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Timestamp: 2019-06-18 06:50:37
Document Index: 370237324

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 77', '§ 51', '§ 51', '§ 73', '§ 53', '§ 73', '§ 53', '§ 73', '§ 73', 'Art. 1']

BVerwG, 1 C 36.02: Serbien Und Montenegro, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 08.05.2003, 1 C 36.02
1 C 36.02
Serbien Und Montenegro, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Widerruf
Serbien Und Montenegro, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Widerruf, Anerkennung, Kosovo, Erlass, Erfüllung, Gefahr, Hund
BVerwG 1 C 36.02 OVG 8 LB 4071/01
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2002 wird zurückgewiesen.
Der 1980 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und Montenegro (früher Jugoslawien) und stammt aus dem Kosovo. Er reiste im August 1998 auf dem Landweg
nach Deutschland ein und beantragte mit der Angabe, er sei albanischer Volkszugehöriger,
zunächst erfolglos die Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Urteil vom 14. Mai 1999 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, weil albanische Volkszugehörige im Kosovo einer ethnischen Gruppenverfolgung unterlägen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) ließ die Entscheidung unanfechtbar werden und erteilte dem Kläger
am 22. Juni 1999 unter Hinweis auf das rechtskräftige Verpflichtungsurteil einen Anerkennungsbescheid nach § 51 Abs. 1 AuslG. Im Februar 2000 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein und hörte den Kläger hierzu an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom
9. Juni 2000 widerrief das Bundesamt die Anerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Bei einer
Rückkehr in den Kosovo müsse der Kläger derzeit nicht mehr mit Verfolgung rechnen.
Mit der hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger gegen den Widerruf vor allem geltend
gemacht, eine wesentliche Änderung der Sachlage sei seit dem Erlass des Anerkennungs-
bescheids nicht eingetreten. Ferner sei eine Rückkehr für ihn als Ashkali unzumutbar; deshalb beantrage er hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid
des Bundesamts insgesamt aufgehoben. Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) hat das Oberverwaltungsgericht die Klage als
unbegründet abgewiesen. Für die Änderung der Sachlage sei von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung zur Anerkennung auszugehen. Dafür spreche, dass die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 77 Abs. 1
AsylVfG aufgrund der Verhältnisse, die bei Erlass des Verpflichtungsurteils bestanden hätten, getroffen worden sei. Außerdem stehe mit Erlass des Verpflichtungsurteils zwischen den
Beteiligten rechtskräftig fest, dass nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestanden habe. Die gegenteilige Auffassung des
Verwaltungsgerichtshofs München (AuAS 2001, 23 f.) berücksichtige nicht hinreichend, dass
das Bundesamt den Feststellungsbescheid in Vollzug des Verpflichtungsurteils erlassen und
nicht geprüft habe, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch vorliegen. Ausgehend vom Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsentscheidung hätten sich die
tatsächlichen Verhältnisse seit dem Einmarsch der KFOR-Friedenstruppen im Kosovo geändert. Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, dass er - wie erstmals im Widerrufsverfahren vorgetragen - zur Volksgruppe der Ashkali/Roma gehöre, sei kein anderes
Ergebnis gerechtfertigt. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht
vor; auf die Verfolgungsmaßnahmen der serbischen Behörden im Jahre 1999 könne er sich
nicht berufen, da er sein Heimatland bereits im August 1998 verlassen habe. Auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG liege nicht vor. Falls er Ashkali sei, bestehe gleichwohl
keine extreme Gefahrenlage bei der Rückkehr; außerdem würden Roma und Ashkali nach
geltender Erlasslage in Niedersachsen nicht abgeschoben.
nicht gegenüber dem Kläger - verpflichtet gewesen sei, das rechtskräftige Verpflichtungsur-
teil mit einer Vollstreckungsgegenklage anzugreifen. Außerdem sei nicht festgestellt und
Der Bundesbeauftragte hat sich nicht geäußert.
Die Revision ist nicht begründet. Sie bezieht sich nur auf den Widerruf der Asylanerkennung
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, zu dem der Senat die Revision zugelassen hat. Die im Widerrufsbescheid ferner enthaltene negative Feststellung zu § 53 AuslG ist nicht Gegen-stand
des Revisonsverfahrens; insoweit hat der Kläger im Beschwerde- und Revisionsverfahren
Einwände auch nicht (mehr) erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Widerruf in
Übereinstimmung mit Bundesrecht als rechtmäßig angesehen.
- BVerwG 1 C 15.02 - dagegen, dass die Vorinstanzen eine den Widerruf legitimierende Änderung der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids angenommen haben, obwohl sich die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo seit dem Erlass des Anerkennungsbescheids am 22. Juni 1999 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Zeitpunkt des Ergehens des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewor-
denen Verpflichtungsurteils. Dass hier eine erhebliche Sachlagenänderung nach diesem
Zeitpunkt (und zwar nach dem Ende des Kosovo-Konflikts) anzunehmen ist, stellt auch die
Revision nicht in Abrede. Auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist mithin nicht zweifelhaft, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG für den Widerruf vorgelegen haben. Entgegen der Auffassung der Revision
war das Bundesamt am Widerruf der zunächst in Erfüllung des rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ausgesprochenen Asylanerkennung insbesondere auch nicht deshalb gehindert,
weil es das zur Asylanerkennung verpflichtende Urteil nicht mit einer Vollstreckungsabwehrklage angegriffen hat. Gegen die Annahme des Berufungsgerichts schließlich, dass der Widerruf auch für den Fall, dass der Kläger dem Volk der Roma und Ashkali angehören sollte,
nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG (vgl. auch Art. 1 C Satz 1 Nr. 5 GFK ) unzulässig ist,
sind Einwände weder geltend gemacht noch ersichtlich.