Source: http://www.stb-montag.de/bfh-vii-b-18109-ausfuhrerstattung-uberraschungsentscheidung-durch-annahme-einer-konkludent-gewahrten-fristverlangerung-fur-die-vorlag%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-01-20 19:00:56
Document Index: 210289747

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', '§ 115', '§ 116', 'Art. 103', '§ 96', '§ 115', 'Art. 16']

BFH – VII B 181/09 – Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlag… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – VII B 181/09 – Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlag…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.4.2010, VII B 181/09
Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete im August 1999 eine Sendung Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 wurde dem Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt –HZA–) eine russische Verzollungsbescheinigung vorgelegt, die das HZA jedoch als ein sog. Vorpapier ansah und nicht als Primärnachweis gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (VO Nr. 800/1999) anerkannte (Schreiben an die Klägerin vom 21. Oktober 1999). Daraufhin übersandte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 2001 eine Bescheinigung der deutschen Botschaft in Moskau als Sekundärnachweis gemäß Art. 16 Abs. 2 Buchst. b VO Nr. 800/1999. Das HZA antwortete mit Schreiben vom 21. Januar 2002, dass es diese Bescheinigung der Botschaft nicht als Sekundärnachweis anerkenne, weil sie sich auf das Vorpapier und nicht auf das Zolldokument beziehe. Die Klägerin wurde aufgefordert, die in ihrem vorangegangenem Schreiben genannte Entladebescheinigung und den Zahlungsnachweis zu übersenden, da diese nach einer Entscheidung der Kommission (sog. Russland-Entscheidung) zusammen mit dem Beförderungspapier als gleichwertiger Einfuhrnachweis gälten, und darauf hingewiesen, dass die Vorlagefrist für diese Ersatznachweise zwar bereits am 12. August 2001 abgelaufen sei, jedoch 85 % der beantragten Erstattung gewährt werden könne, falls diese Dokumente bis zum 12. Februar 2002 eingereicht würden. Nachdem die Klägerin auch in der Folgezeit keine weiteren Einfuhrnachweise vorgelegt hatte, lehnte das HZA die beantragte Erstattung ab.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) in Gestalt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützt.
II. Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des Urteils des FG und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Der von der Beschwerde in zulässiger Weise geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs des HZA auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt vor und das Urteil des FG beruht auch auf diesem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
– Sollte das FG meinen, dieser Antrag könne auch konkludent gestellt werden, so fehlt es jedenfalls an Hinweisen im angefochtenen Urteil, welchem Verhalten der Klägerin vor Fristablauf, also vor dem 14. August 2000, das FG eine konkludente Antragstellung entnommen hat. Das Schreiben der Klägerin vom 11. Juni 2001 dürfte insoweit nicht in Betracht kommen.
– Sollte das FG meinen, es bedürfe für die Fristverlängerung durch das HZA keines entsprechenden Antrags des Ausführers, wäre dies eine Rechtsauffassung, die sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls nicht stützen ließe.
– Zwar ließe sich die Ansicht vertreten, eine vom HZA von Amts wegen gewährte Fristverlängerung sei trotz rechtlicher Zweifel, ob das HZA in dieser Weise verfahren darf, jedenfalls wirksam. Allerdings ergeben sich aus dem HZA-Schreiben vom 21. Januar 2002 keine Hinweise, welche bei objektiver Betrachtungsweise auf einen entsprechenden Willen des HZA, der Klägerin für die Vorlage des Sekundärnachweises Fristverlängerung zu gewähren, hindeuten. Soweit das HZA in diesem Schreiben auf die Vorlagefristen eingeht und den 12. August 2001 als Tag des Fristablaufs benennt, bezieht es sich zweifellos nur auf die von der Kommission verlängerte Frist für die Einreichung der nach der Russland-Entscheidung anzuerkennenden Ersatznachweise. Hinsichtlich der Frist für die Vorlage des Sekundärnachweises gemäß Art. 16 Abs. 2 Buchst. b VO Nr. 800/1999 schweigt dagegen das HZA, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass es eine Stellungnahme zur Vorlagefrist für entbehrlich hielt, da es die Botschaftsbescheinigung ohnehin nicht als Sekundärnachweis ansah. Jedenfalls dürfte es schwerlich in Betracht kommen, aus dem Schweigen des HZA zur Frage der fristgerechten Vorlage eine konkludent von Amts wegen gewährte Fristverlängerung herzuleiten. Dies kommt umso weniger in Betracht, als das HZA die Klägerin noch mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 auf den für eine Fristverlängerung erforderlichen Antrag und die insoweit zu erfüllenden Voraussetzungen ausdrücklich hingewiesen hatte.