Source: http://gewissensfreiheit.de/23_005.htm
Timestamp: 2019-02-18 20:46:55
Document Index: 360206751

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 20']

Datenbank Gewissensfreiheit 2.3.005
Steuerungehorsam und Widerstandsrecht. Zur Frage der Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen
in: DÖV 1970, 114
Einer der ältesten und in der Folgezeit maßgebenden Beiträge zum Thema ist der Aufsatz Bayers, der seiner Tübinger Antrittsvorlesung wiedergibt. Bayer nähert sich der Steuerverweigerung von dem Blickfeld des Widerstandsrechts und geht von der Prämisse aus, daß "Bürger die Erbringung öffentlich-rechtlicher Leistungen deshalb verweigern, weil sie glauben, den Staat, die Gemeinde oder einen sonstigen Träger öffentlicher Gewalt auf diese Weise zu einem ihrer eigenen Vorstellung von einer guten Ordnung gemäßen Verhalten zwingen zu können." (114)
1. In der Einleitung macht Bayer auf die außerordentliche Zurückhaltung der Staatsrechtslehre den öffentlich-rechtlichen Leistungspflichten gegenüber aufmerksam und führt diese auf die Überwindung der "totalitaristischen Verfassungsepoche" zurück. Den Begriff des Steuerstreiks lehnt Bayer ab. Zwar umfasse der Streikbegriff auch den politischen Streik, doch sei mit ihm notwendigerweise die "Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten" (116) verbunden. Im Zusammenhang mit der Steuer könne nur von Verweigerung oder Ungehorsam gesprochen werden. Gegen die h.M. seiner Zeit, die das Problem der öffentlich-rechtlichen Pflichten unter Hinweis auf den Gehorsam allzu schnell abhandele, sei nach Bayer zumindest die Erwägung öffentlich-rechtlicher Leistungsverweigerungsrechte erlaubt. Daß damit die Grundrechte als bloße Ausnahmerechte von der durch einfaches Gesetz festgesetzten Pflicht behandelt würden, verstoße nicht gegen ihren besonderen Rang.
2. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) komme allerdings als Grundlage der Steuerverweigerung nicht in Betracht, da es sich nicht um einen Streik handele (s.o.) und außerdem die Steuerverweigerung nicht "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" geführt werde.
3. Die Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG) sei neben dem Bekenntnis und dem Kultus der einzige Fall, in der über das forum internum hinaus die Betätigung von Glauben und Gewissen geschützt werde. Sie sei jedoch auf den Kriegsdienst mit der Waffe beschränkt und so genüge es nicht, "wenn einer der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen verweigert" (118) werde.
4. Lediglich das Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) sei in seinen engen Voraussetzungen, insbesondere der Rechtswidrigkeit und der ordnungsbeseitigenden Unternehmens staatlichen Handelns und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes, als Grundlage der Steuerverweigerung tauglich. Diese Ausnahmevorschrift müsse aber eng ausgelegt werden, erforderlich sei, "daß eines der mit der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 ausgestatteten Verfassungsprinzipien der Art. 20 Abs. 1 bis 3 in Mitleidenschaft gezogen zu werden droht." (119) Dann allerdings enthalte Art. 20 IV GG sogar eine Widerstandspflicht, die sich jedoch (analog des Tyrannenmordes) am Verhältnismäßigkeitsprinzip messen lassen müsse. Die Verweigerung von Steuern sei geeignet, den Staat durch finanzielle Einbußen zur Rechtmäßigkeit zu zwingen. Dies sei sogar im Vergleich zu denkbaren Angriff auf Leib oder Leben der Amtsträger das geringere Mittel und damit u.U. erforderlich. Auch stünden die mit der Steuerverweigerung verbundenen Nachteile für die öffentliche Hand nicht unbedingt in keinem Verhältnis zum Erfolg. hm