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Timestamp: 2019-12-15 09:33:14
Document Index: 159995645

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, Beschluss vom 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - openJur
Beschluss vom 01.02.2011 - 1 ABR 79/09
openJur 2011, 96638
festzustellen, dass die Arbeitgeberin gem. der Konzernbetriebsvereinbarung "Stellenausschreibung" vom 23. Juni 2002 auch die Stellen ausschreiben muss, die sie mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt,
festzustellen, dass die Arbeitgeberin gem. der Konzernbetriebsvereinbarung "Stellenausschreibung" vom 23. Juni 2002 auch die Stellen ausschreiben muss, die sie mit Leiharbeitnehmern vorübergehend zu besetzen beabsichtigt.
aa) Einem solchen Normverständnis widerspricht schon der systematische Zusammenhang zwischen § 93 BetrVG und dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Beide Vorschriften knüpfen dessen Handlungsmöglichkeiten an die Besetzung eines "Arbeitsplatzes". Nach § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung einzuholen und dabei ua. über den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz zu unterrichten. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der Einstellung verweigern, wenn die nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im Betrieb unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt vor, wenn Personen in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auch insoweit ist das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, bedeutungslos. Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Einstellungen gehört daher auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 74/06 - Rn. 21 f., BAGE 125, 306).
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