Source: http://www.fuehrerscheinrecht.at/news.htm
Timestamp: 2019-03-24 03:17:39
Document Index: 64497646

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 268', 'Art.6', '§ 32', '§ 24']

I. Wird einem Österreicher der Führerschein im Ausland wegen eines Verkehrsdelikts vorläufig abgenommen, darf er nur in diesem Land nicht mehr fahren, in Österreich oder in einem anderen Ausland aber schon.
Es droht dabei in Österreich keine Strafe wegen Schwarzfahrt, auch kein (weiterer) Entzug der Lenkberechtigung. sondern nur eine Strafe wegen Nichtmitführens des Führerscheins, wofür das FSG eine Mindestgeldstrafe von € 20,-- vorsieht.
Von neun Versuchen am Alkomaten war nur einer gültig. Der Polizist hat dann mit diesem Gerät einen erfolgreichen Selbsttest unternommen, weswegen die Funktionstüchtigkeit
des Gerätes festgestellt worden ist. Der VwGH war der Ansicht, dass eine Verhandlung keine weitere Klärung des Sachverhalts bringen würde.
Ein viermonatiger Entzug der Lenkberechtigung ist zwar (Prüfung nach drei Kriterien) mangels entsprechender Schwere noch keine strafrechtliche Anklage, betrifft aber einen zivilrechtlichen Anspruch (civil right). Der Verfassungsgerichtshof sieht den Entzug der Lenkberechtigung aber nicht als Strafe sondern als administrative Maßnahme zum Schutz der Verkehrssicherheit, weswegen die EMRK und damit auch nicht dessen Art.6 (faires Verfahren) in einem solchen Verfahren nicht anwendbar ist (zuletzt im Verfahren Neumayer - UVS Oö., Erkenntnis vom 14.3.2012 - siehe Entscheidung II auf dieser Seite).
B 544/97 vom 26.2.1999 (VfSlg. 15.431) im Fall L. Reitsperger - LH von Salzburg
B 1103/12 vom 14.3.2013 (VfSlg. 19.743) im Fall S. Neumayer - UVS Oö. (unter Verweis auf das Erkenntnis vom 14.3.2003, G 203/02)
III. Der Verfassungsgerichtshof bleibt dabei: Der Entzug der Lenkberechtigung ist keine Strafe, die EMRK ist auf ein solches Verfahren nicht anwendbar
Dagegen hat der VfGH keine Bedenken. Auch in Anbetracht der vom Beschwerdeführer zitierten neuesten Judikatur des EGMR ist von der bisherigen Rechtsprechung (G 203/02 vom 14.3.2003) nicht abzugehen, dass der Entzug der Lenkberechtigung keine Strafe darstellt. In diesem exakt vor 10 Jahren gefällten Erkenntnis, in welchem auf den Fall L. Reitsperger B 544/97 vom 26.2.1999 verwiesen wird, wurde der Entzug der Lenkberechtigung als administrative Maßnahme zum Schutz der Verkehrssicherheit und nicht als "Strafe" angesehen. Daran ändern auch die Urteile des EGMR in den Jahren 2011 und 2012 in den Fällen Wagner gegen Luxemburg und Toma gegen Rumänien nichts. Ohne jede Begründung führt der VfGH aus, diese Bindungswirkung sei mit dem Erkenntnis VfSlg. 12.504 (Aufhebung des § 268 ZPO - Bindungswirkung an strafgerichtliche Verurteilungen) nicht vergleichbar. Da Art.6 EMRK nicht anzuwenden ist, musste der UVS auch keine mündliche Verhandlung durchführen. Auch wenn mit einem Moped etc. eine solche Übertretung gar nicht begangen werden kann ("Erfordernisse der Verkehrssicherheit iSd § 32 Abs.1 FSG) ist das angeordnete Mopedfahrverbot wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu beanstanden - dazu hat der UVS eine ausreichende und denkmögliche Begründung geliefert. Abweisung der Beschwerde.
V. LVwG Salzburg vom 16.12.2016, 405-4/842/1/2-2016*; § 24 Abs.1 letzter Satz FSG - Abstandnahme vom Entzug der Lenkberechtigung der Klasse AM für Mopeds
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