Source: http://www.photobooksfinest.com/agb/
Timestamp: 2019-02-19 16:43:14
Document Index: 372060161

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 15']

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Die Internetseite www.photobooksfinest.com wird betrieben von der Agentur PHOTOBOOK`S FINEST by Noëlle Schönenberger. Die Agentur PHOTOBOOK`S FINEST by Noëlle Schönenberger hat rechtlich eindeutige Geschäftsbedingungen erstellt. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die nachfolgenden Bedingungen in Ruhe durchzulesen.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Agentur PHOTOBOOK`S FINEST by Noëlle Schönenberger, Rossittener Straße 11, 60487 Frankfurt (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer (im Folgenden: Nutzer) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(1) Die Präsentation seiner Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande.
Mit dem Vertragsschluß beauftragt der Nutzer den Anbieter mit der Gestaltung und Herstellung eines Printprodukts oder mehrerer Printprodukte.
(1) Der Nutzer bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer garantiert insbesondere, a) dass keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden; b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden; c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
(4) Der Nutzer garantiert mit dem übersenden der Datei deren Fehlerlosigkeit. Für etwaige Fehler im Druck durch beschädigte oder fehlerhafte Dateien übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 5 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
Der Anbieter ist berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Inhalte nach Ansicht des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Inhalten bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
(1) Unseren Rechnungen liegen die jeweils gültigen Listenpreise zugrunde. Unsere Rechnungen sind zahlbar und fällig innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Bei Verzug berechnen wir Zinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes zuzüglich 5 %. Bei Verzug einzelner Teilforderungen sind wir berechtigt, die weitere Belieferung sofort einzustellen. Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Kasse oder Nachnahme vorzunehmen. Eingehende Zahlungen per Kasse oder Nachnahme verrechnen wir mangels ausdrücklicher Bestimmungen des Auftraggebers auf die jeweils ältesten Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
(2) Bei einem Auftragsvolumen ab 500 Euro wird eine Vorauszahlung des Gesamtrechnungsbetrages bei Auftragserteilung bzw. –Bestätigung fällig.
(3) Unsere Preise verstehen sich exklusive Versand- und Verpackungskosten. Bei einem Versand innerhalb Deutschlands gelten Lieferkosten von 8 bis 15 Euro für Verpackung und Versand. Bei Lieferungen ins Ausland fragen Sie bitte die jeweiligen Lieferkosten beim Anbieter an.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit der Druckerzeugnisse besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, der Anbieter gibt insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie ab (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung).
§ 9 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
§ 10 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(3) § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
§ 11 Datensicherung; Zugangskontrolle
(1) Der Anbieter gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Wir behandeln Ihre Daten so vertrauensvoll wie unsere eigenen! Datenschutz wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Aus diesem Grund legen wir schon immer höchsten Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Sie surfen auf unserer Homepage völlig anonym. Auch Ihre Bestellung bei uns ist auf höchstem Niveau abgesichert. Zusätzlich zur Verschlüsselung jeder Bestelldatei werden auch die Übertragungswege explizit abgesichert. Für eine Datensicherung der vom Nutzer gespeicherten Daten und Informationen ist dieser aber allein verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens des Anbieters erfolgt nicht.
(2) Die von dem Nutzer an den Anbieter übermittelten Bilder werden ausschließlich von dem Nutzer dazu ermächtigten Personen oder Personengruppen zugänglich gemacht.
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Nutzer an den Anbieter zur Erfüllung des Vertrages übersandt hat, werden von dem Anbieter nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers übersendet der Anbieter selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Nutzer zurück. Die hierfür anfallenden Kosten des Versands sind vom Nutzer zu tragen.
§ 13 Kundeninformationen
a. Informationen zum Anbieter
PHOTOBOOK`S FINEST
Agentur für Fotobuchgestaltung
By Noëlle Schönenberger
Rossittener Straße 11
Tel.- Nr.: +49 69 2001 29 89
Fax- Nr.: +49 69 2001 21 97
E-Mail: info@photobooksfinest.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 01386736669
b. Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax- Nr.: +49 69 2001 29 89
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
c. Informationen zur Gewährleistung und zu Garantien
Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer eine Garantie wird ausdrücklich schriftlich eingeräumt. Weitere Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in § 8 und 9.
§ 14 Rabatte
Die von uns angebotenen verschiedenen Rabattmöglichkeiten sind nicht kombinierbar. Dies gilt auch für die bereits rabattierten Gesamtpreise.
§ 15 Anwendbares Recht / Schlußbestimmungen
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
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