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Timestamp: 2018-02-25 17:14:08
Document Index: 149846085

Matched Legal Cases: ['§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 551', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB auch nach Abnahme und/oder Kündigung!
I. Urteil vom 22. Januar 2004, VII ZR 267/02
Mit Urteil vom 22. Januar 2004 entschied der BGH zu der Frage, ob ein Unternehmer auch nach Kündigung das Recht besitzt, eine Sicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 BGB zu verlangen, wenn der Besteller noch di...
Artikel Nr.: 56, Erstellt: 27.03.2004
Neues zur Mietkaution
Bei Wohnraum trifft § 551 BGB die Bestimmung, daß der Wohnraummieter berechtigt ist, die Kaution in drei Raten zu zahlen.
Die erste Rate ist „zu Beginn des Mietverhältnisses“ fällig, über die Fälligkeit der Folgeraten trifft das Gesetz keine eind...
Artikel Nr.: 55, Erstellt: 02.03.2004
Zulässige Beschränkung des Wahlrechts des AN bei Sicherheiten ( § 17 Nr. 3 VOB/B)
§ 17 Nr. 3, Nr. 6 VOB/B - Beschränkung des Wahlrechts des AN (§ 17 Nr. 3 VOB/B) durch Verpflichtung zur Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft bei Ausschluß des § 17 Nr. 6 VOB/B (Anlegungs- und Verzinsungspflicht) zulässig.
Wird die Ablö...
Artikel Nr.: 54, Erstellt: 02.03.2004
Bundesrat stimmt Verwertungskündigung und Grunderwerbsteuerbefreiung zu
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, welches das im Einigungsvertrag enthaltene Verbot der Verwertungskündigung für DDR-Mietverträge aufhebt. Wir hatten hierüber bereits in unseren News am 12. Dezember 2003 berichtet.
Das Gesetz steht noch...
Artikel Nr.: 53, Erstellt: 16.02.2004
BGH entscheidet zur Wirksamkeit eines überhöhten Mieterhöhungsverlangens
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. November 2003 (VIII ZR 52/03) entschieden, daß ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen auch dann gegeben ist, wenn der Vermieter eine Miete verlangt, die oberhalb der i...
Artikel Nr.: 52, Erstellt: 05.02.2004
BGH entscheidet zu Anforderungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Bisher wurde von der Rechtsprechung vertreten, daß in der Begründung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges der Rückstand durch den Vermieter genau zu bezeichnen sei und es nicht ausreiche, wenn das sich auf dem Mietkonto befindliche „Soll“ genannt o...
Artikel Nr.: 51, Erstellt: 05.02.2004
Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet unzulässig
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Berlin hat durch Urteil vom 30. Januar 2004 (OVG 2 B 18.02) die Forderung der Einhaltung von pauschalen Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten für unzulässig erklärt. Eine Hauseigentümerin im Sanierungsgebi...
Artikel Nr.: 50, Erstellt: 01.02.2004
§ 17 Nr. 2 VOB / B – zulässige Beschränkung auf Bürgschaft auf erstes Anfordern?
Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes von 5 % für fünf Jahre ist wirksam, wenn dem Unternehmer neben der Möglichkeit, den Bareinbehalt durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, auch die weitere Möglichkeit zur Sicherheitsleistung gem. § 17...
Artikel Nr.: 49, Erstellt: 31.01.2004
Allgemeine Vertragsbedingungen schon bei dreimaliger Verwendung
Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertragsparteien verwendet werden sollen.
Die Durchsetzung der Interessen von Vertragsparteien kann (...
Artikel Nr.: 48, Erstellt: 30.01.2004
§ 648 a Abs. 1 BGB auch nach Abnahme
Eine Sicherheit gem. § 648 a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer auch nach Abnahme und nach Kündigung des Bauvertrages vom Besteller verlangen!
Gemäß § 648 a Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes, einer Außenanlage oder eines Teils davon...
Artikel Nr.: 47, Erstellt: 27.01.2004