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Timestamp: 2017-02-22 22:30:23
Document Index: 370305947

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 12', '§ 4', 'Art. 33', '§ 33', '§ 10', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 5']

§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken u...§ 6 VermG, Rückübertragung von Unternehmen§ 6a VermG, Vorläufige Einweisung§ 6b VermG, Entflechtung§ 7 VermG, Wertausgleich§ 7a VermG, Gegenleistung§ 8 VermG, Wahlrecht§ 9 VermG (weggefallen)§ 10 VermG, Bewegliche Sachen§ 11 VermG, Grundsatz§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt§ 12 VermG, Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen§ 13 VermG, Haftung des staatlichen Verwalters§ 14 VermG, Schadenersatzanspruch§ 14a VermG, Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter§ 15 VermG, Befugnisse des staatlichen Verwalters§ 16 VermG, Übernahme von Rechten und Pflichten§ 17 VermG, Miet- und Nutzungsrechte…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung
§ 4 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt II – Rückübertragung von VermögenswertenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Rückübertragung des Eigentumsrechts oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. 2Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. 3Die Rückgabe des Unternehmens ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender Vorschriften veräußert wurde: a)Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),b)Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),c)Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),d)Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).4Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.(2) 1Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. 2Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zu Grunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass a)der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,b)der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oderc)der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.(3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er a)nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oderb)darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oderc)davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 - Ablauf der Probezeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten; Definition der gesundheitlichen Eignung…BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 5 C 3.10 - Erbbaurechte als Grundvermögen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Entschädigungsgesetz (EntschG); Relevanz der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung für das…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Wirkung einer im Verfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) festgestellten Berechtigtenstellung im weiteren KlageverfahrenBGH, 24.02.2011 - III ZR 95/10 - Bedeutung der Pflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung eines vermögensrechtlichen Rückgabeantrags nach wirksamer Veräußerung des…BVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 64.12 - Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 C 4.11 - Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über das Bestehen einer Abführungspflicht durch die in § 12 Abs. 2 S. 1 EntschG enthaltene Befugnis zur…BVerwG, 04.05.2012 - BVerwG 8 B 17.12 - Verpflichtung zur Restitution von Grundstücken und Inventar eines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens in der ehemaligen DDR i.R.e. gutgläubigen ErwerbsBVerwG, 28.03.2012 - BVerwG 3 B 66.11 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen des erzwungenen Verkaufs eines Grundstücks in Ost-Berlin; Verletzung der Pflicht zur Überzeugungsbildung wegen…BVerwG, 28.03.2012 - BVerwG 2 B 102.11 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum BeamtenverhältnisBVerwG, 07.03.2012 - BVerwG 8 C 10.11 - Erfüllung des Regelbeispiels der Unredlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG durch jeden Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende…BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 2 C 76.10 - Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 Abs. 2 GG und RL 2000/78/EG; Rechtmäßigkeit…BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 2 C 79.10 - Übernahme eines über 40 jährigen tarifbeschäftigten Lehrers in das BeamtenverhältnisBVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 2 C 85.10 - Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter Beachtung der HöchstaltersgrenzeBVerwG, 06.01.2012 - BVerwG 2 B 113.11 - Verweigerung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Altersgrenze infolge einer depressiven Episode während des ReferendariatsBVerwG, 06.01.2011 - BVerwG 5 B 52.10 - Erforderlichkeit eines Bescheides gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) über den Grund der Entschädigung für den Erlass eines Bescheides nach § 10…BVerwG, 29.12.2010 - BVerwG 8 B 31.10 - Sozialverträglichkeit der Regelung des § 3 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) für Fälle konkurrierender Restitutionsansprüche und Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1,…BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 38.09 - Bestimmung eines Schadens nach dem in einem Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid in Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit der…BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 8 C 17.09 - Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 10 Vermögensgesetz (VermG) auf nicht restituierbareVermögenswerte i.S.v. § 6 Abs. 6a S. 1 VermG im Zusammenhang mit der Stilllegung…BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach…BVerwG, 12.07.2016 - 8 B 19.15 (8 C 15.16) - Redlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks nach dem 8. Mai 1945 i.R.d. Erwerbsvorgangs
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