Source: https://regiolinxx.de/agb/
Timestamp: 2018-12-13 18:37:53
Document Index: 273138114

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 27', '§ 312']

AGB – regiolinxx.de
Die Internetagentur Alexander Süß – im Folgenden Anbieter genannt – betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.regiolinxx.de ein Portal, auf dem sich Firmen bzw. gewerbliche Dienstleister – im nachfolgenden Partner – präsentieren und Ihre Jobs, News, Termine, Produkte, Gutscheine und Aktionen veröffentlichen können.
Zwischen dem Anbieter und den Partnern kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter ein eigenständiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Partner mit seiner Anmeldung gemäß Ziffer 2 als allein maßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Registrierung auf dem Portal www.regiolinxx.de abrufbare Fassung.
Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter. Dazu füllt der Partner die zur Anmeldung verlangten Daten auf der Anmeldeseite aus.
Zur Anmeldung als Partner sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB).
Der Partner steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Partner verpflichtet sich, dem Anbieter alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.
Der Anbieter stellt mit www.regiolinxx.de eine Internetplattform zur Verfügung, auf der sich der Partner präsentieren kann. Dazu kann der Partner ein Profil anlegen und Jobs, News, Termine, Produkte, Gutscheine und Aktionen veröffentlichen. Die vom Partner eingetragenen Jobs, News, Termine, Produkte, Gutscheine und Aktionen werden sowohl auf der Profilseite des Partners angezeigt, aber auch auf den allgemeinen Übersichtsseiten des Portals, entsprechend der vom Partner ausgewählten Rubrik.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten gekündigt werden. Hierzu bedarf es der Textform (Brief, Fax, E-Mail). Nach erfolgter Kündigung werden vom Anbieter sämtliche Eintragungen des Partners gelöscht.
Der Partner kann zwischen einem kostenfreien Eintrag und mehreren kostenpflichtigen Tarifen wählen. Für die kostenpflichtigen Tarife wird eine Jahresgebühr entsprechend der aktuellen Preisliste inkl. MwSt. berechnet. Die Jahresgebühr kann vom Partner jährlich gezahlt werden.
Die Vertragslaufzeit für die kostenpflichtigen Tarife beträgt 1 Jahr. Die Laufzeit wird nicht automatisch verlängert, sondern muss vom Partner vor Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert werden. Bei Nichtverlängerung der Vertragslaufzeit wird der Eintrag automatisch in den Free-Tarif umgestellt.
Etwaige kostenpflichtige Erweiterungen des Angebotes behält sich der Anbieter vor. Diese werden gegebenenfalls schriftlich angekündigt und vom Partner nur auf dessen Wunsch bezogen.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Partners
Soweit Daten an den Anbieter, gleich welcher Form, übermittelt werden, stellt der Partner Sicherheitskopien her. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert. Der Partner verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter geheim zu halten und den unbefugten Zugang Dritter zu unterbinden.
Der Partner betreibt seine Präsentation im Rahmen des Angebotes des Anbieters so, dass diese in keiner Weise gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Partner im Rahmen seiner Präsentation keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anbietet. Der Partner verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür einzustellen.
Daneben unterlässt es der Partner, Inhalte anzubieten, die:
a) den Krieg verherrlichen,
b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche,
die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder
c) geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG).
d) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
e) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen oder
f) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur sofortigen Kündigung. Der Partner trägt dafür Sorgen, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. So der Partner die vorgenannten Produkte vertreibt, weist er dem Anbieter nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen getroffen hat.
Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Für Verträge jeder Art zwischen dem Partner und dem Endkunden ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Partner zustande.
Der Partner verpflichtet sich, es zu unterlassen, unverlangte Massenversendungen per E-Mail oder in Newsgroups zu verschicken oder verschicken zu lassen (sog. Spamming), die in einem Zusammenhang mit der vom Partner bereitgestellten Dienstleistungen stehen. Verstößt der Partner hiergegen, erfolgt die sofortige Kündigung durch den Anbieter.
Vom Partner installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können vom Anbieter deinstalliert, gelöscht oder gesperrt werden.
Der Partner verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Teledienste alle gemäß § 5 TDM erforderlichen Informationen im Rahmen seiner Präsentation leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Hierzu gehören insbesondere:
– der Name und die Anschrift unter der er niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
– Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
– das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in denen er eingetragen ist und die entsprechende Registernummer
– in den Fällen, in denen er eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Angabe dieser Nummer.
Darüber hinaus ist der Partner insbesondere verpflichtet, die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 a ff. BGB zu beachten sowie alle nach der BGB-InfoVO erforderlichen Informationen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form für die Endnutzer bereitzuhalten.
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die von den Partner wiedergegebenen Informationen oder nicht von den Partnern getätigten Aussagen.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung irgendeiner Art für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals www.regiolinxx.de Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die Partnern oder Dritten aus der Nutzung des Portals www.regiolinxx.de entstehen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die auf einer technischen Unwägbarkeit im Zusammenhang mit dem Medium Internet (technischer Mangel) beruhen.
Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.
Der Partner räumt dem Anbieter im Rahmen der Vermarktung mit Vertragsschluss das Recht ein:
– die Produkte des Partners umfassend wirtschaftlich zu verwerten
– Datensätze mit den jeweiligen Warenangeboten, die nicht ausschließlich unter lizenzierbaren Nutzungs- und Verwertungsrechten stehen, uneingeschränkt, ganz oder teilweise in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten) zu verwenden, die im Zusammenhang mit dem Portal www.regiolinxx.de sowie sonstigen Online-Werbeträgern stehen.
Die Nutzungs- und Verwertungsrechte werden dem Anbieter nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Partner bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen. Die Einräumung der Rechte ist örtlich und räumlich unbeschränkt.
Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Rechte:
a) Das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über feste und mobile Telekommunikationsnetze und -mittel, Nutzern des Angebotes des Anbieters an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Abruf, zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen. Dies unter Einschluss des Rechts zur analogen oder digitalen Individualübermittlung.
b) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Senderecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze bzw. deren Inhalte an Nutzer durch Funk zum zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang auszustrahlen, jeweils in dem Umfang, der für eine vertraglich zulässige Nutzung erforderlich ist.
c) Das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt vorübergehend oder dauerhaft zu vervielfältigen und zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.
d) Das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern, und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen
e) Das Recht, die Datensätze und deren Inhalte, gleich welcher Form, der Werbung für und durch das Angebot des Anbieters in unveränderter oder retuschierter Form in Plakaten, Broschüren, Anzeigen, Bild- oder Tonträgern, Werbespots, Werbebannern, Online-Textanzeigen, Demo-Versionen, Multimedia-Shows, Testversionen oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen.
Online-Werbung: Der Anbieter ist unbeschränkt berechtigt, die vom Partner übermittelten Daten bzw. Datensätze und deren Inhalte im Rahmen des Angebotes des Anbieters mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein dem Anbieter oder mit diesem verbundenen Unternehmen zu.
Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Vertragserfüllung und Bewerbung seines Angebotes, die Marken, Werktitel, Namen oder Bezeichnungen der Partner zu verwenden.
Der Anbieter ist berechtigt, alle vorgenannten Rechte auch an Dritte unterzulizenzieren, soweit dies zur Erfüllung der Vertragserfüllung dienlich ist. Weiter ist der Anbieter berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder der Generierung höheren Traffics auf den Internetpräsenzen des Anbieters dient, die vorgenannten Rechte einzuräumen.
Von der Rechtseinräumung ist auch das Recht umfasst, die genannten Nutzungsrechte an die Nutzer des Angebotes des Anbieters zeitlich unbeschränkt unterzulizenzieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung durch die Internet-Nutzer erforderlich ist.
Der Anbieter darf die vom Partner übermittelten Daten auch in die sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter usw) eintragen. Der Partner stimmt einer Unterlizensierung seiner Daten für diesen Zweck zu.
Die Einräumung der vorgenannten Rechte ist auf die Dauer des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Partner beschränkt.
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
Erfüllungsort ist Bad Langensalza. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bad Langensalza.
Der Anbieter kann wahlweise seine Ansprüche auch am Sitz des Schuldners durchsetzen. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Partnern per Email mitgeteilt. Sofern der Partner der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Partner angenommen.