Source: http://xdsb-datenschutz.blogspot.com/2012/10/haftung-und-sanktionen-bei_9.html
Timestamp: 2018-09-23 02:07:52
Document Index: 157770900

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 4']

Datenschutz BLOG: Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Unterlassungsansprüche (Abmahnung)
Zu beachten ist hierbei aber, dass auch Vorschriften der Datenschutzgesetze wirtschaftliche Relevanz haben können, womit nach Ansicht einiger Gerichte eine wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG vorliegen könne (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.05.2012 – Az. 6 O 38/11 Rn. 32; anderer Ansicht: OLG München, Urteil vom 12.01.2012 – Az. 29 O 3926/11). Dies dürfte insbesondere bei den Vorschriften über den Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel (§ 28 BDSG, § 29 BDSG) relevant sein – gerade wenn man vor dem Hintergrund der Verschärfung der Vorschriften des § 28 Abs. 3 BDSG den gestiegenen Wert für datenschutzrechtlich rechtmäßig erhobene Daten (etwa über eine Einwilligung) betrachtet. Hier hielte ich es durchaus für vertretbar, dass ein unter Missachtung der strengen Vorschriften des § 28 Abs. 3 BDSG handelndes Unternehmen sich gegenüber einem rechtstreuen Unternehmen durch Rechtsbruch einen unzulässigen Vorteil verschafft, mithin § 4 Nr. 11 UWG einschlägig wäre.
Eingestellt von RA Steinle um 08:00
Labels: Abmahnung, Beseitigung, Datenschutz, Datenschutzverstoß, Sanktion, Unterlassung
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