Source: https://denkraum.wordpress.com/2020/03/31/offener-brief-an-jens-spahn/
Timestamp: 2020-05-30 15:08:18
Document Index: 175503714

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Offener Brief an Jens Spahn | Denkraum
In einem Beitrag vom 3. April 2020 für die „Zahnärztlichen Mitteilungen (zm)“, dem an alle berufstätigen Zahnärzte in Deutschland versendeten offiziellen Organ der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), erläutert der Medizinrechtler Prof. Dr. jur. Bernd Halbe den juristischen Hintergrund der Nichtberücksichtigung der Zahnärzte im Covid-19-Entlastungsgesetz. Er führt aus:
„Das nun im Hauruckverfahren verabschiedete COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz führt wesentliche wirtschaftliche Hilfestellungen für den Gesundheitsbereich ein. Eines der erklärten Ziele ist, das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, indem die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden. Hierzu ist § 87a Abs. 3b Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) eingeführt worden, der regelt, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten kann, wenn sein Gesamthonorar um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert ist. (…) Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurden auch Psychotherapeuten, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen berücksichtigt.
Die Vertragszahnärzte bleiben jedoch unverständlicherweise außen vor. Denn § 87a Abs. 1 SGB V schließt ausdrücklich die Anwendung der Absätze 2 bis 6 aus, wodurch auch der neu eingeführte Absatz 3b keine Anwendung auf den vertragszahnärztlichen Bereich findet. Zwar sind bereits Stimmen aufgekommen, die den neu eingeführten Absatz 3b auch auf den vertragszahnärztlichen Bereich anwenden wollen – dies verstößt allerdings gegen den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut. Eine analoge Anwendung ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts nicht möglich, auch wenn eine vergleichbare Interessenlage vorliegt – es mangelt an einer planwidrigen, also ungewollten Regelungslücke.“
§ 87a Abs. 1 SGB V, der die Anwendung des neu eingeführten § 87a Abs. 3b SGB V auch auf die Zahnärzte verhindert, lautet im Original:
Man ahnt es schon: Das passiert, wenn man zuviel Ausnahmen in Gesetze schreibt, und dann noch Ausnahmen von diesen Ausnahmen. Daher schätzt Prof. Halbe die gegenwärtige Möglichkeit, die für Ärzte und Psychotherapeuten vorgesehene Ausgleichszahlung für ihre pandemiebedingten Honorarminderungen trotz dieser Rechtslage auch den Zahnärzten zu verschaffen, als schwierig ein. Es sei jedenfalls „nicht verständlich, wieso mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nicht sofort eine umfassende Regelung getroffen“ worden sei.
Zu dem von mir angedeuteten Weg einer Verfassungesbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes führt Prof. Halbe aus:
„Auch eine direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz dürfte weder möglich, noch zielführend sein. Selbst wenn diese möglich wäre, könnte zwar das Gesetz angegriffen, der Anwendungsbereich allerdings kaum zeitnah erweitert werden. Darüber hinaus dürfte ein solches Verfahren ohnehin insgesamt zu langwierig sein. Vielmehr müsste der Rechtsweg begangen und ausgeschöpft werden – das dauert Jahre.“
Möglich wäre nach Auffassung des Rechtsprofessors indes, „dass eine dem § 87a Abs. 3b SGB V ähnliche Regelung für den vertragszahnärztlichen Bereich eingeführt oder § 87a Abs. 3b SGB V auch auf den vertragszahnärztlichen Bereich ausgedehnt wird“. Allerdings wäre dann eine erneute Gesetzesänderung nötig.
Genau! Da unsere Legislative, in diesem Fall also der Bundestag, sich bei der Gesetzesformulierung ohnehin immer einmal in einem Gewirr von Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen verstrickt, kommt es auf eine weitere auch nicht mehr an: In den zweiten Halbsatz von § 87a Abs. 1 SGB V müssten lediglich folgende Worte eingefügt werden:
„dies gilt – mit Ausnahme von § 87a Abs. 3b SGB V – nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.“