Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-427-04_Urteil_08.06.2005.html
Timestamp: 2019-06-15 22:42:55
Document Index: 93163616

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 319', '§ 319', '§ 12', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 612', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 139', '§ 1', '§ 319', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 611', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 42', '§ 41', '§ 9']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2005 mit dem Az.: 4 AZR 427/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 427/04
Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, GG, EG, BAT-KF, ARRG, Beschluss der RheinischWestfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission, MVG
Beschluss der RheinischWestfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission vom 5. Oktober 200
Hinweise des Senats: Im Wesentlichen parallel zum Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
4 AZR 427/04
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2004 - 16 Sa 1069/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des Tenors dieses Urteils wie folgt berichtigt wird:
Die Klage wird für die Zeit ab 1. Januar 2002 abgewiesen.
Die Beklagte ist eine Stiftung privaten Rechts, die zu den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth gehört, die sich zu einem Anstaltsbund zusammengeschlossen haben und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angehören. Bei der Beklagten ist eine eigene Mitarbeitervertretung gebildet.
Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1993 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern als ungelernte Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft in Teilzeit (50 %) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 30. September 1993 zu Grunde. Dieser enthält ua. die folgenden Regelungen:
"§ 1 Inhalt und Beginn des Dienstverhältnisses ... (4) Für das Arbeitsverhältnis gelten:
a) die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT-KF).
b) die sonstigen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wie sie aufgrund des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz - ARRG) vom 25. Oktober 1979 (KABl. S. 230) und seinen Änderungen geregelt sind.
(1) Die Mitarbeiterin ist in die Vergütungsgruppe IX BAT-KF, Fg. 3, eingruppiert.
Nach Bewährungsaufstieg ist die Klägerin seit dem 1. Oktober 1995 nach FallGr. 4 in der VergGr. IXa eingruppiert. Den zum 1. Oktober 2000 anstehenden weiteren Aufstieg nach FallGr. 6 in die VergGr. VIII vollzog die Beklagte zunächst nicht. Er war zunächst Gegenstand der Klage, wurde von der Beklagten aber erstinstanzlich anerkannt. Der Klägerin stehen Ansprüche auf eine Zusatzversorgung zu.
Der BAT-KF ist eine im Rahmen des sogenannten Dritten Wegs beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung. Zuständig für die Beklagte ist die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL). Zusammensetzung, Organisation und Aufgabenstellung sowie Wirkung der Beschlüsse sind im Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst vom 15. November 2001 (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) geregelt. Der ARK-RWL gehören je neun Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst sowie der Dienstgeberseite an. Nach Einführung des sogenannten Verbandsprinzips werden die Mitarbeitervertreter durch die Vereinigungen entsandt, in denen mindestens 3.000 Mitarbeiter im kirchlichen Dienst des Zuständigkeitsbereichs zusammengeschlossen sind (§ 6 ARRG). Zuvor waren die Mitarbeitervertreter über die Mitarbeitervertretungen in die ARK-RWL entsandt worden.
Zu den Vereinigungen, die zu einer Mitarbeit in der ARK-RWL eingeladen worden sind, gehörte die damalige Gewerkschaft ÖTV. Diese arbeitet jedoch in den arbeitsrechtlichen Kommissionen nicht mit, weil ihr Gewerkschaftstag im Jahre 1988 beschlossen hatte, sich nicht an den arbeitsrechtlichen Kommissionen im kirchlichen und diakonischen Bereich zu beteiligen. Der Aufforderung des Vorsitzenden der ARK-RWL vom 30. April 1999, für die ab dem 1. Januar 2000 beginnende Amtszeit Vertreter zu benennen, kamen weder die Gewerkschaft ÖTV noch die damals ebenfalls eingeladene Deutsche Angestelltengewerkschaft nach. In der seit dem 1. Januar 2000 amtierenden ARK-RWL waren damit lediglich der Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe - VKM - mit sieben Personen, unter denen sich ein Personalleiter befand, und der Marburger Bund mit zwei Personen - beides Oberärzte - vertreten.
Änderung des Allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF
Der Allgemeine Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF (AGVP.BAT-KF) wird wie folgt geändert:
5. Berufsgruppe 4.5
a) Die bisherigen Fallgruppen 1 bis 4 und 6 werden gestrichen.
b) Die bisherige Fallgruppe 5 wird die Fallgruppe 1 mit der Maßgabe, dass die Vergütungsgruppe IXa durch die Vergütungsgruppe VIII ersetzt wird.
c) Die bisherige Fallgruppe 7 wird die Fallgruppe 2.
d) Folgende neue Fallgruppe 3 wird eingefügt:
'3. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 nach fünfjähriger Bewährung in der VergGr. VIII VII'
e) Die bisherige Fallgruppe 8 wird die Fallgruppe 4 mit der Maßgabe, dass die Fallgruppenziffer "7" durch die Fallgruppenziffer "2" ersetzt wird.
f) Die bisherigen Fallgruppen 9 bis 22 werden die Fallgruppen 5 bis 18 mit der Maßgabe, dass die Fallgruppenangaben in den bisherigen Fallgruppen 12, 13, 16, 18, 20 und 22 entsprechend umnummeriert werden.
'Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF
für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen (BA-Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF - BAVGP.BAT-KF)
Fallgruppe|Tätigkeitsmerkmal|Verg.Gr.
1 Mitarbeiter mit einfacher Tätigkeit, für die eine kurze Einweisung nötig ist (z.B. einfache Küchenhilfsarbeiten wie Gemüse putzen, Geschirr spülen - ausgenommen an Maschinen -, einfache Reinigungsarbeiten) BA 1
2 Mitarbeiter mit einer Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung nötig ist (z.B. nicht einfache hauswirtschaftliche Arbeiten wie Zubereiten von Kaltverpflegung oder Arbeiten an Maschinen wie Kartoffelschälmaschinen, Gemüseputzmaschinen, Geschirrspülmaschinen) BA 2"
Die Vergütung der diesem Vergütungsgruppenplan unterfallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dahin gehend geändert, dass sie nur noch eine Grundvergütung erhielten, zu der der ehegatten- und kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags hinzukommt. Die Höhe der Grundvergütung ergibt sich aus Anlage 6a der Ordnung für die Vergütung der kirchlichen Angestellten (AngVergO). Für Mitarbeiter, die, wie die Klägerin, am 31. Dezember 2001 in einem Arbeitsverhältnis standen, das am 1. Januar 2002 fortbestand, wurde jedoch die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zur bisherigen Vergütung vereinbart (Abschnitt 1 § 9 Abs. 1). Bei zukünftigen allgemeinen Vergütungserhöhungen wird sich die Ausgleichszulage allerdings um 1/3 des Erhöhungsbetrags vermindern (Abschnitt 1 § 9 Abs. 1 Ziff. 2). Für die von diesen Änderungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde zugleich vereinbart, dass ihnen im Fall einer Ausgliederung ihres Arbeitsbereichs bis zum 31. Januar 2007 nicht betriebsbedingt gekündigt werden darf (Abschnitt 1 § 9 Abs. 1 Ziff. 3). In Abschnitt 2 wurde schließlich als zusätzliche Kompensierung im Rahmen der Altersteilzeitordnung eine Anhebung des Aufstockungsbetrags auf 83 % des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts beschlossen.
§ 9 Abs. 1 des Beschlusses der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 wurde durch Beschluss der ARK-RWL vom 19. April 2002 wie folgt geändert:
Änderung der Übergangsbestimmungen zur Einführung der BA-Vergütungsregelungen
Die Arbeitsrechtsregelung für die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderen Arbeitsbereichen und zur Änderung der Altersteilzeitordnung vom 5. Oktober 2001 wird in Abschnitt 1 § 9 - Übergangsbestimmungen zur Einführung der BA-Vergütungsregelungen - wie folgt geändert:
a) Folgende neue Nr. 1 wird eingefügt:
'1. Angestellte, die bis 31. Dezember 2001 nach einem Tätigkeitsmerkmal, das durch § 2 dieser Arbeitsrechtsregelung gestrichen ist,
a) in die Vergütungsgruppe X BAT-KF eingruppiert waren, sind ab 1. Januar 2002 in die Vergütungsgruppe BA 1 BAT-KF eingruppiert,
b) in die Vergütungsgruppe IX, IXa oder VIII BAT-KF eingruppiert waren, sind ab 1. Januar 2002 in die Vergütungsgruppe BA 2 eingruppiert.'
b) Die bisherigen Nrn. 1 bis 3 werden die Nrn. 2 bis 4.
Nach § 10 Satz 2 des Beschlusses der ARK-RWL vom 19. April 2002 trat § 9 dieses Beschlusses am 1. Januar 2002 in Kraft.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie unterfalle nicht den neu eingeführten Vergütungsgruppen, sondern sei in der VergGr. VIII BAT-KF eingruppiert. Der Beschluss der ARK-RWL sei unwirksam. Diese sei nicht paritätisch besetzt gewesen. In der ARK-RWL säßen auf der Arbeitnehmerseite Mitglieder, die im "wirklichen Leben" in ihren Einrichtungen eine Arbeitgeberstellung ausübten. Außerdem entspreche der Beschluss der ARK-RWL nicht billigem Ermessen. Nach bisherigen Erfahrungen mit Ausgründungen von Betriebsteilen sei es nicht praktikabel, lediglich die ungelernten Kräfte auszugliedern. Die Einführung der neuen Gehaltsgruppen BA 1 und BA 2 sei auch wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung unwirksam. Von den neuen Gehaltsgruppen seien überwiegend Arbeitnehmerinnen erfasst. Sei demnach die BA-Vergütungsordnung nicht anzuwenden, sei es auch unbillig, die für sie im MTArb-KF maßgebliche Eingruppierungsvorschrift ersatzlos wegfallen zu lassen.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr rückwirkend zum 1. August 2001 Vergütung nach VergGr. VIII BAT-KF zu zahlen;
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beschluss der ARK-RWL zur Einführung der BA-Vergütungsgruppen unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Mit der Einführung der BA-Vergütungsgruppen solle der Anreiz für die Arbeitgeberseite genommen werden, Teilbereiche wie Küche und Reinigung aus Kostengründen auszugliedern.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2001 Vergütung nach VergGr. VIII BAT-KF zu zahlen, hat die Beklagte das Urteil nicht angegriffen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision strebt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils erster Instanz an. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts verstößt nicht gegen § 528 Satz 2 ZPO.
1. Allerdings geht der Tenor des Urteils über die beantragte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hinaus. Die Beklagte hatte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verpflichtet wurde, an die Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 2002 Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-KF zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage uneingeschränkt abgewiesen. Überschreitet das Berufungsgericht seine durch eine zulässige Berufungsbeschränkung eingegrenzte Prüfungskompetenz, so liegt darin an sich ein Verfahrensfehler, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist, so dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge nicht bedarf (BGH 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99 - NJW-RR 2001, 1572, zu II 4 der Gründe; 21. Juni 1999 - II ZR 47/98 - NJW 1999, 2817, zu II 1 der Gründe).
2. Sowohl aus dem Tatbestand als auch den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt sich jedoch, dass das Landesarbeitsgericht seine Prüfungskompetenz entsprechend der nur eingeschränkt eingelegten Berufung begrenzt hat. Es hat im Tatbestand wiedergegeben, dass die Beklagte ihre Berufung auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 beschränkt hat. In den Urteilsgründen hat es ausgeführt, dass die Klägerin seit dem 1. Januar 2002 keinen Anspruch mehr auf Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-KF hat.
Damit verstößt das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht gegen § 528 Satz 2 ZPO. Der Entscheidungstenor enthält lediglich eine offenbare Unrichtigkeit, die nach § 319 ZPO von Amts wegen zu berichtigen war (vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, zu III der Gründe; Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 319 Rn. 22, jeweils mwN).
II. Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Eingruppierungsfeststellungsklage zwar zulässig (vgl. Senat 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7 = EzBAT BAT §§ 22, 23 F.1 Sozialdienst VergGr. IVb Nr. 44, zu B I der Gründe; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2, zu I der Gründe, jeweils mwN), aber unbegründet; dies gilt auch für den unmittelbar mit dem Hauptantrag zusammenhängenden Hilfsantrag.
Die Klägerin hat nach dem 1. Januar 2002 keinen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-KF. Sie war bis zum 31. Dezember 2001 nach FallGr. 6 in der VergGr. VIII eingruppiert. Nach § 2 Ziff. 5 a) des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 ist in der Berufsgruppeneinteilung 4.5 des AVGP.BAT-KF die FallGr. 6 gestrichen worden. Die Klägerin ist nach § 9 Ziff. 1 a) b) des Beschlusses der ARK-RWL vom 19. April 2002 in der VergGr. BA 2 eingruppiert. Die Eingruppierung erfolgte nach § 10 Satz 2 des Beschlusses der ARK-RWL vom 19. April 2002 zum 1. Januar 2002.
1. Der Eingruppierung in der VergGr. BA 2 ab dem 1. Januar 2002 steht nicht entgegen, dass die BA-Vergütungsgruppen als Anlage 1c Bestandteil des BAT-KF sind. Die Klägerin hat sich in § 1 Abs. 4 des Arbeitsvertrags vom 30. September 1993 dem Bestimmungsrecht der ARK-RWL über den jeweiligen Inhalt des BAT-KF und den sonstigen von der ARK-RWL für die Angestellten beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterworfen. Der Vortrag der Klägerin, ihr als juristischem Laien sei der Inhalt der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nicht klar gewesen, ändert hieran nichts. Der durch Auslegung aus der Position eines mit den Verhältnissen vertrauten Dritten ermittelte Inhalt der Verweisungsregelung ist eindeutig.
2. Der danach auf Grund arbeitsvertraglicher Verweisung für das Arbeitsverhältnis der Klägerin grundsätzlich maßgebliche Beschluss der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 ist formell wirksam. Er begegnet auch keinen durchgreifenden materiell rechtlichen Bedenken.
b) Die danach formell ordnungsgemäß zustande gekommene Streichung der Fallgruppen 1 bis 4 und 6 der Berufsgruppe 4.5 und die Einführung der neuen BA-Vergütungsgruppen ist auch materiell wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Sie hat nicht im Einzelnen dargelegt, dass die nun in den BA-Vergütungsgruppen eingruppierten Arbeitnehmer gleiche (vgl. hierzu BAG 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - BAGE 80, 343, zu III 1 a der Gründe) oder gleichwertige (vgl. hierzu BAG 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - aaO, zu III 1 b aa der Gründe) Arbeit wie Arbeitnehmer leisten, die in anderen Vergütungsgruppen eingruppiert sind, die zu höheren Arbeitsentgelten führen. Angesichts der geschlechtsneutralen Formulierung der einschlägigen Regelungen des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 hätte die Klägerin auch darlegen müssen, dass die neuen Vergütungsregelungen mittelbar eine Benachteiligung von Frauen bedeuten. Hierfür genügt der Vortrag der Klägerin, die Schlechterstellung treffe im Wesentlichen weibliche Arbeitnehmer, nicht. Die Benachteiligung eines Geschlechts kann nur im Vergleich mit dem durch die Maßnahme des Arbeitgebers vermeintlich begünstigten Geschlecht festgestellt werden (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 272/01 - BAGE 105, 123, zu II 2 a der Gründe; Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - BAGE 87, 272, zu II 2.2.3 der Gründe; vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 109/01 - EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 9, zu B III 2 d aa der Gründe; 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224). Ob eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vorliegt, ist durch einen statistischen Vergleich der durch die Anwendung der Regelung unterschiedlich betroffenen Personengruppen zu ermitteln (EuGH 27. Oktober 1993 - Rs. C-127/92 - EuGHE I 1993, 5566; 15. Dezember 1994 - Rs. C-399/92 ua. - EuGHE I 1994, 5738).
bb) Eine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung liegt im Übrigen aber auch dann nicht vor, wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, von den BA-Vergütungsgruppen seien Tätigkeiten betroffen, die anderen Tätigkeiten mit höherer tariflicher Bewertung gleich oder gleichwertig seien, und es seien in der benachteiligten Personengruppe prozentual deutlich mehr Frauen betroffen als in der begünstigten Gruppe. Die Regelung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit dem Geschlecht der Betroffenen zu tun haben.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Rechtfertigungsgrund ausreicht, eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auszuschließen, wenn die Ausgliederungsgefahr ihrerseits auf der Geschlechtszugehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmergruppe beruht. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass die relativ niedrige Bezahlung der von der Neueinteilung der Vergütungsgruppen betroffenen Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf der typischen Geschlechtszugehörigkeit der in dem betreffenden Bereich tätigen Arbeitnehmer beruht.
Die Klägerin greift die dem entsprechenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu Unrecht mit einer Verfahrensrüge nach § 139 ZPO an. Dabei kann dahinstehen, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. hierzu BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, zu II 1 b der Gründe; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72, zu II 1 a der Gründe) einer solchen Rüge erfüllt sind. Der neue Vortrag der Klägerin, es gebe auch für andere Bereiche konkrete Überlegungen sie auszugliedern, ist nicht entscheidungserheblich. Auch wenn dies so sein sollte, stellt dies nicht in Frage, dass für von Hilfskräften erledigte Tätigkeitsbereiche eine besonders hohe Gefahr der Ausgliederung besteht.
Der Beschluss der ARK-RWL zur Einführung des Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen stellt keine offenbar unbillige Entscheidung iSd. § 319 BGB dar (vgl. bereits für die Einführung von Niedriglohngruppen in den AVR des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche in Deutschland: Senat 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 b bb (3) (b) (aa) der Gründe; BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 4 a bb der Gründe). Zweck der Einführung der BA-Vergütungsgruppen war es, eine an der gewerblichen Wirtschaft orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um der Auslagerung und Fremdvergabe von Wirtschaftsbereichen innerhalb Diakonischer Einrichtungen der Evangelischen Kirche entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze innerhalb der Diakonie zu erhalten. Dies stellt eine an sich zweckmäßige und damit nicht offenbar unbillige Entscheidung dar. Es ist nicht unbillig für Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten auf Grund ihrer Hilfsfunktion in besonderem Maße dem Risiko einer Auslagerung ausgesetzt sind, das Gehaltsgefüge den Marktbedingungen anzupassen. Dass die teilweise Abkoppelung der Beschäftigten der BA-Vergütungsgruppen von der allgemeinen Vergütungsentwicklung von vornherein ungeeignet wäre, Dienstgeber von Auslagerungen abzuhalten, ist nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Einsparung selbst ein Anreiz genommen oder zumindest verringert wird, durch Auslagerung eine Entlastung auf der Ausgabenseite zu erreichen (vgl. bereits Senat 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - aaO; BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 -aaO). Hinzu kommt, dass für die Berufsgruppe der Klägerin vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Januar 2007 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und damit über die Minderung des Anreizes zur Auslagerung hinaus dem Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erhalt ihrer Arbeitsplätze zumindest zeitweise in rechtlich bindender Weise Rechnung getragen wird.
Bei Tarifverträgen ist nicht gerichtlich zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde. Tarifverträge sind allein darauf zu untersuchen, ob sie rechtswidrig sind, weil sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen (st. Rspr., vgl. Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148, zu I 1 e bb (1) der Gründe; BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, zu I 2 a aa der Gründe). Derartige Verstöße liegen nicht vor; insbesondere ist kein Verstoß gegen Grundrechte gegeben (vgl. schon BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 4 b der Gründe). Dabei kann offen bleiben, welcher Maßstab hinsichtlich der Grundrechtsbindung anzulegen ist (vgl. zuletzt hinsichtlich der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien: BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II der Gründe mwN). Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt in keinem Fall vor. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe als Regelungsadressat im Vergleich zu anderen Regelungsadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - aaO, zu B II 3 c cc der Gründe mwN). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von der Einführung der BA-Vergütungsgruppen diejenigen Arbeitnehmer betroffen sind, deren Tätigkeiten in besonderem Maße gefährdet sind, an branchenfremde Unternehmen vergeben zu werden. Diese gesteigerte Gefährdung dieser Arbeitnehmer, von einer Auslagerung betroffen zu werden, begründet einen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Unterschied zu den anderen Arbeitnehmern, die nicht den BA-Vergütungsgruppen unterfallen (Senat 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 b bb (3) (b) (bb) der Gründe). Weitere Grundrechtsverstöße kommen nicht in Betracht.
f) Die Einführung der BA-Vergütungsgruppen, die in den Arbeitsvertrag der Klägerin einbezogen ist, ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB unwirksam.
(1) Die Arbeitsrechtsregelungen enthalten keine Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, so dass gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB nicht gelten.
3. Die Eingruppierung der Klägerin in der VergGr. BA 2 anstelle der vorherigen VergGr. VIII BAT-KF ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung nicht nach § 42 Buchst. c, § 41 MVG beteiligt worden ist.
Eine Umgruppierung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes liegt nur vor, wenn eine neue wertende Entscheidung über die Zuordnung zu einer bestimmten Vergütungsgruppe getroffen werden kann und muss. Die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei einer Umgruppierung beschränkt sich auf einen Mitvollzug der wertenden Zuordnung der tatsächlichen Merkmale der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit zu einer Vergütungsgruppe. Daran fehlt es vorliegend. Die Beklagte hatte bei der Zuordnung der Klägerin zur Vergütungsgruppe BA 2 keine wertende Entscheidung zu treffen. § 9 Abs. 2 Ziff. 1 Satz 2 und 3 des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 nimmt selbst die Zuordnung der in die wegfallenden Vergütungsgruppen eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine der beiden neuen BA-Vergütungsgruppen vor. Darum, ob die Eingruppierung in den bisherigen Vergütungsgruppen zutraf, geht es bei der Einführung der BA-Gruppen nicht (VerwG EKD Hannover 10. Januar 2003 - I-0124/G19-02 - ZMV 2004, 138, zu II 1 der Gründe).