Source: https://www.rechtsanwalt-r.de/E-Mail-Marketing
Timestamp: 2018-04-24 03:11:09
Document Index: 9301937

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

E-Mail-Marketing | Rechtskonforme E-Mail-Werbung und Ansprüche bei E-Mail-Spam | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
E-Mail-Marketing Rechtskonforme E-Mail-Werbung und Ansprüche bei E-Mail-Spam
Unternehmen sind häufig unsicher auf welche Weise potentielle Kunden per E-Mail angesprochen werden dürfen, ohne gleich eine kostspielige Abmahnung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage zu riskieren.
Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Unternehmer über die Rechtslage im Bereich des E-Mail-Marketing informieren und Ihnen einige Tipps an die Hand geben, wie Sie rechtssichere Kunden-Akquise bzw. sonstige Werbemaßnahmen per E-Mail-Marketing betreiben können.
Adressaten von rechtswidriger eMail-Werbung (Spam) finden hier neben der Rechtslage auch eine Darstellung der Ansprüche, die bei einer unzumutbaren Belästigung in Form von E-Mailwerbung geltend gemacht werden können.
Gerne sind wir Ihnen bei der Gestaltung Ihrer Werbemaßnahmen oder der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unlauterer E-Mailwerbung oder bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage in diesem Bereich behilflich. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles und rufen Sie uns an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Online-Rechtsberatungsformular.
Grundsätze rechtswidriger E-Mail-Werbung (Spam) in § 7 UWG (Unzumutbare Belästigung)
Voraussetzungen rechtskonformer E-Mail-Werbung
Ansprüche bei rechtswidriger E-Mail Werbung (Spam)
Kosten und Streitwerte bei rechtswidriger E-Mail Werbung (Spam)
Der Begriff der Werbung umfasst nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit wird von dem Begriff der Werbung außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch eine mittelbare Absatzförderung z.B. über Empfehlungsfunktionen (Tell-a-friend-Funktionen), Newsletter, Meinungsumfragen oder Kooperationsanfragen, umfasst.
So kommt es beispielsweise für die Einordnung als Werbung auch nicht darauf an, dass das Versenden von Empfehlungs-E-Mails über eine Empfehlungs-Funktion auf einer Webseite letztlich auf dem Willen eines Dritten beruht. Entscheidend ist vielmehr allein das Ziel, das der Werbende mit dem Zurverfügungstellen einer Empfehlungsfunktion erreichen will. Da eine solche Empfehlungsfunktion erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf den Werbenden und die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise versandten Empfehlungs-E-Mails Werbung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12 – “Tell a friend”).
2. Grundsätze rechtswidriger E-Mail-Werbung (Spam) in § 7 UWG (Unzumutbare Belästigung):
Die Grundsätze nach denen eine Werbung per E-Mail erlaubt bzw. verboten sein soll, finden sich insbesondere in § 7 UWG (Unzumutbare Belästigungen). Eine rechtswidrige Werbemaßnahme gegenüber Unternehmen stellt zudem einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Unternehmen dar. Bei Privatleuten wird eine rechtswidrige Werbemaßnahme als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gewertet.
Im Einzelnen gilt es bei der Kunden-Akquise per E-Mail demnach folgendes zu beachten:
3. Voraussetzungen rechtskonformer E-Mail-Werbung:
Werbung per elektronischer Post (E-Mail, SMS, sonstige elektronische Kommunikationssysteme), ist nur mit einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten zulässig. Hier reicht eine mutmaßliche Einwilligung demnach auch bei einer Werbung gegenüber Unternehmern nicht aus. Eine Werbung per elektronischer Post kommt damit ohne Einholung einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn eine Email-Adresse im Internet veröffentlicht wird (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2009, Az. I ZR 201/07).
Die Einwilligung muss demnach bewußt und eindeutig erteilt werden und der Einwilligungstext muss transparent sein und darf nicht zu weitgehend formuliert werden. Der Empfänger der E-Mai-Werbung muss erkennen können, welches Unternehmen ihm Werbemails zu welchem Thema schicken darf. Selbstverständlich ist der Werbende für die Einholung einer wirksamen Einwilligung im Streitfalle auch beweispflichtig. Für diesen Nachweis einer Einwilligung in Werbung per E-Mail lässt die Rechtsprechung allerdings - anders als bei der Einwilligung in einen Werbeanruf bei Verbrauchern - das "Double-Opt-In-Verfahren" ausreichen (vgl. BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I).
Insbesondere bei Adresshändlern scheitert es oftmals an der Einholung einer wirksamen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers der Werbung. Es liegt auf der Hand, dass Adresshändler oftmals keine wirksame Einwilligung einholen können, da sie im vorhinein in der Regel nicht wissen, wem sie die Adressen verkaufen. Im Außenverhältnis zu dem Empfänger kann sich der Werbende im Streitfalle dann auch nicht darauf berufen, dass ein Adresshändler die wirksame Einholung einer Einwilligung vertraglich zugesichert hat. In diesem Fall kommen allenfalls Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Werbenden gegen den Adresshändler in Betracht.
Auch elektronische Werbung über sonstige Internetportale wie z.B. über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. sind nach den vorstehenden Grundsätzen zu beurteilen. Es macht keinen Unterschied, ob eine Werbemitteilung über E-Mail, SMS oder das interne Nachrichtensystem eines Internetportals versendet wird.
Auch kann eine einmal wirksam erteilte ausdrückliche Einwilligung u.U. zeitlich begrenzt sein. Das Landgericht Berlin hat beispielsweise entschieden, dass eine einmal wirksam erteilte Einwilligung nach 2 Jahren seine Wirkung verliert, sofern der Werbende erstmals nach 2 Jahren eine Werbeemail versenden möchte (vgl. Urteil des Landgericht Berlin vom 02.07.2004, Az. 15 O 653/03). Nach einer solche langen Zeit des Zuwartens müsse sich der Werbende nochmals erkundigen, ob der Empfänger immer noch mit der Zusendung von Werbe-E-Mails einverstanden sei. Diese Entscheidung kann meiner Ansicht nach jedoch nicht verallgemeinert werden und zu dem Schluss führen, dass E-Mailadressen für die eine wirksame Einwilligung in Werbe-E-Mails vorliegt und an die regelmäßig Werbung versendet wird, nach einer gewissen Zeit aus dem E-Mail-Verteiler gelöscht werden müssen.
Ausnahme: Werbung per elektronischer Post ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unter bestimmten Voraussetzungen doch zulässig:
Eine Ausnahme zu dem zuvor genannten Grundsatz besteht bei der Werbung per elektronischer Post lediglich dann, wenn der Werbende bereits in laufenden Geschäftsbeziehungen zu dem Adressaten der Werbung steht und die E-Mailadresse (oder sonstige elektronische Postadresse) des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung für weitere Werbemaßnahmen für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen erhalten hat und der Kunde bei Erhebung der E-Mailadresse und bei jeder Werbung darauf hingewiesen wurde, das und wie er der E-Mailwerbung widersprechen kann.
§ 7 Abs. 4 UWG stellt folgende Voraussetzungen für die Werbung per elektronische Post ohne Einholung einer vorherige ausdrücklichen Einwilligung auf:
Ergebnis: Sofern der Werbende per E-Mail (auch interne Nachrichtensysteme von Internetportalen, Fax, SMS und automatischen Anrufmaschinen) werben möchte, ist zwingend eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten einzuholen und zwar unabhängig davon, ob sich die Werbung an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer richtet. Eine Ausnahme ist lediglich bei der Werbung an Bestandskunden per elektronischer Post möglich, sofern sämtliche Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 UWG vorliegen.
Achtung: Auch für die Zusendung einer Bestätigungsmail anlässlich der Eröffnung eines Kundenkontos muss eine Einwilligung des Empfängers per Double-Opt-In-Verfahren eingeholt werden:
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 101 C 1005/14) entschieden, dass auch die Bestätigungsmail eines Online-Shops nach Eröffnung eines Kundenkontos Werbung darstellt und somit nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden darf.
Um diesbezüglich auf Nummer sicher zu gehen, sollte daher jeder Betreiber einer Webseite mit Registrierungsfunktion vor der dauerhaften Speicherung der Kundendaten, der Eröffnung des Kundenkontos und der Versendung einer Bestätigungsmail zur Eröffnung eines Kundenkontos eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden per Double-Opt-In-Verfahren einholen. Nach einer erfolgten Registrierung eines Kundenkontos sollte daher zunächst eine Mail mit einem Aktivierungslink und folgendem Text an den (vermeintlichen) Kunden versendet werden:
"Über Ihre E-Mailadresse wurde soeben ein Kundenkonto auf unserer Webseite registriert. Bevor wir Ihnen das Konto eröffnen und Ihre Daten speichern dürfen, bitten wir Sie, uns die Eröffnung durch Klicken auf den nachfolgenden Aktivierungslink zu bestätigen. Erst nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung dürfen wir Ihre Daten dauerhaft speichern, das Kundenkonto für Sie eröffnen und Ihnen die Eröffnung des Kontos mittels einer Bestätigungsmail samt Ihrer Kundendaten per E-Mail bestätigen. Haben Sie das Kundenkonto nicht eröffnet, wurde Ihre E-Maildresse möglicherweise missbraucht. In diesem Fall müssen Sie nichts weiter tun. Ohne Ihre Bestätigung werden wir Ihre Daten unverzüglich löschen, kein Kundenkonto für Sie eröffnen und keine Bestätigungsmail oder sonstige weitere Mails an Sie versenden."
Wichtig: Genau wie jede andere Bestätigungsmail mit Aktivierungslink im Double-Opt-In-Verfahren muss auch diese Mail absolut werbefrei sein!
Sofern der Aktivierungslink nicht bestätigt wird, müssen die Daten des Kunden selbstverständlich auch unverzüglich gelöscht werden. Auch dürfen in diesem Fall natürlich keine weiteren Mails an den vermeintlichen Kunden versendet werden.
Auch wenn dieses Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee möglicherweise auf den ersten Blick kleinkariert erscheint, ist es - vor dem Hintergrund der strengen gesetzlichen Regelungen und der ebenso strengen Rechtsprechung zu diesem Thema - durchaus konsequent und sollte nicht vorschnell als "Fehlurteil" missachtet werden.
4. Ansprüche bei rechtswidriger E-Mail Werbung (Spam):
Rechtswidrige Werbeansprachen per E-Mail (oder sonstiger elektronischer Post) können lästig sein oder - wie es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrückt - eine "unzumutbare Belästigung" darstellen. Im Falle einer rechtswidrigen Werbeansprache per eMail, Fax, SMS, automatischer Anrufmaschinen oder interne Benachrichtigungssysteme sozialer Netzwerke steht dem Adressaten der rechtswidrigen Werbemaßnahme ein Anspruch auf Unterlassung sowie ein Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten gegen den Werbenden zu. Zudem stehen dem Adressaten einer rechtswidrigen Werbung per Mail Auskunfts- und Löschungsansprüche hinsichtlich der beim Werbenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu.
5. Kosten und Streitwerte bei rechtswidriger E-Mail Werbung (Spam):
Die Anwalts- und Gerichtskosten für eine außergerichtliche Abmahnung und für gerichtliche Verfahren (einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage) bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe des Streitwertes. Je nach Fallgestaltung werden in der Rechtsprechung unterschiedlich hohe Streitwerte bei unerwünschter Werbung (Spam) festgesetzt.
Maßgeblich für die Schätzung des Streitwertes ist dabei das Interesse, welches der Adressat an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für einen Wettbewerber, Gewerbetreibenden oder einen Verbraucher anhand des drohenden Schadens bestimmt. Dabei werden insbesondere die Unternehmensverhältnisse bei dem Adressaten der Werbung (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) berücksichtigt (vgl. KG Berlin, Urteil v. 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).
Zudem sind einige Gerichte der Ansicht, dass die Beeinträchtigung durch E-Mail-Werbung die am wenigsten beeinträchtigende Werbeform im Vergleich zu rechtswidriger Werbung per Fax oder Telefon sein soll, was sich letztlich auch im Streitwert niederschlagen müsse (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2012, Az. I-4 W 4/12; Beschluss vom 11.03.2005, Az. 1 Sbd 13/05).
Sämtliche vorgenannten Faktoren lassen die Gerichte in die Festsetzung des Streitwertes einfließen. In der Vergangenheit wurden von Gerichten beispielsweise folgende Streitwerte bei rechtswidrigen Werbemaßnahmen per E-Mail und SMS angenommen:
Streitwerte rechtswidrige E-Mail-Werbung an Privatpersonen:
100,00 EUR OLG Hamm (Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an eine Privatperson.
1.000,00 EUR LG Potsdam (Urteil vom 05.02.2014 Az.: 2 O 361/13) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an eine Privatperson.
3.000,00 EUR AG Berlin-Mitte (Beschluss vom 19.05.2011, Az. 5 C 1005/11) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an eine Privatperson - Hauptsachestreitwert ist mit 3.000,00 Euro und der Wert des Eilverfahrens mit 2.000,00 Euro zu bemessen.
4.500,00 EUR OLG Schleswig (Beschluss v. 05.01.2009, Az. 1 W 57/08) In diesem Fall wurde bei der Festsetzung des Streitwertes berücksichtigt, dass der Adressat nicht nur durch eine unaufgeforderte E-mail, sondern zusätzlich durch eine anschließende Nachricht per SMS auf seinem Handy belästigt wurde.
5.000,00 EUR AG Stuttgart-Bad Canstatt (Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14) Hier wurden 3 Autoreply-E-Mails mit werbenden Zusätzen im Abspann ("Übrigens...") auf eine Kündigung und 2 Beschwerden an eine Privatperson versendet. Demnach sollten auch Autoreply-Mails vorsichtig eingesetzt werden und einesfalls Werbung enthalten.
Streitwerte rechtswidrige E-Mail-Werbung an Gewerbetreibende:
500,00 EUR Amtsgericht Burgwedel (Urteil vom 07.02.2008 - Az.: 70 C 161/06) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail (Newsletter) an einen Rechtsanwalt. Bei der Festsetzung des Streitwertes hat das Gericht berücksichtigt, dass der Adressat über einen entsprechenden Link in der Werbemail den Newsletter abbestellen und damit eine Zusendung von weiteren Werbemails auf einfache Art und Weise für die Zukunft unterbinden konnte.
500,00 EUR AG Mühlheim an der Ruhr (Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10) Insgesamt wurden hier 20 Werbemails an den Adressaten versendet.
1.000,00 EUR OLG Hamm (Beschluss vom 22.12.2014, Az. 9 U 105/14) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail gegenüber einem Gewerbetreibenden, wobei die Parteien hier nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander standen.
1.500,00 EUR AG Düsseldorf (Urteil vom 10.07.2012, Az. 29 C 2193/12) Zusendung eines einzigen Newsletters an einen Rechtsanwalt.
1.500,00 EUR OLG Köln (Beschluss vom 22.05.2009, Az. 19 W 5/09) Zusendung von 4 Werbe-E-Mails an einen Gewerbetreibenden, welche "ohne weiteres als solche erkennbar waren". Darüber hinaus wurde bei der Festsetzung des Streitwertes berücksichtigt, dass bereits nach Zusendung des ersten unerwünschten Newsletters durch Anklicken des Abbestell-Buttons in dem Newsletter weitere Werbesendungen für die Zukunft unterbunden werden konnten.
2.000,00 EUR AG Altötting (Urteil vom 20.05.2008 – 2 C 108/08) Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden. Das Gericht betonte, dass ein Streitwert von 2.000,00 EUR nicht zu beanstanden sei, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 30.11.2004, Az. VI ZR 65/04) auch ein Streitwert von 3.000,00 EUR bereits dann angenommen werden könne, wenn die aus der E-Mail resultierende Belästigung nur verhältnismäßig geringfügig ist.
2.500,00 EUR AG München (Urteil vom 09.07.2009, Az.161 C 6412/09) Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail an einen Arzt.
3.000,00 EUR BGH (Beschluss vom 30.11.2004, Az. VI ZR 65/04) Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt.
3.000,00 EUR OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.03.2016, Az. 6 W 9/16) Der Streitwert der Angelegenheit beträgt auch dann nicht mehr als 3.000,00 EUR, wenn in der Vergangenheit bereits zahlreiche Werbe E-Mails übersandt wurden und trotz entsprechender Zusage diese Praxis nicht beendet wurde.
3.500,00 EUR AG Düsseldorf (Urteil vom 14.07.2009, Az. 48 C 1911/09) In diesem Fall wurde unaufgefordert eine Registrierungsbestätigung für einen Newsletter und anschließend ein Newsletter an einen Rechtsanwalt versendet.
4.000,00 EUR LG Lübeck (Beschluss vom 06.03.2006, Az. 5 O 315/05) Einmalige Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt.
4.000,00 EUR AG Hamburg (Urteil vom 29.12.2011, Az. 17b C 66/11) Einmalige Versendung einer "unspezifizierten Massenmail inklusive PDF-Anhang" an einen Gewerbetreibenden. Hier wurde bei der Festsetzung des Streitwertes berücksichtigt, dass der werbenden Beklagten "von vornherein bewusst war, dass sie mit ihrer Werbung auch eine Vielzahl von nicht interessierten Adressaten erreichen wird."
4.000,00 EUR LG Potsdam (Beschluss vom 14.08.06, Az.: 2 O 360/06) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt rechtfertigt einen Streitwert in der Hauptsache von 4.000,00 EUR, im einstweiligen Verfügungsverfahren 3.200,00 EUR.
6.000,00 EUR OLG Zweibrücken (Beschluss vom 22.09.2005, Az. 4 W 52/05) In diesem Fall handelte es sich bei den Parteien um Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. In der Sache ging es um eine versendete Werbe-E-Mail.
7.500,00 EUR LG Dresden (Urteil vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09) Hier wurde ein Unterlassungsanspruch durch einen Wettbewerbsverband aufgrund einer Spam-Mail an einen Rechtsanwalt geltend gemacht. Der Streitwert wurde bemessen nach dem geschätzten wirtschaftlichen Interesse des Wettbewerbsverbandes an der Unterlassung, welches dem eines gewichtigen Mitbewerbers gleichzusetzen ist.
10.000,00 EUR OLG Koblenz (Beschluss vom 29.09.2006; Az. 14 W 590/06) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail eines Finanzmaklers an einen Rechtsanwalt. Hier wurde bei der Festsetzung des Streitwertes berücksichtigt, dass die Werbe-E-Mail erst nach der Lektüre der Mail als Werbung erkennbar war. Darüber hinaus hatte der Werbende eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unbeantwortet gelassen. Dies wertete das Gericht als Indiz dafür, dass der Werbende weitere Verstöße von entsprechendem Gewicht beabsichtigte.
10.000,00 EUR AG Hamburg-Altona (Urteil vom 23.03.2004, Az. 318b C 369/03) Einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an ein großes Versandunternehmen.
50.000,00 EUR OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006, Az. I-15 U 45/06) Versendung von ca. 2.000 Werbe-E-Mails (Newsletter) in 4 Tagen, welche trotz Abmeldung weiter versendet wurden.
Streitwerte rechtswidrige Werbung per SMS an ein Handy:
2.000,00 EUR KG Berlin (Beschluss vom 27. Juli 2006, Az. 9 W 50/06) Das Gericht bewertete den Belästigungsgrad einer Werbe-SMS auf dem Handy höher als bei einer Werbe-Email. Im einstweiligen Verfügungsverfahren sei daher ein Streitwert von 2.000,00 EUR anzunehmen.
AG Charlottenburg (Urteil vom 21. 08. 2009, Az. 202 C 106/09) In diesem Fall erhielt der Kläger eine unerwünscht übermittelte SMS auf sein Handy, dass er im Wesentlichen gewerblich nutzte. In der Hauptsache und für die Kosten der Abmahnung sei daher ein Streitwert von 4.000,00 EUR anzusetzen.