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Timestamp: 2018-05-26 17:48:12
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Matched Legal Cases: ['§103', '§ 103', '§ 13', '§ 27', '§ 22', '§ 103', '§ 27', '§ 574', '§ 103', '§ 794', '§ 2', '§ 118', '§ 103', '§ 103']

Sa, 26. Mai 2018, 19:48 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu ZPO Zivilprozeßordnung §103
VI ZB 79/09
Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist
VIII ZB 69/09
Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung
10 Ta 18/08
Die Geltendmachung von Kosten einer Drittschuldnerklage ist im arbeitsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen
Bedürftige Partei hat durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist
8 AZR 226/08
VII ZB 43/08
Verfahrensgebühr gem. RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2 sowie Terminsgebühr gem. RVG VV Vorbemerkung 3 III iVm. Nr. 3104 können im Verfahren nach §§ 103 f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn betreffender Gegenstand rechtshängig war
I ZB 30/08
I ZB 103/07
II ZB 8/07
Prozeßgericht setzt Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil zu ermöglichen, fest
3 AZB 57/06
IV ZB 36/06
Statthaftes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a III FGG auf ZPO verweist, ist sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 27 ff. FGG
XII ZB 158/06
XII ZB 156/06
Mietklage gegen Anwaltssozien (GbR): Jeder kann sich selbst verteidigen, aber Erstattungsanspruch im Siegesfall kann, bei Interessen- und Sachverhaltsgleichheit, auf Summe bei nur einem Vertreter beschränkt sein
VIII ZR 86/06
Anrechnung hälftiger Geschäfts- auf Verfahrensgebühr: Verfahrensgebühr wird geringer (nicht: Geschäftsgebühr!)
XI ZB 39/05
VII ZB 74/06
A - Mittellang - Leitsatz
VI ZB 61/06
Über Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn Kostengrundentscheidung in höherer Instanz aufgehoben oder geändert wurde
VII ZB 28/06
Hebegebühr nach § 22 BRAGO ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO
V ZB 105/06
Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27 ff. FGG und nicht Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff.
I ZB 105/05
Kosten der Sequestration können im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund der Kostengrundentscheidung des Verfahrens festgesetzt werden, in dem die Sequestration angeordnet worden ist
VIII ZB 29/05
Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO erfordert Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 I ZPO
I ZB 21/05
Zur auf Verfahrensgebühr des gerichtl. Verfahrens nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400
XII ZB 94/04
Wird in ger. Vergleich andere Forderung einbezogen, können gem. § 118 BRAGO für Verhandlungen erwachsene Gebühren idR. nicht gemäß § 103 f. ZPO festgesetzt werden
BVerwG 1 WDS-Kst 1.04
§ 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im wehrdienstgerichtlichen Kostenerstattungsverfahren entsprechend anzuwenden
2 AZB 50/02
Mittellanger- Beschlus