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Timestamp: 2018-08-20 12:38:34
Document Index: 23557522

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'Art. 108', 'Art. 107', '§ 4', 'Art. 108', 'Art. 106', '§ 1']

Ist die kommunale Krankenhausfinanzierung eine Beihilfe? Das OLG Stuttgart entscheidet über Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw – beihilfenblog
15. Dezember 2014 8. April 2016
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. 11. 2014 (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Stuttgart: 2 U 11/14; Landgericht Tübingen: 5 O 72/13) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken wegen vermuteter Beihilfenrechtsverstöße gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen.
Dazu Auszüge aus der offiziellen Pressemitteilung des OLG Stuttgart:
„Der Landkreis Calw hat die Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold und Ausfallbürgschaften übernommen sowie Investitionszuschüsse gewährt. Dies hält der Bundesverband für europarechtswidrig.
Der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG und Art. 108 Abs. 3 AEUV geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht nach Auffassung des Senats jedoch nicht. Es müsse nicht entschieden werden, ob eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare, weil nicht von der Europäischen Kommission genehmigte staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege. Jedenfalls sei nämlich ein Verstoß des Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG gegen die Marktverhaltensregel in Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu verneinen, weil der Landkreis gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit der Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG) von der sogenannten Notifizierungspflicht freigestellt sei. Die Freistellungsentscheidung lässt Beihilfen zugunsten von Unternehmen zu, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Dawl) betraut sind. Die Kompetenz zur Definition und Organisation liegt bei den Mitgliedstaaten. § 1 Abs. 1 Satz 3 LKHG BW legt fest, dass es sich bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen um eine Dawl handelt. Angesichts der Aufnahme der Kreiskliniken des Landkreises in den Krankenhausplan liege deshalb keine unzulässige Beihilfe vor.
Wegen der grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.“
Bewertung des Beihilfenblogs:
Der Rechtsstreit ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Sache gerade für die privaten Krankenhausbetreiber noch lange nicht zu Ende.
Unstreitig wird dabei sein, dass dem Landkreis nach den Landeskrankenhausgesetzen ein Sicherstellungsauftrag für die allgemeine Krankenhausversorgung im Sinne einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukommt. Fraglich bleibt jedoch, ob der Landkreis diesen Auftrag auch tatsächlich im Wege einer formell und materiell ordnungsgemäßen Betrauung auf seine Krankenhäuser übertragen hat. Das OlG Stuttgart bejaht dies und verlangt keine besondere Nachweispflicht für das Vorliegen eines spezifischen Marktversagens für die Krankenhausversorgung als Voraussetzung für die Betrauungsfähigkeit der Krankenhäuser, wie es z.B. Für Betrauungsakte im Breitbandsektor von der EU- Kommission grundsätzlich verlangt wird. An diese Frage wird sich der Streit in den kommenden Verfahren noch entzünden.
Veröffentlicht in: Bürgschaften, Daseinsvorsorge, DAWI, Finanzierung, Infrastrukturen | Schlagwort: Beihilfen, Betrauung, Calw, Freistellungsbeschluss, Krankenhaus