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Timestamp: 2017-12-11 05:49:45
Document Index: 260153682

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 2', '§ 107', '§ 97', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 20', '§ 97', 'EuG']

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Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 20.09.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2011
eingefügt am 23.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Ermessensentscheidung über die Aufhebung einer Ausschreibung! Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung „aus anderen schwerwiegenden Gründen“ aufgehoben werden. Dies gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung. In vollem Umfang überprüfbar sind allerdings die Voraussetzungen, von denen § 17 VOB/A die Aufhebung einer Ausschreibung abhängig macht. Diese Voraussetzungen liegen objektiv entweder vor oder nicht vor. Nur falls ein Aufhebungsgrund objektiv tatbestandlich vorliegt, kommt danach ein Ermessen des Auftraggebers auf der Rechtsfolgenseite überhaupt nur in Betracht. Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Einbeziehung von Bietern in ein Verhandlungsverfahren nach einem gescheiterten offenen Verfahren! Entgegen dem Wortlaut des § 3 EG Abs. 3 Buchst. a) VOL/A ist ein Unternehmer, der im offenen Verfahren ein nicht formgerechtes Angebot abgegeben hat, gleichwohl in das darauffolgende Verhandlungsverfahren einzubeziehen, wenn diejenige Anforderung in den Vergabebedingungen des offenen Verfahrens, die das Angebot als nicht formgerecht erscheinen ließ, im Verhandlungsverfahren nicht mehr fortbesteht. Denn Sinn des § 3 EG Abs. 3 Buchst. a) VOL/A ist es u.a., die Prüfungsergebnisse, die das offene Verfahren gezeitigt hat, für das Verhandlungsverfahren nutzbar zu machen (s.o.). Wenn aber ein bestimmtes Prüfungsergebnis des offenen Verfahrens (hier: die fehlende Formgerechtigkeit des Angebotes) für das Verhandlungsverfahren nicht mehr relevant wird, weil das entsprechende Formerfordernis nicht mehr besteht, ist das Festhalten an dem Prüfungsergebnis nicht nützlich für das Verhandlungsverfahren. Im Gegenteil: Das Festhalten an dem Prüfungsergebnis würde dazu zwingen, einen Bewerber unberücksichtigt zu lassen, dessen Angebot aus Sicht des Verhandlungsverfahrens nicht zu beanstanden ist. Dies würde den Bewerberkreis im Verhandlungsverfahren ohne sachliche Grund einschränken und widerspräche damit dem im Vergabeverfahren grundlegenden Wettbewerbsgrundsatz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausnahmnsweise Zulässigkeit einer Änderung der Person des Bieters im Verhandlungsverfahren! Aus dem Nachverhandlungsverbot in § 15 Abs. 3 VOB/A und § 15 S. 2 VOLA bzw. § 18 S. 2 VOL/A-EG folgt, dass im offenen und nicht offenen Verfahren in der Phase zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag inhaltliche Änderungen am Angebot nicht vorgenommen werden dürfen. Danach sind Verhandlungen, besonders über Änderungen der Angebote oder Preise, unstatthaft. Vom Nachverhandlungsverbot sind namentlich die wesentlichen Elemente des Angebots – die künftigen Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und der Preis (bei Dauerschuldverhältnissen in der Regel auch die Vertragsdauer) – umfasst. Anders als in Vergabeverfahren, in denen mangels zulässiger Verhandlungen über den Angebotsinhalt ein Bieterwechsel nach Angebotsabgabe zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz führt, weil Wirksamwerden und Zeitpunkt des Bieterwechsels nicht offenbar werden, besteht mangels Nachverhandlungsverbot im Verhandlungsverfahren grundsätzlich die Gelegenheit, Änderungen in der Person des Bieters, die noch während der Verhandlungsphase eintreten, transparent vorzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zeitliche und inhaltliche Voraussetzungen für die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Auftragserteilung! § 101b Abs. 2 S. 1 GWB sieht für die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Auftragserteilung eine Frist von 30 Tagen seit Kenntnis des Verstoßes, längstens von sechs Monaten nach Vertragsschluss vor. Die Frist von 30 Tagen beginnt frühestens mit dem Abschluss der Verträge des Auftraggebers. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 101b Abs. 2 S. 1 GWB, der auf Verstöße – und zwar ersichtlich auf die in Abs. 1 genannten Verstöße – Bezug nimmt, also auf einen Vertragsschluss ohne vorherige Mitteilung an die unterlegenen Bieter (Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 101a GWB) bzw. ohne vorheriges wettbewerbliches Verfahren (Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das ergibt sich auch aus Art. 2f Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie. Kenntnis verlangt – ähnlich wie bei § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB - nicht nur die Kenntnis der tatsächlichen Grundlage, sondern auch der Rechtsfolge (nämlich, dass das Geschehen rechtswidrig ist). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen! Rettungsdienstleistungen sind gemäß § 97 ff GWB auch in Sachsen-Anhalt vergaberechtskonform auszuschreiben. § 15 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt umfasst lediglich die Verlängerungen der Genehmigungen, nicht aber eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Zulässigkeit einer - auch zu niedrigen - Kostenobergrenze als Auftragsbedingung! Der öffentliche Auftraggeber muss den Auftragsgegenstand in jedem Fall frei bestimmen und folglich die Voraussetzungen wählen können, die die abgegebenen Angebote erfüllen müssen. So kann er in Übereinstimmung mit seinen finanziellen Möglichkeiten insbesondere die Dauer des abzuschließenden Vertrags bestimmen und finanzielle Obergrenzen festlegen, denen die Angebote entsprechen müssen. Er ist insoweit nicht verpflichtet, die möglichen Bieter zur Angemessenheit der Voraussetzungen, die er aufstellt, anzuhören. Legt der öffentliche Auftraggeber tatsächlich eine übermäßig niedrige finanzielle Obergrenze fest, setzt er sich dem Risiko aus, dass kein befriedigendes Angebot abgegeben wird, so dass das Vergabeverfahren mit geänderten Voraussetzungen wiederholt werden müsste. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er verpflichtet wäre, die Stellungnahmen der Bieter zu berücksichtigen, und erst recht nicht, deren Vorschlägen zu folgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsfolge und gebotene vergaberechtliche Sanktion einer unterlassenen Aufstellung und Bekanntgabe einer abschließenden Liste nach § 8 Abs. 3 VOL/A! Rechtsfolge und gebotene vergaberechtliche Sanktion einer unterlassenen Aufstellung und Bekanntgabe einer abschließenden Liste nach § 8 Abs. 3 VOL/A ist, dass Nachweise dann als nicht wirksam vom öffentlichen Auftraggeber gefordert anzusehen sind, dass Bieter aus der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen hervorgehende Nachweise nicht vorzulegen haben, und Angebote wegen Fehlens geforderter Nachweise von der Wertung nicht ausgenommen werden dürfen. Eine Nachforderung von Nachweisen durch den Auftraggeber nach § 16 VOL/A scheidet aus. Dergleichen setzt voraus, dass eine Vorlage von Nachweisen wirksam gefordert worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.09.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verbot des Überschreibens der Dokumentation! Ist der Vergabevermerk entsprechend dem Gang des Vergabeverfahrens und der durch die Computertechnik geschaffenen Möglichkeiten zum Teil in der Weise fortgeschrieben worden, dass einzelne Bestandteile überschrieben oder gelöscht worden sind, widerspricht dies z.B. § 20 VOL/A und im Übrigen auch dem in § 97 Abs. 1 GWB verankerten vergaberechtlichen Prinzip der Transparenz. Im Vergabevermerk muss das Vergabeverfahren Schritt für Schritt und in den einzelnen Stufen vorgehensgetreu und nachvollziehbar beschrieben werden. Die Dokumentation stellt eine wesentliche Verfahrenspflicht des öffentlichen Auftraggebers dar, ohne deren ordnungsgemäße Erfüllung weder eine effektive Kontrolle der im Vergabeverfahren getroffenen Entscheidungen noch der den Bietern gewährleistete Primärrechtsschutz sicherzustellen sind und zudem Manipulationen an der Ausschreibung und am Ergebnis ermöglicht werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Rekommunalisierung! Auch wenn die Rekommunalisierung das spiegelbildliche Gegenstück zu einer funktionalen Privatisierung darstellt und deshalb grundsätzlich nicht dem Vergaberecht unterliegt, gilt dies, wenn der Auftraggeber den Auftrag nicht auf sich selbst, sondern auf einen Dritten überträgt nur, soweit bei der Aufgabenübertragung die Voraussetzungen eines In-House-Geschäfts vorliegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Annahme einer In-house-Vergabe voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über die auftragnehmende Stelle eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen. Die Kontrolle muss zwar nicht von einem einzelnen öffentlichen Auftraggeber ausgeübt werden, vielmehr reicht es für die notwendige Kontrolle aus, wenn die auftragnehmende Stelle ausschließlich von Gesellschaften des öffentlichen Sektors beherrscht wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.09.2011