Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/iOS-AdbBlocker-Blockr-rechtmaessig-Landgericht-Stuttgart-20151210/
Timestamp: 2019-02-20 21:58:08
Document Index: 17463793

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

iOS-AdbBlocker "Blockr" rechtmäßig Landgericht Stuttgart Urteil v. 10.12.2015 - 11 O 238/15 :: Online & Recht
iOS-AdbBlocker "Blockr" rechtmäßig
Urteil v. 10.12.2015 - Az.: 11 O 238/15
Die Verfügungsklägerin begehrt von den Verfügungsbeklagten die Unterlassung des Vertriebs eines sogenannten "Adblockers", mit dessen Hilfe Internetnutzer in die Lage versetzt werden, systematisch beim Besuch von Internetseiten Werbung zu blockieren und die entsprechenden Seiten ohne die Werbung anzuschauen.
Die Verfügungsklägerin ist eine Tochtergesellschaft des Springer-Verlags und betreibt das Online-Angebot der Zeitung "DIE WELT", www.welt.de. sowie eine für mobile Endgeräte optimierte Version der Seite, m.welt.de. Die Internetseite www.welt.de gehört mit über 13 Millionen Besuchern im Monat zu den reichweitenstärksten Nachrichtenseiten in Deutschland.
Bei der Display-Werbung erfolgt die Werbevergütung (nur) dann, wenn ein "Kontakt" erfolgt, wenn nämlich die Werbung auf der Webseite geladen und dadurch für den Seitenbesucher wahrnehmbar gemacht wird.
Beim Affiliate-Marketing hängt die Vergütung davon ab, dass ein potentieller Käufer den Link "anklickt" und auf die verlinkte Seite gelangt bzw. (wenn die Vergütung als Umsatzbeteiligung ausgestaltet ist) dort einen Artikel erwirbt.
Die Verfügungsbeklagte vertreibt die Software "Blockr". Dabei handelt es sich um ein Zusatzprogramm, eine "App", für den mobilen Apple-Browser "Safari" mit dem neuen Betriebssystem iOS 9. "Blockr" beinhaltet – neben der Möglichkeit, bestimmte andere Inhalte wie Videos oder Bilder oder z.B. "Cookies" systematisch zu blockieren – insbesondere eine "Werbeblockerfunktion". Wenn man diese Funktion einschaltet, werden automatisch alle Inhalte, die der Werbeblocker anhand einer ständig aktualisierten "Blacklist" als Werbung erkennt, blockiert, dass heißt sie werden bei Aufruf der Seite aus dem Internet nicht heruntergeladen und dementsprechend dem Nutzer nicht angezeigt (s. die Gegenüberstellung der Internet-Seite der Verfügungsklägerin mit und ohne Einsatz von Blockr auf S. 7 des Verfügungsantrags). Aufgrund dessen erhält der Betreiber der Seite auch keine Vergütung für die Werbung.
Für den Nutzer gibt es die Möglichkeit – wie kompliziert dieses Verfahren ausgestaltet ist, ist zwischen den Parteien im Einzelnen streitig – einzelne Internetseiten auf eine sogenannte "Whitelist" setzen zu lassen, mit der Folge, dass Werbung auf diesen Seiten nicht blockiert wird.
Technisch ist es grundsätzlich für die Betreiber von Internetseiten möglich, Internetnutzer, die "Adblocker" wie die streitgegenständliche Software benutzen, zu identifizieren und diesen z.B. den Zugang zu ihrer Internetseite einzuschränken, nur gegen Bezahlung zu gewähren oder gänzlich zu verwehren. Eine entsprechende Zugangssperre hat die Schwestergesellschaft der Verfügungsklägerin, die Bild GmbH & Co. KG, für ihre Inhalte bei www.bild.de eingeführt.
Die Verfügungsklägerin macht geltend, dass der Vertrieb des Programms "Blockr", soweit damit Werbeinhalte auf den Seiten der Klägerin unterdrückt werden können, eine "gezielte Behinderung" und damit einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG darstelle.
Es handele sich um die gezielte Ausschaltung fremder Werbung. Dabei liege eine unmittelbare Werbebehinderung vor. Maßgebliches Kriterium für die Unmittelbarkeit des Eingriffs sei, dass in die Gestaltung der Internetseite selbst, die bewusst aus redaktionellen Inhalten und Werbeblöcken zusammengesetzt sei, eingegriffen werde. Darin liege ein wesentlicher Unterschied zum Sachverhalt in der Entscheidung des BGH, GRUR 2004, 877 ff. – Werbeblocker, wo der BGH darauf abgestellt habe, dass ein unmittelbarer Eingriff deshalb nicht vorliege, weil in das Fernsehprogramm selbst nicht eingegriffen werde, sondern lediglich während der Werbepausen des Programms automatisch umgeschaltet werde. Nicht maßgebend für die Unmittelbarkeit sei hingegen der Umstand, dass der Einsatz des "Blockr" vom Willen des Nutzers abhänge.
Folge der Einordnung als "unmittelbare" Werbebehinderung im genannten Sinne sei es, dass damit von vornherein der Unlauterkeitstatbestand erfüllt sei, ohne dass es einer umfassenden Interessenabwägung bedürfe.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Einsatzes von "Adblocker"-Programmen wie dem der Beklagten für die Betreiber werbefinanzierter Onlineangebote seien – anders als z.B. im BGH-Fall "Werbeblocker" – gravierend. Dieser Sachverhalt gefährde den Betrieb von Online-Medien wie die der Beklagten insgesamt existentiell. Es sei keine Lösung, Nutzer, die einen Internet-Blocker benutzen, vom Besuch der Seite auszuschließen, weil dann erst recht keine Werbeeinnahmen generiert würden.
Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung: Den Verfügungsbeklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, untersagt, ein Softwareprogramm anzubieten, zu bewerben, zu pflegen oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, pflegen oder vertreiben zu lassen, das Werbeinhalte auf den Seiten www.welt.de einschließlich deren mobiler Ausgabe unterdrückt.
Die Verfügungsbeklagten beantragen, den Verfügungsantrag zurückzuweisen.
Eine gezielte Behinderung scheide schon aus, da es allein der Nutzer sei, der entscheide, welche Inhalte er blockieren wolle. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei "Blockr" nicht um einen reinen Werbeblocker, sondern um einen "Contentblocker" handele, der mittels verschiedener Funktionen unterschiedliche Inhalte gezielt blockieren könne. Was die Werbeblocker-Funktion anbelangt, so könne der Nutzer selbständig wählen, welche Seiten er durch hinzufügen zur "Whitelist" von der Blockade ausnehmen wolle.
a) Soweit die Verfügungsklägerin die Auffassung vertritt, dass bei einer unmittelbaren Behinderung, die die Verfügungsklägerin dahingehend verstanden haben will, dass "unmittelbar" in die Gestaltung der Internetseite der Verfügungsklägerin eingegriffen werde, die Unlauterkeit ohne eine derartige Gesamtabwägung anzunehmen sei, kann die Kammer dem nicht folgen. Diese Auffassung entspricht nach dem Verständnis der Kammer auch nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In der Entscheidung "Werbeblocker" hat der Bundesgerichtshof keineswegs, wie es die Verfügungsklägerin annimmt, postuliert, dass bei einer "unmittelbaren Einwirkung" auf das Produkt der Verfügungsklägerin – was auch immer damit genau gemeint ist – von vornherein und ohne Abwägung von einer Unlauterkeit auszugehen sei. Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof hat zunächst einleitend (BGH, MMR 2004, 662, 663 – Werbeblocker – unter aa)) betont, dass die Unlauterkeit aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung festgestellt werden müsse. Er hat sodann im nächsten Absatz festgestellt, dass die vom Kammergericht vorgenommene umfassende Abwägung nicht zu beanstanden sei.
Der BGH hat dann im Rahmen der Überprüfung dieser Gesamtabwägung davon gesprochen, dass eine unlautere Behinderung beim Vorliegen einer unmittelbaren zerstörenden oder beschädigenden Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers "in Betracht" komme, es jedoch im zu entscheidenden Fall an einer solchen unmittelbaren Einwirkung fehle. Im nächsten Absatz wird dann erörtert, dass auch eine mittelbare Einwirkung unlauter sein könne. Der Passage wird man entnehmen können, dass die "Unmittelbarkeit" der Einwirkung – wie auch immer man den Begriff versteht – ein Faktor ist, der bei der vorzunehmenden umfassenden Abwägung zu berücksichtigen ist und der für eine Unlauterkeit spricht. Dass jedoch bei einer unmittelbaren Einwirkung auf das Produkt ohne umfassende Abwägung von einer Untauterkeit auszugehen ist, folgt aus der genannten Passage gerade nicht. Es erschiene der Kammer auch nicht sachgerecht, bei einer unmittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers per se und ohne umfassende Abwägung von einer Unlauterkeit auszugehen.
Auch ist zu berücksichtigen, dass insbesondere bei aufdringlichen oder gar datenschutzrechtlich problematischen Werbeformen durchaus ein anerkennenswertes Interesse des Internetnutzers besteht, von Werbung verschont zu bleiben, wobei der Verfügungsklägerin zuzugeben ist, dass die streitgegenständliche Software nicht danach differenziert, ob eine "normale" oder eine invasive Werbungsform vorliegt.
bb) "Unmittelbarkeit" des Eingriffs
Der von der Klägerseite betonte Aspekt, dass – anders als in der Entscheidung MMR 2004, 662 ff. – Werbeblocker – "unmittelbar in das von der Verfügungsklägerin auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellte Produkt, das aus redaktionellen Inhalten und Werbung bestehe, eingegriffen wird, erscheint der Kammer nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Wie die Verfügungsbeklagten überzeugend dargelegt haben, vollzieht sich der Aufbau einer Internetseite technisch immer auf die Weise, dass der Browser des Nutzers nicht die Seite als Ganzes, sondern vielmehr separat einzelne Inhalte von der Internetseite "abruft", herunterlädt und sodann für den Nutzer sichtbar macht. Es ist also nicht so, dass hier gewissermaßen in der Sphäre der Verfügungsklägerin ein Produkt "manipuliert" wird, sondern der Nutzer hat technisch bedingt im Internet die Möglichkeit, selbst in seiner Sphäre – durch seinen Browser – zu entscheiden, welche Inhalte einer Internetseite er dargestellt haben möchte und welche nicht. Diese technische Möglichkeit wird von der Software der Beklagten lediglich erleichtert. Damit ist nicht gesagt, dass alles das, was technisch möglich ist, zugleich rechtlich zulässig ist. Aber der Umstand, dass technisch die Inhalte einer Seite nicht einheitlich heruntergeladen werden, nimmt dem Argument, die Verfügungsbeklagten würden durch ihren Blocker eine einheitliche Seite gewissermaßen "manipulieren", die Schärfe.
Es ist aber unstreitig so, dass die Verfügungsklägerin die Möglichkeit hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (so auch ausführlich LG München v. 27.05.2015, Az. 37 0 11843/14, JURIS Rz. 183 ff.; LG Hamburg v. 21.04.2015, Az. 416 HKO 159/14, JURIS Rz. 45, 49 ff.) und z.B. Nutzer, die Werbeblocker wie den streitgegenständlichen einsetzen, zu bitten, vom Einsatz des Werbeblockers freiwillig abzusehen, das inhaltliche Angebot für solche Nutzer nur eingeschränkt zur Verfügung zu stellen oder sie gänzlich von der Nutzung der Seite auszuschließen. Sie ist nicht gezwungen, den Einsatz von Werbeblockern hinzunehmen und Nutzern, die Werbeblocker einsetzen, ihre Intemetseiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie kann derartige Nutzer ohne weiteres von der Nutzung der Internetseite ausschließen. Das Argument, damit gingen die Werbeeinnahmen erst recht verloren, greift zu kurz. Es mag sein, dass mit dem Ausschluss mindestens kurz und mittelfristig Umsatzeinbußen verbunden sind. Hier gilt jedoch grundsätzlich die Wettbewerbsfreiheit: Ein bestimmtes Geschäftsmodell als solches ist wettbewerbsrechtlich nicht geschützt.
Es ist an der Verfügungsklägerin, im Rahmen des Wettbewerbs um Werbekunden die Besucher der Internetseite davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, für die zur Verfügung gestellten Inhalte entweder Werbung in Kauf zu nehmen – und die Seite der Verfügungsklägerin auf die "Whitelist" aufzunehmen oder den Werbeblocker auszuschalten – oder für die Inhalte ohne Werbung zu bezahlen. Das mag ein langwieriger Prozess sein, das mag auch mit dauerhaften Umsatzeinbußen verbunden sein, aber es ist nach Auffassung der Kammer weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass Presseunternehmen wie die Verfügungsklägerin durch den Einsatz von Werbeblockern -zumal durch den wirtschaftlich relativ unbedeutenden Werbeblocker der Verfügungsbeklagten -grundsätzlich existenziell bedroht wären. Das über Art. 12 GG geschützte Interesse der Verfügungsklägerin, mit ihrem Internetangebot Gewinn zu erzielen, ist nicht grundsätzlich höher einzustufen als das entsprechende Gewinnstreben der Verfügungsbeklagten.