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Timestamp: 2019-05-21 08:56:09
Document Index: 80916593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH Verbraucher Werbeanrufe - Echte-Abzocke.de
BGH Verbraucher Werbeanrufe
11.02.2011, 19:00 #1 (permalink)
Strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen mit EU-Recht vereinbar
Quelle&mehr: BGH, Urteil vom 10.02.2011 Az.: I ZR 164/09]
12.02.2011, 00:57 #2 (permalink)
.......................................Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. “Check-Mail”) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.
Die Klage der Verbraucherzentrale war sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befasstem Landgericht Dresden1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Dresden2 erfolgreich.
Die hiergegen von der AOK eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen: Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. “opt in”).
Im Streitfall hatte – so der Bundesgerichtshofs – die beklagte AOK das Einverständnis der angerufenen Verbraucher nicht nachgewiesen. Für diesen Nachweis kommt insbesondere der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in der er sich ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung der entsprechenden E-Mail ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Diesen Nachweis hat die beklagte AOK nicht geführt, sondern sich nur allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens berufen........................................... mehr darüber im link
28.07.2011, 15:27 #3 (permalink)
Der BGH - Beweispflicht beim Double-Opt-In-Verfahren Einwilligung zur Telefonwerbung
Erstellt am Juli 28, 2011 von Social Media Recht
Hier wird auf das Urteil eingegeange und es erklärt.
02.08.2011, 18:39 #4 (permalink)
AW: Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel
Verbraucherzentrale Sachsen : Unerlaubte Telefonwerbung: Einwilligung für Anruf muss nachvollziehbar sein
Unerlaubte Telefonwerbung: Einwilligung für Anruf muss nachvollziehbar sein
Verbraucherzentrale Sachsen erstreitet weitreichendes Urteil vor dem BGH
20.11.2012, 19:50 #5 (permalink)
E-Mail-Newsletter sind Werbung. Und um diese an den Mann zu bringen, braucht man von eben diesem eine Einwilligung, weil man sonst gegen Wettbewerbsrecht verstoßen würde. Denn nach § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist es für den Empfänger eine unzumutbare Belästigung, wenn er ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung per E-Mail oder auch per Telefon erhält.
Darum nutzen viele das so genannte Double-Opt-in-Verfahren:................weiter im link
28.10.2013, 22:26 #6 (permalink)
Was bedeutet „double-opt-in“?...........................................
10.07.2014, 12:15 #7 (permalink)
AW: BGH Verbraucher Werbeanrufe
Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichend sichergestellt, dass er in E-Mai...
21.07.2014, 13:29 #8 (permalink)
Urteil zum Newsletter-Versand Beitrag eines Datenschutzbeauftragter
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hat noch einmal deutlich gemacht, wie schwer sich die hohen Anforderungen an ein „Double-Opt-In“ in der Praxis umsetzen lassen. Im Streitfall trägt der Newsletter-Anbieter danach die volle Beweislast für die konkret erteilte Einwilligung des Empfängers. Der Nachweis dieser konkreten Einwilligung ist aber deutlich schwieriger als vielfach angenommen.
Newsletter-Versand mit Tücken.....................weiter im link
Geändert von schnippewippe (21.07.2014 um 13:32 Uhr)
30.08.2014, 13:22 #9 (permalink)
Ein Gewerbe muss nicht unbedingt mit Werbeanrufe rechnen ? schnippewippe Telefon / Telekommunikation 2 26.01.2011 17:31
Schriftlich angekündigte Werbeanrufe verboten. schnippewippe Telefon / Telekommunikation 0 25.07.2010 09:24