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Timestamp: 2016-10-27 12:49:35
Document Index: 327639433

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_166/2010 (16.09.2010)
1C_166/2010
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch die Rechtsanw�lte Prof. Dr. David D�rr und Daniel Zollinger,
Einwohnergemeinde Muttenz, Hochbau/Planung
vertreten durch die Bau-und Umweltschutzdirektion , Rechtsabteilung.
Zonenplan und Zonenreglement "Siedlung",
Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Oktober 2009
Am 22. November 2005 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Muttenz die Mutation zum Zonenplan "Siedlung" in der Gewerbezone sowie das Zonenreglement "Siedlung".
Die X.________ AG und die Y.________ AG reichten innert der Planauflagefrist beim Gemeinderat von Muttenz Einsprache ein. Sie beantragten unter anderem, Ziffer 25.5 des Zonenreglements, wonach in den im Zonenplan bezeichneten Zonen nur aufgrund eines Quartierplans gebaut werden d�rfe, sei nicht zu genehmigen. Nachdem im Verst�ndigungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, unterbreitete die Gemeinde Muttenz am 27. Juli 2007 den Zonenplan und das Zonenreglement dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung und beantragte die Abweisung der Einsprachen der X.________ AG und der Y.________ AG.
Mit Entscheid vom 18. M�rz 2008 wies der Regierungsrat die Einsprachen der X.________ AG und der Y.________ AG ab, soweit es darauf eintrat, und genehmigte den Zonenplan und das Zonenreglement. Er erwog, die Festlegung einer Zone mit Quartierplanpflicht sei zul�ssig, da angesichts der speziellen st�dtebaulichen Situation ein �ffentliches Interesse daran bestehe.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats reichten die X.________ AG und die Y.________ AG am 28. M�rz 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Oktober 2009 ab.
Die X.________ AG und die Y.________ AG f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere mit den Antr�gen, die Entscheide des Kantonsgerichts und des Regierungsrats seien aufzuheben und Ziff. 25.5 des Zonenreglements sei nicht zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Den gleichen Antrag stellt die Gemeinde Muttenz. Die Beschwerdef�hrerinnen halten in ihrer Stellungnahme an ihren Ausf�hrungen und Antr�gen fest. In einer Noveneingabe vom 9. September 2010 machen die Beschwerdef�hrerinnen Ausf�hrungen zu einem im Areal geplanten Grossprojekt.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem eine Beschwerde gegen einen (Sonder-)Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. RPG (SR 700) abgewiesen wurde. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG; vgl. BGE 135 II 22 E. 1.1 S. 24). Der umstrittene Zonenplan und das Zonenreglement wurden vom Regierungsrat am 18. M�rz 2008 gest�tzt auf Art. 26 RPG genehmigt und vom Kantonsgericht auf Beschwerde hin beurteilt. Damit liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben am kantonalen Verfahren teilgenommen. Sie sind als Eigent�merin bzw. Baurechtsnehmerin von Parzellen, welche von der Quartierplanpflicht erfasst werden, in schutzw�rdigen Interessen besonders ber�hrt und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerinnen die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats verlangen. Unterinstanzliche Entscheide sind mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3 Rechtsschriften haben nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Damit obliegt es den Beschwerdef�hrerinnen, die behaupteten Rechtsverletzungen zu nennen und diese R�gen zu begr�nden (allgemeine R�ge- und Begr�ndungspflicht).
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Solche R�gen sind pr�zise vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�hren die Beschwerdef�hrerinnen nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht ihrer Meinung nach verletzt ist, und legen sie nicht kurz dar, worin die behauptete Verletzung besteht, unterbleibt die Pr�fung durch das Bundesgericht (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4344 f.; vgl. auch BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 638 E. 2 S. 639).
1.4 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ist unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 42 und 106 BGG) einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 RPG (SR 700) sorgen Bund, Kantone und Gemeinden daf�r, dass der Boden haush�lterisch genutzt wird. Sie stimmen ihre raumwirksamen T�tigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erw�nschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die nat�rlichen Gegebenheiten sowie auf die Bed�rfnisse von Bev�lkerung und Wirtschaft. Gest�tzt auf Art. 2 RPG erarbeiten Bund, Kantone und Gemeinden die f�r ihre raumwirksamen Aufgaben n�tigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab. In den Kantonen m�ssen die lediglich beh�rdenverbindlichen Richtpl�ne im Sinne von Art 6 ff. RPG sowie die grundeigent�merverbindlichen kantonalen oder kommunalen Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 14 ff. RPG erarbeitet werden. Nutzungspl�ne ordnen die zul�ssige Nutzung des Bodens (Art. 14 Abs. 1 RPG). Unterschieden werden Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Art. 14 Abs. 2 RPG), wobei das kantonale Recht weitere Nutzungszonen vorsehen kann (Art. 18 Abs. 1 RPG). Differenziert wird zwischen Rahmennutzungspl�nen, welche in der Regel in Form des Zonenplans die baurechtliche Grundordnung festlegen, und Sondernutzungspl�nen in Form von Baulinienpl�nen, Quartierpl�nen oder Erschliessungspl�nen (vgl. Peter H�nni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 141 ff.). Quartierpl�ne sollen die Nutzung im Hinblick auf besondere �ffentliche Anliegen konkretisieren und dabei ein qualitativ besseres Ergebnis erm�glichen, als es mit der Rahmennutzungsplanung und der damit verbundenen parzellenweisen Regelbauweise m�glich w�re (vgl. H�nni, a.a.O., S. 241).
2.2 Nach � 18 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG/BL; SGS 400) erlassen die Gemeinden f�r das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, bestehend aus Zonenpl�nen und Zonenreglementen. Die Zonenpl�ne unterteilen das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen (� 18 Abs. 2 RBG/BL). Es k�nnen unter anderem auch Zonen mit Quartierplanpflicht festgelegt werden (� 20 Abs. 1 lit. h RBG/BL). Solche Zonen umfassen Gebiete, in denen nur aufgrund eines Quartierplans gebaut werden darf (� 25 Abs. 1 RBG/BL). Die Zonenvorschriften k�nnen Bestimmungen �ber die quartierplanm�ssige Nutzung und Gestaltung enthalten (� 25 Abs. 2 RBG/BL). Quartierpl�ne bezwecken eine haush�lterische Nutzung sowie eine architektonisch und erschliessungsm�ssig gute, der Umgebung angepasste und auf die Wohnbed�rfnisse der Bev�lkerung ausgerichtete �berbauung eines zusammenh�ngenden Teilgebiets der Bauzonenfl�che (� 37 Abs. 1 RBG/BL).
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen vorab eine Verletzung von Verfahrensgarantien (formelle Rechtsverweigerung, rechtliches Geh�r). Der Regierungsrat habe erwogen, das �ffentliche Interesse an der Einf�hrung einer Quartierplanpflicht liege in der speziellen st�dtebaulichen Situation begr�ndet. Die Vorinstanz sei demgegen�ber zum Schluss gekommen, es fehle an einer solchen speziellen st�dtebaulichen Situation, hingegen sei das Areal f�r eine verkehrsintensive Nutzung geeignet. Die Beschwerdef�hrerinnen betonen, die Gemeinde Muttenz habe in ihrer Vernehmlassung vor der Vorinstanz erstmals auf den Aspekt der Verkehrsintensit�t hingewiesen, um das �ffentliche Interesse an einer Quartierplanpflicht zu begr�nden. Gem�ss � 6 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO/BL; SGS 271) sei dieses neue Vorbringen versp�tet und damit unzul�ssig. Indem die Vorinstanz dieses neue Argument zugelassen und in ihrer Urteilsbegr�ndung explizit hierauf abgestellt habe, habe sie den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) und den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) missachtet. Zudem sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden, da sie sich nicht zu diesem neuen Vorbringen h�tten �ussern k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen weiter geltend, die Vorinstanz habe sich in ihrer Urteilsbegr�ndung auf einen noch nicht rechtskr�ftigen Kantonalen Richtplan gest�tzt, was eine unzul�ssige positive Vorwirkung noch nicht geltenden Rechts bedeute. Im Ergebnis verstosse die Vorinstanz hierdurch gegen das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), die Grunds�tze der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit (Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BV) sowie gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
3.2 Die Berufung auf � 6 Abs. 2 VPO/BL geht an der Sache vorbei. Nach dieser Bestimmung k�nnen die Parteien neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel bis zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht fr�her m�glich war. Versp�tete Vorbringen werden aus dem Recht gewiesen. Indem die Gemeinde Muttenz in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz das �ffentliche Interesses an einer Quartierplanpflicht (auch) mit der verkehrsintensiven Nutzung des fraglichen Gebiets begr�ndete, brachte sie weder eine neue Tatsachenbehauptung noch ein neues Beweismittel ins Verfahren ein, sondern erg�nzte einzig ihre urspr�ngliche rechtliche Begr�ndung. Ob ein �ffentliches Interesse an einer Quartierplanpflicht besteht, ist eine Rechtsfrage, und die Gerichte wenden das Recht von Amtes wegen an (� 16 Abs. 2 VPO/BL). Die Vorinstanz war daher gehalten, bei ihrer Beurteilung s�mtliche rechtlich relevanten Aspekte zu ber�cksichtigen. Die Bezugnahme in der Urteilsbegr�ndung auf die verkehrsintensive Nutzung des Areals ist folglich zul�ssig.
Des Weiteren r�umte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrerinnen explizit die M�glichkeit ein, sich zur Vernehmlassung der Gemeinde zu �ussern, weshalb von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV keine Rede sein kann.
Im �brigen l�sst sich aus der Urteilsbegr�ndung in keiner Weise der Schluss ziehen, die Vorinstanz habe im Gegensatz zum Regierungsrat das Vorliegen einer speziellen st�dtebaulichen Situation verneint. Die Vorinstanz begr�ndet das �ffentliche Interesse an einer Quartierplanpflicht namentlich mit dem raumplanerischen Interesse, im betroffenen Gebiet eine bauliche Verdichtung herbeizuf�hren und hierdurch dem Gebot der haush�lterischen Bodennutzung Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass das fragliche Areal sehr gut erschlossen sei und sich daher f�r eine Nutzungskonzentration besonders eigne. Die (potenziell) verkehrsintensive Nutzung des Gebiets kann dabei als ein Aspekt der speziellen st�dtebaulichen Situation verstanden werden. Eine eigentliche "Pflicht der Grundeigent�mer zur verkehrsintensiven Nutzung" statuiert die Vorinstanz hingegen - entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde - zu Recht nicht.
Schliesslich nimmt die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegr�ndung zwar erg�nzend auf den vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 26. M�rz 2009 beschlossenen Kantonalen Richtplan Bezug, welcher das fragliche Areal als Standort f�r verkehrsintensive Einrichtungen vorsieht. Eine unzul�ssige Vorwirkung des vom Bundesrat noch nicht genehmigten Richtplans liegt darin jedoch nicht begr�ndet, ergibt sich doch das �ffentliche Interesse an einer Quartierplanpflicht unabh�ngig von den im Richtplan getroffenen Feststellungen aus den tats�chlichen Gegebenheiten.
Auch die weiteren R�gen, welche nur teilweise den Begr�ndungsanforderungen entsprechen, f�hren zu keinem anderen Ergebnis.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; nachfolgend E. 4.1) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; nachfolgend E. 4.2). Es fehle an einem �ffentlichen Interesse an der Quartierplanpflicht und diese erweise sich als unverh�ltnism�ssig. Zugleich missachte die Vorinstanz das Willk�rverbot (Art. 9 BV; nachfolgend E. 4.3).
4.1 Gem�ss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gew�hrleistet. In ihrer Funktion als Bestandesgarantie sch�tzt die Eigentumsgarantie die konkreten, individuellen Eigentumsrechte vor staatlichen Eingriffen. Raumplanerische Massnahmen stellen einen �ffentlichrechtlichen Eingriff in das Privateigentum dar. Entsprechend bewirkt die Festsetzung einer Zone mit Quartierplanpflicht eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung. Damit diese mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, muss sie nach Art. 36 BV auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ein zul�ssiges �ffentliches Interesse verfolgen und verh�ltnism�ssig sein. Wie in Erw�gung 2 hiervor dargelegt st�tzt sich die angefochtene Planungsmassnahme auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Entscheidend ist demnach, ob ein �ffentliches Interesse gegeben ist und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt ist. Letzteres ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Fall, wenn die Eigentumsbeschr�nkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln steht (vgl. BGE 136 I 87 E. 3.2 S. 91).
Das betroffene Gebiet ist f�r den privaten und �ffentlichen Verkehr hervorragend erschlossen (Autobahn A2/A3, Kantonsstrasse, Tram Nr. 14) und in Gehdistanz zum Areal befinden sich mehrere publikumsintensive Einrichtungen (Stadion St. Jakob inkl. Einkaufszentrum, St. Jakob Halle, Gartenbad, Park Gr�n 80 etc.). Diese spezielle st�dtebauliche Situation verbunden mit der potenziell verkehrsintensiven Nutzung begr�ndet - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, mittels Festsetzung einer Zone mit Quartierplanpflicht eine Konzentration m�glicher zuk�nftiger Nutzungen bzw. eine bauliche Verdichtung zu erzielen und damit eine haush�lterische Bodennutzung zu gew�hrleisten. Der Quartierplan erm�glicht, die Erschliessung auf diese k�nftigen Nutzungen abzustimmen. Zusammenfassend liegt die Eigentumsbeschr�nkung folglich im �ffentlichen Interesse.
Gewahrt ist auch die Verh�ltnism�ssigkeit. Der Erlass einer Zone mit Quartierplanpflicht ist ohne Weiteres geeignet, aber auch erforderlich, um im fraglichen Areal eine umfassende Gesamtplanung zu erreichen und so eine unerw�nschte Zerst�ckelung des Baulands zu verhindern. Das private Interesse der Beschwerdef�hrerinnen, ohne vorg�ngige Sondernutzungsplanung eine Neu�berbauung vornehmen zu k�nnen, vermag dieses gewichtige �ffentliche Interesse nicht aufzuwiegen. Dies gilt umso mehr, als dass den Beschwerdef�hrerinnen ein Bauen nicht g�nzlich verunm�glicht wird. So kann der Gemeinderat gem�ss Ziffer 25.5 Abs. 8 des Zonenreglements bauliche Ver�nderungen, angemessene Erweiterungen bestehender Bauten sowie ausnahmsweise Neubauten von der Quartierplanpflicht befreien, wenn die Ver�nderungen von untergeordneter Bedeutung sind und kein Pr�judiz f�r allf�llige sp�tere Quartierpl�ne geschaffen wird.
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen in ihrer Noveneingabe vom 9. September 2010 sind nicht geeignet, diese Beurteilung in Frage zu stellen.
4.2 Im Zusammenhang mit der von den Beschwerdef�hrerinnen als verletzt ger�gten Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV wird unterschieden zwischen grundsatzkonformen und grundsatzwidrigen Massnahmen (vgl. Ulrich H�felin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, S. 193). Zu den grundsatzkonformen Massnahmen z�hlen insbesondere Massnahmen, welche raumplanerisch bedingte Interessen verfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stehen solche Massnahmen nicht im Widerspruch zur Wirtschaftsfreiheit, es sei denn, es w�rde unter dem Deckmantel der Raumplanung ein Eingriff in den wirtschaftlichen Wettbewerb bezweckt oder die Wirtschaftsfreiheit w�rde durch die in Frage stehende Massnahme ihres Gehalts entleert (vgl. Urteil 1C_145/2008 vom 3. Juli 2008 E. 4; BGE 119 la 378 E. 4b S. 381).
Dass die vorliegend erlassene Zone mit Quartierplanpflicht einen unzul�ssigen wirtschaftspolitischen Zweck verfolgt, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrerinnen auch nicht geltend gemacht. Die angefochtene (Sonder-)Nutzungsplanung st�tzt sich vielmehr auf zul�ssige raumplanerische Interessen und ist somit als grundsatzkonform anzusehen. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV f�llt daher ausser Betracht.
4.3 Die Festsetzung einer Quartierplanpflicht basiert, wie dargelegt, auf sachlichen Gr�nden. Eine Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV liegt nicht vor.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Gemeinde wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Einwohnergemeinde Muttenz, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.