Source: https://www.rotthege.com/newsletter-3-2017_thomas-uebrick_praeklusion-normenkontrollantrag-auch-bei-unterbliebener-geltendmachung-von-einwendungen.html
Timestamp: 2019-04-21 06:10:38
Document Index: 201562178

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 3']

Rotthege Wassermann - Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater - Newsletter 3 2017 - Thomas Uebrick - Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen
Keine Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen
Abschaffung des § 47 Abs. 2a VwGO
Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an euro.pa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) § 47 Abs. 2a VwGO ersatzlos gestrichen. Die bislang geltende Regelung war durch Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 eingeführt worden und sah eine Präklusion vor. Hiernach war ein Normenkontrollantrag unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen einer öffentlichen Auslegung oder der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Einwendungen gel.tend gemacht hatte, obwohl er dies hätte tun können und auf diese Folge aufmerksam gemacht worden war. Diese Präklusionsregelung diente zum einen der Rechtssicherheit für Behörden und Vorhabenträger, für die frühzeitig erkennbar war, welche Bedenken gegen ein Vorhaben bestehen. Zum anderen sollte sie ein effizientes Verwaltungsverfahren sicherstellen, indem sich die Behörde frühzeitig mit allen Bedenken auseinandersetzen und diese berücksichtigen konnte. In der Praxis war diese Regelung insbesondere relevant im Rahmen von Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne. Wer es versäumt hatte, im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Einwendungen vorzutragen, konnte dies bisher im gerichtlichen Verfahren nicht nachholen.
Die Neufassung des Gesetzes geht zurück auf ein Urteil des EuGH vom 15.10.2015 (Rs. C-137/14). Der EuGH hat dort für den Bereich des Umweltrechts entschieden, dass eine umfassende gerichtliche Kontrolle dem Grundsatz der Rechtssicherheit zwar abträglich sein könnte. Es sei aber Ziel der europäischen Vorschriften, eine umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu ermöglichen. Hiermit waren diverse Präklusionsvorschriften im Umweltrecht nicht vereinbar.
Der Entfall der Präklusion hat zur Folge, dass Normenkontrollanträge fortan auch dann gestellt werden können, wenn Einwendungen im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Die Streichung des § 47 Abs. 2a VwGO dürfte auch Auswirkungen auf laufende Verfahren haben. Selbst ein zunächst unzulässiger Normenkontrollantrag, der ohne vorherige Einwendungen erhoben worden ist, dürfte durch den Wegfall der Vorschrift im laufenden Verfahren nun zulässig sein. Denn der Wegfall der Vorschrift be.wirkt, dass sämtliche Gesichtspunkte auch noch im Gerichts.verfahren vorgebracht werden können. Da es sich um eine auf Entlastung der Gerichte und Zweckmäßigkeitserwägungen abzielende Bestimmung handelte, aus der kein materiell-rechtlicher Vertrauensschutz für Vorhabenträger oder die Planungsbehörde hergeleitet werden kann, haben die Gerichte das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Prozessrecht anzuwenden. Ob diese Rechtsauffassung auch von den Gerichten geteilt wird, bleibt abzuwarten. Entscheidungen hierzu liegen noch nicht vor.
Ergänzend zum Entfall des § 47 Abs. 2a VwGO hat der Gesetzgeber konsequenterweise auch § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage der Bauleitpläne) geändert und den dortigen Verweis auf die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei Einwendungen, die bereits im Rahmen der Auslegung hätten geltend gemacht werden können, gestrichen.
Es bleibt abzuwarten, ob zukünftig – möglicherweise aus prozesstaktischen Gründen, damit sich die Gemeinde nicht auf diese einstellen kann – in der Praxis keine Einwendungen mehr im Rah.men der Offenlage vorgetragen werden. Schließlich kann gem. § 3 BauGB „Jedermann“ Einwendungen, Anregungen und Bedenken vortragen. Ein Normenkontrollverfahren ist jedoch auch zukünftig weiterhin nur zulässig, wenn Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse vorliegen.