Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/24_bfgg/L-20008209-P24
Timestamp: 2019-05-25 17:46:50
Document Index: 74681749

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 27', 'Art. 131', '§ 1', '§ 48', '§ 1']

§ 24 BFGG | Lexis 360®
28.12.2017 bis 14.08.2018 (BGBl. I Nr. 162/2017)
1.1.2017 bis 27.12.2017 (BGBl. I Nr. 117/2016)
30.12.2014 bis 31.12.2016 (BGBl. I Nr. 105/2014)
​Tritt mit Beginn des siebenten auf den Tag der Kundmachung der Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß ​§ 28a Abs. 3 ZustG durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgenden Monats außer Kraft (vgl. § 27 Abs. 3)
​Verfahren und Vollstreckung Verfahren
​(1) Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), ​BGBl. Nr. 659/1994, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), ​BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Für gemäß ​Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), ​BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen. Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der ​§§ 48d bis ​48i BAO sinngemäß.
​(2) Die von den Richterinnen und Richtern im Verfahren zu verwendenden elektronischen Formulare sind in der Geschäftsordnung zu regeln.
​(3) Wer im Senatsverfahren die Ausfertigung der Entscheidung auszuarbeiten hat, ist in der Geschäftsordnung zu regeln.
​(4) Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.
​(5) Nach Maßgabe der vorhandenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind die Akten in elektronischer Form vorzulegen und können Erkenntnisse und Beschlüsse an Finanzämter und Zollämter elektronisch zugestellt werden.
​(6) Die ​§§ 1 bis ​14 GOG sind sinngemäß anzuwenden.
​20008209
​NOR40205413