Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%2041/16
Timestamp: 2019-03-19 04:39:17
Document Index: 290827409

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 253', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 5', '§ 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 97', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16 - dejure.org
UWG § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1
Richtlinie 2005/29/EG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Abs. 3 Nr. 2, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. i, Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, 2 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 1 UWG, 3 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 3 Abs 1 UWG, § 5a Abs 2 S 1 Nr 1 UWG, § 5a Abs 2 S 1 Nr 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst i EGRL 29/2005
Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots; Angabe der Hersteller oder Marken sowie der Typenbezeichnungen von Elektrogeräten als wesentliche Merkmale der Ware; Vorenthaltung von als unionsrechtlich wesentlich eingestuften Informationen gegenüber dem Verbraucher
Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung - Komplettküchen
UWG § 5a Abs. 2 ; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1
Wettbewerbsrecht: Komplettküchen
Auch bei Werbung für Komplettküchen müssen Hersteller und Typen aller Elektrogeräte angegeben werden
Unlautere Reklame eines Möbelhändlers - Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an
Werbung für Komplettküche ohne Angaben der Gerätebezeichnungen
Typenbezeichnung und Herstellerangabe für Elektrogeräte bei Komplettküchenangeboten
LG Köln, 30.03.2015 - 33 O 222/14
NJW-RR 2017, 1190
MDR 2017, 1316
GRUR 2017, 922
Bei dem in Rede stehenden Wettbewerbsverstoß handelte es sich im Zeitpunkt der Abmahnung, auf den es für die Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz von Abmahnkosten ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16, GRUR 2018, 317 Rn. 10 = WRP 2018, 324 - Portierungsauftrag), noch um einen typischen und auch nur durchschnittlich schwer zu verfolgenden Verstoß.
aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).
a) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 14 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II, jeweils mwN).
Die in § 5a Abs. 2 und § 3 Abs. 1 UWG aF enthalten gewesene Regelung stimmte bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit der seit dem 10. Dezember 2015 in diesen Vorschriften enthaltenen Regelung überein (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 39 - Komplettküchen).
Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige;… Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 17 - Komplettküchen).
bb) Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; Alexander, WRP 2016, 139, 142).
Das Vorenthalten einer wesentlichen Information ist daher nur unlauter, wenn es geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 55 - LGA tested; GRUR 2017, 922 Rn. 32 f. - Komplettküchen).
Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 - Komplettküchen, mwN).
(2) Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34 - Komplettküchen).
Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen).
Die frühere gesetzliche Regelung stimmte bei richtlinienkonformer Auslegung mit der seit dem 10. Dezember 2015 geltenden Regelung in § 5a Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 1 UWG überein (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 39 - Komplettküchen).
Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).
bb) Der Verbraucher wird eine wesentliche Information schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft, für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 - Komplettküchen).
Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34 - Komplettküchen).
ee) Die Revision macht nicht geltend, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen).
Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen).
Als wesentliche Merkmale im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG hat der Bundesgerichtshof ferner etwa beim Angebot von Elektrohaushaltsgeräten die eine Identifizierung und somit einen Vergleich konkurrierender Angebote ermöglichende Typenbezeichnung (BGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 13 ff - Typenbezeichnung) oder beim Angebot einer Komplettküche die Elektrogeräte und die Typenbezeichnungen der Geräte (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 25 f - Komplettküchen) behandelt.
(1) Die Voraussetzungen des in § 5 a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbstständig zu prüfen sind (BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 31 - Komplettküchen;… vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 - Kraftfahrzeugwerbung).
Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 33 mwN - Komplettküchen;… vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 25 - Kraftfahrzeugwerbung;… Köhler, aaO § 5a Rn. 3.40a, 4.2).
Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…BGH, Urteile vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf; vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 34 mwN - Komplettküchen;… vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 26 - Kraftfahrzeugwerbung;… Köhler, aaO § 5a Rn. 3.44).
Insoweit trägt der Unternehmer (hier also die Beklagte) eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 32 mwN - Komplettküchen).
aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen mwN).
aa) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, wäre der entsprechende Hauptantrag nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 1) sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz unlauter ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2017 - I ZR 41/16, juris, - Komplettküchen Tz. 13 m.w.N.).
(1) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz unlauter ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2017 - I ZR 41/16, juris, - Komplettküchen Tz. 13 m. w. N.).
LG München I, 04.04.2018 - 33 O 9318/17
Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar …
Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und …