Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%202/13
Timestamp: 2019-03-21 02:31:10
Document Index: 23767432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 531', '§ 83', '§ 117', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: X ZR 2/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.09.2013 | BGH, 03.09.2013
PatG § 117; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
§ 83 Abs 1 PatG, § 117 PatG, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
Zur Unzulässigkeit von weiteren Hilfsanträgen des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers / Kein Nachtreten bei fallendem Gegner
Aufgreifen von einzelnen Angriffsmitteln des Klägers durch das Patentgericht in dem erteilten Hinweis hinsichtlich Stellens von Hilfsanträgen (hier: Analog-Digital-Wandler)
Umfang der Darlegung zur Patentfähigkeit eines Streitpatents nach richterlichem Hinweis
GRUR 2014, 1026
Wenngleich sich daraus die Lehre zum Einsatz jedes einzelnen dieser Procalcitonine als Kalibrator in Procalcitonin-Assays und damit in einem Diagnostizierverfahren gemäß Merkmal 1 zum Zweck der Detektion von Procalcitonin 3-116 gemäß Merkmal 2 als offenbart herleiten lässt, kann diese Lehre nicht auf eine Offenbarung eines kombinierten Einsatzes von zwei oder gar aller drei dieser Kalibratoren in einem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gelesen werden, da eine Kombination von Kalibratoren eine andere Lehre bildet, welche der Fachmann auch nicht als mögliche - wenn auch allgemeinste - Ausgestaltung der angemeldeten Erfindung der Offenbarung entnehmen kann (BGH GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt; GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal; GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler).
Entscheidend ist danach, ob der Fachmann den Gegenstand des Patents der Gesamtheit der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten technische Lehre als mögliche - wenn auch allgemeinste - Ausgestaltung der angemeldeten Erfindung entnehmen kann (BGH GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt; GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler).
Gleiches gilt für den Fall, dass das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers aufgreift und der Beklagte daher keinen Anlass hat, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die dem erteilten Hinweis Rechnung tragen, vorsorglich weitere Hilfsanträge im Hinblick auf Angriffsmittel zu stellen, auf die das Patentgericht in seinem Hinweis nicht eingegangen ist oder die es als nicht aussichtsreich eingeschätzt hat (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - X ZR 2/13, GRUR 2014, 1026 Rn. 31 - Analog-Digital-Wandler).
So ist nach ständiger Rechtsprechung entscheidend, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler) und ob bei einem geänderten Lösungsvorschlag die ursprüngliche Gesamtoffenbarung für den Fachmann objektiv erkennen ließ, dass dieser von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH GRUR 2010, 509 - Hubgliederungstor; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt).
Gleiches gilt für den Fall, dass das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers aufgreift und der Beklagte daher in der Regel keinen Anlass hat, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die dem erteilten Hinweis Rechnung tragen, vorsorglich weitere Hilfsanträge im Hinblick auf Angriffsmittel zu stellen, auf die das Patentgericht in seinem Hinweis nicht eingegangen ist oder die es als nicht aussichtsreich eingeschätzt hat (BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - X ZR 2/13, GRUR 2014, 1026 Rn. 31 - Analog-Digital-Wandler).
Entscheidend ist, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler), wobei die Ermittlung dessen, was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter hat, und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Voranmeldung vermeidet (BGH GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Nichtigkeitsbeklagter grundsätzlich nicht gehalten, das Streitpatent im Hinblick auf alle von dem Nichtigkeitskläger vorgelegten Entgegenhaltungen mit beschränkten Fassungen hilfsweise zu verteidigen, wenn das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen lässt, dass es die Rechtsbeständigkeit nur im Hinblick auf bestimmte der vorgelegten Entgegenhaltungen für nicht gegeben erachtet (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 57 - Walzstraße; Urteil vom 27. Mai 2014 - X ZR 2/13, GRUR 2014, 1026 Rn. 31 - Analog-Digital- Wandler; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/14, GRUR 2016, 1038 Rn. 39 ff. - Fahrzeugscheibe II).
Mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. X ZR 2/13) hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil teilweise aufgehoben, soweit das Klagepatent 2 hinsichtlich der unten wiedergegebenen beschränkten Fassung für nichtig erklärt worden ist, und hat die Sache insoweit an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
Für die Beklagte hätte daher Veranlassung bestanden, im Hinblick darauf ihre Hilfsanträge in Gänze innerhalb der im qualifizierten Hinweis gesetzten Fristen zu stellen (BGH GRUR 2014, 1026 Rn. 33 f. m. w. N. - Analog-Digital-Wandler).
Entscheidend ist, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler), wobei die Ermittlung dessen, was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter hat, und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Voranmeldung vermeidet (…BGH Urt. v. 11.2.2014, X ZR 107/12 = GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal).
BGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13, X ZR 2/13
§ 144 Abs 1 PatG
Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte
Patentrecht - Kosten eines Nichtigkeitsverfahrens!
GRUR 2013, 1288
BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13
Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta …
Eine Kostenbegünstigung nach § 144 PatG kommt in Anbetracht der Vermögenslosigkeit der Beklagten nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - X ZR 1/13 und 2/13, GRUR 2013, 1288 - Kostenbegünstigung III).
BGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13
Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem BGH