Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-119-06
Timestamp: 2019-06-18 09:28:19
Document Index: 389765703

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 39', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 39', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 39', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 132']

BVerwG, 5 B 119.06: Sozialhilfe, Hund, Vergütung, Sachleistung
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 119.06
5 B 119.06
Sozialhilfe, Hund, Vergütung, Sachleistung
Sozialhilfe, Hund, Vergütung, Sachleistung, Abschlag, Zustandekommen, Veröffentlichung, Unterbringung, Gefahr, Notfall
BVerwG 5 B 119.06 OVG 4 LC 136/05
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. August 2006 wird zurückgewiesen.
„1. ob dem Hilfeempfänger, dessen sozialhilferechtlicher Bedarf durch ‚Hilfe in einer Einrichtung’ (Fassung § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1994) befriedigt wird oder bei den die ‚Leistung in einer Einrichtung erbracht wird’ (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1999), die nicht in der Trägerschaft des Sozialhilfeträgers steht, gegen den für ihn zuständigen Sozialhilfeträger ein Sachleistungsanspruch zusteht oder ein Geldleistungsanspruch;
„2.1. Kann § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1999 entgegen seinem Wortlaut auch dann angewendet werden, wenn keine Leistungs- oder Prüfungsvereinbarung besteht und keine Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt? Oder ist die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 auch dann möglich, wenn zwar keine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung, keine Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt und keine Prüfungsvereinbarung besteht, aber eine Festsetzung/Vereinbarung eines vorläufigen Abschlages?
2.2. Ist § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG 1999 schon anzuwenden, wenn eine der in Abs. 2 genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen ist? Oder ist die Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten einer Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass es nicht zu endgültigen Vereinbarungen nach Abs. 2 kommt?
2.3. Schränkt § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 den grundsätzlich gegebenen Anspruch des Hilfeempfängers nach § 39 BSHG auf Übernahme der vollständigen Unterbringungskosten nicht nur dann ein, wenn eine Vereinbarung/Festsetzung über einen endgültigen Pflegesatz vorliegt, sondern schon dann, wenn ein vorläufiger Abschlag festgesetzt/vereinbart ist?
2.5. Ist die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1999 auch ohne bestehende Leistungs- und Prüfungsvereinbarung und ohne bestehende Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt deshalb gerechtfertigt und zwingend, weil es dem für die Kalkulation von Pflegesätzen durch den Einrichtungsträger geltenden Grundsatz der Prospektivität zuwiderlaufen würde, wenn der Hilfeempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger einen individuellen Leistungsanspruch hätte, aufgrund dessen er schon vor dem Abschluss endgültiger Pflegesatzvereinbarungen
das volle Heimentgelt übernehmen müsste, das der Hilfeempfänger mit dem Einrichtungsträger vereinbart hat?
2.6. Wird die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 auch ohne Leistungs- und Prüfungsvereinbarung und ohne Vereinbarung über eine endgültige Vergütung dadurch gerechtfertigt und erzwungen, dass bei einer dem Wortlaut entsprechenden Beschränkung des Einwendungsbereiches von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 auf die Fälle, in denen eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung sowie eine Vereinbarung über eine endgültige Vergütung besteht, die konkrete Gefahr bestände, ‚dass die Regelungen in §§ 93 Abs. 2, 93a und 93b BSHG Fassung 1999 … weitgehend leer liefen?’
2.7. Ist § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 der Grundsatz zu entnehmen, dass der Sozialhilfeträger seine Verpflichtung gegenüber dem Hilfeempfänger aus § 39 BSHG zur vollständigen Übernahme der Unterbringungskosten nur vor Festsetzung/Vereinbarung endgültiger Pflegesätze zu erfüllen braucht, so dass Festsetzungen/Vereinbarungen vorläufiger Abschläge eine ‚Sperrwirkung’ für den individuellen Hilfeanspruch des Hilfeempfängers gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger entfalten?
2.8. Entfalten Festsetzungen/Vereinbarungen vorläufiger Abschläge eine ‚Sperrwirkung’ auch gegenüber der Anwendung von § 93 Abs. 3 BSHG Fassung 1999?
2.9. Erzwingt die ab 01.07.1994 durch § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG eingeführte und von § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG übernommene Weitergeltungsklausel für endgültige Pflegesätze, dass die Festsetzung/Vereinbarung vorläufiger Abschläge auch ohne Leistungsvereinbarung die Anwendung von § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999 ausschließt?
2.10. Rechtfertigt/erzwingt es § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999, dass der Hilfeempfänger seinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger nach § 39 BSHG auf Übernahme der vollständigen Unterbringungskosten so lange nicht durchsetzen kann, wie Verhandlungen zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger über endgültige Pflegesätze laufen?
2.11. Ist der sozialhilferechtliche Bedarf des in einer Einrichtung untergebrachten und bedürfnisentsprechend versorgten Hilfeempfängers dadurch gedeckt, dass der für ihn zuständige Sozialhilfeträger nicht die vollen Unterbringungskosten in Höhe des vereinbarten Heimentgelts übernimmt, sondern nur Abschläge, also einen Heimkostenzuschuss zahlt? Beschränkt sich die von dem Hilfeempfänger benötigte Hilfeleistung auf die Zahlung derartiger Abschläge oder kann die von dem Hilfeempfänger benötigte Hilfe nur dann als sichergestellt gelten, wenn der Sozialhilfeträger für das volle zwischen dem Hilfeempfänger und dem Einrichtungsträger vereinbarte und von dem Einrichtungsträger in Rechnung gestellte Entgelt aufkommt? Kann der Sozialhilfeträger dem nur dadurch entgehen, dass er dem Hilfeempfänger eine andere objektiv geeignete, dem Hilfeempfänger subjektiv zumutbare und kostengünstigere Unterbringung anbietet?
2.12. Unterscheiden sich die Gesetzesfassungen vom 01.01.1984 und vom 01.01.1999 in Bezug auf die in § 93 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BSHG getroffenen Regelungen? Rechtfertigt ein solcher Unterschied die Anwendung des ‚anderen Falles’ entgegen dem Gesetzeswortlaut schon bei der Festsetzung/Vereinbarung vorläufiger Abschläge? Sind damit die vom BVerwG im Urteil vom 20.10.1994 entwickelten Grundsätze auf eine vergleichbare Fallkonstellation seit 01.01.1999 nicht mehr anzuwenden?
2.13. Ist die in § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 01.01.1999 getroffene Regelung umfassend oder lückenhaft? Erzwingt eine solche Lückenhaftigkeit von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der Fassung 1999 eine Auslegung des Gesetzes gegen seinen Wortlaut?“
geben ist, „wenn weder endgültige Vereinbarungen noch vorläufige (Vergütungs-)Vereinbarungen oder … vorliegen und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist“ (BA S. 13 Abs. 2). Auch
S. 15 Abs. 1 und 3/S. 16 Abs. 1, S. 16 Abs. 3/S. 17 Abs. 2), also der Abschluss
einer endgültigen Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung noch möglich ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts,
dass kein Fall des § 93 Abs. 3 BSHG vorliegt, setzt demnach die Feststellung
voraus und enthält sie - jedenfalls konkludent, aber auch ausdrücklich (BA S. 16
Abs. 3, S. 17 Abs. 2) -, dass das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen
Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist bei erbrachten Abschlagszahlungen „die Übernahme eines über diese Abschlagszahlungen hinausgehenden Heimentgelts nach der gesetzlichen Konzeption … ausgeschlossen,
solange Verhandlungen/Verfahren über diese Vereinbarungen … laufen“ (BA S.
17 Abs. 1). Danach ist auch das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass
82. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
9Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 20. Oktober