Source: https://www.slideserve.com/Faraday/angebot-und-annahme
Timestamp: 2018-02-19 22:21:00
Document Index: 292951554

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 929', '§ 398', '§ 1113', '§ 145', '§ 929', '§ 398', '§ 1113', '§ 145', '§ 241', '§ 150', '§ 147', '§ 130', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 147', '§ 108', '§ 516', '§ 311', '§ 362', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 485', '§ 495', '§ 505', '§ 4', '§ 13', '§ 495', 'BGH', '§ 344', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 491', '§ 312', '§ 312', '§ 502', '§ 494', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 346', '§ 985', '§ 812', '§ 346', '§ 357', '§ 242', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 154', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 306', '§ 308', '§ 307']

PPT - Angebot und Annahme PowerPoint Presentation - ID:167189
Angebot und Annahme PowerPoint Presentation
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Angebot und Annahme - PowerPoint PPT Presentation
Angebot und Annahme. Voraussetzungen des zweiseitigen Rechtsgeschäfts. Angebot und Annahme. Sind Voraussetzungen des Vertragsschlusses, §§ 145 ff. BGB Also beim schuldrechtlichen Vertrag, aber auch bei der Einigung nach § 929 Und anderen zweiseitigen Geschäften, zB § 398, § 1113.
PowerPoint Slideshow about 'Angebot und Annahme' - Faraday
Sind Voraussetzungen des Vertragsschlusses, §§ 145 ff. BGB
Also beim schuldrechtlichen Vertrag, aber auch bei der Einigung nach § 929
Und anderen zweiseitigen Geschäften, zB § 398, § 1113
Empfangsbedürftige WE
obj. Rechtsbindungswille
Keine bloße invitatio,
Keine Gefälligkeitshandlung
Abgabe der WE
(potentielles) Erklärungsbewusstsein
Inhaltliche Kriterien?
Mindestinhalt?
Muss grds. die essentialia negotii enthalten
So bestimmt sein, dass es mit einem „Ja“ angenommen werden kann
Also Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Gegenleistung
Sonstige Bestandteile können aus dem Gesetz heraus ergänzt werden
zB Umfang der Gewährleistung
Vertragspartner kann im Massengeschäft beliebig sein (Automat, Straßenbahn)
Wirkung des Angebots
Bindungswirkung, § 145
Antrag ist nach Zugang unwiderruflich
Gebundenheit kann ausgeschlossen sein
Klausel „Freibleibend“, „Ohne Obligo“
Dann idR invitatio
Aber mit Benachrichtigungspflicht bei Antwort (§§ 241 II, 311 II)
Erlöschen der Bindung:
Bei veränderter Annahme (§ 150 II)
Gilt als neuer Antrag
Bei nicht rechtzeitiger Annahme
Ausdr. Frist
Oder § 147 I: Unter Anwesenden sofort (sofern nicht Bedenkzeit vereinbart)
Ansonsten vernünftige Reaktionsfrist
Nicht durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit, § 130
Annahme des erloschenen Antrags gilt als neuer Antrag
Grds. gleiche Voraussetzungen wie Antrag
Mit Besonderheit beim Zugang
Zugang kann entbehrlich sein nach § 151
Wenn der Antragende auf Zugang verzichtet
Oder wenn besondere Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten
Wichtig: § 151 ersetzt den Zugang, nicht den Annahmewillen
Dieser muss nach außen deutlich werden
zB Verpacken und Versand bestellter Ware
§ 151 regelt einen Fall des Vertragsschlusses durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten
Schweigen als Annahme
Nicht gemeint ist konkludentes Handeln
Nicht gemeint ist § 151
Sondern die tatsächliche Nicht- Erklärung
Rechtsfolgen?
Grds: Keine
Weder Annahme noch Ablehnung
Bei fortdauernden Schweigen Erlöschen des Antrags durch Zeitablauf (§ 147)
Parteivereinbarung:
Parteien können Geltung von Schweigen als Erklärung vereinbaren
Gesetzliche Ausnahmen:
zB §§ 108 einerseits, § 516 andererseits
Treu und Glauben (Reaktionspflicht aus §§ 311, 241 II)
HGB (Kaufm. Bestätigungsschreiben und fortlaufende Geschäftsbeziehung, § 362 HGB)
Widerruf der WE:
Grds. nur bis Zugang möglich
Danach gilt: pacta sunt servanda
Ausnahmen im Verhältnis Verbraucher – Unternehmer
In bestimmten Situationen Widerrufsrecht
Rechtstechnisch als Rücktritt ausgestaltet, § 355 BGB
Insbes. bei:
Haustürsituation, § 312
E-commerce und sonstiger Fernabsatz, § 312 d
Teilzeitwohnrecht, § 485
Darlehen, § 495
Ratenkauf, § 505
Fernunterricht, § 4 I FernUG
Verbraucherschützender Widerruf
Setzt Unternehmer-Verbraucher- Situation voraus:
Ein Unternehmer tätigt ein Geschäft mit einem Verbraucher (§§ 13, 14 BGB)
Kein Widerruf daher zwischen Unternehmer und Unternehmer
Und zwischen Verbraucher und Verbraucher
Entscheidend für Abgrenzung ist der jeweilige Vertragszweck
Nicht der persönliche Status der Handelnden
Situative, nicht personelle Abgrenzung
Juristische Personen sind generell ausgenommen,
also zB auch der Idealverein
Ebenso kommen alle natürlichen Personen als Verbraucher in Betracht
zB auch der Prof. für Bankrecht bei §§ 495, 505
Typisierende Abgrenzung, nicht an individueller Schutzbedürftigkeit orientiert
Grund: Rechtssicherheit
Erforderlich Handeln zu privaten Zwecken
Weder gewerblich noch selbständig beruflich
Abhängig beruflich wird privat gleichgestellt
Handeln als Arbeitnehmer kann Verbrauchergeschäft sein
Ebenso Existenzgründer bei Kreditaufnahme
Oder GmbH- Geschäftsführer als Verbraucher (BGHZ 133, 71)
Bei Geschäften ohne eindeutige Zuordnung (dual use):
Vermutung für Gewerblichkeit, wenn Gewerbetreibender handelt (§ 344 HGB)
Ansonsten Abgrenzung nach Gebrauchsanteilen
Natürliche oder jur. Person
Planmäßiges und dauerhaftes Anbieten von Waren oder Dienstleistungen am Markt
Unabhängig von Gewinnerzielungsabsicht
Also auch eV oder kommunale Betriebe
Untergrenze der anbietenden Tätigkeit sehr fraglich
Ebay-Fälle
Funktionsweise der Vorschriften
Anknüpfung an besondere typisierte Gefährdungssituation
Also bei § 312 die Überrumpelung, bei § 312 d die fehlende Prüfmöglichkeit etc.
Unabhängig von individueller Schutzbedürftigkeit
Verbraucherstatus als solcher genügt nicht
Existenz von Bereichsausnahmen:
Bei manchen Geschäften ist Widerruf ausgeschlossen:
zB § 312 III: Bestellung
zB § 312 b III: Grundstücksgeschäfte
Häufig auch Bagatellgrenze: € 40 in § 312, € 200 in § 491 II 1.
Häufig besondere Informationspflichten
zB § 312 c II und § 312 e I
zB § 502 beim Darlehen
Bedeutung unterschiedlich:
zT Wirksamkeitsvoraussetzung, aber mit Heilungsmöglichkeit, §§ 494 II, 502 III.
zT nur öffentlich- rechtliche Pflicht (§ 312e)
zT von Bedeutung für Beginn der Widerrufsfrist (§ 355 II 1)
Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht nach § 355
Frist 2 Wochen
Erklärung durch WE in Textform oder Rücksendung der Ware
Fristbeginn mit Belehrung über Widerrufsrecht
Fehlt Belehrung ganz, ist Widerruf endlos möglich, § 355 III 3
Wirkung: Bindung an den Vertrag entfällt
Sofern schon erfüllt, Rückabwicklung nach § 346 ff.
Kein automatischer Rückfall des Eigentums (also nicht § 985)
Kein Fehlen des rechtlichen Grundes (kein § 812)
Spezielle Wertersatzvorschriften in § 346 II und III
Rücksendekosten trägt grds. der Unternehmer
Können auf Kunden verlagert werden (§ 357 II), wenn
so vereinbart (AGB)
Ware nicht teurer als € 40
„regelmäßige“, d.h. normale, nicht übermäßige Kosten
Vertragsschluss mit AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verbreitet anzutreffen
Rationalisierungsinteresse des Verwenders
Häufig aber einseitig zu Lasten des Kunden ausgestaltet
Warum AGB- Kontrolle?
Ein Grund: Verbrauchereigenschaft
Intellektuelle und soziale Unterlegenheit des Verbrauchers
Ansatz der EU
Will Verbraucher schützen, nur weil er Verbraucher ist
Effekt tritt aber zwischen Unternehmern auf
Warum dort keine Verhandlungen?
Transaktionskosten im Massengeschäft
Bewertbarkeit der Nebenleistung
Intellektuelle Verdrängung entfernt liegender Risiken
Kein reines Verbraucherschutzgesetz, sondern auch zwischen Unternehmen anwendbar
Und zwischen Verbrauchern, sofern AGB-Begriff erfüllt.
Entwicklung durch Rspr. anhand von § 242 BGB
Auch und gerade im Unternehmensbereich
1976 Kodifizierung im AGB-Gesetz
Heute in §§ 305 - 310 (Schuldrechtsreform)
Dient der Umsetzung der EG- Klauselrichtlinie (angeglichenes Recht)
Begriff der AGB:
Im Grundsatz gilt der enge AGB – Begriff:
Bedingung einseitig gestellt
Vorformuliert
Für eine Vielzahl von Verträgen
Nicht individuell ausgehandelt (Vorrang der Individualabrede)
Regelung knüpft an den Rationalisierungsvorteil des Verwenders an
Bei Verbraucherverträgen:
Weiterer AGB – Begriff
Richtlinie „über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen“
„Stellen“ der Bedingungen wird fingiert, sofern nicht der Verbraucher die Klausel formuliert hat
Inhaltskontrolle auch bei einmaliger Verwendung
Unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Vertragsschlusses, § 310 III.
Unterlegenheit des Verbrauchers als Grund der AGB – Kontrolle
AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden
Geschieht durch Vereinbarung (§ 305 II)
Entweder ausdrücklich vereinbart, oder:
Hinweis des Verwenders und
Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
Einbeziehung muss bei Vertragsschluss erfolgen, nicht danach
Verweis des Kunden auf eigene AGB ist neues Angebot
Sich Kreuzende AGB führen zur Nichteinigung über die Einbeziehung bei Gültigkeit des Vertrages im Übrigen (§ 154)
Geltung der AGB, soweit deckungsgleich
Ansonsten Ergänzung durch Vertrag, ggf. ergänzende Auslegung
Nichtgeltung trotz Einbeziehung
Überraschende Klausel, § 305c
Abweichung vom Gesetz genügt nicht
Klausel muss gemessen an der Verkehrserwartung ungewöhnlich sein:
Gehaltsabtretung im Mietvertrag
Softwarekauf mit kostenpflichtigem Wartungsvertrag
Nicht: Eigentumsvorbehalt
Verwender kann Unwirksamkeit durch Aufklärung vermeiden
Auslegung der AGB
Objektive Auslegung, Durchschnittskunde als Maßstab
Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders
Im Zweifel also enge Auslegung im Individualprozess
Bei Klage von Verbraucherverbänden (UKlaG) hingegen weite Auslegung der Klausel
Eingeschränkte Richtigkeitgewähr der AGB
Daher Inhaltskontrolle, §§ 307 – 309
Unangemessene Benachteiligung führt zur Unwirksamkeit
Nur soweit Bedingungen vom Gesetz abweichen, § 307 III
Keine Kontrolle des Gesetzes selbst
Keine Kontrolle gesetzlich nicht geregelter Gegenstände,
Insbes. Preis und Gegenleistung
Abgrenzung teilweise problematisch
Was gilt bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen?
zB Versicherung, BGHZ 123, 83
Nebenentgelte, BGHZ 137, 27.
§§ 307 - 309
Gesetz enthält „Giftliste“ in §§ 308 und 309
Am weitesten § 309:
Klauseln nach dieser Liste sind unwirksam
Wichtig insbes. § 309 Nr. 7:
Haftungsausschluss für Körperschäden
Haftungsausschluss für grobes Verschulden
Und Nr. 8:
Kein Ausschluss der Sachmangelhaftung bei neu hergestellten Sachen
Und Nr. 9:
Laufzeit von mehr als zwei Jahren bei Dauerschuldverhältnissen (Fitnessstudio, Mobilfunk etc.)
Verbote mit Wertungsmöglichkeit
Demgegenüber Wertungsmöglichkeit in § 308
Die Ziffern enthalten ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe
„Unangemessen lange“ in Nr. 1 und 2
„sachlich gerechtfertigt“ in Nr. 3 usw.
Nur wo das festgestellt werden kann, ist die Klausel unwirksam
Generalklausel, § 307:
Offen formulierter Tatbestand
Mit Konkretisierung in Abs. 2:
Ordnungs- und Leitbildfunktion des Gesetzes
Unangemessen ist vor allem das, was vom Gesetz abweicht
ZB erfolgsunabhängiges Maklerhonorar, BGHZ 99, 382
Außerdem Einschränkung vertragswesentlicher Pflichten:
Hauptpflichten können nicht abbedungen werden
Problem vor allem bei fahrlässiger Vertragsverletzung
zB Bewachungspflicht beim Bewachunsgvetrag
Konstruktionsfehler des Architekten
Unwirksamkeit kann auch aus Unklarheit der Regelung folgen, § 307 I 2
Sog. Transparenzgebot
Gilt auch für die Hauptleistung (versteckte Preisbestandteile und Leistungseinschränkungen
Benachteiligung folgt daraus, dass Kunde sich aus Rechtsunkenntnis gar nicht beschwert
Keine AGB - Kontrolle
Arbeitsrecht jetzt hingegen ja
Bereichsausnahmen für Versorgungsverträge, Personenbeförderung und Telekommunikation, § 305 a
Hier keine Einbeziehung erforderlich
Gesetz im übrigen gilt
Klausel ist ungültig
Vertrag im übrigen idR wirksam, § 306
Benachteiligung muss nicht im Einzelfall vorliegen
Es reicht aus, dass Klausel insgesamt beachteiligt
zB allgemeiner Haftungsausschluss bei leicht fahrlässigem Handeln
Klausel ist unwirksam, weil sie auch grobe Fahrlässigkeit erfasst
Unabhängig davon, das im konkreten Fall nur einfache Fahrlässigkeit vorlag
Zu weite Fassung wirkt zum Nachteil des Verwenders
Nachteile der AGB – Kontrolle:
Versteinerungseffekt:
Abweichung vom Gesetz vielfach nicht möglich
Weitgehende Gleichbehandlung von Verbraucher- und Unternehmergeschäften bei der Inhaltskontrolle
§ 308 und 309 gelten zwar nicht, sollen aber Leitbildfunktion für § 307 haben
April- April- Effekt bei zu weit formulierter Klausel
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