Source: https://shop.freedom-manufaktur.com/allgemeine_geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-09 11:42:58
Document Index: 310734337

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 288', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 69', '§ 69', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – whoosh shop
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freedom manufaktur GmbH, Freiheit 6, 13597 Berlin, Geschäftsführer: Christian Zander, René Vierkorn, Telefonnummer: 030 64443200, Email: erfolg@freedom-manufaktur.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg, Registernummer: HRB 168881, Umsatzsteuer-ID. DE 304592201,nachstehend ”freedom manufaktur”,
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die zeitlich befristete Überlassung und Nutzung von Lizenzprogrammen durch die freedom manufaktur an den Kunden betreffen. Die Besonderen Vertragsbedingungen gelten spätestens mit Vertragsschluss.
(2) Das Angebot der freedom manufaktur Internetseite richtet sich an Kunden, die Verbraucher und Unternehmer sind, jedoch nur an Endabnehmer.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(4) Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich aus dem Inhalt zum Lizenzschein oder weiteren von der freedom manufaktur in Verbindung mit dem Lizenzprogramm zur Verfügung gestellten Dokumenten weitere Vertragsbestandteile ergeben.
(5) freedom manufaktur behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es hierfür triftige Gründe gibt, insbesondere sich die Rechtlage oder höchstrichterliche Rechtsprechung geändert hat und/oder dies aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und freedom manufaktur den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
(1) Unter „Lizenzprogramm“ bzw. „Software“ sind das im beigefügten Lizenzschein genannte Originalprogramm sowie vollständige oder Teilkopien hiervon zu verstehen. Ein Lizenzprogramm kann aus (a) maschinenlesbaren Instruktionen und Daten, (b) Komponenten, Dateien und Modulen, (c) audiovisuellen Inhalten (z. B. Abbildungen, Texte, Aufzeichnungen oder Bilder) und (d) zugehörigem Lizenzmaterial (z. B. Schlüssel und Dokumentation) bestehen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu solchen Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer, oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person, und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
(1) Gegenstand dieser AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen Lizenzverträgen zwischen der freedom manufaktur und dem Kunden, wobei der Kunde ein zeitlich befristetes Recht auf Überlassung des Lizenzprogramms bzw. der Software zur Nutzung von der freedom manufaktur erhält.
(2) Preise, Konditionen und technische Einzelheiten des Lizenzprogramms ergeben sich aus dem Lizenzschein bzw. der Leistungsbeschreibung.
(1) Das Vorhalten der Lizenzprogramme bzw. Software auf der Internetseite der freedom manufaktur stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab, indem der Kunde erklärt, dass er Zugang zu den bestellten Lizenzprogrammen bzw. Software erlangen bzw. diese für einen zeitlich befristeten Zeitraum erwerben will. freedom manufaktur bestätigt dem Kunden unverzüglich per E-Mail den Eingang seiner Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme dar, kann jedoch mit der rechtsverbindlichen Annahme der Bestellung verbunden werden.
(2) Der Vertrag zwischen freedom manufaktur und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung per Email durch die freedom manufaktur zustande.
(3) freedom manufaktur erbringt ihre Leistungen ausschließlich für den Kunden. Dritte werden in den Schutz/Leistungs-bereich nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.
(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er eine Arbeitsumgebung vorhält, in der das Lizenzprogramm bzw. die Software vertragsgemäße Anwendung finden kann. Er hat insbesondere nach den Vorgaben der freedom manufaktur Hardware mit einem geeigneten Betriebssystem und eine Internetanbindung auf eigene Kosten vorzuhalten.
(2) Der Kunde hat regelmäßig die Daten zu sichern, die im Rahmen der Nutzung des Lizenzprogramms bzw. der Software eingegeben, verarbeitet werden, sowie im Rahmen eines Datenverarbeitungsprozesses entstehen.
(3) Der Kunde hat auch für den Fall Datensicherung zu treffen, dass die Software ausfällt oder ein Support der freedom manufaktur nicht zur Verfügung steht.
§ 6 Preise, Konditionen, Zahlungsbedingungen, Aktionsangebote
(1) Die Preise, Konditionen und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Preisangaben und den Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite der freedom manufaktur. Alle Preise für die von freedom manufaktur angebotenen Lizenzprogramme und Software verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Bei Kunden, die Verbraucher sind, ist freedom manufaktur bei Änderungen des Mehrwertsteuersatzes im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oder, wenn es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, sofern die Vertragsleistung nicht in den ersten vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht wird, zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
(2) freedom manufaktur ist hinsichtlich der mit den Kunden abgeschlossenen Lizenzverträge berechtigt, Preiserhöhungen vorzunehmen. Preiserhöhungen dürfen vorgenommen werden, soweit diese bezogen auf das entsprechende Lizenzprogramm bzw. die entsprechende Software innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei freedom manufaktur auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Lizenzprogramme und Software, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter, entspricht.
(3) Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
(4) Soweit der Leistungsumfang des betreffenden Lizenzprogramms bzw. der Software mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist freedom manufaktur berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Macht der Kunde von dem eingeräumten Recht keinen Gebrauch, und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Lizenzvertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
(5) Soweit sich bezüglich des bestellten Lizenzprogramms bzw. der Software auf der Internetseite der freedom manufaktur unter www.freedom-manufaktur.com, nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit der freedom manufaktur nichts Anderes vereinbart hat (siehe hierzu § 7), erfolgen Abrechnung und Rechnungsstellung bei Abschluss des Vertrags grundsätzlich monatlich jeweils für einen Monat im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung per Email beim Kunden sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. freedom manufaktur ist berechtigt, die Nutzung des gebuchten Lizenzprogramms bzw. der Software zu sperren bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Für den Verzug gilt § 288 BGB.
(6) Die Abrechnung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch die von der freedom manufaktur auf der Internetseite www.freedom-manufaktur.com bekanntgegebenen und von dem Kunden zur Abrechnung gewählten Zahlungsmöglichkeit. Die angegebene Internetseite enthält hierzu nähere Informationen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch bei Geltendmachung von Mängel- oder Gegensprüchen, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von freedom manufaktur anerkannt oder unstrittig sind. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich auch die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
(8) Ein Produkt- oder Tarifwechsel sowie die Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten ist grundsätzlich erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich. Ein Produkt- oder Tarifwechsel, wie auch die Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten, ist jederzeit möglich, wenn dies mit einem höheren Preis verbunden ist. Dies gilt dann als neuer Vertragsschluss und setzt eine neue Mindestlaufzeit in Gang.
(9) Die Zahlungspflicht des Kunden tritt auch dann ein, wenn dieser die auf der Internetseite www.freedom-manufaktur.com angebotenen Lizenzprogramme bzw. Software nach Vertragsschluss nicht herunterlädt und damit keiner Nutzung zuführt.
§ 7 Aktionsangebote
(1) freedom manufaktur kann direkt oder indirekt über Partner besondere Aktionsangebote für die von der freedom manufaktur angebotenen Lizenzprogramme bzw. Software bereitstellen, die aufgrund ihres Preises bzw. des Leistungsumfangs günstiger sind als die regulären Angebote. Der Kunde kann günstigere Angebote regelmäßig durch einen zur Verfügung gestellten Code freischalten. Für Aktionsangebote gelten die Bestimmungen zu Konditionen und Zahlungsbedingungen in § 6 Preise, Konditionen und Zahlungsbedingungen.
§ 8 Art und Weise der Produktüberlassung
(1) freedom manufaktur überlasst dem Kunden das zeitlich befristete Recht auf Überlassung des Lizenzprogramms bzw. der Software durch Bereitstellung eines sogenannten Lizenzschlüssels, mit dem der Kunde die auf der Internetseite www.freedom-manufaktur.com angebotenen Lizenzprogramme bzw. Software nach dem Download freischalten kann.
(2) Wenn es beim Download des Lizenzprogramms bzw. der Software Schwierigkeiten gibt, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung durch freedom manufaktur stehen können, bzw. Schwierigkeiten vorliegen, die im Zusammenhang mit der Überlassung des Lizenzschlüssels stehen können, ist der Kunde gehalten, unverzüglich freedom manufaktur zu kontaktieren. freedom manufaktur stellt dann sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Download bzw. eine reibungslose Verwendung des Lizenzschlüssels im Zuständigkeitsbereich der freedom manufaktur vorliegen.
(1) Sofern sich aus den Produktbeschreibungen zu dem gebuchten Lizenzprogramm bzw. der gebuchten Software auf der Internetseite www.freedom-manufaktur.com nichts Anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten abgeschlossen, beginnend mit dem Zeitpunkt der Vertragsbestätigung durch Übermittlung einer Email von freedom manufaktur. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn (a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch freedom manufaktur wiederholt gegen die vorliegenden AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender Verstoß gegen § 10 Absatz 1, 2 vorliegt, (c) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung im Rückstand ist, oder (d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(1) Der Kunde erwirbt das Nutzungsrecht an dem jeweils gebuchten Lizenzprogramm bzw. der jeweils gebuchten Software zu eigenen Zwecken und zu dem vorgesehenen Zweck. Das erworbene Nutzungsrecht ist einfach, nicht ausschließlich, nicht unterlizenzierbar, auf Dritte nicht übertragbar und auf die Laufzeit des Vertrags befristet. Der Kunde erhält dieses Nutzungsrecht unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung auch für weitere in seinem Lager stehende Nutzungsberechtigte (bspw. durch Unternehmenszugehörigkeit). Der Kunde ist nicht berechtigt, das Lizenzprogramm rückumzuwandeln (reverse assemble, reverse compile), in anderer Weise zu übersetzen (translate) oder rückzuentwickeln (reverse engineer).
(2) Der Kunde erkennt an, dass die ihm durch freedom manufaktur zur Verfügung gestellten Lizenzprogramme und Software dem Urheberrechtsschutz nach dem Urheberrechtsgesetz unterfallen. Das Gleiche gilt für die dem Kunden zur Nutzung der Lizenzprogramme und Software überlassenen Handbücher und Dokumentationen. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Das Recht zur Dekompilierung des Lizenzgegenstands wird nur unter der Bedingung des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gewährt.
(3) Bei Beendigung des Vertrags wird freedom manufaktur die Nutzung des Lizenzprogramms bzw. der Software durch den Kunden sofort beenden.
§ 11 Instandhaltung und Haftung
(1) freedom manufaktur leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Lizenzprogramms bzw. der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzprogramms bzw. der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. freedom manufaktur wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel des Lizenzprogramms bzw. der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
(3) freedom manufaktur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie für den Fall der Übernahme einer Garantie im Umfang der übernommenen Garantie. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
(1) freedom manufaktur sieht den Schutz personenbezogener Daten der Kunden als eine sehr wichtige Angelegenheit. Die Datenschutzerklärung für die Website finden Kunden unter freedom-manufaktur.com/datenschutz.
(2) Bei der Bereitstellung von Lizenzprogrammen bzw. Software in Form sogenannter mobiler Apps gelten die gleichen Grundsätze wie unter freedom-manufaktur.com/datenschutz. Bei der Installation mobiler Apps wird der Kunde vorab auf die entsprechende Datenschutzerklärung und deren Inhalt hingewiesen. Die Datenschutzerklärung kann je nach Umfang und Art der beabsichtigten Nutzung individuell angepasst sein. Zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit sind die Inhalte in Kapitel unterteilt.
(1) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (siehe auch § 2 Absatz 2), hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
a) die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden,
b) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird,
c) die erste Ware in Besitz genommen hat, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, oder
d) die Ware(n) in Besitz genommen hat, wenn keiner der Fälle a) – c) einschlägig ist.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde freedom manufaktur mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das (unter D.) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat freedom manufaktur ihm alle Zahlungen, die freedom manufaktur von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von freedom manufaktur angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei freedom manufaktur eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet freedom manufaktur dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
freedom manufaktur kann die Rückzahlung verweigern, bis freedom manufaktur die Ware(n) wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er freedom manufaktur über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an freedom manufaktur zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n). Falls die Ware(n) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann bzw. können, holt freedom manufaktur diese auf Kosten von freedom manufaktur ab.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat freedom manufaktur ihm alle Zahlungen, die freedom manufaktur von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von freedom manufaktur angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei freedom manufaktur eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet freedom manufaktur dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung(en) während der Widerrufsfrist beginnen soll(en), so hat der Kunde freedom manufaktur einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde freedom manufaktur von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung(en) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung(en) entspricht. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn der Kunde das Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail, Computerfax, CD, DVD oder USB-Stick) übermittelt hat.
freedom manufaktur, Freiheit 6, 13597 Berlin, vertreten durch Christian Zander und René Vierkorn, Faxnummer: +49 (30) 37307665, Email: erfolg@freedom-manufaktur.com.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)/ die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte(*):
Name des/der Kunden:__________________________________
Anschrift des/der Kunden:________________________________
§ 14 Informationen für Verbraucher nach dem VSBG und der VO (EU) 524/2013
Als Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen ist freedom manufaktur verpflichtet, Kunden, die Verbraucher sind, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese Plattform erreichen Sie unter: https://webgate.ec.europa. eu/odr – freedom manufaktur ist grundsätzlich bereit, aber nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Auf Verträge zwischen freedom manufaktur und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und freedom manufaktur der Sitz der freedom manufaktur.
(4) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
(5) Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von freedom manufaktur zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.
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