Source: https://www.grieger.com/abl/
Timestamp: 2017-06-27 05:08:01
Document Index: 230204149

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 320', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 369', '§ 377', '§ 377', '§ 947', '§ 1204', '§ 50', '§ 17']

GRIEGER | ABL
ABL – ALLG. BEARBEITUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
A. ABL für Verbraucher
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Leistungen schließen.
Angebote von GRIEGER sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag stellt das Angebot zum Vertragsschluss dar. Aufträge sollen schriftlich oder in (elektronischer) Textform erteilt werden. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot ab, so hat der Auftraggeber dies kenntlichzumachen. Der Auftraggeber ist für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang des Auftrags bei GRIEGER an sein Angebot gebunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden. GRIEGER wird bei Annahme des Auftrags dies gegenüber dem Auftraggeber bestätigen, hierin liegt die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss. Die Bestätigung lässt GRIEGER dem Auftraggeber unverzüglich zukommen, nachdem die konkrete Machbarkeit des Auftrags geprüft werden konnte, spätestens drei Wochen nach Eingang des Auftrags bei GRIEGER.
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, ausschließlich Verpackung.
2. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
3. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Ist die Mitwirkung des Auftraggebers, etwa zur Lieferung von Materialien oder Produktionsmitteln, aber auch zur Klärung von Einzelheiten des Auftrags, erforderlich, beginnt die Lieferzeit erst nach Erfüllung der Mitwirkung des Auftraggebers.
Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut von beiden Seiten verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber Verpflichtungen, die für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich sind, gegenüber GRIEGER nicht nachkommt. Insbesondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer- und Leistungstermine.
5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von GRIEGER verlassen hat oder GRIEGER die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.
6. GRIEGER ist berechtigt, unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers bereits vor einem vereinbarten Termin die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen. Die Interessen des Auftraggebers sind in der Regel gewahrt, wenn ihm die Abholung des in Auftrag gegebenen Gegenstandes oder bei vereinbarter Versendung die Annahme ohne erhebliche finanzielle Nachteile möglich ist.
7. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
8. GRIEGER verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschadens im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen, soweit der Lieferverzug nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
9. Höhere Gewalt oder bei GRIEGER oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die GRIEGER ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegensatnd zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
1. Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Werk. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.
2. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diesen Vertragsgegenstand vor.
2. Bei Zugriffen Dritter ? insbesondere durch Gerichtsvollzieher ? auf die mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Vertragsgegenstand wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Vertragsgegenstand heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
B. ABL für Unternehmer
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr der Grieger GmbH, im Folgenden GRIEGER genannt, und dem Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ABL.
Andere Bedingungen erkennt GRIEGER – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es sei denn, GRIEGER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese ABL gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ABL von GRIEGER.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen GRIEGER und dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.
5. Rechte, die GRIEGER nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Lieferbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
1. Angebote von GRIEGER sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag stellt das Angebot zum Vertragsschluss dar. Aufträge sollen schriftlich oder in (elektronischer) Textform erteilt werden. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot ab, so hat der Auftraggeber dies kenntlichzumachen. Der Auftraggeber ist für einen Zeitraum von drei Wochen nach Eingang des Auftrags bei GRIEGER an sein Angebot gebunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden. GRIEGER wird bei Annahme des Auftrags dies gegenüber dem Auftraggeber bestätigen, hierin liegt die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss. Die Bestätigung lässt GRIEGER dem Auftraggeber unverzüglich zukommen, nachdem die konkrete Machbarkeit des Auftrags geprüft werden konnte, spätestens drei Wochen nach Eingang des Auftrags bei GRIEGER.
2. Die erste Erarbeitung eines Angebotes ist in der Regel kostenlos. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten sind nur insoweit unentgeltlich, als der Liefervertrag gültig wird und bleibt. GRIEGER weist den Auftraggeber auf die Kostenpflichtigkeit der weiteren Angebote und Entwurfsarbeiten hin.
3. Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen der GRIEGER Leistungen und Produkte in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
5. Im Auftrag sind Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werk- und sonstige Leistungen von GRIEGER. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten.
Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart.
6. GRIEGER ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuholen.
7. GRIEGER behält sich vor, die Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeberin einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen sowie Hilfskräfte einzusetzen. GRIEGER verpflichtet sich, die Interessen des Auftraggebers an einer Leistungserbringung in einem Betrieb von GRIEGER zu berücksichtigen.
8. Kündigt der Auftraggeber einen erteilten und von GRIEGER bestätigten Auftrag, kann GRIEGER, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
1. GRIEGER berät den Auftraggeber grundsätzlich nicht. In unterbliebenen Aussagen liegt grundsätzlich keine Beratung. Soweit eine Beratung durch GRIEGER vereinbart wurde, erfüllt GRIEGER den Beratungsauftrag nach Maßgabe der folgenden Regelungen dieses Paragrafen.
2. Die Beratung von GRIEGER erstreckt sich mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte und Produktionsmittel, nicht jedoch auf deren Verwendung und der Verwendung des hergestellten Produkts beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
3. Die Beratung von GRIEGER erstreckt sich mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von GRIEGER verwendeten Produktionsmittel, Ver- und Bearbeitungsvorgänge sowie die von GRIEGER erstellten Produkte und Leistungen. Sie erstreckt sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass weitere Leistungen durch GRIEGER erbracht werden.
4. Die Beratungsleistungen von GRIEGER basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.
§ 4 Behandlung von Vorarbeiten und Betriebsmitteln wie Mustern, Datenträgern, Skizzen, Abzügen und Entwürfen
1. Vorarbeiten und Betriebsmittel wie Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Datenträger, Filme, Lithographien, Dummies etc., die der Auftraggeber nach den gesetzlichen Regelungen herausverlangen kann, werden dem Auftraggeber nur auf dessen Verlangen ausgehändigt. Soweit hierdurch Kosten anfallen, hat der Auftraggeber diese Kosten zu tragen.
2. GRIEGER archiviert Vorarbeiten und Betriebsmittel nur nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
3. Durch die Übersendung von Vorarbeiten und Betriebsmitteln überträgt GRIEGER keine Leistungs- Schutz- oder Verwertungsrechte, die GRIEGER zustehen.
2. GRIEGER behält sich ? unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zu ändern, insbesondere bei fehlenden Informationen oder offensichtlich fehlerhafter Informationen. Soweit möglich, ist die Änderung mit dem Auftraggeber abzusprechen. Einseitige Änderungen sollen nur erfolgen, wenn der Auftraggeber nicht erreicht werden kann, die Arbeiten dringlich sind oder dem Auftraggeber, auch durch eine mögliche Ersatzpflicht wegen etwa fehlender oder fehlerhafter Informationen, eine Verpflichtung zum Schadensersatz droht. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
3. Technische Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, die das Vertragsziel nicht gefährden, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers vorbehalten, soweit nicht spezifische Vereinbarungen über Material und Ausführung getroffen wurden. GRIEGER wird technische Änderungen nur vornehmen, soweit vereinbarte technische Verfahrensweisen die mangelfreie Herstellung des Produktes gefährden oder sie zu unvorhergesehenen Komplikationen, etwa durch die Verwendung weiterer, nicht verträglicher Produktionsmittel, führen. Die Interessen der Auftraggeber sind in der Regel gewahrt, wenn die technische Änderung nicht zu einem abweichenden äußeren Erscheinungsbild führt und die Qualität und Beständigkeit des Produktes nur unerheblich beeinflusst.
9. Höhere Gewalt oder bei GRIEGER oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die GRIEGER ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt
1. Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht ab oder holt er den Vertragsgegenstand trotz Anzeige der Fertigstellung und Fälligkeit der Abnahmeverpflichtung nicht ab, ist GRIEGER berechtigt, Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
2. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, kann GRIEGER für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
GRIEGER ist befugt, bei Abnahmeverzug des Auftraggebers auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
3. Ist GRIEGER berechtigt Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann GRIEGER, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale ist.
2. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit GRIEGER. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Auftraggeber. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
3. Bestehen mehrere offene Forderungen von GRIEGER gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist GRIEGER berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
4. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird oder wenn der Auftraggeber unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder bei sonstigen begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von GRIEGER nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn GRIEGER seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. Das Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers nach § 320 BGB bleibt unberührt.
Ist eine Leistung von GRIEGER unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.
7. Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund der Angaben des Auftraggebers von einer ?innergemeinschaftlichen Lieferung? im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgehen und GRIEGER nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet wird (§ 6 a IV UStG), ist der Auftraggeber verpflichtet, den Betrag, mit dem GRIEGER belastet wird, an diese zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob GRIEGER Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.
§ 9 Erfüllungsleistungen
1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von GRIEGER. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abzuholen.
2. Erfüllungsort der an GRIEGER zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von GRIEGER.
3. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch GRIEGER angezeigt wurde.
Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Anzeige der Fertigstellung durch GRIEGER ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
4. Die Gefahr etwaiger Fehler der von GRIEGER herzustellenden Ware geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreifeerklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.
5. Die Gefahr für zufälligen Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware und Bereitstellung zur Abholung auf den Auftraggeber über.
6. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde oder der Auftraggeber diesbezüglich Weisungen erteilt, bestimmt GRIEGER Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
8. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und GRIEGER davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.
9. Ab Anzeige der Fertigstellung zur Abholung und Fälligkeit der Abholungsverpflichtung des Auftraggebers trägt dieser die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware.
Eine Versicherung der Ware erfolgt von GRIEGER auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers, sofern eine Versicherung abgeschlossen werden kann.
§ 10 Anlieferung
1. Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung von durch den Auftraggeber beigestellter Gegenstände, Produktionsmitteln oder sonstigen durch den Auftraggeber veranlassten Zulieferungen haftet GRIEGER nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen auf Veranlassung des Auftraggebers, insbesondere auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch GRIEGER.
2. Die zu bearbeitenden Waren und Produktionsmittel werden von GRIEGER auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist GRIEGER nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die GRIEGER durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
4. GRIEGER steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
5. Die GRIEGER vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden maximal für eine Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Auftrags aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist GRIEGER berechtigt, diese zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich und schriftlich vor Ablauf des Zeitraums gegenüber GRIEGER die Rückgabe der Gegenstände verlangt.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den erhaltenen Vertragsgegenstand, aber auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, auf Mängel und Schäden, entsprechend § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und GRIEGER hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen sowie GRIEGER eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
3. Der Auftraggeber überlässt GRIEGER die gerügten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich GRIEGER die Belastung des Auftraggebers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Maßabweichungen der von GRIEGER zu erbringenden Lieferung oder Leistung können dann nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen als branchen- oder handelsüblich qualifiziert werden können.
6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von GRIEGER vorliegt, ist GRIEGER nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
2. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurde. Grundsätzlich ist Ort der Nacherfüllung das Werk von GRIEGER.
1. Aufträge nach durch den Auftraggeber an GRIEGER übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn GRIEGER infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Auftraggeber GRIEGER von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
2. Die Haftung von GRIEGER für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
3. Im Fall von Rechtsmängeln ist GRIEGER nach seiner Wahl berechtigt, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen, oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
4. Die Haftung von GRIEGER für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
5. Eine Übertragung oder Einräumung von Schutz- und Urheberrechten, insbesondere von bestehenden gewerblichen Schutzrechten von GRIEGER auf den Auftraggeber, ist nicht Gegenstand der von GRIEGER zu erbringenden Lieferung oder Leistung. Art und Umfang der einzuräumenden Nutzungs- oder Schutzrechte bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
6. Sofern GRIEGER im Auftrag des Auftraggebers nach von diesem übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Auftraggeber vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigt, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werde. Untersagen Dritte der GRIEGER unter Berufung auf bestehende Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so ist GRIEGER, ohne zu Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jeder weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
7. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrunde gelegten Materialeinsätzen etc. wird GRIEGER durch den Auftraggeber von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freigestellt.
1. GRIEGER haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sowie bei der Verletzung von Leben. Körper und Gesundheit. Für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden haftet GRIEGER auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten und sonstiger Rechtsgüter.
2. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist die Haftung von GRIEGER auf den Umfang und die Höhe der GRIEGER-Produkt-Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen Empfehlungen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfälle 2,57 Mio. Euro pro Versicherungsfall.
3. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch GRIEGER, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Für deliktische Ansprüche haftet GRIEGER entsprechend der vertraglichen Haftung.
5. Rückgriffansprüche des Auftraggebers gegen GRIEGER bestehen nicht, soweit dieser mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.
6. Eine Haftung von GRIEGER ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
7. Soweit die Haftung von GRIEGER ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von GRIEGER.
8. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, GRIEGER auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
9. Hinsichtlich GRIEGER vom Auftraggeber überlassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die GRIEGER in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (?diligentia quam in suis?).
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, GRIEGER von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und GRIEGER alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen zur Verfügung zu stellen.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von GRIEGER sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn GRIEGER den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
1. GRIEGER behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller GRIEGER aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor.
GRIEGER behält sich an den durch GRIEGER überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte bis zum vollständigen Ausgleich aller GRIEGER aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor.
Der Auftraggeber verwahrt ausgehändigte Vertragsgegenstände unentgeltlich für GRIEGER.
2. Wird Eigentum von GRIEGER mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt GRIEGER Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB. Es wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von GRIEGER als Hersteller erfolgt und GRIEGER unmittelbar Eigentum an der neu geschaffenen Sache erhält oder, wenn die Verarbeitung aus Sachen mehrerer Eigentümer erfolgt, Miteigentum an der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei GRIEGER erfolgen sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an GRIEGER.
3. Sofern GRIEGER durch seine Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich GRIEGER das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an GRIEGER abzutreten.
5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von GRIEGER steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit GRIEGER nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an GRIEGER abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten GRIEGER-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von GRIEGER, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
6. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter GRIEGER-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an GRIEGER abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist GRIEGER berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
7. Der Auftraggeber informiert GRIEGER unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von GRIEGER hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von GRIEGER stehenden Waren und über die an GRIEGER abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt GRIEGER bei allen Maßnahmen, die nötig sind um das (Mit-) Eigentum von GRIEGER zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
8. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht GRIEGER ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in den Besitz von GRIEGER gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung. Greifen Dritte auf die im Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf die Eigentümerstellung von GRIEGER hinweisen und GRIEGER über den Zugriff auf die Sache informieren.
9. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von GRIEGER um mehr als 10 %, so wird GRIEGER auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
§ 17 Materialbearbeitung
Überlässt der Auftraggeber GRIEGER Materialien zur Bearbeitung gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
1. Vom Auftraggeber beschafftes Material gleich welcher Art ist GRIEGER frei Haus zu liefern.
2. Die zu bearbeitenden Waren werden von GRIEGER bei Anlieferung nur auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist die GRIEGER nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel oder Schäden werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
3. Die GRIEGER überlassene Ware muss aus einem gut zu bearbeitenden Material von geeigneter Beschaffenheit bestehen. Sollte die Beschaffenheit nicht vertragsgemäß sein, hat GRIEGER nach den gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit, Schadensersatz von dem Auftraggeber zu verlangen.
5. Bei der Zurverfügungstellung des Materials durch den Auftraggeber verbleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckformeinrichtungen und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beischnitt, Ausstanzen und dergleichen bei der GRIEGER.
7. Bei durch den Auftraggeber gestellten digitalen Vorlagen/Daten müssen diese entsprechend den Vorgaben von GRIEGER erstellt und formatiert sein.
GRIEGER ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
8. Für Schäden durch ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung der vom Auftraggeber angelieferten Ware haftet GRIEGER nicht.
9. Für im branchenüblichen Umfang anfallenden Ausschuss wird von der GRIEGER kein Ersatz geleistet.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch GRIEGER bekannt waren.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von GRIEGER wahren.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von GRIEGER weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
4. Verfahren, die GRIEGER dem Auftraggeber, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt gemacht hat, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der GRIEGER unzulässig.
5. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit GRIEGER gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch GRIEGER erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit GRIEGER werben.
7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von GRIEGER Geschäfte abzuwickeln, die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.
1. Gerichtsstand ist nach Wahl von GRIEGER das für den Geschäftssitz von GRIEGER zuständige Gericht in Düsseldorf oder Stuttgart oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG ? ?Wiener Kaufrecht? ist ausgeschlossen.
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