Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/gemeindeverfassung1818.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:33:34
Document Index: 30326338

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 97', '§ 12', '§ 51', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 64', '§ 36', '§ 64', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 22', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 22', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 45', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 46', '§ 47', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 66', '§ 80', '§ 78', '§ 2', '§ 79', '§ 81', '§ 79', '§ 82']

Edikt über die Gemeinde-Verfassung (1818)
Edikt über die Gemeinde-Verfassung
Bei der hohen Aufmerksamkeit, welche Wir seit dem Antritte Unserer Regierung dem Zustande des Gemeindewesens gewidmet, hat Uns die Betrachtung nicht entgehen können, daß dasselbe in den verschiedenen Landestheilen, Ämtern und Gemeinden nach sehr ungleichartigen Grundsätzen geordnet, großentheils aber auf eine Weise verwaltet werde, welche weder dem ursprünglichen begriffe des Gemeinde-Rechtes, noch auch den höhern Rücksichten einer geordneten Staats-Regierung entspricht.
Den auffallendsten Gebrechen dieser Verwaltungsweise haben Wir schon im ersten Jahre Unserer Regierung durch einzelne Anordnungen und Einrichtungen abzuhelfen getrachtet, eben hierdurch aber die lebendigste Überzeugung erhalten, daß das Übel tief in der Verfassung der Gemeinden selbst gegründet, und nur durch eine gleichförmige - den Rechten und Freyheiten der Gemeinden, so wie den geläuterten Begriffen der Staats-Verwaltung entsprechende Gemeinde-Verfassung von Grund aus und für immer zu heben ist.
In dieser Beziehung verordnen Wir, nach Anhörung unseres Geheimen Rathes, wie folgt:
§ 1. Bildung der Gemeinden. Jede Stadt, jeder Marktflecken und jedes Dorf bildet eine - für sich bestehende Gemeinde.
Einzelne Weiler und Höfe haben sich an die Gemeinde des nächstgelegenen Ortes anzuschließen, oder, wo solches ihre Lage erheischt und gestattet, unter sich zu einer eigenen Gemeinde zu verbinden.
Jede neu zu bildende Gemeinde soll wenigstens einhundert Familien oder fünfhundert Einwohner umfassen; aus besondern Local-Rücksichten kann jedoch eine Ausnahme von dieser Regel nachgesucht - und durch die Regierung des Kreises bewilligt werden.
Die näheren Bedingungen dieser Vereinigung sind, so weit sie dem gegenwärtigen Edikte nicht zuwider laufen, nach gütlicher Übereinkunft der Betheiligten festzusetzen.
§ 2. Eintheilung der Gemeinden. Die Gemeinden werden nach Verschiedenheit ihrer Größe in vier Klassen getheilt, deren
erste die Städte von mehr als fünftausend Einwohnern,
die zweyte die kleinern Oberamtsstädte,
die dritte die übrigen Städte und die Flecken und Dörfer von mehr als fünfzehnhundert Einwohnern, endlich
die vierte die kleinsten Gemeinden bis auf fünfzehnhundert Einwohner einschließlich begreift.
Die besonderen Rechte jeder einzelnen Klasse sind in gegenwärtigem Edikte (§ 4, 10, 11, 13, 15, 16, 22, 80) bestimmt; die übrigen Bestimmungen desselben sind sämmtlichen Klassen gemein.
§ 3. Rechte der Gemeinden. Der Gemeinde-Verband erstreckt sich auf alle nicht gesetzlich davon ausgenommenen innerhalb der Gemeinde-Markung befindlichen Personen und Sachen. Jede Gemeinde hat das Recht, alle auf diesen Gemeinde-Verband sich beziehenden Angelegenheiten zu besorgen, ihr Gemeinde-Vermögen selbstständig zu verwalten, und die Ortspolizey im Umfange des Ortes und seiner Gemarkung nach den bestehenden Gesetzen zu handhaben.
§ 4. Gemeinde-Rath. Die wirkliche Ausübung dieser Rechte oder die Verwaltung der gemeinde vertraut sie einem Gemeinde-Rathe, (in den Städten erster und zweyter Klasse Stadt-Rath genannt) welcher mit Einschluß des Vorstandes in Städten erster Klasse aus sechszehn bis ein- und zwanzig, in kleineren Städten und anderen Gemeinden aus sieben bis fünfzehn Mitgliedern besteht.
Die wirkliche Zahl der Mitglieder wird bei Vollziehung dieser Verordnung für jede einzelne Gemeinde besonderes und bleibend festgesetzt werden.
Auch die einzelnen Mitglieder des Gemeinde-Rathes werden in den beyden ersten Klassen Stadt-Räthe, in der dritten und vierten Klasse Gemeinde-Räthe genannt.
§ 5. Wahl derselben. Sie werden durch die Bürgerschaft aus ihrer Mitte nach der Stimmenmehrheit gewählt.
In der Amtsstadt geschieht diese Wahl jederzeit unter der persönlichen Leitung des Oberamtmanns, in den übrigen Amtsorten nur dann, wenn sie auf das Rug-Gericht ausgesetzt oder mit andern Local-Geschäften verbunden werden kann; ausserdem aber unter dem Vorsitze des ersten Ortsvorstehers. Die Stimmen werden durch den Rathsschreiber aufgezeichnet, und mit Zuziehung des ältesten Gemeinde-Rathes und des Obmanns des Bürger-Ausschusses gezählt.
§ 6. Wählbarkeit. Jeder Bürger ist als solcher verpflichtet, auf die ihn gefallene Wahl wenigstens für die nächsten zwey Jahre anzunehmen.
Auch Beysitzer können gewählt werden, unter der Bedingung jedoch, daß sie vor dem Antritte der Stelle das wirkliche Bürgerrecht erwerben.
Ausgeschlossen sind von der Wählbarkeit die Minderjährigen, Verschwender, Gantleute, Criminalverbrecher und alle diejenigen Bürger, welche mit dem Vorstande oder einem andern Mitgliede des Stadt- oder Gemeinde-Rathes im ersten oder zweyten Grade nach bürgerlicher Berechnungsweise) verwandt oder verschwägert sind.
Nach dieser Bestimmung können Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, Großvater und Enkel, Großschwiegervater und Enkelmann, Brüder und Schwäger nicht nebeneinander im Gemeinde-Rathe sitzen, wohl aber die Ehemänner zweyer und mehrerer Schwestern und alle entfernteren Verwandten.
§ 7. Entlaßbarkeit. Je nach Verfluß von zwey Jahren (von der Wahl eines Mitgliedes an zu rechnen) wird zur abermaligen Wahl geschritten. Wird hierbey dasselbe Mitglied zum zweytenmale gewählt, so ist es von dort an als auf Lebensdauer gewählt zu betrachten, und kann nur nach Maßgabe der bestehenden
Gesetze von seiner Stelle wieder entfernt werden.
§ 8. Gehalt. Die Mitglieder der Stadt- und der Gemeinde-Räthe genießen als solche keinen Gehalt, wohl aber die Personalfreyheit, die herkömmlichen Ehren-Vorzügen und für einzelne Verrichtungen die gesetzlichen und rechtmäßig hergebrachten Gebühren.
Die dermaligen Mitglieder der Magistrate bleiben im lebenslänglichen Genusse ihrer Stellen und des bisher damit verbundenen Gehalts.
§ 9. Pflichten des Gemeinde-Rathes. Dem Gemeinde-Rathe liegt es ob, die Rechte der Gemeinde vor den Staats-Behörden zu vertreten, gegen Mißbräuche im Innern und gegen Eingriffe von aussen zu wahren, im Namen der Gemeinde sich zu berathen, zu beschließen, zu sprechen und zu handeln.
§ 10. Gemeinde-Vorsteher. Jeder Stadt- oder Gemeinde-Rath erhält einen eigenen Vorstand, welcher zugleich der erste Vorsteher der Gemeinde ist. Er wird in Städten erster Klasse Ober-Bürgermeister, in den übrigen Oberamts-Städten - Stadt-Schultheiß, in den Gemeinden dritter Klasse - Bürgermeister, in der vierten Klasse - Schultheiß genannt.
§ 11. Ernennung. Zu dieser Stelle werden durch die Stimmen-Mehrheit der Gemeinde drey Mitglieder des Stadt- oder Gemeinde-Rathes der betreffenden Kreis-Regierung vorgeschlagen. Die wirkliche Ernennung der Stadt-Schultheissen, Bürgermeister und Schultheissen wollen Wir der betreffenden Kreis-Regierung übertragen, die Ernennung der Ober-Bürgermeister aber Uns Selbst - auf den Vortrag unseres Ministeriums des Innern - vorbehalten.
Die Ernennung geschieht auf Lebenszeit. In Absicht auf Dienst-Aufkündigung, Entlassung oder Entsetzung vom Amte sind die Ortsvorsteher nach dem Verfassungs-Entwurfe § 97 zu behandeln, im eintretenden Falle jedoch die Gemeinde-Räthe und bürgerlichen Ausschüsse zuvor um ihr Gutachten zu hören.
§ 12. Fortsetzung. Die Stimmen der Gemeinde zu jenem Vorschlage werden durch den Oberamtmann nach der - ihm unterm heutigen Tage ertheilten Instruction § 51 gesammelt.
Jedes Mitglied des Gemeinde-Rathes, ohne Rücksicht auf Stand, Vermögen, Alter und Dienstjahre kann zum Gemeinde-Vorsteher in Vorschlag gebracht werden; nur diejenigen Mitglieder, welche das Wirthschafts-Gewerbe treiben, bleiben nach den Bestimmungen der Landes- und Commun-Ordnung auch fernerhin ausgeschlossen.
Sollte in ausserordentlichen Fällen der Gemeinde-Rath im Einverständnisse mit dem Bürger-Ausschusse dafür halten, daß nach besondern Orts- oder Zeit-Verhältnissen das Wohl der Gemeinde durch einen aus der Mitte derselben gewählten Vorsteher nicht hinlänglich berathen wäre, so ist der dießfallsige Antrag vor dem Anfange des Wahlgeschäftes dem Oberamte und von diesem der betreffenden Regierung vorzulegen.
Findet letztere diesen Antrag der Lage der Dinge und dem wahren Vortheile der Gemeinde angemessen, so wird sie dem Königlichen Ministerium des Innern zu anderwärtiger Besetzung der Stelle die geeigneten Vorschläge machen, ohne für diesen Fall sich an irgend einen weitern Vorschlag von Seiten der Gemeinde zu binden.
§ 13. Gehalt. Der Ortsvorsteher erhält aus der Gemeinde-Kasse eine den Kräften derselben und dem Umfange seiner Geschäfte angemessene Besoldung, wogegen er alle und jede Dienstverrichtung im Orte und auf der Markung ohne weitere Anrechnung zu besorgen hat. Bei auswärtigen Verrichtungen erhält er für Zeitversäumniß und Auslagen bis auf weitere Verfügung die in der Commun-Ordnung bestimmte Entschädigung und sind in dieser Beziehung die Vorsteher der drey ersten Klassen den bisherigen Unteramtleuten gleich zu achten.
§ 14. Amts-Obliegenheiten. Dem Ortsvorsteher liegt es ob, die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu erhalten, die Ortspolizey im Namen der Gemeinde, die Landespolizey im Namen und aus beständigem Auftrage der Regierung zu handhaben, Unsere Gesetze und die in Gemäßheit derselben von den Staats-Behörden getroffenen Anordnungen zu verkünden, zu vollziehen, und durch andere vollziehen zu lasen, für Aufrechthaltung der Gesetze, der Religion und guter Sitten zu sorgen, der Armen und Nothleidenden sich anzunehmen, Hülfsbedürftige zu berathen, gegen Unrecht und Gewalt zu schützen, das Wohl der Gemeinde und ihrer einzelnen Gleider nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, die Verwaltung des Gemeinde-Vermögens zu leiten, die Rechner und übrigen Officianten zu Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, Mißbräuche und Unordnungen aller Art zu verhüten, zu entdecken und zur Rüge zu bringen.
Im Falle der Abwesenheit hat, wofern nicht durch ihn oder die höhere Behörde eine andere Amtsverweserey bestellt ist, das älteste anwesende Mitglied des Gemeinde-Rathes seine Stelle zu vertreten.
§ 15. Strafgewalt. Jeder Ortsvorsteher ist ermächtigt, den Ungehorsam seiner Untergebenen oder andere Polizey-Vergehungen mit einer Geld- oder Gefängniß-Strafe zu ahnden, welche sich jedoch beym Gemeinde-Vorsteher vierter Klasse nicht über einen Reichtsthaler oder zwölfstündige Einthürmung, in Gemeinden dritter Klasse nicht über das Doppelte, in der zweyten Klassen nicht über das Dreyfache, und beim Ortsvorstande erster Classe nicht über das Vierfache jenes Betrages erstrecken darf.
Andere und namentlich beschimpfende Strafen ist kein Ortsvorsteher zu erkennen berechtigt.#
Auch die Gefängniß-Strfe kann nur auf eine - der Gesundheit des Eingethürmten unschädliche Weise vollzogen werden.
Glaubt der Gestrafte sich durch die - im zuerkannte Strafe beschwert, so steht ihm vier Wochen lang die Berufung ans Oberamt offen. Gegen Gefängniß-.Strafen muß jedoch der Recurs bey Erkennung der Strafe ergriffen werden, und in Fällen, wo es sich von Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansehens handelt, kann auch des wirklich ergriffenen Recurses ungeachtet eine Einthürmung bis auf vier und zwanzig Stunden vollzogen werden.
§ 16. Behandlung höherer Straffälle. Größere Vergehungen, insbesondere aber die Weid- und Wald-Excesse hat der Ortsvorsteher vor den Gemeinde-Rath zu ziehen, welcher unter denselben Bestimmungen bis auf das Doppelte der obigen Straf-Maasse zu erkennen befugt ist.
Solche Vergehungen endlich, welche auch diese gedoppelte Straf-Maaß übersteigen, oder ihrer Natur nach nur zum Erkenntniß der Staats-Behörden geeignet sind, (z. B. Übertretungen der Finanzgesetze, des Waldverbotes u. dgl.) hat der Ortsvorsteher der geeigneten höheren Behörde zur weitern Verfügung anzuzeigen.
§ 17. und peinliche Fälle. Bey schweren Vergehungen oder wirklichen Verbrechen hat der Ortsvorsteher zu Entdeckung und Festhaltung des Thäters die augenblickliche Vorkehr zu treffen, auch dafür zu sorgen, daß die zurückgebliebenen Spuren des Verbrechens auf keinerley Weise verlöscht, vielmehr bis auf höhere Verfügung alles im nämlichen Zustande unverrückt erhalten werde.
Der Verhaftete wird, so bald es mit Sicherheit geschehen kann, zum Oberamte, oder, wenn über die Natur des Verbrechens kein Zweifel obwaltet, an den Oberamts-Richter eingeliefert.
Auch in lezterem Falle hat jedoch der Ortsvorsteher dem Oberamte von dem Vorfalle eine Anzeige zu machen.
§ 18. Verhaftskosten. Jeder Verhaftete steht, so lang er sich im Ortsgefängnis befindet, unter der Aufsicht des Ortsvorstehers und wird auf Kosten der Gemeinde gepflegt.
In peinlichen Fällen werden jedoch diese Kosten von der Staats-Kasse ersetzt, und hat zu dem Ende der Ortsvorsteher bey der Einlieferung des Verbrechers das Kosten-Verzeichniß beyzuschließen.
Bey bloßen Polizey-Vergehungen bleibt der Gemeinde der Regreß an den Schuldigen vorbehalten.
Die Kosten der Stations-Gefängnisse oder die Verpflegung, Bewachung und Fortschaffung fremder Gefangenen auf dem Transporte werden zur Amts-Vergleichung gebracht.
Die Erhaltung der Gefängnisse, sowohl zu diesem als zum eigenen Gebrauche, liegt der Gemeinde ob, für welche dagegen alle durch den Ortsvorsteher oder Gemeinderat angesezten Geldstrafen erhoben und verrechnet werden.
§ 19. Form der Verhandlungen im Gemeinderathe. Der Gemeinde.Rath kann sich nur auf Berufen des Orts-Vorstehers versammeln. Er verhandelt in collegialischer Form unter dem Vorsitze des Orts-Vorstehers, und faßt nach der Stimmen-Mehrheit seine Beschlüsse. Im Falle der Stimmen-Gleichheit hat der Vorstand die entscheidende Stimme.
Zur Gültigkeit des Beschlusses wird erfordert, daß sämmtliche Mitglieder zur Versammlung berufen, und mehr als die Hälfte derselben wirklich anwesend sey.
§ 20. Rathsschreiber. Zu Führung der Raths-Protokolle, zu den Ausfertigungen aus denselben, zu Erhaltung der öffentlichen Bücher und zu Besorgung der vorkommenden Schreiberey-Geschäfte überhaupt wird ein Rathsschreiber vom Gemeinde-Rathe gewählt, vom Oberamte bestätigt und in Pflichten genommen.
Er bezieht einen fixen Gehalt aus der Gemeindekasse, wogegen er alle - im Namen des Gemeinde-Rathes zu fertigende Berichte, Verzeichnisse, Umlagen, Berechnungen, Zeugnisse, Geburtsbriefe und sonstige Ausfertigengen ohne besondere Belohnung besorgt.
Der Rathsschreiber kann auch aus der Mitte des Gemeinde-Rathes (mit Ausschluß jedoch der Gemeinde- und Stiftungs-Pfleger) gewählt werden, und behält in diesem Falle die - ihm als Raths-Mitgliede gebührende Stimme. Auch der erste Ortsvorsteher kann mit Zustimmung des Gemeinde-Rathes das Aktuariat bey demselben gegen angemessene Belohnung besorgen; nur wird ihm in diesem Falle zu Führung der Wahl-Protokolle eine Urkunds-Person an die Seite gegeben.
In jedem Falle wird der Aktuar des Gemeinde-Ratehs auf Lebensdauer bestellt, und für die Erhaltung und vollständige Übergabe der Registratur verantwortlich gemacht.
§ 21. Verwaltung des Gemeinde-Vermögens. Der Gemeinde-Rath verwaltet das Vermögen der Gemeinde. Die Kassen- und Rechnungs-Führung, so wie die Verwaltung einzelner Vermögens-Theile überträgt er Einzelnen aus seiner Mitte, führt die Aufsicht über dieselben, ordnet ihre Einnahmen, prüft ihre Ausgaben, untersucht die Rechnungen, erwägt und beschließt, was ihm zu Erhaltung oder Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahme und Ausgabe, oder sonst zum Besten der Gemeinde nützlich und nothwendig scheint.
§ 22. Gemeinde-Pfleger. Für die Haupt-Rechnung wird durch den Gemeinde-Rath aus seiner Mitte, ein oder zwey Gemeinde-Pfleger (in Städten erster und zweyter Klasse Stadt-Pfleger) gewählt, welche letzternfalls in der Kassen- und Rechnungs-Führung jährlich miteinander wechseln.
Sie werden auf Lebensdauer gewählt, und können nur unter den nemlichen Voraussetzungen wie die Ortsvorsteher von ihrer Stelle entfernt werden. Sie behalten Sitz und Stimme im Gemeinde-Rathe, und sind demnach immer aus der Zahl der bereits auf Lebenszeit gewählten Mitglieder desselben zu nehmen.
Doch steht es dem Gemeinde-Rathe frey, aus diesem oder irgend einem andern erheblichen Grunde auch auf provisorische Besetzung der Stelle anzutragen.
Die Wahl geschieht in der Amts-Stadt und wo es sonst ohne Kosten geschehen mag, unter der persönlichen Leitung des Oberamtmanns, ausserdem aber unter dem Vorsitze des ersten Ortsvorstehers mit Zuziehung des Rathsschreibers der Gemeinde.
Die Treibung einer Wirthschaft bleibt den Stadt- und Gemeinde-Pflegern , wie bisher, verboten. Sie werden durch den Oberamtmann bestätigt und in Pflichten genommen. Sie besitzen aus der Gemeinde-Kasse einen - den Kräften derselben angemessenen Gehalt.
§ 23. Neben-Rechner. Für einzelne Vermögens-Theile und Einkünfte der Gemeinde kann der Gemeinde-Rath, jedoch nur da, wo es die Nothdurft erfordert, besondere Aufseher, Rechner und Verwalter in angemessenem Gehalte aus seiner Mitte bestellen, z. B. Waldmeister, Pförchmeister, Frucht-Vorraths-Pfleger, Bau-Verwalter und dergl. Es sich jedoch solche Neben-Rechner nur als Unterpfleger des Haupt-Rechners zu betrachten, in der Regel aber wie dieser auf Lebenszeit zu bestellen, dem Oberamt zur Bestätigung und Verpflichtung anzuzeigen.
§ 24. Verhältniß der Rechner zum Gemeinde-Rathe. Der Stadt- und Gemeinde-Pfleger sowohl als diese Neben-Rechner sind dem Gemeinde-Rathe untergeordnet, und an dessen Beschlüsse gebunden.
Der Gemeinde-Rath erkennt über die bestmögliche Benützung des Gemeinde-Vermögens, über die Nothwendigkeit und möglichste Beschränkung der Ausgaben, über die Verwendung des Überschusses der Gemeinde-Einkünfte, und im Falle der Unzulänglichkeit der lezteren über die Mittel zu Deckung der Ausgaben.
§ 25. Commun-Schaden. Jede Gemeinde ist berechtigt, bey der Unzulänglichkeit ihres Gemeinde-Vermögens das im Gemeinde-Verbande begriffene Privat-Vermögen zu Bestreitung der - ihr als Gemeinde obliegenden Ausgaben in Anspruch zu nehmen, oder das Deficit der Gemeinde-Einkünfte (den Communschaden) nach dem Orts-Steuerfuße umzulegen.
Der Gemeinde-Rath ist es der Bürgerschaft schuldig, durch möglichste Erhöhung der Einnahmen und möglichste Beschränkung der Ausgaben ihr die Last dieser Umlagen, soviel an ihm liegt, zu erleichtern; er ist es aber auch den künftigen Mitgliedern der Gemeinde schuldig, das wirkliche und unvermeidliche Deficit, so weit es nur immer die Kräfte der Contribuenten gestatten, durch wirkliche Umlage, ohne Angriff der Gemeinde-Fonds, ohne Capital-Aufnahmen und Vorempfänge zu decken.
§ 26. Gemeinde-Etat. Nach dieser gedoppelten Rücksicht hat der Ortsvorsteher mit Zuziehung der Gemeinde-Pfleger und des Rathsschreiber den Jahrs-Etat der Gemeinde (Communschadens-Project) beym Anfange des Rechnungs-Jahres zu entwerfen, und dem Gemeinde-Rathe und Bürger-Ausschusse zur Berathung vorzulegen.
In diesen Etat sind - soweit sich solches nur immer aus den vorhergehenden Rechnungen und sonstigen Erfahrungen mit einiger Zuverlässigkeit oder Wahrscheinlichkeit berechnen läßt, - die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des neu angetretenen Jahres aufzunehmen und aus der Vergleichung derselben der Schluß zu ziehen, ob und wie viel zu vollständiger Bestreitung der Ausgaben als Communschaden umzulegen, ob und wie der etwaige Überschuß der Gemeinde-Einkünfte zum Besten der Gemeinde oder der einzelnen Bürger zu verwenden seyn möchte.
§ 27. Fortsetzung. Bey der Wichtigkeit dieses Geschäftes wollen Wir ausnahmsweise gestatten, daß in denjenigen Gemeinden, wo die Gemeinde-Vorsteher nach ihrem eigenen und des Gemeinde-Rathes Ermessen die - hiezu erforderlichen Einsichten und Fertigkeiten noch nicht besitzen, der Gerichts-Notar des Bezirkes zu denselben beygezogen, der Etat jedoch nicht sowohl durch ihn als vielmehr unter seiner Leitung durch die Gemeinde-Vorsteher selbst gefertigt, und letztere zur Selbstverfertigung desselben allmählig angewöhnt und unterrichtet werden.
Wir erwarten aber, daß längstens nach Verfluß der fünf nächsten Etats-Jahre die Vorsteher sämmtlicher Gemeinden sich dieser Arbeit ohne fremde Beyhülfe unterzeihen, und Uns nicht in die Nothwendigkeit versetzen werden, deshalb weitere angemessene Verfügung zu treffen.
§ 28. Haupt-Etat. Zu Erleichterung dieser Arbeit sowohl, als zu Erhaltung einer desto richtigeren und festeren Übersicht über den ökonomischen Zustand und Bedarf der Gemeinden wollen Wir Unsere Oberbeamten angewiesen haben, bey dem nächsten Rug-Gerichte mit Zuziehung des Gemeinde-Rathes und Bürger-Ausschusses einen stehenden Haupt-Etat für jede Gemeinde zu bilden, welcher bey den künftigen Jahrs-Etats zum Leitfaden, und in vorkommenden Fällen den Beschlüssen des Gemeinde-Rathes zum Maasstabe dienen möge.
Diesem Haupt-Etat ist eine - aus den zehn letzten Jahrs-Rechnungen von Georgii 1808 bis 1818 gezogene Durchschnitts-Berechnung der Einnahmen und Ausgaben zu Grunde zu legen, welche durch den Oberamtmann im Voraus zu Hause zu fertigen, sodann aber mit dem Gemeinde-Rathe und Bürger-Ausschusse von Posten zu Posten zu durchgehen, nach den Erinnerungen desselben zu berichtigen und auf die künftige Gemeinde-Verwaltung mit Vorsicht und möglichster Genauigkeit anzuwenden ist.
§ 29. Periodische Erneuerung. Je nach Verfluß von zehn Jahren ist der Haupt-Etat nach den inzwischen eingetretenen Veränderungen und gesammelten Erfahrungen, auf die - so eben vorgezeichnete Weise zu revidieren und dem jedesmaligen Stande des Gemeinde-Wesens neuerdings anzupassen.
§ 30. und Einsendung desselben. Dieser Haupt-Etat nebst der - ihm zu Grunde liegenden Durchschnitts-Berechnung und dem bey Festsetzung desselben geführten Protocolle ist für das erstemal von sämmtlichen Gemeinden des Königreiches, künftig aber nur von denjenigen Gemeinden, deren jährliche Ausgaben sich im Durchschnitte über 6000 fl. belaufen, der betreffenden Kreis-Regierung zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.
§ 31. Special-Etat. Der nach Anleitung des Haupt-Etats alljährlich zu verfassende Special-Etat wird mit den Bemerkungen des Gemeinde-Rathes und Bürger-Ausschusses dem Oberamte zur Genehmigung vorgelegt.
§ 32. Commun-Schadens-Umlage. Sobald diese erfolgt ist, wird die zu Deckung des Deficit erforderliche Summe (der Commun-Schaden) nach der für die Steuer-Umlage bestehenden Vorschrift auf die Bürgerschaft und übrigen Contribuenten umgelegt, und zu Bezahlung derselben angemessene Zieler bestimmt.
§ 33. Abrechnung. Für diese sowohl als für die übrigen Abgaben und sonstigen bürgerlichen Schuldigkeiten zur Gemeinde-Kasse werden wie bisher ordentliche Empfangs- und Abrechnungs-Bücher geführt, und jedem Contribuenten der ihn betreffende Auszug desselben (Abrechnungs-Zettel, Steuer-Zettel) zugestellt.
Jede geleistete Zahlung wird durch den Gemeinde-Pfleger auf der Stelle in das Abrechnungs-Buch eingetragen und im Abrechnungs-Zettel bescheinigt.
Am Schlusse des Rechnungs-Jahres wird mit sämmtlichen Contribuenten abgerechnet.
§ 34. Besondere Einnahmen. Auch diejenigen Schuldigkeiten, welche der Bürger nicht als solcher, sondern aus Contracten oder sonstigen speciellen Rechtstiteln zur Gemeinde-Kasse zu entrichten hat, (z. B. Pföchgelder, Holzkaufschillinge, Zinse, Pachtgelder u. dergl.) werden im Augenblicke ihrer Entstehung ins Abrechnungs-Buch eingetragen, und jede auf dieselben geleistete Zahlung im Abrechnungs-Buche und Abrechnungs-Zettel bemerkt.
Alle diejenigen Zahlungen, welche nicht ausdrücklich für andere Zwecke geschehen, werden zur Sicherheit der Gemeinde vorzugsweise zur Tilgung der Contracts-Schuldigkeiten verwendet, überhaupt aber die letzteren zur gehörigen Zeit mit aller Strenge eingezogen.
§ 35. Behandlung und Decretur derselben. Die Verkäufe, Verleihungen und sonstigen Contracte über den Ertrag des Gemeinde-Vermögens werden durch den Gemeinde-Pfleger nach vorgängiger Bewilligung des Gemeinde-Rathes unter Beobachtung der von diesem ertheilten Vorschriften, in Gegenwart des ersten Ortsvorstehers und nach öffentlichem Aufstreiche abgeschlossen.
Sie werden durch den Ortsvorsteher in das hiezu bestimmte Protokoll, zugleich aber durch den Gemeinde-Pfleger an der geeigneten Stelle des Abrechnungs-Buches eingetragen.
Sollte der Gemeinde-Rath aus besonderen Gründen die Unterlassung des Aufstreiches räthlich sind, so hat er hierüber mit dem Bürger-Ausschusse Rücksprache zu nehmen (§ 64.)
In jedem Falle wird die Verhandlung dem Gemeinde-Rathe zur Genehmigung vorgelegt.
§ 36. Desgleichen der Ausgaben. Auch die Ausgaben der Gemeinde-Kasse werden, sofern sie nicht im Voraus bestimmt sind, nur nach vorgängiger Prüfung und Genehmigung des Gemeinde-Rathes durch den Gemeinde-Pfleger geleistet. Unterläßt er diese Vorsicht, so hat er das Zuvielbezahlte der Gemeinde-Kasse aus eigenen Mitteln zu ersetzten.
Der erste Ortsvorsteher ist nicht ermächtigt, ohne Zustimmung des Gemeinde-Rathes irgend eine Zahlung auf die Gemeinde-Kasse anzuweisen.
Der Gemeinde-Rath hat zu erkennen, ob und in welchen Fällen der Weg des Abstreiches, oder sonstigen Accordes, oder irgend eine andere Behandlungsweise dem Vortheile der Gemeinde am zuträglichsten sey. An die Zustimmung des Bürger-Ausschusses ist er nur i den unten (§ 64, 65) angezeigten Fällen gebunden.
Bey neuem oder sonst bedeutendem Bauwesen, so wie bey anderen Accorden, deren Beurtheilung besondere technische Kenntnisse erfordert, hat der Gemeinde-Rath vor dem Angriff der Arbeit ordentlichen Riß und Überschlag fertigen, solche jedesmal durch einen - von der Staats-Behörde hiezu verordneten Kunstverständigen prüfen zu lassen, und die - von diesem nach technischen Rücksichten ertheilten Vorschriften genau zu befolgen.
§ 37. Tagebuch. Wegen sorgfältiger und abgesonderter Verwahrung der Kassen-Gelder wollen Wir die Gemeinde-Pfleger auf die hierüber bestehenden Gesetze verwiesen, zu desto leichterer Verhütung oder Entdeckung der Kassen-Reste aber jedem Rechner die Führung eines ordentlichen TAgebuches zur Pflicht gemacht haben, in welches er nach der Zeitordnung alle ihm von Tag zu Tage vorkommenden Einnahmen und Ausgaben - mit einziger Ausnahme der im Abrechnungs-Buche laufenden Posten - aufs pünktlichste einzutragen hat.
Über eine zweckmäßige Einrichtung dieser Tagebücher hat das Oberamt die - ihm untergeordneten Gemeinde-Rechner gehörig zu belehren.
Sie sind dem Oberamte sowohl, als dem Ortsvorsteher und Gemeinde-Rathe auf jedesmaliges Verlangen vorzulegen, und der Jahrs-Rechnung in Urschrift beyzuschließen.
§ 38. Rapiat. Neben diesen Tagebüchern sind bis auf weitere Anordnung auch die bisher üblichen Rapiate oder Manualien beyzubehalten, und durch die Rechner nach den hierüber bestehenden Vorschriften einstweilen fortzuführen.
§ 39. Übergabe. Wenn der Gemeinde-Rath die Aufstellung zweyer im Amte wechselnder Gemeinde-Pfleger beliebt hat (§ 22.), so ist beym eintretenden Jahres-Wechsel mit Strenge darob zu halten, daß die Übergabe an den neuen Rechner zur gehörigen Zeit und mit gehöriger Vorsicht geschehe, die baaren Gelder von den übergebenden zetteln und Abrechnungs-Posten sorgfältig gesondert, beyden Rechnern zugleich die genaueste Nachrechnung gezogen, und alles vermieden werde, was zu Streitigkeiten unter denselben oder zu Bedeckung eines Kassen-Rests Veranlassung geben könnte.
§ 40. Rechnungs-Form. Für die Jahrs-Rechnung werden Wir den Gemeinde-Pflegern seiner Zeit eine möglichst leichte, deutliche und einfache Form vorzeichnen lassen, wornach sie ihre Rechnungen selbst und ohne fremde Beyhülfe zu stellen, die Gemeinde-Räthe und bürgerlichen Ausschüsse aber dieselben mit Klarheit und Erfolg zu prüfen im Stande seyn werden.
Inzwischen aber, und bis die - hierzu erforderlichen Vorarbeiten vollendet seyn werden, ist zwar die bisherige Rechnungs-Form beyzubehalten, jede unnütze Weitläufigkeit und zweckwidrige Verwicklung aber nach den längst bestehenden Gesetzen zu vermeiden.
§ 41. Rechnungs-Stellung. Auch jetzt schon und nach der bisherigen Form ist jedem Gemeinde-Pfleger gestattet, seine Rechnung selbst und ohne fremde Beyhülfe zu stellen.
Wo aber derselbe nach dem übereinstimmenden Dafürhalten des Gemeinde-Rathes und des Bürger-Ausschusses die hierzu erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeit noch nicht besitzt, da ist die Stellung der Rechnung sowohl als die hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Umlage, Abrechnung u. dergl.) dem Gerichts-Notar des Bezirkes zu übertragen.
§ 42. Fortsetzung. Diese Übertragung geschieht in der Regel für die fünf nächsten Rechnungs-Jahre, jedoch mit dem Vorbehalte, auch solche Rechner, welche sich vor Ablauf derselben zur Selbstbesorgung dieser Geschäfte tüchtig erzeigen werden, in dieselben nach vorgängiger halbjähriger Aufkündigung an den Gerichts-Notar unter Autorität der betreffenden Kreis-Regierung einzuweisen.
Hat der Gemeinde-Pfleger diese Verpflichtung jezt oder künftig übernommen, so kann der Gerichts-Notar nicht wider seinen Willen genöthigt werden, von neuem in dieselbe einzutreten. Vielmehr bleibt der Rechner in diesem Falle verbunden, seine Rechnung, wofern er diesem Geschäfte nicht wirklich gewachsen seyn sollte, durch einen Rechnungsverständigen auf seine Gefahr und Kosten in gesetzlicher Form stellen zu lassen.
§ 43. Fortsetzung. Eben so wenig kann dem Gerichts-Notar wider seinen Willen die blosse Rechnungsstellung aufgebürdet, die oben (§ 41.) genannten Vorarbeiten aber dem Rechner zur eigenen Besorgung vorbehalten werden. Vielmehr sind beyderley Geschäfte immer durch eine und dieselbe Person (sey es der Rechner selbst oder der Gerichts-Notar des Bezirkes) zu bearbeiten.
Was den Steuersatz oder die jährliche Revision des Steuer-Catasters betrifft, so finden Wir es dem in Unserm Verfassungs-Entwurfe anerkannten Grundsatze der Vertretung der einzelnen Steuerpflichtigen durch dei Gemeinde angemessen, daß derselbe auch ferner durch dei Gemeinde-Vorsteher nach den bestehenden Vorschriften gefertigt werde. Wir wollen jedoch, daß dieser Steuersatz für jetzt noch aller Orten (mithin auch da, wo die Umlage, Abrechnung und Rechnungsstellung dem Gemeinde-Pfleger überlassen wird) unter der Mitwirkung und Mitverantwortlichkeit des Gerichts-Notars des Bezirkes geschehe, bis Wir hierüber im Fortgange der bereits angefangenen Steuer-Rectifications-Arbeiten etwas anderes zu verordnen im Stande seyn werden.
§ 44. Fortsetzung. Was die Stellung der Gemeinde-Rechnung und deren Vorbereitung anbelangt, so sind Wir der zuversichtlichen Hoffnung, schon nach Ablauf der fünf nächsten Etats-Jahre sämmtliche Gemeinde-Pfleger in den Stand gesetzt zu sehen, diese Geschäfte nach den leichtern und einfachern Formen, welche Wir ihnen vorzeichnen zu lassen gedenken, ohne fernere Beyhülfe der Gerichts-Notarien selbst oder wenigstens auf eigene Gefahr und Kosten durch selbstgewählte Gehülfen zu besorgen.
In dieser Hoffnung behalten Wir Uns vor, hierüber sowohl, als über das Gemeinde-Rechnungswesen überhaupt weitere und nähere Anordnungen zu treffen.
§ 45. Rechnungs-Stell-Kosten. Durch diese künftige Rechnungs-Instruction werden Wir zugleich die Belohnung festsetzen lassen, welche dem Rechner für die Stellung der Rechnung und die damit verbundenen Geschäfte zu Theil werden soll.
Inzwischen aber und so lange die Rechnungen noch nach der bisherigen beschwerlicheren Form gestellt werden müssen, ist durch das Oberamt unter Vernehmung des Gemeinde-Rathes und nach Einsicht der bisherigen Rechnungen für jede einzelne Gemeinde eine gewisse Summe auszusetzen, welche der Rechnungssteller (sey es der Gemeinde-Pfleger selbst oder der Bezirks-Notar) für seine Bemühung anzusprechen befugt ist..
Es darf jedoch diese Belohnung in keinem Falle drey Viertheile der bisherigen Kosten übersteigen, und ist niemals nach Blatt-Gehalt oder Zeit-Versäumni0, sondern nur unter Berücksichtigung derselben im Ganzen zu bestimmen. Die dießfallsigen Beschlüsse sind unter specieller Anführung des bisherigen Kosten-Belaufes der Kreis-Regierung zur Einsicht und Genehmigung mit der Anzeige vorzulegen, ob der Rechner selbst oder der Gerichts-Notar die Stellung der Rechnung besorgen werden.
Auch für die Steuer-Satz-Geschäfte sind de Gerichts-Notarien höchstens drey Viertheile des bisher gesetzlichen Kosten-Belaufes anzurechnen befugt.
§ 46. Prüfung und Abhör der Gemeinde-Rechnung. Jede Gemeinde-Rechnung ist so bald als möglich nach ihrem Verfall-Termine, wenigstens aber so bald zu stellen, daß sie noch vor dem Ablaufe des neuen Rechnungs-Jahres probiert und abgelöst werden kann.
So bald sie gestellt und gehörig beurkundet ist, wird sie in Abwesenheit des Rechners der versammelten Gemeinde durch den Rathsschreiber vorgelesen, so fort längstens binnen acht Tagen durch den gemeinde-Rath mit Genauigkeit durchgangen und die sich ergebenden Anstände von Posten zu Posten verzeichnet. Hierauf wird die Rechnung samt ihren Beylagen dem bürgerlichen Ausschusse zur gleichmäßigen Durchsicht zugestellt, von diesem mit seinen Bemerkungen spätestens binnen vier Wochen zurückgegeben, und diese Bemerkungen durch den Gemeinde-Rath in eigener Sitzung geprüft und begutachtet.
Dann erst wird die Rechnung nebst den beyderseitigen Bemerkungen dem Oberamte übergeben, welches die nähere Prüfung und Berichtigung derselben nach der ihm ertheilten Instruktion § 22. und 27. besorgt. Die gegebenen Recesse werden dem Gemeinde-Rathe und Bürger-Ausschusse zur Einsicht und resp. Nachachtung mitgetheilt.
§ 47. Fortsetzung. Um den Rechner gegen die Zerstreuung und den Verlust der - zu Belegung seiner Rechnung dienenden Dokumente sicher zu stellen, sind dieselben bey der jedesmaligen Übergabe von Ziffer zu Ziffer vorzuzählen und ein förmlicher Empfang-Schein darüber auszustellen. Sollte gleichwohl in der Folge eine Rechnungs-Urkunde vermißt werden, so hat sich die Gemeinde an denjenigen zu halten, der sie zu verwahren gehabt hat; in Beziehung auf den Rechner aber ist der Eintrag in der Rechnung, welcher sich auf das verlorne Dokument bezieht, als richtig anzunehmen.
§ 48. Verhältniß des Gemeinde-Rathes zum Oberamte. Die - das Innere der Verwaltung selbst betreffenden, so wie die - gegen dieselbe beym ruggerichtlichen Durchgange erhobenen Anstände wird der Oberamtmann durch den Gemeinde-Rath unter seinem persönlichen Vorsitze erörtern und erledigen lassen.
Auch in andern, besonders wichtigen oder schwierigen Fällen ist es nicht allein dem Stadt-Rathe, sondern auch den Gemeinde-Räthen der übrigen Amts-Orte erlaubt, den Oberamtmann um persönliche Anwohnung zu bitten, so wie von der anderen Seite der Oberamtmann ermächtigt ist, jeder Verhandlung des Gemeinde-Rathes, welche seine Gegenwart erfordern möchte, auch unaufgefordert anzuwohnen. Jedoch hat er die Nothwendigkeit seiner Anwesenheit, in so fern sie mit Kosten verbunden ist, jedesmal gegen die betreffende Regierung zu rechtfertigen.
In keinem Falle darf aber durch die Gegenwart des Beamten die Freyheit der Berathung gestört, oder das Stimmrecht der Raths-Glieder beeinträchtigt werden.
§ 49. und zum ersten Orts-Vorsteher. Auch der Gemeinde-Vorsteher hat zwar die Verhandlungen des Gemeinde-Rathes von Amtswegen vorzubereiten, zu ordnen und zu leiten, die Stimmen zu sammeln, und aus der Mehrheit derselben den Beschluß zu ziehen, niemals aber die Freyheit der Berathung auf irgend eine Weise zu stören, vielmehr die gesetzliche Befugniß des Gemeinde-Rathes zu ehren und gegen jeden Eingriff von innen oder von außen zu schützen.
§ 50. Besonders in Verwaltungs-. Insbesondere hat sich der Orts-Vorsteher über das Gemeinde-Vermögen durchaus keine einseitige Verfügung anzumaßen, keine durch den gemeinde-Rath nicht im Voraus genehmigte Ausgabe auf die Gemeinde-Kasse anzuweisen, ohne Zustimmung des Gemeinde-Rathes keine Accorde oder sonstigen Verträge im Namen und auf Rechnung der Gemeinde abzuschließen.
§ 51. und Polizey-Sachen. Auch in Polizey-Sachen hat der Orts-Vorsteher die - ihm nötig dünkenden Anordnungen, besonders in so fern sie mit Kosten für die Gemeinde verbunden sind, im Gemeinde-Rathe vorzutragen, und wenn er sich bey dem Beschlusse desselben nicht beruhigen zu können glaubt, die oberamtliche Entscheidung einzuholen. In dringenden Fällen ist jedoch dem Orts-Vorsteher erlaubt, auch ohne Mitwirkung des Gemeinde-Rathes die für den Augenblick erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
§ 52. Fortsetzung. Die Vollziehung der Beschlüsse des Gemeinde-Rathes, so wie der - von den höheren Behörden getroffenen Anordnungen ist dem Orts-Vorsteher überlassen.
Er ist hiebey in keinem Falle an die Mitwirkung des Gemeinde-Rathes gebunden, erforderlichen Falls aber berechtigt, denselben im Ganzen, oder einzelne seiner Mitglieder zur Unterstützung und Mitwirkung aufzufordern.
§ 53. Verhältniß des Oberamtmanns zur Gemeinde-Obrigkeit der Ober-Amts-Stadt. Was das besondere Verhältniß der Gemeinde-Obrigkeit des Oberamts-Sitzes zum Oberamtmann in Polizey-Sachen betrifft, so haben Wir hierüber in Unserem Edikte über die Oberamts-Verwaltung § 45. das Nöthige angeordnet.
§ 54. Gemeinde-Diener. Zum Behufe der Vollziehung, so wie zu andern öffentlichen zwecken sind in jeder Gemeinde mancherley Diener bestellt, welche durch den Gemeinde-Rath aus den Gemeinde-Angehörigen gewählt und durch den Orts-Vorsteher mittelst Hand-Gelübdes verpflichtet werden.
Sie werden auf Wohlverhalten angenommen, und kommen mithin vom Gemeinde-Rathe zu jeder Zeit wieder entlassen werden.
§ 55. Form der Wahlen im Gemeinde-Rathe. Ihre Wahl geschieht in der Regel durch mündliche offene Abstimmung.
Bey Stellen, welche aus dem Gemeinde-Rathe selbst ersetzt werden, oder auch sonst, so oft es irgend ein Mitglied des Gemeinde-Rathes fordert, werden die Stimmen schriftlich oder im Durchgange abgegeben.
Sind mehrere gleichartige Stellen gleichzeitig zu ersetzen, so benennt jeder einzelne Stimmgeber so viele Kandidaten, als es Stellen sind; bey mehreren ungleichartigen Stellen wird erst nach Ersetzung der ersten zur Wahl für die folgende geschritten.
Ist eine Raths-Stelle erledigt, so muß zuerst diese - und dann erst die etwa damit verbundenen Neben-Ämter ersetzt werden.
§ 56. Kirchen-Convent. Zu Erhaltung der Sitten-, Kirchen- und Schul-Polizey sind zunächst die Kirchen-Convente bestimmt, welche von den Orts-Geistlichen, dem ersten Orts-Vorsteher und drey bis vier weiteren Beysitzern gebildet werden.
Letztere werden unter Mitwirkung der Orts-Geistlichen von dem Gemeinde-Rathe aus seiner Mitte gewählt.
In Absicht auf die Form ihrer Berathungen und ihre Verrichtungen überhaupt hat es bey den bisher bestandenen Gesetzen auch fernerhin sein Verbleiben.
§ 57. Armen-Versorgung. Unter Verweisung auf diese Gesetze verpflichten Wir sämmtliche Vorsteher der Gemeinden, für Ernährung, Beschäftigung und nothdürftige Unterstützung der Armen zu sorgen, der Lokal-Leitung des Wohlthätigkeits-Vereines mit Rath und That an die Hand zu gehen, insbesondere aber durch Berathung der Nothleidenden, Ermunterung der Trägen und Warnung der leichtsinnigen Bürger der Armuth im Voraus zu begegnen.
§ 58. Bürger- und Beysitz-Recht ec. In Absicht auf die Erwerbung des Bürger- und Beysitz-Rechtes, auf die Gemeinde-Nutzungen, auf das Ehren-Bürger-Recht, die Duldung der Juden und die Zutheilung von Heimathlosen hat es bis auf weitere Anordnung bey den bisher gesetzlichen Bestimmungen sein Verbleiben.
§ 59. Bürger-Ausschuß. Die Bürgerschaft in Gesammtheit hat keinen Antheil an der öffentlichen Verwaltung, und darf ohne Berufung des ersten Orts-Vorstehers sich nicht versammeln. Sie wird aber dem Gemeinde-Rathe gegenüber durch einen beständigen Bürger-Ausschuß vertreten, der von der Bürgerschaft aus ihrer Mitte gewählt wird.
§ 60. Zahl der Mitglieder des Ausschusses. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird in jeder einzelnen Gemeinde wie bisher durch die Zahl der Glieder des Gemeinde-Rathes (mit Einschluß des ersten Orts-Vorstehers) bestimmt.
§ 61. Wählbarkeit. Der Bürger-Ausschuß wird je auf zwey Jahre gewählt.
Alljährlich hat die Hälfte desselben auszutreten.
Die austretenden Mitglieder können erst nach Jahres-Frist wieder gewählt werden, sind aber zu Annahme der Stelle erst nach Verfluß zweyer Jahre (vom Austritte an zu rechnen) verbunden.
§ 62. Form der Wahl. Die Wahl geschieht unter dem Vorsitze des ersten Orts-Vorstehers, mit Zuziehung des Rahts-Schreibers und zweyer Urkunds-Personen, welche der Bürger-Ausschuß aus der austretenden Hälfte seiner Mitglieder wählt.
Sie geschieht mittelst förmlicher Stimm-Zettel nach der relativen Stimmen-Mehrheit der Bürger mit Ausschluß der Gemeinde-Räthe, und bedarf keiner höheren Bestätigung.
Die Gewählten legen in die Hände des Oberamtmanns den Eid ab, den ihnen durch gegenwärtiges Edikt vorgezeichneten Pflichten getreulich nachzukommen.
§ 63. Obmann des Ausschusses. Ein Mitglied des Ausschusses wird durchgleichzeitige Wahl der Bürgerschaft zum Obmanne desselben bestimmt.
Jeder Bürger bezeichnet zu diesem Ende aus seinem Stimm-Zettel dasjenige Mitglied, welches er zu dieserm Stelle für das tauglichste hält.
Es kann aus der bleibenden oder aus der neu eintretenden Hälfte des Ausschusses gewählt werden, und behält in letzteren Falle die Obmanns-Stelle während der zweyjährigen DAuer seines Sitzes im Ausschusse.
Der Bürger-Ausschuß bedarf keines eigenen Aktuars, sondern überträgt in vorkommenden Fällen seinem Obmanne oder irgend einem hiezu tauglichen Mitgliede die Führung der Feder.
Ein förmliches Protocoll über die Verhandlungen des Ausschusses wird nicht erfordert.
§ 64. Bestimmung der Fälle, in welchen die Zustimmung des Ausschusses einzuholen ist. Der Gemeinde-Rath ist verbunden, die Zustimmung des Bürger-Ausschusses einzuholen
1) bey Regulirung des Gemeinde-Etats und der darauf gegründeten Umlage (Commun-Schadens-Project);
2) bey unvorhergesehen Ausgaben, welche die Summe des Etats so überschreiten, daß eine neue oder erhöhte Umlage nothwendig wird;
3) bey solchen Verleihungen oder sonstigen Verträgen über Gemeinde-Revenüen, welche nicht im Wege des Aufstreiches geschehen;
4) bey allen Contracten mit einzelnen Gliedern des Gemeinde-Rathes ohne vorgängigen Auf- oder Abstreich;
5) bey ausserordentlichen Belohnungen, Verehrungen oder sonstigen Begünstigungen für einzelne Mitglieder des Gemeinde-Rathes;
6) bey allen und jeden Nachlässen liquider und exigibler Forderungen der Gemeinde;
7) bey allen und jeden Beschlüssen, wodurch der Gemeinde-Etat bleibend verändert, der Vermögens-Fonds der Gemeinde und dessen Ertrag für die Zukunft vermehrt oder vermindert wird.
§ 65. Fortsetzung. Unter den Beschlüssen letzterer Art wollen Wir nicht allein jede Erwerbung oder Veräusserung von Gebäuden, Grundstücken, Gefällen undanderem nuthbaren Eigenthum, jede Capital-Aufnahme oder Ablösung von Aktiv-Capitalien zu Deckung der laufenden Ausgaben, jeden ausserordentlichen Vorempfang auf die Einkünfte der folgenden Jahre (Namentlich ausserordentliche Holzschläge ec. ec.) jede Bewilligung neuer Besoldungen oder Besoldungs-Zulagen und Pensionen, jede Belastung der Gemeinde durch Passiv-Übernahme von Renten, Zinsen, Gülten und lästigem Eigenthum, sondern auchinsbesondere diejenigen Fälle verstanden wissen, wo von Erhöhung, Schmälerung oder Aufhebung bürgerlicher Nutzungen, (namentlich der Allmand-, Holz-, Weid-, Pförch- und andern Gerechtigkeiten der einzelnen Bürger) oder umgekehrt von Erhöhung, Verminderung oder Aufhebung bürgerlicher Leistungen an die Gemeinde (namentlich der Bürger-Steuer, des Bürger-Annahm-Geldes, des Beysitz-Geldes, Wach-Geldes, Frohn-Geldes, der Allmand-Zinse, Holztheil-Zinse, wEid-Gelder und ähnlicher Einzüge) die Rede ist.
§ 66. Form der Behandlung. In allen diesen und sonstigen - unter den Bestimmungen des § 64. begriffenen Fällen hat der Gemeinde-Rath den Bürger-Ausschuß jedesmal vor Abfassung des Beschlusses zur Berathung beyzuziehen, und über seine Ansicht und Meinung mündlich zu hören. Ist der Ausschuß mit dem Gemeinde-Rathe einverstanden, so wird diese Erklärung ins Raths-Protololl eingetragen, durch den Obmann und die zwey ältesten Mitglieder des Ausschusses unterzeichnet, und sofort von Gemeinde-Raths wegen das weitere verfügt.
Trägt der Ausschuß Bedenken, der Ansicht des Gemeinde-Rathes beyzutreten, so ist ihm das Abtreten, angemessene Bedenkzeit und abgesonderte Berathung gestatte.
Nach Beendigung derselben erscheint der Bürger-Ausschuß abermals in Gesammtheit vor dem Gemeinde-Rathe, und läßt diesem seinen Beschluß nebst den Gründen desselben durch den Obmann mündlich vortragen, worauf die Sache nochmals besprochen, bey fortdauernder Verschiedenheit der Meinungen aber der Ausschuß entlassen, die Berathung im Gemeinde-Rathe fortgesetzt, abgestimmt und beschlossen wird.
Steht dieser Beschluß mit der Ansicht des Bürger-Ausschusses im Widerspruche, so ist derselbe nebst der protokollarischen Erklärung des letzteren dem Oberamte zur Entscheidung vorzulegen, und vor erfolgter Genehmigung nicht zu vollziehen.
§ 67. Bestimmung der Fälle, in welchen das Gutachten des Bürger-Ausschusses einzuholen ist. Auch über die Wahl des Gemeinde-Pflegers, über die Annahme neuer Bürger und Beysitzer, über das Beginnen oder Verlassen wichtigerer Rechts-Streite, und über diejenigen Fälle, worüber der Deputirte zur Amts-Versammlung besonders zu instruiren ist, hat der Gemeinde-Rath jedesmal den Bürger-Ausschuß auf die so eben vorgezeichnete Weise um sein Gutachten zu hören. Er ist jedoch in jenen Fällen an dieses Gutachten keineswegs gebunden, vielmehr nach eigenem pflichtmäßigem Ermessen zu wählen, und - so lange von Oberamts wegen nichts anderes verfügt wird, fortzuhandeln berechtigt.
§ 68. Sonstige Communikationen mit demselben. In allen übrigen - hier nicht aufgezählten Fällen ist der Gemeinde-Rath zu Beyziehung des Bürger-Ausschusses keineswegs verpflichtet. Wohl aber ist derselbe, so wie das Oberamt berechtigt, auch in anderen Fällen, so oft es ihm räthlich oder förderlich scheint, den Ausschuß um seine Meinung zu hören, und sich mit ihm über das gemeine Beste gemeinschaftlich zu berathen.
§ 69. Einsicht der Gemeinde-Rechnungen. Ungeachtet nun nach allem bisherigen die eigentliche Verwaltung des Gemeinde-Wesens oder die laufenden Geschäfte derselben einzig und allein dem Gemeinde-Rathe ohne Mitwirkung des bürgerlichen Ausschusses überlassen bleiben, so haben Wir jedoch dem letzteren schon oben (§ 46. ) die Befugniß eingeräumt, die Jahrs-Rechnungen der Gemeinde-Pfleger nebst ihren Beylagen einzusehen, zu prüfen und seine Bemerkungen über dieselbe dem gemeinde-Rathe mitzutheilen. Es wird aber der Ausschuß, und vorzugsweise der Obmann desselben nicht allein für die sorgfältige Verwahrung und unmangelhafte Zurückgabe der Rechnung und Rechnungs-Belege (§ 47.), sondern auch insbesondere noch dafür verantwortlich gemacht, daß dieselben während der - zur Durchsicht bestimmten Frist unter keinerley Vorwande von dem Rathause oder dem - in Ermangelung desselben hiezu angewiesenen Lokale entfernt werden.
§ 70. Weitere Berathung des Ausschusses. Bey Gelegenheit dieser Rechnungs-Durchsicht kann sich der Bürger-Ausschuß zugleich über den Zustand des Gemeinde-Wesens überhaupt und dessen Verwaltung berathen, seine dießfallsigen Wünsche, Vorschläge oder Beschwerden den Bemerkungen über die Gemeinde-Rechnung anhängen, und mit solchen dem Gemeinde-Rathe übergeben, welcher diese wie jene gehörig zu würdigen, und dem Oberamte zur weiteren Verfügung vorzulegen hat.
§ 71. Beschränkung seiner Zusammenkünfte. Ausser dieser jährlichen Zusammenkunft hat sich der Bürger-Ausschuß in der Regel nur aufeine - von dem Gemeinde-Rathe oder vom Oberamte erhaltene Aufforderung zu versammeln. In ausserordentlichen Fällen ist es jedoch dem Obmanne erlaubt, auch im Laufe des Jahres den Ausschuß zusammen zu rufen; er hat aber jedesmal zuvor den Orts-Vorsteher von diesem Vorhaben und von dem Gegenstande der Verhandlung in Kenntniß zusetzen.
§ 72. Form derselben. Zu jeder Verhandlung des Bürger-Ausschusses sind sämmtliche Glieder desselben durch den Obmann zu berufen.
Ohne gültige Entschuldigungs-Ursache kann sich keines der - im Orte anwesenden Ausschuß-Glieder der Versammlung entziehen.
Zur Gültigkeit des Beschlusses wird die Anwesenheit von mehr als der Hälfte sämmtlicher Mitglieder erfordert.
§ 73. Beobachtung der Instanzen-Ordnung. Der Ausschuß hat seine Anträge in jedem Falle zunächst an den Gemeinde-Rath und erst, wenn er dort das gewünschte Gehör nicht erhalten, an das Oberamt zu richten, und von diesem die Entschließung zu erwarten.
Sollte diese über die Gebühr verzögert werden, oder der Ausschuß bey derselben sich nicht beruhigen zu können glauben, so ist ihm zwar unbenommen, seine dießfallsige Beschwerde bey der betreffenden Regierung im ordentlichen Wege anzubringen. Er hat jedoch diese Eingaben jederzeit in gesetzlicher Form verfassen zu lassen, ausser den gesetzlich ausgenommenen Fällen den oberamtlichen Beybericht nicht zu umgehen, und aller - die Gemeinde-Kasse beschwerenden Sollincitationen sich zu enthalten.
§ 74. Form der Anträge des bürgerlichen Ausschusses. Die Anträge an den Gemeinde-Rath geschehen jederzeit mündlich durch den Ausschuß in Gesammtheit, oder den Obmann und einige Mitglieder des Ausschusses; die Anträge an's Oberamt in der Regel gleichfalls mündlich durch den Obmann und eines oder mehrere hiezu vom Ausschusse gewählte Mitglieder desselben. Die Bemerkungen über die Rechnung oder den Gemeinde-Etat und andere ausführlichere Vorträge können zwar schriftlich verfaßt, dem Gemeinde-Rathe jedoch nicht anders als persönlich übergeben werden.
§ 75. Verzichtleistung der Gemeinde auf Selbst-Vertretung. Sollte irgend eine Gemeinde des Königreiches nach besonderen Orts- oder Zeit-Verhältnissen eine solche Vertretung - dem Gemeinde-Rathe gegenüber - für überflüssig erachten, so würde sie zugleich nothwendig auf alle diejenigen Befreyungen Verzicht leisten, welche Wir den Gemeinden unter der Voraussetzung jener Vertretung durch das gegenwärtige Edikt ertheilt haben.
§ 76. Aufsicht auf das Gemeinde-Wesen. Indem Wir aber durch die Bestimmungen dieses Ediktes die Freyheit der Gemeinden und die Selbstständigkeit ihrer Verwaltung möglichst zu befestigen getrachtet haben, so erkennen Wir von der anderen Seite das Uns zustehende Recht der Ober-Aufsicht über das Gemeinde-Wesen für eine der ersten und heiligsten Pflichten Unserer Regierung. Wir werden diese Aufsicht durch Unsere Oberämter in der Unterordnung unter die betreffenden Kreis-Regierungen und das Ministerium des Innern in der Art ausüben lassen, daß Wir ihnen zwar niemals irgend einen Eingriff in die Selbstverwaltungs-Rechte der Gemeinden gestatten, zugleich aber ihnen zur Obliegenheit machen, das Eigenthum der Gemeinden gegen jeden anderwärtigen Eingriff, gegen mögliche Mißbräuche, Versäumnisse und Verschleuderungen sicher zu stellen.
§ 77. Ausübung derselben. Zu diesem Ende haben Wir Unseren Ober-Beamten die Verpflichtung auferlegt, die Etats und Rechnungen der Gemeinden, so wie die - von einzelnen Bürgern oder dem Bürger-Ausschusse erhobenen Beschwerden über die Gemeinde-Verwaltung mit Sorgfalt und Strenge zu prüfen, und nach dem Erfunde das Geeignete vorzukehren.
Die Gemeinde-Vorsteher haben sich jeder dießfallsigen Untersuchung, so wie der oberamtlichen Aufsicht überhaupt mit Bereitwilligkeit zu fügen und die - von ihnen verlangten Berichte, Erklärungen und sonstigen Aufschlüsse pflichtmäßig abzugeben.
§ 78. Genehmigung der Gemeinde-Raths-Beschlüsse. Auch unaufgefordert hat der Gemeinde-Rath die oberamtliche Genehmigung nicht allen in allen denjenigen Fällen einzuholen, wo entweder das Interesse der Gemeinde und ihrer Verwalter, oder das Interesse der gegenwärtigen Bürgerschaft und der künftigen Glieder der Gemeinde, oder das Interesse der einzelnen Gemeinden und der übrigen Staats-Genossen getheilt ist.
§ 79. Aufzählung einzelner hieher gehöriger Fälle. Namentlichunterliegen der oberamtlichen Genehmigung ausser den - zwischen dem Gemeinde-Rathe und Bürger-Ausschusse bestrittenen Gegenstände (§ 66.) alle diejenigen Fälle,
a) wo ein Mitglied des Gemeinde-Rathes oder Bürger-Ausschusses irgend etwas, sey es Besoldung, Wartgeld, Pension, Taggeld, Reise-Kosten, Remuneration oder Verehrung aus der Gemeinde-Kasse beziehen, oder irgend eine Einrichtung zu seiner Erleichterung, Bequemlichkeit oder Nutzen auf Kosten der Gemeinde treffen will;
b) wenn eine illiquide oder inexigible Forderung der Gemeinde in Abgang gebracht, oder dem Gemeinde-Ofleger auf den Rest gelegt, -
c) wenn eine liquide und exigible Forderung dem Schuldner ohne rechtlichen Grund ganz oder zum Theile erlassen werden soll;
d) wenn durch unvorhergesehene Ausgaben die Haupt-Summe des Etast überschritten, und eine neue oder erhöhte Umlage nothwendig wird;
e) jede Veräusserung von Gebäuden, Grundstücken, Gefällen und anderem nutzbaren Eigenthum der Gemeinde;
f) jede neue - die Schulden-Masse vermehrenden Capital-Aufnahme;
g) jede Ablösung von Aktiv-Capitalien, in so fern solche nicht zur Abtragung von Passiv-Schulden verwendet werden;
h) ausserordentliche Vorempfänge auf die Einkünfte folgender Jahre, aussergewöhnliche Holzschläge und dergl.;
i) jede Belastung der Gemeinde durch Passiv-Übernahme von Renten, Zinsen, Gülten und anderem lästigen Eigenthum;
k) jede Schmälerung der Gemeinde-Einkünfte durch Einführung oder Erhöhung bürgerlicher Nutzungen, z. B. von Allmand-, Holz-, Weid-, Pförch-Gerechtigkeiten für einzelne Bürger;
l) jede Verminderung oder Aufhebung bestehender Abgaben an die Gemeinde-Kasse, z. B. der Bürger-Steuer, des Bürger-Annahm-Geldes, des Beysitz-Geldes, Wach-Geldes, Frohn-Geldes, der Allmand-Zinse, Holztheilungs-Zinse, Weid-Gelder u. a. m.
m) alle diejenigen Fälle, wo eine Gemeinde auf Kosten anderer sich eine Einnahms-Quelle eröffnen, oder die bereits bestehenden erweitern will, z. B. die Einfühung oder Erhöhung von Pflaster-, Brücken-, Wag-, Kranen-, Weg-, Thorsperr-Geldern und vergl.
n) wenn die Gebühren für die Aufnahme neuer Bürger und Beysitzer erhöht, die neu aufgenommenen Bürger von den Gemeinde-Nutzungen ganz oder zum Theil ausgeschlossen, die Ausgesessenen höher als die Mitglieder der Gemeinde zu den Umlagen der letzteren angelegt,
o) wenn neue Jahr- und Wochen-Märkte errichtet die bestehenden verlegt, erweitert oder mit neuen Abgaben beschwert werden sollen.
§ 80. Höchste Genehmigung. In allen so eben (§ 78 und 79.) aufgezählten Fällen wird der Beschluß des Gemeinde-Rathes dem Oberamte zur Prüfung vorgelegt, von diesem aber entweder vom Amts wegen genehmigt, oder der betreffenden Kreis-Regierung mit gutächtlichem Bericht vorzutragen.
Letzteres geschieht nothwendig:
1) wenn der Oberamtmann, irgend ein Gehülfte desselben, oder ein anderer Staats-Beamten bey der Sache persönlich interessiert ist;
2) wenn für irgend ein Mitglied des Gemeinde-Rathes oder bürgerlicher Ausschusse seine neue oder erhöhte Besoldung oder Pension bewilligt wird;
3) wenn einem Mitgliede des Gemeinde-Rathes oder bürgerlichen Ausschusses eine ausserordentliche Belohnung, Verehrung, Nachlaß oder sonstige Begünstigung zugedacht wird, sofern solche die Summe von 60 fl. in der ersten, 45 fl. in der zweyten, 30 fl. in der dritten und 15 fl. in der vierten Klasse der Gemeinden (§ 2.) übersteigt.
4) wenn an einer liquiden und exigibeln Forderung der Gemeinde ohne streng rechtliche Verbindlichkeit ein Nachlaß bewilligt wird, welcher (nach Verschiedenheit der Klassen) die so eben (Nro. 3) festgesetzte Summe übersteigt.
5) wenn die Verbindlichkeit zum Nachlasse an und für sich im Ertrage begründet, der Betrag desselben aber unbestimmt ist, und nach der - vom Gemeinde-Rathe geschehenen Bewilligung das Doppelte obiger Summe (120 fl., 90 fl., 60 fl., 30 fl. nach Verschiedenheit der Klassen) übersteigt;
6) wenn irgend ein Ausstand der Gemeinde-Kasse von dem so eben (Nro. 5) angezeigten Belaufe als illiquid oder inexigibel in Abgang verrechnet, oder
7) ein - bereits gerichtlich anhängiger Rechtsstreit der Gemeinde durch gütlichen Vergleich erledigt werdensoll, wofern der Streit-Gegenstand die so eben (Nro. 5 und 6) bestimmte Summe übersteigt, oder keine Schätzung zuläßt;
8) wenn das Grund-Eigenthum einer Gemeinde ganz oder zum Theile mit dem Eigenthums- oder Nutznießungs-Rechte unter die Gemeinde-Glieder vertheilt, -
9) wenn ein Grundstück oder irgend ein Real-Recht der Gemeinde veräussert werden soll, dessen Capital-Werth die Summe von 400 fl. in der ersten, 300 fl. in der zweyten, 200 fl. in der dritten, oder 100 fl. in der vierten Klasse der Gemeinden übersteigt;
10) wenn eine bleibende Verbindlichkeit auf die Gemeinde übernommen, eine neue - die Schulden-Masse der Gemeinde vermehrende Capital-Schuld contrahirt, -
11) ein Aktiv-Capital der Gemeinde zu Deckung der laufenden Ausgaben verwendet, -
12) der Ertrag des Gemeinde-Vermögens oder einzelner Bestandtheile desselben auf mehrere Jahre voraus erhoben werden soll;
13) in allen - unter dem § 79 lit. m, n und o aufgeführten Fällen;
14) in allen unter Nro. 3, 4, 5, 6, 7 und 9 aufgeführten Fällen, ohne Rücksucht auf die Größe des Objektes, so oft der Bürger-Ausschuß hierüber mit dem Gemeinde-Rathe nicht einverstanden ist, und endlich
15) bey jeder Abweichung von den allgemeinen Gesetzen und Verordnungen über die Gemeinde-Verwaltung.
§ 81. Fortsetzung. In allen übrigen - hier nicht namentlich ausgedrückten Fällen sind die Oberämter ermächtigt, die ihnen nach § 79 vorgelegten Beschlüsse des Gemeinde-Rathes von Amts wegen zu genehmigen oder unter specieller Anführung der Gegengründe zur Abänderung zurückzugeben.
Es bleibt jedoch den Oberämtern unbenommen, in schwierigeren Fällen dieser Art die vorgesetzte Regierung um Belehrung und Bescheid zubitten.
§ 82. Weitere Befreyungen. Durch die pflichtmäßige Befolgung des gegenwärtigen Ediktes, insbesondere aber durch die von Uns bezweckte Öffentlichkeit der Gemeinde-Verwaltung hoffen Wir, die Gemeinde-Vorsteher und Bürger-Ausschüsse über ihre gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten je länger je besser belehrt, über das wahre und bleibende Interesse der Gemeinden aufgeklärt, und durch ihre vereinigten Bemühungen Uns in den Stand gesetzt zu sehen, den Gemeinden Unseres Königreiches nach Maaßgabe ihrer Klassen-Ordnung allmählich noch mehrere und alle diejenigen Befreyungen einzuräumen, welche mit dem öffentlichen Wohl, mit den Grundsätzen Unserer Regierung und den Rechten der übrigen Staats-Genossen vereinbar sind.
Inzwischen aber und bis hierüber von Uns etwas weiteres verfügt werden wird, haben sich sämmtliche Gemeinden des Königreiches nach den bestimmungen des gegenwärtigen Ediktes, der Commun-Ordnung und der übrigen Gesetze, so weit solche den - von Uns so eben ausgesprochenen Grundsätzen nicht widerstreiten, gebührend zu achten.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1819 Beilage I.
© 10. Dezember 2006 - 17. Dezember 2006