Source: http://rechtsanwalt-verkehrsrecht-arbeitsrecht-hannover-muenchen.de/aktuelles7.html
Timestamp: 2017-08-19 14:40:04
Document Index: 269008190

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 812', '§ 818', '§ 817', '§ 1']

Schuldrechtliche Verträge, insbesondere Werkverträge, die gegen § 1 des Schwarzarbeits¬bekämpfungsgesetzes verstoßen, sind grundsätzlich nichtig. Davon betroffen sind in erster Linie Fälle, in denen ein Arbeitgeber oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde- und Beitragspflichten oder seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung konnten die gesetzesuntreuen Unternehmen jedoch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB bereicherungsrechtlich Wertersatz verlangen und damit beträchtliche Einnahmen erzielen.
Von der strikten Anwendung des § 817 Satz 2 BGB könne daher nach Treu und Glauben nicht mit dem Argument abgesehen werden, dass die vom Gesetzgeber angestrebte gene¬alpräventive Wirkung auch erreicht werde, wenn dem Schwarzarbeiter ein - wenn auch gegebenenfalls geminderter - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz eingeräumt werde.
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes ge¬gen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.