Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-sebastian-conrad
Timestamp: 2017-09-23 06:06:10
Document Index: 335031294

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art. 3', '§ 556', 'BGH', '§ 135', 'EuG', 'EuG', '§ 182', '§ 40', '§ 63', 'Art. 139', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 106', '§ 135', '§ 15', '§ 182', '§ 20', '§ 47', '§ 556']

Dr. Sebastian Conrad - JuraBlogs
Mit einem Beschluß vom 30. August 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Verordnung der Stadt Neuruppin über die Sonntagsöffnung im Einzelhandel teilweise außer Vollzug gesetzt und dabei erneut die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für verkaufsoffene Sonntage aufgezeigt. Die Entscheidung erging auf einen Eilantrag einer Gewerkschaft, die gemäß § 47 Abs.
Dr. Sebastian Conrad- 108 Leser - September 17, 2017 10:06am
Im Streit um die Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs in der Weserstraße im Berliner Bezirk Neukölln hat das OVG Berlin-Brandenburg ein vorläufiges Schlußwort gesprochen. Das Verfahren betraf die Nutzungsuntersagung, die das Bezirksamt Neukölln gegen den Betreiber einer Touristenherberge (sog. „Hostel“) ausgesprochen hatte (s. u. a. hier).
Dr. Sebastian Conrad- 38 Leser - September 16, 2017 11:11am
Die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen-Anhalt wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre vorläufige Dienstenthebung. Dem vorangegangen war eine offensichtlich heftige Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, in deren Rahmen der Bürgermeisterin Weisungsverstöße, Verstöße gegen Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Stadtrat, die Nichtu ...
Dr. Sebastian Conrad- 99 Leser - September 13, 2017 7:27pm
Nach der Auffassung des Landgerichts Berlin ist der wesentliche Teil der als Mietpreisbremse bekannt gewordenen Vorschriften des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aus dem Jahre 2015 wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. Dies betrifft § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der Mietpreisbremse.
Dr. Sebastian Conrad- 94 Leser - September 20, 2017 7:07pm
Auch nachdem der BGH die „Schulnoten-Rechtsprechung“ des OLG Düsseldorf verworfen hat (Beschl. v. 4. April 2017, X ZB 3/17), bleiben die Anforderungen an die Transparenz bei der Angebotswertung hoch. Das verdeutlicht der Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Juli 2017, der die Vergabe eines Bauauftrags über sogenannte Wasserinjektionleistungen betraf.
Dr. Sebastian Conrad- 74 Leser - September 19, 2017 7:53pm
Mit der Reichweite des Verbots der Mischkalkulation befaßt sich 2. Vergabekammer des Bundes in einem Beschluß betreffend die Vergabe von Bauleistungen auf dem Gebiet der Wasserinjektion. Die Antragstellerin hatte u. a. geltend gemacht, daß die Beigeladene, die den Zuschlag erhalten sollte, gegen das Verbot der Mischkalkulation verstoßen habe.
Dr. Sebastian Conrad- 79 Leser - September 18, 2017 8:01pm
Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der nationale Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, durch eine Ex-ante-Bekanntmachung die Unwirksamkeitsfolge einer unzulässigen De-facto-Vergabe zu verhindern. § 135 Abs. 3 Satz 1 GWB bestimmt hierzu, daß ein in unzulässiger Weise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb geschlossener Vertrag nicht unwirksam ist, wenn der öffentliche Auftraggeber (1.
Dr. Sebastian Conrad- 25 Leser - September 12, 2017 8:01pm
Kann ein ausgeschlossener Bieter mittels eines Nachprüfungsantrags die Überprüfung des einzigen noch im Verfahren verbleibenden Angebots verlangen? Der EuGH hat die Frage in einem aktuellen Urteil bejaht und damit seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Fastweb I (Urt. v. 4. Juli 2013, Rs. C-100/12) und Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich (Urt. v. 21. Dezember 2016, Rs.
Dr. Sebastian Conrad- 4 Leser - September 11, 2017 8:21pm
Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-51/15, Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) hatte sich der EuGH mit derFrage befaßt, ob die Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Das OLG Celle, auf dessen Vorlagebeschluß hin die Entscheidung ergangen war, hat nun abschließend über das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde lie ...
Dr. Sebastian Conrad- 2 Leser - September 6, 2017 9:29am
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene ehemalige Försterei zu einem Restauran ...
Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 1 Leser - September 1, 2017 7:58pm
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Behördenspiegels zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Das Seminar findet am 27. September 2017 in Berlin statt und stellt die Regeln für die Konzessio ...
Dr. Sebastian Conrad - August 24, 2017 7:53pm
Für gewöhnlich hat das Schulrecht im Sommer Hochkonjunktur. Werden vor Beginn des neuen Schuljahres die Bescheide über die Vergabe von Schulplätzen verschickt, so erreichen die Verwaltungsgerichte bald darauf die Eilanträge und Klagen enttäuschter Eltern, mit denen versucht wird, dem Nachwuchs einen Platz an der gewünschten Schule statt an der häufig offenbar mißliebigen Schule ...
Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 2 Leser - August 24, 2017 7:48pm
Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung o ...
Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser - August 23, 2017 7:50pm
Dr. Sebastian Conrad- 2 Leser - August 17, 2017 8:05pm
Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff.
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Europäischen Akademie für Wirtschaft, Steuern und Recht im Oktober 2017 in Berlin zu Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe. Themen sind u. a. Rahmenverträge bei de ...
Dr. Sebastian Conrad- 2 Leser - July 20, 2017 6:24pm
Aktuelles aus Vergaberecht, Verwaltungsrecht und anderen Rechtsgebieten.
http://sebastianconrad.de
gelistet September 13, 2017 9:50am
16 Artikel, gelesen von 606 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 23, 2017 4:07am (2017-09-23 04:07:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:18am .
2014/23/Eu 89/665/Ewg Abfallentsorgung Allgemeines Wohngebiet Angebotsausschluß Angebotswertung Antragsbefugnis Art. 139 Wrv Art. 3 Abs. 1 Gg Art. 33 Abs. 5 Gg Av Limschg Bln Baunutzungsplan Bauo Bln Bauordnungsrecht Baurecht Bbglög Bbgschulg Beamtenrecht Berlin Bfarm Bo 58 Bverfg Bverwg Bvg Bürgermeister Cannabis De Facto Vergabe Dienstleistungskonzession Disziplinarrecht Disziplinarverfahren Eeg Eeg Umlage Eignungsleihe Energierecht Erledigung Eugh Ex Ante Bekanntmachung Freiluftgastronomie Gaststätte Gwb Hostel Immissionsschutzrecht Immobilienrecht In House Geschäft Kalkulationsfreiheit Keine Kommunaler Wahlbeamter Konzvgv Kosten Ladenöffnung Lg Berlin Lärm Lübbenau Mietpreisbremse Mietrecht Mischkalkulation Nachprüfungsantrag Nachprüfungsverfahren Nachsichtgewähr Neukölln Neuruppin Nutzungsuntersagung Olg Celle Olg Düsseldorf Ovg Berlin Brandenburg Rahmenvereinbarungen Reines Wohngebiet Remondis Rücksichtnahmegebot Schankvorgarten Schulnoten Rechtsprechung Schulnotensystem Schulrecht Seminare Sonntagsruhe Sonntagsöffnung Sprengelpflicht Teilnahmefrist Transparenz Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Vergaberecht Verkaufsoffene Sonntage Verpflichtungserklärung Verwaltungsrecht Vg Cottbus Vk Bund Vk Thüringen Vob/A Vorläufige Dienstenthebung Zweckverband § 106 Bbgschulg § 135 Abs. 3 Gwb § 15 Baunvo § 182 Gwb § 20 Vgv § 47 Abs. 1 Vgv § 556d Bgb öffentliches Baurecht