Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/52
Timestamp: 2019-09-20 18:55:39
Document Index: 255622835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 391', '§ 420', '§ 8', '§5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 13', '§ 20', '§ 7', '§ 56', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 32', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 5', '§ 48', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 37', '§ 9', '§ 1', '§ 46', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 37', '§ 7', '§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 34', '§ 37', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

BGBl. Teil 1: Nr. 52 (1950) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 52 (1950)
Veröffentlicht am 19.12.1950, PDF downloaden
Gesetz über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes (Seite 2)
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Seite 3)
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission (Seite 3)
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950 (Seite 4)
Bundesgesetzblatt 1950 783 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1950 Inhalt: Tag Seite •J 783 784 •J 785 9. 11. 50 Zweite Dnrchführun9sverordminu zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission • • • 15. 12. 50 Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950 • • • • -•~ ._. , 1 785 21. 11. 50 Verordnung über Höchstgrenzen der Stückeinheit bei Zigaretten •• , • • • • • •1 789 8. 12. 50 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen • • • • • . • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ,1 789 16. 12. 50 Gesef.z über Tabaksteuervergünsligungm1 für gewerbliche Tabakpfla:nzer im Erntejahr 1950 16. 12. 50 Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes . 14. 12. 50 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung . . . ·. :•: .. 786 Trennung des Bundesgesetzblattes in Teil I und Teil II, Das .Bllndesqesetzblatt' wird a b 1. Jan u a r 1 9 5 1 in zwei qesondertEn Teilen erscheinen. Teil II enthält: l. Zwiscbc,nstaulliche Ubereinkommen und derqleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern. 2. Verölfentlichungen, die betreffen: a) den Bundeshaushalt und die Ortsklassenverzeichnisse; b) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binncnschilfahrl) und dc1s Bllndeswassersl.raßenwescn. 3. Innere Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates. Teil I enthält alle übrigen (3csclze und Verordnungen sowie alle sonstigen nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar Hl50 (BCBl. S. 23) zur Bekanntqabe im BuIHlesgeselzblutt vorgesehenen Veröffentlichungen. Im Teil I wird jeweils auf die im Teil II erschienenen Verölfcnllich1.m~;en hingewiesen. Die vierleljtihrlid1en Bezugspreis(~ betragen für Teil I DM 3,00 zuzüglich Zustellqebühr, für Teil II DM 2,00 zuzüglich Zllstellgebühr. Die bisherigen Bezieher werden ab 1. Januar 1951 mit Teil I beliefert. Wenn sie außerdem den Teil II beziehen wollen, ist eine besondere Bestellung Leim zuständigen Poslümt erforderlich. Gesetz über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950. Vom 16. Dezember 1950. Der Bundestag hat das schlossen: bei einer Anbaufläche von Ar: folgende Gesetz be- § 1 Der gewerbliche Tabakpflanzer erhält im Erntejahr 1950 (1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951} eine Steuervergünstigung für Tabakerzeugnisse, die er für seinen Hausbedarf und den Bedarf der in seiner Wirtschaft beschäftigten Personen hezieht. Die Steuervergünstigung wird gewährt für Zigarren, Zigarillos, Stumpen, Zigaretten, Feinschnitt und Kautabak. bei einer Anbaufläche von Ar: bis 4 1 "rr 10 " 13 " ,, 16 19 22 ,, 26 II 31 41 " 61 ,.. 81 " 101 151 " 201 3 6 9 12 15 18 21 25 30 40 60 80 100 150 200 2.50 im Erntejahr Kilogramm: 0,6 1,2 1,8 2,4 3,0 3,6 4,2 4,8 5,4 6,0 fi,6 7,2 7,8 B,4 9,0 9,G 10,2 1,2 251 bis 300 je weitere 100 Ar (1) (2) Die Menge der steLierbegünstigten Tabak- erzeugnisse bemißt sich nach der Anbaufläche. Sie beträgt im Erntejahr Kilogramm: . \ (3} Einer steuerbegünstigten Menge von emem Kilogramm entsprechen 200 Zigarren oder 350 Zigarillos im Gewicht bis zu 3 Gramm das Stück oder 300 Stumpen im Gewicht bis zu 4 Gramm das Stück oder 800 Zigaretten oder 1000 Gramm Feinschnitt oder 160 Stück Kautabak. § 2 (1) Die Tabaksteuer für die in § 1 bestimmten Mengen an Tabakerzeugnissen wird ermäßigt a) für Zigarren, Zigarillos und Stumpen auf 170/o des Kleinverkaufspreises, b) c) d) Zigaretten Feinschnitt Kautabak 350/o „ 300/o „ 150/o (2) Die Kleinverkaufspreise für die steuerbegün- stigten Tabakerzeugnisse werden a) für Zigarren auf 20 Pf je b) ,, Zigarillos 10 Pf und Stumpen 5 Pf ,, c) ,, Zigaretten II ,, 16 DM II d) ,, Feinschnitt ,, 25 Pf „ e) ,. Kautabak festgesetzt Stück, " ,, Kilogramm, Rolle oder Stange.
Bur,desgesetzblatt, Jahrgang 1950 784 Die steuerbegünstigten Tabakerzeugnisse sind nach den Vorschriften des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 721) zu ver• packen. Die einzelnen Packungen müssen außer _den nach dem Tabaksteuergesetz vorgeschriebenen Bezeichnungen in licht- und wasserbeständiger Farbe den Aufdruck: ,.Für gewerbliche Pflanzer" tragen. Hierbei ist die Benutzung von Gummi- stempeln und das Aufkleben gedruckter Zettel zu- lässig. bungen über cren Bezug sind mit Rechnungen zu belegen. Aus den Anschreibungen über den Ver• kauf müssen der Tag des Verkaufs, die Anschrift des Beziehers sowie die Gattung und die Menge der abgegebenen Tabakerzeugnisse ersichtlich sein. '§ 6 Die Steuerbegünstigung fällt weg, wenn der Pflanzer die steuerbegünsfigten Tabakerzeugnisse an betriebsfremde Personen gegen Entgelt weiter• gibt. Der Bescheid (§ 5) ist in diesem Falle einzu- ziehen. § 4 § 1 (1) Die Steuer ist durch Verwendung von Steuer- zeichen zu entrichten. (2) Die Steuerzeichen sind mit dem Aufdruck: . ,,Für gewerbliche Pflanzer" in liebt- und wasser· beständiger Farbe zu versehen. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden als Steuervergehen nach den Vor• schriften der Reichsabgabenordnung (§§ 391 ff., §§ 420 ff,) bestraft• § 8 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1950 in Kraft und am 30. Juni 1951 außer Kraft. §5 Der Pflanzer erhält auf Grund der Tabakflur- . anmeldung (§§ 1 und 4 der Tabakpflanzer-Ordnung - Anlage A der Durchführungsbestimmungen vom 6. April 1939 zum Tabdcsteuergesetz - Reichs- ministerialbl.- S. 901) von dem für ihn zustän- digen Zollamt einen Bescheid über die Menge an steuerbegünstigten Tabakerzeugnissen, die ihm nach § 1 Absätze 2 und 3 zusteht. Dieser Bescheid ist beim Bezug der Tabakerzeugnisse vorzulegen. Der Tabakwarenhändler hat die bezogene Menge auf dem Bescheid abzuschreiben und die Abschrei- bung mit Datum, Unterschrift und Firmenstempel zu versehen. Er hat außerdem Anschreibungen über den Bezug und den Verkauf der steuerbegün- stigten Tabakerzeugnisse zu führen. Die Anschrei- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet Bonn, den 16. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss D e r B u n d e s k a n-z 1 e r Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes. Vom 16. Dezember 1950. Der Bundestag hat _das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Das Gesetz betreffend die Organisation der Bun- deskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln vom 8. November 1867 (Bundes- gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 137) in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des :Verfahrens der deutschen Auslandsbehörden bei Beurkundungen und Beglaubigungen vom 14. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 447) - Konsulargesetz - wird wie folgt geändert: · 1. § 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 Konsuln sind Berufskonsuln oder Wahlkonsuln." 2. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 7 Zum Berufskonsul kann jeder deutsche Staats• angehörige ernannt werden, der die·· für die,;;es Amt vorgeschriebene Prüfung bestanden hat oder sich sonst durch seine Lebens- und Berufs- erfahrung füt das ihm zu übertragende Amt als besonders geeignet erwiesen hat. Die näheren Bestimmungen über die in Ab· satz 1 vorgesehene Prüfung erläßt die für die auswärtigen Angelegenheiten zuständige Oberste Bundesbehörde." 3. Hinter § 1 wird folgende Vorschrift als § 1 a eingefügt: ,,§ 1 a Hat der Leiter einer berufskonsularischen Ver- tretung -die in § 1 Abs. 1 bezeichnete Prüfyng nicht abgelegt un::l weder die Befähigung zum Richteramt noch zum höheren Verwaltungsdienst auf Grund der dafür vorgeschriebenen Prüfungen in einem deutschen Lande erlangt, so soll ihm für die verantwortliche Bearbeitung von Rechts• angelegenheiten mindestens ein Beamter zuge- teilt werden, der eine dieser Voraussetzungen erfüllt." 4. § 9 erhält folgende Fassung: .. § 9 Zum Wahlkonsul kann ernannt werden, wer in- folge seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit
Nr. 52 - 785 Tag der Ausgabe: Bonn, 19. Dezember 1950 im Lande des Amtssitzes und nach seiner Per- sönlichkeit für das ihm zu übertragende Amt geeignet ist." zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungs- dienst auf Grund der d.=.tfür vorgeschriebenen Prüfungen in einem deutschen Lande erlangt hat. 5. § 16 b wird aufgehoben. 6. Hinter § 37 wird folgende Vorschrift als § 37 a Die übrigen Befugnisse eines Konsuls in Rechts- angelegenheiten können durch Verfügung der in Absatz 1 genannten Obersten Bundesbehorde all- gemein oder in beschränktem Umfang auch einem an einer konsularischen Behörde beschäf- tigten Beamten, der die in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt, übertragen werden." Artikel II eingefügt: ,,§ 37 a Die Befugnisse zur öffenllichen Beurkundung von Erklärungen und zur Entgegennahme von Auf- lassungen sowie zur Aufnahme von Testamenten und Erbverträgen (§§ 16, 16 a) stehen nur den• jenigen Konsuln zu, die dazu von der für die auswärtigen Angelegenheiten zuständigen Ober- sten Bundesbehörde besonders ermächtigt wor- den sind. Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse sowie die Befugnisse zur Bestätigung der Echtheit öffentlicher im Inland ausgestellter Urkunden (§ 13) und zur Abhörung von Zeugen und Ab- m.hme von Eiden (§ 20) kö,men durch Verfügung der in Absatz 1 genannten Obersten Bundesbehörde auch einem an einer konsularischen Behörde be• schäftigten Beamten, der nicht Konsul ist, über• tragen werden, wenn er die in § 7 Abs. 1 be• zeichnete Prüfung bestanden oder die Fähigkeit Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung. Vom 14. Dezember 1950. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be• Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 14. Dezember 1950. Einziger Paragraph In § 56 Absatz 2 Ziffer 3 der Gewerbeordnung wird das Wort „Taschcriuhren" dmch die Worte ,,Taschen- und Armbanduhren" ersetzt. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Der Bundesminister für Wirtschaft Zweite Durchführungsverordnung tragt werden. In dieser Frist ist die Anmeldung und· die Abgabe der Prioritätserklärur.g nachzuholen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt ·wird, und die Mittel, um diese Tatsachen glaubhaft zu machen. , (3) Uber den Antrag beschließt die Stelle des Deutschen Patentamts, die über die Anmeldung zu beschließen hat. zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission. Vom 9. November 1950. Auf Grund des Artikels 12 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission über gewerbliche, literarische und künsllcrischc· Eigentumsrechte aus- Uindischer Staaten und Staatsangehöriger vom 20. Oktober 194() (/\mlsblatt der Alliierten Hohen Kommission in DcuU-;chlancl s. 18} wird verordnet: § 1 (1) Wer die forisl zur Einreichung einer Anmel- dung, für die ein PrioriLLi~srccht nach Artikel 6 des Gesetzes Nr. 8 in A n.,;pruch gonommcn werden kann, oder zur Abgi1he der Prioriliitscrklürung ohne eigenes V crschu1cJ,,n V(•r,,ü 1rn1 l lui t, i sl auf Antrag wieder in den vori 1.;cn Siand cin;~usct1.en. (2) Die Wicderr'insl'L7un~ muß beim Deutschen Paten tarnt bis zu rn ] 1. Mürz 1~51 schrifllicb bean- Ludwig Erhard (4) Artikel 7 des Gesetzes Nr. 8 ist auf Be- nutzungshandlungen, die in der Zeit vom 3. Oktober 1950 bis zur Wiedereinsetzung vorgenommen wor- den sind, entsprechend anzuwenden. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- k ündl'.lng in Kraft. Bonn, den 9. November 1950. Der Bundesminister de1 Justiz Dehler
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1950. Vom 15. Dezember 1950. Auf Grund des Artikels II Ziffer 1 und Ziffer 2 Buchstube.! b des Geselzes zur Anderung des Ein- kommensteuergesetz.es und de5 Körperschaftsteuer- gesetzes vom 29. April 1950 (BGBI. S. 95) verordnet die ßundesrcuierung mit Zustimmung des Bundes- rates: § Lohnsteuer-Jahresausgle.ich 1950 Der Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Ka- lenderjahr 1950 wird ausschließlich nach den Vor- schriften dieser Verordnung durchreführt. Die Vor- schriften in § 35 der Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnung in der Fassung vorn 10. Oktober 1950 (BGBl. S. GDB) - Lohnsleuer-Durchführungsverord- nung -- finden für das Kalenderjahr 1950 keine An- wendung. (1) (2) Für das Kalenderjahr 1950 wird ein Lohn- steuer-J al1rcsau sgleich durchgeführt: l. wenn clie Berechnung der Lohnsteuer nach § § 32 1f der Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnu ng wc-gen unstä.ndiger Beschäftigung oder wegen schwankenden Arbeitslohns zu einem höheren Gesamtsleuerbelrag geführt bat, als er sich bei gleichmäßiger Vertei- Jun~J des Jahresarbeitslohns auf die gesa111•• tcn Lohnzahlungszeiträum2 des Kalender- jah rcs 1950 ergeben würde; 2. wenn auf der Lohnsteuerkarte 1950 ein steuerfreier Betrag (§ 27 der Lohnsteuer- D11rchführungsverordnu.1g) mit Wirkucg von einem nach dem 1. Januar 1950 lie- genden Zeitpunkt an eingetragen ist; 3. wenn ein auf der Lohnsteuerkarte 1950 mit vVirkung vom 1. Januar 1950 an ein- gelra~wner steuerfreier Betrag (§ 27 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) vor .:\blauf des Kalenderjahres 1950 weggetal- lcn oder mit Wirkung von einem nach dem 1. Januar 1950 liegenden Zeitpunkt an ge- lindert worden ist; 4. wenn der Arbeitnehmer aus berechtigten Gründen nachträglich für das Kalenderjahr 1950 Werbungskoslen, Sonderausgaben, Aufwendungen für außergewöhnliche Be- lastungen oder steuerfreie Beträge nach § 25 a der Lohnsteuer, Durchführungsver- ordnung geltend macht, C::ie nicht bereits durch Eintragung eines steuerfreien Be- trags (§ 27 der Lohnsteuer-Durchführung-,:;- verordnung) auf der Lohnsteuerkarte be- rücksichtigt worden sind. Ben:chtigte Gründe liegen dann vor, wenn der Arbeit- nchrner Aufwendungen oder Freibeträge dieser Art ohne sein Verschulden vor Ab- lauf des Kalenderjahres 1950 nicht geltend gemacht hat; 5. In den fällen des § 7 Absatz 2. § 2 Zuständigkeit Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird durch den Arbeitgeber (§ 3) oder auf Antrag durch das Finanz- amt (§ 4) durchgeführt. Ist beim Zusammentreffen mehrerer Fälle des § 1 Absatz 2 bei demselben Ar- beitnehmer sowohl eine Zuständigkeit des Arbeit- gebers als auch des Finanzamts gegeben, so hat das Finanzamt den Lohnsteuer-Jahre3ausgleich durch- zuführen, soweit dieser nicht bereits durch den Ar- beitgeber im Rahmen des § 3 vorgenommen wor- den ist. § 3 Zuständigkeit des Arbeitgebers (1) Bei schwankendem Arbeitslohn im Fall des § 1 Absatz 2 Ziffer 1 sowie in den Fällen des § 1 Absatz 2 Ziffern 2 und 3 ist der Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeitnehmer am 31. Dezember 1950 in einem Dienstverhältnis befindet, verpflichtet (wenn er am 31. Dezember 1950 weniger als 10 Ar- beitnehmer beschäftigt, berechtigt). den Lohnsteuer- Jahresausgleich vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des Kalender- jahres 1950 in mehreren unmittelbar aufeinander- folgenden Dienstverhältnissen gestar:iden hat und die Lohnsteuerbescheinigungen aus den voran- gegangenen Dienstverhältnissen vollständig vor- liegen. Eine Abschrift der Lohnsteuerbescheinigun- gen aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen hat der Arbeitgeber zum Lobnkonto des Arbeit- nehmers zu nehmen. (2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich nicht durchzuführen: 1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil er nach § 46 Absatz 1 des Einkommen- steuergesetzes veranlagt wird, 2. in allen Fällen, in denen für den Arbeit- nehmer mehrere Lohnsteuerkarten aus- geschrieben worden sind. (3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Kalenderjahr 1950 endenden Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der Lohnzahlung für den letzten im lVIonat Februar 1951 endenden Lohnzahlungszeitraum so viel an Lohn- steuer weniger einzubehalten, als dem Arbeitneh- mer im Laufe des Kalenderjahres 1950 nach den §§ 5 ff zuviel einbehalten worden ist (Aufrech- nung). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die zu viel einbehaltene Lohnsteuer auch mit Lohnsteuerbeträ• gen zu verrechnen, die er für seine anderen Arbeit- nehmer abzuführen hat, und den verrechneten Be- trag dem Arbeitnehmer zu erstatten (Erstattung). Er hat den aufgerechneten oder erstatteten Betrag im Lohnkonto 1950, auf der Lor,nsteuerkarte 1950 und auf dem Lohnzettel (§ 48 der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung) des Arbeitnehmers zu vermerken. Er hat außerdem die den Arbeitnehmern erstatteten Beträge bei der nächsten Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerabführung abzus.etzen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Finanzamt gestatten, daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich spätestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Monat März 1951 endenden Lohnzahlungszeitraum durchgeführt wird. (4) Nach Aushändigung der Lohnsteuerkarte 1950 an den Arbeitnehmer (§ 4 Absatz 4J oder nach Aus-
Nr. 52- Tag der Ausgabe: Bonn, 19. Dezember 1950 schreibung eines Lohnzettels für den Arbeitnehmer (§ 48 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) darf der Arbeitgeber einen Lohnsteuer-Jahresaus- gleich nicht mehr vornehmen. § 4 Zuständigkeit des Finanzamts 1) Das Finanzamt ist für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zuständig: 1. bei unständiger Beschi:iflignng im Fall des § 1 Absatz 2 Ziffer 1 sowie in den Fällen des § 1 Absatz 2 Ziffern 4 und 5; 2. wenn der Arbeitnehrn.er am 31. Dezember 1950 nicht in einem rnenstverhältnis steht; 3. wenn ein Arbeitgeber rnit weniger als 10 Arbeitnehmern von seiner Befugnis zur Du.rchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs keinen Gebrnuch macht; 4. wenn ein voller Ausgleich durch den Arbeitgeber innerhalb des im § 3 Absatz 3 bezeichneten Zeitranms nicht möglich ist; 5. wenn bei Beschäfti~J ung des Arbeitneh- rn ers in mehreren unmittelbar aufein- anderfolgenden Dienstverhältnissen (§ 3 Absatz 1 Satz 2) die Lohnsteuerbescheini- gungen aus den vorangegangenen Dienst- verhältnissen nicht vollständig vorliegen; 6. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn- steuerkarten ausgeschrieben sind und eine Veranlagung nach § 46 Absatz 1 Ziffer 3 des Einkommensteuergesetzes nicht in Be- tracht kommt; 7. wenn nicht während des ganzen Kalender- jahres 1950 die gleiche Steuerklasse oder Zahl der Kinder dem Steuerabz:ug zu- grunde zu legen war; 8. wenn die Lohnsteuer im Laufe des Ka- lenderjahres 1950 nach § 37 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung zu be- rechnen war; 9. in den Fällen des § 9; 10. wenn das f'inanzamt in den Fällen des § 1 Absatz 2 die Durchführung des Lohn- steuer-Jahresausgleichs in Ausnahmefällen durch seine Dienststellen für geboten hält. (2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus- gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 1950 nach § 46 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes veranlagt wird. (3) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs ist dc1s Finc1nzc1rn t zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 24. Oktober 1950 seinen \,\Tohnsitz oder --- in Errnangclunu eines inländischen Wolrnsitzes - seinen gewöhnlichen Aufenthalt halte oder nach diesen1 Zeitpunkt erstmalig im Bundesgebiet begründete. Ist hiernach in den Fäl- len des § 9 die Zuständigkeit eines Finanzamts nicht gegeben, so ist clüs Finanzamt der Bctr.iebstätte im Bundesgebiet zuständig, bei der der Arbeit- nehmer zuletzt bosch~Ht igt war. (4) Das Finanzamt nimmt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich auf Antrag des Arbeitnehmers vor. Der Antrag ist spätestens am 30. April 1951 einzu- reichen. Die für das Kalenderjahr 1950 ausgeschrie- 787 bene Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerbescheini- gung {§ 47 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung) ist dem Antrag beizufügen. Bei fehlen.1er Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitr:ehmer auf Verlangen des Finanzamts eine besondere Lohn- steuerbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, die die in § 47 der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung vorgesehenen Angaben enthalten muß. Arbeitnehmer, die im Kalenderjahr 1950 uu;tündig beschäftigt waren, müssen die Dauer einer Ver- dienstlosigkeit durch besondere Unterlagen nach- weisen. Der Antrag ist mit besonderem Vordruck zu stellen, der bei den Finanzämtern kostenlos er- hältlich ist. (5) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu erstattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 ff. Der erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte 1950 zu vermerken. § 5 Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs wird von dem maßgebenden Arbeitslohn (§ 6) der etwa auf der Lohnsteuerkarte 1950 ein- getragene und am 31. Dezember 1950 no~h gel- tende steuerfreie Jahresbetrag abgezogen. Ist die Geltungsdauer eines auf der Lohnsteuerkarte 1950. eingetragenen steuerfreien Betrags vor dem 31. De- zember 1950 abgelaufen und ist ein weiterer steuer- freier Betrag nicht eingetragen worden, so ist die Summe der steuerfreien Beträge vom Arbeitslohn ab- zuziehen, die beim Lohnsteuerabzug für die einzel- nen Lohnzahlungszeiträume während der Geltungs- dauer der Eintragung auf der LohnsteL1erkarte 1950 tatsächlich berücksichtigt worden sind. In den Fällen des § 1 Absatz 2 Ziffer 4 ist der steuerfreie J :1hres betrag nach den Vorschriften der § § 20 ff der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung zu er- mitteln und vom Arbeitslohn abzuziehen. Für den verbleibenden Arbeitslohn wird, vorbehaltlich der Vorschrift des § 8, die Jahreslohnsteuer nach der Jahreslohnsteuertabelle (Anlage 2 der Verordnung vom 15. Mai 1950 - BGB!. S. 147 --) ermittelt. Für die dabei anzuwendende Steuerklasse Hind, vor- behaltlich der Vorschrift des § 8, die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 1950 für den Beginn des Kalenderjahres 1950 maßgeberd. Der Unterschied zwischen der so ermittelten Jahreslohnsteuer und der Lohnsteuer, die von dem bei dem Lohnsteuer- .Jahresausgleich zugrunde gelegten Arbeitslohn (§ 6) einbehalten worden ist, wird ausgeglichen. § 6 Maßgebender Arbeitslohn (1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn (einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem Arbeitnehmer für die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 1950 zugeflossen ist. Dabei sind ohne Rücksicht darauf, ob der Lohn nachträglich oder im voraus gezahlt worden ist, alle Lohnzah- lungszciträume zu berücksichtigen, die im Kalen- derjahr 1950 geendet haben. Sonstige, insbeson- dere einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des Kalenderjahres 1950, soweit sie• dem Arbeit- nehmer in einem im Kä.lenderjahr 1950 endenden Lohnzahlungszeitraum zugeflossen sind.
Bundesi.esetzblatt, Jahrgang 1950 788 (2) Der ermäßigt besteuerte Mehrarbeitslohn (§ 32a Absätze 1 bis 3 der Lobnsteuer-Durchfüh- rungsverordnu!'lg vom 16. Juni 1949 - W.iGBl. S. 157 - , § 32a Absätze 1 bis 3 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung in der Fassung vom 10. Oktober 1950 - BGBl. S. 698 -) und der Ar- beilslohn für eme Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre erstreckt (§ 34 Absatz 4 des Einkommen- sleucrgcsctzc:s), bleiben bei Durchführung des Lohnsteucr-J ahresansgleichs außer Betracht. Der ermäßigt bc:stcucrte Mehrarbeitslohn wird in den Lohnsteuer-Jahresausgleich einbezogen, wenn sich· dadurch fiir diesen Mehrarbeitslohn eine niedri- gere a!s die davon einbehaltene Lohnsteuer ergibt. (3) Ein Betrag, der wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte {§ 37 der Lohnstei.::er-Durchfüh- rungsverordnung) beim Lohnsteuerabzug dem tat- sächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist auch dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohn- steuer-Jahrf'.sausglcichs hinzuzurechnen. § 7 Mehrere Dienstverhäl lnisse (1) Hat ein Arbeitneh'mer im Kalenderjahr 1950 gleichzeitig aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienst verhältnisscn von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte bezogen, die dem Steuer- abzug vom Arbeitslohn unterlegen haben, so ist der Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte aus diesen Dienstverhältnissen im Kalenderjahr 1950 den Be- trag von 3600 Deutsche Mark nicht überstiegen hat und einer der in § 1 Absatz 2 bezeichneten Fälle gegeben ist. Dabei ist der maßgebende Ar- beitsbhn aus den Dienstverhältnissen zusammen- zurechnen. Der auf der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte eingetragene Hinzurechnungshe- trag (§ 14 d8r Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung) bleibt unberücksichtigt. Von dem zusam- mengerechneten Arbeitslohn werden die auf den Lohnsteuerkarten 1950 des Arbeitnehmers einge- tragenen steuerfreien Jahresbeträge oder der nach § 5 Satz 3 in Betracht kommende steu.erfreie Jah- resbetrag abgezogen. (2) Ubcrsteigt • bei einem Arbeitnehmer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art die einbehaltene Lohnslcuc:r ullS den Dienstverhältnissen die Jah- reslohnslcuer, die sich für den zusammengerech- neten maß~!cbenclcn Arbeitslohn ohne den Hinzu- rechnungsbctrag (§ 14 der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsvcrordnunR) unler Berücksichtigung der etwu auf cle:n Lolrnslcucrkarten eingetragenen steuer- freien Jahrcsbcl:rägc nach der Jahreslohnsteuer- labeUe crRibt, so ist auf Antrag des Arbeitneh- mers der übcrsleigende Betrag auch dann zu er- statten, wenn einer der in § 1 Absatz 2 Ziffern 1 bis 4 bc:1,eichnctcn Fälle nicht gegeben ist. § 8 Amlerun~~ der Steuerklasse (1) Isl die Eintragung clcr Steuerklasse auf der Lohnstcucrktirte 1950 von einem Zeitpunkt nuch dem Beginn cic,s Kalenderjahres 1950 an geändert worden, s•) kc1t111 bei Durchführung dc.s Lohnsteuer- JahrcsausglcicJ1s die .Jahrcslohnstcuertabelle auf den ArJ)('iLslohn des Kalenderjahres 1950 nicht an•• gewendet werden. In diesem Fall ist der maß• gebende Arbeitslohn (§§ 6, 7), vermindert um den in Betracht kommenden steuerfreien Jahresbetrag (§§ 5, 7), durch zwölf zu teilen. Auf den sich er• gebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuertabelle für monatliche Lohnzahlungen anzuwenden. Dabei sind die Steuerklasse und die Zahl der Kinder zu• grunde zu legen, die nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 1950 für die einzelnen Mo- nate maßgebend sind. Die Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt die Jahreslohnsteuer. (2} Hat ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I im Laufe des Kalenderjahres 1950 das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr vollendet (§ 34 Absatz 2 der Lohnsteuer-Durchfüh• rungsverordnung), so ist auch dann nach Absatz 1 zu verfahren, wenn die Anderu ng der Steuerklasse at::1.f der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist. (3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer• karte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungsverord• nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwen• den. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohnsteuer• karte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die Steuerklasse I anzuwenden. · (4) Hat der Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar 1950 das i8. Lebensjahr vollendet hatten, Kinderermäßigung wegen der Kosten des Unter• halts und der Berufsausbildung der Kinder erhal- ten und sind diese Voraussetzungen für die Ge• währung der Kinderermäßigung im Laufe des Ka• lenderjahres 1950 weggefallen, so ist nach Ab· satz 1 auch dann zu verfahren, wenn der Arbeit• nehmer die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte entgegen der Vorschrift in § 8 Absatz 4 der Lohn· steuer-Durchführungsverordnung nicht beantragt hat. Dabei sind die Steuerklasse und Zahl der Kin- der zugrunde zu legen, die für die einzelnen Mo• nate maßgebend gewesen wären, wenn der Ar• beitnehmer die Berichtigung beantragt hätte. § 9 Teilweiser Lohnsteuer-Jahresausgleich (1) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich werden nur diejenigen Zeiträume des Kalenderjahres 1950 be- rücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer unbe• schränkt steuerpflichtig gewesen ist. Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als b';Schränkt steuer· pflichtig zu behandeln ist, bleiben, vorbehaltlich der Vorschrift des Absatzes 3, außer B2tracht. (2) Bei einem Arbeitneluner mit \Vohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet bleiben beim Lohnsteuer-] ahresausgleich die Zeiträume des Kalenderjahres 1950 außer Bctrncht, in denen er aus einem Dienstverhältnis außerhalb des Bun- desgebiets und außerhalb von Groß-Berlin (West) Arbeitslohn', bezogen hat, der im Bundesgebiet uicht der Lohnsteuer unterliegt. (3) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Ab- satz 3 des Einkommensteuergeselzes als be- schränkt steuerpflichtig zu bchanddn ist, be- schränkt sich der Lohnsteuer-Jahresausgleich auf die Zeiträume des Kalenderjahres 1950, in denen der Arbeitnehmer Arbeitslohn aus einem Dienst-
Nr. 52-Tag der Ausgabe: Bonn, 19. Dezember 1950 ver11ti.ltnis im Bundesgcbiet bezogen hat, der im Bundesgebiet der Lohnsteuer unterliegt. (4) Hatte ein Arbeitnehmer während eines Teils des Kalenderjahres 1950 seinen Wohnsitz oder ge- wöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet und war er während der übrigen Zeit nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuer• pflich lig zu behandeln, so sind für die Zeit des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet die Vorschriften des Absatzes 2 und für die übrige Zeit die Vorschriften des Absatzes 3 anzuwenden. (5) Beschränkt sich hiernach der Lohnsteuer- Jahresausgleich auf einen Teil des Jahres (Aus- gleichszeitraum), so werden der Arbeitslohn, die einbehaltene Lohnsteuer und der steuerfreie Jah· resbctrag oder die nach § 5 Satz 3 sich ergeben- den steuerfreien Beträge insoweit berücksichtigt, als sie auf den Ausgleichszeitraum entfallen. (6) Der auf den Ausgleichszeitraum en lfallende Arbeilslohn, vermindert um den auf den Aus- gleichszeitraum entfallenden steuerfreien Betrag, ist durch die Zahl der Monate des Ausgleichszeit- raums z11 teilen. Ein rrngcfo ngE~ner Monatszeitraum ist dabei als voller Monat zu rechnen. Auf den sich ergebenden tv1onatsbetrag ist die Lohn- stcucrl:abclle für monatlich,~ Lohnzahlungen anzu- wenden. Die Summe der mo~at1iche1; Steuer- beträge ergibt die Lohnsteuer für den Ausgleichs- zeitraum. § 10 Groß-Berlin (West) Der Lohusl cuer-Jah rcsausglcich, für dessen Durchführung nach § 3 ein Arbeitgeber im Bundes- gebiet oder nuch § 4 ein Finanzamt im Bundes- gebiet zuständig ist, erstreckt sich auch auf den Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis in Groß- Berlin (vV cst) sowie auf Zcilräume, in denen der Arb,~itnchmcr im Kalenderjahr 1950 seinen \!Vohn- sitz oder gewöhnlidlen AufcnUwlt in Groß-Berlin (West) gehabt hat. Dabei ist die aus allen Dienst- verhtiltnisscn im BunclesgebiC'l und in Groß-Berlin (West) einbchall.cne Lohnsteuer zu berücksich- tigen. § 11 InkraHtreten. Diese Verordnung lrill am kündung in Kraft. Bonn, den 15. Dezember 1950. nnch ihrer Ver- Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Verordnung über lföcbstyrenzen Slückeinheit l"ei Zigaretten. Vom 21. November 1950. Auf Grund von § 7 Abs. 2 des Tabaksteuer- gesetzes vorn 4. 1!)]9 (Reichsucsetzbl. I S. 721) in der Fassur,9 des Cesi:tzcs über die Senkung der Tabaksteuer für vom 2. August 1950 789 (BGBl. S. 351) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die BundesrepubHk Deutsch- land wird hiermit verordnet: § 1 (1) Für die Steuerberechnung beträgt die Höchst- grenze des Stückgewichts 1. bei Zigaretten, zu deren Herstellung nach- weislich Tabakblätter inländischer Her- kunft in einer Mindestmenge von 300/o der ·verarbeiteten Rohstoffe verwendet wor· den sind, mit einem Kleim'erkaufspreis von a) 8½ Pf - soweit diese Preis- klasse zugelassen ist - 1,2 g b) 10 Pf und mehr 1,35 g; 2. bei anderen Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis von a) 10 Pf 1,2 g b) 12 Pf und mehr 1,35 g. {2) Für die Steuerberechnung beträgt die Höchst- grenze der Länge des Tabakstrangs bei Zigaretten 8 cm für ein Stück. § 2 Betriebe, die bisher Zigaretten hergestellt haben, bei denen die Höchstgrenzen des § 1 überschritten sind, dürfen solche Zigaretten noch bis zum 31 Ja- nuar 1.951 in Verkehr bringen, ohne daß der die Höchstgrenzen t.berschreitende Teil besonders zu versteuern ist. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. November 1950. Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. Vom 8. Dezember 1950. Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be- treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S. 141), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bui:idesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- sehene Schutz von Erf'indungen, Mustern und Waren- zeichen tritt ein für: 1. die in der Zeit vom 10. bis 15. Februar 1951 ia Offenbach a. M. stattfindende „Lederwarenfach- messe"; 2. die i.n der Zeit vom 25. bis 27. Februar 1951 und in der Zeit vom 4. bjs 6. März 1951 in Köln statt- findende „Kölner Frühjahrsmesse 1951 "; 3. die in der Zeit vom 7. bis 12. März 1951 i.n Nürn- berg stattfindende „2. Deutsche Spielwaren-Fach- messe". Bonn, den 8. Dezember 1950. Der Bundesminister der Justiz Dehler
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 790 Demnä<.hst erscheint: DEUTSCHES VERMÖGEN IM AUSLAND Int2rnationale Vereinbarungen und ausländische Gesetzgebung Bearbeitet von Otto Böhme r Konrad D u d e n Hermann J a n s s e n Rechtsanwäiten ! Herausgegeben vom Rundesministerium der Justiz Mit Riicksicht auf das dringende Interesse der deutschen OHentlichkeit an einer Unterrichtung iiber das Schicksal der deutschen Auslandsvermögenswerte veröffentlicJ-zt das Bundesjustizministerium in dem vcrliegenden Werk die Texte der ihm bekannten internationalen Ver:Jinbarungen und ausländischen gesetzlichen Vorschriften über das deutsche Auslandseigentum. Teil A des Werkes enthält die internationalen Vereinbarungen, Teil B die einzelstaatlichen ausländischen Vorschriften. Die englischen oder französischen Texte sind zum Teil in der Ursprache und in deutscher Uberselzung, zum Teil nur in der Ursprache abgedruckt, alle übrigen fremdsprachlichen Texte (mU Ausnahme einiger besonders wichtiger spanischer Texte) nur in deutscher Ubersetzung. Den einzelnen Länderabschnitten ist jeweils eine Liste der einschlägigen Vorschriften vorangestellt; die wichtigeren Vorschriften sind an- schließend abgedruckt; auf die weniger wichtigen wird durch die Liste hingewiesen, so daß den Inter~ cssicrten im Bedarfsfalle die Auffindung des Wortlautes erleichtert ist. An der Beschaffung der Texte haben zahlreiche amtliche und private Stellen mitgewirkt. Für die Publikation wurden die Texte zusammengeslelll und bearbeitet: im Abschnitt Internationale Abkommen von Reclitsanwalt Dr. Duden, Mannheim; im Abschnitt USA von Rechtsanwalt und Notar Dr. Jans s e n, Bremen; in den übrigen Abschnitten von Rechtsanwalt Otto Böhme r, Düsseldorf. Die Bearbeiter haben zahlreiche ausländische Konespondenten herangezogen. Die Übersetzer wurden mit besonderer Sorgfalt ausgewählt. Die Verötientlichung erscheint in zwei Bänden von insgesamt etwa 1000 Seiten im Format DIN A 4. Der Bezug von Band 1 verpflichtet zugleich zum Bezuge von Band 2. -- Preis je Band DM 40.-. Der erste Band wird außer den internationalen Abkommen die Vorschriften aus einer großen Zahl von Ländern, darunter allen für den deutschen Auslandsver kehr besonders wichtigen, enhalten. Für andere Länder soll die Veröffentlichung im zweiten Band nachgeholt werden. Das Werk stellt ein unentbehrliches Hilismittel dar für Behörden, Banken, Firmen, Rechtsanwälte und alle diejenigen, deren Vermögen im Ausland von der Beschlagnahme betroffen wurde. I Für Bestellungen, die bis 31. Dezember 1 9 5 0 beim Verlag eingehen, wird ein Subskriptionspreis von DM .35.- je Band in Anrechnung gebracht VERLAG DES BUNDESANZEIGERS/ KOLN AM RHEIN 1 / POSTFACH Das Bundcsgcselzbl,,ft erscheint mich Bedarf. taufender Bezug nur durd1 die Post. Bezugspreis vierteljährlich DM 3.- zuzüglich Zustellgebühr. I:1nzeL;tücke je angefangene 2-1 SeHen DM 0.30 beim Verlag des „Bundesanzeiger" in Bonn_ ocler in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Slrcilbuncl gegen Voreinsendung des erforderlichen fü,trages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger" Köln 83 400. Druck: Kölner Pre:,scdrnck GmbH., Breite Straße 70.