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Timestamp: 2019-11-13 07:23:31
Document Index: 136339072

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2']

Beschluss > 1 BvR 1717/15 | BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich < kostenlose-urteile.de
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer nahm vom 26. auf den 27. November 2011 anlässlich eines Castortransports an der Blockade einer Bahnstrecke teil. Der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Daraufhin verbrachte die Polizei ihn in eine naheliegende Gewahrsamseinrichtung, die er gegen Mittag des folgenden Tages wieder verlassen konnte. Auf Antrag des Beschwerdeführers stellte das zuständige Landgericht zunächst fest, dass die Freiheitsentziehung wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig gewesen war. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme als solcher ließ das Landgericht offen. Die hierauf erhobene Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wies das Landgericht mit angefochtenem Urteil ab. Die Gehörsrüge blieb ebenfalls ohne Erfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer vornehmlich eine Verletzung seines Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und seiner Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG).
Geldentschädigung wegen rechtswidrigem Freiheitsentzug zu Unrecht verneint
Das Bundeverfassungsgericht entschied, dass die Erwägungen, aufgrund derer das Landgericht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Geldentschädigung für den erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug verneint hat, der Bedeutung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht werden.
Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird durch Anspruch auf Ausgleich immaterieller Schäden verwirklicht
Landgericht verkennt nachhaltige Beeinträchtigung durch rechtswidrige Festsetzung des Beschwerdeführers
In den angegriffenen Entscheidungen verkennt das Landgericht die Anforderungen an die Verwirklichung des grundrechtlichen Schutzes, indem es seine Auffassung, dass die von dem Beschwerdeführer erlittene Rechtseinbuße durch die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams hinreichend ausgeglichen sei, allein auf eine Würdigung der Umstände der Durchführung des Gewahrsams gestützt hat. Demgegenüber wird die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen. Zu beanstanden ist insbesondere, dass das Landgericht in der mindestens achtstündigen rechtswidrigen Festsetzung des Beschwerdeführers keine nachhaltige Beeinträchtigung gesehen hat, ohne die abschreckende Wirkung zu erwägen, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch des Rechts auf Versammlungsfreiheit zukommen kann. Soweit das Landgericht zur Begründung der Abweisung der Geldentschädigung auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2009 Bezug nimmt und ausführt, die Fallgestaltungen seien nicht vergleichbar, da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren rechtswidrig im Bereich des Bahnkörpers aufgehalten habe, verkennt es, dass dies für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit, Durchführung und Dauer der Ingewahrsamnahme gerade des Beschwerdeführers unbeachtlich ist.
Entschädigung kann nicht mit Hinweis auf Verzögerungen aufgrund von Abwicklungsproblemen der Polizei verneint werden
BVerfG zu Schmerzensgeldzahlungen bei rechtswidrigem Freiheitsentzug
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.11.2009
[Aktenzeichen: 1 BvR 2853/08])
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Dokument-Nr. 23014
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