Source: https://www.landschaftsverband.org/verband/satzung/
Timestamp: 2019-07-22 06:39:33
Document Index: 151239863

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

Satzung des Landschaftsverbandes Südniedersachsen e. V. – Landschaftsverband Südniedersachsen
Satzung des Landschaftsverbandes Südniedersachsen e. V.
(1) Der Verein führt den Namen „Landschaftsverband Südniedersachsen e. V.“. Er ist am 31.01.1989 (Satzungserrichtung) als Verein „Kulturförderung in Südniedersachsen e. V.“ von der Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft, den Landkreisen Göttingen, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz und der Stadt Göttingen gegründet worden. Seit dem 01.01.2016 übernimmt er die Aufgaben des Museumsverbundes Südniedersachsen, der zum 31.12.2015 aufgelöst wurde. Er ist tätig im Gebiet der kommunalen Gebietskörperschaften, die Mitglieder des Verbandes sind, und für seine Museumsmitglieder.
(2) Sitz des Vereins ist Göttingen. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göttingen eingetragen.
(1) Der Landschaftsverband Südniedersachsen e. V. fördert das kulturelle Leben. Zu diesem Zweck wird der Verein – auch durch Maßnahmen in eigener Trägerschaft – insbesondere tätig auf den Gebieten der Künste (bildende, darstellende Kunst, Musik, Film, Literatur), der Beratung und Förderung der Museen sowie der Geschichtsforschung für den Raum Südniedersachsen. Er arbeitet in Erfüllung seiner Aufgaben mit den staatlichen und kommunalen Behörden und Stellen zusammen.
(2) Der Verein darf zur Durchführung seiner Aufgaben Gesellschaften des privaten Rechts gründen, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des II. Teils – 3. Abschnitt – der Abgabenordnung (steuerbegünstigte Zwecke).
(1) Ordentliche Mitglieder können Gebietskörperschaften, nichtkommunale Museen (Museumsmitglieder) und die historischen Landschaften im Vereinsgebiet werden. Sie sind stimmberechtigt und beitragspflichtig (§ 6 Abs.3 und § 11 Abs. 4).
(2) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die das Kulturleben der Region fördern oder durch diese Mitgliedschaft unterstützen wollen. Voraussetzung ist die Bereitschaft, den Landschaftsverband mit einem jährlichen Förderbeitrag zu unterstützen, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Die Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
(3) Beiratsmitglieder können juristische Personen werden, die in einem der in § 2 Abs. 1 genannten Bereiche tätig sind. Sie haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zulässig. Eine Auseinandersetzung findet nicht statt.
3. der geschäftsführende Vorstand (§ 8 )
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus Vertretern der ordentlichen Mitglieder sowie dem Vorsitzenden des Beirats. An der Spitze der Mitgliederversammlung steht der Vorsitzende des Vorstands.
1. die Feststellung des Haushaltsplanes sowie die Feststellung der Jahresrechnung,
2. die Höhe der Beiträge der Mitglieder und der damit verbundenen Stimmrechte mit der Mehrheit von 2/3 der vertretenen Stimmen,
3. die Entlastung des Vorstandes hinsichtlich der Rechnungsführung,
4. Beteiligungen nach § 2 Abs. 2,
5. die Aufnahme weiterer Mitglieder,
6. den Erlass ihrer Geschäftsordnung,
8. die Bestellung des Rechnungsprüfers.
Der Vorstand kann ihr auch andere Angelegenheiten von grundsätzllicher Bedeutung zur Beschlussfassung vorlegen.
(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied Stimmrechte, die sich nach der Höhe des Mitgliedsbeitrags richten; ordentliche Mitglieder mit gleichem Beitrag haben auch die gleichen Stimmrechte. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Der Vorsitzende des Beirats nimmt mit beratender Stimme teil.
(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse, die die Änderung der Satzung betreffen, bedürfen der Mehrheit der Stimmen aller ordentlichen Mitglieder (Abs. 3 – 1. Halbsatz -).
(5) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstands schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Über die Mitgliederversammlung fertigt der Geschäftsführer eine Niederschrift.
a. dem Vertreter der Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft in der Mitgliederversammlung
b. dem jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten oder einer von diesem benannten Person sowie einer vom Kreistag benannten Person des Landkreises Göttingen
c. den jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten oder jeweils von diesen benannten Personen der anderen Mitglieds-Landkreise und der Stadt Göttingen
d. drei von der Gruppe der sonstigen ordentlichen Mitglieder benannten Personen
e. dem Vorsitzenden des Beirats (§ 9)
f. dem Geschäftsführer mit beratender Stimme
Die Mitgliederversammlung stellt die sich danach ergebende Zusammensetzung des Vorstands fest und wählt aus dessen Mitte den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter.
(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet am Tage nach der ersten Mitgliederversammlung nach einer allgemeinen Kommunalwahl. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet vorzeitig, wenn es zurücktritt, aus der Mitgliederversammlung als Vertreter einer kommunalen Gebietskörperschaft ausscheidet, von der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen abberufen wird oder von den entsendenden Mitgliedern bzw. der Mitgliedergruppe abberufen und durch eine andere Person ersetzt wird; über die veränderte Zusammensetzung ist die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu unterrichten.
(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand entscheidet in den Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Jeder der beiden Vorsitzer vertritt in Gemeinschaft mit dem Geschäftsführer oder beide Vorsitzer vertreten gemeinschaftlich den Verein.
(1) Die Mitglieder nach dem § 4 Abs. 3 bilden den Beirat. Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Er gehört dem Vorstand (§ 7) mit Stimmrecht an, sofern der Beirat wenigstens fünf Mitglieder hat; seine Wahl erfolgt jeweils für die Dauer einer kommunalen Wahlperiode. Er kann von den Beiratsmitgliedern mit einer Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen abberufen werden.
(2) Der Beirat berät den Vorstand bei grundsätzlichen Fragen der Verbandsarbeit, insbesondere im Bereich der Zuschussförderung und der Eigenprojekte. Er ist vom Geschäftsführer regelmäßig über alle wichtigen Verbandsangelegenheiten zu informieren. Der Beirat ist bei den Entscheidungen der Mitgliederversammlung über den Haushalt (§ 6 Abs. 2 Ziff. 1) zu hören.
(1) Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer und beruft ihn ab.
(2) Der Geschäftsführer erledigt seine Aufgaben nach den Weisungen des Vorstandes. Er bereitet insbesondere die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt sie aus.
(Haushaltswesen, Deckung des Finanzbedarfs, Jahresrechnung und Prüfung)
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt – unabhängig vom Tage der Eintragung in das Vereinsregister – am 01.01.1989.
(2) Für jedes Geschäftsjahr ist rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres ein Haushaltsplan aufzustellen.
(3) Der Verein finanziert sich durch Zuschüsse, Beiträge seiner Mitglieder und Spenden.
(4) Jedes beitragspflichtige Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag spätestens bis zum 31.03. des Geschäftsjahres zu zahlen.
(5) Bis zum 31.03. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres ist eine Jahresrechnung aufzustellen.
(6) Für die Prüfung der Jahresrechnung kann sich der Verein kommunaler Prüfungsämter bedienen.
Bei einer Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur. Die Wahl jener Körperschaft und die Entscheidung über die Auflösung des Vereins trifft die Mitgliederversammlung. Der Auflösungsbeschluss darf erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden; er bedarf der Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder (§ 6 Abs. 3 – 1. Halbsatz).