Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14027/fnameorig_668608.html
Timestamp: 2017-10-21 06:52:45
Document Index: 82329339

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

14027/J XXV. GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Julian Schmid, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Missstände beim Grundwehrdienst - wer bildet unsere RekrutInnen aus?
1) Gegen wie viele Soldat/inn/en wurden in den vergangenen 10 Jahren Ermittlungen bzw. Erhebungen wegen disziplinarrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstoß)?
a. In wie vielen Fällen wurden die beschuldigten Soldat/inn/en wegen disziplinarrechtlichen Verstößen für schuldig befunden (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstoß)?
b. In wie vielen Fällen wurden die beschuldigten Soldat/inn/en wegen disziplinarrechtlichen Verstößen für nicht schuldig befunden (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstoß)?
c. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen/Erhebungen wegen disziplinarrechtlichen Verstößen eingestellt und mit welcher Begründung (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstoß und Begründung)?
d. Welche Konsequenzen (z.B. Versetzung) hatte die positive Prüfung von o.g. disziplinarrechtlichen Vorwürfen für die betroffenen Soldat/inn/en (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstoß und Konsequenz)?
e. Wie viele Soldat/inn/en, gegen die Ermittlungen bzw. Erhebungen wegen disziplinarrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n eingeleitet wurden, sind zum heutigen Stichtag noch mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n betraut (aufgeschlüsselt nach Jahr / Bundesland / Kaserne / Kompanie / vorgeworfener Verstoß)?
f. Wurde gegen einzelne Soldat/inn/en wiederholt Erhebungen/Ermittlungen eingeleitet? Falls ja, wie viele Soldat/inn/en waren betroffen und in welchen Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstöße und Anzahl der Vorwürfe)?
g. In wie vielen Fällen wurden externe Behörden und Stellen (z.B. Staatsanwaltschaft) eingeschaltet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfener Verstoß und eingeschaltete Behörde/Stelle)?
2) Gegen wie viele Soldat/inn/en wurden in den vergangenen 10 Jahren Ermittlungen bzw. Erhebungen durch interne Behörden/Stellen des ÖBH wegen Verstößen gegen das StGB und MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Z 1 bzw. Z 2, 37 MilStrafG, im Zusammenhang mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie und Delikt)?
a. In wie vielen Fällen wurden die beschuldigten Soldat/inn/en wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, für schuldig befunden (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfenes Delikt)?
b. In wie vielen Fällen wurden die beschuldigten Soldat/inn/en wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, für nicht schuldig befunden (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt)?
c. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen/Erhebungen wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, eingestellt und mit welcher Begründung (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt und Begründung)?
d. Welche Konsequenzen (z.B. Versetzung) hatte die positive Prüfung von o.g. Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, für die betroffenen Soldat/inn/en (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt und Konsequenz)?
e. Wie viele Soldat/inn/en, gegen die Ermittlungen bzw. Erhebungen wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, im Zusammenhang mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n eingeleitet wurden, sind zum heutigen Stichtag noch mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n betraut(aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt)?
f. Wurde gegen einzelne Soldat/inn/en wiederholt Erhebungen/Ermittlungen eingeleitet? Falls ja, wie viele Soldat/inn/en waren betroffen und in welchen Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfenes Delikt und Anzahl der Vorwürfe)?
3) Gegen wie viele Soldat/inn/en wurden in den vergangenen 10 Jahren Ermittlungen bzw. Erhebungen durch externe Behörden/Stellen (z.B. Staatsanwaltschaft) wegen Verstößen gegen das StGB und MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, im Zusammenhang mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt/externe Behörde bzw. Stelle)?
a. In wie vielen Fällen wurden die beschuldigten Soldat/inn/en wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, für schuldig befunden (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfenes Delikt/externe Behörde bzw. Stelle)?
b. In wie vielen Fällen wurden die beschuldigten Soldat/inn/en wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, für nicht schuldig befunden (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt/externe Behörde bzw. Stelle)?
c. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen/Erhebungen wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, eingestellt und mit welcher Begründung (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt/externe Behörde bzw. Stelle und Begründung)?
d. Welche Konsequenzen (z.B. Versetzung) hatte die positive Prüfung von o.g. Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, für die betroffenen Soldat/inn/en (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt/externe Behörde bzw. Stelle und Konsequenz)?
e. Wie viele Soldat/inn/en, gegen die Ermittlungen bzw. Erhebungen wegen Verstößen gegen das StGB bzw. MilStrafG, insb. §§ 33, 35 Abs 1 bzw. Abs 2, 37 MilStrafG, im Zusammenhang mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n eingeleitet wurden, sind zum heutigen Stichtag noch mit der Ausbildung von Grundwehrdiener/inne/n betraut(aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/Delikt/externe Behörde bzw. Stelle)?
f. Wurde gegen einzelne Soldat/inn/en wiederholt Erhebungen/Ermittlungen eingeleitet? Falls ja, wie viele Soldat/inn/en waren betroffen und in welchen Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahr/Bundesland/Kaserne/Kompanie/vorgeworfenes Delikt und Anzahl der Vorwürfe/externe Behörde bzw. Stelle)?