Source: https://openjur.de/u/31611.html
Timestamp: 2019-11-20 16:15:27
Document Index: 327376372

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 683', '§ 12', '§ 12']

OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 35/08 - openJur
Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 35/08
OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 35/08
openJur 2009, 1106
vorher: Az. 315 O 767/07
Zivilrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht
§§ 8, 12 UWG
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 31.1.2008, Aktenzeichen 315 O 767/07, zu verurteilen, an ihn – den Kläger weitere € 899,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
die Berufung zurückzuweisen.<<<
Der Senat vermag sich indes diesem Grundsatz jedenfalls nicht in dieser Allgemeinheit anzuschließen. Das hierfür angeführte Argument, dass in solchen Fällen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe eine adäquate und im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Folge sei (vgl. Brandenburgisches OLG vom 4.4.2007 7 U 175/06, UA S.5 [Anl K 5]), lässt sich nach Überzeugung des Senates nicht mit den oben dargestellten Grundsätzen vereinbaren. Zwar hatte der Bundesgerichtshof in der in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung „Fotowettbewerb“ (GRUR 1970, 189, 190) in der Tat ausgeführt [Hervorhebung durch den Senat]:
„Im vorliegenden Fall hat die Bekl., wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen (...). Im Interesse einer alsbaldigen Beseitigung der entstandenen Unklarheit, ob mit weiteren gleichliegenden oder ähnlichen Verstößen zu rechnen sei, hat die Kl. zunächst die kostensparendste Maßnahme ergriffen und die Bekl. ohne Inanspruchnahme eines Anwalts zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr aufgefordert. (...) Wenn aber die Bekl. auf die Abmahnung unzureichend oder sogar überhaupt nicht reagierte, dann war es eine adäquate und im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Folge, wenn die Kl. nunmehr einen Anwalt beauftragte. Dessen Kosten, gegen deren Berechnung keine Bedenken ersichtlich sind, hat daher die Bekl. als Aufwendungsersatz zu erstatten.“
Demnach ist nach Überzeugung des Senates im Regelfall eine Anwaltsabmahnung, die auf die eigene Abmahnung eines Verbandes im Sinne von § 8 III Nr.2 UWG folgt, gerade keine „berechtigte“ Abmahnung im Sinne des § 12 I 2 UWG (vgl. in diesem Sinne z.B. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz.86). Schweigt der Verletzer auf eine derartige Abmahnung durch den Verband selbst, hat er daher im Regelfall zwar deren Kosten, nicht jedoch die Kosten einer sodann erfolgten anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen. Ausnahmen von diesem Grundsatz mögen zwar in Betracht kommen, etwa wenn in einer Antwort auf eine Verbandsabmahnung schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden(1); allerdings wäre zu erwägen, ob selbst in derartigen Fällen Anzeichen dafür gegeben sein müssen, dass durch eine fachlich fundierte anwaltliche Abmahnung eine gerichtliche Auseinandersetzung auch tatsächlich vermieden werden könnte. Anhaltspunkte für eine derartige Ausnahme sind hier indes weder ersichtlich noch vorgetragen; vielmehr hat die Beklagte auf die Abmahnung durch den Kläger schlicht überhaupt nicht reagiert.
(Fussnote (1): Eine solche Konstellation mag in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall vorgelegen haben, denn dort war ausweislich der Urteilsgründe einer eigenen Abmahnung des klagenden Verbandes mit einem „umfangreichen Anwaltsschriftsatz“ widersprochen worden.)
b. Auch aus anderen Anspruchsgrundlagen ergibt sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht: Ein Anspruch aus § 683 BGB scheitert schon daran, dass es nicht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprechen kann, zweimal auf denselben Rechtsverstoß hingewiesen zu werden (vgl. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz.97). Und eine Erstattung als Schadensersatz – wenn man zB eine Verletzung der Antwortpflicht auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als haftungsauslösenden Sachverhalt ansieht setzt (u.a.) voraus, dass es sich nicht nur um tatsächlich entstandene, sondern auch um notwendige Aufwendungen handelt (vgl. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz.101); daran fehlt es indes hier nach den obigen Ausführungen.
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