Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20262
Timestamp: 2019-06-25 00:47:48
Document Index: 12412885

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 910/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1563
BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 910/80 (https://dejure.org/1982,1563)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1982 - IVb ZB 910/80 (https://dejure.org/1982,1563)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 (https://dejure.org/1982,1563)
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Einbeziehung von Zusatzversorgungsanwartschaften in den Versorgungsausgleich - Ausschluss ohne Vermögen oder Arbeit des Ehegatten begründeter Anwartschaften vom Versorgungsausgleich - Schenkweise erlangte Versicherungsbeiträge eines Ehegatten im Versorgungsausgleich - Pflichtgemäßes Ermessen des Beschwerdegerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezüglich weiterer Ermittlungen
NJW 1983, 875 (Ls.)
MDR 1983, 563
DNotZ 1984, 496 (Ls.)
FamRZ 1983, 262
Er hat dazu entschieden, dass Anwartschaften außer Betracht bleiben, die begründet worden sind, indem ein Dritter schenkweise für einen der Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versorgungsträger gezahlt hat (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262, 263).
(Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262 ).
In seinem Beschluß vom 15. Dezember 1982 (IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262 ) hat der Senat ausgesprochen, daß danach vom Versorgungsausgleich solche Anwartschaften auszunehmen sind, die dadurch begründet worden sind, daß ein Dritter schenkweise für einen Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versicherungsträger bezahlt hat.
In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1982 (aaO.) hat der Senat demgemäß entscheidend darauf abgehoben, daß die von einem Dritten schenkweise direkt an einen Versicherungsträger bezahlten Beiträge zu keiner Zeit in das Vermögen des Begünstigten gelangt sind.
Dies kann der Fall sein wenn ein Dritter zugunsten eines Ehegatten Beiträge entrichtet (BGH FamRZ 1983, S. 262).
BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 128/83
Berücksichtigung von Versorgungsanrechten durch unentgeltliche Zuwendungen …
Durch derartige Direktleistungen begründete Anwartschaften sind, wie der Senat ausgesprochen hat (Beschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262), vom Versorgungsausgleich ausgenommen.
Der Senat hat - zeitlich nach dem in FamRZ 1982, 824 veröffentlichten Beschluß des Oberlandesgerichts - bereits entschieden, daß Versorgungsanrechte, die durch freiwillige Beitragszahlungen erlangt worden sind, in den Versorgungsausgleich grundsätzlich einzubeziehen sind, wenn die zur Begründung oder Aufrechterhaltung der Versorgung verwendeten Mittel im Zeitpunkt der Aufwendung zum Vermögen eines Ehegatten gehörten; auf die Herkunft dieser Mittel kommt es nicht an (Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262 und vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 887/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 591/80
Anwartschaft auf Altersgeld der landwirtschaftlichen Altershilfe - Angleichung …
Das hat der Senat bereits für den Fall entschieden, daß ein Dritter schenkweise für einen Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versicherungsträger gezahlt hat (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 910/80 - FamRZ 1983, 262).