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Timestamp: 2020-08-06 01:28:55
Document Index: 102378967

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 27', '§ 45', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 12', 'BGH', '§ 19', '§ 7']

BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1... - dejure.org
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1 BvR 95/73
https://dejure.org/1978,21
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1 BvR 95/73 (https://dejure.org/1978,21)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1 BvR 95/73 (https://dejure.org/1978,21)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 1978 - 1 BvR 786/70, 1 BvR 793/70, 1 BvR 168/71, 1 BvR 95/73 (https://dejure.org/1978,21)
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Notarielle Gebührenermäßigungspflicht
Art. 12 GG;
grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit von dynamischen Verweisungsnormen
LG Bielefeld, 23.01.1973 - 3 T 522/71
BVerfGE 47, 285
NJW 1978, 1475
MDR 1978, 904
DNotZ 1978, 412
DNotZ 1978, 641
DVBl 1978, 533
DB 1978, 2475
DÖV 1979, 330
Dabei kann der Gesetzgeber auch auf Vorschriften eines anderen Normgebers verweisen; denn eine solche Verweisung bedeutet rechtlich nur den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 285 für bundesrechtliche Verweisungen auf Landesrecht).
Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
Bei fehlender Identität der Gesetzgeber bedeutet eine dynamische Verweisung mehr als eine bloße gesetzestechnische Vereinfachung; sie führt zur versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen und ist daher nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit setzen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
(1) Der Gesetzgeber darf bei der Umschreibung des Tatbestandes auch auf Vorschriften anderer Normgeber, unter anderem auch auf das Unionsrecht verweisen (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 47, 285, 312).
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ; 143, 38 ).
Dabei kann der Gesetzgeber auch auf Vorschriften eines anderen Normgebers verweisen, denn eine solche Verweisung bedeutet rechtlich nur den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 143, 38 ).
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ; 143, 38 ).
Allerdings sind dynamische Verweisungen nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur soweit Rechtsstaatlichkeit, Demokratiegebot und Bundesstaatlichkeit dies erfordern; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; 141, 143 ; 143, 38 ).
Diese sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 143, 38 ).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof annimmt, es sei zulässig, in § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG eine Bezugnahme auch auf den zeitlich erst nach Erlass dieser Verweisungsnorm in das Gesetz eingefügten § 45 HBG zu sehen, entspricht die Begründung den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht an die Zulässigkeit derartiger dynamischer Verweisungen anlegt (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 141, 143 ;… siehe ferner statt vieler nur Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 118 m.w.N.).
Dem Bestimmtheitserfordernis ist in diesem Fall genügt, wenn die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn diese ihrerseits hinreichend bestimmt sind (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 87, 399 m.w.N.).
Wegen der unterschiedlichen beruflichen Tätigkeitsfelder im Zusammenhang mit der Amtsführung ist hinsichtlich des genauen Grades der Annäherung und der damit im konkreten Fall verbundenen Zulässigkeit von Sonderregelungen zu differenzieren (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
Insoweit entspricht die berufliche Tätigkeit derjenigen in einem freien Beruf (BVerfGE 69, 373 ; ähnlich bereits BVerfGE 47, 285 ).
Angesichts dieses dem öffentlichen Dienst nicht oder kaum angenäherten Bereichs notarieller Berufstätigkeit muss der Einfluss des Art. 33 Abs. 5 GG hier stärker als bei anderen Berufsausübungsregelungen zurücktreten (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
In dieses Grundrecht greifen nicht nur Vergütungsregelungen ein, die auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 101, 331 ).
Dies ist der Fall, wenn es sich um eine statische Verweisung auf Rechtsvorschriften in einer definierten Fassung handelt, wohingegen dynamische Verweisungen nur in dem Rahmen zulässig sind, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit setzen (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
Sie sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 47, 285 ) (1.).
b) Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluß sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 14 A 2973/02
Dynamischer Verweis in Hundesteuersatzung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06
Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …
VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 1854/08
Kostenbeitrag, Kapitallebensversicherung, Kindergeld, Geschwisterkindergeld, …
LG Wuppertal, 12.02.1982 - 6 T 831/81
Keine Verpflichtung zur Belehrung über Gebührenbefreiungsmöglichkeit
LG Wuppertal, 11.02.1982 - 6 T 831/81
VG Schleswig, 13.11.2002 - 15 A 133/01
Rundfunkgebührenbefreiung, Erwerbstätige, Einkommensberechnung, Autokredit, …
BGH, 17.01.1983 - NotZ 16/82
Antrag auf Bestellung zum Notar - Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege - …
LG Köln, 16.12.1981 - 11 T 162/81
Keine persönliche Gebührenbefreiung aufgrund anerkannter Gemeinnützigkeit
LG Köln, 15.12.1981 - 11 T 162/81
LG Düsseldorf, 01.12.1981 - 19 T 188/81
Zu den Gebühren für Einholung des Negativattestes, Kaufpreisüberwachung und für …
BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 138.78
Rechtslehrer an deutscher Hochschule - Fachhochschullehrer
VG Frankfurt/Main, 05.03.2007 - 1 G 5756/06
Erfolgreicher Eilrechtsschutz eines zugelassenen Skontroführers gegen …
VG Gießen, 16.03.2009 - 10 O 188/09
Kostenfestsetzung: Fahrt eines Vertreters der öffentlichen Verwaltung zur …
LG Düsseldorf, 30.11.1981 - 19 T 188/81
Besetzung von Nur-Notarstellen
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - L 7 Vs 124/96
Höhe der Entschädigung für vier erstattete Befundberichte; Befundberichte in …
BayObLG, 09.07.1992 - 3Z BR 33/92
Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO
BVerwG, 27.06.1984 - 8 B 163.83
Auswirkung abweichender, zu unterschiedlicher Gebührenhöhe führender …
OLG Hamm, 12.11.1998 - 15 W 39/98
Ausschluß der Gebührenermäßigung bei einer Weiterveräußerung
OLG Hamm, 21.09.1998 - 15 W 245/98
Bewirtschaftung von Staats- oder Gemeindewald kein wirtschaftliches Unternehmen …
OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12
Ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV …
OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 138/12
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; …
OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94
Keine Gebührenermäßigung für die Telekom
OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 2 VAs 20/88
VG Wiesbaden, 24.06.2015 - 3 K 1619/14
Zur Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen hessischer Beamter
OLG Düsseldorf, 26.05.1988 - 10 W 41/88
Gründung einer GbR und Einbringung von Grundbesitz als Einlage gegenstandsgleich
BayObLG, 16.03.1984 - BReg. 3 Z 127/83
Zur Gebührenermäßigung bei mehreren Kostenschuldnern
LG Stuttgart, 19.12.1978 - 2 T 554/78
Keine Gebührennachforderung bei kostenrechtlich erledigten Verfahren
VG Koblenz, 30.01.2018 - 4 L 1353/17
Änderung, Änderungsverordnung, Anlage, Anordnung, Auslegung, Bindung, dynamische …
Beihilfeverordnung Brandeburg; Nichtigkeit der dynamischen Verweisung auf das …
LG Köln, 23.12.1987 - 11 T 226/87
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung nach § 7 Nr. 6 PrGKG
BayObLG, 30.09.1987 - 3 ObOWi 107/87
Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit und Unterschreitung der …
BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 3 Z 105/84
Keine Gebührenermäßigung bei Übernahme der Kostenschuld
OLG Düsseldorf, 03.06.1983 - 10 W 54/83
LG Wuppertal, 18.12.1981 - 6 T 612/81
Persönliche Gebührenfreiheit des als "Zweitschuldner" in Anspruch genommenen …
LG Wuppertal, 17.12.1981 - 6 T 612/81
LG Krefeld, 29.10.1981 - 3 T 37/81
Keine persönliche Gebührenbefreiung für Gemeinden und Kreise
OLG Bremen, 28.03.1979 - 1 W 1/79
LG Krefeld, 28.10.1981 - 3 T 37/81