Source: https://www.springerprofessional.de/oeffentliches-baurecht-praxisnah/4471100
Timestamp: 2019-08-22 20:59:49
Document Index: 345319075

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 1']

Autoren: Axel Wirth, Nina Wolff
Print ISBN: 978-3-8348-1437-1
Electronic ISBN: 978-3-8348-8639-2
1. Einführung in das öffentliche Baurecht
Dem Begriff des „Baurechts“ wird man all die Regelungen zuordnen können, die das Bauen in Deutschland regeln. Unterschieden wird dabei zwischen dem öffentlichen und dem privaten Baurecht.
Zu den Beteiligten im Baurecht sind zu zählen die Bauherrschaft, die Gemeinde, die Bauaufsichtsbehörden, die Nachbarn, die Nachbargemeinden sowie der Entwurfsverfasser und die Bauleiter. Deren Rechte und Pflichten sind teilweise konkret geregelt. Zu verweisen ist insoweit auf die Regelungen des vierten Teils der HBO (§§ 47 ff. HBO). Als Beispiel ist § 48 Abs. 3 HBO zu nennen, wonach bei einem Wechsel der Bauherrschaft die neue Bauherrschaft dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen hat.
3. Bauleitpläne
4. Überprüfung der Wirksamkeit eines Bauleitplans
Die Überprüfung der Wirksamkeit eines Bauleitplans gliedert sich in die Prüfung der formellen und der materiellen Rechtmäßigkeit. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen betreffen das Planaufstellungsverfahren sowie das Planabschlussverfahren.
Bei der materiellen Rechtmäßigkeit geht es um den Inhalt des aufgestellten Bebauungsplans, also darum, ob dieser fehlerfrei ist.
5. Sicherung der Bauleitplanung
6. Fehler bei der Bauleitplanung
7. Aufhebung von Bauleitplänen
Wenn ein wirksam in Kraft getretener Bauleitplan wieder aufgehoben werden soll, gelten gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch für diesen Fall die Vorschriften über die Aufstellung eines Bauleitplanes.
8. Was gilt, wenn kein Bebauungsplan existiert?
9. Zulässigkeit von Vorhaben
Es wird zwischen vier Situationen unterschieden:
1. Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gemäß § 30 BauGB
2. Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung gemäß § 33 BauGB
3. Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich gemäß § 34 BauGB
4. Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB
Zunächst muss stets geprüft werden, in welcher Situation man sich befindet. Anschließend wird überprüft, ob die für diese Situation geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.
10. Städtebaulicher Vertrag
11. Das Gebot der Rücksichtnahme
Das Gebot der Rücksichtnahme wurde vom BVerwG entwickelt und gilt für das gesamte Baurecht. Es hat sich zum „zentralen Institut des öffentlichen Baunachbarrechts entwickelt“.
12. Die Baugenehmigung
13. Bauvorbescheid
14. Teilbaugenehmigung
Von der Bauvoranfrage und dem Bauvorbescheid nach § 66 HBO ist die Teilbaugenehmigung im Sinne des § 67 HBO zu unterscheiden.
15. Was kann der Antragssteller tun, wenn die Baugenehmigung nicht erteilt wird?
Wird die Baugenehmigung in der Form nicht erteilt, dass der Bauherr einen Ablehnungsbescheid der Behörde erhält, kann er gegen diese Entscheidung der Behörde – die ebenso wie die Erteilung der Baugenehmigung einen Verwaltungsakt darstellt – Widerspruch erheben (§ 69 VwGO).
16. Weitere mögliche Maßnahmen der Behörden im Baurecht
Neben Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung und Bauvorbescheid bestehen noch weitere Handlungsmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörden. Dazu gehören die Baueinstellung, die Nutzungsuntersagung, die Beseitigungsanordnung der baulichen Anlage sowie die Bauüberwachung.
17. Amtshaftung
18. Allgemeines Umweltrecht
Als Beispiel ist der Verpackungssektor zu nennen. In diesem wurde von Deutschland die letzte Änderung der Richtlinie 2008/112/EG über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) von Stoffen und Gemischen nicht fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Daraufhin hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, dies nachzuholen. Wäre Deutschland dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nachkommen, hätte für die Europäische Kommission die Möglichkeit bestanden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Durch das „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften“ vom 27.07.2011 ist Deutschland dieser Aufforderung nachgekommen.
19. Besonderes Umweltrecht
Die Grundlage für das Immissionsschutzrecht in Deutschland bildet das Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Gemäß § 1 BImSchG ist Zweck des BImSchG, „Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen“.
978-3-8348-1437-1
978-3-8348-8639-2
https://doi.org/10.1007/978-3-8348-8639-2