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Timestamp: 2020-07-06 20:08:10
Document Index: 45784739

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 43', '§ 51', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 15']

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Zinsen / 2 Private Kapitalerträge: Als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern
Für Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalanlagen sind im Privatvermögen) gilt die Abgeltungsteuer.
Das Abzugssystem umfasst auch den Solidaritätszuschlag und ggf. den Einbehalt der Kirchensteuer. Werbungskosten, die im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften stehen, unterliegen einem Abzugsverbot. Dafür gibt es den Sparer-Pauschbetrag.
2.1 Durch die Anwendung der Abzugsteuer entfällt meist der Ansatz in der Steuererklärung
Sofern die Einkünfte i. S. d. § 20 EStG dem Kapitalertragsteuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuerschuld des Anlegers abgegolten. Sie muss daher nicht mehr in der privaten Steuererklärung aufgenommen werden. Ist der persönliche Steuersatz niedriger als der Satz der Abgeltungssteuer, kann die Günstigerprüfung beantragt werden. Diese Prüfung führt das Finanzamt durch und dazu muss die Anlage KAP bei der Jahressteuererklärung vollständig ausgefüllt werden. Werden Ehepartner/eingetragene Lebenspartner gemeinsam veranlagt, müssen beide Eheleute/Lebenspartner diese Anlage ausfüllen.
Die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG tritt auch ein, wenn die Kapitalertragsteuer nur zum Schein einbehalten worden ist. Eine tatsächliche Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer ist für die Abgeltungswirkung nicht erforderlich.
Für nach dem 31.12.2014 zugeflossene Kapitalerträge gilt bezüglich der Kirchensteuer für Kapitalerträge das automatisierte Abzugsverfahren.
Die Kreditinstitute müssen seit 2015 unter Angabe der Identifikationsnummern ihrer Kunden einmal jährlich im Zeitraum vom 1.8. bis 30.9. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anfragen, ob die Kunden zum 31.7. des Jahres kirchensteuerpflichtig waren (automatisiertes Kirchensteuerabzugsverfahren gem. § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG).
Auf Basis der den Abzugsverpflichteten vom BZSt bereitgestellten Informationen, wird dann die auf die Abgeltungsteuer entfallende Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.
Zinsen bei Darlehensverträgen mit nahen Angehörigen: Fremdvergleich
Darlehensverträge mit nahen Angehörigen unterliegen der strengen Prüfung des Fremdvergleichs. ,
Wird der Darlehensvertrag mit einem Angehörigen steuerlich nicht anerkannt, kann der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten absetzen. Der Angehörige, der sie tatsächlich vereinnahmt hat, muss sie aber dennoch versteuern. Zinserträge aus Ehegattendarlehen unterliegen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG nicht dem Abgeltungssteuersatz.
Die vom BFH aufgestellten Grundsätze zum Näheverhältnis i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG bei Kapitalgesellschaften finden auf Personengesellschaften entsprechende Anwendung.
Sind Anteilseignerin und Schuldnerin der Kapitalerträge jeweils Kapitalgesellschaften, kann der Steuerpflichtige als Gläubiger der Kapitalerträge jedenfalls dann eine der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft nahe stehende Person i. S. d. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b Satz 2 EStG sein, wenn er aufgrund seiner Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung verfügt.
Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind.
Besonderheiten bei der Abgeltungsteuer für Verträge mit Angehörigen
Gewährt der Steuerpflichtige seinen Abkömmlingen ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und ist der Darlehensvertrag nach dem Maßstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zugrunde zu legen, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles bei dem Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge ein sog. Gesamtbelastungsvorteil entsteht. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG i. H. v. 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß.
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i. S. d. § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge zwar Angehörige i. S. d. § 15 AO sind, für eine missbräuchliche Gestaltung jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen.
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