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Timestamp: 2019-09-22 01:30:31
Document Index: 31220130

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

20.12.2006 [VIII ZR 67/06] BGH, Urteil | Brennender Adventskranz: Mieter haftet gegenüber der Gebäudeversicherung des Vermieters nur bei grober Fahrlässigkeit < kostenlose-urteile.de
Im vorliegenden Fall verursachte ein in Brand geratener Adventskranz einen Schaden von 25.751 Euro. Der Gebäudeversicherer beglich den Schaden, forderte aber von der Haftpflichtversicherung der Geschädigten die Erstattung des Betrages, da sie der Auffassung war, der Schaden sei durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden. Die Geschädigte habe es unterlassen, die Kerzen zu löschen, bevor sie ins Bett gegangen sei. Die Beklagte bestritt dies und gab an, die Kerzen vorher gelöscht zu haben.
Oberlandesgericht stellt fahrlässiges Handeln des Mieters fest
Das Oberlandesgericht stellte fahrlässiges Verhalten des Mieters fest. Der Mieter habe unter Missachtung der gebotenen Sorgfalt versäumt, ein Entzünden des ausgetrockneten Adventskranzes durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu verhindern. Damit sei ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter entstanden. Dieser Anspruch sei gemäß § 67 Abs. 1 VVG auf die Gebäudeversicherung übergegangen, die den Schaden reguliert habe.
BGH verneint Regressanspruch der Gebäudeversicherung bei einfacher Fahrlässigkeit
Der Bundesgerichtshof verneinte aber im Ergebnis einen Anspruch der Gebäudeversicherung gegen den Mieter bzw. gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters. Der Mieter, der durch Fahrlässigkeit einen Brandschaden verursacht habe, sei vor einem Rückgriff des Gebäudefeuerversicherers geschützt, weil eine ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht für derartige Fälle ergebe (BGH, Urteil v. 8. November 2000, IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.) Das sei auch nicht anders, wenn für den Mieter eine Haftpflichtversicherung bestehe, die für den Brandschaden ebenfalls eintrittspflichtig wäre (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05). Die Gebäudeversicherung könne demnach den Mieter oder seine Haftpflichtversicherung nur dann in Zahlungsanspruch nehmen, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden könne. Dazu liege jedoch im vorliegenden Fall keine entsprechende Feststellung vor.
Der Bundesgerichtshof verwies daher die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Dieses muss jetzt feststellen, ob der Mieter den Brand infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit verursachte.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2005
[Aktenzeichen: 8 O 486/04]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2006
[Aktenzeichen: I-5 U 109/05]
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VersR 2007, 539Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2007, Seite: 539
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Dokument-Nr. 12705