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Timestamp: 2020-02-27 12:00:06
Document Index: 39851002

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1904', '§ 2', '§ 1', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 1381', '§ 1', '§ 253', '§ 2', '§ 104', '§ 249', '§ 2', '§ 278', '§ 276', '§ 254', '§ 2', '§ 2', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 2', 'Art. 7', '§ 2', '§ 286', '§ 287', 'BGH', '§ 2', '§ 323', '§ 230', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 407', '§ 2', '§ 2', '§ 1631', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 1667', '§ 2', '§ 1829', '§ 184', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 171', '§ 80', '§ 5', '§ 115', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 25', '§ 2', '§ 133', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Abgrenzung
Rz. 714 Erbringen mehrere Drittleistungsträger gleichartige Leistungen an einen Geschädigten, sind sie gegenüber dem Ersatzpflichtigen bei ihrer Regressnahme Gesamtgläubiger. Nur soweit Leistungen lediglich von einem Drittleistungsträger erbracht werden, besteht dann insoweit Einzelgläubigerschaft. Rz. 715 Für die Forderungsberechtigung kommt es immer nur auf den "wirklich Be...mehr
Rz. 613 Hinweis Siehe auch Rdn 583 f. Rz. 614 Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 S. 1, 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezie...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Rentenvergleich
Rz. 1096 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 164 ff., Rdn 989 ff. Rz. 1097 § 323 ZPO – Abänderungsklagemehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Vertragsschluss
Rz. 434 Hat die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck mit der Bestimmung übergeben, dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden darf und hat sie gleichzeitig auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet, ist bereits in der widerspruchslos erfolgenden Einlösung des Schecks die Annahme ...mehr
Rz. 51 Anlässlich eines Schadenfalles erbringen neben dem Ersatzpflichtigen häufig auch Dritte (wie Kaskoversicherung, Sozialversicherung, Arbeitgeber) Leistungen, wobei die Leistungsverpflichtung dann häufig mit einem Wechsel der Forderungsberechtigung einhergeht. Es ist regelmäßig darauf zu achten, ob der Direktgeschädigte hinsichtlich derjenigen Forderungsposition, die er...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Schadenersatzpflichtiger
Rz. 1234 Der Rechtsanwalt hat gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten keinen eigenen Anspruch auf Zahlung von Gebühren. Der Anspruch besteht nur in der Person des (schadenersatzberechtigten) Mandanten. In eigenem Namen aus eigenem Recht kann der Anwalt die Gebühren zwar gegenüber seinem Mandanten verfolgen, nicht aber gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten einklagen. Rz...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Dieselbe Angelegenheit
Rz. 1243 Der Anwalt kann in derselben Angelegenheit Gebühren nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Anwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Um "dieselbe Angelegenheit" annehmen zu können, müssen folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Schutz
Rz. 124 Ein an einen Ehegatten gezahltes Schmerzensgeld fließt anlässlich einer Scheidung vorbehaltlich der Härteregelung des § 1381 BGB in den Zugewinn ein (siehe Rdn 845 ff.). Rz. 125 Zum Schmerzensgeld im Falle der Insolvenz siehe § 1 Rdn 48, Rdn 470 ff. Rz. 126 Die Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB (sowie in Sondergesetzen enthaltene Schmerzensgeldvorschriften) gehört zu...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Schwerverletzung
Rz. 546 Bei Schwerverletzten (insbesondere mit Hirnschädigung) muss die Gefahr einer – u.U. latenten – Geschäftsunfähigkeit nach §§ 104 Nr. 2, 105 BGB bedacht werden (dazu Rdn 1066). Rz. 547 Bestehen hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit Bedenken, ist u.U. die Einholung eines ärztlichen (amtsärztlichen) Gutachtens angeraten. Die Erforderlichkeit einer Pflegschaft oder Betreuung...mehr
Rz. 1173 Zum Zweiten muss die im Mandatsverhältnis (zwischen Rechtsanwalt und Mandant) angefallene Gebühr darüber hinaus dann schadensersatzrechtlich im (Schadensersatz-)Verhältnis Schädiger – Geschädigter nach Maßgabe des § 249 BGB (erforderliche Kosten, dazu Rdn 1187 ff.) zu erstatten sein. Erst wenn die erste Voraussetzung zum Grund und zur Höhe erfüllt ist, stellt sich d...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Verhalten/Umstand vor dem Haftpflichtgeschehen
Rz. 289 § 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte 1Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. 2Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung. § 254 BGB – Mitverschuldenmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Rz. 441 Die ursprünglich nur unter Kaufleuten geltenden Regeln über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben werden von der Rechtsprechung mittlerweile auch auf Nicht-Kaufleute angewendet, die ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnehmen und von denen erwartet werden kann, dass sie nach kaufmännischer Weise verfahren, also dem Bestätigungsschreiben, ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Wiederkehrende Leistungen
Rz. 1253 Bei regelmäßig wiederkehrender Abrechnung (z.B. von Verdienstausfallschäden oder Pflegekosten) sind Anwaltskosten im Wege der Differenzabrechnung zu erstatten, da durch die jährliche Abrechnung kein jeweilig neues Mandat begründet wird, sondern es sich vielmehr um eine einheitliche Abrechnung handelt. Rz. 1254 Dem Geschädigten steht im Schadenersatzverhältnis bei reg...mehr
Rz. 835 Muss der Vergleichsvertrag aus Rechtsgründen rückabgewickelt werden, ist im Rahmen des § 812 BGB auch der mögliche Entreicherungseinwand (§ 818 Abs. 3 BGB) zu beachten. Rz. 836 § 818 Abs. 3 BGB (Entreicherungseinwand) dient dem Schutz des gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat un...mehr
Rz. 208 Der Rechtsanwalt kann sich zunächst auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Auftraggebers verlassen und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Ein Anwalt kann solange auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten vertrauen, als er deren Unrichtigkeit weder kennt noch erkennen muss. Rz. 209 Hinsichtlich der Mitteilung von Rechtstatsachen, d...mehr
Rz. 628 Hinweis Siehe auch Rdn 515, 596. Rz. 629 Die Einschaltung und Genehmigung des Familien-/Betreuungsgerichtes ist für den Abschluss von Abfindungsvergleichen erforderlich in folgenden Fällen: Rz. 630 Übersicht 2.16: Erforderlichkeit familien-/betreuungsgerichtlicher Genehmigungmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Haftung und Schadenersatz
Rz. 554 Der europäische Gerichtshof hat zum anwendbaren Recht unter Bezug auf Rom-II-Verordnung wie folgt entschieden:mehr
Rz. 559 Art. 7 EGBGB – Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeitmehr
Rz. 1003 Hinweis Siehe auch Rdn 694 ff. Rz. 1004 Sind Drittleistungsträger, insbesondere SVT, anlässlich eines Schadenfalles eintrittspflichtig, kann die Regulierung mit dem Direktgeschädigten regelmäßig erst dann erfolgen, wenn die Leistungen der Dritten feststehen oder jedenfalls ausreichend überschaubar sind. Bei einem Abfindungsvergleich auch für die Zukunft müssen diese ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Haftungsbegründende Kausalität
Rz. 368 Wer Ersatz für Personenschaden verlangt, muss zunächst den ursächlichen Zusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) zwischen schädigendem Verhalten (Rechtsgutverletzung dem Grunde nach) und der eingetretenen Rechtsgutverletzung (Körperverletzung) ("überhaupt verletzt") nach § 286 ZPO (Strengbeweis) – und nicht unter den Beweiserleichterungen des § 287 ZPO – darlege...mehr
Rz. 727 Der BGH verdeutlicht, dass in denjenigen Fällen, in denen mehrere (insbesondere SVT) Zessionare der Schadenersatzforderung sind, es dem Schädiger nicht zuzumuten ist, im Einzelnen festzustellen, welcher Anteil welchem Zessionar an der von ihm geschuldeten Forderung zusteht. Der Ausgleich hat zwischen den Drittleistungsträgern erfolgen und darf nicht zu Lasten des Sch...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Abänderungsklage
Rz. 1107 Der Prozessvergleich über eine Rente kann nach § 323a ZPO mit der Abänderungsklage (Leistungsklage) angepasst werden. Eine Abänderung für die Vergangenheit ist kraft Parteiabrede – nicht aber per Gerichtsentscheid – möglich ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog § 230 ZPO entfällt bei Versäumung eines Vergleichswiderrufes. Trotz Vergleiches mit dem r...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / V. Bereicherungsausgleich
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Sekundäre Darlegung
Rz. 214 Die Beweislast, zur Abwendung des Prozessverlusts alles zu beweisen, was zur Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der anspruchsbegründenden bzw. anspruchsvernichtenden (streitigen) Tatsachen erforderlich ist, korrespondiert mit der Darlegungslast (auch der sekundären), die einer Partei obliegt. Beweislast und Darlegungslast fallen auseinander, wenn erst die D...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Betreuung unbegleiteter Minderjähriger
Rz. 564 "Begleitet" ist ein Kind, wenn mindestens eine sorgeberechtigte Person oder Elternteil bei dem Kind ist. "Unbegleitet" ist ein Kind bei Fehlen einer sorgeberechtigten Person. Dies gilt auch bei nicht-ledigen Minderjährigen (auch in Begleitung des Ehepartners). Rz. 565 Unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1.11.2015 in Deutschland eingereist sind, werden durch das ö...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Allgemeines
Rz. 1011 Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Forderungsübergang nicht kannte. Die Bösgläubigkeit des Ersatzverpflichteten (§ 407 BGB) hat der Drittleistungsträger (z.B. SVT) zu beweisen. Rz. 1012 Die Anforderungen an die Kenntnis vom Gläubigerwechsel sind in der Praxis allerdings gering. Für den Verlust des ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Überholende Kausalität, Reserveursache
Rz. 373 Gründe überholender Kausalität können einen reduzierten Kapitalisierungsfaktor bedingen. Rz. 374 Führt eine Ursache (z.B. Verkehrsunfall) den Erfolg herbei und verhindert damit, dass eine andere – auch hypothetisch zu betrachtende – Kausalkette (z.B. schwere Erkrankung, konjunktureller Arbeitsplatzverlust) sich ganz oder teilweise früher oder später auswirkt, kann die...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (bb) (Unterlassene) Vorsorgemaßnahmen
Rz. 293 Die elterliche Personensorge umfasst auch die Aufgabe, das Kind an die Gefahren des Alltags Stück für Stück heranzuführen (vgl. § 1631 Abs. 1, 1626 Abs. 2 BGB). Aus unsorgfältigem Gefahrenunterricht (z.B. Verkehrsunterricht) lässt sich in der Praxis aber ein haftungsrechtlich relevanter Vorwurf nur selten herauskristallisieren. Rz. 294 Die anzulegenden Maßstäbe sind e...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Vollmacht
Rz. 456 Der Haftpflichtversicherer handelt bei Vergleichsabschlussmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Reichweite des Vorbehaltes
Rz. 921 Ist ein (formularmäßiger) Abfindungsvergleich für "Ansprüche gleich welcher Art für Vergangenheit und Zukunft" geschlossen, hat der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Vergleich solle entgegen seinem Wortlaut nur beschränkte Wirkung haben. Rz. 922 Werden "materielle und/oder immaterielle Ansprüche nach BGH-Rechtsprechung“ vorbehalten, be...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / II. Eltern, andere Dritte und Geldabfindung
Rz. 842 Wird ein Abfindungsvergleich von den Eltern oder anderen verantwortlichen Personen – mit oder ohne familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung – für ihr Kind akzeptiert, besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass der zu zahlende Abfindungsbetrag mündelsicher angelegt wird. Das Familiengericht hat nur beschränkte Möglichkeiten nach Maßgabe des § 1667 BGB (u.a. Anlegung...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Verfahren
Rz. 635 Schließt der Vormund einen Abfindungsvergleich oder einen die weitere Abwicklung regelnden Vertrag (z.B. Vereinbarung einer Haftungsquote, Rentenvergleich) ohne die erforderliche Genehmigung des Familien-/Betreuungsgerichts, bedarf der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der nachträglichen Genehmigung des Familien-/Betreuungsgerichts (§ 1829 Abs. 1 S. 1 BGB). Rz. 636 § 184...mehr
Rz. 571 Bei Verletzten mit nicht-deutschen Elternteilen ist u.U. bei der Bestimmung der gesetzlichen Vertretung das internationale Privatrecht (IPR) mit heranzuziehen. Rz. 572 Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhaltes die Anwendung ausländischen Rechtes in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen anzuwenden. Rz. 573 Welches Recht auf die Rechtsb...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (5) Rechtmäßiges Alternativverhalten
Rz. 384 Der Einwand eines hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten setzt zunächst die Feststellung voraus, dass das vom Schädiger zu verantwortende Verhalten überhaupt für den Schaden kausal geworden ist. Erst anschließend betrifft der Einwand die Frage, ob die auf der Pflichtverletzung beruhenden Folgen dem Schädiger billigerweise auch zugerechnet ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Ausschluss der Geltendmachung
Rz. 298 Aus der Familiengemeinschaft zwischen Eltern und Kindern kann sich bei (leicht) fahrlässiger Schadenszufügung die Pflicht des geschädigten Kindes ergeben, Ersatzansprüche (vor allem Schmerzensgeldansprüche) nicht geltend zu machen, wenn die Familiengemeinschaft durch den Schadensausgleich übermäßig belastet würde. Rz. 299 Soweit eine Haftpflichtversicherung eintrittsp...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Hebegebühr
Rz. 1195 Nach Nr. 1009 RVG-VV (§ 22 BRAGO a.F.) erhält der Anwalt eine Hebegebühr, wenn er für seinen Mandanten Zahlungen vereinnahmt und diese dann an ihn oder Zessionare weiterleitet. Nimmt ein Anwalt einen größeren Geldbetrag auf ein Anderkonto, um diesen später entsprechend der Weisung seines Mandanten zu verwenden, fällt keine Hebegebühr an. In der Praxis wird diese Geb...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Pflegestufe/Pflegegrad
Rz. 157 Pflegebedürftige Personen wurden nach § 15 Abs. 1 SGB XI a.F. bis zum 31.12.2016 einer von drei Pflegestufen zugeordnet, nach der sich dann das Leistungsspektrum bestimmte. Dabei war nicht die Schwere einer Erkrankung maßgebend, sondern der Umfang der zu leistenden Pflege. Rz. 158 Nach der Neuregelung durch das PSG II erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Bee...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Dauerhafte Beeinträchtigung
Rz. 912 Für den Wiedereinstieg in Verhandlungen stellen Vorbehalte regelmäßig auf eine dauerhafte Beeinträchtigung ab und nicht auf solche, die lediglich kurzfristig (z.B. für den Zeitraum einer Materialentfernung) auftreten. Zur Auslegung der Formulierung kann auf interessennahe anderweitige Rechtsgebiet geschaut werden. Dauerhaftigkeit ist jedenfalls ein Zeitraum von mehr ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Geschädigte Person
Rz. 471 Wird der Verletzte (Anspruchsberechtigte, aber auch Drittleistungsträger, siehe § 171b SGB V) insolvent, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), der das zur Masse gehörende Vermögen (dazu gehören auch Schadenersatzforderungen) sofort in Besitz nimmt ...mehr
Rz. 926 Hinweis Siehe im Einzelnen § 5 Rdn 767 ff. Rz. 927 Der Abfindungsvergleich beendet (spätestens) die Verjährungshemmung, die mit der Anmeldung von Ersatzansprüchen nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG (§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.) begonnen hatte. Der Schadenersatzanspruch kann also 3 Jahre nach Zahlung des Vergleichsbetrages trotz der Vorbehaltsabfindungserklärung verjähren. Rz. 9...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Teilerledigung
Rz. 1279 Sind Teile des Anspruches bereits vor Abschluss des Abfindungsvergleiches durch Abrechnung erledigt, bleiben sie bei der Ermittlung des Gegenstandswertes für die Vergleichsgebühr unberücksichtigt. Rz. 1280 Hatte der Ersatzpflichtige z.B. vor einem Abfindungsgespräch, aufgrund dessen für Schmerzensgeld und Wertminderung weitere 4.000 EUR gezahlt werden, bereits einen ...mehr
Rz. 854 Ehegatten, Lebenspartner und Kinder haben nach Maßgabe von § 10 SGB V, § 25 SGB XI Anspruch auf Familienmitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mitversichert. Krank zur Welt gekommene Kinder (Neugeborene) haben trotz der "Vorerkrankung" Anspruch auf Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Rz. 855 Beim späteren Ausscheiden aus der Familienmi...mehr
Rz. 1025 Da der Forderungsübergang auf Arbeitsverwaltung und SHT in Schadenfälle ab dem 1.7.1983 zu einem Zeitpunkt erfolgt, den in der täglichen Praxis kaum jemand voraussehen kann ("Orakel"), ist die außergerichtliche Regulierung von Unfallschäden für den Schadenersatzleistenden mit einem erheblichem Risiko behaftet, wenn beide Parteien (Verletzter, Ersatzpflichtiger) eine...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Sozialrecht – Haftpflichtrecht
Rz. 387 Zu beachten ist, dass im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen gelten als im Sozialrecht. Die sozialrechtlichen Kriterien gelten nicht für die zivilrechtliche Auseinandersetzung und umgekehrt. Rz. 388 Da vielfach medizinische Gutachter von der im Sozialrecht vorherrschenden Kausalitätslehre geprägt sind, sollten sie vorsorglich auf die im Zivilr...mehr
Rz. 1130 Der Versicherungsnehmer hat das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages entsprechend §§ 133 ff. BGB nachzuweisen. Dieser Nachweis ist nicht geführt, wenn sich nicht feststellen lässt, dass der Versicherer einen Versicherungsantrag des Klägers angenommen hat. Rz. 1131 Sind z.B. aus datenrechtlichen Gründen beim Versicherer Unterlagen gesperrt oder vernichtet, kann...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Feststellungsinteresse
Rz. 933 Hinweis Siehe ergänzend § 3 Rdn 10 f., 46 ff. Rz. 934 Das Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage fehlt zwar nicht, weil der Ersatzpflichtige für längere Zeit einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung abgegeben hat. Rz. 935 Das Feststellungsinteresse entfällt jedoch, wenn die mit einer Feststellungsklage erzielbaren Rechtswirkungen auch durch ein außerger...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Haftungsnorm – Schadenersatznorm
Rz. 243 Die Herleitung des Anspruches hat zwei Stufen, nämlich Rz. 244 Aus welchem Rechtsgrund heraus die begehrte Zahlung zu erfolgen hat, beurteilt sich alsomehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Geschädigte Person
Rz. 401 Der Geschädigte muss unaufgefordert wesentliche Genesungsfortschritte, die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, tatsächlich erzieltes Einkommen sowie Leistungen von dritter Seite (insbesondere Sozialleistungsträger) offen legen und erhaltene Leistungen und Erstattungen bei den verfolgten Ansprüchen gegenrechnen. Rz. 402 Der Schadenersatzberechtigte (ve...mehr