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Timestamp: 2016-09-30 18:37:50
Document Index: 254885691

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 56', '§ 104', '§ 636', '§ 929', '§ 172']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 12.12.2006, 1 Ta 205/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Beschluss vom 12.12.2006, Aktenzeichen: 1 Ta 205/06 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 205/06Beschluss vom 12.12.2006
Rechtsgebiete:SGB VII, RVOVorschriften:§ 52 SGB VII, § 56 SGB VII, § 104 SGB VII, § 636 Abs. 1 Satz 1 RVOStichworte:Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Arbeitsunfall, Klage auf Schmerzensgeld, ArbeitgeberVerfahrensgang:ArbG Kiel 2 Ha 23 c/06 vom 16.08.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 12.12.2006, Aktenzeichen: 1 Ta 205/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 286/06 vom 05.12.20061. Wenn eine außerordentliche Kündigung nur mit dem dringenden Verdacht einer Straftat begründet wird, nach der Überzeugung des Gerichts die Straftat indessen nachgewiesen ist, lässt dies die Wirksamkeit der Kündigung aus materiell-rechtlichen Gründen unberührt. Unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der dringende Tatverdacht vorlag, ist das Gericht nicht gehindert, die zwischenzeitlich, d.h. im Verlaufe des Kündigungsrechtsstreits, nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als wichtigen Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 -).
2. Voraussetzung für ein derartiges Umschwenken von einer Verdachts- zur Tatkündigung ist jedoch, dass die Verdachtskündigung von vornherein begründet war. Hieran fehlt es, wenn der Tatverdacht bei Ausspruch der Kündigung mangels Anhörung des verdächtigen Arbeitnehmers oder sonstiger erforderlicher Sachverhaltsermittlungen noch nicht dringend war. In diesem Falle verbleibt dem Arbeitgeber nur, nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens eine Tatkündigung auszusprechen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 412/06 vom 30.11.2006Die einstweilige Verfügung auf Beschäftigung ist gemäß § 929 II ZPO durch Zustellung im Parteibetrieb zu vollziehen. Sind für den Verfügungsbeklagten Prozessbevollmächtigte bestellt, so ist an diese zuzustellen. (§ 172 ZPO)LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 278/06 öD vom 29.11.2006Bei der Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Einmalzahlung wird die Grenze zur Willkür nicht dadurch überschritten, dass sie als Anspruchsvoraussetzung eine Stichtagsregelung mit Rückwirkung enthält.
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