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Timestamp: 2016-10-23 01:23:43
Document Index: 388489733

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 141', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 101', 'Art. 275', 'Art. 960', 'Art. 56', 'Art. 119', 'Art. 118', 'Art. 64']

5A_284/2015 (29.06.2015)
5A_284/2015 � � Urteil vom 29. Juni 2015
Unentgeltliche Prozessf�hrung, Sicherstellung (Lastenverzeichnis),
A.a.�Anfangs Dezember 2013 ordnete das Betreibungsamt Kreuzlingen die Versteigerung der beiden im Eigentum von A.________ stehenden Grundst�cke Nr. www und Nr. xxx bzw. zwei Einfamilienh�usern an der C.________strasse yyy und Nr. zzz in U.________ an. Die Versteigerung fand am 5. M�rz 2014 statt.
A.b.�Am 25. Februar 2014 reichte A.________ gegen die B.________ AG (gest�tzt auf die Fristansetzung des Betreibungsamtes Kreuzlingen vom 17. Februar 2014) beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis der beiden Grundst�cke ein. Konkret wandte sie sich gegen die Verf�gungsbeschr�nkung im f�nften Rang, welche aufgrund eines Arrestes �ber Fr. 1'286'969.40 vorgemerkt worden war.
B.a.�Im Verlaufe des Verfahrens wurde A.________ vom Pr�sidenten des Bezirksgerichtes zur Leistung eines Kostenvorschusses f�r die Gerichtskosten von Fr. 25'800.-- innert 20 Tagen aufgefordert. Daraufhin ersuchte A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Lastenbereinigungsprozess. In ihrer Klageantwort vom 2. Juni 2014 verlangte die B.________ AG unter anderem die Abweisung dieses Gesuchs und die Leistung einer Sicherheit f�r ihre Parteientsch�digung. Mit Entscheid vom 3. November 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ ab. Mit Entscheid vom 4. November 2014 gab er dem Gesuch der B.________ AG statt und verpflichtete A.________ zur Sicherstellung von deren Parteikosten in der H�he von Fr. 35'740.--.
B.b.�Gegen beide Entscheide gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerden mit Urteil vom 10. Dezember 2014 abwies.
Mit Eingabe vom 8. April 2015 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren.
Sie stellt f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem ein oberes kantonales Gericht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren und die Anordnung einer Sicherheit f�r die Parteikosten best�tigt hat. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Der Rechtsweg richtet sich nach dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel. Konkret geht es um die Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis, mithin eine Zivilsache mit Verm�genswert (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_122/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 III 288), deren Streitwert die gesetzliche Grenze �berschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache sowie gegen den vorliegend strittigen Zwischenentscheid zul�ssig.
1.2.�Mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides wehrt sich die Beschwerdef�hrerin auch gegen die Leistung einer Sicherheit f�r die Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin. Zudem verlangt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren.
1.3.�Zwar hat die Versteigerung der beiden Grundst�cke bereits stattgefunden (vgl. Art. 141 Abs. 1 SchKG), wodurch das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Lastenverzeichnisses und damit der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie der Pflicht zu Leistung einer Sicherheit an die Gegenpartei jedoch nicht weggefallen ist.
1.4.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit f�r die Parteikosten der Beklagten. Im konkreten Fall geht es einzig um die Anordnungen f�r das erstinstanzliche Verfahren. Die Vorinstanz hat f�r das Rechtsmittelverfahren insbesondere gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben (vgl. dazu BGE 137 III 470 E. 6 S. 471 ff.).
2.1.�Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seit dem 1. Januar 2011 nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen gepr�ft. Demnach hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als mittellos gilt, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, welche er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie ben�tigt. Ob die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit zutreffend gew�hlt wurden, ist eine Rechtsfrage. Demgegen�ber beschlagen die H�he der Einnahmen und Aufwendungen Tatfragen, welche das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223).
2.2.�Die Vorinstanz hat die Klage auf Lastenbereinigung als aussichtslos erachtet. Im Wesentlichen weist sie die Beschwerdef�hrerin auf die in einem solchen Verfahren ausschliesslich zu behandelnden Fragen hin, n�mlich auf Begehren von Schuldner oder Gl�ubigern die Rechte Dritter am Pfand auf dem zu verwertenden Grundst�ck zu kl�ren. Der Bestand der Forderung, f�r welche die Grundst�cke verarrestiert worden seien, sei vom Richter im Arrestprosequierungs-, nicht im Lastenbereinigungsprozess zu pr�fen, wie die Beschwerdef�hrerin meine.
2.2.1.�Im Lastenbereinigungsverfahren wird f�r die laufende Betreibung �ber den im Verzeichnis aufgef�hrten Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang und F�lligkeit befunden, soweit dieser bestritten worden ist (Art. 37 Abs. 2 VZG; vgl. BGE 141 III 141 E. 4.2 S. 143). Nicht Gegenstand der Lastenbereinigung kann die Frage sein, wem ein solches Recht zusteht. Dies ist in einem Widerspruchsverfahren zu kl�ren (Art. 140 Abs. 2 SchKG; JENT-S � RENSEN, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundst�ckverwertung in der Spezialexekution, 2003, Rz. 529, S. 224). Wenn der Betriebene den Bestand, die H�he und die F�lligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung sowie ihr allf�lliges Pfandrecht bestreitet, hat er dies durch Erhebung des Rechtsvorschlags zu tun; Bestreitung ist nur von anderen Forderungen und Lasten m�glich ( JENT-S � RENSEN, a.a.O., Rz. 408, S. 173 f.; vgl. JAEGER, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1911, N. 9 zu Art. 140; FEUZ, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 133 zu Art. 140, je mit Hinweisen). Bei bereits pendentem Zivilprozess ist nach der Lehre keine Lastenbereinigungsklage erforderlich (vgl. JENT-S � RENSEN, a.a.O., Rz. 461 ff., S. 196 ff).
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin besteht auch vor Bundesgericht darauf, dass ihre Klage nicht aussichtslos sei. Ihre Vorbringen - soweit sie �berhaupt verst�ndlich sind - stellen weitgehend eine Wiederholung von bereits im kantonalen Verfahren Gesagtem dar. Damit gen�gt sie den Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Begr�ndung ihrer Antr�ge in keiner Weise (E. 1.4).
So ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern die Prozessvoraussetzungen im konkreten Fall nicht gegeben sein sollten. Dazu geh�rt die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass Hansj�rg Lenhard die Beschwerdegegnerin nicht vertreten k�nne, da er zwar als Rechtsanwalt mit deren Interessenvertretung betraut worden sei, indes die ihn beauftragenden Verwaltungsr�te an der nichtigen Generalversammlung vom 4. Oktober 2011 ernannt worden seien. Weder ist in diesem Zusammenhang zudem ein grober Verfahrensfehler noch die Verletzung des rechtlichen Geh�rs seitens der kantonalen Instanzen erkennbar, wie die Beschwerdef�hrerin meint.
Gegenstand des konkreten Verfahrens bildet einzig die Klage der Beschwerdef�hrerin auf Aberkennung eines ins Lastenverzeichnis aufgenommenen dinglichen Rechtes, konkret die Verf�gungsbeschr�nkung infolge einer Arrestlegung (Art. 101 i.V.m. Art. 275 SchKG und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Hingegen kann der Bestand der Forderung und der damit verbundenen Last mit Erhebung des Rechtsvorschlags bzw. im Verfahren der Arrestprosequierungsklage - ein Zivilprozess - in Frage gestellt werden, wie die Vorinstanz bereits zutreffend darlegt hat. Damit gehen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu dem im Kanton Z�rich gegen sie h�ngigen Verfahren betreffend einen Arrest, die hierf�r n�tige �rtliche Zust�ndigkeit und der Rechtzeitigkeit der Prosequierung an der Sache vorbei.
2.3.�Die Vorinstanz ist zudem zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre finanzielle Lage nicht ausreichend dargelegt habe. Selbst ihre im Rechtsmittelverfahren eingereichten Unterlagen liessen keinen Schluss auf die aktuellen Verh�ltnisse, wozu auch die Einkommenssituation geh�re, zu. Fehle es am Nachweis der Bed�rftigkeit, so sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, das Gericht w�re bei "Unklarheiten" �ber ihre finanzielle Situation verpflichtet gewesen, selber nachzufragen. Mit diesem Vorbringen verkennt sie die Bedeutung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Wer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreicht, hat seine Bed�rftigkeit selber darzulegen und von sich aus die notwendigen Unterlagen einzureichen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Zudem war es der Beschwerdef�hrerin zuzumuten, nicht nur �ber ihre Erwerbst�tigkeit, sondern umfassend �ber ihre finanzielle Situation Auskunft zu geben. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht auf die bisherigen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege hinweisen, welche mangels Darlegung der Bed�rftigkeit abgewiesen werden mussten. Daran �ndern auch die (teils neuen) Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts.
2.4.�Die Vorinstanz hat eine Sicherheit f�r die Parteientsch�digung der Beschwerdegegnerin angeordnet. Die H�he von Fr. 35'740.-- war bereits im kantonalen Verfahren nicht bestritten. Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe diesen Entscheid von sich aus und ohne Antrag der Beschwerdegegnerin gef�llt, ist sie auf die Klageantwort vom 2. Juni 2014 hinzuweisen, welche ihr am 17. Juni 2014 zugestellt worden ist. Der Beschwerdef�hrerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie meint, die unentgeltliche Rechtspflege umfasse auch die Sicherheit f�r die Parteikosten der Gegenpartei. Selbst wenn das entsprechende Gesuch gutgeheissen worden w�re, w�rde ein solcher Entscheid die Beschwerdef�hrerin nicht von der Bezahlung der Parteientsch�digung an die Gegenpartei befreien (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdef�hrerin ersucht auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Infolge Aussichtslosigkeit ihrer Antr�ge kann das Gesuch nicht gutgeheissen werden. Die Pr�fung der Bed�rftigkeit er�brigt sich damit (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten.