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Timestamp: 2018-09-19 20:47:30
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 22', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 22', '§ 17']

Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge -
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Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge
Beitragvon Schuby » Do 2. Mär 2017, 13:44
Immer wieder mal taucht die Frage auf, in welcher Höhe eine Park-/Überbreitentafel an einem Schwertransport anzubringen sei.
Diese Richtlinie deckt so ziemlich alles ab, was mit der Kenntlichmachung zu tun hat:
Diese Richtlinie für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge gilt für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren
•	Abmessungen die nach § 32 StVZO zulässigen Werte, oder
•	Länge oder Breite mit oder ohne Ladung die nach § 22 StVO zulässigen Werte überschrei-ten.
Sie ersetzt die Richtlinie für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen vom 17.12.1962, zuletzt geändert am 04.01.1983.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Richtlinie sind nur aufgrund von ladungsbedingten Gegebenheiten zulässig. Sollten einzelne Vorgaben zur Kenntlichmachung nicht einzuhalten sein, muss für diesen Fall der Transport durch jeweils ein Begleitfahrzeug nach vorn und/oder nach hinten gesichert werden.
1.	Allgemeine Vorschriften
a)	Bei einer Breite des Fahrzeuges / Fahrzeuges mit Ladung von mehr als 2,75 m oder seitlichem Ladungsüberstand von mehr als 0,2 m über die äußere seitliche Begren-zung des Fahrzeuges ist eine Kenntlichmachung nach vorne und hinten erforderlich.
b)	Bei einer Einschränkung der geometrischen Sichtbarkeit von lichttechnischen Ein-richtungen (LTE) muss die jeweilige LTE wiederholt werden. Sofern eine LTE nicht wiederholt werden kann, muss eine Kenntlichmachung in anderer Form gemäß die-ser Richtlinie erfolgen. Passive LTE müssen retroreflektierend sein.
c)	Alle LTE müssen fest am Fahrzeug oder an der Ladung angebracht sein, wobei die Anbringung auch durch magnetische Halterungen oder ein sicheres Anhängen, wenn dabei das Pendeln nach vorne und hinten nicht mehr als 10° um die Normalla-ge senkrecht zur Wirkrichtung beträgt, zulässig ist. Die Verwendung von abnehmba-ren Leuchtenträgern ist zulässig.
d)	Die Mittel zur Kenntlichmachung (z.B. Warntafeln / Folienbeläge) sind bei Kenntlich-machung der Fahrzeugseite parallel und bei Kenntlichmachung von Fahrzeugfront/-heck senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges anzubringen. Geringfügige ladungsbedingte Abweichungen sind zulässig.
e)	Kennleuchten für gelbes Blinklicht oder Blitzlicht müssen der UNECE Regelung Nr. 65 Kategorie T oder Kategorie X entsprechen oder in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein: Beim Anbau der Kennleuchten sind folgende Anforderungen zu er-füllen:
1.	Sichtbarkeit horizontal in einem Winkelbereich von 360° und
2.	vertikal in einem Winkelbereich von mindestens 8° nach oben.
3.	Nach unten muss der Schenkel des Lichtbündels eine zur Fahrbahn pa-rallele Ebene 1 m über der Fahrbahn in einer Entfernung von 20 m (± 1 m) vom Fahrzeugumriss berühren.
4.	Werden die Anforderungen unter Punkt 1 bis 3 nicht von einer Kenn-leuchte erfüllt, so sind mehrere einzusetzen.
2.	Kenntlichmachung Fahrzeuge (ohne Ladung)
2.1.	Fahrzeugbreite
2.1.a)	Fahrzeugbreite von mehr als 2,75 m und bis zu 3 m
Bei einer Fahrzeugbreite von mehr als 2,75 m und bis zu 3 m ist das Fahrzeug zu kennzeichnen mit:
•	bauartgenehmigten Park-Warntafeln der Größe 423±5 mm oder
•	Folienbelag (Breite 141 mm, Länge mind. 423 mm) nach DIN 30710 (Stand:1990-03) oder
•	Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge gemäß UNECE Regelung Nr. 70
Anbringung der Kenntlichmachungsmittel:
	Die Warntafeln und Folienbeläge sind in einer Höhe von max. 1,5 m (Oberkante der retroreflektierenden Fläche) über der Fahrbahn und möglichst abschließend mit den seitlichen Fahrzeugaußenkanten an-zubringen.
	Die Streifen müssen von oben innen nach unten außen verlaufen und mit dem Umriss des Fahrzeugs abschließen. Bei vollständig sichtba-ren Warntafeln/Folien sind Abweichungen von der Fahrzeugaußen-kante bis 0,1 m nach innen zulässig.
2.1.b)	Fahrzeugbreite von mehr als 3 m
Bei einer Fahrzeugbreite von mehr als 3 m ist das Fahrzeug wie folgt zu kenn-zeichnen:
Zusätzlich zu den unter 2.1.a) genannten LTE ist das Fahrzeug mit einer oder wenn die geometrische Sichtbarkeit es erfordert, mehreren Kennleuchten für gelbes Blinklicht oder Blitzlicht auszurüsten.
2.2.	Fahrzeuglänge
•	Fahrzeuge, die eine Länge von 20,75 m überschreiten, müssen mit einer
oder wenn die geometrische Sichtbarkeit es erfordert, mehreren Kennleuch-ten für gelbes Blinklicht oder Blitzlicht ausgerüstet sein.
•	Fahrzeuge mit variabler Länge müssen in jedem Betriebszustand über die gesamte Länge den Anforderungen des § 51a Absatz 1 und Absatz 6 StVZO entsprechen.
2.3.	Fahrzeuge mit Anbaugeräten
An Fahrzeugen anbrachte Erntevorsätze sowie Front- oder Heck-Anbaugeräte, die jeweils bauartbedingt die Vorgaben in § 51a Absatz 1 und 6 StVZO nicht er-füllen können, sind seitlich am äußeren Ende nach Nr. 2.1.a) oder nach § 51a Absatz 4 StVZO zu kennzeichnen, wenn sie mehr als 1,5 m über das Grundfahr-zeug hinausragen.
3.	Kenntlichmachung hinausragender Ladung
Die Kenntlichmachung hinausragender Ladung sollte an der Ladung selbst erfolgen. Dies kann auch in unmittelbarer Nähe zur Ladung mittels technischer Hilfsmittel, wie z.B. teleskopierbare LTE-Träger erfolgen.
3.1)	in der Breite:
3.1.a)	Breite von mehr als 2,75 m und bis zu 3 m:
Für den Fall, dass die Ladung nur einseitig hinausragt, ist nur dieser Ladungs-überstand kenntlich zu machen, wobei sich die Gesamtbreite über alles aus Fahrzeugbreite und Ladungsüberstand (einschließlich aller Ladungssicherungs-hilfsmittel) ergibt.
Die Ladung ist kenntlich zu machen mittels:
•	bauartgenehmgter Park-Warntafeln oder
•	Folienbelag (Breite 141 mm, Länge mind. 423 mm) nach DIN 30710 (Stand:1990-03)
	Die Warntafeln und Folienbeläge sind in einer Höhe von max. 1,5 m (Oberkante der retroreflektierenden Fläche) über der Fahrbahn anzu-bringen. Ist die Einhaltung der Anbringungshöhe von 1,5 m nicht mög-lich, kann im Ausnahmefall (z.B. beim Transport von konischen Kör-pern) auch die Kenntlichmachung mittels einer Kennleuchte für gel-bes Blinklicht (Rundumlicht) erfolgen.
	Die Streifen müssen von oben innen nach unten außen verlaufen und mit dem Umriss der hinausragenden Ladung oder der hinausragen-den Teile abschließen. Bei vollständig sichtbaren Warntafeln sind Abweichungen von der Außenkante der Ladung bis 0,1 m nach innen zulässig.
3.1.b)	Breite von mehr als 3 m:
Zusätzlich zu den unter 3.1.a) genannten LTE sind eine oder wenn die geometri-sche Sichtbarkeit es erfordert, mehreren Kennleuchten für gelbes Blinklicht oder Blitzlicht zu verwenden.
3.2)	in der Länge:
Werden die vorgeschriebenen LTE an der Fahrzeuglängsseite verdeckt oder die Anforderungen für die geometrische Sichtbarkeit nicht eingehalten, gelten fol-gende Bedingungen:
	Die jeweiligen LTE sind zu wiederholen.
	Sofern eine LTE nicht wiederholt werden kann, sind weiße oder gelbe Streifen, entsprechend Typ C der UNECE Regelung Nr. 104 über min-destens 80% der geforderten Länge (= Abstand zwischen den noch sichtbaren/den nicht verdeckten LTE) mit maximalen Unterbrechungen von 1,0 m und nicht höher als 1,5 m über der Fahrbahn, anzubringen.
3.3) Ladungsüberstand nach hinten mehr als 1 m:
3.3.a)	Kenntlichmachung zur Seite:
Der maximale Ladungsüberstand ist seitlich wie folgt zu kennzeichnen durch:
•	weiße oder gelbe Streifen, entsprechend Typ C der UNECE Regelung Nr. 104 über 80 % der Länge des gesamten Ladungsüberstandes abschließend mit dem Ende der Ladung oder
•	Seitenmarkierungsleuchten und seitliche Rückstrahler an jeder Seite des La-dungsüberstandes in einem Abstand von maximal 1 m, wobei je Seite min-destens eine Seitenmarkierungsleuchte und ein seitlicher Rückstrahler am äußersten Ende des Ladungsüberstandes angebracht sein müssen.
3.3.b)	Kenntlichmachung nach hinten:
Der maximale Ladungsüberstand ist hinten zu kennzeichnen mittels:
•	bauartgenehmigter Park-Warntafeln oder
Bei Fahrzeugen der Klassen M1, O1, O2 sind auch zulässig:
•	bauartgenehmigte rot/weiß schraffierte Warnmarkierungen in rechteckiger Form mit einer Höhe von 400±5 mm
Dies trägt den Mindestanforderungen gemäß § 22 Absatz 4 Satz 3 StVO Rech-nung und entspricht dem Stand der Technik.
Wenn die Sichtverhältnisse es erfordern (§ 17 Absatz 1 StVO) muss der maxima-le Ladungsüberstand zusätzlich mindestens durch eine bauartgenehmigte Schlussleuchte mittig bzw. jeweils weit außen mit Abstrahlrichtung nach hinten, gekennzeichnet sein.
Die Anbauhöhe für alle unter 3.3.b) genannten LTE darf 1,5 m über der Fahr-bahn nicht übersteigen.
Re: Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge
Beitragvon Schuby » Mo 10. Jul 2017, 13:51
Hier ein bebildertes pdf-Dokument über die Kenntlichmachung:
2015-06-23_KenntlichmachungsRiLi_Kommentierung.Hinweise.pdf
(528.73 KiB) 277-mal heruntergeladen
2016-02-29_KenntlichmachungsRiLi_Uebersicht-1Seitig.pdf
(251.38 KiB) 74-mal heruntergeladen
Beim Lesen ist mir diese UN ECE Regelung Nr. 70 auf Seite 4, Punkt 2.1.a) aufgefallen.
Diese ist bei https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik ... ungen.html überhaupt nicht dokumentiert!
Und UN ECE Regelung Nr. 104 ab Seite 7 ff, Punkt 3.3 ff gilt für
R 104 Retroreflektierende Markierungen für Fahrzeuge der Klassen M, N und O
Beitragvon Schuby » Di 11. Jul 2017, 10:21
Mir fällt grad ein, dass der allwissende Blaulichtdozent auf der Begleitfahrerschulung auch was von UN ECE Nr. 70 für Begleitfahrzeuge erzählte. Mir war es aber zu blöd, ihn auf das Fehlen der Nr. 70 hinzuweisen.
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