Source: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=184&tx_ttnews%5Bpointer%5D=3&cHash=0ff4d33a0ab45fbd34bd1887a6b8b1be
Timestamp: 2017-03-28 00:22:40
Document Index: 93103687

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1096']

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Urteil: Keine Maklerprovision bei unterbliebenem Rechtsgeschäft bei falscher Aufklärung über erzielbaren Preis
Ein Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn er den Auftraggeber falsch über den erzielbaren Preis einer Liegenschaft informiert und daher die Ausführung des rechtswirksam geschlossenen Geschäftes...[mehr] 08.10.2009
Irreführende Werbung für Mauerentfeuchtung
Deutscher Wettbewerbsverband klagt erfolgreich auf Unterlassung - Wirkung des sog. Hydrosan-Gerätes zur Trockenlegung von Mauern ist durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht bestätigt, so das Oberlandesgericht...[mehr] 18.09.2009
HG Wien: Klauseln in Mietvertrag unzulässig
Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen Conwert Immobilien Invest eine Verbandsklage hinsichtlich nachfolgender noch strittiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt für den Vollanwendungsbereich des MRG...[mehr] 05.08.2009
OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH ist unter dem Begriff "am...[mehr] 07.05.2009
OGH entscheidet Streit um Erhaltungspflicht bei Thermen - "Der Mieter soll frieren..."
Wenn eine mitvermietete Therme ausfällt und repariert oder erneuert werden muss, stellt sich die Frage, wer diesen Aufwand zahlen soll: Der Mieter oder der Vermieter? Nach den Entscheidungen des OGH in AK Verbandsklagen gegen...[mehr] 20.04.2009
LGZ Graz - Ja zu Erhaltungspflicht des Vermieters
Neben dem OLG Linz bejaht auch das LGZ Graz als Berufungsgericht die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB für eine Heiztherme im Vollanwendungsbereich des MRG bzw WGG. Dieses Ergebnis brachten zwei - mit...[mehr] 19.03.2009
Wohnrechtsnovelle 2009 Die Wohnrechtsnovelle 2009 wurde in der Sitzung des Nationalrats vom 11.3.2009 einstimmig verabschiedet. Die Wohnrechtsnovelle wird in ihren wesentlichen Teilen am 1.April in Kraft treten. Die Anpassung der Richtwerte erfolgt...[mehr] 27.02.2009
VKI Prozess: Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters
Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht stellte nun eindeutig klar, dass die jährlichen Wartungsarbeiten einer Therme der Erhaltung dienen und daher rechtlich als Erhaltungsarbeiten zu qualifizieren sind und damit nicht...[mehr] 27.02.2009
VKI Prozess: Mieter muss Malerei und Teppichböden nach 10 Jahren Nutzung nicht ersetzen
In dem im Auftrag des BMASK vom VKI geführten Musterprozess bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verneinte einen Schadenersatzanspruch des Vermieters für die an Boden- und Wandbelegen...[mehr] 02.02.2009
OLG Wien bestätigt: Ausmalklausel gesetzwidrig
Das Berufungsgericht bestätigt: Die Ausmalklausel in den Formularmieterverträgen der Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" ist unzulässig.[mehr] Treffer 31 bis 40 von 69<< Erste