Source: https://www.biv-wl.de/ihr-verband-im-ueberblick/satzung/
Timestamp: 2019-01-23 22:34:41
Document Index: 4584210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 32', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 39', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 15', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 27']

Satzung - Bäckerinnungs-Verband Westfalen Lippe
Ehemalige Landesinnungsmeister
Modernisierung Bäckerfachschule
Vorstand A-Z
Satzung des Bäckerinnungs-Vebandes Westfalen-Lippe
Satzung des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe
Bergstr. 79/81, 44791 Bochum
nach dem Stand von Mai 2014
(1) Der Innungsverband führt den Namen „Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe". Sein Sitz ist Bochum, sein Bezirk erstreckt sich auf die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster.
(2) Der Innungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung durch die oberste Landesbehörde rechtsfähig.
(3) Gender-Hinweis: Bei allen Bezeichnungen in dieser Satzung, in Nebensatzungen, Tagesordnungen, Einladungen und Beschlüssen des Verbandes, seiner Organe, Gremien und Ausschüsse, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung immer beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit entweder die weibliche oder die männliche Form verwendet wird.
Das Fachgebiet des Innungsverbandes umfasst folgende Handwerke: Bäcker (Grob- und Feinbäckerei).
(1) Der Innungsverband hat die Aufgabe,
1. die Interessen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist,
2. die angeschlossenen Handwerksinnungen in der Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen,
3. den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, sowie ihnen auf Verlangen Gutachten zu erstatten.
(2) Er ist befugt, Fachschulen und Fachkurse einzurichten oder zu fördern.
Der Innungsverband kann ferner die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der den Handwerksinnungen angehörenden Mitglieder fördern. Zu diesem Zweck kann er insbesondere
1. Einrichtungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Betriebe, vor allem in technischer und in betriebswirtschaftlicher Hinsicht schaffen oder unterstützen,
2. die gemeinschaftliche Übernahme von Lieferungen und Leistungen durch die Bildung von Genossenschaften, Arbeitsgemeinschaften oder auf sonstige Weise im Rahmen der allgemeinen Gesetze fördern,
3. Tarifverträge abschließen,
4. für die Mitglieder der ihm angeschlossenen Handwerksinnungen und für die Einzelmitglieder und deren Angehörige zur Unterstützung bei Krankheits- oder Todesfällen oder bei Arbeitsunfähigkeit Kassen errichten,
5. für eine leistungsfähige Fachpresse zur laufenden fachlichen sowie allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Unterrichtung der Handwerksinnungen und deren Mitglieder sorgen.
Handwerksinnungen der in § 2 genannten Handwerke, die ihren Sitz im Bezirk des Innungsverbandes haben, sind berechtigt, Mitglied des Innungsverbandes zu werden.
(1) Selbständige Handwerker (§ 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks [Handwerksordnung] vom 17.09.1953), die eines der in § 2 genannten Handwerke betreiben, sind berechtigt, dem Innungsverband als Einzelmitglied beizutreten, wenn die Handwerksinnung, der sie angehören, dem Innungsverband nicht angeschlossen ist oder wenn eine solche nicht besteht.
(2) Personen, die sich um die Förderung des Innungsverbandes oder eines der von ihm umfassten Handwerke besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft beim Innungsverband (Aufnahmeantrag) ist bei diesem schriftlich zu stellen. Über ihn entscheidet der Vorstand. Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft durch Einzelmitglieder kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt oder dem Ausschluss; bei Einzelmitgliedern endet sie ferner mit der Löschung in der Handwerksrolle.
Der Austritt einer Mitgliedsinnung oder eines Einzelmitgliedes aus dem Innungsverband kann nur zum Schluss des Rechnungsjahres erfolgen und muss mindestens 3 Monate vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.
(1) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Mitgliedsinnungen und Einzelmitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie
1. gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstoßen oder satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe des Innungsverbandes nicht befolgen,
2. mit ihren Beiträgen trotz wiederholter Aufforderung länger als ein Jahr im Rückstand geblieben sind.
(2) Vor dem Beschluss ist der Mitgliedsinnung oder dem Einzelmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen.
(3) Vor Ablauf eines Jahres nach dem rechtswirksam erfolgten Ausschluss aus dem Innungsverband ist der Vorstand nicht verpflichtet, einen Antrag auf Wiederaufnahme zu behandeln.
Ausgeschiedene Mitgliedsinnungen und Einzelmitglieder (§ 8, Abs. 2) verlieren alle Ansprüche an das Verbandsvermögen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche dem Innungsverband gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.
(1) Die Mitgliedsinnungen haben gleiche Rechte und Pflichten. Das gleiche gilt für die Einzelmitglieder im Rahmen ihrer besonderen Stellung innerhalb des Innungsverbandes.
(2) Jede Mitgliedsinnung und jedes Einzelmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Innungsverbandes nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Organe zu benutzen.
Die Mitgliedsinnungen und Einzelmitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des Innungsverbandes mitzuwirken, die Vorschriften der Satzung sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Innungsverbandes zu befolgen.
(2) Wahl- und stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind Personen nicht,
1. denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden sind,
2. gegen die das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
(4) Die Vertreter der Einzelmitglieder und ihre Stellvertreter werden in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl findet unter Leitung des Vorsitzenden des Vorstandes des Innungsverbandes statt, der Ort und Zeit der Wahl bestimmt und das Wahlverfahren regelt.
(1) Jede Mitgliedsinnung hat mindestens einen Vertreter. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Hat sie mehr als 25 Mitglieder, so entfällt auf je 25 Mitglieder und bei einer durch 25 nicht teilbaren Mitgliederzahl auch auf den Rest je ein weiterer Vertreter.
(2) Die Einzelmitglieder haben zusammen mindestens einen Vertreter. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Hat der Innungsverband mehr als hundert Einzelmitglieder, so gilt Abs. 1, Satz 3 entsprechend.
(3) Die Zahl der Vertreter hat der Vorstand des Innungsverbandes alljährlich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (§ 32) festzustellen. Treten nach dieser Festsetzung im Laufe eines Jahres neue Mitglieder dem Innungsverband bei, so wird für Handwerksinnungen die Vertreterzahl bei der Aufnahme festgesetzt; bei Einzelmitgliedern findet eine Wahl von Vertretern im Sinne des § 14 Abs. 4, nur statt, wenn die Zahl von hundert Neuaufnahmen erreicht ist. Veränderungen der Mitgliederzahl der Handwerksinnungen, die sich nach der Festsetzung der Vertreterzahl im Laufe eines Jahres ergeben, werden erst im nächsten Jahr berücksichtigt.
(4) Eine Übertragung des Stimmrechts ist zulässig. Kein Delegierter darf mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
Die Organe des Innungsverbandes sind die Mitgliederversammlungen und der Vorstand.
(1) Die Vertreter der Mitgliedsinnungen und der Einzelmitglieder bilden die Mitgliederversammlung des Innungsverbandes.
(2) Der Mitgliederversammlung obliegt außer den ihr durch die Satzung oder eine Nebensatzung zugewiesenen Angelegenheiten:
1. Die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,
2. die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
3. die Prüfung und Abnahme des Jahresrechnung,
4. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse sowie der Vertreter zum Bundesinnungsverband,
5. die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und zur Verwaltung von Einrichtungen des Innungsverbandes,
6. die Beschlussfassung über
a) Erwerb, Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigentum,
b) Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben,
c) den Abschluss von Verträgen, durch welche dem Innungsverband fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der Anstellungsverträge für die Angestellten der Geschäftsstelle,
d) die Anlegung des Vermögens des Innungsverbandes,
e) die Aufnahme von Anleihen,
7. die Festsetzung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen des Innungsverbandes,
8. die Beschlussfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft beim Bundesinnungsverband,
9. die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Innungsverbandes.
(3) Die Wahl der Vertreter zum Bundesinnungsverband (Abs. 2, Nr. 4) erfolgt auf die Dauer von einem Jahr.
(4) Lehnt die Mitgliederversammlung den Beitritt zum Bundesinnungsverband (Abs. 2, Nr. 9) ab, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen und hierzu der Bundesinnungsverband rechtzeitig einzuladen. Vor der Beschlussfassung über den Austritt aus dem Bundesinnungsverband ist einem Vertreter dieses Verbandes Gelegenheit zur Äußerung in der Mitgliederversammlung zu geben.
Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können abgehalten werden, wenn der Vorstand sie beschließt. Sie müssen einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Viertel der angeschlossenen Handwerksinnungen schriftlich unter Angabe des Gegenstandes beim Vorstand beantragt wird.
(1) Der Vorsitzende des Vorstandes lädt zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann in besonders dringlichen Fällen die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung.
(3) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Beschlüsse können von der Mitgliederversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind, oder, sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Innungsverbandes handelt, mit Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen durch Zuruf sind zulässig, wenn niemand widerspricht.
Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern, von denen eines zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt wird. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den wahlberechtigten Vertretern der Mitgliedsinnungen und der Einzelmitglieder (§ 14) auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Durch die zusätzlich zum Vorsitzenden zu wählenden Vorstandsmitglieder soll jeder Handwerkskammerbezirk mindestens einmal vertreten sein. Voraussetzung ist, dass die vorzuschlagenden Personen der Mitgliederversammlung des Verbandes angehören.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden in je einem besonderen Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Wahl gewählt. Die sieben weiteren Vorstandsmitglieder können in einem gemeinsamen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit durch Zuruf gewählt werden, wenn niemand widerspricht. Bei Widerspruch erfolgen die Wahlen durch Stimmzettel.
(3) Die Wahl des Vorsitzenden findet unter der Leitung eines von der Mitgliederversammlung gewählten Wahlleiters, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter der Leitung des Vorsitzenden statt.
(4) Die Wahl des Vorstandes und jede Ersatzwahl zum Vorstand ist der obersten Landesbehörde binnen einer Woche unter Angabe von Namen, Wohnsitz und Handwerkszweig der Gewählten mitzuteilen.
(5) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.
(6) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Wahlzeit aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.
(1) Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(1) Der Vorstand vertritt den Innungsverband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Willenserklärungen, welche den Innungsverband vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform; sie müssen von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter und dem Geschäftsführer unterzeichnet sein.
(3) Sonstige Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Geschäftsführer unterzeichnet sein. Im Übrigen kann die Erledigung des laufenden Geschäftsverkehrs dem Geschäftsführer allein übertragen werden.
(4) Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der obersten Landesbehörde, dass die darin bezeichneten Personen zurzeit den Vorstand bilden.
(1) Der Vorstand führt die Verwaltung des Innungsverbandes. Er bereitet die Verhandlungen der Mitgliederversammlung vor und führt ihre Beschlüsse durch. Der Vorstand nimmt an der Mitgliederversammlung teil.
(2) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, kann der Vorstand seine Geschäftsordnung und die Verteilung der Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch eigene Beschlüsse regeln.
Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz und Entschädigung nach besonderen von der Mitgliederversammlung des Innungsverbandes zu beschließenden Sätzen gewährt. Dem Vorsitzenden des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung für den mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden.
(1) Der Innungsverband kann für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden, die auch als gemeinsame Ausschüsse mit dem Verband des Rheinischen Bäckerhandwerks gebildet werden können. Die Ausschüsse haben die ihnen zugewiesenen Gegenstände vorzuberaten und über das Ergebnis ihrer Beratungen an den Vorstand zu berichten; über die Berichte beschließt das zuständige Organ des Innungsverbandes.
(2) Mitglied eines Ausschusses kann sein, wer als Einzelmitglied unmittelbar oder als Innungsmitglied mittelbar dem Innungsverband angehört. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
a) Die Vorsitzenden der Ausschüsse sollen Mitglied des Vorstandes sein. In jedem Fall müssen Sie aber Bäckermeister oder Kaufleute sein.
(3) Der Vorsitzende des Vorstandes kann an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen oder sich vertreten lassen.
Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(1) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Bäckermeistern, die nicht dem Vorstand des Innungsverbandes angehören dürfen, sowie aus einem vereidigten Buchsachverständigen. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung des Innungsverbandes zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Der Innungsverband errichtet an seinem Sitz eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer geleitet wird. Der Geschäftsführer hat nach näherer Anweisung des Vorstandes die laufenden Geschäfte zu führen. Die Wahl und Anstellung des Geschäftsführers obliegt dem Vorstand. Er ist dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben der Geschäftsstelle und für die ordnungsmäßige Erledigung der den Angestellten unter seiner Leitung übertragenen Arbeiten verantwortlich. Der Geschäftsführer ist zu den Vorstandssitzungen und zu den Mitgliederversammlungen hinzuzuziehen, soweit es sich nicht um eigene Angelegenheiten handelt. An den Sitzungen der Ausschüsse und der Fachausschüsse kann er teilnehmen.
(1) Die aus der Errichtung und Tätigkeit des Innungsverbandes erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus dem Ertrag des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Mitgliedsinnungen und Einzelmitgliedern durch Beiträge aufzubringen.
(2) Die Beiträge werden erhoben nach einem Grundbeitrag und nach einem Prozentsatz der Lohn- und Gehaltssumme; sowohl Grundbeitrag als auch Prozentsatz werden alljährlich von der Mitgliederversammlung für das kommende Jahr festgesetzt.
(3) Der Innungsverband ist berechtigt, die Lohn- und Gehaltssumme aller Mitgliedsbetriebe bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten zu erfragen.
(4) Der auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Innungsverband und der Rheinisch-Westfälischen Bäcker-Verlags GmbH jährlich dem Innungsverband zur Verfügung stehende Betrag ist der Mitgliederversammlung bekannt zu geben und gemäß Abs. 1 und 2 bei der Beschlussfassung über die Höhe des Grundbeitrages zu berücksichtigen.
(5) Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem ersten des auf den Eintritt folgenden Monats.
(6) Für die Benutzung von Einrichtungen des Innungsverbandes kann ein Entgelt erhoben werden.
(1) Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.
(2) Der Vorstand des Innungsverbandes hat jährlich über den zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen Haushaltsplan mit den von den Mitgliedsinnungen und Einzelmitgliedern zu zahlenden Beiträgen für das folgende Rechnungsjahr aufzustellen und ihn der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(3) Der Vorstand ist bei seiner Verwaltung an den Haushaltsplan gebunden. Über Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, hat die Mitgliederversammlung gesondert zu beschließen.
Der Vorstand des Innungsverbandes hat innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres eine Jahresrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr aufzustellen. Diese muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen. Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist sie der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Der vom Vorstand bestellte Kassenführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung für die ordnungsmäßige Führung der Kasse des Innungsverbandes verantwortlich.
Die Kasse ist jährlich mindestens einmal durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied unvermutet zu prüfen. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Verbandsvermögen ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist.
Der Innungsverband ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
(1) Anträge auf Änderung der Satzung sind beim Vorstand schriftlich einzureichen; sie sind bei der Einberufung der Mitgliederversammlung den Mitgliedsinnungen und den Einzelmitgliedern zugleich mit der Tagesordnung bekannt zu geben.
(2) Die Mitgliederversammlung kann Änderungen der Satzung nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschließen.
(3) Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde.
Auflösung des Innungsverbandes
(1) Die Auflösung des Innungsverbandes ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen.
(2) Wird der Antrag auf Auflösung von mindestens einem Viertel der angeschlossenen Handwerksinnungen gestellt, so ist eine außerordentliche nur zur Verhandlung über diesen Antrag bestimmte Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Bundesinnungsverband soll zu der Mitgliederversammlung eingeladen werden.
(3) Der Beschluss auf Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmberechtigten gefasst werden. Sind in der ersten Mitgliederversammlung nicht mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten erschienen, so ist binnen 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden kann.
(4) Die Auflösung des Innungsverbandes ist durch die mit der Abwicklung der Geschäfte Beauftragten (§ 39, Abs. 1) in dem Veröffentlichungsorgan des Innungsverbandes bekannt zu machen. Die Auflösung ist der obersten Landesbehörde unter Beifügung einer Abschrift des Auflösungsbeschlusses mitzuteilen.
(1) Im Falle der Auflösung des Innungsverbandes sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, die ordentlichen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits umgelegten außerordentlichen Beiträge an die mit der Abwicklung der Geschäfte des Innungsverbandes Beauftragten zu zahlen.
(2) Das Verbandsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Über die Verwendung des hiernach verbleibenden Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Eine Verteilung des Vermögens an die Mitglieder findet nicht statt.
Die Bekanntmachungen des Innungsverbandes erfolgen in der Rheinisch-Westfälischen Bäcker-Fachzeitung „Weckruf", Sitz Bochum.
Vorstehende Satzung des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe ist von der am 7. Oktober 1953 in Lippstadt tagenden Mitgliedersammlung bei Anwesenheit von 91 Delegierten, durch welche insgesamt 94 Stimmen vertreten wurden, mit 94 Stimmen bei ./. Gegenstimmen, ./. Stimmenthaltung und ./. ungültigen Stimmen und in der am 17. Mai 1954 in Dortmund tagenden Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von 94 Delegierten, durch welche insgesamt 94 Stimmen vertreten wurden, mit 94 Stimmen bei ./. Gegenstimmen, ./. Stimmenthaltungen und ./. ungültigen Stimmen angenommen worden.
gez.:Kienemann gez.:Tubbesing
Genehmigt auf Grund meines Erlasses 1/5 — 030 — 24 — W 8 vom 22. Juli 1954
Düsseldorf, den 22.7.1954
Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag gez.: Krummheuer
1. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 4. Juli 1960 gen § 31 Abs. 2 Satz 1 geändert und Abs. 3 ergänzt. § 32 Abs. 1 erhielt eine neue Fassung.
Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 22. Juli 1960.
2. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 25. Mai 1961 den § 22 Abs. 1 Satz 1 geändert. Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 6. Juli 1961.
3. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 28. April 1964 den § 15 Abs. 1 und Abs. 2 ergänzt. § 15 Abs. 4 wurde gestrichen. § 22 Abs. 1 Abschnitt 1 wurde ergänzt und Abschnitt 2 wurde geändert. § 22 Abs. 2 und Abs. 3 wurden geändert. § 23 Abs. 2 und § 28 Satz 3 wurden geändert. Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 2. Juli 1964.
4. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 28. November 1968 den § 15 Abs. 1 geändert. Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 7. Januar 1969.
5. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 14./15. April 1970 den § 22 durch einen neuen Abs. 7 ergänzt, den § 31 Abs. 2 geändert, den § 31 durch einen neuen Abs. 3 ergänzt. Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 des § 31. Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 des § 31. Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6 des § 31.
Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. April 1970.
6. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 10. April 1978 den § 15 Abs. 1 geändert. Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 3. Mai 1978.
7. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 16. Mai 1983 den § 22 Abs. 1 und Abs. 2 geändert.
Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 1983.
8. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 22. Mai 1995 den § 15 Abs. 1 geändert und ihm einen neuen Abs. 4 hinzugefügt.
Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen am 28. Juli 1995.
9. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 21. Mai 2001 den § 22 Abs. 1 geändert. Genehmigt vom Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 30. August 2001.
10. Die Mitgliederversammlung des Verbandes hat am 18. Mai 2014 den § 1 Abs. 3 hinzugefügt, § 22 Abs. 7 entfällt, § 27 Abs. 1 und 2 wurde geändert und Abs. 2a eingefügt. Genehmigt vom Minister für Wirtschaft, Energie Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen am 11. Juni 2014.
Alle vorstehend aufgeführten Satzungsänderungen und Satzungsergänzungen sind in dieser Fassung der Satzung enthalten.
Bochum, im Juni 2014
gez. Heribert Kamm gez. Peter Karst