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Timestamp: 2019-01-18 23:14:38
Document Index: 237140649

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 839', '§ 522', '§ 522', 'Art. 86', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 522', '§ 567', '§ 574', '§ 544', '§ 26', 'Art. 51', 'Art. 86', '§ 42', '§ 42', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 74']

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15
openJur 2015, 18965
-das Endurteil des Landgerichts München I vom 25. Juni 2014 Az. 15 O 16154/13, mit dem die gegen den Freistaat Bayern gerichtete Amtshaftungsklage u. a. des Beschwerdeführers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 658,99 € und Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 147,56 € abgewiesen wurde;-den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 Az. 1 U 2482/14, mit dem es darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil vom 25. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen;-den im selben Verfahren ergangenen Beschluss vom 10. Dezember 2014, mit dem das Oberlandesgericht München ein Ablehnungsgesuch der Berufungskläger gegen eine Richterin des Senats zurückgewiesen hat;-den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Januar 2015, mit dem die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen wurde.1. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde sind mehrere Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ursprung in der Vollstreckung einer titulierten Forderung in Höhe von 110.000 € haben, die der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, zunächst für seine Schwester und beider Mutter, nach deren Tod auch als Miterbe zusammen mit seiner Schwester in eigener Sache betrieb. Im Kern streitig war dabei, wer Eigentümer einer Karussellbar war, die auch auf dem Münchner Oktoberfest betrieben wurde.
c) Im Anschluss daran erhoben der Beschwerdeführer und seine Schwester vor dem Landgericht München I im Verfahren 15 O 13259/12 Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung. Sie machten im Wesentlichen denselben Betrag wie in den vorangegangenen Verfahren geltend. Der im Vorprozess wegen der Schadensersatzforderung gegen den Zeugen entscheidende Einzelrichter am Landgericht habe die Akten nicht gelesen und damit seine Amtspflichten verletzt. Die Klage wurde mit Urteil vom 9. Januar 2013 abgewiesen. Die Berufung wies das Oberlandesgericht München nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurück. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.
2. Im dieser Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahren 15 O 16154/13 vor dem Landgericht München I machten der Beschwerdeführer und dessen Schwester eine Schadensersatzforderung aus Amtshaftung in Höhe von 658,99 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € wegen der Teilnahme an einem Termin zur Zeugenvernehmung im Ausland im Rechtsstreit um die Falschaussage des Zeugen L. K. geltend.
a) Das Landgericht wies die Klage mit Endurteil vom 25. Juni 2014 ab. Den Klägern stünden keine Ansprüche aus Amtshaftung zu, da die Voraussetzungen des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfüllt seien. Der Nachweis, dass der entscheidende Richter die Akten nicht gelesen habe, sei nicht geführt. Ein Anspruch sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die behauptete Amtspflichtverletzung nicht kausal für den eingetretenen Schaden gewesen sei. Im Fall einer Pflichtverletzung durch Unterlassen komme es darauf an, wie der Rechtsstreit ohne die Pflichtverletzung hätte entschieden werden müssen. Aus den vorgelegten Urkunden ergebe sich jedoch nicht zwingend, dass der frühere Beklagte L. K. in seiner Zeugeneinvernahme die Unwahrheit gesagt habe. Schließlich sei der Anspruch auch deshalb ausgeschlossen, weil das Urteil des Landgerichts durch das Oberlandesgericht später bestätigt worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffe den Richter kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen habe.
b) Mit Hinweisbeschluss vom 18. November 2014 teilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer und der weiteren Berufungsklägerin mit, es sei beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens in der Berufung gelinge es den Klägern nicht, Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu wecken. Der Vortrag erschöpfe sich in der einseitigen Bewertung von Indizien und in für die Berufungsführer günstigen Schlussfolgerungen, die schon in früheren Prozessen nicht hätten überzeugen können. Es fehle an hinreichenden Belegen für eine Rechtsbeugung durch den urteilenden Richter. Die Ansicht des Landgerichts zur Beweislastverteilung entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach treffe den Anspruchsteller die Beweislast für die Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden.
c) Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 wies das Oberlandesgericht ein Ablehnungsgesuch der Klägerseite gegen eine Richterin des Senats zurück. Es seien keine Gründe erkennbar, welche geeignet wären, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin zu rechtfertigen. Diese habe lediglich zuvor an zwei Beschlüssen mitgewirkt, die zum Nachteil der Klägerseite ergangen seien. Auch sei die nach dem Ablehnungsgesuch von der Klagepartei gegen die Richterin erhobene Strafanzeige nicht geeignet, deren Befangenheit zu begründen.
d) Mit Beschluss vom 5. Januar 2015 wies das Oberlandesgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Ergänzend zum Hinweisbeschluss wurde ausgeführt, dass der Beklagte der Behauptung der Kläger, der urteilende Richter habe die Akten nicht gelesen, inhaltlich im Einzelnen entgegengetreten sei, weshalb der Vorwurf der Rechtsbeugung streitig geblieben sei. Da die Kläger schon den Vorwurf einer richterlichen Amtspflichtverletzung nicht hätten nachweisen können, scheiterten Klage und Berufung unabhängig davon, ob der haftungsbegründende Kausalzusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und geltend gemachtem Schaden ohne Beweisaufnahme verneint werden könne. Es gebe keinen Anlass, die in der Rechtsprechung gefestigte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Amtshaftungsfällen zu modifizieren. Beweiserleichterungen kämen den Klägern nicht zugute.
e) Die gegen den Beschluss vom 5. Januar 2015 erhobene Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2015 zurück. Der Senat sei seiner Verpflichtung, das gesamte Vorbringen der Kläger zur Kenntnis zu nehmen, bei seiner Entscheidung zu bedenken und in seiner Entscheidung die tragenden Erwägungen darzulegen, nachgekommen. Das Rügeverfahren diene nicht der wiederholten Auseinandersetzung mit Argumenten einer Partei, zu denen das Gericht seine Auffassung bereits geäußert habe.
1. Mit seiner am 22. Januar 2015 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, ergänzt durch eine Vielzahl weiterer Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV).
Die abgelehnte Richterin habe sich bereits durch ihre Mitwirkung an vorangegangenen Beschlüssen in dem anderen vom Beschwerdeführer geführten Amtshaftpflichtverfahren (s. o. I. 1. c) wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 22. August 2013 Az. 1 BvR 1067/12 die Schlechterstellung eines Amtshaftungsklägers verboten. Dieses Verbot beziehe sich insbesondere auf Fragen des zivilrechtlichen Kausalitätsnachweises, wonach keine strengeren Anforderungen abverlangt werden dürften als in anderen Haftungsprozessen. Der geschädigte Bürger müsse eine faire Chance zur effektiven Geltendmachung seiner Rechte erhalten und dürfe nicht schlechter gestellt werden als der Kläger in einem sonstigen Haftungsrechtsstreit.
Richtigerweise müsse die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens Anwendung finden. Zugunsten der Geschädigten hätte demnach vermutet werden müssen, dass der Schädiger – hätte er die Verfahrensakten gelesen – sich rational verhalten hätte. Dann hätte er nämlich der klägerischen Argumentation zum Nachweis des Eigentumsübergangs am Karussell folgen und der Klage stattgeben müssen.
Auch habe das Oberlandesgericht das lediglich pauschale und damit prozessual unbeachtliche Bestreiten der klägerischen Beweisführung durch die Beklagtenseite nicht berücksichtigt.
Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, weil die Gerichte die entscheidungsrelevanten Zeugenbeweisangebote der Klägerseite übergangen hätten.
1. Das gilt zunächst insoweit, als der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV rügt. Das Rechtsstaatsprinzip verbürgt keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte, sodass eine Verfassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 17.8.2006 VerfGHE 59, 195/197; vom 13.5.2013 – Vf. 8-VI-12 – juris Rn. 32).
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde ist nur gegen solche Maßnahmen statthaft, die begrifflich, das heißt ihrem Wesen nach, selbst einen Eingriff in ein verfassungsmäßiges Recht bedeuten können; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die angegriffene Maßnahme nur der Vorbereitung einer später zu treffenden Maßnahme dient (VerfGH vom 29.11.1965 VerfGHE 18, 132; vom 16.5.2002 BayVBl 2002, 759). Der angegriffene Hinweisbeschluss hat einen solchen nur vorbereitenden Charakter. Mit ihm ist das Oberlandesgericht der gesetzlichen Vorgabe nachgekommen, vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss den Beschwerdeführer auf die beabsichtigte Verfahrensweise hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dieser Zwecksetzung entsprechend enthält der Hinweisbeschluss keinen Eingriff in verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers; er dient im Gegenteil der Gewährung rechtlichen Gehörs (VerfGH vom 26.10.2012 NJW 2013, 368).
3. Bezieht man die Verfassungsbeschwerde entgegen der Auflistung der angegriffenen Entscheidungen durch den Beschwerdeführer (S. 2 der Verfassungsbeschwerde) aufgrund seiner späteren Ausführungen (S. 48 der Verfassungsbeschwerde) auch auf die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs vom 3. Dezember 2014 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2014, so ist sie auch insoweit unzulässig.
a) Zwar steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde diesbezüglich nicht entgegen, dass es sich bei dem Beschluss vom 10. Dezember 2014 um eine Zwischenentscheidung handelt. Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern können jedenfalls dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie vom Berufungsgericht erlassen und im Rechtsmittelzug nicht zu beseitigen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.4.2015 – Vf. 72-VI-13 – juris Rn. 59 m. w. N.). So liegt es hier. Gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2014 war eine Beschwerde nicht statthaft und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (vgl. § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Auch war gegen den verfahrensbeendenden Beschluss vom 5. Januar 2015 die Revision nicht zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO wegen § 26 Nr. 8 EGZPO nicht statthaft; bereits deshalb schied eine Beseitigung des Beschlusses vom 10. Dezember 2014 in der Revisionsinstanz aus. Zudem wurde die Ablehnungsentscheidung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem die Berufungsinstanz abschließenden Beschluss angefochten, auf den sich eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts auswirken könnte (vgl. VerfGH vom 8.1.2013 BayVBl 2014, 122).
b) Die Verfassungsbeschwerde wird jedoch insoweit den Substanziierungsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG nicht gerecht. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört danach, dass die behauptete Verletzung verfassungsmäßiger Rechte im Einzelnen dargelegt wird. Der Beschwerdeführer darf sich nicht damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen Verfassung anzuführen und als verletzt zu bezeichnen. Es muss vielmehr – mindestens in groben Umrissen – zu erkennen sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 1.3.2012 – Vf. 33-VI-11 – juris Rn. 18; vom 3.5.2012 – Vf. 58-VI-11 – juris Rn. 48). Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575; vom 1.3.2012 – Vf. 33-VI-11 – juris Rn. 18; vom 3.5.2012 – Vf. 58-VI-11 – juris Rn. 48).
Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, worin die von ihm geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) konkret liegen soll. Nur eine willkürliche, also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbare, schlechthin unhaltbare, offensichtlich sachwidrige, eindeutig unangemessene Ablehnung des Befangenheitsantrags im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2014 würde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen (VerfGH vom 14.9.2005 VerfGHE 58, 190/ 194). Bezogen auf den hier vorliegenden Fall der negativen Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs, müsste in der dargelegten Weise das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verkannt worden sein, der auch in einer willkürlichen Rechtsanwendung durch den abgelehnten Richter liegen kann (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 42 Rn. 20).
Für einen solchen Verstoß sind indes von vornherein keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Der Beschwerdeführer führt lediglich aus, die abgelehnte Richterin habe sich durch ihre Mitwirkung in einem anderen Verfahren wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht und, solange die durch den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe nicht abschließend geklärt seien, bestehe ein objektiv nachvollziehbarer vernünftiger Grund, an der Unbefangenheit der abgelehnten Richterin zu zweifeln. Das eigene Verhalten der ablehnenden Partei begründet jedoch als solches nie einen Ablehnungsgrund. Durch Angriffe auf den Richter wie Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht aus dem Verfahren drängen (ganz h. M.; vgl. Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 29 m. w. N.).
4. Sofern der Beschwerdeführer mit der Begründung, sein Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht abgelehnt worden, geltend machen will, der spätere Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Januar 2015 verletze aufgrund der Mitwirkung einer befangenen Richterin das Recht auf den gesetzlichen Richter, ist die Rüge unzulässig. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die abschließende Sachentscheidung kann nicht geltend gemacht werden, die vorangegangene Entscheidung zu dem Ablehnungsgesuch sei fehlerhaft gewesen (VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17; vom 25.5.1998 – Vf. 18-VI-97 – juris Rn. 23; vom 2.4.2015 – Vf. 72-VI-13 – juris Rn. 61).
5. Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44 m. w. N.; vom 17.11.2014 BayVBl 2015, 154 Rn. 51). Geht man – zugunsten des Beschwerdeführers – von dem Bestehen eines solchen über die speziellen Verfahrensgrundrechte der Bayerischen Verfassung hinausgehenden allgemeinen Prozessgrundrechts aus, so können sich daraus im Einzelfall landesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Gerichtsverfahren ergeben. Es fehlt aber auch insoweit bereits an einer im Sinn des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG hinreichend substanziierten Verletzungsrüge.
Mit dem Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren wird gewährleistet, dass ein Beteiligter die ihm zustehenden prozessualen Rechte und Handlungsmöglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen sowie Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren kann (BVerfG vom 19.3.2013 BVerfGE 133, 168 Rn. 59, 63 m. w. N.). Die Festlegung und nähere Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Befugnisse, die ihm nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen sind, ist allerdings in erster Linie dem für die Normierung des Zivilprozessrechts zuständigen Bundesgesetzgeber (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und sodann – in den vom Gesetz gezogenen Grenzen – den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben (BVerfG, a. a. O.; VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105). Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (BVerfG, a. a. O.).
Für solche Verstöße sind im Sachvortrag des Beschwerdeführers keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Begründung im Zusammenhang mit einem Schlechterstellungsverbot des Amtshaftungsklägers maßgeblich auf die angeblich entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2013 (NJW 2013, 3630) ab. Nach diesem Beschluss ist es jedoch gerade nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof die Darlegungs- und Beweislast für eine Amtspflichtverletzung grundsätzlich beim Kläger belässt. Das Bundesverfassungsgericht betont, die Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips forderten keine Gewährung von Darlegungs- und Beweiserleichterungen in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen (BVerfG, a. a. O., Rn. 38 f.).
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