Source: http://pr21.de/recht/onlinemarketing/das-urteil/
Timestamp: 2017-03-26 07:32:41
Document Index: 62841417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Recht | Tag-Archiv: Das UrteilDas Urteil Archives - Recht
Tag-Archiv: Das Urteil	Landgericht Hamburg schafft Unsicherheit / Absurdes Urteil befeuert Verlinkungsdiskussion	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Hamburg (ots) – Theorie und Praxis liegen bekanntlich oftmals weit auseinander. Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 310 0 402/16) zu Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten bestätigt diese Redewendung. Denn in Zukunft sollen nicht nur Webseitenbetreiber für illegale Inhalte wie urheberrechtswidrige Verwendung von Bildern, Texten, Grafiken und Videos auf der eigenen Seite haften, sondern auch diejenigen, die auf diese Seite verlinken. Voraussetzung dafür ist ein monetäres Interesse der Website, von der der Link ausgeht. „Es ist jedoch so gut wie unmöglich ständig die Inhalte der verlinkten Seite zu überprüfen. Vor allem, weil Texte und Bilder mehrmals und innerhalb von Minuten vollständig geändert werden können“, erklärt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24.de (https://www.baufi24.de/). Damit zeigt sich die Kurzsichtigkeit der Entscheidung sowie die praxisferne Einschätzung der Gesamtsituation.
Ungehinderter Informationsfluss sowie übersichtliche Vernetzung machen die Grundessenz des Internets aus. Dazu zählen auch Links, die diese Struktur ermöglichen und Transparenz fördern. Viele Geschäftsmodelle im Internet beruhen auf Verlinkungen. Demnach müssen auch Webportale zukünftig prüfen, was auf den verlinken Seiten passiert. Linksetzer tragen somit ebenfalls die Verantwortung. Das Urteil zum Link-Streit verdeutlicht das Unverständnis der juristischen Sphäre in Hamburg gegenüber dem World Wide Web und vertritt einen konträren Standpunkt zur aktuellen BGH-Rechtsprechung, die Internetseiten-Betreiber von einer pauschalen Vorab-Prüfung der verlinken Inhalte rechtlich befreit.
Das Urteil Landgericht Hamburg Viele Gesch World Wide Web	DDV verurteilt Entscheidung des LG Hamburg zur Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung als massiven Eingriff in die Freiheit der Kommunikation	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Wiesbaden (ots) – In einem Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 18. November 2016 wurde erstmals durch ein deutsches Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, eines Blogs oder eines Social Media Kanals mit „Gewinnerzielungsabsicht“ bei Einbindung von Verlinkungen auf andere Onlinepräsenzen für dessen Urheberrechtsverstöße haftet – das Urteil betrifft somit alle Webseiten, die nicht zu 100% privat betrieben werden.
Das Urteil DDV Hamburger Landgerichts Social Media Kanals	Landgericht Berlin verurteilt DKB zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Hamburg (ots) – Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06. Oktober 2016 – 10 O 376/15 – die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt und Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über Basiszins zuerkannt. Die Kläger hatten am 8./11. März 2006 zum Zwecke der Finanzierung eines Vermietungsobjekts einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 177.680,00 Euro mit der DKB geschlossen. Die Kläger – ein Ehepaar aus Baunatal in der Nähe von Kassel – wurden von HAHN Rechtsanwälte vertreten.
„Das Urteil des Landgerichts Berlin reiht sich bei den sogenannten Widerrufsfällen ein in eine Vielzahl von mittlerweile positiven Urteilen für Verbraucher gegen die DKB“, stellt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte fest. „Das Urteil sollte allen Kunden der DKB, deren Kreditvertrag eine ähnliche bzw. identische Widerrufsbelehrung enthält, animieren, sich um eine fachanwaltliche Vertretung am besten durch eine renommierte Kanzlei zu bemühen“, meint Hahn abschließend.
Original-Content von: Hahn Rechtsanw?lte Partnerschaft, übermittelt durch news aktuell
Das Landgericht Berlin Das Urteil Die Kl DKB	Landgericht Cottbus verurteilt Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Hamburg (ots) – Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 – 2 O 327/15 – die Widerrufsbelehrung in drei Immobiliendarlehensverträgen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen. Der Kläger hatte zum Zwecke der Finanzierung eines selbst genutzten Einfamilienhauses vier Darlehensverträge über einen Gesamtbetrag von 310.000,00 Euro mit der Bausparkasse abgeschlossen. Der erhobenen Feststellungsklage wurde stattgegeben, soweit sie die im Jahr 2009 geschlossenen Darlehensverträge betrifft. Der Kläger aus Königs Wusterhausen wurde von HAHN Rechtsanwälte vertreten.
Bausparkasse Schw Das Urteil Der Kl Hamburg Fon	Urheber gegen Musikpiraterie: Landgericht München verurteilt Onlinedienst Uploaded zu Schadensersatz	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	München (ots) – Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.
Pressekontakt: Nadine Remus, Kommunikationsmanagerin E-Mail: nremus@gema.de, Telefon: +49 89 48003-583
Das Urteil GEMA Pressekontakt Nadine Remus Sharehoster Uploaded	Urteil rechtskräftig: G-BA muss BPI Namen nennen	Von anchorman
BPI Das Urteil Henning Fahrenkamp Unterausschusses Arzneimittel	VW Skandal – Urteil Landgericht Bochum widerspricht der Rechtsprechung des Berufungsgerichts OLG Hamm und des BGH	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Lahr (ots) – Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe des manipulierten VW PKW abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum OLG Hamm angekündigt. Das Urteil des Landgerichts Bochum widerspricht der Rechtsprechung des OLG Hamm und des Bundesgerichtshofs. Erst im Jahre 2015 hat das OLG Hamm eine Entscheidung des Landgerichts Bochum zu einem Rücktritt bei einem PKW abgeändert und die Zulässigkeit eines Rücktritts bestätigt für einen PKW, bei dem lediglich die Rückfahrkamera einen Mangel aufwies.
Das OLG Hamm hat am 09.06.2015, Aktenzeichen 28 U 60/14 ein Urteil das Landgerichts Bochum abgeändert und bestätigt, dass bei einem Autokauf ein Rücktritt möglich ist. In diesem Fall wurde dem Kläger bei der Bestellung des PKW zugesagt, dass im Display für die Rückfahrkamera Hilfslinien vorhanden sind. Diese Linien fehlten dann aber. Das OLG Hamm kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Mangel erheblich ist und beruft sich diesbezüglich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Nach dem OLG Hamm ist deshalb der Rücktritt sofort möglich, ohne nachbessern lassen zu müssen. Wenn schon eine solche „Lappalie“ für einen Rücktritt ausreicht, dann muss ein Rücktritt in den VW Fällen erst Recht möglich sein. Das Urteil des Landgerichts Bochum kann daher vor dem OLG Hamm keinen Bestand haben und widerspricht dem BGH. Der BGH hat bereits 2010 und nochmals 2013 entschieden, dass die Erheblichkeit des Mangels gegeben ist, wenn dem Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Genau dies bei den manipulierten Fahrzeugen der Fall.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die mehrere tausend Geschädigte vertritt, hat bereits in zahlreichen Fällen bei anderen Gerichten Klagen eingereicht und dabei nicht nur die Händler, sondern vor allem auch VW selbst verklagt. Ein Urteil gegen VW ist bisher nicht ergangen, da sich das Verfahren in Bochum nur gegen den Händler richtete. Es ist kaum vorstellbar, dass die Gerichte VW Recht geben und diese Täuschungen quasi legalisieren. Rechtsanwalt Ralph Sauer teilt daher mit: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass erstinstanzliche Gerichte einen schnellen Prozess machen, damit die Obergerichte entscheiden können. Das Verfahren vor dem Landgericht Bochum ist für unsere Mandanten bedeutungslos, vor allem weil es wesentliche Grundsätze der bestehenden BGH-Rechtsprechung nicht beachtet hat. Viele solcher erstinstanzlichen Entscheidungen werden sehr oft in den höheren Instanzen wieder aufgehoben. Es ist den Geschädigten daher dringend zu empfehlen, weiter zu kämpfen.“
BGH Das Urteil Landgerichts Bochum PKW	BGH-Urteil zu nikotinhaltigen Liquids ist „vorgezogener Aprilscherz“	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Stelle (ots) – Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit nikotinhaltigen Liquids ist ein Verstoß gegen den EU-Binnenhandel. Der Handel mit eZigaretten und nikotinhaltigen Liquids ist in der EU seit der Veröffentlichung der Tabakproduktrichtlinie im Mai 2014 legalisiert. Nach Inkrafttreten der Richtlinie am 20. Mai 2016, also in etwa 90 Tagen, wird der Handel mit eZigaretten und deren Liquids auch offiziell reguliert sein.
Pressekontakt: Philip Drögemüller Pressesprecher Verband des eZigarettenhandels Mail: philip.droegemueller@vd-eh.de
Bei Nikotin Das Urteil Der Handel Sprengel Wir	Die Deutsche Automatenwirtschaft: „Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen“	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit endgültig hinfällig. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat jedoch auch einschneidende Auswirkungen auf andere Bereiche des Glücksspiels sowie auch auf die Regelungen für das gewerbliche Automatenspiel in den einzelnen Bundesländern.
Pressekontakt: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. Dircksenstraße 49 10178 Berlin presse@automatenwirtschaft.de Tel. 030 – 240877 – 85
Das Urteil Die Globalisierung Diese Erkenntnis Georg Stecker	Utz Claassen verliert 265 Mio. USD-Klage gegen Hannes Kuhn, London	Von anchorman
Veröffentlicht unter Presseinformationen	München/Almeda, Kalifornien (ots) – Der ehemalige Vorstandsvorsitzende für 74 Tage der inzwischen insolventen Solar Millennium AG, Erlangen verliert durch 3 Instanzen den Schadensersatzprozess gegen den Solar Millennium-Mitbegründer Hannes Kuhn.
Dr. Jörg Ritter, Partner von Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP in München, dazu: „Die durch Claassen erhobene unzulässige Klage erscheint mutwillig. Das Kapitel angeblicher Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe gegen unseren Mandanten ist hiermit beendet.“ Claassen wurde bei dem Rechtsstreit durch alle Instanzen von der US-Kanzlei Mayer & Brown LLP vertreten.
Orrick ist eine weltweit führende Rechtsanwaltssozietät in der Beratung deutscher und ausländischer Mandanten im Bereich Energie und Infrastruktur, Financial Services und Technologie. Mit einer 150 jährigen Geschichte verfügt die Sozietät über 24 Büros in allen Schlüsselmärkten der Vereinigten Staaten, Europas und Asiens. Der Recorder hat Orrick zum California Litigation Department des Jahres 2013 gekürt und der American Lawyer hat Orrick zum Finalisten für das IP Department des Jahres gewählt. Chambers Global nennt Teams der Sozietät in 43 Tätigkeitsgebieten, die sowohl Transaktionen als auch Litigation betreffen, zu den Führenden und erkennt weltweit 86 Orrick Anwälte als führend an. Der American Lawyer hat kürzlich Orrick’s starke Kanzleikultur in Bezug auf ausgezeichneten Mandantenservice, Mentoring, Inklusion und gesellschaftliche Verantwortung anerkannt und die Kanzlei in ihre 10-Year A-List aufgenommen.
Pressekontakt: Prof. Dr. Moritz Hunzinger Wielandstraße 3 60318 Frankfurt/ Main Tel: 0049 (0)171 / 6033320
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