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Timestamp: 2019-09-18 22:34:10
Document Index: 152385941

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 495', '§ 346', '§ 346', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 491', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dsl Bank Widerrufsbelehrung 2006 | Widerrufsbelehrung der Dsl Bank 2006
Dsl Bank Widerrufsbelehrung 2006
Das Landgericht Bonn verurteilt die DSL Bank zu.... Widerrufsbelehrung gelesen und anerkannt.
Das EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über den Widerruf beibehalten werden soll, das OLG Stuttgart hat bereits 2006 nachgewiesen (Urt. v. v. 19.09. 2006, Az.: Gesetz Online-Streaming, Rz. 14; Urteil von
Amtliches Gericht Köln, Beschluss vom 23.01.2013, BZ 13 U 217/11: Die Widerspruchsfrist läuft mangels richtiger Weisung nicht ab - Anwalt Piepenbrock
Operativer Teil: In der Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Beschluss der Dritten Zivilen Kammer des Landgerichtes Köln vom 25. Oktober 2011 - 3G 68/11 - unter Ablehnung der weiteren Beschwerde zum Teil geändert und in seiner Gesamtheit wie folgt umformuliert: (a) die Antragsgegnerin wird aufgefordert, an den Antragsteller 64 zu bezahlen. 487,32 zuzüglich der daraus resultierenden Zinszahlungen in Hoehe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 2. Oktober 2010 und zur schrittweisen Freistellung aller Forderungen aus und im Rahmen der Risiko-Lebensversicherung mit der I AG (Vers-Nr. 1011 xxx xxx-xx-xx) gegen Abtretung aller Forderungen aus dem mit der X abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag (Vers-Nr. L 149.
xxx-x ) und gegen das Übernahmeangebot auf alle Rückabtretungsansprüche aus dem mit dem Antragsgegner für diese Rückdeckungsversicherung abgeschlossenen Sicherungsvertrag zu verzichten; b) stellte fest, dass der Antragsgegner berechtigt ist, Schadenersatz aus und im Zusammenhang mit den Kreditverträgen in Höhe von nominell EUR 500.100,00 (Konto-Nr. 6300xxxxxxxx) und EUR 173.100,00 (Konto-Nr. 173.100,00) zu verlangen. und dass der Antragsgegner mit der Entgegennahme des Abtretungsangebots aller Forderungen des Antragstellers aus dem mit X, Vers-Nr. L 149. xxx-x abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag sowie mit dem Verzicht auf das Rückübertragungsangebot aller aus dem mit dem Antragsgegner in Bezug auf diese Haftpflichtversicherung abgeschlossenen Sicherungsvertrag resultierenden Forderungen in Rückstand gerät.
Der Antragsgegner wird aufgefordert, die anfallenden Gebühren zu tragen. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110 v. H. des aufgrund des Gerichtsurteils durchsetzbaren Betrags verhindern, es sei denn, der Antragsteller stellt eine Bürgschaft in Hoehe von 110 v. H. des vor der Zwangsvollstreckung zu erbringenden Betrags. Die Klägerin beantragt auf der Grundlage eines im Jahr 2010 nach § 495 BGB ausgesprochenen Widerspruchs die Aufhebung von zwei 2005 mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträgen in einem Nennbetrag von 500.100 EUR und 173.100 EUR (Anl. K 5, GA 48-54), mit denen er - neben einem eigenen Anteil von 50.282 EUR - die Investition in eine "T-Rente", ein vom sogenannten "T2" eingeläutetes Anlagebaukonzept, durchführt hat.
Darüber hinaus fordert er die Freistellung aller Forderungen aus einer sicherungsübereigneten Risiko-Lebensversicherung und die Entrichtung von Anwaltskosten sowie die Feststellung, dass dem Antragsgegner keine Forderungen aus und im Zusammenhang mit den oben genannten Krediten mehr gegenüberstehen und dass der Antragsgegner mit der Annahme in Verzug ist. Sie hat zur Untermauerung ihrer Entscheidung im Kern festgestellt, dass der widerrufende Rechtsträger wegen einer Verjährungsfrist ungültig ist, da die dem Antragsteller bei Abschluß der Leihverträge erteilten Widerrufsbelehrungen den rechtlichen Erfordernissen der geltenden 355, 358, 495 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Version entsprachen.
Die Anweisung nach dem Abschnitt "Finanzierte Geschäfte" über die rechtlichen Folgen des Widerspruchs erfüllt auch bei verknüpften Aufträgen die nach 385 Abs. 5 BGB erforderlichen Anweisungsanforderungen. Die Auffassung der Klägerin, dass die Musteranweisung nach Anhang 2 zu 14 BGB-InfoVO nicht zu einer Effektivität der Anweisung im Falle eines Widerspruchs zu den Erfordernissen des BGB führt, ist ebenso irrelevant wie die zwischen den Beteiligten strittige Fragestellung, ob die Kreditverträge und die sogenannte T2-Rente zu einer wirtschaftlichen Vergesellschaftung gehören.
Nach form- und fristgerechter Einlegung der Beschwerde setzt der Beschwerdeführer die Verfolgung seiner Beschwerden in erster Instanz fort. Mit Bezug auf seine Bemerkungen in erster Instanz macht er die Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung nochmals geltend, die durch die bereits erwähnte Bundesgerichtsentscheidung vom 28. Juni 2011 (XI S. 349/10) zusätzlich explizit bekräftigt wurde und die zwischenzeitlich auch von der Landgerichtskammer im Parallelprüfungsverfahren bekräftigt worden ist.
Darüber hinaus bekräftigt und intensiviert sie ihre Ausführungen zum Gesamtcharakter der Kreditverträge und der T-Rente durch die Einreichung von Präsentationsunterlagen der Angeklagten aus den Jahren 2005 und 2006 (Anl. BK 3-5, GA 249 ff.). Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht: a. den Antragsgegner anweisen sollte, seit dem 14. September 2010 64 551,62 EUR zusammen mit den daraus resultierenden Zinszahlungen in einer Größenordnung von 5 % über dem Basissatz an die Klägerin zu entrichten; b. erklären, dass der Antragsgegner keinen Anspruch auf einen Nennbetrag von 500 100 EUR (Konto-Nr. 6300xxxxxxxxxxxx) und einen Betrag von einem Betrag von 173 Tausendstelligen EUR (Konto-Nr. 6300xxxxxxxxxx) gegen den Antragsteller hat; b. die Darlehensvereinbarungen, die sich aus und im Rahmen der Kreditverträge ergeben haben, und b. d. r.
dem Beklagten anzuordnen, dass er alle Forderungen aus und im Zusammenhang mit der Risikoversicherung mit der I AG, Vers-Nr. 1011 xxx xxx xxx-xx; zu befreien hat; den Beklagten anzuweisen, an den Antragsteller weitere sieben zu bezahlen. 726,44 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Hoehe von jeweils fünf Prozent über dem jeweiligen Grund-Zinssatz; zu erklären, dass die Forderungen aus den Ziffern 1 bis 3 gleichzeitig mit allen Ansprüchen des Klaegers aus dem mit der Kfz. X abgeschlossenen Sicherungsvertrag, Vers Nr. L 149, abgetreten werden sollen.
xxx-x, sowie das Übernahmeangebot für alle Rückabtretungsansprüche aus dem mit dem Antragsgegner für die vorgenannte Versicherungspolice abgeschlossenen Sicherungsvertrag; die Erklärung, dass der Antragsgegner mit der Entgegennahme des Angebots zur Abtretung aller Forderungen des Antragstellers aus dem Sicherungsvertrag mit X, Vers-Nr. L 149. xxx-x, sowie das Übernahmeangebot für alle Rückabtretungsansprüche aus dem mit dem Antragsgegner für die vorgenannte Versicherungspolice abgeschlossenen Sicherungsvertrag in Rückstand ist.
Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte. Er wehrt sich gegen das in Beschwerde befindliche Gericht und macht vor, dass seine Widerrufsbelehrung in vollem Umfang dem Modell der BGB-InfoVO entsprach. Sie bekräftigt auch ihre Bedenken gegen die Forderungshöhe, vor allem in Bezug auf die Gewährung von Steuervergünstigungen, die sie für notwendig hält. Aufgrund des effektiven Widerspruchs hat der Antragsteller einen Zahlungsanspruch gegen den Antragsgegner in Hoehe von 64.487,32 EUR gem. § 346 in Verbindung mit § 346 BGB.
Die §§ 355, 357, 358, 495 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Version, nämlich Schritt für Schritt gegen Übertragung der im Vertrag genannten Forderungen. Die Widerrufsbelehrung des Beschwerdeführers im Jahr 2010 ist jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichtes wegen einer Verjährungsfrist nicht zustande gekommen, weil die Frist nicht in Lauf gesetzt wurde, weil der Beschwerdeführer nach §§ 355, 358 BGB nicht ordnungsgemäß informiert wurde. aa) Die Informationen entsprachen bereits nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB an den Beginn der Information.
15.08. 2012, VIII ZR 378/11, zitiert von der Rechtsprechung, Abs. 9 m.w.N.). bb) Auch kann sich die Angeklagte nicht darauf stützen, dass die von ihr angewandte Anweisung dem Modell in Anhang 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO in der zum Vertragsabschlussdatum gültigen Version entsprach.
gemäß Gesetz, Abs. 14), ist nur möglich, wenn die vom Antragsgegner benutzte Form diesem Modell sowohl in inhaltlicher als auch in optischer Hinsicht voll und ganz nachgekommen wäre (ständiger RPSPR. des Bundesgerichtshofes, z.B. SR. V. V.). Der Bundesgerichtshof hat zwar die bisherige Urteile nicht nachgeholt, aber auch hier war sie nicht relevant, da festgestellt wurde, dass eine dem Modell entsprechenden Widerrufsbelehrung zur Anwendung gekommen ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt es in diesem Fall keine solche komplette Korrespondenz. Da die Klägerin bereits in der Klageschrift argumentiert hat und sich auch aus der vom Antragsgegner in der Klageschrift eingereichten Zusammenfassung der Widerrufsbelehrung und des Modells gemäß Anhang 2 der BGB-InfoVO ableitet (GA 328 ff.), unterscheidet sich die Darlegung der betreffenden Transaktion im zweiten Absatz des Paragraphen "Finanzierte Geschäfte" insofern von der Modellbelehrung, als sie als Vorausset ung erwähnt, dass die Bank die Zusammenarbeit des Kontrahenten bei der Erstellung von "und" (anstelle von "oder") des Kreditvertragsabschlusses nutzt.
Darüber hinaus hat der Antragsgegner durch das Sprechen in diesem Sätze in " wir-Form " und nicht - wie im Modell - des " Kreditgebers " und im folgenden Abschnitt über die Folgen des Widerrufs bei der Finanzierbarkeit eines Liefergegenstandes anstelle von " wie Ihr Grundstück " bei der Nutzung einer Nutzung " wie ein Besitzer " (sofern nicht in der Synopsis GA 329 richtig wiedergegeben) linguistische Veränderungen vorgenommen. Der Antragsteller hat den Antrag auf Widerruf der Finanzierbarkeit der Finanzierungsmöglichkeit des Liefergegenstandes gestellt.
Weil die erste Abweichende Regelung ohnehin nicht nur formaler, sprachlicher oder unbedeutender Natur ist, sondern auch eine wesentliche Beschränkung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers oder die für ihn günstige Variante einer Wirtschaftseinheit mit sich bringt, muss die vom Bundesgerichtshof verlangte "vollständige" Korrespondenz allein aus diesem Grund verweigert werden. Entgegen der Stellungnahme des Amtes für Lebensmittelsicherheit Frankfurt (Dekret vom 22.06.2009, 9 U 111/08, zitiert in der Rechtsprechung, Abs. 11) kann auch die Fragestellung, ob der Defekt nachteilige Auswirkungen auf den Konsumenten hat, z.B. ob das Verbraucherverständnis des Konsumenten gegenüber dem Konsumenten verschlechtert wird, nicht beantwortet werden (z.B. in der Rechtsprechung des Amtes des Bundesamtes für Justiz München, Urt. v.).
cc ) Aufgrund der fehlerhaften Angaben über den Anfang der Widerspruchsfrist ist keine Aussage darüber erforderlich, ob die Angaben auch den rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Folgen des Widerrufs nicht entsprochen haben. Ansonsten versagt die "Inanspruchnahme", weil die Arbeitnehmer der Angeklagten T3 und L. auch bei Vertragsabschluss dabei waren und ohnehin bei Vertragsabschluss ein direkter Umgang zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner bestand. bb) Aufgrund der sonstigen Gegebenheiten des Einzelfalles ist jedoch ein "direkter Kontakt" zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner gemäß § 358 Abs. 3 Satz 3 HGB nicht möglich.
BGB ist von der Annahme ausgegangen, dass die Geschäfte eine Wirtschaftseinheit sind, ohne dass der - umstrittene - Ausmaß der Kooperation zwischen dem Antragsgegner oder dem FDK und T1 oder der Gesellschaft D nachgewiesen werden muss: Eine Wirtschaftseinheit ist zu bestätigen, namentlich wenn die beiden Geschäfte über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus so verknüpft sind, dass ein Vertag ohne den anderen nicht abgeschlossen worden wäre.
Darüber hinaus wurde der Klägerin ein expliziter Verweis auf die Anweisungen zur T-Rente in Anhang 2 der Kreditverträge gegeben (Anhang K 5, GA 51). Hieraus folgt, dass dem Antragsteller die Finanzierungs- und Sicherungsverträge als "Paket" geboten wurden oder ihm als solches erschienen mussten. Diese Beurteilung wird nicht dadurch verhindert, dass der Kreditantrag (Anlage K 3, GA 46) keine Form des Antragsgegners war und nicht unter der Überschrift "Kreditinstitut" erfasst wurde und dass nicht alle im Kreditantrag geforderten Konditionen denjenigen der Kreditverträge entsprachen.
Bezieht sich die Antragsgegnerin auf die verschiedenen Fremdwährungen, so ist jedoch zu beachten, dass das Umrechnungsäquivalent des angeforderten CHF bereits im Gesuch exakt dem insgesamt ausgereichten Darlehen entspricht; selbst der Vermerk, dass der angestrebte Nominalzinssatz (3,47 %) nicht dem eingeräumten Nominalzinssatz (1,213 %) entsprach, ist nicht gültig, da in jedem Fall der vertraglich festgelegte effektive Zinssatz 3,434% betrug.
Die Tatsache, dass der Antragsgegner die Kreditvergabe allein von seiner Kreditwürdigkeitsprüfung abhing und dass seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst - allerdings zusammen mit den Mediatoren - bei der Unterzeichnung des Vertrages des Klägers auftraten und ihn möglicherweise erneut über die Einzelheiten der Kreditvergabe unterrichtet haben, steht auch der Vermutung einer ökonomischen Solidarität nicht im Weg.
Dabei sind die Merkmale, von denen der Antragsgegner die Finanzierungen abhing, für die Geschäftseinheit bei Abschluss der Geschäfte irrelevant. Unstrittig ist auch, dass die Kontaktanbahnung mit dem Angeklagten nicht direkt vom Beschwerdeführer ausging, sondern über den Mediator erfolgte. Darüber hinaus nutzte die Antragsgegnerin unbestritten die vom Intermediär erhaltenen Informationen zur Erstellung des Darlehensvertrags.
Treten dann ihre Kollegen auch noch zusammen mit dem Mediator mit dem KlÃ?ger auf und diskutieren die Pflanze in dieser Umlauf, erklÃ??rt sich dies fÃ?r den potenziellen Kunden umso mehr als allgemeines Leistungsangebot von Vertreiber zu Vertreiber und Bank. Auch das vom Antragsgegner zitierte Gericht des BGH vom 25.04.2006 (XI ZR 193/04, zitiert nach rechts, Abs. 14 ff.) widerspricht dieser Auffassung nicht, da es sich um die unwiderlegbare Annahme handelt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH noch in 9 Abs. 1 S. 2 Verbr. KG geregelten wurde.
cc ) Soweit der Antragsgegner unter Berufung auf 491 Abs. 3 Nr. 2 BGB der Auffassung ist, dass die Bestimmungen über die Nebenverträge nicht gelten, kann sich der Bundesrat dieser Auffassung nicht anschließen, da die vom Antragsteller im Rahmen des fraglichen Darlehens abgeschlossene fondsgebundene Versicherung nicht bereits nach dem Text, sondern auch nach dem Geist in den Geltungsbereich des § 491 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fällt.
Warum es sich bei kapitalgebundenen Lebens- und fondsgebundenen Annuitätenversicherungen, deren Performance nur zum Teil an die Performance gewisser Instrumente geknüpft ist, um spekulative Geschäfte handeln sollte, ist nicht verständlich und wird vom Antragsgegner selbst nicht erklärt. Auf der Grundlage des effektiven Widerspruchs kann der Antragsteller folgende Ansprüche geltend machen: a) Seinen Eigenmittelanteil von 50.282,00 (abzüglich der 50,00, die ihm bereits nach seiner eigenen Vorlage (GA 16, 58) unverzüglich nach der Auszahlung erstattet wurden, d.h. 50.232,00 EUR) sowie die an den Antragsgegner geleisteten Zahlungen sind ihm zu ersetzen, jedoch abzüglich der eingenommenen Rentenzahlungen.
Es ist der vom Antragsteller berechnete Wert in Hoehe von EUR 47.887,32 (GA 18 - aber auch weniger erstattet EUR 50,00, d.h. EUR 47.837,32) anzunehmen. Sofern die Antragsgegnerin die vom Antragsteller festgesetzten Summen in Frage stellt (GA 18 f.) (GA 111, 127, 128 ff., 131 f.), würde dies zu einem etwas höheren Schadenersatzanspruch des Antragstellers führen. b) Der Antragsteller hat auch einen Schadenersatzanspruch nach den 357, 346 BGB auf die Abtretung der aus seinen Zahlungsermächtigungen geschöpften Verwendungen in einer Gesamthöhe von 16.650,00 Euro.
Die Klägerin kann jedoch nicht nur einen entsprechenden Zins auf die von ihr an die Angeklagte bezahlten Verzugszinsen einfordern. Er hat auch gegen den Beklagten - da der Angeklagte durch die Kombination von Darlehens- und Versicherungsvertrag in die Position der Versicherer übergeht - Anspruch auf Verzugszinsen auf die an die Versicherer ausgezahlten Summen.
Vom diesbezüglich vom Antragsteller berechneten Wert von TEUR 16.664,30 (GA 19) ist jedoch ein nach 287 ZPO geschätzter Wert von TEUR 14,30 abzuziehen, da der Antragsteller auch seinen Zinsforderungsanspruch für den Zeitraum vom 4. 11. 2005 bis 14. 09. 2010 auf den ihm im 11. 2005 erstatteten Wert von TEUR 50,00 anrechnen wird.
Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller nach Wegfall des Erstattungsbetrages von 50,00 EUR und des darauf entfallenen Zinsaufwands von 14,30 EUR einen Gesamtwert von 64,487,32 ? verlangen kann. c ) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners muss der Antragsteller die erhaltenen Steuervergünstigungen nicht aufrechnen. aa) 15.07. 2010, III Zoll 336/08, zitiert nach rechts, Abs. 36; Urteil vom 01.03. 2011, II Zoll 96/09, zitiert nach rechts, Abs. 8 f.) Als Schadenersatz erhaltene Steuervergünstigungen sind bei der Minderung des Anspruchs zu beachten, wenn die Zahlung von Schadensersatz nicht steuerbar ist.
Dies ist nur dann der Falle, wenn der Geschädigte unter Einbeziehung der Ausgleichszahlung außerordentlich große steuerliche Vorteile behält; in diesem Falle ist eine detailliertere Kalkulation erforderlich. bb) Diese auf Schadenersatzansprüche bezogene Regelung ist auch für den jetzigen Umkehrungsfall außerhalb des Deliktsrechts anwendbar, da es keinen ersichtlichen Anlass für eine andere Rechtsbehelfsweise gibt - auch wenn die Einrichtung der Leistungsteilung aus dem Deliktsrecht herrührt.
So hat der BGH in seiner Verfügung vom 24. April 2007 (XI ZR 17/06, zitiert in den Randnummern 24 ff.) Steuervorteile im Falle einer Stornierung nach AusÃ? eines Widerspruchs nach dem HaaustÃ?rwiderrufsgesetz gutgeschrieben. Allerdings kann man dann nicht nur diese Verfügung übergehen, sondern muss auch die gesamte Gerichtsbarkeit - und damit auch die oben genannten Weiterentwicklungen der jüngeren Gerichtsbarkeit - auf das Recht der Auflösung nach Rücktritt verlagern (auch mit detaillierten Begründungen OLG München, Urt. v.).
cc ) Auf der Grundlage der unter Buchstabe aa) dargelegten Prinzipien ist auf die Gewährung von Steuervergünstigungen zu verzichten, da die Entschädigung steuerpflichtig ist und dem Antragsteller unter Einbeziehung der Entschädigungsverwaltung keine außerordentlich hohe Steuervergünstigung verbleibt. aaa) Der vom Antragsgegner an den Antragsteller im Rahmen der Stornierung zu entrichtende Geldbetrag ist steuerpflichtig.
Der Antragsgegner macht vor, dass im Falle einer Auflösung kein Ersatz für ertragsbezogene Aufwendungen stattfindet, da der vom Antragsteller zu berechnende Nettoaufwand aus dem bereitgestellten Kapital besteht, für das jedoch kein Abzug von ertragsbezogenen Aufwendungen vorgenommen wurde. In jedem Fall ist der vom Antragsgegner an den Antragsteller zu entrichtende Preis steuerpflichtig, soweit es sich um Ersatz einkommensbedingter Aufwendungen auswirkt.
Allein die blauäugige Feststellung des Antragsgegners, dass der Anteil des Eigenkapitals des Klägers an den Eigenmitteln allein eine Frage der Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei, so dass kein Abzug von Werbungskosten von seinem eigenen Beitrag vorgenommen wurde, kann in dieser Hinsicht nicht ausreichen, um die Steuer abzulehnen. Ansonsten bleibt jedoch abzuwarten, ob der Standpunkt des Antragsgegners, dass der Antragsteller seinen eigenen Anteil mit dem "Nettoaufwand" (GA 18) zurückerhalten würde, richtig ist, da der Antragsteller auch seine Zinsen zurückfordert.
Darüber hinaus vernachlässigt die Antragsgegnerin, dass einzelne Kostenbestandteile nicht storniert, sondern insgesamt saldiert werden. Darüber hinaus basieren die vom Antragsteller bei der Veranlagung der Veranlagung der T-Rente erzielten Steuererleichterungen ausschliesslich auf der gestiegenen Bewertung der ertragsabhängigen Aufwendungen, wie die Ausgestaltung dieser Altersversorgung beweist. Steuerliche Vorteile, die sich zunächst aus der Erfassung von ertragsabhängigen Aufwendungen ergaben, werden jedoch im Falle einer Umkehrung als Schadensersatz durch Versteuerung der Ausgleichszahlung im Bemessungszeitraum ihres Mittelzuflusses regelmässig wieder berichtigt (ausdrücklich so BGH, Urteil vom 01.03.2011, ZR 96/09, zitiert nach Rechtsanwälten, Abs. 13).
Bei Beträgen, die außerhalb des Schadenersatzrechts im Umkehrschluss zurückerstattet werden, kann nichts anderes vereinbart werden. Erst dann kommt etwas anderes in Frage, wenn - wie in der BGH-Entscheidung vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06), in der es nicht um Schadenersatz, sondern um Nacherfüllung nach der AusÃ??bung eines Widerspruchsrechtes nach dem HaustÃ?rverlustgesetz ging - sicher ist, dass den steuerlichen Vorteilen keine Anforderungen des Fiskus entgegenstehen.
Inwieweit der durch die Umkehrung an den Antragsteller zurückgezahlte Betragsbetrag nicht ermittelt wurde, ist steuerlich nicht relevant, da er für die Bemessungsgrundlage nicht notwendig ist. bbb) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist es auch nicht möglich, festzustellen, dass der Antragsteller unter Abwägung der Steuerpflicht der Ausgleichszahlung außerordentlich große Steuervergünstigungen beibehält.
Für die Prüfung, ob die übrigen steuerlichen Vorteile außerordentlich hoch sind, ist neben dem Anteil des Investors am Eigenkapital (hier: EUR 50.282,00 oder EUR 50.232,00) auch der Beitrag des Investors und damit die Gesamtanlage zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auch zu Recht darauf, dass Steuervergünstigungen in Gestalt von ertragsabhängigen Aufwendungen nicht auf dem Eigenmittelanteil von EUR 50.282,00 oder EUR 50.232,00 basieren, sondern vor allem auf der Inanspruchnahme des Darlehens und damit auf der Investitionssumme.
Basieren die erhaltenen Steuervergünstigungen jedoch vor allem auf dem durch das Darlehen finanzierten Teil und damit letztendlich auf der gesamten Investition, so kann der Maßstab für die Beurteilung, ob die erhaltenen Steuervergünstigungen außerordentlich hoch sind, nicht allein auf der Eigenkapitalquote basieren. Auch die vom Antragsgegner geltend gemachten restlichen steuerlichen Vorteile von 88 % - nur durch Multiplikation der Kreditkosten, des Zinsaufwands und der um den Zinsaufwand korrigierten aktuellen Pensionserträge mit dem jeweils höchsten Steuersatz - sind - gemessen am Gesamtinvestment von mehr als 700 000 EUR steuerliche Vorteile.
258,32 EUR (wobei die Klägerin nur davon ausging, dass Steuervergünstigungen in Höhe von 61 288,79 EUR erzielt wurden) stellt keine außerordentlich großen Steuervergünstigungen dar, ungeachtet der Fragestellung, wo gerade die Trennlinie zwischen außerordentlich hohen und nicht (!) außergewöhnlichen Steuervergünstigungen zu ziehen ist. Es ist vor allem auch zu beachten, dass nach der vorgenannten ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes auch die Besteuerbarkeit der Entschädigung zu beachten ist, wenn es darum geht, ob der Geschädigte weiterhin außerordentlich große Steuervergünstigungen gewährt.
Gemäß den - angefochtenen - Rechnungen des Antragsgegners (GA 397) würde der Antragsteller weiterhin Steuervergünstigungen in Höhe von EUR 57.215,45 (angebliche Steuervergünstigungen in Höhe von EUR 88.258,32 abzüglich des angeblichen Steueranteils der Erstattung in Höhe von EUR 31) erhalten; aufgrund des effektiven Widerspruchs kann festgestellt werden, dass der Antragsgegner keinen Anspruch mehr gegen den Antragsteller aus den beiden im operativen Teil erwähnten Darlehensvereinbarungen hat.
Gegen den Beklagten hat der KlÃ?ger auch einen AnsprÃ?che auf Freistellung seiner als Sicherung getretenen AnsprÃ?che aus der im Grundgesetz genannten Risiko-Lebensversicherung bei I, weil diese Versicherungspolice nach Vorlage des KlÃ?gers nicht zum KompositgeschÃ?ft gehörte, was diesbezÃ?glich nicht bestritten wurde, sondern nur dem Beklagten als Sicherung abverlangt wurde, so dass die Aufhebung der DarlehensvertrÃ?ge auch bedeutet, dass deren Sicherungsvermögen nicht mehr wirksam ist.
Die Klägerin kann die schrittweise Aufhebung nur gegen Zession der Forderungen der Klägerin aus der im Zuge des Kompositgeschäfts mit X geschlossenen Versicherungspolice anordnen. Der Antragsgegner ist mit der Entgegennahme des Übernahmeangebots der Forderungen des Antragstellers aus der im Zusammenhang mit dem Gruppengeschäft mit dem X in Zahlungsverzug stehenden Versicherungspolice, so dass auch der auf ihn gerichtete Erklärungsantrag des Antragstellers durchgesetzt wird.
Eine vor Gericht erhobene Forderung auf Rückerstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 7.726,44 steht dem Antragsteller nicht zu, da sich der Antragsgegner bei der Einschaltung des Anwalts, der den Widerspruch erstmals aussprach, noch nicht in Zahlungsverzug befand. Eine wesentliche) Schadenersatzforderung nach 280 Abs. 1 BGB ist mangels Verschulden des Antragsgegners abzulehnen. 9.)
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin betrifft dies vor allem die entscheidungsrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Steuervergünstigungen sowie die Umsetzbarkeit der Fallrechtsprechung, die sich vor allem auf Schadensersatzansprüche außerhalb des Deliktsrechts bezieht.