Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/29/bgh-legt-fragen-rechtserhaltenen-nutzung-marke-nutzung-abweichenden-form-marke-eugh-proti
Timestamp: 2017-06-24 16:00:45
Document Index: 108437830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', '§ 26', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2011BGH legt Fragen zur rechtserhaltenen Nutzung einer Marke durch Nutzung einer abweichenden Form der Marke dem EuGH vor - PROTIBGH Beschluss vom 17.08.2011 PROTI Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a; MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1 und 2 Leitsätze des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift generell und allgemein einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der von der Benutzung einer Marke (Marke 1) auch dann auszugehen ist, wenn die Benutzung der Marke (Marke 1) in einer von der Eintragung abweichenden Form erfolgt, ohne dass die Abweichungen die Unterscheidungskraft der Marke (Marke 1) beeinflussen, und wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt wird, ebenfalls eingetragen ist (Marke 2)? 2. Falls die Frage 1 verneint wird: Ist die vorstehend unter 1 bezeichnete nationale Vorschrift mit der Richtlinie 89/104/EWG vereinbar, wenn die nationale Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt wird, dass sie nicht auf eine Marke (Marke 1) angewandt wird, die nur dazu eingetragen ist, um den Schutzbereich einer anderen eingetragenen Marke (Marke 2), die in der Form, in der sie benutzt wird, eingetragen ist, abzusichern oder auszuweiten? 3. Falls die Frage 1 bejaht oder die Frage 2 verneint wird: a) Ist eine Benutzung einer eingetragenen Marke (Marke 1) im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst ...Zum vollständigen Artikel112 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat133 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt163 Leserkanzlei.biz:Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil55 Leserkanzlei.biz:Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU10 verwandte ArtikelDie Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke
eingetragen ist (EuGH)EuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründen"Proti" auch als Markenteil gültigEuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt seinEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH Adword InterfloraGeneralanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
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