Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Beitragsverfahrensverordnung
Timestamp: 2020-01-23 11:44:48
Document Index: 175659602

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 166', '§ 28', '§ 2', '§ 291', '§ 179', '§ 6', '§ 5']

Umwelt-online: Beitragsverfahrensverordnung
"Beitragsverfahrensverordnung"
... Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Drucksache 419/18
... Änderung der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung)
Änderung der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung)
... Rentenversicherung könnten über dieses Verfahren bereits im Vorfeld Erkenntnisse über bestehende Werk- oder Dienstverträge sowie Arbeitnehmerüberlassung (§ 16 Absatz 3 MiLoG-E) erhalten und so an der Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen mitwirken. Die Anmeldungen sollten dann zu den aufzubewahrenden Entgeltunterlagen gemäß § 8 der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) genommen werden.
... - und -übermittlungsverordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung vorgenommenen Änderungen sind als Folgeänderungen zur Neufassung des § 166 Abs. 2 SGB VII-E zu streichen.
... (4) Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Drucksache 543/07
... Änderung der Beitragsverfahrensverordnung (860-4-1-15)
Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (860-4-1-12)
Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und Folgeänderungen:
1. Streichung von Übergangsvorschriften im Statusfeststellungsverfahren
2. Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis und Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung
3. Klarstellung der Meldeverpflichtung von Insolvenzverwaltern in Insolvenzfällen
4. Klarstellung, dass im vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren
5. Umstellung der Meldungen für Versicherte in berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Datenübertragung
6. Festlegung eines einheitlichen Zeitpunktes zur Übermittlung der Beitragsnachweise
7. Klarstellung der Übermittlungsverpflichtung für Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit
8. Stärkung der Aufsichtsrechte über die Versicherungsträger durch Einführung eines Zwangsgeldes
9. Klarstellung des Einsatzes von Signaturen bei Massenarchivierungsverfahren der Sozialversicherungsträger
10. Ergänzung des § 28e SGB IV durch eine knappschaftsspezifische Arbeitgeberhaftungsregelung, wie sie bisher in § 2 der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 geregelt war
11. Umwandlung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen in Pflichtbeiträge nach Ablauf der Verjährung
12. Statusfeststellung von beschäftigten Kindern von Amts wegen
13. Sicherung der Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers
14. Redaktionelle Korrekturen, die sich aus der Verabschiedung zahlreicher Gesetze und Verordnungen im letzten Jahr ergeben haben
Änderungen in anderen Gesetzen:
Regelungen im Rentenrecht Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und Alterssicherung der Landwirte und Folgeänderungen
1. Zeitliche Verschiebung der Rentenauskunft
2. Anpassung des Auslandsrentenrechts bei Hinterbliebenenrenten
3. Verfahrensrechtliche Klarstellung beim Rentensplitting
4. Erhebung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Nachversicherung
5. Änderung bei der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenversorgung
6. Konditionierung der Möglichkeit zum Widerruf der Befreiung
7. Erleichterung der Hofabgabe unter Ehegatten
8. Verfahrensrechtliche Neuregelung im Zusammenhang mit dem Rentenantragsverfahren bei Erwerbsminderungsrenten
9. Wegfall der Kostenerstattung für Kinderzuschüsse gemäß § 291 SGB VI durch Einmalzahlung des Bundes
10. Einführung eines erweiterten Rechts der Landesdienststellen zur Prüfung der Erstattungsansprüche von Werkstätten für behinderte Menschen und anderer im Gesetz genannter Einrichtungen gegenüber dem Bund für Rentenversicherungsbeiträge behinderter Menschen in diesen Einrichtungen, §§ 179 und 180 SGB VI
4 Gesetzgebungskompetenz
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetze zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzes (Sozialversicherungsänderungsgesetz- SVÄndG)
... Beitragsverfahrensverordnung
... Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und der Beitragsverfahrensverordnung überwacht."
Drucksache 122/06 (Beschluss)
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung -
Drucksache 122/06
E. Sonstige Rosten
Berechnungsvorgang
Tag der Zahlung, Zahlungsmittel
Prüfung bei Steuerberatern oder bei anderen Stellen
Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers
B. Besonderer Teil Artikel 1
Zu §§ 5
D. Kosten- und Preiswirkungen
E. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
... in einer neuen Sozialversicherungsentgeltverordnung wird dieses Projekt abgeschlossen. Die anfänglich neun Verordnungen zur Umsetzung des Beitrags- und Melderechtes der Sozialversicherung werden in drei Rechtsquellen (Beitragsverfahrensverordnung,
Drucksache 463/14