Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_455499
Timestamp: 2019-11-18 09:19:05
Document Index: 146092493

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 29', '§ 10', '§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 155', '§ 83', '§ 30']

/ BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Genehmigung zur vorübergehenden Aufbewahrung atomarer Brennelemente
Regelungspflicht des Gesetzgebers bei Lücke zwischen verfügbaren und tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen
Gewerbliche GmbH als Mitglied der Industrie- und Handelskammer
Restitutionsausschluss bei redlichem Erwerb
Besetzung und Verfahren einer Schiedsstelle zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Fortgeltung des pauschalierten Fehlbelegungsabschlags - zusätzliche Erhöhung des Gesamtbetrags der Erlöse
Entschädigung des gemeinen Werts nach Tiersauchengesetz
Betrieb einer Fernwasserversorgung bei Fremdeigentum der örtlichen Verteilernetze als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet
Schienenbonus bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms im Planfeststellungsverfahren - Beurteilung der Zumutbarkeit bei Zusammentreffen von Verkehrslärm und verkehrsbedingtem Körperschall
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei überlanger Dienstzeit
Anpassung des Bescheids zur Abwassereinleitung nach vorheriger Erklärungsfrist
Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme unter gleichzeitiger Sanierung eines Altstandortes - Berücksichtigung von Zukunftsplanungen des von enteignungsrechtlicher Vorwirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahme Betroffenen
Anrechnung von Erwerbseinkommen bei vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
Versagung der Baugenehmigung für Windkraftanlage bei in Aufstellung befindlichem Ziel der Raumordnung
Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Entgeltrückzahlung aus arbeitsvertraglicher Zusicherung der Übernahme in Beamtenverhältnis und Versorgung nach beamtenrechtlichen Regelungen
Ausschluss der Rückübertragung bei rechtsgeschäftlicher Verfügung zur Abwendung besatzungsrechtlicher Enteignung
Kein Dienstunfall bei Verletzung in privater Garage
Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - raumordnerische Zielfestlegung für Verkehrswege durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan
Rechtsschutzinteresse für asylrechtlichen Abschiebungsschutz auch ohne Androhung der Abschiebung oder Hinweis auf Abschiebeverbote - keine Anerkennung als Flüchtling bei Verfolgungsschutz in Drittstaat
Zulässige Abweichung immissionsrechtlicher Berechnungsverfahren für Ampelkreuzungen und Kreisverkehr- keine Berücksichtigung von Mietwerteinbußen und Verkehrswerteinbußen bei planerischer Abwägung
Verfahrenskonzentration bei zusammentreffenden Vorhaben - Schadensvermeidung bei Flächenzuordnung im Rahmen raumbedeutsamer Planungen - keine Anwendung des interkommunalen Abstimmungsgebotes auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung
Nutzungspflicht für Abfallbehälter für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens - Nutzungspflicht für Abfallbehälter für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle
Kostenerstattung bei behördlich veranlasster Bodenuntersuchung
Asylrecht; Asylverfahrensrecht - Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche Anerkennung der religiösen Ehe; Verleugnung des Glaubens/der Religion
Ablösebeträge für Grundpfandrechte bei Rückgabe von Bruchteilseigentum
Keine generelle Übertragung anhängiger Verfahren an Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - innerstaatliche Eigentumsverschiebung bei Überführung im Beitrittsgebiet gelegener Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens in Volkseigentum
Beachtung künftiger Immissionsgrenzwerte bei Straßenplanung - gesonderte Berechnung der Beurteilungspegel für jeden Verkehrsweg
Beachtung künftiger Immissionsgrenzwerte bei Straßenplanung - Inanspruchnahme eines Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung
Entscheidungserhebliches Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Grundstückswert
Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils
Bindungswirkung im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers
Inverkehrbringen von gezuckertem Bier als besonderes Bier
Kürzung des Beihilfesatzes zur Sonderprämie für männliche Rinder bei Nichterfüllung der Prämienvoraussetzungen
Verjährung des Gebührenanspruchs bei Zulassung oder Nachzulassung eines Arzneimittels
Anspruchsausschluss bei besatzungsrechtlicher Enteignung unter Berücksichtigung damaliger Zielperson
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der Grundsatzzulassung; intertemporales Prozessrecht
Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
Keine Reinigungspflicht beamteter Zugführer während fahrplanbedingter Standzeiten
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines Antrages; Auslegungsgrundsätze
Weiterverwendung polizeidienstunfähiger Beamter im Polizeivollzugsdienst
Dynamische Verweisung auf Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in landesrechtlichem Verfahrensgesetz - Erheblichkeit von Abwägungsmängeln bei Planfeststellung
Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehmen
Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei sachlicher Unzuständigkeit der Behörde - Scientology
Spielhallenerlaubnis bei überwiegender Nutzung aufgestellter Computern zu Spielzwecken - Internet-Cafe
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach assoziationsrechtlichen Bestimmungen
Ausweisung bei Teilnahme an Demonstration verbotener Vereinigung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Übergang von Milchreferenzmengen bei Verpachtung - Rückfall verpachteter Referenzmengen erst mit Rückgabe des Betriebs
Ermäßigung der Abwasserabgabe für Teilzeiträume des Veranlagungsjahres
Erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems - objektive und subjektive Voraussetzungen - Unerheblichkeit der Entlastung bei Entnazifizierung
Abwägung der Lärmentwicklung bei Straßenbauvorhaben und Lärmzuwachs auf bereits vorhandener Straße
Zulässiger Einwand außergerichtlicher Kostenregelung bei Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss aus Prozessvergleich - fortdauernde Vertretungsmacht von Behördenmitarbeitern neben prozessbevollmächtigtem Anwalt
Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten
Keine Revisionszulassung allein aufgrund überlanger Verfahrensdauer
Vertrauensschutz gegenüber Rückforderung rechtswidriger Beihilfen im europäischen Landwirtschaftsrecht
Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei nach Erlass des Berufungsurteils veränderter Rechtsgrundlage
Verfassungsgemäßer Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde
Anschluss- und Benutzungszwang in der Fernwärmeversorgung bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses - öffentliche Kontrolle der Versorgungssicherheit bei privatrechtlichem Betreiber
Keine wirksame Vertretung der Behörde bei Schriftsatzerstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bediensteten trotz behördeninterner Weisung durch Berechtigten
Verwendungszulage bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - Wartefrist für Beförderung des Dienstposteninhabers nach Berliner Haushaltsstrukturgesetz
Ruhegehaltsfähigkeit der Marinezulage - identische Voraussetzungen von U-Boot-Zulage und Marinezulage
Unwirksame Versorgungszusage für die Zeit nach privatwirtschaftlicher Tätigkeit des zuvor auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten
Keine ordnungsgemäße Beschäftigung nach EWG-Assoziationsrecht bei täuschungsbedingter Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers
Rechtsschutzinteresse und Feststellung der Staatsangehörigkeit bei asylrechtlichem Abschiebungsschutz
Begründungsfrist für Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung der Anfechtungsklage bei zusätzlicher Feststellung des vordringlichen Bedarfs nach Fernstraßenausbaugesetz - unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung im Planfeststellungsbeschluss
Verfassungsgemäße Gebührenerhebung nach Anzahl überlassener Waffen bei deren Eintragung in Waffenbesitzkarte
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Veröffentlichung meldepflichtiger Veränderungen der Stimmrechtsanteile
Gleichheitssatz bei Vergnügungssteuer nach Stückzahlmaßstab - keine allgemeine Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung - Mitwirkungslast der Gemeinde bei Sachverhaltsaufklärung
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler
Zuständigkeit für Erteilung bundesweit gültiger Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung - Feststellungsinteresse gegenüber unzuständiger Behörde
Verfassungswidriges Erlöschen eines alten Wasserrechts unter Verweis auf ein in der DDR nicht existierendes Anerkennungsverfahren
Rechtmäßige Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in Jagdgenossenschaft
Zulässige Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über Außenschalter der Apotheke
Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Abwägungsgrundsätze im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Verfüllung eines Tagebaus mit Abfällen - bergrechtliche Zulassung des Abschlussbetriebsplans unter Heranziehung des Bodenschutzgesetzes
Rückübertragung eines dem Gemeingebrauch gewidmeten Grundstücks bei fehlendem Eigentum des Trägers errichteter Verkehrsanlagen
Planfeststellung bei Änderung von Straßenbahntrassen - Überprüfung bauleitplanerischer Entscheidungen in bebauungsplanergänzendem Planfeststellungsbeschluss
Nachträgliche Verrechnung der Abwasserabgabe - Vergleichswerte für Schadstofffrachtreduzierung
Fachplanerisches Abwägungsgebot bei Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm - zulässige Ausrichtung an künftiger Bedarfslage - abwägungsfehlerhafte Vorratsplanung - zulässige Beschränkung nächtliche Flugbewegungen durch maximales Lärmvolu
Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot für Kindergartenerzieherin bei erhöhter Mumps-Infektionsgefahr
Nicht-jüdischer Ehepartner als Kollektivverfolgter bei Wohnsitzverlegung ins Ausland und späterer ausländischer Staatsangehörigkeit - keine Bindung im vermögensrechtlichen Verfahren an diesbezügliche Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte
Kein Anspruch des Zedenten des angemeldeten Rückübertragungsanspruchs auf Feststellung früherer Berechtigung
Bezugnahme auf Nebenbestimmungen in Verwaltungsakt
Fälligkeit und Verjährung der Verzögerungszinsen bei zweckwidriger Verwendung staatlicher Leistung - keine Revisibilität bundesrechtlicher Verjährungsregelungen bei landesrechtlicher Anwendung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird
Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sozialhilferecht
Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme für Integrationshelfer bei Zuweisung des behinderten Kindes an integrative Grundschule
Höhe des fiktiven Ruhegehaltes bei begrenzter Dienstfähigkeit - Verordnungen zur Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter
Zulage für höherwertiges Amt nur bei vakanter Planstelle
Monatliche Zuzahlung bei Gewährung von Beihilfe für ärztlichen Wahlleistungen
Festlegung von An- und Abflugverfahren durch das Luftfahrt-Bundesamt - Aussetzung des Verfahrens ohne Vorlage an den europäischen Gerichtshof
Umfang der einem Bebauungsplan beizufügenden Begründung; Erhaltung des landesrechtlichen Charakters von im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen zur Baugestaltung
Hinreichende Bestimmtheit bei der Festsetzung einer abweichenden Bauweise
Bauordnungsrechtliche Ausgestaltung der Ausgleichspflicht für Kraftfahrzeugstellplätze in sog. Abminderungsgebieten; Anforderungen an die substantiierte Behauptung von Aufklärungsmängeln i.R.d. Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zusammentreffen mehrerer Wiedergutmachungsansprüche in der Person eines Anspruchsberechtigten nach dem Entschädigungsgesetz - mehrere Gesamthandsgemeinschaften als Berechtigte
Planrechtfertigung bei Ausbau eines Verkehrsflughafens zu Frachtdrehkreuz mit unbeschränktem Nachtflugbetrieb
Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung
Fortwirken beruflicher Benachteiligung des Verfolgten bei Ablehnung sozial unterwertiger Beschäftigung
Keine Bindungswirkung des Rehabilitierungsbescheides gegenüber unbeteiligten Verfügungsberechtigten
Leistungsdegression bei Zusammentreffen von Wiedergutmachungsansprüchen unmittelbar Geschädigter in der Person eines Leistungsberechtigten
Schriftformwahrung durch Briefwechsel zu Verwaltungsvertrag - Kostenerstattung bei Maßregelvollzug nach Jugendstrafrecht
Eignung von Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren einer ärztlichen Prüfung - Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen im Rechtsstreit um Prüfungsnoten
Kostenschätzung des Gerichts bei Wertausgleich für Instandsetzung und Modernisierung nach Vermögensgesetz - Abschläge für Wertverzehr bei mehrjähriger Baumaßnahme
Restitutionsausschluss bei nicht mehr auf Besatzungsrecht beruhender Enteignung
Form der Grundstücksverkehrsgenehmigung; Restitutionsausschluss
Wegfall des Versorgungsabschlags alten Rechts bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte
Erfassung des Privatvermögens der Inhaber oder Gesellschafter wirtschaftlicher Unternehmungen nach den Richtlinien der Deutschen Wirtschaftskommission
Ruhegehaltsfähige Vordienstzeit bei Tätigkeit im privatrechtlichen Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn - hauptberufliche Tätigkeit auch bei weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit des Beamten
([Un-] Zulässigkeit von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einer ortsrechtlichen Gestaltungssatzung)1. Gestalterische Ziele können mit zahlreichen Festsetzungen, wie sie das Bauplanungsrecht vorsieht, verfolgt werden. Dies gilt selbst für
Zeitpunkt für das Unwirksamwerden einer Veränderungssperre
Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers
Entstehen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialhilfeträgern mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch Anspruchsgegner - kein Ersatz eigener Kenntnis durch Bekanntwerden der Voraussetzungen bei unzuständigem Träger
Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil
Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Aufnahme eines Jugendlichen in Verwandtenpflege
Keine Einbeziehung von Abkömmlingen in Aufnahmebescheid bei Geburt der Enkel nach Ausreise der Bezugsperson
Neuerlicher Antrag auf Normenkontrolle nach Behebung des zunächst festgestellten Planmangels
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten; Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Dienstfähigkeit des Beamten; keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher Erklärung
Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei infolge Zeitablaufs unverwertbarem Drogendelikt
Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums
Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung aus dem zuletzt festgestellten Einheitswert auch bei Nichtberücksichtigung tatsächlicher Veränderungen
Antragsfrist für Verlängerung der Arzneimittelzulassung
Rechtswidrige Beihilfegewährung bei Beschränkung der Verwendung von DDR-Magermilchpulver auf Verfütterung im Beitrittsgebiet
Anforderungen an die Beurteilung eines Baugebietsteils als Mischgebiet
Begriff der Nebenanlagen; Markise für die Terrasse einer Gaststätte
Haftung der Eltern für Kosten der Abschiebung minderjähriger Kinder - Umfang der Kosten bei Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalt
Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Festsetzung der gesamten Abschiebungskosten auch bei Ausführung durch Polizei oder Bundesgrenzschutz
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz - Ablehnung von Beweisanträgen und Anspruch auf rechtliches Gehör
Keine Bindung an Erklärung der Klagerücknahme bei offensichtlichem Versehen - keine Abwasserabgabe bei Fischzucht in Gewässer
Unternehmensresterestitution bei bestandskräftiger Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung
Soldatendisziplinarrecht - Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische
Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen
Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern
Befugnis des Schulleiters zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung
Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der Lehrer
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt
Vertretungsweise Übertragung eines Dienstpostens mit Zuordnung zu mehreren Besoldungsgruppen bei Innehabung eines Statusamtes der niedrigeren Besoldungsgruppe
Rechtmäßige Satzungsbestimmung eines Wasser- und Bodenverbandes über die Zugehörigkeit eines bestimmten Anteils der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter zur Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte
Rechtsmäßige Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde
Schädigung nicht überschuldeter Buchgrundstücke durch überschuldete Nachbargrundstücke
Verfassungswidriges Verbot der Eigenwerbung an Taxen - wirksame Einschränkung der Eigenwerbung
Erstattungspflicht für Zinsen auf sukzessiv ausgezahlte DDR-Entschädigung
Alleinige Anspruchsberechtigung bei Übertragung der Miterbenanteile an Grundstück des Geschädigten auf einzelnen Miterben vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze
Rechtswirksame Einführung des Emissionshandels für Treibhausgase
Außerordentliche Beschwerde gegen Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit eines gerichtlichen Eilverfahrens
Zuordnung eines ehemaligen VEB-Wohngebäudes zur Gemeinde trotz Leerstand
Berücksichtigung einer vom Sozialhilfeträger vereinnahmten Rente bei der Berechnung des Wohngeldes
Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts nur bei tatsächlicher Aufenthaltsnahme - Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen bei Asylantrag
Versagung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei gewerblichem Betrieb eines psychiatrischen Krankenhauses - gesetzliche Bestimmung der Erlösobergrenze
Kein Revision bei Klage aus Beamtenverhältnis zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und Dienstaufsicht
Voraussetzungen des Eigentumsentzuges nach dem DDR-Aufbaugesetz
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz bei ungeklärter Staatsangehörigkeit des Betroffenen
Abweichung von Zielen der Raumordnung bei Straßenbauvorhaben - inzidente Rechtsmäßigkeitsprüfung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses
Anstalt des offenen Strafvollzugs keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung
Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht
Übernahme ordnungsrechtlicher Rasselisten in landesrechtliche Steuersatzung für Kampfhunde - Sachverständigengutachten zur Überprüfung des Gefährdungspotentials
Keine Mitbestimmung bei Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin
Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei von einem Schweinemaststall ausgehenden Geruchsimmissionen
Keine Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen Entscheidung bei substantiiertem Parteivortrag gegen erstinstanzliche Entscheidung
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Dienstzeit und Tätigkeitsbewertung von Soldaten
Freigabe von Privatvermögen nach besatzungsrechtlicher Enteignung von Firmenvermögen
Antragserfordernis bei jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - vorläufiges Tätigwerden des Jugendhilfeträgers - Zuständigkeit bei Hilfe zu angemessener Schulbildung - Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei Jugendhilfe für Deutsche im Ausland
Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers
Nachweis der Antragsbefugnis durch Grundbucheintragung im Bodenordnungsverfahren
Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Wertigkeit des derzeit besetzten Dienstpostens - Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Beweisla
Mittelgebühr bei Erledigung eines Durchschnittfalls - billiges Ermessen des Rechtsanwaltes bei Rahmengebühr
Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Wirtschaftsprüfer
Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Auswahlkriterium der Wertigkeit des aktuellen Dienstpostens - einzelfallbezogene Ausnahme von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkur
Grundzüge der Bodennutzung in Darstellungen des Flächennutzungsplans - Festlegung von Grenzwerten für Geruchsimmissionen - Steuerung städtebaulicher Entwicklung im Außenbereich durch Flächennutzungsplan
Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststellen
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - substantiierter Tatsachenvortrag zur Verletzung subjektiver Rechte - Kollision von Studien- und Prüfungsordnungen mit Lehrfreiheit der Hochschullehrer
Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Kein Nachweis der Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision durch Vorlage einer per Telefax übermittelten Erklärung
Politische Verfolgung auch ohne Maßnahmen gegen das Vermögen des Verfolgten - Anscheinsbeweis zur Dauer der Verfolgung bei Vertreibung
Berechnung der Eigenkapitalquote bei Unternehmensrückgabe - Ausgleichspflicht bei wesentlicher Verbesserung der Vermögenslage
Anpassungsantrag nach Vermögensgesetz bei Liquidation des nach DDR-Unternehmensgesetzes zurückgegebenen Unternehmens
Genehmigungsersetzende Anzeige bei Wiederaufnahme eines eingestellten Schweinemastbetriebes - Zeitraum der Betriebseinstellung - wirksame Fristverlängerung ohne kalendermäßige Festlegung
Unzulässigkeit vorsorglicher Androhung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für den Fall der erneuten unerlaubten Wiedereinreise
Anscheinsbeweis bei Verzicht verbleibender DDR-Miterben nach Nötigung eines ausreisewilligen Miterben
Ermittlung des Abwasservolumenstroms bei Festsetzung der Abwasserabgabe
Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst
Ruhegehaltfähige Dienstzeit; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete Ausbildung; Anrechnung der nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachten Ausbildung; teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachte Ausbildung; Ermessensrichtl
Wehrbeschwerderecht - Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der Kinder; Erziehungsberechtigter; Gleichstellung; Studium; Ermessen; Urlaub
Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters
Nichtabhilfeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtzulassung der Revision vor Ablauf der Beschwerdefrist - angemessener Schutz bei Infrastrukturvorhaben in gemeldetem FFH-Gebiet vor Entscheidung der EU-Kommission
Keine Erstattung und Verzinsung durch Verwaltungsakt bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides eines zweistufig gewährten zinslosen Darlehens - Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit
Keine Schadensersatzpflicht zugunsten des Entschädigungsfonds bei Veräußerung eines Grundstücks zu DDR-Baulandpreisen bei begründeter Preisgestaltung
Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen - behördliche Verfallerklärung einer Verarbeitungssicherheit - Widerklage der Behörde gegenüber Anfechtung des Leistungsbescheids
Keine Amtsermittlung durch Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze - Anhebung der Erlösobergrenze wegen Erfüllung eines Ausdeckelungstatbestandes bei Einsparungen in anderen Bereichen
Mitbestimmung des Personalrates bei Überstunden und Mehrarbeit
Gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer - Ausweisung bei assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht - Nachprüfung durch unabhängige Stelle - sofortige Vollziehung nur in dringenden Fällen
Soldatendisziplinarrecht - Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift; Entscheidungsprärogative; Beurteilungsspielraum
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Eigentumsschutz bei berufsständischer Versorgung - Erhalt des Realwertes einer dynamisierten Berufsunfähigkeitsrente nach Eintritt des Versorgungsfalls
Unterschiedliche Auslegung des Rundfunkbegriff in Grundgesetz und Staatsvertrag - keine Rundfunkgebühr bei Ladenfunk
Anrechnung erstatteter Mehrwertsteuer bei Kostenerstattung durch Gemeinde bei Modernisierungsmaßnahmen; Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages
Anfechtung eines im ergänzenden Verfahren erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschlusses
Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten
Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen
Wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnernn
Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle durch juristische Person des Privatrechts
Ehegattenbezogener Anteil am Familienzuschlag bei beiderseits teilzeitbeschäftigten Ehegatten
Ruhegehaltsfähige Vordienstzeiten bei Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - keine Berücksichtigung einer Handwerksausbildung als laufbahnmäßiger Ersatz allgemeiner Schuldbildung
Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand
Grundstücksbezogenheit und typisierende Betrachtungsweise als Maßstab der Zumutbarkeit bei Immissionen
Rechtswidrige Ausweisung eines assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen bei unheilbarem Verfahrensfehler - Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen
Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer selbet genutztes Wohngebäude
Festsetzung des Maßes baulicher Nutzung von Gemeinbedarfsflächen im Bebauungsplan
Anspruchsberechtigung des geschädigten Gesellschafters bei ergänzender Einzelrestitution
Wiedereinziehung vormals enteigneter kohlehaltiger Grundstücke nach rechtswidriger Ausgabe an Neubauern - Feststellung fiskalischer Buchersitzung durch Zuordnungsbescheid
Keine öffentliche Restitution von Gemeindevermögen bei entschädigungsloser Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform auch bei rechtsstaatswidrigem Erwerb
Wiedereinziehung vormals enteigneter kohlehaltiger Grundstücke nach rechtswidriger Ausgabe an Neubauern
Ausschluss verspätet erhobener Einwendungen auch mit Wirkung für nachfolgendes Normenkontrollverfahren bei Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche durch Erben bei Testamentsvollstreckung
Informationspflichtige Stelle öffentlicher Verwaltung
Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt
Keine Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach Umzug des Hilfeempfängers in den Bereich des für den Einreiseort zuständigen örtlichen Trägers
Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Zusicherung der Einbürgerung
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Umzug
Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt - endgültiger Vertrauensverlust aufgrund umfassender Würdigung des Persönlichkeitsbildes
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache bei Anspruchseinbürgerung - Verständnis schriftlicher Äußerungen ohne eigenes Schreibvermögen
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters auf ausbildungsgerechtem Dauerarbeitsplatz bei Stellenbewirtschaftung durch Ausbildungsdienststelle
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung bei Ausschluss von Verfolgungsmaßnahmen im Herkunftsstaat - keine Prüfung der Zumutbarkeit der Rückkehr bei Widerrufsprüfung
Erlöschen materieller Ordnungspflichten des Deutschen Reiches bei Altlasten
Konfessionsgebundene Professur an theologischer Fakultät staatlicher Hochschule - Ausschluss von der theologischen Ausbildung bei Lossagung vom Christentum
Sonderzuwendung bei Übertritt in öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen EG-Staates
Berücksichtigung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages bei Berechnung der Eigenmittelgrenze
Berechnung jährlicher Abschläge nach Vermögensgesetz - Beginn mit Eintragung im Grundbuch - Billigkeitsregelung bei Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung
Aufnahme vom Prüfling gefertigter Aufzeichnungen zur Prüfungsakte
Verbot von Kapitalgesellschaften bei Verstoß gegen staatsschützende Strafvorschriften
Voraussetzungen für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs bei daran angrenzendem Grundstück
Wehrbeschwerderecht - Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; Stabsoffiziergrundlehrgang
Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel
Empfangsbevollmächtigung des Verwalters bei gesamtschuldnerischen Grundbesitzabgaben der Wohnungseigentümer
Keine rückwirkende Inkraftsetzung einer für nichtig erklärten Änderungssatzung zum Bebauungsplan
Ausländische Fahrerlaubnis; Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Versagung oder Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen
Wiedererlangung voller Verfügungsmöglichkeit über lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Grundbesitz auch bei Fehlen geringfügiger Teilflächen - Beurteilung der Geringfügigkeit nach dem Bewertungsgesetz
Ansprüche nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz - kein Rückgriff auf DDR-Festsetzungsbescheide - Geltung auch für rechtshängige Ansprüche vor Inkrafttreten des Gesetzes - Behördenentscheidung als Anspruchsvoraussetzung
Keine Enteignung des Darlehensgläubigers durch spätere Verstaatlichung des begünstigten Unternehmens bei fortbestehender Forderung gegenüber früherem Betriebsinhaber
Bindung der Ausländerbehörden an unanfechtbare Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidung über humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei festgestelltem Abschiebungsverbot und erteilter Duld
Fun-Game-Automaten als Geldspielgeräte - unzulässige Ankündigung spielzeitgebundener Auskehrung von Geld
Verkehrslärms bei erheblichem Eingriff in Verkehrsweg und dessen absehbaren Weiterbau - Ermittlung der Erhöhung des Beurteilungspegels
Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen des strafprozessualen Erkennungsdienstes nach Polizeigesetzen der Länder
Kein einigungsvertraglicher Anspruch auf Umwandlung eines DDR-Diploms
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale Selbstverwaltung; Grenzen; Staatszielbestimmung; Änderung der Rechtsgrundlage im Revisionsverfahren
Verfassungsmäßige Regelungen zur Versagung der Nebentätigkeit von Richtern
Richtwerte bei Notenvergabe in dienstlichen Beurteilungen - Größe der Vergleichsgruppen - Homogenitätserfordernis bei Sachbearbeitern in Fachabteilung des gehobenen Dienstes
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb bei mehreren selbstständig nutzbaren Betriebseinheiten
Berechnung der Verkaufsfläche großflächiger Einzelhandelsbetriebe - wohnungsnahe Versorgung unter erhöhter Berücksichtigung der Auswirkungen
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach Baunutzungsverordnung - Abgrenzung mehrerer Betriebe nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten - Getränkemarkt neben Lebensmittel-Discount-Markt
Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen
Regelung der Personal- und Sachkosten in städtebaulichem Vertrag
Regelvermutung für großflächigen Einzelhandelsbetrieb nach Baunutzungsverordnung unabhängig von ursprünglicher Planung oder nachträglicher Erweiterung
Bemessung der Gemeindekosten für Verbundnetz eines Wasserverbandes - Einbeziehung der Wasserverkaufsmengen von Drittversorgern
Kommunale Abgabensatzung zur Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle - Behälterbenutzungspflicht und Gebührenregelung - Ausrichtung der Mindestgebühr am durchschnittlichen Abfallvolumen privater Kleinsthaushalte - Überlassungspflicht gegenüber kommunalem
Enteignungen des Magistrats von Groß-Berlin auf besatzungshoheitliche Grundlage
Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter zu Besprechungsterminen im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter
Ausschluss der Rückübertragung bei erheblichen Veränderungen von Grundstücken oder Gebäuden in Nutzungsart oder Zweckbestimmung
Ausstellung eines Reiseausweises für anerkannten Flüchtling auch bei dessen Duldung nach bestandskräftiger Ausweisung
Gleichzeitige Durchführung von Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren
Erstattung besonderer Vergünstigung in der Milchwirtschaft - Abgaben zu Marktordnungszwecken - Zahlungspflichten bei rechtswidrigem Handeln
Verfassungswidrige Überlassung vorformulierter Erklärungen zur Auskunft über Sektenzugehörigkeit im Rahmen staatlichen Informationshandelns - Scientology
Rechtzeitige Information des betroffenen Beamten über schriftliche Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren - Umfang gerichtlicher Prüfung bei Klage gegen Disziplinarverfügung
Beamtenrecht - Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbe
Kein Krematorium mit Trauerraum im Gewerbegebiet
Wegeunterhaltung bei Schließung eines Bahnübergangs
Eingliederungshilfe bei Ruhestandsbeschäftigung
Rechtswidrige Verpflichtung der Gemeinde zur Aufstellung oder Nichtaufstellung eines Bebauungsplans auch gegenüber anderer Gebietskörperschaft - Revisibilität bei Zielen der Raumordnung
Einzeltrichterentscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung für beigeordneten Anwalt - Vertretungsauftrag und Sacherledigung bei Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenseite
BVerwG, Beschluss vom 12.08.2005 - Aktenzeichen 1 B 69.05
DRsp Nr. 2005/18445
Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2005 mit Schriftsatz vom 8. August 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 19.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 4603/04
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 12.08.2005 (1 B 69.05) - DRsp Nr. 2005/18445
Stand: 2005