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Timestamp: 2016-10-22 11:47:53
Document Index: 92037485

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 64', '§ 6', '§ 24', 'BGH', '§ 906', '§ 1004']

Handlungsstörer: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff HandlungsstörerDer Handlungsstörer - oder Verhaltensstörer - ist eine Person, die durch ihr Vehalten eine Beeinsträchigung verursacht hat. Dieses Verhalten kann sowohl im Tun als auch im Unterlassen gegeben sein.
Ein Handlungsstörer muss für einen Schaden beziehungsweise eine Gefahr, welchen er zu verantworten hat, aufkommen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich im § 1004 BGB sowie in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Handlungsstörer lediglich für Schäden aufkommen muss, welche an fremden Eigentum entstanden sind; liegt ein ordnungswidriger Zustand an seinen eigenen Sachen vor, ist er nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu HandlungsstörerVG Stuttgart: Kein Bordell in Gemeinden unter 35 000 Einwohnern (20.11.2007, 10:27)Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2007 den Eilantrag eines Bordellbetreibers wegen der Untersagung eines bordellartigen Betriebs zurückgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung...Entscheidungen zum Begriff HandlungsstörerOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 04.06.2003, 3 L 279/99Als Verursacher im Sinne des § 64 LWaG M-V kommt nur der Handlungsstörer im ordnungsrechtlichen Sinne in Betracht.BAYOBLG, 27.03.2003, 2Z BR 122/02Wer eine baulichen Veränderung vornimmt, muß sie als Handlungsstörer beseitigen. Der Sonderrechtsnachfolger ist als Zustandsstörer nur verpflichtet, die Beseitigung zu dulden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.1988, 3 S 3072/881. Ein Bauherr, der eine bauliche Anlage abweichend von der Baugenehmigung und materiell baurechtswidrig errichtet hat, bleibt auch nach einer Veräußerung Handlungsstörer.OLG-DUESSELDORF, 06.12.2000, 3 Wx 400/00Der vermietende Wohnungseigentümer, der seinem Mieter eigenmächtig beeinträchtigende bauliche Veränderungen (hier: Einbau von Dachflächenfenstern) gestattet, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.07.2011, 20 W 319/081. Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell-/bzw. Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten.
2. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.06.1989, 5 S 721/881. Nimmt die Polizeibehörde zum Ersatz ihrer bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme entstandenen Kosten den Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) mit der Begründung in Anspruch, die Zahlung werde ihn wirtschaftlich nicht ruinieren und der Handlungsstörer (Baggerführer, der eine Ölleitung beschädigte) sei leistungsunfähig,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.05.1995, 1 S 442/951. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt.OLG-SCHLESWIG, 20.12.2007, 5 U 98/041. Eine Feststellungsklage betreffend die Ausgleichspflicht eines Sanierungspflichtigen nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt weder die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen noch die vorherige behördliche Heranziehung eines Sanierungspflichtigen voraus. Für das Feststellungsinteresse des Grundstückseigentümers gegenüber dem Handlungsstörer...OVG-SACHSEN-ANHALT, 25.02.2002, 2 M 363/011. Bereits die sog. "formelle Illegalität" (Errichtung des Vorhabens ohne die erforderliche Genehmigung) rechtfertigt Eingriffsverfügungen der Baubehörde gegen Werbeanlagen.
2. Der Eigentümer des Grundstücks, der kein Eigentum an der Werbeanlage und über diese keine Sachherrschaft hat, kann nicht als sog. "Zustandsstörer" zur...BGH, 27.01.2006, V ZR 26/05a) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist.
b) Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den...Aktuelle ForenbeiträgeFragen Verwaltungsrecht/Sicherheitsrecht (16.03.2012, 12:55)Sehr geehrte Damen und Herren,
angenommen, es passiert folgender Sachverhalt: Ein Veranstalter möchte ein Bungeejumpingevent veranstalten, bei dem die Köpfe der Springer in einen Fluss eintauchen. Nun erteilt die sachlich unf örtlich dafür zuständige Gemeinde ein Verbot, dieses Event durchzuführen, da dieser Fluss auf Grund eines...
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