Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201983,%20217
Timestamp: 2019-07-21 01:24:28
Document Index: 62019580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 46', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 27', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1983, 217 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.01.1983 | BGH, 04.01.1983
https://dejure.org/1983,1320
BGH, 13.01.1983 - 4 StR 667/82 (https://dejure.org/1983,1320)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1983 - 4 StR 667/82 (https://dejure.org/1983,1320)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - 4 StR 667/82 (https://dejure.org/1983,1320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für die Strafzumessung in einem strafrechtlichen Urteil - Abwägungen bei der Beurteilung des zu wählenden Strafrahmens unter dem Aspekt der Erwägungen nach § 46 StGB (Strafgesetzbuch) - Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Einzelstrafe wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Eignung zur Beanstandung in der Revision, wenn der Tatrichter einzelne für den Angeklagten sprechende Umstände in den Erwägungen zur Strafhöhe unerwähnt gelassen hat
Strafzumessung - Durchschnittliche Schwere - Tateinordnung - Gesetzlicher Strafrahmen - Einordnung einer Tat
NStZ 1983, 217
Wird jedoch - wie im vorliegenden Fall - zur Begründung des Rechtsfolgenausspruchs lediglich ein tragender Gesichtspunkt herangezogen, ist zu besorgen, dass der Tatrichter die durch § 46 Abs. 2 StGB gebotene Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Tatsachen nicht in der erforderlichen Weise rechtsfehlerfrei vorgenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1983 - 4 StR 667/82, NStZ 1983, 217).
Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe aber dem unteren oder oberen Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen, die an eine umfassende Abwägung und eine erschöpfende Würdigung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen straferschwerenden und strafmildernden Umstände zu stellen sind (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 2;… BGHR StGB § 222 Strafzumessung 1; BGH StV 1983, 102; 1986, 57).
Die neue Strafkammer wird bei der Einordnung der Tat des Angeklagten in die nach Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit angemessene Fallgruppe innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]; 27, 2, 4; BGH NStZ 1983, 217;… Lackner, 15. Aufl. § 46 StGB Anm. 4, 5) auch die wesentlichen erschwerenden Umstände zu berücksichtigen haben, die in der eingehenden Vorbereitung der Tat, der Art ihrer Durchführung (u.a. Nötigung/Freiheitsberaubung hinsichtlich 6 Personen) und den zahlreichen und erheblichen Vorstrafen des Angeklagten liegen.
BGH, 18.01.1983 - 4 StR 700/82
https://dejure.org/1983,1821
BGH, 18.01.1983 - 4 StR 700/82 (https://dejure.org/1983,1821)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1983 - 4 StR 700/82 (https://dejure.org/1983,1821)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - 4 StR 700/82 (https://dejure.org/1983,1821)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1821) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafzumessung - Doppelverwertung - Verbot - Merkmale des Gesetzlichen Tatbestandes - Bewertung des fehlenden Rücktritts vom Versuch zulasten des Angeklagten - Absehen von intensiver Gewaltanwendung als minder schwerer Fall der Vergewaltigung
Es wird rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass die Angeklagte überhaupt einen Tatbeitrag geleistet hat (…vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 3 Beihilfe 1 und 3) und dass sie nicht freiwillig zurückgetreten ist (vgl. BGH NStZ 1983, 217; StV 1997, 129).
Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, "daß er über längere Zeit hinweg gegen die um Hilfe rufende und sich aus Leibeskräften wehrende Zeugin sein Vorhaben verfolgt hat, ohne während dieser ganzen Zeit irgend zu Mitleid zu kommen und von ihr abzulassen." Es wäre zwar rechtsfehlerhaft, dem Täter anzulasten, daß er von seinem Vorhaben nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist (BGH NStZ 1983, 217).
Diese Erwägung verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, weil der Angeklagte bei einem freiwilligen Rücktritt nicht wegen versuchten Totschlags hätte bestraft werden können (vgl. BGH NStZ 1983, 217 f.; BGH bei Detter NStZ 1990, 176; BGH, Beschluß vom 30. August 1996 - 3 StR 229/96).
BGH, 30.08.1996 - 3 StR 229/96
Aufhebung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch
Diese Formulierung läßt besorgen, daß die Kammer zu Lasten des Angeklagten verwertet hat, er sei nicht freiwillig vom Versuch zurückgetreten; dies würde gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen, weil er bei einem freiwilligen Rücktritt straffrei wäre (BGH NStZ 1983, 217; BGH bei Detter NStZ 1990, 176).
Damit hat sie gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (BGH NStZ 1983, 217).
Das Vorliegen eines schuldbegründenden Umstandes - hier der Vollendung der Tat - kann für die Strafzumessung nicht erneut herangezogen werden (vgl. BGH NStZ 1983, 217).
BGH, 09.01.1986 - 4 StR 683/85
Vorliegen eines schweren Raubes bei Verwendung einer Scheinwaffe
Diese Erwägungen lassen zum einen nicht ausreichend erkennen, ob das Landgericht sich bewußt war, es dürfe zu Lasten des Angeklagten nicht verwerten, daß er nicht vom Versuch zurückgetreten ist (vgl. BGH NStZ 1983, 217).
https://dejure.org/1983,2155
BGH, 04.01.1983 - 5 StR 737/82 (https://dejure.org/1983,2155)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1983 - 5 StR 737/82 (https://dejure.org/1983,2155)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 5 StR 737/82 (https://dejure.org/1983,2155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,2155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Pflicht zur Erörterung der eine besonders schwerwiegende Tat rechtfertigenden Gründe - Zulässigkeit der Anknüpfung an die von den Haupttätern verwirklichten Regelbeispiele - Beurteilung einer vorliegenden Beihilfe in einem besonders schweren Fall nach eigener Gesamtbewertung
AO § 370 Abs. 3 Nr. 4; StGB § 46
Zwar setzt die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 370 Abs. 3 AO beim Gehilfen eine eigenständige Bewertung aller Umstände einschließlich seines Tatbeitrages voraus (vgl. BGH NStZ 1983, 217; wistra 2007, 461;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 267).
Dabei kann die Kenntnis des Gehilfen von Art und Umfang der Haupttat Bedeutung haben; ebenso sind aber auch Art und Umfang seiner Gehilfentätigkeit wesentliche Beurteilungsgrundlagen (BGH StV 1984, 254; BGH Strafvert. 1982, 70; BGH Beschl. v. 4. Januar 1983 - 5 StR 737/82 - Beschl. v. 24. Februar 1983 - 1 StR 55/83 -).
BGH, 21.02.2006 - 5 StR 558/05
Unzutreffende Konkurrenzprüfung
Der neue Tatrichter wird die neu festzusetzende Einzelstrafe dem § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB (i.V.m. §§ 27, 49 Abs. 1 StGB) aber nur nach einer Gesamtbewertung entnehmen dürfen, die belegt, dass die Teilnahme des Angeklagten ein besonders schwerer Fall ist (vgl. BGH NStZ 1983, 217;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 243 Rdn. 29).
BGH, 24.07.1991 - 3 StR 244/91
Inhalt der gerichtlichen Feststellung des Vorliegens eines minder schweren Falls …
Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist für Haupttäter und Gehilfen gesondert zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1983, 217; BGH NJW 1983, 54; BGH StV 1984, 254).
BGH, 27.01.1984 - 2 StR 820/83
Gesonderte Prüfung eines besonders schweren Falls für Haupttäter und Gehilfe - …
Bei der Bewertung der Beihilfehandlung kann vielmehr ein minder schwerer Fall nur dann verneint werden, wenn gerade sie so schwer wiegt, daß die Anwendung des milderen Strafrahmens nicht gerechtfertigt ist (vgl. z.B. BGH Strafvert. 1982, 70; BGH Beschl. v. 4. Januar 1983 - 5 StR 737/82 - Beschl. v. 24. Februar 1983 - 1 StR 55/83 -).