Source: http://pharmarisk.de/rechtsschutzversicherung-versicherungslexikon.html
Timestamp: 2013-05-24 17:26:37
Document Index: 353593220

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 21', '§ 5', '§35', '§\n38', '§ 21', '§ 5', '§\n13', '§ 11', '§ 2', '§ 22', 'BGH']

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Das Lexikon mit Begriffen aus der Rechtsschutzversicherung
Das Versicherungslexikon bietet Ihnen eine alphabetische Übersicht der
Begriffe, die oftmals im Zusammenhang mit einer Rechtsschutzversicherung genannt werden oder für den Versicherungsvertrag
Es fasst alle Abgabebestimmungen zusammen: Der Rechtsschutz tritt
ein, wenn es im Rahmen des Steuer-Rechtsschutzes zur gerichtlichen
Auseinandersetzung kommt. ↑ Seitenanfang
Die Gewährung des Rechtsschutzes wird unter bestimmten Bedingungen abgelehnt.
Es handelt sich um keinen Rechtsschutzfall. Dafür zwei Beispiele: Eine
versicherte Reparaturwerkstatt will Rechtsschutz für die Durchsetzung
eines an einem Kundenfahrzeug entstandenen Schadens geltend machen. Ein
Selbstständiger verfügt nur über Berufs-Rechtsschutz, will diesen aber
auch für eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit seiner
Hausangestellten anwenden.
b) Der Rechtsschutzfall ist vor
Abschluss des Vertrages eingetreten. Ein Beispiel: Wenn Sie 4 Wochen
nach Abschluss eines Rechtschutz-Vertrages einen Bußgeldbescheid
erhalten, in dem Ihnen eine vor Beginn des Rechtschutz-Vertrages
begangene Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird.
c) Der Risikoausschluss. Ein Beispiel: Sie haben gegen das Halte- oder Parkverbot verstoßen,
Als Versicherter haben Sie eine Obliegenheit (Verpflichtung) verletzt.
Beispiel: Sie unterrichten absichtlich weder Ihre
Rechtschutzversicherung noch Ihren Anwalt über die relevanten Umstände
eines Rechtsschutzfalles.
e) Beitragszahlungsverzug, Sie
verlieren Ihren Rechtsschutz, wenn Sie nach Aufforderung Ihren Beitrag
nicht rechtzeitig gezahlt haben.
f) Rechtsschutz kann abgelehnt
werden, wenn keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, diesen
durchzusetzen (§ 18, Abs. 1 b ARB2002). Oder wenn der Kostenaufwand für
die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen im groben Missverhältnis
zum angestrebten Erfolg (§ 18, Abs.1 a) steht. In beiden Fällen können
Sie eine Entscheidung über Ihr Rechtsschutz-Begehren durch einen
Schiedsgutachter verlangen. ↑ Seitenanfang
Die Abmeldung erfolgt bei der Kfz-Zulassungsstelle (bzw. für
bestimmte Kleinfahrzeuge bei der Haftpflichtversicherung), wenn Ihr
Fahrzeug abgeschafft oder stillgelegt wird.Wenn kein neues Fahrzeug
angeschafft wird, wird der Beitrag reduziert (§ 11, Abs. 2; ARB2002).
Es gibt auch die Möglichkeit, im Rahmen einer Einzelvereinbarung eine
Umstellung des Rechtsschutz-Vertrages auf Fahrer-Rechtschutz
vorzunehmen. Handelt es sich um das Letzte Fahrzeug des Versicherten
und wird vor oder während der ersten 6 Monate nach Abschaffung des
Fahrzeuges kein anderes Fahrzeug angeschafft, kann auf Wunsch des
Versicherten der Rechtschutz-Vertrag aufgehoben werden (§ 21, Abs. 9,
ARB2002). Die Stilllegung eines Fahrzeuges für weniger als 6 Monate hat
keinen Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers bzw. auf die
Verpflichtung des Versicherten zur Beitragszahlung.
Ansprüche auf eine Rechtsschutzleistung können ohne schriftliche
Genehmigung der Rechtschutz-Versicherung nicht abgetreten werden. Es
ist also nicht möglich, einen bestehenden Versicherungsanspruch
gegenüber der Versicherung auf ein Mietwagen-Unternehmen, eine
Kfz-Reparaturwerkstatt oder an sog. Unfallhelfer jeder Art abzutreten.
Damit soll vermieden werden, dass sich die Versicherung mit fremden
Personen an Stelle der versicherten Person über Art und Umfang der
Rechtsschutzleistung auseinander setzen muss. ↑ Seitenanfang
ARB sind wie gesetzliche Vorschriften auszulegen. Sind Sie als
Versicherter mit der Versicherung uneinig über die Auslegung einzelner
Vorschriften - und auch Korrespondenz und Gespräche führen zu keiner
Einigung - entscheiden die zuständigen Gerichte. ↑ Seitenanfang
Rechtsschutz besteht beim Vorwurf einer allgemeinen Ordnungswidrigkeit.
Dazu gehören Steuerordnungswidrigkeiten, aber nicht Verstöße gegen das
Verkehrsrecht. ↑ Seitenanfang
Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Eine Rechtsschutzversicherung vertritt Ihre privatrechtlichen Interessen, insbesondere aus Verträgen.
Einige Beispiele: Ansprüche auf Vertragserfüllung wie Zahlung des
Kaufpreises, Lieferung bestellter Ware, Ersatz wegen Nichterfüllung,
Wertersatz für nicht gelieferte Ware. Ansprüche auf Gewährleistung wie
Nachbesserung eines schlecht reparierten Gegenstandes; Ansprüche auf
Minderung, z.B. Herabsetzung des Kaufpreises wegen mangelhafter Ware.
Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Mitgliedschaften (Beispiel
Beitragsstreitigkeiten) in Vereinen und vergleichbaren Organisationen
(etwa in Jagd- und Fischereigenossenschaften) werden hier nicht
vertreten, weil es sich dabei nicht um ein privatrechtliches
Schuldverhältnis handelt.
Risikoausschlüsse:Ebenfalls nicht unter die Allgemeinen
Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht fallen Arbeitsverträge sowie
Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile.
Dafür gibt es den Arbeits- bzw. den Wohnungs- und
Grundstücks-Rechtschutz. Streitfälle bei der kurzfristigen Anmietung
von Hotelzimmern, Pensionen oder Ferienwohnungen werden allerdings dem
Privat-Rechtschutz zugeordnet.
Im Berufs-Rechtschutz für Selbstständige ist grundsätzlich kein
Allgemeiner Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht vorgesehen, weil
das Risiko für die Versicherung nur schwer überschaubar ist. Eine
Ausnahme: bereits bestehende Rechtschutz-Verträge sowie
Rechtsschutz-Verträge mit selbstständigen Ärzten.In beiden Fällen
erstreckt sich der Allgemeine Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht
jedoch nicht auf die Wahrnehmung aus Versicherungsverträgen. ↑ Seitenanfang
Dieser fordert zwar für Sie Ihre Ansprüche auf Schadenersatz ein, wehrt
aber keine Schadenersatzansprüche ab. Dafür ist die
Privat-Haftpflichtversicherung zuständig. Schaden kann materieller
(Reparaturkosten, Verdienstausfall, Arztkosten u.ä.) oder ideeller
Natur (Ehrverletzung, Schmerzensgeld u.ä.) sein.
Neben reinem Schadenersatz wird diese Versicherung auch für Sie
tätig, wenn es darum geht, dass ein anderer eine fortdauernde Handlung
unterlassen soll, die Sie schädigt. Etwa die starke Geruchsentwicklung
durch einen benachbarten Betrieb oder wiederholte Lärmverursachung
durch einen Nachbarn.
Wenn noch kein Schaden entstanden, ein solcher aber zu befürchten ist, gibt es den vorbeugenden Anspruch auf Unterlassung. ↑ Seitenanfang
In diesem Fall wird Rechtsschutz gewährt zur Verteidigung wegen des
Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Strafrechtes. Für
Steuer-Straftaten besteht kein Rechtsschutz, weil diese nur vorsätzlich
begangen werden können (z.B. Steuerhinterziehung). Sie fallen damit
unter den generell geltenden sog. Vorsatz-Ausschluss. Für
Steuer-Ordnungswidrigkeiten (siehe dort) gilt dies nur eingeschränkt.
Der Allgemeinen Straf-Rechtsschutz deckt die folgenden
Strafvollstreckungsmaßnahmen ab: Gnadenverfahren,
Strafaussetzungsverfahren, Strafaufschubverfahren und
Zahlungserleichterungsverfahren, soweit Sie als Versicherter nicht mit
einer Geldstrafe oder -buße unter 250,-? bestraft wurden (§ 5, Abs. 3 f
ARB 2002). Der Allgemeine Straf-Rechtschutz ist Bestandteil des Privat-
und Berufs-Rechtsschutzes. Wichtig: Beachten Sie jedoch den Ausschluss
von Vorsatztaten. ↑ Seitenanfang
Fahrzeuge, die von Motorfahrzeugen mitgeführt werden, also auch
Wohnwagen und Auflieger, müssen Sie im Rahmen des
Verkehrs-Rechtsschutzes nach spezieller Tarifposition versichern. Auf
Gegenstände im Anhänger, insbesondere Ladung, erstreckt sich der
Rechtsschutz nicht. Nicht als Anhänger im Sinne der ARB (Allgemeinen
Rechtsschutzbedingungen) gelten nicht zulassungspflichtige Anhänger und
Container, Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche Geräte u.ä. Diese
werden vom Berufs-Rechtsschutz abgedeckt. ↑ Seitenanfang
Rechtliche Grundlage ist meistens ein Anstellungsvertrag. Rechtschutz
besteht, soweit nicht die Rechtsbeziehungen zwischen juristischen
Personen und ihren gesetzlichen Vertretern geregelt werden. ↑ Seitenanfang
Die Antragsbindefrist gilt meist nur für den Abschluss von
Neuverträgen. In diesen Fällen erhalten Sie bei der Antragsaufnahme
üblicherweise die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen und die gesetzlich
vorgeschriebene Verbraucherinformation ausgehändigt, sodass ein
Widerspruch nicht in Betracht kommt und die in anderen Fällen
vorgesehene Widerspruchsfrist nicht mit der Antragsbindefrist
kollidieren kann. Die Antragsbindefrist beträgt 1 Monat und beginnt mit
Ablauf der für einen möglichen Widerruf vorgeschriebenen 14-Tagesfrist.Eine
wirksame Annahmeerklärung seitens der Versicherung liegt erst dann vor,
wenn sie Ihnen - meist in Form des Versicherungsscheines - zugegangen
Handelt es sich um eine Vertragsänderung und werden Ihnen deshalb
die ARB (Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen) und die
Verbraucherinformation üblicherweise erst mit dem Versicherungsschein
übersandt, entfällt die Antragsbindefrist. Dann steht Ihnen für die
Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der genannten Unterlagen ein Recht auf
Widerspruch zu. ↑ Seitenanfang
Einigung - entscheiden die Gerichte. ↑ Seitenanfang
Arbeitnehmer sind alle Personen, die auf der Basis eines
privatrechtlichen Vertrages für den Arbeitgeber und nach dessen
Weisungen zur Arbeit verpflichtet sind (insbesondere auch leitende
Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Volontäre, Praktikanten). Dazu
gehören auch sog. arbeitnehmerähnliche Personen, die trotz
Selbstständigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber
stehen (z.B. Heimarbeiter).
Dieser wird wirksam bei außergerichtlichen und gerichtlichen
Auseinandersetzungen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse und
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
Typische arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen: Arbeitsentgelt,
Ausbildungsvergütung, Urlaubsanspruch, Kündigung, Zeugniserteilung,
Betriebsrente bzw. Ruhegeld - aber auch Streitigkeiten der Arbeitnehmer
Arbeitsgerichts-Prozess
Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverträgen
Damit sind Maschinen bezeichnet, die vornehmlich einer Arbeitsverrichtung dienen.
Sind sie nicht Kfz-zulassungspflichtig oder werden sie trotz
prinzipieller Zulassungspflicht ohne Zulassung benutzt (in Kiesgruben,
auf Flughäfen usw.), fallen sie wie stationäre Maschinen unter den
Berufs-Rechtschutz. Dies gilt unabhängig davon, ob sie selbst fahrbar
sind oder von Motorfahrzeugen mitgeführt werden, wie z.B. Walzen,
Pflüge, Eggen. Rechtsschutz für vertragliche Auseinandersetzungen setzt
den Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht voraus.
Sind die Arbeitsmaschinen als Kfz zugelassen (z.B. Hub- und
Gabelstapler sowie Geräteträger für Land- und Forstwirtschaft), werden
sie wie Sonderfahrzeuge behandelt und sind im Rahmen des
Verkehrs-Rechtsschutzes zu versichern. ↑ Seitenanfang
Umfasst alle Vorschriften im Zusammenhang mit in abhängiger Tätigkeit
geleisteter Arbeit. Sie finden diese in einer Vielzahl von Gesetzen, so
z.B. in den Vorschriften über Dienstverträge im BGB, HGB
(Handelsgesetzbuch), in der Gewerbeordnung oder im
Betriebsverfassungsgesetz. ↑ Seitenanfang
Dieses regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt.Der
Begriff des Arbeitsverhältnisses geht übrigens über den Arbeitsvertrag
hinaus. Gegenstand können daher auch Auseinandersetzungen bezüglich
Arbeitgeber-Darlehen, Bereitstellung eines Dienstwagens u.ä.
Zum Arbeitsverhältnis gehören auch Auseinandersetzungen zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dessen Eigenschaft als Betriebsrat,
soweit sein Arbeitsverhältnis berührt wird. ↑ Seitenanfang
Dieser liegt vor, wenn Sie Ihre rechtlichen Interessen außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland vertreten müssen, übrigens auch wenn
ausschließlich Deutsche beteiligt sind. Die Bearbeitung von
Auslandsschäden kann auf Grund der z.T. erheblichen Rechtsunterschiede
(z.B. der Verkehrsvorschriften) und der längeren Abwicklungszeit nicht
mit der von Inlandsschäden verglichen werden.
Wichtig: Anwalts- und Gerichtskosten werden selbst bei voller
Durchsetzung der Ansprüche häufig nicht oder nur teilweise von der
Gegenseite erstattet.
für das Versicherungsentgelt in der Sozial- und Individualversicherung.
Beitrag und Prämie werden erst seit einigen Jahren synonym verwendet -
bis dahin verlangten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Beiträge
und Aktiengesellschaften Prämien für den gebotenen Versicherungsschutz.
Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind risiko- und
leistungsbezogen. Sie sind vom Umfang des gewünschten
Versicherungsschutzes, dem Eintrittsalter, dem Geschlecht und dem
Gesundheitszustand des Versicherten abhängig.
dem Äquivalenzprinzip gleichen sich Beiträge und
Versicherungsleistungen in der PKV aus. Es gilt eine Staffelung nach
dem Eintrittsalter, aber keine Beitragserhöhung aufgrund des
Älterwerdens. Der Beitrag der Frau ist infolge häufiger und aufwändiger
Erkrankungen auch bedingt durch das Geburtskostenrisiko höher.
Der Beitrag muss so
bemessen sein, dass er allen voraussichtlich zu erwartenden vertraglich
vereinbarten Leistungen entspricht. Dies geschieht durch statistische
Untersuchungen über Ursachen, Umfang und Häufigkeit der Schäden.
Der Versicherungsschutz kann bedarfsgerecht gewählt werden. Durch Selbstbeteiligungen kann der Beitrag reduziert werden.
Bruttobeitrag setzt sich in der PKV aus Risikoanteil, Sparanteil
(Alterungsrückstellung) und Kostenanteil (Abschluss-, Verwaltungs- und
Schadenregulierungskosten) zusammen. Darüber hinaus wird ein
Sicherheitszuschlag kalkuliert, um Schwankungen im Schadenverlauf über
mehrere Jahre auszugleichen.
Kinder und Jugendliche werden so genannte Risikobeiträge (ohne
Alterungsrückstellungen) erhoben. Daher ist eine Umstufung des
Tarifbeitrages bei der Altersgrenze 15/16 bzw. 20/21 Jahre erforderlich
(jeweils am 1. Januar des Jahres, in dem der Versicherte das 16. bzw.
das 21. Lebensjahr vollendet).
den Versicherungsnehmer (VN) besteht eine Pflicht zur Beitragszahlung
(§35 Versicherungsvertragsgesetz/VVG). Erste vertragsgemäß für den
Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu
entrichtender Beitrag ist die so genannte Erstprämie. Ihre Zahlung
definiert nach der Einlösungsklausel den materiellen
Versicherungsbeginn und damit den Zeitpunkt, ab dem Anspruch auf
Leistungen des Versicherers besteht. Wird die Erstprämie nicht
fristgerecht gezahlt, so hat der Versicherer das Recht vom Vertrag
zurückzutreten. Als Rücktritt gilt auch, wenn der Versicherer seinen
Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend macht (§
38 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz/VVG). Da der Versicherungsschutz
mit der Zahlung der Prämie gekoppelt ist, besteht für den
Versicherungsnehmer in der Regel bis zum Rücktritt des Versicherers
Wird eine Folgeprämie nicht gezahlt, kann der Versicherer den Vertrag nach qualifizierter Mahnung kündigen.
Abkürzung für die "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht".
Die BAFin ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Sie ist
die staatliche Behörde, die die privaten Versicherungsunternehmen
Bundesgesetz, welches das gesamte Baurecht für Stadtbereiche regelt:
insbesondere die Erstellung und Durchführung von Flächennutzungs- und
Bebauungsplänen und alle damit verbundene Verfahrensfragen.
Das Baurisiko, d.h. alle Rechtsstreitigkeiten in ursächlichem
Zusammenhang mit dem Bau, Erwerb oder der Veräußerung einer Immobilie,
ist in der Rechtsschutzversicherung auf Grund des hohen Risikos für den
Versicherer nicht versicherbar und fällt daher unter den wichtigsten
Ausschlüssen. Dazu zählen die Planung oder Errichtung eines Gebäudes
oder Gebäudeteils, die bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes
oder Gebäudeteils sowie die Finanzierung aller derartiger Vorhaben. Der
Kauf einer gebrauchten Immobilie fällt dagegen nicht unter den
Baurisiko-Ausschluss. Auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit
Anschaffungen, wie etwa Einbauküchen, Einrichtungsgegenstände,
Beleuchtungskörper etc. sind nicht ausgeschlossen. ↑ Seitenanfang
Für Beamte gibt es auch in der Rechtschutzversicherung günstige Tarife.
Diese Beamtentarife können Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter
von Behörden und überstaatlichen sowie zwischenstaatlichen
Einrichtungen in Anspruch nehmen, sofern die Tätigkeit für diese
mindestens 50% ihrer normalen Arbeitszeit beansprucht und sie eine
Entlohnung erhalten. Dazu zählen auch Berufssoldaten und Soldaten auf
Zeit (nicht Wehrpflichtige) sowie Angehörige des Bundesgrenzschutzes,
Pensionäre und Rentner, die vor Eintritt in ihren Ruhestand den
Sondertarif für Beamte in Anspruch nehmen konnten sowie
versorgungsberechtigte Witwen des genannten Personenkreises, sofern sie
nicht berufstätig sind. ↑ Seitenanfang
Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) können von der
Versicherung an die realen Verhältnisse angepasst werden. Das tritt
z.B. zu, wenn ein Gesetz geändert wurde, auf dem die ARB beruhen, sich
Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der
Verwaltungspraxis der zuständigen obersten Bundesbehörden auf den
Rechtsschutzvertrag auswirken, die ARB zu Zweifeln in der Auslegung
Anlass geben oder einzelne Vorschriften unwirksam sein sollten. Ihre
Versicherungsgesellschaft muss Ihnen jede Änderung ankündigen und Ihnen
eine Widerspruchsmöglichkeit einräumen. Dabei müssen sowohl Ihre
ursprüngliche Absicht als auch die der Versicherung berücksichtigt
werden. Schließlich muss eine Änderung dem Versicherten wirtschaftlich
und rechtlich zumutbar sein. ↑ Seitenanfang
Beendigung des Rechtschutz -Vertrages
auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Versicherung und Ihnen,
bei Ablauf des Vertrages (gilt nur für Verträge von einer Dauer unter einem Jahr),
bei Wagniswegfall,
auf Grund der Regelung zur Doppelversicherung,
auf Grund einer Kündigung des Versicherer oder Versicherungsnehmer;
weil die Versicherung zurück tritt,
wegen nicht rechtzeitiger Zahlung des Erstbeitrages oder weil der
Versicherte im Versicherungsantrag nicht alle Umstände angegeben hat,
die für die Risikoübernahme notwendig sind (unzutreffende Angabe der
Lohnsumme, der Beschäftigtenzahl, des Umsatzes, einer Vorversicherung).
Interessant: Für Rechtschutz-Fälle die vor Vertragsablauf entstanden
sind, jedoch erst nach Vertragsbeendigung gemeldet werden, besteht
Deckung. Der Rechtschutz-Fall muss dann aber dem Versicherer spätestens
3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden. ↑ Seitenanfang
Beginn des Rechtsschutzes
Der Versicherungsschutz wird zu dem aus dem Versicherungsantrag
ersichtlichen Zeitpunkt, ab dem auch der Beitrag berechnet wird, bzw.
nach Ablauf der Wartezeit wirksam. ↑ Seitenanfang
Für Behörden gibt es einen Sondertartif, und zwar für:
Gebietskörperschaften (z.B. Land, Kreis, Gemeinde), Körperschaften
(Handwerkerinnungen, Industrie- und Handelskammern), Anstalten
(Fernseh- und Rundfunkanstalten, Universitäten u.a.) und Stiftungen des
deutschen öffentlichen Rechtes,
juristische Personen des Privatrechtes, die a) im Hauptzweck
Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen
(privatisierte Kommunalbetriebe, Krankenhäuser) und b) an deren
Grundkapital juristische Personen des deutschen öffentlichen Rechtes
mit mehr als 50% beteiligt sind oder c) Zuwendungen aus öffentlichem
Haushalt in Höhe von mehr als 50% ihrer Haushaltsmittel erhalten (Bsp.:
Behindertenwerkstätten)
mildtätige und kirchliche Einrichtungen. ↑ Seitenanfang
Beitrag = Prämie
Entgelt, das der Versicherte an die Versicherung zahlt. Der
Rechtsschutz-Beitrag (einschließlich Versicherungssteuer und
Nebenkosten) wird jährlich berechnet. Bei halb-, vierteljährlicher oder
monatlicher Zahlungsweise wird ein Ratenzuschlag berechnet. ↑ Seitenanfang
Beitragsanpassungsklausel (BAK)
Gibt dem Versicherer die Möglichkeit, die Beiträge für laufende
Versicherungsverträge anzupassen, wenn eine wesentliche Änderung
bezüglich der Leistungen der Versicherung eingetreten ist, z.B. erhöhte
Aufwände. Etwa auf Grund von Rechtsanwalts- und
Gerichtskostenerhöhungen oder inflationärer Tendenzen.
Ein erhöhter Beitrag darf aber den zur Zeit der Erhöhung geltenden
Tarifbeitrag nicht übersteigen. Bei jeder Beitragserhöhung, ohne dass
sich der Umfang des Versicherungsschutz ändert, hat der Versicherte ein
außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Beitragserhöhung wirksam werden soll. ↑ Seitenanfang
Die Versicherung kann Ihnen Beiträge zurück zahlen, vorausgesetzt , dass in dem Zeitraum kein Schadenfall eingetreten ist.Diese Möglichkeit gibt es jedoch in der Rechtschutzversicherung nicht. ↑ Seitenanfang
Dabei geht es um die mündliche oder schriftliche Erteilung eines Rates
oder einer Auskunft durch den Rechtsanwalt oder Notar auf folgenden
Familienrecht Unterhaltsauseinandersetzungen, Sorgerechtsregelung während des Getrenntlebens u.a.,
Erbrecht Testamentsanfechtung, Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, Geltendmachung des Pflichtteils u.a.
Also für die beiden wesentlichen Rechtsgebiete, für die ein
umfassender Rechtschutz nicht gewährt werden kann. Die Beratung kann
nur durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Geht
die Tätigkeit des Rechtsanwalts über die Erteilung des Rates bzw. der
Auskunft hinaus, wie etwa Abfassen eines Schreibens, Gespräch mit dem
Anspruchsgegner, entfällt der Rechtschutz auch für die gewährte
Beratung. Als Versicherter sind Sie übrigens innerhalb des
Beratungs-Rechtschutzes weder in der Auswahl Ihres Rechtsanwalts noch
in der Anzahl der Beratungen beschränkt. Beratungs-Rechtschutz ist
Bestandteil des Privat-Rechtschutzes. ↑ Seitenanfang
Ausdehnung des früheren Armenrechtes (jetzt Prozesskostenhilfe) auf die
außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen. Die
Beratungshilfe wird auf Antrag vom Amtsgericht bewilligt, wenn die für
eine Beratung oder außergerichtliche Vertretung erforderlichen Mittel
nach den persönlichen und wirtschaftliche ↑ Seitenanfang
Bezeichnet den Fahrer, der zum Zeitpunkt eines Rechtschutzfalles das
Fahrzeug mit Einverständnis des sog. Verfügungsberechtigten lenkt.
Dieser muss nicht Eigentümer oder Halter sein. War der Fahrer jedoch
nicht zum Führen des Fahrzeuges berechtigt, besteht kein
Versicherungsschutz. Rechtsschutz erhalten jedoch diejenigen
versicherten Personen, die keine Kenntnis hatten, dass der Fahrer nicht
zum Führen des Fahrzeuges berechtigt war.
Beispiel : Ein bei Ihnen angestellter Fahrer überlässt Ihr Fahrzeug
einem Dritten, obwohl Sie ihm es verboten haben. Wird gegen Sie und
Ihren angestellten Fahrer polizeilich ermittelt, erhalten nur Sie
Rechtsschutzdeckung. ↑ Seitenanfang
Rechtschutz für den beruflichen Bereich: Gilt für Selbstständige, Firmen und Nichtselbstständige.
Für Selbstständige umfasst der Berufs-Rechtschutz die Leistungsarten:
Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtschutz,
Allgemeine Schadenersatz-Rechtschutz,
Allgemeiner Straf-Rechtschutz,
Arbeits-Rechtschutz,
Disziplinar- und Standes-Rechtschutz,
Sozialgerichts-Rechtschutz.
Außerdem enthält der Berufs-Rechtschutz für Nichtselbstständige:
Allgemeinen Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten ↑ Seitenanfang
Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
Der Berufs-Rechschutz schützt Sie als Inhaber eines Gewerbebetriebes,
sonstigen Unternehmens oder als freiberuflich Tätiger. Er erstreckt
sich ausschließlich auf Ihren beruflichen Bereich und nur auf die im
Versicherungsantrag genannte Eigenschaft (Berufs- bzw.
Gewerbebezeichnung). Mitversichert sind alle Personen, die bei Ihnen
beschäftigt sind. Als Versicherter erhalten Sie sowie die
mitversicherten Personen - Rechtsschutz für alle Rechtschutz-Fälle, die
in sachlichem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen. Also
auch als Fahrzeuginsasse auf Dienstfahrten jeder Art (einschl. Hin- und
Rückfahrt zum Arbeitsplatz) oder als Mitfahrer oder Fahrgast in
öffentlichen Verkehrsmitteln. Für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen als Eigentümer, Halter oder Fahrer von Fahrzeugen muss
jedoch ein gesonderter Verkehrs-Rechtschutz vorliegen.
Welche Rechtschutzarten sind enthalten?
Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtschutz
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtschutz
Allgemeiner Straf-Rechtschutz
Arbeits-Rechtschutz
Disziplinar- und Standes-Rechtschutz
Sozialgerichts - Rechtschutz.
Der Rechtschutz enthält nicht Verkehrs-Rechtschutz,
Privat-Rechtschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz. Aber er
erstreckt sich auf Fahrzeuge, die nicht Kfz-zulassungspflichtig sind
oder trotz prinzipieller Zulassungspflicht ohne Zulassung benutzt
werden dürfen, weil sie vornehmlich einer Arbeitsverrichtung dienen und
deshalb als Arbeitsmaschinen gelten. ↑ Seitenanfang
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die einzelnen
Berufszweige. Streitigkeiten mit Berufsgenossenschaften fallen unter
den Sozialgerichts-Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auszubildende und Familienangehörige, die im
Betrieb des Versicherten tätig sind. Tätigkeit kann auch nur
vorübergehend oder unentgeltlich sein. ↑ Seitenanfang
Bestandskraft entspricht der Rechtskraft = mit anderen Worten der
Unanfechtbarkeit eines Bescheides. Gilt für Bescheide der
Verwaltungsbehörden. ↑ Seitenanfang
Betriebserlaubnis des Fahrzeuges
Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges ist die Erteilung
einer Betriebserlaubnis. Das Fahrzeug muss den technischen Vorschriften
entsprechen. Das bezieht sich auf alle für den Betrieb des Fahrzeuges
wichtigen Einzelteile. Technische Veränderungen des Fahrzeuges - etwa
das Anbringung eines Spoilers - haben das Erlöschen der
Betriebserlaubnis zur Folge - und damit automatisch die Beendigung der
Zulassung. ↑ Seitenanfang
Bundeseinheitliche, staatliche Aufsichtsbehörde für die privaten
Versicherungsunternehmen. Sitz ist Bonn. Die BAFin erteilt die
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und überwacht diesen. Ziel der
staatlichen Aufsicht ist, zu gewährleisten, dass die
Versicherungsunternehmen ihre Leistungsversprechen gegenüber den
Versicherten einhalten. Die Aufsicht erstreckt sich daher in erster
Linie auf eine ständige Überprüfung der finanziellen Situation der
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht verfolgt im
Wesentlichen drei Aufsichtsziele: Übergeordnetes Ziel ist es, die
Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsektors in Deutschland
sicherstellen. Hieraus lassen sich zwei weitere Ziele ableiten: Zum
einen die Solvenzsicherung bei Banken, Finanzdienstleistungsinstituten
und Versicherungsunternehmen, die in der Vergangenheit vor allem vom
BAKred und BAV wahrgenommen wurde, zum anderen der Schutz der Kunden
und Anleger.
Kunden des Finanzdienstleistungssektors, also Kunden von
Versicherungen, Banken etc., können sich bei Problemen mit einem unter
der Aufsicht stehenden Unternehmen direkt an die Bundesanstalt wenden. ↑ Seitenanfang
Ehemalige bundeseinheitliche und staatliche Aufsichtsbehörde für alle
Versicherungsunternehmen. Im Mai 2002 wurde das Bundesaufsichtsamt für
das Versicherungswesen in die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BAFin) integriert. ↑ Seitenanfang
Schriftliche Verpflichtung des Bürgen gegenüber einem Gläubiger, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten einzustehen. ↑ Seitenanfang
Gilt für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er enthält eine Aufzählung
aller Tatbestände, bei deren Zuwiderhandlung eine Geldbuße vorgesehen
ist und setzt deren jeweilige Höhe fest. Für das gesamte Bundesgebiet
gilt eine einheitlichen Handhabung; ist deshalb auch für die Gerichte
verbindlich. Geldbußen ab 40,- ? werden in das Verkehrszentralregister
eingetragen. ↑ Seitenanfang
Verfahren zur Verfolgung von Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitenrecht.
Rechtsschutz für Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten -
also kein Rechtsschutz für Personen, die von der Datenverarbeitung
anderer Personen betroffen werden und sich dagegen schützen wollen.
Somit kein Rechtschutz für das Geltendmachen von Ansprüchen auf
Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von gespeicherten Daten.
gerichtlicher Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem
Bundesdatenschutz-Gesetz auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder
Der Daten-Rechtschutz ist in der Regel in den Rechtschutz-Produkten für Selbständige, Firmen und Vereine enthalten. ↑ Seitenanfang
Deckungsklage kann der Versicherte gegen die Versicherung anstreben,
indem er einen Versicherungsanspruch geltend macht. Für Deckungsklagen
gegen eine andere als die eigene Versicherung wird im Rahmen des
Vertrags- und Sachenrechts Rechtsschutz gewährt. ↑ Seitenanfang
Dienst - und Versorgungsrecht
Betrifft Auseinandersetzungen über dienst- oder versorgungsrechtliche
Ansprüche; dies kommt vor allem für Beamte und Angestellte des
öffentlichen Dienstes in Betracht. Dann besteht Versicherungsschutz im
Rahmen des Arbeits-Rechtschutzes. ↑ Seitenanfang
Dienstverhältnis, öffentlich-rechtliches
Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (als
Arbeitgeber) und Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen
Dienstes (als Arbeitnehmer). Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
entspricht dem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis und wird für
Arbeitnehmer im Rahmen des Berufs-Rechtschutzes vom
Arbeits-Rechtsschutz abgedeckt. Für alle Auseinandersetzungen zuständig
sind Verwaltungsbehörden und -gerichte. ↑ Seitenanfang
Das ist das Recht auf die direkte Herrschaft über eine Sache. Im
Gegensatz zu den Vorschriften über schuldrechtliche Verträge wirkt es
nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern allgemein. Das
bedeutet, dass der Inhaber eines solchen Rechtes gegenüber jedem
Dritten, der sein Recht beeinträchtigt, einen Herausgabe-, Abwehr- oder
Unterlassungsanspruch hat.
Die wesentlichen Ausprägungen:
Besitz: tatsächliche Gewalt über eine Sache (geliehenes Auto, gemietete Wohnung);
Dienstbarkeit (Grunddienstbarkeit, persönliche Dienstbarkeit):
Recht, ein fremdes Grundstück in irgendeiner Form zu benutzen oder das
Nutzungsrecht des Eigentümers einzuschränken (z.B. Wegerecht,
Weiderecht, Recht auf Baubeschränkung, Verbot einer Gewerbeausübung);
Eigentum: Prinzipiell unbeschränktes Recht, mit einer Sache nach
Belieben zu verfahren. Enteignung und ähnliche Einschränkungen erfolgen
besonders im Allgemeininteresse und sind nur auf Grund eines Gesetzes
(z.B. nachbarrechtliche Vorschriften) möglich;
Erbbaurecht: "veräußerliches" und vererbliches, zumeist langfristiges, Baurecht auf einem fremden Grundstück;
Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld): Durch
Grundbucheintrag gesichertes Recht auf Zahlung einer bestimmten
Geldsumme gegen den jeweiligen Eigentümer des mit dem Pfandrecht
belasteten Grundstücks;
Nachbarrecht: Rechte und Pflichten von benachbarten
Grundstückseigentümern und -besitzern im Hinblick auf Einschränkungen
oder Erweiterungen des Eigentums- bzw. Besitzrechtes
Nießbrauch: Recht, eine Sache zu nutzen, die Ihnen nicht gehört;
etwa die Erträge zu verwerten (Zinsen von Wertpapieren, Produkte einer
Hühnerfarm, Gesamterträge eines Nachlasses). In bäuerlichen Kreisen
wird häufig in Verbindung mit einer Hofübergabe die Versorgung des
Altenteilers in Form eines Nießbrauches sichergestellt;
Pfandrecht: Recht, sich wegen einer Forderung zu befriedigen, indem
man eine Sache (oder ein Recht) verwertet, die einem nicht gehört (z.B.
Vermieter-Pfandrecht).
Für bewegliche Sachen gilt der Rechtschutz für Vertrags- und
Sachenrecht; für Grundstücke der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz.
Kurzbezeichnung für die gesetzliche Möglichkeit, Schadenersatzansprüche
auf Grund eines Verkehrsunfalls direkt gegen die
Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers - und nicht nur gegen den
Schädiger selbst - geltend zu machen und einzuklagen. ↑ Seitenanfang
Disziplinar - und Standes-Rechtsschutz
Ist eine spezielle Rechtschutz-Form für die Verteidigung in Verfahren
wegen eines Verstoßes gegen das Disziplinar- oder Standesrecht. Das
Standesrecht gilt für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, Architekten, Lotsen, einzelne Handwerkerinnungen,
u.a. Es tritt ein, wenn die Spezialbestimmungen, die für diese gelten,
verletzt werden: ↑ Seitenanfang
Ist ein Sonderrecht mit strafrechtsähnlichem Charakter und wird im
Rahmen des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes geregelt. Es richtet
sich gegen Beamte, Richter, Notare, Bundeswehrangehörige u.a., denen
Dienstvergehen zum Vorwurf gemacht werden. Als Dienstvergehen
bezeichnet werden schuldhafte Verletzungen der typischen, mit dem
Beamtenstatus verbundenen Pflichten.
Betraft werden können diese mit Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung,
Versetzung oder Entfernung aus dem Dienst. "Disziplinar"- Maßnahmen
gegen Studenten und Schüler sind keine Disziplinar-Verfahren im Sinne
der ARB (Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen). Sie dienen
ausschließlich dazu, einen geordneten Ablauf der Ausbildung zu erhalten.
Rechtsschutz besteht im Rahmen von Berufs-Rechtsschutz und
Vereins-Rechtsschutz, jedoch nicht im Verkehrs- und Fahrer-Rechtsschutz.
Neben der Durchführung eines Disziplinarverfahrens (=
Dienststrafverfahren) ist auch ein Strafverfahren wegen der gleichen
Handlung denkbar. In diesen Fällen trägt der Versicherer die Kosten für
beide Verfahren.Vorsatztaten sind jedoch von Strafverfahren ausgeschlossen.
Liegt vor, wenn Sie als Versicherter für dasselbe Risiko mehrere
Rechtschutz-Verträge - meistens bei verschiedenen Versicherungen
abgeschlossen haben.Dabei hat der ältere Rechtschutz-Vertrag den
Vorrang vor dem jüngeren. Der jüngere Vertrag wird aufgehoben, wenn der
Versicherte die Beendigung der Doppelversicherung beantragt hat. Sind
Sie doppeltversichert und es tritt ein Rechtschutz-Fall ein, erhalten
Sie die Ihnen zustehende Versicherungsleistung (Rechtsanwalts-,
Gerichtskosten usw.) in jedem Fall nur einmal. Die beteiligten
Versicherer übernehmen die Versicherungsleistung anteilig. ↑ Seitenanfang
Juristische Bezeichnung für alle Personen, die nicht Partner des
Rechtschutz-Vertrages, also weder Versicherter noch
Versicherungsunternehmer sind. Dazu zählen auch alle mitversicherten
Gehört wie das gesamte Eherecht zum Familienrecht. ↑ Seitenanfang
Einheitsvertrag
Als Einheitsvertrag gilt jeder Rechtschutz-Versicherungsvertrag mit
einheitlicher Prämienfälligkeit und einheitlichem Vertragsablauf.
Daraus ergibt sich: dieser Vertrag kann nur von Versicherung und
Versichertem gemeinsam gekündigt werden. Mehrere Einheitsverträge
können in einem Rechtschutz-Antrag und einer Rechtschutz-Police
gebündelt werden. Zusatzrisiken zu einem Einheitsvertrag (z.B.
zusätzliches Fahrzeug) können nur zu den Bedingungen des zu Grunde
liegenden Vertrages (insbesondere Fälligkeit und Vertragsablauf)
versichert werden. ↑ Seitenanfang
Straf- und Ordnungswidrigkeiten- Verfahren können - wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür stimmen - jederzeit eingestellt
werden. Die Kosten des Verfahrens einschl. der Rechtsanwaltskosten für
die Verteidigung werden dann generell der Staatskasse auferlegt. Das
Gericht hat jedoch einen recht großen Ermessensspielraum, eine andere
Kostenentscheidung zu treffen - und damit den Betroffenen selbst mit
diesen Kosten zu belasten.
Diese Kosten trägt der Rechtsschutz, wenn eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wurde. ↑ Seitenanfang
Gerichtliche Maßnahme, die einen Rechtsanspruch sichern soll, wenn
dessen Verwirklichung vereitelt oder erschwert zu werden droht.Beispiel
: Bei Ausschachtungsarbeiten im Tunnelbau droht ein benachbartes
Gebäude einzustürzen. Wenn der befürchtete Einsturz tatsächlich
eintritt, kann die Ursache (der Tunnelbau) nicht mehr oder nur noch
schwer nachgewiesen werden. Dann ergeht eine einstweilige Verfügung. ↑ Seitenanfang
Rechtmäßiger hoheitlicher Eingriff in das Eigentum im Interesse der
Allgemeinheit, allerdings gegen eine Entschädigung. Im
Enteignungsverfahren wird jedoch oftmals wegen der Höhe der
Entschädigung geklagt, dafür wird kein Rechtschutz gewährt. ↑ Seitenanfang
Entgelt, leistungsbezogenes
Jede für geleistete Arbeit bestimmte Vergütung: also nicht
Bafög-Leistung, Unterhaltszuschuss, Wehrsold oder Entschädigung für
kurzfristig verpflichtete Zeitsoldaten (bis zu 2 Jahren). Wenn
unverheiratete, volljährige Kinder eine solche Vergütung für eine
dauerhafte berufliche Tätigkeit, sind sie im Rahmen des Privat- und
Berufs-Rechtsschutzes nicht mehr mitversichert. ↑ Seitenanfang
Die Fahrerlaubnis wird Ihnen dann entzogen, wenn Sie sich als
ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen. Zum Beispiel,
wenn Sie in erheblichem Umfang gegen verkehrsrechtliche Vorschriften
Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt durch:
das Strafgericht - im Zusammenhang mit der Bestrafung wegen eines
Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften. Bis das Urteil
rechtskräftig wird, wird der Führerschein vorläufig entzogen.
Rechtschutz besteht im Rahmen des Verkehrs-Straf-Rechtsschutzes.
durch die Verwaltungsbehörde auf Grund mehrerer Verstöße gegen
Straßenverkehrsvorschriften. Rechtsschutz besteht im Rahmen des
Verwaltungs-Rechtsschutzes in Verkehrssachen,
für Ersterwerber, wenn sie nicht fristgerecht zur Nachschulung oder
Wiederholung der Fahrprüfung erscheinen bzw. die erneute Fahrprüfung
zwei Mal nicht bestehen. Hierfür besteht übrigens kein Rechtschutz.
auf Grund körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel, z.B.
Nachtblindheit, Epilepsie oder Rauschgiftsucht. Rechtsschutz besteht im
Rahmen des Verwaltungs-Rechtschutz in Verkehrssachen.
Bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen körperlicher, geistiger oder
charakterlicher Mängel ist oft ein medizinisch-psychologisches
Gutachten erforderlich. Die entstehenden Kosten werden nur dann vom
Rechtsschutz übernommen, wenn das Gutachten von der Verwaltungsbehörde
angefordert wurde.
Und wenn die Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen wurde? In dem Fall
springt der Rechtsschutz ein und hilft Ihnen, Ihre
Entschädigungsansprüche durchzusetzen (etwa Verdienstausfall, erhöhte
Fahrtaufwendungen usw.). Dabei gilt der
Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz.
Das Erbrecht regelt sämtliche Rechtsvorschriften über die Erbfolge und
den Übergang des Vermögens des Verstorbenen auf die Erben. Dafür gibt
es nur Beratungs-Rechtsschutz im Privat-Rechtsschutz. Dazu zählen
Bestimmungen über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, über
Testament, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbschein. Das
Erbschaftssteuerrecht ist nicht Teil des Erbrechts; hierfür besteht
Rechtschutz im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten. ↑ Seitenanfang
Genauer Wortlaut: "hinreichende Aussicht auf Erfolg". Wird von der
Versicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des
Versicherten regelmäßig unterstellt. Es sei denn, wesentliche Aspekte
lassen annehmen, dass das Begehren des Versicherten rechtlich nicht
Übrigens : Der Versicherer hat kein Recht, Ihre Erfolgsaussichten in
Straf- und Ordnungswidrigkeiten -Verfahren oder in Disziplinar- und
Standesrechtsangelegenheiten zu prüfen.
Dabei geht es um die Vertragserfüllung durch die Partner eines
Vertrages. Etwa bei Kaufvertrag Lieferung durch Verkäufer und
Kaufpreiszahlung des Käufers. Rechtsschutz wird gewährt bei
Nichterfüllung aller Ansprüche, die im Rahmen des Vertrags- und
Sachenrechts, des Arbeits-Rechtschutzes sowie im Wohnungs- und
Grundstücks-Rechtschutz vorkommen können. ↑ Seitenanfang
Ist dem Straf- und Bußgeldverfahren vorgeschaltet: Dabei wird
festgestellt, ob gegen einen Betroffenen behördlich vorzugehen ist. Die
Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei geführt,
die auch das Ermittlungsverfahren einleiten. ↑ Seitenanfang
Beitrag für das erste Versicherungsjahr - bei Ratenvereinbarungen erste
Beitragsrate. Zahlen Sie als Versicherter nicht rechtzeitig, können Sie
Ihren Versicherungsschutz bis zum Zeitpunkt der verspäteten Zahlung
verlieren. ↑ Seitenanfang
Erwerb eines Fahrzeuges
= Eigentumserwerb. Erfolgt mit Aushändigung des Fahrzeuges an den
Käufer. Der Kaufvertrag kann zeitlich unabhängig vom Erwerb
Rechtsschutz z.B. für Schadenfälle bei Ein- und Aussteigen, Auf- und
Abladen auf oder neben Fahrzeug, Reparatur am liegen gebliebenen
Schützt Sie in Ihrer Eigenschaft als Fahrer aller Ihnen nicht
gehörenden und nicht auf Sie zugelassenen Fahrzeuge und auch als
Fahrgast, Radfahrer und Fußgänger.
Der Rechtschutz enthält:
Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz für persönliche Ansprüche des Versicherten
Gesundheits-, Bekleidungsschäden, Verdienstausfall - jedoch kein Anspruch aus Fahrzeugbeschädigung,
Verkehrs-Straf-Rechtsschutz,
Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
Verwaltungs-Rechtsschutz für Verkehrssachen. ↑ Seitenanfang
Genehmigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen oder
Plätzen oder auch Genehmigung für das Führen von Luft- und
Wasserfahrzeugen. Art und Inhalt der Fahrerlaubnis ergeben sich aus der
amtlichen Bescheinigung (Führerschein).
Ersterwerber des Führerscheins erhalten Fahrerlaubnis auf Probe. Die
Probezeit dauert zwei Jahre, verlängert sich nach einem Verstoß um
weitere 2 Jahre. In dieser Zeit kann die Verwaltungsbehörde bei
Verstößen gegen Verkehrsbestimmungen nach ihrem Ermessen 3
unterschiedliche verkehrserzieherische Maßnahmen anordnen. Für diese
besteht uneingeschränkter Rechtschutz:
Nachschulungskurs bzw. Aufbaukurs.
Wiederholung der Fahrprüfung.
Wichtig: Eine ausländische Fahrerlaubnis wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht unbefristet anerkannt.
Im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes erstreckt sich
der Rechtsschutz auch auf Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkehr: als
Fahrgast aller nicht versicherten Fahrzeuge einschließlich öffentlicher
Verkehrsmittel. Der Rechtschutz beginnt mit dem Einsteigen und endet
mit dem Verlassen des Fahrzeuges. ↑ Seitenanfang
Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt.
Beispiel : Einem auf dem Gerüst arbeitenden Maurer rutscht ein
Ziegelstein, den er nicht fest genug angefasst hat, aus der Hand. Ein
Passant wird verletzt.
Für alle fahrlässig begangene Straftaten wird im Allgemeinen
Straf-Rechtsschutz und im Verkehrs-Straf-Rechtsschutz Deckung gewährt. ↑ Seitenanfang
Fällt unter Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Muss auf Grund behördlicher Anordnung geführt werden: Für jede Fahrt ist einzutragen, wer das Fahrzeug gefahren hat. ↑ Seitenanfang
Verbot, ein bestimmtes oder jedes Kfz im Straßenverkehr zu fahren.
Meist nach einer Ordnungswidrigkeit: Kann für 1-3 Monate von der
Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder vom Strafgericht
ausgesprochen werden. Damit ist aber kein Entzug der Fahrerlaubnis
verbunden; der Führerschein wird lediglich amtlich verwahrt. ↑ Seitenanfang
Alte Bezeichnung für jetzigen Verkehrs-Rechtsschutz. Der
Rechtsschutz bezieht sich auf ein im Versicherungsschein bezeichnetes
Fahrzeug. Daraus folgt, dass neben dem Versicherten - in der Regel
Eigentümer oder Halter des versicherten Fahrzeuges - jeder Mieter,
Entleiher, Leasingnehmer, berechtigter Fahrer und berechtigter Insasse
des Fahrzeuges mitversichert ist (§ 21, Abs. 3).
Als besondere Form des Verkehrs-Rechtsschutzes gilt der
Fahrzeug-Rechtsschutz auch für die Teilnahme am öffentlichen Verkehr.
Zum Beispiel als Fahrer jedes Fahrzeuges, als Fahrgast, als Fußgänger
und als Radfahrer.
Fahrzeug-Rechtschutz besteht aus:
Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz,
Verkehrs-Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht,
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.
Steuer-Rechtschutz vor Gerichten.
Ausnahme : Auf Gegenstände im Fahrzeug, beispielsweise die Ladung, erstreckt sich der Fahrzeug-Rechtschutz nicht.
Dies sind: alle Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft
sowie Anhänger. Sämtliche nicht motorangetriebene Fahrzeuge (außer
Anhänger) fallen demnach nicht unter den Fahrzeugbegriff. ↑ Seitenanfang
Durch Gesetz oder Vereinbarung bestimmter Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger Geldleistung fordern kann. ↑ Seitenanfang
Familien-, Verkehrs- und Berufs-Rechtsschutz (FVB - RS)
Frühere Bezeichnung für Privat-Rechtsschutz, Berufs-Rechtschutz und Verkehrs-Rechtschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger. ↑ Seitenanfang
Frühere Bezeichnung für die Kombination von Privat- und Berufs-Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Für das Familienrecht, das sämtliche Rechtsvorschriften über die
Rechtsverhältnisse der durch Ehe oder Verwandtschaft verbundenen
Personen zum Inhalt hat, gibt es nur Beratungs-Rechtschutz.
Familienrecht regelt z.B. Eheschließung, Ehescheidung, eheliches
Güterrecht, Unterhaltspflicht, Recht des nicht ehelichen Kindes. ↑ Seitenanfang
Name, unter dem ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann oder ein
Unternehmen seine Geschäfte betreibt. Braucht nicht mit dem Namen des
Inhabers identisch zu sein. In Firma soll die Rechtsform, in der das
Unternehmen betrieben wird zum Ausdruck gebracht werden (z.B. AG, KG,
Nicht im Handelsregister eingetragene kleinere Unternehmen, z.B.
Gemüsegeschäft, Zigarettenladen u.a. tragen keine Firmenbezeichnung im
Rechtssinne. Auch Selbstständige und freiberufliche Unternehmen, wie
Rechtsanwälte, Ärzte, sind keine Inhaber von Firmen. ↑ Seitenanfang
Alte Bezeichnung für Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine. ↑ Seitenanfang
Zusammenlegung von zersplittertem oder unwirtschaftlich geformtem
ländlichem Grundbesitz nach modernen betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten. Flurbereinigungsverfahren fallen nicht unter den
Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Jeder Beitrag, der nach dem Erstbeitrag fällig ist. Folgebeiträge sind
jeweils am 1. des Fälligkeitsmonates zu zahlen. Zahlen Sie den
Folgebeitrag nicht bei Fälligkeit, erhalten Sie eine schriftliche
Mahnung mit einer Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Für
Rechtsschutz-Fälle, die nach Ablauf dieser zwei Wochen eintreten,
besteht keine Deckung, wenn Sie Ihren Beitrag nicht vor dem
Rechtsschutz-Fall gezahlt haben und Sie auf diese Rechtsfolge mit der
Mahnung hingewiesen wurden.
Das Fahrzeug, das im Verkehrs-Rechtsschutz bei Wegfall des versicherten
Fahrzeuges an dessen Stelle tritt (früher: Ersatzfahrzeug). Sie müssen
der Versicherung den Wagniswegfall innerhalb von 2 Monaten mitteilen
und das Folgefahrzeug benennen. Anderenfalls kann die Versicherung den
Rechtsschutz ablehnen.
Der Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug beginnt mit dem Erwerb
(Aushändigung an den Versicherten). Ist der Kaufvertrag jedoch bereits
vor dem Erwerb abgeschlossen (Lieferfristen), wird
Verkehrs-Vertrags-Rechtsschutz auch für Auseinandersetzungen aus dem
Kaufvertrag gewährt.
Im Verkehrs-Rechtsschutz bedarf es keiner Folgefahrzeugregelung, da
sich der Rechtsschutz auf alle (auch künftig) auf den
Versicherungsnehmer zugelassenen Motorfahrzeuge erstreckt -
gleichgültig, ob es sich um Folgefahrzeuge oder zusätzlich angeschaffte
Fahrzeuge handelt. ↑ Seitenanfang
Anordnung eines Freiheitsentzuges - erfolgt durch das Strafgericht.
Mindestmaß: 1 Monat; Höchstmaß: Lebenslänglich. Ersatzfreiheitsstrafe
wird für den Fall einer uneinbringlichen Geldstrafe verhängt. ↑ Seitenanfang
Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist die gerichtliche Tätigkeit
außerhalb der Prozessgerichtsbarkeit (= streitige Gerichtsbarkeit).
Hierzu zählen z.B. Vormundschafts-, Nachlass- (Testamentseröffnung,
Erbscheinerteilung), Registersachen (Vereins-, Güterrechts-,
Handelsregister), Wohnungseigentums- und Grundbuchangelegenheiten,
Beurkundungswesen, Angelegenheiten der Hausratsteilung,
Personensorgerecht sowie Verfahren vor Landwirtschaftsgerichten. ↑ Seitenanfang
Amtliche Bescheinigung über das Bestehen der Fahrerlaubnis. Muss beim
Führen von Kraftfahrzeugen stets mitgeführt werden. Bei Verstößen (z.B.
Vergessen oder Verlegen des Führerscheins) wird Rechtsschutz im Rahmen
des Verkehrs-Straf-Rechtsschutzes gewährt. ↑ Seitenanfang
Führerschein - Rechtsschutz
Frühere Bezeichnung für Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen. ↑ Seitenanfang
Frühere Bezeichnung für den zum Verkehrs-Rechtschutz und zum
Fahrer-Rechtsschutz gehörenden Rechtsschutz für alle Fälle der
Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger, Radfahrer oder
Fahrgast.
Fußgängereigenschaft endet z.B.
beim Betreten eines Gebäudes (z.B. Privathaus, Kaufhaus);
beim Verlassen eines für Fahr- und Gehzwecke bestimmten
öffentlichen Weges, (z.B. auf Vereinssportanlage, auf
Betriebsparkplatz);
bei der Aufnahme einer sportlichen Tätigkeit (z.B. Skateboardfahren, Skilaufen u.ä.).
Radfahrereigenschaft endet z.B.
beim Betreten oder Befahren eines privaten Grundstückes;
bei Beendigung der körperlichen Verbindung zum Fahrrad.
Rechtsschutz besteht aus:
Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz,
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz;
Allgemeiner Straf-Rechtsschutz;
Verkehrs-Straf-Rechtsschutz.
Sie ist eine prinzipiell im Rahmen des Wohnungs- und
Grundstücks-Rechtschutz selbstständig zu versichernde Einheit. Gehört
Ihre Garage jedoch zu einer Rechtsschutz-versicherten Wohn- oder
Gewerbeeinheit, umfasst dieser Rechtschutz-Vertrag auch die Garage. Das
Gleiche gilt für Kfz-Abstellplätze. ↑ Seitenanfang
Gebrauch, vorübergehender
Im Verkehrs-Rechtsschutz ist die Benutzung eines sog.
Selbstfahrer-Vermietfahrzeuges "zum vorübergehenden Gebrauch"
eingeschlossen. Damit erhalten Sie - wenn Sie vorübergehend auf einen
Mietwagen zurückgreifen müssen - weiterhin uneingeschränkten
Verkehrs-Rechtsschutz. Gilt aber auch für die Fälle, in denen Sie
kurzfristig (z.B. auf Reisen) ein zusätzliches Fahrzeug anmieten.
Lediglich bei regelmäßiger Anmietung eines Fahrzeuges müssten Sie dafür
einen selbstständigen Rechtsschutz-Vertrag abschließen. ↑ Seitenanfang
Versicherungstechnischer Ausdruck für die Möglichkeit, im
Versicherungsfall materielle Verluste tragen zu müssen. Diese Gefahr
übernimmt der Versicherer entsprechend seinem im Versicherungsvertrag
gegebenen Leistungsversprechen.
Erhöhung der Gefahr entsteht durch einen nach Vertragsabschluss
eingetretenen Umstand, durch den ein Rechtsschutzfall wahrscheinlicher
oder der Umfang der zu erbringenden Leistung durch die Versicherung
eventuell größer wird. Beispiele: höhere Lohnsumme, größere Anzahl der
Mitversicherten, höhere Pacht, größere landwirtschaftlich genutzte
Fläche u.a.
Weitere Beispiele zum Vergleich: Im Verkehrs-Rechtsschutz tritt ein
Lkw mit über 4 t Nutzlast an die Stelle eines kleineren Lkw. Aber
nicht: Ein Kombi-Wagen tritt an Stelle eines Pkws, weil nach Tarif der
gleiche Beitrag.In einer Kfz-Reparaturwerkstatt erhöht sich die Beschäftigtenzahl von 9 auf 11.
Sie sind verpflichtet, bei einer Gefahrerhöhung die zur Berechnung
des erhöhten Beitrages erforderlichen Angaben Ihrer Versicherung
mitzuteilen. Und zwar innerhalb eines Monats nach Aufforderung. Sonst
kann die Versicherung die Leistung kürzen bzw. bei Unterlassung der
Meldung eines zusätzlichen Fahrzeuges die Leistung für das nicht
gemeldete Fahrzeug ablehnen. Davon abgesehen steht der Versicherung der
Tarifbeitrag für das erhöhte Risiko ab Eintritt der höheren Gefahr zu. ↑ Seitenanfang
Mit Geldbußen werden Ordnungswidrigkeiten geahndet. Eine Erstattung
durch die Versicherung kommt - wie auch bei Strafen - ausnahmslos nicht
in Betracht. Auch dann nicht, wenn die Zahlung der Geldbuße
Gerichtskosten ausgleichen soll. ↑ Seitenanfang
Ihr Rechtsschutz erstreckt sich nach den Allgemeinen
Rechtsschutzbedingungen auf Europa (einschließlich der im Mittelmeer
gelegenen Inseln). Er besteht weiterhin in den außereuropäischen
Mittelmeerländern (Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen,
Tunesien, Algerien, Marokko) sowie auf den Kanarischen Inseln und
Madeira. Das gilt auch für sämtliche Wasserstraßen und Fluglinien
innerhalb dieses Bereiches. Außerdem muss ein Gericht oder (für
Bußgeld- und Verwaltungsverfahren) eine Behörde mit Sitz in dem
genannten Bereich zuständig sein.
Weltweiter Versicherungsschutz besteht bei einem maximal sechs
Wochen dauernden, nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthalt bis zu
einem in den Bedingungen festgelegten Höchstbetrag. Es besteht kein
Rechtsschutz für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem
Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder
Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder
Gebäudeteilen.
Eingeschränkt ist jedoch der örtliche Geltungsbereich im
Sozialgerichts-Rechtsschutz und Steuer-Rechtschutz, und zwar auf die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Gerichten in der Bundesrepublik
Deutschland. Im Beratungs-Rechtsschutz besteht Rechtschutz nur, wenn
ein deutscher Rechtsanwalt den Rechtsrat erteilt. ↑ Seitenanfang
Genetischer Schaden
Schaden, bei dem der Träger von Vererbungsanlagen in Mitleidenschaft
gezogen wird. Hierfür besteht nur Rechtsschutz, wenn der Schaden auf
eine medizinische Behandlung zurückzuführen ist. ↑ Seitenanfang
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wird als "gerichtlich"
bezeichnet, wenn sie vor Gerichten erfolgt. Etwa in Form von
Mahnbescheid, Klage, Widerklage, einstweiliger Verfügung, Arrest,
Beweissicherungsverfahren. Dies beschränkt sich jedoch auf
Gerichtsverfahren im Sozialgerichts- und Steuer-Rechtsschutz
Die Wahrnehmung von Gläubigerinteressen gegen einen Konkurs- oder
Vergleichsschuldner (z.B. Beantragung eines Konkursverfahrens,
Anmeldung einer Forderung zur Konkurstabelle, Vertretung in der
Gläubigerversammlung) gilt als "gerichtlich". ↑ Seitenanfang
Sie setzen sich zusammen aus Gebühren und Auslagen. Die Gebühren laut
Gerichtskosten-Tabelle richten sich nach der Höhe des Streitwertes. In
Straf- und Bußgeldverfahren nach der Höhe der verhängten Strafe bzw.
Buße. Zu den Auslagen zählen insbesondere die Entschädigung für vom
Gericht herangezogene Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und
Übersetzer sowie die Auslagen anderer Behörden (z.B. Polizei, Feuerwehr
u.a.), deren Aufwendung für die richterliche Entscheidung notwendig war.
Müssen Sie als Versicherter im Straf- oder
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren Gerichtskosten in Form einer Buße tragen
- etwa um die Einstellung eines Verfahrens zu erreichen - trägt die
Rechtsschutzversicherung die Gerichtskosten nicht, da Bußen (wie
Strafen) nicht vom Rechtsschutz abgedeckt werden.
Auch Gerichtsort genannt: Ist der Sitz des für eine gerichtliche
Auseinandersetzung zuständigen Gerichtes. Er richtet sich nach den
jeweiligen Vorschriften (deutschen oder ausländischen).
In der Regel ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der
Beklagte wohnt, seine gewerbliche Niederlassung hat oder das Grundstück
liegt, das von der rechtlichen Auseinandersetzung betroffen ist. Der
Gerichtsort kann auch zwischen den Prozessbeteiligten vereinbart werden
(besonders bei vertraglichen Auseinandersetzungen unter Vollkaufleuten.Vollkaufmann ist jeder, der ein eigenes Gewerbe betreibt, das nach Art und Umfang eine kaufmännische Buchführung erfordert.Wenn
Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, kommt auch jeweils das
Gericht in Betracht, an dessen Sitz die Handlung begangen wurde.
In Strafsachen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die
strafbare Handlung begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft kann aber
auch das Verfahren am Wohnsitz des Beschuldigten einleiten. ↑ Seitenanfang
Im Privat- und Berufs-Rechtsschutz gebrauchte Bezeichnung: Es handelt
sich um Ihren Gesamt-Umsatz als Versicherter sowie der Ihres
Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin. Betrachtet werden dabei Ihre
ausgeübten selbstständigen Tätigkeiten. Erreicht der Umsatz maximal
10.000,-? im Kalenderjahr, kann ein Rechtsschutz-Vertrag - also wie für
Nichtselbstständige vom Versicherungsunternehmen angeboten werden.
Dieser Rechtsschutz bezieht sich jedoch nicht auf rechtliche
Auseinandersetzungen, die mit der selbstständigen Tätigkeit des
Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person zusammenhängen. ↑ Seitenanfang
Bezeichnung für den gesetzlichen Vertreter einer GmbH sowie für den
oder die geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG oder KG. Für
Auseinandersetzungen aus deren Anstellungsverträgen besteht kein
Im Allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff "Geschäftsführer"
umfassender verwandt, z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe, in
Vereinen und Verbänden sowie auch in Einzelhandelsbetrieben. Dieser
Personenkreis hat uneingeschränkten Arbeits-Rechtsschutz im
Berufs-Rechtsschutz.
Bei Verkehrs-Rechtsschutz für Firmen, Vereine, Verbände u.a. hat
meistens der Geschäftsführer, der im Versicherungsantrag zu benennen
ist, den nur für eine Person vorgesehenen Fahrer- und
Fußgänger-Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Als Inhaber eines Gewerbebetriebes müssen Sie sich im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige versichern. ↑ Seitenanfang
Liegt immer vor, wenn die Nutzung auf Gewinn gerichtet und auf Dauer
angelegt ist: also nicht nur bei Nutzung durch Gewerbetreibende.
Für gewerblich genutzte Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile gibt
es im Rahmen des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes einen
speziellen Tarif. Der gilt auch für Eigentümer von Grundstücken, die
nicht von ihnen selbst, sondern von einem Mieter/Pächter gewerblich
genutzt werden. ↑ Seitenanfang
Gleichartige Fahrzeuge nach ARB (Allgemeinen Rechtsschutzbedingugen) sind:
Krafträder einschließlich Mopeds und Fahrräder mit Hilfsmotor,
Personenkraft- und Kombiwagen,
Lastkraftwagen und sonstige Nutzfahrzeuge,
Omnibusse,
Anhänger und Wohnwagen.
Dies wirkt sich auf den Verkehrs-Rechtsschutz aus: Es kann nämlich
Rechtsschutz auf gleichartige Fahrzeuge beschränkt werden, sodass kein
Rechtsschutz für andere vorhandene oder auch später zusätzlich
angeschaffte Fahrzeuge des Versicherten besteht. ↑ Seitenanfang
Rechtsschutz für Kosten eines Gutachters. Gemeint sind
Kosten z.B. für graphologische oder psychologische Gutachten. Die
Kosten können eingeschlossen sein.
Gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie
entstehen, wenn ein Schuldner durch Inhaftierung a) zur Vorlegung eines
Vermögensverzeichnisses und b) zur eidesstattlichen Versicherung über
dessen Richtigkeit und Vollständigkeit gezwungen werden muss. ↑ Seitenanfang
Wenn Sie Fahrzeughalter sind, haben Sie die ständige
Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und haben dieses für eigene Rechnung
im Gebrauch. Eigentumsrecht und polizeiliche Zulassung auf Ihren Namen
sind allerdings nicht zwingende Voraussetzungen. Rechtsschutz wird dem
Halter eines Fahrzeuges im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes gewährt. ↑ Seitenanfang
Für Auseinandersetzungen aus dem Bereich Handelsgesellschaftsrecht
wird kein Rechtsschutz gewährt. Dies betrifft OHG, KG, AG, GmbH. Dieser
Ausschluss bezieht sich nur auf das spezifische Gesellschaftsrecht:
etwa Bestimmungen über Gründung und Auflösung, über Rechtsbeziehungen
der Gesellschafter untereinander, über Vertretungsbefugnis, über
Ausscheiden eines Gesellschafters und andere mehr. Es bezieht sich
nicht auf Auseinandersetzungen, die sich aus der am Gesellschaftszweck
orientierten Tätigkeit der Gesellschaft ergeben.
Handelsvertreter ist ein selbstständig Gewerbetreibender, der
ständig damit betraut ist, für ein oder mehrere Unternehmen Geschäfte
zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen.
Händler (Groß- und Einzelhändler), der ausschließlich Geschäfte im eigenen Namen abschließt
Kommissionär, der Geschäfte im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen (Kommittenten) abschließt. ↑ Seitenanfang
Es handelt sich hierbei um sämtliche Rechtsvorschriften, welche die
Rechtsbeziehungen des Handelsvertreters zu dem Unternehmen betreffen,
für das er tätig ist. Insbesondere bezüglich Provisions- und
Ausgleichsansprüchen, Gebietsschutz, oder Kündigung. Gilt gleichermaßen
für den Versicherungsvertreter. ↑ Seitenanfang
Hausbedienstete
Gehören nicht zu den mitversicherten Personen im
Privat-Rechtsschutz. Als Versicherter erhalten Sie jedoch für
Auseinandersetzungen mit Ihren Hausbediensteten Arbeits-Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte sieht in erster Linie eine
gesetzliche Vergütung vor. Sie lässt aber auch zu, dass das Honorar
zwischen Rechtsanwalt und Mandant frei vereinbart wird. Honorar auf
Grund einer solchen Vereinbarung trägt der Versicherer nur in der Höhe,
die dem Rechtsanwalt ohne Honorarvereinbarung nach den gesetzlichen
Vorschriften zugestanden hätte.
Liegt vor, wenn Wahrnehmung rechtlicher Interessen innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland erfolgt, auch wenn Ausländer beteiligt sind.Beispiel: Alle Rechtsstreitigkeiten, die in Deutschland ausgetragen werden.Gegenbeispiel: Sie müssen in Belgien vor Gericht, weil Sie dort einen Verkehrsunfall verursacht haben.
Jede Person, die sich in einem von einem Rechtschutz-Vertrag
abgedeckten Fahrzeug befindet, ohne dessen Fahrer zu sein, ist über den
Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert, soweit sie berechtigter Insasse
eines versicherten Fahrzeuges ist.
Rechtsschutz beginnt übrigens generell mit der "körperlichen
Verbindung zum Fahrzeug und endet mit deren Beendigung". Damit sind
Rechtsschutz-Fälle beim Ein- und Aussteigen eingeschlossen. Rechtschutz
als Insasse aller privaten und öffentlichen Verkehrsmittel werden über
den Privat-Rechtsschutz abgedeckt.
= Gerichtsinstanz
Bezeichnung für die Stufen eines Gerichtsverfahrens, also:
Amtsgericht - Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof. Die
Zuständigkeit der ersten Instanz richtet sich in der Regel nach dem
Streitwert bzw. in Strafsachen nach der Art der Straftat. Zuständigkeit
weiterer Instanzen richtet sich nach der Art der zulässigen
Gilt nicht als Grundstücks-Pachtvertrag und fällt deshalb unter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.
Sicherheitsleistung, um eigene Rechte durchzusetzen oder fremde Rechte abzuwehren.
Im Ausland wird von Verkehrsteilnehmern, die in einen Unfall
verwickelt werden, gelegentlich eine Kaution verlangt, wenn der
Betroffene vorerst von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont bleiben
will. Diese Strafkaution stellt die Versicherung als zinsloses Darlehen
bis zu einem Betrag von 100.000,- ↑ Seitenanfang
Leiblichen Kindern gleich gestellt sind nach Praxis der Versicherungsunternehmen
ehelich erklärte Kinder,
Adoptivkinder,
Kinder des Ehegatten des Versicherten
sowie Pflegekinder, die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Versicherten leben. ↑ Seitenanfang
Erweiternder oder einschränkender Zusatz zu den ARB (Allgemeinen
Rechtsschutzbedingungen) mit Bedingungscharakter. Unterscheidet sich
von Sonder- und Zusatzbedingungen nur dadurch, dass sie sich zumeist
nur auf eine Einzelbestimmung der ARB bezieht. Eine Klausel gilt nur,
wenn sie gemäß Versicherungsantrag neben den ARB ausdrücklich
Gegenstand des Versicherungsvertrages wurde. ↑ Seitenanfang
Ein Rechtsanwalt, der lediglich den (Schrift-)Verkehr zwischen Ihnen
als Versichertem und dem mit der Prozessführung beauftragten
"zuständigen" Rechtsanwalt führt. Er wird auch Verkehrsanwalt genannt.
Kosten in Höhe der einem Korrespondenzanwalt zustehenden Prozessgebühr
(sog. Korrespondenzgebühr) fallen neben den Kosten eines "zuständigen"
für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmer ansässigen
Rechtsanwalt unter den Rechtsschutz, wenn Ihr Wohnsitz mehr als 100 km
Luftlinie vom Ort des zuständigen Gerichtes entfernt liegt. ↑ Seitenanfang
Damit werden die Leistungen der Versicherung nach Eintritt eines
Rechtsschutzfalles bezeichnet. Der Umfang der Leistung richtet sich
nach § 5 ARB. Danach zahlt die Versicherung bis zur Höchstgrenze der
vereinbarten Versicherungssumme je Rechtsschutzfall:
Gebühren und Auslagen für den Rechtsanwalt des Versicherten - bis
zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen
Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes sowie die eines
Korrespondenzanwaltes;
Gebühren und Auslagen eines Steuerberaters im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten;
Kosten eines Notars in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und
Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für vom Gericht herangezogene Zeugen und Sachverständige;
Gebühren für Schieds- und Schlichtungsverfahren bis zur Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten;
Gerichtsvollzieherkosten;
Kosten der Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte und
Finanzgerichte (einschließlich der Entschädigung für herangezogene
Zeugen und Sachverständige), soweit Rechtschutz für
verwaltungsrechtliche Auseinandersetzungen besteht;
Kosten eines im Ausland ansässigen rechts- und sachkundigen Bevollmächtigten in Auslands-Rechtschutzfällen;
Kosten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen
oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation (z.B.
DEKRA), soweit dessen Beauftragung für die Verteidigung in
Verkehrsstraf- oder Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bzw. für
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Kfz-Kauf oder
Kfz-Reparatur-Verträgen erforderlich ist sowie Kosten für einen
ausländischen Sachverständigen bei einer im Ausland eingetretenen
Beschädigung des Kfz zu Lande;
Kosten für die Übersetzung von Unterlagen, die Sie für die Wahrnehmung Ihrer Interessen als Versicherter im Ausland benötigen;
Reisekosten zum zuständigen ausländischen Gericht einschließlich
angefallener Tage- und Übernachtungsgelder, wenn Sie persönlich als
Prozesspartei oder Beschuldigter erscheinen müssen;
Alle Vorschüsse auf die genannten Kosten;
Kosten, die Ihrem Gegner bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen
Interessen entstanden sind (für Gerichte, RA sowie evtl. für Reise,
Verdienstausfall u.ä.), soweit Sie zur Erstattung verpflichtet sind;
Gegnerische Privat- und Nebenklägerkosten, soweit sie Ihnen auferlegt wurden;
Persönliche Aufwendungen zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen
Interessen - wie Verdienstausfall, Reisekosten, Porto- und
Telefongebühren u.ä. - werden vom Rechtschutz nicht erfasst. Das
Gleiche gilt für Kosten zur Ermittlung von Zeugen oder für behördliche
Auskünfte, z.B. über Wetterverhältnisse. ↑ Seitenanfang
Im Rahmen des so genannten Kostenfestsetzungsverfahrens entscheidet
das Gericht über die Höhe des Kostenbetrages, den eine Prozesspartei
der anderen zu ersetzen hat. Die Zahlungspflicht und der prozentuale
Anteil der Kostenübernahmeverpflichtung ergibt sich aus dem zu Grunde
liegenden Urteil oder gerichtlichen Vergleich.
Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz
Sonderform des Berufs-Rechtsschutzes für Selbstständige in
Verbindung mit Verkehrs-Rechtsschutz und Fahrer-Rechtsschutz. Gelten
für Kfz-Handel und Handwerk: also Kfz-Werkstatt und die der Kfz-Branche
zugeordneten Gewerbebetriebe, Fahrschulen und Tankstellen. Der
Rechtsschutz erstreckt sich auf alle Betriebsangehörigen, die für den
Versicherten tätig sind. Das heißt auch als Fahrer der Fahrzeuge des
Versicherten und aller Kundenfahrzeuge. Eingeschlossen sind auch alle
nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge - soweit sie
Eigentum des Versicherten sind.
Der Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz besteht aus:
Allgemeinem Schadenersatz-Rechtschutz,
Verkehrs-Schadenersatz-Rechtschutz,
Verkehrs-Straf-Rechtschutz,
Allgemeiner Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
Verkehrs-Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht,
Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtschutz,
Verwaltungs-Rechtschutz in Verkehrssachen,
Arbeits-Rechtsschutz,
Sozialgerichts-Rechtschutz,
Disziplinar- und Standes-Rechtschutz. ↑ Seitenanfang
Kriegsereignisse und feindselige Handlungen
Jeder Krieg im völkerrechtlichen Sinne und alle Gewaltzustände - die
kriegsähnlich sind - wie Bürgerkriege. Sie gelten in der
Rechtsschutzversicherung als Standardausschlüsse. ↑ Seitenanfang
Leistet die Versicherung, obwohl sie nicht dazu verpflichtet ist.
Kulanz wird nur in besonderen Fällen gewährt, etwa wenn der
Versicherungsvertrag in den letzten Jahren einen günstigen
Risikoverlauf aufweist und die voraussichtlichen Kosten in einem
angemessenen Verhältnis zum Jahresbeitrag des Versicherten stehen. ↑ Seitenanfang
Versicherter und Versicherung können den Rechtsschutzvertrag unter folgenden Voraussetzungen kündigen:
Kündigung zum Vertragsablauf (sog. ordentliche Kündigung). Sie muss
spätestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten (oder stillschweigend
verlängerten) Versicherungsdauer erklärt sein;
Kündigung nach dem Versicherungsfall (sog. außerordentliche Kündigung);
Als Versicherter können Sie kündigen, wenn:
a) die Versicherung trotz Leistungspflicht den Rechtsschutz ablehnt
b) die Versicherung für mindestens zwei in zwölf Monaten
eingetretene Rechtsschutz-Fälle bereits Rechtsschutz zugesagt hat (§
13, Abs. 2). Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat ab
Rechtsschutzzusage für den zweiten und jeden weiteren Versicherungsfall
(der innerhalb von zwölf Monaten eingetreten ist). Die Kündigung wird
einen Monat nach ihrem Zugang wirksam. Von dieser Kündigungsmöglichkeit
kann auch die Versicherung Gebrauch machen.
Hat die Versicherung den Beitrag erhöht, kann der Versicherte
innerhalb eines Monats ohne Einhaltung einer Frist, jedoch frühestens
bis zum Inkrafttreten der Erhöhung, kündigen. Diese
Kündigungsmöglichkeit besteht jedoch nur, wenn der Rechtsschutz trotz
der Beitragserhöhung in seinem sachlichen Umfang gleich bleibt. Basiert
die Beitragserhöhung gleichzeitig auf einer Änderung des Umfanges des
Rechtsschutzes, besteht dieses Kündigungsrecht nicht (Ziff. 6 der
Beitragsanpassungsregelung).
Wenn das versicherte Risiko des Versicherten aus irgendwelchen
Gründen steigt und es gibt laut Tarif keine Versicherungsmöglichkeit
mehr, kann die Versicherung innerhalb eines Monats ab Kenntnis der
Gefahrerhöhung mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 11, Abs. 1).
Ladung (in Fahrzeug)
Sämtliche Gegenstände, die mit dem Fahrzeug befördert werden (z.B.
Gepäck), so weit es sich nicht um Bestandteile oder
Ausrüstungsgegenstände des Fahrzeuges handelt.
Die Ladung ist im Verkehrs-Rechtsschutz nicht mitgeschützt. Handelt
es sich um Eigentum des Versicherten, ist dies im Privat- bzw.
Berufs-Rechtsschutz mitversichert. Handelt es sich um Eigentum eines
nicht mitversicherten Dritten (z.B. Transportgut), besteht Rechtsschutz
nur im Rahmen eines Rechtsschutz-Vertrages dieses Dritten. ↑ Seitenanfang
Landwirtschafts- und Verkehrs- Rechtsschutz (LuV)
Rechtschutz-Kombination für Inhaber von land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieben: Gilt, wenn Sie den Betrieb allein oder
mit anderen bewirtschaften. Für Mitglieder der land- bzw.
forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, die nicht
gewerbesteuerpflichtig sind. Der Rechtsschutz wird wirksam für Ihren
beruflichen und privaten Bereich. Verkehrs-Rechtschutz ist mit
eingeschlossen, jedoch nicht für Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge,
Omnibusse und Anhänger, soweit dieses Fahrzeug nicht für land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt ist.
LuV - Rechtschutz besteht aus:
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtschutz,
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile,
Steuer-Rechtschutz vor Gerichten,
Sozialgerichts-Rechtsschutz,
Beratungs-Rechtschutz im Familien- und Erbrecht.
Lebenspartner, nicht ehelicher
Sie können einen Partner des anderen Geschlechts mit dem eine nicht
eheliche Lebensgemeinschaft besteht, wie einen Ehegatten in Ihren
Rechtschutz-Vertrag als mitversicherte Person einschließen. Manche
Versicherungen erkennen auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften an.Ihr
Partner muss gegenüber dem Versicherer namhaft gemeldet werden. Der
Einschluss erfolgt durch entsprechende Dokumentierung im
Versicherungsschein oder Nachtrag.
Für den Zeitraum, in dem Ihr Partner Rechtschutz erhält, sind auch
dessen Kinder im gleichen Umfang wie Ihre Kinder mitversichert.
Der Rechtsschutz besteht aber nicht für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen im Zusammenhang mit der Beendigung der nicht ehelichen
Für Auseinandersetzungen des Partners gegen Sie, als Versicherungsnehmer, besteht kein Rechtschutz. ↑ Seitenanfang
Bereich des materiellen Rechtes, für den nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Rechtsschutz besteht.
Hierbei handelt es sich in der Reihenfolge der ARB (§ 2) um:
Schadenersatz-Rechtsschutz (tariflich untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz),
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz,
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (tariflich untergliedert
in Allgemeinen und Verkehrs-Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht),
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten,
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen,
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz,
Straf-Rechtsschutz (bedingungsgemäß und tariflich untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Straf-Rechtsschutz),
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (bedingungsgemäß und tariflich
untergliedert in Allgemeinen und Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-
Rechtsschutz),
Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht.
Ihre Versicherung ist zur Leistung, d.h. zur Wahrnehmung Ihrer
rechtlichen Interessen verpflichtet. Dabei müssen folgende, vom
zuständigen Schadenbüro zu überprüfende Voraussetzungen vorliegen:
Bestehen eines Rechtsschutz-Vertrages,
Versicherungsschutz für das betroffene Risiko,
fristgerechte Beitragszahlung des Versicherungsnehmers
Der in der Schadenmeldung geschilderte Sachverhalt muss einer Leistungsart zugeordnet werden können;
Der Zeitpunkt des Rechtsschutz-Falles muss in die Laufzeit des Rechtsschutz-Vertrages fallen
Beachten Sie in diesem Zusammenhang: die Wartezeit
Die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen muss im örtlichen Geltungsbereich erfolgen;
Ein Risikoausschluss darf nicht vorliegen;
Sie müssen Ihre Obliegenheiten erfüllt haben;
Die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen müssen ausreichende
Erfolgsaussichten haben - und der voraussichtliche Kostenaufwand darf
nicht in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.
Luftfahrt-Rechtsschutz
Spezialform des Verkehrs-Rechtschutzes. Der Luftfahrschein
entspricht dem Führerschein für Motorfahrzeuge zu Lande. Ein evtl.
vereinbarter Ausschluss des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht
muss im Versicherungsschein ausdrücklich vermerkt werden.
Kann per Formular im sog. vereinfachten Verfahren beim zuständigen
Gericht beantragt werden. Der Mahnbescheid dient als Grundlage für
einen Vollstreckungstitel. Die Möglichkeit, ein gerichtliches
Mahnverfahren ohne mündliche Verhandlung, durchzuführen, gibt es nur
für Geldforderungen. Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid
Widerspruch ein, beginnt ein Zivilprozess wie nach einer Klageerhebung.
Frühere Bezeichnung für Vollstreckungstitel: Zahlungsbefehl. ↑ Seitenanfang
Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind bis zum Tage der
Vollendung ihres 18. Lebensjahres minderjährig. Rechtsschutz-Verträge
mit Minderjährigen sind unwirksam. Zwei Ausnahmen: der gesetzliche
Vertreter hat ausdrücklich zugestimmt oder der Beitrag wird aus Mitteln
bezahlt, die dem Minderjährigen zur freien Verfügung stehen. Aber auch
wirksame Rechtsschutz-Verträge mit Minderjährigen dürfen nur ein Jahr
Minderjährige sind im Privat- und Berufs-Rechtsschutz ihrer Eltern mitversichert. ↑ Seitenanfang
Dies sind die Personen, die Sie als Versicherter innerhalb Ihres
Vertrages mitversichert haben. Wie viele dies sein können, ist für die
einzelnen Rechtsschutz-Arten unterschiedlich geregelt:
Verkehrs-Rechtsschutz: Berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen
von Landfahrzeugen, die auf Sie zugelassen oder von Ihnen gemietet
sind. Das betrifft auch Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge (Mietwagen) sowie
im objektbezogenen Fahrzeug-Rechtsschutz im Versicherungsschein
bezeichneten Kraftfahrzeuge.
Im Rahmen der genannten Kombinationsformen sind zusätzlich
mitversichert: Ihr im Versicherungsschein genannter ehelicher oder
nicht ehelicher Lebenspartner. Ihre minderjährigen Kinder in ihrer
Rolle als Eigentümer, Halter oder Fahrer. Das bezieht sich auf
Motorfahrzeuge und Anhänger zu Lande, die auf Ihre minderjährigen
Kinder zugelassen sind. Ebenfalls versichert sind berechtigte Fahrer
und berechtigte Insassen aller vorgenannten Fahrzeuge. Außerdem besteht
für Ihre Angehörigen Fahrer-Rechtsschutz.
Umfang der mitversicherten Personen ist für die einzelnen Rechtschutz-Arten unterschiedlich geregelt:
Verkehrs-Rechtschutz:Berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen der auf den Versicherungsnehmers zugelassenenoder
auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen
Landfahrzeuge und von ihm gemieteter Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge
sowie im objektbezogenen Fahrzeug-Rechtschutzes des im
Versicherungsschein bezeichneten Landfahrzeuges.
Im Rahmen der Kombinationsformen sind zusätzlich mitversichert der
eheliche oder der im Versicherungsschein genannte nicht eheliche
Lebenspartner des Versicherungsnehmers und die minderjährigen Kinder,
jeweils in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter und Fahrer der auf
sie zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande und
Anhänger sowie die berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der
vorgenannten Fahrzeuge. Außerdem besteht für die genannten Angehörigen
desVersicherungsnehmers Fahrer-Rechtschutz.
Fahrer-Rechtsschutz (§ 22):Alle Kraftfahrer eines versicherten
Unternehmens (für Betriebe des Kfz -Gewerbes alle Betriebsangehörigen)
in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das Unternehmen.
Privat-Rechtschutz:
Ehegatte, aber nicht bei aufgehobener oder geschiedener Ehe;
im Versicherungsschein genannter nicht ehelicher Lebenspartner;
Ihre minderjährigen Kinder einschließlich für ehelich erklärte
Kinder, Adoptivkinder, Kinder Ihres Lebenspartners sowie Pflegekinder,
wenn diese nicht nur vorübergehend in Ihrem Haushalt leben;
Ihre volljährigen unverheirateten Kinder bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahres, jedoch maximal bis diese erstmalig eine auf Dauer
angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein
leistungsbezogenes Entgelt erhalten;
zusätzlich im Versicherungsschein genannte Mitinhaber des
Betriebes, Hoferben, Altenteiler und ihre Familienangehörige im
Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz.
Berufs-Rechtschutz:
für Nichtselbstständigesiehe Privat-Rechtschutz; kein
Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im
Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen
selbstständigen Tätigkeit;
für Selbstständigealle bei Ihnen beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
für Land- und Forstwirtezusätzlich im Versicherungsschein genannte Mitinhaber des Betriebes und deren Familienangehörige.
Vereins-Rechtschutz:Gesetzliche Vertreter und Angestellte eines
Vereins sowie Vereinsmitglieder: Sie haben Rechtsschutz bei der
Erledigung aller Aufgaben, die ihnen gemäß der Vereinssatzung obliegen.
Rechtschutz-Ausschluss:
mitversicherte Personen haben untereinander keinen Anspruch auf Rechtsschutz
mitversicherte Personen können keine rechtlichen Interessen gegen den Versicherten geltend machen
Aber: Als Versicherter besitzen Sie Rechtsschutz gegen die
mitversicherten Personen. Sind Sie etwa der Kfz-Halter, können Sie
Rechtsschutz gegen den Fahrer des Fahrzeuges geltend machen, auch wenn
dieser bei Ihnen angestellt ist. Als Versicherter erhalten Sie
Rechtschutz gegenüber Ihrer mitversicherten Ehefrau. Als Landwirt gegen
Altenteiler u.a..
Ein Nachtrag wird bei Einschluss eines Zusatzrisikos
als Ergänzung zum Versicherungsschein oder als Ersatz des bisherigen
Versicherungsscheines ausgefertigt. Beispielsweise zusätzlich Wohnungs-
und Grundstücks-Rechtsschutz zum Privat-Rechtsschutz. Oder: bei
Änderung eines bestehenden Risikos wie dem Wechsel der Fahrzeugart oder
des polizeilichen Kennzeichens eines Kfz. ↑ Seitenanfang
Gibt dem durch eine strafbare Handlung mit schweren Tatfolgen
Verletzten oder Hinterbliebenen eines Getöteten die Möglichkeit, sich
neben dem Staatsanwalt als Ankläger an dem Strafverfahren zu
beteiligen. Machen Sie als Versicherter davon Gebrauch und treten somit
als Nebenkläger auf (aktive Nebenklage), besteht dafür kein
Rechtsschutz. Durch den zusätzlichen Einschluss des Opferrechtsschutzes
kann bei einigen Versicherern dieses Risiko abgedeckt werden. ↑ Seitenanfang
Nichtselbstständige
Alle Personen, die keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige
selbstständige Tätigkeit ausüben, insbesondere Lohn- und
Gehaltsempfänger, Pensionäre, Rentner, Hausfrauen, Studenten und
Arbeitslose. ↑ Seitenanfang
Nuklearschaden
Schaden, der anlässlich von Kernspaltungsverfahren jeder Art
entsteht, z.B. radioaktive Verseuchung und der Tötung oder
Gesundheitsschädigung zur Folge hat: Es besteht kein Rechtschutz. ↑ Seitenanfang
Damit werden alle Motorfahrzeuge zu Lande gemäß Tarif bezeichnet,
die nach ihrer Tragfähigkeit (= Nutzlast) bewertet werden können. Dies
sind: Lkw, Sattelschlepper, Tankwagen, Silofahrzeuge,
Betontransportmischer, Kfz-Transporter, Milch-Tankwagen, Turmwagen. ↑ Seitenanfang
Die üblichste Form der Nutzungsberechtigung eines Grundstückes,
Gebäudes oder Gebäudeteiles ist der Miet- und der Pachtvertrag. Daneben
gibt es aber auch sog. dingliche Nutzungsberechtigungsverhältnisse wie
Nießbrauch und persönliche Dienstbarkeiten, die im Grundbuch
eingetragen werden. ↑ Seitenanfang
Regeln für Ihr Verhalten als Versicherter, die Ihnen auf der Basis
des abgeschlossenen Rechtsschutz-Vertrages "obliegen" (=zu denen Sie
vertraglich verpflichtet sind). Sie müssen aus den Vertragsunterlagen
(Versicherungsantrag, Versicherungsschein, ARB) klar hervorgehen. Als
Versicherter müssen Sie diese beachten, sonst gefährden Sie Ihren
Obliegenheiten vor Eintritt eines Versicherungsfalles .
Sie sind damit verpflichtet:
a) jede Erweiterung des versicherten Risikos dem Versicherer
anzuzeigen, so z.B. die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges im
Verkehrs-Rechtsschutz. Bei Verletzung einer solchen Obliegenheit kann
Leistungsfreiheit oder -kürzung eintreten;
b) jede Änderung, insbesondere Erhöhung der von der Versicherung
übernommenen Gefahr zu vermeiden; zum Beispiel auch Fahren ohne
Fahrerlaubnis oder ohne Fahrberechtigung oder die Benutzung eines nicht
zugelassenen Fahrzeuges.
Obliegenheiten nach Eintritt eines Versicherungsfalles :
Ist ein Fall für Ihren Rechtsschutz eingetreten, so sind Sie
verpflichtet, Ihrer Versicherung die Bearbeitung bzw. Prüfung zu
ermöglichen und zu erleichtern. Kommen Sie dem vorsätzlich (mit Wissen
und Wollen) oder grobfahrlässig (besonders schweres Außerachtlassen der
erforderlichen Sorgfalt) nicht nach, kann die Versicherung die Leistung
ganz zurückweisen. ↑ Seitenanfang
Öffentliche Rechtsauskunfts- (und Vergleichs-)stelle (ÖRA)
Es handelt sich um eine besondere Form gesetzlich geregelter
Beratungshilfe. In einzelnen Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg)
wird für einkommens- und vermögensschwache Bürger kostenlos oder gegen
geringe Gebühr Rechtsberatung und Rechtshilfe für außergerichtliche
Verfahren in Streitfällen des Alltages gewährt. ↑ Seitenanfang
Das sind Rechtsverstöße, die nicht als Straftaten gelten und deshalb
nicht mit Strafe, sondern nur mit Geldbuße geahndet (bestraft) werden. ↑ Seitenanfang
Spezieller Straftatbestand für denjenigen, der sich schuldhaft in
einen Rauschzustand versetzt und in diesem eine Straftat begeht. Wegen
rauschbedingter Schuldunfähigkeit kann er dafür jedoch nicht bestraft
werden. ↑ Seitenanfang
Nimmt Ihre rechtlichen Interessen gemäß Auftrag und seinen
Standesrichtlinien wahr. Ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
nur seinem Auftraggeber (Mandanten) verpflichtet. Er unterliegt einer
absoluten Schweigepflicht hinsichtlich aller Kenntnisse, die er in
seiner beruflichen Eigenschaft erhalten hat. Nach deutschem Recht kann
die Rechtsvertretung nur durch zugelassene Rechtsanwälte erfolgen.
Vor Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof und den
höheren Instanzgerichten für Arbeits-, Sozial- und
Verwaltungsstreitigkeiten besteht Anwaltszwang, d.h. Sie müssen sich
durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. ↑ Seitenanfang
Bestehen aus Gebühren und Auslagen des RA (Rechtsanwalt), deren Höhe
sich aus der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.
Gebühren richten sich (auch bei Beratungen) nach der Höhe des
Streitwertes. In Straf- und Sozialgerichtssachen gibt es
Rahmengebühren. Kriterien für die Bemessungsgrundlage: die Bedeutung
der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
sowie die finanziellen Verhältnisse des Versicherten.
Die Auslagen bestehen aus (meist pauschalierten) Postgebühren,
Kopierkosten, Mehrwertsteuer und Reisekosten einschließlich Tage- und
Abwesenheitsgeldern.
Ihre Versicherung trägt grundsätzlich nur die Kosten eines mit der
Interessenwahrnehmung beauftragten Rechtsanwaltes. Erweist sich ein
Anwaltswechsel aus objektiven Gründen, die nicht in der Person des
Versicherungsnehmers liegen als notwendig (etwa Tod oder Berufsaufgabe
des Rechtsanwalts, trägt die Versicherung auch die Kosten für den neuen
Rechtsanwalt. ↑ Seitenanfang
Eine gerichtliche Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie nicht
mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann und damit
unumstößlich ist. ↑ Seitenanfang
Jede von der Rechtsordnung zugelassene Möglichkeit, eine gerichtliche
oder behördliche Entscheidung - meistens durch eine höhere Instanz -
nachprüfen zu lassen. Rechtsschutz besteht für alle Instanzen.
Die wichtigsten Rechtsmittel:
Berufung - dient, soweit sie gesetzlich zulässig ist, der Anfechtung erstinstanzlicher Urteile,
Revision - dient der Überprüfung eines Urteils durch die jeweils
zuständige letzte Instanz (OLG bzw. BGH). Sie ist nur in
schwerwiegenden Fällen (hoher Streitwert, schwere Delikte,
grundsätzliche Bedeutung) zulässig,
Beschwerde - z.B. gegen Führerscheinentzug, Kostenentscheidung,
Entscheidung in Zwangsvollstreckungsverfahren. Beachte: kurze Frist!
Rechtsbeschwerde - gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen, besonders in Ordnungswidrigkeits-Verfahren,
Einspruch - z.B. gegen Bußgeldbescheid, Strafbefehl, Versäumnisurteil. Beachte: Kurze Frist!
Widerspruch - z.B. gegen Mahnbescheid (Zahlungsbefehl),
einstweilige Verfügung, Anordnung einer Verwaltungsbehörde. Beachte:
Kurze Frist! ↑ Seitenanfang
Sie nimmt nach Eintritt eines Rechtsschutz-Falles Ihre rechtlichen
Interessen wahr. Sie garantiert Ihnen die Übernahme der entstandenen
Kosten, in praktisch allen Lebensbereichen. Der Umfang richtet sich
natürlich nach den Vereinbarungen, die Sie in Ihrem
Rechtsschutz-Vertrag getroffen haben. Die Rechtsschutz-Versicherung
erfüllt damit eine soziale Funktion, weil sie jedem Bürger die
Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen ohne Rücksicht auf das
hiermit verbundene Kostenrisiko ermöglicht. ↑ Seitenanfang
Ihre Versicherung muss nur zahlen, wenn ein Rechtsschutz-Fall
eingetreten ist. Dabei wird zunächst geprüft, ob ein dieser in den
versicherten Zeitraum fällt. Der Rechtsschutz-Fall muss nach Abschluss
des Rechtschutz-Vertrages bzw. nach Ablauf der Wartezeit und vor
Beendigung des Rechtschutz-Vertrages eingetreten sein. ↑ Seitenanfang
Rechtsschutzzusage
Voraussetzung: ein Rechtsschutz-Fall ist eingetreten. Die Zusage
erfolgt durch das für die Schadenbearbeitung zuständige Schadenbüro
oder die Schadenabteilung.
Stellt sich nach Erteilung der Rechtsschutzzusage heraus, dass die
notwendigen Voraussetzungen gar nicht vorgelegen haben, kann die
Versicherung sie zurückziehen. Etwa wenn ein Unfallfahrzeug nicht
Rechtsschutz versichert war. Hat die Versicherung schon die Kosten für
Sie übernommen, kann sie diese nur von Ihnen zurück fordern, wenn Sie
wussten oder wissen mussten, dass kein Rechtschutz besteht. ↑ Seitenanfang
Gehören zu Ihren persönlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Fallen nicht unter den
Ausnahme : Reisekosten zu ausländischem Gericht werden übernommen,
wenn Ihr persönliches Erscheinen vorgeschrieben und zur Vermeidung von
Rechtsnachteilen erforderlich ist.
Sind Nicht-Selbstständigen gleichgestellt, können also im Privat-
und Berufs-Rechtsschutz für Nicht-Selbstständige versichert werden. ↑ Seitenanfang
= Wagnis: versicherungstechnischer Ausdruck für das versicherte
Objekt bzw. das versicherte Interesse, wie z.B. Kfz, Wohneinheit oder
bestimmter Lebensbereich. ↑ Seitenanfang
Besondere Tatbestände und damit Risiken, die für die Mehrheit der
Versicherungskunden nicht in Betracht kommen, werden von der
Versicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ziel ist, so
vielen Rechtsschutz-Interessenten wie nur möglich ein kalkulierbares
und damit verkaufbares Leistungsangebot machen zu können. Es gibt
allgemeine Risikoausschlüsse, die für jeden Rechtsschutz-Vertrag gelten
und besondere Risikoausschlüsse, die nur für einzelne
Rechtsschutz-Kombinationen gelten und in erster Linie zur Abgrenzung
gegenüber anderen Kombinationen dienen.
Jeder Risikoausschluss gilt für den gesamten Rechtsschutz-Vertrag,
d.h. für alle jeweils versicherten Leistungsarten, also z.B. Ausschluss
des Baurisikos für Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz, Allgemeinen
Straf-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Bei den
allgemeinen Risikoausschlüssen handelt es sich im Wesentlichen um die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit:
Anstellungsvertrag eines gesetzlichen Vertreters juristischer Personen,
Aufruhr und innere Unruhen,
Aussperrung,
Baurisiko,
Grundstücksbewertung und -anliegerabgaben,
Halt- oder Parkverstoß im Straßenverkehr, kollektives Arbeits- oder Dienstrecht
Kriegsereignisse und feindselige Handlungen,
Nuklearschaden,
Recht der Handelsgesellschaften,
Spielvertrag und Wettvertrag,
Termin- und Spekulationsgeschäft,
Wettbewerb. ↑ Seitenanfang
Rückzahlung von Versicherungsleistungen
Sie sind zur Rückzahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, wenn
Ihre Versicherung Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten vorschießt und Sie
diese Kosten auf Grund einer erfolgreichen Prozessführung von der
Gegenseite oder vom Gericht erstattet bekommen.
Das gilt auch, wenn Sie - im Rahmen eines Straf- oder allgemeinen
(nicht Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens - Kosten aufgewendet
haben und rechtskräftig festgestellt wird, dass Sie die dem Verfahren
zu Grunde liegende Tat vorsätzlich begangen haben. ↑ Seitenanfang
einer Einteilung der Versicherungszweige nach Art des Risikos in
Personenversicherungen und Nichtpersonenversicherungen zählt die
Sachversicherung zu letzteren. Nach Art der Bedarfsdeckung versichert
die Sachversicherung Sachinteressen und zählt nach dieser Einteilung zu
den Schadensversicherungen. Ein typisches Beispiel ist die
Fachmann, der zur schriftlichen oder mündlichen Erstellung von
Gutachten berufen wird. Sachverständige werden auf Grund der
fortschreitenden Technisierung und komplexer Tatbestände immer häufiger
notwendig. Dies gilt, wenn Sie eigene Ansprüche nachweisen oder
gegnerische Forderungen entkräften wollen. Aber auch Richter und
Verwaltungsbeamte, die über unterschiedliche Ansprüche entscheiden
sollen, tun dies auf der Basis des Sachverständigenberichts. Auch in
Straf- und Ordnungswidrigkeiten- Verfahren wird vermehrt auf
Sachverständige zurückgegriffen.
Die Kosten für den Sachverständigen fallen unter den Rechtsschutz:
wenn der Sachverständige vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde
herangezogen wurde und der Versicherte zur Zahlung der Kosten
verpflichtet wurde;
wenn ein technisches Gutachten für Verteidigung in Verkehrsstraf-
oder Verkehrsordnungswidrigkeiten- Verfahren erforderlich ist; z.B.
über Länge des Bremsweges, Auswertung von Tachografenscheiben,
Lackspuren;
wenn ein technisches Gutachten für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen aus Kfz-Kauf- oder Kfz-Reparaturverträgen erforderlich ist;
z.B. über Zustand und Alter eines Kfz, über Mängel nach Reparatur bzw.
wenn bei einem Rechtsschutz-Fall im Ausland - z.B. bei einer
Kfz-Beschädigung - ein Gutachten von einen im Ausland ansässigen
Sachverständigen notwendig ist; (Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz).
Ist jeder Nachteil, der an Personen (Personenschaden), z.B.
Körperverletzung, an Persönlichkeitsrechten, z.B. Ehre, an Sachen
(Sachschaden) und an Vermögen (Vermögensschaden), z.B.
Verdienstausfall, eingetreten ist.
Bezeichnung für Formular, mit dem Sie dem Versicherer das Ereignis melden und damit Rechtsschutzansprüche geltend machen. ↑ Seitenanfang
Jeder, der einen Schaden erlitten hat, hat einen auf Gesetz oder
Vertrag beruhenden Anspruch auf Ersatz. Dies können Personen-, Sach-,
Vermögensschäden sein. Schadenersatz erhalten Sie vom Schädiger
und/oder denjenigen, die für bzw. neben dem Schädiger haften. Dies
könnte z.B. auch die Kfz-Haftpflichtversicherung, der gesetzliche
Vertreter oder der Arbeitgeber sein u.a. ↑ Seitenanfang
Anzahl der Versicherungsfälle, die innerhalb eines Kalenderjahres auf je 1.000 versicherte Risiken entfallen. ↑ Seitenanfang
Als Versicherter haben Sie nicht die Verpflichtung, einen
Rechtsschutzfall innerhalb einer bestimmten Frist zu melden. Es steht
Ihnen also frei, darüber zu entscheiden, ob und ab wann die Bearbeitung
des Rechtschutzfalles durch die Versicherung erfolgen soll. Wenn Sie
sich allerdings für eine Bearbeitung entscheiden, müssen Sie die
Versicherung unverzüglich über alle Umstände des Versicherungsfalles
vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten. Kommen Sie dem nicht nach,
so ist dies eine Obliegenheitsverletzung. Das kann dazu führen, dass
die Versicherung ihrer Leistungspflicht zu Recht nicht nachkommt.
Für Rechtsschutz-Fälle, die Sie später als 3 Jahre nach Beendigung
des Rechtsschutz-Vertrages (für das betroffene Risiko) melden, besteht
keine Deckung mehr.
Und unabhängig hiervon verjähren Ansprüche 2 Jahre nach Beendigung
des Kalenderjahres, in dem erstmalig Maßnahmen zur Wahrnehmung Ihrer
rechtlichen Interessen eingeleitet wurden, die geeignet waren, Kosten
auszulösen. ↑ Seitenanfang
In Prozent ausgewiesener Anteil der Schadenaufwendungen an den Beitragseinnahmen eines Kalenderjahres. ↑ Seitenanfang
Schadenrückstellungn
Geldrücklagen, die der Versicherer vorschießt, um
Schadenaufwendungen für bereits eingetretene, Rechtsanwalts- oder
Gerichtskosten abzudecken und die der Versicherte auf Grund
erfolgreicher Prozessführung von der Gegenseite oder vom Gericht
erstattet bekommt; ↑ Seitenanfang
Schifffahrt-Rechtsschutz
Spezialform des Verkehrs-Rechtsschutzes. Die amtliche Bescheinigung
über die Berechtigung zum Führen des Schiffes ist mit dem Führerschein
für Motorfahrzeuge "zu Lande" vergleichbar. Ein evtl. vereinbarter
Ausschluss des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht muss im
Versicherungsschein ausdrücklich vermerkt werden. ↑ Seitenanfang
Verfahren mit schiedsgerichtähnlichem Charakter, jedoch ohne
Ausschaltung der staatlichen Gerichtsbarkeit. Scheitert die
Schlichtung, kann das zuständige staatliche Gericht angerufen werden.
Schlichtungsverfahren gibt es u.a. im Kfz-Gewerbe bei Streitigkeiten
aus Kauf- oder Reparaturverträgen und für Auseinandersetzungen zwischen
Ärzten und Patienten. ↑ Seitenanfang
Schadenersatzanspruch für immaterielle (= nicht materielle) Schäden,
vornehmlich für körperliche Schmerzen. Aber auch aber auch für
Ehrverletzung und mittelbare seelische Beeinträchtigung kann
Schadenersatz geltend gemacht werden.
Die Höhe des Schmerzensgeldanspruches richtet sich nach
Verschuldensgrad und der wirtschaftlichen Situation von Schädiger und
Geschädigtem. Maßgeblich ist aber vor allem der Umfang des erlittenen
Schadens. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Geschädigten wenden
Gerichte und Versicherungen im Allgemeinen sog. Schmerzensgeldtabellen
als Anhaltspunkt für die Schmerzensgeldfestsetzung im Einzelfall an.
Für die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen besteht
Rechtschutz im Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz und
Verkehrs-Schadenersatz-Rechtschutz. ↑ Seitenanfang
Betrag, mit dem Sie sich an den Kosten eines Versicherungsfalles
beteiligen. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung trägt dazu bei,
den Versicherungsbeitrag auf einem annehmbaren Niveau zu halten. ↑ Seitenanfang
Selbstständig tätig ist derjenige, der eine gewerbliche oder
freiberufliche Tätigkeit ausübt. Hierzu gehören auch geschäftsführende
Gesellschafter sowie Vorstandsmitglieder von AG und Genossenschaft. ↑ Seitenanfang
Deckung besteht für gerichtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der
Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten-,
Arbeitslosenversicherung und Ersatzkasse), der Arbeitsvermittlung, der
Kriegsopferversorgung, des Kindergeldgesetzes, des
Mutterschutzgesetzes, des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte,
des Kassenarztrechtes, des Arbeitsförderungsgesetzes.
Zu den sozialgerichtlichen Streitigkeiten gehört übrigens auch die
Geltendmachung von Ansprüchen auf berufliche Fortbildung und
Umschulung, wie Auseinandersetzungen über Schlechtwettergeld,
Konkursausfallgeld und solche des Arbeitgebers über den
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.
Die sozialgerichtliche Nachprüfung von Bußgeldbescheiden der
Berufsgenossenschaften wird ebenfalls vom Sozialgerichts-Rechtsschutz
erfasst. Die Sozialgerichtsbarkeit gibt es als spezielle
Gerichtsbarkeit für die genannten Auseinandersetzungen ausschließlich
Sozialgerichts-Rechtschutz ist Bestandteil des Berufs-Rechtsschutz. ↑ Seitenanfang
Versicherungsfall, welcher der Versicherung frühestens in dem
Kalenderjahr gemeldet wird, das auf den Schadeneintritt folgt. Kommt
besonders häufig in den Leistungsarten vor, in denen Rechtsschutz nur
für gerichtliche Auseinandersetzungen besteht. Hier liegt das Ereignis,
das Anlass zu der Auseinandersetzung gibt, häufig lange Zeit vor der
Klageerhebung. Die Schadenmeldung erfolgt deshalb zwangsläufig
erheblich später als der Versicherungsfall eingetreten ist. ↑ Seitenanfang
Dieser Straf-Rechtsschutz ist ein spezielles Angebot für Firmen, deren
Inhaber sowie gesetzliche Vertreter und alle Arbeitnehmer. Mit diesem
Angebot soll den besonderen Bedürfnissen der Unternehmen für
strafrechtlichen Bereiche im Zusammenhang mit der Produktgestaltung und
dem Umweltschutz Rechnung getragen werden.
Mit versichert sind außerdem die im Versicherungsschein genannten
Personen oder Personengruppen. Selbstständige Tochter- und
Beteiligungsunternehmen können im gleichen Umfang mitversichert werden.
Es handelt es sich dabei generell um einen Allgemeinen Straf-Rechtsschutz mit folgenden Besonderheiten:
Alle Risikoausschlüsse, die den Straf-Rechtsschutz betreffen,
können je nach Bedürfnis des versicherten Unternehmens einzeln oder
insgesamt aufgehoben werden;
Die Versicherung ist zunächst unabhängig vom tatsächlichen oder
behaupteten Verschuldungsgrad des Betroffenen zur Leistung
verpflichtet. Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatz ist dieser
allerdings zur vollen Rückzahlung der gezahlten Leistungen verpflichtet.
Der Rechtsschutz-Fall gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein
Ermittlungsverfahren gegen den Versicherten von der zuständigen Behörde
eingeleitet wurde;
Hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereiches kann eine weltweite
Ausdehnung ebenso vereinbart werden wie eine Beschränkung auf
Für Rechtsanwalts-Vergütungen und Sachverständigenkosten kann
jeweils die Erstattung des Mehrfachen der gesetzlichen Höchstgebühren
vereinbart werden;
Ihre Versicherung übernimmt darlehensweise jede von Ihnen zu
stellende Kaution bis zu dem im Einzelfall festzulegenden Höchstbetrag;
Alle gegnerischen Nebenklägerkosten fallen unter den Rechtsschutz,
vorausgesetzt, durch die Kostenübernahme wird die Einstellung des
Strafverfahrens erreicht. ↑ Seitenanfang
Spezialgerichtsbarkeit einzelner Sportverbände für Berufssportler,
z.B. Lizenzfußballer. Rechtsschutz wird gewährt wie für Standesrecht. ↑ Seitenanfang
Sonderrecht mit strafrechtsähnlichem Charakter für bestimmte
Berufszweige. Rechtsschutz wird im Rahmen des Disziplinar- und
Standes-Rechtsschutzs gewährt: z.B. für Ärzte, Apotheker,
Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Lotsen,
einzelne Handwerkerinnungen. Das Standesrecht ahndet Verletzungen der
für diese Berufe geltenden Spezialbestimmungen, etwa mit Verwarnung,
Geldstrafen, Berufsverbot. ↑ Seitenanfang
Bezieht sich auf gerichtliche Auseinandersetzungen vor deutschen
Finanz- und Verwaltungsgerichten über Abgaben; d.h. Steuern einschl.
Zölle, Beiträge und Gebühren. Das sind vornehmlich Einkommensteuer,
Kfz-Steuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer,
Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Kirchensteuer, Kapitalertragssteuer,
Mehrwertsteuer. Also kein Rechtschutz für vorgerichtliche
Interessenwahrnehmung, z.B. Steuerberatung oder Vertretung im
Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren. ↑ Seitenanfang
Verfahren zur Verwirklichung eines Strafanspruches des Staates gegen
einen Bürger, der eine Straftat begangen hat. Es wird von der
Staatsanwaltschaft (in Ausnahmefällen auch vom Privatkläger) geführt.
Hierzu gehört das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, mit
dessen Einleitung der Betroffene zum Beschuldigten wird und das mit
Einstellung des Verfahrens oder Anklage endet. ↑ Seitenanfang
Umfasst alle Vorschriften die zur Bestrafung (Freiheits- oder
Geldstrafe) durch staatliche Organe herangezogen werden können. Sie
stehen im Strafgesetzbuch und zahlreichen strafrechtlichen
Nebengesetzen wie Straßenverkehrsgesetz, Lebensmittelgesetz oder
Tierschutzgesetz. ↑ Seitenanfang
Auch Gegenstandswert (Wert des Streitgegenstandes) genannt. Streitwert
ist der in Geld bemessene Wertungsmaßstab für rechtliche
Auseinandersetzungen. Berechnet sich bei bezifferbaren Ansprüchen nach
dem Geldbetrag der gesamten Ansprüche (ohne Zinsen). Bei
unbezifferbaren Ansprüchen erfolgt Festsetzung auf Grund einer
Schätzung des Gerichtes nach gesetzlichen Richtlinien. Beispiele:
Führerscheinverfahren = regelmäßig 4.000,- ?; Räumung einer Wohnung =
Jahresmiete; Mieterhöhung = einjähriger Erhöhungsbetrag; Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses = drei Bruttomonatseinkommen.
Nach der Höhe des Streitwertes richtet sich,
welches Gericht für die Durchführung eines Prozesses zuständig ist;
ob ein Rechtsmittel (Berufung bzw. Revision) zulässig ist;
die Höhe der Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten.
Nur wenn aus dem gleichen Rechtsverhältnis zu demselben Zeitpunkt
fällig gewordene Ansprüche einen über 150,- ? liegenden Wert haben,
besteht Rechtschutz. Diese Voraussetzungen werden auch dann als gegeben
angesehen, wenn für unregelmäßig gekaufte Ware mit im Einzelfall
geringerem Wert (z.B. Lebensmittel, Fahrzeugkraftstoff auf
"Anschreiben") ein einheitlicher Zahlungstermin (z.B. Monatsletzter)
vereinbart wurde. ↑ Seitenanfang
Zusammenfassung aller für den Versicherer geltenden
Regeln, nach denen sich der Beitrag für jedes zu versichernde Risiko
errechnet. ↑ Seitenanfang
Ein Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit wegen Trunkenheit im Verkehr
liegt stets bei Fahren mit Blutalkohol ab 0,5 Promille, in Verbindung
mit sonstigen Verstößen gegen Verkehrsbestimmungen sogar bei geringerem
Blutalkoholgehalt, vor.
Für diese Verfahren entfällt Rechtschutz rückwirkend, wenn der
Versicherungsnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat (z.B.
Straßenverkehrsgefährdung) rechtskräftig verurteilt wird. ↑ Seitenanfang
Ansprüche können von einer Person auf eine andere übertragen werden
(z.B. Wechsel des Gläubigers). Dies erfolgt durch eine entsprechende
Vereinbarung, z.B. durch Forderungsabtretung oder im Rahmen einer
Geschäftsübernahme.
Durch die Übertragung wird Erwerber der alleinige Inhaber des Anspruches.Für
den Erwerber besteht kein Rechtschutz, wenn der Anspruch nicht bereits
vor Eintritt des Rechtschutz-Falles auf ihn übertragen wurde. ↑ Seitenanfang
Umwandlung des Rechtschutzvertrages
Regelungen, die bei Vorliegen von jeweils festgelegten
Voraussetzungen an Stelle eines sonst eintretenden Wagniswegfalles
sicherstellen sollen, dass Sie einen Ihren veränderten Umständen
angepassten Rechtschutz erhält.
Umwandlung des Fahrer-Rechtschutz in Verkehrs-Rechtschutz, wenn auf Sie ein Fahrzeug zugelassen wird.
Umwandlung des Privat-Rechtschutz für Selbstständige in einen
Privat- und Berufs-Rechtschutz für Nichtselbstständige, wenn Sie und
Ihr Lebenspartner nicht mehr selbstständig tätig sind oder aus einer
solchen Tätigkeit im letzten Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von
höchstens 10.000,- ? erzielt haben und umgekehrt.
Unerwünschtes Risiko
Auch unerwünschtes (bzw. ungünstiges) Wagnis genannt. Das jeweilige
Risiko ist aus der Sicht des Versicherers unerwünscht. Die
Voraussetzungen liegen z.B. für Personen vor, die schon einmal einen
Versicherungsbetrug begangen haben oder deren Rechtschutzvertrag wegen
schlechten Schadenverlaufes gekündigt wurde.Anträge auf
Rechtsschutz für unerwünschte Risiken werden üblicherweise unter
Zugrundelegung einer im Interesse der Versichertengemeinschaft liegendenAnnahmepolitik vom Versicherer nicht angenommen. ↑ Seitenanfang
Liegt nach versicherungsrechtlichen Vorschriften vor, wenn
Versicherungssumme z.Z. des Versicherungsfalles niedriger als der Wert
des versicherten Risikos istund der Versicherungsnehmer somit einen zu niedrigen Beitrag zahlt. ↑ Seitenanfang
Vereins - Rechtsschutz
Rechtschutz für eingetragene Vereine, deren Zweck weder auf einen
eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch auf die Vertretung
wirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder gerichtet ist. Bietet dem
Verein Arbeits-Rechtschutz. Außerdem erhalten der Verein sowie seine
gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Mitglieder (im Rahmen der
Wahrnehmung von
satzungsgemäßen Vereinsaufgaben) Allgemeinen Schadenersatz-Rechtschutz,
Allgemeinen Straf-Rechtschutz, Allgemeinen Ordnungswidrigkeiten-
Rechtschutz, Disziplinar- und Standes-Rechtschutz sowie
Der Vereins-Rechtschutz enthält nicht Verkehrs-Rechtschutz sowie Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz. ↑ Seitenanfang
Vergütung, gesetzliche
Die dem Rechtsanwalt nach der Rechtsanwalts-Gebührenordnung
zustehenden Gebühren und Auslagen. In bestimmten Fällen, insbesondere
in Strafsachen, kann der Rechtsanwalt seine Gebühren auch auf Grund
einer Honorarvereinbarung fordern. Der Versicherer übernimmt die Kosten
nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. ↑ Seitenanfang
Wie für alle Rechtsansprüche gibt es auch für die
Erstattungsansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf
Grund des Eintrittes eines Rechtschutz-Falles eine Verjährungsfrist.Diese beträgt, wie für alle Versicherungen (außer Lebensversicherung), 2 JahreSie
beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem erstmalig Maßnahmen zur
Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers
eingeleitet werden (also nicht mit Eintritt des RS-Falles), die die
Entstehung von Kosten verursachen können (also nicht verursachen müssen
oder bereits verursacht haben). Das typische Beispiel hierfür ist die
Beauftragung eines Rechtsanwalts.Mit der Verjährung beabsichtigt
die Rechtsordnung, nach Ablauf eines angemessenen Zeitraumes klare
Rechtsverhältnisse herzustellen. Auch die Ansprüche des Versicherers
auf Prämienzahlung verjähren in 2 Jahren. ↑ Seitenanfang
Schützt den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als - auch
zukünftiger oder ehemaliger - Eigentümer oder Halter aller auf ihn
zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen
versehenen Landfahrzeuge sowie als sonstigen Teilnehmer im öffentlichen
Verkehr (Fahrer, Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer).Außerdem
haben Rechtschutz alle berechtigten Fahrer oder berechtigten Insassen
der auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Landfahrzeuge. Bei
Verkehrs-Rechtschutz für Firmen, Verbände, Vereine u.ä. wird
Fahrer-Rechtschutz für eine im Antrag zu benennende Person gewährt
(z.B. Geschäftsführer einer GmbH).
Der Verkehrs-Rechtschutz erfasst automatisch alle auch nach
Abschluss des Rechtschutz-Vertrages vom Versicherungsnehmer erworbenen,
auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge (Leicht-, Kleinkrafträder
und Fahrräder mit Hilfsmotor und Gokarts).Rechtschutz besteht
zusätzlich für den Versicherungsnehmer als Mieter jedes zum
vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeuges zu
Landesowie für die berechtigten Fahrer und Insassen dieses Fahrzeuges.
Geleaste (siehe Vertrag, Leasing) Fahrzeuge sind mitversichert, soweit sie auf denVersicherungsnehmer zugelassen sind.
Tritt ein Rechtschutz-Fall nach Abschluss des Kaufvertrages, jedoch
bevor Fahrzeug auf den Versicherungsnehmer zugelassen wurde, ein,
besteht Rechtschutz, auch wenn spätere Zulassung unterbleibt.
Im Verkehrs-Rechtschutz richtet sich die Beitragshöhe nach der Anzahl der auf denVersicherungsnehmer
zugelassenen Fahrzeuge. Dies hat zur Folge, dass der
Versicherungsnehmer verpflichtet ist, dem Versicherer über
Neuzulassungen und Fahrzeugabmeldungen zu informieren.Hat der
Versicherungsnehmer kein Fahrzeug mehr, bleibt der Rechtschutz als
sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr bestehen, soweit nicht
ausdrücklich auch dessen Aufhebung verlangt wird. ↑ Seitenanfang
Verkehrs - Rechtsschutz im Vertrags - und Sachenrecht
Rechtschutz besteht also für Auseinandersetzungen aus Fahrzeugkauf-
und Reparaturverträgen wie auch für Tanken, Auftrag zum Ölwechsel, Kauf
eines Autoradios, Anschaffung von Fahrzeugersatzteilen, Abschluss von
Kfz-Versicherungsverträgen (Ausnahme: im Kfz-Gewerbe-Rechtschutz),
Anmietung eines Fahrzeuges, Vertrag über Kfz-Beförderung in Reisezug
oder auf Fähre, Wagenwaschen, Abstellen auf bewachtem Parkplatz, Miete
in Großgarage, Abschleppen. ↑ Seitenanfang
Verkehrs - Schadenersatz - Rechtsschutz
Rechtschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von
Fahrzeugen (unabhängig von selbstständiger oder unselbstständiger
Tätigkeit) zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines dem
Anspruchsberechtigten persönlich entstandenen Schadens.
Typische Schadenersatzansprüche sind die auf einem von einer anderen Personverursachten
Verkehrsunfall beruhenden Erstattungsforderungen für Reparaturkosten,
Wertminderung, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall,
Sachverständigengebühren, Abschleppkosten, Verdienstausfall wegen
Körper- und Sachschäden, Schmerzensgeld, Zins für Bankkredit sowie
öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche auf Grund eines
ungerechtfertigen Entzuges der Fahrerlaubnis.Im Rahmen des
Fahrer-Rechtschutz fallen im Wesentlichen nur Körperschäden und deren
Folgen sowie Bekleidungsschäden unter den Schadenersatz-Rechtschutz, so
weit nicht für das Fahrzeug eine anderweitige Rechtschutz-Versicherung
besteht. ↑ Seitenanfang
Verkehrs - Straf - Rechtsschutz
Fahrzeugen für die Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer
verkehrsrechtlichen Vorschrift des Strafrechtes.Typische
Verkehrsdelikte sind z.B. fahrlässige Körperverletzung im Verkehr,
fahrlässige Verkehrsgefährdung, Unfallflucht. Rechtschutz erstreckt
sich nicht auf Straftaten, wegen deren vorsätzlicher Begehung der
Versicherungsnehmer rechtskräftig verurteilt wurde. Vom
Verkehrs-Straf-Rechtschutz werden ferner sämtliche die Fahrerlaubnis
(Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung, siehe jeweils dort)
betreffenden Verfahren umfasst, so weit diese vor den Strafgerichten
durchgeführt werden.Ferner: Gnaden-, Strafaussetzungs-,
Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren bei Freiheitsstrafen
sowie bei Geldstrafen über 250,- ?. ↑ Seitenanfang
Rechtschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen
für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer verkehrsrechtlichen
Vorschrift des Ordnungswidrigkeiten-Rechtes. Typische Fälle sind
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorfahrtsverletzung, falsches Überholen.
Kein Rechtsschutz besteht für Ordnungswidrigkeiten wegen des Vorwurfes eines Halt- oder Parkverstoßes. ↑ Seitenanfang
(jetzt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
Verkehrsrechtliche Straftat, wenn Verkehrsteilnehmer sich nach einem
Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges oder
der Art seiner Beteiligung durch Entfernen vom Unfallort entzieht,
obwohl sein Verhalten zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben
Da Unfallflucht Vorsatz voraussetzt, entfällt der Rechtschutz
rückwirkend bei rechtskräftiger Verurteilung. In diesem Fall müssen dem
Versicherer bereits gezahlte Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten
zurückerstattet werden. ↑ Seitenanfang
Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf
Erfüllung des von diesem bei Abschluss des Rechtschutz-Vertrages
abgegebenen Leistungsversprechens. Voraussetzung für die Geltendmachung
eines solchen Anspruches ist Eintritt eines Rechtschutz-Falles. ↑ Seitenanfang
Zumeist auf Vordrucken des Versicherers gestellter Antrag des
Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages. Zur
Wirksamkeit des Versicherungsvertrages muss dieser Antrag vom
Versicherer innerhalb der Antragsbindefrist angenommen werden.Für
den Zeitraum zwischen Antragstellung und Wirksamkeit des
Versicherungsvertrages kann vorläufige Deckung gewährt werden. Als
Versicherungsanträge gelten auch Antragskarten und Coupons.
Versicherungsanträge müssen zur Vermeidung von durch Rückfragen
eintretenden Zeitverzögerungen komplett ausgefüllt und ohne Zusätze an
die Direktion gesandt werden. Zusätzliche Hinweise sind dem Antrag auf
gesondertem Blatt beizufügen.
Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle Tatsachen
anzugeben, die auf deren Entschluss, den Rechtschutz-Vertrag überhaupt
oder zu dem beantragten Inhalt abzuschließen, Einfluss haben können.
Geschieht dies nicht, kann der Versicherer den Rechtschutz-Vertrag
rückwirkend, d.h. ab Vertragsabschluss, aufheben. ↑ Seitenanfang
Ereignis, gegen dessen Folgen der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.In der Rechtschutz-Versicherung wird hierfür die Bezeichnung "Rechtsschutzfall" verwandt. ↑ Seitenanfang
Versicherungsschein (Versicherungspolice)
Gibt Aufschluss über den Inhalt des Rechtschutz-Vertrages. Der
Versicherer ist zur Ausstellung und Aushändigung eines
Versicherungsscheines gesetzlich verpflichtet.Der Versicherungsschein muss sich mit Inhalt des Versicherungsantrages decken.Eventuelle
Abweichungen vom Antrag können nur dann rechtswirksam werden, wenn sie
als solche dem Versicherungsnehmer durch rote Kennzeichnung erkennbar
gemacht und von diesem genehmigt wurdenWird ein Versicherungsantrag
nachträglich ohne Mitwirkung des Versicherungsnehmer geändert
(Bestrafung wegen Urkundenfälschung möglich) und unterbleibt deshalb
die gesetzlich vorgeschriebene rote Kennzeichnung auf dem
Versicherungsschein, gilt der Versicherungsvertrag gemäß dem Inhalt der
beim Versicherungsnehmer verbliebenen Antragskopie als abgeschlossen.
Vorstehende Regelung gilt auch für den Nachtrag (Ergänzung zum
Versicherungsschein). ↑ Seitenanfang
Ist eine für jeden Versicherungsbeitrag zu zahlende Steuer. Ihre Höhe beträgt z.Z. 16% des Beitrages. ↑ Seitenanfang
Stellt die Höchstgrenze der Geldleistung dar, die der Versicherer
für jeden Rechtschutz-Fall aufzuwenden hat. Die Höhe der
Versicherungssumme (= Deckungssumme) ist aus dem Versicherungsschein
ersichtlich.Die Leistungen, die auf Grund eines Rechtschutz-Falles
zu erbringen sind, werden zusammengerechnet, sodass in diesen Fällen
nur die einmalige Zahlung der Versicherungssumme in Betracht kommt. Das
Gleiche gilt, wenn bei mehreren Rechtschutz-Fällen eines
Versicherungsnehmers ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang
besteht.Beispiel:Im Berufs-Rechtschutz für Selbstständige
versicherter Versicherungsnehmers ist zu einer Massenkündigung
gezwungen. Mehrere Arbeitnehmer erheben daraufhin
Kündigungsschutzklage. Für alle Rechtsstreitigkeiten zusammen gilt die
mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Versicherungssumme als
Höchstgrenze. ↑ Seitenanfang
Gesamttätigkeit zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des
Versicherungsnehmers in einem gegen ihn anhängigen Strafprozess oder
Ordnungswidrigkeiten -Verfahren. Liegt regelmäßig in den Händen eines
Rechtsanwaltes. ↑ Seitenanfang
Jede Vereinbarung (auch mündlich) zwischen zwei oder auch mehreren
Partnern, durch die sich zumindest ein Partner verpflichtet, eine
Leistung (Handeln oder Unterlassen) zu erbringen. Dient dem Austausch
von Gütern und Leistungen im Privat- und Geschäftsleben.
Hauptformen:
Auftrag. Liegt vor, wenn der Beauftragte eine ihm vom Auftraggeber
übertragene Tätigkeit unentgeltlich ausführt (z.B. Beaufsichtigung
einer Wohnung während Abwesenheit des Wohnungsinhabers).
Beherbergungsvertrag. Liegt vor, wenn ein Vertragspartner sich zur
Unterbringung einer Person sowie den damit verbundenen Dienstleistungen
und die untergebrachte Person sich zur Zahlung der vereinbarten
Vergütung verpflichtet. Hierzu gehören auch Verträge zur Unterbringung
Darlehen. Liegt vor, wenn sich Darlehensnehmer bei Erhalt eines
Geldbetrages gegenüber dem Darlehensgeber verpflichtet, diesen
Geldbetrag vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen.
Dienstvertrag. Liegt vor, wenn ein Vertragspartner sich zur
Leistung von Diensten und der andere zur Zahlung der vereinbarten
Vergütung verpflichtet (typisches Beispiel ist der Arbeitsvertrag, aber
auch Vertrag mit Arzt, Rechtsanwalt, Kindergarten u.ä.)
Finanzierungsvertrag = für einen bestimmten Zweck vereinbartes
Darlehen. · Frachtvertrag. Liegt vor, wenn jemand (Frachtführer)
gewerbsmäßig Güter anderer Personen gegen Entgelt befördert. Häufig
wird hierfür auch die Bezeichnung "Speditions-Vertrag" verwendet,
obwohl Spediteur nach Gesetz nur die Aufgabe hat, den Abschluss des
Frachtvertrages im eigenen Namen auf Kosten des Versenders zu besorgen.
Handelsvertretervertrag. Liegt vor, wenn ein selbstständiger
Gewerbetreibender mit einem oder mehreren Unternehmern vereinbart, für
diese Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen.
Kauf. Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer Eigentum an dem
verkauften Gegenstand zu verschaffen, während der Käufer den
vereinbarten Kaufpreis zahlen muss. Durch Abschluss des Kaufvertrages,
z.B. über ein Fernsehgerät, ist Käufer, auch wenn er Kaufpreis bezahlt
hat, noch nicht Eigentümer des Gerätes geworden; das Eigentum wird ihm
erst durch Übergabe, z.B. Lieferung des Gerätes, verschafft.
Kommissionsvertrag. Liegt vor, wenn jemand (Kommissionär) für
Rechnung eines anderen (Kommittent) gewerbsmäßig im eigenen Namen
Kaufverträge abschließt.
Leasing-Vertrag. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer die
Nutzung an einer Sache (z.B. Gebäude, Fahrzeug, Maschine) gegen
Entgelt. Unterscheidet sich von Miete (siehe dort) dadurch, dass das
Risiko der unverschuldeten Beschädigung und des Verlustes vom
Leasingnehmer zu tragen ist.
Leibrente. Liegt vor, wenn Schuldner seine Schuld bis zum
Lebensende des Gläubigers in mit diesem vereinbarten Raten abzahlt
(besonders häufig bei Grundstückskaufverträgen).
Leihe. Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch des verliehenen Gegenstandes unentgeltlich zu gestatten.
Maklervertrag. Makler vermittelt den Abschluss von Verträgen (z.B.
über Grundstücke, Wohn- und Geschäftsräume, Finanzierung) und erhält
bei Zustandekommen des Vertrages den Maklerlohn. · Miete. Vermieter ist
verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch des vermieteten Gegenstandes zu
gestatten, während der Mieter den vereinbarten Mietzins zahlen muss.
Pacht. Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des
verpachteten Gegenstandes (vornehmlich Grundstücke, Jagd oder mit
Inventar ausgestattete Geschäftsräume) zu gestatten und ihm sämtliche
Erträge aus der Nutzung des Gegenstandes zu überlassen. Der Pächter
muss dafür den vereinbarten Pachtzins zahlen.
Reiseveranstaltungsvertrag. Liegt vor, wenn ein Vertragspartner
sich zur Beförderung und zeitlich begrenzter Unterbringung anderer
Personen gegen Entgelt verpflichtet. Vertrag wird häufig mit
zusätzlichen Dienstleistungen wie Besichtigung, Teilnahme an
kulturellen Veranstaltungen gekoppelt.
Schenkung. Liegt vor, wenn Schenker dem Beschenkten eine unentgeltliche Zuwendung zukommen lässt.
Speditionsvertrag. Siehe unter Frachtvertrag.
Tausch. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig
Eigentum an den zum Tausch bestimmten Gegenständen zu verschaffen.
Versicherungsvertrag. Verpflichtet den Versicherer, eine in ihrem
Umfang aus dem Einzelvertrag ersichtliche Gefahr zu tragen und nach
Eintritt eines Versicherungsfalles die zugesagten Leistungen zu
erbringen. Als Gegenleistung zahlt der Versicherte den Beitrag.
Verwahrung. Verwahrer verpflichtet sich, eine ihm übergebene Sache
entgeltlich oder unentgeltlich aufzubewahren (z.B. Autoabstellung auf
bewachtem Parkplatz, Unterbringung eines Tieres zur Pflege).
Wechselbegebungsvertrag. Liegt vor, wenn Schuldner an Stelle des geschuldeten Geldbetrages einen Wechsel in Zahlung gibt.
Werkvertrag. Liegt vor, wenn sich ein Vertragspartner zur
Herstellung oder Änderung eines Gegenstandes verpflichtet, während der
andere Partner die vereinbarte Vergütung zahlen muss (z.B. Anfertigung
eines Anzuges, Reparatur eines Autos). ↑ Seitenanfang
Formelles Zustandekommen des Vertrages. Rechtschutz-Verträge werden dadurchabgeschlossen,
dass die Direktion den Versicherungsantrag des Kunden annimmt. Dies
erfolgt zumeist durch Zusendung des Versicherungsscheines, d.h. mit
dessen Eingang beim Versicherungsnehmer. ↑ Seitenanfang
Zeitraum vom Laufzeitbeginn bis zur Beendigung des
Rechtschutz-Vertrages. Die Dauer von Rechtschutz-Verträgen beträgt
regelmäßig 5 Jahre. Im Anschluss daran tritt automatisch Verlängerung
um jeweils ein Jahr ein, wenn nicht vorher rechtzeitig gekündigt wird. ↑ Seitenanfang
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (Verkehrs-Verwaltungs-Rechtschutz)
Eintrittspflicht besteht für sämtliche die Fahrerlaubnis
(Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung) betreffenden Verfahren vor den
Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten.Wird das Verfahren
wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
vor Strafgerichten durchgeführt, besteht Rechtschutz im Rahmen des
Verkehrs-Straf-Rechtschutz. ↑ Seitenanfang
Gesamtheit der Vorschriften für die Ausübung hoheitlicher Aufgaben des Staates(Bund und Länder) und der Kommunalorgane.Rechtschutz besteht für:
Auseinandersetzungen wegen Einschränkung, Entzuges oder
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, soweit Verwaltungsbehörden und
Verwaltungsgerichte zuständig sind;
dienst- und versorgungsrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen;
Verfahren wegen Verletzung einer Vorschrift des Disziplinar- oder
Standesrechtes; steuer- und abgaberechtliche Auseinandersetzungen vor
Gerichten (Steuer-Rechtschutz vor Gerichten);
öffentlich-rechtliche Grundstücksangelegenheiten für Eigentümer von
Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (Wohnungs- und
Grundstücks-Rechtschutz). ↑ Seitenanfang
Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland werden mit
Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig. Volljährige sind
unbeschränkt geschäftsfähig, d.h. siekönnen selbstständig Rechtsgeschäfte jeder Art abschließen. ↑ Seitenanfang
Wissen und Wollen der Tat.
Beispiel:Ein auf dem Gerüst arbeitender Maurer wirft einem
Straßenpassanten einen Ziegelstein auf den Kopf mit der Absicht, ihn
dabei zu verletzen.
Beispiele für Rechtschutz-Ablehnung wegen Vorsatzes:Einem
Malergesellen wird vorgeworfen, Handwerkszeug und Material seines
Betriebes für Schwarzarbeiten verwendet zu haben. Die dem Gesellen
vorgeworfene Unterschlagung ist eine vorsätzliche Straftat.
Einem Kraftfahrer wird vorgeworfen, den Unfall, auf Grund dessen er
seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, fingiert zu haben.Dieses strafrechtlich als Betrugsversuch zu qualifizierende Verhalten ist eine vorsätzliche Straftat. ↑ Seitenanfang
Als vorvertraglich wird der Rechtschutz-Fall bezeichnet, der vor
Abschluss des Versicherungsvertrages für das betroffene Risiko oder
innerhalb der Wartezeit eingetreten ist. ↑ Seitenanfang
Zeitraum zwischen Beginn der Laufzeit des Rechtschutz-Vertrages, ab
dem regelmäßig Beitrag zu zahlen ist, und dem Wirksamwerden des
Versicherungsschutzes.
Ist ein Rechtschutz-Fall in der Wartezeit eingetreten, besteht kein Rechtschutz.Durch
Wartezeit soll der Möglichkeit vorgebeugt werden, dass der
Versicherungsnehmer kurz vor dem wahrscheinlichen oder schon
erkennbaren Eintritt des Rechtschutz-Falles (vornehmlich für
vertragliche Auseinandersetzungen bedeutsam) einen Rechtschutz-Vertrag
Wartezeit von drei Monaten besteht für die Leistungsarten:
RS im Vertrags- und Sachenrecht (mit Ausnahme von Kauf- und Leasing-Verträgen über ein fabrikneues Kfz)
Sozialgerichts-Rechtschutz
Wartezeit besteht nicht, wenn sich der Rechtschutz-Vertrag nahtlos an einen früherenRechtschutz-Vertrag
(auch bei anderen Versicherern oder bei den Eltern) anschließt, jedoch
keine Rechtschutz-Erweiterung vorliegt und die Wartezeit im früheren
Vertrag abgelaufen war. Diese Voraussetzungen liegen häufig bei
generellem schriftlichem Angebot des Versicherers auf
Vertragsmodernisierung vor.
Für die folgenden Leistungsarten gibt es keine Wartezeit:
Ordnungswidrigkeiten- Rechtschutz
Straf-Rechtschutz ↑ Seitenanfang
Gesetzlich festgelegtes Recht jedes Versicherungsnehmers, seine auf
Abschluss des für die Dauer von mehr als einem Jahr bestimmten
Rechtschutz-Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14
Tagen (Absendung beim VN) ab Unterzeichnung schriftlich rückgängig zu
machen. Dieses Widerrufsrecht, über das der Versicherungsnehmer
schriftlich zu belehren ist, besteht nicht für Rechtschutz-Verträge,
die für eine ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit des Versicherungsnehmers bestimmt sind.Unterbleibt die
gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über sein Widerrufsrecht, so
erlischt dieses einen Monat nach der Zahlung des ersten Beitrages. ↑ Seitenanfang
Dem Versicherungsnehmer sollen bei der Antragstellung die
Allgemeinen Rechtschutzbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene
Verbraucherinformation übergeben werden.Geschieht dies nicht, sind
diese Unterlagen neben dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer
alsbald nachträglich zugänglich zu machen. Um diesem eine
Überprüfungsmöglichkeit anhand der ihm nachträglich zugegangenen
Unterlagen zu geben, steht dem Versicherungsnehmer ab Zugang der
Unterlagen ein auf 14 Tage befristetes (Absendung beim VN)
Widerspruchsrecht (schriftlich) zu. ↑ Seitenanfang
Wohnungs- und Grundstücks- Rechtschutz
Schützt Sie jeweils in Ihrer Eigenschaft als:
Nutzungsberechtigter (Erbbauberechtigter, Inhaber einer Dienstbarkeit oder eines Nießbrauches)
eines im Versicherungsschein bezeichneten unbebauten oder bebauten Grundstückes,Gebäudes (umfriedetes Bauwerk, das zum Betreten für Menschen geeignet ist) oderGebäudeteiles.
Die Bezeichnung im Versicherungsschein erfolgt mit Straßenangabe und
Haus- Nr. bzw., so weit diese nicht vorhanden, mit Angabe der aus dem
Kataster ersichtlichen Flur- oder Flurstück- Nr.
Rechtschutz beinhaltet die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicherInteressen
aus Miet- und Pachtverträgen und aus dinglichen Rechten an
Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, das sind Eigentum, Besitz,
Nachbarrecht, Grunddienstbarkeit,Erbbaurecht, Grundpfandrecht,
Nießbrauch. Typische Auseinandersetzungen im Rahmen des Wohnungs- und
Grundstücks-Rechtschutz sind solche über Mieterhöhung, Umlegungvon
Modernisierungskosten, Nebenkostenberechnung, Schönheitsreparaturen,
Kündigung und Räumung, Kautionsrückgabe, Ersatzmieterauswahl.
Nicht unter den Rechtschutz fallen:
Steuerrechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Erschließungs- oder Anliegerabgaben, die nicht regelmäßig anfallen;
Grundstücks- und Gebäudebewertungsangelegenheiten;
Gebäude-Reparaturverträge (jedoch Versicherungsschutz im Rechtschutz für Vertrags- und Sachenrecht);
Verträge, die der Grundstücksbenutzer (z.B. Eigentümer, Pächter) in
seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender abgeschlossen hat, z.B. als
Inhaber eines Beherbergungsbetriebes, eines Campingplatzes;
Verträge über Kleinstgrundstücksflächen, z.B. Daueraufstellung von
Wohnwagen auf Campingplätzen (jedoch Versicherungsschutz im RS für
Vertrags- und Sachenrecht);
Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben des Versicherungsnehmers;
Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und Enteignungsangelegenheiten;
Wohngeldangelegenheiten (als rein verwaltungsrechtliche Auseinandersetzungen, z.Z. nicht versicherbar);
Bergbauschäden.
Gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung bzw. Abwehr
von Forderungen und zur Feststellung von Rechtsverhältnissen. Hierzu
gehören: Mahnbescheid, Klage und Widerklage, Streitverkündung,
Nebenintervention, Beweissicherung, Urkunden- und Wechselprozess,
Einstweilige Verfügung und Zwangsvollstreckung. ↑ Seitenanfang
Umfassender Begriff für alle mit staatlicher Hilfe durchzuführenden
Maßnahmen zur Durchsetzung eines gerichtlich oder notariell
festgestellten Rechtsanspruches. Grundlage für die Zwangsvollstreckung
ist ein sog. Vollstreckungstitel (= gerichtliches Urteil, gerichtlicher
Vergleich oder notarielle Urkunde). Zur Zwangsvollstreckung gehören
z.B. Pfändung von beweglichen Sachen, Überweisung von Forderungen wie
z.B. Arbeitsentgelt, Eintragung von Sicherungshypothek, Ordnungsgeld
zur Erzwingung einer Unterlassung, Anordnung von Haft zur Erzwingung
der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen
Versicherung über dessen Richtigkeit und Vollständigkeit, Zwangsräumung
einer Wohnung, Zwangsversteigerung eines Grundstückes.
Der Versicherer trägt sämtliche Vollstreckungskosten (für
Rechtsanwalt, Gericht und Gerichtsvollzieher) für drei Anträge auf
Vollstreckung oder Vollstreckungsabwehr je Vollstreckungstitel.
Lediglich für Vollstreckungen, die später als 5 Jahre nach Rechtskraft
des Vollstreckungstitels eingeleitet werden, besteht kein Rechtschutz.
Apotheken-Börse