Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a2910.htm
Timestamp: 2020-02-16 20:15:12
Document Index: 59670535

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 43', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 11', '§ 82', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 82', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

§ 6 IRG Politische Straftaten, politische Verfolgung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 6 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland
§ 6 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. 2Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.
Zitierungen von § 6 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 43 IRG Zulässigkeit der Durchlieferung
... Ersuchen zugrunde liegenden Taten vorliegen. (4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 ...
§ 71 IRG Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (vom 25.07.2015)
... Person darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2, § 11 gelten entsprechend. (2) Die Vollstreckung einer im ...
§ 82 IRG Nichtanwendung von Vorschriften (vom 02.08.2006)
... §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine ...
... ist. § 82 Nichtanwendung von Vorschriften Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine ...
... Vollstreckung § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 7 Militärische Straftaten ...
... Person darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2, § 11 gelten entsprechend. (2) Die Vollstreckung einer im ... 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2, die §§ 7 bis 9 Absatz 1 bis 4 Satz 1 und 2, die §§ 10 ...
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