Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/792.html
Timestamp: 2019-10-21 01:39:57
Document Index: 117737835

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 206', 'Art. 206', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 206', 'EGMR']

Jusletter - 2 March 2015
Der Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten bei Scheidung in Bezugnahme auf das aktuellste Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2015 widmet sich Alexandra Rumo-Jungo. Sie begrüsst, dass das Bundesgericht zu seiner früheren Rechtsprechung zurückgekehrt ist. Zukünftig bedeutet dies, dass Mehrwerte nicht nach der sachenrechtlichen Zuständigkeit, sondern nach der güterrechtlichen Beteiligung an den Vermögenswerten zu verteilen sind (vgl. Alexandra Rumo-Jungo / Sybille Gassner, Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten: Eine Kritik der neuen Praxis des Bundesgerichts, in: Jusletter 3. März 2014).
Nach dem Bundesgericht ist Wohnraum in der Landwirtschaftszone nur zulässig, wenn die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs nicht aus der Bauzone vorgenommen werden kann. Das Bundesgericht kam bis anhin zum Schluss, dass eine Bewirtschaftung aus der Bauzone immer dann möglich sei, wenn die einzelnen Arbeiten und die Überwachung der Tiere auch von der Bauzone vorgenommen werden können. Michael Ritter befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Wohnraum in der Landwirtschaftszone. Er begrüsst, dass sich das Bundesgericht hier u.a. tiefgründig mit der Arbeitsweise und der Struktur eines von einer Familie betriebenen Landwirtschaftsbetriebs auseinandersetzt und die Entbehrlichkeit von Wohnraum in der Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Raumplanungsverordnung (RPV) relativiert.
Astrid Epiney begutachtet, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben – diejenigen des Bundes oder diejenigen der Kantone – für die Datenbearbeitung durch private Spitäler massgeblich sind. Dies vor dem Hintergrund, dass für Bundesorgane und Private nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) das DSG selbst zur Anwendung kommt, während die Datenbearbeitung durch die Kantone bzw. kantonale Behörden durch die verschiedenen kantonalen Datenschutzgesetze geregelt werden.
Sogenannte Arealnetze (Gebäude mit hohem Stromverbrauch und kostenaufwändiger elektrischer Infrastruktur) sind oft mit wesentlichen Kosten für den Eigentümer verbunden. Gemäss Marc Iynedjian und Yannick Corbalan sollte der Arealnetzbetreiber darauf bedacht sein, das Durchleitungsentgelt auf dem Areal selber mit dem Endverbraucher auf der Basis des Miet- und Elektrizitätsrechts zu regeln.
Die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), namentlich diejenige des Sanktionenrechts, wurde mittlerweile zweimal von den Räten behandelt und befindet sich nun in der dritten und letzten Runde. Weiterhin bestehen wenige fundamentale Differenzen zwischen National- und Ständerat. Daniel Jositsch gibt einen Überblick zu den aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Gesetzgebung (siehe auch Daniel Jositsch, Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung, in: Jusletter 19. November 2012).
Die Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten und die Wiederentdeckung von Art. 206 ZGB
Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2013 vom 20. November 2014
Eine Liegenschaft im hälftigen Miteigentum der Ehegatten ist nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten je hälftig dem Mannes- und dem Frauenvermögen zuzuordnen. Güterrechtlich sind dagegen die unter Umständen davon abweichenden finanziellen Beteiligungen am Erwerb abzubilden: Hat der Ehegatte den Erwerb des Miteigentumsanteils seiner Ehefrau mit seinen Eigenmitteln mitfinanziert, steht ihm in diesem Umfang eine Ersatzforderung sowie eine Mehrwertbeteiligung gemäss Art. 206 ZGB zu (Änderung der Rechtsprechung von BGE 138 III 150). read on
Die Zulässigkeit von Wohnraum in der Landwirtschaftszone – die neuste Entwicklung der Rechtsprechung
Seit dem Urteil des Bundesgerichts 1C_67/2007 vom 20. September 2007, in welchem das Bundesgericht die Zonenkonformität einer Wohnbaute in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Nusshof BL verneint hatte, musste in der Praxis angenommen werden, dass Wohnraum in der Landwirtschaftszone nur unter sehr strengen Voraussetzungen bewilligt wird. In den nun im Entscheid 1C_647/2012 am 3. September 2014 gemachten Ausführungen scheint das Bundesgericht von dieser strengen Praxis abzukommen und das Bestehen eines Familienbetriebs in den Vordergrund zu stellen. read on
Field of Law: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Land- und Forstwirtschaft
Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Datenschutzgesetzes des Bundes und der kantonalen Datenschutzgesetze
Aufgezeigt am Beispiel der für Mitarbeiterdaten privater Spitäler massgeblichen gesetzlichen Vorgaben
Im Falle der Übertragung öffentlicher Aufgaben der Kantone an Private findet grundsätzlich das kantonale Datenschutzrecht Anwendung. In bestimmten Konstellationen kann in diesem Kontext aber auch das Bundesgesetz massgeblich sein. Die Untersuchung ist diesem Problemkreis bzw. einem Ausschnitt desselben gewidmet, nämlich der Frage, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben – diejenigen des Bundes oder diejenigen der Kantone, wobei beispielhaft die Rechtslage im Kanton Bern herausgegriffen wird – für die Datenbearbeitung durch private Spitäler massgeblich sind. Dabei geht es weniger um Patientendaten, denn um Mitarbeiterdaten. read on
Field of Law: Datenschutz, Bund und Kantone
Marc Iynedjian / Yannick Corbalan
Im Allgemeinen werden Gebäude mit hohem Stromverbrauch und kostenaufwändiger elektrischer Infrastruktur gemeinhin mit dem Begriff «Arealnetz» bezeichnet. Diese Einrichtungen sind oft mit wesentlichen Kosten für den Eigentümer verbunden. Es ist dann seine Sache, diese Kosten auf diejenigen zu überwälzen, die das Arealnetz benutzen, nämlich entweder auf seine Mieter oder sogar seinen Stromlieferanten und -Versorger. Der Beitrag beleuchtet, wie der Eigentümer in Übereinstimmung mit den Regeln des Mietrechts und des Elektrizitätsrechts eine Vergütung für die Nutzung seines Arealnetzes erhalten kann. (bk) read on
Field of Law: Energie- und Umweltrecht, Miet- und Pachtrecht
Land in Sicht – die AT-Revision nähert sich einem erfolgreichen Ende
Auf der bundespolitischen Bühne steht im Bereich des Strafrechts weiterhin die Revision des Allgemeinen Teils resp. des Sanktionenrechts im Vordergrund. Da die SVP von Beginn der Revisionsarbeiten weg deklariert hat, dass sie die Vorlage grundsätzlich ablehnt, und die Linke, die der Revision immer kritisch gegenüber gestanden ist, die Vorlage ebenfalls abzulehnen in Erwägung gezogen hat, stand es zeitweise schlecht um das Revisionsprojekt. Mittlerweile haben sich Ständerat und Nationalrat soweit angenähert, dass die Linke wohl mehrheitlich hinter der Vorlage steht. Das grundsätzliche Scheitern der Vorlage dürfte damit wohl abgewendet werden. read on
Erfolg für Schweizer Journalisten vor dem EGMR
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit verurteilt. Er erklärte die Ausstrahlung einer Sendung des «Kassensturz» für rechtens. Ein Versicherungsbroker war mit versteckter Kamera gefilmt worden. (Urteil 21830/09) read on
Annulation de l’expulsion d’une Marocaine et de sa fille
BGer – Das Bundesgericht annulliert die Ausweisung einer Marokkanerin und ihrer zweijährigen Tochter, welche sich seit 2007 illegal im Kanton Waadt aufhalten. Im Jahr 2011 wurde die Mutter in einer religiösen Zeremonie mit einem Iraker vereint, wodurch ihr eine provisorische Aufenthaltsbewilligung gewährt wird. (sts) read on
Justiz kürzt Instanzenweg bei Sexualstraftäter ab
BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Justizbehörden des Kantons St. Gallen die Beschwerdemöglichkeiten eines zu verwahrenden Sexualstraftäters beschnitten haben. Obwohl kein rechtskräftiger Entscheid bezüglich der Aufhebung der stationären Massnahme vorlag, wurde über die Verwahrung entschieden. (Urteil 6B_227/2014) read on
Affäre Giroud – Giroud gegen Journalisten
BGer – Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat korrekt gehandelt, als sie einer Strafanzeige des Walliser Weinhändlers Dominique Giroud gegen Journalisten des Westschweizer Fernsehens nach einer ersten Prüfung nicht weiter nachgegangen ist. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts bestätigt. (Urteil 6B_916/2014) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
Datendiebstahl – Fall Hyposwiss
BGer – Das Strafmass für den Ex-Angestellten der Privatbank Hyposwiss beträgt definitiv 15 Monate Freiheitsstrafe bedingt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom Dezember 2013 abgewiesen. (Urteil 6B_580/2014) read on
Field of Law: Datenschutz, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Strassenbauer darf vorerst nur Velo fahren
BGer – Der Führerausweis auf Probe für Personenwagen wurde bei einem jungen Mann unter anderem wegen Cannabiskonsums annulliert. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass er auch während der Arbeitszeit keinerlei Motorfahrzeuge der Spezialkategorien, wie Traktoren oder Bagger, führen darf. (Urteil 1C_67/2014) read on
Stiftungsräte haften für verschwundene Pensionskassenguthaben
BGer – Die ehemaligen Stiftungsräte der BVG-Sammelstiftung «First Swiss Pension Fund» und weitere Verantwortliche haften für die rund 30 Millionen Franken an Vorsorgegeldern, die unter ihrer Ägide aus der Kasse verschwunden sind. Das Bundesgericht hat Beschwerden gegen ein entsprechendes Urteil abgewiesen. (Urteile 9C_227/2014, 9C_228/2014, 9C_244/2014, 9C_245/2014, 9C_246/2014 und 9C_267/2014) read on
Field of Law: Sozialversicherungsrecht, Berufliche Vorsorge
Weitere Station zur Realisierung der S20 erreicht
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Anwohnern gegen das Wendegleis Herrliberg-Feldmeilen abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das 35-Millionen-Projekt der SBB sieht eine Entlastung der stark frequentierten S7 durch die neu geplante S20 vor. (Urteil A-3826/2013) read on
BVGer – Das Bundesamt für Sport (BASPO) hat einem wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilten Mann die Anerkennung als Jugend+Sport-Kader entzogen und ihm den Besuch von entsprechenden Aus- und Weiterbildungen verboten. Eine Beschwerde gegen die Verfügung hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. (Urteil A-3692/2014) read on
Field of Law: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Sport
Schweizer Rechtshilfe an Algerien
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen algerischen Ministers gegen die Aushändigung von Bankdaten an die dortigen Justizbehörden abgelehnt. (Urteil RR.2014.184) read on
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht einen Bericht zu ihrer Enforcementtätigkeit 2014. Darin legt die Behörde Schwerpunkte, Trends, anonymisierte Fallzusammenfassungen und umfassendes Zahlenmaterial zu ihren Vorabklärungen und Verfahren im Bereich Enforcement vor. Damit schafft die FINMA Transparenz über die Aktivitäten ihres rechtsdurchsetzenden Bereichs. read on
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2015 das Inkrafttreten der Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. read on
Field of Law: Steuerrecht, Steuerstrafrecht
Verzeichnis der auf März 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. read on
Alexandra Jungo, Die Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten und die Wiederentdeckung von Art. 206 ZGB
Michael Ritter, Die Zulässigkeit von Wohnraum in der Landwirtschaftszone – die neuste Entwicklung der Rechtsprechung
Astrid Epiney, Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Datenschutzgesetzes des Bundes und der kantonalen Datenschutzgesetze
Marc Iynedjian / Yannick Corbalan, Les modes de rémunération d’un réseau de distribution fine d’électricité
Daniel Jositsch, Land in Sicht – die AT-Revision nähert sich einem erfolgreichen Ende
Jurius, Erfolg für Schweizer Journalisten vor dem EGMR
Jurius, Annulation de l’expulsion d’une Marocaine et de sa fille
Jurius, Justiz kürzt Instanzenweg bei Sexualstraftäter ab
Jurius, Affäre Giroud – Giroud gegen Journalisten
Jurius, Datendiebstahl – Fall Hyposwiss
Jurius, Strassenbauer darf vorerst nur Velo fahren
Jurius, Stiftungsräte haften für verschwundene Pensionskassenguthaben
Jurius, Weitere Station zur Realisierung der S20 erreicht
Jurius, Sexualstraftäter aus J+S-Kursen ausgeschlossen
Jurius, Schweizer Rechtshilfe an Algerien
Jurius, FINMA publiziert ersten Enforcementbericht
Jurius, Anpassung der Steuergesetze
Jurius, Verzeichnis der auf März 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes