Source: https://rydesign.stempelcloud24.com/info/agb.php
Timestamp: 2018-05-27 04:53:48
Document Index: 135800840

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 308', '§ 321', '§ 5', '§ 323', '§ 28', '§ 47', '§ 28']

06164 503 4230 einkauf@rydesign.de
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Mit dem Vertragsschluss werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen der Firma RyDesign Werbetechnik, Betreiber des Portals (nachfolgend nur noch mit www.rydesign.de abgekürzt) und dem Kunden. Diese AGB gelten für den Warenverkauf über Internet bzw. über unseren Webshop an alle Kunden (Verbraucher und Unternehmer). AGB der Kunden (nachfolgend Besteller genannt) gelten nur, soweit eine ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung seitens der RyDesign Werbetechnik (Verwenderin) erteilt wurde.
Für alle über die Web-Seite begründeten Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Anfragen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können beim Betreiber angefragt werden, werden allerdings in einem separaten Liefer- und Leistungsvertrag angeboten.
Nach Vertragsschluss hat der Besteller keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung ist ein Angebot an die Webseite zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages.
Die www.rydesign.de behält sich das Recht vor, dieses Änderungs-Angebot abzulehnen. Nimmt sie es jedoch an, so kann das für den Besteller mit der Erstattung der für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden. Die Kosten werden dem Besteller im Laufe des Änderungsprozesses frühzeitig mitgeteilt. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Aber Sie erhalten die Bestelldaten im Rahmen der Auftragsbestätigung zugesandt.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann die Webseite Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Erkennbare Bestellungen mit rechtsradikalem oder rassistischem Inhalt können auch nach Vertragsabschluss von Webseite abgelehnt werden.
3. Kommunikation, Mitteilungen
Der Besteller hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet.
Insbesondere hat er durch die Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der Webseite erreichen. Die angegebene E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Besteller stillschweigend auch für künftige Aufträge.
Mitteilungen der Webseite die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer Bedeutung sind i.S.d. § 308 BGB. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die Webseite nur ein, wenn deren Ursache in der eigenen Sphäre begründet ist.
Die Webseite ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne der Ziffer 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
4. Produkte und Preise
Die auf Webseite genannten Preise sind Euro-Preise einschl. Mehrwehrsteuer, exklusive Versand- und Verpackungskosten - soweit nicht eindeutig anderweitig ausgewiesen. Eine Versicherung der Ware ist nicht Bestandteil des Angebotspreises. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die gesetzliche Regelung zur Transportgefahr, wenn der Besteller Verbraucher ist.
Die von uns angebotenen Produkte werden sorgfältig beschrieben und dargestellt. Wir achten ferner auf eine möglichst wirklichkeitsgetreue Wiedergabe der Produkte. Wir weisen auf folgende Besonderheiten hin, die im Zusammenhang mit dem Warenangebot in unserem Webshop zu beachten sind:
Materialangaben werden vom Hersteller der Produkte übernommen und wir stehen mit diesem für deren hervorragende Qualität ein.
Produktdarstellungen (Fotografien) im Internet können gegenüber der Originalware - je nach Belichtung und perspektivischem Blickwinkel - Abweichungen in Farbe, Oberflächenbeschaffenheit und Größenverhältnissen enthalten. Dies ist auch abhängig von den Einstellungen am IT-System des Kunden, der Qualität und Kalibrierung des Bildschirms bzw. des Druckers.
Sollte dem Kunden ein Fehler in der Produktdarstellung bekannt werden, bitten wir höflich um entsprechenden Hinweis. Wir werden die Beanstandung umgehend überprüfen und den Fehler ggf. abstellen.
Barzahlung bei Abholung, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Bestellungen über 1.000 Euro Brutto-Bestellwert steht Ihnen alternativ die Zahlungsart Vorkasse zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung besonderer Materialien. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann die Webseite Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Bei Bestellungen über den Onlineshop www.Webseite ist der Vertragspartner des Bestellers:
RyDesign Werbetechnik
Telefon: 06164 503 4230
Telefax: 06164 503 4231
Internet: www.rydesign.de
E-Mail: einkauf@rydesign.de
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 Telemediengesetz: Ralf P. Geppert
Wir versenden Ihre Bestellung innerhalb Deutschlands mit DHL. Die Versandpauschale beträgt einschl. Versicherung 3,60 € brutto innerhalb von Deutschland (weitere Länderzustellungen gern auf Anfrage). Ab einem Brutto-Bestellwert von 50 Euro liefern wir versandkostenfrei. Der Versand an Packstationen oder Postfächer sowie zu Inseln wie Helgoland und dem Gebiet Büsingen ist nicht möglich.
Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Ist der Besteller ein Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Die Fertigung beginnt bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit der Rechnungsfreigabe durch die Webseite an den Besteller.
Liegt die Zahlung bis 12 Uhr vor, beginnt die Fertigungsfrist noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Werktag ist; für alle übrigen Fälle ab dem auf den Eingang folgenden nächsten Werktag. Die Angabe der Fertigungsfrist in Werktagen umfasst Montag bis Freitag. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Fixtermin schriftlich bestätigt ist. Verzögert die Webseite die Leistung, so kann der Besteller die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Webseite zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Auftragnehmerin als auch in dem eines Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Besteller ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Webseite ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei Geschäftskunden geht die Webseite sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige durch den Besteller erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.
Sollten wir ausnahmsweise einen bestellten Artikel nicht liefern können und haben wir das Vertragsangebot noch nicht angenommen, behalten wir uns vor, durch Zusendung eines qualitativ und preislich gleichwertigen Artikels ein neues Angebot zu unterbreiten. Falls Sie das Angebot nicht annehmen möchten, senden Sie die Ware bitte innerhalb von einem Monat nach Erhalt an uns zurück. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, RyDesign Werbetechnik, Brückenstr. 16, 64385 Reichelsheim, E-Mail: einkauf@rydesign.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Webseite gegen den Besteller das Eigentum der Webseite
11. Stempel Vorlagen Prüfungspflicht
Die Webseite führt alle Stempel Aufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller übermittelten Vorlagen aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in den jeweiligen Produktinformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird eine fehlerfreie Stempel Fertigung nicht gewährleistet.
Der Besteller ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Vorlagen vor Übermittlung an die Webseite sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Stempel Auftrag geeignet und in der vom ihm gewünschten Art sind.
Die Gefahr etwaiger Fehler der Stempel Erzeugnisse infolge fehlerhafter Vorlagen trägt allein der Besteller.
12. Sachmängelhaftung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Dienst, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche eines Verbrauchers keine Konsequenzen, sondern dient lediglich zur Beweissicherung.
Im Übrigen sind alle offensichtlichen Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Der Inhalt der Mängelanzeige muss so beschaffen sein, dass die Mängel so genau beschrieben werden, dass die [Firma] sie richtig einschätzen und danach seine Dispositionen treffen kann. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Mängelanzeige Fotos bzw. Muster der bemängelten Ware beigefügt sind. Spätere Ergänzungen einer unvollständigen Mängelrüge sind nur dann möglich, wenn sie ebenfalls noch fristgerecht erfolgen, also auch unverzüglich nach Empfang der Ware bzw. Entdeckung.
Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Besteller die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Stempel Vorlagen nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Webseite zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Webseite dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Im Falle einer Reklamation ist auch der Originallieferkarton incl. Verpackungsmaterial bis zur Erklärung des Mangels aufzubewahren und uns im Bedarfsfalle zur Verfügung zu stellen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Webseite nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind mit Ausnahme der nachfolgenden Punkte ausgeschlossen: Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers oder in sonstigen Fällen, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Webseite verursacht wurde. Ferner ist die Haftung nicht ausgeschlossen bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - der Webseite haftet die Gesellschaft nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Höhere Gewalt, Aufruhr und unverschuldete Betriebsstörungen verlängern die Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und begründen keinen Haftungsanspruch.
Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Webseite Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang Webseite sind. Auch der Webseite bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
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Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben und gespeichert.
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Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt lediglich im für die Erfüllung der Bestellabwicklung, der Eröffnung eines Kundenkontos oder den beauftragten Dienst (z.B. Newsletter) im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben, die ebenfalls den datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet sind. Dazu zählen insbesondere Versandunternehmen, Kreditinstitute, Lieferanten. Datensicherheit
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Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden und hat daher die Webseite von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
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Sollten einzelne der aufgeführten Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis in gesetzlich zulässigerweise möglichst gleichkommt. Entsprechendes gilt, falls die Vertragsbestimmungen eine Lücke aufweisen sollte.
Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Löbau.
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