Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/sachverstaendiger-besorgnis-befangenheit/
Timestamp: 2019-02-18 02:35:38
Document Index: 325597828

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 42', '§ 406', '§ 118', '§ 406', '§ 406']

Die Auswahl eines Sachverständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Person eines Richters zu rechtfertigen. Zu beachten ist allerdings, dass die Rechtsprechung mit der Annahme einer Befangenheit sehr zurückhaltend ist.
Die Besorgnis der Befangenheit liegt gemäß § 406 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 118 SGG vor, wenn bei der ablehnenden Partei der Anschein der Parteilichkeit erweckt wurde, d.h. wenn von dessen Standpunkt aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.
I. Rügefrist
Zu beachten ist hinsichtlich eines Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, dass gemäß § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Ablehnungsantrag spätestens binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung zu stellen ist. Zu einem späteren Zeitpunkt ist der Ablehnungsantrag nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen, § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Soll die Ablehnung eines Sachverständigen auf ein Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung gestützt werden, muss der Ablehnungsantrag unmittelbar nach Ende der Begutachtung gestellt werden. Wird der Ablehnungsantrag erst nach Erstattung des Gutachtens gestellt, kann der Antrag ggf. wegen einer Verspätung des Ablehnungsantrages zurückgewiesen werden.
II. Befangenheit
Befangenheit liegt insbesondere vor,
wenn der Gutachter ständig mit der Gegenseite zusammenarbeitet,
ein Gutachter polemische Bemerkungen über eine Partei gemacht hat,
der Sachverständige sich zu groben Beleidigungen hat hinreißen lassen.
Keine Befangenheit soll vorliegen,
wenn der Sachverständige im Vorprozess oder in anderen Verwaltungsverfahren für das Gericht, den Gegner oder andere Unfallversicherungsträger begutachtet hat (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 18. Januar 2002, 14 W 45/01, Rdnr. 4),
Allerdings vermag allein der Umstand, dass der Sachverständige A. als Privatgutachter für die Versicherungswirtschaft tätig war und ist und auch für die Beklagte dieses Verfahrens bereits in anderen Angelegenheiten Gutachten erstellt hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Es ist nicht außergewöhnlich, sondern im Gegenteil die Regel, dass gerade qualifizierte Sachverständige für Versicherungsunternehmen Privatgutachten erstatten. Man würde diese Sachverständige disqualifizieren, wenn man ihnen als gerichtliche Sachverständige in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Versicherungsunternehmen Partei ist oder hinter einer Partei steht, generell mit Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit begegnete.
wenn der Sachverständige eine ambulante Unterlassung trotz gerichtlicher Anordnung unterlassen hat (vgl. z. B. LSG Rheinland-Pfalz vom 21. August 2007, L 2 B 169/07 U, zu II.).
Auch der Umstand, dass der Sachverständige an Stelle des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens aufgrund ambulanter Untersuchung nur ein Gutachten nach Aktenlage erstattet hat, lässt keine Befangenheit des Gutachters gegenüber dem Kläger besorgen. Entgegen der Ansicht des Sachverständigen ist durch den Beweisbeschluss des SG und dessen nachfolgende Schreiben keine Änderung des Gutachtensauftrages im Hinblick auf die angeordnete ambulante Untersuchung erfolgt. Vielmehr hat das Gericht den Sachverständigen lediglich gebeten, die von ihm mit Schreiben vom 12.4.2006 aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Es hat den Sachverständigen jedoch nicht – wovon dieser jedoch ersichtlich ausgegangen ist – ausdrücklich von der Durchführung der ambulanten Untersuchung entbunden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn es bei Würdigung aller Umstände den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt. Die Rechtsprechung ist mit der Annahme einer Befangenheit – wie oben bereits ausgeführt – sehr zurückhaltend.
III. Verwertungsverbot
Das Gutachten, das von einem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Sachverständigen erbracht wurde, unterliegt einem Verwertungsverbot. Es muss aus der Gerichtsakte entnommen werden.