Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_GOLT_Unterrichtung_ueber_die_Erledigung_der_Lan-d173783,44.html
Timestamp: 2016-12-07 16:53:15
Document Index: 3257580

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 114', '§ 36', '§ 37']

§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse§ 37a GOLT, Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen§ 38 GOLT, Herbeirufung von Ministern§ 39 GOLT, Arbeitsunterlagen§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung§ 41 GOLT, Informationsdienst§ 42 GOLT, Beratungsverfahren§ 43 GOLT, Erste Beratung§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 45 GOLT, Zweite Beratung§ 46 GOLT, Zusammenstellung der Beschlüsse§ 47 GOLT, Dritte Beratung§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze§ 48 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 49 GOLT, Schlussabstimmung§ 49a GOLT, Entschließungen zu Gesetzentwürfen§ 50 GOLT, Änderung der Fristen§ 50a GOLT, Anhörung zu Gesetzentwürfen§ 50b GOLT, Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung§ 50c GOLT, Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand§ 50d GOLT, Volksbegehren…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse
§ 37 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: VII. – Landtag und Regierung (1) Die Regierung berichtet dem Landtag innerhalb von sechs Monaten schriftlich über die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Landtag kann eine andere Frist bestimmen.(2) Binnen vier Wochen nach Verteilung der Mitteilung der Regierung an die Mitglieder des Landtags kann jeder Abgeordnete dem Präsidenten schriftlich zur Kenntnis bringen, dass bestimmte Beschlüsse des Landtags nicht als erledigt angesehen werden können oder dass die Auskünfte der Regierung unvollständig sind. Solche Beanstandungen werden der Regierung übermittelt.(3) Die Antworten der Regierung werden dem Landtag bekannt gegeben; sie werden auf die Tagesordnung gesetzt, wenn eine Fraktion oder zehn Abgeordnete binnen vier Wochen, nachdem die Antworten bekannt gegeben worden sind, es schriftlich verlangen.(4) Berichte der Regierung nach § 114 Abs. 4 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung werden vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss kann dem Landtag einen Antrag vorlegen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben. Diese Befugnis steht dem Ausschuss auch dann zu, wenn die Regierung nicht zu dem vom Landtag bestimmten Termin berichtet hat.
§ 36 GOLT, Auskunft und Akteneinsicht§ 37a GOLT, Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen