Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%20195%2F15
Timestamp: 2018-09-20 23:12:21
Document Index: 385316851

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 912', '§ 912', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 5', 'BGH']

BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15 - dejure.org
SachenRBerG § 3 Abs. 2; BGB § 912
§ 912 BGB, § 3 Abs 2 SachenRBerG, § 5 Abs 1 Nr 3 S 2 SachenRBerG, § 5 Abs 2 SachenRBerG
Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau
Zur Anwendbarkeit des SachenRBerG und der Regelungen zum Überbau bei nachträglicher Grenzüberschreitung durch Errichtung eines unerheblichen Gebäudeteils auf dem Nachbargrundstück (hier: Veranda)
Kein Ankaufsrecht zu den Bedingungen des SachenRBerG bei klassischem Überbau
Kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes wegen Überbaus vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet; zur entsprechenden Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau
Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau
Veranda auf fremdem Grundstück: Nachbar hat kein Ankaufsrecht!
Überbau und Sachenrechtsbereinigung - der Warnemünder Verandenstreit
Warnemünder Verandenstreit: Kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aber Überbau?
"Warnemünder Verandenstreit"
Entscheidung im Warnemünder Verandenstreit
LG Rostock, 06.06.2014 - 3 O 1023/12
OLG Rostock, 20.07.2015 - 3 U 82/14
NJW-RR 2016, 1489
MDR 2016, 1199
NZM 2017, 90
(a) Nutzungsrechte waren in der DDR zwar als Gegenmodell zu dem aus ideologischen Gründen abgelehnten Erbbaurecht (dazu Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15, WM 2017, 451 Rn. 19) entwickelt worden, und sie hatten nach den Gesetzen, durch die sie schrittweise eingeführt wurden, eine ähnliche Funktion wie das Erbbaurecht (Einzelheiten dazu in dem Senatsurteil vom 30. Januar 2004 - V ZR 262/03, VIZ 2004, 276, 277).
Das sind die in der DDR bestehende Möglichkeit einer Absicherung durch Nutzungsrechte oder vergleichbare Rechtspositionen nach dem sog. Nachzeichnungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG (…dazu: Entwurfsbegründung aaO und Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15, WM 2017, 451 Rn. 14), die gemäß §§ 5 bis 7 SachenRBerG bereinigungsfähige Nutzung des bebauten Grundstücks, die Billigung der Bebauung durch staatliche Stellen nach § 10 SachenRBerG und eine Bebauung in dem in § 12 SachenRBerG beschriebenen Umfang (BT-Drucks. 12/5992 S. 65 ff.).
Hierzu gehören nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch die mit Billigung staatlicher Stellen errichteten Nebengebäude wie Werkstätten und Lagerräume, auch wenn sie auf einem gesonderten Grundstück errichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2016 - V ZR 195/15 -, NJW-RR 2016, 1489).