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Timestamp: 2016-12-04 08:37:39
Document Index: 230322934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH erweitert Rechtsschutz gegen Anlagenzulassungen - Lexology
EuGH erweitert Rechtsschutz gegen Anlagenzulassungen
In seiner Entscheidung vom 15. Oktober 201543 hatte der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) erneut Gelegenheit, die Übereinstimmungen deutscher Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Anlagenzulassungen mit dem europäischen Recht zu prüfen. 1. Hintergrund
Hintergrund des Verfahrens ist der schon seit langem bekannte Konflikt zwischen dem deutschen System des Rechtschutzes, das als eine Voraussetzung die Verletzung subjektiver Rechte vorsieht sowie durch sog. Präklusionen begrenzt ist, mit den Vorstellungen der Position von Umweltverbänden in Zulassungsverfahren. Die Entscheidung, die im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen ist, konturiert die europarechtlichen Anforderungen über die sog. Trianel-Entscheidung 44 sowie der sog. Altrip-Entscheidung. 45 In allen drei Verfahren musste sich das deutsche Verwaltungsprozessrecht einschließlich der Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an den europarechtlichen Vorgaben messen lassen. Alle drei Entscheidungen, von denen hier nur die letzte dargestellt werden soll, führten zu erheblichen strukturellen Änderungen des deutschen Rechts. Die Entscheidung des EuGH von 15. Oktober 2015 war dabei besonderen Erwartungen ausgesetzt. Dies lag nicht zuletzt daran, dass der Generalanwalt in seiner Stellungnahme besonders weitreichende Einschnitte vorsah und insbesondere das Prinzip in Deutschland, dass nur derjenige Rechtschutz verlangen kann, der in eigenen Rechten verletzt ist („subjektive Rechtsverletzung“), auf den europarechtlichen Prüfstand stellte. Als zweiten Angriffspunkt hatte die Kommission die sog. Präklusion als unvereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben dargestellt. Nach dem deutschen Verfahrensrecht können nur diejenigen gegen komplexe Zulassungsentscheidungen (v. a. Planfeststellungsbeschlüsse und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen) klagen, die die entsprechenden Erwägungen bereits im Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren vorgebracht haben. Ansonsten sind sie mit entsprechendem Vorbringen in gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen oder, wie es in der Rechtsterminologie heißt, „präkludiert“. Die Entscheidung des EuGH
​Um ein Bild aus der Sportwelt zu bemühen: Der Rechtsstreit ging unentschieden aus. Im Hinblick auf das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung hat der EuGH die deutsche Rechtslage als vereinbar mit dem Europarecht klassifiziert; jedoch eine Beschränkung des Klagevorbringens auf diejenigen Aspekte, die bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden, verworfen. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach dem bereits europa­rechtlich begründeten Anpassungen des deutschen Verwaltungsprozessrechts bereits vor der Entscheidung des EuGH im Oktober letzten Jahres Umweltverbände auch ohne eine subjektive Rechtsverletzung gerichtlichen Rechtsschutz gegen Zulassungsentscheidungen begehren konnten. Dies war hingegen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen nicht möglich. Die Beschränkung für letztere hat der EuGH ausdrücklich aufrechterhalten. Wie bereits dargestellt ist das deutsche Anlagenzulassungsrecht durch die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zulassungsverfahren von dem Gedanken eines frühzeitigen Beteiligungs- und Rechtschutzsystems geprägt. Nach Vorstellung des Gesetzgebers führen dabei Beteiligungsrechte auch in Hinblick auf spätere Rechtschutzmöglichkeiten zu Beteiligungspflichten. Mit anderen Worten, wer sich nicht rechtzeitig meldet, kann später nicht mehr etwaige Rechtverletzungen gerichtlich geltend machen.
​Die Umsetzung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtspraxis dürfte jedoch Schwierigkeiten aufwerfen. Denn der EuGH kann nur insoweit entscheiden, als das nationale Recht europarechtlich geprägt ist. Das bedeutet, dass die Präklusion im deutschen Anlagenzulassungsrecht nicht insgesamt aufgehoben ist, sondern nur insoweit, wie die betroffenen Güter europarechtlichen Schutz genießen. Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Präklusionsbestimmungen. Künftig werden also sowohl Zulassungsbehörden wie auch etwaige Kläger und letztlich Gerichte das Vorbringen daraufhin zu prüfen haben, ob es rechtzeitig war. Hat ein Betroffener nicht rechtzeitig Einwendungen vorgebracht, ist zu prüfen, ob die betroffenen Rechtsgüter durch Vorschriften des Europarechts – auch wenn sie erst durch deutsches Recht umgesetzt wurden – geschützt sind. Beruht der Schutz letztlich auf europarechtlichen Vorgaben, so kann er seine Interessen weiter geltend machen und gegebenenfalls auch einklagen. Sind seine Belange hingegen „nur“ durch nationales Recht geschützt, so ist er mit der weiteren Verfolgung ausgeschlossen, also präkludiert. Der deutsche Gesetzgeber ist nun aufgerufen, im Wege einer Änderung der entsprechenden Gesetze für Rechtsklarheit zu sorgen. To view all formatting for this article (eg, tables, footnotes), please access the original here.
* Beschlossene Sache: Die Novelle der ARegV
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