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Timestamp: 2018-12-13 23:43:36
Document Index: 330129091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69']

BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89 - dejure.org
Keine Annahme eines Abfindungsangebotes durch Scheckeinlösung bei Mitteilung der Ablehnung an den Schuldner
Erlassvertrag und Verzichtswille bei Einigung aus Abfindung und Vergleich, Einlösung eines Verrechnungsschecks
BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89
BGHZ 111, 97
NJW 1990, 1655
ZIP 1990, 566
WM 1990, 873
BB 1990, 955
DB 1990, 1277
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
Denn auch dann wäre ein nach außen hervortretendes Verhalten des Empfängers erforderlich gewesen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorging (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… BGH, Urt. v. 10.2.2000 - IX ZR 397/98, NJW 2000, 1563).
b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).
Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).
BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97, 101 ff.).
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß für die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Abfindungsvertrages, auf deren Zugang der Anbietende gemäß § 151 BGB verzichtet hat, ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers ausreichend ist, sofern sich dessen Annahmewille daraus unzweideutig ergibt (vgl. BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 - WM 1986, 322, 324 und vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89 - NJW 1990, 1656, 1657).
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten.
BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt, erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.).
BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97
Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche, d.h. ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89, NJW 1990, 1656 unter II 2 a).
Vielmehr kommt es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Februar 1990 aaO).
BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94
Schweigen auf ein Angebot als Annahme
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHZ 111, 97 entschiedenen, in dem der Schuldner ohne vorherige Absprachen von sich aus unter Übersendung eines Schecks eine Abfindung in Höhe von weniger als einem Drittel der Gesamtforderung angeboten hatte.
Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22. Juni 1977 - VIII ZR 278/75, WM 1977, 996, 997).
OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
Nach der auf die Entscheidung vom 18. Dezember 1985 (NJW-RR 1986, 415) zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 1655; NJW 2001, 2324 und 2325; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Kleinschmidt NJW 2002, 346 ff) ist in der widerspruchslos erfolgten Einlösung des Schecks regelmäßig die Annahme des Vertragsantrages zu sehen, wenn die den Abschluss eines Abfindungsvertrages anbietende Partei zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Scheck mit der Bestimmung übergeben hat, dass er nur bei Annahme des Vertragsangebotes eingelöst werden darf und sie zugleich auf eine Annahmeerklärung der Gegenseite verzichtet hat (vgl. Leitsatz BGH NJW-RR 1986, 415).
Hierbei kommt es darauf an, ob aufgrund aller äußeren Indizien aus der Reaktion des Erklärungsempfängers auf den wirklichen Annahmewillen geschlossen werden kann (BGH NJW 1990, 1655).
Eine vorher zutage getretene ablehnende Haltung (vgl. die Fallgestaltung BGH NJW 1990, 1655 und dazu die Ausführungen von Lange WM 1999, 1304) kann nicht verlangt werden, denn es kann bei der Feststellung der Entäußerung des wirklichen Willens spätestens auf den Zeitpunkt der Vornahme der Willensbetätigung ankommen, wobei es für den Senat - weil es nicht auf die Sicht des Erklärungsempfängers, sondern auf die des objektiven unbeteiligten Betrachters ankommt - nahe liegt, auch Umstände zu berücksichtigen, die zeitlich nach der Willensbetätigung durch Scheckeinreichung liegen.
OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
KG, 04.12.2003 - 8 U 121/03
Gewerberaummiete: Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Treuhandkonto; …
LG Hof, 25.02.2011 - 22 S 67/10
Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs durch Scheckeinreichung und Einlösung
OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots …
OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.
LG Duisburg, 21.01.2009 - 12 S 125/08
Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts i.R.e. Einreichung eines Schecks
LG Duisburg, 20.12.2007 - 12 S 69/07
Anspruch eines Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung …
OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - 12 U 98/05
Konkludente Annahme eines Angebots auf Entschädigung durch Scheckeinlösung
OLG Dresden, 31.08.1998 - 17 W 1185/98
Zustandekommen eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines Schecks
OLG Koblenz, 31.05.2012 - 14 W 285/12
Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten …
AG Duisburg, 28.08.2014 - 77 C 5166/13
Erstattung des Reisepreises aufgrund von Reisemängeln bei Annahme des Angebots …
LG Düsseldorf, 21.04.2004 - 10 O 155/99
LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4187/95
AG Essen, 13.02.1992 - 12 C 574/91
Ermittlung des Beginns des zugrundeliegenden Streits im Zusammenhang mit …
LG Duisburg, 14.05.2003 - 25 O 84/02
Vorbehaltlose Einlösung von Schecks mit gekürzten Beträgen