Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_PatKostG_Zahlungsfristen_fuer_Jahres_Aufrechterh-d140484,8.html
Timestamp: 2017-01-18 00:28:21
Document Index: 158618403

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 6', '§ 8']

§ 7 PatKostG, Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 PatKostG, Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag Suche
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatent...…§ 7 PatKostG, Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsv...§ 8 PatKostG, Kostenansatz§ 9 PatKostG, Unrichtige Sachbehandlung§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde§ 12 PatKostG, Verjährung, Verzinsung§ 13 PatKostG, Anwendung der bisherigen Gebührensätze§ 14 PatKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 15 PatKostG (weggefallen)Anlage 1 PatKostG
§ 7 PatKostG, Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
§ 7 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatKostGGliederungs-Nr.: 424-4-9Normtyp: Gesetz(1) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.(2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Designgesetzes) zu zahlen.(3) Wird die Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlängerung auf Grund einer Änderung der Klasseneinteilung geändert, und führt dies zu einer Erhöhung der zu zahlenden Klassengebühren, so können die zusätzlichen Klassengebühren auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 nachgezahlt werden, wenn die Verlängerungsgebühr fristgemäß gezahlt wurde. Die Nachzahlungsfrist endet nach Ablauf des 18. Monats nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr. Ein Verspätungszuschlag ist nicht zu zahlen.
§ 6 PatKostG, Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung§ 8 PatKostG, Kostenansatz