Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/197220/landesgesetz_vom_19_juli_2013_nr_10.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-12 23:54:36
Document Index: 195892924

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 104', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25']

Landesgesetzgebung Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
Art. 2 (Änderung von Abschnitt II des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)
(1) Artikel 12 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Das Datum, ab dem der Fachplan ausgelegt ist, wird vorher im Bürgernetz des Landes veröffentlicht. Der Fachplan liegt 30 Tage auf. Er wird in geeigneter Form auch über das Bürgernetz des Landes für den genannten Zeitraum veröffentlicht. Innerhalb dieser Frist kann jeder in den Plan Einsicht nehmen und Bemerkungen und Vorschläge zur Verbesserung des Planes bei den Gemeinden oder bei der Landesregierung einbringen."
Art. 3 (Änderung von Abschnitt III des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)
(1) Nach Artikel 14 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 14/bis (Strategischer Gemeinde- oder übergemeindlicher Entwicklungsplan)
1. Auf Initiative der betroffenen Gemeinden können strategische Pläne erstellt werden. Diese definieren innerhalb einer Gemeinde oder koordinieren innerhalb homogener übergemeindlicher Räume auf der Grundlage gemeinsamer mittel- und langfristiger Entwicklungsziele die Entwicklung von Raum, Landschaft und Infrastrukturen. Die Erarbeitung dieser Pläne erfolgt in einem gemeinsamen Planungsprozess, in dem die Beteiligung der lokalen Bevölkerung, Körperschaften und Vereinigungen gewährleistet wird. Für die Genehmigung wird das für den Gemeindebauleitplan vorgesehene Verfahren unter Ausnahme der Mitteilung an die Eigentümer und der Einholung des Gutachtens der Militärbehörde gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 angewandt. Jede Gemeinde beschließt für ihren Zuständigkeitsbereich. Für Änderungen ist das für die Genehmigung vorgeschriebene Verfahren, einschließlich der Beteiligung aller betroffenen Gemeinden, einzuhalten.
2. Überarbeitungen oder Abänderungen des Bauleitplanes der betroffenen Gemeinden müssen den Zielen des strategischen Planes entsprechen. Der strategische Plan hat keine bindenden Wirkungen für die Grundeigentümer.“
(2) Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, erhält folgende Fassung:
„g) der Umweltbericht laut Artikel 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001; für die Änderungen des Planes ist der Umweltbericht erforderlich, sofern für die eingefügten Vorhaben das Verfahren zur strategischen Umweltprüfung (SUP) gemäß Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, in geltender Fassung, durchzuführen ist."
(3) Artikel 19 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 19 (Verfahren für die Genehmigung des Bauleitplanes der Gemeinde)
1. Der Entwurf des Bauleitplanes der Gemeinde wird nach vorhergehender Information der örtlichen Vertreter der auf Landesebene repräsentativsten Sozialpartner und der Eigentümer der betroffenen Flächen vom Gemeindeausschuss beschlossen.
2. Der Beschluss wird zusammen mit dem Entwurf des Bauleitplanes der Gemeinde, dem Umweltbericht und den etwaigen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 17 und 40/bis im Bürgernetz des Landes und an der Anschlagtafel der Gemeinde für 30 aufeinander folgende Tage veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung übermittelt der Bürgermeister alle genannten Dokumente an die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Während der Veröffentlichung des Beschlusses liegen eine Abschrift davon und die dazugehörigen Unterlagen im Sekretariat der Gemeinde zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Im Zeitraum der Veröffentlichung an der Anschlagtafel der Gemeinde kann jeder in die Unterlagen Einsicht nehmen und bei der Gemeinde Stellungnahmen und Vorschläge zu den eingeführten Änderungen einbringen.
3. Der Bürgermeister teilt den Eigentümern der Flächen, die zu neuen Wohn- oder Gewerbegebieten oder für gemeinnützige Bauten oder Anlagen zweckbestimmt sind, die neue Zweckbestimmung mit. Die Mitteilungspflicht beschränkt sich auf die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, deren Anschriften in den Gemeindeakten aufscheinen. Bei Miteigentum kann die Mitteilung an den beauftragten Verwalter erfolgen. Die Mitteilungen sind den Eigentümern zuzustellen oder mittels Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter elektronischer Post zu übermitteln. Ab Erhalt der Mitteilung kann der Eigentümer innerhalb der Frist von 15 Tagen bei der Gemeinde Stellungnahmen und Vorschläge zu den eingeführten Änderungen einbringen.
4. Für die in Artikel 22 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381, angegebenen Gemeinden muss der Entwurf des Gemeindebauleitplanes dem regionalen Vertreter der Militärbehörde übermittelt werden. Dieser hat der Gemeinde innerhalb von 90 Tagen das im genannten Artikel 22 Absatz 2 vorgesehene Gutachten zu übermitteln. Die Gemeinde leitet das Gutachten unverzüglich an die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung weiter.
5. Nach Ablauf der Fristen laut den Absätzen 2 und 3 übermittelt der Bürgermeister unverzüglich der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung die eingegangenen Stellungnahmen und Vorschläge, einschließlich jener der Grundeigentümer laut Absatz 3.
6. Die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung beschließt über den Planentwurf innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt sämtlicher Unterlagen. Das Gutachten der Kommission wird der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt. Sollte festgestellt werden, dass Unterlagen fehlen, müssen diese innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt des Planentwurfs angefordert werden.
7. Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Gutachtens der Kommission beschließt der Gemeinderat unter Berücksichtigung desselben, im Rahmen des eingebrachten Vorschlages, über den Planentwurf und die eingereichten Stellungnahmen und Vorschläge. Abweichungen vom Gutachten der Kommission sind zu begründen. Der Bürgermeister übermittelt den Ratsbeschluss samt Unterlagen unverzüglich der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung.
8. Die Landesregierung beschließt innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Unterlagen. Dabei kann sie Änderungen am Bauleitplan vornehmen, um Folgendes zu gewährleisten:
9. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
10. Alle Verfahrensakten sind öffentlich.“
(4) Artikel 21 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 21 (Änderungen des Bauleitplanes der Gemeinde)
1. Für die Änderungen des Bauleitplanes der Gemeinde wird das Verfahren laut Artikel 19 angewandt.
2. Die Landesregierung kann von sich aus gemäß dem Verfahren laut Artikel 12 die in Artikel 19 Absatz 8 vorgesehenen Änderungen am Bauleitplan vornehmen.
3. Innerhalb eines Zweijahreszeitraumes dürfen nicht mehr als drei Verfahren zur Änderung des Bauleitplanes eingeleitet werden. Drei Monate vor der Erneuerung des Gemeinderates dürfen keine Änderungen des Bauleitplanes eingeleitet werden. Von diesen Beschränkungen ausgenommen sind die verpflichtenden Anpassungen im Sinne dieses Gesetzes oder infolge von Plänen im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie Bauleitplanänderungen betreffend öffentliche Einrichtungen.
4. Die Berichtigung materieller Fehler in den Durchführungsbestimmungen, den grafischen Darstellungen oder in anderen Planunterlagen erfordert kein Verfahren zur Änderung des Planes. Die Berichtigung wird vom Gemeinderat beschlossen und der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung übermittelt, welche die Dokumente berichtigt und die Maßnahme im Amtsblatt der Region veröffentlicht."
(5) Artikel 22/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„3. Auf die Genehmigung der Gefahrenzonenpläne wird das Verfahren laut Artikel 19 angewandt, wobei die Aufgabe der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung von einer Dienststellenkonferenz, koordiniert von der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, übernommen wird. An der Dienststellenkonferenz nehmen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde sowie jeweils ein Vertreter der folgenden Landesabteilungen und Landesämter teil: Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Abteilung Wasserschutzbauten, Abteilung Forstwirtschaft, Amt für Geologie und Baustoffprüfung und Amt für Zivilschutz."
(6) Am Ende von Artikel 27 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Als neue Baumasse im Sinne von Absatz 1 gilt die insgesamt auf dem einzelnen zusammenhängenden Baugrundstück oder Baubezirk gemäß der im Bauleitplan der Gemeinde festgesetzten Dichte oder gemäß Durchführungsplan realisierbare Baumasse, die durch Neuerrichtung oder Umwidmung einer bestehenden Baumasse mit der Zweckbestimmung laut Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben d) und e) verwirklicht wird.“
(7) Am Ende von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird folgender Satz hinzugefügt: „diese Regelung kommt nur dann zur Anwendung, wenn in den letzten fünf Jahren keine neue Baumasse auf demselben Baugrundstück oder Baubezirk genehmigt oder errichtet wurde;“
(8) Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„a) Gebäude oder Teile derselben, die sich in einer Wohnbauzone befinden und nicht aufgrund der einschlägigen Bestimmungen erweitert worden sind, können zur Gänze oder teilweise umgewandelt werden, sofern mindestens 60 Prozent der umgewandelten Baumasse für konventionierte Wohnungen laut Artikel 79 verwendet wird, unbeschadet der Ausnahmebestimmungen laut Artikel 27 Absatz 3."
(9) Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Gemeinderat die Umwidmung der Zweckbestimmung der erweiterten Baumasse in konventionierte Wohnungen im Sinne von Artikel 79 genehmigen. Die Landesregierung erlässt die entsprechenden Richtlinien,“
(10) Am Ende von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Nach Ablauf der Bindungsfrist kann die Landesregierung auch für die erweiterte Baumasse die Änderung der Zweckbestimmung in konventionierte Wohnungen im Sinne von Artikel 79 auf Antrag des Gemeinderates und im Höchstausmaß von nicht mehr als 2.000 Kubikmetern genehmigen. Das Gebäude darf jedoch nicht mehr als 300 Meter vom nächsten verbauten Ortskern entfernt sein und die bestehende überbaute Fläche darf in keinem Fall um mehr als 30 Prozent erweitert werden.“
(11) Nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„d) Beherbergungsbetriebe mit höchstens 20 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Buchstabens gemeldeten Betten können in konventionierte Wohnungen oder in Wohnungen umgewandelt werden, die für die private Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen oder für den Urlaub auf den Bauernhof verwendet werden. Bei Einstellung dieser Tätigkeiten muss diese Baumasse in konventionierte Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass die Baukostenabgabe rückerstattet wird.“
(12) Im Artikel 29 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird nach dem letzten Satz folgender Satz hinzugefügt: „Unbebaute Flächen, die für die Führung des Betriebes nicht benötigt werden, dürfen ohne Unbedenklichkeitserklärung abgetrennt werden.“
(13) Artikel 30 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1/bis. Der Gemeinderat bzw., in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, der Gemeindeausschuss kann auf der Grundlage eines auf städtebauliche Verbesserung ausgerichteten Bebauungskonzeptes und nach Anhören der Gemeindebaukommission für Teile von Baugebieten mit einer Ausdehnung bis zu 5.000 Quadratmetern die Erstellung eines Durchführungsplanes vorschreiben. Die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung sorgt für die Kennzeichnung im Bauleitplan.“
(14) Artikel 32 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 32 (Genehmigung der Durchführungs- und der Wiedergewinnungspläne)
1. Der Entwurf des Durchführungsplans oder des Wiedergewinnungsplans, in der Folge als Plan bezeichnet, werden vom Gemeindeausschuss nach Anhören der Gemeindebaukommission beschlossen. Der Vorsitzende der Gemeindebaukommission kann ein Gutachten der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung anfordern. Sofern es sich um einen Wiedergewinnungsplan handelt oder der Durchführungsplan unter Denkmalschutz stehende Liegenschaften betrifft, ist das Gutachten der Landesabteilung Denkmalpflege einzuholen.
2. Sofern der Plan, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, von den privaten Eigentümern erstellt wird, muss der Planentwurf innerhalb von 60 Tagen ab Vorlage bei der Gemeinde vom Gemeindeausschuss behandelt werden.
3. Der Bürgermeister sorgt dafür, dass der Plan innerhalb von 15 Tagen nach dem Beschluss des Gemeindeausschusses für die Dauer von 20 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme hintergelegt wird. Die Hinterlegung wird im Bürgernetz des Landes angekündigt. Innerhalb dieser Frist kann jeder in den Plan Einsicht nehmen und jeder, der zum Schutz einer rechtlich relevanten Stellung ein Interesse hat, Stellungnahmen bei der Gemeinde einbringen.
4. Innerhalb von 20 Tagen ab Ablauf des Hinterlegungszeitraumes des Planes entscheidet der Gemeinderat bzw., in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, der Gemeindeausschuss über den Plan und die eingegangenen Stellungnahmen. Bei der Genehmigung des Planes werden die für die bestmögliche Siedlungsplanung erforderlichen und die Einhaltung der einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen notwendigen Änderungen angebracht. Dabei kann auch die Zonengrenze an die reale Situation angepasst werden.
5. Die Genehmigung des Wiedergewinnungsplanes beinhaltet auch die Erklärung der Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit sämtlicher darin vorgesehener Maßnahmen.
6. Die Gemeinde veröffentlicht die endgültige Maßnahme auszugsweise im Bürgernetz des Landes. Der Plan tritt am Tage nach der Veröffentlichung der Maßnahme in Kraft.
7. Die Gemeinden können die Verfahren zur Genehmigung des Bauleitplans, des Durchführungs- oder Wiedergewinnungsplans gleichzeitig einleiten.“
(15) Artikel 34 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 34 (Genehmigung und Änderung der Durchführungspläne für Zonen in der Zuständigkeit des Landes)
1. Der von der Landesregierung genehmigte Entwurf des Durchführungsplans für Zonen in der Zuständigkeit des Landes wird nach Ankündigung im Bürgernetz des Landes für die Dauer von 30 Tagen bei der betroffenen Gemeinde und bei der Landesverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme hinterlegt. Innerhalb dieser Frist kann jeder in den Plan Einsicht nehmen und jeder, der zum Schutz einer rechtlich relevanten Stellung ein Interesse hat, Stellungnahmen bei der Gemeinde einbringen.
2. Innerhalb der Verfallsfrist von 40 Tagen ab Ablauf des Hinterlegungszeitraumes übermittelt der Bürgermeister die eingegangenen Stellungnahmen und das Gutachten des Gemeinderates samt allfälligen Gegenäußerungen an die Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung.
3. Die Landesregierung genehmigt den Plan nach Anhören der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung und kann dabei jene Änderungen anbringen, die erforderlich sind, um die bestmögliche Siedlungsplanung sowie die Einhaltung der einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu gewährleisten.
4. Die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung veröffentlicht die endgültige Maßnahme auszugsweise im Bürgernetz des Landes. Der Plan tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.“
(16) Artikel 34/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 34/bis (Änderungen des Durchführungsplanes und des Wiedergewinnungsplanes)
1. Für die Änderungen des Planes wird das von Artikel 32 vorgesehene Verfahren angewandt. In Abweichung zu Artikel 32 Absatz 4 trifft die Entscheidung über den Plan stets der Gemeindeausschuss.“
Art. 5 (Änderung von Abschnitt V des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)
(1) Artikel 44 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
1. Die Gewerbegebiete sind für die Ansiedlung von Industrie-, Handwerks-, Großhandels- und Dienstleistungstätigkeiten bestimmt. Weiters können in Gewerbegebieten Körperschaften ohne Gewinnabsicht Aus- und Weiterbildungstätigkeiten ausüben. Es können auch Einrichtungen von öffentlichem Belang errichtet werden. Emissionsstarke Tätigkeiten können nur in eigens ausgewiesenen Gewerbegebieten ausgeübt werden.
2. Bei Gewerbegebieten unterscheidet man Gewerbegebiete von Gemeindeinteresse, für die die jeweiligen Gemeinden, einzeln oder zusammengeschlossen, zuständig sind, und Gewerbegebiete von Landesinteresse, für welche das Land zuständig ist. Sie sind in den Bauleitplänen der Gemeinden vorgesehen. Für neue Gewerbegebiete sind Durchführungspläne zu erstellen, außer bei geringfügigen Erweiterungen oder wenn ein Gebiet nur für ein einzelnes Unternehmen bestimmt ist.
3. In Gewerbegebieten können höchstens 25 Prozent, in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern höchstens 40 Prozent, der zulässigen Baumasse für Dienstleistungstätigkeiten bestimmt werden. Der Durchführungsplan kann einen geringeren Prozentsatz oder eine Konzentrierung der für das Gewerbegebiet verfügbaren Quote auf einzelne Baulose vorsehen.“
(2) Artikel 44/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 44/bis (Gewerbegebiete mit besonderer Zweckbestimmung)
1. Als Gewerbegebiete mit besonderer Zweckbestimmung gelten Gebiete für touristische Einrichtungen, Gebiete im Sinne von Artikel 107 Absätze 3 und 4, das Gebiet für die Errichtung des Einkaufszentrums mit Landesbedeutung in Bozen sowie Gebiete für Anlagen für die Erzeugung von thermischer und elektrischer Energie.
2. In den Gebieten für touristische Einrichtungen dürfen nur Betriebe im Sinne des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, angesiedelt werden. Zulässig sind außerdem die für den Bedarf des Gebietes notwendigen Dienstleistungsunternehmen. Mit Durchführungsverordnung werden die Gebiete, in welchen solche Zonen ausgewiesen werden können, sowie die Kriterien für die Ausweisung und Nutzung der Zonen festgelegt. Die Betriebsgebäude, samt Zubehörsflächen, bilden eine unteilbare Liegenschaft, unbefristet und unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Errichtung. Für alle Rechtsgeschäfte, die zu einer Abtrennung und Veräußerung von Teilen der Liegenschaft führen, ist, bei sonstiger Nichtigkeit, vorab die Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung einzuholen. Die Landesregierung legt die Kriterien für den Erlass der Unbedenklichkeitserklärung fest.
3. Mit Durchführungsverordnung werden die Fälle geregelt, in denen es möglich ist, Anlagen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen ohne Ausweisung eines Gewerbegebietes gemäß Absatz 1 zu errichten.“
(3) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 45 (Planung der Gewerbegebiete)
1. Die Landesregierung legt im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden die Inhalte und Qualitätsstandards für die Planung und Nutzung der Gewerbegebiete fest.
2. Gemeinden können im Sinne des sparsamen Umgangs mit Boden, der optimalen Raumplanung und der Stärkung von dezentralen Wirtschaftsräumen auch Flächen für übergemeindliche Gewerbegebiete festlegen und ausweisen. Mit zwischengemeindlichen Vereinbarungen wird die Verwaltung dieser Gewerbegebiete geregelt. Im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden legt die Landesregierung Anreize für übergemeindliches Flächenmanagement fest.“
(4) Artikel 46 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 46 (Erwerb von Flächen)
1. Über Liegenschaften, die als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, können die Eigentümer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes, des Bauleitplans, des Durchführungsplans und der Bauordnung frei verfügen. Die für Gewerbegebiete zuständigen Körperschaften können zur Ansiedlung von Unternehmen selbst Liegenschaften erwerben.
2. In folgenden Ausnahmefällen können Liegenschaften im Gewerbegebiet zum Verkehrswert des Gutes enteignet werden:
um die übergeordneten Ziele der Raumplanung durchzusetzen oder um Zersiedelung oder unverhältnismäßig hohe Folgekosten zu verhindern oder um Erschließungsanlagen zu verwirklichen,
zur Ermöglichung einer organischen Gesamtnutzung von Arealen,
um vorrangige strategische Ansiedlungen zu verwirklichen oder die in Planungsrichtlinien und -kriterien verankerten Ziele der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik durchzusetzen,
als Maßnahme gegen Baulandhortung, wenn als Gewerbegebiet gewidmete Liegenschaften mehr als vier Jahre ungenutzt oder unbebaut sind.
3. In den Fällen laut Absatz 2 Buchstaben a) und c) kann die Enteignung auch unmittelbar nach Ausweisung der Flächen eingeleitet werden. Im Fall laut Buchstabe b) räumt die zuständige Körperschaft den Eigentümern eine angemessene Frist ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann die zuständige Körperschaft das Enteignungsverfahren einleiten.
4. Mit Dekret des Landeshauptmanns, das Rechtstitel für die Grundbucheintragung ist, können zur organischen Nutzung von Arealen Miteigentumsgemeinschaften bestellt und zur zweckmäßigen Parzelleneinteilung materielle Teilungen von Liegenschaften verfügt werden.“
(5) Artikel 47 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 47 (Ansiedlung)
1. Die Ansiedlung von Unternehmen auf Liegenschaften, die Eigentum der für Gewerbegebiete zuständigen Körperschaft sind, erfolgt über ein öffentliches Auswahlverfahren, unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz, der Rechtzeitigkeit und der Korrektheit sowie der Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der Öffentlichkeit. Die Ansiedlung erfolgt durch Verkauf, durch Vermietung oder durch Einräumung eines Überbaurechts. Das Auswahlverfahren wird von der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft geregelt.
2. In Bezug auf den Beginn und die Art der Tätigkeit sowie auf den Zeitpunkt und die Art der Bebauung werden Auflagen gemacht. Es können auch Auflagen bezüglich Umwelt- und Emissionsstandards gemacht werden sowie das Vorkaufsrecht zu Gunsten der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft vorgesehen werden. Die Nichteinhaltung der Auflagen bezüglich Bebauungszeitpunkt und Tätigkeitsbeginn hat den Verfall der Ansiedlung zur Folge. Bei Nichteinhaltung der anderen Auflagen ist eine Pönale in der Höhe von bis zu 20 Prozent des Marktwertes der Liegenschaft zu zahlen.“
(6) Artikel 48 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 48 (Erschließung)
1. Die Planung und Ausführung der primären Erschließungsarbeiten einschließlich aller Arbeiten, die zur Baureifmachung der betroffenen Liegenschaften nötig sind, obliegt den für Gewerbegebiete zuständigen Körperschaften. Die Planung oder die Ausführung der Arbeiten kann auch der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde, der Business Location Südtirol/Alto Adige AG oder den Privaten übertragen werden. Auf Arbeiten unterhalb des EU-Schwellenwertes, die den Eigentümern übertragen werden, findet das gesetzesvertretende Dekret vom 12. April 2006, Nr. 163, in geltender Fassung, kraft des Artikels 16 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 6. Juni 2001, Nr. 380, in geltender Fassung, keine Anwendung.
2. Die Aufteilung der Kosten für die Erschließung und für den Anschluss des Gebietes an die Versorgungsanlagen sowie die Festlegung des Anteils, der eventuell zu Lasten der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft geht, werden von der Landesregierung bestimmt.
3. Die primären Erschließungsanlagen der Gewerbegebiete werden nach ihrer Fertigstellung ins Eigentum der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde übertragen. Das entsprechende Dekret des Landeshauptmanns ist Rechtstitel für die Grundbucheintragung.“
Art. 8 (Änderung von Abschnitt VIII des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)
(1) Nach Artikel 84 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 84/bis (Überwachung der Bautätigkeit im Falle von Baubeginnmeldung oder Ermächtigung)
1. Im Falle von Arbeiten, die einer Baubeginnmeldung oder Ermächtigung unterliegen, die ohne diese oder davon abweichend durchgeführt wurden, verfügt der Bürgermeister laut diesem Abschnitt.
2. Falls der Gemeinde die Baubeginnmeldung laut Artikel 132 vorgelegt wird und die Arbeiten von Ablauf der vorgesehenen Frist begonnen werden, verhängt der Bürgermeister eine Geldbuße von 1.000,00 Euro.“
(2) In Artikel 89 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „vom Gerichtsvollzieher gemäß dem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren“ gestrichen.
(3) Artikel 104 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 104 (Geodateninfrastruktur INSPIRE)
1. In Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) richtet die Landesregierung eine Geodateninfrastruktur auf Landesebene ein und erlässt entsprechende Richtlinien, welche auch die Bedingungen und Verpflichtungen für den Informationsaustausch regeln.
2. Die Geodateninfrastruktur des Landes gewährleistet die gemeinsame Verwendung, den Zugang und den Austausch von interoperablen Geodaten und Geodatendiensten über die verschiedenen Verwaltungsebenen und im Landesgebiet tätigen Körperschaften hinweg. Diese Dienste müssen einfach zu nutzen sein, die Nutzeranforderungen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung berücksichtigen und über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel öffentlich verfügbar sein.“
(4) Artikel 105 Absatz 1 erster Satz des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Gegen Entwürfe, Genehmigungen oder die Durchführung von Arbeiten, die im Widerspruch zu Bestimmungen dieses Gesetzes, Verordnungen oder genehmigten Plänen stehen, kann jeder Bürger, spätestens innerhalb der Verfallsfrist von 60 Tagen ab Beginn der Bauarbeiten, bei der Landesregierung Einspruch erheben.“
Art. 9 (Änderung von Abschnitt IX des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)
(1) Artikel 107 Absatz 9 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„9. Die Aussiedlung der Hofstelle oder von Wirtschaftsgebäuden des geschlossenen Hofes aus der Wohnbauzone in eine landwirtschaftliche Wohnsiedlung oder in das landwirtschaftliche Grün ist nur dann zulässig, wenn dies auf Grund objektiver Erfordernisse des tatsächlich bewirtschafteten Betriebes notwendig ist. Die Erfordernisse müssen so geartet sein, dass ihnen durch Modernisierung oder Erweiterung an Ort und Stelle nicht begegnet werden kann, und zwar auch abweichend von der Baudichte und vom Überbauungsverhältnis, wie im Bauleitplan der Gemeinde oder Durchführungsplan festgesetzt. Tatsächlich bewirtschaftete Betriebe mit Viehhaltung, die keine geschlossenen Höfe sind und in Wohnbauzonen liegen, können auf Grund der obgenannten objektiven Erfordernisse das Wirtschaftsgebäude ins landwirtschaftliche Grün aussiedeln. Die Baukonzession wird nach Einholen des bindenden Gutachtens der Kommission laut Absatz 29 erteilt. Diese überprüft das Vorliegen der objektiven Erfordernisse zur vollständigen oder teilweisen Aussiedlung und den neuen Standort der Hofstelle oder der Wirtschaftsgebäude. Die Kommission kann auch die Aussiedlung von Hofstellen eines geschlossenen Hofes in das Gebiet einer anderen Gemeinde genehmigen, wenn der flächenmäßig größere Anteil der landwirtschaftlichen Flächen des geschlossenen Hofes in der anderen Gemeinde liegt, der Betrieb dieselben seit mindestens zehn Jahren vor Einbringung des Antrages bewirtschaftet und die Entfernung zwischen dem alten und dem neuen Standort für angemessen befunden wird.“
(2) Artikel 107 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„10. Im Falle der Aussiedlung gemäß Absatz 9 sind bei der baulichen Nutzung der Flächen und Gebäude an der alten Hofstelle die Baudichte laut Bauleitplan und gegebenenfalls die Festsetzungen des Durchführungsplanes oder Wiedergewinnungsplanes einzuhalten. Davon ausgenommen sind die am 24. Oktober 1973 bestehenden Wirtschaftsgebäude. Die landwirtschaftliche Tätigkeit an der alten Hofstelle ist untersagt. Die Bestimmungen im Bereich Denkmal- und Ensembleschutz sind in jedem Fall zu beachten. Das Wohnvolumen, das an der alten Hofstelle infolge der Aussiedlung realisiert werden kann, sei es durch Neubau sei es durch Umwandlung bestehender Gebäude, die nicht Wohnzwecken gedient haben, muss für konventionierte Wohnungen verwendet werden. Die bestehenden Wohngebäude des geschlossenen Hofes unterliegen der Konventionierungspflicht im Sinne des Artikels 79, falls für den ausgesiedelten geschlossenen Hof ein Wohngebäude gemäß Absatz 7 errichtet wird. Die Baukonzession im Sinne des Absatzes 9 und dieses Absatzes wird nach Vorlage einer einseitigen Verpflichtungserklärung erteilt, mit der der Bürgermeister ermächtigt wird, das Verbot der Auflösung des geschlossenen Hofes für 20 Jahre und die Konventionierungspflicht im Sinne dieses Absatzes im Grundbuch anmerken zu lassen.“
(3) Nach Artikel 107 Absatz 10/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„10/quater. Die Verlegung des Wirtschaftsgebäudes eines geschlossenen Hofes, der sich in einer landwirtschaftlichen Wohnsiedlung befindet, in das angrenzende landwirtschaftliche Grün ist nach vorheriger Unbedenklichkeitserklärung der in Absatz 29 genannten Kommission zulässig. Vor Behandlung des Antrages ist bei der Landesabteilung Denkmalpflege ein Gutachten einzufordern, aus dem hervorgeht, ob Gründe geschichtlicher, künstlerischer oder volkskundlicher Natur gegen einen Abbruch des Wirtschaftsgebäudes sprechen. Falls das alte Wirtschaftsgebäude bereits unter Denkmalschutz steht oder laut Gutachten der Landesabteilung Denkmalpflege schützenswert ist und in der Folge unter Denkmalschutz gestellt wird, muss dieses nicht abgebrochen werden. Die Kommission prüft unter Berücksichtigung des Viehbestandes des geschlossenen Hofes die Notwendigkeit der Verlegung und legt unter Berücksichtigung des landschaftlichen und baulichen Umfeldes den Standort des neuen Gebäudes fest. Das alte Wirtschaftsgebäude muss abgebrochen werden.“
(4) In Artikel 107 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird nach dem letzten Satz folgender Satz hinzugefügt: “Unbebaute Flächen, die für die Führung des Betriebes nicht benötigt werden, dürfen ohne Unbedenklichkeitserklärung abgetrennt werden.“
(5) Der Vorspann von Artikel 107 Absatz 13/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„13/bis. In folgenden Fällen kann der Wiederaufbau gemäß Absatz 13 ohne jede Erweiterung des Gebäudes an einer anderen Stelle im landwirtschaftlichen Grün und von Gebäuden im alpinen Grün an einer anderen Stelle im landwirtschaftlichen oder alpinen Grün, auf jeden Fall in demselben Gebietsbereich in derselben Gemeinde genehmigt werden:“
(6) Artikel 107 Absatz 18 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„18. Am Standort von Anlagen für die Einbringung, Lagerung und Verarbeitung örtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 6 sowie bei industriellen Viehzucht- und Viehhaltungsbetrieben und bei Gärtnereibetrieben ist die Errichtung von Dienstwohnungen im Ausmaß von insgesamt höchstens 160 Quadratmetern gestattet. Die Notwendigkeit eine Wohnung zu errichten muss vom gebietsmäßig zuständigen Landwirtschaftsinspektorat festgestellt werden und darauf beruhen, dass aufgrund objektiver Erfordernisse für die Ausübung der obigen Produktionstätigkeiten die ständige Anwesenheit einer Person erforderlich ist. Gärtnereibetriebe im Sinne dieses Absatzes sind solche, die über eine Fläche von wenigstens 5.000 Quadratmetern verfügen, von der mindestens 500 Quadratmeter mit Gewächshäusern bleibend überbaut sind. Der Betriebsführer muss im entsprechenden von der Berufsordnung vorgesehenen Register eingetragen sein und seit wenigstens drei Jahren als Gärtner gearbeitet haben.“
(7) Artikel 107 Absatz 23 drittletzter Satz des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Für die Dauer von 20 Jahren darf kein neues Gebäude und keine überdachte bauliche Anlage, Überdachungen für Mistlegen ausgenommen, für die Bewirtschaftung errichtet werden.“
(8) Artikel 107 Absatz 29 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„29. Die Landesregierung ernennt eine Kommission bestehend aus einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, einem Vertreter der Landesabteilung Landwirtschaft und dem gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister, der den Vorsitz führt. Die Kommission entscheidet unter Berücksichtigung der objektiven Erfordernisse der Betriebsführung, der Siedlungsplanung und des Landschaftsschutzes. Im Falle der Aussiedlung einer Hofstelle eines geschlossenen Hofes in eine andere Gemeinde erteilt die für den alten Standort zuständige Kommission das bindende Gutachten über das Vorliegen der objektiven Erfordernisse, während die für den neuen Standort zuständige Kommission das bindende Gutachten über den Standort erteilt. Die Entscheidung der Kommission hat eine Gültigkeit von fünf Jahren und ersetzt in jeder Hinsicht alle Gutachten, welche die landschaftlichen Unterschutzstellungen eventuell für das jeweilige Vorhaben vorsehen. Vor Erlass der Baukonzession muss der Antragsteller erklären, dass sich die objektiven Erfordernisse der Betriebsführung seit der Entscheidung der Kommission nicht geändert haben.“
Art. 10 (Änderung von Abschnitt X des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)
(1) Artikel 115 Absatz 1 Buchstaben f) und g) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:
“f) ein Vertreter der Umweltschutzverbände, der aus einem Dreiervorschlag des auf Landesebene repräsentativsten Umweltschutzverbandes zu wählen ist; der Dreiervorschlag muss beide Geschlechter berücksichtigen und die drei vorgeschlagenen Personen müssen ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der jeweiligen Bezirksgemeinschaft haben,
g) ein Vertreter der Landwirte und Bauern, der aus einem Dreiervorschlag des auf Landesebene repräsentativsten Verbandes ausgewählt wird; der Dreiervorschlag muss beide Geschlechter berücksichtigen und die drei vorgeschlagenen Personen müssen ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der jeweiligen Bezirksgemeinschaft haben.“
(2) Nach Artikel 115 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird folgender Absatz eingefügt:
„1/bis. Der Techniker der Gemeine fungiert als Berichterstatter der Gemeindebaukommission.“
(3) Artikel 115 Absätze 8 und 9 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:
„8. Das unter Absatz 1 Buchstabe c) erwähnte Mitglied muss bei der Sitzung der Gemeindebaukommission anwesend sein und vor der Sitzung jedes Projekt hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Bestimmungen des Landschaftsschutzes und der Raumentwicklung überprüfen.
9. Das Ergebnis der Überprüfung muss im Gutachten der Gemeindebaukommission enthalten sein.“
(4) Nach Artikel 123 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, sind folgende Absätze 3 und 4 eingefügt:
„3. Unter Berücksichtigung der besonderen Zweckbestimmung der Gebäude kann von der Zahl von Stellplätzen laut Absatz 1 abgewichen werden. Im Rahmen des Verkehrsplanes laut Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) oder eines Mobilitätskonzeptes für die Gemeinde kann die Gemeinde, unter Berücksichtung des Angebots an Infrastrukturen, Mobilitätsdiensten und der vorgesehenen Nutzungen im Planungsbereich, spezifische Standards für die Errichtung von Stellplätzen festlegen, auch indem sie für abgegrenzte Gebiete die Errichtung von Stellplätzen einschränkt oder Sammelstellplätze vorschreibt und zu Ersatzleistungen im Sinne von Absatz 2 verpflichtet.
4. Bei Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohnungen sind Radabstellplätze in angemessener Anzahl zu errichten.“
(5) Artikel 124 Absatz 1 erster Satz des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, erhält folgende Fassung: „Um die am 22. Juli 1992 bestehenden Gebäude, auch bei Abbruch und Wiederaufbau derselben, den im Artikel 123 angeführten Bestimmungen anzupassen, können unterirdisch auf den Zubehörsflächen oder in den im Erdgeschoß der Gebäude selbst gelegenen Räumen, auch in Abweichung von den geltenden Bauleitplänen und Bauordnungen, Parkplätze verwirklicht werden, die als Zubehör zu den einzelnen Liegenschaftseinheiten bestimmt werden. Die Baukonzession wird nach Vorlage einer einseitigen Verpflichtungserklärung erteilt, mit welcher der Bürgermeister ermächtigt wird, die Bindung als Zubehör zur Liegenschaftseinheit auf Kosten des Konzessionsinhabers im Grundbuch anmerken zu lassen.“
(6) In Artikel 127 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die beiden letzten Sätze durch folgenden Satz ersetzt:
„3. Wird eine neue Wohnung errichtet, so ist für diese die Bindung laut Artikel 79 im Grundbuch anzumerken.“
(7) Am Ende von Artikel 128 Absatz 7/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Unbebaute Flächen, die für die Führung des Betriebes nicht benötigt werden, dürfen ohne Unbedenklichkeitserklärung abgetrennt werden.“
Art. 11 (Änderung des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, „Landschaftsschutz“)
(1) Artikel 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 2 (Landeskommissionen für Landschaftsschutz)
1. Die Landesregierung ernennt für die Dauer der Legislaturperiode als Fach- und Verwaltungsorgane für das Sachgebiet des Natur- und Landschaftsschutzes folgende Kommissionen:
Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung,
Landschaftsschutzkommission, bestehend aus:
einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung als Vorsitzendem,
einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung als stellvertretendem Vorsitzenden,
einem Vertreter der Landesabteilung Denkmalpflege,
einem vom auf Landesebene repräsentativsten Naturschutzverband vorgeschlagenen Vertreter,
einem vom auf Landesebene repräsentativsten Bauernverband vorgeschlagenen Sachverständigen mit Doktorat in Agrar-, Forst- oder Ingenieurwesen.
2. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied ernannt, welches das ordentliche Mitglied im Falle der Abwesenheit oder der Verhinderung vertritt.
3. An den Sitzungen der Landschaftsschutzkommission nehmen, sofern diese die in den Artikeln 8 und 12 vorgesehenen Befugnisse ausübt, die Bürgermeister der gebietsmäßig betroffenen Gemeinden oder deren Beauftragte mit Stimmrecht teil. Die Abstimmung in der Kommission erfolgt jeweils getrennt nach Gemeinden.“
(2) Artikel 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 3 (Feststellung der Güter, die unter besonderen Schutz zu stellen sind)
1. Die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung schlägt die im Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben von a) bis e) angeführten Sachen oder Sachkomplexe vor, die im Sinne dieses Gesetzes unter besonderen Schutz gestellt werden müssen. Die Initiative hierzu kann auch von der Landesregierung, den Bezirksgemeinschaften sowie von Körperschaften, Vereinen und Verbänden, deren Hauptziel der Natur-, Landschafts- und Umweltschutz ist, auf der Grundlage einer ausreichenden Begründung ergriffen werden.
2. Die Unterschutzstellung kann auch vom Gemeindeausschuss gemäß dem in Artikel 19 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, vorgesehenen Verfahren vorgeschlagen werden.
3. Der Unterschutzstellungsvorschlag der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung wird im Bürgernetz des Landes und für die Dauer von 30 Tagen an der Anschlagtafel der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde veröffentlicht. Es findet das Verfahren gemäß Artikel 19 Absätze 2 und folgende des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, Anwendung.
4. Betrifft das Verfahren die Ausweisung von Schutzgütern laut Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) wird der Vorschlag zur und die endgültige Entscheidung über die Unterschutzstellung den betroffenen Grundeigentümern übermittelt. Die Mitteilungspflicht beschränkt sich auf die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, deren Anschriften in den Gemeindeakten aufscheinen. Bei Miteigentum kann die Mitteilung an den beauftragten Verwalter erfolgen. Die Mitteilungen an die Eigentümer können gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erfolgen.
5. Der Beschluss der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung gilt als endgültige Genehmigung, wenn die vom Gemeindeausschuss im ausdrücklichen Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern vorgeschlagene Unterschutzstellung vom Gemeinderat vollinhaltlich angenommen wird. Dabei kann die Kommission im Falle der Umwidmung von Wald bei Vorliegen der erforderlichen Projektunterlagen die Zuständigkeit für den Erlass der Ermächtigung zur Rodung laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i) dem Bürgermeister übertragen, der die Entscheidung nach Anhören der Gemeindebaukommission trifft.
6. Im Falle der Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide oder alpinem Grünland in eine andere der genannten Flächenwidmungen werden die Befugnisse der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung von einer Kommission wahrgenommen, die sich aus einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, einem Vertreter der Landesabteilung Forst und dem Bürgermeister der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde zusammensetzt.
7. Alle Akten des Verfahrens sind öffentlich.“
(3) Im Artikel 5 Absatz 2 erster Satz des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Wörter „gemäß Artikel 4“ gestrichen.
(4) Im Artikel 6 Absatz 5 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Wörter „I. Landschaftsschutzkommission“ durch die Wörter „Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung“ ersetzt.
(5) Im Artikel 6 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Wörter „laut Artikel 4“ gestrichen.
(6) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 7 (Wirkung der Unterschutzstellung)
1. Die Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Inhaber einer unter Schutz zu stellenden Liegenschaft dürfen ab Veröffentlichung des Unterschutzstellungsvorschlages des Gemeindeausschusses oder der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung im Bürgernetz des Landes, unabhängig von etwaigen größeren Bindungen, die einzelne Kategorien der Liegenschaft betreffen, die Liegenschaften nicht zerstören, noch an denselben Veränderungen vornehmen, welche diese beeinträchtigen würden. Sie müssen dem Bürgermeister der Gemeinde, in der die Arbeiten ausgeführt werden, die Pläne ihrer Vorhaben vorlegen und dürfen mit der Durchführung erst nach Erhalt der Ermächtigung beginnen.“
(7) Im Artikel 25 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Wörter „I. Landschaftsschutzkommission“ durch die Wörter „Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung“ ersetzt.
(8) In Artikel 8 Absätze 2, 3, 4, 6, 7 und 8, in Artikel 9 Absatz 1, in Artikel 12 Absätze 1, 10 und 11 und in Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, werden die Wörter „Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft“ durch die Wörter „Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung“ ersetzt.
(1) Die Überschrift des II. Kapitels erhält folgende Fassung: „Besondere Vorschriften für Böden und Grundstücke“.
(2) Artikel 5 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 5 (Umwidmung von Wald)
1. Die Umwidmung von Wald erfolgt auf der Grundlage der Verfahren laut den Landesgesetzen vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung. Mit der Genehmigung zur Umwidmung können angemessene ökologische Ausgleichmaßnahmen festgelegt werden.
2. Wer eine Umwandlung von Wald im Widerspruch zur Flächenwidmung vornimmt, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von 5,00 Euro für jeden vollen oder aufgerundeten Quadratmeter umgewandelter Fläche, wobei die Mindeststrafe in jedem Falle 62,00 Euro beträgt. Wer die für die Umwandlung erteilten Vorschriften nicht beachtet oder die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen nicht durchführt, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von 2,00 Euro für jeden vollen oder aufgerundeten Quadratmeter umgewandelter Fläche, wobei die Mindeststrafe in jedem Falle 62,00 Euro beträgt.
3. Wird die durchgeführte Umwandlung im Sanierungswege genehmigt, wird die Verwaltungsstrafe um 50 Prozent herabgesetzt.“
(3) Artikel 14 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, erhält folgende Fassung:
„3. Außer für die Durchführung von dringenden und unaufschiebbaren Maßnahmen im öffentlichen Interesse sowie in den mit Durchführungsverordnung festgelegten Fällen kann die Schlägerung der zur Nutzung bestimmten Bäume gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach vorheriger Auszeige durch die Forstbehörde erfolgen, welche besondere Vorschriften für die Durchführung der Schlägerung erlassen kann.“
(4) Artikel 59 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„3. Zur Abwicklung der Aufgaben laut diesem Artikel und zur Durchführung der Arbeiten und Maßnahmen in Regie, welche in den Artikeln 25, 28, 31, 32 und 33 vorgesehen sind, nimmt der Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft die Durchführung und Beschaffung von Arbeiten, Gütern und Dienstleistungen, einschließlich des Ankaufs von Kleidung, Ausrüstung und Dienstwaffen sowie von Fahrzeugen und Sondermaschinen, in Regie vor.“
Art. 13 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, „Wohnbaureform”)
(1) Artikel 35/quinquies des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 35/quinquies (Förderung des Erwerbs von Gewerbeflächen)
1. Um die Wirtschaftskraft Südtirols zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Unternehmen zu steigern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, kann das Land Südtirol im Rahmen des geltenden EU-Rechts über staatliche Beihilfen den Eigentumserwerb oder den Erwerb durch Leasing von Gewerbeflächen seitens Unternehmen, die vorwiegend eine Industrie-, Handwerks- oder Großhandelstätigkeit ausüben, für die Ansiedelung und Erweiterung ihrer Betriebe fördern.
2. In Bezug auf die Verpflichtungen zu Lasten des Begünstigten finden die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, Anwendung.
3. Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann die Landesregierung einmalige Beiträge oder eine dem Beitrag entsprechende Reduzierung des Zuweisungspreises gewähren.
4. Den Unternehmen, die nicht unter die Kategorie laut Absatz 3 fallen, können, unter Einhaltung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen, Beihilfen gewährt werden, nachdem die Europäische Kommission vom Vorhaben gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterrichtet worden ist.
5. Den Betrieben mit Sitz in Gebieten, welche von der Landesregierung als benachteiligt festgelegt wurden, können im Rahmen der "De-minimis"-Regelung Förderungszuschläge gewährt werden.
6. Werden die vom Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen zu Lasten des Begünstigten nicht eingehalten, dann wird der Beitrag ganz oder teilweise widerrufen und muss im Verhältnis zur Restdauer der Verpflichtung rückerstattet werden, vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung.“
(2) Artikel 35/septies des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 35/septies (Erschließung von Gewerbegebieten)
1. Für die Erschließung der Gewerbegebiete von Gemeindeinteresse im Sinne von Artikel 48 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, kann das Land den Gemeinden für den zu ihren Lasten gehenden Anteil der Kosten eine Finanzierung im Ausmaß von bis zu 100 Prozent gewähren.“
(3) Nach Artikel 35/octies des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, wird folgender Artikel hinzugefügt:
„Art. 35/novies (Rotationsfonds zur Finanzierung des Erwerbs und der primären Erschließung von Gewerbeflächen)
1. Es ist ein Rotationsfonds zur Finanzierung des Erwerbs und der primären Erschließung von Gewerbegebieten sowie des Erwerbs von Flächen, welche für eine Ausweisung als Gewerbegebiet geeignet sind, errichtet. Mit den Finanzmitteln aus dem Rotationsfonds können weiters die Kosten für die Enteignung von Liegenschaften auf Grund des Widerrufs der Zuweisung sowie für die Ausübung der Kaufoption finanziert werden.
2. Der Fonds wird mit den Finanzmitteln dotiert, welche im Haushaltsvoranschlag des Landes dafür bereitgestellt werden, auch über Gesellschaften mit Landesbeteiligung, sowie mit den Rückflüssen aus diesem oder anderen Fonds.
3. Die Landesregierung kann die Gewährung einer zinsfreien Finanzierung zu Gunsten von Gemeinden gewähren, welche dafür ansuchen. Für die Festlegung des Ausmaßes der Finanzierung werden folgende Daten berücksichtigt:
4. Die Gemeinden verfügen über die Flächen im Sinne der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und erstatten dem Land die aus deren Verkauf eingetriebenen Beträge innerhalb von 90 Tagen zurück. Die finanzierten Beträge, um den vom Land im Sinne von Artikel 35/septies bezuschussten Anteil vermindert, müssen jedenfalls dem Land innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 5 Jahren zurückgezahlt werden. In begründeten Fällen kann eine Verlängerung gewährt werden.
5. Die Verwaltung des Fonds kann auch an Gesellschaften anvertraut werden, an der das Land beteiligt ist.“
Art. 14 (Änderung des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, „Bestimmungen zur Bonifizierung“)
(1) Artikel 32 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 28. September 2009 , Nr. 5, erhält folgende Fassung:
„5. Die in Absatz 1 angeführte Zustimmung gilt als gegeben, wenn die Durchführung der Grundzusammenlegung von 70 Prozent der betroffenen Eigentümer, die bei der vom Landeshauptmann einberufenen Versammlung anwesend sind, genehmigt wird und diese mindestens 50 Prozent aller vom Grundzusammenlegungsplan betroffenen Eigentümer vertreten.“
Art. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, „Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen“)
(1) Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, erhält folgende Fassung:
„1. Dieses Gesetz gilt für Personen, die in einem Gebäude, das nicht als Betriebsstätte eingestuft ist, in höchstens acht Zimmern oder fünf möblierten Ferienwohnungen Beherbergung anbieten.“
Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2001, Nr. 1, „Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne GVO-Eigenschaften“)
(1) Der Titel des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2001, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Kennzeichnung von genetisch nicht veränderten Lebensmitteln“.
„Art. 1 (Zielsetzung und Definitionen)
1. Dieses Gesetz regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die keine genetisch veränderten Organismen enthalten, nicht aus solchen bestehen oder aus solchen hergestellt sind, um den Verbraucher über deren Eigenschaften zu informieren.
2. Unter „genetisch veränderter Organismus“, in der Folge GVO genannt, versteht man einen Organismus, wie er in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 definiert ist.“
(3) Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2001, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 2 (Voraussetzungen für die Kennzeichnung)
1. Dieses Gesetz ermöglicht die Kennzeichnung von genetisch nicht veränderten Lebensmitteln, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen laut den Absätzen 2, 3 und 4 beachtet werden.
2. Es dürfen keine Lebensmittel und Lebensmittelzutaten verwendet werden, die gemäß
3. Es dürfen keine Lebensmittel und Lebensmittelzutaten verwendet werden, die zwar in den Anwendungsbereich der Verordnung 2003/1829/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 fallen, aber nach Artikel 12 Absatz 2 besagter Verordnung oder nach Artikel 4 Absätze 7 oder 8 oder Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung 2003/1830/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 von den Kennzeichnungspflichten ausgenommen sind.
4. Zum Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat dürfen keine durch einen genetisch veränderten Organismus hergestellten Lebensmittel, Lebensmittelzutaten, Verarbeitungshilfsstoffe oder Zusatzstoffe verwendet werden. Dies gilt nicht für Lebensmittel, Lebensmittelzutaten, Verarbeitungshilfsstoffe und Zusatzstoffe, für die auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung 2007/834/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2007 eine Ausnahme zugelassen ist.
5. Die Lebensmittel mit einem Etikett, auf dem vermerkt ist, dass sie keine GVO enthalten, nicht aus solchen bestehen oder aus solchen hergestellt sind, und die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat des europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Türkei rechtsmäßig hergestellt oder in den Handel gebracht worden sind, können in der Provinz Bozen vermarktet werden.“
(4) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2001, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält im deutschen Wortlaut folgende Fassung:
„c) Attestate oder Erklärungen betreffend die Eigenschaft „ohne GVO“ aller Zutaten und Hilfsstoffe sowie der eingesetzten Kulturen.“
(5) Artikel 6 des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2001, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 6 (Futtermittel)
1. Im Falle eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat tierischer Herkunft darf dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen wird, kein Futtermittel verabreicht worden sein, das gemäß
2. Vor der Gewinnung des Lebensmittels darf das Tier für einen bestimmten Zeitraum nicht mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden; dabei gelten die Zeiträume, die in Anlage A für die verschiedenen Tierarten festgelegt sind.
3. Diesen Tieren dürfen weder Antibiotika, Hormone, Blut- oder Knochenmehl noch andere nicht artgerechten Begleitstoffe über die Futtermittel verabreicht werden; es muss die von der Landesregierung festgelegte Futtermittelzusammenstellung eingehalten werden. Die von einem Tierarzt zu Therapiezwecken verordnete Verabreichung von Antibiotika, Hormonen und anderen Arzneien ist auf jeden Fall zulässig.
4. Für die Kennzeichnung der Futtermittel finden die Bestimmungen laut Artikel 3 Absatz 2 und folgende Anwendung, wobei folgende Bezeichnung verwendet werden muss: „geeignet zur Herstellung von Lebensmitteln „ohne GVO“.“
sechs Wochen”
Art. 20 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, „Neue Handelsordnung“)
(1) Nach Artikel 24/bis des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 24/ter (Immobilie der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer für die Förderung der einheimischen Wirtschaft)
1. Zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, welche mit der Förderung des einheimischen Unternehmertums zusammenhängen, kann die Gemeinde Bozen das an den Sitz der Handelskammer in der Südtiroler Straße angrenzende Grundstück durch freihändige Vergabe an die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen abtreten. Der Verkaufspreis darf nicht unter dem lokalen Marktwerk liegen.“
Art. 21 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. März 2012, Nr. 7,„Liberalisierung der Handelstätigkeit“)
(1) In Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 16. März 2012, Nr. 7, in geltender Fassung, wird am Ende folgender Satzteil hinzugefügt: „, alternativ dazu kann die Mitteilung über die Aufnahme der Handelstätigkeit getätigt werden, wenn in der Zone mehr als 50 Prozent der Fläche für den geförderten Wohnbau bestimmt ist und hierbei 100 Prozent der Baumasse des nicht geförderten Wohnbaus verwirklicht ist.“
Art. 22 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. Dezember 2012, Nr. 20, „Bestimmungen zur Lärmbelästigung“)
(1) In Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 5. Dezember 2012, Nr. 20, in geltender Fassung, ist der letzte Satz gestrichen.
(2) In Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5. Dezember 2012, Nr. 20, in geltender Fassung, sind die Wörter „oder jedenfalls anlässlich der Überarbeitung des Bauleitplans“ gestrichen.
die Artikel 14 Absatz 2, 20, 25 Absatz 4, 27 Absatz 3 Buchstabe a), 28/bis, 41/bis Absätze 3 und 4, 49, 49/bis, 49/ter, 50, 50/bis, 51, 51/ter, 55, 107 Absatz 13/quater und 128/quinquies des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung,
Artikel 55 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung,
die Artikel 3/bis und 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung.
(1) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz ergeben, erfolgt durch die Ausgabenbereitstellungen des Landeshaushaltes, welche schon zu Lasten des Haushaltsjahres 2013 auf den Haushaltsgrundeinheiten 15215 und 15225 bestimmt wurden und für die Maßnahmen der durch Artikel 24 aufgehobenen Artikel 49, 49/bis, 49/ter, 50, 50/bis, 51 und 51/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, autorisiert waren.
(2) Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.] 1)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Juli 2014, Nr. 224, den Art. 25 des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 10, für verfassungswidrig erklärt.
(1) Artikel 4 Absätze 1, 2, 3, 4, 7, 8 und 9, Artikel 6, Artikel 8, Artikel 13 Absätze 2 und 3, die Artikel 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 Absätze 1, 2, 3 und 4, sowie Artikel 25 am Tag nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Amtsblatt der Region in Kraft.
(2) Die Artikel 1, 2, 3, 4 Absätze 5 und 6, die Artikel 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13 Absatz 1, der Artikel 23 Absätze 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie der Artikel 24 treten am 60. Tag nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Amtsblatt der Region in Kraft.“