Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.09.2007&Aktenzeichen=10%20A%209.05
Timestamp: 2019-07-17 05:45:33
Document Index: 150984793

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 47', '§ 3', '§ 7', '§ 35', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 35', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05 (https://dejure.org/2007,4903)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2007 - 10 A 9.05 (https://dejure.org/2007,4903)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2007 - 10 A 9.05 (https://dejure.org/2007,4903)
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Art 14 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 3 Nr 2 ROG, § 7 Abs 4 S 1 Nr 3 ROG, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
Normenkontrolle; Regionalplan Lausitz-Spreewald - Sachlicher Teilplan III "Windkraftnutzung"; Antrag eines Windkraftbetreibers; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; unterbliebene Ausfertigung; keine Unbeachtlichkeit; Reichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren; Abwägungskontrolle; (kein) Abwägungsausfall; schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Abwägungsdefizit; naturschutzfachliche (avifaunistische) Belange; Verweis auf "ornithologisches Fachkonzept"; maßgebliche Kriterien; unzureichende Ermittlung bzw. Dokumentation; Kenntnisnahmemöglichkeit der Regionalversammlung; Abwägungsfehlgewichtung; privates Interesse an der Windkraftnutzung; grundsätzlich typisierte Berücksichtigung ausreichend; ausnahmsweise erhöhtes Gewicht; immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag bereits gestellt; Vorhabenstandort in früherer Entwurfsfassung als Windeignungsgebiet ausgewiesen; Planerhaltung
Raumordnung; Landesplanung: Normenkontrolle; Regionalplan Lausitz-Spreewald - Sachlicher Teilplan III "Windkraftnutzung"; Antrag eines Windkraftbetreibers; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; unterbliebene Ausfertigung; keine Unbeachtlichkeit; Reichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren; Abwägungskontrolle; (kein) Abwägungsausfall; schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Abwägungsdefizit; naturschutzfachliche (avifaunistische) Belange; Verweis auf "ornithologisches Fachkonzept"; maßgebliche Kriterien; unzureichende Ermittlung bzw. Dokumentation; Kenntnisnahmemöglichkeit der Regionalversammlung; Abwägungsfehlgewichtung; privates Interesse an der Windkraftnutzung; grundsätzlich typisierte Berücksichtigung ausreichend; ausnahmsweise erhöhtes Gewicht; immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag bereits gestellt; Vorhabenstandort in früherer Entwurfsfassung als Windeignungsgebiet ausgewiesen; Planerhaltung
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Nutzung von Windkraft; Formelle Anforderungen an eine Satzung über die Nutzung von Windkraft; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Ausfertigung des Regionalplans; Anforderungen an eine hinreichende Abwägung der Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander bei der Aufstellung von Regionalplänen; Missachtung naturschutzrechtlicher Belange in Bezug auf Brutgebiete und Rastgebiete gefährdeter Vogelarten; Kriterien für die Annahme einer Abwägungsfehlgewichtung; Notwendigkeit der Beachtung sonstiger privater Belange; Erhöhter Schutz des Windkraftbetreibers bei Antragstellung vor Erstellung eines Regionalplanentwurfs; Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze der Planerhaltung
Das Rechtsstaatsgebot erfordert eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - juris Rn. 36).
Aus dem Ausfertigungsmangel folgt ein Bekanntmachungsfehler, weil die Bekanntmachung einer Satzung das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris Rn. 39).
In der Folgezeit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Teilregionalplan "Windkraftnutzung" L_____ durch Normenkontrollurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - aus formellen Gründen für unwirksam erklärt.
Schließlich seien schon in dem den Teilregionalplan "Windkraftnutzung" L_____ betreffenden Normenkontrollurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - exemplarisch bei einem Eignungsgebiet Abwägungsfehler festgestellt worden, so dass die Standortwahl für sämtliche Eignungsgebiete in Frage stehe.
Dieser Vorbescheid ist aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt worden, wobei die Antragsgegnerin nach der zwischenzeitlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Teilregionalplans "Windkraftnutzung" L_____ durch das Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - hinsichtlich der Frage der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 BauGB erneut um Stellungnahme gebeten worden ist.
Hierzu ist zu bemerken, dass der Vertrag mit der Firma E_____ vom Antragsteller am 14. Februar 2008, also zu einem Zeitpunkt unterschrieben worden ist, als das Normenkontrollurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - rechtskräftig geworden war.
Denn das den Festlegungen der Eignungsgebiete im Teilregionalplan "Windkraftnutzung" L_____ zugrunde liegende _____gesamträumliche Planungskonzept ist bereits im Normenkontrollurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - entgegen der Behauptung des Antragstellers - jedenfalls nach summarischer Prüfung - als schlüssig angesehen und nicht beanstandet worden (vgl. UA S. 17 ff).
Danach ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan (23. Februar 2006) maßgebend, an dem der Stadtverordnetenversammlung der Stadt V_____ das Normenkontrollurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - noch nicht bekannt gewesen sein konnte.
Jedenfalls soweit nach der textlichen Festlegung 1.1 außerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) - ROG n.F. -, bzw. § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) - ROG a.F. - (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris).
Danach ist das Abwägungsgebot (erst) dann verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte hängen dabei maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris).
So macht der Anteil der Eignungsgebiete etwa die in der Region Lausitz-Spreewald ca. 0,99 % (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris) und in der Region Uckermark-Barnim ca. 1,5 % der gesamten Regionsfläche aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2007 - OVG 10 A 3.05 -, EA S. 29).
Nach allgemeiner Ansicht hat die auf § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) bzw. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG gestützte Bezeichnung von Gebieten, die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete), grundsätzlich Zielcharakter (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - UA S. 11;… Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky/Reitzig/Schmitz, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2006, K § 4 Rn. 351).
Das Rechtsstaatsgebot erfordert somit eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2007 - 10 A 9.05 - UA S. 11).
Mangels ordnungsgemäßer Ausfertigung der Festlegungskarte fehlt es ferner auch an einer wirksamen Bekanntmachung des Regionalplans, da die Bekanntmachung das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, UA S. 14).
Das Vorhabengrundstück befindet sich im ehemaligen Windeignungsgebiet W 2... des mit Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 21. September 2007 (OVG 10 A 9.05, Juris) für unwirksam erklärten Sachlichen Teilregionalplans III "Windkraftnutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft L... vom 3. Juli 2003.
Für die Antragstellerin besteht eine Pflicht zur Beachtung der Festlegungen des angefochtenen Regionalplans; denn jedenfalls soweit nach der textlichen Festlegung 1.1 des sachlichen Teilplans außerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) - ROG n.F. -, bzw. § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) - ROG a.F. - (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris), das die Antragstellerin im Fall seiner Gültigkeit bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten hätte (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG n.F.) und an das sie ihre Bauleitpläne nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) anpassen müsste.
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09
Einstweilige Anordnung (abgelehnt); Normenkontrolle; summarische Prüfung; offene …