Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104043
Timestamp: 2019-01-18 13:51:31
Document Index: 156604823

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2015, RV/7100776/2015
Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Lydia Friedle, Rechtsanwältin, Jägerzeile 5, 2452 Mannersdorf am Leithagebirge über die Beschwerde vom 4. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. Juni 2014 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 5. Juni 2014 wies das Finanzamt die Anträge vom 23. Dezember 2013 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides unrichtig sei. Gegen die Beschwerdevorentscheidungen je vom 5. Juni 2014 betreffend die Erfassungsnummer 1 (Schenkungen mit RH. und K. ) sowie Erfassungsnummer 2 (Schenkung mit M. ) seien jeweils Anträge auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht eingebacht worden. Gleichzeitig seien auch die Aussetzungs- und Aufschiebeanträge wiederholt worden.
Da noch keine Erledigung der dem Antrag zugrundeliegenden Beschwerden erfolgt sei, sei daher die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht berechtigt. Auf die Ausführungen im Antrag auf Aussetzung in der Berufung vom 23. Dezember 2013 wird um Wiederholungen zu vermeiden nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu aus, dass das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darin bestehe, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Betrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über Beschwerde ergehenden Erledigung (§ 212a Abs. 5 BAO).
§ 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2014 in der Grunderwerbsteuersache selbst geendet.
Der Aussetzungsantrag sei daher abzuweisen gewesen.
Dem neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO sei mit gesondertem Bescheid stattgegeben worden.
Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne dies weiters zu begründen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225) erlischt die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag) stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war.
Auch im Fall einer Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung wäre von der Abgabenbehörde zufolge der im Beschwerdefall in der Hauptsache erlassenen Beschwerdevorentscheidungen gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen.
Die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bf. somit keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. auch die Beschlüsse des VwGH vom 10.5.2001, 98/15/0002, und vom 28.11.2002, 2002/13/0203).
Im Übrigen ist die begehrte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 4. August 2014 bewilligt worden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100776.2015
Findok-Nr: 104043.1, aufgenommen am: 25.03.2015 09:38:20, Dokument-ID: ca2a8275-956e-45bf-86b5-a7e64f446ac6, Segment-ID: d43e938b-1758-4081-a663-4156691ab2ce