Source: http://heizkostenverordnung.com/par11.html
Timestamp: 2014-04-17 03:48:53
Document Index: 280394040

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 11 - Heizkostenverordnung
1.auf Räume,
Im Ausnahmeparagraph 11 sind die Anlagen aufgeführt, die nicht der Heizkostenverordnung unterliegen. § 2 definiert die Anlagen, bei denen eine Abrechnung nach Heizkostenverordnung gemacht werden muss. Erfüllen aber Anlagen nach § 2 Anforderungen nach § 11, dann ist dort eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht erforderlich.
In Absatz 1 werden Anlagen ausgenommen, bei denen die Ausstattung mit Erfassungsgeräten nicht möglich ist, oder bei denen die Ausstattung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Das ist vor dem Hintergrund des Energieeinsparungsgesetzes zu sehen, das verlangt, dass Maßnahmen zur Energieeinsparung wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Es hat richtigerweise keinen Zweck, wenn durchschnittlich 13 % Energie durch die verbrauchsabhängige Abrechnung eingespart werden, andererseits aber mehr als 13 % für die Verbrauchserfassung auszugeben sind. Diese Logik gilt auch für die Heizkostenverordnung, da diese wiederum auf dem Energieeinsparungsgesetz basiert. Wann von einer Unwirtschaftlichkeit auszugehen ist, wird nicht näher beschrieben. Um das festzustellen, müssten die Aufwendungen für Geräteinstallation und Abrechnungskosten den zu erwartenden Einsparungen gegenübergestellt werden. In der Praxis wird gerne versucht sich auf die Position Unmöglichkeit der Erfassung zurückzuziehen, in der Regel aber ergebnislos. Aus meiner Praxis kenne ich einen Fall Bürogebäude mit 400 qm Nutzfläche innerhalb einer Werksanlage, bei der ich sachverständig bestätigen konnte, dass die Verbrauchserfassung nur mit einem Umbauaufwand von deutlich über 100.000,00 DM zu realisieren war. In einem anderen Fall, ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und zusätzlich ausgebautem Dachgeschoss war die Verbrauchserfassung im Sinne des § 11 der Heizkostenverordnung nicht möglich, dennoch wurde der Eigentümerin ein 10 - Jahresvertrag mit Gerätemiete aufgedrückt, die vermieteten Geräte montiert und dabei einige Versorgungsleitungen nicht erfasst. Auch eine weitere Ausstattung hätte nichts bewirkt. Im Ergebnis gab es für 10 Jahre gemietete Geräte, die für die Abrechnung nicht genutzt werden konnten.
Im 2. Teil von Absatz 1 werden Anlagen von der Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung ausgenommen, bei denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann. Das sind allerdings relativ seltene Fälle in denen z.B. die Heizkörper keine Ventile haben und deshalb ständig geöffnet bleiben. Allerdings ist das nur bei Liegenschaften möglich, die vor 1981 (frei finanzierter Wohnungsbau) oder vor 1984 (öffentlich finanzierter Wohnungsbau) bezugsfertig wurden. Bei neueren Anlagen ist es vorgeschrieben, dass der Nutzer seinen Wärmeverbrauch selbst regulieren kann.
Auch bei verschiedenen Arten von Heimen ist die verbrauchsabhängige Abrechnung nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung keine Pflicht. Besonders in solchen Gebäuden herrscht ein häufiger Wechsel und die Räume sind meistens klein. Das bedeutet in der Praxis einen enormen Verwaltungsaufwand durch die Abwicklung der Nutzerwechsel und schließlich kann man auch davon ausgehen, dass eine genaue Trennung der Heizkosten durch offene Türen und ein ständiges Kommen und Gehen nicht möglich ist. Bei diesen Gebäudearten, die allerdings zum größten Teil als Heim oder Gleichartiges genutzt werden müssen, sind also noch sogenannte Warmmietverträge zulässig.
Werden energiesparende Technologien im Sinne des § 11 (2) 3. überwiegend zur Versorgung mit Wärme verwendet, ist keine verbrauchsabhängige Abrechnung erforderlich, da man hier davon ausgehen kann, dass schon alle Maßnahmen zur Energieeinsparung getroffen wurden. Wichtig ist aber, dass das Gebäude überwiegend damit versorgt wird, also zu mehr als 50 %. Ist z.B. eine Wärmepumpe eingebaut, die eine ölbefeuerte Heizanlage lediglich unterstützt, dann wird diese Bedingung nicht erfüllt. Ob die Bedingungen zum Verzicht auf die verbrauchsabhängige Abrechnung erfüllt werden, bestimmt aber nicht der Gebäudeeigentümer, sondern eine nach Landesrecht zuständige Stelle. In der Regel sind das Wirtschafts- oder Baubehörden. Dort muss die Genehmigung eingeholt werden.