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Timestamp: 2019-01-17 01:18:18
Document Index: 78147631

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'BGH', '§ 8', '§ 53', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Markenregister Urteile
Urteile für Markenregister
Urteile (1,177)
BPatG (1,166)
2011 - 2014 (574)
bis 2010 (169)
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
– Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren...
27 W (pat) 169/09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" –Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen -...
- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 8. April...
25 W (pat) 68/17
-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3...
27 W (pat) 45/15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
Waren und Dienstleistungen im Warenzeichen- bzw. Markenregister eingetragen worden. Anmelder war S...
30 W (pat) 527/13
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
und ins Markenregister eingetragener teilweiser Verzicht auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen auf den Schutz...
I ZR 118/12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in das Markenregister...
27 W (pat) 66/13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung...
24 W (pat) 565/16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "active4fun" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Eintragung in das Markenregister steht sowohl...
27 W (pat) 78/12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung...
. Juni 2008 haben die im Markenregister benannten Bevollmächtigten „auf die nachrichtliche Mitteilung...
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer...
580 für Waren der Klassen 17, 19 und 27 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts...
24 W (pat) 80/08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem...
... in das Markenregister eingetragen worden ist. 4 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner...
26 W (pat) 98/08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
) in das Markenregister angemeldet worden ist 2 für die Waren und Dienstleistungen: 3 „Software; Hosting von Software“. 4...
30 W (pat) 560/10
...in das Markenregister eingetragen worden ist. 4 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen...
26 W (pat) 99/08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
(DPMA) geführten Markenregister unter Nr. 30 2010 068 733.9 u. a. für folgende Dienstleistungen...
24 W (pat) 24/12
. Dezember 1997 unter der Nummer ... in das Markenregister eingetragen worden ist. 3 Am 3. Juli 2007...
26 W (pat) 97/08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "funkturm (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
2009 aufgehoben. I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das Markenregister für zahlreiche...
30 W (pat) 72/09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SEEMANNSBRAUT" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
, da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden sei. 3...
26 W (pat) 8/14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Classe E" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
zur Eintragung in das Markenregister für die Waren der Klasse 12 „Apparate zur Beförderung auf dem Land...
28 W (pat) 48/10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
, wissenschaftliche Dienstleistungen; juristische Dienstleistungen“ 5 zur Eintragung in das Markenregister...
27 W (pat) 557/10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "UNSCHULDSLAMM" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
26 W (pat) 7/14