Source: https://openjur.de/u/692732.html
Timestamp: 2018-02-21 05:21:52
Document Index: 273057365

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 42', '§ 103', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 42', '§ 103', '§ 23', '§ 103', '§ 42', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 42', '§ 12', '§ 103', '§ 23', '§ 42', '§ 103', '§ 42', '§ 103', '§ 103', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 33']

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. April 2014 - Az. 3 Ta 22/14
Beschluss vom 9. April 2014 - Az. 3 Ta 22/14
3 Ta 22/14
openJur 2014, 12612
4 BV 35 a/13 vorher
Arbeitsrecht Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVGGesetz Ã¼ber die VergÃ¼tung der RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte; Â§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKGGerichtskostengesetz; Â§Â§ 23 Abs. 1, 103 Abs. 2 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen TÃ¤tigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner prÃ¤judiziellen Wirkung fÃ¼r das KÃ¼ndigungsschutzverfahren streitwertmÃ¤ÃŸig in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der KÃ¼ndigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher regelmÃ¤ÃŸig auf drei BruttomonatsgehÃ¤lter festzusetzen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
2. Auch bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines auf Ersetzung der Zustimmung zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung mehrerer Betriebsratsmitglieder gerichteten Verfahrens nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG ist fÃ¼r jedes betroffene Betriebsratsmitglied in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG jeweils ohne AbschlÃ¤ge ein Streitwert wie in einem KÃ¼ndigungsschutzverfahren in Ansatz zu bringen.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2013 â€“ Az.4 BV 35 a/13â€“ wird zuruÌˆckgewiesen.
Die Arbeitgeberin begehrte im vorliegenden, am 14. Juni 2013 eingeleiteten Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen KuÌˆndigung aller - nach ihren Angaben - neun Betriebsratsmitglieder (Bl. 3 d. A.) und gleichzeitig deren Ausschluss aus dem Betriebsrat bzw. die BetriebsratsaufloÌˆsung gem. Â§ 23 Abs. 1 BetrVG (Bl. 29 d. A.). Die dortigen Beteiligten zu 8. (U... L...) und zu 9. (T... M...) hatten ihr Betriebsratsamt schon bereits vor Antragstellung niedergelegt (Bl. 76 d. A.). Nach DurchfuÌˆhrung des AnhoÌˆrungstermins vor der Kammer am 22.08.2013 nahm die Arbeitgeberin am 29.08.2013 ihren Antrag insgesamt zuruÌˆck. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 23.10.2013 eingestellt.
Die Beteiligte zu 3. bezog monatlich 2.777,00 Euro. Die Beteiligte zu 4. bezog monatlich 2.400,00 Euro. Die Beteiligte zu 5. bezog monatlich 2.000,00 Euro. Der Beteiligte zu 6. bezog monatlich 2.850,00 Euro. Der Beteiligte zu 7. bezog monatlich 2.717,00 Euro. Der Beteiligte zu 8. bezog monatlich 4.398,00 Euro. Der Beteiligte zu 9. bezog monatlich 3.500,00 Euro. Der Beteiligte zu 10. bezog monatlich 2.170,00 Euro. Die Beteiligte zu 11. bezog monatlich 2.400,00 Euro.
Nach AnhoÌˆrung der Beteiligten setzte das Gericht mit Beschluss vom 18.12.2013 den Wert des Streitgegenstandes auf 69.000,00 Euro fest. Dabei ist es von ZustimmungsersetzungsantraÌˆgen fuÌˆr sieben Personen ausgegangen und hat unter Hinweis auf praÌˆjudizielle Auswirkungen des Zustimmungsersetzungsverfahrens auf ein spaÌˆteres KuÌˆndigungsschutzverfahren pro Person das dreifache einer monatlichen BruttoverguÌˆtung aÌ€ 3.000,00 Euro in Ansatz gebracht. Den gleichzeitigen Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat / BetriebsratsaufloÌˆsung hat es unter Hinweis auf Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit 4.000,00 Euro bewertet.
Gegen diesen der Beteiligten zu 1 am 06.01.2014 zugestellten Beschluss hat sie am 20.01.2014 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligte zu 1 meint, der Streitwert sei auf insgesamt 4.000,00 Euro herabzusetzen. Da keine Entscheidung ergangen sei, fehle eine praÌˆjudizielle Wirkung. Auch habe hier zu keiner Zeit eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit den KuÌˆndigungsgruÌˆnden stattgefunden. Da der Sachverhalt bezuÌˆglich aller Beteiligten gleich sei, sei er auch nur als einmaliger Gegenstandswert zu beruÌˆcksichtigen. Dabei sei â€“ auch nach dem Streitwertkatalog - bei personellen EinzelmaÃŸnahmen der Regelgegenstandswert von 4.000,00 Euro gem. Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG angemessen.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 06.02.2014 zur Entscheidung vorgelegt.
Die dem Beschwerdewert nach gem. Â§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulaÌˆssig.
Die Beschwerde ist nicht begruÌˆndet.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen TaÌˆtigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur auÃŸerordentlichen KuÌˆndigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner praÌˆjudiziellen Wirkung fuÌˆr das KuÌˆndigungsschutzverfahren streitwertmaÌˆÃŸig in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der KuÌˆndigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher regelmaÌˆÃŸig auf drei BruttomonatsgehaÌˆlter festzusetzen.
Die anderslautende Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird hiermit von allen Kammern des Landesarbeitsgerichts aufgegeben.
1) Zu bewerten ist im Entscheidungsfall zunaÌˆchst der Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG zur beabsichtigten auÃŸerordentlichen KuÌˆndigung von neun einzelnen, namentlich benannten Betriebsratsmitgliedern, von denen zwei bei Antragstellung allerdings bereits nicht mehr Mitglied des Betriebsrats waren.
a) Die Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten erfolgt mit Ausnahme von ZahlungsanspruÌˆchen nach Â§ 23 Abs. 3 Satz RVG, weil es sich um eine nichtvermoÌˆgensrechtliche Angelegenheit handelt. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
FuÌˆr die Bewertung von Zustimmungsersetzungsstreitigkeiten nachÂ§ 103 Abs. 2 BetrVG gilt nach der mehrjaÌˆhrigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (z.B. 1 Ta 178/06 â€“ vom 27.04.2007, 1 Ta 52 e/09 â€“ vom 08.04.2009, 1 Ta 194/12 vom 03.01.20013), dass der Gegenstandswert in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nach Lage des Verfahrens in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 2 GKG regelmaÌˆÃŸig mit zwei MonatsgehaÌˆltern festzusetzen ist. BegruÌˆndet wurde das mit der nahezu identischen PruÌˆfung in den Verfahren nach Â§ 103 BetrVG und dem KuÌˆndigungsschutzprozess sowie der Vorgreiflichkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG fuÌˆr den nachfolgenden KuÌˆndigungsschutzprozess einerseits. Mangels vollstaÌˆndiger IdentitaÌˆt der PruÌˆfungen und angesichts der Tatsache, dass sich die Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Verfahren nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG nicht auf alle moÌˆglichen UnwirksamkeitsgruÌˆnde bezieht, wurde jedoch andererseits eine Bewertung des Gegenstandswertes mit insgesamt drei MonatsgehaÌˆltern abgelehnt.
b) DemgegenuÌˆber vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte und auch Kommentatoren die Auffassung, dass es wegen der praÌˆjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens fuÌˆr das individualrechtliche KuÌˆndigungsschutzverfahren regelmaÌˆÃŸig geboten ist, den vollen Gegenstandswertrahmen von drei BruttomonatsverguÌˆtungen in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auszuschoÌˆpfen (vgl. nur LAG Hamburg, vom 20.05.2011 â€“ 4 Ta 14/11; LAG NuÌˆrnberg vom 21.06.2001 - 6 Ta 115/01; LAG Baden-WuÌˆrttemberg vom 02.11.2009 â€“ 5 Ta 113/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2004 - 6 Ta 63/04 , jeweils zitiert nach Juris; Germelmann/Matthes/PruÌˆtting/MuÌˆller-GloÌˆge, ArbGG, Rz. 145 zu Â§ 12 m.w.N.).
c) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein schlieÃŸt sich der o.g. mittlerweile als uÌˆberwiegend zu bezeichnenden Auffassung an und bewertet den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen KuÌˆndigung eines Mitglieds des Betriebsrats und damit den Wert der anwaltlichen TaÌˆtigkeit der VerfahrensbevollmaÌˆchtigten im Beschlussverfahren im Verfahren nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG nach Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die Regelung des Â§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG streitwertmaÌˆÃŸig ohne AbschlaÌˆge wie den KuÌˆndigungsschutzprozess des Betroffenen. Da es nicht auf die einzelnen KuÌˆndigungsgruÌˆnde ankommt, sondern sowohl im Beschlussverfahren als auch im KuÌˆndigungsschutzverfahren um den Fortbestand des ArbeitsverhaÌˆltnisses insgesamt geht, erscheint ein Abschlag im Gegenstandswertrahmen fuÌˆr das Beschlussverfahren nicht sachgerecht.
d) Insoweit ist es fuÌˆr die Bemessung des Gegenstandswertes unbeachtlich, ob letztendlich eine Sachentscheidung ergangen ist, die tatsaÌˆchlich praÌˆjudizielle Wirkung haben kann. Der Streitwert eines Verfahrens ist nicht davon abhaÌˆngig, ob daruÌˆber entschieden wurde. Darauf hat das Arbeitsgericht in dem Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend hingewiesen.
e) Auch der Hinweis auf den Streitwertkatalog kann zu keinem anderen Ergebnis fuÌˆhren. Zum einen ist er unverbindlich und hat nur empfehlenden Charakter. Er kann nur als Orientierungspunkt dienen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein fuÌˆhlt sich auch nicht freiwillig vollumfaÌˆnglich an ihn gebunden. Zum anderen enthaÌˆlt der Streitwertkatalog keine Empfehlungen fuÌˆr Zustimmungsersetzungsverfahren nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG.
2) Auch bei einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur auÃŸerordentlichen KuÌˆndigung mehrerer Betriebsratsmitglieder in einem gebuÌˆndelten Beschlussverfahren ist in der Regel ohne AbschlaÌˆge von drei BruttomonatsgehaÌˆltern pro betroffene Person auszugehen. Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines solchen Verfahrens ist fuÌˆr jedes betroffene Betriebsratsmitglied in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG jeweils ohne AbschlaÌˆge ein Streitwert wie in einem KuÌˆndigungsschutzverfahren in Ansatz zu bringen.
Es geht im Beschlussverfahren nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG fuÌˆr jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer um den Fortbestand seines individuellen ArbeitsverhaÌˆltnisses und die Frage der Berechtigung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer KuÌˆndigung desselben. Etwas anderes ergibt sich selbst bei gleicher Tatsachen- und Rechtslage der betroffenen Betriebsratsmitglieder nicht. FuÌˆr jeden Einzelnen geht es um den Fortbestand seines ArbeitsverhaÌˆltnisses. FuÌˆr jeden Einzelnen loÌˆst das Beschlussverfahren praÌˆjudizielle Wirkung fuÌˆr das individualrechtliche KuÌˆndigungsschutzverfahren aus. Jedem einzelnen betroffenen Betriebsratsmitglied obliegt nach einem fuÌˆr den Arbeitgeber erfolgreichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach Â§ 103 Abs. 2 BetrVG die Entscheidung, ob er KuÌˆndigungsschutzklage erhebt. Angesichts der uneingeschraÌˆnkten Anlehnung an Â§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG ist eine Reduzierung des Gegenstandswertes im Falle eines Antrages auf Ersetzung der Zustimmung fuÌˆr mehrere Betriebsratsmitglieder rechtlich nicht notwendig und auch rechtlich nicht begruÌˆndbar.
3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 18.12.2013 erfolgte Wertfestsetzung im Ansatz und im Ergebnis nicht zu beanstanden.
a) Von allen Beteiligten ungeruÌˆgt ist das Arbeitsgericht ohne naÌˆhere BegruÌˆndung letztendlich nicht von neun ZustimmungsersetzungsantraÌˆgen, vielmehr nur von sieben ZustimmungsersetzungsantraÌˆgen ausgegangen. DafuÌˆr gibt es keine Rechtsgrundlage. Die BeruÌˆcksichtigung von nur sieben Beteiligten beruht anscheinend darauf, dass die Beteiligten zu 8. und zu 9. zum Zeitpunkt der Antragstellung seitens der Arbeitgeberin bereits nicht mehr Betriebsratsmitglieder waren. Gleichwohl waren diese beiden ehemaligen Betriebsratsmitglieder ausweislich der Antragsschrift Streitgegenstand des Beschlussverfahrens. Der sie betreffende Zustimmungsersetzungsantrag ist auch zu keinem Zeitpunkt von der Arbeitgeberin wegen offensichtlicher Gegenstandslosigkeit zuruÌˆckgenommen oder anderweitig abweichend von den anderen betroffenen Betriebsratsmitgliedern behandelt worden. Es ist daher abweichend vom Arbeitsgericht bei der Berechnung des Gegenstandswertes von den neun im Zustimmungsersetzungsantrag namentlich benannten Personen auszugehen.
b) Der vom Arbeitsgericht pauschal in Anlehnung an Â§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG fuÌˆr jeden Arbeitnehmer vorgenommene Ansatz eines Durchschnittsbruttomonatsgehalts von 3.000,00 Euro ist rechtlich nicht haltbar. FuÌˆr eine solche Vorgehensweise gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Wertfestsetzung kann nicht freischwebend erfolgen. MaÃŸgebend fuÌˆr die Gegenstandswertfestsetzung kann entsprechend Â§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG nur die jeweilige reale BruttomonatsverguÌˆtung sein.
FuÌˆr den Antrag betreffend die Beteiligte zu 3. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.777,00 Euro den Wert von 8.331,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend die Beteiligte zu 4. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.400,00 Euro den Wert von 7.200,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend die Beteiligte zu 5. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.000,00 Euro den Wert von 6.000,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend den Beteiligten zu 6. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.850,00 Euro den Wert von 8.550,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend den Beteiligten zu 7. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.717,00 Euro den Wert von 8.151,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend den Beteiligten zu 8. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 4.398,00 Euro den Wert von 13.194,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend den Beteiligten zu 9. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 3.500,00 Euro den Wert von 10,500,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend den Beteiligten zu 10. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.170,00 Euro den Wert von 6.510,00 Euro.
FuÌˆr den Antrag betreffend die Beteiligte zu 11. ergeben drei GehaÌˆlter aÌ€ 2.400,00 Euro den Wert von 7.200,00 Euro.
Das ergibt fuÌˆr die neun ZustimmungsersetzungsantraÌˆge die Gesamtsumme von 75.636,00 Euro.
4. Das Arbeitsgericht hat die gleichzeitig im vorliegenden Verfahren gestuÌˆtzt auf Â§ 23 Abs. 1 BetrVG begehrte AufloÌˆsung des Betriebsrats/ den Ausschluss aus dem Betriebsrat gem. Â§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mangels tatsaÌˆchlicher anderer Anhaltspunkte mit dem bei Einleitung des Beschlussverfahrens noch maÃŸgeblichen Wert von 4.000,00 Euro bewertet. Das ist nicht zu beanstanden. Insoweit fehlt auch jegliches dem entgegentretendeVorbringen des BeschwerdefuÌˆhrers.
5. Es ergibt sich somit ein maximaler Gesamtgegenstandswert fuÌˆr das vorliegende Beschlussverfahren in HoÌˆhe von 79.636,00 Euro. Das Arbeitsgericht hingegen hat in dem angefochtenen Beschluss nur den Betrag von 69.000,00 Euro festgesetzt. Angesichts des insoweit geltenden Verschlechterungsverbots war die seitens des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 18.12.2013 vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen TaÌˆtigkeit auf 69.000,00 Euro zu bestaÌˆtigen.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin war daher zuruÌˆckzuweisen.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (Â§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
Permalink: http://openjur.de/u/692732.html