Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremwg/63
Timestamp: 2017-09-23 15:12:28
Document Index: 88845127

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 40', '§ 140', '§ 144', '§ 148', '§ 383', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116']

§ 63 BremWG, Überwachung | anwalt24.de
§ 63 BremWG
Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel V – Gewässeraufsicht
§ 63 BremWG – Überwachung (1)
(1) Wer ein Gewässer benutzt oder einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung gestellt hat, ist verpflichtet, eine behördliche Überwachung der Anlagen, Einrichtungen und Vorgänge zu dulden, die für die Gewässerbenutzung von Bedeutung sind. Er hat dazu insbesondere zur Prüfung, ob eine beantragte Benutzung zugelassen werden kann, welche Benutzungsbedingungen und Auflagen dabei festzusetzen sind, ob sich die Benutzung in dem zulässigen Rahmen hält und ob nachträglich Anordnungen auf Grund des § 7 zu treffen sind,
das Betreten von Wohnräumen sowie von Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der Betriebszeit, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
das Betreten von Grundstücken und Anlagen, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören,
jederzeit zu gestatten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Nummer 2 eingeschränkt. Er hat ferner zu dem gleichen Zweck Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen, Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen. Benutzer von Gewässern, für die ein Gewässerschutzbeauftragter bestellt ist (§ 40), haben diesen auf Verlangen der zuständigen Behörde zu Überwachungsmaßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 hinzuzuziehen.
eine Rohrleitungsanlage nach § 140 errichtet oder betreibt,
eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 144 Abs. 1 und 2 herstellt, einbaut, aufstellt, unterhält oder betreibt oder
Inhaber eines gewerblichen Betriebes nach § 148 ist.
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden und ihre Bediensteten gelten §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder für ihn tätigen Personen handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Überwachung anderer auf Grund dieses Gesetzes begründeter öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Sie gelten ebenfalls sinngemäß für denjenigen, der im Rahmen der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung Pflanzenbehandlungsmittel sowie Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger verwendet.