Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_20062013_MI612000582.htm
Timestamp: 2018-04-21 11:27:00
Document Index: 166292701

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

zum Visa-Warndateigesetz
und zur Verordnung
zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
Zu § 1 Absatz 1 – Registerführende Stelle; Bestandteile, Zweck der Datei
Zu § 2 – Anlass der Speicherung
Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Zu § 3 – Inhalt der Datei
Zu § 3 Absatz 3 / § 1 der VWDG-Durchführungsverordnung i.V.m. Anlage 1 Spalte A
Zu § 5 – Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
Zu § 5 Absatz 2
Zu § 8 – Voraussetzungen für die Datenübermittlung
Zu § 8 Absatz 1
Zu § 8 Absatz 3 und 4
Zu § 9 – Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
Zu § 9 Absatz 2
Zu § 9 Absatz 3
Zu § 9 Absatz 4
Zu § 9 Absatz 5
Zu § 9 Absatz 6
Zu § 11 – Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
Zu § 11 Absatz 3 – Datenschutzkontrolle und Sicherung von Aufzeichnungen zu Protokolldaten
Zu § 11 Absatz 4 – Löschung von Aufzeichnungen zu Protokolldaten und Datenschutzkontrolle
Zu § 12 – Auskunft an den Betroffenen
Zu § 12 Absatz 1 / § 10 der VWDG-Durchführungsverordnung
Zu § 12 Absatz 2
Zu § 12 Absatz 3
Zu § 12 Absatz 4
Zu § 12 Absatz 5
Zu § 13 – Berichtigung und Löschung
Zu § 13 Absatz 1
Zu § 13 Absatz 2
Zu § 14 – Sperrung
Zu § 14 Absatz 1
Zu § 14 Absatz 2 1
Das Bundesverwaltungsamt führt die Visa-Warndatei (im Folgenden Datei) – Registerführung – und stellt den ordnungsgemäßen Betrieb der Datei – Registerbetrieb – sicher.
Da das Visa-Warndateigesetz nur die Speicherung von Daten zu „Verurteilungen“ vorsieht, werden Daten zu einer im Beschlusswege erfolgten nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht in der Visa-Warndatei gespeichert.
Die Daten, die nach § 3 gespeichert werden, ergeben sich aus Spalte A der Anlage zur VWDG-Durchführungsverordnung (vgl. § 1 der VWDG-Durchführungsverordnung).
Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Bei Namen (Familien- und Vornamen) und Geburtsort ist, soweit möglich, die Schreibweise zu übernehmen, die sich aus den Ausweispapieren oder aus den sonstigen amtlichen Unterlagen oder diesbezüglichen amtlichen Übersetzungen ergibt.
Die Speicherung abweichender Namensschreibweisen berücksichtigt die unterschiedlichen Transkriptionen, die bei annähernd lautgerechter Übertragung der Namen aus einer Schriftsprache mit Schriftzeichen zustande kommen, die nicht den lateinischen Buchstaben entsprechen. Transkriptionen sind sorgfältig vorzunehmen, da abweichende Namensschreibweisen ein wichtiges Hilfsmittel für die Feststellung der Identität darstellen.
Andere Namen sind zum einen Genanntnamen, Künstler- oder Ordensnamen sowie nicht definierte Namen, die der Betroffene ohne die Absicht führt, damit die Identität zu verschleiern (z.B. Pater Remigius). Genanntnamen, Ordens- und Künstlernamen sind nur dann zu speichern, wenn sie im Pass eingetragen sind oder aus anderen amtlichen Quellen, z.B. aus dem Melderegister, bekannt geworden sind. Andere Namen sind hier schließlich auch Aliasnamen, d.h. unzulässigerweise benutzte Namen, die geführt werden, um die Identität zu verschleiern.
Frühere Namen sind solche Namen, die der Betroffene rechtmäßig geführt hat und die aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift durch einen neuen Namen ersetzt worden sind. Sie entstehen u.a. dann in der Datei, wenn eine Namensänderung gemeldet wird. Vom Begriff „frühere Namen“ sind hier auch Geburtsnamen erfasst.
Es können bis zu vier Staatsangehörigkeiten eingetragen werden. Die Bezeichnungen der Staatsangehörigkeiten werden mit einem geeigneten, von der Datei bestimmten Kennzeichen hinterlegt.
Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Für die Aufgabenstellung oder den Wirkungsbereich einer Organisation führt das Bundesverwaltungsamt eine abschließende Liste von den zu verwendenden Schlüsselwerten.
Für die Art der Register führt das Bundesverwaltungsamt eine abschließende Liste von den zu verwendenden Schlüsselwerten.
Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Die Visa-Warndateinummer ist eindeutiges Ordnungskriterium in der Datei für den Gesamtdatensatz zu einer Person. Sie besteht aus den drei Buchstaben „VWD“, dem Tagesdatum der ersten Speicherung in Form einer sechsstelligen Ziffernfolge (JJMMTT), einer fünfstelligen zufälligen Ziffernfolge und einer Prüfziffer, die dem Datensatz automatisch zugeordnet wird. Die VWD-Nummer wird beim erstmaligen Anlegen des Datensatzes einer Person vergeben sowie beim Anlegen eines eigenständigen Datensatzes einer Organisation im Rahmen der freiwilligen Speicherung.
Zu § 5 Absatz 2 / § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 der VWDG-Durchführungsverordnung
Die in § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 der VWDG-Durchführungsverordnung genannte Aufgabenbezeichnung „Datenpflege“ ist durch die in § 4 Nummer 1 bis 4 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen zu verwenden, wenn nach § 5 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes Daten zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit und Aktualität aus der Visa-Warndatei abgerufen werden.
Zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist die Kenntnis der Daten nur dann, wenn ohne sie eine der in § 6 Absatz 1 oder § 7 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Aufgaben nicht, fehlerhaft oder nur unvollständig vorgenommen würde.
Zur Angabe des Zwecks siehe § 7 Absatz 3 der VWDG-Durchführungsverordnung.
Das Bundesverwaltungsamt hat vor der Übermittlung von Daten festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus der Datei zu erhalten und in welchem Umfang ihr zum angegebenen Zweck Daten übermittelt werden dürfen. Diese Verpflichtung erstreckt sich bei Nutzung technischer Einrichtungen für das Übermittlungsersuchen im automatisierten Abrufverfahren auch auf die Prüfung, ob die technischen Einrichtungen beim Bundesverwaltungsamt ordnungsgemäß angemeldet worden sind.
Ein Anhaltspunkt für die Versagung der Datenübermittlung kann gegeben sein, wenn die im Ersuchen enthaltenen Daten mit den zum Betroffenen oder zur betroffenen Organisation gespeicherten Daten nicht übereinstimmen. Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer endgültigen Versagung ggf. durch Rückfrage bei der ersuchenden Stelle zu klären, ob gleichwohl keine Zweifel an der Identität der Person oder Organisation bestehen.
Trotz abweichender Daten bestehen keine Zweifel an der Identität, wenn die Abweichungen nach Bewertung des Bundesverwaltungsamtes so gering sind, dass ihnen offensichtlich keine Bedeutung zukommt (das kann z.B. gegeben sein, wenn in der Datei die vollständigen Geburtsdaten gespeichert sind, im Übermittlungsersuchen lediglich das Geburtsjahr angegeben ist und im Übrigen eine völlige Übereinstimmung der Personalien besteht). Kann das Bundesverwaltungsamt die Identität nicht eindeutig feststellen, ist eine Datenübermittlung zur Aufgabenerfüllung an die ersuchende Stelle unzulässig. In diesem Fall übermittelt das Bundesverwaltungsamt die nach Absatz 4 zur Identitätsprüfung vorgesehenen Daten. Kann auch die ersuchende Stelle die Zweifel an der Identität nicht ausräumen, ist die Übermittlung weiterer Daten zur Aufgabenerfüllung unzulässig. Die ersuchende Stelle hat dann die bereits übermittelten Daten zu vernichten.
Zu § 3 Absatz 2 der VWDG-Durchführungsverordnung
Der Hinweis auf Personen- oder Organisationsverschiedenheit lautet: „Nicht identisch mit ... (Visa-Warndateinummer)“.
Bei der Übermittlung von Daten im Wege der Direkteingabe nimmt das Bundesverwaltungsamt nur über programmtechnische Vorkehrungen Einfluss auf die Speicherung der übermittelten Daten (z.B. Plausibilitätskontrollen).
Beim automatisierten Abrufverfahren nimmt das Bundesverwaltungsamt nur über allgemeine programmtechnische Vorkehrungen Einfluss auf die Übermittlung der Daten.
Eine Vielzahl von Übermittlungsersuchen liegt vor, wenn die durchschnittlich je Arbeitstag zu erwartenden Übermittlungsersuchen so zahlreich sind, dass es der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nahe legt, die Datenübermittlung im automatisierten Verfahren und nicht schriftlich abzuwickeln.
Besondere Eilbedürftigkeit liegt vor, wenn sich bei den Übermittlungsersuchen und den daraufhin erfolgenden Datenübermittlungen ohne Nutzung des automatisierten Verfahrens im Regelfall unvertretbare Verzögerungen der Aufgabenerfüllung ergeben würden.
Das Bundesverwaltungsamt unterrichtet den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit darüber, welche der nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit die zum automatisierten Abrufverfahren zugelassenen Stellen nach eigenen Angaben getroffen haben.
Die übermittelnden Stellen sind verpflichtet, vor der Übermittlung von Daten auf einen bereits bestehenden Datensatz die für sie maßgeblichen Speichersachverhalte zu überprüfen, um die Widerspruchsfreiheit der Daten zu gewährleisten.
Das Bundesverwaltungsamt prüft alle Daten vor der Speicherung und bei einer Zuspeicherung zu einem bereits bestehenden Datensatz auf die Einhaltung formaler Vorgaben. Ferner wird geprüft, ob logische Fehler enthalten sind, ohne jedoch die materiell-rechtliche Entscheidung der übermittelnden Behörde selbst in Frage zu stellen.
Stellt das Bundesverwaltungsamt bei der Prüfung Fehler fest, teilt es diese der übermittelnden Stelle mit. Die übermittelnden Stellen sind verpflichtet, diese Fehlermeldungen unverzüglich zu bearbeiten und die zutreffenden Daten erneut an die Datei zu übermitteln.
Eine Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden ist nur dann zulässig, wenn im Rahmen einer Datenschutzkontrolle Anhaltspunkte für Manipulationen am Datenbestand erkennbar werden und derartige Manipulationen strafbewehrte Datenschutzverstöße darstellen.
Die von dem Bundesverwaltungsamt zur Sicherung gegen unberechtigten Zugriff zu treffenden geeigneten Maßnahmen bestehen in programmtechnischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür, dass nur besonders ermächtigte Personen auf die Aufzeichnungen zugreifen können (z.B. Zugangsberechtigung, Passworte).
im Inland durch Beglaubigung der Unterschrift auf dem Auskunftsersuchen oder durch Vorlage eines amtlichen Ausweises bei persönlichem Erscheinen des Betroffenen bei dem Bundesverwaltungsamt,
durch Beglaubigung der Unterschrift auf dem Auskunftsersuchen durch die Auslandsvertretung oder eine Behörde des Herkunftsstaates, die zur Beglaubigung befugt ist oder
durch ein separates Schreiben eines Notars zur Unterschriftsbeglaubigung mit deutscher Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers.
Die Entscheidung, ob die Auskunftserteilung unterbleibt, trifft das Bundesverwaltungsamt stets im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten übermittelt hat. Zur Vorbereitung der Entscheidung kann es auch die Stellungnahme anderer öffentlicher Stellen einholen.
Eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung nach Nummer 1 ist z.B. anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Preisgabe der Daten, die vom Auskunftsersuchen erfasst werden, eine Maßnahme oder Entscheidung nicht mehr getroffen werden könnte.
Als speichernde Stelle im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur das Bundesverwaltungsamt, sondern auch diejenige Stelle zu verstehen, die die Daten an das Bundesverwaltungsamt zur Speicherung – auch im Wege der Direkteingabe – übermittelt hat.
Verlangt der Betroffene, dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Auskunft erteilt wird, erteilt das Bundesverwaltungsamt diesem unmittelbar Auskunft.
Zum Begriff „berichtigen“ vgl. Nummer 9.4
Zu § 14 Absatz 2
Bestreiten der Betroffene oder die betroffene Organisation die Richtigkeit der zu seiner Person oder zur Organisation gespeicherten Daten gegenüber dem Bundesverwaltungsamt, setzt dieses sich mit der übermittelnden Stelle in Verbindung, um die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der bestrittenen Daten festzustellen. Gelingt diese Feststellung nicht innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkt des Bestreitens an, versieht das Bundesverwaltungsamt den gesamten Datensatz mit einem Sperrvermerk.
Handelt es sich bei den bestrittenen Daten um behördliche Entscheidungen, bezieht sich die Prüfung nur auf die Frage, ob die Entscheidung tatsächlich ergangen ist, nicht jedoch auf die Frage, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist.
Die Bemühungen des Bundesverwaltungsamts müssen sich auf einen vertretbaren Aufwand beschränken. Unvertretbar wäre z.B. für das Bundesverwaltungsamt der Aufwand, amtliche Urkunden aus dem Herkunftsland des Betroffenen oder dem Land, in dem die betroffene Organisation ihren Sitz hat, anzufordern, sofern die Urkunden aus dem Ausland beschafft werden müssten.
Die Sperrung der Daten bewirkt, dass auf alle Übermittlungsersuchen nur die zur Identifizierung der Person oder der Organisation notwendigen Daten und der Sperrvermerk übermittelt werden.
Eine Sperrung lässt die Übermittlungspflicht nach § 4 unberührt. Die Übermittlung von Daten an das Bundesverwaltungsamt zu Datensätzen mit Daten, die nach § 14 Absatz 2 gesperrt sind, hat schriftlich zu erfolgen.
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.
Berlin, den 20. Juni 2013
M I 6 – 12000/58#2