Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/466251666896057332a6a09f50750c4d310fe437195e26a29fa0084347f42b87
Timestamp: 2018-05-28 02:55:25
Document Index: 222633852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 516', '§ 516', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 292', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 292', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 293', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 821', '§ 821', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 293', '§ 814', 'BGH', 'BGH', '§ 301']

BGH, II ZR 50/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.09.2012, II ZR 50/11
Eintragung im handelsregister, Stillen, Treu und glauben, Vergütung, Unentgeltliche zuwendung, Einlage, Gesellschafter, Stille reserven, Schriftliche form, Zusage
II ZR 50/11 Verkündet am: 18. September 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
HGB § 230 Abs. 1; BGB § 516 Abs. 1
Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung besteht, auf der gesellschaftsvertraglich verabredeten gemeinsamen Zweckverfolgung, an deren Erfolg der Gesellschafter teilhaben soll; auch bei einer stillen Gesellschaft steht der im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Zweck einer solchen Leistung der Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB ebenso entgegen wie bei entsprechenden freiwilligen Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft.
BGH, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 50/11 - OLG Hamburg LG Hamburg
1Die Klägerin, die Landessparkasse zu Oldenburg, beteiligte sich durch
Vertrag vom 14./23. April 1998 (Anlage K 1) als stille Gesellschafterin mit einer
Vermögenseinlage von 35 Mio. DM am Handelsgewerbe der Hamburgischen
Landesbank - Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
2Der Vertrag vom 14./23. April 1998 enthält zur Gewinn- und Verlustbeteiligung folgende Regelungen:
(1) Der stille Gesellschafter erhält vorbehaltlich des Absatzes 5 für jedes Geschäftsjahr eine Gewinnbeteiligung auf die in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannte Einlage in Höhe von 6,32 von Hundert.
3Die Hamburgische Landesbank - Girozentrale ist durch Staatsvertrag
Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale in dem bei Wirksamwerden der Verschmelzung vorhande-
4Neben dem Vertrag vom 14./23. April 1998 über die stille Beteiligung der
Klägerin, nach dessen § 5 Abs. 2 die Einlage von einer Veränderung der
5Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom
19. Dezember 2008 erklärte der Versammlungsleiter, dass die Beklagte im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 vermutlich einen Jahresfehlbetrag
ausweisen werde und daher nicht verpflichtet sei, eine Gewinnbeteiligung auf
insgesamt 119 der Teilgewinnabführungsverträge zu zahlen; er sehe bei einem
2008 (Anlage K 4), dass sie „trotz des derzeit zweifelsohne schwierigen
Marktumfeldes“ die Vergütung für die stille Einlage für das Geschäftsjahr 2008
in voller Höhe auszahlen und eine Verlustzuweisung nicht vornehmen werde.
Die Vergütung werde der Klägerin im Wege einer Sonderzahlung am vertraglich
7Der von der Klägerin mit Datum vom 9. Januar 2009 unterzeichnete und
an die Beklagte zurückgesandte „Änderungsvertrag zu einem Teilgewinnabführungsvertrag (Stiller Gesellschaftsvertrag)“ sieht in § 1 Abs. 1 und 2 vor, dass
die Regelungen im Vertrag vom 14./23. April 1998 über die Verlustbeteiligung
für das Geschäftsjahr 2008 einmalig keine Anwendung finden, die Beklagte
vielmehr ausdrücklich einmalig für das Geschäftsjahr 2008 auf die anteilige Anrechnung eines etwaigen Jahresfehlbetrags auf die stille Einlage verzichtet. § 1
Abs. 3 des Änderungsvertrags bestimmt, dass das Entfallen des Anspruchs auf
Vergütung für das Geschäftsjahr 2008 aus dem stillen Gesellschaftsvertrag,
sollte nach dessen Regelungen im Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht werden, hiervon nicht berührt werde. Die im Schreiben vom
21. Dezember 2008 bestätigte Sonderzahlung wird im Änderungsvertrag nicht
10Die Klägerin hat mit ihrer im Urkundenprozess erhobenen Klage unter
Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten vom 21. Dezember 2008 für das
Geschäftsjahr 2008 die Zahlung eines Betrags in Höhe von 6,32 % ihrer Einlage verlangt. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von
1.130.975,64 € nebst Zinsen verurteilt und der Beklagten die Ausführung ihrer
Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Das Berufungsgericht hat die Klage auf
die Berufung der Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils begehrt.
sellschaftsvertrag vom 14./23. April 1998 ändernder Vertrag nicht im Handelsregister eingetragen worden sei. Bei dem zwischen den Parteien fortbestehenden Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft handele es sich um
einen Teilgewinnabführungsvertrag im Sinne von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG.
wegen eines Jahresfehlbetrags der Beklagten die im Vertrag vom 14./23. April
1998 vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind, wegen
Nichtbeachtung der durch Gesetz vorgeschriebenen Form eine entsprechende
Verpflichtung der Beklagten nicht begründet worden ist (§ 125 Satz 1 BGB).
- II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 11; Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06,
- II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 12; Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06,
voraussetzt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94, BGHZ 127, 176,
177; Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 109/02, BGHZ 156, 38, 43) und bei dem die
siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83;
Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069; Urteil vom
16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni
2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7; Urteil vom 17. April 2012
- II ZR 152/10, juris Rn. 19). Solche Rechtsfehler sind hier aber gegeben. Für
die Verkehrssitte für einen objektiven Betrachter in der Lage des Erklärungsgegners zu verstehen sind (§§ 133, 157 BGB). Hierbei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere auch die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem die Erklärung zugehört, sowie die typischen Verhaltensweisen (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 11). Die
2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 17, 20; MünchKommBGB/Habersack,
dass eine Änderung des nach der Verschmelzung der ursprünglichen Vertragspartnerin auf die Beklagte fortgeltenden Vertrags vom 14./23. April 1998 über
die Errichtung einer stillen Gesellschaft, bei dem es sich um einen Unternehmensvertrag in Form eines Teilgewinnabführungsvertrags im Sinne von § 292
Abs. 1 Nr. 2 AktG handelt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 109/02,
BGHZ 156, 38, 43; Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05, ZIP 2006, 1201
Rn. 20), nach den nach Gründung der Beklagten als Aktiengesellschaft anwendbaren Vorschriften der § 295 Abs. 1 Satz 2, § 293 Abs. 3 AktG der schriftlichen Form bedurfte. Es hat ferner im Ergebnis zu Recht angenommen, dass
die Parteien eine Änderung des Teilgewinnabführungsvertrags vereinbart haben und dabei die gesetzliche Form nicht eingehalten worden ist.
BGH, Urteil vom 7. Mai 1979 - II ZR 139/78, WM 1979, 770; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 295 Rn. 6). Eine
solche Änderungsvereinbarung ist nicht nur dann gegeben, wenn die Vertragsparteien die Änderung des Vertrags ausdrücklich vereinbaren. Eine konkludente
Abrede, die aus einer einvernehmlichen Änderung der Vertragspraxis herzuleiten sein kann, wenn diese auf einen rechtsgeschäftlichen Änderungswillen
schließen lässt, ist gleichfalls als Änderung im Sinne des § 295 AktG anzusehen (vgl. MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 295 Rn. 15; Deilmann in
Änderung im Sinne von § 295 AktG. Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien die Zusage der Sonderzahlung nicht in den von der Klägerin am 9. Januar
2009 unterzeichneten Änderungsvertrag aufgenommen haben.
- II ZR 18/91, BGHZ 119, 1, 6; Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ
2008 um - was das Berufungsgericht offen gelassen hat - ein selbstständiges
436, 437). Steht - wie hier nach der Änderung für das Geschäftsjahr 2008 - die
- II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, 181; Habersack, Festschrift Happ, 2006, S. 49,
nicht aufgenommen worden ist. Der dem Schreiben der Beklagten vom
21. Dezember 2008 beigefügte und von der Klägerin unterzeichnete Änderungsvertrag enthält diese Verpflichtung gerade nicht.
Inanspruchnahme dann jedenfalls die Einrede der Bereicherung aus § 821 BGB
entgegenhalten. Dass die Beklagte die Einrede aus § 821 BGB (ausdrücklich)
erst im Berufungsverfahren erhoben hat, schadet (schon deswegen) nicht, weil
die Erhebung der Einrede und die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen unstreitig
sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212
38 c) Im Übrigen fehlt es nicht nur an der nach § 295 Abs. 1 Satz 2, § 293
b) Der Bereicherungseinwand der Beklagten wäre nicht nach § 814 BGB
393. Das Berufungsgericht hat überdies rechtsfehlerfrei angenommen, dass
Sonderzahlungszusage berufen kann, weil deren Nichteinhaltung für die Klägerin nicht existenzgefährdend ist und der Beklagten weder Arglist noch ein besonders schwerer Treueverstoß vorzuwerfen sind. Die Revision wendet sich (zu
Recht) weder gegen die diese Annahme tragenden Feststellungen des Berufungsgerichts noch gegen dessen rechtliche - mit der Rechtsprechung des
1958 - V ZR 28/57, BGHZ 29, 6, 12; Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 197/97,
BGHZ 138, 339, 348) - Bewertung.
404. Kann die Klägerin schon wegen der Formnichtigkeit der Änderungsvereinbarung bzw. deren fehlender Eintragung im Handelsregister keine Leistung verlangen, kommt es auf die Frage, ob die Erfüllung der Sonderzahlungszusage gegen § 301 Satz 1 AktG verstoßen würde, nicht mehr an.
LG Hamburg, Entscheidung vom 22.12.2009 - 404 O 68/09 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.02.2011 - 11 U 12/10 -