Source: http://www.forumdienstgeber.sgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.710394&portal=sgkkdgportal&viewmode=content
Timestamp: 2019-09-22 18:21:39
Document Index: 298217574

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 90', '§ 137', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Erläuterungen zum Dienstleistungsscheck (DLS)
Der DLS dient seit 1.1.2006 zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern und natürlichen Personen für die Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten, sofern die Entlohnung beim einzelnen Arbeitgeber nicht über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt.
Welche Dienstleistungen können mit dem DLS entlohnt werden?
Mit dem DLS können beispielsweise folgende haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten entlohnt werden:
Reinigungsarbeiten (Wohnung, Eigenheim, Wäsche, Geschirr)
Beaufsichtigung von Klein- oder Schulkindern
Einkäufe von Lebensmitteln, Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Medikamenten (jedoch nicht deren Verabreichung), Heizmaterial sowie die Beheizung von Räumen
einfache Gartenarbeiten (z. B. Laub kehren, Rasen mähen)
Der Dienstleistungsscheck ist für kurze, befristete Arbeitsverhältnisse vorgesehen. Die Arbeitsverhältnisse gelten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes und können wiederholt zwischen denselben Personen abgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Pro Beschäftigungstag muss mindestens ein Dienstleistungsscheck ausgestellt werden.
Was kann NICHT mit dem DLS entlohnt werden?
Tätigkeiten, die eine (längere) Ausbildung erfordern (z. B. Alten- und Krankenpflege)
"Mischverwendungen" (Arbeit sowohl im Haushalt als auch im Unternehmen)
"Dreiecksverhältnisse" (Tätigkeit von z. B. bei einem Verein beschäftigten Personen in Privathaushalten, wobei zwischen dem Privathaushalt und den beschäftigten Personen keine Rechtsbeziehung besteht, sondern diese nur zwischen Verein und Privathaushalt vorhanden ist z. B. Familienhelferin)
Werte und Kosten des DLS
Beim elektronisch erstellten Dienstleistungsscheck in Trafiken (sowie via Internetportal: DLS Online) kann der Wert individuell bis max. € 100,00 pro Scheck gewählt werden.
Wert für Arbeitnehmer (inkl. 9,60 % Urlaubsersatzleistung und 25 % Sonderzahlungsanteil) € 10,00 € 5,00
Kaufpreis für Arbeitgeber € 10,20 € 5,10
In der Differenz zwischen "Wert" und "Kaufpreis" sind der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung (1,20 %) sowie ein Verwaltungskostenanteil (0,80 %) enthalten.
Wo bekommt man den DLS?
Dienstleistungsschecks sind österreichweit über das Kompetenzzentrum der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unter der Telefonnummer 0810 555 666 erhältlich (Bestellmöglichkeit von DLS via CC-DLS auf der Homepage der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau). Weiters erhalten Sie Schecks in Trafiken und Postämtern. Nach erfolgter Registrierung können Dienstleistungsschecks auch online über DLS Online gekauft werden.
Wer kann mit dem DLS entlohnt werden?
Die Entlohnung mittels DLS ist nur für folgende Personen mit freiem Arbeitsmarktzugang zulässig:
Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten: Ausnahme: Kroaten, die nicht im Besitz einer Freizügigkeitsbestätigung sind.
Staatsangehörige der EWR-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen
Inhaber eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines, einer Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt, einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus, ei­nes Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" bzw. "Daueraufenthalt - EG", einer Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgern, einer Daueraufenthaltskarte, einer Freizügigkeitsbestätigung, eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" bzw. "Daueraufenthalt - Familienangehöriger", Aufenthaltsberechtigung plus, einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) oder einer Arbeitserlaubnis (eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland), Personen mit einem gültigen Asylstatus (Asylbe­rechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) sowie Personen, die seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind.
Dienstleistungsscheck und familiäre Beziehungen
Ein Arbeitsverhältnis liegt nicht vor, wenn die Tätigkeiten aufgrund einer familiären Beistandspflicht ausgeübt werden. Normiert werden solche familiäre Beistandspflichten in den §§ 90ff. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) für Ehepartner bzw. eingetragene Partner und für Lebensgefährten sowie im § 137 ABGB für das Verhältnis Eltern-Kinder sowie für das Verhältnis Großeltern-Enkel. Daher wird in solchen Fällen (unabhängig vom Wohnsitz) im Zweifel davon ausgegangen, dass keine Arbeitsverhältnisse vorliegen. Haushaltstätigkeiten fallen in jedem Fall unter die familiäre Beistands­pflicht. Bei allen anderen familiären Konstellationen/bei allen anderen Familienangehörigen ist grundsätzlich die Beschäftigung mittels DLS möglich. Bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ist jedoch eine Entlohnung mit Dienstleistungsscheck jedenfalls unzulässig.
Wie hoch ist der Stundenlohn bei einer mit DLS bezahlten Arbeit?
Der Wert des DLS (z. B. € 10,00) ist nicht automatisch der für eine Arbeitsstunde zu zahlende Lohn, dieser ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei zu vereinbaren. Als Untergrenze gilt jedoch ein Stundenlohn (inklusive anteiliger Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlungen), der mindestens den vorgeschriebenen Mindeststundenlöhnen für Hausgehilfen im jeweiligen Bundesland entspricht und unterschiedlich für die jeweiligen Tätigkeiten ist. Handelt es sich bei den Beschäftigten um Personen mit einschlägiger, längerer Berufserfahrung, so sind die Mindeststundenlöhne höher. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) oder am Servicetelefon 0810 555 666.
Nachstehend finden Sie ausgewählte österreichweite Mindeststundenlöhne inklusive anteiliger Zuschläge (Urlaubsabgeltung = 9,60 % und Sonderzahlungen = 25 %):
Mindeststundenlöhne für 2019
Reinigungskraft, Haushaltshilfe ohne Kochen bzw. Kraft für einfache Gartenarbeit € 12,34
Reinigungskraft nach Professionisten-Einsatz (z. B. Ausmalen der Wohnung) € 16,62
Haushaltshilfe mit Kochen € 12,77
Kinderbetreuung € 13,40
Kranken-/Altenbetreuung (persönliche Dienstleistungen wie Unterstützung bei der Körperpflege oder beim Ankleiden) € 17,02
Ein Beispiel: Ein Wiener Auftraggeber vereinbart mit seiner Reinigungskraft einen Stundenlohn von € 13,00 mit dem auch der Urlaubsanspruch und die Sonderzahlungen abgegolten sein soll.
Laut vorne stehender Tabelle beträgt der Mindestlohn pro Stunde für eine Reinigungskraft, Haushaltshilfe (ohne Kochen) bzw. eine Kraft für einfache Gartenarbeiten in Wien € 12,34.
Der vereinbarte Stundenlohn von € 13,00 liegt daher über dem Mindeststundenlohn und erfüllt so die gesetzlichen Voraussetzungen. Bei einer Arbeitszeit von zum Beispiel fünf Stunden ergibt das einen Lohn von € 65,00. Es sind Dienstleistungsschecks im Wert von € 65,00 zu übergeben.
Der Arbeitgeber hat sich von der Arbeitsberechtigung des Arbeitnehmers zu überzeugen.
Mit der Übergabe des Dienstleistungsschecks in Mindesthöhe des jedenfalls zustehenden Entgelts sowie eines allenfalls erforderlichen Beiblatts an den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber alle diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt.
Für den Arbeitgeber sind im Kaufpreis des Dienstleistungsschecks alle Abgaben enthalten.
Bei Überschreitung der eineinhalbfachen Geringfügigkeitsgrenze durch die Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer (2019: EUR 670,22) pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei der Verwendung von Dienstleistungsschecks im Jahr 2019 ein Grenzwert von EUR 918,11, hat der Arbeitgeber die Dienstgeberabgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz (DAG) in der Höhe von 16,40 % der Beitragsgrundlage zu leisten (Vorschreibung durch die Gebietskrankenkasse im nächstfolgenden Kalenderjahr).
Beschäftigung einer nicht arbeitsberechtigten Person
Der Arbeitgeber begeht hierdurch eine Verwaltungsübertretung. Bei erstmaliger Übertretung erfolgt eine Ermahnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei jeder weiteren Übertretung droht eine Geldstrafe bis zu € 200,00.
Verpflichtungen und Rechte der Arbeitnehmer
Arbeitnehmer haben dem Arbeitgeber vor Abschluss der Arbeitsvereinbarung (jedenfalls vor Aufnahme der Arbeit) ihre Arbeitsberechtigung und die e-card vorzuweisen. Dem Arbeitnehmer wird der volle Wert des DLS per Bank- oder Postanweisung ausbezahlt.
Wie viele Personen kann ein Arbeitgeber mit dem DLS beschäftigen?
Es gibt diesbezüglich keine Beschränkung. Allerdings ist unter Umständen die eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze zu beachten (siehe dazu auch "Verpflichtung des Arbeitgebers").
Bei wie vielen Arbeitgebern kann ein Arbeitnehmer tätig sein?
Es gibt diesbezüglich keine Beschränkung. Bei ein und demselben Arbeitgeber ist aber eine Beschäftigung nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich (2019: EUR 446,81 pro Monat). Da Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, darf das Einkommen mittels Dienstleistungsschecks im Jahr 2019 den Wert von EUR 612,07 pro Monat erreichen.
Wird die monatliche Geringfügigkeitsgrenze bei einem Arbeitgeber überschritten, so ist eine Entlohnung mittels Dienstleistungsschecks nicht zulässig. Es entsteht dann ein normales sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis.
Was geschieht bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze?
Übersteigt die Summe der von einem Arbeitnehmer für einen Kalendermonat eingereichten Dienstleistungsschecks verschiedener Arbeitgeber die Geringfügigkeitsgrenze (2019: EUR 446,81 pro Monat) - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei Verwendung von Dienstleistungsschecks im Jahr 2019 ein Grenzwert von EUR 612,07 pro Monat), ist der Arbeitnehmer auch in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Er erhält dann eine monatliche Beitragsvorschreibung mit einem Erlagschein von der zuständigen Gebietskrankenkasse und hat selbst die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer beträgt in einem solchen Fall 14,70 %.
Mit dem Dienstleistungsscheck ist jeder Arbeitnehmer automatisch unfallversichert. Die Unfallversicherung gemäß Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gilt für Arbeitsunfälle. Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf dem direkten Weg zur Arbeit und zurück. Die Versicherung beginnt am Beschäftigungstag mit dem Weg zur Arbeit und endet mit dem Rückweg von der Arbeit.
Im Fall einer Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG beginnt die Versicherung mit dem ersten Beschäftigungstag des Kalendermonates und endet mit Ablauf dieses Kalendermonates. Bei entsprechender Beitragsleistung besteht auch im Folgemonat Versicherungsschutz.
Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Servicetelefon 0810 555 666.
Unterliegen mit DLS entlohnte Personen dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)?
Nein. Durch die Höchstdauer des Arbeitsverhältnisses von einem Monat kommt das BMSVG nicht zur Anwendung.
Was gibt es im Bereich der Steuer zu beachten?
Einkünfte aus dem Dienstleistungsscheck stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar.
Sollten Sie nur diese Einkünfte haben, fällt seit dem Jahr 2009 bis zu Einkünften von € 12.000,00 pro Jahr keine Einkommen-/Lohnsteuer an.
Übersteigen aber Ihre Einkünfte € 12.000,00 pro Jahr oder
sollten Sie zumindest zeitweise gleichzeitig zum Dienstleistungsscheck andere Einkünfte aus einer "normalen" unselbständigen Beschäftigung erzielen oder
andere Einkünfte (wie z. B.: Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, etc.) über € 730,00 im Jahr neben den Einkünften aus dem Dienstleistungsscheck beziehen, so sind Sie gegenüber dem Finanzamt erklärungspflichtig.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmf.gv.at telefonisch beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen: werktags von 08:00 bis 17:00 Uhr, Telefon: 0810 001 228 (österreichweit zum Ortstarif) oder im Steuerbuch 2016 bei Ihrem Finanzamt.
Steuerliche Absetzbarkeit bei Kinderbetreuung
Seit Jänner 2009 können Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung bzw. Entlohnung über den Dienstleistungsscheck steuerlich abgesetzt werden, wenn eine Mindestqualifikation folgender Form gegeben ist:
Die Betreuungsperson muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Ausbildung einer Betreuungsperson vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 21. Lebensjahr im Ausmaß von mindestens 16 Stunden.
Ausbildung einer Betreuungsperson ab dem vollendeten 21. Lebensjahr im Ausmaß von acht Stunden.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmf.gv.at, telefonisch beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen, Telefon: 050 233 765 oder bei Ihrem Finanzamt, Telefon: 050 233 233.
DLS-Beschäftigung bei gleichzeitiger anderer Beschäftigung
Wird eine geringfügige Beschäftigung nach dem DLSG neben einer normalen geringfügigen Beschäftigung oder einer Vollversicherung ausgeübt und übersteigt das Entgelt aus allen Beschäftigungen zusammen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (2019: EUR 446,81) pro Monat - wobei aus den mit Dienstleistungsschecks erzielten Entgelten darin enthaltene Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen sind), so entsteht auch für die geringfügigen DLS-Beschäftigungen automatisch eine Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Es erfolgt dann im folgenden Kalenderjahr die einmalige Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer durch die zuständige Gebietskrankenkasse.
Freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung
Bei nur geringfügigen Dienstleistungsscheck-Entgelten kann sich der Arbeitnehmer gemäß den geltenden Regelungen nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung freiwillig versichern. Auf Wunsch des Arbeitnehmers (Ankreuzen des letzten Absatzes auf dem Dienstleistungsscheck-Beiblatt) wird ihm ein diesbezügliches Antragsformular zugesandt. Nach Antragstellung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse erhält der Arbeitnehmer ausführliche Informationen und den Erlagschein zum Einzahlen des Beitrages (2019: EUR 63,07 pro Monat). Bei der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG bleibt die Versicherung - sofern nicht gekündigt - bei entsprechender Beitragsleistung auch im Folgemonat aufrecht. Weiterführende Details finden Sie unter dem Link "Freiwillige Versicherung" in der rechten Navigationsleiste.
Besteht Arbeitslosenversicherungspflicht?
Nein, da bei dem einzelnen Arbeitgeber die Versicherungsgrenze nicht überschritten werden darf.