Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-V-162%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 23:59:08
Document Index: 22447756

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 18']

Art. 18 al. 2 LAI: conditions de l'aide en capital. Pour d�terminer si l'activit� garantit de mani�re durable l'existence de l'assur�, il faut se fonder sur les donn�es �conomiques (art. 7OAI). L'�tat de sant� est d�terminant pour juger si la r�adaptation postul�e promet un succ�s durable (art. 8 al. 1 LAI). Faits � partir de page 163
Der 1910 geborene R. leidet an Herzinsuffizienz bei Myodegeneratio cordis, Asthma bronchiale und Spondylose der lumbalen Wirbels�ule. Zusammen mit seinem ebenfalls kr�nklichen Schwager, seiner Ehefrau und seiner Tochter bearbeitet er einen Landwirtschaftsbetrieb von 1,05 ha Wald und 8,9 ha Land. Der Betrieb umfasst ferner 12 St�ck Gross- und 5 St�ck Jungvieh sowie einige Schweine und H�hner.
Der Versicherte, Bez�ger einer Invalidenrente, ersuchte im Fr�hjahr 1970 die Invalidenversicherung um Kapitalhilfe f�r die Anschaffung eines motorisierten Ladewagens zum Preis von 23000 Franken. Seine Frau und er seien nicht mehr imstande, Gras und Heu aufzuladen, und seinem Schwager k�nne er nicht zumuten, allein zu grasen. Im September 1970 teilte er der Ausgleichskasse mit, dass er den Ladewagen mit Hilfe der landwirtschaftlichen Kreditkasse anfangs Juni angeschafft habe.
1. Nach Art. 18 Abs. 2 IVG kann einem eingliederungsf�higen invaliden Versicherten zur Finanzierung von invalidit�tsbedingten betrieblichen Umstellungen eine Kapitalhilfe gew�hrt werden. Die n�hern Voraussetzungen f�r diese Versicherungsleistung umschreibt Art. 7 Abs. 1 IVV. Nach dieser Bestimmung kommt eine Kapitalhilfe nur in Frage, wenn sich der Invalide fachlich und charakterlich f�r eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit eignet, die wirtschaftlichen Voraussetzungen f�r eine dauernde existenzsichernde T�tigkeit gegeben sind und f�r eine ausreichende Finanzierung Gew�hr geboten ist.
Ferner sind die folgenden, von der Praxis entwickelten allgemeinen Grunds�tze zu ber�cksichtigen: Auch der Bez�ger einer ganzen oder halben Invalidenrente hat Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern diese eine - wenn auch nur teilweise - T�tigkeit mit oder ohne Einkommen zum Ziel haben. Immer muss aber zwischen Kosten und Nutzen der BGE 97 V 162 S. 164Eingliederungsmassnahmen ein vern�nftiges Verh�ltnis bestehen (EVGE 1964 S. 239 und ZAK 1970 S. 231).
Im Sinne dieser Voraussetzungen hat das Eidg. Versicherungsgericht einem selbst�ndigen Reisephotographen eine Kapitalhilfe verweigert, weil medizinisch feststand, dass er eine Erwerbst�tigkeit nur sitzend aus�ben konnte und sich sein Herzleiden eher weiter verschlimmern w�rde (ZAK 1963 S. 173). Sodann hat sich das Gericht zur Gew�hrung von Kapitalhilfen f�r die Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen dahin ge�ussert, dass Kapitalhilfen nicht gew�hrt werden k�nnten, wenn derartige Ger�te haupts�chlich der Betriebsrationalisierung bzw. der Erhaltung des Betriebes dienten; wenn jedoch eine Anschaffung eindeutig invalidit�tsbedingt sei, so schliesse der Umstand, dass sie gleichzeitig auch betriebswirtschaftlich vorteilhaft oder erw�nscht sei, den Anspruch auf eine Kapitalhilfe der Invalidenversicherung nicht aus (ZAK 1971 S. 107).
2. Es ist mit Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer invalidenversicherungsrechtlich invalid ist. Ferner darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er grunds�tzlich im Beruf als Landwirt richtig eingegliedert ist. Hingegen ist die Rechtm�ssigkeit der verlangten Kapitalhilfe im Hinblick auf die Eingliederungsfrage noch besonders zu pr�fen.
In diesem Zusammenhang ist Art. 8 Abs. 1 IVG zu beachten, wonach invalide Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen haben, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern, wobei die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer ber�cksichtigt werden muss. Den Akten l�sst sich entnehmen, dass die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers mit Hilfe des Selbstfahrladewagens zur Zeit betr�chtlich verbessert werden kann, ist er doch gerade dank diesem Ger�t in der Lage, weiterhin einen beachtlichen Teil der anfallenden landwirtschaftlichen Arbeiten zu erledigen und damit zusammen mit seinem Schwager den Betrieb zu halten. Der kantonale Richter und das Bundesamt machen jedoch geltend, zufolge des sich verschlechternden Gesundheitszustandes des Versicherten sei die existenzsichernde T�tigkeit auf die Dauer nicht gew�hrleistet. Das Erfordernis der dauernden existenzsichernden T�tigkeit wird in Art. 7 Abs. 1 IVV aber nur im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Voraussetzungen erw�hnt; d.h. die Bestimmung verlangt, dass die wirtschaftlichen und nicht auch die gesundheitlichen Voraussetzungen BGE 97 V 162 S. 165f�r eine dauernde existenzsichernde T�tigkeit erf�llt seien. Der Faktor Gesundheit ist lediglich im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 IVG erheblich, wo die R�cksichtnahme auf die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer gefordert wird. Im gleichen Zusammenhang muss auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zwischen den Kosten des Aufwandes und dem voraussichtlichen Nutzen beachtet werden. Deshalb ist im vorliegenden Fall zu pr�fen, ob nicht schon der wahrscheinliche k�nftige Leidensverlauf die Gew�hrung einer Kapitalhilfe ausschliesst. Der Umfang einer allf�lligen Kapitalhilfe - als ein f�r das Verh�ltnis zwischen Aufwand und Nutzen wesentliches Merkmal - ist allerdings noch nicht bekannt und w�re erst noch zu bestimmen, verlangt der Beschwerdef�hrer doch nur einen Anteil an die Gesamtkosten von Fr. 23000.--. Auch gen�gen die vorhandenen medizinischen Akten nicht zur Beantwortung der Frage, ob in zeitlicher Hinsicht ein wesentlicher Eingliederungserfolg zu erwarten sei. In seinem Bericht vom November 1969 hat der Arzt den Gesundheitszustand in recht unbestimmter Weise lediglich als station�r bzw. sich verschlechternd bezeichnet, ohne die Frage der voraussichtlichen Arbeitsf�higkeit zu ber�hren. Die Invalidenversicherungs-Kommission wird daher durch den Arzt, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines landwirtschaftlichen Experten, feststellen lassen m�ssen, inwieweit und wie lange der Beschwerdef�hrer seine bisherige landwirtschaftliche T�tigkeit noch wird aus�ben k�nnen.
Im �brigen darf ohne Bedenken angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer die besondern Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 IVG f�r die Gew�hrung von Kapitalhilfe erf�llt. Seine fachliche und charakterliche Eignung zur weitern selbst�ndigen Aus�bung der landwirtschaftlichen T�tigkeit ist von keiner Seite angefochten. An und f�r sich sind auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer dauernden existenzsichernden T�tigkeit in seinem Betrieb gegeben, denn ohne Behinderung oder mit den entsprechenden Arbeitsger�ten w�rde der Beschwerdef�hrer nach wie vor auf dem verh�ltnism�ssig kleinen Gut sein bescheidenes Auskommen finden. Die Voraussetzung der ausreichenden Finanzierung ist ebenfalls erf�llt, konnte der Ladewagen doch schon angeschafft werden, wobei es sich nun nur noch darum handelt, die gegen�ber der landwirtschaftlichen Kreditkasse eingegangene Verpflichtung auf R�ckzahlung des Darlehens aufein wirtschaftlich tragbares Mass zur�ckzuf�hren.