Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2042/13
Timestamp: 2019-07-22 22:08:11
Document Index: 126804766

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 104', '§ 104', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 104', '§ 9']

BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30778
BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 (https://dejure.org/2015,30778)
BAG, Entscheidung vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 (https://dejure.org/2015,30778)
BAG, Entscheidung vom 04. November 2015 - 7 ABR 42/13 (https://dejure.org/2015,30778)
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§ 9 Abs 1 MitbestG, § 9 Abs 2 MitbestG, § 104 Abs 2 AktG, § 104 Abs 3 AktG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 MitbestG
Leiharbeiter können für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder mitzählen
Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer beim Schwellenwert des § 9 MitbestG - Art des Wahlverfahrens für den Aufsichtsrat
Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Aufsichtsratswahl nach dem Mitbestimmungsgesetz
Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - und die Leiharbeitnehmer
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und der Streit ums Wahlverfahren
Aufsichtsratswahlverfahren - Leiharbeitnehmer zählen mit
Arbeitsrecht - Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer können für Schwellenwert nach § 9 MitbestG mitzählen
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei dem Schwellenwert in § 9 MitbestG
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder mit
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder: Leiharbeiter zählen mit
platow.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mitbestimmung droht Ausweitung
osborneclarke.com (Kurzinformation und -anmerkung)
Leiharbeitnehmer können für Schwellenwert bei Aufsichtsratswahl nach § 9 MitbestG mitzählen
Mitbestimmung: Goodyear Dunlop erkämpft Grundsatzurteil
In welchen Fällen Leiharbeitnehmer bei der unternehmerischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu berücksichtigen sind
Leiharbeitnehmer wählen und zählen bei der Aufsichtsratswahl
Leiharbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung
Aufsichtsratswahl: Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
Wahl der Arbeitnehmer für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit
Leiharbeiter zählen bei Aufsichtsrat mit
MitbestG § 9
Mitbestimmung von Zeitarbeitnehmern - "Und sie zählen doch"
Leiharbeitnehmer zählen auch für die Unternehmensmitbestimmung mit
Aufsichtsratswahl und Leiharbeit
Müssen wir einen Aufsichtsrat bilden?
audit-committee-institute.de , S. 62 (Entscheidungsbesprechung)
Ausweitung der Mitbestimmung - zählen nun auch Leiharbeitnehmer mit?
Leiharbeitnehmer zählen für Aufsichtsratswahlen
Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen und unternehmerische Mitbestimmung
Kurznachricht zu "Leiharbeitnehmer zählen bei Schwellenwert mit - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 04.11.2015" von Prof. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2016, 1146 - 1152.
ZIP 2016, 783
BB 2016, 1146
Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 28, BAGE 153, 171; 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74) .
Deshalb ist eine normzweckorientierte Auslegung der jeweiligen auf den oder die Arbeitnehmer abstellenden Vorschrift geboten (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 29, BAGE 153, 171; 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 25, BAGE 144, 74) .
Durch das bei Schwellenwerten der mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich übliche Merkmal "in der Regel" will der Gesetzgeber lediglich zufälligen Resultaten bei schwankenden Beschäftigtenzahlen vorbeugen (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171) .
Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (vgl. zu dem entspr. zum regelmäßigen Personalbestand im Unternehmen nach § 9 MitbestG BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - aaO) .
Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (…vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - aaO; entspr. zum regelmäßigen Personalbestand im Unternehmen nach § 9 MitbestG BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - aaO) .
Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24; 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 28 , BAGE 153, 171 ; 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74 ) .
Der 7. Senat hat entschieden, dass im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsrates gemäß § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich zu berücksichtigten sind (vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 in NZA 2013, 789) und dass auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mitzuzählen sind (vgl. BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 in NZA 2016, 559).
Die Entscheidungen des 1., 2. und 7. Senates des Bundesarbeitsgerichts sind nicht allgemein übertragbar, da sie darauf beruhen, dass der Wortlaut der jeweiligen Schwellenwertregelung anhand des Sinnes und Zweckes des jeweiligen Schwellenwertes ausgelegt worden ist (vgl. BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 a.a.O. Rdnr. 29;… BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 a.a.O. Rdnr. 21 und 29;… BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 a.a.O. Rdnr. 20;… BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 a.a.O. Rdnr. 17).
Ein bestimmter vom Gesetzgeber innerhalb eines Gesetzeswerkes verwandter Begriff kann im jeweiligen Regelungszusammenhang aber unterschiedliche Bedeutung haben (vgl. BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 a.a.O. Rdnr. 29;… BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 a.a.O. Rdnr. 14;… BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 a.a.O. Rdnr. 19).
Die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten zu berücksichtigen sind, lässt sich damit nicht allgemein, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Schwellenwert und seines Regelungssinnes und Regelungszweckes entscheiden (vgl. BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 a.a.O. Rdnr. 30).
Anders als bei einer Betriebsratswahl kann somit kein mitbestimmungsfreier Zustand entstehen, sondern allenfalls eine zeitlich begrenzte Ersatzbestellung der Arbeitnehmervertreter nach § 104 Abs. 2 und Abs. 3 AktG erforderlich werden (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 21, BAGE 153, 171) .
Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 28, BAGE 153, 171; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, BAGE 144, 340; 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 144, 74) .
Dabei ist eine normzweckorientierte Auslegung der jeweiligen auf den oder die Arbeitnehmer abstellenden Vorschrift geboten (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 29, aaO; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 19;… 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, aaO;… grundlegend 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 20 ff., aaO) .
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13) rechneten Leiharbeitnehmer für die Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer mit.
Hieran ändert die von dem Antragsteller zitierte neuere Rechtsprechung des BAG nichts (…vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 18 ff; ebenso: BAG, Beschl. v. 04.11.2015 - 7 ABR 42/13, DB 2015, M14, zitiert nach Juris).
LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17
Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund
Dies setzt einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, und andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation voraus (BAG, Beschluss vom 04. November 2015 - 7 ABR 42/13 -, Rn. 29, juris).
Diese ging dahin, den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsatz, wonach bei der Prüfung des nach § 9 MitbestG für die Art des Wahlverfahrens geltenden Schwellenwerts im Sinne einer normzweckorientierten Auslegung Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mitzuzählen sind (BAG, Beschluss vom 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 -, juris Rn. 30), im Bereich der (sc. gesamten) Unternehmensmitbestimmung gesetzlich klarzustellen (vgl. BT-Drs. 18/9232, S. 29 f.).
Dabei ist nicht nur der Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartende Entwicklung des Beschäftigtenstands einzubeziehen, so dass die Feststellung der maßgeblichen Unternehmensgröße sowohl eine rückblickende Betrachtung als auch eine Prognose erfordert, bei der konkrete Veränderungsentscheidungen einzubeziehen sind (BAG, Beschluss vom 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 -, juris Rn. 36;… LAG München 24. Juli 2007 - 6 TaBV 3/07 - Rn. 33).