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Timestamp: 2016-10-28 00:37:21
Document Index: 128275165

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 156']

H 300/99 (18.09.2001)
H 300/99 Gi
Richter Walser; Gerichtsschreiber Signorell
S.________, 1972,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Mark Sollberger, Dufourstrasse 18, 3005 Bern,
A.- S.________, geb. 1972, meldete sich am 17. April 1996 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als selbstst�ndig Erwerbender im Bereich der Ausbildungsberatung an. Am 14. M�rz 1997 schloss er mit der I.________ einen f�r die Zeit vom 1. Februar 1997 bis ca. November 1998 befristeten Arbeitsvertrag ab. Mit Schreiben vom 13. Juni 1997 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der I.________ mit, sie betrachte S.________ f�r die fraglichen T�tigkeiten als unselbstst�ndig Erwerbenden, und verlangte die Abrechnung von parit�tischen Beitr�gen.
Am 7. Oktober 1997 schlossen die I.________ und S.________ r�ckwirkend auf den 1. Februar 1997 eine neue Vereinbarung, in welcher das Verh�ltnis zwischen den Parteien als Auftragsverh�ltnis festgelegt wird. Am 15. Oktober 1997 unterzeichneten beide Parteien eine Erkl�rung, worin sie ausf�hrten, sie h�tten mit Datum des 14. M�rz 1997 bez�glich Projektleitung "Y.________" einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Doch entspreche dieser Vertrag inhaltlich weder ihrem Willen noch den tats�chlichen Gegebenheiten. Sie erkl�rten deshalb den Arbeitsvertrag vom 14. M�rz 1997 r�ckwirkend auf Vertragsbeginn 1. Februar 1997 als vollumf�nglich aufgehoben und stellten fest, dass aus ihm keinerlei gegenseitige Anspr�che oder Verpflichtungen best�nden bzw. geltend gemacht w�rden.
Mit Verf�gung vom 29. Juni 1998 an die I.________ setzte die Ausgleichskasse die auf den S.________ im Jahr 1997 ausgerichteten Entgelten in H�he von Fr. 13 650. - zu leistenden parit�tische Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr. 2081. 95 fest.
B.- Dagegen f�hrte S.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welche mit Entscheid vom 19. August 1999 gutgeheissen wurde.
C.- Gegen diesen Entscheid erhebt die Ausgleichskasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
W�hrend die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Stellungnahmen verzichten, l�sst S.________ die vollumf�ngliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld an die Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 119 V 68 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 165) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.- Streitig ist, ob die T�tigkeit des Beschwerdegegners sozialversicherungsrechtlich als selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist.
a) In der Nachzahlungsverf�gung vom 29. Juni 1998 argumentierte die Ausgleichskasse dahingehend, dass die T�tigkeit, welche der Beschwerdegegner f�r die I.________ ausf�hre, sich in keinem Punkt wesentlich von der eines Arbeitnehmers unterscheide, weshalb unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliege.
b) Die Vorinstanz erwog, dass die Parteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags abgewickelt h�tten, was an sich f�r eine Arbeitnehmert�tigkeit spreche. Doch sei dieser nachtr�glich durch eine Vereinbarung im Sinne eines Auftrages ersetzt worden. Dieses Vorgehen erscheine zwar auff�llig und gehe offenbar auch auf die Weigerung der Ausgleichskasse zur�ck, den Beschwerdegegner als selbstst�ndig Erwerbenden zu erfassen. Dies �ndere indessen nichts daran, dass nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Einzelfalles zu pr�fen sei, ob eine selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliege, denn �ber den Status k�nnten nicht die Parteien durch zivilrechtliche Abrede befinden. Der Vertrag vom 14. M�rz 1997, der als Arbeitsvertrag bezeichnet worden sei, lasse zun�chst eher auf unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit schliessen. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner Mehrfachbesch�ftigter im Sinne der Rechtsprechung (BGE 122 V 172 Erw. 3c) sei, spreche demgegen�ber f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. Die Aufstellung �ber seine Aufgaben liessen seine T�tigkeit am ehesten mit einer Beratert�tigkeit vergleichen. Weil dazu oft weder besondere Investitionen n�tig noch unbedingt Angestellte zu besch�ftigen seien, trete das Unternehmerrisiko als Unterscheidungskriterium bei derartigen T�tigkeiten in den Hintergrund. Entscheidend sei vorliegend vielmehr, dass keine arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit bestehe. Es liege n�mlich in der Natur gewisser Auftragsverh�ltnisse, dass dem Beauftragten ausf�hrliche Anordnungen erteilt w�rden. Eine Abh�ngigkeit k�nnte erst angenommen werden, wenn das Element der Unterordnung den Rahmen des f�r das betreffende Verh�ltnis �blichen Masses �bersteige. Hief�r best�nden jedoch keine Indizien. �berdies sei es dem Beschwerdegegner untersagt, als Vertreter der I.________ aufzutreten, was f�r eine unabh�ngige Stellung spreche. Zu beachten sei, dass in beiden Vertr�gen keine Verpflichtung zur pers�nlichen Arbeitsleistung abgemacht worden sei. Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass eine projektbezogene Auftragst�tigkeit wie hier ein typisches Element einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit darstelle. Bei der Gesamtbetrachtung �berw�gen damit die Elemente, die f�r eine Unabh�ngigkeit des Beschwerdegegners spr�chen.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass selbst dann, wenn die sozialversicherungsrechtliche Stellung auf Grund des Vertrages vom 7. Oktober 1997 zu beurteilen w�re, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliege: Der Versicherte sei zur periodischen Berichterstattung verpflichtet gewesen, im Stundenlohn entsch�digt worden, habe eine Spesenverg�tung (Kostendach) durch die I.________ erhalten, habe weder Personal angestellt noch eigene Betriebsr�ume benutzt noch erhebliche Investitionen get�tigt und sei schliesslich nicht im eigenen Rahmen und auf eigene Rechnung nach aussen aufgetreten. Das vom kantonalen Gericht angef�hrte Indiz einer Mehrfachbesch�ftigung sei nicht massgebend, da jedes Vertragsverh�ltnis f�r sich allein zu betrachten und einzustufen sei. Die ausgef�hrte T�tigkeit lasse sich auch nicht mit jener eines Beraters vergleichen; vielmehr sei der Beschwerdegegner einfach Leiter eines internen Kurses/Pilotlehrganges. Entgegen der Vorinstanz liege ein klassisches Unterordnungsverh�ltnis vor, was aus dem Arbeitsvertrag vom 14. M�rz 1997 deutlich hervorgehe.
5.- a) Nach der Rechtsprechung ist f�r die Frage, ob im Einzelfall selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Vertragsverh�ltnisses massgebend. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Ein gewisser Gehalt kommt ihnen aber namentlich dann zu, wenn ein Vertragsverh�ltnis nicht nur Merkmale selbstst�ndiger, sondern auch solche unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit aufweist. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtw�rdigung aller Einzelaspekte k�nnen sie insbesondere in Grenzf�llen mitber�cksichtigt werden (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 122 Rz. 4.34).
Die Vertragsparteien haben vorliegend die rechtliche Basis ihrer Zusammenarbeit w�hrend der Besch�ftigungsdauer r�ckwirkend neu formuliert. Es stellt sich daher die Frage, ob die nachtr�gliche und r�ckwirkende Umwandlung des urspr�nglichen Arbeitsvertrages in einen Auftrag f�r die ahv-rechtliche Qualifizierung von Belang sein kann und, sofern dies zu bejahen w�re, ob die gesamte Besch�ftigungsdauer einheitlich zu qualifizieren ist. Verwaltung und Vorinstanz verneinen dies stillschweigend. W�hrend die Vorinstanz f�r die gesamte Besch�ftigungsdauer von einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausgeht, vertritt die Ausgleichskasse demgegen�ber die Auffassung, es liege von Anbeginn an eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vor. Wenn man der Argumentation des kantonalen Gerichts folgen wolle, so k�nne eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erst nach Abschluss des zweiten Vertrages angenommen werden. Eine r�ckwirkende �nderung der vertraglichen Beziehungen sei unter dem hier zu beurteilenden Aspekt nicht ang�ngig. Der Beschwerdegegner r�umte in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, dass die zweite Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 deshalb abgeschlossen worden sei, weil die Ausgleichskasse ihn nicht als selbstst�ndig Erwerbenden erfassen wollte. Zur Begr�ndung wird weiter vorgebracht, auf Grund der Haltung der Ausgleichskasse h�tten die rechtsunkundigen Vertragsparteien realisiert, dass mit dem Vertrag vom 14. M�rz 1997 ein falscher Eindruck erweckt worden sei und der von ihnen gew�hlte Wortlaut rechtlich betrachtet mit den von ihnen tats�chlich gewollten und auch gelebten Abmachungen im Widerspruch gestanden habe.
b) Die ausf�hrlichen Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid machen deutlich, dass ein Grenzfall vorliegt. Es finden sich namhafte Elemente, die f�r eine selbstst�ndige, aber auch solche, die f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechen. Damit kommt nach dem Gesagten der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Vertragsverh�ltnisses eine gewisse Bedeutung zu.
Die I.________ und der Beschwerdegegner regelten ihre Zusammenarbeit zun�chst mit Vertrag vom 14. M�rz 1997, welcher unbestrittenermassen als Arbeitsvertrag bezeichnet ist. Darin wird S.________ ausdr�cklich Arbeitnehmer genannt. W�hrend seine Aufgaben in einem Anhang detailliert beschrieben sind, wird in Ziff. 1 des Vertrages die Unterstellung und in Ziff. 3 die Stellvertretung geregelt; Ziff. 6 legt sodann fest, dass subsidi�r die Bestimmungen der Art. 319 ff. OR Anwendung f�nden, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart werde. Auf Grund dieser klaren Unterstellungs- und Stellvertretungsregelung war der Beschwerdegegner damit in die Arbeitsorganisation von I.________ eingegliedert. Auf der Basis dieses Vertrages arbeiteten die Parteien tats�chlich zusammen. Die Ausf�hrungen des Beschwerdegegners �berzeugen nicht. Es ist nicht glaubhaft, dass die Parteien einen Vertrag abschliessen, den sie ausdr�cklich als Arbeitsvertrag bezeichnen und ebenso ausdr�cklich die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtes als anwendbar erkl�ren, dabei aber etwas anderes als einen Arbeitsvertrag abschliessen wollten. Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdegegner wiederum ausdr�cklich der Gesch�ftsf�hrerin der I.________ unterstellt und seine Stellvertretung geregelt wird, wenn dies die Vertragsparteien nicht auch tats�chlich so gewollt h�tten. Im Rahmen der Vertragsautonomie konnten die Parteien zwar ihre vertraglichen Beziehungen jederzeit auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Sie taten dies aber erst am 7. Oktober 1997, als sie eine "Vereinbarung" abschlossen, welche r�ckwirkend auf den 1. Februar 1997 in Kraft trat. Darin beauftragte die I.________ (Auftraggeberin) den Beschwerdegegner (Auftragnehmer) als Projektleiter mit dem Aufbau des Ausbildungsprogramms "Y.________". In Ziff. 2 des Vertrages wird der Aufgabenbereich beschrieben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Gesch�ftsleitung und Vorstand der Auftraggeberin periodisch nach Absprache �ber den Stand der Auftragsabwicklung zu orientieren. Die rechtliche Qualifikation der Vorinstanz, die vom Beschwerdegegner f�r die I.________ ausge�bte T�tigkeit sei in einer Gesamtbetrachtung und in Abw�gung aller Elemente als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit einzustufen, ist vertretbar und kann nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden, soweit von der Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 auszugehen ist. Ob eine r�ckwirkende �nderung der vertraglichen Basis der Zusammenarbeit f�r die in der Vergangenheit liegende Besch�ftigung im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang bleibt, wie die Ausgleichskasse geltend macht, kann offen bleiben. Denn trotz r�ckwirkender �nderung der rechtlichen Basis bleibt die Tatsache bestehen, dass die I.________ und der Beschwerdegegner in der Zeit vom 1. Februar 1997 bis 6. Oktober 1997 tats�chlich auf der Basis eines Verh�ltnisses zusammengearbeitet haben, das durch einen Arbeitsvertrag festgelegt war.
6.- Bei dieser Sach- und Rechtslage k�nnen nur jene Eink�nfte als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit eingestuft werden, die nach dem 7. Oktober 1997 ausgerichtet wurden. Die vor diesem Zeitpunkt bezahlten Entgelte hat die Ausgleichskasse dagegen richtigerweise als Eink�nfte aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erfasst.
Die Beitragsverf�gung und die �brigen Akten lassen die Beantwortung der Frage nicht zu, inwieweit Entsch�digungen vor oder nach dem 7. Oktober 1997 ausbezahlt wurden. Dies wird die Verwaltung abkl�ren.
7.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind aufgrund der Antr�ge der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids - und somit ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei - zu verlegen (BGE 123 V 156). Ausgangsgem�ss werden die beschwerdef�hrende Ausgleichskasse und der Beschwerdegegner je zur H�lfte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat zudem Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung zulasten der Ausgleichskasse.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. August 1999 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 29. Juni 1998 insoweit abge�ndert werden, als f�r die Zeit bis und mit 6. Oktober 1997 parit�tische Beitr�ge geschuldet sind.
II.Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die von der I.________ geschuldeten Beitr�ge neu verf�ge.
III. Die Gerichtskosten von Fr. 600. - werden je zur H�lfte der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Beschwerdegegner auferlegt, der Ausgleichskasse unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses und unter Zur�ckerstattung des Differenzbetrages von Fr. 300. -.
IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Bern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 18. September 2001