Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LKWO_M_V_Eintragung_in_das_Waehlerverzeichnis_z-d4273888,16.html
Timestamp: 2017-01-16 15:32:25
Document Index: 311903497

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 17', '§ 24', '§ 18', '§ 67', '§ 19', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 22', '§ 55', '§ 23', '§ 55', '§ 24', '§ 62', '§ 25', '§ 20', '§ 26', '§ 20', '§ 27', '§ 21', '§ 28', '§ 26', '§ 29', '§ 54', '§ 61', '§ 30', '§ 22', '§ 31', '§ 3', '§ 32', '§ 29', '§ 33', '§ 25', '§ 34', '§ 29', '§ 35', '§ 11', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 23', '§ 4', '§ 156', '§ 14', '§ 12', '§ 16', '§ 24']

§ 15 LKWO M-V, Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 24 LKWG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LKWO M-V, Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 24 LKWG) Suche
Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vor...…§ 15 LKWO M-V, Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 24 LKWG)§ 16 LKWO M-V, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (zu § 24 LKWG)§ 17 LKWO M-V, Berichtigung und Abschluss des Wählerverzeichnisses (zu § 24 LKWG...§ 18 LKWO M-V, Wählerverzeichnis bei Stichwahlen (zu § 67 Absatz 2 LKWG)§ 19 LKWO M-V, Wahlscheinanträge (zu § 25 Absatz 1 LKWG)§ 20 LKWO M-V, Erteilung von Wahlscheinen (zu § 25 LKWG)§ 21 LKWO M-V, Wahlscheinverzeichnisse, Vermerk im Wählerverzeichnis (zu § 25 LK...§ 22 LKWO M-V, Beteiligungsanzeige (zu § 55 Absatz 2 bis 4 LKWG)§ 23 LKWO M-V, Wahlvorschläge bei Landtagswahlen (zu § 55 LKWG)§ 24 LKWO M-V, Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen (zu § 62 LKWG)§ 25 LKWO M-V, Zulassung der Wahlvorschläge (zu § 20 LKWG)§ 26 LKWO M-V, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (zu § 20 Ab...§ 27 LKWO M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge (zu § 21 LKWG)§ 28 LKWO M-V, Briefwahl, Zulassung der Wahlbriefe (zu §§ 26, 31 LKWG)§ 29 LKWO M-V, Wahlbezirke, Wahlräume (zu § 54 Absatz 3 Satz 1, § 61 Absatz 4 LK...§ 30 LKWO M-V, Stimmzettel (zu § 22 LKWG)§ 31 LKWO M-V, Wahlzeit, Stichwahl (zu § 3 LKWG)§ 32 LKWO M-V, Stimmabgabe (zu § 29 LKWG)§ 33 LKWO M-V, Stimmabgabe mit Wahlschein (zu § 25 Absatz 1 Nummer 3 LKWG)§ 34 LKWO M-V, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe (zu § 29 Absatz 3 LKWG)§ 35 LKWO M-V, Schluss der Wahlhandlung (zu § 11 Absatz 2 LKWG)…Anlage 6 LKWO M-V, Versicherung an Eides statt nach § 24 Absatz 2 der Landes- un...
§ 15 LKWO M-V, Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 24 LKWG)
§ 15 LKWO M-VVerordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernIII. – Wählerverzeichnis, WahlscheinTitel: Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWO M-VGliederungs-Nr.: 111-6-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 37. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine alleinige Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung im Wahlbezirk gemeldet sind.(2) In das Wählerverzeichnis werden auf Antrag auch folgende Wahlberechtigte eingetragen:1.Wahlberechtigte, die am Stichtag nach Absatz 1 nicht für eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung gemeldet sind, sich aber bis zum 23. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde für eine solche Wohnung anmelden; die Wahlberechtigten sind bei der Anmeldung über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren;2.bei Kommunalwahlen alle wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, wenn sie bis zum 23. Tag vor der Wahl nachweisen, dass sie am Wahltag seit mindestens 37 Tagen im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben;3.alle Wahlberechtigten, die ohne eine Wohnung innezuhaben (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes) bis zum 23. Tag vor der Wahl durch eine Versicherung an Eides statt nachweisen, dass sie sich im Wahlbezirk sonst gewöhnlich aufhalten, im Bundesgebiet für eine Wohnung nicht gemeldet sind und bei keiner anderen Gemeindewahlbehörde des Landes einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.Die Gemeindewahlbehörde ist die zur Abnahme dieser Versicherung an Eides statt zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.(3) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist bis zum 23. Tag vor der Wahl schriftlich unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift bei der Gemeindewahlbehörde zu stellen. Erfolgt die Eintragung auf Antrag nach Absatz 2 Nummer 1, so benachrichtigt die Gemeindewahlbehörde der Zuzugsgemeinde unverzüglich die Gemeindewahlbehörde der Fortzugsgemeinde, die sie in ihrem Wählerverzeichnis streicht.(4) Wahlberechtigte, die nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und sich innerhalb desselben Wahlgebiets für eine andere Wohnung anmelden, bleiben in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den sie am Stichtag nach Absatz 1 gemeldet waren. Die Wahlberechtigten sind bei der Anmeldung hierüber zu informieren.(5) Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und ihre alleinige Wohnung oder Hauptwohnung in ein anderes Wahlgebiet verlegen, sind aus dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks zu streichen.
§ 14 LKWO M-V, Aufwandsentschädigung (zu § 12 LKWG)§ 16 LKWO M-V, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (zu § 24 LKWG)