Source: http://www.verfassungen.de/de/gg.htm
Timestamp: 2017-07-22 04:39:49
Document Index: 195348469

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 104']

zuletzt geändert am 29. Juli 2009mit Änderungsindex
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher
Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen
Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
in der Woche vom 16. - 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr
als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden
durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.
Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als
zu dienen, hat sich das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden-
und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue
Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken
versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung
Durch Artikel 4 des Vertrags über die Herstellung
der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 erhielt die Präambel
mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 folgende Fassung:
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden
Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung
die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz
für das gesamte Deutsche Volk."
Art. 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie
zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde in Absatz
3 das Wort "Verwaltung" mit Wirkung vom 22. März 1956 ersetzt durch "vollziehende Gewalt".
Art. 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde der Artikel
mit Wirkung vom 15. November 1994 wie folgt geändert:
"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.".
Art. 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Art. 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze
Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur
auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten
versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen
Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Art. 7. (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme
Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet
des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung
mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer
darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung
ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen
sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht
hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung
der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert
wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche
Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag
von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis-
oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche
Volksschule dieser Art. in der Gemeinde nicht besteht.
Art. 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung
oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Art. 9. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften
zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind
Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe
gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde dem Absatz
3 folgender Satz mit Wirkung vom 28. Juni 1968 angefügt: "Maßnahmen nach den Artikeln 12a,
35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht
gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes
1 geführt werden."
Art. 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis
sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines
Gesetzes angeordnet werden. Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 erhielt der Artikel
mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgende Fassung:
Art. 10. (1) Das Briefgeheimnis sowie
das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder
der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen,
daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die
Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung
bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
Art. 11. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle
eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht
vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden
und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung
von Seuchengefahr oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich
ist. Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 erhielt der Absatz
2 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgende Fassung:
"(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt
werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist
und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder
in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder
die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes,
zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung
oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."
Art. 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz
und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer
im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen
öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 erhielt der
Artikel mit Wirkung vom 22. März 1956 folgende Fassung:
"Art. 12. (1) Alle Deutschen haben
das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen,
für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Wer aus
Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu
einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf
die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt
ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen
darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß,
die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte
(3) Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung
im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden. Zu einem
Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden.
(4) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich
angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde der Artikel
12 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 in seiner ursprünglichen Fassung wiederhergestellt.
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde nach dem
Artikel 12 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 12a. (1) Männer können
vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften,
im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst
mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.
Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.
Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung
nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes
vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der
Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst
nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen
für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der
Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden;
Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind
nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse
nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung
sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen
in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung
sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder
ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an
zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie
in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger
Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten
bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen
werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle
können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels
80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen
nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich
sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an
Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an
Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche
auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung
dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs
oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz
5 Satz 1 entsprechend."
Durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 erhielt Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 mit Wirkung vom 23. Dezember 2000 folgende Fassung:
"Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit
der Waffe verpflichtet werden."
Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet
und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen
nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne
Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur
Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze
Durch Gesetz vom 26. März 1998 wurde der
Artikel mit Wirkung vom 1. April 1998 wie folgt geändert:
- nach dem Absatz 2 wurden die folgenden Absätze
"(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht,
daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere
Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund
richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung
von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält,
eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise
unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen
mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzug kann
sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die
öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer
Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen
nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im
Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte
Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich
(5) Sind technische Mittel ausschließlich
zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen,
kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet
werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse
ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur
zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag
jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich
des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig,
nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag
gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische
Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische
Kontrolle."
- der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 7.
Art. 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art.
und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung
der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung
steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art. 15. Grund und Boden, Naturschätze
und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch
ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in
Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt
werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und
Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht
entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf
Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten,
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch
verfolgte genießen Asylrecht.
Durch Gesetz vom 28. Juni 1993 wurde Artikel 16
Absatz 2 Satz 2 mit Wirkung vom 30. Juni 1993 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 1. Dezember 2000 wurde dem Artikel
16 Absatz 2 mit Wirkung vom 2. Dezember 2000 folgender Satz angefügt:
"Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung
für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche
Grundsätze gewahrt sind."
Durch Gesetz vom 28. Juni 1993 wurde nach dem
Artikel 16 folgender Artikel mit Wirkung vom 30. Juni 1993 eingefügt:
"Art. 16a. (1) Politisch verfolgte genießen
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem
anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten
außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen
des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage,
der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet
erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder
erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet,
dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange
er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass
er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
wird in allen Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die
offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet
gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann
eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt
bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen
Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung
der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen
für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen
Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."
Art. 17. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen
Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach
dem Artikel 17 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 17a. (1) Gesetze über Wehrdienst
und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen
der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des
Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1
Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel
8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt,
Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich
des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß
die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden."
Art. 18. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere
die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.
3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel
9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum
(Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt
Durch Gesetz vom 28. Juni 1993 wurde der Klammerinhalt
"(Artikel 16 Absatz 2)" mit Wirkung vom 30. Juni 1993 ersetzt durch: "(Artikel 16a)".
Art. 19. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß
das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem
muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten
verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit
nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
4 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Satz angefügt: "Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt."
II. Der Bund und
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde folgender
Absatz mit Wirkung vom 28. Juni 1968 angefügt:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde nach dem
Artikel 20 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 20a. Der Staat schützt auch
in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch
die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Durch Gesetz vom 26. Juli 2002 wurden im Artikel 20a nach den Worten "natürlichen Lebensgrundlagen" mit Wirkung vom 1. August 2002 die Worte "und die Tiere" eingefügt.Art. 21. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß
die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 wurde der
Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wie folgt gefasst:
"Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."Art. 22. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 22 mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
- dem bisherigen Wortlaut wurde folgender Absatz vorangestellt:
- der bisherige Wortlaut wurde Absatz (2).Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete
der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August
1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel
mit folgendem Wortlaut mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 eingefügt:
"Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines
vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung
der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen,
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität
verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren
Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz
mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für
die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen
ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die
dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird
gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen
Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit.
Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit
zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen
Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages
bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des
Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen
Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich
zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher
Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt
sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat,
berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates.
Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung
ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist
bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates
maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung
des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen
oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist
die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung
der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen
Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der
Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt
unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis
6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
Durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 wurde im Art. 23 nach dem Abs. 1 folgender Absatz mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 (Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon) eingefügt:
"(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden."Art. 24. (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche
kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen
seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung
in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen
über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde nach
dem Absatz 1 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Soweit die Länder für die Ausübung
der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben
zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung
Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen."
Art. 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil
des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
Art. 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind
verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht
Art. 27. Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche
Art. 28. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den
Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen
und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In
den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung
haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen
Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im
das Recht der Selbstverwaltung.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige
Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze
1 und 2 entspricht.
Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Satz eingefügt: "Bei Wahlen in Kreisen und
Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Massgabe von Recht der
Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde dem Abs. 2 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgender Satz angefügt: "Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung."
Durch Gesetz vom 20. Oktober 1997 wurde dem Absatz
2 letzter Satz mit Wirkung vom 25. Oktober 1997 folgender Halbsatz angefügt: "; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle"
Art. 29. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung
der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen
Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und
des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung
soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit
die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach
dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert
haben, kann binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit
getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der
Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung.
Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf
über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit
des Gebietsteils aufzunehmen. (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit
geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft,
zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen,
so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen.
(4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt
wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung
bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiete.
(5) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. (6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll
vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündigung des Grundgesetzes und,
falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles Deutschlands notwendig
wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.
(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes
der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf.
Durch das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure
der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum
Grundgesetz vom 12. Mai 1949 wurde in Ziffer 5 ein Vorbehalt der Besatzungsmächte
gegen den Artikel 29 erhoben, den jedoch die Hohen Kommissare (als Nachfolger
der Militärgouverneure) einstimmig aufheben konnten. Der Vorbehalt
verhinderte das wirkliche Inkrafttreten des Artikels 29.
Der Vorbehalt ist gemäß Artikel
1 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) außer Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 19. August 1969 erhielt der Artikel
mit Wirkung vom 23. August 1969 folgende Fassung:
"Art. 29. (1) Das Bundesgebiet ist
unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der
geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen
Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz
neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach
wirksam erfüllen können.
(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung
der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit
geändert haben, kann binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des
Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über
die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden.
Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen
wahlberechtigten Bevölkerung.
(3) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen,
so ist in dem betreffenden Gebietsteil bis zum 31. März 1975, im Gebietsteil
Baden des Landes Baden-Württemberg bis zum 31. März 1970 ein
Volksentscheid über die Frage durchzuführen, ob die angestrebte
Änderung vorgenommen werden oder die bisherige Landeszugehörigkeit
bestehen bleiben soll. Stimmt eine Mehrheit, die mindestens ein Viertel
der zum Landtag wahlberechtigten Bevölkerung umfaßt, der Änderung
zu, so ist die Landeszugehörigkeit des betreffenden Gebietsteils durch
Bundesgesetz innerhalb eines Jahres nach Durchführung des Volksentscheids
zu regeln. Wird innerhalb desselben Landes in mehreren Gebietsteilen eine
Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so sind die erforderlichen
Regelungen i n einem Gesetz zusammenzufassen.
(4) Dem Bundesgesetz ist das Ergebnis des
Volksentscheids zugrunde zu legen; es darf von ihm abweichen, soweit dies
zur Erreichung der Ziele der Neugliederung nach Absatz 1 erforderlich ist.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Sieht das Gesetz die Änderung der Landeszugehörigkeit eines Gebietsteils
vor, die nicht durch Volksentscheid erlangt worden ist, so bedarf es der
Annahme durch Volksentscheid in dem gesamten Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit
geändert werden soll; dies gilt nicht, soweit bei der Ausgliederung
von Gebietsteilen aus einem bestehenden Land die verbleibenden Gebietsteile
als selbständiges Land fortbestehen sollen.
(5) Nach Annahme eines Bundesgesetzes über
die Neugliederung des Bundesgebiets außerhalb des Verfahrens nach
den Absätzen 2 bis 4 ist in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit
zum Volksentscheide zu bringen. Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem
Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen.
Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid
(6) Bei einem Volksentscheide entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Absatz 3 bleibt unberührt. Das
Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll, falls sie als
Folge des Beitrittes eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird,
innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.
(7) Das Verfahren über jede sonstige
Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages bedarf."
Durch Gesetz vom 23. August 1976 erhielt der Artikel
mit Wirkung vom 28. August 1976 folgende Fassung:
"Art. 29. (1) Das Bundesgebiet kann neu
gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder
nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden
Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche
Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge,
die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der
Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes
ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid
bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern
statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes
Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über
die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen
oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid
für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande,
wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder
Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit
im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der
Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der
betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung
ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit
zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei
Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet
des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten
Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen
und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in
ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß
für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt
werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu
bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert
wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung
(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen,
ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit
Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als
zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit
einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so
ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit
gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung
vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und
4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung
der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes
zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung
ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel
der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das
Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung
durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren
innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes
der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder
oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das
Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht
mehr als 10.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz,
Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden
und Kreise vorsehen."
- in Absatz 7 wurde die Zahl "10.000" ersetzt
durch "50.000".
"(8) Die Länder können eine Neugliederung
für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete
abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 und 7 durch Staatsvertrag
regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag
bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land.
Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung
auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz
5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der
zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein
Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages."
Art. 30. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die
Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit
dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Art. 32. (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten
ist Sache des Bundes.
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse
eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig
sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen
Staaten Verträge abschließen.
Art. 33. (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte,
die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen
Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen
Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit
zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige
Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu
übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung
der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde dem Art. 33 Abs. 5 mit Wirkung vom 1. September 2006 vor dem abschließenden Punkt die Worte "und fortzuentwickeln" eingefügt.Art. 34. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten
öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende
Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat
oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für
den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der
Art. 35. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten
sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
mit Wirkung vom 28. Juni 1968 wie folgt geändert:
- der bisherige Artikel wird Absatz 1.
- die folgenden Absätze wurden angefügt:
"(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe
oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder
der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung,
soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen
die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung
zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte
zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen
der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates,
im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben."
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 erhielt der Absatz
2 mit Wirkung vom 3. August 1972 folgende Fassung:
"(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen
von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes
zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne
diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe
sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."
Art. 36. Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus
allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei
den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen
in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde der
Artikel mit Wirkung vom 22. März 1956 wie folgt geändert:
"(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung
des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse
Art. 37. (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder
einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt,
kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen
Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung
seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung
oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern
und ihren Behörden.
Art. 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht
(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste Lebensjahr, wählbar,
wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
Durch Gesetz vom 31. Juli 1970 erhielt der Absatz
2 mit Wirkung vom 6. August 1970 folgende Fassung:
"(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr
vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die
Art. 39. (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt.
Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit
seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode
statt, im Falle einer Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach
der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner
Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen.
Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident
oder der Bundeskanzler es verlangen.
Durch Gesetz vom 23. August 1976 erhielten die
Absätze 1 und 2 mit Wirkung vom 14. Dezember 1976 folgende Fassung:
"(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt.
Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die
Neuwahl findet frühestens fünfundvierzig, spätestens siebenundvierzig
Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten
Tage nach der Wahl zusammen."
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 erhielt der Absatz
1 mit Wirkung vom 26. Oktober 1998 folgende Fassung:
"(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden
Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem
Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens
sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der
Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet
die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."
Art. 40. (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten,
dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt
im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den
Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
Art. 41. (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages.
Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft
Art. 42. (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag
eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann
mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen
des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit
Art. 43. (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können
die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre
Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse
Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
Art. 44. (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines
Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß
einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise
erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß
sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen
Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der
Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
Art. 45. (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß,
der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen
zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch
die Rechte eines Untersuchungsausschusses. (2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung,
der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten
stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.
Durch Gesetz vom 23. August 1976 wurde der Artikel
mit Wirkung vom 14. Dezember 1976 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 in folgender Fassung eingefügt:
"Art. 45. Der Bundestag bestellt einen
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann
ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23
gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen."
Durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 wurde dem Art. 45 folgender Satz mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angefügt:
"Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind."Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach
Artikel 45 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 45a. (1) Der Bundestag bestellt
einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen
Ausschuß für Verteidigung. Die beiden Ausschüsse werden
auch zwischen zwei Wahlperioden tätig.
(2) Der Ausschuß für Verteidigung
hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels
seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand
seiner Untersuchung zu machen.
(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der
Verteidigung keine Anwendung."
Durch Gesetz vom 23. August 1976 wurde Absatz
1 Satz 2 mit Wirkung vom 14. Dezember 1976 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde weiter
folgender Artikel mit Wirkung vom 22. März 1956 eingefügt:
"Art. 45b. Zum Schutz der Grundrechte
und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen
Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere
regelt ein Bundesgesetz."
Durch Gesetz vom 15. Juli 1975 wurde nach dem
Artikel 45b mit Wirkung vom 19. Juli 1975 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 45c. (1) Der Bundestag bestellt
einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an
den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung
von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz."
Durch Gesetz vom 17. Juli 2009 wurde nach dem
Artikel 45c mit Wirkung vom 23. Juli 2009 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 45d. Parlamentarisches Kontrollgremium. (1) Der Bundestag bestellt
ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.
(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Art. 46. (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner
Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder
in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich
verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen
werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet
werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung
der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines
Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel
18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung
seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Art. 47. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen,
die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser
Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen
selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht
reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
Art. 48. (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat
Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen
und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde
sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung
aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 49. Für die Mitglieder des Präsidiums und des
ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten
die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für
die Zeit zwischen den Wahlperioden. Durch Gesetz vom 19. März 1956 erhielt der
"Art. 49. Für die Mitglieder des
Präsidiums, des ständigen Ausschusses, des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Verteidigung sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und
die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen
den Wahlperioden."
Art. 50. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 erhielt der
Artikel mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgende Fassung:
"Art. 50. Durch den Bundesrat wirken die
Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten
der Europäischen Union mit."
Art. 51. (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen
der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch
andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr
als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs
Millionen Einwohnern fünf Stimmen. (3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat.
Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende
Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
1990 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 folgende Fassung:
"(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,
Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder
mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr
als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen."
Art. 52. (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten
(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen,
wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung
(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der
Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt
öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder
oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
dem Absatz 3 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen
Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse
als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurden im Art. 52 Abs. 3a mit Wirkung vom 1. September 2006 die Worte "Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend" ersetzt durch: "die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2"Art. 53. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und
auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner
Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.
Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der
Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
Artikel 53 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Abschnitt eingefügt:
"IVa. Gemeinsamer
Art. 53a. (1) Der Gemeinsame Ausschuß
besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel
aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage
entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie
dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch
ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder
sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses
und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die
vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß
über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten.
Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs.
1 bleiben unberührt."
Art. 54. (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von
der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der
das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende
Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages
und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen
der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor
Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung
spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie
wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz
1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der
Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen
von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren
Art. 55. (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung
noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein
Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate
Art. 56. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt
vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden
Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr
mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet
Art. 57. Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im
Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch
den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Art. 58. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler
oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für
die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des
Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß
Artikel 69 Abs. 3.
Art. 59. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.
Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen
Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln
oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen
der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung
zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.
Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung
dem Artikel 59 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 59a. (1) Die Feststellung, daß
der Verteidigungsfall eingetreten ist, trifft der Bundestag. Sein Beschluß
wird vom Bundespräsidenten verkündet.
(2) Stehen dem Zusammentritt des Bundestages
unüberwindliche Hindernisse entgegen, so kann bei Gefahr im Verzug
der Bundespräsident mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers diese Feststellung
treffen und verkünden. Der Bundespräsident soll zuvor die Präsidenten
des Bundestages und des Bundesrates hören.
(3) Der Bundespräsident darf völkerrechtliche
Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalls erst nach
Verkündung abgeben.
(4) Über den Friedensschluß wird
durch Bundesgesetz entschieden."
59a mit Wirkung vom 28. Juni 1968 aufgehoben.
Art. 60. (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt
die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten
Absatz 1 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgende Fassung:
"(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt
die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist."
Art. 61. (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den
Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes
oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates
gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der
Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei
Dritteln der Stimmen des Bundesrat es. Die Anklage wird von einem Beauftragten
der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident
einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen
Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig
erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der
Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert
Art. 62. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und
aus den Bundesministern.
Art. 63. (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag
binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner
Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet
unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer
die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der
Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht
der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident
binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Art. 64. (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers
vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme
vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Art. 65. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik
und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien
leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig
und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler
leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen
dem Artikel 65 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 65a. (1) Der Bundesminister für
Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(2) Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles
geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde Artikel 65a
Absatz 2 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 aufgehoben.
Art. 66. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen
kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben
und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate
Art. 67. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen
nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder
einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den
Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden
Art. 68. (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen
auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,
so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen
einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung
erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen
anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig
Art. 69. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in
jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines
Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf
Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister
verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
Art. 70. (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung,
soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern
bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über
die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Art. 71. Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung
des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn
und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt
Art. 72. (1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung haben
die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund
von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht.
(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und
soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil:
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder
nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen
anderer Länder oder die Gesamtheit beeinträchtigen könnte
3. die Herstellung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere
die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert. Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 erhielt der
Artikel 72 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"Art. 72. (1) Im Bereiche der konkurrierenden
Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange
und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht.
(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht,
wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich
(3) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit
im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 72 mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht" ersetzt durch: "Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1, Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat das Bund das Gesetzgebungsrecht"
- nach dem Abs. 2 wurde folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung; 4. die Raumordnung; 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen); 6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse. Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor."
- der bisherige Abs. 3 wurde Abs. (4).Art. 73. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung
und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Masse und Gewichte
sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge,
die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr
mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren
Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei
und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes
sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
Durch Gesetz vom 26. März 1954 erhielt die
Nr. 1 mit Wirkung vom 6. Mai 1955 (lt. Entscheidung Nr. 29 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. März 1954) folgende Fassung:
"1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie
die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer
vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung;"
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurden in
der Nr. 1 die Worte "der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten
achtzehnten Lebensjahr an und" mit Wirkung vom 28. Juni 1968 gestrichen.
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 erhielt die Nr.
10 mit Wirkung vom 3. August 1972 folgende Fassung:
"10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes
(Verfassungsschutz) und
c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet,
die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes
und die internationale Verbrechensbekämpfung;
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielten die
Nr. 6 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung und nach der Nr. 6 wurde die folgende Nr. eingefügt:
"6. den Luftverkehr;
6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder
mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den
Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser
Schienenwege;"
Durch Gesetz vom 30. August 1994 erhielt die Nr.
7 mit Wirkung vom 3. September 1994 folgende Fassung:
"7. das Postwesen und die Telekommunikation;"
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 73 mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
- in der Nr. 3 wurden nach dem Wort "Passwesen" die Worte ", das Melde- und Ausweiswesen" eingefügt.
- nach der Nr. 5 wurde folgende Nr. eingefügt:
"5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;".
- nach der Nr. 9 wurde folgende Nr. eingefügt:
- in der Nr. 11 wurde der abschließende Punkt ersetzt durch ein Semikolon und folgende Nummern wurden angefügt:
"12. das Waffen- und Sprengstoffrecht;
- der bisherige Wortlaut wurde zum Absatz (1) und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates."Art. 74. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug,
die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft,
das Notariat und die Rechtsberatung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen,
die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge
für die Kriegsgräber; 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft,
Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches
Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des
Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung
einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen
und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung,
die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher
Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche
Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare
Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und
anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil-
und Betäubungsmitteln und Giften;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die
Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die
dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die
Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahn sind, mit
Ausnahme der Bergbahnen.
Durch Gesetz vom 23. Dezember 1959 wurde nach
der Nr. 11 folgende Nr. mit Wirkung vom 1. Januar 1960 eingefügt:
"11a. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie
zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die
diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von
Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung
radioaktiver Stoffe;"
Durch Gesetz vom 16. Juni 1965 erhielt die Nr.
10 mit Wirkung vom 27. Juni 1965 folgende Fassung und nach der Nr. 10 wurde folgende Nr. eingefügt::
"10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten
und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen
10a. die Kriegsgräber und Gräber anderer
Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;"
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 erhielt der Artikel 74 mit Wirkung vom 15. Mai 1969 wie folgt geändert
- die Nr. 13 erhielt folgende Fassung:
"13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und
die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;"
- nach der Nr.
19 wurde folgende Nr. eingefügt:
"19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser
und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;"
22 erhielt folgende Fassung:
"22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen,
den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr
sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung
öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;"
Durch Gesetz vom 18. März 1971 erhielt die
Nr. 20 mit Wirkung vom 21. März 1971 folgende Fassung:
"20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und
forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen
Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;"
Durch Gesetz vom 12. April 1972 wurde dem Artikel
folgende Nr. mit Wirkung vom 15. April 1972 angefügt:
"24. die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung
und die Lärmbekämpfung;"
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 wurde nach der
Nr. 4 folgende Nr. mit Wirkung vom 3. August 1972 eingefügt:
"4a. das Waffenrecht;"
Durch Gesetz vom 23. August 1976 erhielt die Nr.
4a mit Wirkung vom 28. August 1976 folgende Fassung:
"4a. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;"
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielt die
Nr. 23 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung:
"23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen
des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;"
- die Nr. 5 und 8 wurden aufgehoben.
- die Nr. 18 erhielt folgende Fassung:
"18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht
(ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche
Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;"
- folgende Nr. wurde angefügt:
"25. die Staatshaftung;
26. die künstliche Befruchtung beim Menschen,
die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen
sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben."
"(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 bedürfen
der Zustimmung des Bundesrates."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 74 mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Nr. 1 wurden die Worte "und den Strafvollzug" gestrichen und nach dem Wort "Verfahren" wurden die Worte "(ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzuges)" eingefügt.
- Abs. 1 Nr. 3 erhielt folgende Fassung:
"3. das Vereinsrecht;"
- der Abs. 1 Nr. 4a wurde aufgehoben.
- der Abs. 1 Nr. 7 erhielt folgende Fassung:
"7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);"
- Abs. 1 Nr. 10 wurde aufgehoben und die bisherige Nr. 10a wurde Nr. 10.
- im Abs. 1 Nr. 11 wurde vor dem abschließenden Punkt die Worte "ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte" eingefügt.
- Abs. 1 Nr. 11a wurde aufgehoben.
- im Abs. 1 Nr. 17 wurde nach dem Wort "Erzeugung" die Worte "(ohne das Recht der Flurbereinigung)" eingefügt.
- Abs. 1 Nrn. 18 und 19 erhielten folgende Fassung:
19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;"
- Abs. 1 Nr. 20 erhielt folgende Fassung:
"20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlingen sowie den Tierschutz;".
- im Abs. 1 Nr. 22 wurden nach dem Wort "Gebühren" die Worte "oder Entgelten" eingefügt.
- Abs. 1 Nr. 24 erhielt folgende Fassung:
"24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);"
- im Abs. 1 Nr. 26 wurden die Worte "künstliche Befruchtung beim Menschen" ersetzt durch: "medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens", die Worte "und Geweben" wurde ersetzt durch: ", Geweben und Zellen" und der abschließende Punkt wurde ersetzt durch ein Semikolon.
- im Abs. 1 wurden nach der Nr. 26 folgende Nummern angefügt:
- im Abs. 2 wurde die Zahl "25" ersetzt durch: "25 und 27".Durch Gesetz vom 18. März 1971 wurde nach
dem Artikel 74 mit Wirkung vom 21. März 1971 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 74a.
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung
erstreckt sich ferner auf die Besoldung und Versorgung der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis stehen, soweit dem Bund nicht nach Artikel
73 Nr. 8 die ausschließliche Gesetzgebung zusteht.
(2) Bundesgesetze nach Absatz 1 bedürfen
(3) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen
auch Bundesgesetze nach Artikel 73 Nr. 8, soweit sie andere Maßstäbe
für den Aufbau oder die Bemessung der Besoldung und Versorgung einschließlich
der Bewertung der Ämter oder andere Mindest- oder Höchstbeträge
vorsehen als Bundesgesetze nach Absatz 1.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend
für die Besoldung und Versorgung der Landesrichter. Für Gesetze
nach Artikel 98 Abs. 1 gilt Absatz 3 entsprechend."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 74a mit Wirkung vom 1. September 2006 aufgehoben.Art. 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des
Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der
Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen
Rechtes stehenden Personen;
5. das Melde- und Ausweiswesen. Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 wurde der
Artikel mit Wirkung vom 15. Mai 1969 wie folgt geändert:
- nach der Nr. 1 des Absatzes 1 wird folgende
Nr. eingefügt:
"1a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;"
- folgende Absätze wurden neu angefügt:
"(2) Rahmenvorschriften nach Absatz 1 Nr. 1 können
mit Zustimmung des Bundesrates auch einheitliche Maßstäbe für
den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung
der Ämter sowie Mindest- und Höchstbeträge vorsehen. Der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen auch Gesetze nach Artikel 73 Nr.
8, die von den nach Satz 1 getroffenen Regelungen abweichen.
(3) Absatz 2 gilt für Rahmenvorschriften
nach Artikel 98 Absatz 3 Satz 2 und Gesetze nach Artikel 98 Absatz 1 entsprechend."
Durch Gesetz vom 18. März 1971 wurde der
Artikel mit Wirkung vom 21. März 1971 wie folgt geändert:
- die Nr. 1 des Absatzes 1 erhielt folgende Fassung:
"1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen
Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts
anderes bestimmt;"
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 erhielt der
Artikel 75 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"Art. 75. Der Bund hat das Recht, unter
den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung
der Länder zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen
anderes bestimmt;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den
Wasserhaushalt;
6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
(2) Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen
in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.
(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften,
so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz
bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 75 mit Wirkung vom 1. September 2006 aufgehoben.Art. 76. (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die
Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrates
zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu
diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.
(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung
zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.
Durch Gesetz vom 15. November 1968 wurde in Absatz
2 das Wort "drei" mit Wirkung vom 20. November 1968 ersetzt durch: "sechs" und folgender Satz wurde angefügt:
"Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den
Bundesrat ausnahmsweise als besonderes eilbedürftig bezeichnet hat,
nach drei Wochen dem Bundestage zuzuleiten, auch wenn die Stellungnahme
des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme
des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestage nachzureichen."
Durch Gesetz vom 17. Juli 1969 erhielt Absatz
3 Satz 1 mit Wirkung vom 23. Juli 1969 folgende Fassung: "Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage
durch die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten zuzuleiten."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 erhielten die
Absätze 2 und 3 erhielten mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst
dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs
Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem
Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine
Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung
kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise
als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder,
wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach
sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates
noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates
unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen
zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten
nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme
neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.
(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag
durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll
hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere
mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung,
so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage
ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt
die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach
Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung
dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel
23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine
Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist
zu beraten und Beschluß zu fassen."
Art. 77. (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.
Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages
unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.
(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses
verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates
für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß
einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses
regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und
der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten
Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem
Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch
der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt
der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat
der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.
(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich
ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist,
gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche
Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2
letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten
Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlusse des Verfahrens
vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates
beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch
mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,
so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von
zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Durch Gesetz vom 15. November 1968 wurde der Artikel
mit Wirkung vom 20. November 1968 wie folgt geändert:
- in Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort "zwei" ersetzt
durch: "drei".
- in Absatz 3 Satz 1 wurden die Worte "einer
Woche" ersetzt durch: "zwei Wochen".
"Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes
2 letzter Satz mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in
Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse
abgeschlossen ist."
Absatz 2 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des
Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach
Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen
Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener
Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen."
Art. 78. Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande,
wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs.
2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch
einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage
überstimmt wird.
Art. 79. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert
werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder
des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung
des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder
bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.
Durch Gesetz vom 26. März 1954 wurde dem
Absatz 1 folgender Satz mit Wirkung vom 28. März 1954 angefügt:
"Bei völkerrechtlichen Verträgen, die
eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den
Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der
und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung
des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt."
Art. 80. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein
Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen
zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten
Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in
der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung
weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der
bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder
eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für
die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens, über
den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund
von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder
die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit
ausgeführt werden. Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielt der
Absatz 2 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung:
"(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,
vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen
der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze
und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und
Fernmeldewesens, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts
für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über
Durch Gesetz vom 30. August 1994 erhielt der Absatz
2 mit Wirkung vom 3. September 1994 folgende Fassung:
und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens
und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des
Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes,
über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen
auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen
oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurden dem Artikel
mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Absätze angefügt:
"(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen
für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung
(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund
von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen
zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt."
Artikel 80 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Artikel neu eingefügt:
"Art. 80a. (1) Ist in diesem Grundgesetz
oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich
des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften
nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so
ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig,
wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn
er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles
und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5
Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften
nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung
solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe
eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im
Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt
wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag
es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt."
Art. 81. (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht
aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand
erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung
sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage
worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68
Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die
Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz
als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt,
wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der
erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere
vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß
Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während
der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des
Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande
kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft
oder außer Anwendung gesetzt werden.
Art. 82. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande
gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung
ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen
werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens
bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten
Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben
VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze
und die Bundesverwaltung
Art. 83. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene
Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder
Art. 84. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als
eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden
und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung
des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß
die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß
ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu
den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls
diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den
nachgeordneten Behörden.
(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung
der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt,
so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der
Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß
des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis
verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen.
Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich
erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
Durch Gesetz vom 28. August 2006 erhielt der Art. 84 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. September 2006 folgende Fassung:
"(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden." Art. 85. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im
Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit
der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates
etwas anderes bestimmen.
Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung
der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden
sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.
(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen
obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die
Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden
zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden
(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und
Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem
Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde dem Art. 85 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. September 2006 folgender Satz angefügt:
"Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden."Art. 86. Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung
oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen
Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das
Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung
Art. 87. (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau
werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung,
die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels
89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch
Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen
für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung
von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die
Kriminalpolizei eingerichtet werden. (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen
Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt,
deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes
(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die
dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden
und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten,
für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können
bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung
des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 erhielt Absatz
1 Satz 2 mit Wirkung vom 3. August 1972 folgende Fassung:
"Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden,
Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen,
für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke
des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet,
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielt Absatz
1 Satz 1 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung:
"In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau
die Bundeseisenbahnen und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung
der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt."
Durch Gesetz vom 30. August 1994 erhielt Absatz
1 Satz 1 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung
und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen
und der Schiffahrt."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde dem Absatz
2 folgender Satz angefügt: "Soziale Versicherungsträger, deren
Zuständigkeit sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über
mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz
1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts
geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten
Länder bestimmt ist."
dem Artikel 87 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87a. Die zahlenmäßige
Stärke der vom Bunde zur Verteidigung aufgestellten Streitkräfte
und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 erhielt der Artikel
87a mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgende Fassung:
"Art. 87a. (1) Der Bund stellt Streitkräfte
zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die
Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan
(2) Außer zur Verteidigung dürfen
die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz
es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle
und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und
Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung
ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den
Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz
ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen
übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen
Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für
den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes
oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des
Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz
nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei
und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der
einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der
Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."
"Art. 87b. (1) Die Bundeswehrverwaltung
wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt.
Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung
des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung
und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der
Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen;
das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.
(2) Im übrigen können Bundesgesetze,
die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des
Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung
mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des
Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern
im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung
des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen
o bersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse
ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei
kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner
Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedürfen."
dem Artikel 87b mit Wirkung vom 1. Januar 1960 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87c. Gesetze, die auf Grund des
Artikels 74 Nr. 11a ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurden im Art. 87c mit Wirkung vom 1. September 2006 die Worte "des Artikels 74 Nr. 11a" ersetzt durch: "des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14".Durch Gesetz vom 6. Februar 1961 wurde nach dem
Artikel 87c mit Wirkung vom 16. Februar 1961 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87d. (1) Die Luftverkehrsverwaltung
wird in bundeseigener Verwaltung geführt.
(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den
Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden."
Durch Gesetz vom 14. Juli 1992 wurde dem Artikel
87d Absatz 1 mit Wirkung vom 22. Juli 1992 folgender Satz angefügt:
"Über die öffentlich-rechtliche oder
privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden."
Durch Gesetz vom 29. Juli 2009 erhielt der Artikel 87d Absatz 1 mit Wirkung vom 1. August 2009 folgende Fassung:
"(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 wurde nach
dem Artikel 87d mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87e. (1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung
für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt.
Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung
den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.
(2) Der Bund nimmt die über den Bereich
der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung
wahr, die ihm durch Bundesgesetz übertragen werden.
(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen
in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes,
soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung
und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung
von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund
eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt
beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem
Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim
Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei
deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den
Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere
wird durch Bundesgesetz geregelt.
(5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis
4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung
und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung
von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung
von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf
den Schienenpersonennahverkehr haben."
Durch Gesetz vom 30. August 1994 wurde nach dem
Artikel 87e mit Wirkung vom 3. September 1994 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87f. (1) Nach Maßgabe eines
Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet
der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend
angemessene und ausreichende Dienstleistungen.
(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1
werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen
Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private
Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation
werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt
der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen
Rechts einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche
Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes
Art. 88. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank
als Bundesbank.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde dem Artikel
mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Satz angefügt:
"Ihre Aufgaben können im Rahmen der Europäischen
Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig
ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet."
Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen
Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr,
die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von
Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem
Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine
Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das
Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen
sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im
Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.
Art. 90. (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen
und Reichsstraßen.
verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
im Auftrage des Bundes.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige
Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes
liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
Art. 91. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den
Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder
eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung
der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei
in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen
unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen
jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.
"Art. 91. (1) Zur Abwehr einer drohenden
Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung
des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder
sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht
selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann
die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte
anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes
einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen
jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die
Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung,
Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt."
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 wurde nach dem Artikel
91 mit Wirkung vom 1. Januar 1970 folgender Abschnitt eingefügt:
"VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben"
Durch Gesetz vom 29. Juli 2009 erhielt der Abschnitt VIIIa. mit Wirkung vom 1. August 2009 folgende Überschrift:
"VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit."
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. Januar 1970 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 91a. (1) Der Bund wirkt auf folgenden
Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn
diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung
des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist
1. Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen
einschließlich der Hochschulkliniken,
(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates
werden die Gemeinschaftsaufgaben näher bestimmt. Das Gesetz soll allgemeine
Grundsätze für ihre Erfüllung enthalten. (3) Das Gesetz trifft Bestimmungen über das
Verfahren und über Einrichtungen für eine gemeinsame Rahmenplanung.
Die Aufnahme eines Vorhabens in die Rahmenplanung bedarf der Zustimmung
des Landes, in dessen Gebiet es durchgeführt wird.
(4) Der Bund trägt in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 und 2 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 trägt der Bund mindestens die Hälfte;
die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen.
Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt
der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder
(5) Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen
über die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben zu unterrichten."Durch Gesetz vom 31. Juli 1970 erhielt Artikel
91a Absatz 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 6. August 1970 folgende Fassung:
"1. Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich
der Hochschulkliniken,"
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 91a mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Nr. 1 wurde aufgehoben.
- im Abs. 1 wurden die bisherigen Nummern 2 und 3 zu Nummern 1 und 2.
"(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt."
- die Abs. 3 und 5 wurden aufgehoben.
- der bisherige Abs. 4 wurde Abs. (3), im Satz 1 wurde die Angabe "und 2" gestrichen und im Satz 2 wurde die Angabe "Nr. 3 ersetzt durch: "Nr. 2".Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. Januar 1970 folgender Artikel eingefügt: "Art. 91b. Bund und Länder können
auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung
von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler
Bedeutung zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung
Durch Gesetz vom 28. August 2006 erhielt der Art. 91b mit Wirkung vom 1. September 2006 folgende Fassung:
"Art. 91b. (1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen auf Grund von Vereinbarungen in Fällen von überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von: 1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen; 2. Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung an Hochschulen;
(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt."
Durch Gesetz vom 29. Juli 2009 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. August 2009 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 91c. (1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.
(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates."Durch Gesetz vom 29. Juli 2009 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. August 2009 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 91d. Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen."
Art. 92. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut;
sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht,
die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte
der Länder ausgeübt.
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurden die Worte
"durch das Oberste Bundesgericht, " mit Wirkung vom 23. Juni 1968 gestrichen.
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von
Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten
Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder
in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche
und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem
Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte
auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels
der Mitglieder des Bundestages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des
Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht
durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem
Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb
eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch
Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
Durch Gesetz vom 29. Januar 1969 wurden nach Absatz
1 Nr. 4 folgende Nr. mit Wirkung vom 2. Februar 1969 eingefügt:
"4a. über Verfassungsbeschwerden, die von
jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche
Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs.
4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden
und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung
nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit
nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;"
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde nach Absatz
1 Nr. 2 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Nr. eingefügt:
"2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz
den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates,
einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;"
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 93 mit Wirkung vom 1. September 2006 wie folgt geändert:
"(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Deutschen Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. (3).Durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 wurden im Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Worte "eines Drittels" ersetzt durch: "eines Viertels".Art. 94. (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern
und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes
werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.
Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung
noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt,
in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
Durch Gesetz vom 29. Januar 1969 wurde dem Absatz
2 mit Wirkung vom 2. Februar 1969 folgender Satz angefügt:
"Es kann für Verfassungsbeschwerden die
vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und
ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen."
Art. 95. (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird
ein Oberstes Bundesgericht errichtet. (2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung
für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte
von grundsätzlicher Bedeutung sind. (3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts
entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß,
der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern
besteht, die vom Bundestage gewählt werden. (4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts
und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt. Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 erhielt der Artikel
95 mit Wirkung vom 23. Juni 1968 folgende Fassung:
"Art. 95. (1) Für die Gebiete der
ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit
errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof,
das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht
und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser
Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige
Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den
für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder
und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt
(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden.
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Art. 96. (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-,
der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte
zu errichten. (2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 95 Absatz
3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers
und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen
Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz
zu regeln. (3) Der Bund kann für Dienststrafen gegen Bundesbeamte und Bundesrichter
Bundesdienststrafgerichte errichten. Durch Gesetz vom 19. März 1956 erhielt der
Absatz 3 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgende Fassung:
"(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren
gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte sowie für
Dienststrafverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden
von Soldaten Bundesdienstgerichte errichten."
Durch Gesetz vom 6. März 1961 wurde der Absatz
3 mit Wirkung vom 12. März 1961 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurde der Artikel
96 aufgehoben und durch den bestehenden Artikel 96a ersetzt.
dem Artikel 96 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 96a. (1) Der Bund kann Wehrstrafgerichte
für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können
die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige
der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an
Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Die Wehrstrafgerichte gehören zum
Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter
(3) Oberes Bundesgericht für die Wehrstrafgerichte
ist der Bundesgerichtshof."
Durch Gesetz vom 6. März 1961 erhielt der
Artikel 96a mit Wirkung vom 12. März 1961 folgende Fassung:
"Art. 96a. (1) Der Bund kann für
Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für
die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die
Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige
Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers.
Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt
(3) Oberes Bundesgericht für die
in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.
(4) Der Bund kann für Dienststrafverfahren
96a mit Wirkung vom 23. Juni 1968 wie folgt geändert:
- der Artikel wurde umnummeriert in Art. 96.
- in Absatz 3 wurden die Worte "Oberes Bundesgericht"
ersetzt durch: "Oberster Gerichtshof".
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 erhielt der Absatz
4 mit Wirkung vom 15. Mai 1969 folgende Fassung:
"(4) Der Bund kann für Personen, die zu
ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen,
Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren
Durch Gesetz vom 26. August 1969 wurde dem Artikel
mit Wirkung vom 30. August 1969 folgender Absatz angefügt:
"(5) Für Strafverfahren auf den Gebieten
des Artikels 26 Abs. 1 und des Staatsschutzes kann ein Bundesgesetz mit
Zustimmung des Bundesrates vorsehen, daß Gerichte der Länder
Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben."
Durch Gesetz vom 26. Juli 2002 erhielt der Artikel
96 Absatz 5 mit Wirkung vom 1. August 2002 folgende Fassung:
"(5) Für Straftaten auf den folgenden Gebieten
kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, daß
Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen
die Menschlichkeit;
4. andere Handlungen, die geeignet sind und in
der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker
zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
5. Staatsschutz."
Art. 97. (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten
Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung
und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen,
vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes
enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.
Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf
Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung
der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an
ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch
nur unter Belassung des vollen Gehaltes.
Art. 98. (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes
(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen
die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige
Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht
mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß
der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist.
Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung
der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit
einem Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2
entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt
unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem
Durch Gesetz vom 18. März 1971 erhielt der
Absatz 3 mit Wirkung vom 21. März 1971 folgenden Fassung:
"(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern
ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften
erlassen., soweit Artikel 74a Abs. 4 nichts anderes bestimmt."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 erhielt der Art. 98 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. September 2006 folgende Fassung:
"(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt."Art. 99. Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz
die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes,
den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung
in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung
von Landesrecht handelt.
"oberen Bundesgerichten" mit Wirkung vom 23. Juni 1968 ersetzt durch: "in Artikel 95 Absatz 1 genannten
obersten Gerichtshöfen".
Art. 100. (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit
es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das
Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung
eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten
zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses
Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes
durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit
einem Bundesgesetze handelt.
für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes
eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung
von sonstigem Bundesrechte von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes
oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung
des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurde in Absatz
3 der zweiter Halbsatz mit Wirkung vom 23. Juni 1968 gestrichen.
Art. 101. (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand
darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz
Art. 103. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich
bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Art. 104. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines
förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen
Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder
seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung
Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit
niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in
eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig
Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter
vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn
zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter
hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen
Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder
Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger
des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Bundesgesetzblatt (BGBl. 1949 S. 1)
Schönfelder, Deutsche
Gesetze, Verlag C.H.Beck