Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110276
Timestamp: 2018-09-24 21:27:16
Document Index: 52823387

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 34', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 4', '§ 4', '§ 205', '§ 205', '§ 4', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205']

Berücksichtigung von Anzahlungen bei der Festsetzung von Anspruchszinsen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/5100155/2013
Berücksichtigung von Anzahlungen bei der Festsetzung von Anspruchszinsen
BF, Adr1 vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 22.08.2012, St.Nr. xxxx, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2006
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 04.02.2008 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für dieses Jahr veranlagt. Die Einkommensteuer wurde mit dem Betrag von 10.253,92 € festgesetzt. Gegenüber den bisherigen Vorauszahlungen ergab sich ein Nachforderungsbetrag von 1.387,27 €.
Dieser Betrag wurde vom Bf mit Überweisung vom 10.03.2008 entrichtet.
2. Am 11.04.2012 stellte der steuerliche Vertreter des Bf's einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006, da im Erstveranlagungsverfahren der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt worden war.
Im wiederaufgenommen Verfahren erging anregungsgemäß ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid 2006 vom 17.04.2012, der zusätzlich als außergewöhnliche Belastung den Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 840,00 € ohne Selbstbehalt berücksichtigte. Infolgedessen wurde die Einkommensteuer nunmehr mit einem reduzierten Betrag von 9.869,86 € festgesetzt, sodass sich eine Abgabengutschrift von 384,06 € ergab.
3. Mit weiterem Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2012, der im Zuge eines Bescheidaufhebungsverfahrens gemäß § 299 BAO erging, wurde der aus dem Titel der Diätverpflegung geltend gemachte Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes gemäß § 34 EStG 1988 berücksichtigt. Da die Aufwendungen unter dem Selbstbehalt lagen, konnten die entsprechenden außergewöhnlichen Belastungen das Einkommen des Bf's nicht mindern. Die Einkommensteuer wurde wieder mit jenem Betrag von 10.253,92 € festgesetzt, wie er sich laut ursprünglichem Erstbescheid vom 04.02.2008 ergeben hatte. Die aufgrund des zwischenzeitigen Einkommensteuerbescheides vom 17.04.2012 entstandene Abgabengutschrift von 384,06 € wurde rückgängig gemacht und ergab sich aus dem nunmehrigen Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2012 eine Abgabennachforderung in derselben Höhe, nämlich 384,06 €.
4. Gleichzeitig mit dem Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2012 wurden aufgrund des Abgabennachforderungsbetrages von 384,06 € (= Differenzbetrag der festgesetzten Einkommensteuer laut Abgabenbescheid vom 22.08.2012 und laut Abgabenbescheid vom 17.04.2012) mit dem "Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006" vom 22.08.2012 Anspruchszinsen für den Zeitraum zwischen 01.10.2007 bis 30.09.2011 in Höhe von insgesamt 51,69 € vorgeschrieben.
5. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2006 vom 22.08.2012 erwuchs in Rechtskraft.
6. Gegen den Anspruchszinsenbescheid 2006 vom 22.08.2012 erhob der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 27.09.2012 Berufung, in der er begründend im Wesentlichen Folgendes ausführte:
Das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 (ursprünglicher Bescheid vom 04.02.2008) sei am 17.04.2012 antragsgemäß wieder aufgenommen und der Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit gewährt worden. Es seien daher per 17.04.2012 384,06 € gutgeschrieben worden.
Am 22.08.2012 sei von Amts wegen ein neuer Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen worden, der den Freibetrag nur mehr als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt habe. Dies habe eine Nachforderung per 01.10.2012 von 384,06 € ergeben.
Für diesen Betrag von 384,06 €, der ihm vom 17.04. 2012 bis 01.10.2012 zur Verfügung gestanden habe, seien Anspruchszinsen von 51,69 € festgesetzt worden. In gleicher Höhe hätte aber in diesem Fall per 17.04.2012 eine Gutschrift von Anspruchszinsen erfolgen müssen.
7. Mit Berufungsvorentscheidung vom 04.10.2012 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde hinsichtlich der Berechnung der Anspruchszinsen auf § 205 BAO verwiesen. Die Anspruchszinsen für die ursprüngliche Gutschrift laut Erstbescheid vom 17.04.2012 in Höhe von 384,06 € hätten offensichtlich den Betrag von 50,00 € (siehe § 205 Abs. 2 BAO) nicht überstiegen, weshalb eine Gutschrift unterblieben sei.
8. Mit Schriftsatz vom 02.11.2012 stellte der steuerliche Vertreter des Bf's einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) und begründete diesen folgendermaßen:
Die Berechnung der Anspruchszinsen umfasse laut angefochtenem Bescheid den Zeitraum vom 01.10.2007 bis 30.09.2011 – dies ergäbe eine Abgabenschuld von 51,69 €. Der Wiederaufnahmebescheid sei am 17.04.2012 ausgestellt worden. Die Begründung, die Anspruchszinsen für die ursprüngliche Gutschrift laut Erstbescheid habe offensichtlich den Betrag von 50,00 € nicht überstiegen, könne daher nicht richtig sein; auch dann nicht, wenn man von einer Berechnung nur bis zum 30.09.2011 ausgehen sollte. Dieser Termin sei in beiden Fällen nicht überschritten gewesen.
9. Eine Rückfrage des Finanzamtes beim Produktmanagement des Bundesministeriums für Finanzen ergab, dass sich die unterschiedliche Vorschreibung von Gutschrifts- und Nachforderungszinsen im automatisierten Verfahren für denselben Betrag und denselben Zeitraum deswegen ergeben hatte, weil die Abgabe im Zeitraum zwischen Bescheiderstellung (04.02.2008) und Entrichtung (10.03.2008) nicht als entrichtet galt. Die sich für den verbleibenden Zeitraum ergebende Zinsenberechnung ergab Gutschriftszinsen in Höhe von 49,78 €. Zinsen unter 50,00 € würden jedoch gemäß § 205 BAO weder vor- noch gutgeschrieben. Die Nachforderungszinsen seien für den gesamten Zeitraum 01.10.2007 bis 30.09.2011 berechnet worden und hätten mit 51,69 € knapp über der 50,00 €-Grenze gelegen.
10. Mit Vorlagebericht vom 13.02.2013 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Infolge erklärungsgemäßer Veranlagung des Bf's für das Jahr 2006 ergab sich laut Einkommensteuerbescheid 2006 vom 04.02.2008 eine Einkommensteuer in Höhe von 10.253,92 €. Gegenüber den bisherigen Vorauszahlungen führte dies zu einem Nachforderungsbetrag von 1.387,27 €, der vom Bf am 10.03.2008 auch entrichtet wurde.
Vier Jahre später wurde die Einkommensteuer des Bf's für das Jahr 2006 mit Einkommensteuerbescheid vom 17.04.2012 mit einem Betrag von 9.869,86 € festgesetzt, sodass sich eine Reduzierung bzw. eine Abgabengutschrift am Abgabenkonto des Bf's in Höhe von 384,06 € ergab.
Vier Monate danach wurde diese Abgabengutschrift mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 22.08.2012 wiederum rückgängig gemacht und führte dies am Abgabenkonto zu einem Nachforderungsbetrag in derselben Höhe von 384,06 € (fällig am 01.10.2012). Gleichzeitig wurden von diesem Betrag (= Bemessungsgrundlage) mit Anspruchszinsenbescheid vom 22.08.2012 Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis 30.09.2011 in Höhe von insgesamt 51,69 € vorgeschrieben.
Gegen die Vorschreibung dieser Anspruchszinsen ist das Beschwerdebegehren gerichtet.
Nach Ansicht des Bf's hätte per 17.04.2012 eine Gutschrift von Anspruchszinsen in gleicher Höhe wie die vorgeschriebenen Nachforderungszinsen von 51,69 € erfolgen müssen. Seitens des Finanzamtes wurde darauf hingewiesen, dass die Gutschriftszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Entrichtung der Einkommensteuerschuld, das ist der 10.03.2008, mit einem Betrag von 49,78 €, der geringfügig unter der Vorschreibungsgrenze von 50 € lag, berechnet hätten werden können. Die Nachforderungszinsen seien aber für den gesamten Zeitraum vom 01.10.2007 bis 30.09.2011 zu verrechnen gewesen und hätten sich auf einen Betrag von 51,69 € belaufen, seien also geringfügig über der Vorschreibungsgrenze von 50 € gelegen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Einkommensteuerakt des Bf's sowie aus der Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bf's laut Abgabeninformationssystem des Bundes.
1. Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Anspruchszinsen und deren Höhe sind in § 205 BAO geregelt.
§ 205 BAO lautet folgendermaßen (Fettdruck durch das Bundesfinanzgericht):
2. Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklich ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
Nach § 4 Abs. 2 lit. a BAO entsteht der Abgabenanspruch insbesondere bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer
3. für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde vom Finanzamt gemäß § 205 Abs. 1 BAO der Differenzbetrag an Einkommensteuer in Höhe von 384,06 €, der sich aus dem Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2012 nach Gegenüberstellung mit der bisher festgesetzten Abgabe laut Einkommensteuerbescheid vom 17.04.2012 ergab, verzinst. Diese Verzinsung erfolgte ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres über den gemäß § 205 Abs. 2 BAO mit vier Jahren (48 Monate) begrenzten Zeitraum, da der neuerliche Bescheid erst später (am 22.08.2012) erlassen worden war.
Der Abgabenanspruch bezüglich der Einkommensteuer 2006 entstand gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wurde, also per 31.12.2006. Der darauf folgende 01.10.2007 stellte sohin den Beginn des Zeitraumes für die Verzinsung des Differenzbetrages laut § 205 Abs. 1 BAO dar. Den Endpunkt des Zeitraumes bildete gemäß § 205 Abs. 2 BAO der 30.09.2011 (= 48 Monate bzw. vier Jahre ab 01.10.2007).
Der Bf wendete nun in seiner Beschwerdeschrift ein, dass den vorgeschriebenen Nachforderungszinsen eine Gutschrift von Anspruchszinsen in eben derselben Höhe gegenüberstehen müsse, da der Betrag, der als Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen herangezogen wurde, aufgrund des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides 2006 vom 04.02.2008 entrichtet worden sei.
Tatsächlich hatte der Bf den Betrag zusammen mit der gesamten sich aus dem Bescheid ergebenden Einkommensteuerschuld in Höhe von 10.253,92 € am 10.03.2008 auf das Abgabenkonto überwiesen und wurde ein Teilbetrag hievon in Höhe von 384,06 € erst am 17.04.2012 anlässlich der Erstellung des neuerlichen Einkommensteuerbescheides 2006 wieder gutgeschrieben.
Eine Abweichung von Gutschrifts- und Nachforderungszinsen hatte sich aber deswegen ergeben, weil die Gutschriftszinsen entsprechend der Bestimmung des § 205 Abs. 5 BAO erst ab Entrichtung (= 10.03.2008) berechnet werden konnten. Da dieser Betrag an Anspruchszinsen die Vorschreibungsgrenze gemäß § 205 Abs. 2 BAO von 50 € geringfügig unterschritten hatte (49,78 €), wurden die Gutschriftszinsen nicht vorgeschrieben. Der Betrag an Nachforderungszinsen überstieg diese Grenze hingegen (51,69 €) und kam es daher zu einer Vorschreibung.
Obwohl der Abgabenbetrag in Höhe der strittigen Bemessungsgrundlage von 384,06 € für die Anspruchszinsen vom Bf während des Zeitraumes vom 10.03.2008 bis 30.09.2011 (= Großteil des Zeitraumes, für den die Anspruchszinsen vorgeschrieben wurden) tatsächlich entrichtet gewesen war, konnte dem gegenständlichen Beschwerdebegehren aus dem Titel der Gegenverrechnung von Gutschrifts- und Nachforderungszinsen daher kein Erfolg beschieden sein.
Dem Begehren des Bf's war aber unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 205 Abs. 3 und 4 BAO betreffend die Berücksichtigung von Anzahlungen bei der Vorschreibung von Anspruchszinsen zu entsprechen:
Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige dem Finanzamt Anzahlungen auf die Einkommensteuer bekanntgeben. Die Bemessungsgrundlage für Nachforderungszinsen wird nach Abs. 4 durch Anzahlungen vermindert, insoweit diese entrichtet sind.
Im vorliegenden Fall wurde für den Bf aufgrund der von ihm in seiner Erklärung bekanntgegebenen Grundlagen mit Bescheid vom 04.02.2008 die Einkommensteuer für das Jahr 2006 festgesetzt und diese von ihm am 10.03.2008 auch zur Gänze entrichtet.
Die entrichtete Einkommensteuer in Höhe des Anspruchs laut Bescheid vom 04.02.2008 ist als Anzahlung im Sinne des § 205 BAO zu betrachten (siehe hiezu UFS 17.08.2012, RV/0717-G/11).
Wenn auch solche "Anzahlungen" gemäß § 205 Abs. 3 BAO im Regelfall in Form von freiwilligen (vorsorglichen) Zahlungen mit Verrechnungsweisung bzw. durch Bekanntgabe erfolgen, so kann der Entrichtung einer konkreten Abgabe im Gefolge der bescheidmäßigen Vorschreibung die Qualifikation als Anzahlung nicht abgesprochen werden. Dies ergibt sich einerseits in grammatikalischer Interpretation daraus, dass solche Zahlungen ohne Weiteres im Begriff "Anzahlungen" Deckung finden, wenn man das Verhältnis der aufgrund des ursprünglichen Bescheides geleisteten Zahlungen zu der sich aus dem neuerlichen Bescheid ergebenden Einkommensteuerschuld betrachtet. Andererseits lässt schon allein die eindeutige Zielsetzung bzw. der offensichtliche Zweck der Norm des § 205 BAO keine andere Auslegung zu. Wie sich nämlich aus den Gesetzesmaterialien (311 BlgNR XXI. GP, 196) ergibt, sollen durch die Vorschreibung von Anspruchszinsen Zinsvorteile oder Zinsnachteile ausgeglichen werden, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (siehe auch Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013], § 205 Anm. 1). Gerade diesem Zweck war aber im gegenständlichen Fall dadurch Genüge getan, dass der die Bemessungsgrundlage bildende Betrag von 384,06 € aufgrund der bescheidmäßigen Vorschreibung vom 04.02.2008 am Abgabenkonto bereits seit 10.03.2008 eingezahlt war. Die entsprechenden Mittel standen dem Fiskus für die Dauer der Wirksamkeit der Vorschreibung vom 10.03.2008 bis 16.04.2012 in vollem Ausmaß zur Verfügung. Dem Bf ist in dieser Zeit daher keinerlei Zinsvorteil entstanden, der die Vorschreibung von Anspruchszinsen dem Wortlaut oder dem Gesetzeszweck nach gerechtfertigt hätte (siehe hiezu wiederum UFS 17.08.2012, RV/0717-G/11).
Die Bemessungsgrundlage von 384,06 € für die Vorschreibung der Anspruchszinsen war demzufolge gemäß § 205 Abs. 4 BAO ab dem Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlung, das ist der 10.03.2008, um eben diesen Betrag von 384,06 € wieder zu kürzen. Für den weitaus überwiegenden Zeitraum vom 10.03.2008 bis 30.09.2011, für den laut angefochtenem Bescheid Anspruchszinsen festgesetzt worden waren, waren wegen fehlender Bemessungsgrundlage daher keine Anspruchszinsen vorzuschreiben.
Die Höhe der Anspruchszinsen für den verbleibenden (davor liegenden) Zeitraum vom 01.10.2007 bis 09.03.2008 belief sich aber auf einen Betrag, der weit unter der Vorschreibungsgrenze von 50 € liegt (161 Tage x Tageszinssatz 2007/2008 von 0,0142% von 384,06 € = 8,86 €). Die entsprechenden Anspruchszinsen waren daher nicht festzusetzen.
Tatsächlich hatte der Bf aus der Wiederaufnahme des Verfahrens nur für den Zeitraum vom 17.04. bis 30.09.2012 (Tag der Fälligkeit der Nachforderung laut Bescheid vom 22.08.2012 = 01.10.2012) einen Zinsvorteil erlangt, der aber im Hinblick auf die 50 €-Grenze ebenfalls als geringfügig zu betrachten und gemäß § 205 Abs. 2 BAO nicht vorzuschreiben gewesen wäre (167 Tage x Tageszinssatz 2012 von 0,0065% von 384,06 € = 4,18 €).
Im Endergebnis waren im gegenständlichen Fall daher keine Anspruchszinsen festzusetzen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Dass entrichtete Anzahlungen auf die Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Anspruchszinsen in Form von Nachforderungszinsen mindern, ergibt sich aus der Bestimmung des § 205 Abs. 4 BAO (siehe hiezu UFS 17.08.2012, RV/0717-G/11). Es liegt sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100155.2013
Findok-Nr: 110276.1, aufgenommen am: 21.06.2016 11:05:20, Dokument-ID: 7521dedc-70b0-4950-8b34-f292cdd02956, Segment-ID: 650259e7-0ca5-45e5-8341-2e51c636753c