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Timestamp: 2013-05-21 14:59:10
Document Index: 197719388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 106', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 307', '§ 556', '§ 27', '§ 613', '§ 630', '§ 109', 'BGH', '§ 862', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 21', '§ 850', '§ 7', 'EuG', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 28', '§ 25', '§ 24', '§ 7', '§ 186', '§ 190', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 138', '§ 765', '§ 138', '§ 765', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 5', '§ 4', '§ 109', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 280', '§ 287', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 7', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 23', '§ 623']

Rechtsanwalt Christoph Wink | MICHAEL Rechtsanwalt und Notar - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen
Übersicht > Gesellschaftsrecht,Insolvenzrecht,Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen trotz Insolvenzreife22. Juli 2009
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mit Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08) hat der BGH entschieden, dass den GmbH-Geschäftsführer, der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der Insolvenzreife des Unternehmens leistet, eine Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG trifft. Solche Zahlungen sind – im Gegensatz zu der Erstattung der Arbeitnehmeranteile – mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar. [Anwalt News weiter...]
Arbeitgeberanteil, BGH, Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, GmbH, GmbHG § 64, Masseschmälerung, Sozialversicherung
BAG: Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen24. Juni 2009
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. 06.2009 (2 AZR 606/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer kraft Direktionsrecht nicht verpflichten kann, an einem Personalgespräch teilzunehmen, welches darauf gerichtet ist, die bestehenden vertraglichen Bestimmungen abzuändern. [Anwalt News weiter...]
Abmahnung, BAG, Direktionsrecht, GewO § 106, Personalgespräch
BAG: Arbeitsunfähigkeit bei Freistellung kann zu Fortfall des Vergütungsanspruchs führen4. Juni 2009
In seinem Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07) hat sich das BAG mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine während der Freistellungsphase eintretende Arbeitsunfähigkeit auf den Entgeltzahlungsanspruch des freigestellten Mitarbeiters hat. [Anwalt News weiter...]
Arbeitsunfähigkeit, BAG, EFZG § 3, Freistellung, Vergleich
BGH: Mieter muss keine Betriebkosten für Aufzug tragen, den er nicht benutzen kann25. Mai 2009
In seinem Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 128/08) hat der BGH zu der Frage, ob ein Mieter aufgrund einer formularmäßigen Vereinbarung anteilige Betriebskosten für einen Aufzug tragen muss, der sich in einem anderen Gebäudeteil befindet und mit dem er seine Wohnung nicht erreichen kann, zugunsten des Mieters entschieden. [Anwalt News weiter...]
Aufzug, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, BetrKV § 2 Nr.7, BGB § 307, BGB § 556 Abs.1, Fahrstuhl, II. BV § 27 Abs.1
BAG: Betriebsübernehmer ist an Inhalt eines Arbeitszeugnisses des Betriebsveräußerers gebunden13. Mai 2009
Fachanwalt für Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 248/07) noch einmal ausdrücklich betont, dass der Arbeitgeber regelmäßig an den Inhalt eines von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden ist, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gelte auch dann, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis von dem Betriebserwerber verlangt. [Anwalt News weiter...]
Arbeitszeugnis, BAG, Betriebsübergang, BGB § 613a, BGB § 630 a.F., GewO § 109, Zeugnisberichtigung, Zwischenzeugnis
BGH: Einstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas, Wasser) nach Beendigung des Mietverhältnisses13. Mai 2009
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07) entschieden, dass ein (Gewerberaum-) Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich berechtigt sein kann, Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einzustellen. [Anwalt News weiter...]
BGB § 862, BGH, Gas, Heizung, kalte Räumung, Strom, Wasser
BGH: Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10% kann fristlose Kündigung rechtfertigen6. Mai 2009
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mit Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche (regelmäßig bei mehr als 10%) einen wichtigen Grund darstellt, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. [Anwalt News weiter...]
10%, BGB § 543, BGH, fristlose Kündigung, Mangel, Minderung, Wohnfläche
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht neuen Leitfaden zum Vereinsrecht27. April 2009
Einen aktuellen (Stand April 2009) und sehr umfassenden Leitfaden hat das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. [Anwalt News weiter...]
Aktuelle Kanzleiinfos, Vereinsrecht
BGB §§ 21 ff., Vereinsausschluss, Vereinsmitgliedschaft, Vereinsrecht, Vereinssatzung
Einführung des Pfändungsschutzkontos (“P-Konto”) beschlossen27. April 2009
´Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird.
“Mit dem P-Konto entbürokratisieren wir das Verfahren zum Pfändungsschutz und gestalten es deutlich einfacher. Künftig kann jeder Inhaber eines Girokontos automatisch Pfändungsschutz erhalten. Damit vermeiden wir, dass das Konto wegen der bestehenden Pfändung blockiert wird und die Bank deshalb das Konto kündigt. Ein Girokonto ist heutzutage die Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeits- und Wirtschaftsleben. Vermieter sind häufig nicht bereit, Mietverträge abzuschließen, wenn der Wohnungsinteressent keine Kontoverbindung nachweist, Telefon- und Stromanbieter wollen ihre Rechnungen per Lastschrift von einem Konto abbuchen. Selbst der Arbeitsplatz hängt nicht selten davon ab, dass der Arbeitnehmer ein Konto nachweisen kann, auf das der Arbeitgeber das Gehalt oder den Lohn überweisen kann – die Lohntüte gibt es nicht mehr. Mit dem P-Konto sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr wegen Kontolosigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und in einen Schuldenkreislauf gedrängt werden”, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
“Das P-Konto ist der richtige Weg. In der gegenwärtigen Situation sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, ob mit der Krise an den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft mittelfristig auch ganz persönliche Schwierigkeiten verbunden sein werden. Arbeitslosigkeit kann insbesondere Familien schnell in die Überschuldung führen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes setzen wir ein deutliches Zeichen, dass die ganz individuellen Belange der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den globalen Fragen der Finanzkrise nicht in den Hintergrund treten”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
= 494,80 Euro b) künftige Rechtslage
Das Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung einen pfändungsfreien Guthabensbetrag von 985,15 Euro auf dem P-Konto. Es bedarf keiner gerichtlichen Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung entfällt. Der Schuldner hat – wie bisher – noch die Möglichkeit, weiteren Pfändungsschutz bei Gericht zu beantragen, z. B. wegen eines erhöhten Bedarfs aus persönlichen Gründen wie Krankheit etc. 2. Fall:
1200 Euro Pfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens
= 600 Euro Pfändungsfrei ist ein Betrag in Höhe von 600 Euro und daher vom Gericht freizugeben.
Bank- und Wertpapierrecht, Neuigkeiten, Zivilrecht und Zivilverfahren, Zivilverfahrensrecht
P-Konto, Pfändung, Pfändungsschutz, ZPO § 850c
BAG: Rechtsprechungsänderung – Urlaubsabgeltung trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit26. März 2009
Mit Urteil vom 24.03.09 (9 AZR 983/07) hat das BAG – in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass ein Urlaubs-(abgeltungs-)anspruch nicht erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. [Anwalt News weiter...]
Arbeitsunfähigkeit, BAG, BUrlG § 7, EuGH, Krankheit, Urlaub, Urlaubsabgeltung
BGH: Mieterhöhungsverlangen muss nicht in jedem Fall Mietspiegel beigefügt werden18. März 2009
Mit Urteil vom 11. 03.09 (VIII ZR 74/08) hat der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht zwingend erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen. Vielmehr reiche es aus, wenn dieser ohne weiteres eingesehen werden kann (hier: im Kundencenter des Vermieters). [Anwalt News weiter...]
BGB § 558, BGB § 558a, BGH, Mieterhöhung, Mietspiegel
BGH: Formularmäßige Abwälzung des Außenanstrichs auf Mieter – und damit Gesamtregelung über Schönheitsreparaturen – unwirksam26. Februar 2009
Mit Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 210/08) hat der BGH abermals über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel – und im Ergebnis zugunsten des Mieters – entschieden: Verpflichtet eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen den Mieter dazu, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen, ist nicht nur diese Verpflichtung gegenstandslos – vielmehr ist die gesamte Klausel hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam. [Anwalt News weiter...]
AGB, BGB § 307, BGH, II. BV § 28, Schönheitsreparaturen, Schönheitsreparaturklausel
BSG: Unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers läßt Versicherungspflicht NICHT (mehr) entfallen19. Februar 2009
Fachanwalt für Arbeitsrecht Mit seinem Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 22/07 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die vereinbarte, unwiderrufliche Freistellung eines Mitarbeiters bis zu dem Zeitpunkt seines Ausscheidens nicht zu einem Fortfall der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung führt – und damit zu einer erheblichen Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen beigetragen. [Anwalt News weiter...]
Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Beschäftigung, BSG, Freistellung, Kündigung, SGB 3 § 25, SGB III § 24, SGB IV § 7, SGB V § 186, SGB V § 190, SGB VI § 1 S. 1 Nr 1, Sozialversicherung, Versicherungspflicht
Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers unzulässig ?29. Januar 2009
Fachanwalt für Arbeitsrecht Nicht selten sind Arbeitnehmer (zum Teil auch Arbeitgeber) der Ansicht, dass während des Zeitraums, in dem ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist – ein klarer Rechtsirrtum. [Anwalt News weiter...]
Arbeitsrecht, Publikationen
Krankheit, KSchG, KSchG § 1, KSchG § 23, Kündigung
Mit einer weiteren bankrechtlichen Entscheidung hat das OLG Celle am 23.01.2008 (3 U 180/07) für Recht erkannt, dass sich “echte Mitdarlehensnehmer” nicht wie Bürgen auf eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen einer finanziellen Überforderung berufen können. [Anwalt News weiter...]
Bank- und Wertpapierrecht, Zivilrecht allgemein
BGB § 138, BGB § 765, Bürgschaft, Darlehen, OLG Celle
OLG Celle: Rechtsprechung zur “ruinösen” Ehegattenbürgschaft nicht auf Gesellschafterbürgen anwendbar23. Dezember 2008
Mit Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 29/07) hat das OLG Celle noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass die Grundsätze zur Unwirksamkeit ruinöser Bürgschaften naher Angehöriger (so genannte Ehegatten-Bürgschaften) nicht auf Gesellschafterbürgen anwendbar sind. [Anwalt News weiter...]
Bank- und Wertpapierrecht, Gesellschaftsrecht, Neuigkeiten, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht allgemein
BGB § 138, BGB § 765, Bürgschaft, Ehegattenbürgschaft, Gesellschafterbürge, OLG Celle, Strohmann
EuGH: Banküberweisung – Rechtzeitigkeit knüpft an Eingang bei Gläubiger an23. Dezember 2008
Der EuGH hat am 03.04.2008 entschieden (C-306/06), dass es für die Rechtzeitigkeit einer per Banküberweisung getätigten Zahlung nicht auf die Anweisung durch den Schuldner, sondern vielmehr auf den Zahlungseingang und die Verfügbarkeit auf dem Konto des Gläubigers ankommt. [Anwalt News weiter...]
Aktuelle Kanzleiinfos, Handelsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren
Banküberweisung, EuGH, Fälligkeit, Rechtzeitigkeitsklausel, Richtlinie 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 c II, Zahlungsverzug
OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe zu persönlich haftendem Gesellschafter im Impressum16. Dezember 2008
Dies gelte jedoch dann nicht, wenn die Impressumseite wegen deren Überarbeitung technisch bedingt kurzfristig unerreichbar sei. [Anwalt News weiter...]
Handelsrecht, IT-Recht, Neuigkeiten
Impressum, TMG § 5, UWG § 4 Nr. 11
LAG Hessen: Im Arbeitszeugnis muss Name des Arbeitnehmers richtig geschrieben sein11. Dezember 2008
Mit Beschluss vom 23.09.08 (12 Ta 250/08) hat das LAG Hessen entschieden, dass in einem Arbeitszeugnis der Name des Arbeitnehmers richtig geschrieben sein muss. Weist der Zeugnistext insoweit einen Schreibfehler auf, liegt kein ordnungsgemäßes Zeugnis vor, so dass ein entsprechender Zeugnis(berichtigungs-)anspruch des Arbeitnehmers besteht. [Anwalt News weiter...]
Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht
Arbeitszeugnis, GewO § 109, LAG Hessen, Zeugnisberichtigung, Zwangsvollstreckung
LG Coburg: Beleidigung anderer Mietparteien kann Kündigung ohne Abmahnung rechfertigen11. Dezember 2008
Mit Beschluss vom 17.11.08 (32 S 85/08) hat das LG Coburg entschieden, dass derjenige, der „in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert” einen Grund setzt, welcher zum Ausspruch einer Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – berechtigt. [Anwalt News weiter...]
Abmahnung, Beleidigung, Küdigung, LG Coburg, Lärm
LAG Berlin-Brandenburg: Jede Befristungsabrede des Arbeitsvertrages muss binnen 3 Wochen nach dem jeweiligen Fristablauf geltend gemacht werden17. September 2008
Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21.12.2000 gibt zum Schutz der Arbeitnehmer unter anderem klare Vorgaben, in welchem Rahmen der Abschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig ist. Die Folge eines Verstosses: Der Vertrag gilt generell als unbefristet.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat hierzu mit Urteil vom 10.07.08 (14 Sa 604/08) klargestellt, dass (bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungen) jede einzelne Befristungsabrede innerhalb von drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Befristungszeitraums gerichtlich angegriffen werden muss (so § 17 TzBfG). Der Arbeitnehmer kann sich die Unwirksamkeitsgründe nicht “bis zuletzt aufsparen”. [Anwalt News weiter...]
Arbeitsvertrag, Befristungskontrolle, LAG Berlin-Brandenburg, TzBfG § 14, TzBfG § 17
LAG Düsseldorf: Kein genereller Anspruch auf Aufnahme einer “Dankes-/Zukunfts” – Formulierung in Arbeitszeugnis12. September 2008
In seinem Urteil vom 21. Mai 2008 (12 Sa 505/08) hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen generellen Anspruch darauf hat, dass in ein Arbeitszeugnis eine Klausel aufgenommen wird, in welcher der Arbeitgeber sich für die Tätigkeit in der Vergangenheit bedankt und Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringt. [Anwalt News weiter...]
Arbeitszeugnis, BGB 630, GewO 109, LAG Düsseldorf, Zeugnisberichtigung, Zeugnisformulierung, Zeugnissprache
LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz bei verzögerter Umschaltung eines Telefonanschlusses4. September 2008
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 11.06.2008 (3-13 O 61/06) entschieden, dass ein TK-Dienstleister, der die vertraglich geschuldete Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses pflichtwidrig verzögert, dem Kunden zum Ersatz des aus der Verzögerung resultierenden Schadens verpflichtet ist; hierbei sei für die Umschaltung ein Zeitraum von rund 11 Tagen erforderlich, jedenfalls aber als ausreichend anzusehen. [Anwalt News weiter...]
IT-Recht, Medien- und TK-Recht
AGB, BGB § 280, Schadensersatz, Telefonanschluss, ZPO § 287
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft29. August 2008
Im Kampf gegen Produktpiraterie und zur Stärkung des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. [Anwalt News weiter...]
Neuigkeiten, Urheber-, Patent- und Markenrecht, Wirtschaftsrecht
geistiges Eigentum, Gesetzesnovelle, MarkenG, PatentG, UrhG
BGH: Zwischenablesekosten bei Mieterwechsel sind keine Betriebskosten22. August 2008
Mit Urteil vom 14. 11. 2007 (VIII ZR 19/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten darstellen, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen. [Anwalt News weiter...]
Betriebskosten, BetrKV, BGB § 556, BGH, HeizkostenVO § 7, HeizkostenVO § 9a, II. BV, Nutzerwechsel, Verwaltungskosten
BGH: Formularmäßige “Farbwahlklausel” für Schönheitsreparaturen unwirksam22. August 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.08 (VIII ZR 224/07) eine Klausel in einem Mietvertrag (Wohnraummiete) für unwirksam erklärt, wonach der Mieter verpflichtet wurde, bei Schönheitsreparaturen nur ”neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten” zu verwenden – und damit auch die gesamte formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen als unwirksam erachtet. [Anwalt News weiter...]
AGB, BGB § 307, BGB § 535, BGH, Schönheitsreparaturen
DAD macht Ansprüche aus “Formular 2008″ gerichtlich geltend22. August 2008
Die in Hamburg ansässige DAD – Deutscher Adressdienst GmbH hat erste Klagen wegen vermeintlicher Forderungen aus dem aktuellen Datenaktualisierungs-Formular (Frühjahr 2008) eingereicht. [Anwalt News weiter...]
Aktuelle Kanzleiinfos, Handelsrecht, Neuigkeiten, Zivilrecht und Zivilverfahren
DAD, Deutscher Adressdienst, Internetregister, Kruskop
LAG Berlin-Brandenburg: “Kleinbetrieb-Arbeitgeber” kann seiner Ehefrau wegen Scheidungsverfahrens kündigen6. August 2008
Mit Urteil vom 09.05.2008 hat das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 598/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber eines Kleinbetriebs gegenüber seiner Ehefrau, von der er sich scheiden läßt, eine Kündigung aussprechen darf. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) werde hierdurch nicht begründet. [Anwalt News weiter...]
BGB § 242, Kleinbetrieb, KSchG § 23, Kündigung, LAG Berlin-Brandenburg, Treu und Glauben
BAG: Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer führt regelmäßig zur Beendigung des Arbeitsvertrages1. August 2008
Urteilsanmerkung von Christoph Wink
Eine in der juristischen Literatur und Rechsprechung umstrittene Problematik hat das BAG mit Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06) entschieden: Wird ein Arbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt ist, zum Geschäftsführer ernannt und schließt er mit seinem Arbeitgeber einen entsprechenden Geschäftsführer-Dienstvertrag, so wird vermutet, dass das Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Die für einen Aufhebungsvertrag erforderliche Schriftform wird in diesem Fall bereits durch den schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewahrt. [Anwalt News weiter...]
BAG, BGB § 623, Geschäftsführer, GmbH, Kündigung, Schriftform