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Timestamp: 2020-07-12 12:11:45
Document Index: 208283638

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 44', '§16', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 28', '§ 53', '§ 55']

Gemeinde Rickenbach - Verwaltungsgebührensatzung
Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rickenbach am 11. September 2001 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Rickenbach erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 5,00 € bis 250,00 € zu erheben.
(4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 5,00 €.
1. Telegrammgebühren und Fernsprechgebühren,
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührenordnung vom 05. März 1985 außer Kraft.
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung vom 11. September 2001
Ifd. Amtshandlung Gebühr EUR / %
1/10 - volle Gebühr
mindestens EUR 5,00
EUR 5,00 bis EUR 250,00
Bearbeitung von mündlichen und
schriftlichen Anträgen, Erklärungen,
Gesuchen und dergl.,
die von der Gemeinde nicht in
eigener Zuständigkeit zu bescheiden
sind, soweit die Mitwirkung der
Gemeinde nicht vorgeschrieben
oder angeordnet ist.
4 Auskünfte insbesondere aus Akten
und Büchern oder Einsichtnahme
mündliche Auskünfte gebührenfrei
5 Befreiung (Ausnahmebewilligungen,
Dispense) von gesetzlichen Vor-
schriften oder gemeindlichen
6 Beglaubigungen, Bestätigungen
a) Amtliche Beglaubigung
von Unterschriften, Handzeichen
und Siegeln
der Übereinstimmung von Ab-
schriften, Auszügen, Niederschriften,
Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus
amtlichen Akten oder privaten Schrift-
stücken mit der Urschrift je Seite
Werden mehrere Unterschriften
gleichzeitig in einer Urkunde be-
glaubigt oder wird die Unterschrift
einer Person mehrfach auf verschied-
denen Urkunden, aber aufgrund
eines gleichzeitig gestellten Antrags
beglaubigt, so kommt nur für die
erste Unterschrift die volle Gebühr,
für jede weitere die Hälfte der für
die erste erhobenen Gebühr zum
7 Bescheinigungen
Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste,
Ausweise aller Art (auch Zweit- und
Mehrfertigungen, soweit nichts an-
deres bestimmt ist)
8 Bestattungsrecht
a) Ausstellung eines Leichenpasses
(§§ 44 u. 45 BestG)
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung
für Feuerbestattung (§16 Abs. 2 Nr. 2 BestVO)
9 Feiertagsrecht
a) Befreiung von verbotenen Tätig-
keiten während des Hauptgottes-
dienstes (§ 7 Abs. 2 u. § 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
b) Befreiung vom Tanzverbot an be-
stimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertags-
Aufbewahrung einschließlich Aus-
händigung an den Verlierer, Eigentümer
oder Finder
a) bei Sachen bis zu EUR 500,00
Wert 2 % des Wertes, mindestens jedoch
b) bei Sachen über EUR 500,00
2 % von EUR 500,00
und 1 % des Mehrwertes
2 % des Wertes, mindestens jedoch die
Auslagen und Unterbringungskosten
11 Genehmigungen, Erlaubnisse Zu-
lassungen, Konzessionen, Bewilli-
gungen und dergl. aller Art, soweit
12 Kirchenaustritt
Für die Amtshandlung im Kirchen-
austrittsverfahren je Person
13 Melderecht
a) Auskünfte aus dem Melderegister
1. Einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MG)
2. erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)
3. Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34
Abs. 1,2 und 3 MG)
EUR 1,50 jeweils für jede
Person, auf die sich die Auskunft erstreckt.
4. Gruppenauskunft nach Ziff. 3, die mit Hilfe der
EUR 25,00 bis EUR 2.500,00
b) Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde
Zusätzliche Meldebestätigungen und
sonstige Bescheinigungen der Melde-
Werden mehrere gleichlautende Be-
scheinigungen gleichzeitig beantragt,
so ermäßigt sich die Gebühr für jede
weitere Bescheinigung um die Hälfte
je Bescheinigung EUR 5,00
c) Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung
gem. § 10 Abs. 4 des KomWG
d) Sonstige Amtshandlungen der
e) Gebührenfrei sind
1. die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung
2. die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG)
3. die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und
Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12 und 13 MG)
14 Schreibgebühren
a) Fotokopien (Ablichtungen) ohne
Rücksicht auf Zahlen oder Zeilen
1. bei Format bis DIN A 4, je Seite
2. bei Format DIN A 3, je Seite EUR 1,50
b) Vervielfältigungen auf mechani-
schem Weg je nach Umfang,
- Die Ausfertigungs- und Beglaubi-
gungsvermerke zu a) und b) werden
gesondert nach Ziffer 6 berechnet.
15 Ausstellung eines Negativzeugnisses
gem. § 28 Abs. 1 BauGB gebührenfrei
(Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts)
16 Bauordnungsrecht
a) Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der
vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabe-
verfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)
b) Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnis-
gabeverfahren (§ 55 LBO)
EUR 5,00 je zu benachrichtigendem
Angrenzer, mindestens 25,00 EUR.
17 Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
a) Auskunft aus der Kaufpreissammlung EUR 15,00
b) Auskunft über Bodenrichtwerte EUR 15,00