Source: https://unfallmann.jimdo.com/19-06-2014-spatz-in-der-hand-schmiergeld-verschw%C3%B6rung/
Timestamp: 2018-01-24 07:36:00
Document Index: 226221889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 19.06.2014 Spatz in der Hand Schmiergeld+Verschwörung - unfallmanns Webseite!
Mit dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014 ) erregt das Sozialgericht den Irrtum, ich hätte von Anfang an kein Recht gehabt, dass hätten die Gerichte vielfach bestätigt.
Wahrhaftig habe ich aber von Anfang an Recht gehabt und konnte nach mehr als 12 Jahren am 19.06.2014 und 23.06.2015 wie folgt Teilerfolge erstreiten.
So hat das SG unmittelbar vor dem angeblichen Vergleich vom 19.06.2014 verhindert, dass die Akten geöffnet u. die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift kam.
Vergleich ein fauler Trick und sollte die
Akten für immer verschließen
Mit der folgenden Niederschrift (19.06.2014) hat das SG vorgespiegelt es wäre zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. Damit hat der Richter Till M. der Beklagten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, denn die Beklagte hat sich die Nachzahlung mit Zinsbescheid erspart und mir gemäß dem SGB zu steht.
Und mit der Unwahrheit:
Sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 wären mit dem Vergleich vom 19.06.2014 abgegolten, verweigert das SG und die Beklagte das Öffnen und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage. Und so schützen sich die Beteiligten vor einer Gefängnisstrafe die im Raum steht.
Fauler Trick ist am 23.06.2015 geplatzt
Mit dem folgenden Urteil aus dem LSG Bremen (23.06.2015) wurde die Beklagte (BGHW) zu einer weiteren Zahlung von 1200,- EUR verurteilt und damit ist die Tatsache gesichert, es gab am 19.06.2014 keinen Vergleich der meine sämtlichen Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat und damit ist der Betrug im Sozialsystem gesichert und am 23.06.2013 durch eine weiteren Entschädigung geplatzt.
Das vollständige Urteil folgt im chronologischen Ablauf.
Zum Ablauf in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 (S 29 U 108/11) ist noch zu sagen:
Der ehrenamtliche Richter (für die Arbeitgeber) Herr Dr. Detlef E..., der ein Buch mit dem Titel geschrieben hat:
"Einflüsse der Produktion auf Unfall- und Qualitätsvariablen" hat gesagt, "mit dem Spatz in der Hand soll ich mich zufrieden geben" und lässt ableiten, der Beklagten sollte durch die Arbeitgebervertretung ein rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft werden.
Zum Vergleich der chronologische Ablauf:
In dem folgenden Bescheid (07.11.2003) wurde die Feststellung getroffen, eine MdE liegt mit 30% vor.
Und nach Recht und Gesetz steht mir auch eine Unfallrente mit einer MdE 30% zu. Denn mit dem folgenden Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 wurde meine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25% auf 30% angehoben und damit haben sich die Verhältnisse verändert.
In meinem Fall waren sich die Sachverständigen einig und haben eine Gesamt-MdE 30% dokumentiert. So hat es die BGHW selbst in dem noch folgenden Schreiben vom 13.12.2016 offensichtlich gemacht.
Dazu im Einklang hat die BGHW auch eine Gesamt-MdE 30% im Widerspruchsbescheid (07.11.2003) zur Tatsache gemacht. In meinem Fall war also die Änderung im Unfallzustand eindeutig nachweisbar und die Rente hätte sich ändern müssen.
Vor diesem Hintergrund wird der Verdacht zementiert, der Vorsitzende Richter Herr Till M. am Sozialgericht Bremen (SG) ist scheinbar das Mitglied einer kriminellen Vereinigung.
Und der Richter will verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.
Und weil die Akte nicht mehr geöffnet werden soll, wird Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Es folgt ein Bericht der BGHW über den Termin am 19.06.2014 vor dem Sozialgericht Bremen
Und mit dem Hinblick auf diesen Bericht stellt sich die Frage:
Wieso erhalte ich erst 12 Jahre später den Verschlimmerungsanteil zugesprochen und warum erhalte ich keinen Nachzahlung mit Zinsbescheid?
Es folgt ein Rentenzahlauftrag der BGHW (01.08.2014) und dokumentiert ein MdE-Satz mit 5% wurde Bearbeitet.
Es folgt das Schreiben aus dem LSG (29.09.2014) an die Beklagte (BGHW) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).
Und damit ist dokumentiert, das LSG hat erkannt, es ist zu keinem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten haben soll.
Es folgt der Schriftsatz (02.04.2015) der Beklagten in der Sache L 14 U 181/10 (JAV). Und damit ist dokumentiert, es gibt keinen Vergleich der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat.
In dem folgenden Urteil (23.06.2015) hat das Landessozialgericht den angeblichen Vergleich (19.06.2014) zum Tatbestand gemacht.
Dass es zu einem Vergleich gekommen sein soll, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte, konnte das LSG nicht bestätigt.
Nur so wird auch erklärbar, dass mir ein weiterer Anspruch mit einer Differenzzahlung von 1400,- EUR zugesprochen wurde, dem die Beklagte (BGHW) nicht widersprochen hat.
Die Beklagte lehnt die Bearbeitung und damit das Öffnen meiner Akten ab, mit der Irrtum erregenden Begründung am 19.06.2014 wäre es zwischen der Beklagten und mir zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte.
Mit dem folgenden Schreiben (17.09.2015) ist bestätigt. Ich konnte nach dem angeblichen Vergleich (19.06.2014) der alles abgegolten haben soll, weitere Ansprüche durchsetzen.
Damit ist zementiert, am 19.06.2014 kam es zu keinem Vergleich der alles abgegolten hat. Insoweit wurden auch weitere Ansprüche in der Sache JAV anerkannt.
Es folgt ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 02.11.2015 und erregt am SG den Irrtum:
Bei dem angeblichen Vergleich (19.06.2014) waren Gerichtsverfahren ausgeklammert mit denen ich weitere Ansprüche aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 geltend gemacht habe.
Wahrhaftig wurde in dem angeblichen Vergleich überhaupt nicht aufgelistet ob etwas ausgeklammert ist und was nun tatsächlich abgegolten sein soll.
Mit dem folgenden Schreiben (27.11.2016) hat die BGHW nachvollziehbar bekannt gemacht über den angeblichen Vergleich vom 19.06.2014 soll keine Diskussion stattfinden.
Es folgt mein Schreiben (27.11.2016) an die BGHW mit der Bitte um weitere Aufklärung.
Mit dem folgenden Schreiben (13.12.2016)
erregt die BGHW den Irrtum, ich hätte keinen Anspruch auf eine Unfallrente mit einer MdE 30% gehabt. Und ohne Vergleich wäre es niemals zu einer Entschädigung gekommen.
5%: Änderung der Verhältnisse
In meinem Fall waren sich die Sachverständigen einig und haben eine Gesamt-MdE 30% dokumentiert. So hat es die BGHW selbst in dem Schreiben vom 13.12.2016 offensichtlich gemacht.
Dazu im Einklang hat die BGHW auch eine Gesamt-MdE 30% im Widerspruchsbescheid (07.11.2003) zur Tatsache gemacht. In meinem Fall war also die Änderung im Unfallzustand eindeutig nachweisbar, die Rente hätte sich ändern müssen und dazu benötige ich keinen Vergleich.
Mit dem folgenden Schriftsatz (1.06.2017) hat die Beklagte (BGHW) bestätigt: Ich habe einen Anspruch auf eine Rente nach einer MdE von 30 %.
Wahrhaftig hat das Gericht den angeblichen Vergleich gewollt und eingefädelt. So ist es in dem Bericht der BGHW vom 24.06.2014 (Bl.4193) dokumentiert.
Das Gericht hat sich auch in den angeblichen Vergleich eingeschaltet und in meine Richtung den Spruch abgelassen: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", und so wird ableitbar:
Die Beklagte und das Gericht haben im Visier, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. Und eine "Sonderzahlung" (ohne Zinsbescheid) soll das Öffnen der Akten verhindern.
Auch weil die Beklagte meine Verhandlungsfähigkeit bei dem LSG und in der Sache L 14 U 181/10 mit dem Schriftsatz (#24.06.2013) in Frage gestellt hat, habe ich mich ruhig verhalten und abgewartet bis die "Sonderzahlung" auf meinem Konto eingegangen ist. Weil ich nur mit der "Sonderzahlung" den Vorgang beweisen konnte.