Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-311-rechtsgeschaeftliche-und-rechtsgeschaeftsaehnliche-schuldverhaeltnisse_idesk_PI17574_HI9628220.html
Timestamp: 2019-06-18 09:23:03
Document Index: 68445613

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 241', '§ 241', 'Art 12', '§ 305', '§ 397', '§ 516', '§ 145', '§ 463']

§ 311 I enthält die Aussage, dass ein Schuldverhältnis durch Rechtsgeschäft grundsätzlich nur durch Vertrag entstehen oder geändert werden kann. II und III enthalten eine Teilregelung der culpa in contrahendo (des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen). Beide Gegenstände haben kaum miteinander zu tun: Beim Vertrag geht es in erster Linie um Leistungspflichten (§ 241 I), dagegen bei der cic um Schutzpflichten (§ 241 II). Die Verbindung beider Gegenstände in einer Vorschrift ist daher nicht optimal. Auch das Verständnis der cic als "rechtsgeschäftsähnlich" trifft wenigstens teilweise nicht zu, weil es auch deliktsähnliche Fälle der cic gibt. Im europäischen Vergleich überwiegt die deliktische Einordnung der cic, vgl. Art 12 ROM II. In der Rechtsanwendung müssen also I einerseits und II und III andererseits streng voneinander getrennt werden.
Die Rechtsprechung zu § 305 aF behält weiterhin ihre Gültigkeit für I; in Bezug auf II und III gilt dies vorbehaltlich einiger Einschränkungen grds ebenfalls.
B. Bedeutung des Vertrages, I.
I. Die Notwendigkeit eines Vertrages.
Der Wortlaut von I betont als Regel die Notwendigkeit eines Vertrages zur Begründung oder Inhaltsänderung eines nicht auf Gesetz beruhenden Schuldverhältnisses. Das ist eine Folge der Privatautonomie: Niemand soll ohne seinen rechtgeschäftlich erklärten Willen den Wirkungen eines solchen Schuldverhältnisses ausgesetzt sein. Das gilt ausnahmslos für Verpflichtungen. Aber auch bloß begünstigende Berechtigungen sollen idR nicht ohne Willen des Begünstigten begründet werden. Daher sind auch der Erlass (§ 397) und die Schenkung (§§ 516 ff) als Vertrag ausgestaltet.
II. Das Ausreichen eines Vertrages.
1. Die Abschlussfreiheit.
a) Inhalt.
b) Kontrahierungszwang.
Der wichtigste Kontrahierungszwang durch Rechtsgeschäft liegt in der Einräumung einer Option: Diese berechtigt den anderen Teil, durch einseitige Willenserklärung einen Vertrag mit dem Optionsgeber zustande zu bringen. Dabei kann man die Verkaufsoption (Put-Option) und die Ankaufsoption (Call-Option) unterscheiden (Einzelh Vor §§ 145 Rn 33 ff). Doch ist dieses einseitige Gestaltungsrecht durch die Abschlussfreiheit des Optionsgebers insoweit gedeckt, als ja die Einräumung des Optionsrechts frei war.
Ähnl liegt es beim Vorkaufsrecht: Dieses kann zwar einseitig ausgeübt werden, sobald der Verpflichtete einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat (§§ 463 ff, dort auch zu den Einzelheiten). Aber die Abschlussfreiheit besteht hier sowohl bei der Einräumung des Vorkaufsrechts wie auch beim Abs...