Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-43-05
Timestamp: 2019-05-23 19:10:33
Document Index: 122089271

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 108', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 43.05: Luftfahrt, Bundesamt, Verfahrensmangel, Verantwortlichkeit
Urteil des BVerwG vom 18.10.2005, 4 B 43.05
4 B 43.05
Luftfahrt, Bundesamt, Verfahrensmangel, Verantwortlichkeit, Stadt, Gemeinde, Vertreter, Empfehlung, Form, Meinung
BVerwG 4 B 43.05 OVG 20 D 42/02.AK
Kläger beimessen, noch beruht das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel.
sich Streckenalternativen anbieten, die Abhilfe versprechen, je deutlicher die Zumut-
barkeitsschwelle voraussichtlich überschritten wird. Dagegen sind die Anforderungen
nr="6"/>a) Das Oberverwaltungsgericht hat den Klägern nicht das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) abgeschnitten. Dabei kann offen bleiben, ob das Gericht, das im Urteil durchgreifende Hinweise auf einen Abwägungsausfall bei der Festlegung der umstrittenen Flugrouten durch das Luftfahrt-
Kläger sind durch die Äußerung, ihr Vorliegen unterstellt, nicht daran gehindert worden und haben sich nicht daran hindern lassen, zu diesem Punkt vorzutragen. Die
Beschwerde räumt in ihrer Erwiderung auf die Begründung des Nichtabhilfebeschlusses ein, den Hinweis des Oberverwaltungsgerichts zur Unbeachtlichkeit der
Entstehung der Entscheidung zur Flugroutenänderung zum Anlass und als Einstieg
für einen Vortrag zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung genommen zu haben. Dass
und inwieweit die behauptete Festlegung des Oberverwaltungsgerichts auf die Irrelevanz eines Abwägungsausfalls zu einer Verkürzung des Vortrags geführt hätte, legt
sie nicht substanziiert dar. Auch begründet sie nicht, weshalb sie in diesem Zusammenhang keine Beweisanträge hätte stellen können. Im Übrigen zeigt sie nicht auf,
weshalb der im Beschwerdeverfahren als Zeuge präsentierte Landtagsabgeordnete
- wie hier diejenigen im Schriftsatz der Kläger vom 19. September 2002 - genügen
den letztgenannten Erfordernissen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995
nicht mit der Behauptung erreichen, das Oberverwaltungsgericht hätte den aufgezeigten Absprachen der altbetroffenen Gemeinden als Mitglieder der Fluglärmkommission zu Lasten der Kläger und der Gemeinde Ruppichteroth OT Winterscheid
nachgehen müssen. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der von der Beschwerde beanstandeten Feststellung, dass von einem bloßen "Deal" zwischen dem
Vertreter der Stadt Hennef und den Vertretern der Städte Siegburg und Lohmar über
die Ostverlagerung der DOM/WYP-Strecken keine Rede sein könne (UA S. 23). Die
Kläger sind unterlegen, weil das Oberverwaltungsgericht keinen Zweifel daran hatte,
dass das Luftfahrt-Bundesamt die unterbreiteten Vorschläge selbst nachvollzogen
und als eigene Abwägungsentscheidung mit allen daran zu stellenden Anforderungen in eigener Verantwortlichkeit getroffen hat (UA S. 19 f.), und weil es die Ostver-
lagerung der DOM/WYP-Route auch im Ergebnis als durch sachliche Gründe gerechtfertigt und
damit nicht als willkürlich angesehen hat (UA S. 23). Wie die der Entscheidung vorausgehende Empfehlung der Fluglärmkommission zustande gekommen ist, ist nicht
entscheidungstragend.
Anhaltspunkt dafür, dass das Oberverwaltungsgericht den Sachvortrag der Kläger
Form des Abwägungsausfalls unterlaufen ist, nicht das von den Klägern geforderte
nr="13"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52