Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=13
Timestamp: 2019-12-12 21:02:23
Document Index: 262568811

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 516', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 613', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 34', '§ 15', '§ 4', '§ 1517', '§ 7']

Riester-Rente / 2.1.2 Altersvorsorgeverträge in Form von Sparverträgen
Wird in einem Altersvorsorgevertrag Kapital angespart, ist dieses für eine lebenslange Altersversorgung des Anlegers einzusetzen. Dies soll durch die im AltZertG aufgestellten Kriterien sichergestellt werden. Hierzu gehören u. a.: Die Altersleistung darf frühestens ab dem 62. Lebensjahr bzw. dem 60. Lebensjahr für Vertragsabschlüsse vor 2012 ausgezahlt werden. Ein späterer Au...mehr
Riester-Rente / 6.2 Unschädliche Auszahlungen
Die förderunschädlichen Auszahlungen werden durch § 93 EStG und die entsprechenden Vorschriften aus dem AltZertG definiert. Hierbei handelt es sich um folgende Auszahlungen: Monatlichen Leistungen Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen gleichbleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente, eines Auszahlungsplans mit gleichbleibenden oder steigenden Raten und unmittelb...mehr
Vorsorgeaufwendungen / 1.3.3 Beitragsnachweis
Die Beiträge können, wie in der folgenden Tabelle dargestellt, erbracht und nachgewiesen werden:mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 6.2.2 Entnahmefähigkeit
Rz. 309 § 4 Abs. 1 EStG zählt als Entnahmen Wirtschaftsgüter (aufgeführt als Beispiele Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse), Nutzungen und Leistungen auf und umreißt damit den Umfang der Entnahmefähigkeit. Entnahmefähig sind daher nicht nur (materielle oder immaterielle) Wirtschaftsgüter, sondern auch Nutzungen und Leistungen. Rz. 310 Für die Entnahmefähigkeit von Wirtschaftsgüt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.12.3 Unentgeltliche Übertragung von betrieblichen Einheiten und einzelnen Wirtschaftsgütern
Rz. 175 Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG unterscheidet sich von der Betriebsveräußerung (§ 16 Abs. 1 EStG) und der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) dadurch, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich im Wege der Schenkung i. S. v. § 516 BGB in einem einheitlichen Vorgang auf den Erw...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.12.5 Vorweggenommene Erbfolge und Erbauseinandersetzung
Rz. 184 Beide Vorgänge bilden die wichtigsten Beispiele für den zuvor behandelten un- oder teilentgeltlichen Übergang von Vermögen. In dem sog. Frankfurter Testament werden die Miterben im Verhältnis der durch Teilungsanordnung zugeteilten Wirtschaftsgüter eingesetzt. Rz. 185 Bei der Übertragung betrieblicher Einheiten in vorweggenommener Erbfolge erwirbt der Übernehmende gru...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.3.4 ABC der Herstellungskosten
Rz. 241 Abbruchkosten Rz. 281 Abfindungen an Mieter oder Pächter Rz. 288 AfA als Teil der Herstellungskosten Rz. 220 Allgemeine Verwaltung Rz. 221 Anschaffungsnaher (Herstellungs-)Aufwand Rz. 140ff., 238 Bauherrenmodell Rz. 296f. Baumängel Rz. 292 Beginn der Herstellung Rz. 288 Betriebliche Altersversorgung Rz. 219 Betriebsvorrichtungen Rz. 281, 301 Drittaufwand Rz. 295 Ehegattengrunds...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 13.2 Mitunternehmeranteil i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Rz. 320 Ein Mitunternehmeranteil ist von dem Gesellschafter in der Handelsbilanz seines daneben unterhaltenen eigenen Gewerbebetriebs als Vermögensgegenstand auszuweisen – ebenso wie ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft. Steuerrechtlich hingegen ist eine solche Beteiligung nicht auszuweisen. Denn eine Beteiligung an einer Personengesellschaft bildet nach h. A. kein Wirtsc...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.3 Umfang der Anschaffungskosten
Rz. 109 Anschaffungskosten sind alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben und in einen dem angestrebten Zweck entsprechenden, z. B. betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Dazu gehören der Anschaffungspreis und die Anschaffungsnebenkosten, d. h. alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Wirtschaftsguts (und der Versetzung in ei...mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / B. Anzuwendende Kapitalisierungstabellen
Unabhängig von den einzelnen Faktoren und Schadensersatzansprüchen besteht Einigkeit dahingehend, dass bei der Bestimmung des Kapitalbetrages die jeweils aktuellen Kapitalisierungstabellen der Berechnung zugrunde zu legen sind.mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapitalisierung1 Dieser Beitrag ist zur Pflichtfortbildung für Fachanwälte mit Lernerfolgskontrolle (§ 15 Abs. 4 FAO) geeignet. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht können hierzu online unter www.faocampus.de Multiple-Choice-Fragen beantworten und erhalten bei Erfolg eine Bescheinigung über 45 Minuten Fortbildung.
Laufzeit, Zinsfuß, Dynamisierung und Anspruch auf Kapitalisierung; zugleich Nachschau auf den 57. Verkehrsgerichtstag Goslar A. Einleitung Seit langer Zeit war die Diskussion über die Kapitalisierung von Schadenersatzansprüchen nicht mehr so lebhaft wie aktuell. Die bereits über viele Jahre anhaltenden Niedrigzinsen zwingen dazu, bei der Kapitalisierung von weit in die Zukunft...mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / G. Fazit
Die genannten und in diesem Beitrag besprochenen neueren Aufsätze zeigen durchweg, dass bei dem Thema Abfindung/Kapitalisierung einiges in Bewegung geraten ist. Vor allem die lang anhaltenden auch zukünftig zu erwartenden Niedrigzinsen haben dazu geführt, dass sich bisher scheinbar in Stein gemeißelte Parameter verändern:mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / E. Dynamisierung
Inzwischen besteht weitgehend Einigkeit, dass sämtliche Forderungen – Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse – Preis- bzw. Einkommenssteigerungen unterliegen, die im Wege einer sog. Dynamisierung berücksichtigt werden müssen. Dies hatte auch der BGH bereits in seinem Grundsatzurteil von 1981 entschieden. Das bedeutet, dass de...mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / A. Einleitung
Seit langer Zeit war die Diskussion über die Kapitalisierung von Schadenersatzansprüchen nicht mehr so lebhaft wie aktuell. Die bereits über viele Jahre anhaltenden Niedrigzinsen zwingen dazu, bei der Kapitalisierung von weit in die Zukunft hineinreichenden Ansprüchen die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Folge davon sind zahlreiche in den letzten Monaten erschienene Veröffent...mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / C. Laufzeit
Bei der Frage der Laufzeit ist nach den einzelnen Ansprüchen zu unterscheiden. Bei Heilbehandlungskosten und vermehrten Bedürfnissen besteht weitgehend Konsens dahingehend, dass diese grundsätzlich bis zum Lebensende zu kapitalisieren sind. Bezüglich der Schadenpositionen Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschaden herrschen allerdings weiterhin verschiedene Ansichten. Die L...mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / F. Anspruch auf Kapitalisierung
Die Abstimmung des Arbeitskreises IV des Verkehrsgerichtstages Goslar ergab nur eine knappe Mehrheit gegen einen Anspruch auf Kapitalisierung. Dieses Ergebnis war allerdings offenkundig dem Umstand geschuldet, dass die überwiegende Anzahl der Teilnehmer aus dem Lager der Versicherer bzw. deren Anwälten stammte. Der Hinweis auf die "funktionierende Regulierungspraxis" mag für ...mehr
zfs 08/2019, Abfindung von Personenschäden durch Kapital ... / D. Zinsfuß
Bezüglich der Frage des angemessenen Zinsfußes ist die Zinssituation am Kapitalmarkt zu betrachten. Dies wurde auch bei dem Verkehrsgerichtstag in Goslar deutlich. Nach einer angeregten Diskussion wurde mit klarer Mehrheit befürwortet, dass der Zinsfuß aktuell 3 % nicht übersteigen sollte. Je nach Länge der Laufzeit muss der Zinsfuß aufgrund der aktuellen Situation auf dem K...mehr
ABC der immateriellen Wirtschaftsgüter / Vertriebsvertrag
Um kein geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut, sondern sofort abziehbare Betriebsausgaben, handelt es sich bei der Abfindung oder Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags, dessen Abschluss sich aus Sicht des Unternehmers als Fehlentscheidung erwiesen hat. Für die Entschädigung ist auch kein aktiver Rechnungsabgrenzungspos...mehr
Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 18. September 2012 – VII R 14/11, BFHE 238, 505, BStBl II 2013, 128)...mehr
Kirchensteuer in der Arbeitnehmerveranlagung / 3.2 Kirchensteuer bei Abfindungen
Bei Abfindungen gewähren die Kirchen i. d. R. auf Antrag einen Teilerlass von bis zu 50 % auf die Kirchensteuer, die auf die Abfindung entfällt. Die Ermäßigung kann innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids unter Vorlage einer vollständigen Kopie des Steuerbescheids bei der zuständigen Landeskirche oder Diözese formlos beantragt werden. Die Kirchen sind nich...mehr
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (2)
Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungss...mehr
Besonderer Kündigungsschutz bedeutet: Möchte der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter entlassen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Integrationsamts. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen. Der Sonderkündigungsschu...mehr
Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten, die der Erbe zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, sind abziehbare Kosten als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. Die Zahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung leis...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 2.2.1 Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen
Realteilung ohne Abfindungszahlungen Gehört zum Nachlass nur Betriebsvermögen und wird der Nachlass ohne Zahlung von Abfindungen real geteilt, ist die Aufteilung kein entgeltlicher Vorgang, da es sich weder um einen Tausch von (Miteigentums-)Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Nachlasses noch um einen Tausch eines Gesamthandsanteils gegen Alleineigentum an den zug...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.1.1 Erbanfall
Jede Person, die aus einer Erbschaft etwas erwirbt, unterliegt der Erbschaftsteuer (Erbanfallsteuer). Ob und in welcher Höhe tatsächlich Erbschaftsteuer anfällt, richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser, den damit in Zusammenhang stehenden Steuerklassen und steuerlichen Freibeträgen und dem Wert des Nachlasses. Abfindungszahlungen für Ausschlagung der Erbschaf...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 3 Übertragungen zu Lebzeiten und steuerliche Folgen
Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist....mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.1.3 Pflichtteilsanspruch
Nur der Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unterliegt mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Erbschaftsteuer. Hinsichtlich des Abzugs des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit wirkt dessen Geltendmachung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegenüber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zurück. Abf...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 2.2.2 Erbauseinandersetzung über Privatvermögen
Auch bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen führt eine Teilung ohne Abfindungszahlungen nicht zur Entstehung von Anschaffungskosten oder Veräußerungserlösen. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, dass einem Miterben ein Nutzungsrecht an einem zum Nachlass gehörenden Wirtschaftsgut eingeräumt wird, das einem anderen Miterben zugetei...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.1 Steuerpflichtige Vorgänge und steuerpflichtiger Erwerb
Die steuerpflichtigen Vorgänge sind abschließend geregelt. Relevant sind vor allem der Erwerb von Todes wegen (Erbanfall, Vermächtnis und geltend gemachter Pflichtteilsanspruch). Für die Erbschaftsteuer ist der Vermögensanfall aber nur relevant, wenn und soweit er sich für den Empfänger wirtschaftlich günstig auswirkt, ihm also einen Vermögensvorteil (zahlen-/wertmäßige Bere...mehr
Arbeitslosengeld / 2.8.4 Abfindung (Entlassungsentschädigung)
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für einen gesetzlich näher bestimmten Zeitraum, wenn wegen der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung (Entlassungsentschädigung) beansprucht werden kann. Für diese Ruhensregelung gelten die Aussagen zur Gleichwohlgewährung in Abschn. 2.8.3 entsprechend. Anders als bei der Sperrzeit wird in Ruhensfällen aufgrund ...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 4.3 Einziehung
Rz. 30 Einziehung (Amortisation) bedeutet die Vernichtung des Geschäftsanteils und der entsprechenden Mitgliedschaftsrechte durch die GmbH. Die in § 34 GmbHG geregelte Einziehung unterscheidet sich vom Erwerb eigener Geschäftsanteile dadurch, dass bei Letzterer der Geschäftsanteil bestehen bleibt. Die Einziehung aller Geschäftsanteile bzw. des letzten verbleibenden Geschäfts...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 2.2.2 Geschwister
Rz. 36 Der Geschwisterbegriff ist erfüllt, wenn die Begünstigten zumindest ein gemeinsames Elternteil (halbbürtig) haben. Dies gilt für eheliche und nichteheliche Kinder. Auch die Kombinationen leibliches und adoptiertes Kind bzw. adoptiertes Kind und adoptiertes Kind erfüllen trotz fehlender Verwandtschaft untereinander den Geschwisterbegriff. Bringen jedoch Vater und Mutter...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 4 Fortgesetzte Gütergem ... / 6 Verzicht auf den Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft
Rz. 22 Verzichtet ein Abkömmling bereits vor Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf seinen Anteil am Gesamtgut, entspricht dies nach § 1517 Abs. 2 BGB einem Erbverzicht, was auf Seiten der von dem Verzicht begünstigten Personen keine steuerpflichtige Zuwendung darstellt. Erfolgt der Verzicht hingegen gegen Entgelt, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr...mehr