Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/457b16c34180c47dfcbf6826df133fa5f06bdd4b8c6d43604f56661d044431e7
Timestamp: 2018-05-22 03:56:06
Document Index: 229944566

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 91', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 249', '§ 104', '§ 112', '§ 242', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BSG, B 7 AL 12/99 R: BSG: arbeitsentgelt, verkürzung der arbeitszeit, rückgriff, anwartschaft, bemessungszeitraum, arbeitsmarkt, arbeitsförderung, schranke, veröffentlichung, zukunft
Urteil des BSG vom 20.01.2000, B 7 AL 12/99 R
B 7 AL 12/99 R
BSG: arbeitsentgelt, verkürzung der arbeitszeit, rückgriff, anwartschaft, bemessungszeitraum, arbeitsmarkt, arbeitsförderung, schranke, veröffentlichung, zukunft
Arbeitsentgelt, Verkürzung der arbeitszeit, Rückgriff, Anwartschaft, Bemessungszeitraum, Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Schranke, Veröffentlichung, Zukunft
Bundessozialgericht B 7 AL 12/99 R
Auf die Klage hat das Sozialgericht (SG) durch Urteil vom 6. März 1997 die vorgenannten Bescheide der Beklagten geändert und diese verurteilt, der Klägerin Alg ab 1. Januar 1995 nach einem gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelt von 790,00 DM zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Alg der Klägerin sei hier gemäß § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 AFG iVm § 112 Abs 7 AFG zu berechnen. Zwar sei das von der Klägerin in der ABM erzielte Arbeitsentgelt bereits höher gewesen als das Arbeitsentgelt, nach dem zuletzt vor der ABM das Alg bemessen worden sei. Aus § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 AFG könne jedoch nicht gefolgert werden, daß ein Rückgriff auf § 112 Abs 7 AFG iVm § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 AFG in einem solchen Falle ausgeschlossen wäre. Da die Klägerin nach Überzeugung der Kammer ab 1. Januar 1995 monatlich 3.426,48 DM brutto hätte verdienen können, sei die Alg- Bemessung ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage eines entsprechenden Bemessungsentgelts von 790,00 DM vorzunehmen gewesen.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es in seinem Urteil vom 11. Dezember 1998 ausgeführt, die Beklagte habe die Höhe des Alg zutreffend berechnet. Insbesondere sei gemäß § 112 Abs 4 Nr 3 AFG die vereinbarte Arbeitszeit von 32 Stunden zugrunde zu legen gewesen. Ein höheres Alg stehe der Klägerin auch nicht gemäß § 112 Abs 5 Nr 4 AFG zu. Diese Vorschrift bezwecke, daß der Teilnehmer an einer ABM keine Nachteile erleide, wenn die Tätigkeit in der ABM niedriger vergütet werde als eine zuvor ausgeübte Tätigkeit, durch die eine (alte) Anwartschaft auf Alg begründet worden sei. Gemäß § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 AFG sei daher zunächst eine Vergleichsberechnung anzustellen, ob das aus der ABM erzielte Arbeitsentgelt mindestens das Arbeitsentgelt erreiche, nach dem das frühere Alg oder die Arbeitslosenhilfe (Alhi) bemessen worden sei, wobei erforderliche Dynamisierungen vorzunehmen seien. Das der Klägerin hier aufgrund der neu erworbenen Anwartschaft in der ABM zugesprochene Alg beruhe auf einem Bemessungsentgelt, das mit 620,00 DM höher liege als das dynamisierte Bemessungsentgelt, das vor der ABM der Alg-Berechnung zugrunde gelegen habe (ab 1. Januar 1995: 590,00 DM). Aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck des § 112 Abs 5 Nr 4 AFG folge, daß in allen Fällen, in denen das aus der ABM resultierende
Bemessungsentgelt höher liege als das Bemessungsentgelt des zuvor bezogenen Alg, ein Rückgriff auf § 112 Abs 7 AFG iVm § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 AFG nicht mehr möglich sein solle. In einem solchen Falle komme § 112 Abs 5 Nr 4 AFG insgesamt überhaupt nicht zur Anwendung. Im übrigen sei auch zweifelhaft, ob die vom SG im Rahmen des § 112 Abs 7 AFG angestellten Erwägungen zutreffend seien, weil auch hier möglicherweise die von der Klägerin zuletzt geleistete Arbeitszeit von 32 Stunden wöchentlich zu berücksichtigen gewesen sei.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 1998 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 1997 zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist iS der Zurückverweisung begründet. Das Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung des § 112 Abs 5 Nr 4 AFG (idF, die § 112 durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) vom 26. Juli 1994, BGBl I 1786, erhalten hat).
Grundsätzlich ist nach § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 AFG, der gemäß § 249h Abs 2 Satz 5 AFG (idF, die § 249h durch das BeschfG 1994 erhalten hat) auf Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung nach § 249h AFG entsprechend anwendbar ist, bei der Feststellung des Arbeitsentgelts für die Zeit einer Beschäftigung, die im Rahmen einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung nach den §§ 91 bis 96 gefördert worden ist, mindestens das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, nach dem das Alg oder die Alhi zuletzt bemessen worden ist; dabei ist das letzte Arbeitsentgelt gemäß § 112a Abs 1 AFG zu dynamisieren (§ 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 zweiter Halbsatz AFG). Nach § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 AFG ist dann, wenn der letzte Tag des für den bisherigen Anspruch maßgebenden Bemessungszeitraums bei Entstehung des neuen Anspruchs länger als drei Jahre zurückliegt, mindestens das Arbeitsentgelt nach § 112 Abs 7 AFG zugrunde zu legen. § 112 Abs 5 Nr 4 AFG bezweckt insgesamt, Nachteile zu vermeiden, die durch Annahme einer (niedriger bezahlten) ABM entstehen könnten (so bereits der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei der Einführung des § 112 Abs 5 Nr 2a AFG durch das Vierte AFG-Änderungsgesetz (4. AFGÄndG) vom 12. Dezember 1977, BGBl I 2557; vgl BT-Drucks 8/1053, S 13; ebenso BR-Drucks 503/92, S 23 zu § 112 Abs 5 Nr 4 AFG idF des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044).
Dementsprechend hat die Beklagte hier im Rahmen des nach § 112 Abs 5 Nr 4 AFG anzustellenden Vergleichs das nach den allgemeinen Bemessungsregeln zu bestimmende Bemessungsentgelt ermittelt, das aus dem in der Maßnahme nach § 249h AFG neu erworbenen Anspruch der Klägerin auf Alg herrührte. Durch die Teilnahme an der ABM hat die Klägerin eine neue Anwartschaft auf Alg gemäß § 104 AFG (idF, die die Vorschrift durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353 erhalten hat) erworben. Im sechsmonatigen Bemessungszeitraum von Juli bis Dezember 1994 (§ 112 Abs 2 Satz 1 AFG iVm § 242q Abs 7 AFG idF des 1. SKWPG) erzielte sie durchschnittlich ein monatliches
Entgelt von 2.707,76 DM. Hieraus errechnet sich gemäß § 112 Abs 2, Abs 3 Satz 2 AFG iVm § 112 Abs 10 AFG ein Bemessungsentgelt von 620,00 DM.
Die Beklagte hätte mithin zu Recht unter Zugrundelegung des Zeitfaktors von 32 Stunden gemäß § 112 Abs 3 Satz 1 AFG iVm § 112 Abs 4 Nr 3 AFG ein aus der ABM resultierendes Bemessungsentgelt von 620,00 DM errechnet und bei der Feststellung des Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn sich nicht aus § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 iVm § 112 Abs 7 AFG ein höheres Arbeitsentgelt ergäbe. § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 AFG kann hier schon deshalb keine Anwendung finden, weil der letzte Tag des für den bisherigen Anspruch maßgebenden Bemessungszeitraums (31. Dezember 1991) bei Entstehung des neuen Anspruchs am 1. Januar 1995 länger als drei Jahre zurücklag. Deshalb kommt es im vorliegenden Fall auf die vom LSG im Rahmen des § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 AFG vorgenommene Vergleichsberechnung, bei der das zuletzt dem Alg zugrundeliegende dynamisierte Bemessungsentgelt (590,- DM) mit dem Bemessungsentgelt aus der ABM (620,- DM) verglichen worden ist, von vornherein nicht an.
Für eine "Sperrwirkung" des § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 1 AFG, wie sie das LSG für den Fall angenommen hat, daß das aus der ABM herrührende Bemessungsentgelt bereits höher ist als des zuletzt bezogenen Alg, bietet die Normformulierung des § 112 Abs 5 Nr 4 AFG keinen Anhalt. Auch aus der historischen Entwicklung des § 112 Abs 5 Nr 4 AFG kann nichts anderes abgeleitet werden. Nach § 112 Abs 5 Nr 2a AFG idF des 4. AFGÄndG (vom 12. Dezember 1977, BGBl I 2557) konnte für den Fall, daß das in der ABM erzielte Arbeitsentgelt niedriger lag als das Arbeitsentgelt, nach dem zuvor der Alg-Anspruch bemessen worden war, nicht mehr auf dieses frühere Arbeitsentgelt zurückgegriffen werden, wenn der letzte Tag des für den bisherigen Anspruch maßgebenden Bemessungszeitraums länger als drei Jahre zurücklag. Die Dreijahresgrenze des § 112 Abs 5 Nr 2a Satz 2 AFG aF wirkte als objektive zeitliche Schranke, bei deren Überschreiten ein Rückgriff auf das zuvor erzielte Arbeitsentgelt ausgeschlossen war. Dies galt auch, wenn der Arbeitslose aufgrund des in der ABM erzielten niedrigeren Entgelts eine erhebliche Einbuße bei der Höhe des Alg im Verhältnis zu dem vor Eintritt in die Maßnahme erhaltenen Alg oder Alhi hinnehmen mußte (vgl BSG SozR 4100 § 112 Nrn 49, 51 und 52; BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 40/88 -, DBlR Nr 3519a zu § 112
AFG; Urteil vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 -, DBlR Nr 3519a zu § 112 AFG). Die Regelung des § 112 Abs 5 Nr 2a AFG aF bzw des ab 1. Januar 1982 an seine Stelle getretenen § 112 Abs 5 Nr 4 AFG aF (idF des Arbeitsförderungs- Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1497) wurde dabei auch von der Rechtsprechung als "unbefriedigend" kritisiert (insbesondere BSG SozR 4100 § 112 Nr 51, S 244), soweit die Teilnahme an einer ABM dazu führen konnte, daß der Arbeitslose danach ein Alg erhielt, dessen Höhe unter der Alhi lag, die er ohne Teilnahme an der Maßnahme weiterhin erhalten hätte, nur weil die Dreijahresfrist des § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 AFG einen Rückgriff auf das frühere Arbeitsentgelt ausschloß. Durch die Neufassung des § 112 Abs 5 Nr 4 AFG zum 1. Januar 1993 sollte dieser Kritik Rechnung getragen werden. Im Gegensatz zum vorherigen Rechtszustand führt seit dem 1. Januar 1993 die Tatsache, daß der letzte Tag des Bemessungszeitraums länger als drei Jahre zurückliegt, nicht mehr automatisch dazu, daß das in der ABM erzielte (neue) Arbeitsentgelt zwingend zugrunde zu legen ist. Vielmehr ist nach Überschreiten der Dreijahresgrenze nunmehr gemäß § 112 Abs 5 Nr 4 Satz 2 AFG in einem selbständigen Prüfungsschritt das Arbeitsentgelt nach § 112 Abs 7 AFG zu ermitteln und dieses Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen auf dem Arbeitsmarkt noch erzielen kann, bei der Feststellung des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen, falls es höher ist als das aus der ABM erzielte Entgelt.