Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristetes-prozessarbeitsverhaeltnis-weiterarbeit-3112603
Timestamp: 2019-08-24 02:58:44
Document Index: 244496103

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 116', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 57', '§ 611', '§ 15']

Befris­te­tes Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis – und die Wei­ter­ar­beit nach Frist­ab­lauf | Rechtslupe
Der Wider­spruch, mit dem der Arbeit­ge­ber nach § 15 Absatz 5 TzB­fG die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Wei­ter­ar­beit des Arbeit­neh­mers ver­hin­dern kann, ist eine Wil­lens­er­klä­rung1, die aber nicht dem Schrift­form­erfor­der­nis unter­liegt. Er kann daher auch kon­klu­dent erfol­gen.
Das Wider­spruchs­recht kann nicht auf Vor­rat ohne Bezug zu einem bestimm­ten Been­di­gungs­da­tum erklärt wer­den, weil dadurch die zwin­gen­de Wir­kung von § 15 Absatz 5 TzB­fG, die sich aus § 22 TzB­fG ergibt, umgan­gen wür­de2.
Nach § 15 Absatz 5 TzB­fG gilt ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, sofern es nach Ablauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen wur­de, mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers fort­ge­setzt wird und die­ser nicht unver­züg­lich wider­spricht. Der Arbeit­ge­ber kann die Rechts­fol­gen des § 15 Absatz 5 TzB­fG aus­schlie­ßen, in dem er der Fort­set­zung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers unver­züg­lich wider­spricht. Der Wider­spruch ist eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne der §§ 116 ff BGB3. Da für den Wider­spruch der Schrift­form­zwang nicht gilt, kann er aller­dings auch kon­klu­dent erklärt wer­den. Es muss aber ein Ereig­nis erkenn­bar seom, aus dem man auf einen kon­klu­den­ten Wider­spruch durch dem Arbeit­ge­ber schlie­ßen kann.
nknüp­fungs­punkt für eine kon­klu­den­te Erklä­rung des Wider­spruchs im Sin­ne von § 15 Absatz 5 TzB­fG könn­te vor­lie­gend die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abmel­dung der Arbeit­neh­me­rin durch der Arbeit­ge­ber sein. In die­sem Sin­ne ist es aner­kannt, dass die Aus­hän­di­gung der Arbeits­pa­pie­re an den Arbeit­neh­mer als kon­klu­den­te Aus­übung des Wider­spruchs­rechts gewer­tet wer­den kann4. Eine direk­te Über­tra­gung die­ser Bewer­tung auf den Fall der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abmel­dung des Arbeit­neh­mers ist aller­dings nicht mög­lich, da eine Wil­lens­er­klä­rung eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Erklä­rung ist, die wil­lent­lich gegen­über dem Erklä­rungs­emp­fän­ger ver­laut­bart wird. Dar­an fehlt es hier. Die Arbeit­neh­me­rin hat von dem Ereig­nis der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abmel­dung nur indi­rekt dadurch Kennt­nis erlangt hat, dass sich ihre Kran­ken­kas­se in der Fol­ge für­sorg­lich an sie zur Anbah­nung einer wei­te­ren Kran­ken­ver­si­che­rung auf neu­er Basis gewandt hat­te.
Selbst wenn man die­ses Beden­ken bei Sei­te schiebt, kann aus der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abmel­dung der Arbeit­neh­me­rin durch den Arbeit­ge­ber vor­lie­gend nicht ein­deu­tig auf einen Wider­spruch gegen die wei­te­re Beschäf­ti­gung im Sin­ne von § 15 Absatz 5 TzB­fG geschlos­sen wer­den, denn der Arbeit­ge­ber hat die Arbeit­neh­me­rin naht­los wie­der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich ange­mel­det, so dass aus der Sicht der Arbeit­neh­me­rin ihre Inter­ven­ti­on an der Spit­ze der Per­so­nal­ver­wal­tung mit der Mail vom 25.09.2013 sogar erfolg­reich war; sie konn­te berech­tigt von einer Zustim­mung zur wei­te­ren Beschäf­ti­gung aus­ge­hen. Die erneu­te sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Anmel­dung der Arbeit­neh­me­rin zum 1.10.2013 könn­te zwar auch auf­grund einer bloß fak­ti­schen Wei­ter­be­schäf­ti­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt sein. Ob das der Fall war, kann hier aber offen­blei­ben, denn ent­schei­dend ist, dass auf­grund des Fol­ge­ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers aus dem Ereig­nis der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abmel­dung kei­ne ein­deu­ti­gen Schlüs­se auf den Wil­len zum Wider­spruch im Sin­ne von § 15 Absatz 5 TzB­fG gezo­gen wer­den kön­nen.
Gele­gent­lich wird ange­nom­men, dass man auch in dem Klag­ab­wei­sungs­an­trag in dem Rechts­streit über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Wider­spruch gegen die wei­te­re Beschäf­ti­gung über den Tag der Befris­tung hin­aus erbli­cken kön­ne.
Auch auf die­se Wei­se lässt sich vor­lie­gend aller­dings nicht auf einen Wider­spruch des Arbeit­ge­bers gegen die wei­te­re Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin über den 30.09.2013 hin­aus schlie­ßen. Eine sol­che Fol­ge­rung könn­te man aus dem Klag­ab­wei­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers in dem Vor­pro­zess der Par­tei­en ledig­lich bezüg­lich der sei­ner­zeit strei­ti­gen Befris­tung zie­hen. Die­se gedank­li­che Kon­struk­ti­on hät­te in der Pra­xis auch nur dann eine Bedeu­tung, wenn die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge schon eini­ge Zeit vor Errei­chen des Befris­tungs­da­tums erho­ben wird. Hier mag es schlüs­sig sein, aus dem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag auf einen Wider­spruch gegen die wei­te­re Beschäf­ti­gung über das im Vor­pro­zess strei­ti­ge Been­di­gungs­da­tum hin­aus zu schlie­ßen.
Aner­kann­ter­ma­ßen kann das Wider­spruchs­recht aber nicht sozu­sa­gen auf Vor­rat ohne Bezug zu einem bestimm­ten Been­di­gungs­da­tum erklärt wer­den, weil dadurch die zwin­gen­de Wir­kung von § 15 Absatz 5 TzB­fG, die sich aus § 22 TzB­fG ergibt, umgan­gen wür­de5.
Da im vor­lie­gen­den Fal­le die Kla­ge­er­wi­de­rung im Vor­pro­zess bereits län­ge­re Zeit vor Errei­chen des Been­di­gungs­da­tums aus dem hier strei­ti­gen wei­te­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis erfolgt ist, und da sich die Kla­ge­er­wi­de­rung nur auf das Been­di­gungs­da­tum aus dem Vor­pro­zess und nicht auf das hier strei­ti­ge Been­di­gungs­da­tum bezo­gen haben kann, schei­det die Kla­ge­er­wi­de­rung im Vor­pro­zess als Anknüp­fungs­punkt für einen kon­klu­den­ten Wider­spruch im Sin­ne von § 15 Absatz 5 TzB­fG vor­lie­gend aus.
Aber selbst für den Fall, dass man doch davon aus­ge­hen müss­te, dass sich der Arbeit­ge­ber durch einen kon­klu­dent erklär­ten Wider­spruch erfolg­reich gegen den Ein­tritt der Rechts­fol­gen aus § 15 Absatz 5 TzB­fG geschützt hat, ist der klä­ge­ri­sche Fest­stel­lungs­an­trag begrün­det, denn auch in die­sem Fal­le wäre zwi­schen Par­tei­en durch die kom­men­tar­lo­se Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den 30.09.2013 hin­aus aus dem ehe­mals befris­te­ten (zwei­ten) Arbeits­ver­hält­nis ein unbe­fris­te­tes ent­stan­den.
Denn in der kom­men­tar­lo­sen Fort­set­zung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses über das ver­ein­bar­te Ver­trags­en­de hin­aus wird man im Regel­fall einen kon­klu­den­ten rechts­ge­schäft­li­chen Ver­trags­schluss gerich­tet auf eine unbe­fris­te­te Beschäf­ti­gung erbli­cken müs­sen. So wie Arbeits­ver­hält­nis­se nach den all­ge­mei­nen rechts­ge­schäft­li­chen Grund­sät­zen allein schon durch die Auf­nah­me der Tätig­keit und die bei­der­sei­ti­ge Erfül­lung der arbeits­ver­trags­ty­pi­schen Pflich­ten ent­ste­hen kön­nen, kön­nen selbst­ver­ständ­lich auch nur befris­tet ein­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis­se kon­klu­dent durch die gemein­sa­me Fort­set­zung der Zusam­men­ar­beit über das ver­ein­bar­te Befris­tungs­en­de hin­aus in unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se umge­wan­delt wer­den.
Das ist hier der Fall. Dem Arbeit­ge­ber ist der Nach­weis nicht gelun­gen, dass die wei­te­re Zusam­men­ar­beit ab dem 1.10.2013 ent­we­der gänz­lich ohne rechts­ge­schäft­li­che Basis erfolgt ist oder aber auf rechts­ge­schäft­li­cher Basis jedoch ein­ge­schränkt auf die Zeit der Dau­er des Vor­pro­zes­ses. Damit haben die Par­tei­en ihr auf den 30.09.2013 befris­te­tes (zwei­tes) Arbeits­ver­hält­nis unbe­fris­tet fort­ge­setzt.
Es ist zwar aner­kannt, dass eine wei­te­re Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nach einem obsie­gen­den Urteil in einer Bestands­schutz­strei­tig­keit eine Beschäf­ti­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung dar­stellt, wenn der Arbeit­neh­mer zuvor eine sol­che ange­droht hat­te. Ein sol­cher Fall liegt hier aller­dings nicht vor, da die Arbeit­neh­me­rin kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung ange­droht hat­te.
Geht das Ansin­nen zu einer Pro­zess­be­schäf­ti­gung vom Arbeit­ge­ber aus, etwa, weil er das Annah­me­ver­zugs­ri­si­ko mini­mie­ren will, wird das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis häu­fig über das ver­ein­bar­te Been­di­gungs­da­tum hin­aus fort­ge­setzt. Wird das Ansin­nen auf die wei­te­re Beschäf­ti­gung vom Arbeit­neh­mer betrie­ben, geschieht dies im Regel­fall nach einem obsie­gen­den Urteil und ist häu­fig ver­bun­den mit dem Auf­bau eines Voll­stre­ckungs­drucks. Vor­lie­gend trifft weder das eine noch das ande­re zu. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en war im vor­lie­gen­den Fall zunächst nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de nter­bro­chen und wur­de dann 2 Mona­te spä­ter wie­der auf­ge­nom­men. Die Wie­der­auf­nah­me der Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin mit dem 1.06.2013 steht aller­dings nicht in einem zeit­li­chen Zusam­men­hang zu dem arbeits­ge­richt­li­chen Urteil im Vor­pro­zess, das erst am 23.07.2013 ergan­gen war.
Ähn­li­ches ist bezüg­lich des Endes der zwi­schen­zeit­lich ver­ein­bar­ten befris­te­ten wei­te­ren Zusam­men­ar­beit fest­zu­stel­len. Das ver­ein­bar­te Ende des befris­te­ten Ver­tra­ges (30.09.2013) steht in kei­ner­lei Zusam­men­hang zu dem Vor­pro­zess der Par­tei­en.
Damit erweist sich die Anga­be des Befris­tungs­grun­des „Pro­zess­be­schäf­ti­gung” im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom 16.05.2013 als blo­ßer Hin­weis auf ein Motiv, das beim Abschluss auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers erheb­lich gewe­sen ist.
Wegen der feh­len­den Ver­zah­nung des wäh­rend des Laufs des Vor­pro­zes­ses geschlos­se­nen wei­te­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­pro­zess, kön­nen aus der wei­te­ren Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en über den 30.09.2013 hin­aus auch nicht die für der Arbeit­ge­ber güns­ti­gen Fol­ge­run­gen aus die­sem Umstand gezo­gen wer­den.
Bei einer ech­ten rechts­ge­schäft­lich begrün­de­ten Pro­zess­be­schäf­ti­gung, die bereits vor Ver­kün­dung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers begon­nen wur­de, mag man die Fort­set­zung der Zusam­men­ar­beit nach Errei­chen des ver­ein­bar­ten Befris­tungs­da­tums als blo­ße Erfül­lung der Pflich­ten aus einem zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteil inter­pre­tie­ren. Eine sol­che Schluss­fol­ge­rung ist hier jedoch nicht erlaubt. Denn die wei­te­re Beschäf­ti­gung über den 30.09.2013 hin­aus könn­te auch dar­in begrün­det sein, dass die Erwar­tung der Uni­ver­si­tät, Prof. Dr. H. wür­de die­se bis zum 31.03.2013 ver­las­sen, nicht zutref­fend war. Denn Prof. Dr. H. war auch weit über den 30.09.2013 hin­aus noch an der Uni­ver­si­tät tätig. Nach dem Kennt­nis­stand des Gerichts ist er sogar heu­te noch als Lehr­stuhl­in­ha­ber in A-Stadt tätig. Damit gibt es aber für die wei­te­re Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin über den 30.09.2013 hin­aus aus der Sicht der Arbeit­neh­me­rin zumin­dest zwei Anknüp­fungs­punk­te, ein­mal das zu ihren Guns­ten am 23.07.2013 ergan­ge­ne erst­in­stanz­li­che Urteil im Vor­pro­zess und zum ande­ren die ver­än­der­te Bedarfs­la­ge, die durch die wei­te­re Tätig­keit des Pro­fes­sors an der Uni­ver­si­tät ent­stan­den war. Das macht es unmög­lich, aus dem blo­ßen Umstand der wei­te­ren Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin auf eine bestimm­te Wil­lens­rich­tung der Uni­ver­si­tät, die die­sem Ver­hal­ten zu Grun­de liegt, zu schlie­ßen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 22. Janu­ar 2016 – 2 Sa 114/​15
Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Voll­zeit statt… Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob…
Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig durch das Beru­fungs­ge­richt –… Weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Kla­ge als unzu­läs­sig ab und macht es hilfs­wei­se Aus­füh­run­gen zur Unbe­gründ­etheit der Kla­ge, darf das Revi­si­ons­ge­richt auf die Begründ­etheit der Kla­ge nur ein­ge­hen, wenn das Beru­fungs­ur­teil…
BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/​06 – AP Nr. 12 zu § 57a HRG↩
BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/​12 – BAGE 148, 349, AP Nr. 30 zu § 611 BGB Beschäf­ti­gungs­pflicht, DB 2014, 2837↩
vgl. nur ErfK/­Mül­ler-Glö­ge § 15 TzB­fG Rand­num­mer 12↩
Befristetes ArbeitsverhältnisProzessarbeitsverhältnisWeiterarbeit