Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.1971&Aktenzeichen=I%20ZR%20115/69
Timestamp: 2019-07-16 07:35:45
Document Index: 155556531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', '§ 3', '§ 30', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,823
BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69 (https://dejure.org/1971,823)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1971 - I ZR 115/69 (https://dejure.org/1971,823)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1971 - I ZR 115/69 (https://dejure.org/1971,823)
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Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als fränkischen Wein - Mittelbare geographische Herkunftsangabe der Bocksbeutelflasche - Herleitung unmittelbarer zivilrechtlicher Ansprüche aus dem Weingesetz (WeinG) - Irreführung des Verkehrs durch Verwendung der Bocksbeutelflasche für einen nicht aus dem der Herkunftserwartung der beteiligten Verkehrskreise entsprechenden Anbaugebiet stammenden Wein - Täuschung über die Herkunfterwartung durch Abfüllung eines badischen Weins in Bocksbeutelflaschen - Historisch gewachsene Verkehrsauffassung über die Verwendung von Bocksbeutelflaschen für einen aus den badischen Gemeinden Neuweier, Steinbach, Umweg und Varnhalt stammenden Wein - Strenge Anforderungen an die Erweiterung des Kreises der zur Benutzung von Herkunftsangaben Berechtigten
MDR 1971, 559
GRUR 1971, 313
DB 1971, 1412
Der durch jahrzehntelang ungestörte Benutzung einer Warenausstattung sowohl im Herstellerland - einem EG-Staat - als auch im Inland geschaffene beträchtliche Besitzstand ist, wenn diese Ausstattung den inländischen Verkehr über Eigenschaften der so gekennzeichneten Waren irreführen kann, nicht erst im Rahmen einer nach Art. 30 EWGV erfolgenden Beurteilung der Angemessenheit eines Verbots nach nationalem Recht, sondern auch schon bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob eine i. S. des § 3 UWG als relevant anzusehende Irreführung - und damit überhaupt ein Handelshemmnis i. S. des § 30 EWGV - vorliegt (Weiterführung von BGH, LM § 3 UWG Nr. 110 = GRUR 1971, 313 = WRP 1971, 266 - Bocksbeutelflasche und BGH, LM UWG Nr. 159 = GRUR 1979, 415 = WRP 1979, 448 = NJW 1979, 1166 L - Cantil-Flasche).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt bereits die Frage, welchen Umfang ein "nicht unerheblicher Teil" des Verkehrs im Sinne des § 3 UWG im konkreten Einzelfall haben muß, von einer Beurteilung der jeweiligen Besonderheiten des Falles und vom Ergebnis einer hierfür vorzunehmenden Interessenabwägung ab (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.1971 - I ZR 115/69, GRUR 1971, 313, 315 = WRP 1971, 266, jeweils unter 111, 2 - Bocksbeutelflasche; Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 = WRP 1991, 473 - Königl.
Wird mithin bereits durch das Anlocken mittels Blickfangs der Tatbestand des § 3 UWG verwirklicht, kann es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf ankommen, daß der Verkehr im Versandhandel keine Inklusivpreisangaben erwarte, denn die Aufklärung über das Vorliegen einer Versandhandelsanzeige und zugleich über die wahre Preisgestaltung kann jedenfalls erst durch genaues Lesen der Anzeige erfolgen, mithin erst nach Verwirklichung der Irreführung, so daß diese Aufklärung zu spät käme (BGH, Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 15/69, GRUR 1971, 313, 316 = WRP 1971, 266 - Bocksbeutelflasche).
Zwar kann ausnahmsweise eine Interessenabwägung in Betracht kommen, wenn einerseits ein wertvoller Besitzstand des Werbenden und andererseits eine nur geringfügige Irreführungsgefahr und ein demgemäß geringes Gewicht der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen in Frage stehen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1966 - Ib ZR 28/64, GRUR 1966, 445, 449 f Glutamal; BGH, Urt. v. 12.3.1971 - I ZR 115/69, GRUR 1971, 313, 315 - Bocksbeutelflasche;… BGH, Urt. v. 15.10.1976 I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft;… BGH aaO - Größtes Teppichhaus der Welt).
Denn gemäß dem Beweisbeschluß des Berufungsgerichts hat das die Umfrage veranstaltende Meinungsforschungsinstitut nicht nur das streitige Etikett, sondern die Gesamtausstattung einschließlich der Zwiebelturmflasche zur Grundlage seiner Erhebungen gemacht, d.h. unter Heranziehung eines Ausstattungsmerkmals, das in besonderem Maße geeignet sein kann, mittelbar auf die Herkunft des Erzeugnisses hinzuweisen, auf das es sich bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.1971 - I ZR 115/69, GRUR 1971, 313 = WRP 1971, 266 - Bocksbeutelflasche;… Urt. v. 26.1.1979 - I ZR 112/78, GRUR 1979, 415 = WRP 1979, 448 - Cantil-Flasche).
Für den ähnlichen Fall, daß eine mittelbare Herkunftsangabe - dort eine typische Flaschenform - auf zwei verschiedene inländische Weinbaugebiete hinweist, hat der Bundesgerichtshof keine Bedenken gesehen, die Feststellung, daß darin gleichwohl für den Verkehr ein Herkunftshinweis, wenn auch mit verschiedenem Inhalt liegen könne, als rechtsfehlerfrei anzusehen (BGH GRUR 1971, 313 - Bocksbeutelflasche).
Zu Unrecht macht die Revision ferner unter Hinweis auf das Bocksbeutelflaschen-Urteil des Bundesgerichtshofes (GRUR 1971, 313) geltend, es müsse selbst bei einer gewissen Irreführungsgefahr aufgrund einer Güterabwägung jeder Produzent von Salamiwurst berechtigt sein, die Farbkombination Rot-Weiß-Grün zu verwenden, sofern er in einem Lande produziere, auf das diese Farbgebung nach der Meinung eines rechtlich erheblichen Teils des Verkehrs hinweise.
Darauf, ob die Irreführung bei der eigentlichen Kaufentscheidung andauert oder ob dann - vorliegend infolge der nach der Beurteilung des Berufungsgerichts zum Zuge kommenden Fachkenntnisse des befaßten Chemikers - der wahre Sachverhalt aufgeklärt ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht an (BGH, Urt. v. 12.3.1971 - I ZR 115/69, GRUR 1971, 313, 316 - Bocksbeutelflasche m.w.N.).
BGH, 26.01.1979 - I ZR 112/78
Cantil-Flasche
Die "Bocksbeutelflasche"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1971, 313 ff) stehe dem nicht entgegen.
Sie wurde erst vom Bundesrat als § 15a (jetzt § 17 WeinVO) eingefügt, nachdem inzwischen das Urteil des erkennenden Senats vom 12. März 1971 - I ZR 115/69 - Bocksbeutel-Flasche, GRUR 1971, 313, ergangen war.
Auf die Bocksbeutelentscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1971, 313) beruft sich die Revision insoweit ohne Erfolg, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
Es ist vielmehr eine Abwägung vorzunehmen, bei der neben der in Zahlen ausdrückbaren Breite der Irreführungsgefahr auch die Art der hervorgerufenen Fehlvorstellung, insbesondere das Gewicht der auf dem Spiel stehenden Interessen der Allgemeinheit und der Mitbewerber zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 23.03.1966 - Ib ZR 28/64, GRUR 1966, 445, 449 - Glutamal; BGH, Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 115/69, GRUR 1971, 313, 315 - Bocksbeutelflasche;… vgl. weiter v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Auf1., 36. Kap. Rdn. 46;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl. § 3 Rdn. 28).
BGH, 26.04.1974 - I ZR 19/73
Verwendung der Bezeichnung "Germany" im Warenverkehr innerhalb der Bundesrepublik …
BGH, 30.11.1979 - I ZR 148/77
Perlwein, der aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren …