Beschwerdeführers eingegangen, wonach ihm wegen der fristlosen Kündigung durch die Beteiligte zu 3. wegen angeblicher "Zerrüttung" sowie wegen deren früheren irreführenden Verhaltens bei der Belegpräsentation eine Belegeinsicht in ihren Büroräumen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden könne.
24 Auch weiterer entscheidungserheblicher Vortrag, etwa zur Bildung einer unzulässigen Wirtschaftseinheit im Bereich der Heizkostenabrechnungen oder zur Praxis der Beteiligten zu 3., bei den Wertansätzen für den Hausmeister und die Hausarbeiter von den tatsächlichen Personalkosten erheblich abzuweichen, sei - wie auch schon zuvor im
den tatsächlichen Personalkosten erheblich abzuweichen, sei - wie auch schon zuvor im Urteil des Amtsgerichts - übergangen worden.
25 dd) Ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB liege darin, dass das Landgericht dem Beschwerdeführer sowie seinem Prozessbevollmächtigten den - antragsenthaltenden - Schriftsatz der Gegenseite vom 6. Januar 2003 vorenthalten habe. Der Inhalt dieses Schriftsatzes sei bis heute nicht bekannt; daher habe hierauf auch nicht erwidert werden können.
26 ee) Ebenso hätte das Landgericht nicht ohne ein Eingehen auf die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwendungen auf die "tatsächlichen Feststellungen" im Urteil des Amtsgerichts Bezug nehmen dürfen.
27 b) Ferner verstoße das Urteil des Landgerichts gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB, denn das Gericht habe sich bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Dies werde u. a. durch eine Äußerung des Vorsitzenden Richters der Kammer belegt, der gegenüber einem Rechtsreferendar im Zusammenhang mit dem Verfahren den Beschwerdeführer als "Querulanten" und dessen "lange Schriftsätze" als "Unverschämtheit" bezeichnet habe, die man gar nicht lesen könne.
28 c) Einen Verstoß gegen die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz und damit zugleich gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 7 VvB stelle es dar, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht frühere rechtskräftige Entscheidungen des Amtsgerichts Schöneberg (17 C 229/00 A) sowie des Landgerichts Berlin (65 T 34/02) zu Fragen der Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen ignoriert hätten. Darin liege zugleich eine Verletzung des Schutzbereichs des Art. 23 Abs. 1 VvB.
29 d) Mit der Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil habe das Landgericht zudem gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verstoßen. Seine Auffassung, dass grundsätzlich kein Anspruch des Mieters auf Zusendung von Belegkopien zu Nebenkostenabrechnungen bestehe, widerspreche der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. Dem Landgericht hätte sich daher die Notwendigkeit einer Revisionszulassung aufdrängen müssen, um die von § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderte einheitliche Rechtsprechung zu dieser grundsätzlichen Frage sicher zu stellen.
30 e) Dem Urteil des Landgerichts fehlten überdies schon elementare Mindestvoraussetzungen eines Urteils wie die Anträge der Parteien und die Darstellung des Tatbestandes. Unerklärlich sei auch, um was es sich bei dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 63 S 26/03 handele, das in der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2003 mit dem hier zugrunde liegenden Verfahren verbunden worden sei.
31 Die Beteiligten haben gemäß § 53 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
32 II. Die Verfassungsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet.
33 1. Das Urteil des Landgerichts verletzt, indem es entscheidungserheblichen Vortrag des Beschwerdeführers zur Frage, ob und in welchem Umfang dieser die Möglichkeit der Einsicht in die Berechnungsunterlagen der Beteiligten zu 3. zu den Personalkosten des Hausmeisters sowie der Hausarbeiter besaß, unberücksichtigt gelassen hat, das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.
34 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <117> m. w. N., st. Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl.
entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995, a. a. O., S. 116 f., vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>, vom 24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87, 88 m. w. N. und vom 27. September 2002 - VerfGH 63/02, 63 A/02 - LVerfGE 13, 53 <59>).
35 Ein derartiger Fall ist hier gegeben. Das Landgericht hat den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm geleisteten Betriebskostenvorschüsse im Wesentlichen - wie schon das Amtsgericht - mit der Begründung verneint, das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Beschwerdeführer sei unsubstantiiert und deshalb unerheblich, weil er nicht zuvor die den angegriffenen Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Berechnungsunterlagen eingesehen habe; es könne somit dahinstehen, ob die Abrechnungen inhaltlich richtig seien. Bei dieser rechtlichen Würdigung hätte sich das Landgericht ausdrücklich mit dem vom Beschwerdeführer mehrfach im Rahmen der Berufungsbegründung vorgetragenen Einwand befassen müssen, ihm werde von der Beteiligten zu 3. die Einsicht in wesentliche Teile der Berechnungsunterlagen, nämlich in die Lohn- und Gehaltsnachweise für den Hauswart sowie die Hof- und Hausarbeiter, grundsätzlich - und zwar aus Datenschutzgründen - verweigert. Der Beschwerdeführer hat in seinem die Berufung begründenden Schriftsatz vom 20. Februar 2003 sowie im Schriftsatz vom 5. August 2003 dargelegt, dass sich die Weigerung der Beteiligten zu 3. insofern nicht nur darauf beschränke, dem Beschwerdeführer entsprechende Kopien zu übersenden. Der Beschwerdeführer hat zum Beleg hierfür seinen Schriftwechsel aus dem November 2002 mit der Beteiligten zu 3. beigefügt, woraus sich ergibt, dass die Beteiligte zu 3. den Hauswartdienstvertrag "aus datenschutzrechtlichen Gründen" dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis geben könne, stattdessen eine Kopie der Tätigkeitsdarstellung und - bewertung übersandt hat. Die Beteiligte zu 3. hat sich im Schriftsatz vom 12. Mai 2003 dahin gehend eingelassen, ihre Bedenken gegen eine "Übersendung einer Kopie des Hauswartdienstvertrages" seien nicht unbegründet; vor dem Hintergrund des "Vorgehens" des Beschwerdeführers gegen den Hausmeister dürfte von der Beteiligten zu 3. nicht geschuldet sein, personenbezogene Daten des Hausmeisters "im Wege der Übersendung des Hauswartdienstvertrages zu übermitteln". Da der Beschwerdeführer darauf im Schriftsatz vom 5. August 2003 seine Einschätzung bekräftigte, die Weigerung der Beteiligten zu 3. zu einer entsprechenden Einsichtnahme beschränke sich nicht auf die Übersendung von Kopien, sondern auch auf die Einsichtnahme in den Büroräumen der Beteiligten zu 3., hätte das Landgericht jedenfalls nicht stillschweigend, ohne Befassung mit den Darlegungen des Beschwerdeführers und Würdigung des Schriftwechsels aus dem November 2002, in seiner Entscheidung ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dem Beschwerdeführer werde von der Beteiligten zu 3. die Einsicht auch in die die Lohnkosten enthaltenden Vertragsunterlagen des Hausmeisters sowie der Haus- und Hofmitarbeiter tatsächlich ermöglicht, wie dies insbesondere aus Seite 4 des Urteils deutlich wird.
36 Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Lohn- und Gehaltsunterlagen des Hausmeisters sowie der Haus- und Hofmitarbeiter von der Beteiligten zu 3. überhaupt gewährt werde, war auch erheblich. Die Ausführungen des Landgerichts zu dem aus seiner Sicht nicht bestehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Übersendung von Kopien legen erkennbar die unmittelbare Einsichtnahmemöglichkeit des Beschwerdeführers in alle relevanten Belegunterlagen in den Büroräumen der Beteiligten zu 3. zugrunde. Wenn das Landgericht nach entsprechender Würdigung des Vortrages der Parteien jedoch davon ausgegangen wäre, dem Beschwerdeführer werde die Einsicht in wesentliche Teile der für den Klageanspruch maßgeblichen Berechnungsunterlagen von der Beteiligten zu 3. generell vorenthalten, erscheint fraglich, ob es auch dann noch von einer Unsubstantiiertheit des Bestreitens der entsprechenden Kostenansätze durch den Beschwerdeführer ausgegangen wäre. Möglich erscheint jedenfalls eine rechtliche Beurteilung, wonach im Fall verweigerter Einsicht in Berechnungsunterlagen vom Mieter weitaus geringere Anforderungen, ggf. bloße Schätzungen der entsprechenden Betriebskostenanteile oder sogar pauschale Kürzungen und Herausrechnungen, an die Darlegung eines Rückforderungsanspruchs zu stellen sind (vgl. dazu Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 539 zu § 556 BGB).
37 2. Ohne Erfolg bleibt die Verfassungsbeschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch das Urteil des Landgerichts auch mit der Begründung rügt, das Gericht sei auf seinen Vortrag, ihm sei generell die Einsichtnahme in Berechnungsunterlagen in den Räumen der Beteiligten zu 3. wegen einer behaupteten "Zerrüttung" des Vertragsverhältnisses und wegen vorangegangener Vorlage falscher Belege durch die Beteiligte zu 3. nicht zumutbar, nicht eingegangen.
38 Das Landgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil mit einem möglichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Übersendung von Kopien der Berechnungsunterlagen aus Treu
Beschwerdeführers auf Übersendung von Kopien der Berechnungsunterlagen aus Treu und Glauben - dies schließt gerade auch Zumutbarkeitserwägungen ein -gemäß § 242 BGB befasst und ihn deshalb verneint, weil keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beteiligten zu 3. vorlägen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht bei dieser Würdigung die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründe nicht erwogen hat. Verfassungsrechtlich besteht kein Anspruch - wie oben ausgeführt -, dass das Gericht in den Gründen seines Urteils zu jedem Einzelvorbringen ausdrücklich Stellung nimmt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der behaupteten "Zerrüttung" auch gegenüber dem Landgericht nicht näher dargelegt hat, warum ihm deshalb nicht gleichwohl die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen in den Geschäftsräumen der Beteiligten zu 3. möglich gewesen sein sollte. In der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sogar angegeben, dass er - bei Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises durch das Landgericht - zur Vereinbarung eines Belegeinsichtstermines bei der Beteiligten zu 3. bereit gewesen wäre.
39 Zum anderen hat das Landgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch nicht dadurch verletzt, dass es in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich erwogen hat, ob dem Beschwerdeführer wegen des behaupteten irreführenden Verhaltens der Beteiligten zu 3. bei früherer Vorlage von Belegen eine Einsicht in den Büroräumen nicht zumutbar gewesen wäre, weil der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit hätte haben müssen, die eingesehenen Belege - ggf. mit Hilfe Dritter - auf Richtigkeit nachprüfen zu können. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, es erscheine zumutbar, dass ein Mieter sich in das Büro der Hausverwaltung zwecks Einsichtnahme in die Belege begebe, um nach Sichtung der Unterlagen gezielt zu entscheiden, von welchen er Kopien benötige, die dann von der Hausverwaltung gegen Kostenerstattung gefertigt würden. Damit ist das Landgericht auf den Einwand des Beschwerdeführers in ausreichender Weise eingegangen, denn es hat mit seiner Begründung klar gemacht, dass dem Beschwerdeführer eine ausreichende Überprüfung der ihn interessierenden Belege auch bei Einsichtnahme und Kopienanfertigung vor Ort möglich sei.
40 Die Rüge, das Landgericht habe weiteren entscheidungserheblichen Vortrag des Beschwerdeführers "übergangen", ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hätte insofern konkret und substantiiert vortragen müssen, warum das Landgericht trotz seiner rechtlichen Bewertung, dass ohne Einsichtnahme in die Belegunterlagen keine berücksichtigungsfähigen Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnungen durch den Beschwerdeführer vorlägen, in eine Sachprüfung hinsichtlich der Berechtigung einzelner Kostenpositionen hätte einsteigen müssen. An dieser notwendigen Begründung der Verfassungsbeschwerde mangelt es jedoch.
41 3. Die Rüge, es stelle einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör dar, dass dem Beschwerdeführer ein Schriftsatz der Beteiligten zu 3. vom 6. Januar 2003 nicht übermittelt worden sei, so dass hierauf nicht habe erwidert werden können, ist bereits unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits nicht dargelegt, dass und warum das Urteil auf dem behaupteten Verstoß beruhen kann. Dieser Vortrag wäre ihm auch möglich gewesen, denn er hätte zum Zweck der Vorbereitung und Begründung seiner Verfassungsbeschwerde Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Landgerichts nehmen können.
42 Im Übrigen wäre die Rüge auch unbegründet gewesen, da der genannte Schriftsatz lediglich den - dem Beschwerdeführer ohnehin durch den übrigen Schriftwechsel des Berufungsverfahrens bekannten - Antrag der Beteiligten zu 3. auf Zurückweisung der Berufung und damit keinen aus Sicht des Beschwerdeführers erwiderungsfähigen besonderen Sach- oder Rechtsvortrag enthielt.
43 4. Unzulässig ist ferner die Rüge, das Landgericht habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers dadurch verletzt, dass es entgegen einer telefonischen Zusage des Vorsitzenden der Kammer vor der Urteilsverkündung keinen rechtlichen Hinweis auf seine Beurteilung der Frage nach einem generellen Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusendung von Belegkopien gegeben habe. Abgesehen davon, dass der Vorsitzende Richter der Kammer in seiner Stellungnahme gegenüber dem Verfassungsgerichtshof plausibel dargelegt hat, dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine derartige verbindliche Zusage gegeben zu haben, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insoweit bereits der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) entgegen. Wenn der Beschwerdeführer dem Telefongespräch eine Zusage für einen rechtlichen Hinweis entnommen hätte, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, rechtzeitig, also spätestens in der mündlichen Verhandlung beim Gericht nachzufragen, ob und wie es die Rechtslage zu dieser Frage vorläufig abschätzt und ggf. - mit Hinweis auf die vermeintliche Zusage - um Schriftsatznachlass zu bitten,
und ggf. - mit Hinweis auf die vermeintliche Zusage - um Schriftsatznachlass zu bitten, um ergänzend vorzutragen. Dass eine solche Nachfrage erfolgt wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung. Damit aber hat der Beschwerdeführer nicht alles ihm verfassungsrechtlich Zumutbare unternommen, um eine - aus seiner Sicht ggf. drohende - Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör zu vermeiden.
44 5. Unzulässig sind die Rügen, dem Urteil des Landgerichts fehlten bereits "elementare Mindestvoraussetzungen" eines Urteils wie die Anträge der Parteien und die Darstellung des Tatbestandes. Es ist nicht substantiiert vorgetragen, welches Grundrecht der Beschwerdeführer hierdurch für verletzt hält und ob und in welcher Weise das Urteil darauf beruht. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass das Landgericht ausweislich der Gründe von der Regelung des § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gebrauch gemacht hat, wonach auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden kann.
45 6. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Urteil des Landgericht verstoße gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB, weil sich das Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Soweit sich der Beschwerdeführer zum Beleg hierfür auf angebliche Äußerungen des Vorsitzenden Richters der Kammer stützt, wonach dieser den Beschwerdeführer als "Querulanten" bezeichnet habe, dessen "lange Schriftsätze" eine "Unverschämtheit" darstellten, die man gar nicht lesen könne, ist zum Einen die Richtigkeit dieser Behauptung wegen des zu beachtenden Beratungsgeheimnisses nicht zu verifizieren und wäre, wenn sie außerhalb der Beratung gefallen wäre, auch kein Beleg dafür, dass das Urteil, das eine Kollegialentscheidung ist, tatsächlich auf sachfremden Erwägungen der die Entscheidung tragenden Mehrheit beruht. Der Beschwerdeführer bewegt sich daher im Bereich bloßer Mutmaßungen.
46 7. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe wegen Nichtzulassung der Revision gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verstoßen.
47 Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht lässt (vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99 <103> und vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <54>; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 76, 93 <96>; 87, 282 <284 f.>).
48 Diese Voraussetzung ist von dem Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan worden. Soweit er vorträgt, das Landgericht habe nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO a. F. die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung über die Frage zulassen müssen, ob ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu Nebenkostenabrechnungen gegen den Vermieter habe, fehlt es bereits an der Darlegung der behaupteten abweichenden Rechtsprechungspraxis in der Verfassungsbeschwerde. Der bloße Bezug auf die Verfahrensakten des Landgerichts und darin enthaltene Schriftsätze genügt für die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, die Verfahrensakten nach entsprechendem Vortrag durchzusehen, zumal auch die vom Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde beigefügten Anlagen einen entsprechenden Schriftsatz nicht enthalten.
49 8. Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde - ihre Zulässigkeit insoweit unterstellt - ferner, soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 7 VvB sowie aus Art. 23 Abs. 1 VvB dadurch verletzt, dass es frühere rechtskräftige Entscheidungen des Amtsgerichts Schöneberg und der 65. Kammer des Landgerichts Berlin zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen ignoriert habe.
50 Soweit die vom Beschwerdeführer im hier streitigen Verfahren geltend gemachten Rückforderungsansprüche andere Berechnungszeiträume für Nebenkosten betrafen als die genannten früheren Entscheidungen, bestand schon wegen der Unterschiedlichkeit der Streitgegenstände keine formale Bindung des Landgerichts an frühere Entscheidungen.
51 Dies gilt auch hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999. Trotz der Identität des Abrechnungszeitraums war das Landgericht schon deshalb nicht an das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 15. September 2000 gebunden, weil es über eine spätere und korrigierte Abrechnung der Beteiligten zu 3. vom 4. Januar 2002
eine spätere und korrigierte Abrechnung der Beteiligten zu 3. vom 4. Januar 2002 bezüglich dieses Abrechnungszeitraums zu entscheiden hatte.
52 Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das angegriffene Urteil des Landgerichts, soweit die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Landgericht zurückzuverweisen.
53 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
54 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
17 C 229/00 A
Treu und glauben, Verfassungsbeschwerde, Anspruch auf rechtliches gehör, Einsichtnahme, Rüge, Rückzahlung, Zusage, Abrechnung, Nebenkosten, Erstellung