Source: http://www.ip-rb.de/50615.htm
Timestamp: 2018-01-23 15:48:49
Document Index: 358958398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267']

BGH 21.9.2017, I ZR 29/13
Bach-BlÃ¼ten-Produkte: Vom Arzneimittel zum Lebensmittel
Der Anwendung der Ãœbergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf ein vor dem 1.1.2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt stehen Ã„nderungen seiner Aufmachung nicht und Ã„nderungen seiner Darreichungsform nur dann entgegen, wenn sie zu einer Ã„nderung seiner materiellen Eigenschaften gefÃ¼hrt haben.
Die Beklagte vertreibt in Deutschland Ã¼ber Apotheken Bach-BlÃ¼ten-Produkte, darunter sog. "Rescue"-Produkte in PipettenflÃ¤schchen mit einem Inhalt von 10 oder 20 ml und als Spray. Diese tragen die Bezeichnung "Spirituose" und haben einen Alkoholgehalt von 27%. Die Produktverpackungen enthalten die folgenden Hinweise zur Dosierung: "Original Rescue Tropfen - 4 Tropfen in ein Wasserglas geben und Ã¼ber den Tag verteilt trinken oder bei Bedarf 4 Tropfen unverdÃ¼nnt zu sich nehmen. Rescue Night Spray - 2 SprÃ¼hstÃ¶sse auf die Zunge geben."
Die KlÃ¤gerinnen vertreiben auf dem deutschen Markt ebenfalls Bach-BlÃ¼ten-Produkte. Mit der Klage erstrebten sie in erster Linie ein generelles Verbot des Vertriebs von Bach-BlÃ¼ten-Produkten durch die Beklagte ohne arzneimittelrechtliche Zulassung oder Registrierung. AuÃŸerdem waren sie hinsichtlich einer Vielzahl von Werbeaussagen der Ansicht, die Beklagte werbe in wettbewerbswidriger Weise fÃ¼r alkoholhaltige GetrÃ¤nke mit Hinweisen auf eine gesundheitsfÃ¶rdernde oder gesundheitlich unbedenkliche Wirkung. Die Beklagte hielt dagegen, sie habe unter den angegriffenen Bezeichnungen das unverÃ¤nderte Produkt schon vor dem 1.1.2005 in den Verkehr gebracht.
Das LG verurteilte die Beklagte gemÃ¤ÃŸ ihrem Anerkenntnis zur Unterlassung einzelner Werbeaussagen mit der Bezeichnung "Bach-BlÃ¼ten". Das OLG verurteilte die Beklagte zudem, es zu unterlassen, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung "Rescue Tropfen" und/oder "Rescue Night Spray" zu bewerben und/oder zu vertreiben. Auf die Revision der Beklagten setzte der BGH das Verfahren zunÃ¤chst aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Der EuGH hat zu der Frage, ob die Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch dann gilt, wenn das betreffende Produkt unter seinem Markennamen vor dem 1.1.2005 nicht als Lebensmittel, sondern als Arzneimittel vermarktet wurde, wie folgt beantwortet: Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf ein mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehenes Lebensmittel anwendbar ist, das vor dem 1.1.2005 als Arzneimittel und danach mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen als Lebensmittel vermarktet wurde.
Der BGH hob das Berufungsurteil daraufhin auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das OLG zurÃ¼ck.
Nach der vom EuGH auf die Vorlagefrage 3 gegebenen Antwort kommt in Betracht, dass der noch streitgegenstÃ¤ndliche Hilfsantrag im Hinblick auf die Regelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unbegrÃ¼ndet ist. Danach dÃ¼rfen Produkte mit bereits vor dem 1.1.2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen auch dann bis zum 19.1.2022 weiterhin in den Verkehr gebracht werden, wenn sie dieser Verordnung nicht entsprechen.
Die Revision weist hierzu auf von der Beklagten in der Berufungsinstanz gehaltenen Vortrag hin, wonach die Unionsmarke "Rescue" bereits vor dem 1.1.2005 zur Kennzeichnung von Produkten benutzt wurde, die nachfolgend nicht verÃ¤ndert, sondern nur ab dem Jahr 2007 nicht mehr wie bis dahin - als Arzneimittel, sondern als Lebensmittel eingeordnet und vermarktet wurden. Das OLG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. FÃ¼r die Revisionsinstanz ist daher davon auszugehen, dass der von der Revision angefÃ¼hrte Vortrag der Beklagten zutrifft.
Nach den AusfÃ¼hrungen der Revision zu dem Produkt "Rescue Night Spray", das erst nach dem Stichtag 1.1.2005 auf den Markt gekommen ist, sind die materiellen Eigenschaften dieses Erzeugnisses gegenÃ¼ber dem Produkt "Rescue Tropfen" unverÃ¤ndert geblieben. Es handele sich nur um eine andere Darreichungsform mit geringfÃ¼gig abweichender Rezeptur der gleichen materiellen Eigenschaften und praktisch identischem Anwendungsbereich und Einsatzzweck. Sollte dies der Fall sein, wÃ¤ren Ã„nderungen der Aufmachung des Produkts und der Darreichungsform unter Beibehaltung seiner materiellen Eigenschaften irrelevant im Hinblick auf die Anwendung der Ãœbergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn ein von der Beklagten nunmehr als Lebensmittel vermarktetes Produkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel vertrieben worden ist.
In der wiedererÃ¶ffneten Berufungsinstanz wird das OLG die gebotenen Feststellungen nachzuholen haben. Sollte sich dabei ergeben, dass der von der Beklagten dazu gehaltene Vortrag zutrifft und mÃ¶gliche Ã„nderungen der Darreichungsform zu keiner Ã„nderung der Eigenschaften des Produkts gefÃ¼hrt haben, wird es die Klage hinsichtlich des noch streitgegenstÃ¤ndlichen Hilfsantrags abzuweisen haben. Anderenfalls wird es den weiteren im Vorlagebeschluss des Senats angefÃ¼hrten Fragen nachzugehen haben. Sollte sich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung keine KlÃ¤rung der vom EuGH unbeantwortet gelassenen Vorlagefragen 1 und 2 ergeben haben, wird das OLG wegen dieser Fragen seinerseits eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zu erwÃ¤gen haben. Sollte es davon absehen, wird es ggf. die Revision zulassen mÃ¼ssen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2017 10:46