Source: https://www.kanzlei-leu.de/kita-taeger-als-wirtschaftsverein/
Timestamp: 2020-02-22 07:17:02
Document Index: 228630208

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 51', '§ 22', '§ 21', '§ 55', '§ 51', '§ 21']

In den ver­gan­genen Jahren stand der zivil­rechtliche Sta­tus von Vere­inen, die Kindergärten betreiben, erstaunlich oft auf gerichtlichem Prüf­s­tand. Hin­ter­grund ist eine generelle The­matik, die nicht nur Vere­ine, die Träger von Kindergärten sind, bet­rifft, son­dern alle größeren Vere­ine. Es geht um die Abgren­zung des Anwen­dungs­bere­ichs von § 21 BGB (Ide­alvere­in) zu dem von § 22 BGB (Wirtschaftsvere­in) sowie die Frage nach der Berück­sich­ti­gung des Steuer- und Gemein­nützigkeit­srechts im Zuge dieser Abgren­zungsausle­gung.
Zwei aktuelle Entschei­dun­gen des Kam­merg­erichts Berlin (KG Berlin, 16.02.2016, Az. 22 W 71/15 und KG Berlin, 16.02.2016, Az. 22 W 88/14) führen nun zu ein­er neuen Spitze auf der Eskala­tion­sskala. Entsch­ieden wurde über die Recht­mäßigkeit der Zwangslöschung zweier seit über 40 Jahren im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen KiTa-Träger, die überdies von der Finanzver­wal­tung als gemein­nützig im Sinne von §§ 51 AO anerkan­nt waren.
Das Kam­merg­ericht argu­men­tiert, dass die Vere­ine auf­grund ihres Auftretens am Markt in Konkur­renz zu anderen Anbi­etern wirtschaftlich tätig im Sinne von § 22 BGB seien. Das Han­deln sei auch nicht von dem den §§ 21 und 22 BGB zugrunde liegen­den Neben­zweck­priv­i­leg gedeckt, weil sich die ideelle Tätigkeit der Erziehungsar­beit nicht erkennbar der wirtschaftlichen Tätigkeit unterordne. Es han­dele sich deshalb um Wirtschaftsvere­ine. Das ergebe die vorzunehmende Einzelfall­be­tra­ch­tung, wobei unter anderem fol­gende Aspek­te eine gewichtigere Berück­sich­ti­gung fan­den:
nur wenige Mit­glieder
Betrieb von mehreren Ein­rich­tun­gen und Betreu­ung von eini­gen hun­dert Kindern
Eltern der betreuten Kinder sind mehrheitlich nicht Vere­ins­mit­glieder
großer Organ­i­sa­tion­sap­pa­rat für die Koor­dinierung und Ver­wal­tung
soziale Zielset­zung und/oder Anerken­nung als gemein­nützig durch das Finan­zamt genüge nicht
Folge war die Löschung der Vere­ine aus dem Vere­in­sreg­is­ter, wobei das Gericht das Bestandsin­ter­esse der Vere­ine hin­ter dem öffentlichen Inter­esse an der Bere­ini­gung des Reg­is­ters und den Schutz des Rechtsverkehrs vor Fehlin­for­ma­tion zurück­treten ließ.
Über die ent­ge­gen­ste­hen­den Entschei­dun­gen mehrerer Ober­lan­des­gericht (OLG Schleswig-Hol­stein, 18.09.2012, Az. 2 W 152/11; OLG Stuttgart, 03.12.2014, Az. 8 W 447/14; OLG Bran­den­burg, 23.06.2015, Az. 7 W 23/14) ging das Gericht hin­weg und ließ die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zu.
Anmerkung RA Dr. Leu zu diesen Entschei­dun­gen:
Misst man die Tätigkeit von gemein­nützi­gen Vere­inen aus anderen Bere­ichen an den vorste­hen­den Kri­te­rien, wird schnell klar, worin die erhe­bliche Brisanz der Entschei­dun­gen des KG Berlin liegt. Viele Vere­ine ver­fü­gen — gemessen an ihrer Mit­gliederzahl — über ein hohes oper­a­tives Gewicht mit entsprechen­den Organ­i­sa­tion­sstruk­turen. Die Mit­glieder solch­er Träger sind üblicher­weise nicht durch die Vere­in­stätigkeit mit­tel­bar oder gar unmit­tel­bar begün­stigt. Denn das wider­spräche selb­st­losem Han­deln und stünde der gemein­nützi­gen Anerken­nung nach § 55 AO ent­ge­gen. All diese Vere­inen wer­den die anste­hende Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs mit Span­nung ver­fol­gen oder sich zeit­nah neu struk­turi­eren (etwa durch Aus­lagerung des oper­a­tiv­en Geschäfts­be­triebs des Vere­ins auf eine zu grün­dende Tochter-gGmbH).
Die Erwä­gun­gen von Vere­ins-Entschei­dungsträgern, Umstruk­turierungs­maß­nah­men in diesem Sinn in die Wege zu leit­en, wer­den durch die in der Entschei­dung nicht ange­sproch­enen Kon­se­quen­zen ein­er Amt­slöschung bee­in­flusst wer­den. So hört ein Vere­in durch Löschung nicht nur auf rechtlich zu existieren, son­dern es kommt auch ziv­il- und steuer­rechtlich zum Ver­mö­gen­sheim­fall. Damit wird dem Träger für den laufend­en Ver­an­la­gungszeitraum die gemein­nützige Anerken­nung vom Finan­zamt abge­sprochen, was zur Rück­forderung der im bish­eri­gen Zeitraum auf­grund des gemein­nützi­gen Sta­tus erlangten Steuer­vorteile ein­schließlich Spenden­vorteile führt. Ist der Vere­in zur Rück­zahlung nicht in der Lage, haftet der Vere­insvor­stand per­sön­lich.
Aber nicht nur diese gravieren­den Kon­se­quen­zen lassen die Entschei­dun­gen zweifel­haft erscheinen. Warum das Steuer­recht bei der Ausle­gung der zivil­rechtlichen Bes­tim­mungen keine Berück­sich­ti­gung find­en soll (hier die §§ 51 ff. AO bei der Ausle­gung des Neben­zweck­priv­i­legs im Sinne von §§ 21, 22 BGB), leuchtet eben­falls nicht ein. Das geset­zesüber­greifend sys­tem­a­tis­che Ver­ständ­nis ist eine anerkan­nte Ausle­gungsmeth­ode, die man bei der Urteils­be­grün­dung nicht ein­fach außer Acht lassen kann. Das gilt erst recht bei weitre­ichen­den Entschei­dun­gen wie dieser.