Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-04-18/4-azr-392_10
Timestamp: 2017-11-18 12:24:34
Document Index: 300246085

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 20', '§ 32', '§ 33', '§ 62', '§ 42', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 70', 'Art. 9', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 22']

BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 - Erfassung der Nachfolgetarifverträge infolge Tarifsukzession bei Verweis einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge | anwalt24.de
Urt. v. 18.04.2012, Az.: 4 AZR 392/10
Erfassung der Nachfolgetarifverträge infolge Tarifsukzession bei Verweis einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge
Referenz: JurionRS 2012, 21548
Aktenzeichen: 4 AZR 392/10
LAG Düsseldorf - 13.04.2010 - AZ: 3 Sa 906/09
BAGE 141, 150 - 163
ArbR 2012, 458
ArbRB 2012, 331-332
AuR 2012, 412
EzA-SD 18/2012, 12-13
FA 2012, 316-317
FStBay 2013, 447-448
NZA 2012, 1171-1176
1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis "der Bundes-Angestelltentarifvertrag ... in der jeweils für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (BAT/VKA)" sowie die ergänzenden Tarifverträge anzuwenden sind, erfasst als zeitdynamische, nicht aber inhaltsdynamische Regelung regelmäßig nicht die dem BAT/VKA nachfolgenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für den Bereich der VKA.
2. Eine durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst spätestens zum 1. August 2006 lückenhaft gewordene Bezugnahmeregelung kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT tretenden Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Aufgrund der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 weitgehend gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bereich der VKA ist bei der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes weiterhin zu ermitteln, ob die Parteien nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner den Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der VKA (TV-Ärzte/VKA) oder den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) vereinbart hätten.
3. Die ergänzende Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes kann dann zur Anwendung des TVöD/VKA und nicht zu der des TV-Ärzte/VKA führen, wenn mit der vertraglichen Bezugnahmeklausel eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten eines Krankenhauses nach Maßgabe der Bestimmungen eines Tarifwerkes bezweckt wird.
4. Für die Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel sind Vereinbarungen von nicht am Arbeitsvertrag beteiligten Tarifvertragsparteien grundsätzlich ohne Bedeutung.
5. Das Prinzip der Sachnähe oder Spezialität als tarifliche Kollisionsregel bei Tarifkonkurrenz ist für eine ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich ohne Bedeutung.
6. Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für Ansprüche aus einem bestimmten Tarifvertrag wird dann nicht gewahrt, wenn der Arbeitnehmer in seinem Geltendmachungsschreiben den Arbeitgeber auffordert, die Anwendung eines anderen Tarifwerkes "wohlwollend" zu prüfen, ohne ein konkretes Erfüllungsverlangen hinsichtlich des nach seiner Auffassung maßgebenden Tarifvertrages zu formulieren.
Bei der ergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes kann, wenn die Tarifregelungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart worden sind, der TVöD/VKA dann Vertragsinhalt sein, wenn ein tarifungebundener Arbeitgeber die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes deshalb in Bezug genommen hat, um eine einheitliche, an einem Tarifwerk orientierte Regelung der Arbeitsbedingungen herbeizuführen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 906/09 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Vergütung nach dem zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geschlossenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (vom 17. August 2006 -TV-Ärzte/VKA) beanspruchen kann.
Zum 1. Oktober 2005 trat der zwischen der VKA und ua. der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (vom 13. September 2005 -TVöD/VKA) sowie für den Bereich der Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen dessen besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) in Kraft. Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD-BT-K vom 1. August 2006 wurde der BT-K mit Wirkung zum 1. August 2006 in den Besonderen Teil Krankenhäuser nF und den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) aufgegliedert. Ebenfalls am 1. August 2006 trat der TV-Ärzte/VKA in Kraft. Bereits seit dem 1. Oktober 2005 wurde der Kläger nach der Entgeltgruppe II, Stufe 4, TVöD-BT-K vergütet. Mit Schreiben vom 30. Juni 2007 wandte sich der Kläger gegen die vorgenommene Tarifumstellung und die Eingruppierung nach dem TVöD-BT-K. Mit weiterem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 4. Dezember 2008 machte er eine Vergütung nach der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA geltend.
b) Die unbedingte dynamische Bezugnahme bewirkt spätestens ab dem 1. August 2006 und damit für den streitgegenständlichen Zeitraum eine nachträgliche Lücke der vertraglichen Vereinbarung, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., NZA 2012, 100 [BAG 06.07.2011 - 4 AZR 706/09]) zu schließen ist.
Aus den in § 5 des Arbeitsvertrages im Einzelnen aufgeführten unanwendbaren oder geänderten Bestimmungen des BAT/VKA und der diesen ergänzenden Tarifverträge ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien die grundsätzliche Anbindung ihres Arbeitsverhältnisses an die tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes im Bereich der VKA hinsichtlich der streitigen Vergütungs- und Eingruppierungsbestimmungen ausschließen wollten. Die Herausnahme der § 6 (Gelöbnis) und § 69 BAT(Anwendbarkeit beamtenrechtlicher Vorschriften) von der Verweisung ist naheliegend, da die Beklagte nicht dem öffentlichen Dienst angehört. Das gilt im Wesentlichen auch für § 20 BAT(Dienstzeit). § 32 BAT(Örtlicher Sonderzuschlag) war bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den 55. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 9. Januar 1987 gestrichen. § 33 BAT regelt Zulagen für Bereiche, die für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht einschlägig sind, die §§ 62 bis 64 BAT das Übergangsgeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei den Änderungen und Ergänzungen im Übrigen handelt es sich im Wesentlichen um Sonderregelungen für die spezielle Berufsgruppe des Klägers(zB §§ 42 und 50 BAT) und die Anpassung an den kirchlichen/diakonischen Dienst (zB §§ 8, 29 Abs. 5 bis Abs. 7 BAT, Regelungen im Bereich des Zuwendungs-Tarifvertrages für Angestellte).
aa) Bereits die grundlegende Annahme des Landesarbeitsgerichts, aufgrund der zeitlichen Abfolge sei die vertragliche Regelung schon zum 1. Oktober 2005 lückenhaft geworden und infolgedessen sei der TVöD/VKA anzuwenden, der als einziger Tarifvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt zur Lückenfüllung dienen konnte, ist nicht zwingend. Das Landesarbeitsgericht übersieht, dass der BAT/VKA, soweit er vom Marburger Bund mit abgeschlossen wurde, von diesem erst zum 31. Dezember 2005 gekündigt wurde und bis zum Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA zwischen dem Marburger Bund und der VKA gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkte (zur Tarifhistorie s. etwa BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 3, BAGE 135, 80). Eine vertraglich lückenhafte Regelung bereits ab dem 1. Oktober 2005 könnte nur dann angenommen werden, wenn es dem Willen der Parteien entsprochen hätte, gerade das zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifwerk und damit auch dessen Nachfolgeregelung, nicht dagegen dasjenige des Marburger Bundes in Bezug zu nehmen (für die allerdings abweichende Fallgestaltung einer Vergütungsabrede eines Chefarztes "entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT" anders, weil hier eine Überleitungsregelung im TVÜ-VKA besteht und der TV-Ärzte/VKA nach seinem persönlichen Geltungsbereich Chefärzte nicht erfasst BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 696/09 - NZA 2011, 109 [BAG 09.06.2010 - 5 AZR 696/09]). Dazu fehlt es an den erforderlichen Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts.
a) Das Landesarbeitsgericht wird im Rahmen der neuen Verhandlung Feststellungen darüber zu treffen haben, ob den von der Beklagten vereinbarten Bezugnahmeklauseln unter Berücksichtigung von "Ausnahmen und Ergänzungen" iSd. § 5 des vorliegenden Arbeitsvertrages der Regelungszweck entnommen werden kann, für alle Beschäftigten Arbeitsbedingungen zu schaffen, die sich an der einheitlichen Anwendung eines Tarifvertrages orientieren, der für sämtliche Beschäftigtengruppen Regelungen enthält. Hierfür könnte auch sprechen, dass es sich vorliegend um einen tarifungebundenen Arbeitgeber handelt, der die seinen Betrieb in ihrem fachlichen Geltungsbereich erfassenden Tarifverträge vor allem deshalb in Bezug genommen haben könnte, weil dies die bezweckte einheitliche Regelung der Arbeitsbedingungen herbeiführen kann, und er nicht zugleich an Tarifverträge eines Verbandes gebunden ist, die dieser mit anderen Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmerseite geschlossen hat. Ausgehend von einem solchen - allerdings noch festzustellenden - Regelungszweck wäre dies nicht der TV-Ärzte/VKA, der nach seinem § 1 Abs. 1 Satz 1 lediglich für Ärztinnen und Ärzte Regelungen trifft, sondern der TVöD/VKA, weil er sowohl nach seinem fachlichen als auch nach seinem persönlichen Geltungsbereich in der Lage ist, für die Gesamtheit der im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer den verfolgten Zweck zu gewährleisten (so bereits AG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 33, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21).
aa) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Dies braucht zwar nicht wörtlich, muss jedoch hinreichend klar geschehen. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung bestehen wird. Die Geltendmachung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so zu kennzeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb müssen für den Arbeitgeber die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein. Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (vgl. zu § 70 BAT BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 83 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25;17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe mwN, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 136). Darüber hinaus muss dem Anspruchsschuldner gegenüber unmissverständlich klargestellt werden, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird. Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung "zu überdenken" oder "zu überprüfen" ist noch keine Geltendmachung im Tarifsinn, weil ihr das eindeutige Erfüllungsverlangen fehlt. Gleiches gilt für den Hinweis, sich "die Geltendmachung der Ansprüche vorzubehalten" (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 39 mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 40).
Zu 1.: Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; 24. August 2011 - 4 AZR 683/09 -; 16. November 2011 - 4 AZR 246/10 -
Zu 2. und 3.: Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung, BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21
Zu 4.: Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44
Zu 5.: Bestätigung der Rechtsprechung, BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR 186/10 - KHE 2011/126
Zu 6.: Bestätigung der Rechtsprechung, s. nur BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 40