Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/19/anspruch-mehrbedarf-alleinerziehende-21-abs-3-ziffer-1-sgb-ii-mutter-besteht-trotzdem
Timestamp: 2016-10-24 16:16:47
Document Index: 79976300

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1626', '§ 21', 'BGE', 'BGH']

Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des
Vaters im Wesentlichen auf die angenehmeren Aspekte des &quot;Spielens&quot; und &quot;Schmusens&quot; beschränkt.
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des
Vaters im Wesentlichen auf die angenehmeren Aspekte des "Spielens" und "Schmusens" beschränkt.Die wesentlichen erzieherischen und pflegerischen Leistungen, sowohl was den zeitlichen Umfang als auch was die Intensität der Einwirkung auf das Kind anbelangt, liegen ausschließlich bei der Mutter. Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - § 21 Absatz 3 SGB II setzt voraus, dass "eine Person mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen lebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt". Bezüglich der alleinigen Sorge ist ausschließlich auf die tatsächlichen Umstände abzustellen und nicht auf das Personensorgerecht im Sinne der §§ 1626 ff. BGB (vgl. BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R -). Alleinige Sorge liegt nur vor, wenn bei der Pflege und Erziehung keine andere Person in erheblichem Umfang mitwirkt, insbesondere, wenn der hilfebedürftige Elternteil nicht von dem anderen Eltern-teil oder Partner nachhaltig unterstützt wird (vgl. BSG, Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R -). Die Begriffe "Pflege" und "Erziehung" umschreiben die umfassende Verantwortung für die Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes. Pflege konkretisiert die Sorge für das körperliche Wohl, Erziehung die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und Ausbildung der minderjährige Kinder. Es geht um die gesamte Sorge für das Kind, mithin die Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotiona-le Zuwendung (BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R -). Ein Alleinerziehender sorgt nur dann nicht allein für die Pflege und Erziehung eines Kindes, wenn ihn eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung des Kindes unterstützt wie dies sonst der andere Elternteil zu tun pflegt (BSG, a.a.O.). Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge" ist der Zweck des § 21 Abs. 3 SGB II, der nach dem Willen des Gesetzgebers inhaltlich an die entsprechende Vorschrift im Bundessozialhilfegesetz anknüpft (vgl. LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 27.07.2007 - L 13 AS 50/07 ER -) ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte ArtikelHartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von AlleinerziehendenWechselmodell schließt UVG-Leistungen ausHartz IV - Empfängerin hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn derer Ehemann der Antragstellerin seit langer Zeit im
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