Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verfghg,rp/38
Timestamp: 2017-02-24 20:49:33
Document Index: 86737734

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 37', '§ 39']

§ 38 VerfGHG, Urteil | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 VerfGHG, Urteil Inhaltsübersicht
Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 38 VerfGHG, Urteil§ 39 VerfGHG, Verkündung des Urteils§ 40 VerfGHG, Anwendung der Strafprozessordnung§ 41 VerfGHG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 42 VerfGHG, Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigung§ 43 VerfGHG, Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 44 VerfGHG, Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde§ 45 VerfGHG, Begründung der Verfassungsbeschwerde§ 46 VerfGHG, Fristen§ 47 VerfGHG, Prozesskostenhilfe§ 48 VerfGHG, Anhörung§ 49 VerfGHG, Entscheidung§ 49a VerfGHG, Verfahren§ 50 VerfGHG
§ 38 VerfGHG, Urteil
§ 38 VerfGHGLandesgesetz über den VerfassungsgerichtshofLandesrecht Rheinland-PfalzB. – Besondere Verfahrensvorschriften → 5. – Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung (§ 2 Nr. 4)Titel: Landesgesetz über den VerfassungsgerichtshofNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VerfGHG,RPGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Der Verfassungsgerichtshof spricht in seinem Urteil aus, dass der Angeklagte in oder bei seiner Amtsführung vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verfassung oder ein Gesetz verletzt oder die öffentliche Sicherheit und Wohlfahrt des Landes schuldhaft schwer gefährdet hat, oder dass er von der Anklage freigesprochen wird.(2) Wird die Schuld des Angeklagten festgestellt, so ist auf seine Entlassung zu erkennen, wenn er sich noch im Amt befindet. Daneben können die in Artikel 131 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung bezeichneten Maßnahmen verhängt werden.(3) Zur Bejahung der Schuldfrage ist Zweidrittelmehrheit erforderlich. In dem Urteil ist das Stimmverhältnis anzugeben.
§ 37 VerfGHG, Gang der Verhandlung§ 39 VerfGHG, Verkündung des Urteils