Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Altenheim
Timestamp: 2017-04-27 07:02:58
Document Index: 392346185

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 5', '§ 818', '§ 126', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 90', '§ 1', '§ 62', '§ 90', '§ 60', '§ 305', '§ 138', '§ 75', '§ 18', '§ 27', '§ 1903', '§ 1906', '§ 1906']

Das LG Frankfurt/Oder (19 T 529/02 vom 13.12.2002) hat (zum alten Vergütungsrecht für Berufsbetreuer) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Betreuer, dem die Aufenthaltsbestimmung übertragen wurde, auch einen Heimplatzwechsel organisieren darf. Das Betreuungsgericht war davon ausgegangen, dass Heimplatzsuche und Organisation des sich anschließenden Umzugs nicht Teil der Aufenthaltsbestimmung sind und hatte dem Betreuer die für diese Tätigkeiten beantragte Vergütung verweigert. Anders das Landgericht, dass dazu im wesentlichen folgendes ausführt: "(...) Die im vorliegenden Fall von dem Beteiligten zu 1) entfalteten Tätigkeiten, die das Amtsgericht nicht für vergütungsfähig gehalten hat, lassen sich dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung zuordnen. Dieser umfasst nicht nur die Befugnis des Betreuers, den Aufenthalt des Betreuten rechtsverbindlich festzulegen und ihn nötigenfalls auch in einem Heim oder sogar freiheitsentziehend unterzubringen. Vielmehr gehört zum Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung auch die Vertretung bei Abschluss oder Kündigung von Verträgen, die im Zusammenhang mit der Begründung des Wohnsitzes oder dem Wechsel des ständigen Aufenthaltsortes stehen (vgl. Schwab in Münchener Kommentar, BGB. 4. Aufl., § 1896 Rn. 76; BayObLG, FamRZ 1999, 1300 / 1301). Dieses Verständnis vom Begriff der Aufenthaltsbestimmung entspricht gängiger Praxis der Betreuungsgerichte. Im Streitfall musste der Betreuer für den Betroffenen, bei dem ein Korsakow-Syndrom nach langjährigem Alkoholabusus besteht, einen neuen Heimplatz suchen. Wegen seines auffälligen Verhaltens konnte der Betroffene nicht länger in dem Dauerwohnheim für Abhängigkeitskranke (...) in (...) bleiben. Mit Hilfe des Betreuers wurde ein anderer Heimplatz gefunden. Dieser übernahm auch die Organisation des Heimwechsels. Der Beteiligte zu 1) kümmerte sich insbesondere um die vertraglichen Dinge, führte Gespräche mit den beteiligten Einrichtungen, zuständigen Sozialbehörden bzw. Sozialen Diensten und erledigte den anfallenden Schriftverkehr.
Heimverträge kommen auch zustande, wenn sie mündlich abgeschlossen werden. Die Einrichtung
ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 des Heimgesetzes lediglich verpflichtet, den Inhalt des
Heimvertrags unter Beifügung einer Ausfertigung des Vertrags schriftlich zu bestätigen. Voraussetzung
für einen wirksam abgeschlossenen mündlichen Heimvertrag ist allerdings die Geschäftsfähigkeit
beider Vertragspartner. Liegt diese Geschäftsfähigkeit nicht (mehr) vor, so bedarf es eines
wirksam Bevollmächtigten oder gesetzlichen Betreuers, der den Heimvertrag im Namen der betreuten
Person mit der Einrichtung abschließt.
Im entschiedenen Fall wurde eine Bewohnerin von einerPflegeeinrichtung aufgenommen, die erkennbar nicht mehr geschäftsfähig war, was auch vom Hausarzt bestätigt worden war. Die Einrichtung verzichtete daraufhin auf den Abschluss eines
schriftlichen Heimvertrags mit dieser Bewohnerin und regte die Einrichtung einer gesetzlichen
Betreuung an. Die Bewohnerin blieb sechs Monate in der Einrichtung, zog dann in eine andere Einrichtung
und verstarb dort. Der Anteil an Heimkosten, der nicht von der Pflegekasse übernommen
wurde, war allerdings nur für den ersten Monat vergütet worden. Die Einrichtung verlangte daher
von dem Sohn der Bewohnerin als Erben den Ausgleich der noch offenen Heimkosten.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht sprach der Einrichtung einen Anspruch auf Wertersatz
nach § 818 Abs. 2 BGB zu. Unzweifelhaft war kein Heimvertrag zustande gekommen. Allerdings
stand der Einrichtung aus Sicht des Gerichts ein Anspruch auf Wertersatz gegen den Erben zu, da
die Bewohnerin durch die Nichtzahlung ihres Eigenanteils einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil
erlangt hatte.
Kommt ausnahmsweise kein wirksamer Heimvertrag zustande, hat die Bewohnerin oder der Bewohner
aber tatsächlich Leistungen der Einrichtung in Anspruch genommen, so besteht jedenfalls
ein Anspruch auf Wertersatz gegen die Bewohnerin bzw. den Bewohner oder gegen die Erben. Für
den Wertersatz ist zu ermitteln, welche Leistungen vom Bewohner tatsächlich in Anspruch genommen
wurden. Hier ist eine angemessene Vergütung festzulegen, die maximal das üblicherweise
vereinbarte Heimentgelt sein kann.
Grundsätzlich bedarf der Heimvertrag nicht zwingend der Schriftform (§ 126 BGB). § 5 Abs. 1 HeimG verpflichtet allerdings jeden Träger eines Heimes und den künftigen Bewohner zum Abschluss eines Heimvertrages. Der Heimvertrag kann mündlich und schriftlich abgeschlossen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Abschluss eines schriftlichen Vertrages anzustreben, um Unklarheiten und mögliche Streitigkeiten über den Abschluss des Heimvertrages und seinen Inhalt auszuschließen. Zudem sollte der künftige Bewohner vor übereilten Entscheidungen geschützt und der
zuständigen Behörde eine wirksame Überwachung des Heimes ermöglicht werden. Diesem Anliegen sollte insbesondere dadurch Rechnung getragen werden, dass der Heimträger verpflichtet ist, dem Bewohner eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages auszuhändigen. (Hinweis: durch die Neuregelung des Heimvertragsrechtes im Rahmen des WBVG ist jetzt Schriftform vorgeschrieben.)
Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Heimvertrag auch mündlich wirksam geschlossen werden kann. Dies wurde bestätigt.
Ein gerichtlich bestellter Betreuer und ein Pflegeheim hatten sich verbindlich über die Unterbringung des Betreuten im Heim geeinigt und den Umfang der notwendigen Pflegeleistungen festgelegt. In diesem Fall ist zumindest dann, wenn der Betreute eingezogen ist und die vereinbarten Leistungen erhalten und genutzt wurden, ein Heimvertrag auch ohne eine zuvor vereinbarte schriftliche Fixierung zu den vereinbarten Konditionen entstanden. Durch das tatsächliche Nutzungsverhältnis haben die Parteien übereinstimmend zu erkennen gegeben, den Vertrag auch ohne die vereinbarte Form geschlossen zu haben, so der Richter in seiner Begründung.
Schon vor Abschluss des Vertrags muss das Heim den künftigen Bewohner schriftlich über den Vertragsinhalt und über die Möglichkeit späterer Leistungs- und Entgeltveränderungen informieren (§ 3 WBVG). Vertragsanpassung
Kernstück der gesetzlichen Regelunge ist die Vorschrift über die Vertragsdauer (§ 4 WBVG), die die Kündigungsschutzvorschriften enthält. Der Vertrag ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit zu schließen (§ 4 Abs. 1 WBVG). Mit dem Tod des Betreuten endet auch das Vertragsverhältnis (§ 4 Abs. 3 WBVG). Kündigung des Heimvertrags
Die Höhe der vertraglich geregelten Heimkosten (die nach Tagessätzen gerechnet werden, also jeden Monat unterschiedlich sein können), werden durch die überörtlichen Sozialhilfeträger mit den einzelnen Heimen ausgehandelt. Je nach Betreuungsbedarf und Pflegestufe liegen die Gesamtheimkosten meist zwischen 2.500 und 3.500 Euro/Monat. Die monatlichen Einkünfte des Heimbewohners (Rente usw.) reichen meist nicht aus. Soweit nicht die Pflegeversicherung aufkommt (siehe unten), müssen ungedeckte Heimkosten aus angespartem Barvermögen gezahlt werden. Der Bewohner hat sein Vermögen einzusetzen, bevor Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt in Heimen und Anstalten) zum Tragen kommt. Hierbei dürfen 2.600 Euro nach § 90 SGB XII und § 1 der Verordnung dazu anrechnungsfrei bleiben. Sofern die Kosten des Heimes (teilweise) vom Sozialamt getragen werden müssen, ist es wichtig, frühzeitig, d.h. möglichst vor der Unterschrift unter dem Heimvertrag einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. An die Angaben im MDK-Gutachten ist der Sozialhilfeträger im Rahmen der sog. "Bindungswirkung" nach § 62 SGB XII nicht gebunden, da es bei den durch den MDK durchgeführten Begutachtungen in einer stationären Einrichtung gängige Praxis ist, mangels Kenntnis des häuslichen Wohnumfeldes die Heimbetreuungsnotwendigkeit pauschal zu bejahen.
Wird die Heimbetreuungsbedürftigkeit verneint, werden Kosten für die Heimunterbringung aus Sozialhilfemitteln nicht übernommen. Es empfiehlt sich daher, den Hausstand erst aufzulösen, wenn Klarheit hinsichtlich dieser Frage besteht, da ansonsten die Probleme noch vielfältiger werden können. Es ist daher anzuraten, schon vor einer Heimaufnahme diese Fragen mit dem Sozialhilfeträger abzuklären, der hier idR den Amtsarzt einschalten wird. Wird der Betreute erst später, also im Laufe des Heimaufhaltes mittellos, sollte der Betreuer rechtzeitig, bevor die Schonvermögensgrenze von 2.600 Euro (§ 90 SGB XII) erreicht wird, einen Sozialhilfeantrag stellen. Hierzu hat er die üblichen Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I). Der Betreuer hat dem Sozialhilfeträger insbesondere Angaben über Einkommen, Vermögen und evtl. unterhaltspflichtige Personen zu erteilen.
Wenn eine solche Erklärung im Heimvertrag versteckt untergebracht war, kann eine Haftung des Betreuers für die Heimkosten eventuell noch unter Berufung auf die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB, Unwirksamkeit sog. „überraschender Klauseln“) vermieden werden. Wird eine Bürgschaft aber in einer gesonderten Erklärung übernommen, dürfte einer Zahlungspflicht kaum etwas entgegenzusetzen sein. Zwar gibt es einige besondere Fallkonstellationen, in denen eine Bürgschaft sittenwidrig und deshalb gem. § 138 nichtig ist, das betrifft aber Fälle, in denen Angehörige aus geschäftlicher Unerfahrenheit Verpflichtungen eingehen, die ihre Leistungsfähigkeit weit übersteigen[2] Diese Möglichkeit kommt folglich lediglich in einigen Fällen der ehrenamtlichen Betreuung durch Angehörige in Anbetracht, im Falle der beruflichen Betreuung dürfte es bereits am Merkmal der geschäftlichen Unerfahrenheit fehlen – schließlich verdient ein beruflich tätiger Betreuer seinen Lebensunterhalt mit der rechtlichen Vertretung anderer Menschen. Die Rechtsprechung setzt deshalb bei einem gegen Vergütung tätigen Betreuer hohe Rechts- und Geschäftskenntnisse voraus [3].
Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung
"Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als
Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der
Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre
pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen
ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch
heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen
Wichtig: zugleich oder vor dem Heimumzug ist die Pflegekasse von der Heimaufnahme zu informieren und bisherige Leistungen sind auf die o.g. vollstationäre Pflege umzustellen. Bei dieser Gelegenheit ist oft ein Antrag auf Höherstufung angebracht, wenn der Betroffene noch nicht in der 3. Stufe ist oder ein besonders intensiver Pflegeaufwand gegeben ist. Von einem solchen Höherstufungsantrag bei der Pflegekasse sollte auch der Sozialhilfeträger unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, da sich mit der Höherstufung auch die Gesamtkosten des Heimes erhöhen und eine rückwirkende Sozialhilfezahlung nicht möglich ist, § 18 SGB XII.
Der Barbetrag für persönliche Angelegenheiten (sog. Sozialhilfetaschengeld) nach § 27b Abs. 2 SGB XII von z.Zt. 103,14 Euro (Stand 1.1.2013) wird in der Regel vom Heim für den Bewohner verwaltet. Der Betreuer hat hier die Pflicht zu kontrollieren, dass der Betrag tatsächlich für persönliche Zwecke des Bewohners Verwendung findet (z.B. Friseur, Fußpflege usw.). Der Barbetrag für Heimbewohner macht 27 % des Eckregelsatzes von derzeit 382 Euro (Stand 2013) aus.
Oberverwaltungsgericht Bautzen, Urteil vom 13.12.2005, 4 B 886/04, FamRZ 2006, 1878 (Ls.) = NJ 2006, 184:
Für die zwangsweise Unterbringung des durch seine Verwahrlosung gefährdeten Betroffenen in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.
Eine gesetzliche Ermächtigung für Zwangsmaßnahmen bestehe nur, wenn der Betreute untergebracht werden solle, nicht aber beim Verbringen in eine offene Einrichtung. Zunächst müsse dem Betreuer, damit er einen Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Betreuten veranlassen kann, der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung übertragen sein. Dadurch sind aber Zwangsmaßnahmen gegen den Betreuten nicht abgedeckt, wenn dieser den Aufenthaltswechsel verweigert. Ein Einwilligungsvorbehalt nütze nichts, da es hier nicht um Willenserklärungen des Betreuten - nur auf solche bezieht sich § 1903 BGB - sondern um ein rein tatsächliches Verhalten handele. Obwohl das Problem in der Praxis sicher nicht selten auftrete, gebe es dazu kaum veröffentlichte Entscheidungen. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim mangels gesetzlicher Grundlage nicht statthaft sei. Mit Sicherheit ist die Zwangsanwendung durch den Betreuer selbst nicht erlaubt.
AG Lauterbach, Urteil vom 17.07.2003, C 193/03 Grundsätzlich hat der Betreiber eines Pflegeheimes auch die Pflicht, seine Bewohner vor Schäden am Körper oder der Gesundheit zu schützen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die ihre Ursache in dem körperlichen oder geistigen Zustand des Bewohners haben.
Kommt es beim Gang zur Toilette, die sich im Zimmer des Heimbewohners befindet, zu einem Sturz und in der Folge einem Knochenbruch, so ist das Pflegeheim nicht zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet, wenn der Nachweis einer Pflichtverletzung nicht gelingt. Vorliegend waren weder ein besonderes Sturzrisiko noch Gleichgewichtsstörungen bekannt gewesen.
Der (kurze) Gang zur Toilette war in der Vergangenheit stets problemlos bewältigt worden. Darüber hinaus wurde die Bewohnerin von einer Pflegekraft begleitet, die die Frau noch auffangen konnte. Damit waren die üblichen Maßnahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit getroffen. Weitere Maßnahmen waren nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, da auch immer die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen sind. Deren Selbständigkeit und Selbstverantwortung ist zu wahren und zu fördern.
Werden demenzkranke Heimbewohner mit bekannter Weglauftendenz nicht ausreichend beaufsichtigt, verletzt der Heimbetreiber seine Fürsorgepflicht. Im vorliegenden Fall wusste die Heimbetreiberin, dass die in ihrem Heim für den dreiwöchigen Urlaub ihrer sie sonst betreuenden Tochter untergebrachte Frau an ihrem Wohnort häufig allein zu ihrem Elternhaus gelaufen war. Daher bestand in der fremden Umgebung die konkrete Gefahr, dass die demenzkranke Frau sich verlaufen und dann verwirrt und orientierungslos umherirren werde. Genau dies trat dann auch ein, die Frau verließ das Heim unbemerkt und wurde erst drei Tage nach ihrem Verschwinden verletzt, unterkühlt und in einem schwer verwirrten, desorientierten Zustand auf einer Wiese liegend gefunden.
Sie war gestürzt und hatte sich dabei die rechte Schulter gebrochen. Dem Einwand der Heimbetreiberin, sie habe ein offenes Haus und habe keine lückenlose Überwachung der Seniorin gewährleisten können und müssen, folgte das Gericht nicht. Vor dem Hintergrund des konkreten Falls lag eine fahrlässige Verletzung der Betreuungspflichten vor: Nachdem sie das Heim bereits zweimal (am ersten und am zweiten Tag ihres Aufenthalts) unbemerkt verlassen habe, sei mit einem erneuten - und anders als bei den beiden ersten Malen auch erfolgreichen - Weglaufversuch zu rechnen gewesen. Um das zu verhindern und um sicherzustellen, dass die Frau sich nicht selbst in Gefahr bringt, hätte eine lückenlose Beaufsichtigung erfolgen müssen. Mangels hinreichenden Personals, hätte die Tochter aufgefordert werden müssen, ihre Mutter wieder abzuholen und anderswo unterzubringen. Daher wurde die Pflegeheimbetreiberin zu 10.000 EUR Schmerzensgeld und einer monatlichen Rente von 150 Euro verurteilt.
Maßnahmen, mit denen auch im Alltag ein Ortswechsel von Personen erlaubter weise eingeschränkt wird, sind als bloß freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Anwendungsbereich des § 1906 BGB ausgenommen. Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Abs. 1 und 4 des § 1906 BGB.
Frings: Dürfen gesetzliche Betreuer eigentlich alles? SozR aktuell 2004, 219 Harm: Die Wohnungsauflösung: Rpfleger 2002, 59
Roßbruch: Zur Haftung des Betreuers für Heimkosten, PflR 1999, 228 Sommer u.a.: Patientenverfügungen in stationären Einrichtungen der Seniorenpflege: Vorkommen, Validität, Aussagekraft und Beachtung durch das Pflegepersonal; Dtsch Arztebl Int 2012; 109(37): 577-83; DOI: 10.3238/arztebl.2012.0577
Sträßner: Fixierung und Sedierung in der stationären und ambulanten Altenpflege; PflR 2008, 253 (Teil 1) und PflR 2008, 307 (Teil 2) Thar: Wohnformen und Pflege im Alter; BtPrax 2007, 67 (PDF)
↑ OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1481 ↑ Beitrag von Hellmann (Lebenshilfe) zum Thema Personenortungsanlagen (PDF)
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Diese Seite wurde zuletzt am 10. Januar 2017 um 13:35 Uhr geändert.
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