Source: https://ifsg-online.de/index.html?fbclid=IwAR0xigiIxXGVm1D62ghmr9yf0i7frfDwt21GQQ62eAm1dtkRVIHMjiGPUQU
Timestamp: 2020-07-08 03:23:02
Document Index: 363848641

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§31', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 3', '§ 32', '§ 56', '§56', '§ 56', '§56', '§56']

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Antrag bei Schul- und Kitaschließungen
Sie haben Fragen zum IfSG? Sie wollen wissen, ob Sie eine Entschädigung erhalten und wie Sie einen Antrag dafür stellen können? Informieren Sie sich jetzt.
Bitte beachten Sie – Änderung des "Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" vom 28.05.2020
Bundestag und Bundesrat haben unter anderem beschlossen, Entschädigungen für den Verdienstausfall wegen Schul- und Kita- sowie Schließungen von Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen von bis zu zehn Wochen bei gemeinsamer Betreuung durch die Eltern zu gewähren, bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen. Anträge mit einem Zeitraum des entstandenen Verdienstausfalls länger als sechs Wochen können im Moment noch nicht gestellt werden. An einer kurzfristigen Lösung zur Umsetzung dieser Gesetzesanpassung wird gearbeitet und Ihnen so bald möglich zur Verfügung gestellt. Die Anträge für die ersten sechs Wochen können weiter wie bisher gestellt werden.
Zu den Anträgen bei Schul- und Kitaschließungen Zu den Anträgen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Wer stellt den Antrag auf Entschädigung?
(nach dem Infektionsschutzgesetz)
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.
Wie Sie die Entschädigung erhalten, hängt von der Art Ihrer Beschäftigung ab:
Entschädigungen bei Schul- und Kitaschließungen
Sie erhalten die Entschädigung als Lohnfortzahlung für maximal 6 Wochen direkt von ihren Arbeitgebern.
Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Sie erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen Sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
Sie können sich ihre Aufwendungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Sie können für maximal 6 Wochen eine Entschädigung erhalten. Informationen zur Antragstellung und die Online-Anträge finden Sie hier.
Sie können sich ihre Aufwendungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen.
Informationen zur Antragstellung und die Online-Anträge finden Sie hier.
Sie können die Entschädigung für maximal 6 Wochen direkt bei der zuständigen Behörde beantragen. Informationen zur Antragstellung und die Online-Anträge finden Sie hier.
Sie können die Entschädigung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen. Informationen zur Antragstellung und die Online-Anträge finden Sie hier.
Nach § 56 Abs. 1a IfSG können sorgeberechtigte Arbeitnehmer*innen und Selbstständige für maximal 6 Wochen eine Entschädigung aufgrund von Kindertagesstätten- oder Schulschließungen erhalten.
Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer*innen und Selbstständige eine Entschädigung, wenn Sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten.
Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden.
Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.
Erstattung der Betriebsausgaben
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind. Der Ersatz erfolgt in angemessenem Umfang. Um einen Anspruch auf Ersatz geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Behörde.
Bitte beachten Sie: Anträge können nur rückwirkend gestellt werden.
Auf den folgenden Seiten finden Sie alle Informationen zur Antragstellung.
Entschädigung bei Schul- und Kitaschließungen
Ihr Antrag in wenigen einfachen Schritten – online oder per Post.
Alle Informationen über den Antrag und die zuständigen Stellen in Ihrem Bundesland.
Fragen zur Entschädigung nach IfSG
Quarantäne bedeutet, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen – auch nicht, um Besorgungen des täglichen Bedarfs oder sonstige Erledigungen zu machen. Die Quarantäne muss von einer zuständigen Behörde, wie dem Ordnungsamt oder dem Gesundheitsamt, angeordnet sein, damit Sie eine Entschädigung erhalten können. Eine freiwillige Quarantäne oder eine Quarantäne aufgrund von Empfehlungen gehören nicht dazu.
Was ist das Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG?
Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei diesem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt, wenn Sie keine Möglichkeit haben, mit einer anderen Tätigkeit Ihren Verdienstausfall auszugleichen.
Mein Betrieb wurde geschlossen. Gilt dies für mich und ggf. meine Arbeitnehmer*innen als Tätigkeitsverbot?
Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes. Wenn Sie bzw. Ihre Arbeitnehmer*innen nach der Schließung unter Quarantäne gestellt oder die Betreuungseinrichtungen der Kinder geschlossen wurden, besteht in den meisten Fällen trotzdem kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.
Denn: Im geschlossenen Betrieb wäre sowieso keine Tätigkeit möglich gewesen.
Ich muss meine Kinder am Wochenende oder in den Ferien betreuen. Erhalte ich eine Entschädigung?
Das Infektionsschutzgesetz sieht nur eine Entschädigung für die Zeiten vor, in denen Ihre Kinder ansonsten in der Schule bzw. der Kita gewesen wären. Es ist keine Entschädigung für Fälle vorgesehen, in denen eine privat organisierte Betreuungsmöglichkeit ausfällt.
Viele Kindertagesstätten haben üblicherweise während der Schulferien ganz oder teilweise geöffnet. Die meisten Schulen schließen nur über die Weihnachts- und Neujahreszeit und bieten ansonsten eine Ferienbetreuung an. Das bedeutet: Wäre eine Kindertagesstätte oder Schule während der Schulferien normalerweise ganz oder teilweise geöffnet geblieben, wird aber aufgrund des Infektionsschutzes geschlossen, kann die Entschädigung in Anspruch genommen werden, wenn Sie durch die fehlende Betreuungsmöglichkeit Ihrer Arbeit nicht nachgehen können.
Habe ich auch Anspruch auf Entschädigung bei Schließung anderer Kinderbetreuungseinrichtungen als Schulen und Kitas?
Neben Schulen und Kitas gibt es noch weitere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, z.B. Tagesmütter, Ferienhorte oder Tagespflegeinrichtungen. Muss ein Kind betreut werden, weil die Schließung einer solchen Einrichtung behördlich angeordnet wurde, besteht auch Anspruch auf eine Entschädigung.
Ich kann aufgrund einer Quarantänesituation oder einer notwendigen Betreuung nur in geringerem Umfang arbeiten und verdiene deshalb weniger. Erhalte ich eine Entschädigung?
Das Infektionsschutzgesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, den entstandenen Verdienstausfall zu entschädigen, auch wenn Ihr Arbeitseinkommen nicht ganz ausfällt. Für Verdienstausfälle, die aufgrund einer Betreuungsnotwendigkeit entstanden sind, existieren spezifische Höchstwerte der Entschädigung.
Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn der Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von gesetzlichen Krankenkassen übersteigt.
Bei Kindertagesstätten- oder Schulschließung
Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird für bis zu sechs Wochen gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
Zudem werden auch die für den Verdienstausfall fälligen Sozialversicherungsbeiträge bzw. Aufwendungen zur sozialen Sicherung teilweise erstattet. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge werden pauschalierte Werte herangezogen.
Für die Zeit einer Krankschreibung/Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. In diesem Fall sind Ihr Arbeitgeber oder Ihre Krankenkasse bzw. Krankenversicherung zuständig.
Müssen Selbstständige die Entschädigungen versteuern?
Nein, gemäß § 3 Nr. 25 des Einkommenssteuergesetzes sind Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz steuerfrei. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Der Leistungsbezug wird an die Finanzbehörden gemeldet.
Wie lange kann ich eine Entschädigung erhalten?
Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne kann eine Entschädigung für die Dauer der Maßnahme beantragt werden. Bei Kita- oder Schulschließungen kann eine Entschädigung für einen Zeitraum von längstens sechs Wochen beantragt werden.
Gibt es eine Frist, innerhalb derer ein Antrag gestellt werden muss?
Anträge nach § 56 Abs. 1 IfSG müssen innerhalb von 3 Monaten ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Die Antragsfrist wird erst dann gewahrt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind. Für Anträge nach §56 Abs. 1a (bei Schul- und Kitaschließungen) sieht § 56 Abs. 11 IfSG keine Frist vor.
Ich bin Heimarbeiter*in. Welchen Antrag muss ich stellen?
Bitte stellen Sie den Antrag für Selbstständige.
Warum bin ich in der Warteschlange gelandet?
Aufgrund der großen Nachfrage nach diesem Antrag kann es sein, dass Sie nicht direkt mit der Antragstellung beginnen können. Für diesen Fall haben wir eine Warteschlange eingerichtet, die Ihnen die voraussichtliche Wartezeit anzeigt. Sie können auf der Warteseite Ihre E-Mail-Adresse hinterlassen. Wir informieren Sie per E-Mail, wenn Sie die Bearbeitung beginnen können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Muss ich als Arbeitgeber für jede*n Arbeitnehmer*in einen einzelnen Antrag ausfüllen?
Ja, allerdings werden im Online-Antrag nach dem ersten Antrag die allgemeinen Informationen für alle folgenden Arbeitnehmer*innen automatisch ausgefüllt. Dafür müssen Sie nur am Ende des Antrags auswählen, dass die Daten für einen weiteren Antrag übernommen werden sollen. Dadurch erspart Ihnen der Online-Antrag viel Zeit, wenn Sie einen Antrag für mehrere Arbeitnehmer*innen hintereinander ausfüllen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Daten aber nicht über die Sitzungsdauer hinaus gespeichert.
Eine Übersicht der zu diesem Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten finden Sie hier.
Bitte beachten Sie: Um eine Verarbeitung Ihrer Daten in der Europäischen Union zu gewährleisten, bitten wir Sie, den Online-Antrag ausschließlich von einem in der EU befindlichen Internetanschluss/Endgerät (IP-Adresse) aus zu nutzen.
Was passiert mit meinen Daten, nachdem ich die Antragstellung abgeschlossen habe?
Die Anträge werden elektronisch an die zuständige Stelle übermittelt, anschließend im Online-Antrag gelöscht. Danach liegen die Antragsdaten nur noch bei der Behörde, die für das Verwaltungsverfahren zuständig ist. Über den Eingang des Antrags bei der Behörde erhalten Sie eine Bestätigung auf die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse. Sollten Sie nach Versendung des Antrags keine Bestätigung über den Eingang des Antrags erhalten, setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen Behörde in Kontakt.
Muss ich meinen Antrag ausdrucken und per Post verschicken?
Es ist nicht erforderlich, dass Sie online eingereichte Anträge ausdrucken und an die zuständige Stelle senden. Es ist aber sinnvoll, das am Ende der Antragsstellung erzeugte Dokument zu Ihren Unterlagen zu nehmen und für Rückfragen bereitzuhalten.
Muss ich meinen Antrag unterschreiben?
Sie müssen Ihren Antrag nur unterschreiben, wenn Sie diesen in Papierform einreichen. Digital eingereichte Anträge müssen nicht unterschrieben werden.
Über die Entschädigungszahlungen entscheidet eine zuständige Landesbehörde, die von Bundesland zu Bundesland variiert. Das können Landesgesundheitsbehörden, die ihnen nachgeordneten Behörden oder aber auch andere Stellen sein. Der Online-Antrag unterstützt bei der Zuordnung zur zuständigen Behörde und durch die einfache Eingabe der für eine Antragstellung erforderlichen Informationen.
Anträge nach §56 Abs. 1(a):
Für Ihre Entschädigung ist das Bundesland zuständig, in dem die Schule oder Betreuungseinrichtung des Kindes liegt. Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen (z.B. in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg), ist der Ort der Betriebsstätte/des Unternehmenssitzes maßgeblich. Sollte sich die geschlossene Betreuungseinrichtung in einem anderen Bundesland befinden, als die Betriebsstätte/der Unternehmenssitz, gehen die Anträge an die für den Ort der Betreuungseinrichtung zuständige Stelle.
Anträge nach §56 Abs. 1:
Für Ihre Entschädigung ist das Bundesland zuständig, in dem die Behörde (zum Beispiel das Gesundheitsamt) liegt, welche die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet hat. Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen für die Antragsabwicklung (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg), ist der Ort der Betriebsstätte/des Unternehmenssitzes maßgeblich. Sollte sich die das Verbot aussprechende Behörde in einem anderen Bundesland befinden, als die Betriebsstätte/der Unternehmenssitz, gehen die Anträge an die für den Ort der aussprechenden Behörde zuständige Stelle. Bitte geben Sie in diesem Fall die Postleitzahl der Behörde an, welche die Quarantäne ausgesprochen hat.
Für die Entgegennahme und Abwicklung der Anträge sind allein die Behörden der Länder zuständig.
Sie können auf dieser Website prüfen, ob Ihre Behörde an diesem Online-Angebot teilnimmt und sich weitere Kontaktinformationen anzeigen lassen.
Was muss ich machen, wenn mein Bundesland nicht bei diesem Online-Angebot mitmacht?
Besuchen Sie bitte die Webseite Ihrer zuständigen Behörde, um Informationen zur Antragstellung zu erhalten.
Gibt es den Antrag auch in Papierform?
Ja, es gibt auch PDF-Formulare, um Anträge postalisch einzureichen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den weiterführenden Seiten zu den Anträgen.
Kann ich Nachweise auch online nachreichen?
Sie können die erforderlichen Nachweise per Upload im Rahmen der Online-Antragstellung hochladen. Ein Upload-Feld ist hierfür im Online-Antrag eingerichtet. Die Unterlagen werden dann gemeinsam mit dem Antrag elektronisch an die zuständige Behörde übermittelt. Liegen Ihnen die Nachweise nicht in elektronischer Form vor, sollten Sie diese mit Angabe der Vorgangsnummer per Post an Ihre zuständige Stelle schicken. Eine abschließende Bearbeitung ist erst möglich, wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen. Gegebenenfalls werden durch die zuständige Behörde auch weitere Nachweise zur Bearbeitung verlangt. Indem Sie möglichst umfängliche Nachweise online beibringen, beschleunigen Sie die Bearbeitung Ihrer Anträge.
Kann ich meine Angaben nachträglich online ändern?
Nein, eine nachträgliche Änderung Ihrer Angaben im Online-Antrag ist leider nicht möglich.
Funktioniert der Antrag auf allen Browsern?
Grundsätzlich werden alle aktuellen Browser für Desktop und PC unterstützt. Für eine optimale Nutzung wird die Anwendung aktueller Versionen von Firefox, Chrome oder Edge empfohlen. Eine Nutzung mit dem Internet Explorer ist nicht möglich. Bitte verwenden Sie einen aktuellen Browser.
Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt?
Diese Webseite und der Online-Antrag zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Angebote des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ifsg-online.de sowie ifsg-antrag.de zu finden.
Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ifsg-online.de bzw. ifsg-antrag.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen können auf sogenannte Fake-Webseiten hindeuten.
Fragen zur Entschädigung bei Schul- und Kitaschließungen