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Timestamp: 2019-11-14 02:04:21
Document Index: 25926058

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 2', '§ 33']

Betriebs-Berater (11)
OVG Hamburg (44)
Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen muss nicht vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung geduldet werden (Beschluss vom 02.07.2018, 4 Bs 50/18)
Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500 m bzw. 100 m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht im Einklang.
OVG Hamburg, ZfWG 2019, 325 (Beschluss vom 02.07.2018, 4 Bs 50/18)
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs von Bestandsspielhallen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens (Beschluss vom 05.06.2018, 4 Bs 28/18)
Bestandsunternehmen bedürfen spätestens nach Ablauf des 30. Juni 2017 einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HmbSpielhG. Sie können den Betrieb nicht nach § 33i GewO auf Grund einer Befreiung von dem Erlaubniserfordernis weiterführen.
OVG Hamburg, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 05.06.2018, 4 Bs 28/18)
Erteilung einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung über das Internet ohne Nebenbestimmungen (Urteil vom 22.06.2017, 4 Bf 160/14)
Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.
OVG Hamburg, ZfWG 2018, 333 (Urteil vom 22.06.2017, 4 Bf 160/14)
Facebook darf Daten von WhatsApp bis auf weiteres nicht verwenden (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17 13)
Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Vorausgegangen war eine erfolglose Klage des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar beim VG Hamburg. Laut OVG Hamburg sei weiterhin offen, ob die durch Facebook beanstandete Untersagungsverfügung in der Hauptsache rechtmäßig sei. …
Oberbeck, DSB 2018, 88 (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17 13)
Untersagte Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook rechtmäßig (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17)
Personenbezogenen Daten deutscher Nutzer des Messenger-Dienstes W., der von der Antragstellerin übernommen wurde, dürfen von dieser nicht erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden, soweit und solange keine gegenüber der Antragstellerin durch den jeweiligen Betroffenen erteilte wirksame Einwilligung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Hamburg, K&R 2018, 282-288 (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17)
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