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Timestamp: 2016-10-25 06:56:04
Document Index: 377399032

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 61', 'Art. 217', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217']

110 III 11229. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19. Oktober 1984 i.S. Arn (Rekurs)
Art. 217 LP; art. 61 OOF. L'art. 217 LP est applicable aux cr�ances colloqu�es garanties par des objets qui sont en partie ou en totalit� la propri�t� d'un tiers. Le tiers propri�taire des biens remis en gage est assimil� � un cooblig� ayant droit de recours au sens de l'art. 217 al. 3 LP. Faits � partir de page 112
A.- Im Nachlassverfahren mit Verm�gensabtretung der Adolf Schmutz GmbH (Lyss) wurde am 4. Juli 1983 der Kollokationsplan erstellt. Dabei wurde eine Forderung des Schweizerischen Bankvereins (Basel) im Betrag von Fr. 265'179.05 in der 5. Klasse kolloziert und Pfandrechte an Sachen, die im Eigentum Dritter stehen, vorgemerkt. Der Kollokationsplan ist rechtskr�ftig geworden, und es sind bereits Abschlagszahlungen auf die Nachlassdividende ausgerichtet worden.
In der Folge verwertete der Schweizerische Bankverein zwei der Drittpf�nder und erzielte hief�r einen Erl�s von Fr. 92'776.55. Nachdem er hievon dem Liquidator Kenntnis gegeben hatte, erliess dieser am 4. Juli 1984 eine Verf�gung, wonach die Forderung des Schweizerischen Bankvereins neu mit Fr. 172'402.50 - das ist die urspr�ngliche Forderung von Fr. 265'179.05 abz�glich der f�r Drittpf�nder erzielte Erl�s von Fr. 92'776.55 - in der 5. Klasse kolloziert werde. Weiter wurde verf�gt, dass durch die Realisierung der Drittpf�nder die Gl�ubigerrechte f�r diese Betr�ge auf die Drittpfandgeber �bergingen und dass der Schweizerische Bankverein f�r zuviel ausbezahlte Nachlassdividende Fr. 16'429.50 an die Masse zur�ckzuerstatten habe.
B.- Gegen die Verf�gung des Liquidators Werner Arn erhob der Schweizerische Bankverein Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern.
BGE 110 III 112 S. 113Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 1984 gut und hob die Verf�gung des Liquidators (bzw. den dieser Verf�gung zugrunde liegenden Beschluss des Gl�ubigerausschusses) auf.
C.- Mit Eingabe vom 6. September 1984 haben der Liquidator Werner Arn bzw. der Gl�ubigerausschuss der Adolf Schmutz GmbH in Nachlassliquidation fristgerecht Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbeh�rde.
1. Die Rekurrenten teilen mit der kantonalen Aufsichtsbeh�rde die Auffassung, dass ein rechtskr�ftiger Kollokationsplan grunds�tzlich unab�nderlich sei. Sie stellen sich aber auf den Standpunkt, im vorliegenden Fall m�sse die Ab�nderung des Kollokationsplanes m�glich sein; denn die Drittpfandeigent�mer seien zugleich Schuldner gegen�ber der Masse, und diese m�sste gegen�ber den Drittpfandeigent�mern Verrechnung geltend machen k�nnen, insoweit sie durch Subrogation in die Rechte des Schweizerischen Bankvereins eingetreten seien. Das wiederum habe zur Folge, dass die vom Schweizerischen Bankverein angemeldete Forderung bei der Kollokation entsprechend vermindert werden m�sse.
Es er�brigt sich hier, zu pr�fen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein in Rechtskraft erwachsener Kollokationsplan abge�ndert werden kann. Eine Ab�nderung, wie sie die Rekurrenten in dem hier zu beurteilenden Fall verlangen, w�rde n�mlich auf jeden Fall die Rechte des Pfandgl�ubigers beeintr�chtigen und ist unter dem Blickwinkel von Art. 217 SchKG sowie von Art. 61 der Verordnung vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter (SR 281.32 - KOV) unzul�ssig.
a) Entgegen der Auffassung der Rekurrenten ist Art. 217 SchKG auf kollozierte Forderungen, f�r welche ganz oder zum Teil im Eigentum eines Dritten stehende Gegenst�nde haften, anwendbar; Art. 61 KOV kann und will den Rahmen der erw�hnten Gesetzesvorschrift nicht sprengen. Der auf die Forderung entfallende Anteil an der Masse steht dem Gl�ubiger bis zu seiner vollst�ndigen Befriedigung zu. Erst wenn dessen Forderung gedeckt ist, kommt der �berschuss den Drittpfandeigent�mern zugute (BGE 60 III 217ff.). Insofern sind die Drittpfandeigent�mer BGE 110 III 112 S. 114also gleich gestellt wie r�ckgriffsberechtigte Mitverpflichtete im Sinne von Art. 217 Abs. 3 SchKG.
b) Infolgedessen verlangen die Rekurrenten vergeblich die Ab�nderung des Kollokationsplanes mit der Begr�ndung, der Schweizerische Bankverein habe bei der Verwertung von Drittpf�ndern einen Erl�s erzielt. Dieser Umstand wirkt sich auf die Kollokation nicht aus; und dem Liquidator (oder dem Gl�ubigerausschuss) kommt denn auch die Befugnis nicht zu, den angemeldeten Forderungsbetrag um die eingehenden Zahlungen herabzusetzen (BGE 96 III 43 E. 2b). Erst in dem Augenblick, wo die Auszahlung der Nachlassdividende erfolgt, wird sich herausstellen, ob die dem Schweizerischen Bankverein zukommende Dividende und der von ihm durch die Pfandverwertung erzielte Erl�s zusammen seine angemeldete Forderung �berschreiten. Sollte dies eintreten, so k�nnten die Drittpfandeigent�mer f�r den die Forderung �berschreitenden Betrag ihre kraft Subrogation bestehenden Anspr�che geltend machen; und unter dieser Voraussetzung k�nnte die Masse im Augenblick der Verteilung der Dividende ihre Verrechnungsanspr�che gegen die Drittpfandeigent�mer, die auch ihre Schuldner sind, geltend machen (BGE 96 III 44 E. 2c). Im gegenw�rtigen Verfahrensstadium jedoch kann diesen Verrechnungsanspr�chen nicht Rechnung getragen werden; es ist deshalb auch nicht m�glich, sie als neue Tatsachen rechtlich zu w�rdigen.
2. Es verh�lt sich auch nicht etwa so, dass der Schweizerische Bankverein dadurch, dass er den Liquidator �ber den eingegangenen Erl�s unterrichtete, auf einen Teil seiner Forderung verzichtet h�tte. Zwar hat die Masse ein berechtigtes Interesse, von dem Erl�s in Kenntnis gesetzt zu werden, den der Pfandgl�ubiger erzielt, weil dieser darauf nur Anspruch bis zu seiner vollen Befriedigung hat (Art. 217 Abs. 3 SchKG). Unter diesem Gesichtspunkt h�tte der Liquidator die Abrechnung, die ihm in dem hier zu beurteilenden Fall offenbar aus freien St�cken zugestellt worden ist, sogar verlangen k�nnen (BGE 96 III 43 E. 2a). Doch hat sich der Schweizerische Bankverein damit, dass er dem Liquidator den Betrag des Verwertungserl�ses mitteilte, nicht auch damit einverstanden erkl�rt, dass dieser von der angemeldeten und zugelassenen Forderung nachtr�glich abgezogen werde (BGE 96 III 44 E. 2b).
96 III 43,
96 III 44
Art. 217 LP,
art. 217 al. 3 LP,