Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20617/95
Timestamp: 2019-07-23 08:20:09
Document Index: 351074035

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 611', '§ 22', 'Art. 9', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,679
BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95 (https://dejure.org/1996,679)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1996 - 10 AZR 617/95 (https://dejure.org/1996,679)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 (https://dejure.org/1996,679)
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Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte - Funktionszulage für Schreibkräfte an Textverarbeitungsautomaten - Vergütung für eine höherwertige Tätigkeit - Zahlung einer Funktionszulage entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit - Abgrenzung zwischen Erschwerniszulage und Funktionszulage - Sinn und Zweck der Funktionszulage
ArbG Minden, 17.08.1994 - 2 Ca 548/94
NZA 1997, 324
Für diese Auslegung des § 2 Abschn. A Buchst. e Ziff. 3 ETV spricht, dass eine tarifliche Funktionszulage eine zusätzliche Vergütung für eine bestimmte Tätigkeit darstellt und keine Erschwerniszulage ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18 = EzBAT BAT N §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 6).
Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nach dem der Tarifvertragsparteien wird eine Zulage, die eine besondere Erschwernis abgelten soll, regelmäßig nicht als Funktionszulage bezeichnet (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18 = EzBAT BAT N §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 6).
Zwar kann eine bestimmte Funktion auch beinhalten, dass die dabei zu verrichtende Arbeit "schwerer" im Sinne von schwieriger ist; das stellt jedoch keine Erschwernis der Arbeit dar, für die eine Erschwerniszulage in Betracht käme (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - aaO.; vgl. 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - AP BMT-G II § 24 Nr. 2).
Vielmehr stellt die Funktionszulage eine Vergütung für eine herausgehobene Tätigkeit dar, die den Tätigkeitsmerkmalen der nächsthöheren Vergütungsgruppe noch nicht entsprach, mit der Grundvergütung der innegehabten Vergütungsgruppe jedoch aus Sicht der Tarifvertragsparteien nicht angemessen bezahlt war (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 2 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Funktionszulage nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist (17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18; aA ohne nähere Begründung LAG Köln 16. September 2009 - 3 Sa 721/09 - zu II 2 der Gründe) .
Eine Funktionszulage ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Arbeitsentgelt für die Verrichtung einer Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II 1 der Gründe; 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - Rn. 15 für die tarifliche Funktionszulage) .
So ist zB kürzungsfähig eine Funktionszulage, die ein Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion darstellt (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18).
BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 570/04
b) Eine Funktionszulage ist Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18, zu II 1 der Gründe).
Das erfüllt die Voraussetzungen einer Funktionszulage (vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 -aaO, zu II 2 der Gründe).
Er ergibt sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluß- und Kürzungstatbeständen (BAG Urteile vom 24. März 1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; vom 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen, zu II 5 der Gründe;… vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 359/96 - aaO, zu II 3 der Gründe;… vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - aaO, zu II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 a der Gründe), die die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht unter Nutzung des ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums im Tarifvertrag festgelegt haben (…Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - aaO, zu II 3 der Gründe; BAGE 82, 193, 199 = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 b bb (1) der Gründe).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Funktionszulage nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - zu II der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18) .
Als solche ist sie Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 18, zu II 1 der Gründe).
LAG Köln, 17.11.2004 - 7 Sa 659/04
Eingruppierung, Zulage, Aufrückungszulage, Funktionszulage
BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 437/96