Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=1&anz=92&pos=56
Timestamp: 2020-06-06 01:30:23
Document Index: 372401799

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 559', '§ 264', '§ 6', '§ 6']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 294/18
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR294.18.0
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. März 2017 - 10 Ca 151/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 3.200,61 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats weitere 130,34 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 782,04 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 130,34 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Dezember 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 460,20 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 38,35 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 zu tragen.
Der Kläger war vom 1. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 2001 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 19. September 2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31. Dezember 2001 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn G, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 4.061,88 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Januar 2006 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 2.400,82 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 725,11 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 2.412,82 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 725,11 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 2.424,88 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 728,81 Euro brutto.
Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH. Der Kläger bezieht seitdem eine Rente aus der Pensionskasse iHv. 729,54 Euro brutto sowie eine Pensionsergänzung iHv. 2.471,07 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 53,56 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 weitere 173,28 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Januar 2017 über den gezahlten Betrag von 3.200,61 Euro brutto hinaus mindestens je 172,72 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.036,32 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 172,72 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Dezember 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 634,44 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 52,87 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine ursprünglichen Klageanträge weiter und erweitert diese aufgrund einer Neuberechnung der Forderungen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 auf eine monatliche Differenz iHv. 53,56 Euro und für den Zeitraum ab 1. Juli 2016 auf eine monatliche Differenz von 173,28 Euro sowie um entsprechende rückständige Betriebsrentenansprüche einschließlich bis zum 31. Dezember 2016 und fasst den Antrag auf künftige Leistung für die Zeit ab dem 1. Juli 2017. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
I. Einer Entscheidung des Senats stehen prozessuale Gründe nicht entgegen. Dies gilt auch in Bezug auf die in der Revision geänderten Sachanträge des Klägers.
1. Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36, BAGE 154, 337). Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist in der Revisionsinstanz dagegen grundsätzlich nicht möglich (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 31 mwN).
2. Danach sind die neuen Sachanträge des Klägers zulässig. Der Kläger bringt keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit ein. Er hat vielmehr eine Neuberechnung für die bislang schon streitgegenständlichen Zeiträume vorgenommen.
II. Die Revision hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 monatlich weitere 38,35 Euro brutto und für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 130,34 Euro brutto zahlen. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
2. Die Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 19. September 2001 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die dem BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Juli 2017 jedenfalls Anspruch auf Zahlung weiterer 130,34 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2016 iHv. insgesamt 1.242,24 Euro brutto.
bb) Die Aufhebungsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung abbedungen haben.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 38,35 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 130,34 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 2.451,17 Euro brutto (2.400,82 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 2.412,82 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 38,35 Euro brutto (2.451,17 Euro - 2.412,82 Euro) monatlich.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 2.555,22 Euro brutto (2.451,17 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 2.424,88 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 130,34 Euro brutto (2.555,22 Euro - 2.424,88 Euro) monatlich.
cc) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 460,20 Euro brutto (38,35 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 iHv. 782,04 Euro brutto (130,34 Euro/Monat x 6 Monate), mithin insgesamt 1.242,24 Euro brutto (460,20 Euro + 782,04 Euro) zu.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 19. September 2001 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.
b) Die Beklagte macht ebenfalls nicht die Unwirksamkeit der Regelung in der Aufhebungsvereinbarung geltend. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass die Regelung den Kläger günstiger gestellt habe.