Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:farbzusammenstellungen
Timestamp: 2020-03-31 12:14:20
Document Index: 358527918

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'Art. 2', '§ 26', 'EuG', 'BGH']

markenrecht:farbzusammenstellungen [ipwiki]
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markenrecht:farbzusammenstellungen
§ 3 (1) MarkenG
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind Farben und Farbzusammenstellungen [→ Farbmarken] markenfähig im Sinne des Art. 2 MarkenRL, wenn sie als Zeichen wirken, sich graphisch darstellen lassen, und unterscheidungsfähig sind im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises.1)
Zum Wesen der konturlosen Mehrfarbenmarke gehört es, dass sie im Unterschied zu anderen Markenkategorien dem Markeninhaber sowohl für die optische Gestaltung des konkreten Erscheinungsbildes der Marke als auch für deren markenmäßige Benutzung gewisse Spielräume eröffnet. Anders als im Fall der Bildmarke ist die konturlose Farbmarke z. B. weder an eine bestimmte Ausdehnung in der Fläche noch an einen bestimmten Umriß gebunden. Und anders als im Fall der Aufmachungsfarbmarke ist ihre Verwendung z. B. für die Aufmachung der Ware selbst oder für deren Verpackung nur eine Option neben anderen und kein Element ihres kennzeichnenden Charakters i. S. v. § 26 Abs. 3 MarkenG.2)
Die konturunbestimmte Farbmarke ist - anders als die dreidimensionale Warenformmarke, deren übliche Benutzungsform sich in der Verkörperung der Ware selbst erschöpft - in ihrer Verwendung nicht zwingend auf das Einfärben der Ware in den beanspruchten Farben beschränkt, sondern kann auch lediglich auf einzelnen Teilen der Ware aufgebracht werden. Die konkrete Verwendungsform und die Frage, ob es sich dabei um eine markenmäßige Benutzung handelt, sind aber nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens, sondern im Widerspruchs- bzw. Markenver-letzungsverfahren zu beurteilen [→ Verletzung einer Farbmarke].3)
Bestimmtheitsanforderungen
Diese Gestaltungsspielräume finden ihre notwendige Grenze im registerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, wonach Markenschutz jeweils nur für eine bestimmte, konkrete Farbzusammenstellung gewährt werden kann.4)
Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Gebot der Bestimmtheit. Bei einer als Marke kraft Verkehrsgeltung beanspruchten Farbkombination müssen die systematische Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben klar und eindeutig bestimmt sein.5)
Hinsichtlich abstrakter (konturloser) Mehrfarbmarken ergeben sich besondere Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit.
1) BPatG, Entsch. v. 21. Mai 2008 - 29 W (pat) 33/08 - Farbmarke Gelb-Rot; m.V.a. vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 23 - Libertel; GRUR 2004, 858, Rn. 22 - Heidelberger Bauchemie
2) , 4) BPatG, Entscheidung vom 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08
3) BPatG, Entsch. v. 21. Mai 2008 - 29 W (pat) 33/08 - Farbmarke Gelb-Rot
5) BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06 - UHU
markenrecht/farbzusammenstellungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)