Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.01.2006&Aktenzeichen=C-330/03
Timestamp: 2019-08-23 06:03:33
Document Index: 53676324

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

EuGH, 19.01.2006 - C-330/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2970
EuGH, 19.01.2006 - C-330/03 (https://dejure.org/2006,2970)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - C-330/03 (https://dejure.org/2006,2970)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - C-330/03 (https://dejure.org/2006,2970)
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Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über den Antrag eines italienischen Staatsangehörigen und Inhabers eines in Italien erteilten Diploms eines Wasserbauingenieurs auf Genehmigung des Zugangs zum Beruf des Ingenieurs für Wegebau, Kanalbau und Hafenbau in Spanien; Möglichkeit einer auf bestimmte Tätigkeiten begrenzten Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikation; Auslegung des Begriffs "zu diesem Beruf" in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Richtlinie; Möglichkeit des Ausschlusses eines partiellen Zugangs zu einem reglementierten Beruf im Hinblick auf die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit ; Anforderungen an die Rechtfertigung des Ausschlusses eines partiellen Zugangs zu einem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat durch den Schutz der Dienstleistungsempfänger und der Verbraucher
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2006, Az.: Rs. C- 330/03 (Partielle Anerkennung beruflicher Qualifikation)" von Andre Lippert, original erschienen in: EuR 2007, 631 - 642.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-Administrativo, Dritte Abteilung, vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos gegen Administración del Estado, anderer Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo
Kurznachricht zu "Europäische Initiativen und deren Auswirkungen auf das Berufsrecht" von Moritz Alt, original erschienen in: DStR 2013, 932 - 936.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Sala de lo Contencioso-Administrativo, Dritte Abteilung) - Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1998 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Möglichkeit einer begrenzten Anerkennung beruflicher Fähigkeiten im Fall eines im Aufnahmemitgliedstaats reglementierten Berufes, der eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfasst, die es bei dem im Herkunftsmitgliedstaat regelemtierten Berufes nicht gibt
NJW 2006, 1333
EuZW 2006, 315
Das Schutzniveau dürfen die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Gebhardt-Formel selbst festlegen (…Streinz/Leible, aaO Rn. 13 aE; EuGH, Urt. v. 19.1.2006, C-330/03, Slg. 2006, I 801-844, Rn. 30).
Gegenstand der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Erpelding (…Urt. v. 14. September 2000, Rs. C-16/99 - Luxemburg ./. Erpelding, Slg. I S. 6821), Colegio de Ingenieros (Urt. v. 19. Januar 2006, Rs. C-330/03 - Colegio de Ingenieros de Caminos etc. ./. Spanien, Slg. I S. 801 = NJW 2006, 1333 ) und Price (…Urt. v. 7. September 2006, Rs. C-149/05 - Price ./. Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques, Slg. I S. 7691 = EuZW 2007, 93) war die Frage, welche Zugangsqualifikationen ein Mitgliedstaat den Angehörigen reglementierter Berufe abverlangen darf, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung des Berufs berechtigen.
Der Ausdruck "dieser Beruf" in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/36 ist dahin zu verstehen, dass er Berufe meint, die im Hinblick auf die Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat gleich sind oder sich entsprechen oder in bestimmten Fällen bloß gleichwertig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos, C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 20).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, jede der Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten von dem betreffenden Beruf umfasst sind, und zwar dem Beruf des Zahntechnikers in Malta und dem Beruf des klinischen Zahntechnikers in einem anderen Mitgliedstaat, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um "diesen Beruf" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/36 handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos, C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 20).
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Beachtung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-496/01, EU:C:2004:137, Rn. 55, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos, C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 29, und Nasiopoulos, C-575/11, EU:C:2013:430, Rn. 20).
Zum Begriff "derselbe Beruf" vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 20).
Schließlich unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt aus mindestens zwei Gründen von demjenigen, der dem Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (C-330/03, EU:C:2006:45), zugrunde lag.
28 Vgl. Urteile vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (…C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 26), vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 27. Juni 2013, Nasiopoulos (…C-575/11, EU:C:2013:430, Rn. 21), und vom 4. Mai 2017, Vanderborght (…C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 65).
Darüber hinaus begehrt der Kläger nicht nur die bei Vergleichbarkeit bestimmter Tätigkeiten mögliche "partielle Anerkennung" seines britischen Abschlusses (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2006 Rs. C-330/03 NJW 2006, 1333 ), sondern eine umfassende Anerkennung der Gleichwertigkeit für das gesamte Berufsbild.
9 Außerdem übersieht die Beschwerde, dass der von ihr geltend gemachte gemeinschaftsrechtliche Anspruch, vor der Sachentscheidung über die Gleichwertigkeit die Gelegenheit zum Erwerb von Ausgleichsqualifikationen zu erhalten, nach der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 2006 (a.a.O. Rn. 34 ff.) nur in Betracht kommt, wenn die Abschlüsse sich nicht im jeweils eröffneten Berufsfeld, sondern lediglich in den Ausbildungsinhalten wesentlich unterscheiden.
40 - Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio (C-330/03, Slg. 2006, I-801, Randnr. 20).
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass die griechischen Behörden dem Kläger nicht einmal partiellen Zugang zum reglementierten Beruf des Physiotherapeuten in Griechenland gewährt hätten, um dort den Teil der Berufstätigkeit des Physiotherapeuten (Massage- und Hydrotherapiedienstleistungen) auszuüben, den er in Deutschland rechtmäßig ausüben dürfe, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos, C-330/03, Slg. 2006, I-801) nicht über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sei.
EuGH, 05.04.2011 - C-424/09
Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass der Ausdruck "dieser Beruf" in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 dahin zu verstehen ist, dass er Berufe meint, die im Hinblick auf die von ihnen umfassten Tätigkeiten im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat gleich sind oder sich entsprechen oder in bestimmten Fällen bloß gleichwertig sind (Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos, C-330/03, Slg. 2006, I-801, Randnr. 20).