Source: http://www.mik.nrw.de/en/themen-aufgaben/kommunales/erfolgsmodell-kommunale-selbstverwaltung/entscheidungstraeger/buergermeisterin-landratlandraetin/chefin-der-verwaltung.html
Timestamp: 2017-11-19 04:40:12
Document Index: 274074330

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 73', '§ 62', '§ 73', '§ 73', '§ 62', '§ 73', '§ 3', '§ 73', '§ 62', '§ 63']

MIK NRW: Chef/in der Verwaltung
Chefin/Chef der Verwaltung
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister leitet die Verwaltung und trägt damit die Verantwortung für alles, was die Verwaltung erarbeitet und entscheidet.
Die Verantwortung aktualisiert sich gegenüber dem Rat, der in seiner Gesamtheit zu beraten ist. Ihm ist Rechenschaft zu geben (Kontrolle der Verwaltung - Pflicht zur Unterrichtung über alle wichtigen Angelegenheiten, Akteneinsichtsrecht des Rates sowie einer Minderheit im Rat auf Beschluss vom einem Fünftel der Ratsmitglieder sowie auf Antrag einer Fraktion oder eines einzelnen Ratsmitgliedes).
Um der Verantwortung gegenüber dem Rat und den Bürgern gerecht werden zu können, ist das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters mit Kompetenzen (Rechten) ausgestattet, die Organisation der Verwaltung zu leiten (§ 62 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO -), zu gestalten und die Bediensteten zu führen (§ 73 Abs. 2 und 3 GO).
Die Gemeindeordnung weist der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister folgende Rechte zu:
Die Entscheidung (ohne dass der Rat insoweit Vorgaben machen kann) über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung (§ 62 Abs. 1 GO). Allerdings kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten festlegen (§ 73 Abs. 1 GO). Dieses Recht des Rates ist begrenzt. Die Gemeindeordnung hat Regeln geschaffen, die die Zuständigkeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für diese Entscheidung hervor hebt. Der Rat kann die Zuständigkeit aber auf sich überleiten. Dabei soll nach Möglichkeit „im Einvernehmen mit dem Bürgermeister“ entschieden werden (§ 73 Absatz 1 GO). Insoweit besteht also eine wechselseitige Abhängigkeit.
Das Recht, den Beschäftigten der Verwaltung fachliche Weisungen erteilen zu dürfen - Vorgesetztenfunktion - (§ 62 Abs. 1 GO).
Die Zuständigkeit für die dienstrechtlichen Entscheidungen für alle Beschäftigten der Gemeinde - Dienstvorgesetztenfunktion - (§ 73 Abs. 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 4 Landesbeamtengesetz - LBG -).
Bisher konnte auch in diesem Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Rat Entscheidungen an sich ziehen. Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW.S.380) hat insoweit die Einwirkungsmöglichkeiten begrenzt: Der Rat kann Entscheidungen nur noch über Personal in Führungsfunktionen treffen (§ 73 Abs. 3 GO). Auch dies soll nach Möglichkeit „im Einvernehmen mit dem Bürgermeister“ geschehen.
Die Stellung als Organ der Gemeinde kommt darin zum Ausdruck, dass die Gemeinde im Rechtsverkehr von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister vertreten wird.
Die Verantwortlichkeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für das gemeindliche Handeln wird auch dadurch deutlich, dass Dringlichkeitsentscheidungen - zu denen aus Zeitgründen weder der Rat noch der zuständige Ausschuss einberufen werden kann - nur gemeinsam mit den Amtsinhabern, niemals aber gegen sie herbeigeführt werden können.
Die Gemeindeordnung weist der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister außerdem das Recht und die Pflicht zu, den Rat zur Selbstkontrolle anzuregen. Dazu dienen ein in der Gemeindeordnung niedergelegtes Widerspruchsrecht und eine Beanstandungspflicht.
Gefährdet ein Ratsbeschluss nach Auffassung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters das "Wohl der Gemeinde", so besteht ein Widerspruchsrecht. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Bestätigt der Rat seinen Beschluss in einer erneuten Beschlussfassung, dann ist der Beschluss für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister bindend.
Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muss die Bürgermeisterin/der Bürgermeister „beanstanden“ (Beanstandungspflicht). Auch diese Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluss wiederholt, ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hieran nicht gebunden. Vielmehr ist unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsicht ("Kommunalaufsichtsbehörde") einzuholen.
Diese Beanstandungspflicht soll gewährleisten, dass die staatliche Rechtsaufsicht ihre Kontrolle wahrnehmen kann. Die Rechtsaufsicht des Staates erklärt sich daraus, dass die Gemeinden in die Landesverwaltung integriert sind ("Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und Gemeindeverbände". - Artikel 3 Abs.2 Landesverfassung) und das Land deshalb die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - auch in den Gemeinden - zu sichern hat.
Im Rahmen der den Gemeinden - vom Staat - übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist es die Aufgabe der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, eine vom Land erteilte Weisung auszuführen. Der Rat kann die Ausführung dieser Weisung überwachen, sie aber nicht verhindern (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GO), weil es sich hier um vom Land auf die Gemeinden übertragene Aufgaben handelt, auf deren Durchführung sich das Land einen direkten Einfluss sichern will. Dagegen unterliegen die Gemeinden bei den originären Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft nur einer Rechtsaufsichtskontrolle.
Schließlich ist der Bedeutung des Amtes auch dadurch Rechnung getragen, dass immer dann, wenn die Gemeinde zwei oder mehr Vertreterinnen/Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder vergleichbare Gremien entsenden kann, entweder die Bürgermeisterin/der Bürgermeister selbst oder „die/der“ von ihr/ihm beauftragte Bedienstete der Verwaltung dazugehören muss (§§ 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 GO). Denn diese Gesellschaften erledigen Aufgaben für die Gemeinde. Der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister soll es deshalb - wegen ihrer/seiner Verantwortung für die Verwaltung - möglich sein, das gesamte Aufgabenspektrum der Gemeinde im Auge behalten zu können.