Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85920_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-11-14 01:17:24
Document Index: 95364823

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 51', '§ 102', '§ 102', '§ 5', '§ 134']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168032/7/Zo/Ka/CG
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VwSen-168032/7/Zo/Ka/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Zöbl über die Berufung des Herrn x, vom 2.9.2013, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding, vom 21.8.2013, Zl. VerkR96-3750-2013, wegen mehrerer Übertretung des KFG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 12.11.2013, zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in Höhe von 40 Euro zu bezahlen.
1. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding hat dem Berufungswerber im angefochtenen Straferkenntnis Folgendes vorgeworfen:
„1) Sie haben als Lenker den Zulassungsschein nicht mitgeführt bzw. diesen trotz Verlangens eines Organs der Straßenaufsicht nicht zur Überprüfung ausgehändigt.
Tatort: Gemeinde Riedau, L 1124 Pramtal Straße bei Strkm. 3,500.
Tatzeit: 07.06.2013, 15:10 Uhr.
§ 102 Abs.5 lit.b KFG 1967
2) Sie haben als Lenker kein geeignetes Verbandszeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem wiederstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt war, mitgeführt. Es wurde überhaupt kein Verbandszeug mitgeführt.
§ 102 Abs.10 KFG 1967
3) Sie haben als Lenker des angeführten Fahrzeuges keine geeignete Warneinrichtung mitgeführt.
4) Sie haben keine geeignete der ÖNORM EN 471 entsprechende Warnkleidung it weißretroreflektierenden Streifen mitgeführt.
Fahrzeug x, LKW, VW LT35 HR-Kasten NR TD, grau.
ist, EFS von gemäß
1) 30,00 Euro 1) 6 Stunden 1) § 134 Abs.1 KFG 1967
2) 30,00 Euro 2) 6 Stunden 2) § 134 Abs.1 KFG 1967
3) 30,00 Euro 3) 6 Stunden 3) § 134 Abs.1 KFG 1967
4) 25,00 Euro 4) 5 Stunden 4) § 134 Abs.1 KFG 1967
40,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10,00 Euro (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 100,00 Euro angerechnet);
der zu zahlende Gesamtbetrag (Stafe/Kosten) beträgt daher 155,00 Euro.“
2. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber zusammengefasst aus, dass der Polizeibeamte lediglich die Kennzeichenleuchte und die Bremsleuchte beanstandet habe. Den Zulassungsschein, das Verbandszeug, die Warneinrichtung sowie die Warnweste habe er gar nicht kontrolliert. Wegen dieser Delikte habe er ihn eine Woche vorher kontrolliert und damals habe er eine Strafe zahlen müssen, bei der nunmehrigen Kontrolle habe er jedoch nur gefragt, ob er die Sachen wieder nicht mithabe und die Zahlung einer Organstrafverfügung verlangt. Diese habe er nicht bezahlen können, weil er kein Geld mitgeführt habe. Er sei später zur PI Riedau gefahren und dort habe ihm der Beamte mitgeteilt, dass die Zahlung der Organstrafverfügung wegen dieser Delikte hinfällig sei. Er habe das so verstanden, dass ihm der Polizist damit die Strafe erlassen habe.
3. Der Bezirkshauptmann von Schärding von hat den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Es ergibt sich daher die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates, wobei dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c VStG).
4. Der UVS des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 12.11.2013. An dieser hat der Bw nicht teilgenommen, die Verwaltungsbehörde war vertreten. Der Meldungsleger RI x wurde zum Sachverhalt befragt.
Der Bw lenkte zur Vorfallszeit den im Spruch angeführten PKW. Er wurde vom Polizeibeamten x zu einer Verkehrskontrolle angehalten. Im Zuge der Verkehrskontrolle stellte der Polizeibeamte fest, dass die Kennzeichenleuchte sowie die Bremsleuchte nicht funktionierten. Er verlangte vom Fahrzeuglenker den Führerschein und den Zulassungsschein und forderte diesen auf, ihm Verbandszeug, Pannendreieck und Warnweste zu zeigen. Der Fahrzeuglenker konnte ihm jedoch nur den Führerschein zeigen, den Zulassungsschein suchte er im Handschuhfach, wo er ihn nicht finden konnte. Der Fahrzeuglenker hat ihm daraufhin gesagt, dass er den Zulassungsschein nicht mit hat, bezüglich Verbandszeug, Pannendreieck und Warnweste hat er ohne suchen gleich gesagt, dass er diese nicht mit habe.
Der Bw kam noch am selben Abend oder nächsten Tag zu Polizeiinspektion, dort wurde ihm mitgeteilt, dass die Bezahlung einer Organstrafverfügung wegen dieser Delikte hinfällig ist.
5.1. Gemäß § 102 Abs.5 lit.b KFG hat der Lenker den Zulassungsschein oder Heereszulassungsschein für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug und einen mit diesem gezogenen Anhänger, sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
Gemäß § 102 Abs.10 KFG hat der Lenker auf Fahrten Verbandzeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist, sowie bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM EN 471 entsprechende Warnkleidung mit weiß-retro-reflektierenden Streifen mitzuführen.
5.2. Das durchgeführte Beweisverfahren hat ergeben, dass der Bw bei der gegenständlichen Fahrt den Zulassungsschein für den LKW mit dem Kz.: x nicht mitgeführt hatte. Weiters hatte er kein geeignetes Verbandszeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist sowie keine geeignete Warneinrichtung und keine geeignete, der ÖNORM EN 471 entsprechende Warnkleidung mit weiß-retro-reflektierenden Streifen mitgeführt. Diese Übertretungen sind aufgrund der Zeugenaussage des Polizeibeamten x als erwiesen anzusehen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Polizeibeamte diesbezüglich als Zeuge falsche Angaben machen sollte. Auffällig ist auch, dass der Bw selbst gar nicht behauptet, diese Ausstattungsgegenstände mitgeführt zu haben, sondern sich lediglich darauf beruft, dass diesbezüglich vom Polizisten keine Kontrolle durchgeführt worden sei. Diese Behauptung ist jedoch durch die nachvollziehbare Aussage des Polizeibeamten in der mündlichen Berufungsverhandlung widerlegt.
Der Umstand, dass der Polizeibeamte vorerst die Bezahlung von Organstrafverfügungen verlangte, in weiterer Folge den Bw jedoch mitteilte, dass diese Bezahlung gegenstandslos ist, bedeutet keineswegs eine Abmahnung der Übertretungen. Offenbar hat sich der Polizeibeamte entschlossen, eine Anzeige an die Behörde zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein Rechtanspruch auf Ahndung einer Verwaltungsübertretung mittels Organstrafverfügung sondern es steht dem Polizeibeamten frei, eine Anzeige zu erstatten.
Der Berufungswerber hat die ihm vorgeworfenen Übertretungen in objektiver Hinsicht zu verantworten. Das Verfahren hat keine Hinweise auf mangelndes Verschulden ergeben, weshalb gemäß § 5 Abs. 2 VStG von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Die gesetzliche Höchststrafe für die ggst. Übertretung beträgt gemäß § 134 Abs.1 KFG jeweils 5.000 Euro.
Die von der Verwaltungsbehörde verhängten Geldstrafen schöpfen den gesetzlichen Strafrahmen zu weniger als 1 % aus. Sie sind daher nicht als überhöht anzusehen. Zu berücksichtigen ist, dass über den Bw zahlreiche verkehrsrechtliche Vormerkungen aufscheinen, welche als straferschwerend zu werten sind. Strafmilderungsgründe liegen hingegen nicht vor.
Bei Abwägung aller Umstände erscheint die verhängten Geldstrafen nicht überhöht sondern erforderlich, um den Bw in Zukunft von ähnlichen Übertretungen abzuhalten. Sie entsprechen auch den finanziellen Verhältnissen des Bw, welcher über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1.000 Euro bei Sorgepflichten für seine Gattin und keinem Vermögen verfügt.