Source: https://pinkstinks.de/die-loesung/
Timestamp: 2019-11-21 06:08:33
Document Index: 146013694

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 21', '§ 7', '§7', 'Art. 12', '§7']

Die Lösung - Pinkstinks Germany
Warum Einbettung ins UWG?
Warum konzentriert sich die Norm auf Frauen als diskriminiertes Geschlecht?
Tut sie nicht. Die Norm verbietet sämtliche Geschlechtsrollenstereotype, also auch solche, die auf Männer bezogen sind.
Wenn sich die Beispielsfallgruppen im Rahmen der Sexualisierung allein auf Frauen beziehen, so deshalb, weil es sich dabei gerade um einen weiblichen Geschlechtsrollenstereotyp handelt. Es sind Frauen, die auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert werden oder deren Wert allein anhand ihrer sexuellen Anziehung bestimmt wird.
Frauen dargestellt als Objekt sexueller Verfügbarkeit oder als rein dekoratives Objekt haben eine lange Tradition in der europäischen Kunst sowie in der Werbung. Diese Darstellung intensiviert das vorherrschende Geschlechterrollenbild das wir von Frauen haben und unterstützt seine negativen Konsequenzen.
Steht Werbung nicht unter dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit?
Sie kann unter den Schutz der Kunst- oder Meinungsfreiheit fallen.
In den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) fällt geschlechtsdiskriminierende Werbung dann, wenn sie eine wertende Aussage enthält, die nicht allein auf das Produkt bezogen ist („Frauen mögen Shopping“). Eine solche wertende Gemeinaussage liegt nicht vor, wenn die Aussage allein auf das Produkt bezogen ist („Das beste Angebot“, „Nur 3,99€“, „Wie wär´s mit etwas Frischem?“). Auch wenn Frauen in der sogenannten Blickfangwerbung als Dekorationsobjekte neben Produkten zu sehen sind, ist der Werbung in der Regel keine wertende Aussage zu entnehmen, so dass hier keine Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes vorliegt.
Um in den Schutzbereich der Kunstfreiheit zu fallen, muss Werbung die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Kunstbegriffs erfüllen. Dies geschieht allerdings nur in Ausnahmefällen, wenn Werbung eine künstlerische Darstellung statt Produktanpreisung in den Vordergrund stellt. Ein Beispiel hierfür ist die Plakatierung schockierender Motive durch die Firma Benetton. Ohne ein bestimmtes Produkt zu bewerben und mit kaum erkennbarem Logo hat Benetton hier Bezug auf gesellschaftliche Debatten genommen und sich positioniert. Kunstfreiheit kann also in Einzelfällen für Werbung relevant sein, in der Regel jedoch nicht.
Ist die Norm mit dem Europarecht vereinbar?
Ein Vorgehen gegen geschlechtsdiskriminierende Werbung ist mit europäischem Primärrecht vereinbar. Eine Norm, die geschlechtsdiskriminierender Wirtschaftswerbung entgegen wirkt, beeinträchtigt zumindest zum Teil die Warenverkehrsfreiheit. Ein solcher Eingriff wäre aber durch das in Art. 21 Abs. 1 GRCh normierte Diskriminierungsverbot gerechtfertigt.
Die Europäische Grundrechte-Charta bindet die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Europäisches Recht, insbesondere europäisches Sekundärrecht, das geschlechtsdiskriminierende Wirtschaftswerbung reguliert, existiert nicht. ((Die AVMD-Richtlinie regulierte nur einen Teil geschlechtsdiskriminierender Werbung und ist bereits im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag umgesetzt.)) Auf ein deutsches Verbot geschlechtsdiskriminierender Wirtschaftswerbung sind die EU-Grundrechte daher nicht anwendbar.
Schließlich fällt der Schutz vor geschlechtsdiskriminierender Werbung auch nicht in den Anwendungsbereich der Europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), weshalb die richtlinienkonforme Auslegung einer wertbezogenen Auslegung des UWG nicht entgegen steht. Grundsätzlich wird Diskriminierungsschutz auf europäischer Ebene sogar als Zweck des Lauterkeitsrechts und insbesondere auch als Interesse der Verbraucher*innen anerkannt. ((Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010, KOM (2006) 0092 endg.; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU, 2012/2116(INI), abgedruckt in BT-Drucks 17/13340, S. 4; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten, 2010/2052(INI), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0484+0+DOC+XML+V0//DE))
Wie will Pinkstinks die Einbettung der Norm § 7a UWG erreichen?
Neben der Petition sammeln wir Unterstützer*innen unserer Kampagne #7aUWG – das können neben Organistionen und prominenten Personen auch Firmen sein, die die Norm als Selbstverpflichtung annehmen. Wir führen dazu Gespräche mit Organisationen und Industrie. Hauptsächlich sprechen wir mit den relevanten Politiker*innen und nutzen diese Legislaturperiode, um für das Problem zu sensibilisieren. Wir rechnen mit einer Thematisierung des Normvorschlags innerhalb der Parteien in der nächsten Legislaturperiode. In die Öffentlichkeit treten wir mit der Kampagne durch intensive Pressearbeit und medienaffine Aktionen – wie gehabt bei Pinkstinks. Über den Newsletter könnt ihr euch regelmäßig über unsere Arbeit informieren.
22. Juli 2016 Cartropf Antworten
wie seht ihr das §7a UWG bzgl. der Gesetzgebungskompetenz? Wer könnte solch ein Gesetz erlassen? Der Bund? oder die Länder selbst? Und was ist mit der Berufsfreiheit Art. 12? Werbung ist Teil der Berufsausübung. Die berufliche Außendarstellung, einschließlich Werbung fallen in den Bereich der Berufsausübung. Dagegen verstößt doch §7a UWG. (?)
10. September 2016 Mittelwert Antworten
Was heißt hier denn Diskriminierung?
EIgentlich bedeutet es nur Unterscheidung. Das Grundgesetz verbietet aber (zunächst nur dem Staat) nicht die Unterscheidung, beispielsweise durch Eintrag auf dem Personalausweis oder getrennte Toiletten, sondern nur die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. In begrenztem Maß kann dieses Benachteiligungverbot auch unter Einschränkung der Privatautonomie insbesondere auf den gewerblichen Bereich ausgedehnt werden, wie es ja mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschehen ist.
Aber niemand wird benachteiligt durch Werbung, die „Geschlechtsrollenstereotype wiedergibt“. Das zu verbieten würde übrigens bedeuten, dass zu Hause nur noch Männer am Herd oder beim Wäschewaschen gezeigt werden dürften sowie nur noch Mädchen beim Fußballspielen und Jungen beim Ballet – zu Gleichbehandlung in der Werbung kann das also keinesfalls führen.
Das Beispiel Nummer 1 ist immerhin frei von Stereotypen oder sonstiger Geschlechterunterscheidung, aber recht uneindeutig: Wann ordnet Werbung „Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf“ zu? Wenn eine Gruppe von Männern oder von Frauen gezeigt wird, die etwas gemeinsam haben? Oder genügt es, wenn die Gruppe nur mehrheitlich aus Männern oder Frauen besteht? Die Adressierung einer Werbung an eine bestimmte Zielgruppe wäre dann verboten, wenn diese von einem Geschlecht dominiert wird: Makeup-Werbung unmöglich.
Nummer 2 und 3 sind überflüssigerweise nur auf Frauen bezogen – eine geschlechtsneutrale Formulierung hätte in einem Gesetz gerade dieser Zielrichtung doch wirklich nicht geschadet! Auch hier ist recht unklar, wann Werbung „sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt“, zumal in der Werbung nie alle Facetten eines Menschen abgebildet werden können. Dessouswerbung erscheint in dieser Hinsicht schon fragwürdig, da der Sex-Appeal Kernzweck des Produktes ist.
Ein Verbot von Geschlechterklischees ist sowohl zwecklos als auch verfassungswidrig und für eine „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ zudem völlig ungeeignet. Dass ein Gesetz zur angeblichen Durchsetzung der Gleichberechtigung mal wieder asymmetrische Formulierungen verwendet, ist nicht ganz so wichtig, aber eigentlich vermeidbar.
15. Juni 2019 Klaus Günther Antworten
Punkte (2) 2+3 würden dem GG Artikel 3 Widersprechen. Da Männer und Frauen vor dem Gesetz nicht mehr gleichberechtigt wären. Deshalb könnt ihr euch das gleich abschminken. Es ist richtig wenn alle Menschen gleichberechtigt sind. Es ist nicht richtig bestimmte Menschen aufgrund ihres Geschlechts anders zu behandeln und dieses Gesetz tut das. Ich glaube es ist generell die falsche Vorgehensweise ein gesellschaftliches Problem mit Gesetzten zu korrigieren. Um Ungleichheit auszugleichen sollte man nicht Gleichberechtigung abschaffen. Ihr solltet eure Energie eher für Aufklärungsarbeit verwenden.