Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/testament-oder-postmortale-vollmacht-393001
Timestamp: 2019-10-17 02:49:39
Document Index: 321067793

Matched Legal Cases: ['§ 1937', '§ 1924', '§ 2084', '§ 1937', '§ 1937', '§ 1937', '§ 1937', '§ 2084', '§ 2084']

Tes­ta­ment oder post­mor­ta­le Voll­macht? | Rechtslupe
Tes­ta­ment oder post­mor­ta­le Voll­macht?
Die Über­schrift "Tes­ta­ment" auf einem Schrift­stück, wel­ches Bestim­mun­gen für den Todes­falls des Erstel­lers ent­hält, lässt nicht ohne wei­te­res den Schluss auf einen Wil­len zur Erbein­set­zung zu; Gegen­stand der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kann viel­mehr auch allein eine post­mor­ta­le Bevoll­mäch­ti­gung des im Schrift­stück Genann­ten sein.
Gemäß § 1937 BGB kann der Erb­las­ser durch ein­sei­ti­ge Ver­fü­gung von Todes wegen, die im Geset­zes­text den Begrif­fen Tes­ta­ment und letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung gleich­ge­setzt wird, den Erben bestim­men. Hat er eine sol­che Bestim­mung wirk­sam getrof­fen, wird hier­durch die gesetz­li­che Erb­fol­ge der §§ 1924 ff. BGB ver­drängt 1. Vor­aus­set­zung für eine tes­ta­men­ta­ri­sche statt einer gesetz­li­chen Erb­fol­ge ist es also, dass der Erb­las­ser in einer wirk­sa­men letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung eine Erbein­set­zung vor­ge­nom­men hat.
Ein Tes­ta­ment liegt vor, wenn der Erb­las­ser Anord­nun­gen für den Todes­fall zu Leb­zei­ten getrof­fen hat, die aber erst mit dem Tod des Erb­las­sers wirk­sam wer­den 2, die also mit Aus­nah­me des wech­sel­be­züg­li­chen Tes­ta­ments von ihm bis zum Ein­tritt des Todes­falls ein­sei­tig auch abge­än­dert wer­den kön­nen. Dabei ist das Tes­ta­ment nicht auf Ver­fü­gun­gen im Rechts­sin­ne beschränkt, son­dern erfasst auch die sons­ti­gen vom Erb­las­ser für den Todes­fall getrof­fe­nen Anord­nun­gen 3. Gegen­stand des Tes­ta­ments kann also nicht nur eine Erbein­set­zung sein, son­dern auch die Bestim­mung eines Ver­mächt­nis­ses oder die Ertei­lung einer Voll­macht 4.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall hat die Erb­las­se­rin zu ihren Leb­zei­ten aus­drück­lich für den Fall ihres Able­bens Anord­nun­gen getrof­fen. Es han­delt sich also um letzt­wil­li­ge Ver­fü­gun­gen, die somit zutref­fend jeweils mit dem Wort "Tes­ta­ment" über­schrie­ben sind. Auch die for­mel­len Anfor­de­run­gen an ein Tes­ta­ment sind – wie das Amts­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – erfüllt. Lässt eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ver­schie­de­ne Aus­le­gun­gen zu, ist ihr Wort­laut also nicht klar und unmiss­ver­ständ­lich, ist gem. § 2084 BGB im Zwei­fel die­je­ni­ge Aus­le­gung vor­zu­zie­hen, bei der die Ver­fü­gung Erfolg haben kann. Es ist also nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der rea­le Wil­le des Erb­las­sers zu ermit­teln 5. Dabei sind die gesam­ten inner­halb und außer­halb der Urkun­de lie­gen­den Umstän­de her­an­zu­zie­hen 6. Gelingt es trotz Aus­wer­tung aller Umstän­de dem Gericht nicht, sich von dem tat­säch­li­chen Wil­len des Erb­las­sers zu über­zeu­gen, muss sich das Gericht damit begnü­gen, das­je­ni­ge zu ermit­teln, was dem Wil­len des Erb­las­sers mut­maß­lich am ehes­ten ent­spricht.
Im vor­lie­gen­den Fall las­sen die Schrift­stü­cke vom 24.07.2002 und 17.09.2002 ihrem Wort­laut nach eine unter­schied­li­che Aus­le­gung des tat­säch­li­chen Erb­las­ser­wil­lens zu. Sie sind bei­de mit dem Wort "Tes­ta­ment" über­schrie­ben, wäh­rend im nie­der­ge­leg­ten Wil­len der Erb­las­se­rin das Wort "bevoll­mäch­tigt" ver­wen­det wird. Die Ver­wen­dung der Über­schrift "Tes­ta­ment" könn­te zwar auf die Absicht der Erb­las­se­rin, Herrn R.S. zum Allein­er­ben ein­zu­set­zen, hin­wei­sen. Zwin­gend ist dies indes nicht, da sich das Tes­ta­ment auch auf Anord­nun­gen beschrän­ken kann, die außer­halb einer Erbein­set­zung lie­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­mag die Ansicht des Amts­ge­richts, wonach der Erb­las­se­rin die Begrif­fe "Tes­ta­ment" und "Voll­macht" bekannt und ihre Rechts­na­tur bewusst gewe­sen sei­en, nicht zu tei­len. Der Umstand, dass die Erb­las­se­rin in bei­den Schrift­stü­cken im Wesent­li­chen nur einen von einem Drit­ten vor­ge­schrie­be­nen Text in ihrer eige­nen Hand­schrift wie­der­gibt, spricht eher dage­gen, dass sie sich der recht­lich unter­schied­li­chen Trag­wei­te eines Tes­ta­ments und einer Voll­macht bewusst gewe­sen ist. Auch allein der Umstand, dass die Erb­las­se­rin neben den Schrift­stü­cken vom 24.07.2002 und 17.09.2002 eine Bank­voll­macht unter­schrie­ben hat­te, begrün­det nicht die Über­zeu­gung, dass hier­durch über den Wort­laut hin­aus statt einer Bevoll­mäch­ti­gung eine Erbein­set­zung erfol­gen soll­te. Eben­so spricht auch der Umstand, dass sich alle Betei­lig­ten im Über­tra­gungs- und Erbaus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag dahin einig waren, dass im Fal­le des Able­bens der Erb­las­se­rin Herr R.S. sich die im vor­be­zeich­ne­ten Ver­trag erfolg­ten Zuwen­dun­gen der Erb­las­se­rin nicht auf sei­nen Erb­teil anrech­nen las­sen müs­se, gegen den Wil­len der Erb­las­se­rin, ihn als Allein­er­ben ein­set­zen zu wol­len. Zu jenem Zeit­punkt jeden­falls waren die Betei­lig­ten offen­bar nicht davon aus­ge­gan­gen, dass Herr R.S. Allein­er­be sein sol­le. Umstän­de, die einen Sin­nes­wan­del der Erb­las­se­rin bele­gen, kön­nen nicht fest­ge­stellt wer­den. Allein der Umstand, dass Herr R.S. der Erb­las­se­rin Wohn­raum zur Ver­fü­gung gestellt hat, ver­an­lasst eine Aus­le­gung der Tes­ta­men­te hin zu einer Erbein­set­zung nicht, denn hier­zu war Herr R.S. schon wegen des ein­ge­räum­ten Wohn­rechts ver­pflich­tet.
Dass sich die Bank­voll­macht und die Tes­ta­men­te zusam­men in einem ver­schlos­se­nen Umschlag befan­den, recht­fer­tigt noch nicht den Schluss, dass den bei­den mit "Tes­ta­ment" über­schrie­be­nen Schrift­stü­cken ein ande­rer Inhalt als eine Voll­machts­er­tei­lung zuzu­ord­nen ist. Die Bank­voll­macht näm­lich beschränkt sich allein auf eine Ver­wen­dung gegen­über dem Kre­dit­in­sti­tut, wäh­rend die wei­ter­ge­hen­de For­mu­lie­rung im Fal­le des Able­bens der Erb­las­se­rin Herrn R.S. befugt, über die Bank­ge­schäf­te hin­aus tätig zu wer­den, also auch Ver­trä­ge zu kün­di­gen oder das Erbe aus­ein­an­der­zu­set­zen. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass es unge­wöhn­lich sein mag, in einem Umschlag meh­re­re Doku­men­te ähn­li­chen Inhalts zu ver­wah­ren, die stets die­sel­be Per­son begüns­ti­gen. Dass die Erb­las­se­rin dies gleich­wohl getan hat, spricht wie­der­um eher dafür, dass sie sich jeden­falls nicht zwin­gend der unter­schied­li­chen Trag­wei­te des von ihr von einer Vor­la­ge abge­schrie­be­nen Tex­tes bewusst war. Das Ober­lan­des­ge­richt hält es dage­gen eher für unüb­lich, wenn auf der Rück­sei­te einer durch die Bank gestem­pel­ten und die Erb­las­se­rin gezeich­ne­ten für den Rechts­ver­kehr bestimm­ten Voll­macht hand­schrift­lich ein gänz­lich ande­rer Text ange­bracht, aber nicht unter­zeich­net wird.
Schließ­lich kann in die Gesamt­schau mit ein­be­zo­gen wer­den, dass in allen drei Doku­men­ten allein Herr R.S. genannt wird. Die Betei­lig­ten zu 3)) bis 6)) fin­den weder posi­ti­ve noch nega­ti­ve Erwäh­nung. Zwar ist eine aus­drück­li­che Erwäh­nung der übri­gen Kin­der im Tes­ta­ment selbst bei einer Erbein­set­zung nur eines Kin­des als Allein­er­ben nicht erfor­der­lich. Aller­dings kann die­sem Umstand jeden­falls dann, wenn zwi­schen Erb­las­ser und allen Kin­dern ein gutes und freund­li­ches Ver­hält­nis bestand, eine gewis­se Indi­zwir­kung zukom­men.
In Abwä­gung all des­sen ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht davon über­zeugt, dass die Erb­las­se­rin Herrn R.S. als Allein­er­ben ihres gesam­ten Ver­mö­gens ein­set­zen woll­te. Da das Ober­lan­des­ge­richt aber wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen nicht mehr tref­fen kann, erscheint es ihm als der mut­maß­li­che Wil­le der Erb­las­se­rin, Herrn R.S., wie schon zu ihren Leb­zei­ten, auch für den Fall ihres Able­bens, mit einer Voll­macht aus­zu­stat­ten, um ihm die umfas­sen­de Abwick­lung der Erb­schafts­an­ge­le­gen­heit zu ermög­li­chen.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 3 W 98/​14 – 3 W 0098/​14
Palandt/​Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 1937 Rn. 7[↩]
Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 1937 Rn. 2[↩]
Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 1937 Rn. 1[↩]
Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 1937 Rn. 9[↩]
Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 2084 Rn. 1[↩]
Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 2084 Rn. 2[↩]
AuslegungLetztwillige VerfügungPostmortale VollmachtTestamentVollmacht