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Timestamp: 2020-01-27 08:23:53
Document Index: 38799681

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 164', '§ 59', 'Art. 111', '§ 1', '§ 133', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 2', '§ 18', '§ 12', 'BGH']

BGBl. I 1974 S. 3716 - Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des... - dejure.org
BGBl. I 1974 S. 3716
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BGBl. I 1974 S. 3716 (https://dejure.org/1974,4373)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 143, ausgegeben am 31.12.1974, Seite 3716
Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)
vom 20.12.1974
Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716 -- 7. BBÄndG -) änderte die kinderbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Januar 1975 und beseitigte sie zum Teil.
Jedenfalls vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) an seien ihre Gehälter eindeutig unangemessen gewesen.
Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.
Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) -- im folgenden: Siebentes Änderungsgesetz (7. BBÄndG) -- hat die kinderbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Januar 1975 zum Teil beseitigt und zum Teil geändert.
Gegen die in diesem Zusammenhang geäußerte Absicht der Bundesregierung, künftig den Sockelbetrag des Ortszuschlages in das Grundgehalt einzubauen und einen neuen, sich nach dem jeweiligen Familienstand ergebenden und in den Besoldungsgruppen einheitlich zu gewährenden Hausstandszuschlag zu schaffen (vgl. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BTDrucks. 7/2861, S. 15), bestehen, wenn die Regelung der Forderung nach voller amtsangemessener Alimentierung des Beamten und seiner Familie entsprechend dem jeweiligen Familienstand genügt, keine prinzipiellen Bedenken.
MitBeschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.
"Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. März 1977 festgestellt, daß die angegriffene Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.
Im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder erhalten Kinder verstorbener Beamten und Soldaten Waisengeld, solange die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 bis 4 BKGG gegeben sind, behinderte Kinder also ebenfalls über das 25. Lebensjahr hinaus (vgl. § 164 Abs. 2 BBG, § 59 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz, beide i.d.F. des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974, BGBl. I S. 3716, sowie Art. 111 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes; so auch bereits die Kannvorschrift des § 133 Abs. 2 Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, RGBl. I S. 39).
In seinem Beschluß vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - (BVerfGE 44, 249 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Gehälter der Beamten mit drei und mehr Kindern jedenfalls ab Inkrafttreten des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs - vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716) am 1. Januar 1975 als Ganzes eindeutig unangemessen waren und nicht mehr den Mindestanforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG entsprachen (vgl. BVerfGE 44, 249 (279, 282)).
Gleichzeitig entfiel der im öffentlichen Dienst als Bestandteil des Gehalts bisher bezahlte Kinderzuschlag (vgl. Art. 1 Nr. 2, 5, 11, 12 des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften [Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs] vom 20. Dezember 1974 [BGBl. I S 3716]), bei den unteren Besoldungsgruppen (bis A 12) allerdings unter Erhöhung des Ortszuschlags.
Mit Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. - (BVerfGE 44, 249) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Rechtslage jedenfalls seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), verfassungswidrig war.
Das geschah durch Art. 11 des Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3716 ), mit dem der öffentliche Dienst in das sozialrechtliche Kindergeldsystem einbezogen wurde (vgl. BT-Drs. 7/2861, S. 1, 14).
Neben der erforderlichen redaktionellen Anpassung an die neue Bezugsnorm (§ 2 BKGG anstatt § 18 Abs. 4 BBesG) sollten lediglich die Freibeträge für die Anrechnung von Einkommen angehoben werden (vgl. BT-Drs. 7/2861, S. 17).
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