Source: http://www.bag-urteil.com/15-04-2014-1-abr-101-12/
Timestamp: 2017-11-18 01:03:10
Document Index: 77113274

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 81', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

BAG – 1 ABR 101/12 | bag-urteil.com
BAG – 1 ABR 101/12
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 101/12
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2012 – 10 TaBV 35/12 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 101/12 > Rn 1
1 ABR 101/12 > Rn 2
1 ABR 101/12 > Rn 3
1 ABR 101/12 > Rn 4
1 ABR 101/12 > Rn 5
1 ABR 101/12 > Rn 6
1 ABR 101/12 > Rn 7
1 ABR 101/12 > Rn 8
1 ABR 101/12 > Rn 9
1 ABR 101/12 > Rn 10
1 ABR 101/12 > Rn 11
1 ABR 101/12 > Rn 12
1 ABR 101/12 > Rn 13
1 ABR 101/12 > Rn 14
1 ABR 101/12 > Rn 15
aa) Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (zuletzt BAG 9. März 2011 – 7 ABR 137/09 – Rn. 25, BAGE 137, 194).
1 ABR 101/12 > Rn 16
bb) Versetzung ist nach der Legaldefinition des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Der „Arbeitsbereich“ iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs umschrieben (BAG 10. Oktober 2012 – 7 ABR 42/11 – Rn. 41). Ist die Versetzung mit dem Wechsel des Arbeitsorts verbunden, entfällt das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im abgebenden Betrieb, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheiden und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (BAG 8. Dezember 2009 – 1 ABR 41/09 – Rn. 23, BAGE 132, 324).
1 ABR 101/12 > Rn 17
1 ABR 101/12 > Rn 18
aa) Nach § 100 Abs. 1 BetrVG kann der Arbeitgeber eine Maßnahme nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus dringenden sachlichen Gründen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufig, dh. bis zur Entscheidung über ihre materielle Rechtmäßigkeit durchführen. Dazu muss er nach § 100 Abs. 2 BetrVG den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. § 100 Abs. 2 BetrVG verlangt für die Durchführung der vorläufigen personellen Maßnahme nicht den objektiven Nachweis dringender Erforderlichkeit, sondern nur die Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens (BAG 23. Juni 2009 – 1 ABR 23/08 – Rn. 18, BAGE 131, 145).
1 ABR 101/12 > Rn 19
1 ABR 101/12 > Rn 20
1 ABR 101/12 > Rn 21
1 ABR 101/12 > Rn 22
1 ABR 101/12 > Rn 23
1 ABR 101/12 > Rn 24
(3) Diese Sichtweise gebietet auch der Normzweck. Nur bei Annahme einer von der vorläufigen personellen Maßnahme abhängigen betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers ist dessen durchgängige Repräsentation durch eine Arbeitnehmervertretung sichergestellt. Träfe hingegen die Rechtsauffassung des Betriebsrats zu, würde ein Arbeitnehmer, dessen vorläufige Beschäftigung in dem aufnehmenden Betrieb nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG endet, von keinem Betriebsrat repräsentiert, wenn der Betriebsrat seines vormaligen Einsatzbetriebs die Rückkehr durch eine Zustimmungsverweigerung verhindern könnte. Ein solcher Zustand widerspräche dem Schutzgedanken der Betriebsverfassung (vgl. schon BAG 18. Februar 1986 – 1 ABR 27/84 – zu B II 5 der Gründe, BAGE 51, 151).
1 ABR 101/12 > Rn 25
1 ABR 101/12 > Rn 26
BAGE 148, 61
DB 2014, 1876
Diese Entscheidung wurde mit personelle Einzelmaßnahme verschlagwortet.
Das Urteil BAG – 1 ABR 101/12 wird zitiert in:
> BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13