Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/269930,20.html
Timestamp: 2019-09-22 10:57:16
Document Index: 396921478

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art 32', '§3', 'Art. 32']

Verfasst am: 03 Okt 2010 - 14:30:23 Titel:
Der F will aber doch ein zukünftiges Verhalten verhindern. Im Fall der Qualifikation als Verwaltungsakt also einen noch nicht existenten. Dies wäre aber für eine Anfechtungsklage Voraussetzung. Das Unterlassen eines Verwaltungsakts muss auch mit der Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Dadurch spielt die Abgrenzung da keine Rolle oder lieg ich falsch?
Ich habe noch eine Frage zu der formellen Verfassungsmäßigkeit von Art. 32 I. Habt ihr bei der Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen zwei Regeln zur Ermächtigung zur Videoaufnahme und -aufzeichnung differenziert oder dies als eine Regelung behandelt? Wenn ich differenziere, würde ich bei der Aufnahme die Zuständigkeit des Landes bejahen und bzgl. der Aufzeichnung verneinen. Dann wäre Art. 32 I nur bzgl. der Aufzeichnung formell verfassungswidrig. Das fände ich wegen dem weiteren Aufbau mit teilweisem Hilfsgutachten schon recht ungeschickt. Wenn ich allerdings eine Regel annehme, kann ich bei der materiellen verfassungsmäßigkeit Aufnahme/Aufzeichnung trotzdem als zwei selbstständige Eingriffe behandeln?
Verfasst am: 05 Okt 2010 - 19:08:27 Titel:
hab noch eine Frage. Habt ihr denn die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots näher geprüft? Ich hab bisher nur Kommentare zur Unvereinbarkeit der Vorschriften zur Überwachung gefährlicher Orte mit dem Bestimmtheitsgebot gefunden. Prüfe aber Art. 32 I. Welche Befugnisnorm habt ihr??
Verfasst am: 07 Okt 2010 - 00:23:26 Titel:
Du hast glaub schon Recht, dass die allgem. Leistungsklage als Unterlassungsklage auch gegen VA Akte gerichtet werden kann. Aber ich wüsst nich wo man sonst eine Abgrenzung VA - Realakt unterbringen sollte.
Bei der formellen Rechtmäßigkeit von Art 32 I hab ichs irgendwie so hingebogen dass die Aufnahmen in die Länderkompetenz fällt.
Wär das umgekehrt denn nicht so, dass die ganze Norm auch Verfassungswidrig ist bzw. gar icht mehr angewendet werden darf?
Den Bestimmtheitsgrundsatz werd ich noch prüfen...
Verfasst am: 07 Okt 2010 - 17:26:58 Titel:
Judy_1987 hat folgendes geschrieben:
Prinzipiell hast du recht, dass auch gegen VA Unterlassungsklage erhoben werden kann. Jedoch ist der Grundsatz der VwGO der repressive Rechtsschutz, dass also nach dem VA dagegen vorgegangen werden soll (mit Anfechtungsklage) und eine vorbeugende Unterlassungsklage daher meist unzulässig ist (siehe beispielsweise Quaas/Zuck: Prozesse in Verwaltungssachen, §3 Rn. 99). Unter engen Voraussetzungen ist auch gegen "drohende" VA eine Unterlassungsklage möglich (hab die gerade nicht mehr im Kopf, welche). Ist für uns aber eh irrelevant. Jedoch haben wir damit zumindest einen guten Grund, Realakt-VA abzugrenzen
Nachdem ich heute den ganzen Tag damit verbracht habe, mir über den Aufbau denk Kopf zu zerbrechen, kam ich zumindest für mich zu dem Schluss: ich bleib bei meinem freestyle-Ansatz. Es muss meiner Meinung nach auf jeden Fall das polizeiliche Ermessen noch irgendwie mit rein, das erscheint mir mit einem Aufbau rein nach der Unterlassung nicht möglich.
Verfasst am: 08 Okt 2010 - 13:23:13 Titel:
@Pflex, die Abgrenzung hab ich noch gar nicht vorgenommen Werde sie jetzt aber auch unter der statthaften Klageart machen. Wenn die Norm verfassungswidrig ist, kann man die wohl einfach (stillschweigend) unterstellen und weiter prüfen.Was prüfst du denn beim Bestimmtheitsgrundsatz? Ich habe dafür nur Kommentare gefunden, wenn es um gefährliche Orte geht und nicht um Veranstaltungen.
@nocheinjurist, danke für den Hinweis zur Abgrenzung Welche Ermächtigungsgrundlage hast du denn? Auch Art. 32 I PAG? Habe mir gedacht, dass man das Ermessen ziemlich schnell abhandeln kann. Dafür gibts ja auch im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für irgendwelche Fehler oder überseh ich was? Was prüfst du denn da genauer?
Verfasst am: 10 Okt 2010 - 18:34:12 Titel:
ich war einige Zeit krank und hatte auch noch unvorhergesehene Probleme mit meiner Seminararbeit.
Zuletzt bearbeitet von Red85 am 27 Feb 2013 - 16:20:18, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 11 Okt 2010 - 11:11:30 Titel: ...
Ich bin mit der Hausarbeit bis jetzt eigentlich ziemlich gut durch gekommen, nur jetzt bin ich an einem Punkt wo ich irgendwie nicht weiter komm. Ich kann mich einfach nicht entscheiden ob 32 I oder 32 II PAG richtige AGL ist. Vom Wortlaut her passt II irgendwie besser, aber da fällt ja dann die ganze diskussion um die Helmaufschrift weg weil die offenheit garnicht nötig ist. Wie habt ihr das gelöst??
Verfasst am: 11 Okt 2010 - 11:55:30 Titel:
ich habe eine Frage wegen des Datenschutzgesetzes...
prüft ihr art. 16 DatSchG? wenn ja, wann?
bin da ein wenig überfordert...
wär um eine antwort sehr dankbar!
Verfasst am: 11 Okt 2010 - 13:50:18 Titel:
Alle haben nur Fragen, aber keiner will selbst was beitragen? Tztz.
Verfasst am: 11 Okt 2010 - 16:45:50 Titel: Re: ...
Chelsea_Girl hat folgendes geschrieben:
Ich habe dasselbe Problem... muss mich zwischen Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 entscheiden.
Es ist irgendwie klar, dass es auf Abs. 2 Nr. 2 hinauslaufen muss (wozu sonst die Ausführungen zur Offenheit im Sachverhalt), aber eine Begründung will mir dazu nicht einfallen.
Vielleicht sind auch beide anwendbar?
In den Kommentaren steht jedenfalls, dass in Abs. 2 die "offene Videoüberwachung" geregelt ist... allerdings verstehe ich nicht, warum Abs. 1 nicht auch für Videoüberwachung gelten soll, bzw. was "Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen" iSv Abs. 1 und iSv Abs. 2 sein sollen?!
Es ist möglich, dass Abs. 1 die punktuelle Überwachung meint (nur anlässlich der öffentlichen Veranstaltungen/Ansammlungen) und Abs. 2 die permanente Videoüberwachung (unabhängig von öffentlichen Veranstaltungen/Ansammlungen), wie es sie in Großstädten an zentralen Plätzen gibt - das würde eher für Abs. 1 sprechen. Aber das ist nicht die Lösung, die ich will
Wäre dankbar, wenn jemand ein paar Argumente für Abs. 2 hätte