Source: http://www.advoexpert.de/44349.html
Timestamp: 2020-04-01 13:57:00
Document Index: 48455187

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', '§ 59', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1696', 'Art. 20', '§ 1666', '§ 1666']

Â§ 1666 BGB: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil ist gegen Ãœbertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt
Im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach vorausgegangenem Entzug der elterlichen Sorge ist deshalb immer auch zu prÃ¼fen, ob der von der MaÃŸnahme nach Â§ 1666 BGB betroffene Elternteil die elterliche Sorge wieder erhalten kann. Indem das Gericht eine solche RÃ¼ckÃ¼bertragung der elterlichen Sorge nicht durchfÃ¼hrt, greift es unmittelbar in die Rechtsstellung dieses Elternteils ein.
Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge fÃ¼r das Kind J, das am 28.8.2003 nichtehelich geboren wurde. J wuchs zunÃ¤chst bei der allein sorgeberechtigten Mutter auf. Nach einem Teilentzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung wurde der Mutter auf Anregung des Jugendamts mit Beschluss des AG vom 14.4.2011 die elterliche Sorge vollstÃ¤ndig entzogen und das Jugendamt zum Amtsvormund bestellt. Eine ÃœberprÃ¼fung wurde zum 15.4.2014 angeordnet.
Eine Ãœbertragung der elterlichen Sorge auf den Vater, der die Vaterschaft fÃ¼r J anerkannt hat, unterblieb zu diesem Zeitpunkt, weil dieser es ablehnte, J in seine Obhut zu nehmen. In dem vom AG eingeholten psychologischen Gutachten wurde die ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter verneint, die des Vaters hingegen bejaht. Das Kind ist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Die MaÃŸnahme ist auf Dauer angelegt.
Auf Anregung des Jugendamts Ã¼bertrug das AG im vorliegenden Verfahren die elterliche Sorge fÃ¼r J auf den Kindesvater, nachdem dieser sich damit bei gleichzeitigem Verbleib des Kindes in der Einrichtung einverstanden erklÃ¤rt hatte. Die Beschwerde der Mutter blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Der wegen einer MaÃŸnahme nach Â§ 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Ãœbertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt, weil er durch diese Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten i.S.v. Â§ 59 Abs. 1 FamFG betroffen ist.
MaÃŸnahmen nach Â§ 1666 BGB sind mit erheblichen Eingriffen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschÃ¼tzte Elternrecht verbunden. Daher mÃ¼ssen sie zur Abwehr der Gefahr fÃ¼r das Kindeswohl geeignet, erforderliche und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im engeren Sinne sein. Solche MaÃŸnahmen sind daher grundsÃ¤tzlich nur als vorÃ¼bergehend anzusehen und erwachsen nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft.
Letzteres zeigt Â§ 1696 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift mÃ¼ssen die MaÃŸnahmen von Amts wegen aufgehoben werden, wenn eine Gefahr fÃ¼r das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der MaÃŸnahme entfallen ist. Die Vorschrift bringt damit den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht nur als Eingriffs-, sondern auch in zeitlicher Hinsicht als Bestandsvoraussetzung einer MaÃŸnahme nach Â§ 1666 BGB zum Ausdruck und schÃ¼tzt insofern neben dem Kindeswohl unter den genannten Voraussetzungen auch das Recht von Eltern auf RÃ¼ckÃ¼bertragung des Sorgerechts, wenn diese von MaÃŸnahmen nach Â§ 1666 BGB betroffen waren.
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