Source: https://rechtsprechungsuebersicht.w-goehner.de/auflistung.php?id=54
Timestamp: 2019-11-13 06:02:12
Document Index: 367313833

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'Art. 25', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10']

1. Eine Abstimmung zwischen dem einkommensteuerpflichtigen Denkmaleigentümer und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BayLfD) nach Art. 25 BayDSchG i. V. m. § 7i Abs. 2 EStG liegt hinsichtlich der Gesamtmaßnahme oder ggf. nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen vor, wenn die durchgeführten Baumaßnahmen einverständlich mit dieser Behörde, d. h. dem BayLfD, und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausführung festgelegt waren (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 22]).
2. Erforderlich ist eine einvernehmliche Absprache zwischen BayLfD und dem Bauherrn über die vorzunehmenden Bauarbeiten.
3. Eine einseitige Erklärung oder ein Vorschlag allein des Bauherrn genügt nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 15 ZB 09.1824, juris [Rn. 5]).
4. Die Abstimmung muss grundsätzlich vor dem Beginn der Bauarbeiten erfolgen.
5. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt nur solche Aufwendungen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Sie müssen gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Baumaßnahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeiführen bzw. erhalten zu können.
6. Die Entscheidung hierüber kann vom BayLfD nicht im Nachhinein getroffen werden, weil sie in einem solchen Fall die Frage der Erforderlichkeit der Baumaßnahmen angesichts des Zustands des Baudenkmals bei Beginn der Baumaßnahmen nicht mehr abklären kann (vgl. BR-Drs. 222/78 S. 18 [zur Vorgängerregelung des § 82i EStDV 1977]).
7. Auch soll § 7i EStG einen steuerlichen Anreiz dafür bieten, mit privatem Kapital kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren (vgl. BFH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: X B 51/04, juris [Rn. 5]) Eines solchen Anreizes bedarf es dann nicht mehr, wenn der private Bauherr ein Gebäude aus eigenem Antrieb saniert und modernisiert, bevor das BayLfD die denkmalpflegerische Erforderlichkeit der Maßnahme feststellen konnte (vgl. auch BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 21]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]; BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013, Az.: 21 ZB 13.512, juris [Rn. 8]).
BayVGH, Beschluss, 15.09.2016, AZ: 15 B 15.1377, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=187 / juris
BayVGH - Beschluss v. 15.09.2016 - 15 B 15.1377 anonym.pdf
1.7.3.4 Maßnahmebeginn und -abschluß
1. Das Landesamt für Denkmalpflege bescheinigt die Voraussetzungen der denkmalbezogenen Tatbestände in § 10 f Abs. 1 und § 10 g Abs. 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen. Nach allgemeiner Auffassung gehört dazu auch die Bescheinigung, das die Maßnahmen in Abstimmung mit den hierfür zuständigen stellen durchgeführt worden ist.
2. Diese Abstimmung ist keine bloße Formalie und hat grundsätzlich vor der Durchführung der Maßnahme zu erfolgen.
3. Sie dient so vor allem dazu, die Erforderlichkeit der Maßnahmen i. S. d. einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.
4. Zudem hat die Bescheinigung des Landesamtes eine dienende Funktion, wobei das Landesamt die Bescheinigung nur dann erteilen kann, wenn die tatsächlichen Vorgänge dem entsprechen, was die einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen für eine steuerliche Wirksamkeit voraussetzen.
5. Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass nur Aufwendungen steuerlich begünstigt sind, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind.
6. Denn es reicht nicht aus, dass die Aufwendungen aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar seien, diese müssten vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Baumaßnahme "geboten" sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeiführen zu können (BFH, Urteil vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris).
7. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil (BayVG Augsburg, Urteil vom 15.11.2012, Az.: Au 5 K 11.1158) erfordert die Abstimmung nach § 7 i Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 EStG demnach die rechtzeitige Einschaltung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vor Beginn der Planung und die volle Berücksichtigung der von ihm gutachtlich festgelegten denkmalpflegerischen Belange bei der Durchführung der Maßnahme.Eine nachträgliche Absegnung ist nicht vorgesehen, so dass eine trotzdem erteilte Bescheinigung rechtswidrig wäre (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 25 Erl. Nr. 17).
8. Ferner fehlt es in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil an der erforderlichen Abstimmung auch dann, wenn die Baumaßnahme in wesentlichen Bereichen anders als vorher mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt durchgeführt wird. Dabei ist die Maßnahme als Ganzes zu betrachten und kann nicht in einzelne Teile aufgespalten werden. verhält sich der Steuerpflichtige in wesentlichen Bereichen nicht abstimmungskonform, fehlt es an der Abstimmung insgesamt.
BayVGH, Beschluss, 05.07.2013, AZ: 21 ZB 13.512, Publikationsart: juris
2. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung, insb. da die Klägerin hier ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht erworben hatte, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten.
3. Damit besteht zwischen dem Abbruch des Gebäudes und der Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang, der es rechtfertigt, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln, die über deren Nutzungsdauer nur linear abgeschrieben werden könnten.
4. Für den Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes dürfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten könnten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden.
6. Diese Rechtsgrundsätze seien auch bei einer als anschaffungsähnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundstücks in ein Betriebsvermögen – mit Abbruchabsicht – anzuwenden. Sie griffen auch dann, wenn die Einlage zu Buchwerten erfolgt sei.
FG Düsseldorf, Urteil, 23.02.2016, AZ: 10 K 2708/15 F, Publikationsart: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2016/10_K_2708_15_F_Urteil_20160223.html
1. Das Vorhalten eines Zimmers und regelmäßige Besuche im Förderobjekt, d. h. dem nach § 10 f EStG geförderten Baudenkmal ist nicht als Eigennutzung anzusehen.
2. Allerdings ist die Steuerbegünstigung bei einem unterjährigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollständigen unentgeltlichen Überlassung an Angehörige nicht zeitanteilig zu kürzen ist. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 10 f Abs. 1 Satz 2 EStG noch aus dem gesetzgeberischen Willen.
3. Davon abgesehen sei auch bei vergleichbaren Steuerbegünstigungen in der Vergangenheit vom Jahresprinzip ausgegangen worden (zum Beispiel § 7 b oder § 10 e EStG).
FG Niedersachsen, Urteil, 06.05.2013, AZ: 9 K 279/12, Publikationsart: