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Timestamp: 2019-10-18 04:47:38
Document Index: 248311201

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23', '§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3']

LG Hamburg: Bei nachträglicher Bildbearbeitung erneute Einwilligung zur Veröffentlichung erforderlich › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Hamburg, Urteil vom 27.05.2011, Az. 324 O 648/10
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG, § 23 Abs. 2 KunstUrhG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine erneute Einwilligung zur Bildveröffentlichung erforderlich ist, wenn das Bild nachträglich erheblich bearbeitet wurde. Dies lasse eine zuvor erteilte Einwilligung unwirksam werden. Vorliegend war durch die Bearbeitung der Eindruck erweckt worden, die Klägerin schminke sich stark, obwohl sie im ursprünglichen Bild ein natürliches Erscheinungsbild gehabt habe. Dies sei als nicht unerhebliche Bearbeitung einzustufen. Zum Volltext der Entscheidung:
erlässt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 24 – durch … am 27.05.2011aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.04.2011 folgendes Urteil:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,
Das Urteil ist zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 20.000,- und zu Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 Abs. 2 KUG zu, denn die Veröffentlichung des Bildnisses gem. Anlage K 1 bzw. K 8 verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr ihr Recht am eigenen Bild.
Die Verbreitung des Bildnisses der Klägerin erfolgte ohne deren Einwilligung. Die fehlende Einwilligung der Klägerin in die Veröffentlichung des konkret veröffentlichten Bildnisses ergibt sich – obgleich das Foto ersichtlich zunächst zu Veröffentlichungszwecken aufgenommen wurde – aus der nachträglichen Bildbearbeitung der Beklagten. Davon, dass eine Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses zugleich auch die Veröffentlichung mit farblichen Veränderungen wie im vorliegenden Fall umfasst, kann nicht ausgegangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Veränderung von Bildnissen in der Entscheidung vom 14.2.2005 1 BvR 240/04 (NJW 2005, 3271 ff. – Ron Sommer, zitiert nach Juris, Juris Abs. 25) ausgeführt:
Das fotografische Abbild übermittelt ohne Verwendung von Worten Informationen über die abgelichtete Person. Fotos suggerieren Authentizität und die Betrachter gehen davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht. Diese Annahme aber trifft bei einer das Aussehen verändernden Bildmanipulation, wie sie heute relativ einfach mit technischen Mitteln herbeigeführt werden kann, nicht zu. Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat zwar kein Recht darauf, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte (vgl. BVerfGE 97, 125 <148 f.>; 97, 391 <403>; stRspr), wohl aber ein Recht, dass ein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ entstellt ist, wenn es Dritten ohne Einwilliguno des Abgebildeten zugänglich gemacht wird. Die Bildaussage wird jedenfalls dann unzutreffend, wenn das Foto über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus verändert wird. Solche Manipulationen berühren das Persönlichkeitsrecht, einerlei ob sie in guter oder in verletzender Absicht vorgenommen werden oder ob Betrachter die Veränderung als vorteilhaft oder nachteilig für den Dargestellten bewerten. Stets wird die in der bildhaften Darstellung in der Regel mitschwingende Tatsachenbehauptung über die Realität des Abgebildeten unzutreffend.
Hinzu kommt noch, dass die Kammer auch mit eigenem Sachverstand zu erkennen vermag, dass das von der Zeitschrift … (Anlage K 3) veröffentlichte Bildnis auf dieselbe Originalaufnahme zurückgeht wie das Bildnis gem. Anlage B 1 rechte Spalte (=Anlage K 1/K 8). Dies lässt sich an den Details der wiedergegebenen Situation erkennen. So werden bei allen Bildern exakt in gleichem Umfang Weinblätter von den Köpfen der Klägerin und ihres Ehemannes verdeckt, auf allen Bildern fallen die Haare der bei den genau gleich, die Haltung bei der Hände des Ehemannes der Klägerin stimmt präzise überein und die Weintrauben, die er in der Hand hält, bedecken exakt dieselben Stellen seiner Finger. Auch sind die Gesichtszüge beider auf allen Bildern jeweils identisch. Diese Übereinstimmungen sind in ihrer Kombination unwiederholbar so dass für die Kammer feststeht, dass die Bilder gem. Anlage B 1 rechte Seite (= K 1 K 8 ) und K 3 auf dasselbe Ursprungsbild zurückgehen. Allein die Farbgebung ist unterschiedlich. Der Umstand, dass in der Publikation gemäß Anlage K 3 gerade kein kräftiger blauer Lidschatten bei der Klägerin zu sehen ist, belegt, dass eine Bearbeitung des Bildes zu Veröffentlichungszwecken ohne eine Intensivierung des Lidschattens der Klägerin ohne weiteres möglich war.
Die Veröffentlichung des Bildnisses war auch nicht auf grund von § 23 KUG ohne Einwilligung rechtmäßig. Auch wenn man zugrunde legt, dass die Berichterstattung … ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne dieser Vorschrift darstellt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), so würden doch durch die streitgegenständliche Veröffentlichung berechtigte Interessen der Klägerin gem. § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Insoweit gilt das bereits unter Ziffer 1) Ausgeführte hier gleichermaßen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen und der Streitwertbeschluss beruhen auf §§ 3, 91 Abs. 1 S.l, 709 S. 1, 2 ZPO.