Source: http://stalker-recht.de/urteile/2011/lg-koeln-urt-v-09112011---28-o-225-11--/index.html
Timestamp: 2018-03-20 13:21:58
Document Index: 229664936

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

28 O 225/11
aa) Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, an der es im vorliegenden Fall fehlt. Von dem Einwilligungserfordernis besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aber eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt indes nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG (vgl. zu diesem abgestuften Schutzkonzept u. a. BGH, 06.03.2007 – VI ZR 51/06, NJW 2007, 1977 - Caroline von Hannover; 01.07.2008 – VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138 – Christiansen I; 17.02.2009 – VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502 – Christiansen II). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Schutzkonzept in seiner Entscheidung vom 26.02.2008 gebilligt (1 BvR 1606/07 u. a., NJW 2008, 1793 ff – Caroline von Monaco).
aa) Als Störer kann in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt, sofern es ihm tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar ist, die konkrete Rechtsverletzung zu verhindern (BGH NJW 2010, 2061, 2062 – Sommer unseres Lebens m. w. N.). Der Beklagte hat die streitgegenständlichen Bildnisse im Auftrag der T AG zum Zwecke der laufenden Bebilderung der Berichterstattung gefertigt und dieser überlassen. Damit hat er die Bilder aktiv verbreitet in Kenntnis einer beabsichtigten Sichtbarmachung der Bildnisse gegenüber einer unbegrenzten Öffentlichkeit. Hierdurch hat er zugleich das Risiko einer weiteren Weitergabe und einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme begründet. In diesem Sinne ist sein Handeln adäquat kausal für die anschließend erfolgten Veröffentlichungen, wobei er auch mit Veröffentlichungen in der Schweiz, dem Heimatland des Klägers rechnen musste. Diese Kausalität rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Störereigenschaft des Beklagten.
Dem steht die Entscheidung des BGH vom 07.12.2010, VI ZR 34/09, ZUM 2011, 240 zur Haftung von gewerblichen Bildarchiven nicht entgegen. Dort hatte der BGH entschieden, dass der Abruf von Bildnissen durch Presseunternehmen keine Verbreitungshandlung des Betreibers eines Bildarchivs darstelle. Bildarchive erbringen danach lediglich medienbezogene Hilfsleistungen, die zunächst ohne Außenwirkung blieben, so dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten nicht tangiert sei. Deshalb bestehe kein rechtfertigender Grund, den Schutz, den die Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen gewährt, dadurch zu schwächen, dass dem Betreiber des Bildarchivs die nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG erforderlichen Prüfpflichten hinsichtlich einer möglichen Verwertung der Bilder im Rahmen einer ihm im Einzelnen unbekannten zukünftigen Presseberichterstattung auferlegt werden. Es bestünden daher kein Prüfpflichten des Bildarchivs in Hinblick auf die konkrete Presseveröffentlichung, weshalb auch eine Störerhaftung des Betreibers des Bildarchivs ausscheide.