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Timestamp: 2020-07-10 18:07:29
Document Index: 77208960

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 76', '§ 183', '§183', '§ 2', '§ 2', '§ 110', '§2', '§110']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.07.2020 20:07h
Dienstrecht - Wahlbeamter Sonstiges
2 B 10951/06.OVG
Beamtenrecht, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeisterwahl, Kommunalbeamter auf Zeit, Wahlbeamter, Urwahl, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Alter, Altersgrenze, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Gleichheit der Wahl, formale Wahlgleichheit, Leistungsvermögen, Leistungskraft, Leistungsfähigkeit, effektive Amtsführung, Gestaltungsfreiheit, Einschätzungsprärogative, Diskriminierung
LV Art. 50
LV Art. 76
LBG § 183
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000
Aktenzeichen: 2B10951/06 Paragraphen: LBG§183 2000/78/EG Datum: 2006-09-20
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Dienstrecht Kommunalrecht - Wahlbeamter
1 E 401/06
Rechtsschutz, vorbeugender, Konkurrent, Verfahren, Streitverfahren, Konkurrentenverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbung, Anspruch, Bewerbungsverfahrensanspruchs, Beamter, Wahl, rechtswirksame, ungültig, fehlerhaft, Anfechtung, Wahlanfechtung, Wahlbeamter, kommunaler, Ernennung, nichtig, Nichtigkeit, Kommunalverfassungsstreit, Ämterstabilität, Organ, zuständiges, Kreistag, Beigeordneter, Abstimmung, Beschluss, Außenwirkung, Umsetzung, Umsetzungsakt, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Anforderungen, Vorauswahl, Auswahlverfahren, Gleichgestimmtheit, politische, Abschluss, Hochschulabschluss, Universitätsabschluss, Popularklage,
1. § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürKWBG regelt allein die Auswirkungen einer Wahlanfechtung im Wege eines Kommunalverfassungsstreites oder einer Beanstandung der Wahl auf die beamtenrechtliche Ernennung. Die Vorschrift beinhaltet eine gesetzlich geregelte Durchbrechung des Grundsatzes der beamtenrechtlichen Ämterstabilität und zugleich eine Erweiterung der im Beamtenrecht eröffneten Möglichkeit eine Ernennung "rückgängig" zu machen, da ansonsten die Ernennung kommunaler Wahlbeamter im Falle einer fehlerhaften Wahl nicht mehr beseitigt werden könnte.
2. Grundlage für die Besetzung der Stelle eines Kreisbeigeordneten ist ausschließlich der Inhalt der Stellenausschreibung, den allein der Landrat bestimmt. Diese – gerichtlich nicht überprüfbare – Freiheit eröffnet ihm zugleich die Möglichkeit, durch das von ihm festgelegte Anforderungsprofil bereits mit der Stellenausschreibung faktisch eine Vorauswahl unter möglichen Bewerbern zu treffen, in dem er dadurch von vornherein einzelne aus dem Auswahlverfahren ausschließt.
3. Wer als kommunaler Wahlbeamter nicht wählbar ist, weil er die Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt, kann in einem beamtenrechtlichen Streitverfahren nicht (mehr) geprüft verlangen, ob die Wahl ansonsten fehlerfrei abgelaufen ist, insbesondere weil der gewählte Konkurrent möglicherweise selbst nicht wählbar war.
4. Die Wahlentscheidung kann, unabhängig vom individuellen Konkurrentenstreitverfahren, aus der Mitte des Kreistages bzw. vom Landrat im Wege eines Kommunalverfassungsstreites zur Überprüfung gestellt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig
ThürKWBG § 2
ThürKO § 110
Aktenzeichen: 1E401/06 Paragraphen: ThürKWBG§2 ThürKO§110 Datum: 2006-07-24
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