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Timestamp: 2017-12-18 03:13:42
Document Index: 372550125

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 9']

Blogs und Urheberrecht Archive - 54books
Kategorie: Blogs und Urheberrecht
Es gibt nicht wenige Journalisten und inzwischen auch Blogger, die derart viele Bücher, ob bestellt oder unverlangt, zugeschickt bekommen, dass die Verlockung groß wird, diese zu Geld zu machen. Ähnlich dachte auch ein Journalist, der neue Bücher, die er als Rezensionsexemplare erhalten hatte, bei Ebay versteigerte. Er wurde abgemahnt und der Fall ging bis zum OLG Frankfurt, welches dem Abmahnenden Recht gab, denn die Versteigerung neuer Bücher zu einem unter dem Neupreis liegenden Preis verstößt gegen die Buchpreisbindung. Das Urteil vom 15. Juni 2004 – 11 U 18/2004 (Kart) im Schnelldurchlauf:
Der Beklagte versteigerte im Jahr 2003 in einem Online-Auktionshaus u.a. 48 Bücher, die erst 2003 erschienen waren. Dabei bewarb er die Mehrzahl der zur Versteigerung angebotenen Bücher in den dazugehörigen Artikelbeschreibungen mit Attributen wie “völlig neu” oder “neu” oder “originalverpackt” oder “ungelesen”.
Bei Beginn der jeweiligen Auktion legte er regelmäßig den Betrag von 1 € als Startpreis fest. Die angebotenen Bücher erzielten in den allermeisten Fällen einen Preis unterhalb des angegebenen und festgesetzten Ladenpreises. Der Beklagte gab an, dass er lediglich Bücher aus seinem Privatbesitz, d.h. “gelesene, gebrauchte, neuwertige und seit Jahren ungelesen im Regal stehende Bücher, aber auch tatsächlich einige sehr neue Publikationen” verkauft habe. Die entsprechenden Bücher seien nämlich “ungelesen und so wie ich sie erworben oder geschenkt bekommen habe, weitergegeben worden”.
§ 3 Buchpreisbindungsgesetz
Das LG Frankfurt sowie das OLG Frankfurt stützt seine Entscheidung dabei im Wesentlichen auf folgende Punkte:
I. … Verkauf gebrauchter Bücher.
Es handelte sich bei den versteigerten Büchern nicht um „gebrauchte Bücher“ im Sinne von § 3 Satz 2 BuchprG, die einer Preisbindung nicht unterliegen. Sämtliche Bücher waren nach der Produktbeschreibung des Verfügungsbeklagten zu Beginn der jeweiligen Auktion „ungelesen“, “neu” oder “völlig neu” und befanden sich in einem „Topzustand“. Zum großen Teil war ausdrücklich die Bemerkung “originalverpackt”, in einigen Fällen auch „gerade erschienen“ hinzugefügt. Bücher, die durch diese Attribute gekennzeichnet sind, können schon begrifflich, aber auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine “gebrauchten” Bücher sein.
II. … gewerbs- oder geschäftsmäßig …
Der Preisbindung unterliegen nicht nur gewerbsmäßig handelnde Buchverkäufer. Ausreichend ist nach dem Normtext schon ein „geschäftsmäßiges“ Handeln. Geschäftsmäßig handelt derjenige, der – auch ohne Gewinnerzielungsabsicht – die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht.
Für die Annahme eines geschäftsmäßigen Handelns kommt es danach nicht auf die erzielten Gewinne und auch nicht darauf an, ob der Beklagte nur „nebenbei“ Bücher versteigert. Rechtlich ohne Bedeutung ist ebenso, ob sich die Anzahl der Versteigerungen im Hinblick auf den Umfang der Arbeitsbibliothek des Verfügungsbeklagten von „gegenwärtig immer noch ca. 9.000 Büchern relativiert“. Schon die Versteigerung von mehr als 40 Bücher in einem Zeitraum von nur 6 Wochen ist im privaten Verkehr zumindest unüblich. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Feststellung eines geschäftsmäßigen Handelns, weil der Beklagte das Angebot verlagsneuer Bücher im Internet unterhalb des gebundenen Preises gleichförmig und fortgesetzt zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung gemacht hat.
III. … Letztabnehmer …
Der Beklagte hat in den streitgegenständlichen Fällen die preisgebundenen Bücher an „Letztabnehmer“ verkauft; er ist nicht selbst „Letztabnehmer“.
Letztabnehmer kann schon nach dem Wortsinn, aber auch nach dem Zweck der Preisbindung nur der Nutzer bzw. Endkunde sein, der das Buch zu eigenen Gebrauchszwecken oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt, dagegen nie der Händler, es sei denn dieser erwirbt zu privaten, nicht geschäftlichen Zwecken. Letztabnehmer ist also derjenige in der Vertriebskette, der als Letzter für das verlagsneue Buch Geld bezahlt hat.
IV. Bonus: Gerichtsprosa und -begründung für Profis
Allerdings legt der Wortlaut der Legaldefinition eine Rechtsverteidigung mit dem Einwand nahe, im Zeitpunkt des Erwerbs der Verlagserzeugnisse bzw. des Eigentumsübergangs habe der Wiederverkäufer noch nicht die Absicht gehabt, das Buch an Dritte weiter zu veräußern. Da eine solche Behauptung nicht ohne weiteres widerleglich ist, hätte dies in der Regel zur Folge, dass der Wiederverkäufer als „Letztabnehmer“ anzusehen und damit die Preisbindung erloschen wäre. Damit wäre indes der Verlust einer lückenlosen Preisbindung verbunden, weil bei einem Abstellen auf die subjektive Nutzungsabsicht des Erwerbers im Zeitpunkt seines Bucherwerbs, also auf eine „innere Tatsache“, eine praktikable Kontrolle nicht mehr möglich wäre, ob das preisgebundene Buch zum Eigenbedarf oder zum Weiterverkauf erworben wurde. Das wiederum stünde im Widerspruch zu dem Normzweck, der auch und vor allem darin besteht, einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse zu gewährleisten. Von daher liegt eine „verobjektivierende” Bestimmung des Letztabnehmers nahe, die den Begriff negativ abgrenzt. Danach kann derjenige, der selbst gewerblich oder geschäftsmäßig Bücher veräußert, der Preisbindung nur dann nicht unterfallen, wenn einer der – vorliegend nicht einschlägigen – Ausnahmetatbestände des § 7 BuchpreisbindungsG eingreift oder die Preisbindung aufgehoben ist (“modernes Antiquariat”) oder es sich um gebrauchte Bücher handelt. Ein Verkauf nicht gebrauchter Bücher durch Letztabnehmer würde danach begrifflich ausscheiden.
Gegen diese Auffassung spricht allerdings, dass der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zu § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG keine mehrstufige Preisbindung im Büchermarkt angestrebt hat. Auch in dem letzten Absatz der amtlichen Begründung zu § 3 BuchpreisbindungsG wird klargestellt, dass sich die Pflicht zur Einhaltung des gebundenen Endpreises “wie nach bisher geltendem Recht nur auf den ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer” bezieht. Daran lässt sich in gedanklicher Anlehnung an den auch auf nationaler Ebene im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz auch für den Bereich der Buchpreisbindung die Auffassung vertreten, dass dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse in Deutschland zu erhalten, jedenfalls dann ausreichend Genüge getan ist, wenn der Buchhandel einmal am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert hat.
Auch unter Zugrundelegung dieser Auffassung, die den Schutz der Preisbindung enger gestaltet, ergibt sich bei der rechtlichen Bewertung der vorliegend zur Entscheidung stehenden Fallgestaltung kein anderes Ergebnis. Der Beklagte hat nämlich sämtliche Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten; das bedeutet aber, dass keines der streitgegenständlichen Bücher im Rahmen eines ersten Verkaufs an ihn oder zuvor an einen Dritten gelangt ist. Der Beklagte wäre mithin auch nach dieser Auffassung nicht „Letztabnehmer“ im Sinne von § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG, weil die von ihm versteigerten Bücher nicht zuvor wenigstens einmal entgeltlich erworben wurden. Da dem Verfügungskläger danach der erstinstanzlich zugebilligte Unterlassungsanspruch nach § 9 BuchpreisbindungsG in jedem Fall zusteht, muss der Senat im Rahmen dieses auf vorläufigen Rechtsschutz ausgerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht endgültig entscheiden, welche Rechtsauffassung er sich zu Eigen machen will.
Der stationäre Buchhandel wie auch die Verlage zitiert schon (gefühlt) immer aus Rezensionen zur Bewerbung von Büchern. Solche Zitate, sind aber keine Zitate im Rechtssinn, weil diese nicht in einem selbstständigen Sprachwerk auftauchen, sondern auf dem Buchrücken, dem Klappentext, Plakaten oder Aufklebern prangen, die den Betrachter aufgrund der sachkundigen Empfehlung zum Käufer machen sollen.
Diese Praxis wird von Verlagen und Handel verständlicherweise gerne genutzt, denn der „Content“ für die Werbung wird (vermeintlich) kostenfrei durch andere hergestellt, deren guten Namen, kein unerheblicher Verkaufsfaktor, man dazu im Paket erhält. Eigentlich hätte ein Urheber als die Buchhandlungen oder Verlage mit diesen Zitaten begonnen, hiergegen vorgehen können. Der historische Rezensent, sagen wir Ludwig Börne, hätte Unterlassung des nicht zulässigen Zitats verlangen können. Weil dies aber nie geschah, entstand Gewohnheitsrecht.
Ohne zu tief auch noch in diese Materie einzusteigen kann man kurz und flapsig sagen: wird eine Rechtshandlung über lange Zeit von allen Rechtsteilnehmern geduldet, so wird diese als Gewohnheitsrecht verbindlich, kann später aber durch den Gesetzgeber wieder geändert werden. 1
Im Hinblick auf die Nutzung von Rezensionsauszügen durch die Verlage zur Bewerbung ihrer Bücher in den Klappentexten besteht […] ein solches Gewohnheitsrecht. Die gewohnheitsrechtlich anerkannte Nutzung von Rezensionsauszügen zur Bewerbung von Büchern in bestimmten Formen ist auch nicht auf die Verlage beschränkt. Auch die Bewerbung der Bücher durch die Buchhändler in ihrer Auslage und durch die Versandbuchhandlungen in ihren Printkatalogen entspricht sehr langer von keiner Seite in Frage gestellter Übung.
OLG München, GRUR-RR 2015, 331, 332 – Buchrezensionen
Heißt im Ergebnis: die Nutzung von Auszügen zur Werbung auf Klappentexten, Verlagsmaterialien, im Laden ist zulässig.
Auszüge aus Rezensionen als Werbung im Internet
Das Internet wiederum gibt es noch nicht so lange wie Ludwig Börne. Die Frage, ob Verlage und Buchhändler dort ihre bisherige Übung einfach fortsetzen dürfen war Anlass der Entscheidung des OLG München vom 27. November 2014. Die Klägerin, die FAZ, ging gegen eine Intenretverkaufsplattform, buch.de, vor, die aus bei der FAZ erschienen Rezensionen Ausschnitte zur Werbung nutzte.
Das praktische „Haben wir immer so gemacht“ zog hier leider nicht, da das „immer“ eine zu kurze Zeitspanne umfasste und das Portal dummerweise vorher bei der Zeitung angefragt hatte, ob man denn eine Lizenz für die Nutzung erwerben konnte. Die Richter erkannten darin unter anderem ein Indiz dafür, dass gerade kein Gewohnheitsrecht besteht. 2
Die Entstehung von Gewohnheitsrecht wurde durch das vorherige Anfragen im Ergebnis sogar verhindert. Man könnte sagen durch die Vorsicht von buch.de. 3
Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass eine einheitliche Überzeugung der Rechtsgemeinschaft besteht, dass eine lizenzfreie Online-Nutzung von Rezensionsauszügen durch Buchhändler rechtens ist. Als Indiz gegen eine solche allgemeine Rechtsüberzeugung spricht schon das Verhalten der hiesigen Prozessparteien. Die Beklage ist nicht etwa selbstverständlich davon ausgegangen, dass sie zur lizenzfreien Nutzung von Auszügen aus den Rezensionen der Klägerin berechtigt sei, sondern hat vielmehr bei dieser entsprechende Lizenzangebote nachgefragt. Die Klägerin hat nicht etwa mitgeteilt, dass eine Lizenz nicht erforderlich sei, sondern entsprechende Angebote übermittelt.
OLG München, GRUR-RR 2015, 331, 333 – Buchrezensionen
Achtung: Das Werben mit Rezensionsausschnitten im Internet ist daher nicht zulässig!
Achtung 2: Das Urteil gibt keine Auskunft dazu wie die Verlagswerbung im Internet auszusehen hat. Die Frage, ob das Aufführen von Rezensionsausschnitten auf der verlagseigenen Homepage zulässig ist, ist offen. Führt man die Entscheidung des OLG konsequent fort bedarf dies ebenfalls einer Lizenz und wäre dann wohl (meist) kostenpflichtig. Vielleicht halten aber Beteiligten die Füße still bis in diesem Fall Gewohnheitsrecht entstanden ist.
“Das Werk ist der geistige Gehalt.”
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Dieser Artikel war sehr lang, aber ich habe etwas gelernt.
Dieser Artikel war sehr dumm, ich konnte nichts lernen. Versuch Du es.