Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verkaeufer-ignoriert-Maengelruege-etwas-komplexer-Fall--f283895.html
Timestamp: 2019-12-06 03:18:43
Document Index: 263021419

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 323', '§ 437', '§ 323']

www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtKaufvertragVerkäufer ignoriert Mängelrüge (etwa...
| 15.02.2016 18:50 |
Bei einem online bestellten Bürostuhl für meine freiberufliche Tätigkeit stellten sich bei Funktionsprüfung Mängel heraus, die ich zeitnah rügte und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzte. Diese läuft morgen aus.
Details entnehmen Sie am besten meinem Schreiben an den Verkäufer des Bürostuhl:
EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN - vorab per FAX /versendet am 30.1.2016
Rechnung XY vom XY.01.2016, Auftrag: XY, Kunden-Nr. XY, betroffener Artikel: Pos. 1, Art.-Nr. XY, Bürodrehstuhl xy (€ 800)
hiermit gebe ich Ihnen zur Kenntnis, dass mir am Donnerstag, 28. Januar 2016, der o.g. Artikel per Spedition zugestellt wurde.
Bei der gestrigen Prüfung der Funktionalität des Bürodrehstuhls musste ich dann leider feststellen, dass dieser mängelbehaftet ist:
So ist die Neigungseinstellung der Sitzfläche defekt. Diese lässt sich nicht stufenlos mit dem dafür vorgesehenen Drehhebel einstellen. (Man kann diese zwar statt nach unten geneigt ganz in die waagrechte Sitzposition bringen, jedoch ist in dieser Position die Sitzfläche nicht arretiert. Setzt man sich nun auf den Stuhl, klappt die Sitzfläche vorne nach unten.)
Auch die Andruckeinstellung der Rückenlehne mittels der dafür vorgesehenen kleinen Handkurbel funktioniert nicht richtig (nur mäßige Differenz im Andruck, Kurbel dreht teilweise ohne Widerstand).
Dies nehme ich zum Anlass, Sie gemäß §§ 437, 439 BGB aufzufordern, mir spätestens bis zum 16.02.2016 einen neuen mangelfreien Bürostuhl zu liefern. Ich weise darauf hin, dass etwaig anfallende Transport- oder Wegekosten nach § 439 BGB von Ihnen zu tragen sind. Die bereits gelieferte mangelhafte Ware steht zu Ihrer Verfügung. Sollten Sie meinem Nacherfüllungsbegehren nicht binnen der genannten Frist nachkommen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor.
Im Übrigen möchte ich meinen Unmut äußern, dass insgesamt die Verarbeitung des Stuhls gemessen am hohen Kaufpreis einen eher minderwertigen Eindruck macht. So rüge ich ebenfalls das teils wellige Leder.
Da der Stuhl nun mein Vertrauen gar nicht erweckt hat, biete ich Ihnen anstelle der o.g. Forderung zudem ersatzweise eine Wandelung des Kaufvertrages (inkl. der Hartbodenrollen) an. Auch in diesem Falle wären sämtliche Transportkosten und die Organisation des Rücktransports von Ihnen zu übernehmen. Durch dieses Angebot wird die o.g. Frist zur Nachbesserung weder ausgesetzt noch verlängert.
Angenommen der Verkäufer meldet sich bis morgen nicht, wie ist weiter vorzugehen?
(Ich will den defekt gelieferten Stuhl auch möglichst schnell loswerden, weil er mir alles zustellt. - ist in einer gigantischen Transportverpackung)
Die Lieferzeit des Stuhls betrug ca. 4 Wochen. Derzeit wird der Stuhl im Internet als sofort lieferfähig angeboten. War meine Nachfristsetzung von 2 Wochen korrekt? Habe ich Formfehler gemacht?
Was sind nun meine Ansprüche? Wie sind diese durchzusetzen? Muss der Verkäufer auch für entstehende Anwaltskosten aufkommen?
Kaufvertrag Kaufvertrag Rücktritt Verkäufer Nacherfüllung
1.	Ihre bisherige Vorgehensweise ist richtig. Der Verkäufer hat im Rahmen der Nacherfüllung ein sogenanntes »Recht zur zweiten Andienung«, so dass Sie sich nicht ohne weiteres von diesem Kaufvertrag lösen können. Insofern ist ihre Aufforderung zur Nachlieferung eines mangelfreien Bürodrehstuhls nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist ihr Angebot zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auch nicht als Ablehnung der Nacherfüllung zu werten, da Sie dies richtigerweise ausdrücklich klargestellt haben.
2.	Die von Ihnen gesetzte Frist von ca. zwei Wochen erscheint mir angemessen, insbesondere wenn der Bürostuhl offensichtlich lieferbar ist. Allerdings würde auch eine gegebenenfalls zu kurz bemessene Frist das Nacherfüllungsbegehren nicht in jedem Falle unzulässig machen. Stattdessen würde eine objektiv angemessene Frist laufen.
3.	Wenn der Verkäufer überhaupt nicht mehr reagiert oder aber ihr Nacherfüllungsverlangen ablehnt, so können Sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten (es wäre auch eine Minderung des Kaufpreises möglich, die allerdings aufgrund des Defekts ihr nicht zweckmäßig erscheint). In diesem Fall wäre der Bürostuhl Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückzugeben. Aus Gründen der Beweissicherung würde ich jedoch davon abraten, den Bürostuhl voreilig an den Verkäufer zurückzugeben, ohne den Kaufpreis erhalten zu haben.
4.	Da Sie, so jedenfalls mein Verständnis, den Vertrag nicht als Verbraucher sondern als Unternehmer (Zweckbestimmung freiberufliche Tätigkeit) abgeschlossen haben, stellen sich die besonderen Fragen des Fernabsatzrechts und des damit verbundenen Widerrufsrechts in Ihrem Fall wohl nicht. Andernfalls könnte man fragen, ob der Verkäufer als Unternehmer sie über das bestehende Widerrufsrecht im Fernabsatz richtig belehrt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten sie schlichtweg den Widerruf des Vertrages erklären. Allerdings wäre hier kurz zu prüfen, ob Sie den Vertrag wirklich als Unternehmer und nicht als Verbraucher abgeschlossen haben.
5.	Wenn der Käufer die berechtigte Nacherfüllung verweigert und Sie vom Kaufvertrag berechtigterweise zurücktreten, so ist er im Wege des Schadensersatzes (Verzugsschaden) auch zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten verpflichtet. Die Voraussetzungen des Verzuges müssen Sie allerdings beweisen. Richtigerweise haben sie ihre Mängelrüge hier per Einschreiben mit Rückschein und vorab per Fax versendet, sodass sich der Zugang und damit der Fristablauf als den Verzug auslösendes Moment beweisen lässt.
6.	Nach Ablauf einer weiteren Woche, in welcher sich der Verkäufer gegebenenfalls noch melden könnte, würde ich Ihnen raten, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Zahlt allerdings der Verkäufer die Anwaltskosten nicht freiwillig, so wären diese im Zweifelsfalle gerichtlich geltend zu machen. Ferner rate ich Ihnen in diesem Zusammenhang, aus Gründen der Beweissicherung über den Zustand des Bürodrehstuhls gegebenenfalls Fotografien anzufertigen.
Für die außergerichtliche und gegebenenfalls gerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche können Sie sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	16.02.2016 | 01:35
Vielen Dank für Ihre sehr gute und ausführliche Auskunft schon an dieser Stelle.
In zwei Punkten eine kurze Nachfrage:
ad 5: Tritt die "Verweigerung der berechtigten Nacherfüllung" auch passiv ein, d.h. dass der Verkäufer ohne erneute Aufforderung zur Nachbesserung einfach weiter schweigt
ad 6: Meldet sich der Verkäufer erst nach Fristablauf, habe ich dann trotzdem das Recht zur Rückabwicklung oder darf er dann erst einmal nachbessern
Im Übrigen werde ich mich bei Ihnen zwecks Mandatsübernahme melden, wenn der Verkäufer wie beschrieben binnen einer Woche nicht reagiert.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2016 | 04:36
ad 5: Tritt die "Verweigerung der berechtigten Nacherfüllung" auch passiv ein, d.h. dass der Verkäufer ohne erneute Aufforderung zur Nachbesserung einfach weiter schweigt ?
Ja, maßgeblich ist die ,,Erfolglosigkeit" der Fristsetzung (§ 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB). Diese liegt vor, wenn die Nacherfüllung nicht vorgenommen wird. Einer expliziten Ablehnung der Nacherfüllung bedarf es hierfür nicht.
ad 6: Wenn Sie bereits wirksam zurückgetreten sind, also die Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 BGB vorlagen, wird dieser Rücktritt nicht mehr nachträglich unwirksam. Daher ist besonders genau auf das Abwarten einer angemessenen Frist zu warten (daher hier das von mir vorgeschlagene Zuwarten einer weiteren Woche).
Gerne übernehme ich das Mandat bei Bedarf.
Bewertung des Fragestellers 16.02.2016 | 01:53
"Ausführliche, auf die Problematik im Detail eingehende und vor allem verbindliche Antworten. Gerne wieder!!!"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.02.2016
Ausführliche, auf die Problematik im Detail eingehende und vor allem verbindliche Antworten. Gerne wieder!!!