Source: https://www.ra-kotz.de/lenkzeit_ruhezeitverstoss_tateinheit.htm
Timestamp: 2017-11-19 19:31:10
Document Index: 313986245

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 4', 'Art. 8', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6']

Lenk- und Ruhezeiten – Verstöße in Tateinheit - RA Kotz
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 4 g; Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 56112006 — Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit — in 5 Fällen, davon einmal in Tateinheit mit einen fahrlässigen Verstoß gegen § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 VO (EG) 561/2006 — Nichteinhalten der zulässigen Tageslenkzeit von 9 bzw. 10 Stunden — zu Geldbußen von 165,00 €, 30,00 € und dreimal je 15,00 €; wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 4bs. 1 VO (EG) 561/2006 — Nichteinhalten der zulässigen Tageslenkzeit von d bzw. 10 Stunden — in einem Fall zu einer Geldbuße von 22,50 €, und wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 VO (EG) 561/2006 — Nichteinhalten der zulässigen Gesamtlenkzeit zweier aufeinanderfolgender Wochen — in einem Fall zu einer Geldbuße von 15,00 € verurteilt.
Für d e neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat ergänzend auf folgendes hin:
Nach Auffassung des Senates stehen die innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbständigen Tages- oder Wochenverstöße zueinander in Tateinheit (vgl. auch die ausführlichen Begründungen in den Entscheidungen des OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 355; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 SsBs 61/11; Thüringer OLG, TransportR 2011, 370). Zwar ist dem Tatgericht zuzugeben, dass Doppelwochenverstöße denkbar sind, ohne dass es zu Tagesverstößen kommt und umgekehrt Tages- oder Wochenverstöße nicht unbedingt einen Doppelwochenverstoß nach sich ziehen. Aber auch, wenn es sich bei den in der Verordnung (EG) Nr. 56112006) genannten Tages-, Wochen- und Doppelwochenverstößen um rechtlich eigenständige Tatbestände handelt, die unabhängig voneinander begangen werden können, so füllen die innerhalb; einer Doppelwoche begangenen Tatumstände für Tages- oder Wochenverstöße bei Überschreitung der Lenkzeit bzw. Unterschreitung der Ruhezeit für eine Doppelwoche gleichzeitig den für den Doppelwochenverstoß jeweils geltenden Tatbestand. Die Sanktionierung eines Tagesverstoßes, der gleichzeitig einen Teil eines geahndeten Wochen- bzw. Doppelwochenverstoßes darstellt, würde anderenfalls zu einer doppelten Bestrafung ein und derselben Handlung führen. Dass darüber hinaus gehenden Handlungsunrecht beispielsweise bei einem Tagesverstoß diesen nicht kompensiert und damit ggf. weitere Tatbestände ausgelöst zu haben, stellt rechtlich keine eigenständige neue Tat dar, was allerdings bei der Bestimmung der Bußgeldhöhe Berücksichtigung finden kann (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).
Sofern sich dies nicht bereits aus der Sachverhaltsschilderung ergibt, müssen die Feststellungen auch bei fahrlässiger Begehungsweise die Schuldform der Fahrlässigkeit ausfüllen (vgl. Göhler-Seitz, a.a.O.). Tatsächliche Feststellungen zur Schuldform hat das Amtsgericht im angefochtenen Urteil nicht getroffen sondern lediglich erwähnt: „Das Gericht geht davon aus, dass der Betroffene die Verstöße fahrlässig begangen hat.“