Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_75_LBG_Verantwortung_fuer_Rechtmaessigkeit_der_Amt-d144693,81.html
Timestamp: 2016-12-09 10:39:58
Document Index: 270820352

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 34', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 76']

§ 75 LBG, Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75 LBG, Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz§§ 70 - 120, DRITTER TEIL - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 70 - 97, 1. ABSCHNITT - Pflichten§§ 70 - 76, 1. Unterabschnitt - Allgemeines
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 75 LBG, Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen§ 76 LBG, Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder einer ehrenam...§ 77 LBG, Unparteilichkeit bei Amtshandlungen§ 78 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 79 LBG, Umfang§ 80 LBG, Aussagegenehmigung§ 81 LBG, Auskünfte an die Presse§ 82 LBG, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 83 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 84 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 85 LBG, Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 86 LBG, Erlöschen der Nebentätigkeiten§ 87 LBG, Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten§ 87a LBG, Verfahren, Zuständigkeit§ 88 LBG, Ausführungsverordnung§ 88a LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 89 LBG§ 90 LBG§ 91 LBG§ 92 LBG, Wohnort§ 93 LBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 75 LBG, Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen
§ 75 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg1. ABSCHNITT – Pflichten → 1. Unterabschnitt – AllgemeinesTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für den Beamten ohne weiteres erkennbar ist oder wenn das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt. Die Bestätigung ist auf Verlangen schriftlich zu erteilen. (3) Wird von dem Beamten die sofortige Ausführung einer Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. (4) Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihren Vorgesetzten angeordnet wird, sofern die Anordnung nicht die Menschenwürde verletzt. Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trägt er die Verantwortung für sein Handeln nur, wenn er erkennt oder wenn es für ihn ohne weiteres erkennbar ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte unverzüglich seinem Vorgesetzten gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden. Vollzugsbeamte im Sinne dieses Absatzes sind Beamte, die unmittelbaren Zwang anzuwenden haben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
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