Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv071122.html
Timestamp: 2019-06-17 02:48:05
Document Index: 145479295

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 45', '§ 7', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 119', '§ 119', '§ 7', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 7', '§ 20']

DFR - BVerfGE 71, 122 - Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
1. Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangeh ...
2. Wegen dieser Nebenbestimmung erhob der Beschwerdeführer n ...
3. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage des Beschwerdef ...
4. Gegen dieses Urteil legte das beklagte Land Berufung ein, mit ...
5. Durch Urteil vom 14. Juni 1983 (A 12 S 334/82), mit Einverst ...
1. Das Justizministerium Baden-Württemberg legt den in dem a ...
2. Die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes ...
1. Für den Verwaltungsprozeß ordnet § 166 VwGO di ...
2. Die Verfassungsbeschwerde zwingt nicht zu einer Auseinanderset ...
des Zweiten Senats vom 5. November 1985
- 2 BvR 1434/83 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Norbert Wingerter, Volker Hobbach, Gymnasiumstraße 32, Heilbronn - gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juni 1983 - A 12 S 334/82 - betreffend Prozeßkostenhilfe.
5. Durch Urteil vom 14. Juni 1983 (A 12 S 334/82), mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangen, änderte der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. In seiner - rechtskräftig gewordenen - Entscheidung führte der Verwaltungsgerichtshof aus: Die vom Beschwerdeführer beanstandete Nebenbestimmung sei eine sogenannte modifizierende Auflage zu der ihm erteilten Duldung oder Gestattung des Aufenthalts. Die gegen diese Nebenbestimmung gerichtete Klage sei daher nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs als Verpflichtungsklage auf eine Einräumung des Aufenthaltsrechts ohne die erwähnte Nebenbestimmung zu verstehen. Der Verwaltungsgerichtshof verwies hierzu auf eigene Entscheidungen zur Rechtslage vor und nach dem 1. August 1982, dem Tag des Inkrafttretens des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - (vgl. § 45 Abs. 1 AsylVfG). Die Verpflichtungsklage des Beschwerdeführers sei aber nicht begründet. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Klage sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Nachdem bis zum 1. August 1982 § 7 Abs. 3 Ausländergesetz (AuslG) Rechtsgrundlage für die beanstandete Nebenbestimmung gewesen sei, beurteile sich deren Rechtmäßigkeit nunmehr nach § 20 Abs. 2 AsylVfG. Danach sei das Arbeitsverbot rechtlich nicht zu beanstanden, da es dem Beschwerdeführer aus zulässigen einwanderungspolitischen Gründen auferlegt worden sei. Für die Rechtmäßigkeit derartiger Arbeitsverbote bezog sich der erkennende Senat gleichfalls auf eigene Entscheidungen zur Rechtslage vor und nach dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes. Abschließend führte der Ver waltungsgerichtshof aus: Angesichts des für die Entscheidung über die Verpflichtungsklage allein maßgeblichen Jetztzeitpunkts komme es entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die Versagung der Erwerbstätigkeit durch die Verfügung vom 4. Juni 1980 seinerzeit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar gewesen sei. Denn selbst bei früherer Gestattung der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers dürfe die Behörde nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die anstehende Verlängerung der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung zum Anlaß nehmen, nunmehr ein Arbeitsverbot auszusprechen, wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt der Verlängerung keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Da dies jetzt auf den Beschwerdeführer zutreffe, bestehe der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch nicht. Soweit der Beschwerdeführer mit der Klage etwa Ausgleich für ein in der Vergangenheit vermeintlich erlittenes rechtswidriges Verwaltungshandeln suche, sei dies eine Frage der Folgenbeseitigung oder des Schadensersatzes, über die im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage nicht entschieden werden könne.
Mit seiner am 7. September 1983 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Be schluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 1983 über die Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Er hält Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Rechtsstaatsprinzip für verletzt. Der Beschwerdeführer trägt hierzu vor: Nach § 119 Satz 2 ZPO sei in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Eben diese Prüfung habe der Verwaltungsgerichtshof aber vorgenommen und mit Rücksicht auf ihr Ergebnis dem Beschwerdeführer die beantragte Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. Diese Entscheidung könne nur als willkürlich und abwegig bezeichnet werden. Der Gerichtshof habe sich über den eindeutigen Wortlaut des § 119 Satz 2 ZPO inweggesetzt, ohne eine Begründung hierfür zu geben. Er habe sich lediglich auf einen Beschluß desselben Senats des Gerichtshofs vom 8. März 1983 unter einem anderen Aktenzeichen berufen. Einen solchen Beschluß gebe es aber nicht, wie der Vorsitzende Richter des Senats auf die Bitte des Beschwerdeführers um Übersendung eines Beschlußabdrucks mitgeteilt habe. Im übrigen habe der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in zahlreichen Berufungsverfahren christlicher Asylbewerber wegen Anerkennung als Asylberechtigte den in erster Instanz siegreichen Asylbewerbern ohne Prüfung der Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten bewilligt. Es gebe keinen Grund, beim Beschwerdeführer anders zu verfahren. Insbesondere könne es nicht auf die unterschiedliche Religion oder Hautfarbe des jeweils um Prozeßkostenhilfe Nachsuchenden ankommen.
Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß führt das Justizministerium Baden-Württemberg zu der Verfassungsbeschwerde aus: Der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschlußgründe nähmen Bezug auf einen früheren Beschluß des Gerichtshofs, welcher lediglich aus organisatorischen Gründen auf die Anfrage des Beschwerdeführers hin nicht habe aufgefunden werden können. In diesem Beschluß werde auf die Kommentarstelle von Thomas/Putzo verwiesen, die mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des in erster Instanz siegreichen Klägers insbesondere dann ausnahmsweise zulasse, wenn sich die Rechtslage geändert habe. Eine solche Änderung sei hier gegeben gewesen. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hätten die vom Beschwerdeführer beanstandete Nebenbestimmung als sogenannte modifizierende Auflage gedeutet und die auf eine von dieser Nebenbestimmung freie Aufenthaltsgestattung gerichtete Klage des Beschwerdeführers als Verpflichtungsklage angesehen. Für die Entscheidung über eine solche Klage sei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der jeweiligen Gerichtsentscheidung maßgeblich. Folglich habe das nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Be deutung besessen. Seither sei nicht mehr § 7 Abs. 3 AuslG, wie noch vom Verwaltungsgericht herangezogen, sondern § 20 Abs. 2 AsylVfG Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung gewesen. Auf der Grundlage dieser Vorschrift sei der Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluß gelangt, daß dem Beschwerdeführer selbst dann kein Anspruch auf eine Aufenthaltsgestattung ohne Arbeitsverbot (mehr) zustehe, falls ihm - wie das Verwaltungsgericht gemeint habe - eine solche Gestattung oder Duldung seinerzeit zu Unrecht versagt worden sein sollte. Unter diesen Umständen beruhe die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage zu versagen, auf sachlichen Gründen. Sie könne daher nicht als willkürlich und als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG angesehen werden. Auch Art. 3 Abs. 3 GG sei nicht verletzt.
aa) Wie das Justizministerium selbst hervorhebt, hat der Gerichtshof die Klage des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung ohne Arbeitsverbot, ebenso wie schon das Verwaltungsgericht, als Verpflichtungsklage ange sehen. Der Gerichtshof hat sich hierfür auch auf seine Rechtsprechung zu der früher maßgeblichen Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung "Arbeitsverbot" (§ 7 Abs. 3 AuslG) gestützt. Schon diese Zusammenhänge zeigen, daß für die Beurteilung der Klageart und des hieraus folgenden maßgeblichen Zeitpunkts die Änderung der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage (nunmehr § 20 Abs. 2 AsylVfG) nach der eigenen Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs keinerlei Bedeutung besessen hat. Dies bestätigt im übrigen ein weiterer, bereits vor der angegriffenen Entscheidung ergangener, im Berufungsurteil erwähnter und inzwischen veröffentlichter Beschluß desselben Senats des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluß vom 18. April 1983, A 12 S 1141/82, VBlBW 1984, S. 88). Schon in diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich auch für das Asylverfahrensgesetz an seiner Einstufung des Arbeitsverbots als sogenannter "modifizierender" Auflage zur Aufenthaltsgestattung (früher: Duldung) festgehalten und mit Rücksicht hierauf entsprechende Klageanträge weiterhin als Verpflichtungsbegehren ausgelegt.