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Timestamp: 2016-10-28 23:41:11
Document Index: 238947991

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 716', 'Art. 722', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 759']

H 94/05 (19.01.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
E.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudius Kull, Glockengasse 18, 8023 Z�rich
E.________ war vom 11. Dezember 1995 bis 1. Juli 1997 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X.________ AG. Am 5. M�rz 1998 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 29. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verf�gung vom 23. Februar 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von E.________ Schadenersatz f�r entgangene AHV/IV/ALV/ FAK-Beitr�ge (einschliesslich Mahngeb�hren, Verwaltungs- und Betreibungskosten) im Gesamtbetrag von Fr. 256'705.75. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. April 1999 gegen E.________ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. November 2000 gut und verpflichtete den Genannten zur Bezahlung von Schadenersatz im verf�gten Umfange. Das hierauf vom Beklagten angerufene Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 29. Oktober 2002 auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das Sozialversicherungsgericht zur�ck, damit dieses vor seiner Entscheidung in der Sache �ber das Gesuch des E.________ auf unentgeltlichen Rechtsbeistand entscheide und gegebenenfalls einen solchen bestelle.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich f�hrte unter Mitwirkung des nunmehr bestellten Rechtsvertreters des E.________ einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog verschiedene Akten bez�glich eines vor dem Bezirksgericht gef�hrten Strafverfahrens gegen B.________ bei. Nachdem die Parteien Gelegenheit erhielten zu deren Inhalt Stellung zu nehmen, wies das kantonale Gericht die gegen E.________ erhobene Klage ab, soweit sie nicht schon mit Entscheid vom 20. November 2000 rechtskr�ftig gutgeheissen worden war (Entscheid vom 29. April 2005).
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage vom 7. April 1999 sei im bundesrechtlichen Umfang von Fr. 228'829.90 gutzuheissen.
E.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
2.1 Im kantonalen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV), die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen und grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen bez�glich der f�r die Geltendmachung der Schadenersatzforderung g�ltigen Fristen (Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV), und dass die mit dem Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen �nderungen (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG, eingef�gt durch Anhang Ziff. 7 ATSG) auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 1).
Gegenstand der Schadenersatzforderung bilden nicht entrichtete Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Zeit von 1. Januar 1996 bis 31. M�rz 1997, einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. Der Beschwerdegegner war w�hrend dieser Zeit Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X.________ AG und hatte damit formelle und materielle Organstellung im Sinne von Art. 52 AHVG und der Rechtsprechung (BGE 114 V 79 Erw. 3 und 213 ff.). Er unterliegt daher der subsidi�ren Organhaftung nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw�gung 1 hievor), ist der Ausgleichskasse durch Missachtung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht ein bundesrechtlich relevanter Schaden im Umfang von Fr. 228'829.90 entstanden.
Streitig und zu pr�fen ist vorerst, ob E.________ den Schaden im Sinne dieser Bestimmung schuldhaft (mit)verursacht hat, was die Vorinstanz verneint, die Beschwerdef�hrerin und das BSV jedoch bejahen.
4.1 Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden. Bei nicht gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gem�ss dieser Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch �ber den Gesch�ftsgang zu informieren und bei Unregelm�ssigkeiten in der Gesch�ftsf�hrung einzuschreiten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 30, N 49). Die Bestimmung entspricht weitgehend dem bis Ende Juni 1992 g�ltig gewesenen Art. 722 Abs. 2 Ziff. 3 OR, wonach die Verwaltung einer Aktiengesellschaft die mit der Gesch�ftsf�hrung beauftragten Personen zu �berwachen und sich regelm�ssig �ber den Gesch�ftsgang unterrichten zu lassen hatte. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiezu festgestellt hat, setzt die Sorgfaltspflicht voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, n�tigenfalls erg�nzende Ausk�nfte verlangt und bei Irrt�mern oder Unregelm�ssigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspr�sidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrl�ssiges Verschulden angerechnet werden k�nnen, wenn er nicht jedes einzelne Gesch�ft, sondern nur die T�tigkeit der Gesch�ftsleitung und den Gesch�ftsgang im Allgemeinen �berpr�ft und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelf�llen die Abrechnung der Lohnbeitr�ge nicht erfolgt ist. Das Gegenst�ck w�re der Pr�sident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausf�hrende Organ der Firma ist, oder aber der Verwaltungsratspr�sident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht m�glicherweise mangelhaft erf�llt wird (BGE 114 V 223 Erw. 4a, 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
4.2.1 Wie die Vorinstanz gest�tzt auf die aus dem Strafverfahren gegen B.________ beruhenden Erkenntnisse mit eingehender Begr�ndung festgestellt hat, handelte es sich bei der Firma X.________ AG vordergr�ndig zwar um eine Firma mit einfachen und �berschaubaren Verh�ltnissen hinsichtlich der Verwaltungsstruktur - der Beschwerdegegner war einziges formelles Organ -; indessen war die Gesellschaft angesichts der intensiven personellen und finanziellen Verflechtung mit andern Firmen undurchsichtig organisiert. Das kantonale Gericht kam dabei zur �berzeugung, die gegenseitige Verstrickung der verschiedenen von B.________ beherrschten Unternehmungen, bei welchen w�chentlich entschieden wurde, mit welchen Mitteln die L�hne jeweils �berhaupt ausbezahlt werden konnten - was zum Teil �ber bewusst buchhalterisch fehlerhafte gegenseitige Darlehens- und Kontokorrentverh�ltnisse abgewickelt wurde - h�tten es E.________ verunm�glicht, die Verh�ltnisse zu durchschauen. Es zog daraus den Schluss, die an den Tag gelegte Passivit�t und die Tatsache, dass er sich angesichts der positiv gehaltenen Ausk�nfte des Prokuristen L.________ immer wieder vertr�sten liess und darauf vertraute, alles sei in Ordnung, k�nne nicht als schweres Verschulden qualifiziert werden.
4.2.2 Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse erachtet den mangelnden �berblick in Bezug auf die verkn�pften Unternehmungen als irrelevant. Im Wissen um die Liquidationsprobleme der Personalverwaltung h�tte der Beschwerdegegner auf die Einhaltung der gesetzlichen Zahlungs- und Abrechnungspflichten dringen und daf�r sorgen m�ssen, dass nur insoweit L�hne ausbezahlt werden, als die Firma in der Lage war, die entsprechenden Beitr�ge zu entrichten. Auch das BSV misst den nicht leicht durchschaubaren Verkn�pfungen des Firmenkonglomerates des B.________ keinen Einfluss auf die Verschuldensbeurteilung des E.________ ein, da dieser �ber die Beitragsschulden gegen�ber der Ausgleichskasse wusste.
4.3 Nach f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Erw�gung 1) hat der Beschwerdegegner jeweils an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen, an welchen auch die finanziellen Angelegenheiten der Firma besprochen und bestimmt worden sei, welche Schulden zu bezahlen seien. F�r die Verschuldensbeurteilung ist daher davon auszugehen, dass er �ber die Zahlungsr�ckst�nde gegen�ber der Ausgleichskasse informiert war. Das kantonale Gericht hat denn auch richtig erwogen, dass es grunds�tzlich als grobes Verschulden zu qualifizieren ist, wenn ein Verwaltungsrat sich w�hrend mehr als einem Jahr auf konkrete Fragen - beispielsweise nach den Jahresabschl�ssen - vertr�sten l�sst und sich nicht aktiv um Einsichtnahme in die B�cher bem�ht oder sich um eine ordnungsgem�sse Buchf�hrung k�mmert, wenn er weiss, dass massive Zahlungsausst�nde vorliegen. Nicht erwiesen ist, dass er �ber die finanzielle Situation der Gesellschaft wusste (so auch das kantonale Gericht). Auch eine Einsicht in die B�cher h�tte ihm nicht zu besserer Erkenntnis geholfen, weil definitive Entnahmen zu Gunsten des B.________ als Darlehen verbucht worden waren und von diesem ohne Wissen des Beschwerdegegners insgesamt eine gewollt unsaubere Buchf�hrung angeordnet worden war. Angesichts der deliktischen Absicht der faktischen Verwaltungs- und Gesch�ftsorgane - namentlich in der Person von B.________, welcher unter anderem wegen qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, mehrfacher Anstiftung zu Urkundenf�lschung und betr�gerischen Konkurses verurteilt wurde - ist auch davon auszugehen, dass dieser eine aktivere Rolle des formellen Verwaltungsrates nicht geduldet h�tte. Dass der Beschwerdegegner indessen nicht einmal versuchte, seine ihm von Gesetzes wegen obliegenden Pflichten zu erf�llen und seine Verantwortung als Verwaltungsrat wahrzunehmen, sondern in Passivit�t verharrt, ist ihm als grobes Verschulden anzulasten, wof�r keine Rechtfertigungsgr�nde ersichtlich sind. Sein Verschulden liegt �berwiegend darin, dass er ein Mandat �bernahm und daran festhielt, ohne dass er sich in der Lage sah, die nicht delegierbaren gesetzlichen Pflichten, welche mit einem Verwaltungsratsmandat verbunden sind, zu erf�llen.
5.1 Neben der Haftungsvoraussetzung des groben Verschuldens hat die Vorinstanz auch daf�r gehalten, es mangle an einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdegegners und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Es sei fraglich, ob er mit einer fr�heren Intervention - beispielsweise einem Personalabbau - die Entstehung des Schadens h�tte verhindern k�nnen.
5.2 Eine Haftung im Sinne von Art. 52 AHVG setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Verletzung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen; SVR 2005 AHV Nr. 18 S. 63, H 86/02 Erw. 5.4.2.3;). In diesem Zusammenhang ist die hypothetische Frage, ob ein Verwaltungsrat auch bei pflichtgem�ssem Verhalten die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge tats�chlich nicht h�tte durchsetzen k�nnen, nach Erfahrungss�tzen zu beurteilen; dabei gilt der Beweis als geleistet, wenn der Richter gest�tzt auf die ihm zur Verf�gung stehenden Unterlagen die �berzeugung gewinnt, ein pflichtgem�sses Verhalten h�tte mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit die durch Erfahrungss�tze indizierten Auswirkungen gezeitigt (Urteil A. und B. vom 6. Februar 2001, H 307/99; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1081 Anm. 119; vgl. auch Urteil L. vom 8. November 2005; H 74/05). An einem ad�quaten Kausalzusammenhang fehlt es, wenn auch ein pflichtgem�sses Verhalten den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen (Forstmoser, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl. Z�rich 1987, S. 100 N 272). Indessen vermag die blosse Hypothese, der Schaden w�re auch bei pflichtgem�ssem Verhalten eingetreten, die Ad�quanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten w�re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (Forstmoser, a.a.O., S. 100 N 273; Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht, Band I, 4. Aufl. Z�rich 1975, S. 124 f.; Kramer, Die Kausalit�t im Haftpflichtrecht: neue Tendenzen in Theorie und Praxis, ZbJV 123/1987 S. 304; AJP 2003 S. 1460 mit Hinweis). Das schuldhafte Verhalten eines im Sinne von Art. 759 OR solidarisch Ersatzpflichtigen kann nur dann als inad�quat f�r den eingetretenen Schaden gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Gesch�digten dermassen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung nicht mehr als ad�quate Schadensursache erscheint (Urteil H. vom 21. Januar 2004, H 267/02 Erw. 6.2).
5.3 Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, weil ungewiss ist - wie selbst die Vorinstanz argumentiert -, ob ein pflichtgem�sses Verhalten des Beschwerdegegners den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen. So ist immerhin denkbar, dass eine wiederholte ausdr�ckliche Aufforderung des Beschwerdegegners auf Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge - eventuell verbunden mit einer R�cktrittsdrohung - die Beteiligten dazu veranlasst h�tte, die Ausst�nde zu begleichen. Insbesondere sind im hier fraglichen Zeitraum L�hne ausbezahlt worden, womit die Gesellschaft also noch �ber liquide Mittel verf�gte. Dem passiven Verhalten des Beschwerdegegners kann die kausale Bedeutung f�r den eingetretenen Schaden daher nicht abgesprochen werden. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Haftung des Beschwerdegegners zu bejahen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. April 2005 aufgehoben und es wird E.________ in Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 7. April 1999 zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 228'829.90 verpflichtet.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Die Akten werden dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zugestellt, damit dieses �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren entscheide.