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Timestamp: 2019-04-25 07:49:45
Document Index: 234562713

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 213', 'BGH', 'BGH']

Pflichtverteidigung: Wahlanwalt und die Verzögerung des Verfahrens > Strafrecht, Untersuchungshaft und Strafvollstreckung > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen > bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, ermessen, frist, Landgericht Aachen, nstz, Oberlandesgericht Köln, Pflichtverteidiger, rechnung, strafprozessordnung, strafverteidiger, untersuchungshaft > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht	am	 16. September 2014 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht > Untersuchungshaft und Strafvollstreckung > Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger bei Verfahrensverzögerung
1 OLG Köln: Beschleunigung des Verfahrens ist zu sichern
2 Besondere Problematik bei Untersuchungshaft
3 BGH: Verzögerung von gut 2 Wochen sind nicht problematisch
OLG Köln: Beschleunigung des Verfahrens ist zu sichern
Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat zu diesem Spannungsverhältnis festgestellt: Im Rahmen der Pflichtverteidigung hat das Gericht zwar die Wünsche des Angeklagten hinsichtlich eines Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte gibt, die gegen den gewünschten Verteidiger sprechen, kann auch ein anderer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Und ein solch gewichtiger Punkt ist dann auch die beschleunigte Durchführung eines Verfahrens.
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein erst einmal unliebsamer Zustand: Der Angeklagte hatte sich einen Wahlverteidiger ausgesucht, das Gericht ordnete aber einen anderen Verteidiger als Pflichtverteidiger bei. Hintergrund: Auf Grund komplizierter Entwicklungen ist es so verlaufen, dass von 4 Angeklagten 3 bereits einen Verteidiger benannt hatten mit denen auch schon Verhandlungstermine abgestimmt waren. Erst nach dieser Abstimmung meldete sich dann der 4. Anwalt, beantragte Beiordnung und teilte mit, dass er an einem der bereits abgestimmten Termine urlaubsbedingt keine Zeit hat. Das Gericht verwies dann auf das Bechleunigungsgebot, gab eine Frist zur Benennung eines anderen Verteidigers und als hier nicht reagiert wurde, ordnete es dann einen weiteren Verteidiger bei.
(…) dass zwar grundsätzlich einem Beschuldigten der Rechtsanwalt seines Vertrauens bestellt werden soll, ein Rechtsanspruch auf Beiordnung des gewünschten Verteidigers indes nicht besteht (zu vgl. BVerfG NStZ 2006, 460, 461; BVerfGE 39, 238, 243, Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 142 Rn 9). Das Gebot der beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens kann dem Wunsch des Angeklagten durch den von ihm bezeichneten Rechtsanwalt, dem Rechtsanwalt des Vertrauens, verteidigt zu werden, entgegenstehen (zu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rn 9a). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert nur, die Wünsche eines Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers – soweit möglich – zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 237, 256). Auch die gesetzliche Regelung (…) lässt die Bestellung eines anderen Verteidigers zu.
Besondere Problematik bei Untersuchungshaft
Später stellte das OLG Köln (2 Ws 93/18) angesichts einer Untersuchungshaft klar, dass gerade in diesen Fällen das Gericht besonders umsichtig sein muss – eine mehrmonatige Untersuchungshaft kann nicht damit rechtfertigt werden, dass der gewählte Verteidiger keine Zeit hat:
In solchen Fällen hat das zuständige Gericht einer als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot darstellenden Verzögerung durch eine zeitnahe Terminierung sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ggf. unter Entpflichtung des verhinderten Pflichtverteidigers, Rechnung zu tragen (…)
OLG Köln, 2 Ws 93/18
Vorliegend war es eine Verzögerung von etwa 12 Wochen, die dem OLG zu viel war und vor deren Hintergrund ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wurde.
BGH: Verzögerung von gut 2 Wochen sind nicht problematisch
In einer anderen Entscheidung machte Der Bundesgerichtshof dann aber deutlich, dass man nicht überbeschleunigten darf – und dass jedenfalls gute 2 Wochen keine problematische Verzögerung darstellen. Hier hatte die Hauptverhandlung am 27. April begonnen, mit dem Wahlanwalt hätte man am 13. Mai beginnen können. Diese zeitliche Differenz nennt der BGH ausdrücklich eine „Verzögerung die mithin zeitlich nicht erheblich ins Gewicht gefallen wäre“:
Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus folgt allerdings nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte (BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 – 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164 Rn. 5 und vom 18. Dezember 1997 – 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311, 312; Wessing in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, § 137 Rn. 4 mwN). Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen (§ 213 StPO).
Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 – 1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312, 313; vom 6. November 1991 – 4 StR 515/91, StV 1992, 52, 53 und vom 11. September 1986 – 1 StR 472/86, NStZ 1987, 34 f.).
Ein derartiges Bemühen des Vorsitzenden ist vorliegend weder bei der Bestimmung der Hauptverhandlungstermine nach vorheriger Terminanfrage bei den Verfahrensbeteiligten noch hinsichtlich des nachfolgenden Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers, der erkennbar das Vertrauen des Angeklagten genoss, ersichtlich. Eine andere Terminierung dürfte vorliegend auch nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen sein, da die Strafkammer mit der Hauptverhandlung am 13. Mai 2016 hätte beginnen können, die Verzögerung mithin zeitlich nicht erheblich ins Gewicht gefallen wäre.
BGH, 1 StR 415/17
bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, ermessen, frist, Landgericht Aachen, nstz, Oberlandesgericht Köln, Pflichtverteidiger, rechnung, strafprozessordnung, strafverteidiger, untersuchungshaft