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Timestamp: 2019-05-22 11:02:22
Document Index: 327023362

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 633', '§ 314', '§ 648', '§ 650', '§ 133', 'BGH', '§ 314', '§ 648', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 314', '§ 648', '§ 314', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 648', '§ 650']

Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund bei der Überschreitung von Kostenobergrenzen durch den planenden Architekten | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Stuttgart 10. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2017 - 10 U 68/17
Autor: Dr. Angelika Krug, LL.M., RA’in, Notarin und FA’in für Bau- und Architektenrecht
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 633 BGB, § 314 BGB, § 648a BGB, § 650q BGB
Fundstelle: jurisPR-PrivBauR 12/2018 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag: Krug, jurisPR-PrivBauR 12/2018 Anm. 1
Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund bei der Überschreitung von Kostenobergrenzen durch den planenden Architekten
1. Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.
2. Überschreitet eine Kostenermittlung des Architekten die vertraglich vereinbarte Baukostenobergrenze und lässt sich der Bauherr auf diese Überschreitung ganz oder teilweise ein, kann dies bei Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB aus der Sicht eines vernünftigen Empfängers zur Aufhebung der ursprünglichen Baukostenobergrenze und ggf. zur Vereinbarung einer neuen Baukostenobergrenze führen.
3. Kommt der Bauherr später auf die ursprünglich vereinbarte niedrigere Baukostenobergrenze wieder zurück, ist dies ein Angebot auf Abschluss einer neuen Beschaffenheitsvereinbarung, das ohne Annahme des Architekten nicht Vertragsinhalt wird.
4. Das Verlangen des Bauherrn nach (erneuter) Vereinbarung einer (hier: der ursprünglichen) Baukostenobergrenze ist für den Architekten nicht unbeachtlich, sondern stellt eine einseitige Kostenvorstellung dar, die der Architekt bei den weiteren Planungen zu beachten hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 230/11 Rn. 10).
5. Ob dem Architekt für die weiteren Planungen unter Berücksichtigung der einseitigen Kostenvorstellung des Bauherrn ein zusätzliches Honorar zusteht, richtet sich nach den Vorgaben der HOAI.
6. Geht der Architekt auf die ihm während der Planungsphase mitgeteilte einseitige Kostenvorstellung des Bauherrn nicht oder nicht fachgerecht ein, steht dem Bauherrn unter den Voraussetzungen des § 314 BGB a.F. (§ 648a BGB n.F.) ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu.
Das Urteil des OLG Stuttgart beschäftigt sich mit dem Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund im Falle der Missachtung von Kostenobergrenzen durch den planenden Architekten.
Die Klägerin, ein Architekturbüro, hat Planungsleistungen gegenüber dem beklagten Bauherrn für den Neubau eines Wohnhauses erbracht. Zwischen den Parteien wurde zu Beginn des Vertragsverhältnisses im Jahre 2013 eine verbindliche Kostenobergrenze für das Projekt von 238.000 Euro vereinbart. Diese Kostenobergrenze wurde später vom Bauherrn aufgegeben. Hintergrund hierfür war, dass das Architekturbüro dem Bauherrn in einer E-Mail mitteilte, die reinen Baukosten ohne Garage, Außenanlagen und andere Komponenten würden bereits 220.000 Euro betragen. Der Bauherr antwortete auf diese E-Mail sinngemäß, dass er die reinen Baukosten von 220.000 Euro verkraften könne. In einer späteren E-Mail berief sich der Bauherr gegenüber den Architekten dann jedoch darauf, dass eine klare Kostenobergrenze für das Projekt von 238.000 Euro vereinbart worden sei, die eingehalten werden müsse. Die Architekten hatten dem Bauherrn inzwischen eine Kostenberechnung übermittelt, in der weder die Obergrenze für die reinen Baukosten von 220.000 Euro noch die Kostengrenze für das Gesamtprojekt von 238.000 Euro eingehalten worden war. Der Bauherr kündigte deshalb den Vertrag mit dem Architekturbüro fristlos mit der Begründung, der vereinbarte Kostenrahmen sei bei weitem überschritten worden. Die Architekten bestritten, dass dem Bauherrn ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zustehe und klagten das Architektenhonorar ein. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Stuttgart, dass die Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund wirksam sei. Die ursprünglich vereinbarte Kostenobergrenze von 238.000 Euro sei rechtlich als Beschaffenheitsvereinbarung der Architektenleistung gemäß § 633 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Diese Kostenobergrenze sei von den Parteien später einvernehmlich aufgehoben worden und eine neue Kostengrenze von 220.000 Euro für die reinen Baukosten sei stattdessen vereinbart worden. Auch diese neue Kostengrenze stelle eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2 BGB dar. Als sich der Bauherr später auf die ursprüngliche Kostenobergrenze des Projektes von 238.000 Euro berufen habe, sei hierin ein Angebot zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung über eine neue (bzw. die „alte“) Kostenobergrenze von 238.000 Euro für das Projekt zu sehen. Dieses Angebot hätten die Architekten nicht angenommen. Die neue Kostenobergrenze von 238.000 Euro hätte von den Architekten aber trotzdem beachtet werden müssen, da auch einseitige Kostenvorstellung des Bauherrn beachtlich seien (BGH, Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 230/11). Da die Architekten gegen die Pflicht zur Beachtung dieser einseitigen Kostenvorstellung des Bauherrn verstoßen hätten, habe dem Bauherrn ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 2 BGB zugestanden. Den Einwand der Architekten, der Bauherr habe selbst die Kostenerhöhungen durch Änderungswünsche für das 1. OG des Wohnhauses verursacht, ließ das OLG Stuttgart nicht gelten. Die Architekten hätten die Mehrkosten durch planerische Einsparungen an anderer Stelle kompensieren müssen, da eine Zustimmung des Bauherrn zu Kostenüberschreitungen nicht vorgelegen habe. Zu solchen Alternativplanungen seien sie auch verpflichtet gewesen, da die HOAI den Architekten auch zur Erstellung verschiedener Konzeptvarianten im Rahmen des unverändert gebliebenen Programmzieles ohne Mehrvergütungsanspruch verpflichte.
Auch ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Für die nach dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge ergibt sich dieses Recht unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 648a BGB. Für die in der Zeit vor dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge ist die analoge Anwendung von § 314 BGB in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, § 314 BGB ist auf Architektenverträge anzuwenden, obwohl solche Verträge keine Dauerschuldverhältnisse i.S.d. § 314 BGB darstellen. Anerkannt ist nämlich, dass eine Berechtigung zur Kündigung aus wichtigem Grund auch im Hinblick auf diejenigen Werkverträge bestehen kann, die keine Dauerschuldverhältnisse darstellen. (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl., Einl. Rn. 223; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil Rn. 28; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl., Einl. Rn. 223; vgl. auch BGH, Beschl. v. 08.05.2008 - VII ZR 201/07; BGH, Urt. v. 19.01.2017 - VII ZR 235/15).
Ein wichtiger Grund i.S.d. § 314 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn dem Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu dem Empfänger der Kündigung auch bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 25.03.1993 - X ZR 17/92). Dabei kann ein wichtiger Grund dann gegeben sein, wenn eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart wird, die der Architekt bei seinen Planungen nicht einhält (BGH, Urt. v. 24.06.1999 - VII ZR 196/98). Der Architekt begeht dann eine Vertragspflichtverletzung.
Nach § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB ist dann, wenn – wie im Falle des OLG Stuttgart – der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag besteht, die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Weiter müssen bei ihrer Kündigung aus wichtigem Grund die Vorgabe des § 314 Abs. 3 BGB eingehalten werden, wonach der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Im Fall des OLG Stuttgart hat der Bauherr nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Abhilfe knapp fünf Wochen abgewartet. Das Oberlandesgericht hat diese Frist angesichts der Komplexität der Planung eines Hausbaus als akzeptabel angesehen.
Durch den seit dem 01.01.2018 geltenden § 648a BGB sind eine Vielzahl von Rechtsfragen zur Kündigung aus wichtigem Grund von Verträgen am Bau verbindlich geklärt. Dies gilt gemäß § 650q BGB auch für Architektenverträge. Da die neuen Regelungen nur für Verträge Anwendung finden, die seit dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden, wird die Praxis noch lange die bisherigen Regelungen und die dazu entwickelte Rechtsprechung anzuwenden haben. Im Urteil des OLG Stuttgart wird ein dogmatisch einleuchtend begründeter Weg für die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund wegen einer Leistungsstörung aufgezeigt.