Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/sonderverguetung-zusammenfassung_idesk_PI17574_LI1134259.html
Timestamp: 2019-01-23 09:52:52
Document Index: 82447378

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 35']

Sondervergütung / Zusammenfassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Verwaltervergütung ist auf normale Verwaltungstätigkeiten beschränkt und richtet sich in der Regel nach der Anzahl der Wohnungseinheiten. Die Höhe der Verwaltervergütung ist frei vereinbar. Anhaltspunkte für die Höhe der Vergütung bietet § 41 Abs. 2 der II. Berechnungsverordnung. Eigentümergemeinschaft und Verwalter können im Verwaltervertrag oder durch Beschluss für Sondertätigkeiten des Verwalters zusätzliche Vergütungen vereinbaren.
Gesetzliche Grundlage für Sondervergütungen des Verwalters stellt in erster Linie § 21 Abs. 7 WEG dar. Darüber hinaus können Sondervergütungen auch im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG mehrheitlich beschlossen werden.
AG Bonn, Urteil v. 24.1.2018, 27 C 136/17: Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, in Bezug auf eine Hausgeldklage dem Verwalter pauschal für die Aufbereitung der Unterlagen und Zuarbeit zu dem Rechtsanwalt für alle Instanzen eine einmalige Gebühr in Höhe von 200 EUR inklusive Mehrwertsteuer je Hausgeldklage zu gewähren.
LG Frankfurt, Urteil v. 27.9.2017, 2-13 S 49/16: Eine Sondervergütung in Höhe von 20 EUR je Mahnung widerspricht bereits für sich ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine entsprechende Klausel im Verwaltervertrag ist unwirksam. Dies vor dem weiteren Hintergrund, dass auch keine Begrenzung der Anzahl von Mahnungen geregelt ist. Zweifelhaft ist, ob sich der Verwalter eine Sondervergütung für die Erhebung von Sonderumlagen ausbedingen kann, da die Erhebung von Sonderumlagen bereits zu den gesetzlichen Pflichten des Verwalters gehört. Abhängig von der Größe der Wohnungseigentümergemeinschaft kann im konkreten Einzelfall zweifelhaft sein, ob eine Klausel im Verwaltervertrag gültig ist, wonach dem Verwalter im Fall zusätzlicher Eigentümerversammlungen eine Sondervergütung in Höhe des "1,5-fachen Betrags der Monatsvergütung des Verwalters" zustehen soll.
LG Gera, Urteil v. 23.2.2016, 5 S 225/15; nicht rechtskräftig: Auch für Passivprozesse kann sich der Verwalter eine Sondervergütung ausbedingen. Die vereinbarte Klagepauschale kann der Verwalter auch dann berechnen, wenn er den Prozess nicht selbst führt, sondern einen Rechtsanwalt beauftragt.
BGH, Beschluss v. 7.5.2014, V ZB 102/13: Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.
BGH, Beschluss v. 17.11.2011, V ZB 134/11: Eine Sondervergütung für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.6.1998, 3 Wx 107/98: Es widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter für Tätigkeiten, die zu seinem Pflichtenkreis gehören, eine Sondervergütung zuzubilligen.
OLG München, Beschluss v. 20.3.2008, 34 Wx 46/07: Ein Sonderhonorar für die Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Einberufung nicht auf einem Verschulden des Verwalters beruht.
BayObLG, Beschluss v. 31.3.2004, 2Z BR 11/04: Ein durch Eigentümerbeschluss bewilligter Stundensatz von 130 EUR für den Geschäftsführer einer Verwaltungsgesellschaft widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
KG, Beschluss v. 16.4.2009, 24 W 93/08: Eine Sondervergütung für die Erstellung einer Bescheinigung nach § 35 a EStG kann durch Mehrheitsbeschluss zugebilligt werden, und zwar erstmalig in Höhe von 17 EUR pro Jahr sowie jeweils in Höhe von 8,50 EUR für die Folgejahre.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 10.11.2010, 20 W 309/07: Die Festlegung einer Zusatzvergütung entsprechend der HOAI im Fall von Sanierungsarbeiten in der Teilungserklärung ist geeignet, die Bestellung eines geeigneten Verwalters zu den verkehrsüblichen Bedingungen für die Zukunft zu beeinträchtigen und berührt damit den Kernbereich ...