Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/d-uebertragung.html
Timestamp: 2017-10-20 21:38:33
Document Index: 119192165

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 78', '§ 526', '§ 528', '§ 528', '§ 510', '§ 526']

OGH, am 8. Juli 2003, Geschäftszahl 4Ob153/03h, Stichworte: Domainübertragung nicht mittels einstweiliger Verfügung, denn dadurch würde ein unumkehrbarer Zustand geschaffen, ABG von nic.at sind keine notorischen Tatsachen, krone.co.at
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** KG, *****, vertreten durch Dr. Christian Ebert und Dr. Thomas Huber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Gunar D*****, vertreten durch Dr. Günter Niebauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung; Einwilligung in die Übertragung, Zahlung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 55.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. April 2003, GZ 4 R 67/03g-18, den Beschluss gefasst:
Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Nichts anderes gilt für das im Streitfall abgewiesene Sicherungsbegehren, die zugunsten der Beklagten registrierte Domain auf die Klägerin zu übertragen, in eventu, in deren Löschung zu Gunsten der Klägerin einzuwilligen. Das dazu von der Klägerin erstmals im Rekurs vorgetragene Argument, Punkt 2.2. der AGB 2000 der Domain-Registrierungsstelle nic.at erlaube die Hemmung der Übertragung einer Domain an von den Streitparteien verschiedene Dritte für die Dauer eines Rechtsstreits und schaffe einen Zustand, der wieder rückgängig gemacht werden könne, verstößt gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (Kodek in Rechberger, ZPO² § 526 Rz 3 mwN). Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich dabei nämlich nicht nur um rein rechtliche Ausführungen und Darstellungen, weil der Prüfung der Rechtsfolgen der aufgezeigten Bestimmung denknotwendig die Klärung der Tatfragen voranzugehen hat, welchen genauen Inhalt die genannten AGB 2000 haben und ob sie auf das zwischen der Beklagten und der nic.at bestehende Vertragsverhältnis überhaupt Anwendung finden (zumal ein genauer Registrierungszeitpunkt der strittigen Domain nicht bescheinigt ist).