Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.09.2007&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20316%2F06
Timestamp: 2017-03-28 17:45:57
Document Index: 10536036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 538', '§ 307', '§ 535', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 538', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 11', '§ 307', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 Volltextveröffentlichungen (15)
Wirksamkeit einer Verpflichtung zur Übergabe von Mieträumen in einem renovierten Zustand bei Beendigung eines Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen; Zulässigkeit einer Renovierungspflicht bei Auszug unabhängig vom Abnutzungsstand der Wohnung; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch eine generelle Endrenovierungspflicht in einem Formularmietvertrag über Wohnraum bei fehlender Verpflichtung zur Vornahme von laufenden Schönheitsreparaturen
Endrenovierungsklausel in Mietverträgen unwirksam
BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2, § 538
Unwirksamkeit einer Regelung im Formularmietvertrag über eine von erfolgten Schönheitsreparaturen unabhängige Renovierungsverpflichtung des Mieters
Schönheitsreparaturen - unwirksame Formularmietvertragsklausel
BGB § 307 § 535 Abs. 1 S. 2 § 538Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisses
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklausel ist unwirksam
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag
BGH erklärt erneut Endrenovierungsklausel für unwirksam
Mietrecht: Isolierte Endrenovierungsklauseln unwirksam
Unwirksamkeit "isolierter" Endrenovierungsklausel
Wohnraummietrecht: BGH kippt Endrenovierungsklausel
Schönheitsreparaturen: Ist eine Beschränkung auf Endrenovierung formularmäßig vereinbar?
Vornahme von Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Fachgerechte Endrenovierung unwirksam
Formularmietverträge: Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Endrenovierungsklauseln bei Mietverträgen
Schönheitsreparaturklauseln - kein Ende in Sicht?
BGH kippt weit verbreitete Endrenovierungsklausel
Isolierte Endrenovierungsklauseln bei Wohnraummietverträgen sind unwirksam
Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Mieter müssen nicht unabhängig von Wohnungszustand renovieren // Grundsätzliche Pflicht zu Arbeiten bei Auszug unwirskam
123recht.net (Kurzinformation, 14.9.2007)
§ 307 BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 538 BGBUnwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln in Formularmietverträgen (PD Dr. Markus Artz, Trier/Berlin; ZJS 2008, 86)
Unwirksamkeit einer isolierten Endrenovierungsklausel (IMR 2008, 5)
AG Bremen, 21.02.2006 - 25 C 371/05 ./
Wird zitiert von ... (11) BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer EndrenovierungsklauselIm Ergebnis bleibt der Einwand der Revision jedoch ohne Erfolg, dass der Beklagte sich durch die Verwendung einer solchen Klausel, die anders als eine inhaltsgleiche Individualvereinbarung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, NJW 2009, 1075, Tz. 10; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WuM 2007, 682, Tz. 13 m.w.N.), schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil es auch insoweit an einem Verschulden fehlt.
BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f; siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …Gleichwohl hält der Senat auch vor dem Hintergrund von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche Überwälzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in ständiger Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.).
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung …Diese Klausel, die zudem nach der von der Revision nicht beanstandeten Sichtweise des Berufungsgerichts durch die in Ziff. 6 des Übergabeprotokolls getroffene Individualvereinbarung ersetzt worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats als starre, vom Abnutzungszustand der Wohnung losgelöste Endrenovierungsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13 m.w.N.).
BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der MietzeitDerartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13).
LG Lüneburg, 04.08.2015 - 5 O 353/14 Endrenovierungsklausel ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam!Eine unangemessene Benachteiligung, die nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führt, liegt etwa vor, wenn der Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird (BGH NJW 2007, 3776).
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12 SozialhilfeDie Klausel in § 11 des Mietvertrages sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06) unwirksam; wegen der Kürze der Mietdauer komme sie ohnehin nicht zur Anwendung.
AG Berlin-Schöneberg, 10.09.2013 - 3 C 95/13 "Ungewöhnliche" Farbwahl ist keine Pfichtverletzung!Eine derartige Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (vgl. BGH NJW 2007, 3776 ff.).
LG Hamburg, 17.01.2008 - 307 S 107/07 Wohnraummiete: Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den MieterHieran ändert es auch nichts, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. September 2007 (VIII ZR 316/06) entschieden hat, dass auch eine isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam ist, wenn die Klausel so zu verstehen ist, dass am Ende in jedem Fall frisch renoviert werden muss.
AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07 Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietverträgen mit unwirksamen Klauseln …Die Beklagte hat diese Verpflichtung objektiv verletzt, da die in § 12 des Mietvertrages vereinbarte Verpflichtung zur Endrenovierung der Wohnung eine unangemessene Benachteilung des Mieters darstellt mit der Folge, dass die vereinbarte Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist (zur Unwirksamkeit solcher Klauseln siehe BGH v. 12.9.2007 - VIII ZR 316/06, NZM 2007, 921).
AG Frankfurt/Main, 26.11.2014 - 33 C 2505/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.