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Timestamp: 2013-05-22 16:44:38
Document Index: 242797455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freizeitpark-L�rmGericht:OVG L�neburgAktenzeichen:1 KN 218/07Datum:10. August 2010Art der Entsch.:UrteilSchlagworte:L�rmschutz, Abw�gungsmangel; Freizeitpark; Gef�lligkeitsplanung; Gesundheitsgef�hrdung
Normen:BauGB �� 1, 214
Rechtsgebiete:Baurecht; Verwaltungsrecht; Garten- und Nachbarrecht; NachbarrechtAmtlicher Leitsatz: 1. Die Abw�gung �ber die Aufstellung oder �nderung eines Bebauungsplanes f�r einen gro�en Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb m�ngelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind. 2. Freizeitparkger�usche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgef�hle ausl�sen k�nnen - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrger�usche - erfordern nach gegenw�rtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zus�tzlichen Malus �ber die in der TA L�rm vorgesehenen Pegelzuschl�ge hinaus. Entscheidung: NIEDERS�CHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 1 KN 218/07
verk�ndet am 10. August 2010
1. des Rechtsanwalt A., B. ...,
2. des Herrn Dr. C.
3. der Frau C., D. 3,
Proz.-Bev. zu 1-3: Rechtsanw�lte Dr. J. und andere, G. B-stra�e ..., L., -
die Stadt S.,
vertreten durch den B�rgermeister, P-stra�e ..., S.,
Proz.-Bev.: Rechtsanw�lte Sch.-K. und andere, L-stra�e ..., H.,
Firma E.-GmbH,
vertreten d. d. Gesch�ftsf�hrer,
Proz.-Bev.: Rechtsanw�lte Dr. Se. und andere, St-stra�e ..., L�., - ... -
Streitgegenstand: Feststellung der Unwirksamkeit von Bebauungspl�nen
hat das Nieders�chsische Oberverwaltungsgericht - 1. Senat - auf die m�ndliche Verhandlung vom 10. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Claus, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Berner-Peschau, den Richter am Oberverwaltungsgericht Bremer sowie die ehrenamtlichen Richter F. und G. f�r Recht erkannt:
Der Antrag, die am 31. Mai 2007 vom Rat der Antragsgegnerin beschlossene jeweils 1. �nderung der Bebauungspl�ne ... Nr. 10 �F-park� und W. Nr. 5 �H.-Park� f�r unwirksam zu erkl�ren, wird abgelehnt.
Die Antragsteller zu 2 und 3 tragen die Kosten des Normenkontrollverfahrens als Gesamtschuldner zu 1/2, im �brigen tr�gt sie der Antragsteller zu 1.
Die au�ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsf�hig.
Das Urteil wird hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in H�he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�rt.
Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn vor allem unter L�rmschutzgesichtspunkten gegen die �nderung von Bebauungspl�nen der Antragsgegnerin f�r das Gebiet des von der Beigeladenen betriebenen H.-Parks S.
Ihre Wohnh�user stehen im Ortsteil F-seck inmitten des Gebiets des Bebauungsplanes ... Nr. 3, der reines Wohngebiet festsetzt. Der Antragsteller zu 1. ist Eigent�mer des Grundst�cks B. 6, die Antragsteller zu 2. und 3. sind Eigent�mer des Grundst�cks D. 3.
N�rdlich davon - jenseits eines �berwiegend bewaldeten Streifens und der Kreisstra�e 9 -liegt der 1978 er�ffnete H.-Park S., einer der gr��ten deutschen F-parks (im Detail dargestellt bei Wikipedia unter dem Stichwort H.-Park). Einige der Hauptfahrgesch�fte sind auf der den Antragstellern zugewandten Seite des F-parks angeordnet (Holzachterbahn �Co.�, Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 28.11.2007 - 1 ME 296/07 - und des Urteils des Verwaltungsgerichts L�neburg vom 19.3.2009 - 2 A 288/08 -und �Desert Race�, unter der Bezeichnung �Desert Ride� Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 16.4.2007 - 1 ME 90/07 -).
Teilfl�chen des Parkgel�ndes waren abgedeckt durch die Bebauungspl�ne ... Nr. 10 �F-park� und W. Nr. 5 �H.-Park�. Erste planerische Grundlage war der vom Rat der Antragsgegnerin am 20. Juli 1989 als Satzung beschlossene Bebauungsplan ... Nr. 10 mit �nderungen und Erg�nzungen gem�� Verf�gung des Landkreises S.-Fa. vom 23. Oktober 1989. Der Plan setzt im Wesentlichen ein Sondergebiet F-park fest. Die textliche Festsetzung Nr. 5 bestimmt:
�Bei Betrieb und Nutzung der Sondergebiete d�rfen folgende Immissions-Richtwerte nicht �berschritten werden: Am Rande der Sondergebiete:
tags�ber (6-22 Uhr) 60 d B(A)
nachts (22-6 Uhr) 45 dB(A) An der Grenze und im Inneren des n�chstliegenden Wohngebietes und des Naturschutzgebietes:
tags�ber (6-22 Uhr) 50 d B(A)
nachts (22-6 Uhr) 35 dB(A)�
Eine teilweise �berlappende, erhebliche Erweiterung erfolgte mit dem vom Rat der Antragsgegnerin am 28. Oktober 1999 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan W. Nr. 5, dessen Blatt 3 Fl�chen betrifft, die in der Nachbarschaft der Grundst�cke der Antragsteller liegen. Abgesehen von gro�fl�chigen Gr�nfl�chen- und Waldfestsetzungen im Umfeld des Parkgel�ndes betrifft dies vor allem die in �stlicher Erweiterung der bereits vorher vorhandenen Parkfl�che angeordnete Sondergebietsfl�che �F-park 2�, in der mittlerweile z. B. die Fahrgesch�fte �Co.� und �Desert Race� betrieben werden. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.3. d�rfen bauliche Anlagen dort eine H�he von 15 m �ber der Gel�ndeoberfl�che nicht �berschreiten; Ausnahmen sind jedoch nach bestimmten Kriterien zugelassen. Zum Immissionsschutz besagt die textliche Festsetzung Nr. 4 u. a.:
�4.04 Das Sondergebiet �F-park� ist gem�� � 1 (4) BauNVO gegliedert. Betriebliche Nutzungen dieser Fl�chen werden gem�� � 1 (5) BauNVO wie folgt eingeschr�nkt:
Durch Betriebe und Anlagen in den Sondergebieten F-park 1 und F-park 2 d�rfen folgende fl�chenbezogenen Schalleistungspegel �Lw� nicht �berschritten werden:
F-park 1: 65 dB(A) tags 50 dB(A) nachts
F-park 2: 60 dB(A) tags 40 dB(A) nachts
4.05 Schallpegelminderungen, die im konkreten Einzelfall durch Abschirmma�e erreicht werden k�nnen, k�nnen in Form eines Schirmwertes �D7� (berechnet gem�� VDI 2720) bez�glich der ma�gebenden Aufpunkte dem Wert des Fl�chenschallleistungspegels zugerechnet werden. Erh�hte Luftabsorptions- und Bodend�mpfungsma�e (frequenz- und entfernungsabh�ngige Pegelminderungen gem�� VDI 2714) und/oder zeitliche Begrenzungen der Immissionen k�nnen bez�glich der ma�gebenden Aufpunkte dem Wert des Fl�chenschallleistungspegels zugerechnet werden.�
Am 15. Juli 2004 fasste der Rat der Antragsgegnerin aus Anlass von neuen Baugenehmigungsantr�gen f�r Fahrgesch�fte den Aufstellungsbeschluss f�r die �nderung beider Pl�ne, weil er Zweifel bekommen hatte, ob die L�rmschutzfestsetzungen rechtlich tragf�hig waren. Am 2. M�rz 2006 fasste er aus Anlass eines vorgesehen Hotelneubaus einen weiteren �nderungsbeschluss f�r den Bebauungsplan W. Nr. 5.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 (- 2 B 56/05 -) �u�erte auch das Verwaltungsgericht L�neburg Zweifel an der Wirksamkeit der im Bebauungsplan ... Nr. 10 festgesetzten �Zaunwerte�.
Planungsgrundlage wurde zun�chst ein f�r die Beigeladene erstelltes �Aktualisiertes Gutachten zum Gesamt-Emissionsmodell des H.-Park S. vom Stand Juni 2006�, das alle im Park befindlichen Schallquellen erfassen und eine Aussage �ber die Gesamtger�uschemission des H.-Parks liefern sollte. Es beschrieb auf seiner Seite 3 die Situation wie folgt:
�Die Betriebsger�usche des H.-Parks sind in Bereich der n�chstgelegenen Wohnbebauung h�rbar. Hier treten vor allem die Schreie der Fahrg�ste hervor. In den Berechnungen ist ein Zuschlag f�r die Informationshaltigkeit der Schreie von 6 Dezibel gem�� TA L�rm ber�cksichtigt. Die Impulshaltigkeit der in F-seck h�rbaren Fahrger�usche der Holzachterbahn erhielten einen Zuschlag von 3 Dezibel gem�� TA L�rm. Ferner wurde ein Zuschlag f�r Tageszeiten mit erh�hter Empfindlichkeit von 6 Dezibel entsprechend TA L�rm vergeben.�
Weiter hie� es auf Seite 5:
�Die berechneten Beurteilungspegel am ma�geblichen Immissionspunkt IAP 3 am nord�stlichen Rand von F-seck unterschreiten den Immissionsrichtwert f�r das reine Wohngebiet (Lrtag = 50 dB(A)) um mindestens 6 dB(A).
Der Bereich des n�rdlichen Randes von F-seck weist relativ konstante Immissionspegel auf. Im Kern der Wohnsiedlung verringern sich die Beurteilungspegel auf Lr = 41 dB(A).
Die Berechnung der Beurteilungspegel unter Mitwindbedingungen zeigt einen Anstieg um 2 dB(A) im Bereich des n�rdlichen Ortsrandes von F-seck. Auch unter dieser Annahme unterschreiten die berechneten Beurteilungspegel den Richtwert um mindestens 4 dB(A).
Die im Modell auf Basis der DIN 9613-2 angenommene Bodend�mpfung f�r die zwischen dem s�dlichen H.-Parkgel�nde und dem ma�geblichen Immissionsort liegenden Waldgebiete ist eher zu gering und f�hrt damit zu �berh�hten Pegelwerten.�
Der Neuordnung der Schallschutzfestsetzungen legte die Antragsgegnerin sodann ein schalltechnisches Gutachten der H.-I.-J. GbR vom 2. M�rz 2007 und eine erg�nzende Stellungnahme vom 7. Mai 2007 zugrunde.
Der Rat der Antragsgegnerin beschloss die erste �nderung des Bebauungsplanes ... Nr. 10 am 31. Mai 2007 als Satzung. Ein �Hinweis zum Verfahren ,Erste �nderung�� erl�utert u. a.:
�Im Zuge der ersten �nderung wurden die SO-Gebiete F-park I bis F-park III (neu) festgesetzt. Zudem wurden die textlichen Festsetzungen zum Immissionsschutz angepasst, siehe Nr. 5.�
Das SO-Gebiet F-park I befindet sich im westlichen Randbereich des Plangebiets, F-park II nimmt die alten Kernfl�chen bis zum S�drand ein und F-park II f�llt den Norden und Osten aus. Die textliche Festsetzung Nr. 5 lautet:
�In den Sondergebieten F-park I bis III sind Betriebe, Anlagen und Einrichtungen zul�ssig, deren immissionswirksamer fl�chenbezogener Schallleistungspegel Lw� allein oder in der Summe die folgenden Werte nicht �berschreiten:
tags�ber 6.00 - 22.00 h nachts 22.00 - 6.00 h
SO F-park I 53 dB(A) 43 dB(A)
SO F-park II 63 dB(A) 46 dB(A)
SO F-park III 65 dB(A) 49 dB(A)
Als ma�gebend f�r die Anwendung der immissionswirksamen fl�chenbezogenen Schallleistungspegel wird die Gesamtfl�che des jeweiligen Sondergebietes innerhalb der zeichnerisch festgesetzten Abgrenzungen festgesetzt (Emissionskontingent).
Schallpegelminderungen, die im konkreten Einzelfall durch Abschirmungen erreicht werden, erh�hte Luftabsorptions- und Bodend�mpfungsma�e (frequenz- und entfernungsabh�ngige Pegelminderungen sowie die meteorologische Korrektur nach DIN ISO 9613-2, Hrsg. Deutsches Institut f�r Normung, ...-Verlag, B., Ausgabe Okt. 1999) und/oder zeitliche Begrenzungen der Emissionen k�nnen bez�glich der ma�gebenden Aufpunkte dem Wert des Fl�chenschallleistungspegels zugerechnet werden.
Die fl�chenbezogenen Schallleistungspegel sind als �Beurteilungspegel� i. S. der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissionsschutzgesetz vom 26.08.1998 (TA L�rm, GMBl. 1998, Seite 503 ff) zu verstehen. Demgem�� ist bei einem schalltechnischen Nachweis nach dem in Anhang A zu dieser Verwaltungsvorschrift beschriebenen Verfahren vorzugehen.
Eine Umverteilung der fl�chenbezogenen Schallleistungspegel (Emissionskontingent) ist zul�ssig, wenn nachgewiesen wird, dass der aus den festgesetzten fl�chenbezogenen Schallleistungspegeln resultierende Gesamt-Immissionswert LGI nicht �berschritten wird, vgl. DIN 45691 (�Ger�uschkontingentierung�, Hrsg. Deutsches Institut f�r Normung e. V., ...-Verlag, B., Dez. 2006).
Ein Vorhaben erf�llt auch dann die schalltechnischen Anforderungen des Bebauungsplanes, wenn der Beurteilungspegel Lr den Immissionsrichtwert nach TA L�rm um mind. 15 dB(A) unterschreitet.
F�r die folgend zeichnerisch dargestellten Richtungssektoren erh�hen sich die Emissionskontingente um ein Zusatzkontingent von 12 dB(A), vgl. DIN 45691, Anhang A.2.�
Die vom Rat der Antragsgegnerin ebenfalls am 31. Mai 2007 als Satzung beschlossene erste �nderung des Bebauungsplanes W. Nr. 5 �H.-Park� enth�lt auf der Planzeichnung (Bl. 1) ebenfalls einen �Hinweis zum Verfahren ,Erste �nderung��:
�Im Zuge der ersten �nderung wurde das SO-Gebiet F-park 3 (neu) festgesetzt, siehe Blatt 3. Entsprechend wurde die textliche Festsetzung 1.3.0 angepasst. Zudem wurden die textlichen Festsetzungen 4.04 und 4.05 ge�ndert.�
Die neuen textlichen Festsetzungen (4.04 und 4.05) sind nahezu wortgleich mit den oben wiedergegebenen Festsetzungen des anderen Bebauungsplanes. Abweichend sind die Werte f�r die hier einschl�gigen Sondergebiete festgesetzt:
SO F-park 1 67 dB(A) 54 dB(A)
SO F-park 2 65 dB(A) 49 dB(A)
SO F-park 3 53 dB(A) 43 dB(A)
Die Begr�ndung f�r beide Bebauungsplan�nderungen ist in einem Dokument zusammengefasst.
Inzwischen wird ein beide bisherige Plangebiete abdeckender Bebauungsplan ... Nr. 13 �F-park� vorbereitet, f�r welchen im Juni 2008 ein schalltechnisches Gutachten erstellt wurde.
Mit ihrem am 26. Juni 2007 eingegangenen Normenkontrollantrag hatten die Antragsteller zun�chst die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Verden - Zentralstelle f�r Korruptionsstrafsachen - angeregt. Sie h�tten dort Strafanzeige erstattet, weil die Beigeladene den Mitgliedern des Rates der Antragsgegnerin kostenlose Jahresfreikarten (�Ehrenkarten�) offenbar im Wert von jeweils 80 � zur Verf�gung gestellt habe. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme mit der Folge der Unwirksamkeit der Ratsbeschl�sse. Nach Presseberichten habe ein Ratsmitglied in der ma�geblichen Sitzung ein entsprechendes Antragsformular zerrissen und an die anderen Ratsmitglieder appelliert, das gleiche zu tun, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen.
Daneben seien gegen die fr�here B�rgermeisterin der Antragsgegnerin und den Gesch�ftsf�hrer der Beigeladenen nach Einstellung von Verfahren gem�� � 153 a StPO Bu�gelder verh�ngt worden, weil die Beigeladene j�hrliche Zahlungen an die Antragsgegnerin angeboten h�tte, wenn diese keine neuen besucherbezogenen Steuern und Abgaben erhebe.
Es sei lebensfremd anzunehmen, dass sich die Ratsmitglieder nicht durch die Zuwendungen der Beigeladenen beeinflussen lie�en. Offensichtlich gebe es finanzielle Verstrickungen, so dass sich die Antragsgegnerin nicht mehr von st�dtebaulichen Belangen leiten lasse. Die Beigeladene erwarte f�r ihre erheblichen finanziellen Zuwendungen ersichtlich Gegenleistungen in Form von Gef�lligkeitsplanungen.
In der Sache fehle es an der Erforderlichkeit der Plan�nderungen, weil der Bebauungsplan W. Nr. 5 bereits Festsetzungen fl�chenbezogener Schallleistungspegel enthalten habe, wie sie nach der Rechtsprechung zul�ssig seien. Die Festsetzung sogenannter Zaunwerte im Bebauungsplan ... Nr. 10 begegne keinen Bedenken, weil sie sich nur auf einen einzigen Betrieb bez�gen und deshalb hinreichend bestimmt seien. Einer weiteren Absicherung der Bew�ltigung des Immissionskonfliktes habe es nicht bedurft.
Soweit sich die Antragsgegnerin hinsichtlich des Erfordernisses einer �berarbeitung der Schallschutzfestsetzungen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts L�neburg vom 28. November 2006 (- 2 B 91/06 -) beziehe, gehe daraus die Absicht hervor, die gewerbliche Nutzung durch den Beigeladenen weitergehend zu Lasten der Anwohner zu f�rdern. Denn das Verwaltungsgericht habe angenommen, die Festsetzung des fl�chenbezogenen Schallleistungspegels habe den Grundst�ckseigent�mern im Wohngebiet F-seck einen nicht dispensf�higen Anspruch auf Unterschreitung der Richtwerte der TA L�rm verschaffen sollen. Die F�rderung der wirtschaftlichen Belange der Beigeladenen und des damit in Zusammenhang gebrachten Images der Antragsgegnerin begr�nde nicht die Erforderlichkeit von Plan�nderungsverfahren.
In Verfolgung des Ziels, die Schallschutzfestsetzungen auf eine neue planerische Grundlage zu stellen, h�tte die Antragsgegnerin sich nicht auf eine Teilerneuerung beschr�nken d�rfen. Der Immissionskonflikt beruhe auf dem Gesamtbetrieb des H.-Parks, der �ber die r�umlichen Geltungsbereiche der genannten Bebauungspl�ne hinausgehe. Insbesondere die Immissionsbelastung durch den Zu- und Abgangsverkehr und die Parkpl�tze f�r Pkws und Busse bleibe unbew�ltigt. Tats�chlich dienten die �nderungen der Bebauungspl�ne nur dem Ziel, die Errichtung neuer, l�rmintensiver Fahrgesch�fte zu erm�glichen.
Auch die Holzachterbahn Co. habe die urspr�nglich festgesetzten Schallleistungspegel bereits �berschritten. Dieser Versto� solle mit Hilfe der Plan�nderungen dadurch kaschiert werden, dass die �Verschiebung� von Emissionskontingenten innerhalb der verschiedenen Sondergebiete erm�glicht werde. Damit verschlechtere sich jedoch real die Situation im Gebiet F-seck, dessen Bewohner ansonsten eine Einschr�nkung des Betriebs der Achterbahn h�tten verlangen k�nnen. Durch die Neugenehmigung des Co. die keine zeitlichen Betriebseinschr�nkungen mehr enthalte, sei zus�tzlich in eine schon in Bezug auf die vorausgegangene Baugenehmigung erstrittene Rechtsstellung eingegriffen worden.
Bei Erwerb ihrer Grundst�cke h�tten sie darauf vertrauen d�rfen, dass die nachbarsch�tzenden Festsetzungen der beiden Bebauungspl�ne nicht zu ihrem Nachteil ge�ndert w�rden. Das sei ihnen seinerzeit von der Antragsgegnerin auch versichert worden.
Die im Plan�nderungsverfahren konkret formulierten textlichen Festsetzungen gew�hrleisteten f�r das Gebiet F-seck nicht das Schutzniveau reiner Wohngebiete. Das zugrunde liegende Gutachten verkenne, dass es nicht allein auf die Lautst�rke eines Ger�usches ankomme, sondern auch auf seine Art, seine Quelle sowie den Zeitpunkt und die Dauer. Hier bestehe ein �berdurchschnittliches St�rpotential, das durch Impulshaltigkeitszuschl�ge nicht ausreichend erfasst werde. Insbesondere beim Betrieb der Holzachterbahn Co. tr�ten Ger�usche auf, die sich den �blichen Bewertungsma�st�ben f�r L�rm entz�gen. Die technischen Fahrger�usche h�tten �hnlichkeiten mit den Donnern und Erdbeben, die unbeeinflussbar besondere Aufmerksamkeit auf sich z�gen. Sie tauchten �berfallartig auf und l�sten Schreckeffekte aus, ohne dass man sich daran gew�hnen k�nne. Ferner sei der Fahrbetrieb durch Schreien und Kreischen von Fahrg�sten gepr�gt, n�mlich Angstschreien im Wechselbad von Schwerkraft und Gewichtslosigkeit bei Geschwindigkeiten von bis zu 120 km/h, Gef�lle bis zu 61 Grad, Querneigung bis zu 67 Grad und bis zum 1,5 fachen der Erdbeschleunigung. Angstschreie z�gen die Aufmerksamkeit der sich im Umkreis aufhaltenden Menschen auf sich; man k�nne sie nicht ignorieren. Bei einer H�he von 50 m k�nnten sich diese Ger�usche auch ungehindert ausbreiten.
Die st�ndigen Angstschreie bewirkten im K�rper des unfreiwilligen H�rers den Aussto� von Stresshormonen, insbesondere von Cortisol, was auf Dauer ernsthafte Gesundheitsbeeintr�chtigungen nach sich ziehe. Der K�rper baue es erst nach zwei Stunden wieder ab. Sp�testens bei einer Frequenz von 20 St�rereignissen pro Stunde werde das Ger�usch physisch als Dauerbelastung erlebt. Die reale Belastung werde viel h�her sein, da die Achterbahn bis zu 50 Fahrten pro Stunde erlaube und jede Fahrt eine Vielzahl an schreiausl�senden Fahrsituationen biete. Bei zwei Z�gen im Einsatz sei die Schreikulisse permanent. Diese dauere w�hrend der Saison von Ende M�rz bis Anfang November sieben Tage in der Woche morgens ab 9.00 Uhr bis 18/19.00 Uhr, an Feriensamstagen bis 21.00 Uhr. Hinzu k�men Sonderveranstaltungen und die Absicht eines fast ganzj�hrigen Gesch�ftsbetriebs.
Zur Erfassung dieser Belastung reichten Zuschl�ge von 3 dB(A) bzw. 6 dB(A) nicht aus. Damit h�tten sich weder das Schallgutachten noch die Antragsgegnerin ausreichend auseinandergesetzt, obwohl sie entsprechende Einwendungen erhoben h�tten. Zumindest h�tten weitergehende Festsetzungen etwa zu den Betriebszeiten getroffen werden m�ssen.
Das schalltechnische Gutachten vom 2. M�rz 2007 gehe im �brigen von einem falschen Immissionsort aus. Zwar liege der gew�hlte Immissionsort IAP 3 etwas n�her zur Grenze des H.-Parks als ihre eigenen Grundst�cke, aber nicht in der Hauptwindrichtung bezogen auf die Achterbahn Co. Au�erdem bef�nden sich zwischen dieser und ihren eigenen Grundst�cken nicht bewaldete Fl�chen, �ber denen sich der Schall ungehindert ausbreiten k�nne, w�hrend der Immissionsort IAP 3 durch Bewaldung abgeschirmt sei. Au�erdem tr�ten am Rand der Bebauung nicht im gleichen Ma�e Schallreflexionen auf wie im Inneren des Baugebiets.
Angesichts der H�he der Fahrgesch�fte sei die Festsetzung eines fl�chenbezogenen Schallleistungspegels derjenigen eines immissionswirksamen fl�chenbezogenen Schallleistungspegels vorzuziehen. Die besondere H�henproblematik habe bereits auf der Ebene der Planung bew�ltigt werden k�nnen und m�ssen. Die DIN ISO 9613-2 beziehe sich ausschlie�lich auf Schallquellen mit einer H�he von weniger als 30 m �ber dem Boden. Die Schallausbreitungsd�mpfung in Bodenn�he sei dabei bereits ber�cksichtigt; f�r gr��ere H�hen sei die Berechnungsmethode nicht ausgelegt.
Dar�ber hinaus gehe die DIN ISO 9613-2 von Punktschallquellen aus, w�hrend es hier um bewegliche Schallquellen gehe.
Die Festsetzung des Schallleistungspegels sei unbestimmt, weil sie variable Pegelzuschl�ge und -minderungen zugrunde lege.
Eine Stellungnahme der Firma K. GmbH vom 5. Mai 2008 zu den schalltechnischen Untersuchungen f�r die Bebauungsplan�nderungen erhebe fachliche und rechtliche Bedenken gegen letztere. Es sei vers�umt worden, das Prognosemodell durch Kontrollmessungen an der schon betriebenen Achterbahn Co. zu verifizieren bzw. zu kalibrieren. Dagegen werde nur auf simulierte Ersatzmessungen zur�ckgegriffen. Au�erdem beruhten die zugrunde liegenden Annahmen nicht auf den tats�chlichen Betriebsbedingungen.
Ferner sei eine Untersuchung unterlassen worden, ob die Holzachterbahn tieffrequente Ger�usche verursache, die gesondert nach eigenen technischen Regeln (DIN 45680) zu ermitteln und bewerten gewesen w�ren.
Unrichtigerweise sei man davon ausgegangen, dass eine �berschreitung in H�he von 7 dB(A) aus Teilfl�che A durch eine Unterschreitung in gleicher H�he aus Teilfl�che B kompensiert werde. Dies h�tte einen gleichen Abstand zum Immissionsort vorausgesetzt.
Rechtlich sei nicht zul�ssig, eine Kompensation von �ber- und Unterschreitungen f�r zwei unterschiedliche Plangebiete anzunehmen.
Schallimmissionsmessungen der L. M. GmbH seien an drei v�llig untypischen Betriebstagen mit v�llig unterdurchschnittlichen Besucherzahlen sowie untypischen Witterungs- und Windverh�ltnissen vorgenommen worden.
Der Beigeladenen w�rden inzwischen vermehrt Sonderveranstaltungen als �seltene Ereignisse� mit Nachbetrieb genehmigt. Der Landkreis habe in diesem Zusammenhang verf�gt, dass dabei in F-seck tags�ber 70 dB(A) und nachts 55 dB(A) nicht �berschritten werden d�rften sowie ab 24.00 Uhr 35 dB(A). Vorbehaltene L�rmmessungen habe der Landkreis nicht durchgef�hrt.
Inzwischen habe der Landkreis S.-Fa. am 28. Juni 2010 unter Ausnahme von der H�henfestsetzung eine Baugenehmigung f�r einen �Dive Coaster� (Achterbahn auf Stahlschienen) erteilt. Statt 15 m d�rfe diese Achterbahn 35 m hochragen; nach den Bauvorlagen erreiche sie sogar 42 m. Der Bebauungsplan werde also hinsichtlich der H�henfestsetzung angesichts st�ndiger Ausnahmen nicht ernst genommen; es handele sich nur noch um eine obsolete Scheinfestsetzung. Eine Abschirmung des L�rms aus dieser H�he sei nicht m�glich. Im Zusammenhang hiermit best�tige das aktualisierte Gutachten zum Gesamt-Emissionsmodell, dass die Emissionen der Fahrgesch�fte und der Besucher in F-seck deutlich h�rbar seien.
die am 31. Mai 2007 vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen jeweils 1. �nderungen der Bebauungspl�ne ... Nr. 10 �F-park� sowie des Bebauungsplans W. Nr. 5 �H.-Park� f�r unwirksam zu erkl�ren.
Sie legt dar, die Erforderlichkeit nach � 1 Abs. 3 BauGB sei keine Frage der Rechtsanwendung, sondern die Gemeinde habe die M�glichkeit, ihre eigene St�dtebaupolitik zu betreiben.
Richtig sei, dass der Bebauungsplan W. Nr. 5 schon zul�ssige Festsetzungen fl�chenbezogener Schallleistungspegel enthalten habe. Diese h�tten in der konkreten Situation aber nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen und seien unpraktikabel gewesen. Hindernisse auf dem Ausbreitungswege h�tten nicht eingestellt werden k�nnen. Auch in Bezug auf hohe L�rmquellen seien solche Festsetzungen nicht passend.
An der Zul�ssigkeit von �Zaunwerten� best�nden grunds�tzliche Zweifel. Unabh�ngig hiervon sei die Antragsgegnerin fachlich dahin beraten worden, dass eine Einhaltung der ma�geblichen Werte auf den Grundst�cken von F-seck durch solche Zaunwerte nicht gew�hrleistet werden k�nne; die Abst�nde von Ger�uschquelle zu Zaun und von Zaun zur Bebauung h�tten Unsicherheiten mit sich gebracht.
Der Plan�nderungsbeschluss aus dem Jahre 2004 k�nne im �brigen nicht durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts von Ende 2006 veranlasst gewesen sein. Dieser habe nur bisherige Einsch�tzungen best�rkt.
Widerspr�chlich sei, dass die Antragsteller die Erforderlichkeit der Planung bestritten, zugleich aber r�gten, die �nderungsplanung lasse bestehende Probleme unbew�ltigt. Das treffe auch nicht zu. Die angesprochenen Immissionen seien in die Abw�gung eingestellt und abgearbeitet worden, soweit sie dem Park zuzurechnen seien.
Den angegriffenen Pl�nen liege ein L�rmkonzept f�r den Gesamtbetrieb zugrunde, das die Einhaltung der ma�geblichen Richtwerte der TA L�rm auf den Grundst�cken von F-seck gew�hrleiste und die neuen Fahrbetriebe ber�cksichtige. Unrichtig sei die Auffassung der Antragsteller, hohe L�rmquellen seien im den g�ngigen technischen Regelwerken nicht zu berechnen.
Das Wohngebiet F-seck und der H.-Park seien �ber einen langen Zeitraum hinweg nebeneinander entstanden. Beide Seiten gen�ssen Bestandsschutz und m�ssten R�cksichtnahme �ben. F�r dar�ber hinaus gehende Vertrauensschutzgesichtspunkte sei kein Raum. Mehr als die Einhaltung der TA L�rm k�nnten die Antragsteller nicht verlangen.
Die fachlichen Angriffe gegen das schalltechnische Gutachten gingen fehl. Dieses enthalte bereits den Antragstellern g�nstige Unterstellungen. Den Waldbewuchs zwischen dem H.-Park und F-seck habe es nicht ber�cksichtigt.
Die Stellungnahme der Firma K. vom 5. Mai 2008 f�hre nicht zu dem Schluss, dass auf den Grundst�cken der Antragsteller h�here Immissionen eintreten k�nnten als durch den Plan erlaubt sei. Fachlich sei es durch das erg�nzende Gutachten der H.-I.-J. GbR vom August 2008 widerlegt.
Sie macht sich die Argumente der Antragsgegnerin zu eigen und tr�gt erg�nzend vor:
Bei dem Gesamtimmissionsmodell sei gem�� Nr. 7.4 TA L�rm auch der Zu- und Abgangsverkehr mit den Parkplatzanlagen ber�cksichtigt worden.
Ob sie noch eine Stahlachterbahn namens �G.-Coaster� plane, sei f�r die Beurteilung der Bauleitplanung unerheblich. Seine Genehmigungsf�higkeit w�rde sich daran ausrichten, ob die festgesetzten Schallleistungspegel beachtet w�rden.
Die �nderungen der Bebauungspl�ne verschlechterten die Situation der Grundst�cke der Antragsteller im Vergleich zu den Ursprungsfassungen nicht. Bei dem Bebauungsplan ... Nr. 10 seien die Vorgaben der TA L�rm in Verbindung mit der Freizeitl�rmrichtlinie zu beachten. Dabei sei die plangegebene Vorbelastung aus dem Plan W. Nr. 5 zu ber�cksichtigen. Da die plangegebene Vorbelastung gering sei - sie unterschreite die Werte f�r reine Wohngebiete um rund 6 dB(A) -, k�nnten die Nutzungen im Plangebiet Nr. 10 die plangegebenen Pegel aussch�pfen. Dabei seien die Zaunwerte auf den Nordrand von F-seck bezogen. Durch die Kontingentierung trete f�r die Antragsteller keine nachteilige �nderung ein.
Der Betrieb des Co. unterliege nach wie vor zeitlichen Einschr�nkungen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. November 2007 (- 1 ME 296/07 -) ausgef�hrt habe.
Auch zur Beurteilung des L�rms der beiden Fahrgesch�fte nach der TA L�rm und der Freizeitl�rmrichtlinie habe sich der Senat in dem genannten Beschluss ge�u�ert. Eine Sonderfallpr�fung nach Nr. 3.2.2 TA L�rm sei nicht erforderlich. Zugrunde gelegt sei nach Nr. 6.5 TA L�rm ein Zuschlag von 6 dB(A).
Technisch seien beim Co. nicht 50 Durchfahrten pro Stunde m�glich, sondern nur 40 Durchfahrten. Jede Durchfahrt dauere 98 Sekunden. Bei genehmigtem Zweizugbetrieb starte mithin alle 98 Sekunden ein Zug.
Die Festsetzung des Immissionsortes begegne keinen Bedenken; damit habe sich bereits das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 6. September 2007 (- 2 B 45.07 -) auseinandergesetzt.
Bei der Berechnung nach DIN ISO 9613-2 werde der Absorptionseinfluss des Bodens f�r h�her als 30 m liegende Quellen in der Regel �bersch�tzt. Dies sei den Fachkreisen bekannt. Bei der Modellierung der Berechnungsprogramme werde der Bodeneinfluss f�r hoch gelegene Quellen daher unber�cksichtigt gelassen. So sei auch f�r den H.-Park verfahren worden.
Die festgesetzten Schallleistungspegel seien entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht unbestimmt, denn bei den Pegelzuschl�gen seien jeweils die maximalen Werte ber�cksichtigt worden.
Die im Gesamt-Emissionsmodell ber�cksichtigten Einwirkzeiten seien auf der Basis der im Betrieb festgestellten tats�chlichen Schreih�ufigkeit und Schreidauer angenommen worden. Die Kalibrierung sei auf der Basis von Messungen an Referenzorten im Nahbereich der Bahn und am n�rdlichen Rand von F-seck vorgenommen worden.
Die frequenzselektiven Berechnungen h�tten keine Hinweise auf das Vorliegen einer erheblichen Bel�stigung durch tieffrequente Ger�usche gem�� TA L�rm bzw. DIN 45680 ergeben.
Gem�� Auflage Nr. 3.2 zur Baugenehmigung f�r das Fahrgesch�ft Co. vom 22. Mai 2007 habe die L. M. gesellschaft mbH f�r den Landkreis S.-Fa. am 2. Oktober 2008 ein schalltechnisches �berwachungsgutachten erstellt, das die Prognosen best�tige.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung gewesen sind.
Die Normenkontrollantr�ge sind zul�ssig, aber unbegr�ndet.
Ein Rechtsschutzbed�rfnis besteht. Zwar sind die gr��eren Fahrgesch�fte, die dem Ortsteil F-seck am n�chsten benachbart sind (Co., Desert Race), baurechtlich genehmigt; ihre Anfechtung ist erfolglos geblieben. Es ist aber nicht �berwiegend wahrscheinlich - und weder von der Antragsgegnerin noch von der Beigeladenen geltend gemacht -, dass damit die planm��igen Bebauungsm�glichkeiten schon vollst�ndig ausgesch�pft sind. Vor allem ist damit zu rechnen, dass solche Fahrgesch�fte eine deutlich geringere Lebensdauer haben als normale Geb�ude, weil F-parks unter dem Druck stehen, ihre Attraktionen in nicht allzu langen Abst�nden zu erneuern oder neue hinzuzuf�gen.
Denkbar erscheint im �brigen zwar, dass die Antragsteller ihre Rechtsposition im Falle eines Erfolges nicht verbessern, sondern verschlechtern w�rden, weil - etwa wegen der darin teilweise festgesetzten �Zaunwerte� - nicht gesichert ist, dass ihnen dann die Festsetzungen der vorausgegangenen Fassungen der Bebauungspl�ne zugute k�men. Bei v�lliger Unwirksamkeit der bisherigen Bebauungspl�ne f�r den H.-Park k�me in Betracht, dass jedenfalls an dem dem Au�enbereich benachbarten Rand des reinen Wohngebiets h�here L�rmeinwirkungen hinzunehmen w�ren. Das kann aber offen bleiben, denn es ist nicht zu erwarten, dass es die Antragsgegnerin bei einem bebauungsplanlosen Zustand belassen w�rde, zumal die Arbeiten an dem umfassenden Bebauungsplan Nr. 13 schon fortgeschritten sind.
Die angegriffenen Plan�nderungen sind nicht bereits mangels Erforderlichkeit im Sinne des � 1 Abs. 3 BauGB unwirksam. Welche st�dtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde setzt, liegt grunds�tzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber erm�chtigt sie, diejenige �St�dtebaupolitik� zu betreiben, die ihren st�dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 � 1 BauGB Nr. 86; Urt. v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 = NVwZ 2009, 1228). Das schlie�t ein, dass sie bestehende Pl�ne auch �berarbeiten darf. Das gilt nicht nur f�r eine neue inhaltliche Gestaltung, sondern auch f�r die �Reparatur� oder jedenfalls Modernisierung von Festsetzungen, deren rechtliche Haltbarkeit oder deren Praktikabilit�t zweifelhaft geworden sind. Eine solche Situation lag hier vor. Die technischen und rechtlichen M�glichkeiten von Immissionsschutz durch die Festsetzung von Schallleistungspegeln sind erst in j�ngerer Zeit allm�hlich �erprobt� worden. Festsetzungen aus der Anfangszeit dieser Entwicklung haben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise nicht standgehalten; auch die zugrunde gelegten technischen Regelwerke haben sich ver�ndert. Das darf eine Gemeinde zum Anlass f�r eine �berarbeitung nehmen. Hier war vor allem die rechtliche Tragf�higkeit der �Zaunwerte� im Bebauungsplan ... Nr. 10 zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, DVBl. 1993, 1098; BVerwG, Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -, DVBl. 2000, 804; Senatsurt. v. 29.1.2004 - 1 KN 321/02 -, NuR 2004, 609). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Gesamtfl�che in der Hand eines einzelnen Betreibers steht; dieses Argument hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls f�r die insoweit vergleichbare Situation baugebietsbezogener, vorhabenunabh�ngiger Verkaufsfl�chenobergrenzen nicht gelten lassen (Beschl. v. 11.11.2009 - 4 BN 63.09 -, DVBl. 2010, 124).
Die Erforderlichkeit ist hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer �Gef�lligkeitsplanung� zu verneinen (vgl. dazu Senatsurt. v. 22.10.2008 - 1 KN 215/07 -, BRS 73 Nr. 18; BayVerfGH, Entsch. v. 13.7.2009 - Vf. 3-VII/09 -, NVwZ-RR 2009, 825; OVG Koblenz, Urt. v. 20.1.2010 - 8 C 10725/09 -, juris). Diese ist hier nicht schon deshalb anzunehmen, weil F-parkvorhaben �ber das �Standardprogramm� st�dtebaulicher Planungen von Gemeinden der hier fraglichen Gr��enordnungen hinausgehen. Das gilt auch f�r andere Gro�vorhaben wie Factory Outlet Center, Autoh�fe, Logistik-Center, Olympiabauten und �hnliches. Die Einwerbung solcher Gro�vorhaben mag den Gemeinden nach heutigem Recht h�ufig aus raumordnungsrechtlichen Gr�nden verschlossen bleiben; das ist aber ein anderer rechtlicher Gesichtspunkt als derjenige der Erforderlichkeit im Sinne des � 1 Abs. 3 BauGB. Die Gemeinden d�rfen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, wenn sie mit den ihnen nach dem Baugesetzbuch zu Gebote stehenden st�dtebaulichen Instrumenten die Bodennutzung regeln und aktiv steuern (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 -4 CN 5.97 -, DVBl. 1998, 1294). Sie d�rfen deshalb auch Vorhaben f�r erforderlich halten, die mit den vorgefundenen Strukturen nichts zu tun haben, wenn sie sich davon st�dtebauliche Impulse versprechen. Unabh�ngig davon ist der Freizeit-Park hier bereits vorhanden; gegen eine weitere planungsrechtliche Feinsteuerung kann unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit deshalb erst recht nichts eingewandt werden.
Auch auf den Gesichtspunkt der Gef�lligkeitsplanung, im �brigen aber umfassend auf einen Abw�gungsmangel zielt der Vortrag der Antragsteller ab, die Ratsmitglieder h�tten �berwiegend Jahresfreikarten f�r den H.-Park erhalten und die Antragsgegnerin habe auch in Abgabesachen unzul�ssige Vereinbarungen mit der Beigeladenen getroffen. Das greift jedoch im Ergebnis nicht durch.
Der Senat kann dieser R�ge nachgehen, auch wenn bei der Abw�gungskontrolle nach � 214 Abs. 3 BauGB unter dem Gesichtspunkt der �Offensichtlichkeit� regelm��ig nur der Inhalt der Planungsakten zugrunde zu legen ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem Merkmal der Offensichtlichkeit verhindern, dass die nur �subjektive� Meinungsbildung des kollektiv beschlie�enden Entscheidungsgremiums im Nachhinein beweism��ig rekonstruiert wird. Insoweit enth�lt � 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Sache nach ein Beweisermittlungsverbot (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002 - 4 BN 51/02 -, NVwZ-RR 2003, 171; vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 13.2.2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676; Urt. v. 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, � 214 Rdnrn. 141 ff.). Hier ist indes der Umstand unstreitig, dass es die Beigeladene unternommen hat, die Ratsmitglieder mit Jahreskarten auszustatten. Die Antragsgegnerin selbst hat eine (bejahende) anwaltliche Stellungnahme vom 14. Februar 2005 zu der Frage eingeholt, ob Ratsmitglieder - anders als Beamte - �in bisheriger Weise� Jahreskarten entgegen nehmen d�rften. Nach einem Schreiben der B�rgermeisterin vom 16. Februar 2005 an die Beigeladene sei es �absolut in Ordnung�, wenn Stadtratsmitglieder und weitere Pers�nlichkeiten j�hrlich mit Jahreskarten ausgestattet w�rden. Au�erdem ist in der Presse dar�ber berichtet worden, dass dieses Thema bei der ma�geblichen Ratssitzung �ffentlichkeitswirksam zur Sprache kam. Ob diese Vorg�nge auch in den Planungsakten dokumentiert wurden, ist deshalb nicht mehr ausschlaggebend.
An der Bewertung dieses Vorgangs ist der Senat nicht durch die Vorschrift des � 26 Abs. 3 Nr. 1 NGO gehindert, wonach die Beratung und Entscheidung �ber Rechtsnormen aus dem Anwendungsbereich der die kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbote regelnden Norm ausgeschlossen ist. Unabh�ngig von der Frage, ob hierneben � 21 VwVfG anwendbar ist (vgl. Blum u. a., NGO, � 26 Rdnr. 89), verringert die genannte landesrechtliche Regelung jedenfalls nicht die bundesrechtlichen Anforderungen an die M�ngelfreiheit der Abw�gung, deren Grenzen sich allein aus � 214 Abs. 3 BauGB ergeben.
In gleicher Weise folgt nichts daraus, dass sich Ratsmitglieder in dieser Eigenschaft weder wegen Vorteilsannahme noch wegen Bestechlichkeit (�� 331 f. StGB) strafbar machen k�nnen, weil sie nicht Amtstr�ger im Sinne von � 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind (BGH, Urt. v. 9.5.2006 - 5 StR 453/05 -, BGHSt 51, 44 = NJW 2006, 2050; Urt. v. 12.7.2006 - 2 StR 557/05 -, NStZ 2007, 36). In Bezug auf sie sieht das Strafgesetzbuch nur den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung vor (� 108 e StGB). Das war und ist zwar umstritten (vgl. Blum u. a., NGO, � 39 Rdnr. 19). Auch der Bundesgerichtshof hat einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf angenommen (Urt. v. 9.5.2006, a. a. O.), was - aus welchen Gr�nden auch immer - folgenlos geblieben ist. Die gegenw�rtige Straflosigkeit nach den �� 331 f. StGB steht jedoch einer Indizwirkung einschl�giger Verhaltensweisen f�r einen Abw�gungsmangel nicht entgegen.
Ein �offensichtlicher� Abw�gungsmangel im Sinne des � 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 5.11.1998 - 4 BN 48.98 -, NVwZ-RR 1999, 425) liegt hier jedoch nicht vor. Das w�re nur dann der Fall, wenn die (teilweise) Entgegennahme und Nutzung der Jahreskarten zweifelsfrei darauf schlie�en lie�e, dass sich der Rat mit seiner Planungsentscheidung f�r diese Zuwendung �bedanken� wollte und die Gef�lligkeitselemente die st�dtebaulichen Abw�gungsgesichtspunkte dabei verdr�ngten.
Das kann hier aber schon deshalb kaum angenommen werden, weil die H�he der Zuwendung au�erhalb jeden Verh�ltnisses zur Bedeutung des Vorhabens stand. Zwar mag der Wert der Eintrittskarte 80 � �berschritten haben, weil sie nicht nur pers�nlich genutzt werden konnte, sondern auch f�r und durch Dritte. Es entspricht jedoch nicht der Lebenserfahrung, dass eine bedeutsame planerische Entscheidung von Zuwendungen in dieser Gr��enordnung entscheidend beeinflusst werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - 3 StR 462/07 -, NStZ-RR 2009, 12: Er�rterung der Frage, ob 177.000 DM noch der �Klimapflege� gedient haben oder schon einem Stimmenkauf).
Dar�ber hinaus ist hier zu ber�cksichtigen, dass sich die rechtliche und moralische Bewertung solcher Zuwendungen gewandelt hat. Die nieders�chsische �Antikorruptionsrichtlinie� (Beschl. d. LReg v. 16.12.2008, Nds. MBl. 2009, 66), die auf Ratsmitglieder nicht unmittelbar anwendbar ist, als Beurteilungsma�stab f�r eine ethisch einwandfreie Aus�bung auch von Ehren�mtern aber herangezogen werden kann, wurde erst nach dem Satzungsbeschluss geschaffen. Zuvor wurden an Ratsmitglieder offenbar verbreitet noch andere Ma�st�be angelegt, wie hier auch die von der Antragsgegnerin eingeholte anwaltliche Bewertung best�tigt. Die rechtliche Aufarbeitung der Affaire um die vom Vorstandsvorsitzenden der N. AG verschenkten Gutscheine f�r WM-Tickets zeigt ebenfalls die Schwierigkeit der Materie (BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 -, BGHSt 53, 6 = NJW 2008, 3580; vgl. ansonsten noch AG Gummersbach, Urt. v. 27.4.2009 - 82 Ls 55/08 -, juris, zur Erstattung von Reisekosten durch Dritte). Danach kommt es f�r die in � 333 StGB vorausgesetzte �Unrechtsvereinbarung� auf eine Gesamtschau von Indizien an; eine Anlehnung an Begrifflichkeiten wie �allgemeine Klimapflege� reicht nicht aus. Auch au�erhalb des Strafrechts kann nur eine solche Gesamtschau ein zutreffendes Bild vermitteln. V�llig bedenkenfrei w�re es hier gewesen, wenn die Beigeladene den Ratsmitgliedern h�chstpers�nlich zur Erf�llung ihrer Aufgaben freien Zugang zum F-parkgel�nde einger�umt h�tte. Es ist keineswegs eine st�dtebauliche Selbstverst�ndlichkeit, dass ein so gro�er F-park beziehungslos in die ansonsten freie Landschaft platziert wird. Auch die Fortentwicklung eines solchen, einmal vorhandenen Unternehmens ist st�dtebaulich nicht schon deshalb ein �Selbstg�nger�, weil es der Region touristischen Zulauf und damit unter anderem Arbeitspl�tze verschafft. Die Ratsmitglieder haben deshalb begr�ndeten Anlass, sich f�r die wiederholt anstehenden Planungsentscheidungen jeweils einen unmittelbaren Eindruck von dem Vorhaben zu verschaffen. Anders als z. B. bei Industrieansiedlungen, deren Emissionen vielfach nur von Sachverst�ndigen erkannt und beurteilt werden k�nnen, steht bei einem F-park gerade der unmittelbare Sinneseindruck im Vordergrund, nicht nur f�r den �Sensationen� erhoffenden Besucher, sondern auch f�r den l�rmbetroffenen Nachbarn. Wenn sich die Ratsmitglieder diesen Sinneseindruck vor Planungsentscheidungen selbst verschaffen wollen, ist dies berechtigt und nicht als Ausdruck eigener Vergn�gungssuche zu verstehen.
Das war allerdings nicht der Sinn der �Ehrenkarte�. Diese erm�glichte offenbar nicht nur -was zur Meinungsbildung nicht unmittelbar erforderlich w�re - den Zutritt zu den einzelnen Attraktionen, sondern zugleich die Mitnahme von Verwandten und Freunden oder auch sonstigen Dritten. Das geht ersichtlich �ber das Ma� dessen hinaus, was f�r die Aufgabenerf�llung als Ratsmitglied erforderlich ist und d�rfte eher �repr�sentativen� Zwecken und aus der Sicht der Beigeladenen der �Klimapflege� gedient haben. Gleichwohl sieht der Senat in diesem ��berschie�enden� Gehalt der Zutrittsberechtigung keine Zuwendung von solchem Gewicht, dass damit die Fehlerfreiheit der Abw�gungsentscheidung in Frage gestellt w�re.
Soweit die Antragsteller zus�tzlich geltend machen, die B�rgermeisterin der Antragsgegnerin sei im Zusammenhang mit Abgabenfragen, die ebenfalls die Beigeladene betroffenen h�tten, mit einem Bu�geld �berzogen worden, l�sst dies keine R�ckschl�sse auf Abw�gungsm�ngel zu, schon weil nicht aufgezeigt ist, dass die inkriminierte Ma�nahme (auch) dem allein zur Abw�gung berufenen Rat zuzurechnen war. Dar�ber hinaus gibt der konkrete Vortrag in diesem Zusammenhang keinen Anlass, �krumme Gesch�fte� in dem Sinne zu unterstellen, dass finanzielle Abh�ngigkeiten entstanden sind. Zun�chst sind Vertr�ge zwischen Investoren und Gemeinden nicht an sich schon �anr�chig�, sondern als st�dtebauliches Handlungsmittel in den �� 11, 12 BauGB ausdr�cklich vorgesehen. Daran �ndert auch nichts, dass es seit 1999 f�r die �� 331 ff. StGB ausreicht, wenn der Vorteil einem �Dritten� zukommt, also etwa auch einer Gemeinde (vgl. zu den Folgen z. B. Otto, ZfBR 2006, 320; BT-Drucksache 16/4333). Richtig ist allerdings, dass �ffentliche Abgaben grunds�tzlich, d. h. mit nur wenigen Ausnahmem�glichkeiten, nur nach Ma�gabe der gesetzlichen Regelungen erhoben werden d�rfen (zum nieders�chsischen Recht ausf�hrlich und mit Rechtsprechungsnachweisen: BGH, Urt. v. 18.9.2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.10.2009 - 4 K 470/08 -, NVwZ 2010, 396). Die hier in Betracht kommende Vergn�gungssteuer h�tte deshalb nur auf Grund einer Satzung erhoben werden d�rfen. Gleichwohl folgt daraus nicht unmittelbar, dass sich die Gemeinde mit einer pauschalierenden Vereinbarung, die f�r beide Seiten den Verwaltungsaufwand minimierte und finanzielle Planungssicherheit versprach, finanzielle Mittel verschaffen wollte, die ihr nicht zugestanden h�tten. Sie hat sich offenbar lediglich in der Handlungsform vergriffen.
Die nunmehr getroffenen L�rmschutzfestsetzungen sind nicht zu beanstanden.
Die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte schalltechnische Begutachtung geht von zutreffenden Beurteilungsma�st�ben aus. F�r die Bauleitplanung ergeben sich diese aus der DIN 18005, wobei die Gemeinde grunds�tzlich die M�glichkeit hat, das genaue Ma� des Hinzunehmenden im Wege der Abw�gung festzulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49; Beschl. v. 17.10.2010 - 4 BN 59.09 -, BauR 2010, 1180). Herangezogen werden kann ferner die �Freizeitl�rm-Richtlinie� vom 8. Januar 2001 (MBl. S. 201), welche die Anwendung der TA L�rm in zwei Punkten modifiziert (vgl. Schr�dter/Kuras, NdsVBl. 2009, 329, insbes. S. 334 und 337).
Wie der Senat nach entsprechender R�ge schon in seinem Beschluss vom 28. November 2007 (- 1 ME 296/07 -) ausgef�hrt hat, verlangt � 22 Abs. 1 BImSchG nicht, F-parks und �hnliche Vorhaben schon deshalb ger�usch�rmer auszugestalten als nach den genannten Vorgaben, weil Freizeitl�rm als solcher oder jedenfalls bestimmte Auspr�gungen als �vermeidbar� anzusehen seien. Ihrem Wesen nach sind F-parks und andere Einrichtungen, deren Gesch�ftsfeld die Publikumsbelustigung ist, nicht auf akustische Unauff�lligkeit ausgerichtet; die herk�mmliche Ger�uschkulisse ist vielmehr notwendiger Bestandteil des Betriebs. Insofern ist sie nicht als solche �nach dem Stand der Technik vermeidbar�. Auch bei der Ausgestaltung einzelner Fahrgesch�fte kann deshalb immissions-schutzrechtlich nicht verlangt werden, dass diese auf Ger�uschminderung ausgelegt werden, wenn dadurch der (herk�mmliche) Charakter solcher Anlagen wesentlich ver�ndert w�rde, insbesondere der bei der Benutzung erhoffte �Nervenkitzel� entfiele. Eine Achterbahn, die zum Schreien keinen Anlass bietet, erf�llt ihren Zweck in aller Regel nicht. Auch das Fahrger�usch, das die Geschwindigkeit der Fahrt und K�hnheit der Anlagenkonstruktion versp�ren l�sst, ist wesentlicher Teil des Erlebnisses.
Hier war Ziel der Planung, am Rande des reinen Wohngebiets F-seck die Orientierungswerte der DIN 18005 und die Immissionswerte der TA L�rm einzuhalten (Begr�ndung S. 13 unten). Das tr�gt der planerischen Ausweisung dieses Gebiets Rechnung.
�Bessere� Werte waren im Hinblick auf die vorausgegangenen Planfestsetzungen nicht zuzubilligen. Grunds�tzlich hat allerdings die Gemeinde in der Abw�gung das private Interesse Planbetroffener am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation zu ber�cksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.1.2010 - 4 BN 36.09 -, juris; Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468; Senatsurt. v. 19.9.2001 - 1 L 3779/00 -, BauR 2002, 906). Das kann auch f�r �Plannachbarn� gelten, auf welche die fragliche Festsetzung bezogen war. Insoweit ist der Senat freilich einer Auslegung der Festsetzungen in der vorangegangenen Fassung des Bebauungsplanes W. Nr. 5 nicht gefolgt, wonach diese den Nachbarn g�nstigere Werte als diejenigen eines reinen Wohngebiets habe garantieren wollen. Im Beschluss vom 16.4.2007 - 1 ME 90/07 - hat er ausgef�hrt:
�Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht der Festsetzung eines fl�chenbezogenen Schallleistungspegels (60 dB(A) tags, 40 dB(A) nachts) im ma�geblichen Bebauungsplan W. Nr. 5 zu Unrecht nachbarsch�tzende Wirkung beigemessen und infolgedessen in Bezug auf die davon erteilte Befreiung den Abw�gungsma�stab verfehlt habe.
Das Verwaltungsgericht hat ma�geblich darauf abgestellt, dass die Festsetzung nachbarsch�tzend sei und zwar dergestalt, dass sie einen weitergehenden Nachbarschutz als die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der TA L�rm bezweckt habe.
Diese Auslegung des Bebauungsplans beruht auf einer Textpassage auf Seite 27 der Begr�ndung des Bebauungsplans, die im Tatbestand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung w�rtlich wiedergegeben ist. Allerdings bezieht sich dieser Teil der Begr�ndung auf Blatt 2 der Planung, d. h. die Freizeitwohnanlage, w�hrend das Fahrgesch�ft im Bereich des Blattes 3 geplant ist, d. h. im F-park. Insoweit wird in dem hierauf bezogenen Begr�ndungsteil (Seite 51) freilich zur�ckverwiesen auf Abschnitt 1.5.9 (die vom Verwaltungsgericht zitierte Passage) und Abschnitt 1.7.0.
Diese beiden Textpassagen m�ssen im Zusammenhang gesehen werden. Zu 1.5.9 hei�t es u. a.:
�Der FSP setzt insgesamt � zul�ssige Emissionen fest, so dass die in den einschl�gigen Regelwerken genannten maximal zul�ssigen Immissionen schutzw�rdiger Nutzungen auch f�r F-seck eingehalten werden.�
Unter Abschnitt 1.7.0 im drittletzten Absatz auf Seite 33 ist ausgef�hrt, von welchem Schutzanspruch der Bebauungsplan f�r das Wohngebiet F-seck ausgeht. Dort hei�t es:
�F�r das Wohngebiet F-seck bedeutet dies, entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes ... Nr. 3, die Einstellung des Schutzanspruchs eines reinen und allgemeinen Wohngebiets.�
Auf Seite 34 wird res�miert:
�Damit werden die Orientierungswerte f�r reine Wohngebiete nach Blatt 1 zur DIN 18005 auch im Prognosefall (Beurteilungspegel gesamt) nach Realisierung des Bebauungsplanes W. Nr. 5 eingehalten.�
Sowohl der Hinweis auf die �einschl�gigen Regelwerke� als auch die ausdr�ckliche Definition des Schutzanspruchs lassen entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts keinen Raum f�r die Annahme, den Bewohnern benachbarter Wohngebiete habe ein h�heres Schutzniveau garantiert werden sollen.
Best�tigt wird dieser Befund auch durch die Ausf�hrungen des Schalltechnischen Gutachtens H.-I.-J. vom 20. Juli 1998 zum Bebauungsplan W. Nr. 5. Weder die dort wiedergegebene Aufgabenstellung noch die Er�rterung der Ger�uschimmissionen des F-parks unter 6.2.3 lassen erkennen, dass es planerische Absicht gewesen sein k�nnte, eine wesentliche Unterschreitung der WR-Orientierungswerte sicherzustellen. Er�rtert wird nur die Einhaltung dieser Orientierungswerte.�
Richtig ist zwar, dass das schalltechnische Gutachten M�glichkeiten aufzeigt, im Plangebiet mehr L�rm zu erzeugen. Es legt auf seiner Seite 21 das �Aktualisierte Gutachten� vom Juni 2006 zugrunde, wonach die tats�chlich durch den F-park verursachten Beurteilungspegel die Orientierungswerte f�r angrenzende WR-Gebiete tags um mindestens 6 dB(A) unterschritten h�tten. Bei Umsetzung des von ihm beschriebenen Emissionsmodells bleibe es tags und nachts bei Unterschreitungen um rund 1 bis 3 dB(A), so dass noch eine �Entwicklungs-Reserve� von rund 5 dB(A) bestehe. Anhaltspunkte daf�r, dass der Rat dies verkannt hat, bestehen nicht; er war auch nicht gehalten, diesen Umstand in der Abw�gung gesondert in Ansatz zu bringen. Denn es ist keineswegs selbstverst�ndlich, dass in einem immissionstr�chtigen Plangebiet das zul�ssige Emissionskontingent stets voll ausgesch�pft wird. Ist ein solches Gebiet z. B. nicht vollst�ndig bebaut oder arbeiten vorhandene Betriebe (teilweise) leiser als sie d�rften, ver�ndert dies nicht die Planfestsetzungen; neue Bauvorhaben d�rfen sie ohne weiteres wieder ausnutzen. Nichts anderes gilt, wenn ein F-park zun�chst leiser betrieben worden ist, als dies rechtlich m�glich gewesen w�re. Soweit im Unterschied zu vorangegangenen Festsetzungen nunmehr auch Abschirmeffekte in Ansatz gebracht werden d�rfen, bleibt dies f�r die Antragsteller ohnehin l�rmneutral.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller nehmen ihnen die Plan�nderungen nicht im Zusammenhang mit der Neuerteilung der Baugenehmigung f�r die Holzachterbahn Co., die keine zeitliche Betriebseinschr�nkung mehr enthalte, bereits konkretisierte Nachbarrechte. Die bauleitplanerischen Festsetzungen beurteilen sich zun�chst unabh�ngig davon, ob die nachtr�glich erteilten Einzelgenehmigungen ihrerseits rechtm��ig sind. Lassen die ge�nderten Festsetzungen h�here L�rmbelastungen zu als auf der Grundlage des urspr�nglichen Planes erteilte Baugenehmigungen, ist dies zwar in der Abw�gung zu ber�cksichtigen; eine unmittelbare �Sperre� f�r die Plan�nderung ergibt sich daraus jedoch nicht. Im �brigen hat der Senat bereits in seinen Beschl�ssen vom 16. April 2007 (- 1 ME 90/07 -) und vom 28. November 2007 (- 1 ME 296/07 -) ausgef�hrt, dass die Nutzungsintensit�t und die Betriebszeiten durch die Angaben beschr�nkt werden, die dem vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren als Bauvorlage eingereichten L�rmschutzgutachten zugrunde gelegt sind; �berschreitungen stellen sich als formell illegal dar.
Die hier gew�hlte �Festsetzungstechnik� wirft keine Fragen auf. Immissionswirksame fl�chenbezogene Schallleistungspegel (IFSP�s) d�rfen in der Bauleitplanung grunds�tzlich festgesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 -, NVwZ 1998, 1067; Beschl. v. 12.6.2008 - 4 BN 8.08 -, BauR 2008, 1416; vgl. auch Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095 und Fischer/Tegeder, BauR 2007, 323), auch in Sondergebieten. Zwar ist dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1990 (- 4 N 6.88 -, DVBl. 1991, 442 - fl�chenbezogene Schallleistungspegel) zun�chst das Gegenteil entnommen worden (vgl. Mayen, NVwZ 1991, 842, 843; Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095, 1096). � 11 Abs. 1 BauNVO erm�glicht die Bildung von Teilfl�chen aber schon unmittelbar (BVerwG, Beschl. v. 20.5.2003 - 4 BN 57.02 -, BauR 2003, 1688; VGH Kassel, Urt. v. 21.2.2008 - 4 N 869/07 -, NuR 2008, 3523; Fischer/Tegeder, NVwZ 2005, 30, 31 und BauR 2007, 323, 326 mit Nachweisen).
Dabei muss die Festsetzung immissionswirksamer fl�chenbezogener Schallleistungspegel dem Bestimmtheitsgebot gen�gen. Es d�rfen keine Zweifel dar�ber bestehen, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.12.2008 - 2 A 7.08 -, ZUR 2009, 429; VGH Kassel, Urt. v. 21.2.2008 - 4 N 867/07 -, NuR 2008, 352; VGH M�nchen, Urt. v. 26.1.2007 - 1 BV 02.2147 -, NVwZ-RR 2007, 736; OVG Koblenz, Urt. v. 4.7.2006 - 8 C 11709/05 -, NuR 2007, 31; VGH Mannheim, Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 -, BauR 2005, 1743). Dem gen�gen die angegriffenen Plan�nderungen, denn in den textlichen Festsetzungen sind (neben der TA L�rm) die DIN ISO 9613-2, auf welche es nach Ziff. 7.5 der DIN 18005 in ihrer Fassung vom Juli 2002 grunds�tzlich ankam, und f�r bestimmte Aspekte die DIN 45691 nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, von der sie bezogen werden k�nnen, genau bezeichnet.
In Bezug auf das rechtsstaatliche Publizit�tsgebot reicht es unter diesen Umst�nden aus, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verl�sslich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen k�nnen, etwa in der Weise, dass sie sie bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan nach � 10 Abs. 3 BauGB eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit h�lt und hierauf in der Planurkunde hinweist (BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 -, juris). Insoweit haben die Antragsteller jedoch keine R�gen erhoben.
Zwar haben die Antragsteller zus�tzlich geltend gemacht, an der Bestimmtheit ermangele es, weil die hier anzuwendenden Pegelzuschl�ge und -minderungen variabel seien. Darauf hat die Antragsgegnerin jedoch unwidersprochen dargelegt, dass die Pegelzuschl�ge in voller H�he verwendet worden seien. Das stellt f�r ein Gutachten, das im Planungsverfahren eingeholt wird, auch den richtigen Ansatz dar. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass schalltechnische Gutachten im Planungsverfahren und im Einzelgenehmigungsverfahren zwar systematisch miteinander verschr�nkt sind, aber unterschiedliche Aufgaben zu erf�llen haben. Im Planungsverfahren muss sich die Gemeinde nur davon �berzeugen, dass das Planungsvorhaben unter L�rmschutzgesichtspunkten nicht unrealistisch ist. Erst im Baugenehmigungsverfahren geht es darum, ob ein bestimmtes Vorhaben realisiert werden kann; hier liegt das Risiko beim Bauherrn. Zwar hat das schalltechnische Gutachten hier �Nutzungsmodelle� zugrunde gelegt, die sich nicht nur an der vorgefundenen Nutzungssituation, sondern auch an m�glichen zuk�nftigen Entwicklungen orientiert haben (siehe dort S. 6). Damit �bernimmt es jedoch nicht zugleich die Aufgabe, konkrete Einzelvorhaben vorzubereiten. Um den Spielraum f�r diese nicht unangemessen einzuengen, ist es vielmehr sinnvoll, in dem f�r die Planung erstellten Gutachten vom �worst case� auszugehen, hier also von vollen Pegelzuschl�gen.
Soweit die Antragsteller r�gen, die Plan�nderungen erm�glichten eine unzul�ssige Verschiebung von Emissionskontingenten nicht nur innerhalb eines Planes, sondern �ber Plangrenzen hinweg (Schriftsatz vom 15. Mai 2008), ergibt sich dies aus dem Wortlaut der entsprechenden Festsetzungen nicht, auch nicht nach dem Verst�ndnis der anderen Verfahrensbeteiligten. Nur die Festsetzung selbst steht hier aber zur �berpr�fung, nicht eine etwa abweichende Handhabung der Festsetzungen in der Praxis.
Zur �berzeugung des Senats ist das f�r die Planung erstellte schalltechnische Gutachten von zutreffenden Berechnungsgrundlagen ausgegangen.
Soweit diese in Regelwerken wie der TA L�rm, DIN ISO 9613-2 und DIN 45691 festgeschrieben sind, wird im Allgemeinen eine fachlich einwandfreie Umsetzung in den schalltechnischen Gutachten unterstellt werden k�nnen. Anhaltspunkte daf�r, dass hier fachliche Fehler unterlaufen sind, sind nicht hervorgetreten. Zu einer Reihe von R�gen hat der Gutachter der Antragsgegnerin, Dr. J., in der m�ndlichen Verhandlung zus�tzliche Erl�uterungen gegeben, mit denen technische Details besser verst�ndlich werden. So hat er z. B. zu der von den Antragstellern aufgeworfenen Frage eines Unterschiedes zwischen Punktquellen und Linienquellen verdeutlicht, dass Linienquellen nach den Regelwerken durch eine Summe von Punktquellen abzubilden seien, was hier geschehen sei. Dass ein Immissionsort nur am Rande der Siedlung F-seck, nicht zus�tzlich auch im Innern gew�hlt wurde, hat er nachvollziehbar damit begr�ndet, dass die durch h�heren Abstand bedingte Pegelabnahme aus physikalischen Gr�nden immer h�her sei als gegenl�ufige Effekte wie Schallreflektionen. Hinsichtlich der Verschiebung von Emissionskontingenten hat er hervorgehoben, dies d�rfe nach dem Prinzip der immissionswirksamen fl�chenbezogenen Schallleistungspegel nicht zu ver�nderten Auswirkungen an den Immissionsorten f�hren; r�cke eine h�heres Kontingent an die Immissionsorte heran, m�sse es entsprechend verringert werden. Der Senat hat schlie�lich auch keinen Anlass, an der Aussage des Gutachters zu zweifeln, dass beachtlicher Infraschall im Sinne der DIN 45680 nicht auftritt.
Soweit sich die von den Antragstellern vorgelegte Stellungnahme der K. GmbH vom 5. Mai 2008 zum schalltechnischen Gutachten f�r die Plan�nderungen verh�lt (unter Punkt 2.2), l�sst dies - die Stichhaltigkeit der aufgeworfenen Zweifel unterstellt - keinen R�ckschluss auf m�gliche quantitative Auswirkungen eines bereinigten Berechnungsansatzes zu. Die dort ge�u�erten Zweifel an der Eindeutigkeit der Festsetzungen gehen im �brigen zu Unrecht davon aus, dass allein die DIN 45691 zugrunde gelegt worden ist; aus den Festsetzungen selbst ergibt sich etwas anderes. Im schalltechnischen Gutachten, auf das in Detailfragen zur�ckgegriffen werden kann, sind die angewandten Methoden jeweils offen gelegt.
Die in der gleichen Stellungnahme ger�gte mangelnde �Kalibrierung� der Schallquelle �schreiende Fahrg�ste� anhand von Messungen an der fertig gestellten Holzachterbahn stellt keinen durchgreifenden Mangel des Gutachtens dar. Welche empirische Grundlage f�r die Beurteilung bestimmter L�rmquellen vonn�ten ist, kann nicht allgemein festgelegt werden. Soweit breiter angelegte Untersuchungen existieren (z. B. die Bayerische Parkplatzl�rmstudie), markieren diese nicht bereits Mindestanforderungen an die empirischen Untersuchungen. Dar�ber hinaus unterliegt es Zweifeln, ob auf der schmalen Basis der Untersuchung eines einzigen und einzigartigen Fahrgesch�ftes bereits kritikfeste Erkenntnisgewinne erzielt werden k�nnen, die eine solche Untersuchung lohnend erscheinen lie�en. Dar�ber hinaus handelt es sich - wovon die genannte Stellungnahme der K. GmbH auch selbst ausgeht - zuv�rderst um eine Frage, die sich Gutachten f�r die Genehmigung von Einzelvorhaben zu stellen haben. Im Planungsverfahren reicht die �Deckelung� des zul�ssigen L�rms durch Schallleistungspegel zun�chst einmal aus. K�nnen die Einzelvorhaben die damit gestellten Anforderungen nicht erwartungsgem�� erf�llen, weil eine vorhandene L�rmquelle den Ansatz zus�tzlicher Zuschl�ge erfordert, muss dies durch entsprechende Auflagen in der Baugenehmigung oder durch einen Verzicht auf das Vorhaben gel�st werden.
Auch soweit die Aussagen des schalltechnischen Gutachtens auf einer bestimmten Auslegung der H�henfestsetzungen der urspr�nglichen Bebauungspl�ne fu�en, sind sie nicht zu beanstanden. Die Antragsteller haben die Darstellung der Antragsgegnerin nicht entkr�ftet, diese urspr�ngliche H�henbegrenzung sei nur deshalb in den Plan aufgenommen worden, weil aus landschaftssch�tzerischer Sicht die Baumwipfelh�he nicht �berschritten werden sollte. Zwar lie�e sich ein gedanklicher Bezug zwischen L�rmschutzbelangen und H�henfestsetzung herstellen, weil niedrige Bauwerke besser mit Ma�nahmen des aktiven Schallschutzes abgeschirmt werden k�nnen und im �brigen hier faktisch schon - zumindest teilweise - durch die vorhandene Bewaldung abgeschirmt werden. Anhaltspunkte daf�r, dass solche �berlegungen eine Rolle gespielt haben, sind jedoch nicht ersichtlich. Dementsprechend ist das schalltechnische Gutachten vom 2. M�rz 2007 von einer �freien Schallausbreitung� ausgegangen (S. 12).
Infolgedessen ist auch nicht zu beanstanden, dass die jetzt streitigen Plan�nderungen die planerische H�henfestsetzung unber�hrt gelassen haben, wenngleich eine Reihe von baulichen Anlagen zwischenzeitlich im Wege der Ausnahme deutlich h�her zugelassen worden ist. Eine im Hinblick auf den L�rmschutz unternommene Plan�nderung muss nicht zugleich jede andere denkbare Plan�nderung �abarbeiten�, sondern darf sich im Rahmen dessen halten, was an �nderungen zum gegebenen Zeitpunkt im Sinne des 1 Abs. 3 BauGB �erforderlich� ist.
Zutreffend ausgehend davon, dass die H�henfestsetzung nicht dem L�rmschutz dienen sollte, hat der Gutachter der Antragsgegnerin in der m�ndlichen Verhandlung der Annahme der Antragsteller, dass die technischen Regelwerke bei baulichen Anlagen von �ber 30 m H�he �versagten�, ausdr�cklich widersprochen. Er hat die verschiedenen Parameter angesprochen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen k�nnen - etwa die Bodend�mpfung - und als entscheidend hervorgehoben, dass das planerische L�rmgutachten und die f�r die Einzelvorhaben zu erstellenden L�rmgutachten in systematischem Zusammenhang stehen, d. h. insbesondere das gleiche Regelwerk zugrunde legen m�ssten. Mit diesem Instrumentarium stellten auch h�here bauliche Anlagen kein Problem f�r die l�rmtechnische Beurteilung dar. Der Gutachter f�r das Einzelvorhaben m�sse nur zugrunde legen, dass das f�r die Planung erstellte Gutachten von einer mittleren Quellh�he von 5 m ausgegangen sei (schalltechnisches Gutachten vom 2. M�rz 2007, S. 11), und die erforderlichen Korrekturen f�r die tats�chliche H�he des Einzelvorhabens vornehmen. Bei einer anders gew�hlten Quellh�he seien lediglich entsprechende Korrekturen geboten, um zu zutreffenden Ergebnissen zu gelangen. Anhaltspunkte daf�r, dass diese Einsch�tzung unrichtig sein k�nnte, hat der Senat nicht. Es liegen auch keine Erkenntnisse dar�ber vor, dass das Zusammenspiel zwischen planerischen Gutachten und Einzelvorhabensgutachten zu Lasten betroffener Nachbarn fehlertr�chtig ist.
Die Antragsgegnerin durfte schlie�lich davon ausgehen, dass die TA L�rm in Bezug auf Gesundheitsgefahren ausreichende Regelungen trifft.
Im Allgemeinen treten Gesundheitsgef�hrdungen erst deutlich oberhalb des hier in Rede stehenden Beurteilungspegels von tags 50 dB(A) ein. Z. B. bei Verkehrsger�uschen wird die Schwelle zur Gesundheitsgef�hrdung, die einer Abw�gung nicht mehr zug�nglich ist, tendenziell oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts gesehen (vgl. OVG M�nster, Urt. v. 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE -, ZfBR 2009, 62). Wird die L�rmsituation durch besonders informationshaltige Ger�usche gepr�gt, ist dem - wie hier - durch Zuschl�ge f�r Impuls- und Tonhaltigkeit Rechnung zu tragen, u. U. auch durch besondere Ber�cksichtigung der Spitzenpegel. Deshalb spricht viel daf�r, dass Regelwerke wie die TA L�rm solche L�rmsituationen hinreichend erfassen, wie sie hier vorliegen. Davon ist auch das Verwaltungsgericht mit ausf�hrlicher Begr�ndung in seinem Urteil vom 19. M�rz 2009 (- 2 A 288/08 -) im Nachbarstreit um die Baugenehmigung f�r die Holzachterbahn Co. ausgegangen.
Auch die Antragsteller selbst stellen deshalb nur auf Ger�usche ab, die insoweit aus dem Rahmen der Variationsbreite �normaler� Ger�usche herausfielen, als sie bei an sich niedriger Lautst�rke nicht steuerbare k�rperliche Reaktionen ausl�sten, also Ger�usche wie �M�dchengeschrei� und �grollender� Fahrger�usche insbesondere des Fahrgesch�fts Co.. Zur gutachterlichen Behandlung dieser Ger�usche hat der Senat in seinem Beschluss vom 28. November 2007 (- 1 ME 296/07 -) im Zusammenhang der Vorhabensgenehmigung bemerkt:
�Soweit der Antragsteller beanstandet, dass keine Sonderfallpr�fung nach Ziffer 3.2.2 der TA L�rm vorgenommen worden sei, ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass das hier ma�gebliche Gutachten zum Gesamt-Emissionsmodell des H.-Parks S. die Eigenarten des Achterbahnbetriebes durchaus erkannt und bewertet hat. Grundlage waren Messungen, die an der schon bestehenden Achterbahn vorgenommen worden sind; dabei ist auch f�r jeden von den 19 Streckenabschnitten vermerkt worden, wo Informationszuschl�ge oder Impulszuschl�ge erforderlich sind (Gutachten Bl. 12). Das �laute Rattern� der Z�ge in den Kuppen und die Schreie der Fahrg�ste sind dabei betrachtet worden. Um die Charakteristik dieser Schreie festhalten zu k�nnen, wurden �die extrem lauten Schreie von vier jungen M�dchen in einer Entfernung von 2 m �ber einer reflektierenden Ebene (Gehwegplatten) frequenzselektiv gemessen�. Mit einem Berechnungsprogramm wurde f�r das gleichzeitige Schreien von 10 jungen M�dchen ein Summenschallleistungspegel von immerhin 120,1 dB(A) ermittelt (Gutachten Bl. 15). Im Ergebnis ber�cksichtigt das Gutachten f�r die ratternden Ger�usche einen Impulshaltigkeitszuschlag von 3 Dezibel und f�r die Schreie einen Informationshaltigkeitszuschlag von 6 Dezibel (siehe auch Gutachten Anhang G). Dieses Vorgehen - die Bewertung mit Zuschl�gen - entspricht dem von der TA L�rm vorgegebenen Umgang mit objektivierbaren L�stigkeitsfaktoren (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 -, juris; Feldhaus, BImSchG, B 3.6, Rdnr. 51 zur TA L�rm).
Der Antragsteller r�gt zwar, dass die in den Jahren 2001 und 2002 vorgenommenen Messungen f�r eine Bewertung der gegenw�rtigen Verh�ltnisse ungeeignet seien, weil die Holzachterbahn inzwischen gealtert sei; au�erdem seien 10 schreiende Personen pro Zug unrealistisch, denn ein Zug fasse vollbesetzt 30 Personen, die regelm��ig alle schrien, und zwar nicht nur kurz, sondern langanhaltend, wie sich aus vorgelegten Videoaufzeichnungen und einer Bildreportage der Zeitschrift �Stern� ergebe. Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht bemerkt, dass eine st�ndige Vollauslastung der Z�ge nicht zugrunde gelegt werden k�nne und dass nicht alle Passagiere hochfrequent schreiende junge M�dchen seien. Hinzuzuf�gen ist, dass auch Videoaufzeichnungen nicht notwendig durchschnittliches Verhalten wiedergeben, und dass die Berichterstattung von Zeitschriften wie dem �Stern� gelegentlich von �berzeichnungen nicht frei ist, was sich dadurch erkl�rt, dass uninteressante Meldungen und Berichte kaum zum Kauf veranlassen.�
Nach wie vor geht der Senat nicht davon aus, dass die von den Antragstellern als charakteristisch empfundenen Ger�usche durch Pegelzuschl�ge nur unzureichend bewertet werden. Dabei ist ihnen einzur�umen, dass deutlich h�rbare Schreie auch dann die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wenn es sich nicht um reine Angstschreie handelt, sondern aus �Angstlust� geschrieen wird; richtig ist wohl auch, dass dumpfe, grollende Ger�usche, die an Panzerger�usche erinnern, grunds�tzlich Angst erzeugen k�nnen.
Die damit in Verbindung gebrachten k�rperlichen Prozesse, insbesondere die Aussch�ttung von Adrenalin und Cortisol, sind in anderem Zusammenhang - n�mlich bei Verkehrsger�uschen - bereits besser erforscht. Diese Fragen nehmen z. B. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. M�rz 2006 zum Flughafen Berlin-Sch�nefeld breiten Raum ein (- 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055, Rdnrn. 296 ff.), allerdings im Zusammenhang mit n�chtlichen Schlafst�rungen. F�r die hier vorliegende Fallgestaltung - tags auftretende Ger�usche, welche die Immissionsrichtwerte f�r reine Wohngebiete an sich nicht �berschreiten, aber Mitgef�hl oder Angst auszul�sen geeignet sind - liegen gesicherte Erkenntnisse �ber gesundheitliche Folgen demgegen�ber nicht vor.
Grunds�tzlich ist es Aufgabe der Tatsachengerichte, die Angemessenheit l�rmtechnischer Bewertungen zu �berpr�fen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht f�r die Frage herausgestellt, ob Windenergieanlagen Ger�usche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre au�ergew�hnliche St�rwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen (Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 = NVwZ 2008, 76). Dabei hielt sich der in Rede stehende Zuschlag allerdings in der Systematik der TA L�rm, w�hrend hier ein von der TA L�rm nicht vorgesehener Zuschlag eingefordert wird.
Der Senat hat erwogen, ob tragf�hige Gr�nde f�r einen solchen Zuschlag ersichtlich sind. Der Einholung eines eigenen gerichtlichen Sachverst�ndigengutachtens bedurfte es hierf�r nicht. Zun�chst st�tzt er sich auf das im Planungsverfahren zugrunde gelegte schalltechnische Gutachten vom 2. M�rz 2007 mit seinen Erg�nzungen. Das ist prozessual erlaubt, wie das das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2002 (- 4 BN 20.02 -, juris) ausgef�hrt hat:
�Ob das Gericht ein ihm vorgelegtes Gutachten als �Interessenten�-Vortrag blo� zur Kenntnis nimmt oder sich als eine ma�gebliche Entscheidungsgrundlage zu Eigen macht, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung der gutachterlichen Stellungnahme, die nicht allein deshalb geringeres Gewicht als ein gerichtlich veranlasstes Gutachten beansprucht, weil sie von einem Beteiligten in Auftrag gegeben wurde, der an einem bestimmten Verfahrensausgang interessiert ist. Je unzweifelhafter ein Gutachten als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivit�t zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher eignet es sich als Entscheidungsgrundlage. Ob das Gericht es mit dem Gutachtenmaterial bewenden lassen darf, das ihm vorliegt, oder verpflichtet ist, noch einen weiteren Sachverst�ndigen einzuschalten, h�ngt von der �berzeugungskraft der gutachterlichen �u�erung ab. Die Notwendigkeit, einen gutachterlich aufgehellten Sachverhalt weiter zu erforschen, muss sich grunds�tzlich nur dann aufdr�ngen, wenn das vorhandene Gutachten unvollst�ndig, widerspr�chlich oder aus sonstigen Gr�nden nicht �berzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tats�chlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverst�ndigen bestehen, wenn ein anderer Sachverst�ndiger �ber neuere oder �berlegenere Forschungsmittel verf�gt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einw�nde eines Beteiligten oder durch die �brige Ermittlungst�tigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen.�
Diese Voraussetzungen sieht der Senat hier als nicht gegeben an. Allerdings befasst sich das vorliegende Gutachten selbst nicht unmittelbar mit der Frage der Erforderlichkeit eines weiteren, �ber die TA L�rm hinaus gehenden Zuschlags. Der Senat hat den Gutachter deshalb in der m�ndlichen Verhandlung erl�utern lassen, weshalb er hiervon abgesehen hat. Dieser hat hierzu auf den Forschungsbereich der �Psychoakustik� hingewiesen, welche die Beziehung zwischen physikalischen Schallereignissen und den mit ihnen einhergehenden H�rwahrnehmungen untersucht. Er hat jedoch ausgef�hrt, dass es zu solchen Fragen ein breites Meinungsspektrum gebe, und f�r sich den Schluss daraus gezogen, dass dies den Ansatz weiterer Pegelzuschl�ge noch nicht rechtfertige. Der Senat sieht keinen Anlass, eine andere Auffassung vorzuziehen. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse nicht durch einen Bonus zugunsten der L�rmbetroffenen ausgeglichen werden m�ssen (BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 <374 f.> = DVBl. 1991, 1143; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rdnr. 301). Jedenfalls im Zeitpunkt des damaligen Satzungsbeschlusses war deshalb der Abw�gungsrahmen nicht dahingehend verengt, dass ein weiterer Zuschlag zur Ber�cksichtigung wissenschaftlicher Ungewissheiten h�tte angesetzt werden m�ssen. Weder die Antragsgegnerin noch das Gericht waren bzw. sind gehalten, wissenschaftliches Neuland zu betreten oder einen eventuellen wissenschaftlichen Meinungsstreit zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl�sse v. 29.7.2009 - 1 BvR 1606/08 - NVwZ 2009, 1494 und v. 18.2.2010 -2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, 702).
Abw�gungsfehlerfrei ist auch die Behandlung der �seltenen Ereignisse� im Sinne des Freizeiterlasses und der Nrn. 6.3, 7.2 der TA L�rm. Diese sind abw�gungsbeachtlich, wenn das Planvorhaben �berhaupt erst die Voraussetzungen f�r das Eintretenk�nnen solcher Ereignisse schafft. Da es die geschilderten �Events� ohne den H.-Park selbst nicht g�be, sind sie ihm in vollem Umfang zuzurechnen, soweit der Satzungsgeber sie gesehen hat oder h�tte sehen m�ssen. Die genannten Regelungen stehen jedoch nicht beziehungslos neben den Immissionsrichtwerten der TA L�rm, sondern pr�gen das Ma� des Zumutbaren mit. Sie fallen deshalb nicht von vornherein gesondert ins Gewicht, sondern sind im Zusammenhang mit den Orientierungswerten der DIN 18005 regelm��ig mit erfasst. Dabei stellt die Zahl von 10 Tagen nach Nr. 7.2 der TA L�rm bzw. 18 Tagen nach der Freizeitl�rm-Richtlinie nur eine H�chstzahl dar, die nicht automatisch zugestanden werden muss; insoweit ist vielmehr pflichtgem��es Ermessen auszu�ben (vgl. Senatsbeschl�sse v. 11.7.2008 - 1 ME 120/08 -, NVwZ-RR 2009, 325, u.v. 22.4.2009 - 1 LA 129/08 -, NdsVBl. 2009, 234).
Hier sind keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass das gegenw�rtige Ausma� an Events und Sonderveranstaltungen bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abzusehen war. Zwar spielten Sonderveranstaltungen schon damals eine Rolle, worauf die Antragsteller hingewiesen hatten. Das ist vor dem Hintergrund der besonderen Regelungen der nieders�chsischen Freizeitl�rmrichtlinie im schalltechnischen Gutachten vom 2. M�rz 2007 auch abgehandelt worden (S. 18 f.). Dass die h�chstzul�ssige Zahl an seltenen Ereignissen und die daf�r zul�ssigen Maximalpegel voll ausgesch�pft werden sollten, dr�ngte sich zum damaligen Zeitpunkt aber nicht auf. Die Antragsteller haben dieses Thema erst mit Schriftsatz vom 26. November 2008 weiter vertieft. Teilweise scheinen die Sonderveranstaltungen keine erheblichen Zusatzbelastungen f�r die Antragsteller mit sich zu bringen; jedenfalls hat z. B. eine Kontrollmessung bei einer �Halloween-Party� nach Auskunft des beauftragten Gutachters keinen messbaren L�rmeintrag auf den Grundst�cken in F-seck hervorgerufen (vgl. S. 11 o. des Protokolls der m�ndlichen Verhandlung vom 10. August 2010). Vor diesem Hintergrund waren in Bezug auf seltene Ereignisse keine gesteigerten Anforderungen an die damalige Abw�gung zu stellen. Eine �Konfliktverlagerung� in die Einzelgenehmigungsverfahren, die in der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2007 zu den eingegangenen Stellungnahmen angesprochen worden ist (u. a. S. 9 unten), war deshalb nicht ausgeschlossen. Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem seitens der Antragsteller angef�hrten �Sch�tzenplatzfall� (Senatsurt. v. 17.1.2008 - 1 KN 81/06 -, n. v.), weil der Senat dort eine Konfliktverlagerung u. a. wegen unstrittig hoher, weit �ber den empfohlenen Immissionswerten liegenden Belastungen f�r die Nachbarschaft f�r unzureichend gehalten hat. Vergleichbare Belastungen waren hier nicht prognostiziert.
Soweit die Antragsteller die Ergebnisse einer Nachmessung vom 2. Oktober 2008 durch die Firma L. in Zweifel ziehen, sind die n�heren Umst�nde dieser Nachmessung schon im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M�rz 2009 (- 2 A 288/08 -) gew�rdigt worden. Regelm��ig reicht die Behauptung, eine sp�tere Nachmessung sei an besonders l�rmarmen Tagen erfolgt, nicht aus, um die einer Planung zugrunde liegende L�rmprognose zu ersch�ttern. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass nachtr�gliche Messergebnisse die Validit�t einer bauleitplanerischen Prognose best�tigen oder in Zweifel ziehen k�nnen. Ihre Anordnung kann deshalb gerade bei wenig erforschten L�rmszenarien sinnvoll sein. H�lt sich jedoch das Ergebnis der L�rmmessung im Rahmen der Prognose, ist ein negativer R�ckschluss allein aus dem Messergebnis gerade nicht m�glich. Ein Angriff auf die Nachmessung m�sste deshalb - um erfolgreich zu sein - nicht nur darlegen, dass sie methodisch nicht einwandfrei war (was unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Kontrolldichte Grundanforderung an jede Prognosen ist, vgl. BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 -, NVwZ 2010, 435); sondern dar�ber hinaus, dass methodisch korrektes Vorgehen auf jeden Fall zu signifikant h�heren Prognosewerten gef�hrt haben m�sste. Daf�r fehlt es hier an der erforderlichen Substanz der Darlegung.
Die Kostenentscheidung beruht auf �� 154 Abs. 1, 159 S. 1 und 2 VwGO, � 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit folgt aus � 167 VwGO i. V. m. � 709 ZPO.
Gr�nde f�r die Zulassung der Revision gem�� � 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Nieders�chsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Stra�e 40, 21335 L�neburg oder Postfach 2371, 21313 L�neburg, durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Ma�gabe der Verordnung des Nieders�chsischen Justizministeriums �ber den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 247) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils zu begr�nden. Die Begr�ndung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. In der Begr�ndung der Beschwerde muss die grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Der Beschwerdef�hrer muss sich durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Bef�higung zum Richteramt als Bevollm�chtigten vertreten lassen. Beh�rden und juristische Personen des �ffentlichen Rechts einschlie�lich der von ihnen zur Erf�llung ihrer �ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl�sse k�nnen sich durch eigene Besch�ftigte mit Bef�higung zum Richteramt oder durch Besch�ftigte mit Bef�higung zum Richteramt anderer Beh�rden oder juristischer Personen des �ffentlichen Rechts einschlie�lich der von ihnen zur Erf�llung ihrer �ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl�sse vertreten lassen; dabei stehen Diplomjuristen nach Ma�gabe des � 5 Nr. 6 2. Alt. RDGEG den Personen mit Bef�higung zum Richteramt gleich. Ein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Bef�higung zum Richteramt kann sich selbst vertreten.
Der Streitwert wird auf 40.000 EUR festgesetzt, wobei auf jedes der beiden Grundst�cke ein Betrag von 20.000 EUR entf�llt.
Der Beschluss ist unanfechtbar (�� 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).