Source: http://eu-austritt.blogspot.com/2012/10/
Timestamp: 2019-09-17 14:15:04
Document Index: 4762540

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 126', 'Art. 1', 'Art. 126', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 50']

Schramm´s Blog: 01.10.12
Der Verfassungsgerichtshof Österreich ist abermals aufgefordert den Österreicherinnen und Österreichern Rechtschutz zu geben.
(...)Abschluss und Inhalt des ESMV erscheinen ferner unsachlich, weil sie der Staatszielbestimmung des Art. 13 Abs. 2 B-VG, einen nachhaltig geordneten Haushalt anzustreben, sowie Art. 126 Abs. 1 AEUV und Art. 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (sog. „Maastrichtkriterien“) zuwiderlaufen. Ferner wird – schon mangels volkswirtschaftlicher Grundlagenforschung (siehe oben) – dem Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltungsführung (Art. 126b Abs 5 B-VG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Österreichs Schuldenstand liegt mit 74,2 % des BIP deutlich über dem höchstzulässigen Schuldenstand von 60 % des BIP. Mit der Teilnahme am ESM und der Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 4 ESMV entfernt sich Österreich noch erheblich weiter von der Grenze unionsrechtlich zulässiger Staatsverschuldung und von der verfassungsrechtlichen Zielsetzung eines nachhaltig geordneten Haushalts (...)
(...)Gegen die Sachlichkeit der Regelungen des ESMV spricht ferner der Umstand, dass Österreich als „Hochsteuerland“, dessen Abgabenquote rund 42 % (2011) beträgt, an einem Finanzhilfsinstrumentarium für Staaten teilnimmt, die zumindest teilweise eine erheblich niedrigere Abgabenquote bzw. eine weniger effektive Finanzverwaltung aufweisen (wie dies etwa im Falle Griechenlands notorisch ist; vgl. etwa Knopp, NVwZ 2011, 1481). So liegen die Abgabenquoten dringender Kandidaten für ESM-Hilfen deutlich niedriger als jene Österreichs (Quelle: http://wko.at/statistik/Extranet/bench/abgab.pdf [unter Berufung auf die EU-Kommission] für 2011): Griechenland 31,6 %, Irland 28,9 %, Portugal 33,2 %, Spanien 31,1 % und Zypern 36,2 %. Mithin läuft der ESMV für die Republik Österreich letztlich darauf hinaus, mittels nationaler Abgabenerträge die Stabilitätshilfe von ESM-Mitgliedern zu finanzieren, die über eine deutlich niedrigere Abgabenquote bzw. über geringere Steuermoral verfügen (...)
(...)Schließlich ist zu bedenken, dass sich der österreichische Bundesgesetzgeber – im Gefolge des Verlustes des AAA-Ratings der Ratingagentur Standard & Poor´s – gerade erst im Frühjahr 2012 zu einem weitreichenden „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“ (Steuererhöhungen und Einsparungen, einschließlich der Reduktion der staatlichen Bausparförderung; vgl. 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. Nr. I 35/2012) veranlasst gesehen hat. Dieses „Sparpaket“ umfasst – gerechnet auf vier Jahre – ein Volumen von rund 26 Mrd. Euro. Nur wenige Monate später geht jedoch die Republik Österreich mit der Ratifikation des ESMV eine Haftungsverpflichtung in der Höhe von ca. 19,5 Mrd. Euro ein. Das skizzierte zeitliche Naheverhältnis zwischen dem „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“, dem Verlust des AAA-Ratings sowie der Ratifikation des ESMV legen nahe, dass die Teilnahme am ESM erhebliche Gegensteuerungs-maßnahmen erforderlich gemacht hat. Da sich nach dem Motivenbericht zu Art. 13 Abs. 2 B-VG (RV 203 BlgStenProtNR XXIII. GP, S. 5) die Staatszielbestimmung zu nachhaltig geordneten Haushalten gerade auf eine Haushaltsführung richtet, „die mittel- bis langfristig ohne erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen aufrecht erhaltbar ist“, wird evident, dass das Eingehen der Verpflichtungen des ESMV der Verfassungsvorgabe eines nachhaltig geordneten Haushaltes widerspricht (...)
(...)Bedenken im Hinblick auf die Übertragung von Hoheitsrechten
Insbesondere folgende Hoheitsrechte werden durch den ESVM an internationale Organe übertragen:
• der Abruf von genehmigtem, nicht eingezahltem Stammkapital gemäß Art. 9 Abs. 1 bis 3 ESMV (zur Sanktionierung siehe Art. 4 Abs. 8 ESMV);
• die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals gemäß Art. 10 ESMV und die damit verbundene Änderung von Art. 8 und Anhang II ESMV;
• Delegation von Aufgaben an die Europäische Kommission im Benehmen mit der EZB (Art. 13 Abs. 1 und 3 ESMV);
• Dispositionen über die ebenfalls durch die Republik Österreich zur Verfügung gestellten Kapitalanteile (passim; siehe insbesondere Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 ff ESMV);
• Erlassung von Leitlinien für Modalitäten der einzelnen Finanzhilfefazilitäten (siehe die Art. 14 Abs. 4, 15 Abs. 4, 16 Abs. 4, 17 Abs. 4 und 18 Abs. 5 ESMV);
• Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente nach den Art. 14 bis 18 ESMV (Ergänzung um nicht näher determinierte, weitere Instrumente) durch Beschluss des Gouverneursrats (siehe Art. 19 ESMV);
• Überwachung der Einhaltung der Auflagen, die bei Gewährung der Finanzhilfefazilität auferlegt wurden (siehe Art. 13 Abs. 7 ESMV);
• der jederzeit mögliche und verbindliche revidierte erhöhte Kapitalabruf gemäß Art. 25 Abs. 2 ESMV;
• die Entscheidung über alle Auslegungs- und Streitfragen aus dem völkerrechtlichen Vertragsverhältnis. Hiebei sind (außerösterreichischen) zwischenstaatlichen Einrichtungen folgende Befugnisse übertragen:
o Alle Fragen der Auslegung und Anwendung des ESMV und der ESM-Satzung zwischen Österreich und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern werden dem Direktorium des ESM vorgelegt (Art. 37 Abs. 1).
o Über Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung des ESMV zwischen Österreich und dem ESM und/oder weiteren ESM-Mitgliedern entscheidet der Gouverneursrat (Art. 37 Abs. 2); dies gilt gleichfalls für Streitigkeiten darüber, ob Beschlüsse von ESM-Organen mit dem ESMV vereinbar sind. Wenn solche Entscheidungen Österreich betreffen, käme Österreich im Gouverneursrat kein Stimmrecht zu (Art. 37 Abs. 2 letzter Satz ESMV).
o Über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Gouverneursrats urteilt der EuGH endgültig und für die Streitparteien „verbindlich“ mit Folgeleistungspflicht (Art. 37 Abs. 3 ESMV).
Die Auslegungs- und Streitbeilegungsregelungen erfassen zentrale Fragen des ESMV, wie beispielsweise die Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder (Art. 25 Abs. 2 ESMV) oder die Änderung (Ausweitung) der Finanzhilfeinstrumente des ESM (Art. 19 ESMV).
Mit der dargestellten Übertragung einer Vielzahl von Hoheitsrechten an internationale Organe wird das Maß „einzelner“ übertragbarer Hoheitsrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 2 B-VG erheblich überschritten. Die Übertragung von Hoheitsrechten fällt umso mehr ins Gewicht, als der ESMV einerseits ein Austritts- oder Kündigungsrecht nicht vorsieht und andererseits einzelne der an die ESM-Organe erteilten Ermächtigungen einer inhaltlichen Determinierung entbehren und damit auf eine formalgesetzliche Delegation hinauslaufen (siehe die Eventualanträge zu Art. 8 Abs. 2 letzter Satz und Art. 19 ESMV). Der ESMV erscheint daher auch im Licht des Art. 9 Abs. 2 B-VG – und zwar mangels Herauslösbarkeit: in seiner Gesamtheit – verfassungswidrig.
Die Möglichkeit, dass die Republik Österreich im Fall eines Kapitalabrufs nach Art. 9 Abs. 2 oder 3 ESMV unter Umständen auch gegen ihren Willen zur Einzahlung verhalten wäre, kann dazu führen, dass die Mitwirkungsbefugnis des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM nach Art. 50a und Art. 50b Z 2 B-VG leer läuft (...)
Eingestellt von Admin um 19:53
Seit Jahren verfolge ich mit großem Interesse die im „Freien Wort“ abgedruckten Leserbriefe zum Thema EU. Schreiben ist die notwendige Voraussetzung zum Handeln! Diese Möglichkeit haben am diesjährigen Nationalfeiertag alle Österreicher, denen ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich ein Herzensanliegen ist. Sie alle sind eingeladen, an diesem 26. Oktober an einer österreichweiten Kundgebung unter dem Motto „Raus aus ESM, Euro und EU“ teilzunehmen, die von 14 bis 17 Uhr am Wiener Stephansplatz bei jedem Wetter stattfinden wird. Sie wird organisiert von der „überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU“ und der „Initiative Gentechnikverbot“. Die EU-Austritts-Plattform wird von vier unabhängigen Bürgerinitiativen gebildet, der Initiative Heimat & Umwelt, der Initiative für mehr direkte Demokratie, der Anti-Gentechnik-Plattform Pro Leben und der Tierschutzorganisation Animal Spirit. Den Organisatoren dieser friedlichen, überparteilichen Demonstration ist es sehr wichtig, dass der Widerstand gegen die für breite Bevölkerungsschichten ruinöse EU-Finanzpolitik quer durch alle (partei-)politischen „Lager“ unmissverständlich sichtbar wird. Näheres dazu kann man unter www.eu-demo.blogspot.com erfahren.
erschienen am Mi, 24.10.
Das Hauptargument für die EU-Freude der jüngeren Menschen ist auch das EU-Erasmus-Programm. Aber auch ohne EU könnte man Stundenten fördern, die Talent haben und im Ausland studieren wollen. Gab es auch schon früher. Jetzt aber wird das Erasmusprogramm gestrichen, wie die deutschen Wirschaftsnachrichten berichten.
Animal Spirit: Demo gegen EU und für Tierschutz am Nationalfeiertag
Nur Widerstand aus der Bevölkerung kann verändern!
ÖSTERREICH WIRD FREI: RAUS AUS EURO UND EU!
Stop dem Ausverkauf Österreichs
Stop der Preisgabe der Neutralität
Keine Teilnahme am EU-Militärpakt
Stop dem EU-Diktat gegen gute Tier- und Umweltschutzgesetze
Freitag, 26. Oktober 2012 in WIEN, 14 bis 17 Uhr am Stephansplatz
Organisatoren: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU und Initiative Gentechnikverbot
Kontakt: Mag. Klaus Faißner Tel.: (+43) 0650 713 23 50, k.faissner@gmx.at; Inge Rauscher: (+43) 02242 70516.
Siehe auch Friedenspreis für die EU: Nobel würde im Grab rotieren
WIDERSTAND KANN NUR WIRKEN, WENN ER SICHTBAR WIRD !
Persönliche Poster, Tafeln, Transparente u.ä., ebenso Pfeiferl, Schellen, Glocken u.ä. sind willkommen! Wer noch mithelfen möchte, Plakate aufzuhängen oder Flugblätter zu verteilen, bitte melden! Infos: helmutschramm@gmx.at
Friedenspreis für die EU: Warum Alfred Nobel im Grab rotiert
Näheres zum Thema EU: Klaus Faißner: „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU?“; erhältlich unter k.faissner@chello.at ; Preis inkl. Versandspesen: EUR 6,80 (zu zahlen nach Erhalt der Broschüre)
1950–1953 Koreakrieg (direkte Beteiligung an Kampfhandlungen: Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Niederlande, Vereinigtes Königreich; Sanitätskorps von: Dänemark, Italien, Norwegen, Schweden)
1954–1962 Algerienkrieg (Frankreich)
1955–1959 Zypriotischer Unabhängigkeitskrieg (Großbritannien)
1956 Suezkrise (Großbritannien und Frankreich)
1960–1989 Namibischer Befreiungskampf (indirekte Einmischung Deutschlands und Großbritanniens über das südafrikanische Apartheidregime)
1961–1991 Eritreischer Unabhängigkeitskrieg (Schürung des Krieges, Einmischung Italiens, weil Eritrea eine Kolonie des faschistischen Mussolini-Staates war)
1961–1963 UN-Katanga-Krieg (Belgien)
1964–1975 Vietnamkrieg (direkte Unterstützung der USA durch Spanien unter Franco, indirekt auch durch Frankreich, Großbritannien und andere NATO-Staaten)
seit 1966 Bürgerkrieg im Tschad (indirekte Beteiligung Frankreichs)
1967–1970 Biafra-Krieg (Nigeria. In diesem Sezessionskrieg unterstützte Großbritannien Nigeria, allerdings in großmütiger Kolonialherrenmanier, während Frankreich in einer denkwürdigen Allianz mit dem faschistischen Portugal und an der Seite der Rassistenstaaten Südafrika und Rhodesien sowie Israels und des Vatikan die Sezessionisten unterstützte)
1968–1979 Bürgerkrieg im Baskenland (Spanien)
1969–1997 Nordirischer Bürgerkrieg (Großbritannien)
1971–1972 Erster Uganda-Tansania-Krieg (Großbritannien)
1977–1978 Shaba-Invasion (Kongo/Angola; Belgien und Frankreich)
1978-1987 Libysch-Tschadischer Grenzkrieg (Frankreich)
1980–1988 Erster Golfkrieg (Iran-Irak; Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien belieferten den Irak mit Waffen, Großbritannien beide Seiten)
1981–1990 Contra-Krieg (Bürgerkrieg in Nicaragua unter Beteiligung der USA; Waffen an die Contras wurden auch von Polen geliefert)
1982 Falkland-Krieg (Malvinas-Krieg; Großbritannien gegen Argentinien )
1983–2005 Sezessionskrieg im Südsudan (Großbritannien)
1983 US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury. Die Invasion wurde während eines NATO-Manövers unter Beteiligung der europäischen NATO-Staaten geprobt.)
seit 1988/1991 Somalischer Bürgerkrieg (Deutschland)
1990–1991 Zweiter Golfkrieg (Irak; Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Niederlande, Tschechoslowakei, Polen)
1991–1994 Bürgerkrieg in Dschibuti(Frankreich)
1991–2001 Kriege zur Auslöschung Jugoslawiens (insbesondere Italien, Großbritannien, Deutschland…)
1991–2002 Bürgerkrieg in Sierra Leone (Großbritannien)
1996–1997 Erster Kongokrieg (Frankreich)
1998–2000 Eritrea-Äthiopien-Krieg (Italien)
seit 2001 Krieg gegen Afghanistan (Großbritannien, Deutschland und alle anderen Länder der EU)
2002–2007 Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste (Frankreich)
2003–2011 Krieg gegen den Irak (Großbritannien, Italien, Polen, Niederlande, Rumänien, Bulgarien, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Portugal, Slowakei, Estland)
2011 Krieg gegen Libyen (Frankreich, Italien, Großbritannien, Dänemark, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Griechenland, Schweden, Bulgarien)
und aus rein wirtschaftlichen Gründen Angriffskriege führen, die Sie lächerlicherweise als humanitäre Eingriffe bezeichnen - sei es militärisch oder wirtschaftlich.
Die Einführung des Euro, die seitdem beschlossenen "Rettungsmaßnahmen" zum Schutz dessen und die immer weiter aufgeblähte Reglementierungsbürokratie sind
Schauen Sie nur nach Athen, Madrid, Lissabon oder Rom. Niemand will den Fortbestand des Euro oder der EU -
Herta Grurl
Liebe Freunde, sehr geschätzte Damen und Herren!
Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 26. Oktober d.J. in Wien am Stephansplatz eine (friedliche) Großdemonstration stattfinden wird. Beginn 14 Uhr.
Worum es den Veranstaltern und Organisatoren geht (Kritik, Ziele und Forderungen) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Erklärung.
Um Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung wird dringend gebeten.
Um nun unseren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Abkehr von der verhängnisvollen EU-Hörigkeit zu fordern, dazu eignet sich eine (friedliche) Demonstration. Auf Initiative von Mag. Klaus Faißner (Initiative Gentechnikverbot) und unter Mithilfe der „Plattform für den Austritt aus der EU“ wird am geschichtsträchtigen Nationalfeiertag in Wien, am Stephansplatz der Protest gegen die Unterwerfungspolitik unter die EU, den EURO und den ESM zum Ausdruck gebracht, friedlich jedoch hörbar und sichtbar. (Die Organisatoren haben die Mitnahme von Glocken, Pfeifen, Transparenten, Tafeln, Fahnen etc. angeregt)
Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Teilnahme an der Demonstration am 26. Oktober am Stephansplatz in Wien.
Wien - Konkret
Österreichischer Nationalfeiertag 2012: Programm
Kundgebungen in Wien:
* 8:30 - 16:30 Uhr EU-Austrittspartei Straßenaktion mit diversen Ansprachen vor dem Parlament.
Kontakt: Robert Marschall Telefon 0676-403 90 90
* 10-14 Uhr: Wiener Plattform Atomkraftrei: STOPP MOCHOVCE 3 & 4 und aus für Risikoreaktoren rund um Österreich vor dem Außenministerium, am Minoritenplatz, 1010 Wien. Alle Atomgegner sind herzlich eingeladen, aber bitte keine Parteien. Rückrufnummr: 01-865 99 39
* 14-16 Uhr: Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU, Initiative Gentechnikverbot.
Großdemonstration am Stephansplatz: „Österreich wird frei: Raus aus Euro und EU“
Ansprechpersonen: Inge Rauscher: 02242-70516 ihu@a1.net , Mag. Klaus Faißner Tel.: 0650-713 2350 k.faissner@gmx.at ;
Website => www.eu-demo.blogspot.com
* 16 - 18 Uhr EU-Austrittspartei Infostand pro Österreich mit verschiedenen Diskussionsmöglichkeiten beim Heldentor, 1010 Wien.
Die politische Union, der Bundesstaat EU soll durch die Krise durchgesetzt werden. Die Aufklärung der Bürger durch die Medien ist die Basis für die kommende Volksabstimmung darüber. Statt aber die Wahrheit als Grundlage der Berichte über die EU-Entwicklung und EU-Verträge heranzuziehen, werden jeden Tag Lügen oder Halbwahrheiten via Medien über die EU verbreitet.
Wie kann beispielsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Schulden der EU reduzieren? Diese werden ja nur beispielsweise von Griechenland nach Österreich verlagert. Wie ist die österreichische Neutralität mit wirtschaftlichen EU-Sanktionen und der Nato-Kriege vereinbar? Die Bürger werden laufend durch die öffentliche Hand nicht ausreichend wahrheitsgemäß informiert. DerORF und Co. machen reinste Werbung für die vorgeschriebene transatlantische Wahrheit. Beispiel ist die "Schilling-bleibt"-Lüge. Schon 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze?(Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von "Schrottstaatsanleihen"? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger?
Eingestellt von Admin um 19:28
"EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen."
"Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge."
("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)
"Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken."
"Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant."
"Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien."
"Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland."
"Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer."
"Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen."
"Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.
"Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau."
"Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich."
"Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin."
Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94) und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt (Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an.
Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.
Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte.
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Quelle: Astrosoccer Blog