Source: https://www.ra-kotz.de/vorlaeufiger-rechtsschutz-gegen-eine-infektionsschutzrechtliche-verordnung-2.htm
Timestamp: 2020-08-11 07:23:44
Document Index: 174670052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 75', 'Art. 1', '§ 47', '§ 75', '§ 47', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 29', 'Art. 12', '§ 28', 'Art. 19', '§ 28', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1']

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 244/20 – Beschluss vom 29.06.2020
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 170) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist bereits unzulässig (I.), wäre aber auch unbegründet (II.).
I. Der Normenkontrolleilantrag ist nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO und § 75 NJG statthaft. Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 25. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 170), ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 – 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. – juris Rn. 16 ff.).
Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung verfügte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen lässt es möglich erscheinen, dass die Antragstellerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG und auch in dem durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vermittelten allgemeinen Gleichheitsgrundrecht verletzt ist. Eine darüberhinausgehende Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als einer nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition dürfte hingegen nicht vorliegen. Denn dieser Schutz erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; die hier durch die verordnete Schließung betroffenen bloßen Umsatz- und Gewinnchancen werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.12.2016 – 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246, 331 f. – juris Rn. 240; Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252, 278 – juris Rn. 79 m.w.N.).
Dem Antrag fehlt aber das erforderliche Rechtschutzinteresse, da die Antragstellerin durch eine vorläufige Außervollzugsetzung allein des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung ihre Rechtsposition nicht verbessern könnte. Dem geplanten Betrieb ihrer Diskothek steht eine weitere Vorschrift entgegen. Nach § 1 Abs. 6 der Verordnung bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 u.a. Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 oder mehr Teilnehmern verboten. Die Diskothek der Antragstellerin fasst nach ihren Angaben 3.000 Gäste. Nach dem vorgelegten. Hygienekonzept sollen sich zunächst maximal 1.000 Gäste gleichzeitig in der Diskothek befinden. Damit würde die Schwelle des § 1 Abs. 6 der Verordnung aber erreicht. Die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Vorschrift hat die Antragstellerin nicht beantragt. Mit der vorläufigen Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung wäre ihr mithin nicht geholfen.
II. Der Antrag wäre zudem aber auch unbegründet.
Unter Anwendung dieser Grundsätze bleibt der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 170) ohne Erfolg. Ein in der Hauptsache zu stellender Normenkontrollantrag wäre voraussichtlich unbegründet (1.). Zudem überwiegen die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung (2.).
1. Ein in der Hauptsache noch zu stellender Normenkontrollantrag bliebe voraussichtlich ohne Erfolg. Nach der derzeit nur gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung angeordnete Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen formell und materiell rechtmäßig ist.
c. Die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung angeordnete Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen dürfte auch die materiellen Voraussetzungen des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG erfüllen.
Es wurden zahlreiche Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider (vgl. die Begriffsbestimmungen in § 2 Nrn. 3 ff. IfSG) im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellt. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19, die offizielle Bezeichnung der durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (anfangs 2019-nCoV) als Krankheitserreger ausgelösten Erkrankung, wurde am 11. März 2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Weltweit sind derzeit fast 10 Mio. Menschen mit dem Krankheitserreger infiziert und fast 500.000 Menschen im Zusammenhang mit der Erkrankung verstorben (vgl. WHO, Coronavirus disease (COVID-19) Pandemic, veröffentlicht unter: www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019, Stand: 29.6.2020). Derzeit sind im Bundesgebiet mehr als 193.000 Menschen infiziert und mehr als 8.900 Menschen im Zusammenhang mit der Erkrankung verstorben und in Niedersachsen mehr als 13.500 Menschen infiziert und fast 630 Menschen infolge der Erkrankung verstorben (vgl. Robert Koch Institut (RKI), COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: 29.6.2020).
Auch wenn nach derzeitigen Erkenntnissen nur ein kleiner Teil der Erkrankungen schwer verläuft, könnte eine ungebremste Erkrankungswelle aufgrund der bisher fehlenden Immunität und nicht verfügbarer Impfungen und spezifischer Therapien zu einer erheblichen Krankheitslast in Deutschland führen. Bei vielen schweren Verläufen muss mit einer im Verhältnis zu anderen schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI) – vermutlich sogar deutlich – längeren intensivmedizinischen Behandlung mit Beatmung/zusätzlichem Sauerstoffbedarf gerechnet werden. Selbst gut ausgestattete Gesundheitsversorgungssysteme wie das in Deutschland können hier schnell an Kapazitätsgrenzen gelangen, wenn sich die Zahl der Erkrankten durch längere Liegedauern mit Intensivtherapie aufaddiert. Dieser Gefahr für das Gesundheitssystem und daran anknüpfend der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann derzeit, da weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie in konkret absehbarer Zeit zur Verfügung stehen, nur dadurch begegnet werden, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu verlangsamen, die Erkrankungswelle auf einen längeren Zeitraum zu strecken und damit auch die Belastung am Gipfel leichter bewältigbar zu machen (vgl. zur aktuellen Zahl – gemeldeter – freier Krankenhausbetten mit Beatmungskapazität: DIVI Intensivregister, Tagesreport, veröffentlicht unter: www.divi.de, Stand: 29.6.2020). Neben der Entwicklung von Impfstoffen und spezifischen Therapien sowie der Stärkung des Gesundheitssystems und der Erhöhung der medizinischen Behandlungskapazitäten, die indes nicht sofort und nicht unbegrenzt möglich sind, bedarf es hierzu zuvörderst der Verhinderung der Ausbreitung durch Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko, des Schaffens sozialer Distanz und ähnlich wirkender bevölkerungsbezogener antiepidemischer Maßnahmen sowie des gezielten Schutzes und der Unterstützung vulnerabler Gruppen (vgl. hierzu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: RKI, Aktuelle Daten und Informationen zu Infektionskrankheiten und Public Health, Epidemiologisches Bulletin Nr. 12/2020 v. 19.3.2020, veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ 2020/Ausgaben/12_20.pdf?__blob=publicationFile; Risikobewertung zu COVID-19, veröffentlicht unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 30.4.2020).
(2) Der Senat vermag derzeit auch keine relevanten Fehler des vom Antragsgegner bei der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung angeordneten Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen betätigten Ermessens festzustellen.
Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist insoweit allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr. Dabei gilt für die Gefahrenwahrscheinlichkeit kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 216 – juris Rn. 32). Nach der Risikobewertung des gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu berufenen Robert Koch-Instituts im täglichen “Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)” vom 28. Juni 2020 besteht auch in Deutschland unverändert eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit “insgesamt als hoch” eingeschätzt, “für Risikogruppen als sehr hoch” (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-06-28-de.pdf?__blob=publicationFile, Stand: 7.6.2020). Aufgrund dieser Bewertung besteht für die hier zu beurteilenden Inhaber von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, in denen sich eine Vielzahl von Personen unmittelbar persönlich begegnet oder zumindest begegnen kann und die auch deshalb eine das allgemeine Infektionsrisiko erhöhende Gefahrenlage herbeiführen, ein hinreichend konkreter Bezug zu einer Infektionsgefahr.
§ 28 Abs. 1 IfSG liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 213 – juris Rn. 26 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs. 8/2468, S. 27 f.). Der Begriff der “Schutzmaßnahmen” ist folglich umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2.4.2020 – 3 MB 8/20 -, juris Rn. 35). “Schutzmaßnahmen” im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG können daher auch Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sein (vgl. Senatsbeschl. v. 14.5.2020 – 13 MN 165/20 -, juris Rn. 38 (Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios); Senatsbeschl. v. 14.5.2020 – 13 MN 156/20 -, juris Rn. 28 (Schließung von Fitness-Studios); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.5.2020 – 1 S 1281/20 -, juris Rn. 17; Senatsbeschl. v. 5.5.2020 – 13 MN 124/20 -, juris Rn. 31 (jeweils zum Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.5.2020 – 1 S 1244/20 -, juris Rn. 16 (Untersagung des Betriebs von Spielhallen); OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020 – 1 B 129/20 -, juris Rn. 20; Senatsbeschl. v. 29.4.2020 – 13 MN 120/20 -, juris Rn. 33 (jeweils zur Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften); Senatsbeschl. v. 24.4.2020 – 13 MN 104/20 -, juris Rn. 30 (Schließung von Zoos und Tierparks); Senatsbeschl. v. 16.4.2020 – 13 MN 67/20 -, juris Rn. 43 (Verbot des Verkaufs von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten); Senatsbeschl. v. 14.4.2020 – 13 MN 63/20 -, juris Rn. 53 (Schließung von Autowaschanlagen); Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 – 20 CS 20.611 -, juris Rn. 11 ff. (Schließung von Einzelhandelsgeschäften)). Dem steht nicht entgegen, dass § 31 IfSG eine Regelung für die Untersagung beruflicher Tätigkeiten gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen, Ausscheidern und sonstigen Personen trifft. Denn diese Regelung ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (“insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten”) nicht abschließend. Auch die mangelnde Erwähnung der Grundrechte nach Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG steht der dargestellten Auslegung nicht entgegen. Denn das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, welches § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG zu erfüllen sucht, besteht nur, soweit im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG “ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann”. Von derartigen Grundrechtseinschränkungen sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen zu unterscheiden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundgesetz vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.5.1970 – 1 BvR 657/68 -, BVerfGE 28, 282, 289 – juris Rn. 26 ff. (zu Art. 5 Abs. 2 GG); Beschl. v. 12.1.1967 – 1 BvR 168/64 -, BVerfGE 21, 92, 93 – juris Rn. 4 (zu Art. 14 GG); Urt. v. 29.7.1959 – 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, 99 – juris Rn. 41 (zu Art. 2 Abs. 1 GG). Hierzu zählen auch die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG.
Das beschriebene Infektionsgeschehen (siehe oben II.1.c.(1)) hat sich auch aufgrund der von den Infektionsschutzbehörden ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt. Die Zahl der Neuinfektionen, aber auch die Zahl der tatsächlich (noch) Infizierten ist deutlich zurückgegangen. Auch wenn die Gefahr der Verbreitung der Infektion und die daran anknüpfende Gefahr der mangelnden hinreichenden Behandelbarkeit schwer verlaufender Erkrankungen wegen fehlender spezifischer Behandlungsmöglichkeiten und nicht unbegrenzt verfügbarer Krankenhausbehandlungsplätze fortbesteht, hat sich diese Gefahr deutlich vermindert. Diese Gefahreneinschätzung liegt offenbar auch dem Plan der Niedersächsischen Landesregierung “Nach dem Lockdown – Neuer Alltag in Niedersachsen, Stufenplan” vom 4. Mai 2020, zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2020 (veröffentlicht unter www.niedersachsen.de/Coronavirus/neuer-alltag-mit-dem-coronavirus-188010.html, Stand: 29.6.2020), und der darauf basierenden Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020, zugrunde. Danach wird zwar an dem Ansammlungsverbot und dem Abstandsgebot, die auch nach der Rechtsprechung des Senats wichtige Grundbausteine bevölkerungsbezogener antiepidemischer Maßnahmen sind, prinzipiell festgehalten. Die zur Umsetzung dieser Maßnahmen konkret erlassenen weitreichenden und teilweise vollständigen Verbote beruflicher, sozialer und privater Aktivitäten wurden aber einer Revision unterzogen und nach einer Bewertung unter infektiologischen, volkswirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Aspekten aufgehoben oder “gelockert”. Das angesichts lokaler Ausbrüche aber unverändert verfolgte legitime Ziel der Pandemiebekämpfung soll insoweit nicht mehr nur mit den bisher geltenden Verboten erreicht werden.
– der (5.) Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), geändert durch Verordnungen vom 19. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 130), vom 22. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 134), vom 5. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 147), vom 19. Juni 2020 (Nds. GVBl. S.155) und vom 25. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 170),
zeigt, wurden die zunächst bestehenden Verbote schrittweise aufgehoben und in zunehmendem Maße durch bloße Auflagen und Beschränkungen ersetzt. Dennoch bestehen einige Verbote weiter fort und bleiben Schließungen bestehen. Dazu gehört auch die von der Antragstellerin angefochtene Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung. Diese Schließungsanordnung stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens voraussichtlich eine Schutzmaßnahme dar, die zur Erreichung der beschriebenen infektionsschutzrechtlich legitimen Ziele derzeit noch objektiv notwendig ist. Diese Einschätzung wird selbst von Vertretern der Clubszene geteilt (vgl. Interview mit Lutz Leichsenring, veröffentlicht unter: www.n-tv.de/panorama/Tanzen-und-feiern-trotz-Corona-geht-das-article 21846580.html, Stand: 29.6.2020. Die derzeit wieder verfügbaren Kapazitäten im Gesundheitssystem dienen der Vorsorge vor möglichen weiteren Ausbrüchen während der bestehenden Pandemie und der Wiederaufnahme der regulären Krankenversorgung, nicht aber der Absicherung der Risiken des Betriebes der Antragstellerin und vergleichbarer Betriebe. Ziel der angeordneten Schließung ist es, die von derartigen Einrichtungen ausgehende erhöhte Infektionsgefahr auszuschließen. Die erhöhte Gefährdung beruht auf dem mit dem Betrieb einer Diskothek verbundenen aktiven körperlichen Betätigung vieler Personen in vergleichsweise engen und schlecht belüfteten Räumlichkeiten. Die damit einhergehende erhöhte Atemaktivität der Besucher führt zu einem verstärkten Ausstoß von Aerosolen, die aufgrund der Vielzahl der anwesenden Personen im Falle der Anwesenheit einer oder mehrerer infizierter Personen zu einer raschen Verbreitung von Viren führen können.
Gegenüber der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen in ihrer Eingriffsintensität mildere, zur Zielerreichung aber gleich geeignete Maßnahmen drängen sich dem Senat derzeit nicht auf. Dies gilt auch im Hinblick auf den vorgelegten Hygieneplan, der das Bemühen der Antragstellerin erkennen lässt, die vorhandenen Risiken zu minimieren. Angesichts der ins Auge gefassten Personenzahl von „zunächst“ maximal 1.000 Gäste lässt sich auch bei der geplanten Umstellung der Lüftung von Umluft auf maximale Frischluft die Infektionsgefahr nicht hinreichend bannen. Der in der Antragsschrift genannte Abstand von 1,5 m der Besucher zueinander findet sich in dem Hygienekonzept nicht wieder und dürfte auf der Tanzfläche ohnehin weder einzuhalten noch zu kontrollieren sein. Ohnehin verstieße eine Veranstaltung von 1.000 Personen auch gegen das mindestens bis zum 31. Oktober 2020 geltende Verbot von Großveranstaltungen in § 1 Abs. 6 der Verordnung, das die Antragstellerin nicht zum Gegenstand ihres Außervollzugsetzungsbegehrens gemacht hat.
Die Schließung führt auch nicht zu einer unangemessenen Belastung der Antragstellerin. Der mit der Schließung verbundene Eingriff in ihre Grundrechte manifestiert sich fraglos in erheblichen Umsatzeinbußen, die geeignet sind, den Betrieb der Antragstellerin in eine wirtschaftliche Notlage zu stürzen. Dem so gewichteten Eingriff stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen gegenüber. Denn die den Eingriff bewirkende Maßnahme ist zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 – 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 – juris Rn. 119 m.w.N.), auch derzeit noch notwendig.
Hieran gemessen ist die Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt. Nach § 1 Abs. 5a der Verordnung können öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 m zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Dabei dürfte es sich regelmäßig um personell überschaubare Zusammenkünfte der Gremien derartiger Organisationen handeln, die nicht mit nennenswerter körperlicher Aktivität verbunden sind. Mit dem Geschehen in einer Diskothek – im Falle der Antragstellerin einer Großdiskothek – können derartige Zusammenkünfte, für die ohnehin ebenfalls das Verbot von Großveranstaltungen gilt, nicht gleichgesetzt werden.
Auch sofern die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2020 an den Landkreis C. auf die an den letzten Wochenenden in ganz Deutschland genehmigten Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern verweist, schildert sie selbst, dass diese Demonstrationen vielfach unter Missachtung der geltenden Hygienevorschriften und ohne jeglichen Abstand stattgefunden haben. Daraus kann sie für die Frage der Rechtmäßigkeit des Verbots der Schließung von Clubs und Diskotheken nichts herleiten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den genannten Demonstrationen um Freiluftveranstaltungen gehandelt hat, wodurch das Infektionsrisiko deutlich gemildert worden sein dürfte.
Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ließe sich schließlich auch nicht feststellen, soweit andere Länder von den niedersächsischen Anordnungen abweichende Schutzmaßnahmen getroffen hätten. Voraussetzung für eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist, dass die Vergleichsfälle der gleichen Stelle zuzurechnen sind. Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 – 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1, 73 – juris Rn. 151 m.w.N.). Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 – 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 22 m.w.N.). Insbesondere ist es zulässig, dass verschiedene Bundesländer unterschiedliche Öffnungskonzepte verfolgen, solange die Setzung ihrer Prioritäten nicht willkürlich erscheint. Das ist hier nicht der Fall.
Das aus ihrer wirtschaftlichen Betroffenheit herrührende Gewicht des Interesses der Antragstellerin an einer einstweiligen Außervollzugsetzung der voraussichtlich rechtmäßigen Regelung setzt sich vor diesem Hintergrund nicht gegen das öffentliche Interesse an einem ununterbrochenen weiteren Vollzug der Verordnung für die Dauer eines etwaigen Hauptsacheverfahrens durch. Denn ohne diesen würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der erneuten Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen auch nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen (vgl. zu dieser Gewichtung: BVerfG, Beschl. v 7.4.2020 – 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 28.4.2020 – 1 BvR 899/20 -, juris Rn. 12 f.). Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die ihrem Antrag beigefügte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von schlechten Erfolgschancen für die Durchsetzung etwaiger Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche ausgeht, rechtfertigt auch dieser wirtschaftliche Aspekt angesichts der drohenden Gefahren nicht die Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt zudem keine abschließende oder gar verbindliche Stellungnahme dar und lässt vieles offen. Ob und ggf. in welchem Umfang trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung im IfSG Schadensersatz oder Entschädigung zu gewähren ist, wird höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof oder aber letztlich durch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden sein. Dabei erkennt der Senat durchaus die – trotz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen – infolge der langen Schließung entstandenden existenziellen wirtschaftlichen Probleme der Betreiber von Clubs, Diskotheken und weiterer derzeit noch geschlossener Einrichtungen. Eine letztinstanzliche Entscheidung über Schadensersatz oder Entschädigung dürfte für viele dieser Betriebe zu spät ergehen. Der Verordnungsgeber wird daher weiter ständig zu prüfen haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen weitere Öffnungen möglich sind. Er kann sich insoweit nicht ausschließlich auf die Abarbeitung seines „Stufenplans“ zurückziehen, sondern hat diesen einer permanenten Überprüfung anhand neuer Tatsachen oder Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zu unterziehen und erforderlichenfalls anzupassen.
OLG Koblenz – Az.: 14 W 620/12 – Beschluss vom 13.11.2012 1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. …[A] wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Oktober 2012 geändert: Die Vergütung für die unter dem 15. Mai 2012 in Rechnung gestellten Leistungen des Sachverständigen wird auf 2969,99 € festgesetzt. 2. Gerichtliche […]
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