Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2071-Mediendienste-Staatsvertrag
Timestamp: 2020-02-29 07:20:03
Document Index: 261625876

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 25', '§ 9', '§ 13', '§ 25', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 12', '§ 22', '§ 18', '§ 25', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 20', '§ 25', '§ 24', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 25']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Mediendienste-Staatsvertrag
Vollzitat: Mediendienste-Staatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 63), der zuletzt durch Artikel 8 des Staatsvertrages vom 15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30) geändert worden ist
über Mediendienste
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bleiben unberührt. Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung unberührt.
(3) Dieser Staatsvertrag schafft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch befasst er sich mit der Zuständigkeit der Gerichte. 2
Einer juristischen Person steht einer Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 3
vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient, und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen. Für das Verfahren zur Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 – mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten – sieht Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG Konsultations- und Informationspflichten vor. 4
Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter 5
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. 6
Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt. 7
(3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen in Angeboten, die vom Diensteanbieter durchgeführt werden, ist anzugeben, ob sie repräsentativ sind. 8
Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung. 9
(2) Für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten §§ 7, 8, 44, 45 und 45a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.
(3) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. 10
die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Diensteanbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. 11
(1) Diensteanbieter von Mediendiensten nach § 10 Abs. 3 haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. 12
Zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit können Diensteanbieter ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt. 13
(1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Bestimmungen nach §§ 16 bis 20. Die Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages wird durch eine nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht.
(5) Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Diensteanbieter seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
(6) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzustellen. Der Diensteanbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren. 14
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe. 15
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250 000 EUR, in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR, geahndet werden.
(3) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten. 16
gestrichen 17
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2008 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen. 18
(3) Mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages tritt der Bildschirmtextstaatsvertrag vom 31. August 1991 außer Kraft. 19
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 133) und durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133) und durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 5 neu eingefügt (bisheriger § 5 gestrichen) durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
Überschrift Abschnitt II geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 6 bis 9 neu eingefügt durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 10 (bisheriger § 6) neu gefasst durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 11 (bisheriger § 7) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 12 (bisheriger § 8) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133) und neu gefasst durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
bisheriger § 9 wird neu § 13 durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133) und geändert durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
§ 14 (bisheriger § 10) Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 15 (bisheriger § 11) Absatz 1 geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§§ 16 bis 21 (bisherige §§ 12 bis 17) neu gefasst durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 22 (bisheriger § 18) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133) und durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
bisheriger § 19 wird neu § 23 durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
§ 24 (bisheriger § 20) neu gefasst durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133) und geändert durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
§ 24a (bisheriger § 20a) geändert durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133), gstrichen durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45)
§ 25 geändert durch § 25 Absatz 4 des Staatsvertrages vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38, 45) und durch Artikel 8 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 36)
bisherige §§ 21 bis 23 werden neu §§ 25 bis 27 durch Artikel 3 des 6. Staatsvertrages vom 10. April 2002 (SächsGVBl. S. 132, 133)
SächsGVBl. 2001 Nr. 2, S. 63
Fsn-Nr.: 72-21V
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2071-Mediendienste-Staatsvertrag Stand vom 29.02.2020