Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82150000036.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:56:27
Document Index: 362157528

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

2.15.036 Oberes Beierbachtal
Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Beierbachtal" auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen vom 27.01.1987 (Amtsblatt Ettlingen vom 19.02.1987).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz, NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 265), geändert durch das Gesetz vom 19.03.1985 (GBl. S. 71) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen, Gemarkungen Schluttenbach und Schöllbronn, Landkreis Karlsruhe, wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Oberes Beierbachtal" erklärt.
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 7,2 ha und umfaßt folgende Grundstücke Flst. Nrn. auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen:
1.Gemarkung Schluttenbach
· 582/1, 582/2, 582/3, 582/4, 583, 584, 586-590, 592, 593, 595-630, 633-641, 643, 645, 646, 649, 651, 652, 655-660, 662;
2.Gemarkung Schöllbronn
· 2061-2062, 2064-2075, 2077-2080, 2090-2092 und 2317/4.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Ettlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist die Erhaltung wertvoller Altersbäume an der Kreisstraße 3546 sowie eines landschaftlich schönen Wiesentales
1. mit dessen Feuchtwiesen als artenreicher Lebensraum seltener Pflanzen sowie zum Teil seltener Amphibienarten,
2. mit der Wiesenvegetation zum Schutz des Bodens vor Erosion,
3. als natürlicher Retentionsraum mit Freilegung des verrohrten Teiles des Beierbaches.
5. Lagern von Gegenständen soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
7. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
8. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
13. Kahlschlag am bewaldeten Osthang;
14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, insbesondere der Wiesenumbruch;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, insbesondere die Altbäume an der Kreisstraße, Feld- und Ufergehölze sowie Hecken.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden könnten. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 13-15 zu beachten sind;
6. für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen.
2. entgegen § 5 dieser Verordnung, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Karlsruhe, den 27.01.1987
gez. Dr. Ditteney, Landrat