Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/uebernahme-der-gerichtsvollzieherkosten-335362
Timestamp: 2019-07-22 00:03:18
Document Index: 381050802

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 172', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 337', '§ 19', '§ 169', '§ 169', '§ 3', '§ 169', '§ 167', '§ 169', '§ 3', '§ 3', '§ 169', '§ 169', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 252', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 169', '§ 22', '§ 31', '§ 29', '§ 2', 'BGH', '§ 882', '§ 80', '§ 111', '§ 17', '§ 169']

Übernahme der Gerichtsvollzieherkosten | Rechtslupe
Übernahme der Gerichtsvollzieherkosten
Auch im Verwaltungsrecht haftet der Antragsteller eines Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger) als Gesamtschuldner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: die Gerichtsvollzieherkosten).
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wo in einem Fall der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Antrags der Gläubigerin die Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Schuldnerin versucht hatte zu vollstrecken. Dieser teilte dem Gericht mit, dass die Schuldnerin mit unbekanntem Aufenthalt verzogen ist und stellte dem Verwaltungsgericht seine Kosten für den Vollstreckungsauftrag in Höhe von 18,00 Euro in Rechnung. Die Kostenbeamtin des Gerichts hat die von dem Gerichtsvollzieher in Rechnung gestellten Kosten gegenüber der Vollstreckungsgläubigerin in Ansatz gebracht.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Kostenbeamtin des Gerichts die im Vollstreckungsverfahren verauslagten Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 18,00 Euro zu Recht gegen die Vollstreckungsgläubigerin in Ansatz gebracht.
Abweichend von der Rechtsauffassung der Vollstreckungsgläubigerin ist für die angesetzten Gerichtskosten ein Erhebungstatbestand eingetreten. Zwar ist die Gerichtskostenrechnung insoweit unrichtig, als darin der Kostentatbestand mit den Angaben „Antrag auf Zwangsvollstreckungshandlung (§§ 169, 170 oder § 172 VwGO)“ und „(KVNR: 5301)“ teilweise unzutreffend bezeichnet worden ist. Diese fehlerhafte Rechnungsbegründung ändert aber nichts daran, dass die in der Rechnung im Übrigen genannten Gerichtsvollzieherkosten nach der die Regelung des § 3 Abs. 2 GKG ergänzenden speziellen Gerichtskostenvorschrift des § 13 Abs. 3 GVKostG als Auslagen des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gelten und damit gemäß § 1 Nr. 2 GKG erhoben werden.
Die Rechtsauffassung der Gläubigerin, ein Auslagentatbestand nach dem GKG sei nicht entstanden, weil gemäß § 337 Abs. 1 Satz 2 AO in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG ausschließlich die Schuldnerin die Kosten des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens trage und dies nach der Verweisung in § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf für die gerichtliche Vollstreckung gelte, ist unzutreffend. Weder die Verweisung des § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Regelungen des VwVG noch die Bezeichnung des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszugs als „Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ machen das in der VwGO und im GKG (s. Nr. 5301 KV Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) vorgesehene gerichtliche Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen aus verwaltungsgerichtlichen Titeln zugunsten der öffentlichen Hand zu einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts verkörpert auch im Verfahren nach § 169 VwGO das Vollstreckungsgericht (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und übt dabei eine im bundesrechtlich geregelten Gerichtsverfahren vorgesehene richterliche Tätigkeit im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Das gilt auch, soweit der Vorsitzende einen Gerichtsvollzieher als Vollstreckungshelfer mit der Einziehung der Geldforderung einer Behörde beauftragt. Auch in diesem Fall wird er für das Vollstreckungsgericht tätig und – abweichend von Verständnis der Vollstreckungsgläubigerin – nicht als Teil der ihre übrigen Kostenforderungen (selbst) vollstreckenden Verwaltung des jeweiligen Bundeslandes.
Da die Zwangsvollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel zugunsten der öffentlichen Hand richterliche und nicht behördliche Tätigkeit ist, wird das gerichtliche Verfahren nach § 169 VwGO nicht von Amts wegen, sondern erst auf einen bei dem Verwaltungsgericht zu stellenden Antrag der Vollstreckungsgläubigerin eingeleitet. Auch die in § 3 VwVG vorgesehene Vollstreckungsanordnung der (Verwaltungs-) Behörde wird demzufolge nicht vom Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts, sondern gemäß § 3 Abs. 4 VwVG von der Gläubigerbehörde erlassen, was in der Regel konkludent mit dem bei dem Verwaltungsgericht zu stellenden Vollstreckungsantrag einhergeht1.
Nur in den Fällen, in denen die Vorschriften des Gerichtskostenrechts einerseits die Erhebung von Auslagen nicht vorsehen, diese andererseits aber tatsächlich durch die Beauftragung von Vollstreckungshelfern (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO) oder die Inanspruchnahme von Amtshilfe (§ 169 Abs. 2 VwGO) entstehen, ist eine entsprechende Anwendung der Regelungen des VwVG über die Erhebung von Kosten in der Verwaltungsvollstreckung zulässig2. Dies ist insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Kosten einer vom Vorsitzenden angeordneten Ersatzvornahme zur Vollstreckung titulierter Handlungspflichten des Schuldners anerkannt3.
Der Obergerichtsvollzieher D. E. hat die nach Maßgabe des Gerichtskostenrechts zu erhebenden Auslagen unter Hinweis auf das Kostenverzeichnis zu § 9 GVKostG für den Vollstreckungsauftrag des Gerichts in zutreffender Höhe in Rechnung gestellt. Von diesen Kosten war weder das Verwaltungsgericht noch die Gläubigerin befreit. Dass sich das Gericht gegenüber dem von ihm als Vollstreckungshelfer beauftragten Gerichtsvollzieher nicht auf die Kostenfreiheit des Landes Niedersachsen aus § 2 Abs. 1 Satz 1 GVKostG berufen kann, folgt – abgesehen von seiner Stellung als Vollstreckungsgericht – im Übrigen schon aus § 2 Abs. 1 Satz 2 GVKostG, wonach es bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen für die Kostenfreiheit allein darauf ankommt, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist. Dies ist aber hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung auf Erstattung der Kosten des Verfahrens 8 C 4012/10 nicht das Land Niedersachsen, sondern die Vollstreckungsgläubigerin. Diese wird als Hochschule in der Trägerschaft des Landes Niedersachsen haushaltsrechtlich als Landesbetrieb geführt (§ 49 Abs. 1 Nds. Hochschulgesetz), was zur Folge hat, dass sie weder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GVKostG noch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG Kostenfreiheit genießt.
Die Vollstreckungsgläubigerin haftet auch für die streitbefangenen Auslagen des Obergerichtsvollziehers D. E.. Ihr an das Verwaltungsgericht Hannover gerichteter Antrag, die Vollstreckung ihrer Kostenforderung aus dem verwaltungsgerichtlichen Titel (Kostenfestsetzungsbeschluss) durchzuführen, ist unmittelbar auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, nämlich das Verfahren zur Vollstreckung einer Geldforderung nach § 169 Abs. 1 VwGO gerichtet. Dies hat gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG zur Folge, dass die Vollstreckungsgläubigerin die in diesem Verfahren nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) schuldet. Sie darf damit für die Kosten des von ihr beantragten Vollstreckungsverfahrens nach § 31 Abs. 1 GKG als Gesamtschuldnerin neben der ebenfalls für die Gerichtskosten haftenden Vollstreckungsschuldnerin (§ 29 Nr. 4 GKG) in Anspruch genommen werden.
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17. November 2011 – 8 D 1461/11
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Renck-Laufke, Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln, BayVBl. 1991 S. 44 m.w.N. [↩]
vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 169 Rdnr. 162 m.w.N. [↩]
vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 18.10.1990 – 9 O 36.90, NVwZ-RR 1991 S. 387, 388 [↩]
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