Source: https://mietenvolksentscheidberlin.de/pressespiegel/pressemitteilungen-archiv/
Timestamp: 2017-08-19 17:00:13
Document Index: 380709808

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 10', '§ 11', '§ 37', '§ 29', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37']

Die Prüfung des Gesetzes muss abgeschlossen werden
Presseerklärung der Initiative Mietenvolksentscheid vom 28.08.2015
Zur monatelangen Prüfung des Gesetzesentwurfes der Initiative Mietenvolksentscheid erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinationskreises:
„Seit mehr als drei Monaten liegt unser Gesetzesentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Prüfung vor. Diese lange Prüfzeit behindert unsere Arbeit und den Prozess der direkten Demokratie in Berlin. Unser Instrument Volksentscheid kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Prüfung abgeschlossen wird, damit wir an unserem Zeitplan festhalten können und gegebenenfalls im Januar in die zweite Phase gehen können. Wir fordern die zuständige Senatsverwaltung auf, umgehend die Prüfung abzuschliessen.“
Keine Verhandlungen mit der SPD
Pressemitteilung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ vom 15.05.2015
Der breite Zuspruch der Berliner Bevölkerung für den Mietenvolksentscheid ist überwältigend. In den ersten 4 Wochen haben wir über 28.000 Unterschriften gesammelt und Ende Mai werden es deutlich über 30.000 sein.
Anfang Juni werden die gesammelten Unterschriften und der Antrag auf ein Volksbegehren abgegeben. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate die Möglichkeit, das Gesetz für die soziale Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung anzunehmen.
In den letzten zwei Wochen wurde über die Medien kolportiert, dass die SPD auf uns zugehen und mit uns verhandeln möchte. Eine offizielle Anfrage liegt uns bis heute nicht vor.
Wir haben eine Erwiderung auf die in den Medien lancierte Kostenschätzung des Senats verfasst (Hier die aktuelle Kostenschätzung als PDF-Download). Es erstaunt, dass der Senat Einnahmen und Ausgaben des Förderfonds als Kosten definiert und damit Positionen doppelt berechnet werden. In gleicher Weise werden die Kapitalaufstockung bei den umgewandelten öffentlichen Wohnungsgesellschaften und die Verwendung dieser Mittel doppelt gezählt.
Weiterhin werden Posten der sozialen Infrastruktur in unlauterer Weise gegeneinander ausgespielt und behauptet, die Umsetzung des von uns vorgelegten Gesetzes sei nicht finanzierbar.
Dem halten wir entgegen, dass die 280 Millionen €, die aus den Mieten der Sozialbauwohnungen in den Landeshaushalt fließen, nach unserem Gesetz zweckgebunden in den revolvierenden Förderfonds eingespeist werden, und damit allein schon ein erheblicher Teil der Finanzierung abgedeckt ist.
Die Förderung von Mietwohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten hilft nicht nur über Hunderttausend direkt begünstigten Mieter(innen), sondern sichert viele preiswerte Sozialwohnungen und schafft damit eine soziale Balance, was langfristig allen Menschen, die in dieser Stadt leben zugutekommt.
Die Umwandlung der städtischen Wohnungsgesellschaften in AöR´s schafft auch kein bürokratisches Monster, sofern sie effizient umgesetzt wird. Die Kritik an der Umwandlung zeigt, dass eine tatsächliche Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungsunternehmen verhindert werden soll. Beides ist nur eine Frage des politischen Willens, wie auch die Finanzierung einer sozialen Wohnraumversorgung.
Die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist kein Luxus, sondern eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung des Landes Berlin. ( Art. 28 der Berliner Verfassung )
Mit unserem Gesetz nehmen wir die verantwortlichen Institutionen in die Pflicht, gleichzeitig begrüßen wir die eröffnete Diskussion um die Zukunft Berlins und der sozialen Wohnraumfrage.
Wohnen nicht auf Kosten von Kitas und Kultur
Pressemitteilung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ zur amtlichen Kostenschätzung des Senats vom 29.4.2015
Mit dem Mietenvolksentscheid kämpfen wir dafür, dass Wohnen in Berlin bezahlbar für alle bleibt.
Der Senat ist jedoch der Meinung, dass unser Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin genau das nicht ist: bezahlbar für die Bürger dieser Stadt.
In der Presse spielt der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nun Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur gegen bezahlbaren Wohnraum aus.
Dies ist nicht nur eine äußerst unfeine Art der politischen Stimmungsmache, es ist schlichtweg falsch.
In einer Pressemitteilung antworten wir nun auf die Zahlen des Senats. Denn nach unserer Berechnung liegen die Kosten für Gesetzes um fast die Hälfte unter denen der amtlichen Kostenschätzung – und damit umgerechnet bei nicht einmal einem Prozent des Haushalts:
Die soziale Wohnraumversorgung kostet Geld!
Die Initiative Mietenvolksentscheid schätzt die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen des Gesetzentwurfs für die Jahre 2017 bis 2021 auf insgesamt 1,144 Mrd. Euro, also jährlich 228,8 Mio. Euro oder 0,91 % des Berliner Landeshaushalts.
Diese Kosten entfallen wie folgt auf die einzelnen Felder:
Für die Neuausrichtung der sechs Wohnungsunternehmen des Landes Berlin und die Vergrößerung ihres Wohnungsbestandes durch Ankauf und Modernisierung rechnen wir mit insgesamt 506 Mio. € oder 101,2 Mio. € pro Jahr:
– Einmalig 6 Mio. Euro für die Umwandlung der landeseigenen Wohnungsunternehmen (§ 10), also 1,2 Mio. € jährlich,
– Jährliche Kosten von 100 Mio. Euro für die Eigenkapitalerhöhung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, um Ankauf und Neubau von günstigem Wohnraum zu finanzieren (§ 11), von denen bis zu 60 Mio. Euro für den Ankauf von Sozialwohnungen durch das Land Berlin (§ 37) eingesetzt werden und 40 Mio. € für Neubau von Sozialwohnungen oder Ankauf weiterer Wohnungen zur Verfügung stünden.
Für den Wohnraumförderfonds haben wir Kosten von 638 Mio. € insgesamt errechnet, das wären 127,6 Mio. € im Jahr. Aus dem Fonds wird u.a. finanziert:
– die Mietensenkung der Sozialwohnungen (§ 29) mit 90 Mio. Euro pro Jahr bzw. 450 Mio. € insgesamt und ein Mindestansatz für Modernisierungsförderung und die Finanzierung des Neubaus von Sozialwohnungen (§ 38) von ca. 37,6 Mio. €.
Im Gesetzentwurf ist für den Wohnraumförderfonds festgelegt, welche Mittel in den Fonds einfließen müssen (§ 5):
– Bundesmittel aus dem Entflechtungsgesetz (derzeit 32 Mio. Euro jährlich), § 5 (1)
– Rückflussmittel aus früheren Förderdarlehen i.H.v. 50 Mio. (Stand 2013, jedoch ohne die unkalkulierbaren außerordentlichen Rückzahlungen), § 5 (2)
– Fördermittel aus dem EU-EFRE-Programm in der Periode 2014 bis 2020 zur CO2-Reduzierung und energetischer Gebäudesanierung in Höhe von 95 Mio. Euro = 13,6 Mio. € im Jahr), § 5 (7)
– Jährliche Ausgaben des Landes Berlin für Wohnungsneubau (als Fonds) i.H.v. 32 Mio. Euro (zusammen mit den Mittel des Bundes nach § 5 (1) sind bereits 64 Mio. € für den „Wohnungsneubaufonds“ im Haushalt des Landes enthalten), § 5 (8)
Durch den Volksentscheid würden also jährlich 151,2 Mio. € zusätzlich für Wohnen ausgegeben werden; zusammen mit den bereits im Haushalt des Landes Berlin eingeplanten Gelder für Wohnungsbau von 77,6 Mio. € können also die 228,8 Mio. € jährliche Kosten für den Volksentscheid finanziert werden.
Wir sehen zusätzlich zu diesen bereits existierenden Finanzmitteln weitere Finanzierungsquellen für die notwendige Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung:
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Sie wirkt spekulationshemmend. In einem regulierten Mietmarkt wie Berlin kommt es deswegen nicht zu einer Mieterhöhung. Der aktuelle Steuersatz liegt in Berlin mit 6 Prozent niedriger als beispielsweise in NRW. Wir schlagen eine Erhöhung dieser Steuer von 6 auf 7,5% vor. Auf Basis der Werte von 2014 ergibt dies Mehreinnahmen von ca. 200 Mio. Euro jährlich.
Darüber hinaus betrug im Jahr 2014 der Haushaltsüberschuss des Landes Berlin 826 Mio. Euro. Laut mittelfristiger Finanzplanung bleibt dieser Überschuss in den nächsten Jahren in ähnlicher Höhe bestehen. Aus diesem Überschuss können weitere Millionen Euro zur Finanzierung herangezogen werden.
Aus unserer Sicht stehen also mehr genügend Finanzmittel zur Verfügung, um die notwendige Neuausrichtung solide finanziert anzugehen. Die aufgezeigten Finanzierungsmöglichkeiten machen deutlich, dass öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie Umwelt, Infrastruktur oder Bildung auch bei Inkrafttreten des Volksentscheidsgesetzes nicht gekürzt werden müssen.
Fazit: Der Volksentscheid würde zusätzlich im Jahr nur 151 Mio. € kosten, dies ist ein notwendiger Geldeinsatz, um 140.000 Sozialwohnungen bezahlbar zu machen und den Einstieg in eine wirklich soziale Wohnraumversorgung in Berlin zu finanzieren.
Der größte Teil wird möglicherweise sowieso von den Mieterinnen und Mieter der Sozialwohnungen bezahlt: in den letzten Jahren gab es noch zusätzlich Rückzahlungen von Fördermitteln von jährlich 120 Mio. € bis 240 Mio. €! Diese Gelder sollten dann auch wieder für die Wohnraumversorgung eingesetzt werden!
Kurzstatement zur Kostenschätzung des Senats
Wie auch bei anderen Volksentscheiden in der Vergangenheit hat der Senat die Kostenschätzung mit 3,3 Milliarden Euro zu hoch angesetzt.
Wie kommt das? Der entscheidende Unterschied ist der Wohnraumförderfonds. Wie oben erläutert hat die Initiative Mietenvolksentscheid hier keine Kosten angesetzt. Der Senat allerdings rechnet seine Neubauförderung und die dafür bereits vorhandenen Mittel der EU und des Bundes, die bisher zusammen jährlich 320 Mio. Euro über 5 Jahre betragen, jetzt einfach als Jahreskosten für den Mietenvolksentscheid („Wohnungsneubauförderfonds“ des Senats). Alleine hierdurch erklären sich also 1,6 Milliarden Euro, um die die Kostenschätzung des Senats hochgerechnet wurde.
Auch die Mehrkosten für die Umwandlung aller sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen im Laufe von fünf Jahren sind mit 45 Mio. € unangemessen hochgerechnet worden. Die Unternehmensstrukturen bleiben mit der zügig umsetzbaren Umwandlung der Anstalten öffentlichen Rechts weitestgehend erhalten, weshalb die Initiative mit insgesamt 6. Mio. Euro statt 45 Mio. Euro rechnet.
Zuletzt berechnet der Senat 100 Mio. € für den Zukauf von Sozialwohnungen auf Grund von § 37 – hierüber würde sich der Mietenvolksentscheid Berlin freuen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass aufgrund der für Investoren attraktiven Wohnungsmarktlage so viele Verkäufe noch gebundener Wohnungen an das Land Berlin zu erwarten sind. Die Hochrechnung ist somit als übertrieben einzuschätzen.
In der Summe lässt sich die von Senat angesetzte und deutliche höhere Kostenschätzung also erklären und als Zahlenspiel entlarven, welches von unrealistischen Szenarien ausgeht.
10.000 Unterschriften für eine soziale Mietenpolitik
Presseerklärung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ vom 24.4.2015
Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid hat in den ersten zwei Wochen der Sammlung zehntausend Unterschriften und somit bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Hierzu erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiative:
„Wir freuen uns sehr über den großen Erfolg der Sammlung. Die große Zahl der Unterschriften und die täglich wachsende Zahl der Aktiven zeigt sehr deutlich die Zustimmung der Berliner Mieter*innen zu unserem Gesetzesentwurf.“
Die Initiative plant bis Ende Mai die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 20.000 gültige Unterschriften zu erreichen.
Neue Studie zu Zwangsräumungen
Die Notwendigkeit des Gesetzesentwurfes wird durch die gerade vorgestellte Studie der Humboldt-Universität „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ nochmals unterstrichen (Studie hier einsehbar). Dazu erklärt Susanna Raab, Mitglied des Koordinierungskreises:
„Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam mit Jobcentern Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen sind. Von ca. 9000 Räumungsklagen pro Jahr wurden ca. 20% der Zwangsräumungen zwischen 2009 und 2013 von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt. Heutzutage, das verdeutlicht die Studie, stehen Zwangsräumungen auf der Liste der Maßnahmen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ganz weit oben. Dies ist ein Mittel um bei Mietrückständen unliebsame Mieter*innen rauszuschmeißen und durch Mietsteigerungen einen Wechsel der Mieter*innenschaft zu ermöglichen.“
Sondersammlungen an Jobcentern geplant
„Wenn das Ziel aber eine soziale Wohnraumversorgung ist, sind Zwangsräumungen immer schwerer legitimierbar. Mit unserem Gesetzesentwurf würden die Mehrzahl dieser Zwangsräumungen bei den landeseigenen Gesellschaften nicht stattfinden. Aus diesem Anlass organisieren wir eine Sondersammlung am Montag, 27.4.2015 vor den Berliner Jobcentern“
Die Sammlung findet (mindestens von 9-11 Uhr) u.a. statt:
Jobcenter Kreuzberg, Rudi-Dutschke Straße 3
Jobcenter Neukölln, Mainzer Str. 27
Jobcenter Pankow (Storkower Straße)
Jobcenter Spandau, Altonaer Str. 70 / 72
Jobcenter Wedding , Müllerstr. 16
Großartiger Auftakt für den Volksentscheid
Presseerklärung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ vom 11.4.2015
Zum Start des Berliner Mietenvolksentscheids sind mehr als 3000 Unterschriften gesammelt worden. Dies ist ein großartiger Auftakt für uns und eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter Berlins. Danke an alle Aktiven, die mitgesammelt haben. Es hat riesigen Spaß gemacht – nicht nur das Sammeln, sondern auch mit so vielen Berliner*innen ins Gespräch zu kommen, war an diesem sonnigen Tag ein Erlebnis, das Lust auf mehr macht! Heute waren wir viele und täglich werden wir mehr!