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Timestamp: 2016-10-26 00:39:01
Document Index: 17851715

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 73', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 82', 'Art. 35', 'BGer', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

B 3/07 (21.09.2007)
K.________, 1943, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
�Z�rich� Lebensversicherungs-Gesellschaft,
8085 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Der 1943 geborene K.________ war seit 1987 als selbst�ndiger Teppichh�ndler erwerbst�tig. Am 24. Januar 1992 schloss er mit der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft, Z�rich (heute: �Z�rich� Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Z�rich Leben) eine Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police ab. Versichert waren ein Alterskapital f�llig bei Erleben des 31. M�rz 2008 und eine Todesfallsumme f�llig bei Ableben vor diesem Zeitpunkt von jeweils Fr. 98'216.- sowie eine Invalidenrente von j�hrlich Fr. 48'261.- bei voller Invalidit�t und entsprechend dem Grad der Erwerbsunf�higkeit gek�rzt bei teilweiser Invalidit�t.
Wegen rezidivierender, 1995 computertomographisch abgekl�rter Lumbalgien sowie Beschwerden im Bereich der Halswirbels�ule, welche sich ab 1998 verst�rkt hatten, meldete sich K.________ im August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. beim behandelnden Arzt Dr. med. H.________, Innere Medizin FMH, einen Bericht vom 17. Oktober 2000 ein. Danach bestanden seit 2. November 1999 Arbeitsunf�higkeiten zwischen 50 % und 100 %, ab 30. September 2000 von 75 % bis auf weiteres. Mit Verf�gung vom 5. Juni 2001 verneinte die IV-Stelle mangels einer gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse den Anspruch auf eine Invalidenrente, was das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 8. Oktober 2002 best�tigte.
Unter Hinweis auf die rechtskr�ftige Verf�gung vom 5. Juni 2001 lehnte die �Z�rich� Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) mit Schreiben vom 16. Januar 2002 das Gesuch des K.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente aus der mit der Z�rich Leben abgeschlossenen Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police ab.
Am 29. August 2005 liess K.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Z�rich einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm aufgrund der Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police vom 24. Januar 1992 ab 2. November 2001 eine Invalidenrente im Betrag von j�hrlich Fr. 48'261.- oder in einem im Beweisverfahren zu bestimmenden Umfang zu bezahlen.
Nach Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten und nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 die Klage gegen die Z�rich Leben ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. Dezember 2006 sei aufzuheben und die Klage vom 29. August 2006 gegen die Z�rich Leben sei gutzuheissen.
Die Z�rich Leben und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Rechtsvertreter von K.________ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache ge�ussert.
Der angefochtene Entscheid erging am 4. Dezember 2006. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Zust�ndigkeit des kantonalen Gerichts und letztinstanzlich der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers und Kl�gers auf eine Invalidenrente aus der Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police bei der Z�rich Leben ist gegeben (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG sowie Art. 10 Abs. 2 lit. a FZV in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 FZG, Art. 82 lit. a BGG und Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]; BGE 133 V 314 E. 2 S. 315 mit Hinweisen).
Die mit der Klage anf�nglich ins Recht gefasste Z�rich erkl�rte sich vor dem kantonalen Gericht mit einer Berichtigung der Parteibezeichnung einverstanden. Beklagte im vorinstanzlichen Prozess und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren ist die Z�rich Leben, welche unbestrittenermassen passivlegitimiert ist.
3.1 Mit der Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police vom 24. Januar 1992 wurde u.a. eine Invalidenrente versichert �zahlbar bei dauernder oder vor�bergehender Erwerbsunf�higkeit infolge Krankheit oder Unfall, solange die Invalidit�t dauert, l�ngstens bis und mit 31. M�rz 2008. Die Invalidenrente betr�gt bei v�lliger Invalidit�t j�hrlich Fr. 48'261.- und wird bei teilweiser Invalidit�t entsprechend dem Grad der noch bestehenden Erwerbsunf�higkeit [recte: Erwerbsf�higkeit] gek�rzt. Die Invalidit�tsleistungen treten in Kraft, nachdem der Versicherte 24 Monate arbeitsunf�hig war�.
Gem�ss Art. 1 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen f�r Freiz�gigkeits-Versicherungen der VITA (AB, in der bei Abschluss der Police g�ltigen Ausgabe 1980) haben f�r die in der Police, den Allgemeinen Bedingungen und Zusatzbedingungen f�r Freiz�gigkeits-Versicherungen sowie in besonderen Abreden nicht geregelten Verh�ltnisse die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 sowie die Verordnung �ber die Aufhebung der Vertragsfreiheit f�r Freiz�gigkeits-Policen vom 1. M�rz 1966 Geltung. Laut Art. 13 AB hat der Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigte zur Begr�ndung des Anspruchs auf Invalidit�tsleistungen auf seine Kosten einen Bericht des behandelnden Arztes einzureichen �ber Beginn, Verlauf und Folgen der Krankheit bzw. �ber die Art und die Folgen des Unfalles sowie �ber den Grad und die voraussichtliche Dauer der Erwerbsunf�higkeit (Ziff. 3). Die VITA ist berechtigt, weitere Ausk�nfte selbst einzuziehen bzw. auf ihre Kosten Erhebungen vorzunehmen und zu verlangen, dass sich der Versicherte durch einen von ihr bezeichneten Arzt untersuchen lasse (Ziff. 4).
Nach Art. 2 der Zusatzbedingungen f�r Freiz�gigkeits-Versicherungen, Invalidenversicherung (ZB [Ausgabe 1980]) liegt eine Invalidit�t bzw. Erwerbsunf�higkeit vor, wenn die versicherte Person infolge medizinisch nachweisbarer Krankheit, Zerfalls der geistigen und k�rperlichen Kr�fte oder infolge Unfalls ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere Erwerbst�tigkeit auszu�ben, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und F�higkeiten angemessen ist (Ziff. 1). Dauernde Invalidit�t liegt vor, wenn der Nachweis erbracht ist, dass von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung der Erwerbsf�higkeit der versicherten Person erwartet werden kann und dass die Invalidit�t voraussichtlich lebensl�nglich sein wird (Ziff. 2). Anspruch auf die vollen Leistungen besteht, wenn der Invalidit�tsgrad mindestens 66 2/3 % betr�gt. Bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 66 2/3 % werden die Leistungen entsprechend dem Invalidit�tsgrad entrichtet. Eine Teilinvalidit�t von weniger als 25 % begr�ndet keinen Anspruch auf Leistungen (Ziff. 3).
3.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts weicht der Invalidit�tsbegriff gem�ss Art. 2 Ziff. 1 ZB von dem nach Art. 23 BVG f�r den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebenden Begriff in der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG) ab, indem bei der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen ausserhalb des bisherigen Berufes nur T�tigkeiten ber�cksichtigt werden, die der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Zudem besteht ein Anspruch bereits bei einem Invalidit�tsgrad von 25 %. Dies bedeutet eine Besserstellung gegen�ber der allgemeinen gesetzlichen Regelung, welche aber nicht so weit geht, dass der Anspruch gem�ss Freiz�gigkeitspolice lediglich eine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im bisherigen Beruf voraussetzte. Die Vorinstanz hat daher richtigerweise selbst�ndig gepr�ft, ob eine Erwerbsunf�higkeit infolge Krankheit im Sinne der Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police vom 24. Januar 1992 sowie der einschl�gigen Versicherungsbedingungen besteht (E. 4.1). Insbesondere hat sie zu Recht das Ausmass dieser Erwerbsunf�higkeit nicht dem von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrad von 0 % gem�ss Verf�gung vom 5. Juni 2001 gleichgesetzt.
Abgesehen davon k�nnte auf die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung ohnehin nicht abgestellt werden. Die IV-Stelle f�hrte in der erw�hnten Verf�gung aus, der Versicherte habe als selbst�ndiger Teppichh�ndler seit 1987 stets ein Jahreseinkommen von ca. Fr. 7000.- abgerechnet. Offensichtlich habe er sich innerhalb der letzten zwei Jahre beruflich erfolgreich neu orientiert. Bereits 1999 habe er einen Betriebsgewinn von rund Fr. 70'000.- ausgewiesen. Im Jahr 2000 betrage der Gewinn Fr. 64'824.-, obwohl w�hrend der gesamten Dauer eine gesundheitliche Beeintr�chtigung bestanden habe. Auch wenn dem Versicherten gem�ss seinen Angaben nur die H�lfte des erzielten Gewinns im Sinne einer Provision zustehen w�rde, liege dieser Betrag weit �ber dem bisherigen Einkommen, welches er mit der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit seit 1980 je ausgewiesen habe. Unter Vergleich eines hypothetischen Einkommens ohne resp. mit Behinderung von Fr. 8000.- und Fr. 32'412.- schloss die IV-Stelle auf einen Invalidit�tsgrad von 0 %.
Es ist vorab unklar, worin die angebliche berufliche Neuorientierung bestand. Es fehlen jegliche diesbez�gliche Angaben. Es ist daher fraglich, ob das fr�her abgerechnete Einkommen als Mass f�r den Verdienst gelten kann, den der Beschwerdef�hrer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erzielen k�nnte (vgl. Art. 17 ATSG und BGE 114 V 310 E. 3b S. 314). Weiter fragt sich, ob die Invalidit�t unter den gegebenen Umst�nden nicht nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs h�tte ermittelt werden sollen (vgl. BGE 128 V 29). Dabei w�re n�her zu pr�fen gewesen, ob dem Beschwerdef�hrer eine Erwerbseinbusse allenfalls dadurch entstanden war, dass er nicht mehr s�mtliche Arbeiten selber ausf�hren konnte und deshalb auf Hilfspersonen angewiesen war. Wie es sich damit verh�lt, l�sst sich den Akten nicht entnehmen.
4.1 Das kantonale Gericht hat als Mass f�r die Erwerbsunf�higkeit die zu erwartende Erwerbseinbusse bei einer dem bisherigen Status des Kl�gers angemessenen Verweisungst�tigkeit gegen�ber dem Verdienst in der bisherigen T�tigkeit als Teppichh�ndler genommen. Dies ist nicht zu beanstanden. In tats�chlicher Hinsicht hat sich die Vorinstanz an den der Verf�gung vom 5. Juni 2001 zugrunde liegenden Ergebnissen der medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen der IV-Stelle orientiert. Sie hat erwogen, der Kl�ger habe trotz der Intensit�t der Beschwerden im Bereich der Halswirbels�ule und lumbal sowie der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ab 2. November 1999 und weiteren Teil-Arbeitsunf�higkeiten von mindestens 50 % ab 24. Januar 2000 in den Jahren 1999 und 2000 im angestammten Beruf Erwerbseinkommen von rund Fr. 70'000.- und Fr. 64'824.- resp. Fr. 32'412.- erzielt (vgl. auch E. 3.2 hievor). Der Kl�ger habe weder in seinen Rechtsschriften noch an der m�ndlichen Verhandlung vorgebracht, diese Einkommen entspr�chen nicht den offiziellen rechtskr�ftigen Steuerfaktoren. Er habe somit zwar �rztliche Bescheinigungen �ber seine andauernden Arbeitsunf�higkeiten als Teppichh�ndler aufgelegt, bis heute jedoch den ihm nach Art. 13 Ziff. 3 AB obliegenden Nachweis nicht erbracht, dass damit auch eine relevante Erwerbsunf�higkeit einhergegangen sei. Die Beklagte habe daher im Ergebnis zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint.
4.2.1 Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid im Wesentlichen die Tatsachen zugrunde gelegt, auf welchen auch die Verf�gung der IV-Stelle vom 5. Juni 2001 beruht. Dabei verkennt sie, dass der Pr�fungszeitraum sich bis zur Klageeinreichung am 29. August 2005 erstreckt. Daran �ndert nichts, dass das Begehren auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 2. November 2001 lautete. Ebenfalls ist ohne Belang, dass die Z�rich am 16. Januar 2002 eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin verneint hatte (vgl. BGE 117 V 329 E. 5d S. 336). Es waren daher auch allf�llige sp�ter eingetretene Umst�nde in die Beurteilung miteinzubeziehen. Diesbez�glich geht aus den Akten hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers im Fr�hjahr 2003 verschlechtert hatte, indem neben den Beschwerden im Bereich der Halswirbels�ule und lumbal neu Schulterbeschwerden auftraten, welche die Arbeitsf�higkeit zus�tzlich beeintr�chtigten. Dr. med. H.________ bescheinigte am 10. Juni 2003 eine Arbeitsunf�higkeit von 75 % vom 19. August 2001 bis 27. M�rz 2003 sowie eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 28. M�rz 2003 mit der Feststellung, der Versicherte habe zufolge einer Ruptur der Rotatoren-Manschette links seit April 2003 auch Schmerzen in der linken Schulter. Im Vordergrund st�nden aber die zervikalen und lumbalen Schmerzen mit Par�sthesien der rechten Hand. Am 12. Oktober 2003 teilte Dr. med. H.________ der IV-Stelle mit, wegen Schmerzen und einer eingeschr�nkten Beweglichkeit der linken Schulter sei der Versicherte in der Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt. Infolge der lumboradikul�ren Schmerzen k�nne er nicht l�nger als zehn Minuten sitzen oder stehen; gehen k�nne er ca. eine Viertelstunde. Am 15. Januar 2004 berichtete der behandelnde Arzt, der Versicherte sei bei den gegebenen Symptomen praktisch vollst�ndig arbeitsunf�hig; seine Belastbarkeit belaufe sich auf h�chstens 10 %. Dr. med. F.________, Leitender Arzt Wirbels�ulenchirurgie Spital X.________, schloss sich in seinem Bericht vom 13. Mai 2004 dieser Beurteilung mit der Feststellung an, aufgrund der Zunahme der Beschwerden und der neuen MRI-Befunde erachte er den Versicherten aktuell als nicht mehr arbeitsf�hig. Dr. med. B.________, Orthop�die, hielt im Bericht vom 17. Februar 2004 an die IV-Stelle fest, bei einer Untersuchung von anfangs 2004 sei auch eine L�sion der Supraspinatussehne rechts festgestellt worden. Wegen der schweren Sch�den der Rotatorenmanschetten beidseits sei der Versicherte beim Tragen und Heben von schweren Teppichrollen behindert; er k�nne die T�tigkeit als Teppichh�ndler nicht mehr vollumf�nglich aus�ben. Allein vom Schulterleiden her sei die Arbeitsf�higkeit auf mindestens 50 % (ganzt�gige Arbeit bei reduzierter Leistung) zu sch�tzen. Dem ist beizuf�gen, dass der Beschwerdef�hrer sich am 16. Mai 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte.
4.2.2 Sodann besteht, wie in E. 3.2 dargelegt, Unklarheit in Bezug auf die f�r das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit bedeutsame berufliche Neuorientierung.
4.2.3 Schliesslich ist der Vorinstanz auch zu widersprechen, soweit sie das Klagebegehren mit der Begr�ndung abgewiesen hat, dem Kl�ger obliege nach Art. 13 Ziff. 3 AB die Beweispflicht daf�r, dass mit den �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeiten auch eine bedeutsame Erwerbsunf�higkeit verbunden sei. Der Beschwerdef�hrer hatte entsprechend dieser Bestimmung der Versicherungseinrichtung mehrere Arztberichte zugestellt, worin zur Arbeitsf�higkeit und zu den Beeintr�chtigungen in der T�tigkeit als Teppichh�ndler konkret Stellung genommen wurde. Es w�re im Sinne von Art. 13 Ziff. 4 AB Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, weitere Erhebungen vorzunehmen, wozu unter den gegebenen Umst�nden auch Anlass bestand. Dass der Versicherte einer Aufforderung zu erg�nzenden Angaben nicht Folge leistete, wird zu Recht nicht geltend gemacht.
4.3 Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die vollst�ndigen IV-Akten beiziehe, die erforderlichen weiteren Erhebungen zur Arbeits- und Erwerbsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in der fraglichen Zeit vornehme und danach �ber den streitigen Leistungsanspruch neu entscheide.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 4. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen wird, damit es nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente aus der Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police bei der �Z�rich� Lebensversicherungs-Gesellschaft neu entscheide.
Die �Z�rich� Lebensversicherungs-Gesellschaft hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.