Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=5%20AZR%20310%2F08
Timestamp: 2020-04-02 01:12:34
Document Index: 345801443

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 615', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 615', '§ 615', '§ 1', '§ 297', '§ 615']

BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,922
BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 (https://dejure.org/2009,922)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 (https://dejure.org/2009,922)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 (https://dejure.org/2009,922)
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Voraussetzungen für die Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe
Arbeitsrecht: Kurzarbeit im Baugewerbe - Vergütung
Maurer erhält Kurzarbeitergeld obwohl ihm bereits gekündigt wurde: Der Arbeitgeber muss es selbst zahlen
Arbeitsausfall im Baugewerbe (Schlechtwetter)
Arbeitsrecht - Baugewerbe - Vergütung während der Kurzarbeit
Kurzarbeitergeld am Bau auch nach der Kündigung // Anspruch unabhängig von Leistungen der Arbeitsagentur
Kurzarbeitergeld nach dem Rahmen-Tarifvertrag für das Baugewerbe setzt kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus
ArbG Kiel, 22.11.2007 - 5 Ca 917a/07
BAGE 130, 331
Diese sollte - wie für das Transferkurzarbeitergeld, das gemäß § 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer weitergeleitet wird (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 17, BAGE 130, 331) - erkennbar nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernehmen.
Allerdings behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 11, BAGE 130, 331) .
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch , ist aber die Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam eingeführt worden , so können die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer Verdienstausfall in Höhe des Kurzarbeitergeldes beanspruchen (vgl . etwa Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 11 . 07 . 1990 - 5 AZR 557/89 = BAGE 65, 260ff . = NZA 1991, 67 = AP Nr . 32 zu § 615 BGB Betriebsrisiko; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22 . 04 . 2009 - 5 AZR 310/08 = BAGE 130, 331ff . = NZA 2009, 913 = AP Nr . 311 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau) .
Die gesetzlichen Regelungen der Winterbauförderung einerseits und das Tarifrecht des Gerüstbauerhandwerks andererseits legen unterschiedliche Voraussetzungen fest und verfolgen unterschiedliche Zwecke (vgl. die st. Rspr. zu den Tarifverträgen des Baugewerbes, zB BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 -; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; zur Entkoppelung des tarifrechtlichen Anspruchs auf Saison-Kurzarbeitergeld von den sozialrechtlichen Voraussetzungen vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 29).
Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt nicht vollständig, auch wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht (vgl. BAG, 22.04.2009, 5 AZR 310/08, NZA 2009, 913 m.w.N.).
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch , ist aber die Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam eingeführt worden , so können die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer Verdienstausfall in Höhe des Kurzarbeitergeldes beanspruchen (vgl . etwa Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 11 . 07 . 1990 - 5 AZR 557/89 = BAGE 65, 260ff . = NZA 1991, 67 = AP Nr . 32 zu § 615 BGB Betriebsrisiko; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22 . 04 . 2009 - 5 AZR 310/08 = BAGE 130, 331 ff . = NZA 2009, 913 = AP Nr . 311 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau) .
Soweit im Berechnungszeitraum rechtmäßig und wirksam Kurzarbeit eingeführt worden ist - hiervon ist im Streitfall mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen -, entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ganz oder teilweise und Annahmeverzug des Arbeitgebers tritt nach § 297 BGB nicht ein (vgl. BAG 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 - Rz. 12 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 29;… BAG 25.01.2012 - 5 AZR 671/10 - Rz. 14 juris).