Source: https://christine-kamm.de/ueber-mich/transparenz/
Timestamp: 2018-06-18 15:01:21
Document Index: 79809904

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 22', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Christine Kamm MdL: Transparenz
Christine Kamm MdLÜber michTransparenz
Transparenzbericht des 17. Bayerischen Landtags
Über sämtliche Leistungen des Bayerischen Landtags an seine Abgeordneten informiert der Transparenzbericht. Der Erstbericht umfasst die Höhe der geleisteten Zahlungen und der gewährten Sachleistungen für die Jahre 2015 und 2014 sowie den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013, also die gesamte bisherige 17. Wahlperiode. In Zukunft soll dieser Transparenzbericht jedes Jahr im Frühjahr veröffentlicht werden. Mit diesem Vorgehen folgt der Bayerische Landtag einer Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.
>>Hier finden Sie den Transparenzbericht
Wie viel verdient eine Landtagsabgeordnete?
Transparenz ist eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder in der Energiepolitik, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen.
Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung. Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2017 um 2,2 Prozent auf 8.022 Euro. Zum gleichen Stichtag wird auch die Kostenpauschale um 0,6 Prozent auf 3.398 Euro erhöht. Die Anpassung der Diäten jeweils zum 1. Juli erfolgt um ein Jahr zeitversetzt zur allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung, daher wurden für die diesjährige Erhöhung die Daten vom 1. Juli 2015 bis 1. Juli 2016 zugrunde gelegt. Die Indices errechnet das Bayerische Landesamt für Statistik. Die Behörde orientiert sich dabei insbesondere an der Entwicklung der Einkommen von Beschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. Bis 01.07.2016 betrug diese Entschädigung 7.642 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.
Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.
Folglich könnte es auch zu einer negativen Anpassung kommen. Die auf diese komplexe Weise errechnete Anpassung wird vom Landesamt für Statistik ermittelt und muss der Landtagspräsidentin zum 01.03. eines jeden Jahres mitgeteilt werden. Daraufhin ist diese verpflichtet den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.
Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 05/2016 vom 29. April 2016 auf Seite 78: Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2015 2,7 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2016 um diesen Wert von 7.642 auf 7.849 Euro monatlich.
2015: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2013 bis Juli 2014 = 2,9 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2015 um diesen Wert von 7.426 auf 7.642 Euro monatlich.
2014: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2012 bis Juli 2013 = 2,5 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2014 um diesen Wert von 7.244 auf 7.426 Euro monatlich.
2013: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2011 bis Juli 2012 = 2,6 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2013 um diesen Wert von 7.060 auf 7.244 Euro monatlich.
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch Gesunde und Gutverdiener dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 577,50 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 50% bzw. 288,75 € monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 96,94 € erhalte ich ebenso einen 50%-Zuschuss, bzw. 48,47 € monatlich vom Landtagsamt.
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.377,00 Euro (seit 01.07.2016). Diese Pauschale verwende ich für:
mein Regionalbüro in Weilheim (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büromaterialien und Portokosten meines Büros im Landtag. Miete fällt hier nicht an.
Büroausstattung und Büromaterial in meiner Landsberger Privatwohnung.
Informationsveranstaltungen über meine parlamentarische Arbeit (Druckkosten, Raumieten, Anzeigen u.a.)
Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe u.ä.
mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Darunter fallen auch Taxifahrten, die ich in Anspruch nehmen muss, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt, da ich kein Auto besitze.
Als Grüner Abgeordneter bin ich für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend.
Wenn mich Lobbyvertreter um ein persönliches Gespräch oder Mittagessen bitten, übernehme ich die Rechnung und lade den*die Vertreter*in aus Mitteln der Kostenpauschale ein.
Mandatsbedingte Kosten, die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“ (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung.
Folglich wurden sie 2016 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 05/2016 vom 29. April 2016 auf Seite 78 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2014 bis Juli 2015 um 0,3 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2016 3.377 Euro; bis dahin 3.366 Euro.
2015: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2013 bis Juli 2014 um 0,7 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2015 3.366 Euro; bis dahin 3.342 Euro.
2014: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2012 bis Juli 2013 um 1,8 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2014 3.342 Euro; bis dahin 3.282 Euro.
Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 € und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 €, maximal aber 100 € pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung (siehe dazu Artikel 7 BayAbgG).
Die Altersentschädigung ist vor allem an zwei Faktoren gebunden: Zum einen an eine Altersgrenze, ab der der*die ehemalige MdL Altersbezüge erhält und zum anderen an die Jahre, die er oder sie dem Bayerischen Landtag angehört hat.
Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der*die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1964 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammen zu rechnen. “Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.” (Satz 3). Für einen nach 1964 geborenen Abgeordneten wie mich also frühestens ab dem vollendeten 62. Lebensjahr. Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 7.244 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der*die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Wahlperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2013/2014) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.426,74 bis 5.197,57 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
Weitere Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag
Das BayAbgG zählt hier noch einige weitere Leistungen auf. Ich erlaube mir lediglich auf die Punkte einzugehen, die für mich relevant werden könnten:
Dies wird monatlich nach Art. 11 BayAbgG in Höhe der jeweils gültigen Entschädigung nach Art. 5 BayAbgG, also momentan 7.244 Euro, ausgezahlt, sofern ein*e MdL zumindest ein Jahr dem Gremium angehört hat. Es wird für jedes Jahr (wird bei mehr als einem halben Jahr aufgerundet) der Mitgliedschaft einen Monat lang, maximal jedoch 18 Monate lang, geleistet. Ab dem zweiten Monat werden nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nahezu alle Arten von Erwerbseinkommen (außer einkommenssteuerfreie Aufwandsentschädigungen) und Versorgungsbezüge angerechnet. Sollte das Mitglied binnen der Zeit, in der das Übergangsgeld ausgezahlt wird, wieder in den Bayerischen Landtag einziehen, ruhen diese Bezüge. Ggf. sind auch entsprechende Rückerstattungen zu leisten, falls das Übergangsgeld in einer Summe ausbezahlt wurde.
Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die keine nach obigem Muster errechnete Altersentschädigung erworben haben, also in der Regel nicht mindestens 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt Art. 16 BayAbgG ein. Dieser behandelt die sog. “Versorgungsabfindung”. Dahinter verbirgt sich eine bfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird für jeden angefangene Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag, jedoch nur auf Antrag, gewährt. Im Fall eines Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen jedoch die Fristen für eine Altersentschädigung von neuem an zu laufen, falls ein solcher Antrag genehmigt wurde. Die bisher im Landtag verbrachte Zeit ist also durch die Inanspruchnahme der Versorgungsabfindung abgegolten.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2015 ein Jahresbudget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.
Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeber meiner Mitarbeiter*innen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 92.807,00 Euro.
Ab 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:
“Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.” (auf Seite 9 der verlinkten pdf-Datei)
Für die Jahre 2012 bis 2014 im Doppelhaushalt 2013/2014, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6: „Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.426 €) sowie einer Teilzeitkraft mit zwei Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.904 €).“ (auf Seite 7 der verlinkten pdf-Datei)
Ich betreue die Regionen Augsburg, West- und Nordschwaben als Abgeordnete. In den Themenbereichen: Asyl-, Migrations- und Europapolitik bin ich bayernweit tätig. Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit, sowie zur Organisation und Planung von Veranstaltungen beschäftige ich:
Ich beschäftige in meinem Team im Angestelltenverhältnis aktuell fünf Personen zwischen 9,5 und 38 Wochenstunden (Stand: ab 01.01.2015)
Dienst- und Werksverträge für Öffentlichkeitsarbeit
Praktikant*innen (max. eine Person zeitgleich)
Lohnbuchhaltung (bis Ende 2013)
Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.
Informations- und Kommunikationseinrichtungen
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Wahlperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.
Die Anschaffungen werden zu meinem Eigentum, jedoch müsste ich bei Veräußerung dem Landtagsamt binnen drei (seit 08.04.2014, vorher vier) Jahren den entsprechenden Zeitwert (reduziert sich um 25% pro Jahr) oder den ggf. höheren Verkaufserlös erstatten.
Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meiner verschiedenen Büros habe ich diesen Betrag in der vergangenen Wahlperiode zum 15.02.2013 ausgeschöpft. Weitere Kosten wurden seit dem bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2013 von der oben genannten Kostenpauschale beglichen.
Weiterhin haben alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern“ und erhalten gemäß Art. 6 (3) BayAbgG eine “MVG-LandtagsCard”, die zur freien Nutzung des Münchner Verkehrsverbunds berechtigt.
Meine sonstigen Tätigkeiten sind alle seit Jahren ehrenamtlich.
An Abgaben/Spenden an meine Partei zahle ich an den Landesverband jährlich 13.296,19 Euro, dazu kommen Spenden an Bezirks- und Kreisverband, Stiftungen, kommunalpolitische Vereinigungen und nicht zuletzt Spenden an NGOs im Umwelt- und Asylbereich.