Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/News/Weisungsrechte%20des%20Auftraggebers%20bei%20internationalen%20Transporten
Timestamp: 2019-06-16 09:32:11
Document Index: 351750640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Weisungsrechte des Auftraggebers bei internationalen Transporten - Noerr LLP
Noerr Newsroom Weisungsrechte des Auftraggebers bei internationalen Transporten
Weisungsrechte des Auftraggebers bei internationalen Transporten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 47/16) zu Fragen des Weisungsrechts im internationalen Transportrecht Stellung genommen. Die Entscheidung hat praxisrelevante Bedeutung für das tägliche, operative Handling bei der Beauftragung von solchen Transporten sowie für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Ein Unternehmen (Absenderin) beauftragte ein Transportunternehmen (T1) mit dem Transport einer Ladung von Deutschland nach Italien. Die T1 unterbeauftragte mit dem Transport ihrerseits ein weiteres Transportunternehmen (T2). Dieses übernahm einen sog. Auflieger, der das Transportgut enthielt und der auch verplombt war . Unterwegs wurde das Gut allerdings von T2 umgeladen und die Plombe wurde dabei entfernt. Die Empfängerin der Sendung in Italien verweigerte aber wegen des Fehlens der Plombe die Annahme des Gutes.
T1 wies daraufhin T2 an, das Gut zur Absenderin zurück zu transportieren. T2 erklärte sich aber dazu erst bereit, nachdem T1 eine Haftungsfreistellungserklärung abgegeben hatte. Das Transportgut (die Sendung) wurde zur Absenderin nach Deutschland zurückbefördert. Das Transportgut wurde dann von der Absenderin nachfolgend vernichtet.
T1 hat daraufhin gegen T2 auf Schadensersatz geklagt. T1 trug im Prozess vor, dass das Entfernen der Plombe ein Verstoß gegen eine Weisung sei und nach Art. 12 Abs. 7 Fall 1 CMR müsse der T2 als Transporteuer den Schaden ersetzen, der infolge einer Nichtbeachtung einer Weisung entstanden sei. Insoweit habe die Weisung bestanden, den Transport verplombt auszuführen. Der Fahrer habe den Auflieger verplombt übernommen. Die Absenderin war auf Seiten der T1 als Streithelferin (sog. Nebenintervenient) dem Prozess beigetreten.
Das LG München hatte der Zahlungsklage stattgegeben. Das OLG München hat die Klage hingegen abgewiesen.
Die Begründung des OLG hört sich zunächst plausibel an: Die Tatsache, dass die Empfängerin die Ware abgelehnt habe, weil die Verplombung gefehlt habe, sei der T2 nicht zuzurechnen. Auch wenn der LKW verplombt war, sei eine Verplombung nicht zwischen den Parteien vereinbart gewesen. Zudem ergebe sich auch aus lebensmittelrechtlichen Vorschriften keine Pflicht zur Verplombung der Sendung. Zwar sei die Weigerung des Rücktransports ohne Haftungsfreistellung eine Pflichtverletzung von T2 gewesen. Diese Pflichtverletzung sei jedoch nicht kausal für den eingetretenen Schaden gewesen. Der geltend gemachte Schaden sei nämlich bereits durch die Entfernung der Plombe eingetreten. Dies ergebe sich aus dem Vortrag der Nebenintervenientin (Absenderin). Der Vortrag der Absenderin (Streithelferin) war damit aber konträr zum Vortrag der Klägerin (Hauptpartei). Diesen hielt das OLG jedoch für nicht relevant und entschied auf Basis des Vortrags der Streithelferin.
Die Klägerin hatte insoweit vorgetragen, dass mit der Absenderin vereinbart gewesen sei, die Ware nach Deutschland zurückzuliefern und dort einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Weiterhin gab sie an, dass T2 zu Unrecht ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware geltend gemacht habe und der Schaden nur durch den von der beklagten T2 verzögerten Rücktransport sowie fehlende Angaben, auf welche Weise die Ware in der Zwischenzeit gelagert worden seien, verursacht worden sei weil die Lebensmittel nicht mehr verwendbar gewesen sein sollen. Diese Punkte wurden vom OLG München nicht berücksichtigt.
Der BGH hat zwei Fehler in der Entscheidung des OLG München gesehen: Einen prozessualen Fehler und einen Fehler in der materiell-rechtlichen Behandlung. Dabei hat der BGH wichtige Aussagen nochmals zum Weisungsrecht von Auftraggebern getroffen, die für das operative Handling von Transportaufträgen und die Geltendmachung von Schadensersatz wichtig sind.
1. Materielles Recht
Der BGH hält es prinzipiell für möglich die Verplombung im Wege der Weisung anzuordnen. Es muss also deshalb keine eigenständige gegenseitige Vereinbarung im Vertrag enthalten sein.
a. Was ist eine Weisung?
Weisungen definiert der BGH als verbindliche einseitige Anordnungen des Absenders, die der Konkretisierung der Pflichten des Frachtführers dienen und die die Art und Weise der Beförderung, der Ablieferung oder der im Zusammenhang mit der Beförderung stehenden Nebenpflichten (wie z.B. Verzollung, Verwiegung, Überprüfung/Kühlung des Gutes) definieren; es handele sich dabei um ein einseitiges Recht des Auftraggebers zur Änderung des Transportvertrages.
b. Wann dürfen Weisungen erfolgen?
Weisungen dürfen nach Auffassung des BGH nur erteilt werden, sofern nicht der Kern des Frachtvertrags betroffen ist, der nur durch eine einvernehmliche Handlung beider Parteien verändert werden darf.
Bezüglich der Verplombung sei hingegen ein solcher Kernbereich des Transportvertrages nicht betroffen gewesen.
c. Welche Form ist bei Weisungen erforderlich?
Im vorliegenden Fall hatte T1 jedoch keine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Weisung zur Verplombung an T2 erteilt. Die Weisung war auch nicht im Frachtbrief enthalten.
Der BGH hält eine Eintragung in den Frachtbrief für nicht erforderlich; Art. 12 Abs. 7 CMR verlangt dies nicht. Zudem kann nach BGH eine Weisung auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. In dem Zurverfügungstellen der Ware in verplombten Zustand könne eine derartige schlüssige/konkludente Weisung liegen.
d. Wem gegenüber sind die Weisungen zu erteilen?
Der BGH hielt im vorliegenden Fall die Weisung zur Verplombung dennoch nicht für rechtsverbindlich. Zwar habe der Fahrer von T2 die Verplombung gesehen. Dies genüge jedoch nicht für ein wirksame Weisungserteilung. Eine Weisung wird nur dann rechtsverbindlich, wenn sie dem betroffenen Frachtführer erteilt wird. Bei einer juristischen Person muss die Weisung daher an das Organ (Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung) oder an eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Frachtführers befugte Person gerichtet sein; der Fahrer hat in der Regel keine solche Vertretungsbefugnis, wenn dies nicht ausdrücklich im Frachtvertrag geregelt ist.
Der Frachtführer ist nach Auffassung des BGH auch nicht verpflichtet, seinen Geschäftsbereich so zu organisieren, dass er auch dann von der Weisung Kenntnis erlangt, wenn sie an eine nicht empfangsberechtigte Person, hier den Fahrer, gelangt. Andernfalls würde das mit der nicht rechtsverbindlich erteilten Weisung verbundene Risiko jedenfalls teilweise wieder dem Frachtführer angelastet.
Mangels rechtsverbindlicher Weisung verneinte der BGH einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung der Verplombung.
Dennoch verwies der BGH die Angelegenheit zurück an das OLG.
In prozessualer Hinsicht hat der BGH dem OLG München nämlich die Nichtberücksichtigung des klägerischen Vortrags vorgeworfen. Zwar kann der Nebenintervenient nach § 67 Hs. 2 ZPO eigene Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen, aber die Prozesshandlungen des Nebenintervenienten dürfen nicht im Widerspruch zu den Handlungen der Hauptpartei stehen (hier klagende T1) (gilt schon seit RGZ 53, 204; zwischendurch bestätigt durch BGH NJW 2008, 261).
Aufgrund dieses prozesstechnischen Fehlers hat der BGH die Sache an das OLG München zur Neuverhandlung zurückgewiesen. Das OLG München muss nun prüfen, ob aufgrund der widerrechtlichen Verzögerung des Rücktransports und der mangelnden Angaben zur Zwischenlagerung des Transportguts möglicherweise der behauptete Schaden eingetreten sein könnte und ein dementsprechender Schadensersatzanspruch von T1 besteht.
Der Fall des BGH (Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 47/16) betrifft insoweit zwar Fragen im Bereich grenzüberschreitender Straßentransporte, für die das sog. CMR gilt (Convention relative au Contrat de transport international de marchandise par route). Die Ausführungen des BGH im Hinblick auf das Recht eines Auftraggebers Weisungen zu erteilen kann aber auch für andere Transportarten (z.B. See und Luft) übertragen werden und berührt auch die Grundlagen des Weisungsrechts an sich.
1. Bei der Erteilung von Weisungen sollte stets darauf geachtet werden, dass diese an die empfangsberechtigten Personen des Fracht- bzw. Speditionsunternehmens gerichtet werden.
2. Der Vertrag sollte auch entsprechende Regelungen zu Weisungsrechten und empfangsbefugten Personen enthalten.
3. Seit dem Inkrafttreten der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.04.2017 und der damit einhergehenden Diskussion um sog. Scheinwerkverträge ist die Weisungserteilung im Bereich der Logistik ein noch sensibleres Thema geworden. Neben den oben beschriebenen Grenzen des Zivil- und Handels- bzw. Transportrechts sind somit auch arbeitsrechtliche Grenzen bei Weisungen zu beachten. Eine zentrale Überlegung ist dabei, dass dem Auftraggeber – durch welche konkrete Gestaltung auch immer – keine personen-, ablauf- und/oder verfahrensorientierte Weisungsmöglichkeiten gegenüber dem Personal des Logistikdienstleisters eingeräumt werden, sondern dass sich seine Weisungsmöglichkeit rein gegenständlich auf den Leistungserfolg bezieht.
Practice Group: Einkauf, Logistik und Vertrieb