Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011-2-4&nr=3393&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-06-19 05:46:27
Document Index: 241436978

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 77', '§ 53', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 73', '§ 53', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 167']

10 K 642/10
VG Saarlouis Urteil vom 4.2.2011, 10 K 642/10
Durchführung und Finanzierung medizinischer Behandlung von Angehörigen der Volksgruppe der Torbesh (Bosniaken) im Kosovo
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die minderjährigen, in Deutschland geborenen Kläger gehören zur Volksgruppe der Torbesh aus dem Kosovo. Mit Bescheid der Beklagten vom 17.12.2003, 5069435-138, unanfechtbar seit 06.01.2004, wurde für sie jeweils ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG festgestellt. Diese Feststellungen erfolgten auf der Grundlage, dass die Kläger an kindlichem Asthma bronchiale mit hoher Infektionsfälligkeit litten und eine adäquate medizinische Behandlung dieser Erkrankung im Kosovo nicht gewährleistet gewesen ist. Nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens und Anhörung der Kläger mit Schreiben der Beklagten vom 04.01.2010, diesen zugestellt am 15.01.2010, und Stellungnahme der Kläger hierzu vom 19.01.2010 unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin Dres. med. ...., A-Stadt, vom 16.10.2009, wonach sich die Kläger seit März 2005 in der dortigen kinderärztlichen Betreuung befinden und der Kläger zu 1. an einem allergischen Asthma bronchiale, welches mit Inhalationstherapie und antientzündlichen Maßnahmen behandelt werden sollte, widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 28.06.2010, , die mit Bescheid vom 17.12.2003 getroffene Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG vorliegt und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 S. 2 AufenthG nicht vorliegen. Wegen der rechtlichen Grundlagen und der Begründung des Bescheides wird auf dessen Gründe Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Gegen den am 28.06.2010 per Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid erhoben die Kläger am 08.07.2010 Klage. Zur Begründung berufen sie sich darauf, der angefochtene Bescheid der Beklagten sei rechtsfehlerhaft ergangen, weil entgegen deren Behauptung die Asthmaerkrankungen der Kläger im Kosovo nicht ausreichend medizinisch behandelbar seien und insbesondere eine medikamentöse Versorgung von asthmaerkrankten Kindern im Kosovo nach wie vor nicht gewährleistet sei. Hierzu berufen sie sich auf eine Studie von Pro-Asyl vom Dezember 2008. Auf Anforderung des Gerichts vom 15.11.2010 legten sie ein aktuelles Attest der Dres... und ... vom 23.11.2010 vor, aus dem sich die Diagnose, die bisherige aktuelle Behandlung einschließlich konkreter Medikation und hinsichtlich des Klägers zu 1. ein gemischt-förmiges Asthma bronchiale, Hausstaubmilbenallergie, Anstrengungsasthma und intermittierendes Asthma bronchiale sowie hinsichtlich der Klägerin zu 2. eine bronchiale Hyperreagibilität mit gehäuften obstruktiven Bronchitiden ergeben.
die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 28.06.2010, , aufzuheben.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung. Mit Beschluss vom 15.11.2010 hat die Kammer den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten bewilligt und den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 13.01.2011 Beweis erhoben über die Erkrankung und Behandlung der Kläger sowie deren Familienverhältnisse einschließlich der Einkunfts- und Vermögensverhältnisse der klägerischen Familie durch Vernehmung ihrer Eltern, M. A. und A., A-Stadt. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerbehörde, deren Inhalt ebenso wie der der aus der der Sitzungsniederschrift beigefügten Dokumenten aus der gerichtlichen Dokumentation Serbien-Montenegro-Kosovo ergebenden Erkenntnisquellen Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) widerrufen worden ist. Ebenso wenig haben sie, wie die Beklagte im angefochtenen Bescheid, auf dessen Gründe insoweit verwiesen werden kann (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), zutreffend dargelegt hat, Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG.
Rechtsgrundlage für die Widerrufsentscheidung der Beklagten ist § 73 Abs. 3 AsylVfG. Danach ist die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Davon ist die Beklagte hier zu Recht ausgegangen.
Rechtsfehlerfrei ist die Beklage insoweit von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen und brauchte sie § 73 Abs. 7 AufenthG bei ihrer Entscheidung nicht zu beachten. Soweit sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf das Erfordernis einer Ermessensentscheidung wegen Überschreitung der in § 73 Abs. 7 AufenthG enthaltenen Fristen und dazu auf die Entscheidungen des
VG Ansbach vom 12.12.2010, An 1 K 10.30080, und des VG Frankfurt vom 28.01.2010, 1 K 2326.09 F.A.,
berufen, war die Beklagte hier nicht gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Das Gesetz sieht nämlich eine Ermessensentscheidung überhaupt nur beim Widerruf der Feststellung der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft vor, nicht aber beim Widerruf des subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3, 7 S. 2 sowie Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG. In diesen Fällen ist der Widerruf vielmehr dauerhaft obligatorisch, sodass auch unter dem Gesichtspunkt fortgeschrittener Integration davon nicht abgewichen werden kann, wie dies aus § 73 Abs. 3 AufenthG hervorgeht. Dies ergibt sich auch aus dem eindeutigen Wortlaut von § 73 Abs. 7 AufenthG, der sich ausdrücklich alleine auf Prüfung nach § 73 Abs. 2 a S. 1 AufenthG bezieht, die Rücknahme i. S. v. § 73 Abs. 3 AufenthG mithin nicht erfasst.
Vgl. dazu Marx, AsylVfG, 7. Auflage 2009, § 73 Rdnr. 214 ff., 172 ff; Renner, AuslR, 9. Auflage 2011, § 73 AsylVfG Rdnr. 25; insbesondere das Urteil des VG Frankfurt, a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr. 27.
Wie dem Bescheid der Beklagten vom 17.12.2003 zu entnehmen ist, beruhte die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darauf, dass dort tragend davon ausgegangen worden ist, dass das den Klägern attestierte kindliche Asthma bronchiale im Kosovo noch nicht ausreichend medizinisch behandelbar und ausreichende medizinische Behandlungsgeräte und Therapiemöglichkeiten, etwa auch die Möglichkeit einer Behandlung mit bronchienerweiterten Aerosolen, im Kosovo zuverlässig nicht möglich gewesen ist. Weiter wird dort ausgeführt, dass den Klägern, insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden akuten Symptomatik ihrer Erkrankung, ein Aufenthalt dort nicht als zumutbar angesehen worden ist.
Zutreffend hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid erkannt, dass eine auf diesen entscheidungserheblichen Begründungszusammenhang beruhende besondere Gefährdung i. S. v. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für die Kläger inzwischen nicht mehr besteht. Maßgebend ist insoweit bereits, dass sich die Erkrankung der Kläger nach den im Verwaltungsverfahren und im vorliegenden Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Attesten der sie behandelnden Ärzte offensichtlich als wenig schwerwiegend erweist. Nach dem Attest der Dres. …..A-Stadt, vom 23.11.2010 leidet der Kläger zu 1. an einem gemischt-förmigen Asthma bronchiale, einer Hausstaubmilbenallergie, Anstrengungsasthma und intermittierendem Asthma bronchiale mit einer Bedarfsinhalation mit Beta-Sympathomimitika. Weiter wird dort dargelegt, dass es bei ihm bisher noch nie zu schwerer Asthmasymptomatik gekommen sei und er im Jahre 2010 insgesamt dreimal in der ärztlichen Praxis vorgestellt worden ist. Aus der letztgenannten Mitteilung geht indes nicht hervor, ob diese Vorstellungen des Klägers zu 1. ausschließlich und allein mit den diagnostizierten Erkrankungen in Zusammenhang gestanden haben, zumal es sich bei den attestierenden Ärzten um Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin handelt. Daher kann insgesamt von einer Erkrankung von einer gewissen Schwere, deren wesentliche Verschlimmerung nach einer Rückkehr in das Herkunftsland alleine ein Abschiebungsverbot nach der hier fraglichen Vorschrift rechtfertigte, nicht festgestellt werden. Hinzu kommt, dass insoweit in dem Attest lediglich von einer Verschlechterung bei fehlender Behandlung die Rede ist. Die diesbezüglichen Aussagen der als Zeugen vernommenen Eltern des Klägers zu 1. erhärten den Umstand, dass es sich zur Zeit jedenfalls nicht mehr um eine schwere Erkrankung handelt. Die Mutter des Klägers zu 1. hat angegeben, dass dieser zwar auf ein Inhalationsspray angewiesen sei, die Anfälle, in denen die Inhalation notwendig werde, manchmal einmal im Monat, manchmal alle zwei Monate aufträten. Sie hat weiter dargelegt, dass sie mit dem Kläger zu 1. zum Arzt gehe, wenn dieser krank sei. Daher ergibt sich bereits, dass eine laufende Kontrolle der Erkrankung durch Fachärzte offensichtlich weder durchgeführt wird, noch – jedenfalls aus Sicht der Eltern - erforderlich ist. Der Vater des Klägers zu 1. hat, als Zeuge vernommen, die geringe Häufigkeit der Anfälle bestätigt.
Etwas anderes gilt auch nicht für die Umstände bei der Klägerin zu 2., die nach dem o.a. Attest an einer bronchialen Hyperreagibilität mit gehäuften obstruktiven Bronchitiden, die bei Bedarf mit Bronchospasmolytica behandelt werden und bei der es bisher noch nie zu schwerer Asthmasymptomatik gekommen ist. Den weiteren Angaben des Attests zufolge ist sie im Jahr 2010 siebenmal in der Praxis der Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin vorgestellt worden, davon dreimal wegen bronchialer Infekte. Diese Umstände hat die Mutter der Klägerin zu 2. als Zeugin bestätigt, wenn sie bekundet hat, dass die Klägerin zu 2. ständig Fieber, Kopfschmerzen und Halsschmerzen habe und dagegen die typischen Erkältungsmedikamente und manchmal Antibiotika bekomme.
Nach alledem spricht bereits von Art und Schwere der bestehenden Erkrankungen her nichts für die Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung der Erkrankungen bei Rückkehr in den Kosovo, zumal, wie die Beklagte im angefochtenen Bescheid unter Heranziehung vorliegender Erkenntnisquellen und Darlegung im Einzelnen, auf die Bezug genommen wird, zutreffend dargelegt hat die fraglichen Erkrankungen im Kosovo an jedem größeren Ort behandelbar sind und die erforderlichen Medikamente hierfür zur Verfügung stehen.
Vgl. dazu insbesondere den Lagebericht des Auswärtigen Amtes betr. Republik Kosovo vom 06.01.2011 (Stand: Dezember 2010), 508 – 516.80/3 KPS
Dem sind die Kläger alleine unter Hinweis auf allgemeine Ausführungen zur Gesundheitsversorgung im Kosovo in einer Studie von Pro-Asyl vom Dezember 2008,
vgl. Förderverein PRO ASYL e.V., Frankfurt (Hrsg.), Dünnwald, Angeordnete Freiwilligkeit. Zur Berufung und Förderung freiwilliger und angeordneter Rückkehr durch Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, München 2008, S. 38 f.
die sich insbesondere auf die Finanzierbarkeit von Medikamenten bezieht, entgegengetreten. Demgegenüber ist mit der von der Beklagten vorgenommenen Bewertung davon auszugehen, dass auch nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer sowohl von der Möglichkeit der Finanzierung erforderlicher und dort vorhandener Medikamente für die Kläger als auch der Sicherstellung des Existenzminimums für die Kläger auszugehen ist, wobei darauf abzustellen ist, dass diese nicht alleine sondern zusammen mit ihrer Familie in den Kosovo zurückkehren.
Nach Auffassung der Kammer ist hierfür entscheidend, dass sich die klägerische Familie bei einer Rückkehr mit den Eltern im früheren Herkunftsort der Eltern der Kläger werden registrieren lassen können. Nach den Erkenntnissen der Kammer
vgl. insbesondere Ministerium für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen, Bericht über die Reise einer Delegation des niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in die Republik Kosovo vom 15. bis 18.11.2009; Merttern, Kosovo: Zurückführung von Roma – Update der SFH-Länderanalyse, Bern, 21.10.2009; AI Berlin, Stellungnahme zur Situation der Roma im Kosovo, 06.05.2010; AA, Lagebericht vom 06.09.2011, a. a. O., S. 25 ff.; PRO ASYL, a. a. O., S. 39 f.
können sich aus dem Ausland zurückkehrende frühere jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo – durchweg Flüchtlinge, wie die Kläger – grundsätzlich nur an dem Ort registrieren lassen, für den sie vor ihrer Ausreise aus dem Kosovo zuletzt gemeldet waren, und ist eine freie Wahl des Ortes der Wohnsitznahme nach einer Rückkehr aus Deutschland insoweit nicht möglich, als auch nur am letzten Wohnort Sozialleistungen beantragt werden können. Dementsprechend setzt das Verfahren zur Prüfung der Rückübernahmeersuchen aus Deutschland auch die Überprüfung einer entsprechenden Registrierungsmöglichkeit voraus. Aufgrund der vorliegend eindeutig zu erwartenden Wohnsitznahme der Kläger bei einer Rückkehr am Ort der Herkunft ihrer Eltern ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass irgendetwas eine Registrierung an diesem Ort entgegenstehen könnte. Nach den übereinstimmenden Angaben der vernommenen Zeugen, den Eltern der Kläger, haben diese dort bei dem seit langen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Großvater väterlicherseits der Kläger gewohnt. Daraus folgt, dass jedenfalls der Vater der Kläger, der mit einem jugoslawischen Ausweis in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, dort ohne Weiteres mit seiner Familie registriert werden wird, zumal das dortige Hausgrundstück auch heute noch im Eigentum und Besitz des Vaters des Zeugen ist und von diesem, dann, wenn er im Kosovo auf Besuch ist, auch selbst bewohnt wird. Daher ist davon auszugehen, dass den Klägern und ihrer Familie bei einer Rückkehr in den Kosovo Wohnraum zur Verfügung steht und ihnen eine Registrierung an diesem Ort möglich sein wird, sodass sie jedenfalls in den Genuss von Sozialhilfe und Hilfe bei den Medikamentenkosten der für sie benötigten Medikamente kommen werden. Steht nämlich fest, dass den Klägern bei einer Rückkehr eine Registrierung am Herkunftsort ihrer Eltern im Kosovo möglich sein wird, so stehen ihnen auch grundsätzlich alle Maßnahmen der Sozialhilfe und der Teilhabe am öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung.
Vgl. zur Sozialhilfe das Gesetz Nr. 2003/15, LAW ON THE SCIAL ASSISTANCE SCHEME IN KOSOVO vom 18.08.2003, Official Gazette of the Provisional Institutions of Self Gouvernment im Kosovo, Priztina, Nr. 15 vom 01.08.2007; Urteil des OVG Saarland vom 30.09.2010, 2 A 439/09; Urteile der Kammer vom 17.12.2008, 10 K 1249/07, und vom 24.06.2010, 10K 484/09, m. w. N.
Hinzu kommt, dass die Familie der Kläger nach einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Transferleistungen ihrer im Bundesgebiet lebenden Verwandten, zu denen nach den Angaben des Vaters der Kläger als Zeuge insbesondere dessen Eltern, zwei Schwestern und zwei Brüder, die jeweils alle in Arbeit sind und in der Bundesrepublik Deutschland leben, zählen, erwarten können. Anhaltspunkte dafür, dass ihnen nach einer Rückkehr diese Transferleistungen nicht zur Verfügung gestellt würden, sind nicht ersichtlich und wären auch mit der traditionellen Einstellung familiärer Unterstützung innerhalb des Traditionskreises, aus dem die Familie der Kläger stammt, nicht vereinbar.
Vgl. dazu etwa das Urteil der Kammer vom 24.06.2010, 10 K 484/09, m. w. N.
Was schließlich die Zugehörigkeit der Kläger zur Volksgruppe der Torbesh (Bosniaken) anbelangt, bestehen weder Anhaltpunkte, noch ist dargelegt, dass sie in Anknüpfung hieran irgendwelchen Benachteiligungen im Kosovo ausgesetzt wären.
Vgl. den Lagebericht des AA vom 06.11.2011, a. a. O., S. 23, Ziff. 2.3
Wie dem Bescheid der Beklagten vom 17.12.2003 zu entnehmen ist, beruhte die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darauf, dass dort tragend davon ausgegangen worden ist, dass insbesondere von einer bestehenden akuten Symptomatik der Erkrankungen der Kläger vor dem Hintergrund fehlender ausreichender Therapiemöglichkeiten im Kosovo festzustellen war. Hierfür liegen, wie dargelegt, die Voraussetzungen nicht mehr vor. Zutreffend hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid erkannt, dass es an den Voraussetzungen für Abschiebungsverbote im Übrigen fehlt.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.