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Timestamp: 2016-10-27 17:02:36
Document Index: 48317133

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 65', 'Art. 23', 'Art. 111', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 292', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 71', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 65', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 51', 'Art. 82', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 8', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 111', 'Art. 65', 'Art. 103']

101 V 241
101 V 24150. Urteil vom 29. Oktober 1975 i.S. Liser AG gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Bundesamt f�r Sozialversicherung
Pr�vention des accidents (art. 65 LAMA, art. 8 et art. 71 lit. a LTr). Relation entre les dispositions de la loi f�d�rale sur le travail concernant la pr�vention des accidents et les dispositions correspondantes de l'assurance obligatoire. Faits � partir de page 241
BGE 101 V 241 S. 241
A.- Am 26. Mai 1970 erteilte die Gemeinde Spreitenbach der Liser AG die Bewilligung, ein "Verteilzentrum/Hochregallager mit Abfertigungsbau" (heute als "Verteilzentrum Nestl�-Maggi" in Betrieb) zu errichten. Nach Ziff. 4 der gemeinder�tlichen Verf�gung war das Projekt dem kantonalen Industrie- und Gewerbeamt in Aarau (im folgenden IGA genannt) zu unterbreiten. Die Bedingungen dieser Instanz wurden zu einem integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erkl�rt. Die vom IGA am 25. Juni 1970 erteilte Plangenehmigung enthielt - entsprechend den bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vor Erteilung der Baubewilligung eingeholten Weisungen - folgende Anordnung:
"Die Laderampen entlang den Geleisen sind �berkragend auszubilden, damit Personen darunter Schutz finden k�nnen. Der Schutzraum muss ein Mindestmass von 80 x 80 cm aufweisen."
Das IGA erliess diese Anordnung allem Anschein nach, ohne zu beachten, dass das Eidgen�ssische Arbeitsinspektorat BGE 101 V 241 S. 242ca. 3 Wochen fr�her, n�mlich am 2. Juni 1970, dem IGA und der SUVA folgendes mitgeteilt hatte:
"Das vorliegende Projekt ist anl�sslich einer fr�heren Besprechung ... auf Ihrem Inspektorat behandelt worden. Wie bekannt, handelt es sich eindeutig um einen nichtindustriellen Betrieb, auf welchen die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe nicht angewendet werden k�nnen ...
Der Betrieb ist auf Art. 6 ArbG aufmerksam zu machen, dessen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten sind. Wir haben keine weiteren Bemerkungen anzubringen und senden Ihnen die Planunterlagen zur�ck."
Mit Wirkung ab 1. Oktober 1971 wurde die Liser AG der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt, nachdem der unmittelbar nach Erlass der Baubewilligung begonnene Bau im September 1971 vollendet worden war.
Am 2. November 1972 stellte die SUVA unter anderem fest, dass die Laderampen des Verteilzentrums nicht "�berkragend" ausgestaltet worden waren. In der Folge setzte sie das IGA �ber die festgestellten M�ngel in Kenntnis mit dem Ersuchen, dem Betrieb in einer Nachtragsverf�gung die zur Behebung dieser M�ngel notwendigen Massnahmen bekanntzugeben. Das IGA teilte der SUVA hierauf mit:
"Wir sehen uns ... veranlasst, Sie ... darauf hinzuweisen, dass unsere seinerzeitige Plangenehmigung in der damals noch unbestimmten Annahme, dass der Betrieb m�glicherweise sp�ter den Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe des Arbeitsgesetzes unterstellt werden k�nnte, erteilt wurde. In der Folge hat sich jedoch ergeben, dass die Voraussetzungen f�r eine derartige Unterstellung nicht vorhanden sind. Unter diesen Umst�nden sehen wir deshalb keine rechtliche Handhabe, dem Betrieb die von Ihnen gew�nschte Nachtragsverf�gung zuzustellen (Art. 8 ArbG). Wir m�ssen Sie deshalb bitten, die zu treffenden Massnahmen dem Betrieb direkt bekanntzugeben."
Mit Schreiben an die Liser AG vom 25. April 1973 forderte die SUVA die Behebung der festgestellten M�ngel, worauf die Firma der Anstalt das Gesuch unterbreitete, statt des vorgesehenen Schutzraumes einen Auftritt erstellen zu k�nnen, wie er bei bereits bestehenden Bahnrampen ausgef�hrt werde. Die SUVA lehnte diesen Vorschlag am 31. Oktober 1973 als ungen�gend ab und ersuchte die Liser AG, die im Schreiben vom 25. April 1973 genannten Massnahmen als Weisungen im Sinne von Art. 65 Abs. 2 KUVG zu betrachten BGE 101 V 241 S. 243und f�r deren Ausf�hrung bis zum 31. Mai 1974 besorgt zu sein.
B.- Die Liser AG zog diese Verf�gung an das Bundesamt f�r Sozialversicherung weiter mit dem Antrag, die Weisung der SUVA sei aufzuheben und es sei ihr zu gestatten, "die Laderampen statt mit einem Schutzraum mit einem Auftritt auszugestalten, wie dies hinsichtlich bestehender Anlagen in der Wegleitung zur Verordnung III zum Arbeitsgesetz in den Bemerkungen zu Art. 23 (Abbildung 8c) vorgesehen ist. Die Liser AG sei ferner zus�tzlich zu verpflichten, die gesamten Geleiseanlagen l�ngs allen drei Rampen mit einem festen Belag aus Bitumenkies zu versehen." Die Beschwerdef�hrerin machte unter anderem geltend, eine Ab�nderung der Rampen gem�ss der SUVA-Verf�gung sei mit Kosten von ca. Fr. 800'000.-- verbunden, was nicht verh�ltnism�ssig und auch volkswirtschaftlich nicht verantwortbar sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 1974 im wesentlichen mit folgender Begr�ndung ab: In tatbest�ndlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass die von der SUVA erhobene Forderung, die Verladerampen �berkragend auszugestalten, dem von der Rekurrentin mit der Bauleitung beauftragten Architekten rechtzeitig bekanntgegeben worden sei. Von entscheidender Bedeutung sei die Tatsache, dass das IGA diese Weisung in die Plangenehmigung vom 25. Juni 1970 �bernommen habe. Das IGA sei bei Erlass der Verf�gung zwar davon ausgegangen, das Verteilzentrum sei nach der Inbetriebnahme den Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe des Arbeitsgesetzes zu unterstellen, was sich nachtr�glich als unzutreffend erwiesen habe. Es sei jedoch zu beachten, dass das Verwaltungsrecht die Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte grunds�tzlich ausschliesse. Nachdem die Beschwerdef�hrerin die in Frage stehende Verf�gung nicht angefochten habe, sei diese in formelle Rechtskraft erwachsen "und deshalb insofern zumindest einzuhalten, als sie Weisungen zur Unfallverh�tung zum Gegenstand hat, die urspr�nglich von der SUVA ausgegangen sind". In materieller Hinsicht sch�tzte das Bundesamt die Auffassung der SUVA, wonach die von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen den Anforderungen der Unfallverh�tung nicht gen�gten. Die Weisung der SUVA verstosse weder gegen die in Art. 65 Abs. 1 KUVG vorgeschriebene BGE 101 V 241 S. 244R�cksichtnahme auf die Verh�ltnisse des Betriebes noch gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit des Verwaltungshandelns. Der voraussichtliche Aufwand f�r die notwendigen Anpassungsarbeiten �bersteige - gemessen an den Gesamtkosten des Verteilzentrums - den Rahmen des Zumutbaren nicht.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die Liser AG das erstinstanzliche Rechtsbegehren. In der Begr�ndung wird zur Hauptsache geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin f�hre keinen industriellen Betrieb, weshalb das IGA nicht zust�ndig gewesen sei, ihr im Plangenehmigungsverfahren gem�ss Arbeitsgesetz Weisungen zu erteilen. Die Praxis, wonach bei fehlerhaften Verwaltungsakten Nichtigkeit nur ausnahmsweise anzunehmen sei, sch�tze das Interesse des auf die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vertrauenden B�rgers, welchem Kriterium im vorliegenden Fall jedoch keine Bedeutung zukomme. Die SUVA-Verf�gung vom 31. Oktober 1973 sei nicht im Sinne von Art. 65 Abs. 1 KUVG "den Verh�ltnissen des Betriebes angemessen" und verstosse gegen das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit. Dieser Grundsatz lasse sich keinesfalls einschr�nkend auslegen, wenn ein unbestrittenermassen fehlerhafter Verwaltungsakt nicht befolgt worden sei. Eine Gleichbehandlung von Verst�ssen gegen rechtm�ssige und unrechtm�ssige beh�rdliche Verf�gungen verletze auch den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Im �brigen sei zu beachten, dass Bahnrampen bisher meist ohne den von der SUVA vorgeschriebenen Fluchtweg erstellt worden seien und es keineswegs sicher sei, dass es sich dabei um eine Massnahme handle, welche gem�ss Art. 65 Abs. 1 KUVG "nach der Erfahrung notwendig" sei. Dies sei in Verbindung mit den �rtlichen Gegebenheiten (Fluchtweg nach einer Seite offen) und der von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagenen zus�tzlichen Massnahme (Erstellen eines Auftrittes und eines Belages aus Bitumenkies l�ngs der Rampen) bei der Beurteilung zu ber�cksichtigen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In ihrer Vernehmlassung beruft sich die Anstalt auf das Verfahren der Plangenehmigung gem�ss Art. 8 des Arbeitsgesetzes und pflichtet der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung bei, wonach das IGA �ber die streitige Ausgestaltung der Bahnrampen rechtskr�ftig verf�gt habe.BGE 101 V 241 S. 245
Nach der aargauischen Vollziehungsverordnung vom 18. August 1966 zum Arbeitsgesetz k�nne das Plangenehmigungsverfahren auch bei nichtindustriellen Betrieben Platz greifen, wenn es diese verlangten und sofern deren Unterstellung unter die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe in absehbarer Zeit in Betracht fallen k�nnte. Diese Vorschrift habe im vorliegenden Fall die Durchf�hrung des Plangenehmigungsverfahrens erlaubt. Die entsprechende Verf�gung sei daher rechtsg�ltig und infolge Nichtanfechtung seitens der Liser AG auch rechtskr�ftig geworden. Erst als sich nach der Betriebsaufnahme im Jahre 1971 herausgestellt habe, dass das Unternehmen in Form eines nichtindustriellen Betriebes gef�hrt werde, sei die Zust�ndigkeit des IGA zum Erlass von Unfallverh�tungsvorschriften dahingefallen und der Vorbehalt des KUVG in Art. 71 lit. a ArbG wirksam geworden. Trotz der rechtskr�ftigen kantonalen Verf�gung vom 25. Juni 1970 habe sich die SUVA zum Erlass einer neuen Verf�gung entschlossen, "um der Rekurrentin den Rechtsweg nicht mit einer rein formellen Begr�ndung zu verschliessen". Die Verf�gung st�tze sich auf Art. 65 KUVG und entspreche Art. 23 Abs. 2 der Verordnung III zum Arbeitsgesetz und der zugeh�rigen Praxis (Wegleitung des BIGA vom 3. April 1970), wie sie als Richtlinie auch f�r nichtindustrielle Betriebe Geltung h�tten. Im �brigen h�lt die SUVA an ihrer Auffassung fest, wonach die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Pflicht zur Ab�nderung der Laderampen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht verletze.
D.- Mit Verf�gung vom 8. Oktober 1974 hat der Pr�sident des Eidg. Versicherungsgerichts dem Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Erteilung aufschiebender Wirkung entsprochen (Art. 111 Abs. 2 OG).
1. Nach Art. 65 Abs. 1 KUVG haben die Inhaber obligatorisch versicherter Betriebe oder deren Stellvertreter zur Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten "alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebes angemessen sind". Gem�ss Abs. 2 der Bestimmung ist die SUVA befugt, nach Anh�rung der Beteiligten entsprechende Weisungen zu erlassen.
BGE 101 V 241 S. 246
Gest�tzt auf Art. 65 KUVG hat der Bundesrat eine Reihe von Verordnungen erlassen, welche die Unfallverh�tung in einzelnen Sachbereichen zum Gegenstand haben. Dagegen sind die in Art. 10 der Verordnung II �ber die Unfallversicherung vorgesehenen allgemeinen Vorschriften betreffend die Verh�tung von Unf�llen bisher nicht erlassen worden. Eine allgemeine Verordnung besteht lediglich hinsichtlich der Berufskrankheiten (Verordnung �ber die Verh�tung von Berufskrankheiten vom 23. Dezember 1960).
2. a) Art. 8 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArbG) vom 13. M�rz 1964 schreibt vor: Wer einen industriellen Betrieb errichten oder umgestalten will, hat die Genehmigung der geplanten Anlage bei der kantonalen Beh�rde nachzusuchen. Diese holt das Gutachten des Eidgen�ssischen Arbeitsinspektorates und durch dessen Vermittlung die Weisungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ein (Abs. 1). Entspricht die geplante Anlage den Vorschriften des Bundes und der Kantone, so genehmigt die kantonale Beh�rde die Pl�ne, n�tigenfalls mit der Auflage, dass besondere Schutzmassnahmen getroffen werden (Abs. 2). Die kantonale Beh�rde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn Bau und Einrichtung des Betriebes dem Entscheid �ber die Genehmigung der Pl�ne entsprechen (Abs. 3).
Die Art. 22 bis 29 der Verordnung I (Allgemeine Verordnung) vom 14. Januar 1966 zum ArbG regeln das Verfahren der Plangenehmigung und der Betriebsbewilligung; die materiellen Bestimmungen �ber die Gesundheitsvorsorge und Unfallverh�tung in industriellen Betrieben sind in der Verordnung III vom 26. M�rz 1969 zum ArbG enthalten.
b) Entsprechend der allgemeinen Bestimmung des Art. 41 ArbG, wonach der Vollzug des Gesetzes unter Vorbehalt der Bundesaufsicht den kantonalen bzw. den von ihnen bezeichneten Vollzugsbeh�rden zusteht, bestimmt Art. 51 ArbG, dass es Sache der kantonalen Beh�rde, des Eidgen�ssischen Arbeitsinspektorates oder des Arbeits�rztlichen Dienstes ist, f�r die Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften und der Verf�gungen - n�tigenfalls verbunden mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB - besorgt zu sein.
Sodann unterliegen die auf Grund von Art. 8 ArbG erlassenen Verf�gungen der kantonalen Beh�rden - auch soweit sie BGE 101 V 241 S. 247Weisungen der SUVA enthalten - dem Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 56 ArbG.
3. a) �ber das Verh�ltnis zwischen den Bestimmungen des ArbG �ber Gesundheitsvorsorge und Unfallverh�tung einerseits und den entsprechenden Vorschriften im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung anderseits bestimmt Art. 71 lit. a ArbG, dass die Bundesgesetzgebung �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten vorbehalten bleibt. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 30. September 1960 zum Arbeitsgesetz festgestellt hat, ergibt sich hieraus, dass f�r die Errichtung von Betrieben grunds�tzlich die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes massgebend sind. Dabei unterliegen industrielle Betriebe sowohl den materiellen Vorschriften nach Art. 6 und 7 ArbG als auch dem Verfahren der Plangenehmigung und Betriebsbewilligung gem�ss Art. 8 ArbG; f�r die Errichtung nichtindustrieller Betriebe sind dagegen lediglich die Art. 6 und 7 ArbG anwendbar. Nach der Er�ffnung von Betrieben, die der obligatorischen Unfallversicherung unterstehen, wird die Anwendbarkeit von Art. 6 und 7 ArbG im Umfange anderslautender Bestimmungen des KUVG eingeschr�nkt (BBl 1960 II 960; vgl. auch SCHAETTI, Unfall- und Krankheitsverh�tung als Rechtsproblem, in SZS 1970, S. 14 ff., insbesondere S. 30/31).
b) Gest�tzt auf Art. 65 Abs. 3 KUVG und Art. 40 Abs. 1 lit. c ArbG hat der Bundesrat am 8. Mai 1968 eine Verordnung �ber die Koordination der Durchf�hrung des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Arbeitsgesetzes auf dem Gebiete der Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten erlassen (ver�ffentlicht in BBl 1972 I 802 ff.). Die Verordnung regelt die Vorbereitung und den Vollzug der Vorschriften �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten durch die SUVA und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit in Betrieben, die sowohl dem KUVG als auch dem Arbeitsgesetz unterstehen (Art. 1), zu welchem Zweck gemischte Aussch�sse gebildet werden (Art. 2 bis 4). Art. 7 der Verordnung h�lt fest, dass es im Plangenehmigungsverfahren gem�ss Art. 8 Abs. 1 ArbG Sache der Arbeitsinspektorate ist, die Gesuche auf deren �bereinstimmung mit den Schutzvorschriften zu pr�fen, bei Abweichungen die entsprechenden Massnahmen zu verf�gen und, soweit besondere Schutzmassnahmen auf Grund des KUVG erforderlich sind, BGE 101 V 241 S. 248Weisungen im Sinne von Art. 65 Abs. 2 KUVG zu erlassen. Aus Art. 10 der Verordnung geht ferner hervor, dass bei Nichtbefolgung von Vorschriften die SUVA auf Veranlassung des Arbeitsinspektorates oder von sich aus eine Verf�gung gem�ss Art. 103 Abs. 2 KUVG erl�sst, "sofern sich eine Versetzung in eine h�here Gefahrenstufe des Pr�mientarifes rechtfertigt" (Abs. 2). In den �brigen F�llen, in welchen Verwaltungsmassnahmen gem�ss Art. 51 und 52 ArbG notwendig sind, erl�sst das Arbeitsinspektorat auf Veranlassung der Anstalt oder von sich aus eine Anordnung im Sinne von Art. 82 der Verordnung I zum ArbG. N�tigenfalls ersucht das Arbeitsinspektorat die kantonale Beh�rde um den Erlass einer entsprechenden Verf�gung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ArbG (Abs. 3).
4. a) Mit Verf�gung vom 25. Juni 1970 erteilte die zust�ndige kantonale Beh�rde der Beschwerdef�hrerin die Plangenehmigung mit der Auflage, die Laderampen entlang den Geleisen "�berkragend" auszugestalten, wie dies von der SUVA im Hinblick auf die Unterstellung des Betriebes unter die obligatorische Unfallversicherung verlangt worden war. Bereits vor Erlass der Plangenehmigungsverf�gung, n�mlich am 2. Juni 1970, hatte das Eidgen�ssische Arbeitsinspektorat dem IGA und der SUVA indessen mitgeteilt, bei der Liser AG handle es sich eindeutig um einen nichtindustriellen Betrieb. In der Folge unterstellte das IGA den Betrieb dennoch dem Plangenehmigungsverfahren, wobei es m�glicherweise davon ausging, � 6 der aargauischen Vollziehungsverordnung vom 18. August 1966 zum Arbeitsgesetz finde Anwendung. Nach dieser Bestimmung kann das Plangenehmigungsverfahren auch f�r nichtindustrielle Betriebe durchgef�hrt werden, "sofern diese es verlangen und sofern deren Unterstellung unter die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe in absehbarer Zeit in Betracht fallen k�nnte". Am 14. Februar 1973 teilte das IGA der SUVA jedoch mit, die Voraussetzungen zur Unterstellung der Liser AG unter die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe des Arbeitsgesetzes seien nicht gegeben, weshalb keine Rechtsgrundlage bestehe zum Erlass einer Nachtragsverf�gung hinsichtlich der von der SUVA festgestellten M�ngel.
b) Nach dem Gesagten ist die SUVA befugt, Weisungen zur Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten bei industriellen BGE 101 V 241 S. 249Betrieben schon im Plangenehmigungsverfahren gem�ss Art. 8 ArbG erteilen zu lassen. Solche Weisungen bilden rechtlich jedoch einen Bestandteil der kantonalen Verf�gung, welche sich auf Art. 8 ArbG st�tzt, und stellen keine selbst�ndige Verf�gung der SUVA im Sinne von Art. 65 Abs. 2 KUVG dar (vgl. HUG, Kommentar zum Arbeitsgesetz, N 11 zu Art. 8 ArbG). Erst mit dem Wegfall des Plangenehmigungsverfahrens wurde die SUVA im Sinne des Vorbehaltes von Art. 71 lit. a ArbG zum Erlass selbst�ndiger Weisungen befugt. Es stellt sich die Frage, ob die Anstalt materiell an der gest�tzt auf Art. 8 ArbG erteilten Weisung auf "�berkragende" Ausgestaltung der Laderampen festhalten durfte.
5. Die SUVA ist in der Anordnung konkreter Unfallverh�tungsmassnahmen nicht frei. Massgebend ist f�r sie Art. 65 Abs. 1 KUVG, wonach sich die Pflicht des Betriebes auf Massnahmen beschr�nkt, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebes angemessen sind. Entscheidend sind die konkreten Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestehen.
a) Im vorliegenden Fall hat die SUVA den nichtindustriellen Betrieb der Beschwerdef�hrerin einer Weisung unterstellt, die das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gem�ss der Vo III zum Arbeitsgesetz erlassen hat. Mit dieser Verordnung hat der Bundesrat n�here Vorschriften aufgestellt �ber die "Gesundheitsvorsorge und Unfallverh�tung in industriellen Betrieben". Die in Art. 23 und 24 der Verordnung enthaltenen Bestimmungen �ber "Gleise und Rampenauffahrten" werden erg�nzt durch Weisungen des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit. Die Wegleitung zur Vo III vom 3. April 1970 f�hrt zu Art. 23 und 24 Vo III aus, es m�sse
"bei Laderampen von mehr als 10 m L�nge und mehr als 0,8 m H�he �ber Schienenoberkante ein Schutzabstand vorhanden sein ..., oder die Rampen sind �berkragend auszuf�hren ... Bei bestehenden Rampen kann ein Auftritt ... angebracht werden, um das Verlassen des Gleisfeldes �ber die Rampe zu erleichtern."
b) Um bestehende Rampen im Sinne der Wegleitung handelt es sich im vorliegenden Fall nicht: Die streitige Weisung war der Beschwerdef�hrerin schon vor Erhalt der Baubewilligung bekannt; auch ist die in der Baubewilligung ausdr�cklich BGE 101 V 241 S. 250vorbehaltene Verf�gung des IGA unbestrittenermassen rechtzeitig erfolgt. Wie die Beschwerdef�hrerin ausf�hrt, soll die Nichtbefolgung der Weisung auf einen Planungsfehler der f�r die Projektausf�hrung verantwortlichen Architekten und Ingenieure zur�ckzuf�hren sein. Dass die Rampen bereits fertig erstellt waren, als die SUVA die angefochtene Verf�gung erliess, ist daher grunds�tzlich von der Beschwerdef�hrerin zu vertreten.
Bei der Beurteilung des Falles ist aber zu ber�cksichtigen, dass auch das Vorgehen der zust�ndigen Instanzen als mangelhaft erscheint. So hat das IGA die Beschwerdef�hrerin dem Plangenehmigungsverfahren gem�ss Art. 8 ArbG unterstellt und ihr am 25. Juni 1970 eine entsprechende Verf�gung zugestellt, obgleich das Eidgen�ssische Arbeitsinspektorat ihm am 2. Juni 1970 mitgeteilt hatte, bei der Liser AG handle es sich eindeutig um einen nichtindustriellen Betrieb, auf welchen die Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe nicht angewendet werden k�nnten. Selbst wenn sich das IGA beim Erlass auf die erw�hnte kantonale Vollzugsbestimmung gest�tzt haben sollte, hat es sich in der Folge jedenfalls nicht um die Durchsetzung der verf�gten Auflagen bem�ht. Erst im Februar 1973, somit rund 1 1/2 Jahre nach der Betriebsaufnahme, teilte das Amt der SUVA mit, dass entgegen "der damals noch unbestimmten Annahme, dass der Betrieb m�glicherweise sp�ter den Sondervorschriften f�r industrielle Betriebe des Arbeitsgesetzes unterstellt werden k�nnte", die Voraussetzungen f�r eine solche Unterstellung nicht gegeben seien. Anderseits hat auch die SUVA vom Inhalt des Schreibens des Eidgen�ssischen Arbeitsinspektorates an das IGA schon anfangs Juni 1970 Kenntnis erhalten. Es w�re daher zu erwarten gewesen, dass die Anstalt auf Grund dieser Mitteilung eigene Vorkehren zur Durchsetzung der von ihr verlangten Unfallverh�tungsmassnahmen treffen w�rde. Jedenfalls h�tte ungeachtet der nachfolgenden Plangenehmigung Anlass dazu bestanden, den Sachverhalt n�her abzukl�ren, nachdem sich die Verf�gung des IGA vom 25. Juni 1970 nicht mit der Stellungnahme des Eidgen�ssischen Arbeitsinspektorates vom 2. Juni 1970 vereinbaren liess. Die SUVA hat es somit ebenfalls an der notwendigen Sorgfalt, wie sie angesichts der Tragweite der in Frage stehenden Massnahme vorauszusetzen war, fehlen lassen; insbesondere hat sie nicht alles ihr Zumutbare zur Sicherstellung BGE 101 V 241 S. 251der verlangten Unfallverh�tungsmassnahme vorgekehrt.
Die genannten verfahrensm�ssigen M�ngel haben dazu beigetragen, dass der Planungsfehler von der Beschwerdef�hrerin nicht rechtzeitig erkannt und behoben wurde. Es kann daher nicht allein der Liser AG angelastet werden, dass die Laderampen entgegen den Weisungen der SUVA erstellt worden sind. Da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, die Beschwerdef�hrerin habe der Weisung bewusst zuwidergehandelt, rechtfertigt es sich, den Sachverhalt rechtlich gleich zu beurteilen, wie wenn es sich um eine rechtm�ssig erstellte bestehende Anlage handeln w�rde. F�r bestehende Rampen gen�gt es nach den erw�hnten Vorschriften, wenn ein Auftritt angebracht wird, welcher das Verlassen des Gleisfeldes �ber die Rampe erleichtert. Solange diese Massnahme bei bestehenden Rampen als zwar nicht ideale, immerhin jedoch den Verh�ltnissen angemessene Unfallverh�tungsmassnahme betrachtet wird, darf nach dem Gesagten im vorliegenden Fall nicht dar�ber hinausgegangen werden.
6. Aus den genannten Gr�nden kann die angefochtene Verf�gung nicht best�tigt werden. Die Beschwerdef�hrerin wird dagegen den Unfallverh�tungsvorschriften, wie sie f�r bestehende Rampen Geltung haben (Erstellen eines Auftrittes), nachzukommen haben. Es wird Sache der SUVA sein, eine entsprechende Verf�gung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 KUVG zu erlassen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung der SUVA vom 31. Oktober 1973 aufgehoben.
Art. 65 Abs. 1 KUVG,
Art. 65 Abs. 2 KUVG,
art. 65 LAMA,
Art. 111 Abs. 2 OG suite... ,
Art. 65 Abs. 3 KUVG,
Art. 103 Abs. 2 KUVG