Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-II-402%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 19:22:58
Document Index: 165241203

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 184', 'Art. 2']

85 II 40264. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1959 i.S. M�bel Glass A.-G. gegen Polinelli.
Achat de meubles avec paiement anticip� du prix. Art. 1er, 2, 21, 71 et 184 CO et art. 27 al. 2 CC. Nature juridique. Possibilit� de d�terminer la marchandise et le prix (consid. 2 a et b). Accord de volont�s au sujet des conditions de paiement; points secondaires (consid. 2 c). L�sion. Notions de la prestation et de la contre-prestation. Inexp�rience de l'acheteur? (consid. 3). Le contrat est-il nul parce qu'il porte une atteinte excessive � la libert� de l'acheteur? (consid. 4). Le contrat est-il annulable pour dol? (consid. 5). Faits � partir de page 403
BGE 85 II 402 S. 403
A.- Josef Polinelli schloss am 22. Mai 1956 mit der Firma Glass M�bel AG den folgenden "M�bel-Vorzahlungs- und Kaufvertrag" ab:
"1. Der K�ufer kauft Schlafzimmer-, Wohnzimmer-, K�chenm�bel, Teppiche, W�sche-Aussteuer, im Gesamtwert von Fr. 5000.--.
2. Die Auswahl der M�bel ist f�r den K�ufer vollkommen frei. Sie kann auch in Begleitung eines Vertreters der Glass M�bel AG in den Fabrik-Ausstellungen der dem SEM (Schweiz. Engros-M�belfabrikantenverband) angeschlossenen Firmen vorgenommen werden. Der Abruf hat jedoch mindestens einen Monat vor Ablieferung zu erfolgen. Es kommen die Tagespreise im Zeitpunkt der Ablieferung in Anrechnung. Die Lieferung erfolgt franko in der ganzen Schweiz. Bei der Auswahl werden die Bahnspesen vom Wohnort nach St. Gallen und zur�ck verg�tet.
3. Der K�ufer leistet eine Einzahlung von Fr. ... bis ... und weitere monatliche Vorauszahlungen von Fr. 50.-, erstmals am 1. August 1956. Er ist berechtigt, auch gr�ssere Zahlungen zu leisten. Die Zahlungen erfolgen an die Schweiz. Volksbank St. Gallen, bei welcher f�r alle Fr. 500.-- �bersteigenden Betr�ge ein auf den Namen des K�ufers lautendes Sparheft er�ffnet wird. Sparguthaben der Schweiz. Volksbank St. Gallen sind nach Schweiz. Bankengesetz bis Fr. 5000.-- privilegiert. �ber alle, einen F�nftel der Kaufsumme �bersteigenden Einzahlungen kann der K�ufer frei verf�gen. Das Sparheft bleibt bei der Schweiz. Volksbank St. Gallen deponiert. �ber das Guthaben kann nur mit BGE 85 II 402 S. 404schriftlicher Zustimmung der beiden Vertragsparteien verf�gt werden.
4. Dem K�ufer wird auf den vorausbezahlten Betr�gen der doppelte Bankzins, maximal 5%, bis zur Auswahl der M�bel, jedoch l�ngstens w�hrend 5 Jahren, gutgeschrieben und an den Kaufpreis angerechnet. Hernach vermehrt sich das Guthaben um den normalen Sparheftzins.
5. Ein allf�lliger Restbetrag wird bei der Ablieferung der M�bel bar aufbezahlt. Mit Zustimmung der Verk�uferin kann der Restbetrag in monatlichen Teilzahlungen, gem�ss separaten Verkaufsbedingungen der Firma Glass M�bel AG, getilgt werden.
6. Sollte sich der K�ufer bis zur Vollendung des 40. Altersjahres nicht verheiratet haben, so ist er berechtigt, fr�hestens nach 10 Jahren seit Abschluss dieses Vertrages, von diesem zur�ckzutreten und von der Verk�uferin die R�ckerstattung der bereits einbezahlten Betr�ge, sowie des �blichen Bankzinses, innert 30 Tagen zu verlangen.
7. Bei Todesfall des K�ufers werden die einbezahlten Betr�ge, sowie der �bliche Bankzins, ohne jeden Abzug an dessen Erben zur�ckerstattet. Ebenso kann die Zur�ckerstattung an den K�ufer im Falle unheilbarer Krankheit oder dauernder Invalidit�t erfolgen, sofern diese ein Ehehindernis sind.
8. Mit Zustimmung der Verk�uferin k�nnen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit auf eine Drittperson �bertragen werden."
Der Vertrag wurde namens der Verk�uferin durch deren Reisevertreter Dillier unterzeichnet. Der K�ufer Polinelli, geb. 1933, war zur Zeit des Vertragsschlusses Maschinenschlosser; heute ist er st�dtischer Polizeisoldat in Z�rich.
Polinelli leistete nur eine einzige Zahlung von Fr. 50.-. Am 21. Dezember 1956 schrieb er an die Firma Glass, die Einhaltung des Vertrages sei ihm unm�glich, da seine Braut schon einen M�belkaufvertrag von fr�her her besitze. Die Firma Glass antwortete am 29. Dezember 1956, der Vertrag k�nne nicht ohne weiteres aufgel�st werden; sie erkl�rte sich aber bereit, dem K�ufer soweit als m�glich entgegenzukommen, und ersuchte ihn, den von seiner Braut abgeschlossenen Vertrag zur Pr�fung der Angelegenheit einzusenden. Polinelli kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sodern teilte der Firma Glass am 4. Januar 1957 lediglich mit, er �berlasse ihr die bezahlten Fr. 50.- und erachte die Angelegenheit damit als erledigt. Die Firma Glass ersuchte ihn am 8. Januar 1957 erneut um Zustellung des Vertrags und erkl�rte, der angebotene Betrag BGE 85 II 402 S. 405von Fr. 50.- w�rde zur Deckung ihres Schadens und ihrer Spesen niemals ausreichen; das branche�bliche Reugeld w�rde in seinem Falle 20% der vertraglichen Kaufsumme, also Fr. 1000.-- betragen.
Da Polinelli nichts mehr von sich h�ren liess, betrieb ihn die Firma Glass f�r vier Monatsraten. Polinelli erhob Rechtsvorschlag mit der Begr�ndung, der Vertrag vom 22. Mai 1956 sei f�r ihn unverbindlich.
B.- Am 12. Oktober 1957 erhob die Firma Glass gegen Polinelli Klage mit den Rechtsbegehren:
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene "M�bel-Vorzahlungs- und Kaufvertrag" mit einer Kaufsumme von Fr. 5000.-- verbindlich ist.
2. Es sei demnach der Beklagte zu verpflichten, die monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 50. - bis zu Fr. 1000.-- zu bezahlen und den Restbetrag bei Aus�bung des Wahlrechts in bar oder durch Abzahlung zu leisten.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage wegen Unverbindlichkeit des Vertrages und erhob Widerklage mit dem Begehren um Verurteilung der Kl�gerin zur R�ckerstattung der bezahlten Fr. 50.- nebst Zins seit 24. Juni 1957. Ferner stellte er das Begehren um Feststellung, dass die Kl�gerin durch die Verwendung n�her bezeichneten Werbematerials unlauteren Wettbewerb begangen habe, und beantragte Ver�ffentlichung des Urteils hinsichtlich dieses Punktes.
C.- Das Bezirksgericht Z�rich sch�tzte mit Urteil vom 4. November 1958 die Klage und wies die Widerklage ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, wies mit Urteil vom 18. Juni 1959 die Hauptklage ab und verpflichtete die Kl�gerin in teilweiser Gutheissung des vom Beklagten allein noch aufrechterhaltenen ersten Widerklagebegehrens zur R�ckerstattung des Betrages von Fr. 50.- nebst Zins zu 5% seit 4. Dezember 1957 an den Beklagten.
D.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt die Kl�gerin ihre vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren aufrecht.
BGE 85 II 402 S. 406
1. Das Bundesgericht hat die Frage der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit von Vorzahlungsvertr�gen in den Entscheiden BGE 84 II 13 ff., 266 ff. und 628 ff. einl�sslich gepr�ft und ist zu ihrer Bejahung gelangt. Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Urteil an ihrem schon in fr�heren F�llen eingenommen gegenteiligen Standpunkt fest. Hiezu war sie befugt, da die vom Bundesgericht bei der Beurteilung eines bestimmten Rechtsstreites ge�usserte Rechtsauffassung die kantonalen Gerichte bei der Entscheidung eines anderen Falles nicht bindet. Denn die Entscheidung �ber die Frage der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit von Vorzahlungsvertr�gen bildet lediglich das Motiv f�r die Beurteilung des einzelnen Streitfalles. Auch das Bundesgericht hat deshalb auf Grund der Verh�ltnisse des konkreten Falles das vorinstanzliche Urteil in allen in Betracht kommenden Punkten darauf hin zu �berpr�fen, ob es mit dem Bundeszivilrecht in Einklang steht.
2. Welches die Rechtsnatur des von den Parteien abgeschlossenen Vertrages sei (Kaufvertrag, Vorvertrag zu einem solchen, Vertrag sui generis), ist nicht von entscheidender Bedeutung. Denn bei jedem Vertragsgebilde m�ssen, gleich wie beim Kaufvertrag (Art. 184 Abs. 3 OR), die wesentlichen Leistungen und Gegenleistungen bestimmt oder mindestens bestimmbar sein, da es sonst an der zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Willenseinigung �ber die wesentlichen Punkte fehlen w�rde (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 OR; vgl. BGE 84 II 272 Erw. 2).
Die Vorinstanz hat gefunden, es sei im vorliegenden Fall kein Vertragsschluss zustande gekommen, weil es an der von Art. 1 OR geforderten �bereinstimmenden gegenseitigen Willens�usserung fehle. Diese Auffassung trifft nicht zu. Eine �bereinstimmende Willens�usserung liegt in Gestalt des schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten BGE 85 II 402 S. 407Vertrages unzweifelhaft vor. Es fragt sich lediglich, ob sie alle wesentlichen Punkte umfasst, insbesondere auch die Bestimmbarkeit von Ware und Preis (Art. 2 Abs. 1 OR).
a) Die Bestimmbarkeit der Ware ist beim vorliegenden Vertrag in gleicher Weise gegeben wie im Falle des BGE 84 II 13 ff.; es kann daher auf die dort (S. 18 ff., Erw. 2) gemachten Ausf�hrungen verwiesen werden.
Die Vorinstanz wendet sich vor allem gegen die im erw�hnten Entscheid vertretene Auffassung, es liege eine Wahlobligation im Sinne von Art. 72 OR vor. Da diese Bestimmung sich unter den Vorschriften �ber die Erf�llung der Obligationen (womit nat�rlich bestehende Obligationen gemeint sind) findet, kann sich fragen, ob sie hier, wo es sich um die Frage der Entstehung einer rechtsg�ltigen Obligation handelt, herangezogen werden kann. Immerhin l�sst sich aus ihr wenigstens der R�ckschluss ziehen, dass beim Vertragsschluss die Leistung nicht ein f�r allemal und unver�nderlich bestimmt werden m�sse, sondern dass die Abrede auf mehrere Leistungen nebeneinander lauten k�nne, in der Meinung, dass nur die eine von ihnen zu erf�llen sei, und zwar gem�ss der Wahl des Gl�ubigers, die in einem dem Vertragsschluss nachfolgenden Zeitpunkt stattfindet. Damit ist allerdings die Neinung der Vorinstanz noch nicht widerlegt, Art. 72 OR setze voraus, "dass die zur Wahl stehenden Gegenst�nde fest umschrieben sind, so dass der Wahlberechtigte... einfach erkl�ren kann, welcher dieser Gegenst�nde zur Erf�llung des Vertrages dienen soll." Es ist indessen erg�nzend Art. 71 OR heranzuziehen, wonach die geschuldete Sache auch nur der Gattung nach bestimmt sein kann, wobei dem Schuldner die Auswahl zusteht, sofern sich aus dem Rechtsverh�ltnis nicht etwas anderes ergibt; letzteres ist hier der Fall, da nach dem Vertrag der K�ufer auswahlberechtigt ist. Dass es sich um Gattungsware im Sinne von Art. 71 OR handelt (was nicht gleichbedeutend ist mit vertretbaren Sachen), steht ausser Zweifel; denn BGE 85 II 402 S. 408Gegenstand des Vertrages sind M�bel, Teppiche, W�sche, und zwar billige Durchschnittsware, wie sich aus allen Begleitumst�nden, insbesondere aus dem niedrigen Gesamtpreis von Fr. 5000.-- ergibt. Der Vertrag braucht nach Art. 71 OR nicht notwendigerweise auf Lieferung eines ganz bestimmten Gegenstandes oder alternativ auf einen oder mehrere von verschiedenen, aber ganz bestimmten Gegenst�nden zu gehen; vielmehr kann die Lieferung auch nur der Gattung nach vereinbart und die Spezifikation (Auswahl, Konzentration, Individualisierung) auf einen sp�teren Zeitpunkt verschoben werden. Die Auswahl kann nach Art. 2 des Vertrages in den Fabrikausstellungen der Kl�gerin oder der dem SEM angeschlossenen Firmen vorgenommen werden. Damit ist der Bereich, aus dem die Auswahl zu erfolgen hat, in ausreichender Weise umschrieben, um dem Erfordernis der Bestimmbarkeit der Ware zu gen�gen.
b) Der Preis ist nur nach der Gesamtsumme (Fr. 5000.--) bestimmt. Die Verteilung auf die einzelnen Gegenst�nde erfolgt gem�ss Art. 2 des Vertrages durch die Auswahl derselben unter Zugrundelegung der f�r sie im Zeitpunkt der Ablieferung geltenden Tagespreise.
Zu der Frage der Bestimmbarkeit des Preises hat sich das Bundesgericht in den Entscheiden BGE 84 II 19 f und 274 lit. b ausgesprochen, worauf verwiesen werden kann. Wenn im zuletzt genannten Entscheid gesagt wurde, die dortige Preisbestimmung ("zu den normalen, jeweils g�ltigen Preisen") k�nne "nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, dass die Kl�ger die Preise zu bezahlen haben werden, zu welchen die Beklagte die von ihnen auszuw�hlenden Gegenst�nde im Zeitpunkt der Auswahl gegen bar auch Dritten anbieten wird", so ist im vorliegenden Falle mit der Bestimmung "Tagespreise im Zeitpunkt der Ablieferung" ebenfalls eine gen�gende Fixierung getroffen, die zudem die im Entscheid BGE 84 II 633 erw�hnte Gefahr ausschliesst, "dass der Vertrag die Freiheit der Kl�gerin, die Kaufgegenst�nde zu Konkurrenzpreisen aus BGE 85 II 402 S. 409angemessenen Best�nden auszuw�hlen", einschr�nken k�nnte. Sie l�sst auch die beklagtische Behauptung, die Kl�gerin f�hre wesentlich erh�hte Detailpreise, die im Wettbewerb um den freien Kunden nicht konkurrenzf�hig w�ren, als unbeachtlich erscheinen; denn es kommt eben nicht auf diese angeblich �berh�hten kl�gerischen, sondern auf die allgemeinen Tagespreise an.
Der Einwand des Beklagten, das schweizerische Recht stehe auf dem Boden der "objektiven Bestimmbarkeit" und verwerfe die "subjektive Bestimmbarkeit", st�sst ins Leere; denn die in Frage stehende Vertragsbestimmung hat nat�rlich die objektive Bestimmbarkeit im Auge. Dem Beklagten w�rde daher das Recht zustehen, zu gegebener Zeit f�r die definitive Preisbestimmung n�tigenfalls den Richter anzurufen.
c) Die Vorinstanz nimmt an, es fehle auch hinsichtlich der Zahlungsbedingungen an der n�tigen Willenseinigung.
aa) Das angefochteneUrteilwirft zun�chst den Zahlungsbedingungen Unklarheit, ja irref�hrende Formulierung vor (ohne dass deutlich ersichtlich ist, was f�r rechtliche Folgerungen daraus zu ziehen w�ren). Dieser Vorwurf bezieht sich auf Ziff. 3 des Vertrages, wo es heisst:
"Die Zahlungen erfolgen an die Schweiz. Volksbank St. Gallen, bei welcher f�r alle Fr. 500.-- �bersteigenden Betr�ge ein auf den Namen des K�ufers lautendes Sparheft er�ffnet wird. ... �ber alle, einen F�nftel der Kaufsumme �bersteigenden Einzahlungen (= hier Fr. 1000. - ) kann der K�ufer frei verf�gen. Das Sparheft bleibt bei der Schweiz. Volksbank St. Gallen deponiert. �ber das Guthaben kann nur mit schriftlicher Zustimmung der beiden Vertragsparteien verf�gt werden."
Es ist zuzugeben, dass auf den ersten Blick eine Unklarheit besteht, indem die Verf�gung �ber das einbezahlte Geld das eine Mal als dem K�ufer f�r den einen F�nftel der Kaufsumme �bersteigenden Betrag freistehend bezeichnet, das andere Mal bez�glich des ganzen Betrages von der Zustimmung beider Vertragsparteien abh�ngig gemacht wird. Indessen ergibt die n�here Betrachtung, dass offenbar an der ersten Stelle gemeint ist, ein F�nftel des Gesamtpreises werde von der Beklagten als Anzahlung in Anspruch BGE 85 II 402 S. 410genommen, w�hrend die �bersteigenden Betr�ge dem Kl�ger geh�rten, und an der zweiten Stelle: zur Verf�gung dar�ber sei jedoch die Zustimmung beider Parteien n�tig. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Vertrag den Sinn hat, grunds�tzlich solle der ganze Preis in Raten einbezahlt und dann zur Bezahlung der ausgew�hlten Gegenst�nde verwendet werden, so dass eine vorherige Verf�gung �ber das Einbezahlte, insbesondere R�ckz�ge, nicht ohne weiteres in Frage k�men. Wenn auch diese Ziff. 3 etwas unklar abgefasst ist, kann hieraus doch nicht das Nichtzustandekommen des Vertrages abgeleitet werden; sie ist eben auszulegen.
bb) An der n�tigen Willenseinigung der Parteien soll es aber nach der Vorinstanz insbesondere fehlen, weil es in Ziff. 5 des Vertrages heisst:
"Ein allf�lliger Restbetrag wird bei der Ablieferung der M�bel bar aufbezahlt. Mit Zustimmung der Verk�uferin kann der Restbetrag in monatlichen Teilzahlungen, gem�ss separaten Verkaufsbedingungen der Firma Glass M�bel AG, getilgt werden."
Der erste Satz ist v�llig klar: Es handelt sich um ein Zug-um-Zug-Gesch�ft. Aber die Vorinstanz beanstandet, dass bez�glich der Umwandlung des Vertrages in einen Abzahlungsvertrag nichts Verbindliches gesagt sei. Dies �ndert aber, wie das Bundesgericht in BGE 84 275 II Erw. 3 und 631 Erw. 1 ausgef�hrt hat, nichts daran, dass der Zug-um-Zug-Verkauf rechtsg�ltig ist, indem es sich bei der Festlegung der n�heren Bedingungen f�r das bloss eventuell vorgesehene Abzahlungsgesch�ft um Nebenpunkte im Sinne des Art. 2 OR handelt.
Erg�nzend ist zu bemerken, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Voraussetzung ausgeht, jeder Kaufvertrag mit ratenweiser Vorausbezahlung des Kaufpreises m�sse die M�glichkeit enthalten, denselben in einem gewissen Zeitpunkt in ein Abzahlungsgesch�ft umzuwandeln. Zu dieser Auffassung gelangt die Vorinstanz, indem sie kurzerhand annimmt, es sei dem Vertreter der Kl�gerin und dieser selbst beim Vertragsabschluss "nat�rlich klar" gewesen, BGE 85 II 402 S. 411dass der Beklagte im Zeitpunkt der Aus�bung seines Wahlrechts nicht in der Lage sein werde, die Restzahlung zu leisten; weiter geht sie - ohne jede Grundlage - davon aus, dass diese Situation (Unm�glichkeit der Aufbringung des Kaufpreisrestes durch Barzahlung bei Vornahme der Auswahl) "nach Wissen und Willen beider Parteien �ber kurz oder lang eintreten" werde. Durch diese Einstellung hat sich die Vorinstanz dazu verleiten lassen, den allein massgebenden Umstand v�llig in den Hintergrund zu schieben, den Umstand n�mlich, dass der Beklagte sich unterschriftlich verpflichtet hat, w�hrend einiger Jahre Ratenzahlungen zu leisten, die auf ein Sparheft angelegt werden und dann nach Ablauf der Frist und Einzahlung des vollen vorgesehenen Betrages eine Aussteuer zu beziehen oder aber bei Bezug der Gegenst�nde vor diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Kaufpreisrest bar aufzuzahlen.
Abgesehen hievon ist �brigens der Vorinstanz ganz allgemein entgegenzuhalten, dass es sozial- und ehepolitisch betrachtet ges�nder erscheint, wenn Eheinteressenten zun�chst einige Jahre sparen, um dann, wenn sie die Mittel f�r eine Aussteuer beisammen haben, ein von Schulden unbelastetes Eheleben beginnen zu k�nnen, statt sich auf die leere Hand hin zu verehelichen und von Anfang an mit Abzahlungsverpflichtungen belastet zu sein, was erfahrungsgem�ss h�ufig zu Schwierigkeiten im ehelichen Verh�ltnis f�hrt.
Nach dem Gesagten ist der Beklagte also verpflichtet, bei �bernahme der Aussteuergegenst�nde den Kaufpreisrest gem�ss dem Zug-um-Zug-Prinzip bar zu bezahlen, falls die erbrachten Vorzahlungen zur Deckung der vollen Kaufpreisschuld nicht ausreichen. Diese Verpflichtung wird durch die Ausweichm�glichkeit des Abschlusses eines Abzahlungsvertrages, der im Vertrag erw�hnt wird, nicht beseitigt. Will der Beklagte von dieser Ausweichm�glichkeit Gebrauch machen, so ist es durchaus nicht abwegig, dass die Kl�gerin dazu auch etwas zu sagen haben soll; denn die Lieferung auf Abzahlung bedeutet ein so grosses Risiko BGE 85 II 402 S. 412f�r den Verk�ufer, dass man ihm nicht zumuten kann, es ohne R�cksicht auf die pers�nlichen Eigenschaften des K�ufers einfach zu �bernehmen.
d) Auf Grund der vorstehenden Erw�gungen ist demnach in Best�tigung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung die erforderlicheBestimmbarkeit von Ware und Preis anzunehmen und der Vertrag unter diesen Gesichtspunkten als zustandegekommen zu betrachten.
3. Im weiteren ist der Einwand der Vorinstanz zu pr�fen, der Vertrag sei wegen �bervorteilung im Sinne von Art. 21 OR unverbindlich.
Voraussetzung einer �bervorteilung ist ein offenbares Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung in einem Vertrage, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinnes des andern herbeigef�hrt worden ist. Die Vorinstanz nimmt offensichtlich �bervorteilung des Beklagten unter Ausbeutung seiner gesch�ftlichen Unerfahrenheit an. Diese Auffassung h�lt der Pr�fung nicht stand.
a) Bez�glich des Erfordernisses des offenbaren Missverh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ist zun�chst festzustellen, dass die einander gegen�berzustellenden Leistungen einerseits in den noch auszuw�hlenden Aussteuergegenst�nden, und zwar gem�ss Tagespreisen im Zeitpunkt der Ablieferung, und anderseits im Betrag von Fr. 5.000.-- bestehen. So betrachtet, kann ein offenbares Missverh�ltnis �berhaupt nicht in Frage kommen. Die Vorinstanz bringt denn auch gar nicht Leistung und Gegenleistung in Vergleich, sondern stellt - indem sie sich �ber den Wortlaut von Art. 21 OR hinwegsetzt - ganz andere Gr�ssen einander gegen�ber, n�mlich einmal den Umstand, dass der Beklagte durch den Abschluss des Vertrages mit der Kl�gerin gebunden sei und somit bei keiner andern Firma zu allenfalls besseren Bedingungen mehr kaufen k�nne, und sodann die von der Kl�gerin f�r die Einzahlungen des Beklagten vorgesehene Zinsverg�tung, welche sie zu niedrig findet. Daraus zieht sie dann die Schlussfolgerung: BGE 85 II 402 S. 413"Betrachtet man aber das Verh�ltnis von Leistung und Gegenleistung auf diese Weise, so ist die �bervorteilung des Beklagten offensichtlich". Bei dieser Betrachtungsweise m�sste aber folgerichtig auch jeder Lebensversicherungsvertrag als unverbindlich betrachtet werden; denn auch der Versicherungsnehmer bindet sich im obigen Sinne, erh�lt aber daf�r nicht einmal eine angeblich unbefriedigende, sondern �berhaupt keine Zinsverg�tung auf seinen Einzahlungen.
b) Auch eine Ausbeutung der Unerfahrenheit liegt nicht vor. Der Beklagte war zur Zeit des Vertragsabschlusses Maschinenschlosser und ist jetzt Polizeisoldat der Stadt Z�rich. Es ist allgemein bekannt, dass bei den Aufnahmepr�fungen zur Polizei, jedenfalls in Stadt und Kanton Z�rich, ziemlich grosse Anforderungen nicht nur in k�rperlicher, sondern auch in geistiger Hinsicht gestellt werden. Der Beklagte muss daher mindestens von durchschnittlicher Intelligenz sein. Dann konnte er sich aber sehr wohl ein Bild dar�ber machen, ob ihm der Erwerb einer Aussteuer auf dem Wege der Vorzahlungsvertrages dienlich sei oder nicht, und nur darum handelt es sich. Die von der Vorinstanz angestellten �berlegungen gehen am Kern der Sache vorbei. Zudem ist nicht dargetan, dass die betreffenden Angaben f�r den Vertragsschluss kausal waren; bez�glich der "Allonge" steht sogar das Gegenteil ausser Zweifel.
4. Die Vorinstanz hat schliesslich auch noch die Frage er�rtert, ob der streitige Vertrag nicht wegen �berm�ssiger Bindung des Beklagten und damit wegen Verstosses gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR ung�ltig sei. Zu dieser Frage hat sich das Bundesgericht in den Entscheidungen BGE 84 II 22 ff., Erw. 4, 276 ff. Erw. 4 und 5, 634 f. Erw. 3 ausgesprochen, worauf verwiesen werden kann.
Im vorliegenden Falle macht die Vorinstanz unter Hinweis auf eine Abhandlung von Prof. J�GGI (ZBJV 1958 S. 417 ff.) geltend, der Vorzahlungsvertrag m�sse das unbedingte, nicht von der Zustimmung des Verk�ufers abh�ngige BGE 85 II 402 S. 414Recht des K�ufers vorsehen, nach Leistung der Mindestzahlung einen Abzahlungskauf vorzunehmen und so die f�r ihn sonst zu lange Dauer des Vorzahlungsvertrages abzuk�rzen, wobei die Abzahlungsraten nicht h�her sein d�rften als die Vorzahlungsraten. Die Vorinstanz bemerkt, Prof. J�ggi sage nicht ausdr�cklich, welches die Folge der Nichterf�llung dieses Erfordernisses sein solle, und nimmt an, sie k�nne nur in der Nichtigkeit des Vertrages bestehen. Diese letztere Auffassung ist abzulehnen. Wer einen Vorzahlungsvertrag eingeht, ist daran so gut gebunden, wie ein Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung, bei der die Zahlungspflicht noch l�nger dauert. Es mag als w�nschbar bezeichnet werden, dass ein Vorzahlungsvertrag Bestimmungen �ber eine Umwandlung in ein Abzahlungsgesch�ft enthalte; daraus aber eine Voraussetzung f�r seine G�ltigkeit zu machen, geht zu weit. �brigens ist auch Prof. J�GGI nicht der Auffassung, das Fehlen einer solchen Bestimmung ziehe die Nichtigkeit des Vertrages nach sich; er erkl�rt n�mlich (a.a.O. S. 451), in diesem Falle habe "der K�ufer von Gesetzes wegen das Recht, nach Leistung einer angemessenen Anzahlung die Umwandlung in einen Abzahlungskauf zu verlangen". Ob dies der Fall sei, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beklagte ja keine angemessene Anzahlung geleistet, sondern gerade nur die erste Rate von Fr. 50.- bezahlt hat.
Die Vorinstanz verweist auf das weitere Postulat (J�GGI, a.a.O. S. 444 f.), dass der Vorzahlungsvertrag ein wirkliches Aufl�sungsrecht aus wichtigem Grund enthalten m�sse, wie es im Gesetz f�r andere Dauerschuldverh�ltnisse vorgesehen ist, und sie erkl�rt, von einem solchen Recht sei im vorliegenden Fall keine Rede. Diese Feststellung der Vorinstanz beruht auf einem offensichtlichen Versehen. Denn Ziff. 6 und 7 des Vertrages sehen ausdr�cklich solche wichtige Aufl�sungsgr�nde vor (Nichtverheiratung des K�ufers bis zur Vollendung des 40. Altersjahres, Todesfall, unheilbare Krankheit oder dauernde schwere Invalidit�t des K�ufers). Damit sind die dringendsten F�lle BGE 85 II 402 S. 415ber�cksichtigt. Ein "wirkliches Aufl�sungsrecht", so wie es die Vorinstanz offenbar versteht, w�re mit dem Grundsatze, dass Vertr�ge zu erf�llen sind, unvereinbar. �brigens folgert J�ggi auch aus dem Mangel einer solchen Bestimmung keineswegs die Nichtigkeit des Vertrages, sondern er spricht sich (a.a.O. S. 451) dahin aus, dass der K�ufer in einem solchen Falle von Gesetzes wegen das Recht habe, bei Eintritt eines wichtigen Grundes die entsch�digungslose Aufhebung des Vertrages zu verlangen. Ein solcher wichtiger Grund wird aber vom Beklagten gar nicht geltend gemacht.
5. a) Nicht ausgesprochen hat sich die Vorinstanz zu den Einreden des Irrtums und der T�uschung, zu denen das bezirksgerichtliche Urteil im Sinne der Ablehnung Stellung genommen hatte. Die Vorinstanz hat lediglich gewisse hierher geh�rende tats�chliche Momente unter dem Gesichtspunkt der �bervorteilung mit in Betracht gezogen. Die Berufungsantwort h�lt an der Einrede der T�uschung fest. Sie beruft sich auf die vom kl�gerischen Vertreter Dillier bei den Vertragsunterhandlungen gemachten Angaben bzw. begangenen Verschweigungen. Dazu ist vor allem festzustellen, dass der Beklagte, bevor er sich durch seine Unterschrift verpflichtete, den abzuschliessenden Vertrag genauestens zur Kenntnis nahm. Er wusste also, dass er in den Fabrikausstellungen der dem SEM angeschlossennen Firmen ausw�hlen k�nne (Ziff. 2), dass (nur) f�r alle den Betrag von Fr. 500.-- �bersteigenden Einzahlungen ein auf seinen Namen lautendes Sparheft er�ffnet (Ziff. 3) und dass ihm auf den vorausbezahlten Betr�gen "der doppelte Bankzins, maximal 5%, jedoch l�ngstens w�hrend 5 Jahren, gutgeschrieben und an den Kaufpreis angerechnet werde, nachher dagegen nur noch der normale Sparheftzins" (Ziff. 4). Auf all das hat er Anspruch, und zu mehr hat er sich nicht verpflichtet. Was die Vorinstanz an der Art und Weise der kl�gerischen Werbung r�gt, k�nnte - unter dem Gesichtspunkt der T�uschung - nur von Bedeutung sein, wenn die erw�hnten Angaben f�r den BGE 85 II 402 S. 416Vertragsabschluss durch den Kl�ger kausal gewesen w�ren. Dass dies der Fall war, stellt die Vorinstanz nicht fest und kann daher entgegen der Behauptung des Beklagten nicht als gegeben betrachtet werden.
b) Im einzelnen ist zu den Vorbringen der Berufungsantwort zur Frage der T�uschung zu bemerken: Wenn in dem Werbeprospekt, den der Vertreter der Kl�gerin dem Beklagten vorlegte, in Ziff. 3 von m�ndelsicherer Anlage der Einzahlungen auf einem staatlich garantierten Sparheft die Rede ist, so ergibt sich aus dem Vertrag (Ziff. 3) klar und deutlich, dass dies f�r die ersten Fr. 500.-- nicht gilt.
Mit dem weiter erw�hnten "Propagandaschlager Marie Kobler" ist der Aufdruck auf der Allonge zum Postcheck-Einzahlungsschein Act. 10/4 gemeint, den der Beklagte festgestelltermassen vor Vertragsabschluss nicht gesehen hat.
Die Angabe, dass der Beklagte, wenn er durch die Stadt gehen w�rde und irgendwo ein sch�nes M�belst�ck sehe usw., hatte nach der Aussage des Zeugen Dillier nicht die Meinung, dass er bei jedem beliebigen M�belgesch�ft kaufen k�nne; der Zeuge hat dem Beklagten ja eine Liste der Fabriken gezeigt, unter denen er ausw�hlen k�nne. Jene Angabe konnte sich �brigens vernunftgem�ss auch nicht auf Luxusm�bel "in besonderen H�lzern, besonderen Formen, besondern Kunststoffen, patent- und modellgesch�tzte St�cke" beziehen (wie die Berufungsantwort meint), da doch die ganze Aussteuer nur Fr. 5000.-- kosten sollte und es sich daher ganz klar nur um billige Durchschnittsware handeln konnte.
Dass Dillier den Beklagten pflichtwidrig �ber gewisse Punkte unvollst�ndig unterrichtet habe, und zwar in T�uschungsabsicht, ist ebenfalls zu verneinen. Diese Verschweigung soll sich darauf beziehen, dass "als vertragstypische Verg�nstigung aus dem Vorzahlungsvertrag nur die Zinsdifferenz von Fr. 230.-- zu betrachten sei, nicht aber der von ihm in Aussicht gestellte wesentlich h�here Zinsertrag (einfacher plus doppelter Bankzins)". Bei letzterem BGE 85 II 402 S. 417handle es sich bloss um eine Scheinleistung, da er von der Kl�gerin als Gesch�ftsunkosten behandelt werde und folglich bei der Kalkulation des Detailverkaufspreises preissteigernd wirke. Das ist aber selbstverst�ndlich, und auch der normal intelligente Beklagte musste sich sagen, dass jede dem Kunden gew�hrte Verg�nstigung vom Verk�ufer wieder irgendwie eingebracht werden muss, da ein auf Gewinnerzielung ausgehendes kaufm�nnisches Unternehmen keine Wohlfahrtseinrichtung darstellt.
Die Behauptung der Berufungsantwort, das "Zinsschema" in Act. 35 Ziff. 3 sei "durch die Vorinstanz als irref�hrend und t�uschend entlarvt" worden, trifft nicht zu. Die Vorinstanz f�hrt an der angerufenen Urteilsstelle aus, dass die angegebenen Endkapitalien teilweise etwas zu hoch erscheinen, m�glicherweise, weil dabei Stammeinlagen eingerechnet worden seien, w�hrend die Kl�gerin dem Beklagten eine solche nicht gutgeschrieben habe. Darin kann keine "Entlarvung einer T�uschung" erblickt werden. Daf�r bed�rfte es sicherer und genauer umschriebener Feststellungen. Dass nicht auseinander gehalten sei, welcher Teil dem �blichen Bankzins entspreche und welcher eine Mehrleistung der Kl�gerin darstelle, ist ohnehin kein Umstand, der als T�uschungsmoment �berhaupt in Betracht kommen k�nnte.
6. Ist somit das Hauptklagebegehren auf Feststellung der Verbindlichkeit des Vertrages im Gegensatz zum Urteil der Vorinstanz gutzuheissen, so folgt daraus ohne weiteres auch die Gutheissung des zweiten Rechtsbegehrens auf Verpflichtung des Beklagten zur Entrichtung der vertragsgem�ssen Leistungen (Raten und Restbetrag, eventuell Abzahlungsraten) und die Abweisung der Widerklage, soweit diese noch streitig ist.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. Juni 1959 wird aufgehoben und statt dessen erkannt: BGE 85 II 402 S. 418
a) Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene "M�bel-Vorzahlungs- und Kaufvertrag" vom 22. Mai 1956, mit einer Kaufsumme von Fr. 5000.--, verbindlich ist;
b) der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, die monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 50.- bis zu Fr. 1000.-- zu bezahlen und den Restbetrag bei Aus�bung des Wahlrechtes in bar oder durch Abzahlung zu leisten.
c) Die Widerklage wird abgewiesen.
84 II 13,
84 II 272,
84 II 19,
84 II 633 suite... ,
84 II 22
Art. 1, Art. 2 Abs. 1 OR,
Art. 72 OR suite... ,
Art. 184 Abs. 3 OR,
Art. 2 OR,