Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-63/04
Timestamp: 2019-06-19 18:07:59
Document Index: 268101395

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', '§ 174', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-63/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005
EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
https://dejure.org/2005,2522
EuGH, 15.12.2005 - C-63/04 (https://dejure.org/2005,2522)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-63/04 (https://dejure.org/2005,2522)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-63/04 (https://dejure.org/2005,2522)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung
Centralan Property
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Berichtigung des Abzugs einer entrichteten Vorsteuer ; Umsatzsteuerpflichtigkeit von langfristig vermieteten und kurz darauf veräußerten Investitionsgütern; Kriterien für die Besteuerung von Sale-and-lease-back-Objekten und ähnlichen Verfahren; Zweck des in den Artikeln 17 bis 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Vorsteuerabzugssystems; Begriff "Lieferung eines Gegenstands" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Sechste Richtlinie im Hinblick auf die Übertragung eines körperlichen Gegenstands ; Anwendung des Art. 20 Ab. 3 Sechste Richtlinie bei einer aus zwei eng und unlöslich miteinander verbundenen Umsätzen bestehenden "Lieferung"
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei Übertragung einer Immobilie durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung; Sachgebiete: Abgaben, Mehrwertsteuer
Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei langfristiger Vermietung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.12.2005, Rs. C-63/04 (Umsatzsteuer bei Dauer-Vermietung und Übertragung des 'Rest-Eigentums' einer Immobilie)" von RA/ StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2006, 56 - 58.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.12.1005, Rs.: C-63/04 (Vorsteuerberichtigung bei mehreren Umsätzen)" von RA Stefan Heinrichshofen, FA StR, StB, Dipl.-Finw., original erschienen in: EU-UStB 2006, 21 - 23.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales) vom 21. Februar 2003 in der Rechtssache Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales) -Auslegung von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Berichtigung der Abzüge - Veräußerung eines Universitätsgebäudes durch den Steuerpflichtigen an einen Dritten - Veräußerung, die zwei unterschiedliche Abschnitte erfasst, von denen der erste Anspruch auf den Abzug eröffnet und der zweite diesen Anspruch nicht eröffnet
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
BB 2006, 392
DB 2005, 2793
aa) Zu den für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört, dass der Betroffene Steuerpflichtiger i.S. der MwStSystRL ist, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (EuGH-Urteile Paper Consult, EU:C:2017:775, Rz 39; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 28; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Rz 52; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, Rz 26; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 29, sowie EuGH-Beschluss Jagiello vom 6. Februar 2014 C-33/13, EU:C:2014:184, Rz 27).
Die Frage, ob, wann und wo eine Lieferung erfolgt, d.h. die Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, übertragen worden ist, ist von den nationalen Gerichten anhand des gegebenen Sachverhalts zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Rz 7 f., 13; vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 60 ff., 63; vom 16. Februar 2012 C-118/11, Eon Aset Menidjmunt, HFR 2012, 454, UR 2012, 230, Rz 38 ff., 41; vom 18. Juli 2013 C-78/12, Evita-K, HFR 2013, 857, UR 2014, 475, Rz 33 bis 35).
BFH, 09.02.2006 - V R 22/03
Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens
Sie ist in der Regel aber nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden (Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, Centralan, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 214 RandNr. 60 ff.; vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01, Auto Lease Holland BV, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 137 RandNr. 31 ff.;… Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 2005 V R 11/03, BFH/NV 2005, 2320).
BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06
Umsatzsteuer beim "Sponsoring"
Er umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 Rs. C-320/88 --Shipping and Forwarding Enterprise Safe--, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7; vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 --Auto Lease Holland--, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32, und vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04, --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, Randnr. 62).
Dies ist vom nationalen Gericht festzustellen (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, und in Slg. 2005, I-11087).
Zu den für die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen geht aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie hervor, dass, um dieses Recht geltend machen zu können, zum einen erforderlich ist, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne dieser Richtlinie ist, und zum anderen, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Centralan Property, C-63/04, EU:C:2005:773, Rn. 52, Tóth, C-324/11, EU:C:2012:549, Rn. 26, und Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 29, …sowie Beschluss Jagiello, C-33/13, EU:C:2014:184, Rn. 27).
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …
aa) Die Vorschriften über die Berichtigung bei Investitionsgütern sind im Licht ihres Zieles auszulegen, das darin besteht, sicherzustellen, dass der Vorsteuerabzug getreu die dauerhafte Verwendung der Eingangsumsätze für die Zwecke besteuerter Umsätze widerspiegelt (EuGH-Urteil vom 15. Dezember 2005 C-63/04 --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 77).
Dies soll einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herstellen (EuGH-Urteile --Centralan Property-- in Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 57, 73; vom 29. November 2012 C-257/11 --Gran Via Moinesti--, UR 2013, 224, HFR 2013, 80, Rz 38; --Pactor Vastgoed-- in HFR 2013, 1075, DStRE 2014, 552, Rz 34).
BFH, 22.08.2013 - V R 19/09
Denn die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG dient auf der Grundlage von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG dazu, "die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen, das ... die auf einer früheren Stufe bewirkten Umsätze weiterhin nur insoweit zum Abzug berechtigen, als sie der Erbringung von Leistungen dienen, die dieser Steuer unterliegen", so dass die Richtlinie mit der Vorsteuerberichtigung das Ziel verfolgt, "einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herzustellen" (vgl. zur Richtlinie EuGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087 Rdnr. 57; vom 4. Oktober 2012 C-550/11, PIGI, UR 2012, 924 Rdnr. 25, und vom 18. Oktober 2012 C-234/11, TETS, UR 2012, 921 Rdnr. 31).
(a) Der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen ankommt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 8. Februar 1990 C-320/88, EU:C:1990:61, Slg. 1990, I-285, Rz 7; Auto Lease Holland vom 6. Februar 2003 C-185/01, EU:C:2003:73, Slg. 2003, I-1317, Rz 32; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Slg. 2005, I-11087, Rz 62).
Damit wird völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis gewährleistet, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (EuGH-Urteile Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Rz 51, und Imofloresmira - Investimentos Imobiliários vom 28. Februar 2018 C-672/16, EU:C:2018:134, Rz 38).
So könne erstens gemäß den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie, wie sie durch den Gerichtshof ausgelegt würden, ein Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er Dienstleistungen für sein Unternehmen beziehe und diese für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden (…vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Faxworld, C-137/02, Slg. 2004, I-5547, Rn. 24, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Rn. 52…, vom 29. November 2012, Gran Via Moinesti, C-257/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23, …und vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 29).
BFH, 24.08.2006 - V R 16/05
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10
BFH, 18.02.2016 - V R 53/14
Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …
BFH, 06.12.2007 - V R 24/05
Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe
FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10
§ 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG
EuGH, 27.03.2019 - C-201/18
FG Niedersachsen, 18.06.2015 - 5 K 335/14
Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland
EuGH, 18.10.2012 - C-234/11
TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - …
FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 K 1572/13
Zur Verfügungsmacht bei Ferkellieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG - kein …
EuGH, 04.10.2012 - C-550/11
PIGI - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14
Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines …
FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12
FG Hessen, 20.07.2016 - 1 V 1681/15
§§ 3 Abs. 1, 4, 9, 12 UStG, Art. 14 Abs.1, ...
FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15
Umsatzsteuer Vorauszahlungen Juli 2011
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
FG Hessen, 13.06.2014 - 1 K 108/11
Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers
EuGH, 10.10.2013 - C-622/11
Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil C und Art. 20 - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-98/07
Nordania Finans und BG Factoring - Mehrwertsteuer - Pro-rata-Satz des …
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-229/15
Mateusiak - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie …
FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11
https://dejure.org/2005,24253
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04 (https://dejure.org/2005,24253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - C-63/04 (https://dejure.org/2005,24253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - C-63/04 (https://dejure.org/2005,24253)
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Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise
24 Urteile vom 13. März 2014, Malburg (…C-204/13, EU:C:2014:147, Rn. 41), vom 21. April 2005, HE (…C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 57), vom 15. Dezember 2005, Centralan Property (C-63/04, EU:C:2005:773, Rn. 51), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Centralan Property (C-63/04, EU:C:2005:185, Nr. 25).
19 Urteile vom 13. März 2014, Malburg (…C-204/13, EU:C:2014:147, Rn. 41), vom 15. Dezember 2005, Centralan Property (C-63/04, EU:C:2005:773, Rn. 51), vom 21. April 2005, HE (…C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 57), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Centralan Property (C-63/04, EU:C:2005:185, Nr. 25).