Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,452
Timestamp: 2019-06-20 20:50:48
Document Index: 272216794

Matched Legal Cases: ['§ 1804', '§ 20', '§ 20', '§ 1828', '§ 1828', '§ 1828', '§ 1804']

BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96 - dejure.org
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BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96 (https://dejure.org/1996,2135)
BayObLG, Entscheidung vom 24.05.1996 - 3Z BR 104/96 (https://dejure.org/1996,2135)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Mai 1996 - 3Z BR 104/96 (https://dejure.org/1996,2135)
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Zulässigkeit der Beschwerde eines Notars gegen Ablehnung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für einen Grundstücksüberlassungsvertrag; Beschwerdeberechtigung des Betreuers oder des Betreuten bei Ablehnung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung; Frage der Einlegung eines Rechtsmittels namens des Betreuten bei vorheriger Versagung einer eindeutig mit Vertretungsmacht beantragten Genehmigung durch den Betreuer; Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstücküberlassungsvertrages; Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Grundstücküberlassungsvertrages als unzulässige Schenkung; Voraussetzungen für das Genügen eines Vertrages der sittlichen Pflicht
Schenkung durch den Betreuer
AG Kempten, 04.01.1996 - XVII 148/95
LG Kempten, 29.02.1996 - 4 T 152/96
NJW-RR 1997, 452
FGPrax 1996, 147
FamRZ 1996, 1359
Rpfleger 1996, 508
BayObLGZ 1996, 118
Das Bestehen einer sittlichen Pflicht zur Schenkung ist grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen (BayObLGZ 1996, 118/121 m. w. N.).
Ergänzend hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass eine sittliche Pflicht des Betroffenen zur Schenkung hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer vorweggenommenen Erbfolge (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1996, 1359) oder zur Sicherung des fraglichen Anwesens für die Ehefrau des Betroffenen zu begründen wäre, zumal die Beteiligten bereits ein Alternativmodell (gesichertes Darlehen) erarbeitet haben, das der Ehefrau des Betroffenen auch ohne Vornahme einer Schenkung an die Tochter die Erhaltung ihrer bisherigen Wohnung gewährleisten kann.
Dies gilt auch für unentgeltliche Zuwendungen, die eine vorweggenommene Erbfolge beinhalten (BayObLGZ 1996, 118/120;… Erman/Holzhauer BGB 9.Aufl. § 1804 Rn. 3).
Schenkung, wie im vorliegenden Fall, nach einer anderen Vorschrift jedoch einer Genehmigung, hat das Vormundschaftsgericht bei der Prüfung der Genehigungsfähigkeit des Vertrages auch die Frage mit einzubeziehen, ob eine zulässige Schenkung vorliegt (BayObLGZ 1996, 118/120; OLG Hamm NJW-RR 1987, 453/454).
Auf die Nichtigkeit der Überlassungsverträge vom 14.11.1995 ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vom 14.12.1996 ohne Einfluß (BayObLGZ 1996, 118/120 m.w.N.).
Vielmehr ist darauf abzustellen, ob das Unterlassen der Schenkung dem Betreuten als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre (BayObLGZ 1996, 118/121 m.w.N.).
Ein Beschwerderecht steht nach ganz überwiegender Meinung dem Betreuer nur namens der Betreuten zu (§ 20 FGG), weil das ihr zustehende Ausschlagungsrecht durch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsversagung beeinträchtigt ist (vgl. Senat BWNotZ 1997, 147; BayObLG FGPrax 1996, 147;… Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., § 20 Rn 58 f;… Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. 2000, § 1828 Rn 22;… Staudinger/Engler, 12. Aufl. 1994, § 1828 Rn 55;… Erman/Holzhauer, BGB 10. Aufl. 2000, § 1828 Rn 16).
Dabei hat das Grundbuchamt zu Recht zunächst darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzungen grundsätzlich eng und restriktiv auszulegen sind (…vgl. etwa Münchener Kommentar/Wagenitz, BGB, 6. Aufl., § 1804 Rz. 13; BayObLG FamRZ 1996, 1359; FamRZ 2003, 1967, je zitiert nach juris).
Die drohende Nichtigkeit des Vertrages, die auch durch eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht geheilt werden kann (BayObLG, MittBayNot 1996, 432 ), hat abschreckende Wirkung.
Es besteht keine sittliche Pflicht, wirtschaftlich vernünftige Geschäfte vorzunehmen - auch nicht etwa zum Steuernsparen (BayObLG, NJW-RR 1997, 452 ).
Eine sittliche Pflicht, künftigen Erben zu Lebzeiten unentgeltlich Vermögen zu übertragen, besteht auch dann nicht, wenn mit dieser Übertragung für die künftigen Erben eine Steuerersparnis erreicht werden kann (BayObLGZ 1996, 118 (Nr. 29) = BayObLGR 1996, 61 = BtPrax 1996, 183 = FamRZ 1996, 1359 = FGPrax 1996, 147 = MittBayNot 1996, 432 = NJWE-FER 1997, 104 (LS) = NJW-RR 1997, 452 = RDLH 1996, 171 = Rpfleger 1996, 508 = MittrhNotK 1997, 86).