Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/11/bgh-zulaessige-bewerbung-des-mehrfruchtsafts-rotbaeckchen
Timestamp: 2017-01-23 22:53:18
Document Index: 210029361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BGH: Zulässige Bewerbung des Mehrfruchtsafts &quot;Rotbäckchen&quot;
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDezember 2015BGH: Zulässige Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit".Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung.Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der im Sinne von Art ...Zum vollständigen Artikel42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“38 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden57 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben69 Leserkanzlei.biz:„Rotbäckchen“-Saft darf mit gesundheitsbezogenen Angaben werben79 Leserkanzlei.biz:Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen28 LeserWebsite-Check.de:Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/201226 LeserWebsite-Check.de:Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigke...59 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Monsterbacke – wirklich “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”?10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“Mehrfruchtsaft – zur Unterstützung der KonzentrationsfähigkeitBGH: Bewerbung von Rotbäckchen-Saft mit Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" zulässigBGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"BGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"„Eisenzusatz“ und „Lernstark“, eine zulässige Kombination!Rotbäckchen – lernstarkRotbäckchen - Werbung stellt Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung darLG Koblenz: Rotbäckchen-Kindersaft darf nicht mit den Aussagen „lernstark” und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit”
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