Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2013-6B_278-2013
Timestamp: 2016-10-25 10:21:20
Document Index: 26145699

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 70', 'Art. 146', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_278/2013 (05.09.2013)
6B_278/2013 � � Urteil vom 5. September 2013
O.P.________ und Q.P.________,
vertreten durch Advokat Jan Goepfert,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
5. Z.________,
Gewerbsm�ssiger Betrug,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. August 2012.
�O.P.________ und Q.P.________ erwarben im Zeitraum Dezember 1996 bis Januar 1999 Anlageprodukte der G.________ Invest Ltd. BVI sowie der G.________ Bank of London Inc. und der G.________ Bank of London Ltd., welche zum B.________-Konglomerat geh�rten (vgl. Parallelverfahren 6B_29/2013 und 6B_81/2013). Die Anlagen bildeten Teil eines umfassenden Anlagesystems, bei dem es sich um ein betr�gerisches Schneeballsystem handelte. Dieses wurde zur Hauptsache von A.________ errichtet und betrieben. Y.________, X.________ und Z.________ waren in wichtigen Funktionen beteiligt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A.________, Y.________ und X.________ am 29. August 2012 zweitinstanzlich wegen gewerbsm�ssigen Betruges zu Freiheitsstrafen. Z.________ sprach es frei. A.________, Y.________ und X.________ wurden ferner zur Bezahlung der geltend gemachten Entsch�digungsforderungen verurteilt. Die Zivilklagen gegen Z.________ verwies das Appellationsgericht auf den Zivilweg. Bez�glich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verj�hrung ein.
�O.P.________ und Q.P.________ machten im Strafverfahren Schadenersatzforderungen von insgesamt DEM 75'000.-- und USD 50'000.--, zuz�glich Zins von DEM 11'472.-- und USD 5'500.-- geltend. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihnen mit Urteil vom 18. November 2009 Schadenersatz in der H�he von DEM 169'500, entsprechend EUR 86'663.66, einschliesslich Zinsen zu. Im Umfang von EUR 11'18038 verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte die drei Veurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von DEM 149'500.--, entsprechend EUR 76'437.86. Die Mehrforderung verwies es auf den Zivilweg.
�O.P.________ und Q.P.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen, mit der sie sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragen. Ferner ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf ihr frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten. Es ist jedoch fraglich, ob ihre Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) gen�gt. Bei einer Laienbeschwerde kann das insofern angenommen werden, als die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdef�hrer hinreichend deutlich werden l�sst und diese Argumente sich in sachlicher sowie geb�hrender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen. Da die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss, kann die Frage mit Blick auf den Verfahrensausgang offenbleiben.
�Die Beschwerdef�hrer wenden sich im Wesentlichen gegen die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die vor dem 29. August 1997 begangenen Taten zufolge Verj�hrung. Sie beantragen die Zusprechung ihrer Schadenersatzforderung in der H�he des von der ersten Instanz festgesetzten Betrages.
�Nach den f�r das vorliegende Verfahren massgeblichen Bestimmungen verj�hrt die Strafverfolgung in 15 Jahren (aArt. 70 Abs. 1 lit. b StGB i.V.m. aArt. 146 Abs. 2 StGB). Nach aArt. 71 Abs. 1 lit. a StGB beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, an dem der T�ter die strafbare T�tigkeit ausf�hrt. Der Lauf der Verfolgungsverj�hrung endet mit der Ausf�llung des verurteilenden Entscheids (BGE 121 IV 64 E. 2 S. 65 f.; BGE 92 IV 171 E. b S. 172 f.).
�Das angefochtene Urteil ist am 29. August 2012 ergangen. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, sind somit die vor dem 29. August 1997 ausgef�hrten gewerbsm�ssigen Betrugshandlungen verj�hrt. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Dass das �usserst umfangreiche Strafverfahren bei gr�sserem Personalbestand gegebenenfalls z�giger h�tte vorangetrieben werden k�nnen, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Im �brigen hat die Vorinstanz die Mehrforderung der Beschwerdef�hrer nicht abgewiesen, sondern auf den Zivilweg verwiesen. Die absolute strafrechtliche Verj�hrungsfrist ist f�r den Zivilanspruch nicht massgebend (angefochtenes Urteil S. 183), so dass sie vor Zivilgericht ohne weiteres geltend gemacht werden kann.
�Inwiefern die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) ihren Aufsichtspflichten nachgekommen ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit die Beschwerdef�hrer die �berwachung der B.________ Treuhand GmbH durch die EBK r�gen, sind sie nicht zu h�ren.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie von vornherein als aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Angesichts der Umst�nde rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).