Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/941-LG-Leipzig-Ordnungsgeld-von-75.000-EURO-gegen-Betreiber-von-fluege.de-fuer-Opt-Out-bei-zusaetzlicher-Reiseversicherung.html
Timestamp: 2013-06-20 01:32:39
Document Index: 255665692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'EuG', 'BGH', '§ 5']

nicht rechtskräfitg Das Landgericht Leipzig hat gegen den Betreiber des Reisebuchungsportals www.fluege.de ein Ordnungsgeld in Höhe vom 75.000 EURO verhängt, nachdem dieser weiterhin gegen einen rechtkräftigen und vom BGH bestätigten (BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZR 168/10)	Unterlassungstitel verstoßen hatte. In dem Ordnungsmittelverfahren geht es um die Praxis des Reiseportals eine Reiseversicherung als Nebenleistung anzubieten, die der Kunde während des Bestellvorgangs aktiv abwählen muss, sofern er diese nicht wünscht. Ein derartiges Opt-Out für eine Nebenleistung ist, wie der BGH bestätigt hatte, wettbewerbswidrig. Vielmehr muss eine derartige Nebenleistung per Opt-In vom Kunden aktiv ausgewählt werden.
Tags für diesen Artikel: 75.000 euro, abmahnung, fluege.de, lg leipzig, opt-in, opt-out, ordnungsgeld, reiseversicherung, vertragsstrafe, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrigArtikel mit ähnlichen Themen: BGH: Angaben mit Werbecharakter auf der Umhüllung eines Arzneimittels sind unzulässig auch wenn sie ablösbar angebracht sind - Voltaren LG Frankfurt: Klauseln in Samsung App-Store-AGB unzulässig - Haftungsbegrenzung, Nutzung von Daten zu Werbezwecken, Vertragsänderungen Neuer Beitrag in der Internet World Business: "Falsche Bewertungen Bei Fake-Kommentaren auf Web-Plattformen ist der Betreiber der erste Ansprechpartner BGH: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Informationen zur Herstellergarantie nach § 477 BGB - nicht bei bloßer invitato ad offerendum LG Lüneburg: Kostenlose Zweitbrille beim Kauf einer Brille = Wettbewerbsverstoß des Optikers EuG: fluege.de mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragbar OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Eröffnungspreis in Kombination mit durchgestrichenem Preis durch neuen Shop BGH: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis gilt auch für Importwaren und Verstoß ist wettbewerbswidrig LG Düsseldorf: Namensrechtsverletzung durch Nennung eines Namens im Impressum als Mitarbeiter OLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG