Source: https://ulrics.blog/2016/03/23/staatsanwaltschaft-duesseldorf-will-weiter-nicht-gegen-flughafen-duesseldorf-ermitteln/
Timestamp: 2017-09-21 07:10:00
Document Index: 68086770

Matched Legal Cases: ['§ 324', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§324', '§\n324', '§ 324', '§ 324', '§\n324', '§ 324', '§ 324']

Staatsanwaltschaft Düsseldorf will weiter nicht gegen Flughafen Düsseldorf ermitteln | ulrics, kritische Stimme für Duisburg
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Staatsanwaltschaft Düsseldorf will weiter nicht gegen Flughafen Düsseldorf ermitteln
Veröffentlicht am 23. März 2016 von ulrics
Habe es natürlich nicht anders erwartet, als das der Flughafen, als Umweltverunreiniger nicht dafür belangt wird.
Schon interessant, wie nicht darauf eingegangen wird, dass der Rhein ein anderes Gewässer ist, was der Flughafen verunreinigte, weil er nichts bzw. nicht rechtzeitig unternahm, um den PFT-Eintrag zu verhindern.
Rhein und Grundwasser sind halt nicht einfach Gewässerteile, sondern zwei unterschiedliche Gewässer. Aber wer geht schon gegen den Flughafen vor, welcher in der eigenen Stadt liegt.
Hier die juristisch verklausulierte Antwort:
auf Ihre Beschwerde vom 22. November 2015 gegen den Bescheid der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 26. Oktober 2015 (10 UJs 2758/15)
sind mir die Akten zur Entscheidung vorgelegt worden.
Nach Prüfung des Sachverhalts sehe ich keinen Anlass, die Aufnahme
der Ermittlungen anzuordnen. Die Ablehnung der Aufnahme von Er-
mittlungen entspricht in allen Belangen der Sach- und Rechtslage. Zu-
reichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
verfolgbaren Straftat bestehen nicht.
Ihr Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Bewertung. Insoweit
bemerke ich:
Der Verfolgung steht zunächst bereits die mittlerweile eingetretene Ver-
jährung entgegen.
Es handelt sich bei §§ 324, 324a StGB um sogenannte Erfolgsdelikte
(zu vgl. BGH, Urteil vom 19. August 1992 – 2 StR 86/92; BGHSt 38, 325
ff.). Gemäß §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78a StGB beträgt die Verjährungsfrist
jeweils fünf Jahre, beginnend mit Beendigung der Tat.
Der Tatbestand der Bodenverunreinigung gemäß § 324a StGB ist voll-
endet und beendet, wenn die nachteilige Bodenveränderung eingetreten
ist (zu vgl. Heine/Hecker in Schönke/Schröder, 29. Aufl. (2014), Rdnr.
17 zu § 324a). Entsprechend ist § 324 StGB mit dem Eintritt der
Verunreinigung oder nachteiliger Veränderung des Wassers beendet
(zu vgl. Heine/Hecker, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 324). Eine weitere Aus-
breitung der Stoffe bei eingetretenem Erfolg schiebt den Beginn der
Verjährungsfrist nicht auf. Kommt es durch das Einleiten der
Schadstoffe zu einer Ausdehnung der Verunreinigung auf weitere Ge-
wässerteile, so ist darin keine erneute Tatbestandserfüllung zu sehen
(LK-Steindorf, 11. Auflage, § 324 Rn 40; SK-Schall, StGB 8. Auﬂage,
§324 Rn 33). Zum einen wäre andernfalls wegen der typischenıveise
schleichenden Veränderungen eine Beendigung kaum jemals anzu-
nehmen. Im Übrigen fehlt es an den für ein Dauerdelikt maßgebenden
Voraussetzungen. Die Fortsetzung des Begehungsdeliktes durch un-
echtes Unterlassen infolge Vergrößerung der Gefahr kann ohne Rück-
sicht auf Handlungsmöglichkeit, Zumutbarkeit und Willensentschluss
nicht in Frage kommen (zu vgl. Fischer, 61. Aufl. (2014), Rdnr. 11 zu §
324a).
Demnach liegt der Verjährungsbeginn für beide Delikte bereits mehr als
fünf Jahre zurück. Die Bodenverunreinigung ist bereits mit dem
Einsickern des Löschschaumes in den Boden im Jahr 2005 erfolgt.
Auch wenn die Verunreinigung des Grundwassers nicht unmittelbar mit
Abschluss der Löscharbeiten eingetreten ist, war jedenfalls im Jahr
2007 eine Verunreinigung des Grundwassers eingetreten. Bereits in
diesem Jahr hatten die Stadtwerke Duisburg erhöhte PFT-Gehalte des
Wassers festgestellt. Weitere „Spätschäden“, die durch Ausbreitung des
Schadens entstanden sind, sind – wie oben dargestellt – insoweit jeden-
falls strafrechtlich nicht relevant.
Unabhängig von der Verjährung liegen auch die rechtlichen Voraus-
setzungen der §§ 324, 324a StGB nicht vor, da die Verwendung des
PFT-haltigen Löschschaumes zum Zeitpunkt seines Einsatzes
verwaltungsrechtlich zulässig war.
Nach §§ 324, 234a StGB macht sich derjenige, der unmittelbar im Ein-
klang mit verwaltungsrechtlichen Vorschriften handelt, nicht strafbar.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sein genehmigtes Verhalten
aufgrund von Summations- oder Kumulationseffekten für erhebliche Be-
einträchtigungen der Umwelt mitursächlich ist (zu vgl. Steindorf in
Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 11. Aufl., Rdnr. 30 vor §
324). Bei § 324 ergibt sich diese Venıvaltungsakzessorietät aus dem
Begriff des „unbefugten Handelns“, bei § 324a StGB ist es die Voraus-
setzung des „Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Pflichten“.
Der PFT-haltige Schaum war daher im Jahr 2005 als Löschmittel zuge-
lassen, sein Einsatz wurde zum damaligen Zeitpunkt als unbedenklich
angesehen. Gesetzlich geregelte Grenzwerte für PFT gab es nicht. Seit
dem Jahr 2007 weiß man von der allgemeinen Schädlichkeit von PFT,
in diesem Jahr wurde die Verwendung durch EU-Verordnung
weitgehend verboten.
Ihre Beschwerde weise ich insgesamt als unbegründet zurück.
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2 Antworten zu Staatsanwaltschaft Düsseldorf will weiter nicht gegen Flughafen Düsseldorf ermitteln
Ampelmann schreibt:
Apropos Ddorf Flughafen: Identitätsüberprüfungen lückenhaft. Dort werden bei innereuropäischen Flügen zuweilen keinerlei Ausweise kontrolliert. Kann vorkommen, dass man dann als Reisender erst bei der Wiedereinreise feststellen muss, dass man den Perso daheim vergessen hat. Eine Sicherheitslücke!
„Düsseldorf Provinziell“ at its best!!!!!!!!!!
Bin mir nicht sicher, ob die wirklich innereuropäisch ständig die Ausweise kontrollieren müssen, wird an den meisten Innengrenzen ja auch nicht gemacht.
Wichtig ist die Kontrolle, ob man auch nichts was Bumm machen kann dabei hat.