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Timestamp: 2017-06-23 06:49:25
Document Index: 154854180

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§310', '§ 2', '§ 281', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§377', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Emmerthaler Apparatebau GmbH, Langes Feld 4, 31860 Emmerthal
§ 1 VertragsschlussUnsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ausschließliche Geltung. Ihnen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt.Sämtliche Regelungen, welche zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich geregelt.Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur bzgl. Unternehmern im Sinne von §310 Abs. 1 BGB.Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Diese Annahme kann entweder schriftlich erfolgen oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller. Die von uns erstellte Auftragsbestätigung bestimmt allein den Umfang der Lieferung. Nachträgliche Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, so werden wir den Erhalt der Bestellung unverzüglich dem Kunden bestätigen. Diese Bestätigung stellt für sich allein keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.An von uns gelieferten Unterlagen, Berechnungen etc. behalten wir uns die bestehenden Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und Materialien bleiben auch in unserem Eigentum, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, es sei denn, dies wurde von uns schriftlich zugesagt.Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch diese AGB ungültig.Unsere Angebote sind freibleibend. Unwesentliche oder durch technische Fortschritte bedingte Abweichungen in Konstruktion, Ausführung und Leistung unserer Produkte bleiben vorbehalten.Teillieferungen sind zulässig. Diese sind grundsätzlich als selbstständiges Geschäft anzusehen.Pönalevereinbarungen erkennen wir grundsätzlich nicht an.§ 2 LieferzeitUnsere Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung an den Besteller. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt jedoch grundsätzlich die erfolgte Abklärung aller technischen Fragen und der Einzelheiten der Ausführung voraus. Unsere Lieferverpflichtung ist zudem bedingt durch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers (z. B. Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc.). Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ablauf die Ware versandt wurde oder wenn die Versandbereitschaft dem Besteller schriftlich angezeigt wurde. Ist eine Aufstellung und / oder Montage des Liefergegenstands zwischen den Parteien vereinbart, so ist die Lieferfrist hierfür außerhalb der vereinbarten Lieferfrist für die Ware. Beruht die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Naturgewalten etc. oder Ereignisse wie z. B. Streik etc., so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Wird gem. § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung gefordert, so sind wir berechtigt, unabhängig von der Möglichkeit einen höheren Schaden zu fordern, 20 % des Verkaufspreises als Entschädigung zu fordern.§ 3 ZahlungsbedingungenFestpreisvereinbarungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung. Unsere Preise gelten "ab Werk", ausschließlich Verpackung, Versand, Montage, Inbetriebnahme und sonstiger Nebenkosten (z. B. Zollabgaben); dies wird gesondert in Rechnung gestellt. Ab einem Auftragswert von 60.000 € ist Zahlung wie folgt vereinbart: 1. 1/3 Anzahlung nach Erhalt der Auftragsbestätigung gegen selbstschuldnerische Bankbürgschaft, 2. 1/3 bei Bekanntgabe der Versandbereitschaft, 3. 1/3 innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und ist ansonsten unzulässig. Der Kaufpreis ist sofort netto ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Gleiches gilt für gesondert berechnete Teillieferungen. Bei verspäteter Zahlung ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Leitzinssatz EZB zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Sollte eine Lieferung erst über zwei Monate nach unserer Bestätigung des Auftrags erfolgen, so sind wir berechtigt, die aktuellen Preise der Waren zugrunde zu legen. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber akzeptiert.§ 4 Aufstellung - MontageDie uns entstehenden Kosten für Aufstellung, Montage etc. der Lieferung hat der Besteller, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zu tragen. Zusätzlich zur vereinbarten Vergütung trägt der Besteller alle erforderlichen Zusatzkosten wie z. B. Fahrt- oder Reisekosten. Der Besteller hat, falls notwendig, rechtzeitig zu stellen:◦	Hilfskräfte oder auch zusätzliche Fachkräfte ◦	alle zur Montage, Lieferung und Inbetriebsetzung erforderlichen Gegenstände ◦	den notwendigen Strom oder Wasser, sowie ausreichend Heizung und Beleuchtung. ◦	Die notwendigen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle sind durch einen Fachbetrieb legen zu lassen. ◦	abschließbare Räume für die Aufbewahrung der Materialen, Werkzeuge etc. ◦	angemessene Aufenthaltsräume sowie Sanitäreinrichtungen für unser Personal. ◦	Die hierbei anfallenden Kosten hat der Besteller zu tragen.Vor Beginn der Arbeiten durch unser Montagepersonal hat der Besteller, falls notwendig, unaufgefordert über die Lage verdeckter Strom-, Gas- oder Wasserleitungen aufzuklären. Wird die Montage, die Aufstellung oder Inbetriebnahme aufgrund von Umständen verzögert, welche nicht von uns zu vertreten sind, so hat der Besteller die hierdurch uns entstehenden Kosten zu tragen. Nach der Fertigstellung des Liefergegenstands hat die Abnahme der Lieferung auf unser Verlangen hin innerhalb von zwei Wochen durch den Besteller zu erfolgen. Anderenfalls gilt die Abnahme als erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Besteller den Liefergegenstand in Gebrauch nimmt. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, welches vom Besteller zu unterzeichnen ist.§ 5 GefahrenübergangSofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Ist eine Versendung des Liefergegenstands zwischen uns und dem Besteller vereinbart, so sind wir berechtigt, die Versandart zu bestimmen, es sei denn, der Auftraggeber bestimmt nach Fertigmeldung etwas anderes. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.§ 6 MängelhaftungDie Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Besteller seinen nach §377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Insbesondere sind die Geräte vor der Inbetriebnahme auf ihre Funktion hin zu überprüfen und die Messinstrumente auf richtige Anzeige zu kontrollieren bzw. zu justieren. Hierbei sind die Angaben der Bedienungsanleitung zu beachten. Handelsübliche Toleranzen bzgl. Maß, Gewicht etc. führen nicht zu einem Mangel. Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, so werden wir zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung gewähren. Wählen wir die Mangelbeseitigung, so sind wir verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die bestellte Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde und sich aus diesem Grund die Kosten erhöhen. Die Haftung für Mängel an den Produkten oder etwaige daraus resultierende Folgeschäden wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Sollte die Nacherfüllung durch uns fehlschlagen, so kann der Besteller Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung verlangen. Liegt nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit vor, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Dies ist insbesondere bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit der Fall. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Frist, innerhalb derer Mängelansprüche geltend gemacht werden können, beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.§ 7 SchadensersatzFür die Tätigkeiten unseres Montagepersonals, welche nicht unmittelbar mit der Lieferung und der Montage zusammenhängen, übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt auch für Arbeiten unseres Personals, welche vom Besteller direkt veranlasst wurden. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese innerhalb von zwölf Monaten gerechnet ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadenersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist -soweit zulässig- auf den Wert des Produktes beschränkt.§ 8 EigentumsvorbehaltWir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung aller Leistungen aus den mit dem Besteller geschlossenen Verträgen vor. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware stets pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, sollte der Besteller in Zahlungsverzug geraten. Dies bedeutet jedoch keinen Rücktritt vom Vertrag. Wenn wir die Kaufsache zurückgenommen haben, sind wir berechtigt, diese auch zu verwerten. Der hierdurch erzielte Erlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet. Bei Pfändungen der gelieferten Ware sind wir vom Besteller unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen. Hiervon werden wir allerdings nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Dasselbe gilt, falls über das Vermögen des Bestellers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Der Besteller tritt uns alle die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.§ 9 Gerätelieferung auf ProbeBei einer Gerätelieferung auf Probe sind vom Besteller sämtliche Kosten und Risiken uneingeschränkt zu übernehmen.§ 10 Gerichtsstand - ErfüllungsortGerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Besteller Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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