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Timestamp: 2016-02-13 19:26:45
Document Index: 385254852

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 140', '§ 67', '§ 138', '§ 67', '§ 138']

BVERWG - 21.04.2009, BVerwG 4 C 3.08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 21.04.2009, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.08 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.08Urteil vom 21.04.2009
Leitsatz:Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.
Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.Rechtsgebiete:BauGB, GGVorschriften:§ 35 Abs. 3 BauGB, § GG Art. 14 Abs. 1Stichworte:Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage, Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals, Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund, Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines geschützten KulturdenkmalsVerfahrensgang:OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10076/08 vom 14.05.2008VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 21.04.2009, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 11.08 vom 21.04.2009An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für die Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (hier: für die Verfolgung von Sunniten durch nichtstaatliche Akteure im Irak).BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.08 vom 21.04.2009Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.
Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 19.09 vom 09.04.2009Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts. Für das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich der ein solches Verfahren einleitenden Prozesshandlungen, wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO, da das Bundesverwaltungsgericht kein Flurbereinigungsgericht im Sinne des § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist.
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