Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_SaeHO_Beschluss_ueber_den_Entwurf_des_Haushalts-d148376,31.html
Timestamp: 2016-12-09 09:46:39
Document Index: 185187424

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 118', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 SäHO, Vorlagefrist§ 31 SäHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 SäHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 SäHO, Nachtragshaushaltsgesetze§ 34 SäHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 SäHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 SäHO, Aufhebung der Sperre§ 37 SäHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 SäHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 47 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 SäHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 SäHO, Einweisung und Besetzung von Stellen…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 29 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Staatsregierung beschlossen.(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Staatsministerium der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Staatsministers der Beschlussfassung der Staatsregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Gleiches gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. § 28 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Vorschlägen des Präsidenten des Landtags oder des Präsidenten des Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so ist dem Landtag mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes auch der vollständige Einzelplan nach dem Voranschlägen des Präsidenten des Landtages oder des Präsidenten des Rechnungshofes vorzulegen.
§ 28 SäHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 30 SäHO, Vorlagefrist