Source: http://www.juristinnen.at/archive/category/stellungnahmen
Timestamp: 2017-08-21 19:31:56
Document Index: 359545643

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 2', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 7']

Stellungnahmen | Verein österreichischer Juristinnen
Stellungnahme zum Entwurf des Kinder-­RückführungsG 2017
Die gesamte Stellungnahme des Vereins österreichischer Juristinnen hinsichtlich der frauenspezifischen Änderung im Entwurf des Kinder-­RückführungsG 2017 findet sich hier.
Hinderung statt Förderung von Integration und Selbstbestimmung
Trotz umfangreicher Kritik an dem von der Regierung geplanten sogenannten Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), wurde dieses Ende März vom Ministerrat beschlossen. Auch der Verein österreichischer Juristinnen hatte das Gesetz als offensichtliche Symbolpolitik auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen und verzichtbaren staatlichen Paternalismus in einer Stellungnahme in seiner Gesamtheit abgelehnt.
Sternenkinder – Stellungnahmen erfolgreich
Sensibler und rechtlich ausgewogener Umgang mit dem Thema der Sternenkinder, kein Widerspruch zur Fristenregelung
Die Stellungnahmen (uA auch des Vereins österreichischer Juristinnen) betreffend die Regierungsvorlage zum Deregulierungs- und Anpassungsgesetz zeigten Wirkung!
Der Gesetzesentwurf sah uA Änderungen beim personenstandsrechtlichen Umgang mit sogenannten fehlgeborenen „Sternenkindern“ vor.
Dabei ging es zum Einen darum, wie Eltern in ihrer Trauerarbeit unterstützt werden können. Eltern von Sternenkindern erleben den Tod ihres Kindes oft als äußerst traumatisch. Zur Bewältigung ihrer Trauer ist es vielen wichtig, eine staatliche Anerkennung ihres Verlustes zu erhalten.
Der im urspr Gesetzesentwurf vorgesehene eigenständige Eintrag von Sternenkindern im Personenstandsregister wäre allerdings mit der bestehenden Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Widerspruch gestanden.
Erfreulicherweise hat sich das Innenministerium mit dem Frauenministerium nun im Einklang mit unserer Stellungnahme auf folgenden Inhalt der Regierungsvorlage geeinigt:
- keine eigenständige Eintragung von fehlgeborenen Kindern im Personenstandsregister
- stattdessen: Möglichkeit eines Zusatzeintrags beim Personenstandseintrag der Mutter – bei den „sonstigen Personenstandsdaten“, und nur auf Antrag
- Möglichkeit der Eintragung des Vaters NUR mit Einverständnis der Mutter
- Möglichkeit der Ausstellung einer Urkunde über die Fehlgeburt (keine – wie urspr vorgesehen – Urkunde auf den Todesfall)
Es ist zudem sichergestellt, dass nur die Berechtigten (Mutter und gegebenenfalls Vater) auf diese Daten Zugriff haben können. Insbesondere kann eine andere Behörde im Zuge eines Datenabgleichs keinen Zugriff darauf haben.
Mit dieser Regelung wird fehlgeborenen Kindern staatliche Anerkennung zuteil. Damit werden die Eltern in der Bewältigung der Trauerarbeit unterstützt. Gleichzeitig entsteht dadurch kein Widerspruch zur geltenden Fristenregelung. Der Verein österreichischer Juristinnen begrüßt diesen sensiblen und rechtlich ausgewogenen Umgang mit dem Thema der Sternenkinder.
Im selben Gesetzesentwurf sind auch Erleichterungen für gleichgeschlechtliche Paare enthalten: So ist eine langjährige Forderung endlich erfüllt – dass das Standesamt nämlich nun auch eingetragenen PartnerInnen für ihre Zeremonie offen steht. Auch das Namensrecht wurde angepasst: Auch eingetragene PartnerInnen haben nunmehr einen „Familiennamen“ statt eines bloßen „Nachnamens“.
Stellungnahme zum durchgehend in geschlechtergerechter Sprache verfassten Ö-Norm-Entwurf
Sprachliche Gleichbehandlung beim ASI
Das Austrian Standards Institute (ASI) hat erstmals versuchsweise
einen durchgehend der sprachlichen Gleichbehandlung angepassten Entwurf
einer ÖNORM erstellt.
Der Entwurf liegt nun zur öffentlichen Stellungnahme auf. Die Frist für
Stellungnahmen läuft noch bis 15.12.2015. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Entwurf.
Der Verein österreichischer Juristinnen hat diese Gelegenheit zur Stellungnahme genützt und dem Austrian Standards Institute eine Anerkennung für diesen Schritt in Richtung
Geschlechtergleichstellung ausgesprochen und das ASI ermuntert, auch in Zukunft durch die Verwendung einer geschlechtergerechten und inklusiven Sprache einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu leisten.
Bereits in der Vergangenheit hatte der VöJ die eingeräumte Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme wahrgenommen und ausführlich zum Ö-Norm-Entwurf A-1080 Stellung (Richtlinien für die Textgestaltung) genommen.
Wollen auch Sie die Gelegenheit nützen, um eine
lobende Stellungnahme abzugeben und auf die Notwendigkeit
geschlechtergerechter Formulierungen hinweisen, dann genügt eine kurze, formlose E-Mail an das Austrian Standards Institute: office@austrian-standards.at.
SexarbeiterInnen vorerst nicht von der ASVG-Vollversicherung ausgenommen – Stellungnahme der Juristinnen zur ASVG-Novelle 2015
Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 hat am 24.11.2015 den Ministerrat passiert – ohne die umstrittenen Änderung für SexarbeiterInnen, wonach diese künftig grundsätzlich und unabhängig von den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von der ASVG-Vollversicherung ausgeschlossen werden sollten. Die Novelle wird an dem 1. Jänner 2016 gelten.
Diskriminierung und Stigmatisierung von SexarbeiterInnen gesellschaftlich und rechtlich entgegengewirken
Der Verein österreichischer Juristinnen spricht sich für eine Stärkung der Rechte und eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen aus. Die Rechtslage sollte jedenfalls dazu beitragen, faktische Abhängigkeitsverhältnisse von SexarbeiterInnen abzubauen. Insbesondere ordnungsrechtliche Einschränkungen und Bewertungen von Sittenwidrigkeit führen dazu, SexarbeiterInnen im rechtlichen Raum schutzlos zu stellen.
Demgegenüber führen z.B. sozialrechtliche Absicherung und die Möglichkeit, Entgeltforderungen durchzusetzen, dazu, die autonome Lebensgestaltung zu stärken. Gerade auch Schutzvorschriften, die sich aus einer Einbeziehung in arbeits- und sozialrechtliche Regelungen ergeben, können aus Sicht des Vereins österreichischer Juristinnen dazu beitragen, Ausbeutungsverhältnisse bei Sexdienstleistungen, vor allem bei jenen, die im Bordellbetrieb erbracht werden, zu reduzieren.
Ausschluss von SexarbeiterInnen von der ASVG-Vollversicherung
Der Gesetzesentwurf sieht in § 5 Abs 1 Z 17 ASVG vor, SexarbeiterInnen künftig
von der Vollversicherung nach § 4 ASVG auszunehmen und nach § 8 Abs 1 Z 3 ASVG
nur mehr in die Unfallversicherung einzubeziehen. Gem § 2 GSVG sollen sie zukünftig
in die Kranken- und Pensionsversicherung des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes einbezogen werden.
Das würde bedeuten, SexarbeiterInnen per gesetzlicher Bestimmung explizit aus
dem ASVG auszunehmen – und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitssituation.
Sie könnten sich damit zukünftig ausschließlich als Selbstständige
versichern. Auch eine Einordung von SexarbeiterInnen als freie
DienstnehmerInnen wäre damit nicht mehr möglich. Aus den Erläuterungen geht
hervor, dass selbst dann kein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis
vorliegen dürfe, wenn seitens der Finanzverwaltung in einem Abgaben- und
Haftungsbescheid rechtkräftig festgestellt wurde, dass Lohnsteuerpflicht besteht.
Der Verein österreichischer Juristinnen empfiehlt daher dringend, von dem
gesetzlichen Vorhaben, SexarbeiterInnen aus der Vollversicherung nach dem
ASVG auszunehmen, Abstand zu nehmen. Vielmehr sollten Kontrollen der
tatsächlichen Arbeitsbedingungen in Bordellbetrieben durch die zuständigen
Behörden vermehrt durchgeführt und stärker koordiniert werden – selbstverständlich
immer unter besonderer Beachtung der Würde und des Schutzes der
SexarbeiterInnen. Außerdem wird angeregt seitens des Ministeriums eine
bundesweite Informationskampagne zur Stärkung der Rechte und zur Verbesserung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen durchzuführen.
Die ausführliche Stellungnahme als pdf.
Einen neuen Umgang mit Sexualität braucht das Land!
Die in der geplanten Novellierung des Strafgesetzbuches vorgesehene Stärkung des Schutzgutes der sexuellen Selbstbestimmung stellt aus Sicht des Vereins österreichischer Juristinnen eine längst überfällige Anpassung im Sexualstrafrecht dar.
Gerade die mediale Diskussion, bei der in zahlreichen Beiträgen zwischen einer sexuellen Annäherung und einem unerwünschten Übergriff nicht unterschieden wird, verdeutlicht diese Notwendigkeit. Denn wenn in der Tradition eines einer antiquierten Auffassung über Geschlechterverhältnisse entsprechenden „Rechts auf körperlichen Zugriff auf Frauen“ unerwünschte Übergriffe erotisiert bzw. als legitime Form des sexuellen Umgangs dargestellt werden, muss der Staat Position beziehen.
So monierten etwa die Strafrechtsprofessoren Helmut Fuchs und Klaus Schwaighofer in der Presse vom 18.3.2015 unter dem Titel „Umarmung könnte strafbar werden“ (1), dass die geplante Ausweitung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung aufgrund seiner angeblichen Unbestimmtheit zu weit ginge und somit Beschuldigte nach der Neuregelung einer strafrechtlichen Verurteilung quasi schutzlos(?) ausgesetzt seien. Bei Personen, die man nicht so gut kenne, müsse man etwa nachfragen, ob eine Umarmung in Ordnung sei; bei einem „normalen Umgang“ könne durchaus auf einer Bank sitzend eine Hand auf den Oberschenkel gelegt werden, beim Tanzen könne es mitunter neben Berührungen an Hüfte und Hals zu einem überraschenden Kuss kommen.
Neben einem Ausblenden der Tatsache, dass genau solche Handlungen, sofern sie unerwünscht sind, eben schon einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung darstellen können und dementsprechend auch rechtlich verpönt sein sollten (2), zeichnen sich diese Situationsschilderungen vor allem durch ihre stereotype Vorstellung von geschlechtsspezifischem Verhalten aus: Der hier vorausgesetzte Maßmensch sieht sich offenbar ohne jegliche Empathiefähigkeit einer in ihren Wünschen und ihrem Willen völlig unergründlichen Person gegenüber, sodass er nicht unterscheiden kann, ob es situationsadäquat ist, den Oberschenkel des Gegenübers zu berühren, der anderen Person körperlich durch eine Umarmungen sehr nahezukommen, oder ob ein Berühren des Halses, der Hüfte oder des Mundes vom Gegenüber überhaupt erwünscht ist. Unerwünschte Übergriffe werden durch solche Darstellungen nicht nur verharmlost, sondern es wird einmal mehr der Täter zum Opfer gemacht.
In der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ vom 12.4.2015 unter dem Titel „Verschärftes Sexualstrafecht? Eine Erregung!“ (da ist sie wieder, die Erotisierung und Verharmlosung des Themas!) wurden die Mythen von Falschanschuldigungen durch Frauen nicht nur durch einen Teil der anwesenden Sendungsgäste weiter gepflegt. In einem Kurzbeitrag wurde im Zuge der Darstellung der prominenten Fälle Kachelmann, Strauss-Kahn und Assange aufgrund der Tatsache, dass es in keinem der Fälle zu Verurteilungen kam, unreflektiert in den Raum gestellt, dass es sich dabei um Falschanschuldigungen der Frauen gehandelt habe, die gezielt den Ruf der Männer ruiniert hätten. Unerwähnt blieb in dem eingespielten Videobeitrag, dass gerade in der Causa Kachelmann im Freispruch “in dubio pro reo” die RichterInnen klar zum Ausdruck
gebracht haben, dass aufgrund dieses Urteils keineswegs das mutmaßliche Opfer automatisch der Falschanschuldigung bezichtigt werden könne, da
ein Urteil “in dubio pro reo” “nicht darauf beruhe, von der Unschuld des Angezeigten
überzeugt worden zu sein, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete
Zweifel an der Schuld vorliegen.
Das Vermischen von Fragen erwünschter Annäherungen und sexueller Anbahnungen auf der einen Seite und unerwünschten Übergriffen auf der anderen Seite spiegelte sich auf besonders exemplarische Weise in einem Artikel in der Wiener Zeitung vom 11.4.2015 (3). Bereits der Titel „Das Ende des Freiwilds“ suggeriert, dass auf Frauen offenbar, wie bei Wildtieren, ein Zugriffsrecht bestehen würde. Unterstrichen wird dies durch das verwendete Bildmaterial, welches – obwohl es in dem Artikel um Übergriffe geht – eine Frau mit erotisch aufforderndem Blick zeigt, die an der Wand stehend von einem Mann augenscheinlich erwünschte Avancen erwartet. Soll das Bild tatsächlich eine unerwünschte sexuelle Belästigung darstellen, ist durch die erotische Aufladung des Bildes nicht nur die Unerwünschtheit von Seiten der Frau offenbar nicht beachtenswert, sondern wird auch auf Seiten des dargestellten Mannes ein im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gern verwendetes Bild wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt: der „Triebtäter“ (4), der sich getrieben von seiner Sexualität über die Grenzen von anderen hinwegsetzt. Dass es sich bei Sexualdelikten, von sexueller Belästigung bis hin zu Vergewaltigung, aber um Aggressionsdelikte handelt, wo es um Demütigung, Unterwerfung und somit um eine sexualisierte, geschlechtsspezifische Form von Gewalt geht, wird dabei verschwiegen bzw. nicht erkannt.
Es zeigt sich, dass in dieser weitgehend hegemonial patriarchal geführten Debatte so getan wird, als würde der Staat mit dieser Novelle des Sexualstrafrechts gegen gesellschaftliche Bedürfnisse agieren, um in unerwünschter Weise das „zwischenmenschliche Zusammenleben“ (über) zu regulieren. Dabei forderten und fordern gerade gesellschaftlich gleichstellungsorientierte Kräfte vom Gesetzgeber aktiv die Sanktionierung von den in Frage stehenden sexuellen Übergriffen, was sich z.B. in den Kampagnen #Aufschrei und „Ein NEIN muss genügen“ zeigte. Der Verein österreichischer Juristinnen schließt sich diesen zivilgesellschaftlichen Forderungen an und hält fest, dass die Novelle in der geplanten Form dringend geboten ist, um einer geschlechterdemokratischen und gleichstellungsorientierten Gesellschaft gerecht zu werden.
In einer umfassenden Stellungnahme zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 hat der Verein österreichischer Juristinnen Position bezogen.
(1) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4687695/Sexuelle-Belaestigung_Umarmung-konnte-strafbar-werden
(2) vgl z.B. der Fall jener Grazerin aus dem Jahr 2012, die sich, eindeutig von ihr unerwünscht, einem Griff auf den Po ausgesetzt sah, gegen den sie nach der damaligen Rechtslage aber nicht zur Wehr setzen konnte.
(3) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/745825_Das-Ende-des-Freiwilds.html
(4) Lembke, Gewalt im Geschlechterverhältnis, Recht und Staat, in Foljanty/Lembke (Hrsginnen), Feministische Rechtswissenschaft2 (2012) 242f.
Ob Thurnher, Dusini und Co ein Bild von Ulpian über ihren Thrönen hängen haben, dem sie regelmäßig huldigen?
Der Falter titulierte in seiner Ausgabe Nr 30/14: “Wer hat Angst vorm ´Genderwahn´”, Gabalier, das Binnen-I und der neue Antifeminismus.
Wir hätten uns als Verein österreichischer Juristinnen gewünscht, dass eine Berichterstattung über Sprache und deren Macht in einem Medium wie dem Falter anders behandelt wird.
Allein der Titel brachte schon einiges an Irritation, auch wenn „Genderwahn“, ein Wort, das die FPÖ mit dem Ziel der Abwertung von Gleichstellungspolitik in den politischen Diskurs wirft, in Anführungszeichen steht. Leider erschien uns der Artikel „Love me Gender!“ von Dusini mit ein wenig zu vielen Stereotypen (in Bild und Sprache) zu arbeiten und verfolgte aus unserer Sicht eher das Ziel, geschlechtergerechte und inklusive Sprache ins Lächerliche zu ziehen, als objektiv darüber zu berichten. Die Recherche ließ auch zu wünschen übrig. Alleine der Name der renommierten Sprachwissenschaftlerin Luise Pusch konnte offensichtlich nicht durchgängig richtig geschrieben werden (war es jetzt doch Putz???).
Auch Armin Thurnher erklärte uns nicht nachvollziehbar, weshalb geschlechtergerechte Sprache seine Texte „verhunzt“. Vor allem aber finden wir, dass es ein wenig zu kurz gegriffen ist, das Problem auf die Empfindlichkeit von einigen – wenigen – Feministi(?)nnen zu schieben, wie z.B. wohl auch auf Sybille Hamann, die doch ein bisschen zu wenig Platz in dieser Ausgabe für den wirklich guten Artikel zu diesem Thema hatte.
Der Leserinnenbrief von zwei Vereinsmitgliedern zeigt, wo das „Mitgemeint“ von Frauen herkommt:
„Die größere Würde liegt beim männlichen Geschlecht. Wenn in einer Bestimmung nur das männliche Geschlecht genannt ist, so erstreckt sie sich gleichwohl zumeist auf beide Geschlechter.“ (Ulpian, 3.Jh.n.Ch.) Haben Frauen, die sich bei Verwenden der männlichen Form nicht „mitgemeint“ fühlen, nach ein paar Jahrhunderten immer noch eine übertriebene Empfindlichkeit, oder muss diese nicht viel eher bei jenen gesucht werden, die sich durch den Versuch, patriarchale Sprache auf verschiedenartige Weise inklusiver zu gestalten, mit dem Verlust von Privilegien konfrontiert sehen? Warum hat es gerade der Falter notwendig, darüber derart tendenziös zu berichten, dass er in ein Vokabular abrutscht, das normalerweise aus der rechten Ecke geschossen kommt (wie zB „Genderwahn“, „Gender-Gendarmerie“, „Genderisten“), und sogar die Titelseite damit ziert?
Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, dem Thema mit dem nötigen Respekt vor politischen Forderungen nach gesellschaftlicher Gleichstellung und Inklusion zu begegnen, anstatt es auf stereotype Darstellungen von hypersensibel und hysterisch agierenden FeministInnen (!) zu reduzieren. Durch die These, dass selbstbewusste Frauen eine inklusive Sprache gar nicht benötigen, wird ein gesamtgesellschaftliches Problem auf die individuelle Ebene verwiesen und Machtverhältnisse nicht mehr in Frage gestellt. Dieser Logik folgend wären Gleichbehandlungsgesetze ja überhaupt überflüssig.
Apropos Logik: Herr Thurnher kommt zwar zu der Erkenntnis, dass mit der weiblichen Form in seiner gedanklichen Welt eine bestimmte – weibliche – Person auftaucht, während die männliche Form allumfassend ist. Eine wichtige feministische Erkenntnis ist jene, dass Frausein grundsätzlich eine Abweichung von der Norm darstellt und ein ständiges Bemühen um Anpassung fordert, wobei sie den vorgegeben männlichen Standard nie erreichen können. Eventuell hätte Herr Thurnher in seiner Quellenrecherche bei Simone de Beauvoirs „Das andere Geschlecht“ anfangen sollen.
Dass die Sprache mit dem generischen Maskulinum genau jene Wirklichkeit abbildet, die immer noch in den Köpfen der Gesellschaft herumgeistert, wird bei einem Blick in die Geschichte deutlich: Frauen waren keineswegs mitgemeint, als es um die Rechte „des Bürgers“, wie zB das Wahlrecht, ging.
Um auf Ulpian zurückzukommen: Der, für den die Sprache spricht, bestimmt immer noch, ob das andere sich „mitgemeint“ fühlen darf oder nicht.”
Mag.a Sandra Konstatzky, Gleichbehandlungsanwältin
Valerie Purth, Studentin
beide Mitglied im Verein österreichischer Juristinnen
Die Kritik wurde vom FALTER nicht abgedruckt.
WER FRAUEN NICHT BENENNT MACHT SIE UNSICHTBAR
Das österreichische Normungsinstitut schlägt in einem Entwurf zur ÖNORM A 1080 vor, auf weibliche Formen zu verzichten und stattdessen mittels Generalklauseln klarzustellen, dass Frauen in der männlichen Form mitgemeint seien. Auf weibliche Formen könne in schriftlichen Texten verzichtet werden, denn männliche Formen würden für beide Geschlechter gelten, so die Empfehlung. Eine geschlechtergerechte Sprache ist neben zahlreichen anderen notwendigen Maßnahmen ein wesentliches Instrument zur Gleichstellung von Frauen und Männern. In seiner ausführlichen Stellungnahme geht der Verein österreichischer Juristinnen auf die relevanten Punkte ein und macht deutlich, dass der Entwurf der Geschlechtergerechtigkeit sowie den modernen Gleichstellungskonzepten widerspricht und die Staatszielbestimmung des Art. 7 Abs 2 B-VG, wonach sich Bund, Länder und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau bekennen, konterkariert.
Stellungnahme zum Gleichbehandlungsgesetz
Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden, hat der Verein österreichischer Juristinnen eine umfassende Stellungnahme abgegeben.
Emfehlungen zu CEDAW
Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates über seinen Besuch in Österreich
Verdrehung von Tatsachen in der Sorgerechtsdebatte
Entgegnung auf den Kommentar von Bernhard Koch in Der Standard vom 4. Juli 2012 – verfasst von Dr.in Brigitte Hornyik
“Genial, der Herr Koch – der Frauenring gratuliert! Wozu? Zur einzigartigen Verdrehung von Tatsachen in der Sorgerechtsdebatte! Haltet den Dieb Methoden in der Argumentation waren immer schon eine schlaue Taktik.
1) Es sind die VäterRECHTLER, die immer nur auf ihre RECHTE pochen, und gern auf unangenehme Betreuungspflichten (Stichworte kranke Kinder, durchhustete Nächte, Büffeln für Mathe, obwohl frau selbst schon nach Arbeit, Haushalt, kurz dem üblichen Alleinerzieherinnen-Alltag am Sand ist) vergessen! DESWEGEN wird von Frauenseite jetzt darauf hingewiesen, dass Sorgerecht nicht nur Recht sondern auch Pflicht ist.
2) Es sind die Kampf-Väter, denen es wohl mehr um Macht als um das Kindeswohl bzw ihre Beziehung zu den Kindern geht.Väter, die sich bereits während aufrechter Beziehung engagiert haben – und zwar im Alltag des Krankenbettes, der Sprechstunden, usw, also im Bereich des nicht immer so rosigen und Glück bringenden Dienstleistungsunternehmens “Elternschaft” werden nach einer Trennung sicher nicht ausgesperrt! Nur die, die ihre Vaterschaft erst vor dem Pflegschaftsgericht entdecken, sind nicht immer so willkommen…..
3) An ALLE:
Die “gemeinsame Obsorge” ist keine gemeinsame Obsorge, sondern das alleinige Vertetungsrecht der Mutter einerseits, des Vaters andererseits für das Kind – Stichwort: Unterschrift! In aufrechter Beziehung meist kein Problem, nach der Trennung meist schon: Mama meldet an, Papa meldet ab, Mama stellt einen Antrag, zB Reisepass, Papa zieht den Antrag zurück – na fein! wohliges Kindeswohlgefühl macht sich breit! Wenn sich Mama und Papa trotz Trennung wie vernunftbegabte Menschen verhalten, miteinander reden gerade über die Kinder sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zweitrangig – aber wehe, wenn nicht! Dann kann jede simple Unterschriftsleistung zum Nebenschauplatz des Rosenkriegs werden!
Also, Herr Koch, lassen wir die Kirche im Dorf: es geht nicht um ausgesperrte Väter und böse Mütter, die nur Machtinteressen verfolgen und den armen Papis die Pflichten aufhalsen wollen. Es geht auch nicht um unsere Liebe zu den Kindern – die entzieht sich ja Göttin sei Dank den Paragrafen. Es geht um pragmatische Regelungen, die den ohnehin schwierigen Alltag von AlleinerzieherInnen – großes I wohlgemerkt! – nicht noch mühsamer machen. Wenn jede Schikursanmeldung zum Spielball kleinlicher Zänkereien werden kann ist es doch wohl mehr im Interesse von Mutter, Vater und Kind beim derzeitigen grundsätzlichen alleinigen Vertretungsrecht eines Elternteils zu bleiben – es kann ja ohnehin in beiderseitigem Einverständnis ein Vertetungsrecht auch des jeweils anderen Elternteils festgelegt werden. Und Gratulation an alle, die trotz Scheidung solche juristischen Regeln gar nicht brauchen!”
in Absprache mit der Vorsitzenden des Fraunerings, Dr.in Christa Pölzlbauer, für den Frauenring: Dr.in Brigitte Hornyik, Vertreterin des Vereins österreichischer Juristinnen im Vorstand des Frauenrings