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Timestamp: 2017-09-25 08:33:49
Document Index: 19897350

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art. 28', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 30', '§ 99', '§ 99', 'EuG']

BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 1.09 - Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter Berufung auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel ; Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung eines Beigeladenen wegen Vorliegens eines Geheimhaltungsgrundes i.R.d. Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 18 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG); Entstehen von Nachteilen für das Wohl eines Bundes oder eines Landes durch das Bekanntwerden von Inhalten als Voraussetzung für die Verweigerung der Vorlage von Akten und Urkunden; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch Offenbarung bestimmter Informationen | anwalt24.de
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: BVerwG 20 F 1.09
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter Berufung auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel ; Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung eines Beigeladenen wegen Vorliegens eines Geheimhaltungsgrundes i.R.d. Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 18 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG); Entstehen von Nachteilen für das Wohl eines Bundes oder eines Landes durch das Bekanntwerden von Inhalten als Voraussetzung für die Verweigerung der Vorlage von Akten und Urkunden; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch Offenbarung bestimmter Informationen
Referenz: JurionRS 2009, 25100
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 1.09
§ 15 PflSchG
BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 1.09
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als "...chlor" vertreiben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lehnte den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil das Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern einen anderen Beistoff mit wesentlicher Funktion (Dispergiermittel) als das Referenzmittel enthalte. Dies könne Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Qualität haben. Daher müsse eine Neubewertung in einem Zulassungsverfahren erfolgen. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht dem BVL mit Beschluss vom 5. März 2008 aufgegeben, zunächst die Urkunden und Akten vorzulegen, aus denen sich Art und Menge der in dem Referenzmittel enthaltenen Dispergiermittel ergibt. Einen weiteren Beweisbeschluss hinsichtlich Art und Menge der in dem Importmittel enthaltenen Dispergiermittel hat es sich ausdrücklich vorbehalten. Der Beigeladene verweigerte die Vorlage mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG geheim zu halten. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die Weitergabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. November 2008 festgestellt, dass die Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es sich bei den zurückgehaltenen Informationen um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Zulassungsinhaber handele. Daraus ergebe sich ein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar sei fraglich, ob die Ermessensausübung des Beigeladenen den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO genüge. In der Sache habe aber keine andere Entscheidung ergehen können, weil das grundrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse das Interesse der Klägerin an effektivem Rechtsschutz überwiege. Der Rechtsschutz werde für sie nicht ausgeschlossen, sondern nur erschwert. Zudem sei ihr wirtschaftliches Interesse durch den Umstand relativiert, dass ihr bereits mehrere Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für das in Rede stehende Pflanzenschutzmittel erteilt worden seien. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist zutreffend davon ausgegangen, dass der grundsätzlich erforderlichen Prüfung und förmlichen Kundgabe der Entscheidungserheblichkeit der verweigerten Akten und Auskünfte durch das Gericht der Hauptsache mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - [...] Rn.4). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist. Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).
Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735). Soweit der Entscheidung entnommen werden kann, dass bestimmte in einem anderen Mitgliedstaat aufgestellte Voraussetzungen für die Zulassung von Parallelimporten mit Art. 28 EG vereinbar sind, ist damit noch nicht entschieden, ob eine weniger strenge Regelung nach deutschem Recht gemeinschaftswidrig wäre. Alles Weitere ist eine Frage der Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Fachrechts, die dem Gericht der Hauptsache obliegt.
Die zurückgehaltenen Akten und Auskünfte betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Inhaber der Zulassungen für das Referenzmittel bzw. der Hersteller. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114 <1116>; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115, 205 < 230 f.>). Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist zutreffend davon ausgegangen, dass Angaben über die konkrete Zusammensetzung oder bestimmte Bestandteile eines Pflanzenschutzmittels, soweit sie keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht unterliegen, zu den Betriebsgeheimnissen zählen. Bei Betriebsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind.
Allerdings genügt die Erklärung des Beigeladenen nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, weil er die prozessuale Bedeutung der zurückgehaltenen Auskünfte und Akten für die Klägerin verkannt hat. Der Beigeladene ist davon ausgegangen, dass die Kenntnis der konkreten Beistoffe des Referenzmittels zum Prozesserfolg der Klägerin nichts beitragen könne, weil das BVL die Versagung darauf gestützt habe, dass das Importmittel anders als das Referenzmittel bestimmte Beistoffe nicht enthalte. Für die Richtigkeit dieser Feststellung, die die Klägerin bestreitet, kommt es aber - wie dargelegt - auf die konkrete Beistoffzusammensetzung sowohl im Import- als auch im Referenzmittel an. Damit hat der Beigeladene einen im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wesentlichen Gesichtspunkt, nämlich die Bedeutung der zurückgehaltenen Auskünfte und Akten für das rechtliche Gehör und die effektive Rechtsschutzgewährung, praktisch ausgeblendet, anstatt ihn mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Dieses Defizit kann nicht dadurch ausgeglichen werden, dass der Beigeladene für die Geheimhaltung auch den Schutz der Zusammenarbeit mit den Zulassungsstellen anderer Mitgliedstaaten angeführt hat. Abgesehen davon, dass der Beweisbeschluss sich nur auf das Referenzmittel bezieht, ändert es nichts daran, dass die zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigenden Umstände nicht zum Tragen gekommen sind. Dass der Beigeladene in der Sperrerklärung auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verweist, genügt nicht, zumal er sich nur auf die Nennung dieses Stichworts beschränkt und zudem angesichts seines Hinweises auf § 30 VwVfG zweifelhaft erscheint, ob er Bedeutung und Tragweite der Ermessensausübung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO überhaupt erkannt hat.
Im vorliegenden Fall war jedoch - wie der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zutreffend erkannt hat - eine selbstständige Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde ausnahmsweise entbehrlich; denn das Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung war rechtlich vorgezeichnet. Für Ermessenserwägungen war deshalb kein Raum. Das ergibt sich aus Folgendem:
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Lösung des Konflikts zu Gunsten des effektiven Rechtsschutzes der Klägerin zu einer Entwertung des Geheimnisschutzes führen würde, während eine Lösung zu Gunsten des Geheimnisschutzes die Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin mindert, aber nicht ausschließt. Ohne Kenntnis der konkreten Beistoffe des Referenzmittels kann die Klägerin zwar ihren in erster Linie vorgebrachten Einwand, tatsächlich liege gar keine Abweichung vor, nicht anhand der - vom Gericht der Hauptsache deshalb als entscheidungserheblich betrachteten - Akten überprüfen lassen. Das Gericht der Hauptsache wird aber auch die weiterführenden Argumente, mit denen die Klägerin den behaupteten Anspruch begründet, in den Blick zu nehmen haben. Die Klägerin hat den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nur versagt werden dürfe, wenn Unterschiede in der Zusammensetzung nicht nur - wie es das BVL für ausreichend hält - potenziell, sondern tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I-735 Rn. 39). Sollte das Gericht der Hauptsache den Rechtsstandpunkt der Klägerin teilen, käme es auf die allgemein beantwortbare Frage an, ob für die gleiche Wirkung überhaupt auf Unterschiede in den Beistoffen abgestellt werden darf, bejahendenfalls weiter darauf, ob der hier in Rede stehende Beistoff nach seiner Funktion wesentlich ist. Erst dann wäre zu klären, ob die Abweichungen tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Sollte der letztgenannte Aspekt entscheidungserheblich werden, wäre das BVL gehalten, die konkreten Unterschiede näher zu plausibilisieren. Eine Erläuterung der unterschiedlichen Wirkungsweise erscheint jedenfalls bis zu einem gewissen Grad auch ohne Nennung der jeweiligen Beistoffe grundsätzlich möglich.