Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/entsprechend-%C2%A7-22-abs-1-satz-1-sgb-ii-sind-bei-selbst-genutzten-eigenheimen-grundsaetzlich-auch-diejenigen-aufwendungen-beruecksichtigungsfaehig-die-tatsaechlich-und-untrennbar-mit-der-nutzung/
Timestamp: 2019-03-19 19:06:10
Document Index: 229775732

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 34']

Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei selbst genutzten Eigenheimen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen berücksichtigungsfähig, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen – LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 2019, Az. L 8 AS 247/18.B.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Anhaltspunkt hierfür sind alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind.
§ 7 Abs. 2 DVO zu § 82 SGB XII findet hier analoge Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sind im Zusammenhang mit aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünften ebenfalls „sonstige öffentliche Abgaben“ (wie z. B. Straßenbaubeiträge) berücksichtigungsfähig. Soweit solche Kosten in einer Summe fällig werden, haben sie – bei Angemessenheit – vom Jobcenter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit voll berücksichtigt und nicht auf längere Zeiträume verteilt zu werden. mh
← Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat stets von der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft durch eine Leistungen nach dem SGB II begehrende Person ausgegangen zu werden – SG Cottbus vom 14. Januar 2019, Az. S 27 AS 23/19.ER Es ist in einem hohen Maße sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn innerhalb eines Zeitraums von nur 27 Monaten eine Erbschaft in einer Höhe von ca. EUR 120.000,- „ausgegeben und vertrunken“ sowie danach um Arbeitslosgengeld II nachgesucht wird, zumal für den Betreffenden absehbar war, dass er nach dem Verbrauch dieser Mittel in Ermangelung anderer Einnahmen erneut auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sein würde – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17 →