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Timestamp: 2017-07-27 04:45:28
Document Index: 183234049

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 60']

Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades der Philosophie eingereicht an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. - PDF
Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades der Philosophie eingereicht an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.
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Cornelia Schuster
1 "Vogelfrei" - Die österreichische Lösung der Urheberrechtsfrage in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts oder Warum es Österreich unterließ, seine Autoren zu schützen. Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades der Philosophie eingereicht an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien von Sybille GERHARTL Wien, am 19. Mai 19952 Seite 2 VERWENDETE ABKÜRZUNGEN AH = Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrathes BC = Österreichische Buchhändler-Correspondenz; ab 1888 österreichisch-ungarische Buchhändler-Correspondenz; ab 1923 Anzeiger für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel BK = Berner Konvention: Übereinkunft betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur und Kunst, abgeschlossen am 9. September 1886, revidiert in Paris am 4. Mai 1896, revidiert in Berlin am 13. November 1908 HH = Herrenhaus des österreichischen Reichsrathes ÖSGRUM = Österreichische Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht RGBl. = Reichsgesetzblatt für das Kaiserthum Oesterreich; ab 1867 Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder UFITA = Schriftenreihe des Archivs für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht Verein = Verein der österreichischen Buchhändler; ab 1888 Verein der österreichisch-ungarischen Buchhändler; ab 1923 Verein der österreichischen Buch-, Kunstund Musikalienhändler3 Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS I. Vorwort S. 5 II. Einleitung S. 6-9 III. Die geschichtliche Entwicklung des Urheberrechts S IV. Nationale Bemühungen um den Rechtsschutz der Autoren 1. Das kaiserliche Patent 1846 S Bestrebungen S Das Gesetz 1895 S V. Internationale Bemühungen um den Rechtsschutz der Autoren Die Berner Konvention 1. Entstehung der Berner Konvention S Grundzüge der Berner Konvention S VI. Überblick - Nationale und internationale Gesetzgebung im Vergleich S. 35 VII. Die rechtliche Situation des österreichisch-ungarischen Autors im Ausland S VIII. Die Doppelmonarchie und ihr Verhältnis zur Berner Konvention 1. Gründe für den Beitritt a) Juristisch S b) Nationalökonomisch S c) Moralisch S4 Seite 4 2. Maßnahmen zur Herbeiführung des Beitritts S Das Exposé des Justizministeriums S Widerstände innerhalb der Monarchie a) Differenzen der Gesetzgebung S b) Die Übersetzung als Stein des Anstoßes S c) Der Vertragspartner Ungarn S Ausblick S IX. Resümee S X. Quellenverzeichnis 1. Gedruckte Quellen a) Gesetzestexte S b) stenographische Protokolle S Ungedruckte Quellen S XI. Literaturverzeichnis 1. Verwendete Literatur S Weiterführende Literatur S XII. Anhang 1. Exposé (Transkription) S Exposé (Original) S5 Seite 5 I. VORWORT "Vogelfrei" 1 - Mit diesem Begriff charakterisierte Carl Junker die traurige Lage des österreichischen Urhebers um die Jahrhundertwende. Carl Junker, ein Name, der immer wieder auftaucht, sobald man sich auf die Spuren des österreichischen Urheberrechts bzw. allgemeiner der österreichischen Buchhandels- und Verlagsgeschichte begibt. Diese Sparte der Literaturgeschichte, die die Germanistik in Österreich - ganz im Unterschied zu anderen Ländern, wie z. B. dem benachbarten Deutschland - lange Zeit stark vernachlässigt, um nicht zu sagen ignoriert hat, wurde von einem Mann aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt, dem heute auf diesem Gebiet ähnliche Verdienste zuzurechnen sind, wie vor hundert Jahren dem soeben erwähnten Carl Junker. Mit seiner zweibändigen "österreichischen Verlagsgeschichte " 2 brach Murray Gordon Hall, Dozent für deutsche Philologie an der Universität Wien, vor zehn Jahren den Bann, der der Erforschung des Buchhandels- und Verlagswesens in Österreich auferlegt worden zu sein schien. Seiner Anregung und Betreuung ist auch das Entstehen dieser Diplomarbeit zu verdanken 3, durch die ich hoffe, zumindest eine kleine Lücke auf dem so viele Bereiche umfassenden Gebiet des Buchhandels füllen zu können. 1 Carl Junker: Die Berner Convention zum Schutze der Werke der Litteratur und Kunst und Österreich-Ungarn. Wien: A. Hölder 1900, S Murray Gordon Hall: Österreichische Verlagsgeschichte , Band I: Geschichte des österreichischen Verlagswesens; Band II: Lexikon der belletristischen Verlage. Wien: Böhlau 1985 (= Literatur und Leben, Neue Folge, Band 28/I-II) 3 An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Doz. Hall recht herzlich für seine fruchtbare Kritik und seine unendliche Geduld bedanken, die die Zusammenarbeit zur wahren Freude werden läßt. Dank gesagt sei auch meiner Familie, allen voran meiner Mutter, bei der ich in schwierigen Situationen immer hundertprozentige Unterstützung fand und natürlich meinem Freund Michael, der mit seiner fachmännischen EDV-Betreuung versucht hat, das Ungeheuer Computer für mich zu zähmen. Widmen jedoch will ich diese Arbeit meinem Vater, dem es leider nicht vergönnt war, meinen Studienabschluß mitzuerleben.6 Seite 6 II. EINLEITUNG Aufgrund der spärlichen Auseinandersetzung mit der Thematik besteht "die Gefahr, den 1. Juli 1936, zu dem das im wesentlichen immer noch geltende Urheberrechtsgesetz in Kraft trat, als Stunde Null des österreichischen Urheberrechts schlechthin anzusehen." 4 Die folgende Arbeit soll helfen, dieser Gefahr Herr zu werden, indem sie einen Einblick in die Entstehungsgeschichte österreichischer Urheberrechtsnormen und deren Handhabung in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts liefert. Dabei will sie einerseits die nationale Entwicklung des Autorrechts in Österreich bzw. dem österreichischen Teil der Monarchie und andererseits die internationalen Bestrebungen zum Schutz der geistigen Leistung skizzieren, die in einem "epochemachenden Unternehmen" 5, der Berner Konvention, gipfelten. Ein dritter Abschnitt widmet sich der Frage, inwieweit die damalige Großmacht bereit war, ihre Urheber im Ausland zu schützen, welche Prioritäten dabei gesetzt wurden und warum dadurch eine für die Monarchie so typische "Lösung" 6 entstand. Der Dreiteilung des Inhalts entspricht jedoch keine Dreiteilung des Textumfangs. Eine Tatsache, die den Leser keinesfalls zu dem Schluß verleiten sollte, daß weniger ausführlich behandelte Kapitel auch von geringerer Bedeutung wären. Vielmehr habe ich versucht, ein indirektes Verhältnis zwischen der vorhandenen Menge an Sekundärwerken und der zugeteilten Seitenanzahl herzustellen: Je umfang- 4 Walter Dillenz (Hrsg.): Materialien zur Geschichte des österreichischen Urheberrechts Wien: Manz 1989 (= ÖSGRUM, Bd. 8), S. 7 5 Heinrich Schuster: Maßnahmen zur Herbeiführung des Beitritts weiterer Staaten zur Berner Convention. b) Oesterreich-Ungarn. In: Berichte über die 17. Tagung der Association littéraire et artistique international, Dresden 1895, Berlin: Verlag der Deutschen Schriftsteller Genossenschaft 1895, S Das Wort "Lösung" steht unter Anführungszeichen, da aufgrund der vorgenommenen Regelung nicht einmal das geringste aller Urheberrechtsprobleme gelöst werden konnte.7 Seite 7 reicher sich ein Thema bereits in der Sekundärliteratur darstellt, desto weniger Platz räume ich ihm ein. Alle in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erschienenen Gesetzestexte, die das Autorrecht auf nationaler bzw. internationaler Ebene betreffen, werden zwar vorgestellt, aber nicht juristisch seziert. Daher möchte ich alle Juristen unter den Lesern (Ich hoffe doch, daß es mehr als einen Leser geben wird!) vorwarnen: Wer eine detailierte, mit Fachvokabeln gespickte Analyse von Gesetzen erwartet, sollte sich besser gleich an eines jener unzähligen Werke wenden, die zum Thema Urheberrecht massenhaft Bibliotheksregale füllen. (Einige davon finden sich auch im angeschlossenen Literaturverzeichnis.) Ich beabsichtige vielmehr, die Gesetze nach ihrem praktischen Wert für die Urheber selbst zu beurteilen und eine punktuelle Untersuchung jener Paragraphen vorzunehmen, die für den Bereich Literatur von Bedeutung sind. Diesen Text verfaßt nämlich eine Germanistin, die sich zur Abwechslung einmal nicht mit dem Produkt Literatur, sondern mit den Produktionsbedingungen von Literatur auseinandersetzen will. Die Urheberrechtsgesetze selbst zählen zu diesen Produktionsbedingungen. Sie geben an, wie gut sich ein Autor im In- bzw. Ausland vor unrechtmäßigen Eingriffen an seinen geistigen Arbeiten schützen kann, ja mehr noch: Sie definieren überhaupt erst, was als solch ein unrechtmäßiger Eingriff zu betrachten ist. Damit stellen sie ein wesentliches existenzielles Standbein nicht nur aller Künstler, sondern auch all jener Wirtschaftszweige dar, die auf deren Produkte angewiesen sind. Daß der österreichisch-ungarische Schriftsteller bzw. Verleger auf sehr wackeligen Beinen stand, sollen die folgenden Seiten beweisen. Eine veraltete inländische Gesetzgebung und der Nicht-Beitritt der Monarchie zum wichtigsten, weil einzigen internationalen Urheberrechtsvertrag - der Berner Konvention - zeigen sich dafür verantwortlich.8 Seite 8 Ein Großteil der Sekundärliteratur beschränkt sich nun darauf, diese Tatsache zu konstatieren und durch Gesetzesinterpretationen zu untermauern. Viel interessanter erscheint mir allerdings die Frage, warum solche Zustände überhaupt geherrscht haben. Die Antwort darauf findet man nun nicht in den Gesetzestexten selbst, sondern in den Verhandlungen und Diskussionen zu diesen Gesetzen, in den Äußerungen betroffener, engagierter Autoren und Verleger und nicht zuletzt in den historischen und politischen Determinanten jener Zeit. Entsprechend den gesetzten Zielen, nämlich den Entwicklungen zwischen den gesetzlichen Auswüchsen zu folgen und die versuchte Einflußnahme diverser Institutionen bzw. Gruppierungen auf den Prozeß der Gesetzwerdung samt den Gründen für Erfolg bzw. Niederlage zu skizzieren, gestaltet sich auch die verwendete Literatur. Die im Literaturverzeichnis aufgelisteten Werke aktuelleren Datums geben meist nur wenig Information zu dieser Auffassung des Themas, weswegen ich versucht habe, die Argumentation fast ausschließlich auf Stellungnahmen damaliger Zeit basieren zu lassen. Einen wichtigen Pfeiler stellt dabei die österreichischungarische Buchhändler-Correspondenz dar, die mit ihrer Fülle an Hinweisen einen breit gefächerten Einblick gewährt. Wie umfangreich sich die Auseinandersetzung mit der Problematik Urheberrechtschutz gestaltete, soll eine ziemlich genaue Auflistung thematisch relevanter Artikel demonstrieren, die nicht zuletzt mit dem Hintergedanken erstellt wurde, der einen oder anderen Forschungsarbeit vielleicht noch dienlich sein zu können. Auch die stenographischen Protokolle des Reichsrathes bilden einen Fixpunkt der folgenden Seiten, der durch eine erst 1989 erfolgte Zusammenstellung entsprechender Dokumente 7 wesentliche Unterstützung fand. Dieser Sammlung, die sich eigentlich auf die nationale Entwicklung des 7 Walter Dillenz (Hrsg.): Materialien zur Geschichte des österreichischen Urheberrechts , a.a.o.9 Seite 9 Autorrechts konzentriert, war es fast unmöglich noch weitere - vor allem in Hinblick auf die Diskussion rund um die Berner Konvention aufschlußreiche - Schriftstücke hinzuzufügen, da der Beitritt nie einen eigenen Verhandlungspunkt im Parlament gebildet hat, sondern nur im Zusammenhang mit anderen Bereichen, eben dem nationalen Urheberrecht, diversen Staatsverträgen, aber auch Handelsverträgen oder Exportbestimmungen seinen Schwerpunkt erhielt. Letztendlich möchte ich noch auf die aufgefundenen, ungedruckten Quellen im Archiv des Vereins der österreichisch-ungarischen Buch-, Kunst- und Musikalienhändler hinweisen, das mir nach unendlichem, fast schon aufgegebenem Suchen das besonders für die von der Regierung vertretene Ansicht so wichtige Exposé des Justizministeriums bescherte. Um dem Leser einen Einblick in das Arbeiten mit handschriftlichen Dokumenten zu gewähren, habe ich beschlossen, ein Original im Anhang beizulegen; um ihm das Erlernen dieser Handschrift zu ersparen, findet sich allerdings auch eine entsprechende Transkription.10 Seite 10 III. DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES URHEBERRECHTSGEDANKENS Du sollst nicht stehlen.(...) Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen. Du sollst nicht nach der Frau deines Nächsten verlangen, nach seinem Sklaven oder seiner Sklavin, seinem Kind oder seinem Esel oder nach irgend etwas, das deinem Nächsten gehört. 8 Im Vorwort zum Buch Exodus heißt es, daß die Zehn Gebote Gottes "in ihrem Kern auf die Zeit Mose (13. Jh. v. Chr.) zurückgehen" und "die Ethik der Kulturvölker maßgeblich geprägt haben." 9 Etliche Jahrhunderte vor Christi Geburt wurden also bereits moralische Bedenken geäußert, sich am Eigentum eines anderen zu bereichern und diese in den Grundsätzen "Du sollst nicht stehlen" bzw. "Du sollst nicht begehren Deines nächsten Gut" 10 durch Epochen christlicher Erziehung hindurch vermittelt. Sprach man jedoch vom "Hab und Gut", so verstand man darunter bloß den materiellen Besitz eines Menschen, seine immateriellen, also geistigen Güter, ließ man außer acht. Dies läßt sich damit begründen, daß lange Zeit auch wirklich keine Notwendigkeit bestand, aus geistiger Arbeit resultierende Produkte zu schützen. Aus dem Altertum oder Mittelalter sind keine Bemühungen um den Rechtsschutz der Autoren bekannt, da Literatur mündlich vermittelt wurde und nur ein geringer Prozentteil der Bevölkerung des Lesens und Schreibens mächtig war. Erst mit der Schaffung des Buchdrucks 1450 machte sich die Gefahr des Kopierens latent bemerkbar. Zuerst wirkte man dem "Diebstahl" geistiger Erzeugnisse durch die Erteilung 8 Exodus 20, In: Die Bibel. Einheitsübersetzung der heiligen Schrift Altes und Neues Testament, hrsg. im Auftrag der Bischöfe Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, des Bischofs von Luxemburg, des Bischofs von Lüttich, des Bischofs von Bozen-Brixen. Aschaffenburg: Paul Pattloch Verlag 1980, S Im Vorwort zum Buch Exodus, ebenda, S bzw. 10. Gebot. Vgl.: Heiliges Volk. Gebete und Gesänge zum Gottesdienst für das Bistum St. Pölten. St. Pölten: 1944, S. 1111 Seite 11 von Privilegien entgegen, die allerdings nur territoriale Gültigkeit besaßen und meistens nur den Verleger vor allzu großen finanziellen Einbußen schützten. Mit dem Aufblühen der Litteratur begann die Herausgabe originaler Werke in den Mittelpunkt des Verlagswerkes zu treten und auf dessen Entwicklung entscheidend einzuwirken. 11 Die zunehmende Anerkennung des Berufes des Schriftstellers und Künstlers ließ Stimmen zur generellen gesetzlichen Regelung der Eigentumsgfrage laut werden, die im 19. Jahrhundert, einer Zeit, die eine Reihe von Gesetzen für das neue, aufstrebende Bürgertum hervorbrachte, auch verwirklicht werden konnten. Auf dem Sektor des Urheberrechts war vor allem die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts ausschlaggebend. Nicht unerheblich waren dabei die Fortschritte, welche die Gesetzgebung seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf dem Gebiete des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes erzielte Albert Osterrieth: Altes und Neues zur Lehre vom Urheberrecht. Leipzig: Hirschfeld 1892, S Werner Ogris: Die Rechtsentwicklung in Österreich Wien: Verlag der österreichischen Akademie der Wissenschaften 1975, S. 611/61212 Seite 12 IV. NATIONALE BEMÜHUNGEN UM DEN RECHTSSCHUTZ DER AUTOREN Wie sich die ersten Gehversuche des Urheberrechts auf österreichischem Boden gestalteten, soll das folgende Kapitel erläutern, ohne dabei die Frage aus den Augen zu lassen, inwieweit diese Normen Ausdruck der inneren politischen Situation eines Landes waren, das sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts vom Kaiserreich Österreich in die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn verwandelte. 1. Das a. h. Patent 1846 Das a. h. Patent stellte die erste gesetzliche Regelung des Urheberrechts in Österreich dar, die größtenteils auf die Einflußnahme der Politik des deutschen Bundes zurückgeführt werden kann 13 und deswegen oft nicht als erste "eigenständige" Leistung Österreichs angesehen wird. Das Autorrechtspatent trat am 19. October 1846 für all "jene Länder, in welchen das allgemeine bürgerliche und das damalige Strafgesetzbuch galten, (...) also insbesondere nicht für Ungarn und Siebenbürgen" 14 in Kraft. In 1 legte es ausdrücklich ein literarisches Erzeugnis oder Werk der bildenden Kunst als Eigentum des Urhebers, demjenigen, welcher es "ursprünglich verfaßt oder verfertigt hat" 15, fest. Der Urheber durfte über sein geistiges Eigentum allerdings nicht uneingeschränkt verfügen, sondern erhielt durch das Gesetz nur in gewissem 13 Vgl. dazu folgenden Aufsatz, der unter Aufarbeitung bis zu diesem Zeitpunkt ungesichteten Materials eine sehr genaue Analyse der Entstehung des Patents liefert. Heinrich Maria Schuster: Die Entstehung des Urheberrechtspatentes vom 19. October Ein Beitrag zur Geschichte der österreichischen Gesetzgebung. Sonderabdruck aus den Juristischen Blättern. Prag: Dominicus Ebenda, S Allerhöchstes Patent vom 19. October 1846 zum Schutze des literarischen und artistischen Eigenthums gegen unbefugte Veröffentlichung, Nachdruck und Nachbildung, Justizgesetzsammlung 1846, Nr. 992, S. 375 ff. Zitiert nach: Peter Harum: Die gegenwärtige österreichische Gesetzgebung. Wien 1937, S , hier S. 27213 Seite 13 Rahmen Schutz, den man in groben Zügen folgendermaßen skizzieren könnte (vgl. auch eine entsprechende Tabelle in Kapitel VI): Literarische und artistische Werke waren bis zu 30 Jahren nach dem Tod des Urhebers geschützt ( 5c); das Aufführungsrecht bestand bis zu 10 Jahren nach dem Ableben des Autors ( 22), allerdings nur solange das Werk nicht durch Druck (oder Stich) veröffentlicht worden war, wobei ein Manuskript nicht als Veröffentlichung galt ( 8); die Übersetzung konnte man sich auf ein Jahr vorbehalten ( 5c), "aber nach Ablauf dieses einen Jahres gab das Gesetz von 1846 die Übersetzung unter allen Umständen frei." 16 Weiters wurde eine wichtige Regelung in Sachen internationaler Urheberrechtsschutz getroffen, indem 39 die sogenannte Reziprozitätsklausel verankerte: Den im Auslande außer dem deutschen Bundesgebiete erschienenen Werken wird der in diesem Gesetze ausgesprochene Schutz in dem Maße gewährt, als die diesfälligen Rechte den in dem k. k. österr. Gebiete erschienenen Werken durch die Gesetze des fremden Staates gleichfalls gesichert sind. 17 Das Patent war für seine Zeit sicherlich ein innovatives Gesetz. Es hätte einen guten Ausgangspunkt für die nationale österreichische Entwicklung des Urheberrechts darstellen können, wenn man es rechtzeitig revidiert hätte. Durch das Versäumnis der Revision wurde es letztendlich zu einem mittelalterlich anmutenden Relikt innerhalb der österreichischen Gesetzgebung. 16 Murray Gordon Hall: Österreichische Verlagsgeschichte , Band I: Geschichte des österreichischen Verlagswesens, a.a.o., S Allerhöchstes Patent vom 19. October 1846 zum Schutze des literarischen und artistischen Eigenthums gegen unbefugte Veröffentlichung, Nachdruck und Nachbildung, Justizgesetzsammlung 1846, Nr. 992, S. 375 ff. Zitiert nach: Peter Harum: Die gegenwärtige österreichische Gesetzgebung, a.a.o., S. 28414 Seite Bestrebungen In der Entwicklungsgeschichte des österreichischen Urheberrechts - die generell als unzureichend analysiert angesehen werden kann - stellt dieses Kapitel den wohl dunkelsten Punkt dar. Eine Abhandlung dieses Abschnitts in wenigen Sätzen entspricht durchaus der Regel; in keiner Sekundärliteratur habe ich auch nur mehr als zwei Seiten zu diesem Thema aufspüren können. Folgende Aussage von Carl Junker, getroffen im Jahr 1900, hat also bis heute noch nichts an Aktualität verloren: "Die Geschichte dieser Bestrebungen ist leider noch nicht geschrieben; sie würde aber manches Interessante wieder zutage fördern." 18 Was läßt sich nun alles ans Tageslicht bringen? Das kaiserliche Patent vom 16. October 1846, "welches im Hinblick auf die Zeit seiner Entstehung gewiß als ein hervorragendes legislatorisches Werk erklärt werden muß" 19, wies leider auch "einzelne Mängel" 20 auf. Mängel, die man überraschend bald erkannte. So fand sich bereits im Jahr nach dem Erscheinen des Patents - also eine Deputation der Wiener Kunst- und Musikalienhändler vor dem Stellvertreter des Kaisers Erzherzog Ludwig ein, um "auf die hinsichtlich des Schutzes der musikalischen Compositionen höchst ungenügenden Patentbestimmungen hinzuweisen." 21 Die Aktion blieb ohne Erfolg. 18 Carl Junker: Die Berner Convention zum Schutze der Werke der Litteratur und Kunst und Österreich-Ungarn, a.a.o., S. 43/44 19 Petition des Vereines der österreichisch-ungarischen Buchhändler in Wien an das Hohe Herrenhaus wegen einiger Abänderungen an der Regierungsvorlage, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur oder Kunst und der Photographie. In: BC, Nr. 52 vom 24. December 1892, S Carl Junker: Der Verein der österreichisch-ungarischen Buchhändler Ein Beitrag zur Geschichte des österreichischen Buchhandels. Festschrift anläßlich des vierzigjährigen Bestandes des Vereines im Auftrage des Vorstandes. Wien: 1899, S Petition des Vereines der österreichisch-ungarischen Buchhändler in Wien an das Hohe Herrenhaus wegen einiger Abänderungen an der Regierungsvorlage, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur oder Kunst und der Photographie. In: BC, Nr. 52 vom 24. December 1892, S. 66415 Seite 15 Anfangs der Fünfzigerjahre wurden etliche Aktivitäten gesetzt, um eine Änderung des geltenden Nachdrucksgesetzes zu bewirken. So kam es 1852/53 zu "Reformbestrebungen mit Hilfe der Wiener Handelskammer" 22 und im Jahre 1854 führte die niederösterreichische Handels- und Gewerbekammer einige Sitzungen durch, die in einer Eingabe an das Justizministerium gipfelten. 23 Außerdem trat auf Wunsch der Regierung eine Enquête in Wien zusammen, "welche eingehende Berathungen über die Lücken und Mängel des Patentes pflog und welche sohin die gründliche Reform des Autorrechts als Nothwendigkeit erklärte." 24 "Dringendste Abhilfe" 25 erbat man einmal mehr für die Werke der Tonkunst: Man forderte den unbedingten Schutz der Melodie, denn nach 6 des kaiserlichen Patents war "die Benützung einer Tondichtung zu Variationen, Phantasien, Etüden, Potpourris (...) und das Arrangement oder die Einrichtung eines Tonstückes für andere oder wenigere Instrumente" 26 erlaubt. Als ebenso unzureichend konnte man den 9 betreffend der Regelung für Werke der bildenden Kunst bezeichnen, da eine bloße Änderung des Materials, der Form, der Größe oder wesentlicher Details am Original 27 - z. B.: bei einem Portrait der Hintergrund 28 - ausreichend war, um ein "selbständiges Kunsterzeugnis" 29 zu schaffen, das nicht als Nachbildung angesehen wurde. 22 Carl Junker: Der Verein der österreichisch-ungarischen Buchhändler , a.a.o., S Die Photographie und der Schutz des geistigen Eigenthums. In: BC, Nr. 9 vom 20. März 1861, S Petition des Vereines der österreichisch-ungarischen Buchhändler in Wien an das Hohe Herrenhaus wegen einiger Abänderungen an der Regierungsvorlage, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur oder Kunst und der Photographie. In: BC, Nr. 52 vom 24. December 1892, S Ebenda, S Allerhöchstes Patent vom 19. October 1846 zum Schutze des literarischen und artistischen Eigenthums gegen unbefugte Veröffentlichung, Nachdruck und Nachbildung, Justizgesetzsammlung 1846, Nr. 992, S. 375 ff. Zitiert nach: Peter Harum: Die gegenwärtige österreichische Gesetzgebung, a.a.o., S Ebenda, S Vgl. dazu: Ueber das artistische Eigenthum. In: BC, Nr. 17 vom 10. Juni 1861, S Ebenda.16 Seite 16 Einen besonderen Kritikpunkt bildete weiters die Photographie, "die im Jahre 1846 noch ganz in den Kinderschuhen stak, daher auch nicht bedacht wurde" 30, sich aber bald zu einer eigenen Kunstgattung entwickelte. Der mangelnde Schutz wirkte sich doppelt negativ aus: Einerseits bot nämlich die Photographie ein neues Mittel zur Nachahmung von bildlichen Darstellungen. Da das Patent das Wort "Photographie" explizit nicht kannte, bestand die einzige Möglichkeit, gegen einen solchen Eingriff in das artistische Eigentum vorzugehen, darin, auf eine "auf mechanischem Wege unternommene Vervielfältigung" 31 zu plädieren, welche das Patent auch bei Werken der bildenden Kunst für einen verbotenen Nachdruck erklärte. Daß aber die Subsummierung des photographischen Prozesses unter diesem Begriff sehr wohl vom "Ermessen des Richters" und seiner "Auslegung des Gesetzes" 32 abhängig war, bestätigt ganz deutlich die praktische Rechtsprechung. (Vgl. dazu den Fall des Verlegers Farský, dessen Klage auf photographische Nachbildung einer seiner Lithographien abgewiesen wurde. 33 ) Andererseits bestand die Gefahr des Duplizierens natürlich auch für die Photographien selbst und in dem Fall "Nachbildung der Photographie durch die Photographie" war es fast unmöglich, das Plagiat vom Original zu unterscheiden und es war weiters fast unmöglich, sein Recht vor dem Gericht einzuklagen, "weil in dem Gesetze durchaus kein Anhaltspunkt gegeben war, um darauf eine Klage basieren zu können." Harry Lechner(= Harald Schnattinger): Studien zum Wiener Verlagswesen im 18. und 19. Jahrhundert. Diss. Wien 1951, S des Allerhöchsten Patents. Zitiert nach: Peter Harum, a.a.o., S Zum Schutze für artistisches Eigenthum. Eingabe der photographischen Gesellschaft in Wien an das hohe k. u. k. Justiz-Ministerium. In: BC, Nr. 14 vom 10. Mai 1863, S Farský (Lithographie-Besitzer & Verleger in Prag): Zur Frage über den Nachdruck durch Photographie. Ein Beitrag zum Gesetze für den Schutz des literarischen und artistischen Eigenthums. In: BC, Nr. 30 vom 20. October 1861, S. 249/ Zum Schutze für artistisches Eigenthum. Eingabe der photographischen Gesellschaft in Wien an das hohe k. u. k. Justiz-Ministerium. In: BC, Nr. 14 vom 10. Mai 1863, S. 13317 Seite 17 Die "Diskriminierung" der Photographie ging sogar so weit, daß man ihre Zugehörigkeit zur bildenden Kunst bzw. allgemeiner zu den schönen Künsten überhaupt in Frage stellte und in Diskussionen immer wieder neu aufrollte. 35 Dieser juristisch höchst unzureichende Standpunkt veranlaßte die im Jahre 1861 gegründete Photographen- Gesellschaft zu einer Eingabe an das Justiz-Ministerium, in der sie zumindest eine "Interpretation des Gesetzes" 36 forderte, um wenigstens alle möglichen Ansätze, die das Patent für den so dringend notwendigen Schutz von photographischen Erzeugnissen bot, voll ausschöpfen zu können. Es steht außer Frage, daß die Photographie die umstrittenste "Lücke" des 1846 in Kraft getretenen Urheberrechtsgesetzes darstellte. Sie fiel einem schwerfälligen Beamtenapparat zum Opfer, der nicht fähig war, auf die technischen Neuerungen seiner Zeit entsprechend einzugehen, die damit verbundenen Gefahren vorausschauend zu erkennen und so rasch wie möglich Abhilfe zu schaffen. Obwohl man die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzes lenken konnte - bereits in einer der ersten Nummern der österreichischen Buchhändler- Correspondenz wurde berichtet, daß "die Vorlage eines Gesetzesentwurfes über den Schutz der Autorenrechte an den Reichsrath in Aussicht stehe" 37 - blieben alle Bemühungen letztendlich ohne praktische Folgen. Die einzige gesetzliche Änderung, die sich in all diesen Jahren vollzog, basierte auf der Zugehörigkeit Österreichs zum Deutschen Bund. Am Anfang des Jahres 1859 wurde eine Verordnung 38 erlassen, die die Kundmachung der Bundes- 35 Vgl. z. B.: In Angelegenheiten des Nachdrucks von Photographien (zu 17 des Preßgesetzes). In: BC, Nr. 15 vom 20. Mai 1863, S. 145/ Zum Schutze für artistisches Eigenthum. Eingabe der photographischen Gesellschaft in Wien an das hohe k. u. k. Justiz-Ministerium. In: BC, Nr. 14 vom 10. Mai 1863, S Kundmachung des Vice-Bürgermeisters von Wien über den gestatteten Nachdruck von Gesetzespublikationen. In. BC, Nr. 1 vom 1. Januar 1861, S Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern und der Justiz, des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde vom 27. December 1858, wirksam für alle Kronländer, wodurch die Beschlüsse der18 Seite 18 beschlüsse vom 6. November 1856 und vom 12. März 1857 bewirkte. Während der erstere die Schutzfrist zu einem bestimmten Zeitpunkt erschienener Werke verlängerte, kam es durch den zweiten zu einer Verbesserung der Aufführungsrechte an dramatischen und musikalischen Werken. Auch in dem Falle, daß der Autor eines dramatischen oder musikalischen Werkes sein Werk durch den Druck veröffentlicht, kann er sich (...) das ausschließende Recht, die Erlaubnis zur öffentlichen Aufführung zu ertheilen, durch eine, mit seinem darunter gedruckten Namen versehene Erklärung vorbehalten, die jedem einzelnen Exemplare seines Werkes auf dem Titelblatte vorgedruckt sein muß. - Ein solcher Vorbehalt bleibt wirksam auf Lebenszeit des Autors selbst, und zu Gunsten seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger noch zehn Jahre nach seinem Tod. 39 Da diese Verordnung bestehende Regelungen, die keinen ausgedehnteren Schutz gewährten, ersetzte, wurden die Bestimmungen des 8 des a. h. Patentes entsprechend erweitert. Ansonsten war der durch das Patent geschaffene Rechtszustand bis 1895 unverändert in Kraft. Die Hoffnungen der Betroffenen auf eine baldige Lösung der skizzierten Urheberrechtsprobleme durch "den bereits vollendeten und im Ministerrathe geprüften neuen Gesetzentwurf 'zum Schutze des literarischen und artistischen Eigenthumes'" 40 gingen nämlich nicht in Erfüllung. Der Grund, warum die österreichische Regierung den eingeschlagenen Weg zur Reform des Nachdruckspatentes nicht weiterverfolgte, lag gewissermaßen in einer Änderung des Kurses. Anfangs der Sechzigerjahre begannen die "Berathungen in der Frage einer einheitlichen Gesetzgebung gegen Nachdruck" 41 im Rahmen des Deutschen Bundes konkrete deutschen Bundesversammlung vom 6. November 1856 und vom 12. März 1857, betreffend den Schutz des literarischen und artistischen Eigenthums, kundgemacht werden. RGBl. 1859, II. Stück, Nr. 6, S. 5/6 39 Ebenda, S Ueber das artistische Eigenthum. In: BC, Nr. 17 vom 10. Juni 1861, S Brigitte Dölemeyer: Urheber- und Verlagsrecht. Kapitel Österreich. In: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte III/3 (1986), S , hier S. 403919 Seite 19 Formen anzunehmen. Bereits im Gründungsjahr 1815 hatte man sich die Regelung der Autorrechte zum Ziel gesetzt: Die verbündeten Fürste und freien Städte kommen überein, den Unterthanen der deutschen Bundesstaaten folgende Rechte zuzusichern: d) Die Bundesversammlung wird sich in ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen. 42 Dementsprechende Bestrebungen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden nicht zuletzt von österreichischer Seite - aufgrund der innenpolitischen Situation - immer wieder unterlaufen und verzögert. Nachdem man nach Jahrzehnten der unverhohlenen Nachdruckspolitik in Österreich endlich zu einem Einlenken bereit war, wollte man auch gleich die Ruder in die Hand nehmen und dem engagierten Preußen, der zweiten Großmacht innerhalb des Deutschen Bundes, nicht zu sehr den Ton angeben lassen. Als das Königreich Sachsen 1862 einen Antrag auf "Herbeiführung eines allgemeinen Gesetzes gegen Nachdruck" 43 stellte, begrüßte Österreich "diesen Schritt zu Gunsten eines für die geistigen Interessen der deutschen Nationen so wichtigen Gegenstandes" 44 und legte auch gleich einen Entwurf 45 vor. "Dieser war aus Revisionsarbeiten am Patent von 1846, das bald als unzureichend empfunden wurde, hervorgegangen" 46 und berücksichtigte den Entwurf des 42 Deutsche Bundesacte vom 8. Juni 1815, Art. 18. Abgedruckt in: Eisenlohr: Sammlung der Gesetze und internationalen Verträge zum Schutze des literarisch-artistischen Eigenthums in Deutschland, Frankreich und England. Heidelberg 1856, S Protokolle der Deutschen Bundesversammlung. Frankfurt a. M. 1862, S. 31/32 44 Ebenda, S Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Autorrechte an Werken der Literatur und Kunst, Beilage 2 zu 251. In: Protokolle der Deutschen Bundesversammlung. Frankfurt a. M. 1862, S Brigitte Dölemeyer: Urheber- und Verlagsrecht. Kapitel Österreich, a.a.o., S. 404120 Seite 20 Börsenvereins der deutschen Buchhändler aus dem Jahr In elf Abschnitten und insgesamt 54 Paragraphen erläuterte man, wie "den gesteigerten Anforderungen der Neuzeit besser als bisher entsprochen" 48 werden könnte. Es wurde vorgeschlagen, literarische Erzeugnisse, musikalische Kompositionen, Werke der bildenden Kunst und wissenschaftliche Zeichnungen bis zu dreißig Jahren nach dem Tod des Autors bzw. Künstlers zu schützen ( 21) 49. Das Recht zur Veranstaltung einer Übersetzung sollte dem Schriftsteller bis zu zehn Jahren nach dem Erscheinen seines Werkes ausschließlich zukommen, jedoch nur, wenn innerhalb der ersten drei Jahre eine Übersetzung herausgegeben werden würde ( 28) 50. Jede rechtmäßig erschienene Übersetzung wollte man gegen Nachdruck schützen ( 6) 51. Weiters dachte man daran, bei dramatischen, dramatisch-musikalischen und musikalischen Stücken die Aufführungsrechte für die ganze Dauer des Rechts am Original zu gewähren, wobei bei rein musikalischen Werken ein Vorbehalt am Titelblatt vorgesehen war ( 32, 34) 52. Der österreichische Entwurf beinhaltete für dramatische bzw. dramatisch-musikalische Erzeugnisse außerdem einen Schutz vor übersetzten Aufführungen, der ebenfalls während der ganzen Zeit des Nachdrucksverbotes gültig sein sollte. Die Regelung der urheberrechtlichen Beziehungen zum Ausland erfolgte - wie im a. h. Patent durch eine Gegenseitigkeitserklärung ( 45): Fremdländischen Werken wollte man Schutz nur in dem Maße gewähren, "als die diesfälligen Rechte den inländischen Werken durch die Gesetze des fremden Staates gleichfalls gesichert" 53 worden wären. 47 Vgl. Protokolle der Deutschen Bundesversammlung. Frankfurt a. M. 1862, S Ebenda, S Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Autorrechte an Werken der Literatur und Kunst, Beilage 2 zu 251. In: Protokolle der Deutschen Bundesversammlung. Frankfurt a. M. 1862, S Ebenda, S. 459/ Ebenda, S Ebenda, S Ebenda, S. 463 Mehr anzeigen
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