Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vereinsg/18
Timestamp: 2017-02-25 21:36:29
Document Index: 293494473

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 20', 'Art. 22', 'BGH', '§ 20', '§ 18', 'Art. 22', '§ 20', 'BGH', '§ 17', '§ 19']

§ 18 VereinsG, Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten Inhaltsübersicht
§ 18 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – SondervorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen VerboteUrteileBVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10 - Annahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 S. 2 Vereinsgesetz (VereinsG) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und…BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15 - Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium…BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 A 4.11 - Vorliegen des Anwendungsbereichs des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie bei Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 6.15 - Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah"); Erstreckung eines Vereinsverbots auf eine…BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 A 3.11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des Bundesministeriums des Innern an einen dänischen Fernsehsender bzgl. der Ausstrahlung von…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Letztmöglicher Zeitpunkt zur Vornahme eines Widerrufs einer Erledigungserklärung; Klagebefugnis einer in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogenen…BGH, 27.06.2013 - 3 StR 109/13 - Konkrete Geeignetheit der Erzielung einer vorteilhaften Wirkung im Inland als Vorauissetzung für das Fördern der weiteren Tätigkeit einer mit einem Betätigungsverbot…BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15 - Rechtmäßigkeit des vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit
§ 17 VereinsG, Wirtschaftsvereinigungen§ 19 VereinsG, Rechtsverordnungen