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Timestamp: 2016-10-28 16:03:56
Document Index: 311178641

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 172', 'Art. 176', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 46', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 175', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 175', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_131/2007 (08.06.2007)
5A_131/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Lucia Schnider Stulz.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, vom 12. Februar 2007.
X.________, Jahrgang 1963, und Y.________, Jahrgang 1966, lernten sich im Jahre 1986 kennen und heirateten 1991. Sie wurden Eltern der Kinder A.________, geboren 1993, und B.________, geboren 1997. Der Ehemann arbeitet vollzeitlich als Lokomotivf�hrer im Regionalverkehr. Die Ehefrau ist ausgebildete Hebamme. W�hrend der Ehe besorgte sie den Haushalt, betreute die Kinder und arbeitete zuletzt im Umfang von 80 % als stellvertretende Stationsleiterin in einem kantonalen Spital.
Am 10. Juni 2005 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und um Regelung des Getrenntlebens. Der Ehemann schloss auf Abweisung und beantragte seinerseits, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Am 13. Juni 2005 verliess der Ehemann das Wohnhaus der Familie. Die Ehegatten leben seither getrennt und beabsichtigen nicht, das Zusammenleben wieder aufzunehmen. S�mtliche Fragen des Getrenntlebens blieben strittig.
Nach Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens stellte das Amtsgericht Willisau die beiden Kinder unter die Obhut ihrer Mutter, regelte den pers�nlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater und wies das Wohnhaus der Familie der Ehefrau mit den beiden Kindern zur Ben�tzung zu. Das Amtsgericht verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Kinder von je Fr. 900.-- ab Juni 2005 und an die Ehefrau von Fr. 400.-- ab Juni 2005 bis November 2006 und von Fr. 900.-- ab 1. Dezember 2006. Der Ehemann wurde f�r berechtigt erkl�rt, die von ihm bezahlten Hypothekarzinsen mit den Unterhaltsbeitr�gen aus der Zeit bis November 2006 zu verrechnen (Entscheid vom 30. November 2006).
Der Ehemann legte dagegen Rekurs ein und beantragte, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden Kinder auf je Fr. 600.-- ab Juni 2005 festzusetzen. Die Ehefrau schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Luzern beliess die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge bei je Fr. 900.-- ab Juni 2005 f�r die Kinder und bei Fr. 900.-- ab 1. Dezember 2006 f�r die Ehefrau, setzte hingegen den Ehegattenunterhalt ab Juni 2005 bis November 2006 von Fr. 400.-- auf Fr. 200.-- herab (Entscheid vom 12. Februar 2007).
Der Ehemann erneuert vor Bundesgericht seine Begehren, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder auf je Fr. 600.-- ab Juni 2005 festzusetzen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung des Gesuchs, w�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme dazu verzichtet hat. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung f�r die vom Ehemann bis und mit M�rz 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge zuerkannt (Verf�gung vom 25. April 2007). In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der obergerichtliche Rekursentscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Er betrifft gerichtliche Massnahmen im Sinne der Art. 172 ff. ZGB und dabei ausschliesslich die Festsetzung der Geldbeitr�ge, die der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten und seinen Kindern w�hrend des Getrenntlebens schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB). Es liegt damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vor, wobei der Barwert der streitigen Unterhaltsbeitr�ge den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- offenkundig �berschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen den Beschwerdef�hrer, der mit seinem Antrag, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder herabzusetzen und diejenigen f�r die Ehefrau aufzuheben, unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).
Die Eheschutzmassnahme, die den Unterhalt f�r die Dauer des Getrenntlebens festlegt, ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) und eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, so dass die Beschwerdegr�nde auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt sind (BGE 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 4 und 5). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das R�geprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb zumindest in erkennbarer Weise anzuf�hren, welches Grundrecht verletzt sein soll, und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl. 2001 4202, S. 4344 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel, auf die sich der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner Verfassungsr�gen st�tzt, d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auf ihre Zul�ssigkeit wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) - erhobene Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Neben den monatlichen R�ckstellungen f�r die laufende Steuerlast (E. 3.4.2 S. 5 f.) war im kantonalen Verfahren streitig, in welchem Umfang "Steueramortisationen", d.h. die Abzahlung von Steuerschulden, je im Notbedarf der Ehegatten angerechnet werden d�rfen. Das Obergericht hat die nachgewiesenen Zahlungen beider Ehegatten zwischen dem 1. Juni 2005 und dem 30. November 2006 ber�cksichtigt (E. 3.4.3 S. 6 ff. des angefochtenen Entscheids). Dagegen richtet sich die Beschwerde zur Hauptsache. Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r in der Beweisw�rdigung und in der Rechtsanwendung (S. 6 ff. Ziff. 6 und 7 der Beschwerdeschrift).
2.1 Im Einzelnen hat das Obergericht festgehalten, die Zahlung von Steuerschulden ab der getrennten Veranlagung der Parteien (per 1. Januar 2005) liege im Interesse der jeweiligen Partei. Die Abzahlung der insoweit pers�nlichen Steuerschulden gehe der Unterhaltspflicht nach und sei in der Notbedarfsrechnung nicht zu ber�cksichtigen. Vor dem erstinstanzlichen Entscheid habe der Beschwerdef�hrer indes nicht wissen k�nnen, wie hoch die Unterhaltsbeitr�ge sein w�rden. Die vor diesem Datum geleisteten Abzahlungen seien in guten Treuen erfolgt und ihm noch anzurechnen. Es k�nne jedoch nicht angehen, dass der Beschwerdef�hrer durch Bezahlung von Drittschulden nach dem erstinstanzlichen Entscheid seine Unterhaltspflicht gegen�ber der Beschwerdegegnerin und den Kindern schm�lere. Somit seien einzig Abzahlungen von Steuerschulden zu ber�cksichtigen, welche zwischen dem 1. Juni 2005 (Beginn der Unterhaltspflicht) und dem 30. November 2006 (Datum des erstinstanzlichen Entscheids) erfolgt seien (E. 3.4.3 S. 6/7 des angefochtenen Entscheids).
2.2 Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht als Stichtag das Entscheiddatum und nicht das Datum der tats�chlichen Kenntnisnahme des Entscheids angenommen habe. Er habe fr�hestens am 12. Dezember 2006 vom erstinstanzlichen Entscheid Kenntnis erhalten und bis dahin in guten Treuen Steuerschulden getilgt. Zu ber�cksichtigen sei deshalb seine Abzahlungsrate �ber Fr. 1'500.--, die er bereits am 6. Dezember 2006 geleistet habe, aber auch die Abzahlungsrate �ber Fr. 6'690.--, die zwar erst am 21. Dezember 2006 erfolgt, aber gem�ss Vereinbarung mit dem Steueramt vom 27. Juli 2006 bereits am 10. Dezember 2006 f�llig gewesen sei.
In rechtlicher Hinsicht kann als allgemein anerkannt gelten, dass pers�nliche, nur einen der Ehegatten treffende Schulden gegen�ber Dritten - auch gegen�ber dem Fiskus - der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachgehen und nicht zum Existenzminimum geh�ren, sondern nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer allf�lligen �berschussaufteilung zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292 mit Hinweisen). Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit grunds�tzlich nur diejenigen regelm�ssig abbezahlten Schulden, die die Ehegatten f�r den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen hatten (Vetterli, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 33 zu Art. 176 ZGB; vgl. auch Collaud, Le minimum vital �largi du droit de la famille, Revue fribourgeoise de jurisprudence, RFJ/FZR 2005 S. 313 ff., S. 326; Epiney-Colombo, Aide-m�moire pour le calcul de la contribution d'entretien (m�thode tessinoise), FamPra.ch 2005 S. 271 ff., S. 275; Dolder/Diethelm, Eheschutz (Art. 175 ff. ZGB) - ein aktueller �berblick, AJP 2003 S. 655 ff., S. 662).
Der Grundsatz kann willk�rfrei dahin gehend verstanden werden, dass es f�r die Ber�cksichtigung von Schulden im Notbedarf eines Ehegatten weder auf den Zeitpunkt der Entstehung oder F�lligkeit der Schuld noch darauf ankommt, ob ein Ehegatte seine Schulden in guten Treuen abzahlt. Entscheidend ist danach einzig, dass die aufgenommene Schuld nicht bloss einem Ehegatten diente, sondern f�r den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt wurde. Im Ergebnis erscheint es deshalb nicht als willk�rlich, dass das Obergericht die Abzahlung der Steuerschulden, die - unangefochten - ausschliesslich und pers�nlich den Beschwerdef�hrer belasten, nicht ber�cksichtigt hat. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es h�tten die Abzahlungsraten vom 6. Dezember 2006 (Fr. 1'500.--) und vom 21. Dezember 2006 (Fr. 6'690.--) angerechnet werden m�ssen, erweist sich von daher gesehen als unbegr�ndet (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177).
2.3 Die von beiden Ehegatten geltend gemachten Akontozahlungen an die Steuerrechnung 2005 hat das Obergericht nicht ber�cksichtigt und zu den Zahlungen des Beschwerdef�hrers zwischen dem 3. und 13. November 2006 (insgesamt Fr. 3'000.--) festgehalten, es handle sich um Umbuchungen der Steuern 2002 (E. 3.4.3 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Die Feststellung l�sst sich auf das verwiesene Kontoblatt �ber den Beschwerdef�hrer vom 15. Dezember 2006 st�tzen, auf dem die fraglichen Eing�nge mit dem Buchungstext "Umb. ST-02 auf ST-05" vermerkt sind (rek.Bel. 8). Gegenteiliges muss aus der Best�tigung des Steueramtes betreffend "Steuerinkasso" nicht abgeleitet werden, zumal sie erst am 21. Dezember 2006 und damit nach erfolgter Umbuchung ausgestellt wurde und folgerichtig die fraglichen Zahlungen auf Anrechnung an die Steuerrechnung 2005 ausweisen konnte (rek.Bel. 7). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt nicht vor (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Der Beschwerdef�hrer hat vor Bundesgericht neu eine Best�tigung des Steueramtes vom 9. M�rz 2007 eingereicht, aus der hervorgehen soll, dass es sich bei den einbezahlten Fr. 3'000.-- nicht um Umbuchungen, sondern um Akontozahlungen an die Steuerrechnung 2005 handle. Entgegen seiner Darstellung ist das Vorbringen dieses neuen Beweismittels nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst, sondern durch die unklare Beweislage, die der Beschwerdef�hrer mit seinen Noven (rek.Bel. 7 und 8) im kantonalen Rekursverfahren selbst geschaffen hat und nun vor Bundesgericht zu bereinigen versucht. Die erst heute beigebrachte Best�tigung war bereits im kantonalen Rekursverfahren geeignet, das dort aufgestellte rechtserhebliche Sachvorbringen zu beweisen. Sie h�tte noch rechtzeitig eingeholt und vor Obergericht eingereicht werden k�nnen, zumal praxisgem�ss alle neu aufgelegten Urkunden zu den Akten erkannt werden (E. 2 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zulassung neuer Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind nicht erf�llt (vgl. Botschaft, BBl. 2001 4202, S. 4339 f.; Corboz, Introduction � la nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, SJ 128/2006 II 319, S. 345).
2.4 Akontozahlungen an die Steuerrechnung 2004 hat das Obergericht f�r den Beschwerdef�hrer im Betrag von Fr. 13'300.-- und f�r die Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 7'965.80 ber�cksichtigt. Den Betrag von Fr. 13'300.-- hat das Obergericht den Aufstellungen der Credita AG per Ende September 2006 entnommen (AG gg.Bel. 34) und deshalb nicht auf das Schreiben des Steueramtes abgestellt (rek.Bel. 7), wonach Fr. 13'697.05 an die Steuerrechnung 2004 angerechnet w�rden (E. 3.4.3 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Dass das Obergericht den anrechenbaren Betrag auf Fr. 13'300.-- statt auf Fr. 13'697.05 festgesetzt habe, r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Der Einwand ist unbegr�ndet. Der Betrag von Fr. 13'300.-- als Summe von einzeln aufgelisteten Teilzahlungen ab Januar 2006 bis August 2006 wird durch die Konto�bersicht der Credita AG ausgewiesen (AG gg.Bel.34). Der Best�tigung des Steueramtes l�sst sich hingegen lediglich ein Pauschalbetrag von "Fr. 13'697.05 (exkl. Kosten)" ohne Angaben �ber den Zeitpunkt oder die H�he von Zahlungseing�ngen entnehmen (rek.Bel. 7). Mit Blick auf den Inhalt der Beweisurkunden erscheint es nicht als willk�rlich, in der Beweisw�rdigung den mehr Informationen und genaueren Aufschluss �ber die Zahlungen vermittelnden Beleg vorzuziehen. Eine offensichtlich falsche oder auf einem offenbaren Versehen beruhende Tatsachenfeststellung kann deshalb nicht bejaht werden (Art. 9 BV; BGE 105 Ia 190 E. 2a).
2.5 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit sie sich gegen die Ber�cksichtigung von "Steueramortisationen" richtet. Zum einen ist das Obergericht unter Willk�rgesichtspunkten nicht verpflichtet gewesen, die Abzahlung von Steuerschulden �berhaupt zu ber�cksichtigen, da es sich dabei um pers�nliche Schulden der einzelnen Ehegatten gehandelt hat. Zum anderen darf ihm Willk�r in der Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung nicht vorgeworfen werden, wenn das Obergericht - nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung - beiden Ehegatten nur diejenigen Steuerschulden im Notbedarf angerechnet hat, die auch durch Zahlungsnachweise belegt werden konnten.
Streitig war im kantonalen Verfahren ferner, ob dem Beschwerdef�hrer f�r die indirekte Amortisation einer Festhypothek monatlich Fr. 400.-- oder Fr. 200.-- im Notbedarf angerechnet werden d�rfen. Gem�ss Aussagen an der Parteibefragung hat der Ehemann als indirekte Amortisation zweimal Fr. 200.-- pro Monat bzw. monatlich je Fr. 200.-- auf sein eigenes und auf das Vorsorgekonto seiner Ehefrau bezahlt. Vor Obergericht hat die Ehefrau behauptet und belegt, der Ehemann habe die Zahlungen auf ihr Vorsorgekonto seit Mai 2005 eingestellt, so dass seinem Notbedarf von Juni 2005 bis November 2006 nur mehr Fr. 200.-- angerechnet werden d�rften. Das Obergericht hat den Einwand gutgeheissen (E. 3.4.4 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer erhebt dagegen Willk�rr�gen und reicht zu deren Begr�ndung einen neuen Beleg ein (S. 10 ff. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift).
3.1 Dass er im Mai 2005 die monatlichen Einzahlungen von Fr. 200.-- auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin eingestellt hat, r�umt der Beschwerdef�hrer ein. Er behauptet nun aber neu, er habe ab diesem Zeitpunkt auf sein eigenes Vorsorgekonto Fr. 400.-- statt Fr. 200.-- wie bisher einbezahlt. Er habe somit den Betrag von Fr. 400.-- an indirekter Amortisation weiterhin geleistet, der in seinem Notbedarf deshalb angerechnet werden m�sse. Seine Willk�rr�ge belegt der Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht mit einem Auszug vom 4. April 2007 �ber sein Vorsorgekonto, dem die angeblichen Zahlungsvorg�nge aus den Jahren 2005 und 2006 entnehmbar sein sollen. Die Voraussetzungen f�r die Zulassung dieses neuen Beweismittels im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind nicht erf�llt. Nicht erst der angefochtene Entscheid hat dazu Anlass gegeben, sondern bereits der Einwand der Beschwerdegegnerin in ihrer Rekursantwort (ad Ziff. 2.6 S. 8) unter Beilage eines Auszugs �ber ihr Vorsorgekonto (rek.geg.Bel. 3) h�tte den Beschwerdef�hrer veranlassen m�ssen, einen Kontoauszug oder sonst einen Beleg �ber die indirekte Amortisation von Fr. 400.-- einzureichen. Eine entsprechende Eingabe w�re verfahrensm�ssig noch m�glich und auch zul�ssig gewesen. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht hervorhebt, war vor Obergericht auch der Kinderunterhalt streitig und damit die Untersuchungsmaxime anwendbar (vgl. LGVE 2002 I Nr. 14 S. 30 f.), so dass neue Tatsachen und Beweisantr�ge bis zum Erlass des Entscheids h�tten vorgebracht werden k�nnen (LGVE 2002 I Nr. 32 S. 75 E. 3; 2004 I Nr. 43 S. 106 f.; Studer/R�egg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 2 zu � 262 ZPO/LU).
3.2 Aus der Offizialmaxime leitet der Beschwerdef�hrer ab, es sei willk�rlich, dass das Obergericht einfach auf die Behauptung der Beschwerdegegnerin abgestellt habe, er bezahle die H�lfte der indirekten Amortisation nicht mehr. Weiter wirft er der Beschwerdegegnerin ein widerspr�chliches Verhalten vor, da sie vor dem Amtsgericht an der Parteibefragung vom 13. September 2005 ausgesagt habe, der Beschwerdef�hrer bezahle monatlich zweimal Fr. 200.-- als indirekte Amortisation, und andererseits in der Rekursantwort das Gegenteil behauptet habe.
Auf Grund der �bereinstimmenden Erkl�rungen an der Parteibefragung vom 13. September 2005 durfte willk�rfrei angenommen werden, der Beschwerdef�hrer leiste die indirekte Amortisation von monatlich Fr. 400.-- in zwei Teilbetr�gen von Fr. 200.-- je auf das Vorsorgekonto eines jeden Ehegatten. Da er ab Mai 2005 den Teilbetrag von Fr. 200.-- nicht mehr auf das Vorsorgekonto �berwiesen hat, musste folglich zu seinem Nachteil davon ausgegangen werden, dass er die indirekte Amortisation nur mehr zur H�lfte erbringe. Die daherige Beweisw�rdigung h�lt der Willk�rpr�fung stand. Entgegen seiner Darstellung h�tte es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht dem Beschwerdef�hrer oblegen, den Sachverhalt durch den sofort beibringbaren Auszug �ber sein Vorsorgekonto zu kl�ren (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; Studer/R�egg/Eiholzer, a.a.O., N. 2 zu � 215 und N. 3 zu � 216 ZPO/LU).
Der Vorwurf widerspr�chlichen Verhaltens ist ebenso wenig begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, weshalb sich die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Parteibefragung nicht in gutem Glauben befunden und erst sp�ter bemerkt haben k�nnte, dass der Beschwerdef�hrer die Einzahlung auf ihr Vorsorgekonto schon seit Mai 2005 nicht mehr vornimmt und in diesem Punkt seiner Auskunftspflicht gem�ss Art. 170 ZGB offenkundig nicht nachgekommen ist (vgl. Vetterli, a.a.O., N. 4 der Vorbem. zu Art. 175-179 ZGB). Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin im Ungewissen gelassen, indem er in seiner Stellungnahme zum Eheschutzgesuch (S. 16) die Rubriken "Amortisation Hypothek Fr. 167.--" und "Einzahlung 3. S�ule Fr. 400.--" aufgef�hrt und an der Parteibefragung - ungenau oder wider besseres Wissen - best�tigt hat, die Hypothek werde "indirekt �ber die 3. S�ule durch Einzahlungen von zweimal Fr. 200.-- monatlich amortisiert". Zumindest im Zeitpunkt der Aussage am 13. September 2005 hat die Angabe einer zweimaligen Einzahlung seit mehreren Monaten nicht mehr der Wirklichkeit entsprochen und durfte unter Willk�rgesichtspunkten dahin gehend gew�rdigt werden, sie sei geeignet gewesen, die Beschwerdegegnerin von einer �berpr�fung des eigenen Vorsorgekontos im amtsgerichtlichen Verfahren abzuhalten.
3.3 Insgesamt kann es nicht als willk�rlich beanstandet werden, dass das Obergericht die indirekte Amortisation der Hypothek nur im Betrag von Fr. 200.-- statt mit Fr. 400.-- im Notbedarf des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt hat. Mit Blick auf dessen Verhalten im Prozess ist es unter Willk�rgesichtspunkten hinzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer einen allf�lligen Mehrbetrag seinem Anteil am �berschuss entnimmt. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber ist erg�nzen, dass die als "neues Beweismittel" vom Beschwerdef�hrer eingereichte Kopie des Darlehensvertrags vom 20. M�rz 2003, aus dem die Pflicht zur indirekten Amortisation hervorgeht, nicht als "neu" im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG gelten kann, zumal die Beschwerdegegnerin eine �bereinstimmende Kopie bereits mit ihrem Eheschutzgesuch ins Recht gelegt hat (AG gst.Bel. 5).
Schliesslich bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe den Abzug f�r Krankenkassenpr�mien im Jahr 2006 bei Fr. 201.40 belassen, obwohl es davon ausgegangen sei, Krankenkassenpr�mien von Fr. 237.10 seien ausgewiesen. Mit seinem Vorbringen, diesbez�glich sei "der vorinstanzliche Entscheid zu korrigieren" (S. 12 Ziff. 9 der Beschwerdeschrift), erhebt er keine Verfassungsr�gen und begr�ndet in keiner den formellen Anforderungen gen�genden Weise, inwiefern das Obergericht willk�rlich entschieden haben k�nnte (E. 1 hiervor). Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidbegr�ndung w�re angezeigt gewesen, zumal das Obergericht die h�heren Pr�mien auch auf Seiten der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich nicht ber�cksichtigt hat (E. 3.4.1 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Erweist sich die Beschwerde in der Sache insgesamt als erfolglos, braucht das Bundesgericht auf die f�r den gegenteiligen Fall der Begr�ndetheit angestellten Unterhaltsberechnungen nicht einzugehen (S. 12 ff. Ziff. 10 und 11 der Beschwerdeschrift). Soweit der Beschwerdef�hrer in der erstinstanzlichen Verlegung der Kosten und Entsch�digungen eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV erblickt und einzig eine h�lftige Verteilung als verfassungsm�ssig ansieht (S. 14 Ziff. 12 Abs. 2 der Beschwerdeschrift), kann auf seine R�ge nicht eingetreten werden. Zwar trifft es zu, dass das Obergericht angenommen hat, auf Grund der �berschussaufteilung seien die Parteien finanziell in etwa gleichgestellt (E. 4.2 S. 11 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer setzt sich indessen nicht mit dem obergerichtlichen Verweis auf � 121 Abs. 2 lit. c ZPO/LU auseinander, wonach in familienrechtlichen Streitigkeiten Gerichts- und Parteikosten nach Ermessen verlegt werden k�nnen und neben dem Gesichtspunkt des Obsiegens und Unterliegens (� 119 Abs. 1 ZPO/LU) namentlich den wirtschaftlichen Kr�fteverh�ltnissen und der daraus r�hrenden Beistandspflicht der Ehegatten Rechnung zu tragen ist (LGVE 2002 I Nr. 37 S. 82 f.; Studer/R�egg/Eiholzer, a.a.O., N. 5 zu � 121 ZPO/LU). Die R�ge gegen die obergerichtliche Verlegung der Gerichts- und Parteikosten vor Amtsgericht ist deshalb unzul�ssig. Was die Kosten und Entsch�digungen des Rekursverfahrens angeht, besteht - entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (S. 14 Ziff. 12 Abs. 1) - kein Grund zu anderer Verlegung, zumal auch der angefochtene Entscheid keine �nderung erf�hrt (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit ihrem Antrag im Gesuchsverfahren, die aufschiebende Wirkung zu verweigern, ist die Beschwerdegegnerin im Grundsatz vollumf�nglich und betragsm�ssig �berwiegend unterlegen, so dass sich die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r ihre Stellungnahme nicht rechtfertigt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
F�r das Verfahren um aufschiebende Wirkung wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.