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Timestamp: 2017-07-26 08:31:09
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 28', '§ 22', '§ 31', '§ 37', '§ 37']

Hartz-Konzept | Sozialgerichtsbarkeit Wiki | FANDOM powered by Wikia
Deutsche Geschichte (21. Jahrhundert), Politik (Deutschland), Sozialstaat, Einkommen	Hartz-Konzept
Familienfreundliche Schnell-Vermittlung und Erhöhung der Vermittlungsgeschwindigkeit: Arbeitnehmer sind zukünftig verpflichtet, das Jobcenter nach einer Kündigung unverzüglich über drohende Arbeitslosigkeit zu informieren, damit Vermittlungsbemühungen frühzeitig einsetzen können. Bei verspäteten Meldungen gibt es Abzüge vom Arbeitslosengeld. Verschiedene Maßnahmen sollen die Vermittlung beschleunigen und familienfreundlich gestalten. Arbeitslose, die Verantwortung für Familien tragen, werden bei der Vermittlung bevorzugt behandelt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zusätzliche Kapazitäten zur Kinderbetreuung aufgebaut.
Förderung älterer Arbeitnehmer und „BridgeSystem“: Zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit Älterer werden zwei Wege vorgeschlagen: Zur stärkeren Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ersetzt die Lohnversicherung, die die bisherige Arbeitslosenversicherung ergänzt, einen Teil des Einkommensverlustes, der bei der Übernahme einer niedriger bezahlten sozialversicherungspflichtigen Arbeit entsteht. Zudem wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Ältere gesenkt, wenn sie eine neue Beschäftigung aufnehmen. Die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung Älterer werden erweitert. Andererseits können durch das „BridgeSystem“ ältere Arbeitslose auf eigenen Wunsch ab 55 Jahren aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Betreuung durch das Jobcenter ausscheiden. Sie erhalten statt des Arbeitslosengeldes eine kostenneutral errechnete monatliche Leistung und den vollen Schutz der Sozialversicherung.
Masterplan – Beitrag der „Profis der Nation“: Gegen Arbeitslosigkeit sollen nicht nur Politiker, Gewerkschaftler, Unternehmer angehen – oder gar die Arbeitslosen alleine; sondern entstehen soll ein flächendeckendes Netz konkreter Projekte zur Lösung der mit Arbeitslosigkeit verbundenen Probleme, ein Netz, an dem sich möglichst viele Leute mit verschiedenen Tätigkeitsbereichen beteiligen sollten. Die Hartz-Kommission versuchte dies unter der Bezeichnung „Profis der Nation“ zusammenzufassen; gemeint sind praktisch alle, die irgendetwas tun: Politiker, Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit, Unternehmer sowie Manager, Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, Vertreter der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Lehrkräfte, Geistliche, Journalisten, Künstler, Verantwortliche in sozialen Einrichtungen, Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen.
Vorlage:Anker Hartz I mit Wirkung ab 1. Januar 2003 Bearbeiten
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2002 S.4607)
Datei:Lohnnebenkosten Minijob-Midijob-reguläre Beschäftigung.png Vorlage:Anker Hartz II mit Wirkung ab 1. Januar 2003 Bearbeiten
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2002 S.4621)
Vorlage:Anker Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004 Bearbeiten
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S.2848)
Vorlage:Anker Hartz IV mit Wirkung ab 1. Januar 2005 Bearbeiten
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S.2954)
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe. (Die alte Sozialhilfe war nominell niedriger als das heutige Arbeitslosengeld II, wurde aber durch diverse Einmalleistungen der Sozialämter z. B. für Schulbedarf, Wohnungserstausstattung, Kleidung, Weihnachten usw. weit über den Satz des heutigen Arbeitslosengeld II aufgestockt.) [1]
Beide Sozialleistungen sollen bei erwerbsfähigen Arbeitslosen direkt bei der Agentur für Arbeit verwaltet werden. Allerdings erhalten 69 Kreise und Gemeinden die Möglichkeit, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich zu übernehmen (so genannte kommunale Option oder Optionsmodell). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus der Arbeitslosenversicherung wird ab 1. Februar 2006 auf maximal 18 Monate reduziert. Nach einem Beschluss der Großen Koalition von 2007 sollen über 58-jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Wer keine Ansprüche (mehr) auf Arbeitslosengeld hat, erhält dann Arbeitslosengeld II, wobei die Bewilligung von Arbeitslosengeld II die Vermögens- und Einkommenslage des Antragstellers und bestimmter Angehöriger berücksichtigt.
Ab 2005 wurde der Regelsatz von Kindern zwischen sieben und dreizehn Jahren in Hartz-IV-Familien auf 60 % (zuvor: 65 %) des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen festgelegt, für Jugendliche zwischen 14 und 17 ab 2005 auf 80 % (zuvor seit 1955 90 %) des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen. Jugendliche zwischen 14 und 17 erhalten somit ebenso viel wie erwachsene Haushaltsangehörige; zuvor erhielten sie 12,5 % mehr als diese, da ihnen als Heranwachsende ein höherer Bedarf („Wachstumsbedarf“) anerkannt wurde als erwachsenen Haushaltsangehörigen.[2]
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 zugesagt, die Vorschläge aus dem Hartz-Konzept „eins zu eins“ umzusetzen, dies wurde jedoch nicht verwirklicht.[3]
Eine grundsätzliche Diskrepanz zwischen Hartz-Konzept und legislativer Umsetzung existiert auch in der Umsetzung des Leitmotivs Fördern und Fordern: Fördermöglichkeiten für den Arbeitssuchenden sind in der SGB-II-Umsetzung ebenso unterrepräsentiert wie das - ebenfalls im Hartz-Konzept vorgesehene - Fordern der Träger in Gestalt der ARGEn bzw. Jobcenter.
Als positive Auswirkung des Hartz-Konzeptes wurde der ungewöhnlich große Rückgang der kurzzeitigen Arbeitslosigkeit im Mai 2006 seitens der Bundesagentur für Arbeit betrachtet. Sie führt diesen Rückgang unter anderem auf eine intensivere Betreuung der Arbeitslosen zurück. An den Langzeitarbeitslosen ging dieser Effekt jedoch weitgehend vorbei, ihre Anzahl verharrt auf hohem Niveau.[4]
Infolge der Hartz-IV-Reformen kam es zunächst zu Protesten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der PDS; in der Mehrheit trugen die Gewerkschaften jedoch die Reformen mit. Auch die Wohlfahrtsverbände schwenkten nach Inkrafttreten der Reformen teilweise um und treten nun auch als Träger von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (auch unter dem Namen „Ein-Euro-Jobs“ bekannt) in Erscheinung.[5]
Hermann Scherl, Professor für Sozialpolitik an der Universität Erlangen, hatte im August 2003 eine Zwischenbilanz erstellt [2]. Darin prognostizierte er statt der im Hartz-Bericht angekündigten Senkung der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen Arbeitslose nur eine Senkung um höchstens 400.000 Arbeitslose. Außerdem kritisierte er die Missbrauchsmöglichkeiten bei den Ich-Aktiengesellschaften, fehlender Attraktivität der Minijobs für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Aufteilung regulärer Arbeitsplätze in mehrere Minijobs, geringe Nutzung und Mitnahmeeffekte beim Job-Floater und die nur teilweise Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Er lobte die politische Anerkennung der Arbeitnehmerüberlassung, die Verbesserung der Vermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel äußerte sich in einem Interview mit der Tagesschau vom 2. Juli 2004 noch weniger optimistisch: „Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. (…) Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten können.“ Diese Ansicht Hickels wird jedoch nicht von allen Ökonomen geteilt; das Hartz-Konzept ist unter Ökonomen durchaus umstritten.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) (Januar 2009) verstoßen die „Hartz-IV“-Regelsätze für unter-14-jährige Kinder, die als 60 % des Bedarfs eines Erwachsenen angegeben sind, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den genauen Bedarf der Kinder zu ermitteln und zu definieren; die Kinder würden insbesondere gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.[6].
Neuere Kritik richtet sich darauf, dass die Kosten zur Finanzierung von Hartz IV bei weitem unterschätzt wurden. Geplant war, dass sich durch die Verringerung der Sozialleistungen die Kosten für den Sozialstaat insgesamt senken ließen. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten: Die Sozialausgaben sind nicht etwa zurückgegangen, sondern durch die unklare Gesetzgebung und die daraus folgenden Klagen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt. 2005 stiegen sie von erwarteten 14,6 Milliarden auf tatsächliche 25,6 Milliarden Euro; im Jahr 2006 wurde die Erwartung zwar nach oben angeglichen, war mit 24,6 Milliarden von tatsächlich ausgegebenen 26,4 Milliarden aber noch zu niedrig. Das Bundessozialgericht kündigte nun wegen der Klagewelle an, 2007 einen eigenen Senat für Hartz-IV-Fälle einzurichten, um Grundsatzurteile zu schaffen.[7] Über die Regelleistung von 347 € und andere siehe ALG II
Das Subsidiaritätsprinzip ist eine allgemein anerkannte Maxime, die privater Verantwortung den Vorrang vor staatlicher Verantwortung gibt. Die Hartz-Gesetze verletzen dieses Prinzip insofern, als sie weitgehend die soziale Verantwortung von Eltern für ihre Kinder und Kindern für ihre Eltern einschränken, sofern diese nicht in einer häuslichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) leben.
Als Folge davon konnte eine bisher in häuslicher Gemeinschaft lebende Familie, die mindestens einen potentiellen Hartz IV-Empfänger umfasste, ihr Gesamteinkommen unter Nutzung von Hartz IV-Mitteln steigern, wenn die betroffene Person in eine eigene Wohnung zog und damit eine neue Bedarfsgemeinschaft entstand. Entsprechend der Hartz-Regelungen wurde dann nicht nur die zusätzliche Miete vom Staat bezahlt, es erhöhte sich dadurch auch der Anspruch aus Hartz IV bzw. er entstand dadurch erst.
Als Folge entstanden viele neue Bedarfsgemeinschaften, die die Kosten von Hartz IV beträchtlich erhöhten.
Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere die Änderung bei den Zumutbarkeitsbedingungen durch das Hartz-Konzept, die im Kern besagen, dass jede Arbeit (auch untertariflich bezahlte oder geringfügige Beschäftigung) zumutbar ist. Sie befürchten negative Auswirkungen sowohl auf die Beschäftigten wie auf die Konjunktur:
Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge;Erarbeitung der vier Schritte zur Umsetzung
Erstes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2003, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten
Zweites Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2003, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten
Drittes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2004, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten
Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktInkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2005, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die dem ersten Hartz-Gesetz eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige mit dem EU-Recht (Diskriminierung) als unvereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die mit "Hartz IV" eingeführten Argen für verfassungswidrig.
Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig und legt die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.[8]
Peter Hartz u.a.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Berlin 2002 (Kurzfassung online: PDF; Langfassung (355 S./12,6 MB): PDF)
Peter Hogarth: Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Ihre Rechte! Ratgeber 2006. Mole Verlag, Hamb urg 2006, ISBN 3-938959-44-4
Horst Marburger: SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende. 6. Auflage. Walhalla Fachverlag, Regensburg 2006, ISBN 3-8029-7481-6
Hermann Scherl: Die Vorschläge der Hartz-Kommission und deren Umsetzung. Eine Zwischenbilanz. In: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Band 29 (2003), Heft 3, Nomos-Verlags-Gesellschaft Vorlage:ISSN Vorlage:ISSN, S. 216–236
Sven T. Siefken (2006): Die Arbeit der so genannten Hartz-Kommission und ihre Rolle im politischen Prozess. In: Svenja Falk/ Dieter Rehfeld/ Andrea Römmele/ Martin Thunert (Hg.): Handbuch Politikberatung: Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 374–389.
Informationsportal des Bundesregierung zu Hartz IV und dem ALG II V. i. S. d. P. Carola Brückner, Referat Öffentlichkeitsarbeit und Internet des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Martin Staiger: Hartz-IV-Hetze. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 10/2008, S. 17-20.
Before and After the Hartz Reforms (PDF-Datei; 159 KB, englisch) – Studie des RWI über die Wirkungen der Hartz Reformen
„Ich hab's mir nicht ausgesucht“ – Ergebnisbericht einer Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen, von Telepolis, vom 7. August 2007
↑ Rudolf Martens: Expertise. Der Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozial gerechten Regelsatz als sozialpolitische Grundgröße. Neue Regelsatzberechnung 2006 Neue überarbeitete Auflage. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Berlin 2006, www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/regelsatz-neuberechnung-2006_05.pdf. (Darin u. a.: „Der Regelbedarf und der Inhalt der Regelsätze werden in § 28 SGB XII bestimmt. Der Aufbau der neuen Regelsätze unterscheidet sich gegenüber dem bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetz – gemäß § 22 (BSHG) – in folgenden Punkten: Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise werden jetzt die meisten bisherigen einmaligen Leistungen in den Regelsatz integriert. Darüber hinaus werden nur in drei Fällen nicht pauschalierbare einmalige Leistungen weiterhin gewährt; gemäß § 31 SGB XII wären dies Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Kleidung und mehrtägige Klassenfahrten (§ 37 SGB XII). Bei sonstigen einmaligen Leistungen, wie beispielsweise dem Austausch eines defekten Kühlschranks, muss dies der Bezieher jetzt von seinem künftigen Sozialgeld- bzw. Arbeitslosengeld II bzw. aus seinem Ersparten bezahlen oder ein Darlehen bei der leistungsauszahlenden Stelle beantragen (§ 37 SGB XII).“
↑ http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3932&tx_ttnews%5BbackPid%5D=593&cHash=dfeadc2912
↑ Frank Pilz: Der Sozialstaat. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004, S. 161
↑ Spiegel Online: Aufschwung: Arbeitslosenzahl im Rekord-Tempo gefallen [1]
↑ Mag Wompel: Schwarze Schafe der Erwerbslosenindustrie, in: Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Berlin, Hamburg: Assoziation A 2006, S. 84 ff.
↑ Bundessozialgericht, Aktenzeichen B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R. Siehe auch Terminbericht Nr. 4/09
↑ Haushalt der Bundesregierung und Kommentare aus: Mareke Aden, Spiegel 7, 2007, S. 32f.
↑ http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10754
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