Source: https://www.codetwo.de/regulations/sales-and-services
Timestamp: 2017-07-21 00:29:28
Document Index: 297120869

Matched Legal Cases: ['Art. 558', '§ 1', 'Art. 558', '§ 2', 'Art. 473', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Support
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertrieb und Dienstleistungen, nachfolgend Geschäftsbedingungen genannt, regeln die Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Abschließen von Verträgen und Erbringung von Dienstleistungen durch CodeTwo sp. z o.o. sp. k. mit Sitz in Jelenia Góra, ul. Wolności 16, 58-500 Jelenia Góra, Polen, eingetragen im Handelsregister unter der KRS-Nummer 0000438398, deren Registrierakte am Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna [pol.: Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Fabrycznej] in Wrocław aufbewahrt werden, Steueridentifikationsnummer [pol. Abk.: NIP]: PL6112622141, E-Mail-Adresse:, nachfolgend Hersteller genannt.
Im Rahmen der zu erbringenden Dienstleistungen, nachstehend gemeinsam Dienstleistungen genannt, erteilt der Hersteller eine kostenfreie Lizenz für die Software des Herstellers (Freeware), nachstehend Software / Freeware genannt, eine kommerzielle Lizenz für die Software des Herstellers (Lizenzverkauf gegen eine Gebühr), nachstehend Software / Kommerzielle Software genannt, und leistet Technischen Support für die Kommerzielle Software, unter der Bedingung jedoch, dass der Supportvertrag für die Kommerzielle Software erworben wurde oder im Lizenzpreis für die Kommerzielle Software enthalten ist und vorausgesetzt, dass der Supportvertrag gültig ist.
Der Hersteller erbringt Dienstleistungen für sämtliche Parteien, die an der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen interessiert sind, nachstehend Kunde / Kunden genannt.
Der Hersteller erbringt Dienstleistungen über Websites und über Websites, deren Eigentümer und Verwalter der Hersteller ist, nachstehend Websites des Herstellers genannt, einschließlich: www.codetwo.com, www.codetwo.de und www.codetwo.pl wie auch über all ihre Unterdomänen.
Die Dienstleistungen werden im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen erbracht. Der detaillierte Umfang, Frist und Geschäftsbedingungen, darunter finanzielle Bedingungen für die durch den Hersteller erteilte Lizenz für die Software des Herstellers sowie die Art und Weise der Lizenzerteilung sind im Endbenutzer-Lizenzvertrag, nachstehend Lizenzvertrag genannt, und in den gültigen Preislisten des Herstellers bestimmt, die Kunden auf den Websites des Herstellers vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der detaillierte Umfang, Frist und Geschäftsbedingungen für den vom Hersteller zu leistenden Technischen Support sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Technischen Supports und in den gültigen Preislisten des Herstellers bestimmt, die Kunden vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zur Verfügung stehen.
Sofern die jeweilige Preisliste des Herstellers ausdrücklich nicht anders bestimmt, werden alle Preise und Sätze für Dienstleistungen in USD und EUR als Nettobeträge angegeben, d. h. ohne MwSt.-Beträge, die jeweils gemäß geltenden Rechtsvorschriften berechnet werden.
Die den Kunden auf den Websites des Herstellers zur Verfügung gestellten Unterlagen, die detaillierte Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Erbringungen von Dienstleistungen, einschließlich der Informationen für Verbraucher bestimmen, werden derart vom Hersteller zur Verfügung gestellt, dass Kunden in der Lage sind, sie in gewöhnlicher Form, dauerhaft aufzubewahren und in unveränderter Form wiederzugeben.
Vorbehaltlich vorheriger Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden kann die gemäß diesen Geschäftsbedingungen vorgesehene Prozedur zur Bestellungsabgabe geändert und an individuelle Kundenanforderungen entsprechend angepasst werden.
Dienstleistungen für Kunden werden gemäß den diesbezüglich geltenden Rechtsvorschriften, darunter gemäß dem Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte, erbracht.
Sämtliche erforderliche Informationen, die mit dem Fernabschluss von Verträgen zur Inanspruchnahme der durch den Hersteller für die Verbraucher erbrachten Dienstleistungen verbunden sind, werden den Verbrauchern in elektronischer Form vor der Bestellungsabgabe auf den Websites des Herstellers übermittelt. Bei der Bestellungsabgabe hat der Kunde anzugeben, ob er dem Vertrag als Verbraucher beitritt.
Der Hersteller verkauft keine Software als solche. Der Hersteller erteilt nur eine Lizenz für die Nutzung der Software des Herstellers.
Der Hersteller liefert dem Kunden keinen physischen Datenträger mit einer Softwarekopie. Der Hersteller stellt die Software des Herstellers auf den Websites des Herstellers zur Verfügung. Je nach Typ der Software des Herstellers muss der Kunde entweder die Installationsdateien für die jeweilige Software des Herstellers von den Websites des Herstellers herunterladen oder die auf die Software des Herstellers auf den Websites des Herstellers zugreifen. Der Zugriff auf die Software des Herstellers von der Hersteller-Website kann vom Kunden verlangen, dass ein Benutzerkonto anlegt. Der Kunde kann nach Annahme der Geschäftsbedingungen und nach Bestätigung, dass der Kunde den Lizenzvertrag gelesen hat, mit der Nutzung der Software beginnen.
Die Freeware Software wird vom Hersteller in der voll funktionsfähigen Version ohne zeitliche Beschränkungen bezüglich der Nutzung der Software zur Verfügung gestellt. Zu Beginn der Nutzung der Dienstleistungen ist das Herunterladen der Installationsdateien für die jeweilige Freeware oder das Zugreifen auf diese Freeware auf den Websites des Herstellers erforderlich. Die Erteilung der Lizenz (Abschluss des Lizenzvertrags) erfolgt gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrags. Die Nutzung der Freeware berechtigt den Kunden zur Nutzung der durch den Hersteller für die jeweilige Freeware-Version herausgegebenen Upgrades, d. h. zum Herunterladen der diese Upgrades enthaltenden Dateien von den Websites des Herstellers und zum selbständigen Installieren dieser Upgrades gemäß den Bedingungen des Lizenzvertrags. Die Freeware, auf die von den Websites des Herstellers zugegriffen wird, kann vom Hersteller automatisch aktualisiert werden. Der Hersteller bietet Testversionen der Kommerziellen Software an. Vor dem Kauf der ersten Lizenz kann der Kunde von den Websites des Herstellers eine kostenfreie Testversion der Software herunterladen und die Software in dem in der Preisliste für jeweilige Software bestimmten Testzeitraum testen, um sich mit der Software vertraut zu machen und um deren Funktionalitäten ausprobieren zu können. In der Produkttestphase kann die Nutzung der jeweiligen Funktionen der Software, darunter insbesondere das Datenvolumen sowie die Anzahl der Arbeitsstationen oder der Nutzer, die von der Software unterstützt werden, begrenzt werden. Zu Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind das Erstellen eines Benutzerkontos und das Zugreifen auf die Kommerzielle Software auf der Website oder das Herunterladen der Installationsdateien für die Kommerzielle Software nach Annahme der Geschäftsbedingungen und nach Bestätigung, dass der Kunde den Lizenzvertrag gelesen hat. Die Lizenz für die Nutzung der Software während des Testzeitraums (Abschluss des Lizenzvertrags) wird gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrags erteilt.
Der Hersteller bietet die Kommerzielle Software mit zeitlich unbefristeter oder befristeter Lizenzlaufzeit an (Abonnement). Der Lizenztyp und deren Laufzeit sind der Preisliste oder der Website der jeweiligen Kommerziellen Software zu entnehmen und richten sich nach dem Typ der Kommerziellen Software.
Nach Ablauf der Testlaufzeit und nach Erlöschen der Lizenzlaufzeit ist für weiteren Betrieb der Kommerziellen Software die Eingabe des Produktlizenzschlüssels oder die Aktivierung der Kommerziellen Software auf den Websites des Herstellers oder durch die Verwendung einer anderen Option, die aktuell vom Hersteller für die Nutzung der Kommerziellen Software gemäß den Bestimmungen der Lizenzvertrags, der Preisliste und der Lizenzlaufzeit aktiviert ist, erforderlich. Die Software benachrichtigt den Nutzer über den Ablauf der Testlaufzeit oder über das Erlöschen der Lizenzlaufzeit sowie über die Notwendigkeit, die Lizenz zu kaufen oder zu verlängern oder die Nutzung der Software zu beenden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen oder die Lizenz zu erwerben oder zu verlängern.
Der Kauf der Lizenz für die Nutzung der Kommerziellen Software nach der Testlaufzeit oder nach Erlöschen der Lizenzlaufzeit erfolgt gemäß den Geschäftsbedingungen und der Preisliste in Bezug auf die jeweilige Software, die unter anderem den Preis, Typ und die Lizenzlaufzeit bestimmen.
Der Kauf der Lizenz für die Nutzung der Kommerziellen Software berechtigt den Kunden zur Nutzung der vom Hersteller für die jeweilige Version der Kommerziellen Software herausgegebenen Upgrades, d. h. zum Herunterladen der diese Upgrades enthaltenden Dateien von den Websites des Herstellers und zum selbständigen Installieren dieser Upgrades gemäß den Bedingungen des Lizenzvertrags. Die Kommerzielle Software, auf die von den Websites des Herstellers zugegriffen wird, wird automatisch vom Hersteller aktualisiert. Ein Upgrade der jeweiligen Version der Kommerziellen Software zu einer höheren Version bedarf der Zahlung gemäß der Preisliste für die jeweilige Software, es sei denn, dass das jeweilige Upgrade ausdrücklich als kostenfrei angegeben ist.
Abgabe von Bestellungen für eine kommerzielle Softwarelizenz
Auf Grundlage der Geschäftsbedingungen werden Bestellungen online auf den Websites des Herstellers abgegeben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Herstellers kann der Kunde die Bestellung auch in irgendeiner anderen beidseitig vereinbarten Weise abgeben. Im Fall der auf den Websites des Herstellers abgegebenen Bestellungen kann eine Bestellung ausschließlich eine einzige vom Kunden gewählte Kommerzielle Software umfassen. Der Kunde kann eine beliebige Anzahl von Lizenzbestellungen für eine beliebige Anzahl der kommerziellen Softwareprodukte abgeben. Bei einer auf den Websites des Herstellers abgegebenen Bestellung kann der Kunde die Lizenz in dem Umfang bestellen, der über den in der Preisliste der jeweiligen Software vorgesehenen Umfang nicht hinausgeht. Die Abgabe der Bestellung in einem größeren Umfang als der in der Preisliste der jeweiligen Kommerziellen Software vorgesehene Umfang bedarf des persönlichen Kontaktes mit dem Hersteller und ist unter Anwendung der auf den Websites des Herstellers zur Verfügung gestellten Funktionalitäten nicht möglich.
Zur Abgabe einer Online-Bestellung hat der Kunde das Bestellungsformular auf den Websites des Herstellers auszufüllen und zu bestätigen. Beim Ausfüllen des Bestellungsformulars wählt der Kunde die jeweilige Kommerzielle Software und den Umfang der bestellten Lizenz gemäß der Preisliste für die jeweilige Software. Für die Bestätigung der Bestellung sind jeweils die vorherige Annahme der Geschäftsbedingungen und des im Bestellungsformular angezeigten Lizenzpreises und die Bestätigung der Kenntnisnahme der Bedingungen des Lizenzvertrags erforderlich. Geht aus der Preisliste für eine Kommerzielle Software mit befristeter Lizenzlaufzeit hervor, dass diese automatisch verlängert wird, so wird die Lizenz automatisch verlängert, indem die Kreditkarte des Kunden belastet wird, es sei denn, dass der Kunde das Abonnement vor der Verlängerung modifiziert oder storniert. In solch einem Fall ist im Rahmen der Bestellungsfreigabe erforderlich, dass der Kunde seine Zustimmung für die Lizenzverlängerung erteilt, damit diese automatisch in Kraft tritt und dass der Kunde darüber informiert wird, dass die Lizenz ohne Annahme seitens des Kunden der Geschäftsbedingungen und des Lizenzpreises sowie der Bestätigung, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzvertrags gelesen hat, automatisch verlängert wird. Der Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrags, der mit der Zahlungspflicht verbunden ist, erfolgt zum Zeitpunkt der Bestätigung des ausgefüllten Bestellungsformulars durch den Kunden auf der Website des Herstellers.
Nachdem eine On-Line Bestellung ausgelöst wird, bekommt ein Kunde vom Hersteller an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse, eine Bestätigung seiner Bestellung samt der Bestellnummer und allen für Tätigen der Zahlung notwendigen Daten (wenn die Zahlung beim Bestellen nicht elektronisch entrichtet wird) sowie anderen nützlichen Informationen. Der Hersteller stellt die Dienstleistung zur Verfügung, erst nachdem der Kunde die volle Zahlung für die Bestellung geleistet hat, und zwar innerhalb von 2 Werktagen nach der Verbuchung der Zahlung auf dem Bankkonto des Herstellers. Gibt die Preisliste für eine bestimmte Kommerzielle Software eindeutig an, dass die Lizenz für die Kommerzielle Software auch mit einer Bestellung mit einer abweichenden Zahlungsweise (oder mit einer anderen mit dem Kunden vereinbarten Methode) erworben werden kann, so stellt der Hersteller den Service dem Kunden zur Verfügung, bevor der Kunde die Zahlung für die Bestellung leistet. Der Hersteller stellt die Erbringung der Dienstleistung ein, wenn der Gesamtbetrag für die Dienstleistung nicht rechtzeitig bezahlt wurde und zwar bis dieser Betrag bezahlt ist
Wenn der Kunde mit der Zahlung für die früher abgegebene Bestellung im Rückstand ist, ist der Hersteller berechtigt, die Ausführung der nächsten Bestellung (Erbringung der Dienstleistung) bis zum Zeitpunkt einzustellen, an dem die Forderungen für die abgegebene Bestellung dem Bankkonto des Herstellers gutgeschrieben worden sind.
Der Hersteller stellt dem Kunden die Dienstleistung gemäß dem geschlossenen Vertrag und den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und des Lizenzvertrags zur Verfügung, indem er dem Kunden den Produktlizenzschlüssel an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet oder die Software online speziell für das Benutzerkonto des Kunden aktiviert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Technischen Support
Der Technische Support ist ein Dienst, welcher ausschließlich für die Kommerzielle Software während der Lizenzlaufzeit (d. h. falls der Kunde einen aktiven Produktlizenzschlüssel besitzt und falls das Produkt auf dem Benutzerkonto des Kunden auf der Website des Herstellers aktiviert wurde) sowie während der Laufzeit eines gültigen Supportvertrags. Der Technische Support wird nur für ausgewählte Produkte geleistet, die auf der Website des Herstellers eindeutig angegeben sind. Die Dienste im Rahmen des Technischen Supports sind weder bezahlt noch im Preis für die Kommerzielle Software enthalten.
Der Technische Support wird vom Hersteller für den Benutzer erbracht. Der Benutzer ist eine natürliche Person, die die Kommerzielle Software im eigenen Namen als Kunde nutzt oder jedwede natürliche Person, die die Kommerzielle Software im Namen der Organisation des Kunden nutzt. Als Benutzer gilt auch eine natürliche Person, die zum Handeln im Namen der Organisation des Rechtsträgers berechtigt ist oder im Namen der Organisation des Rechtsträgers handelt, der vom Hersteller zum Weiterverkauf der Kommerziellen Software an Dritte ermächtigt wurde, auch wenn diese natürliche Person die Software selbst nicht benutzt.
Die Inanspruchnahme der Dienste im Rahmen des Technischen Supports bedarf der Abgabe einer Bestellung für den Support-Vertrag und des Abschlusses eines Vertrags gemäß den Geschäftsbedingungen und der Preisliste für die jeweilige Kommerzielle Software, in der unter anderem der Preis und die Laufzeit des Support-Vertrags bestimmt sind.
Der Hersteller ist berechtigt, den Technischen Support für die Kommerzielle Software auszusetzen, falls die volle Zahlung für die vom Hersteller erteilte Lizenz nicht termingerecht getätigt worden ist. Der Hersteller ist auch berechtigt, den Technischen Support für die Kommerzielle Software auszusetzen, falls die volle Zahlung für den Support-Vertrag nicht termingerecht getätigt worden ist und zwar so lange, bis dieser Betrag vollständig worden ist.
Abgabe von Bestellungen für die Kommerzielle Software im Rahmen des Support-Vertrags
Gemäß den Geschäftsbedingungen werden Online-Bestellungen über die Webseite des Herstellers getätigt. Unter Voraussetzung einer Bewilligung seitens des Herstellers darf der Kunde eine Bestellung auf eine andere, beiderseitig vereinbarte Art und Weise tätigen. Eine Bestellung im Rahmen des Technischen Supports darf sich ausschließlich auf eine ausgewählte Kommerzielle Software für eine bestimmte Version dieser Software beziehen. Der Kunde kann eine beliebige Anzahl von Bestellungen für den Support-Vertrag für eine beliebige Anzahl der kommerziellen Softwareprodukte und für eine beliebige Anzahl deren Versionen abgeben.
Zur Abgabe einer Online-Bestellung hat der Kunde das Bestellungsformular auf den Websites des Herstellers auszufüllen und zu bestätigen. Beim Ausfüllen des Bestellungsformulars wählt der Kunde die Kommerzielle Software, für die der Technische Support geleistet werden soll sowie die Version dieser Software und definiert den Umfang der erhaltenen Lizenz. Für die Bestätigung der Bestellung sind jeweils die vorherige Annahme der Geschäftsbedingungen und des im Bestellungsformular angezeigten Preises für den Dienst und die Bestätigung der Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Technischen Support seitens des Kunden erforderlich. Geht aus der Preisliste für eine Kommerzielle Software mit befristeter Lizenzlaufzeit hervor, dass diese automatisch verlängert wird (in solch einem Fall wird der Support-Vertrag auch automatisch verlängert), so wird die Lizenz automatisch verlängert, indem die Kreditkarte des Kunden belastet wird, es sei denn, dass der Kunde das Abonnement vor der Verlängerung modifiziert oder storniert. In solch einem Fall ist im Rahmen der Bestellungsfreigabe erforderlich, dass der Kunde seine Zustimmung für die Lizenzverlängerung erteilt, damit diese automatisch in Kraft tritt und dass der Kunde darüber informiert wird, dass die Lizenz ohne Annahme seitens des Kunden der Geschäftsbedingungen und des Lizenzpreises sowie der Bestätigung, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Technischen Support gelesen hat, automatisch verlängert wird. Der Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrags, einschließlich einer Zahlungsverpflichtung, wird nach Bestätigung des ausgefüllten Bestellungsformulars durch den Kunden auf der Website des Herstellers geschlossen.
Der Support-Vertrag kann auch zusammen mit der Lizenzbestellung für die Kommerzielle Software auf dem Lizenzbestellungsformular bestellt werden.
Nachdem eine Online-Bestellung ausgelöst wird, soll der Hersteller dem Kunden umgehend (an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse) eine Bestätigung seiner Bestellung samt der Bestellnummer und allen für das Tätigen der Zahlung notwendigen Daten (wenn die Zahlung beim Bestellen nicht elektronisch entrichtet wird) sowie anderen nützlichen Informationen zukommen lassen. Der Hersteller stellt die Dienstleistung zur Verfügung, erst nachdem der Kunde die volle Zahlung für die Bestellung geleistet hat, und zwar innerhalb von 2 Werktagen nach der Verbuchung der Zahlung auf dem Bankkonto des Herstellers. Gibt die Preisliste des Support-Vertrags eindeutig an, dass der Support-Vertrag auch mit einer Bestellung mit einer abweichenden Zahlungsweise (oder mit einer anderen mit dem Kunden vereinbarten Methode) erworben werden kann, so stellt der Hersteller den Dienst dem Kunden zur Verfügung, bevor der Kunde die Zahlung für die Bestellung leistet. Der Hersteller stellt die Erbringung des Dienstes ein, wenn der Gesamtbetrag für die Dienstleistung nicht rechtzeitig bezahlt wurde und zwar so lange bis dieser Betrag bezahlt ist.
Der Hersteller stellt dem Kunden den Dienst gemäß dem geschlossenen Vertrag und den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Technischen Support zur Verfügung. Die für die Kommerzielle Software erworbene Support-Vertrag und die bei der Bestellungsabgabe gewählten Versionen dieser Software berechtigen den Benutzer nicht, den Technischen Support für eine andere Software oder für eine andere Version des gewählten Software zu erhalten.
Der Preis für den Supportvertrag wird für die jeweilige Version der Kommerziellen Software berechnet. Nach dem Kauf des Supportvertrags für eine aktuellere Version der Kommerziellen Software können verschiedene Preise Anwendung finden.
Rückgabe der Lizenz – Vertragliches Kündigungsrecht
In Bezug auf einen Teil der angebotenen Kommerziellen Software bietet der Hersteller das Recht an, sie zurückzugeben, ohne einen Grund angeben zu müssen (vertragliches Recht zum Vertragsrücktritt). Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für die Kommerzielle Software, bei Beschreibung deren dies ausdrücklich vermerkt ist. In Bezug auf die Kommerzielle Software, die dem Rückgaberecht unterliegt, steht dem Kunden das vertragliche Recht zu, vom Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Vertragsabschlussdatum zurückzutreten, und zwar unabhängig vom Rücktrittsgrund.
Das vertragliche Rücktrittsrecht gilt nicht für den Kauf des Support-Vertrags. Nur wenn die Bestellung für den Supportvertrag Teil einer Bestellung für eine Lizenz in Bezug auf die jeweilige Kommerzielle Software ist, gilt das Rücktrittsrecht auch für den Support-Vertrag.
Um vom Vertrag zurückzutreten, hat der Kunde das Rückgabeformular auf den Websites des Herstellers online auszufüllen und zu bestätigen. Beim Ausfüllen des Rückgabeformulars hat der Kunde seine Identifikationsdaten, die mit den in der Bestellung angegebenen Daten übereinstimmen, und die Nummer der Bestellung, die der Rückgabe unterliegt, oder die Nummer der MwSt.-Rechnung als Nachweis für diese Bestellung anzugeben. Als Datum des Vertragsrücktritts gilt das Datum der Bestätigung des durch den Kunden ausgefüllten Rückgabeformulars auf den Websites des Herstellers. Das Datum des Vertragsrücktritts darf nicht später als 30 Tage nach dem Tag entfallen, an dem der Vertrag gemäß den Geschäftsbedingungen geschlossen wurde.
Nach dem Vertragsrücktritt erhält der Kunde die Bestätigung des Vertragsrücktritts vom Hersteller an die in dem Rückgabeformular angegebene E-Mail-Adresse. Die Rückzahlung des Preises für den Vertrag, auf den sich der Rücktritt bezieht, hat der Hersteller innerhalb von 30 Tagen auf das Bankkonto zu leisten, von dem aus die Zahlung erfolgte.
Bei Beziehungen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, schließen diese Geschäftsbedingungen die Haftung des Herstellers aus der Mängelgewährleistung gemäß Art. 558 § 1 pol. Zivilgesetzbuches, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 558 § 2 pol. Zivilgesetzbuches, aus.
Bei Beziehungen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, schließen diese Geschäftsbedingungen die volle vertragliche Haftung des Herstellers für Schäden aus, die sich aus der Nichterfüllung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ergeben, mit Ausnahme der Haftung für die durch vorsätzliches Verschulden zugefügten Schäden (Art. 473 § 2 pol. Zivilgesetzbuches).
Reklamationen, die sich auf die vom Hersteller erbrachten Dienstleistungen beziehen, können von den Kunden auf den Websites des Herstellers gemeldet werden, und zwar durch Ausfüllen und Bestätigen des Reklamationsformulars im Online-Verfahren oder Versenden der Reklamation in Schriftform auf die Adresse des Herstellers: CodeTwo sp. z o.o. sp. k., ul. Wolności 16, 58-500 Jelenia Góra, Polska.
Die gemeldete Reklamation wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang vom Hersteller geprüft. Innerhalb dieser Frist benachrichtigt der Hersteller den Kunden über den Ausgang der Reklamationsprüfung auf die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder versendet eine schriftliche Information an die Adresse des Kunden.
Sollte der Kunde mitteilen, dass er die E-Mail-Nachricht mit der bestellten Dienstleistung oder Rechnung innerhalb der in den Geschäftsbedingungen vorgesehenen Frist nicht erhalten hat, so hat der Hersteller die entsprechende Korrespondenz unverzüglich erneut zu übersenden.
Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Kunden oder Benutzer, die natürliche Personen sind, müssen sie die Personendaten angeben, die für den Vertragsabschluss und Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Je nach Situation kann der Hersteller vom Kunden verlangen, u. a. den Vornamen und Namen, Wohn- und Korrespondenzadresse, E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer anzugeben. Im Bestellungsformular gibt der Hersteller die Personendaten an, deren Angabe für das Abschließen des Vertrags und für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erforderlich sind. Gleiches gilt für das Ausfüllen der Formulare, um den Technischen Support zu kontaktieren.
Die Angabe der Personendaten erfolgt freiwillig, jedoch kann die Verweigerung deren Angabe dazu führen, dass die Dienstleitungen vom Hersteller nicht erbracht werden können. Dies gilt insbesondere für die Notwendigkeit, die andere Partei des abzuschließenden Vertrags durch den Hersteller ordnungsgemäß zu identifizieren. Die Person, deren Personendaten CodeTwo bereitgestellt wurden, kann den Zugriff auf diese Daten sowie deren Änderung oder Löschung zu jedem Zeitpunkt anfordern.
Bei der Angabe der Personendaten kann der Kunde, der eine natürliche Person ist, die Zustimmung für die Verwendung dieser Daten zu Geschäfts- oder Marketingzwecken durch den Hersteller oder durch Dritte erteilen. Eine derartige Zustimmung erfolgt freiwillig, ist für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nicht erforderlich und kann jederzeit durch Sendung der elektronischen Korrespondenz an die unter Ziff. 1 der Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Herstellers widerrufen werden.
Der Hersteller kooperiert mit PayPal und Braintree, um elektronische Zahlungen zu verarbeiten. Sollte sich der Kunde entscheiden, mit einer Kredit- oder Debitkarte über Braintree als Zahlungsabwickler zu zahlen, so werden seine personenbezogenen Daten (beschränkt auf Daten, die für die Vornahme der Zahlung erforderlich sind) zu PayPal (Europa) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (R.C.S. Luxembourg B 118 349) und zu Chase Paymentech Europe Limited (EastPoint Plaza, EastPoint Business Park, Dublin 3, Irland) weitergeleitet. Detaillierte Informationen zur Übermittlung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung: https://www.codetwo.de/regulations/privacy.
Personendaten werden durch den Hersteller gemäß dem Gesetz vom 29. August 1997 über Personendatenschutz gesammelt und verarbeitet. Als Verwalter der Personendaten fungiert der Hersteller, d.h. die Gesellschaft CodeTwo Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in Jelenia Góra, Polen.
Bei der Bestellungsabgabe erteilt der Kunde seine Zustimmung dafür, dass er an die in der Bestellung angegebenen E-Mail-Adressen oder Korrespondenzadressen Informationen erhalten wird, die mit den vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen und mit der Erfüllung der mit dem Hersteller abgeschlossenen Verträge verbunden sind, was insbesondere die Informationen über neue und aktualisierte Versionen der Software, Änderungen der Regelungen, Preislisten und Bedingungen der Zusammenarbeit betrifft. Bei der Bestellungsabgabe kann der Kunde seine Zustimmung dafür erteilen, dass er Handelsinformationen vom Hersteller oder von Dritten auf elektronischem Wege oder brieflich an die in der Bestellung angegebenen E-Mail-Adressen oder Korrespondenzadressen erhalten wird. Eine derartige Zustimmung erfolgt freiwillig, ist für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nicht erforderlich und kann jederzeit durch Sendung der elektronischen Korrespondenz an die unter Ziff. 1 der Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Herstellers widerrufen werden.
Die auf den Websites des Herstellers veröffentlichten Inhalte unterliegen grundsätzlich dem Schutz auf Grundlage des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte.
Der Kunden darf freiwillig seine Kommentare, Ideen oder künftige Anfrage in Bezug auf die Websites des Herstellers, Kommerzielle Software oder Dienstleistungen mit dem Hersteller teilen. Unabhängig vom Typ der Kommentare, Ideen und künftigen Anfragen, die mit dem Hersteller geteilt werden, erteilt der Kunde dem Hersteller eine Zustimmung für die Nutzung und Übernahme dieser Informationen auf die Websites des Herstellers, Kommerzielle Software oder Dienstleistungen ohne weitere Entschädigung oder Genehmigung.
Die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte durch Kunden und andere Rechtsträger, die die Websites des Herstellers benutzen, ist untersagt.
Jede Änderung dieser Geschäftsbedingungen ist mit dem Datum deren Inkrafttretens zu versehen. Das Inkrafttreten einer Änderung der Geschäftsbedingungen darf nur nach deren Veröffentlichung auf den Websites des Herstellers erfolgen. Die Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen abgegeben wurden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bleiben für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen abgegebenen Bestellungen unwirksam.
Um die Websites des Herstellers benutzen zu können, sind folgende technische Anforderungen zu erfüllen: Jede der folgenden Browser mit aktiviertem Javascript: Internet Explorer 9 oder höher, neuester Microsoft Edge, neuester Firefox, neuestes Safari, neueste Opera oder neuester Google Chrome.