Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.11.2002&Aktenzeichen=T-332/00
Timestamp: 2019-10-16 23:31:23
Document Index: 26258842

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

EuG, 14.11.2002 - T-332/00 und T-350/00 - dejure.org
EuG, 14.11.2002 - T-332/00 und T-350/00
https://dejure.org/2002,6028
EuG, 14.11.2002 - T-332/00 und T-350/00 (https://dejure.org/2002,6028)
EuG, Entscheidung vom 14.11.2002 - T-332/00 und T-350/00 (https://dejure.org/2002,6028)
EuG, Entscheidung vom 14. November 2002 - T-332/00 und T-350/00 (https://dejure.org/2002,6028)
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Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Ursprungskumulierung EG/ÜLG - Schutzmaßnahme - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses - Grundsatz der ...
Rica Foods (Free Zone) NV und Free Trade Foods NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 230 EG, Absatz 4; Verordnung Nr. 2081/2000 der Kommission
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus überseeischen Ländern und ...
Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit der Erzeugnisse des Zuckersektors in die Gemeinschaft Ausführenden ...
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L ...
Im Urteil Rica Foods III hat das Gericht hinzugefügt:.
3 - Urteile in den Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 (Rica Foods u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4677, im Folgenden: Urteil Rica Foods II) und in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 (Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, Slg. 2002, II-4755, im Folgenden: Urteil Rica Foods III).
44 - Urteil Rica Foods III (Randnr. 128, Hervorhebung von mir).
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rica Foods (Free Zone) NV (im Folgenden: Rica Foods oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. November 2002 in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 (Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, Slg. 2002, II-4755, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus überseeischen Ländern und Gebieten (…ABl. L 246, S. 64, im Folgenden: angefochtene Verordnung oder Verordnung) abgewiesen worden ist.
28 Mit Klageschriften, die am 27. Oktober und 20. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben Rica Foods und ein weiteres in den ÜLG (Aruba und Niederländische Antillen) ansässiges zuckerverarbeitendes Unternehmen (im Folgenden zusammen: Klägerinnen) Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung und Ersatz des angeblich durch die Verordnung verursachten Schadens erhoben (Rechtssachen T-332/00 und T-350/00).
29 Der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts hat mit Beschlüssen vom 15. März und 30. April 2001 das Königreich der Niederlande zur Unterstützung der Anträge von Rica Foods in der Rechtssache T-332/00 und das Königreich Spanien zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 als Streithelfer zugelassen.
32 Mit am 19. und 25. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenen Schreiben haben die Kommission und das Königreich der Niederlande mitgeteilt, dass sie gegen eine Aussetzung des Verfahrens vor dem Gerichtshof bis zur Verkündung der Endentscheidung des Gerichts in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 (Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission) keine Einwände haben; diese Rechtssachen betrafen ebenfalls die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung.
33 Mit Beschluss vom 5. Juni 2001 hat der Präsident des Gerichtshofes nach Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 82a § 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verfahrensordnung des Gerichtshofes das Verfahren bis zur Verkündung der Endentscheidung des Gerichts in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 ausgesetzt.
34 Das Gericht hat die Klagen in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 mit Urteil vom 14. November 2002 (Slg. 2002, II-4755) als unbegründet abgewiesen.
Für eine Erfüllung derjenigen Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft, ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, "die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen" (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42, und Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 47; Urteil Sison I, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 234), oder - in einer älteren Formulierung - gegen eine "die Einzelnen schützende" Rechtsnorm (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 19, und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnrn. 58 und 59) oder gegen eine Rechtsnorm, "die bezweckt, den Einzelnen zu schützen" (Urteile des Gerichts vom 14. November 2002, Rica Foods/Kommission, T-332/00 und T-350/00, Slg. 2002, II-4755, Randnr. 222, und vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 60).
34 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wegen eines Rechtsverstoßes ihrer Organe ein Schadensersatzanspruch unter den drei Voraussetzungen anerkannt wird, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, den Schutz des Einzelnen bezweckt und der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, dass der Eintritt des Schadens nachgewiesen ist und dass schließlich zwischen dem der Gemeinschaft zur Last fallenden Verstoß und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteile des Gerichts vom 14. November 2002 in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00, Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, Slg. 2002, II-4755, Randnr. 222, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-195/00, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 54 ; siehe auch in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42 , vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 53, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 25).
79 Was den angeblichen Ermessensmissbrauch betrifft, so ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den vom beklagten Gemeinschaftsorgan angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht (Urteil Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 34, Randnr. 200).