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Timestamp: 2017-05-23 06:55:34
Document Index: 37540570

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 42', '§ 19', '§ 42', 'Art. 6', '§ 34', '§ 15']

17 Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des
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Auch die Ersatzmaßnahmen müssen an den konkret darzulegenden Funktionsbeeinträchtigungen anknüpfen und darauf abzielen diese zu beheben. Dazu sind nach Möglichkeit gleiche oder zumindest den beeinträchtigten Funktionen ähnliche Funktionen wiederherzustellen und so letztlich der „Status quo“ der „naturalen Gesamtbilanz“ zu bewahren. Zielsetzung muss nicht die Wiederherstellung jeder einzelnen Funktion von Natur- und Landschaft sondern die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Gesamtsystems in seinen Wechselwirkungen sein. Bei der Entscheidung, welche Funktionen als gleichwertige Funktionen angesehen werden können, kommt insbesondere den Zielen der örtlichen und überörtlichen Landschaftsplanung eine hohe Bedeutung zu. Die aus einem derartigen planerischen Gesamtkonzept abgeleiteten Kompensationsmaßnahmen haben die Vermutung auf ihrer Seite, dass sie in besonderem Maße zu einem funktionierenden Gesamtsystem des Naturhaushalts beitragen (vgl. BREUER 2002, LOUIS 2004).4.4.3.3 Ersatz für Biotope streng geschützter Arten 1
Werden als Folge eines Eingriffs Biotope zerstört, die für die dort wild lebenden Tiere bzw. wild wachsenden Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (§ 19 Abs. 3 BNatSchG). Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Eingriffsregelung ist somit zu prüfen, ob Biotope streng geschützter Arten zerstört werden und ob diese Beeinträchtigung kompensiert werden kann.
Unter dem Begriff „Biotope“ sind entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG Lebensstätten und Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen zu verstehen. Der Lebensstättenbegriff des § 19 Abs. 3 BNatSchG ist somit weiter gefasst als der des § 42 BNatSchG.
Gleichwohl wird es für eine Beurteilung entscheidend sein, ob essenzielle Habitate, d. h.
den Bestand eines Vorkommens bzw. einer Teilpopulation limitierende Ressourcen bzw.
Teilhabitate, betroffen sind (vgl. auch ALBIG et al. 2003).
Das zu betrachtende Artenspektrum des § 19 Abs. 3 BNatSchG deckt im Vergleich zu § 42 Abs. 5 BNatSchG zwar gleichfalls sämtliche Arten des Anhang IV FFH-RL, aber nur einen Teil der zu berücksichtigenden Vogelarten ab.
Die Frage der Ersetzbarkeit ist fachlich als funktionale Wiederherstellung zu interpretieren, d. h. die Biotope bzw. Lebensstätten müssen so wiederherstellbar sein, dass keine 1 Mit Inkrafttreten des neuen BNatSchG zum 01.03.2010 entfällt diese Regelung (vgl. Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, vom 29.07.2009 BGBl. I Nr. 51/2009 S. 2542).
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben dauerhaften Beeinträchtigungen der betroffenen Bestände der streng geschützten Arten verbleiben.
4.4.4 Maßnahmen zur Kohärenzsicherung Soll ein Projekt oder Plan trotz negativen Ergebnisses der Verträglichkeitsprüfung zugelassen werden, so sind u. a. alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 weiterhin gewahrt bleibt (Art. 6 Abs. 4 FFH-RL). Der Ausdruck „Ausgleichsmaßnahmen“ ist in der Habitatrichtlinie nicht näher definiert. Entsprechend den Interpretationshilfen der EU-Kommission sind Ausgleichsmaßnahmen für ein Projekt oder einen Plan genau bestimmte und zusätzlich zur üblichen Praxis der Umsetzung der Natura 2000-Richtlinien (Gebietsmanagement) zu ergreifende Maßnahmen, welche darauf abzielen, die negativen Auswirkungen eines Plans oder Projektes auszugleichen und zu gewährleisten, dass der Beitrag des beeinträchtigten Gebiets zur Erhaltung des günstigen Zustands der zu schützenden Lebensräume oder Arten innerhalb der gegebenen biogeographischen Region gewahrt bleibt. In Abgrenzung zu den naturschutzrechtlichen Anforderungen der Eingriffsregelung wird in der Fachpraxis anstelle von „Ausgleichsmaßnahmen“ i. d. R. von „Maßnahmen zur Kohärenzsicherung“ (vgl. bspw. LANA 2004, BMVBS 2004, EBA 2005) bzw. „Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes Natura 2000“ (§ 34 Abs. 5 BNatSchG) gesprochen.
Zur Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 müssen die für ein Projekt vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen a) die beeinträchtigten Lebensräume und Arten in vergleichbaren Dimensionen (Art, Anzahl / Umfang und Zustand / Wertigkeit) wiederherstellen;b) Funktionen vorsehen, welche denen für die Auswahl des ursprünglichen Gebietes entsprechen, was insbesondere die angemessene geographische Verteilung betrifft (vgl. EU-KOMMISSION 2007a: 14).
Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen steht in direkter Beziehung zu der Anzahl und der Qualität der möglicherweise beeinträchtigten Elemente des betreffenden Gebietes.
Der Ort der Kohärenzsicherungsmaßnahmen sollte so gewählt werden, dass, was die Bewahrung der globalen Kohärenz des Netzes Natura 2000 betrifft, die größte Wirksamkeit erreicht wird. Maßstab sind dabei die Funktionen, die für die Auswahl des ursprünglichen Gebiets entscheidend waren. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessene geographische Verbreitung. Die EU-Kommission nennt vor diesem Hintergrund folgende Prioritäten:
• 1. Priorität: Der Ort der Ausgleichsmaßnahme liegt innerhalb des betroffenen Natura 2000-Gebiets soweit hier ausreichende Aufwertungspotentiale zur Wahrung der ökologischen Kohärenz des Netzes Natura 2000 vorhanden sind.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben • 2. Priorität: Der Ort der Ausgleichsmaßnahme liegt außerhalb des betroffenen Natura 2000-Gebiets, aber innerhalb derselben topografischen oder landschaftlichen Einheit. Voraussetzung ist, dass das gewählte Gebiet denselben Beitrag zur ökologischen Struktur und / oder Funktionalität des Netzes leisten kann wie das ursprüngliche Gebiet. Soweit das gewählte Gebiet nicht bereits als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen ist, wäre eine entsprechende Unterschutzstellung erforderlich.
• 3. Priorität: Der Ort der Ausgleichsmaßnahme liegt außerhalb des im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesenen Gebiets und innerhalb einer anderen topografischen oder landschaftlichen Einheit. Das ausgewählte Gebiet muss innerhalb derselben biogeographischen Region bzw. bei Vogelschutzgebieten innerhalb desselben Verbreitungsgebiets, an derselben Zugroute oder in demselben Überwinterungsgebiet der betroffenen Vogelarten liegen.
(vgl. EU-KOMMISSION 2007a: 20, 21) Die Maßnahmen zur Kohärenzsicherung sollen bereits zu dem Zeitpunkt wirksam sein, an dem die Beschädigung des Gebietes eintritt. Zeitliche Verzögerungen sind nur zulässig, wenn dies das Ziel – „keine Nettoverluste“ für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 – nicht in Frage stellt. Als nicht zulässig werden durch die EU-Kommission zeitliche Verzögerungen angesehen, welche einen Verlust nach Anhang II FFH-RL oder Anhang I Vogelschutzrichtlinie geschützter Arten zur Folge haben. Dies gilt vor allem für den Fall, dass prioritäre Arten betroffen sind. Soweit zeitliche Entwicklungsverzögerungen durch eine vorgezogene Maßnahmenrealisierung nicht vollständig vermeidbar sind, ist ein zusätzlicher Ausgleich für zwischenzeitlich eintretende Verluste zu erwägen (vgl. EUKOMMISSION 2007a: 22).4.5 Zusammenfassende Betrachtung der Maßnah- mentypen
Die vorstehenden Ausführungen haben verdeutlicht, dass sich die Rechtsgrundlagen, Betrachtungsgegenstände sowie funktionalen, räumlichen und zeitlichen Anforderungen an die einzelnen Maßnahmentypen deutlich unterscheiden. Einen zusammenfassenden Überblick gibt noch einmal die nachfolgende Tabelle.
Die unterschiedlichen Anforderungen stehen einer multifunktionalen Nutzung der zu den Verursacherpflichten zu zählenden Maßnahmen (Eingriffsregelung, besonderer Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung) nicht entgegen (vgl. auch § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG). Die jeweils spezifischen Anforderungen müssen hierzu jedoch in der Summe erfüllt sein. Damit dies gewährleistet ist, empfiehlt es sich die Planung ausgehend von den Maßnahmen mit den spezifischsten Anforderungen zu beginnen. Dies sind vor allem die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen des Artenschutzes sowie ggf. erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahmen. So sind zunächst Maßnahmen zu entwickeln, welche den artspezifischen und zeitlichen Anforderungen des Artenschutzrechts genügen sowie ggf. den Anforderungen an die Sicherung der Kohärenz des Netzes Natura 2000. Diese Maßnahmen werden i. d. R. zugleich gewisse Funktionen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Eingriffsregelung übernehmen können und bilden das unverzichtbare Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Grundgerüst auf dem die weitere Maßnahmenplanung aufsetzen kann. Anzustreben ist die Entwicklung eines naturschutzfachlich sinnvollen Zielkonzeptes, welches ausgehend von diesem indisponiblen Grundgerüst eine sinnvolle Kombination und Ergänzung der verschiedenen Maßnahmen ermöglicht. In den jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen bzw. Maßnahmenblättern sind die verschiedenen Funktionen der einzelnen Maßnahmen deutlich zu kennzeichnen und zu erläutern.
Zwingend vorzusehende Maßnahmen des Gebietsmanagements im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL sind i. d. R. nicht multifunktional mit Maßnahmen der Eingriffsregelung, des Artenschutzes oder der FFH-Verträglichkeitsprüfung nutzbar. Die Durchführung von Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen des Gebietsmanagements ist eine originäre Aufgabe der Naturschutzfachbehörden. Diese Maßnahmen sind, soweit sie entsprechend differenziert in den Erhaltungszielen oder Bewirtschaftungsplänen festgelegt werden und zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands zwingend erforderlich sind, als Status quo anzusehen. Artenschutzrechtlich erforderliche Maßnahmen, Maßnahmen zur Kohärenzsicherung oder zur Kompensation von Beeinträchtigungen sind somit i. d. R. zusätzlich zu diesen Maßnahmen des Gebietsmanagements vorzusehen. Auszunehmen sind hiervon allerdings in Managementplänen formulierte Entwicklungsvorstellungen, welche über die zwingenden Anforderungen hinaus auf eine allgemeine Verbesserung der Gebietsqualitäten, z. B. durch Neuschaffung von Lebensraumtypen abzielen. Derartige Entwicklungsmaßnahmen können auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Kohärenzsicherung oder Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Tab. 2: Übersicht verschiedener Maßnahmentypen – – –
1 Mit Inkrafttreten des neuen BNatSchG zum 01.03.2010 entfällt diese Regelung (vgl. Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, vom 29.07.2009 BGBl. I Nr. 51/2009 S. 2542) Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben 5 Artspezifische Konkretisierung der Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind spezifisch an einzelne Arten, ihre Habitatansprüche, Verhaltensmuster und Vermehrungsraten anzupassen. Der Aussagekraft allgemeiner Anforderungen sind damit Grenzen gesetzt. Die Aussagen zur Eignung einzelner vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen wurden daher artspezifisch aufbereitet. Der Operationalisierung der allgemeinen Empfehlungen und Hinweise anhand einer repräsentativen Auswahl von Arten kommt daher ein besonderes Gewicht zu. Die für das F+EVorhaben festgelegte repräsentative Artenauswahl ist in Tab. 3 zusammengestellt.
Tab. 3: Liste der repräsentativ bearbeiteten Arten – – –
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Entscheidend für die Auswahl waren neben den Vorgaben der Leistungsbeschreibung des Bundesamtes für Naturschutz zu den Artengruppen und Arten auch die Repräsentation verschiedener Lebensräume sowie die planerische Relevanz der Arten im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben. Mit in die Artenauswahl eingeflossen sind zudem Erfahrungen aus mehreren Artenschutzbeiträgen, insbesondere zu Straßenbauvorhaben.
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