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Timestamp: 2016-10-28 04:36:09
Document Index: 176705304

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE']

81 III 11
81 III 114. Entscheid vom 7. Februar 1955 i.S. Hudec.
Insaisissabilit� des outils et instruments n�cessaires pour l'exercice de la profession. Art. 92 ch. 3 LP. En Suisse, un appareil photographique petit format ne peut, aujourd'hui, �tre consid�r� comme un instrument n�cessaire � l'ing�nieur qui exerce sa profession d'une mani�re ind�pendante. Si le d�biteur exerce sa profession dans un pays �tranger, il lui appartient de prouver les particularit�s qu'elle pr�sente dans ce pays. Faits � partir de page 11
BGE 81 III 11 S. 11
A.- Gegen den Rekurrenten, der in den Vereinigten Staaten Wohnsitz hat, wurde an seinem zeitweiligen Aufenthaltsorte Z�rich Arrest auf verschiedene Gegenst�nde und namentlich auf einen Photoapparat, Marke Kodak Retina I A, genommen. �ber den vom Betreibungsamte Z�rich 10 am 29. September 1954 vollzogenen Arrest beschwerte sich der Schuldner, mit dem Vorbringen, als frei erwerbender Ingenieur ben�tige er die (samt Lederetui auf Fr. 100.-- gesch�tzte) Kamera f�r technische Aufnahmen und zur Reproduktion von Zeichnungen, Patenten und Literaturausz�gen nach dem Mikrofilm-System.BGE 81 III 11 S. 12
B.- Beide kantonalen Instanzen, die obere mit Entscheid vom 14. Januar 1955, lehnten den Unpf�ndbarkeitsanspruch ab.
C.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt der Schuldner an der Beschwerde fest. Er f�hrt im wesentlichen aus:
"Ein Vervielf�ltigungsapparat ist f�r einen frei schaffenden Ingenieur unerl�sslich, weil er unm�glich seine eigenen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen so oft anfertigen kann, wie er sie ben�tigt. Ebenso wenig kann er sich alle erforderlichen Zeichnungen und Unterlagen, die aus andern Quellen stammen, selbst abzeichnen oder abschreiben. Es ist anders als bei andersartigen Berufen, wo solche Anforderungen nur gelegentlich auftreten.
Es handelt sich bei einem frei schaffenden Ingenieur auch nicht darum, wie die obere Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, sich irgendwelche Archive anzulegen, sondern vielmehr um die Bereitstellung der f�r ihn notwendigen Informationen (in U.SA nennt man es k�nstliches Ged�chtnis), die ihm jederzeit zur Verf�gung stehen, die f�r ihn sofort greifbar sein m�ssen. Nur so kann er seine Konkurrenzf�higkeit erhalten."
Im �brigen bringt er vor, f�r die Arbeit an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sei ihm ein eigenes Vervielf�ltigungsger�t notwendiger als etwa einem Planungsingenieur. Er weist auf eine Entscheidung in BIZ�R 28 Nr. 94 hin und f�gt bei, in den Vereinigten Staaten m�sse jeder Berufsmann �ber viel mehr technische Einrichtungen verf�gen als in Europa.
Der angefochtene Entscheid fasst nur die in der Schweiz bestehenden Verh�ltnisse ins Auge und kommt zum Ergebnis, es sei hierzulande nicht allgemeine Gepflogenheit frei erwerbender Ingenieure, sich einer Kleinfilmkamera zu bedienen. "Sollten besondere Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers oder anders gestaltete Verh�ltnisse am Arbeitsorte (USA) zu einer andern Schlussfolgerung f�hren, so h�tte der Beschwerdef�hrer sie darlegen m�ssen." In der Tat ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Betreibungsbeh�rden, die grunds�tzlich von Amtes wegen vorzunehmende Abkl�rung der f�r die Frage der Unpf�ndbarkeit BGE 81 III 11 S. 13nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG massgebenden Tatsachen �ber das Gebiet der Schweiz hinaus auszudehnen (BGE 57 III 17). Und was der Schuldner nun in seinem Rekurs an das Bundesgericht �ber die in Amerika zur Berufsaus�bung erforderlichen technischen Einrichtungen vorbringt, kann als neue Behauptung nicht in Betracht fallen (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).
Im �brigen ist der kantonalen Aufsichtsbeh�rde darin beizustimmen, dass eine Kleinfilmkamera f�r einen Ingenieur, anders als f�r einen Berufsphotographen, keines jener f�r die Berufsarbeit als solche unentbehrlichen Werkzeuge darstellt wie etwa Reisszeug und Zeichnungstisch. Es handelt sich um ein Hilfsmittel, das die berufliche Bet�tigung erleichtern kann, jedoch nicht als unentbehrlich erscheint, sofern die in diesem Berufsstand herrschenden Gepflogenheiten und die Konkurrenzverh�ltnisse nicht zu einer gegenteiligen Annahme f�hren. Dies ist aber nach der im wesentlichen auf der Feststellung von Tatsachen beruhenden, in rechtlicher Beziehung einwandfreien vorinstanzlichen Entscheidung nicht der Fall. Bei dieser Sachlage ist dem Rekurrenten in der Tat zuzumuten, sich die Einsichtnahme in allgemein zug�ngliches Material (Literatur Patenturkunden, Pl�ne usw.) jeweilen nach Bedarf zu verschaffen und, um sich eine allenfalls als w�nschbar erscheinende zuk�nftige Benutzung zu erleichtern, mit Notizen, Abschriften und sonstigen Wiedergaben zu behelfen, ohne selber (mit eigener Kamera) solche auf photographischem Wege herzustellen.
Dass entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung in der Schweiz bereits anerkannt sei, dass einem frei schaffenden Ingenieur eine Kleinfilmkamera als unentbehrliches Berufsger�t belassen werden m�sse, trifft nicht zu. Der vom Rekurrenten angerufene Entscheid des z�rcherischen Obergerichts (BIZ�R 28 Nr. 94) bezieht sich gar nicht auf einen Photoapparat, sondern erkl�rt bloss die Schreibmaschine, nicht dagegen Schreibmaschinentischchen und -stuhl und Rollpult als unpf�ndbare Ger�te eines frei BGE 81 III 11 S. 14erwerbenden Ingenieurs. Eine "Vervielf�ltigungsmaschine" (duplicateur) zur Herstellung einer grossen Anzahl von Zirkularen wurde einem Gesch�ftsvertreter als Kompetenzst�ck belassen, dem Gl�ubiger aber vorbehalten, ihm ein billigeres Ersatzst�ck zu verschaffen, um das andere in Pf�ndung behalten zu k�nnen (BGE 59 III 240). Daraus ist nichts zu Gunsten des Rekurrenten zu folgern. Er beansprucht als unpf�ndbar ein Vervielf�ltigungsger�t ganz anderer Art und zu anderem Zwecke (neben einer Schreibmaschine, die ihm als Kompetenzst�ck belassen worden ist). Dass er eine zahlreiche Kundschaft mit photographisch herzustellenden Skizzen usw. zu bedienen habe, ist nicht einmal behauptet. Was aber den Eigengebrauch (das vom Rekurrenten erw�hnte k�nstliche Ged�chtnis) betrifft, so ist ihm eine Kleinfilmkamera - nach schweizerischen Verh�ltnissen, auf die, wie dargetan, abgestellt werden durfte - nicht unentbehrlich.