Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-4841
Timestamp: 2013-05-23 10:38:47
Document Index: 34744297

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 234', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 13']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-4841
Rechtsprechung EuGH, 14.06.2007 - C-445/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul und Hochschulunterricht - Unterricht im Rahmen von Kursen, die von Erwachsenenbildungseinrichtungen veranstaltet werden - Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Sch�lern
HadererSechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht - Unterricht im Rahmen von Kursen, die von Erwachsenenbildungseinrichtungen veranstaltet werden - Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Sch�lern
EG Art. 234; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. jSteuerbefreiung f�r Honorare freier Mitarbeiter von Volkshochschulen
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht - Unterricht im Rahmen von Kursen, die von Erwachsenenbildungseinrichtungen veranstaltet werden - Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Sch�lern
Mehrwertsteuer k�nnte Volkshochschulkurse teurer machen // Keine Steuerbefreiung f�r Honorarlehrer in Berlin
Befreiung f�r Unterrichtsleistungen
UStG � 4 Nr 21, UStG � 4 Nr 22, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst iLeistungsempf�nger; Privatlehrer; Schule; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.06.2007, Rs. C-445/05 (Befreiung von der Mehrwertsteuer eines freien Mitarbeiters des Landes Berlin, der zur Aus�bung von Schul- und Hochschulunterricht herangezogen wurde)" von RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2007, 547 - 551.
Slg. 2007, I-4841
Wird zitiert von ... (42) EuGH, 28.01.2010 - C-473/08 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Befreiung - …Nach st�ndiger Rechtsprechung sollen zudem mit den in Art.�13 Teil�A der Sechsten Richtlinie aufgef�hrten Steuerbefreiungen nicht alle dem Gemeinwohl dienenden T�tigkeiten, sondern nur diejenigen von der Mehrwertsteuer befreit werden, die in der Vorschrift einzeln aufgef�hrt und sehr genau beschrieben sind (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnr.�17, vom 20. November 2003, D"Ambrumenil und Dispute Resolution Services, C-307/01, Slg. 2003,�I-13989, Randnr.�54, vom 14. Juni 2007, Haderer, C-445/05, Slg. 2007, I-4841, Randnr.�16 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, Randnr.�18).Daher entspricht es nicht dem Sinn dieser Regel einer engen Auslegung, wenn die zur Umschreibung der in Art.�13 genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen (vgl. Urteile Horizon College, Randnr.�16, Haderer, Randnr.�18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 19. November 2009, Don Bosco Onroerend Goed, C-461/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Derartige Unterschiede w�ren mit den in Randnr.�25 des vorliegenden Urteils genannten Anforderungen der Rechtsprechung unvereinbar (vgl. Urteil Haderer, Randnr.�24).Wie sich aus dem Wortlaut von Art.�13 Teil�A Abs.�1 Buchst.�j der Sechsten Richtlinie ergibt, muss es sich f�r die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung bei dem Unterricht nicht nur um Schul- oder Hochschulunterricht handeln, sondern dar�ber hinaus muss er "von Privatlehrern erteilt" werden (vgl. Urteil Haderer, Randnr.�28).Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die in Randnr.�27 des vorliegenden Urteils dargelegten Regeln f�r die Auslegung der Steuerbefreiungen nach Art.�13 der Sechsten Richtlinie auch f�r die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gew�hrung dieser Befreiungen abh�ngig gemacht wird, und insbesondere f�r diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identit�t des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg.�1999, I-4947, Randnrn. 16 bis 20, vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg.�2005, I-4427, Randnr.�23, sowie Haderer, Randnr.�19).Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zum einen die Frage, ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer unterworfen oder von ihr befreit ist, nicht davon abh�ngen kann, wie er nach nationalem Recht qualifiziert wird (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile Kingscrest Associates und Montecello, Randnr.�25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie Haderer, Randnr.�25).Die Hinweise, die der Gerichtshof im Urteil Haderer gegeben hat, weisen im �brigen in die gleiche Richtung.
BFH, 17.04.2008 - V R 58/05 Umsatzsteuerpflicht der Durchf�hrung eint�giger Fortbildungsseminare durch einen …Hierzu hat der EuGH ausgef�hrt, zwar seien die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG umschrieben seien, eng auszulegen, doch w�rde eine besonders enge Auslegung des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" die Gefahr einer je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Anwendung des Mehrwertsteuersystems hervorrufen, weil die jeweiligen Unterrichtssysteme der Mitgliedstaaten unterschiedlich gestaltet seien (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Randnr. 24).Der EuGH hat davon ausgehend den gemeinschaftlichen Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG nicht genau definiert, sondern festgestellt, "dass sich dieser Begriff nicht auf den Unterricht beschr�nkt, der zu einer Abschlusspr�fung zur Erlangung einer Qualifikation f�hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus�bung einer Berufst�tigkeit vermittelt, sondern dass er andere T�tigkeiten einschlie�t, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F�higkeiten der Sch�ler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T�tigkeiten nicht den Charakter blo�er Freizeitgestaltung haben (vgl. EuGH-Urteil Haderer in BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Randnr. 26).Der EuGH hat ferner betont, dass der Wortlaut des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen ist und sich nur auf die T�tigkeiten bezieht, die in dieser Bestimmung einzeln aufgef�hrt und genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteil Haderer in BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Randnr. 37).Der Wortlaut der Bestimmungen ist vielmehr eng auszulegen und bezieht sich nur auf die T�tigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgef�hrt und genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteil Haderer in BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Randnrn. 16 bis 19 und 37).
BFH, 24.01.2008 - V R 3/05 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von BallettschulenDer Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" beschr�nkt sich dabei nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr�fung zur Erlangung einer Qualifikation f�hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus�bung einer Berufst�tigkeit vermittelt, sondern er schlie�t andere T�tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F�higkeiten der Sch�ler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T�tigkeiten nicht den Charakter blo�er Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Rz 26).Es gibt aber keine Gr�nde daf�r, den Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 13 Teil A Nr. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG anders auszulegen als in Art. 13 Teil A Nr. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. EuGH-Urteil Horizon College in BFH/NV Beilage 2007, 389, UR 2007, 587 Rz 17 und 20 und Schlussantr�ge der Generalanw�ltin vom 8. M�rz 2007 in den Rs. C-434/05, Horizon College, Slg. 2007, 4793, und C-445/05, Haderer, Slg. 2007, 4841 Rz 40).Eine besonders enge Auslegung des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" w�rde aber die Gefahr einer unterschiedlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts in den Mitgliedstaaten hervorrufen (EuGH-Urteil Haderer in BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Rz 24).
BFH, 29.05.2008 - V R 7/06 Keine Umsatzsteuerfreiheit f�r das Betreiben von sog. "Fun-Games"bb) Ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder von ihr zu befreien ist, kann aber nicht davon abh�ngen, wie er nach nationalem Recht (hier: � 33c GewO) qualifiziert wird (…vgl. EuGH-Urteile vom 26. Mai 2005 Rs. C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427, BFH/NV Beilage 2005, 310 Randnr. 25, und vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Randnr. 25).Denn nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 8. M�rz 2001 Rs. C-240/99, Skandia, Slg. 2001, I-1951, BFH/NV Beilage 2001, 130 Randnr. 23, und Haderer, in BFH/NV Beilage 2007, 394, UR 2007, 592 Randnr. 17).
BFH, 23.08.2007 - V R 4/05 Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbst�ndiger Lehrer f�r allgemein- oder …a) Zwar beschr�nkt sich der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne dieser Vorschrift nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr�fung zur Erlangung einer Qualifikation f�hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus�bung einer Berufst�tigkeit vermittelt; er schlie�t vielmehr (auch) andere T�tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F�higkeiten der Sch�ler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T�tigkeiten nicht den Charakter blo�er Freizeitgestaltung haben (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, UR 2007, 592 Rz 26).Der Wortlaut der Bestimmungen ist vielmehr eng auszulegen und bezieht sich nur auf die T�tigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgef�hrt und genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteil Haderer in UR 2007, 592 Rz 16 bis 19 und 37).
BFH, 23.08.2007 - V R 10/05 Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbst�ndiger Lehrer f�r allgemein- oder …Der Wortlaut der Bestimmungen ist vielmehr eng auszulegen und bezieht sich nur auf die T�tigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgef�hrt und genau beschrieben sind (vgl. EuGH-Urteil Haderer in UR 2007, 592 RandNrn. 16 bis 19 und 37).
BFH, 27.09.2007 - V R 75/03 Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG …Der EuGH hat darauf mit Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 592, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 806, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 547) geantwortet: .Zudem verfolgt der Kl�ger keine Ziele, die denen der Einrichtungen des �ffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG vergleichbar sind (vgl. das in dieser Sache ergangene EuGH-Urteil in UR 2007, 592, HFR 2007, 806, IStR 2007, 547 Randnr. 20).
EuGH, 15.11.2012 - C-174/11 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 13 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung n�hme (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Juni 2007, Haderer, C-445/05, Slg. 2007, I-4841, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, vom 19. November 2009, Don Bosco Onroerend Goed, C-461/08, Slg. 2009, I-11079, Randnr. 25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, und vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, Slg. 2010, I-5053, Randnr. 26).
BFH, 10.01.2008 - V R 52/06 Umsatzsteuerfreiheit f�r Kurse �ber "Sofortma�nahmen am Unfallort" m�glichDer Begriff "Schul- oder Hochschulunterricht" beschr�nkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr�fung zur Erlangung einer Qualifikation f�hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus�bung einer Berufst�tigkeit vermittelt, sondern schlie�t andere T�tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F�higkeiten der Sch�ler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T�tigkeiten nicht den Charakter blo�er Freizeitgestaltung haben (vgl. zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG: EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, UR 2007, 592, IStR 2007, 547 Randnr. 26;… BFH-Urteil vom 27. September 2007 V R 75/03, BFH/NV 2008, 172).
FG K�ln, 31.05.2010 - 4 V 312/10 Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Ums�tzeNach der Rechtsprechung des EuGH sind die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG (entspricht, wie bereits ausgef�hrt, Art. 132 der Richtlinie 2006/112/EG) autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (vgl. EuGH-Urteil vom 14.6.2007, Rs C-445/05, HFR 2007, 806).Dies muss auch f�r die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gew�hrung dieser Befreiungen abh�ngig gemacht wird, und insbesondere f�r diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identit�t des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. EuGH-Urteil vom 14.6.2007, Rs C-445/05, HFR 2007, 806).Hierf�r ist es nicht erforderlich, den gemeinschaftlichen Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" f�r die Zwecke des Mehrwertsteuersystems genau zu definieren; vielmehr gen�gt die Feststellung, dass sich dieser Begriff nicht auf Unterricht beschr�nkt, der zu einer Abschlusspr�fung zur Erlangung einer Qualifikation f�hrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus�bung einer Berufst�tigkeit vermittelt, sondern dass er andere T�tigkeiten einschlie�t, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F�higkeiten der Sch�ler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T�tigkeiten nicht den Charakter blo�er Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteil vom 14.6.2007, Rs C-445/05, HFR 2007, 806).
BFH, 21.03.2007 - V R 28/04 Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung f�r …
EuGH, 18.10.2007 - C-97/06 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 15 Nr. 5 - Begriff …
FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06 (Steuerfreiheit der Ums�tze eines gegen�ber einem Theater selbst�ndig t�tigen …
EuGH, 23.04.2009 - C-357/07 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
EuGH, 19.11.2009 - C-461/08 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. g und …
BFH, 28.01.2009 - XI R 77/07 Umsatzsteuerfreiheit sog. "Erste-Hilfe-Kurse" einer GmbH
FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 78/09 Keine Umsatzsteuerbefreiung der Honorare eines Einzelunternehmers f�r Vortr�ge …
FG Sachsen, 13.10.2008 - 3 K 191/08 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Lehrt�tigkeit eines Diplom-Ingenieurs f�r …
FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11 Umsatzsteuerbefreiung f�r Privatlehrer
BFH, 10.07.2012 - V B 33/12 Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung f�r Ums�tze aus der Veranstaltung von …
BVerwG, 16.04.2012 - 9 B 98.11 Auslegung des Begriffs des "Berufs" in � 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG
FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 7 K 7122/08 Keine Umsatzsteuerfreiheit f�r Honorarleistungen im Besucherdienst des Deutschen …
VG Berlin, 27.01.2011 - 20 A 121.08 � 4 Nr 21 Buchst a Doppelbuchst b UStG, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL …
FG K�ln, 27.06.2012 - 15 K 1581/09 Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen II
VG Berlin, 12.05.2011 - 20 K 68.10 � 4 Nr 21 Buchst a UStG, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 13 Teil …