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Timestamp: 2020-07-07 16:01:54
Document Index: 96851361

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 32']

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (26)
OVG Saarland (26)
Insgesamt 26 Treffer
Kriterien der Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen bei Abstandskollision (Beschluss vom 23.01.2020, 1 B 248/19)
Maßgebend für die gerichtliche Überprüfung einer im Rahmen der Auflösung der Abstandskollision von Bestandsspielhallen zu treffenden Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier der vom Antragsgegner getroffenen Auswahlentscheidung.
OVG Saarland, ZfWG 2020, 159-171 (Beschluss vom 23.01.2020, 1 B 248/19)
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Zweitlotterien im Internet (Urteil vom 29.03.2019, 1 A 398/17)
Wetten auf den Ausgang von Lotterien – sog. Zweitlotterien – unterfallen nicht dem Lotteriebegriff des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.
OVG Saarland, ZfWG 2019, 362-377 (Urteil vom 29.03.2019, 1 A 398/17)
Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen nach dem SSpielhG (Beschluss vom 20.12.2018, 1 B 231/18)
Prüfungsmaßstab für das im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Begehren eines Spielhallenbetreibers auf Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, deren nach § 33 i GewO erteilte Erlaubnis mit Ablauf des 3.6.2017 erloschen ist, sind auch in Anbetracht der Betroffenheit des Spielhallenbetreibers in seinen Grundrechten und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz die Erfolgsaussichten seines auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis gerichteten Begehrens im Hauptsacheverfahren. …
OVG Saarland, ZfWG 2019, 166-181 (Beschluss vom 20.12.2018, 1 B 231/18)
Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen (Beschluss vom 13.12.2018, 1 B 248/18)
Prüfungsmaßstab für das im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Begehren eines Spielhallenbetreibers auf Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, deren nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis mit Ablauf des 30.6.2017 erloschen ist, sind auch in Anbetracht der Betroffenheit des Spielhallenbetreibers in seinen Grundrechten und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz die Erfolgsaussichten seines auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis gerichteten Begehrens im Hauptsacheverfahren. …
OVG Saarland, ZfWG 2019, 71-89 (Beschluss vom 13.12.2018, 1 B 248/18)
Erlöschen der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche (Urteil vom 06.11.2018, 1 A 170/16)
Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Fall der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.
OVG Saarland, ZfWG 2019, 60-65 (Urteil vom 06.11.2018, 1 A 170/16)
Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle ist verfassungskonform (Beschluss vom 08.11.2018, 1 A 202/18)
Die durch § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG vorgegebene Frist für die Beantragung einer Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer sogenannten Bestandsspielhalle – 1.7.2016 bis 31.12.2016 – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
OVG Saarland, ZfWG 2019, 65-69 (Beschluss vom 08.11.2018, 1 A 202/18)
Trennungsgebot zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen ist unionsrechtskonform (Beschluss vom 05.09.2018, 1 B 205/18)
Zum Begriff und zur Handhabung des Tatbestandsmerkmals „Gebäudekomplex“ in § 21 Abs. 2 GlüStV.
OVG Saarland, ZfWG 2018, 563-567 (Beschluss vom 05.09.2018, 1 B 205/18)
Frist für die Antragstellung zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle im SSpielhG ist Ausschlussfrist (Beschluss vom 20.02.2018, 1 B 868/17)
Aus Wortlaut und Sinn der Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG ergibt sich, dass die dort bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis des Betriebs einer Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus eine Ausschlussfrist im Sinn des § 32 Abs. 5 SVwVfG ist, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.
OVG Saarland, ZfWG 2018, 416-419 (Beschluss vom 20.02.2018, 1 B 868/17)
Keine Aufstellung von Geldautomaten im gesamten Macht- und Einflussbereich von Spielhallen (Urteil vom 23.02.2018, 1 A 214/16)
OVG Saarland, ZfWG 2018, 286-291 (Urteil vom 23.02.2018, 1 A 214/16)
Keine Sportwettvermittlung in Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten und Alkoholausschank (Beschluss vom 18.05.2017, 1 B 165/17)
Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird. …
OVG Saarland, ZfWG 2017, 424-432 (Beschluss vom 18.05.2017, 1 B 165/17)
heute, 18:01, 26 Treffer