Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83864-Unterhaltspf%C3%A4ndung-Berechnung-unpf-Betrag-bei-weiteren-Unterhaltspflichten&p=1112723
Timestamp: 2017-06-29 14:23:27
Document Index: 175830049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 7', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Beiträge 150	Unterhaltspfändung - Berechnung unpf. Betrag bei weiteren Unterhaltspflichten
Beiträge 5.286	Berücksichtigt wird auch, wenn ein Schuldner nicht vollständig zahlt, siehe Leitsatz des genannten Beschlusses:
Beiträge 2.964	sehe ich wie Frog „Zu sagen, dass einem Privatsphäre nicht wichtig ist, weil man nichts zu verbergen hat, ist genauso, als ob man sagt, dass einem Meinungsfreiheit nicht wichtig ist, weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden (?)
Beiträge 299	Zitat von Frog
"zweifelhaft" nach BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Aktenzeichen: VII ZB 22/13
Beiträge 2.964	Zitat von Pittys29
Ber&uuml;cksichtigt wird auch, wenn ein Schuldner nicht vollst&auml;ndig zahlt, siehe Leitsatz des genannten Beschlusses: &quot;...auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang gen&uuml;gt.&quot; &quot;zweifelhaft&quot; nach BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Aktenzeichen: VII ZB 22/13
@ Anigi: St&ouml;ber, 16. Auflage, Forderungspf&auml;ndung, Rn. 1047 erkl&auml;rt dein Problem sehr genau. Schon dort gelesen? „Zu sagen, dass einem Privatsphäre nicht wichtig ist, weil man nichts zu verbergen hat, ist genauso, als ob man sagt, dass einem Meinungsfreiheit nicht wichtig ist, weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden (?)
Beiträge 299	Zitat von Quest
Beiträge 6.054	Zitat von Pittys29
In der Entscheidung von 2014 ging es aber um die Vorschrift des § 7 UVG und da heißt es (anders als in § 850d ZPO) "Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt."
Beiträge 299	Zitat von Coverna
Dabei diffenziert er ausdrücklich zwischen Anwendungsbereich § 7 UVG und Anwendungsbereich § 850 d ZPO, vgl. "Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, der unmittelbar Unterhaltsberechtigte müsse – wie im Anwendungsbereich des § 850d ZPO – [...]".
Unter Randnummer 18 beginnt der BGH sodann mit der Formulierung "Ob im Anwendungsbereich des § 850d ZPO". Meines Erachtens beziehen sich seine Zweifel in dem Absatz daher nicht ausschließlich auf die Fälle, in denen der § 7 UVG anzuwenden ist, sondern eben auch auf den Anwendungsbereich des § 850 d ZPO. Sodann stellt er in Frage, ob an der Entscheidung des BGH von 2010 festzuhalten ist. Der BGH hat in der Entscheidung von 2010 einen klassischen Unterhaltsberechtigten gehabt, auf den § 850d ZPO anzuwenden war. § 7 UVG war für den BGH nicht von Bedeutung. Wenn aber, wie du ausführst, die unterschiedliche Vorgehensweise aus der Anwendung des § 7 UVG resultiert, den der BGH in der Entscheidung von 2010 gar nicht thematisiert hat, ist für mich nicht verständlich, warum an der Entscheidung von 2010 ggf. nicht uneingeschränkt "festzuhalten" ist. Die Entscheidung von 2010 wäre doch dann völlig okay und würde sich nicht mit der aus 2014 beißen.
Beiträge 5.286	Zitat von Pittys29
Beiträge 150	Ich danke euch :-) Habe dann gestern meinen Beschluss fertigstellen können.
Beiträge 5.286	Die Anträge von Jugendämtern nach § 850d ZPO sind immer wieder spannend. Ich würde mich über eure Meinungen zu folgendem Fall freuen:
Beantragt wird ein Pfüb wegen Unterhaltsrückstandes für einen Zeitraum vom ... bis September 2011 (!), DS ist der Arbeitgeber. UVG wurde für zwei Kinder gezahlt, Titel jeweils im vereinfachten Verfahren ergangene Beschlüsse (und natürlich entsprechende Klauseln für das Bundesland usw.). Im Pfüb-Antrag wurden die Leistungen für beide Kinder addiert und ein Gesamtbetrag angegeben (ohne separate Auflistung o. ä.) Eines der Kinder ist inzwischen volljährig. Über weitere Kinder verfügt der Schuldner anscheinend nicht.
Nun kommen mir aufgrund des BGH-Beschlusses von 2010 Zweifel, ob nicht eigentlich das minderjährige Kind nach § 7 UVG als vorrangig bezüglich seines laufenden Unterhaltes anzusehen ist. Daher müsste man doch den Mindestunterhalt (abzgl. hälftiges Kindergeld?) berücksichtigen und nicht nur die geleisteten 100,- €? (also quasi im Pfüb den Betrag für den Schuldner selbst sowie zusätzlich x EUR monatlich zur Erfüllung seiner laufenden...Unterhaltspflichten, die dem Schuldner vorgehen.) (Auch wenn es für die Entscheidung keine Rolle spielen sollte: Sofern das in der Vermögensauskunft genannte Einkommen noch stimmt, würde sich für das Jugendamt bei Berücksichtigung des Mindestunterhaltes statt nur der 100,- € wohl gar kein pfändbarer Betrag ergeben.)
Beiträge 5.286	Hat keiner eine Meinung zu meinem Fall? Ist der Sachverhalt vielleicht nicht verständlich? Zitieren
Beiträge 38	Ich persönlich habe, ähnlich wie der BGH 2014, erhebliche Bedenken gegen die 2010er Entscheidung.
Beiträge 9.422	Zitat von Intrepid
Beiträge 6.054	Zitat von Jamie
Beiträge 38	Zitat von Coverna
Beiträge 5.286	Zitat von Intrepid