Source: https://openjur.de/u/112385.html
Timestamp: 2020-02-23 14:44:35
Document Index: 298589777

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 2', '§ 307', '§ 5', '§ 32', '§ 307', '§ 305', '§ 2', '§ 5']

OLG Köln, Urteil vom 13.01.2006 - 6 U 148/05 - openJur
Urteil vom 13.01.2006 - 6 U 148/05
OLG Köln, Urteil vom 13.01.2006 - 6 U 148/05
openJur 2011, 40474
vorher: Az. 26 O 25/04
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.07.2005 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 25/04 - wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung von in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln in Anspruch. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiger Anbieter von Flüssiggas, wobei sie im Zuge der Belieferungsverträge auch Flüssiggasbehälter zum Kauf überlässt oder vermietet. Hinsichtlich der verschiedenen Vertragstypen sowie der konkreten Ausgestaltung der auf eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren befristeten Vereinbarungen wird auf die vorgelegten Verbraucherverträge in Form der "Liefervereinbarung für Flüssiggas" i.V.m. "Behälter-Nutzungs- und Wartungsvertrag" bzw. "Behälter-Miet- und Wartungsvertrag" (GA 21 ff) sowie des "Flüssiggas-Lieferungsvertrag (Zählervertrag Solitär Z-1" (GA 28 f) verwiesen.
"Der zur Zeit gültige Flüssiggaspreis ist auf Seite 1 genannt. Die S. ist zu dessen Anpassung berechtigt, wenn Änderungen des Einstandspreises und/oder der Kosten eintreten. Die gültigen Verkaufspreise ergeben sich aus den jederzeit zugänglichen Preislisten, wobei die jeweils gültige Mehrwertsteuer dem Nettopreis hinzugerechnet wird."
Die von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklauseln unterliegen als vorformulierte Preisnebenabreden i.S. des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB.
Bei beiden Klauseln handelt es sich um sogenannte Kostenelementeklauseln, d.h. einseitig vorgegebenen Bestimmungen, welche eine Preisanpassung wegen sich verändernder Kosten vorsehen. Es steht außer Frage, dass in auf mehrere Jahre angelegten Energielieferungsverträgen der vorliegenden Art ein Bedürfnis nach derartigen Regelungen besteht, um das Gleichgewicht von Preis und Leistung zu wahren: einerseits soll dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abgenommen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen gesichert werden, andererseits bedarf der Vertragspartner des Schutzes davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH Urt. v. 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 - WM 2005, 710; BGH Urt. v. 12.07.1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115). Unwirksam i.S. des § 307 BGB wird eine auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen basierende Preisanpassungsklausel indes dann, wenn sie einseitig die Belange des Verwenders auf Kosten seiner Vertragspartner wahrt, indem es an der nötigen Klarheit und Verständlichkeit fehlt oder indem sie es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH WM 2005, 710).
Die in Abschnitt A Nr. 4 der "Liefervereinbarung für Flüssiggas" enthaltene Klausel benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unter mehreren Aspekten unangemessen.
Von einer einseitig die Interessen des Verwenders wahrenden und deshalb unangemessenen Klausel ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Preisänderung an die Entwicklung bestimmter Betriebskosten gekoppelt wird, die die Vertragspartner des Verwenders nicht kennen und nicht in Erfahrung bringen können (BGH a.a.O.). Fehlt es nämlich an einer realistischen Möglichkeit der Kunden, Preiserhöhungen auf ihre Berechtigung zu überprüfen, gibt die Klausel dem Verwender einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum zur Erzielung zusätzlicher Gewinne zu Lasten seiner Vertragspartner (BGH a.a.O.).
So liegt der Fall auch hier. Bei den sogenannten "Einstandspreisen" ebenso wie bei sonstigen nicht näher erläuterten "Kosten", worunter etwa Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten fallen mögen, handelt es sich um rein betriebsinterne Berechnungsgrößen, die die Kunden der Beklagten weder kennen noch mit zumutbaren Mitteln in Erfahrung bringen können.
Die Klausel ist überdies wegen fehlender Gewichtung der in Frage kommenden einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises unangemessen benachteiligend.
Eine unangemessene Benachteiligung besteht ferner in ihrer im Verbandsprozess zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (stRspr des BGH, vgl. BGH a.a.O. m.w.N.) deshalb, weil die Klausel eine Preiserhöhung auch dann zulässt, wenn nur einer der - denkbaren - Kostenfaktoren sich nach oben verändert hat, die Gesamtkosten wegen eines Kostenrückgangs in anderen Bereichen aber nicht gestiegen sind.
Für die von der Beklagten in § 2 Nr. 2 ihres "Flüssiggas-Lieferungsvertrags (Zählervertrag Solitär
Z-1)" verwendete Klausel gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. Weder ist der Kunde in der Lage, sich in zumutbarer Weise Kenntnis von den bislang von "Vorlieferanten" der Beklagten verlangten Preisen zu verschaffen, noch finden eine Gewichtung oder ein denkbarer Ausgleich dieses Kostenelements im Gesamtgefüge der Preiskalkulation bzw. eine Begrenzung nach oben statt.
Der Senat lässt offen, ob eine dem Vertragspartner des Verwenders eingeräumte Möglichkeit, sich durch Kündigung von einem langfristigen Energielieferungsvertrag vorzeitig zu lösen, grundsätzlich geeignet sein kann, einen angemessenen Ausgleich zu einer für sich gesehen benachteiligenden Preisanpassungsklausel zu schaffen, wie dies verschiedentlich für sonstige Vertragstypen vertreten worden ist (vgl. BGH NJW 1984, 1177 zu einem KFZ-Kaufvertrag; BGH NJW 1986, 3134 zu Zeitschriftenabonnements und BGH NJW-RR 1988, 819 zu einem Videowartungsvertrag; nicht aufgegriffen in den zu Reiseverträgen ergangenen Entscheidungen "Kerosinzuschlag I und II" = NJW 2003, 507 u. 746; vgl. hierzu auch die Übersicht in von Westphalen: AGB-Klauselwerke/Vertragsrecht/Preisanpassungsklauseln, Rn. 28 und 35). Eine das aus § 307 BGB resultierende Unwirksamkeitsurteil hindernde Kompensation in diesem Sinne scheitert im Streitfall nämlich daran, dass entweder mit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht hinnehmbare sonstige Kostennachteile für die Vertragspartner der Beklagten verbunden sind (a), oder dass ein Lösungsrecht nicht dergestalt im Kontext der fraglichen Preisanpassungsklausel enthalten ist, dass die Kunden der Beklagten hiervon in zumutbarer Weise Kenntnis erhalten (b).
In Abschnitt A Nr. 10 der "Liefervereinbarung für Flüssiggas" wird den Kunden der Beklagten das Recht "zur vorzeitigen Kündigung der Liefervereinbarung" eingeräumt, "wenn ... die S. eine Preiserhöhung vornimmt". Das Lösungsrecht steht mithin in unmittelbarem sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit der fraglichen Preisanpassungsklausel in Nr. 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Kammer hat allerdings zu Recht die Eignung zur Kompensation der mit dieser Preisklausel einhergehenden Benachteiligungen des Kunden mit der Erwägung verneint, dass hiermit weitere und für die Vertragspartner letztlich nicht hinnehmbare finanzielle Aufwendungen verbunden sind.
Im Fall der Verwendung der in § 2 Nr. 2 ihres "Flüssiggas-Lieferungsvertrags (Zählervertrag Solitär
Z-1)" enthaltenen Klausel fehlt es demgegenüber nach Auffassung des Senats bereits an einem für den Kunden erkennbaren Kündigungs- oder Rücktrittsrecht mit der Folge, dass sich die Frage nach einer das Unwerturteil des § 307 BGB vermeidenden Kompensationswirkung von vorneherein nicht stellt.
Gemäß § 5 Abs. 2 des "Flüssiggas-Lieferungsvertrags (Zählervertrag Solitär
Z-1)" ist die jeweils gültige "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)" Vertragsbestandteil. § 32 Abs. 2 AVBGasV räumt dem Kunden ein Kündigungsrecht für den Fall ein, das sich die "allgemeinen Tarife" oder die "allgemeinen Bedingungen" des Gasversorgungsunternehmens ändern. Ob hiervon überhaupt ein Kündigungsrecht erfasst wird, welches auf dem Gebrauchmachen von einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energieversorgers enthaltenen Preisanpassungsklausel gründet, bedarf keiner Entscheidung. Zum Ausgleich einer für sich gesehen i.S. des § 307 Abs. 1 BGB unangemessenen Klausel kann nämlich von vorneherein nur ein Lösungsrecht geeignet sein, welches in einer für den durchschnittlichen Kunden unmissverständlichen Weise mit der Preisklausel verknüpft ist. Eine derartige - von einer Einbeziehung i.S. des § 305 BGB zu unterscheidende - Verbindung zwischen Preisklausel und Kündigungsrecht ist aber nur dann gewährleistet, wenn neben einer inhaltlichen Bezugnahme auch eine räumliche Nähe der sich ergänzenden Regelungen vorliegt. Hieran fehlt es. Der an anderer Stelle als die Preisanpassungsklausel in § 2 Abs. 2 und in anderem Zusammenhang (§ 5 "Wirksamkeit, Bestandteile des Vertrages") enthaltene bloße Verweis auf ein weiteres Regelwerk ohne Hervorhebung der konkret einschlägigen Kündigungs-) Bestimmungen genügt dem nicht. Er führt den Kunden der Beklagten nämlich nicht klar und unmissverständlich vor Augen, welche Möglichkeiten ihnen zur Vermeidung der Zahlung einer Preiserhöhung zu Gebote stehen.
Permalink: https://openjur.de/u/112385.html (https://oj.is/112385)