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Timestamp: 2018-11-18 23:33:15
Document Index: 364267579

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 52', '§ 50', '§ 44']

Willkommen bei der Gemeinde Neuenkirchen - Jährliche Bekanntmachung der ...
Bekanntmachungen - Mitteilungen
Neuenkirchener Ehrenamt
Auskunftspflicht § 16
Jährliche Bekanntmachung der Gemeinde Neuenkirchen
1.Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Sie haben gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes zu widersprechen.
Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei
der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er
gilt bis zu seinem Widerruf.
2.Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Sie haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
6. Auskunftssperren nach § 51 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von
Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
3.Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien,
Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und
anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
4.Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder
Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
5.Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Der Widerspruch gegen die Datenweitergabe zu Ziffer 1 - 5 ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der folgenden Stellen zu erklären:
Rathaus, Hauptstraße 16, Zimmer 1.03 und 1.04
Sprechstunden: Mo. – Fr. 08.30 – 12.30 Uhr
Mo. – Di. 14.00 – 16.00 Uhr
https://www.neuenkirchen.de