Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZWiSt%202012,%20310
Timestamp: 2019-01-22 03:17:38
Document Index: 2783789

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 823', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12 - dejure.org
Betrug durch Unterlassen, Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten; Substantiierung im Klageerzwingungsantrag
1. Die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen i.S.d. §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB setzt eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige und nach Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmende Garantenstellung und -pf
Grundsätze zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens; Voraussetzungen für die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen
Klageerzwingungsverfahren: (Noch höhere) Anforderungen beim "Unterlassunsgedelikt”
Täuschung durch Unterlassen (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2012, 697)
NStZ-RR 2012, 248
NZWiSt 2012, 310
Diese Erfolgsabwendungspflicht beruht auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12 Rn. 18 - zitiert nach juris).
Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18
"Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV
LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16
Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor: …
LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16
Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit …
Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 I 1 StPO und des § 172 II 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Ast. - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (OLG Celle NStZ 1997, 406 sowie st.Rspr. des Senats, u. a. OLG Bamberg wistra 2012, 279 m. w. N.;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 30 und KK/Moldenhauer § 172 Rn. 37, jeweils m. w. N.).
LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17
Eine deliktische Haftung des Verkäufers wegen des Verschweigens von Mängeln kommt …
LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16
Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
KG, 05.11.2015 - 3 Ws 535/15
Klageerzwingungsverfahren: Erforderliche Angaben zur Darlegung der Einhaltung der …
LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16
Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. …
LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 2202/16
Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den …