Source: http://feuerwehr-maxdorf.de/Satzung/
Timestamp: 2019-11-12 02:44:46
Document Index: 74707377

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 12', '§ 5', '§ 26', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 12']

Satzung des Fördervereins der Feuerwehr Maxdorf e.V.
Im Jahr des 130jährigen Bestehens der Feuerwehr Maxdorf gründen engagierte Bürger und Angehörige der Feuerwehr einen Verein zur Förderung des Feuerwehrwesens und geben diesem folgende Satzung:
§ 15 Inkrafttreten/Schlussbestimmungen
Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Feuerwehr Maxdorf e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Maxdorf/Pfalz.
Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein eingetragen werden.
Der Verein hat die Aufgabe, den Feuerwehrgedanken und das Feuerwehrwesen nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG) vom 02.11.1981 in der jeweils gültigen Fassung (zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.04.2005) sowie die Jugendhilfe im Rahmen der örtlichen Jugendfeuerwehr zu fördern.
die ideelle und materielle Unterstützung des freiwilligen Feuerwehrwesens in der Ortsgemeinde Maxdorf,
die Förderung und Unterstützung der Jugendfeuerwehr Maxdorf,
die Förderung der sozialen Belange und der sozialen Fürsorge für die Mitglieder der Einsatzabteilung,
die Förderung und Unterstützung von Schulung sowie Aus- und Fortbildung in der Feuerwehr Maxdorf,
die Förderung von Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung,
die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr Maxdorf,
die Förderung der Selbsthilfe der Bevölkerung der Ortsgemeinde Maxdorf,
die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, der allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und des Umweltschutzes,
die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit den übrigen Feuerwehren sowie allen am Brandschutz und der technischen Hilfe interessierten und verantwortlichen Stellen und Organisationen.
2. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (AO).
4. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
6. Eine politische Betätigung des Vereins ist ausgeschlossen; er ist politisch neutral.
7. Der Verein ist auch religiös und weltanschaulich neutral, wenngleich er sich zu den christlich-abendländischen Wurzeln des freiwilligen Feuerwehrwesens bekennt.
Dem Förderverein der Feuerwehr Maxdorf e.V. können angehören:
Feuerwehrangehörige als aktive Mitglieder der Einsatzabteilung
Fördermitglieder und ehemalige sowie inaktive Mitglieder der Einsatzabteilung
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Mitglied werden kann jeder aktive Feuerwehrangehörige der Einsatzabteilung; diese bildet die Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung nach dem LBKG.
Mitglied werden kann auch jeder Angehörige der Jugendfeuerwehr Maxdorf, der durch Unterschrift des Erziehungsberechtigten der Jugendfeuerwehr beigetreten, aber noch nicht in der Einsatzabteilung tätig ist. Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind als Vereinsmitglieder vom Beitrag frei zu stellen.
Als fördernde Mitglieder können alle unbescholtenen natürlichen oder juristischen Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen in Maxdorf bekunden wollen. Fördermitglied werden können auch ehemalige Feuerwehrangehörige, die auf eigenen Wunsch oder bei Erreichen der Altersgrenze ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich durch besondere Verdienste für das Feuerwehrwesen oder den Förderverein ausgezeichnet haben; Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Tod des Mitglieds.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vereinsvorstand (§ 12 der Satzung) nach vorheriger Anhörung des Auszuschließenden; er hat die Entscheidung schriftlich zu begründen. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde an den Vorstand zulässig; über diese Beschwerde entscheidet dann die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Allen Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
Die Mitglieder haben das Recht zum Austritt aus dem Verein nach § 5 Nr. 1 dieser Satzung.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, im Januar eines jeden Jahres im voraus zu entrichten. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Ehrenmitglieder sind beitragsfrei zu stellen.
Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden insbesondere aufgebracht
durch die jährlichen Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen sind.
durch freiwillige Zuwendungen (z.B. Spenden)
der geschäftsführende Vorstand (Vorstand i.S. des § 26 BGB)
der Vereinsvorstand nach § 12 der Satzung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Maxdorf.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
Wahl der Mitglieder der Vorstandschaft
Wahl des Kassenprüfers mit zweijähriger Amtszeit
Genehmigung der Jahresrechnung und des Haushaltsplans
Entlastung des Vorstands, des Kassenverwalters und des Kassenprüfers
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Sofern eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung angekündigt ist, ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mind. 20 % der Vereinsmitglieder erschienen sind.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen volljähriger Mitglieder; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen; es ist geheim abzustimmen, wenn mind. ein stimmberechtigtes Mitglied dies fordert.
dem stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich Kassenverwalter ist und im Führungsdienst der aktiven Wehr stehen soll
dem jeweiligen Wehrführer als Beisitzer
dem Jugendfeuerwehrwart als Beisitzer
einem Vertreter der aktiven Mannschaft als Beisitzer
bis zu zwei Vertretern der Fördermitglieder
2. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen und die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheit zu unterrichten.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung nach Maßgabe dieser Satzung jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
5. Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu der Mitgliederversammlung ein und leitet die Versammlung. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über die in der Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse und wesentlichen erörterten Angelegenheiten ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
7. Die Vorstandsmitglieder können unter sich einen Schriftführer und ggfs. Einen Pressewart bestimmen; ansonsten obliegen diese Aufgaben dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.
Er darf Auszahlungen bis zu einem Betrag von 200,- € ohne Auszahlungsanordnung des ersten Vorsitzenden leisten; darüber hinaus darf er Auszahlungen nur leisten, wenn der erste Vorsitzende eine schriftliche Auszahlungsanordnung erteilt hat.
Über Ausgaben bis zu einem Betrag von 2.000,- € jährlich kann die Vorstandschaft i.S.d. § 12 der Satzung ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung verfügen; darüber hinausgehende Beträge sind von der Mitgliederversammlung (möglichst im Voraus) zu beschließen.
Am Ende des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) legt der Kassenverwalter die Rechnungsführung dem Kassenprüfer vor. Dieser prüft die Kassengeschäfte und erstattet der Mitgliederversammlung Bericht.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die Verbandsgemeinde Maxdorf, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke des Löschzugs Maxdorf zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 05.04.2006 von den Gründungsmitgliedern beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Vorstand i.S.d. § 12 der Satzung wird ermächtigt, etwa geforderte Satzungsänderungen im Zusammenhang mit der Ersteintragung im Vereinsregister oder zur erstmaligen Erlangung der steuerlichen Gemeinnützigkeit auch ohne Durchführung einer erneuten Mitgliederversammlung zu beschließen. Charakter und Ziele des Vereins dürfen dadurch nicht berührt werden. Einstimmigkeit ist insoweit erforderlich.
< unterzeichnet von 36 Gründungsmitgliedern >