Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/02/streitverkuendung-prozessbevollmaechtigten
Timestamp: 2017-08-18 15:06:23
Document Index: 39174738

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH']

Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners erfolgt. § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet auf eine solche Fallgestaltung keine Anwendung. Auch der gegnerische Prozessbevollmächtigte kann (anders als ein gerichtlich bestellter Sachverständiger) “Dritter” im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO sein, so dass auch ihm der Streit verkündet werden kann.
Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist.
Dieser Grundsatz erfährt im Fall des § 72 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Ausnahme. Nach dieser Bestimmung sind das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger nicht Dritte im Sinne des Absatzes 1. Gemäß der ausdrücklichen Anordnung in § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat eine Zustellung der Streitverkündungsschrift an diesen Personenkreis zu unterbleiben. Allerdings ist § 72 Abs. 2 ZPO aber nicht der Grundsatz zu entnehmen, dass von einer Zustellung der Streitverkündungsschrift auch dann abzusehen ist, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder – wie hier – erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners erfolgt. Für ein solches Verständnis der Norm bieten weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung den erforderlichen Anhalt.
Ausweislich ihres Wortlauts erfasst die Bestimmung des § 72 Abs. 2 ZPO nur die Streitverkündung gegenüber dem Gericht und dem vom Gericht ernannten Sachverständigen ...
Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich
BGH: Wie man den gegnerischen Anwalt in den Prozess hineinzieht
Veröffentlicht March 2, 2011 6:41am im Blog Rechtslupe.
Rechtsanwalt, Zivilrecht, Zivilprozess, Prozessbevollmächtigter, Zpo, Norm, Streitverkündung