Source: http://cbh.de/News2/Unternehmen-Finanzen/2015/BGH-erteilt-Bundeskartellamt-einen-Daempfer-Keine-Geldbusse-gegen-Rechtsnachfolger
Timestamp: 2018-04-24 12:46:15
Document Index: 181854171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

BGH erteilt Bundeskartellamt einen Dämpfer: Keine Geldbuße gegen Rechtsnachfolger
Deutsches & europäisches Kartellrecht
c.naendrup@cbh.de
Mit am 11.05.2015 veröffentlichtem Beschluss vom 16.12.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt, in welcher das Oberlandesgericht es abgelehnt hat, gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person aufgrund eines von dieser begangenen Kartellrechtsverstoßes eine Geldbuße zu verhängen (BGH, Beschluss vom 16.12.2014, KRB 47/13).
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen es Unternehmen gelingt, durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen der Verhängung einer Geldbuße durch das Bundeskartellamt zu entgehen. Ein prominentes Beispiel in der Vergangenheit war etwa die Umstrukturierung in der zum Tönnies-Konzern gehörenden Zur-Mühlen-Gruppe im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wurst-Kartell“. Nicht funktioniert hat eine vergleichbare Strategie hingegen im Falle des Unternehmens Melitta im Zusammenhang mit dem sogenannten Kaffeeröster-Kartell.
Mit einem vergleichbaren Fall hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) auseinandergesetzt. Das OLG hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass eine Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung auf den Rechtsnachfolger (nach der auf den Fall anwendbaren Fassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)) nur in Betracht komme, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensbindung Identität oder Nahezu-Identität bestünde.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Entscheidung des OLG bestätigt. Auch nach Auffassung des BGH gab es unter der auf den Fall anwendbaren Fassung des OWiG keine Handhabe dafür, im vorliegenden Fall auch den Rechtsnachfolger mit einer Geldbuße zu belegen. Das Erfordernis der Identität oder Nahezu-Identität sei nicht gegeben. Insbesondere reiche es dafür nicht bereits aus, wenn der übernommene Vermögensteil im neuen Rechsträger "überwiege", vielmehr müsse eine "maßgebliche Prägung" festzustellen sein. Der Gesetzgeber hat zwar zum 26.06.2013 mit der 8. GWB-Novelle eine weitere Vorschrift in das Ordnungswidrigkeitengesetz eingefügt, nach der im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge die Geldbuße auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden können. Indes erfolgte diese Gesetzesänderung erst nach dem im Fall zu beurteilenden Sachverhalt.
Nicht weniger bedeutsam sind die weiteren Ausführungen des BGH, der auch insoweit das OLG bestätigt hat. Entgegen der Auffassung, die das Bundeskartellamt im vorliegenden Verfahren vertreten hat, kann die Haftung des Rechtsnachfolgers auch nicht unmittelbar aus europäischem Recht hergeleitet werden. Der Bundesgerichtshof schließt sich insoweit der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur an. Wer auf der Grundlage des deutschen OWiG als Träger einer Geldbuße in Betracht kommen kann, kann nur das deutsche Recht selbst regeln. Ein insoweit theoretisch denkbarer Rückgriff auf europäische Rechtsgrundlagen ist vor dem Hintergrund des im Strafrecht geltenden Analogieverbotes (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht möglich.
Insbesondere diese Passagen des Beschlusses sind wohl auch der Grund dafür, dass sich das Bundeskartellamt mit Pressemitteilung vom 02.06.2015 zum Beschluss des Bundesgerichtshofes dahingehend geäußert hat, dass dieser Beschluss – mag er auch noch auf Basis alter Rechtslage ergangen sein – abermals aufzeige, dass in Bezug auf die Frage der Rechtsnachfolge für den deutschen Gesetzgeber immer noch Handlungsbedarf bestehe. Der „Umweg“ über das europäische Recht ist dem Bundeskartellamt mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes jedenfalls zukünftig verwehrt.
Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles kann es sich nach wie vor lohnen, im Falle der drohenden Verhängung einer Geldbuße durch das Bundeskartellamt über die Möglichkeiten einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung „raus aus der Bußgeldverantwortlichkeit“ nachzudenken. Vor dem Hintergrund der vielen Fallstricke einer solchen Vorgehensweise ist dabei die Hinzuziehung erfahrener Rechtsberater ausdrücklich zu empfehlen.
Quelle: Beschluss des BGH vom 16.12.2014, Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 02.06.2015