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Timestamp: 2016-10-24 01:50:46
Document Index: 193228699

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 146', 'Art. 125', 'Art. 59', 'Art. 59', 'e contrario', 'Art. 62', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 59', 'Art. 125', 'Art. 328']

139 III 12617. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. Ltd. (Beschwerde in Zivilsachen)
Autorit� de la chose jug�e; identit� des pr�tentions d�duites en justice. L'identit� des pr�tentions d�duites en justice est d�termin�e par les conclusions de la demande et les faits invoqu�s � l'appui de celle-ci, � savoir par le complexe de faits sur lequel les conclusions se fondent (pr�cision de la jurisprudence; consid. 3). Une conduite du proc�s pr�tendument dolosive doit �tre invoqu�e par la voie de la r�vision (confirmation de la jurisprudence; consid. 4). Faits � partir de page 126
A. A.a Am 28. Mai 2010 klagte die X.Y. Ltd. gegen A. beim Bezirksgericht Meilen auf Verurteilung zur �bertragung seiner Gesch�ftsanteile an der Z. GmbH auf die Kl�gerin, eventualiter Zug um Zug gegen Zahlung von EUR 25'090.-, sowie auf Erm�chtigung der Kl�gerin zur Ersatzvornahme im Weigerungsfalle (Verfahren Nr. x). Im Laufe des Verfahrens trat die X. Ltd. an die Stelle der urspr�nglichen Kl�gerin in den Prozess ein. BGE 139 III 126 S. 127
Mit Urteil vom 11. April 2011 hiess das Bezirksgericht Meilen im Kontumazialverfahren gem�ss � 130 Abs. 1 ZPO/ZH die kl�gerischen Rechtsbegehren gut. Dieses Urteil erwuchs am 27. April 2011 in Rechtskraft. Ein Gesuch des A. vom 1. Juli 2011 um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung einer Klageantwort, eventualiter um Wiederherstellung der Frist, um eine Begr�ndung des Urteils vom 11. April 2011 zu verlangen, wurde am 2. August 2011 abgewiesen.
A.b Am 24. August 2011 erhob A. (Kl�ger) beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen die X. Ltd. (Beklagte) mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihre Gesch�ftsanteile an der Z. GmbH auf den Kl�ger zu �bertragen, eventualiter zur Zahlung von Fr. 37'750.- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2011, und es sei der Kl�ger im Falle der Weigerung der �bertragung der Gesch�ftsanteile zur Ersatzvornahme zu erm�chtigen (Verfahren Nr. y).
Der Kl�ger begr�ndete seine Begehren damit, die Beklagte habe im fr�heren Verfahren Nr. x eine unerlaubte Handlung begangen, indem sie zur Erlangung der �bertragung seiner Gesch�ftsanteile an der Z. GmbH unwahre Behauptungen gemacht habe, auf welche das Bezirksgericht Meilen in seinem Kontumazurteil abgestellt habe. Damit habe die Beklagte "Prozessbetrug im Sinne von Art. 146 StGB" begangen.
Auf Antrag der Beklagten beschr�nkte das Bezirksgericht Meilen das Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf die Frage der abgeurteilten Sache. Es kam zum Schluss, dass die Rechtskraft des im Verfahren Nr. x ergangenen Urteils vom 11. April 2011 der Klage des A. entgegenstehe und trat dementsprechend mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Mai 2012 auf diese nicht ein.
B. Gegen den Nichteintretensbeschluss vom 7. Mai 2012 erhob A. mit Eingabe vom 5. Juni 2012 Berufung an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich. Diese wurde mit Urteil vom 3. Juli 2012 abgewiesen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2012 gegen die X. Ltd. (Beschwerdegegnerin) beantragt A. (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert seine vor dem Bezirksgericht Meilen gestellten Rechtsbegehren. (...)
2. 2.1 Die Vorinstanz entschied, die Rechtskraft des fr�heren Urteils stehe der Zul�ssigkeit der vorliegenden Klage entgegen. Es sei einer rechtskr�ftig unterlegenen Partei verwehrt, in einem neuen Prozess Schadenersatz zu verlangen mit der Begr�ndung, das Urteil im ersten Prozess sei unrichtig, ihre Prozessgegnerin habe die Unrichtigkeit des Urteils verursacht und sie dadurch gesch�digt. Vielmehr w�re nach Auffassung der Vorinstanz die Beseitigung der Rechtskraft anzustreben gewesen, indem die behauptete arglistige Prozessf�hrung mit Revision geltend gemacht worden w�re.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht, der Entscheid der Vorinstanz verstosse gegen Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Seine Klage st�tze sich auf Tatsachen, die sich nach der letzten M�glichkeit zur Noveneinbringung im fr�heren Verfahren ereignet h�tten. Aus diesen Tatsachen leite er einen anderen als in jenem Verfahren beurteilten prozessualen Anspruch ab, der sich auf eine andere als die damals angewendete Rechtsgrundlage abst�tze; deshalb k�nnten bereits zeitlogisch identische Streitgegenst�nde nicht vorliegen.
3. Gem�ss Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. e ZPO e contrario tritt ein Gericht auf die Klage nicht ein, wenn die Sache bereits rechtskr�ftig entschieden ist. Wann dies der Fall ist, regelt die ZPO nicht n�her. Die bundesr�tliche Botschaft h�lt dazu lediglich fest, es bestehe zu dieser Frage eine reiche Rechtsprechung und Literatur, die ihre Bedeutung auch unter der Herrschaft der ZPO vollumf�nglich beibehalte (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, 7278 ad Art. 62 E-ZPO).
3.1 Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskr�ftigen Urteils in jedem sp�teren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung (statt aller SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 95 zu Art. 59 ZPO). In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem sp�teren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des fr�heren Prozesses festgestellt wurde (sog. Pr�judizialit�ts- oder Bindungswirkung, vgl. BGE 116 II 738 E. 3 S. 744; BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft jedem sp�teren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskr�ftig BGE 139 III 126 S. 129 beurteilten (res iudicata, d.h. abgeurteilte Sache i.S. von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) identisch ist, sofern der Kl�ger nicht ein schutzw�rdiges Interesse an Wiederholung des fr�heren Entscheids geltend machen kann (vgl. BGE 121 III 474 E. 2 S. 477; zum Wiederholungsinteresse MICHAEL BEGLINGER, Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung im Zivilprozess, ZBJV 133/1997 S. 613). Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nach dem Grundsatz der Pr�klusion auf den individualisierten Anspruch schlechthin und schliesst Angriffe auf s�mtliche Tatsachen aus, die im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden hatten, unabh�ngig davon, ob sie den Parteien bekannt waren, von diesen vorgebracht oder vom Richter beweism�ssig als erstellt erachtet wurden (grundlegend BGE 115 II 187 E. 3b; vgl. ferner BGE 116 II 738 E. 2b S. 744; Urteil 5A_438/2007 vom 20. November 2007 E. 2.2.1).
3.2 Die Beschwerde wirft vorab die Frage vom Stellenwert des Rechtsgrundes bei der Abgrenzung der Streitgegenst�nde auf.
3.2.1 Auf den ersten Blick k�nnte erscheinen, dass sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Identit�t von Streitgegenst�nden im Hinblick auf die negative Wirkung der materiellen Rechtskraft kein einheitliches Bild vom Stellenwert des Rechtsgrundes entnehmen l�sst. Denn nach der einen Formel ist der mit einer Klage erhobene prozessuale Anspruch mit einem bereits rechtskr�ftig abgeurteilten identisch, "wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird" (so u.a. im Urteil 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 2.1; 4A_145/2009 vom 16. Juni 2009 E. 1.3; BGE 128 III 284 E. 3b ["lorsque, dans l'un et l'autre proc�s, les parties soumettent au juge la m�me pr�tention en se fondant sur les m�mes causes juridiques et les m�mes faits"]; BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 123 III 16 E. 2a S. 18; BGE 121 III 474 E. 4a S. 477; BGE 119 II 89 E. 2a S. 90; BGE 97 II 390 E. 4 S. 395), w�hrend eine andere, meist in Urteilen franz�sischer oder italienischer Sprache verwendete Formel den Rechtsgrund nicht erw�hnt (BGE 136 III 123 E. 4.3.1 S. 126 ["l'objet du litige est d�termin� par les conclusions de la demande et par les faits invoqu�s � l'appui de celle-ci, � savoir par le complexe de faits sur lequel les conclusions se fondent"]; Urteil 4A_487/2007 vom 19. Juni 2009 E. 7.1; BGE 125 III 8 E. 2 S. 10 ["una sentenza osta all'introduzione di un successivo processo civile ove quest'ultimo verta fra le stesse parti (limite soggettivo dell'autorit� di cosa giudicata), riguardi l'identica pretesa e sia fondato sul medesimo complesso di fatti BGE 139 III 126 S. 130(limiti oggettivi dell'autorit� di cosa giudicata)"]; BGE 116 II 738 E. 2a S. 743). Jedenfalls ist Identit�t der Streitgegenst�nde zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen. Diesfalls st�tzt sich die neue Klage auf rechtsbegr�ndende oder rechtsver�ndernde Tatsachen, die im fr�heren Prozess nicht zu beurteilen waren und ausserhalb der zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft des fr�heren Urteils liegen (BGE 105 II 268 E. 2 S. 270; BGE 116 II 783 E. 2a; BGE 125 III 241 E. 2d S. 246).
3.2.2 In der neueren Lehre ist die Frage aufgeworfen worden, ob es in der Formel zur Abgrenzung der Streitgegenst�nde der Erw�hnung des Rechtsgrundes �berhaupt bed�rfe (SIMON ZINGG, a.a.O., N. 74 zu Art. 59 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, N. 452 zu Art. 59 ZPO S. 185; STEPHEN V. BERTI, Zur materiellen Rechtskraft nach schweizerischem Zivilprozessrecht, in: Festschrift zum Schweizerischen Juristentag 2011, Bommer/Berti [Hrsg.], 2011, S. 236 f.). Der Rechtsgrund k�nne ein sinnvolles Element der Identit�tsbestimmung etwa in den Ausnahmef�llen bilden, in denen die Kognition des erkennenden Gerichts durch verbindliche Parteidisposition beschr�nkt war (so im Urteil 4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.4 i.f.; dazu LORENZ DROESE, SZZP 2012 S. 296 ff.). Hingegen habe das Gericht im Normalfall uneingeschr�nkter Kognition in Befolgung des Gebots der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) gem�ss Art. 57 ZPO alle in Frage kommenden Normen auf den Streitgegenstand anzuwenden (vgl. BERTI, a.a.O., S. 237).
3.2.3 Das Bundesgericht hat die Ambivalenz im Zusammenhang mit den Formulierungen der Rechtsprechung, in denen der Rechtsgrund enthalten ist, und denjenigen, die ohne den Rechtsgrund auskommen, 1997 in einem nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Urteil gekl�rt. Dort hielt es fest, dass der Begriff Rechtsgrund nicht im technischen Sinn als angerufene Rechtsnorm, sondern im Sinne des Entstehungsgrundes zu verstehen ist, worauf in BGE 123 III 16 E. 2a sowie BGE 121 III 474 E. 4a Bezug genommen wurde (Urteil 4C.384/1995 vom 1. Mai 1997 E. 2d). In beiden letztgenannten Entscheiden wird jeweils innerhalb der gleichen Erw�gung einerseits (a.a.O., am Anfang der E. 2a bzw. 4a) Identit�t bejaht, "wenn der [prozessuale] Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf BGE 139 III 126 S. 131denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird", aber andererseits (a.a.O., am Ende der E. 2a bzw. 4a) die Identit�t von Rechtsbehauptungen (d.h. von prozessualen Anspr�chen) verneint, "wenn sie nicht auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umst�nden beruhen". Die beiden Aussagen lassen sich miteinander in Einklang bringen durch die pr�zisierte Formel, dass die Identit�t von prozessualen Anspr�chen nach den Klageantr�gen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren st�tzen, beurteilt wird (so Urteil 4A_574/2010 vom 21. M�rz 2011 E. 2.3.1; BGE 136 III 123 E. 4.3.1 S. 126). Dabei ist der Begriff der Anspruchsidentit�t nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Der neue prozessuale Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (BGE 123 III 16 S. 19 E. 2a).
4. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe mit der vorliegenden Klage im Verh�ltnis zu jener der Beschwerdegegnerin als Kl�gerin im fr�heren Prozess nur teilweise das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt. Dies sei zwar in Bezug auf das Hauptbegehren der Fall, das auf die R�ck�bertragung der gleichen Gesch�ftsanteile gerichtet sei, deren �bertragung die Beschwerdegegnerin im fr�heren Prozess erfolgreich eingeklagt habe. Indessen verlange der Beschwerdef�hrer mit seinem Eventualbegehren Anderes, n�mlich die Bezahlung von Schadensersatz wegen einer behaupteten unerlaubten Handlung der Beschwerdegegnerin als Kl�gerin im fr�heren Prozess.
4.1 Dem kann nur teilweise gefolgt werden. Denn wie die Vorinstanz an anderer Stelle festh�lt, st�tzt der Beschwerdef�hrer sein Hauptbegehren ebenfalls auf eine behauptete unerlaubte Handlung der Beschwerdegegnerin als Kl�gerin im fr�heren Prozess. Der Beschwerdef�hrer macht somit mit seinem Hauptbegehren die Behebung seines behaupteten Schadens in natura geltend, w�hrend er mit seinem Eventualbegehren Geldersatz verlangt. Das Eventualbegehren unterscheidet sich vom Hauptbegehren zwar grammatikalisch, nicht aber inhaltlich - der geforderte Geldbetrag bildet lediglich das Surrogat des mit den gleichen Tatsachen begr�ndeten Hauptbegehrens. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt der Beschwerdef�hrer deshalb nicht nur mit seinem Hauptbegehren, sondern auch mit seinem Eventualbegehren das kontradiktorische Gegenteil dessen zur Beurteilung, BGE 139 III 126 S. 132was der Beschwerdegegnerin im fr�heren Prozess rechtskr�ftig zugesprochen wurde. So gilt f�r beide Klagebegehren, dass ihnen nur, wenn �berhaupt, dann entsprochen werden k�nnte, wenn der Beschwerdef�hrer sie auf Tatsachen gest�tzt h�tte, die ausserhalb der zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft des fr�heren Urteils lagen (E. 3.2.1; vgl. f�r einen solchen Fall Urteil 4C.314/2004 vom 17. November 2004). Das hat er aber nicht getan, wenn er als neue Tatsache die Irref�hrung des Gerichts vorbringt. Damit steht seinen Rechtsbegehren die res iudicata entgegen.
4.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf BGE 127 III 496 E. 3b/aa S. 499 f. zutreffend festgehalten, ein rechtskr�ftiges Urteil k�nne nicht von derjenigen Partei, die behauptet, es sei durch arglistiges Verhalten der Gegenpartei zustande gekommen, in einem nachfolgenden Schadenersatzprozess in Frage gestellt werden. Die behauptete arglistige Prozessf�hrung m�sse vielmehr mit Revision geltend gemacht werden.
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass es selbst bei Annahme identischer Streitgegenst�nde unzumutbar w�re, die Rechtskraft des Kontumazurteils in einem Revisionsverfahren mit Hilfe eines Strafverfahrens beseitigen zu m�ssen. Er begr�ndet die behauptete Unzumutbarkeit aber mit keinem Wort, sondern f�gt lediglich - aber ebenfalls ohne weitere Begr�ndung - hinzu, es m�sse ihm im Interesse der materiellen Gerechtigkeit offenstehen, im vorliegenden Klageverfahren das Verhalten der Beschwerdegegnerin als Kl�gerin des fr�heren Verfahrens beurteilen zu lassen.
4.4 Die in BGE 127 III 496 aufgestellten Grunds�tze behalten, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, auch unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung ihre G�ltigkeit. Gem�ss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO liegt n�mlich ein Revisionsgrund vor, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zulasten einer Partei auf einen Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist dabei nicht erforderlich und der Beweis kann auch auf andere Weise erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchf�hrbar ist. Mit dieser Erleichterung hat der Gesetzgeber Bedenken der Lehre Rechnung getragen, wonach das Erfordernis eines formellen Strafverfahrens den Revisionsgrund �berm�ssig einschr�nken w�rde (vgl. PICHONNAZ/MARCA, Mendacium pro veritate habetur?, Revue fribourgeoise de jurisprudence [RFJ] 2002 S. 34 Anm. 42 m.w.H.).
125 III 241 suite... ,
Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO,
� 130 Abs. 1 ZPO,
Art. 125 lit. a ZPO,
Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO