Source: https://www.wand-sachverstaendige.de/2019/02/07/kann-mieter-eine-abrechnung-zu-70-nach-verbrauch-verlangen/
Timestamp: 2019-02-21 18:46:09
Document Index: 377469637

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Kann der Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen? - Anat Wand
Der Mieter kann eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden.
Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.
BGH, Urteil vom 16.01.2019 – VIII ZR 113/17
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 % und höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die danach bestehende Wahlmöglichkeit des Gebäudeeigentümers (vgl. § 6 Abs. 4 HeizkostenV), einen Verteilungsmaßstab zwischen mindestens 50 % und höchstens 70 % der Kosten nach Verbrauch bestimmen zu können, wird gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV für bestimmte Gebäude eingeschränkt.
Nach dieser Bestimmung sind in Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.
„Unstreitig erfüllt das Gebäude der Beklagten das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 nicht und wird mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt. Nach dem – vom Berufungsgericht als streitig behandelten, in der Revisionsinstanz aber zugrunde zu legenden – Sachvortrag des Klägers ist zu seinen Gunsten anzunehmen, dass die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung in dem Gebäude überwiegend gedämmt sind.“
§ 7(1)HeizKostenV, Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
„Die Sichtweise des Berufungsgerichts ist insbesondere mit dem Zweck der Heizkostenverordnung, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (Senatsurteile vom 19. Juli 2006 – VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14; vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 9/14, NZM 2015, 205 Rn. 21; vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 193/14, NZM 2015, 589 Rn. 29; vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 329/14, aaO Rn. 16 f.), nicht zu vereinbaren. Namentlich durch die verpflichtende Festlegung des verbrauchsabhängigen Anteils auf 70 % in den von § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV erfassten Gebäuden sollte der Einfluss des Nutzers gestärkt werden und dieser hierdurch zu sparsamerem Verbrauchsverhalten angehalten werden (Begründung der Bundesregierung zur Änderung der Heizkostenverordnung vom 8. August 2008, BR-Drucks. 570/08, S. 7, 12).“
LG Frankfurt/Main, 02.05.2017 – 2-17 S 2/17
AG Bad Homburg, 07.12.2016 – 2 C 2101/16
Quelle: Entscheidung im Volltext
Veröffentlicht am 7. Februar 2019 9. Februar 2019 Autor: Anat Wand
Vorheriger Beitrag: „Verwaltungskosten und Verwaltungskosten Pauschale“
Nächster Beitrag: „Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wärmecontracting?“