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Timestamp: 2019-08-18 15:31:34
Document Index: 85881744

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 92']

Wann Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vorliegen Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 05.07.2018 - 6 U 28/18 :: Online & Recht
Wann Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vorliegen
Urteil v. 05.07.2018 - Az.: 6 U 28/18
Der Beschluss - einstweilige Verfügung - des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.6.2017 wird hinsichtlich des Tenors zu 1) aufgehoben; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird insoweit zurückgewiesen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts können die Anforderungen dieser Norm auch nicht unter Hinweis auf die erhöhte Schutzbedürftigkeit von Kindern als Maßstab für die Auslegung von § 3 II ProdSG herangezogen werden. Schon der Wortlaut von § 5 I ProdSG ("können zugrunde gelegt werden") macht deutlich, dass technische Normen lediglich eine - wenn auch wichtige - Leitlinie für die Auslegung von § 3 II ProdSG sind. Damit wäre es unvereinbar, Normen für bestimmte Bereiche (hier: Tische für Bildungseinrichtungen) ohne weitere Prüfung auf andere Erzeugnisse (hier: Kinderschreibtische für den privaten Gebrauch) zu übertragen.
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn beide Erzeugnisse hinsichtlich ihrer sicherheitsrelevanten Merkmale ohne weiteres miteinander vergleichbar wären. Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, da Tische in Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen, im Allgemeinen größeren Beanspruchungen und Belastungen ausgesetzt sind als Tische im privaten Bereich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten des TÜV (...) (Anlage BRP 6), das sich mit der Frage, ob und aus welchen Gründen die Norm DIN EN 1729 auf privat genutzte Kinderschreibtische anwendbar sein soll, nicht näher befasst, sondern sich im Auftrag der Antragstellerin auf die Prüfung beschränkt, ob der vom Antragsgegner angebotene Tisch den Anforderungen dieser Norm entspricht.
Da für privat genutzte Kinderschreibtische eine Norm nicht existiert, hängt die Beurteilung nach § 3 II ProdSG entscheidend davon, ob die vom TÜV konkret festgestellten Mängel - normunabhängig - so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit von Personen im Sinne von § 3 II ProdSG führen. Dass von dem Tisch der Antragsgegnerin eine konkrete Gefährdung in diesem Sinn ausgeht, vermag der Senat den vom TÜV (...) getroffenen Feststellungen nicht mit hinreichender Gewissheit zu entnehmen.
Im Übrigen hat der TÜV ... im Wesentlichen bemängelt, dass der Tisch keine 90 Grad gerade Tischfläche habe, die Konstruktion der Fußgelenke nicht ausreichend biegesteif sei und der Tisch sich bei leichtem Druck bis zu 30 mm hin und her bewege. Diese Umstände mögen Qualitätsmängel hinsichtlich des Gebrauchszwecks und der Haltbarkeit belegen; sie lassen aber nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass der Tisch wegen dieser Mängel auch gefährlich ist. Das wäre nur dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Tisch im Hinblick auf diese Mängel bei normalem Gebrauch zusammenzubrechen droht und daher Verletzungen hervorrufen kann. Auch dazu enthält das Gutachten des TÜV (...) - bedingt durch den beschränkten Prüfauftrag - keine näheren Ausführungen.
Die Kostenentscheidung beruht für das Berufungsverfahren auf § 97 I ZPO und für das erstinstanzliche Verfahren auf § 92 II ZPO; bei der Kostenquote war zu berücksichtigen, dass - wie auch aus der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren ersichtlich - dem Antrag zu 1) des Verfügungsbegehrens ein höheres Gewicht zukommt als dem Antrag zu 2).