Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201977,%20247
Timestamp: 2019-07-18 12:56:25
Document Index: 266378366

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 95', 'EuG', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG']

EuGH, 16.02.1977 - 20/76 - dejure.org
EuGH, 16.02.1977 - 20/76
https://dejure.org/1977,740
EuGH, 16.02.1977 - 20/76 (https://dejure.org/1977,740)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.1977 - 20/76 (https://dejure.org/1977,740)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 1977 - 20/76 (https://dejure.org/1977,740)
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Schöttle / Finanzamt Freudenstadt
1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - GRENZUEBERSCHREITENDER STRASSENGÜTERVERKEHR - STEUER - ERHEBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGESTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE
EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - GRENZUEBERSCHREITENDER STRASSENGÜTERVERKEHR - STEUER - ERHEBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGESTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1977 - 20/76
Slg. 1977, 247
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
Wie die Kommission ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247) eindeutig, daß eine Abgabe auf den internationalen Strassengüterverkehr grundsätzlich unter Artikel 95 fallen kann.
Es ist daher zu prüfen, ob die mit dem StrBG eingeführte Strassenbenutzungsgebühr die im Urteil 20/76 (Schöttle) genannten Merkmale eines Verstosses gegen Artikel 95 aufweist.
Zwar unterscheidet sich die Strassenbenutzungsgebühr in mehrfacher Hinsicht von der in der Rechtssache 20/76 (Schöttle) streitigen Abgabe.
Das Verbot dieser Bestimmung greift daher immer dann ein, wenn eine steuerliche Maßnahme dazu geeignet ist, die Einfuhr von Gegenständen aus anderen Mitgliedstaaten zugunsten inländischer Erzeugnisse zu erschweren (Urteile vom 16. Februar 1977, Schöttle, 20/76, Slg. 1977, 247, Randnr. 13, vom 3. März 1988, Bergandi, 252/86, Slg. 1988, 1343, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Dezember 1995, Ayuntamiento de Ceuta, C-45/94, Slg. 1995, I-4385, Randnr. 29).
Im übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß eine Abgabe, die insbesondere auf der Grundlage des Gewichts der beförderten Ware erhoben wird, unter Artikel 95 des Vertrages fällt und, soweit sie sich unmittelbar auf den Preis der inländischen und der eingeführten Waren auswirkt, nicht in der Weise erhoben werden darf, daß die eingeführten Waren diskriminiert werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76, Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247, Randnrn. 15 und 16).
Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil Schöttle (20/76, EU:C:1977:26)(27).
27 Urteil vom 16. Februar 1977, Schöttle (20/76, EU:C:1977:26).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung von Art. 110 AEUV entschieden hat, dass bei einer Abgabe, die nicht auf Erzeugnisse als solche erhoben wird, dennoch davon auszugehen ist, dass sie eine Ware belastet, wenn sie sich unmittelbar auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses auswirkt (Urteile vom 16. Februar 1977, Schöttle, 20/76, EU:C:1977:26, Rn. 15, …und vom 8. November 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C-221/06, EU:C:2007:657, Rn. 43).
29 - Vgl. z. B. Urteil vom 16. Februar 1977, Schöttle (20/76, Slg. 1977, 247, Randnrn. 12 und 13).
(4) - Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247, Randnr. 22).
(10) - Urteil vom 16. Februar 1977 (Schöttle & Söhne, Randnr. 22).
46 - Die Situation ist also umgekehrt zu der, die im Urteil Schöttle (20/76, EU:C:1977:26) beurteilt wurde, das von der Klägerin des Ausgangsverfahrens angeführt wird und in dem eine Steuer auf die Tätigkeit (im vorliegenden Fall den Transport) als Steuer erachtet wurde, die mittelbar Waren trifft.
(38) - Vgl. z. B. Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle, Slg. 1977, 247).
(18) - Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Slg. 1977, 247, Randnr. 21).
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - C-105/91