Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-in-der-beschwerdeinstanz-erledigte-befangenheitsantrag-3202328
Timestamp: 2020-06-06 02:22:59
Document Index: 15269231

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 32']

Der in der Beschwerdeinstanz erledigte Befangenheitsantrag | Rechtslupe
Der in der Beschwerdeinstanz erledigte Befangenheitsantrag
Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen [1].
Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist und zudem wie vor­lie­gend das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht [2].
So liegt es hier: Für den Beklag­ten besteht ein beson­de­res Bedürf­nis, eine ihn belas­ten­de Kos­ten­ent­schei­dung zu ver­mei­den. Da sei­ne Rechts­be­schwer­de nach dem Tod des abge­lehn­ten Rich­ters man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig gewor­den ist, wäre sie zu ver­wer­fen gewe­sen mit der Fol­ge, dass der Beklag­te gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­mit­tels zu tra­gen gehabt hät­te [3]. Die­sel­be Kos­ten­fol­ge trä­fe ihn bei Rück­nah­me des Rechts­mit­tels. Die Kos­ten eines erfolg­rei­chen, d.h. zuläs­si­gen und begrün­de­ten Rechts­mit­tels wären dage­gen sol­che des Rechts­streits gewe­sen, so dass eine Kos­ten­ent­schei­dung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren selbst nicht ver­an­lasst gewe­sen wäre [4]. Die­ses kos­ten­recht­li­che Ergeb­nis ist auch im vor­lie­gen­den Fal­le der Erle­di­gung eines zuvor zuläs­si­gen und begrün­de­ten Rechts­mit­tels ange­mes­sen. Hier­zu ist es dem Rechts­mit­tel­füh­rer pro­zess­recht­lich zu gestat­ten, das von ihm ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel für erle­digt zu erklä­ren.
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2018 – I ZB 24/​17 6[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 20.12 2018 aaO Rn. 10; und vom 20.01.2009 – VIII ZB 47/​08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN[↩]
vgl. Hein­rich in Musielak/​Voit, ZPO, 16. Aufl., § 46 Rn. 13; Zöller/​G. Voll­kom­mer, ZPO, 33. Aufl., § 46 Rn. 22[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.06.2018 – I ZB 58/​1720; und vom 15.03.2012 – V ZB 102/​11 12; Hein­rich aaO mwN[↩]
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