Source: https://openjur.de/u/176951.html
Timestamp: 2020-04-08 05:46:00
Document Index: 260477405

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 108', '§ 108', 'Art. 19', '§ 85', '§ 93', '§ 93', '§ 88', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 88', '§ 95', '§ 93', '§ 34']

BVerfG, Beschluss vom 13.04.1999 - 2 BvR 827/98 - openJur
Beschluss vom 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
BVerfG, Beschluss vom 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
openJur 2011, 24732
1. Der Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 18. Februar 1998 - 5 b StVK 240/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Schleswig-Holsteini-schen Oberlandesgerichts vom 20. April 1998 - 2 VollzWs 131/98 - ist damit gegenstandslos.Im übrigen wird die Verfassungsbeschwer-de nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
2. a) Im Jahr 1994 waren die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Sicherungsmaßnahmen erstmals Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens nach § 109 StVollzG. Zu einer Überprüfung in der Sache kam es allerdings nur hinsichtlich der vorübergehenden Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Schlichtzelle.
2. Hiergegen legte der Beschwerdeführer beim zuständigen Fachministerium Beschwerde nach dem Schleswig-Holsteinischen Vollzugsbeschwerdegesetz ein. Der Anstaltsarzt führte in seiner Stellungnahme aus, daß erhebliche Bedenken bestünden, ob der Beschwerdeführer unter diesen Bedingungen noch weiter überleben könne. Es seien Zeichen einer tiefen Depression zu sehen. Eine Depression könne auch ohne Selbstmord zum Tode führen. Die Depression könne durch eine Gesprächstherapie oder durch Medikamente nicht behoben werden.
Daß der Justizminister von einer förmlichen Entscheidung hinsichtlich der bereits zum Zeitpunkt des letzten gerichtlichen Verfahrens angeordneten Maßnahmen abgesehen habe, sei nicht zu beanstanden. Die erneute Beschwerde des Antragstellers sei insoweit lediglich als bloße Wiederholung im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 108 StVollzG anzusehen, weshalb eine förmliche Entscheidung entbehrlich gewesen sei. Über diese Maßnahmen habe der Justizminister bereits mit Bescheiden aus den Jahren 1994 und 1995 entschieden. Dagegen gerichtete Anträge auf gerichtliche Entscheidung seien rechtskräftig zurückgewiesen worden.
1. Soweit die Strafvollstreckungskammer den Antrag als bloße Wiederholung im Sinne von Nr. 2 Abs. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 108 StVollzG angesehen habe, verstoße dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts der gesundheitlichen Auswirkungen und der Schwere der Grundrechtseingriffe sei sein Antrag ein adäquates Rechtsmittel gewesen. Die Auffassung der Strafvollstreckungskammer hätte zur Konsequenz, daß er auch in Zukunft keinen effektiven Rechtsschutz erhalten könne.
2. Die angegriffenen Entscheidungen vernachlässigten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dessen Prüfung erschöpfe sich in der Feststellung, die Maßnahmen seien "noch" verhältnismäßig. Wenn ausgeführt werde, daß der reduzierte psychische und physische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dessen Gefährlichkeit nicht mindere, so zeige dies, daß sein Recht auf körperliche Unversehrtheit dem Sicherheitsinteresse ohne weiteres untergeordnet werde. Der Hinweis darauf, daß die Maßnahmen unter ärztlicher Aufsicht vollzogen würden, sei absurd angesichts der vom Anstaltsarzt geäußerten erheblichen Bedenken an seiner Überlebensmöglichkeit bei weiterem Vollzug der Maßnahmen.
Das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und unter anderem ausgeführt, daß wegen des hohen Betreuungsaufwandes die Zustimmung eines anderen Bundeslandes zur Übernahme des Beschwerdeführers nach § 85 StVollzG kaum zu erreichen sein werde.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 18. Februar 1998 richtet, nimmt die Kammer sie gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers zur Entscheidung an und gibt ihr gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG statt. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Die maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NJW 1993, S. 3188 f., und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.).
1. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, eine besondere Sicherungsmaßnahme oder Einzelhaft länger aufrechtzuerhalten als es notwendig oder angemessen ist (vgl. §§ 88 Abs. 5, 89 Abs. 1, 81 Abs. 2 StVollzG). Demnach sind solche Maßnahmen aufzuheben, wenn die gegebenen Anhaltspunkte die aktuelle Prognose einer Fluchtgefahr in erhöhtem Maße nicht mehr stützen können oder wenn nunmehr mildere Mittel in Betracht kommen. Außerdem werden die Beeinträchtigungen, die besondere Sicherungsmaßnahmen für die Grundrechte des Strafgefangenen bedeuten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), mit zunehmender Dauer des Vollzugs immer schwerwiegender. Dies ist bei der näheren Bestimmung der von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzmöglichkeit gegen besondere Sicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Auch die Fachgerichtsbarkeit hat die individuellen Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>).
Für den Vollzug von besonderen Sicherungsmaßnahmen gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Strafgefangenen das Recht, durch Anrufung der Gerichte sicherzustellen, daß die vorstehend aufgezeigten grundrechtlichen Grenzen auch beachtet werden. Dazu ist es erforderlich, daß der Strafgefangene eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung erwirken kann, ob die weitere Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach §§ 88 oder 89 StVollzG noch mit den Grundrechten vereinbar ist, insbesondere ob die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen weiterhin vorliegen und die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Die verfahrensrechtlichen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes sind in diesem Sinne auszulegen und anzuwenden.
Der Vollzug der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Sicherungsmaßnahmen dauerte bereits seit Januar 1994 an. Die Maßnahmen waren zuletzt im Jahre 1995 und zudem nur teilweise Gegenstand gerichtlicher Überprüfung durch die Strafvollstreckungskammer gewesen, welche mit Beschluß vom 22. August 1995 als letzte Tatsacheninstanz über die Rechtmäßigkeit zum damaligen Zeitpunkt entschieden hatte. Zwischen dem letzten und dem hier angegriffenen Beschluß der Strafvollstreckungskammer vom 18. Januar 1998 lagen also zweieinhalb Jahre, während derer die außerordentlich belastenden Maßnahmen andauerten. Daß dem Beschwerdeführer nunmehr - schon allein wegen des Zeitablaufs - die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes zu eröffnen und über die Verhältnismäßigkeit des weiteren Fortbestands der Maßnahmen in der Sache zu befinden war, konnte keinem ernsthaften Zweifel unterliegen.
3. Die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen können den Beschluß nicht - im Sinne einer hilfsweisen Begründung - selbständig tragen. Abgesehen davon, daß diese Ausführungen ausdrücklich nur ergänzend und als Hinweis angebracht wurden, sind sie auch nicht geeignet, der Entscheidung eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu geben.
a) Das gilt zunächst für die Tatsachengrundlage des angefochtenen Beschlusses. Im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 ff.>; 53, 30 <57 ff.>; 70, 297 <308 ff.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1994 - 1 BvR 549/94 -, NJW 1994, S. 1719 f., und vom 8. September 1997 - 1 BvR 1147/97 -, NJW 1998, S. 295 f.; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, StV 1998, S. 436, 437) hätten die Maßnahmen nicht gerichtlich bestätigt werden dürfen, ohne daß zuvor alle verfügbaren Erkenntnismittel ausgeschöpft worden wären, um den psychischen wie physischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ermitteln und die gegen den Beschwerdeführer erhobenen weiteren Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit und ihr Gewicht zu überprüfen. Die Strafvollstreckungskammer hat aber weder ärztliche Gutachten in Auftrag gegeben noch den Beschwerdeführer, die mit ihm unmittelbar befaßten Vollzugsbediensteten oder den Anstaltsarzt persönlich angehört, um sich einen Eindruck von dessen Zustand zu verschaffen, noch hat sie sonstige Ermittlungen angestellt.
Der angegriffene Beschluß des Landgerichts ist aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich angegriffene Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist damit gegenstandslos (BVerfGE 69, 233 <248>). Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG.
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