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Timestamp: 2017-08-20 08:15:22
Document Index: 321050824

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 201', '§ 727', '§ 179']

Rechtsnachfolge in der Tabelle - Seite 3
Rechtsnachfolge in der Tabelle
Thema: Rechtsnachfolge in der Tabelle
15.11.2006, 21:09 #41
Nun, angekündigt Änderungen zur InsO sollten im entsprechenden Reform Thread besprochen werden. Mir sind nur Eckpunkte bekannt, ich warte daher lieber mal den Entwurf ab.
14.12.2016, 11:20 #42
Der Thread ist zwar 10 Jahre alt, hat aber an seiner Aktualität nichts verloren.
Ich habe ein laufendes Verfahren und habe nun eine neue Tabelle übermittelt bekommen.
Aus dieser ergibt sich, dass sich ein Gläubiger durch Abtretung geändert hat. Der Berichts- und Prüfungstermin war bereits, sodass die Tabellenführung dem Gericht obliegt.
Wie führt ihr nun die Berichtigung durch? Der Verwalter hat es in meinem Fall von alleine geändert.
Konnte bei juris und im Uhlenbruck nichts finden.
15.12.2016, 01:48 #43
Zitat von Küstenkind
nun bin ich ein wenig erstaunt: bei Euch können die Datensätze auch hinsichtlich der Gläubigerangaben bei bereits geprüften Forderungen überschrieben werden ?
15.12.2016, 06:43 #44
Ist das als technische Frage zu verstehen?
15.12.2016, 07:50 #45
Wir haben hier noch die Papierform
Und auf der neuen Tabelle, steht jetzt in Spalte 2 der neue Gläubiger.
15.12.2016, 08:02 #46
Wenn noch keine vollstreckbare Ausfertigung rausgegangen ist, dann berichtige ich die Tabelle einfach.
Jaja, ich weiß, das verstößt gegen § 178 Abs. 3 InsO, hat sich in der Praxis aber bewährt.
15.12.2016, 08:03 #47
Und wie berichtigst du? Ich habe jetzt nämlich den Schlussbericht bekommen und im Verteilungsverzeichnis steht dann auch schon der neue Gläubiger.
15.12.2016, 10:24 #48
Die vorgenommene Berichtigung ist vom IV rückgängig zu machen und
1) der neue Gl. ist als nunmehriger Empfänger für Quotenzahlungen ggf. durch einen einfachen Vermerk kenntlich zu machen oder
2) von dem neuen Gl. sind die die Rechtsnachfolge nachweisenden Urkunden in öffentlich oder öffentlich beglaubigter Form abzufordern und dem Insolvenzgericht zwecks Berichtigung der Tabelle vorzulegen. In diesem Fall erfolgt die Berichtigung über Beschluss.
Die Frage ist, ob der neue Gl. Verfahrensbeteiligter werden möchte. Mit einem einfachen Vermerk ist er nicht Verfahrensbeteiligter und kann z.B. kein Versagungsantrag stellen.
Aufsatz hierzu: Rechtsanwälte Dr. Dr. Schreiber undBirnbreier (ZInsO 2009, 2377 ff)
16.12.2016, 00:04 #49
nein, rein politisch und nicht sexuell
16.12.2016, 00:07 #50
äh, wenn Ihr noch papierform habt, dann ist doch schon beurkundet, da gibt es keine neuen Auszüge, die jetzt an die Stelle der alten Auszüge treten können. Ihr könnt doch keine Urkunden wegwerfen und gegen neues Papier ersetzen, äh ich bin jetzt etwas erstaunt ???
19.12.2016, 16:13 #51
Ich merke schon, du kommst aus dem staunen nicht mehr raus
Wir erhalten mit jedem Bericht in der Regel auch eine aktuelle Tabelle, anhand derer man erkennen kann, ob z.B. eine bestrittene Forderung nunmehr vom Insolvenzverwalter festgestellt wurde und weitere Gläubiger Forderungen angemeldet haben. Nur in meinem Fall hat sich der Gläubiger selbst geändert und daher meine Frage.
Es wird nichts weggeworfen. Die Tabellen zu den Prüfungsterminen bleiben in der Akte. Ich hoffe, ich konnte es jetzt verständlicher ausdrücken.
19.12.2016, 22:57 #52
Na verständlich ausgedrückt ist es doch Nur wenn Du aktuelle Tabellen jeweils erhältst, wo mach dies dann einen Unterschied, eine nachträgliche Rücknahme des Widerspruchs zu akzeptieren, nicht aber eine Gläubigeränderung.
Oki, wie Ihr das da beurkundungstechnisch macht, frag ich lieber nicht nach, ich würde es vermtl. nicht verstehen
11.01.2017, 11:22 #53
Nur wenn Du aktuelle Tabellen jeweils erhältst, wo mach dies dann einen Unterschied, eine nachträgliche Rücknahme des Widerspruchs zu akzeptieren, nicht aber eine Gläubigeränderung.
Das liegt an § 178 Abs. 3 InsO und der Stellung als Verfahrensbeteiligter. Bin mir da immernoch unschlüssig, wie ich am Besten vorgehe.
Solange das Verfahren läuft, machen wir als Verwalter nix, ist von manchen Gerichten auch bewußt so gewollt. Begründung an den Gläubiger:
ich greife Ihren Antrag auf Änderung/Eintragung in der Insolvenztabelle aufgrund Rechtsnachfolge auf und muss Ihnen leider mitteilen, dass dies gegenwärtig nicht möglich ist.
Die Eintragung in die Tabelle für eine festgestellte Forderung wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern wie ein rechtskräftiger Titel (§ 178 Abs. III InsO). Eine Berichtigung der Gläubigerbezeichnung im Wege der Rechtsnachfolgeklausel ist jedoch erst dann möglich, wenn ein vollstreckbarer Tabellenblattauszug erteilt wird, was auf Antrag des Gläubigers hin aber erst nach Aufhebung des Verfahrens geschehen kann (§ 201 Abs. II S.3 InsO). Gleichzeitig sind diesem Antrag an das Insolvenzgericht die Rechtsnachfolge nachweisende Urkunden in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form beizufügen (§ 727 Abs. I ZPO).
Eine Berichtigung der Tabelle für bestrittene Forderungen ist nicht möglich, solange ich meinen Widerspruch nicht zurücknehme. Die Rechtsnachfolge müsste Ihrerseits im ordentlichen Verfahren, sofern von Ihnen auf die Feststellung zur Tabelle Klage erhoben wird, nachgewiesen werden (§§ 179, 180 InsO). Hinsichtlich bestrittener Forderungen ist eine Klauselerteilung nicht möglich (vgl. Frege/Keller/Riedel, HRP Insolvenzrecht, 6 Aufl. Rn. 1848ff).
12.01.2017, 00:13 #54
oki, ich glaub ich hab es jetzt verstanden es ist kein neues sondern ein altes Problem.
Im laufenden Verfahren reicht es mir aus, wenn der Verwalter anzeigt, dass es eine Gläubigeränderung einer bereits festgestellten Forderung gibt (egal warum). Dies wird in der Bemerkungsspalte in der Tabelle vermerkt. Grund: wenn bei Prüfung des Schlussverzeichnisses - zu der das Gericht nicht verpflichtet ist - eine Diskrepanz nachvollziehbar ist.
Damit wird natürlich das Haftungsrisiko auf den Verwalter verlagert. Das Schlussverzeichnis wird öffentlich bekanntgemacht, da kann dann auch der "Ursprungsgläubiger" hineinschauen, ob er "noch" drinsteht.
Zu erwägen wäre, dem Ursprungsgläubiger Abschrift des nunmehr ergänzten Auszugs zukommen zu lassen.