Source: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2009/08/31/kundigung-wahrend-der-probezeit-was-ist-zu-beachten/
Timestamp: 2015-11-26 15:56:01
Document Index: 147677075

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 90', '§ 7', 'Art. 30']

Kündigung während der Probezeit – was ist zu beachten?	Gepostet am 31. August 2009 Aktualisiert am 30. September 2015	Kündigung in der Probezeit – was ist zu beachten? – Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Arbeitsrecht in Berlin Marzahn-Hellersdorf- Die Probezeit ist von Arbeitnehmern gefürchtet. Viele Arbeitnehmer wissen so ungefähr, dass der Arbeitgeber während der Probezeit einfacher und schneller das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Aber was gilt für eine Kündigung des Arbeitgebers während der Probezeit genau?
Im Normalfall schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das eine Probezeit beinhaltet. Viele Arbeitnehmer glauben, dass die Probezeit ein eigenständiges Arbeitsverhältnis ist und danach das “richtige Arbeitsverhältnis” gilt bzw. geschlossen wird. Dem ist nicht so. Zumindest nicht in den meisten Fällen (zum Probearbeitszeitverhältnis – siehe unten). Die Probezeit ist meistens nichts weiter als die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist. Während der Probezeit haben nämlich beide Seiten – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – die Möglichkeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von 2 Wochen (auf den Tag genau) ohne dass das Arbeitsverhältnis zum 15. oder zum Monatsende enden muss, sondern es endet taggenau 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigung. unbefristetes Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis begründet von daher ein ganz normales (unbefristetes) Arbeitsverhältnis mit den “normalen” Pflichten der Arbeitsvertragsparteien. Keinesfalls liegt hier eine Kombination aus befristeten (Probezeit) und unbefristeten (nach der Probezeit) Arbeitsverhältnis vor. Dies sieht man auch schon daran, dass der Arbeitgeber nach dem Ablauf der Probezeit nicht nochmals einen neuen Vertrag mit den Arbeitnehmer abschließen muss, das Arbeitsverhältnis läuft einfach weiter; selbst dann, wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass der Arbeitnehmer die Probezeit “nicht bestanden hat”, denn wenn er nicht kündigt, dann setzt sich das Arbeitsverhältnis einfach fort.
allgemeiner Kündigungsschutz in der Probezeit?
Wichtig!: Probezeit und allgemeiner Kündigungsschutz sind zwei verschiedene “Schuhe”. Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Wartezeit von 6 Monaten vorgeschrieben (weitere Voraussetzung: mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit; in Altfällen mehr als 5 AN!); auch wenn die Probezeit eher endet (z.B. bei 3 Monaten Probezeit); gilt dann noch kein allgemeiner Kündigungsschutz, es gilt dann nur eine längere Kündigungsfrist (4 Wochen , § 622 I 1 BGB). Wichtig: Es gibt also eine eigenständige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (6 Monate) und die Probezeit.
Möglich ist aber auch die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Die Erprobung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist ein Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz). In der Praxis kommt dies immer häufiger vor, denn so kann der Arbeitgeber auch im befristeten Arbeitsverhältnis den Arbeitnehmer “testen”, aber auch der Arbeitnehmer kann schauen, ob ihm das Arbeitsverhältnis zusagt. In der Praxis kommt aber das reine “Probezeitarbeitsverhältnis” als befristetes Arbeitsverhältnis weitaus weniger häufig vor, als das unbefristete Arbeitsverhältnis mit vereinbarter Probezeit.
Auch im befristeten Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) kann eine Probezeit vereinbart werden. Theoretisch kann sogar zunächst ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis für z.B. 3 Monate geschlossen werden und anschließend eine befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Sachgrund der Erprobung. Dies ist grundsätzlich möglich; allerdings wird es hier Probleme geben, wenn die Erprobung dann faktisch über 6 Monate hinaus geht und nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine Erprobung im ersten Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sein soll. Denkbar wäre aber, dass sich zum Beispiel die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers geändert haben und von daher eine “zweite” Erprobung notwendig war.
Um die Probezeit einzuhalten, muss dem Arbeitnehmer die Kündigungserklärung noch vor Ablauf der Probezeit zugehen. Es kommt also nicht darauf an, wann der Arbeitgeber die Kündigung abschickt, sondern wann der Arbeitnehmer die Kündigung bekommt. Wann die Kündigungsfrist wirksam wird, ist unerheblich. Bekommen heißt hier juristisch “Zugang”. Nach der Rechtsprechung des BAG setzt der Zugang unter Abwesenden zweierlei voraus:
Das BAG hatte bereits entschieden, dass eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit (hier gleichzeitig letzter Tag der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz) in Ausnahmefällen treuwidrig sein kann, wenn der Arbeitgeber in treuwidriger Weise den Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz verhindern will. Es ging hier also nicht nur um die Verhinderung des Eintrittes des Kündigungsschutzes, sondern um dessen Verhinderung in treuwidriger Weise! Dabei geht es vor allem um Kündigungen mit langer Kündigungsfrist ohne das es dafür einen Grund gibt. So könnte der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auch noch über die Wartezeit hinaus beschäftigen möchte, diesen z.B. kurz vor Ablauf der Wartezeit / Probezeit z.B. mit einer Frist von 3 Monaten das Arbeitsverhältnis kündigen. Damit würde er dann erreichen, dass der Arbeitnehmer auch noch nach Ablauf der Probezeit / Wartezeit bei ihm arbeitet und trotzdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde ohne dass der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG eintritt. Das BAG hält solche Kündigungen nur für zulässig, wenn der Arbeitgeber hierfür einen nachvollziehbaren Grund hat, z.B. wenn er den Arbeitnehmer noch eine 2. Chance geben möchte.
Der Betriebsrat ist auch bei Kündigungen während der Probezeit anzuhören (§ 102 BetrVG). Ohne Anörung ist die Kündigung unwirksam. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Manchmal ist eben nicht ordnungsgemäß der Betriebsrat angehört worden. Ob der Betriebsrat richtig angehört wurde, kann der Arbeitnehmer meist gar nicht selbst beurteilen, da ihm hier meist die rechtlichen Kenntnisse fehlen. Dies kann aber der “Notanker” im Kündigungsschutzrechtsstreit sein. Scheitert hieran die Kündigung und wird dies taktisch klug vom Arbeitnehmeranwalt verwendet (also recht spät gerügt), dann kann der Arbeitgeber meist nicht mehr erneut – unter Anhörung des Betriebsrates – kündigen, da dann meist die Probezeit schon abgelaufen ist und die erste Kündigung unwirksam war.
Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten kennt ebenfalls eine Probzeit. Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehinderten besteht gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erst mit Ablauf von sechs Monaten. Von daher kann das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten während der ersten sechs Monate noch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Die Anzeigeverpflichtung beim Integrationsamt ist nur eine Ordnungsvorschrift. Ein Verstoß dagegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies wurde schon mehrfach entschieden.
Während der Schwangerschaft besteht besonderer Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Von daher kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres rechtmäßig der Schwangeren kündigen; egal ob in oder außerhalb der Probezeit. Zum Thema “Kündigung einer Schwangeren während der Probezeit” hatte ich bereits gepostet. Hier sollte schnell seitens der schwangeren Arbeitnehmerin gehandelt werden und umgehend ein Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt werden. Die Schwangere muss sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehren, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeitsfiktion nach § 7 KSchG eintritt. Siehe auch den Artikel ” Krankheit während der Probezeit- was nun?” Es sollte immer nochmals die Schwangerschaft (nachweisbar) umgehend dem Arbeitgeber angezeigt werden.
Das BAG (siehe unter Entscheidungsübersicht) hat Ende 2013 entschieden, dass die HIV-Infektion eine Behinderung nach dem AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt. Eine Kündigung während der Probezeit bzw. vor der Vollendung der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (Wartezeitkündigung) ist unwirksam, wenn es für die Benachteiligung des Behinderten hier keinen sachlichen Grund gibt. In vorliegendem Fall wurde einem Laboranten kurz nach Antritt der Arbeit wegen einer symthomlosen HIF-Infektion gekündigt mit der Begründung, dass er nicht im “Reinlabor” mit der Infektion arbeiten könne. Das BAG stellt klar, dass die Kündigung nur dann sittenwidrig ist, wenn es tatsächlich keine Beschäftigungsmöglichkeit für den HIV-Infizierten gibt, ansonsten wäre die Kündigung unwirksam. Trotzdem stellt sich aber immer noch das Problem, dass der Diskriminierte die Diskriminierung auch nachweisen muss. Kündigt der Arbeitgeber z.B. einen Schwerbehinderten während der Probezeit muss dieser nachweisen, dass die Kündigung aufgrund der Behinderung erfolgt ist, was schwierig sein dürfte. Zu beachten ist aber, dass das AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) immer stärkere Auswirkungen nun auch auf Kündigungen hat. Das BAG war bisher sehr zurückhaltend bei Kündigungen während der Probezeit /Wartezeit, trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Während der Probezeit / Wartezeit gibt es keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Sofern kein Sonderkündigungsschutz greift (wie z.B. bei einer Schwangeren) dürfte es in den meisten Fällen schwierig sein sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Es besteht dann nämlich nur ein sog. Mindestkündigungsschutz (eine art Mißbrauchsgkontrolle der Arbeitsgerichte). Ist aber eine Kündigung gleichzeitig eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (z.B. Kündigung wegen des Alters, Geschlecht oder Ethnie des Arbeitnehmers) steigen die Chancen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess wieder.
Arbeitsgericht Saarlouis – Probezeitkündigung unwirksam am ersten Arbeitstag nach 2 Stunden wegen “Rauchgeruchs” (bei Rauchverbot)
BAG- Kündigung aufgrund HIV – Infektion ohne Rechtfertigung ist sittenwidrig LAG MV: Kündigung in der Probezeit – letzter Tag = Sonntag
Krankheit während der Probezeit – was nun? Probezeitkündigung und Zugang der Kündigungserklärung!
Muster einer Arbeitgeberkündigung in der Probzeit. Kündigungsschutz einer Schwangeren in der Probezeit.
Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin (Marzahn)
Darf man während des Urlaubs arbeiten?	Kann man einen befristeten Arbeitsvertrag ordentlich kündigen? 95 Gedanken zu „Kündigung während der Probezeit – was ist zu beachten?“ Kündigung wegen Schweißgeruchs (in der Probezeit) wirksam! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	bornheld sagte:
Antwort	frida sagte:
Antwort	Muster: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	usse sagte:
“wir kündigen form- und fristgerecht zum 14.3.2011 im rahmen der probezeit.”
Antwort	Arbeitsrecht für Arbeitgeber – Kündigungsschutzklage – was ist zu beachten? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Kündigung Azubi – was ist zu beachten? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Darf die Probezeit im Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate sein? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Muss der Arbeitgeber zusätzlich zur Probezeit auch eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	PatLa sagte:
Nun ist meine Frage: Kann ich meinerseits erneut kündigen, noch könnte ich die zwei Wochen ja einhalten bis zum 15.05. Oder bin ich jetzt nur noch auf den guten Willen angewiesen, damit ich unter Umständen freigestellt werde? Vielen Dank schonmal für die Antwort!
Antwort	Probezeitkündigung: Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? Zugang der Kündigungserklärung oder Ablauf der Kündigungsfrist? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	BJ sagte:
hallo, das bedeutet die lohnfortzahlun im krankheitsfall durch die gesetzliche krankenversicherung besteht trotz kündigung weiter? BEISPIEL: arbeitnehmer kündigt während probezeit. arbeitnehmer arbeitet bei schon ausgesprochener kündigung noch 2 wochen weiter und wird dann krank.hätte noch eine woche zu arbeiten.
ich habe am 17.10 Kündigungsbrief abgegeben und kündige bis zum 31.10. ( also, 2 Wochen kündigungsfrist ). aber der Arbeitsgeber hat mir darüber informiert, da ich neuen kündigungsdatum bis zum 09.11 soll. ( genau, der Tag , der End meiner probezeit ist ).
Warum ? gibt es einen Hintergründ ? danke für eine antwort.
Antwort	Krankheit während der Probezeit – was nun? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Steffi Gruber sagte:
Antwort	Ines sagte:
Antwort	LAG Schleswig-Holstein: Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin zulässig? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Kann mir dahingehend jemand weiterhelfen bzw. mich aufklären :)
Antwort	BearnHeart sagte:
“14 Tage” heißt immer “mindestens 14 Tage”. In diesem Fall ist laut AV der 15. Dezember überschritten, und nach meiner laienhaften Meinung würde der AV zum 31.12. enden.
Antwort	Aufhebungsvertrag in der Probezeit « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Darf der Arbeitgeber während der Probezeit automatisch außerordentlich kündigen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	S.Y. sagte:
wie Verhält es sich eigentlich bei einer befristeten Anstellung (1Jahr mit 6Mo Probezeit) wo durch den Arbeitgeben vorab (4-6Wo vor Ablauf der Probezeit) eine mündliche Aussage getroffen wird: “Ihre Stelle wird gekündigt da Frau X von Ihrem Mutterschutz wieder zurück kommt!”
Ist das rechtens??? Danke und Gruß
Antwort	LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Infektion in Probezeit zulässig! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	BAG: Probezeitkündigung – keine Überprüfung nach Unionsrecht/ Art. 30 GRC « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Gilt der Kündigungsschutz bei Schwangerschaft auch schon in der Probezeit? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Beatrix Tamoschus sagte:
Siehe Artikel: Antwort	Kiwi sagte:
Antwort	Birgit sagte:
Antwort	laura berisha sagte:
Antwort	Axel Dance sagte:
Antwort	kalle1987 sagte:
an was muss ich mich jetzt halten an die 2 wochen oder drei monate ? 1 Frage: kann ich jetzt zb am 1st. Kündigen und am 14st ist das arbeit Verhältnis beendet. oder muss ich mich jetzt an die drei monaten halten kündige zb am 1.1. und am 1.4. ist das arbeitsverhältniss beendet?!!
Antwort	ich natürlich sagte:
Antwort	Peter Pan sagte:
Antwort	Zwei Kündigungen - welche zählt nun? - JuraForum.de sagte:
Antwort	Biggi sagte:
Antwort	Kann auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz durch den Arbeitgeber verzichtet werden? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	BAG: Kündigung wegen Mitgliedschaft in der NPD im öffentlichen Dienst rechtmäßig! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Was ist eine vorfristige Kündigung? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Simone Knab sagte:
Antwort	Jörg Reinkemeyer sagte:
In Ihrem Vertrag ist eine Kündigungfrist von 3Monaten angegeben. Da Sie ein Angebot bekommen hat, welches Sie gerne annehmen möchte, will Sie jetzt kündigen. Ist die Klausel ” Kündigen in der Probezeit 3Monate” rechtens.
Antwort	gisi33@freenet.de sagte:
Hallo! Bei mir ist es so, daß ich in der Probezeit 3 Monate krankheitsbedingt ausfiel. Dafür aber verzichtete ich jetzt auf meinen Urlaub, sowie arbeitete in 2 Schichten, was nachhaltig – Chef u. alle bestätigten mir das auch – sehr gut für die Abteilung war. Nun kommte es, daß mein Betrieb nicht verlängert. Ich erhielt eine Nichtübernahmeerklärung. Wir verfügen über einen “starken” Betriebsrat. Das dieser eingeweiht ist bezweifle ich, da nur der Chef und der AL-Leiter unterschrieben. Beide möchten mich nicht mehr, wegen des Risikos einer Neuerkrankung. Außerdem habe ich wegen dieser Erkrankung auch eine nachweisliche Behinderung von 20 Punkten, vom Amt. Das nur vorübergehend – es wird mir ja wieder besser gehen, zukünftig. Wie soll ich nun vorgehen? Vielen Dank für eine rasche und gute Antwort!
Antwort	Grosch Friedrich sagte:
Antwort	Beleidigung durch Arbeitsgeber - Fristlose Kündigung ? - JuraForum.de sagte:
Antwort	Marianne Pfetzing sagte:
Antwort	Bruno sagte:
Frage: Wenn ich mein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis kündige und eine Arbeit in einer anderen Firma aufnehme, dieses neue Arbeitsverhältnis aber während der Probezeit durch den neuen Arbeitgeber gekündigt wird, entsteht für mich dann eine Sperrzeit beim Bezug von ALG? Schließlich könnte die AA argumentieren, dass ich einen “sicheren” Job aufgegeben und durch einen zeitlich “unsicheren” ersetzt habe und dafür selbst verantwortlich bin. Könnte das einem Beendigen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer (also durch mich) gleich gesetzt werden und dadurch zu einer Sperre führen?
Antwort	bume sagte:
Antwort	Anhchi sagte:
Antwort	herber sagte:
Antwort	Schmidt, Antje sagte:
Antwort	Spam Versand im Auftrag AG - GmbH - JuraForum.de sagte:
Antwort	Die Kündigung in der Probezeit - alle Tipps und Informationen - Personal-Wissen.de sagte:
Antwort	Kündigung am ersten Arbeitstag nach nur 2 Stunden wegen Rauchgeruchs | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	2 Wochen Probearbeit in Spanien, darf Jobcenter Leistungen streichen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagte:
Antwort	Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion zulässig? | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Andre sagte:
Antwort	Erik sagte:
Antwort	Nach Probezeit Übernahme nur durch Gehaltsreduzierung? - JuraForum.de sagte:
Antwort	Darf man einen schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen? | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Beleidigung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz -„Arschl…“ – Unterlassungserklärung? | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – Zeiten als Leiharbeiter bleiben unberücksichtigt | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Nadine sagte:
Antwort	Krankheit während der Probezeit – was nun? | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	Kündigung in der Probezeit/ Wartezeit mit verlängerter Kündigungsfrist « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	BAG: Kündigung im Kleinbetrieb und Altersdiskriminierung « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
Antwort	LAG Schleswig-Holstein: Kündigung geht nicht am Sonntag zu « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog sagte:
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