Source: https://www.tc-berolina-biesdorf.de/vereins-satzung/
Timestamp: 2019-10-19 08:10:06
Document Index: 204050043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§26', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 7', '§13']

Vereins-Satzung – TC Berolina Biesdorf
Tennisclub Berolina Biesdorf e.V. (TC Berolina Biesdorf e.V.).
(2) Der Verein hat seinen Sitz in der Lappiner Straße 12, D-12683 Berlin und ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Vereinsregister registriert.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
§ 2 Inhalt der Vereinstätigkeit/Gemeinnützigkeit
(1) Der Tennisclub Berolina Biesdorf e. V. mit Sitz in 12683 Berlin, Lappiner Straße 12, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
(2) Zweck und Ziel des Vereins ist die Durchführung, Förderung und Pflege des Tennissports. Hierzu wird ein regelmäßiger Trainingsbetrieb sowohl im Kinder- und Jugend- als auch im Erwachsenenbereich durchgeführt. Die Trainings- und freien Spielzeiten legt der Vorstand fest. Der Verein führt eigene Turniere (wie z.B. Vereinsmeisterschaften im Erwachsenen- sowie Kinder- und Jugendbereich sowie saisonale Turniere, wie Eröffnungs- und Herbstschleifchenturniere) durch. Die Mitglieder haben die Möglichkeit der Teilnahme an den Verbandsspielen des Tennisverbandes Berlin-Brandenburg e .V. (TVBB).
(5) Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Berlin und des Berlin-Brandenburger Tennisverbandes.
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt.
(2) Die Mitgliedschaft ist durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag beim Vorstand einzureichen. Beitrittsanträge von Minderjährigen bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Vorstandes.
(4) Der Verein hat aktive und passive Mitglieder, Zweitmitglieder und Ehrenmitglieder.
– die vom Verein geschaffenen Einrichtungen für den Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb, den Freizeitsport und zur Freizeitgestaltung im Rahmen der Gemeinverträglichkeit und der Sportstättenordnung zu nutzen.
– nach Vollendung des 18. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht und das Vorschlagsrecht für die Vereinsorgane wahrzunehmen; für Jugendliche beginnt das aktive Wahlrecht nach Vollendung des 14. Lebensjahrs.
(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich wahrgenommen werden.
(3) Die Mitglieder haben die Pflicht:
– die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu achten und einzuhalten
– sich beim Sportbetrieb und bei gesellschaftlichen Veranstaltungen kameradschaftlich zu verhalten und das Ansehen des Vereins zu wahren.
– die Weisungen des Vorstandes und der Sport- und Kampfrichter zu befolgen,
– der Finanzordnung entsprechend Beiträge zu zahlen und
– sich an der Erhaltung und Pflege der im Verein überlassenen und vereinseigenen Sportstätten und Geräte zu beteiligen.
(4) Die Benutzung der Einrichtungen außerhalb des durch den Verein bzw. die Tennisschule durchgeführten Trainings- und Wettkampfbetriebs erfolgt auf eigene
Verantwortung. Dem Verein obliegt insbesondere bei der Nutzung durch minderjährige Mitglieder keine Aufsichtspflicht.
(2) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung ist dem Vorstand bis spätestens 30. September des Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen. In begründeten Fällen kann der Vorstand Ausnahmeregelungen treffen.
(3) Durch die Austrittserklärung werden Zahlungsverpflichtungen für fällige Beiträge und Gebühren nicht berührt.
(4) Der Ausschluss aus dem Verein kann beschlossen werden:
– bei erheblichem Verstoß gegen diese Satzung,
– bei Zahlungsrückständen von mehr als drei Monaten,
– bei schwerem Verstoß gegen die Vereinsinteressen.
(5) Vor der Entscheidung muss dem Mitglied Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern. Der Bescheid über den Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene kann gegen den Ausschluss bei der Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Der Einspruch muss schriftlich spätestens vier Wochen nach Zustellung der Ausschlussmitteilung beim Vorstand vorliegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.
(6) Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist der ordentliche Rechtsweg zulässig.
(7) Durch Austritt oder Ausschluss ausscheidende Mitglieder haben alle vereinseigenen Gegenstände und vereinsinterne schriftliche Unterlagen unaufgefordert dem Verein zurückzugeben.
(1) Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben
– Gebühren,
– Umlagen und
– einmalige Sonderbeiträge.
Die Einzelheiten werden von der Finanz – und Beitragsordnung geregelt.
(2) Für die Nutzung der dem Verein überlassenen und vereinseigenen Sportstätten und Geräte gelten die von den Sportbehörden und vom Verein erlassenen Ordnungen.
– die Mitglieder- bzw. die außerordentliche Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Die wichtigsten nicht delegierbaren Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
– Entgegennahme der Tätigkeitsberichte,
– Entlastung und Neuwahl,
– Beschließen des Haushaltsplanes,
– Behandlung von Anträgen und Satzungsänderungen.
(3) Jährlich ist mindestens eine Mitgliederversammlung und nach Möglichkeit im ersten Quartal durchzuführen.
Der Termin wird nach Absprache vom Vorstand festgelegt. Die Mitgliederversammlung gilt als satzungsgemäß einberufen und beschlussfähig, wenn die Einladung mindestens vier Wochen vorher den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist. Zur Mitgliederversammlung ist der Tätigkeitsbericht des Vorstandes, der Kassenbericht, der Haushaltsplan für das laufende Jahr und die Anträge von Mitgliedern vorzulegen und bekannt zu geben.
(4) Anträge zur Behandlung in der Mitgliederversammlung können von den wahlberechtigten Mitgliedern und vom Vorstand gestellt werden.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das die Anwesenheit, den Gang der Verhandlung in groben Zügen und alle Beschlüsse im Wortlaut mit dem Abstimmungsergebnis enthält. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
(6) Wenn es das Interesse des Vereins erfordert, kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand innerhalb von sechs Wochen einzuberufen, wenn von mindestens einem Viertel der Mitglieder ein begründeter schriftlicher Antrag gestellt wird.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleichen Rechte wie die ordentliche Mitgliederversammlung, wobei Einladungen, die auch telefonisch oder telegrafisch erfolgen können, mindestens zehn Tage vorher erfolgen müssen.
Technikwart,
Jugend –und Kindersportwart.
Die Vorstandsmitglieder werden in den geraden Jahren für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit weitere Beisitzer des Vorstandes bestimmen.
(2) Die Vereinigung von mehr als zwei Vorstandsposten in einer Person ist nicht zulässig.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so benennt der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Vertreter. Die durch die Mitgliederversammlung durchgeführte Nachwahl gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, in der Vorstandswahlen anstehen.
(4) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes kommen auf Einladung des 1. Vorsitzenden mindestens einmal monatlich zu Sitzungen zusammen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.
(6) Die Vorstandsmitglieder können ihre Tätigkeit gegen Zahlung einer
Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausüben. Diese beträgt höchstens 720 EUR pro Jahr. Die Entscheidung über die Zahlung der Aufwandsentschädigung trifft der Vorstand.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt in ungeraden Jahren zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren.
(2) Das Finanz- und Rechnungswesen ist mindestens einmal im Geschäftsjahr einer Prüfung durch den Kassenprüfer zu unterziehen.
Die Einzelheiten regelt die Finanzordnung.
!!!(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet. Nach Art. 6, Abs. 1, lit. b) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn diese für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses – hier: Mitgliedschaft im Verein – erforderlich ist.
(2) Für die Verarbeitung weiterer, personenbezogener Daten und für solche, die in den Vereinspublikationen und Online-Medien veröffentlicht werden sollen, ist eine schriftliche Einwilligungserklärung des Mitgliedes unter Beachtung des Art. 7 DSGVO notwendig. Dazu ist ein entsprechendes Formblatt des Vereins vom Mitglied zu unterschreiben. Die Entscheidung zur Erhebung weiterer personenbezogener Daten und deren Veröffentlichung trifft das Mitglied freiwillig. Die erteilte Einwilligungserklärung kann das Mitglied jederzeit ohne nachteilige Folgen mit Wirkung für die Zukunft in Textform gegenüber dem Vereinsvorstand widerrufen.
(4) Die erhobenen personenbezogenen Daten eines Mitglieds werden nach dessen Austritt aus den geführten Mitgliederlisten gelöscht, soweit diese nicht einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterfallen. Die gespeicherten Daten zum Geburtsdatum sowie elektronische Kontaktdaten (Email und Telefon) sind umgehend zu löschen.
(5) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
(1) Sehr gute sportliche Leistungen oder bemerkenswerte Ergebnisse in der Vereinsführung sind in angemessener Weise zu würdigen.
(2) Besonders verdiente Mitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern gewählt werden.
Die Ehrenmitgliedschaft entbindet von der Beitragspflicht.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung als einziges Thema der Tagesordnung beraten und beschlossen werden.
Eine derartige außerordentliche Mitgliederversammlung darf nur einberufen werden, wenn dazu im Vorstand ein Beschluss mit Dreiviertelmehrheit gefasst oder von einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder mit schriftlichem Antrag gefordert worden ist und mindestens vier Wochen vor dem Termin eingeladen worden ist.
(2) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit drei Vierteln der anwesenden Mitglieder bei namentlicher Abstimmung beschlossen werden.
(3) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landessportbund Berlin zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung zur Förderung des Sports.
(2) Die Satzung kann nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen durch die Mitgliederversammlung geändert werden.
(3) Der 1. Vorsitzende wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderungen sich nicht auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, über Beiwahlen und Beschlüsse, notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen.
Beschlossen am 11. Dezember 1990
Geändert am 22. Februar 2005 (§13 (3)) auf Beschluss der Mitgliederversammlung
und geändert am 08.03.2012, am 04.04.2016, am 27.03.2017, zuletzt geändert am 02.04.2019.