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Timestamp: 2020-02-17 04:26:33
Document Index: 157385495

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 47', '§ 39', '§ 54', '§ 8', '§ 47', '§ 9', '§ 47', '§ 84', '§ 88', '§ 87', '§ 53', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller Maßstab - Einkommens- und Vermögenseinsatz
B 8 SO 24/11 R
1. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB XII umfasst die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auch ein gesellschaftliches Engagement. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit gehört damit in besonderer Weise zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
2. Für die Beurteilung, ob jemand im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 11 BSHG § 47 V auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. BSG vom 2. Februar 2012, B 8 SO 9/10 R = SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 und vom 29. September 2009, B 8 SO 19/08 R = SozR 4-3500 § 54 Nr. 6).
3. § 8 Abs. 1 S. 2 BSHG § 47 V ist bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 Nr. 11 BSHG § 47 V nicht heranzuziehen.
4. Zuwendungen Dritter, die gerade zu dem Zweck gewährt worden sind, zu dem auch Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt wurden (hier: Finanzierung des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeugs), sind nach § 84 SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen.
5. Bei § 88 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII ist die Ermessensbetätigung des Sozialhilfeträgers in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall der Einkommenseinsatz verlangt werden muss (sog. intendiertes Ermessen); denn es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Sozialhilfe geleistet werden soll, wenn Leistungen Dritter für denselben Zweck erbracht werden.
6. Die Eingliederungshilfe für ein Rollstuhlverladesystem ist als einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 87 Abs. 3 SGB XII zu qualifizieren.
Quelle: Sozialrecht + Praxis 12/2013
(Nr. 42/13)
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung fehlt. Dies gilt zum einen für die Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII, zum anderen aber auch für die Bedürftigkeit iS des § 19 Abs 3 Satz 1 SGB XII, also die Berücksichtigung eventuellen Einkommens und Ver­mögens.
Zu Unrecht hat das LSG unter Anwendung des § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung, der nur für die Beschaffung eines Kfz, nicht aber für dessen Umbau, anwendbar ist, einen rein objektiven Maßstab zur Beantwortung der Frage, ob die Klägerin auf den behinderten­gerechten Umbau des Kfz angewiesen war, angelegt. Es entspricht der stän­digen Recht­sprechung des Senats, dass den Bedürfnissen behinderter Menschen indi­viduell Rechnung zu tragen ist (§ 9 SGB XII). Es hätte deshalb geprüft werden müssen, ob die Klägerin unter Berücksichtigung all ihrer gesell­schaftlichen Aktivitäten auf die Nutzung öffent­licher Ver­kehrsmittel hätte verwiesen werden dür­fen. Dabei ist der nicht behinderte Mensch der Maßstab für die Entscheidung, und nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB XII umfasst die aktive Teil­nahme am Le­ben in der Gemeinschaft auch ein ge­sellschaftliches Engagement. Ggf ist danach die Prüfung erforderlich, ob die Klägerin überhaupt unter Berücksich­tigung ihres Einkommens und Vermögens bedürftig war. Dies gilt in besonderer Weise im Hin­blick auf die ihr für die Anschaffung und den Umbau des Pkw bewilligten Zuwen­dungen von Stiftungen - überwiegend als Zuschuss.
SG Detmold, Urteil vom 25.08.2009 - S 2 (6) SO 161/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/09
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R/R5976
Rollstuhlverladehilfen und Rollstuhltransport
ehrenamtliche Tätigkeit /
Kinderlähmung /
Informationsstand: 30.10.2013