Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-6-15
Timestamp: 2019-07-20 22:04:16
Document Index: 56900632

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 49', '§ 132', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 6 B 6.15: Zusammenschaltung, Billigkeit, Erhaltung, Schnittstelle
Urteil des BVerwG vom 11.08.2015, 6 B 6.15
6 B 6.15
Zusammenschaltung, Billigkeit, Erhaltung, Schnittstelle
Zusammenschaltung, Billigkeit, Erhaltung, Schnittstelle, Vermittlungsstelle, Entgeltlichkeit
BVerwG 6 B 6.15 VG 1 K 8765/09
1Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz, das mit dem Telekommunikationsnetz
der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. Rechtliche Grundlage hierfür ist
eine mehrfach ergänzte und abgeänderte Vereinbarung aus dem Jahr 2002.
Die Zusammenschaltung der Netze der Klägerin und der Beigeladenen erfolgt
danach am jeweiligen Vermittlungsstellenstandort der Klägerin. Die Beigeladene realisiert die Verbindung zwischen ihrem eigenen Vermittlungsstellenstandort und der jeweiligen Vermittlungsstelle der Klägerin (sog. Inter-Building-
Abschnitt). Die Klägerin stellt an ihrem Vermittlungsstandort die Schnittstelle
zwischen beiden Netzen (sog. Intra-Building-Abschnitt) sowie Zentrale Zeichengabekanäle bereit. Die Zusammenschaltungsanschlüsse werden wechselseitig genutzt. Für die Bereitstellung und Überlassung der Intra-Building-
Abschnitte und Zentralen Zeichengabekanäle ist in dem Zusammenschaltungs-
vertrag keine Entgeltzahlung vorgesehen. In der Folgezeit verpflichtete die
Bundesnetzagentur die Klägerin, Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen unter anderem die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz
am Vermittlungsstellenstandort der Klägerin zu ermöglichen, und unterwarf die
Entgelte der Genehmigungspflicht. Auf dieser Grundlage erteilte sie der Klägerin fortlaufend Entgeltgenehmigungen, die unter anderem Entgelte für die Bereitstellung und Überlassung von Intra-Building-Abschnitten und Zentralen Zeichengabekanälen umfassten. Nachdem die Beigeladene den Abschluss einer
Ergänzungsvereinbarung über die Entgeltlichkeit der Leistungen abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin die rückwirkende Anordnung der genehmigten Entgelte für Intra-Building-Abschnitte und Zentrale Zeichengabekanäle sowie einer
Ergänzungsvereinbarung zur Regelung der Einzelheiten der Entgeltzahlungspflicht, die unter anderem eine nutzungsabhängige Erstattungsregelung enthielt. Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte die Bundesnetzagentur die Anordnung der Entgelte ab und ordnete eine Erstattungsregelung auf der Grundlage der Differenz zwischen den von der Beigeladenen generierten Verbindungsminuten und einer unterstellten maximal möglichen Anzahl von Verbindungsminuten an. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat das Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
2Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg.
41. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
„ob §§ 31 Abs. 1, 37 Abs. 2 TKG dahingehend auszulegen sind, dass eine Entgeltgenehmigung eine ausdrückliche oder konkludente Erstattungsregelung für den Fall der bidirektionalen Nutzung von Zusammenschaltungseinrichtungen beinhaltet, …"
5Diese Frage entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung. Ob eine Entgeltgenehmigung eine Erstattungsregelung für den
Fall der bidirektionalen Nutzung von Zusammenschaltungseinrichtungen beinhaltet, kann nur im Einzelfall durch Auslegung des jeweils konkreten Beschlusses der Bundesnetzagentur geklärt werden. Sollte die von der Klägerin aufgeworfene Frage darauf abzielen, ob § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 2 TKG das Erfordernis zu entnehmen ist, in einer Entgeltgenehmigung eine Erstattungsregelung für
den Fall der bidirektionalen Nutzung von Zusammenschaltungseinrichtungen
vorzusehen, kann diese Frage im Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da
sie nicht entscheidungserheblich ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt,
dass eine Erstattungsregelung in den Genehmigungen nicht enthalten ist. Auf
die Frage, ob das Fehlen einer solchen Erstattungsregelung den gesetzlichen
Anforderungen entspricht, kam es nach dem Begründungsansatz des Verwaltungsgerichts nicht an.
62. Auch die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene
lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig klären. Ob die Anordnung einer Erstattungsregelung zur Änderung einer Entgeltgenehmigung führt, hängt von der
Auslegung der konkreten Bescheide ab. Die allgemeinere Frage, ob Änderungen einer bestandskräftigen Entgeltgenehmigung nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich sind, ist nicht entscheidungserheblich. Da
nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine Erstattungsregelung in
den Genehmigungen nicht enthalten ist, kann die angefochtene Anordnung der
Erstattungsregelung nicht zu ihrer Änderung führen. Schon mangels Entscheidungserheblichkeit liegt deshalb auch der von der Klägerin „hilfsweise“ geltend
gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vor.
73. Soweit die Klägerin schließlich geklärt wissen möchte,
beschränkt sich die Beschwerdebegründung darauf, die Rechtsanwendung
durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall anzugreifen. Dies kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht begründen.
84. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die