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Timestamp: 2019-12-09 18:06:52
Document Index: 248487475

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 812', 'BGH', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 696', '§ 204', '§ 204', '§ 286', '§ 709']

Urteile bei Bankentricks
1.O.521 / 05
LANDGERICHT SAARBRUCKEN
auf die mündliche Verhandlung vom 1 6.02.2007
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 48.380,84 zzgl.
5 %Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.01.2005 zu zahlen.
Gegenüber der Beklagten werden Ansprüche in Höhe von € 48.380,84 geltend gemacht. Diese setzen sich zusammen einerseits aus Ansprüchen aus fehlerhafter Abrechnung des auf den Namen des Klägers lautenden Kontokorrentkontos *** später Nr. *** und so genannten Nutzungsherausgabeansprüchen im Hinblick auf diese von der Beklagten ohne Rechtsgrund erlangten geldwerten Vorteile und andererseits aus Ansprüchen wegen unkorrekter Zinsanpassung hinsichtlich des Darlehenskontos Nr. ***, später Nr. *** und den sich ebenfalls daraus ergebenden Nutzungsherausgabeansprüchen.
Der Kläger hatte bei der Beklagten im Zeitraum 12.5.1993 bis 16.3.2001 ein Kontokorrentkonto mit der Nummer *** später Nummer ***.
Dieses Konto wurde am 12.05.1993 mit einem laut Kontoauszug DM 221.484,25 betragenden Saldo vom Vater des Klägers, der bislang Inhaber dieses Betriebskonto gewesen war, übernommen und bis zum 16.03.2001 geführt. Am 16.03.2001 wurde es mit dem Stand DM 0,00 (so der Kontoauszug) aufgelöst. Über dieses Konto wurden zahlreiche Überziehungen getätigt, die jedoch immer wieder ausgeglichen wurden.
Aufgrund von Zahlungsrückständen des Klägers wurden die Kreditkonten durch die damalige Vertragspartnerin des Klägers, die ***-Bank gekündigt und die Zwangsversteigerung in den Grundbesitz des Klägers betrieben. Das gesamte Engagement des Klägers betrug damals circa 792.525 DM. Am 24.11.2000 führte der Kläger mit dem damaligen Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem Zeugen *** ein Gespräch, indem eine Übereinkunft dahingehend erzielt werden konnte, dass bei Zahlung eines Betrages in Höhe von 750.000 DM bis zum 31.12.2000 die Bank auf weitergehende Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verzichtet und die Vollstreckungsmaßnahmen aufgehoben werden.
Der Kläger beauftragte in der Folgezeit die Kontendetektei Möntmann aus Iserlohn, sein bei der Beklagten geführtes Kontokorrentkonto Nr. ***, später Nr. *** (hinsichtlich etwaiger
Buchungs- und / oder Berechnungsfehler zu überprüfen.
Das Ergebnis dieser Kontenprüfung ist, dass die Beklagte bezüglich des bei ihr geführten Kontokorrentkontos des Klägers in vielen Fällen Wertstellungsfehler begangen, ungerechtfertigte Gebühren vereinnahmt und fehlerhafte Zinsanpassungen vorgenommen hat. Die Beklagte hielt die von der Rechtsprechung vorgeschriebenen Fristen bezüglich des streitgegenständlichen Kontokorrentkontos des Klägers in zahlreichen Fällen zu Lasten des Klägers nicht ein und erlangte dadurch über Jahre hinweg Beträge, indem sie:
Einzahlungen, Schecks, und Überweisungen zu spät zugunsten des im Minus befindlichen Kontos des Klägers wertstellte und dadurch Überziehungszinsen vereinnahmte;
Dem Kunden dadurch Habenzinsen vorenthielt, dass sie Einzahlungen, Schecks und Überweisungen zu spät dem im Haben befindlichen Konto gutschrieb;
Vorgänge zugunsten oder zulasten des Kontos zu früh wertstellte mit der Folge, dass der Kläger zuviel Überziehungszinsen zahlen musste bzw. zuwenig Habenzinsen erhielten. Aus den Berechnungen der Kontendetektei Möntmann ergibt sich bezüglich des streitgegenständlichen Kontokorrentkontos ein Anspruch in Höhe von € 28.768,73 zu Gunsten des Klägers.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ergebnisse der Kontendetektei Möntmann verwiesen.
Des Weiteren verlangt der Kläger Herausgabe der Nutzungen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank aus den von der Beklagten widerrechtlich vereinnahmten Beträgen zu.
Die Kontendetektei Möntmann ermittelte die Höhe des Nutzungsherausgabeanspruchs für die Laufzeit des Kontos vom 12.05.1993 bis zum 16.03.2001 mit € 6.483,27 + € 704,06 = € 7.187,33.
Für die Zeit nach Auflösung des Kontos bis zur Beantragung des Mahnbescheides am 31.12.2004 berechnete die Kontendetektei Möntmann einen Betrag in Höhe von € 9.332,42.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten weitere Ansprüche in Höhe von insgesamt € 3.062,37 bzgl. des Darlehenskontos Nr. *** später Nr. ***, wegen unrichtiger Zinsanpassungen und sich daraus ergebenden Nutzungsherausgabeansprüchen geltend.
Die Parteien schlossen am 14.06.1994 diverse Darlehensverträge, darunter auch den hier streitgegenständlichen Vertrag mit der Nr. *** Nach Ziff. 3, der vertraglichen "Konditionen" sollte für diesen unter der laufenden Nummer 1 aufgeführte Kredit der "Zinssatz z. Zt. 9,00 %" betragen, er sollte also variabel sein.
Nach den Feststellungen der Kontendetektei Möntmann blieb der von der Beklagten berechnete Zinssatz stets bei 9,00 %, obwohl der Zinssatz der Bundesbank zum Zeitpunkt 30.06.1995 nur noch 8,70% betrug.
Der Kläger verlangt weiterhin für die Laufzeit dieses Darlehenskontos (30.06.1994 bis 19.03.2001) entsprechend Berechnungen der Kontendetektei Möntmann eine Nutzungsentschädigung in Höhe von € 427,25 und für den Zeitraum vom 19.03.2001 bis zur Beantragung des Mahnbescheides am 31.12.1994 einen solchen in Höhe von € 670,09.
Der Kläger behauptet, bei der Vereinbarung vom 24.11.2000 handele es sich nicht um einen Abgeltungsvergleich dergestalt, dass beide Seiten gegenseitig auf alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung verzichtet hätten. Die damalige Vereinbarung habe lediglich einen einseitigen teilweisen Forderungsverzicht der Beklagten gegenüber dem Kläger beinhaltet.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 48.380,84 zzgl. 5 %Punkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung des Mahnbescheides zu zahlen.
Sie behauptet, mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 24.21.2000 sei ein so genannter Abgeltungsvergleich getroffen worden, mit dem wirksam und endgültig alle Beziehungen der Parteien beendet worden seien. Es sei den Parteien nicht um einen Verzicht gegangen, sondern um die Bereinigung des gesamten Engagements. Aufgrund dieses Abgeltungsvergleichs könne der Kläger seine jetzige streitgegenständliche Forderung nicht mehr geltend machen.
Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.2.2007 (Blatt 92 bis 96 dA) verwiesen. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien Bezug genommen.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Zahlungsanspruch in der zugesprochenen Höhe gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu (I), dessen Geltendmachung nicht aufgrund der zwischen den Parteien unter dem 24.11.2000 geschlossenen Vereinbarung ausgeschlossen ist (II) und dem die Beklagte auch nicht die Einrede der Verjährung erfolgreich entgegen halten kann (III).
IDer Kläger hat gemäß § 812 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe der Klageforderung.
Soweit der Kläger die Beklagte aufgrund des von der Beklagten für ihn geführten Kontokorrentkontos Nr. *** später Nr. *** , aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten auf Zahlung von 28.768,73 € wegen fehlerhafter Wertstetlungen, unerlaubt berechneter Gebühren und fehlerhafter Zinsanpassungen in Anspruch nimmt, begegnet der Anspruch keinen durchgreifenden Bedenken.
Der Kläger hat zur Rechtslage zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH für den Zeitpunkt der von den Banken vorzunehmenden Wertstellungen nachfolgende zwingende Kriterien einzuhalten sind:
Bei der Bank eingereichte Schecks sind spätestens binnen drei Arbeitstagen nach Erhalt dem betreffenden Konto gutzuschreiben (BGH NJW 1997, 2042);
Überweisungen zugunsten eines Kontokorrentkontos müssen für denselben Tag erfolgen, an dem die Bank buchmäßige Deckung erlangt, also am selben Tag des Eingangs (BGH NJW 1997, 2042);
Bareinzahlungen sind am Tag der Bareinzahlung dem betreffenden Konto gutzuschreiben (BGH NJ W 1997, 3168);
Überweisungen, Lastschrifteinzüge, Daueraufträge oder Barauszahlungen zu lasten des Kontos sind taggenau auf den Tag des Geldflusses wertzustellen, insbesondere dürfen derartige Kontobewegungen zu lasten des Kontos nicht früher als der Buchungstag wertgestellt werden (BGH NJW 1997, 3168).
Der Kläger hat zutreffend darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Berechnung von Gebühren für Rücklastschriften unzulässig ist, wenn die Rückgabe der Lastschrift vom Bankkunden nicht zu vertreten ist (BGH XI ZR 245/01, Urteil vom 09.04.2002).
Ebenfalls zutreffend ist seine Ansicht wonach bei variablem Zinssatz für das Kontokorrentkonto dieser Zins parallel zu den Entwicklungen des Bundesbankzinssatzes nach oben oder unten zu verändern ist, sobald er sich um mehr als 0,2 % verändert (OLG Celle WM 1991, 1025).
Nach den Feststellungen der vom Kläger beauftragten Kontendetektei Möntmann hat die Beklagte gegen die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung verstoßen, und unter Zugrundelegung der einzelnen aufgeführten Verstöße einen Bereicherungsanspruch zu Gunsten des Klägerin in Höhe von 28.768,73 € errechnet, was zwischen den Parteien unstreitig ist, nachdem die Beklagte das entsprechende Vorbringen des Klägers nicht gemäß § 138 ZPO in erheblicher Weise bestritten hat, so dass dessen Vortrag unter Zugrundelegung der Ergebnisse der beauftragten Kontendetektei Möntmann als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Auch der darüber hinaus vom Kläger geltend gemachte Anspruch in Höhe von 3062,37 € bezüglich des Darlehenskontos Nr. ***, später Nr. *** wegen unrichtiger Zinsanpassungen und sich daraus ergebender Nutzungsherausgabenansprüche ist gerechtfertigt.
Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass bei zwischen Bank und Bankkunden vereinbarten Darlehen mit variablem Zinssatz der sich aus dem Kreditvertrag ergebende Anfangszins mangels anderer Anhaltspunkte parallel zu den Entwicklungen des Bundesbankzinssatzes nach oben oder unten zu verändern ist, sobald er sich um mehr als 0,2 % verändert (OLG Celle WM 1941,1025 und WM 2002,1878). Vorliegend haben die Parteien unter dem 14.06.1994 ein derartiges Darlehen mit variablem Zinssatz vereinbart.
Nach den Feststellungen der vom Kläger beauftragten Kontendetektei Möntmann hat die Beklagte die auf der Grundlage dieser Rechtsprechungsgrundsätze vorzunehmenden Zinsanpassungen zu Lasten des Klägers nicht vorgenommen, so dass sich eine Saldendifferenz in Höhe von 1.965.03 € errechnete. Die Feststellungen und das Ergebnis sind von der Beklagten nicht bestritten worden, so dass nach § 138 Abs. 3 ZPO der Vortrag des Klägers als unstreitig anzusehen ist. Ein Bereicherungsanspruch in Höhe von 1.965,03 € ist daher gegeben.
Des Weiteren steht dem Kläger auch der seitens der Beklagten nicht bestrittene Anspruch auf Nutzungsherausgabe in der geltend gemachten Höhe von 1.097,33 B gemäß §§ 812 Abs. 1 818 Abs. 1 BGB zu.
Nach den nicht beanstandeten Feststellungen der Kontendetektei Möntmann beziffert sich der Anspruch für die Laufzeit des Darlehenskontos vom 30.06.1994 bis 19.03.2001 auf 427,25 € und für den Zeitraum vom 19.03.2001 bis zur Beantragung des Mahnbescheides am 31.12.1994 auf 670, 09 €.
Dem Kläger steht somit der mit der Klage insgesamt geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 48.350.84 € gegenüber der Beklagten zu.
Die zwischen den Parteien unter dem 24.11.2000 getroffene mündliche Vereinbarung steht der Geltendmachung der Klageforderung nicht entgegen.
Die Behauptungen der Beklagten, wonach in der mündlichen Vereinbarung der Parteien vom 24.1 l.2000 ein sog. Abfindungsvergleich zu sehen sei, demzufolge alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus der Geschäftsbeziehung - bekannte wie unbekannte - ihre Erledigung gefunden hätten, sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen worden.
Der Zeuge, ***, der die Vereinbarung für die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger getroffen hatte, bekundete hierzu, dass sich der Kläger an die Bank gewandt und um ein Gespräch gebeten habe, da es ihm darum gegangen sei, durch die Ablösung der bestehenden Verbindlichkeiten die drohenden weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. Der Bank sei des darum gegangen, das Gesamtengagement abzuwickeln, da eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht mehr in Betracht gekommen sei. Das Angebot des Klägers auf Zahlung eines Betrages von 750.00,--DM sei nach entsprechender Prüfung von der Bank akzeptiert worden, so dass diese auf einen Teilbetrag ihrer Forderung und auch auf Zinsen verzichtet habe. Für die Bank sei es ganz klar gewesen, dass mit dieser Vereinbarung das Gesamtengagement beendet werden sollte. Ob dies dem Kläger so dargestellt worden ist, vermochte der Zeuge allerdings nicht zu bestätigen.
Der Zeuge *** führte aus, dass er an das Gespräch vom 24.11.2000 keine konkrete Erinnerung mehr habe. Aus einem von ihm gefertigten Aktenvermerk ergebe sich, dass das Gesamtengagement des Klägers durch Zahlung eines Betrages von 750.000,--DM abgelöst werden sollte. Er, der Zeuge, sei damals davon ausgegangen, dass damit das Geschäftsengagement der Parteien seine Erledigung habe finden sollen. Ob dies von vornherein das Ziel sein sollte, könne er jedoch nicht mehr sagen. Ziel sei allerdings sicherlich gewesen, dass die Schulden reduziert und die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus der Welt geschaffen werden sollten.
Die Aussage des Zeugen *** vermag nicht zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, dass ein umfassender Vergleich - auch hinsichtlich zum damaligen Zeitpunkt unbekannter Forderungen - des behaupteten Inhalts geschlossen worden ist. Anlass für das Treffen am 24.11.2000 war der Umstand, dass die Beklagte die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Kläger und seinem Vater betrieben hat, dass weitere Zwangsvollstreckungsma8nalunen vermieden werden sollten. Dies hat der Zeuge *** auch bestätigt. Dass die Bank einen umfassenden Abgeltungsvergleich vereinbaren wollte und dies dem Kläger auch mitgeteilt worden ist, konnte der Zeuge hingegen nicht sicher bejahen. Für die Bank mag dies zwar, so die Bekundungen des Zeugen ***„klar" gewesen zu sein. Erforderlich ist aber zusätzlich, dass dies auch gegenüber dem Kläger so zum Ausdruck gekommen ist. Denn der innere Wille ist nur dann bedeutsam, wenn er in den abgegebenen Erklärungen auch zum Ausdruck kommt (BGH WM 1973, 1114). Dies lässt sich aber aufgrund der Ausführungen des Zeugen *** nicht mit der notwendigen Sicherheit annehmen.
Auch die Bekundungen des Zeugen *** ergeben insoweit kein anderes Ergebnis. Zum einen hatte der Zeuge keine konkrete Erinnerung mehr an das geführte Gespräch und dessen genauen Inhalt. An Hand seiner damals gefertigten Aufzeichnungen führte der Zeuge lediglich aus, dass das Gesamtengagement von 793.000,-DM durch einen Betrag von 750.000,-- DM abgelöst werden sollen, mit dem dann alle bestehenden Verbindlichkeiten beglichen sein sollten. Zwar führte der Zeuge weiter aus, dass er davon ausgegangen sei, dass damit das Geschäftsengagement der beiden Parteien seine Erledigung gefunden habe, räumte aber auch ein, dass er nicht sagen könne, ob dies das Ziel des Gesprächs von vornherein gewesen sei. Jedenfalls sei es darum gegangen, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus der Welt zu schaffen.
Aufgrund der Ausführungen der beiden Zeugen ergibt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass die Parteien entsprechend den Behauptungen der Beklagten einen umfassenden, die Geschäftsbeziehungen der Parteien hinsichtlich aller bekannten und unbekannten, gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche beendende Vereinbarung getroffen haben, was zu Lasten der insoweit beweisbelasteten Beklagten geht.
Der streitgegenständliche Bereicherungsanspruch verjährte nach altem Recht gemäß § 195 BGB a.F. in 30 Jahren.
Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB ist die nunmehr kürzere Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem 01.01.2002 an zu berechnen, so dass der Ablauf der Verjährungsfrist mit dem 31.12.2004 anzunehmen ist. Aufgrund des am 30.12.2004 beantragten Mahnbescheids, der der Beklagten am 17.01.2005 zugestellt worden ist, mithin „alsbald" im Sinne von § 696 Abs. 3 ZPO, ist die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Ziff: 3 BGB n.F. gehemmt worden.
Die Hemmung ist auch nicht § 204 Abs. 2 BGB infolge Ablaufs der 6-Monatsfrist beendet worden, da ein über die Frist von 6 Monaten hinausgehender Verfahrensstillstand im Sinne dieser Vorschrift nicht eingetreten ist.
Die zugesprochenen Verzugszinsen sind nach §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt, nachdem der Mahnbescheid am 17.01.2005 der Beklagten zugestellt worden ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 2P0
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