Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16463.msg194516
Timestamp: 2019-07-19 21:29:08
Document Index: 339291790

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 7', '§ 195', '§ 199', '§ 8', '§ 12', '§ 12', 'Art. 19', '§ 13', '§ 80']

Autor Thema: Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015 (Gelesen 50943 mal)
« Antwort #180 am: 29. Mai 2019, 03:41 »
Danke für eure Meinungen zu diesem fiktiven Fall!
Ich könnte mir vorstellen, dass in diesem hier in diesem Thema ausführlich beschriebenen fiktiven Fall einer fiktiven Person F diese Person einen 15-seitigen Widerspruch gegen den neuen Beitragsbescheid über Rundfunkbeiträge für 07/2014 - 03/2015 fertig hätte, um den in ein paar Stunden zum NDR zu faxen und zusätzlich per Einschreiben mit Rückschein dahin zu senden:
Xxxxxxxxxstraße X
XXXXX Xxxxstadt
Vorab per Fax an den NDR: 040 - 44 76 02
Rothenbaumchaussee 132-134
Xxxxstadt, den 27. Mai 2019
Beitragsnummer: XXX XXX XXX
Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid
vom 03. Mai 2019 - eingegangen am 11. Mai 2019
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 (4) VwGO
Hiermit lege ich gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid vom 03.05.2019, mir zugestellt am 11.05.2019, über 161,82 € Rundfunkbeiträge und 8 € Säumniszuschlag über insgesamt 169,82 € für den Zeitraum von 07/2014 bis 03/2015 Widerspruch ein.
Es liegt für den Zeitraum von 07/2014 bis 12/2014 bereits ein Festsetzungsbescheid vom 22.11.2017 vor. Somit gibt es zwei Bescheide für diesen gleichen Zeitraum. Der Bescheid vom 03.05.2019 ist somit formell fehlerhaft.
Sie hatten mir in Ihrem Schreiben vom 22.11.2017 zusammen mit dem Festsetzungsbescheid vom 22.11.2017 geschrieben, dass ich gegen den Festsetzungsbescheid vom 22.11.2017 Widerspruch einlegen konnte, und dass Sie dann die Entscheidung über diesen Widerspruch und Vollstreckungsmaßnahmen aus diesem Bescheid bis zum rechtskräftigen Abschluss der laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren xxxxxxx und yyyyyy aussetzen werden. Einen begründeten Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 22.11.2017 hatte ich am 10.12.2017 fristgerecht eingelegt, habe aber bis heute keinen Widerspruchsbescheid erhalten. In Ihrer Antwort dazu versicherten Sie mir, dass Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Bescheid bis zum rechtskräftigen Abschluss des o.g. laufenden Verfahrens von Ihnen nicht eingeleitet werden. Das Klageverfahren xxxxxxx wird seit 01/2018 bei dem Verwaltungsgericht Xxxxxstadt unter dem neuen Az. zzzzzzzz geführt und ist bis heute noch nicht abgeschlossen.
Selbst wenn aus formell-rechtlicher Sicht der zweite Bescheid den ersten aufheben sollte, wären die Forderungen aus dem Festsetzungsbescheid vom 03.05.2019 auch nicht gültig:
Die Forderungen aus dem Festsetzungsbescheid vom 03.05.2019 sind verjährt. Nach § 7 Absatz 4 RBStV richtet sich die Verjährung der Beitragsforderung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Nach § 199 Absatz 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Daraus folgt, dass für solche Ansprüche auf Zahlung des Rundfunkbeitrags, die im Jahr 2014 entstanden sind, die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2014 beginnt und folglich mit Ablauf des Jahres 2017 endet. Die Verjährung dieser Ansprüche beginnt daher mit Ablauf des Jahres 2017.
In dem Festsetzungsbescheid vom 03.05.2019 fehlt auch ein eindeutiges Leistungsgebot. Das hat zur Folge, dass mein Widerspruch dazu aufschiebende Wirkung hat, weil ohne Leistungsgebot keine Anforderung öffentlicher Abgaben erfolgt ist. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage würde bezüglich des Festsetzungsbescheids also erfolgversprechend sein.
Die zusätzlichen Kosten von 8 € Säumniszuschlag sind unzulässig, da ich erst durch Nichtzahlung von Ihnen einen Gebühren-/Beitragsbescheid bekommen habe, um dann auf dem Rechtsweg Widerspruch dagegen einlegen zu können, und außerdem im Festsetzungsbescheid vom 22.11.2017 das Leistungsgebot fehlte.
Weiterhin wurde ich nicht rechtmäßig gemäß RBStV angemeldet. Gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird ein Betroffener zuerst verpflichtet über sich selbst bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt (LRA) Auskunft über den Wohnstatus zu geben (§ 8 RBStV). Wenn dieser keine Angabe macht, kann er im Verwaltungszwangsverfahren per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden (§ 12 Abs. 1), sonst handelt er ordnungswidrig. "Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen." (§ 12 ABs. 3 RBStV). Dagegen kann der Betroffene Widerspruch vorm VG einlegen. Erst wenn diese rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft ist kann der Festsetzungsbescheid erstellt werden, gegen den wiederum Widerspruch eingelegt werden kann. Am 11.03.2013 erhielt ich per Infopost eine mit dem Datum 01.03.2013 versehene "Bestätigung der Anmeldung" von einem gewissen, nicht rechtsfähigen "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" mit der Formulierung "Daher wurde nun die Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen ab 01.01.2013 vorgenommen.". Dieser nicht rechtsfähige sogenannte "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" umgeht einfach diese offizielle Regelung und setzt sich so über den RBStV hinweg. Die "Direktanmeldung" durch einen "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" ist nicht im RBStV geregelt, sondern ist auf eine Intendanten-Entscheidung zurückzuführen. Die Zwangsanmeldungen des nicht rechtsfähigen sogenannten "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" sind darum auch keine Verwaltungsakte, weil sie weder von einer Behörde (der zuständigen LRA, falls diese überhaupt Behördenstatus hat) erlassen wurden und außerdem keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Deshalb verstoßen sie gegen Art. 19 Abs. 4 GG, da man sich eben gerade nicht durch Widerspruch auf rechtlichem Wege gegen die Zwangsanmeldung wehren kann.
Im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Direktanmeldung weise ich hier nochmal darauf hin, dass lt. § 13 RBStV in einem gerichtlichen Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht.
(weitere Begründung siehe Widerspruch vom 10.12.2017)
Ich behalte mir ausdrücklich vor, ausführliche, geänderte und zusätzliche Begründungen in einem gesonderten Schriftsatz nachzureichen.
Trotz Ihrer Zusage, dass Sie Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bereits widersprochenen Bescheid über den sich mit dem aktuellen Bescheid überschneidenden Zeitraum 07/2014 – 12/2014 bis zum rechtskräftigen Abschluss der laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren aussetzen werden, beantrage ich gleichzeitig schon jetzt hiermit die Aussetzung der Vollziehung ihres Festsetzungsbescheids vom 03.05.2019 nach § 80 (4) VwGO, bis über meinen Widerspruch vom 27.05.2019 mit einem positiven Widerspruchsbescheid, oder im Falle eines negativen Widerspruchsbescheids gerichtlich entschieden wurde.
Da ich noch nie Rundfunkbeiträge gezahlt habe und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügen, ist auch weiterhin kein Grund zur Zahlung erkennbar. Da ich einige meiner Grundrechte Artikel 1 bis 19 GG verletzt sehe, würde es eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben, wenn ich dennoch zahlen müsste. Es ist erkennbar, dass ich im Falle einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu meinen Gunsten bekäme, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids bestehen.
Ich beziehe mich auf Artikel 19 (2) GG: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Dieser Artikel wird aufs äußerste missachtet, denn die Gesetze zum Rundfunkbeitrag verstoßen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, obwohl kein sachlicher Grund dazu vorhanden ist.
(Person F)
Der Widerspruch mit Begründung ist relativ umfangreich (15 Seiten), weil sich die fiktive Person F dabei gedacht haben könnte, dass erstens ein negativer Widerspruchsbescheid individuell auf die Begründung eines Widerspruchs eingehen muss, und außerdem der Widerspruch incl. Begründung im Falle einer neuen Klage oder falls dieses zur bestehenden Klage mit hinzugefügt wird dann auch von den Richtern am Verwaltungsgericht gelesen würde, bzw. gelesen werden müsste.
« Antwort #181 am: 29. Mai 2019, 08:25 »
Zitat von: Frei am 29. Mai 2019, 03:41
dass erstens ein negativer Widerspruchsbescheid individuell auf die Begründung eines Widerspruchs eingehen muss,
"Muss" - ja, wird aber nicht gemacht. Der negative Widerspruchsbescheid sieht immer gleich aus. Mit Glück gibt es einen halbunpassenden Textbaustein für ein vereinzeltes Argument aus dem Widerspruch.
und außerdem der Widerspruch incl. Begründung im Falle einer neuen Klage oder falls dieses zur bestehenden Klage mit hinzugefügt wird dann auch von den Richtern am Verwaltungsgericht gelesen würde, bzw. gelesen werden müsste.
Es kann passieren, dass in der Urteilsbegründung der eine oder andere Punkt aus dem Widerspruch aufgegriffen und untersucht wird (ein Fall ist mir bekannt). Es kann aber auch passieren, dass der Spruchkörper sich auch hier mit Textbausteinen behilft.
Es scheint ein Anliegen der Allianz des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der deutschen Verwaltungsrichter zu sein, möglichst gar nicht auf Argumente einzugehen und erst recht nicht eine Art juristische Bewertung abzugeben, geschweige denn eigene Aussagen zu treffen, die man als Argumentationshilfe anderweitig verwerten könnte. Man bekommt auf keinem Wege eine Art juristisches Gutachten für die im Widerspruch (und in der Klagebegründung) vorgetragenen Argumente. Man lernt nichts daraus.
« Antwort #182 am: 17. Juni 2019, 15:16 »
Beim fiktiven Fall der fiktiven Person F könnte ich mir vorstellen, dass diese Person theoretisch heute so einen ähnlichen positiven Widerspruchsbescheid im gelben Brief ("Förmliche Zustellung") vom Beitragsservice in Rostock erhalten haben könnte:
Beitragsservice NDR
Rostock (...)
Datum 1x.06.2019 (Posteingang 1x.06.2019)
Widerspruchsbescheid des Norddeutschen Rundfunks - Beitragsnummer xxxxxxxx
auf Ihren Widerspruch vom 2x.05.2019 heben wir den Festsetzungsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 0x.05.2019 auf.
Der Festsetzungsbescheid vom 0x.05.2019 setzt Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 07.2014 bis 03.2015 und einen Säumniszuschlag - insgesamt 169,82 EUR - fest.
Die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 07.2014 bis 12.2014 wurden bereits mit Bescheid des Norddeutschen Rundfunks vom 2x.11.2017 festgesetzt. Die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von 01.2015 bis 03.2015 sind verjährt. Das Beitragskonto wird entsprechend korrigiert.
Unterschrift1 Unterschrift2
Name1 Name2
Anlage: Rechtsbehelfsbelehrung
...kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden ...
« Antwort #183 am: 17. Juni 2019, 15:47 »
Also nochmal zum Verständnis: Die Klage für Rundfunkbeiträge von 2014 bis 2015 ist anhängig?
Nun kam ein Festsetzungsbescheid (einfach ein zweiter, aber das mag mal egal sein), der formal den beklagten aufhebt.
Nach Widerspruch wurde dieser Zeitraum mittels erneutem Bescheid fallengelassen.
Da wäre ja mal ein Schreiben ans Gericht fällig, um den Sachverhalt zu erklären, so nach dem Motto, die Rundfunkanstalt hat von sich aus auf Beiträge aus 2014 und 2015 verzichtet, für diesen Zeitraum ist die Sache also erledigt, Kosten zu Lasten der Rundfunkanstalt, fertig.
Da sollte die MASCHINE doch fleißig weitere Bescheide über beklagte Zeiträume versehentlich verschicken...
« Antwort #184 am: 17. Juni 2019, 18:29 »
Die Klage für Rundfunkbeiträge von 2014 bis 2015 ist anhängig?
Nein, die LRA hat bei fiktiver Person durch diesen hypothetischen Widerspruchsbescheid nicht generell auf die Beiträge verzichtet, sondern nur auf verjährte Zeiträume, anderweitig festgesetzte Zeiträume (Bescheid von xx.11.2017) bleiben bestehen.
Der hypothetische Antrag wegen verjährter Forderungen war möglicherweise ein Antrag neben dem eigentlichen Widerspruch. In diesem Fall sollte also fiktive Person im Widerspruch vom xx.05.2019 weitere Argumente drin haben. Es wäre für fiktive Person theoretisch eine Anfechtungsklage möglich, in der es darum geht, daß der eigentliche Widerspruch nicht ausgeräumt wurde. Dies soll natürlich nicht zum Führen von Klagen animieren, da keine Rechtsberatung...
« Letzte Änderung: 17. Juni 2019, 18:40 von maikl_nait »