Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20Abs.%202%20Vorleben%2026
Timestamp: 2020-01-25 08:44:33
Document Index: 64092401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46']

BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,3315
BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96 (https://dejure.org/1996,3315)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1996 - 2 StR 57/96 (https://dejure.org/1996,3315)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1996 - 2 StR 57/96 (https://dejure.org/1996,3315)
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Nicht angeklagte Straftaten - Abzuurteilender Vorwurf - Findung der gerechten Strafe - Strafe für die Nachtat - Gesamtstrafe - Aufklärungsbemühungen - Pflicht zur Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26
NStZ-RR 1996, 334
Allerdings bedarf es für die gesonderte Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens nicht nur der Beachtung des Gewährleistungsgehalts der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. April 2010 - 2 BvR 366/10, BVerfGK 17, 223, 225 mwN) und - mangels Verbrauchs der Strafklage - der Vermeidung einer Doppelbestrafung (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74, MDR 1975, 195 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75, NStZ 1981, 99, 100; Urteil vom 17. April 1996 - 2 StR 57/96; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404 bezüglich späterer Straftaten; Beschluss vom 25. April 2006 - 4 StR 125/06, NStZ 2006, 620).
BGH, 23.07.2003 - 5 StR 278/03
Verjährung; Diebstahl; Einstellung des Verfahrens
Es ist auszuschließen, daß ihre Höhe durch die Verurteilung wegen Diebstahls zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist, zumal da im übrigen auch rechtsfehlerfrei festgestellte verjährte Taten strafschärfend verwertet werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26 m. w. N.).".
Danach wäre eine Beweisaufnahme mit dem Ziel, den Angeklagten die Begehung früherer, nicht angeklagter Taten nachzuweisen und diese sodann im Rahmen der Bewertung des Vorlebens der Angeklagten strafschärfend zu berücksichtigen, zulässig gewesen (BGH NJW 1951, 769, 770; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26).
Wegen der Notwendigkeit, solche Taten zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen, käme die Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos in Betracht, wenn mit den unter Beweis gestellten Tatsachen allein der Nachweis weiteren strafbaren Vorverhaltens nicht geführt werden könnte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26).