Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20678
Timestamp: 2020-04-07 15:27:56
Document Index: 290135983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', 'BGH']

BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3690
BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88 (https://dejure.org/1990,3690)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1990 - I ZR 182/88 (https://dejure.org/1990,3690)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1990 - I ZR 182/88 (https://dejure.org/1990,3690)
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Verstoß des Buchführungshilfeleistens gegen das Steuerberatungsgesetz - Vereinbarkeit des Verbotes des Buchführungshilfeleistens mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) im Hinblick auf das geschäftsmäßige Hilfeleisten von Kaufmannsgehilfen und ihnen gleichgestellten Personen ...
NJW-RR 1990, 678
Eine Irreführung läßt sich auch nicht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung annehmen, zumal sich die Beklagte zu 1 mit der Bezeichnung "EDV-Buchungsservice" nur an Gewerbetreibende wendet (vgl. dazu BGH GRUR 1987, 444, 446 - Laufende Buchführung; Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678 - Buchführungshelfer).
Täuschende Berufsangaben genießen grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678 - Buchführungshelfer).
Aus diesem Grund rief die Verwendung des Begriffs "Vorsorge- und Versicherungsberater" bei ihm auch keine Fehlvorstellung in Bezug auf die zu erbringende Dienstleistung oder die fachliche Qualifikation hervor (…vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 72/87, GRUR 1989, 516, 517 = WRP 1989, 488 - Vermögensberater; Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678, 679 - Buchführungshelfer).
Mit seiner Werbung wendet sich der Beklagte nicht an die Allgemeinheit, sondern an Gewerbetreibende, insbesondere Inhaber kleinerer Betriebe ohne eigene Buchhaltungskräfte (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 12.2.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 446 = WRP 1987, 463, 465 - Laufende Buchführung; Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678 - Buchführungshelfer).
Auch der Freiheitsgehalt des hier berührten Rechts der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) steht dem Verbot der angegriffenen Werbung schon im Hinblick auf das Maß der bestehenden Irreführungsgefahr nicht entgegen (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 = GRUR 1972, 358, 360 - Grabsteine; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678, 679 - Buchführungshelfer).
Dies betrifft bereits die Frage, unter welchen Voraussetzungen e. wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung im Sinne des § 3 UWG angenommen werden kann, da die hierzu erforderliche Eignung, bei einem nicht unerheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage, 1993, § 3 UWG, Rdnr. 87), nicht ohne die Abwägung der beteiligten Interessen feststellbar ist: Ob derjenige Teil der Verkehrskreise, der durch eine Bezeichnung irregeführt werden kann, im Sinne des § 3 UWG unbeachtlich oder aber erheblich ist, hängt maßgeblich von dem Gewicht der auf dem Spiel stehenden Interessen der Allgemeinheit und der Mitbewerber einerseits und des Freiheitsgehalts des Rechts der freien Berufsausübung andererseits ab (vgl BGH, Urteil vom 25. Januar 1990, NJW-RR 1990, S. 678, 679).
Die Existenz von 40 Ausbildungsstätten für Tierheilpraktiker sowie die Verwendung des Begriffs des Tierheilpraktikers von Gerichten und Behörden - Umstände, die vom Landgericht selbst erwähnt werden - hätten den Richtern dazu Veranlassung geben müssen, nicht die - unrepräsentative - eigene Zugehörigkeit zu den "angesprochenen Verkehrskreisen" zur Grundlage einer die Beschwerdeführerin belastenden Entscheidung zu machen, sondern sich zuvor nachvollziehbar - z.B. mit Hilfe eines Meinungsforschungsinstituts - über die Breite der Irreführungsgefahr und die Art der hervorgerufenen Fehlvorstellungen Gewißheit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1990, a.a.O.).
Bei dieser Sachlage hätte das Berufungsgericht deshalb vor Ausspruch des Verbots weiter prüfen müssen, ob dem Beklagten nicht zuzubilligen gewesen wäre, auf die ihm nicht verbotene Tätigkeit hinzuweisen (vgl. BGHZ 103, 355, 359 - Buchführungs- und Steuerstelle) und ob der Hinweis auf die Erteilung von Krankengymnastik nicht zu den Möglichkeiten gehörte, durch die der Beklagte auf seine Dienste aufmerksam machen durfte (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1969 - I ZR 34/68, GRUR 1970, 179, 180 = WRP 1970, 217 - Lohnsteuerzahler; Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88).
OLG Düsseldorf, 19.12.1995 - 20 U 54/95
Führen Personen, denen nur die Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG gestattet sind, die Berufsbezeichnung "Buchführungshelfer" ohne einen einschränkenden Zusatz, kann darin eine irreführende Angabe nach § 3 UWG liegen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 678).