Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2015/10.html
Timestamp: 2019-07-20 09:47:34
Document Index: 39493732

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 922', 'OGH', '§ 27', '§ 10', '§ 1098', 'OGH', 'OGH', '§ 20', '§ 1299', '§ 943', '§ 15', 'OGH', '§ 15', '§ 22', '§ 18', '§ 1002', 'OGH', '§ 9', '§ 12', '§ 1425', '§ 16', 'OGH', '§ 2', '§ 153', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 523', 'OGH', '§ 30', '§ 6', '§ 47', '§ 4']

Ökodesignrichtlinie und Thermen
immolex 2015, 261
§ 27 Abs 3 MRG – Ausschluss aller anderen Anspruchsgrundlagen (§§ 922ff ABGB)
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 117/15g
§ 27 Abs 3 MRG
immolex-LS 2015/63
Schadenersatzanspruch gegen den den nominierten Nachmieter grundlos ablehnenden Vermieter
§ 10 MRG; §§ 1098, 1295ff ABGB
immolex-LS 2015/64
Zur Beurteilung der Verkehrsüblichkeit am Beispiel einer nachträglichen Änderung der Heizung
OGH 19. 6. 2015, 5 Ob 113/15a
immolex-LS 2015/65
Rückzahlungsverbot von in die Rücklage geleisteten Beträgen trotz Nichtdurchführung geplanter Erhaltungsarbeiten
OGH 2. 7. 2015, 2 Ob 188/14g
§§ 20, 31 WEG; §§ 1299ff, 1435 ABGB
immolex-LS 2015/66
Voraussetzungen der Formulierung der erfolgten Übergabe beim Schenkungsvertrag
§ 943 ABGB
immolex-LS 2015/67
Bestimmtheitsgebot einer Vereinbarung nach § 15 MaklerG im Verbrauchbereich
OGH 30. 7. 2015, 8 Ob 66/15m
§§ 15, 31 MaklerG
immolex-LS 2015/68
Der ÖNORM B1300-Prüfbericht −
das „Pickerl fürs Gebäude“
Die ÖNORM B1300-Überprüfung zeigt Mängel auf, die für den Nutzer oft nicht erkennbar sind und deren Nichtbehebung zu erheblichen Folgen führen kann. Der Beitrag informiert über die Möglichkeiten, wie Hausverwalter die Methodik der Norm im eigenen Betrieb integrieren können, bespricht Synergien mit dem Alltagsgeschäft, aber auch, worauf der Hausverwalter iS der Treuhandschaft für seine Klienten und auch im eigenen Interesse achten muss.
ÖNORM B1300; ÖNORM A7010–1; ÖNORM A7010–2
Verkehrssicherheit von Wohngebäuden; Bestandsschutz; Haftung des Liegenschaftseigentümers; Unfälle im Wohnhaus
Doris Wirth / Michael Leissner / Peter Wirth
immolex 2015, 266
Hausvertrauensleute – Eigentümervertreter
Eigentümervertreter (§ 22 WEG) sind nur in sehr engem Umfang zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt. Hausvertrauensleute oder Ähnliche sind im WEG nicht vorgesehen und agieren daher entweder aufgrund einer Bevollmächtigung einzelner Miteigentümer gemäß ABGB oder im rechtsfreien Raum. Ihnen kommt nur im Umfang der erteilten Vollmacht Vertretungsbefugnis für die Vollmachtgeber zu. Wenn der Verwalter mit ihnen kooperiert, kann das eine Pflichtverletzung darstellen.
§§ 18, 22 WEG; §§ 1002ff ABGB
Hausvertrauensleute; Eigentümervertreter; Vollmacht; Verwaltungshandlungen; Pflichtverletzung
immolex 2015, 270
8 Ob 57/15p: OGH hebelt das Erwerberschutzsystem des BTVG aus!
Mit der vorliegenden Entscheidung erweist der 8. Senat dem durchaus effektiven Erwerberschutzsystem des BTVG einen Bärendienst, ja hebelt es über den Umweg des Hinterlegungsrechts nachgerade aus. Dem Treuhänder, der das grundbücherliche Sicherungsmodell schlicht „verbockt“ und dann noch einen eigentlich aberwitzigen Erlagsantrag gestellt hat, wird gleichsam die Absolution erteilt, während umgekehrt der Erwerberin, der wegen des Fehlverhaltens des Treuhänders schon die Insolvenz des Bauträgers massiv zum Schaden gereicht, mit Stattgebung des Antrags rechtmäßig zustehendes weiteres Geld vorenthalten bleibt.
§ 9 Abs 3, §§ 12, 14, 17 BTVG; § 1425 ABGB
immolex 2015, 273
Zur Rügeobliegenheit des Unternehmers bei Geschäftsraummiete
§ 16 Abs 1 Z 1 letzter HS MRG
Rügeobliegenheit; Mietzinsüberschreitung; Geschäftsraummieter; Unternehmer; Übergabe des Mietgegenstands
immolex 2015, 292
Zur analogen Anwendung der Kündigungsbeschränkungen des MRG bei Untermietung eines Grundstücks im Fall der Veräußerung des Superädifikats
OGH 23. 4. 2015, 2 Ob 208/14y
§§ 2, 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG; § 153a EO
Superädifikat; Untervermietung; Kündigungsschutz; unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Mit einer Anmerkung von Elena Richter
immolex 2015/82
Dachrinnenreinigung als Unratabfuhr
OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 9/15g
Unratabfuhr; Dachrinne; Laub; Taubenkot
immolex 2015/83
Die Unkündbarkeit des Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen.
OGH 28. 4. 2015, 10 Ob 26/15v
Unkündbarkeit; vorzeitige Auflösung; nachteiliger Gebrauch
immolex 2015/84
Vom Mieter verursachter Schimmelbefall in der Wohnung
OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 45/15a
erheblich nachteiliger Gebrauch; drohende Substanzschädigung; Schimmelbefall
immolex 2015/85
Keine Negatorienklage bei jahrelang unbeanstandeter Nutzung eines Zubehörwohnungseigentumsobjekts durch einen anderen Wohnungseigentümer
OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 84/15m
§ 2 WEG; §§ 523f ABGB
Unterlassung; actio negatoria; Negatorienklage; Eigentumsfreiheitsklage; Wohnungseigentum; Kündigung; Aufkündigung; Klagszustellung
immolex 2015/86
Relevanz des Aufteilungsschlüssels im Verfahren zur Durchsetzung der Abrechnungspflicht des Verwalters
OGH 28. 4. 2015, 5 Ob 30/15w
Abrechnungspflicht; Verteilungsgrundsätze; Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs
immolex 2015/87
Gerichtliche Hinterlegung einer Liegenschaft
gerichtliche Hinterlegung; gerichtliche Verwahrung einer Liegenschaft
immolex 2015/88
„Eigenheim“ – Ausnahme von der Steuerpflicht unabhängig von der Größe des Grundstücks
§ 30 Abs 2 EStG 1988
Eigenheimbefreiung; Grundstücksgröße; Wohnfläche; Grund und Boden; Hausgarten
immolex 2015/89
Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe – Seniorenheim für betreutes Wohnen stellt „Wohngebäude“ iS der BAO dar
VwGH 21. 10. 2014, 2012/17/0276 (NÖ LReg v 21. 6. 2012)
§ 6 Abs 3 NÖ GemeindewasserleitungsG 1978 idF LGBl 6930–0; § 47 Abs 2 NÖ SHG 2000; § 4 Z 7 NÖ BauO 1996
Wasseranschlussabgabe; Ergänzungsabgabe; Wohngebäude; Pflegeheim; Seniorenheim; betreutes Wohnen; Menschen mit besonderen Bedürfnissen
immolex 2015/90