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Timestamp: 2017-11-22 10:46:59
Document Index: 195143117

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 20']

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Selbständige - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.12.2013, 23:53 #1
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Selbständige
oder zur Diskussion mit dem jobcenter, wenn man zur Aufgabe der Selbständigkeit und zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gezwungen werden soll
Leistungen für die Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung,
also die Leistungen für die Eingliederung in Arbeit werden aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit gefördert.
Der Personenkreis, der dafür Förderungen aus dem Vermittlungsbudget erhalten kann ist in § 44 Abs.(1) SGB III festgelegt.
(1) Ausbildungsuchende,
Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
Als hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger ist man bereits in den Arbeitsmarkt integriert, ist man kein Arbeitsloser, weil das Kriterium der Erwerbslosigkeit nicht erfüllt wird, ist man kein Ausbildungssuchender und erfüllt auch nicht die Definitionen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen nach § 17 SGB III.
Selbständige benötigen keine Eingliederung in Arbeit, benötigen keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit zum Beispiel bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.
Sie gehören nicht zum Personenkreis nach
§ 17 SGB III Drohende Arbeitslosigkeit
Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die
1.versicherungspflichtig beschäftigt sind,
2.alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und
3.voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
Ich bin zum Beispiel nicht versicherungspflichtig beschäftigt,
ich rechne nicht mit dem Ende einer Beschäftigung und auch
nicht mit einer voraussichtlichen Arbeitslosigkeit nach Ende einer Beschäftigung.
Ähnlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten bzw. unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehen bzw. aus persönlichen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen (z.B. höherer Verdienst/Wohnortwechsel) bin ich nicht von Arbeitslosigkeit bedroht und gehöre damit nicht zum förderfähigen Personenkreis.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage versuchen jobcenter also Selbständige in eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu vermitteln ?
Gegen die Ver(sch)wendung von Einliederungsleistungen für einen Vollzeiterwerbstätigen, einen Selbständigen wie mich, spricht auch
§ 3 Abs.(1) SGB II Leistungsgrundsätze
1.die Eignung,
2.die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3.die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4.die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen.
Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.
eine Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit, die den oben genannten Personenkreis auf Selbständige ausdehnt, ist ja kein Gesetz.
Eine Abhängigkeit zu anderen Leistungen der Grundsicherung besteht ja nach $ 4 SGB II nicht
§ 4 Leistungsarten
1.	Dienstleistungen, insbesondere durch Information, Beratung und umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit,
2.	Geldleistungen, insbesondere zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit
zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, und
3.	Sachleistungen erbracht.
Mit einem Entzug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann demnach nicht gedroht werden
15.12.2013, 21:03 #2
AW: Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Selbständige
Ja, es wäre schön, wenn sich an diese Vorgaben gehalten würde-unter den VV, die ich bekommen habe, war auch der einer Firma, die wohl bekannt dafür ist, die Leute nach ca. 3 Monaten wieder zu entlassen sowie eine Stelle, die auf ein Jahr befristet war.
29.12.2013, 00:36 #3
Es gibt da noch den
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen.
(3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
Ich selbst habe gerade mit einer Prüfung der Tragfähigkeit meiner selbständigen Tätigkeit zu tun. Mündlich hat mir das JC schon gesagt, dass ich im Falle einer nicht gegebenen Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit mein Gewerbe nachweislich abmelden und mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss, wenn ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin beziehen will. Alternativ könnte auch eine teilweise selbständige Tätigkeit akzeptiert werden, die Gewerbeanmeldung also erhalten bleiben, dennoch müsste ich mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Dies würde auch der Abs. 3 des § 16c SGB II bestätigen. Hierin heißt es "... selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ...können nur gewährt werden, wenn ... wirtschaftlich tragfähig ...".
Ich frage mich gerade, was das konkret zu bedeuten hat. Könnte das JC dann die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts tatsächlich einstellen, wenn z.B. die Tragfähigkeit aufgrund noch fehlender oder fehlender Informationen nicht festgestellt werden kann oder/und der Leistungsempfänger sich weigern würde einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen?
Was heißt außerdem "angemessener Zeitraum"? Liegt das etwa "nur" im Ermessen des SB vom JC ??? Oh Leute, damit wäre ich so nicht ganz einverstanden
Außerdem heißt es in § 16c SGB II Abs. 3 weiter: "Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen."
Dann möchte ich aber auch das schriftliche Ergebnis dieser fachkundigen Stelle sehen, bevor da was vom "erfahrenen" SB entschieden wird.
29.12.2013, 00:50 #4
Vor allem, was mir noch aufgefallen ist: bei der Unterschriftenzeile meiner EGV steht "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger". Steht das bei anderen Leistungsempfängern, die selbständig sind, auch so in der EGV? Ich schaue mir da gerade die §§ 20 und 23 SGB II an. Ich bin weder ein Kind unter 15 J noch ein Rentner mit zeitweiser Erwerbsminderung. Außerdem muss nicht jeder Selbständige in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Hätte dieser Unterschriftenzusatz "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" also rechtlich für Selbständige eine besondere Relevanz?
Und wie werden dann Selbständige eigentlich in der Statistik geführt ???
Vielleicht verwechsle ich da aber auch gerade was ...
29.12.2013, 01:07 #5
Natürlich kann das JC wegen fehlender Tragfähigkeit weder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einstellen noch zur Gewerbeanmeldung zwingen, es kann aber keine Förderung gewähren sowie das Leben mit Vermittlung schwer machen.
In der Regel will das JC diese fachkundige Stelle selbst bestimmen, sonst kriegt man eine Bescheinigung im Netz für ca. 50 € + MwSt. Manchmal auch mit Geld-zurück-Garantie, wenn diese nicht anerkannt wird.
leistungen, selbständige, vermittlungsbudget
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