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Timestamp: 2016-10-28 00:37:46
Document Index: 226453746

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

I 558/99 (31.10.2000)
I 558/99 Ge
Urteil vom 31. Oktober 2000
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Thomas Dufner, Kirchstrasse 24A, Amriswil,
A.- Der 1956 geborene S.________ war vom 1. Mai 1994 bis 30. September 1995 als Metzger bei der Metzgerei S.________ angestellt. Bei einem Verkehrsunfall erlitt er am 5. Oktober 1995 ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule. Seither geht er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
Am 2. Mai 1996 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau f�hrte Abkl�rungen in medizinischer sowie erwerblich-beruflicher Hinsicht durch. Sie holte u.a. Berichte des Dr. med. G.________, Leiter Neuropsychologie der Rehabilitationsklinik X.________, vom 3. Februar 1996 und des Dr. med. T.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 15. August 1996 sowie 9. September 1997 ein und veranlasste eine �rztliche Begutachtung (Gutachten des Dr. med. B.________, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, vom 16. Februar 1998). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 17. September 1998).
B.- Nachdem S.________ hiegegen bei der AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau hatte Beschwerde erheben lassen, reichte er im Verlaufe des Verfahrens ein Gutachten des Dr. med. W.________, Leitender Arzt der Klinik f�r Neurologie, Spital Y.________, vom 21. April 1999, einen Antragsbericht der internen Berufsberatungsstelle vom 4. Juni 1999 und eine Eintrittsmeldung der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Z.________, vom 29. Juni 1999 zu den Akten. Mit Entscheid vom 2. August 1999 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die Rekurskommission und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
D.- Am 22. September 1999 l�sst S.________ einen Schlussbericht BEFAS der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Z.________ vom 26. August 1999 sowie einen Bericht der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 9. September 1999 auflegen.
1.- a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Verwaltungsverf�gungen sind - unter Vorbehalt von Treu und Glauben - nicht ausschliesslich auf Grund ihres Wortlauts, sondern nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 120 V 497 Erw. 1a, 117 V 13 Erw. 2b). Selbstverst�ndlich bilden zun�chst diejenigen Rechtsverh�ltnisse Teil des Anfechtungsgegenstandes, �ber welche die Verwaltung in der Verf�gung tats�chlich eine Anordnung getroffen hat. Zum beschwerdeweise anfechtbaren Verf�gungsgegenstand geh�ren aber - in zweiter Linie - auch jene Rechtsverh�ltnisse, hinsichtlich deren es die Verwaltung unterlassen hat, verf�gungsweise zu befinden. Dies ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche, wie verschiedene IVG-Bestimmungen zeigen, f�r das gesamte Administrativverfahren der Invalidenversicherung massgeblich sind (BGE 116 V 26 Erw. 3c mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 24. November 1999, I 637/98). Nach der Rechtsprechung wahrt der Versicherte mit der Anmeldung grunds�tzlich alle nach den Umst�nden vern�nftigerweise in Betracht fallenden Leistungsanspr�che. Die Abkl�rungspflicht der IV-Stelle erstreckt sich auf die nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des M�glichen liegenden Leistungen. Insoweit trifft sie auch eine Beschluss- bzw. Verf�gungspflicht (BGE 111 V 264 Erw. 3b).
c) Aus dem Text der Verf�gung vom 17. September 1998 geht hervor, dass lediglich der Rentenanspruch Gegenstand des Verwaltungsaktes bildet. Im Lichte der dargestellten Grunds�tze ist indessen fraglich, ob die IV-Stelle nicht auch �ber den Anspruch auf Umschulung und Arbeitsvermittlung, wie vom Beschwerdef�hrer in der Anmeldung vom 2. Mai 1996 geltend gemacht, h�tte befinden m�ssen.
Sowohl Dr. med. G.________ (Bericht vom 3. Februar 1996) wie auch Dr. med. T.________ (Beurteilungen vom 15. August 1996 und 9. September 1997 zuhanden der IV-Stelle) sprachen sich f�r die Einleitung von beruflichen - namentlich berufsberaterischen - Massnahmen aus. Ferner beanstandete auch der Beschwerdef�hrer in seinem, auf den Vorbescheid vom 3. M�rz 1998 hin ergangenen Schreiben vom 15. Juni 1998 insbesondere, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen vorgenommen worden seien. Dr. med. B.________ kam in seinem Gutachten vom 16. Februar 1998 sodann zum Schluss, angesichts der somatischen, psychischen und schulischen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers sowie des dadurch noch m�glichen T�tigkeitsbereichs sei von beruflichen Vorkehren wenig zu erwarten. In der angestammten Besch�ftigung als Metzger (Verkauf im Ladengesch�ft) oder in anderen vergleichbaren leidensangepassten T�tigkeiten bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 50 %, wobei berufliche Massnahmen zu keiner wesentlichen Verbesserung der Leistungsf�higkeit f�hrten und allf�llige berufsberaterische Vorkehren lediglich unterst�tzende Funktion h�tten.
Auf Grund dieser Aktenlage stand die Frage nach einer allf�lligen, zumindest teilweisen Eingliederung durchaus im Raume. Nach dem in Erw. 1b hievor Gesagten h�tte die Verwaltung am 17. September 1998 somit nicht nur �ber den Rentenpunkt, sondern auch �ber die Anspruchsberechtigung auf berufliche Massnahmen - sei dies in gutheissendem oder abschl�gigem Sinne - befinden m�ssen, wobei der Beschwerdef�hrer angesichts der klaren Aussage des Dr. med. B.________ bis zum Verf�gungserlass, welcher die zeitliche Grenze der richterlichen Pr�fungsbefugnis darstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), nicht eingliederungsf�hig gewesen sein d�rfte. Die Sache ist daher bereits aus diesem Grunde an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, welche �ber den Eingliederungsanspruch zu verf�gen haben wird.
2.- a) Im kantonalen Beschwerdeverfahren reichte der Versicherte das Gutachten des Dr. med. W.________ vom 21. April 1999 ein. Dieser attestierte ihm f�r k�rperlich anstrengende T�tigkeiten eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % sowie f�r Arbeiten, bei denen Gewichte von weniger als 15 bis 20 kg gehoben werden m�ssen, von 50 %. Ferner hielt er ausdr�cklich fest, das aktuell vorhandene Leistungsverm�gen stelle das Maximum des noch zu Realisierenden dar, wobei eine rasche Beratung oder ein Arbeitstraining notwendig sei, um diesen Rest an Arbeitsf�higkeit zu erhalten. Die IV-Stelle sah sich hierdurch veranlasst, ihre interne Berufsberatungsstelle am 6. Mai 1999 mit der Abkl�rung allf�lliger beruflicher Massnahmen zu beauftragen. Nachdem sich die Berufsberaterin mit Bericht vom 4. Juni 1999 f�r weitergehende Vorkehren ausgesprochen hatte, hielt sich der Versicherte vom 28. Juni bis 23. Juli 1999 in der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Z.________ auf (Schlussbericht vom 26. August 1999).
b) Die anl�sslich der BEFAS-Abkl�rung beigezogenen Fachpersonen gelangten im Schlussbericht vom 26. August 1999 zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer aus medizinischer sowie berufsberaterischer Sicht f�r k�rperlich stark belastende T�tigkeiten - so auch in seiner angestammten Besch�ftigung als Metzger - vollst�ndig arbeitsunf�hig sei.
Unter Ber�cksichtigung der diagnostizierten invalidisierenden Leiden - einem cervicocephalen und rezidivierend cervicobrachialen Schmerzsyndrom links, einer reaktiven Depression sowie multifaktoriellen Konzentrationsst�rungen - k�nne er nur mehr bei intellektuell und k�rperlich wenig anspruchsvollen, wechselbelastenden und leidensangepassten Arbeiten eingesetzt werden. Bei einer k�nftigen T�tigkeit m�sse zwecks Vermeidung von somatischen und/oder psychischen �berforderungen die M�glichkeit eines etwas verlangsamten Arbeitstempos und allf�lliger kurzer Entlastungspausen bestehen. Im heutigen Zeitpunkt k�nne von einer ganzt�gig verwertbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % bei behinderungsgerechten T�tigkeiten ausgegangen werden, wobei der Beschwerdef�hrer auf Grund seines momentanen Gesundheitszustandes keinen Arbeitgeber finden w�rde, so dass lediglich ein Einsatz in einer gesch�tzten Werkst�tte in Frage k�me.
Aus dieser Beurteilung ist zu schliessen, dass der Versicherte nur noch �ber eine geringe Restarbeitsf�higkeit verf�gt, die auf dem in Frage kommenden allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise wirtschaftlich schwer zu verwerten ist (erzielbarer Lohn gem�ss Schlussbericht: Fr. 600. - bis Fr. 1'000 monatlich). Da das Beschwerdebild nach den gutachtlichen Ausf�hrungen des Dr. med. W.________ vom 21. April 1999 in Art und Ausmass persistierte, ist davon auszugehen, dass die im BEFAS-Schlussbericht beschriebenen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen auf die Arbeitsf�higkeit des Versicherten bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung der IV-Stelle vom 17. September 1998 bestanden haben und deshalb die damalige Rentenzusprechung zu beeinflussen verm�gen. Zum gleichen Resultat gelangte auch die IV-Berufsberaterin in ihrem Schlussbericht vom 9. September 1999, worin sie um eine erneute Pr�fung der Rentenfrage ersuchte, da der anl�sslich der BEFAS-Abkl�rung erzielte Verdienst von Fr. 600. - bis Fr. 1'000. - der tats�chlichen Leistungsf�higkeit des Versicherten entspreche. Allf�lligen Tatsachen�nderungen durch eine k�nftige revisionsweise Anpassung der Rentenleistung Rechnung zu tragen, wie dies die Vorinstanz erwogen hat, beh�lt im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes seine G�ltigkeit, wird aber den konkreten Verh�ltnissen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, welche eine neuerliche Pr�fung der Rentenfrage - nach den im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegebenen massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tzen (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG [Bemessung der Rente]; BGE 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1 [Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Invalidit�tssch�tzung]) - sowie m�glicher beruflicher Massnahmen im Lichte der erg�nzten
Aktenlage vornehmen wird.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 2. August 1999 und die Verf�gung vom 17. September 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2'500. - zu bezahlen.
Luzern, 31. Oktober 2000