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Timestamp: 2020-07-14 12:05:58
Document Index: 161370704

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 12', '§ 172', '§ 12', '§ 164', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 20']

VG Köln, 14 L 1051/01: VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, mieter, grundstück, härte, vollziehung, abfallentsorgung, rechtsschutz, versäumnis, abholung
Urteil des VG Köln vom 04.07.2001, 14 L 1051/01
Aktenzeichen: 14 L 1051/01
VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, mieter, grundstück, härte, vollziehung, abfallentsorgung, rechtsschutz, versäumnis, abholung
Verwaltungsgericht Köln, 14 L 1051/01
2. Der Streitwert wird auf 2.035,00 DM festgesetzt.
3Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H. T. 00 in X. . Das Grundstück ist mit einem Gebäude bebaut, in welchem der Mieter F. D. einen Imbiss betreibt. Auf dem Grundstück befand sich mindestens seit 1993 und bis Ende 2000 neben verschiedenen Wertstoffbehältern ein 1100-Liter- Restabfallbehälter, der regelmäßig geleert wurde.
4Unter dem 05.02.1993 wurde bei der Stadt X. beantragt, den 1100-Liter- Restabfallbehälter von dem Grundstück zu entfernen und durch einen 360-Liter- Behälter zu ersetzen. Das Antragsformular ist von dem Mieter des Grundstücks, Herrn D. , unterzeichnet. Der Antrag wurde offenbar nicht ausdrücklich beschieden. Ein Behälterwechsel fand nicht statt, der Antragsteller wurde aber spätestens ab 1997 nur zu Abfallgebühren für einen 360-Liter-Restabfallbehälter herangezogen.
5Zum 01.01.1997 wurde die Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt X. durch den Antragsgegner übernommen. Dieser erließ für die Jahre 1997, 1998 und 1999 jeweils einen Vorausleistungsbescheid und einen endgültigen Abfallgebührenbescheid. In allen Bescheiden wurden Gebühren für einen 360-Liter- Restabfallbehälter festgesetzt. Dem Vorauszahlungsbescheid vom Februar 1997 lag ein Informationsblatt bei, in welchem unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Gebühren sich ausschließlich an Anzahl und Größe der Restabfallbehälter orientieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Gebührenerhebung auf den Datenbeständen der Mitgliedskommunen beruhe. Möglich sei, dass im Einzelfall Art und Anzahl der Abfallgefäße nicht korrekt erfasst seien. In diesem Fall werde um Nachricht gebeten. Unter dem 14.01.2000 erließ der Antragsgegner einen Vorausleistungsbescheid, in welchem die Abschläge für das Jahr 2000 festgesetzt wurden - und zwar erneut für
einen 360-Liter-Restabfallbehälter.
6Mit Schreiben vom 06.10.2000 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf hin, dass bei einer Überprüfung des Abfallbehälterbestandes festgestellt worden sei, dass sich auf dem Grundstück ein 1100-Liter-Restabfallbehälter befinde. Er gehe davon aus, dass dieser Bestand seit Anfang 1997 vorhanden sei und werde einen entsprechend korrigierten Gebührenbescheid erstellen. Unter dem 16.10.2000 widersprach der Antragsteller der beabsichtigten Korrektur unter Hinweis auf den von ihm im Jahre 1993 beantragten Behälterwechsel.
7Unter dem 03.11.2000 erließ der Antragsgegner einen Bescheid, mit welchem er hinsichtlich der Jahre 1997, 1998 und 1999 jeweils zusätzliche Gebühren für einen 1100-Liter-Restabfallbehälter festsetzte (insgesamt 5.893,80 DM) und den für das Jahr 2000 festgesetzten Abschlag entsprechend heraufsetzte (2245,- DM). In einem Schreiben an den Antragsteller vom 07.11.2000 erläuterte der Antragsgegner den Gebührenbescheid. Er habe trotz Nachforschung bei der Stadt X. keine Hinweise dafür gefunden, dass in den Jahren 1996 oder 1997 dort ein Behälterwechsel beantragt worden sei. Er habe in seinem Informationsblatt und auch in der Tagespresse darauf hingewiesen, dass der Behälterbestand für die Gebührenbemessung maßgeblich sei und dass er auf Hinweise in Bezug auf fehlerhafte Daten angewiesen sei. Da ein entsprechender Hinweis nicht eingegangen sei, müsse er nunmehr die Gebühren nacherheben.
8Mit Schreiben vom 07.11.2000 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den Nachveranlagungsbescheid ein und führte zur Begründung aus: Es handele sich um einen Fehler des Antragsgegners und zudem um eine aufgedrängte Bereicherung. Mit Bescheid vom 21.11.2000 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus: Er habe erst im November 1996 seine Tätigkeit aufgenommen; vorher gestellte Anträge etc. seien daher nicht an ihn gerichtet gewesen. Nach Aufnahme seiner Tätigkeit sei ihm kein Hinweis auf den unterbliebenen Behälteraustausch zugegangen. Mit Bescheid vom 11.01.2001 setzte der Antragsgegner die Abfallgebühren für das Jahr 2000 endgültig fest. Hierbei ging er von dem festgestellten Bestand von einem 1100-Liter-Restabfallbehälter aus. Der Zugang dieses Bescheides ist zwischen den Beteiligten umstritten.
9Am 22.12.2000 hat der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2000 erhoben (14 K 10729/00); am 15.05.2001 hat er um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
10Zur Begründung wiederholt der Antragsteller seinen bisherigen Vortrag und macht ergänzend geltend: Sein Mieter habe mehrmals bei der Stadt X. vorgesprochen und an den Austausch der Behälter erinnert. Der Antragsgegner müsse sich als Rechtsnachfolger der Stadt X. deren Fehler zurechnen lassen. Die sofortige Vollziehung des Bescheides bedeute für ihn eine unbillige Härte.
12die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 07.11.2000 und seiner am 22.12.2000 erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.11.2000 anzuordnen.
15Er wiederholt ebenfalls seinen bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor: Hinsichtlich des Gebührenjahres 2000 seien die Klage und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unzulässig, weil die durch den Bescheid vom 03.11.2000 geänderte Festsetzung einer Abschlagszahlung durch den inzwischen bestandskräftigen Gebührenbescheid vom 11.01.2001 ersetzt worden sei, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich jenes Bescheides nicht mehr vorliege. Im übrigen sei die Nachveranlagung rechtmäßig. Sie sei im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabeschuldner auch geboten. Eine unbillige Härte durch die sofortige Vollziehung des Gebührenbescheides sei nicht erkennbar.
16Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Der Antrag hat keinen Erfolg. 18
19Nach § 80 Abs. 5 und Abs. 4 VwGO kann das Gericht auf Antrag die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Abgabenbescheid dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
20Dahinstehen kann, ob hinsichtlich der durch den angefochtenen Bescheid erfolgten Änderung des Abschlags für die Abfallgebühren 2000 schon kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vorliegt. Dies wäre dann der Fall, wenn die Abfallgebühren 2000 inzwischen endgültig festgesetzt worden wären. Die Festsetzung des Abschlags wäre dann durch die endgültige Festsetzung der Abfallgebühren ersetzt worden,
vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, DVBl. 1998, 711. 21
22Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Der Bescheid vom 03.11.2000 ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig. Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NW - KAG -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter
dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkungen zuläßt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,
23vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; VG Köln, Urt. v. 13.08.1996 - 14 K 2914/95 -.
24Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NW. Eine solche Inanspruchnahme liegt hier vor. Der Antragsteller hat die beiden zusätzlichen Abfallbehälter genutzt; sie sind regelmäßig angefahren und geleert worden. Dass möglicherweise nicht alle Abfallbehälter immer vollständig befüllt waren, ist unerheblich. Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen Leistung über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit voraussetzt,
25vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 02.12.1996 - 9 A 2448/96 -, S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,
26ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,
so Oberverwaltungsgericht NW a.a.O. 27
28Vorliegend wusste der Antragsteller in dem streitgegenständlichen Zeitraum, dass der 1100-Liter-Behälter auf dem Grundstück vorhanden war und genutzt wurde. Bemühungen, die Benutzung des Behälters durch seinen Mieter zu unterbinden, unternahm er nicht. Damit ist der Tatbestand der Inanspruchnahme erfüllt.
29Die Bemühungen des Antragstellers, den Behälterbestand auf dem Grundstück auf einen 360-Liter-Behälter reduzieren zu lassen, stehen der Nacherhebung ebenfalls nicht entgegen. Zwar ist unter dem 05.02.1993 bei der Stadt X. ein Antrag auf Behälterreduzierung gestellt worden. Möglicherweise ist dieser Antrag, der durch den Mieter des Grundstücks unterschrieben worden ist, auch dem - wohl allein antragsberechtigten - Antragsteller zuzurechnen. Die Stadt X. hat die beiden Behälter aber in der Folgezeit nicht abgeholt. Der Antragsteller konnte zwar zunächst damit rechnen, dass die Abfallbehälter demnächst abgeholt würden. Insoweit wäre ihm möglicherweise Vertrauensschutz zu gewähren. Zu dem vorliegend relevanten Zeitpunkt, dem 01.01.1997, musste dem Antragsteller indes klar sein, dass eine Abholung der beiden Behälter nicht mehr erfolgen würde, weil die Stadt X. dies offenbar übersehen und nunmehr ein anderer Entsorger die Abfallentsorgung in X. übernommen hatte. Der Antragsteller hätte sich an den nunmehr zuständigen Antragsteller richten und diesen auf das Versäumnis der Stadt X. hinweisen müssen. Dies musste dem Antragsteller auch klar sein, denn der Antragsgegner hat seinem Gebührenbescheid
vom Februar 1997 ein Informationsblatt beigelegt, in welchem er auf die Möglichkeit eines fehlerhaften Datenbestandes hinwies und zur Mitteilung eines abweichenden Behälterbestandes aufforderte. Spätestens dies hätte für den Antragsteller Veranlassung sein müssen, den Antragsgegner von dem unrichtig erfassten Behälterbestand in Kenntnis zu setzen. Der Kammer ist aus anderen Verfahren bekannt, dass der Antragsgegner seinen Gebührenbescheiden derartige Informationsblätter beigelegt hat; der Antragsteller hat auch nicht bestritten, ein solches Blatt erhalten zu haben. Selbst wenn der Antragsteller im übrigen das Informationsblatt nicht erhalten hätte, hätte ihm aufgrund der sonstigen Anhaltspunkte, etwa des Gebührenbescheides selbst, auffallen müssen, dass die Abfallentsorgung nunmehr durch den Antragsgegner vorgenommen wird. Dies hätte er zum Anlass nehmen müssen, auf das Versäumnis der Stadt X. hinzuweisen. Aus dem Versäumnis der Stadt X. einen Vertrauensschutz abzuleiten, der dem Antragsteller gegenüber für die nächsten vier Jahre wirksam ist, liegt fern. Dasselbe gilt hinsichtlich des Vortrages des Antragstellers, sein Mieter habe mehrmals bei der Stadtverwaltung X. vorgesprochen und an die Abholung erinnert; ab dem 01.01.1997 war die Stadt X. insoweit unzuständig. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Änderung der Behördenzuständigkeit, sondern um einen Wechsel des für die Abfallentsorgung zuständigen Rechtsträgers. Im übrigen sind die Angaben des Antragstellers zu den Gesprächen mit der Stadtverwaltung X. äußerst vage; insbesondere hat er sie zeitlich nicht näher eingegrenzt und ihren näheren Verlauf nicht geschildert. Hielte man die Gespräche mit der Stadt X. - entgegen den vorstehenden Ausführungen - für relevant, müsste der Antragsteller seinen Vortrag insoweit präzisieren.
30Die Vollziehung des Bescheides vom 03.11.2000 stellt auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Der Antragsteller hat zwar geltend gemacht, die Vollstreckung des Bescheides stelle eine Härte dar. Er hat dies jedoch nicht näher begründet; insbesondere hat er keine Angaben über seine finanziellen Verhältnisse gemacht. Dass der Schuldner einer Geldforderung diese nur unter Inanspruchnahme eines Kredites bedienen kann, ist keine Seltenheit und vermag die Unbilligkeit allein nicht zu begründen. Unbillig wäre die sofortige Nacherhebung unter diesen Umständen nur, wenn der Antragsteller darauf hätte vertrauen dürfen, dass die fehlerhaft nicht erhobenen Gebühren auf Dauer nicht von ihm verlangt werden. Dies ist indes - wie oben gesehen - nicht der Fall.
32Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat hierbei die streitbefangene Nachveranlagung von insgesamt 8.138,80 DM zugrunde gelegt und diese Summe wegen des nur vorläufigen Charakters dieses Verfahrens auf ein Viertel reduziert.
14 L 1051/01
Aufschiebende wirkung, Stadt, Mieter, Grundstück, Härte, Vollziehung, Abfallentsorgung, Rechtsschutz, Versäumnis, Abholung