Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/aec2132d41f2d7f2bbada0094352b818e2e342b9d2f456f93a642a837eb139a9
Timestamp: 2020-05-27 02:47:10
Document Index: 306359911

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 4', '§ 4', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 53']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10 B 2152/05: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, unterschutzstellung, genehmigung, abgrabung, zerstörung, erlass, inhaber, brief, eigentümer
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2006, 10 B 2152/05
Aktenzeichen: 10 B 2152/05
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, unterschutzstellung, genehmigung, abgrabung, zerstörung, erlass, inhaber, brief, eigentümer
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 2152/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 807/05
Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
3Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 18, Flurstück 80. Durch bestandskräftigen Bescheid des Kreises E. vom 13. Februar 2004 wurde ihm die Genehmigung zur Durchführung einer Abgrabung erteilt, die neben dem genannten Grundstück weitere Flächen - u.a. das im Verfahren 10 B 2153/05 streitgegenständliche Flurstück 82 - erfasst. Im Hinblick darauf, dass im Abgrabungsgebiet das Vorhandensein von Bodendenkmälern vermutet wurde, enthält der Bescheid Nebenbestimmungen, die im Zuge des Oberbodenabtrags die Durchführung einer Notgrabung durch das S. Amt für Bodendenkmalpflege sichern sollen. Nach der Anzeige des Arbeitsbeginns kam es in der Zeit ab Mai 2004 zu einer derartigen Notgrabung auf den Flurstücken 80 und 82, die zur Auffindung von Artefakten führte und die Vermutung begründete, dass u.a. auf den genannten Grundstücken bedeutende vorgeschichtliche Siedlungsplätze vorhanden seien.
4Der Antragsgegner bewirkte auf Antrag des S1. Amtes für Bodendenkmalpflege und auf Weisungen des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. und 26. August 2004 durch Bescheid vom 26. August
2004 die vorläufige Eintragung von Teilflächen der Flurstücke 80 und 82 als Bodendenkmal in die Denkmalliste und ordnete - ohne Begründung - die sofortige Vollziehung dieses Bescheids an. Auf den Widerspruch des Antragstellers hiergegen stellte das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss vom 13. Oktober 2004 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die vorläufige Unterschutzstellung wieder her, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht begründet worden war (5 L 831/04).
5Am 28. Oktober 2005 zeigte der Antragsteller seine Absicht an, den Abtrag des Oberbodens auf den angrenzenden Flächen der Flurstücke 80 und 82 fortzuführen. Darauf erließ der Antragsgegner am 14. November 2005 den streitgegenständlichen Bescheid, mit dem er die vorläufige Eintragung des Flurstücks 80 (Teilfläche) in die Denkmalliste anordnete und für sofort vollziehbar erklärte. Der Bescheid ging den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 14. November 2005 per Fax und einen Tag später als einfacher Brief zu. Am 16. November 2005 wurden dennoch die Arbeiten zum Abtrag des Oberbodens auf den vorläufig unter Schutz gestellten Flächen aufgenommen; am 18. November 2005 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Unterschutzstellung und begehrte erneut Eilrechtsschutz. Im Hinblick auf die trotz Unterschutzstellung begonnenen Arbeiten erließ der Antragsgegner am 18. November 2005 eine Ordnungsverfügung und ordnete die Stilllegung der Arbeiten an; auch hiergegen sind ein Widerspruch und Antrag auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes anhängig.
6Das Verwaltungsgericht hat mit dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Beschluss vom 14. Dezember 2005 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die vorläufige Unterschutzstellung des Flurstücks 80 (Teilfläche) abgelehnt. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 8
9Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegner vom 14. November 2005 - vorläufige Unterschutzstellung der vorgeschichtlichen Siedlungsplätze T. - wiederherzustellen.
10Aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bestehen keine durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Unterschutzstellung. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 DSchG NRW, die im Interesse einer effektiven Sicherung gefährdeter mutmaßlicher Denkmäler großzügig zu handhaben sind
11- vgl. neben den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Judikaten noch OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2002 - 8 B 1852/02 -, m.w.N. -
12liegen vor, so dass schon aus diesem Grunde die Beschwerde unbegründet ist. Insbesondere geht der Einwand des Antragstellers fehl, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 DSchG NRW lägen im Hinblick auf die
bestandskräftige Abgrabungsgenehmigung nicht vor, denn die Abgrabungsgenehmigung ändert am faktischen Vorhandensein eines eintragungsfähigen Bodendenkmals in ihrem Geltungsbereich nichts.
13Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung und weil der Antragsteller nach Zugang der Mitteilung über die vorläufige Unterschutzstellung, aber vor Erhebung des Widerspruchs bzw. Erlass einer die sofortige Vollziehbarkeit der Eintragung hindernden Gerichtsentscheidung bereits damit begonnen hat, das unter Schutz gestellte Bodendenkmal zu beseitigen (vgl. § 41 DSchG NRW), ist ergänzend und klarstellend auszuführen:
14Der Antragsteller ist seit dem Wirksamwerden der vorläufigen Unterschutzstellung nicht mehr berechtigt, das vorläufig unter Schutz gestellte Bodendenkmal auf Grund der erteilten Abgrabungsgenehmigung zu zerstören, da er hierfür entgegen seiner Auffassung eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW benötigt. Die Abgrabungsgenehmigung vom 13. Februar 2004 umfasst eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 DSchG NRW aus zwei Gründen nicht: Zum einen war bei Erlass der Abgrabungsgenehmigung ein in die Denkmalliste eingetragenes Bodendenkmal (Erlass des Bescheids am 14. November 2005) noch nicht gegeben, so dass eine zusätzliche Erlaubnis zur Beseitigung von Funden noch nicht erforderlich war; die Genehmigung befasst sich deshalb lediglich damit, in welcher Weise die im Abgrabungsgebiet liegenden Verdachtsflächen im Zuge der Abgrabung zu behandeln sind. Zum anderen entfaltet die bestandskräftige Abgrabungsgenehmigung keine Konzentrationswirkung hinsichtlich der Belange des Denkmalschutzes. Den hierzu vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen ist nichts hinzuzufügen. Die Annahme der Beschwerde, die Tatbestandswirkung der Genehmigung vom 13. Februar 2004 führe dazu, dass der Antragsteller ohne weiteres und ungeachtet einer förmlichen Unterschutzstellung berechtigt sei, "etwaige archäologische Fundplätze zu beseitigen, ohne dass der Beschwerdegegner die Rechtmäßigkeit der Abgrabungsgenehmigung nochmals überprüfen müsste oder dürfte", ist abwegig, da sie im Ergebnis auf eine vom Gesetzgeber gerade nicht gewollte umfassende Konzentrationswirkung der Abgrabungsgenehmigung hinausliefe. Die Legalisierungswirkung der Abgrabungsgenehmigung geht über diejenigen Aspekte nicht hinaus, die im Rahmen ihrer Erteilung von der zuständigen Behörde geprüft worden sind; die Zulässigkeit der Zerstörung eines eingetragenen Denkmals zählt dazu, wie ausgeführt, gerade nicht. Vielmehr liegt der grundsätzlich alltägliche Fall einer Genehmigung vor, die ohne Hinzutreten einer weiteren behördlichen Erlaubnis für sich genommen noch nicht ausreicht, ein dem Inhaber der Genehmigung übertragenes Recht auch tatsächlich auszuüben. Abweichend vom Regelfall ist vorliegend diese Situation lediglich zeitlich gestaffelt eingetreten, da die Unterschutzstellung der Erteilung der Abgrabungsgenehmigung nachfolgte.
15Aus diesen Gründen entfaltet die vorläufige Unterschutzstellung entgegen der Ansicht der Beschwerde Rechtswirkungen. Sie führt zu der Notwendigkeit, eine Erlaubnis einholen zu müssen, um die Abgrabung und damit Zerstörung des Bodendenkmals zu legalisieren. Ob ein Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis besteht und wie dies in rechtstechnischer Hinsicht ggf. zu geschehen hat, muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden, zumal die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Tatsachen bisher nicht ermittelt sind und sich im Rahmen dieses Eilverfahrens auch nicht ermitteln lassen. Der vom Antragsgegner gewählte Weg, nicht nur eine Notgrabung vorzunehmen, wie sie in Ziffer 4.10 der Genehmigung vom 13. Februar 2004
vorgesehen ist, sondern unter dem Schutz einer vorläufigen Eintragung in die Denkmalliste die erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, da sich im Verlauf der bereits durchgeführten Notgrabung gezeigt hat, dass mit einer hohen Ergiebigkeit der betroffenen Flächen und einer entsprechend hohen Bedeutung des dort verborgenen Bodendenkmals zu rechnen ist.
16Unabhängig von diesen Überlegungen führt auch die Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der ungehinderten Fortführung der Abgrabung und dem öffentlichen Interesse an der geordneten, wissenschaftlichen Methoden genügenden Aufsuchung und Sicherung des Bodendenkmals nicht zu einer Entscheidung im Sinne des Beschwerdeantrags. Denn eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Mitteilung über die vorläufige Eintragung des Bodendenkmals in die Denkmalliste würde zu einer lediglich durch die in der Nebenbestimmung Ziffer 4.10 des Abgrabungsbescheids für wenige Monate aufgeschobenen, insgesamt aber vollständigen und irreversiblen Zerstörung des Bodendenkmals führen. Umgekehrt kann die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der vorläufigen Unterschutzstellung zwar zu wirtschaftlichen Einbußen bei dem Antragsteller führen, ermöglicht zugleich aber entweder die im öffentlichen Interesse erforderliche endgültige Eintragung des Bodendenkmals oder jedenfalls eine effektive Sicherung der zu erwartenden Funde.
17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
10 B 2152/05
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Unterschutzstellung, Genehmigung, Abgrabung, Zerstörung, Erlass, Inhaber, Brief, Eigentümer