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Timestamp: 2016-10-23 18:04:19
Document Index: 236834038

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 10']

119 Ib 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Februar 1993 i.S. R. und S. gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 9 al. 1 lettre d et al. 3 lettre b, art. 10 al. 1 lettre d et al. 2, ainsi qu'art. 11 al. 3 LSEE et art. 16 al. 3 RSEE; rapatriement/expulsion pour cause d'indigence. 1. D�finition et conditions d'ex�cution d'un rapatriement. Le rapatriement est en tout cas soumis aux m�mes conditions que l'expulsion, c'est-�-dire qu'il doit surtout para�tre appropri� aux circonstances au regard des m�mes crit�res, lorsqu'il intervient sans l'accord du pays d'origine; une particularit� n'entre en ligne de compte que pour l'interdiction d'entrer en Suisse li�e � l'expulsion, qui n'existe pas lors du simple rapatriement (consid. 2). 2. Condition de la fourniture continue d'importants subsides d'entretien (consid. 3). 3. Port�e d'un s�jour en Suisse de plus de 20 ans (consid. 4). 4. Prise en consid�ration des relations personnelles et familiales (consid. 5). 5. Principe de la proportionnalit� dans le cadre d'un examen global (consid. 6). Faits � partir de page 2
Der t�rkische Staatsangeh�rige R., geboren 1931 in der T�rkei, reiste 1967 in die Schweiz ein und lebt seither im Kanton Basel-Landschaft. 1969 zogen seine Ehefrau S., geboren 1930, und 1970 seine vier T�chter (geboren 1956, 1957, 1962 und 1963) in die Schweiz nach. 1971 kam der Sohn H. zur Welt. Bis 1980 arbeitete R. an verschiedenen Stellen. 1977 erhielten die Ehegatten R. und S. die Niederlassungsbewilligung; die Kinder verf�gen heute alle �ber selbst�ndige Anwesenheitsbewilligungen.
1980 erlitt R. einen Verkehrsunfall und verletzte sich dabei an den Beinen, was mehrere Operationen und bleibende Beschwerden mit sich brachte. W�hrend l�ngerer Zeit war er arbeitsunf�hig; 1982 verlor er schliesslich die Stelle. Bis 1984 bezog er abwechslungsweise SUVA-Taggelder und Arbeitslosen-Taggelder oder -entsch�digungen. Von Dezember 1984 bis September 1985 arbeitete er wieder. Anschliessend bezog er erneut Arbeitslosenentsch�digungen. Ab 1985 wurden er und seine Familie von der F�rsorgebeh�rde der Gemeinde X. unterst�tzt.
Auf schriftlichen Antrag der F�rsorgebeh�rde X. vom 16. Februar 1988 drohte die Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion Basel-Landschaft R. am 26. Februar 1989 die Ausweisung aus der Schweiz (Heimschaffung) an und verband damit die Auflage, innert der n�chsten drei Monaten eine Arbeitsstelle nachweisen zu m�ssen.
Auf Nachfrage ergab sich, dass R. im April 1989 eine Stelle bei einer Reinigungsgesellschaft mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit BGE 119 Ib 1 S. 3von rund 15 Wochenstunden bei einem Stundenlohn von Fr. 12.50 angetreten hatte.
Die Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion Basel-Landschaft erachtete dies als ungen�gend und wies R. und S. mit Verf�gung vom 3. November 1989 wegen F�rsorgeabh�ngigkeit im Sinne einer Heimschaffung aus der Schweiz aus.
Mit Verf�gung der SUVA vom 12. Dezember 1989 erhielt R. eine monatliche SUVA-Rente von 20% ab dem 1. Januar 1990. Mit Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 17. Januar 1991 wurde den Ehegatten R. und S. ausserdem eine IV-Rente ab dem 1. Mai 1990 bei einem Invalidit�tsgrad von 44% zugesprochen. Damit stand ihnen eine Viertelsrente zu. Am 18. April 1991 erkannte ihnen die Ausgleichskasse eine halbe IV-Rente als ausserordentliche H�rtefallrente zu.
Im Januar 1991 erreichte R. die Auszahlung von Pensionsgeldern aus der Kasse eines fr�heren Arbeitgebers. Daraufhin stellte die F�rsorgebeh�rde X. die Zahlung von Unterst�tzungsleistungen ab April 1991 ein.
Mit Entscheid vom 24. September 1991 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde der Eheleute R. und S. gegen die Heimschaffungsverf�gung der Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion Basel-Landschaft ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Oktober 1991 an das Bundesgericht beantragen R. und S. die Aufhebung des regierungsr�tlichen Entscheides.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 1991 schliesst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 1992 verzichtet das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen auf einen Antrag.
Mit Verf�gung vom 6. Februar 1992 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Nach einer vor�bergehenden Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ordnete er ferner am 21. April 1992 einen zweiten Schriftenwechsel an.
In Replik vom 15. Mai 1992 und Duplik vom 16. Juni 1992 halten die Parteien im wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen verzichtete am 24. Juni 1992 erneut auf einen Antrag.
2. a) Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, f�r die er zu sorgen hat, der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt. Die Ausweisung wegen Bed�rftigkeit setzt voraus, dass dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat m�glich und zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG).
Mit der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle vom 23. M�rz 1990 (AS 1991 1043) wurde Art. 11 Abs. 2 ANAG, wonach in der Regel auch der Ehegatte in die Ausweisung einzubeziehen war (vgl. AS 1949 223), aufgehoben. Seither m�ssen die Voraussetzungen einer Ausweisung auch auf Seiten des Ehegatten erf�llt sein, wenn dieser mitausgewiesen werden soll.
Gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig ist. Dabei sind namentlich folgende Kriterien zu beachten: die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit des Ausl�nders in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Auch bei der Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG sollen unn�tige H�rten vermieden werden; in diesen F�llen kann auch blosse Heimschaffung verf�gt werden (Art. 11 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ANAG).
b) Heimschaffung bedeutet die �berf�hrung des f�rsorgebed�rftigen Ausl�nders von der F�rsorge des Gaststaates in diejenige des Heimatstaates. Wie die Ausweisung f�hrt sie zum Erl�schen bestehender Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (Art. 9 Abs. 1 lit. d sowie Abs. 3 lit. b ANAG). Im Unterschied zur Ausweisung ist sie jedoch nur eine Entfernungsmassnahme, das heisst sie ist nicht mit einer Einreisesperre verbunden. Der Heimgeschaffte kann in die Schweiz zur�ckkehren, wenn der Heimschaffungsgrund weggefallen ist, insbesondere wenn er nicht mehr bed�rftig ist (BBl 1929 I 919; DANIEL TH�RER, Die Rechtsstellung des Ausl�nders in der Schweiz, in: JOCHEN Abr. FROWEIN/TORSTEN STEIN [Hrsg.], Die Rechtsstellung von Ausl�ndern nach staatlichem Recht und V�lkerrecht, Berlin etc. 1987, S. 1384; PETER SULGER B�EL, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegen�ber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Z�rich, Bern etc. 1984, S. 93; WERNER THOMET, Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger, Bern 1979, S. 119, Rz. 207 und 209).
Grunds�tzlich ist f�r eine Heimschaffung erforderlich, dass der Heimatstaat der �berf�hrung und �bernahme der k�nftigen F�rsorge zustimmt und mit ihm - auf diplomatischem Weg - Ort und Zeit der �bernahme des Bed�rftigen vereinbart werden (TH�RER, a.a.O., S. 1384; SULGER B�EL, a.a.O., S. 94; THOMET, a.a.O., S. 120, Rz. 211). Im vorliegenden Fall wurde eine solche Einwilligung nicht eingeholt. Nach Ansicht der Vorinstanz gilt die Voraussetzung dann nicht, wenn der Ausl�nder nur in der Schweiz, nicht jedoch in seinem Heimatlande f�rsorgeabh�ngig ist; da dieses keine finanziellen Belastungen tr�fen, m�sse es der Heimschaffung auch nicht zustimmen. Weil die Massnahme mangels Fernhaltewirkung milder sei als eine eigentliche Ausweisung, m�sse dieses Vorgehen aus Verh�ltnism�ssigkeitsgr�nden zul�ssig sein.
Zwar ist umstritten, ob die Beschwerdef�hrer in der T�rkei nach einer allf�lligen R�ckkehr tats�chlich nicht f�rsorgeabh�ngig w�rden (vgl. E. 5c). Wie es sich damit genau verh�lt, kann aber offenbleiben.
c) Einerseits kann der betroffene Ausl�nder bei der Heimschaffung im Unterschied zur Ausweisung das Land, in das er sich begibt, nicht selbst w�hlen (vgl. THOMET, a.a.O., S. 119, Rz. 207). Anderseits ist diese Wahlm�glichkeit heutzutage ohnehin sehr eingeschr�nkt, da kaum je ein Drittstaat zur Aufnahme eines anderswo Ausgewiesenen mehr bereit ist. Hingegen hat der Heimgeschaffte im Unterschied zum Ausgewiesenen angesichts der Zustimmung zur F�rsorge�bernahme eine gewisse Garantie daf�r, dass ihn sein Heimatstaat unterst�tzen wird.
Fehlt diese Einwilligung, ist eine Heimschaffung somit im Ergebnis weitgehend vergleichbar mit einer Ausweisung ohne Fernhaltewirkung. Sie darf sich daher allerdings auch hinsichtlich der Voraussetzungen nur insoweit von der Ausweisung unterscheiden, als sich dies gemessen am Fehlen der Fernhaltewirkung rechtfertigt. Namentlich darf sie nur angeordnet werden, wenn der Ausl�nder der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG); ferner muss ihm die Heimkehr in den Heimatstaat m�glich und zumutbar sein, und schliesslich hat sich die Heimschaffung als im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV verh�ltnism�ssig zu erweisen. Eine Besonderheit ergibt sich nur insofern, als im Gegensatz zu einer eigentlichen Ausweisung eine Heimschaffung zul�ssig ist, wenn sich gerade und ausschliesslich die mit einer Ausweisung verbundene Fernhaltewirkung als unn�tige H�rte erweist (Art. 11 Abs. 3 letzter Satz ANAG).
3. a) Die F�rsorgebeh�rde X. hat die Beschwerdef�hrer vom 4. Quartal 1985 bis April 1991 mit insgesamt �ber Fr. 80'000.-- unterst�tzt. Die F�rsorgeleistungen kamen beiden Ehegatten zugute, weshalb nicht bloss ein - heute nicht mehr zul�ssiger - Einbezug der Ehefrau in die gegen den Ehemann gerichtete Massnahme vorliegt. Diesem Zusammenhang wurde im �brigen bereits in den Entscheiden der Vorinstanzen, namentlich in der Verf�gung der Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion vom 3. November 1989, Rechnung getragen, obwohl in den damaligen Zeitpunkten die alte Regelung des Art. 11 Abs. 2 ANAG noch galt; der Vorwurf der Beschwerdef�hrer, die eigenst�ndige Rechtsposition der Ehefrau habe als solche keine Beachtung gefunden, ist insoweit unbegr�ndet.
b) Angesichts des geleisteten Gesamtbetrages erweist sich der Umfang der Unterst�tzungsleistungen als im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erheblich. Da die Beschwerdef�hrer seit April 1991 keine Gelder der �ffentlichen F�rsorge mehr erhalten, fragt sich allerdings, ob die F�rsorgeabh�ngigkeit auch im Sinne des Gesetzes fortgesetzt ist. Soweit damit eine minimale Zeitdauer verlangt wird, ist dieses Erfordernis angesichts der mehr als f�nf Jahre gew�hrten Unterst�tzung erf�llt. Unklar ist hingegen, ob fortgesetzt auch bedeutet, dass die F�rsorgeabh�ngigkeit k�nftig weiterdauern m�sse.
Einerseits kann es nicht allein darauf ankommen, ob im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides Unterst�tzungsleistungen bezogen werden, da sonst eine Heimschaffung mit dem vor�bergehenden Verzicht auf F�rsorgeleistungen immer verhindert werden k�nnte. Andererseits geht es bei der Entfernung eines Ausl�nders wegen Bed�rftigkeit in erster Linie darum, eine zus�tzliche und damit k�nftige Belastung der �ffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dies der Fall sein wird, ist allerdings kaum je mit Sicherheit feststellbar. Es muss daher auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung beim Ausl�nder abgestellt werden. Dabei ist von den aktuellen Verh�ltnissen im Zeitpunkt des zu f�llenden, d.h. im vorliegenden Zusammenhang des bundesgerichtlichen, Entscheides auszugehen (vgl. BGE 114 Ib 4 E. b).
c) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrer seit dem 1. Mai 1992 eine monatliche Ehepaar-Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'350.-- beziehen. Hinzu kommt die SUVA-Rente des Ehemannes von momentan Fr. 415.--. Aus seinem Arbeitserwerb fliessen monatlich weitere rund Fr. 1'400.--. Die Ehefrau scheint seit dem 14. Dezember 1991 �ber keine Anstellung mehr zu verf�gen; sie hat zudem im Mai 1992 das Pensionsalter erreicht. Die Beschwerdef�hrer BGE 119 Ib 1 S. 7verf�gen somit momentan �ber ein monatliches Einkommen von rund Fr. 3'100.--.
Dar�ber hinaus erhalten sie von ihrem j�ngsten Sohn seit dem Abschluss seiner Lehre, d.h. seit August 1990, weitere Fr. 500.-- pro Monat. Der Sohn scheint auch bereit zu sein, diese Unterst�tzung weiterhin zu gew�hren. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein gesichertes Einkommen der Beschwerdef�hrer selbst; da aber einerseits dem Sohn - wie im �brigen auch den vier T�chtern - eine gesetzliche Unterst�tzungspflicht obliegt (vgl. Art. 328 ZGB) und anderseits keine konkreten Gr�nde daf�r bestehen, dass er seine Unterst�tzung einstellen wird, darf dies mitber�cksichtigt werden.
Bei einer monatlichen Mietzinsbelastung von unter Fr. 1'000.-- muss angesichts dieses Einkommens nicht damit gerechnet werden, dass die Beschwerdef�hrer innert absehbarer Frist wieder �ffentliche F�rsorgeleistungen beziehen werden. Allerdings ist unklar, wie sich die finanziellen Verh�ltnisse darstellen werden, wenn dereinst auch der Ehemann das Pensionsalter erreicht haben wird; der - aus unbekannten, von den Beschwerdef�hrern nicht n�her erhellten Gr�nden erwirkte - vorzeitige Bezug von Pensionskassengeldern im Betrag von rund Fr. 17'000.--, die angeblich gr�sstenteils zur Deckung privater Schulden verwendet wurden, k�nnte sich dannzumal nachteilig auswirken.
Die - allenfalls unberechtigte - Verminderung der Altersvorsorge f�r sich erf�llt jedoch die Voraussetzung der F�rsorgeabh�ngigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG nicht (BGE 112 Ib 4 E. b). Es er�brigt sich daher, dazu weitere Untersuchungen durchzuf�hren, wie der Regierungsrat, der dies im �brigen auch schon selbst h�tte tun k�nnen, beantragt.
d) Somit war der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG wohl im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verf�gung gegeben. Schon f�r denjenigen des angefochtenen Entscheids sowie erst recht f�r den heutigen Zeitpunkt erscheint dies allerdings als fraglich, kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Umstand, dass auf absehbare Zeit nicht mit einer Unterst�tzungsbed�rftigkeit zu rechnen ist, zumindest in die Interessenabw�gung einzubeziehen ist und sich dort die verf�gte Heimschaffung so oder so als unverh�ltnism�ssig erweist.
4. a) Die Beschwerdef�hrer leben seit nunmehr �ber 25 (Ehemann) beziehungsweise 23 (Ehefrau) Jahren in der Schweiz. Im Zeitpunkt, als das eigentliche Heimschaffungsverfahren eingeleitet wurde, betrug die Anwesenheitsdauer auch bereits 22 beziehungsweise 20 Jahre. Angesichts dieser langen Anwesenheit ziehen die BGE 119 Ib 1 S. 8Beschwerdef�hrer generell in Zweifel, ob eine Ausweisung oder Heimschaffung wegen Bed�rftigkeit �berhaupt noch verh�ltnism�ssig sein kann.
b) Art. 55 des in der Volksabstimmung gescheiterten Ausl�ndergesetzes vom 19. Juni 1981 sah vor, dass die Heimschaffung eines Ausl�nders nur noch dann zul�ssig gewesen w�re, wenn dieser noch nicht zehn Jahre lang in der Schweiz wohnte (BBl 1981 II 584). Der Bundesrat f�hrte in seiner Botschaft vom 19. Juni 1978 (BBl 1978 II 169) zu Art. 57 (dem sp�teren Art. 55) aus, dass nach einem Aufenthalt von zehn Jahren eine Heimschaffung aufgrund der aufgebauten engen Beziehungen des Ausl�nders zur Schweiz als zu harte Massnahme erscheine (BBl 1978 II 227). Der Nationalrat hatte sich in einer ersten Fassung sogar f�r eine Reduktion dieser Frist auf f�nf Jahre entschieden (Amtl.Bull. 1980 N. 1163), schloss sich im Differenzbereinigungsverfahren jedoch dem St�nderat und damit dem bundesr�tlichen Entwurf an (Amtl.Bull. 1981 N. 508 ff.).
Der Literatur l�sst sich ferner entnehmen, dass zum Beispiel im Kanton Z�rich die Praxis verfolgt wird, Ausl�nder, die seit zehn Jahren Wohnsitz im Kanton haben oder die Niederlassungsbewilligung besitzen, grunds�tzlich nicht wegen Bed�rftigkeit heimzuschaffen (SULGER B�EL, a.a.O., S. 94).
c) Zwar verm�gen weder das abgelehnte Ausl�ndergesetz noch eine Praxis in einem andern Kanton Rechtswirkungen f�r den Kanton Basel-Landschaft zu entfalten. Die Regel, die darin �bereinstimmend zum Ausdruck gelangt, zeigt aber, dass bei einer �ber zehnj�hrigen Anwesenheit in der Schweiz gewichtige Interessen gegen eine Ausweisung oder Heimschaffung wegen Bed�rftigkeit in die Abw�gung einzubeziehen sind. Erst recht muss dies demnach gelten, wenn ein Ausl�nder mehr als 20 Jahre in der Schweiz gelebt hat.
5. a) Die Beschwerdef�hrer haben sich, bevor der Ehemann den Unfall erlitt, also w�hrend mehr als zehn Jahren Anwesenheit in der Schweiz, klaglos verhalten. Beim Unfall handelte es sich um einen Verkehrsunfall, an dem R. zumindest nicht unschuldig war, wurde er daf�r doch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die ausgef�llte Strafe gilt allerdings inzwischen als im Strafregister gel�scht. Der Unfall bewirkte nicht nur gesundheitlich nachteilige Folgen; R. hatte seither auch Schwierigkeiten bei der Aus�bung einer Arbeit. Die Vorinstanzen werfen ihm vor, er sei �berhaupt arbeitsscheu und n�tze die sozialen Einrichtungen aus. Tats�chlich war eine erste Anstellung von Dezember 1984 bis September 1985 nicht von langer Dauer. Danach scheint es mit der Androhung der Ausweisung BGE 119 Ib 1 S. 9eines externen Anstosses bedurft zu haben, damit er wieder eine Arbeit suchte und die Stelle bei der Reinigungsgesellschaft antrat.
Die Beschwerdef�hrer verm�gen allerdings mit �rztlichen Zeugnissen zu belegen, dass R. eine ganzt�gige T�tigkeit als Hilfsarbeiter, bei der er ausschliesslich gehen und stehen muss, aus gesundheitlichen Gr�nden nicht zumutbar ist; dies w�re nur bei einer Arbeit, bei der er wenigstens zeitweise sitzen k�nnte, der Fall. Dass je eine M�glichkeit zum Antritt einer solchen Arbeitsstelle bestanden hat, ist nicht ersichtlich. Ferner sprechen die �rztlichen Befunde daf�r, dass die Schwierigkeiten, die sich bei der Arbeitst�tigkeit offenbar wiederholt ergaben, regelm�ssig auf den Gesundheitszustand zur�ckgef�hrt werden k�nnen. Aus �rztlicher Sicht kann R. h�chstens vorgeworfen werden, er k�nne bei entsprechender Einlegung von Pausen die Reinigungsarbeit l�nger als nur drei Stunden am Tag ausf�hren; ob daf�r auch die Gelegenheit bestand, ist unbekannt.
Im �brigen hat S. jedenfalls von 1984 bis 1991 Heimarbeit geleistet und damit zum Einkommen der Ehegatten beigetragen. Dass sie im Dezember 1991 entlassen wurde, war, wie sich ihrem Arbeitszeugnis entnehmen l�sst, in der Schliessung des Betriebs, f�r den sie arbeitete, und nicht in ihren Leistungen oder ihrem Verhalten begr�ndet.
b) Vorwerfen lassen m�ssen sich die Beschwerdef�hrer allerdings ihr Verhalten gegen�ber der F�rsorgebeh�rde. Es blieb unbestritten, dass sie nicht immer kooperativ waren. Namentlich haben sie mehrmals massgebliche Umst�nde, die zu einer Einschr�nkung oder Reduktion der F�rsorgebeitr�ge f�hren mussten, verschwiegen. Damit haben sie sich nicht nur unkorrekt verhalten, sondern auch selbst den Verdacht erweckt, die �ffentliche F�rsorge in der Schweiz �ber Geb�hr ausn�tzen zu wollen.
c) Nicht g�nzlich klar ist, in was f�r finanzielle Verh�ltnisse die Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen R�ckkehr in die T�rkei gerieten. Dass sie �ber ein regelm�ssiges Arbeitseinkommen verf�gen w�rden, kann kaum angenommen werden. Was die Sozialversicherungsgelder aus der Schweiz betrifft, h�tten sie nur noch Anspruch auf die SUVA-Rente (von momentan Fr. 415.--). Die IV-Rente entfiele hingegen, da ihnen nicht mindestens eine halbe ordentliche Rente zusteht (Art. 10 Abs. 2 und 11 des Abkommens vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber soziale Sicherheit, AS 1971 1771 f., SR 0.831.109.763.1).
Es erscheint kaum als zul�ssig, mit der Vorinstanz allein aufgrund des Umstandes, dass in der T�rkei ein Mindestlohn gilt, der mit rund BGE 119 Ib 1 S. 10Fr. 350.-- (je nach Wechselkurs) einen geringeren Betrag ausmacht als die SUVA-Rente, zu schliessen, die dortigen Lebenshaltungskosten seien auch nicht h�her. Eine von den Beschwerdef�hrern eingereichte Zusammenstellung einer Beratungsstelle f�r Leute aus der T�rkei kommt f�r den Ort, aus dem die Beschwerdef�hrer stammen, auf minimale Lebenshaltungskosten von rund Fr. 900.-- pro Monat. Auch wenn diese Zahl nicht als gesichert gelten kann, zeigt sie doch, dass die Argumentation der Vorinstanz zu einfach ist und sich eine n�here Abkl�rung aufgedr�ngt h�tte. Anderseits m�ssen sich die Beschwerdef�hrer gleichermassen wie bei der Berechnung ihrer verf�gbaren Mittel in der Schweiz die Unterst�tzung durch ihren Sohn anrechnen lassen, st�nde einer regelm�ssigen �berweisung dieses Geldes in die T�rkei doch nichts im Wege. Zusammen mit der SUVA-Rente erg�be sich ziemlich genau der fragliche Betrag von Fr. 900.--.
Wie sich die finanzielle Situation der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen R�ckkehr in die T�rkei genau darstellen w�rde, kann aber offenbleiben. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass sie auch dort nur in bescheidenen Verh�ltnissen leben k�nnten.
d) Die Beschwerdef�hrer sind im Alter von 36 (Ehemann) beziehungsweise 39 (Ehefrau) Jahren in die Schweiz eingereist. Ihre Kinder sind gr�sstenteils hier aufgewachsen und leben auch heute noch alle in der Schweiz. Angesichts dieser famili�ren Einbettung in der Schweiz und der langen Anwesenheit kann nicht allein aufgrund allf�lliger Sprachschwierigkeiten auf mangelnde Integration geschlossen werden, wie dies die Vorinstanz tut; es bed�rfte daf�r eindringlicherer anderer Belege.
Eine Heimschaffung in die T�rkei schl�sse zwar die finanzielle Unterst�tzung durch die Kinder, namentlich den j�ngsten Sohn, nicht aus. Hingegen erscheint die Aufrechterhaltung der direkten famili�ren Beziehungen aufgrund der finanziellen Verh�ltnisse der Beteiligten unabh�ngig davon, dass mangels Fernhaltemassnahme eine Wiedereinreise zwecks Besuchs der Familienangeh�rigen m�glich bliebe, als gef�hrdet. Auch dies ist - und zwar unabh�ngig davon, ob sich die Beschwerdef�hrer auf Art. 8 EMRK berufen k�nnen oder nicht - im Rahmen der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV).
6. a) Bei der Gesamtbeurteilung des vorliegenden Falles f�llt die langj�hrige Anwesenheit der Beschwerdef�hrer in der Schweiz stark ins Gewicht. Zusammen mit dem Umstand, dass sie der �ffentlichen F�rsorge seit April 1991 nicht mehr zur Last gefallen sind, BGE 119 Ib 1 S. 11und unter Ber�cksichtigung ihrer �brigen pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse ergibt sich, dass eine Heimschaffung trotz des nicht immer korrekten Verhaltens der Beschwerdef�hrer gegen�ber der F�rsorgebeh�rde unzumutbar und unverh�ltnism�ssig ist. Dies gilt auch dann, wenn angenommen wird, dass sie dank der dem Ehemann zustehenden SUVA-Rente und der finanziellen Unterst�tzung durch den j�ngsten Sohn in der T�rkei leben k�nnten, ohne unter das Existenzminimum zu fallen beziehungsweise die dortige F�rsorge beanspruchen zu m�ssen.
Diese Interessenabw�gung beruht auf den heutigen Umst�nden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie, sollte sich die Frage einer Ausweisung oder Heimschaffung wegen erneuter F�rsorgeabh�ngigkeit k�nftig wieder einmal stellen, anders ausfiele; dies g�lte insbesondere dann, wenn die Kinder ihren Eltern keine gen�gende Unterst�tzung mehr gew�hrten, obwohl dies ihnen zumutbar w�re. Wenn schon die Familienbeziehungen f�r den Verbleib in der Schweiz in Anschlag gebracht werden, haben die Familienangeh�rigen das ihnen Zumutbare zu leisten, um die F�rsorgebed�rftigkeit der Eltern zu vermeiden.
b) Ist die verf�gte Heimschaffung bereits aufgrund schweizerischen Gesetzesrechts unzul�ssig, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdef�hrer auf Art. 8 EMRK berufen k�nnen und ob dieses Grundrecht verletzt ist.
112 IB 4
Art. 11 Abs. 2 ANAG suite... ,
Art. 10 Abs. 2 ANAG,