Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.08.1994&Aktenzeichen=C-412/92
Timestamp: 2020-01-28 04:57:01
Document Index: 299489334

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 176', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 266', 'EuG', 'Art. 270', 'Art. 91', 'EuG', 'EuG', 'Art. 266', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.08.1994 - C-412/92 P - dejure.org
EuGH, 09.08.1994 - C-412/92 P
https://dejure.org/1994,4234
EuGH, 09.08.1994 - C-412/92 P (https://dejure.org/1994,4234)
EuGH, Entscheidung vom 09.08.1994 - C-412/92 P (https://dejure.org/1994,4234)
EuGH, Entscheidung vom 09. August 1994 - C-412/92 P (https://dejure.org/1994,4234)
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Parlament / Meskens
EG-Vertrag, Artikel 176 und 215 Absatz 2
1. Nichtigkeitsklage; Nichtigkeitsurteil; Wirkungen; Verpflichtungen der Verwaltung; Ersatz eines Schadens des Klägers, der Folge der für nichtig erklärten Handlung ist und nach ihrer Nichtigerklärung fortbesteht
Anspruch eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf Schadensersatz gegen das Europäische Parlament; Schadensersatz für die Unterlassung der Durchführung von in einem Urteil angeordneten konkreten Maßnahmen; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bewerbers von der ...
EG-Satzung Art. 49; EWGV Art. 176
1. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtungen der Verwaltung - Ersatz eines Schadens des Klägers, der Folge der für nichtig erklärten Handlung ist und nach ihrer Nichtigerklärung fortbesteht
Rechtsmittel - Beamte - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichts - Schadensersatzklage.
EuG, 12.03.1992 - T-84/91
EuG, 05.07.1993 - T-84/91
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-412/92
EuGH, 14.05.1998 - C-259/96
Rat / De Nil und Impens
Der Rat trägt dazu vor, daß es zur Wiederherstellung der Rechte der Bewerber, die durch Fehler bei einem Auswahlverfahren beeinträchtigt worden seien, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache C-242/90 P, Kommission/Albani u. a., Slg. 1993, I-3839, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757) genüge, daß die Anstellungsbehörde des betreffenden Organs ein neues Auswahlverfahren auf einem dem ersten Auswahlverfahren gleichwertigen Niveau veranstalte.
EuGH, 05.10.1999 - C-327/97
Apostolidis u.a. / Kommission
In einem solchen Fall obliegt es dem betreffenden Organ, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, den Nachteil der den von der aufgehobenen Entscheidung Betroffenen entstanden ist, in billiger Weise auszugleichen (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 28).
Im übrigen ist aus dem Umstand, daß ein solches Verfahren auf Betreiben eines Organs durchgeführt werden kann, nicht zu schließen, daß der Gemeinschaftsrichter nicht Sinn und Tragweite eines früheren Urteils klären könnte, wenn diese Auslegung für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 35).
EuG, 24.04.2017 - T-584/16
HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …
Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich, um seiner Verpflichtung aus Art. 266 AEUV nachzukommen, das Organ, dem der vom Unionsrichter aufgehobene Rechtsakt zur Last fällt, nach dem ihm insoweit zustehenden Ermessen unter Beachtung sowohl des Tenors und der Gründe des durchzuführenden Urteils als auch der anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Aufhebungsurteils erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92 P, EU:C:1994:308, Rn. 28 und 30;… vom 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T-84/91, EU:T:1992:103, Rn. 80, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 82).
EuGH, 08.05.2019 - C-243/18
Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
Was die Erwägungen von Fusion for Energy in Bezug auf das Fehlen positiver Auswirkungen des angefochtenen Urteils für Herrn Galocha angeht, da dieser keinen Schadensersatz beantragt hatte und seine Anträge betreffend die Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens zurückgewiesen wurden, ist auszuführen, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es in Rn. 74 dieses Urteils darauf hingewiesen hat, dass der Unionsrichter im Rahmen einer Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts nicht befugt sei, der Verwaltung Anordnungen zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92 P, EU:C:1994:308, Rn. 71).
64 - Urteil Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission (…76/79, EU:C:1980:68, Rn. 13 bis 15), vgl. auch Urteil Parlament/Meskens (C-412/92 P, EU:C:1994:308, Rn. 28).
EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14
CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
In diesem Zusammenhang kann die Anstellungsbehörde oder, wie im vorliegenden Fall, die Einstellungsbehörde z. B. mit dem Beschwerdeführer in einen Dialog treten, um zu versuchen, zu einer Einigung zu gelangen, die ihm einen gerechten Ausgleich für das ihm zugefügte Unrecht bietet (vgl. Urteile vom 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92 P, EU:C:1994:308, Rn. 28 und 30…, vom 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T-84/91, EU:T:1992:103, Rn. 80, …und vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, T-43/91, EU:T:1994:29, Rn. 64).
22 bis 24 und 32, und Greencore, Randnr. 46, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Greencore, Nr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 40, und vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01, SIC/Kommission, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31) und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 233 EG und 288 Absatz 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 96, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00, Hautem/EIB, Slg. 2000, II-4019, Randnrn.
EuGöD, 05.02.2016 - F-137/14
GV / EAD - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbediensteter - …
Nach ständiger Rechtsprechung muss, um der Verpflichtung aus Art. 266 AEUV gerecht zu werden, das Organ, von dem ein durch den Unionsrichter aufgehobener Rechtsakt ausgeht, in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens unter Beachtung sowohl des Tenors und der Gründe des von ihm durchzuführenden Aufhebungsurteils als auch der anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts ermitteln, welche Maßnahmen sich aus diesem Urteil ergeben (vgl. Urteile vom 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92 P, EU:C:1994:308, Rn. 28 und 30…, vom 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T-84/91, EU:T:1992:103, Rn. 80, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 82).
EuG, 20.05.1999 - T-220/97
H. & R. Ecroyd / Kommission
Die Verpflichtung der Organe, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Gemeinschaftsrichter festgestellten rechtswidrigen Zustände zu beseitigen, geht nämlich nicht nur dahin, daß sie die unbedingt erforderlichen gesetzgeberischen oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen haben, sondern auch dahin, daß sie den Schaden wiedergutzumachen haben, der sich aus dem rechtswidrigen Verhalten ergibt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 288 Absatz 2 EG (früher Artikel 215 Absatz 2), nämlich ein rechtswidriges Verhalten, ein Schaden und ein Kausalzusammenhang, vorliegen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/94 P, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 24; Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnrn. 78 und 79).
EuG, 12.12.2000 - T-11/00
Hautem / EIB
EuG, 28.09.1999 - T-48/97
Frederiksen / Parlament
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-327/97
EuG, 18.10.2006 - T-32/05
Staelen / Parlament
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-259/96
Rat der Europäischen Union gegen Lieve de Nil und Christiane Impens.