Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20123,%2020
Timestamp: 2019-10-16 13:20:02
Document Index: 152426948

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,435
BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 (https://dejure.org/2007,435)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 (https://dejure.org/2007,435)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 (https://dejure.org/2007,435)
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Herausnahme bestimmter Arbeitnehmer wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs aus der Sozialauswahl - Erfordernis einer besonderen Bedeutung der Weiterbeschäftigung eines Leistungsträgers für ...
Sozialauswahl - Krankheitsbedingte Ausfallzeiten - Berücksichtigung
Kündigung - ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Outsorcing der Wäscherei eines Krankenhauses; Sozialauswahl nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang durch einen Arbeitnehmer; hohe Krankheitszeiten/-anfälligkeit des gekündigten, sozial stärkeren Arbeitnehmers als ...
Arbeitsrecht - Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Kündigung - Sozialauswahl
Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten - Gericht stärkt Rechte kranker Mitarbeiter
123recht.net (Pressemeldung, 31.5.2007)
Massenentlassung nicht gegen unliebsame Arbeitnehmer // Häufige Krankheit darf keine Nachteil sein
Kündigungsrecht - Können krankheitsbedingte Fehlzeiten bei der Sozialauswahl berücksichtigt werden?
Berücksichtigung von krankheitsbedingten Ausfallzeiten bei der Sozialauswahl
ArbG Halle, 13.01.2005 - 2 Ca 989/04
LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 (9) Sa 116/05
BAGE 123, 20
NJW 2007, 3595 (Ls.)
NZA 2007, 1321
NZA 2007, 1362
DB 2007, 2210
Die Gegenmeinung stellt stärker auf den Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzessystematik ab (Diller NZA 2007, 1321, 1323; Fabricius in jurisPK-SGB IX Stand 16. Juli 2012 § 81 Rn. 17 f.; FKS-SGB IX/Faber 2. Aufl. § 81 Rn. 23; Müller-Wenner in Müller-Wenner/Winkler SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 81 Rn. 24; LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Rn. 55, DÖD 2010, 79; wohl auch Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 81 Rn. 8 f.) .
Systematisch wäre es auch unstimmig, auf der einen Seite generell nur eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat anzunehmen (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX) , auf der anderen Seite aber stets eine Pflicht zur Darlegung der Gründe der getroffenen Entscheidung ihnen gegenüber zu postulieren, obwohl die Entscheidung zuvor mit ihnen nicht erörtert werden musste (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX) und die Schwerbehindertenvertretung oder der Betriebsrat auch nicht notwendig gegen die beabsichtigte Entscheidung gestimmt haben müssen (vgl. auch Diller NZA 2007, 1321, 1323 Fn. 14) .
Im Fall der Fremdvergabe kommt es deshalb grundsätzlich nicht darauf an, ob durch die Beauftragung des Drittunternehmens tatsächlich Kosten gespart werden (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - Rn. 23, BAGE 123, 20) .
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bleibt es deshalb dabei, dass die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten die Regel darstellt, die Ausklammerung sog. Leistungsträger nach Satz 2 der Norm hingegen die Ausnahme bleiben soll (31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).
Vor allem ist nicht erkennbar, dass die für § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG notwendige Abwägung stattgefunden hat, wie sie von der Rechtsprechung des Senats ggf. gefordert wird (12. April 2002 - 2 AZR 706/00 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 56 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 48; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).
Je schutzbedürftiger dabei der sozial schwächere Arbeitnehmer ist, umso gewichtiger müssen die Gründe für die Ausklammerung des Leistungsträgers sein (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - BAGE 123, 20) .
An einer Vergleichbarkeit fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen kann (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 81; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).
Bei § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung zu Satz 1 der Vorschrift (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 123, 20;… KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 628, 630; ErfK/Oetker 12. Aufl. § 1 KSchG Rn. 342) .
Indem der Gesetzgeber das bloße betriebliche Interesse nicht ausreichen lässt, sondern weiter fordert, das Interesse müsse "berechtigt sein, gibt er zu erkennen, dass auch ein vorhandenes betriebliches Interesse "unberechtigt sein kann (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 - AP Nr. 93 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Die Interessen müssen berechtigt im Kontext mit der Sozialauswahl sein (BAG v. 31.05.2007 a.a.O.; BAG v. 12.04.2002 - 2 AZR 706/00 - AP Nr. 56 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bleibt es deshalb dabei, dass die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten die Regel darstellt, die Ausklammerung sog. Leistungsträger nach Satz 2 der Norm hingegen die Ausnahme bleiben soll (BAG v. 31.05.2007 a.a.O.).
Sollte das Landesarbeitsgericht auch nach dem fortgesetzten Berufungsverfahren zu der Feststellung gelangen, die vom Kläger benannten Arbeitnehmer der Gruppe "TIBF" könnten die von ihm in D auszuübende Tätigkeit nicht - und zwar auch nicht nach einer kurzen Einarbeitungszeit (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - Rn. 40, BAGE 123, 20; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - Rn. 30) - ausführen, hätte die Beklagte diese demnach zu Recht nicht in eine Sozialauswahl mit dem Kläger einbezogen.
LAG Sachsen-Anhalt, 19.07.2018 - 2 Sa 224/16
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: abgestufte Darlegungs- und …
LAG Hamm, 10.05.2010 - 8 Sa 1636/09
Unwirksame Kündigung eines Maschinenarbeiters bei fehlerhafter Sozialauswahl; …