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Timestamp: 2016-10-24 03:33:01
Document Index: 246221099

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_6/2015 (29.04.2015)
1C_6/2015 � � Urteil vom 29. April 2015
Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. August 2014 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
�A.________ f�hrte am 28. November 2013 um ca. 05.35 Uhr in L.________ einen Personenwagen. Dabei fiel er einer Polizeipatrouille der Regionalpolizei Berner Oberland auf. Die Kontrolle ergab, dass die Windschutzscheibe komplett vereist und nicht gereinigt war, so dass keine Sicht nach vorne auf die Fahrbahn bestand. Die Seitenscheiben waren ebenfalls vereist, jedoch nicht so stark wie die Frontscheibe.
Daraufhin entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern mit Verf�gung vom 2. Juni 2014 A.________ aufgrund einer (mindestens) mittelschweren Widerhandlung den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge f�r immer gest�tzt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. f und Art. 17 Abs. 4 SVG sowie Art. 33 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51). Diese Entzugsdauer ergab sich aufgrund eines fr�her ausgesprochenen Sicherungsentzugs des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit mit zweij�hriger Sperrfrist gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (Ablauf der Massnahme Ende Januar 2009).
�Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern (nachfolgend: Rekurskommission) am 13. August 2014 ab.
�Dagegen erhob A.________ am 5. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission vom 13. August 2014 sowie die Aufhebung des Sicherungsentzugs. Ihm sei der F�hrerausweis f�r drei Monate zu entziehen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Entfernung des Polizeirapports vom 11. Dezember 2013 aus den Akten.
�Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.2.�Unzul�ssig ist hingegen der Sachantrag des Beschwerdef�hrers, der Polizeirapport vom 11. Dezember 2013 sei aus den Akten zu entfernen. Es handelt sich um ein neues, im vorangehenden kantonalen Verfahren nicht vorgebrachtes Begehren, das unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG).
1.3.�Gleiches gilt f�r das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, es bestehe die M�glichkeit, dass die Frontscheibe bei Antritt der kurzen Fahrt in Schritttempo bei Weitem nicht derart vereist gewesen sei, wie es die Fotos der Polizei dokumentierten. Die Sicht habe sich aufgrund von Beschlag von der Innenseite her oder der Ausweitung der Eiskristalle durch den k�hlen Wind auf der Aussenseite merklich verschlechtert. In der Replik, und damit ohnehin versp�tet (Art. 42 Abs. 2 BGG), wird pr�zisiert, er habe sein Fahrzeug aufgrund spontan vollst�ndig vereister Scheibe und kompletter Sichtverhinderung sofort gestoppt und sei ausgestiegen. Abgesehen davon, dass diese Tatsachenbehauptungen unglaubw�rdig erscheinen und fr�heren Aussagen des Beschwerdef�hrers widersprechen, werden sie erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebracht. Sie stellen daher neue Tatsachen dar und sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft es dagegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer macht mehrfach geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 6 EMRK und Art. 29 BV sowie das Willk�rverbot nach Art. 9 BV seien verletzt worden. So m�sse aus der fehlenden Protokollierung seiner Stellungnahme geschlossen werden, dass er �berhaupt nicht zur Sache befragt worden sei. Die Rekurskommission habe sich weder mit den wesentlichen Fragen auseinandergesetzt noch seine Argumente pflichtgem�ss gew�rdigt. Ihre Begr�ndung sei oberfl�chlich, rudiment�r und willk�rlich, auch weil sie seinen Vorbringen keine �berzeugenden Einw�nde entgegenhalte. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit der Geschwindigkeit der Fahrt auseinandergesetzt, obwohl dies ein wesentliches Merkmal f�r die Beurteilung der Gef�hrdung darstelle.
Die Kritik des Beschwerdef�hrers ist zu weiten Teilen appellatorisch. Soweit �berhaupt darauf einzutreten ist, kann festgehalten werden, dass sich die Vorinstanz hinreichend mit der Sachlage sowie den geltend gemachten R�gen und Argumenten auseinandergesetzt hat. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer sowohl am 26. M�rz 2014 als auch am 6. Mai 2014 Gelegenheit einger�umt wurde, sich zur Sache zu �ussern. Von beiden M�glichkeiten hat er Gebrauch gemacht, wie er selber in seiner Beschwerdeschrift an die Rekurskommission einr�umt (Ziff. 3 S. 4). Seine Aussagen bildeten sodann erg�nzend zum Polizeirapport die Grundlage f�r die Beurteilung der Widerhandlung durch die Vorinstanz. Zwar trifft es zu, dass diese nicht explizit auf die Fahrtgeschwindigkeit eingegangen ist, doch ist diese unter den gegebenen Umst�nden f�r sich allein nicht ausschlaggebend (vgl. nachfolgend E. 3.5). Es liegt somit keine Geh�rsverletzung vor.
�Strittig ist ferner, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einstufte. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, seine Verfehlung liesse bloss auf eine leichte Widerhandlung gem�ss Art. 16a SVG schliessen. Da die Scheiben vereist gewesen seien, habe er das Fahrzeug im Schritttempo von der unmittelbaren N�he der Nachbarn weggefahren, um diese durch den beim Enteisen entstehenden L�rm nicht zu st�ren. Dabei sei er ca. 50 m weit gerollt, wodurch kaum Gefahr bestanden habe, Radfahrer oder Fussg�nger anzufahren. Diese seien ohnehin um diese Uhrzeit nur vereinzelt auf der Strasse unterwegs und er h�tte sie trotz eingeschr�nkter Sicht sehen k�nnen.
3.1.�Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der Rechtsprechung m�ssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ vorliegen (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r immer entzogen, wenn in den vorangegangenen f�nf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG entzogen war (Abs. 2 lit. f).
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452 mit Hinweisen).
3.2.�Nach Art. 29 SVG d�rfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgem�ssem Zustand verkehren. Sie m�ssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet werden. Die Scheiben und R�ckspiegel m�ssen sauber gehalten werden (Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). Scheiben, die f�r die Sicht des F�hrers oder der F�hrerin n�tig sind, m�ssen eine klare, verzerrungsfreie Durchsicht gestatten (Art. 71a Abs. 4 der Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]).
3.3.�Die Rekurskommission erwog, dem Beschwerdef�hrer k�nne aufgrund des F�hrens eines Personenwagens trotz komplett vereister Windschutzscheibe und fehlender Sicht auf die Fahrbahn nicht mehr nur ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden. Dabei k�nne ihm nicht zugute gehalten werden, dass er die Anwohner durch das Reinigen der Scheiben nicht habe st�ren wollen, bedeute dies doch nichts anderes, als dass ihm die ungen�gende Sicht bewusst gewesen sei. Doch selbst wenn man das Verschulden als leicht qualifizierte, k�nne die durch die mangelhafte Betriebssicherheit des Fahrzeugs geschaffene - jedenfalls erh�hte abstrakte - Gef�hrdung nicht als gering gewertet werden. Der Beschwerdef�hrer habe ein recht dicht besiedeltes Quartier passiert, wo auch Fussg�nger oder Velofahrer h�tten unterwegs sein k�nnen. Deshalb sei eine einwandfreie Rundumsicht unerl�sslich, auch um auf unerwartete Hindernisse reagieren zu k�nnen.
3.4.�In seiner Rechtsprechung ging das Bundesgericht in vergleichbaren F�llen mindestens von einer mittelschweren Widerhandlung aus: Es schloss in F�llen, in denen auf der Windschutzscheibe selbst ein kleines Guckloch auf der H�he der Augen des Fahrzeugf�hrers enteist wurde (Urteile 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.2.1; 6A.58/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 1.1) oder in denen nur die Seitenscheiben schneebedeckt bzw. vereist waren (Urteile 1C_23/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.2; 1C_813/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.3) auf eine mittelschwere Widerhandlung. Eine schwere Widerhandlung nahm es in einem Fall an, in welchem die betroffene Person trotz vereisten Scheiben ein Motorfahrzeug f�hrte (Urteil 1C_532/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2).
3.5.�Vor diesem Hintergrund ist die W�rdigung der Vorinstanz nicht bundesrechtswidrig und es kann auf sie verwiesen werden. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers verletzt die einschl�gigen Strassenverkehrsvorschriften (vgl. oben E. 3.2) und stellt eine erh�ht abstrakte Gef�hrdung der Verkehrssicherheit dar, da eine Sicht durch die Vereisung der Front- und Seitenscheiben sowohl nach vorne als auch seitlich nicht gegeben bzw. stark eingeschr�nkt war. Daran vermag auch die geringe Geschwindigkeit nichts zu �ndern. Aufgrund der fehlenden resp. ungen�genden Rundumsicht war er praktisch blind unterwegs. Ein Abkommen von der Fahrspur, was auch bei geringem Tempo ein erhebliches Risiko f�r den entgegenkommenden Verkehr darstellt, ist dabei wahrscheinlich. Sodann h�tte der Beschwerdef�hrer bei Strassenkreuzungen oder Einfahrtsstrassen kaum rechtzeitig auf andere Verkehrsteilnehmer reagieren k�nnen. Wie bereits die Vorinstanz feststellte, fuhr er durch ein Wohnquartier, in welchem die Pr�senz von Fussg�ngern oder Fahrradfahrern auch fr�hmorgens nicht auszuschliessen ist. Hinzu kommt, dass die Strassen an jenem Tag gem�ss Polizeirapport teilweise vereist waren und es um jene Uhrzeit noch dunkel war, was die Sicht zus�tzlich erschwerte.
Das Verschulden des Beschwerdef�hrers kann nicht als leicht eingestuft werden. Dass sein Verhalten gef�hrlich war, r�umte er selber ein, wie dem Schreiben vom 31. M�rz 2014 an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu entnehmen ist. Darin f�hrt er aus, dass er seine un�berlegte Tat sehr bereue, da er einsehe, was alles h�tte passieren k�nnen, auch bei einer kurzen Fahrt in die Nebenstrasse, um die Scheiben zu enteisen. Seine Verkehrsregelverletzungen sind deshalb nicht auf ein Zusammenspiel ungl�cklicher Umst�nde zur�ckzuf�hren. Der Einwand, er habe die Nachbarn vor L�rmemission sch�tzen wollen, vermag ihn nicht zu exkulpieren, da er sich auch nach einer ca. 50 m langen Fahrt immer noch in der N�he von Wohnh�usern befand.
Die Rekurskommission hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie das Verhalten des Beschwerdef�hrers als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifizierte.
�Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, f�r die Beurteilung der Widerhandlung im Verwaltungsverfahren d�rfe nicht auf das Strafurteil abgestellt werden. Dieses Vorbringen erweist sich als unbegr�ndet, denn im angefochtenen Entscheid finden sich keine Hinweise, dass sich die Rekurskommission in ihren Erw�gungen vom rechtskr�ftigen Strafbefehl h�tte leiten lassen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).