Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2056,%20327
Timestamp: 2019-10-21 14:25:50
Document Index: 349623514

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 26', '§ 1', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,406
BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70 (https://dejure.org/1971,406)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1971 - KZR 8/70 (https://dejure.org/1971,406)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1971 - KZR 8/70 (https://dejure.org/1971,406)
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Fachzeitschrift - Vereinsmitglieder - Auf Vereinskosten - Vereinszweck - Mißbrauch der Vereinsautonomie - Verdrängungsgefahr - Unlauterer Wettbewerb - Beschluß - Berufsverein - Beschränkung des Zeitschriftenmarktes
vereinsknowhow.de (Leitsatz)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der kostenlosen Lieferung einer Fachzeitschrift als Verbandszeitschrift an alle Vereinsmitglieder
BGHZ 56, 327
NJW 1971, 2027
MDR 1971, 992
GRUR 1972, 40
VersR 1971, 1141
afp 1971, 179
Werbetätigkeiten, die der Idealverein im Mitgliederkreis und bei der Mitgliederwerbung zugunsten der AG entfaltet, sind nicht wettbewerbswidrig, wenn sie im Rahmen der Vereinssphäre liegen und durch die Bestimmungen der Vereinssatzung gedeckt sind (im Anschluß an BGHZ 56, 327 - Feld und Wald I/Verbandszeitschrift).
Dabei ist unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Wettbewerbsverhaltens von Vereinen (BGHZ 56, 327, 333 - Feld und Wald I = GRUR 1972, 40, 42, 43 = WRP 1971, 472, 473, 474 - Verbandszeitschrift) zu beachten, daß die Werbemaßnahmen und Handlungen der Beklagten zu 1 und 2 Tätigkeiten sind, die sich auf die Rechtsschutzversicherung ausschließlich von ADAC-Mitgliedern beziehen und damit in den Rahmen der Vereinssphäre fallen.
Mit Rücksicht darauf hängt die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der - vereinsbezogenen - Tätigkeiten der Beklagten zu 1 und 2 von der Frage ab, ob das beanstandete Verhalten, auch wenn es zu nachteiligen Auswirkungen auf die Mitbewerber führt, die Grenzen vereinsautonomer Betätigung nicht überschreitet und in den Bestimmungen der Satzung seine Rechtfertigung findet (BGHZ 56, 327, 333, 335 - Feld und Wald I = GRUR 1972, 40, 42, 43 = WRP 1971, 472, 474 - Verbandszeitschrift).
Aus § 1 Abs. 2 GWB, der ausdrücklich nur die Mitgliederversammlung einer juristischen Person anspricht, gegenüber ß 1 Abs. 1 GWB jedoch nur klarstellenden Charakter hat, ist zu entnehmen, daß nicht nur Beschlüsse der Mitgliederversammlung als des höchsten Beschlußorgans der Gesellschaft selbst, sondern auch ähnlich wirkende wettbewerbsbeschränkende Entschließungen von zwar nachgeordneten, nach der Satzung aber zuständigen Organen eines Vereins dem Kartellverbot unterliegen können (…vgl. auch Immenga in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 1 Rdn. 139; ferner BGHZ 56, 327, 337 - Feld und Wald I).
Das Berufungsgericht hat weiterhin zu Recht angenommen, daß eine unbillige Behinderung im Sinn des § 26 Abs. 2 GWB in einer - Verluste in Kauf nehmenden - systematischen Preisunterbietung gesehen werden kann und daß insofern auf die zu § 1 UWG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann (vgl. v. Gamm NJW 1980, 2489, 2491; P. Ulmer AfP 1975, 870, 881 ff.; ders. GRUR 1977, 565, 572 ff.;… Gießler in Müller/Gießler/Scholz, Komm. zum GWB 4. Aufl. § 26 Rdnr. 73 a; vgl. auch bereits BGHZ 56, 327, 334, 336 f. Verbandszeitschrift).
Außerhalb des Tatbestands des § 26 Abs. 4 GWB liegende Umstände, die das Verhalten der Beklagten wettbewerbswidrig machen könnten (vgl. dazu BGHZ 56, 327, 336 f. - Feld und Wald I;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 30 Rdn. 9), hat die Klägerin nicht dargetan und auch nicht zum Inhalt ihres Klageantrags gemacht.
Diesen Ausgangspunkt habe der Bundesgerichtshof, nachdem er sich in einer weiteren Entscheidung (BGHZ 56, 327 - Feld und Wald I) mit der Lieferung einer Fachzeitschrift als Verbandszeitschrift an alle Vereinsmitglieder auf Kosten des Vereins befaßt habe, in seiner weiteren Rechtsprechung verlassen.
Der Senat hat bislang zu dieser Frage nicht Stellung genommen (vgl. BGHZ 46, 168, 187 f [BGH 15.07.1966 - KVR 3/65] - Bauindustrie; NJW 1968, 1723 = WuW/E BGH 941, 943 - Fahrlehrer; LM GWB § 26 Nr. 18 = GRUR 1972, 44 (Anm. Koenigs) - Ostmüller; BGHZ 56, 327, 337 [BGH 21.06.1971 - KZR 8/70] - Verbandszeitschrift).
Ähnlich liegt der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschiedene Fall (BGHZ 56, 327 - Verbandszeitschrift), der ebenfalls eine Vereinszeitschrift betraf.
Hiervon werden Beschlüsse von Mitgliederversammlungen juristischer Personen, deren Mitglieder Unternehmen sind, erfasst, insbesondere von Gesellschafts- oder Vereinsorganen, soweit sie aufgrund einer Ermächtigung das Marktverhalten der Mitglieder regeln (BGH NJW 1971 S. 2027; Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht 4. A., § 1 RN 90).
Da sich die Beklagte mit dem von der Klägerin befugtermaßen (BGHZ 79, 390 - Steuerberaterkammer) beanstandeten Angebot nicht darauf beschränkt, im Rahmen ihrer Vereinsautonomie nur ihre Mitglieder anzusprechen, sondern sich über den Kreis der Mitglieder hinaus, nach dem vom Berufungsgericht angenommenen Sachverhalt, an die Erben wendet, brauchen die Wettbewerber, die sich aus der Vereinstätigkeit der Beklagten entstehende Beeinträchtigung ihre Stellung im Wettbewerb, soweit diese unzulässig ist, auch nicht hinzunehmen (BGHZ 56, 327, 333 - Feld und Wald I; GRUR 1983, = WRP 1983, 145 - ADAC Rechtsschutz).