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Timestamp: 2016-10-27 03:15:17
Document Index: 363457309

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.388/2006 (06.11.2006)
1P.388/2006 /ggs
Urteil vom 6. November 2006
Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Z�rich.
des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 20. Mai 2006.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich trat am 5. Januar 2005 auf die Strafanzeige von X.________ gegen den Polizeibeamten Y.________ nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Anzeigeerstatter.
X.________ rekurrierte gegen diese Nichtanhandnahmeverf�gung mit dem Antrag, das Verfahren anhand und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.
Das Bezirksgericht Winterthur trat am 11. April 2005 auf den Rekurs, soweit er sich gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung richtete, nicht ein. In Bezug auf die Kostenauflage hielt es fest, diese werde in einem zweiten Verfahren beurteilt.
Mit Beschluss vom 20. Mai 2006 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf den Rekurs von X.________ gegen die bezirksgerichtliche Verf�gung mangels Zust�ndigkeit nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juni 2006 beantragt X.________, es sei ihm die Frist zur Anfechtung der bezirksgerichtlichen Verf�gung vom 11. April 2005 nach Art. 35 OG wiederherzustellen. Diese Verf�gung sei aufzuheben. Der Obergerichtsentscheid vom 20. Mai 2006 sei ebenfalls aufzuheben, zumindest soweit ihm Kosten auferlegt worden seien. Das Bezirksgericht Winterthur sei anzuweisen, die Verf�gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich vom 5. Januar 2005 aufzuheben, soweit sie ihn betreffe. Zudem sei es anzuweisen, ihn von den Verfahrenskosten g�nzlich zu befreien und ihn angemessen zu entsch�digen. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht ist auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen die bezirksgerichtliche Verf�gung mit der Begr�ndung nicht eingetreten, diese sei kantonal letztinstanzlich. Auf eine Weiterleitung des Rekurses ans Bundesgericht zur allf�lligen Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde hat es verzichtet, da eine solche Weiterleitung an die zust�ndige Instanz nur innerkantonal vorzunehmen sei.
1.1 Die bezirksgerichtliche Verf�gung vom 11. April 2005 war nach Auffassung des Gerichts offensichtlich kantonal letztinstanzlich, was sich daraus ergibt, dass sie keine Rechtsmittelbelehrung enth�lt. Sie w�re damit einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte anfechtbar gewesen. Der Beschwerdef�hrer hat eine solche innert Frist nicht erhoben, und er tut auch nicht dar, inwiefern er durch ein unverschuldetes Hindernis - zu denken w�re etwa an einen schweren Unfall oder eine schwere Krankheit - von der Erhebung einer solchen abgehalten worden w�re; eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Art. 35 OG ist daher von vornherein ausgeschlossen. Eine allf�llige Unsicherheit des Beschwerdef�hrers �ber das zu ergreifende Rechtsmittel ist kein Hindernis im Sinne dieser Bestimmung.
1.2 Hingegen hat der Beschwerdef�hrer innert 30 Tagen ans Obergericht rekurriert. Es fragt sich daher, ob dieses verpflichtet gewesen w�re, den Rekurs dem Bundesgericht zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde zu �berweisen und ob die Beschwerdefrist von Art. 89 Abs. 1 OG durch die irrt�mliche Eingabe an die falsche Instanz gewahrt gewesen w�re.
Dies kann indessen offen bleiben. Der Beschwerdef�hrer behauptet selber, er k�nne nicht als Strafanzeigeerstatter betrachtet werden: Unter diesen Umst�nden fehlt ihm von vornherein jedes Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 88 OG, die Einstellung des Strafverfahrens mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Ob ihm als Strafanzeigeerstatter Kosten auferlegt werden, ist offen: Dar�ber wird das Bezirksgericht Winterthur erst noch zu befinden haben. Kosten auferlegt wurden ihm dagegen f�r das bezirksgerichtliche Verfahren, da er dabei unterlegen ist. Er legt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) dar, inwiefern diese dem Unterliegerprinzip entsprechende Kostenauflage verfassungswidrig sein k�nnte. Selbst wenn das Obergericht den "Rekurs" dem Bundesgericht zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde h�tte �berweisen m�ssen, w�re darauf - in der Sache mangels rechtlich gesch�tztem Interesse im Sinne von Art. 88 OG, im Kostenpunkt mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begr�ndung - nicht einzutreten gewesen.
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid auf seinen Rekurs h�tte eintreten m�ssen, sondern einzig, dass es die Kosten nicht ihm, sondern dem Kanton Z�rich h�tte auferlegen m�ssen. Diesen Antrag begr�ndet er indessen nicht bzw. jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist somit abzuweisen, und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Verf�gung des Bezirksgerichts Winterthur vom 11. April 2005 wird abgewiesen.
3.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2006