Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landespersonalvertretungsgesetz_LPVG_Landesrecht_Baden_Wuert-d144712,1.html
Timestamp: 2016-10-23 20:48:36
Document Index: 108610211

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 116', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 59']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLPVG,BW - Landespersonalvertretungsgesetz
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg§ 1 LPVG, Allgemeiner Grundsatz§ 2 LPVG, Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften ...§ 3 LPVG, Ausschluss abweichender Regelungen§ 4 LPVG, Beschäftigte, Gruppen§ 5 LPVG, Dienststellen§ 6 LPVG, Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz§ 7 LPVG, Verschwiegenheitspflicht§ 8 LPVG, Wahlberechtigung§ 9 LPVG, Wählbarkeit§ 10 LPVG, Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder§ 11 LPVG, Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern§ 12 LPVG, Andere Gruppeneinteilung§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats§ 14 LPVG, Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Diensts...§ 15 LPVG, Wahlvorstand§ 16 LPVG, Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands§ 17 LPVG, Einleitung und Durchführung der Wahl§ 18 LPVG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 LPVG, Konstituierende Sitzung des Personalrats§ 20 LPVG, Freiheit der Wahl, Kosten…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
LPVG,BW - Landespersonalvertretungsgesetz
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetzin der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2015 (GBl. S. 221)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. 842) (3)(3) Red. Anm.:Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. 842):"Übergangsbestimmungen§ 1 Erstmalige Bildung der Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte und des Landerichter- und -staatsanwaltsrats(1) Die Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte werden erstmals bis zum 30. September 2016, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat erstmals bis zum 31. Dezember 2016 nach den Bestimmungen des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes gebildet.(2) Die Amtszeit der nach Absatz 1 gebildeten Vertretungsgremien endet mit den erstmaligen regelmäßigen Wahlen nach Artikel 3 § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes.§ 2 Regelmäßige Wahlen und Amtszeit der Richterund Staatsanwaltsvertretungen(1) Die regelmäßigen Wahlen der Richter- und Staatsanwaltsräte, der Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte sowie des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats nach dem Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden erstmals einheitlich im Jahr 2019 statt. Die regelmäßigen Wahlen der Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats nach dem Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden erstmals einheitlich im Jahr 2017 statt. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bleibt unberührt.(2) Die regelmäßige Amtszeit der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Richter- und Staatsanwaltsvertretungen endet mit den Wahlen nach Absatz 1.INHALTSÜBERSICHT§§ Teil 1 Allgemeine Vorschriften Allgemeiner Grundsatz1Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen2Ausschluss abweichender Regelungen3Beschäftigte, Gruppen4Dienststellen5Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz6Verschwiegenheitspflicht7 Teil 2 Der Personalrat Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung Wahlberechtigung8Wählbarkeit9Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder10Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern11Andere Gruppeneinteilung12Wahl des Personalrats13Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Dienststellenteilen14Wahlvorstand15Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands16Einleitung und Durchführung der Wahl17Feststellung des Wahlergebnisses18Konstituierende Sitzung des Personalrats19Freiheit der Wahl, Kosten20Anfechtung der Wahl21 Abschnitt 2 Amtszeit Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum22Vorzeitige Neuwahl23Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats24Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat25Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat26Ersatzmitglieder27 Abschnitt 3 Geschäftsführung Vorstand28Vorsitz29Anberaumung der Sitzungen30Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat31Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte32Befangenheit33Beschlussfassung34Ausschüsse des Personalrats35Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats36Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von § 59 oder der schwerbehinderten Beschäftigten37Niederschrift38Geschäftsordnung39Sprechstunden40Kosten41Verbot der Beitragserhebung42 Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Allgemeines43Schulungs- und Bildungsmaßnahmen44Freistellung45Benachteiligungsverbot, Berufsbildung freigestellter Mitglieder des Personalrats46Schutz des Arbeitsplatzes47Übernahme Auszubildender48 Teil 3 Die Personalversammlung Allgemeines49Einberufung der Personalversammlung50Durchführung der Personalversammlung51Angelegenheiten der Personalversammlung52Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte53 Teil 4 Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen, Arbeitsgemeinschaften Gesamtpersonalrat54Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen)55Arbeitsgemeinschaften von Personalvertretungen56Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte57 Teil 5 Ausbildungspersonalrat 58 Teil 6 Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenversammlung Grundsatz59Wahlberechtigung, Wählbarkeit60Zahl der Mitglieder61Wahlgrundsätze62Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung63Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung64Jugend- und Auszubildendenversammlung65Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretung66 Teil 7 Datenschutz 67 Teil 8 Beteiligung des Personalrats Abschnitt 1 Allgemeines Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung68Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten69Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung70Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung, Arbeitsplatzschutzangelegenheiten71Wirtschaftsausschuss72 Abschnitt 2 Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung Mitbestimmung73Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung74Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung75Einleitung, Verfahren der Mitbestimmung76Stufenverfahren der Mitbestimmung77Einigungsstellenverfahren78Einigungsstelle79Mitwirkung80Angelegenheiten der Mitwirkung81Einleitung, Verfahren der Mitwirkung82Stufenverfahren der Mitwirkung83Antrag des Personalrats84Dienstvereinbarungen85Anhörung des Personalrats86Angelegenheiten der Anhörung87Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen88Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen89Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten90 Teil 9 Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen 91 Teil 10 Gerichtliche Entscheidungen 92 93 Teil 11 Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen 94 Teil 12 Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung 95 Teil 13 Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz Polizei96Landesamt für Verfassungsschutz97 Teil 14 Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen Personalvertretungen im Schulbereich98Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung99Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben an einem Universitätsklinikum100Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie101Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg102Besondere Vorschriften für Theater und Orchester103 Teil 15 Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien104 Teil 16 Südwestrundfunk Allgemeines105Dienststellen106Beschäftigte107Wählbarkeit108Kosten109Besondere Gruppen von Beschäftigten110Einigungsstelle111Gesamtpersonalrat112 Teil 17 Schlussvorschriften Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen113Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften114Religionsgemeinschaften115Inkrafttreten116*Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23. 3. 2002, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung."