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Timestamp: 2016-10-24 03:32:35
Document Index: 166300629

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 98', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christof Wyss, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Swisscom Mobile AG, 8640 Rapperswil SG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Schmid, Dufourstrasse 101, 8034 Z�rich,
Gemeinderat St�fa, 8712 St�fa,
Baubewilligung f�r die Erstellung einer Basisstation f�r das Mobilfunknetz GSM-900/1800
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 26. September 2001)
Am 16. M�rz 2000 bewilligte der Gemeinderat St�fa der Swisscom AG die Erstellung einer Basisstation f�r das Mobilfunknetz GSM-900/1800 auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 9577 an der Laubisr�tistrasse 50 in St�fa. Hiergegen rekurrierten zahlreiche Anwohner an die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich. Diese trat auf die Rechtsmittel mehrheitlich wegen Versp�tung nicht ein. Auf den Rekurs von X.________ trat sie mit der Begr�ndung nicht ein, dessen Gesch�ftsliegenschaft Industriestrasse 9 liege mindestens 250 m vom Antennenstandort entfernt, weshalb es an der f�r die Rekurslegitimation vorausgesetzten hinreichend engen r�umlichen Beziehung fehle.
Gegen den Nichteintretensbeschluss der Rekurskommission erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde am 26. September 2001 ab, weil die Immissionsbelastung auf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers nach den Berechnungen der Swisscom Mobile AG (als neue Beschwerdegegnerin) unterhalb derjenigen Grenze liege, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die Legitimation zu begr�nden verm�ge.
Hiergegen erhob X.________ am 3. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers sei gest�tzt auf die j�ngste Praxis des Bundesgerichts zu bejahen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der die Rekurs- und Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers gem�ss � 338a Abs. 1 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) gegen eine Baubewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation verneint. Die angefochtene Baubewilligung st�tzt sich u.a. auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht. Sie unterliegt somit letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht ein, ist ihr Nichteintretensentscheid geeignet, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Zudem ist die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren im gleichen Rahmen zu gew�hrleisten wie im bundesgerichtlichen (Art. 98a Abs. 3 OG). Deshalb kann der kantonale Nichteintretensentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Grenze der legitimationsbegr�ndenden Betroffenheit der Nachbarn von Mobilfunk-Antennenanlagen sei bei rund 10% des Anlagegrenzwertes anzunehmen. Dies entspricht grunds�tzlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 1A.194/2000 vom 26. Oktober 2000 E. 1c, publ. in URP 2001 S. 155 ff. und BGE 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001, E. 1b). Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht beurteilt das Bundesgericht jedoch die Legitimation nicht aufgrund der konkret auf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers zu erwartenden Immissionen, sondern abstrakt, unter Zugrundelegung einer von der Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vorgeschlagenen Berechnungsformel (zur Publikation bestimmter BGE 1A.142/2001 vom 25. Februar 2002 E. 2.3.; zur Formel vgl. Entscheid der BVE vom 12. Dezember 2000, BVR 2001 252 E. 2 S. 257 ff.; Irene Graf/Jean-Luc Niklaus, Mobilfunkanlagen - Beschwerderecht der Nachbarn, KPG-Bulletin 1/2001 S. 29 ff., insbes. S. 34 ff.). Diese Formel lautet:
3. In dieser Formel entspricht der Begriff ERP der �quivalenten Strahlungsleistung in Watt (Art. 3 Abs. 9 NISV). Entsprechend ber�cksichtigt die Berechnung ausschliesslich die maximal in der Hauptstrahlungsrichtung zu erwartende Strahlung. Aus diesem Hauptstrahl ergibt sich ein Radius d, welcher einen Perimeter beschreibt, ausserhalb dessen in jedem Fall ein tieferer Effektivwert der elektrischen Feldst�rke als 10% des Anlagegrenzwerts (AGW) erzeugt wird. Alle Personen innerhalb dieses Radius werden zur Beschwerde zugelassen, auch wenn die konkrete Strahlung auf ihrem Grundst�ck, unter Ber�cksichtigung der Leistungsabschw�chung gegen�ber der Hauptstrahlrichtung (in vertikaler und horizontaler Richtung) weniger als 10% des Anlagegrenzwertes betr�gt.
Im zitierten Bundesgerichtsentscheid vom 25. Februar 2002 (E. 2.3.) hielt das Bundesgericht diese Berechnungsweise f�r sinnvoll, weil es zun�chst darum gehe, den Kreis derjenigen Personen zu bestimmen, die von der Anlage mehr als jedermann betroffen seien; dieser Kreis d�rfe nicht zu eng gezogen werden und nicht von komplexen Berechnungen im Einzelfall abh�ngen.
Wird die Legitimation nach dieser Formel berechnet, er�brigt es sich, auf die in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen zur konkreten Berechnung der zu erwartenden Strahlung auf der Liegenschaft Industriestrasse 9 einzugehen (Berechnungsmethode, Ausrichtung der Antennen, Antennentypen usw.).
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Mobilfunkanlage mit zwei Sektoren mit einer Sendeleistung von je 700 W (300 W f�r GSM-900 und 400 W f�r GSM-1800). Der Anlagegrenzwert betr�gt 5 V/m (Anh. 1 Ziff. 64 lit. c NISV). Damit betr�gt der f�r die Legitimation massgebliche Abstand 370 m:
4. Da der Abstand zwischen der Liegenschaft Industriestrasse 9, wo sich das B�ro des Beschwerdef�hrers befindet, und der geplanten Basisstation rund 250 m betr�gt, ist die Rekurs- und Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers zu bejahen.
Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht die Rekurs- und Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers zu Unrecht verneint und damit Art. 98a Abs. 3 OG verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die private Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten und hat den Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2001 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Swisscom Mobile AG auferlegt.
Die Swisscom Mobile AG hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat St�fa, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.