Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/2/2/1
Timestamp: 2020-04-04 15:23:45
Document Index: 79070822

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 60', '§ 67', '§ 9', '§ 9', 'OGH', '§ 28', '§ 60', '§ 67', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 2']

Entscheidungen des VwGH zu § 2 Abs. 1 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 AZG
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0043
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Hotels S z... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0043
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 AuslBG darf die kurzfristige Aushilfe (im Beschwerdefall: auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers) die Höchstdauer einer Woche nicht übersteigen. Bei Beurteilung der Dauer der Verleihung in diesem Zusammenhang ist nicht isoliert jeder einzelne Verleihvorgang (im Beschwerdefall: täglich eine Stunde in der Küche und eineinhalb Stunden im Speisesaal) maßgebend, sondern es darf während der gesamten Beschäftigungsdauer bzw. Geltungsdauer... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0260
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0260
Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in der Landeskrankenanstalt. Ohne Bedeutung ist, daß von der Verordnungsermächtigung gem § 23 AZG nicht Gebrauch gemacht wurde, weil dies nichts daran zu ändern vermag, daß nach dem Gesetz wichtigen öff Interessen Vorrang gegenüber Arbeitszeitsvorschriften zukommen sol... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998
Stammrechtssatz Rufbereitschaft ist - im Unterschied zur Arbeitsbereitschaft - dadurch charakterisiert, daß der Arbeitnehmer den Ort des Bereitseins selbst wählen (wobei er den Arbeitgeber von seinem jeweiligen Aufenthaltsort zu verständigen hat, um für diesen erreichbar zu sein) und damit, da ihm ein Aufenthalt im privaten Bereich (vornehmlich in seiner Wohnung) offensteht, über die Verwendung der von der Bereitschaft erfaßten Zeit im großen und ganzen auch selbst befinden kan... mehr lesen...
Stammrechtssatz Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob tatsächlich Erfordernisse der gebotenen medizinisch-pflegerischen Betreuung der Patienten einer Landeskrankenanstalt (insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität dieser Betreuung) der Einhaltung der Arbeitszeitvoschriften entgegenstehen, empfiehlt es sich, eine Stellungahme des BM für Gesundheit und Konsumentenschutz (als des für die sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten gem § 60 KAG 1957, § 67 Abs 2 Z... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumindest in einzelnen Fächern oder hinsichtlich einzelner Ausbildungsabschnitte) nicht möglich, so ist in bezug auf das Vorliegen rechtfertigender Pflichtenkollision vom Vorrang des öff Interesses an der Ärzteausbildung gegenüber jenem an der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften des AZG auszugehen. ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung bedarfsdeckender Krankenanstaltspflege - im Gegensatz zu öff Krankenanstalten anderer Rechtsträger (Gemeinden, Orden usw) und von privaten Krankenanstalten - eine gesetzliche Versorgungspflicht trifft (und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Land, sondern von einer Krankenanstalten-GmbH betrieben werden), ist bei Landeskrankenanstalten - bei gegebenem... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 97/11/0039
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KAGES) mit dem Sitz in Graz schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im April 1994 im Landeskrankenhaus X in Ansehung von insgesamt 71 Arbeitnehmern der Gesellschaft Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (AZG) ereignet hätten, u... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 97/11/0067
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, "daß die Gesellschaft bei der Beschäftigung" von 19 im folgenden namentlich genannten Arbeitnehmern "das Arbeitszeitgesetz in 19 Fällen durch Überschreiten der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit von 10 Stunden ... übertreten hat". Es folgt eine Auflist... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 97/11/0067
Rechtssatz: Zeiten bloßer Anwesenheit im Betrieb ohne Arbeitsverpflichtung zwecks Abwarten eines öffentlichen Verkehrsmittels sind keine Arbeitsunterbrechungen (im Gegensatz von den "kurzen Pausen zum Jausnen" udgl; Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0245, VwSlg 13264 A/1990) und daher auch keine Arbeitszeit. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 97/11/0039
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409
Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.1989, 9 Ob A 281/89). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2015 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 95/11/0322
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen KA GmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in insgesamt 6... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 95/11/0322
Rechtssatz: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob tatsächlich Erfordernisse der gebotenen medizinisch-pflegerischen Betreuung der Patienten einer Landeskrankenanstalt (insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität dieser Betreuung) der Einhaltung der Arbeitszeitvoschriften entgegenstehen, empfiehlt es sich, eine Stellungahme des BM für Gesundheit und Konsumentenschutz (als des für die sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten gem § 60 KAG 1957, § 67 Abs 2 Z 6 KA... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in der Landeskrankenanstalt. Ohne Bedeutung ist, daß von der Verordnungsermächtigung gem § 23 AZG nicht Gebrauch gemacht wurde, weil dies nichts daran zu ändern vermag, daß nach dem Gesetz wichtigen öff Interessen Vorrang gegenüber Arbeitszeitsvorschriften zukommen soll. Da... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumindest in einzelnen Fächern oder hinsichtlich einzelner Ausbildungsabschnitte) nicht möglich, so ist in bezug auf das Vorliegen rechtfertigender Pflichtenkollision vom Vorrang des öff Interesses an der Ärzteausbildung gegenüber jenem an der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften des AZG auszugehen. Im RI... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung bedarfsdeckender Krankenanstaltspflege - im Gegensatz zu öff Krankenanstalten anderer Rechtsträger (Gemeinden, Orden usw) und von privaten Krankenanstalten - eine gesetzliche Versorgungspflicht trifft (und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Land, sondern von einer Krankenanstalten-GmbH betrieben werden), ist bei Landeskrankenanstalten - bei gegebenem Beda... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/15 93/11/0276
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener des Vereines Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Steiermark, zu verantworten, daß sechs näher bezeichnete Arbeitnehmer (Kraftfahrer) dieses Vereines zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Februar 1990 in näher umschriebenem Umfang die zulässige tägliche Einsatzzeit von 12 Stunden überschritten hätten und daß einem dieser Arbe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/15 93/11/0276
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/28 91/19/0134
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß im Juni 1989 in einer näher bezeichneten Filiale bei zwei namentlich genannten Arbeitnehmern der Gesellschaft 1. an näher bezeichneten Tagen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden und 2. in näher bezeich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/28 91/19/0134
Rechtssatz: Die Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz während einer Arbeitsunterbrechung stellt keine Ruhepause iSd AZG dar. Im RIS seit 23.03.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1993
Rechtssatz: § 9 AZG enthält zeitliche Höchstgrenzen für die Beschäftigung der einzelnen Arbeitnehmer, sodaß die Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit immer nur durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern über die gesetzlich zulässige Dauer hinaus erfolgen kann; die Auffassung, es müsse nur "die im Betrieb geltende Arbeitszeit und nicht die individuelle Arbeitszeit für jeden einzelnen Arbeitnehmer" dem AZG entsprechen, ist daher verfehlt. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 92/15/0129
Die beschwerdeführende Marktgemeinde behandelte in den Jahren 1985 bis 1988 43,8 % der an ihre (im Krankenhaus beschäftigten) Dienstnehmer bezahlten "Rufbereitschaftsentschädigungen" als steuerfrei. Mit einem an "Krankenhaus z.H. Bürgermeister R., X," gerichteten Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 3. Mai 1989 machte das Finanzamt die Haftung für eine Lohnsteuerfehlberechnung von insgesamt S 1,571.850,-- (davon S 1,272.152,48 aus dem Titel der allein beschwerdegegenständlichen "Ruf... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1993
Zum § 2 AZG Haftungsausschluss