Source: http://www.der-zuckerbaecker.de/agb
Timestamp: 2017-01-19 04:22:59
Document Index: 77699085

Matched Legal Cases: ['§364', '§ 312', '§ 312', '§377', '§212', '§771']

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Ist es nicht eines der schönen Dinge in der Kindheit sich keine Gedanken über heute leider lebenswichtige Dinge wie Lebensunterhalt, Versicherungen und sonstige Dinge zu machen? Man kann als noch gedankenfrei in den Tag hineinleben!
Mit der richtigen Einstellung ist das aber auch noch mit zarten 90 Jahren möglich. Wir möchten Dir den Alltag nicht mit noch mehr Vorschriften und Kleingedrucktem zum Leibe rücken, ganz darauf verzichten können wir jedoch leider nicht!
Hier nun das hochoffizielle Kleingedruckte des Zuckerbäckers:
Kaufst Du Artikel bei uns auf der Webseite der-zuckerbaecker.de, schließen wir einen (freundschaftlichen) Vertrag miteinander. In diesem Vertrag ist alles geregelt, dass den ordentlichen Ablauf deiner Bestellung sowie alle Rechte und Pflichten von Dir an uns und von uns an Dich, betrifft. Nachfolgend erklären wir Dir alle Vertragsinhalte. Das gilt für Dich als Privatperson oder für Dich als Unternehmen.
Bist du eine Privatperson (Verbraucher), so gelten für Dich ausschließlich die Regelungen unter Punkt A
Bist du ein Unternehmen (Unternehmer), so gelten für Dich ausschließlich die Regelungen unter Punkt B
Solltest du weitere Fragen haben oder Dir Dinge oder Formulierungen auf unseren Seiten nicht klar sein, sind wir immer offen für Feedback oder Rückfragen. Kontaktiere uns einfach. Der persönliche und direkte Weg ist immer der Bessere.
A. Der Zuckerbäcker und Du
Unter Punkt A fassen wir alle Regelungen zusammen, die Dich als Privatperson betreffen. Im Folgenden werden wir unsere Kunden und Besteller in unserem Shop zur Vereinfachung als „Kunde“ oder Dich mit „Du“, „Dir“ bezeichnen. Uns selber als juristische Institution (Der Zuckerbäcker GmbH) mit seinen Onlineangeboten unter der-zuckerbaecker.de) werden wir einfach nur „Der Zuckerbäcker“ oder „Wir“, „Uns“ nennen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten also zwischen Dir und Uns. Sobald du in unserem Shop einkaufst sehen wir dich als unseren Kunden, da Du durch Deine Bestellung einen Vertrag mit uns eingehst. Unser gemeinsamer Vertrag gilt für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Kaufst Du in unserem Shop Artikel ein, so ist noch nicht automatisch ein Vertrag zwischen Dir und Uns zustande gekommen. Unser Shop ist für Dich eine Möglichkeit uns ein Angebot zu Kauf zu unterbreiten. Durch Anklicken des Buttons „Nehm´ich“ auf der Bestellseite gibst Du eine verbindliche Bestellung ab, Der Vertrag ist erst besiegelt, wenn Du von uns eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten hast. Diese versenden wir automatisch wenige Sekunden nach deiner Bestellung. Dann ist der Vertrag abgeschlossen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Dir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB kannst Du jederzeit hier einsehen. Deine Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Bevor Der Zuckerbäcker Deine Bestellung verarbeitet und Deine Artikel kreiert, müsstest Du uns den Rechnungsbetrag zukommen lassen. Andernfalls können wir Deine Bestellung nicht weiter bearbeiten. Du hast drei Möglichkeiten uns das Geld zukommen zu lassen:
Überweisung: Du überweist uns den Rechnungsbetrag nach Deiner Bestellung auf unser Bankkonto. Bitte überweise den Rechnungsbetrag auf dieses Konto:
Kontoinhaber: Der Zuckerbäcker GmbH
Verwendungszweck: Bestellnummer und evtl. Dein Name
( Bitte gebe im Verwendungszweck unbedingt deine Bestellnummer an, sonst können Wir im Zweifel Deine Zahlung nicht Deiner Bestellung zuordnen! )
Bitte beachte, dass wir Deine Bestellung erst weiterverarbeiten können, wenn Deine Zahlung eingegangen ist!
Bankeinzug: Du teilst uns bei Deiner Bestellung Deine Bankverbindung mit. Wir werden dann, den Rechnungsbetrag bei Bearbeitung Deiner Bestellung am Tag der Verarbeitung Deiner Bestellung von Deinem Bankkonto abbuchen. Bitte achte darauf, dass auf Deinem Bankkonto genügend Geld für die Abbuchung des Rechnungsbetrages ist. Deine Bank lehnt sonst unsere Abbuchung ab und es entstehen unnötige Kosten für Dich! Kosten eines nicht gedeckten Kontos oder Rückbuchungen wegen falscher Angaben hast Du zu tragen. Diese betragen 9,00 Euro.
PayPal: Bezahle bequem per PayPal (Anbieter ist PayPal (Europe) S.á.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Nach dem Absenden Deiner Bestellung gelangst Du auf die Seiten des Zahldienstleisters PayPal. Dort gelten für Dich dann die Nutzungsbedingungen von PayPal. Erst nachdem Du dort die Bezahlung abgeschlossen hast, deine Zahlung auf unserem PayPal-Konto gutgeschrieben (§364 II BGB) und wieder auf unserer Bestätigungsseite gelandet bist ist Deine Bestellung vollständig bei uns eingegangen.
Kauf per Lastschrift: (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
Bist Du länger als 14 Tage in Zahlungsverzug behalten wir uns vor Deine Bestellung zu stornieren, da wir dann davon ausgehen, dass Du Deine Bestellung nicht mehr möchtest.
Was ist zum Versand zu sagen?
Wir senden Dir Deine Bestellungen aus unserem Shop mit dem Versanddienstleister DHL an die Lieferadresse, die Du uns bei Deiner Bestellung mitgeteilt hast. Bitte beachte, dass wir Deine Bestellung erst bearbeiten und versenden, wenn der Rechnungsbetrag Deiner Bestellung bei uns eingegangen ist.
Wenn wir einmal nicht rechtzeitig liefern können!
Wir tun alles in unserer Macht stehende alle Bestellungen spätestens am kommenden Tag nach dem Geldeingang zu versenden. Leider können wir eine verzögerte Lieferung an Dich nicht immer vermeiden. Wir werden Dich aber gleich informieren, wenn wir wissen, dass wir die normale Lieferfrist nicht einhalten können.
Unsere Artikel sind mangelfrei
Das tut uns Leid, dass Du Grund zur Beanstandung hast. Wir gewährleisten, dass unsere gelieferten Artikel mangelfrei sind und unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Sollten Deine Artikel nicht mangelfrei sein gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir haften natürlich für unsere Artikel und auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von „Der Zuckerbäcker“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Mitarbeiter beruhen. Schäden, die darüber hinaus entstehen können wir jedoch nicht verantworten. Der Gewährleistungszeitraum beträgt 2 Jahre nachdem Du die Artikel erhältst. Bitte beachte jedoch die Mindesthaltbarkeitsdaten unserer Artikel. Ein abgelaufener Artikel ist kein Mangel. Alle Artikel sind mindestens noch 3 Monate haltbar nachdem Du die Artikel erhältst.
Solange Du die Artikel nicht bezahlt hast, gehören die Artikel uns. Die Artikel werden erst Dein Eigentum, wenn Du die Artikel bezahlt hast. Logisch oder?
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, 1 -1 = 0
Wenn Du von Deinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machst, hast Du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
********************** Das Widerrufsrecht
Wenn Du im Internet bestellst hast Du laut Gesetz ein Widerrufsrecht. Was das bedeutet, wird im Folgenden erklärt. Also Ohren auf und gut zuhören. Jetzt wird es förmlich:
1.Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Der Zuckerbäcker GmbH, Hahnstr. 2, 74080 Heilbronn, E-Mail: widerruf@der-zuckerbaecker.de, Telefon: +49 7131 8996146, Fax: +49 7131 8996148) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies bedeutet im Fall von Zuckerbäcker-Ware, welche wir selbstverständlich immer ansprechend verpackt und versiegelt liefern, dass nach Öffnen der jeweiligen Verpackung ein Widerrufsrecht für die betreffende Ware nicht mehr besteht. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder de eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dementsprechend besteht kein Widerrufsrecht für alle Zusammenstellungen, die Ihr im Bereich „Selber Mischen“ erstellt. Ende der Widerrufsbelehrung
B. Der Zuckerbäcker und Sie
Unter Punkt B fassen wir alle Regelungen zusammen, die Dich als Unternehmer betreffen. Im Folgenden werden wir Dich als Kunde und Besteller in unserem Shop zur Vereinfachnung als „Unternehmer“ oder Dich mit „Sie“, „Ihnen“ bezeichnen. Normalerweise duzen wir auch Dich, hier sietzen wir Dich aber, um Dich von Verbrauchern abzugrenzen. Uns selber als juristische Institution (Der Zuckerbäcker GmbH) mit seinen Onlineangeboten unter der-zuckerbaecker.de) werden wir einfach nur „Der Zuckerbäcker“ oder „Wir“, „Uns“ nennen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten also zwischen Ihnen und Uns. Sobald Sie in unserem Shop einkaufsen sehen wir Sie als unseren Kunde an, da Sie durch Ihre Bestellung einen Vertrag mit uns eingehen. Unser gemeinsamer Vertrag gilt für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Als Unternehmer können Sie sowohl in unserem Shop unter der-zuckerbaecker.de einkaufen oder aber mit uns abweichende Konditionen in einem direkten Gespräch vereinbaren. Individuelle Absprachen, Leistungen und Zahlungen werden stets schriftlich gefasst.
Durch Anklicken des Buttons „Nehm´ich“ auf der Bestellseite geben Sie eine verbindliche Bestellung ab, der Vertrag kommt durch eine von uns automatisch versendete Bestätigungsmail zustande.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Die Zahlung erfolgt entweder per Vorkasse, Lastschrift mit Ihrer Einwilligung oder per Rechnung je nachdem was auf Ihrer Rechnung vermerkt ist. Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug verzinsen wir die fällige Zahlung mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Wenn wir mit Ihnen eine verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, beginnt die Lieferfrist mit Abschluss des Kaufvertrages. Werden wir durch einen Umstand daran gehindert Ihnen die Ware rechtzeitig zuzusenden, so beschränken wir die Haftung. Bei einem Schadensfall beschränkt sich unsere Haftung auf den einfachen Wert der Bestellung, bei mehreren Schadensfällen beschränken wir die Haftung auf den zweifachen Wert der Bestellung. Schäden darüber hinaus ersetzen wir nicht. Ist der Lieferverzug jedoch auf eine nicht wesentliche Vertragspflicht zurückzuführen so können Sie einen pauschalen Verzugsschaden von 3% des einfachen Bestellwertes pro abgeschlossener Woche, jedoch maximal 15% des einfachen Bestellwertes geltend machen. Wenn wir Ihnen jedoch einen geringeren Schaden nachweisen können ersetzen wir Ihnen nur diesen. Ereignisse höherer Gewalt sowie Ereignisse, die wir selbst nicht vertreten können, entbinden uns von der Erfüllung übernommener vertraglicher Verpflichtungen, solange diese andauern. Wir werden Sie unverzüglich über einen Verzug informieren, sobald wir davon wissen.
Verzögert sich der Versand, weil bei Ihnen Gründe vorliegen, die einen Versand nicht zulassen, haben Sie die Kosten der Lagerung zu tragen. Wir behalten uns hier vor die bestellte Ware nach ergebnisloser Fristsetzung die Ware anderweitig zu verwenden und Sie aus einer späteren Lieferung zu bedienen.
Für Ihre Ansprüche auf Mängelgewährleistung gilt folgendes sofern Sie Ihren nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten nachgekommen sind. Bei einem Schadensfall beschränkt sich unsere Haftung auf den einfachen Wert der Bestellung, bei mehreren Schadensfällen beschränken wir die Haftung auf den zweifachen Wert der Bestellung. Schäden darüber hinaus ersetzen wir nicht. Bei Ihnen findet §212 BGB keine Anwendung.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Bei vertragwidrigem Verhalten von Ihnen, besonders bei Zahlungsverzug, sind wir nach Fristsetzung berechtig von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer uns unverzüglich schriftlich zu informieren, dass wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können.
Soweit Sie unsere Ware weiterverkaufen und dafür selber umverpacken, sind Sie für die genügende Kennzeichnung der Waren verantwortlich. Sollten wir aufgrund dieser Pflichtverletzung von Dritten in Anspruch genommen werden, erklären Sie sich bereit die daraus resultierenden Verbindlichkeiten zu übernehmen.
Ort des Gerichtes
Gerichtsstand zwischen Ihnen und uns bei allen Rechtsstreitigkeiten ist Heilbronn. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Ist eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so ist nicht gleich der gesamte Vertrag unwirksam, sondern nur die entsprechende Regelung. Die nicht wirksame Regelung wird durch geltendes Recht ersetzt. Zum Zuckerbäcker