Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201997,%20386
Timestamp: 2019-04-23 13:21:22
Document Index: 254219005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 242', 'BGH']

BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95 - dejure.org
Unterlassungsvertrag - Fristlose Kündigung - UWG - Unterwerfungserklärung
Altunterwerfung II
Beginn der Frist zur Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen des UWG-Änderungsgesetzes nicht vor Veröffentlichung dieser Entscheidung ("Altunterwerfung II")
§§ 158 Abs. 2, 159, 242 BGB
"Altunterwerfung II"; Abhängigkeit einer Unterwerfung vom rechtlichen Bestand der Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts; Kündigung eines Unterlassungsvertrages
Fristlose Kündigung eines Unterlassungsvertrages nach Wegfall der Klagebefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz
BGHZ 133, 331
NJW 1996, 1706
NJW 1997, 1706
ZIP 1997, 336
MDR 1997, 570
GRUR 1997, 386
WM 1997, 925
Mit der Unterwerfungserklärung soll in der Regel auch ein möglicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem darüber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten wettbewerbsrechtlich unlauter ist und einen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II;… Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, GRUR 2010, 167 Rn. 21 = WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbehörde).
Der Unterlassungsvertrag dient in aller Regel einer kostengünstigen Streitbeilegung; dem Wesen eines solchen Vertrages widerspräche es, wenn der Schuldner seine vertragliche Unterlassungspflicht jederzeit mit dem Argument ausräumen könnte, das nach dem Vertrag untersagte Verhalten sei in Wirklichkeit nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II).
Dabei kommt es auf die Frage, innerhalb welcher Frist in Fällen der vorliegenden Art gekündigt werden muß (vgl. dazu Urteil vom selben Tag in der Sache I ZR 194/95 - Altunterwerfung II), nicht an.
Sie galten auch für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme u.a. der Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund fehlte (siehe nur BGHZ 133, 331, 335;… BGH, Urt. v. 1. Juni 1951, V ZR 86/50, NJW 1951, 836;… Urt. v. 15. Februar 1967, VIII ZR 222/64, WM 1967, 515, 517).
Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist hier nicht anwendbar, da es sich bei dieser starren Ausschlussfrist um eine Sonderregelung für Dienstverträge handelt, die sich nicht auf andere Vertragsverhältnisse übertragen lässt (BGH GRUR 1997, 386 - Altunterwerfung II).
Im Falle von Unterwerfungsverträgen ist die Frist, innerhalb deren die Kündigung erfolgen muss, grundsätzlich großzügig, d.h. in Monaten zu bemessen, da eine sorgfältige rechtliche Prüfung erforderlich ist, ob der fragliche Unterlassungsvertrag mit Erfolg gekündigt werden kann (BGH GRUR 1997, 386 - Altunterwerfung II).
Gerade in Fällen, in denen die Rechtslage unklar ist, dient der Unterlassungsvertrag einer kostengünstigen Streitbeilegung; dem Wesen eines solchen Vertrages widerspräche es, wenn der Schuldner seine vertragliche Unterlassungspflicht jederzeit mit dem Argument ausräumen könnte, das nach dem Vertrag untersagte Verhalten sei in Wirklichkeit nicht wettbewerbswidrig (BGHZ 133, 331 [333] = NJW 1997, 1706 [1707] Altunterwerfung II, ebenso OLG Schleswig, OLGR 2002, 9 [10]).
Wie der Senat in den Entscheidungen »Altunterwerfung I und II« (BGHZ 133, 316, 319 ff.; 133, 331, 335 ff.) im einzelnen dargelegt hat, läßt es der Umstand, daß der Beklagte einen aufgrund des beanstandeten Verhaltens in Betracht kommenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Wegfalls der Sachbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr verfolgen könnte, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich gerechtfertigt erscheinen, daß die Klägerin sich von der vertraglichen Unterlassungs- und Zahlungsverpflichtung lösen kann.
Denn eine Auflösung des Vertragsverhältnisses setzt auch in diesem Fall eine Gestaltungserklärung des Schuldners, also eine Kündigung, voraus (vgl. BGHZ 133, 316, 327 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 337 - Altunterwerfung II).
OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 10/07
OLG Nürnberg, 27.04.2009 - 14 U 1037/08
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