Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahrerlaubnisverordnung
Timestamp: 2019-04-21 10:07:44
Document Index: 381879587

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 40', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 48', '§ 6', '§ 13', '§ 11']

Fahrerlaubnisverordnung | anwalt.de
„… . Die rechtliche Grundlage findet sich u. a. in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV), nach der bei gelegentlichem Konsum zu prüfen ist, ob der Fahrer zwischen dem Führen eines …“ Weiterlesen
„… dem Führen eines Kraftfahrzeuges die Fahreignung. Die Fahrerlaubnisbehörden entzogen den Betroffenen deshalb gestützt auf § 11 Abs.7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ohne die Einholung eines medizinisch …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Roland Czaikowski (Kanzlei Roland Czaikowski)
„… seit dem Fall Kapper, 2004, wiederholt mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine. Dabei kommt dem Wohnsitzerfordernis eine große Bedeutung zu. § 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wurde im Grunde …“ Weiterlesen
„… (Ziffer 3 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung). 2 Punkte Alle Verstöße, die mit zwei Punkten sanktioniert werden, bleiben 5 Jahre gespeichert. Das sind Verstöße, die die Verkehrssicherheit …“ Weiterlesen
„… Einzelheiten regelt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Fahreignung wird im Falle des Entzuges der Fahrerlaubnis (nicht des Führerscheins) durch die medizinisch …“ Weiterlesen
„Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs …“ Weiterlesen
„… THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anordnen. Denn Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist das …“ Weiterlesen
„… eines psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnisverordnung nur um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Aufforderung kann daher nicht …“ Weiterlesen
„… Fahrerlaubnis sind gravierend. Aus der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geht hervor, dass, wer regelmäßig Cannabis nimmt oder von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes …“ Weiterlesen
„… Fahrerlaubnisverordnung genannten Gründe durch ein Strafgericht entzogen worden war. Dies wiederum folgt aus § 13 I Nr. 2d Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den besagten Fällen des § 13 I S. 1 Nr. 2 Buchstabe a, b oder …“ Weiterlesen
„… Fahrerlaubnisverordnung (FeV) das Leben und birgt einige Überraschungen in sich. Man wird überrascht sein, welche europäischen Länder so alle zwar geographisch zu Europa gehören jedoch nicht im Sinne des …“ Weiterlesen
„… Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dies ist einer der Gründe, warum immer mehr Bundesbürger von dem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland Gebrauch machen (sog. „EU-Führerschein …“ Weiterlesen
„… reicht in Deutschland zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnisverordnung bereits der einmalige Nachweis sog. verbotener Betäubungsmittel im Blut außer Cannabis. Bei Cannabiskonsum sind aber …“ Weiterlesen
„… Straßenverkehrs böten ausreichend Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung (Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung). Eine durchaus bemerkenswerte, bis dato …“ Weiterlesen
„… Konsum von Amphetaminen nachgewiesen ist, ist grundsätzlich zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entziehen, wenn gemäß § 46 Abs. 1 …“ Weiterlesen
„… hingegen ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung. Dieser einmalige Konsum ist in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nämlich nicht genannt. Er bleibt nach der Rechtsprechung folgenlos, weil …“ Weiterlesen
„… Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei einer solchen Drogenfahrt ist § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV). § 14 Absatz 1 Satz 3 FEV lautet: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen …“ Weiterlesen
„… Punkten ist also ausgeschlossen. Die Auslandstat berechtigt jedoch die deutsche Fahrerlaubnisbehörde unter den Voraussetzungen der deutschen Fahrerlaubnisverordnung dazu, einen „Idiotentest“ (MPU …“ Weiterlesen
„… handelt, lässt sich dem § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV entnehmen. Die besonderen Konsequenzen in der Probezeit im Stufensystem Bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen …“ Weiterlesen
„… der Fahrerlaubnisverordnung vereinbar. Lag der Alkoholgehalt unter 1,6 Promille, so bedarf es bei einer einmaligen Alkoholfahrt im Straßenverkehr zusätzlicher Tatsachen, die auf Alkoholmissbrauch schließen lassen, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen.“ Weiterlesen
„… nach fahruntüchtig im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist oder sein könnte – und dennoch weiterhin Kraftfahrzeuge führt oder zu führen beabsichtigt. Darf oder muss dieser Patient an Behörden …“ Weiterlesen
„… . Diese Praxis widersprach und widerspricht dem Gesetzeswortlaut der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die ausdrücklich die Grenze von 1,6 Promille bei Ersttätern regelt, also die Anordnung der MPU unter …“ Weiterlesen
„… senken. Das Begleitete Fahren mit 17 ist in § 48a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und § 6e Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Ein Jugendlicher kann nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und …“ Weiterlesen
„… -psychologischen Untersuchung (MPU) vorgelegt werden konnte. Nach § 13 Satz 1 Nummer 2c Fahrerlaubnisverordnung rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger …“ Weiterlesen
„… den §§ 11, 13 und 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in der Regel ohne Weiteres, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen …“ Weiterlesen