Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2026/13
Timestamp: 2019-08-23 20:59:04
Document Index: 18738598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art 34', 'Art 34', '§ 46', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14149
BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13 (https://dejure.org/2014,14149)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - IX ZB 26/13 (https://dejure.org/2014,14149)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13 (https://dejure.org/2014,14149)
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Brüssel I-VO Art. 34 Nr., Nr. 2
Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines behaupteten Prozessbetrugs bei rechtzeitiger Einspruchseinlegung
Zur Vollstreckbarerklärung eines im Erststaat rechtzeitig angegriffenen Versäumnisurteils
Keine Versagung der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, wenn der Antragsgegner, der im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, geltend macht, er habe sich nicht rechtzeitig verteidigen können, und behauptet, es liege ein Prozessbetrug vor
Versäumnisurteile aus dem EU-Ausland können ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden!
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils - und der Einwand des Prozessbetrugs
Vollstreckbarerklärung und behaupteter Prozessbetrug
Versäumnisurteile aus dem EU-Ausland können ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden! (IBR 2014, 1178)
LG Lüneburg, 07.01.2013 - 7 O 126/12
OLG Celle, 11.03.2013 - 8 W 7/13
ZIP 2014, 1350
c) Auch auf die Notwendigkeit, einen möglichen Anspruch auf Erstattung der vollstreckten Beträge gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Gläubiger vor den dortigen Gerichten verfolgen zu müssen, kann eine Anordnung nach § 46 Abs. 3 EuGVVO aF grundsätzlich nicht gestützt werden, weil die Rechtsverfolgung innerhalb der Europäischen Union durch die Zuständigkeits- und Anerkennungsregelungen der EuGVVO im Regelfall gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13, NJW 2014, 2365 Rn. 8).
bb) Davon abgesehen hindert ein möglicher Prozessbetrug die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Urteilsstaates ein Rechtsmittel eingelegt wurde, in welchem der Prozessbetrug geltend gemacht werden konnte oder noch geltend gemacht werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13, WM 2014, 1295 Rn. 6 mwN).