Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsabgg-sn/21
Timestamp: 2017-09-24 16:29:06
Document Index: 98421310

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 257', '§ 13', '§ 13']

§ 21 SächsAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen | anwalt24.de
§ 21 SächsAbgG
§ 21 SächsAbgG – Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(3) Anstelle des Zuschusses nach den Absätzen 1 und 2 erhalten die Mitglieder des Landtages, die Empfänger von Übergangsgeld sowie die Versorgungsempfänger einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen ohne die zu leistenden Zusatzbeiträge, soweit kein Anspruch auf Beihilfe oder Zuschuss von dritter Seite besteht. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 566) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des nach § 257 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V zu errechnenden durchschnittlichen Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung.
(5) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Landtages an Stelle der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 den Zuschuss nach Absatz 3 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft dem Präsidenten mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger nach § 13 Abs. 1 haben die Entscheidung ab Gewährung der Rente zu treffen und den entsprechenden Zuschuss beim Präsidenten zu beantragen; dieser wird rückwirkend höchstens für drei Monate ab Antragstellung gewährt. Versorgungsempfänger nach § 13 Abs. 2 haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen. Die Entscheidung nach Satz 2 und 3 ist bindend. In besonderen Ausnahmefällen kann der Präsident eine Ausnahme von den Regelungen des Satzes 1 Halbsatz 2 und des Satzes 4 zulassen.