Source: https://kammerspartakus.wordpress.com/2014/02/08/landgerichtfirma-ihk-darmstadt-rechtsbeugung-willkur-presse-und-meinungsfreiheit/
Timestamp: 2018-09-21 19:43:59
Document Index: 119364916

Matched Legal Cases: ['§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§33', 'Art 23']

Landgericht/Firma IHK Darmstadt – Rechtsbeugung? Willkür? Presse- und Meinungsfreiheit? | Kammerspartakus
Das Landgericht Darmstadt hat in einem Schreiben vom 03.02.2014 ohne Anhörung die Berufung des Amts-„Gericht“-„Urteils“ vom 05.08.2013 im Rechtsstreit zwischen dert Firma IHK Darmstadt, wie das Land-„Gericht“ selbst in seinen Schreiben titelt, das Berufungsverfahren abgelehnt und KAMMERSPARTAKUS somit die Grundlage für weitere „Rechtsmittel“ verweigert.
Was jedoch nicht am „Gang“ nach Karlsruhe und notfalls nach Straßbourg hindert!
Anlass war der Artikel IHK Darmstadt: 150-jähriges Jubiläum “Selbstbedienungsladen” vom 09.06.2012.
Hauptgeschäftsführer der IHK Darmstadt, Vetterlein, hat auf der 150-Jahrfeier der IHK die Zwangsmitglieder mit der Aussage verhöhnt,„Das ( der Kammerzwang) ist quasi der Zwang zur Freiheit„.
Gekontert wurde mit dem Satz
“Arbeit macht frei!´”
Werden da nicht Erinnerungen wach?
Dies brachte die IHK auf den Plan. Sie fühlte sich mit der Frage „Werden da nicht Erinnerungen wach“ mit der Judenvernichtung im dritten Reich in Zusammenhang gebracht. Obwohl die IHK Darmstadt nachweislich an der Arisierung der Juden im dritten Reich nicht unbeteiligt war. Zudem Karl Merck, Chef des gleichnamigen Pharma- und Chemie-Konzerns von 1942 – 1945 als IHK-Präsident in Darmstadt agierte.
KAMMERSPARTAKUS hat am 23.11.2013 in dem Artikel Hat die IHK Darmstadt ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung der NS-Zeit? darüber berichtet und dies auch als Argument dem Landgericht vorgetragen. Erwähnenswert ist auch, dass vier Tage später, am 27.11.2013 ein Artikel mit der Überschrift „Zwangsarbeiter gehörten zum Alltag“ im „Darmstädter Echo“ erschienen ist. Eine Art Rechtfertigung? Zufall?
Nichts desto Trotz: Unangenehme Fragestellung scheint in dieser „Staats“-Simmulation verboten. Die Anklage bezog sich auf § 186 StGB, und 194 StGB. Beide Paragraphen setzen jedoch eine Behauptung voraus. In dem Artikel wurde jedoch die Frage “werden da nicht Erinnerungen wach?” gestellt.
Alle Argumente wurden vom Land-„Gericht“ rigoros ignoriert.
Der Zentralrat der Juden möchte jedenfassl kurioser Weise keine Stellung beziehen. Zentralrat der Juden zum Kammerzwang
Noch kurioser: In einer „Verhandlung“ vor dem Landgericht Darmstadt am 27.07.2013 – es war ein weiterer Versuch der IHK Darmstadt, KAMMERSPARTAKUS mundtot zu machen, der allerdings kläglich scheiterte, argumentierte der Rechtsvertreter“ der IHK: Wäre KAMMERSPARTAKUS kein Kammerkritiker, wäre die Aussage hinnehmbar. Da KAMMERSPARTAKUS jedoch Kammerkritiker sei, sei die Vorgehensweise erforderlich. ???
Die IHK Darmstadt hat übrigens vor dem Land-„Gericht“ nicht widersprochen, dass sie Nazis in „ihren Reihen“ hat.
Das Angebot des Landgericht, was mit der Überschrift „Beschluß“ betitelt wird, wurde am 08.02.2014 aufgrund vorgeworfener Gesetzes- und Menscherrechts-Verletzungen zurück gewiesen.
Am Ende des „Beschlusses“ sind drei Namen ohne Dienstgrad und Unterschrift aufgeführt, was schon als kurios zu bezeichnen ist. Waren die Gärtner oder Hausmeister die Autoren der Schreiben vom vom 23.10.2013 und 09.12.2013?
Zur Zurückweisung bitte H I E R klicken
Landgericht Darmstadt 25. Zivilkammer
Geschäftsnummer: 25 S 210/13
305 C 340/12 Amtsgericht Darmstadt
Negierung und Zurückweisung Ihres Angebotes, was Sie mir unter der Überschrift „Beschluß“ zugesandt haben, mit Ihrer Geschäftsnr:
25 S 210/13
Eingegangen am 07.02.2014, aufgrund Formfehler und Verstössen gegen :
Mit Ergänzung 1.Fax zur schriftl. Form
( Ergänzung 16.02.2014 BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86 )
BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86
Eine Urteilsausfertigung, auf welcher die Namen der drei mitwirkenden Richter in Maschinenschrift und in Klammern wiedergegeben sind, ohne daß ergänzend erkenntlich gemacht ist, daß die Urschrift handschriftlich unterschrieben worden ist, ist unwirksam und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang.
§ 356 a StPO (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
( Einer Firma IHK Darmstadt kann so denn niemals eine persönliche Ehre zugesprochen werden )
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. …
( Im gesamten Strafgesetzbuch oder sonstiger Gesetzgebung existiert weder ein Verunglimpfungsparagraph, noch ist irgendwo der Straftatbestand der Beleidigung definiert. )
( Eine Gesetzesverletzung hat das Landgericht nicht nachgewiesen )
§33 StPO
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden
Den Nachweis eines Verstosses gegen einen Strafgesetzbuch-Paragraphen ist der sogenannte Beschluß schuldig geblieben.
Sollten Sie sich auf die Historie beziehen, sogleich die Zusatzfrage: Warum existiert keine Historie zu Art 23 GG (alt ) die das Hoheitsgebiet des GG und somit sämtlicher Gesetze beschreibt?
Hier geht es zum Strafantrag gegen die „Autoren“ des Amts-/Land“Gerichts“ Darmstadt
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