Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.03.2005&Aktenzeichen=C-196%2F02
Timestamp: 2019-04-24 05:15:16
Document Index: 294207983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH, 10.03.2005 - C-196/02 - dejure.org
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - Außerplanmäßige Teilzeitstellen - Ausschluss von der Eingliederung in das planmäßige Personal - Berechnung des Dienstalters - Beweislast
Vasiliki Nikoloudi gegen Organismos Tilepikoinonion Ellados AE.
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - Außerplanmäßige Teilzeitstellen - Ausschluss von der Eingliederung in das planmäßige Personal - Berechnung des Dienstalters - Beweislast
Vasiliki Nikoloudi gegen Organismos Tilepikoinonion Ellados AE
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über den Ausschluss einer auf Teilzeitbasis arbeitenden Raumpflegerin von der in Tarifverträgen vorgesehenen Möglichkeit der Eingliederung in das planmäßige Personal des Arbeitgebers; Anwendung einer Bestimmung, wonach nur Frauen mit unbefristetem Vertrag für eine Teilzeitbeschäftigung eingestellt werden, als eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu Lasten der Frauen; Unterschiedliche Behandlung der in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten und der Vollzeitbeschäftigten; Vollständiger oder anteiliger Ausschluss der Anrechnung einer Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung des Dienstalters ; Beweislastverteilung im Rahmen der Berufung eines Arbeitnehmers auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Athen - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt worden) sowie der Richtlinien 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen und 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen - Nationale Regelung, die die Beschäftigung auf Teilzeitarbeitsplätzen ausschließlich Arbeitnehmerinnen vorbehält - Ausschluss dieser Arbeitnehmerinnen von der Eingliederung in das fest angestellte Personal wegen fehlender Ableistung von zwei Dienstjahren in Vollzeitbeschäftigung - Mittelbare Diskriminierung
EuGH, 13.03.2005 - C-196/02
EuZW 2005, 406
NZA 2005, 807
EuGH, 18.10.2017 - C-409/16
Kalliri - Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend
Auch wenn es Sache des vorlegenden Gerichts ist, festzustellen, ob eine solche Rechtfertigung besteht, so ist doch der Gerichtshof, der dem vorlegenden Gericht in sachdienlicher Weise zu antworten hat, dafür zuständig, diesem Hinweise zu geben, die ihm die Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, EU:C:2005:141, Rn. 48 und 49).
Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").
Zu prüfen ist, ob nach der Art der ausgeübten Tätigkeit eine Relation zwischen der Erfahrung und der Dauer der Tätigkeit auszumachen ist (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 29. April 2004 in der Sache - C-196/02 - [Nikoloudi] Rn. 62, aaO) .
EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
26 und 28, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 73, und vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Randnrn.
Im Übrigen verstoßen mittelbare Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts dann nicht gegen Art. 157 AEUV, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (…EuGH, Urteile vom 30. März 2000 - C-236/98 [ECLI:EU:C:2000:173], Jämställdhetsombudsmannen - Slg. 2000, I-2189 = juris Rn. 50, vom 10. März 2005 - C-196/02 [ECLI:EU:C:2005:141], Nikoloudi - NZA 2005, 807 Rn. 38…, vom 6. Dezember 2007- C-300/06 [ECLI:EU:C:2007:757], Voß - NZA 2008, 31 Rn. 25 …und vom 22. November 2012 - C-385/11 - Rn. 32).
Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile") (Ergänzung aufgrund Beschlusses des Senats vom 22. Februar 2013).
Zur Rechtfertigung mit den zusätzlichen Belastungen, die durch die Nichtanwendung des Wohnsitzerfordernisses entstehen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar Haushaltserwägungen den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen können, dass sie aber als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel darstellen und daher keine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 59, und vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 53).
Die Richtlinie 97/80 bestimmt in Art. 4 Abs. 1, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt, zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (vgl. Urteil vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 68).
Hierzu ist festzustellen, dass Haushaltserwägungen den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen können, aber als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 59, und vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 53).
47 - In diesem Sinne Urteile Roks u. a. (zitiert in Fn. 25, Randnr. 36), Schönheit und Becker (zitiert in Fn. 25, Randnr. 85), Steinicke (zitiert in Fn. 33, Randnr. 66), sowie Urteil vom 10. März 2005, Nikoloudi (C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 53).
LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - L 4 KA 57/16
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-316/04