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Timestamp: 2017-06-28 20:56:13
Document Index: 100863545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 9', '§ 156', 'BGH', '§ 55', '§ 5', '§ 14', '§ 5', 'BGH', '§ 312']

(85) treffer in aktuell
Streitwert | 20.Dec 2007 | Keine Kommentare >>
Streitwert bei unerwünschter E-Mail 3000 Euro
Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. ...
Wettbewerbsrecht | 07.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co
Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat, braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.Leitsätze der MIR:1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und...
Wettbewerbsrecht | 15.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Faxnummer in Widerrufsbelehrung fehlt
Schon das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.07.2007, 5 W 77/07) stellte fest, dass die Nennung der Faxnummer in einer Widerrufsbelehrung nur freiwillig ist. Dies ist nun vom LG Kempten (...
Abseits | 30.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
Dr. Bücker und Markus Boltersdorf in der grünen Hölle: 24 Stunden Rennen am Nürburgring
Am 24. und 25. Mai 2008 besuchten Dr. Bücker und Markus Boltersdorf (www.album.de) das 24 Stunden Rennen am Nürburgring auf Einladung des Nissan Racing Teams, welches mit zwei Nissan 350Z an den Start ging. Nach Angaben des Veranstalters...
Pressemitteilung | 09.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim...
Fernabsatzrecht | 14.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung
Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung über die Widerrufsrechte...
eBay, Hood & Co | 17.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein
1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der...
Urheberrecht | 19.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
LG Frankenthal: Verwertungsverbot für Provider-Auskunft auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen. Die Entscheidung des Gerichts betrifft...
Markenrecht | 16.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Sieg für ebay gegen Tiffany. Keine Markenrechtsverletzung durch Verkauf von gefälschtem Schmuck
1. Das Schmuckunternehmer Tiffany & Co verklagte im Jahr 2004 das Auktionshaus ebay. Tiffany warf ebay die Beteiligung an Markenverletzungen vor. Tiffany wollte die Prüfung jedes Angebots durch das Auktionshaus erreichen. Der Grund lag darin, dass Tiffany mehrmal den Handel...
Urheberrecht | 25.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Einigung zwischen google und Viacom in Bezug auf die urheberechtlich geschützten Videos bei youtube. Sieg für den Verbraucherschutz in den USA
1. Der Internetkonzern google hat sich mit dem Medienkonzern Viacom geeinigt. Nach Angaben der Zeitung "Welt online" konnten sie sich über...
| 30.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Rauchverbot, ganz oder gar nicht. Die Eckkneipe ist gerettet, vorerst
1. Es ist das Thema, welches die Menschen und besonders die Raucher in Deutschland beschäftigt. Das Rauchverbot. Und jeder hat eine eigene Meinung dazu. Manch einer sieht den Glimmstängel am liebsten überall verboten, andere sehen sich...
Verbraucherschutz | 08.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
LG Frankfurt a. M.: Sog. „Zirka-Lieferzeiten“ sind zulässig. Achtung bei AGB!
1. Online-Händlern ist es regelmäßig unmöglich genaue Lieferzeiten zu nennen, da die Lieferung oftmals von Faktoren abhängt, die vom Händler nicht beeinflussbar sind. Kommt es daraufhin zum Lieferverzug, kann der Kunde Schadensersatz verlangen...
Verbraucherschutz | 13.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
Verbraucherzentrale warnt vor Missbrauch privater Kontodaten! 1. Am Dienstag den 12.08. gelangte von noch anonymer Seite eine CD an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Inhalt der CD waren Kundendaten von insgesamt 17000 Bundesbürgern. Dort waren sowohl Name, Geburtstag, Adresse, Telefonnummern und sogar Kontonummer der einzelnen Personen...
| 15.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
BVerfG: Bayerische Nichtraucherregleungen sind in dieser Form verfassungsgemäß
1. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.08.2008 - Az. 1 BvR 3198/07 und 1 BvR 1431/07 sind die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen verfassungsgemäß....
IT-Recht | 18.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
Impressumpflicht für Inserate im Internet
1. Was machen Firmen mit ihren alten Firmenfahrzeugen? Meist verkaufen sie diese über das Internet, um noch ein paar Euro rauszubekommen. Oftmals werden dann aber die Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer u. ä. vergessen. Auch das OLG Düsseldorf...
Verbraucherschutz | 22.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
Ende des lukrativen Datenklaus oder ein Tropfen auf den heißen Stein?
1. Wie schon am 13.08. berichtet wurde bei der SKL im großen Rahmen mit den persönlichen Daten der Kunden gehandelt, um andere Firmen damit...
Urheberrecht | 01.Sep 2008 | Keine Kommentare >>
"Barbie" ist erstmal Sieger gegen Bratz; Markenrechtsstreit zugunsten von Mattel
1. Eine californische Jury hat dem US-Spielzeughersteller eine Entschädigung zugesprochen. Die Höhe der Summe liegt bei umgerechnet 68 Millionen Euro (100 Millionen Dollar). Nach Angaben des amerikanischen Radiosenders KCBS vom 26.08.08 wurde die Firma MGA Entertainment der...
eBay, Hood & Co | 11.Sep 2008 | Keine Kommentare >>
Versandkostenfalle die Zweite! Störerhaftung für falsche Preisangaben in fremder Suchmaschine
Das OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008 - Az. 2 U 12/07 festgestellt, dass Onlinehändler als Störer für Wettbewerbsverstöße verantwortlich sind, wenn sie...
eBay, Hood & Co | 01.Oct 2008 | Keine Kommentare >>
Die gefährliche Angabe "versicherter Versand"
1. Immer wieder stößt man als Käufer auf die Angabe "versicherter Versand" oder das Gegenteil "unversicherter Versand". Nach den Urteilen vom Landgericht Stuttgart vom 26.06.2008 - Az. 35 O 66/08 und dem älteren Beschluss des LG Hamburg vom 06.11.2007...
Abseits | 15.Oct 2008 | Keine Kommentare >>
Der arme kleine Mann wird panisch!
Besonders in der letzten Zeit fiel auf, dass bei Krisen oder Sicherheitslücken immer der Verbraucher bzw. der kleine Mann derjenige ist, dessen Hab und Gut in Gefahr ist oder droht ausspioniert zu werden. Muss man Angst um seine Daten und sein Geld haben? ...
Fernabsatzrecht | 24.Oct 2008 | 4 Kommentare >>
Die Haftung des Paketsenders, wenn der Nachbar das Paket entgegennimmt
Paketversender dürfen nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007 – Az.: I 18 U 163/06 ihre Haftung für abhanden gekommene Pakete,...
eBay, Hood & Co | 20.Oct 2008 | 2 Kommentare >>
EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich
Am Donnerstag vergangener Woche entschied der EuGH zur Frage, ob Firmen, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbieten, zwingend eine Telefonnummer auf ihrer Web-Seite angeben müssen. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)...
Fotorecht | 21.Oct 2008 | Keine Kommentare >>
LG Köln: Bewerbungsfotos im Internet urheberrechtswidrig
Leitsätze der Redaktion:1.	Die Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers verstößt gegen § 19a UrhG.2.	Die Vereinbarung über eine „Online“-Nutzung des Fotos umfasst nicht die öffentliche...
Fotorecht | 19.Oct 2008 | 9 Kommentare >>
Playboy-Fotos: Unzulässige Verlinkung von Nacktbildern
Leitsätze der Redaktion:1.	Das Einverständnis in die Veröffentlichung von Nacktaufnahmen in einer Zeitschrift umfasst nicht auch das Recht zur Veröffentlichung der Nacktfotos...
Urheberrecht | 03.Nov 2008 | Keine Kommentare >>
Landgericht Stralsund: Recht auf Akteneinsicht durch Musikindurstie im Rahmen von Filesharing
Landgericht Stralsund Beschluss v. 11.07.2008 - Az.: 26 Qs 177/08Leitsatz der Redaktion:1. Bei einem Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen von Filesharing ist der Musikindustrie diese zu gewähren, da keine überwiegenden...
(12) treffer in faq
In welchen Fällen kann schon nach dem Gesetz auf die Angabe des Grundpreises gänzlich verzichtet werden?
- Bei individuellen sowie nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen (§ 9 Abs. 2 PAngV). Wichtig ist hierbei, dass die generelle Preissenkung tatsächlich „durch Werbung bekanntgemacht“ wurde. Der Verbraucher soll auf diese Weise die Möglichkeit...
Muss ich auch Grundpreise angeben?
Grundpreise sind immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach
- Gewicht - Volumen - Länge oder Fläche angeboten werden. Die Mengeneinheit für den Grundpreis, der in räumlicher Nähe zum Preis anzugeben...
Reicht ein Sternchenhinweis bei den Produktangaben aus?
In diesem Zusammenhang wird gerne die Frage nach dem so genannten "Sternchenhinweis" gestellt. Tatsächlich ist es zulässig, hinter jeden Einzelpreis ein Sternchen zu setzen, welches wiederum klar und unmissverständlich auf die Angaben zur Umsatzsteuer verweist.
Gerade hier aber ist dem Erfordernis...
Vertragsschluss durch Angebot und Annahme
Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf...
Was muss das Impressum konkret beinhalten?
Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben.
Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen...
Eine Rechnung muss nach § 14 UStG folgende Angaben enthalten:
1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers. 2. Die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte...
Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?
Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben:
Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen? Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim...
Wie direkt muss ich zum Impressum gelangen?
Grundsätzlich sind diese Angaben" leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten. Es emphielt sich daher grundsätzlich auf der Seite einen eigenen Unterpunkt mit der Überschrift "Impressum" anzulegen, so dass der Besucher stets diret dahin gelangt. Es ist somit untersagt,...
Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen? Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig...
Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren? Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen...
Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht? Garantie und Gewährleistung sind keinesfalls das gleiche und dürfen auch nicht miteinander verwechselt werden. Die Garantieansprüche kann der Käufer neben der normalen Gewährleistung geltend machen. Der Garantiegeber muss auch nicht mit dem Verkäufer der Sache identisch sein. So kann zum Beispiel ein...