Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-8-10
Timestamp: 2019-06-18 07:07:24
Document Index: 218189026

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 2', '§ 154', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 3 B 8.10: Beginn der Frist, Rücknahme, Verwaltungsverfahren, Fristbeginn
Urteil des BVerwG vom 08.03.2010, 3 B 8.10
3 B 8.10
Beginn der Frist, Rücknahme, Verwaltungsverfahren, Fristbeginn
Beginn der Frist, Rücknahme, Verwaltungsverfahren, Fristbeginn, Bekanntgabe
BVerwG 3 B 8.10 VG 4 K 837/07
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Dienste und offene Vermögensfragen vom 22. Mai 2007, mit dem unter teilweiser Rücknahme eines zu ihren Gunsten ergangenen Vermögenszuordnungsbescheides aus dem Jahr 1992 eine 8 ha große Teilfläche eines ihr seinerzeit
zugeordneten ca. 54 ha großen Buchgrundstücks der beigeladenen BVVG zugeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, weil
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - eine
Rücknahme nach der in dieser Vorschrift genannten 2-Jahresfrist nur noch
dann in Betracht komme, wenn höhergewichtige öffentliche Belange für eine
Korrektur der fehlerhaften Zuordnung sprächen. Derart bedeutende Belange
seien hier nicht ersichtlich, obwohl die Beigeladene an dem ursprünglichen Zuordnungsverfahren nicht beteiligt gewesen sei. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich gewesen, weil der seinerzeitige Zuordnungsbescheid das gesamte
54 ha große Buchgrundstück zum Gegenstand gehabt habe, ohne hiervon die
umstrittene landwirtschaftlich genutzte Teilfläche abzuspalten.
2Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil
beruft sich die Beigeladene auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
3Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beigeladenen als klärungsbedürftig bezeichnete Frage,
„ob § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG auch dann ermessenslenkend einer Rücknahme entgegensteht, wenn die ursprüngliche Zuordnungsentscheidung offensichtlich rechtswidrig ist, und ob die Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG nicht erst mit wirksamer Bekanntgabe an den eigentlichen Zuordnungsberechtigten zu laufen beginnt“,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie - soweit es um den ersten
Teil der Frage geht - nicht generell beantwortet werden kann und - soweit der
Beginn der Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG in Rede steht - ihre Beantwortung
nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
41. Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom
27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - (BVerwGE 126, 7 = Buchholz 428.2 § 2
VZOG Nr. 16) dargelegt, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG zum Ausdruck
kommende gesetzgeberische Wertung das Rücknahmeermessen der Zuordnungsbehörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Sinne einer Ermessensdirektive beschränkt, allerdings im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem
Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung streiten können, dass
sie sich auch noch nach Ablauf der 2-Jahresfrist durchsetzen. Diese Ausführungen verdeutlichen, dass insoweit die Umstände des Einzelfalls maßgeblich
sind. Zu diesen Umständen zählt selbstverständlich auch das Maß der Fehlsamkeit der Zuordnungsentscheidung und damit die Erkennbarkeit des Mangels. Selbst eine offensichtlich rechtswidrige Zuordnungsentscheidung muss
jedoch nicht zwangsläufig dazu führen, dass sich trotz Ablaufs der Frist das
Korrekturinteresse gegenüber dem Interesse an der Beständigkeit auch rechts-
fehlerhafter Zuordnungsentscheidungen durchsetzt; vielmehr handelt es sich
um einen, wenn auch nicht unbedeutenden Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung über die Rücknahme einzustellen ist.
52. Die Frage nach dem Beginn der Frist des § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG rechtfertigt
nicht die Zulassung der Revision, weil sie durch das Gesetz unzweideutig mit
dem Eintritt der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides beantwortet wird.
Von diesem Fristbeginn geht offenbar auch das Urteil des Verwaltungsgerichts
aus. Es steht allerdings auf dem Standpunkt, die Beigeladene habe an dem
Verwaltungsverfahren nicht beteiligt werden müssen, weil das ungeteilte Buchgrundstück Gegenstand der Zuordnung gewesen sei und es sich bei der umstrittenen Teilfläche nur um einen unselbständigen Teil dieses Grundstücks
gehandelt habe. Es ist daher augenscheinlich von der Bestandskraft des Zuordnungsbescheides auch gegenüber der Beigeladenen ausgegangen, obwohl
dieser der Bescheid weder bekannt gegeben noch zugestellt worden war und
obwohl das Verwaltungsgericht selbst die Beigeladene als Zuordnungsberechtigte hinsichtlich der Teilfläche und damit den Zuordnungsbescheid als insoweit
rechtswidrig angesehen hat. Dieser Rechtsfehler des Verwaltungsgerichts begründet jedoch keinen über den Fall hinausweisenden Klärungsbedarf hinsichtlich des Fristbeginns.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Gerichtskosten
werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.