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Timestamp: 2017-10-16 23:55:15
Document Index: 165827146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1613', 'BGH', '§ 1607']

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BGH 2004 (03 – vorab) Ersatzhaftung der Großeltern für Unterhalt vor Vaterschaftsfeststellung
Aus der Kategorie 2003 - 2004 Aktuelle Rechtsprechung - Archiv -
Der BGH hatte am 10. März 2004 (Az.: XII ZR 123/01 – noch nicht veröffentlicht) darüber zu entscheiden ob und wie weit zurück ein Großvater für rückständigen Unterhalt des Enkelkindes haftet.
Der Sohn des Beklagten ist der leistungsunfähige Vater der Klägerin. Die Klägerin wurde 1995 geboren; die Vaterschaft allerdings erst 1999 festgestellt.
Ab der Feststellung der Vaterschaft leistete der Großvater freiwillig Unterhalt für die Enkelin anstelle seines leistungsunfähigen Sohnes.
Die Klägerin begehrt nunmehr rückständigen Unterhalt für die Zeit ab ihrer Geburt bis zur Aufnahme der Zahlungen durch den Großvater. Sie beruft sich dabei auf § 1615d BGB a.F. und § 1613 Abs. 2 BGB n.F..
Nach bis zur Kindschaftsrechtsreform geltendem Recht konnte Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich nur verlangen, wer den Unterhaltsverpflichteten rechtzeitig durch Mahnung in Verzug gesetzt hatte. Die Ausnahme hiervon war in § 1615d BGB a.F. für nichteheliche Kinder geregelt, die für die Zeit bis zum Anerkenntnis oder der Feststellung der Vaterschaft nachfordern konnten, weil sie den Vater vor diesem Zeitpunkt nicht wirksam in Verzug setzen konnten.
Jedoch bezog sich § 1615d BGB a.F. ausdrücklich nur auf das Verhältnis zwischen dem Kind und seinem Vater, nicht aber auch auf ersatzweise haftende Verwandte des Vaters.
Mit der am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Kindschaftsreform ging § 1615d BGB a.F. in der neuen Bestimmung des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf. Diese regelt den Unterhalt für die Vergangenheit generell und bestimmt unter anderem, dass Verzug nicht erforderlich ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Vergangenheit aus rechtlichen Gründen gehindert war, Unterhalt geltend zu machen.
Der BGH hat entschieden, dass diese Neuregelung auch auf nach § 1607 BGB ersatzweise haftende Verwandte anzuwenden ist.
Damit müssen auch diese rückständigen Unterhalt für die Zeit, in der er nicht geltend gemacht werden konnte, nachzahlen.
Die rückwirkende Pflicht greift aber erst ab dem 01.07.1998, so dass auch nur Unterhalt für die Zeiträume nach der Neuregelung rückwirkend geschuldet wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt durfte der Großvater nach der damaligen Rechtslage darauf vertrauen, von seiner Enkelin nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden zu können.
Würde die Neuregelung auch die Zeiträume vor dem 01.07.1998 erfassen, wäre dies eine verfassungsrechtlich nicht zulässige echte Rückwirkung, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann.
Beitrag geschrieben von Undine Haberecht am 11.03.2004
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