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Timestamp: 2020-05-25 01:41:35
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Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam
23. April 201423.04.14
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen beinhalten häufig Klauseln zum Erbennachweis. Demnach müssen die Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden dem Geldinstitut regelmäßig einen Erbschein vorlegen.
In einem vom für das Bankrecht zuständi­gen XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) zu entschei­den­den Fall ging es um eine Klausel, nach der die beklagte Sparkasse grund­sät­zlich auf die Vor­lage eines Erb­scheins beste­hen kon­nte. Nach freiem Ermessen kon­nte sie hier­auf verzicht­en, wenn der Erbe nach ihrer Ein­schätzung den Nach­weis durch Vor­lage des eröffneten Tes­ta­ments oder Erb­ver­trages führen kann.
Begriff Erb­schein Der Erb­schein ist in Deutsch­land ein amtlich­es Zeug­nis, das für den Rechtsverkehr fest­stellt, wer Erbe ist und welchen Ver­fü­gungs­beschränkun­gen dieser unter­liegt. Beim Tod des Erblassers ist für berechtigte Dritte zunächst unklar, wer dessen Recht­snach­folge als legit­imer Erbe ange­treten hat. Der Erb­schein soll diese Unsicher­heit im Rechtsverkehr beseit­i­gen. Der Erb­schein wird auf Antrag vom zuständi­gen Nach­lass­gericht dem Antrag­steller erteilt. Er weist die Erben und – im Falle der Erbenge­mein­schaft – den Anteil der Miter­ben am Nach­lass aus.
Entschei­dung des BGH Der BGH hat auf­grund der Unter­las­sungsklage eines Ver­brauch­er­schutzver­bands mit Urteil vom 8. Okto­ber 2013 – XI ZR 401/12 – entsch­ieden, dass die rel­e­vante Bes­tim­mung in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Pri­vatkun­den (Ver­brauch­ern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswe­gen unwirk­sam ist.
Klausel der Sparkasse Die über­prüfte Erb­nach­weisklausel der Sparkasse lautet wie fol­gt: „Nach dem Tode des Kun­den kann die Sparkasse zur Klärung der rechts­geschäftlichen Berech­ti­gung die Vor­legung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­mentsvoll­streck­erzeug­niss­es oder ähn­lich­er gerichtlich­er Zeug­nisse ver­lan­gen; fremd­sprachige Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Sparkasse mit deutsch­er Über­set­zung vorzule­gen. Die Sparkasse kann auf die Vor­legung eines Erb­scheins oder eines Tes­ta­mentsvoll­streck­erzeug­niss­es verzicht­en, wenn ihr eine Aus­fer­ti­gung oder eine beglaubigte Abschrift vom Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag des Kun­den sowie der Nieder­schrift über die zuge­hörige Eröff­nungsver­hand­lung vorgelegt wird.“
Urteils­gründe Nach der Entschei­dung des BGH stellen die bean­stande­ten Regelun­gen in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Sparkasse zunächst kon­trollfähige Abwe­ichun­gen von Rechtsvorschriften dar. Der Erbe ist grund­sät­zlich näm­lich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erb­schein nachzuweisen, son­dern kann diesen Nach­weis auch in ander­er Form führen.
Abwe­ichend hier­von kon­nte die Sparkasse nach dem Wort­laut ihrer All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen die Vor­lage eines Erb­scheins zum Nach­weis des Erbrechts unab­hängig davon ver­lan­gen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht über­haupt zweifel­haft ist oder ob es auch auf andere – ein­fachere und/oder kostengün­stigere – Art nachgewiesen wer­den kön­nte.
„Klärungs­bedürftigkeit“ Zur Zweifel­haftigkeit des Erbrechts führt der BGH aus: Soweit nach der stre­it­i­gen Regelung die Vor­lage der darin genan­nten Urkun­den „zur Klärung der rechts­geschäftlichen Berech­ti­gung“ ver­langt wer­den kann, ist damit lediglich der Anlass umschrieben, mit dem die Sparkasse ihr Ver­lan­gen nach Vor­lage eines Erb­scheins begrün­det.
Die Entschei­dung hinge­gen, wann die Berech­ti­gung des Erben „klärungs­bedürftig“ ist, ste­ht wiederum im Ermessen der Sparkasse. Die stre­it­ige Klausel kann auch nicht wegen der Ver­wen­dung des Wortes „kann“ ein­schränk­end dahin aus­gelegt wer­den, dass der Sparkasse ein Spiel­raum zuste­ht, den sie nur nach „bil­ligem Ermessen“ ausüben darf.
Selb­st unter Zugrun­dele­gung eines solchen Entschei­dungs­maßstabs würde jeden­falls der weite Spiel­raum der Bil­ligkeit nicht den Anforderun­gen an die Ein­gren­zung und Konkretisierung ein­er For­mu­la­rbes­tim­mung genü­gen. Der Inhalt­skon­trolle hal­ten die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen daher nicht stand. Das uneingeschränk­te Recht der Sparkasse, zur Klärung der rechts­geschäftlichen Berech­ti­gung die Vor­legung eines Erb­scheins zu ver­lan­gen bzw. in bes­timmten Sit­u­a­tio­nen darauf zu verzicht­en, ist mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vere­in­baren.
Inter­essen­ab­wä­gung notwendig Die Klausel gewährt der Sparkasse generell und unab­hängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifel­haft ist oder durch andere Doku­mente ein­fach­er und/oder kostengün­stiger nachgewiesen wer­den kann, das Recht, auf der Vor­lage eines Erb­scheins zu beste­hen.
Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kun­den grund­sät­zlich ein berechtigtes Inter­esse daran, der Gefahr ein­er dop­pel­ten Inanspruch­nahme sowohl durch einen etwaigen Scheiner­ben als auch durch den wahren Erben des Kun­den zu ent­ge­hen. Daraus fol­gt indes nicht, dass sie ein­schränkungs­los die Vor­legung eines Erb­scheins ver­lan­gen kann.
Vielmehr sind im Rah­men der anzustel­len­den Inter­essen­ab­wä­gung die Inter­essen des (wahren) Erben – der als Recht­snach­fol­ger in die Stel­lung des Erblassers als Ver­tragspart­ner der Sparkasse eingerückt ist und auf dessen mögliche Benachteili­gung es daher ankommt – vor­rangig. Ihm ist regelmäßig nicht daran gele­gen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unprob­lema­tisch anders als durch Vor­lage eines Erb­scheins nach­weisen kann, das unnütze Kosten­verur­sachende und zu ein­er Verzögerung der Nach­lass­reg­ulierung führende Erb­schein­ver­fahren anstren­gen zu müssen.
Eben­so wenig kann er auf die Möglichkeit ver­wiesen wer­den, von ihm zunächst – zu Unrecht – ver­aus­lagte Kosten später im Wege des Schadenser­satzes, ggf. sog­ar nur unter Beschre­itung des Klageweges von der Sparkasse, erstat­tet zu ver­lan­gen.
Faz­it Mit dem Urteil stärkt der BGH die Rechte der Ver­brauch­er, die sich nun keinen kostenpflichti­gen Erb­schein besor­gen müssen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil der Erb­schein umso teur­er wird, je höher die vererbten Sum­men sind.