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Timestamp: 2019-05-25 05:51:00
Document Index: 298725838

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 25', 'EuG', 'Art. 19', '§ 104', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 128', '§ 80', '§ 107', '§ 107', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 101', '§ 128', '§ 91', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Unzulässigkeit von Änderungen an den Vergabeunterlagen und von Verhandlungen über das Angebot! Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A sind Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig. Eine Änderung ist gegeben, wenn das Angebot von den in den Vergabeunterlagen genannten Vorgaben abweicht. Eine nachträgliche Änderung des Angebots ist aus Gleichbehandlungsgründen nicht möglich. § 15 Abs. 3 VOB/A bestimmt, dass Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, unstatthaft sind. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb ordnungsgemäß abläuft, die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet ist und das Transparenzgebot gewahrt wird. Mit der Abgabe der Angebote durch die Bieter sind diese an ihr Angebot gebunden. Eine nachträgliche Änderung würde gegen die Gleichbehandlung der Bieter und die Transparenz des Wettbewerbs verstoßen. Jedwede Nachfrage/Bemühung um Aufklärung der VSt bei der ASt wäre als Nachverhandlung i.S. d. § 15 Abs. 3 VOB/A unstatthaft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Heranziehung der Urkalkulation bereits im Rahmen der Prüfung und Wertung der Angebote! Der Auftraggeber darf bereits im Vergabeverfahren im Rahmen der Angebotsprüfung die Urkalkulation zur Überprüfung bestimmter Preise heranziehen. Denn wenn ein öffentlicher Auftraggeber bei der Prüfung der Angebotspreise Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte LV-Positionen hat, ist er nicht nur berechtigt (vgl. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A), sondern gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A sogar verpflichtet, die Urkalkulation der Bieter zu prüfen. Die VOB/A geht daher davon aus, dass die Vergabestelle auch bereits vor Zuschlagserteilung ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Urkalkulation ihrer Bieter haben kann. Abgesehen davon macht alleine schon die Anforderung der Urkalkulation durch einen öffentlichen Auftraggeber diese Unterlage wertungserheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Nachweis etwa auch aus Sicht eines Bieters relevant ist oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die technischen Mindestanforderungen zur Wertung eines Nebenangebots! Nach der Rechtsprechung des EuGH können Nebenangebote nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber gem. Art. 19 Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Angaben zu Mindestanforderungen gemacht hat. Eine Wertbarkeit von Nebenangeboten ist ausgeschlossen, soweit nur rein formale Wertungsvoraussetzungen aufgestellt sind. Es sind vielmehr leistungsbezogene, d. h. sachlich-technische Vorgaben als Mindestanforderungen erforderlich. Gibt der Auftraggeber vor, dass die in den "Plänen dargestellten Gestaltungsmerkmale […] im Wesentlichen" einzuhalten sind und macht er durch eine Negativabgrenzung deutlich, welche Arten von Nebenangeboten nicht zulässig sein sollen, kann bereits eine derartige negative Umschreibung der Mindestanforderungen an ein Nebenangebot ausreichend sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Regeln für das Verfahren zur Ablehnung eines Mitglieds einer Vergabekammer! Die speziellen verfahrensrechtlichen Vorschriften für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil, §§ 104 bis 115 und 128 GWB, enthalten weder ausdrücklich noch durch Verweisung eine Regelung über das Ablehnungsverfahren. Für die Ablehnung von Mitgliedern der Vergabekammer sind die Vorschriften des einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetzes unmittelbar anwendbar. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist – außerhalb eines Beschwerdeverfahrens – nicht begründet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Antragsbefugnis nur bei bestehender rechtlicher Existenz zum Zeitpunkt der Stellung eines Nachprüfungsantrags! Ein Antragsteller kann durch einen angeblich vergaberechtswidrig über eine Direktvergabe abgeschlossenen Vertrag nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte. Der Antragsteller ist bereits durch seine rechtliche Nichtexistenz zum damaligen Zeitpunkt gehindert, ein Angebot einzureichen. Art. 1 Abs. 8 UA 1 der Richtlinie 2004/18/EG setzt die Rechtsfähigkeit des Unternehmens voraus, damit dieses als Wirtschaftsteilnehmer an einem Vergabeverfahren teilnehmen kann. Für eine entsprechende Prüfung ist insoweit im Verhältnis der EU-Staaten untereinander das Gründungsstatut anzuwenden. Naturgemäß kann nur das für die - ausländische - Kapitalgesellschaft geltende Recht entscheiden, ob es eine Rechtsfähigkeit von Vorformen anerkennt und ob diese mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Verhandlungsverfahren nach der Sektorenverordnung! Der Sektorenauftraggeber hat die freie Wahl zwischen den einzelnen Vergabeverfahren, § 3 Nr. 2 VOL/A-SKR. Hat sich der Auftraggeber für das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb nach § 3 Nr. 2 Buchst. c) VOL/A-SKR entschieden, ist dieses Verfahren zwar geringen formalen Anforderungen unterworfen; dies gilt in besonderem Maße für das Verfahren nach § 3 Nr. 2 Buchst. c) VOL/A-SKR, das dem Sektorenauftraggeber einen möglichst großen Entscheidungsspielraum einräumen will. Dennoch ist das Verhandlungsverfahren kein rechtsfreier Raum. Diese Rechtsprechung gilt auch für die SektVO. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Notwendigkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung des öffentlichen Auftraggebers bei vergaberechtlich geschultem Personal, das aber keine kontradiktorische Erfahrung hat! Nach Auffassung des Senats ist das Gebot der Waffengleichheit sehr schnell tangiert, wenn der Bieter sich einer auf das Vergaberecht spezialisierten Kanzlei bedienen darf und die Vergabestelle auf eine Vertretung durch ihr möglicherweise vergaberechtlich, aber nicht in einem kontradiktorischen Verfahren geschultes Personal verwiesen wird. Auch wenn kein allgemeiner Grundsatz aufgestellt werden kann, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle stets notwendig ist, kommt dem Gesichtspunkt besondere Bedeutung zu, dass spezialisierte Kanzleien in Nachprüfungsverfahren aufgrund ihrer forensischen Erfahrung gegenüber Mitarbeitern aus der Verwaltung eine verfahrensadäquatere Interessenvertretung gewährleisten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Gesonderte Rechtsanwaltsgebühren durch ein Gestattungsverfahren - ja! Durch die Durchführung des Gestattungsverfahrens können auch gesonderte Rechtsanwaltsgebühren entstehen. Der Senat ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch die Antragstellerin und die Beigeladene für das Gestattungsverfahren erforderlich und notwendig ist, wenn das Gestattungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufgeworfen hat, die spezifische juristische und fundierte Kenntnisse des Vergaberechts verlangen. Es ist eine andere Frage, ob und in welcher Höhe tatsächlich gesonderte Kosten entstanden sind. Die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Anwaltes im Gestattungsverfahren erforderlich war, hatte zu erfolgen, um der Antragstellerin und der Beigeladenen die Möglichkeit zu eröffnen, die Festsetzung bzw. Erstattung möglicherweise angefallener Kosten zu erreichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verpflichtung des Auftraggebers zur Tragung der zweckentsprechenden Aufwendungen eines Antragstellers bei einer positiven Abhilfeentscheidung und Rücknahme des Nachprüfungsantrags! Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Tragung der zweckentsprechenden Aufwendungen eines Antragstellers kann sich aus § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW ergeben. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift es ermögliche, die Kosten bei einer Abhilfeentscheidung der Ursprungs- oder Widerspruchsbehörde (hier Nachprüfungsbehörde) dem Auftraggeber aufzuerlegen. Eine solche liegt hier vor, und zwar unabhängig davon, ob die Abhilfeentscheidung rechtlich oder aus Zweckmäßigkeitserwägungen ergangen worden ist. Der Auftraggeber hat den beanstandeten Ausschluss des Angebots des Antragstellers zurückgenommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB als echte Rechtsbehelfsfrist! § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB stellt eine Rechtsbehelfsfrist dar. Demnach muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Nach Anhang VII der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG muss die Bekanntmachung eines öffentlichen Auftrags zwingend einen Hinweis „in Bezug auf die Fristen für Einlegung von Rechtsbehelfen“ enthalten. Rechtsbehelfsfristen sind daher in Ziffer VI. 4.2 der Bekanntmachung anzugeben. Fehlt dieser Hinweis, beginnt die 15-Tage-Frist nicht zu laufen, es sei denn, in Ziffer VI 4.3 der Bekanntmachung wird eine Stelle benannt, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kritik an der Neuregelung des § 128 GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009! Die Regelung des § 128 Abs. 4 GWB ist, was die Erledigung des Nachprüfungsantrages durch Rücknahme oder in sonstiger Weise betrifft, jedoch wenig durchdacht. Der Gesetzgeber hat bei der Änderung durch das Vergabrechtsmodernisierungsgesetz 2009 nicht bemerkt, dass er seiner zu § 128 Abs. 4 S. 3 GWB geäußerten Auffassung, es gebe bei einer Rücknahme des Nachprüfungsantrages keine Billigkeitsgründe für eine abweichende Kostenregelung, nachträglich den Boden entzogen hat. Aus diesem Grunde spricht einiges dafür, dass in den Fällen, in denen die Kosten der Vergabekammer aus Billigkeitsgründen nach § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, entsprechendes auch für die zweckentsprechenden Aufwendungen des Antragstellers gilt, und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme, sondern auch der beiderseitigen Erledigung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundeskartellamt/Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Feuerwehrbeschaffungskartell zulasten der Städte und Gemeinden: Das Bundeskartellamt hat am 10. Februar 2011 erste Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 20, 5 Mio. Euro gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Die beteiligten vier Unternehmen decken gemeinsam mehr als 90 % des Marktes für Feuerwehrlöschfahrzeuge ab. Neben den Ermittlungen gegen Löschfahrzeughersteller führt das Bundeskartellamt auch ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind. Auch dieses Verfahren wird in Kürze abgeschlossen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) spricht insoweit von einem Feuerwehrbeschaffungskartell zulasten der Städte und Gemeinden. Er hat eine umfangreiche Mitteilung veröffentlicht, die sich u.a. mit möglichen Schadenersatzansprüchen und vergaberechtlichen Konsequenzen befasst. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ausschluss eines Angebots, das die Mindestforderungen der Vergabeunterlagen nicht einhält! Angebote, die die in den Verdingungsunterlagen aufgestellten Mindestanforderungen von vornherein nicht einhalten, sind auszuschließen. Es kann insoweit dahinstehen, ob das Abweichen zwischen angebotener und der in den Verdingungsunterlagen beschriebenen Leistung dogmatisch als Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen einzuordnen ist, welcher zum zwingenden Ausschluss führt, oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen vorliegt. Die Rechtsfolge des zwingenden Ausschlusses ist in jedem Fall gegeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anwendung des Vergaberechts auf gesplittete Verträge über Kauf und Bebauung? Eine Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauauftrag ist nur dann möglich, wenn zwischen beiden Verträgen ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Grundsätze für die Ermittlung des Auftrags- und des Schwellenwerts! Die Schwellenwertschätzung ist von dem öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung des Vergabeverfahrens (§ 3 Abs. 10 VgV) durchzuführen und bemisst sich nach der erwarteten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung. Eine pflichtgemäße Schätzung muss nach rein objektiven Kriterien erfolgen und jenen Wert treffen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde. An die Schätzung selber dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Berücksichtigung von Liquiditätsproblemen bei der Eignungsprüfung im Entsorgungsbereich! Vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung Liquiditätsprobleme und ein schlechter Bonitätsindex einen Angebotsausschluss nicht rechfertigen, muss berücksichtigt werden, dass langfristige Verträge mit den Zweckverbänden für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ... bestehen und dass der ...-Risiko-Indikator für die Sammlung von Abfällen und nicht gefährlichen Abfällen ein niedriges Ausfallrisiko beschreibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zweistufige Eignungsprüfung und Ermessensspielraum des Auftraggebers! Hinsichtlich der materiellen Eignungsprüfung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur in begrenztem Umfange überprüft werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Anforderungen an die ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts nach der VgV! Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Ermittlung des Auftragswerts allein auf objektive Kriterien abzustellen und einen Wert zu ermitteln, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde. Hat ein Auftraggeber noch nichts zur Beendigung eines laufenden Vertrages unternommen, lässt sich ohne weiteres herleiten, dass er nicht die Absicht hat, diesen Vertrag tatsächlich zu kündigen. Damit ist zur Ermittlung des Auftragswerts auf die Laufzeit des bestehenden Vertrags einschließlich von Verlängerungsmöglichkeiten abzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Berücksichtigung schlechter eigener Erfahrungen mit einem Bieter in einem neuen Ausschreibungsverfahren! Schlechte Erfahrungen bei der Ausführung nur eines einzigen Auftrages, dürfen und müssen bei einer Neuvergabe von einer Vergabestelle berücksichtigt werden. Eine Vergabestelle kann nicht darauf verwiesen werden, dass sie mehrfach schlechte Erfahrungen bei einer Vielzahl von Aufträgen mit dem Bieter gemacht haben muss, bevor sie dieses berücksichtigen darf. Weiterhin ist eine Vergabestelle nicht verpflichtet, andere positive Referenzen von anderen öffentlichen Auftraggebern vorrangig zu berücksichtigen und – entgegen den eigenen Erfahrungen – als ausreichende Eignungsbewertungen zugrunde zu legen. Dies wäre einfach lebensfremd, weil gerade die Erfahrungen, die man selbst gemacht hat, am besten das wieder gegeben, was möglicherweise bei einem neuen Auftragsverhältnis zu erwarten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundeskartellamt und Bundesgerichtshof sorgen für Klarheit über die Ausschreibungspflicht von Leistungen zur Erbringung des Schienenpersonennahverkehrs! Mit Beschluss vom 08.02.2011 hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur Ausschreibungspflicht von Leistungen zur Erbringung des Schienenpersonennahverkehrs getroffen (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - Az.: X ZB 4/10). Das Bundeskartellamt hatte kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2010 aus Branchenkreisen erfahren, dass Abellio und DB Regio NRW GmbH (DB Regio NRW) in Vergleichsverhandlungen standen, die darauf abzielten, das Verfahren vor dem BGH zu beenden. Abellio sollte den Nachprüfungsantrag zurücknehmen und im Gegenzug für die DB Regio NRW auf bestimmten S-Bahn-Linien als Subunternehmer tätig werden. Der VRR als Aufgabenträger sollte einem solchen Subunternehmervertrag zustimmen. Das Bundeskartellamt hatte Abellio, dem VRR und DB Regio NRW mitgeteilt, dass ein solches Verhalten den Verdacht eines Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 AEUV (Abkauf von Wettbewerb) nahelegen würde. Zu einer Einigung zwischen Abellio, DB Regio NRW und dem VRR vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof kam es daraufhin nicht mehr. Näheres in Form eines Fallberichts des Bundeskartellamts finden Sie hier.
Klageschrift der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die Klageschrift der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus Sicht der EU-Kommission europarechtswidrigen freihändigen Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung der Autalhalle durch die Gemeinde Niedernhausen ist im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Gegenstand der Klage sind die entgeltlichen Dienstleistungsverträge über Architektenleistungen, welche die Gemeinde Niedernhausen als öffentlicher Auftraggeber mit einem Ingenieurbüro geschlossen hat. Obwohl die in Frage stehenden Architektenleistungen alle ein einziges Bauprojekt, nämlich die Sanierung einer Autalhalle, betreffen, wurden sie separat, als Planungsleistungen für die einzelnen Gebäudebestandteile, an das gleiche Ingenieurbüro vergeben, ohne Durchführung einer europaweiten Ausschreibung. Die Auftragswerte wurden dementsprechend ebenfalls separat für die einzelnen Aufträge bestimmt. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei den in Frage stehenden Planungsleistungen um einen einheitlichen Beschaffungsvorgang handelt, für dessen Aufteilung in separate Einzelaufträge keinerlei objektive Gründe ersichtlich seien. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Verteilung der Kosten und notwendigen Aufwendungen bei Klaglosstellung des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren! Gemäß § 128 Abs.3 Satz 4 hat bei Rücknahme oder Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Kosten zu entrichten, wobei gemäß Satz 5 die Entscheidung, wer die Kosten zutragen hat, nach billigem Ermessen erfolgt. Diese Widersprüchlichkeit ist nur unter Anwendung der Rechtsgedanken des § 91a ZPO aufzulösen. Hätte aus Billigkeitserwägungen die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen, da sie sich nach Überprüfung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens entschlossen hat, ihre Vergabeentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin zu revidieren, ist aber die Antragsgegnerin jedoch gemäß § 8 GebG NW von der Kostentragungspflicht befreit, können ihr die Kosten mithin nicht auferlegt werden. Die Antragsgegnerin hat jedoch die notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und Sozialrecht: Die SPD-Fraktion will die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/4847), der am 24.02.2011 vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Integrationsfachdienste fördern die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben durch intensive Hilfestellungen. Zugleich sind sie Ansprechpartner für Arbeitgeber. Die Aufträge für Vermittlungsleistungen der Integrationsfachdienste konnten laut SPD-Fraktion bisher im Wege der freihändigen Vergabe vorrangig durch die Bundesagentur für Arbeit an die Integrationsfachdienste ausgereicht werden. Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe dieser Leistungen werde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Kenntnis eines öffentlichen Auftraggebers von einem kurz bevorstehenden Nachprüfungsantrag und schneller Zuschlag - Zulässigkeit? Ein Zuschlagsverbot kann nur durch die Zustellung des Nachprüfungsantrags entstehen. Die Kenntnis eines beabsichtigten Nachprüfungsantrags löst kein Zuschlagsverbot aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Technische Prüfung eines Angebots mit Angaben aus dem Angebot eines anderen Bieters? Um den Ausschluss eines Angebots zu rechtfertigen, dürfen als Grundlage für die Prüfung des Haupt- und des Nebenangebots und der dort angebotenen Fabrikate nicht die Datenblätter des Herstellers, die im Nebenangebot eines weiteren Bieters angeboten werden, herangezogen werden. Die Prüfung und Wertung der Angebote an Hand des Datenblattes eines weiteren Bieters ist fehlerhaft und daher zu wiederholen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Ausschreibungspflicht der getrennten Erfassung von sNVP in einer kombinierten Wertstofftonne im Rahmen der Ergänzung eines vor Jahren ohne Beachtung des Vergaberechts geschlossenen Pauschal- oder Universalvertrags über Abfallleistungen! Pauschal- oder Universalverträge sind im Rahmen dessen anpassungsfähig, was nach den Vorgaben der EU-Vertrages und der Richtlinien marktverträglich ist, in der Regel also kleinere Anpassungen unterhalb der Schwellenwerte. Die Schwellenwerte markieren grundsätzlich die erklärten Grenzen dessen, was die EU als marktrelevant und wettbewerbsrelevant ansieht und nach der Bekundung der EU-Kommission vom 23.Juni 2006 (MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU AUSLEGUNGSFRAGEN in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen) können diese im Einzelfall auch unterschritten werden. Jede Erweiterung derartiger Verträge wie der hier zugrundeliegende Entsorgungs- und Leistungsvertrag aus dem Jahre 1994 muss daher vergaberechtlich mit Blick auf das Ziel der Marktöffnung des europäischen Gedankens mit äußerster Vorsicht und Zurückhaltung betrachtet werden. Alle Leitsätze der - nicht rechtskräftigen - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber! Ist im Streitfall zu überprüfen, ob das Angebot der Antragstellerin wegen Unzuverlässigkeit eines Mitglieds ausgeschlossen werden konnte und ist neben der Frage, ob die Antragstellerin ihre Eignung wie gefordert nachgewiesen hat, Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens, ob die Antragsgegnerin in vergaberechtswidriger Weise die Vervollständigung der Nachweise zugelassen und ob sie willkürlich eine bereits getroffene Eignungseinschätzung, auf die die Antragstellerin vertrauen durfte, rückgängig gemacht hat, betreffen diese Rechtsfragen nicht den unmittelbaren Aufgabenbereich der Vergabestelle und sind darüber hinaus unstreitig von der Vergabekammer selbst in den Verlängerungsmitteilungen als überdurchschnittlich schwierig eingeordnet worden. Teilt die Nachprüfungsinstanz aber den Verfahrensbeteiligten mit, dass der Streitfall überdurchschnittliche rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten aufweise, so kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie sich ohne Hinzuziehung eines Anwalts über diese Einschätzung hinwegsetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung des Schwellenwerts für eine europaweite Ausschreibung! Der Auftraggeber ist grundsätzlich zur Beurteilung der Überschreitung des EU-Schwellenwertes verpflichtet, den Vertragswert vor Ausschreibung zu schätzen. Nach § 3 Abs. 1 VgV ist bei der Schätzung des Auftragswertes von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Bei der Gesamtvergütung handelt es sich um den Verkehrs- oder Marktwert, zu dem eine bestimmte Leistung zum maßgebenden Zeitpunkt eingekauft werden kann. Der geschätzte Auftragswert muss auf einer pflichtgemäßen und sorgfältigen Prüfung der Marktlage beruhen. Er soll den Marktwert widerspiegeln. Die Schätzung des Auftragswertes gem. § 3 Abs. 1 VgV ist vom Auftraggeber als ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert zu erstellen. Insgesamt sind aber an die Schätzung des Auftragswertes nicht zu hohe Anforderungen zu stellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Wiederholung der Angebotsabgabe bei einer Änderung der Vergabeunterlagen nach Angebotseröffnung! Der grundsätzlich gebotenen Wiederholung der Angebotsabgabe bei einer Änderung des Leistungsumfangs steht auch eine bereits erfolgte Submission nicht entgegen. Zwar ist es richtig, dass ein transparenter Wettbewerb wegen der damit verbundenen Manipulationsgefahr nicht mit einer im Belieben des Auftraggebers stehenden Wiederholung der Angebotsabgabe zu vereinbaren ist. Es steht aber gerade nicht im Belieben des Auftraggebers, vor oder nach Submission den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung ihrer Angebote einzuräumen. Ob eine Änderung des Leistungsumfanges auf willkürlichen und sachfremden Erwägungen beruht, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen uneingeschränkt zu kontrollieren, so dass die von der Vergabekammer und dem Antragsgegner beschriebene Manipulationsgefahr tatsächlich nicht besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Verbot von "Deals" im Vergaberecht und aktive Bekämpfungspflicht der Vergabestelle! Die Bekämpfung der Erlangung eines ungehörigen Wettbewerbsvorsprunges, z. B. durch sog. „Deals", ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbsrechts. Daher hat die Vergabestelle in jedem Fall die von der Antragstellerin vorgebrachten Hinweise auf derartige Wettbewerbsverstöße zu überprüfen, und deren Ergebnisse umfassend und nachvollziehbar zu dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Verpflichtung zur unwirtschaftlichen Zersplitterung von Aufträgen! Beträgt der Gesamtwert der ausgeschriebenen Leistungen nicht einmal 250.000,00 € und macht die Glasreinigung davon weniger als 1/20 aus und sind die Gesamtleistungen bereits in 5 Gebietslose aufgeteilt, hätten bei einer weiteren Aufteilung der Gebietslose auch noch in Unterhalts-/Grundreinigung einerseits und Glasreinigung andererseits Splitterlose gebildet werden müssen. Auch wenn die Antragsgegnerin hinsichtlich der Glasreinigung von der Bildung von Gebietslosen abgesehen hätte, wäre ein solch gebildetes Los wertmäßig von weit untergeordneter Bedeutung gewesen. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass eine zu große Zersplitterung dem Auftraggeber nicht zuzumuten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Verpflichtung zur fachlosweisen und teillosweisen Ausschreibung bei Gebäudereinigungsdienstleistungen? Umfasst der zu vergebende Auftrag einen Gesamtauftragswert von ca. xxx.xxx € und bildet der Auftraggeber fünf Teillose, wobei das kleinste Teillos etwa 1/10 des Gesamtauftragswertes erreicht, und umfassen die Glasreinigungsarbeiten deutlich weniger als 1/20 des Gesamtauftragswertes, würde die (weitere) Aufteilung in Fachlose zu einer Zersplitterung in Kleinstaufträge führen. Die dabei zu erreichenden kleinen Auftragswerte müssen dann in das Verhältnis zu dem Mehraufwand der Antragsgegnerin für Koordinierung, etc gesetzt werden. Dabei ist es nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin bei den konkret vorliegenden kleinen Auftragswerten dem Mehraufwand eine erhebliche Bedeutung beimisst. Dem Aspekt der gebotenen Mittelstandsförderung ist durch die Bildung von Teillosen daher ausreichend Rechnung getragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.