Source: http://www.ip-notiz.de/das-ende-des-fliegenden-gerichtsstandes/2008/03/27/
Timestamp: 2018-07-16 10:50:25
Document Index: 327012634

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 101', '§ 14', 'Art. 101']

IP|Notiz - Das Ende des fliegenden Gerichtsstandes?
Das Ende des fliegenden Gerichtsstandes?
Der „fliegenden Gerichtsstand“ und die Rechtsprechung des LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07) sowie des KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008, Az.: 5 W 371/07)
Durch den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ ist es bei Schutzrechtsverletzungen in ortsungebundenen Medien (überregionale Zeitschriften, Rundfunk, Internet etc.) möglich, Klage an jedem Gerichtsstand anhängig zu machen, an dem das betroffene Medium bestimmungsgemäß wahrgenommen werden kann. Beim Internet ist das jeder Ort, an dem auf das Internet zugegriffen werden kann – und damit quasi überall (vgl. Stein/Johans, ZPO 22. Aufl., § 32, Rn. 34; kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15; Vollkommer, in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32). Unter spezialisierten Anwälten hat dieser Umstand mittlerweile dazu geführt, dass je nach Mandant und Problemstellung gezielt vor bestimmten Gerichten geklagt wird, die für eine dem jeweiligen Mandanten günstige Rechtsprechung bekannt sind. Steht man als Anwalt bspw. auf der Seite des Geschädigten und bedarf es zur Begründung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen einer strengen Haftung des Verletzers, so klagt man vor dem LG Hamburg. Vertritt man hingegen den Verletzer, so ist man gut beraten in Stuttgart, Mannheim oder Frankfurt am Main auf negative Feststellung zu klagen. Je nachdem, welche Rechtsprechung erstrebenswert ist, „fliegt“ der Gerichtsstand von einem Gericht zum anderen.
Zwei jüngst ergangene Entscheidungen haben hinsichtlich des „fliegenden Gerichtsstandes“ für Furore gesorgt. Eine Entscheidung des LG Krefeld sowie eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Einige Kollegen möchten darin erhebliche Beschränkungen des „fliegenden Gerichtsstands“ erkennen, manche beschwören sogar dessen Ende herbei.
In der Entscheidung des LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07) ging es um eine Verletzung am eingerichteten Gewerbebetrieb. Der Beklagte hatte auf seiner Website einen Wettbewerber verunglimpft:
„X (der Wettbewerber) verkauft sein ‚komplettes SEO Business‘ und nervt auch noch mal wieder, wie man es von ihm kennt mit Emails… Langweilig. Die Skripte sind sicher alle Müll, die Domains zu 90 % nicht mehr im Google Index – wer will das haben? Wenn der Mist wirklich noch den genannten Umsatz einbringen würde, warum verkauft er es dann? Will er sich zur Ruhe setzen? Hoffentlich.“
Was die Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betrifft, so muss man kein Profi sein, um erkennen zu können, dass eine solche Verletzung vorliegend bejaht werden muss. Probleme bereitete jedoch die örtliche Zuständigkeit basierend auf dem fliegenden Gerichtsstand. Während das Amtsgericht Krefeld seine Zuständigkeit verneinte und einen Verstoß gegen das Willkürverbot und gegen das Gebot des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sah, relativierte das LG Krefeld in zweiter Instanz die Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“:
„Zur Beachtung des Willkürverbots ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des „fliegenden Gerichtsstands“ dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. […] Demnach kommt es darauf an, den entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen.“
Im zugrundliegenden Fall, so das Gericht weiter, seien die im streitbefindlichen Äußerungen an alle im „SEO-Business“ tätigen Personen gerichtet. Da diese in ganz Deutschland verstreut seien und sich überall aufhalten könnten – eben auch in Krefeld, sei das Gericht in Krefeld örtlich zuständig. Es bleibt also festzuhalten, dass das LG Krefeld anders als die herrschende Auffassung nicht auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Mediums „Internet“ abstellt, sondern auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der jeweiligen Verletzungshandlung. Begründet wird diese Beschränkung mit dem Willkürverbot.
Nach Auffassung des Verfassers vermag diese Rechtsprechung jedoch nicht zu überzeugen. Zwar erscheint das Bestreben nach einer Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ als durchaus nachvollziehbar, droht das Institut des „fliegenden Gerichtsstandes“ letztlich doch zu einem Wettrennen der Parteien zu werden. Liegt eine Klage „in der Luft“, so wird der zukünftige Beklagte alles daran setzen, negative Feststellungsklage zu einem Gericht zu erheben, das eine ihm günstige Auffassung teilt. Der Kläger hingegen wird versuchen, dem zuvor zu kommen. Dies ist zwar zuweilen ärgerlich, wird durch dieses Wettrennen auf die Gerichte eine beiden Parteien dienende außergerichtliche Einigung doch sehr erschwert und durch anfallende Gerichts- und Anwaltsgebühren Vermögenswerte unnötigerweise vernichtet. Bei Unternehmen die miteinander im Wettbewerb stehen, mag dies jedoch noch irgendwie vertretbar erscheinen, da hier meist ein Kräftegleichgewicht besteht (anders bei Verbrauchern; siehe dazu unten). Zudem macht sich der Beklagte Unternehmer das Internet zum Zwecke der Vergrößerung seines wirtschaftlichen Wirkungsbereichs zu Nutze. Dementsprechend erscheint es gerechtfertigt, dass er auch die damit einhergehenden Gefahren – wie den fliegenden Gerichtsstand – tragen muss. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot kann darin nach Auffassung des Verfassers aber nicht gesehen werden. Vielmehr lässt sich der Kläger von sachlichen Gesichtspunkten leiten, wenn er das gerichtliche Forum wählt, das zur Erreichung der prozessualen Ziele den meisten Erfolg verspricht. Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG gerade Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg, OLGR 2002, 369). Darüber hinaus kann die Beschränkung der Ausnutzung eines bestehenden „Rechtsprechungsgefälles“ eine Verweigerung des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG, und einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot darstellen (KG, WRP 1992, 34).
Anders verhält es sich hingegen, wenn der zukünftige Beklagte ein Verbraucher ist. Wird bspw. der Anschlussinhaber wegen einer Verletzungshandlung in Anspruch genommen, die durch einen Dritten unter Verwendung des Internetanschlusses begangen wurde, so käme unter Umständen eine negative Feststellungsklage zum LG Frankfurt am Main in Betracht. Der Verbraucher scheut jedoch verständlicherweise meist das doch nicht unerhebliche Prozesskostenrisiko und sieht von diesem Verteidigungsmittel regelmäßig ab. Der solvente Kläger hat hingegen kaum Hemmungen, die Klage an einem für ihn günstigen Gericht anhängig zu machen. Dieses Kräfteungleichgewicht bedarf der Regulierung. Dies ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtsprechung. Vielmehr ist der (europäische) Gesetzgeber an dieser Stelle gefragt.
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, bzw. eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des „fliegenden Gerichtsstands“ ist jedoch dann anzunehmen, wenn der Gerichtsstand gänzlich willkürlich gewählt wird, d.h. kein entsprechendes „Rechtsprechungsgefälle“ ausgenutzt wird oder die Gerichtswahl von Schädigungsabsicht geprägt ist. In diesem Zusammenhang ist auch die jüngst ergangene und bisweilen fehlinterpretierte Entscheidung des KG Berlin (Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 371/07) zu verstehen. Im zu Grunde liegenden Fall hat sich der abmahnende Anwalt stets eines vom Abgemahnten möglichst weit entfernten Gerichtsstandes bedient, unabhängig davon ob am jeweiligen Gericht die Erreichung des Prozesszieles besonders erfolgsversprechend war. Das KG Berlin weist selbst darauf hin, dass die Antragstellerin, würde es dieser um die Ausnutzung einer für sie günstigen Rechtsprechungslage gehen, ausschließlich bzw. vorzugsweise bestimmte Gerichte hätte anrufen müssen – was jedoch nicht geschah.
Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass die Entscheidung des LG Krefeld nicht überzeugt. Das Willkürverbot erfordert keine generelle Beschränkung des Rechtsinstituts des „fliegenden Gerichtsstands“. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot mit der Konsequenz einer Beschränkung liegt aber dann vor, wenn die Gerichtswahl gänzlich willkürlich bzw. in Schädigungsabsicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.
Geschrieben am Donnerstag, 27. März 2008 um 20:30 und abgelegt unter Allgemein, Entscheidungen, Markenrecht, Musik, P2P/Abmahnung, UWG. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.
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