Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=08.07.2015&Aktenzeichen=20%20U%202/14
Timestamp: 2019-05-25 00:15:45
Document Index: 16062586

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 120', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 243', '§ 120', '§ 243', 'BGH', '§ 119']

OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16480
OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14 (https://dejure.org/2015,16480)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.07.2015 - 20 U 2/14 (https://dejure.org/2015,16480)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 (https://dejure.org/2015,16480)
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Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters; Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger Grund für die Abwahl; Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses; Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters; Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger Grund für die Abwahl; Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses; Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der Entlastungsperiode; Verfahrenskosten eines erfolgreichen Anfechtungsverfahrens als dem entlasteten Organ zuzurechnender Schaden; Pflicht des Aufsichtsrats zur Überprüfung abgeschlossener Entscheidungen der Vorjahre; Beschlussanfechtung wegen Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Ablehnung der Abwahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Ablehnung der Abwahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung; Abwahl des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund
Porsche SE: Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung abgewiesen
Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE
Zur Abwahl des Versammlungsleiters und Entlastung der Organe einer AG
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
Mündliche Verhandlung über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE
Kurznachricht zu "Porsche Automobil Holding SE - erfolglose Anfechtung der Hauptversammlungsbeschlüsse 2013 - Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 08.07.2015" von RA Dr. Markus Linnerz, original erschienen in: BB 2015, 2258 - 2259.
LG Stuttgart, 23.09.2014 - 31 O 54/13
BGH - II ZR 241/15 (anhängig)
ZIP 2015, 1832 (Ls.)
ZIP 2015, 54
BB 2015, 2258
NZG 2015, 1076
Eine Entlastung trotz eines (erkennbaren), schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes verstößt gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG , ist mit der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11 - "Fresenius", BGHZ 194, 14 -26, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01 - "Macrotron", BGHZ 153, 47 -61, Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 184, juris).
Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt und bewiesen werden sollen, kann eine Anfechtung nicht gestützt werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 188, juris).
Auf diese spätere Beantwortung kann es jedoch bei der inhaltlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung der Hauptversammlungsmehrheit bei der Entlastung nicht ankommen, und auch bei der Beurteilung einer in der Hauptversammlung begangenen Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre spielt diese spätere Entwicklung keine Rolle (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 188, juris).
Die Begriffe "erforderlich" in § 131 Abs. 1 AktG und "wesentlich" in § 243 Abs. 4 S. 1 AktG sind inhaltsgleich: Auskünfte, die aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsaktionärs zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich sind, können aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht wesentlich sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 331, juris m.w.N.).
Maßstab für die Erforderlichkeit bzw. Wesentlichkeit einer Auskunft ist die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als wesentliches Beurteilungselement benötigt (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 332, juris).
Nicht jede marginale Information ist in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 333, juris).
Steht die Entlastungentscheidung auf der Tagesordnung, so muss sich das Auskunftsbegehren auf Vorgänge von einigem Gewicht richten, die sich grundsätzlich im Entlastungszeitraum zugetragen haben müssen und die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung von Bedeutung sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 335, juris).
Von den Aktionären erwartet man, dass sie gegebenenfalls durch Nachfragen kundtun, wenn aus ihrer Sicht das Informationsbedürfnis fortbesteht (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 336, juris).
Eine Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses setzt voraus, dass die eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzung den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder auf Grund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war, wobei sich die Erkennbarkeit etwa aus einem Redebeitrag eines Aktionärs ergeben kann, aber nicht muss (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 187, juris).
Eine Entlastung trotz eines schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes verstößt gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG , ist mit der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 184, juris m.w.N.).
Der Beschlussantrag bliebe trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme des Versammlungsleiters erfolglos (zu vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 145 a. E.;… BGH WM 1964, 1188, 1191, juris Rn. 54), und dies lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Klage entfallen.
Die Abstimmung über einen Abwahlantrag setzt zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne schlüssig vorgetragen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 160;… OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 105;… OLG Bremen, a. a. O., AG 2010, 256, zitiert nach juris, dort Rdnr. 33 f;… OLG I., a. a. O., AG 2001, 359, zitiert nach juris, dort Rdnr. 89;… Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rdnr. 4), und dies ist vorliegend der Fall.
Zwar ist aus der Zulässigkeit der Abwahl allein nicht zu schließen, dass die Hauptversammlung den Versammlungsleiter abwählen muss, und grundsätzlich steht es im Ermessen der Hauptversammlung, auch bei einem wichtigen Grund weiterhin an der Person des Versammlungsleiters festzuhalten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 160 u. Rdnr. 17).