Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2016-vorhaben-wfa-123.html
Timestamp: 2020-02-27 01:02:09
Document Index: 247136603

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 93', '§ 12', '§ 13', '§ 37']

Änderung der Parameterverordnung-Arbeitslosenversicherung
überwiegend eingetreten: Änderung der Parameterverordnung-Arbeitslosenversicherung BMF UG 15 2014 2015 0 Verordnung
zur Gänze erreicht: 01.4 01.4 Arbeitsmarktförderung und Beihilfen zur Beschäftigungsförderung; Qualifizierung und Unterstützung von Arbeitslosen und Beschäftigten (Evaluierungsjahr des Vorhabens: 2016)
AMPFG § 13
Das Bundesfinanzrahmengesetz dient der verbindlichen Vorausplanung künftiger Auszahlungen und legt daher für vier Jahre im Vorhinein Auszahlungsobergrenzen fest.
Auch wenn betragsmäßig fix festgelegte Auszahlungsobergrenzen den Regelfall darstellen, sieht § 12 Abs. 5 BHG 2013 die Möglichkeit variabler Auszahlungsobergrenzen für Bereiche vor, deren Auszahlungen von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind. Weiters können variable Auszahlungsobergrenzen für Auszahlungen vorgesehen werden, die von der EU refundiert werden oder die auf Grund übernommener Haftungen bzw. auf Grund von § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes bzw. auf Grund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig werden. Das alles sind Bereiche, deren Auszahlungen anhand geeigneter Parameter zwar planbar sind, deren konkreter Mittelbedarf jedoch von der tatsächlichen Entwicklung abhängt und dementsprechend erst während des Vollzugs betragsmäßig errechenbar ist.
In § 12 Abs. 5 BHG 2013 ist zwingend die gesetzliche Arbeitslosenversicherung als variabler Auszahlungsbereich vorgesehen. In den variablen Bereichen sind im Bundesfinanzrahmengesetz bzw. im Bundesfinanzgesetz geschätzte Beträge auszuweisen, deren konkrete Höhe im Rahmen des Vollzugs durch die Anwendung der jeweiligen Parameter festgelegt wird. Im Falle der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung schwanken die Auszahlungen gemäß der jeweiligen Rechtslage sowie der Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.
Mit Änderung des § 13 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) sollen auch im Jahr 2015 Auszahlungen für Beihilfen bei Kurzarbeit (gem. §§ 37b und c Arbeitsmarktservicegesetz [AMSG]) (max. 30 Mio. Euro) wie Auszahlungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zu behandeln sein.
Die Anpassung der Parameterverordnung dient der Umsetzung der im Jahr 2015 vom Gesetzgeber mit BGBl. I Nr. 75/2015 beschlossenen Anpassungen im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG).
zur Gänze eingetreten: 1 1 Dämpfung negativer Auswirkungen einer abgeschwächten Konjunktur auf die Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge Senkung der Arbeitslosigkeit
zur Gänze eingetreten: 1 1 Anpassung der Parameterverordnung Arbeitslosenversicherung
Da die Parameterverordnung nur der technischen Umsetzung der im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen dient, sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der erweiterten Ermächtigung für Kurzarbeitsmaßnahmen über 30 Mio. Euro für das Jahr 2015 im Rahmen des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes zu bewerten. Die Evaluierung der Maßnahmen nach dem Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wird im Jahr 2020 erfolgen. Diese Vorgangsweise entspricht der gängigen Praxis bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Umsetzungsverordnungen.
Die Maßnahme soll dazu beitragen, bei Personen, die in Unternehmen angestellt sind, die sich aufgrund der abgeschwächten Konjunktur in Schwierigkeiten befinden, ein signifikantes Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gleichzeitig sollen negative Effekte mangelnden Wirtschaftswachstums abgemildert werden. Den Hintergrund für die Anpassung der gegenständlichen Verordnung bildete die Anpassung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes hinsichtlich der Kurzarbeitsbeihilfen mit BGBl. I Nr. 75/2015. Damit wurde eine Verstetigung der Beschäftigung in Unternehmen, die sich in unvorhersehbaren und vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, angestrebt.
Die Anpassung der zugehörigen Parameter-Verordnung diente lediglich der technischen Anpassung des Haushaltsvollzugs an die geänderten gesetzlichen Vorgaben. Insoweit ist die Maßnahme der bloßen Anpassung der Parameter-Verordnung kurzfristig (und vollständig) umgesetzt worden, während die inhaltliche Beurteilung des Gesamtvorhabens im Rahmen der Evaluierung zur Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes im Jahr 2020 zu erfolgen hat.
In diesem Zusammenhang hat das Monitoring zu entsprechenden Maßnahmen für das Jahr 2014 und das Jahr 2015 ergeben, dass die Kurzarbeitsbeihilfen zu einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung beitragen, da auch 6 Monate nach Auslaufen der jeweiligen Kurzarbeitsbeihilfen noch 94 % (2014) bzw. 97 % (2015) der Personen weiterbeschäftigt geblieben sind. Inwieweit die Kurzarbeitsbeihilfe mit ihrem im Vergleich zu den gesamten Arbeitsmarktpolitikmaßnahmen überschaubaren finanziellen Betrag auch zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslosenquote beigetragen hat, lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht eindeutig beurteilen.
Es fällt schwer, den unmittelbaren Beitrag der gesetzten Maßnahmen auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote auszumachen, da hierbei zahlreiche unterschiedliche Faktoren zusammenspielen und die finanziellen Mittel für Kurzarbeitsbeihilfen nur einen sehr geringen Anteil an den gesamten Aufwendungen der Arbeitsmarktpolitik ausmachen. Entsprechend ist eine schlüssige Evaluierung, die über die gesetzten Maßnahmen hinaus auf die volkswirtschaftlich erreichten Wirkungen eingeht, selbst im Verlauf mehrerer Jahre kaum möglich.