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Timestamp: 2019-09-22 23:08:39
Document Index: 156108329

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 4']

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BAG – 8 AZR 152/08
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2010, 8 AZR 152/08
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 – 2 Sa 397/07 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 152/08 > Rn 1
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, nachdem die Klägerin gegen dessen Übergang infolge eines Betriebsübergangs Widerspruch eingelegt hat.
8 AZR 152/08 > Rn 2
Im Oktober 2004 war die Klägerin bei der Beklagten beschäftigt, ihr Teilzeit-Arbeitsverhältnis (30 Wochenstunden) war dem Geschäftsbereich C I (CI) zugeordnet. Sie verdiente zuletzt monatlich brutto 2.950,73 Euro.
8 AZR 152/08 > Rn 3
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 informierte die Beklagte die Klägerin über die beabsichtigte Übertragung des Geschäftsbereichs CI auf die A GmbH. Darin wurde der Klägerin ua. mitgeteilt:
Mit dem Übergang des Geschäftsbereichs CI tritt A GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein. Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten …
8 AZR 152/08 > Rn 4
8 AZR 152/08 > Rn 5
Anfang Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit einem auf den 19. Juli 2005 datierten Formschreiben rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten, das Informationsschreiben enthalte offensichtlich unzutreffende Informationen, entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen und löse den Lauf der Widerspruchsfrist nicht aus. Sie, die Klägerin, erwarte nunmehr eine vollständige und wahrheitsgemäße Information, nach deren Eingang sie eine Entscheidung über den Widerspruch treffen werde. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2005 arbeitete die Klägerin bis 31. Dezember 2005 weiter für die A GmbH i. L., wurde von dieser ab dem 1. Januar 2006 freigestellt und erhielt keinen Lohn mehr. Sodann kündigte die A GmbH i. L. unter dem 12. Januar 2006 das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 30. April 2006. Gegenüber der Beklagten widersprach die Klägerin mit Schreiben vom 20. Januar 2006 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH.
8 AZR 152/08 > Rn 6
Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe im Januar 2006 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die A GmbH noch wirksam widersprechen können, weil infolge der nicht ausreichenden Unterrichtung durch die Beklagte im Schreiben vom 22. Oktober 2004 die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt worden sei.
8 AZR 152/08 > Rn 7
Soweit von Bedeutung für die Revision hat die Klägerin beantragt
festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.
8 AZR 152/08 > Rn 8
Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Unterrichtung der Klägerin genüge den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB. Mit der Revision hat die Beklagte zusätzlich darauf verwiesen, die Klägerin habe ihr Widerspruchsrecht verwirkt, weil sie durch die widerspruchslose Weiterarbeit bei der Betriebserwerberin diese als Arbeitgeberin akzeptiert habe.
8 AZR 152/08 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat der Klage, Zahlungsanträge eingeschlossen, stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht weitgehend erfolglos, die mit der Anschlussberufung von der Klägerin geltend gemachten weiteren Zahlungsansprüche wurden dagegen zugesprochen. Mit der für sie zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiterhin das Ziel einer Klageabweisung, wobei sie Revisionsrügen hinsichtlich der Höhe der ausgeurteilten Zahlungsansprüche nicht vorbringt.
8 AZR 152/08 > Rn 10
Die Revision ist unbegründet. Infolge des wirksamen Widerspruchs der Klägerin nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses besteht dieses zwischen den Parteien auch über den 1. November 2004 hinaus weiter.
8 AZR 152/08 > Rn 11
A. Das Landesarbeitsgericht hat die Unterrichtung der Klägerin durch das Informationsschreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2004 für fehlerhaft gehalten. Das Widerspruchsrecht habe die Klägerin auch nicht verwirkt. Es sei nicht treuwidrig, dass sie erst dann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprochen habe, als sie von der A GmbH i. L. nicht mehr beschäftigt worden sei und von dieser keine Vergütung mehr erhalten habe. Die Klägerin habe lediglich versucht, in einer rechtlich schwierigen Situation möglichst lange ihre Existenzgrundlage zu sichern. Die Beklagte habe es in der Hand gehabt, auf das entsprechende Schreiben der Klägerin weitere Informationen zu erteilen und so eine frühere Entscheidung der Klägerin über die Ausübung ihres Widerspruchsrechts herbeizuführen.
8 AZR 152/08 > Rn 12
B. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
8 AZR 152/08 > Rn 13
I. Die Unterrichtung der Klägerin durch die Beklagte mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 über den am 1. November 2004 erfolgenden Betriebsteilübergang entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB (Senat 20. März 2008 – 8 AZR 1016/06 – NZA 2008, 1354; 27. November 2008 – 8 AZR 174/07 – BAGE 128, 328 = AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106). Daher war ihr Widerspruch im Januar 2006 nicht verspätet, weil die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht mit Zugang der Unterrichtung zu laufen begonnen hatte (vgl. Senat 27. November 2008 – 8 AZR 174/07 – aaO).
8 AZR 152/08 > Rn 14
II. Die Klägerin hatte ihr Widerspruchsrecht nicht verwirkt.
8 AZR 152/08 > Rn 15
8 AZR 152/08 > Rn 16
8 AZR 152/08 > Rn 17
8 AZR 152/08 > Rn 18
2. Zwischen der Unterrichtung der Klägerin am 22. Oktober 2004 über den bevorstehenden Betriebsteilübergang und ihrem Widerspruch vom 20. Januar 2006 liegt ein Zeitraum von ca. 15 Monaten.
8 AZR 152/08 > Rn 19
a) Das Schreiben der Klägerin vom 19. Juli 2005 – dessen Auslegung als Standardschreiben auch dem Senat möglich ist – hat die Verwirkung nicht gehemmt. Zwar hat die Klägerin in diesem Schreiben die Auffassung vertreten, das Informationsschreiben vom 22. Oktober 2004 sei unrichtig gewesen, entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen und löse den Lauf der Widerspruchsfrist nicht aus. Daraus leitete sie ausdrücklich das Recht ab, noch im Juli 2005 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH widersprechen zu können. Indes erklärte die Klägerin diesen Widerspruch gerade nicht und verlangte lediglich „vollständige und wahrheitsgemäße Information“. Sie kündigte an, nach deren Erhalt die Entscheidung zu treffen, ob sie dem Übergang widerspreche. Damit hat die Klägerin auch angesichts einer offenkundig prekär gewordenen wirtschaftlichen Situation nicht ausgeschlossen, auf die Ausübung ihres Widerspruchsrechts möglicherweise zu verzichten. Dies hindert bei der Beklagten nicht die Vertrauensbildung darin, die Klägerin werde ein etwaiges Recht zum Widerspruch letztlich doch nicht ausüben.
8 AZR 152/08 > Rn 20
b) Es kann gleichwohl dahinstehen, ob eine Zeitspanne von 15 Monaten das für das Vorliegen einer Verwirkung erforderliche Zeitmoment erfüllt (Senat 24. Juli 2008 – 8 AZR 175/07 – AP BGB § 613a Nr. 347; 2. April 2009 – 8 AZR 473/07 -), da jedenfalls die Klägerin kein Umstandsmoment verwirklicht hat.
8 AZR 152/08 > Rn 21
3.a) Greift ein Arbeitnehmer eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht an, kann dadurch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein (Senat 24. Juli 2008 – 8 AZR 175/07 – AP BGB § 613a Nr. 347). Erforderlich ist, dass entweder eine Kündigungsschutzklage erhoben oder binnen der Frist des § 4 Satz 1 KSchG die Unwirksamkeit der Kündigung in sonstiger Weise gegenüber der Betriebserwerberin oder auch der Betriebsveräußerin geltend gemacht wird.
8 AZR 152/08 > Rn 22
b) Im Streitfall hat die Klägerin unter dem 12. Januar 2006 von der Betriebserwerberin A GmbH i. L. eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und diese nicht durch eine Kündigungsschutzklage angegriffen. Gleichwohl ist darin kein Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung zu sehen, da die Klägerin binnen der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG den Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten erklärt hat. Dadurch hat die Klägerin die von der Betriebserwerberin ausgesprochene Kündigung zu einem Zeitpunkt ins Leere gehen lassen, als noch die Möglichkeit zu einer gegen die Betriebserwerberin zu richtenden Kündigungsschutzklage bestand. Diese Möglichkeit stand der Klägerin offen. Sie hat sich vorliegend konsequent im Sinne ihrer Entscheidung, das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortzusetzen, verhalten, da eine sonst erhobene Kündigungsschutzklage gegen die Betriebserwerberin nach dem Widerspruch in jedem Falle unbegründet gewesen wäre und von der Klägerin hätte zurückgenommen werden müssen.
8 AZR 152/08 > Rn 23
c) Andererseits kann die Beklagte ihrerseits nicht auf das Schreiben der Klägerin vom 19. Juli 2005 ein besonderes Vertrauen im Sinne eines Umstandsmoments gründen. Die Beklagte hat außer einer Eingangsbestätigung vom 22. Juli 2005 auf die Anforderung der Klägerin vom 19. Juli 2005 nicht reagiert. Damit hat es auch die Beklagte dahinstehen lassen, ob der Klägerin infolge einer falschen oder unvollständigen Information ein Widerspruchsrecht noch zusteht oder nicht. Ein besonderes Vertrauen, ein solches werde nicht mehr ausgeübt, ergibt sich aus dieser Vorgehensweise nicht.
8 AZR 152/08 > Rn 24
Hauck Pauli