Source: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3129.html
Timestamp: 2020-07-14 22:51:18
Document Index: 239729623

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§5', '§8', '§6', '§9', '§9']

Komplettüberarbeitung der Landesgeschäftsordnung v2 - Initiative i3129 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Abgeschlossen · vor 7 Jahrs 1 Monat 29 Tagen 04:32:54
Initiative i3129: Komplettüberarbeitung der Landesgeschäftsordnung v2
Ja: 3 (50%) · Enthaltung: 0 · Nein: 3 (50%) · Nicht angenommen (Rang 2)
3 (3+0) 3 (2+1)
Komplettüberarbeitung der Landesgeschäftsordnung
Letzter Entwurf vom 31.05.2013 um 14:26 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)
Die derzeit gültige Landesgeschäftsordnung soll durch den nachfolgenden Text ersetzt werden:
(1) Die Organe der Landesorganisation Niederösterreich sind:
• Landesgeneralversammlung (LGV)
• Landesvorstand (LV)
• Abgesandten zum Länderrat (AzL)
• Landesschiedsgericht (LSG)
(2) Rechte, Pflichten und Berufungsweise für die Organe der Landesorganisation Niederösterreich sind ident mit denen der Organe der Bundesorganisation.
§6 Landesgeneralversammlung
(2) Eine Landesgeneralversammlung muss mindestens 4 Wochen im Voraus an alle Mitglieder der Landesorganisation Niederösterreich direkt angekündigt werden.
(3) Antragsfristen für eine Landesgeneralversammlung sind für:
(4) Eine Landesgeneralversammlung muss mindestens einmal pro Kalenderjahr zum Zwecke der Wahlen des Landesvorstandes, dem Abgesandten zum Länderrat und der Mitglieder des Landesschiedsgerichts einberufen werden.
(5) Alle Anträge und Kandidaturen sind im Wiki-Bereich der Landesorganisation Niederösterreich zu veröffentlichen.
§7 Außenvertretung der Landesorganisation Niederösterreich
Im Prinzip der gleiche Antrag wie https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/2974.html mit folgenden Änderungen:
§5 (3) Landesvorstände sollten auch 1x pro Jahr gewählt werden
§8 entfernt (Eine Änderungsverfolgung hat nichts in einem Praragraphen verloren. Spricht aber nichts dagegen diese hinten dran zu hängen etc.)
§6 Landesgeneralversammlungsfristen wären sonst zu lange. Alternativ wären auch 3 Wochen für Anträge und 2 Wochen für Kandidaturen, Zusatz/Gegenanträge denkbar.
Laut BGO §9 (3) müssen in der LGO die Organe, inkl. Rechte und Pflichten, der LO definiert sein.
Organdefinitionen in $5 und der Hinweis auf BGO §9(3) sind falsch
Fristen sollen sich an der Bundesgeneralversammlung orientieren
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