Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-15-Gewaesserschutzstrafrecht-nach-324-StGB_222514
Timestamp: 2019-02-22 00:07:30
Document Index: 80946927

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', 'BGH', '§ 324', '§ 324', '§ 330', '§ 3', '§ 324', '§ 3', '§ 3', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 32', '§ 324', '§ 324']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 15 â€“ GewÃ¤ss
Sie kamen von hier: 222514/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-15-Gewaesserschutzstrafrecht-nach-324-StGB
Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 15 â€“ GewÃ¤sserschutzstrafrecht nach Â§ 324 StGB
3 GewÃ¤sserschutzstrafrecht nach Â§ 324 StGB
Das GewÃ¤sserschutzstrafrecht nach Â§ 324 StGB enthÃ¤lt drei AbsÃ¤tze:
Abs. 1: Der Tatbestand der vorsÃ¤tzlichen GewÃ¤sserverunreinigung
Abs. 2: Die Strafbarkeit des Versuchs
Abs. 3: Die Strafbarkeit der fahrlÃ¤ssigen Begehung
Die GewÃ¤sserverunreinigung nach Â§ 324 StGB ist ein reines Verletzungsdelikt. Der tatbestandliche Verletzungserfolg liegt in der nachteiligen VerÃ¤nderung der GewÃ¤ssergÃ¼te (vgl. BGH, NJW 1992, S. 122, 123; Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324 Rn. 2).
3.1 GeschÃ¼tztes Rechtsgut
Â§ 324 StGB schÃ¼tzt das GewÃ¤sser in seinen Formen als
oberirdisches GewÃ¤sser
Grundwasser und
Meer (vgl. Â§ 330d Abs. 1 Nr. 1 StGB)
3.1.1 Oberirdisches GewÃ¤sser
Das oberirdische GewÃ¤sser ist in Â§ 3 Nr. 1 WHG als „das stÃ¤ndig oder zeitweilig in Betten flieÃŸende oder stehende oder aus Quellen wild abflieÃŸende Wasser“ definiert. MaÃŸgeblich ist danach, dass das Wasser noch in einer unmittelbaren Beziehung zum natÃ¼rlichen Wasserhaushalt steht und noch typische GewÃ¤sserfunktionen besitzt. Diese fehlen z.B. bei Wasser in festen BehÃ¤ltnissen oder FeuerlÃ¶schteichen sowie bei Wasserleitungssystemen. Auf die GrÃ¶ÃŸe der Wasseransammlungen kommt es nicht an (vgl. Hecker/Heine, in: SchÃ¶nke/SchrÃ¶der-StGB, Â§ 324 Rn. 3). Ebenso wenig ist es wichtig, ob es ein natÃ¼rlich entstandenes GewÃ¤sser ist oder der Mensch auf die Entstehung Einfluss genommen hat (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1994, S. 590). Sofern keine Verbindung zum Grundwasser besteht, genieÃŸen gelegentlich sich ansammelnden GewÃ¤sser wie Wasser in Fahrspuren oder BaulÃ¶cher sowie RegenpfÃ¼tzen keinen Schutz.
3.1.2 Grundwasser
Das Grundwasser ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) das unterirdische Wasser, sofern es mit dem Boden oder dem Untergrund in unmittelbarer BerÃ¼hrung steht.
3.1.3 Meer
Das Meer umfasst nach Â§ 3 Nr. 2a WHG „die KÃ¼stengewÃ¤sser sowie die GewÃ¤sser im Bereich der deutschen ausschlieÃŸlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschlieÃŸlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes.“ Â§ 324 StGB geht jedoch noch weiter und fasst unter den Meeresbegriff neben allen inlÃ¤ndischen KÃ¼stengewÃ¤ssern zudem die Hohe See sowie alle auslÃ¤ndischen KÃ¼stengewÃ¤sser, sofern deutsches Strafrecht auf die Auslandstaten Anwendung findet (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324 Rn. 12).
3.2 Die Tathandlungen des Â§ 324 Abs. 1 StGB
Â§ 324 Abs. 1 StGB sanktioniert die unbefugte
Verunreinigung oder
eine sonstige nachteilige VerÃ¤nderung des Wassers (vgl. OLG Frankfurt a. M., NStZ 1987, S. 508).
3.2.1 Verunreinigen eines GewÃ¤ssers
Eine Verunreinigung eines GewÃ¤ssers liegt nach Â§ 324 Abs. 1 StGB vor, wenn „das GewÃ¤sser nach seinem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild erkennen lÃ¤sst, dass es infolge der jeweiligen Einwirkung in seinen Eigenschaften nachteilig verÃ¤ndert ist.“ Ob ein GewÃ¤sser verunreinigt wurde oder nicht, wird nach der Rechtsprechung an der Ã¤uÃŸerlichen Wahrnehmbarkeit festgemacht (vgl. OLG Frankfurt a. M., NStZ 1987, S. 508). Das Verunreinigen ist lediglich ein hervorgehobener Unterfall der nachteiligen VerÃ¤nderung der GewÃ¤ssereigenschaft (vgl. OLG Celle, NJW 1986, S. 2326, 2327).
Die Warfield-GmbH hat jeden Monat mehrere Tonnen flÃ¼ssige ProduktionsausschÃ¼sse in den Natursee des Nachbarortes gekippt hat. Blickt man von auÃŸen auf den See, so sind groÃŸflÃ¤chig TrÃ¼bungen und Ã–lspuren zu erkennen. An den Ufern wird zudem eine schaumartige Substanz angespÃ¼lt, ebenso tote Fische.
Es ist deutlich zu erkennen, dass die GewÃ¤sserqualitÃ¤t des Natursees ziemlich nachteilig verÃ¤ndert wurde, denn anhand der toten Fische, dem Schaum, der groÃŸflÃ¤chigen TrÃ¼bungen und der Ã–lspuren ist die nachteilige VerÃ¤nderung des Wassers im See nach auÃŸen hin wahrnehmbar.
3.2.2 Nachteilige VerÃ¤nderung der GewÃ¤ssereigenschaften
Eine (sonstige) nachteilige VerÃ¤nderung von GewÃ¤ssereigenschaften liegt vor, wenn der Ge- und Verbrauchswert des Wassers herabgesetzt ist, ohne dass es auf die Menge oder die bezweckte Verwendung des Wassers ankommt (vgl. OLG Celle, NJW 1986, S. 2326, 2327). Nachteilhaft ist die VerÃ¤nderung des GewÃ¤ssers dann, wenn ein „Minus an WassergÃ¼te“ vorliegt. Aufgrund der Tathandlung muss das Wasser eine erhebliche schlechtere biologische, chemische oder physikalische Eigenschaft besitzen als vor der Einwirkung (vgl. OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1996, S. 103).
Die Warfield-GmbH kippt fÃ¼nf Tonnen flÃ¼ssige ProduktionsausschÃ¼sse in den Badesee des Nachbarortes. Nach auÃŸen hin sieht der See aus wie vorher. Ein SachverstÃ¤ndigengutachten des GreenLove e.V. hat jedoch ergeben, dass das Wasser zu starken Hautreizungen und AtemwegsverÃ¤tzungen fÃ¼hren kann.
Es sind keine VerÃ¤nderungen des Sees erkennbar. Allerdings Ã¤uÃŸert sich die herabgesetzte WasserqualitÃ¤t dadurch, dass das Wasser des Sees gesundheitsgefÃ¤hrlich geworden ist. Der Ge- und Verbrauchswert des Wassers ist schlechter als vor der Einleitung der Chemikalien.
Die nachteilige VerÃ¤nderung muss positiv nachgewiesen sein. Andernfalls kommt nur eine Ordnungswidrigkeit nach Â§Â§ 32, 45, 48, 103 WHG in Betracht. FÃ¼r den Nachweis genÃ¼gt es aber bereits, dass der eingeleitete Stoff aufgrund seiner chemischen Zusammensetzung allgemein dazu in der Lage ist, den Wasserhaushalt nachteilig zu beeinflussen (vgl. OLG Celle, NJW 1986, S. 2326, 2327; OLG Frankfurt a. M., NStZ 1987, S. 508).
Ist das betreffende GewÃ¤sser bereits durch Fremdstoffe erheblich vorbelastet, braucht es fÃ¼r den Erfolg nach Â§ 324 StGB eine nachteilige Abweichung, die durch einen Vergleich der GewÃ¤ssereigenschaften vor und nach der Stoffeinleitung festgestellt werden kann (vgl. OLG Frankfurt a. M., NStZ 1987, S. 508).
Normen: Â§ 324 StGB