Source: https://www.buzer.de/gesetz/7310/al73061-0.htm
Timestamp: 2020-01-19 11:38:39
Document Index: 34176261

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 37', '§ 79', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Fassung § 87 EnergieStV a.F. bis 01.07.2019 (geändert durch Artikel 5 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908)
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Änderung § 87 EnergieStV vom 01.07.2019
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durch Artikel 5 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11b Verfahren bei offenen Rückzahlungsanforderungen§ 11c Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten§ 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen§ 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 79 Pflichten
(1) 1 Die Steuerentlastung nach § 46 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind. 2 Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. 3 Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.
(3) Im Fall des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2 des Gesetzes hat der Antragsteller, ausgenommen im Versandhandel, dem Antrag die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments mit ordnungsgemäßer Empfangsbestätigung des Empfängers sowie eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber, dass die Energieerzeugnisse dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind, beizufügen.
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