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Timestamp: 2019-01-18 19:07:37
Document Index: 207575392

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 50', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 54', '§ 53']

S 20 SO 73/05 ER Kosten für den Besuch der Grundschule bei D | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte 73 or 05 7305 besuch grundschule kosten
S 20 SO 73/05 ER Kosten für den Besuch der Grundschule bei Down-Syndrom
Az.: S 20 SO 73/05 ER
des Schülers........,
Rechtsanwältin ............,
den Landkreis Teltow-Fläming,
Staatliche Schulamt Wünsdorf,
Hauptallee 116/7, 15838 Wünsdorf,
Die 20. Kammer des Sozialgerichts Potsdam hat am 04.08.2005 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts Schmitt-Wenkebach, ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Schuljahr 2005/2006 vom 08.08.2005 an, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung, Einzelfallhilfe zu seiner Beschulung durch die Grundschule T......... (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) im zeitlichen Umfang von 20 Stunden je Schulwoche zu erbringen.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.
Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens in diesem Verfahren ist eine Dienstleistung zum Besuch der Grundschule T......... im demnächst beginnenden Schuljahr (Schuljahr 2005/2006).
Der Antragsteller, geboren am .........1996, leidet unter einem Down-Syndrom, das als geistige Behinderung anerkannt ist. Dem Wunsch seiner Eltern entsprechend besuchte er von Beginn der allgemeinen Schulpflicht an die Grundschule T........ (Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005) und beabsichtigt, den Besuch dieser Schule im neuen Schuljahr fortzusetzen. Das Staatliche Schulamt W.........., das das hier beigeladene Land vertritt, verfügte gemäß §§ 50 Abs. 2, 29 Abs. 2 BbgSchulG die Aufnahme des Antragstellers in diese Grundschule mit Wirkung vom Unterrichtsbeginn des Schuljahres 2003/2004 an (Bescheid vom 19.08.2003); diese Verfügung besteht fort.
Zur Unterstützung des Besuchs der Grundschule T....... im kommenden Schuljahr beantragte der Antragsteller (Schreiben seiner Eltern vom 30.05.2005) Einzelfallhilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII im zeitlichen Umfang von 17 Stunden je Schulwoche; der Bedarf an Einzelfallhilfe ergebe sich dem Grunde und dem zeitlichen Umfang nach aus dem Schreiben der Klassenlehrerin (Frau D. R., hier Zeugin) vom 02.05.2005, aus der Niederschrift des Fallgesprächs vom 24.05.2005 auf der Grundlage des aktuellen Entwicklungsberichts der sonderpädagogischen Fachkraft (Frau M. S.); die schriftlichen Unterlagen sind den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht bekannt (Blatt 28 bis 30 der Akten S 20 SO 30/05 ER, Blatt 3 bis 6 der Akten S 20 SO 73/05 ER). Der Antragsgegner hat über den Antrag vom 30.05.2005 im Einvernehmen mit dem Antragsteller noch nicht entschieden.
Die Beigeladene stellt ausdrücklich keinen Antrag; in der Sache nimmt sie Bezug auf ihren Schriftsatz vom 01.08.2005 in den Hauptsacheverfahren S 20 SO 48/05 und S 20 SO 47/05 (Blatt 82 � 88 der letztzitierten Akten).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Potsdam S 20 SO 30/05 ER, S 20 SO 47/05, S 20 SO 48/05, die Gerichtsakten dieses Verfahrens � insbesondere auf die Niederschrift des Erörterungstermin vom 02.08.2005 und die Niederschrift über die Zeugenaussage vom 02.08.2005 � und die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners und der Beigeladenen Bezug genommen, die Gegenstand der Erörterung am 02.08.2005 waren.
Die einstweilige Anordnung setzt zunächst einen Anordnungsanspruch voraus. Dieser Anordnungsanspruch ist zu bejahen, wenn der Rechtsanspruch nach den in Betracht zu ziehenden Anspruchsnormen � hier § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII oder § 3 BbgSchulG � aufgrund der hier nur möglichen summarischen Prüfung des zugrunde zu legenden Sachverhalts begründet erscheint. Ob der Rechtsanspruch nach der einen oder nach der anderen Vorschrift letztlich begründet ist, kann hier dahinstehen, weil der in dem Erörterungstermin gestellte Anordnungsantrag allein auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin und nicht hilfsweise auch auf die Verpflichtung der Beigeladenen gerichtet ist.
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 53 Abs. 1 SGB XII hat ein Behinderter Anspruch auf Einzelfallhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zur angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Wegen seiner Behinderung gehört der Antragsteller � unstreitig � zum Kreis der Leistungsberechtigten.
Die schriftliche Unterlage, die die Sonderpädagogin N. - sie ist nicht mit der laufenden sonderpädagogischen Betreuung des Antragstellers betraut � zur Vorbereitung der Sitzung des Förderausschusses am 19.10.2004 gefertigt hat, begründet keine Zweifel am Bestehen des zusätzlichen Hilfebedarfs und seines Umfangs im kommenden Schuljahr, weil die dort mitgeteilte Auffassung zeitlich und inhaltlich überholt ist von der Bildungsempfehlung des Förderausschusses vom 25.10.2004 sowie von den auch noch späteren Erkenntnissen der Schulleiterin und der Klassenlehrerin.
Mit der Feststellung des Rechtsanspruchs auf 20 Stunden Eingliederungshilfe pro Schulwoche soll nicht aufgefordert werden, diesen Rechtsanspruch entgegen pädagogischen und sonstigen praktischen Notwendigkeiten voll auszuschöpfen. Im übrigen darf keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Eltern den Hilfeanspruch entgegen dem Rat der Klassenlehrerin oder der Sonderpädagogin zum Nachteil des Antragstellers etwa im Sinne einer �Überbehütung� missbrauchen, allein um den Rechtsanspruch voll zu realisieren.
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Sozialgericht Potsdam, Rubensstraße 8, 14467 Potsdam einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2 - 6, 14482 Potsdam schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
http://www.brandenburg.de/~lsgbb/esgb/s20so73.05er.html