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Timestamp: 2018-07-21 00:59:36
Document Index: 343285265

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 11', '§ 24', '§ 33', '§ 35', '§ 40']

Arbeit gefunden und sofort Leistung einbehalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1224669 (1)
03.09.2012, 21:06 #1
Arbeit gefunden und sofort Leistung einbehalten
ich brauche mal dringend Hilfe. Ich habe Ende des letzten Monats eine Arbeit als Sachbearbeiter gefunden. Ich habe mich sehr gefreut und es sofort der ARGE mitgeteilt. Ich ging also hin und legte den Arbeitsvertrag vor.
Ich sprach mit meinen Leistungsbearbeiter und er meinte "sie verdienen aber viel, sie werden wohl aus der Leistung fallen." Ich sagte zu ihm, dass ich aber erst am 01.September anfange und logischerweise dann erst ende des Monats September meinen Lohn erhalte.
Er meinte dann, dass er mir die Leistung von 774 euro (miete+hartz4) als darlehen geben kann oder er zahlt die Leistung normal weiter und ich muss dann wegen einer möglichen überbezahlung einen teil bzw alles zurückzahlen.
Ich meinte dann nehme ich das in Kauf.
Freitag hätte ich dann schon normal Geld erwartet. Als ich nix drauf hatte habe ich schon etwas geahnt. Ich hatte 2 Tage davor nochmal bei der Hotline nachgefragt ob meine Leistung ordnungsgemäß rausging für den Monat September. Sie meinten ja. Das selbe am Freitag. ich rief an und fragte nach wo die leistung ist. Angeblich ging sie raus. Samstag hatte ich dann Post von der ARGE im briefkasten das meine komplette Leistung gestrichen wurde, weil ich ab 01.09.2012 eine Arbeit habe.
Ich habe jetzt aber keinen Cent mehr. Ich weiß nicht mehr was ich machen soll. Es steht da drinne:
"Nach meiner Feststellung stehen Sie ab 01.09.2012 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma XXX". Da das erzielte Einkommen Einfluss auf die Höhe der Leistungsgewährung hat und diese sogar wegfallen kann, habe ich bis zur endgültigen Klärung Ihre Leistung vorläufig eingestellt.
Hinzu kommt, das er von mir bis zum 16.09.2012 eine Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausgefüllt zurück haben will.
Kann einer die ARGE verstehen? Ich könnte echt durchdrehen. Ich arbeite jetzt jeden Tag von 8 uhr morgens bis abends und habe keine chance bei der arge vorzusprechen. Ist das überhaupt alles rechtens? Ich habe doch eine Hilfsbedürftigkeit. Die Leistungsbearbeiter sind in meiner gegend ziemliche arsc*löc*er und ich wollte gleich zum Teamleiter gehen wenn die donnerstag aufhaben.
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04.09.2012, 03:53 #2
AW: Arbeit gefunden und sofort Leistung einbehalten
Den JC anrufen und nach der Leistung fragen, war vermutlich ein Fehler. Die Hotline will deswegen ständig Namen und Kundennummer wissen, weil sie eine Gesprächsnotiz anfertigen wollen/müssen. Auf die Art werden erst schlafende Hunde geweckt. Nun ist´s halt schon passiert ... beim nächsten mal bitte besser machen!
Leider versucht der JC nicht nur regelmäßig, jemanden wegen seines Leistungsbezuges zu bestrafen, sondern er versucht es auch, sobald jemand eine neue Arbeit anfängt. Nur rechtens ist es nicht ...
Als Sachbearbeiter hast du doch bestimmt Zugriff auf ein Faxgerät (wg. schnell, billig, Sendebericht)?
Ich mache mal einen Formulierungsvorschlag:
Widerspruch auf das Schreiben Ihres Hauses vom xx.08.2012
Kd.Nr.: geboren:
Nichtsnutziges JC-Volk,
wie Ihnen ordnungsgemäß mitgeteilt und somit Ihnen bekannt, konnte ich glücklicherweise zum 03.09.2012 eine Tätigkeit aufnehmen.
Aufgrund des Ihnen vorgelegten hierzugehörigen Arbeitsvertrages könnte Ihnen auch durchaus bekannt sein, daß somit mit der ersten Gehaltszahlung erst frühestens zum 01.10.2012 gerechnet werden darf. Eine Bedürftigkeit in 09/2012 ist demnach noch gegeben.
Ihm Rahmen der Mitteilung der Arbeitsaufnahme nebst Vorlage des Arbeitsvertrages wurde mir durch Ihr Amt eine, zumindest darlehensweise, Weiterzahlung des AlgII für 09/2012 bewilligt. Daß dieser bereits erteilte Bescheid nun durch Sie widerrufen sowie die Leistungserbringung umgehend vollständig eingestellt wurde, erscheint unverständlich. Könnte doch ein solches Vorgehen nicht einmal durch das SGB II n. F. begründet werden. Müsste hierbei doch bedingt durch u.a. SGB II n. F. § 40 Abs. 2 Nr. 4 von einer rechtsmissbräuchlichen Gesetzesauslegung gesprochen werden. Ebenso würde hierbei u.a. SGB II § 11b verletzt werden.
Ich beantrage hiermit die Aufhebung Ihres Bescheides vom xx.08.2012 und somit eine Weitergewährung der Leistungen. Hilfsweise stelle ich hiermit auch einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 4 SGB II in angemessener Höhe.Bei befürchteter Überzahlung bzw. einer hilfsweisen Gewährung eines Darlehens bitte ich um zeitnahe Mitteilung eines Kassenzeichens sowie der Bankverbindungsdaten zur Rückerstattung.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, das mir zur Sicherung meines Lebensunterhaltes leider bereits vom heutigen Tage bis zum Auszahlungszeitpunkt meines Lohnes „in den ersten Tagen“ des Monates Oktober andernfalls weder irgendwelche Gelder zur Sicherung meines Lebensunterhaltes noch irgendwelche Gelder zum Leisten meiner Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung stehen würden, womit die Bedarfsdeckung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet / möglich wäre.
Auch ein Vorschuss bzw. eine Abschlagszahlung auf den zu erwartenden Lohn kommt leider nicht in Betracht.
Auf die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes bezüglich des Verfügungszeitpunktes des ALG II-Regelsatzes verweise ich hierbei ebenso.
Zur Erledigung o. a. Vorganges sehe ich mich leider gezwungen, Ihnen eine Frist von 4 Werktagen zu setzen.
Bei Ablehnung des oben angeführten ist durch Sie selbstverständlich umgehend eine ausführliche schriftliche Begründung gemäß § 33 SGB X i.V.m § 35 SGB X an mich zu übermitteln.
Es wird ferner hiermit darauf hingewiesen, daß beim Sozialgericht xxxxxx ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ebenso umgehend gestellt werden wird.
´N Fax so in der Art bis gestern an das JC.
Und theoretisch kannst du das ganze auch noch gleich an das SG faxen. Das Schreiben an das SG aber bitte unbedingt deutlich freundlicher gestalten!
Und rede mit deiner Lohnbuchhaltung. Die sollen das erste Gehalt unbedingt erst Anfang Oktober auf dein Konto kippen! Ach ja, und herzlichen Glückwunsch zu deinem Job!
Wäre sinnig, wenn die Kollegen aus dem Forum hier noch über den Vorschlag drüberschauen würden. Ich bin manchmal etwas zu radikal für die zartbesaiteten JC-Mitarbeiterchen...
hi claus, vielen dank für deine hilfe.du bist echt meine Rettung.
Ich wollte das mir die arge das geld normal weiterbezahlt für September und mir den Lohn erst im Oktober überweisen lassen, weil es ja nach dem Zuflussprinzip geht, richtig?
Mich hatten die damals nämlich ziemlich angeschissen als ich im letzten September eine Arbeit aufgenommen hatte und am 30.09 gehalt bekam. dann wollten sie die komplette Leistung wieder haben und ich hatte im Oktober kein Geld...
Wie verhält es sich mit einem Darlehen? Wenn ich ein Darlehen aufnehme, muss ich es zurückzahlen egal an welchen Tag mir das erste Gehalt zufließt oder kann ich das darlehen komplett behalten wenn ich z.b. erst am 01.10.2012 mein erstes Gehalt bekomme?
Ich hätte getippt, dass ich es so oder so zurückzahlen muss,weils ein Darlehen ist.
Ich werde mir deinen super formulierten Text ausdrucken und persönlich bei der ARGE einreichen.(oder wäre es besser als fax?)
Danke für die glückwünsche zu meinen neuen job. Ich habe da erstmal ein jahr vertrag und bin echt super froh, dass ich von der arge weg bin.
bei uns sind das solche unmenschen, dass mir echt schlecht wird. egal was man macht, man wird nur schickaniert. selbst wenn man eine arbeit aufnimmt kriegt man noch einen arschtritt.
im moment habe ich durch die arbeitsaufnahme einen sehr großen nachteil, denn ich stehe ohne geld da. wäre ich jetzt arbeitslos geblieben hätte ich wenigstens meine miete zahlen können und hätte die regelleistung.
04.09.2012, 23:10 #4
Die Ämter hacken doch immer so auf dem Zuflußprinzip rum.
Warum in diesem Fall nicht, wo überhaupt noch kein Lohn an den Beschäftigten geflossen ist?
Der Lohn wird doch erst erwartet und ist real noch nicht verfügbar.
Also darf das Alg in Erwartung des möglichen Lohns nicht vorsorglich gestrichen oder verrechnet werden. Bis zum Zeitpunkt der Lohnzahlung bleibt man hilfebedürftig.
Es fällt richtig auf, ob man von Leuten der Arbeitsagentur oder von ARGE oder Jobcenter betreut wird.
Die von der Arbeitsagentur bleiben noch einigermsßen auf dem Teppich. Die von der ARGE und Jobcenter - ehemalige Sozialamtsknechte - kriminalisieren die arbeitslosen Alg-II-Bezieher und unterstellen ihnen regelmäßig zerrüttete Familienverhältnisse, vorhandene Schulden in Größenordnungen und Alkohol- wie Drogenabhängigkeit.
So erlebte ich seit paar Wochen die Umgangsformen im örtlichen Jobcenter - da steckt viel organisierter amtlicher Hass, Diskriminierung und Sozialrassismus dahinter. So was wird gezüchtet und gefördert in den Unternehmerverbänden und auf die Amtsleitungen übertragen, nach unten auf die Mitarbeiterebene zielgerichtet gelenkt.
Amtlich aktive Arbeitsförderung und -vermittlung darfst Du also nie erwarten, sondern jederzeit nur amtliche Leuteschinderei - voller Hinterhältigkeit und Zynismus gespickt.
Das erinnert mich an das schlechte Diskussionsklima in einem für jedermann öffentlich Internetforum der Mitarbeiter eines Sozialamts aus dem Ruhrgebiet.
WDR-Journalisten berichteten seinerzeit darüber in ihren Lokalsendern.
Der Leiter des Amtes strafte seine rassistischen Mitarbeiter nicht ab, sondern verhinderte den öffentlichen Zugang zum Forum. Also hinter den zugezogenen Kulissen blieb das Niveau weiter mieß. Das arbeitslos gemachte Volk wird zum Feindbild erklärt statt gegen die Verursacher von Arbeitslosigkeit anzukämpfen - die Unternehmerverbände.
05.09.2012, 00:39 #6
...und fürs nächstemal den Tip: erst am 1. Arbeitstag eine Veränderungsmitteilung schicken. Nicht vorher stolz mit dem Arbeitsvertrag rumwedeln.
06.09.2012, 16:16 #7
@john82:
dein erster Absatz -> richtig, Zuflussprinzip.
dein zweiter Absatz -> wenn der Mist hier vorbei ist, dann stelle doch ruhig den Vorgang von 2011 auch hier rein. Scheint mir ebenso nicht korrekt zu sein. Bis 31.12.2012 ließe sich das nochmal neu aufrollen.
Absatz 3 -> eigentlich nix Darlehen. Steht in meinem Schreiben nur drin, um denen ein "kleines" Problemchen zu bereiten. Die sofortige Leistungseinstellung entspricht keineswegs geltendem Recht, und wenn sie es noch so oft machen. Jetzt müssen sie entweder ihren Verstoß gegen die geltende Rechtsauslegung (Gesetzeskommentare z.B. LPK) des § 40 Abs.2 Nr.4 rückgängig machen und weiterzahlen; oder, wenn sie sich unbedingt auf Glatteis begeben wollen, entsprechende Kohle als Darlehen rausrücken.
Oder sie sind eine ganze Zeit lang damit beschäftigt, eine qualifizierte Ablehnungsbegründung zu erstellen. Aber einen Antrag plus einen weiteren hilfsweise gestellten Antrag abzulehnen bei gleichzeitig dargelegter Notlage = sehr hohes Risiko für gewaltigen Ärger.
Schick das ganze per Fax. Dann hast du gleich einen Sendenachweis und brauchst dich nicht mit Idioten umgeben. Und vor allem wissen die Poststellenleute eher, was die Wörtchen "Eilt" und "sofort" rechtlich bedeuten.
@jockel: der JC hat Angst, daß sie eventuell überzahltes Geld nicht wieder zurückbekommen. Wo anderst würde man das als ´ganz normales unternehmerisches Risiko´ bezeichnen.
Und die Affen träumen davon, ihrem Sozialleistungsträger-Risiko einer eventuellen Überzahlung aus dem Weg gehen zu können, indem sie einfach überhaupt nicht zahlen. Die Logik kommt hier absichtlich (erst mal) nicht zur Anwendung.
21.09.2012, 20:57 #8
erstmal vielen Dank für deine Hilfe. Ich hatte leider durch meine Arbeit kaum Zeit hier zu schreiben.
Ich habe mir die Leistung für den September geholt. Ich ging sofort zu dem Leiter der Arge und habe mich nicht mehr mit den Leuten von der Leistungsbearbeitung auseinandergesetzt. Ich bekam das Geld dann auch als Darlehen. Ich fragte warum die meine Leistung für September eingestellt haben. Angeblich habe ich bei der hotline gesagt, dass ich das Geld nicht benötige.Ich habe damals mich sicherheitshalber erkundigt, ob das Geld auf dem weg ist. Bei dem telefonat habe ich meine eigene leistung angeblich storniert (hahaha)
Das Geld war wohl schon auf dem Weg aber komischerweise konnten Sie die Zahlung noch stornieren. wenn man aber mal einen vorschuss brauchte und die zahlung 10 tage schon vor monatsende rausging konnten sie nix mehr stornieren
Also ich komme jetzt mal zum punkt. Ich habe zu meinen arbeitgeber gesagt, er soll mir mein erstes gehalt am 01.10. erst rausschicken. kann ich dann von der arge alles behalten von der septemberleistung?
PS: ich finde leider nicht mehr den wisch den ich bei der auszahlung erhalten habe. es war aber ein "darlehen". Wie verhält es sich damit?
22.09.2012, 11:07 #9
Dann wird das Darlehen umgewandelt in eine Beihilfe, also normal ALG 2.
Falls du sonst mehr bekommen hast, wird nachgezahlt.
arbeit, einbehalten, leistung, sofort
arbeit ausbildung gefunden - und schon schulden da hilfe nur cidem2 Allgemeine Fragen 5 09.08.2006 21:04