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Timestamp: 2016-10-27 03:06:37
Document Index: 29085355

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 308', 'Art. 310', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 153']

2P.36/2007 (21.05.2007)
2P.36/2007 /ble
vertreten durch Rechtsanwalt Markus H�fliger,
Art. 8 und 9 BV (Kostentragung f�r eine Anstaltsversorgung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 25. Oktober 2006.
C.X.________, geboren 1988, mit Wohnsitz in Berikon, besuchte bis Februar 1999 die Kleinklasse Unterstufe in der Nachbargemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg. Er hielt sich zu dieser Zeit bei seiner Mutter B.X.________ in Rudolfstetten-Friedlisberg auf. Am 9. M�rz 1999 bewilligte das Erziehungsdepartement des Kantons Aargau das Gesuch der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg um Platzierung des Kindes in einer ausserkantonalen Sonderschule oder einem ausserkantonalen Heim. Vom M�rz bis Anfang August 1999 wurde C.X.________ vor�bergehend im Florhof, Z�rich, untergebracht. Am 5. Juli 1999 errichtete der Gemeinderat Berikon eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 sowie Art. 310 Abs. 1 ZGB �ber C.X.________ und wies diesen in das Schulheim Schloss Kasteln, Oberflachs, ein. Die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg hatte bereits mit Schreiben vom 1. Juli 1999 eine entsprechende Kostengutsprache erteilt. C.X.________ hielt sich in der Folge vom 10. August 1999 bis zum 27. Juni 2003 im Schulheim Schloss Kasteln auf, und die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg bevorschusste die vorgeschriebenen Elternbeitr�ge an den Tr�ger des Schulheims.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau verf�gte am 10. August 2004, A.X.________, der Vater von C.X.________, habe der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg die von ihr im Jahr 2000 bevorschussten Elternbeitr�ge von total Fr. 3'211.-- zu �berweisen. Dagegen gelangte A.X.________ erfolglos an den Regierungsrat sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2006 hat A.X.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots erhoben. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG abzuweisen:
1.1 Mit der Beschwerde wird einzig ger�gt, die kantonalen Beh�rden h�tten � 2 Abs. 2 des Dekretes �ber die Verteilung der Kosten von Sonderschulen und Heimaufenthalt vom 19. M�rz 1985 (Restkostendekret) willk�rlich angewendet. Nach dieser Bestimmung beziehe die Wohngemeinde den Elternbeitrag und �berweise ihn an den Tr�ger der Sonderschule oder des Heims. Wohngemeinde von C.X.________ sei aber nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Gemeinde Berikon. Der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, die die Forderung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht bloss als Zahlstelle, sondern in eigenem Namen geltend mache, stehe damit klarerweise kein Forderungsrecht gegen den Beschwerdef�hrer zu.
1.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Zwar trifft zu, dass es nach der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmung des Restkostendekretes grunds�tzlich Sache der Wohngemeinde ist, bei den Eltern deren Beitrag an die Kosten der Unterbringung eines Kindes in einem Heim einzuziehen, und man kann wohl auch nicht sagen, dass es sich bei der Bezeichnung der Gemeinde, an welche dieser Beitrag gem�ss der Departementsverf�gung zu entrichten ist, um eine blosse Zahlungsmodalit�t handelt. Im vorliegenden Fall darf jedoch nicht dar�ber hinweggesehen werden, dass von Anfang an zwei Gemeinden in die Angelegenheit involviert waren, n�mlich Berikon, wo das Kind seinen gesetzlichen Wohnsitz hatte, und Rudolfstetten-Friedlisberg, wo es zur Schule ging und wo es sich tats�chlich aufhielt. Diese beiden Gemeinden arbeiteten hinsichtlich der streitigen Heimeinweisung eng zusammen. Es war naheliegenderweise zun�chst die Schulpflege Rudolfstetten-Friedlisberg, die zusammen mit der Jugend- und Familienberatungsstelle des Bezirkes Bremgarten einen Heimplatz suchte, nachdem C.X.________ in der �ffentlichen Schule aufgrund seines Verhaltens untragbar geworden war. Vorerst wurde C.X.________ im Durchgangsheim Florhof, Z�rich, untergebracht. Nachdem die Jugend- und Familienberatungsstelle einen definitiven Platz im Schulheim Schloss Kasteln gefunden hatte, forderte sie die Schulpflege Rudolfstetten-Friedlisberg auf, hief�r Kostengutsprache zu leisten, was diese mit Schreiben vom 1. Juli 1999 tat. Formell erfolgte die Heimeinweisung durch Beschluss des daf�r zust�ndigen Gemeinderats Berikon vom 5. Juli 1999. Es war aber die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, die entsprechend der von ihr eingegangenen Verpflichtung den Elternbeitrag bevorschusste. Unter diesen Umst�nden ist es durchaus vertretbar, dass der Beschwerdef�hrer dazu verpflichtet wurde, die von der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg bevorschussten Elternbeitr�ge dieser zu erstatten. Es ist rechtsmissbr�uchlich, wenn er heute geltend macht, der Anspruch auf die Elternbeitr�ge, den er an sich gar nicht bestreitet, stehe nicht dieser Gemeinde, sondern der Gemeinde Berikon zu, die gar keinen eigenen Anspruch erhebt. Der angefochtene Entscheid ist daher zumindest im Ergebnis nicht willk�rlich.
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153 , 153a und 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der nicht durch einen Anwalt vertretenen Gemeinde nicht zuzusprechen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.