Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.10.2012&Aktenzeichen=B%209%20SB%201/12%20R
Timestamp: 2019-11-19 12:56:07
Document Index: 187724917

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 27', '§ 28', '§ 145', '§ 131', '§ 145', '§ 39', '§ 145', '§ 145', '§ 31', '§ 228', '§ 145', '§ 228', '§ 145', '§ 145', '§ 147', '§ 230', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 131']

BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,41678
BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R (https://dejure.org/2012,41678)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R (https://dejure.org/2012,41678)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - B 9 SB 1/12 R (https://dejure.org/2012,41678)
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Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Fortsetzungsfeststellungsklage
§ 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 vom 30.07.2009, § 145 Abs 1 S 1 SGB 9 vom 30.07.2009, § 145 Abs 1 S 3 SGB 9 vom 30.07.2009, § 27d Abs 1 Nr 3 BVG, § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV
SG Marburg, 08.06.2011 - S 1 SB 88/10
BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 74/11 B
Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 RdNr 22;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 131 RdNr 10b mwN) .
Diese Regelung gilt zwar ausdrücklich nur für Anfechtungsklagen, ist aber entsprechend auf kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen anzuwenden (stRspr; vgl zB Bundessozialgericht vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4, RdNr 18 mwN) .
Die ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakte (Bescheide vom 1.8.2014 und 5.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.5.2015) haben sie sich mit Ablauf des Schuljahres 2014/2015 auf andere Weise - nämlich durch Zeitablauf - erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 RdNr 21) .
Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (vgl BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 RdNr 22;… BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 9 mwN).
Ziel der Vergünstigung ist es, allgemein die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am öffentlichen Personenverkehr durch erleichterten Zugang zu öffentlichen Transportmitteln zu fördern, da Mobilität als Grundbedürfnis der modernen Gesellschaft anerkannt wird (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R - Behindertenrecht 2013, 122 ).
Zwar wird der Begriff der "Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches" in § 228 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 SGB IX innerhalb der Wortlautgrenze weit ausgelegt und umfasst nicht nur Leistungen, die ihren Rechtsgrund allein im SGB XII haben, sondern auch diejenigen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII an Personen erbracht werden, die Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen, insbesondere Empfänger von so genannten Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (…vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 145 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung BSG, Urt. v. 6. Okt. 2011, B 9 SB 7/10 R, juris-Rn. 37 ff.; Urt. v. 25. Okt. 2012, B 9 SB 1/12 R, juris-Rn. 41).
Als Befreiungsvorschrift ist § 228 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich eng auszulegen (BSG, Urt. v. 25. Okt. 2012, B 9 SB 1/12 R, juris-Rn. 33, bezogen auf § 145 SGB IX a.F.).
Zudem soll die typisierende Betrachtung die Versorgungsämter gerade davon entlasten, vor Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit des Antragstellers zu prüfen (s. zur gesetzgeberischen Zielsetzung des § 145 SGB IX a.F. BSG, Urt. v. 25. Okt. 2012, B 9 SB 1/12 R, juris-Rn. 49 ff., mwN).
In diesem Zusammenhang hätte sich die Beschwerdeführerin auch näher damit auseinandersetzen müssen, ob die vollständig kostenfreie Beförderungsmöglichkeit in der weiten Ausgestaltung, die der Begriff des Schienenverkehrs in § 147 Abs. 1 SGB IX a.F. (ab 1. Januar 2018: § 230 Abs. 1 SGB IX) gefunden hat, nicht jedenfalls partiell über den Ausgleich eines behinderungsbedingten Nachteils hinausgeht (vgl. in diesem Sinne BTDrucks 10/3138, S. 35 für die Beförderung im Nahverkehr der Deutschen [Bundes-]Bahn) und dass nach der durchaus plausiblen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Mobilitätsförderung schwerbehinderter Menschen grundsätzlich bereits durch die grundsätzlich kostenlose Nutzung des Nahverkehrs erreicht und durch die regelhaft vorgesehene Pflicht zu einem vergleichsweise geringen Kostenbeitrag nur moderat relativiert werde (vgl. BSG…, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a SB 11/06 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154 ; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 ).
Diese Regelung des SGG gilt zwar ausdrücklich nur für Anfechtungsklagen, ist aber entsprechend auf kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen anzuwenden (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R Rn. 18 m.w.N.).
Wenngleich der Beklagte nicht ausdrücklich einen konkreten Geltungszeitraum benannt hat, so ergibt sich aus dem Formularantrag im Sachzusammenhang mit der Vorschrift des § 145 Abs. 1 S. 3 bis 5 SGB IX (in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung vom 30.07.2009, BGBl 1, 2495 - im Folgenden a.F.) sowie der Ausgabepraxis des Beklagten, dass der Antrag auf die Ausgabe einer Wertmarke gerichtet ist, deren Gültigkeitsdauer sich an den Zeitraum der vorigen Wertmarke anschließt (BSG Urteil vom 25.10.2012, B 9 SB 1/12 R Rn 19).
Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann und wieder negativ beschieden wird (vgl. BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R Rn. 22 m.w.N.).
Ziel der Vergünstigung war und ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am öffentlichen Personenverkehr durch erleichterten Zugang zu öffentlichen Transportmitteln zu fördern, da Mobilität als Grundbedürfnis der modernen Gesellschaft anerkannt wird (so BSG, Urt. v. 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R -, Behindertenrecht 2013, 122;… Knittel, SGB IX, Kommentar, § 145 Rn. 1;… Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, Kommentar, 4. Aufl., § 145 Rn. 1).
Die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage muss sich jedoch "konkret abzeichnen" (vgl. BSG…, Urteil vom 08. November 2011 - B 1 KR 19/10 R, Rn. 9; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R, Rn. 22) .
LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 218/16
Zusicherung der Kostenübernahme für eine Einzugsrenovierung
Für eine allenfalls in Betracht kommende konkrete Wiederholungsgefahr (siehe hierzu: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, B 9 SB 1/12 R, Juris Rn. 22) sind keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, weil sich die Ablehnung des Beklagten gerade auf die sehr speziellen Umstände in der vom Kläger genannten Wohnung bezog, in der nach dessen Schilderung keinerlei Bodenbelag vorhanden war, was zweifellos vom üblichen Standard des auf dem Wohnungsmarkt auch im unteren Marktsegment angebotenen Wohnraumes grundlegend abweicht.
Zum anderen müssen die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Wesentlichen unverändert sein (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 = juris, jeweils Rdnr. 22, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 13. März 2013 - L 3 AS 538/12 B PKH - juris Rdnr. 15;… Keller, a. a. O., § 131 Rdnr. 10b, m. w. N.).