Source: https://www.astorblades.de/node/59
Timestamp: 2018-03-21 12:52:40
Document Index: 126228848

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 434', '§ 377', '§ 9']

(1)	Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen von ASTOR (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
§ 5 Gefahrübergang, Lieferung und Lieferkosten, Warenrücknahme, Über- und Unterlieferung
(5)	Erklärt sich ASTOR zur Rücknahme der Ware bereit, ohne hierzu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet zu sein, trägt der Kunde die mit der Rücknahme verbundenen Kosten inklusive der bei ASTOR anfallenden Kosten.
(6)	ASTOR behält sich Über- und Unterlieferungen in Höhe von maximal 10 % bzw. mindestens einem Stück der jeweils bestellten Warenmenge vor. Im Falle einer Über- oder Unterlieferung erhöht bzw. verringert sich jeweils der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis entsprechend der Abweichung der gelieferten von der bestellten Warenmenge.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf über den Online-Shop
(1)	ASTOR unterhält einen Online-Shop. Das Produktangebot im Online-Shop richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 1 (1) dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.
(2)	Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige Seite des Online-Shops oder über eine der anderen Seiten des Online-Shops abgibt. Erfolgt die Bestellung über die englisch-, spanisch- oder italienischsprachige Seite des Online-Shops, ist der Vertrag mit dem Kunden in englischer Sprache geschlossen, und es gelten die englischsprachigen Liefer- und Zahlungsbedingungen.
(3)	Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot von ASTOR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit Aufgabe der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, an die der Kunde für die Dauer von zwei (2) Wochen gebunden ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(4)	ASTOR bestätigt den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, falls nicht neben der Bestätigung des Zugangs ausdrücklich die Annahme erklärt wird. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ASTOR die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annimmt. Sollte die Lieferung einer vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, sieht ASTOR von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. ASTOR wird den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
(5)	Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und der eventuell anfallenden Nebenkosten, nämlich Transport-, Verpackungs-, Versand- sowie Exportkosten (z.B. Zoll und sonstige Gebühren). Die Nebenkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und Nebenkosten – allerdings gegebenenfalls noch ohne später anfallende Exportkosten – wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde seine Bestellung absendet. Wenn die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Etwas anderes gilt, wenn die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden erfolgen.
(6)	Der Kunde kann den Kaufpreis und die Nebenkosten nach seiner Wahl auf das im Online-Shop oder auf der Rechnung angegebene Konto des Kunden überweisen, ASTOR eine Einzugsermächtigung erteilen, per EC- / Maestro- oder per Kreditkarte zahlen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis zum Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(7)	Eine Nutzung der im Online-Shop verwendeten Bilder, Filme und Texte, an denen ASTOR die Urheberrechte hat, ist ohne schriftliche Zustimmung von ASTOR untersagt.
a.	Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ASTOR als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt ASTOR Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(3)	Eine Unterlieferung von bis zu 10 % der jeweils bestellten Warenmenge gemäß § 5 Abs. 6 dieser AGB begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 3 BGB.
(4)	Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere §§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, ist ASTOR hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtszeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist ASTORs Haftung für den nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5)	Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann ASTOR zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leistet. ASTORs Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6)	ASTOR ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(7)	Der Kunde hat ASTOR die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch deren Einbau, es sei denn, ASTOR war ursprünglich zum Einbau verpflichtet.
(8)	Liegt tatsächlich ein Mangel vor, trägt ASTOR die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) mit Ausnahme von Ausbau- und Einbaukosten. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann ASTOR die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(9)	Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist fruchtlos verstrichen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
(10)	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Tel.+49 (0)33678 - 649 - 11