Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-33-11
Timestamp: 2019-05-25 09:43:29
Document Index: 190082866

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 127', '§ 63', '§ 155', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 33.11: Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 33.11
2 C 33.11
BVerwG 2 C 33.11 OVG 1 Bf 98/08
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 7. Mai 2002 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 122 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig.
Aufgrund bewilligter Altersteilzeit war er vom 8. Mai 2002 vom Dienst freigestellt. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 7. Mai 2002 über
2Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger erfolglos einen
Ausgleich für die Zuvielarbeit. Seine Widersprüche vom April 2001 und vom
Juni 2006 wurden nicht beschieden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 600,76 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 49,86 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 7. Mai 2002 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 300 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Verzugszinsen seit dem 27. März 2007 sowie Zinsen ab Rechtshängigkeit, jeweils in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2008 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
Berufungsgericht zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 7. Mai
2002 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 122 Stunden nach den im
verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber vom monatlich zuviel
geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen und auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert hat, verstößt das Be-
rufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2
BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Revision des Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2001 liegende Zeiten Ansprüche geltend macht und Verzugszinsen begehrt.
12Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 7. Mai 2002 regelmäßig anstelle der
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrar-
beit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem 1. Januar 2001 bestehenden Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt (7). Der Kläger hat zudem
einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen ab Klageerhebung (8).
26Der Kläger hat erst im März 2001 einen „Antrag“ in diesem Sinne gestellt. Insoweit ist aber zunächst klarzustellen, dass normativ geregelte Ansprüche im Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (natio-
gesamten geltend gemachten Zeitraum 300 Stunden Zuvielarbeit angefallen
ihm 122 Stunden auszugleichen sind.
und rechtswidriger Zuvielarbeit auf die Vorschriften des Mehrarbeitsrechts zurückgegriffen werden, weil der Zweck des Ausgleichs von Mehrarbeit der glei-
che ist wie derjenige von Zuvielarbeit. In beiden Fällen geht es um einen Ausgleich für eine überobligationsmäßige Heranziehung des Beamten zum Dienst.
wird nicht vorausgesetzt. Selbst wenn man aber mit der zivilrechtlichen Recht-
sprechung bei einer verworrenen Rechtslage die Verjährungsfrist ausnahmsweise erst mit einer gerichtlichen Klärung der Rechtslage beginnen ließe (vgl.
44Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 4 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).