Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202014,%20140
Timestamp: 2019-06-24 12:57:24
Document Index: 286863647

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 344', '§ 79', '§ 344', '§ 74', '§ 329', '§ 74']

Rechtsprechung: NZV 2014, 140 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 | OLG Hamm, 23.08.2012 | OLG Bamberg, 12.12.2012
Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR; Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Angabe des ausgeübten Berufes eines Betroffenen in dem Urteil durch einen Tatrichter; Möglichkeit des Absehens der Verhängung des Fahrverbotes durch einen Tatrichter
OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12
https://dejure.org/2012,35855
OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
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OWiG § 74; StPO § 344
Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Begründung, Anforderungen
Entschuldigung genügende Verfahrensrüge Rügeanforderungen
Zur Darlegungslast des Betroffenen nach Säumnis in der Hauptverhandlung wegen Krankheit
Gerichtsverfahren: Entschuldigt fernbleiben
AG Minden - 15 OWi 681/11
AG Minden, 19.03.2012 - 15 OWi 34 Js 1958/11
Das Vorbringen des Betroffenen entspricht den Begründungsanforderungen, die gem. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe das Ausbleiben des Betroffenen im Termin nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, zulässig ausgeführt (Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12, BeckRS 2012, 24046).
OLG Hamm, 30.10.2012 - 3 RVs 81/12
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens …
Zur Beurteilung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt es darauf an, ob der in der Hauptverhandlung ausgebliebene Angeklagte tatsächlich entschuldigt war, ihm also ein Erscheinen in der Hauptverhandlung unmöglich oder unzumutbar war, und ob das Tatgericht von diesem Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder - nach pflichtgemäßer Aufklärung des Sachverhaltes - hätte haben können (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen] zur gleichgelagerten Problematik bei § 74 Abs. 2 OWiG).
Die entscheidungserheblichen Fragen hinsichtlich des im vorliegenden Fall zur Feststellung des Verkehrsverstoßes eingesetzten Brückenabstandsmessverfahrens VAMA sind obergerichtlich geklärt (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 [bei juris] = zfs 2013, 290 ff. = VRR 2013, 111 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99 [bei juris]).