Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_24.html
Timestamp: 2019-01-21 14:27:07
Document Index: 265976525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 16.11.2012
Die BG Holz und Metall (24) - ... und die besonderen Interessen
Die strikte Anwendung des Mainzer Landrechts...
Es ist mittlerweile nicht mehr neu, dass bei der BGHM bestehende satzungsmäßige und rechtliche Vorgaben wohl nur mehr oder minder zufällig eingehalten und umgesetzt werden. Ein eher laxes und distanziertes Verhältnis zu Recht und Gesetz ist kaum zu übersehen - und zwar sowohl bei der Geschäftsführung wie auch bei der Selbstverwaltung. Es wurde ja schon hierüber berichtet. Nun kommt zu dieser Haltung noch etwas Neues hinzu, nämlich Eigeninteressen.
... und die Satzung der BGHM:
In der Satzung der BGHM ist unter § 57 in Absatz 1 das Folgende zu lesen:
(1) Die Berufsgenossenschaft veröffentlicht die Bekanntmachungen mit Ausnahme der dienstrechtlichen Regelungen im Internet unter www.bghm.de.
Es handelt sich dabei um eine Formulierung, wie man sie in den Satzungen aller BGen in ähnlicher Weise finden kann.
So beispielsweise in § 45 bei der VBG ( http://www.vbg.de/SharedDocs/Downloads/DE/Downloads/Satzung_2012.pdf?__blob=publicationFile). Fragt man nun auf der Internetseite der VBG die Bekanntmachungen ab, so wird als erste Bekanntmachung die Sitzungskostenordnung vom 15.9.2011 aufgelistet ( http://www.vbg.de/SharedDocs/Downloads/DE/Downloads/Sitzungskostenordnung.html?nn=12134). In ähnlicher Form kann man diese Regelung der finanziellen Entschädigungen für Selbstverwalter auch bei den anderen gewerblichen Berufsgenossenschaften finden: bei der BG Bau ( http://www.bgbau.de/die-bg-bau/bekanntmachungen/pdf-files/bekanntmachung-004.pdf/at_download/file), der BGHW ( http://www.bghw.de/aktuelles/bekanntmachungen/Genehmigung%20der%20Regelung%20betreffend%20die%20Entschaedigung%20der%20ehrenamtlichen%20Mitglieder%20der%20SV.pdf/view) usw. Es kann also davon ausgegangen werden, dass durch das BVA für die BGen eine gewisse Einheitlichkeit in der Gestaltung der Satzung sowie in ihrer praktischen Ausfüllung vorgegeben worden ist. Und dem war in der Tat so.
Nicht aber bei der BGHM, dort wird in der Satzung zwar die Veröffentlichung der Bekanntmachungen festgeschrieben, sie dokumentiert im Internet unter Bekanntmachungen neben einer BGI und BGVAs noch eine Ausgabe der BGHM Mitgliederzeitung, bei der im Editorial von Dr. Platz über eine Bekanntmachung zur Sozialwahl schwafelt - und sonst nichts. Keine Rede von einer Dokumentation der Regelung über die finanzielle Entschädigung für Selbstverwalter oder ähnliches.
Nun gut könnte man sagen, was soll es: Wer keine Bekanntmachungen hat, der hat auch nichts zu veröffentlichen. Das Internet spiegelt eben die Inaktivität von Geschäftsleitung und Vorstand treffend wider. Damit würde man allerdings einem Irrtum unterliegen.
Natürlich verfügt auch die BGHM über eine Richtlinie für die Entschädigung der Organe in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall, zumindest in einer Form, die am 16. März 2011 vom BVA genehmigt wurde. Diese wurde aber eben nicht wie in der Satzung vorgegeben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer sie trotzdem lesen möchte, sie ist bei Forum-BG unter ( Dokumente\Dokumente BGHM\Richtlinien für die Entschädigung der Organe\Seite 1) nachlesbar.
Auch hier könnte man wiederum sagen, die Geschäftsführung hat bei ihren Aktivitäten mit Rechtsanwälten und Staatsanwälten so viel zu tun, da kann schon mal was übersehen werden und geschlampt wird auch wo anders. Im Übrigen ist hinreichend bekannt, dass Geschäftsführung, der "ehrliche" Grundsatzausschuss und Teile des Vorstands wenig von Mitteilungen im Internet halten. Aber:
Für Teile des Vorstands ist diese Richtlinie anscheinend von größerer Bedeutung
Wie zu erfahren war, befasst sich der Vorstand in seiner nächsten Sitzung am 19./20.11.2012 wiederum mit dem Gegenstand der Richtlinie, nämlich den Entschädigungen für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane. Er will diese erhöhen.
Auch hier könnte man wiederum sagen, das ist ja wohl nichts Ungewöhnliches. Wer viel arbeitet, der soll hierfür auch etwas bekommen und bei der BGHM gedeiht so etwas halt im Stillen.
Soweit sicher richtig, aber ist es dann nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass sich der gleiche Vorstand mit anderen und vor allem wesentlich zentraleren und wichtigeren Fragen als den Entschädigungen überhaupt nicht, völlig unzureichend oder völlig wirkungslos befasst? Und dazu zählen u.a.:
die Handlungen der Geschäftsführung und
die massiven Mängel in der Prävention.
Es soll Leute geben, die darauf schwören, Teile der Selbstverwaltung halten die BGHM für einen Selbstbedienungslagen. Zugreifen und sich bedienen und ansonsten sich um nichts kümmern, denn dafür gibt es ja die Geschäftsführung. Bei einzelnen Mitgliedern der Selbstverwaltung scheint dies tatsächlich die Auffassung zu sein. Anders ist der Sachverhalt, wie er in einem Schreiben an das BVA geschildert wird kaum erklärlich.
Wieder ein Schreiben an das BVA
Man wird nun auf die Reaktion des BVA warten müssen. Richtig ist jedenfalls, da wird Geld für Rechtsanwälte im großen Stil ausgegeben und nur die Geschäftsführung entscheidet über die Kostenhöhe von Anwaltsgebühren. Da werden außerdem unzulässige Sonderregelungen für einzelne Selbstverwaltungsmitglieder bei den Entschädigungen beschlossen.
Und gleichzeitig geht die Prävention den Bach ab. Die BGHM steht im Vergleich mit den anderen gewerblichen BGen im Bereich der Prävention an letzter Stelle. (vgl. Die BG Holz und Metall (27))
Welche Interessen vertreten eigentlich die Selbstverwalter im Vorstand? Welche Interessen vertreten die Versichertenvertreter? Die der Versicherten wohl kaum! Schließlich hat der offizielle Betreuer der IG Metall Vorstandsverwaltung an der entscheidenden Sitzung über die Entschädigungszahlungen teilgenommen und diesen zugestimmt! Sind ihm die geltenden Richtlinien nicht bekannt? Zumindest sollte er aber die Entwicklung der Unfallzahlen sowie die Zahlen über die Entwicklung der Berufskrankheiten kennen und hieraus entsprechende Konsequenzen für die zu ergreifenden Maßnahmen ziehen. Bislang war noch nichts davon zu vernehmen, dass der von der Geschäftsführung eingeleitete Spuk über die Verwerflichkeit von Fremdprodukten bei Informationsmaterialien für die Betriebe endlich gestoppt wird. Gezielte und wirksame Verhinderung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sieht anders aus.
Die Interessen der Betriebe werden aber auch nicht durch die Arbeitgebervertreter wahrgenommen. Wer nur einen klein bisschen funktionierenden Restverstand hat, der weiß, dass niemand ein Interesse an steigenden Unfallzahlen haben kann. Wer seine Aktivitäten an der Unterstützung einer Geschäftsführung ausrichtet, die nach der veröffentlichten Einschätzung des Vorstandes weitgehend unfähig ist, und wer glaubt sich von seiner Verwaltungsaufgabe auf eine "überwachende" Aufsichtsratstätigkeit zurückziehen zu können, der ignoriert nicht nur die geltenden rechtlichen Regelungen, er verkennt ganz grundsätzlich die Situation. Und wer dann auch noch glaubt für seine "Leistungen" besonders und an den Richtlinien vorbei entschädigt werden zu müssen, der hat die Zeichen der Zeit verpennt, besonders wenn sie diese Leistungen nur noch als Fehlleistungen einstufen lassen.
Fakt ist, nicht nur die Zahlen belegen, dass die betriebliche Betreuung schrittweise vor die Hunde geht ( Die BG Holz und Metall (28)).
Es wäre hoch interessant zu erfahren, was der Bundesrechnungshof von diesen Vorgängen hält und ob die Staatsanwaltschaft schon in dieser Selbstbedienungsangelegenheit ermittelt. Unmöglich ist dies nicht!
Es gibt im deutschen Recht dankenswerter Weise das Prinzip, dass jeder bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat. Dies gilt selbstverständlich auch für alle, gegen die die Staatsanwaltschaft Düsseldorf oder auch eine andere Staatsanwaltschaft, ausgelöst durch die Aktivitäten der Geschäftsführung der BGHM, gegenwärtig ermittelt. Auf das Ergebnis dieser Ermittlungen darf man höchst gespannt sein. Es könnte zu einem Desaster für die Geschäftsführung der BGHM und für die sie in ihren Aktivitäten blind unterstützende Selbstverwaltung, die sich am 21. Juni 2011 selbst höchst angreifbar gemacht hat, werden.
Bei den Vorgängen um die Entschädigungen gibt es Protokolle, die die Aktivitäten belegen. Der Geschäftsführung war der Genehmigungsvermerk des BVA bekannt und der Vorstand hätte hierüber von der Geschäftsführung informiert werden müssen. Die belegten Einsprüche einzelner Vorstandsmitglieder belegen, dass hier nicht nach "gutem Glauben" gehandelt wurde. Ob das BVA im Nachgang eine Sonderregelung bewilligt hat darf bezweifelt werden. Sie hätte ja im Internet veröffentlicht werden müssen, dort findet sich aber nichts, nicht einmal die vom BVA genehmigte Regelung und das spricht Bände.
Man darf gespannt sein, ob Wilfried Ehrlich und andere Mitglieder des Vorstandes der BGHM in der Sitzung vom 19./20.11.2012 in Bamberg samt Geschäftsführung zurücktreten oder ihre Ämter "ruhen lassen"? Was das "Ruhenlassen" betrifft so ist dies de facto bei der Selbstverwaltung ja schon seit längerem eingetreten - bis auf die Entgegennahme von Sitzungsgeldern und pauschalen Vergütungen. Der fällige Rücktritt aller derer, die am 21. Juni 2011 Vorteile gewährt und vor allem entgegengenommen haben, steht noch aus.
Möglicherweise könnten die Listenführer Gesamtmetall und die Vorstandsverwaltung der IG Metall - soweit nicht selbst betroffen - hierbei Überzeugungsarbeit leisten!
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