Source: http://www.gesetze.ch/sr/831.101/831.101_051.htm
Timestamp: 2018-02-24 01:46:11
Document Index: 388976050

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 35']

H. Versichertennummer1
II. Systematische Verwendung der Versichertennummer ausserhalb der AHV2
Systematische Verwendung der Versichertennummer
Art. 134bis 3
Die Verwendung der Versichertennummer gilt als systematisch, wenn Personendaten in strukturierter Form gesammelt werden und diese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 Buchstabe b enthalten.
Meldung der systematischen Verwendung der Versichertennummer
Art. 134ter 4
1 Die systematische Verwendung der Versichertennummer ist der Zentralen Ausgleichsstelle mit dem dafür vorgesehenen Formular zu melden. Sammelmeldungen für die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 20065 (RHG) und für die Leistungserbringer nach KVG6 haben gemäss Formvorgaben der Zentralen Ausgleichsstelle zu erfolgen.
2 Zu melden sind:
a. die gesetzliche Grundlage für die systematische Verwendung der Nummer;
b. eine Kontaktperson.
3 Die ZAS veröffentlicht im Internet die Liste der Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden (gemeldete Stellen und Institutionen).
Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer
Art. 134quater 7
1 Die ZAS gibt Infostar, ZEMIS und E-VERA die Versichertennummer unmittelbar nach der Zuweisung automatisiert und in elektronischer Form bekannt.8
2 Sie legt ein Standardverfahren fest, welches die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer für ganze Datenbestände erlaubt.
3 Sie kann den gemeldeten Stellen und Institutionen ein elektronisches Abfragesystem zur Verfügung stellen.
4 Sie kann weitere technische Lösungen für die Sicherstellung der Bekanntgabe und Verifizierung einrichten. Dabei kann sie mit den gemeldeten Stellen und Institutionen zusammenarbeiten.
5 Für die Bekanntgabe oder Verifizierung der Nummer können Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, welche zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, verglichen werden.
6 Im Einzelfall wird die Versichertennummer auf Anfrage hin bekannt gegeben und verifiziert.
Art. 134quinquies 9
1 Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 RHG10 und die Versicherer nach Artikel 11 KVG11 dürfen die Versichertennummer bei der erstmaligen und umfassenden Aufdatierung ihrer elektronischen Datensammlungen nur erfassen, wenn ihnen die Nummer von der Zentralen Ausgleichsstelle nach einem Verfahren nach Artikel 134quater Absatz 2 oder 4 bekannt gegeben wurde.
2 Sie müssen ihre Datensammlungen von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch auf die Richtigkeit sämtlicher erfassten Versichertennummern und der dazugehörigen Personendaten von der Zentralen Ausgleichsstelle überprüfen lassen.
3 Vermutet die ZAS, dass eine Stelle oder Institution nicht die richtige Versichertennummer verwendet, so ordnet sie eine Überprüfung an.
Art. 134sexies 12
1 Die gemeldeten Stellen und Institutionen müssen der Zentralen Ausgleichsstelle für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absätze 2-4 Gebühren bezahlen.
2 Die ZAS erhebt keine Gebühren, wenn die systematische Verwendung der Versichertennummer:
a. durch eine Stelle des Bundes erfolgt;
b. durch interkantonale Organe oder Stellen der Kantone oder Gemeinden im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht erfolgt und das Bundesrecht die systematische Verwendung der Nummer vorschreibt oder erlaubt;
c. durch ein Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorgan der kantonalen Sozialversicherung erfolgt;
d. durch gemeldete Stellen und Institutionen erfolgt, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentralen Ausgleichsstelle für die Invalidenversicherung ist.
3 Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe d liegt insbesondere vor:
a. bei den Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorganen:
1. der Invalidenversicherung nach dem IVG13,
2. der Ergänzungsleistungsordnung nach dem Bundesgesetz vom 19. März 196514 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
3. der Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195215,
4. der Familienzulagenordnung in der Landwirtschaft nach dem FLG16,
5. der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198217,
6. der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198118 über die Unfallversicherung,
7. der Krankenversicherung nach KVG19,
8. der Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199220 über die Militärversicherung,
9. der beruflichen Vorsorge, wenn die Durchführungsstellen den Meldepflichten nach den Artikeln 24a-c des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199321 unterstehen;
b. beim Sicherheitsfonds nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198222 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
c. bei den Steuerbehörden der Kantone;
d. bei den Bildungsinstitutionen, die mehrheitlich von AHV-beitragspflichtigen Personen besucht werden.
Art. 134septies 23
1 Für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absatz 2 oder 4 werden folgende Gebühren erhoben:
a. eine Fallpauschale von 800 Franken für jeden separat zu behandelnden Datenbestand;
b. 1 Rappen pro Versichertennummer für die Durchführung des vollautomatisierten Datenabgleichs;
c. 5 Franken pro Versichertennummer, für die individuelle Abklärungen nötig sind.
2 Für die Nutzung des Zugangs zum Abfragesystem nach Artikel 134quater Absatz 3 wird eine Jahresgebühr von 1200 Franken erhoben.
Art. 134octies 24
Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200425.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
3 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974 (AS 1974 1594). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
5 SR 431.02
6 SR 832.10
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
8 Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 2 der Verordnung E-VERA vom 17. Aug. 2016, in Kraft seit 1. Sept. 2016 (AS 2016 2933).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
10 SR 431.02
11 SR 832.10
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
13 SR 831.20
14 [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30).
15 SR 834.1
16 SR 836.1
17 SR 837.0
18 SR 832.20
19 SR 832.10
20 SR 833.1
21 SR 831.42
22 SR 831.40
23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271).
25 SR 172.041.1