Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/305019-verjaehrung-und-schufa-eintrag
Timestamp: 2017-01-22 03:42:43
Document Index: 264726134

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 197', '§ 28', 'BGH']

VerjÃ¤hrung und Schufa-EintragEin Beitrag von RechtsanwÃ¤ltin Petra BlockStand: 13.08.2015Verjährung im Zivilrecht bezeichnet einen Zeitablauf, nach dem ein Schuldner berechtigt ist, eine geschuldete Leistung zu verweigern. Die Vorschriften über die Verjährung sind in §§ 194 ff BGB geregelt. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I BGB). Zu beachten sind dabei die in § 199 Abs. 2 ff bestimmten Höchstfristen. Einer 30 jährigen Verjährungsfrist unterliegen eine Reihe von Ansprüchen, die in § 197 BGB im einzelnen aufgeführt sind. Eine Verjährung kann unterbrochen oder gehemmt werden.
Neben dem Recht, die Leistung zu verweigern, hat die Verjährungseinrede zur Folge, dass auch eine etwa in der Schufa eingetragene Forderung zu löschen bzw. zu widerrufen ist. Dies hat das OLG Frankfurt in einer Entscheidung AZ 23 U 68/12 vom 19. November 2012 entschieden und sinngemäß ausgeführt, dass dem Schuldner, der sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft, durch die Einrede der Verjährung kein rechtlicher Nachteil entstehen darf. Der Veröffentlichung des Zahlungsrückstands des Schuldners stünden die schutzwürdigen Interessen des Schuldners nach Maßgabe des § 28 I Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-191,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Kontakt zur Autorin des Beitrages:RechtsanwÃ¤ltin Petra Block |Hier klicken
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