Source: http://www.rak-stuttgart.de/1650.html
Timestamp: 2013-05-23 17:23:10
Document Index: 330715321

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Rechtsanwaltskammer Stuttgart: Prozesskosten - und Beratungshilferecht; Kostenhilfe f�r EGMR-Verfahren
StartseiteRechtsanwaltskammerRechtsanw�lteAnwaltliche ZusammenarbeitBerufsrechtElektronischer RechtsverkehrGeb�hrenrechtAllgemeinesRVG-Geb�hrenrechtAuslagenBeratungsgeb�hrBeratungshilfeEinigungsgeb�hrErfolgshonorarGeb�hren im StrafverfahrenGeb�hrenwerbungGesch�ftsgeb�hrHinweispflicht des � 49 b Abs. 5 BRAOMahnverfahrenPKHGesetzentwurf zum Prozesskosten- und BeratungshilferechtProzesskosten - und Beratungshilferecht; Kostenhilfe f�r EGMR-VerfahrenSonstigesStreitwertkatalogeTerminsgeb�hrVerfahrensgeb�hrVerg�tungsvereinbarungZwangsvollstreckungKanzlei- und Existenzgr�ndungKanzleivertretung und -abwicklungLiteratur / BuchrezensionenObligatorische StreitschlichtungSyndikusanw�lteWichtige Gesetze und RechtsprechungFachanw�lteAnwaltszulassung (Formulare)AnwaltsreferendareKanzleimitarbeiterAuszubildende zur/zum RechtsanwaltsfachangestelltenOnline-BuchungssystemBilderpoolB�rgerservicePresseservice Fortbildungsinstitut Anwaltssuche und RechtsanwaltsregisterStellenb�rseKanzleib�rseOnline-Beratungsdienst SitemapKontaktAnfahrtImpressumSchriftgröße wählen: a A
Prozesskosten - und Beratungshilferecht; Kostenhilfe f�r EGMR-VerfahrenDas Bundesministerium der Justiz hat vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf f�r ein Gesetz zur �nderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an die Verb�nde versandt. Ziel des Entwurfes ist es die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe effizienter zu gestalten und die missbr�uchliche Inanspruchnahme zu verhindern. Die Regelungen zur Beratungshilfe setzen dar�ber hinaus eine Entscheidung des BVerfG zur Einbeziehung steuerrechtlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe um. Im Zuge dieser �nderung soll au�erdem der Kreis der die Beratungshilfe erteilenden Personen �ber die Rechtsanw�lte hinaus auf die Angeh�rigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe sowie auf die Rentenberater erweitert werden.Aus Sicht der Anwaltschaft sind mehrere Punkte problematisch: So soll beispielsweise Verfahrenskostenhilfe k�nftig im Ehescheidungsverfahren dem Antragsgegner nicht mehr automatisch bewilligt werden, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist. Vielmehr soll eine einzelfallabh�ngige Beiordnung stattfinden, wenn das Gericht aufgrund der Sach- und Rechtslage und der Schutzbed�rftigkeit des Antragsgegners einen Bedarf zur Beiordnung sieht. Au�erdem sieht der Entwurf vor, im RVG klarzustellen, dass bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen f�r ein zul�ssiges Erfolgshonorar vorliegen, die Gew�hrung von Prozesskosten- oder Beratungshilfe au�er Acht bleibt. Das hei�t, dass Antr�ge auf Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe dann k�nftig mit der Begr�ndung abgelehnt werden k�nnen, der Antragsteller h�tte ein Erfolgshonorar vereinbaren k�nnen.
Weiterf�hrende Links:Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (Mai 2012) Kostenhilfe f�r EGMR-Verfahren
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht der BRAK ist es erfreulich, dass die Kostenhilfe f�r Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR eingef�hrt werden soll. Auf diese Weise werde eine Regelungsl�cke geschlossen, so die BRAK. Gerade in den Verfahren, in denen es um Umgangs- oder Sorgerecht gehe, d�rften h�ufig Frauen, die ihre Kinder erziehen, Drittbetroffene sein, die wegen der Kindererziehung �ber keine ausreichende Eink�nfte verf�gen. Sie w�rden nach dem Gesetzentwurf k�nftig in den Genuss der Kostenhilfe kommen.
Weiterf�hrende Links:Referentenentwurf des BMJ (Stand: 07.03.2012) Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 19/2012 - April 2012)