Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=16.07.2004_1a.59-2004&sel_lang=de
Timestamp: 2020-07-15 09:51:26
Document Index: 394544168

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 69', 'Art. 77', 'Art. 69', 'Art. 77', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 69', 'Art. 9', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 12', '§ 79', '§ 81', '§ 81', 'Art. 320', '§ 45', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 159']

2.2 Beim angefochtenen Entscheid des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt handelt es sich um eine Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren teilweise abgeschlossen wird. Gegen diesen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80f Abs. 1
IRSG). Die Beschwerdeführerin ist Mieterin der Räumlichkeiten, in denen die Dokumente beschlagnahmt wurden, welche an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Sie ist somit persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 80h lit. b
IRSG, Art. 9a lit. b
2.3 Das Bundesgericht prüft die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen der Verletzung des Bundesrechts frei. Soweit die Auslegung und Anwendung von selbstständigem kantonalem Verfahrensrecht zu beurteilen ist, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen, weshalb ihm insoweit eine Willkürprüfung zukommt (BGE 128 II 56 E. 2b S. 60, 311 E. 2.1 S. 315; 118 Ib 326 E. 1b S. 329 f., je mit Hinweisen). Da im vorliegenden Fall ein kantonales Gericht als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2
OG). Allgemein ist in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f. mit Hinweisen).
3.2 Das BJ führt in seiner Beschwerdeantwort aus, die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Zeugnis- bzw. Beschlagnahmeverweigerungsrecht zustehe, beurteile sich nicht nach dem kantonalen Recht, sondern nach Bundesrecht. Gemäss Art. 9
Satz 1 IRSG richte sich bei der Ausführung von Ersuchen der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Art. 9
Satz 2 IRSG verweise für die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren auf die Grundsätze von Art. 69
des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP). Nach dieser Vorschrift sei die Durchsuchung von Papieren mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77
BStP durchzuführen. Das BJ ist der Ansicht, aus der Tatsache, dass in Art. 69
BStP einzig auf den das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufspersonen betreffenden Art. 77
BStP verwiesen werde, sei zu schliessen, dass Art. 75
BStP, der das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten vorsehe, nicht zur Anwendung komme. Demzufolge müsse sich nach der BStP und damit dem IRSG der Ehegatte trotz des Zeugnisverweigerungsrechts die Durchsuchung und anschliessende Beschlagnahme der in seinem Besitz befindlichen Beweisgegenstände gefallen lassen.
3.3 Nach Art. 12 Abs. 1
Satz 1 IRSG wenden die kantonalen Behörden, wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1
Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob durch die von der kantonalen Behörde vorgenommenen Beschlagnahmungen das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdeführerin verletzt wurde. Das BJ ist der Meinung, diese Frage beurteile sich nach Bundesrecht, und stützt sich dabei auf Art. 9
IRSG und Art. 69
BStP. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 9
IRSG und dem dortigen Verweis auf Art. 69
BStP bundesrechtlich sicherstellen, dass Berufsgeheimnisse auch im innerstaatlichen Rechtshilfeverfahren gewahrt bleiben (BGE 126 II 495 E. 5e/cc S. 503). Die hier zu beurteilende Frage, ob das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten zu einem Beschlagnahmeverbot führt, wird durch diese bundesrechtlichen Vorschriften nicht geregelt. Entsprechend der Regel von Art. 12 Abs. 1
IRSG kommt daher das kantonale Strafverfahrensrecht, hier die baselstädtische StPO, zur Anwendung.
Nach § 79 Abs. 1 StPO/BS ist die Durchsuchung von Gebäuden oder anderen umschlossenen Räumen zulässig, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Feststellung einer strafbaren Handlung, das Auffinden eines Verdächtigen oder das Auffinden von Gegenständen, welche der Beschlagnahme unterliegen, ermöglicht wird. Der Beschlagnahme im Strafverfahren unterliegen Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 81 Abs. 1 lit. a StPO/BS). Ausgenommen von der Beschlagnahme sind nach § 81 Abs. 1 StPO/BS Gegenstände, die zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses und eines Berufsgeheimnisses (Art. 320
StGB) oder "wegen eines entgegenstehenden Zeugnisverweigerungsrechtes der Angehörigen gemäss § 45 nicht durchsucht werden dürfen".
Der Zeuge sei einerseits unter Strafdrohung zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (Art. 307
StGB). Anderseits könne er versucht sein, Aussagen zu machen, die sich für ihm nahe stehende Personen günstig auswirken würden. Das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige des Angeschuldigten solle möglichen Gewissens- und Loyalitätskonflikten Rechnung tragen. Es diene damit neben der Schonung der familiären Vertrauens- und Privatsphäre auch der Wahrheitsfindung. Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger führe aber nicht zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. Zunächst stehe es dem Betroffenen frei, die Siegelung zu verlangen und für den Entscheid über die Durchsuchung den Richter anzurufen. Sodann treffe den von einer Beschlagnahme Betroffenen keine zu Art. 307
StGB analoge Strafdrohung bzw. Wahrheitspflicht. Im Gegensatz zur Zeugenaussage könne er die beschlagnahmten Gegenstände und damit das Beweisergebnis auch nicht mehr selbstständig beeinflussen. Anders als die Zeugenaussage sei die blosse Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung passiver Natur. Insofern unterliege der von einer Beschlagnahme betroffene nahe Angehörige nicht dem gleichen Loyalitäts-Dilemma
Im Weiteren wird vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe Art. 80c
IRSG verletzt, weil sie vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens eine CD mit Fotos von 900 beschlagnahmten Kunstobjekten ohne das Einverständnis der Beschwerdeführerin an die italienischen Behörden weitergegeben habe.
Art. 80c
IRSG sieht die Möglichkeit einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe vor. Danach können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Art. 80c Abs. 1
Satz 1 IRSG). Die Zustimmung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1
Das Strafgericht hielt die Rüge der Verletzung dieser Vorschrift für unbegründet. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin sei mehrfach zu den antiken Kunstgegenständen befragt worden und habe hinsichtlich der 900 auf der CD festgehaltenen Objekte ausdrücklich ihr Einverständnis zur Rückgabe derselben an den italienischen Staat abgegeben. Diese Erklärungen der Beschwerdeführerin seien in deren Einvernahmen sowie in diversen Aktennotizen festgehalten worden. Art. 80c
IRSG sehe ein verkürztes Rechtshilfeverfahren vor, wenn Berechtigte ausdrücklich ihr Einverständnis zur Herausgabe von Gegenständen an die ersuchende Behörde erklärten. Das Strafgericht betonte, die Beschwerdeführerin habe ihr Einverständnis sogar für die Rückgabe der auf der CD festgehaltenen Objekte erklärt. Dass die mildere Massnahme der Aushändigung der blossen Abbildungen dieser Gegenstände von dem Einverständnis gedeckt sei, verstehe sich von selbst.
Fotos von 900 Gegenständen an die ersuchende Behörde zugestimmt, weshalb Art. 80c
IRSG nicht verletzt worden sei.
5.1 Sie beanstandet, dass ihr das Strafgericht im kantonalen Beschwerdeverfahren die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht zugestellt habe. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies stelle eine Gehörsverletzung dar, welche zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führen müsse. Sie beruft sich dabei auf das in der NZZ vom 5. März 2004 erwähnte Urteil des Bundesgerichts i.S. Erwin Kessler. In diesem Urteil 5P.446/2003 vom 2. März 2004 hob das Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid eines kantonalen Obergerichts auf, weil dieses dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben hatte, zur Rekursantwort der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und dadurch den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1
EMRK verletzt hatte. Das Bundesgericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1
EMRK, wonach die Partei das Recht hat, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, unbekümmert darum, ob die Eingaben Noven tatsächlicher oder rechtlicher Art enthalten oder ob die Bemerkungen Einfluss auf das Urteil haben könnten. Der im Urteil 5P.446/2003 behandelte Fall betraf ein Rekursverfahren in einer Zivilsache. Im
hier zu beurteilenden Fall geht es dagegen um ein Beschwerdeverfahren in einer Rechtshilfesache. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, auf das Art. 6 Ziff. 1
EMRK nicht zur Anwendung kommt (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119). Diese Vorschrift bezieht sich auf Verfahren, in denen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist. Mit dem Entscheid, einem internationalen Rechtshilfegesuch in Strafsachen zu entsprechen, wird - wie die Europäische Kommission für Menschenrechte in einem die Schweiz betreffenden Fall erklärte - weder über eine strafrechtliche Anklage noch über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entschieden (Entscheid der Kommission vom 1. Dezember 1986, publ. in VPB 1987, Nr. 73, S. 468 f.). Die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 1
EMRK kommt demnach im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Rüge, diese Vorschrift sei durch das Strafgericht verletzt worden, geht daher fehl.
Sollte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2
BV gewährleisteten Gehörsanspruchs beklagen, so hätte auch diese Rüge keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Vorschrift muss eine Vernehmlassung nur zugestellt und ein Replikrecht eingeräumt werden, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wesentliche neue Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, welche die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid berücksichtigen will (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; nicht publizierte E. 3b von BGE 121 I 102). Diese Voraussetzung trifft auf die hier in Frage stehende Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2003 nicht zu. Die Vernehmlassung enthielt keine neuen erheblichen Tatsachen, die eine Replik der Beschwerdeführerin erfordert hätten.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2
BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Der hier angefochtene Entscheid entspricht diesen Anforderungen. Das Strafgericht befasste sich darin mit den von der Beschwerdeführerin gegen die partielle Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft erhobenen Rügen und legte in hinreichender Weise dar, aus welchen Überlegungen es die Einwände als unzutreffend erachtete. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
Schliesslich wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid verletze Art. 2
EUeR bzw. den von der Schweiz angebrachten Vorbehalt zu Art. 2 lit. a
EUeR. Danach behält sich die Schweiz das Recht vor, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn "wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird".
In der Beschwerde wird vorgebracht, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe nicht nur ein eigenständiges Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet, sondern versuche, dieses Verfahren an die italienischen Behörden abzutreten. Die schweizerischen Behörden hätten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt, welche sowohl im Rechtshilfeverfahren betreffend B.X.________ als auch im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin von Relevanz sein könnten. Dieses Vorgehen widerspreche dem Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2
EUeR, denn es setze "die Beschwerdeführerin der Strafverfolgung in der Schweiz und in Italien aus".
Es kann keine Rede davon sein, dass wegen der dem italienischen Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird. In der Schweiz wird gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren durchgeführt. In Italien ist gegen sie kein Strafverfahren hängig, und das italienische Strafverfahren, für das die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wurde, richtet sich nicht gegen die Beschwerdeführerin, sondern gegen deren Ehemann. Die Rüge, es liege eine Verletzung des Vorbehalts der Schweiz zu Art. 2
EUeR vor, ist daher unzutreffend.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Diese hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2
BStP: 69 75 77
IRSG: 9
bundesgericht • strafgericht • basel-stadt • ehegatte • zeuge • frage • italienisch • vorinstanz • kantonale behörde • sachverhalt • beweismittel • hausdurchsuchung • replik • beweisausforschung • rechtshilfegesuch • verdacht • aargau • beschwerdeantwort • beschuldigter • schriftstück