Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-1864-14-tierschutz-sexuelle-selbstbestimmung-sex-mit-tieren-verboten/
Timestamp: 2016-07-26 00:38:24
Document Index: 11619123

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', '§ 3', '§ 1', 'Art. 20', '§ 3']

BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten
Doge (Shiba Inu)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zweier Männer nicht angenommen, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen. Der Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 08.12.2015, Az. 1 BvR 1864/14). Danach können sexuelle Handlungen mit Tieren, durch die sie zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden, mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und sahen in der Vorschrift einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Die angegriffene Norm verstoße aber weder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG noch verletze sie die "Tierliebhaber" in ihren Grundrechten, so das BVerfG.
Der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG werde in doppelter Hinsicht durch die Merkmale der "sexuellen Handlung" und des "Zwingens" zu einem "artwidrigen Verhalten" begrenzt. Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe seien zwar weder im angegriffenen Tierschutzgesetz noch in der Gesetzesbegründung definiert. Sie seien aber der näheren Deutung im Wege der Auslegung zugänglich, befanden die Verfassungsrichter. Die Bedeutung des Begriffs des "Zwingens" etwa ergebe sich im Zusammenhang des Gesetzes in Abgrenzung zu einem bloßen "Abverlangen" und setze ein Verhalten voraus, das mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar sei.
Das BVerfG konnte auch keine Grundrechtsverletzung durch die Vorschrift erkennen. Der Einzelne müsse, soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergriffen werden.
Schwere des Eingriffs gemessen am Erfolg verhältnismäßig Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen sei legitimes Ziel. Diesem in § 1 Satz 1 TierSchG zum Ausdruck kommenden Grundprinzip komme nach Art. 20a GG Verfassungsrang zu.
Auch an der Verhältnismäßigkeit der Regelung hatten die Richter keine Bedenken. Die Schwere des Eingriffs stehe nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg. Zwar greife § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG in die sexuelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführer ein. Der Tatbestand greife jedoch nur, wenn das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird. Zudem bediene sich der Gesetzgeber hier nicht des Strafrechts, sondern gestaltet die Norm als bloße Ordnungswidrigkeit aus, deren Verfolgung und Ahndung dem Opportunitätsprinzip folge und damit im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt.
BVerfG zu sexuellen Handlungen mit Tieren: Verfassungsbeschwerde von Sodomiten erfolglos. In: Legal Tribune Online, 18.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18511/ (abgerufen am: 26.07.2016)
18.02.2016 11:50, Phil
Bestes Symbolbild aller Zeiten.
18.02.2016 13:11, 9gag
Ich schließe mich Phil an!
18.02.2016 13:17, 9gag
Dieses Foto: so much Wow!
18.02.2016 13:42, Kommissar Rex
Das Foto ist in der Tat zum brüll...äh..bellen.
18.02.2016 15:55, reddit
18.02.2016 16:50, mio27
Sexuelle Selbstbestimmung von Sodomisten? Eine viel zu schöne Umschreibung für die widerwärtige Perversion einer Tierquälerei. Ich hoffe, die Geldstrafe dafür hat dem Verursacher selbst weh getan.
19.02.2016 12:42, viola
man darf sie aber essen...
19.02.2016 16:18, mio27
Wen? ...Die Sodomiten? Echt? Igitt.
19.02.2016 14:58, Bernardo Villacon
Bernardo Villacon
19.02.2016 16:33, doge
much constitution, many disgust, such no
20.02.2016 00:58, Torben
Diese Interpretation ist falsch. Sex mit Tieren ist laut BVG *erlaubt* solange, dieser Sex nicht erzwungen wurde:
http://blog.zeta-verein.de/2016/02/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-zoophile-handlungen-in-deutschland-legal/
Bemerkenswert, dass ausgerechnet LTO hier nicht genau gelesen hat.
20.02.2016 08:42, Sabbel
"Der Tatbestand greife jedoch nur, wenn das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird."
Steht im vorletzten Satz des Artikels...
Beinhaltet doch genau das; es sei denn ich habe Ihren Kommentar falsch verstanden.
21.02.2016 15:05, Noah
Okay, hatte gerade nen Lachflash bei dem Doge-Bild^^
23.02.2016 10:15, decisions