Source: https://www.steuerberater-center.de/42451.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:13:55
Document Index: 265870186

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 237', '§ 238', '§ 237', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 89']

HÃ¶he der Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG Ã¼ber die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur PrÃ¼fung gestellten Regelung Ã¼berzeugt ist. Eine Ãœberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der HÃ¶he der Aussetzungszinsen gem. Â§ 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. Â§ 238 Abs. 1 S. 1 AO liegt fÃ¼r einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 nicht vor.
Das Finanzamt hatte im April 2008 die Einkommensteuer 2006 des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau auf rund 551.000 â‚¬ festgesetzt. Mit Einspruchsentscheidung vom 1.11.2011 wurde die Einkommensteuer verbÃ¶sernd auf rund 555.000 â‚¬ erhÃ¶ht und der Einspruch zurÃ¼ckgewiesen. Die Festsetzung wurde nach zurÃ¼ckgenommener Klage bestandskrÃ¤ftig. Im weiteren Verlauf kam es zu ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen, verschiedenen AntrÃ¤gen und Rechtsbehelfsverfahren, u.a. wegen des Erlasses von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen, sowie verschiedenen GesprÃ¤chen zwischen dem KlÃ¤gervertreter und dem Finanzamt.
Im Juli 2012 teilte der KlÃ¤ger der BehÃ¶rde mit, dass es ihm nunmehr gelinge, kurzfristig nahezu die gesamten AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis zu begleichen. Er fragte an, ob die Sache insofern ein Ende finden und auf einzelne SÃ¤umniszuschlÃ¤ge verzichtet werden kÃ¶nnte. Dies lehnte das Finanzamt im Juli 2012 ab. Hiergegen legte der KlÃ¤ger Einspruch ein. Ein GesprÃ¤ch mit dem Finanzamt im August 2012 fasste der KlÃ¤ger u.a. dahingehend zusammen, dass ein Restbetrag von 45.000 â‚¬ offenbliebe. Es sei ihm nachgelassen, den Einspruch und den Erlassantrag bis September 2012 zu begrÃ¼nden und seine VermÃ¶genssituation vor und nach dem 5.12.2011 ausfÃ¼hrlich zu schildern. Das Finanzamt habe zugesagt, die in Gang gesetzten KontopfÃ¤ndungen vorerst einzustellen und bis zum 31.12.2012 auszusetzen.
Am 27.11.2012 schrieb das Finanzamt an den KlÃ¤ger unter Bezugnahme auf dessen Schreiben, dass es weiterhin einen vollstÃ¤ndigen oder teilweisen Erlass der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge ablehne, und bat um Mitteilung, ob der Einspruch zurÃ¼ckgenommen werde. Mit Bescheid vom 8.10.2012 setzte es Aussetzungszinsen fÃ¼r die Zeit vom 3.6.2008 (FÃ¤lligkeit) bis zum 5.12.2011 (ein Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 1.11.2011) i.H.v. 108.202 â‚¬ gegen den KlÃ¤ger und seine Ehefrau fest. Der Einspruch hiergegen wurde vom KlÃ¤ger damit begrÃ¼ndet, dass eine Ãœbereinkunft getroffen worden sei, dass lediglich noch zum Sachverhalt die Summe von 45.000 â‚¬ ggf. offen und diesbezÃ¼glich ein vollstÃ¤ndiger Erlass beantragt worden sei. DarÃ¼ber, dass das Finanzamt weitergehende Zinsen geltend machen wÃ¼rde, sei niemals gesprochen worden.
Der Einspruch wurde zurÃ¼ckgewiesen, die Klage wurde vom FG abgewiesen. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hatte auf der Rechtsgrundlage der Â§Â§ 237 Abs. 1 u. 2, 238 AO die Festsetzung der Aussetzungszinsen i.H.v. 108.202 â‚¬ zutreffend als der geltenden Rechtslage entsprechend angesehen. Auch die Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG lagen nicht vor.
Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG Ã¼ber die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur PrÃ¼fung gestellten Regelung Ã¼berzeugt ist. Eine solche Ãœberzeugung vermochte sich der Senat im vorliegenden Fall jedoch hinsichtlich der gesetzlich festgelegten ZinshÃ¶he nicht zu bilden. Dies hat der Senat mit BFH-Urteil vom 1.7.2014, Az.: IX R 31/13 bereits fÃ¼r den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 entschieden, worauf verwiesen werden konnte. Auch fÃ¼r den vorliegend streitigen Verzinsungszeitraum 3.6.2008 bis 5.12.2011 hatten sich die das Zinsniveau bestimmenden VerhÃ¤ltnisse nicht in einer Weise geÃ¤ndert, dass Anlass bestanden hÃ¤tte, hiervon abzuweichen.
Der KlÃ¤ger konnte sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutzaspekte berufen. Eine verbindliche Auskunft gem. Â§ 89 Abs. 2 AO des Inhalts, dass keine Aussetzungszinsen festgesetzt wÃ¼rden, scheiterte schon daran, dass diese AuskÃ¼nfte allenfalls am 24.8.2012 erteilt worden sein konnten, das Gerichtsverfahren aber im Dezember 2011 beendet war. Eine verbindliche Auskunft konnte sich schon nach dem Gesetzeswortlaut nur auf einen zukÃ¼nftigen Sachverhalt beziehen. Damit ging auch die RÃ¼ge des KlÃ¤gers ins Leere, das FG hÃ¤tte weitere SachaufklÃ¤rung zum Vorliegen einer verbindlichen Auskunft betreiben mÃ¼ssen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das Finanzamt die Festsetzung von Aussetzungszinsen verwirkt hÃ¤tte, fehlten ebenso.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2015 11:57