Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15135
Timestamp: 2017-08-16 15:11:39
Document Index: 112617229

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 311']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.04.2005, RV/0139-I/04
RV/0139-I/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 14. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1997 entschieden:
Mit Schreiben vom 26. Dezember 2002 stellte der Steuerpflichtige, vertreten durch einen Rechtsanwalt, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine ständig im Ausland (in einem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens) lebenden Kinder und begründete diesen wie folgt:
"Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für mj. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiemit zwecks Wahrung der fünfjährigen Antragsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zugunsten des Antragstellers für seine mj. Kinder AH und DH fristwahrend beantragt.
Der gegenständliche fristwahrende Antrag möge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in dieser Angelegenheit bzw. als allfällige Reaktion auf eine solche Entscheidung bis zu einer künftigen Entscheidung des österreichischen Gesetzgebers einstweilen liegen gelassen und nicht weiter bearbeitet werden, zumal dieser Antrag lediglich im Hinblick auf die fünfjährige Antrags- und Verjährungsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 fristwahrend bereits jetzt, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung noch offen ist und man sohin noch nicht weiß, ob auch für sich ständig im Ausland aufhaltende mj. Kinder eine Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag zu gewähren sein wird, gestellt wird."
Das Finanzamt wies den Antrag bescheidmäßig ab und führte begründend aus, dass nach § 5 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 3 (ab 1.1.2001) des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Das Anbringen, den Antrag fristwahrend liegen zu lassen, sei als bloße Anregung zu werten, da für die Behörden gem. § 311 Bundesabgabenordnung Entscheidungspflicht bestehe.
Findok-Nr: 15135.1, aufgenommen am: 14.04.2005 13:35:07, Dokument-ID: d23b02f2-a7b2-4cb6-8ee6-01c50968b99d, Segment-ID: 61720c44-6843-4283-8df3-ae640f84ef19