Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/haftpflichtversicherung-10
Timestamp: 2013-12-13 10:37:34
Document Index: 4432984

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 39', '§ 23', '§ 109', '§ 104', '§ 136', '§ 2', '§ 27', '§ 556']

Haftpflichtversicherung - Urteile - Seite 11 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftpflichtversicherung HaftpflichtversicherungEntscheidungen der GerichteLSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 60/08 vom 18.12.2008Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II ist auch auf den Fall der Tagespflege anzuwenden.§ 11 Abs. 4 SGB II benennt lediglich Pflegegeld nach dem 8. Buch.Eine Unterscheidung in den Leistungen nach § 23 SGB VIII (Tagesmütter) und § 39 SGB VIII benannt bzw. klargestellt, dass nicht auch die Leistungen des § 23 SGB VIII umfasst sind.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 479/08 vom 18.12.20081. Für die Geltendmachung eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 109 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) durch den Unternehmer i. S. der §§ 104 ? 107 SGB VII ist es ausreichend, dass dieser bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch den Versicherten die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung darlegt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer nachweist, er könne erfolgreich in Anspruch genommen werden. 2. Die Haltung eines einzelnen Tieres aus allein privaten Gründen erfüllt den Unternehmerbegriff i. S. des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII nicht. Es fehlt an dem Ziel, wirtschaftliche Aktivitäten, auch solche ohne Gewinnstreben, zu entfalten und damit an der für ein Unternehmen erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationseinheit.3. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht schon dann vor, wenn die Tätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird. Erforderlich ist zusätzlich eine Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit, zu unversicherten Formen der Nachbarschaftshilfe oder verwandtschaftlich motivierten Hilfeleistungen sowie zu körperschaftlichen und mitgliedschaftlichen Verpflichtungen.
AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 245/08 vom 17.12.20081. Für eine Umlagenvereinbarung ist die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV ungenügend, sie müssen vielmehr spezifiziert auf den Mieter umgelegt werden.
2. Die Klausel ,&quot;die laufenden öffentliche Lasten, insbesondere Grundsteuer&quot; stellt lediglich klar; dass es sich bei Grundsteuer um einen Bestandteil der öffentlichen Lasten handelt, stellt aber keinen Bezug zur Umlagefähigkeit her.
3. Der Einwand der fehlenden Umlagefähigkeit ist fristgebunden gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB zu erheben. Nur bei fehlendem Verschulden kann der Einwand außerhalb der Jahresfrist nachgeholt werden.LG-BERLIN – Urteil, 58 S 169/08 vom 15.12.2008Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturm&ou