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Timestamp: 2020-01-28 17:20:03
Document Index: 38000872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 535', '§ 307', '§ 535', 'BGH']

BGH zum Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung - Ebner Stolz
BGH zum Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Urteil des BGH vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 20.03.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, ob eine For­mu­lar­klau­sel in einem Wohn­raum­miet­ver­trag wirk­sam ist, wel­che die Hal­tung von Hun­den und Kat­zen in einer Miet­woh­nung gene­rell unter­sagt.
Der Beklagte mie­tete eine Woh­nung der Klä­ge­rin in Gel­sen­kir­chen. Die Klä­ge­rin ist eine Genos­sen­schaft, der auch der Beklagte ange­hört. Im Miet­ver­trag war - wie bei der Klä­ge­rin üblich - als "zusätz­li­che Ver­ein­ba­rung" ent­hal­ten, dass das Mit­g­lied verpf­lich­tet sei, "keine Hunde und Kat­zen zu hal­ten."
Der Beklagte zog mit sei­ner Fami­lie und einem Misch­lings­hund mit einer Schul­ter­höhe von etwa 20 cm in die Woh­nung ein. Die Klä­ge­rin for­derte den Beklag­ten auf, das Tier bin­nen vier Wochen abzu­schaf­fen. Der Beklagte kam die­ser Auf­for­de­rung nicht nach. Hier­auf hat die Klä­ge­rin den Beklag­ten auf Ent­fer­nung des Hun­des aus der Woh­nung und auf Unter­las­sung der Hun­de­hal­tung in der Woh­nung in Anspruch genom­men. Das Amts­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Land­ge­richt das ers­t­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die Klage abge­wie­sen.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Klä­ge­rin hatte kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung des Ver­mie­ters, wel­che die Hal­tung von Hun­den und Kat­zen in der Miet­woh­nung gene­rell unter­sagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirk­sam ist. Sie benach­tei­ligt den Mie­ter unan­ge­mes­sen, weil sie ihm eine Hunde- und Kat­zen­hal­tung aus­nahms­los und ohne Rück­sicht auf beson­dere Fall­ge­stal­tun­gen und Inter­es­sen­la­gen ver­bie­tet. Zug­leich ver­stößt sie gegen den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Gebrauchs­ge­wäh­rungspf­licht des Ver­mie­ters in § 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tier­hal­tung zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch im Sinne die­ser Vor­schrift gehört, erfor­dert eine umfas­sende Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall. Eine gene­relle Ver­bots­klau­sel würde - in Wider­spruch dazu - eine Tier­hal­tung auch in den Fäl­len aus­sch­lie­ßen, in denen eine sol­che Abwä­gung ein­deu­tig zuguns­ten des Mie­ters aus­fiele.
Die Unwirk­sam­keit der Klau­sel führt nicht dazu, dass der Mie­ter Hunde oder Kat­zen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf andere hal­ten kann. Sie hat viel­mehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebo­tene umfas­sende Abwä­gung der im Ein­zel­fall kon­k­ret betrof­fe­nen Belange und Inter­es­sen der Miet­ver­trag­s­par­teien, der ande­ren Haus­be­woh­ner und der Nach­barn erfol­gen muss. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beru­fungs­ge­richt eine Zustim­mungspf­licht der Klä­ge­rin zur Hun­de­hal­tung rechts­feh­ler­f­rei bejaht.
*§ 307 BGB: Inhalts­kon­trolle
(1) Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trag­s­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist.
(2) Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung ist im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung
1. mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder
2. wesent­li­che Rechte oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist.
**§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpf­lich­ten des Miet­ver­trags
(1) Durch den Miet­ver­trag wird der Ver­mie­ter verpf­lich­tet, dem Mie­ter den Gebrauch der Miet­sa­che wäh­rend der Miet­zeit zu gewäh­ren. Der Ver­mie­ter hat die Miet­sa­che dem Mie­ter in einem zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­ten Zustand zu über­las­sen und sie wäh­rend der Miet­zeit in die­sem Zustand zu erhal­ten. Er hat die auf der Miet­sa­che ruhen­den Las­ten zu tra­gen.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 47/2013 vom 20.03.2013
21.03.2013 nach oben