Source: https://www.zdh.de/service/fuer-betriebe/corona-faq-fuer-handwerksbetriebe/?L=0
Timestamp: 2020-08-07 04:31:08
Document Index: 134213296

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 106', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Für wen sind die neuen Corona-Überbrückungshilfen des Bundes gedacht und in welchem Zeitraum können diese beantragt werden?
Am Mittwoch, 08.07.2020, hat Bundesminister Peter Altmaier den Programmstart der Corona-Überbrückungshilfe für KMU verkündet, mit dem Zuschüsse für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Anträge können ausschließlich mit Hilfe sog. prüfender Dritter gestellt werden. Dazu gehören Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Gemäß Presseverlautbarungen von Anfang August soll der Kreis der prüfenden Dritten auf Rechtsanwälte ausgedehnt werden. Die Überbrückungshilfe wird über die Länder umgesetzt und ausgezahlt; Anträge sind bis spätestens 30.09.2020 zu stellen.
Zielgruppe der neuerlichen Zuschüsse sind Unternehmen aller Branchen, die trotz Lockerungen der gesundheitspolitischen Beschränkungen noch immer unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden.
Wesentliche Antragsvoraussetzungen sind, dass das Unternehmen vor dem 01.11.2019 gegründet wurde, per 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten galt und in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von zusammengenommen mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 verkraften musste.
Die Überbrückungshilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die coronabedingt auch in den Monaten Juni bis August 2020 noch erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Grundsätzlich gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird jedoch nicht erstattet.
Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate und ist je nach Unternehmensgröße gestaffelt:
bis zu fünf Beschäftigte = maximal 3.000 € / Monat für maximal 3 Monate
bis zu zehn Beschäftigte = 5.000 € / Monat für maximal 3 Monate
mehr als zehn Beschäftigte = 50.000 € / Monat für maximal 3 Monat
Weitere Detailinformationen finden Sie in unserer FAQ-Liste, die regelmäßig ergänzt wird. Sollten Sie in der FAQ-Liste keine Antwort auf Ihre Frage finden, kontaktieren Sie uns bitte.
Zudem sind weitere Informationen auf folgender Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums verfügbar.
Wie kann ich Prämien und Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen? Was muss ich dabei beachten?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Bundesagentur für Arbeit für Betriebe zum Antragsverfahren ein umfassendes FAQ-Papier erarbeitet, das Sie unter diesem Link finden.
Für Anträge zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag, zur Kirchensteuer oder zur Umsatzsteuer sind die jeweiligen Finanzämter zuständig, für die Kirchensteuer in Bayern die Kirchensteuerämter (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 10).
Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) schriftlich beantragt werden. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer stellen vereinfachte Formulare zur Verfügung (s. u.). Am schnellsten erfolgt die Beantragung über das ELSTER-Online-Portal der Finanzverwaltung (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 4 und III.).
Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 8). Bei Fragen zur Stundung der Gewerbesteuer entscheidet grundsätzlich die betroffene Kommune – in den Stadtstaaten das Finanzamt.
Ausweislich des BMF-Schreibens vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. Zinslose Stundungen werden grundsätzlich vorerst für drei Monate gewährt. Bis zum 31. Dezember 2020 sind Anschlussstundungen möglich (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 2). Das BMF weist in der FAQ-Liste weiter darauf hin, dass es sinnvoll ist, wenn bereits im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlung) gemacht werden.
Grundsätzlich ja. Eine Stundung kommt aber nur so weit und so lange in Betracht, wie die betreffende Steuererklärung, die trotz der erfolgten Schätzung weiterhin abzugeben ist, aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise nicht eingereicht werden kann (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 4).
Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer kann im Regelfall verzichtet werden (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 5).
Insolvenzanträge, die von den Finanzbehörden bereits vor Beginn der Corona-Krise gestellt wurden, werden nur in begründeten Ausnahmefällen zurückgenommen beziehungsweise für erledigt erklärt, da davon auszugehen ist, dass der Insolvenzgrund bereits vor Ausbruch der Corona-Krise vorgelegen hat (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 14).
In Thüringen gewähren die Finanzämter auf Antrag einzelfallbezogen eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 über den 31. Mai 2020 hinaus. Die Prüfung der Anträge soll großzügig erfolgen. Ferner hat das Finanzministerium Thüringen gegenüber der Steuerberaterkammer Thüringen mitgeteilt, dass für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 landesweit nicht beabsichtigt, von dem Vorabanforderungsverfahren nach § 149 Abs. 4 AO Gebrauch zu machen.
Das zuständige Finanzamt wird unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung abgesehen werden kann (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 7).
Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 3 Nr. 11a EStG vor, dass Zuschüsse Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der durch die Corona-Krise entstandenen zusätzlichen Belastungen in Höhe von bis zu 1.500 Euro, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgezahlt werden, steuerfrei bleiben und analog zu den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nach § 3 Nr. 28a EStG-E steuerfrei sein sollen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 17).
Ist die steuerfreie Zahlung in Höhe von 1.500 Euro unschädlich für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG?
Eine Pauschalierung nach § 40a Absatz 2 EStG ist neben der oder zusätzlich zu der Steuerbefreiung i.S.d. neu eingeführten § 3 Nr. 11a EStG möglich (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 16).
Die nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kalenderjahres 2020 auszuweisen und muss nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 18).
Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten, da die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers zählt und somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze führt. Ferner kann ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszahlung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbarten Verdienst steuerfrei erhalten. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sog. Fremdvergleichsgrundsatz; vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 10).
Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer die Steuerfreiheit ebenfalls in Anspruch nehmen?
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a EStG zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit aus. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist. Es ist daher wie bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung darzulegen, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.
Kann ich als Arbeitgeber vor der Corona-Krise übliche oder vereinbarte Sonderzahlungen in steuerfreie Leistungen nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes umwandeln?
Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a EStG eingehalten werden.
Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (z.B. wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a EStG gewährt werden.
Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen des neuen § 3 Nr. 11a EStG anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden (vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 2).
Arbeitgebern steht es frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 11a EStG zu leisten. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung entstehen. Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (aktuell z.B. Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist (vgl. hierzu FAQ-Katalog Punkt VI. 7).
Sind das Kurzarbeitergeld und etwaige Arbeitgeberzuschüsse dazu steuerfrei?
Die von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Leistungen des Kurzarbeitergeldes sind steuerfrei. Auch Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden (§ 3 Nr. 28a EStG). Das Kurzarbeitergeld (einschließlich steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse) unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt VI. 2). Daher müssen sie gesondert in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden.
Der vor dem 1. März 2020 vereinbarte Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld kann nicht in eine steuerfreie Beihilfe im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG umgewandelt werden (vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 6).
Arbeitgebern steht es jedoch frei, anstelle eines freiwilligen, arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des neu eingefügten § 3 Nr. 11a EStG zu leisten. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des § 3 Nr. 11a EStG eingehalten werden.
Arbeitgebern steht es frei, anstelle eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu leisten.
Steuerfreie Beihilfe und Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nr. 11a des EStG können an alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird.
Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nr. 11a des EStG eingehalten werden (vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 4).
Der Empfehlung, möglichst Zuhause zu bleiben, kommen viele Bürgerinnen und Bürger nach. Vor Herausforderungen stellt dies Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Das BMF hat mit den folgenden Ländern Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen, um negative steuerliche Folgen für Grenzpendler/innen zu vermeiden (vgl. auch FAQ-Katalog Punkt VIII.).
Nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wird für Speisen, die z.B. in einem Restaurant, einem Café, einer Bäckerei oder einer Fleischerei vor Ort verzehrt werden, seit dem 1. Juli 2020 befristet für ein Jahr der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet. Bisher galt für Speisen, die vor Ort verzehrt werden, eine Belastung mit 19 % Umsatzsteuer. Nur Speisen, die zum Mitnehmen verkauft wurden, wurden bisher ermäßigt besteuert. Diese Unterscheidung wird nun befristet aufgehoben.
Gibt es weitere Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer?
Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz werden für alle Waren und Dienstleistungen im Rahmen eines Konjunkturprogramms seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Umsatzsteuersätze von bisher 19 % auf 16 % und von bisher 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
Der ZDH hat auf einer Themenseite weiterführende Informationen zu der Neuregelung der Umsatzsteuersätze für alle Waren und Dienstleistungen eingestellt. Diese werden laufend aktualisiert.
Wenn Sie ein entsandter Arbeitnehmer sind und Ihre Tätigkeit nach dem Ausbruch in dem anderen Mitgliedstaat geplant war, kann sich der Beginn Ihrer Entsendungsperiode aufgrund von nationalen Einreisebeschränkungen in bestimmten Mitgliedstaaten verzögern. In diesem Fall sollte sich Ihr Arbeitgeber oder Sie sich als Selbständiger an die für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständige Stelle wenden.
Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären sowie höchste hygienische Standards einzuhalten. Im Grundsatz gilt auch in Fahrzeugen, dass die Einhaltung der 1,5 Meter-Grenze zwischen einzelnen Personen „soweit möglich“ erforderlich ist. Soweit der Transport von mehreren Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse sowie die Vorgaben des Arbeitsschutzes in den einheitlichen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ des BMAS (Stand 16. April 2020) und in deren Interpretation durch die Berufsgenossenschaften hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Diese strafrechtlich bewährte Pflicht von Unternehmern ist zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, kann jedoch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt jedoch nur, wenn die Insolvenzreife auf die betrieblichen Folgen des Coronavirus zurückzuführen sind oder die Aussicht besteht, dass die Gründe für die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden können.
Es wird gesetzlich vermutet, dass diese Voraussetzungen vorliegen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. In diesen Fällen gilt für Betriebsinhaber und GmbH-Geschäftsführer zudem ein besonderer Haftungsschutz. So stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs getätigt werden, oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.
Zu den Corona-Regelungen im Ausland hat Germany Trade & Invest (GTAI) umfassende länderspezifische Informationen auf einer Sonderseite zusammengestellt. Das Webportal der Europäischen Union „Re-Open EU“ gibt ebenfalls Aufschluss über Corona-Reiseregelungen in allen EU-Ländern. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberater der Handwerksorganisation.
Im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist bei Erasmus+ Projekten – egal in welcher Region – damit zu rechnen, dass keine Personen entsandt werden können.
Das Webportal „Re-Open EU“ gibt Aufschluss über Corona-Reiseregelungen in allen EU-Ländern. Ob bei der Einreise nach England die Quarantänepflicht für Bürger aus Ländern mit geringerem Risiko entfällt, findet sich unter folgender Liste.
Da die bis dahin geltenden Bestimmungen der Force Majeure (höheren Gewalt) die Wirklichkeit für die Vertragsnehmer nicht mehr sinnvoll abdecken und nicht mehr gelten, stellt sich die Frage, wie unter den herrschenden Bedingungen Projekte geplant und durchgeführt werden und ob und wie bspw. virtuelle Aktivitäten gefördert werden können. Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung kann dies und im Einzelfall auch Laufzeitverlängerungen von bis zu zwölf Monaten genehmigen, um die geplanten Aktivitäten zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchführen zu können. Dabei gilt: Projekte des Jahres 2018 müssen spätestens zum 31. August 2021 enden und Projekte des Jahres 2019 spätestens zum 31. August 2022. Die Europäische Kommission hat englischsprachige Fragen und Antworten zu den drängendsten Problemen im Zusammenhang mit der veränderten Situation sowie ein Informationsblatt "Essential practical advice for participants in ERASMUS+" mit weiteren Informationen und Handlungsempfehlungen entwickelt.
Die Mobilitätsberater der Kammern haben unter folgender Adresse die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Hier findet sich auch der Kontakt zum regionalen Ansprechpartner.
Wie sich die Teilnahme des Vereinigten Königreichs für die neue Programmgeneration von Erasmus+ (2021-2027) gestaltet und wie ab Ende 2020 das Aufenthaltsrecht für Teilnehmer in Großbritannien geregelt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Es ist jedoch klar, dass die Zeit bis Ende des Jahres genutzt werden muss, um verbindliche Regelungen bei den Themen Studiengebühren, Visa und Aufenthaltsrechte sowie mit Blick auf die zukünftige Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ und anderen EU-Programmen zu erstellen.