Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.02.2014&Aktenzeichen=11%20A%201.11
Timestamp: 2019-03-21 16:58:18
Document Index: 359644954

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 14', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 47', '§ 3', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 11 A 1.11 - dejure.org
Art 3 GG, Art 14 GG, § 1 BauGB, § 3 BauGB, § 34 BauGB
Eigenständiger Grünordnungsplan; Satzung; Antragsbefugnis; Eigentümer von Flächen im Plangebiet; (unbeachtlicher) fehlerhafter Verfahrensvermerk auf der Planurkunde; unterbliebener Hinweis auf Präklusionswirkung; Unanwendbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO; Unbeachtlichkeitsregelung § 3 Abs. 4 BbgKVerf; fakultative Aufstellung eines Grünordnungsplans; (keine) Funktionslosigkeit; Erreichbarkeit der im konkreten Fall verfolgten Planungsziele; Sicherung und Entwicklung eines innerörtliches Waldbestandes; Waldeigenschaft; Möglichkeit forstlicher Bewirtschaftung; Abwägung; einzustellende Belange; bauplanungsrechtliche Zuordnung der in das Plangebiet einbezogenen Flächen; Außenbereich; Abwägung eigentumsschonender Planungsalternativen; (keine) "Verhinderungsplanung"; (keine) Bebaubarkeit gem. § 35 Abs. 2 BauGB; Verhältnismäßigkeit; (keine) Ungleichbehandlung
VG Frankfurt/Oder, 05.03.2019 - 5 K 632/17
Solange der äußere Gesamteindruck eines entstehenden oder (noch) bestehenden Waldes anzunehmen ist und die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, juris, Rn. 45; Urteil vom 26. November 1998 - 4 A 27/97 -, S. 13 des Entscheidungsabdrucks;… Koch, a.a.O., § 2, Anmerkung 3.1.1).
In diesem Zusammenhang kommt es ebenfalls nicht darauf an, wie und aufgrund welcher historischen Umstände die flächenhafte Bestockung mit Forstpflanzen entstanden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, juris, Rn. 45).
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg entfällt die Waldeigenschaft einer Grundfläche lediglich durch eine Waldumwandlungsgenehmigung i.S.d. § 8 LWaldG, mit der die Umwandlung des Waldes in eine andere Nutzungsart zugelassen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, juris, Rn. 45;… Urteil vom 23. Mai 2017 - OVG 11 B 19.16 -, juris, Rn. 18).
Aus diesem Grunde kann hier dahinstehen, ob die Waldeigenschaft einer Grundfläche bereits mit der Erteilung einer wirksamen Waldumwandlungsgenehmigung endet (so wohl: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, juris, Rn. 45) oder mit Blick auf die gebotene tatsächliche Betrachtungsweise erst mit dem Beginn des Vollzugs einer solchen Genehmigung (so: Koch, Waldgesetz des Landes Brandenburg, § 2, Anmerkung 3.1.3).
S... vom 4. Oktober 2012 sowie auf die von der Antragsgegnerin zum Parallelverfahren OVG 11 A 1.11 übersandten und zum hiesigen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Senat hat hierzu in dem im Parallelverfahren OVG 11 A 1.11 ergangenen Urteil vom gleichen Tage ausgeführt:.
Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Potsdam in dem von der Antragsgegnerin angeführten Urteil vom 4. September 2000 (4 K 2459/98, EA S. 6 f.) an, das in dem von einem der Antragsteller des Parallelverfahrens OVG 11 A 1.11 gegen den Landkreis als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde geführten Verfahren ergangen ist.
Der in diesem Bereich fehlende straßenmäßige Ausbau und die Nutzung des Weges für Fußgänger und Radfahrer lassen diesen nicht als Trennung zwischen den Flächen der Antragstellerin und den westlich angrenzenden Waldflächen erscheinen, sondern bekräftigen vielmehr den Eindruck eines einheitlichen, die Flächen auf beiden Seiten umfassenden Waldgebietes (vgl. Foto auf S. 6 des Gutachtens, ähnlich Foto Bl. 148 GA 11 A 1.11).
Die der Antragsgegnerin bekannten Bauvorbescheidsanfragen eines der Antragsteller des Parallelverfahrens OVG 11 A 1.11 (vom Juni 1996) und der Antragstellerin (vom Juli 2001) waren bereits vor Erlass des Grünordnungsplans erfolglos geblieben und mit den ihr weiter bekannt gewordenen - danach noch nicht näher konkretisierten - Plänen der Antragstellerin, auf ihren Flächen einen Kindergarten zu errichten, hat sich die Antragsgegnerin im Rahmen der konkret auf diese Flurstücke bezogenen Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen (Bl. 506 ff. des Verwaltungsvorgangs, dort S. 53, 55 sowie 57, 59) ausführlich befasst.
Allerdings dient das - weder in § 2 Abs. 7 NWaldLG noch in § 2 Abs. 1 BWaldG enthaltene - in Rechtsprechung und Literatur aber anerkannte Kriterium der Flächenhaftigkeit gerade der Abgrenzung von Wald i.S.d. § 2 Abs. 3 NWaldLG zu den in § 2 Abs. 7 Nr. 1 NWaldLG genannten einzelnen Baumgruppen und Baumreihen, denen keine Waldeigenschaft zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, Rn. 47, juris).
Die rein tatsächliche Durchführung von Pflegemaßnahmen, Fällarbeiten und Auslichtungen des Unterwuchses auf einer baumbestandenen Fläche, die einen Charakter der Fläche als Park herstellen sollen, ließen deren Eigenschaft als Wald im Sinne des Gesetzes ohnehin nicht entfallen, wenn sie ohne entsprechende Waldumwandlungsgenehmigung erfolgten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, Rn. 52, juris).
Sie sind gekennzeichnet durch eine überwiegend an gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierten Gestaltung, die sich insbesondere in einer gezielt geschaffenen Wechselbeziehung zwischen Forstpflanzen, Strauchflächen, Hecken, angelegten Wegen und besonderem Bodenbewuchs wie Zierrasen, Blumenrabatten oder ähnlichem zeigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.06.2016 - 7 B 637/16 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2014 - OVG 11 A 1.11 -, juris Rn. 52; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.11.2000 - 8 A 1973/97 -, juris Rn. 23, und Beschluss vom 22.01.1988 - 10 A 1299/87 -, NVwZ 1988, 1048, 1049; VG Hannover…, Urteil vom 12.06.2018 - 4 A 2002/18 -, juris Rn. 36) und eine dementsprechende Unterhaltung aufweisen (…Endres, a.a.O., § 2 Rn. 41;… Lückemeier in Düsing/Martinez, a.a.O., § 2 Rn. 8;… Klose/Orf, a.a.O., § 2 Rn. 44).
VG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 5 K 726/11
Diese weist nach dem aus der Gerichtsakte hinreichend erkennbaren Zustand keine hinreichende gartenbauliche Gestaltung mit einer Wechselbeziehung zwischen Forstpflanzen, Strauchflächen, Hecken, angelegten Wegen und besonderem Bodenbewuchs wie Zierrasen, Blumenrabatten oder ähnliches auf (vgl. zu diesem Maßstab Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - 11 A 1.11; ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 18. August 1998 - 4 A 176/96).
Davon abgrenzbar sind die Waldfläche auf dem Flurstück und die Teilflächen im nordwestlichen Bereich des Flurstücks (zu den vorstehend herangezogenen Maßstäben vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - 11 A 1.11).
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, juris Rn. 46;… Beschluss vom 27. Juli 2007 - OVG 11 S 58.06 -, juris Rn. 6; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 1999 - 4 A 41/97 - Urteil vom 26. November 1998 - 4 A 27/97 - Urteil vom 18. August 1998 - 4 A 176/96 -) kommt es hierfür allein auf die tatsächliche Bestockung mit Forstpflanzen an.
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 11 S 73.12
Waldumwandlung; fehlende Genehmigung; Unterlassungsanordnung; Waldbegriff; …
Denn maßgeblich ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, nicht, ob das gesamte Flur- bzw. Grundstück mit Wald bewachsen ist und dieses hiervon geprägt wird; es reicht vielmehr aus, dass dies nur für Teilbereiche eines Flur- oder Grundstücks gilt (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 18. August 1998 - 4 A 176.96 -, NuR 1999, 519, 520 m.w.N.;… Endres, BWaldG, Kommentar, § 2 Rz. 14 m.w.N.), soweit der Wald grund- bzw. flurstücksübergreifend eine gewisse Mindestfläche bedeckt, wobei als Orientierungsgröße eine Fläche von 0, 2 ha gilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 - OVG 11 A 1.11 -, EA S. 16 f.;… Endres, a.a.O., § 2 Rz. 15 m.w.N.; Koch, Waldgesetz des Landes Brandenburg, Kommentar, § 2 Nr. 3.1.2.3).