Source: https://neu.wolgast.de/buergerservice/vordrucke
Timestamp: 2019-12-13 14:22:14
Document Index: 13107461

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 34', '§ 34', '§33', '§ 12', '§ 56']

• Bauwesen • Meldewesen • Ordnungsangelegenheiten/Gewerbe • Soziales/Wohngeld/Kultur/Sport • Steuern/Gebühren • Sonstiges
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Antrag auf Aufgrabegenehmigung für die Durchführung von Tiefbauarbeiten im öffentlichen Bereich des Amtes Am Peenestrom
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 h Einkommenssteuergesetz (EStG)
Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber dem Anfragenden erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden. Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die ein Gewerbetreibender beantragt, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die erlangten Daten dürfen dann nur für diesen Zweck verwendet werden. Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern dürfen ab dem 70. Geburtstag, dann jedem fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag erteilt werden; bei Ehejubiläen ab dem 50. und jedem folgenden Ehejubiläum. Der Weitergabe dieser Daten kann widersprochen werden.
Antrag (Download)
Bei jeder An- und ummeldung ist eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.
Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wird die eigentlich im Jahre 2002 abgeschaffte Mitwirkung des Vermieters bei einer An-, Ab- und Ummeldung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug von außerhalb) und Ummeldung (Wohnungswechsel) eine Bestätigung des, Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen und ist berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Die Vorlage des Mietvertrages genügt nicht. Bei einer Abmeldung ist ebenfalls eine solche Bescheinigung vorzulegen, allerdings sind Abmeldungen bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr notwendig, sondern nur noch bei ersatzloser Aufgabe einer Wohnung, wie z. B. bei einem Wegzug ins Ausland oder der Aufgabe einer Zweitwohnung. Ist der Wohnungsgeber gleichzeitig Eigentümer der Wohnung, so muss ein geeigneter Eigentumsnachweis vorgelegt werden. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.
Wohnungsgeberbestätigung (Download)
Ordnungsangelegenheiten / Gewerbe
Antrag auf Verlängerung eines Bewohner-Parkausweises
Antrag auf Erlaubnis gemäß § 34c GewO Immobilienmakler/ -verwalter, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer - natürliche Personen
Antrag auf Erlaubnis gemäß § 34c GewO Immobilienmakler/ -verwalter, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer - juristische Personen
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Gewerbeordnung für Pfandleihgewerbe / Bewachungsgewerbe / Versteigerergewerbe
Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach §33c Gewerbeordnung
Gemäß § 12 Abs. 1 GastG kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft.
Als Beispiele kommen Volksfeste, Veranstaltungen von Vereinen, Umzüge, Tagungen und Werbeveranstaltungen als besondere Anlässe in Betracht.
Vor dem Ausfüllen des Antragsformulars sind die dazugehörigen Hinweise zu lesen und zu beachten.
Antrag Ausnahmegenehmigung für schwerbehinderte Menschen auf Parkerleichterungen
Tonnengestellung
Senden Sie bitte den ausgefüllten Antrag an die:
Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH (VEVG)
Entsorgungsbüro
oder per Fax an die 038355 69525.
Für Rückfragen: 038355 695 -20, -23, -24
Reisegewerbeerlaubnis
Ein Wanderlager liegt vor, wenn der Gewerbetreibende außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus, vorübergehend Waren feilhält oder Bestellungen auf Waren aufsucht.
Für die Veranstaltung eines Wanderlagers besteht nach § 56a Abs. 2 GewO eine Anzeigepflicht, jedoch nur dann, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll. Dazu zählt man in erster Linie jede Art von Werbung. Ist hiernach die Pflicht zur Anzeige gegeben, so muss diese zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung in zweifacher Ausführung bei der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde eingereicht werden. Beim Ausfüllen des Anzeigeformulars ist auf Vollständigkeit der Angaben zu achten.
Antrag Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten
Soziales / Wohngeld / Kultur / Sport
Antrag auf Ermäßigung bzw. Erlass des Kostenanteils der Eltern zur Beschaffung von Lernmitteln
Antrag auf Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
Antrag auf finanzielle Zuwendung an Vereine im kulturellen und sportlichen Bereich
Vereinfachter Verwendungsnachweis für Zuschüsse und Fördermittel der Stadt Wolgast
Antrag auf Übernahme des Elternbeitrages für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege inklusive der Verpflegungskosten
Wohngeld Anlage, Antrag auf Absetzung erhöhter Werbungskosten
Wohngeld Anlage zum Antrag auf Lastenzuschuss
Wohngeld Anlage Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld
Hundesteuerermäßigung, -abmeldung und -anmeldung