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Timestamp: 2020-08-09 06:20:40
Document Index: 324167319

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 6']

Rechtssache F‑65/10
„Öffentlicher Dienst – Internes Auswahlverfahren COM/INT/OLAF/09/AD 10 – Betrugsbekämpfung – Jeweilige Zuständigkeiten des EPSO und des Prüfungsausschusses – Vom Prüfungsausschuss überwachte Zugangstests – Mündliche Prüfung – Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Unterschiede in der Benotung – Beurteilungskriterien – Gleichbehandlung der Bewerber – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsätze der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des internen Auswahlverfahrens COM/INT/OLAF/09/AD10 vom 11. Mai 2010, mit der er nach Überprüfung seine Entscheidung vom 9. März 2010, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, bestätigt hat
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Kommission zu tragen.
1. Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf des Auswahlverfahrens – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und dem Prüfungsausschuss – Zugangstest – Vorabkontrolle des Prüfungsausschusses, ob die Bewerber die Zugangsvoraussetzungen erfüllen
(Beamtenstatut, Art. 30 Abs. 1; Anhang III, Art. 5 und 7)
2. Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Prüfungsinhalt und Anwendung der Benotungskriterien und deren Gewichtung – Ermessen des Prüfungsausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
3. Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Geltungsbereich – Kriterien für die Korrektur der schriftlichen Prüfungen und Parameter für die Bewertung der mündlichen Prüfungen – Einbeziehung
(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 6)
4. Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Ablauf der Prüfungen – Unterschiedlicher Zeitpunkt und Inhalt der mündlichen Prüfungen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen
5. Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Beurteilung der Befähigung der Bewerber – Ermessen des Prüfungsausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
6. Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht – Umfang – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses
(Beamtenstatut, Art. 25; Anhang III, Art. 6)
1. Man kann nicht davon ausgehen, dass die erste Phase eines Auswahlverfahrens, d. h. die Phase der Vorauswahl auf der Basis von Zugangstests, allein vom Europäischen Amt für Personalauswahl und ohne jegliches Zutun des Prüfungsausschusses organisiert worden ist, da zu den Zugangstests dieses Auswahlverfahrens alle Bewerber eingeladen wurden, die nach einer vom Prüfungsausschuss vorgenommenen Vorabkontrolle des Vorliegens der Zugangsvoraussetzungen den Zugangsvoraussetzungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens entsprachen. Denn der Prüfungsausschuss war durch die Ausübung der Vorabkontrolle, ob die Bewerber die Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zu den Zugangstests zugelassen werden können, in der Lage, von Beginn des Auswahlverfahrens an sämtliche Prüfungen des Auswahlverfahrens zu überwachen.
2. Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren, der über ein weites Ermessen in Bezug auf die Modalitäten und den detaillierten Inhalt der im Rahmen eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen verfügt, ist gleichwohl an den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gebunden. Der Unionsrichter kann den Inhalt der Prüfungen nur dann beanstanden, wenn dieser den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegebenen Rahmen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens in Einklang steht. Daher verfügt der Prüfungsausschuss über ein weites Ermessen in Bezug darauf, ob die Bewertungskriterien in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens hinreichend klar sind, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, oder ob es notwendig ist, vor den Prüfungen detailliertere Kriterien festzulegen. Im Übrigen steht es ihm auch frei, wenn die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens keine Benotungskriterien vorsieht, solche Kriterien festzulegen, oder, wenn sie zwar Kriterien vorsieht, aber keine Angaben zu deren jeweiliger Gewichtung enthält, diese Gewichtung zu bestimmen. Das Gericht kann eine in Ausübung dieses Ermessens ergangene Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren nur insoweit beanstanden, als dies für die Gleichbehandlung der Bewerber erforderlich ist.
(vgl. Randnrn. 46, 47 und 55)
Gericht erster Instanz: 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T‑291/94, Randnr. 48; 5. April 2005, Christensen/Kommission, T‑336/02, Randnrn. 85 und 94
3. Die Kriterien für die Korrektur der schriftlichen Prüfungen, die vom Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren vor diesen Prüfungen festgelegt wurden, sind integraler Bestandteil der vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren hinsichtlich der jeweiligen Verdienste der Bewerber vornimmt. Diese Kriterien zielen darauf ab, im Interesse der Bewerber eine gewisse Einheitlichkeit der Beurteilungen des Prüfungsausschusses sicherzustellen, insbesondere wenn die Zahl der Bewerber hoch ist, und sie fallen ebenso wie die Beurteilungen des Prüfungsausschusses unter das Beratungsgeheimnis. Die gleiche Überlegung gilt für die vom Prüfungsausschuss vor der mündlichen Prüfung festgelegten Parameter für die Beurteilung der verschiedenen in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten Bewertungskriterien dieser Prüfung.
Daher können die vom Prüfungsausschuss festgelegten Bewertungsparameter für die Beurteilung der Antworten in der mündlichen Prüfung, wie etwa die Kohärenz dieser Antworten untereinander und der Aufbau der Argumentation, selbstverständlich nicht in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens stehen.
(vgl. Randnrn. 68 und 69)
Gerichtshof: 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C‑254/95 P, Randnr. 29
4. Der Gleichheitssatz schreibt zwar vor, dass die schriftlichen Prüfungen für alle Bewerber zum gleichen Zeitpunkt stattfinden müssen, doch darf eine solche Bedingung nicht für die mündlichen Prüfungen aufgestellt werden, die ihrem Wesen nach nicht für alle Bewerber gleichzeitig stattfinden können und die außerdem nicht unbedingt für alle Bewerber den gleichen Inhalt haben.
Hierbei liegt in dem Umstand, dass sich der Ablauf der mündlichen Prüfungen über zehn Werktage erstreckt hat und an vier Werktagen keine mündliche Prüfung stattgefunden hat, kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber. Ein Unterschied von vier Werktagen bei der Vorbereitung der mündlichen Prüfung eines Auswahlverfahrens, das fast zehn Monate vor Abhaltung der mündlichen Prüfungen bekanntgegeben worden war und sich an Personen richtete, die mindestens 15 Jahre Berufserfahrung in den betreffenden Funktionen aufweisen mussten, ist vernachlässigbar. Daher ist der Umstand, als einer der Ersten eingeladen worden zu sein, die mündliche Prüfung abzulegen, und über einige Tage weniger Vorbereitungszeit verfügt zu haben als Bewerber, die später eingeladen wurden, nicht geeignet, einen Bewerber im Verhältnis zu diesen anderen Bewerbern unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu benachteiligen.
(vgl. Randnrn. 83 und 85)
Gericht erster Instanz: 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T‑132/89, Randnr. 36
5. Die von einem Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren bei der Bewertung der Kenntnisse und der Eignung der Bewerber vorgenommenen Beurteilungen sind vergleichender Natur. Diese Beurteilungen und die Entscheidungen, mit denen der Prüfungsausschuss das Versagen eines Bewerbers in einer Prüfung feststellt, sind Ausdruck eines Werturteils über die Leistung des Bewerbers in der Prüfung, fallen unter das weite Ermessen des Prüfungsausschusses, und können vom Unionsrichter nur überprüft werden, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten.
Somit beschränkt sich die Kontrolle des Unionsrichters im Bereich der Einstellung durch Auswahlverfahren auf die Untersuchung der Ordnungsgemäßheit des Verwaltungsverfahrens, die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Tatsachen, auf die sich die Verwaltung bei ihrer Entscheidung gestützt hat, und schließlich auf die Feststellung, dass weder ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, noch ein Rechtsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegen, die die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung nach sich ziehen könnten.
(vgl. Randnrn. 93 und 94)
Gericht erster Instanz: 23. Januar 2003, Angioli/Kommission, T‑53/00, Randnrn. 91 und 92
6. Die Verpflichtung, eine beschwerende Verfügung mit Gründen zu versehen, soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Verfügung begründet ist, und zum anderen deren richterliche Kontrolle ermöglichen. Bei Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist diese Begründungspflicht jedoch mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang zu bringen, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gilt. Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken. Das Erfordernis der Begründung der Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren hat daher der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die im Allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte umfassen, und zwar im ersten Abschnitt die Prüfung der Bewerbungen, um die zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber auszuwählen, und im zweiten Abschnitt die Prüfung der Eignung der Bewerber für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen.
Die Arbeiten des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren im zweiten Abschnitt sind vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung. Die vom Prüfungsausschuss vor den Prüfungen festgelegten Bewertungsparameter sind Bestandteil der vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Verdienste der Bewerber vornimmt. Diese Beurteilungsparameter fallen daher ebenso wie die Beurteilungen des Prüfungsausschusses unter das Beratungsgeheimnis. Die vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss vornimmt, spiegeln sich in den Noten wider, die der Ausschuss den Bewerbern erteilt. Sie sind Ausdruck der Werturteile über jeden von ihnen. In Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar. Eine solche Begründung verletzt nicht die Rechte der Bewerber.
Überdies kann der Prüfungsausschuss angesichts des weiten Ermessens, über das der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren in Bezug auf die Bewertung der Ergebnisse der Prüfungen dieses Verfahrens verfügt, nicht verpflichtet sein, bei der Begründung des Misserfolgs eines Bewerbers in einer Prüfung die Antworten der Bewerber, die für unzureichend gehalten wurden, anzugeben oder zu erklären, warum diese Antworten für unzureichend gehalten wurden. Eine derart detaillierte Begründung ist nicht erforderlich, um dem Richter zu ermöglichen, seine richterliche Kontrolle auszuüben, und um in der Folge dem Bewerber zu ermöglichen, abzuschätzen, ob sich die Einreichung einer Beschwerde oder gegebenenfalls die Erhebung einer Klage lohnt.
(vgl. Randnrn. 106 bis 109)
Gerichtshof: Parlament/Innamorati, Randnrn. 23 bis 29 und 32
Gericht erster Instanz: Pimley-Smith/Kommission, Randnrn. 63 und 64; 19. Februar 2004, Konstantopoulou/Gerichtshof, T‑19/03, Randnr. 34
Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. April 2008, Dragoman/Kommission, F‑16/07, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung