Source: http://www.nauen.de/dienstleistung/anzeigen/id/6307/marktveranstaltungen.html
Timestamp: 2020-06-05 09:37:15
Document Index: 391915274

Matched Legal Cases: ['§69', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 60', '§ 69', '§30']

Nauen - Marktveranstaltungen
Wer im unten genannten Gemeindegebiet beabsichtigt einen Wochenmarkt, Spezialmarkt, Jahrmarkt oder ein Volksfest durchzuführen, benötigt eine behördliche Festsetzung nach §69 der Gewerbeordnung. Die Festsetzung wird in Form eines Bescheides erteilt, verpflichtet zur Durchführung und ist mit sogenannten "Marktprivilegien" (so finden u.a. Regelungen zum stehenden Gewerbe - Gewerbeanzeigepflicht-, zum Reisegewerbe - Reisegewerbekartenpflicht- und zum Ladenschluss keine Anwendung) verbunden.
Sollten Sie beabsichtigen Messen (§ 64 GewO), Ausstellungen (§ 65 GewO) oder Großmärkte (§ 66 GewO) durchzuführen, beachten Sie bitte, dass für Ausstellungen und Großmärkte die Kreisordnungsbehörde und für Messen das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg die jeweiligen Antragsbehörden sind.
- Wochenmarkt (§ 67 GewO)
Der Wochenmarkt ist eine durch Öffnungszeiten zeitlich begrenzte Veranstaltung, zu der jedermann als Käufer Zutritt hat. Er wird regelmäßig an mindestens einem bestimmten Wochentag abgehalten. Maßgeblich ist eine Vielzahl von Anbietern erforderlich. Auf ihm werden nur bestimmte Waren und Warenarten des täglichen Bedarfs angeboten, welche jahreszeitlich wechseln können. Zugelassene Waren sind z.B. Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getränke, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie weitere Waren des täglichen Bedarfs, die durch Rechtsverordnung zugelassen sind.
- Spezialmarkt (§ 68 Abs.1 GewO)
Der Spezialmarkt ist eine durch Öffnungszeiten und festgelegte Veranstaltungstage zeitlich begrenzte Veranstaltung, zu der jedermann als Käufer Zutritt hat. Er wird regelmäßig in größeren Zeitabständen (mindestens ein Monat) wiederkehrend abgehalten. Maßgeblich ist eine Vielzahl von Anbietern (mindestens 12 gewerbliche Anbieter) erforderlich, wobei die Teilnahme von Schaustellerunternehmen möglich ist. Auf ihm werden nur bestimmte Waren und Warenarten der selben speziellen Art angeboten. Beispiele für Spezialmärkte sind Viehmärkte, Pferdemärkte, Antiquitätenmärkte oder Töpfermärkte.
- Jahrmarkt (§ 68 Abs.2 GewO)
Der Jahrmarkt ist eine durch Öffnungszeiten und festgelegte Veranstaltungstage zeitlich begrenzte Veranstaltung, zu der jedermann als Käufer Zutritt hat. Er wird regelmäßig in größeren Zeitabständen (mindestens ein Monat) wiederkehrend abgehalten. Maßgeblich ist eine Vielzahl von Anbietern (mindestens 12 gewerbliche Anbieter) erforderlich, wobei die Teilnahme von Schaustellerunternehmen möglich ist. Auf ihm werden i.d.R. Waren und Warenarten von unterschiedlicher Art angeboten.
- Volksfest (§ 60b GewO)
Das Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, durch Öffnungszeiten und festgelegte Veranstaltungstage zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten (z.B. Schausteller und unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart) ausüben und Waren anbieten, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden (z.B. Vergnügungs- und Scherzartikel, Andenken, kleineres Spielzeug, Blumen, Süßwaren aller Art). Beispiele für Volksfeste sind Kirmesveranstaltungen und Rummel, wie das Oktoberfest in München u.ä. . Den Schwerpunkt der Veranstaltung muss jedoch das Unterhaltungsangebot bilden. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Jahrmarkt oder sogar ein Spezialmarkt vor.
Möchten Sie sich als interessierter Veranstalter informieren, wann Märkte oder Volksfeste stattfinden? Dann beachten Sie bitte den Veranstaltungskalender und die "Checkliste zur Vorbereitung von Veranstaltungen in der Stadt Nauen" der Stadt Nauen.
Zudem können Sie auch ihre Veranstaltung in den Veranstaltungskalender der Stadt Nauen kostenlos eintragen. Klicken Sie dazu HIER.
- § 69 Gewerbeordnung (GewO)
- Verzeichnis der Aussteller und Anbieter mit Angaben über die anzubietenden Waren oder Dienstleistungen (sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung nur ein vorläufiges Verzeichnis vorgelegt werden kann, ist das endgültige unverzüglich nachzureichen)
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gem. §30 Abs.5 BZRG
- Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung
Der Antrag auf Festsetzung einer o.g. Veranstaltung ist rechtzeitig (d.h. mindestens 4 Wochen vor der geplanten Veranstaltung) beim Gewerbeamt der Stadt Nauen zu stellen.
50,00 € - 2.000,00 € für die Festsetzung von Volksfesten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten
Sicherheit & Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei Messen, Ausstellungen und Märkten