Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsgelegenheiten-nach-16-sgb-ii-in-der-kritik-des-bundesrechnungshofes-1/
Timestamp: 2019-02-21 11:37:11
Document Index: 162058609

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 88', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5']

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 abschließend klar gestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12)
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zählt der Bundesrechnungshof also zu den informationspflichtigen Bundesbehörden.
Vor diesem Hintergrund wird der Antrag auf die Überstellung sämtlicher Prüfberichte sowie der vollständiger Schriftwechsel zwischen BRH und der Bundesagentur zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II gestellt.
Die Übersendung der Unterlagen als pdf-Dateien wird nunmehr in der vorgegebenen Zeit erwartet.
Bundesrechnungshof – 19.12.2012 << Anfragesteller/in >> – 19.12.2012
Bundesrechnungshof – 09.01.2013 << Anfragesteller/in >> – 10.01.2013
Frist – 16.01.2013
<< Anfragesteller/in >> – 16.01.2013 Bundesrechnungshof – 18.01.2013
<< Anfragesteller/in >> – 27.01.2013
<< Anfragesteller/in >> – 18.03.2013 Bundesrechnungshof – 20.03.2013
Bundesrechnungshof – 03.05.2013 Bundesrechnungshof – 03.05.2013
15. Dezember 2012 01:25
der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach Berichte zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II verfasst und die Bundesagentur aufgefordert den häufig rechtsmissbräuchlichen Einsatz zu verbieten. Ich beantrage die Übersendung (oder alternativ: Veröffentlichung) aller Berichte des BRH, sowie aller Ihrer Stellungnahmen zu den Berichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 abschließend klar gestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zählt der Bundesrechnungshof also zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag auf die Überstellung sämtlicher Prüfberichte sowie der vollständiger Schriftwechsel zwischen BRH und der Bundesagentur zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II gestellt. Die Übersendung der Unterlagen als pdf-Dateien wird nunmehr in der vorgegebenen Zeit erwartet.
6 Jahre, 2 Monate her15. Dezember 2012 01:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
Ihr Antrag vom 15.12.2012
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages nach dem IFG/UIG/VIG vom 15. Dezember 2012, der mir seit 17. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen Pr/Presse 05 20 35 05 - 24/2012 vorliegt. Sie beantragen "die Überstellung sämtlicher Prüfberichte sowie den vollständigen Schriftwechsel zwischen BRH und der Bundesagentur zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II". Ich weise hiermit darauf hin, dass Ihr Antrag derzeit nicht hinreichend genug bestimmt ist, um bearbeitet werden zu können. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, bitte ich Sie, Ihren Antrag zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen
6 Jahre, 2 Monate her19. Dezember 2012 17:45: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
AW: Ihr Antrag vom 15.12.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kenn, der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II geprüft und regelmäßig Rechtsverstöße, aber auch die Nutzlosigkeit der Ein-Euro-Jobs nachgewiesen. Die Berichte haben die Gesetzgebung des SGB II sowie die Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit maßgeblich beeinflusst. Mein Antrag zielt unmissverständlich darauf ausnahmslos alle Auswertungen und Berichte des BRH, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Schriftsätze mit der BA und der Bundesregierung zu übersenden. Beispielhaft benenne ich drei Berichte: Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Wesentliche Ergebnisse der Prüfungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gz.: VI 6/VI 2 - 2006 - 1219 Bonn, 19.05.2006 Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, - Vermittlungstätigkeit (einschließlich Fallmanagement) - Anwendung zentraler arbeitsmarktpolitischer Instrumente Bericht des Bundesrechnungshofes nach 88 ~ b s2. B HO V1 6/VI 2/VI 3 - 20 80 04 Bonn, 29.04.2008 Mitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGB II) Gz.: VI 6 - 2009 - 0740 Bonn, 11.08.2010 Bis auf Weiteres gehe ich davon aus, dass alle Dokumente in digitalisierter Form vorliegen und per Mail zugestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen
6 Jahre, 2 Monate her19. Dezember 2012 23:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
6 Jahre, 2 Monate her19. Dezember 2012 23:29: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Ihre Anfrage nach dem IFG vom 15.12.2012
Schreiben_Wockelm... Schreiben_Wockelmann_geschwaerzt.pdf 263,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit übersende ich Ihnen das heutige Schreiben des Bundesrechnungshofes in elektronischer Form. Das Schreiben geht Ihnen zudem in den nächsten Tagen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
6 Jahre, 1 Monat her9. Januar 2013 12:19: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG vom 15.12.2012 (IFG006)
10. Januar 2013 01:02
Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfberichte selbst liegen in digitalisierter Form vor, so dass die Übermittlung keinen nennenswerten zeitlichen Aufwand darstellen kann. Von einem Drittbeteiligtenverfahren kann abgesehen werden, wenn die nach Ihrer Einschätzung Beteiligten zumindest namentlich benannt werden. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie sich zunächst auf die geprüften Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit beziehen, im Weiteren dann auf die Träger der AGH’s selbst. Zumindest die Behörden unterstehen selbst dem Informationsfreiheitsgesetz und können daher von mir auch direkt angeschrieben werden. Die Nennung der Beteiligten, Jobcenter wie Träger von Arbeitsgelegenheiten, ist zulässig. Schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen unkenntlich gemacht werden. Es wird jedoch gebeten, zu begründen, welche Daten nach Ihrer Einschätzung unter den § 5 fallen, wenn die Behörden selbst zur Auskunft verpflichtet sind. Nach hiesiger Ansicht konterkariert es den Kerngedanken des IFG, wenn allgemeine Behördeninformationen und -Korrespondenz geschwärzt werden soll. Die Frage, ob die Nennung von Trägern illegaler Arbeitsgelegenheiten, die möglicherweise strafrechtlich auffällig geworden sind, vom IFG geschützt ist, bitte ich zu beantworten und rechtlich zu begründen. Die Anfrage in gleicher Sache ist im Übrigen bereits bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt und weiterführende Fragen an die beteiligten Jobcenter sind in Vorbereitung. Eine journalistische Auswertung ist ausdrücklich vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen
6 Jahre, 1 Monat her10. Januar 2013 01:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
6 Jahre, 1 Monat her10. Januar 2013 01:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
6 Jahre, 1 Monat her16. Januar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: AW: Ihre Anfrage nach dem IFG vom 15.12.2012 (IFG006)
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes" vom 15.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Stunden, 26 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
6 Jahre, 1 Monat her16. Januar 2013 20:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
18. Januar 2013 15:14
BRH_18012013_gesc... BRH_18012013_geschwaerzt.pdf 377,5 KB öffentlich geschwärzt
6 Jahre, 1 Monat her18. Januar 2013 15:21: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
27. Januar 2013 16:43
Sehr geehrte Frau Kenn, bereits mit Schreiben vom 16.01.2013 hatte ich eingeräumt, dass von einem Drittbeteiligtenverfahren abgesehen werden kann. Der Unkenntlichmachung von Daten mit Drittbezug wird somit ausdrücklich zugestimmt, um die Sache voran zu bringen. Es wird zunächst um die Übersendung derjenigen Berichte und Schriftwechsel gebeten, soweit sie kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Zur Überprüfung einer angemessenen Gebührenerhebung wird um eine vollständige Auflistung der (noch) ausgeschlossenen Prüfberichte, Schriftwechsel und Schriftstücke gebeten, damit ich den Datenschutzbeauftragten des Bundes einbeziehen kann. Mit freundlichen Grüßen
6 Jahre her27. Januar 2013 16:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
6 Jahre her27. Januar 2013 16:43: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
6 Jahre her28. Januar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
6 Jahre her29. Januar 2013 00:01: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes fest.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes" vom 15.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 11 Monate her18. März 2013 18:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG vom 15.12.2012, Pr/Presse - 05 20 35 02 - 24/2012
20. März 2013 14:51
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, die Bearbeitung Ihrer Anfrage befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Sie erhalten jedoch in Kürze eine Antwort auf Ihren Antrag in Form eines gesonderten Bescheids. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Raffauf Bundesrechnungshof Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Adenauerallee 81 53113 Bonn Telefon: 0228/99/721-1037 <<E-Mail-Adresse>>Zeige die zitierte Nachricht an
5 Jahre, 11 Monate her20. März 2013 14:52: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
5 Jahre, 10 Monate her30. März 2013 14:49: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
5 Jahre, 10 Monate her31. März 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Bundesrechnungshof per Briefpost
2013_05_03_brh.pdf 2013_05_03_brh.pdf 515,1 KB öffentlich
Die Antwort benennt mehrere Schriftwechsel, macht die Herausgabe aber von Kosten abhängig. 1.	Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 SGB (öffentliche Arbeitsgelegenheiten nach dem Mehraufwandprinzip) vom 03.04.2006, Az. VI 6 2005 - 0977 2.	Mitteilung über die Prüfung der wirtschaftlichen und zielgerichteten Durchführung und der Erfolgsbeobachtung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II vom 21.11.2007, Az. VI 6 -2006 -1133 3.	Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante und der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II - Hauptteil - vom 23.05.2008, Az. VI 6 -2007 – 0932 4.	Mitteilung über die Prüfling der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und i 6e SGB II) vom 10.08.2010, Az. VI 6 2009 – 0740 5.	Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGB II) - Teilbericht 1 - vom 10.08,2010, Az. VI 6 -2009 – 0740 6.	Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGBII) - Teilbericht 2 - vom 10.08.2010, Az. VI 6 -2009 - 0740,
Ihre Anfrage nach dem IFG, Pr/Presse - 05 20 35 02 - 24/2012
3. Mai 2013 11:13
24_2012_Wockelman... 24_2012_Wockelmann_03052013_geschwaerzt.pdf 384,8 KB öffentlich geschwärzt
Bericht88IIGrunds... Bericht88IIGrundsicherungVI6-VI2-2006-1219.pdf 225,5 KB öffentlich
Bericht88IIGrunds... Bericht88IIGrundsicherungVI6-VI2-VI3-208004.pdf 101,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, das anliegende Schreiben des Bundesrechnungshofes vom heutigen Tage sowie die dazu gehörigen Anlagen übersende ich Ihnen in elektronischer Form Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Raffauf Bundesrechnungshof Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Adenauerallee 81 53113 Bonn Telefon: 0228/99/721-1037 <<E-Mail-Adresse>>
5 Jahre, 9 Monate her3. Mai 2013 11:14: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
5 Jahre, 9 Monate her5. Mai 2013 10:25: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
5 Jahre, 9 Monate her6. Mai 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
5 Jahre, 7 Monate her29. Juni 2013 15:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Jahre, 7 Monate her29. Juni 2013 15:38: Bundesrechnungshof hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 5: Schutz personenbezogener Daten.