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Timestamp: 2019-07-19 00:45:37
Document Index: 136243139

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 284', '§ 146', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2010 - OVG 1 S 154.10 - openJur
Beschluss vom 26.10.2010 - OVG 1 S 154.10
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2010 - OVG 1 S 154.10
openJur 2012, 13968
Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. Juli 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der sinngemäß aufrechterhaltene Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 35 K 3....10) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2010 anzuordnen, wird abgelehnt.
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Der Antragsgegner untersagte der Antragstellerin mit Bescheid vom 27. Mai 2010 jegliche Art des Veranstaltens und der Annahme und Vermittlung von Sportwetten einschließlich jeder Form des terrestrischen und Internetvertriebs derselben im Land Berlin und die Werbung hierfür und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung der Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro an. Die Untersagung knüpft daran an, dass die Antragstellerin in ihrer Betriebsstätte W...straße 1...in ...12...Berlin Sportwetten annahm und an einen österreichischen Wettveranstalter vermittelte. Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2010 zurückgewiesen. Über die fristgerecht beim Verwaltungsgericht erhobene Klage der Antragstellerin (VG 35 K 3...) ist noch nicht entschieden. Mit Beschluss vom 29. Juli 2010 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung angeordnet. Zur Begründung hat es unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung zu diesem Themenkreis (etwa Urteil vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 – juris) ausgeführt, dass das sog. staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin nach Überzeugung der Kammer verfassungswidrig und gemeinschaftsrechtswidrig sei; dementsprechend hätten Klagen in gleichgelagerten Hauptsacheverfahren Erfolg, Gleiches müsse für die Zwangsmittelandrohung und die Gebührenfestsetzung gelten.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens und vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Senats – auch in Ansehung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 - keinen Bestand haben. Der angegriffene Beschluss unterliegt nach der zutreffenden Einschätzung des Antragsgegners erheblichen Richtigkeitszweifeln, so dass die Anordnung der hier kraft Gesetzes ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht in Betracht kommt.
Kann dem Wettveranstalter nach allem die erforderliche Erlaubnis nicht erteilt werden, gilt dies erst recht für die von der Antragstellerin ausgeübte Vermittlungstätigkeit. Auch sie ist nicht erlaubnisfähig, wenn sie auf Wettabschlüsse bei einer nicht erlaubnisfähigen (Internet-)Veranstaltung zielt.
15Hiervon ausgehend kann den neuesten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die maßgeblich an die Feststellungen der vorlegenden Gerichte anknüpfen, nur eingeschränkte Aussagekraft dafür beigemessen werden, was die Umstände angeht, deren kumulative Feststellung einem nationalen Gericht berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung geben kann, dass ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. Insbesondere enthalten sie – anders als dies die Pressemitteilung des EuGH nahegelegt hat – nicht die Aussage, dass die derzeitige rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwettvermittlung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, weil sie die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt. Vielmehr konnte der Gerichtshof im sog. Vorabentscheidungsverfahren seiner Entscheidung nur die tatsächlichen Feststellungen der vorlegenden Gerichte zugrunde legen, ohne insoweit eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Die Entscheidung des Gerichtshofs bringt dies durch die Formulierung der – oben fast wörtlich wiedergegebenen - Antwort auf die Vorlagefrage auch zum Ausdruck. Hiernach bleibt es dem nationalen Gericht im Klageverfahren vorbehalten, die relevanten Umstände festzustellen und zu bewerten.
16Sollte es nach allem für die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung gegen die Antragstellerin auf die Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten mit Gemeinschaftsrecht überhaupt ankommen, sieht sich der Senat allerdings auch im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an die Grundlagen vorliegender Hauptsacheentscheidungen des Verwaltungsgerichts gebunden. Sie beruhen nicht auf den regelmäßig weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten im Hauptsacheverfahren, sondern auf Bewertungen zu allgemeinkundigen Erkenntnissen, etwa aus der wissenschaftlichen Diskussion um die aus dem Glücksspiel und einzelnen seiner Ausprägungen resultierenden Suchtgefahren und ihrer Bekämpfung, aus der Beobachtung des öffentlichen Auftritts und der Werbemaßnahmen des staatlichen Veranstalters. Insoweit kann von einer anderen oder gar besseren Erkenntnisgrundlage, als sie dem Senat zur Verfügung steht (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VerfGH 15/09 - juris Rn. 42 ff.), nicht die Rede sein. Der Antragsgegner ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts in den von diesem entschiedenen Hauptsacheverfahren jedenfalls mit beachtlichen Argumenten entgegengetreten, die insbesondere auch die Frage aufwerfen, ob das Verwaltungsgericht insoweit durchgängig den von ihm selbst zugrunde gelegten maßgeblichen Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeitskontrolle der Untersagungsverfügung durchweg beachtet hat. Der Antragsgegner beanstandet insoweit etwa die Verwertung von längst überholten Werbemaßnahmen des öffentlichen Veranstalters, aber auch die Bewertung des öffentlichen Auftritts der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) und der Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts. Nachdem die Antragstellerin dieses Vorbringen substantiell nicht entkräftet hat, hält der Senat es für fraglich, ob die Voraussetzungen für die beim Vorliegen bestimmter Umstände berechtigte Schlussfolgerung, dass das vom GlüStV vorgesehene staatliche Veranstaltungsmonopol eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, festgestellt werden können. Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – Rs. C 316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).
Hiernach bestanden und bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten – formell illegalen – und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten der Antragstellerin, die diese offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 – 6 C 11.04 – GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 – OVG 1 B 20.03 – GewArch 2004, 385). In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Tätigkeiten des Veranstaltens und des Vermittelns von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 284 StGB strafbewehrt sind und der Verstoß gegen Strafvorschriften eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt, die angesichts der hier materiell im Raum stehenden Gemeinwohlbelange regelmäßig nicht auf Dauer hingenommen werden kann, jedenfalls dann nicht, wenn – wofür hier bislang Überwiegendes spricht – die Handlungen verwaltungsrechtlich auch materiell illegal und deshalb nicht erlaubnisfähig sind. Der Senat weist auch darauf hin, dass aus seiner Sicht die ungeklärte Frage der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols einer Strafverfolgung nicht entgegensteht, weil diese voraussichtlich ohne Einfluss auf die Rechtwidrigkeit der tatbestandsmäßigen Handlungen der Antragstellerin ist und diese sich seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen kann. Der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gebührt hiernach der Vorrang vor dem privaten – in erster Linie wirtschaftlichen – Interesse der Antragstellerin an deren Aussetzung.
18Bei der dargestellten Sachlage ist auch daran festzuhalten, dass im Übrigen eine reine Folgenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausginge. Denn eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass die nicht zu beanstandenden Schutzzwecke des Glücksspielstaatsvertrages bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vereitelt würden und sich entgegen der gesetzgeberischen Absicht, das Angebot an Sportwetten zu begrenzen, private Sportwettangebote entwickeln und in ihren Strukturen verfestigen könnten. Demgegenüber steht allein das Erwerbsinteresse der Antragstellerin, das nicht vergleichbar schutzwürdig ist.
Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach allem auch nicht im Hinblick auf die Zwangsmittelandrohung und die in Bescheid und Widerspruchsbescheid enthaltenen Gebührenfestsetzungen geboten, soweit das Verwaltungsgericht deren Rechtswidrigkeit allein aus der vermeintlichen Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung ableitet. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühren unterliegt bei summarischer Prüfung auch sonst keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 – OVG 1 S 94.09 – juris Rn. 30).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 , § 52 Abs. 1 GKG.
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