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Timestamp: 2017-06-29 12:36:30
Document Index: 287014953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Erbbaurecht in der Rechtsprechung - ZfIR 08/2014, Seite 269 Autor: Johanna Schmidt-Räntsch Das Recht der Erbbaurechte ist ein eher stilles Rechtsgebiet. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden Streitigkeiten um die Einzelheiten bei der Anpassung des Erbbauzinses. Diese bieten meist keine über den Einzelfall hinausreichenden Erkenntnisse. Gleichwohl gibt es auch Rechtsstreite, die solche Erkenntnisse bieten. Sie sollen im Folgenden vorgestellt werden.
Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden: Steuerliche Behandlung - ZfIR 08/2014, Seite 280 Autor: Christian Möller Der durch das EEG geförderte Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) berührt gleich mehrere Steuerarten. In der letzten Zeit sind eine Reihe von Urteilen und Veröffentlichungen der Finanzverwaltung dazu ergangen. Der folgende Beitrag führt in die Grundlagen der steuerlichen Behandlung von PV-Anlagen ein und informiert über aktuelle Entwicklungen.
Ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Grundstückserwerber wegen Mangel der Schriftform trotz Schriftformheilungsklausel - mit Anmerkung von Christoph Mönig - ZfIR 08/2014, Seite 293 Autor: BGH, Urt. v. 22.1.2014 - XII ZR 68/10 (OLG Hamburg) Ermittlung der Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben (mangels Eintragung nicht wirksam gewordenem) dinglichem Vorkaufsrecht anhand des Rechtsfolgewillens der Parteien - mit Anmerkung von Christian Salzig - ZfIR 08/2014, Seite 297 Autor: BGH, Urt. v. 22.11.2013 - V ZR 161/12 (OLG Zweibrücken) Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll.
Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld bei außerhalb des Sicherungsvertrags nachträglich getroffener Verwertungsvereinbarung - mit Anmerkung von Michael Volmer - ZfIR 08/2014, Seite 301 Autor: OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2013 - 5 U 48/12 (nicht rechtskräftig; LG Neuruppin) Bei einer Sicherungsgrundschuld setzt die Anwendung von § 1192 Abs. la Satz 1 BGB auf nachträgliche Vereinbarungen, die Gegenstand des ursprünglichen Sicherungsvertrags hätten sein können, voraus, dass sich ein besonderes Risiko der Übertragung gerade einer Sicherungsgrundschuld realisieren könnte (verneint bei nachträglicher Vollstreckungsvereinbarung).
Umsatzsteuerfreiheit der im Rahmen eines PPP-Projekts neben einer Werklieferung vom Bauunternehmer erbrachten eigenständigen Finanzierungsleistung - mit Anmerkung von Dirk Koch / Sebastian Heß - ZfIR 08/2014, Seite 306 Autor: BFH, Urt. v. 13.11.2013 - XI R 24/11 (FG Hannover) Kein Schriftformerfordernis für vertraglich verein
barte Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung durch
einseitige Erklärung des Vermieters - ZfIR 08/2014, Seite 308
Autor: BGH, Urt. v. 5. 2. 2014 - XII ZR 65/13 (OLG Frankfurt/M.) 1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurt. v. 26. 9. 2012 - XII ZR 112/ 10, ZflR 2013, 55 (m. Anm. Reichelt/Huperz, S. 59) = NJW 2013,41).
Vermutung der Ursächlichkeit des überreichten fehlerhaften Prospekts für Anlageentscheidung bei Immobilien (hier: Beitritt als Treugeber zu geschlossenem Immobilienfonds) - ZfIR 08/2014, Seite 308
Autor: BGH, Urt. v. 11. 2. 2014 - II ZR 273/12 (OLG München) Kein Maklerlohnanspruch mangels wirtschaftlicher
Kongruenz bei Nachweis eines bebauten jedoch unter
erheblicher Preisreduzierung Verkaufeines unbebauten
Grundstücks. - ZfIR 08/2014, Seite 308
Autor: BGH, Urt. v. 6. 2. 2014 - III ZR 131/13 (OLG Hamm) Vermutung der für sittenwidrigen Grundstückskaufvertrag erforderlichen verwerflichen Gesinnung bei Verkehrswertüberschreitung von 90 % - ZfIR 08/2014, Seite 308
Autor: BGH, Urt. v. 24.1. 2014 - V ZR 249/12 (OLG München) Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90 % vor.
Grundbuchlicher Nachweis des Annahmeverzugs bei Eintragung einer Zwangshypothek nach Zug-um-Zug-Verurteilung - ZfIR 08/2014, Seite 308 Autor: OLG München, Beschl. v. 24. 2. 2014 - 34 Wx 355/13 (AG München) Zum Nachweis des Annahmeverzugs des Schuldners gegenüber dem Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan, wenn die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung begehrt wird.
Erstattungsanspruch gegen die WEG bei von einzelnem Eigentümer als Gesamtschuldner übernommener Abgabenschuld - ZfIR 08/2014, Seite 308 Autor: BGH, Urt. v. 14. 2. 2014 - V ZR 100/13 (LG Frankfurt/O.) Keine gesonderte Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungserwerb an grundbesitzender GbR und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der 10-Jahresfrist - ZfIR 08/2014, Seite 309
Autor: BFH, Urt. v. 21.1. 2014 - IX R 9/13 (FG Stuttgart) Wertermittlung der für Bemessung der Grunderwerb
steuer bei Schenkungssteuer abziehbaren Auflage (hier:
Wohnungsrecht) - ZfIR 08/2014, Seite 309
Autor: BFH, Urt. v. 20. 11. 2013 - II R 38/12 (FG Hannover) Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten.
Keine Berücksichtigung der anteiligen Gebäudekosten als Aufwandseinlage für auf privat vermieteter Halle installierte Photovoltaikanlage - ZfIR 08/2014, 309 Autor: BFH, Urt. v. 17.10. 2013 - III R 27/12 (FG Köln) Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Betriebs „Stromerzeugung" berücksichtigt werden. Insbesondere kommt keine Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten in Betracht.
Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Chr. Möller, ZfIR 2014, 280 - in diesem Heft.
Kein konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags oder Bestehen eines Ersatzversorgungsverhältnisses mit dem Zwangsverwalter aufgrund seines Eintritts in bestehende Mietverträge - ZfIR 08/2014, Seite 309 Autor: BGH, Urt. v. 22.1. 2014 - VIII ZR 391/12 (OLG Bremen) Aus der DAV-Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung - ZfIR 08/2014, Seite 310 Autor: Michael Blauth Jahrestagung der Zwangsverwalter 2014 - Tagungsbericht
Am 2. 4.2014 fand die 11. Jahrestagung der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAVin Berlin statt. Die ca. 60 Teilnehmer setzten sich überwiegend aus Rechtsanwälten, die als Zwangsverwalter tätig sind, Steuerberatern, Bankenvertretern, Rechtspflegern und in diesem Jahr wiederum aus zwei Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen