Source: http://www.juraindividuell.de/artikel/agl-werkvertrag/
Timestamp: 2017-05-28 14:57:03
Document Index: 46127113

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 631', '§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 640', '§ 640', '§ 641', '§ 640', '§ 644', '§ 633', '§ 631', '§ 634', '§ 635', '§ 637', '§ 440', '§ 637', '§ 635', '§ 633', '§ 638', '§ 323', '§ 642', '§ 641', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 280', '§ 276', '§ 634', '§ 280', '§ 281', '§ 275', '§ 281', '§ 283', '§ 281', '§ 280', '§ 283', '§ 311', '§ 311', '§ 283', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 649', '§ 649', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 649', '§ 645', '§ 649', '§ 645', '§ 651', '§ 442', '§ 651', '§ 642', '§ 91', '§ 642', '§ 346', '§ 651', '§ 91', '§ 651', '§ 651']

am 04.04.2015 von C. Meyer-Kretschmer in Schuldrecht BT, Werkvertrag
Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff BGB geregelt. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, in welchem sich der Hersteller des Werks (Unternehmer) zur Herstellung eines vom Auftraggeber (Besteller) gewünschten Werks und der Besteller zur Entrichtung der dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet.
A. Anspruchsgrundlagen in den grundlegenden Vorschriften
I. Pflichten des Werkunternehmers
Seine Hauptpflicht besteht in der Herstellung des versprochenen Werks, das er jedoch nicht eigenhändig herstellen muss. Es muss frei von Mängeln sein, sonst gilt der Vertrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt und der Besteller kann die Abnahme verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Dabei ist der Begriff des Sach- und Rechtsmangels mit dem im Kaufrecht verwendeten Mangelbegriff identisch.
Dem Besteller obliegt vor allem die Entrichtung der vereinbarten Vergütung nach §§ 631, 632 BGB. Gegebenenfalls muss er nach § 632a BGB auch Abschlagszahlungen leisten. Die Vergütung wird jedoch erst bei Abnahme des Werks fällig, die nach § 641 I BGB auch in Teilen erfolgen kann. Nach § 641 II BGB kann die Fälligkeit, wenn der Besteller das durch den Unternehmer herzustellende Werk einem Dritten versprochen hat, auch mit der Zahlung und Abnahme von Seiten des Dritten eintreten. Der Werkunternehmer kann die Vergütung in diesem Fall auch dann verlangen, wenn er dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die Abnahme oder Zahlung der dritten Person gesetzt hat.
Verweigert werden darf die Abnahme nach § 640 I S. 2 BGB nur bei wesentlichen Mängeln. Sie kann auch fingiert werden, etwa nach § 640 I S. 3 BGB, wenn die geschuldete Abnahme nicht binnen einer gesetzten Frist erfolgt.
1. Die vereinbarte Vergütung wird fällig, § 641 BGB.
2. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen.
3. Eine Abnahme in Kenntnis von Mängeln hat nach § 640 II BGB den Verlust von Gewährleistungsrechten zur Folge, sofern der Besteller sich diese Rechte nicht ausdrücklich vorbehält.
4. Die Preisgefahr geht nach § 644 BGB auf den Besteller über.
B. Anspruchsgrundlagen der Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistung im Werkvertrag ist derjenigen der allgemeinen Leistungsstörungen und des Kaufrechts sehr ähnlich. Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag sind in den §§ 633 bis 639 BGB geregelt und verdrängen, soweit sie einschlägig sind, als lex specialis die Gewährleistungsvorschriften nach dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts.
I. Primäre Gewährleistungsansprüche
Die primären Gewährleistungsansprüche umfassen das Recht auf Neuherstellung des Werks nach § 631 BGB (vor der Abnahme) sowie das Recht auf Nacherfüllung, § 634 Nr. 1 BGB i.V.m. § 635 I BGB (ab Abnahme).
Eine Neuherstellung kann verlangt werden, wenn das Werk mit Fehlern behaftet ist und demnach nicht zur Erfüllung der Herstellungspflicht taugt. Die Neuherstellung kann jedoch nur verlangt werden, wenn eine Beseitigung des Mangels nicht möglich ist und die Neuherstellung dem Unternehmer zugemutet werden kann, sonst greifen die sekundären Gewährleistungsrechte ein.
4. Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluß
II. Sekundäre Gewährleistungsansprüche
Die sekundären Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht sind die Ersatzvornahme, die Minderung, der Rücktritt sowie der Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Um sekundäre Gewährleistungsansprüche handelt es sich, da sie den primären Gewährleistungsansprüchen gegenüber nachrangig sind und nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden können, etwa wenn die Nacherfüllung dem Besteller nicht zumutbar ist oder der Unternehmer eine ihm hierfür gesetzte Frist versäumt hat.
1. Selbstvornahme
Der Anspruch auf Selbstvornahme ermöglicht es dem Besteller, nach Ablauf einer dem Unternehmer gesetzten Frist den Mangel an dem Werk selbst zu beseitigen und die hierfür erforderlichen Kosten vom Unternehmer einzufordern.
§ 637 BGB bestimmt darüber hinaus, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Dabei sind die Grundsätze aus dem Kaufrecht nach § 440 BGB heranzuziehen, wonach zwei erfolglose Versuche der Nacherfüllung verlangt werden.
Weiterhin darf der Unternehmer die Nacherfüllung nicht nach § 637 I BGB zu Recht verweigert haben. Dieses Recht steht ihm zu, wenn die Erfüllung nach § 635 BGB unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig ist.
Der Besteller kann den Mangel selbst beheben oder beheben lassen. Zugleich kann er vom Unternehmer die dafür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Er kann dafür auch einen Vorschuss vom Unternehmer fordern.
Diese Vorschriften gewähren dem Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dabei kommen die allgemeinen Vorschriften aus dem Recht der Leistungsstörungen zur Anwendung.
b. Fristsetzung zur Nacherfüllung
Hier gelten die weiter oben ausgeführten Regelungen.
c. Angemessenheit der Frist
Bei der Minderung wird der vereinbarte Werklohn gemindert. Dies geschieht über die §§ 633, 634 Nr. 3, 638 BGB. Das Minderungsrecht steht dem Besteller hiernach anstatt des Rechts auf Rücktritt zu. Das heißt, die Voraussetzungen des Rücktritts müssen dem Grunde nach auch im Falle der Minderung vorliegen. Die Voraussetzungen sind fast identisch; der einzige erhebliche Unterschied besteht darin, dass nach § 638 I 2 BGB die Regelung des § 323 V BGB keine Anwendung findet und damit eine Minderung bereits bei einer unerheblichen Pflichtverletzung möglich ist.
b. Selbständige Anspruchsgrundlage in § 642 IV 1 BGB
§ 641 IV 1 BGB gewährt dem Besteller eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrags.
§§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff, 311a BGB
Nach § 634 Nr. 4 BGB steht dem Besteller unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Schadensersatz zu. Dieses Recht kann neben der Leistung geltend gemacht werden, wenn es dem Besteller auf den Erhalt eines mangelfreien Werks ankommt und er lediglich die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt haben möchte. Der Schadensersatz kann aber auch anstelle der Leistung geltend gemacht werden.
§§ 634 Nr. 4, 280 ff BGB
3. Unternehmer hat Mangel zu vertreten, § 280 I BGB
Hier gelten die allgemeinen Regeln des § 276 BGB, der Unternehmer muss von dem Mangel wissen oder hätte von ihm wissen müssen.
Der dem Besteller entstandene Schaden muss adäquat kausal aus dem Mangel des Werks folgen. Dies würde nach den allgemeinen Vorschriften sowohl die eigentlichen Mangelschäden als auch Mangelfolgeschäden umfassen. Da in unserem Fall jedoch lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung geltend gemacht wird, sind die zur Beseitigung des Mangels durch den Besteller erforderlichen Aufwendungen ausgenommen. Dieser Schaden tritt gewöhnlich an die Stelle der vom Unternehmer geschuldeten Nacherfüllung und wäre somit ein Schadensersatz statt der Leistung, weshalb hier nur die Mangelfolgeschäden ersatzfähig sind.
Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hat seine Grundlage in § 634 Nr. 4 BGB, der auf die Vorschriften aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechts nach §§ 280, 281, 283 bzw. 311a BGB verweist. Es wird deshalb auch hier zwischen behebbaren und unbehebbaren sowie anfänglichen und nachträglichen Mängeln unterschieden, womit vier verschiedene Anspruchsketten entstehen.
Beim Schadensersatz statt der Leistung verliert der Besteller jedoch nach § 281 IV BGB bzw. § 275 BGB das Recht auf Nacherfüllung. Der Unternehmer kann das Werk außerdem nach §§ 281 V BGB bzw. § 283 2 BGB i.V.m. § 281 V BGB zurückverlangen.
Die vertragliche Pflicht nach § 280 I BGB (mangelfreie Herstellung) darf nicht mehr zu erbringen, der Mangel somit nicht behebbar sein.
Dass gemäß § 283 BGB nur nach Vertragsschluss entstandene Mängel erfasst werden, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 311a BGB. Für anfängliche Leistungshindernisse ist dagegen § 311a II BGB einschlägig.
Der Besteller kann auch hier Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ebenso wie das Recht auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung, s.o. Der Besteller verliert wiederum das Recht auf Nacherfüllung, und der Unternehmer kann wie gewohnt das Werk zurückverlangen – diesmal jedoch aus § 283 BGB i.V.m. § 281 V BGB.
Im Unterschied zu § 280 I 2 BGB ist hier kein Vertretenmüssen des Mangels seitens des Unternehmers erforderlich, sondern es genügt seine Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Mangels. Diese wird nach dem Gesetzestext (wie auch das Vertretenmüssen des Unternehmers im Rahmen von § 280 I 2 BGB) vermutet, der Beweis des Gegenteil obliegt also dem Unternehmer.
5. Pflichtverletzungen durch den Besteller
Falls der Besteller das Werk nicht wie vereinbart abnimmt, gerät er sowohl in Annahme- als auch in Schuldnerverzug, §§ 280, 286 BGB.
III. Anspruchsgrundlagen aus der Beendigung des Werkvertrages
Der Werkvertrag kann außer durch die Erfüllung auch durch Kündigung des Bestellers nach § 649 BGB beendet werden. In diesem Falle muss der Besteller nach § 649 Satz 2 BGB dem Werkunternehmer jedoch den vollen Werklohn entrichten. Der Unternehmer muss sich lediglich die Ersparnis durch nicht mehr auszuführende Arbeiten anrechnen lassen.
§ 650, 645 I BGB
Etwas anders liegt die Sache, falls ein unverbindlicher Kostenanschlag nach § 650 BGB eingeholt wurde. In diesem Fall kann der Besteller immer noch nach § 650 BGB kündigen, doch § 649 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung aufgrund der wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags erfolgt. In diesem Fall muss der Besteller nach § 645 I BGB eine Vergütung zahlen, die dem entspricht, was der Unternehmer bereits an Arbeiten vorgenommen hat.
Bei einem verbindlichen Kostenanschlag hingegen steht dem Besteller bei Überschreitung dieses Anschlags kein Kündigungsrecht zu. Stattdessen kann er verlangen, dass das Werk zum vereinbarten Preis erstellt wird, denn er muss sich in diesem Fall nicht auf die Preiserhöhung einlassen. Will er dennoch kündigen, kommt § 649 BGB zur Anwendung.
Der Unternehmer darf sich vom Vertrag lösen, wenn eine Mitwirkung des Bestellers vereinbart war, die dieser nicht geleistet hat. Er erhält dann nach § 645 I 1 BGB analog den Teil seines Werklohns, der den geleisteten Arbeiten entspricht.
Dank dieses Unterschieds findet beim Werklieferungsvertrag nicht das Werkvertragsrecht, sondern das Kaufrecht Anwendung. Der Unternehmer muss das vereinbarte Werk nicht nur herstellen, sondern es auch an den Besteller übereignen.
§ 651 I 2 BGB
Wie bei § 442 I 1 BGB im Kaufrecht sind Ansprüche des Bestellers bezüglich eines Mangels beim erstellten Werk nach § 651 I 2 BGB ausgeschlossen, wenn sie ihren Ursprung in einem vom Besteller zu seiner Herstellung gelieferten Stoff haben.
§§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB
Falls der herzustellende Gegenstand eine nicht vertretbare Sache nach § 91 BGB (z.B. unbeweglicher Gegenstand) ist, kommen zusätzlich die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 BGB zur Anwendung. Statt auf den Zeitpunkt der Abnahme wird auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs abgestellt.
GewährleistungsrechtKaufvertragLeistungsstörungNacherfüllungPrimäre GewährleistungsrechteRücktrittSchadensersatzSekundäre GewährleistungsrechteWerklieferungsvertragWerkvertrag Schon gelesen?Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGBArbeitnehmerhaftung (Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers)Der Reisevertrag, §§ 651 a ff. BGB – ÜberblickHaftung nach dem StVGAnspruchsgrundlagen der GoA-Klausur
Lina13.07.2015, um 18:00 UhrZum letzten Absatz: Ich dachte bei nicht vertretbaren Sachen findet nur Kaufrecht Anwendung
Nathalie Weiß14.07.2015, um 11:29 UhrLiebe Lina, vielen Dank für deinen Kommentar. Im Unterschied zu vertretbaren Sachen nach § 91 BGB (alle Dinge, die der Gattung nach bestimmt werden, z.B. Haushaltsgerät Modell XY) werden unvertretbare Sachen danach bestimmt, dass die Sache individuealisiert ist, was bei einem Maßanzug oder einem Gebrauchtwagen der Fall ist. Dem Gläubiger kommt es daher gerade auf diese bestimmte Sache an. Es kann nicht generell die Aussage getroffen werden, dass bei nicht vertretbaren Sachen nur Kaufrecht zur Anwendung kommt. In der Regel werden nicht vertretbare Sachen auf Kundenwunsch gefertigt, meist kann dabei ein Werkliefervertrag (§ 651 BGB) angenommen werden. In diesem Fall hast Du recht, es findet nach dem Gesetz auf diesen gemischten Vertrag nach § 651 S. 1 BGB Kaufrecht Anwendung. Im Einzelnen muss der Vertragstyp jedoch immer durch Auslegung ermittelt werden.