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Timestamp: 2020-07-04 15:53:55
Document Index: 45253106

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19']

1907 / 106 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1907 / 106 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
nahme vorgesehen, als jeyt die Militärdienstzeit schon vom Beginn : Abg. Freiherr von Zed li - daß na dieser tr mou 9 atte La Neukirch (freikons.) bemerkt, | zurückgelegt hat. Jch kann niht anerkennen, daß man soweit ñ » g , eit gehen | und allen übrigen Kategorien von Beamten schaffen und würden bei
Bedenken gegen den Antrag fortfielen
seine Freunde des (h dafür fti “v darf, unter allen Umfländen obligatorisch auh diese Zeit anzuz¿hnen; | diesen legteren nur Mißstimmun ugen. Deshalb ih Sie, n i v ht ver aa A4 aber macht man den ersten Schritt vom Wege — und es is meiner | den Antrag des Dia ait 4 Va 3 dli b T Vet n T Freund halb dafür ftimmen würden errn von Zedlig bezw. des Herrn Abg.
Zeit im Jahre und welche | wird dur unsere Resolution in keiner Weise beeinträchtigt. FXch möchte au darauf hinweisen, daß in den Nereinigten Staaten | des 18. Jahres angerechnet werden soll.
ih weiß au nit, auf welche don Amerika den Abgeordneten des Kongresses fast vollständig Aus- Meine Herren, die Gründe dafür waren folgende. Zunächst ist
jedenfalls kann er überzeugl sein, daß wir, falls wir Ver-
vornehmen, fie immer nur aus zwingenden Gründen vor- . denn es is uns selbstverständlih am meisten daran gelegen, iy Fer den Dee A nan E E (Die die Militärdienstzeit ja pensionsfähig für den Militärdienst, und wenn . Beamten möglichst lange an ihrem Posten bleiben und weiteren Ausführungen des Redners bleiben vi der wachsenden | nun der Beamte aus dem Militärdienst in den Zivildienst überging, Dr. König angenommen. Anficht nach ein Schritt vom Wege —, so kommt man eben Q ohne Unterbrechung ihre Posten ausfüllen. Selbstverständ- Unruhe des D lem (8 Journalisten bine uben bier die lebhaften vor er die Pensionsberechtigung für das 18. bis 20. Lebensjahr, die gehFern Ae ole Dit an Kommissionsbeshluß den | !nmer weiteren Konsequenzen! : 81 SOINIONE ONGEMIEN: aber immer bei der Menge von überseeischen Posten und der | tagen ‘der Nd e As a an I e ‘die loyale Aus- er vorher im militärishen Verhältnisse hatte. Gs kam ferner hinzu, ' varandenanstalt angerechnet wer ug staatlihen Prä- l Eine solche Konsequenz finden Sie ferner gezogen in dem Antrag L Anregung des Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) bedingten Notwendigkeiten, die verschiedenen Familienmitglieder | legung des ishereivertrages dur Holland von mir zur Sprache daß der aus dem Militärdienst hervorgegangene Zivilbeamte, eben Abg. Freiherr von Zedlig un d Neuki ; °8 Herrn Eickhoff, der nun au den Lehrern an staatlichen Fah : 5 : ; ause zu hafen in Krankheitsfällen, Notwendigkeiten zur «ebra: Diese Klagen haben seitdem noch Ea f J frage | weil er die lange Militärdienstzeit hinter sich hatte, im allgemeinen beantragt, dieselbe Vergünstigung u E (freikons.) shulen die Zeit angerechnet haben will, die vorher im S Guldienste Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: erteilung gegeben, die möglicherweise gerade zu einer ls Staates 0 n S ugesagte x s eie eng a erheblich später zur Anstellung im Aivildienst gelangt, als der aus A sihtsbeamten zu gewähren. | en Schulauf- | zurückgelegt ist. Meine Herren, Sie werden auf diese Weise zu sebr Ich bestätige gern die Nichtigkeit der Ausführungen des He ten Jahreszeit einen hohen Prozenisay ergeben Gabe, T 18 Auswärtige Amt si mit der holländischen Regierung ns | gZiyilverhältnifsen hervorgegangene Beamte. Und endlich, meine “ Abg. Eihoff (fr). Volksp.) beant | merkwürdigen Konsequenzen kommen. Wir habe r j Abg. von Savigny, daß au den Beamten, di ss
Einvernehmen geseßt hat. h P antragt, auch die | rein f n Fachschulen, die | Staatsdienst ü , die {hon vorher in den verden alles tun, um mit dem Prozentsay herunterzugehen, Direktor im Auswärtigen Amt, Wirklicher Geheimer Rat Dr. Herren, sind gerade die früheren Militäranwärter sehr vielfa Dienstzeit an einer Fachschule anzurehnen. , rein ftaatlich find, andere, die rein kommunal sind, und {ließlich M übergetreten waren, und denen eine Erklärung über An H im Interesse des Dienstes, das wir allein zu vertreten haben, von Koerner: Die Angelegenheit ist bei der holländischen Regierung | in Stellungen des Außendienstes beschäftigt, in Stellungen, die } A Dr. Lotichius (nl.) beantragt E Zusaz: solhe, die gemishten Charakters sind. Wenn der Antrag Eickhoff rechnung früherer Dienstzeit noch nt gegeben war, jeßt auf ih i erscheint. zur Sprache gebraht worden, es haben au kommissarische Beratungen | an ihre förperlige Kraft sehr hohe Anforderungen stellen, | „In Ruhestand tretenden Shulaufs iBi8beamten im | genommen wird, würde also den an den rein staatlih Antrag alsbald eine solche Erklärung abgegeben w de g
stattgefunden; auch nach diesen Beratungen ist die Sache weiter ver- i i Hauptamte ist die gesamte Zeit als Dienstzeit anzurech angestellten Leh : en Fahschulen Aba. D g erden foll.
und die sie infolgedessen im allgemeinen eher nôtigen, in Pension zu | Während welcher sie im öffentlichen Sculdiens oder im at n 1 Lehrern ihre gesamte frühere Schuldienstzeit angerehnet Kreis [i r. von Campe (nl.) mat darauf aufmerksam, d enste als | werden, während den an den anderen Schulen rein kommunaler oder Seba Lee Gal Ju e f E Schädigung durch die Art de - rwahsen fei.
bezug auf den zweiten Fall, die Schule in Bukarest, den der folgt und wiederholt bei der niederländischen Regierung în Erinnerung
bgeordnete bereits in der Budgetkommission vorgebracht hat, gebrase mden. Die leßtere hat erwidert, fie müsse sich mit den gehen, als die Beamten, die aus der Zivilkarriere hervorgegangen : E e Le A L ; | i angestellten Lehrern eine ole Anrehnung nicht zugute
e Sache so: Damals, als der Herr Abgeordnete den Fall in ps y Verbindung Jen, A O 1 SOA sind. Ih darf nur an die Grenz- und Steueraufseher, an die | di M Freiho x le in Bukarest | d. I. erneute Anreganger gegeben und werden alles tun, die Sache zu } Gendarmen, Schußleute und dergleichen erinnern. Also, ih glaube, - g. Freiherr von Zedliß und Neukirch beant ommen würde, weil es an einer entsprehenden geseßli u dem leßteren Antrage die Aenderung, daß A den Worten mung fehlt. Es würde ferner, dahin kommen, lien Lbrera
mmission vortrug, war der Antrag der Su einer befriedigenden Löfung zu bringen Î
iht eingegangen. Er ist nachträglih eingegangen, er ist auf Aba. Dr. Jun ck (nl.) begrü è die Anregung des Antrages daß sich in der Tat berechtigte Gründe für diese Sonderstellung der M ; ° 4
e geseßt worden und wird mit dem nächsten Etat in Gr- | Ablaß N Sti afuag O cinbellihen a iationalen echselrechts. Beamten anführen lassen, die aus dem Militärdienst hervorgegangen | L e FORN eingeschaltet wird: „innerhalb an Fachschulen, die aus der Industrie hervorgegangen sind, also vorher Ablaß Auf Siitihung werde um - ines von Preußen erworbenen Landesteils.“ | 90k kein Lehramt ausgeübt haben, eine geringere Penfion gewährt
eg ani Freiherr von Rheinbaben:
Âs Here Abg: Cambe 6064 brausé nibt etl ta Grtélias: : ; t erst i
L gehen, sondern das wird tatsächlich {hon so A G ha aa Kreisschulinspektoren früher unter Umständen die Möglichkeit einer Schädigung dadur gegeben, daß man bei der Berehnung ihrer
o leihter sein, als das deutsche | find. (Sehr richtig! rets.) | i Nbg. Freiherr von Zedliß und Neukir (freikons.) zieht würde als denen, die früher ein Lehramt innegehabt haben bisheri . erigen Dienstzeit das bisherige Gehalt dem D urchschnittsgehalt
gehen. Benn der Herr Abgeordnete weiter gesagt hat, es wäre wünschens- | System son jeyt bei der Mehrzahl der Staaten in Uebung set: Meine Herren, nun hat der Antrag der Herren Dr. König und 5 seinen ersten Antra i daß die Beamten von dem Standpunkte ausgingen, daß S internationale S i gus e geeignet Or. von Campe, diesen Unterschied zu beseitigen und auch die Zivil- ; chenden Antrag Lot ius i; e Ee V A in_dem weiter Und nun frage ih: warum denn nur bei den Fachschulen ? i on en s Bolk füx die Beamten, ! efühl der Zusammengehörigkeit der KulturvOtker I steigern. Vie : A i B 18, I : Sten mise bie: Beit vor i uh den Schulaufsichts- | bleiben denn die landwi { SaiQulen? Do | der Kreisshulinspekt l das Volk da sind und nicht das Volk für die Beamten, !? } leicht ließe sich die Einseßung einer internationalen Kommission | dienstzeit, die bor dm . Jahre liegt, bis zum 18. Jahre anzu- L ‘enes - werben: d or ihrer Anstellung bei der Pension an- andwirtschaftlihen Schulen, meine Herren? wo die | wtievie pektoren gegenüberstellte und nun dana berehnet H der erste, der in jedem Falle für diesen Grundsay ein“ herbeiführen. rechnen, manche rationes pro und manche rationes contra für dh. A ge erden, da sie ja zumeist aus dem Lehrerstande hervor- Wintershulen, wo die Lehrer an Sirafanstalten? i wieviele Jahre von der früheren Dienst L ird ; Abg. Dr. Dahlem (Zentr): Die Antwort des Vertreters des | Y i n gingen, dem ohnehin diese Vergünstigung gewährt werde, Herren, man kommt, we di en? Nurzum, meine | mußten. Dabei konnte unter Umftä der Kreisschulinspektor dann G ; j Auswärtigen Amts befriedigt mih nicht. Das Auswärtige Arn! muß Jh will zunächst auf die rationes contra eingehen. Gine solche 4 É Abg. Ei ckhoff (fr. Volksp.) erklärt, daß seine Partei für den | Konsequenzen, di 1 Enn E See vom Wege tut, M7 [Qleter fahr fe D ME E E O Daß das Schreibwerk vermindert wird, dazu werde ih nah | ‘nergischer als bisher auftreten und einmal ganz entschieden in Holland Anrechnung der Dienstzeit, die zwischen dem 18. und 21. Fahre liegt, L A E stimmen werde, daß er aber die Wohltat der An- quenzen, die man garnicht übersehen kann. ¿e aninti en, wenn er das Durchschnittsgehalt nicht erreichte; schied Kräften gewiß beitragen; denn {ich bin absolut kein Bureaukrat. | auf der Abstellung der Beschwerden unserseits bestehen. , wird naturgemäß im allgemeinen den unteren Beamten zugute f A it wo d ee vor der staatlichen Anstellung au den Lehrern E E n Lo auf Grund 20 1, so Va Mie Gecobring dne E E D L ene Graf zu Stolberg: Ih schließe die Diskussion. kommen, viel weniger den mittleren und noch weniger den höheren 0 | erden lassen wolle, die an Fachshulen tätig gewesen find. Geseßes nur diejenige Dienstzeit angerechnet werden muß, die im batte, so war die Berechnung eine fälshliche gewesen, sie war zu un- 2 Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Stag fabienst tudebraQt is U pan E Depar Vinaue nur F bte Versin } der lsten & E E L ng der erigen Chancen und der zukünftigen Chancen
Meine Herren! Billigkeitsgründen, im Einzelfalle im Gnadenw j Herren! Ih möchte bitten, den Antcag Freiherr von | zeit anrehnet, die niht im Siaciébeni tugebrast T e Uu nit mehr das Durschnittsgehalt der Kreisshulinspektoren ein, son
Zedliy auch in der Gestalt des Antrages Dr. Lotichius \
E una i ba f Cor, chius abzulehnen obligatorishen, einen geseßlihen Anspruch für leßtere Anrehnung ein- a I for 1A Da er GÍS MYCISIQULIAINEEOE [OTOGS B
Meine Herren, der Grundgedanke des ganzen Pension8gesehes ift (Sehr At L m ) "a i E A E se L bie fe dir Aba, von È je veclttèn qu M00 MIUEN Ld Bats ! rechts. arf nohmals erwähnen, meine Herren . von Campe vermieden zu sehen wünscht, kann daher
in selbs 20 Jahre im Ausland gewesen und weiß selbst, wie O a LER êtgoro i fd 6 nan darunter leidet. Aber wir können niht von heute auf g. von Doltmar zur Geschästsordnung) : stelle sell, da Beamten; d di t Beamten kommen ja im allgemeine : der Reichskanzler gestern eine Rede des Staatssekretärs des Aus- eamten; denn die unteren Beamken 70 en g n en die ganze Art des Betriebes ändern. Ih werde aber alles E Amts zu T Antrage Hompesch Tia hat, die wir viel eher zur Anstellung, weil sie eine viel kürzere Vor- absolvieren haben als die mittleren und
m diesem Uebel entgegenzuarbeiten. nicht zu hôren bekommen haben. bildungszeit zu Beamten wird fh insofern
Mas den Fall in Marseille anbetrifft, so ist uns die Beschwerde Das Gehalt des Staatssekretärs wird hierauf mit | oberen Beamten. Bei den mittleren wieder eine Verschiedenheit ergeben, als diejenigen Verwaltungen, die
angen. Wir haben die Sache darauf dem Konsul zur Bericht-- | 50 000 #4 bewilligt. tung überwiesen. Gegenwärtig ist der Botschafter in Paris mit Die beiden Resolutionen gelangen zur Annahme. geringere Anforderungen an die Vorbildung der Beamten stellen, einen ja doch der, daß dem Beamten eine Pension zu teil werden foll als i h Sache beschäftigt und der Beschwerdeführer wird mit gebührender Die Ausgaben für das Auswärtige Amt, für die Bot- | größeren Vorzug haben als diejenigen Verwaltungen, die höhere An- en Teil des Engeltes für die Dienste, die er dem Staate geleistet E das au in der Budgetkommission ausgeführt, daß wir hin- g t Me eintreten. So is in leßter Zeit die Sache gehand- ten, Gesandtschaften, Generalkonsulate und Konsulate | forderungen stellen. Fn einzelnen Verwaltungen begnügt man sich bei den hat. Prima vista ist also nur die dem Staate geleistete Dienstzeit l p L T e nl jetzt viel U 7 so is sie r gehandhabt werden. / r der Fall war. enn ein Beamter einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. Köni Crefeld wird nah Ablehnung des Antrags Eickhoff Be ¿ ónig=- S19a
für die Penfion anrechnungsfähig, und d 1 E ae n etter N Li e Gi Bas in den Staatsdienst übertrat, wurde ihm früher eine Eröffnung ‘4 : Ce Aa A anae G a eia Tann, ind (0 a4 agel, (d nit gemacht, wie viel von seiner bisherigen Dienstzeit ihm für den An LEU Antrag Lotichius-Yedlig angenommen.! , gen, daß von dieser | Fall der Pensionierung im staatlichen Amt angerehnet werden würde; 24 Dn Ba E E Kürzung der Pension
g 1 , D t t C Tä 5 , . . ntg
dem Sinne, daß einem i ß m in den Staatsdienst aus einem andern Dienst | von seiner früheren Dienstzeit ihm anzurehnen war, und dabei hat sich Crefeld
vort versehen werden. ha
Was den Fall bei der Gesandtschaft im Haag angeht, jo wird | werden durhweg nah den Anträgen der Budgetkommission, | Beamten des mittleren Dienstes mit dem Einjährigenzeugnis; diese
Herr Dezernent, der die Sache genau verfolgt hat, die nôtigen | für die der Abg. von Hertling referiert, angenommen. Beamten kommen daher früher zur Anstellung und sind eher in der onds' , E dhe bei der | Lage, hon zwischen dem 18. und21. Lebensjahre zur Anstellung zu gelangen,
gaben madhen. Bei den „Allgemeinen 0 Forderung L 650 000 „#6 zur örderung de her Shul- als in anderen NRerwaltungen, wo beispielsweise das Zeugnis für.
Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. von Schwarhkoppen \ ( i, 2 Joe terrihtszweckde im Auslande sowie zur Unter | Operprima erforderlich ift. Es wird s also die Tatsache leider nicht
iu eingeinen O 7 E URg em e Bi drtecten F un stüßung von deutschen Bibliotheken und anderen zu gemein L 0 efretär im Haag von einem anderen Deam en beschuldi j _gemein- i: : E ps ist, Briefmarken ntorsGlagen ¡u haben. Troydem man ahne nüßigen Zwecken im Auslande bestehenden vaterländischen wegleugnen lassen, daß die Beamtenkategorten mit höyerer Vorbildung, f E Beamten sein bisheriger Penfionsanspruh vollkommen | der Beamte | tatsähli} meist i eres hätte annehmen können, daß eine solche ungeheuerltche Beschuldi- | Unternehmungen mit Ausnahme der Krankenhäuser und | mit einer längeren Ausbildungszeit von einer solchen Bestimmung in . en wird. A U G I gar niht \{chlecht geftanden. Aber es terilaalesitechór Dómbots, vab dag berlienecte Mui g gegen diesen Beamten, der das volle Vertrauen des g Ge- | Armenunterstüßungsvereine erörtert der i geringerem Maße Gebrauh machen können als die Beamtenkategorien — Von diesem Grundsay, daß nur m Einzelfalle eine | die U : e langen Jahre bis zum Eintritt der Pensionierung Siegen Beamten keine Anwendung finde, welche e Ae pten genoß, nicht wahr sein konnte, habe der Gesandte doh sofort Abg. Frank - Ratibor (Zentr.) eingehend die Verhältnisse dieser | mit einer geringeren Vorbildung. Das sind also die Bedenken, die 2 nichtstaatliche Dienstzeit angerechnet wird, im Gnadenw e Ungewißheit, wie viel von seiner früheren Dienstzeit ihm staatlich A rasttreten dieses Geseß-s als pensionierte Beamte in ei M nittlungen angestellt und sei zu der Ueberzeugung gelangt, daß die | ausländischen de tshen Schulen. egen den Antrag des Herrn Or. von Campe und des Herrn Dr. König 2 gecehnet wird, mat lediglih der § 19 j ege an- | angerechnet werden würde. Infolgedessen haben wir jeßt die mild ommunaldienst eingetreten find. nen schuldigung ungerecht gewesen wäre. Di he andere Beamte seine Abg. von Chrzanow ski (Pole) bedauert, gegen die Position | 20 6 i 5 dahin geht, daß bei den L a eine Ausnahme, der | Praxis eintreten lafsen, schon glei bei Uebernahme ei in is M Dr. Opfergelt (Zentr.) fragt an, ob fich diese Grklärun \uldigung aufreht erhalten habe, so habe man vor der Frage | stimmen zu müssen, wohl die Tendenz, die Muttersprache im Aus- spreWen. i ' Sa en Lehrern an den in § 6 Absay 2 bezeihneten | den Staatsödienst ihm eine Zusich nahme eines Beamten in au gu die Hypothekenbewahrer in der Rheinprovinz beziehe 7 anden, ob man gegen diesen einschreiten sollte oder gegen jenen. Man | lande zu fördern, den Polen sehr \ympathisch sei. Die preußische Ne- Andererseits erwähnte ih \{on, daß auh rationes Pro anzu- , nterridhtsanstaltea die gesamte döffentlihe Schuldienstzeit, also auh | seiner frü D usficherung zu geben, wie viel ihm von Ab erstaatssekretär Dombois bestätigt dies. ; Der Beschuldigte sei {ließli vom Disziplinar- | gierung set aber bestrebt, durch ihre Schul politik den Polen in bezug | führen sind, die der Herr Abg. Dr. König ja fo warmherzig vorge- j die an nichtstaatlichen Anstalten verbrachte, ohne weiteres anrechnungs- | J Gk ütheren Veit angerehnet werden soll. (Bravo! rechts.) Erklärung E e Ea Ane (nl.) mat darauf aufmerksam, daß diese Sh fo arme vor] jubig 8 ‘Dr Grund dsüe war der 165 dfanid mfr Sal: | ax de duen gegeniee so vcsbeea wis, db aub iben, | P p Ce Mbit arien Leitun rd, daß au nen, | anderweit au rund dieses Gesezes zu regeln seien. Es fra : ge ih
loß sich zulegterem. zig mit einem Verweise bestraft. Um aber aus- | auf die Ermöglichung des Unterrichts in der Muttersprache die tragen hat. Er hat zunächst einen Fall
chishof in Leip “lich festzustellen, daß der Beamte die Untershlagun nicht be- : die ; len habe fen höherer Beamter von Berin nach ‘dem Haag Gelbe in Galizien E e aendbren, ationen und 0 fd | H nit in Abrede fielen kann. E hat den Fall konstruiert, daß ein Mils auf faninanaler, auf sistisger, aus indilger; KLs auf: | wenu sie in d i chidckt zur nochmaligen genauen Üntersuhung, Dieser sei mit der festen | eingehender über die preußischen Squlyerhältnisse verbreitet, wird er | junger Beamter mit 18 Jahren in den Zivildienst tritt und H ftaatliher Grundlage beruht, daß wir eine große Anzahl ftaatliher Me Dienst einer staatlichen Fachshule eintreten, also, ob eine Pensionskürzung auch für die Beamten stattfind il Pas zurückgekommen, daß dem Beschuldigten nichts nach- | dreimal vom Präsidenten zur arf gerufen. Gr wirft \{ließlih | nah Beginn des 21. Lebensiahres seiner Militärpflicht genügt. s höherer Lehranstalten haben, eine ebenso große Zahl kommunaler An- N erklärt werden wird, _wel@er Antelt der früheren Hel: Soitaatati vis H April 1907 in Pension gegangen find Tab R | “ea Kaempf (fr. Volksp.) : Die Ausgleichung der Unterschiede des s A De 6 R N cannbux t Is As Deuto In diesem Fall würde ihm nah der jeyigen Vorlage allerdings die l stalten; dazu treten die ständischen und fliftischen Anstalten. Diese Ae gp werden soll, und' daß bleser Auteil in der Weise be-: | [erretes fasse er min. [0 auf, baß die bio 1 April fi tes E dechselrehts in den vershiedenen Ländern ist eine für die internationalen | {hen Sihulveretis- weise ih die Angriffe des Sortébners auf den | Zeit niht angerechnet werden, die er zwischen dem 18. und h ganzen Lehranstalten bilden eine in sich ges{lofsene Organisation, und La U aß dem Beamten seine früheren Pensionsansprüche Beamten ein wohl erworbenes Recht au Mr N Venag reen andelsbeziebungen sehr wichtige Angelegenheit. Wir haben auf der | D eutschen Sulverein entschieden zurü. Der Verein entwickelt | dem 21. Lebensjahre im Zivildienst zugebraht hat, während f es war daher gerechtfertigt, daß auch die im Kommunaldtenft als nas werden. Ich glaube, meine Herren, eine solhe Praxis Pension haben und diese ihnen auch nicht gekürzt l E rde drei Wechselrechtssysteme, das deutsche, das französishe und das | keinerlei politische Tätigkeit, sondern nimmt nur die Stulinteresfen umgekehrt, wenn er mit 18 Jahren gleich in den j Lehrer zugebrahte Zeit naher bei der Pensionierung neben der bet entspricht der Billigkeit und genügt vollkommen, und wir sollten des- Dan al ens in ihrem Kommunalgehalt aufsteigen uo ias glis&-amerifanisde Swe, *Vimndnien i Li der Meilen E nsaenden R T itante und die Er- | Militärdienst eintrili, beispielsweise seiner einjährigen Dienfipfliht h einer ftaatlihen Schule verbrachten Zeit angerehnet wird. dfe U Gn A lediglih für die Schulaufsichtsbeamten | hinausgeht. umme ihrer Penfion und ihres früheren Staatsgehaltes [uft zwishen diesen verschiedenen Systemen ist nicht unüber- Sa des Einjährigenzeugnisses für die Reichsdeutschen durch Bei- genügt, und nachher in den Zivildienft tritt, ihm die Zeit, die er im - Der Antrag, der uns jetzt vorliegt, geht aber viel weiter. Er will | die allen übri eamten an den Fahshulen eine Konstruktion zu wählen, Unterftaatssekretär Dombois bestätigt diese Auffassung; údbar. Es kommen zunächst formelle Fragen in Betracht, | hilfen an diese Schulen nah Medalihkeit zu fördern. Militärdienst zugebracht hat, auh zwischen dem 18. und dem 21. Jahre Z unter Durhbrehung des Prinzips des § 19 ohne weiteres die Dienst- | D d übrigen Beamtenkategorien versagt ist und eine vollkommene SUEe enthalte ja auch die Beftimmung, daß die nah e ia d die Bezeichnung _ des Wechsel als ride 7A t Rae Das Extraordinarium und die Einnahmen werden ohne angerechnet wird. Nun glaube ich allerdings, daß dieser Fall nicht E zeit angerehnet sehen, die nicht etwa ein Lehrer, sondern ein A rechung des Prinzips des § 19 des Pensionsgesehes darstellen e be zurückbleiben dürfe hinter dem, was einem E Dat M nat O Tay ce Bn tipt, den | Debatte genehmigt. so häufig sein wird, weil die Kategorien von Beamten, die mit dem Y Schulauffichtsbeamter in seiner früheren Stellung als Lehrer : än bezug auf die jetzi Der Rest des Geseßes ird drotestformalitäten. Gs erscheint nit unmögli, zwischen diesen ver- Somit ist der Etat des Auswärtigen Amts erledigt. 18. Jahre bereits in eine yenfionsberehtigende Zivildienststellung ein- Y zugebracht hat. Von dem Grundsay also, daß einem Beamten nur | keinen G d auf die jeßige Handhabung, glaube ih, haben die Beamten | misfionsbeschlüssen Caen ohne Debatte nah: den Koms Hiedenen Systemen zu vermitteln. An Bestrebungen dazu hat es Das Haus vertagt sich. treten, nit erheblich sind. Anders ift es freilih im Reich. Ich e gnadenweise eine Zeit angerechnet wird, die er niht in ftaatlihem | ei is , ih zu beschweren, und deéwegen bitte ih, uns nit Es folgt die L i L iht gefehlt; schon in den s Jahren wurden bezügliche Schluß nah 71/4 Uhr Nächste Sißung Donnerstag gebe zu, daß es bei der Postverwaltung von erheblicher Bedeutung V Dienst zugebracht hat, soll hier eine Ausnahme gemacht werden ledigs- e o che Maus bringen zu wollen, welche die verschiedensten | änd r dts des Gese be eng der Novelle wegen Ab- Schritte unternom O angresse auch L e Aragez ft haben | 1 Uhr. ( ostetat; Etats der Reichsdruckerei, des Rehnungs- sein kann und daß diese Fälle dort häufiger vorkommen können, als F li zu Gunsten der Schulaufsichtsbeamten (sehr richtig! rets), d. i. | (Bravo! ior go praktishen Bedenken gegen sich hat. | die Witwen und Waisen N E pee Sie für die internationalen Handelskammerkongresse 1905 und 1906 die An- | hofs, des Reichsmilitärgerichts, des Pensionsfonds, des NReichs- | im preußischen Dienst. der Kreisshulinspektoren, der Regierungs- und Schulräte und der Ge- i ? beamten. aren Staats- gelegenheit behandelt. Alle diese Bestrebungen blieben ohne Erfolg, | invalidenfonds und des Reichseisenbahnamts. Vorher kleinere Herr Dr. König hat aber auch noch einen Gefichtspunkt an- heimen Schulräte in den Ministerien. Abg. Eickhoff (fr. Volkäp.) kann die Gegengründe des Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) hat hierzu den Ant meiner Ansicht nach in hohem Maße - Jch kann kein Bedürfnis anerkennen, zu Gunften dieser einzelnen A nit durchaus anerkennen. Die Seminarschullehrer gee daß die Mindestpension 8) für Piteven i Sutervrie Hd Becintesi eve’ (olche Aienabmé: 14 men. men f viel x später in die Schulavfsiht hinein als die eamten ftatt 300 4, wie die Vorlaze vorfieht, 360 t“ be, ademish gebildeten Lehrer, denn es würden dazu nur solche tragen soll, und daß die für die Witwen von Ministern ut
Regierungen bisher damit nicht befaßt hatten; solche S, o S, betr. die Erweiterung des | geführt, der auch ee-Kanals.) ahtung verdient: die Parall
ele zwischen den Militäranwärtern und den Zivilanwärtern. Ich habe die Gründe angeführt,
weil fich die N E alen Vereinbarungen können nur von den Regierungen | Nord- felbst angebahnt werden. Leutere haben aber offenbar die Schwierig-
ten solcher Verhandlungen gesbeut. Ih halle diese Furt für Herr Freiherr von Zedliß hat darauf hingewtesen, d genommen, die si l ; : | eiten [ober enfalls fin i und ich glaube, sie find zutreffend, warum man hier mit | a s tahrelang im SYuldienst bewährt baten, ersten Räten festgeseßte Ma A Ta von 5000 und diejenige
Schulaufsichtsbeamten im allgemeinen aus dem Es sei doch be Lehrerftande hervor- s sei doch niht zu rechtfertigen, daß diese \{lech ür die Wi er » S hervor- | jpürden. Ebenso könne er die Bedenken des inisters u die An- POo d Ab abdben wied E E
begründet; jedenfalls sind die Schwierigkeiten nicht größer als die, , n wels : Dentland al e e ZFabren ee E es batte, was Preusßzischer Landtag. Recht eine Besserstellung der Militäranwärter vorgesehen hat. 4 aer Me dem Uebertritt aus dem Lehrerftande in den Schul- | rehnung des Dienstes an Fahshulen ni verschiedene Wechselrechte unter eine : ; auffichtsdi ; nstes an Fa t Resolution Ablaß hat den Zweck, den Anstoß beim Reichskanzler zur Haus der Abgeordneten. Aber ih gebe Herrn Dr. König ret, daß au diese Besser : O Cn dem Betreffenden ein solher Teil ihrer | sih dabei durhaus um einen ö es Steile er Ls t Abg. Dr. von Baor auv (goirs weist zur Begründung seines An- Anbahnung solcher internationalen Verhandlungen zu geben. Viel- 57. Sißung vom 1. Mai 1907, Vormittags 11 Uhr. stellung, wenn au vielleicht niht zu berechtigten, so doch zu N Pensionsb nl angerechnet, daß sie ihre bisherige | Wegen der Wintershulen sei berehtigt, aber deshalb sei eben in rages darauf hin, daß nach den jeßigen Verhältnissen eine Mindest- leiht könnte au die erste Anregung auf dem Friedenskongreß im (Bericht von Wolffs Telegra hishem Bureau.) Berufungen seitens der Zivilanwärter führen wird, und ih habe mich # onsberechtigung voll behalten. Man hat früher ein minder seinem Antrage, den er ursprünglih für die „gewerblichen Fach- penfion von 300 nicht zureichend sei, und daß mindestens eine Mark Daag erfolgen. Den afen Genre i S dtgorbuun ‘bildet die | " diesem hohen Hause oft darüber ausgesprochen, daß i es für einen 8 Si Verfahren eingeschlagen; aber in neuerer Zeit wird a N e R rgewer ne, gestrichen. für den Tag zur notwendigsten Lebenshaltung erforderli sei. : i ; L u 5 : n z — Fi ini ; Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Tschirshky | zweite Beratung der Novelle zu dem Pensionsgeseße | beklagen8werten Zustand halte, diele Animosität, die zwischen dabet A R der bisherige Pensionsanspruch voll ge- | Schritt vom Wege S v inister selbst et 4 b Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: und Bögendorff: von 1872/1882 und der No velle zu dem Reliktenge eye Zivilanwärtern und Militäranwärtern befteht. Also einen wenn au 2 Walieai Ÿ dies mehreres wird man billigerweise niht verlangen | in der Kommission die Einschiebung der „ftaatlichen ‘Prâ- Meine Herren! Der § 8 des Reliktengeseßes enthält zwei ganz Ih möchte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten | von 1882. nur ungerechtfertigten Vorwand zur Verstärkung dieser Animosität zu Ä d ; es kann nicht verlangt werden, daß die bisherige Dienstzeit paran tenant zugeftand. Wenn die Dienftzeit in dem verschiedene Beftimmungen. Er enthält ein privilegium favorabils einige Worte sagen. Anregungen wegen internationaler Ver- Zunächst findet eine Verhandlung über den Gesez- | beseitigen, halte ih mit Herrn Dr. König für einen wichtigen L di Bie nts werde auf das neue sehr viel höhere Gehalt, sondern | wird "y O N Unterrichtsanftalten angereGnet für die unteren Beamten, dahingehend, daß den Witwen der unteren einheitlihung des Wechselrechts sind dem Herrn Reichskanzler entwurf, betreffendAbänderungen desP ensio nsgeseßes Gesichtspunkt. » a eamten, die in staatlihe Stellen mit höherem Gehalt eintreten, erforderlichen Beamten audscließen, Sf cin Haf e Squlaufsiht | Beamten eine Mindestpenfion gewährt werden soll. Dieser Mindest- auch bereits aus Handelékreisen zugegangen. Diese Anregungen haben von 1872/ 1882, statt, über deren ersten Teil bereits in der Ic bin weiter mit ihm der Ansicht, daß es für die Ruhe in E. nen nur verlangen, daß die bisherige Pension ihnen gewahrt bleibt, diesen Kategorien stattfindet. Die "Bedenken Hy Ministers fird, e bezug der Witwen betrug bis 1897 nur 160 4, is dann auf 216 auch son zu Grörterungen zwischen den beteiligten Ressorts geführt. gestrigen Nummer d. Bl, berichtet worden i... | unserer ganzen Beamtenschaft, für die Einshränkung der Verhepung N und das geschieht nah der jeßigen Praxis. mäßig formalistish. Jch bitte deshalb, möglichst einstimmig den erhöht worden, und wir {lagen Ihnen vor, den Betrag abe I kann son jeßt erklären, daß wir einem solchen Plan durchaus | zj M ina I e thres Me A der Beamtenschaft, wie sie jeyt vielfa getrieben wird namentlich # b E wir zu Gunsten der Schulaufsichtsbeamten eine Durch- Antrag Lotichius anzunehmen, erhöben, und zwar auf 300 « Der Antiag wg R wohlwollend gegenüberstehen und eds mit Befriedigung begrüßen gung bleiben desgleichen die vor den Beginn des 18. Lebens- | seitens einiger Fahblätter, von hobem Werk wäre, wenn die Re- E A des § 19 vornehmen, so würde damit eine Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Dr. von Savigny geht dahin, statt 300 „6 360 4 zu seyen. Der § 8 würden, wenn es gelänge, eine Uebereinstimmung des Rechts auf | jahres fallende Militärdienstzeit. Die Kommission hat einen gierung und dieses hohe Haus in vollkommener Uebereinstimmung d Wir af bai E allen anderen Kategorien von Beamten. Meine Herren! Nur wenige Worte der Grwiderung auf die Aus- t ferner ein privilegium odiosum für die Witwen der j diesem wichtigen Gebiete möglichst über den ganzen Erdball herbei- Antrag, auch für die Zivilbeamten das 18. Jahr als Grenze diese wichtigen Gesetze wegen der Pensionen und der Reliktenbezüge N GGIGE aur 4 i js auch andere Beamte, aus dem Kom- | führungen des Herrn Abg. Fieser von Aidlih, Er hat meine Be / eren Beamten, das dahin geht, daß ihnen nit die vollen 40 % | zuführen. Ueber die Schritte, die nah dieser Rictung zu tun sein | zu seßen, abgelehnt. i verabschiedeten, und ih lege auf solche vollkommene Konformität Baanilen i u Sn ständischen Dienst, und nirgends haben diese | denken als übermäßig formaliftisch bezeichnet. Jch darf demge aber A Pension eingeräumt werden, sondern daß gewiffe Marimalgrenzen | werden, sind wir noch nicht {lüssig geworden; doch ist zu hoffen, daß ie Abgg. Dr. von Campe (nl.) und Dr. König (Zentr.) | in der Auffaffung des Abgeordnetenhauses und der Regierung einen nte einen Anspruch auf Anrechaung ihrer früheren Dienstzeit, | doch zunächst fragen: wo liegt das materielle Bedürfnis Ag r | für das MWitwengeld gesezt find. Diese Maximalgrenzen | ird. (Bravo!) haben diesen Antrag heute wieder aufgenommen. so hohen Wert wegen ihres Eindrucks auf die Beamtenschaft selber. rn es wird ihnen im Gnadenwege nur soviel angerehnet, als | A ürfnis für seinen | waren bisher noch strenger, und wir {la | das in der nächsten Zeit gesehen w ( 4 ta 1 / ntrag bezw. den Antrag des Herrn Abg. Dr. Lotichius ? chlagen Ihnen jeßt | ; Abg. Dr. König Zentr) füert aus, daß die dur die frühere | Wenn also der Antrag des Herrn Dr. König und des Herrn Dr. vonCampe f g is, um ihnen die bisherige Penfion zu erhalten. | die aus den L i Ste us? Ih meine, | vor, die Grenze dahin zu seßen, daß die Witwen der Staatsmini Abg. Dr. Spahn (Zentr.) : Darüber kann kein Zweifel sein, daß | Pen onsgesetznovelle statuterte ershiedenheit der Anrehnung der ienst- wiffsermaßen der Preis der Verständigung zwischen der Regierung i Man würde auch bei einer solchen geseßli ° aus den ehrer- oder dem geistlihen Stande in den Schulauf- | und der Räte erster Kl fle 5000 : E minister \ eine einheitliche Wechsel-Geseugebung | zeit bei Zivil- und Meilitärbeamten damals hauptsächlich aus finanziellen ge wie ara, nun b vécvttie Ritt ey ; ee filbereit-- Reit u do d geseßlihen Anrehnung | sihtsdienst Uebertretenden können billigerweise nit mehr fordern, als | die der übrigen Beamt R & in maximo bekommen, | Reform der Penstonögel Wr und dem hohen Hause Ba E nacdrüd O O dkie, und daß die Shulaufsichtöbea eig würdigen Konsequenz kommen, | daß ihnen ihre bisherige Penfionsberechtigung gewahrt bleibe. Das | wollend Abs t A ELE Here tou Gamen G B | amten, die aus dem Volksshul- | ge\hieht jeßt vollkommen und ohne Einschränkung, und ih glaube, pa R für die Witwen dieser Beaiien . diess: BeMAGLE |
es wünschenswert ift, wenn
d ührt werden könnte. Ich habe aber eigentli das Wort ge- | Gründen erfolgt sei, und daß jeßt bet der 3 abend egt aus die Aeußerungen des a Ge A gebung e M Wf der A mit den ies, gezogen würden, gegen die ih mich nachdrücklich wenden müßte, und dienst b C aa einzugehen, die ih auf die Borlegung ¿s amilien Materials bezieht. | und ebenso die Wie îtellung der Zivil- und der Militäranwärter, | somit diese Konformität zwischen Abgeordnetenhaus und Regierung ervorgehen, günstiger stehen würden als die, welche aus dem | damit ist 5 | Etat zu der Resolution | welchen legteren ebenfalls die Dienstzeit eventuell vom 18. Lebensjahre | gch außen klar und evident in die Erscheinung tritt, so würde ih im e ta hervorgehen; denn die Volkeshullehrer kommen S IAN fas E Gas o Seiten R H E möchte mih zunächst für die Aufrechterhaltung dieser leßteren | n ï i ; ' en anders zu » i el eher zur Anstillung als die Lehrer an höheren Schulen. | behandeln als alle übrigen Kategorien der Beamten? Ich will u ieg gegten, e L N A | en würden, danu
Der Reichekanzler hat gestern hei setnem pie y ebt wetd isse Man solle jet wied „Peito ab angerechnet werde, erstrebt werden müsse. an solle jet wieder Interesse des Friedens unter der Beamtenschaft und der günstigen
Stellung genommen und in der Resolution das Wort daß er und der Staats- | herstellen, was bis 1882 Rechtens war. Aus warmem Perzen emp- Müßte di Wirkung dieser Geseye auf die Beamtenshaft gegen den Antrag des e ganze vorher im Schuldienst zugebrachte Zeit angerehnet | einmal auf die Gewerbeaufsihttbeamten hinweijen. Auch die | würde man d ch in der Tat zu Bezü G an do in der zu Bezügen kommen, die meiner An sicht
bemängelt Ich hoffe aber gleihwohl, e die An nochmals in Erwägung nehmen wirt Der | fehle er den Antrag im Interesse nicht nur der Beamten, sondern au eichstag hat ein Interesse daran, daß ihm über die intern onalen | des Staates selbst ; die Zufriedenheit der Beamten werde ihnen ihre | Herrn Dr. Krüger und des Herrn Dr. von Campe meinerseits ent- werden, so würde also den aus dem Volksschuldienst hervorgegangenen | haben wir frü f Bezichungen des Deutsden Reichs mil ben anderen Staaten Aus- | königstreue Gefinnung erhalten. scheidende Bedenken nicht zu erheben haben und hoffe, daß auch das Sulaufsichtsbeamten eine erheblich längere Zeit angerechnet à wié feliber 2 (9 _feyies M etnes nige! ele | nas at Bee hinausgehend fünfte erteilt werden. Gerade mit Rücksicht auf die Fnteressen des : inist i von Rheinbaben: i L Ha s A Gt | als den Scbulaufsihtsbeamten, di gerehnet werden, | in diesem Maße — vielfach in der Weise rekrutieren müssen, | eines Staatsministers würd N anzusehen sind. Die Wi twe j Verkehrs sind wir gend1igt, mit der ganzen zivilisierten Welt inter- Finanzminister Fre herr A Staatsministexium mir danin treten wird. (Lebhafter Beifall im ¿eben n, die aus dem höheren Lehrdienst hervor- | daß wir Beamte aus dem Kommunaldienst und aus allen udge halten kö würde beispielsweise 10 800 A Pension er- j nationale Vereinbarungen u treffen, niht bloß in Fragen der Meine Herren! Wie der Herr Vorredner hon au?geführt hat, | Zentrum und bei den Nationalliberalen). De n E L eta U Le 1 : ä bes Bai und n R L E | hohen Politik, sondern auch in Fezug auf den Abschluß | wurde seit dem Jahre 1882 Ledigli diejenige Dienstzeit als pensions- Abg. Dr. von Campe (nl.) spricht seine Freude über diese Er- Welche Konsequenzen die Durbrehung des Prinzips des § 19 | vorher erworbene Seufiöntberetigun . i L ann ibnen die | Fünftel der Bezüge der Witwe selber erhalten, so würden auf Y von Verträgen. Wir haben ein hohes Interesse, zu erfahren, | fähig betrahtet und behandelt, die nah Beginn des 21, Lebensjahres | rrarung aus. ' aa V Sie bereits in dem Antrage des Herrn Dr, Lotichius, nah | gegangen, ihnen geseplich einen A Lis ag so pre jedes Kind noh über 2000 & entfallen. Also wenn man eine Witwe j r r " U von Brandenstein (kons.) verzichtet infolge der Er- E ee din Sa bien auch der Dienst ange- | den auf Anrechnung threr staatlichen Dienstzeit. Ih Sldvezkote Ele D M n N M Wilive 10900 4: hahen um ; : n eamter im Pfarramt vorher | würden hier nur eine Ungleichheit wischen den Schulaufsichtsbeamten | 17 000 „ kommen Ich ed Vgg Beyer Bades b Unt als | L : x j
wie diese Fragen gelö#t worden find, es handelt sich da ; Deut berühren. | lag: In der Vorlage, die ih die Ghre gehabt habe, dem hohen Atg. ran rdfühiuke E anes cinen PURO erien Hause zu unterbreiten, ist zu Gunften der Beamten insofern eine Aus- | klärung des Ministers auf das Wort.
um g E Altionsfähiukeit und Bewegungbfreiheit der Reichsregierung *