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Timestamp: 2018-08-21 12:29:10
Document Index: 147632397

Matched Legal Cases: ['§ 779', '§ 119', '§ 314', '§ 154', '§ 138', '§ 138', '§ 258', '§ 314']

Unterlassungserklärung/Kündigung/Straftat - frag-einen-anwalt.de
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27.11.2013 12:41 |
ich habe eine Unterlassungserklärung abgegeben. ich würde es in Zukunft unterlassen, den X einen "Betrüger" (genauer "Lohnbetrüger") zu nennen. Nun habe ich - in einem Webforum - den X zwar nie einen "Betrüger" genannt, habe aber den VERDACHT ausgesprochen (und auch deutlich kenntlich gemacht, dass es sich um einen VERDACHT handelt!), er sei einer. Mit dem betreffenden X hatte ich damals einen rechtsgültigen Arbeitsvertrag sozialversicherungspflichtig abgeschlossen. X hat mich weder angemeldet noch mir den mir zustehenden Lohn ausgezahlt. Es musste erst Strafanzeige von mir gestellt werden und auch von der Krankenkasse Druck ausgeübt werden, bevor der X mich überhaupt anmeldete. Meinen Lohn (genauer: einen Teil davon) habe ich erst nach dem "Güte"termin erhalten. Nachrecherche ergab, dass der X diese Tour offenkundig multipel "fährt". Alle anderen geschädigten waren aber nicht bereit, sich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Das LKA hat zwar Einladungen an alle anderen Geschädigten verschickt (ich habe 13 weitere herausrecherchiert; es dürfte weitere geben!), aber bis auf eine haben alle anderen Abstand genommen, sich zu äußern. O-Ton mir gegenüber: "Mensch lass es, ich will keinen weiteren Ärger mehr!" Meine Strafanzeige wurde, natürlich nach 154 StPO und nicht nach 170, eingestellt. In meinen Schriftsätzen an das Arbeitsgericht habe ich wiederholt und von der Gegenseite unwidersprochen klargestellt, dass ich die Unterlassungserklärung formal akzeptiere, inhaltlich dazu aber kein Anlaß bestünde. Allerdings habe ich in meiner formalen Abgabe der UA nicht den Passus hinzugefügt "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" (vermutlich ein laienfehler, wie?). X ist heute noch wirtschaftlich tätig und such per Stellenanzeige heute noch Mitarbeiter, die den Job ausfüllen sollen, den ich übernahm. Es besteht in meinen Augen der dringende Verdacht, dass X weiterhin so vorgeht wie bei mir. Ich kann zumindest zwei ehemalige MA benennen, die nach mir dort tätig wurden und analoge Erfahrungen machen mussten.
a) Zivilrecht: Kann ich, bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich ja um einen Vertrag, der einen 30 Jahre bindet, diesen Vertrag kündigen? Wie ginge das vor sich? Einfach per Einschreiben/Rückschein ohne Begründung?
b) X ist ja weiterhin wirtschaftlich tätig; ich weiß, dass er weiterhin so vorgeht wie gehabt. Nach meinem Laienverständnis habe ich also weiterhin Kenntnis von einer fortgesetzt andauernden Straftat. Mache etwa - das wäre ein Witz! - ICH mich strafbar, weil ich die Behörden nicht weiterhin informiere? (habe ich sogar; informell) Obwohl die Behörden mir ja erklärt haben: Nö, da iss nix relevantes, 154 StPO? Wie muss ich mich verhalten, wenn ich weiterhin von mutmaßlichen Straftaten Kenntnis habe? Selbst dann, wenn die "neuen" Geschädigten mir am Telefon erklärt haben, sie wollten die Sache nicht weiter verfolgen?
"a) Zivilrecht: Kann ich, bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich ja um einen Vertrag, der einen 30 Jahre bindet, diesen Vertrag kündigen? Wie ginge das vor sich? Einfach per Einschreiben/Rückschein ohne Begründung?"
Mit der abgegebenen Unterlassungserklärung kommt nach § 779 BGB ein Vergleich in Gestalt eines Einigungsvertrags zustande, den Sie nicht ordentlich kündigen können.
Ihnen verbleibt allenfalls die Möglichkeit der Anfechtung. Hierzu müsste jedoch ein Anfechtungsgrund gegeben sein, d.h. Sie müssten bei Abgabe der Unterlassungserlärung entweder einem Irrtum unterlegen oder getäuscht worden sein (vgl. §§ 119, 120, 123 BGB). Einen solchen Irrtum kann ich nach Ihren Schilderungen jedoch nicht erkennen.
Zum Anderen bestünde die Möglichkeit, den Vergleich gemäß § 314 BGB fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. An die Voraussetzungen des Vorliegens eines wichtigen Grundes knüpft die Rechtsprechung jedoch hohe Anforderungen. Zudem kann ich nach Ihren Angaben auch nicht erkennen, woraus sich im konkreten Falle dieser wichtige Grund ergeben sollte, zumal sich seit Abgabe Ihrer Unterlassungserklärung wohl nichts geändert hat.
Die entscheidende Frage wäre seinerzeit zu prüfen gewesen, ob Sie überhaupt die Unterlassungserklärung hätten abgeben müssen. Eine rechtliche Notwendigkeit hierzu kann ich nach Ihren Schilderungen nicht erkennen, zumal eine Einstellung nach § 154 StPO ja nicht bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen hat, sondern, dass die Verfolgung dieser Tat wegen der Verfolgung einer anderen Tat wohl nicht ins Gewicht gefallen ist.
"b) X ist ja weiterhin wirtschaftlich tätig; ich weiß, dass er weiterhin so vorgeht wie gehabt. Nach meinem Laienverständnis habe ich also weiterhin Kenntnis von einer fortgesetzt andauernden Straftat. Mache etwa - das wäre ein Witz! - ICH mich strafbar, weil ich die Behörden nicht weiterhin informiere? (habe ich sogar; informell) Obwohl die Behörden mir ja erklärt haben: Nö, da iss nix relevantes, 154 StPO? Wie muss ich mich verhalten, wenn ich weiterhin von mutmaßlichen Straftaten Kenntnis habe? Selbst dann, wenn die "neuen" Geschädigten mir am Telefon erklärt haben, sie wollten die Sache nicht weiter verfolgen?"
Ich kann nicht erkennen, dass Sie sich hier strafbar machen könnten. In Betracht käme allenfalls eine "Nichtanzeige geplanter Straftaten" nach § 138 StGB. Allerdings dürfte, sofern hier überhaupt eine Straftat geplant ist, keine Katalogtat nach § 138 StGB vorliegen. Auch eine mögliche "Strafvereitelung" nach § 258 StGB dürfte in jedem Falle daran scheitern, dass dies hier allenfalls durch Unterlassen in Betracht kommt. Dann würde die Strafbarkeit aber eine sogenannte Garantenstellung bei Ihnen erfordern. Diese liegt jedoch nicht vor. Zudem dürfte es an der erforderlichen Vorsatzform (absichtlich oder wissentlich) scheitern.
Nachfrage vom Fragesteller	27.11.2013 | 13:44
ich zitiere zunächst einmal ausgiebig aus Ihrer Antwort:
"Zum Anderen bestünde die Möglichkeit, den Vergleich gemäß § 314 BGB fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. An die Voraussetzungen des Vorliegens eines wichtigen Grundes knüpft die Rechtsprechung jedoch hohe Anforderungen. Zudem kann ich nach Ihren Angaben auch nicht erkennen, woraus sich im konkreten Falle dieser wichtige Grund ergeben sollte, zumal sich seit Abgabe Ihrer Unterlassungserklärung wohl nichts geändert hat."
Der letzte Teilsatz ist falsch (oder richtig? ;-) ). X operiert weiterhin genau so, also: MA werden angestellt und müssen ihren Lohn einklagen. Ich weiß (ahne!!!) das. Ich darf hier also stillhalten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2013 | 13:54
Sie dürfen und sollten sogar stillhalten. Zum Einen scheinen Sie ja offensichtlich nicht sicher zu wissen, dass X mit Betrugsabsicht vorgeht. Zum Anderen können Sie sich, wie bereits beschrieben, weder strafrechtlich noch zivilrechtlich haftbar machen. Im Gegenteil hierzu laufen Sie andererseits in die Haftungsgefahr, wenn Sie gegen X aufgrund eines bloßen Verdachts vorgehen oder gegen Ihre abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen.
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