Source: https://www.jusline.at/gesetz/polkg/paragraf/5
Timestamp: 2018-10-23 01:56:44
Document Index: 29424152

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 26', '§ 53', '§ 90', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 6']

§ 5 PolKG (Polizeikooperationsgesetz), Aufgabenerfüllung - JUSLINE Österreich
§ 5 PolKG Aufgabenerfüllung
(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Amtshilfe zu leisten
durch jegliche Maßnahme, die nicht in Rechte eines Menschen eingreift, oder
durch das Verarbeiten von personenbezogenen Daten nach Maßgabe der folgenden Absätze und des dritten Abschnitts.
(2) Wenn bindendes Völkerrecht nicht anderes vorsieht, darf zum Zwecke der Leistung von Amtshilfe in Rechte von Menschen (Abs. 1 Z 2) nur eingegriffen werden, soweit dies auch bei einem in die Zuständigkeit einer österreichischen Sicherheitsbehörde fallenden vergleichbaren Sachverhalt zulässig wäre; solche Eingriffe haben den für eine solche innerstaatliche Aufgabenerfüllung geltenden Verfahrensnormen zu entsprechen.
(3) Ein Ermitteln von Daten zum Zwecke des Leistens von Amtshilfe ist nur zulässig
durch Verarbeiten von Daten, die die Behörde in Vollziehung eines Bundes- oder Landesgesetzes selbst oder durch automatisierte Abfragen der Fahndungsevidenzen, des Zentralen Melderegisters (§ 16 Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992) und des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012) ermittelt hat,
durch Einholen von Auskünften anderer Sicherheitsbehörden,
durch Einholen von Auskünften von Dienststellen der Gebietskörperschaften, der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, der von diesen betriebenen Anstalten und von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste nach Maßgabe des § 53 Abs. 3a, 3b und 3c des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, sowie § 90 Abs. 7 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG), BGBl. Nr. 70/2003,
durch Befragen von Menschen, die in Kenntnis des amtlichen Charakters der Befragung freiwillig Auskunft erteilen (offene Befragung),
durch Observieren, wenn dies eine wesentliche Voraussetzung zur wirksamen Leistung von Amtshilfe darstellt.
(4) Bei der offenen Befragung und der Observation durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen Organe ausländischer Sicherheitsbehörden mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres anwesend sein, wenn dies zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist und Gegenseitigkeit besteht. Bei einer offenen Befragung ist der Befragte in diesem Falle auf die Anwesenheit des Organs einer ausländischen Sicherheitsbehörde hinzuweisen.
(5) Mit der Ermittlung von Daten gemäß Abs. 3 Z 3 bis 5 kann der Bundesminister für Inneres auch andere Sicherheitsbehörden betrauen. Für die Übermittlung an eine Sicherheitsorganisation oder eine ausländische Sicherheitsbehörde ist dies nur zulässig, insoweit die betroffenen Daten ihrer Art nach feststehen.
0 Kommentare zu § 5 PolKG
Sie können den Inhalt von § 5 PolKG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 5 PolKG
0 Diskussionen zu § 5 PolKG
Sie können zu § 5 PolKG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 PolKG Anwendungsbereich§ 2 PolKG Begriffsbestimmungen§ 3 PolKG Aufgabe§ 4 PolKG Zuständigkeit§ 5 PolKG Aufgabenerfüllung§ 6 PolKG Grundsatz§ 7 PolKG Verfahren§ 8 PolKG Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten§ 8a PolKG Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen§ 9 PolKG Verarbeitungsbeschränkung§ 10 PolKG (weggefallen)§ 11 PolKG Protokollierung§ 12 PolKG Verfahren zur Auskunftserteilung§ 13 PolKG Erklärung zur Sicherheitsorganisation§ 14 PolKG Allgemeine Voraussetzungen
§ 4 PolKG
§ 6 PolKG