Source: http://kirchenrecht-ekm.de/document/23667
Timestamp: 2016-07-28 00:51:56
Document Index: 296947560

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 15', '§ 51', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 33', '§ 35', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 66', '§ 51', '§ 7', '§ 43', '§ 47', '§ 54', '§ 50', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 62', '§ 64', '§ 43', '§ 46', '§ 73', '§ 69', '§ 84', '§ 15', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 96']

.Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamtenin der Evangelischen Kirche in Deutschland(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG. EKD)in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 20121# (ABl. EKD S. 110, ber. 2012 S. 410 und 2016 S. 146),zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346)ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleABl. EKDGeänderteParagrafenArt der Änderung1Kirchengesetz2#12.11.20142014 S. 342§ 4 Abs. 5§ 24 Abs. 2neu angefügtneu gefasst 2Kirchengesetz3#12.11.20142014 S. 346Inhaltsübersicht § 15 Abs. 4 S. 4§ 51a § 52 Abs. 2 S. 3 geändertneu angefügtneu eingefügtneu angefügt InhaltsübersichtTeil 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis§ 2Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit§ 3FunktionsvorbehaltTeil 2 Das KirchenbeamtenverhältnisKapitel 1 Allgemeines§ 4Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht§ 5Dienst bei mehreren Rechtsträgern§ 6Arten des KirchenbeamtenverhältnissesKapitel 2 Ernennung§ 7Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses§ 8Voraussetzungen§ 9Wirksamkeit der Ernennung§ 10Nichtigkeit der Ernennung§ 11Rücknahme der Ernennung§ 12Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, AmtshandlungenKapitel 3 Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen§ 13Beförderung, Durchlaufen von Ämtern§ 14Laufbahnbestimmungen§ 15AmtsbezeichnungenKapitel 4 Personalakten§ 16Personalaktenführung§ 17Einsichts- und AuskunftsrechtTeil 3 Amt und RechtsstellungKapitel 1 Pflichten§ 18Grundbestimmung§ 19Gelöbnis§ 20Beratungs- und Gehorsamspflicht§ 21Verantwortlichkeit§ 22Befreiung von Amtshandlungen§ 23Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften§ 24Amtsverschwiegenheit§ 25Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände§ 26Geschenke und Vorteile§ 27Politische Betätigung § 27a Mandatsbewerbung§ 28Arbeitszeit§ 29Fernbleiben vom Dienst§ 30Wohnung und Aufenthalt§ 31Mitteilungen in Strafsachen§ 32Amtspflichtverletzung§ 33SchadensersatzKapitel 2 Rechte§ 34Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 35Unterhalt§ 36Abtretung von Schadensersatzansprüchen§ 37Schäden bei Ausübung des Dienstes§ 38Urlaub§ 39Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen§ 40DienstzeugnisKapitel 3 Personalentwicklung§ 41Personalentwicklung und Fortbildung§ 42BeurteilungKapitel 4 Nebentätigkeiten§ 43Grundbestimmung§ 44Angeordnete Nebentätigkeiten§ 45Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 46Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 47Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten§ 48Rechtsverordnungen über NebentätigkeitenTeil 4 Veränderungen des KirchenbeamtenverhältnissesKapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)§ 49Grundbestimmung§ 50Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen§ 51Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen§ 51aFamilienpflegezeit§ 52Informationspflicht und Benachteiligungsverbot§ 53Nebentätigkeit während der Freistellung§ 54Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung§ 55VerfahrenKapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung§ 56Abordnung§ 57Zuweisung§ 58Versetzung§ 59Umwandlung des KirchenbeamtenverhältnissesKapitel 3 Wartestand§ 60Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand§ 61Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren§ 62Verwendung im Wartestand§ 63Wiederverwendung§ 64Versetzung in den Ruhestand§ 65Ende des WartestandesKapitel 4 Ruhestand§ 66Eintritt in den Ruhestand, Hinausschieben der Regelaltersgrenze§ 67Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze§ 68Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation§ 69Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 70Begrenzte Dienstfähigkeit§ 71Allgemeine Voraussetzung§ 72Verfahren und Rechtsfolgen§ 73Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand§ 74Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen DienstunfähigkeitTeil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses§ 75Grundbestimmung§ 76Entlassung kraft Gesetzes§ 77Entlassung wegen einer Straftat§ 78Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens§ 79Entlassung ohne Antrag§ 80Entlassung auf Verlangen§ 81Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit§ 82Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe§ 83Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf§ 84Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung§ 85Entfernung aus dem DienstTeil 6 Rechtsschutz und Verfahren§ 85a Verwaltungsverfahren§ 86Allgemeines Beschwerderecht§ 87Rechtsweg, Vorverfahren§ 88Leistungsbescheid§ 89(weggefallen)Teil 7 Sondervorschriften§ 90Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte§ 91Kirchenleitende Organe und Ämter§ 92KirchenbeamtenvertretungenTeil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften§ 93Zuständigkeiten§ 94Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse§ 95Inkrafttreten§ 96Außerkrafttreten##Teil 1Allgemeine Bestimmungen###§ 1Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis
Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.#§ 3FunktionsvorbehaltIn das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.#Teil 2Das Kirchenbeamtenverhältnis#Kapitel 1Allgemeines##§ 4Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht
1 Dienstherr4# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.
Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werdenauf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist,auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oderauf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn auf Grund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.
Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz5# bestimmen.
In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, werMitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland6#) ist,die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist underwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.
1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle desAbsatz 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,Absatz 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht. 3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.
Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland7#) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand. (
1 Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wennim Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oderim Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.
1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist.#Kapitel 4Personalakten##§ 16Personalaktenführung
Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen.
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden. 3 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Absatz 1 gilt nicht, soweit Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, odergegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mittgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitendefür die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches odereine sexuelle Belästigung oder Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben. Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.#§ 25Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.#§ 26Geschenke und Vorteile8#
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.#§ 27a Mandatsbewerbung
Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht.9##§ 33Schadensersatz
1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.#§ 35Unterhalt10#
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.
Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung11#.#§ 39Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn siemindestens ein Kind unter achtzehn Jahren odernach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörigetatsächlich betreuen oder pflegen. Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen.
Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz12# je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.#§ 51Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen. 2 Die Regelung des Teildienstes unter Überschreitung der Regelaltersgrenze gemäß § 66 Absatz 5 bleibt unberührt.#§ 51aFamilienpflegezeit
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag für die Dauer von längstens 48 Monaten Teildienst als Familienpflegezeit zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in häuslicher Umgebung bewilligt werden, es sei denn, dass dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. 2 Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.
Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass in einer Pflegephase von längstens 24 Monaten Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden geleistet wird sowie in einer Nachpflegephase, die genauso lange dauert wie die Pflegephase, Dienst mit einer Arbeitszeit geleistet wird, die mindestens der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht, die vor der Pflegephase geleistet worden ist. 1 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist verpflichtet, jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind. 3 Ist Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn dringende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
1 Ist die Pflegephase der Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und die Maßgaben des Absatzes 2 vorliegen. 2 Falls die Nachpflegephase der Familienpflegezeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewilligt worden ist, die höher ist als die Arbeitszeit vor Inanspruchnahme der Familienpflegezeit, so kann die Arbeitszeit nachträglich verringert werden. 3 Die Arbeitszeit in der Nachpflegephase muss mindestens dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Umfang entsprechen, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte darlegt, dass die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen dies erfordert.
1 Während einer Beurlaubung bedürfen Nebentätigkeiten abweichend von den §§ 43 bis 48 keiner Genehmigung. 2 Erwerbstätigkeiten im Umfang von mindestens der Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes sind genehmigungspflichtig. 3 § 47 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.#§ 54Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung
1 Während der Zeit der Beurlaubung aus familiären Gründen (§ 50) besteht Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamtenberücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden odernach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind odereinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.#§ 55Verfahren
Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.#§ 59Umwandlung des KirchenbeamtenverhältnissesDas Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt. #Kapitel 3Wartestand##§ 60Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand
Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.#§ 63Wiederverwendung 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.#§ 64Versetzung in den Ruhestand
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wengistens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrGeburtsmonatAnhebung um MonateAltersgrenzeJahrMonat1952Januar1601Februar2602März3603April4604Mai5605Juni - Dezember6606195376071954860819559609195610601019571160111958126101959146121960166141961186161962206181963226110
1 Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre. 2 Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.
1 Abweichend von den §§ 43 bis 48 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung. 2 Eine Nebentätigkeit kann unter den Voraussetzungen des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 untersagt werden.#§ 73Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand
1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 5 ist anzuwenden.
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist13#.#§ 84Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung
1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.#§ 85Entfernung aus dem DienstDie Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.#Teil 6Rechtsschutz und Verfahren###§ 85a VerwaltungsverfahrenFür die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.#§ 86Allgemeines Beschwerderecht
Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland14#, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Abordnung, Zuweisung, Versetzung oder Versetzung in den Wartestand haben keine aufschiebende Wirkung.#§ 88LeistungsbescheidDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.#§ 89(weggefallen)#Teil 7Sondervorschriften###§ 90Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte 1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.#§ 91Kirchenleitende Organe und Ämter
Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.#§ 92Kirchenbeamtenvertretungen 1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.#Teil 8Übergangs- und Schlussvorschriften###§ 93Zuständigkeiten
Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.15#
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.16##§ 96Außerkrafttreten 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. 4 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.#1 ↑ Die Neubekanntmachung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) berücksichtigt die Änderungen des Kirchengesetzes vom 8. November 2006 (ABl. EKD S. 515), des Kirchengesetzes vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 347), der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD S. 31) (ABl. EKD 2011 S. 150), des Kirchengesetzes vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 342) und des Kirchengesetzes vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 328).#2 ↑ Gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes tritt Artikel 3 am 1. Januar 2015 in Kraft (ABL. EKD 2014 S. 346).#3 ↑ Gemäß Artikel 5 des Kirchengesetzes tritt Artikel 4 am 1. Januar 2015 in Kraft (ABL. EKD 2014 S. 346).#4 ↑ ON 661#5 ↑ ON 661#6 ↑ ON 210#7 ↑ ON 210#8 ↑ ON 661#9 ↑ ON 190 #10 ↑ ON 661 #11 ↑ ON 661 #12 ↑ ON 661#13 ↑ ON 661 #14 ↑ ON 661 #15 ↑ Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung. Das Inkrafttreten der weiteren Fassungen entnehmen Sie den Fundstellen des ABl.EKD aus der Änderungstabelle am Anfang des Gesetzes.#16 ↑ Erste Verordnung über das Inkrafttreten des KBG. EKD vom 8. Dezember 2006, ABl. EKD 2007, S. 1. Zweite Verordnung über das Inkrafttreten vom 23. Feb. 2007, ABl. EKD S. 61. Dritte Verordnung über das Inkrafttreten vom 8. Dezember 2007, ABl. EKD 2008, S. 1.