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Timestamp: 2017-04-28 08:22:22
Document Index: 30140685

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 68', '§ 50', '§ 3', '§ 24', '§ 47']

HAMBURGISCHES-OVG - 17.10.2005, 1 Bs 210/05 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 210/05Beschluss vom 17.10.2005
Leitsatz:Der Widerspruch gegen Säumniszinsen bzw. Säumniszuschläge hat keine aufschiebende Wirkung, weil sie zu den öffentlichen Kosten und Abgaben zählen.Rechtsgebiete:VwGOVorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGOVerfahrensgang:VG Hamburg 11 E 1813/05 vom 28.06.2005Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 + Se_ch/s = Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 306/05 vom 04.10.20051. Die in § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBauO festgelegte Mindesttiefe einer Abstandsfläche von 2,5 m, von der nur mit Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks eine Abweichung zugelassen werden darf, bezieht sich auf den Abstand des Gebäudes zur Grundstücksgrenze.
2. Die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast, mit der eine für die Bebauung des Nachbargrundstücks erforderliche Abstandsfläche auf das spätere Baugrundstück übernommen worden sind, hat nicht zur Folge, dass nunmehr eine Mindestabstandsfläche von 2,5 m von der Baulastfläche nur mit Zustimmung des benachbarten Grundstückseigentümers unterschritten werden darf.
3. Es bleibt offen, ob die Zustimmung des Nachbarn erforderlich ist, wenn eine Überbauung der Baulastfläche oder die Annäherung an sie zur Folge hätte, dass einander gegenüber liegende Gebäudeaußenwände einen Gesamtabstand von 5 m unterschreiten würden.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 117/05 vom 14.09.2005Zur Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers nach § 50 BDG ist gemäß § 3 BDG in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 3 VwGO ein Senat des Oberverwaltungsgerichts berufen. § 47 Abs. 2 BDG bestimmt entgegen seinem Wortlaut bei der gebotenen einschränkenden Auslegung nicht etwas anderes.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 212/05 vom 09.09.2005Der Vorbereitungsdienst für Polizeibeamte kann nicht allein wegen einer Täuschungshandlung vorzeitig beendet werden , wie sie im Rahmen von Prüfungen faktisch immer wieder vorkommen.
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