Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/e73d8836a5ff642a9a480cada2720edf2f7e2b119418e25559148cacc2aa0c97
Timestamp: 2019-11-18 13:51:52
Document Index: 247155982

Matched Legal Cases: ['§ 103', 'Art 103', '§ 128', '§ 55', '§ 41', '§ 164', '§ 5', '§ 88', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 168', '§ 99', '§ 52', '§ 15', '§ 81', '§ 81', '§ 52', '§ 1', '§ 160', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1']

BSG, S 17 V 344/98: BSG: insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbe, mangel des verfahrens, anerkennung, wahrscheinlichkeit
Urteil des BSG vom 18.05.2006, S 17 V 344/98
Aktenzeichen: S 17 V 344/98
BSG: insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbe, mangel des verfahrens, anerkennung, wahrscheinlichkeit
Sozialgericht Köln S 17 V 344/98
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 V 47/00
Bundessozialgericht B 9a V 2/05 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2003 aufgehoben, soweit er Versorgung wegen Verschlimmerung seines Wirbelsäulenleidens als Folge einer unzureichenden ärztlichen Behandlung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft geltend macht; insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von Bundesrecht: Aus den bereits in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 10. März 2004 ausgeführten Gründen habe das Beweismaß zu seinen Gunsten herabgesetzt werden müssen. Das Übersehen der Skoliose bei der Musterung und sein deshalb erfolgter Einsatz bei schweren körperlichen Arbeiten in einer Gebirgspioniereinheit seien im Sinne der Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Arzthaftungsrecht einem "groben Behandlungsfehler" mit der damit verbundenen Rechtsfolge gleichzusetzen. Wenn eine musterungsärztliche Untersuchung, die gerade dazu bestimmt sei, das Risiko der Verschlimmerung einer anlagebedingten Erkrankung zu vermeiden, offensichtlich oberflächlich ausgeführt worden sei und er dadurch dem Risiko der Verschlimmerung seines Leidens ausgesetzt worden sei, dann
müsse im Falle der Nichtaufklärbarkeit, ob die Verwirklichung dieses Risikos durch eine sachgerechte Untersuchung hätte vermieden werden können, zu Gunsten des Geschädigten die (haftungsausfüllende) Kausalität angenommen werden. Er sei wehrdienst- bzw kriegsfolgenbedingt nicht zeitgerecht behandelt worden. Insbesondere die Möglichkeit der Korsettbehandlung habe schon in den Jahren 1944 bis 1947 bestanden, was das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 Grundgesetz, § 128 Abs 2 SGG) nicht überprüft habe.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2003 und des SG Köln vom 19. September 2000 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juli 1998 in der Gestalt des Wiederspruchsbescheides vom 2. September 1998 zu verurteilen, den Bescheid vom 25. Februar 1998 zurückzunehmen und sein Wirbelsäulenleiden als Schädigungsfolge im Sinne des BVG anzuerkennen sowie ihm ab Mai 1997 Versorgung nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vH zu gewähren.
Die Feststellung, ob eine Schädigungsfolge im Sinne der Entstehung oder (nur) im Sinne der Verschlimmerung anerkannt wird, gehört zum Regelungsinhalt eines entsprechenden Verwaltungsakts (vgl BSGE 9, 80 = SozR Nr 17 zu § 55 SGG). Dementsprechend handelt es sich dabei um selbstständige Streitteile des einheitlichen Versorgungsanspruchs, über die ggf gesondert zu entscheiden ist (vgl dazu BSG SozR Nr 12 zu § 41 VerwVG). Folglich muss sich auch eine Revisionsbegründung auf beide Gesichtspunkte beziehen, wenn sie eine umfassende Überprüfung erreichen will (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12; BSG SozR 4-3100 § 5 Nr 1 RdNr 7). Da sich der
Kläger in seiner Revisionsbegründung nur gegen die Versagung der Anerkennung von Schädigungsfolgen im Sinne der Verschlimmerung wendet, ist davon auszugehen, dass er sein Klagebegehren entsprechend beschränkt hat.
a) durch körperliche Belastungen während des Einsatzes als Gebirgspionier bzw
b) auf Grund unzureichender ärztlicher Behandlung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft
Damit hat der Kläger im Revisionsverfahren seinen Sachvortrag ohne Änderung des Klagegrundes, nämlich des umfassenden Leistungs- bzw Versorgungsanspruchs (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 88 Nr 1; SozR 3-3870 § 4 Nr 13), eingegrenzt (vgl § 99 Abs 3 SGG; dazu Hk-SGG/Roller § 99 Rz 2). Zu dieser Beschränkung des Streitgegenstandes (vgl dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Aufl, 2005, § 95 RdNr 4 ff) in tatsächlicher Hinsicht auf zwei Komplexe (vgl zu dieser Abgrenzung bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4- 3800 § 1 Nr 9 RdNr 7; zur Beschränkung des Klageantrags vgl BSGE 89, 199, 200 = SozR 3-3800 § 1 Nr 21 mwN) ist der Kläger kraft seiner Dispositonsbefugnis berechtigt (vgl Leitherer aaO RdNr 5a); sie ist vom Revisionsgericht zu beachten (Argument aus § 168 iVm § 99 Abs 3 SGG; vgl BSGE 8, 178, 180).
Es ist in jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geklärt, dass im sozialen Entschädigungsrecht (vgl dazu besonders BSG SozR 3850 § 52 Nr 1 S 3) eine Beweislastumkehr wie in Arzthaftpflichtprozessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommt. Wie der erkennende Senat (zuletzt im Urteil vom 3. Februar 1999, BSGE 83, 279, 281 = SozR 3-3900 § 15 Nr 2) dargelegt hat, ist der Rechtsgedanke der Beweislastumkehr mehrfach erwogen, zumeist aber verworfen worden. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung beim Ursachenzusammenhang ist in der Rechtssprechung entscheidend darauf abgestellt worden, dass schon das Gesetz den Beweismaßstab der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" genügen lässt und damit für die Betroffenen wesentlich erleichterte Anspruchsvoraussetzungen - auch im Vergleich zu den Beweisregeln im Zivilprozess - einräumt (vgl BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 1 Rz 15; SozR 3-3200 § 81 Nr 16; BSG SozR 3850 § 52 Nr 1). Auf dieser Grundlage hat es das BSG seit jeher abgelehnt, hinsichtlich der sog haftungsausfüllenden Kausalität (dem Zusammenhang zwischen primärer Schädigung und späterer Gesundheitsstörung) eine Beweislastumkehr zuzulassen (vgl BSG SozR 3100 § 1 Nr 31 = SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 3850 § 52 Nr 1, jeweils mwN). Auch zur sog haftungsbegründenden Kausalität - dh zu der Frage, ob das schädigende Ereignis den Eintritt des Primärschadens wesentlich verursacht hat
(zur Problematik der Begrifflichkeit vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 16 S 74 f mwN) - genügt die Wahrscheinlichkeit (vgl BSG aaO S 75; so bereits für den Impfschaden: Senatsurteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R, USK 98120); die frühere Auffassung, insoweit sei ein "Vollbeweis" erforderlich (vgl noch BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 6), hat das BSG aufgegeben (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 16 S 75). Folglich besteht auch in diesem Zusammenhang kein Grund für weiter gehende Beweiserleichterungen. Eine Differenzierung des Beweisgrades - je nachdem ob es um die haftungsbegründende oder -ausfüllende Kausalität geht - ist nicht angezeigt. Weder der vorliegende Sachverhalt noch das Revisionsvorbringen bieten Anlass dafür, diese geläuterte Rechtsauffassung in Frage zu stellen. Die vom BSG im Opferentschädigungsrecht ausnahmsweise zugelassene Beweiserleichterung (vgl BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr 4 (seelische Erkrankung nach Vergewaltigung)) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar; Gesichtspunkte, die für die Annahme einer solchen besonderen Konstellation sprechen könnten (vgl Urteil vom 27. August 1998 aaO), sind weder vorgetragen worden oder sonst erkennbar.
Der Sachverständige Prof. Dr. W. hat in seinem Gutachten vom 29. August 2001 (S 41) lediglich ausgeführt, eine operative Versorgung der damals 60 Grad betragenden Thorakolumbalskoliose sei im Zeitraum direkt nach dem Kriege nicht herrschender medizinischer Standard gewesen. Dass auch eine Therapie durch Korsettbehandlung nicht zu den medizinischen Standards jener Zeit gehört hätte, lässt sich diesem Gutachten nicht entnehmen. Soweit Prof. Dr. W. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 22. September 2002 (auf S 4) in der Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Prof. Dr. P. ausgeführt hat: "Es muss festgehalten werden, dass die Skoliosetherapie durch die Einwirkung äußerer Kräfte (das Tragen von Korsetten) positiv beeinflusst werden kann. Diese korrigierenden, über 24 Stunden einwirkenden Kräfte führen zu einer Aufrichtung und geraden Ausrichtung der Wirbelsäule", fehlt eine zeitliche Zuordnung dieser Therapiemöglichkeit. In den weiteren fachärztlichen Gutachten bzw Stellungnahmen von Prof. Dr. S. vom 8. April 2003 und Prof. Dr. M. vom 26. November 2002 ist die Frage nicht behandelt worden. Prof.
Dr. P. hat in seinem Gutachten vom 11. Juli 2002 (mit ergänzender Stellungnahme vom 30. Juli 2002) allein auf die heutigen medizinischen Standards abgestellt.
S 17 V 344/98
Mangel des verfahrens, Versorgung, Anerkennung, ärztliche behandlung, Wahrscheinlichkeit, Wirbelsäulenleiden, Kausalität, Beweislastumkehr, Beschränkung, Wissenschaft