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Timestamp: 2016-12-11 12:00:02
Document Index: 220985019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 102', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 98', 'Art. 117', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 829', 'Art. 117']

97 I 740108. Auszug aus dem Urteil vom 12. November 1971 i.S. Bunge gegen Schweiz. Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF) und EVD.
Affiliation à la Société coopérative suisse des céréales et matières fourragères; ouverture d'un contingent d'importation de fourrage. 1. Recevabilité du recours de droit administratif (consid. 1). 2. Conditions de l'affiliation (consid. 2). 3. De nouveaux contingents individuels ne peuvent pas être ouverts, même si toutes les autres conditions sont remplies, lorsque leur octroi généralisé provoquerait un changement important dans la structure existante du marché d'importation des denrées fourragères (consid. 3 et 4). Faits à partir de page 740
Die Beschwerdeführerin, eine zum Bunge-Konzern gehörende Gesellschaft, die sich mit dem Import, Export, Transport, der Lagerung und dem Handel von Waren aller Art beschäftigt, hat bei der GGF um Aufnahme in die Genossenschaft ersucht und die Eröffnung eines Gesamtfuttermittelkontingentes von 20'000 Tonnen beantragt. Der Vorstand der GGF wies diese Begehren ab. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde beim EVD. Dieses wies die Beschwerde ab. Gegen diesen BGE 97 I 740 S. 741Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das EVD und die GGF beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Nach Art. 102 lit. a OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, wenn die verwaltungsrechtliche Klage nach Art. 116 OG oder eine andere Klage oder Beschwerde an das BGE 97 I 740 S. 742Bundesgericht ausser der staatsrechtlichen Beschwerde offen steht. Art. 116 OG lässt die verwaltungsrechtliche Klage an das Bundesgericht u.a. in Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht des Bundes über die Zugehörigkeit zu Organisationen im Sinne von Art. 98 lit. h OG zu. Dies setzt jedoch wiederum voraus, dass kein Unzulässigkeitsgrund für die Klage nach Art. 117 OG vorliegt. In lit. c dieser letzten Bestimmung ist nun gerade vorgesehen, dass die Klage dann unzulässig ist, wenn die Erledigung des Streites einer Behörde im Sinne von Art. 98 lit. b - h zusteht; gegen eine solche Verfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
2. Der GGF sind vom Bund bestimmte Aufgaben im Bereiche der Futtermitteleinfuhr und des Futtermittelhandels ganz allgemein zur Erreichung aussenhandelspolitischer und landwirtschaftlicher Zwecksetzungen übertragen worden. Die BGE 97 I 740 S. 743Einfuhr von Futtermitteln ist zurzeit teils kontingentiert, teils ist sie frei. Futtermittel, deren Einfuhr kontingentiert ist, dürfen nur von Importeuren eingeführt werden, denen die GGF ein Kontingent zugeteilt hat. Nichtkontingentierte Futtermittel können nach Art. 8 der Statuten der GGF auch Importeure einführen, die über kein Kontingent verfügen; immer aber müssen sie Mitglied der GGF sein. Die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft bei der GGF werden in Art. 4 der Statuten umschrieben.
a) Die durch den BB 1952 und in dessen Ausführung durch BGE 97 I 740 S. 744die Statuten getroffene Ordnung bewirkt eine Einschränkung der verfassungsmässigen Handels- und Gewerbefreiheit auf dem Gebiete der Futtermittelimporte im allgemeinen und ganz besonders soweit es sich um die Einfuhr von kontingentierten Futtermitteln handelt. Weder der BB 1952 noch die entsprechende, ihn vorbereitende bundesrätliche Botschaft vom 5. August 1952 erwähnen ausdrücklich, dass die Zahl der Importeure zu beschränken sei und dass dies dadurch geschehen könne, dass sowohl an die Mitgliedschaft bei der GGF als auch besonders an die Erteilung von Kontingenten strenge Anforderungen gestellt werden. Auch in der Botschaft vom 3. November 1971 (BBl 1971 II 1221) ist davon keine Rede. Doch mit der Möglichkeit, Importe zu kontingentieren, nahm der Gesetzgeber auch eine gewisse Beschränkung der Zahl der zum Import zugelassenen Importeure in Kauf. Die Tätigkeit der GGF bewegte sich aber mindestens seit 1948, als sie das Statut einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft erhielt, bereits in diesem, den gesetzgebenden Behörden bekannten Rahmen; es darf mithin davon ausgegangen werden, dass diese Auswirkung der Kontingentierung in Kauf genommen wurde. Die Kommission des Nationalrates billigte die Umschreibung der persönlichen Voraussetzungen für die Kontingentserteilung, wie die Statuten der GGF sie vorsehen wollte, und die Räte widersprachen dem nicht (vgl. die diesbezüglichen Hinweise in BGE 97 I 298). Hingegen war den Eidgenössischen Räten damals die nunmehr in Art. 5 Abs. 2 lit. a enthaltene Statutenbestimmung, wonach die Erteilung neuer Kontingente nicht zu einer Umstrukturierung des Importhandels führen dürfe, nicht bekannt. Immerhin darf auch in dieser Hinsicht angenommen werden, dass ein gewisser Schutz des angestammten Handels für gerechtfertigt gehalten wurde; zudem stammt die entsprechende Statutenbestimmung aus dem Jahre 1960; sie war also anlässlich der letzten Erneuerung des Beschlusses bekannt (BGE 97 I 298 f.). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 lit. a der Statuten sei an sich gesetzwidrig. Sie macht vielmehr geltend, es sei unter den heute wesentlich veränderten Verhältnissen willkürlich, sie anzuwenden. Sollten sich die Verhältnisse tatsächlich wesentlich geändert haben, stellt sich die Frage nach der Gesetzmässigkeit der umstrittenen Norm. Denn wenn Art. 1 Abs. 4 BB 1952 die GGF verpflichtet, die Kontingentierung im BGE 97 I 740 S. 745einzelnen veränderten Verhältnissen anzupassen, darf eine ausführende Bestimmung über die Voraussetzungen der Kontingentserteilung keinen Bestand mehr haben und demnach auch keine Anwendung mehr finden, sobald sie wesentlich veränderten Verhältnissen nicht mehr gerecht wird (BGE 88 I 283). Die Frage der Gesetzmässigkeit von Art. 5 Abs. 2 lit. a der Statuten ist mithin aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse im Futtermittelhandel zu prüfen.
c) Die Beschwerdeführerin behauptet, diese Struktur habe sich im wesentlichen aufgrund der Geschäftsentfaltung der Importeure verändert. Zahlreiche Getreide- und Futtermittelimporteure hätten ihren angestammten Beruf verlassen und auf BGE 97 I 740 S. 746andere Handelsstufen übergegriffen und dadurch selbst eine Strukturänderung herbeigeführt.
Auf eine Gesamtkontingentmenge von 800'000 Tonnen, die auf rund 120 Kontingentsinhaber verteilt ist, fällt das von der Beschwerdeführerin verlangte Kontingent (20'000 Tonnen, also 2,5% der Gesamtkontingentmenge) nicht erheblich, doch immerhin ins Gewicht. Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 lit. a der Statuten soll aber auch verhindern, dass unter Berufung auf BGE 97 I 740 S. 747das Gebot der rechtsgleichen Behandlung auch andern Interessenten, die in der selben Lage wie die Beschwerdeführerin sich befinden, ebenfalls Kontingente zugeteilt werden müssen (BGE 97 I 303). Wären mehrere neue Kontingente zu bewilligen, schlösse dies nicht aus, dass die Zahl der Berechtigten ansteigen und die wirtschaftliche Stellung der bisherigen Kontingentsinhaber in erheblichem Masse leiden würde. Da die gesetzliche Ordnung befriedigend nur durchgesetzt werden kann, wenn ein leistungsfähiger Importhandel erhalten bleibt, muss eine solche Folge, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, verhindert werden (BGE 97 I 304).
88 I 283 suite... ,
97 I 303,
97 I 304
Art. 829 OR suite... ,
Art. 117 lit. c OG