Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Naumburg_14-WF-6-03_Beschluss_31.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 23:11:58
Document Index: 88569899

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 1313', '§ 1314', '§ 1313', '§ 1314', '§ 114']

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 31.01.2003 mit dem Az.: 14 WF 6/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 14 WF 6/03
ZPO § 631 Abs. 2 Satz 3
BGB § 1313 ff.
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 5
Ist der Partei bei Eingehung der Ehe bewusst, dass diese an einem erheblichen Mangel leidet und musste sie von Beginn an mit dem Antrag auf Aufhebung rechnen bzw. hatte sie selber vor, diesen Antrag zu stellen, ist Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zu verweigern.
14 WF 6/03 OLG Naumburg
Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt vom 11. November 2002, Az.: 8 F 548/01, wird zurückgewiesen.
Indes ist vorliegend zu berücksichtigen, dass ausweislich des Akteninhalts beim Amtsgericht Halberstadt zwischenzeitlich auch ein Antrag auf Aufhebung der Scheinehe nach § 1313 BGB in Verb. mit § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB gestellt worden ist (Bl. 11 d.A.).
Aber selbst wenn man, wie vom Amtsgericht mit der an die Antragstellerin gerichteten Verfügung vom 26.08.2002 (Bl. 11 d.A.) dargetan, berücksichtigte, dass der anhängige Eheaufhe- bungsantrag mit einem Mangel behaftet ist, und von daher noch eine derzeit bestehende hinreichende Erfolgsaussicht des Scheidungsantrags annähme, wäre der Antragstellerin dennoch die beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen.
Die nach Angaben der Antragstellerin nie vollzogene Scheinehe, derentwegen sie durch das Amtsgericht Gifhorn im Strafverfahren 8 Ls 13 Js 32086/99 rechtskräftig verurteilt worden ist (Bl. 2 d.A.), diente ersichtlich dazu, dem türkischen Antragsgegner ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu verschaffen. Aufenthaltserlaubnis, Heirat und Scheidungsbegehren können aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind als Gesamtplan zu würdigen. Das bedeutet: Die Antragstellerin wusste bereits bei Eingehung der Ehe von deren Mangel und musste demnach von Anfang an mit deren späterer Aufhebung oder einer Scheidung rechnen, wenn nicht schon sie selbst die spätere Stellung eines solchen Antrags von vornherein gar beabsichtigt hatte. Sie wusste aber damit schon bei ihrer Heirat, dass auf sie nicht unerhebliche Aufwendungen zukommen würden. Wenn sie gleichwohl in Kenntnis dessen den Antragsgegner heiratete und nunmehr, um sich scheiden lassen zu können, der Prozesskostenhilfe bedarf, dann erscheint ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung auf Kosten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.