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Timestamp: 2016-10-28 00:39:43
Document Index: 105625696

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 43']

9C_606/2013 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Landsgemeindeplatz 7c, F�nfeckpalast, 9043 Trogen,
Mit Verf�gung vom 19. Juni 2012 trat die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden auf das Gesuch des G.________ um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht ein. Hiegegen liess G.________ durch seinen Rechtsvertreter Einsprache erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren ersuchen. Mit Verf�gung vom 27. August 2012 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab.
Hiegegen liess G.________ Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm f�r das Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse die unentgeltliche anwaltliche Vertretung zu gew�hren. Ferner stellte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies der Einzelrichter des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und wegen Aussichtslosigkeit ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst G.________ beantragen, es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides vom 25. Juni 2013 aufzuheben. Ferner beantragt er u.a. die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren verweigert wurde, geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.4). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
Das kantonale Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wegen fehlender Bed�rftigkeit und wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
2.1.1.�Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG [SR 830.1]). Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit weiteren Hinweisen).
2.1.2.�Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid hat das kantonale Gericht den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 3. Oktober 2012, am 3. Mai 2013 und am 16. Mai 2013 aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollst�ndig auszuf�llen und zusammen mit den erforderlichen Belegen pers�nlich unterzeichnet dem Gericht einzureichen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 sei das Formular eingereicht worden, jedoch ohne die unter Ziffer 9 des Formulars erw�hnten Beilagen. Daraufhin wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil der Gesuchsteller die unter Ziffer 9 des Formulars geforderten Unterlagen nicht eingereicht hatte und deshalb insbesondere unbekannt war, ob der Gesuchsteller und dessen Ehefrau irgendwelche Ersparnisse auf Bankkonten im In- oder Ausland besitzen. Damit sei die Mitwirkungspflicht verletzt worden. Unter diesen Umst�nden k�nne seine Bed�rftigkeit verneint werden.
2.1.3.�Mit dieser Auffassung hat das kantonale Gericht Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 61 lit. f ATSG nicht verletzt. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als auch s�mtliche finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig anzugeben und soweit m�glich zu belegen. �berdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tats�chlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis). An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, dringt nicht durch. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer Sozialhilfe bezieht, ohne die erforderlichen Angaben und Unterlagen direkt auf die Bed�rftigkeit geschlossen werden. Die Vorinstanz hat auch nicht verkannt, dass das Verfahren den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zum Gegenstand hat. Mit dem beanstandeten Hinweis auf die Sozialhilfe zog die Vorinstanz einzig einen Vergleich mit den Erg�nzungsleistungen, was die Frage der Notwendigkeit der Verbeist�ndung betrifft. Schliesslich steht es den Gerichten frei, f�r die Abkl�rung der finanziellen Voraussetzungen einen Fragebogen einzuverlangen.
2.2.1.�Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (SVR 2006 UV Nr. 10 S. 37, U 266/04 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 131 V 483]).
Ob die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Umst�nden vern�nftigerweise eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt beiziehen w�rde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2.2.�Das kantonale Gericht betrachtete die vorinstanzliche Beschwerde auch als aussichtslos. Zur Begr�ndung f�hrte es an, im Verfahren vor der Ausgleichskasse betreffend Erg�nzungsleistungen stellten sich zun�chst noch keine schwierigen Fragen. Vielmehr habe die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 19. Juni 2012 die Erg�nzungsleistungen zurzeit nur deshalb abgelehnt, weil der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Gem�ss Mitteilung eines Mitarbeiters der Beratungsstelle X.________ weigere sich der Beschwerdef�hrer, das Formular EL-Anmeldung zu unterschreiben. Der Beschwerdef�hrer m�sse also lediglich seiner Mitwirkungspflicht nachkommen. Im �brigen handle es sich bis zu jenem Zeitpunkt nur um ein ganz normales Gesuch um Erg�nzungsleistungen. Hief�r brauche der Beschwerdef�hrer keinen Anwalt. Schliesslich mache die Ausgleichskasse zu Recht geltend, der Beschwerdef�hrer h�tte eine allf�llige Unterst�tzung auch bei den Sozialen Diensten der Gemeinde, bei der Pro Infirmis oder bei der Beratungsstelle X.________, die ihn seit Jahren unterst�tze, beanspruchen k�nnen.
2.2.3.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers lassen die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts weder als willk�rlich erscheinen noch die rechtliche W�rdigung als verfassungs- oder bundesrechtswidrig erscheinen. Namentlich �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf anwaltliche Verbeist�ndung nur in Ausnahmef�llen besteht, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201). Die Auffassung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdef�hrer h�tte sich um eine allf�llige Unterst�tzung bei den Sozialen Diensten der Gemeinde, bei der Pro Infirmis oder bei der Beratungsstelle X.________ melden k�nnen, h�lt im Lichte dieser Rechtsprechung vor Bundesrecht stand, auch wenn der Beschwerdef�hrer mit einzelnen dieser Stellen Probleme haben sollte. Seine Vorbringen sind daher nicht geeignet, den Schluss der Vorinstanz, die Beschwerde m�sse als aussichtslos betrachtet werden, als rechtswidrig zu qualifizieren.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels abzuweisen. Eine Erg�nzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kommt ohnehin nicht in Frage (BGE 139 II 404 E. 5 S. 418; als Ausnahme vgl. Art. 43 BGG).
Das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.