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Timestamp: 2016-02-09 01:14:02
Document Index: 373483750

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§11', '§ 3', '§ 80', '§ 59', '§ 50', '§ 4', '§ 60', '§ 21']

Grundrente und Bedürftigkeit nach dem OEG - Erwerbslosenhilfe online
Grundrente und Bedürftigkeit nach dem OEG
akiram	Benutzer	Beiträge: 2	Registriert: 22. Okt 2010, 12:52	Grundrente und Bedürftigkeit nach dem OEG
Beitragvon akiram » 22. Okt 2010, 13:16 Hallo liebe Forengemeinde.
Ich habe da ein Frage, da mir einiges nicht so klar ist und der Sachbearbeiter vom Versorgungsamr Unterlagen über die Anrechnung bei Hartz IV hat, die aus 2003 stammen.
ich beziehe seit ca 5 Jahren Hartz IV, bin verheiratet und lebe mit meinem Mann auch zusammen, der leider arbeitslos ist und aufgrund seines Alters auch keine Arbeit mehr bekommt, auch kein 1 Euro Job mehr (aber das ist jetzt kein Diskussionspunkt).
Ich bin erwerbsunfähig und habe vor knapp 3 Jahren Leistungen nach dem OEG beantragt.
Jetzt stehe ich kurz vor dem Bescheid, ärztliche Untersuchung, Glaubwürdgkeitsgutachten alles hinter mich gebracht.
Bei mir greift diese Härtefallregelung, weil der Tatzeitpunkt 1969 bis 1973 umfasst, also vor 1976 (genau weiß ich diese Jahreszahl nicht).
Bei mir wurden 50% festgestellt, ich bekomme eine Grundrente von 286 Euro und die entsprechende Nachzahlung. Die Grundrente wir nicht bei Hartz IV angerechnet das weiß ich schon.
Da ich aber wegen Hartz IV bedürftig bin, wird jetzt meine Bedürftigkeit nach §10 geprüft und da bekomme ich laut Aussage de Versorgungsamtes wohl auch rund 300 Euro. Dieses Geld wird aber, so glaubt es der Sachbearbeiter beim Versorgungsamt auf Hartz IV angerechnet.
Was ich nicht so ganz verstehe, ich bin ja bedürftig weil ich Hartz IV beziehe und wenn dieses Geld dann angerechnet werden würde, wäre ich ja immer noch bedürftig. Bin da etwas verwirrt, eigentlich sehr verwirrt und hoffe mich kann hier im Forum jemand aufklären. Wird diese "Bedürftigkeitsrente" bei Hartz IV angerechnet, oder nicht?
Es geht nicht um die Grundrente, da ist alles klar.
Liebe Grüße akiram
Beitragvon Cyberoma » 22. Okt 2010, 14:54 Was sind die 286 Euro, ist das OEG-Geld oder normale DRV Rente
Und was sind die 300 Euro, gleiche Frage wie oben
akiram	Benutzer	Beiträge: 2	Registriert: 22. Okt 2010, 12:52	Zitat
Beitragvon akiram » 22. Okt 2010, 15:24 Beides wird nach dem OEG bezahlt die 286 sind die Grundrente
und die ca 300 Euro sind eine "Bedürftigkeitsrente" auch nach dem OEG zu bezahlen nach §10
Wären dann gesamt ca 586 und laut Sachbearbeiter sind die ca 300 Euro nach dem Bedürftigkeitsgesetz bei Hartz IV anzurechnen (sein Stand von den Unterlagen die er hat ist 2003)
Ist keine Rente von der Rentenversichungsanstalt, sondern alles nach dem OEG
Beitragvon Casa » 23. Okt 2010, 06:34 Fachlicher Hinweis zum §11 SGB II
(2) Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG ge-zahlt werden, z. B. für:•Kriegsgefangenschaftsopfer (§ 3 Gesetz über Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - UBG),•Wehrdienstopfer (§§ 80 ff Soldatenversorgungsgesetz),•Grenzdienstopfer (§§ 59 ff Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG),•Zivildienstopfer (§ 50 Zivildienstgesetz - ZDG),•Opfer von Gewalttaten (Gesetz über die Entschädigung von Gewalttaten - OEG),•politische Häftlinge (§ 4 Häftlingshilfegesetz - HHG),•Impfgeschädigte (§ 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz - IfSG),•zu Unrecht Verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Verfolgte (§ 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG),•sowie Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungs-gesetz (Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung)gelten in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG ebenfalls als privilegiertes Einkommen.
Scheint also richtig zu sein, da hier nur die Grundrente priviligiertes Einkommen ist und nicht angerechnet werden darf.
Beitragvon Cyberoma » 23. Okt 2010, 08:17 Die Grundrente ist frei. Der Rest nicht.
Allerdings muss dieser Rest um die 30 Euro Versicherungspauschale bereinigt werden, wenn Du sonst kein Einkommen hast. Somit werden 270 Euro angerechnet, ansonsten 300 Euro