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Timestamp: 2020-07-08 09:57:00
Document Index: 185723615

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 434', '§ 3', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26. September 2005, Az.: 5 W 109/05
Aktenzeichen: 5 W 109/05
im geschäftlichen Verkehr Abonnements für die Zeitschrift "" in Kombination mit dem Buch "" anzubieten, wenn für das Buch eine andere Zuzahlung als der gebundene Ladenpreis verlangt wird,
Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch mit der im Verfügungsverfahren ausreichenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus §§ 3, 9 Abs. 1 BuchPrG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG zu. Das Angebot der Überlassung des mit EUR 22,50 preisgebundenen Buches "Harry Potter und der Halbblutprinz" gegen eine Zuzahlung von (nur) EUR 12,50 bei Abschluss eines Abonnements von "" für die Mindestdauer eines Jahres stellt sich als gewerbs- bzw. geschäftsmäßiger Verkauf von Büchern an Letztabnehmer i.S.v. § 3 BuchPrG dar, für den die Antragsgegnerin den nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preis einzuhalten hat. Hiergegen verstößt sie mit der streitgegenständlichen Werbung. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts teilt der Senat nicht.
a. Auch wenn die Antragsgegnerin das Buch "" als Zugabe zu dem Zeitschriftenabonnement im Sinne einer "Eigenwerbeprämie/Abschlussprämie" anbietet, ändert dies in rechtlicher Hinsicht nichts daran, dass insoweit mit dem Interessenten (zumindest konkludent) ein Kaufvertrag über dieses Buch geschlossen werden soll. Das Buch wird gerade nicht verschenkt. Seine Überlassung ist ausdrücklich von einer konkreten Gegenleistung in Geld abhängig. Die von dem Neuabonnenten übernommene Verpflichtung der Zahlung in einer konkreten und individualisierten Höhe von EUR 12,50 ausschließlich für das Buch ist Voraussetzung für die Bereitschaft der Antragsgegnerin, das Eigentum an diesem Gegenstand zu übertragen. Andererseits wird der Erwerber zu einer Zuzahlung nur dann bereit sein, wenn er für den Fall der Mangelhaftigkeit des versprochenen (und bezahlten) Gegenstandes auch die sich insoweit gesetzlich ergebenden umfassenden Gewährleistungsrechte aus §§ 434 ff BGB geltend machen kann.
c. Hinzu kommt, dass in der vorliegenden Fallgestaltung die Zuzahlung mit EUR 12,50 im Betrag sogar um ¼ höher ist als die von der Antragsgegnerin versprochene Vergünstigung (EUR 10.-). Hierfür mag es in rechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund der VDZ-Wettbewerbsbedingungen gute Gründe bzw. zwingende Notwendigkeiten geben. Dies ändert allerdings nichts daran, dass bei der konkreten Werbeaktion nicht die Vergünstigung, sondern der kostenpflichtige Anteil des Erwerbsgeschäfts überwiegt. Dementsprechend steht bei der versprochenen Überlassung des -Buches durch die Antragsgegnerin nicht die betragsmäßig niedrigere Vergünstigung durch das Verlagsunternehmen, sondern die höhere Zuzahlung des Kunden im Vordergrund. Auch dieser Umstand prägt trotz der Koppelung an das Zeitschriftenabonnement den Charakter der Überlassung des Buches als Verkaufsgeschäft i.S.v. § 3 BuchPrG.
Az: 5 W 109/05
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