Source: https://www.betanet.de/betreuung.html
Timestamp: 2019-11-22 01:11:58
Document Index: 133469746

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 1902', '§ 1901', '§1903', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1907', '§ 23', '§ 8', '§ 4', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1835', '§ 1896', '§ 1835']

Betreuung > Kosten - Antrag - Aufgaben - betanet
Betreuung heißt, dass ein Betreuer die Angelegenheiten eines Erwachsenen ganz oder teilweise für ihn regelt, weil dieser aufgrund Krankheit oder Behinderung sich nicht (mehr) angemessen darum kümmern kann. Dabei bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten erhalten, Entscheidungen über Ehe und Testament trifft der Betreute weiterhin selbst. Bei schwerwiegenden gesundheitlichen Eingriffen muss das Betreuungsgericht zustimmen, zudem muss der Betreuer dem Gericht Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. Betreuung gibt es nur bei Erwachsenen, bei Minderjährigen kommt es zu einer Pflegschaft.
Wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht wahrnehmen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Anregung Dritter oder durch die betreuungsbedürftige Person selbst einen Betreuer.
Die Betreuung ersetzt frühere rechtliche Möglichkeiten: die Entmündigung, die Vormundschaft für Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft.
2.1. Anregung einer Betreuung
Die Anregung kann von Dritten (z.B. Nachbarn oder Freunden) oder von der betreuungsbedürftigen Person selbst ausgehen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Mensch nicht mehr für sich selbst sorgen kann und z.B. verwahrlost. Es genügt ein formloses Schreiben an das zuständige Betreuungsgericht (beim Amtsgericht), in dem die Situation des Betroffenen geschildert und vermerkt wird, dass eine Betreuung eingerichtet werden sollte. Hilfreich sind Angaben, für welche Aufgabenbereiche der Betroffene Unterstützung und gesetzliche Vertretung benötigt, z.B. Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsangelegenheiten, Heimangelegenheiten.
Das Betreuungsgericht kann auch einen Antrag zur Anregung einer Betreuung zusenden.
2.2. Prüfung der Anregung
Das Betreuungsgericht wird dann im Rahmen seiner Amtserhebungspflicht tätig.
Es prüft zuerst, ob und in welchen Bereichen der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Dazu schickt das Gericht in der Regel zunächst einen Betreuer einer Betreuungsstelle zum Betroffenen nach Hause. Der Betreuer nimmt die Situation vor Ort in Augenschein und erstellt ein sog. Sozialgutachten.
Als nächstes besucht ein Richter, eventuell zusammen mit einem Arzt, den Betroffenen vor Ort oder lädt ihn zu einem Gespräch ins Gericht ein. Das Betreuungsgericht ist immer verpflichtet, den Betroffenen persönlich anzuhören.
Eventuell ordnet das Betreuungsgericht in einem dritten Schritt ein Sachverständigengutachten über die Hilfebedürftigkeit des Betroffenen an, das von einem Neurologen oder Psychiater erstellt wird.
2.2.1. Eignung des Betreuers
Der Bundesgerichtshof entschied am 8.11.17 (XII ZB 90/17), dass jemand nur zum Betreuer geeignet ist, wenn er das Amt zum Wohl des Betroffen führen wird. Kriterien dafür sind u.a.:
Intellektuelle und soziale Fähigkeiten
Persönliche Lebensumstände
Familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen
Körperliche und psychische Verfassung
Einstellungen zur Betreuungsführung
Andere besondere Qualifkationen wie Organisationsfähigkeit oder die Fähigkeit, fachmännische Hilfe anzufordern
Allgemeine (pauschale) Annahmen, ob eine Person eine Betreuung ordnungsgemäß durchführt, sind nicht mehr zulässig. Auch ein Spezialwissen oder andere besondere Fachkenntnisse des Betreuers sind grundsätzlich nicht erforderlich. Eine individuelle Einschätzung erfolgt aus den Aufgaben des konkreten Betreuungsfalls.
2.3. Keine Betreuung
Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss, besorgt werden können, z.B. Hilfe durch Familienangehörige, Bekannte, Nachbarn, soziale Dienste:
Ein Bevollmächtigter vertritt den sog. "Beteiligten" (= Antragsteller oder Antragsgegner) mittels einer Vollmacht bei der jeweiligen Behörde (z.B. Amt, Krankenkassen, Versicherung). Erklärungen des Bevollmächtigten wirken damit für und gegen den Beteiligten. Die Vollmacht kann vom Beteiligten allerdings schriftlich gegenüber der Behörde widerrufen werden.
Ein Beistand handelt neben dem Beteiligten ohne gesonderte Vollmacht. Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen vor Behörden auch mit einem Beistand erscheinen. Das vom Beistand Vorgetragene gilt allerdings als vom Beteiligten vorgebracht, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Kann der Betroffene noch einen "freien Willen", d.h. einen von Krankheit unbeeinflussten Willen bilden, darf eine Betreuung nicht gegen seinen Willen angeordnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung objektiv für den Betroffenen von Vorteil wäre (BGH FamRZ 2012, 869). Eine Zwangsbetreuung ist nur bei Geschäftsunfähigkeit möglich. Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter und dauerhaft gestörter Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschließt (§ 104 BGB). Ob der Wille noch "frei" ist, wird in der Regel von einem Sachverständigen festgestellt.
2.4. Betreuerbestellung durch das Betreuungsgericht
Ein Richter am Betreuungsgericht entscheidet, ob dem Betroffenen für bestimmte Bereiche ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt wird.
Falls eine Betreuungsverfügung erstellt wurde, muss der Richter diese bei der Bestimmung des Betreuers möglichst berücksichtigen. Jeder Mensch kann also in einer Betreuungsverfügung vorsorglich regeln, wer Betreuer werden soll und wie dieser die Betreuung wahrnehmen soll.
Wenn keine Betreuungsverfügung vorliegt, wählt das Betreuungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen eine geeignete Person aus. Wenn das Gericht im Verwandten- und Bekanntenkreis niemanden findet, der diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen kann und will, sucht es einen berufsmäßigen Betreuer (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer). Wenn es keine geeignete natürliche Person findet, kann es eine juristische Person (Betreuungsverein, Betreuungsbehörde) als Betreuer bestellen.
Die Betreuung kann auch mehreren Betreuern übertragen werden, wenn
die Angelegenheiten des Betreuten durch Aufteilung in verschiedene Aufgabenkreise besser besorgt werden können, z.B. kann ein Steuerberater als Berufsbetreuer den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" erhalten und die Tochter den Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge".
die in Frage kommenden Personen für einen Aufgabenkreis gleich geeignet sind, z.B. beide Eltern für ihren volljährigen geistig behinderten Sohn oder zwei Kinder für ihre demente Mutter. Beide Betreuer können die Angelegenheiten dann nur gemeinsam besorgen, sofern das Gericht keine Ausnahmen von der Gesamtvertretung getroffen hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. Die Betreuer können sich jedoch gegenseitig bevollmächtigen.
Die Bestellung mehrerer Berufsbetreuer ist nicht möglich.
3. Aufgabenkreise
Betreuung kann für einzelne, mehrere oder auch alle Aufgabenkreise angeordnet werden, wenn diese erforderlich sind. In seinem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB).
Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten im jeweiligen Aufgabenkreis so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Wichtige Entscheidungen, z.B. Umzug ins Altenheim oder medizinische Behandlung, soll der Betreuer mit dem Betreuten vorher besprechen. Den Wünschen des Betreuten muss entsprochen werden, wenn es nicht dessen Wohl zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist (§ 1901 BGB).
4. Einwilligungsvorbehalt
Bei einer Betreuung bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten (im Gegensatz zur früheren Entmündigung) in der Regel erhalten. Wenn es aber zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht anordnen, dass Erklärungen des Betreuten der Einwilligung des Betreuers bedürfen, um rechtswirksam zu werden. Es gibt jedoch 4 Ausnahmen, die nicht mit einem Einwilligungsvorbehalt versehen werden können (§1903 BGB):
Geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens (z.B. Einkäufe von Lebensmitteln)
Erstellen eines Testaments
Anfechtung und Aufhebung eines Erbvertrags
Die Bestellung eines Betreuers führt zu einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten. Der Betreuer kann, wenn es zum Wohl der Betreuten erforderlich ist, Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten einleiten, wenn diese zum Aufgabenkreis des Betreuers gehören.
5. Zustimmung des Betreuungsgerichts
Bei weitreichenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Betreuten muss der Betreuer allerdings die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, dies gilt z.B. bei:
Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, wenn z.B. die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet oder stirbt (§ 1904 BGB)
Ärztlichen Zwangsmaßnahmen (§ 1906 Abs. 3a BGB)
Sterilisation des Betreuten (§ 1905 BGB)
Unterbringung des Betreuten gegen seinen Willen in einer geschlossenen Einrichtung (§ 1906 Abs. 1 BGB)
Freiheitsentziehende Maßnahmen, z.B. durch Bettgitter, Medikamente (§ 1906 Abs. 4 BGB)
Kündigung der Wohnung des Betreuten (§ 1907 BGB)
Bei einer Betreuung entstehen folgende Kosten:
(§ 23 Nr. 1, § 8 GNotKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 11101 KV GNotKG)
Kosten entstehen im Rahmen der Betreuung z.B. in Form von gerichtlichen Gebühren und als Auslagen; Letztere insbesondere für das Sachverständigengutachten über die Ermittlung der Notwendigkeit, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Betreuung. Diese Kosten muss der Betreute nur tragen, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt.
Eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus, das der Betreute allein oder mit Angehörigen bewohnt, bleibt unberücksichtigt und wird nicht zum Vermögen gerechnet.
Bei einem Reinvermögen über 25.000 € wird für eine dauerhafte Betreuung eine Jahresgebühr fällig: Sie beträgt pro Jahr der Betreuung 10 € für jede angefangenen 5.000 €, die über dem Vermögen von 25.000 € liegen, mindestens jedoch 200 €.
(§ 4 VBVG)
Berufsbetreuer erhalten verschiedene Pauschalen. Die Höhe der Pauschale ist zum einen abhängig von den Kenntnissen des Betreuers (ohne besondere Kenntnisse, abgeschlossene Ausbildung oder Studium), zum anderen von den Umständen der Betreuung:
Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Betreuten (stationäre Einrichtung/gleichgestellte ambulant betreute Wohnform oder andere Wohnform)
Vermögensstatus des Betreuten (mittellos oder nicht mittellos)
Ist der zu Betreuende mittellos, kommt unter gewissen Voraussetzungen der Staat für die Kosten des Berufsbetreuers auf. Hierfür muss die Mittellosigkeit vom Betreuungsgericht festgestellt werden. Der zu Betreuende ist verpflichtet Auskünfte über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen (§§ 1836c, 1836d BGB). Der Antrag zur Kostenübernahme wird vom Betreuungsgericht weiter geleitet. Ändert sich die Vermögenssituation, kann der Staat unter gewissen Voraussetzungen Regressansprüche geltend machen.
Beispielhafte Pauschalen für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossener Ausbildung:
Dauer Aufenthalt Vermögensstatus Höhe der Pauschale
0-3 Monate Stationäre Einrichtung/gleichgestellte ambulant betreute Wohnform
nicht mittellos
0-3 Monate Andere Wohnform
Ab dem 25. Monat Stationäre Einrichtung/gleichgestellte ambulant betreute Wohnform
Ab dem 25. Monat Andere Wohnform
Eine Übersicht mit allen Pauschalen sortiert nach den oben genannten Kriterien kann in der Anlage des Betreuervergütungsgesetzes unter www.gesetze-im-internet.de/vbvg eingesehen werden.
(§ 1908 i BGB i.V.m. § 1835 ff. BGB)
Eine Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich geführt. Wenn das Vermögen des Betreuten und der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuung es rechtfertigen, kann das Betreuungsgericht eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall.
Erhält der Betreuer keine Vergütung, wird eine Aufwandspauschale von jährlich 399 € inkl. Mehrwertsteuer gezahlt, oder er erhält eine individuell zu belegende Aufwandsentschädigung.
7. Praxistipps
Aufhebung oder Änderung einer Betreuung müssen beim Betreuungsgericht schriftlich oder persönlich vom Betroffenen oder seinem Betreuer beantragt oder von Dritten angeregt werden.
Die Broschüre "Betreuungsrecht" kann beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter www.bmj.de > Suchbegriff Betreuungsrecht > Betreuungsrecht kostenlos heruntergeladen oder beim Publikationsversand der Bundesregierung, Telefon 030 182722721, bestellt werden.
Auf www.betreuungsrecht.de liefert das Institut für Betreuungsrecht zahlreiche juristische Einzelfälle, häufig mit kritischem Unterton, und sensibilisiert für die möglichen Problembereiche bei Betreuung und Bevollmächtigung.
Umfassende Informationen für Fachkräfte bietet die kostenpflichtige Online-Datenbank Betreuungsrecht unter www.bundesanzeiger-verlag.de/bt-recht.
Zuständig für Betreuungsangelegenheiten ist das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. Information, Beratung und Aufklärung gibt es bei
den Rechtspflegern bei den Betreuungsgerichten
den Betreuungsbehörden (Betreuungsstellen) bei der Kreis- oder Stadtverwaltung
Betreuungsvereinen, die häufig bei Wohlfahrtsverbänden angesiedelt sind
Demenz > Rechtsfragen
Gesetzesquellen: §§ 1896 ff., §§ 1835 ff. BGB
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