Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3355
Timestamp: 2019-01-16 13:08:35
Document Index: 322507691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12 | OpinioIuris
AnwBl 2014, 557, NJW-RR 2014, 611; ZIP 2014, 793; MDR 2014, 605; GRUR 2014, 496; VersR 2014, 856; WM 2014, 866; MIR 2014, Dok. 058 BB 2014, 1106 DB 2014, 890
LG Hof - 22.02.2012 - AZ: 1 HKO 60/11
OLG Bamberg - 02.07.2012 - AZ: 3 U 47/12
Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben.
Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
Der Beklagte betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer D. M. . Er verwendet das Logo "HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater" auf den Briefbögen wie folgt:
es dem Beklagten unter Androhung eines näher bezeichneten Ordnungsgeldes zu untersagen, mit dem Hinweis "Wirtschaftsprüfer" zu werben, wenn dies wie auf dem oben eingeblendeten Briefbogen erfolgt.
In dem beanstandeten Briefbogen sei lediglich das Logo "HM" mit den drei Berufsqualifikationen "Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater" blickfangmäßig hervorgehoben. Den gesamten Text am rechten Rand des Briefbogens nehme der Verkehr als Erläuterung wahr, welche Qualifikationen die einzelnen Mitarbeiter der "HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater" hätten. Das Logo auf der linken Seite des Briefbogens enthalte keine Namen und sei schon deshalb nicht geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Selbst wenn ein potentieller Mandant den Buchstaben "HM" Namen zuordne, könne der Buchstabe "M" allenfalls für den Kooperationspartner M. stehen, der Wirtschaftsprüfer sei. Der in einem von der Klägerin vorgelegten Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2011 (14 O 124/10) vertretenen Auffassung, bei einem Briefkopf mit den Begriffen "Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer" könne der Verkehr ohne weiteres davon ausgehen, dass neben Rechtsanwälten auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sozien seien, schließe sich das Berufungsgericht nicht an. Der beanstandete Briefbogen erwecke daher keinen unzutreffenden Eindruck über die beruflichen Qualifikationen des Beklagten.
Dementsprechend hat es der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs als irreführend angesehen, wenn der Briefkopf einer Kanzlei, für sich genommen, die eindeutige Aussage enthält, dass sie durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leistungen eines Steuerberaters oder Patentanwalts anbietet und erbringt, tatsächlich aber nur in einem bloßen Kooperationsverhältnis mit der Kanzlei stehende Personen die Qualifikationen als Steuerberater und Patentanwalt haben (BGH, Beschluss vom 23. September 2002 AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346).
2. Die beanstandete Kurzbezeichnung verstößt damit jedenfalls bei isolierter Betrachtung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (Irreführung über die Person und Befähigung des Unternehmers). Der Verbraucher bleibt im Unklaren, um welches Unternehmen es sich bei "HM" handelt, und dass der Beklagte in seiner Kanzlei nicht mit Berufsträgern verbunden ist, die über eine Qualifikation als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater verfügen. Der Beklagte ist zwar berechtigt, auf seine auf Dauer angelegte und durch tatsächliche Ausübung verfestigte Kooperation mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater M. in geeigneter Weise hinzuweisen (vgl. § 8 Satz 2 BORA). Dies darf jedoch nicht so geschehen, dass den Mitgliedern seiner Kanzlei besondere Befähigungen zugewiesen werden, die allein der Kooperationspartner aufweist (vgl. BGH, NJW 2003, 346 [BGH 23.09.2002 - AnwZ B 67/1]).
Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass der Verkehr bei der im Umgang mit Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zu erwartenden Sorgfalt in dem Text auf der rechten Seite des Briefbogens eine Erläuterung der links verwendeten Kurzbezeichnung erkennen wird. Er wird deshalb einen Zusammenhang zwischen "HM" und der drucktechnisch herausgestellten Rechtsanwaltssozietät H. , v. W. und Kollegen annehmen. Aufgrund der auch noch recht groß gestalteten Schrifttype wird der Verkehr ferner noch erkennen, dass dieser Sozietät nur drei Rechtsanwälte angehören. Hat der Ratsuchende dies bemerkt, liegt für ihn aber sehr nahe, die Rechtsanwälte H. , v. W. und Kollegen als Teil einer kurz "HM" bezeichneten Sozietät oder eines Zusammenschlusses von Sozietäten zu verstehen, dessen Mitglieder auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind. Da sich diese beiden Möglichkeiten aber deutlich und - wie dargelegt - in wettbewerblich relevanter Weise von dem tatsächlich allein bestehenden Kooperationsverhältnis unterscheiden, unterliegt der Verbraucher auch bei Kenntnisnahme der drucktechnisch hervorgehobenen Erläuterungen auf der rechten Seite des Briefbogens weiterhin einer Fehlvorstellung.
Die entscheidende Erläuterung "- in Kooperation mit -" fällt dagegen nur bei besonders aufmerksamer Lektüre des Briefbogens auf. Die Gefahr, den Kooperationshinweis zu überlesen, wird noch dadurch verstärkt, dass der Wirtschaftsprüfer D. M. dem Kanzleinamen H. drucktechnisch eindeutig unter- und ihm dadurch zugeordnet wird.
Selbst wenn schließlich einige Rechtsuchende den Kooperationshinweis erfassen sollten, bliebe für sie immer noch offen, ob es nicht neben dem Kooperationspartner M. in dem als "HM" bezeichneten Zusammenschluss von Berufsträgern noch andere Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gibt, die sich mit den Rechtsanwälten H. , v. W. und Kollegen - unabhängig von der Kooperation mit dem Wirtschaftsprüfer M. - zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Der Durchschnittsmandant, insbesondere der erstmals mit der Sozietät des Beklagten in Kontakt tretende Rechtsuchende, kennt die Geschichte der Kanzlei des Beklagten nicht. Ihm ist die seit vielen Jahren bestehende Kooperation mit Herrn M. und erst recht die Entstehungsgeschichte des Logos "HM" nicht bekannt. Die Annahme des Berufungsgerichts, ein potentieller Mandant könne den Buchstaben "M" im Logo "HM" allenfalls Herrn M. zuordnen, erscheint unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung des Briefbogens fernliegend.
Der Bundesgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass dann, wenn nur Kooperationspartner einer Anwaltskanzlei eine Qualifikation aufweisen, wie sie in der Kopfleiste eines Briefbogens blickfangmäßig herausgestellt wird, die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über die berufliche Qualifikation der Sozietätsmitglieder nicht dadurch ausgeräumt wird, dass die betreffende Berufsbezeichnung am rechten Rand des Briefkopfs durch Namensnennung des Kooperationspartners unter Hinzufügung seiner beruflichen Stellung erläutert wird (BGH, NJW 2003, 346 f. [BGH 23.09.2002 - AnwZ B 67/1]). In jenem Fall war der Hinweis "in Kooperation" durch Fettdruck und Unterstreichung sogar auffälliger als im Streitfall. Anders als das Berufungsgericht meint, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass der Kanzleiname in der Kopfzeile in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Namen von vier Rechtsanwälten enthielt. Für die Bejahung einer Irreführung maßgeblich ist vielmehr, dass der Kurzbezeichnung einer Kanzlei in unzutreffender Weise blickfangmäßig bestimmte Berufsbezeichnungen zugeordnet werden.
‹‹ BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97 nach oben BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78 ››