Source: http://examensrelevant.de/verjahrung-des-mangelbeseitigungsanspruchs-des-mieters/
Timestamp: 2018-02-19 07:57:32
Document Index: 392105917

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', 'BGH', '§ 195', '§ 535', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 242', 'BGH']

Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 3. Mai 2010 Aktuelles, Urteile Keine Kommentare
Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mietgebrauch der Klägerin durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt wird und sie deshalb gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen kann. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.
Pressemitteilung des BGH vom 17.2.2010
Relevante Rechtsnormen: §§ 195, 199 BGB (Verjährung), § 535 I 2 BGB (Erhaltungspflicht des Vermieters)
Examensrelevanz: §§§§ – Eine Entscheidung des BGH zur Frage, ob der Anspruch des Mieters aus § 535 I 2 BGB verjährt. Dies wird mit der Begründung verneint, dass es sich bei der Pflicht aus § 535 I 2 BGB nicht um einen Nacherfüllungs- sondern um einen dauerhaften Erfüllungsanspruch handelt, der während der Mietzeit immer wieder neu entsteht. Möglich bleibt jedoch eine Verwirkung dieses Anspruchs gem. § 242 BGB.
Das Urteil des BGH im Volltext (PDF)
Die Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus dem Mietvertrag von RA Feuerlein (PDF, Erschienen im Juli 2008)
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