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Timestamp: 2016-10-25 17:36:32
Document Index: 9774314

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 277', 'Art. 163', 'Art. 12', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 172', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 92', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 9', 'Art. 70', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 64']

6S.18/2003 (06.06.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, 8004 Z�rich,
betr�gerischer Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 aStGB),
Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X.________ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betr�gerischen Konkurses bzw. der Urkundenf�lschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verj�hrung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten gef�hrte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X.________ von der Anklage der mehrfachen Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erh�hte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf f�nf Monate Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
1.1 Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) stand der Beschwerdef�hrer im relevanten Zeitraum ab 1991 im Mittelpunkt einer ganzen Gruppe von Gesellschaften, welche zur Hauptsache im Verleih von EDV-Personal sowie im Immobilien-/Treuhandbereich t�tig waren. Hiezu geh�rten namentlich:
- die A.________ SA, Liestal (A.________ SA/BL; Konkurser�ffnung: 1.2.1994),
- die B.________ AG, Z�rich (B.________ AG/ZH; Konkurser�ffnung: 2.6.1994) und
- die C.________ AG, Dietikon/ZH (C.________ AG/ZH; Konkurser�ffnung: 9.9.1998).
Gegenstand des Schuldspruchs wegen betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB bildet die �berf�hrung von EDV-Mandaten von der A.________ SA/BL und der B.________ AG/ZH an die C.________ AG/ZH (Sachverhalt D).
1.2 Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang f�r den Kassationshof verbindlich fest, die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH h�tten als Verleiher von EDV-Personal mit ihren Kunden (Einsatzfirmen) Arbeitnehmer�berlassungsvertr�ge abgeschlossen, in denen sie sich diesen gegen�ber zur Leistung der Arbeitnehmer gegen Entgelt verpflichteten. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA/BL) habe der A.________ SA/BL mit Entscheid vom 27. Oktober 1992 die nach dem neuen Bundesgesetz �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG [SR 823.11] Art. 12) nunmehr auch f�r den privaten Personalverleih erforderliche Bewilligung verweigert, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft habe am 11. Mai 1993 eine hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer habe daher mit D.________, Dietikon/ZH, und der C.________ AG/ZH ab 1. Januar 1993 eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Danach sollten 17 EDV-Mandate der A.________ SA/BL und 7 EDV-Mandate der B.________ AG/ZH, welche gar nicht erst um eine Bewilligung bei den zust�ndigen Beh�rden des Kantons Z�rich nachgesucht hatte, mit EDV-Mandaten der �ber die notwendigen Bewilligungen verf�genden C.________ AG/ZH zusammengelegt und durch diese weitergef�hrt werden. F�r die Mandatsvermittlung seien dem Beschwerdef�hrer bzw. der von ihm im M�rz 1993 gegr�ndeten E.________-Stiftung 50 % der C.________ AG/ZH-Aktien �bergeben worden. Die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH h�tten keinerlei Gegenleistung erhalten. Die Gesellschaften seien am 1. Februar bzw. 2. Juni 1994 in Konkurs gefallen, wobei die A.________ SA/BL mit Fr. 1,084 Mio zu Verlust kam und der Konkurs �ber die B.________ AG/ZH bei einem Forderungstotal von Fr. 8'436.30 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde.
Hinsichtlich des Werts der �bertragenen EDV-Mandate nehmen die kantonalen Instanzen an, diese h�tten gem�ss Kooperationsvereinbarung einen Jahresdeckungsbeitrag (Honorarertr�ge abz�glich direkt zurechenbare Personal- und Nebenkosten) von rund Fr. 600'000.-- aufgewiesen. Im Zusammenhang mit der Aktivierung der eingebrachten Neumandate habe ein diplomierter B�cherexperte im Auftrag der C.________ AG/ZH einen Goodwill zu Fortf�hrungswerten von Fr. 500'000.-- bzw. zu Liquidationswerten von Fr. 250'000.-- ermittelt. Die dem Beschwerdef�hrer �bertragene Beteiligung an der C.________ AG/ZH von 50% habe per Ende 1993 einen Wert von Fr. 382'500.-- aufgewiesen.
1.3.1 Das Einzelrichteramt des Kantons Zug gelangte gest�tzt auf die von den Parteien geschlossene Kooperationsvereinbarung sowie der Bewertungs�berlegungen des beigezogenen B�cherexperten zum Schluss, die EDV-Mandate seien im Zeitpunkt der Kooperationsvereinbarung f�r die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH nicht wertlos gewesen. Dabei ging es zu Gunsten des Beschwerdef�hrers vom Liquidationswert der Mandate von Fr. 250'000.-- aus. Indem der Beschwerdef�hrer die �ber seine Gesellschaften laufenden EDV-Mandate an die C.________ AG/ZH weitergegeben habe, habe er das Verm�gen dieser beiden in der ersten H�lfte 1994 Konkurs gegangenen Gesellschaften vermindert und so das Exekutionssubstrat im Umfang von mindestens Fr. 250'000.-- deren Gl�ubigern vorenthalten.
1.3.2 Der Beschwerdef�hrer stellte sich demgegen�ber im erstinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, die EDV-Mandate h�tten f�r die A.________ SA/BL bzw. die B.________ AG/ZH weder direkt noch indirekt einen realisierbaren Wert dargestellt. Auf Grund der fehlenden Personalvermittlungsbewilligung seien sie am 1. Januar 1993 absolut frei gewesen und h�tten von jedem Markteilnehmer in dieser Branche entsch�digungslos �bernommen werden k�nnen. Sie h�tten daher zum vornherein nicht zur sp�teren Konkursmasse geh�rt, da die Vertragsverh�ltnisse nicht pf�ndbarer Natur gewesen seien.
1.3.3 Die Vorinstanz stellt zun�chst fest, die C.________ AG/ZH habe von der A.________ SA/BL lediglich 15 EDV-Mandate und von der B.________ AG/ZH 6 Mandate �bernommen.
In rechtlicher Hinsicht gelangt sie zum Schluss, es spiele keine Rolle, ob die Arbeits- und Verleihvertr�ge zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 11. Januar 1993 noch rechtsbest�ndig gewesen seien. Die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH h�tten beachtliche Vorarbeit daf�r geleistet, dass ein neuer Rechtstr�ger, n�mlich die C.________ AG/ZH, die vormaligen Arbeits- und Verleihvertr�ge der beiden Gesellschaften habe weiterf�hren bzw. mit deren ehemaligen Arbeitnehmern und Kunden entsprechende neue Vertr�ge habe eingehen k�nnen. Diese Vorarbeit habe in der Erarbeitung eines soliden Kunden- und Arbeitnehmerstammes bestanden, der einen abzugeltenden Wert darstelle. Zu den wichtigsten Pflichten eines Verwaltungsrates geh�rten die Erhaltung der Zahlungsf�higkeit und einer ausreichenden Kapitalbasis der Gesellschaft. Der Beschwerdef�hrer sei daher verpflichtet gewesen, die durch die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH erbrachte Vorarbeit von der C.________ AG/ZH abgelten zu lassen bzw. die mit der C.________ AG/ZH vereinbarte "Vermittlungsprovision" in die beiden Gesellschaften zu leiten, was er indessen nicht getan habe. Diese h�tten �berhaupt keine �quivalente Gegenleistung erhalten.
Nach Auffassung der Vorinstanz entsprach die vorenthaltene "Vermittlungsprovision" dem 50-prozentigen, auf den Beschwerdef�hrer bzw. die von ihm im M�rz 1993 gegr�ndete E.________-Stiftung �bertragenen Aktienanteil der C.________ AG/ZH. Der Wert dieses Aktienanteils habe sich im Bereich von Fr. 100'000.-- bewegt. Es sei daher von einem Deliktsbetrag in dieser Gr�ssenordnung auszugehen.
2.1 Gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB wird der Schuldner, der zum Nachteil der Gl�ubiger sein Verm�gen zum Scheine vermindert, namentlich Verm�gensst�cke beiseiteschafft, wenn �ber ihn der Konkurs er�ffnet worden ist, mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft. Das Wesen der Konkurs- und Betreibungsdelikte liegt in der Verletzung der Pflicht durch den in Verfall geratenen Schuldner bzw. durch denjenigen, dem Verfall droht, das vorhandene Verm�gen seinen Gl�ubigern zu erhalten (BGE 74 IV 33, S. 37; vgl. auch BGE 97 IV 18 E. 1a).
Werden die in den Art. 147 und 163 - 170 aStGB unter Strafe gestellten Handlungen im Gesch�ftsbetrieb einer juristischen Person begangen, so finden gem�ss Art. 172 Abs. 1 aStGB die Strafbestimmungen auf die Direktoren, Bevollm�chtigten, die Mitglieder der Verwaltungs- oder Kontrollorgane und die Liquidatoren Anwendung, die diese Handlungen begangen haben.
Der Beschwerdef�hrer war ab 23. Januar 1991 bei der A.________ SA/BL und ab 31. Januar 1991 bei der B.________ AG/ZH einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Die Bestimmung von Art. 163 aStGB ist daher auf ihn anwendbar.
2.2 Beim Tatbestand des betr�gerischen Konkurses greift der Schuldner nicht direkt in fremdes Verm�gen ein. Er sch�digt oder gef�hrdet die Interessen seiner Gl�ubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er seinen Gl�ubigern Verm�gen, das ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vors�tzlich entzieht und sie dadurch sch�digt. Angriffsobjekt des betr�gerischen Konkurses ist daher das Schuldnerverm�gen, soweit es nach Betreibungsrecht dem Zugriff der Gl�ubiger im Konkurs offen steht, nicht aber Verm�gen, das seiner Natur nach oder kraft besonderer Vorschrift der Zwangsvollstreckung entzogen ist (BGE 103 IV 227 E. 1c mit Hinweisen).
Aus der allgemeinen Zweckbestimmung der Konkurs- und Betreibungsdelikte folgt, dass die Tathandlung der Verminderung des Schuldnerverm�gens im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB in der Schm�lerung des gegenw�rtigen oder zuk�nftigen Exekutionssubstrats besteht, mithin nicht nur durch eine Ent�usserung oder Entwertung von Verm�gensgegenst�nden, sondern durch jede Verringerung der im Konkursfall der Befriedigung der Gl�ubiger dienenden Aktiven, etwa auch durch Vermehrung der Passiven durch Begr�ndung ungerechtfertigter neuer Schulden, bewirkt werden kann (BGE 97 IV 18 E. 1a).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es fehle sowohl am Tatobjekt als auch an der Tathandlung im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 aStGB. Ein "solider Kunden- und Arbeitnehmerstamm" und die entsprechende Vorarbeit stellten kein Verm�gen bzw. keine Verm�gensst�cke im Sinne des Gesetzes dar. Dies gelte umso mehr, als die Arbeits- und Verleihvertr�ge zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 11. Januar 1993 nicht oder zumindest nicht vollumf�nglich rechtsbest�ndig gewesen seien. Dasselbe gelte auch f�r die EDV-Mandate, die mangels einer Bewilligung der kantonalen Beh�rde nicht pf�ndbarer Natur gewesen seien.
2.3.2 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Zwangsvollstreckung unterliegen s�mtliche dem Schuldner zustehenden G�ter, namentlich Geld, Wertpapiere, Forderungen, Immaterialg�terrechte und andere Rechte, soweit sie einen aktuellen, in Geld sch�tzbaren Verkehrswert aufweisen, d.h. legal gegen Geld �bertragen bzw. eingetauscht werden k�nnen. Kommt einem Gegenstand kein realisierbarer Verm�genswert zu, ist seine Pf�ndbarkeit ausgeschlossen, weil die Pf�ndung von vornherein den gesetzlichen Zweck der verm�gensrechtlichen Befriedigung des Gl�ubigers nicht erf�llen kann (Georges Vonder M�hll, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Art. 92 N 1; Lukas Handschin/ Daniel Hunkeler, ebd., Art. 197 N 7 und 49; Schwander, Betreibungs- und Konkursdelikte I, Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug, SJK 1128, S. 5; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6S.601/1997 vom 15.1.1998 E. 4c, nach welchem die Verheimlichung eines pf�ndbaren Verm�genswerts, dessen Verwertung von vornherein und offensichtlich keinen �berschuss ergeben kann, den objektiven Tatbestand des Pf�ndungsbetruges nicht erf�llt). Nach der Rechtsprechung begeht eine konkursreife Gesellschaft, die ihr Verm�gen im Interesse eines Gl�ubigers (oder eines Dritten) an eine andere Gesellschaft verschiebt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, eine Bankrotthandlung (BGE 93 IV 16 E. 1a).
Der Umstand, dass die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH mangels Personalvermittlungsbewilligung die EDV-Mandate nicht mehr weiterf�hren konnten, macht diese nicht wertlos. Davon ist offenbar auch der Beschwerdef�hrer ausgegangen. Denn wie die Vorinstanz feststellt, hat er mehrfach anerkannt, dass die �berlassenen EDV-Mandate maximal Fr. 250'000.-- wert gewesen seien, wobei dieser Wert nur von einer Gesellschaft habe realisiert werden k�nnen, welche �ber eine AVG-Bewilligung verf�ge bzw. die Mandate weiterf�hren k�nne.
Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier offen bleiben, da die Vorinstanz die strafbare Handlung im Vorenthalten der Entsch�digung f�r die Vermittlung der Gesch�ftsbeziehungen erblickt (vgl. BGE 105 IV 319 E. a; zum Verkauf des sog. Goodwill vgl. BGE 119 II 222 E. 2a; ferner Lukas Handschin/Daniel Hunkeler, a.a.O., Art. 197 N 48; vgl. auch Art. 418u Abs. 1 OR f�r den Entsch�digungsanspruch des Agenten f�r Erweiterung des Kundenkreises [hiezu BGE 122 III 66 E. 3d, S. 72 mit Hinweisen]). Dass die EDV-Mandate auf ein Unternehmen �bertragen werden konnten, welches �ber die notwendigen Bewilligungen verf�gte, und dass die Vermittlung der Mandate unter diesen Umst�nden eine geldwerte Leistung darstellt, steht ausser Frage. Dieser Auffassung sind im Grunde auch der Beschwerdef�hrer und sein Vertragspartner gewesen, haben sie doch in der Kooperationsvereinbarung festgeschrieben, die H�lfte des Aktienkapitals der C.________ AG/ZH werde dem Beschwerdef�hrer als Entsch�digung "f�r die Vermittlung der Mandate" �bertragen. Indem der Beschwerdef�hrer diese an ihn tats�chlich ausgerichtete Gegenleistung, deren Wert die Vorinstanz in der Gr�ssenordnung von rund Fr. 100'000.-- ansiedelt, nicht an die beiden Gesellschaften weiterleitete, hat er in diesem Umfang die Zugriffsrechte der Gl�ubiger beeintr�chtigt. Das angefochtene Urteil verletzt somit Bundesrecht nicht.
Was der Beschwerdef�hrer im Weiteren zur Tathandlung ausf�hrt, geht an der Sache vorbei. Der gegen ihn erhobene Vorwurf lautet nicht dahin, er habe zum Schaden der vor dem Konkurs stehenden Gesellschaften auf den Abschluss gewinnbringender Gesch�fte verzichtet und damit deren Verm�gen nicht vermehrt. Angelastet wird ihm vielmehr, dass er das Verm�gen der Gesellschaften zum Nachteil der Gesellschaftsgl�ubiger vermindert hat. Dies f�llt nicht unter den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung bzw. Gesch�ftsbesorgung, sondern erf�llt den Tatbestand des betr�gerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 aStGB.
3.1 Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Strafe nicht nach Art. 64 Abs. 5 StGB gemildert.
3.2 Nach Art. 64 Abs. 5 StGB kann der Richter die Strafe mildern, wenn seit der Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und der T�ter sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat. Eine Strafmilderung gem�ss dieser Bestimmung f�llt nach der Praxis in Betracht, wenn die Strafverfolgung der ordentlichen Verj�hrung nahe ist (BGE 117 IV 127 mit Hinweisen; Urteil des Kassationshofs 6S.534/1999 vom 1.3.2000 [nicht publizierte E. 3a und b von BGE 126 IV 84] mit Hinweisen).
3.3 Die strafbare Handlung des Beschwerdef�hrers, der Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom 11. Januar 1993, lag zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils knapp zehn Jahre zur�ck.
Der Tatbestand des betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB ist ein Verbrechen (Art. 9 Abs. 1 StGB). Die Strafverfolgung verj�hrt bei strafbaren Taten, die mit Zuchthaus bedroht sind, nach der milderen Bestimmung von Art. 70 aStGB (Art. 2 Abs. 2 StGB) in zehn Jahren. Die Voraussetzung der verh�ltnism�ssig langen Zeitdauer seit der strafbaren Handlung ist somit erf�llt. Die Vorinstanz sieht von einer Strafmilderung indes ab, weil der Beschwerdef�hrer in dieser Zeit wegen einer Geschwindigkeits�bertretung zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und wegen einer fahrl�ssigen K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt worden ist. Insofern habe er sich nicht wohl verhalten.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet. Wohlverhalten bedeutet im Wesentlichen das Fehlen von strafbaren Handlungen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Z�rich 1997, Art. 64 N 25). Indem der Beschwerdef�hrer vom Bezirksgericht H�fe und vom Polizeirichteramt des Kantons Zug wegen Verletzungen des Strassenverkehrsrechts zu zwei Bussen verurteilt werden musste, hat er sich offensichtlich nicht legal bew�hrt. Dass die Verfehlungen auf einem anderen Gebiet liegen als die dem Verfahren zugrunde liegenden Straftaten, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ohne Bedeutung. Dass die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund von Art. 64 Abs. 5 StGB nicht ber�cksichtigt, ist somit nicht zu beanstanden. Jedenfalls verletzt sie damit nicht ihr Ermessen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.