Source: http://www.juramagazin.de/24110.html
Timestamp: 2020-04-05 19:14:15
Document Index: 27711256

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 55', '§ 29']

Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein.
Die Anstalt kann Gefange ne verpflichten, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Der Ausweis ist bei der Entlassung oder der Verlegung in eine andere Anstalt einzuziehen und zu vernichten.
Festnahmerecht Gefangene, die entwichen sind oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhalten, können durch die Anstalt oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgeführt werden.
(4) Auch bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung zulässig, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht.
(6) Eine dauerhafte Beobachtung nach Abs. 2 Nr. 2 unter Verwendung technischer Hilfsmittel ist nur zulässig, wenn und solange dies zur Abwendung der Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung erforderlich ist. Eine Abdunklung zur Nachtzeit ist zu gewährleisten. Das Schamgefühl ist soweit wie möglich zu schonen.
(7) Die unausgesetzte Absonderung von Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in ihrer Person liegen, unerlässlich ist.
Die Einzelhaft darf ununterbrochen nicht mehr als eine Woche andauern.
Einzelhaft von mehr als vier Wochen im Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Frist nach Satz 2 und 3 wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Gefangene am Gottesdienst oder an der Freistunde teilnimmt.
Während des Vollzugs der Einzelhaft sind die Gefangenen in besonderem Maße zu betreuen.
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, ärztliche Überwachung:
(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet die Anstaltsleitung an. Bei Gefahr im Verzuge können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maß26 nahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung der Anstaltsleitung ist unverzüglich einzuholen.
(2) Vor der Anordnung ist eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes einzuholen, wenn Gefangene ärztlich behandelt oder beobachtet werden oder wenn ihr seelischer Zustand Anlass der Maßnahme ist. Ist dies wegen Gefahr im Verzuge nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. Wenn Gefangenen der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird, ist eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes spätestens nach drei Tagen und danach in angemessenen Abständen einzuholen.
(3) Sind Gefangene in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 51 Abs. 2 Nr. 5 und 6), werden sie dauerhaft überwacht (§ 51 Abs. 6 und Abs. 2 Nr. 2) oder ist Einzelhaft angeordnet (§ 51 Abs. 7), so sucht sie der ärztliche Dienst unverzüglich und danach in der Regel täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports.
(2) Für die in Abs. 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch der den Mindestbetrag übersteigende Teil des Hausgeldes in Anspruch genommen werden.
(4) Unmittelbarer Zwang ist von Vollzugsbediensteten anzuwenden, wenn dieser von Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet wird.
Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn durch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs die Menschenwürde verletzt oder eine Straftat began gen würde oder die Anordnung nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. Wird in den Fällen des Satz 2 eine Anordnung trotzdem befolgt, so trifft die Vollzugsbediensteten eine Verantwortung nur, wenn sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme erkannt haben oder diese nach den ihnen bekannten Umständen offensichtlich war. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung haben Vollzugsbedienstete den Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. § 71 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes ist nicht anzuwenden.
(5) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.
(1) Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn Maßnahmen nach § 55 nicht ausreichen, um den Gefangenen die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens zu verdeutlichen. Zu berücksichtigen ist ferner eine aus demselben Anlass angeordnete besondere Sicherungsmaßnahme. Von Disziplinarmaßnahmen wird abgesehen, wenn es genügt, die Gefangenen zu verwarnen.
1. andere Personen mündlich oder tätlich angreifen,
2. Lebensmittel, Einrichtungen der Jugendstrafanstalt und Gegenstände oder Eigentum anderer Personen mutwillig zerstören oder beschädigen,
3. gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen,
4. die aufgrund des Förderplans zugewiesenen Tätigkeiten nach § 29 Abs. 2 nicht ausüben,
5. unerlaubt Gegenstände in die Anstalt einbringen, sich daran beteiligen oder solche Gegenstände besitzen,
6. entweichen oder zu entweichen versuchen,
7. in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen oder das Zusammenleben in der Anstalt stören.
2. der Ausschluss von gemeinsamer Freizeit oder von einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zu vier Wochen,
3. die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunk- oder Fernsehempfangs bis zu vier Wochen,