Source: http://www.patentwatch.de/agb
Timestamp: 2018-12-13 06:32:45
Document Index: 141129141

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 11']

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Patent Überwachung
PATENTWATCH , Christian Markl, Stöcklkreuzweg 12, 82031 Grünwald (im folgenden Auftragnehmer)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und Kunden für alle Lieferungen und Leistungen, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich anderweitige Regelungen treffen oder bei einzelnen Lieferungen und Leistungen auf spezielle Nutzungs- und Bezugsbedingungen mit abweichenden Regelungen ausdrücklich verwiesen wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch den Auftragnehmer nicht Gegenstand des Vertrages.
Gegenüber Kaufleuten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung auch ohne erneute ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in Form von Informationen, insbesondere Recherchen zum gewerblichen Rechtsschutz, Akteneinsichten, Druckschriftenbeschaffung, Wirtschaftsinformationen, Firmeninformationen und Überwachungen. Die vereinbarte Dienstleistung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers durchgeführt.
§ 3 Vertragsabschluß, Laufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer kommt vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Regelung durch schriftliche Auftragserteilung des Kunden und -bestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
Bei Recherchen können Aufträge auch telefonisch erteilt werden, sind jedoch schriftlich nachzureichen. Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers definiert in diesen Fällen den Auftragsumfang verbindlich, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
Vereinbarungen oder periodische Recherchendienste können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, alle übrigen Lieferungen und Leistungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Laufzeitende des jeweiligen Vertrages.
Für Recherchen teilt der Kunde dem Auftragnehmer seine Problemstellung unter Angabe von Hinweisen auf fachspezifische Suchbegriffe mit.
Stellt der Kunde bei Lieferung eines Recherchen-Ergebnisses dessen vollständige oder teilweise Nichteinschlägigkeit fest, so teilt er dies dem Auftragnehmer unverzüglich zur Neubestimmung der Recherchenstrategie oder des Profildienstes mit.
§ 5 Entgelt, Fälligkeit, Verzug
Für die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten die bei Vertragsabschluß gültigen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Vorbehaltlich abweichender Regelung sind Rechnungen des Auftragnehmers sofort und ohne Abzug fällig.
Ermittelt der Auftragnehmer im Rahmen von Recherchen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt keine relevanten Dokumente, so hat er gleichwohl Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem veröffentlichen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank berechtigt.
Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers bleiben bis zum vollständigen Zahlungsausgleich in dessen Eigentum.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber Forderungen des Auftragnehmers nicht zu.
§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte, Freistellung
Alle Urheberrechte bleiben vorbehaltlich abweichender Regelung vorbehalten.
Die Lieferungen und Leistungen sind für die ausschließliche Nutzung durch den Kunden bestimmt.
Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Urheberrechte des Auftragnehmers oder Dritter an den Lieferungen und Leistungen beeinträchtigen könnte.
Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Überschreitung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte durch diesen gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
Sind Lieferungen und/oder Dienstleistungen des Auftragnehmers fehlerhaft, so kann der Kunde innerhalb sechs Monaten nach deren Erhalt Nachbesserung verlangen, bei Recherchediensten jedoch nur, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig nachgekommen ist oder der Fehler nachweislich auch bei deren Einhaltung entstanden wäre.
Bei zweimaligem erfolglosen Nachbesserungsversuch des Auftragnehmers kann der Kunde eine angemessene Minderung des Entgeltes für die betroffene Lieferung oder Leistung verlangen.
Weitergehende Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die grundsätzliche Eignung der vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen für die mit diesen verfolgten Zwecke sowie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts der in den Lieferungen und Leistungen enthaltenen Informationen.
Für Schäden des Kunden haftet der Auftragnehmer nur, soweit der Schaden vom Auftragnehmer seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Im übrigen haftet der Auftragnehmer nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten vom Auftragnehmer verursacht wurden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursacht wurden.
Die Haftungsgesamtsumme ist beschränkt auf den Höchstbetrag vom 20-fachen des Rechnungsbetrages - maximal EURO 100.000.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt - außer in Fällen gesetzlicher Verpflichtung - nicht
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner und alle in Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung stehenden Daten vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.
§ 11 Rechteübertragung
Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Kunde trägt das Versandrisiko. Versandart ist der Postweg, soweit nicht ausdrücklich eine andere Versandart vereinbart ist.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie München als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Alle Anzeigen und Erklärungen, die in dem Vertrag erwähnt sind oder in ihm ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Inland versandte Briefe gelten als am dritten Tag nach ihrer Absendung zugegangen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.