Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2078/88
Timestamp: 2020-01-28 23:03:17
Document Index: 346551037

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 48', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 24', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 152', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 48', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25']

BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,502
BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88 (https://dejure.org/1990,502)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1990 - 5 C 78.88 (https://dejure.org/1990,502)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1990 - 5 C 78.88 (https://dejure.org/1990,502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BAföG - Ausbildungsförderung - Härtefall - Rücknahme eines Bescheides
BAföG § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 6; SGB X X 44 Abs. 1
VG Hamburg, 28.07.1987 - 2 VG 103/87
OVG Hamburg, 30.09.1988 - Bf V 81/87
BVerwGE 87, 103
MDR 1991, 913
NVwZ 1991, 572
DÖV 1991, 705
Denn in solchen Fällen macht es gegenüber rechtswidrigen Ablehnungen von Leistungsanträgen oder zu niedrigen Festsetzungen sozialer Geldleistungen keinen rechtserheblichen Unterschied, ob ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt zur Folge gehabt hat, daß der Bürger nicht erhalten hat, was ihm zusteht, oder aber, ob er ursprünglich zwar die in Frage stehenden Leistungen zuerkannt und erhalten hat, nachträglich aber der Verwaltungsakt, mit dem die Leistung bewilligt worden ist, wieder zurückgenommen wurde (§ 48 Abs. 1 SGB X) und damit derselbe Zustand eingetreten ist, wie er bestanden hätte, wenn die Leistung von vornherein nicht bewilligt worden wäre und der Bürger deshalb die Leistung nach § 50 SGB X zurückerstatten muß (ebenso BVerwGE 87, 103 ff;… vgl SozR 1300 § 44 Nr. 22 = SGb 1987, 119 mit Anm von Kopp, ebenda, 121; Steinwedel, Kasseler Komm, § 44 SGB X RdNr 39; Hauck/Haines, SGB X, § 44 RdNr 3).
Die zwingende Rechtsfolge des ersten Aufhebungsaktes, die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X, kann dadurch rückgängig zu machen sein, daß der Leistungsträger diese Pflicht beseitigt (…vgl dazu BSG SozR 1300 § 44 Nr. 22; kritisch dazu Kopp, SGb 1987, 121; vgl auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 15. November 1990 - 5 C 78.88).
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist der Härtefreibetrag aber unverzüglich nach Kenntnis der Umstände geltend zu machen, die eine Rückforderung unter Vorbehalt bewilligter Förderungsleistungen erwarten lassen (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 5 C 78.88 - BVerwGE 87, 103).
Spätestens mit der Bekanntgabe der vorliegend im Streit stehenden Bescheide hatte er aber Veranlassung, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (Urteil vom 15. November 1990 a.a.O.; s.a. Urteil vom 21. November 1991 - BVerwG 5 C 32.87 - Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 18), einen entsprechenden Antrag zu stellen.
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (entgegen BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 13 f.; BSG…, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 -, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R -, Rn. 12; BSG…, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R -, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14).
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei Verwaltungsakten, mit denen die Erstattung einer zuvor (vorläufig oder endgültig) bewilligten Leistung verlangt wird, nicht "entsprechend" anzuwenden (so aber BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 13 f.; BSG…, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 -, Rn. 13;BSG…, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R -, Rn. 12; BSG…, Urteil vom 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R -, Rn. 15 f.;BSG…, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14;… Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, Rn. 65_2;…v. Wulffen/Schütze/ Schütze SGB X § 44 Rn. 16, beck-online;… BeckOK SozR/ Heße SGB X § 44 Rn. 17, beck-online;… KassKomm/ Steinwedel SGB X § 44 Rn. 4, beck-online;… Voelzke / Hahn , SGb 2012, S. 685; anders bei Aufhebungsverfügungen noch BSG…, Urteil vom 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85 -, Rn. 15;… zweifelnd Groth , jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 2).
Dass diese Norm auf Fälle der Rückforderung zuvor bewilligter Sozialleistungen nicht "passt", trifft nicht zu(so aber BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 14).
Das Vorliegen einer Regelungslücke, die nach allen gängigen Methodenlehren eine Mindestvoraussetzung für Analogieschlüsse darstellt, wird nicht einmal behauptet (allenfalls angedeutet in BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, Rn. 14), möglicherweise weil angesichts des folgenden Absatzes im Gesetzestext zu offensichtlich ist, dass eine solche nicht vorliegt.
So hat der Senat § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X außerhalb des Rechts der Sozialhilfe auf einen unanfechtbaren Bescheid entsprechend angewandt, der die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und die Erstattung der auf seiner Grundlage erbrachten Sozialleistungen zum Gegenstand hatte (BVerwGE 87, 103 ).
Soweit der Hinweis des Senats in BVerwGE 87, 103 (107), wonach § 44 Abs. 2 SGB X "die Möglichkeit einer Rücknahme mit Wirkung auch für die Zukunft voraussetzt", dahin verstanden werden kann, daß die Bestimmung nicht auf Verwaltungsakte angewendet werden könne, die ausschließlich abgeschlossene Sachverhalte oder einmalige Leistungen in der Vergangenheit betreffen, wird an diesem Verständnis nicht festgehalten.
VG Karlsruhe, 27.02.2008 - 10 K 1092/06
Ausbildungsförderung; Einkommen und Vermögen; unbillige Härte; Eröffnung des …
Denn die Eltern des Klägers, denen im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht zukommt (BVerwGE 87, 103;… Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 25 Rdnr. 47), haben bereits mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids für 2001 am 29.07.2003 (und damit vor Ablauf des BWZ I) und weiter am 23.12.2003 (und damit während des BWZ II) dem Beklagten mitgeteilt, dass sich der Vater des Klägers in Insolvenz befinde, zuviel entrichtete Steuern an den Insolvenzverwalter erstattet würden und sie aus der Verwertung von Maschinen und sonstigen Gegenständen keinerlei Erlöse erhalten hätten.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 87, 103;… vgl. auch Rothe/Blanke a.a.O., § 25 Rnr. 50 Einzelfragen/Verfügungsbeschränkung) hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG bejaht werden können, wenn die Eltern oder ein Elternteil zwar ein die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG übersteigendes Einkommen erzielen, der Einkommensbezieher aber in der Verfügung über das Einkommen oder einen Teil des Einkommens derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt der in § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG genannten Personen und des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen.
§ 44 Abs. 1 SGB X ist auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines Rückforderungsbescheids über Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend anwendbar (wie BVerwG, Urt. v. 15.11.1990, BVerwGE 87, 103).
Dies ist ihrem Wortlaut zwar nicht unmittelbar zu entnehmen (…bejahend jedoch BSG, Urt. v. 12. Dezember 1996, SozSich 1997, 392), das Bundesverwaltungsgericht hat aber mit Urteil vom 15. November 1990 (BVerwGE 87, 103) die analoge Anwendung der Vorschrift auf Rückforderungsbescheide im Rahmen der Ausbildungsförderung bejaht und insoweit ausgeführt:.
25 Dabei geht der Senat in Anknüpfung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1990 (a. a. O.) davon aus, dass ein Antrag gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden kann, wenn dem Auszubildenden vorher kein Anhaltspunkt dafür bekannt war, dass das vom Amt für Ausbildungsförderung in Ansatz gebrachte Einkommen zu einer Rückforderung führt (so auch Senatsurt. v. 13. September 2012 - 1 A 78/11 -).
29 Der Kläger konnte damit den Härtefallantrag hier noch unverzüglich, nachdem er Kenntnis vom bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheid seiner Eltern für das Jahr 1996 erlangt hatte, stellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2010 a. a. O.;… Urt. v. 21. November 1991, FamRZ 1992, 991 und Urt. v. 15. November 1990 a. a. O.;… NdsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2012 - 4 PA 157/12 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 12 A 1055/11 -, juris Rn. 6 ff.).
Zutreffend hat das Landessozialgericht (LSG) offengelassen, ob die BA über den Zugunstenantrag des Klägers im Wege einer Ermessensentscheidung (so bei Anwendung des § 152 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 - BGBl I 2044 - oder des § 44 Abs. 2 S 2 SGB X) oder aber aufgrund einer gebundenen Entscheidung (so nach § 44 Abs. 1 S 1 SGB X - vgl dazu: BVerwGE 87, 103 ff;… sowie das Urteil des Senats vom 12. Dezember 1996 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19) zu befinden hat.
Sobald der Auszubildende Kenntnis von dem wesentlichen Inhalt des für die abschließende Entscheidung nach § 24 Abs. 2 Satz 3 BAföG maßgeblichen Einkommensteuerbescheids erlangt hat, obliegt es ihm, das im Steuerbescheid festgesetzte Einkommen mit dem im Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen der Eltern zu vergleichen und unverzüglich ein Aktualisierungsbegehren anzubringen, sofern die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 BAföG vorliegen (vgl. BVerwGE 58, 200 ; Beschluß vom 29. Juni 1981 - BVerwG 5 B 27.81 - sowie BVerwGE 87, 103 ).
Mit der Geltendmachung derartiger Härtegründe ist jedoch der Kläger ausgeschlossen; denn auch sie müssen, wenn sie nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes geltend gemacht werden sollen, unverzüglich vorgebracht werden (BVerwGE 87, 103 ).
Allerdings ist es entgegen einer früher vielfach vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Pr. OVGE 73, 328, 331;… Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1931, unveränderter Nachdruck 1948, S. 281) nach neuerer Auffassung rechtlich möglich, einen Bescheid, der einen belastenden Verwaltungsakt aufhebt (zurücknimmt, widerruft), seinerseits wieder aufzuheben (zurückzunehmen, zu widerrufen) und dadurch den ursprünglichen Verwaltungsakt wieder in Kraft zu setzen (vgl. z.B. Urteil vom 15. November 1990 BVerwG 5 C 78.88 BVerwGE 87, 103; BSGE 58, 49;… Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 48 Rn. 2; Ibler, NVwZ 1993, 451).
VGH Bayern, 04.10.2019 - 12 ZB 17.656
$1Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten, …
VG Münster, 29.03.2007 - 6 K 838/05
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer freiwillig gezahlten …
VG Schwerin, 07.07.2010 - 6 A 282/07
Härtefall im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG
VG Chemnitz, 13.11.2009 - 4 K 1444/08
BAföG; unbillige Härte; Einkommen; Anrechnung; Anrechnungsfreistellung; …
VG Münster, 07.11.2006 - 6 K 838/05
Berücksichtigung einer Betriebsrentenabfindung als bei der Ermittlung von …
VGH Hessen, 05.12.1991 - 9 UE 2532/89
Anrechnung von Kinderfreibeträgen bei der Ausbildungsförderung - geschiedene oder …
VG Minden, 10.07.2007 - 6 K 993/05
VG Minden, 10.07.2007 - 6 K 994/05
VG Hamburg, 17.11.2006 - 8 K 1752/05
Härtefall durch Anrechnung eines real nicht existierenden Einkommens.
OVG Saarland, 26.03.2008 - 3 A 466/07
Inanspruchnahme auf Ersatz überzahlter Ausbildungsförderung
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2017 - 7 A 10910/17
Anrechnung, anrechnungsfreier Betrag, Antrag, Antragserfordernis, Ausbildung, …
Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides; Alkoholkrankheit; Bescheid, …
VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 343/89
Der Bewilligungsbescheid anläßlich eines "Aktualisierungsantrags" nach BAföG § 24 …
OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 4 PA 157/12
Beantragung eines Härtefreibetrags nach § 25 Abs 6 Satz 1 BAföG bei gemäß § 24 …
VG Frankfurt/Main, 02.08.2019 - 3 K 1851/18
VG Saarlouis, 21.09.2012 - 3 K 610/11
Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG
BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 19.88
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 A 10668/14
Abschlussprüfung, Anrechnung, Antrag, Antragstellung, Ausbildung, …