Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/118312,0.html
Timestamp: 2019-09-18 22:42:16
Document Index: 194437276

Matched Legal Cases: ['§518', '§311', '§125', '§311', '§925', '§873', '§873', '§812', '§528', '§ 985', '§ 873', '§ 925', '§ 518', '§ 125', '§ 812', '§ 311', '§ 107', '§ 181', '§ 1909']

Schenkung eines Grundstücks an minderjähriges Kind
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Verfasst am: 01 März 2007 - 15:11:07 Titel: Schenkung eines Grundstücks an minderjähriges Kind
ich hatte eine Frage zu folgendem Fall:
Ein Vater will seiner 17-jährigen Tochter ein unbelastetes Grundstück schenken. Sie gehen zum Notar und lassen die Auflassung, aber nicht den mündlich geschlossenen Schenkungsvertrag beurkunden.
Nachdem die Tochter als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde, gerät der Vater in Zahlungsschwierigkeiten. Er will das Grundstück verwerten, um seine Schulden zu begleichen. Hat er Herasugabeanspruch gegen die Tochter?
Eigentlich muss nach §518 BGB das Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden, aber nach Absatz 2 kann dieser Formmangel geheilt werden.
Es gibt den §311 b I 1 , der gilt ja auch für Schenkungsverträge über ein Grundstück. Also ist nach §125 S.1 ja auch das Verpflichtungsgeschäft (Schenkungsvertrag) nichtig.
Aber nach §311 b I 2 kann auch dieser Formmangel wieder geheilt werden, wenn es eine Auflassung nach §925 und §873 I und eine Eintragung ins Grundbuch nach §873 I erfolgt.
Auflassung wurde ja notariell beurkundet und Eintragung ins GB ist auch erfolgt. Also müsste der Schenkungsvertrag wirksam sein.
Die Tochter wird also Eigentümerin des Grundstücks.
Der Vater hat meiner Meinung nach nach §812 keinen Herasugabeanspruch, da die Tochter ja das Grundstück durch einen rechtlichen Grund (Schenkungsvertrag) erlangt hat.
Jetzt weiß ich nicht genau, ob man hier den §528 anwenden kann, da ich nicht weiß, ob der auch für Grundstücke gilt.
Verfasst am: 01 März 2007 - 15:48:53 Titel:
also ich bin ein Newbie, aber der Vater hat ja eigentlich nur einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, wenn er Eigentümer des Grundstücks ist.
Eigentumserwerb an Grundstücken erfolgt gem. § 873 I bzw. § 925 I BGB durch Einigung (Auflassung) und Eintragung ins Grundbuch.
Wie du bereits erkannt hast, könnte das Schenkungsversprechen (schuldrechtliche Seite!) i.S.d. § 518 I BGB wegen Formmangels gem. § 125 1 BGB nichtig sein - in diesem Fall würde der m.A.n. der § 812 I BGB greifen, da ja dann der rechtliche Grund wegfiele.
Tatsächlich erfolgt aber die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch, wonach gem. § 311 b I 2 der vorhandene Formmangel geheilt wird.
Die Kernfrage ist aus meiner Sicht aber: kann eine 17 jährige ein Grundstück geschenkt bekommen, kann man also mit 17 Jahren (= beschränkte Geschäftsfähigkeit) Eigentum an einem Grundstück erlangen ?
Nach § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung (= Teil der Einigung), die für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, die Einwillungung des gesetzlichen Vertreters.
Das Verpflichtungsgeschäft (Schenkungsversprechen) ist rechtlich vorteilhaft, da die Jugendliche einen Anspruch ohne entsprechende Verpflichtung erhält.
Wie sieht es jetzt aber mit dem Verfügungsgeschäft (Übereignung) aus ? Dies ist zumindest zweifelhaft, weil mit dem Eigentumserwerb hier bestimmte Pflichten einhergehen können.
Hinzukommt, dass der Vater als gesetzlicher Vertreter des Kindes nicht Selbstkontrahieren kann (§ 181 BGB), das täte er aber gewissermaßen, wenn er der Übereignung zustimmt und gleichzeitig derjenige ist, der schenkt.
In solchen Fällen muss immer ein Ergänzungspfleger eingeschaltet werden (§ 1909).
=> Wie der Fall letztlich zu lösen ist, weiß ich nicht - ich habe einfach mal versucht, dir ein wenig weiter zu helfen, allerdings hatte ich bis jetzt gerade einmal BGB AT, sodass du meine Antwort sicherlich nicht 1:1 übernehmen kannst, ganz im Gegenteil
Verfasst am: 01 März 2007 - 16:10:15 Titel:
Ich denke aber, dass die Tochter auch bei dem Verfügungsgeschäft nur einen rechtlichen Vorteil erlangt, da ja im Fall extra steht, dass das Grunstück unbelastet ist. Und daraus folgt ja dann auch, dass der Vater dem Geschäft der Tochter gar nicht zustimmen muss und somit kein Insich-Geschäft ensteht.
Außerdem hab ich ein bisschen gegoogelt und normalerweise kann ein Elternteil seinem minderjährigem Kind schon ein Grundstück schenken ohne einen Pfleger einsetzen zu müssen.
Hmm, aber ich bin mir da auch nicht sicher.
Verfasst am: 01 März 2007 - 17:20:47 Titel:
also ich hab jetzt mal in verschiedenen Lehrbüchern nachgeschaut - die Thematik rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkungen scheint ziemlich strittig zu sein.
Du magst Recht haben, dass keine privatrechtlichen Lasten auf dem Grundstück liegen, aber öffentlich-rechtliche Lasten fallen eigentlich immer an... insofern bin ich mir da auch unsicher...
ich würde einfach weitere Antworten abwarten bzw. im Zweifel deinen Prof fragen
Verfasst am: 01 März 2007 - 18:51:52 Titel:
Selbst wenn das Grundstück mit öffentlichen belastet wäre, wäre der Übertrag des Eigentums lediglich rechtlich vorteilhaft i.S. von $107 BGB. Da die öffentlichen Lasten ja keine unmittelbare Folge der Willenserklärung der Minderjährigen sind, sondern nur eine mittelbare Folge, welche an den Tatbestand des Eigentums anknüpft. Die öffentlichen Lasten können i.d.R. aus den laufenden Erträgen des Grundstücks gedeckt werden, jedenfalls aus der Substanz des Grundstücks. Somit ist das sonstige Vermögen des Minderjährigen ungefährdet.