Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-IV-60%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 03:21:39
Document Index: 27979079

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 269', 'Art. 41', 'Art. 41']

91 IV 60
91 IV 6018. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1965 i.S. M�ller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 41 ch. 3 al. 1 CP. 1. Si aucune action p�nale n'est ouverte touchant le crime ou le d�lit commis pendant le d�lai d'�preuve ou qu'une proc�dureouverte soit close pour des raisons de forme quelconques, le juge charg� de se prononcer sur la r�vocation du sursis doit pouvoir constater et appr�cier lui-m�me le nouveau crime ou d�lit (confirmation de la jurisprudence). 2. La proc�dure � suivre pour cette constatation rel�ve du droit cantonal, dont la Cour de cassation p�nale ne peut revoir l'application (art. 269 al. 1, 273 al. 1 lit. b PRF). Faits � partir de page 61
BGE 91 IV 60 S. 61
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte am 15. September 1959 Herta M�ller wegen Betruges zu zwei Monaten Gef�ngnis. Es schob den Vollzug der Strafe bedingt auf und setzte der Verurteilten f�nf Jahre Probezeit.
Am 3. Januar 1964 leitete die Bezirksanwaltschaft Z�rich auf Antrag des Hotels Argovia in Z�rich gegen Herta M�ller eine Untersuchung wegen Zechprellerei ein. Nachdem die Bezirksanwaltschaft bereits Anklage erhoben hatte, wurde die Hotelrechnung, die sich auf Fr. 340.-- belief, durch die Reformierte Kirchenpflege Zollikon bezahlt, worauf das Hotel den Strafantrag zur�ckzog und das Bezirksgericht Z�rich am 10. M�rz 1964 den Prozess als erledigt abschrieb.
B.- Am 26. M�rz 1965 beschloss das Obergericht, den der Herta M�ller im Urteil vom 15. September 1959 gew�hrten bedingten Strafvollzug zu widerrufen. Der Beschluss st�tzt sich darauf, dass Herta M�ller sich vom 8. Januar bis 8. Februar 1963 im Hotel Argovia beherbergen liess, obwohl sie sich bewusst war oder zum mindesten in Kauf nahm, dass sie die Rechnung von Fr. 340.-- nicht wie vereinbart bis zum 8. Februar 1963 werde bezahlen k�nnen.
C.- Herta M�ller f�hrt gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben.
BGE 91 IV 60 S. 62
Der Kassationshof hat in BGE 79 IV 113 entschieden, dass nach Art. 41 Ziff. 3 StGB �ber das w�hrend der Probezeit ver�bte Vergehen oder Verbrechen kein Strafverfahren er�ffnet zu sein braucht; der Richter, der �ber den Vollzug einer bedingt aufgeschobenen Strafe zu erkennen habe, k�nne das Vergehen oder Verbrechen selber feststellen, es vorfrageweise strafrechtlich w�rdigen und ihm als T�uschung des richterlichen Vertrauens Rechnung tragen. BGE 86 IV 85 machte dazu die Einschr�nkung, dass das neue Verbrechen oder Vergehen ohne weiteres und unzweifelhaft feststehen m�sse. In den andern F�llen d�rfe der Widerrufsrichter nicht auf die Gefahr hin vorgreifen, dass widersprechende Entscheidungen gef�llt w�rden. Die Bestimmung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, dass vors�tzliche Verbrechen oder Vergehen, die in der Probezeit begangen werden, den Widerruf des bedingten Strafvollzuges unter Vorbehalt von Abs. 2 zwingend nach sich z�gen, habe grunds�tzlich den Sinn, dass die neue Straftat in dem daf�r vorgesehenen, mit den entsprechenden Garantien versehenen Urteilsverfahren festgestellt werde.
Diese Rechtsprechung ist von SCHULTZ in ZBJV 98 104 kritisiert worden, weil sie f�r den Fall, dass noch kein Strafverfahren er�ffnet worden sei, den Widerrufsrichter selber zur Feststellung des neuen Verbrechens oder Vergehens befugt erkl�re. SCHULTZ bef�rwortet eine R�ckkehr zur fr�heren, bew�hrten Praxis von BGE 68 IV 119 und BGE 74 IV 17, nach der das zust�ndige Gericht durch rechtskr�ftiges Urteil entschieden haben m�sse, dass der zu einer bedingt vollziehbaren Strafe Verurteilte in der Probezeit vors�tzlich ein Verbrechen oder Vergehen begangen habe. BGE 86 IV 85 bedeute eine hocherfreuliche R�ckwendung zu dieser Praxis, doch sollte eine vorbehaltlose R�ckkehr vollzogen werden.
Die Kritik �bersieht, dass sich die Urteile in BGE 68 IV 119 und BGE 74 IV 17 nur mit der Frage befassen, ob dann, wenn �ber das neue Verbrechen oder Vergehen ein rechtskr�ftiges Urteil vorliege, der Widerrufsrichter vom Bundesrecht aus dieses Urteil auf seine materielle Richtigkeit zu pr�fen habe. Im ersten Urteil wurde diese Frage verneint, und im zweiten wurde erkannt, dass das Bundesrecht eine solche Pr�fung sogar ausschliesse. Davon, dass der Widerruf immer ein rechtskr�ftiges BGE 91 IV 60 S. 63Urteil �ber die neue Straftat voraussetze, der Widerrufsrichter also dann, wenn kein solches Urteil vorliege, sie nicht von sich aus feststellen d�rfe, steht nichts in den beiden Urteilen. Es kann daher keine R�ckkehr zu dieser Rechtsprechung geben, noch war BGE 86 IV 85 eine beschr�nkte R�ckwendung dazu.
Die Grunds�tze, die in BGE 79 IV 113 und BGE 86 IV 85 aufgestellt wurden, aufzugeben, w�re entgegen der Ansicht von SCHULTZ auch sachlich nicht gerechtfertigt. Ist �ber die neue Straftat ein Verfahren er�ffnet worden, so soll der Widerrufsrichter in der Regel dessen Ergebnis abwarten und der Entscheidung nur ausnahmsweise, wenn das Verbrechen oder Vergehen ohne weiteres und unzweifelhaft feststeht, vorgreifen. Wenn kein Strafverfahren er�ffnet oder es aus irgendwelchen prozessualen Gr�nden - zu denen auch der R�ckzug des Strafantrages geh�rt - wieder eingestellt worden ist, muss dagegen der Widerrufsrichter die neue Straftat selber und ohne besondere Voraussetzungen feststellen k�nnen. Die Notwendigkeit der Feststellung zeigt sich gerade in den F�llen, wo ein Verfahren vor dem zust�ndigen Richter nicht mehr zu erwarten ist, so bei den Verbrechen und Vergehen, die nur auf Antrag verfolgt werden und bei denen entweder innert der dreimonatigen Frist kein Antrag gestellt oder ein gestellter nachtr�glich zur�ckgezogen wurde. K�nnte der Widerrufsrichter die Straftat in einem solchen Falle nicht vorfrageweise selber feststellen und w�rdigen, so m�sste sie bei der Entscheidung �ber den Strafvollzug �berhaupt unber�cksichtigt bleiben. Das w�re nicht nur stossend im Verh�ltnis zu den F�llen, in denen es zu einem Urteilsverfahren gekommen ist, sondern vor allem auch unertr�glich im Vergleich mit einem das richterliche Vertrauen t�uschenden Verhalten des Verurteilten, das keinen Straftatbestand darstellt. Das Gesetz k�nnte es nicht verantworten, dass ein solches Verhalten zum Vollzug der Strafe oder zumindest zu einer Ersatzmassnahme nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB f�hren m�sste, eine vielleicht viel schwerer wiegende T�uschung des richterlichen Vertrauens durch ein Verbrechen oder Vergehen dagegen v�llig zu �bersehen w�re, nur weil aus irgendeinem Grunde das Verfahren dar�ber nicht durchgef�hrt werden konnte. WAIBLINGER hat den in BGE 79 IV 113 aufgestellten Grundsatz denn auch vorbehaltlos gebilligt (s. ZBJV 92 221).
Der Umstand, dass das Verfahren wegen Zechprellerei gegen die Beschwerdef�hrerin eingestellt werden musste, weil der BGE 91 IV 60 S. 64Strafantrag zur�ckgezogen wurde, konnte und durfte deshalb die Vorinstanz nicht hindern, den Tatbestand unter dem Gesichtspunkt des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB selber festzustellen und zu w�rdigen. Wie er festzustellen war, ob es gen�gte, die Beschwerdef�hrerin durch einen Sekret�r des Obergerichts ein vernehmen zu lassen, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, dessen Anwendung der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht zu �berpr�fen hat (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
86 IV 85
Art. 41 Ziff. 3 StGB,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB