Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachladung-Ersatzmigtglied-BR--f291930.html
Timestamp: 2018-02-22 04:47:45
Document Index: 32506224

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§29']

Nachladung Ersatzmigtglied BR (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 19.10.2016 12:29 |
Zusammenfassung: Vertretung eines Betriebsratsmitglieds bei Verhinderung.
Verhinderung zur Betriebsratsarbeit
2 LKW Fahrer im Betrieb. EIner erkrankt,
Kollege ist Betriebsrat und vertritt den erkrankten Fahrer.
GiIlt dieser Kollege für eine eventuell stattfindende BR-Sitzung als
ordnungsgemäß verhindert und darf dann dafür ein Ersatzmitglied nachgeladen werden ohne einen Bschluss unwirksam zu machen
Als rechtliche Grundlage dürften nachstehende Paragrafen gelten: §§ 25 Abs. 1, 29 Abs. 1 S. 5 u. 6 BetrVG, § 15 Abs. 4 BErzGG
Man spricht im vorliegenden Fall von einer Verhinderung. Verhinderung ist die zeitweilige Unmöglichkeit für ein Betriebsratsmitglied, sein Amt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auszuüben.
Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben (BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83).
Ein Betriebsratsmitglied gilt aber auch als verhindert, wenn ihm die Amtsausübung z. B. wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder Elternzeit unzumutbar ist.
Auf die rechtlichen Gründe einer Verhinderung wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da es offensichtlich nicht darum geht.
Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Ausübung seiner Amtstätigkeit zeitweilig verhindert, wird es von dem Ersatzmitglied vertreten (§ 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Die Vertretung setzt regelmäßig mit dem üblichen Arbeitsbeginn am ersten Tag der Verhinderung des Betriebsratsmitglieds ein (BAG v. 8.9.2011 - 2 AZR 388/10). Kann ein Mitglied des Betriebsrats an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen, soll es dies unter Angabe der Gründe dem Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich mitteilen (§ 29 Abs. 2, S. 5 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende hat zu prüfen, ob es sich um einen Fall von Verhinderung handelt oder ob ein anderer Grund für die Nichtteilnahme vorliegt. Um willkürlich herbeigeführte Vertretungen auszuschließen, ist das Ersatzmitglied nur bei Vorliegen einer Verhinderung einzuladen. Im Falle der Verhinderung, hat der Betriebsratsvorsitzende das zu berücksichtigende Ersatzmitglied einzuladen (§ 29 Abs. 2 S. 6 BetrVG). Die Ladung des Ersatzmitglieds für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ist eine Voraussetzung für wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats (BAG v. 23.8.84 – 2 AZR 391/83).
Eine Vertretung darf demgemäß das verhinderte Mitglied vertreten, ohne das der Beschluss unwirksam wird.
Nachfrage vom Fragesteller	19.10.2016 | 13:59
So ganz hab i h Ihre Antwort nicht verstanden. Der §29 regelrecht die generelle Nachladungspflicht. Den Hinweis auf das BerzGG verstehe ich in diesen Zusammenhang nicht.
Mir ging es ausschließlich um die Bewertung in dem geschilderten Fall, ob eine Nachladung rechtens wäre oder nicht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2016 | 14:07
gern beantworte ich die Frage noch einmal.
Soweit ein Mitglied des Betriebsrates verhindert ist, ist deren Vertreter zu bestellen. Die regeln die o.g. Paragraphen. Eine Verhinderung kann auch rechtlich bedingt sein, eben durch die Eltern- und Erziehungszeit, deswegen die Nennung der Paragraphenkette.
Eine Nachladung hat bei Verhinderung zu erfolgen. Unterbleibt dies, ist ein Beschluss nicht möglich. Den Verhinderungsgrund hat der Vorsitzende zu prüfen. (s.o.).
RA Lübbe
Bewertung des Fragestellers 19.10.2016 | 14:32
"Leider hat sich der Anwalt hauptsächlich auf §§ berufen, die aber meine konkrete Frage nicht gelöst haben.
Der Sachverhalt dass bei Verhinderung nachgeladen musss, ist mir klar,
aber ob in dem konkreten Fall eine tatsächliche Verhinderung vorliegt, wurde nach meinem Verständnis nicht beantwortet."
Leider hat sich der Anwalt hauptsächlich auf §§ berufen, die aber meine konkrete Frage nicht gelöst haben.
aber ob in dem konkreten Fall eine tatsächliche Verhinderung vorliegt, wurde nach meinem Verständnis nicht beantwortet.
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