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Timestamp: 2017-03-29 05:14:22
Document Index: 39855198

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 10', 'OGH', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 149', '§ 41', '§ 50']

OGH, am 25. Mai 2004, Geschäftszahl 4Ob36/04d, Stichworte: www.firn.at, "Pfefferminzlutschzuckerl mit Schokofüllung" oder allgemein gebräuchlicher Begriff für Schnee im Hochgebirge, Rufschädigung, Unlauterkeit der Benützung nach § 10 Abs 2 MSchG ist Tatbestandsmerkmal , rechtsprobleme.at
OGH, am 25. Mai 2004, Geschäftszahl 4Ob36/04d, Stichworte: www.firn.at, "Pfefferminzlutschzuckerl mit Schokofüllung" oder allgemein gebräuchlicher Begriff für Schnee im Hochgebirge, Rufschädigung, Unlauterkeit der Benützung nach § 10 Abs 2 MSchG ist Tatbestandsmerkmal Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** KG, ***** vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Thomas F***** KEG, ***** und 2. Thomas F*****, beide vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 48.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Oktober 2003, GZ 2 133/03y-12, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16. April 2003, GZ 19 Cg 141/02k-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die
Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs insgesamt zu
"Die beklagten Parteien sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr die für die klagende Partei registrierte
österreichische Marke Nr 44.667 FIRN zur Kennzeichnung der
Dienstleistungen eines Kaffeehauses zu benutzen und die
Internet-Domains www.firn.at und/oder www.firn.co.at und/oder eine
andere die österreichische Marke Nr. 44.667 enthaltende
Internet-Domain zur Kennzeichnung ihrer Hompage zu verwenden.
Weiters ist die erstbeklagte Partei schuldig, in die Löschung der
Registrierung der Internet-Domains www.firn.at und www.firn.co.at
einzuwilligen und binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Urteils alle
zur Löschung des Domainnamens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die klagende Partei wird ermächtigt, den stattgebenden Teil des über
die Klage ergehenden Urteilsspruchs binnen sechs Monaten auf Kosten
der beklagten Parteien im redaktionellen Teil der Tageszeitung "Neue
Kronen Zeitung" (Ausgabe für Wien), in Normallettern, wie für
redaktionelle Beiträge bestimmt, mit Fettdruckumrandung und
Fettdrucküberschrift, sowie gesperrt und fettgedruckten Namen der
Prozessparteien sowie der Bezeichnung Firn veröffentlichen zu lassen.
klagenden Partei die mit 7.600,90 EUR (darin 1.165,58 EUR USt und
1.190,20 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14
Tagen zu ersetzen."
Die beklagten Parteien sind weiters zur ungeteilten Hand schuldig,
der klagenden Partei die mit 8.622,61 EUR (darin 782,55 EUR USt und
3.927,30 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Marke Nr. 44.667 FIRN
mit Priorität vom 4. 10. 1960. Die Marke genießt Schutz in den
Warenklassen 5 und 30.
Die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der
Zweitbeklagte ist, betreibt seit Februar 2000 unter der Bezeichnung
"Firn Bar & Casting Cafe" ein Nachtcafe/einen Barbetrieb in Wien. Es
werden vor allem alkoholische Getränke und an Speisen lediglich
kleine Imbisse angeboten. Die Beklagten veranstalten in ihrem Lokal
verschiedene "Events", etwa Castingveranstaltungen, bei denen unter
anderem auch Go-go-Girls auftreten. Im Sommer findet auch tagsüber
ein Kaffeebetrieb mit Schanigarten statt. Die Beklagten betreiben am
genannten Standort aber weder ein Animier- noch ein Stripteaselokal.
Firn-Bonbons werden weder entgeltlich noch als Zugabe zu Kaffee oder
zur Rechnung gegeben. Die Zugabe von Süßigkeiten zu Heißgetränken und
bei der Rechnungsübergabe kommt - vor allem in Restaurants oder
Kaffeehausbetrieben der gehobenen Klasse - verbreitet vor.
Der Zweitbeklagte ließ am 25. 8. 2000 die Domain www.firn.at, ebenso
wie die Domain www.firn.co.at auf den Namen der Erstbeklagten
registrieren. Zu diesem Zeitpunkt dachte er weder an den Verkauf der
Domains oder an eine Behinderung der Klägerin noch beabsichtigte er
solches. Bei Eingabe der Domain www.firn.co.at wird man auf die
website www.domainname.at weitergeleitet. Dies erfolgte zunächst auch
bei der Domain www.firn.at bis etwa Juni/Juli 2002. Hiebei handelt es
sich um die Homepage des Providers, in der Informationen über dessen
Anbote sowie Kosten verfügbarer und auch verkäuflicher Domains
aufscheinen. Die Weiterleitung auf diese Homepage erfolgte
automatisch, solange unter der Domain weder eine eigene Hompage noch
ein Link zu einer anderen Seite eingerichtet war. Dies war dem
Zweitbeklagten nicht bekannt. Die beiden Domains "firn" waren nie als
zum Verkauf stehend angeführt. Aus wirtschaftlichen und zeitlichen
Gründen verzögerte sich die Einrichtung einer Hompage für das
Etablissement der Beklagten bis etwa Juni/Juli 2002. Ab diesem
Zeitpunkt betrieb der Zweitbeklagte eine Website zur Bewerbung des
"Firn Bar & Casting Cafe" unter der Domain www.firn.at. Diese enthält
Informationen zum Lokal und Fotografien vom Betrieb. Sie enthält auch
Fotografien der aktuellen Casting-Events und von
Go-go-Girl-Darbietungen. Diese Gestaltung ist auf das für den Betrieb
der Beklagten in Frage kommende Publikum zugeschnitten. Bei Aufruf
der Website www.firn.at ist schon auf der Startseite die Bezeichnung
"Firn Bar & Casting Cafe" zu erkennen, das sich von der grafischen
Gestaltung der Marke FIRN der Klägerin unterscheidet. Es sind keine
Hinweise auf Bonbons der Marke FIRN oder deren Hersteller oder andere
Süßwaren gesetzt.
Zumindest werde der gute Ruf der Bonbonmarke Firn auf das Kaffeehaus
der Beklagten übertragen. Es liege nahe, dass das Publikum erwarte,
im Cafe Firn etwa Firn-Bonbons als Zugabe zu diversen Heißgetränken
serviert zu erhalten. Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte,
werde durch diesen gängigen Brauch bei potentiellen Besuchern die
Assoziation zu den bekannten Firn-Bonbons der Klägerin erweckt. Bei
Verneinung einer Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen bestehe
der Markeneingriff im unlauteren Ausnützen der Bekanntheit der Marke
der Klägerin für die Zwecke der Beklagten. Der Marke FIRN komme eine
sehr hohe Kennzeichnungskraft zu. Das Publikum werde das Cafe Firn
jedenfalls mit den für ihre Frische bekannten Firn-Bonbons in
Verbindung bringen und den guten Ruf der Produkte der Klägerin auf
das Etablissement der Beklagten übertragen. Damit werde die
Wertschätzung der Marke der Klägerin ohne rechtfertigenden Grund in
unlauterer Weise ausgenützt und die Unterscheidungskraft der Marke
der Klägerin beeinträchtigt, indem die Marke FIRN durch die Beklagten
verwässert werde. Da im Cafe Firn auch Veranstaltungen stattfinden,
bei denen gestript werde oder Go-go-Girls auftreten, werde vor allem
bei Kindern und Eltern der gute Ruf der Marke der Klägerin
beeinträchtigt, wenn sie mit solchen Veranstaltungen in Verbindung
Bezüglich der Registrierung und Verwendung der Domain www.firn.at sei die Ausbeutung der Bekanntheit der Marke der Klägerin durch die Beklagten evident. Jeder Internetnutzer, der Informationen über Firn-Bonbons im Internet suche, werde die dafür naheliegende Domain www.firn.at aufrufen und so ungewollt mit Informationen über das Cafe Firn konfrontiert werden. Durch die Ausnutzung der bekannten Marke der Klägerin erreichen die Beklagten eine größere Anzahl von Internetnutzern mit ihrer Homepage. Sie handelten damit auch wettbewerbswidrig iSd § 1 UWG, indem sie die mit der Marke der Klägerin verbundenen Gütevorstellungen auf ihren Dienstleistungsbetrieb übertragen (Rufausbeutung). Sittenwidrig sei das Verhalten der Beklagten aber auch unter dem Gesichtspunkt des Domain-Grabbing. Die Beklagten hätten die Domain in Vermarktungs- oder/und Behinderungsabsicht registriert und zum Verkauf angeboten. Das von den Beklagten betriebene Cafe werde offensichtlich erst in letzter Zeit als Cafe Firn bezeichnet, sonst hätten die Beklagten die Domain sicherlich nicht auf eine Website, die sich mit dem Verkauf von Domains beschäftige, umgeleitet, sondern eine Homepage für ein Cafe Firn eingerichtet. Die mit der Registrierung der Domain eintretende Behinderung der Klägerin sei den Beklagten zum Zeitpunkt der Registrierung bestens bekannt gewesen. Die Beklagten wenden ein, FIRN sei nicht schutzfähig. Es handle sich um einen allgemein gebräuchlichen Begriff für Schnee im Hochgebirge. Jedenfalls komme dem Begriff nur eine sehr geringe Unterscheidungskraft zu. Die Marke der Klägerin sei nur für die Klassen 5 und 30 registriert, nicht aber für solche Klassen, die den von den Beklagten angebotenen Dienstleistungen entsprächen, weshalb Verwechslungsfähigkeit ausscheide. Kein Kunde des Lokals der Beklagten werde eine gedankliche Verbindung mit dem von der Klägerin vertriebenen Firn-Bonbon herstellen. Ein besonderer Ruf der Marke (die Frische der Firn-Bonbons) sei nicht auf die Dienstleistungen der Erstbeklagten übertragbar und damit konkret nicht ausbeutbar. Auch eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke FIRN sei mit einer in Showbars üblichen Stripvorführung in den späten Nachtstunden nicht verbunden.
Die Registrierung der Domains sei bereits im Dezember 2000 und nicht
deshalb erfolgt, um geschäftliche Tätigkeiten der Klägerin zu
behindern oder die Domain zu vermarkten, sondern um auf der Homepage
die Showbar der Beklagten zu bewerben, was seit Juni/Juli 2002 auch
stattfinde. Eine Umleitung auf eine Vermarktungs-Website hätten die
Beklagten nie veranlasst. Das Lokal der Erstbeklagten trage seit der
Eröffnung im Februar 2002 die Bezeichnung "Firn Bar & Cafe" Die Marke
der Klägerin FIRN sei überdies nicht allgemein bekannt.
Die gegen dieses Urteil von der Klägerin erhobene Revision ist aus
den vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch
Auf die weiters von der Klägerin ins Treffen geführte Rufschädigung
in Form einer Übertragung negativer Vorstellungen auf ihre Marke
braucht daher ebenso wenig näher eingegangen zu werden wie auf den
weiters behaupteten Verstoß gegen § 1 UWG infolge Rufausbeutung.
In Abänderung des Berufungsurteils ist daher dem
Unterlassungsbegehren der Klägerin, das die Verwendung ihrer Marke
FIRN zur Kennzeichnung der Dienstleistungen eines Kaffeehauses durch
die Beklagten sowie die Verwendung des Markennamens in den
Internet-Domains www.firn.at und/oder www.firn.co.at und/oder die
Verwendung einer anderen, die Marke der Klägerin enthaltenden
Internet-Domain zur Kennzeichnung ihrer Homepage verbieten soll,
Da die den Beklagten anzulastende Verletzung der Markenrechte der
Klägerin durch Verwendung des Zeichens FIRN für das Etablissement der
Beklagten, insbesondere auch durch Verwertung als Domain für deren
Internetauftritt einem großen, unbestimmten Personen-(Kunden-)Kreis
bekannt geworden ist, was von den Beklagten im Verfahren auch nicht
substantiiert bestritten wurde, hat die Klägerin nach § 55 MSchG iVm
§ 149 PatG auch Anspruch auf Veröffentlichung des klagestattgebenden
Urteils (Kucsko aaO 533 mwN).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 ZPO, hinsichtlich
des Rechtsmittelverfahrens iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der im
erstinstanzlichen Verfahren erstattete Schriftsatz der Klägerin vom
14. 2. 2003 war mangels Notwendigkeit zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung nicht zu honorieren, weil das darin enthaltene
Vorbringen auch erst in der darauffolgenden Tagsatzung zur mündlichen
Streitverhandlung vorgetragen hätte werden können.