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Timestamp: 2016-10-24 05:22:50
Document Index: 336975945

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 30', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_190/2013 (23.04.2013)
H.________ wurde in der 26. Schwangerschaftswoche am 6. April 2011 geboren. Am 21. April 2011 meldeten sie ihre Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug wegen Geburtsgebrechen an. Gest�tzt auf Ziff. 247, 321, 494, 495 und 497 des Anhanges zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 �ber Geburtsgebrechen (GgV-Anhang; SR 831.232.21) gew�hrte die IV-Stelle des Kantons Z�rich medizinische Massnahmen (Mitteilungen vom 10. und 14. Juni sowie 15. September 2011). Hingegen wies sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ein Gesuch um �bernahme von Synagis� (Palivizumab) ab mit der Begr�ndung, das Arzneimittel diene der Pr�vention und nicht der Behandlung eines Geburtsgebrechens an sich (Verf�gung vom 21. Oktober 2011).
Dagegen erhob die CSS Kranken-Versicherung AG als obligatorische Krankenpflegeversicherung der H.________ Beschwerde. In deren Gutheissung hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung vom 21. Oktober 2011 auf und stellte fest, dass die Versicherte [aus der Invalidenversicherung] Anspruch auf Synagis� bis l�ngstens 5. April 2012 habe (Entscheid vom 24. Januar 2013).
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 24. Januar 2013 sei aufzuheben und die Verf�gung vom 21. Oktober 2011 zu best�tigen.
2.1 Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, haben Versicherte laut Art. 13 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1); der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden (Abs. 2 Satz 1). Die medizinischen Massnahmen umfassen u.a. die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 Abs. 1 lit. b IVG). Die Versicherung �bernimmt die Analysen, Arzneimittel und pharmazeutischen Spezialit�ten, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 4bis IVV [SR 831.201]; Art. 2 Abs. 3 GgV).
2.2.1 Eine Behandlungsart entspricht bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Das Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich einer bestimmten Therapie (BGE 123 V 53 E. 2b/aa S. 58; vgl. BGE 115 V 191 E. 4b S. 195 f., je mit Hinweisen). Die f�r den Bereich der Krankenpflege entwickelte Definition der Wissenschaftlichkeit findet prinzipiell auch auf die medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung Anwendung (Urteil 8C_590/2011 vom 13. Juni 2011 E. 2.4).
2.2.2 In die durch das Bundesamt f�r Gesundheit erstellte Liste der pharmazeutischen Spezialit�ten und konfektionierten Arzneimittel (Spezialit�tenliste; Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG; Art. 64 KVV [SR 832.102]) werden Arzneimittel aufgenommen, deren Wirksamkeit, Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist (vgl. Art. 65 ff. KVV; Art. 30 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KLV; SR 832.112.31]). Die Liste kann Limitierungen, insbesondere bez�glich Menge oder medizinische Indikationen, enthalten (Art. 73 KVV).
Synagis�, ein antivirales Pr�parat zur Prophylaxe von bestimmten Lungeninfektionen, ist seit dem 1. Oktober 2000 unter Ziff. 08.03 in der Spezialit�tenliste enthalten. Es unterliegt Limitierungen und ist namentlich f�r die Behandlung von Kindern bis zum Alter von einem Jahr mit vorbestehender und bereits behandelter broncho-pulmonaler Dysplasie (BPD) angezeigt.
2.2.3 Zwar hat die Invalidenversicherung grunds�tzlich nicht f�r prophylaktische Massnahmen aufzukommen (vgl. Ziff. 1023 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME]). Indessen fallen Heilmittel, mit welchen das geburtsgebrechensbedingte Risiko anderweitiger Krankheiten vermindert wird, in ihren Leistungsbereich. Ist eine Behandlung wegen eines Geburtsgebrechens notwendig, ist sie sowohl f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens selbst als auch f�r die geburtsgebrechensbedingte Pr�vention zust�ndig; es findet keine Aufteilung der medizinischen Behandlung zwischen Invaliden- und Krankenversicherung statt (SVR 2011 IV Nr. 80 S. 243, 9C_530/2010 E. 5.2; Urteil 8C_590/2011 vom 13. Juni 2011 E. 4).
3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, beim versicherten M�dchen sei das Syndrom einer hyalinen Membran (Ziff. 247 GgV-Anhang) in Form einer mittelschweren bronchopulmonalen Dysplasie diagnostiziert und mit Sauerstoff-Therapie behandelt worden. Die Ober�rztin des Spitals X.________ habe in diesem Zusammenhang eine Behandlung mit Synagis� (Palivizumab) f�r medizinisch indiziert gehalten. Weiter hat sie erwogen, die Verabreichung von Synagis� sei eine notwendige medizinische Massnahme im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GgV, da die Abgabe des Pr�parats medizinisch indiziert und im Rahmen der auf der Spezialit�tenliste aufgef�hrten Limitatio erfolgt sei. Folglich hat sie eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r Synagis� bis zum 5. April 2012 bejaht.
3.2 Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen. Sie bleiben daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Ebenso trifft zu, dass im konkreten Fall - anders der Sachverhalt im Urteil 8C_590/2011 vom 13. Juni 2011 (a.a.O., E. 5.1) - die Limitierungen der Spezialit�tenliste (E. 2.2.2) eingehalten wurden, was denn auch die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet.
3.3 Daraus, dass im Urteil 9C_530/2010 vom 31. Mai 2011 (publiziert in: SVR 2011 IV Nr. 80 S. 243) die Abgabe des Arzneimittels im Zusammenhang mit einer angeborenen Herz- und Gef�ssmissbildung gem�ss Ziff. 313 GgV-Anhang und somit einem anderen als den hier diagnostizierten Geburtsgebrechen zu beurteilen war, kann die IV-Stelle nichts f�r sich ableiten: Die Limitierung auf eine vorbestehende und bereits behandelte bronchopulmonale Dysplasie steht in direktem Bezug zu Ziff. 247 GgV-Anhang. Somit war hier wie dort die Behandlung mit Synagis� durch ein Geburtsgebrechen bedingt, was f�r die Leistungspflicht im Sinne von Art. 13 IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV entscheidend ist (E. 2.2). Daran �ndert Ziff. 1023 KSME nichts. Einerseits ist diese Verwaltungsweisung f�r das Gericht nicht verbindlich (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315). Anderseits ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Rechtsprechung (E. 2.2.2) ge�ndert werden sollte (vgl. zu den Voraussetzung f�r eine Praxis�nderung BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 135 I 79 E. 3 S. 82; 134 V 72 E. 3.3 S. 76) in dem Sinn, dass die Invalidenversicherung f�r prophylaktisch wirkende Medikamente ausnahmslos nie - mithin auch dann nicht, wenn wie hier deren Anwendung durch ein Geburtsgebrechen veranlasst sowie wirksam, zweckm�ssig und wirtschaftlich ist - aufzukommen h�tte. Dass dies der Wille des Gesetzgebers gewesen sein soll, ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Ausf�hrung in der Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (BBl 1958 II 1178). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, H.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.