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Timestamp: 2019-02-16 22:39:07
Document Index: 127603103

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 25', '§ 254', '§ 7', '§ 10', '§ 41']

Leitsätze StVO (2016-08-18)
Betriebsbereites Mitführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen („Blitzer-App“)
§§ 23 Abs. 1b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.
OLG Celle, Beschl. v. 3.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15, veröffentlicht in NJW 2015, 3733
Fotografieren als Benutzen eines Mobiltelefons
Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobilstelefons.
OLG Hamburg, Beschl. v. 28.12.2015, 2-86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 3/2016 Anm. 5
§§ 7, 9 StVG; § 25 StVO; § 254 BGB
Wenn ein erheblich alkoholisierter Fußgänger bei schlechten Sichtverhältnissen plötzlich auf die Fahrbahn tritt und dort mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, tritt die einfache Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden des Fußgängers vollständig zurück. Die Beweislast für das unfallursächliche (Mit-)Verschulden des Fußgängers liegt regelmäßig beim Halter des Kraftfahrzeugs.
OLG Celle, Urt. v. 19.3.2015, 5 U 185/11, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 19/2015 Anm. 1
Nichtigkeit eines Verkehrszeichens
§§ 7, 17 StVG; §§ 10, 41 (Zeichen 250) StVO
Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung – für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar – unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt in eine Sackgasse, verbietet aber die Ausfahrt aus der Sackgasse).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2015, 9 U 18/14, veröffentlicht in VRS 129, 118
Abschleppen eines Fahrzeugs aus der Fußgängerzone
§ 41 i.V.m Anlage 2 lfd. Nr. 21 Zeichen 242.1 StVO
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeugs im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall.
Darauf, ob Fußgänger die Fußgängerzone im Tatzeitpunkt in dem Bereich, in dem das Fahrzeug geparkt wurde, tatsächlich gegenwärtig genutzt haben, kommt es nicht an. Widmungszweck eines Fußgängerbereichs ist es, einen weitgehend ungestörten Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Besondere Verhaltensvorschriften für Fußgänger würden dem Wesen eines Gehbereichs widersprechen. Fußgänger können sich in einer Fußgängerzone freier und ungezwungener bewegen als auf anderen Straßen. Darauf dürfen Fußgänger in einem Fußgängerbereich vertrauen.
OVG Greifswald, Beschl. v. 6.3.2015, 3 L 201/11, veröffentlicht in NZV 2015, 568