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Timestamp: 2016-10-21 23:43:57
Document Index: 69314632

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

114 Ia 429. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. M�rz 1988 i.S. F. gegen Kanton Thurgau und Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; contestation d'une votation; devoir de v�rification des autorit�s. Lorsque le r�sultat d'une votation n'est acquis que de justesse et qu'un �lecteur invoque des indices concrets d'un comptage erron� des voix ou d'un comportement illicite des organes charg�s de diriger la votation, les autorit�s doivent examiner de mani�re approfondie les griefs dirig�s contre le r�sultat (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 42
Am 28. Juni 1987 stimmten die thurgauischen Stimmberechtigten �ber eine neue Kantonsverfassung ab. Nach amtlichem Ergebnis wurde die Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 22,6% mit 13 178 Ja- gegen 13 109 Nein-Stimmen angenommen. F. forderte den Regierungsrat am 28. Juni 1987 erfolglos zu einer Nachz�hlung auf. �berdies verlangte er mit Eingabe vom 4. Juli 1987 an das Departement des Innern und der Volkswirtschaft, es sei abzukl�ren, BGE 114 Ia 42 S. 43wie viele Stimmberechtigte ihr Stimmrecht mangels Abstimmungsunterlagen nicht h�tten aus�ben k�nnen. Im weiteren wiederholte er sein Begehren um Nachz�hlung aller Stimmzettel. Am 9. Juli 1987 teilte er dem Departement mit, er habe inzwischen erfahren, dass die Praxis der Stimmenausz�hlung in verschiedenen Gemeinden einige Fragen offenlasse, so dass eine Nachkontrolle der Stimmzettel unumg�nglich sei. Ein weiteres Schreiben von F. vom 11. Juli 1987 enth�lt den Hinweis, in den Bezirken Diessenhofen, M�nchwilen und Weinfelden seien keine ung�ltigen Stimmen ausgewiesen, obwohl dort solche abgegeben worden seien. In der Folge konkretisierte F. seine Vorw�rfe und erkl�rte, angesichts der von ihm gelieferten Beweise sei "eine vollumf�ngliche �berpr�fung des Abstimmungsverfahrens einzuleiten, welche sich nun nicht mehr nur auf eine Nachkontrolle beschr�nken" k�nne. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft behandelte die erw�hnten Eingaben von F. als Rekurs im Sinne von � 52 des thurgauischen Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen vom 10. Januar 1953 (WAG) und wies ihn ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 11. November 1987 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
3. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete politische Stimmrecht gibt dem B�rger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 113 Ia 45 E. 2b mit Hinweisen). Nach dem thurgauischen Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen kann jeder Stimmberechtigte die Durchf�hrung und die Ergebnisse von Abstimmungen durch Rekurs anfechten (� 52 Abs. 1 WAG). Gem�ss � 52 Abs. 3 WAG ist die angefochtene Abstimmung ung�ltig zu erkl�ren und deren Wiederholung anzuordnen, wenn die geltenden Vorschriften verletzt worden sind und deshalb die Richtigkeit des Ergebnisses angezweifelt werden muss, so dass nicht feststeht, ob das ermittelte Resultat dem Willen der Mehrheit der stimmenden BGE 114 Ia 42 S. 44Aktivb�rger entspricht. Sind Rechtsverletzungen vorgekommen, die am Abstimmungsergebnis nichts zu �ndern vermochten, so sind die Vorschriftswidrigkeiten zu r�gen und zu ahnden, die Ergebnisse des angefochtenen Urnenganges jedoch gleichwohl als g�ltig zu erkl�ren (� 52 Abs. 4 WAG).
Der Beschwerdef�hrer hatte mit einem Rekurs gest�tzt auf � 52 Abs. 1 WAG beim Departement des Innern und der Volkswirtschaft und hernach mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht vorgebracht, das Ergebnis der Abstimmung vom 28. Juni 1987 �ber die neue Kantonsverfassung, die mit 13 178 Ja- gegen 13 109 Nein-Stimmen angenommen worden war, sei durch verschiedene Rechtsverletzungen und Verfahrensm�ngel verf�lscht worden. Das Verwaltungsgericht ging in seinem Entscheid nicht n�her auf die erhobenen Vorw�rfe ein. Es war der Ansicht, bez�glich bestimmter M�ngel habe der Beschwerdef�hrer sein Recht zur Anfechtung des Abstimmungsergebnisses verwirkt. Andere M�ngel wiederum erachtete es als von vornherein unerheblich f�r den Ausgang der Abstimmung, und im �brigen bezeichnete es die Vorw�rfe als zu allgemein gehalten und nicht hinreichend substantiiert.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe es in "willk�rlicher Art und Weise unterlassen, die vom Beschwerdef�hrer ger�gten Verfahrensm�ngel und Unregelm�ssigkeiten zu pr�fen und den Sachverhalt entsprechend den Beweisantr�gen abzukl�ren".
4. a) Der Beschwerdef�hrer r�gte in seiner Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht in erster Linie, bei der Abstimmung vom 28. Juni 1987 sei die Vorschrift von � 13 WAG verletzt worden, wonach die zust�ndige Gemeindebeh�rde daf�r zu sorgen habe, dass jeder Stimmberechtigte sp�testens drei Wochen vor der Abstimmung seinen Stimmrechtsausweis und je einen Stimmzettel erhalte. Er behauptete, in Missachtung dieser Bestimmung h�tten beispielsweise Insassen von Altersheimen die Abstimmungsunterlagen nicht erhalten. Auch seien die Unterlagen "l�ngst nicht allen Jung-Stimmb�rgern zugestellt worden". Der Beschwerdef�hrer wies darauf hin, vor allem in Landgemeinden seien die Stimmregister auf eine Abstimmung hin "jeweils nicht aktuell nachgef�hrt", was zur Folge habe, dass "viele Jung-Stimmb�rger (noch) vom Stimmrecht ausgeschlossen" seien.
Diese Vorw�rfe betreffen die Vorbereitung der Abstimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m�ssen M�ngel bei BGE 114 Ia 42 S. 45der Vorbereitung eines Urnenganges sofort und vor der Abstimmung ger�gt werden, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Unterl�sst der Stimmberechtigte das, obwohl nach den Verh�ltnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war, so verwirkt er das Recht zur Anfechtung der Abstimmung (BGE 105 Ia 150; BGE 101 Ia 241; 98 Ia 620 E. 2, je mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, im Lichte dieser Rechtsprechung habe der Beschwerdef�hrer sein Recht verwirkt, die Abstimmung vom 28. Juni 1987 wegen Verletzung der Vorschrift von � 13 WAG anzufechten. Es f�hrte aus, die betroffenen Stimmb�rger h�tten vor dem Urnengang r�gen m�ssen, dass ihnen das Abstimmungsmaterial nicht zugestellt worden sei. Ein sofortiges Handeln sei ihnen zuzumuten gewesen. Es gehe nun nicht an, die S�umnis dieser r�gepflichtigen Stimmb�rger mit dem Argument aus dem Weg zu schaffen, der Beschwerdef�hrer habe erst nach der Abstimmung von den Unregelm�ssigkeiten Kenntnis erhalten. Er k�nne f�r sich nicht mehr Rechte beanspruchen, als den betroffenen Stimmb�rgern zust�nden. Andernfalls liesse sich - wie das Gericht weiter erwog - die auf Treu und Glauben beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne weiteres dadurch umgehen, dass nach jeder Volksabstimmung ein "Unwissender" zu finden w�re, der solche r�gepflichtigen Tatsachen noch nachtr�glich geltend machen k�nnte.
b) Der Argumentation des Verwaltungsgerichts kann nicht gefolgt werden. Das Gericht hat nicht abgekl�rt, ob der Beschwerdef�hrer die M�ngel schon vor der Abstimmung kannte oder ob er von ihnen - entsprechend seiner Behauptung - erst nach dem Urnengang Kenntnis erhielt. Es war der Meinung, unbek�mmert darum, habe er sein Recht, das Ergebnis der Abstimmung wegen Verletzung von � 13 WAG anzufechten, auf jeden Fall deshalb verwirkt, weil die von der Nichtzustellung des Abstimmungsmaterials direkt betroffenen Stimmb�rger ihrer R�gepflicht nicht nachgekommen seien. Diese Ansicht geht fehl. F�r die Beurteilung der Frage, ob das Anfechtungsrecht verwirkt war, kam es nicht auf das Verhalten der direkt betroffenen Stimmb�rger an, sondern einzig darauf, ob der Beschwerdef�hrer bereits vor der Abstimmung von den Unregelm�ssigkeiten Kenntnis hatte. Nur wenn dies zutr�fe und ihm nach den Umst�nden ein sofortiges Handeln im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuzumuten gewesen w�re (vgl. BGE 110 Ia 178 ff.), h�tte das Verwaltungsgericht mit Recht BGE 114 Ia 42 S. 46Verwirkung annehmen d�rfen. Sollte der Beschwerdef�hrer dagegen erst nach dem Urnengang von den Fehlern betreffend die Zustellung der Stimmzettel erfahren haben, dann k�nnte er sein Recht, das Abstimmungsergebnis wegen dieser M�ngel anzufechten, nicht verwirkt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Verwirkung voraus, dass es dem Stimmb�rger zuzumuten war, die Fehler bei der Vorbereitung des Urnenganges sofort und vor der Abstimmung zu r�gen. Ein sofortiges Handeln im Sinne dieser Praxis ist jedoch nur dann m�glich, wenn der Stimmb�rger die M�ngel vor der Abstimmung kennt. Erhielt der Beschwerdef�hrer erst nach dem Urnengang von den erw�hnten Fehlern Kenntnis, so war es ihm nicht m�glich und damit auch nicht zumutbar, sie vor der Abstimmung zu beanstanden. W�rde ihm bei dieser Sachlage verwehrt, die M�ngel im Anschluss an die Abstimmung geltend zu machen, so w�re das mit dem jedem Stimmb�rger zustehenden verfassungsm�ssigen Anspruch auf ein unverf�lschtes Abstimmungsergebnis nicht vereinbar. Der Umstand, dass ein anderer Stimmb�rger noch Beschwerde f�hren kann, wenn der direkt betroffene Stimmberechtigte dazu nicht mehr berechtigt ist, vermag daran nichts zu �ndern. Der andere Stimmb�rger hat ein selbst�ndiges Beschwerderecht; er handelt nicht als Vertreter der direkt Betroffenen.
Demnach ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht mit unrichtiger Begr�ndung annahm, der Beschwerdef�hrer habe sein Recht verwirkt, das Abstimmungsergebnis wegen M�ngeln bei der Vorbereitung des Urnenganges anzufechten. Dabei hat es - wie erw�hnt - die entscheidende Frage nicht abgekl�rt, ob der Beschwerdef�hrer schon vor der Abstimmung von den M�ngeln Kenntnis hatte. Es ist insoweit seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekommen. Bereits deswegen muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden.
c) Wird angenommen, der Beschwerdef�hrer habe die M�ngel vor der Abstimmung nicht gekannt und daher sein Anfechtungsrecht nicht verwirkt, so war er berechtigt zu r�gen, das Abstimmungsergebnis sei dadurch verf�lscht worden, dass in Verletzung der Vorschrift von � 13 WAG verschiedene Stimmb�rger mangels Zustellung der Abstimmungsunterlagen ihr Stimmrecht nicht h�tten aus�ben k�nnen. Dabei machte er insbesondere geltend, einer ganzen Gruppe von Stimmberechtigten, n�mlich Jungb�rgern, sei das Abstimmungsmaterial nicht zugestellt worden. Tr�fen diese M�ngel tats�chlich zu, so w�re es nicht von vornherein BGE 114 Ia 42 S. 47ausgeschlossen, dass dadurch der Ausgang der Abstimmung �ber die neue Kantonsverfassung h�tte beeinflusst werden k�nnen. Das Resultat des Urnenganges fiel knapp aus; die Vorlage wurde mit einem Mehr von bloss 69 Stimmen angenommen. H�tten lediglich 35 Personen anders gestimmt, so w�re die Vorlage abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht h�tte daher abkl�ren m�ssen, ob die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers begr�ndet seien. Wie ausgef�hrt, hat jeder Stimmberechtigte einen durch die Verfassung gesch�tzten Anspruch auf ein Abstimmungsergebnis, das den Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Daraus ergibt sich f�r die Beh�rden die Pflicht, gegen das Ergebnis einer Abstimmung vorgebrachte R�gen jedenfalls dann n�her zu untersuchen, wenn das Abstimmungsresultat knapp ausfiel und der Stimmb�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der f�r die Durchf�hrung der Abstimmung zust�ndigen Organe hinzuweisen vermag (vgl. BGE 98 Ia 85). Im vorliegenden Fall wurde ein Abstimmungsergebnis angefochten, bei dem die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen lediglich 69 Stimmen betrug, und der Beschwerdef�hrer f�hrte in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht nur mehrere F�lle an, in welchen Insassen von Altersheimen keine Stimmzettel erhalten h�tten, sondern behauptete ausserdem, eine ganze Gruppe von Stimmberechtigten, n�mlich Jungb�rger, seien mangels Nachf�hrung der Stimmregister nicht mit den Abstimmungsunterlagen versehen worden, wobei er f�r seine Behauptungen verschiedene Beweise (Abh�rung von Zeugen; �berpr�fung der Stimmregister bestimmter Gemeinden) anbot. Er vermochte damit auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine wiederholte Verletzung von � 13 WAG durch die zust�ndigen Gemeindebeh�rden hinzuweisen. Das Verwaltungsgericht war bei dieser Sachlage von Bundesrechts wegen gehalten, durch Abnahme der angebotenen Beweise abzukl�ren, ob die behaupteten M�ngel zutr�fen. Indem es das unterliess, hat es - unter der erw�hnten Annahme, dass das Anfechtungsrecht nicht verwirkt war - seine Untersuchungspflicht auch insoweit verletzt.
5. a) Der Beschwerdef�hrer r�gte vor Verwaltungsgericht weitere Unregelm�ssigkeiten (Fehler bei der Stimmabgabe und bei der Ausz�hlung der Stimmen; uneinheitliche Praxis der Gemeinden bei der Beurteilung der G�ltigkeit der Stimmzettel; unzul�ssige Beeinflussung der Willensbildung der Stimmb�rger durch BGE 114 Ia 42 S. 48die Presse), die seiner Ansicht nach ebenfalls zur Verf�lschung des Abstimmungsergebnisses beigetragen h�tten. Das Verwaltungsgericht stellte hinsichtlich dieser R�gen zun�chst fest, der Beschwerdef�hrer bringe verschiedene neue Tatsachen vor, was grunds�tzlich mit � 58 des thurgauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) unvereinbar sei. Es erkl�rte dann aber, in der Praxis w�rden neue Vorbringen ber�cksichtigt, wenn ein Verfahren im �ffentlichen Interesse im Sinne von � 12 Abs. 3 VRG liege. Das Gericht liess offen, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf�llt sei, da auch bei Bejahung der Frage auf die erhobenen Vorw�rfe nicht n�her eingegangen werden k�nnte, da sie teils zu allgemein gehalten und teils von vornherein unerheblich f�r den Ausgang der Abstimmung seien.
Die Voraussetzung, unter der das Verwaltungsgericht gem�ss st�ndiger Praxis neue Tatsachen ber�cksichtigt, war hier klarerweise gegeben, ging es doch im Verfahren vor der kantonalen Instanz darum zu pr�fen, ob das Ergebnis der Abstimmung �ber die neue Kantonsverfassung dem freien Willen der Stimmb�rger entspreche, und an der Abkl�rung dieser Frage bestand ein erhebliches �ffentliches Interesse. Was die Eventualbegr�ndung des Verwaltungsgerichts anbelangt, so ist darauf in den nachfolgenden Erw�gungen einzugehen.
b) Wie dargelegt wurde, k�nnten in Anbetracht des knappen Abstimmungsresultats bereits jene M�ngel, welche die Zustellung der Stimmzettel betreffen, einen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung gehabt haben. Bei dieser Sachlage ging es nicht an, auf gewisse andere vom Beschwerdef�hrer behauptete Unregelm�ssigkeiten mit der Begr�ndung nicht einzugehen, sie k�nnten von vornherein keine Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis haben. Vielmehr verhielt es sich unter den erw�hnten Umst�nden auch hinsichtlich der weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers so, dass das Gericht diese n�her untersuchen musste, sofern er mit seinen Vorbringen auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der f�r die Durchf�hrung der Abstimmung zust�ndigen Organe hinzuweisen vermochte. Dies traf jedenfalls in bezug auf folgende Behauptungen zu:
- In der Ortsgemeinde Bettwiesen habe der Gemeindeweibel f�r einen Stimmb�rger den Stimmzettel ausgef�llt und abgegeben, was gegen die Vorschrift von � 21 WAG verstosse (Ziff. 5 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, im folgenden abgek�rzt Beschwerde/VG); BGE 114 Ia 42 S. 49
- in der Munizipalgemeinde Weinfelden habe ein Stimmb�rger die Angaben auf seinem Stimmzettel mit der Schreibmaschine angebracht, was nach � 30 WAG Ung�ltigkeit zur Folge habe. Das Abstimmungsprotokoll dieser Gemeinde weise jedoch keine ung�ltigen Stimmen aus (Ziff. 6.2 Beschwerde/VG);
- in der Munizipalgemeinde Affeltrangen habe ein Stimmb�rger zugegebenermassen einen ung�ltigen Stimmzettel eingelegt, doch weise auch das Abstimmungsprotokoll dieser Gemeinde keine ung�ltigen Stimmen aus (Ziff. 6.3. Beschwerde/VG);
- in den Bezirken Diessenhofen und M�nchwilen seien gem�ss Abstimmungsprotokoll keine ung�ltigen Stimmen abgegeben worden, doch sei "dies nicht richtig" (Ziff. 6.3. Beschwerde/VG);
- in der Munizipalgemeinde Birwinken sei ein Stimmzettel als �berz�hlig "im Papierkorb gelandet" (Ziff. 6.4. Beschwerde/VG);
- in der Ortsgemeinde Dottnach, Munizipalgemeinde Hugelshofen, habe ein Stimmb�rger zwei Stimmzettel (den zweiten f�r seinen ortsabwesenden Sohn) in die Urne gelegt (Ziff. 3 der Beschwerdeerg�nzung),
- und ein Gemeinderat von P. habe erkl�rt, der Gemeindeammann dieser Gemeinde sei froh, "dass keine Nachz�hlung erfolge, denn in P. sei das gemeldete Abstimmungsergebnis auch nicht korrekt" (Ziff. 2 der Beschwerdeerg�nzung).
Das Verwaltungsgericht h�tte - hier wiederum nur unter der Annahme, dass das Anfechtungsrecht betreffend die R�ge der Verletzung des � 13 WAG nicht verwirkt war - aufgrund der vom Beschwerdef�hrer angebotenen Beweise abkl�ren m�ssen, ob diese Vorbringen, mit welchen auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung der Stimmen und f�r ein gesetzwidriges Verhalten der f�r die Durchf�hrung der Abstimmung zust�ndigen Organe hingewiesen wurde, zutr�fen. Indem es das unterliess, ist es auch in diesen Punkten seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekommen.
101 IA 241,
98 IA 620 suite... ,
� 13 WAG,
� 52 Abs. 1 WAG,
� 52 des thurgauischen Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen vom 10. Januar 1953 (WAG) suite... ,
� 52 Abs. 3 WAG,
� 52 Abs. 4 WAG,
� 21 WAG,
� 30 WAG