Source: https://www.ra-kotz.de/broetchendiebstahl_arbeitgeber_kuendigung.htm
Timestamp: 2019-06-26 15:01:38
Document Index: 104131209

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 611']

Der am 01.02.1983 geborene, ledige Kläger trat mit Wirkung ab 15.06.2007 zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.750,– ¤ als Bäcker in die Dienste der Beklagten, bei der cirka 350 Mitarbeiter beschäftigt sind. Er ist Mitglied des seit dem 27.03.2008 bestehenden Betriebsrates.
Im Betrieb gibt es eine u.a. auch vom Kläger unterzeichnete “ARBEITSANWEISUNG” vom 14.01.2008, die auszugsweise wie folgt lautet:
“Betreff: Verzehr von Ausschusswaren und Retouren
Bei Nichtbeachtung erfolgt die fristlose Kündigung und der Diebstahl wird zur Anzeige gebracht.”
Auf den Einwand des Prokuristen Z1, in einer Videoauswertung habe er ihn, D5, mit dem Kläger gesehen, antwortete der Arbeitnehmer “Ja, dann können Sie sich das ja denken”.
Nach der Beendigung dieses Personalgesprächs fragte dann noch der Arbeitnehmer D5, was jetzt mit ihm sei. Dies löste auf Seiten der Beklagten Unverständnis aus, woraufhin der Arbeitnehmer erklärte: “Ja, ich hatte doch auch ein Brötchen, das haben Sie nur nicht gesehen”.
Noch am 18.09.2008 leitete die Beklagte schriftlich ein Beteiligungsverfahren beim Betriebsrat ein – namentlich mit der Absicht, dem Kläger eine fristlose Kündigung wegen des “Diebstahls eines Brötchens mit Hirtenfladenbelag” auszusprechen (Bl. 45 d.A.).
“TOP 1 Verteilung des Protokolls vom 10.09.2008
TOP 3 Verschiedenes”
“Er habe sich die Brötchen aus dem Miniladen geholt. Die Verkäuferin habe diese aber nicht aufgeschrieben. Somit wäre nur der Belag, den er sich selbst genommen hat, nicht aufgeschrieben bzw. berechnet worden.”
Daraufhin beantragte die Beklagte (vorsorglich) erneut die Zustimmung des Betriebsrates, die in der Sitzung am 29.09.2008 nicht erteilt wurde. Daraufhin leitete die Beklagte mit Schriftsatz vom 30.09.2008 ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein (7 BV 254/08 – ArbG Dortmund). Dieses erklärten die Beteiligten später übereinstimmend für erledigt. Zuvor hatte der Betriebsrat in der Sitzung am 26.11.2008 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt, woraufhin die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 01.12.2008 “äußerst vorsorglich … hilfsweise” eine erneute außerordentliche Kündigung aussprach.
In der Sache sei er von seinem viel dienstälteren Kollegen D5 am Morgen des 18.09.2008 angesprochen worden, um den Geschmack des von diesem produzierten Hirtenfladenbelags zu testen. Daraufhin habe er, der Kläger, aus dem Miniladen zwei Brötchen geholt, wobei er davon ausgegangen sei, diese habe die dort beschäftigte Arbeitnehmerin H4 für ihn auf einem Personaleinkaufsschein notiert. Anschließend habe er für die Geschmacksprobe cirka 5 bis 10 Gramm im Wert von unter 0,10 ¤ aus der Hirtenfladenproduktion von cirka 12 kg entnommen, auf das Brötchen gestrichen und probiert.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei sind nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt z.B. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 – AP BGB § 626 Nr. 210; 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; 11.12.2003 – 2 AZR 36/03 – AP BGB § 626 Nr. 179) vom Arbeitnehmer zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- und Vermögensdelikte, auch wenn es nur um geringe Werte geht, regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Denn ein Mitarbeiter, der im laufenden Arbeitsverhältnis strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Eigentum bzw. Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in besonderer Weise.
Dafür spricht entscheidend der äußerst geringe Wert der der Produktion entzogenen Ware (vgl. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 36/03 – AP BGB § 626 Nr. 179; 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28). In dem Zusammenhang hat die Befragung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 18.09.2009 ergeben, dass sie wegen der offensichtlich zu keinem Zeitpunkt vorgenommenen Trennung zwischen dem Verzehr des Klägers und seines Kollegen D5 nicht einmal sagen kann, wann der Kläger welche Menge des Hirtenfladenbelags auf sein Brötchen gestrichen und wie viel er davon verzehrt hat. Selbst wenn man aber insoweit die vom Arbeitnehmer D5 in seinem Verfahren (7 Ca 4977/08 – ArbG Dortmund) zugestandene Menge von cirka 5 bis 10 Gramm mit einem Wert von weniger als 0,10 ¤ (siehe dortigen Schriftsatz vom 04.03.2009, S. 4) auch beim Kläger zugrunde legen würde, reichte dieser Eigenverzehr nicht aus, um daraus eine nicht behebbare Störung der für ein Arbeitsverhältnis unverzichtbaren Vertrauensbeziehung ableiten zu können.
Nachdem sich insoweit aber herausgestellt hatte, dass der Kläger unter Beachtung der Vorgaben in der Arbeitsanweisung vom 14.01.2008 die Brötchen ordnungsgemäß erworben hatte, kann der (mögliche) Eigenverzehr einer äußerst geringen Menge von 5 bis 10 Gramm eines nicht isoliert zu kaufenden Hirtenfladenbelags aus einer Produktionsmasse von cirka 12 kg nicht zur sofortigen Beendigung eines im Kündigungszeitpunkt gut 15 Monate bestandenen Arbeitsverhältnisses führen.
In Fällen wie hier, wo die Kündigungen, wie unter I. der Gründe festgestellt, rechtsunwirksam sind, überwiegt in aller Regel das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers. In einer solchen Situation ist es die Aufgabe des Arbeitgebers, zusätzliche Umstände darzulegen, aus denen sich im Einzelfall ein fortdauerndes vorrangiges Interesse ergibt, den Arbeitnehmer trotzdem nicht zu beschäftigen (BAG AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14, Bl. 13 R).