Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201348
Timestamp: 2019-06-26 17:27:12
Document Index: 1076732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 12', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,129
BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94 (https://dejure.org/1996,129)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1996 - IV ZR 300/94 (https://dejure.org/1996,129)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 (https://dejure.org/1996,129)
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Kfz-Diebstahl - Versagung von Beweiserleichterungen - Früherer Vortäuschungsverdacht - Unredlicher Versicherungsnehmer - Schadensversicherung - Inhalt des Vertrages (§ 49 VVG - Schadensersatz in Geld: Beweis des Versicherungsfalls - Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers) - Feststehende Tatsachen bezüglich Unredlichkeit
AKB § 12 Nr. 1 I b; VVG § 49
Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der Fahrzeugversicherung wegen Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Kraftfahrtversicherung; Beweiserleichterungen bei einem Kfz-Diebstahl
BGHZ 132, 79
NJW 1996, 1348
MDR 1996, 471
NZV 1996, 275
VersR 1996, 575
BB 1996, 927
JR 1996, 510
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82).
Allerdings müssen die Tatsachen, die schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit begründen, unstreitig oder bewiesen seien (BGH VersR 1996, 575).
Bloße Verdächtigungen oder nur vermutete Unredlichkeiten dürfen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausschlagen (BGH VersR 1997, 733, 734; 1996, 575).
Allerdings ist der Senat nach der Anhörung des Klägers im ersten Termin zunächst zu dem - vorläufigen - Ergebnis gelangt, dass die für den Kläger streitende Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert und das äußere Bild daher durch die Angaben des Klägers erwiesen sei (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94, Rn. 10-12, BGHZ 132, 79, zitiert - wie alle Entscheidungen - nach juris; seitdem ständige Rechtsprechung; die in Betracht kommenden Zeugen hat der Senat zuvor vernommen).
Der Tatrichter kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann, ihm also Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ 132, 79 vorgesehen).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N.) kann vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.
Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist im Übrigen auch beeinträchtigt durch ihre objektiv unrichtigen (BGH NStZ 1984, 42; NJW 1996, 1348) und unglaubhaften (BGH r + s 1997, 184) Angaben.
Denn es geht hier nicht um das Anknüpfen an bloße Verdachtsmomente, vielmehr um die Feststellung, d.h. um den Beweis von Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit dem früheren Schadensfall, die ihrerseits den Schluß auf die Unredlichkeit des Klägers zulassen können (BGHZ 132, 79, 82 f.).
Hierbei ist zwar davon auszugehen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82).
Vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers kann allerdings dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen der Entwendung bestehen (BGHZ 132, 79, 82; VersR 2002, 431, 432; 1997, 733, 734; OLG Schleswig MDR 2003, 455 ).
Zulässig ist es in diesem Zusammenhang auch, die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers durch Umstände in Frage zu stellen, die in keinem Bezug zu dem konkreten Versicherungsfall stehen (BGHZ 132, 79, 82).
OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 85/16
Außenversicherung der Hausratversicherung: Versicherter Raub einer wertvollen …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (vgl. BGH VersR 1996, 575; Senat MDR 2009, 680;… Prölss/Martin/Armbrüster aaO. AERB A. § 1 Rn. 60, 67).
Das Berufungsgericht hat die vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer beim Entwendungsbeweis verkannt und das zitierte Senatsurteil vom 21. Februar 1996 (IV ZR 300/94 - BGHZ 132, 79 = VersR 1996, 575) mißverstanden.
Dies ist auch in dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 21. Februar 1996 aaO so zum Ausdruck gekommen (BGHZ 132, 79, 82 = VersR 1996, 575 unter 2).
Dies setzt jedoch voraus, daß der Kläger uneingeschränkt glaubwürdig, d.h. zuverlässig und redlich ist ( BGH r+s 1993, 169, 170 = VersR 1993, 571; r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909 = NJW 1995, 2169; r+s 1996, 92 = VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993; r+s 1996, 125 = VersR 1996, 575; OLG Köln r+s 1991, 156, 157; SP 1994, 22; SP 1994, 159 ).
Der Senat verkennt nicht, daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist ( BGH VersR 1984, 29 = r+s 1984, 24; r+s 1996, 125 = VersR 1996, 575 ).
Von einem Regelfall kann aber nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen, wobei solche Tatsachen aber feststehen, d.h. unstreitig oder bewiesen sein müssen ( BGH r+s 1996, 125f = VersR 1996, 575; OLG Hamm r+s 1994, 4, 5 ).
Mögen einzelne der angeführten Umstände, die gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers sprechen, für sich betrachtet nicht ausreichen, um die für ihn sprechende Redlichkeitsvermutung zu erschüttern, stellen sie doch bei der gebotenen Gesamtschau ( BGH VersR 1990, 173, 174; r+s 1996, 125, 126 = VersR 1996, 575 ) ausreichende konkrete Tatsachen dar, die den Kläger als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.
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