Source: https://www.slideserve.com/alaina/die-erbarmungsloseste-waffe-ist-die-gelassene-darlegung-der-fakten-raymond-barre
Timestamp: 2018-05-27 14:40:49
Document Index: 188607125

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 12', '§ 13', '§ 863', '§ 99', '§ 160', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 863', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 144', '§ 96', '§ 97', '§ 881', '§ 101', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 104', '§ 107', '§ 120', '§ 105', '§ 105', '§ 107']

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Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre) PowerPoint Presentation
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Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre) - PowerPoint PPT Presentation
Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre). Wichtig !. Aufgaben und Rolle des Betriebsrates. Wirtschaftliche n. Sozialen. Betriebsrat. Gesundheit-liche n. Kulturellen. Interessen der AN im Betrieb wahrnehmen und fördern. ÖGB - AK. KV-Monopol
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Die erbarmungslosesteWaffe ist die gelasseneDarlegung der Fakten(Raymond Barre)
mta/Juni 2007
Aufgaben und Rolledes Betriebsrates
Gesundheit-lichen
Interessen der AN im Betriebwahrnehmen und fördern
ÖGB - AK
KV-Monopol
Umfassende Rechtspolitik
Verantwortlich gegenüber Mitgliedern
Struktur der Wirtschafts- undSozialpartnerschaft
Vollversammlung derParitätischen Kommissionfür Lohn- und Preisfragen
Unterausschussfür InternationaleFragen
Lohnunter-ausschuss
Preisunter-ausschuss
„Präsidentenvorbesprechung“ der Präsidenten der vier Verbände
Betriebsbegriff(§§ 34, 35 ArbVG)
Physische, juristische Person oder Personengemeinschaft
Technische oder immaterielle Mittel
Bestimmte Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt unabhängig von Erwerbsabsicht
Betriebsbegriff - Feststellung(§ 34 ArbVG)
Gleichstellung(§ 35 ArbVG)
Klagsberechtigt sind in diesem Verfahren der Betriebsrat, mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.
Arbeitnehmerbegriff(§ 36 ArbVG)
Als Arbeitnehmer gelten:
Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes
beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und der Heimarbeiter ohne Unterschied
Als Arbeitnehmer gelten aber nicht:
In Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (zB.: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH).
Aufgehoben (BGBl. 47/1979) – betraf Familienangehörige (Erkenntnis VfGH vom 31. Jänner 1971).
Leitende Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht (diese Ausnahme ist aber eng zu verstehen; darunter fallen nur Personen, die zumindest auf einem Teilgebiet der Betriebsführung echte Unternehmerfunktion haben. Auf Titel oder Rangbezeichnung kommt es nicht an. Auch die Prokura gibt dem Prokuristen nicht in jedem Fall maßgebenden Einfluss auf die Betriebsführung. Sie kann mit Beschränkung verknüpft sein, sodass kein maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung angenommen werden kann).).
Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind.
Personen, die in Vollziehung einer Haftstrafe oder dergleichen beschäftigt werden.
bestimmt sind, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind.
Personen die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden (zB.: Volontäre, Ferialpraktikanten).
Betrieb – Unternehmen - Konzern
Unternehmen:Mehrere Betriebe – wirtschaftliche Einheit – zentral verwaltet.
Konzern:Mindestens zwei rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung
Fa. Maschinen AG Wien
BetriebGraz
Maschinen HandelAustria GesmbH
BetriebSalzburg
Maschinen Austria AG
NiederlassungWien
NiederlassungLinz
BetriebsstätteWien
Fa. BaustoffGesmbH & Co KG
gem. BR
Ang. BR
Arb. BR
Betriebs-ausschuss
Zentral-JVR
Jugendver-trauensrat
KonzernvertretungZentralbetriebsräte
Euro - Betriebsrat
SE - Betriebsrat
Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitgliedes
Um die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied effizient ausüben zu können, sieht das ArbVG im 4. Hauptstück einen Abschnitt zur
Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates vor.
Betriebsratsmandat-Ehrenamt
Betriebsratsmandat-freies Mandat
Benachteiligungs-verbot
Besonderer Kündiguns- und Entlassungsschutz
NormaleBildungsfreistellung
ErweiterteBildungsfreistellung
Einzeldienstvertrag
arbeitsrechtliche SondergesetzezB.: AngG, UrlG, MschG, …
Bundesgesetz der allgemeinen NormzB.: ABGB
GESETZE IM VERFASSUNGSRANG ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG
Rechtswirkung des Kollektivvertrages
Arbeitnehmervertretung(ÖGB)
Arbeitgebervertretung(WKÖ)
Aufgrund der Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG
Arbeitnehmer(Mitglieder)
Arbeitnehmer(auch Nichtmitglieder)
Nachwirkung § 13 ArbVG
VertragsrechtEin Vertrag entsteht durch Willensübereinstimmung
Verträge können geschlossen werden:
konkludent (§ 863 ABGB)
Ein Dienstvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und kann einseitig nicht abgeändert werden.
GegenüberstellungDienstvertrag - Werkvertrag
DienstvertragAN
Werkvertrag„Unternehmer“
des AG	Betriebsmittel	eigene
persönlich	Arbeitsleistung	auch Gehilfen
durch AG	Weisungsrecht	keines
eingeteilt	Arbeitszeit	frei
nur durch DNHG	Haftung	für Erfolg
Was ist überwiegend ?
Information über den künftigen Personalbedarf
Allgemeine Informationen über beabsichtigte Einstellungen (Anzahl, Verwendung, usw. …)
Beratung auf Verlangen Detailinformationen
§ 99 ArbVG
AG + BR
Strafsanktionen § 160 ArbVG
Verständigung von der Neuaufnahme
Arten der Betriebsvereinbarungen(gemäß ArbVG/ABGB)
Notwendige/Zustimmungspflichtige§§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG
Notwendige Erzwingbare/Ersetzbare Zustimmung§§ 96a, 97 (1) Z 24 ArbVG
Erzwingbare§ 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG
Freiwillige§ 97 (1) Z 7 bis 23a, 25, 26 ArbVG
Freie§§ 863, 881 ABGB
Inhalte der Betriebsvereinbarung§§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG
Zustimmungspflichtige Maßnahmen§ 96 (1) Z 1 bis 4 ArbVG
Betriebliche Disziplinarmaßnahmen – Z 1
Personalfragebögen – Z 2
Kontrollmaßnahmen – Z 3
Leistungsentgelte – Z 4
Jederzeit Kündbar – auch ohne Frist
Automationsunterstützte Personenbezogene Daten(Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung) – Z 1
Beurteilung von Arbeitnehmern – Z 2
Ersetzbare Zustimmung§ 96a (1) Z 1 und 2 ArbVG
Inhalte der Betriebsvereinbarung§ 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG
Erzwingbare Maßnahmen
Allgemeine Ordnungsvorschriften – Z 1
Arbeitskräfteüberlassung – Z 1a
Mitarbeitervorsorgekasse – Z 1b
Arbeitszeit – Z 2
Auszahlung der Bezüge – Z 3
„Sozialpläne“ – Z 4
Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Verwaltung – Z 5
Betriebsmittel – Z 6
Nachtschwerarbeit/Unfälle/Berufskrankheiten – Z 6a
Schlichtungsstelle(§§ 144 bis 146 und 149 ArbVG)
1. Verhandlung über Angelegenheiten §§ 96a, 97 Abs. 1 Z 1-6a ArbVG
2. Bei Nichteinigung Antrag zur Errichtung einer Schlichtungsstelle
Bindung an einvernehmlichen Vorschlag AG + AN
3. Bestellung d. Mitglieder der Schlichtungsstelle
= Vorschlagsrecht
Ersatzbestellungen durch den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes
Vorsitzenden: BerufsrichterBeisitzer: je EINER FREI je EINER AUS LISTE (liegt bei ASG auf)
Inhalte der Betriebsvereinbarungen/1§§ 97 (1) Z 7 bis 23a und 26 ArbVG
Werkwohnungen – Z 7
Unfallverhütung – Z 8
Menschengerechte Arbeitsgestaltung – Z 9
Erholungsurlaub – Z 10
Betriebsversammlung – Z 11
Aufwandentschädigungen – Z 12
Vorübergehende Arbeitszeitänderungen – Z 13
Vorschlagswesen – Z 14
Betriebliche Zuwendungen – Z 15
Gewinnbeteiligung – Z 16
Maßnahmen zur Sicherung eingebrachter Gegenstände – Z 17
Inhalte der Betriebsvereinbarungen/2
Fortsetzung der Freiwilligen BV
Pensions- und Ruhegeldleistungen – Z 18
Pensionskassen – Z 18a
Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Planung) – Z 19
Beschwerdewesen – Z 20
Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall – Z 21
Kündigungsfristen/Beendigung von Arbeitsverhältnissen – Z 22
KV-Fachlicher Geltungsbereich – Z 23
BR-Zuständigkeitsbereich – Z 23a
Frauen/Familien – Z 25
Übertrittsmöglichkeiten zur Abfertigung - NEU – 26
„Kündbar“
Inhalte der Betriebsvereinbarung§§ 881, 863 ABGB
Lohnordnungen/Gehaltsschema/Verwendungsgruppen
Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung
Vordienstzeiten Anrechnung
Gehaltsvorschuss - Darlehen
Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates
Mitwirkung des Betriebsrates bei Versetzungen(§ 101 ArbVG)
Verständigung vor jederdauernden Versetzung
wenn mit Verschlechterungverbunden keine Zustimmung
Deckung durch AV
Änderung durch AV
muss Versetzungentsprechen
Zum Entgelt gehören/gehört:
Gehalt/Fixum/Garantie Provision
Variable Bezüge wie zB.: leistungsbezogene Zahlungen, Prämien u.ä.
Überstunden (regelmäßig)
Naturalbezüge (Deputate)
Sonderzahlungen – hier kann es bei der Berücksichtigung unterschiedliche An- bzw. Berechnungsmethoden geben.
Nicht als Entgelte gelten:
Aufwandsentschädigungen – wie zB.: Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder
Entgeltarten:
Entgelt bei Dienstverhinderungen (§ 8 (3) AngG)
Fortzahlung bei Dienstfreistellung
Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung
Schulzeiten über die Pflichtschule hinaus (auch ohne Abschluss)
Anrechungsbestimmungen
Vordienstzeiten max. 5 Jahre	auf KV-Bestimmungen
Schulzeiten max. 4 Jahre
Schul- und Vordienstzeiten max. 7 Jahre
Erfolgreich abgeschl. Studium 5 Jahre
Alles zusammen höchstens 12 Jahre
Pflegefreistellung § 16 UrlG
Dienstverhinderung§ 8 Abs 3 AngG
Erkrankung und Pflegebedürftigkeit
nur für nahe Angehörige
gemeinsamer Haushalt nötig
maximal 1 Woche pro Arbeitsjahr!!!
unter besonderen Voraussetzungen
auch eine zweite Woche (bei Kindern
unter 12 Jahren)
günstigere Regelungen bleiben
aufrecht (AngG, KV, …)
keine Erkrankung erforderlich
auch andere, persönlich wichtige
kein gemeinsamer Haushalt nötig
1 Woche pro Ereignis !!!
Verhinderungsgründegemäß § 8 (3) AngG
Öffentliche Pflichten und Rechte
Pflichten nach RECHT
Konsumation WOCHEN
Wichtig !?
Mitwirkung des Betriebsratesbei einvernehmlichen Lösungen(§ 104 ArbVG)
Angebot zur einvernehmlichen Lösung
verlangt Beratung mit BR
Einvernehmliche Lösung binnen 2 Arbeitstagen nicht rechtswirksam
Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich
Rechtsunwirksamkeit jedenfalls binnen 1 Woche beim AG oder bei Gericht geltend zu machen
Arten der Stellungnahme
BR stimmt der Kündigung
zu 2/3 Mehrheit
BR gibt keine
BR erhebt Widerspruch
nur bei „Motivkündigung“Anfechtung durch AN
sonst keine Anfechtungmöglich
AN kann innerhalb zwei Wochen nach Zugang derKündigung selbst beim ASG anfechten
(§ 107 ArbVG)
BR kann binnen einer Woche ab Verständigung vom Ausspruch auf Verlangen des AN anfechten
Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so kann der AN binnen Wochenfrist nach Ablauf der BR-Frist selbst beim ASG anfechten.
Kündigungsschutz - Entlassungsschutz
Werdende Mütter KarenzurlauberInnen
Mutterschutzgesetz ElternkarenzurlaubsG.
Zustimmung des ASG
BR - Anfechtung
ArbPISG
§§ 120, 121, 122 ArbVG
Behinderte(nur Kündigungsschutz)
Zustimmung des Behindertenausschusses
mta/Juni 2012
mit Fristeinhaltung
begründeter vorzeitiger Austritt
Tod des AN
KündigungsanfechtungAnfechtungsgründe
wegen verpönten Motiven
(Motivkündigung)
wegen Sozialwidrigkeit
§ 105 Abs 3, Z 1
wegen Beitrittes zur Gewerkschaft
wegen Tätigkeit in Gewerkschaften
wegen Tätigkeit im Wahlvorstand, Wahlkommission oder als Wahlzeuge
früherer Bewerbung oder Tätigkeit als BR
wegen Tätigkeit in der Schlichtungsstelle
Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, oder als Fachkraft oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmediziner
wegen bevorstehender Einberufung zum Präsenzdienst
wegen Geltendmachung offenbar nicht unbe- rechtiger Forderungen an den Arbeitgeber
wegen Sprechertätigkeit betr. EURO-BR
§ 105 Abs 3, Z 2
Sozialwidrigkeit liegt vor, wenn wesentliche Interessen des AN nachteilig berührt werden.
(Lebensumstände, Einkommenseinbuße, Vermittelbarkeit, etc. …)
Sozialwidrigkeit liegt nicht vor:
Wenn die Kündigung durch Umstände, die in der Person des AN liegen und die Interessen des Betriebes nachteilig berühren, begründet ist;
Wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.
Ausspruch der Entlassung durch den Arbeitgeber
Unverzügliche Verständigung des Betriebsrates von erfolgter Entlassung
Beratung mit dem AG auf Verlangen des BR
Betriebsrat – keine Stellungnahme
AN kann die Entlassung beim ASG anfechten
Bestimmung des § 107 ArbVG sind anzuwenden
Betriebsrat stimmt ausdrücklich der Entlassung zu
Anfechtung durch den AN nur bei „verpöntem Motiv“ möglich
Betriebsrat erhebt Widerspruch
BR kann auf Verlangen des AN die Entlassung beim ASG anfechten