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Timestamp: 2020-02-26 05:01:20
Document Index: 175365292

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art 20', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 146']

Verfasst am: 06.06.07, 07:53 Titel:
Angenommen, eine feindliche Macht steht vor den Grenzen, bis an die Zähne bewaffnet. Sollen wir denen dann sagen: "Moment noch, wir müsen erst das Volk befragen, ob wir euch reinlassen oder zurückschlagen..."?
Nee, im Ernst, Volksentscheid ist eine für die regierung unbequeme Sache (vox populi - vox Rindvieh...), und ein Beispiel an Nachbarländern nehmen 'wir' uns ja nur, wenn's ums Abkassieren geht.
Verfasst am: 08.06.07, 21:38 Titel:
Allderings könnte das Volk einfach eine neue Verfassung beschließen, die Arbeitslose nicht untersützt. ...
Nein, daß kann es nicht. Da paßt das Bundesverfassungsgericht schon gehörig drauf auf.
Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 08.06.07, 21:42, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 08.06.07, 21:40 Titel:
Wenn das Volk eine neue Verfassung beschließt, ist das Verfassungsgericht arbeitslos.
Zuletzt bearbeitet von Gammaflyer am 08.06.07, 21:45, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 08.06.07, 21:43 Titel:
Wenn das Volk eine neue Verfassung beschließt, ist das Verfassungsgreicht arbeitslos.
- Siehe Art. 20 GG - Widerstandsrecht aller Deutschen....
Verfasst am: 08.06.07, 21:46 Titel:
Verfasst am: 08.06.07, 21:48 Titel:
Der Verteigigungsfall ist warlich ein ernst zu nehmendes Problem und mit Sicherheit eines, an dem sich viele Geister scheiden!
Eine Volksabstimmung bedeutet aber nicht, das erst kurz vor eintreten oder wärend einer entscheidenden Veränderung für alle Bürger und Bürgerinen in Anwendung kommt, sondern spezielle Entscheidungen unserer Politiker abnimmt bevor es zu solchen Veränderungen kommt.
Ob Verteidigungsfall oder andere ernst zu nehmende Katastrofen, bisher hat unsere Regierung es nicht geschaft, überhaupt sogenannte Notfallpläne aufzustellen.
Was unternimmt unsere Regierung in solchen Fällen? Ist Sie in der Lage auch richtig zu Reagieren oder ist Sie eher handlungsunfähig? Letzteres halte ich für warscheinlicher.
Verfasst am: 08.06.07, 21:56 Titel:
Dann schau mal hier: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Parlamentarische Demokratie sowie Art 20 GG
Verfasst am: 08.06.07, 22:14 Titel:
Der Verteigigungsfall ....
- Sorry, meine Schuld - ich meine nicht Verteidigungsfall, sondern wenn einer das Grundgesetz ersetzen/abschaffen will.
Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 08.06.07, 22:15, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 08.06.07, 22:15 Titel:
Das Grundgesetz als Ganzes kann nicht ersetzt werden.
Dann darf ich eben auf Art. 146 GG hinweisen...
Der dürfte eine Ausnahme hinsichtlich 20 GG darstellen.
Verfasst am: 08.06.07, 22:19 Titel:
- richtig - aber siehe http://lexetius.com/2000,488 - juristischer Vorgang: Beitritt der neuen Bundesländer in den Geltungsbereich des GG.
Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 08.06.07, 22:22, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 08.06.07, 22:21 Titel:
A.A. das GG in Art. 146...
Änderungen im Grundgesetz bedarf einer 2/3 Mehrheit des Bundestages. Über die Verfassungsmäßigkeit wacht das Bundesverfassungsgericht.
Änderungen, ja. Eine komplett neue Verfassung auch? Wie soll über die der Bundestag beschließen, der ja ein Organ des GG ist und deswegen mit diesem Beschluß gar nicht mehr legitimiert wäre diesen Beschluß zu treffen?
Ob mit einer neuen Verfassung die Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung und vergleichbarer Leistung erreicht werden kann, ist vielmehr ein Problem der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 (3) GG, der auch den Grundsatz des Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG schützt*.
Ob Art. 79 (3) GG nur für Änderungen des GG gilt (Wortlaut!) oder auch für eine etwaige, das GG ablösende neue Verfassung (Telos!) ist ein (ur-)alter Streit.
*Allerdings ist fraglich, ob die Arbeitslosenunterstützung, soweit damit das Arbeitslosengeld I gemeint ist, überhaupt ein Grundsatz des Sozialstaats ist.
Hilfe zum Lebensunterhalt (letzlich zum nackten Überleben), wie die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII sind es bestimmt, aber Arbeitslosengeld I?
Verfasst am: 08.06.07, 22:25 Titel:
Sorry, Dipl.-Sozialarbeiter, aber abgesehen davon, dass die Entscheidung auch Art. 146 GG betrifft, hat sie mit dem Problem rein gar nichts zu tun...
Dass aus Art. 146 GG ein Individualanspruch auf die Durchführung einer Volksabstimmung mit dem Ziel des Beschlusses einer neuen Verfassung folgt, hat doch Gamma gar nicht behauptet...
Verfasst am: 08.06.07, 22:30 Titel:
Aber das mag am Ein-Satz-Antwort-Stil liegen.
Verfasst am: 08.06.07, 22:52 Titel:
- Sorry - aber die Hitze...
Art. 146 GG spricht von der '... Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk ...' - Hier ist aber unklar, welches Gebiet damit gemeint ist. Daher erfolgte der Beitritt der neuen Bundesländer nach Art. 23 GG aF (vgl. Deutsche Wiedervereinigung - Juristischer Charakter). Art. 146 GG ist defacto gegenstandslos geworden. Wir brauchen keine neue Verfassung, weil wir eine Verfassung haben - das Grundgesetz.
A r t i k e l 23 - alte Fassung -
Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 08.06.07, 23:05, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 08.06.07, 23:00 Titel:
Und genauso könnten wir es auch, wenn das Volk keinen Bock mehr auf Arbeitslosengeld hätte. Ohne, dass das BVerfG irgendwas mäkeln könnte.
Mehr hab ich von Anfang an nicht gesagt.