Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/4696943ebe65a9c3b1f518864a6b1aff73eb81f9a54fd89b21d0ae62a12f29f5
Timestamp: 2018-08-17 07:56:03
Document Index: 86082299

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 1578', '§ 6', '§ 257', '§ 61', '§ 613', '§ 628', '§ 1565', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1569', '§ 1572', '§ 620', '§ 169', '§ 21', 'Art. 24', 'Art. 23', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

OLG Brandenburg, 9 UF 115/05: OLG Brandenburg: aufnahme einer erwerbstätigkeit, haus, ehescheidung, einkünfte, vermietung, spanien, unterhalt, zerrüttung der ehe, rechtskraft, private krankenversicherung
Urteil des OLG Brandenburg vom 02.01.2002, 9 UF 115/05
9 UF 115/05
OLG Brandenburg: aufnahme einer erwerbstätigkeit, haus, ehescheidung, einkünfte, vermietung, spanien, unterhalt, zerrüttung der ehe, rechtskraft, private krankenversicherung
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Haus, Ehescheidung, Einkünfte, Vermietung, Spanien, Unterhalt, Zerrüttung der ehe, Rechtskraft, Private krankenversicherung
Normen: § 1573 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 1578 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 6 Abs 3a SGB 5, § 257 Abs 2 SGB 5, § 61 Abs 2 SGB 11
Aktenzeichen: 9 UF 115/05
Krankenversicherungsunterhalt: Fortführung der privaten Krankenvollversicherung durch den Berechtigten; Anrechnung
fiktiv ersparter Versicherungsbeiträge aus zurechenbarer nichtselbständiger Tätigkeit; Pflicht zur Kostensparung durch
eine Selbstbeteiligung; Erstattungspflicht des anderen Ehegatten
1. Das angefochtene Urteil wird zu Ziff. 3) des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin ab dem 24. August 2007 einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 178,01 Euro als Elementarunterhalt, von monatlich 39,57 Euro als Altersvorsorgeunterhalt und von monatlich 365,56 Euro als Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen. Der Unterhaltsanspruch wird befristet bis zum 9. November 2012. Die weitergehende Klage der Antragsgegnerin wird abgewiesen.
Im Übrigen werden die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Antragsteller zu 23 % und die Antragsgegnerin zu 77 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Antragsteller zu 10 % und die Antragsgegnerin zu 90 %.
4. Der Berufungswert beträgt 68.782,62 Euro (Berufung des Antragstellers: 27.594,60 Euro; Anschlussberufung der Antragsgegnerin: 16.975,26 Euro Ehescheidung, 8.967,36 Euro Versorgungsausgleich und 15.353,88 Euro nachehelicher Unterhalt).
1Die Parteien streiten im Ehescheidungsverbundverfahren. Die beiderseits in zweiter Ehe verheirateten Parteien haben miteinander am 11. Dezember 1993 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d. A.). Seit spätestens Juni 2001 leben die Parteien voneinander getrennt.
2I. Ehescheidung
3Der Antragsteller hat die Ehescheidung begehrt. Er lebt seit längerem in einer neuen Beziehung und beabsichtigt, erneut zu heiraten.
5die geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden.
7zu entscheiden, was rechtens ist.
8Die Antragsgegnerin hat sich der Ehescheidung widersetzt.
9Mit dem am 4. Mai 2005 verkündeten Scheidungsverbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden. Darüber hinaus hat das Amtsgericht über die Folgesachen
Ehe der Parteien geschieden. Darüber hinaus hat das Amtsgericht über die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt entschieden und die Folgesache Zugewinnausgleich vom Verbund abgetrennt.
10 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen das angefochtene Urteil insgesamt. Sie hat zunächst weiterhin ihren Willen bekundet, nicht geschieden zu werden, bevor alle Folgesachen geklärt sind und darüber im Verbund entschieden wird.
12das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen,
15die Anschlussberufung der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
16 Er will weiterhin geschieden werden.
17 Der Senat hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung gem. § 613 ZPO angehört. Zuletzt hat sich die Antragsgegnerin der Ehescheidung nicht mehr widersetzt.
18 Die – vom Scheidungsverbund abgetrennte – Folgesache Zugewinn hat mit einem zwischen den Parteien am 22. Juni 2006 geschlossenen Prozessvergleich geendet (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 9 UF 213/05). Im Rahmen dessen sind die Parteien übereinstimmend von einem Verkehrswert zum Endvermögensstichtag des Hauses in L… von 280.000,00 Euro ausgegangen.
19II. Folgesache Versorgungsausgleich
20 Der Scheidungsantrag ist der Antragsgegnerin am 21. Juni 2002 zugestellt worden (Bl. 16 d. A.). Während der Zeit vom 1. Dezember 1993 bis 31. Mai 2002 hat der Antragsteller nichtangleichungsdynamische Anwartschaften auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bei der Beteiligten zu 3. in Höhe von 1.501,66 Euro gemäß der Auskunft der Beteiligten zu 1. vom 13. August 2002 (Bl. 11 f . VA-Heft) erworben. Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Antragsteller während dieser Zeit nicht erworben, da der letzte Beitrag im Juni 1991 gezahlt worden ist (vgl. Bl. 25 ff. VA-Heft).
21 Die Antragsgegnerin hat nach Auskunft der Beteiligten zu 2. vom 30. September 2002 (Bl. 38 VA-Heft) in dieser Zeit nichtangleichungsdynamische Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 7,10 Euro erworben.
22 Hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien keine ausdrücklichen Anträge gestellt.
23 Mit dem am 4. Mai 2005 verkündeten Scheidungsverbundurteil hat das Amtsgericht zulasten der bei der Beteiligten zu 3. bestehenden Versorgung des Antragstellers auf dem Konto der Antragsgegnerin bei der Beteiligten zu 2. monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 423,24 Euro, bezogen auf den 31. Mai 2002, umzurechnen in Entgeltpunkte begründet. Hinsichtlich eines weiteren Ausgleichsbetrages von 324,04 Euro nichtangleichungsdynamischer Anwartschaften hat das Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.
24 Mit ihrer Anschlussberufung rügt die Antragsgegnerin die vorzeitige Entscheidung des Versorgungsausgleiches aufgrund unzulässiger Abtrennung der Folgesache Zugewinn vom Scheidungsverbund.
25 Sie beantragt,
26das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen,
27hilfsweise, das angefochtene Urteil abzuändern und den Scheidungsantrag zurückzuweisen.
28 hilfsweise das angefochtene Urteil abzuändern und den Scheidungsantrag zurückzuweisen.
30III. Folgesache nachehelicher Unterhalt
31 Die Antragsgegnerin begehrt die Zahlung nachehelichen Unterhalts.
32 Bei Eheschließung wurde die eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund der Tätigkeit des Antragstellers in den neuen Bundesländern im Wesentlichen an den Wochenenden gestaltet, etwa 1996 zog die Antragsgegnerin sodann in die in B… gelegene Wohnung des Antragstellers ein.
33 Der am … 1940 geborene Antragsteller war zuletzt als Sparkassendirektor tätig. Nachdem er im März 2004 in den vorzeitigen Ruhestand wechselte, befindet er sich seit Februar 2005 im Altersruhestand.
34 Der Antragsteller ist Alleineigentümer eines Hauses in O…. In diesem Haus leben seine erste Ehefrau und seine aus dieser Ehe stammende Tochter. Aufgrund eines Teil- Anerkenntnis-Schlussurteils des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15. Dezember 1997 (16 F 190/97) ist der Antragsteller zur Zahlung eines monatlichen nachehelichen Unterhalts an seine erste Ehefrau - die mittlerweile Altersrentnerin ist - verpflichtet.
35 Die Antragsgegnerin ist am … 1947 geboren. Sie ist gelernte Industriekauffrau (Ausbildung im Einzel-/Sanitärhandel) und war bis Juni 1992 nahezu durchgängig in nichtselbständiger Tätigkeit beschäftigt, zuletzt als Chefsekretärin bei Einkünften von über 3.000,00 DM monatlich/netto. Während der gesamten Dauer des ehelichen Zusammenlebens war sie nicht berufstätig, jedoch teilweise als Arbeitssuchende gemeldet.
36 Die Antragsgegnerin ist privat kranken-/pflegeversichert, die entsprechenden Beiträge zahlt der beihilfeberechtigte und ebenfalls privat krankenversicherte Antragsteller. Hinsichtlich einer Fortführung der privaten Kranken-/Pflegeversicherung der Antragsgegnerin für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung haben die Parteien beiderseits Angebote von Versicherungsunternehmen eingeholt und vorgelegt.
37 Im Zuge der Vermögensauseinandersetzung aus ihrer ersten Ehe erlangte die Antragsgegnerin das Alleineigentum an einem Miethaus in Li…/L…. Das Erdgeschoss war an ihre aus erster Ehe stammende Tochter, das Obergeschoss an ihre Mutter ohne schriftlichen Mietvertrag vermietet. Die Antragsgegnerin bewohnt zumindest ein weiteres, im Haus befindliches Zimmer und nutzt die von ihrer Mutter angemieteten Räumlichkeiten teilweise mit. Mit notariellem Vertrag vom 25. September 2006 (Urkunden-Nr. 683/2006, Notar … in Oe…) hat die Antragsgegnerin das Grundstück zu einem Kaufpreis von 220.000,00 Euro an ihre Tochter unter Ablösung bestehender Darlehensverbindlichkeiten veräußert. Sie wohnt dort nunmehr zur Miete ein.
38 Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses in Spanien, in welchem sie vormals Urlaubszeiten gemeinsam verbracht haben. Der Antragsteller zahlt auf insoweit anfallende Kredite. Die Parteien haben sich dahingehend verständigt, dass die Antragsgegnerin in den Monaten Januar bis März, Juni, Juli und Oktober und in den übrigen Monaten der Antragsteller das Haus nutzen kann. Anfang 2006 ist eine Vereinbarung der Parteien über die Möglichkeit einer Vermietung des Hauses durch die Antragsgegnerin zustande gekommen. Über die in Spanien ansässige Fa. E… hat sich die Antragsgegnerin bislang erfolglos um eine Vermietung bemüht. Ausweislich eines insoweit vorgelegten Vertrages könnten von Januar bis März grundsätzlich monatlich 900,00 Euro, im Juni 1.900,00 Euro, im Juli 2.800,00 Euro und im Oktober 1.400,00 Euro an Mieteinkünften erzielt werden.
39 Die Antragsgegnerin hat behauptet, im Einvernehmen mit dem Antragsteller habe sie vormals ihre Berufstätigkeit aufgegeben und diese während der Ehe nicht mehr ausüben sollen. Eine Erwerbsobliegenheit treffe sie daher nicht. Im Übrigen habe sie sich vormals in ausreichendem Umfange bei potentiellen Arbeitgeber beworben; angesichts ihres Alters und Gesundheitszustandes sei sie derzeit nicht in der Lage, eine Anstellung zu finden oder auszuüben.
40 die Anschlussberufung der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
Zur Begründung eines Anspruchs auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt nimmt sie auf ihren im Verfahren 9 UF 16/04 (Brandenburgisches OLG) dargelegten konkreten Bedarf Bezug und errechnet ein Einkommen des Antragstellers von über 7.000,00 Euro. Der Antragsteller habe eine Abfindung anlässlich seines Ausscheidens aus dem Berufsleben von mindestens 200.000,00 Euro erhalten. Sein Haus in O… verwerte er nur unzureichend, vielmehr müsse er dieses möglichst ertragsreich vermieten.
41 Die Antragsgegnerin hat beantragt,
42den Antragsteller ab Rechtskraft der Ehescheidung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 2.611,34 Euro monatlichen Elementarunterhaltes sowie in Höhe von 860,00 Euro monatlichen Altersvorsorgeunterhaltes zu verurteilen.
43 Der Antragsteller hat beantragt,
45 Insoweit hat er die Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin müsse sich einen Verstoß gegen die sie treffende Erwerbsobliegenheit vorwerfen lassen. Darüber hinaus habe sie das ihr allein zustehende Wohneigentum (Mehrfamilienhaus) keiner ausreichenden Nutzung zugeführt, da sie nicht die ortsüblich erzielbare Miete von ihren Verwandten (Tochter, Mutter) vereinnahme. Ferner habe sie aufgrund ihres in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens ihren Unterhaltsanspruch verwirkt.
46 Mit dem am 4. Mai 2005 verkündetem Scheidungsverbundurteil hat das Amtsgericht den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung einen monatlichen Elementarunterhalt in Höhe von 1.784,55 Euro sowie einen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 515,00 Euro zu zahlen.
47 Gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt richten sich die Berufungen beider Parteien.
48 Der Antragsteller begehrt weiterhin die Abweisung des begehrten nachehelichen Unterhaltes (Elementar-/Altersvorsorgeunterhalt) und wiederholt und vertieft hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen. Hinsichtlich des nunmehr geltend gemachten Krankenvorsorgeunterhaltes vertritt er die Auffassung, die Antragsgegnerin sei nicht befugt, sich in höherem Umfange als unter Beachtung des gesetzlich gewährten Krankenversicherungsschutzes versichern zu lassen; zudem müsse sie eine Selbstbeteiligung akzeptieren, soweit sich ein solcher Tarif insgesamt als kostengünstiger darstelle.
49 Der Antragsteller vertritt die Auffassung, die Antragsgegnerin müsse es sich vorwerfen lassen, das Haus in L… unter dem erzielbaren Verkehrswert von 280.000,00 Euro verkauft zu haben. Jedenfalls müsse sie sich die erzielbaren Zinsen zurechnen lassen.
50 Der Antragsteller beantragt,
51in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage nachehelicher Unterhalt abzuweisen.
52 Die Antragsgegnerin beantragt,
53die Berufung des Antragstellers zurückzuweisen.
54 Im Wege eigener Anschlussberufung beantragt sie hilfsweise,
55in Abänderung des angefochtenen Urteils den Antragsteller zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft der Scheidung Unterhalt als Teilunterhalt zu zahlen in Höhe von monatlichen 1.900,00 Euro Elementarunterhalt, monatlichen 1.079,04 Euro Krankenvorsorgeunterhalt und monatlichen 600,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt.
56 Der Antragsteller beantragt,
57die Anschlussberufung zurückzuweisen.
58 Die im Anschlussberufungsantrag genannten Beträge macht die Antragsgegnerin ausdrücklich als Teilunterhalt geltend. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen zu dem nachehelichen Unterhalt. Sie könne trotz Einschaltung einer Vermietungsagentur keinen Mieter für das Haus in C… finden.
59 Die Antragsgegnerin behauptet, aus dem für ihr Haus in L… erzielten Verkaufserlös nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten insgesamt annähernd 111.000,00 Euro erhalten zu haben. Insoweit trägt sie zur Ablösung der bestehenden Darlehen bei der Sparkasse Le… zu den Kontonummern 65111601 und 68238872 vor; das über 22.000,00 Euro aufgenommene Darlehen (Kontonummer 68238872) ist – dies ist unstreitig - nach Trennung der Parteien durch die Antragsgegnerin aufgenommen worden. Ferner habe sie zur Sicherung ihres Lebensbedarfes in den letzten Jahren Kredite bei ihrer Tochter
sie zur Sicherung ihres Lebensbedarfes in den letzten Jahren Kredite bei ihrer Tochter mit einem Gesamtumfang von rd. 35.000,00 Euro aufgenommen, weshalb sie zur insoweit erfolgten Verrechnung mit dem Kaufpreis befugt gewesen sei. Zuletzt habe sie sich einen gebrauchten Golf für 10.350,00 Euro aus dem Verkaufserlös geleistet.
60 Der Senat hat hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. K… vom 16. Januar 2007 (Bl. 1391 ff. d. A.), welches der Sachverständige im Termin vom 19. Juli 2007 mündlich erläutert hat, Bezug genommen.
61 Die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin sind zulässig. In der Sache haben die Berufungen lediglich im erkannten Umfange Erfolg, i. Ü. bleiben sie ohne Erfolg.
62I. Ehescheidung
63 Die gegen die Ehescheidung gerichtete Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
64 Aufgrund der nunmehr erfolgten endgültigen Beendigung der Folgesache Zugewinn kommt es nicht mehr darauf an, ob das Amtsgericht - wie es die Antragsgegnerin meint - diese Folgesache in unzulässiger Weise vom Scheidungsverbund gem. § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO abgetrennt hat. Im Übrigen liegen die allgemeinen Scheidungsvoraussetzungen vor, da die Ehegatten seit mehr als drei Jahren voneinander getrennt leben und daher die Zerrüttung der Ehe unwiderleglich vermutet wird, §§ 1565 Abs. 1 S. 1, 1566 Abs. 2 BGB. Der Scheidung stellt sich die Antragsgegnerin auch nicht mehr entgegen, wie sie bei ihrer Anhörung vor dem Senat in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2007 bekundet hat.
65 Eine Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts zur Scheidung der Ehe der Parteien erfolgt daher nicht.
66II. Folgesache Versorgungsausgleich
67 Die gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerichtete Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
68 Soweit die Antragsgegnerin den Versorgungsausgleich ausschließlich unter Hinweis auf eine ihrer Ansicht nach gegebene Unzulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Zugewinn angefochten hat, kommt es darauf wegen der Beendigung der Folgesache Zugewinnausgleich nicht mehr an; es kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Ehescheidung Bezug genommen werden. Ein weitergehender Berufungsangriff findet sich nicht.
69 Eine Abänderung der i. Ü. rechnerisch korrekten Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich erfolgt daher nicht.
70III. Folgesache nachehelicher Unterhalt
71 Der Antragsgegnerin steht ein Anspruch auf Zahlung eines nachehelichen Unterhaltes in dem im Tenor dargestellten Umfange zu.
72 Der Anspruch der Antragsgegnerin folgt nicht aus § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen). Die Antragsgegnerin hat insoweit nicht ausreichend bewiesen, aufgrund von Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwächen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen zu können.
73 Für die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, trägt der Unterhaltsberechtigte die vollständige Darlegungs- und Beweislast. Unter Berücksichtigung des durch den Senat eingeholten Sachverständigengutachtens kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin ganz oder teilweise in ihrer Erwerbsfähigkeit aufgrund ihres körperlichen Gesundheitszustandes eingeschränkt ist. Dies geht zulasten der darlegungs- und beweisbelasteten Antragsgegnerin, die sich daher als zu 100 % erwerbsfähig behandeln lassen muss.
74 Nach den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen, die dieser in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2007 vor dem Senat nochmals erläutert und bestätigt hat, ist die Antragsgegnerin trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen
bestätigt hat, ist die Antragsgegnerin trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen prinzipiell in der Lage, mit gewissen Einschränkungen sämtliche Tätigkeiten im gewerblichen und im Dienstleistungsbereich auszuüben. Den insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich der Senat an; auch die Antragsgegnerin hat sich diesen zuletzt nicht mehr widersetzt. Soweit Gesundheitsstörungen mit daraus folgende Einschränkungen der Tätigkeitsbereiche vorhanden sind (zu vermeiden ist mittelschweres und schweres Heben und Tragen, ununterbrochenes Sitzen und Stehen, eine hohe Gehbelastung, häufiges Treppen- und Leitersteigen, Bücken, Tätigkeiten zu nicht ebener Erde sowie ständiger Kontakt mit hautreizenden Stoffen), besteht für die Antragsgegnerin nach Maßgabe der Ausführungen des Sachverständigen gleichwohl die Fähigkeit zur Ausübung eines vollschichtigen Erwerbes. Anhand dieser einschränkenden Merkmale kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin in ihrer Möglichkeit zur Ausübung einer Tätigkeit derart eingeschränkt ist, dass sie als teilweise oder vollständig erwerbsunfähig zu behandeln ist.
75 Aber auch soweit die Antragsgegnerin sich zuletzt darauf berufen hat, lediglich zu einem Grad von 75 % einsatzfähig zu sein, kann dies den Sachverständigenausführungen nicht entnommen werden, was ebenfalls zulasten der darlegungsbelasteten Antragsgegnerin geht. Soweit der Sachverständige bei ihr ein Teilleistungsvermögen von max. 75 % einer Vollzeitstelle, stufenweise erreichbar , festgestellt hat, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, es sei zwar aus seiner Sicht eher unwahrscheinlich, dass sie bei gehöriger Anstrengung und stufenweiser Einführung in den Arbeitsmarkt 100 % des Leistungsvermögens erreichen könne, ausschließen könne er dies jedoch nicht. Dies hat der Sachverständige auf konkrete Nachfrage des Senats insbesondere unter Berücksichtigung der Annahme, die Antragsgegnerin hätte bereits in 2003 mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit begonnen, erklärt; aber auch bei einem unterstellten Beginn einer Erwerbstätigkeit vom heutigen Tage an (d. h. dem 19. Juli 2007) konnte er dies nicht ausschließen.
76 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Antragsgegnerin bereits mit Ablauf des Trennungsjahres gehalten war, sich eine neue Beschäftigung zu suchen. Hiergegen hat sie verstoßen. Insoweit verweist der Senat auch auf die fortbestehenden Gründe aus dem am 20. Oktober 2005 verkündeten, die Parteien betreffenden Urteil zum Trennungsunterhalt (9 UF 16/04, dort S. 23 f). Hätte sie spätestens im Jahre 2003 damit begonnen, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann es nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen der Senat folgt, jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sie dann nach etwa drei Jahren und damit zum heutigen Tage die vollständige Leistungsfähigkeit (100 %) erreicht hätte. Dies geht zulasten der Antragsgegnerin.
77 Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin folgt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Ehegatte, soweit seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt des § 1578 BGB nicht genügen, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. Gem. § 1578 Abs. 2 BGB gehören zum Lebensbedarf dabei auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung sowie gem. § 1578 Abs. 3 BGB eine angemessene Altersversicherung (Krankheitsvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt).
78 Hinsichtlich des Bedarfes der Antragsgegnerin ist von einem im Wesentlichen unstreitigen konkret dargelegten Bedarf in Höhe von 2.340,00 Euro monatlich auszugehen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Antragsgegnerin zur Darlegung ihres konkreten Bedarfes verpflichtet, was sie in zulässiger Weise durch Bezugnahme auf ihren Sachvortrag aus dem Verfahren 9 UF 16/04 und dem insoweit ergangenen Senatsurteil vorgetragen hat. Dem ist der Antragsteller im Wesentlichen (vgl. dazu sogleich) nicht entgegengetreten. Insoweit kann der Senat hinsichtlich der Bemessung der Höhe des konkreten Bedarfes auf die Ausführungen aus dem am 20. Oktober 2005 verkündeten Urteil (9 UF 16/04, dort S. 6 - 18) Bezug nehmen.
79 Soweit der Antragsteller dem hinsichtlich der Höhe der zuzubilligenden Miete dergestalt entgegengetreten ist, dass er anstelle einer Kaltmiete von 500,00 Euro eine solche von 300,00 Euro für angemessen hält, ist dem nicht zu folgen. Die Zubilligung eines Nettokaltmietzinses von 500,00 Euro erscheint angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse während des Bestehens der Ehe und der tatsächlich vormals gezahlten Nettokaltmiete von 1.020,00 DM als angemessen; insoweit ist an den entsprechenden Ausführungen im vorgenannten Senatsurteil vom 20. Oktober 2005 (9 UF 16/04, dort S. 10) festzuhalten.
80 Soweit dagegen der Antragsteller nunmehr behauptet, die Antragsgegnerin nehme an keinen Sprachkursen mehr teil, weshalb seiner Auffassung nach eine entsprechende Bedarfsposition entfallen müsse, trägt dies ebenfalls nicht. Die Zubilligung der konkreten Bedarfspositionen beruht auf den tatsächlich gelebten ehelichen Verhältnissen, die auch durch die Teilnahme der Antragsgegnerin an solchen Sprachkursen geprägt waren. Nimmt die Antragsgegnerin dann derartige Sprachkurse nicht wahr, so führt dies allein nicht zwingend zu einer Herabsenkung des konkreten Bedarfes, soweit diese Veränderung sich nicht als dauerhafter Zustand darstellt. Durch die Zuweisung einer Bedarfsposition von 20,00 Euro monatlich für die Teilnahme an Sprachkursen soll der Antragsgegnerin die Möglichkeit verschafft werden, solche wahrzunehmen. Erst wenn sie endgültig nicht mehr beabsichtigt, derartige Kurse wahrzunehmen bzw. wenn sie über einen längerfristigen Zeitraum tatsächlich an solchen Kursen nicht mehr teilnimmt, mag dies zu einer Veränderung der konkreten Bedarfsbemessung führen. Hierzu fehlt es aber an einem substanziierten Sachvortrag des Antragstellers, der sich darauf im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei seiner persönlichen Anhörung zuletzt auch nicht mehr berufen hat.
81 An bedarfsdeckenden Einkünften hat sich die Antragsgegnerin Einkünfte in Höhe von insgesamt 2.161,99 Euro zurechnen zu lassen, so dass ein ungedeckter Bedarf von 178,01 Euro verbleibt.
82 Der Antragsgegnerin sind wie im Rahmen des Trennungsunterhaltsverfahrens weiterhin fiktive Erwerbseinkünfte aufgrund eines Verstoßes gegen ihre Erwerbsobliegenheiten zuzurechnen. Ihre Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Sicherung ihres Bedarfes folgt aus § 1569 BGB. Eine vollständige oder teilweise Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit war nicht feststellbar, was zulasten der Antragsgegnerin - die insoweit die Darlegungslast trägt - geht; es kann auf die vorstehenden Ausführungen hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs aus § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen) Bezug genommen werden. Da die Antragsgegnerin bereits seit mehr als einem Jahr keinerlei Erwerbsbemühungen mehr nachgewiesen hat, ist ein entsprechender Verstoß festzustellen.
83 Hinsichtlich der Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens ist zunächst an das im Trennungsunterhaltsverfahren zugrunde gelegte, fiktive Nettoeinkommen von 1.350,00 Euro aus nichtselbständiger Tätigkeit anzuknüpfen. Insoweit kann auf die Ausführungen im Urteil vom 20. Oktober 2005 (9 UF 16/04, dort S. 24) Bezug genommen werden. An diesen Ausführungen ist auch unter Beachtung dessen, dass die Antragsgegnerin sich wenige Monate vor Vollendung des 60. Lebensjahres befindet, festzuhalten. Angesichts ihrer bereits seit über 5 Jahren bestehenden Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, hätte die Antragsgegnerin bei gehöriger Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheiten - wie anzunehmen ist - einen derart sicheren Arbeitsplatz finden können, der ihr auch trotz fortgeschrittenen Alters eine laufende Einkommensquelle gesichert hätte.
84 Zwar ist der Stichtag für die Feststellung der prägenden ehelichen Lebensverhältnisse hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts derjenige der Rechtskraft der Ehescheidung, d. h. hier der 23. August 2007. Veränderungen vor diesem Stichtag sind aber zu beachten, wenn sie nicht einer unerwarteten Entwicklung entsprechen, insbesondere nicht trennungsbedingt eingetreten sind. Dementsprechend müssen auch die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie während der Trennungsphase der Eheleute obwaltet haben, Berücksichtigung finden. Es wäre i. Ü. kaum mehr nachvollziehbar, wenn sich die Antragstellerin bis einen Tag vor dem Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung (22. August 2007) hinsichtlich des Trennungsunterhaltes einen Erwerbsobliegenheitsverstoß vorhalten lassen müsste, dann jedoch ab dem Folgetag (23. August 2007) hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes die Obliegenheit zur Ausübung eines Erwerbes gänzlich neu zu beurteilen wäre.
85 Letztendlich kann dies aber dahinstehen. Auch ältere Arbeitnehmer sind selbst bei schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage von ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht befreit. Ein allgemeiner Grundsatz, dass ab einem bestimmten Alter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit annähernd aussichtslos erscheint, existiert nicht (OLG Saarbrücken ZFE 2005, 100 f für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm FamRZ 2005, 297 für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
86 Zu erwägen ist, ob das zum Trennungsunterhalt zugrunde gelegte fiktiv erzielbare Nettoeinkommen von 1.350,00 Euro nicht angesichts des Zeitablaufes sogar erhöht werden müsste. Der Senat nimmt davon jedoch Abstand, da zu beachten ist, dass sich die Einkommensverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt seither nicht kontinuierlich nach oben entwickelt, vielmehr eher stagniert haben. Insoweit erscheint es gerechtfertigt, weiterhin an dem vormals zugerechneten Nettoeinkommen von fiktiv 1.350,00 Euro festzuhalten.
87 Ein Erwerbstätigenbonus fällt angesichts der konkreten Bedarfsbemessung und der guten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht an. Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen aus dem am 20. Oktober 2005 verkündeten Urteil zum Trennungsunterhalt (9 UF 16/04, dort S. 24), Bezug.
88 Bedarfsdeckende Einkünfte aus gezahlter Nutzungsentschädigung sind der Antragsgegnerin entgegen dem Trennungsunterhaltsverfahren nicht mehr anzurechnen.
89 Die insoweit bestehende einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13.01.2003 (16 F 181/02), die der Antragsgegnerin eine Nutzungsentschädigung gegen den Antragsteller in Höhe von monatlich 261,00 Euro zuerkannt hat, tritt mit der Rechtskraft der Ehescheidung außer Kraft, § 620 f Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt auch hinsichtlich Nutzungsregelungen, die im Wege einstweiliger Anordnung getroffen werden (Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 4. Aufl., Rn. 770).
90 Für die Verwertung des Miteigentumsanteils der Antragsgegnerin an dem in C…/Spanien gelegenen Haus sind ihr monatliche fiktive Mieteinkünfte von 187,76 Euro bedarfsdeckend anzurechnen.
91 Nach wie vor hat sich die Antragsgegnerin nicht ausreichend um eine Verwertung des Hauses in Spanien bemüht; nur unter dieser Voraussetzung kann aber abschließend überprüft werden, ob tatsächlich - wie es die Antragsgegnerin behauptet - eine Verwertung des Hauses im Wege der Vermietung vollständig ausscheiden. Zwar hat sich die Antragsgegnerin nunmehr um eine Vermietung über eine Vermietungsagentur bemüht, dieses Bemühen ist aber bei weitem nicht ausreichend, um ihren Obliegenheiten hinsichtlich der Verwertung des Vermögensvorteils zu genügen. Der Unterhaltsberechtigte hat sich intensiv um die Verwertung vorhandener Vermögenswerte im Sinne einer Ertragserzielung zu kümmern, bevor er den Unterhaltsverpflichteten auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen kann. Hinsichtlich der Vermietbarkeit eines Mietobjektes genügt es nicht, allein eine Firma mit der Vermietung der Wohnung zu beauftragen. Vielmehr bestehen an die gebotenen Bemühungen Anforderungen, die vergleichbar den Obliegenheiten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind. Einerseits ist also eine derartige Vermietung über einen Vermittler in Betracht zu ziehen, andererseits sind auch eigenständige Bemühungen dazu nötig, dass ein potentieller Mieter gefunden wird. Eigene Anzeigen in Deutschland oder Spanien hat die Antragsgegnerin aber nicht aufgegeben, wie sie auf Nachfrage durch den Senat bekundet hat. Schon von daher sind ihre Bemühungen nicht ausreichend. Selbst wenn man aber das alleinige Einschalten der spanischen Firma als ausreichend erachten würde, wäre ihr Vorbringen zu unsubstanziiert und daher unbeachtlich. So hat sie nicht im Einzelnen dargetan, welche konkreten Anstrengungen die spanischen Vermittler unternommen haben, um die Vermietung zu erreichen; da der Antragsgegnerin aber insoweit auch Kontrollpflichten obliegen, könnte nur unter entsprechenden ausreichenden Sachvortrag überprüft werden, ob sie ihrer Kontrollpflicht hinsichtlich der Bemühungen des Mietmaklers genügt hat. Unabhängig davon sind die eingereichten Belege überwiegend in spanischer Sprache abgefasst, was einen Verstoß gegen § 169 GVG darstellt, wonach die Gerichtssprache deutsch ist.
92 Erzielbar sind in den 6 Monaten, die der Antragsgegnerin zur Verfügung stehen, insgesamt 8.800,00 Euro (Januar - März 3 x 900,00 Euro, Juni 1.900,00 Euro, Juli 2.800,00 Euro, Oktober 1.400,00 Euro). Es zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin das Haus in Spanien teilweise für sich nutzen möchte. Auch ist zu berücksichtigen, dass eine durchgängige Vermietung durch die abschnittsweise Zuweisung der Mietzeiträume und Vermietungsberechtigung der Parteien erschwert wird. Andererseits muss Beachtung finden, dass bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Obliegenheiten die Antragsgegnerin grundsätzlich in der Lage sein wird, für eine bestmögliche Vermietung sorgen zu können. Daher sieht es der Senat als gerechtfertigt an, von einer möglichen Auslastungsquote
Daher sieht es der Senat als gerechtfertigt an, von einer möglichen Auslastungsquote von 50 % auszugehen; an den Ausführungen im Urteil vom 20. Oktober 2005 (9 UF 16/04, dort S. 19 - 21) ist insoweit weiterhin festzuhalten. Bezogen auf die vorangestellten erzielbaren Gesamteinkünfte von 8.800,00 Euro entspricht dies unter Beachtung der Auslastungsquote von 50% einer erzielbaren Miete von 4.400,00 Euro.
93 Auf diesen Betrag sind mit der Einkommenserzielung verbundene Belastungen anzurechnen, wie sie die Antragsgegnerin nunmehr substantiiert vorgetragen hat.
94 So ist ein pauschaler Einkommenssteuerabschlag von 25 % vorzunehmen. In ihrem Schriftsatz vom 28. Juni 2007 (dort S. 12, Bl. 1475 d. A.) hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass in Spanien auf Überschüsse aus Vermietung Einkommenssteuer von 25 % gezahlt werden; der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten. Dem stehen auch nicht die Grundsätze über die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ländern entgegen. Doppelbesteuerungsabkommen weisen in aller Regel dem Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht zu (vgl. Blümich, EStG/KStG/Gewerbesteuergesetz, 94. Aufl., 2007, § 21 EStG, Rn. 116), hier daher dem Land Spanien, in dem sich das Grundstück befindet. Die Besteuerung mit 25 % Einkommensteuer entspricht auch dem spanischen Recht. Da die Antragsgegnerin in Spanien nicht dauerhaft ansässig ist, ist sie zur Entrichtung von 25 % Einkommenssteuer auf Mieterträge verpflichtet, Art. 24 Abs. 1 a LRNR (vgl. allgemein dazu Börner, ZEV 2004, 368, 269). Dieser pauschale Abschlag ist jedoch - anders als dies die Antragsgegnerin dargelegt hat - von dem Bruttomietertrag vorzunehmen, Art. 23 Abs. 1 LRNR (vgl. auch Börner a.a.O.).
95 Abzusetzen sind ferner die mit dem Erwerb des Hauses verbundenen Belastungen, soweit die Antragsgegnerin diese tatsächlich trägt. Danach können die anfallenden Kreditraten jedoch nicht in Ansatz gebracht werden, da - wie die Parteien auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2007 übereinstimmend bekundet haben - der Antragsteller diese nach wie vor allein trägt.
96 Ebenso wenig können die meisten durch die Antragsgegnerin geltend gemachten Nebenkosten des Hauses (Fixkosten, Müllabfuhr, Grundsteuer, Hausbesitzersteuer, Steuerberaterkosten, Sturm- und Feuerversicherung, kleinere Anschaffungen und Reparaturen) Ansatz finden. Die Antragsgegnerin hat bereits nicht ausreichend dargetan, dass sie diese Kosten tatsächlich getragen hat. Soweit einzelne angeschaffte Gegenstände (kleinere Haushaltsgegenstände usw.) betroffen sind, sind die entsprechenden Aufstellungen (Bl. 1507 d. A.) nicht ausreichend belegt, da die beigefügten Quittungen usw. in spanischer Sprache abgefasst sind, unabhängig davon, dass sie in weiten Teilen unlesbar sind. Daher kann dahinstehen, dass der Antragsteller im Übrigen auch das Vorbringen der Antragsgegnerin bestritten hat und es insoweit an einem ordnungsgemäßen Beweisantritt der Antragsgegnerin fehlt.
97 Soweit dagegen hinsichtlich der Poolpflege monatliche Kosten anfallen, streiten die Parteien darüber, wer die Kosten zu tragen hat. Insoweit ist ein hälftiger Ansatz der Antragsgegnerin zuzubilligen. Mit Vorlage des Schreibens der Fa. M… Pool vom 21. Mai 2007 (Bl. 1506 d. A.) hat die Antragsgegnerin ausreichend nachgewiesen, dass alle zwei Monate 128,95 Euro für die Poolpflege anfallen und dass sie diese für die Monate Mai und Juni 2007 auch bezahlt hat. Soweit der Antragsteller dem teilweise entgegengetreten ist, trägt dies nicht; das von ihm vorgelegte Schreiben der Fa. M… Pool (Bl. 1540 d. A.) ist zeitlich früher datiert (4. April 2007). Dementsprechend trägt die Antragsgegnerin nach derzeitigem Stand zumindest ihren Teil der Kosten, so dass ein entsprechender Ansatz zu erfolgen hat. In den 6 Monaten, die der Antragsgegnerin zur Nutzung zur Verfügung stehen, fallen insgesamt 386,85 Euro an Kosten der Poolpflege an (128,95 Euro für 2 Monate x 3).
98 An Fahrtkosten als Werbungskosten sind der Antragsgegnerin die Kosten für eine jährliche Fahrt nach Spanien zuzubilligen. Insoweit erscheint es angemessen, dass trotz Beauftragung einer Maklerfirma für die Vermietung die Antragsgegnerin berechtigt ist, das Mietobjekt einmal im Jahr in Augenschein zu nehmen. Hierfür hat sie Fahrtkosten von 660,00 Euro geltend gemacht, die angesichts der Fahrtstrecke auch realistisch erscheinen; vgl. dazu Bl. 1474 d. A. Dem hat sich der Antragsteller nicht ausreichend widersetzt, so dass diese Kosten angesetzt werden können; im Gegenteil hat der Antragsteller selbst sich darauf berufen, dass die Antragsgegnerin tatsächlich mit dem Pkw nach Spanien fahre und damit zum Ausdruck bringe, in keiner Weise eingeschränkt erwerbsfähig zu sein.
99 Nach alledem sind an fiktiven Mieteinkünften für das Haus in C… in Spanien monatlich 187,76 Euro anzusetzen:
101 Mieteinkünfte aus dem Haus in L… muss sich die Antragsgegnerin zwar nicht mehr zurechnen lassen, nachdem sie dieses veräußert hat und damit nicht mehr Eigentümerin ist. Insoweit sind aber die aus dem Surrogat, dem Verkaufserlös ihr zuzurechnenden Erträge als bedarfsdeckende Einkünfte zu berücksichtigen.
102 Zunächst ist zu beachten, dass hinsichtlich des erzielten Erlöses nicht auf die tatsächlich im notariellen Kaufvertrag festgelegten 220.000,00 Euro Kaufpreis abzustellen ist; vielmehr ist der Verkehrswert von 280.000,00 Euro Maßstab der Beurteilung des Surrogates. Dies folgt aus dem Umstand, dass im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens die Parteien zuletzt unstreitig von einem Verkehrswert für das Haus von 280.000,00 Euro ausgegangen sind. Da die Antragsgegnerin zu einer bestmöglichen Verwertung ihrer Vermögenswerte verpflichtet ist - insoweit wird auf die vorangestellten Ausführungen Bezug genommen -, ist sie im Verhältnis zu dem Antragsteller nicht befugt, sich bei der Veräußerung von Vermögenswerten verschwenderisch zu verhalten. Demgemäß war sie verpflichtet, zum realistischen Verkehrswert das Haus zu verkaufen. Da es insoweit an einem substantiierten Vortrag der Antragsgegnerin zu dem erzielbaren Verkaufserlös fehlt, war zu ihren Lasten von den zuvor genannten 280.000 Euro als erzielbarer Kaufpreis auszugehen.
103 Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sie nach ihrer Behauptung mit ihrer Tochter eine Ermäßigung des Kaufpreises für das Einwohnen ihrer Mutter in dem Haus vereinbart hat. Eine rechtliche Verpflichtung gegenüber ihrer Mutter, dieser das Wohnen in unentgeltlicher Form zu gewähren, bestand nicht; eine solche ist i. Ü. auch nicht nachträglich zugunsten der Mutter der Antragsgegnerin begründet worden. Einer unentgeltlichen Gewährung des Wohnens kommt es aber gleich, wenn die Antragsgegnerin einen Abschlag von 60.000,00 Euro vom Kaufpreis im Verhältnis zum Verkehrswert von 280.000 Euro für ein fiktiv angenommenes Wohnrecht ihrer Mutter berücksichtigt hat. Im Übrigen widerspricht dies auch der tatsächlichen Handhabung vor Veräußerung des Hauses. Aus der vormaligen Vermietung des Hauses hat die Antragsgegnerin Einnahmen erzielt. Dazu zählten auch die aus der Vermietung der Wohnung ihrer Mutter herrührenden Einnahmen. Insoweit handelte es sich gerade nicht um ein unentgeltliches Wohnen ihrer Mutter, weshalb die diesbezügliche Argumentation der Antragsgegnerin keine Berücksichtigung im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zum Antragsteller finden kann.
104 Ausgangspunkt ist daher der Verkehrswert von 280.000,00 Euro. Ob insoweit ein Abschlag vorzunehmen ist, da der derzeitige Immobilienmarkt trotz jetzt wieder steigender Preise gelegentlich die Erzielung eines Verkehrswertes nicht zulässt, kann hier offen bleiben. Insoweit trägt die Antragsgegnerin die Darlegungslast dafür, dass ein Verkehrswert von 280.000,00 Euro tatsächlich nicht erzielbar gewesen ist. Dazu hätte es eines weiteren Vortrages dazu bedurft, dass sie sich um eine ausreichende Vermarktung bemüht hat, der hier aber fehlt.
105 Dem erzielbaren Verkaufserlös von 280.000,00 Euro entgegenzuhalten sind die valutierenden Kreditverbindlichkeiten aus dem Darlehen 65111601 bei der Sparkasse Le…. Insoweit waren bei Veräußerung des Hauses noch 49.826,66 Euro offen, wie aus dem Jahreskontoauszug 2006 (Bl. 1549 d. A.) hervorgeht. Dieser Betrag wird im Übrigen auch durch den die vorgenommenen Umbuchung darstellenden Jahreskontoauszug 2006 für das Darlehen 68238872 der Sparkasse Le… (Bl. 1548 d. A.) bestätigt. Unschädlich ist dabei, dass mit der sofortigen Tilgung weitere Entgelte (insbesondere Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr) anfielen. Es handelt sich um keine unwirtschaftliche Art der Vermögensverwertung, da die entsprechenden Kreditverbindlichkeiten - die im Vorprozess zum Trennungsunterhalt als Belastungspositionen Berücksichtigung gefunden haben - sodann entfallen. Das Vorfälligkeitsentgelt und die Bearbeitungsgebühr sind üblicherweise entstehende Kosten bei einer vorzeitigen Tilgung eines Darlehens.
106 Weitergehende Kreditverbindlichkeiten kann die Antragsgegnerin nicht in Ansatz bringen. Hinsichtlich des Darlehens 68238872 bei der Sparkasse Le… über einen ursprünglichen Kreditbetrag von 22.000,00 Euro handelt es sich um ein Darlehen, welches erst während der Trennungsphase aufgenommen worden ist. Insoweit fehlt ein ausreichender Vortrag der Antragsgegnerin dazu, dass die Aufnahme des Darlehens zwingend notwendig war. Nur unter dieser Voraussetzung aber wäre diese neu entstandene Kreditverbindlichkeit im Verhältnis zu dem unterhaltsverpflichteten Antragsteller beachtlich. Im Übrigen hatten die Parteien auch im Rahmen des Vorprozesses (9 UF 16/04) dieses Darlehen
hatten die Parteien auch im Rahmen des Vorprozesses (9 UF 16/04) dieses Darlehen übereinstimmend außer Ansatz gelassen.
107 Auch der von der Antragsgegnerin behauptete Kredit von ihrer Tochter über insgesamt 35.000,00 Euro kann keine Berücksichtigung finden. Da dieser Kredit nach den eigenen Angaben der Antragsgegnerin zur Deckung ihres Lebensbedarfes diente, hätte die vollständige Berücksichtigung der Kreditverbindlichkeit zur Folge, dass eine doppelte Bedarfsdeckung bei entsprechender Zubilligung eines Unterhaltsanspruches stattfinden würde. Allein die mit der Aufnahme des Darlehens entstandenen Kosten (insbesondere Zinsen) könnte die Antragsgegnerin möglicherweise geltend machen; dass derartige Kosten entstanden sind, ist weder vorgetragen noch erkennbar.
108 Ebenso wenig kann sich die Antragsgegnerin auf den Kauf eines gebrauchten Pkws für 10.500,00 Euro berufen. In ihrem monatlichen Bedarfssatz von 2.340,00 Euro sind bereits für Anschaffung eines PKWs 200,00 Euro Rücklagenbildung enthalten, die zudem noch aufgerundet worden sind (vgl. das am 20. Oktober 2005 verkündete Urteil des Brandenburgischen OLG, 9 UF 16/04, dort S. 9 sowie S. 16). Dieser Betrag dient gerade dafür, die Mittel für eine Neuanschaffung anzusparen. Ein gesonderter Abzug der später dann tatsächlich anfallenden Anschaffungskosten entfällt dann.
109 Damit kann allein der Kredit Nr. 65111601 mit insgesamt 49.826,66 Euro Berücksichtigung finden. Es verbleiben daher zunächst 230.173,34 Euro (280.000,00 Euro fiktiv erzielbarer Kaufpreis abzgl. 49.826,66 Euro Darlehen). Erzielbar für einen derart hohen Geldbetrag sind am Markt unschwer Zinsen von 4 - 5 % bei sicherer Anlage der Gelder, so dass ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,5 % zugrunde zu legen ist. Dies entspricht einen jährlich erzielbaren Zinsertrag von 10.357,80 Euro. Zu berücksichtigen ist die Kapitalertragsteuer von 30 % gem. §§ 20 Abs. 1 Ziff. 7, 43 Abs. 1 S. 1 Ziff. 7, 43a Abs. 1 Ziff. 7 EStG, ferner der Pauschbetrag für Werbungskosten gem. § 9 a Ziff. 2 EStG von 51,00 Euro sowie der Sparer-Freibetrag von 750,00 Euro gem. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG. Es ergibt sich folgende Rechnung:
111 Ein Vorteil des freien Wohnens (Deckung des Wohnbedarfes) kann der Antragsgegnerin entgegen dem Vorprozess nicht mehr zugerechnet werden, da sie nicht mehr Eigentümerin des Hauses ist und daher die Zurechnung eines Wohnvorteils entfällt.
112 Es ergibt sich daher folgende Berechnung für die bedarfsdeckenden Einkünfte:
114 Ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung eines nachehelichen Unterhaltes in Form der Altersvorsorge besteht in Höhe von 39,57 Euro.
115 Der Altersvorsorgeunterhaltsanspruch (§ 1578 Abs. 3 BGB) ist nach den üblichen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die zweistufige Berechnung entfällt, d. h. hier allein die einstufige Berechnung zu erfolgen hat; insoweit kann auf die fortbestehenden Ausführungen aus dem Vorprozess (Urteil vom 20. Oktober 2005, 9 UF 16/04, dort S. 27) Bezug genommen werden.
116 Ausgangspunkt ist der konkrete Bedarf von 2.340,00 Euro. Auf diesen sind für die Ermittlung der Nettobemessungsgrundlage sämtliche Einkünfte, die Versorgungscharakter im Sinne einer Altersversorgung besitzen, anzurechnen. Auch insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. Oktober 2005 (vgl. zuvor) Bezug zu nehmen sein. An diesen Ausführungen ist weiterhin festzuhalten, auch soweit dies die Entscheidung des BGH, NJW 2007, 144, 146, - auf die die Antragsgegnerin für ihre gegenteilige Ansicht Bezug nimmt - betrifft. Soweit nach dieser Entscheidung der Altersvorsorgebedarf nach dem vollen Unterhaltsbedarf, d. h. hier nach dem konkret ermittelten Bedarf von 2.340,00 Euro zu bemessen ist, steht dem die Anrechnung der altersvorsorgebedarfsdeckenden Einkünfte nicht entgegen. Eine die ehelichen Lebensverhältnisse wahrende Altersvorsorge kann nur aufbauen, wer bis zum Rentenbeginn Versicherungsbeiträge abführt, die mindestens dem Beitragsatz
bis zum Rentenbeginn Versicherungsbeiträge abführt, die mindestens dem Beitragsatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage ihres gesamten Unterhaltsbedarfs entsprechen. Wird der Bedarf des Unterhaltsberechtigten teilweise durch Einkünfte aus einer sozialversicherungsfreien Teilzeitbeschäftigung gedeckt, so ist weiterhin der Altersvorsorgebedarf auf der Grundlage des vollen Unterhaltsbedarfs, d. h. ohne die Anrechnung der sozialversicherungsfreien Einkünfte, zu errechnen (BGH, a.a.O.). Anderenfalls würde die soziale Biografie des Unterhaltsberechtigten eine Lücke aufweisen, da ihm Einkünfte zugerechnet werden, aus denen er keine Altersversorgung aufbaut. Anderes gilt aber dann, wenn den Einkünften die Wirkung einer Altersvorsorgebedarfsdeckung zukommt. Dies ist zwangsläufig bei dem fiktiv zugerechneten Nettoeinkommen aus einer nicht selbständigen Tätigkeit der Fall, aber auch für Mieteinkünfte oder Zinseinkünfte (vgl. zu den Zinsen ausdrücklich BGH a.a.O.). Derartige Einkünfte dienen ebenfalls der Altersvorsorge, da sie auch nach Eintritt des Altersruhestandes weiter fließen, solange das Kapital im Stamm erhalten bleibt, wovon unterhaltsrechtlich auszugehen ist.
117 Demgemäß beträgt die Nettobemessungsgrundlage des Altersvorsorgeunterhaltes entsprechend der Berechnung der bedarfsdeckenden Einkünfte 131,28 Euro. Unter Beachtung der Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (vgl. FamRB 2007, 60 f.) ergibt sich folgende Rechnung:
119 Zuletzt kann die Antragsgegnerin Krankenvorsorgeunterhalt zur Aufrechterhaltung eines privaten Krankenversicherungsschutzes verlangen, wobei darauf fiktiv ersparte Krankenversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer-/Arbeitgeberanteile) aus der fiktiven nichtselbständigen Erwerbstätigkeit anzurechnen sind.
120 Gem. § 1578 Abs. 2 BGB gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung. Da im öffentlichen Dienst mit der Rechtskraft der Ehescheidung die Beihilfeberechtigung für Aufwendungen des geschiedenen Ehegatten in aller Regel entfällt, muss die private Krankenversicherung des anderen Ehegatten entsprechend aufgestockt werden.
121 Soweit der Antragsteller die Auffassung vertreten hat, unter Beachtung der Zurechnung einer fiktiven Erwerbsfähigkeit aus einer nichtselbständigen Tätigkeit müsse sich die Antragsgegnerin vorhalten lassen, dass sie gesetzlichen Krankenversicherungsschutz hätte erlangen können, trägt dies nicht. Unter Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse ist angemessen grundsätzlich derjenige Versicherungsschutz, der dem während der Ehe tatsächlich bestehenden entspricht, mag dies auch zu einem höheren Versicherungsbeitrag führen (vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., 2004, Rn. 340). Insoweit ist die Antragsgegnerin auch zur Fortführung der privaten Krankenvollversicherung berechtigt.
122 Soweit sie dagegen einen höheren Krankenvorsorgeunterhalt als 725,22 Euro monatlich geltend macht, insbesondere sich in diesem Zusammenhang auf die Bescheinigung der L… (= L…) vom 9. Juli 2007 (Bl. 1519 d. A.) beruft, ist ihr Vorbringen zu unsubstanziiert und daher unbeachtlich, weshalb es auch keiner Beweisaufnahme hierzu bedarf.
123 Trotz entsprechender Hinweise des Senates hat die Antragsgegnerin nicht im Einzelnen dargetan, in welchem konkreten Leistungsumfange sie bis zur Rechtskraft der Scheidung krankenversicherungsrechtlich abgesichert ist. Schon deshalb kann ihr Vortrag dazu, der Vorschlag der L… vom 9. Juli 2007 entspreche exakt demjenigen Leistungsumfang, wie er bis zur Rechtskraft der Ehescheidung bestand, nicht tragen.
124 Im Übrigen ist dieses Vorbringen auch insoweit unbeachtlich, als mit dem vorgelegten Vorschlag eine Absicherung von nahezu 100 % der entstehenden Krankenkosten, insbesondere auch für die stationäre Behandlung im Einbett- oder Zweibettzimmer bei ärztlichen Wahlleistungen, erzielt würde. Dies geht aus der weiter beigelegten tabellarischen Aufstellung der L… (vgl. Bl. 1520 d. A.) hervor. Die Tarife mit den Kürzeln 100, 194, 200 PVN, die dem Vorschlag vom 9. Juli 2007 (Bl. 1519 d. A.) zugrunde liegen, sehen die nahezu 100%ige Absicherung vor. Nach den Erläuterungen des Antragstellers
sehen die nahezu 100%ige Absicherung vor. Nach den Erläuterungen des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2007, denen sich die Antragsgegnerin nicht ausdrücklich, jedenfalls nicht in substanziierter Art und Weise widersetzt hat, ist der Krankenversicherungsschutz der Eheleute in der privaten Krankenversicherung in den letzten Jahren trotz der erfolgten beihilferechtlichen Einschränkungen unverändert geblieben. Insbesondere die durch die Beihilfe nicht mehr erstattungsfähigen Kosten des Zweibettzimmers und der Wahlleistungen im Krankenhaus - das Einbettzimmer wird beihilferechtlich schon seit vielen Jahren nicht mehr erstattet - bzw. einer chefärztlichen Behandlung sind nicht gesondert (nach)versichert worden. Damit stellt der Vorschlag vom 9. Juli 2007 aber eine Verbesserung im Krankenversicherungsschutz gegenüber den obwaltenden Verhältnissen dar. Zu einer derartigen Verbesserung ist die Antragsgegnerin aber nicht berechtigt, da ihr im Rahmen des Krankenversicherungsunterhaltes allein derjenige Schutz zuzubilligen ist, der zuvor bestanden hat. Insoweit ist sie zwar berechtigt, einerseits privat krankenversichert und andererseits bei der L… versichert zu bleiben. Auf eine möglicherweise kostengünstigere private oder gar gesetzliche Krankenversicherung braucht sie sich nicht verweisen zu lassen. Im Sinne der Fortwirkung der eheprägenden Verhältnisse ist auch der Verbleib bei einem bestimmten privaten Krankenversicherungsunternehmen zuzugestehen, da dem vielfach langjährigen (z. T. lebenslangen) Verbleib oftmals ein entsprechend gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Versichertem und Krankenversicherungsunternehmen entspricht. Wohl aber ist sie gehalten, nicht mehr an Leistungen bei der L… zu versichern, als ihr während der Dauer des ehelichen Zusammenlebens bzw. der Trennungsphase an Krankenversorgung zustanden.
125 Vergleichbare Erwägungen treffen auch auf die weiter durch die Antragsgegnerin vorgelegten Vorschläge der L… zu (vgl. insbesondere Bl. 1481 d. A.). Grundlage der Berechnung des der Antragsgegnerin zustehenden Krankenversicherungsunterhaltsanspruches kann damit allein ein Versicherungsschutz sein, wie er vom Antragsteller eingeräumt worden ist. Insoweit ist auch zu beachten, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich verpflichtet ist, die Kosten des Krankenversicherungsschutzes im Rahmen des zu erhaltenden Versicherungsumfanges grundsätzlich gering zu halten. Damit ist sie auch verpflichtet, eine Selbstbeteiligung in Kauf zu nehmen, soweit dies zu einer tatsächlichen Reduzierung der Kosten führt; umgekehrt ist dann jedoch der Antragsteller verpflichtet, die entsprechende Selbstbeteiligung der Antragsgegnerin zu erstatten (vgl. auch KG, ZFE 2007, 316, 317 zum Kindesunterhalt). Da angesichts des fortgeschrittenen Alters der Antragsgegnerin diese die Selbstbeteiligung aller Wahrscheinlichkeit nach ausschöpfen wird, bedarf es keiner gesonderten Geltendmachung dieser Kosten durch die Antragsgegnerin, diese können vielmehr monatlich umgelegt im Rahmen des Krankenversicherungsunterhaltes Berücksichtigung finden.
126 Grundlage ist daher der durch den Antragsteller eingereichte Vorschlag der L… vom 13. Juni 2007 (Bl. 1150 d. A.). Dadurch wird der Antragsgegnerin zumindest ein im Umfange der gesetzlichen Krankenversicherung gewährter Krankenversicherungsschutz zugebilligt; ein weitergehender Krankenversicherungsschutz kann dagegen wegen ihres unsubstanziierten Vorbringens nicht zugebilligt werden. Soweit dagegen der Antragsteller einen weiteren Vorschlag der L… mit Datum 13. Juni 2007 (Bl. 1551 d. A.) eingereicht hat und dieser einen um rd. 14,00 Euro geringeren monatlichen Beitragssatz vorsieht, bleibt dies unberücksichtigt. Der geringere Beitragssatz beruht allem Anschein nach im Wesentlichen darauf, dass der Tarif mit der Nr. 194 aus dem vorgenannten Vorschlag (Bl. 1550 d. A.) hier gegen den Tarif mit der Nr. 192 ausgetauscht ist. Der Tarif mit der Nr. 194 dagegen ist in allen zuvor vorgelegten Vorschlägen des Antragsstellers sowie in den bereits genannten Erläuterungen (vgl. Bl. 1482 d. A.) enthalten. Diese Tarifnummer entspricht auch dem Sachvortrag der Antragsgegnerin ausweislich der von ihr eingereichten Vorschläge der L… (vgl. Bl. 1519, 1481 d. A.; beide Vorschläge enthalten die Tarif-Nr. 194 ). Warum der Antragsteller von den bislang übereinstimmend eingereichten Tarif-Nummern abweichen will, hat er nicht weiter erklärt, weshalb dies als unbeachtlich außer Betracht zu bleiben hat.
127 Es ergibt sich daher zunächst ein als Krankenversicherungsunterhalt erstattungsfähiger Beitragssatz von 641,89 Euro. Die Selbstbeteiligung von 1.080,00 Euro ergibt monatlich umgelegt einem Betrag von 83,33 Euro, so dass sich insgesamt 725,22 Euro monatlich ergeben.
128 Im Übrigen entfällt aus den gleichen Gründen, wie sie beim Altersvorsorgeunterhalt dargestellt worden sind (vgl. zuvor), die Berechnung nach zweistufiger Methode, d. h. der Krankenversicherungsunterhalt ist im Wege einstufiger Berechnungsmethode zuzubilligen.
129 Zu beachten ist aber, dass bei der Bemessung des fiktiven Nettoeinkommens von 1.350,00 Euro von der Aufnahme einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist, d. h. bei Bestimmung dieses Betrages sind fiktiv entsprechende Krankenversicherungs-