Source: https://www.mietrecht-reform.de/rechtsprechung/bgh-entscheidet-auch-kinderlaerm-hat-grenzen/
Timestamp: 2019-12-14 03:12:32
Document Index: 80688953

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BGH entscheidet: Auch Kinderlärm hat Grenzen | Mietrechtsreform
Aber auch dieser Lärm hat Grenzen, wie der BGH jetzt entschieden hat. Dabei kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an.
VIII ZR 226/16: Der Hintergrund
Seit 2004 bewohnt die klagende Mieterin eine Erdgeschosswohnung in einem Achtparteienhaus in Berlin. Das Haus wurde im Jahr 1900 erbaut. Im Jahr 2012 zog in die darüber liegende Wohnung im ersten Obergeschoss eine Familie mit zwei noch nicht schulpflichtigen Kindern.
Seit Einzug der Familie, so die Mieterin, komme es fast täglich zu erheblichen Lärmstörungen – unter anderem durch kräftiges Aufstampfen und Springen sowie durch lautstarkes Schreien und andere verbale Auseinandersetzungen. Die Ruhestörungen hat sie in einem detaillierten Lärmprotokoll festgehalten, nach welchem es „im Durchschnitt etwa jeden zweiten Tag Störungen in den Morgenstunden zwischen 6:00 bis 8:00 Uhr und in den Abendstunden etwa von 17:00 bis 20:00 Uhr“ gebe, wobei „an Wochenenden teilweise noch tagsüber Störungen sowie gelegentliche Störungen an verschiedenen Wochentagen mitten in der Nacht“ vermerkt seien.
Die Mieterin macht wegen der andauernden Beeinträchtigung eine Minderung von 50 Prozent bis zur Beseitigung der Störung sowie auf Rückzahlung einer wegen der geltend gemachten Minderung insoweit nur unter Vorbehalt gezahlten Miete in Höhe von insgesamt ca. 9.000 EUR nebst Zinsen geltend.
AG und LG: Kinderlärm ist sozial adäquat
Vor Amts- und Landgericht hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Denn, so die Richter in der Begründung, Kinderlärm müsse zwar nicht in jeglicher Form und Lautstärke hingenommen werden.
Bei jeglicher Art von Lärm sei jedoch grundsätzlich auf das Ruhebedürfnis und die Belange der Nachbarn Rücksicht zu nehmen. So auch bei Kinderlärm. Und hier seien die Erziehungsberechtigten gerade die Verantwortung, die Kinder zu einem rücksichtsvollen Verhalten zu erziehen, sodass sie mit ihren Äußerungen und Bewegungen die Nachbarschaft nicht stören.
Das zulässige Maß sei im vorliegenden Fall jedoch noch nicht überschritten. Denn, dass noch nicht schulpflichtige Kinder (also Kleinkinder) in der Wohnung herumlaufen und dabei rennen und springen sei normal – und auch, dass sie sich akustischen Äußerungen bedienen, die andere Person als Schreien oder Brüllen empfinden.
Und soweit in den von der klagenden Mieterin angefertigten Lärmprotokollen ein Brüllen des Vaters verzeichnet ist, sei dies meist darauf gerichtet, seine Kinder zur Ruhe zu ermahnen. Daraus ergebe sich, dass die Eltern ihre Kinder gerade zu einem rücksichtsvollen Verhalten gegenüber den anderen Mietparteien erziehen wollten.
Zudem hätte die Klägerin bereits bei Einzug in die Wohnung damit rechnen müssen, dass in die dortigen Wohnungen nah deren Zuschnitt auch Familien mit Kindern einzögen.
Auch Kinderlärm hat Grenzen: BGH hebt Urteil auf
Für die Richter am BGH ist die Sache jedoch nicht so einfach erledigt. Sie heben das Urteil des LG auf und verweisen den Rechtsstreit zurück. Das Gericht hätte die Lautstärkeeinwirkung durch die beiden Kleinkinder nicht so einfach als „sozialadäquat“ einstufen dürfen und stattdessen der Beschwerde der Mieterin weiter nachgehen müssen.
Zwar seien in einem Mehrfamilienhaus Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen und damit zumutbar und begründen nicht ohne Weiteres einen Mangel. Darunter fällt im Üblichen auch Kinderlärm.
Diese Toleranz hat jedoch auch Grenzen. Im Einzelfall sind dabei Art, Qualität, Dauer und Zeit der störenden Geräusche zu prüfen. Außerdem komme es, so die Richter, auch auf das Alter und den Gesundheitszustand des Kindes an. Ferner sei auch relevant, ob sich die Geräuschimmission des Kindes durch bauliche Maßnahmen oder erzieherische Maßnahmen reduzieren oder vermeiden lassen.
Wesentliches Vorbringen der Klägerin übergangen
Das Landgericht habe zwar bei seiner Urteilsfindung diesen Ansatz verfolgt. Nach Ansicht des BGH habe das Berufungsgericht jedoch bei Anlegung dieses Maßstabs wesentliches Vorbringen der Klägerin zu Art, Intensität, Frequenz und Dauer der Störungen übergangen.
So habe es sich insbesondere durch die lediglich kursorische Auswertung der vorgelegten Lärmprotokolle den Blick für den Kern des in jeder Hinsicht mit Substanz unterlegten Vorbringens der Klägerin verstellt, der darin besteht, dass die von den beiden Kindern und auch von deren Eltern ausgehende Geräuschimmissionen jedes noch irgendwie hinzunehmende Maß überschritten haben.
Insoweit kann, wie die Nichtzulassungsbeschwerde anhand der unter Beweis gestellten Eintragungen in den Protokollen im Einzelnen erläutert hat und wie sich aus den übrigen, für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als richtig zu unterstellenden Eintragungen in den vorgelegten Lärmprotokollen ohne Weiteres erschließt, schlechthin nicht davon die Rede sein, dass die Geräuschimmissionen in ihrer Intensität und Dauer noch als „normal“ zu bezeichnen.
Ebenso zeigt ein genauer Blick in die Lärmprotokolle, dass die familiären Auseinandersetzungen, die dort unter „Riesentheater“ verzeichnet sind, nur wenig damit gemein haben, was als eine noch im üblichen Rahmen liegende erzieherische Einwirkung verstanden werden kann.
Dass hinsichtlich der als Mangel der Mietsache gerichtete Geräuschimmissionen ein unauflöslicher Widerspruch zwischen den vorgelegten Lärmprotokollen und dem dazu gehaltenen Klagevortrag bestanden hat, der das Berufungsgericht möglicherweise hätte veranlassen können, nach vorheriger Erörterung etwaiger Widersprüche den unmissverständlich auf einen Mangel hinauslaufenden Klagevortrag bei seiner Würdigung in der geschehenen Weise außer Beachtung zu lassen und stattdessen den nach seiner Sicht nicht mangeltauglichen Eintragungen in den Protokollen den Vorzug zu geben, ist nicht erkennbar. Das gilt umso mehr, als es einer Vorlage der Lärmprotokolle noch nicht einmal bedurft hätte, weil die Geräuschbelastung, derer sich die Klägerin seit Jahren ausgesetzt sieht, in ihrem dargestellten Klagevorbringen in einer den Kern ihres Angriffs kennzeichnenden Weise mit ausreichender Substanz beschrieben war.
LG muss erneut prüfen
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens der Klägerin und Erhebung der angetretenen Beweise zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre, ist das Urteil aufzuheben.
Das Landgericht muss nun erneut Beweise erheben und entscheiden. Neben der Zeugenvernehmung käme dabei auch ein Ortstermin in Betracht, um sich selbst ein Bild von der Hellhörigkeit des Hauses zu machen. Gegebenenfalls kann auch ein Sachverständiger herbeigezogen werden.
BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16
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