Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/newsletter-vom-22-02-2018/
Timestamp: 2019-12-05 20:23:35
Document Index: 165112684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 38', 'BGH', '§ 110', '§ 38', '§ 812', '§ 172', '§ 110', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172']

BGH: Forderungen von Kommanditisten, die wirtschaftlich auf eine Rückzahlung der Einlage abzielen, sind keine Insolvenzforderungen - Schultze & Braun
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BGH: Forderungen von Kommanditisten, die wirtschaftlich auf eine Rückzahlung der Einlage abzielen, sind keine Insolvenzforderungen
Einen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage hat ein Gesellschafter nach der Systematik des Insolvenzrechts nur dann, wenn zuvor sämtliche Gläubiger befriedigt worden sind. Mitunter leuchtet dies den betroffenen Gesellschaftern jedoch nicht ein und sie versuchen trotzdem, auf ihre Forderung jedenfalls eine Insolvenzquote zu erhalten.
Lesen Sie dazu die heute besprochene aktuelle Entscheidung des BGH.
HGB §§ 110 I, 171 I, 172 IV 1; InsO § 38
BGH, Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15
Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.
Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne sich hierzu rechtlich verpflichtet zu haben, erlangt durch diesen Vorgang keine Ersatzanspruch aus § 110 I HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.
Der Kläger war Kommanditist der jetzigen Insolvenzschuldnerin, einer Publikums-Kommanditgesellschaft. In dem Gesellschaftsvertrag war vereinbart, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust einen bestimmten Betrag an die Gesellschafter ausschüttet, der „auf Darlehenskonto gebucht“ werde. Der Kläger hatte entsprechende Ausschüttungen erhalten und diese auf Aufforderung der jetzigen Insolvenzschuldnerin teilweise wieder zurückgezahlt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begehrt der Kläger von dem beklagten Insolvenzverwalter die Feststellung einer Forderung in Höhe dieser Rückzahlungen zur Insolvenztabelle, da diese ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Nachdem das AG der Klage stattgegeben und das Berufungsgericht diese abgewiesen hatte, hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision keinen Erfolg.
Der Senat führt insoweit zunächst aus, dass zur Insolvenztabelle lediglich Insolvenzforderungen festgestellt werden können. Eine Einlageforderung eines Gesellschafters sei keine Insolvenzforderung, da sie das Eigenkapital der Gesellschaft beträfe und deshalb nicht unter § 38 InsO falle. Die vom Kläger angemeldete Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung sei auf Rückzahlung der Einlage gerichtet und stelle daher keine Insolvenzforderung dar. Eine Rückgewähr der Einlage könne auch dann anzunehmen sein, wenn der Gesellschafter die betreffende Leistung, namentlich eine gewinnunabhängige Ausschüttung, aufgrund einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung beanspruchen könne. Für den aus § 812 I 1 Fall 1 BGB hergeleiteten Anspruch des Klägers könne im Ergebnis nichts anderes gelten, weil der Kläger durch die teilweise Rückführung der ihm gewährten gewinnunabhängigen Ausschüttungen seine durch diese Ausschüttungen geminderte Einlage wieder aufgefüllt und sich hierdurch in gleichem Umfang seiner zuvor gem. § 172 IV 1 HGB wieder aufgelebten Außenhaftung entledigt habe. Er habe damit die gleiche rechtliche Position wieder eingenommen, die er vor der Gewährung der Ausschüttungen inne gehabt habe. Ausreichend für die Erfüllung einer Einlageverpflichtung sei eine mindestens konkludente Übereinstimmung zwischen der Gesellschaft und dem Kommanditisten, der Gesellschaft Eigenkapital zuzuführen. Im vorliegenden Falle folge dies bereits daraus, dass die Zahlung des Klägers nach den Umständen des Falles (auch) dazu gedient habe, seine Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auszuschließen, wofür die entsprechende Aufstockung des Haftungsfonds der Gesellschaft eine notwendige Voraussetzung bilde. Zudem habe ein mit der Zahlung bewirkter Haftungsausschluss dem für die Schuldnerin erkennbaren Interesse des Klägers entsprochen. Dass der Kläger geglaubt habe, (auch) einen Darlehensanspruch der Gesellschaft zurück zu zahlen, ändere daran nichts. Schließlich habe die Zahlung des Klägers auch nicht zu einem gegen die Gesellschaft gerichteten Ersatzanspruch aus § 110 I HGB geführt, da der Kläger unmittelbar an die Gesellschaft und nicht an einen Gläubiger gezahlt habe.
Die Entscheidung legt der Bewertung der Forderung des Klägers zu Recht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde. Wirtschaftlich beruhte der Rückforderungsanspruch der Kommanditgesellschaft darauf, dass dem Kläger die Einlage zurückgezahlt worden war. Dann stellt sich die „Rückzahlung dieser Rückzahlung“ in der Tat als erneute Erbringung der Einlage dar. Einen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage hat der Gesellschafter nur dann, wenn zuvor sämtliche Gläubiger bezahlt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung der Einlage stellt somit keine Gläubigerforderung iSd § 38 InsO dar.
Im Übrigen hat der Kläger dieses Falles sogar noch Glück gehabt, dass der BGH seine Rückzahlung so wie entschieden bewertet hat. Hätte der BGH – so wie vom Kläger begehrt – in der Rückzahlung des Klägers an die Kommanditgesellschaft lediglich die Rückzahlung eines ihm durch die Gesellschaft gewährten Darlehens erblickt und dem Kläger dann aus ungerechtfertigter Bereicherung eine Insolvenzforderung zuerkannt, so hätte dies darauf beruht, dass der BGH gerade keine Neuerbringung der Einlageforderung seitens des Klägers angenommen hätte. Konsequenz wäre gewesen, dass der Kläger zwar eine Insolvenzforderung hinsichtlich seiner Rückzahlung erlangt hätte, seinerseits aber in voller Höhe der Haftung gem. § 172 IV 1 HGB unterlegen wäre.