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Timestamp: 2018-04-22 20:50:45
Document Index: 29187223

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 50']

"Zum Verhältnis Bund - Gemeinden" - PDF
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1 Hauptversammlung 2016 VBG "Zum Verhältnis Bund - Gemeinden" Freitag, 10. Juni 2016 Reberhaus Uettligen (Gemeinde Wohlen) Reto Lindegger Direktor SGV
2 Inhalt Schweizer Gemeindelandschaft und Kurzportrait SGV 2016 Vom Dienstleister zur Lobbyorganisation Aktuelle Themen und Schwerpunkte oder: warum braucht es den SGV? Zusammenarbeit mit kantonalen Gemeindeorganisationen
3 Vielfalt prägt Gemeindelandschaft
4 2 293 Gemeinden (Stand )
5 Struktur der Gemeindelandschaft (Quelle: SGV und Prof. Reto Steiner, UNI Bern) Gemeinden in 26 Kantonen Median: Einwohnende Personalbestand: ca Vollzeitstellen (ca Personen) 43,5 % der Gemeinden haben weniger als Einwohner 144 oder 5,8% der Gemeinden haben mehr als Einwohner 38 Politiker/-innen pro Gemeinde; gesamthaft mind Personen mit politischem Amt auf kommunaler Ebene in der Schweiz (Stand 2010)! Seit 1850 sind 878 Gemeinden von der Bildfläche verschwunden (mehr als ein Viertel aller Gemeinden) 5
6 Bestand und Garantie der Gemeinden in der Bundesverfassung «Er [der Bund] belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie.» (Art. 47 Abs. 2 BV) «Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.» (Art. 50 Abs. 1 BV) 6
7 Auszug aus der Regeste des BJ-Gutachtens vom Dez (Strukturreform Kanton Schaffhausen) Die neue Bundesverfassung garantiert die Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). Daraus erwächst den Kantonen indes keine Verpflichtung, Gemeinden einzurichten oder zu erhalten. Die Kantone sind vielmehr autonom, ihr Gebiet so zu organisieren, wie sie es für sinnvoll halten (Art. 47 Abs. 2 BV). [ ] Bei einer Aufhebung der Gemeindeebene könnte kein Gemeindebürgerrecht mehr vergeben werden. [ ] 7
9 Fact-Sheet SGV (1) 71% aller Gemeinden sind Mitglied im Schweizerischen Gemeindeverband. 70% im Kanton Bern (245 von 352 Gemeinden) seit 60 Jahren der politische Vertreter der Gemeinden auf Bundesebene Vertretung der Schweizer Gemeinden gegenüber Bundesbehörden (Bundesrat, Verwaltung und Parlament) Verschiedene Dienstleistungen und Projekte für die Gemeinden (teilweise in Zusammenarbeit mit Partnern) Enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Gemeindeorganisationen Partner der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und der Schweizerischen Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber Herausgabe der Zeitschrift «Schweizer Gemeinde»
10 Fact-Sheet SGV (2) Vertretung der Schweizer Gemeinden gegenüber Bundesbehörden: Rund 40 Vernehmlassungen pro Jahr Anhörungen in parlamentarischen Kommissionen Einsitznahme in Steuerungsgremien und Arbeitsgruppen des Bundes Freier Zutritt zum Bundeshaus als Vertretung der kommunalen Ebene (zwei Personen persönlich akkreditiert) Institutionalisierte Kontakte zu den Direktionen der Bundesämter (BFE, BFM, ARE etc.)
11 Vom Dienstleister zur Lobbyorganisation
12 Berücksichtigungspflicht Bund «Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden..» (Art. 50 Abs. 2 BV) «Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.» (Art. 50 Abs. 3 BV) 12
13 Konkrete Beispiele aus den Anfängen: Tripartite Agglomerationskonferenz (heute: Tripartite Konferenz) Raumkonzept Schweiz Heute: Tripartite Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen etabliert: Migration/Integration, Energie, Kultur 13
14 aber längst nicht überall Beispiel Unternehmenssteuerreform III: Gemeinden in Ausarbeitung der Vorlage nicht einbezogen aber: Vernehmlassung und Anhörungen in parl. Kommissionen Nationalrat stimmte in der Frühlingssession einer Gesetzesbestimmung zu, welche die Kantone anhält, die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden zu berücksichtigen. 14
15 Aktuelle Themen und Schwerpunkte oder: darum braucht es den SGV!
16 Aktuelle Themen und Schwerpunkte (1) Raumentwicklung - Raumordnung - Energie Revision Raumplanungsgesetz 1 und 2 Raumkonzept Schweiz (Umsetzung auf Gemeindeebene / zwei Prioritäten) Zweitwohnungsgesetz Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik / NAF Politik für den ländlichen Raum Energie Schweiz für Gemeinden/Energiestadt Leitfaden Energiezukunft in Gemeinden (www.gemeindeenergie.ch) 16
17 Aktuelle Themen und Schwerpunkte (2) Sozialwesen - Migration - Gesundheitswesen SKOS-Richtlinien / Sozialhilferahmengesetz KESB Neustrukturierung Asyl Umsetzung MEI Tripartiter Integrationsdialog Pflegefinanzierung Medizinische Grundversorgung Generationenpolitik 17
18 Aktuelle Themen und Schwerpunkte (3) Finanzen - Infrastruktur Service public Unternehmenssteuerreform III Revision Mehrwertsteuergesetz Finanzierung Gemeindestrassen Werterhalt Strassen (Update Leitfaden) Leitfaden «Beschaffungen» in Prüfung Ver- und Entsorgung Flächendeckende Grundversorgung Engagement gegen Initiative «Pro Service public» 18
19 Aktuelle Themen und Schwerpunkte (4) Strukturelle Fragen / Organisation Föderalismus / Subsidiarität Gemeindeautonomie Interkommunale Zusammenarbeit Gemeindefusionen Milizprinzip / Besetzung Ämter Personal-Marketing 19
20 Zusammenarbeit mit den kantonalen Gemeindeverbänden
21 Zusammenarbeit mit den kantonalen Gemeindeverbänden Zwei jährliche Treffen Einbezug bei sämtlichen Vernehmlassungen Regelmässiger informeller Austausch Wichtiges Bindeglied zur «Basis» 21
23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakte:
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