Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/vierter-teil/dritter-abschnitt/4-unterabschnitt
Timestamp: 2020-02-26 00:12:03
Document Index: 295651862

Matched Legal Cases: ['§191', '§192', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 171', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 228', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74']

Abgabenordnung, §191 AO 1977, §192 AO 1977 | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / ao-1977 / vierter-teil / dritter-abschnitt / Haftung
(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9
AnfG 1999 AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens ,
§ 9 Anfechtung durch Einrede § 9 Anfechtung durch Einrede
des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3
§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung § 3 Vorsätzliche Benachteiligung
§ 4 Unentgeltliche Leistung § 4 Unentgeltliche Leistung
des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1
§ 7 Berechnung der Fristen § 7 Berechnung der Fristen , Abs. 1
des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen.
(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69
, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70
§ 70 Haftung des Vertretenen § 70 Haftung des Vertretenen
bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71
§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10
sinngemäß. In den Fällen der §§ 73
§ 73 Haftung bei Organschaft § 73 Haftung bei Organschaft
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228
AnfG 1999AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens,
§ 9 Anfechtung durch Einrede§ 9 Anfechtung durch Einrede
§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
§ 4 Unentgeltliche Leistung§ 4 Unentgeltliche Leistung
§ 7 Berechnung der Fristen§ 7 Berechnung der Fristen, Abs. 1
§ 70 Haftung des Vertretenen§ 70 Haftung des Vertretenen
§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 73 Haftung bei Organschaft§ 73 Haftung bei Organschaft
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen