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Timestamp: 2016-10-26 21:31:21
Document Index: 373447020

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_902/2012 (17.07.2013)
9C_902/2012 {T�0/2} � � Urteil vom 17. Juli 2013
Der 1966 geborene, als Leiter bei der Firma X.________ AG t�tige T.________ zog sich am 27. Mai 2003 bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zu. Am 13. Mai 2004 meldete er sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma der HWS, einen Tinnitus, R�cken- und Halsbeschwerden sowie eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die beigezogenen Arztberichte und eine Expertise der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________, vom 25. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente am 28. September 2010 verf�gungsweise ab, weil die psychische Beeintr�chtigung keine Renten begr�ndende Invalidit�t zu bewirken verm�ge.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen T.________ r�ckwirkend ab 1. Mai 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 19. Oktober 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
T.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgelegt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Im Rahmen der Invalidit�tsbemessung�-�namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsf�higkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen�- sind zwecks Abgrenzung der (f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei �berpr�fbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grunds�tze heranzuziehen, wie sie in BGE 132 V 393 E. 3 S. 397 ff. f�r die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine�Rechtsfrage; dazu geh�ren auch Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie st�tzen, zum Beispiel die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung oder ein vergleichbarerer �tiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sei (BGE 131 V 49 mit Hinweisen; SVR 2008 IV Nr. 8 S. 24, I 649/06 E. 3.2 am Ende). Im �brigen gilt in diesem Zusammenhang Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkte �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t�hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (SVR 2008 IV Nr. 23 S. 72, I 683/06 E. 2.2).
2.1.�In W�rdigung der medizinischen Unterlagen, u.a. des Berichts des Dr. med. K.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst, vom 4. Februar 2008 stellte die Vorinstanz fest, die mittelgradige depressive St�rung mit somatischem Syndrom, an welcher der Versicherte leidet, sei ein eigenst�ndiger, von der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung klar abzugrenzender Gesundheitsschaden, wie auch die Ausf�hrungen im Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ vom 25. Januar 2008 aufzeigten; deren Psychiater sei erst nach der interdisziplin�ren Besprechung davon ausgegangen, dass auch eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung diagnostiziert werden muss; die Symptomatik habe nicht vollst�ndig durch ein k�rperliches Leiden oder einen physiologischen Prozess erkl�rt werden k�nnen. Daraus lasse sich nur der Schluss ziehen, die mittelgradige depressive St�rung mit somatischem Syndrom sei eine�Komorbidit�t zur anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung. Die Kombination aus einer mittelgradigen depressiven St�rung mit somatischem Syndrom und einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung stehe einer vollst�ndigen �berwindung der Arbeitsunf�higkeits�berzeugung entgegen. Die seitens der Experten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ und der RAD-�rzte getroffene Einsch�tzung, wonach der Beschwerdef�hrer in einer behinderungsangepassten T�tigkeit nur h�lftig arbeitsf�hig sei, erscheine �berzeugend, auch wenn keine weiteren Umst�nde gegen die �berwindbarkeit spr�chen.
2.2.�Die IV-Stelle weist darauf hin, dass der Versicherte bereits sechs Stunden nach dem Verkehrsunfall am 27. Mai 2003 �ber starke Schmerzen geklagt habe. Am schlimmsten seien die Beschwerden im Kopf, Hals, R�cken und in den Schultern gewesen. Es habe sich laut Angaben des Hausarztes des Beschwerdegegners, Dr. med. S.________, um das "typische Beschwerdebild" bei Zustand nach einer Distorsion der HWS gehandelt. Es sei nicht relevant, dass erstmals im Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ eine somatoforme Schmerzst�rung diagnostiziert wurde. Denn die Rechtsprechung betreffend die Komorbidit�t komme nicht ausschliesslich bei einer somatoformen Schmerzst�rung, sondern auch bei vergleichbaren Zust�nden zur Anwendung, insbesondere auch bei der Beurteilung der invalidisierenden Wirkung einer spezifischen Verletzung der HWS ohne nachweisbare Funktionsausf�lle. Aus den Arztberichten ergebe sich, dass die mittelgradige depressive St�rung auch Folge der Schmerzproblematik und daher nicht invalidisierend sei. Im Weiteren sei der invalidisierende Charakter der mittelgradigen Depression von vornherein schon deshalb stark zu relativieren, weil der Beschwerdegegner laut Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ ein aggravierendes und inkonsistentes Verhalten an den Tag gelegt habe. Ferner sei das psychische Leiden teilweise auch auf psychosoziale Faktoren (Ehekrise, angespannte finanzielle Situation) zur�ckzuf�hren. Abgesehen davon w�re eine mittelgradige Depression, die in keinem Zusammenhang mit einer somatoformen Schmerzst�rung oder einem vergleichbaren Zustand zu sehen ist, nicht zwingend invalidisierend. Gegen eine invalidisierende Depression spreche auch das Fehlen einer antidepressiven Medikation.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen einer somatoformen Schmerzst�rung in Ausnahmef�llen invalidisierender Charakter zuerkannt wird (BGE 130 V 352), dargelegt, worauf verwiesen wird. Erg�nzend ist mit der Beschwerdef�hrerin festzuhalten, dass die Frage, ob eine spezifische und unfallad�quate HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle invalidisierend wirkt, sich sinngem�ss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden Schmerzst�rungen beurteilt (BGE 136 V 279). Das Versicherungsgericht hat diese Rechtsprechung angewendet, indem es in der mittelgradigen depressiven St�rung mit somatischem Syndrom eine relevante psychische Komorbidit�t erblickte, welche einer willentlichen �berwindung der Schmerzkrankheit entgegenstehe und die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Ausmass von �ber 50 % verhindere.
Gem�ss angefochtenem Entscheid steht fest, dass der Beschwerdef�hrer an einer somatoformen Schmerzst�rung leidet und eine psychische Komorbidit�t in Form der von der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ diagnostizierten mittelgradigen depressiven St�rung mit somatischem Syndrom vorliegt. Streitig und zu pr�fen ist einzig die frei �berpr�fbare Rechtsfrage, ob diese psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer ist, was ausnahmsweise wegen der Schmerzen einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess und die Aus�bung einer angepassten Erwerbsarbeit als unzumutbar erscheinen l�sst.
4.1.�Der Vorinstanz, welche diese Voraussetzungen als erf�llt betrachtet hat, kann nicht beigepflichtet werden. Wie die IV-Stelle richtig bemerkt, ergibt sich aus fr�heren Arztberichten (des Dr. med. S.________ vom 4. Juni 2004 und des Dr. med. M.________ vom 18. Juni 2004), dass die mittelgradige depressive St�rung im Wesentlichen eine Folge der Schmerzproblematik nach erlittener HWS-Distorsion vom 27. Mai 2003 bildet. Es liegt eindeutig keine vorbestandene depressive St�rung vor. Auch der Expertise der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdegegner erst nach dem Unfall im Zusammenhang mit der geltend gemachten erheblichen k�rperlichen Symptomatik psychische Beschwerden attestiert wurden. Auch wenn eine invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven St�rung nicht schlechthin auszuschliessen ist, bedingt deren Annahme jedoch, dass es sich�- anders als im hier zu beurteilenden Fall - nicht bloss um die Begleiterscheinung einer Schmerzkrankheit, sondern um ein selbstst�ndiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgel�stes depressives Leiden handelt (Urteil 9C_210/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.1), und im Weitern, dass eine konsequente Depressionstherapie befolgt wird, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweist. Fehlt es daran, ist nach der Rechtsprechung in der Regel keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitsschadens anzunehmen (BGE 137 V 64, 130 V 352).
Wie die IV-Stelle des Weiteren zu Recht einwendet, ist das Beschwerdebild durch psychosoziale Umst�nde gepr�gt. Laut Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ liegen Eheprobleme vor, und die wirtschaftliche Situation ist angespannt. Solche Faktoren verm�gen medizinisch vielleicht die Diagnose einer mittelschweren Depression, aber rechtlich keine Invalidit�t zu begr�nden. Ganz entscheidend ist hiebei, dass der Beschwerdegegner nur sporadisch (jeden 2. Monat) einen Termin beim behandelnden Psychiater wahrnimmt und zumindest zum Zeitpunkt der Begutachtung in der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ und bis zum Erlass der f�r die richterliche Beurteilung massgebenden Verwaltungsverf�gung (28. September 2010) keine Psychopharmaka eingenommen hat. Dies zeigt klar, dass die - vom Versicherten selber offenbar nicht als besonders schwer erlebte, andernfalls er sich einer konsequenten Depressionsbehandlung unterz�ge - psychische Beeintr�chtigung keinen invalidisierenden Charakter aufweist (Urteil 9C_936/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 4.2.1). Schliesslich kommt dem Umstand, dass fach�rztlicherseits nicht bloss eine depressive Episode, sondern eine mittelschwere depressive St�rung diagnostiziert wird, keine entscheidende Bedeutung zu, da sich eine depressive Episode von einer depressiven St�rung haupts�chlich hinsichtlich ihrer Dauer, nicht aber bez�glich der Schwere der Erkrankung, unterscheidet (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 138/06 vom 21. Dezember 2006). Leichte bis h�chstens mittelschwere St�rungen aus dem depressiven Formenkreis sind therapierbar (Urteile 9C_696/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4.3.2.1, 9C_250/2012 vom 29. November 2012 E. 5, 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.1). Es ist nichts ersichtlich, weshalb es sich im Falle des Beschwerdef�hrers anders verhalten sollte.
5.1.�Gest�tzt auf die fach�rztliche Beurteilung im Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ und in den psychiatrischen Berichten steht somit fest, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine im Sinne der Rechtsprechung hinsichtlich Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer hinreichend erhebliche psychische Komorbidit�t gegeben ist. Andere qualifizierte, mit gewisser Intensit�t und Konstanz erf�llte Kriterien gem�ss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 ff. sind offensichtlich nicht gegeben: entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners liegt keine chronische k�rperliche Begleiterkrankung vor, da die Beschwerden aufgrund der HWS-Distorsion im Rahmen der somatoformen Schmerzst�rung zu ber�cksichtigen sind. Sodann sind konsequent durchgef�hrte Behandlungsbem�hungen sowie ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung nicht ausgewiesen, zumal es gem�ss Expertise der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ an einer hinreichenden Psychotherapie fehlt.
5.2.�Gest�tzt auf die fach�rztliche Beurteilung im Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle Y.________ wie auch die Angaben der �brigen beteiligten Psychiater steht somit fest, dass der Versicherte �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihm erlauben, mit den Schmerzen umzugehen, und er objektiv betrachtet die M�glichkeit hat, trotz seiner subjektiv erlebten Schmerzen eine angepasste Erwerbsarbeit ohne wesentliche Einschr�nkung zu verrichten (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355). Aktenerg�nzungen er�brigen sich, da der relevante Sachverhalt vollst�ndig festgestellt worden ist. Der angefochtene Entscheid, welcher aufgrund der somatoformen Schmerzst�rung des Beschwerdegegners von einer Arbeitsf�higkeit von lediglich 50 % ausgeht und gest�tzt darauf anhand der Tabellenl�hne den Invalidit�tsgrad auf 57 % festlegt, verletzt Bundesrecht.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2012 aufgehoben.