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Timestamp: 2019-01-22 10:33:34
Document Index: 104826547

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 248', '§ 248']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.10.2010, RV/0091-S/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Reitsamer, 5020 Salzburg, Lasserstraße 2a, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Oktober 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Oktober 2005 wurde die Berufungswerberin (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 15.236,96 herangezogen.
In der Begründung verwies das Finanzamt neben den Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO auch darauf, dass die aufgrund einer Betriebsprüfung festgestellten Umsatzsteuer Fehlbeträge nicht vom Ausgleichsverfahren umfasst waren. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der Bw mit gleicher Post die Niederschrift über die Umsatzsteuerprüfung, der Umsatzsteuerbescheid vom 26. April 2001 und die Bescheide über die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Zeiträume April, Mai und Juli 2000 zugestellt werden.
Da eine Einhebung bei der Gesellschaft aufgrund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch nicht möglich sei, war die Bw als Geschäftsführerin zu Haftung heranzuziehen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren nunmehr ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Betriebsprüfungsbescheid der Bw nie zugestellt worden sei. Es konnte somit kein Rechtsmittel ergriffen werden. Überdies könnte eine Haftung nur im Ausmaß des nicht durch die Ausgleichsquote umfassten Teiles der Abgabenschuld, somit 57 der nachgeforderten Summe, geltend gemacht werden. Weiters gelte auch für die Finanzverwaltung die Vermutung der Gleichbehandlung (klassenloser Konkurs) im Rahmen der Forderungsanmeldung. Eine Ausnahme bestehe nur bei Abfuhrsteuern (Lohnsteuer).
Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen.
Darin verweist das Finanzamt auf die erfolgte Zustellung der Bescheidgrundlagen (wie im Haftungsbescheid bereits dargestellt).
Weiters wurde auf die Berufungsmöglichkeit nach § 248 BAO hingewiesen, die dem in Haftung gezogenen auch gegen die im Haftungsverfahren zugrunde liegenden Bescheide einräumt wird.
Betreffend das Ausgleichsverfahren bzw. Uneinbringlichkeit der Abgaben wurde gleichlautend wie im Haftungsbescheid ausgeführt.
Daraufhin stellte die Bw durch ihren Vertreter mit Anbringen vom 21. Dezember 2005 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).
Darin wird ausgeführt, dass die per 17. Oktober 2005 eingebrachte Berufung sich sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den Grundlagenbescheid bezogen habe. Es sei klar die Absicht gewesen sowohl den Haftungsbescheid als auch den zugehörigen Grundlagenbescheid anzufechten. Auf die weiteren dazu gemachten Ausführungen (betreffend Mängelbehebung lt. VwGH) wird verwiesen. Es sei somit sowohl die Frage der Haftung als auch das gesamte Grundverfahren (Betriebsprüfung) offen und eine Abänderung und Berichtigung im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens möglich und notwendig.
Mit der Übermittlung der Bescheide und der Niederschrift sei dem Parteiengehör nicht hinlänglich genüge getan worden, eine zweckmäßige Rechtsverfolgung damit nicht gewährleistet worden (wobei auf die weiteren dazu bezughabenden Ausführungen verwiesen wird).
Die im Rahmen der Haftung angeforderte Umsatzsteuer sei partiell bereits abgeführt worden. Dafür könne die Bw nicht nochmals zu Zahlung herangezogen werden. Dies wäre im Ergebnis eine Umsatzsteuerbelastung von 40% (gemeint wohl 140%). Die Bw kritisiert noch mal die ihr zur Verfügung gestellten mangelhaften Unterlagen des Finanzamtes ohne darzulegen welche Unterlagen noch von der Behörde beizubringen seien.
Es werde daher die Aufhebung des obzitierten Betriebsprüfungsbescheides als auch des zugehörigen Haftungsbescheides beantragt.
Mit Vorhalt des UFS vom 26. Mai 2010 (auf dessen Inhalt verwiesen wird), der Bw am 5. Juli 2010 zugestellt, wurde der Bw zu Wahrung des Parteiengehörs nochmals Gelegenheit gegeben im Sinne der Beweislastumkehr zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Dem Vorhalt ist zu entnehmen, warum von einer Zustellung der ursprünglichen Bescheide an die GmbH auszugehen ist, bzw. die Bw vom Ergebnis der UVA-Prüfung Kenntnis hatte.
Darin wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge nicht vom bereits vorher eröffneten Ausgleichsverfahren umfasst sein können.
Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass durch die Zustellung der zugrunde liegenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide an die Bw, samt der Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung, dem Parteiengehör genüge getan wurde.
Hinsichtlich der teilweisen Stattgabe der Berufung wurde ausgeführt: "Zur Umsatzsteuer für Mai 2000 in Höhe von € 6.465,99 ist festzustellen, dass diese lt. UVA-Prüfungsbericht ordnungsgemäß entrichtet und seitens des Finanzamtes irrtümlich als Monat April verbucht wurde. Ein Abgabenanspruch für den Monat Mai 2000 ist daher nicht gegeben bzw. liegt ein Verschulden an der Nichtentrichtung der USt für Mai 2000 nicht vor. Der Haftungsbetrag wäre daher auf Umsatzsteuerbeträge für April und Juli 2000, somit auf € 8.770,97 einzuschränken und der Berufung damit teilweise Folge zu geben."
Dieser Vorhalt blieb seitens der Bw unbeantwortet, das Finanzamt hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.
Die Umsatzsteuer Festsetzungsbescheide für die Monate April, Mai und Juli 2000 wurden am 26. April 2001 auf dem Abgabenkonto verbucht. Eine Zustellung ist daher mit Ende April 2001 anzunehmen.
Die amtswegige Löschung der GmbH ist am XY im Firmenbuch eingetragen worden.
Unbestritten blieb, dass die Bw Geschäftsführerin der gegenständlichen GmbH war und dass die noch aushaftenden Abgaben bei der GmbH nicht eingebracht werden konnten und nach wie vor aushaften.
Zur teilweisen Stattgabe der Berufung ist auf den Vorhalt des UFS-Salzburg zu verweisen, wonach ein Verschulden der Bw an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuern für Mai 2000 in Höhe von € 6.465,99 nicht gegeben ist. Der Haftungsbetrag war daher auf € 8.770,97 einzuschränken.
Von der Bw wurde nicht behauptet, dass ihr keine Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge zur Verfügung standen bzw. wurden dazu im Sinne der Beweislastumkehr keine Nachweise erbracht. Auf den diesbezüglich unbeantwortet geblieben Vorhalt des UFS wird verwiesen. Unrichtig ist, dass die gegenständlich verbliebenen Umsatzsteuerbeträge teilweise entrichtet worden seien, haften diese ja noch unberichtigt aus. Wie bereits ausgeführt, konnte eine Berücksichtigung im Ausgleichsverfahren nicht erfolgen.
Der Bw wurde durch Zustellung der zugrunde liegenden Bescheide samt der Niederschrift über die Umsatzsteuerprüfung (durch das Finanzamt) Gelegenheit gegeben, sich im Haftungsverfahren entsprechend verteidigen zu können. Die Bw hatte dabei auch Gelegenheit im Sinne des § 248 BAO selbst Berufung gegen die Grundlagenbescheide zu erheben. Die Ausführungen der Bw, wonach diese Unterlagen unzulänglich seien, ohne dabei konkret anzugeben, welche Unterlagen das Finanzamt noch zu übermitteln gehabt hätte, gehen daher ins Leere. Es kann dabei auch dahingestellt bleiben, ob mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die Abgabenbescheide berufen wurde, da zuerst über das Haftungsverfahren und erst dann im Abgabenverfahren über die Höhe der Abgaben abzusprechen ist. Im Haftungsverfahren sind daher Einwendungen gegen die Abgabenhöhe unbeachtlich. Aus dem Berufungsvorbringen ist zudem konkret nichts zu entnehmen, weshalb die zugrunde liegenden Bescheide unrichtig sein sollen.
Darauf, dass davon auszugehen ist, dass die Bw als Geschäftsführerin von der Abgabenvorschreibung Kenntnis hatte, wurde ebenfalls im unbeantwortet gebliebenen Vorhalt des UFS hingewiesen. Schließlich wurde die Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung am 25. April 2001 von der Bw selbst unterschrieben. Wenn die Bw in der Vorhaltsbeantwortung (siehe im Vorhalt des UFS) von einer Zustellung (der zugrunde liegenden Abgabenbescheide) an eine nicht mehr vorhandene alte Adresse, bzw. in der Berufung von einer Nichtzustellung dieser Bescheide spricht, ist dies nicht nachvollziehbar. Wie im Vorhalt ausgeführt wurde, hat sich die Adresse der GmbH nie geändert. Die Zustellung der Abgabenbescheide erfolgte Ende April 2001. Die Löschung der Firma wurde jedoch erst am XY im Firmenbuch (siehe Firmenbuchauszug) eingetragen (letzteres siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt). Es ist daher, wie es nach dem UFS-Vorhalt unbekämpft blieb, von der Zustellung der zugrunde liegenden Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide an die GmbH auszugehen.
Auf Grund der bestehenden Beweislastumkehr ist daher vom ursächlichen Verschulden der Bw an der Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben auszugehen.
Dem Finanzamt kann somit auch nicht entgegen getreten werden, wenn es eine für die Bw negative Ermessensentscheidung getroffen hat.
Findok-Nr: 49537.1, aufgenommen am: 02.11.2010 07:58:40, Dokument-ID: b7102d6d-27dc-429b-874c-d94b973da58c, Segment-ID: 368a96fb-261f-4b32-b354-fbd18b983b37