Source: https://www.stb-montag.de/bfh-ix-r-6706-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-09-03-2011-ix-r-5605-auslegung-des-%C2%A7-2-abs-3-estg-i-d-f-des-stentlg-199920002002/
Timestamp: 2019-04-20 12:46:34
Document Index: 212017434

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 118']

﻿﻿ BFH – IX R 67/06 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – IX R 67/06 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.3.2011, IX R 67/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Der Kläger erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (593.789 DM), aus Kapitalvermögen (13.280 DM), aus Vermietung und Verpachtung (bebaute Grundstücke und Bauherrengemeinschaften: 164.259 DM) sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücksgemeinschaften: ./. 739.363 DM). Die Klägerin erzielte positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb (255.064 DM), aus Kapitalvermögen (5.860 DM), aus Vermietung und Verpachtung (bebaute Grundstücke und Bauherrengemeinschaften: 33.272 DM) sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücksgemeinschaften: ./. 142.747 DM).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ermittelte die Einkünfte der Kläger unter Anwendung des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) und setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 3. November 2000, geändert durch Bescheid vom 9. April 2001, eine Einkommensteuer in Höhe von 70.448 DM fest. Ferner setzte es mit Bescheid vom 3. November 2000 den verbleibenden Verlustvortrag zum 31. Dezember 1999 für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf 183.854 DM fest.
das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und
– den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 3. November 2000 i.d.F. des Einkommensteueränderungsbescheides
vom 9. April 2001, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2001, mit der Maßgabe
zu ändern, dass die bisher nicht ausgleichsfähigen Einkünfte vollständig zum Verlustausgleich zugelassen werden;
– den Bescheid vom 3. November 2000 über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1999 in Gestalt
der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2001 mit der Maßgabe zu ändern, dass die bisher nicht ausgleichsfähigen
Einkünfte vollständig zum Verlustausgleich zugelassen werden.
die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es vertritt die Auffassung, § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 6. Februar 2007 XI R 35/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2011 IX R 67/06 wieder aufgenommen.
Der Begriff der "unechten" Verluste, welche dem Grunde nach entsprechend den Regelungen in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur eingeschränkt mit positiven Einkünften im Veranlagungszeitraum auszugleichen sind, ist nicht einkunftsartbezogen, sondern wirtschaftlich zu verstehen. Zu den "unechten" Verlusten zählen negative Einkünfte jedenfalls insoweit, als sie auf die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen zurückzuführen sind. Demgegenüber führt die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nicht zu einem lediglich buchmäßigen und damit nicht wirtschaftlich erzielten "unechten" Verlust. Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 09.03.2011 in der Sache IX R 56/05.
2. Die Sache ist spruchreif. Das FG ist auf der Grundlage des seinerzeitigen Meinungsstandes zur Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu einem unzutreffenden Auslegungsergebnis gelangt und hat daher den Klägern zu Unrecht den von ihnen begehrten vollständigen Ausgleich der negativen Einkünfte im Streitjahr verwehrt.
Die Vorentscheidung ist aufzuheben und der Klage stattzugeben. Denn nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindenden Feststellungen des FG sind die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung im Wesentlichen auf Herstellungs- bzw. Erhaltungsaufwand zurückzuführen. Hierbei handelt es sich um tatsächlich wirtschaftlich erzielte –und damit "echte"– Verluste; sie sind vollständig mit positiven Einkünften der Kläger im Streitjahr auszugleichen.