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Timestamp: 2020-05-29 17:04:48
Document Index: 298428098

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 15', '§ 42', '§ 4', '§ 170', '§ 155', '§ 164', '§ 171', '§ 155', '§ 173', '§ 155', '§ 155', '§ 173', '§ 146', '§ 146', '§ 170', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 1964', '§ 1980', '§ 1980', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 1992', '§ 1992', '§ 2338', '§ 11', '§ 2338', '§ 1980', '§ 1980', '§ 2338', '§ 2138', '§ 1975', '§ 1999', '§ 2003']

Jung, SGB VIII § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe / 2.1.3 Anwendungsbereich
Rz. 6 Die Vorschrift benennt ihre wesentlichen Ziele und Merkmale in Satz 1. Demnach soll die Hilfsform eine Beratung und Unterstützung von Familien bei verschiedenen Problemen bieten. Hilfe kommt in Betracht bei Erziehungsaufgaben, bei zu bewältigenden Alltagsproblemen, bei der Lösung von Konflikten und Krisen sowie bei Kontakt mit Ämtern und Institutionen. Der Anwendungsbe...mehr
Rz. 561 Der Wortlaut des S. 1 geht von einer Fiktion einer "Schenkung" aus. Der Normzweck des S. 1 besteht in der Schließung einer Besteuerungslücke zum Mitgesellschafter, die sich daraus ergeben hat, dass der BFH bislang eine reflexartige Werterhöhung der Anteile des Mitgesellschafters als ungeeigneten Zuwendungsgegenstand interpretierte. Der BFH stelle – so die Kritik des ...mehr
FoVo 03/2020, Gesetzgeber greift wegen der COVID-19-Pand ... / II. Insolvenz
Keine Antragspflicht … Mit § 1 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) wird die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Die Frist kann nach § 4 des Gesetzes durch Verordnung des BMJV je nach der weiteren Entwicklung bis zum 31.3.2021 verlängert werden. Lag zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vor,...mehr
Sommer, SGB V § 170 Schließung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 13 vgl. auch Literatur und Rechtsprechung bei § 155 und § 164. Bohlen-Schöning, Rechtliche Stellung der Mitarbeiter bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, KrV 2011 S. 85. Gaßner/Hager, Die Schließung von Krankenkassen wegen Überschuldung, NZS 2004 S. 632. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Sozialversicherungsträgern, NZS 2008 S. 238. Grau/Sitta...mehr
Sommer, SGB V § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der G ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 21 Bohlen-Schöning, Rechtliche Stellung der Mitarbeiter bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, KrV 2011 S. 85. dies., Die geschlossene Krankenkasse – Rechtsprobleme und erste Erfahrungen mit der Abwicklung, KrV 2012 S. 101. Boemke, Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil v. 12.3.2013, B 1 A 1/12 R, SGb 2014 S. 89. Gaßner/Hager, Die Schließung von Krankenkassen wegen Über...mehr
Rz. 17 Der mit Wirkung zum 1.1.2004 angefügte Satz 7 verweist nunmehr auf § 155 Abs. 4 Satz 8 und damit auf die Haftung der Innung für den Fall, dass im Zeitpunkt der Öffnung einer IKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4 die Verpflichtungen der IKK deren Vermögen übersteigen. Zu den Gründen und Folgen vgl. Komm. zu § 155. Rz. 18 Für diese Haftung im Falle einer Überschuldung zur Zeit der...mehr
Sommer, SGB V § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung fü ... / 2.4.4 Haftung bei Öffnung einer Betriebskrankenkasse (Abs. 4 Satz 8)
Rz. 24 Der mit Wirkung zum 1.1.2004 angefügte (jetzt) Satz 8 enthält eine Haftungsregelung, die entgegen dem sonstigen Inhalt der Vorschrift nicht an die Auflösung oder Schließung einer BKK anknüpft, sondern an die frühere Öffnung einer BKK nach § 173 Abs. 2 Nr. 4. Danach haftet der Arbeitgeber für über das Vermögen der BKK hinausgehende Verpflichtungen der BKK, die zum Zeit...mehr
Rz. 6 Die Aufsichtsbehörde muss bei ungesicherter Leistungsfähigkeit auf Dauer die Ersatzkasse von Amts wegen schließen (rechtsgebundener Verwaltungsakt; so auch Hänlein, in: Hänlein/Schuler, LPK-SGB V, 5. Aufl., Erl. zu §§ 146a f. Rz. 1; Baier, in: Krauskopf, SozKV, SGB V, § 146a Rz. 3, Stand: März 2012; Koch, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, § 170 Rz. 6, Stand: 13.2.2...mehr
Aufgabe des Steuerberaters ist es hierbei v. a., die Angemessenheit des Kaufpreises zu überprüfen. Der Steuerberater kennt sich im Zusammenhang mit der Bewertung eines GmbH-Anteils aus und muss den Gründer bitten, die erforderlichen steuerlichen Unterlagen zwecks Überprüfung (z. B. Ertragslage) hereinzureichen, und kann dann auch eine mögliche Überschuldung (§ 19 InsO) und ei...mehr
Tz. 636 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Die Finanzierbarkeit der erteilten Pensionszusage hängt davon ab, ob die Passivierung des Anwartschaftsbarwerts der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 EStG) im Zusagezeitpunkt zur Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde. Anstelle des grds anzusetzenden Anwartschaftsbarwerts gemäß § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.4.3.2 Überblick über die BFH-Rechtsprechung zur Finanzierbarkeit von Pensionszusagen
Tz. 633 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Der 1. Senat des BFH hat in mehreren Entscheidungen s Urt des BFH v 08.11.2000(BFH/ NV 2001, 866); s Urt des BFH v 29.11.2000(BFH/NV 2001, 723); s Urt des BFH v 20.01 .2000(BFH/NV 2001, 980); s Urt des BFH v 07.11.2001(BFH/NV 2002, 287); s Urt des BFH v 04.09.2002(BStBl II 2005, 662); s Urt des BFH v 31.03.2004(BStBl II 2005, 664) zur Frage der vGA...mehr
Waren die Ermittlungen erfolglos, kommt ein Aufgebot im eBAnz in Frage; dafür ist das Nachlassgericht zuständig (Aktenzeichen VI), nicht etwa die Zivilabteilung des Amtsgerichts (Aktenzeichen C); das ist spätestens seit Verschiebung des Aufgebotsverfahrens von der ZPO in das FamFG (2009) eindeutig, trotzdem finden sich noch vereinzelt Beschlüsse der Zivilabteilung im eBAnz. D...mehr
ZErb 02/2020, Die Nachlasssachen im elektronischen Bunde ... / 2. Ermittlungen
Der Feststellung des Fiskus-Erbrechts müssen Ermittlungen (d.h. die Suche nach Erben) vorausgehen, wie der Wortlaut des § 1964 BGB zeigt. Die Ermittlungen kann das Nachlassgericht selbst anstellen oder damit einen Nachlasspfleger beauftragen. Wie lange zu ermitteln ist, ob auch im Ausland zu ermitteln ist und ob spezialisierte Personen wie z.B. gewerbliche Erbenermittler vom...mehr
Ab Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Nachlasses hat der Erbe unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen; andernfalls haftet er mit seinem Eigenvermögen (§ 1980 Abs. 1 BGB). Als Kenntnis gilt auch fahrlässige Unkenntnis (§ 1980 Abs. 2 S. 1 BGB). Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe kein Aufgebot beantra...mehr
Tz. 343 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der sog "Sanierungs-Erl" (Schr des BMF v 27.03.2003, BStBl I 2003, 240; dazu s Tz 316ff), welcher letztmals auf Fälle anzuwenden ist, in denen der Schuldenerl vor dem 09.02.2017 stattgefunden hat, und die Sanierungsklausel in § 8c Abs1a KStG, sind uE nebeneinander anzuwenden, da die beiden Regelungen unterschiedliche Rechtsfolgen haben (glA ...mehr
Tz. 345 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Neben der Verhinderung oder Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung muss die Sanierung "darauf gerichtet sein", die bisherigen wes Betriebsstrukturen zu erhalten, wobei nicht vorausgesetzt wird, dass dies auch tats gelingt. Der S 3 des § 8c Abs 1a KStG erläutert dieses zentrale Merkmal des Sanierungsbegriffs und nennt folg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.2 Art der Verlusttragung durch die öffentlich-rechtlichen Anteilseigner
Tz. 59b Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Vorschrift des § 8 Abs 7 KStG bedeutet keine Verpflichtung der öff-rechtlichen AE zum monetären Verlustausgleich, zB durch Einlagen. Es reicht aus, dass die Verluste von der jur Pers d öff Rechts im Ergebnis "wirtsch" getragen werden. Nach Verw-Auff sind insoweit die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich (s Schr des BMF v 12.11.2009, ...mehr
I. Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses der Erblasserin. Die am … 1.2018 verstorbene Erblasserin war Reederin und frühere Alleinaktionärin der … Werft AG, eines mittelständischen Unternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern. Von ihrem Ehemann … wurde sie … 2017 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Töchte...mehr
Tz. 370 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 8c Abs 1a S 1 KStG ist ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Verlust-Kö "für die Anwendung des Abs 1 unbeachtlich". Dh der betroffene Beteiligungserwerb bleibt bei Prüfung der Frage, ob ein st-schädlicher Beteiligungserwerb iSd § 8c Abs 1 S 1 und 2 KStG vorliegt, unbeachtet. Dazu s auch Tz 330. UE füh...mehr
Tz. 62a Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach Rn 28 des BMF-Schr v 12.11.2009 müssen die jur Pers d öff Rechts den Verlust aus dem Dauerverlustgeschäft tragen, der sich hr-lich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergibt. Eine solche Verlustkompensation kann nach Meier/Semelka (in H/H/R, KStG, § 8 Rn 555) auch darin zu sehen sein, dass Zuwendungen der ö...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4.1 Zivilrechtliche Entwicklung
Tz. 1122 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 In § 32a GmbHG aF war geregelt, dass ein Gesellschafter einer GmbH den Anspruch auf Rückgewähr eines Darlehens im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen kann, wenn er der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt ein Darlehen gewährt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche K...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1992 Übers ... / III. Überschuldung des Nachlasses
Rz. 5 Bei der Überschuldung ist zweierlei zu beachten und auch str.; zum einen, ob die Überschuldung des Nachlasses Voraussetzung der Anwendung des § 1992 BGB ist und zum anderen, ob die Überschuldung (ausschließlich) auf Vermächtnissen und Auflagen beruhen muss. Nach wohl h.M. gilt für Ersteres, dass die Überschuldung vorliegen muss. Dem ist zu folgen, denn dafür spricht sc...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2338 Pflic ... / III. Überschuldung
Rz. 9 Die Überschuldung wird entsprechend den Regelungen der §§ 11, 19 Abs. 2, 320, 322 InsO als die Situation definiert, in der die Verbindlichkeiten das Aktivvermögen übersteigen. Maßgeblich ist ausschließlich die Höhe der Schulden, nicht aber ihre Art bzw. Herkunft. Auch wenn die Definition des Überschuldungsbegriffs nach insolvenzrechtlichen Maßstäben erfolgt, bilden all...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2338 Pflic ... / IV. Gefährdung des Nachlassvermögens
Rz. 11 Weitere Voraussetzung der Pflichtteilsbeschränkung ist die Gefährdung des Nachlassvermögens, und zwar (ausdrücklich) durch die Verschwendungssucht oder/und die Überschuldung des Abkömmlings. Rz. 12 Eine erhebliche Gefährdung des Erwerbs liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall objektiv zu erwarten ist, dass er entweder durch die Gläubiger des Abkömmlings gepfändet und v...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1980 Antra ... / Gesetzestext
(1)1Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. 2Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. 3Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1980 Antra ... / II. Voraussetzungen der Haftung
Rz. 4 Die Vorschrift legt die Verpflichtung, ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen, dem "Erben" auf. Darunter ist – wie allgemein im Erbrecht – jeder endgültige Erbe zu verstehen. Im Unterschied dazu wird derjenige Erbe, der die Erbschaft noch nicht angenommen hat, als "vorläufiger Erbe" bezeichnet. Vorl...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2338 Pflic ... / V. Wegfall der Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung
Rz. 44 Fallen die Voraussetzungen der Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (Verschwendungssucht bzw. Überschuldung) zwischen dem Zeitpunkt der Errichtung der beschränkenden letztwilligen Verfügung und dem Eintritt des Erbfalls weg, führt dies nach § 2138 Abs. 2 S. 2 BGB automatisch zur Unwirksamkeit der angeordneten Beschränkungen. Abweichende Anordnung des Erblassers g...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1975 Nachl ... / II. Nachlassinsolvenz
Rz. 5 Auch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens führt zur Haftungssonderung. Das in der Insolvenzordnung geregelte Verfahren ist an die Stelle des Nachlasskonkurses und Nachlassvergleichsverfahrens getreten. Das Nachlassinsolvenzverfahren ist eines der Sonderinsolvenzverfahren. Es betrifft ausschließlich den Nachlass und nicht etwa (auch) das Eigenvermögen des Erben...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1999 Mitte ... / B. Tatbestand
Rz. 2 Steht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, soll das Nachlassgericht dem Familiengericht von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. Dadurch ist das Familiengericht in die Lage versetzt, darauf hinwirken zu können, dass das Inventar von den Eltern, vom Vormund, vom Pfleger – notfalls im Wege eines Antrags nach § 2003 BGB – fristgerecht ...mehr