Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/kg-berlin-zum-digitalen-erbe-eltern-haben-keinen-zugriff-auf-facebook-account-ihrer-verstorbenen-tochter-20219/
Timestamp: 2019-11-17 13:12:29
Document Index: 96751541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', '§ 307', 'BGH', '§ 2047', '§ 2373', '§ 88', '§ 88', 'BGH', '§ 88', '§ 1922', '§ 88', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

Digitaler Nachlass: BGH-Grundsatzurteil - Eltern erhalten Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
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Digitaler Nachlass :
BGH-Grundsatzurteil – Eltern erhalten Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Update 12. Juli 2018: BGH fällt Grundsatzurteil zugunsten der Eltern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Juli ein Grundsatzurteil verkündet (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17): Erben dürfen auf das Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen. Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über wie Briefe. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.
Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Auf diesen in Artikel 10 Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Grundsatz hatte sich auch Facebook berufen und wollte die Daten deshalb nicht freigeben.
Der Anspruch ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der verstorbenen Tochter und Facebook. Dieser sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben übergegangen. Dessen Vererblichkeit sei nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthielten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und seien daher unwirksam. Dies hatte schon das Landgericht (LG) Berlin in erster Instanz entschieden.
Auch aus dem Wesen des Vertrags ergebe sich keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses. Hier hatte der BGH in der mündlichen Verhandlung noch das einzige wirkliche Problem gesehen, dies aber nun ausgeräumt. Insbesondere sei dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folge nicht aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung Facebooks zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Sie habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht könne dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass Facebook sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestehe aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten müsse mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheide aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gingen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ebenfalls vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen sei. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Auch das Fernmeldegeheimnis stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einiger Zeit entschieden, dass E-Mails und Chat-Protokolle, die noch auf einem Server im Internet liegen, unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen. Und zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter erst einmal verpflichtet, das steht in § 88 Abs. 2 TKG. In § 88 Abs. 3 TKG steht dann, dass ein Anbieter wie Facebook keinem „anderen“ Kenntnis vom Inhalt der Kommunikation verschaffen darf. Und hier sagt nun der BGH: Der Erbe sei, da er vollständig in die Position des Erblassers einrücke, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dies ergebe sich aus § 1922 BGB und wirke auch auf das Vertragsverhältnis gegenüber Facebook an. Auch der Kommunikationspartner müsse damit rechnen, dass im Todesfall ein Erbe auftritt und z. B. Nachrichten lesen kann. § 88 Abs. 3 TKG könne jedenfalls nicht in das Erbrecht eingreifen.
Schließlich kollidiere der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der BGH hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Diese stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange Verstorbenen seien nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin, die in der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten liege, sei sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO (zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin) als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO (auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben) zulässig. [Update Ende]
[Zur Information: Der folgende Text wurde erstmalig am 7. Januar 2015 veröffentlicht und seitdem bei Neuigkeiten den Fall betreffend auf den aktuellen Stand versetzt.]
Nachdem das Landgericht (LG) Berlin zunächst zugunsten der Mutter entschieden hatte, hat das Kammergericht (KG) Berlin in zweiter Instanz für Facebook entschieden und die Klage abgewiesen (Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16). Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Der Fall ging aber weiter zum Bundesgerichtshof (BGH), der nun zugunsten der Eltern geurteilt hat. Doch wie hatten die Vorinstanzen den Fall gesehen?
Facebook könne dagegen keine schutzwürdigen Interessen vorbringen. Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht der verstorbenen Tochter stehe einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn die Eltern seien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts ihrer minderjährigen Tochter zuständig. Jedenfalls dann, wenn es in diesem besonderen Fall darum ging, die ungeklärte Todesursache zu erforschen, dürften sich die Eltern Kenntnis darüber verschaffen, was ihre Tochter im Internet geäußert habe.
Schließlich stehe auch das Datenschutzrecht dem Anspruch nicht entgegen. Denn für digitale Daten gelte nichts anderes als für vertrauliche Briefe von Dritten, die nach dem Tod des Empfängers von den Erben gelesen werden können, ohne dass ein Eingriff in die Rechte dieser Dritten vorliege.
Anders als später das KG Berlin hatte sich damals das LG Berlin auch zur juristisch umstrittenen Frage der Vererbbarkeit digitaler Güter äußern müssen. Einige Juristen sind der Ansicht, dass bei einem digitalen Nachlass, wie beispielsweise Zugangsdaten, nur vermögensrechtliche Teile vererbbar seien. Digitale Teile, die hingegen keinen Vermögenswert haben (z.B. Kommunikationsinhalte bei Facebook), sollen nicht vererbbar sein.
Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke teilt die Einschätzung des Gerichts: „Eine richtige Entscheidung, wenn man bedenkt, dass die Unterscheidung zwischen den verschiedenen digitalen Daten und die Zuordnung zu einem Vermögenswert mitunter sehr schwierig ist. Der digitale Nachlass soll nach dieser Entscheidung genauso behandelt werden wie der analoge Nachlass. Ein Tagebuch wird ebenfalls samt seinem Inhalt vererbt. Hier besteht kein Unterschied zu dem Kommunikationsinhalt bei Facebook. Das Facebook Konto wird damit als digitales Gut nicht anders behandelt als materielle Güter, die gesetzlich auf die Erben übergehen. Das Urteil hat ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in Bezug auf den digitalen Nachlass gesetzt.“ Auch die anderen vom LG Berlin in der Urteilsbegründung aufgeführten Aspekte finden die Zustimmung des Kölner Medienanwalts: „Darüber hinaus hat das LG Berlin entschieden, dass auch die früheren Facebook-Freunde der Verstorbenen es hinnehmen müssen, dass die Erben nun Zugriff auf die gesamte bislang geschützte Kommunikation erhalten. Die jetzt auch in Deutschland eingeführte Facebook-Funktion des „Gedenkzustandes“, wonach jeder Nutzer zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt bestimmen kann, der sich um das Konto kümmert, dürfte mit diesem Urteil wohl überflüssig sein und wurde vom Gericht als unrechtmäßig eingestuft.“ Fazit von RA Solmecke zum Urteil von 2015: „Eine Entscheidung, die einen wichtigen Meilenstein für das sehr aktuelle und wichtige Thema des digitalen Nachlasses gesetzt hat.“.
Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu erhalten, so die Richter. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Auch der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell dagegen, dass er nicht vererblich sei. Facebook wolle den Nutzern nur eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen und Inhalte vermitteln. Durch eine Änderung in der Person des Vertragspartners würden die Leistungen in ihrem Charakter nicht verändert.
Begräbnis © Eugen Thome – Fotolia.com
Das KG hat ferner geprüft, ob zu Gunsten der Mutter außerhalb des Erbrechts ein Anspruch auf Zugang zu dem Account bestehe, dies aber verneint. Insbesondere das Recht der elterlichen Sorge verhelfe nicht zu einem solchen Anspruch. Dieses Recht erlösche mit dem Tod des Kindes. Das den Eltern noch zufallende Totenfürsorgerecht könne nicht dazu dienen, einen Anspruch auf Zugang zu dem Social-Media-Account des verstorbenen Kindes herzuleiten. Auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Mutter sei nicht geeignet, einen Anspruch auf diesen Zugang zu begründen. Als ein Teilbereich des Persönlichkeitsrechts sei z.B. anerkannt, seine eigene Abstammung zu kennen. Trotz des verständlichen Wunsches der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod ihres Kindes näher zu erforschen, lasse sich hieraus kein Recht auf Zugang zu dem Account ableiten. Auch wenn eine verbleibende Unkenntnis darüber die Persönlichkeitsentfaltung der Eltern massiv beeinträchtigen könne, gebe es auch vielfältige andere Ereignisse, die die gleiche Wirkung zeigen könnten. Dadurch würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem konturenlosen und nicht mehr handhabbaren Grundrecht führen.
cso/ahe/jeb/tsp
Als Hintergrundinformation kann dieser Aufsatz von RA Christian Solmecke zum obigen Thema hilfreich sein.
Zum damaligen Urteil des LG Berlin könnte Sie folgendes Video interessieren:
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