Source: http://www.blv-nds.de/archiv/2018/180615_streikverbot.html
Timestamp: 2018-08-20 03:31:55
Document Index: 199948895

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 46', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

BLVN-Position zum Berufsbeamtentum vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
Der Berufsschullehrerverband BLV Niedersachsen begrüßt ebenso wie der dbb beamtenbund und tarifunion ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.06.2018 zum beamtenrechtlichen Streikverbot. „Das verkündete Bundesverfassungsgerichtsurteil ist richtig. Lehrkräfte erfüllen wie Polizisten, Finanzbeamte und Feuerwehrleute hoheitliche Aufgaben und müssen daher Beamte sein. Über den Beamtenstatus sind Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates in der Bundesrepublik Deutschland abgesichert. Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die Wissensvermittlung an Schulen jederzeit verlässlich stattfindet“, so Heinz Ameskamp, BLV-Landesvorsitzender, in einer ersten Einschätzung des Urteils.
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 12. Jini 2018 vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
a) Art. 11 Abs. 1 EMRK gewährleistet jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der jüngeren Vergangenheit die Gewährleistungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK wie auch die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK weiter präzisiert. Dieser Rechtsprechung kommt eine Leit- und Orientierungswirkung zu, wobei jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen sind. Vor diesem Hintergrund lassen sich eine Konventionswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland und damit eine Kollision zwischen nationalem Recht und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht feststellen. Art. 9 Abs. 3 GG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch deutsche Beamtinnen und Beamte ausnahmslos dem persönlichen Schutzbereich der Koalitionsfreiheit unterfallen, allerdings das Streikrecht als eine Einzelausprägung von Art. 9 Abs. 3 GG aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) von dieser Personengruppe nicht ausgeübt werden kann, stehen mit den konventionsrechtlichen Wertungen in Einklang. b) Unabhängig davon, ob das Streikverbot für deutsche Beamte einen Eingriff in Art. 11 Abs. 1 EMRK darstellt, ist es wegen der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums jedenfalls nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK beziehungsweise Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gerechtfertigt.