Source: http://www.zkwal.de/index.phtml?showdata-97&Instanz=186&Datensatz=2&SpecialTop=1
Timestamp: 2018-01-21 14:43:03
Document Index: 312764376

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 9', '§ 5']

Gebührensatzung Niederschlagswasser vom 18.12.2015
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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.12.2015
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt geändert als Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlichen Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Meck-lenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruch-nahme der zentralen öffentlichen Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 d) zur Deckung der Kosten des Betriebes, der Unterhaltung und Verwaltung der Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasser-beseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen.
(1) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruch-nahme der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.
(2) Die Gebühren werden erhoben für die Grundstücke, welche an die öffentliche Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind. Ein Grundstücksanschluss an die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage kann unterirdisch, oberflächennah (Flachkanal, Graben und Ähnliches) oder oberflächlich (Pflasterrinne, Muldenstein, Schwerlastrinne usw.) erfolgen.
(1) Die Gebühren werden nach der Summe der Berechnungseinheiten je gebührenpflichtiges Grundstück festgesetzt. Eine Berechnungseinheit setzt sich zusammen aus der versiegelten Flä-che (2) in m², multipliziert mit dem dieser Fläche zugeordneten Abflussbeiwert (3).
(2) Die versiegelte Fläche ist diejenige Grundstücksfläche, die überbaut und/oder befestigt ist, soweit von ihr Niederschlagswasser ohne oder mit erfolgender Zwischenspeicherung in die öf-fentlichen Niederschlagswasseranlagen gelangt. Die versiegelte Fläche wird in vollen m² erho-ben, wobei auf ganze Zahlen nach kaufmännischen Regeln auf- oder abgerundet wird. Unbe-rücksichtigt bleiben versiegelte Flächen eines angeschlossenen Grundstücks nur dann, wenn das auf ihnen anfallende Niederschlagswasser vor Ort versickert oder nachweislich anderweitig rückstandslos verwertet wird.
a) Dachschindeln, Dachplatten, Dachpaneele und vergleichbare Beläge
b) Dachrasen, Gründach und vergleichbare Beläge
c) Beton, Bitumen, verfugte Plattenbeläge oder Verbundsteine, vergleichbare undurch-lässige Pflasterbeläge
d) Teildurchlässige Betonverbundsteine,
e) Rasengittersteine, Sickersteine, Öko-Pflaster und vergleichbare Beläge
f) Kies, Schotterflächen, wassergebundene
(4) Befinden sich Einrichtungen zur Sammlung und Zwischenspeicherung anfallenden Nieder-schlagswassers auf dem Grundstück und haben diese einen Notüberlauf, so wird die nach (1) ermittelte versiegelte Fläche für jeden angefangenen Kubikmeter Speichervolumen um 4 BE gemindert.
(5) Der Gebührenpflichtige hat dem ZkWAL auf dessen Anforderung binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen gemäß der Absätze (1) bis (4) mitzuteilen. Als maßgeblich für die Ge-bührenbemessung nach den in den Absätzen (1) bis (4) beschriebenen Regeln gelten diejenigen Verhältnisse, wie diese am 01.01. des jeweiligen Veranlagungszeitraums bestehen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksflächen hat der Gebührenpflichtige binnen eines Monats nach Fertigstellung dem ZkWAL mitzuteilen. Liegt eine Feststellung dieser Verhältnisse aus vorherigen Nutzungsperioden bereits vor, so bedarf es einer Mitteilung durch den Gebühren-zahler nur dann, wenn die so ermittelten Grundlagen nicht mehr zutreffend sind. Dabei sind Än-derungen der nach Abs. (1) bis (4) ermittelten Berechnungseinheiten nicht erheblich und damit nicht anzeigepflichtig, soweit diese nicht mehr als 5 % des letztbekannten Ausgangswertes betragen. Entsteht die Gebührenpflicht innerhalb eines Veranlagungszeitraumes, sind die zu die-sem Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse zugrunde zu legen.
(2) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht unmittelbar auf den neuen Gebührenschuldner über. Wenn der bisherige Gebührenschuldner die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mit-teilung bei dem ZkWAL entfallen neben dem neuen Gebührenschuldner.
(3) Wohnungs- und Teileigentümer haften gesamtschuldnerisch für die auf das Grundstück ent-fallenden Gebühren.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht, soweit das Grundstück an die öffentliche Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen ist und / oder der jeweiligen öffentlichen Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung von dem Grundstück Niederschlagswasser zuge-führt wird. Die Gebührenpflicht erlischt, sobald die Zuführung von Niederschlagswasser endet.
(2) Ändern sich die Verhältnisse gemäß §§ 3 und 4, so ist der ZkWAL berechtigt, die Gebühr ab dem Zeitpunkt der Änderung zu berechnen.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr können monatliche
Vorauszahlungen festgesetzt werden, die am 15. Werktag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres fest-gesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahres-abrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres wird die Höhe der Vorauszahlungen auf der Grundlage der Niederschlagswassereinleitung vergleichbarer versiegel-ter Flächen festgesetzt.
(3) Die Niederschlagswassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekannt-gabe des Bescheides fällig. Die Höhe und die Fälligkeiten der Vorauszahlungen werden mit glei-chem oder gesondertem Bescheid festgesetzt. Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
(4) Wird der Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseiti-gung während des Erhebungszeitraumes beseitigt, endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Ta-ges, in dem dieser beseitigt wurde.
Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnis-se am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Be-rechnung der Gebühr beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem ZkWAL schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu ge-schaffen, geändert oder beseitigt werden. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhe-bung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grund-stücksbezogenen Daten, die dem ZkWAL aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der untere Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der ZkWAL darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Niederschlagswasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchs-daten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhe-bung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziff. 2 KAG handelt insbesondere, wer als Abgaben-pflichtiger vorsätzlich und fahrlässig entgegen § 9
- nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der Bemessungs-grundlage für die Abgabenerhebung betreten.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht