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Timestamp: 2018-04-20 10:23:05
Document Index: 364767125

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1904', '§ 1904', 'BGH', '§ 1901', '§ 1904', 'BGH', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1904', 'BGH', 'BGH']

Druckdatum: 20.04.2018
Vormundschaftsgericht Ingolstadt
Aktenzeichen XVII 538/98
1. Zur Betreuerin für den Betroffenen wird bestellt: Frau X - Tochter -
2. Als Aufgabenkreis der Betreuerin wird bestimmt: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung
3. Nächster Prüfungszeitpunkt ist spätestens der 23.9.1999
4. Vormundschaftsgerichtlich genehmigt wird die Absicht der Betreuerin der Legung einer PEG beim Betroffenen nicht zuzustimmen.
5. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
Die Tochter des Betr. regte am 14.9.98 an, zur Betreuerin für ihren Vater bestellt zu werden. Dieser befinde sich nach seinem, viérten Schlaganfall unansprechbar und intravenös ernährt in der Intensivstation des Klinikums. Die Ärzte beabsichtigten, ihm zur Sicherstellung der Ernährung eine Magensonde zu legen. Hiermit sei sie nicht einverstanden, weil ihr Vater stets den Wunsch geäußert habe, daß sein Leben nicht durch jahrelange künstliche Ernährung verlängert werde.
Das Gericht verschaffte sich einen unmittelbaren Eindruck vom - nicht ansprechbaren - Betroffenen, hörte neben der Antragstellerin deren Ehemann sowie (schriftlich) eine Nichte des Betr., an bestelllte eine Rechtanwältin zur Verfahrenspflegerin, welche sich schriftsätzlich geäußert hat, erholt ein schriftliches Gutachten des Landgerichtsarztes, Facharzt für Psychiatrie , und gab der Betreuungsbehörde der Stadt Ingolstadt Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen vom 22.9.98 leidet der Betroffene infolge mehrerer Schlaganfälle an einer ausgeprägten Bewußtseinsstörung mit der Unfähigkeit, mit seiner Umgebung Kontakt aufzunehmen und sich zu bewegen. Er ist in keinster Weise in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies gilt insbesonderee für Entscheidungen über medizinische Maßnahmen, etwa das Legen einer Magensonde. Eine entscheidende qualitative Veränderung seines Zustandes ist aus sachverständiger Sicht nicht zu erwarten. Die Bestellung eines Betreuers in dem im Tenor genannten Umfang war daher erforderlich (§ 1896 BGB).
Das Gericht hat die Tochter des Betr. zur Betreuerin bestellt. Die beabsichtigte Weigerung, der Legung einer PEG beim Betr. nicht zuzustimmen, läßt sie aus den unten zu erörternden Gründen hierfür nicht ungeeignet erscheinen. Sonstige Anhaltspunkte, die sie ungeeignet erscheinen lassen würden, bestehen nicht, so daß sie als nächste Angehörige des Betroffenen zu bestellen war.
Die Entscheidung zu Ziffer 4) folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 1904 BGB.
Der Bundesgerichtshof (NJW 1995, 204) und ihm folgend das OLG Frankfurt am Main (FamRZ 1998, 1137) haben ausgesprochen, daß die Entscheidung eines Betreuers, eine lebensverlängernde Maßnahme beim Betreuten abzubrechen, in bestimmten Fällen möglich ist, aber zu ihrer Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ananlog § 1904 BGB bedarf. Dem schließt sich das erkennende Gericht aus den folgenden Erwägungen an.
Ein Kranker selbst ist, sofern sein Geisteszustand eine willensgetragene Entscheidung zuläßt, kraft des ihm obliegenden Selbstbestimmungsrechts über sein Leben und seine Gesundheit berechtigt, über das Ob und Wie medizinischer Behandlung eigenverantwortlich zu entscheiden. Seine Entscheidung ist daher auch dann zu respektieren, wenn sie unmittelbar zum Tode führt; gegen seinen Willen darf eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (BGH, a.a.O. S. 205). Ist der Kranke selbst, sei es durch Bewußtlosigkeit oder geistige Gebrechen, nicht mehr in der Lage, über das Ob und Wie einer Heilbehandlung zu entscheiden, benötigt er hierfür einen Betreuer. Dieser ist gem. § 1901 Abs.2 BGB verpflichtet, den - auch vor Einrichtung einer Betreuung geäußerten - Wünschen des Betroffenen zu entsprechen, sofern diese noch als fortbestehend anzusehen sind. Hieraus ergibt sich, daß der Betreuer grundsätzlich auch den Wunsch des Betr., lebenserhaltende Maßnahmen mögen unterbleiben, gegenüber Dritten, insbesondere den behandelnden Ärzten zur Geltung bringen darf. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der Betreuer den Wünschen des Betr. nur folgen darf, sofern sie dessen Wohl nicht widersprechen, also jedenfalls dann nicht, wenn die Erfüllung der Wüsche zum Tode führen würde. Das Selbstbestimmungsrecht des entscheidungsunfähigen Betr. über Art und Umfang medizinischer Maßnahmen erfordert vielmehr und gerade, daß seine diesbezüglichen Wünsche - sofern sie sich feststellen lassen - von seinem gerade wegen Entscheidungsunfähigkeit des Betr. selbst bestellten Betreuer jedenfalls soweit geltend gemacht werden können, wie das Selbstbestimmungsrecht eines entscheidungsfähigen Betr. reichen würde.
Allerdings schränkt das geltende Betreuungsrecht die Entscheidungsbefugnis des Betreuers über ärztliche Eingriffe beim entscheidungsunfähigen Betr. in formaler Hinsicht dahin ein, daß die Einwilligung des Betreuers in lebensbedrohende und einige andere (hier nicht interessierende) Eingriffe der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf (§ 1904 BGB). Sinn der Vorschrift ist ein doppelter, nämlich zum einen den Betreuten vor voreiligen oder objektiv falschen Entscheidungen des Betreuers zu schützen und zum anderen, den Betreuer bei riskanten, das Leben bedrohenden Eingriffen dadurch in seiner Verantwortung zu unterstützen, daß die Entscheidung auf zwei Schultern, nämlich kumulativ Betreuer und Gericht gelegt wird. Beide Schutzzwecke sind evident auch dann tangiert, wenn der Betreuer eine medizinische Entscheidung treffen will, die nicht nur als mögliche Nebenfolge zum Tod des Betr. führen kann, sondern bewußt oder gezielt den Tod des Betr. herbeiführen wird. Das erkennende Gericht ist daher entgegen den im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl. Bienwald, FamRZ 1998, 1138 mit Nachweisen) mit dem 1. Strafsenat des BGH und dem OLG Frankfurt der Auffassung, daß die Entscheidung des Betreuers, eine lebensverlängernde Behandlungsmaßnahme abzubrechen, in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftlichen Genehmigung bedarf.
Die Lösung der Frage, wann eine entsprechende Entscheidung des Betreuers zulässig und damit die vormundschaftliche Genehmigung zu erteilen ist, hat anzuknüpfen an der Ratio, die dazu führt, den Betreuer im Grenzbereich zwischen Leben und Tod überhaupt Entscheidungsbefugnisse einzuräumen: nämlich an der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Allein maßgeblich ist daher der Wille des Betr. Da in derartigen Fällen der Betr. seinen Willen nicht mehr zur Geltung bringen kann, ist folglich auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen (BGH und OLG Frankfurt, a.a.O.).
Maßgeblich ist also, welche Entscheidung der Betr. selbst in der gegenwärtigen, konkreten Situation treffen würde, falls er noch entscheidungsfähig wäre. Dieser mutmaßliche Wille des Betr. ist, soweit möglich, aus früheren mündlichen und schriftlichen Äußerungen des Betroffenen (die umso leichter wiegen, je länger sie zurückliegen und je weniger konkret sie waren), aus seinen religiösen und sonstigen Wertvorstellungen, dem konkreten Weltbild und der konkreten Lebenserwartung zu ermitteln, wobei nicht zuletzt zu berücksichtigen ist, wie gering die Wahrscheinlichkeit der Wiederherstelluing eines nach allgemeinen Vorstellungen menschenwürdigen Zustandes ist und wie nahe der Tod bevorsteht (BGH a.a.O.). Läßt sich der mutmaßliche Wille des Betr. für die konkret anstehende Entscheidung nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten (§ 12 FGG) nicht zur Überzeugung des Gerichts aufklären, ist der Achtung des Lebens des Betr. Vorrang einzuräumen und die Genehmigung gem. § 1904 BGB zu verweigern (BGH und OLG Frankfurt, a.a.O.).
Die vorstehenden Ausführungen betreffen unmittelbar nur den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Nichts anderes kann jedoch nach der Überzeugung des Gerichts für die Unterlassung medizinisch indizierter lebenserhaltender Maßnahmen gelten. Der Betreuer ist in einem wie im anderen Falle kraft gerichtlicher Bestellung (auch strafrechtlicher) Garant für Leben und Gesundheit des Betr. Es kann keinen Unterschied machen, ob die Ernährung über eine bereits gelegte Magensonde eingestellt oder ob die Sonde, wiewohl indiziert, gleich gar nicht gelegt wird, was nicht zuletzt daraus erhellt, daß auch die Einstellung der künstlichen Ernährung rechtlich als Unterlassen (weiterer Nahrungszufuhr) gewertet wird (vgl. BGH a.a.O., S. 206).