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Timestamp: 2016-10-01 10:23:36
Document Index: 23388410

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_714/2015 � � Urteil vom 29. April 2016
Die 1973 geborene A.________ meldete sich im August 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach ihr erstmals mit Verf�gungen vom 28. Juni und 19. Juli 2010 eine ganze Invalidenrente und eine Kinderrente ab 1. M�rz 2009 zu. Dagegen f�hrte die GastroSocial Pensionskasse, bei der A.________ f�r die berufliche Vorsorge versichert war, Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit R�ckweisungsentscheid vom 8. Juni 2011 teilweise guthiess. Die Rentenzahlungen wurden auf Ende Oktober 2011 eingestellt. Nach weiteren Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf�gungen vom 20. Mai 2014 eine ganze, vom 1. M�rz bis 30. November 2009 befristete Invalidenrente zu und verneinte einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Zudem verpflichtete sie A.________, zu viel ausgerichtete Renten im Betrag von Fr. 45'142.60 und Fr. 7'237.40, d.h. insgesamt Fr. 52'380.- zur�ckzuerstatten.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ in dem Sinne teilweise gut, als es ihr eine ganze Invalidenrente vom 1. M�rz 2009 bis 30. September 2010 zusprach, die R�ckforderungsverf�gung betreffend die Leistungen von Dezember 2009 bis M�rz 2010 aufhob und die R�ckforderungsverf�gung betreffend Leistungen von April 2010 bis Oktober 2011 dahingehend ab�nderte, dass die Versicherte der IV-Stelle f�r die Zeit von Oktober 2010 bis Oktober 2011 unrechtm�ssig bezogene Renten im Betrag von Fr. 29'780.- zur�ckzuerstatten hat (Entscheid vom 24. August 2015).
2. a) Es seien der Beschwerdef�hrerin ab wann rechtens, sp�testens jedoch mit Wirkung ab 1. M�rz 2009 und �ber den 30. September 2010 hinaus die versicherten Leistungen nach dem IVG (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Invalidenrente) nach Massgabe einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 40 % zuzusprechen.
b) Eventualiter: Es sei die Beschwerdesache zur Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens, zur Durchf�hrung erwerblich-berufsbezogener Abkl�rungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ck zu weisen. Dabei sei gem�ss Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 ein ergebnisoffenes, strukturiertes Beweisverfahren und eine Indikatorenpr�fung unter Wahrung der Teilnahmerechte der versicherten Person (BGE 137 V 210, BGE 139 V 349) durchzuf�hren.
3. Es sei festzustellen, dass ein allf�lliger R�ckforderungsanspruch auf jeden Fall verj�hrt ist.
4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin die ihr im Zusammenhang mit der Einholung der Expertise von Dr. med. B.________ entstandenen Kosten im Rahmen von Art. 45 Abs. 1 ATSG (dem Grundsatze nach) zur�ck zu erstatten."
Soweit Antrag Ziff. 2a auf eine Versicherungsleistung f�r die Zeit vor dem 1. M�rz 2009 zielt oder damit eine berufliche (Eingliederungs-) Massnahme verlangt wird, ist darauf nicht einzutreten: Der Beschwerdef�hrer begr�ndet diese Begehren mit keinem Wort (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Zudem bildete nur der Anspruch auf eine Rente resp. auf die entsprechende R�ckerstattung, nicht aber jener auf eine berufliche Massnahme (vgl. Art. 14a und 15 ff. IVG) Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 99 Abs. 2 BGG; MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 60 zu Art. 99 BGG; vgl. auch vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; 125 V 413 E. 1 S. 414 f.).
Sodann ist Antrag Ziff. 3 als (zul�ssiges) rein kassatorisches Begehren aufzufassen, zumal ein spezifisches Feststellungsinteresse nicht ersichtlich ist (vgl. MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a zu Art. 107 BGG).
Das kantonale Gericht hat dem Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. M�rz 2012 (samt Stellungnahme vom 13. September 2012) Beweiskraft beigemessen und gest�tzt darauf festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit dem Beginn einer schweren depressiven Episode im M�rz 2008 erheblich verbessert habe. Eine relevante Arbeitsunf�higkeit bestehe sp�testens seit Juni 2010 nicht mehr. In Bezug auf diesen Zeitpunkt ist die Vorinstanz - zu Gunsten der Versicherten - von der Einsch�tzung des Dr. med. C.________ abgewichen und hat auf die Untersuchungsergebnisse des Dr. med. D.________ (vgl. Gutachten vom 12. Juni 2010) abgestellt. Folglich hat sie, in analoger Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV (SR 831.201), die Rente bis Ende September 2010 befristet und die R�ckforderung der Rentenbetreffnisse ab Oktober 2010 im Betrag von insgesamt Fr. 29'780.- best�tigt.
4.3.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist eine Privatexpertise nicht gleichrangig zu einem lege artis erstellten Administrativgutachten; sie ist aber bei der Frage nach der Beweiskraft des von der Verwaltung eingeholten Gutachtens zu ber�cksichtigen (BGE 125 V 351 E. 3c S. 354). Die Vorinstanz hat sich denn auch in einl�sslicher Beweisw�rdigung mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt. Sie hat �berzeugend dargelegt, weshalb sie auf die Einsch�tzungen des��Dr. med. C.________ und nicht auf jene des��Dr. med. B.________ abgestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass��Dr. med. C.________ die (subjektiven) Angaben der Versicherten ungen�gend ber�cksichtigt haben soll; seine Ausf�hrungen zu "allf�lligen somatischen subjektiven und objektiven Befunden" (S. 20 des Gutachtens) sind offensichtlich so zu verstehen, dass er sich nur im Rahmen des eigenen medizinischen Fachgebietes �usserte. Eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation bis zur Begutachtung leitete er nicht nur aus der Einsch�tzung des behandelnden med. pract.��E.________, sondern insbesondere auch aus jener der Psychiatrischen Dienste und des��Dr. med. D.________ ab�(S. 16 des Gutachtens). Das kurze Schreiben des med. pract. E.________ vom 28. Juli 2011, das erst nach der Begutachtung in die Akten der IV-Stelle einging, enth�lt im Vergleich zu seinem Bericht vom 25. September 2009 nichts Neues. Sodann ist der hier interessierende Sachverhalt nicht vergleichbar mit jenem gem�ss Urteil I 625/05 vom 6. Februar 2006 E. 4.2.1; das Einholen fremdanamnestischer Ausk�nfte unterliegt denn auch grunds�tzlich der Fachkenntnis und dem Ermessenspielraum des Experten (Urteile 9C_794/2012 4. M�rz 2013 E. 4.1; 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Weiter leuchtet nicht ein, weshalb die Diagnose einer Dysthymie als Folge einer remittierten depressiven Episode (und einer Verdeutlichungstendenz sowie psychosozialer Faktoren) nicht h�tte gestellt werden d�rfen. Ohnehin beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin auf weiten Strecken darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend zu w�rdigen und daraus andere Schl�sse zu ziehen, was nicht gen�gt (Urteile 9C_794/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 4.1; 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Das Gutachten des Dr. med. C.________ erf�llt die bundesrechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft (E. 4.1). Es ist - mangels einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (mit diagnoseinh�rentem Schweregrad; BGE 141 V 281 E. 2.1.1 S. 285) oder eines anderen, damit vergleichbaren Leidens - auch nicht an der Rechtsprechung von BGE 141 V 281 zu messen.
4.4.�Bei diesem (Zwischen-) Ergebnis bleiben die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit verbindlich (E. 2). Folglich ist die Rentenaufhebung auf Ende September 2010 zu best�tigen.
4.5.�Auf Antrag Ziff. 4 ist nicht weiter einzugehen, wird doch die Erstattung der Kosten f�r die Expertise des Dr. med. B.________ (zu Recht) nur verlangt, falls weitere Abkl�rungen erforderlich sein sollten, was hier nicht zutrifft (E. 4.3 und 4.4).
5.1.�Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Zu pr�fen bleibt einzig die Frage, ob die R�ckforderung der zu viel bezahlten Renten verwirkt (vgl. BGE 139 V 6 E. 2 S. 7; 133 V 579 E. 4.1 S. 582) ist.
5.2.�Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass erst durch einen rechtskr�ftigen Entscheid �ber den Leistungsanspruch, mithin mit diesem Urteil des Bundesgerichts, definitive Gewissheit �ber die R�ckerstattungspflicht bestehe. Somit sei bei Erlass der Verf�gungen vom 20. Mai 2014 weder die einj�hrige relative noch die f�nfj�hrige absolute Frist abgelaufen gewesen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Frist habe sp�testens zu laufen begonnen, als die IV-Stelle das Gutachten des Dr. med. C.________ erhalten oder den Vorbescheid erlassen habe; sie sei unbenutzt abgelaufen.
5.3.�Der Fristenlauf beginnt, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem bestimmten R�ckerstattungspflichtigen ergibt (BGE 139 V 106 E. 7.2.2 S. 107 [vgl. auch die nicht ver�ffentlichte E. 4 des n�mlichen Urteils 9C_454/2012]).
Spricht die IV-Stelle eine Rente zu und richtet Leistungen aus, bevor die betreffende Verf�gung rechtskr�ftig geworden ist, beginnt im Falle eines gerichtlich festgestellten zus�tzlichen Abkl�rungsbedarfs die relative einj�hrige Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs fr�hestens zu laufen, wenn sie um das definitive Ergebnis der Abkl�rungen weiss, auf denen der das Renten (streit) verfahren abschliessende Entscheid beruht (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C_195/2014 E. 4.2 Abs. 2).
5.4.�Zwar trifft zu, dass das Bundesgericht in den (von der Vorinstanz angef�hrten) Urteilen 8C_642/2014 vom 23. M�rz 2015 E. 3.2; 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.1.1-3.1.3 und 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 E. 4.2 die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristausl�sendes Moment betrachtete. Anders als in diesen F�llen geht es hier aber nicht um eine R�ckforderung infolge einer Rentenaufhebung: Die hier interessierenden Rentenbetreffnisse beruhten auf einer r�ckwirkenden und nachtr�glich befristeten Rentenzusprache, die indessen bis heute nicht rechtskr�ftig geworden ist. Auch aus dem Hinweis des kantonalen Gerichts auf das Urteil 8C_316/2014 vom 26. August 2014 l�sst sich f�r den konkreten Fall nichts ableiten: Die dortige R�ckforderung ergab sich erst daraus, dass das kantonale Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren eine reformatio in peius (vgl. Art. 61 lit. d ATSG) zu Lasten der Versicherten vornahm.
Somit begann die Verwirkungsfrist in concreto zu laufen, als die IV-Stelle keine weiteren Abkl�rungen mehr zu treffen hatte (vgl. E. 5.3 Abs. 2). Das war sp�testens nach Ablauf der Frist (bis 12. M�rz 2013), welche die IV-Stelle dem Versicherten gesetzt hatte, um substanziierte Einwendungen gegen den Vorbescheid vom 14. Januar 2013 vorzubringen, zumal die Frist unbenutzt ablief. Die R�ckforderung, die erstmals mit der Verf�gung vom 20. Mai 2014 geltend gemacht wurde, war somit versp�tet. In diesem Punkt ist die Beschwerde begr�ndet.
Die Parteien haben die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. August 2015 wird insoweit abge�ndert, als die Beschwerdef�hrerin keine R�ckerstattung zu leisten hat und die R�ckforderungsverf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 20. Mai 2014 betreffend Leistungen von April 2010 bis Oktober 2011 aufgehoben wird. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 800.- werden der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin je zu Fr. 400.- auferlegt.