Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/568-originaerer-einzelrichter
Timestamp: 2017-04-26 23:21:05
Document Index: 9272866

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 568', '§ 568', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 522', '§ 522', '§ 568', '§ 45', 'BGH', '§ 116', '§ 568']

§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter - Gesetze - JuraForum.de
§ 568 ZPO - Originärer EinzelrichterZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 3 (Beschwerde) Titel 1 (Sofortige Beschwerde)Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn 1.die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder 2.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.Weitere Vorschriften um § 568 ZPO§ 563 ZPO - Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 ZPO - Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 ZPO - Sprungrevision§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter§ 569 ZPO - Frist und Form§ 570 ZPO - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 ZPO - Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 ZPO - ErinnerungNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 568 ZPOOLG-KOBLENZ, 09.08.2001, 1 W 456/01Die Beschwerde im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren ist auf den Rechtszug in der Hauptsache beschränkt. Hierdurch sollen und werden sachlich widersprüchliche Entscheidungen des Erst- und des Beschwerdegerichts verhindert (werden).BAYOBLG, 05.07.2001, 2Z BR 104/01Gegen die Aufhebung eines amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses durch das Landgericht in einem WEG-Beschwerdeverfahren ist kein Rechtsmittel statthaft.BAYOBLG, 05.07.2001, 2Z BR 105/01Stimmen die amts- und landgerichtgerichtlichen Entscheidungen inhaltlich überein, liegt kein neuer selbständiger Beschwerdegrund darin, dass beide Instanzen das materielle Recht gleichermaßen fehlerhaft angewendet haben sollen.OLG-THUERINGEN, 02.07.2001, 6 W 304/01Die Verweisung in § 45 Abs. 3 WEG betrifft nicht nur die Modalitäten der Zwangsvollstreckung aus einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz erwirkten Titel sondern auch die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe einschließlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluß vom 02.07.2001, 6 W 304/01BAYOBLG, 21.09.2000, 2Z BR 78/00Sind die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts in quantitativer Hinsicht teilweise identisch, so ist eine weitere Beschwerde jedenfalls insoweit unzulässig als Identität besteht.BAYOBLG, 19.09.2000, 3Z BR 246/00Bei Titelumschreibungen sind als Rechtsmittel zunächst die Erinnerung und danach die einfache Beschwerde gegeben.OLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.02.2000, 3 W 6/00Versäumnis der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid im Wohnungseigentumsverfahren
1. Hat das Amtsgericht in einer Wohnungseigentumssache den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen und hat das Landgericht...BGH, 08.02.1999, II ZB 24/98BUNDESGERICHTSHOF
II ZB 24/98
ZPO §§ 116 Satz 1 Nr. 1, 127 Abs. 2, 568 Abs. 2
Zur Frage "greifbarer Gesetzwidrigkeit" der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter wegen zumutbarer Kostenaufbringung durch wirtschaftlich beteiligte...
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