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Timestamp: 2016-10-24 00:05:55
Document Index: 371608361

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2027', '§ 666', '§ 2271', '§ 2271', '§ 2270', '§ 2296', '§ 2294', '§ 2336', '§ 2289']

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16.03.2006 10:54 | Preis: ***,00 € |
Mein Vater ist vor ca.30 Jahren gestorben, meine Eltern hatten ein Berliner Testament. Meine Mutter ist nun im Januar 2006 verstorben. Ich habe 3 Geschwister. Es gibt kein Testament meiner Mutter.
Die älteste Schwester lebt seit dem Tode des Vaters mit Ihrem Ehemann mietfrei im Haus meiner Mutter. Mutter war seit ca 4 Jahren Pflegefall (zuletzt Stufe 3, nach mehreren Schlaganfällen auch bettlägerig und redeunfähig), wurde von Schwester zuhause gepflegt.
Die ält. Schwester hatte Kontovollmacht.
Auf Anfrage teilte ält. Schwester nun den Geschwistern lapidar mit, dass (trotz erhebl. Rentenbezuege) kein Geld vorhanden sei, dass Haus gehöre ausschliesslich ihr (sei ihr bereits 1999 von meiner Mutter übertragen worden). Sie verweigert jede Einsicht in Unterlagen und lehnt jede Rechenschaft über die Konten der Mutter ab. Der notarielle Überlassungsvertrag zwischen Mutter und ält. Schwester datiert vom 13.01.1999. Im Vertrag heisst es „...überlässt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an Übernehmer den Grundbesitz...“ Ferner heisst es: „...Der Notar belehrte weiter über Bedeutung und Rechtsfolgen von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen...“
Der Vertrag hat keinen Hinweis auf etwaige Verknüpfungen wie z.B. gegen Pflege!
Als Wert wurde lt Schenkungsvertrag DM200.000 angesetzt. Meiner Ansicht nach ist hier doch erst einmal von einer Erbengemeinschaft der 4 Kinder auszugehen; die 4 Kinder sind zu je ¼ an der Erbengemeinschaft beteiligt
Ich meine, da hier ausdrücklich im Vertrag die Anrechnung der Schenkung geregelt ist, ist die Schenkung bei der Erbeauseinandersetzung zu berücksichtigen.
Frage: Wie komme ich überhaupt an eine Vermögensübersicht wenn ält. Schwester jede Einsicht/info verweigert und wie ist der Anspruch auf Auskunft bei der Schwester zu formulieren?
Ist das Haus in die Erbmasse einzubeziehen?
Gilt als Basis für den m.E. zu erfolgenden Erbenausgleich der seinerzeit in der Schenkung genannte Wert der Immobilie oder der heutige Zeitwert zum Zeitpunkt des Todes anzusetzen?
Wie sind von ält. Schwester zwischenzeitlich getätigte Renovierungsmassnahmen am geschenkten Haus zu bewerten, wären die bei einem aktuellen Zeitwert abzuziehen oder würden die die anzusetzende Wertbasis (zum Nachteil der ält. Schwester) erhöhen? Wie hoch wäre mein Anteilsanspruch hinsichtlich der Immobilie, wäre es genau ein Viertel des o.g. Wertes?
Welcher Frist wäre meiner ält. Schwester für die Abwicklung eines Erbenausgleichs zuzumuten?
Ält. Schwester hat ganz offensichtlich die nicht unerhebliche Rente und Sparvermögen der Mutter tatsächlich verbraucht oder beiseite geschafft. Muss sie nachweisen, dass sie dies nicht für eigene Zwecke verbraucht hat? Kann man eine genaue Einnahmen/Ausgaben Aufstellung fordern? Wäre sie ggf. zur Rückzahlung verpflichtet? Wie genau ist der Erbanspruch bei der Schwester nun zu formulieren und und in welcher Form muss dies erfolgen?
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen summarisch wie folgt beantworten:
Einen allg. Auskunftsanspruch zwischen Miterben hinsichtlich des Nachlasses gibt es zwar nicht. Allerdings können Sie sich über Bestand und Wert des Nachlasses jederzeit als Gesamthänder jederzeit in Kenntnis setzen und hier die Mitwirkung anderer Miterben verlangen (BGH; NJW 73, 1876), da Ihnen Ansprüche nach §§ 2027 f. BGB zustehen können. Zudem ergibt sich in Ihrem Fall u.U. eine Auskunftspflicht aus §§ 666, 681 BGB, wenn die Schwester die Verwaltung alleine führte. Des weiteren kann eine Verpflichtung zur Mitwirkung eines Nachlassverzeichnisses bestehen.
Ob das Haus in die Erbmasse einzubeziehen ist, hängt vom Inhalt des Berliner Testaments ab. Ein solches untersagt i.d.R. Verfügungen des Überlebenden – siehe § 2271 II BGB, den ich mir kurz zu zitieren erlaube:
„§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen (1) 1Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. 2Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben. (2) 1Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. 2 Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt. (3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.“
Im Zweifel würde ich deswegen sagen, dass das Haus in die Erbmasse einzubeziehen ist, bitte jedoch um Nachsicht, dass eine abschließende Bewertung auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht möglich ist. 3.
Basis ist m.E. der Zeitpunkt des Todes der Letztversterbenden, also mit Ihren Worten der Zeitwert.
Die Renovierungsmassnahmen dürften, wenn Sie, was ich unterstelle, notwendig waren, vom Zeitwert der Liegenschaft abzuziehen sein. Allerdings nur in der Quote des Erbteiles der Schwester.
Wenn man mit Frage 2 eine erbrechtliche Unwirksamkeit der Liegenschaftsübertragung bejaht, käme man m.E. tatsächlich auf ein Viertel.
Die Fristen für den „Erbausgleich“ sind gesetzlich nicht geregelt. Sie hängen zudem stark von den Umständen des Einzelfalles ab. 7.
Sie können von der älteren Schwester in der Tat eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben verlangen, wobei die Darlegungspflicht die Schwester trifft und diese in der Tat zu einer Rückzahlung verpflichtet sein könnte.
Wie genau der Erbanspruch zu formulieren ist, läßt sich auf Grundlage Ihrer Schilderung und im Rahmen dieser Erstberatung nicht sicher formulieren. Ich kann Ihnen nur anraten, hierfür vor Ort einen erbrechtlich versierten Kollegen einzuschalten.
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