Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingetragene-lebenspartnerschaften-und-die-zusatzversorgung-im-oeffentlichen-dienst-3200592
Timestamp: 2020-02-17 17:00:57
Document Index: 266409362

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', '§ 41', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten – und die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst | Rechtslupe
Eingetragene Lebenspartnerschaften - und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes statt­ge­ge­ben, der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft lebt, für den aber eine Zusatz­ren­te der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) wie für ledi­ge Ver­si­cher­te berech­net wor­den war.
Zwar waren die Fach­ge­rich­te nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ver­part­ner­te Ver­si­cher­te bei der Berech­nung der Zusatz­ren­te so zu behan­deln sind wie Ver­hei­ra­te­te. Doch durf­te dies nicht von einem Antrag abhän­gig gemacht wer­den, da ver­part­ner­te Ver­si­cher­te damals nicht erken­nen konn­ten, dass sie die­sen Antrag hät­ten stel­len müs­sen. Weder bezog sich die Antrags­re­gel auf sie noch hielt die damals herr­schen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Fach­li­te­ra­tur eine Gleich­stel­lung für gebo­ten. Die for­mal glei­che Anfor­de­rung, einen Antrag auf eine güns­ti­ge­re Berech­nung der Zusatz­ren­te zu stel­len, führt in die­sem Fall zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung. Sie ist rück­wir­kend zu besei­ti­gen.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz – und das Antrags­er­for­der­nis
Rück­wir­ken­de Umge­stal­tung des Ver­fah­rens zur Neu­be­rech­nung
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Gleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes nach der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL).
Der Beschwer­de­füh­rer bezieht seit 1998 eine Zusatz­ren­te. Bei deren Berech­nung wur­de gemäß § 41 Abs. 2a bis 2c der Sat­zung der Beklag­ten vom 22.12 1966 in der Fas­sung vom 20.12.2001 (VBLS a.F.) die Lohn­steu­er nach der Steu­er­klas­se I/​0 zugrun­de gelegt. Der Beschwer­de­füh­rer begrün­de­te am 23.11.2001 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft, wor­über er die VBL erst­mals mit Schrei­ben vom 08.10.2006 unter­rich­te­te. Im Jah­re 2011 bean­trag­te er eine Neu­be­rech­nung sei­ner Ren­te rück­wir­kend ab dem Zeit­punkt sei­ner Ver­part­ne­rung. Die VBL leis­te­te eine Nach­zah­lung für den Zeit­raum ab dem auf die Mit­tei­lung über die Ver­part­ne­rung fol­gen­den Monat, lehn­te dies aber für den Zeit­raum vor der Mit­tei­lung ab.
Die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers auf eine höhe­re Zusatz­ren­te für den Zeit­raum vor der Mit­tei­lung sei­ner Ver­part­ne­rung blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Karls­ru­he 1 wie auch in den wei­te­ren Instan­zen vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 und dem Bun­des­ge­richts­hof 3 ohne Erfolg. Der, a href="https://www.rechtslupe.de/arbeits­recht/le­bens­part­ner­schaf­ten-und-die-ver­sor­gungs­an­stalt-des-bun­des-und-der-laen­der-384389" title="Lebenspartnerschaften – und die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Länder"Bundesgerichtshof führ­te in sei­nem Urteil</a aus, die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft des Beschwer­de­füh­rers müs­se wie eine Ehe behan­delt und für die Berech­nung der Zusatz­ren­te daher die für Ehe­paa­re güns­ti­ge­re Steu­er­klas­se III/​0 zugrun­de gelegt wer­den. Dies gel­te jedoch erst ab der Mit­tei­lung der Ver­part­ne­rung gegen­über der VBL, denn § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. set­ze einen dies­be­züg­li­chen Antrag vor­aus, der in der Mit­tei­lung aus dem Jahr 2006 lie­ge. Die­se Anfor­de­rung ver­sto­ße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. gel­te für ver­hei­ra­te­te und ver­part­ner­te Per­so­nen glei­cher­ma­ßen. Die VBL sei nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Beschwer­de­füh­rer vor der Mit­tei­lung im Jahr 2006 dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er die Neu­be­rech­nung bean­tra­gen müs­se.
Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te mit der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch das Antrags­er­for­der­nis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat unter ande­rem dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz sowie den Betei­lig­ten der Aus­gangs­ver­fah­ren Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben. Die VBL als Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens meint, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F., wonach auf das Antrags­er­for­der­nis ver­zich­tet wer­den müs­se und sich die rück­wir­ken­de Neu­be­rech­nung der Betriebs­ren­te auf die Zeit bis zur Begrün­dung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft erstre­cke, sei nicht gebo­ten. Die Gleich­stel­lung mit der Ehe gebie­te es viel­mehr, auf den Antrag abzu­stel­len. Es sei ver­stän­di­gen Ver­si­cher­ten schon seit dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.07.2002 im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über das "Gesetz zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten" 4 ersicht­lich gewe­sen, dass sich die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft hin zu einem mit der Ehe ver­gleich­ba­ren Rechts­in­sti­tut ent­wick­le. Die VBL selbst habe erst mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.07.2009 5Kennt­nis erlangt, dass die unter­schied­li­che Behand­lung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft mit der Ehe eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­le und sodann ihre Ver­si­cher­ten davon unter­rich­tet.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des als ver­letzt gerüg­ten Rechts des Beschwer­de­füh­rers auf Gleich­be­hand­lung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ange­zeigt war (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die­se Ent­schei­dung konn­te von der Xam­mer getrof­fen wer­den, weil die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den sind. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG):
Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.09.2014 – IV ZR 298/​13, das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 06.08.2013 – 12 U 29/​13 – und das Urteil des Land­ge­richts Karls­ru­he vom 25.01.2013 – 6 O 47/​12 – ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes, soweit sie einen Anspruch auf Zah­lung der Ren­ten­dif­fe­renz vor Mit­tei­lung sei­ner Ver­part­ne­rung und Frei­stel­lung von den mit der vor­ge­richt­li­chen Durch­set­zung die­ses Anspruchs ver­bun­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten vor­ent­hal­ten haben. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wird inso­weit auf­ge­ho­ben. Die Sache wird in die­sem Umfang an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Der Fall betrifft die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG 6 auf­grund der Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung 7.
Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Urtei­le ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie im Zeit­raum vor Novem­ber 2006 einen Anspruch auf Neu­be­rech­nung der Ren­te unter Ver­weis auf den feh­len­den Antrag ver­nei­nen.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz – und das Antrags­er­for­der­nis[↑]
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 8. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen 9. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len reicht er vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se 10. Die Anfor­de­run­gen ver­schär­fen sich umso mehr, je weni­ger die Merk­ma­le für Ein­zel­ne ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG aus­drück­lich benann­ten Merk­ma­len annä­hern 11. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich auch aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben 12.
Für die Prü­fung, ob ein hin­rei­chend gewich­ti­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­grund vor­liegt, der eine Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern zu recht­fer­ti­gen ver­mag, gilt danach ein stren­ger Maß­stab, da die Ungleich­be­hand­lung von Men­schen in einer Ehe und in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft an das per­so­nen­be­zo­ge­ne Merk­mal der sexu­el­len Ori­en­tie­rung anknüpft 13. Der Beschwer­de­füh­rer erhält hier für einen bestimm­ten Zeit­raum kei­ne Ren­ten­nach­zah­lung, weil er kei­nen Antrag gestellt hat, was wie­der­um dar­auf beruht, dass er nicht ver­hei­ra­tet war, son­dern in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft leb­te. Zudem betrifft die Ungleich­be­hand­lung Frei­heits­rech­te, soweit Ren­ten­for­de­run­gen vom Schutz des Eigen­tums im Sin­ne von Art. 14 GG umfasst sind 14.
Die unein­ge­schränk­te Anwen­dung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auf ver­part­ner­te Ver­si­cher­te jeden­falls im Zeit­raum vor dem 7.07.2009 hat den Beschwer­de­füh­rer in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se benach­tei­ligt. Die ange­grif­fe­nen Urtei­le haben inso­weit die Anfor­de­run­gen aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts ver­kannt.
Die Gerich­te gehen im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus, dass ver­part­ner­te Ver­si­cher­te in Bezug auf die bei der Berech­nung der Zusatz­ren­te her­an­zu­zie­hen­de Steu­er­klas­se in glei­cher Wei­se zu begüns­ti­gen sind wie ver­hei­ra­te­te Ver­si­cher­te. Weder der in Art. 6 Abs. 1 GG ver­an­ker­te beson­de­re Schutz der Ehe 15 noch die im Steu­er­recht bestehen­de Typi­sie­rungs­be­fug­nis 16 recht­fer­tigt eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Insti­tu­ten der Ehe und der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Wird die Lebens­part­ner­schaft wie die Ehe behan­delt, gilt damit auch für ver­part­ner­te Ver­si­cher­te grund­sätz­lich das Antrags­er­for­der­nis aus § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F.
Die Gerich­te haben jedoch ver­kannt, dass eine for­mal glei­che Anwen­dung einer Bestim­mung auf Lebens­sach­ver­hal­te, die in dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se ungleich gere­gelt waren, die­se Dis­kri­mi­nie­rung fort­schrei­ben kann. Die Anwen­dung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auf ver­part­ner­te Ver­si­cher­te im Zeit­raum vor dem 7.07.2009 ist inso­fern ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen; sie ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Anwen­dung des Antrags­er­for­der­nis­ses nach § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auf ver­hei­ra­te­te und ver­part­ner­te Ver­si­cher­te im Zeit­raum vor Juli 2009 bewirkt eine Ungleich­be­hand­lung. Zwar scheint es for­mal gleich, sowohl ver­hei­ra­te­te als auch ver­part­ner­te Anspruchs­be­rech­tig­te an das Antrags­er­for­der­nis zu bin­den. Tat­säch­lich war die Situa­ti­on der Betrof­fe­nen jedoch in dem hier strei­ti­gen Zeit­raum in einer Wei­se unter­schied­lich, dass die for­ma­le Gleich­be­hand­lung tat­säch­lich eine Ungleich­be­hand­lung in der Sache bewirkt. Im Unter­schied zu Ehe­leu­ten konn­ten ver­part­ner­te Ver­si­cher­te im frag­li­chen Zeit­raum nach damals gel­ten­dem Recht nicht erken­nen, dass sie eben­so wie Ehe­leu­te einen Antrag hät­ten stel­len müs­sen, um von der für Ehe­leu­te posi­ti­ven Rege­lung zu pro­fi­tie­ren. Tat­säch­lich galt die Rege­lung zum Antrags­er­for­der­nis für sie nicht nur nach dem Wort­laut nicht, weil – soweit hier von Inter­es­se – eine Ren­ten­be­rech­nung auf Grund­la­ge der güns­ti­ge­ren Steu­er­klas­se III/​0 nur für ver­hei­ra­te­te Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­te vor­ge­se­hen war. Zudem waren die Recht­spre­chung und auch die Fach­li­te­ra­tur damals mehr­heit­lich der Auf­fas­sung, eine Gleich­stel­lung zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers mit der Ehe sei nicht gebo­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof selbst hat­te im Jahr 2007 ent­schie­den, die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ehe und Lebens­part­ner­schaft in den Regeln der VBL ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht 17. Für ver­part­ner­te Ver­si­cher­te bestand daher kei­ne hin­rei­chen­de Ver­an­las­sung, zur Rechts­wah­rung einen Antrag nach § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS zu stel­len oder der VBL ihre Ver­part­ne­rung anzu­zei­gen.
Geän­dert hat sich dies erst mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.07.2009 5. Erst ab die­sem Zeit­punkt war für ver­part­ner­te Ver­si­cher­te erkenn­bar, dass sie eben­so wie Ehe­leu­te einen Antrag stel­len müs­sen, um von den dar­aus fol­gen­den posi­ti­ven Berech­nungs­fol­gen zu pro­fi­tie­ren. Damit war ihnen ab die­sem Zeit­punkt auch abzu­ver­lan­gen, gege­be­nen­falls wie ver­hei­ra­te­te Ver­si­cher­te einen Antrag auf Neu­be­rech­nung zu stel­len. Dem­ge­gen­über konn­ten ver­hei­ra­te­te Ver­si­cher­te auf­grund der Sat­zungs­re­ge­lun­gen in § 41 Abs. 2c VBLS a.F. und § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auch vor 2009 ohne Schwie­rig­keit erken­nen, dass sie einen Anspruch auf Neu­be­rech­nung der Ren­te nach einer güns­ti­ge­ren Lohn­steu­er­klas­se haben und zur Durch­set­zung des­sel­ben einen Antrag stel­len müs­sen.
Die danach vor­lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass ohne Erstre­ckung des Antrags­er­for­der­nis­ses nach § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auf ver­part­ner­te Ver­si­cher­te auch im Zeit­raum vor dem 7.07.2009 eine mehr als nur gering­fü­gi­ge finan­zi­el­le Zusatz­be­las­tung der VBL zu befürch­ten wäre.
Rück­wir­ken­de Umge­stal­tung des Ver­fah­rens zur Neu­be­rech­nung[↑]
Aus der Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot folgt grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung, die Rechts­la­ge rück­wir­kend ver­fas­sungs­ge­mäß umzu­ge­stal­ten 18.
Von die­sem Grund­satz kann nur aus­nahms­wei­se abge­wi­chen wer­den. Das betrifft im Inter­es­se ver­läss­li­cher Finanz- und Haus­halts­pla­nung haus­halts­wirt­schaft­lich bedeut­sa­me Nor­men 19 sowie den Fall, in dem die Ver­fas­sungs­rechts­la­ge nicht hin­rei­chend geklärt war und dem Gesetz­ge­ber des­halb eine ange­mes­se­ne Frist zur Schaf­fung einer Neu­re­ge­lung zu gewäh­ren ist 20. Zudem kann einer rück­wir­ken­den Hei­lung von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen im Bereich der Beam­ten­be­sol­dung ent­ge­gen­ste­hen, dass im Beam­ten­ver­hält­nis eine Pflicht zu gegen­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me zwi­schen Beam­ten und Dienst­herrn besteht und die Ali­men­ta­ti­on der Sache nach einen gegen­wär­ti­gen Bedarf aus gegen­wär­tig zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­teln befrie­di­gen soll und damit auf die­je­ni­gen beschränkt wer­den kann, die ihren Ali­men­ta­ti­ons­an­spruch zeit­nah gericht­lich gel­tend gemacht haben 21. Der hier zu ent­schei­den­de Fall liegt so nicht.
Eine auf den Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Insti­tuts der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft 22 zurück­wir­ken­de Gleich­be­hand­lung ver­part­ner­ter und ver­hei­ra­te­ter Per­so­nen im Zeit­raum vor dem 7.07.2009 lässt sich nur errei­chen, indem auf einen ent­spre­chen­den Antrag hin, der ent­we­der – wie hier – bereits vor dem 7.07.2009 oder zeit­nah danach gestellt wur­de, eine Ren­ten­an­pas­sung auch rück­wir­kend erfolgt. Der Beschwer­de­füh­rer kann des­halb eine Neu­be­rech­nung sei­ner Ver­sor­gungs­ren­te unter Zugrun­de­le­gung der Lohn­steu­er­klas­se III/​0 rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Begrün­dung sei­ner ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ver­lan­gen.
Ver­sto­ßen All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – wie hier in Form der Sat­zung der VBL – gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so bewirkt dies nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te die (teil­wei­se) Unwirk­sam­keit der betrof­fe­nen Klau­sel. Hier­durch ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cken kön­nen im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den 23. Dies führt hier zur Nicht­an­wen­dung des Erfor­der­nis­ses eines vor­he­ri­gen Antrags nach § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auf ver­part­ner­te Ver­si­cher­te vor dem 7.07.2009. Der Gleich­heits­ver­stoß lässt sich nach­träg­lich nur auf die­se Wei­se behe­ben. Dies ent­spricht auch dem hypo­the­ti­schen Wil­len sowohl der VBL als auch der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern die Mög­lich­keit einer rück­wir­ken­den Ren­ten­an­pas­sung ermög­licht hät­ten, wären sie sich des hier fest­ge­stell­ten Gleich­heits­ver­sto­ßes bewusst gewe­sen.
Der Beschwer­de­füh­rer hat des­halb einen Anspruch auf Neu­be­rech­nung sei­ner Ver­sor­gungs­ren­te rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Begrün­dung sei­ner ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft im Jahr 2001. Er hat mit Schrei­ben vom 08.10.2006 und somit bereits deut­lich vor dem 7.07.2009 der VBL mit­ge­teilt, dass er eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat­te. Sowohl die VBL als auch die von dem Beschwer­de­füh­rer ange­ru­fe­nen Fach­ge­rich­te haben die­se Mit­tei­lung in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se als Antrag im Sin­ne von § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. ver­stan­den.
Der VBL ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend aus­führt, hier nicht vor­zu­wer­fen, sie habe sich treu­wid­rig ver­hal­ten oder es pflicht­wid­rig unter­las­sen, ver­part­ner­te Ver­si­cher­te, anders als poten­ti­ell betrof­fe­ne Frau­en nach der Ent­schei­dung über die Berück­sich­ti­gung von Zei­ten des gesetz­li­chen Mut­ter­schut­zes 24, über die Mög­lich­keit einer Antrag­stel­lung umfas­send infor­miert zu haben. Die VBL durf­te eben­so wie der Beschwer­de­füh­rer damals auch auf­grund des Stan­des der Recht­spre­chung 25 davon aus­ge­hen, dass ver­part­ner­te Ver­si­cher­te kei­ne Zusatz­ren­ten erhal­ten wür­den. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der aus der dama­li­gen Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ehe und Lebens­part­ner­schaft ent­stan­de­ne Nach­teil für die Betrof­fe­nen fort­ge­schrie­ben wer­den dürf­te.
Die zeit­lich unein­ge­schränk­te Nicht­an­wen­dung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. auf ver­part­ner­te Ver­si­cher­te hat schließ­lich auch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Begüns­ti­gung der ver­part­ner­ten Ver­si­cher­ten zur Fol­ge. Fin­det die Bestim­mung auf sie kei­ne Anwen­dung, erhal­ten sie zwar anders als ver­hei­ra­te­te Ver­si­cher­te auch rück­wir­kend für einen Zeit­raum vor Antrag­stel­lung eine Ren­ten­nach­zah­lung. Ver­hei­ra­te­te Ver­si­cher­te konn­ten jedoch zur glei­chen Zeit ohne wei­te­res erken­nen, dass ein sol­cher Anspruch auf Ren­ten­neu­be­rech­nung bestand, und ihnen war ohne wei­te­res zumut­bar, zur Rechts­wah­rung einen sol­chen Antrag zu stel­len.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2019 – 1 BvR 3087/​14
LG Karls­ru­he, Urteil vom 25.01.2013 – 6 O 47/​12[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.08.2013 – 12 U 29/​13[↩]
BGH, Urteil vom 10.09.2014 – IV ZR 298/​13[↩]
BVerfGE 105, 313[↩]
BVerfGE 124, 199[↩][↩]
vgl. BVerfGE 129, 49, 68 f.; 130, 240, 252 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 218 ff.; 133, 377, 407 ff. Rn. 73 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 377, 407 Rn. 73; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 133, 377, 407 Rn. 74; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 129, 49, 69[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 219 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 83, 201, 209; 112, 93, 107; 115, 97, 110 f.[↩]
vgl. BVerfGE 131, 239, 259 ff.; 133, 377, 413 ff. Rn. 90 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 377, 420 ff. Rn. 101 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 130, 263, 312 f.; 131, 239, 265; stRspr; zur VBL-Sat­zung vgl. BVerfGK 18, 401, 413[↩]
vgl. BVerfGE 93, 121, 148; 105, 73, 134; 117, 1, 70; 125, 175, 258[↩]
vgl. BVerfGE 125, 175, 258[↩]
vgl. BVerfGE 81, 363, 384 f.[↩]
vgl. BVerfGE 126, 400, 431; 132, 179, 193 Rn. 45; 133, 377, 423 Rn. 107[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 233 f.; BVerfGK 18, 401, 412 f.; BGHZ 174, 127, 175 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2011 – 1 BvR 1409/​10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 267/​04 14; BVerfG, Beschluss der Ers­ten Kam­mer vom 06.05.2008 – 2 BvR 1830/​06, Rn. 13[↩]
Allgemeine VersicherungsbedingungenDiskriminierungLebenspartnerschaftÖffentlicher DienstVBLZusatzversorgung