Source: https://www.elo-forum.org/threads/darlehen-mietkaution-abtretungserklaerung-2012.99901/
Timestamp: 2020-03-31 07:58:31
Document Index: 60160160

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 42']

Darlehen, Mietkaution, Abtretungserklärung (2012) | Erwerbslosenforum Deutschland
Darlehen, Mietkaution, Abtretungserklärung (2012) (1 Betrachter)
Starter*in dpkg
2012 abtretungserklaerung darlehen mietkaution
ich habe mich bezüglich des oben genannten Betreffs nun durch unzählige Beiträge und Foren gewälzt, allerdings nicht eine wirklich schlüssige Antwort gefunden, da mein Bescheid ein wenig anders ausgefallen ist, als der bei vielen anderen Hilfesuchenden.
Ich hoffe sehr, dass sich jemand den Text durchliest, auch wenn er etwas länger sein sollte. Zudem hoffe ich auch mit Eurer Hilfe, Leuten helfen zu können bei denen die gegebene Situation ebenso ist wie bei mir.
Vorweg möchte ich sagen, dass dieses Forum wirklich klasse ist, man merkt, dass man nicht allein in dem Behörden-Jungle steht. Vielen Dank an die vielen engagierten Helferinnen und Helfer.
Zu meinem Problem. Ich werde demnächst in meine erste Wohnung einziehen. Soweit hat alles geklappt, auch die Bewilligung der Erstausstattung. Das Jobcenter in meinem Ort hat mich auf den Vermieter verwiesen, dass dieser mir bestätigt, dass ich bei ihm keine Kaution auf Raten tätigen kann. Dies habe ich mir schriftlich bestätigen lassen und bin damit zum Jobcenter.
Ich habe nun gelesen, dass bei vielen ALG2-Beziehern etwas von "unwiderruflich" in der Abtretungserklärung steht. Dies ist bei mir nicht der Fall, zudem wird auch ein Verweis auf § 32 Abs. 2 Nr. 4 gegeben in der Bewilligung des Darlehens.
Wie erwähnt unterscheidet sich meine Gewährung ein wenig von anderen Fällen. Aus diesem Grund poste ich hier meinen Bescheid, damit Ihr einmal drüber schauen könnt.
über die Gewährung eines Darlehens nach
§ 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
in Verbindung mit den
Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)​
auf Ihren Antrag 20.09.2012 wird Ihnen gemäß § 22 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II) ein Darlehen in Höhe von 695.34 EURO zu folgendem Zweck gewährt:
Kaution für die Wohnung Mustertraße 22, 1234 Musterstadt ab 1.12.2012
Geschäfts-/Genossenschaftsanteil bei der/dem , ,
[ x ] Die Auszahlung erfolg an den Vermieter/die Vermieterin laut Mietvertrag.
[ ] Die Auszahlung erfolg an die Wohnungsgenossenschaft.
Das Darlehen wird zinslos gewährt.
Die darlehensweise Gewährung halte ich für angemessen, da die Kaution/der Geschäfts- bzw Genossenschaftsanteil keinem Werteverzehr unterliegt und bei ordnungsgemäßer Erfüllung Ihrer mietvertraglichen Pflichten nach Ende des Mietverhältnisses bzw. der Mitgliedschaft zur Auszahlung gelangt.
Auflage: (§ 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X)
Sie sind verpflichtet, Ihren Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens (siehe unten) an das Jobcenter Kreis Musterkreis abzutreten (Abtretungserklärung).
Zu diesem Bescheid erteile ich Ihnen daher die Auflage, Ihre Mietvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Soweit Sie Mitbewohner in Ihrem Miet- oder Nutzungsverhältnis einschließen, haben Sie die Einhaltung der mietvertraglichen Pflichten auch dieser Mitbewohner sicher zu stellen.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass eine zulässige Inanspruchnahme des Darlehens durch den Vermieter wegen Verletzung mietvertraglicher Pflichten (z.B Mietrückstände, Schäden an/in der Wohnung) Ihre Rückzahlungspflicht nicht berührt; Sie bleiben auch in diesen Fällen in voller Höhe Rückzahlungspflichtig.
Widerrufsvorbehalt (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
Dieser Bewilligungsbescheid kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn
das Darlehen nicht ausschließlich zweckentsprechend verwendet wird,
Sie aus einer mit dem Darlehen beschafften oder erhaltene Wohung ausziehen bzw. die Mitgliedschaft bei Ihrem Vermieter kündigen.
Ich weise daraufhin, dass nach einem eventuellen Widerruf der gesamte im Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht zurück gezahlte Darlehensbetrag im Wege der Verwaltungsvollstreckung zwangsweise beigetrieben werden kann.
Rückzahlung des Darlehens (§ 42a Abs. 2 und 3 SGB II)
Für die Dauer des laufenden Leistungsbezuges ist das Darlehen ab dem Folgemonat der Auszahlung monatlich mit 10% der Regelbedarfe des/der Darlehensnehmer/in aufzurechnen.
In Ihrem Fall beträgt der monatliche Aufrechnungsbetrag 37,40 EURO ab dem 1.12.2012.
Das Darlehen wird sofort mit dem vollen noch nicht getilgten Restbetrag fällig, wenn die Mietkaution/der Geschäfts-/Genossenschaftsanteil vom Vermieter zurück gezahlt wird. Sollte die Rückzahlung in Verbindung mit der zuvor erfolgten Tolgung durch monatliche Aufrechnung nicht den Gesamtdarlehensbetrag erbringen, ist eine Rückzahlungsvereinbarung über den Restbetrag unter Beachtung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu schließen. Gleiches gilt, wenn Ihr Leistungsbezug endet.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einlegen.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt wurde, wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Seite 2​
erklärt heute wie folgt:
Hiermit trete ich aus meinem Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen
Muster-Vermieter
Musterweg 99
[ x ] aus meinem/unserem Mietverhältnis für die Wohnung Musterstraße 22, 1234 Musterstadt ab 01.12.2012
[ ] aus meiner/unserer Mitgliedschaft
einen Betrag in Höhe von 695.34 EURO zzgl. Zinsen
and das Jobcenter Musterkreis ab.
Der Anspruch ist bei Beendigung des Mietverhältnisses Ablauf der Kündigungsfrist fällig.
Musterstadt, xx.xx.2012
Verteiler (4 Originale)
1.) Jobcenter-Leistungsakte
2.) Vermieter (2-fach, 1x gegen Rückgabe)
3.) Erklärende/r
So wie ich es verstehe, habe ich nicht die Möglichkeit von der monatlichen Zahlung der 10% des Regelsatzes entbunden zu werden. Ich habe direkt danach gefragt, allerdings wurde mir mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei.
Ich bin weder ein Mietnomade, noch habe ich vor die Wohung in einem desolaten Zustand zu verlassen, dies wird allerdings meiner Meinung nach implizit in dem Schreiben des Jobcenters unterstellt. Es steht auch nirgends explizit in der Abtretungserklärung, dass die Kaution an mich übergeht, wenn das Darlehen abgeglichen wurde durch die monatlichen Raten.
Ich bin wirklich froh dabei, dass ich nun endlich umziehen darf und kann. Allerdings sind diese 37,40€ im Monat eine schwer zu tragende Bürde für mich. Vorallem da dies meine erste eigene Wohnung ist, und ich erstmal sehen muss wie ich mit dem Geld zu wirtschaften habe.
PS: Da es hier in dem Ort keine Antragsformulare bezüglich der Erstausstattung einer Wohnung gibt, wurde ich aufgefordert eine Liste zusammen zu stellen. Diese Liste ist doch recht umfangreich geworden (4 Seiten). Fall sie jemandem nützlich sein kann, stelle ich sie gerne für Euch ins Forum.
hier in dem Link aus dem Forum hast du einige Info mit samt Schreiben die du ggf. brauchst!
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/88956-darlehen-mietkaution.html#post1115624
und noch ein Beispiel zum Thema Abtretungserklärung:
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/91394-kaution-abtretung-darlehen.html
Bestimmt melden sich noch einige user zu deinem Beitrag.
Nur mal so am Rande. Wozu soll denn der Darlehensbetrag gewährt worden sein. Im Bescheid wird von Kaution und Genossenschaftsanteil geschrieben und in der Abtretungsformulierung wird eindeutig auf Kaution abgestellt.
Da es sich offenbar um eine öffentlichlich geförderte Wohnung handelt, ist die Abnahme einer (Miet-) Kaution jedoch kraft Gesetz untersagt !
Sofern das Darlehen sich ausschließlich auf die Genossenschaftsanteile bezieht, steht dem nichts entgegen. Ich würde auf inhaltliche Klarstellung bezogen auf den Zweck des Darlehen/Vertragsinhalt drängen.
Ist der Betrag schon an die Vermieterin gezahlt ?
Bei den anderen steht meist etwas von einer unwiderruflichen Abtretungserklärung. Das ist bei mir nicht der Fall.
Ich brauchte für diese Wohnung keinen Wohnberechtigungschein. Leider kann ich nicht sagen, ob die Kaution schon bezahlt wurde.
EDIT: Es handelt sich defintiv um eine Kaution, nicht um Genossenschaftsanteile.
Die Sache gestaltet sich leider eh ein wenig komisch, ich habe letzten Monat die Bewilligung der Erstausstattung bekommen, habe letztens gefragt wieso das Geld noch nicht auf meinem Konto eingegangen ist, da sagte man mir, dass dies erst zum Einzug in die Wohnung stattfinden wird.
Ich denke, so wird es bei der Kaution auch sein. Hört sich ein wenig so an, als ob man mir die Möglichkeit nehmen möchte einen Widerruf einzulegen?!
dpkg meinte:
(...) da sagte man mir, dass dies erst zum Einzug in die Wohnung stattfinden wird. Ich denke, so wird es bei der Kaution auch sein. Hört sich ein wenig so an, als ob man mir die Möglichkeit nehmen möchte einen Widerruf einzulegen?!
Ich denke, beziehe mal erst die Wohnung und alles andere kann dann abschließend noch geregelt werden (sofern notwendig). Der Widerruf hinsichtlich der 10 % Rückzahlung hat damit nichts zu tun. Allerdings bin ich jetzt überfragt, in welchem Zeitraum ein Widerruf zu erfolgen hat (meine aber - unverbindlich - innerhalb 4 Wochen nach Kraftsetzung)
Zu wann ist die Wohnung angemietet ?
Die Wohung ist zum 1.11 nun angemietet, der Schrieb zur Bewilligung der Kaution ist vom 2.10. also hätte ich nur einen Tag Zeit. (4 Wochen sind richtig)
PS: hab wegen der Erstausstattung mal nen anderen Thread erstellt. Der Monat ist auch bald rum, also habe ich dann keine Möglichkeit mehr dagegen vorzugehen.
Trage bitte den 4-Wochentermin (ab Posteingang) als Termin bei Dir ein. Ich schlage hinsichtlich der 10%-tigen Tilgung dann folgendes vor:
Widerspruch gegen den Bescheid wegen unklarer Bezugnahme (Kaution/Genossenschaftanteile). Eine Berichtigung (Änderungsbescheid) wird erfolgen entweder als Genossenschaftanteil- oder Kautionsbescheid. Diesen Änderungsbescheid dann entsprechend mit der Begründung aus dem Link von "Seepferdchen" wegen der 10 % u.s.w. begegnen. Also - Termin nicht verpassen!
Vielen Dank Euch beiden auf jeden Fall.
Ich werde hier auch den weiteren Fortgang schildern. Vielleicht hilft es ja noch jmd. weiter.
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