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Timestamp: 2016-10-22 11:49:38
Document Index: 156375486

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.633/2006 (26.01.2007)
Am 18. Oktober 2004 wurde X.________ in Wien bei der �bergabe von rund 1,7 kg Kokaingemisch verhaftet. Das Landgericht f�r Strafsachen Wien verurteilte ihn in der Folge am 11. Januar 2005 wegen Widerhandlungen gegen das �sterreichische Suchtmittelgesetz zu 24 Monaten Freiheitsstrafe.
Mit Schreiben vom 31. M�rz 2005 teilte der Rechtsvertreter von X.________ dem Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen mit, sein Mandant befinde sich in �sterreich im Strafvollzug und werde mehr als sechs Monate im Ausland verweilen. Es werde daher um "Reservation" der Niederlassungsbewilligung bis Ende 2005 ersucht.
Mit Verf�gung vom 21. Juli 2005 wies das Ausl�nderamt dieses Gesuch ab und stellte fest, dass mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verf�gung die Niederlassungsbewilligung erl�sche. Ein hiegegen beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobener Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 14. September 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine gegen den Departementsentscheid vom 9. Juni 2006 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Im Laufe des kantonalen Verfahrens war X.________ bei einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden (am 18. Oktober 2005) und hatte in Buchs die Schweizer B�rgerin Z.________ geheiratet (am 28. Juli 2006).
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2006 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2006, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 9. Juni 2006 und die Verf�gung des Ausl�nderamtes vom 21. Juli 2005 aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen sei.
2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf oder die Feststellung des Erl�schens einer Anwesenheitsbewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingegen zul�ssig, unabh�ngig davon, ob ein Anspruch auf Bewilligung besteht oder nicht (BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4 f.; unver�ffentlichte E. 1a zu BGE 120 Ib 369 sowie unver-�ffentlichte E. 1a zu BGE 112 Ib 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten. Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 98 lit. g i.V. mit Art. 98a OG). Soweit der Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung des Departementsentscheides bzw. der Verf�gung des Ausl�nderamtes verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33).
3.1 Gem�ss Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, SR 142.20) erlischt die Niederlassungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausl�nder w�hrend sechs Monaten tats�chlich im Ausland aufh�lt; stellt der Ausl�nder vor deren Ablauf ein entsprechendes Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verl�ngert werden.
Nach der gesetzlichen Regelung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG ist unerheblich, auf welchen Gr�nden der Auslandaufenthalt beruht (BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372). Dauert er l�nger als sechs Monate und stellt der Ausl�nder vor Ablauf dieser Frist kein Verl�ngerungsbegehren, liegt ein zwingender Untergangsgrund vor. Die Niederlassungsbewilligung erlischt in solchen F�llen auch dann, wenn sich der Ausl�nder im Ausland in Haft befindet (Urteil 2A.308/2001 vom 15. November 2001 E. 3a mit Hinweisen).
Hat der Ausl�nder - wie hier - rechtzeitig ein entsprechendes Gesuch gestellt, ist f�r den Entscheid �ber die Verl�ngerung der Frist nach Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG - von dem der Weiterbestand der Niederlassungsbewilligung abh�ngt - darauf abzustellen, ob aufgrund des deliktischen Verhaltens des Beschwerdef�hrers eine Ausweisung geboten w�re (erw�hntes Urteil, E. 4e).
3.2 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei sind namentlich die Schwere seines Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; BGE 129 II 215 E. 3; 125 II 105 ff.). Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Voraussetzungen einer Ausweisung zu stellen. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat ("Ausl�nder der zweiten Generation"), ist bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straff�lligkeit eine solche indessen nicht ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Bei sehr langer Anwesenheit in der Schweiz ist die Ausweisung in der Regel erst anzuordnen, wenn der Ausl�nder, statt sich zu bessern, mit der deliktischen T�tigkeit fortf�hrt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen l�sst (Urteile 2A.370/2000 vom 16. November 2000, E. 5.c, und 2A.468/2000 vom 16. M�rz 2001, E. 3b). Entscheidend sind immer die gesamten Umst�nde des Einzelfalles (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweisen).
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde im Jahre 2004 in �sterreich wegen eines Drogendeliktes zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. vorne "A.". Damit liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Zu pr�fen bleibt die Verh�ltnism�ssigkeit einer Ausweisung.
3.3.2 Das aus reiner Profitgier begangene Drogendelikt ist als gravierend einzustufen. Es besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Fernhaltung von ausl�ndischen Drogenh�ndlern (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichts bei Drogendelikten BGE 125 II 521 E. 4a/aa mit Hinweisen). Zugunsten des Beschwerdef�hrers l�sst sich anf�hren, dass er seit 1994 und damit schon relativ lange in der Schweiz weilt. Er war bei der Einreise aber bereits 13 Jahre alt und ist damit kein "Ausl�nder der zweiten Generation", bei denen von der M�glichkeit der Ausweisung nur zur�ckhaltend Gebrauch zu machen ist (vgl. E. 3.2).
3.3.3 Nach den vorliegenden Akten ist der Beschwerdef�hrer in der Schweiz fremdenpolizeilich bisher nie negativ aufgefallen. Auch das in �sterreich gegen ihn ergangene Strafurteil bezeichnet ihn als "bislang unbescholten" (Strafurteil S. 6). Weder das angefochtene Urteil noch die vorhandenen Akten geben aber einen n�heren Aufschluss �ber das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers in der Schweiz und �ber seine berufliche und soziale Integration. Ebenso wenig ist ersichtlich, unter welchen Umst�nden er dazu kam, sich in �sterreich als Drogenh�ndler zu bet�tigen und was es mit der geltend gemachten "aktuellen Geldnot" (Strafurteil S. 9) f�r eine Bewandtnis hatte.
Die in �sterreich ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren k�nnte, falls weitere Umst�nde den Beschwerdef�hrer in einem ung�nstigen Licht erscheinen lassen, eine Ausweisung grunds�tzlich rechtfertigen; erweist sich dagegen, dass der Beschwerdef�hrer beruflich und sozial gut integriert ist, w�re der Verlust der Niederlassungsbewilligung wegen des fraglichen einmaligen Fehltrittes unverh�ltnism�ssig. Die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil sowie die eingereichten Akten erlauben keine Beurteilung dieser Frage. Ungekl�rt sind im �brigen auch die Art der bisherigen Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner im Laufe des Rechtsmittelverfahrens geheirateten schweizerischen Ehefrau sowie die Umst�nde dieser Eheschliessung. Wiewohl diese in Kenntnis der drohenden bzw. erstinstanzlich bereits ausgesprochenen ausl�nderrechtlichen Massnahme eingegangene Ehe f�r die Interessenabw�gung nur ein beschr�nktes Gewicht haben kann, bedarf auch dieser Aspekt einer n�heren Pr�fung.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begr�ndet. Sie ist wegen unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts (vgl. E. 2.2) gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Angelegenheit ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton St. Gallen den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.