Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=152&navid=83
Timestamp: 2018-02-24 11:42:16
Document Index: 268900370

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. November 2014
Informationen zum aktuellen Planungsstand im Zusammenhang mit dem 900-jährigen Ortsjubiläum der Gemeinde Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass nach dem erfolgten Grundsatzbeschluss in der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2012, das 900-jährige Ortsjubiläum der Gemeinde Hildrizhausen im Jahr 2015 zu feiern, in der Sitzung am 19. März 2013 vom Gemeinderat Beschlüsse zum Rahmenprogramm und zur Finanzierung der Jubiläumsfeierlichkeiten gefasst wurden. Nach der Einrichtung einer 17-köpfigen Arbeitsgrupe, die aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates, der Vereine und Kirchen, der Bürgerschaft und der Gemeindeverwaltung besteht, wurde am 06. Mai 2014 der Gemeinderat letztmals über den aktuellen Planungsstand im Zusammenhang mit dem 900-jährigen Ortsjubiläum informiert. Auf die diesbezüglichen Sitzungsvorlagen und Beratungen wurde daher zunächst Bezug genommen.
Zwischenzeitlich sind die Planungen noch einmal deutlich intensiviert und vertieft worden. Der Gemeinderat sollte daher 43 Tage vor Beginn des Jubiläumsjahres detailliert hierüber informiert werden.
Im Einzelnen wurden in der Sitzung ausführliche Informationen zum aktuellen Stand im Zusammenhang mit folgenden Themen dargelegt:
a) Jubiläumsartikel
- Porzellanmünze
- Bier und Bierglas
b) Jubiläumsveranstaltungen
- Ökumenischer Gottesdienst und Neujahrsempfang am Sonntag,
den 11. Januar 2015 um 10.00 Uhr bzw. 11.15 Uhr in der Schönbuchhalle
- Offizieller Festakt mit einem Vortrag zur Ortsgeschichte am Samstag,
den 07. März 2015 um 19.00 Uhr in der Schönbuchhalle
- Zentrale Jubiläumsfeierlichkeiten vom Donnerstag, den 30. April 2015
bis zum Sonntag, den 03. Mai 2015 in der Ortsmitte
• 30. April 2015: Maibaumstellen und Auftritt der Band „Wirtschaftswunder“
sowie eines DJs
• 01. Mai 2015: Ökumenischer Gottesdienst sowie Kinder- und Familientag
mit zahlreichen Attraktionen
• 02. Mai 2015: Handwerker- und Künstlermarkt sowie Auftritte von „Toni Bartl“
und von „Ernst & Heinrich“
• 03. Mai 2015: Festumzug
- Uraufführung eines 90-minütigen Dokumentarfilms mit sieben Zeitzeugen
aus Hildrizhausen voraussichtlich am Freitag, den 16. Oktober 2015
um 19.30 Uhr in der Schönbuchhalle
c) Begleitende Vorhaben
- Historischer Ortsrundgang
- Baumpflanzung mit Sitzgelegenheit im Gewann „Geißbrünnele“
Die auf dieser Basis erstellte Kostenkalkulation ergibt aktuell einen absehbaren finanziellen Aufwand in Höhe von ca. 80.000,- €. Aus der Sicht der Verwaltung ist dieser im Vergleich zu einer ersten Kostenschätzung, die sich auf 50.000,- € belaufen hat, jedoch immer noch sehr vertretbar, da diese Kosten durch die in der Regel mit einem Jubiläumsjahr einhergehenden positiven Begleiterscheinungen für die Dorfgemeinschaft mehr als aufgewogen werden. Die Finanzierung dieser Kosten wird bekanntlich auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 verteilt.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Vorbereitungen auf einem guten Stand sind, so dass ganz sicher auftretende unvorhergesehene kurzfristig zu erledigende Dinge im Zusammenhang mit einzelnen Programmpunkten während des Jubiläumsjahres abgearbeitet werden können. Zudem kann festgestellt werden, dass die Organisation, Vorbereitung und Durchführung eines solchen Ortsjubiläums einiges an Arbeitskapazitäten insbesondere in der Verwaltung bindet. Die Fäden insgesamt hält hierbei bekanntlich Frau Stefanie Wohlbold zusammen, die unter den Zuhörern weilte sowie alles im Blick hat und der in diesem Zusammenhang deshalb bereits jetzt ein großes Dankeschön ausgesprochen werden kann. Zudem bedankte sich der Vorsitzende bei den Arbeitsgruppen-Mitgliedern und allen Beteiligten, die seither schon zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zum Handwerker- und Künstlermarkt sowie zu den Verpflegungsständen wurde der aktuelle Planungsstand im Zusammenhang mit dem 900-jährigen Ortsjubiläum der Gemeinde Hildrizhausen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2014
Bürgermeister Schöck führte aus, dass durch zwischenzeitlich eingetretene finanzielle Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 ein Nachtragshaushaltsplan zwar nicht zwingend erforderlich ist, aber mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans gleichzeitig auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben werden kann.
Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) sowie Mehrausgaben aus, die im Saldo zu einer Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) führen werden. Die vorliegende Planung geht von einer erfreulichen Verbesserung der positiven Zuführungsrate um 320.000 € auf nunmehr 600.000 € aus.
Die noch nicht eingegangenen Landeszuschüsse im Bereich der Feuerwehr (5.000 €) und für die Sanierung der Schönbuchhalle (40.000 €) sowie die zusätzlichen Ausgaben für die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe (65.000 €) und für die Sanierung des Belebungsbeckens auf der Kläranlage (90.000 €) können durch die genannte Erhöhung der Zuführung an den VMHH sowie durch eine geringfügig höhere Rücklagenentnahme (+ 10.000 €) aufgefangen werden. Die Allgemeine Rücklage liegt damit am Jahresende noch ca. 105.000 € über dem Wert des gesetzlichen Mindestbestands (125.633 €).
Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert wurden.
Das Gesamtvolumen erhöht sich um 310.000 € auf nunmehr 6.890.000 €.
Bei den Zuweisungen des Landes für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern haben sich für 2014 die Beträge leider deutlich reduziert (ca. 3.000 € pro Kind in der Ganztagesbetreuung). Der Planansatz für die gesamten Zuweisungen im Kindergartenbereich muss daher von 344.000 € auf 314.000 € reduziert werden.
Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit um 220.000 € über dem Planansatz in Höhe von 400.000 €. Zum Jahresende können sich hier noch Veränderungen ergeben, so dass bei vorsichtiger Kalkulation aber zumindest eine Erhöhung von 190.000 € möglich sein sollte.
Beim Einkommensteueranteil konnte jetzt noch die aktuelle Rate für das dritte und damit auch für das vierte Quartal abgewartet werden. Durch die Erhöhung des kommunalen Steueranteils wird der Planansatz von 2.187.000 € um 97.000 € auf nunmehr 2.284.000 € angehoben. Bei den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen die Schlüsselzuweisungen von 768.000 € auf voraussichtlich 828.000 € an. Die endgültigen Werte stehen jedoch erst Ende November fest.
Bei den Personalausgaben wird es zu einem leichten Anstieg des Gesamtbetrages in der Größenordnung von 9.000 € kommen. Im Bereich des Hauptamts kommt es durch den Wiederbeginn von Herrn Zimmermann Anfang September 2014 zu Mehrkosten. Formal ist in diesem Zusammenhang wie bereits angekündigt auch eine Ausweisung dieser Stelle im Stellenplan notwendig, damit die entsprechende Einweisung in diese Planstelle erfolgen kann. Der hierzu beiliegenden Anlage als Auszug aus dem Stellenplan (Teil A: Beamte) war die entsprechende Ausweisung zu entnehmen. Im Kindergartenbereich führen die vorgenommenen Veränderungen (Erweiterung der Öffnungszeiten und Einrichtung einer 2. Krippengruppe) zu Mehrausgaben in der Größenordnung von 9.000 €. Im Freibad können durch die schlechte Witterung Einsparungen in Höhe von 2.500 € erwartet werden. Um denselben Betrag kann zudem der Personalaufwand im Gemeindewald reduziert werden.
Nachdem der Heizöleinkauf in diesem Jahr günstiger ausfällt als geplant, können in den verschiedenen Haushaltsbereichen insgesamt 38.000 € eingespart werden.
Durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen wird sich auch die Gewerbesteuerumlage erhöhen. Die Ausgaben werden von 97.000 € auf 122.000 € steigen und für das Jahr 2015 ist zudem noch mit einer Nachzahlung in der Größenordnung von 7.000 € zu rechnen.
Das Gesamtvolumen erhöht sich um 305.000 € auf nunmehr 845.000 €.
Obwohl die Sanierungsmaßnahmen in der Schönbuchhalle in diesem Jahr abgeschlossen werden konnten, fließen die Zuschussmittel des Landes erst im Jahr 2015. Der Planansatz in Höhe von 40.000 € wird daher aufgelöst und im Haushaltsplan 2015 neu eingestellt. Die vorgenommenen Reduzierungen können jedoch teilweise durch höhere Einnahmen in Form von Anschlussbeiträgen im Abwasserbereich und durch Grundstückserlöse (Parkplätze in der Zeppelinstraße) aufgefangen werden.
Die Mehrausgaben können durch die erhöhte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt (+ 320.000 €) aufgefangen werden, so dass die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage lediglich um 10.000 € erhöht werden muss. Durch die nun vorgesehene Entnahme in Höhe von 210.000 € beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende voraussichtlich noch 230.064 €. Der gesetzliche Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage liegt bei 125.633 €.
Auf der Ausgabenseite wirken sich vor allem die Mehrkosten für folgende Maßnahmen aus:
- Sanierung Heizung Schönbuchschule + 25.000 €
- Einrichtung 2. Kinderkrippe + 65.000 €
- Sanierung Solaranlage Freibad + 20.000 €
- Sanierung Belebungsbecken Kläranlage + 90.000 €
- Abbruch Gebäude Herrenberger Straße 20 + 25.000 €
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigung (0 €) muss ebenso wie der Höchstbetrag der Kassenkredite (800.000 €) und die in der Hebesatz-Satzung festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 330 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.) nicht verändert werden.
Der Schuldenstand zum Jahresende 2014 beträgt für den Gemeindehaushalt 232.500 € und für die Wasserversorgung 223.000 € (davon 20.000 € als inneres Darlehen der Gemeinde und 203.000 € als Bankdarlehen). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von insgesamt 130 €. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe lag Ende 2013 bei ca. 613 €. Trotzdem sollten nach wie vor alle Anstrengungen unternommen werden, dass Hildrizhausen weiterhin deutlich unter diesem Wert bleibt.
Nach ergänzenden Ausführungen von Herrn Braun insbesondere dahin gehend, dass ohne die deutliche Verbesserung der Zuführungsrate die durchgeführten Maßnahmen im Vermögenshaushalt lediglich durch die Auflösung des Ausgabeansatzes für die Rathaussanierung hätten finanziert werden können, wurden aus der Mitte des Gemeinderats noch Rückfragen zu den vorgenommenen Nachveranlagungen, zum Besuch auswärtiger Kindergärten durch Kinder aus Hildrizhausen, zur aktuellen Zahl der TAKKI-Fälle und zum Kindergartenzuschuss von Seiten des Landes gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden.
Der Vorsitzende fasste zusammen, dass aus der Sicht der Verwaltung die Zahlen des vorgelegten Nachtragshaushaltsplanes insgesamt betrachtet zufrieden stellend sind.
Im Anschluss daran wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einstimmig beschlossen.
Diese wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.
Vergabe der Arbeiten zum Abbruch des Gebäudes in der Herrenberger Straße 20
Der Vorsitzende legte dar, dass ursprünglich bekanntlich der Verkauf des gemeindeeigenen Anwesens bzw. des Grundstücks in der Herrenberger Straße 20 für eine kombinierte Neubebauung mit Gewerbe- und Wohnanteilen vorgesehen war.
Durch die zwischenzeitlich drastisch angestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die damit verbundene Aufnahmeverpflichtung für die Kommunen soll diese bisher vorgesehene Verwendung dieses Areals jedoch zunächst verschoben werden.
Der bestehende Wohnraum der Gemeinde für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber sowie für Obdachlose ist derzeit bereits ausgeschöpft. Zudem ist das als Notquartier genutzte Objekt in der Hölderlinstraße 11 in den Wintermonaten nicht nutzbar. Auch die zunächst ins Auge gefasste Sanierung des Gebäudes in der Herrenberger Straße 20 ist auf Grund der erheblichen Mängel wirtschaftlich nicht vertretbar. Diese Einschätzung wird nach einer gemeinsamen Begehung aus fachlichen Gründen auch von Architekt Achim Schäfer geteilt.
Daher schlug die Verwaltung vor, das Gebäude in der Herrenberger Straße 20 kurzfristig abzureißen und im dort auf der Grundlage des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ vorhandenen Baufenster mehrere Wohncontainer für den mittelfristigen Unterbringungsbedarf aufzustellen. Bei einer Anschlussunterbringungsquote von vier bis fünf Personen jährlich wäre dadurch zumindest der Bedarf in den nächsten drei Jahren gedeckt. Hierbei gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, die Wohncontainer zu kaufen oder für einen Zeitraum von mehreren Jahren anzumieten, was aktuell von der Verwaltung favorisiert wird.
Diese Überlegungen sollen in den kommenden Wochen vollends konkretisiert und erst dann vom Gemeinderat entschieden werden, so dass diese Entscheidung aktuell nicht ansteht. Der Verwaltung war es jedoch wichtig, in dieser Angelegenheit von Anfang an transparent vorzugehen.
Für den zunächst notwendigen Gebäudeabbruch hat die Verwaltung von zwei Fachfirmen, die in der Vergangenheit bereits entsprechende Arbeiten für die Gemeinde erledigt hat, Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot war dabei wie folgt:
Firma BEWIS Betz GmbH, Weil im Schönbuch 26.180,00 € (brutto)
Die dazu notwendigen Arbeiten sollen möglichst bis zum 28. Februar 2015 abgeschlossen sein, da später noch zusätzliche naturschutzrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden müssten.
Nach Abschluss der Abbrucharbeiten müssten dann noch Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser sowie eine geschotterte Bodenplatte als Grundlage für die vorgesehenen Wohncontainer hergestellt werden.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates, ob es sich bei diesem Angebot um einen Festpreis handelt, was der Fall ist, und zu den finanziellen Auswirkungen des dann nicht mehr möglichen Verkaufs des Areals in der Herrenberger Straße 20, wurden auch Bedenken zur angedachten Vorgehensweise vorgebracht. Insbesondere wurde die Verwaltung darum gebeten, sich nochmals intensiv Alternativen hierzu zu überlegen, was auch zugesagt wurde.
Der Auftrag zum Abbruch des Gebäudes in der Herrenberger Straße 20 wird an die Firma BEWIS Betz GmbH, Weil im Schönbuch, zum Angebotspreis in Höhe von 26.180,00 € (brutto) vergeben. Die Ausführung soll bis zum 28. Februar 2015 abgeschlossen sein.
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass die aktuelle Hauptsatzung der Gemeinde Hildrizhausen letztmals am 12. Oktober 2004 angepasst wurde. In dieser Satzung sind insbesondere die Zuständigkeiten des Gemeinderates als Hauptorgan und des Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung und als Vertreter der Gemeinde geregelt.
Seither war in der Hauptsatzung formal noch keine Regelung in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten nach § 24 ff. des Baugesetzbuches und § 25 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg getroffen, obwohl diese Tätigkeit in der Praxis schon seit vielen Jahren durch den Bürgermeister erfolgt. Nachdem das Wassergesetz für Baden-Württemberg seit 01. Januar 2014 eine Regelung zum Vorkaufsrecht bei Gewässerrandstreifen unter anderem für Gemeinden enthält, soll dies zum Anlass genommen werden, die Entscheidung über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten nach § 24 ff. des Baugesetzbuches, § 29 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und § 25 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg nun auch formal durch die Hauptsatzung dem Bürgermeister zu übertragen.
Nachdem seither lediglich (die kaum vorkommenden) Personalentscheidungen im Zusammenhang mit Auszubildenden, Praktikanten und Ferienarbeitern formal auf den Bürgermeister übertragen waren, soll dies zukünftig auch bei Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bzw. TVöD SuE (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst / Sozial- und Erziehungsdienst) sowie bei geringfügig und kurzfristig Beschäftigten der Fall sein. In einzelnen Bereichen der Gemeinde war dies seither bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss derart geregelt, beispielsweise beim Freibadpersonal. Aus der Vergangenheit ist zudem kein einziger Fall bekannt, bei dem eine Personalentscheidung vom Gemeinderat gegen einen unterbreiteten Verwaltungsvorschlag entschieden wurde. Darüber hinaus wurde in den letzten Monaten im Zusammenhang mit nahezu allen derartigen Entscheidungen der Vorsitzende insbesondere aus Zeitgründen sowieso mit der Besetzung solcher Stellen ermächtigt. Der nicht zu unterschätzende Aufwand zur Erstellung umfangreicher Sitzungsvorlagen kann dadurch deutlich reduziert werden. Selbstverständlich soll der Gemeinderat auch zukünftig - wie dies seither bereits der Fall war - über alle getroffenen Personalentscheidungen unterrichtet werden. Durch diese Regelung ist nach wie vor gewährleistet, dass der Gemeinderat Personalentscheidungen bei Leitungsfunktionen (zum Beispiel im Kindergartenbereich) trifft.
Schließlich ist noch vorgesehen, die Beträge im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan und in Bezug auf die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven um 5.000,- €, 2.500,- € bzw. 10.000,- € anzuheben.
In diesem Zusammenhang wurde vom Vorsitzenden deutlich gemacht, dass es trotz dieser Regelungen auch zukünftig entsprechende Vergaben und Personalentscheidungen geben wird, die dem Gemeinderat vorgelegt werden, obwohl dies dann formal nicht mehr notwendig wäre. Die entsprechende Sensibilität der Verwaltung hierfür wurde seither schon an den Tag gelegt.
Der beiliegenden Anlage war die komplette Hauptsatzung in der vorgeschlagenen neuen Fassung zu entnehmen.
Nachdem es daraufhin zum Vorkaufsrecht insgesamt und speziell zur Entscheidung über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts noch Rückfragen aus der Mitte des Gremiums gab, wurden diese von der Verwaltung beantwortet. Ebenso wurden auf Rückfrage noch ergänzende Erläuterungen zur vorgesehenen Übertragung von personalrechtlichen Entscheidungen gemacht.
Danach wurde die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen.
>> Link zur aktuellen Fassung der Hauptsatzung. <<
Errichtung einer Doppelhaushälfte, Hölderlinstraße 48
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Hölderlinstraße 52
Nachdem bei diesem Vorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern“ eingehalten sind, hat der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zur Kenntnis genommen. Vom Vorsitzenden wurde zudem darauf hingewiesen, dass denkmalschutzrechtliche Belange von Seiten des Landratsamtes Böblingen bzw. des Regierungspräsidiums Stuttgart geprüft werden. Ebenso ging er auf einen aktuell hierzu eingegangenen Brief aus der Bürgerschaft näher ein.
Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Herrenberger Straße 20
Nachdem bei diesem Vorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ eingehalten sind, hat der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. Oktober 2014 gefassten Beschluss bekannt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, weshalb in Hildrizhausen samstags keine standesamtlichen Trauungen durchgeführt werden, woraufhin der Vorsitzende die Gründe hierfür darlegte. Demgegenüber ist es in Hildrizhausen jedoch durchaus möglich, standesamtliche Trauungen auf Wunsch von Montag bis Freitag jeweils zwischen 7.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends durchzuführen.