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Timestamp: 2019-03-24 05:39:58
Document Index: 238088541

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGH', '§ 14', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 14', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 41']

BGE 120 II 65 S. 65
A.- Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte) betreibt in Zürich eine Eidgenössische Technische Hochschule (ETHZ), heute als autonome öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Deren angespannte Raumsituation im Stadtzentrum führte 1959 zum Entscheid, einen zweiten Hauptstandort auf dem Hönggerberg zu errichten. Die erste Etappe hiezu wurde in den Jahren 1964-1973 architektonisch nach Plänen von Albert H. Steiner (Kläger), die zweite Etappe in den Jahren 1971-1976 nach Plänen
BGE 120 II 65 S. 66
der Architekten Ziegler und Lanter realisiert. Zwischen 1979 und 1985 erfolgten weitere kleinere Ausbauten.
B.- Der Kläger spricht dem Projekt "ELEMENTAR" die gebotene Integration in das bestehende Überbauungskonzept ab und hält daraus seine Urheberrechte für verletzt. Mit Klage vom 24. März 1993 beantragt er dem Bundesgericht, die Rechtsverletzung festzustellen und der Beklagten die Ausführung der dritten Ausbauetappe nach diesem Projekt zu untersagen. Zur Begründung macht er geltend, die bestehende Anlage auf dem Hönggerberg stelle nicht bloss bezüglich der Einzelbauten, sondern auch als Gesamtanlage ein urheberrechtlich geschütztes Werk dar, welches zwar weiterhin als sein Werk erkennbar bleibe, durch das Erweiterungsprojekt "ELEMENTAR" aber derart verstümmelt und entstellt würde, dass seine Ehre schwer verletzt wäre. Er beansprucht Schutz nach Art. 6bis der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst (RBÜ; SR 0.231.13), Art. 11 Abs. 2 URG 1992 (SR 231.1) und Art. 28 ZGB.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht weist die Klage ab, soweit es darauf eintritt.
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7. (Verhältnis des Eigentumsrechts am Bauwerk zum Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten. - Verneinung eines ausservertraglichen urheberrechtlichen Anspruchs des Architekten auf eine ungeschmälerte Werkintegrität. - Bestätigung von BGE 117 II 466.)
8. Art. 12 Abs. 3 URG regelt unmittelbar bloss die direkte Beeinträchtigung des Werkexemplars, den Eingriff in die Form selbst. Im vorliegenden Fall ist dagegen im wesentlichen ein indirekter Eingriff zu beurteilen, welcher das Werk in einen vom Kläger als beeinträchtigend empfundenen Sachzusammenhang bringt, der sich zwar auf das Werk auswirkt, ohne dass aber die ursprüngliche Fassung selbst verändert wird (SCHILCHER, Der Schutz des Urhebers gegen Werkänderungen, S. 71).
a) Die deutsche Rechtsprechung subsumiert diese indirekten Eingriffe unter den Tatbestand der Entstellung und stellt sie insoweit den direkten Veränderungen gleich (BGH in GRUR 1982, S. 107, 109; FROMM/NORDEMANN, N. 2 zu § 14 DURG). Auch für das schweizerische Recht wird postuliert, auf solche indirekte Eingriffe analog Art. 12 Abs. 3 URG anzuwenden (PEDRAZZINI, Neuere Entwicklungen im Urheberrecht des Architekten, BR 1993, S. 7). Dem ist im Grundsatz beizupflichten, doch drängt sich eine Relativierung der Analogie aus dem Schutzbereich des Urheberrechts auf. Das Urheberpersönlichkeitsrecht wirkt ausserhalb vertraglicher und damit relativer Beziehungen grundsätzlich absolut, d.h. gegenüber jedermann, aber auch gegenüber jedermann in gleicher Weise. Zwar ist nach den zitierten Gesetzesbestimmungen der Eigentümer eines Bauwerks grundsätzlich weitergehend zu urheberrechtlichen Beeinträchtigungen desselben befugt als ein unberechtigter Dritter, was unmittelbar aus dem Werkeigentum folgt und sich der Sache nach auf direkte Einwirkungen bezieht. Indessen kann aus diesem Privileg des Eigentums am Werkexemplar für den Bereich indirekter Eingriffe nicht die Pflicht abgeleitet werden, der Eigentümer des geschützten Bauwerks habe bei der Gestaltung des Umfelds dessen Integrität weitergehend zu wahren als ein benachbarter Dritteigentümer. Mit andern Worten ist ausservertraglich unter dem Gesichtspunkt der Widerrechtlichkeit grundsätzlich bedeutungslos, ob die Beeinträchtigung vom früheren Vertragspartner des Urhebers, von einem nachfolgenden Eigentümer am Werkexemplar oder von einem daran unbeteiligten Dritten ausgeht. Der
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Schutzbereich wird im einen wie im andern Fall bestimmt durch das Entstellungsverbot im Sinne von Art. 11 Abs. 2 URG. Dabei erscheint es indessen sachgerecht, diesen unbestimmten Rechtsbegriff unterschiedlich zu verstehen, je nachdem ob der Eingriff in die Form selbst oder bloss in deren Umfeld erfolgt. Dies erklärt sich daraus, dass im letzten Fall das geschützte Werkexemplar als solches unangetastet bleibt, letztlich gar zwei eigenständige Werke in eine sachliche Beziehung gebracht werden, die nebeneinander Bestand haben und bei beidseits gegebener Individualität oder Originalität auch denselben qualitätsneutralen Schutz geniessen. Einen absoluten Schutz der Alterspriorität kennt das Urheberrecht in diesem Zusammenhang nicht. Mit beachtlichen Gründen wird daher auch die Meinung vertreten, der Urheber des älteren könne sich von vornherein der Schaffung des jüngeren Werks unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht nicht widersetzen (BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, N. 16 zu Art. 12 URG; LUTZ, Über das Urheberrecht des Architekten bei der Änderung von Bauwerken, FS Pedrazzini, S. 617 ff., 626). Demgegenüber vertritt MARKUS BACHMANN (Architektur und Urheberrecht, Diss. Freiburg 1979, S. 324, Rz. 1169) die Auffassung, der Architekt habe seine Architektur wegen der Werkintegrität der Nachbarbauten in deren architektonischen Gesamtkontext zu stellen und müsse sich an die Architekturkonzeption der Nachbargrundstücke förmlich anlehnen, doch weist er selbst darauf hin, dass diese Meinung weder im Gesetz noch in Judikatur und Literatur eine Stütze findet (a.a.O., Fn. 335a). Sie wird andernorts denn auch als zu weitgehend abgelehnt (PEDRAZZINI, a.a.O., S. 7 Fn. 19). Zu Recht weist namentlich der letztgenannte Autor darauf hin, dass das Anpassungsgebot vorab in den Regelungsbereich des öffentlichen Rechts (baupolizeiliche Ästhetikvorschriften, Denkmalschutz) und nicht des Urheberrechts fällt (a.a.O. mit Hinweisen). Selbst das deutsche Recht, welches entgegen dem schweizerischen auch den künstlerischen Charakter des Werks in die Schutzvoraussetzungen miteinbezieht und im Widerstreit der Interessen von Eigentümer und Urheber im Zweifelsfall diesen privilegiert (FROMM/NORDEMANN, N. 1 zu § 14 DURG), setzt dem indirekten Eingriff im hier zu beurteilenden Sinne bloss ausnahmsweise urheberrechtliche Schranken (BEIGEL, Urheberrecht des Architekten, S. 42 Rz. 95) und sieht einen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz des prioritär Schaffenden zur Abwehr beeinträchtigender Nachbarbauten nur in Extremfällen vor (SCHILCHER, a.a.O., S. 74 mit Rechtsprechungshinweis in Fn. 123).
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b) Untersagt ist dem Eigentümer die persönlichkeitsverletzende Entstellung seines Bauwerks (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 URG). Entstellung liegt dabei nur vor, wenn eine erhebliche Veränderung mit negativen Auswirkungen in Frage steht (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 URG), bloss geringfügige und dem Urheber zumutbare Änderungen fallen nicht darunter. Erforderlich ist eine grobe Entstellung (Amtl.Bull. NR 1992 17/8 Votum BR Koller), eine als Verstümmelung in Erscheinung tretende Änderung (TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Band II, S. 691), eine einschneidende
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Verletzung der Persönlichkeit des Urhebers (PEDRAZZINI, a.a.O., S. 7). Entstellung ist damit eine besonders schwerwiegende Form der Beeinträchtigung, eine krasse Verfälschung des in der Werkform zu Tage tretenden geistigen Ausdrucksgehalts als Entfaltung der eigenen Persönlichkeit (vgl. die Hinweise bei SCHILCHER, a.a.O., S. 63 f.).
9. (Verneinung einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers.)
BGE: 117 II 466
Artikel: Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 URG, Art. 12 Abs. 3 URG, Art. 2 ZGB, Art. 28 ZGB mehr... , Art. 12 URG, Art. 11 URG, Art. 41 Abs. 2 OR, Art. 41 OR