Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2024/13
Timestamp: 2020-06-05 10:57:08
Document Index: 138367302

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 134', '§ 139', '§ 670', '§ 677', '§ 1', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20870
OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13 (https://dejure.org/2013,20870)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.08.2013 - 1 U 24/13 (https://dejure.org/2013,20870)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. August 2013 - 1 U 24/13 (https://dejure.org/2013,20870)
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§ 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 134 BGB, § 139 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB
Werkvertrag: Zahlungs- und Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede; bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters aus Billigkeitsgesichtspunkten
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schwarzgeldabrede; Rechte des Handwerkers auf Vergütung der erbrachten Leistung
Weder Zahlungs- noch Wertersatzanspruch bei Schwarzgeldabrede
Bereits teilweise Schwarzgeldabrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages; weder Zahlungsansprüche noch Wertersatz für bereits erbrachte Bauleistungen; kein Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung; kein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder ...
Wirksamkeit einer Schwarzgeldabrede; Rechte des Handwerkers auf Vergütung der brachten Leistung
Schwarzgeldabrede: Handwerker erhält keine Vergütung!
Schwarzgeldabrede II - Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
Schwarzgeldabrede - Handwerkervergütung
Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst...
Bei teilweiser Schwarzgeldabrede gesamter Werkvertrag nichtig
Vertrag auch bei nur teilweiser Schwarzarbeit nichtig
Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen
Schwarzgeldabrede und die Folgen - Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers
Schwarzarbeit vereinbart - kein Werklohn!
Gesamtnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldabrede
Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn - Arbeitsrecht
Teil-Schwarzgeldabrede - keine Zahlungsverpflichtung
Bei Schwarzarbeit kein Forderungsausgleich
Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede - Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig
SchwarzArbG § 1; BGB §§ 817, 134, 631, 670, 677, 683, 812
Handwerker erhält auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede keine Vergütung! (IBR 2013, 595)
MDR 2013, 1399
BauR 2013, 1912
BauR 2013, 2068
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2013, 1399 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nicht zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden sei.
Gegen die Bauhelfer bestanden weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013, 1 U 24/13, SchlHA 2014, 56 - 58; BGH Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805 - 1807).
Denn auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13).
Auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.- - 1 U 24/13).