Source: https://openjur.de/u/172103.html
Timestamp: 2020-08-08 12:22:42
Document Index: 17581073

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 625', '§ 57', '§ 5', '§ 57', '§ 5', '§ 57', '§ 620', '§ 57', '§ 57', '§ 620', '§ 620', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 15', '§ 625', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 625', '§ 625', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 625', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, Urteil vom 11.07.2007 - 7 AZR 197/06 - openJur
Urteil vom 11.07.2007 - 7 AZR 197/06
BAG, Urteil vom 11.07.2007 - 7 AZR 197/06
openJur 2011, 98093
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2006 - 10 Sa 1315/05 - wird zurückgewiesen.
Die 1954 geborene Klägerin ist Philologin und seit dem 16. März 1983 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei dem beklagten Land an der Universität in D in verschiedenen Funktionen beschäftigt. In der Zeit vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1997 stand sie in einem Arbeitsverhältnis als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der letzte unter dem 15. September 2003 geschlossene Arbeitsvertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 28. Februar 2005 vor. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass die Klägerin "auf bestimmte Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin nach § 57a ff. HRG in der Fassung vom 08.08.2002 nach § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG vor Abschluss der Promotion für die Zeit bis zum 28.02.2005 &#8221; weiterbeschäftigt wird. Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des BAT und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen. Daneben war § 625 BGB ausgeschlossen.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Befristung nicht beendet worden ist, 2. hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin über den 28. Februar 2005 hinaus als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu im Übrigen unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
b) Das Zitiergebot des § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG nF ist eingehalten. Danach ist im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des HRG beruht. Diese Anforderungen sind im Streitfall erfüllt. Im Arbeitsvertrag vom 15. September 2003 sind die einschlägigen Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes genannt.
Die Befristungsrichtlinie und die Rahmenvereinbarung verlangen von den Mitgliedstaaten nur die Ergreifung einer der drei in § 5 Abs. 1 Buchst. a) bis c) der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge. Durch die Regelung in § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II hat sich der nationale Gesetzgeber für das Erfordernis der Höchstbefristungsdauer (§ 5 Abs. 1 Buchst. b) der Rahmenvereinbarung) entschieden (BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 47, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2 ). Die Dauer der durch § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II eröffneten sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit ist im Sinne einer Höchstbefristungsdauer zeitlich begrenzt. Sie besteht nur für Verträge mit einer Laufzeit vom 23. Februar 2002 bis zum 28. Februar 2005. Die Vorschrift bestimmt zwar nicht eine für jedes einzelne Arbeitsverhältnis gleichermaßen geltende maximale Gesamtdauer befristeter Arbeitsverträge. Aus der in § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II enthaltenen Beschränkung für den Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags mit dem bereits vor dem 23. Februar 2002 beschäftigten wissenschaftlichen Personal ergibt sich jedoch die für das einzelne Arbeitsverhältnis geltende Höchstbefristungsdauer. Dies genügt den Anforderungen der Befristungsrichtlinie.
Selbst wenn eine solche Verfahrensweise einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG - (ABl. EG L 303 S. 16 B) darstellt und die Weigerung des beklagten Landes, mit der Klägerin einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, auch nach nationalem Recht eine unzulässige Maßnahme wäre, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der in dem Arbeitsvertrag vom 15. September 2003 vereinbarten Befristung. Für die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung einer Befristungsabrede ist nur auf die bei Vertragsschluss vorliegenden Umstände abzustellen. Danach eintretende Änderungen haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Befristung (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 6, zu 2 c cc (2) der Gründe). Ob in diesem Fall ein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Vertrags besteht, war vorliegend nicht zu entscheiden. Ein solcher Anspruch ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17), den die Klägerin aber nicht gestellt hat.
Nach § 57a Abs. 1 Satz 2 HRG nF kann von den Vorschriften der §§ 57b und 57c HRG nF nicht abgewichen werden. Nr. 2 Abs. 1 SR 2y BAT weicht von § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG nF ab, da nach der Tarifnorm die Angabe der Befristungsgrundform im Arbeitsvertrag erforderlich ist, während nach § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG nF im Arbeitsvertrag anzugeben ist, dass die Befristung auf den Vorschriften des HRG beruht. Nach § 57a Abs. 1 Satz 3 HRG nF kann durch Tarifvertrag lediglich für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche von den in § 57b HRG nF vorgeschriebenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festgelegt werden. Um eine derartige Vorschrift handelt es sich bei der Bestimmung in Nr. 2 Abs. 1 SR 2y BAT nicht (BAG 6. Dezember 2006 - 7 AZR 327/05 - Rn. 20) .
1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt - ebenso wie § 625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion. Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; vgl. zu § 625 BGB: BAG 1. Dezember 1960 - 3 AZR 588/58 - AP BGB § 625 Nr. 1; 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 -, zu B I der Gründe; 18. September 1991 - 7 AZR 364/90 -, zu I 1 der Gründe) .
a) Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 mwN). Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Diese muss vielmehr mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen (BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - BAGE 97, 78 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 9 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 24, zu B I der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - BAGE 96, 155 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 4 der Gründe). Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung zum Hochschulbereich Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (zu § 625 BGB: BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - aaO) .
b) Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 5 TzBfG entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnisnahme von der Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitnehmers der weiteren Erbringung der Arbeitsleistung unverzüglich widerspricht. Der Widerspruch ist eine rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung. Er kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, die Ausübung des Widerspruchsrechts ist an keine Form gebunden. Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich&#8221; iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG verlangt vom Arbeitgeber keinen sofortigen Widerspruch nach der Kenntniserlangung von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Ihm steht für die Reaktion auf die bekannt gewordene Weiterarbeit des Arbeitnehmers eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende kurze Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zur Verfügung, deren Länge von einer ggf. notwendigen Sachverhaltsaufklärung oder der Einholung von Rechtsrat abhängig ist.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat die Übermittlung des Klageerwiderungsschriftsatzes des beklagten Landes vom 6. April 2005 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als Widerspruch gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesehen. Dem Schriftsatz waren das an die Klägerin gerichtete Schreiben vom 24. Februar 2005 sowie das an den Lehrstuhl gerichtete Begleitschreiben als Anlagen beigefügt. In dem für die Klägerin bestimmten Schreiben vom 24. Februar 2005, zu dessen vorherigen Zugang sich die Klägerin nicht eindeutig erklärt hat und den das Landesarbeitgericht nicht festgestellt hat, wird diese ua. auf das bevorstehende Ende des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Aushändigung der Arbeitspapiere hingewiesen, während der Lehrstuhl gebeten wird, für die Einstellung der Tätigkeit der Klägerin Sorge zu tragen. Den Inhalt dieser Schreiben und die Ausführungen des beklagten Landes in dem Schriftsatz vom 6. April 2005, die das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin in Abrede stellen, konnte das Landesarbeitsgericht als Widerspruch iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin ansehen.
Permalink: https://openjur.de/u/172103.html (https://oj.is/172103)