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Timestamp: 2016-07-25 00:14:40
Document Index: 35616190

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 83', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 3', '§ 97', '§ 46', 'Art. 9', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 101', '§ 102', '§ 109', '§ 97']

Urteile zu § 97 Abs. 5 ArbGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > ArbGG > Urteile zu § 97 Abs. 5 ArbGG Urteile zu § 97 Abs. 5 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 97 Abs. 5 ArbGGARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4254/11 vom 07.09.20111- Zeitarbeitsvertrag mit CGZP-Bezug hindert nicht die Gültigkeit und bindende
Wirkung der ausdrücklich vereinbarten Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen
Voraussetzung: die einzelvertragliche Ausschlussfrist entspricht der neuen Rechtsprechung des BAG und enthält mindestens eine 3 monatige Geltendmachungsfrist
2. Der Differenzlohnanspruch nach equalpay-Grundsatz entsteht auch bei fehlendem
oder unwirksamen TV-Bezug nach den allgemeinen Grundsätzen und zwar
unmittelbar am Ende des jeweiligen Arbeitsmonats bzw. zum einzelvertraglich
vereinbarten Fälligkeitstermin Mitte des Folgemonats, d.h unabhängig von der BAG
-Feststellung am 14. 12. 2010 über die Tariffähigkeit;
Argument aus Satz 2 des Abs.5 des § 97 ArbGG: die separate Antragsbefugnis eines Einzelarbeitnehmers zur Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags setzt einen entstandenen und fälligen Lohndifferenzanspruch voraus da nur für den Fall, dass der Tarifvertrag unwirksam sein könnte, ausgesetzt werden müssteLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 23 TaBV 1016/09 vom 07.12.20091. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung erstreckt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Tätigkeit auf das Gebiet des Landes beschränkt. Die Voraussetzungen einer Beteiligung nach § 83 ArbGG sind für die Antragsbefugnis nicht maßgebend.
2. Für das Feststellungsinteresse in einem Verfahren nach § 97 ArbGG genügt es, dass die Tariffähigkeit umstritten oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen klärungsbedürftig ist. Das Feststellungsinteresse muss nicht auf den Bestand eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein.
3. Eine Spitzenorganisation ist nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähig, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört. Das setzt voraus, dass der Abschluss von Tarifverträgen in ihrer Satzung wirksam geregelt ist.Die Regelung ist unwirksam, wenn sie über die Aufgabenbereiche hinausgeht, die in den Satzungen der einzelnen Mitgliedsverbände festgelegt sind.
4. Eine Vereinigung ist nicht tariffähig, wenn sie nur in einem Teilbereich der von ihr beanspruchten Zuständigkeit organisiert ist. Die Tatsache, dass von ihr bereits eine große Anzahl von Tarifverträgen abgeschlossen worden ist, hat dann als Beleg für ihre Tariffähigkeit keine Aussagekraft.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 105/08 vom 20.05.20091. Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist keine tariffähige Gewerkschaft.
2. Zur Tarifautonomie gehört das Recht einer Gewerkschaft, den bislang für die Arbeitnehmer einer Branche erzwungenen Tariflohn auch bei neu entstandenen Konkurrenzunternehmen durchzusetzen. Sie handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Tariffähigkeit einer konkurrierenden Gewerkschaft, die mit neu entstandenen Konkurrenzunternehmen einen niedrigeren Tariflohn vereinbart hat, in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüfen lässt.ARBG-KOELN – Beschluss, 14 BV 324/08 vom 30.10.20081. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn ihr Vorstand überwiegend aus Leitungspersonal des sozialen Gegenspielers besteht.
4. Ein Antrag nach § 97 ArbGG kann &amp;#150; abhängig von seiner Formulierung &amp;#150; sowohl eine gegenwartsbezogene als auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tariffähigkeit einer Vereinigung zum Gegenstand haben.BAG – Beschluss, 1 ABR 36/05 vom 18.07.20061. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt.
2. Eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Sie kann nicht in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüft werden.LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1767/07 vom 17.04.2008Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen, so kann er nicht für zwei Arbeitnehmer, die sich den Änderungsverträgen verweigert haben, das ERA einführen.LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2201/07 vom 17.04.2008Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen, so kann er nicht für zwei Arbeitnehmer, die sich den Änderungsverträgen verweigert haben, das ERA einführen.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 Ta 108/07 vom 02.07.2007Aussetzung wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP).LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 TaBV 66/04 vom 10.08.2005Wahrnehmung von Rechtspositionen - hier: Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen nach § 46 BetrVG - die nach dem Betriebsverfassungsgesetz Gewerkschaften eingeräumt sind, durch eine Arbeitnehmervereinigung mit dem Status einer Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG, ohne dass diese - derzeit - für sich den Status einer Gewerkschaft im Sinne der Rechsprechung des BAG in Anspruch nimmt.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 TaBV 33/04 vom 12.04.20051. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
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