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Timestamp: 2018-01-24 05:52:06
Document Index: 353351130

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachschlag einfordern | KapitalMedien
AnlegerPlus Online, 25. Februar 2013
Nachschlag einfordern
Haben Sie Ihre Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig gekündigt? Dann können Sie einen Nachschlag verlangen. Denn die meisten Versicherer verwendeten ungültige Klauseln in ihren Verträgen.
Fünf große Versicherer müssen Millionen Kunden Geld zurückzahlen. Das ergaben die erfolgreichen Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Lebensversicherer Allianz (Az. 2 U 138/10), Deutscher Ring (Az. IV ZR 201/10), Ergo (Az. IV ZR 198/10), Generali (Az. IV ZR 202/10) und Signal Iduna (Az. IV ZR 200/10). Die Verbraucherschützer hatten gegen Klauseln in den Verträgen von Kapitallebens- und Rentenversicherungen geklagt, laut denen der Versicherer sämtliche Kosten einschließlich Vermittlerprovision von den ersten Beiträgen der Versicherungskunden einzieht. So baute sich in der Praxis in den ersten Jahren kein Vermögen durch die eingezahlten Beiträge auf, weil sie vollständig mit den genannten Kosten verrechnet wurden. Je früher ein Kunde seinen Vertrag dann kündigte, desto weniger Geld bekam er zurückgezahlt. Dazu kamen meist noch Stornogebühren, die bei Vertragsunterbrechung fällig wurden.
Kunden von Allianz, Deutscher Ring, Generali, Ergo, Signal Iduna oder deren Töchtern, die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 eine klassische Kapitallebensversicherung, eine klassische private Rentenversicherung oder eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen und diese beitragsfrei gestellt oder vorzeitig gekündigt haben, haben nach den genannten Urteilen nun ein Recht auf eine Nachzahlung. Entsprechende Klauseln in zwischen Ende Juli 1994 bis Mitte 2011 abgeschlossenen Verträgen waren durch den Bundesgerichtshof bereits 2005 für unzulässig erklärt worden. Wenn solche Verträge jetzt noch gekündigt werden, kann ebenfalls eine Nachzahlung vom Versicherer verlangt werden. Außerdem steht jedem Kunden die Rückzahlung der Stornogebühr zu.
Die Ansprüche verjähren allerdings drei Jahre nach Vertragsende. Wurden die Verträge 2010 gekündigt, müssen die Betroffenen in diesem Jahr ihren Anspruch geltend machen und ihren Versicherer schriftlich zur Nachzahlung auffordern. Wer vor 2010 gekündigt hat, behält seine Ansprüche nur, wenn er seinen Versicherer innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist schriftlich zu Nachzahlungen aufgefordert hat. Dasselbe gilt bei einer Beschwerde beim Versicherungsombudsmann.
Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass sich eine schriftliche Aufforderung auch für Kunden anderer Versicherer lohnen kann, die noch keinen gerichtlichen Beschluss erhalten haben. Denn die Verbraucherschützer haben auf Basis der fünf o.g. Urteile folgende Lebensversicherer aufgefordert, die kundenunfreundlichen Klauseln zurückzunehmen und Unterlassungserklärungen abzugeben: AachenMünchener, AXA, BHW, DBV, HDI/Gerling (Aspecta), Nürnberger, R+V, Skandia, Stuttgarter Leben, VGH Provinzial, Victoria und Zurich. Nach Schätzungen der Verbraucherschützer stehen jedem Kunden, der seinen Vertrag gekündigt hat, durchschnittlich 500 Euro Nachschlag zu. Fast jeder zweite Versicherungsnehmer gibt seine Lebensversicherung vorzeitig auf. Bei sehr lang laufenden Policen von 30 Jahren, die auch am häufigsten abgeschlossen werden, kündigen 76 % vor Ablauf.
Branchenprimus Allianz hat das Urteil zwar akzeptiert, wird von sich aus aber keine ehemaligen Kunden bezüglich einer möglichen Nachzahlung informieren. Das gilt im Fall einer Kündigung des Vertrages. Die betroffenen Kunden müssen ihre Forderungen also auf Eigeninitiative hin bei der Allianz anmelden. Kunden, die ihren Vertrag beitragsfrei gestellt haben, bekommen die Versicherungssummen hingegen automatisch neu berechnet. Aus der Haltung der Allianz resultiert laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, dass auch die übrigen Versicherer nur Ansprüche von Kunden bedienen werden, die erstens schriftlich angemeldet und zweitens noch nicht verjährt sind. Das sei eine Praxis des Zurücklehnens in der Hoffnung, dass möglichst wenige Kunden ihre Ansprüche anmelden, ärgern sich die Verbraucherschützer.
Hintergrund der Klagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2001 in zwei Fällen entschieden, dass die Klauseln zur Abschlusskostenverrechnung (sog. Zillmerung) und zum Stornoabzug aufgrund von Intransparenz gemäß § 9 AGBG unwirksam sind (Az. IV ZR 121/00 und Az. IV ZR 138/99). Daraufhin ersetzten die von den Urteilen unmittelbar betroffenen Versicherer die für unwirksam erklärten Klauseln mit Zustimmung eines Treuhänders nach § 172 VVG durch inhaltsgleiche, aber ihrer Meinung nach transparent formulierte Klauseln. Es kam zu Klagen von Versicherungsnehmern vor verschiedenen Landgerichten, weil viele es nicht für rechtmäßig hielten, eine als unwirksam erklärte Klausel nur umzuformulieren, den Inhalt aber zu belassen.
Der BGH hat in Folge dann im Oktober 2005 über die Revision gegen drei landgerichtliche Berufungsurteile entschieden. Dabei kam er u.a. zu dem Ergebnis, dass auch die umformulierten Klauseln als unwirksam erachtet werden müssen, da sie durch den unveränderten Inhalt immer noch intransparent sind. Da also die Vereinbarung eines Stornoabzuges, die mit zu diesen Klauseln gehörte, unwirksam ist, konnten zwischen 1994 und Mitte 2001 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge ohne Abzug von Stornokosten gekündigt werden.
Des Weiteren kam der BGH zu dem Schluss, dass der Versicherungsnehmer im Falle einer Kündigung oder einer Beitragsfreistellung Anspruch auf die Auszahlung eines Mindestbetrages haben muss. Dazu der BGH: „Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals.“
Mit den anfangs genannten Urteilen aus dem Jahr 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung „zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen“ weitergeführt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte auf Basis der Urteile von 2001 und 2005 gegen die Verwendung der als unwirksam geltenden Klauseln in Versicherungsverträgen geklagt, die zwischen Mitte 2001 bis Ende 2007 verwendet wurden. In den fünf Fällen hat der BGH endgültig entschieden, dass es nicht rechtmäßig ist, die Vertragsabschlusskosten mit den ersten Beiträgen zu verrechnen, da es sich dabei um eine „unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers“ handelt. Des Weiteren muss in den Vertragsklauseln eindeutig erkennbar sein, wie hoch die Stornogebühr bei einer Kündigung ist.
Außerdem hat der BGH entschieden, dass die angeklagten Versicherer „sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen“ dürfen. Dementsprechend haben Versicherungsnehmer, die zwischen 1994 und 2007 Verträge über eine klassische Kapitallebensversicherung, eine klassische private Rentenversicherung oder eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen und diese innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, in jedem Fall Anspruch auf die Erstattung eines erhobenen Stornoabzuges. In den meisten Fällen haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Teilerstattung der mit den Erstbeiträgen verrechneten Abschlusskosten.
Nähere Informationen erhalten betroffene Anleger auf den Seiten der Verbraucherzentrale Hamburg. Dort kann auch kostenpflichtig ein Musterbrief heruntergeladen werden, mit dem Betroffene ihren Anspruch an den Versicherer geltend machen können.
Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus