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Timestamp: 2016-10-22 21:27:12
Document Index: 317030711

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_462/2012 (10.09.2012)
8C_462/2012 {T 0/2}
Der 1966 geborene L.________ war vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2006 als Betriebsleiter f�r die G.________ AG t�tig. Danach k�mmerte er sich um die Betreuung seiner im Februar 2006 geborenen Zwillinge. F�r die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 war er bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit seinem Einzelunternehmen "A.________" als Selbstst�ndigerwerbender im Haupterwerb erfasst. Am 1. Oktober 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. In einem Begleitschreiben vom 28. September 2010 legte er dar, dass er sich entschlossen habe, die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzugeben. Mit Verf�gung vom 23. Dezember 2010 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Oktober 2010 ab, wobei sie zur Begr�ndung angab, L.________ k�nne innert der verl�ngerten Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 keine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten nachweisen und es liege auch kein Grund f�r eine Beitragsbefreiung vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. April 2012).
L.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Antrag, es seien ihm Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten; zudem verlangt er, es seien ihm "allf�llige Zinsen" sowie "Nachteile" in Form von "Kursen/Massnahmen" oder in Form eines "vom RAV-Berater zu berechnenden" Betrages bzw. einer im Voraus fixierten Pauschale von Fr. 3'000.- auszugleichen.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie zu den Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Gem�ss Art. 9a Abs. 2 AVIG wird die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, um die Dauer der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, h�chstens jedoch um zwei Jahre verl�ngert. Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, betr�gt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug lief (Art. 9b Abs. 2 AVIG). Durch jede weitere Niederkunft wird die Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 2 AVIG um jeweils h�chstens zwei Jahre verl�ngert (Art. 9b Abs. 3 AVIG). Art. 3b Abs. 4 AVIV pr�zisiert, dass die vierj�hrige Rahmenfrist f�r die Beitragszeit nach Art. 9b Abs. 2 AVIG f�r jede weitere Niederkunft um den Zeitraum bis zur n�chsten Niederkunft, h�chstens jedoch um jeweils zwei Jahre, verl�ngert wird.
Vorinstanz und Verwaltung gehen von einer im Sinne von Art. 9b Abs. 2 AVIG durch die Erziehungszeit auf vier Jahre verl�ngerten Beitragsrahmenfrist vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 aus. Es steht fest und ist letztinstanzlich unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb dieser Zeit nicht w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Fraglich ist einzig, ob ein weiterer Grund vorliegt, welcher zu einer zus�tzlichen, mindestens einj�hrigen Verl�ngerung der Rahmen-frist f�r die Beitragszeit f�hrt, mit der Konsequenz, dass zw�lf Monate der letzten Anstellung bei der G.________ AG als Beitragszeit ber�cksichtigt werden k�nnten.
4.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, der Versicherte habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil er w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe. Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit sei durch die Geburt der Zwillinge zu Recht um zwei Jahre auf insgesamt vier Jahre verl�ngert worden. Eine nochmalige Erweiterung um zweimal zwei Jahre mit der Begr�ndung, dass es sich um zwei Kinder handle, komme nicht in Frage. Ob eine zus�tzliche Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit wegen Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit m�glich sei, m�sse nicht gepr�ft werden, da die Aufnahme einer solchen Arbeit per 1. Oktober 2009 nicht �berwiegend wahrscheinlich sei.
4.2.1 Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich an seiner Argumentation festh�lt, wonach bei einer Geburt von Zwillingen von einer Verl�ngerung der Beitragsrahmenfrist im Sinne von Art. 9b Abs. 3 AVIG um zwei Jahre pro Kind auf insgesamt sechs Jahre auszugehen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Mehrlingsgeburten bieten im Vergleich zu Einzelgeburten keinen Anlass zu einer zus�tzlichen Verl�ngerung der Beitragsrahmenfrist, da - wie im Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 zu Recht vermerkt - die Erziehungszeiten in beiden F�llen gleich lang sind. Dass sich hingegen bei aufeinanderfolgenden Einzelgeburten die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit jeweils um den Zeitraum zwischen den Niederk�nften verl�ngert, entspricht Sinn und Zweck der gesetzlich vorgesehenen Beitragsrahmenfristverl�ngerung, weil sich bei Kindern unterschiedlichen Alters die Erziehungszeiten auf einen l�ngeren Zeitraum erstrecken, was eine verz�gerte Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit nach sich ziehen kann.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, das Jahr seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit m�sse - analog der Regelung des Art. 3b Abs. 4 AVIV, wie bei einer zweiten Niederkunft - zu einer weiteren, einj�hrigen Verl�ngerung der infolge der Erziehungszeit auf vier Jahre bemessenen Beitragsrahmenfrist f�hren. Allerdings l�sst sich nicht bem�ngeln, dass die Vorinstanz die Frage, ob eine zus�tzliche Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit wegen Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit grunds�tzlich und allenfalls auch im konkreten Fall �berhaupt m�glich ist, offengelassen hat. An ihre Feststellung, wonach der Beschwerdef�hrer am 1. Oktober 2009 keine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen habe, ist das Bundesgericht n�mlich gebunden, weil sie weder offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist, noch auf einer Rechtsverletzung beruht (E. 1 hiervor). Eine willk�rliche Beweisw�rdigung liegt nicht vor (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Daran verm�gen die Einwendungen in der Beschwerde nichts zu �ndern. Es trifft namentlich nicht zu, dass die Vorinstanz dem Versicherten keinen Anlass geboten h�tte, weitere Unterlagen zur behaupteten Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit per 1. Oktober 2009 beizubringen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 r�umte sie ihm unter Hinweis darauf, dass sein Einzelunternehmen "A.________" bereits seit 6. April 1992 im Handelsregister eingetragen sei, Gelegenheit ein, zur von ihm behaupteten Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf 1. Oktober 2009 Stellung zu nehmen und "entsprechende Belege" einzureichen. Seiner Eingabe vom 16. M�rz 2012 lag eine Best�tigung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 15. M�rz 2012 bei, woraus zu entnehmen ist, dass der Versicherte ab 1. April 1992 im Nebenerwerb und ab 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 als Selbstst�ndigerwerbender im Haupterwerb erfasst gewesen ist. Aus dem zu den Akten gereichten Kontoauszug der Sozialversicherungsanstalt konnte das kantonale Gericht ersehen, dass f�r die letztgenannte Zeit lediglich der damalige AHV/IV/EO-Mindestbeitrag f�r Selbstst�ndigerwerbende von Fr. 460.- einbezahlt wurde. Weiterf�hrende Angaben waren vom Versicherten nicht zu erhalten. Wie bereits im Begleitschreiben vom 28. September 2010 zum Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung beschreibt der Versicherte auch im Verfahren vor Bundesgericht die Aufnahme seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit floskelartig, ohne Informationsgehalt bez�glich seiner zeitlichen und finanziellen Investitionen in sein Unternehmen. Seine Annahme, allein schon die Erfassung als Selbstst�ndigerwerbender durch die Sozialversicherungsanstalt verm�ge die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu beweisen, geht - zumindest im vorliegenden Zusammenhang - fehl. Nach Art. 9b Abs. 2 AVIG wird die Beitragsrahmenfrist lediglich um die Dauer der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit verl�ngert (E. 2.2 hiervor). Nur w�hrend dieser Zeitspanne ist n�mlich die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung dadurch nicht m�glich (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2213 Rz. 109 und FN 245). Demgem�ss ist ein Kausalzusammenhang zwischen Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und mangelnder Erf�llung der Beitragszeit erforderlich. Der Versicherte konnte nicht nachweisen, dass er ab 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 durch die F�hrung seines Einzelunternehmens an der Aufnahme einer beitragspflichtigen Besch�ftigung verhindert war. Deshalb hat es bei der Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit per 1. Oktober 2009 nicht �berwiegend wahrscheinlich sei, sein Bewenden.
4.2.3 Schliesslich geht auch die Berufung auf den Vertrauensschutz fehl. Gem�ss willk�rfreier Feststellung der Vorinstanz liess sich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei anl�sslich eines Telefongespr�chs mit einer Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse falsch informiert worden, nicht rechtsgen�glich erh�rten.
Bei diesem Ergebnis muss auf die letztinstanzlich geltend gemachten Ersatzforderungen nicht eingegangen werden.
Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind dem Ausgang des Verfahrens gem�ss vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.