Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-08-05/3-str-279_10
Timestamp: 2017-09-22 10:16:14
Document Index: 26536543

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 395', 'BGH', '§ 349', '§ 395', '§ 400']

BGH, 05.08.2010 - 3 StR 279/10 - Verwerfung einer Revision als unzulässig | anwalt24.de
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 3 StR 279/10
Referenz: JurionRS 2010, 22344
Aktenzeichen: 3 StR 279/10
LG Stade - 08.02.2010
§ 395 Abs. 1 StPO
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 279/10
gemäß § 349 Abs. 1 und 2 StPO
Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Freisprüche in den Fällen 17. und 70. der Anklage der Staatsanwaltschaft Stade vom 2. April 2008 richtet. Im Übrigen wird sie als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Freisprüche in den Fällen 17. (Nötigung) und 70. (Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage u. a.) der Anklage der Staatsanwaltschaft Stade vom 2. April 2008 richtet. Insoweit fehlt es an ihrer Befugnis, sich der erhobenen Klage mit der Nebenklage anzuschließen (§ 395 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO).