Source: https://www.damm-legal.de/lg-koeln-internet-access-provider-ist-nicht-verpflichtet-dns-und-ip-adressen-zu-illegalen-filesharing-sites-zu-sperren
Timestamp: 2019-10-18 04:09:49
Document Index: 386188884

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 97', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 97', '§ 85', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

LG Köln: Internet-Access-Provider ist nicht verpflichtet, DNS- und IP-Adressen zu illegalen Filesharing-Sites zu sperren › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 16, UrhG, § 19 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer haftet, wenn über die von ihm zur Verfügung gestellten Internetzugänge ausländische Websites mit urheberrechtswidrigem Inhalt aufgerufen werden können. Die Rechteinhaberin hatte von dem Provider verlangt, den weiteren Zugang zu dem Internetdienst „Z“ unter der IP-Adresse … zu sperren, der für die Nutzer des Filesharing-Systems „eDonkey“ die zentrale Anlaufstelle für die Suche nach überwiegend rechtsverletzenden Musik-, Film oder Softwaredateien in Internettauschbörsen sei. Die Klage wies das Gericht zurück. Die Einrichtung der gewünschten DNS- und IP-Sperren hätte zur Folge, dass der Provider die Datenkommunikation zwischen seinen Kunden auf Begehung von gerügten Verletzungshandlungen kontrollieren müsste, wodurch er Kenntnis von den Umständen der Telekommunikation einschließlich ihres Inhalts erhielte. Die Errichtung solcher Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internetzugangsanbieter als zentrale Schnittstelle für die Datenkommunikation sei ohne gesetzliche Grundlage mit dem durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützten Fernmeldegeheimnis, dessen Wertungen auch bei der Auslegung zivilrechtlicher Normen Geltung beanspruchen, nicht zu vereinbaren. Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasse jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstrecke sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden könne. Die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen dargestellten Maßnahmen seien für die Beklagte im Rahmen einer etwaigen Vorsorgepflicht im Übrigen unzumutbar, so dass sie nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht als Störerin für die Rechtsverletzungen Dritter hafte. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerinnen sehen sich durch das Angebot von Musikstücken zum kostenlosen Download in Internettauschbörsen (Filesharing) und anderen Internetdiensten, die Zugang zu Internettauschbörsen vermitteln, in ihren Rechten verletzt. Mit Schreiben vom 15.02.2010 forderten sie die Beklagte auf, die Verletzung von Rechten der Klägerinnen durch Dritte und durch Kunden zu unterlassen, etwa in dem die Beklagte ihren Kunden den weiteren Zugang zu dem Internetdienst „Z“ unter der IP-Adresse … zu sperren, der für die Nutzer des Filesharing-Systems „eDonkey“ die zentrale Anlaufstelle für die Suche nach überwiegend rechtsverletzenden Musik-, Film oder Softwaredateien in Internettauschbörsen sei.
Die Klägerinnen behaupten, sie seien als Tonträgerhersteller Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf den Seiten 15 bis 21 der Klageschrift (Bl. 15 – 21 d. A.) aufgeführten Musikstücken der Künstler Depeche Mode aus dem Album „H“ (Klägerin zu 1), Michael Jackson aus dem Album „X“ (Klägerin zu 2), Silbermond aus dem Album „Y“ (Klägerin zu 2), Sportfreunde Stiller aus dem Album „T“ (Klägerin zu 3), Rosenstolz aus dem Album „S“ (Klägerin zu 3) und A aus dem Album „B“ (Klägerin zu 4). Sie seien durch entsprechende P+C-Vermerke als Rechteinhaber auf den jeweiligen im Handel erhältlichen Tonträgern ausgewiesen. Bei dem P&C-Vermerk auf dem Album „H“ zugunsten der Gesellschaft „F Ltd.“ handele es sich um eine Schwestergesellschaft der Klägerin zu 1), die ihr Repertoire in den Konzern eingebracht habe. Auf die Ausführungen der Klägerinnen auf den Seiten 15 bis 21 der Klageschrift (Bl. 15 bis 21 d. A.) sowie auf die Seiten 31 bis 34 des Schriftsatzes der Klägerinnen vom 13.12.2010 (Bl. 219 bis 222) nebst Anlagen wird Bezug genommen.
Die Klägerinnen behaupten, dass unter der Internetadresse (URL) http://anonym1 und der IP-Adresse #### eines der größten, ausschließlich deutschsprachigen Internetportale („Z“) für die Vermittlung von illegalen Downloads von Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien betrieben werde. Die Seite sei neben der Internetadresse http://anonym1 auch über die URL und http://anonym2 sowie diverse Umleitungsdienste erreichbar. Der Internetdienst „Z“ unterhalte und pflege einen umfangreichen Index von mehreren tausend editierten Links zu geschützten Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien in Filesharing-Netzwerken. Die Nutzer des Dienstes „Z“ müssten den jeweiligen Link nur noch anklicken, wodurch automatisch eine zuvor installierte Client-Software für das eDonkey-Netzwerk (beispielsweise eMule) gestartet und mit dem Download der angeforderten Datei auf den eigenen Computer begonnen werde. Dabei würden auf der Seite nur solche Links veröffentlicht, deren Inhalt zuvor verifiziert, also von einzelnen Teilnehmern wissentlich redaktionell aufgearbeitet worden sei. Die Nutzer könnten so sicher sein, dass sie keine falsch benannten Dateien oder defekte Dateien herunterladen würden. Die Popularität des Dienstes entspreche dem größten deutschen Internetportals für legale Musikdownloads, www.anonym3.
Die Klägerinnen sind der Auffassung, die Beklagte sei als Störer verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden zum Internetdienst „Z“ zu sperren. Da sie ihren Kunden den Zugang zu diesem Dienst ermögliche, trage sie zur Verletzung der geschützten Rechte der Klägerinnen bei und hafte daher als Störer im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG. Der Beklagten sei es sowohl technisch als auch rechtlich möglich, den Zugang der Kunden zu dem Z-Dienst durch eine DNS- und/oder IP-Adressen-Sperre zu verhindern. Eine DNS-Sperre gewährleiste, dass ein Nutzer bei Eingabe des Domain Namens (z.B. www.anonym1) die dazugehörige IP-Adresse nicht erhielte; die Sperrung der IP-Adresse bewirke, dass diese durch Kunden der Beklagten nicht mehr aufgerufen werden könnte. Da es allerdings nicht ungewöhnlich für Dienste wie „anonym1″ sei, ihre IP-Adressen ständig zu ändern oder neue URL zu schaffen, um Gerichtsentscheidungen zu umgehen, wäre es erforderlich, die Liste der zu blockierenden URL und/oder IP-Adressen von Zeit zu Zeit nach Bedarf auf den neuesten Stand zu bringen oder zu ergänzen.
Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Unterlassung der Zugangsvermittlung zu rechtsverletzenden Inhalten des Internetdiensts „anonym1″ und hilfsweise – für den Fall der Erledigung der Hauptsache, wenn der Internetdienst während des Rechtsstreit aufhöre zu existieren – die Feststellung, dass die Beklage zu einer entsprechenden Unterlassung verpflichtet war.
1. der Beklagten – für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung eines Ord­nungsgeldes von bis zu je € 250. 000, 00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten – zu verbieten, ihren DSL-Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Z“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URLs http://anonym1, , und http://anonym2 geschieht, welche sich der IP-Adresse … bedienen, und zwar:
zu den Album-Veröffentlichungen bestehend aus … [wird näher ausgeführt]
im Falle der Album-Veröffentlichungen von … , über die Links: …
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren DSL-Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Musiktiteln zu vermitteln, soweit sie über den damals „Z “ genannten Internet-Dienst abruf­bar waren, wie über die URLs http://anonym1, , und http://anonym2 geschehen, welche sich der IP-Adresse … bediente, und zwar:
Ob die Klägerinnen als Tonträgerhersteller an den verfahrensgegenständlichen Musikstücken gemäß § 85 UrhG aktiv legitimiert sind, kann dahin stehen. Denn die Beklagte ist nicht als Störer im Sinne des §§ 97 Abs. 1, 16, 19 a UrhG für die von ihren Kunden begangenen Rechtsverletzungen auf der Internetseite „anonym1″ verantwortlich.
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, der Internetzugangsanbieter erbringe eine rein technische Dienstleistung, in der aufgrund der sozial erwünschten Funktion kein willentliches und adäquat kausales Handeln zu sehen sei (Schnabel MMR 2008, 123, 125 Anm. zu Urt. des LG Kiel v. 23.11.2007, a.a.O.; wohl auch Schricker/Loewenheim/Wild, 4. Aufl. 2010, § 97 UrhG Rn. 100), teilt die Kammer diese Auffassung allerdings nicht. Zu Recht betont das LG Hamburg (MMR 2010, 488, 489) in Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1420, 1421), dass die Frage, ob eine bestimmte Handlung adäquat ursächlich für die Rechtverletzung geworden ist, nur danach zu beurteilen ist, ob das beanstandete Verhalten im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Acht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (LG a.a.O. unter Bezug auf). Die Vermittlung des Zugangs für Rechtsverletzungen Dritter auf Internetseiten wie „anonym1″ stellt ein solch adäquat kausales Verhalten dar (OLG Hamburg, Urt. 22.12.2010, 5 U 36/09). Denn wie die Klägerinnen substantiiert darlegt haben, dient die streitgegenständliche Internetseite gerade einer Vielzahl von Nutzern dazu, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erwerb der erforderlichen Lizenz im Internet herunterzuladen bzw. für den öffentlichen Download anzubieten.
Hinzu tritt, dass die begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (s. etwa Schnabel MMR 2008, 123, 125). Da die begehrten Maßnahmen nicht so weit gehen können, den Zugang zum Internetanbieter „anonym1″ für sämtliche Inhalte zu sperren, was auch ein zulässiges Angebot und damit Rechtspositionen Dritter betreffen würde, führt bereits die Änderung eines Zeichens der URL dazu, dass das gleiche rechtswidrige Angebot von Musiktiteln unter der gleichen Internetdomain, wenn auch mit einer anderen URL abrufbar bliebe. Die mangelnde Tauglichkeit des Mittels wird im vorliegenden Fall daran deutlich, dass die Klägerinnen den Klageantrag mehrfach ändern und auf immer neue URL erweitern mussten, um dem rechtswidrigen Angebot auf der verfahrensgegenständlichen Internetdomain zu begegnen. Die Beklagte vor diesem Hintergrund dazu zu verpflichten, die technische Infrastruktur zu schaffen und entsprechendes Personal vorzuhalten, erscheint auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Sachen LSG/Tele 2 (EuGH GRUR 2009, 579) unangemessen. Denn die Klägerinnen vermögen einen „effektiven rechtlichen Schutz“ durch die Inanspruchnahme der Beklagten gerade nicht zu begründen. Selbst bei entsprechender „großzügiger Auslegung“ der Zumutbarkeitserwägungen der nationalen Vorschriften zur Störerhaftung (so etwa Nordemann/Schaefer Anm. zu Beschl. d. EuGH v. 19.02.2009, GRUR 2009, 583, 584), ist ein Anspruch in Bezug auf die von den Klägerinnen begehrte Unterlassung daher nicht anzuerkennen.