Source: https://vogel-sprinke.de/2020/06/konjunkturpaket-zur-abmilderung-der-wirtschaftlichen-folgen-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-07-08 00:24:28
Document Index: 192131872

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 24']

Konjunkturpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie | Vogel, Sprinke & Kollegen – Steuerberater und Rechtsanwälte
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die Bundesregierung hat am 3.6.2020 nach einer Marathon-Sitzung Eckpunkte für ein sehr umfangreiches Konjunkturpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gefunden. Das offizielle Statement des Bundesfinanzministeriums zum o. g. Konjunkturpaket lautet wie folgt[1]: Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Der Koalitionsausschuss hat sich dafür auf Eckpunkte verständigt. Mit dem Konjunkturpaket sollen auch private und öffentliche Investitionen angeschoben und die technologische Modernisierung befördert werden.
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % gesenkt; der ermäßigte Steuersatz wird – ebenfalls befristet – von 7 % auf 5 % gesenkt.
Genaue Anwendungsbeispiele und Gestaltungslösungen werden wir nachreichen, sobald die genaue Ausgestaltung des Gesetzes bekannt geworden ist. Letztendlich bestehen für den Gesetzgeber folgende beiden Alternativmöglichkeiten
a) Es kann auf den Steuerentstehungszeitpunkt abgestellt werden. Bei Anzahlungen vor 1.7.2020 und Leistung zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 würde das bedeuten, dass die Anzahlung noch mit 19 %, die Schlusszahlung mit 16 % zu besteuern wäre. Vorteilhaft an der Lösung wäre, dass Ende 2020 noch Anzahlungen zu 16 % vereinnahmt werden könnten, obgleich die Leistung erst in 2021 erfolgt
b) Die Grundintention des bisherigen § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG folgend, kann auch rein auf den Leistungszeitpunkt abgestellt werden. Bei Anzahlungen vor 1.7.2020 und Leistung zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 würde das bedeuten, dass die Anzahlung zwar noch mit 19 % vorläufig abgerechnet wird, aber über eine Schlussrechnung auf 16 % zu mindern ist. Die Korrektur der Überbezahlten 3 % nach § 17 UStG erfolgt dann im Zeitpunkt der Leistungserbringung, also im zweiten Halbjahr 2020.
1.1.1 Falscher Ausweis führt zu § 14c UStG
Wer ab 1.7.2020 die Steuersätze weiterhin mit 19 % bzw. 7 % auf einem Rechnungsdokument ausweist, schuldet die falsche Mehrsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Auf Seiten des Rechnungsempfängers besteht hierbei nur ein Vorsteuerabzug in Höhe der regulären Umsatzsteuer, d. h. mit 16 % bzw. 5 %.
U muss die 1.900 € an das Finanzamt abführen (§ 14c Abs. 1 UStG). Der Rechnungsempfänger hat aus der Leistung einen Vorsteuerabzug von 1.641,38 € (11.900 € / 116 x 16).
Besonders problematisch ist dies bei sog. Dauerrechnungen wie z. B. in Mietverträgen. Hier wird häufig die Netto-Miete zzgl. eines Umsatzsteuerbetrags angegeben. Sollte von Seiten der Finanzverwaltung keine Kulanzregelung folgen, müssen hier beispielsweise Ergänzungen zu Mietverträgen erstellt werden.
1.1.2 Korrektur falscher Rechnungen
1.2 Fragen aus der Praxis
a) Was mit Gutscheinen?
Dies ist für die Vermarktung relevant. Sie sollten möglichst viele Umsätze im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 über Einzweck-Gutscheine erzielen, damit der Endkunde beim Einlösen hiervon profitiert. Eine Kampagne nach dem Motto „sichern Sie sich jetzt den niedrigen Mehrwertsteuersatz auch für 2021 und 2022“ kann verkaufsfördernd sein.
b) Was mit Dauerrechnungen (z. B. Mietverträge)?
c) Was ist, wenn in Dauerverträgen ein Brutto-Preis vereinbart ist (Fitnessstudios, Streaming-Dienste/Pay-TV, u.v.m.)?
Da die Regierung bewusst formuliert hat, dass die Reduktion der Umsatzsteuer dem Endverbraucher und nicht dem Unternehmer zu Gute kommen soll, bleibt zu hoffen bzw. ist zu erwarten, dass Unternehmen dies auch umsetzen. Es bleibt abzuwarten, wie beispielsweise Flatrate-Verträge für den Monat Juli 2020 abgerechnet werden. Wenn hier keine Reduktion der Brutto-Beträge erfolgt, sollte die Politik die Unternehmer öffentlich „an den Pranger“ stellen.
Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Der Nutzen dürfte marginal sein. Der Aufwand zumindest für künftige Anschaffungen auch gering.
Der steuerliche Verlustrücktrag wird – gesetzlich – für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert (statt bisher 1 Mio. € bzw. 2. Mio. € nach § 10d Abs. 2 EStG).
Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, womit sog. Besserverdiener nicht von diesem Betrag profitieren, da sie ihn letztlich über die Einkommensteuer des Jahres 2020 zurückzahlen müssen.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für das erste Kind (§ 24b EStG) wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 € auf 4.000 € mehr als verdoppelt. Der Zuschlag für jedes weitere Kind bleibt bei 240 €.
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. € festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.
Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 € für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 €, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.
• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.
• Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert: u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags. Die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten um zu prüfen, ob dies für Sie lohnenswert ist.
• Der „Neustart nach der Insolvenz“ soll erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.
• Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen.
• Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30.9.2020 verlängert.
• KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 €, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Angebot der Ausbildungsplätze sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 €. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten.
• Die Details der Durchführung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert.
• Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5. eine Übernahmeprämie.
• Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen soll. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben.
• Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
• Es werden diverse Förderprogramme zum Kauf von Nicht-Verbrennungs-Fahrzeugen aufgelegt.
[1] Quelle: https://bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/das-konjunkturpaket.html
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8