Source: https://www.biebergemuend.de/seite/de/cns011a22b512c3d/0454:157:3871/-/Gemeindevertretung_tagte_am_19032018_-Rueckblick.html
Timestamp: 2020-02-27 05:46:15
Document Index: 265984341

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35']

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Am Montag, den 19.03.2018 fand die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Roßbach statt.
Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes Die Modernisierung und Neuausrichtung der Sirenenanlagen in Biebergemünd zur Warnung der Bevölkerung wurde mittlerweile abgeschlossen. In den Monaten November und Dezember 2017 wurden insgesamt 4 Mastanlagen aufgestellt, eine Mastanlage umgerüstet und eine Dachanlage ebenfalls umgerüstet. In der Zwischenzeit wurden insgesamt 4 Dachanlagen zurück gebaut und die neuen Anlagen in Betrieb genommen. Seit dem 25.01.2018 ist diese Maßnahme abgeschlossen und die Warnung der gesamten Bevölkerung in Biebergemünd sichergestellt.
Die Kreisstraße K 889 zwischen der "Lochmühle" im Ortsteil Bieber und der "Wiesbütt" soll im Rahmen einer Deckenerneuerung im Jahr 2018 saniert werden. Die Durchführung der Maßnahme ist ab Juli 2018 bis voraussichtlich Oktober 2018 geplant. Während der geplanten Baumaßnah-me wird eine Vollsperrung auf der K 889 im Baustellenbereich vorgenommen. Der Anschluss am Ende der Ausbaustrecke zur L 2905 wird mittels einer halbseitigen Sperrung hergestellt. Die Umleitung des Verkehrs vom Ortsteil Bieber in Richtung Wiesbüttsee, Wiesen, Kahlgrund, erfolgt über die B 276, Flörsbacher Höhe.
Die Gemeinde Biebergemünd hat, auf der Grundlage des Gemeindevertreterbeschlusses vom 31.01.2017, in der Zeit vom 18.04.2017 bis 08.12.2017 täglich Fahrten mit dem Taxi von der Bushaltestelle "Lanzingen/B276" zu den Ortsteilen Breitenborn und Lützel organisiert und finan-ziert. Die hierzu vorangegangene und gewünschte Umfrage bei den Anwohnern dieser Ortsteile hatte ergeben, dass ein Fahrangebot zu bestimmten Zeiten wichtig und sinnvoll wäre. Das Angebot der Taxi-Fahrten wurde anfangs nur schleppend und unregelmäßig angenommen. Es fanden insgesamt 216 Fahrten des Taxi-Unternehmens statt, bei denen lediglich ca. 60 Fahrgäste gezählt wurden. Die hieraus entstanden Kosten belaufen sich auf insgesamt 2.777,72 €.
Seit dem 10.12.2017 fährt der Biebergemünder Familienbus nun auch die Ortsteile Breitenborn und Lützel an. Eine entsprechende Fahrplan- und Routenänderung seitens der Kreiswerke wurde durchgeführt. Es finden nun täglich 4 Fahrten in Richtung Kassel und Bieber statt. Eine weitere Fahrplanänderung wurde seitens der Kreiswerke vorgeschlagen und befürwortet. So wird seit dem 10.12.2017 die Haltestelle des Gewerbegebietes "Zehn Morgen" nicht mehr angefahren, da diese Haltestelle von Fahrgästen nicht angenommen wurde. Dies wurde, vor der Fahrplanänderung, zwischen der Ordnungsamtsleitung und dem Geschäftsführer der Fa. en-gelbert strauss GmbH & Co. KG telefonisch besprochen.
 Nach einer Mitteilung von Hessen-Mobil findet im Rahmen der Verlegung der Ortsdurchfahrt der B 276 im Ortsteil Bieber das Planfeststellungsverfahren im Sommer 2018 seinen Abschluss. Im Anschluss wird das dann erforderliche Baurechtsverfahren, das wiederum einen Zeitraum von min-destens 2 Jahren beansprucht, eingeleitet. Nach der Klärung der Grundstücksankäufe und unter der Voraussetzung, dass keine Widersprüche eingelegt und keine Klagen erhoben werden, könnte bei optimistischer Betrachtungsweise mit einem Baubeginn im Jahre 2021 gerechnet werden.
Am 14.02.2018, wurden die Antragsunterlagen (insgesamt 8 Aktenordner) zur Genehmigung des am 05.12.2017 beschlossenen Flächennutzungsplanes "Windkraft" beim Regierungspräsidium in Darmstadt durch unseren Bauamtsleiter, Herrn Helmut Schmitt, abgegeben und eingereicht. Damit ist das Planaufstellungsverfahren zunächst abgeschlossen.
Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.01.2018 soll eine Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm über dem Main-Kinzig-Kreis stattfinden. Hierzu wurden mittlerweile die benannten Adressaten eingeladen. Die erste Kreisbeigeordnete, Frau Susanne Simmler, erklärt, dass sie an dieser Podiumsdiskussion nur teilnimmt, wenn sich der zuständige Minister des Landes Hessen, Herr Tarek Al-Wazir, persönlich dieser Diskussion stellt. Nur dann ist es möglich, politisch zu diskutieren und unsere gemeinsamen Interessen vorzutragen. Auch die Teilnahme eines Stellvertreters von Herrn Al-Wazir ist nicht ausreichend.
Die Deutsche Flugsicherung teilt mit, dass sie im Thema "Fluglärm über dem Main-Kinzig-Kreis" keinesfalls untätig war und ihre Arbeit sowie die Gründe für ihr Vorgehen in aller Ausführlichkeit erläutert habe. Die Gründe für die im Jahre 2011 vorgenommene Absenkung des Luftraumes der Klasse C wurden nach deren Ausführungen im Jahre 2014 in mehreren Gesprächen erschöpfend erläutert. Bei der Planung von Flugverfahren hat sich die Deutsche Flugsicherung an den Vorgaben der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO zu orientieren, die eine sichere Flugverkehrsabwicklung gewährleisten. Aufgrund der Vielzahl entsprechender Anfragen, beschränkt sich die Deutsche Flugsicherung auf die Vermittlung von Sachinformationen im öffentlichen Sektor. Dies bedeutet, dass sie leider generell den Besuch von Bürgerveranstaltungen jeglicher Art ablehnen müssen.
Das Büro des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung teilt mit, dass es dem Minister, Herrn Tarek Al-Wazir, aufgrund der überaus angespannten Terminlage, zeitlich einfach nicht möglich ist, unserer Einladung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Fluglärm über dem Main-Kinzig-Kreis" zu folgen. Hierfür wird um Verständnis gebeten.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf allen Bundesstraßen zum 01.07.2018 beschlossen. Damit werden zu diesem Zeitpunkt insgesamt 40.000 km Bundesstraße mautpflichtig. Die Weiterentwicklung des LKW-Maut-Systems wird zuerst durch die Installation von bundesweit 600 Kontrollsäulen sichtbar. Die Kontrollsäulen sind stationäre Einrichtungen, die neben der Fahrbahn seitlich aufgestellt werden und während des Vorbeifahrens eines Fahrzeuges ausschließlich kontrollieren, ob es maut-pflichtig ist und die Mautgebühr korrekt entrichtet wird. An der B 276 in Biebergemünd in Höhe der Abbiegung zum Freischwimmbad werden in den nächsten Wochen in Fahrtrichtung Bieber Tiefbauarbeiten zur Vorbereitung des Aufbaus einer Kontrollsäule für die LKW-Maut vorgenommen. Um die Kontrollsäulen von Blitzersäulen für die Geschwindigkeitskontrolle unterscheiden zu können, sind diese farblich blau/grün gekennzeichnet und zudem fast 4 m hoch.
Im Rahmen des Straßenbauprogramms 2018 erfolgt auf der A 66 zwischen den Anschlussstellen Bad Orb/Wächtersbach und Gelnhausen/Ost in Fahrtrichtung Hanau eine grundhafte Erneuerung. Die Bauzeit soll voraussichtlich von den Monaten Juni bis November 2018 erfolgen. Die Bau-länge beträgt ca. 7.000 m.
Im Rahmen des Bahntrassenneu-/-ausbaus Gelnhausen-Fulda fordert der Main-Kinzig-Kreis von der Deutschen Bahn AG die Erarbeitung eines Gesamtpaketes. Darin ist die Bedarfs- und Umsetzungsplanung der Lärmschutznachrüstung und der Barrierefreiheit an der gesamten Strecke zu planen und darzustellen. Die Planungen sind soweit fortgeschritten, dass sich in den nächsten Wochen eine Vorzugsvariante herauskristallisieren wird.
 Im Rahmen eines Auenprojektes des Hessischen Landesamtes für Umweltschutz, Umwelt und Geologie wurden zum Ende des Jahres 2017 in Biebergemünd an insgesamt 24 Stellen Bodenuntersuchungen vorgenommen. Dabei handelt es sich um Flächen mit sensibler Nutzung. Hintergrund dieser Untersuchungen ist der historische Bergbau, der noch weiter untersucht werden muss. Im Rahmen dieser Untersuchungen, bei denen Bodenproben in einer Tiefe von 10 cm und 30 cm untersucht und analysiert wurden, traten in einigen Bereichen Belastungen durch Arsen und Blei hervor, die teilweise erheblich über dem Grenzwerten angesiedelt sind. Im Umgang mit diesem Problem sind weitere Detailuntersuchungen notwendig, bei denen die betroffenen Behörden eng zusammenarbeiten werden. Dabei ist die HIM-ASG Träger und Projektleiter. Diese Gesellschaft arbeitet im Auftrag des Landes Hessen und ist für die Sanierung von gewerblichen Altlasten zuständig. Auch wenn die Untersuchungen erst am Anfang stehen und konkrete Maßnahmen noch nicht definiert werden können, wird schon frühzeitig am 20.03.2018 eine Information der Bevölkerung stattfinden. Ziel ist es, bereits zum jetzigen Zeitpunkt, an dem noch nicht alles klar definiert werden kann und noch nicht alle Fragen zu beantworten sind, Transparenz herzustellen.
Punkt 3: Bebauungsplan "Gemeindezentrum, 3. Änderungsplan"
Die öffentliche Auslegung des Bauleitplanentwurfes "Gemeindezentrum 3. Änderungsplan" im Ortsteil Kassel nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird beschlossen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr.1 BauGB abgesehen.
Grundlage dieses Beschlusses ist der Entwurf vom Februar 2018.
Die Festsetzungen der bisher geltenden Bebauungspläne sollen an die zwischenzeitlich teilweise realisierten Neubauten des Gemeindezentrums bzw. Parkplätze und Erschließungsanlagen angepasst werden und gleichzeitig den zentralen Bereich der Gemeinde arrondieren.
Punkt 4: Bebauungsplan "Gassenacker/Am Bornacker, 1. Änderung und Ergänzung" im Ortsteil Lanzingen
Die öffentliche Auslegung des Bauleitplanentwurfes "Gassenacker/Am Bornacker, 1. Änderung und Ergänzung" im Ortsteil Lanzingen nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird beschlossen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr.1 BauGB abgesehen.
Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses geschaffen werden. Hierzu sind die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Gassenacker/Am Bornacker" anzupassen, die hier bislang die Neuanlage einer Streuobstwiese vorsehen."
Der Geltungsbereich umfasst die in nachfolgender Karte abgegrenzten Flurstücke in der Gemarkung Lanzingen und Kassel
Punkt 5: Bebauungsplan "Nördliche Rhönstraße"
Herr Mann hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird die Änderung bestehender Bebauungspläne nördlich der Rhönstraße im Ortsteil Kassel im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.
Bebauungsplan "Nördlich Rhönstraße" (in Textform)
Der Geltungsbereich umfasst im Wesentlichen die Baugrundstücke nördlich der Rhönstraße im Ortsteil Kassel. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus nach-folgender Karte ersichtlich.
Es soll eine Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne ausschließlich hin-sichtlich der Art der Nutzung erfolgen, die hier teilweise noch ein "Dorfgebiet" bzw. "Allgemeines Wohngebiet" festsetzen. Es ist beabsichtigt, hier zur Sicherung einer ausschließlichen Wohnbebauung zukünftig ein "Reines Wohngebiet" festzusetzen. Hierzu ist ein teilbereichsbezogenes Änderungsverfahren durchzuführen. Da sich der Änderungsumfang nur auf die Zulässigkeit der Art der Nutzung bezieht, kann die Änderung in Textform erfolgen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Punkt 6: Rechtsunwirksame Bebauungspläne für den Ortsteil Breitenborn-Lützel
a) Die Regelungen des Bebauungsplanes "Breitenborn-Lützel", dessen Unwirksamkeit das Verwaltungsgericht Frankfurt gemäß Beschluss vom 26.10.2017 festgestellt hat, sollen nicht weiter gelten. Geplante Bauvorhaben hat die Verwaltung zukünftig nach § 34 bzw. § 35 BauGB zu beurteilen.
b) Die Regelungen des Bebauungsplanes "Der Grubenacker" und "Am Hühnerberg", dessen Unwirksamkeit das Verwaltungsgericht Frankfurt gemäß Urteil vom 13.06.2007 festgestellt hat, sollen nicht weiter gelten. Geplante Bauvorhaben hat die Verwaltung zukünftig nach § 34 bzw. § 35 BauGB zu beurteilen.
c) Mit den Grundstückseigentümern, deren Flächen nun im Außenbereich liegen und baurechtlich nach § 35 BauGB beurteilt werden müssen, ist der Sachverhalt zu er-örtern. Die weitere Vorgehensweise ist anschließend in den gemeindlichen Gremien zu beraten und entscheiden.