Source: https://www.zip-online.de/heft-16-2004/zip-2004-752-keine-zurechnung-einer-haustuersituation-zulasten-der-einen-fondsanteilserwerb-finanzierenden-bank-allein/
Timestamp: 2020-05-30 02:44:12
Document Index: 260157255

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 123', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 123', '§ 9', '§ 11', '§ 9', 'BGH', '§ 123']

Keine Zurechnung einer Haustürsituation zulasten der einen Fondsanteilserwerb finanzierenden Bank allein wegen Kenntnis von Tätigwerden eines gewerblichen Vermittlers (OLG Dresden, Urt. v. 26.09.2003 – 8 U 872/03) – ZIP 2004, 752 | ZIP online
ZIP 2004, 752
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtVerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 a.F.; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 123; EStG §§ 9, 11Keine Zurechnung einer Haustürsituation zulasten der einen Fondsanteilserwerb finanzierenden Bank allein wegen Kenntnis von Tätigwerden eines gewerblichen VermittlersVerbrKrG§ 9HWiG§ 1BGB§ 123EStG§ 9EStG§ 11OLG Dresden, Urt. v. 26.09.2003 – 8 U 872/03 (rechtskräftig; LG Bautzen), abrufbar unter www.rws-verlag.de/zfirdat/aboservice_04_08.htmOLG DresdenUrt.26.9.20038 U 872/03rechtskräftigabrufbar unter www.rws-verlag.de/zfirdat/aboservice_04_08.htmLG Bautzen
1. Eine kreditfinanzierte Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein verbundenes Geschäft darstellen; im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft kann der Anleger in diesem Fall den ihm zustehenden Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens einem Rückzahlungsanspruch des Kreditinstitutes im Wege des Einwendungsdurchgriffes gem. § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. entgegenhalten. Ein wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG zieht die Unwirksamkeit eines im Verbund stehenden Fondsbeitrittes nach sich (Fortführung der Grundsätze des BGH-Urteils vom 21.7.2003 – II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592).
2. Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit eines auf das HWiG gestützten Widerrufs des Darlehensvertrages kann nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen der Bank eine bei der Anbahnung des Darlehensvertrages bestehende Haustürsituation nicht schon bei Kenntnis vom Tätigwerden eines gewerblichen Vermittlers zugerechnet werden (Aufgabe der im Senatsurteil vom 15.11.2002 – 8 U 2987/01, BKR 2003, 114 zugrunde gelegten Zurechnungskriterien).
3. Zu den im Vorfeld von Darlehensvertragsschluss und Fondsbeitritt bestehenden Aufklärungspflichten hinsichtlich der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines bei Auszahlung der Kreditsumme in Abzug gebrachten Disagios.