Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=15&numberofresults=496&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BesGBW2010V43P71
Timestamp: 2019-12-15 19:00:02
Document Index: 224733900

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 77', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 57', '§ 58', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 77', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 95', '§ 96', '§ 106', '§ 71']

Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010
§ 1 - § 19 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 20 - § 39 2. Abschnitt - Grundgehälter, Leistungsbezüge an Hochschulen
§ 40 - § 42 3. Abschnitt - Familienzuschlag
§ 43 - § 77 4. Abschnitt - Zulagen, Vergütungen, Zuschläge
§ 43 - § 46 1. Unterabschnitt - Amtszulagen und Strukturzulage
§ 47 - § 57 2. Unterabschnitt - Stellenzulagen
§ 58 - § 64 3. Unterabschnitt - Andere Zulagen
§ 65 - § 68 4. Unterabschnitt - Vergütungen
§ 69 - § 77 5. Unterabschnitt - Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile
§ 69 - Zuschlag bei Altersteilzeit
§ 70 - Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
§ 71 - Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben
§ 72 - Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 - Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 74 - Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 75 - Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 76 - Leistungsprämien
§ 77 - Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte
§ 78 - § 78 5. Abschnitt - Auslandsbesoldung
§ 79 - § 84 6. Abschnitt - Anwärterbezüge
§ 85 - § 86 7. Abschnitt - Vermögenswirksame Leistungen
§ 87 - § 95 8. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 96 - § 106 9. Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 1 - Besoldungsgruppe A 16
Anlage 2 - Besoldungsgruppe B 11
Anlage 3 - Besoldungsgruppe R 8
Anlage 4 - Besoldungsgruppe W 3
Anlage 5 - Besoldungsgruppe W 3 kw
Anlage 6 - Anlage 6
Anlage 7 - Anlage 7
Anlage 8 - Anlage 8
Anlage 9 - Anlage 9
Anlage 10 - Anlage 10
Anlage 11 - Anlage 11
Anlage 12 - Anlage 12
Anlage 13 - Anlage 13
Anlage 14 - Stellenzulagen
Anlage 15 - Anlage 15
Anlage 16 - Überleitungsübersicht
Dokument 15 von 496 zur Gesamtansicht
Amtliche Abkürzung: LBesGBW
Fassung vom: 18.07.2017
Gliederungs-Nr: 2032-112
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
(LBesGBW)
Vom 9. November 2010*
Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben
(1) Ein Arbeitszeitguthaben aus einer langfristig angelegten, ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit wird durch eine Ausgleichszahlung abgegolten, wenn der dienstrechtlich zustehende Arbeitszeitausgleich aus einem der folgenden Ereignisse nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden kann:
Beendigung des Beamtenverhältnisses,
Wechsel des Dienstherrn,
sonstige Beendigung der ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, wenn dadurch ein Arbeitszeitausgleich ganz oder teilweise unmöglich wird.
(2) Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung entsteht mit dem Eintritt des maßgeblichen Ereignisses und richtet sich gegen den Dienstherrn, bei dem die zusätzliche Arbeitszeit geleistet wurde.
(3) Das abzugeltende Arbeitszeitguthaben errechnet sich aus der Differenz zwischen dem vom Beamten tatsächlich geleisteten Arbeitsumfang und dem niedrigeren Arbeitsumfang, der ohne eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit zu leisten gewesen wäre.
(4) Das Arbeitszeitguthaben nach Absatz 3 wird mit der Besoldung abgegolten, die im Zeitpunkt des Entstehens des Ausgleichsanspruchs (Absatz 2) maßgebend ist. Soweit der Beamte in einem höheren Umfang Dienst geleistet hat, als es dem Umfang eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, wird der übersteigende Arbeitsumfang nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung nach Anlage 15 abgegolten. Bei Beamten in Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A als Lehrkörper außerhalb des Schulbereichs gelten bei einem finanziellen Arbeitszeitausgleich für eine Lehrtätigkeit die Vergütungssätze bei Mehrarbeit im Schulbereich entsprechend; eine Lehrveranstaltungsstunde gilt dabei als eine Unterrichtsstunde.
(5) Für die Bemessung des Umfangs des abzugeltenden Arbeitszeitguthabens gelten die maßgebenden Arbeitszeitregelungen des Dienstherrn.
§ 71 LBesGBW wird von folgenden Dokumenten zitiert
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, i. d. F. v. 16.12.2015, Az.:1-0301.6/10
Innenministerium, i. d. F. v. 04.12.2014, Az.:1-0311.4/201
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)
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