Source: https://cdsberlin3.wordpress.com/fakten-und-meinung/internet-und-digitales/rechtsprechung/wird-google-vergesslich-eine-nuchterne-analyse-eines-weitreichenden-urteils/
Timestamp: 2019-05-25 02:11:36
Document Index: 145289618

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wird google vergesslich? Eine nüchterne Analyse eines weitreichenden Urteils. | Björn Böhning
War es ein harter Schlag für den Netzgiganten Google, als Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Recht auf Vergessen“ kürzlich weitreichend stärkte? Der EuGH entschied, dass ein Anspruch darauf besteht, Verweise auf Internetseiten zu löschen bzw. technisch gesehen zu sperren, wenn diese zu sensiblen bzw. persönlichen Informationen führen.
Unter bestimmten engen Voraussetzungen können Personen das Löschen der jeweiligen Links von der Ergebnisliste der Suchmaschine erwirken. Dieser Anspruch kann auch bestehen, wenn die Veröffentlichung selbst, also das Ziel des betroffenen Links, rechtmäßig ist. Der EuGH leitet das Recht auf Löschung aus der EU-Datenschutzverordnung ab.
Suchmaschinenbetreiber in der Verantwortung
Eine Besonderheit ist das Verhältnis des Suchmaschinenbetreibers zu der „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“. Dem Suchmaschinenbetreiber wird hier ein eigener Verantwortungsbereich zugeschrieben. Innerhalb dieses Verantwortungsbereiches hat er – nach den gegebenen Möglichkeiten – dafür Sorge zu tragen, dass seine Tätigkeit im Einklang mit der Richtlinie steht.
Umgang mit grenzüberschreitenden Unternehmen
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Urteils ist der räumliche Anwendungsbereich. Das Unternehmen Google Inc. hat seinen Sitz in einem Drittstaat. Allerdings handelt es sich bei der betroffenen Tochtergesellschaft Google Spain um ein Unternehmen mit Sitz in Spanien und damit innerhalb der EU. Google argumentierte, die Tätigkeit werde durch Google Search und nicht durch die spanische Gesellschaft vorgenommen. Die Richtlinie sei daher nicht anwendbar.
Das Gericht entschied jedoch: Eine Verarbeitung der spanischen Niederlassung „im Rahmen der Tätigkeiten“ im Sinne der Richtlinie liegt durchaus vor. Hierfür kann es ausreichend sein, wenn der Unternehmenssitz in einem Drittstaat und der Sitz einer Niederlassung innerhalb der EU ist. Ausreichend ist dies in den Fällen, in denen die Tätigkeit die Aufgabe hat, in dem jeweiligen Mitgliedstaat für den Verkauf von Werbeflächen und damit für die Rentabilität der Dienstleistung zu sorgen.
Diese neuerliche Klarstellung des EUGH stärkt das europäische Recht auch für diejenigen, Unternehmen, die ihren Sitz im außereuropäischen Ausland haben – in der EU aber wirtschaften. Vielleicht ist dies eines der wichtigsten Signale der Entscheidung.
Macht von Google und Co.
Der EuGH sieht die weitreichenden Möglichkeiten der Suchmaschinenbetreiber. Er weist darauf hin, dass die Ergebnisliste – bei Suche nach einer Person – einen strukturierten Überblick über die im Internet verfügbaren Informationen über diese Person bietet. Auch Aspekte des Privatlebens könnten betroffen sein und mit den Informationen könnte ein mehr oder weniger detailliertes Bild der jeweiligen Person erstellt werden. Eine solche Verknüpfung sei ohne die Suchmaschine in der Regel nur schwer erreichbar. Dadurch entsteht nach Aussage des Gerichtshofes ein – zumindest potentiell – schwerer Eingriff. Allein die wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers können diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht rechtfertigen.
Aber – und das muss bei aller Euphorie Einiger bzw. Befürchtungen Anderer betont werden: Ein Recht auf Löschung besteht nicht immer. Das Gericht urteilte, dass Links auf Antrag der Person gelöscht werden müssen, wenn festgestellt wird, dass der jeweilige Link nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. Die Anträge werden direkt an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet und dort geprüft. Wird ihnen nicht stattgegeben, kann sich der Antragssteller an eine Kontrollstelle oder an das zuständige Gericht wenden.
Der Fall, der hier verhandelt wurde liegt 15 Jahre zurück und ist eine sehr spezielle Fallkonstruktion. Wenn nun einige Netzapologeten die Befürchtung äußern, hier werde via Google das Recht der Öffentlichkeit eingeschränkt, so muss man doch bei genauerer Analyse des Urteils diesen Eindruck relativieren.
Persönlicher Schutz im digitalen und globalisierten Zeitalter
Mit seinem Urteil hat der EuGH das Recht auf Schutz der persönlichen Daten an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst. Wir haben unsere Möglichkeiten der Kommunikation, der Datenverbreitung und des Informationsaustausches massiv ausgeweitet. Auch die Rechtsprechung muss darauf reagieren und Antworten auf neue gesellschaftliche Fragen finden. Das geschieht mit diesem Urteil. Dass allerdings die Rechtsprechung der Politik, wie in so vielen anderen digitalen Streitfällen, vorauskommt, sollte nachdenklich stimmen.
Wichtig und richtig ist, dass der EuGH auch die Suchmaschinenbetreiber in die Verantwortung nimmt. Sie – allen voran Google – sind Verantwortungsträger. Sie haben wesentlichen Einfluss darauf, welche Informationen in welchem Maß verbreitet werden. Sie gestalten den Informationsfluss und können mitbestimmen, welches Bild eine Person in der öffentlichen Wahrnehmung hat. Dies gilt umso mehr, wenn ein Unternehmen wie Google sich am Rande von Medien- und Meinungskonzentration bewegt – von der Beherrschung des Werbemarktes ganz zu schweigen.
Auch die Erklärungen des Gerichtshofes zum Geltungsbereich sind in der digitalen und globalisierten Welt von großer Bedeutung. Ein Unternehmen, das in der EU einen Sitz hat, darf sich nicht immer mit der Ausrede, der Mutterkonzern sitze in einem Drittstaat, aus der Verantwortung ziehen. Die Europäische Union hat eigene Datenschutzstandards, eigene Rechtstraditionen, von denen wir nicht abrücken dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese – zumindest bei Tätigkeiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten – von allen Beachtung finden.
Wie Google das Urteil im Einzelnen umsetzen wird und welchen Einfluss es auf das Internet nehmen wird, bleibt abzuwarten. Es liegt nahe, dass die leider auch unbestimmten Begriffe des Urteils zu einer Flut weiterer Gerichtsverfahren und Auseinandersetzungen führen wird. Wenngleich viele IT-Rechtsexpertisen richtigerweise darauf hinweisen, dass das Recht auf Löschung von im Internet existierenden Informationen bei weitem nicht gegeben ist. Insofern sehe ich auch keine neuerliche Debatte um das Sperren von Inhalten im Internet am Horizont aufsteigen.
Fest steht aber schon jetzt: Google wurde deutlich gemacht, dass sie Teil des europäischen Rechtsrahmens und auch der europäischen politischen Kultur sind. Die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern wurde gestärkt, auch im Internet über die Verbreitung von Daten über ihre Person zu wachen. Das Urteil vermittelt das Bestimmungsrecht über persönliche Daten an die jeweils betroffene Person – in engen, aber noch näher zu bestimmenden Grenzen. Und nur dort gehört es hin.