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Timestamp: 2016-10-22 03:46:10
Document Index: 66247941

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE']

H 278/99 (13.11.2000)
H.T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Dr. Franziska Ryser-Zwygart, Niklaus-Konrad-Strasse 12, Solothurn,
A.- R.T.________ war einziger Verwaltungsrat, Sohn H.T.________ Prokurist mit Einzelprokura der 1975 gegr�ndeten T.________ AG. Ab 1992, verst�rkt in den Jahren 1993/1994, geriet die Gesellschaft in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Am 27. M�rz 1995 gew�hrte das Amtsgericht X.________ eine viermonatige Nachlassstundung, die in der Folge mit Entscheid vom 28. Juli 1995 bis 27. September 1995 verl�ngert wurde, und bestellte einen Sachwalter. Der angestrebte Nachlassvertrag kam indes nicht zustande, worauf am 26. Januar 1996 der Konkurs �ber die T.________ AG er�ffnet wurde. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn reichte in diesem Verfahren eine Forderung f�r von der Gesellschaft geschuldete Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 131'982. 50 ein. Mit Verf�gungen vom 13. Januar 1998 verpflichtete sie R. und H. T.________ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von
B.- Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch, worauf die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage mit dem Rechtsbegehren f�hrte, R. und H. T.________ seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 131'982. 50 zu bezahlen; "im Falle einer �berentsch�digung unter anteilsm�ssiger Abtretung" einer der Ausgleichskasse "ausgerichteten Konkursdividende bis zur H�he der allf�lligen Zahlungen der Beklagten. " Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels sowie einer Instruktionsverhandlung zog die Ausgleichskasse ihre Klage gegen R. T.________ in der Annahme zur�ck, dieser sei offensichtlich zahlungsunf�hig. Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage gegen R. T.________ zufolge R�ckzugs von der Gesch�ftskontrolle ab. Die gegen H.T.________ gerichtete Rechtsvorkehr hiess es teilweise gut, indem dieser zur Leistung von Fr. 127'960. 45 verpflichtet wurde.
C.- H.T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, insoweit damit die gegen ihn erhobene Schadenersatzklage gutgeheissen worden sei.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein und der als Mitinteressierter beigeladene R.T.________ verzichtet auf eine Stellungnahme.
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler auch BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (vgl. erg�nzend BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (vgl. auch BGE 108 V 186 Erw. 1b), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Die Vorinstanz hat von den urspr�nglich eingeklagten Fr. 131'982. 50 die erst nach der Konkurser�ffnung (vom 26. Januar 1996) f�llig gewordenen Beitr�ge (Fr. 3'939. 10) sowie die Beitragsschulden an die kantonale Familienausgleichskasse (Fr. 82.95) abgezogen und die Klage gegen H.T.________ insoweit abgewiesen. Gem�ss verbindlicher Feststellung des kantonalen Gerichtes (vgl. Erw. 1 hievor) ist der Ausgleichskasse demnach aus der Nichtleistung f�r die Zeit ab M�rz 1994 geschuldeter bundesrechtlicher Sozialversicherungsbeitr�ge samt dazugeh�riger Nebenkosten ein im Verfahren nach Art. 52 AHVG einklagbarer Schaden in H�he von Fr. 127'960. 45 entstanden. Anl�sslich der vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung r�umten die beiden Beklagten ein, auf Grund der Darlegungen in der Replik sei die H�he der Forderung nachvollziehbar. Letztinstanzlich wird der Forderungsbetrag von Fr. 127'960. 45 nicht substantiiert bestritten. Soweit der Schadenseintritt mit dem Hinweis in Abrede gestellt wird, das Konkursverfahren sei noch im Gang und es resultiere daraus wahrscheinlich f�r die Gl�ubiger eine Dividende, ist dies unbehelflich. Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 113 V 180) beschr�nkt sich die Erstattungspflicht der haftpflichtigen Person diesfalls auf den ausgewiesenen Schaden unter Anrechnung einer allf�lligen Konkursdividende. Die Ausgleichskasse hat ihr Klagebegehren in �bereinstimmung mit dieser Rechtslage formuliert. Indem das kantonale Gericht dieses Begehren teilweise gutgeheissen hat, nimmt auch die Anrechnung einer allf�lligen Konkursdividende an der Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheides teil.
b) Ausweislich der Akten sind die der Gesellschaft monatlich in Rechnung gestellten Beitr�ge ab M�rz 1994 unbezahlt geblieben, womit die Haftungsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit erf�llt ist. Die widerrechtliche Nichtablieferung der Beitr�ge ist kausal zum eingetretenen Schaden, weil die Firma in Anbetracht der laufend fortgesetzten Lohnzahlungen an sich noch �ber die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Beitragsausst�nde verf�gte.
c) Insoweit sich der Beschwerdef�hrer auf Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgr�nde im Sinne der Judikatur (BGE 108 V 183) beruft, dringt er nicht durch. Insbesondere ist die Gew�hrung einer (verl�ngerten) Nachlassstundung nicht als Umstand zu werten, welcher f�r die Einsch�tzung der im Zeitpunkt der unterbliebenen Zahlung gegebenen Situation pr�judiziell ist, da die f�r den Entscheid �ber die Nachlassstundung relevanten (schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen) Kriterien mit den Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Haftungsbefreiung nach Massgabe von BGE 108 V 183 nicht �bereinstimmen (nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 9. Oktober 1997, H 308/96). Im �brigen ist dem Bericht des Sachwalters zu Handen der Gl�ubigerversammlung vom 15. September 1995 zu entnehmen, es sei "ausgeschlossen (...), dass das Unternehmen innert einer Frist von zwei Jahren die gesamten Kreditorenpositionen aus eigens erarbeiteten Mitteln abbauen kann". Ein Nachlassvertrag kam in der Folge denn auch nicht zustande. Irgendeine greifbare, �ber die Hoffnung hinausgehende Strategie, die Rezession im Baugewerbe werde ihr Ende finden, und es werde sich wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung einstellen, ist aus den gesamten Akten nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer und sein Vater haben zu retten versucht, was zu retten war, indem sie noch Auftr�ge beschafften und die Angestellten zu nicht kostendeckenden Bedingungen (allgemeiner Preiszerfall im Baugewerbe, Debitorenverluste) bis zum Ende weiter besch�ftigten. So anerkennenswert diese Haltung als solche ist, kann sie im Rahmen von Art. 52 AHVG nicht zum Ausschluss der Haftung f�hren, weil sonst die mit dieser
Bestimmung verfolgte schadenersatzrechtliche Sanktionierung verletzter Arbeitgeberpflichten aus den Angeln gehoben w�rde.
d) Der noch am Recht stehende Beschwerdef�hrer fungierte gem�ss Handelsregistereintrag als einzelzeichnungsberechtigter Prokurist. Da er somit kein formelles Organ der Gesellschaft war, bedingt seine pers�nliche subsidi�re Haftung, dass ihm materiell Organstellung zukam (BGE 114 V 216 Erw. 4b und c). Im kantonalen Verfahren wurde diesbez�glich in der Klageantwort dargelegt, dass "die Beklagten" in der kritischen Zeit "jene unternehmerischen Massnahmen getroffen" haben, welche jeder verst�ndige Mensch in dieser Lage getroffen h�tte; die "Beklagten" h�tten w�hrend den rezessionsbedingten Krisenzeiten alles versucht, um die Gesellschaft zu sanieren, insbesondere h�tten "die beiden Beklagten als Kollektivgesellschafter" (...) "�ber die Gesellschaft A.________ der T.________ AG enorme finanzielle Mittel" gew�hrt, "um die Gesellschaft zu retten". Im Hinblick auf diese Vorbringen, welche mit den hier gegebenen Verh�ltnissen (Kleinfirma, alter Familienbetrieb, gemeinsame Investition von Mitteln der KollektivgesellschaftA. ________ in die vom Konkurs bedrohte Firma usw. ) �bereinstimmen, kann die vorinstanzliche Feststellung, es sei im gesamten Verfahren "nicht bestritten" worden, dass H.T.________ einen "massgeblichen Anteil an der Willensbildung der T.________ AG hatte", keinesfalls als offensichtlich unrichtig oder als unvollst�ndig qualifiziert und die daraus zu ziehende Schlussfolgerung auf materielle Organqualit�t nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Daran �ndern die letztinstanzlich vorgebrachten Einwendungen nichts.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 5'000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und R.T.________ zugestellt.