Source: http://kretschmer-frucht.com/agbs/
Timestamp: 2020-01-22 05:38:45
Document Index: 108436066

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 362', '§ 288', '§ 771', '§ 377']

AGB’s | Kretschmer
der Fa. Kretschmer GmbH, Obst- und Gemüsegroßhandel, Josef Eicher-Straße 10 (Frischezentrum), 60437 Frankfurt am Main
Nr. 1 Geltungsbereich:
(1) Wir schließen Verträge nur unter Geltung dieser AVB. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir vor Abschluss des Vertrages ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen. Diese Bedingungen gelten für jedes Einzelgeschäft und auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rechtsverkehr zu uns.
(2) Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, gleich ob in das Handelsregister eingetragen oder nicht, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Unser Betriebssitz ist Josef Eicher-Straße 10 (Frischezentrum), 60437 Frankfurt am Main, Tor 33.
Nr. 2 Kommunikation: Wir kommunizieren schriftlich, per email und per fax, zusammengenommen hier als schriftlich bezeichnet. Telefonische Auskünfte und Zusagen sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung, soweit nicht Usancen des Obst- und Gemüsegroßhandels entgegenstehen oder die Verbindlichkeit mündlicher Auskünfte und Zusagen schriftlich vereinbart wurde.
Nr. 3 Angebot und Vertragsabschluss, Verbindlichkeit:
(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Wir sind nicht verpflichtet, eine ausdrückliche Ablehnung zu erklären. § 362 Abs. 1 HGB gilt nicht.
(2) Mündliche Preisabfragen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Gleiches gilt für Qualität und Eigenschaften der bestellten Ware.
(3) Wir sind berechtigt, zumutbare Teillieferungen zu erbringen; der Besteller ist verpflichtet, diese Teillieferungen anzunehmen.
(4) Im Falle der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit, der Beantragung des Insolvenzverfahrens, der Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht aller noch offenen Bestellungen zu.
Nr. 4 Überlassene Unterlagen: An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen, auch wenn nur zur Einsicht überlassenen Unterlagen, wie z. B. Gutachten, Analysen, Bestätigungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Nr. 5 Preise und Zahlung, Fälligkeit:
(1) Sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart ist oder wurde, gelten unsere Preise ab Betriebssitz ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Vorbehaltlich Nr. 7 gilt: Soweit wir im Einzelfall durch eigene Personal in Haus liefern, gelten unsere Preise für die Lieferung an den Betriebssitz des Bestellers oder ein von diesem aufgegebene Lieferanschrift.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages auf unserem Konto. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Nach § 288 BGB werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und je Verzug eine Kostenpauschale von Euro 40,00 berechnet. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.
(3) Soweit eine Zahlung per Lastschrift (SEPA-Mandat) vereinbart ist, verpflichtet sich der Besteller,
für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zum jeweiligen Fälligkeitstag zu sorgen, und
sein Widerspruchsrecht nicht auszuüben.
Wird uns bis zum Fälligkeitstag bekannt, dass sich die Bonität oder das Rating des Bestellers verschlechtern, so sind wir berechtigt, unsere in diesem Zeitpunkt offenen Forderungen abweichend von Abs. 2 sofort fällig zu stellen. In diesem Fall haben wir auch das Recht, offene Bestellungen bis zur vollständigen Bezahlung aller fällig gestellten Forderungen zurückzuhalten. Soweit wir im Einzelfall eine Vereinbarung über Skonto getroffen haben, entfällt diese ohne weitere mit Fälligstellung.
Nr. 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte: Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Nr. 7 Gefahrübergang, Annahmeverzug:
(1) Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware an unserem Betriebssitz (Frischezentrum, Tor 37) über. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Übergabe an die Transportperson, gleich von wem ausgewählt, spätestens mit Verlassen unseres Betriebssitzes die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Die Gefahr geht auch dann über, wenn wir den Transport durch eigenes Personal übernehmen Diese Vereinbarung gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Im Rahmen unserer Schadensminderungspflicht sind wir bei einem Annahmeverzug von mehr als zwei Stunden berechtigt, die bestellte Ware anderweitig bestens zu verkaufen. Schadensersatzansprüche gegen den Besteller bleiben davon unberührt.
Nr. 8 Lieferverzug:
(1) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(2) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Nr. 9 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind nicht verpflichtet, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die bestellte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere nach Maßgabe der Hygiene- und Lebensvorschriften aufzubewahren und die Vorschriften zur Kühlung einzuhalten. Wir sind berechtigt, hierüber Nachweise zu verlangen oder selbst Kontrollen durchzuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter, zum Beispiel einem geltend gemachten Vermieterpfandrecht, ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Besteller tritt ebenfalls Forderungen an Versicherungen und/oder Schädiger auf Ersatz wegen Zerstörung oder Beschädigung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen schon jetzt an.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften Ware durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns; wir haften jedoch nicht für Fehler und Versäumnisse durch die Be- und Verarbeitung im Betrieb des Bestellers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Nr. 10: Mängelrüge und Gewährleistung:
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) auf Menge und Beschaffenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller ist verpflichtet, den Empfang der bestellten Ware und ihre Prüfung auf offensichtliche Mängel durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein zu dokumentieren. Der Besteller steht dafür ein, dass sein Personal ausreichend bevollmächtigt ist, die Unterschrift auf dem Lieferschein zu leisten. Mit Unterschrift entfällt die Haftung für offensichtliche Mängel.
(2) Die bestellte Ware ist nach Menge und Qualität innerhalb einer Karenzfrist nach Gefahrübergang zu untersuchen, und es sind die Mängel zu rügen. Die Karenzfrist beträgt
bei Trockenfrüchten 24 Stunden
bei Obst und Gemüse 8 Stunden
bei Fleisch 2 Stunden.
(3) Nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Besteller hat bei der Mängelrüge den Nachweis zu führen, dass er die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung und Lagerung eingehalten hat, insbesondere, dass vorgeschriebene Kühlketten nicht unterbrochen wurden.
(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Der Besteller hat die Ware nach den Hygiene- und Lebensmittelvorschriften bis zur Rücknahme durch uns zu lagern.
(5) Stellt der Besteller Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, das heißt, sie darf nicht weiterverkauft oder weiterverarbeitet werden.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlichem Verhalten oder Alterungsprozessen der Ware. Diese Regelung gilt nicht, wenn für die Ware maßgebliche Grenzwerte nicht eingehalten sind.
(8) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch, soweit der Besteller anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haften wir nicht. Wir sind jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle gegen unsere Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Besteller abzutreten.
(9) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gilt ferner Absatz 7 entsprechend; das bedeutet, dass auch Rückgriffsansprüche gegen uns in 12 Monaten verjähren und dass unsere Haftung im Sinne des Absatzes 8 beschränkt ist.
Nr. 11: Verpackung
Die Verpackung wird nicht gesondert berechnet. Wir sind nicht verpflichtet, die Verpackungen zurückzunehmen. Insoweit stellt uns der Besteller von etwaigen Verpflichtungen aus der VerpackungsVO frei. Diese Freistellung wird nicht gesondert entgolten.
Nr. 12: Datenschutz
Wir speichern und nutzen personenbezogene Daten des Bestellers zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen ausschließlich nach Maßgabe gesetzlichen Regelungen. Beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung unter dem Reiter „Datenschutz“, dort sind auch Ihre Rechte einzeln aufgeführt.
Nr. 13 UN-Kaufrecht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, soweit gesetzlich zulässig, ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
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