Source: https://www.czarnetzki.eu/online-rechnung-bei-online-tarifen/
Timestamp: 2019-02-15 21:08:08
Document Index: 249272499

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Online-Rechnung bei Online-Tarifen
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Online-Rechnung bei Online-Tarifen
Link: Urteil Onlinerechnung
Ein Mobilfunk-Service-Provider bot seinen Kunden verschiedene Tarifmodelle an. Beim Tarifmodell "Online-Tarif" erhielt der Kunde lediglich die Möglichkeit, eine im Kundenportal bereitgestellte monatliche Online-Rechnung abzurufen, welche er dann speichern und ausdrucken konnte. Der Kunde konnte wählen, ob ihm die Information über die Bereitstellung der Rechnung per SMS oder per E-Mail zugesandt werden sollte. Eine sonstige Übersendung der Rechnung durch den Provider erfolgte nicht. Die entsprechende AGB-Klausel beinhaltete zusätzlich folgenden Hinweis: "Die Online-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt werden."
Eine formularmäßige Erklärung, wonach dem Kunden lediglich eine Online-Rechnung in dem Internetportal des Providers bereitgestellt wird, diese dort eingesehen, als PDF-Dokument heruntergeladen und auch ausgedruckt werden kann und wonach kein Versand einer Rechnung per Briefpost erfolgt, stellt keine Verkürzung der Rechtsposition des Kunden und damit keine ungangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 I, II Nr. 1 BGB dar.
Eine Benachteiligung des Kunden ist schon deshalb nicht zu befürchten, weil die fragliche Online-Rechnung vom Rechnungssteller selbst als rechtlich gänzlich unverbindlich angesehen wird und so in ihren Vertragsbestimmungen auch bezeichnet wird.
Eine Rechnung dient der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen. Die Schriftform des § 126 BGB muss hierbei nicht gewahrt werden.
Die konkrete Klausel ist für den Kunden auch weder benachteiligend noch irreführend, da zum einen die Online-Rechnung durch den Verwender ausdrücklich als rechtlich unverbindlich bezeichnet wird und damit zum Ausdruck kommt, dass keinerlei nachteilige Rechtsfolgen, insbesondere auch keine Verzugsfolgen entstehen, zum anderen der Verwender ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Rechnung wesentlichen gesetzlichen Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation und ähnlichem nicht gerecht wird.
(Anmerkung: dies ist die redaktionelle Formulierung, nicht der amtliche BGH-Leitsatz)
Der vom Provider angebotene Online-Tarif und die zu diesem verwendete Online-Rechnung sind ganz offensichtlich für das Massengeschäft mit Privatkunden vorgesehen. Zumindest derzeit (2010) ist eine derartige Online-Rechnung ohne eine digitale Signatur nach dem Signaturgesetz z. B. nicht geeignet, die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer bei der monatlichen Vorsteueranmeldung geltend zu machen. Aus diesem Grund hat der Provider ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechnung wesentlichen gesetzlichen Vorschriften an eine Online-Rechnung nicht gerecht wird. Weiter hat der Provider in seinen AGB bewusst auf eine Reihe von sonst üblichen Rechtsfolgen verzichtet, die normalerweise an eine Rechnung geknüpft sind.
Der BGH hat die Zulässigkeit dieser Klausel in den AGB und die Verwendung einer solchen Rechnung auch unter dem Aspekt bejaht, dass z. B. auf die Verzugsfolge und damit auf die Geltendmachung von Verzugszinsen durch den Provider bewusst verzichtet wurde. Insoweit ist diese BGH-Entscheidung sehr spezifisch und kann nicht generell auf Online-Rechnungen übertragen werden. Insbesondere musste der BGH sich keine Gedanken über Zugangsnachweise, Beginn von Fristen etc. machen, die ansonsten zu prüfen gewesen wären, wenn der Provider mit Einstellung der Rechnung in sein Portal auch die Folgen eines Zugangs hätte geltend machen wollen, insbesondere die Verzugsfolgen, welche 30 Tage nach Stellung einer Rechnung eintreten würden. Insofern kann ein Unternehmen, welches beabsichtigt, Online-Rechnungen zu stellen, nur dann von einer Unbedenklichkeit einer entsprechenden AGB-Klausel ausgehen, wenn auch auf diese Rechtsfolgen verzichtet werden oder es zusätzlich zur Online-Rechnung eine Zustellung einer Original-Rechnung an den Kunden bewirkt. Der vorliegende Online-Tarif des Anbieters, bei dem der Kunde zusätzliche Frei-SMS erhielt, basierte jedoch auf der Ersparnis, keine Original-Rechnung drucken zu müssen.
Aus der Entscheidung des BGH lässt sich - und dies ist interessanter - im Umkehrschluss entnehmen, dass möglicherweise dann, wenn die Verzugsfolgen einer nicht rechtzeitigen Bezahlung der Rechnung durch den Provider geltend gemacht werden sollen, eine reine Online-Rechnung zumindest dann nicht reicht, wenn der Kunde sie im Portal selbst abholen muss und sie ihm nicht per E-Mail zugesandt wird. Auch hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass dann eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vorliegen könnte, wenn ein Unternehmen seinen Kunden generell keine Original-Rechnungen mehr zur Verfügung stellen möchte und nur noch Online-Rechnungen ermöglicht. Der BGH hat diese Auffassung damit begründet, dass sich zumindest "derzeit" der elektronische Rechtsverkehr noch nicht als allgemein üblich durchgesetzt hat.