Source: http://www.rechtzwonull.de/2012/06/15/1361/
Timestamp: 2013-05-18 09:19:56
Document Index: 248887021

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 97', '§ 19', '§ 51', '§ 87', 'BGH', '§ 87']

Ein genauerer Blick auf den Referentententwurf zum Presseverlagsrecht | dirks.it
Posted on 2012/06/15 by Stephan Dirks	“Das Leistungsschutzrecht“ – dieser Gattungsbegriff ist inzwischen zum Synonym für vieles geworden, was im Urheberrecht derzeit nicht richtig läuft. Gemeint ist hier nun nicht das Leistungsschutzrecht als “Rechtsinstitut“ sondern ein bestimmtes: Nämlich das für Presseverleger, das ich nachfolgend aus Gründen der Klarheit schlicht “Presseverlagsrecht“ nennen möchte. Ein Referentenentwurf für die Änderung des Urheberrechtgesetzes zur Einführung eines solchen Pressverlagsrechts liegt nun seit 13.6.2012 vor.
“Das Leistungsschutzrecht bedroht Blogs“ titelt folgerichtig am 15.6. zum Beispiel das Landesblog und liegt damit auf einer Linie mit den allermeisten Reaktionen aus dem Netz.
Vielleicht lohnt aber noch ein etwas genauerer Blick, den ich im Folgenden wagen möchte. Vorweg: als ein Freund Pressverlagsrechts bin ich bislang nicht auffällig geworden und ich halte auch schon die Idee für falsch. Aber nun zum Entwurfstext.
Der Referentenentwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sieht in Art. 1 Nr. 2 die Einfügung eines siebenten Abschnitts des Urheberrechtsgesetzes nach § 87e vor. Dieser ist überschrieben mit “Schutz des Presseverlegers“. Insgesamt sind danach drei neue Normen vorgesehen, nämlich die §§ 87f bis h. Die das Pressverlagsrecht für Presseverleger konstituierende Norm ist § 87f. Sie soll in Abs. 1 wie folgt lauten:
“Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen
hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.“
Zu dem im vorliegenden Zusammenhang seltsam anmutenden Begriff des “Presseerzeugnisses“ stellt § 87f Abs. 2 klar:
“Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch
veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.
Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.“
Die weiteren neu einzufügenden Normen regeln die Übertragbarkeit, die Schutzdauer und die Schranken des Rechts, sowie die Beteiligung des Urhebers an einer Vergütung. Hervorhebung verdient hier, dass das Presseverlagsrecht nicht dem Urheber oder einem anderen Berechtigten entgegen gehalten werden können soll. Die Schutzdauer soll lediglich ein Jahr ab Veröffentlichung betragen.
Zur systematischen Einordnung dieser Regelungen in das Urheberrecht ist noch folgendes zu sagen: natürlich beschränkt sich das Pressverlagsrecht nicht auf ein Verbietungsrecht. Das hätten die Verlage, auf deren Lobbyarbeit der Entwurf letztendlich ja zurückzuführen ist, auch kaum gewollt. Das vorgesehene Presseverlagsrecht ist natürlich als ein anderes Recht im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG anzusehen. Wer also ohne entsprechende Lizenz Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich macht, muss Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie zahlen, wie das bei den anderen ausschließlichen Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz auch der Fall ist. Und darum geht’s ja am Ende ausschließlich: Um Umsatz durch Lizenzverkauf.
Zentraler und spannendster Begriff in der Neuregelung ist hier wohl der der “öffentlichen Zugänglichmachung”. Denn damit stimmt, was etwa das Landesblog heute sagt: dass nämlich “Blogs gefährdet” werden, müsste dieser Begriff relativ weit auszulegen sein.
Dann müsste aber schon in der bloßen Verlinkung eines Presseerzeugnisses eine öffentliche Zugänglichmachung liegen. Das widerspräche allerdings nicht nur dem jetzigen Verständnis von § 19a Urhebergesetz, auch die Begründung zu der vorgeschlagenen Gesetzesänderung spricht dagegen. Dort heißt es nämlich:
“.. Gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und die Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit.“
Damit ist klar: eine Verlinkung, so wie ich sie gerade in Bezug auf den Landesblog vorgenommen habe, bliebe auch bei Presserzeugnissen möglich.
In der Begründung des Entwurfs ist nun die Rede davon, dass auch die Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) unangetastet bleibe, wohlgemerkt auch im Rahmen der Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken.
Dies erscheint auch naheliegend, denn auch der zuvor bereits geschützte Urheber musste diese Schranke hinnehmen.
Ein Zitat, und hier liegt wohl der Unterschied zur vom geplanten Presseverlagsrecht umfassten Verwendung, erfordert immer einen Zitatzweck, der das Zitat auch hinsichtlich des Ausmaßes der zitierten Werkstelle rechtfertigt. (Nur) wo der Zitatzweck nicht oder nicht hinreichend gegeben ist, kommt nun unser neues Pressverlagsrecht ins Spiel.
Der entscheidende Unterschied des Pressverlagsrechtes liegt nun darin, dass – und so ist es bei den bereits bekannten Leistungsschutzrechten wie dem Recht des Tonträgerherstellers oder dem Recht des Herstellers auch – die redaktionell-technische Festlegung als solche auch in kleinsten Teilen geschützt ist, eben ohne dass dieser kleinste Teil Schöpfungshöhe erreichen muss. Denn was Schöpfungshöhe erreichte, war ja zuvor schon im Rahmen des Urheberrechts geschützt.
Das neue Recht verbietet also tatsächlich das nicht autorisierte gewerbliche Verlinken unter Nutzung von Textschnipseln der Quelle, seien diese noch so klein.
Der Anwendungsbereich scheint sich hier also tatsächlich auf Newsaggregatoren zu beschränken.
Nach den vorliegenden Unterlagen dürften zum Beispiel-Blogs oder andere, auch gewerbliche Onlineangebote keine Probleme beim Verlinken bekommen, so lange sie nicht Teile der Originalquelle per “Copy & Paste“ übernehmen, sondern sich eine eigene Beschreibung der Quelle einfallen lassen.
Natürlich darf diese nun wiederum dem “Originalmaterial“ nicht zu ähnlich sein, was sicherlich Probleme aufwerfen mag. Diese Unschärfen bedürfen dann der berühmten “Klärung durch die Rechtsprechung“.
Viele der jetzt als Grenzfälle besprochenen Szenarien dürften sich auch über konkludent oder ausdrücklich erteilte, kostenlose Lizenzen klären lassen. Denn beispielsweise ein Verlag, der selbst Inhalte in sozialen Medien wie Facebook einstellt, hat schon mit den Nutzungsbedingungen der Plattform sein Einverständnis dazu erteilt, dass sie auf der Plattform geteilt werden. Dies ändert sich auch nicht, wenn die jetzt im Entwurf vorliegenden Änderungen Gesetz werden.
Wie gesagt, ich halte Idee eines Pressverlagsrechts für Presseverleger und auch den vorliegenden Entwurf rechtspolitisch für falsch.
Den Untergang des Abendlandes (oder auch nur der deutschen Blogosphäre) bringt er in der vorliegenden Form aber aller Voraussicht nach eher nicht mit sich.
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Stephan Dirks ist Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht im Kieler Büro der Rechtsanwaltskanzlei Dirks & Diercks . Mehr über Stephan Dirks	View all posts by Stephan Dirks →	9 thoughts on “Ein genauerer Blick auf den Referentententwurf zum Presseverlagsrecht”	Swen Wacker on 2012/06/15 at 09:21 said:
“Diese Unschärfen bedürfen dann der berühmten “Klärung durch die Rechtsprechung“”
Und genau dafür habe ich kein Geld.
Reply ↓	Dirks on 2012/06/15 at 09:57 said:
Verständlich. Allerdings: Die Grenzen des Zitatrechts sind heute schon genau so unscharf, ebenso wie der Werkbegriff. Wie oft bist Du denn bislang wegen URV verklagt worden?
Reply ↓	Swen Wacker on 2012/06/15 at 11:18 said:
Das Argument ist tricky :-) (“Ich bin bislang nicht gestorben, bin wohl unsterblich”). Zunächst komme ich nicht dazu, überhaupt eine Grund für ein LSR zu erkennen. Der Referentenentwurf lässt mich allein. Er erzählt was von “steht im Koalitionsvertrag” und davon, dass die wirtschaftlichen Probleme der Verleger durch das Gesetz nicht gelöst würden. Die im Vorfelde zu hörenden Argumente (Keese: “Das Netz quillt über mit Informationen – wir organisieren die Rangreihenfolge. Das ist die Leistung, die wir bringen.”) schaffen es nicht, einen Lizenz-Anspruch zu begründen.
Ohne Grund braucht aber niemand das LSR. Ich lehne das Gesetz deshalb schon dem Grunde nach ab.
Wenn ich mich trotzdem auf den Inhalt einlasse, dann mache ich das mit der Erwartung, dass der Gesetzgeber eine klare, eindeutige Regelung findet und nicht schon im Vorfeld im mitgedachten § 87 reinschreibt “Das Nähere klären dann bitte die Gerichte”.
Das vorausgeschickt weiß ich nicht, warum ich überhaupt der Gefahr ausgesetzt werden muss, eine URV zu begehen. Stadtler (http://www.internet-law.de/2012/06/kurzanalyse-des-gesetzesentwurfs-zum-leistungsschutzrecht.html) verweist (mich überzeugend) auf die Diskrepanz zwischen Zielsetzung des Entwurfes und dem in der Begründung aufgenommen Hinweis auf die “kleinsten Tonfetzen”, aus der BGH Metall-auf-Metall-Entscheidung hin. Was anderes als die Eröffnung der Möglichkeit, nicht nur Snippets sondern auch kleinste Zitate oder gar Worte unter Lizenzvorbehalt zu stellen, soll das bezwecken?
Reply ↓	Dirks on 2012/06/15 at 11:26 said:
Swen, ich teile deinen grundsätzlichen Standpunkt. Nur bin ich kein Freund dieses Abmahn-Alarmismus, und natürlich habe ich sowohl Vetter als auch Stadler gelesen und die Metall auf Metall-Entscheidung ist mir bekannt, wie du dir denken kannst.
1. Viele der bislang herbeigeschrienen (oder -gewünschten) Abmahnwellen sind nie “echte” geworden. Daher meine Frage nach der Betroffenheit.
2. Metall auf Metall betrifft Tonträger. Der Vergleich mit “einzelnen Worten” ist darum ein Vergleich “Äpfel mit Birnen”. Und wer meint, auch der Titel eines Presserzeugnisses dürfte nach dem Entwurf nicht mehr genannt werden, der müsste dann aber auch mal über die Abgrenzung von Werktitel- (und damit: Marken-) Recht zum Urheberrecht nachdenken und darüber, welche Folgen es hat, wenn ein Werktitel – ebenso wie das Werk – eben “Text” ist.
Nochmal: Ich bin auch gegen das LSR. Aber diese Horrorszenarien verstellen vielleicht manchmal auch ein wenig den Blick für das Wesentliche.
Reply ↓	Swen Wacker on 2012/06/16 at 14:57 said:
In der Begründung zu dem Entwurf steht der auch in meinem Blogartikel zitierte Satz:
„Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presseerzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben.“
Das bezieht sich erkennbar auf § 87 IV Satz 1 („Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke“). Betrachte ich allein den Wortlaut des Gesetzes, dann käme ich nie auf die Idee, unter der “Zugänglichmachung” das Setzen eines Links zu vermuten. Im Lichte der Erläuterung liegt es jedoch nahe, dass der Gesetzgeber den Satz anders interpretiert wissen möchte: Und zwar doch in diesem Sinne, auf alle Fälle sehr niedrigschwellig, sehr kleinteilig, schon auf den einzelnen Artikel schielend.
Das ist ganz grundsätzlich schon mal systematischer Quatsch, weil es beim LSR ja eben nicht um ein einzelnes Werk geht sondern um „das Presseerzeugnis“ geht. Dass es im Entwurf „oder Teile davon“ heißt, kann nicht dazu führen, dass auf der Einzelartikelebene geregelt wird. Tut der Entwurf dann aber doch. Für mich wird hier beispielhaft erkennbar, dass der Gesetzgeber selbst nicht verstanden hat, was die Verleger eigentlich geschützt haben wollen.
Die Zugänglichmachung zu erläutern mit dem Verb “verwenden” kann aber nur in die Irre führen (Mal abgesehen davon dass handwerklich blöd einen interpretierbaren Begriff mit einem anderen interpretierbaren Begriff zu erläutern). Ein typischer Blogartikel wíe die Presse- und Blogrundschau “Links an der Ruhr” im Pottblog (http://www.pottblog.de/2012/06/15/links-anne-ruhr-887/, ein typischer Artikel sieht so aus: http://www.pottblog.de/2012/06/14/links-anne-ruhr-886/) passt jedoch haargenau auf die Argumentation des Entwurf. Wegen der komprimierten, übersichtlichen Darstellung fast ohne eigenen redaktionellen Wortbeitrag fiele der Hinweis auf „Zitat“ weg und wäre schon fast der Klassiker, wenn man sich fragt, wie eine “Verwendung” etwas “zugänglich” machen könnte.
Es will mir nicht einleuchten, warum es ein rechtsstaatliches Interesse geben könnte, solche Dinge mit Lizenzgebühren zu beheben. Und selbst wenn man das wollte, dann wäre es ein leichtes gewesen, solche Pressespiegel von sinnfreien Angeboten wie “schleswigholstein.org” oder “Zeitong” zu unterscheiden (wobei ich nicht glaube, dass die beiden hier genannten Beispiele irgendeine Relevanz für die Besucherzahlen von online-Angeboten haben).
Swen Wacker on 2012/06/16 at 15:01 said:
Zwei Dinge habe ich vergessen.
Den Vergleich der Äpfel mit den Birnen will aber der Gesetzgeber, sonst hätte er die Entscheidung nicht im Entwurf erwähnt.
Der Hinweis auf Abmahnwellen berührt nur ein Randthema. Zentral geht es um die Lizenzierung. Und diese Gefahr (“Gefahr”, weil m.E. inhaltlich nicht begründbar) sehe ich konkret.
Reply ↓	Swen Wacker on 2012/06/17 at 18:08 said:
Ist da noch ein Kommentar von mir in der Moderationsschleife? Ich hatte vorhin zwei geschrieben.
Reply ↓	Stephan Dirks on 2012/06/17 at 18:14 said:
Nein, Das System lässt deine Kommentare ohne Moderation zu. Nichts mehr in der Pipeline.
…Ich denke aber auch, dass Dein Standpunkt klargeworden ist. ;-).
Reply ↓	Stephan Dirks on 2012/06/17 at 18:17 said:
Arg, Sorry – ich hab da einen übersehen. Keine Ahnung, wieso das jetzt nicht von selbst ging.