Source: https://www.gmrhkg.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-01-19 07:41:52
Document Index: 179995642

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 86', '§ 25', '§ 8', '§ 86', '§2', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Datenschutz – Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e.V.
Die nachfolgenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Bestellerinnen und Bestellern und der Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V über die Internetseite http://www.gmrhkg.de.
§2 Vertragsabschluss & Stornierung
Mit Ihrer Internetbestellung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag gemäß BGB zustande. Die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V. nimmt die Bestellung in der Regel durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Übersendung der Rechnung an. Sollte der Vertrag aufgrund eines Fehlers zustande gekommen sein, kann dieser innerhalb von 4 Wochen mit entsprechender Begründung storniert werden. Dies gilt für Verkäufer und Käufer gleichermaßen. Beispiele für Fehler sind:
Weitergehend ist die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V. für den Fall eines begründeten Verstoßes gemäß § 86a StGB berechtigt, den Verkauf einseitig zu stornieren.
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Preise sind nach § 25a UStG Sammlungsstücke-Sonderregelung ohne Ausweis der gesetzlichen MwSt. Verpackung und Versand sind in den genannten Preisen nicht enthalten.
Die Zusendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Mit physischem Zugang der bestellten Ware geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über. Die Versandkosten sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen und richten sich nach Wert und Gewicht der Ware. Bei Transportschäden oder nicht angekommener Ware erhält der Käufer seinen Kaufpreis zurückerstattet bzw. nach Absprache eine gleichwertige Ersatzlieferung.
Die Ware wird umgehend nach Gutschrift des Zahlungsbetrags versandt. Durch die externen Bearbeitungszeiten der Banken & der Post kann die Lieferung im Einzelfall bis zu 12 Arbeitstage dauern.
Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V. gegen die jeweilige Bestellerin / den jeweiligen Besteller – auch auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses – zustehen, verbleibt die bestellte Ware im Eigentum der Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V.
(3) Die Verbraucherin/der Verbraucher kann ihren/seinen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V.
Fax: 06131/253397
E-Mail: kirchengeschichte@bistum-mainz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular, das Sie mit der Bestellbestätigung erhalten haben, verwenden (das ist jedoch nicht vorgeschrieben). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf Ihres Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von Vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Kann der Käufer uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, auch wenn die Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 8 Verfassungswidrige & Propagandistische Symbole
Solange die Homepagebesucher sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die Abbildungen und die darin enthaltenen Symbole & Gegenstände aus der Zeit des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben (§ 86a StGB). Sollte es den begründeten Verdacht geben, dass ein Käufer verfassungswidrige Absichten mit dem Kauf erwägt, wird die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V. den Kauf unter Anwendung von §2 AGB den Verkauf stornieren & die Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen.
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die während der Anmeldung und Bestellung erhobenen persönlichen Daten der Kundin / des Kunden werden gespeichert und von uns ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorgangs verwendet. Insbesondere geben wir die Daten nicht an Dritte weiter. Die Zustimmung der Kundin / des Kunden gilt mit der Aufgabe der Bestellung als erteilt.
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Dualen Systems Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Wichtiger Hinweis: Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr