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Timestamp: 2016-10-28 10:25:54
Document Index: 258745036

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Vente de gr� � gr� en cas de faillite. 1. Les d�cisions de la deuxi�me assembl�e des cr�anciers, soit celles que les cr�anciers prennent par circulation peuvent donner lieu � un recours fond� sur l'art. 19 LP, pour abus du pouvoir d'appr�ciation (consid. 1). 2. Une vente de gr� � gr� conclue valablement du c�t� de l'acheteur peut-elle �tre annul�e pour violation d'une disposition de proc�dure? Question non r�solue (consid. 2). 3. Avant la conclusion de la vente de gr� � gr�, l'occasion doit �tre donn�e � tous les cr�anciers d'ench�rir sur le prix offert (consid. 3 lit. c; confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 52
A.- �ber die Firma X. AG wurde am 1. Juli 1974 der Konkurs er�ffnet. Mit Zirkularschreiben vom 7. November 1974 schlug das Konkursamt den Gl�ubigern den Freihandverkauf der vorhandenen Gesch�ftsaktiven vor. Es teilte ihnen darin mit, dass eine Offerte der Firma P. AG in der H�he von Fr. 80'000.-- vorliege. Gleichzeitig gab das Konkursamt den Gl�ubigern Gelegenheit, bis zum 14. November 1974 h�here Offerten einzureichen.BGE 101 III 52 S. 53
Dagegen beschwerte sich der Gl�ubiger R. mit Eingabe vom 13. November 1974 bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs. Der Pr�sident der Aufsichtsbeh�rde erteilte der Beschwerde mit Verf�gung vom 19. November 1974 aufschiebende Wirkung. Mit schriftlicher Erkl�rung vom 16. Dezember 1974 verzichtete R. auf die aufschiebende Wirkung, "sofern dadurch ein Freihandverkauf erm�glicht wird, welcher die ausstehenden Massakosten deckt und eine sofortige R�umung der gemieteten R�umlichkeiten bis ca. Ende 1974 erm�glicht".
B.- Am 28. November 1974 gelangte das Konkursamt mit einem neuen Rundschreiben an die Gl�ubiger, worin es ihnen bekannt gab, dass ein Gl�ubiger eine neue Offerte von Fr. 92'000.-- gemacht habe. Gleichzeitig suchte es um die Erm�chtigung nach, den Freihandverkauf an den h�chstbietenden Interessenten zu t�tigen. Die Gl�ubiger, die sich f�r den Kauf interessierten, wurden ersucht, sich bis zum 4. Dezember 1974 beim Konkursamt zu melden, damit ihnen Gelegenheit zur Offertstellung gegeben werden k�nne. Zum Antrag des Konkursamtes �usserten sich 139 von 214 Gl�ubigern, und zwar stimmten 116 zu, 19 sandten den Stimmzettel leer zur�ck, 3 lehnten den Antrag ab und einer stimmte bedingt. Offenbar hatte inzwischen der Interessent, der Fr. 92'000.-- geboten hatte, seine Offerte wieder zur�ckgezogen. Jedenfalls wurden die vorhandenen Gesch�ftsaktiven der konkursiten Firma am 18. Dezember 1974 zum Preis von Fr. 80'000.-- an die Firma P. AG freih�ndig verkauft. Der Gl�ubiger R. hatte zuvor dem Konkursbeamten am 16. Dezember 1974 erkl�rt, er verzichte auf die Stellung einer Kaufsofferte, nachdem der Verkauf zum Preise von Fr. 80'000.-- in Aussicht stehe.
Am 26. Dezember 1974 erhob R. bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde Beschwerde und machte geltend, der Freihandverkauf sei nicht gesetzm�ssig durchgef�hrt worden; das Konkursamt sei deshalb anzuweisen, den Vollzug des Verkaufs zu verweigern, und es sei daf�r zu sorgen, dass die bereits entfernten Verm�gensgegenst�nde wieder zur�ckgeschafft w�rden. Gleichzeitig verlangte er, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, was vom Pr�sidenten der Aufsichtsbeh�rde am 6. Januar 1975 abgelehnt wurde.
C.- Mit Entscheid vom 30. Dezember 1974 schrieb die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde vom 13. November BGE 101 III 52 S. 541974 in bezug auf die Untersagung des Freihandverkaufs als gegenstandslos ab. Zugleich wies sie das Konkursamt an, das Konkursinventar umgehend zu erstellen sowie allf�llig notwendige Aussonderungsverfahren, die Erwahrung der Konkursforderungen und die Aufstellung des Kollokationsplanes ohne Verz�gerung an die Hand zu nehmen.
D.- Die Beschwerde vom 26. Dezember 1974 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 17. Januar 1975 ab. Hiegegen reichte R. am 19. Januar 1975 eine weitere staatsrechtliche Beschwerde (P 427) beim Bundesgericht ein, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragte.
Die Schuldbetr.- u. Konkurskammer zieht in Erw�gung:
1. Die beiden Beschwerden vom 9. Januar 1975 (P 406) und vom 19. Januar 1975 (P 427) richten sich gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs und haben Massnahmen des Konkursamtes bzw. Beschl�sse von Gl�ubigern zum Gegenstand. Sie k�nnen daher wegen Verletzung von Bundesrecht gem�ss Art. 19 SchKG mit Rekurs an das Bundesgericht angefochten werden. Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 OG ausgeschlossen. Allerdings k�nnen Beschl�sse der zweiten Gl�ubigerversammlung - denen Zirkulationsbeschl�sse der Gl�ubiger gleichgestellt sind (BGE 54 III 122; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II S. 160) - nicht wegen Unangemessenheit, sondern nur wegen Gesetzesverletzung mit dem Rekurs angefochten werden (BGE 86 III 103). Indessen fallen Ermessensmissbrauch und Ermessens�berschreitung unter den Begriff der Gesetzesverletzung (BGE 87 III 113 und BGE 96 III 16; FRITZSCHE, a.a.O. Bd. I S. 43). Die R�ge der willk�rlichen Ermessensbet�tigung kann daher auch mit dem Rekurs nach Art. 19 SchKG erhoben werden. Die beiden Beschwerden P 406 und P 427, mit welchen der Gl�ubiger R. geltend macht, die kantonale Aufsichtsbeh�rde habe willk�rlich gehandelt und damit Bundesrecht BGE 101 III 52 S. 55verletzt, stellen somit materiell Rekurse im Sinne von Art. 19 SchKG dar. Sie erf�llen auch die formelle Voraussetzung, die das Gesetz an einen solchen Rekurs stellt, indem sie innert zehn Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides eingereicht worden sind. Die beiden Eingaben sind daher als Rekurse im Sinne von Art. 19 SchKG entgegenzunehmen und zu behandeln. Im Hinblick auf ihren Sachzusammenhang sind sie zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen.
2. In seinen beiden Eingaben verlangt der Rekurrent lediglich, der Vollzug des Freihandverkaufs sei zu verweigern;, den Verkauf selbst betrachtet er offenbar als rechtsg�ltig und unwiderruflich abgeschlossen. W�re dem so, k�nnte aber eine Verweigerung des Vollzuges nicht in Frage kommen; denn einen rechtsg�ltig und unwiderruflich abgeschlossenen Vertrag m�sste das Konkursamt vollziehen, und auch die Aufsichtsbeh�rden w�ren selbstverst�ndlich nicht befugt, diesen Vollzug durch irgendwelche Weisungen zu verhindern. Den Ausf�hrungen in den Rekursschriften ist indessen zu entnehmen, dass der Rekurrent in Wirklichkeit geltend machen will, der Freihandverkauf als solcher sei zu widerrufen und nachtr�glich aufzuheben, weil er in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen zustandegekommen sei.
In der Praxis ist umstritten, ob die Aufsichtsbeh�rden befugt sind, einen, vom K�ufer aus betrachtet, g�ltig abgeschlossenen Freihandverkauf wieder aufzuheben, weil das Konkursamt die hief�r geltenden gesetzlichen Regeln missachtet hat. In BGE 50 III 110 wurde diese Frage verneint; in BGE 63 III 81 und 87 hingegen wurden Freihandverk�ufe aufgehoben, ohne dass das Bundesgericht zur grunds�tzlichen Frage der Zul�ssigkeit ihrer Aufhebung Stellung genommen h�tte. In BGE 76 III 104 wurde diese Frage unter Hinweis auf die bestehende Kontroverse offen gelassen. Auch FRITZSCHE, a.a.O. Bd. I S. 285/86, �ussert sich nicht eindeutig zu diesen Problem, w�hrend HINDERLING, ZSR 83/1964 I S. 110 ff., der Auffassung ist, der Freihandverkauf sei privatrechtlicher Natur. Im vorliegenden Fall kann die Frage nach der Rechtsnatur des Freihandverkaufs indessen ebenfalls offen bleiben, weil die Rekurse auch dann abzuweisen sind, wenn an sich eine Aufhebung des bereits get�tigten Freihandverkaufs zul�ssig w�re.BGE 101 III 52 S. 56
3. In materieller Hinsicht wirft der Rekurrent dem Konkursamt vor, es habe beim freih�ndigen Verkauf der noch vorhandenen Gesch�ftsaktiven in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrig gehandelt.
a) Der Rekurrent macht zun�chst geltend, der Verkauf h�tte nicht erfolgen d�rfen, weil der Pr�sident der kantonalen Aufsichtsbeh�rde seiner Beschwerde vom 13. November 1974 am 19. November 1974 aufschiebende Wirkung zuerkannt habe, die bis zum materiellen Entscheid �ber die Beschwerde am 30. Dezember 1974 nicht widerrufen worden sei. Diese Argumentation ist jedoch offensichtlich unhaltbar. Wie sich aus dem Entscheid der Vorinstanz vom 30. Dezember 1974 ergibt, wurde diese am 17. Dezember 1974 vom Konkursamt dar�ber informiert, dass der Rekurrent auf die seiner Beschwerde zugestandene aufschiebende Wirkung verzichte. Dem Schreiben des Konkursamtes lag eine entsprechende schriftliche Erkl�rung des Rekurrenten vom 16. Dezember 1974 bei. Darin kn�pfte er seinen Verzicht an die Bedingung, dass "dadurch ein Freihandverkauf erm�glicht wird, welcher die ausstehenden Massakosten deckt und eine sofortige R�umung der gemieteten R�umlichkeiten bis ca. Ende 1974 erm�glicht". Dass mit diesem Vorgehen erreicht werden wollte, die Gesch�ftsaktiven der konkursiten Firma so rasch als m�glich zum offerierten Preis der Kaufinteressentin P. AG zu ver�ussern, ergibt sich auch aus dem Schreiben des Konkursbeamten vom 16. Dezember 1974 an den Rekurrenten. Sonst h�tte der Verzicht auf die aufschiebende Wirkung gar keinen Sinn gehabt. Es liegt daher auf der Hand, dass bei allen Beteiligten die Meinung bestand, die aufschiebende Wirkung sei dahingefallen, auch wenn keine formelle Aufhebungsverf�gung erlassen wurde. Aus diesem Grund kann daher der Freihandverkauf nicht aufgehoben werden.
b) Im weitern bringt der Rekurrent vor, dem Freihandverkauf seien Rechte von Massagl�ubigern entgegengestanden, zu deren Gunsten einzelne der verkauften Gesch�ftsaktiven gepf�ndet gewesen seien. Dabei handelt es sich aber um eine neue Behauptung. Ob sie zul�ssig ist, kann offen bleiben;, denn der Rekurrent legt nicht dar, und es ist auch nicht erfindlich, inwiefern er durch diese von ihm behauptete Rechtsverletzung beschwert sein soll.
c) Nach der Rechtsprechung ist die Zustimmung zu einem BGE 101 III 52 S. 57Freihandverkauf ung�ltig, wenn den Gl�ubigern nicht Gelegenheit gegeben wurde, h�here Angebote zu machen (BGE 63 III 87, BGE 76 III 105, BGE 82 III 62, BGE 88 III 39 Erw. 6 und BGE 93 III 29; FRITZSCHE, a.a.O. Bd. II S. 162). Der Rekurrent macht nun geltend, es sei ihm keine gen�gende Gelegenheit zur Stellung einer Offerte einger�umt worden. Das ist jedoch eine offensichtlich haltlose Behauptung. Das Konkursamt stellte dem Rekurrenten seine Zirkulare vom 7. und 28. November 1974 zu, in welchen die Gl�ubiger �ber die vorhandenen Angebote orientiert wurden. In beiden Rundschreiben wurden die Gl�ubiger ausdr�cklich auf die M�glichkeit, h�here Offerten zu stellen, aufmerksam gemacht. Am 16. Dezember 1974 teilte das Konkursamt dem Rekurrenten mit, dass ein Angebot von Fr. 80'000.-- vorliege, worauf er erkl�rte, in diesem Falle verzichte er auf die Stellung einer Offerte. Diese Tatsache muss sich der Rekurrent entgegenhalten lassen; die Darstellung in der Rekursschrift, sein diesbez�gliches Verhalten habe kaufm�nnischer Klugheit entsprochen, kann nicht geh�rt werden. Seine weitere Behauptung, er habe nicht gewusst, was nun wirklich Gegenstand des Freihandverkaufes bilden solle, ist neu und daher im Rekursverfahren vor Bundesgericht unzul�ssig. Zudem h�tte er sich, falls diese Behauptung zutreffen w�rde, beim Konkursamt �ber diese Fragen n�her erkundigen k�nnen. Dass er das getan und keine Antwort erhalten habe, behauptet er nicht. Es kann somit keinesfalls gesagt werden, es sei dem Rekurrenten nicht Gelegenheit gegeben worden, ein h�heres Angebot zu machen.
d) Schliesslich behauptet der Rekurrent, das Konkursinventar sei mangelhaft aufgenommen worden. Er versucht, daraus die M�glichkeit der Sch�digung von Gl�ubigerinteressen abzuleiten. Diese allgemein gehaltenen Ausf�hrungen gen�gen indessen nicht, um darzutun, dass das Konkursamt eine Gesetzesverletzung begangen habe, die eine Aufhebung des Freihandverkaufes zu rechtfertigen verm�chte.