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Timestamp: 2016-10-28 10:34:22
Document Index: 134630641

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

I 62/06 (30.08.2006)
G.________, �sterreich, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 1. September 2004, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005, lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das mit Neuanmeldung vom 11. Juni 2003 gestellte Rentenbegehren der 1965 geborenen, �sterreichischen Staatsangeh�rigen G.________ mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G.________ die Zusprechung einer Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass ab 12. Juni 2003 beantragte, hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 teilweise gut und sprach G.________ ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Sie wies die Akten zur Festsetzung der Rentenleistung und zum Erlass eines neuen Entscheids an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ wiederum, es sei ihr bereits f�r die Zeit ab 12. Juni 2003 bis 30. September 2004 eine Rente im gesetzlichen Ausmass zu gew�hren.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Wie die Eidgen�ssische Rekurskommission zutreffend dargelegt hat, sind das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter �sterreich - andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA [SR 0.142.112.681]) sowie die Koordinierungsverordnungen (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72), auf welche das Abkommen Bezug nimmt, im vorliegenden Fall anwendbar (BGE 128 V 320 ff. Erw. 1e; vgl. auch BGE 130 V 257 ff. Erw. 3; Art. 80a IVG). Der Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin ist demnach gem�ss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 grunds�tzlich nach den f�r schweizerische Staatsangeh�rige geltenden Regeln zu beurteilen.
2.2 Im angefochtenen Entscheid sind die f�r die Beurteilung des Leistungsstreites massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt worden. Es betrifft dies insbesondere die - hier nicht zu wiederholenden - Bestimmungen und Grunds�tze �ber das Neuanmeldungsverfahren, �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs, einschliesslich der mit Inkrafttreten der 4. IVG-Revision auf den 1. Januar 2004 ge�nderten Abstufung der Rentenh�he, und �ber den Beginn des Rentenanspruchs. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 113 V 28 Erw. 4a, je mit Hinweisen) sowie zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Bestimmung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4). Darauf wird verwiesen.
In einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Unterlagen ist die Eidgen�ssische Rekurskommission zum Schluss gelangt, dass - im Vergleich zum der in Rechtskraft erwachsenen rentenaufhebenden Verf�gung vom 12. M�rz 2003 zu Grunde liegenden Sachverhalt - ab Oktober 2004 eine rentenrelevante Verschlechterung der Situation eingetreten ist. Die Vorinstanz hat ab 1. Oktober 2004 einen Invalidit�tsgrad von 51% ermittelt, was ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf eine halbe Rente ergab. Der in allen Teilen �berzeugenden Begr�ndung im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), ist beizupflichten.
An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Soweit die Versicherte unter Beilegung verschiedener Arztberichte eine fr�her eingetretene Verschlechterung der Situation geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der medizinische Verlauf bereits im vorinstanzlichen Verfahren umfassend dokumentiert war und die Eidgen�ssische Rekurskommission ihren Entscheid unter Ber�cksichtigung der erneut aufgelegten �rztlichen Berichte gef�llt hat.