Source: http://www.bverwg.de/200515U6C5.14.0
Timestamp: 2018-05-26 22:11:27
Document Index: 368114315

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 54', '§ 14']

BVerwG 6 C 5.14 , Urteil vom 20. Mai 2015 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 6 C 5.14
BVerwG 6 B 38.13ECLI:DE:BVerwG:2014:070114B6B38.13.0
BVerwG, Beschluss vom 07.01.2014 - 6 B 38.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:070114B6B38.13.0]
BVerwG 6 B 38.13
VG Köln - 26.10.2010 - AZ: VG 22 K 1226/07
OVG Münster - 13.05.2013 - AZ: OVG 13 A 40/11
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 371 946,68 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 5.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 6 C 5.14ECLI:DE:BVerwG:2015:200515U6C5.14.0
BVerwG, Urteil vom 20.05.2015 - 6 C 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200515U6C5.14.0]
BVerwG 6 C 5.14
1 Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens Deutsche Bundespost entstanden sind (Postnachfolgeunternehmen). Sie hat den Geschäftsbereich Telekommunikation übernommen. Der Klägerin sind diejenigen Beamten zur Beschäftigung zugewiesen, die bei der Deutschen Bundespost in diesem Bereich tätig waren.
3 Die Klägerin will von der Beklagten die Beiträge erstattet haben, die sie bis 2006 für die Nachversicherung der ihr zugewiesenen, aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass die Klägerin nur die Beitragserstattung in sechs Nachversicherungsfällen einklagt. Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit dem Bund zur Zahlung von 371 946,68 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu verurteilen, hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Im Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
25 § 2 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz PostUmwG bestimmt, dass die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens Deutsche Bundespost sind. Nach dem zweiten Halbsatz ist das Teilsondervermögen DBP POSTDIENST auf die Deutsche Post AG, das Teilsondervermögen DBP POSTBANK auf die Deutsche Postbank AG und das Teilsondervermögen DBP TELEKOM auf die Klägerin übergegangen, soweit keine andere Regelung getroffen worden ist. Nach § 2 Abs. 3 PostUmwG ist das jeweilige Nachfolgeunternehmen bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen an die Stelle des bisherigen Schuldners getreten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 PostUmwG sind die in Vorschriften enthaltenen Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Unternehmen der Deutschen Bundespost bis zum Erlass einer anderslautenden Regelung auf das jeweilige Nachfolgeunternehmen übergegangen.
32 Die Deutsche Bundespost bestritt die Leistungen der Altersversorgung für ihre Beschäftigten, d.h. Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene sowie Sozialversicherungsbeiträge, aus den laufenden Erträgen nach dem Umlageprinzip (vgl. Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, § 14 PostPersRG Rn. 2). Nach der Aufteilung der Deutschen Bundespost hatten die öffentlichen Unternehmen als Gesamtrechtsnachfolger für ihren Geschäftsbereich die Ausgaben für die Beamtenversorgung nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zuordnungskriterien zu tragen (§ 54 Abs. 2 PostVerfG). Jedes Unternehmen sollte aus seinem Teilsondervermögen für die vorhandenen Versorgungslasten aufkommen, die auf seinen Geschäftsbereich entfielen. Die danach hinzukommenden Versorgungsfälle wurden den einzelnen Unternehmen zugeordnet (BT-Drs. 12/6718 S. 39, 97; Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl.1996, § 14 PostPersRG Rn. 2 und 3).