Source: http://www.pizzastein.com/agb.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:03:23
Document Index: 217113383

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 463']

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen Jürgen Hartung und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Jürgen Hartung nicht an, es sei denn, Jürgen Hartung hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2. BESTELLUNG UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Die Angebote von Jürgen Hartung sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Die über unsere Internetseiten oder per E-Mail abgeschickte Bestellung des Kunden ist verbindlich, auch wenn sie nicht nochmals per Telefax oder Brief bestätigt wird. Für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail maßgebend. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Website ist Jürgen Hartung zum Rücktritt berechtigt.
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Auswahl ausgeliefert hat. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt zu den im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
§ 4. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNGSVERZUG
Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen wie z.B. die Lieferung werden extra berechnet. Der Kaufpreis wird bei Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller erhält mit der Lieferung eine Rechnung die bitte unverzüglich, spätestens nach 5 Werktagen auf unser Konto überwiesen wird. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Basiszinssatz gem. DÜG p.a. zu leisten.
§ 6. AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt oder von Jürgen Hartung anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Jürgen Hartung. Wird die Ware vereinbarungsgemäß weiter veräußert, tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegen den Erwerber an Jürgen Hartung ab.
§ 8. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
1. Jürgen Hartung gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch und dem vertraglichen Zweck aufheben oder mindern. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens der Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Abnutzung.
Offensichtliche Mängel müssen vom Besteller innerhalb 48 h nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
Erfolgt die Mängelanzeige bei offensichtlichen Mängeln außerhalb der vorstehend genannten Frist, so ist Jürgen Hartung von den Gewährleistungspflichten für offensichtlichte Mängel befreit.
2. Liegt ein von Jürgen Hartung zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Jürgen Hartung nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Jürgen Hartung zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder ist dies unzumutbar oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die zu Jürgen Hartung vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
4. Sofern Jürgen Hartung fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
5. Die Beweispflicht für evtl. Schadenersatzansprüche an Jürgen Hartung liegt beim Besteller.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab 01.01.2002 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
1. Widerrufsrecht bzw. Belehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Jürgen Hartung, Brunnenstraße 6, 95488 Eckersdorf, 0921-7586561 oder jp.hartung@gmx.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Tel: 0921-7586561
E-Mail: jp.hartung@gmx.de oder info@pizzastein.com
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Koste, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. "Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist."
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrag unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Jürgen Hartung speichert alle Kundendaten ausschließlich zur Erfüllung des mit dem Besteller geschlossen Vertrages. Jürgen Hartung leitet keine Kundenbezogenen Daten an Dritte weiter. Jürgen Hartung verpflichtet sich die Privatsphäre der Besteller zu schützen und diese vertraulich i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes zu behandeln.
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Bayreuth. Jürgen Hartung ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
2. Sollte eine Vertragsbestimmung ungültig sein, so berührt es nicht die übrigen Bestimmungen.
Eventuelle Druckfehler bitten wir zu entschuldigen, Ansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
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