Source: https://www.versicherungsmagazin.de/themenspecials/bundesgerichtshof-1891510.html?page=2
Timestamp: 2019-08-25 22:38:58
Document Index: 185293912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch darauf, in den Basistarif der privaten Krankenversicherung aufgenommen zu werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 55/14). Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/sozialhilfeempfaenger-kein-anspruch-auf-aufnahme-in-den-basistarif-1888153.html
Im Streit um das so genannte Policenmodell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keine Rückabwicklung von Verträgen gibt (Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13). Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/entwarnung-fuer-lebensversicherer-bgh-akzeptiert-policenmodell-1888152.html
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Vertragsgestaltung der Prisma Life aus Liechtenstein getroffen, mit der die Rechtsposition betroffener Kunden gestärkt wird. Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kostenausgleichsvereinbarungen-sind-kuendbar-1887950.html
Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen, die Zusatzversicherungen vermitteln, eine Registrierung als Versicherungsvermittler benötigen und gewerblich tätig sind. Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/so-klappt-die-aufsicht-nicht-bundeseinheitliche-stelle-fehlt-1887879.html
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/pflegekosten-bgh-bringt-schutzluecke-in-aller-munde-1887866.html
Für viel Wirbel und Unruhe unter Lebensversicherten dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sorgen. Mit einem ewigen Rücktrittsrecht eröffnet sie Kunden scheinbar den lukrativen Ausstieg aus der Lebensversicherung. Praktisch dürften die Auswirkungen deutlich geringer sein. Vor allem, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die wahren Modalitäten des Rücktritts festlegen wird. Doch die Verunsicherung der Kunden dürfte weiter zunehmen. Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/europaeischer-gerichtshof-staerkt-rechte-von-lebensversicherten-1887775.html
Die freie Anwaltswahl wird nicht ausgehöhlt, wenn ein Rechtsschutzversicherer seine Kunden mit Vorteilen zu einem Partneranwalt steuert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (IV ZR 215/12). Damit darf die Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung künftig ihre Kunden wieder besser stellen, wenn sie einen von der Assekuranz empfohlenen Rechtsanwalt nutzen. Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-rechtschutzversicherer-darf-mit-vorteilen-zum-partneranwalt-locken-1887736.html
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt und auch sonst den Kunden nicht über seinen Status im Unklaren lässt. Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/vertreter-duerfen-separate-verguetung-vereinbaren-1887724.html
Halter müssen sogar für Verletzungen aufkommen, die sich Fremde zuziehen, wenn diese ohne Erlaubnis auf einem Pferd reiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Aktenzeichen: VI ZR 13/12). Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/urteil-haftpflichtschutz-fuer-pferde-wird-noch-wichtiger-1887583.html
Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013). Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bgh-urteil-niederlage-fuer-gesetzlichen-krankenversicherer-1887576.html