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Timestamp: 2019-08-18 17:59:34
Document Index: 98713746

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 194', '§ 468', '§ 242', '§ 271', '§ 205', '§ 209', '§ 313', '§ 320', '§ 123', '§ 124', '§ 87', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 286']

Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stundung
Leistungsstörungen nach der Stundung
Fälligkeitsabsprache
Der Arbeitgeber schuldet Arbeitsentgelt und Entgeltbestandteile in der Regel zu einem fest vorgegebenen Zeitpunkt. Die Fälligkeit einer Arbeitnehmerforderung ergibt sich unter anderem aus individual- oder kollektivvertraglichen Abmachungen. Das Recht, von einem anderen etwas fordern zu dürfen, unterliegt allerdings nach § 194 BGB der Verjährung. Sie hinauszuschieben ist Ziel einer Stundung. In dem Zeitraum, in dem die Stundung greift, ist die Verjährung gehemmt.
Wenn Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Forderung stunden, bedeutet diese Stundung nicht Verzicht. Ist die Stundungsfrist abgelaufen, dürfen die Arbeitnehmer ihre Forderung durchsetzen. Bis dahin sind jedoch möglicherweise weitere Forderungen aufgelaufen und die Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers noch größer geworden. Da sollte man es sich frühzeitig überlegen, ob die Stundung tatsächlich das Mittel ist, um aus einer wirtschaftlichen Notlage herauszukommen. Dort, wo es rechtlich zulässig ist, bietet sich auch ein Verzicht an. Er hat den Vorteil, dass die Forderung endgültig erlischt.
Solange eine Forderung gestundet ist, ist sie noch nicht fällig. Der Schuldner kann sie nicht verlangen. In der Regel hat eine Stundung einen bestimmten Anlass. Auf Seiten des Arbeitgebers werden das in der Regel finanzielle oder andere wirtschaftliche Probleme sein. Verpflichtet, Forderungen zu stunden, ist ein Arbeitnehmer in der Regel nicht. Es gibt aus dem Arbeitsverhältnis keine Nebenpflicht, dem Arbeitgeber bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit einer Stundung von Arbeitsentgelt zu helfen. Und da die Stundung ein zivilrechtlicher Vertrag ist, greifen bei ihr auch die BGB-Regelungen über Leistungs- und Vertragsstörungen.
Arbeitsentgelt und Entgeltbestandteile sind in der Regel zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig. Dieser Zeitpunkt ergibt sich unter anderem aus individual- und/oder kollektivvertraglichen Abmachungen. Vor Fälligkeit einer Forderung braucht der Schuldner nicht zu leisten. Mit der Fälligkeit beginnt die Verjährung, §§ 194 ff. BGB.
Die Stundung ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen
in dem sich die Parteien des Schuldverhältnisses darüber einig werden, dass der Schuldner eine Forderung nicht zu dem Zeitpunkt begleichen soll, der ursprünglich zwischen ihm und dem Gläubiger vereinbart gewesen ist.
Britta Baer-Luskony arbeitet als Steuerberaterin in der renommierten Kanzlei Banck & Rott Steuerberatungsges. mbH. Das laufende Geschäftsjahr der Gesellschaft ist wegen des Verlusts einiger großer Mandanten nicht arg erfolgreich gewesen und die Herren Banck und Rott bitten Britta Ende Oktober zu einem Personalgespräch. Sie eröffnen ihr, dass die GmbH finanzielle Schwierigkeiten habe und im Augenblick nicht in der Lage sei, den zum 30.11. fälligen Jahresbonus zu zahlen. Gemeinsam kommen die drei überein, dass Frau Baer-Luskony der Gesellschaft den Jahresbonus bis zum 31.03. des Folgejahres stundet.
Die Stundung lässt den schuldrechtlichen Anspruch - die Forderung - als solchen unberührt. Der Einwand Stundung ist eine aufschiebende Einrede, mit der die Durchsetzung des Anspruchs zeitweise auf Eis gelegt ist.
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine wirksame Stundungsvereinbarung getroffen, ist der Arbeitnehmer für die Dauer der Stundung daran gehindert, seinen Anspruch durchzusetzen. Klagt er seinen Anspruch trotzdem ein, kann der Arbeitgeber der Klage die Stundungseinrede entgegenhalten. Das wiederum führt zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer seinen Rechtsstreit verliert. Sein Anspruch ist im Prozess noch nicht durchsetzbar. Er muss bis zum Ende des Stundungszeitraums warten.
Die Stundung kann als 2-seitiger Vertrag
Britta Baer-Luskony hat mit ihrem Arbeitgeber im vorausgehenden Fall eine ausdrückliche Stundungsvereinbarung getroffen. Svetlana Sarkow-Sieh, eine Kollegin Brittas, ist zurzeit arbeitsunfähig krank und steht für eine Personalgespräch nicht zur Verfügung. Die Herren Banck und Rott schreiben sie an, legen ihr die finanzielle Situation der Gesellschaft dar und bitten sie, ihr den Jahresbonus bis zum 31.03. des Folgejahres zu stunden. Der Brief schließt mit den Sätzen: "Hören wir in den nächsten zwei Wochen nichts von Ihnen, gehen wir davon aus, dass sie mit unserem Vorschlag einverstanden sind. Bereits jetzt danken wir für Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen..." Auch wenn Schweigen sonst keine Willenserklärung ist, hier wird man Svetlanas Schweigen als schlüssiges Einverständnis mit der Stundung auffassen können.
Es gelten die für alle Rechtsgeschäfte maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Einen besonderen "Stundungsparagrafen" gibt es dort für Arbeits- und Dienstverträge nicht (zur Stundung des Kaufpreises beim Vorkauf siehe § 468 Abs. 1 BGB).
Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Wunsch seines Arbeitgebers nach Stundung von Arbeitsentgelt nachzukommen. Das gilt auch für Fälle, in denen der Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Der Arbeitnehmer muss - einfach gesagt - schließlich auch von etwas leben. Und das ist in der Regel sein Arbeitsentgelt, auf das er seinen Lebensstandard aufgebaut und abgestellt hat. Schließlich darf ein Arbeitgeber so ohne Weiteres ja auch keine Änderungskündigung mit dem Ziel Entgeltkürzung erklären. Eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, Arbeitsentgelt bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers zu stunden, lässt sich selbst aus § 242 BGB - Treu und Glauben - nicht herleiten.
Die Stundung schiebt die Fälligkeit einer Forderung hinaus. Fällig ist eine Forderung in dem Zeitpunkt, von dem ab an der Gläubiger berechtigt ist, die Leistung zu verlangen. Der Fälligkeitszeitpunkt wird in der Regel durch
Der Arbeitgeber vereinbart mit seinen Mitarbeitern, dass die Entgelte monatlich abgerechnet und jeweils zum Fünfzehnten des Folgemonats auf deren Konten überwiesen werden. Ein Tarifvertrag sieht vor, dass das tarifliche Urlaubsgeld mit dem Arbeitsentgelt für den Monat Juni fällig und das Arbeitsentgelt jeweils zum Monatsletzten zu zahlen ist. Eine Betriebsvereinbarung sieht für das betriebliche Jubiläumsgeld vor, dass es mit dem Entgelt des Monats fällig wird, in den der Tag fällt, in dem der Arbeitnehmer sein 10., 15., 20. oder 25. Jahr der Betriebszugehörigkeit vollendet.
Für Forderungen ohne konkreten Fälligkeitszeitpunkt sagt § 271 BGB:
"(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann."
Abzugrenzen ist die Stundung von einem Vertrag, durch den sich der Gläubiger verpflichtet, seine Forderung
für einen bestimmten Zeitraum oder
geltend zu machen. Hier bleibt die Fälligkeit bestehen - der Vertrag des Nichteinforderns gibt dem Schuldner im Prozess jedoch nach § 205 BGB eine rechtshemmende Einrede:
"Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist".
Zur Wirkung der Hemmung sagt § 209 BGB: "Der Zeitraum während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet". Insoweit schiebt die Stundung auch die Verjährung nach vorne hinaus.
4. Leistungsstörungen nach der Stundung
Da die Stundung ein zivilrechtlicher Vertrag ist, gelten für sie die allgemeinen Bestimmungen des BGB über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte - das heißt auch für die Leistungsstörungen.
Die Luhser KG vereinbart mit ihren Arbeitnehmern die Stundung des diesjährigen Weihnachtsgelds bis zum 30.11. des Folgejahres. An diesem Tag wird das nächste Weihnachtsgeld fällig. Die Unternehmensleitung rechtfertigt ihren Stundungswunsch mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zugegebenermaßen im Herbst des laufenden Jahres auch tatsächlich vorliegen. Bereits zum Jahreswechsel zeigt sich allerdings, dass es mit der Luhser KG wieder deutlich bergauf geht. Im Februar des Folgejahres sind die Auftragsbücher voll und es werden dauerhaft dicke schwarze Zahlen geschrieben. Die Mitarbeiter wenden sich daher an die Geschäftsführung und verlangen nun ihr Weihnachtsgeld aus dem Vorjahr.
Dazu sagt § 313 BGB:
"(1) Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit dem einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann."
"(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen."
"(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktritts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung".
Die Mitarbeiter der Luhser KG hatten ihr Weihnachtsgeld im oberen Fall gestundet, weil sie davon ausgehen mussten, dass ihr Arbeitgeber erhebliche wirtschaftliche Probleme hat und deswegen das Weihnachtsgeld nicht zahlen kann. Anfang des Folgejahres hat sich diese Situation - die Geschäftsgrundlage der Stundung - geändert. Mit dem Erfolg, dass die Mitarbeiter der Luhser KG eine Anpassung der Stundungsvereinbarung verlangen oder sogar vom Stundungsvertrag zurücktreten können.
Weitere Rechte bei Leistungsstörungen aus einem gegenseitigen Vertrag ergeben sich aus den §§ 320 ff. BGB.
Hat der Arbeitgeber die Tatsachen, die seine Arbeitnehmer zur Stundung veranlassen sollen, nur wahrheitswidrig vorgespiegelt, dürfen die getäuschten Mitarbeiter ihrer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGBanfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt nach § 124 Abs. 1 BGB ein Jahr.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Stundung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
5.1 Arbeitszeitkonto
Regelt eine Betriebsvereinbarung ein Arbeitszeitkonto zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und legt sie fest, wie Plus- und Minusstunden auszugleichen sind, kann das bei Zahlung eines verstetigten Monatsentgelts grundsätzlich bedeuten, dass ein Negativsaldo als Vorschussleistung des Arbeitgebers anzusehen ist und ein Plussaldo als Stundung des Arbeitnehmers. Das wiederum führt zu dem Ergebnis, dass die Vergütung für die Plusstunden so lange gestundet ist, bis das Arbeitszeitkonto auszugleichen ist - spätestens bis zum Ende des Ausgleichszeitraums (BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 165/01 - mit dem Hinweis, dass die Regelungskompetenz der Betriebspartner für diesen Sachverhalt aus § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG folgt).
5.2 Fälligkeitsabsprache
Geht es einem Betrieb finanziell schlecht, kann das durchaus Anlass für die Stundung von Arbeitsentgelt sein. Es ist auch möglich, dass die Parteien des Arbeitsvertrags eine Stundung bis zu dem Zeitpunkt vereinbaren, in dem es der Firma wieder besser geht. Verlangt der Arbeitnehmer dann irgendwann sein Entgelt, muss er darlegen und beweisen, dass die Fälligkeit der gestundeten Forderung eingetreten ist - will heißen, dass es der Firma wieder besser geht. Er hat die Stundungsvereinbarung nämlich in der Erwartung, die ausstehende Vergütung zu bekommen, sobald es seinem Arbeitgeber möglich ist, getroffen. Die Fälligkeit ist hier bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben, bis der Arbeit ausreichende finanzielle Mittel besitzt, die gestundeten Beträge aus eigenen Mitteln aufzubringen (LAG Hamm, 07.12.2005 - 13 Sa 1523/05).
5.3 Hinausschieben der Fälligkeit
Sieht ein vorformulierter Anhang zum Arbeitsvertrag vor, dass die Bezüge für den Kalendermonat zu berechnen und "spätestens am letzten Werktag eines jeden Monats für den laufenden Monat" zu zahlen sind, ist die mit Einverständnis des Arbeitnehmers gelebte Praxis, das Arbeitsentgelt immer am fünften Werktag eines Monats zu zahlen, eine Stundungsvereinbarung. Der arbeitsvertraglich bestimmte Fälligkeitstermin ist durch eine einvernehmliche Stundung auf den 5. Werktag eines Monats hinausgeschoben worden. "Zahlt der Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer das Urlaubsgeld abweichend von vertraglichen Bestimmungen, liegt hierin eine Stundungsvereinbarung, durch die die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben wird" (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09).
5.4 Insolvenz
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen"nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.""Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im Insolvenzfall nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO" (BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 - Leitsatz).
5.5 Klare Regelung
Schreibt der Gläubiger an den Schuldner unter anderem "Bitte geben Sie mir umgehend Bescheid, ab wann Sie wieder Zahlungen an mich leisten. Ich bin dringend auf die Ratenzahlung angewiesen", kann das allenfalls als Angebot auf Abschluss einer Stundungsvereinbarung oder auf Abschluss eines Stillhalteabkommens ausgelegt werden. Dieses Angebot muss allerdings vom Schuldner angenommen werden, um etwas zu bewirken. Zahlt er dann weder weitere Raten und meldet sich auch auf das Schreiben nicht, lässt das nicht die Annahme einer Stundung zu. Das wiederum führt zu dem Ergebnis, dass die Verjährung nicht hinausgeschoben wird, sondern nach den allgemeinen Regeln eintritt (BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08).
5.6 Sanierungstarifvertrag
Vereinbaren die Tarifvertragsparteien in einem Sanierungstarifvertrag, dass Ansprüche auf Urlaubsgeld für ein bestimmtes Kalenderjahr anteilig entfallen, ist das keine Stundungsabrede. Die Tarifvertragsparteien haben hier mit normativer Wirkung nach § 4 Abs. 1 TVG für die tarifunterworfenen Arbeitsvertragsparteien festgelegt, dass ein bestimmter - sonst in einem anderen Tarifvertrag geregelter - Anspruch nicht entsteht. Damit gibt es keinen Anspruch mehr, dessen Fälligkeitszeitpunkt auf einen anderen Zeitpunkt hinausgeschoben werden könnte. Und ohne Anspruch/Forderung ist keine Stundung möglich (LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 188/09).
Dem Gläubiger stehen gegen den säumigen Schuldner nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen zu. Dazu muss der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug sein - und das ist er nicht, wenn von einer stillschweigend vereinbarten Stundung der Ansprüche auszugehen ist. Das ist ein "Hinausschieben der Fälligkeit der Forderung bei weiter möglicher Erfüllbarkeit". Das kann unter anderem angenommen werden, wenn der Gläubiger im Prozess vorträgt, zunächst ganz bewusst von einer Geltendmachung seiner Forderung abgesehen zu haben, um so dem Schuldner wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten entgegenzukommen (LAG Köln, 18.08.2005 - 6 Sa 379/05).
Studenten - vermeidbare Feh...