Source: https://ekvw-recht.de/document/8374
Timestamp: 2019-05-23 05:12:24
Document Index: 104173563

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 26', '§ 3', '§ 4']

Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Werther
(KABl. 2009 S. 5)
Änderng der Satzung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther
Zur Ordnung und Regelung ihrer Arbeit gibt sich die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther gemäß Artikel 74 und 77 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen (KO)1# die folgende Satzung:
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde wird vom Presbyterium geleitet. 2 Es vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 3 Das Presbyterium entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm nach den kirchenrechtlichen Vorschriften übertragen sind, sofern diese nicht nach den Bestimmungen dieser Satzung auf einen Ausschuss delegiert werden.
( 2 ) Das Presbyterium bildet gemäß Artikel 74Absatz 3 KO2# in Verbindung mit § 1 Absatz 3 der Friedhofssatzung einen Friedhofsausschuss als Fachausschuss. Das Presbyterium kann im Rahmen einer Satzungsänderung weitere Ausschüsse gemäß Artikel 74 KO3# einrichten.
(3) Das Presbyterium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) Der Friedhofsausschuss arbeitet innerhalb der ihm übertragenen Zuständigkeiten auf der Grundlage des vom Presbyterium beschlossenen Haushaltsplans und anderer Rahmenbeschlüsse des Presbyteriums.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Friedhofsausschusses werden in der ersten Sitzung des Presbyteriums nach Abschluss der Presbyterwahl für vier Jahre berufen. 2 Dabei ist eine gleichmäßige Berücksichtigung von Frauen und Männern anzustreben.
3 Das Presbyterium beruft
bis zu zwei stimmberechtigte in dem Fachbereich tätige haupt- und nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde und
bis zu zwei stimmberechtigte sachkundige Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben.
( 3 ) Der Friedhofsausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.
( 4 ) 1 Die Sitzungen des Friedhofsausschusses werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen und geleitet. 2 Über die Verhandlungen des Friedhofsausschusses sind Niederschriften zu fertigen und den Mitgliedern des jeweiligen Friedhofsausschusses und der oder dem Vorsitzenden des Presbyteriums zur Kenntnis zu geben. 3 Im Übrigen gelten für die Beschlussfähigkeit, Abstimmungen und die Geschäftsführung des Friedhofsausschusses die entsprechenden Bestimmungen der Kirchenordnung4# für Presbyterien.
Aufgaben des Friedhofsausschusses
Die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten wird auf den Friedhofsausschuss übertragen:
1) Nach der Friedhofssatzung:
Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 (Verhalten auf dem Friedhof);
Zulassung von Gewerbetreibenden (§ 5);
Verweigerung der Verlängerung des Nutzungsrechts (§ 10 Absatz 6 Buchstabe d);
Rücknahme von Grabstätten auf Antrag der/des Nutzungsberechtigten im Zuge der Friedhofssanierung (Ausnahme von § 10 Absatz 6 Buchstabe e);
Erstattung von Friedhofsgebühren im Zuge der Friedhofssanierung (Ausnahme von § 10 Absatz 6 Buchstabe e);
Übernahme des Nutzungsrechts von einer anderen Person (§ 12 Absatz 3);
Öffnung von Grabstätten (§ 16 Absatz 4);
Umbettungen (§ 17 Absatz 2);
Aufstellen von Bänken und Sitzgelegenheiten (§ 19 Absatz 4);
Abschluss von Dauergrabpflegeverträgen (§ 21);
Genehmigung von Grabmalen (§ 23);
Entfernen von Grabmalen (§ 26).
2) Nach der Friedhofsgebührensatzung:
Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Gebühren bis zur Höhe von 250 €;
Vorauszahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren;
Entscheidung über Widersprüche gegen Gebührenbescheide (§ 3 Absatz 5).
3) Nach der Grabmal- und Bepflanzungssatzung:
Ausnahmen von den Vorschriften der Grabmal- und Bepflanzungssatzung.
Auftragsvergabe bis zu einer Auftragssumme von 5.000 €.
1 Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft6#. 2 Die Satzung vom 3. August 1959 tritt damit außer Kraft.
5 ↑ § 4 neu gefasst durch Änderung der Satzung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther vom 10. Juni 2013.
6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgte am 30. Januar 2009.