Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20214/00
Timestamp: 2020-02-24 12:46:18
Document Index: 66489911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 542', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174']

BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00
https://dejure.org/2004,292
BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00 (https://dejure.org/2004,292)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - XII ZR 214/00 (https://dejure.org/2004,292)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 (https://dejure.org/2004,292)
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Fax statt eingeschriebener Brief
§ 127 BGB, vertragliche Regelung, daß Kündigung per eingeschriebenem Brief übermittelt werden muß, enthält keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Willenserklärung, sondern soll nur der Zugangssicherung dienen (Nichteinhaltung ist deshalb bei tatsächlichem Zugang -hier: ...
BGB §§ 127 a. F., 130 Abs. 1 Satz 1
Zugang von Willenserklärungen, gewillkürte Schriftform (§ 127 BGB), Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses; Zugang einer Kündigung per Telefax; Bedeutung der Vereinbarung einer Form für den Zugang; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Unbeachtlichkeit einer Abwesenheit wegen Urlaubs
Kündigung durch Telefax ausreichend
Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklärung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist; zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbarung, nach der die Kündigung eines Mietvertrages durch eingeschriebenen Brief erfolgen soll
§§ 127, 130 BGB a. F.
Kündigung des Mietvertrags durch eingeschriebenen Brief
BGB § 127 (a.F.) § 130 Abs. 1 S. 1
Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung
Kündigung durch eingeschriebenen Brief: Bedeutungsgehalt
Mietrecht - Kündigung nur per Einschreiben?
Mietvertragskündigung per Telefax
- Gewerberaummietvertrag -, Zugang einer per Telefax übermittelten Kündigung bei Urlaubsabwesenheit des Empfängers, Zugang einer Willenserklärung per Telefax, Bedeutung der Vertragsvereinbarung der Kündigung durch Einschreibebrief
Mieterhöhung und Kündigung - auf rechtzeitige Zustellung achten
Telefaxkündigung bei gewillkürter Schriftform ausreichend
Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungsschreibens trotz Urlaub - Mit Leerung eines Briefkastens zu gewöhnlichen Postzustellzeit kann gerechnet werden / Individuelle Vereinbarung zur Postzustellungszeit unerheblich
Übermittlung einer Kündigung durch Telefax! (IBR 2004, 282)
Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6) .
Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe;… 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .
Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .
BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15
GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …
(1) Das Erfordernis der Versendung einer Erklärung als Einschreibebrief soll vorrangig deren Zugang sichern (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320).
bb) Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (…vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, 35; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 3 der Gründe) .
Zu diesen könnte zB eine Vereinbarung mit dem Postboten über persönliche Zustellzeiten zählen (vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO) , konkrete eigene Leerungsgewohnheiten oder auch die krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317) .
BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11
Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …
Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren (vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 3;… Palandt/Ellenberger aaO) .
(2) Wenn danach für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe, AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 3) .
Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende - Gründe nicht ausgeschlossen (BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO) .
BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05
Zum Zugang von Schriftstücken
Vielmehr kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320, 1321).
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters …
Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 mwN).
BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …
Danach ist eine Erklärung dem Empfänger zugegangen, wenn sie so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH-Urteile vom 26. November 1997 VIII ZR 22/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 976, 977; vom 21. Januar 2004 XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1988 7 AZR 587/87, NJW 1989, 606; BGH-Urteil vom 3. November 1976 VIII ZR 140/75, BGHZ 67, 271, 275; MünchKommBGB/Einsele, 6. Aufl., § 130 Rz 9; Staudinger/Rolfs, BGB, 2003, § 542 Rz 29; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 130 Rz 5).
Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, wohingegen ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen kann (…Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 8 und vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 mwN).
Zugegangen in diesem Sinne ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (st. Rspr., s. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320).
In diesem Fall geht die Erklärung dem Empfänger zu, wenn der Druckvorgang am Empfangsgerät abgeschlossen ist und dem Empfänger eine Kenntnisnahme möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320).
Zugegangen ist sie dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (…BGH Urt. v. 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, juris Rn. 14; BGH Urt. v. 21.01.2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320, juris Rn. 13).
OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10
Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein …
LG Hamburg, 07.07.2009 - 312 O 142/09
Muss der Zugang der Abmahnung nachgewiesen werden?
LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 721/10
Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten während des Nachmittags
KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen
OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1601/10
Korrektur einer Online-Bestellung
LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17
Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit
AG Waldshut-Tiengen, 27.03.2009 - 3 C 24/09
OLG Hamm, 20.07.2006 - 15 W 142/05
LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 19/15
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten …
OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13
Handelsvertretervertrag - fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Zum Anspruch auf Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung …
OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 U 38/09
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Übermittlung einer …
OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
OLG Düsseldorf, 22.12.2009 - 21 U 14/09
LG Waldshut-Tiengen, 09.07.2009 - 1 S 19/09
Betriebskostenabrechnung an Silvester-Nachmittag ist verspätet
LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05
Mietvertrag: Kündigung durch schlüssiges Verhalten
OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07
Wirksamkeit der formularmäßigen Frist für den Rücktritt von einem Vertrag über …
AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 35 C 12027/12
Schadenersatzbegehren aufgrund einer Flugverspätung; Umbuchung als Fall der …
VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245
OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 186/10
Rechte des Mieters bei geringer Feuchtigkeit oder nicht erheblicher Vorenthaltung …
OLG Düsseldorf, 12.08.2005 - 22 U 49/05
Verletzung eines Vertriebsvertrages durch Abwerben von Kunden
AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 282/15
Ist Einwurf der Betriebskostenabrechnung am Silvesterabend noch fristgerecht?
AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11
Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem …
AG Ribnitz-Damgarten, 11.12.2006 - 1 C 324/06
Erwerb eines aufschiebend bedingten Rückgewähranspruchs des Mieters durch …
LG Hamburg, 10.11.2016 - 319 O 181/15
Dienstvertragsrecht: Kündigung eines Dienstleistungs- und Kooperationsvertrages …
LAG Hessen, 25.06.2007 - 19 Sa 1381/06
KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04
Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer …
FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09
Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines …
VG Regensburg, 08.03.2016 - RO 3 K 15.144
Recht auf ordnungsgemäße Ladung
VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11
Drittanfechtung einer dem Konkurrenten erteilten Sondernutzungserlaubnis; …
AG Pforzheim, 23.11.2018 - 4 C 290/18
Dach als Terrasse genutzt: Kündigung wirksam!
OLG München, 02.09.2013 - 7 U 2753/13
Begriff des Inkenntnissetzens durch den Vollmachtgeber i.S. von § 174 S. 2 BGB
AG Bergheim, 28.02.2012 - 21 C 162/11
Mieter schon ausgezogen: Nebenkosten nicht rechtzeitig abgerechnet!
AG Berlin-Köpenick, 31.07.2007 - 9 C 88/07
Wohnraummiete: Fingierter Zugang einer durch Einschreiben aufgegebenen …
LG Oldenburg, 25.09.2014 - 12 O 995/14
VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12
Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung …
LG Hagen, 10.11.2005 - 4 O 338/04
Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Duldung der Abtrennung einer …
LG Berlin, 07.08.2007 - 29 O 101/07