Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/bremen/bremen.html
Timestamp: 2018-07-18 18:34:34
Document Index: 350307455

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bremen - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Bremen
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 3 Satz 2 BremÖPNVG getroffen. Danach ist den Belangen u. a. von behinderten Menschen bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
§ 6 Aufgabenträger und § 12 Übergangsvorschriften
Die Regelung der Aufgabenträgerschaft nach § 6 Abs. 1 BremÖPNVG betrifft den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr. Für den Schienenpersonennahverkehr gilt die Bestimmung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BremÖPNVG , nach der das Land Bremen die Aufgabenträgerschaft inne hat Dies gilt bis zur Gründung eines Zweckverbandes mit niedersächsischen Aufgabenträgern , der sowohl den straßen- wie auch den schienengebundenen Nahverkehr umfasst (siehe dazu auch § 7 Abs. 1 BremÖPNVG ).
Die Aufgabenträgerschaft des Landes Bremen wird durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ausgeführt.
§ 8 Nahverkehrsplan und § 12 Übergangsvorschriften
Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 BremÖPNVG ist für den Schienenpersonennahverkehr ein Nahverkehrsplan vorgesehen, für den sinngemäß die Vorgaben von § 8 BremÖPNVG gelten. Danach bildet der Nahverkehrsplan den Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 8 Abs. 2 Satz 1 BremÖPNVG ).
Die inhaltlichen Vorgaben für den Nahverkehrsplan sind in § 8 Abs. 2 Satz 2 BremÖPNVG enthalten. Dazu gehören u. a. die Analyse von Verkehrsstrukturen und Zielvorstellungen für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 und 4 BremÖPNVG sind die Träger öffentlicher Belange, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, zu beteiligen. Über die Beteiligung weiterer Akteure entscheidet der Aufgabenträger. Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen, maximal nach fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben (siehe § 8 Abs. 4 Satz 5 BremÖPNVG ).
Tatsächlich legt der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) einen umfangreichen Nahverkehrsplan sowohl zum straßengebundenen wie auch zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr vor. Zur Erstellung des Nahverkehrsplans organisiert der ZVBN ein Beteiligungsverfahren z. B. für Verkehrsunternehmen, Behindertenvertreter und Fahrgastbeiräte.
Nach der Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachen werden u. a. Umsteigeanlagen zwischen dem Personennahverkehr auf der Straße und dem Schienenpersonennahverkehr, die Revitalisierung von Empfangsgebäuden an Bahnhöfen und Haltepunkten und die Fahrgastinformation an Haltepunkten gefördert (siehe Nr. 2.2.2 und Nr. 2.3.2 der Richtlinie). Gefördert werden allerdings nur Maßnahmen, die im Interesse der Gebietskörperschaften liegen.
Nach Nr.1.2 Absatz 1 der Richtlinie müssen u. a. das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG) und ausdrücklich die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen beachtet werden.
Von den in Bremen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nord durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Von den nichtbundeseigenen Eisenbahnen hat die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) ein Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit aufgestellt, das aber nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt ist.
Die übrigen der nichtbundeseigenen Bahnen in Bremen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
NordWestBahn GmbH.
Der 1996 gegründete Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen ist Aufgabenträger ausschließlich für den straßengebundenen Personennahverkehr.
Siehe unter www.zvbn.de/bibliothek > Entwurf des Nahverkehrsplans 2013 – 2017 und > Nahverkehrsplan 2008 - 2012
Eisenbahnunternehmen in Bremen siehe unter: www.bauumwelt.bremen.de > Verkehr > Schienenverkehr > Berichte nach EU-VO 1370/07
www.evb-elbe-weser.de > Unterwegs > Bahn > Barrierefreiheit
§ 12, Abs. 3, Satz 3
Für die Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr durch das Land Bremen gilt § 8 sinngemäß.
(1) Die Aufgabenträger im Land Bremen haben unter Beachtung der §§ 2 bis 5 für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan zu beschließen, der vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer zustandegekommen ist und nicht zur Ungleichbehandlung von Unternehmern führt.
die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrsstrukturen und Verkehrsaufkommen zu erfassen und zu analysieren,
Zielvorstellungen für die weitere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zu entwickeln,
das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr abzuschätzen,
planerische Maßnahmen vorzusehen, die eine bestmögliche Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs zulassen.
(4) Der Nahverkehrsplan hat die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie der Stadtplanung und die Belange des Umweltschutzes sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Soweit erforderlich, ist die Planung mit anderen Planungsträgern sowie mit den an den Planungsraum angrenzenden niedersächsischen Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs abzustimmen. Die Träger öffentlicher Belange, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, sind zu beteiligen. Über die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der Aufgabenträger. Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen, spätestens jedoch nach fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.
§ 8, Abs. 2, Satz 1
Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
§ 8, Abs. 2, Satz 2
Zurück zum Text, Referenz 12:BremÖPNVG
§ 8, Abs. 4, Satz 3 und 4
Die Träger öffentlicher Belange, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, sind zu beteiligen. Über die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der Aufgabenträger.
(1) Gefördert werden nur ausgewählte im Interesse der Gebietskörperschaften liegenden Maßnahmen wie z. B. Umsteigeanlagen zwischen ÖPNV und SPNV, Bike & Ride, Park & Ride, Revitalisierung von Empfangsgebäuden an Bahnhöfen und Haltepunkten, Wegeleitsysteme/Beschilderung im Ort usw.
(2) Eine Förderung erfolgt bis maximal 12,5 % der zuwendungsfähigen Kosten, wobei Fördermöglichkeiten durch Dritte auszuschöpfen sind.
(3) Für Maßnahmen an bestehenden oder zu errichtenden Bahnhöfen und Haltepunkten wird auf Antrag der Gebietskörperschaft eine Planungskostenpauschale gewährt. Diese kann z. B. für die Erstellung einer Baugrunduntersuchung, der Entwurfsvermessung und der Ingenieurs- oder Verkehrsplanung, Planungen für Empfangsgebäude usw. verwendet werden.
(4) Die Höhe der Planungskostenpauschale wird wie folgt festgelegt:
grundsätzlich in Höhe von maximal 5 % der anrechenbaren Baukosten (inklusive MwSt.),
für Kleinmaßnahmen wird eine Mindestplanungskostenpauschale in Höhe von 2.500,00 € gewährt,
der Höchstbetrag der Planungskostenpauschale beträgt 50.000,0 €.
Zurück zum Text, Referenz 16:Richtlinie ZVBN ÖPNV-Förderung
Nr. 2.3.2
(1) Gefördert wird die Einrichtung von VBN-Infopunkten an SPNV-Haltestellen, an zentralen ÖPNV-Haltestellen und an Orten mit hohem Publikumsverkehr (z. B. Kreishäuser), an denen sich die Bürger umfassend informieren können.
(2) Eine Förderung erfolgt bis maximal 50 % des vom Antragsteller zu tragenden Eigenanteils, wobei Fördermöglichkeiten durch Dritte auszuschöpfen sind.
Zurück zum Text, Referenz 17:Richtlinie ZVBN ÖPNV-Förderung
Zurück zum Text, Referenz 20:BGG
Zurück zum Text, Referenz 22:EBO