Source: https://www.juraforum.de/gesetze/prodhaftg/
Timestamp: 2017-11-18 08:31:05
Document Index: 36304178

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

ProdHaftG - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - Gesetze - JuraForum.de
Das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ProdHaftG stammt vom 15. Dezember 1985. Die Haftung bezieht sich auf alle Sachen, die beweglich sind, auch wenn sie Teil einer unbeweglichen Sache oder auch einer anderen beweglichen Sache sind.
Produzent haftet für sein Produkt
Sie bezieht sich auch auf Elektrizität, die ebenfalls als bewegliche Sache definiert wird. Das ProdHaftG gilt nicht für Arzneimittel.
Definition des Gesetzes
Das Produkthaftungsgesetz definiert die zu schützenden Rechtsgüter als Gesundheit, Körper und Leben, sowie andere Sachen als die fehlerhafte Sache. In der EG-Richtlinie 85/374/EWG sind diese Rechtsgüter nicht eindeutig beschrieben, so dass man davon ausgehen muss, die Definition des betreffenden Mitgliedstaates sei jeweils zutreffend. So werden in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsgüter über den Paragrafen 823 Absatz 1 des BGB definiert.
Haftung des Produzenten
Wurde das Produkt nicht aus einer beruflichen Tätigkeit heraus erstellt, war es nicht für den Verkauf bestimmt oder wurde es nicht für den Vertrieb mit wirtschaftlichen Zwecken hergestellt, greift die Pflicht zur Haftung für den Hersteller nicht. Voraussetzung für eine Haftungspflicht ist auch Inverkehrbringung.
Hat der Produzent die Sache nicht in Verkehr gebracht, kann er auch nicht belangt werden. Dies gilt auch, wenn das Produkt unterschlagen, beim Transport verloren oder gestohlen wurde. Auch die Überlassung zu Probe- oder Prüfungszwecken erfüllt die Haftungspflicht nicht. Auch der Fehler an sich ist im ProdHaftG definiert. Es muss ein Fehler der schadenursächlichen Sache vorliegen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Sache nicht die notwendige und vorgeschriebene Sicherheit bietet. Der Fehler darf nicht durch Einwirkung oder die übliche Abnutzung entstanden sein. Die Definition des Haftungsadressaten ist durchaus vielschichtig.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich. (2) Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. § 5 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 1 ProdHaftG - Haftung
§ 2 ProdHaftG - Produkt
§ 3 ProdHaftG - Fehler
§ 4 ProdHaftG - Hersteller
§ 5 ProdHaftG - Mehrere Ersatzpflichtige
§ 6 ProdHaftG - Haftungsminderung
§ 7 ProdHaftG - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 8 ProdHaftG - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 9 ProdHaftG - Schadensersatz durch Geldrente
§ 10 ProdHaftG - Haftungshöchstbetrag
§ 11 ProdHaftG - Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
§ 12 ProdHaftG - Verjährung
§ 13 ProdHaftG - Erlöschen von Ansprüchen
§ 14 ProdHaftG - Unabdingbarkeit
§ 15 ProdHaftG - Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§ 16 ProdHaftG - Übergangsvorschrift
§ 17 ProdHaftG - Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 18 ProdHaftG - Berlin-Klausel
§ 19 ProdHaftG - Inkrafttreten
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