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Timestamp: 2016-09-26 19:06:59
Document Index: 71878440

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 11', '§ 86', '§ 86', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 2', '§ 81', '§ 5', '§ 86', '§ 86']

§ 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 26.09.2016 Besonderer Teil () Erster Abschnitt (Friedensverrat, Hochverrat
Rechtsstaates)(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder2.Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 86a StGB§ 83 StGB - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens§ 83a StGB - Tätige Reue§ 84 StGB - Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 StGB - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen§ 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB - Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB - Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB - Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatErwähnungen von § 86a StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 86a StGB:
Fünfter Abschnitt (Schlußbestimmungen)
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