Source: http://www.schaer-info.de/Kap5/aufsatz_schur.htm
Timestamp: 2019-02-17 03:36:35
Document Index: 15127406

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 66', '§ 66', '§41', '§ 45', '§ 24', '§ 41', '§ 96', '§ 41', '§ 42', '§ 202', '§ 295', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 48', '§117', '§ 24', '§ 295', '§ 622', '§ 48', '§ 45']

Die Anhörung gem. § 24 SGB X
im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Die Frage des rechtlichen Gehörs ist keineswegs nur von untergeordnetem Interesse für die sozial­rechtliche Praxis. Das zeigt insbesondere die nicht unerhebliche Anzahl von Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 24 Zehntes Buch Sozial­gesetzbuch (SGB X) bzw. § 34 Erstes Buch Sozial­gesetzbuch a. F. (SGB I a. F.). Auch das Bundesver­fassungsgericht (BVerfG) hat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in seinen Entscheidungen immer wieder betont. Vielmehr muss zunehmendes Augen­merk in der Verwaltungspraxis darauf gerichtet wer­den, dass die Anhörung ordnungsgemäß durchge­führt wird, denn nicht erst seit dem - noch später näher zu behandelnden - Urteil des Großen Senats BSG1 von 1992 birgt eine fehlende oder fehlerhafte Anhörung stets das Risiko, trotz materieller Richtigkeit alleinige Ursache für die Aufhebung eines Verwaltungsakts zu sein. Dieses Risiko gilt es also zu minimieren. Im folgenden werden die wichtigsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung erläutert, wobei hier im wesentlichen nur auf die Fort­entwicklung der Rechtsprechung in den Jahren 1992 bis 1995 eingegangen wird. Anschließend werden grundsätzliche Schlussfolgerungen für die Praxis ge­zogen.
Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belasten­den Verwaltungsaktes dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheb­lichen Tatsachen zu äußern. Von der Anhörung kann grundsätzlich nur unter den engen Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 SGB X abgesehen werden. Ausnahmsweise bedarf es darüber hinaus bei Entziehungsentscheidungen wegen fehlender Mitwirkung2 (§ 66 Abs. 1 SGB I) keiner zusätzlichen Anhörung, wenn die Behörde den Betroffenen auf seine Mitwir­kungspflicht hingewiesen hat und eine angemes­sene Frist zu ihrer Nachholung gesetzt hat1. Denn durch den Hinweis besteht für den Adressaten die Möglichkeit der Äußerung zur Frage des Bestehens der Mitwirkungspflicht. Die Vorschriften über die Anhörung werden somit durch die Hinweispflicht gem. § 66 Abs. 3 SGB I verdrängt4. Die Folgen der un­terbliebenen Anhörung ergeben sich aus den Vor­schriften der §§41 Abs. l Nr. 3, 41 Abs. 2 und 3, 42 SGBX.
2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
2.1 Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen
Der Sozialversicherungsträger hat dem Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Tatsachen mitzu­teilen oder ihm wenigstens die Gelegenheit zu geben, diese in Erfahrung zu bringen5.
Entscheidungserheblich sind alle Tatsachen, auf die die Behörde den Verfügungssatz gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt6. Zu den entscheidungserhebli­chen Tatsachen gehört nach einem Urteil des 5. Se­nats des BSG7 auch die Mitteilung des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens (in diesem Fall mit der Folge des Rentenentzuges). Eine Übersen­dung von Gutachtenabschriften ist jedoch nur dann erforderlich, wenn der Betroffene es verlangt. Dabei ist allerdings offen geblieben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für Abschriften und Übersendung der in der Regel umfangreichen Gutachten vom Betroffenen eingefordert bzw. im Wege der Kostenerstattung geltend gemacht werden können.
Auch die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) im Ermessen der Behörde steht, gehört zu den entschei­dungserheblichen Tatsachen und ist daher dem Adressaten grundsätzlich mitzuteilen8.
Die Mitteilungspflicht beschränkt sich auf Daten, die dem Betroffenen nicht bekannt sind. Tatsachen, die dem Betroffenen schon aus dem Verwaltungs­verfahren bekannt sind, können daher auch im Widerspruchsverfahren als bekannt vorausgesetzt werden9.
Die entscheidungserheblichen Tatsachen müssen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet werden, dass dieser sie als für die Entscheidung erheblich er­kennen10 und sich zu ihnen sachgerecht äußern kann11.
Was angemessen ist, hängt nach der grundlegen­den Rechtsprechung des BSG12 von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann. Die Frist von einer Woche ist bei An­hörung eines mit dem Sozialrecht nicht vertrauten Versicherten bezüglich eines die Rentenentziehung betreffenden Gutachtens zu kurz bemessen, zwei Wo­chen sollen dagegen ausreichen. Diese Rechtspre­chung hat das BSG" nun ausgedehnt und entschie­den, dass bei einer erforderlichen ärztlichen Beratung eine Frist von zwei Wochen als Mindestfrist anzuse­hen ist. Beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls könne die Verwaltung jedoch verpflichtet bzw. berechtigt sein, ausnahmsweise eine längere bzw. kürzere Anhörungsfrist einzuräumen".
Die Anhörungsfrist ist grundsätzlich - auch rück­wirkend - verlängerbar. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, dass die Anhörungsfrist von vorn­herein zu kurz bemessen wird17. Diese Vorgehenswei­se würde dem Sinn der Anhörung widersprechen, denn der Beteiligte hat nur dann Veranlassung eine Fristverlängerung zu beantragen, wenn er diese aus besonderen Gründen nicht einhalten kann18. Eine Verlängerung braucht nur gewährt zu werden, wenn der Betroffene die Frist ohne sein Verschulden nicht einhalten kann. Verschulden liegt allerdings nicht immer schon dann vor, wenn sich die Ursache für die Verzögerung im persönlichen Umfeld des Betroffe­nen befindet: Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschie­den19, dass kein schuldhaftes Versäumen der Frist vor­liegt, wenn sich der behandelnde Arzt im Urlaub be­findet.
2.3 Nachholung der Anhörung
Ist die Anhörung vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und liegen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 SGB X nicht vor, bestimmt § 41 Abs. 2 SGB X, dass die Anhörung nur im Vorver­fahren bzw. bis zur Klageerhebung nachgeholt wer­den kann. Hinsichtlich ihrer Anforderungen unter­scheidet sich eine nachgeholte Anhörung nicht von einer Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes20.
Diese Heilung des Verfahrensmangels ist immer wieder Gegenstand von - auch höchstrichterlichen -Entscheidungen, wobei auffällt, dass die Gerichte hinsichtlich der Anforderungen an die Nachholung im Vorverfahren relativ großzügig sind, im gerichtlichen Verfahren dagegen auf diesen Mangel ein sehr starkes Gewicht legen. So soll, nach Auffassung des BSG, ein Verfahrensmangel durch unterlassene An­hörung auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Behörde bereits vor Ablauf der Anhörungs­frist entschieden habe, durch tatsächliche Äußerung des Betroffenen vor Erhebung der Klage geheilt wer­den. Ebenso bedarf es für die Heilung keiner geson­derten Nachholungshandlung, wenn der erlassene Bescheid alle Tatsachen enthält, auf die es nach der Rechtsansicht der Behörde ankommt21. Sogar ein während des Gerichtsverfahrens erlassener Verwal­tungsakt, der einen Bescheid ersetzt, der mangels An­hörung rechtswidrig ist, soll, auch unter Berücksich­tigung, dass der neue Bescheid gem. § 96 Sozialge­richtsgesetz (SGG) Bestandteil des Verfahrens wird, nicht gegen das Verbot i. S. des § 41 Abs. 2 SGB X ver­stoßen22. Nicht geheilt wird hingegen ein An­hörungsverstoß aufgrund unangemessen kurzer An­hörungsfrist durch stillschweigendes weiteres Abwar­ten der Behörde, bevor sie nach dem Fristablauf den Bescheid erläßt23.
Die Folgen eines Verfahrensverstoßes durch unter­lassene bzw. fehlerhafte und nicht wirksam geheilte Anhörung sind gravierend. Denn daraus entsteht ein absoluter Aufhebungsanspruch (§ 42 S. 2 SGB X) und zwar unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt im übrigen rechtmäßig ergangen ist. Der Große Senat des BSG24 hat diesen Aufhebungsanspruch sogar einem Betroffenen zugebilligt, der die fehlende Anhörung erstmalig im Revisionsverfahren gerügt hatte. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass der Auf­hebungsanspruch nicht - wie Verfahrensrügen im Zi­vilverfahren25 - durch rügelose Einlassung verloren- Denn es handele sich nicht um einen Mangel im Gerichtsverfahren, sondern um einen des Verwaltungsverfahrens. Wende man § 202 SGG i.V. m. § 295 ZPO an, werde dem Betroffenen nicht nur eine verfahrensrechtliche Möglichkeit, sondern auch ein absoluter Aufhebungsgrund abgeschnitten.
3. Schlussfolgerungen für die sozialrechtliche Praxis
Aus den empfindlichen Konsequenzen der unterlassenen oder fehlerhaften Anhörung ergibt sich die Notwendigkeit für die Praxis, bei der Durchführung des Verwaltungs- und ggf. des Widerspruchsverfahrens besondere Aufmerksamkeit auf eine ordnungsgemäße Anhörung zu richten. Denn neben dem regelmäßig durch die Aufhebung und ggf. den Neuerlass eines Verwaltungsaktes entstehenden Verwaltungsmehraufwand läuft der Sozialversicherungsträger auch Gefahr, Ansprüche zu verlieren.
Im folgenden sind daher einige Grundsätze dargestellt, bei deren Beachtung das Risiko eines Formfehlers reduziert werden kann:
3.1. Angabe entscheidungserheblicher Tatsachen
Im Anhörungsschreiben sollte zunächst der Sachverhalt, von dem die Behörde ausgeht, dargestellt und Ausführungen zum materiellen Recht gemacht werden.
Ferner ist die beabsichtigte Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen anzukündigen. Die Angabe lediglich der relevanten Vorschrift ist jedoch - auch mit Blick auf die Neuregelungs- und Änderungshäufigkeit der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften - kaum ausreichend, so dass deutlich gemacht werden muss, von welchen Voraussetzungen der Erlass des Rücknahme- bzw. Aufhebungsbescheides abhängt.
Ist im Verwaltungsverfahren ein Sachverständigengutachten erforderlich, sollte bereits bei der Beauftragung des Sachverständigen (z.B. ein Arzt) darauf ¬hingewirkt werden, dass zumindest eine zusätzliche Abschrift des Gutachtens vom Sachverständigen gefertigt wird (z.B. mittels Durchschlag), um den Folgeaufwand bei Anforderung des Gutachtens durch den Betroffenen gering zu halten.
3.2 Anhörungsfrist
Da der Begriff der Angemessenheit der Anhörungsfrist durch die Rechtsprechung ausgefüllt worden ist, empfiehlt es sich, eine zweiwöchige Frist nur bei besonderer Notwendigkeit zu unterschreiten. Das kann jedoch nicht ausnahmslos gelten, denn es kommt auch und vor allem auf die Umstände des Einzelfalls an, die eine längere Frist gebieten können. Soweit verwaltungsinterne Gründe nicht entgegenstehen, mag es daher nahe liegen, im Zweifel eine längere Frist zu gewähren, zumal in Einzelfällen von den Gerichten erheblich längere als zweiwöchige Anhörungsfristen gefordert werden26. Meistens wird eine großzügigere Behandlung den Arbeitsablauf zumindest nicht wesentlich hemmen, da eine Entscheidung auch während der Anhörungsfrist vorbereitet werden kann. Doch muss die ggf. längere Anhörungsfrist nebst möglicher Verlängerung in den Arbeitsablaufplanungen berücksichtigt werden, so dass nicht etwa infolge der längeren Frist der rechtzeitige Erlass eines Verwaltungsakts versäumt wird27.
Wie bereits ausgeführt, müssen die Postlaufzeiten für den Hin- und Rücklauf berücksichtigt werden. Als Anhaltspunkt kann hier die Regelung des § 37 Abs. 2 SGB X gelten, die bestimmt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Entsprechend erscheint die Berücksichtigung einer Postlaufzeit von insgesamt sechs Tagen angemessen. Im Ergebnis sollte also eine Anhörungsfrist von insgesamt drei Wochen nach Möglichkeit nicht unterschritten werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren die vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften empfohlene Formulierung im Anhörungsschreiben zu verwenden: „Sie haben Gelegenheit, sich bis zum . .. (Tag des Eingangs bei uns) hierzu zu äußern."
Die Verlängerung der Anhörungsfrist sollte - jedenfalls in Zweifelsfällen - zumindest im Widerspruchsverfahren gewährt werden, soweit eine Begründung gegeben wird, die wenigstens ansatzweise erkennen lässt, dass nicht nur eine vom Betroffenen verschuldete Versäumung der Frist vorliegt. Denn hier steht die mögliche - regelmäßig aber wohl unerhebliche - Verzögerung des Verfahrens gegen das Risiko aufgrund eines Verfahrensmangels einen materiell rechtmäßigen Verwaltungsakt u. U. erst nach Jahren aufheben zu müssen; letzteres mit der Folge, dass bestehende Ansprüche erheblich schwerer oder gar nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden können28.
3.3 Nachholung der Anhörung
Auch wenn, wie bereits ausgeführt, sogar die höchstrichterliche Rechtsprechung z. T. relativ gerin­ge Anforderung an die Nachholung der Anhörung stellt (ja sogar die Möglichkeit der Heilung eines Ver­fahrensfehlers in die Hände des davon Betroffenen legt, wenn sie es davon abhängig macht, ob dieser sich tatsächlich noch geäußert hat)29, sollte diese Möglichkeit nicht einkalkuliert werden. Es erscheint vielmehr sicherer, die Heilung des Verfahrensfehlers
mittels Nachholung der Anhörung nur als den „letz­ten Ausweg" zu betrachten, um einen notwendig oder unbeabsichtigt ohne die erforderliche An­hörung erlassenen Bescheid noch „in die Recht­mäßigkeit zu retten", insbesondere wenn Rechts­streitigkeiten drohen.
Die Übersicht der neueren Rechtsprechung zeigt, dass die Anhörung erhebliche praktische Bedeutung hat und bei Unterlassung oder Fehlerhaftigkeit ein­schneidende Konsequenzen drohen.
Diese können jedoch minimiert werden, und zwar wenn
die Anhörung formgerecht, insbesondere durch Mitteilung aller entscheidungserheblichen Tatsa­chen und
unter Gewährung einer mindestens dreiwöchigen, besser noch längeren Frist erfolgt
Anträge auf Verlängerung der Anhörungsfrist großzügig gehandhabt werden
die längere Anhörungsfrist und ggf. eine Fristverlängerung bei der Arbeitsablaufplanung berück­sichtigt wird und schließlich
die Nachholung der Anhörung nur erforderlich wird, weil der Erlass des Bescheides ohne An­hörung notwendig war oder die Anhörung unbe­absichtigt unterblieben ist
* Oliver Schur ist Student der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
1 Urteil vom 19.2.1992 (GS 1/89), SozR 3-1300 § 24 Nr. 6; BSGE 70,
S. 133 ff.; NJW 1992, S. 2444 f.; NZS 1992, S. 38 ff.
2 Die Mitwirkung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren wird
im weiteren nicht näher behandelt.
3 BSG, Urteil vom 22. 2.1995 (4 RA 44/94), NZS 1995, S. 523 (525),
zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen.
4 BSG, a.a.O. (Fn. 3).
5 BSG, Urteil vom 30. 3.1982 (2 RU 73/81), SozR 1300 § 24 Nr. 4.
6 BSG, Urteil vom 26.9.1991 (4 RK/91), BSGE 69, S. 247 (252); zu­
letzt - wenn auch für den Bereich der Arbeitslosenversicherung -
SG Marburg, Urteil vom 15. 9.1993 (S 5 Ar 402/91), Inform. zum
Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht 1994, S. 137 ff.
7 Urteil vom 28. 7.1992 (5 RJ 31/89), HV-Info 1992, S. 2462 f.
8 Vgl. BSG, Urteil vom 23.6.1993 (9/9a RvS 1/92), HVBG-Info
1994, S. 726 ff.
9 BSG, Urteil vom 24.3.1994 (5 RJ 22/93), HVBG-Info 1994,
S. 1829 ff.
10 BSG, a.a.O. (Fn. 6).
11 BSG, a.a.O. (Fn. 6).
Urteil vom 24. 7. 1980 (5 RKnU 1/79), SozR 1200 § 34 Nr. 12 und
Urteil vom 30.3.1982 (2 RU 73/81), SozR 1300 § 24 Nr. 4.
Urteil vom 6. 8.1992 (8/Sa RKnU 1/87), SozR 3-1300 § 24 Nr. 7;
BSGE71, S. 104 (105); NJW 1993, S. 1614; BSG, Urteil vom
13.10.1993 (2 RU 5/93), BSGE 73, S. 175 (180); SozR 3-1300 § 48
Nr. 31; NZS 1994, S. 232 (234).
BSG, a.a.O. (Fn. 13).
Vgl. BSG, Urteil vom 24. 7.1980, a. a.O. (Fn. 12). 1 BSG, Urteil vom 13.10.1993, a.a.O. (Fn. 13).
BSG, Urteil vom 6. 8.1992, a. a.O. (Fn. 13). : BSG, Urteil vom 24. 7.1980, a. a.O. (Fn. 12).
Urteil vom 1.12.1993 (L 3 U 35/93), Breith. 1994, S. 648; HVBG-
Info 1994, S. 1920. ' St. Rspr., zuletzt BSG, Urteil vom 26. 9.1991 (4 RK 4/91), BSGE 69,
S. 247 (251); SGb 1992, S. 259 (261 f.) m. Anm. Dörr.
BSG, Urteil vom 14.7.1994 (7 Ar 104/93), SozR 3-4100 §117
Großer Senat des BSG, Beschluss vom 6.10.1994 (GS 1/91),
BSGE 75, S.159 (162); NZS 1995, S.285 (287); Breith. 1995,
S. 529 ff.
BSG, Urteil vom 6. 8.1992, a.a.O. (Fn. 13).
Urteil vom 19.2.1992 (GS 1/89), SozR 3-1300 § 24 Nr. 6; BSGE 70,
S. 133 ff.; NJW 1992, S. 2444 f.
Vgl. hierzu § 295 Zivilprozessordnung (ZPO):
(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die
Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht
mehr gerügt werden, wenn die Partei [. . .] bei der nächsten
mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Ver­
fahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen
ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr
der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
26 Z.B. ein Monat, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.2.
1987 (L 15 BU 34/86), HV-Info 1988, S. 1380 ff.
27 Bedeutsam ist dies z.B. bei vorläufig festgestellten Unfallrenten,
die nach zwei Jahren automatisch zur Dauerrente umgewandelt
werden, wenn sie nicht bis dahin wirksam entzogen worden sind
(§§ 622 Abs. 2, 1585 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung [RVOJ).
Durch diese Umwandlung sind sie auch erheblich schwerer auf­
zuheben, s. § 48 SGB X.
28 S. z. B. die Rücknahmefristbegrenzungen in § 45 Abs. 3 SGB X;
s. auch Fn. 27.
29 BSG, Urteil vom 24.3.1994 (5 RJ 22/93), HVBG-Info 1994,
S. 1829.