Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20423/87
Timestamp: 2013-05-22 01:30:14
Document Index: 192357127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87 Scheckeinl�sungen in �sterreich� 264 StPO, Tatbegriff;� 51 Abs. 3 StGB;� 259 StGB, Sich-Verschaffen, Mitgewahrsam
Hehlerei durch �bertragung von Mitverf�gungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe
Wird zitiert von ... (30) BGH, 28.04.1998 - 4 StR 167/98 StGB � 259Weder in dem Mitverzehr und -verbrauch (…vgl. BGHR StGB � 259 Abs. 1 Sichverschaffen 3 m.N.) der aus dem Drogeriemarkt gestohlenen Waren noch in der Mitnutzung (vgl. BGHSt 35, 172;… BGHR StGB � 259 Abs. 1 Sichverschaffen 8; BGH, Beschlu� vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 609/79) der Einrichtungsgegenst�nde liegt aber ohne weiteres ein Sichverschaffen im Sinne des � 259 StGB.Demgem�� liegt Hehlerei im Falle der Mitverf�gungsbefugnis von Vort�ter und Erwerber nur dann vor, wenn beide Teile �bereinkommen, da� jeder f�r sich allein, der Erwerber also unabh�ngig vom Willen des Vort�ters, �ber die Sache verf�gen kann (BGHSt 35, 172, 176;… BGHR StGB � 259 Abs. 1 Sichverschaffen 8).Dann aber scheidet Hehlerei in der Form des Sichverschaffens aus (vgl. BGHSt 35, 172, 176).
BGH, 26.06.1997 - StB 30/96 Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …d) So hat sie bei der (nachtr�glichen) Gesamtstrafenbildung die im zweiten Verfahren verb��te Untersuchungshaft als auf die Gesamtstrafe in voller H�he anrechenbar erkl�rt, auch wenn sie die Summe der in dem zweiten Verfahren verh�ngten Einzelstrafen �bersteigt (vgl. BGHSt 23, 297), und damit - entgegen der reichsgerichtlichen Rechtsprechung - Untersuchungshaftzeiten angerechnet, bei denen feststand, da� sie nicht allein aus Anla� der Tat erlitten wurden, die sp�ter die Anrechnung �berhaupt erm�glichte (…vgl. Tr�ndle LK 10. Aufl. � 51 Rdn. 32); schlie�lich ist auch das Erfordernis eines inhaltlichen Bezuges im Sinne einer denkbaren Miturs�chlichkeit zwischen der Untersuchungshaft und der Tat, deretwegen die Bestrafung erfolgt, aufgegeben (BGHSt 28, 29 mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung Tr�ndle JR 1979, 73) und ferner entschieden worden, da� �ber den Wortlaut des � 51 Abs. 3 StGB hinaus die Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auch dann zu erfolgen hat, wenn die ausl�ndische Strafvollstreckung eine selbst�ndige prozessuale Tat betrifft, die im inl�ndischen Straferkenntnis nicht abgeurteilt wird, die aber im Sinne von � 51 Abs. 1 Satz 1 StGB Gegenstand des inl�ndischen Strafverfahrens gewesen ist ( BGHSt 35, 172, 177 f.; BGH NStZ 1997, 337;… auch die Bedeutung des Kriteriums der formalen Verfahrenseinheit ist in j�ngster Zeit von der Rechtsprechung dahin modifiziert worden, da� schon die allein in den Akten vermerkte Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gem�� � 153 c Abs. 1 Nr. 1 StGB von der Verfolgung einer im Ausland begangenen Straftat abzusehen, ausreicht, um die Auslandstat zum Gegenstand des inl�ndischen Ermittlungsverfahrens zu machen (BGH NJW 1990, 1428 = BGHR StGB � 51 Abs. 3 Anrechnung 2;… Gribbohm LK 11. Aufl. � 51 Rdn. 15; Maatz StV 1991, 267, 269).
BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07 Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …Denn in einem solchen Fall hat der Tatrichter im Hinblick auf denselben Gegenstand die vorangegangene Tat zu er�rtern und sie nach Ort, Zeit und anderen Umst�nden einzugrenzen (vgl. BGHSt 35, 172, 174; BGH NStZ 1999, 523, 524).
BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07 Anrechnung einer ausl�ndischen Milit�rstrafe (keine Gesamtstrafenf�higkeit; …Das Kammergericht hat in �bereinstimmung mit der fachgerichtlichen Auffassung (vgl. BGHSt 35, 172 ) ausgef�hrt, dass � 51 Abs. 3 Satz 1 StGB verhindern solle, dass der T�ter durch eine Doppelverurteilung, zu der es in zul�ssiger Weise wegen fehlenden Strafklageverbrauchs eines fr�her ergangenen ausl�ndischen Strafurteils kommen kann, im Ergebnis schlechter gestellt wird als er stehen w�rde, wenn er f�r die Tat nur einmal, n�mlich im inl�ndischen Verfahren verurteilt worden w�re.Nach � 51 Abs. 3 Satz 1 StGB sei eine im Ausland vollstreckte Strafe aber auch dann anzurechnen, wenn die ausl�ndische Strafvollstreckung eine selbst�ndige prozessuale Tat betrifft, die im inl�ndischen Erkenntnis nicht mitabgeurteilt wird, die aber Gegenstand des inl�ndischen Strafverfahrens gewesen ist (vgl. BGHSt 35, 172 ; BGH…, Urteil vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89 -, NJW 1990, S. 1428).
BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00 Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SD�; …Das ist nicht der Sinn der Regelung (vgl. BGHSt 35, 172! 177).
BGH, 15.03.2005 - 4 StR 64/05 Mitt�terschaftlich begangene gewerbsm��ige Hehlerei (Sich verschaffen: Vollendung …�bertr�gt der Vort�ter die Sache an eine Mehrheit von Personen, so gen�gt es, wenn diese untereinander Mitverf�gungsbefugnis erlangen ( BGHSt 35, 172, 175).�bertr�gt der Vort�ter - wie hier - die Sache an eine Mehrheit von Personen, so gen�gt es, wenn diese untereinander Mitverf�gungsbefugnis erlangen ( BGHSt 35, 172, 175).
KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07 Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von f�r ausl�ndische Verfahren verb��te …Die Vorschrift soll verhindern, da� eine Doppelverurteilung, zu der es kommen kann, weil das ausl�ndische Urteil die Strafklage nicht verbraucht, nur einmal gegen den Verurteilten vollstreckt wird (vgl. BGHSt 35, 172, 177).Dar�ber hinaus soll sie den Verurteilten davor sch�tzen, durch Entscheidungen der beiden nebeneinander zur Aus�bung der Gerichtsbarkeit berechtigten Staaten einen Nachteil zu erleiden (vgl. BGHSt 35, 172, 177; BGH NJW 1990, 1428).Denn der deutschen Seite stand in jenem Verfahren (anders als in den den zitierten Entscheidungen des BGH zugrundeliegenden F�llen) keine konkurrierende Zust�ndigkeit zu, so da� sie nicht durch ihre Entschlie�ung, ihre Gerichtsbarkeit nur teilweise selbst auszu�ben (so in BGH NJW 1990, 1428) oder eine im Ausland unterlassene Teilverfolgung nachzuholen (so in BGHSt 35, 172, 177) den T�ter um den Vorteil der Gesamtstrafenbildung h�tte bringen k�nnen.
BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00 Tatbestandsmerkmal "Euroscheckvordruck" iSd � 152a Abs. 1 Nr. 1 StGBDer Anrechnung steht nicht entgegen, da� die Strafkammer insoweit im Hinblick auf die gem�� � 154 StPO vorgenommene Einstellung an der Aburteilung dieser Tat gehindert war (vgl. BGHSt 35, 172, 177/178).
BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97 Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der …b) Der Angeklagte hat sich das Diebesgut nicht verschafft, denn er wollte nicht die tats�chliche, vom Vort�ter abgeleitete Verf�gungsmacht dar�ber erlangen ( BGHSt 35, 172, 175;… Stree aaO Rdn. 19), sondern er wollte f�r R. handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1985 - 3 StR 195/85).
KG, 13.06.2007 - 1 AR 944/98 Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von f�r ausl�ndische Verfahren verb��te …Die Vorschrift soll verhindern, da� eine Doppelverurteilung, zu der es kommen kann, weil das ausl�ndische Urteil die Strafklage nicht verbraucht, nur einmal gegen den Verurteilten vollstreckt wird (vgl. BGHSt 35, 172, 177).Dar�ber hinaus soll sie den Verurteilten davor sch�tzen, durch Entscheidungen der beiden nebeneinander zur Aus�bung der Gerichtsbarkeit berechtigten Staaten einen Nachteil zu erleiden (vgl. BGHSt 35, 172, 177; BGH NJW 1990, 1428).Denn der deutschen Seite stand in jenem Verfahren (anders als in den zitierten Entscheidungen des BGH zugrundeliegenden F�llen) keine konkurrierende Zust�ndigkeit zu, so da� sie nicht durch ihre Entschlie�ung, ihre Gerichtsbarkeit nur teilweise selbst auszu�ben (so in BGH NJW 1990, 1428) oder eine im Ausland unterlassene Teilverfolgung nachzuholen (so in BGHSt 35, 172, 177) den T�ter um den Vorteil der Gesamtstrafenbildung h�tte bringen k�nnen.
BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97 Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldf�lschung; Beihilfe; …
BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98 Belehrung; Tatidentit�t; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
BGH, 19.02.1997 - 5 StR 33/97 StGB � 51
BGH, 07.02.1990 - 2 StR 601/89 StGB � 51 Abs. 3 S. 1
BGH, 13.11.1992 - 3 StR 412/92 StGB � 259
BGH, 07.04.1994 - 1 StR 166/94 StGB � 51
BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97 StGB � 259
BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92 BGH, 18.12.1997 - 1 StR 558/97 Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldf�lschung (beabsichtigte …
OLG D�sseldorf, 28.01.1999 - 1 Ws 15/99 StGB � 51 Abs. 4 S. 2
BGH, 05.12.1990 - 2 StR 287/90 KG, 28.04.2011 - 2 Ws 558/10 Habeas-Corpus-Anordnung, brasilianisches Recht, Anrechnung, ausl�ndische Haft
BGH, 22.05.1989 - 2 StR 642/88 KG, 15.09.2003 - 1 Ss 269/03 BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00 BGH, 15.05.1986 - 2 StR 69/00 Was ist dejure.org?