Source: https://rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de/betaeubungsmittelstrafrecht/index.html
Timestamp: 2020-01-27 04:47:04
Document Index: 251076602

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 153', '§ 31']

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Straftaten wegen Drogenbesitz, -konsum etc.
Ein Großteil der Straftaten steht mit Drogen im weitesten Sinne im Zusammenhang.
Betroffene, die von der Polizei im Besitz von Drogen, bei der Einfuhr von Drogen, beim Anbau von Drogen oder unter der Einwirkung von Drogen im Straßenverkehr ermittelt werden, müssen mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen. Dabei stehen die Betroffenen der Situation meist völlig hilflos gegenüber. Die Betroffenen verschlechtern regelmäßig ihre Situation in einem Ermittlungsverfahren wegen Drogen, indem sie gegenüber der Polizei hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der Drogenkontakte unnötige Angaben machen. Auch hier gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Die Betroffenen sollten in jedem Fall zunächst von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und unverzüglich einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren .
Das wichtigste ist, dass Sie sich schnellstmöglich durch ein Fachanwalt für Strafrecht kompetent und umfassend beraten und vertreten lassen .
Verfahrenseinstellung bei geringer Menge BtM
Nicht jede Person, die mit geringen Mengen Cannabis/Haschisch/Marihuana angetroffen wird, wird strafrechtlich bis zu einer Verurteilung verfolgt.
"Nach § 31 a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn
1) die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
2) kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
3) der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift dem Ziel der "Entlastung der Strafverfolgungsbehörden von der Verfolgung suchtbedingter Kleinkriminalität zur Konzentration der Ermittlungsressourcen gegen den professionellen Betäubungsmittelhandel" durch "Schaffung weitreichender Einstellungsmöglichkeiten für die Staatsanwaltschaft in 'Konsumentenverfahren'" dienen. Deshalb hat es der Gesetzgeber "zur Vermeidung nicht zwingend gebotenen Verfahrensaufwandes sowie zur Gewährleistung einer flexiblen und einheitliche Verfolgungsgrundsätze berücksichtigenden Verfolgungspraxis" als vertretbar angesehen, "in den Fällen des § 31 a Abs. 1 auf die Zustimmung des Gerichts zur Einstellungsentscheidung zu verzichten". Er ist dabei davon ausgegangen, bei den zu treffenden Entscheidungen werde es sich "im wesentlichen um gleichgelagerte Fälle handeln, deren sachgerechte Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft gewährleistet erscheint." (Auszug aus der vorläufigen Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. l des Betäubungsmittelgesetzes Gem. RdErl. des Justizministeriums - 4630 - III A. 7 "IMA" - und des Innenministeriums - IV D l - 6507.1
vom 13. Mai 1994 - JMBl. NW S. 133 -)
"Grenzwerte:"
Wer mit geringen Mengen Haschisch, Heroin, Kokain, oder Amphetaminen angetroffen wird, kann mit einer Einstellung rechnen, zumindest wenn er erstmalig erwischt wird.
"§ 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist.
(4) Amphetamin: 0,5 Gramm"
(Auszug aus der vorläufigen Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. l des Betäubungsmittelgesetzes Gem. RdErl. des Justizministeriums - 4630 - III A. 7 "IMA" - und des Innenministeriums - IV D l - 6507.1
Einstellung möglich bis:
Baden-Württemberg= 6 g
Bayern= 6 g
Berlin= 10 g/15 g
Brandenburg= 6 g
Bremen= 6 g
Hamburg= 6 g
Hessen= 6 g
Mecklenburg-Vorpommern= 6 g
Niedersachsen= 6 g
Nordrhein-Westfalen= 10 g
Rheinland-Pfalz= 6 g
Saarland= 6 g
Sachsen= 6 g
Sachsen-Anhalt= 6 g
Schleswig-Holstein= 6 g
Thüringen= 6 g
"Da diese Angaben von durchschnittlichen Reinheitsgehalten (bei Haschisch und Marihuana: 6 Gewichtsprozent Tetrahydrocannabinol; bei Heroin: 10 Gewichtsprozent Heroin-Hydrochlorid; bei Kokain: 30 Gewichtsprozent Kokain-Hydrochlorid; bei Amphetamin: 25 Gewichtsprozent) bezogen auf im Handel vertriebene Kleinmengen ausgehen, können sie nur Anhaltspunkte für die Feststellung einer noch als gering anzusehenden Menge darstellen.
Für eine Anwendung der Vorschrift ist - auch bei Auffinden von geringeren als den vorstehend aufgeführten Mengen - kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit oder die Abgabe von Betäubungsmitteln vorliegen; hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln ein Anhaltspunkt sein." (Auszug aus der vorläufigen Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. l des Betäubungsmittelgesetzes Gem. RdErl. des Justizministeriums - 4630 - III A. 7 "IMA" - und des Innenministeriums - IV D l - 6507.1
Betäubungsmittelabhängige Täter:
"Bei nicht betäubungsmittelabhängigen Tätern kann eine geringe Schuld in der Regel bei Erst- (und Zweit-) Tätern angenommen werden, während bei wiederholtem Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln eine Einstellung nach § 31 a BtMG nur im Einzelfall - etwa bei Vorliegen eines größeren Tatzwischenraumes - in Betracht kommt.
Die Annahme einer geringen Schuld stellt letztlich - unter Beachtung der in § 153 StPO entwickelten Kriterien - eine Einzelfallentscheidung dar, die bei dem in Betracht stehenden Personenkreis - eventuell in Zusammenarbeit mit der Drogenberatung und den Therapieeinrichtungen - vornehmlich auf die Persönlichkeit des Täters, sein Suchtverhalten und seine Therapiewilligkeit abstellt. Dabei können die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Täters wie insbesondere eine ernsthafte Therapiebereitschaft oder die Dauer des Tatzwischenraumes bzw. die Rückfallgeschwindigkeit von Bedeutung sein. Eine größere Schuld kann insbesondere vorliegen, wenn die Tat von einem Erzieher oder einem mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragten Amtsträger begangen wird."
Verfolgung trotz geringer Mengen
"Ein öffentliches Interesse liegt in der Regel vor, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des von der Tat Betroffenen hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.
Bei Konsumverhaltensweisen von Gefangenen gebietet das öffentliche Interesse zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten in der Regel eine Strafverfolgung. Da andererseits im Rahmen der Behandlung von Drogenabhängigen auch in einer Justizvollzugsanstalt mit Rückfällen gerechnet werden muss und das Behandlungskonzept in Frage gestellt sein kann, wenn jeder - einmalige - Rückfall eine Bestrafung nach sich zieht, kommt hier eine Einstellung nur nach Lage des Einzelfalles in enger Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit dem Vollzug in Betracht."
Jugendliche und Heranwachsende:
"Bei Jugendlichen und Heranwachsenden stehen Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz im Vordergrund, die dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Entwicklung junger Menschen Rechnung tragen."
Verfahrensanweisungen für die Polizei
"Die Polizei führt in den Fällen, in denen nach den vorstehenden Gesichtspunkten eine Einstellung des Verfahrens nach § 31 a BtMG in Betracht kommt, eine Wägung des Betäubungsmittels und einen Vortest durch und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels oder gibt ihr in geeigneten Fällen Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung. Bei der Wägung genügt in der Regel eine sog. "Bruttowägung", soweit nicht erkennbar ein Missverhältnis zwischen Verpackungs- und Betäubungsmittelgewicht besteht. Sie stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher, führt eine Erklärung über die Einziehung sichergestellter Gegenstände, insbesondere die Betäubungsmittel und die Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang mit der Strafanzeige unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Bei Abgabe des Ermittlungsvorgangs an die Staatsanwaltschaft kann die Polizei eine Anwendung dieser Richtlinien anregen, soweit sie aufgrund ihrer Erkenntnisse den Eindruck gewonnen hat, dass sich eine Verfahrenserledigung auf diesem Wege anbietet."
Zur weiteren Vertiefung wird im folgenden der Text des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Strafverfahren bei geringer Menge BtM veröffentlicht:
"Beschluss des BVerfG v. 09.03.1994:
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten
eine Stellungnahme des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftsituation und nationalen Bekämpfungsstrategien in den europäischen Ländern sowie zu den kriminalistischen Auswirkungen des Konsums von Haschisch in der Bundesrepublik Deutschland; eine Repräsentativerhebung des Bundesgesundheitsamts von 1990 zum Konsum und Missbrauch von illegalen Drogen, alkoholischen Getränken, Medikamenten und Tabakwaren;
c1) Grundlage der Cannabisprodukte sind die krautartigen Pflanzen der Gattung Cannabis (Hanf). Am bekanntesten ist der einjährige Faserhanf (Cannabis sativa L.). Daneben wird die rauschwirksamere, vor allem in Indien und im gesamten orientalischen Raum verbreitete Cannabis sativa Varia Indica L. (indischer Hanf) genutzt. Die Inhaltsstoffe sind bei der indischen und bei der europäischen Varietät gleich, wenn die Kultivierung unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt. Die psychotropen, öligen Wirkstoffe sind in dem aus kleinen, kugelförmigen Drüsenköpfen austretenden Harz enthalten. Die Verarbeitung der Pflanze erfolgt zu verschiedenen Cannabisprodukten: - Cannabiskraut (Marihuana),