Source: http://menschenrecht-tv.de/cat/menschenrecht-tv/video/mrtv-biz-bis-rote-raute-oder-treuhand-vollstreckung
Timestamp: 2019-10-21 07:25:30
Document Index: 375451802

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 149', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 38']

MRTV: BIZ - BIS - rote Raute oder Treuhand - Vollstreckung - Menschenrecht-TV
MRTV: BIZ - BIS - rote Raute oder Treuhand - Vollstreckung Öffentlich
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Verweigern Bedienstete in den Behörden und in der Regierung die notwendig-erforderlichen Leistungen oder beschränken und verletzen sie die Grundrechte und Grundfreiheiten, so fragen sie die Bediensteten in den Behörden und in der Regierung nach dem Zertifikat SR 0.518.51, da eine Vorlagepflicht für die Betriebserlaubnis besteht.
Gemäß Art. 24 (3) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, -C.H. BECK Kommentar Jarass / PIEROTH zu IV. Schiedsgerichtsbarkeit (Abs. 3)-, ist das oberste Bundesgericht als Obligationsgericht per Verfassungrang zwingend zuständig.
In Art. 24 (3) GG wird das oberste Bundesgericht in Art. 95 GG und Art. 95 UN-Charta bestimmt. "... Diese Charta schließt nicht aus, daß Mitglieder der Vereinten Nationen auf Grund bestehender oder künftiger Abkommen die Beilegung ihrer Streitigkeiten anderen Gerichten zuweisen..."
Das obligatorische Schiesdsgericht wird vertraglich bindend und verpflichtend in Art. 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51 benannt und im zwingenden Völkerrecht vorausgesetzt. Das oberste Bundesgericht, -als obligatorisches Schiedsgericht-, ist
2. umfassend in der Prävention und in der Restitution zur Amnestie gebunden sowie
3. obligatorisch ohne Zustimmung des beklagten Staates von Amts wegen tätig.
Die obligatorische Feststellung ist augenblicklich sofort vollstreckbar zu richten (ad-hoc), so in Art. 1, 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51, denn die Staaten haben sich verpflichtet,
"... das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen... Sobald die Verletzung festgestellt ist, sollen ihr die am Konflikt beteiligten Parteien ein Ende setzen und sie so rasch als möglich ahnden...".
Die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit setzt eine Obligation voraus, wenn der Mensch als Hoheitsberechtigter in einem Verwaltungsakt gebeugt und/oder verletzt wird. Der Verstoß gegen das zwingende Völkerrecht in der öffentlichen Verfassungordnung (Art. 6 EGBGB) führt zur Obligation im außervertraglichen Schuldverhältnis (Art. 38-42 EGBGB).
https://de.wikipedia.org/wiki/Interne_Vertreibung
https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskriminalit%C3%A4t
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/liste-mit-bund-verbundene-unternehmen.html
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/201502240000/0.111.pdf
Widerstand ist ein Akt des Kriegszustandes.
MRTV: Amtschutzpflicht und Obligation