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Timestamp: 2019-08-20 16:03:50
Document Index: 110263213

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 245', 'Art. 103', '§ 253', '§ 253', '§ 166', '§ 253', '§ 253', 'Art. 103', 'Art. 101', '§ 321', '§ 4', '§ 707', '§ 321', '§ 4', '§ 90', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art.19', '§ 253', '§ 253', '§ 32', '§ 32']

Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes – per einst­wei­li­ger Anord­nung | Rechtslupe
Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes - per einstweiliger Anordnung
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein auf die Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes gerich­te­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg:
Die 143 Beschwer­de­füh­rer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Akti­en der S… AG (Schuld­ne­rin). Das Amts­ge­richt Mün­chen eröff­ne­te am 1.12 2017 auf den Eigen­an­trag der Schuld­ne­rin ein Insol­venz­ver­fah­ren über deren Ver­mö­gen, ord­ne­te Eigen­ver­wal­tung an und bestell­te einen Sach­wal­ter; die­ser Beschluss ist rechts­kräf­tig.
Im Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min am 23.07.2018 wur­de der von der Schuld­ne­rin vor­ge­leg­te Insol­venz­plan von allen Grup­pen mit Aus­nah­me der Grup­pe der Aktio­nä­re mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit ange­nom­men. Er sieht eine Über­tra­gung aller Akti­en auf die Gläu­bi­ge­rin S… (nach­fol­gend: Inves­tor) vor. Anschlie­ßend soll das Grund­ka­pi­tal im Wege einer ver­ein­fach­ten Kapi­tal­her­ab­set­zung auf 0 € her­ab­ge­setzt und sodann durch kom­bi­nier­te Bar- und Sach­ka­pi­tal­erhö­hung auf 1 Mio. € her­auf­ge­setzt wer­den. Der Inves­tor ver­pflich­te­te sich, für den Fall des Ein­tritts der Rechts­kraft der gericht­li­chen Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans bestimm­te Maß­nah­men vor­zu­neh­men; zudem erklär­te er für die­sen Fall die Annah­me der Abtre­tung aller Alt­ak­ti­en und aller Ansprü­che betref­fend die­ser. Die­se Ver­pflich­tun­gen und die Annah­me­er­klä­rung soll­ten ursprüng­lich zum 30.09.2018 ent­fal­len. Mit Schrei­ben vom 24.09.2018 ver­län­ger­te der Inves­tor die­se Frist bis zum 31.10.2018.
Das Amts­ge­richt Mün­chen bestä­tig­te den Insol­venz­plan und ersetz­te die Zustim­mung der Grup­pe der Aktio­nä­re wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Obstruk­ti­ons­ver­bot (§ 245 InsO)1.
Hier­ge­gen leg­ten die Beschwer­de­füh­rer gemein­sam mit wei­te­ren Aktio­nä­ren der Schuld­ne­rin sofor­ti­ge Beschwer­de ein. Die Schuld­ne­rin bean­trag­te, die sofor­ti­ge Beschwer­de im Ver­fah­ren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO zurück­zu­wei­sen. Das Land­ge­richt Mün­chen I beauf­trag­te zunächst einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstel­lung eines schrift­li­chen Gut­ach­tens. Es soll­te geklärt wer­den, ob die Aktio­nä­re durch den Insol­venz­plan vor­aus­sicht­lich nicht schlech­ter gestellt wer­den, als sie ohne einen Plan stün­den und ob der Inves­tor auf­grund des Plans wirt­schaft­li­che Wer­te erhal­te, die den vol­len Betrag sei­nes Anspruchs über­stie­gen. Der Inves­tor gab gegen­über der Schuld­ne­rin die Erklä­rung ab, dass sämt­li­che Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung sowie die Annah­me­er­klä­rung nicht am 31.10.2018, son­dern am 30.11.2018 ent­fie­len, sofern zu die­sem Datum der Beschluss über die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans noch nicht rechts­kräf­tig sei. Die Schuld­ne­rin wie­der­hol­te dar­auf­hin ihren Antrag auf Ent­schei­dung im Ver­fah­ren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO. Mit einem am 26.11.2018 beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz bean­trag­te auch der Sach­wal­ter eine Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art. Die­se bei­den Schrift­sät­ze sind den Beschwer­de­füh­rern nach ihrem Vor­trag nicht zuge­gan­gen.
Das Land­ge­richt über­trug das Ver­fah­ren auf die Kam­mer und wies die sofor­ti­ge Beschwer­de durch Beschluss vom 28.11.2018 im Frei­ga­be­ver­fah­ren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO zurück2. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung führ­te das Land­ge­richt aus:
Es lie­ge kein beson­ders schwe­rer Rechts­ver­stoß im Sin­ne des § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO vor. Ins­be­son­de­re lie­ßen weder die Erset­zung der Zustim­mung der Grup­pe der Aktio­nä­re gemäß § 245 InsO noch die Unter­neh­mens­be­wer­tung auf der Grund­la­ge zwei­er von der Schuld­ne­rin und dem Sach­wal­ter ein­ge­hol­ter Gut­ach­ten einen sol­chen erken­nen. Die von der Beschwer­de im Rah­men ihres Schrift­sat­zes vom 22.10.2018 hier­zu vor­ge­brach­ten Grün­de grif­fen nicht durch. Das Amts­ge­richt habe den Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich berück­sich­tigt, wes­halb auch ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht offen­sicht­lich auf der Hand lie­ge. Behaup­te­te Ver­fah­rens­ver­stö­ße, die mög­li­cher­wei­se zur Begründ­etheit der sofor­ti­gen Beschwer­de füh­ren könn­ten, wür­den im Rah­men des beschleu­nig­ten Frei­ga­be­ver­fah­rens nicht geprüft.
Im Rah­men des Frei­ga­be­ver­fah­rens gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO erschei­ne bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung das als­bal­di­ge Wirk­sam­wer­den des Insol­venz­plans als vor­ran­gig, weil die Nach­tei­le einer Ver­zö­ge­rung des Plan­voll­zugs für die vom Insol­venz­plan Betrof­fe­nen grö­ßer sei­en als die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für die Beschwer­de­füh­rer im Fall einer Auf­recht­erhal­tung des Bestä­ti­gungs­be­schlus­ses.
Die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer zu den irrever­si­blen Nach­tei­len eines Plan­voll­zugs für die Anteils­eig­ner beruh­ten allein auf der Annah­me des von ihnen beauf­trag­ten Pri­vat­gut­ach­ters, dem das Amts­ge­richt nicht gefolgt sei. Eine abschlie­ßen­de Bewer­tung sei im Rah­men des Frei­ga­be­ver­fah­rens gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO weder mög­lich noch recht­lich zuläs­sig.
Dem­ge­gen­über sei bei wei­te­rem Zuwar­ten mit der Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de die im Insol­venz­plan vor­ge­se­he­ne voll­stän­di­ge Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger gefähr­det. Im Fal­le des Schei­terns sei die zu erwar­ten­de Insol­venz­quo­te ver­mut­lich deut­lich gerin­ger als bei einer umge­hen­den Umset­zung des Insol­venz­plans. Es sei zu erwar­ten, dass der Inves­tor bei wei­te­rem Zuwar­ten das Insol­venz­plan­ver­fah­ren nicht mehr abwar­tend beglei­ten wer­de. Sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus den abge­ge­be­nen Erklä­run­gen ent­fie­len am 30.11.2018, wenn die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans bis zu die­sem Zeit­punkt nicht rechts­kräf­tig sei. Sei­tens der Schuld­ne­rin und der Insol­venz­gläu­bi­ger ste­he zu befürch­ten, dass der Inves­tor und Haupt­gläu­bi­ger sei­ne an den wesent­li­chen ope­ra­ti­ven Toch­ter- und Enkel­ge­sell­schaf­ten bestell­ten Pfand­rech­te selb­stän­dig ver­wer­ten und Ansprü­che aus den von die­sen abge­ge­be­nen Garan­tie­er­klä­run­gen gel­tend machen wer­de. Im Fall einer Pfand­rechts­ver­wer­tung sei kein Mas­se­zu­fluss mög­lich, weil Gesell­schafts­an­tei­le weder beweg­li­che Sachen noch For­de­run­gen im Sin­ne der §§ 166 ff. InsO dar­stell­ten. Die Aktio­nä­re erhiel­ten dann vor­aus­sicht­lich kei­ne Zah­lun­gen auf ihre Antei­le und ver­lö­ren die­se voll­stän­dig. Kom­me es zur Gel­tend­ma­chung der Haf­tung der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus den Garan­tie­er­klä­run­gen, bestehe die Gefahr deren eige­ner Insol­venz. Die Nach­tei­le durch den Plan­voll­zug auf Sei­ten der Beschwer­de­füh­rer wür­den schließ­lich durch den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO aus­ge­gli­chen, wäh­rend die Nach­tei­le für die übri­gen Betei­lig­ten im Fal­le eines wei­te­ren Auf­schubs der Plan­um­set­zung nicht mehr revi­si­bel sein dürf­ten.
Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans durch das Amts­ge­richt und die im Frei­ga­be­ver­fah­ren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO durch das Land­ge­richt erfolg­te Zurück­wei­sung ihrer sofor­ti­gen Beschwer­de. Sie rügen ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Land­ge­richt sowie einen Ver­stoß bei­der Fach­ge­rich­te gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Unter­las­sens einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Anwend­bar­keit der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14.06.2017 über bestimm­te Aspek­te des Gesell­schafts­rechts3. Im Hin­blick auf eine am sel­ben Tag erho­be­ne Gehörs­rü­ge vor dem Land­ge­richt gemäß § 321a ZPO, § 4 InsO bit­ten sie um Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Mit ihrem unab­hän­gig davon gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begeh­ren sie die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der Wir­kun­gen des Insol­venz­plans.
Der Antrag der Beschwer­de­füh­rer auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Er war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts unzu­läs­sig:
Es kann dahin­ste­hen, ob der Antrag der Beschwer­de­füh­rer den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes wahrt. Danach ist ein Ein­schrei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Regel nicht drin­gend gebo­ten, wenn vor­läu­fi­ger Rechts­schutz auch auf ande­rem Wege, ins­be­son­de­re durch Anru­fung der ordent­li­chen Gerich­te, erlangt wer­den kann4. Die Beschwer­de­füh­rer legen inso­weit weder dar, dass sie um fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz bis zu einer Ent­schei­dung des Land­ge­richts über ihre Gehörs­rü­ge, etwa in Form eines Antrags gemäß § 707 Abs. 1, § 321a Abs. 1 ZPO, § 4 InsO5, nach­ge­sucht haben, noch ist dar­ge­legt, dass einem sol­chen Begeh­ren der Erfolg ver­sagt blei­ben müss­te. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass den Beschwer­de­füh­rern ein Zuwar­ten bis zur Ent­schei­dung hier­über nicht zuzu­mu­ten wäre, weil ihnen sonst ein schwe­rer oder unab­wend­ba­rer Nach­teil ent­stün­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
Jeden­falls fehlt es an der gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG.
Der Antrag gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den6. Ins­be­son­de­re müs­sen Umstän­de dar­ge­tan sein, aus denen sich ergibt, dass die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung zuguns­ten der Antrag­stel­ler aus­ge­hen könn­te7.
Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det8. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre. Es sind nicht nur die Inter­es­sen des Antrag­stel­lers, son­dern alle in Fra­ge kom­men­den Belan­ge und wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen9. Die­se Fol­genab­wä­gung bleibt in der Regel auch dann maß­ge­bend, wenn dem Antrag­stel­ler ein Ein­griff in Grund­rech­te droht, der als sol­cher nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann10. Es kommt zusätz­lich dar­auf an, in wel­chem Maße der Beschwer­de­füh­rer durch die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs beein­träch­tigt wird11. Die Fol­genab­wä­gung stützt sich auf eine blo­ße Ein­schät­zung der Ent­schei­dungs­wir­kun­gen12.
Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen13. Die­ser ist mit den im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren gel­ten­den Kri­te­ri­en nicht deckungs­gleich, son­dern knüpft den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz an enge­re Vor­aus­set­zun­gen. Die außer­halb der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG lie­gen­den Rechts­be­hel­fe vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind nicht die Ver­län­ge­rung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes vor den Fach­ge­rich­ten14.
Zu den danach erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung fehlt ein hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer. Ins­be­son­de­re set­zen sie sich nur unvoll­stän­dig mit allen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Fol­genab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen­den Nach­tei­len aus­ein­an­der.
Nicht hin­rei­chend dar­ge­legt ist schon, wel­che kon­kre­ten Nach­tei­le den Beschwer­de­füh­rern für den Fall dro­hen, dass die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergeht, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hat. Ihre Aus­füh­run­gen beschrän­ken sich auf die Behaup­tung eines end­gül­ti­gen Ver­lusts ihrer Stel­lung als Anteils­eig­ner, ohne sich näher zur Fra­ge der Irrever­si­bi­li­tät der im Insol­venz­plan zu des­sen Umset­zung vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men zu äußern. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gibt die­sen zwar aus­zugs­wei­se wört­lich wie­der und fasst des­sen Rege­lun­gen an meh­re­ren Stel­len zusam­men. Sie ver­hält sich aber schon nicht dazu, dass der Über­gang der Anteils- und Mit­glied­schafts­rech­te der Alt­ak­tio­nä­re auf den Inves­tor durch gericht­li­che Anord­nun­gen nicht mehr unter­bun­den wer­den könn­te, weil er auf­grund der vor­lie­gen­den Annah­me­er­klä­rung mit Ein­tritt der Rechts­kraft der gericht­li­chen Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans erfolg­te. Wel­che wei­te­ren Hand­lun­gen der Betei­lig­ten zur Umset­zung des Insol­venz­plans inner­halb über­schau­ba­rer Frist zu erwar­ten sind und war­um die­se aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht mehr rück­gän­gig zu machen sein wer­den, legen die Beschwer­de­füh­rer nicht dar. Eben­so wenig äußern sie sich zu dem in § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO gere­gel­ten Anspruch auf Ersatz der ihnen durch den Plan­voll­zug ent­ste­hen­den Schä­den und des­sen mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung.
Die Beschwer­de­füh­rer las­sen auch eine nähe­re Dar­le­gung der­je­ni­gen Fol­gen ver­mis­sen, die sich ergä­ben, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung ergin­ge, die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de hier­ge­gen sich aber spä­ter als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig erwie­se. Sol­che Aus­füh­run­gen sind vor­lie­gend ins­be­son­de­re des­halb gebo­ten, weil das Land­ge­richt im Rah­men sei­ner Fol­genab­wä­gung gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO umfang­rei­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Im Rah­men des § 32 Abs. 1 BVerfGG sind in aller Regel die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen15. Das Land­ge­richt nimmt an, dass ein wei­te­rer Auf­schub der Umset­zung des Insol­venz­plans erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die geplan­te voll­stän­di­ge Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger und auf die Fort­füh­rungs­mög­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin und ihrer Toch­ter- und Enkel­ge­sell­schaf­ten hät­te. Die Anteils­eig­ner hät­ten bei einem dro­hen­den Aus­stieg des Inves­tors aus der Sanie­rung und Durch­füh­rung eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens eben­falls kei­ne Zah­lun­gen aus der Mas­se zu erwar­ten. Die­sen auch für die Fol­genab­wä­gung im Rah­men des § 32 Abs. 1 BVerfGG erheb­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts setzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ledig­lich die Behaup­tung ent­ge­gen, sie trä­fen nicht zu oder ent­behr­ten einer tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen schließ­lich nichts dazu vor, dass die Über­tra­gung der Anteils- und Mit­glied­schafts­rech­te auf den Inves­tor unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der Ein­tra­gung der geplan­ten Maß­nah­men in das Han­dels­re­gis­ter inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums steht und der Insol­venz­plan wei­te­re Rege­lun­gen für den Fall ent­hält, dass die vor­ge­se­he­nen Kapi­tal­maß­nah­men nicht inner­halb die­ses Zeit­raums voll­stän­dig durch­ge­führt wer­den. Die­se Rege­lun­gen kön­nen aber für die Fra­ge einer wei­te­ren Mit­wir­kung des Inves­tors an der Umset­zung des Insol­venz­plans bei einer vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Sus­pen­die­rung sei­ner Wir­kun­gen bedeut­sam sein.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 – 2 BvR 2588/​18
AG Mün­chen, Beschluss vom 14.08.2018 – 1511 IN 2637/​17↩
LG Mün­chen I, Beschluss vom 28.11.2018 – 14 T 12593/​18↩
ABl.EU L 169/​46 vom 30.06.2017↩
vgl. BVerfGE 37, 150, 151; 86, 46, 49; BVerfG, Beschluss vom 17.10.2013 – 2 BvR 1978/​13 7↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2017 – 1 BvR 1390/​17 1↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.10.2013 – 2 BvR 1978/​13 9↩
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17 6↩
vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 88, 185, 186; 91, 252, 257 f.↩
BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 1978/​13 13↩
BVerfGE 94, 166, 216 f.↩
vgl. BVerfGE 77, 130, 135↩
BVerfGE 94, 166, 217↩
vgl. BVerfGE 87, 107, 111; BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014, a.a.O.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2010 – 1 BvQ 39/​10 4↩
vgl. BVerfGE 34, 211, 216; BVerfG, Beschluss vom 21.10.2011 – 1 BvQ 33/​11 7↩