Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/beweiskraft-einer-zustellungsurkunde-2-3100882
Timestamp: 2020-02-26 11:30:19
Document Index: 27343919

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 418', '§ 418', '§ 182', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 118', '§ 76', '§ 56', '§ 76', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 418', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach § 47 Abs. 1 FGO ist die Kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid inner­halb eines Monats nach (rechts­wirk­sa­mer) Bekannt­ga­be zu erhe­ben. Die Kla­ge­frist läuft nicht an, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung nicht wirk­sam bekannt gege­ben wird 1 und die­ser Man­gel auch nicht geheilt wird 2.
Die Prü­fung, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung zutref­fend durch den Zustel­ler in der dar­über erstell­ten Zustel­lungs­ur­kun­de doku­men­tiert ist, ist auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach der Beweis­re­gel des § 418 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) vor­zu­neh­men 3.
Danach strei­tet für den Ablauf der Frist gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO die im Streit­fall über die Zustel­lung erstell­te Zustel­lungs­ur­kun­de als öffent­li­che Urkun­de, soweit nicht auf­grund von Beweis­mit­teln der Gegen­be­weis nach § 418 Abs. 2 ZPO erbracht ist 4.
Die­ser Gegen­be­weis kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO mit Beweis­mit­teln jeder Art ‑auch durch die Aus­sa­ge von Zeu­gen 5- geführt wer­den 6.
Dabei dür­fen an den Gegen­be­weis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 7.
Ins­be­son­de­re hat das Gericht in der gebo­te­nen umfas­sen­den Wür­di­gung die Beweis­kraft der Zustel­lungs­ur­kun­de der Beweis­kraft der Gegen­be­weis­mit­tel gegen­über­zu­stel­len und bei­de ‑unter inhalt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit den zum Gegen­be­weis ange­bo­te­nen Beweis­mit­teln und der von ihnen aus­ge­hen­den Über­zeu­gungs­kraft- gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Der Hin­weis auf die von der Urkun­de aus­ge­hen­de Beweis­kraft allein ist nicht aus­rei­chend, weil ande­ren­falls ‑so zu Recht der Bun­des­ge­richts­hof- der gesetz­lich in § 418 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­he­ne und eröff­ne­te Gegen­be­weis prak­tisch nicht geführt wer­den könn­te.
Der Gegen­be­weis ist nach die­ser Recht­spre­chung erbracht, wenn nach dem Ergeb­nis einer Beweis­auf­nah­me über die Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen des Zustel­lungs­emp­fän­gers, wonach der Zustel­lungs­vor­gang falsch beur­kun­det wor­den sei, die­sen Behaup­tun­gen bei der Beweis­wür­di­gung mehr Glau­ben zu schen­ken ist als der Zustel­lungs­ur­kun­de 8.
Dem­entspre­chend schließt auch der Beweis­wert eines gericht­li­chen Ein­gangs­stem­pels als öffent­li­che Urkun­de nicht aus, dass das Gericht im Wege des Frei­be­wei­ses trotz eines sol­chen Ein­gangs­stem­pels von der Recht­zei­tig­keit einer Rechts­mit­tel­ein­le­gung über­zeugt ist 9; ins­be­son­de­re wenn der dar­auf bezo­ge­ne Vor­trag des Rechts­be­helfs­füh­rers "in den Details plau­si­bel und wider­spruchs­frei ist und kon­kre­te Zwei­fel an der Glaub­wür­dig­keit nicht bestehen" 10.
Maß­geb­lich ist die jewei­li­ge tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung 11, die nach § 118 Abs. 2 FGO bei feh­len­dem Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze für die Rechts­mit­tel­in­stanz bin­dend ist.
Die­se Bin­dung fehlt aller­dings, wenn das Gericht ‑rechts­feh­ler­haft- kei­ne umfas­sen­de Wür­di­gung vor­nimmt, dabei der Beweis­kraft der Urkun­de nicht die­je­ni­ge des Gegen­be­weis­mit­tels gegen­über­stellt und bei­des nicht aus­rei­chend gegen­ein­an­der abwägt 12.
Nach die­sen Grund­sät­zen war die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts zur Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­fah­rens­feh­ler­haft:
Denn den Aus­füh­run­gen im Urteil fehlt jed­we­der Anhalts­punkt dafür, dass die (angeb­lich) in den Brief­kas­ten des Klä­gers ein­ge­leg­te Ein­spruchs­ent­schei­dung in einer ihm zuzu­rech­nen­den Wei­se auf den für die Wohn­ge­mein­schaft bestimm­ten Post­sta­pel gelangt ist.
Das Finanz­ge­richt hat weder Fest­stel­lun­gen über einen unge­si­cher­ten Brief­kas­ten des Klä­gers oder über den Klä­gern zure­chen­ba­re Zugriffs­mög­lich­kei­ten Drit­ter getrof­fen noch Anhalts­punk­te für eine ‑vom Klä­ger ver­nein­te- Brief­kas­ten­schlüs­sel­über­ga­be an Drit­te ermit­telt.
Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Klä­gers ist ange­sichts der "Post­über­nah­me" durch den Ange­hö­ri­gen der Wohn­ge­mein­schaft eine Woche vor Kla­ge­frist­ab­lauf aus­zu­schlie­ßen.
Ohne sol­che Fest­stel­lun­gen bestehen kei­ne hin­rei­chen­den Grund­la­gen, den Vor­trag der Klä­ger als nicht plau­si­bel und wider­spruchs­frei anzu­se­hen und ihre Glaub­wür­dig­keit zu bezwei­feln 13.
Das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me hät­te das Finanz­ge­richt im Rah­men der ihm oblie­gen­den umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung der Zustel­lungs­ur­kun­de und der inhalt­lich unein­ge­schränkt als glaub­haft ange­se­he­nen Zeu­gen­aus­sa­ge zumin­dest zum Anlass wei­te­rer Sach­auf­klä­rung nach § 76 FGO zu der Fra­ge neh­men müs­sen, ob die Ein­spruchs­ent­schei­dung in einer dem Klä­ger zure­chen­ba­ren Wei­se aus sei­nem Brief­kas­ten auf den für die Wohn­ge­mein­schaft bestimm­ten Post­sta­pel gera­ten sein könn­te und ob nicht gege­be­nen­falls von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist nach § 56 FGO gewährt wer­den müss­te.
Denn auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt als glaub­haft ange­se­he­nen Zeu­gen­aus­sa­ge (Post­über­nah­me durch den Zeu­gen eine Woche vor Ablauf der Kla­ge­frist) fehl­te bereits offen­sicht­lich ein Inter­es­se der Klä­ger, die ihnen nach der Behaup­tung des Finanz­amt zuge­gan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zur Wah­rung der Kla­ge­frist der für die Mie­ter bestimm­ten Post­sen­dun­gen bei­zu­mi­schen, weil die Kla­ge­frist im Zeit­punkt der Mit­nah­me der Post durch den Zeu­gen noch nicht abge­lau­fen war. Eben­so erge­ben sich aus den bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, Drit­te hät­ten die im Brief­kas­ten der Klä­ger ein­ge­leg­te Ein­spruchs­ent­schei­dung ‑mit oder ohne Ver­an­las­sung durch die Klä­ger- der für den Zeu­gen H und sei­ne Mit­be­woh­ner bestimm­ten Post bei­gefügt; nach dem Vor­trag der Klä­ger hat­ten sie im Streit­zeit­raum nie­man­dem ihren Brief­kas­ten­schlüs­sel über­las­sen.
Die bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt las­sen mit Blick auf die Abwä­gungs­de­fi­zi­te der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung und den dadurch ver­an­lass­ten Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 FGO kei­ne abschlie­ßen­de Beur­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu, ob die Ein­spruchs­ent­schei­dung aus dem Brief­kas­ten der Klä­ger in ihnen zure­chen­ba­rer Wei­se auf den für die Wohn­ge­mein­schaft bestimm­ten Post­sta­pel gelangt sein kann, obwohl die­se über einen eige­nen Brief­kas­ten ver­füg­te.
Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen wird das Finanz­ge­richt nach­zu­ho­len haben.
Sol­che Fest­stel­lun­gen wären nur ent­behr­lich, wenn den Klä­gern selbst bei unter­stell­tem Zugang der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­spre­chend den Anga­ben der Zustel­lungs­ur­kun­de eine Frist­ver­säum­nis wegen Anspruchs auf Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen in die ver­säum­te Frist nach § 56 Abs. 1 FGO nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te. Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung indes­sen nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den.
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus 14. Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO) 15.
Ins­be­son­de­re kommt eine Wie­der­ein­set­zung nach der Recht­spre­chung auch in den Fäl­len in Betracht, in denen dem Rechts­be­helfs­füh­rer der Gegen­be­weis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO nicht gelingt 16. So kann etwa dem Emp­fän­ger das Über­se­hen des zuge­stell­ten Schrift­stücks in der nicht immer sorg­fäl­tig durch­ge­se­he­nen Wer­bung nicht gene­rell vor­ge­wor­fen und damit kei­ne Fahr­läs­sig­keit ange­nom­men wer­den.
Dies gilt nach der Recht­spre­chung nur dann nicht, wenn wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die zu erhöh­ter Sorg­falt Anlass geben (Gebot erhöh­ter Sorg­falt bei zu erwar­ten­der Zustel­lung des Schrift­stücks) 17.
Ob es im Streit­fall sol­che Umstän­de gibt, die einer Wie­der­ein­set­zung ent­ge­gen­stün­den, hat das Finanz­ge­richt auf­grund sei­ner abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung bis­lang nicht fest­ge­stellt, so dass dem Bun­des­fi­nanz­hof auch inso­weit eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung nicht mög­lich ist.
Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen hat das Finanz­ge­richt mit­hin im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len, sofern es im Rah­men sei­ner wei­te­ren Sach­auf­klä­rung wei­ter­hin zu dem Ergeb­nis kom­men soll­te, dass der Zustel­ler die Ein­spruchs­ent­schei­dung tat­säch­lich in den Brief­kas­ten der Klä­ger ein­ge­legt hat.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juli 2015 – VIII R 50/​13
Der EDV-Auto­­di­dakt als Frei­be­ruf­ler Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird. Gewer­be­be­trieb in die­sem Sin­ne ist…
vgl. BFH, Urtei­le vom 25.01.1994 – VIII R 45/​92, BFHE 173, 213, BSt­Bl II 1994, 603, sowie vom 18.03.2014 – VIII R 9/​10, BFHE 245, 484, BSt­Bl II 2014, 748[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 18.01.2011 – IV B 53/​09, BFH/​NV 2011, 812; vom 02.12 2011 – VII B 98/​11, BFH/​NV 2012, 744[↩]
vgl. BFH, Beschlüs­se vom 14.02.2007 – XI B 108/​05, BFH/​NV 2007, 1158; vom 10.07.2013 – VII B 11/​13, BFH/​NV 2013, 1787; vom 03.11.2010 – I B 104/​10, BFH/​NV 2011, 809[↩]
BGH, Urteil vom 14.10.2004 – VII ZR 33/​04, NJW-RR 2005, 75[↩]
BFH, Beschluss vom 13.05.2009 – V B 37/​08, BFH/​NV 2009, 1656[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BGH, Urtei­le vom 02.11.2006 – III ZR 10/​06, NJW 2007, 603, unter II. 1.; vom 17.02.2012 – V ZR 254/​10, NJW-RR 2012, 701, Rz 7; BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2000 – X ZB 13/​00, NJW-RR 2001, 571; vom 15.09.2005 – III ZB 81/​04, NJW 2005, 3501, unter II.; vom 03.07.2008 – IX ZB 169/​07, NJW 2008, 3501, unter II. 1.c; vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/​13, NJW-RR 2014, 179[↩]
BFH, Beschluss vom 31.08.2000 – VII B 181/​00, BFH/​NV 2001, 318[↩]
BFH, Beschluss vom 29.03.2005 – IX B 236/​02; eben­so BGH, Beschluss vom 17.04.1996 – XII ZB 42/​96, NJW 1996, 2038[↩]
BGH, Urteil in NJW-RR 2012, 701[↩]
BFH, Urteil vom 31.10.2000 – VIII R 14/​00, BFHE 193, 392, BSt­Bl II 2001, 156[↩]
BGH, Beschluss in NJW-RR 2001, 571[↩]
vgl. BGH, Urteil in NJW-RR 2012, 701[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 11.10.1991 – VII R 32/​90, BFH/​NV 1994, 553; vom 25.04.2005 – VIII B 42/​02, BFH/​NV 2005, 1821; vom 18.01.2007 – III R 65/​05, BFH/​NV 2007, 945[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – VIII R 36/​04, BFHE 223, 166, BSt­Bl II 2009, 190[↩]
vgl. BGH, Beschluss in NJW-RR 2001, 571[↩]
BGH, Beschluss vom 06.12 2004 – AnwZ (B) 92/​03[↩]