Source: https://vki.at/gewaehrleistung-und-garantie
Timestamp: 2019-03-18 16:41:24
Document Index: 60024893

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 922', '§8', '§ 922', '§ 932', '§ 9']

Gewährleistung und Garantie | Verein für Konsumenteninformation
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Eben bezahlt, schon kaputt! Das gibt es bei Produkten und Dienstleistungen. Sie als Konsument haben ein Recht auf Gewährleistung. Auch Garantie wäre möglich, ist aber etwas Anderes.
Gewährleistung ist Ihr Recht, Ihr gesetzlicher Anspruch. Garantie ist eine freiwillige Zusage eines Unternehmens. Es kann Ihnen viel oder wenig zusagen – und es kann die Bedingungen bestimmen, die Sie erfüllen müssen.
Wichtig: Das Unternehmen kann Ihre Gewährleistungsansprüche weder ausschließen noch einschränken.
Wenn das Unternehmen das im Kleingedruckten versucht oder ausdrücklich vereinbart, wäre das unwirksam (die Ausreden der Unternehmen finden Sie ganz unten). Geregelt sind die Gewährleistungsansprüche hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
Reparatur, Austausch, Preisminderung, Wandlung
Was bedeutet Gewährleistung? Sie haben ein Produkt gekauft und nach einiger Zeit stellt sich heraus: Es ist mangelhaft und – wichtig - Sie haben den Mangel nicht verursacht. Durch die Gewährleistung haben Sie als Konsument den Anspruch, dass der Händler die Sache in Ordnung bringt. Für den Händler (Unternehmer) gibt es bei der Gewährleistung vier Möglichkeiten:
Sie als Kunde sollen in erster Linie vom Verkäufer und Übergeber
Dieses Prinzip gilt nicht nur beim Kauf sondern auch für Werkverträge (z.B. Handwerker).
Ob Ihr Vertragspartner (Händler, Unternehmer) den Mangel verschuldet hat oder nicht, ist unwichtig. Preisminderung und Wandlung können Sie aber nur verlangen, wenn Reparatur oder Austausch nicht möglich sind, der Unternehmer sich weigert, etwas zu unternehmen oder damit in Verzug ist. Die Wandlung setzt ferner voraus, dass der Mangel nicht geringfügig ist. Wann ist dies der Fall? Das hängt vom Einzelfall ab.
Ein Kunde kauft ein neues Auto. Die Gangschaltung zeigte leichte „Raunzgeräusche“. Der Kunde verlangt Wandlung. Auto zurück, Geld zurück. Nein, sagt das Gericht. Der Mangel war nicht ausreichend schwerwiegend für eine Wandlung. Ist dagegen – etwa durch ein leichtes Verziehen der Lenkung bei plötzlicher Beschleunigung – die Fahrsicherheit potentiell beeinträchtigt, wird dies von der Rechtsprechung typischerweise nicht als geringfügiger Mangel eingestuft.
Gern behaupten Händler: „Wir haben das beanstandete Gerät nicht erzeugt und sind für Mängel daher auch nicht verantwortlich.“ Das ist falsch. Damit darf ein Händler Sie nicht abwimmeln. Der Händler haftet in jedem Fall für die Mängelfreiheit der Ware.
Garantie: so ähnlich wie Gnade
Händler konfrontieren Kunden immer wieder mit dem Begriff „Garantie“. Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung. Garantie ist nicht gesetzlich geregelt. Bei der Garantie räumen Ihnen Händler bzw. Hersteller unter bestimmten Bedingungen ein Entgegenkommen im Reklamationsfall ein. Diese Vereinbarungen sind in aller Regel in Garantiebedingungen festgehalten; meist gibt es auch einen Garantieschein. Bei der Garantie bestimmen Händler oder Hersteller die Bedingungen. Sie können großzügig ausgestaltet sein (und den Konsumenten bei Reklamationen in eine günstige Lage versetzen) oder sie können so formuliert sein, dass Sie als Konsument in der Praxis gar nicht viel davon haben. Es kommt auf Inhalt und Wortlaut der Garantieerklärung an.
Garantieleistungen müssen nicht kostenlos sein. Ein Grund mehr, dass Sie ganz genau nachlesen. Im Konsumentenschutzgesetz gibt es zudem gewisse Formvorschriften für Garantien.
Hinweis auf Gewährleistung: Der Garantiegeber ist verpflichtet, den Verbraucher im Rahmen der Garantieerklärung auf die gesetzliche Gewährleistung hinzuweisen. Er muss auch klarstellen, dass die gesetzliche Gewährleistung durch die Garantie nicht eingeschränkt wird.
Verständlichkeit: Die Garantieerklärungen sollen transparent gestaltet sein. Der Unternehmer hat seinen Namen (Firma) und seine Anschrift (Sitz) anzugeben. Das Unternehmen muss einfach und verständlich über den Inhalt, die Dauer und die räumliche Geltung der Garantie informieren. Es muss auch klar dargestellt werden, welche Schritte zur Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind. Geht aus der Garantieerklärung nicht hervor, welche Eigenschaften der Ware "garantiert" werden, dann hat der Garantiegeber für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der Sache einzustehen.
wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten
Reden, streiten, prozessieren
Je nachdem, welcher Mangel zu beklagen ist, können Sie also zunächst nur Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch verlangen. Sie als betroffener Kunde können sich aussuchen, ob der Vertragspartner reparieren oder austauschen soll. Ihr Recht zu wählen hat aber eine Grenze: Wenn das gewählte Mittel unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, dann bleibt nur das jeweils andere Mittel.
Austausch: Insbesondere bei fabriksneuer Ware von der Stange – etwa bei Elektrogeräten oder Computerhardware - wird sich häufig der Austausch gegen eine mangelfreie Ware empfehlen.
Schriftlich: Wenn Sie Verbesserung verlangen, sollten Sie schriftlich festhalten, dass es sich um eine "kostenlose Verbesserung" und nicht um einen kostenpflichtigen Reparaturauftrag handelt.
Ort und Kosten der Verbesserung
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Verbesserung an dem Ort vorzunehmen, an dem er den Vertrag erfüllt hat. Wenn er das mangelhafte Möbelstück also geliefert hat, dann muss er es vor Ort verbessern oder auf seine Kosten zur Verbesserung abholen.
Wie ist das bei einem Abholmarkt? Da müssen Sie sich mit dem Möbelstück wieder auf den Weg machen. Es sei denn, die mangelhafte Sache ist sperrig, schwer oder mittlerweile durch Einbau unbeweglich geworden. Dann muss der Unternehmer vor Ort seine Gewährleistung erfüllen.
Nach Burundi muss er sich deswegen nicht bemühen. Denn der Ort, an dem sich das reklamierte Stück befindet, muss im Inland liegen und darf für den Unternehmer auch nicht überraschend sein. Der Unternehmer kann – sofern dies überhaupt möglich ist – auch verlangen, dass Sie ihm die mangelhafte Sache auf seine Kosten und Gefahr zusenden.
Die Kosten der Verbesserung oder des Austausches, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Unternehmer zu tragen.
Sie müssen nicht ewig Geduld aufbringen. In folgenden Fällen können Sie entweder sofort oder als Reaktion auf das Nichtstun des Vertragspartners Preisminderung oder Vertragsauflösung (= Wandlung) verlangen,
Außer in jenen Fällen, in denen eine Verbesserung oder ein Austausch unmöglich oder unzumutbar ist, können Sie Preisminderung verlangen, wenn Sie mit Ihrem Verlangen auf Verbesserung oder Austausch abgeblitzt sind.
Natürlich können Sie dem Unternehmer auch gleich eine bestimmte Preisminderung anbieten. Steigt dieser darauf ein, dann gilt diese Einigung. Vor Gericht können Sie eine Preisminderung nur dann durchsetzen, wenn Sie zuvor vergeblich auf Verbesserung bestanden haben.
In welcher Höhe eine Preisminderung gerechtfertigt ist, kann im Streitfall vom Gericht nur unter Beiziehung eines Sachverständigen entschieden werden.
Nun gibt es Fälle, bei denen alle Versuche (Verbesserung, Austausch ...) nichts fruchten, in dem Fall bleibt nur: Ware zurück, Geld zurück. Das ist die sogenannte Wandlung. Der Vertrag wird aufgelöst. Wandlung ist nur dann ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt; hier bleibt Ihnen nur die Preisminderung.
In einem solchen Fall müssen Sie sich nicht mit einer Gutschrift abspeisen lassen. Rückabwicklung bedeutet Rückzahlung von Bargeld! Wenn Sie als Käufer die Ware bereits über längere Zeit nutzbringend verwendet haben, dann kann der Verkäufer ein Entgelt für die Nutzung verlangen.
Solange Sie als Kunde Verbesserung oder Austausch verlangen, haben Sie noch einen Trumpf in der Hand: Sie können den gesamten Restbetrag zurückbehalten – bis die Verbesserung ordnungsgemäß erfolgt ist. Oft versuchen Unternehmer dies zu unterlaufen, indem sie hohe Anzahlungen beziehungsweise Vorauszahlung vereinbaren.
Lassen Sie sich darauf besser nicht ein: Wenn Sie bei Auftragserteilung neunzig Prozent des Preises bezahlen, ohne dass etwa das Bauunternehmen gearbeitet hat, dann verzichten Sie auf ein starkes Druckmittel für mangelfreie Arbeit.
Solange Ware oder Werk mangelhaft sind und Sie zu Recht Verbesserung verlangen, können Sie den gesamten nicht bezahlten Preis zurückbehalten.
Wenn die Verbesserung scheitert
Beispiel Fenstertausch: Der Baumeister wirde aufgefordert, die Fensterdichtungen ordnungsgemäß herzustellen. Bis dahin werde man den Restkaufpreis von 30.000 Euro zurückbehalten. Der Baumeister wird säumig. Was soll man tun?
Nachfrist setzen: Zuerst sollte man dem Baumeister eine letzte angemessene Nachfrist setzen und ihm gleichzeitig ankündigen, dass man, sollte er nicht die Mängel beheben, diese Arbeit durch ein anderes befugtes Unternehmen vornehmen lassen und diese Kosten mit dem aushaftenden Preis gegenverrechnen werde.
Kostenvoranschläge: Gleichzeitig holt man sich Kostenvoranschläge von anderen Unternehmen zur Behebung der Mängel ein.
Beweissicherung: Bevor ein anderes Unternehmen die Mängel behebt, muss man Beweise sichern. Geht es um viel Geld, dann sollten Sie ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren anstreben. Auch ein privater Sachverständiger kann hilfreich sein. Oft werden gute Fotos und Zeugen ausreichen. Erst nach der Beweissicherung kann das neue Unternehmen die Mängel beheben.
Verspätete Verbesserung: Ab dem Zeitpunkt, an dem man eine Verbesserung durch den Baumeister als verspätet ablehnt und zur Ersatzvornahme schreitet, muss man den Kaufpreis bezahlen. Sie können diesen nicht mehr mit dem Argument der begehrten Verbesserung zurückbehalten. Sie können aber vom Preis jene Kosten abziehen, die Sie dem anderen Unternehmer für die Behebung der Mängel bezahlen müssen.
Bleibt noch der Fall, dass der Unternehmer zwar "verbessert", allein der Mangel wird nicht behoben. In diesem Fall müssen Sie einem Unternehmer nicht endlos weitere Versuche zur Verbesserung einräumen. Scheitert die Verbesserung haben Sie Anspruch auf Preisminderung oder Vertragsauflösung.
Andere beauftragen: Druckmittel Ersatzvornahme
Sobald man – weil eine angemessene Frist abgelaufen wäre – eine Verbesserung durch den Unternehmer ablehnt und zur Ersatzvornahme schreitet, haben Sie keine Berechtigung mehr, den gesamten offenen Preis zurückzubehalten. Sie können dem säumigen Unternehmen nur jenen Betrag abziehen, der durch die Verbesserung durch einen Dritten tatsächlich anfällt. - Hier Beispiele aus der Praxis:
Nachfrist verstreicht: Frau Kaufmann kauft sich einen teuren Pelzmantel und muss feststellen, dass sich die Nähte auftrennen. Sie reklamiert den Mangel, der Händler übernimmt den Mantel und sagt zu, diesen zum Hersteller einzuschicken. Das Nachnähen werde rund drei Wochen dauern. Als der Pelzmantel nach drei Wochen nicht übergeben wird, setzt Frau Kaufmann (mit eingeschriebenem Brief) noch eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen. Und sie kündigt gleich an, dass sie im Fall, dass diese Frist verstreicht, vom Vertrag zurücktritt. Als der Pelzmantel dann immer noch nicht übergeben wird, verlangt Frau Kaufmann vom Händler ihr Geld zurück.
Undichte Installationsarbeiten: Herr Pammer muss nach Installationsarbeiten in seiner Wohnung feststellen, dass der Siphon undicht ist und Wasser austritt. Als er beim Installateur den Mangel telefonisch rügt und auf sofortige Verbesserung dringt, teilt man ihm mit, dass alle Arbeiter ausgebucht seien und erst in vierzehn Tagen ein Arbeiter zur Behebung des Mangels vorbeigeschickt werden könne. Herr Pammer macht sofort darauf aufmerksam, dass er keinesfalls so lange warten könne und droht an, dass er – wenn nicht am nächsten Tag ein Arbeiter des Installateurs anrücke – eine andere Firma mit der Mängelbehebung beauftragen und die Mehrkosten als Schadenersatz verlangen werde. Als am nächsten Tag niemand erscheint, macht er seine Drohung wahr und beauftragt er eine andere Firma. Bevor diese die Mängel behebt, muss Herr Pammer aber noch den Beweis sichern, dass der Mangel tatsächlich vorliegt. In seinem Fall wird eine Besichtigung durch Zeugen (und deren Gedächtnisprotokoll) ausreichen. Wären größere Baumängel zu beklagen, sollte man jedoch bei Gericht ein Beweissicherungsverfahren beantragen.
Preisminderung bei Wertminderung
Nun kann man einen Neuwagen, dessen Lackierung mangelhaft ist, durch Neulackierung zwar verbessern, dennoch wird der Verkaufswert für dieses Auto gemindert. Immer dann, wenn ein Mangel durch die Verbesserung zwar behoben wird, der Wert der Ware aber dennoch gemindert bleibt, kann der Käufer neben der Verbesserung zusätzlich auch eine entsprechende Preisminderung verlangen. - Ein Beispiel aus der Praxis:
Herr Fuchs kauft einen Neuwagen der Marke "Hochglanz" und muss gleich nach der Übergabe Lackschäden feststellen. Der Händler ist zwar bereit, den Wagen neu zu lackieren, doch dies ist Herrn Fuchs zu wenig. Er argumentiert, dass auch bei tadelloser Neulackierung der Wagen in der Verkehrsauffassung möglicher anderer Käufer weniger Wert sei und begehrt Preisminderung. Das Gericht spricht ihm diese Preisminderung auch zu (OGH 6.10.1982, 3 Ob 577/82, KRES 5/95).
Offenen Betrag zurückhalten
Für Ihre weitere Vorgangsweise wird wichtig sein, ob der Preis der Ware oder Leistung bereits (zur Gänze oder zum Großteil) bezahlt wurde oder nicht.
Praxis-Beispiel Alarmanlage: Herr Bernegger lässt an der Eingangstüre eine (bewegliche) Alarmanlage montieren. Als er wenige Wochen später feststellen muss, dass diese nicht funktioniert, rügt er den Mangel sofort und verlangt Verbesserung.
Er kündigt an, den Kaufpreis von rund 1500 Euro so lange nicht zu bezahlen, bis der Mangel nicht behoben ist. Die Firma rührt sich nicht. Herr Bernegger hat keine Zeit, sich um eine Ersatzvornahme durch eine andere Firma zu bemühen und wartet einfach ab. Nach 30 Monaten bekommt er ein Mahnschreiben der Montagefirma. Er möge den Rechnungsbetrag samt Zinsen und Mahnspesen bezahlen, ansonsten würde er geklagt. Herr Bernegger verweist auf seine – fristgerechte – Mängelrüge und verweigert die Zahlung. Als die Firma ihn klagt , wendet er bei Gericht ein, dass er den Mangel innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist gerügt und Verbesserung verlangt habe. Bis zu einer Verbesserung habe er das Recht, den Kaufpreis zurückzubehalten. Das Gericht wird daher die Klage der Montagefirma abweisen.
Prozessieren: ja oder nein?
Haben Sie bereits den gesamten Preis oder einen Großteil davon bezahlt, bleibt Ihnen kaum eine Wahl. Nun müssen Sie als Kunde die Verbesserung oder – in zweiter Linie – die Wandlung oder Preisminderung aktiv durchsetzen. Dies ist in vielen Fällen außergerichtlich möglich.
Ist eine außergerichtliche Einigung nicht zu erzielen, bleibt Ihnen nur die Klage bei Gericht. Diese Klage muss aber innerhalb der Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware oder des Werkes bei Gericht eingebracht werden. Die Klage muss fristgerecht bei Gericht einlangen, die rechtzeitige Postaufgabe reicht nicht aus! Versäumt man die Frist, können Sie den Anspruch nicht mehr durchsetzen
Eine Ware muss "dem Vertrag entsprechen", sonst ist sie mangelhaft. Von einem Mangel spricht man dann, wenn die gekaufte und übergebene Ware entweder - so der Gesetzeswortlaut -
die im Geschäftsverkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften
oder ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Eigenschaften
Proben, Muster, Werbeaussagen
Wenn einem Kauf (=Kaufvertrag) eine Beschreibung der Ware oder eine Probe beziehungsweise ein Muster zu Grunde liegt, dann muss die Ware der Beschreibung, der Probe oder dem Muster entsprechen. Was das Unternehmen verspricht, muss es einhalten. Die Ware muss verwendbar sein: so wie es ihr eben entspricht oder wie es vereinbart ist.
Liegt eine vertragsgemäße Leistung vor? Dazu sind auch auf alle öffentlichen Äußerungen des Vertragspartners (= Übergeber) aber auch von Dritten, wie dem wirklichen oder dem scheinbaren Hersteller und dem Importeur von Bedeutung.
Beispiele für Werbeaussagen
Verbotene Klausel: "Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen".
Verbotene Klausel: "Das Fahrzeug wurde vom Käufer eingehend besichtigt, geprüft und probegefahren. Dieser verzichtet daraufhin ausdrücklich auf jede Gewährleistung einschließlich verborgener Mängel".
Verbotene Klausel: "Sichtbare Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber 10 Tage nach Übernahme der Ware durch den Kunden schriftlich angezeigt werden".
Wenn der Verkäufer die Mangelfreiheit ausdrücklich zusagt, dann haftet der Verkäufer auch für – bei Vertragsabschluss – offenkundige Mängel. Schließlich soll der Käufer sich auf die Zusagen des Verkäufers verlassen können.
Wenn Herr Krause sein gebrauchtes Auto an Herrn Schilcher – beide treten als Privatpersonen auf – verkauft und im Kaufvertrag festhält, dass das Fahrzeug "besichtigt und probegefahren" wurde und daher "jede Gewährleistung" ausgeschlossen sei, so ist dies zulässig und wirksam.
... oder Mangel übersehen?
Wenn man eine Ware per Online-Shopping gekauft hat und einen Mangel feststellt, gilt auch hier das Recht auf Gewährleistung. Dieses Recht hat nichts mit dem 14-tägigen Widerrufsrecht zu tun, das es beim Online-Shopping gibt. Das würde ja die gesetzliche Gewährleistungsfrist einschränken, denn ein Mangel kann sich unter Umständen erst später zeigen.
Feuchtigkeitsschaden: Produktfehler oder nicht?
Diese Frage stellt sich in der Praxis häufig. Zum Beispiel bei einem defekten Handy. Handynutzer kämpfen oft mit Beweisproblemen und werden dann mit "leider ein Wasserschaden" abgespeist. Mit Hilfe der Arbeiterkammer bekam ein Konsument für sein schadhaftes Handy den Kaufpreis ersetzt.
Ein Konsument hatte bei einer Handelskette ein Handy um 99 Euro gekauft. Doch bald schaltete sich das Gerät immer wieder von selbst aus. Der Konsument beanstandete den Mangel - eine kostenlose Reparatur folgte. Kurz darauf tauchte derselbe Fehler wieder auf. Das Geschäft lehnte die kostenlose Fehlerbehebung mit der Begründung ab, dass es ein Feuchtigkeitsschaden sei, den der Konsument offenbar selbst verursacht hätte. Der Konsument bestritt das. Das Reparaturservice konterte, auch Handschweiß könne Schäden hervorrufen. Ein Foto des Handyinneren zeigte tatsächlich Korrosionsschäden.
Da der Händler sich nicht einsichtig zeigte, führte die AK ein Musterverfahren. Das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien entschied gestützt auf ein Sachverständigengutachten, dass zwar Feuchtigkeit in das Handy eingedrungen war, dadurch aber das Handy nicht kaputt wurde. Und: Der Konsument muss das fehlerhafte Handy zurückgeben und bekommt sein Geld zurück. Zur Fehlerursache wurde festgestellt: Handys besitzen eine komplizierte Elektronik. Die Hauptplatine besteht zB aus bis zu zehn Schichten mit untereinander verbundenen Leiterbahnen. In Ausnahmefällen können produktionsbedingt Verbindungen, zB bei starken Temperaturunterschieden, auch nur für kurze Zeit unterbrochen sein. Mängel treten dann sporadisch auf und sind später schwer nachweisbar. Typisch: Das Handy schaltet sich gelegentlich automatisch aus.
Fazit: Ein Fall für Gewährleistung - leider vor Gericht. Leider - da Prozesskosten und Aufwand in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen: ein zweijähriger, teurer Gerichtsstreit für ein Handy um 99 Euro.
Konsumenten berichten uns regelmäßig von den Ausreden, die sie zu hören bekommen, wenn Firmen Ihrer gesetzlichen Gewährleistungspflicht nicht nachkommen. In unserem Bericht zur Lage der KonsumentInnen 2011/2012 (381-Seiten, PDF) finden Sie dazu Fallbeispiele und eine Darstellung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten (ab Seite 10). Ein Auszug aus dem Bericht:
"Steht im Gesetz“: ABGB § 922, 932 und KSchG §8, 9
Unternehmen müssen die Kosten niedrig halten und Gewährleistung verteuert naturgemäß für Unternehmen den Aufwand.
Sollten Sie in Sachen Gewährleistung in unerfreuliche Diskussionen verwickelt werden, können Sie sich auf folgende Gesetze berufen:
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 und § 932
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) $8 und § 9.
Kommen Sie zu uns, rufen Sie an
Wir vom Verein für Konsumenteninformation beraten Sie in dieser Sache. Kontaktieren Sie uns!