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Timestamp: 2017-08-21 02:27:47
Document Index: 4808130

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 14', 'Art. 292', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 292']

4A_467/2015 (13.01.2016)
B.d. Nach erfolgter Rückweisung wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage der Von Roll Holding AG und der Von Roll Water Holding AG mit Urteil vom 7. Juli 2015 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegenüber hiess es die Klagen der vonRoll hydroservices ag, vonRoll hydro (suisse) ag und vr invest ag gut und verbot der Von Roll Water Holding AG mit Wirkung ab dem 31. Tag nach Rechtskraft des Urteils, die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete es die Von Roll Holding AG unter Strafandrohung, die Marke "VON ROLL WATER" (Nr. 622579) innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu löschen (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Ausserdem setzte es die Prozesskosten für das Verfahren der (abgewiesenen) Klage der Beschwerdeführerinnen (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) sowie die Kosten und Entschädigungen für die Verfahren der (gutgeheissenen) Klagen der Beschwerdegegnerinnen (Dispositiv-Ziffern 7-10) fest.
2.1. Die Vorinstanz prüfte, ob zwischen den aufgeführten Zeichen unter Berücksichtigung kennzeichenrechtlicher Grundsätze eine Verwechslungsgefahr besteht, wobei sie darauf hinwies, dass sich die Prüfung der Verwechslungsgefahr insbesondere auf den Sinngehalt der verwendeten Zusätze zu beziehen habe. Sie erwog, "VON ROLL WATER" und "VON ROLL HYDRO" stimmten im ersten Zeichenbestandteil ("Von ROLL") vollständig überein. Die Zusätze "HYDRO" und "WATER" unterschieden sich im Wortklang und auch im Schriftbild. Der Sinngehalt der beiden Zusätze sei dagegen identisch: "Water" sei die englische und "Hydro" (ursprünglich "hýdor") die altgriechische Übersetzung von "Wasser". Dass es sich um Übersetzungen handle, ändere nichts an der Identität der Zusätze. Die Übereinstimmung springe nicht nur beim englischen Wort "water" ins Auge; auch das altgriechische "hydro" werde landläufig mit "Wasser" gleichgesetzt. Zwar sei Altgriechisch keine von breiten Teilen der Bevölkerung beherrschte Sprache; Beispiele wie "Hydrant", "Dehydrieren", "Hydrologie" oder "Hydrokultur" zeigten aber anschaulich auf, wie "hydro" in den deutschen Sprachschatz Aufnahme gefunden habe und immer wieder anzutreffen sei. "Water" und "Hydro" seien sowohl für den Durchschnittsschweizer allgemein als auch für den durchschnittlichen Abnehmer (in der Wasserbranche) verwechselbar.
2.2.1. Die Beschwerdeführerinnen weisen grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass sich die Frage, ob sich die von den Parteien geführten Zeichen hinreichend voneinander unterscheiden, in erster Linie nach den abgeschlossenen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 bestimmt. Gemäss dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid ist den Gesellschaften der Von Roll-Gruppe nach der vertraglichen Regelung die Verwendung nicht nur identischer, sondern auch ähnlicher Zusätze verboten; damit soll eine Verwechslungsgefahr aufgrund der verwendeten Zusätze vermieden werden. Diese lässt sich nach dem Rückweisungsentscheid insofern nicht ohne Weiteres nach markenrechtlichen Grundsätzen beurteilen, als beide Unternehmensgruppen nach der vertraglichen Regelung den Bestandteil "Von Roll" weiterhin benutzen dürfen, weshalb sich eine Verwechslungsgefahr aus den verwendeten Zusätzen ergeben muss. Die Beurteilung soll sich jedoch an den kennzeichenrechtlichen Grundsätzen orientieren, weshalb das vertragliche Erfordernis der gehörigen Unterscheidbarkeit der Zeichen nicht auf das Schrift- und Klangbild beschränkt ist, sondern nach objektivierter Vertragsauslegung auch der Sinngehalt der fraglichen Zusätze zu berücksichtigen ist (Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3).
Ebenso wenig kann den Beschwerdeführerinnen gefolgt werden, wenn sie sich auf den Standpunkt stellen, die Vorinstanz hätte aufgrund des vertraglichen Charakters der Verpflichtung zur gehörigen Unterscheidbarkeit der Zeichen davon ausgehen müssen, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit der verwendeten Zusätze zum Zeichen "VON ROLL" ein besonders "milder Massstab" anzulegen sei. Zwar trifft zu, dass sich die gebotene Unterscheidbarkeit aufgrund des Umstands, dass nach der vertraglichen Vereinbarung beide Unternehmensgruppen den Bestandteil "Von Roll" benutzen dürfen, nicht ohne Weiteres nach markenrechtlichen Grundsätzen beurteilen lässt, sondern sich aus den verwendeten Zusätzen ergeben muss (vgl. bereits Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3). Insoweit weisen die Beschwerdeführerinnen zu Recht darauf hin, dass sich eine Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn bei einem Vergleich der Zeichen in ihrer Gesamtheit - d.h. unter Einbezug nicht zur der Zusätze, sondern auch des kennzeichnungskräftigen Bestandteils "VON ROLL" - kaum vermeiden lässt. Entgegen ihrer Ansicht lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, dass an die Beurteilung der gebotenen Unterscheidbarkeit ein besonders "milder Massstab" anzulegen wäre. Das Bundesgericht hat im Übrigen bereits in seinem Rückweisungsentscheid darauf hingewiesen, dass eine objektivierte Auslegung von Art. 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 kein enges Verständnis des Erfordernisses der gehörigen Unterscheidbarkeit zulässt (Urteil 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.2.3 a.E.). Aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien geht nicht hervor, dass hinsichtlich der gebotenen Unterscheidbarkeit der strittigen Zeichen zugunsten der Beschwerdeführerinnen ein "milder Massstab" anzuwenden wäre, weshalb die Vorinstanz ihrer Beurteilung zu Recht keinen solchen zugrunde legte, sondern zutreffend darauf abstellte, dass sich die von ihnen verwendeten Zusätze deutlich von dem den Beschwerdegegnerinnen zugestandenen Zusatz "HYDRO" zu unterscheiden haben.
Die Vorinstanz wies darauf hin, dass sich "Water" und "Hydro" zwar im Wortklang wie auch im Schriftbild unterschieden, stellte jedoch fest, dass der Sinngehalt der beiden Zusätze identisch sei, indem "Water" die englische und "Hydro" die altgriechische Übersetzung von "Wasser" sei. Sie hat gestützt darauf zutreffend erwogen, dass sich der Zusatz "Water", bei dem es sich lediglich um eine Übersetzung mit identischem Sinngehalt handelt, nicht gehörig von "Hydro" unterscheidet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht vermögen die Unterschiede im Schriftbild und im Wortklang die identische Bedeutung nicht zu neutralisieren. Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie die - vom Durchschnittsadressaten erkennbare - blosse Übersetzung eines der Gegenseite vertraglich zugestandenen Zusatzes nach den vertraglichen Vorgaben als nicht genügend unterscheidbar und damit als unzulässig erachtet hat. Entsprechend sind die Beschwerdeführerinnen nach den abgeschlossenen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006nicht berechtigt, die Marke "VON ROLL WATER" bzw. die Firma "Von Roll Water Holding AG" zu führen. Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot, diese Firma zu führen, und die angeordnete Löschung der erwähnten Marke (Dispositiv-Ziffern 2-4) sind demnach nicht zu beanstanden.
3.2.2. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz vor, sie sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass ein zwingender Konnex bestehe zwischen der Frage, ob sie die Firma "Von Roll Water Holding AG" bzw. die Marke "VON ROLL WATER" verwenden dürfen, und derjenigen, ob die Beschwerdegegnerin 1 zur Verwendung der Domainnamen mit dem Bestandteil "VON ROLL WATER" bzw. "VON ROLL AQUA" berechtigt sei. Sie bringen zu Recht vor, dass ihre fehlende Berechtigung, die erwähnten Zeichen zu verwenden, nicht ohne Weiteres zur Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen führt, die strittigen Domainnamen zu gebrauchen. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Rückweisungsentscheid (E. 2.2.4) hervorhob, sind die Verpflichtung der Beschwerdeführerinnen und die Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen insoweit auseinanderzuhalten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen führt die Gutheissung ihrer Klagen daher nicht notwendigerweise zur Abweisung der Klage der Beschwerdeführerinnen; aus dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid lässt sich keine entsprechende Einschränkung des Prüfungsauftrags hinsichtlich dieser Klage entnehmen (E. 2.2.6). Ob die Beschwerdegegnerinnen zum Gebrauch der Domainnamen berechtigt sind, ist zunächst anhand der Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 zu beurteilen. Im Gegensatz zum ersten Beschwerdeverfahren 4A_553/2014 stellt die Beschwerdegegnerin 1 die Bindungswirkung dieser Verträge und damit ihre Passivlegitimation im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage.
3.2.3. Mit welchen Zusätzen die Beschwerdegegnerinnen das Zeichen "VON ROLL" verwenden dürfen, wird in Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und in Ziffern 1 und 2 des Vergleichs vom 7. September 2006 geregelt. In Ziffer 1 des Vergleichs werden die für sie zulässigen Zusätze zu "VON ROLL" einzeln aufgezählt: "infratec", "hydro", "casting" und "itec" (je mit oder ohne einem allfälligen weiteren individualisierenden Zusatz) als Firma und/oder Marke sowie zusätzlich "hy", "rohr", "pipes", "tubi", "tubes", "tuyeaux", "valves", "valvon", "valvi" und "schieber" (mit oder ohne etwaigen weiteren Zusätzen) als Markenbestandteile. Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend vorbringen, spricht bereits der Wortlaut des Vergleichs ("den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen... [Hervorhebung hinzugefügt]") - abgesehen von den zugelassenen "weiteren individualisierenden Zusätzen" - für eine abschliessende Regelung. Darauf weist auch der Umstand hin, dass verschiedene Übersetzungen zugelassener Zusätze eigens aufgeführt werden, während eine Übersetzung von "hydro" ins Englische ("water") oder ins Lateinische ("aqua") in der Aufzählung fehlt. Für eine abschliessende Aufzählung spricht zudem der verfolgte Zweck der Regelung, die parallele Verwendung des Bestandteils "VON ROLL" durch die beiden Unternehmensgruppen klar festzulegen, wie auch die vertraglich vorgesehene strenge Umsetzung der Bestimmung innert vorgegebener Frist (Ziffer 2 lit. a), die bei der von den Beschwerdegegnerinnen vertretenen weitergehenden - und damit weit weniger klaren - Umschreibung der ihr gestatteten Kombinationen (von der nicht nur die aufgeführten, sondern sämtliche Zeichen erfasst würden, die mit den aufgeführten Zeichen verwechselbar sind) ihres Sinnes entleert würde.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des angefochtenen Urteils vom 7. Juli 2015 aufzuheben und es ist die Beschwerdegegnerin 1 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) für den Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, binnen 30 Tagen gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entschädigungslos zu löschen.
Die Beschwerdeführerinnen dringen mit ihren Begehren nur teilweise durch und es erscheint gerechtfertigt, die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sowie auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2015 aufgehoben und es wird die vonRoll itec ag unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) für den Zuwiderhandlungsfall verpflichtet, binnen 30 Tagen gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Domainnamen "vonroll-water.ch", "vonroll-water.com", "vonroll-aqua.ch" und "vonroll-aqua.com" vorbehalts- und entschädigungslos zu löschen.