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Timestamp: 2019-01-18 21:13:20
Document Index: 197001914

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 67', '§ 22', '§14', '§18', '§20', '§ 14']

Was darf das JC fordern? - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Was darf das JC fordern?
Beitrag von Koelsch » Di 9. Apr 2013, 08:59
Ganz wichtig und frisch aus der Druckerpresse - die HEGA 03-2013:
Die BA in Nürnberg hat sich Gedanken gemacht, was denn so alles für eine Leistungsakte, also zum Verbleib beim JC zulässig ist und was nicht.
Ich hab da mal so einige Highlights markiert, man kann nur staunen, wie sehr hier oftmals Theorie = Anweisung und Praxis auseinanderklaffen.
Die beiden Blätter sollte man ausgedruckt zu jedem Gespräch mitnehmen.
Ich lade hier auch noch einmal die Hinweise für Selbständige mit meinen Markierungen hoch
Re: Was darf das JC fordern?
Beitrag von marsupilami » Di 9. Apr 2013, 09:34
Registriert: Sa 14. Jul 2012, 09:01
Beitrag von wevell » Di 9. Apr 2013, 11:29
...und als Ergänzung:
http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbei ... _node.html
Beitrag von Mr-Doc » Mi 10. Apr 2013, 16:03
Naja mit vielen "?" die Listen
Beitrag von Koelsch » Sa 21. Sep 2013, 23:02
Nicht zuletzt zur Abwehr von Fällen wie diesem f16t11940-weiterbewilligung-aus-hanebue ... l?start=40 (in der Anlage "Sammelmappe") hier noch ein Hinweis, was unter persönlichen Daten zu verstehen ist, die das JC nach meiner Meinung nur dann von nicht Leistungsbeziehern einfordern darf, wenn diese Daten für die Leistung erheblich sind:
Quelle: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datensc ... eDaten.php
Beitrag von Christoph » So 22. Sep 2013, 09:21
Vorbemerkung: Die in der Tabelle getroffenen Aussagen orientieren sich am Regelfall. Im Einzelfall kann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur ordnungsgemäßen
Sachbearbeitung davon abgewichen werden.
Beitrag von helz » So 22. Sep 2013, 11:11
die oben zitierte auswahl hinterläßt bei mir den eindruck, das email-adresse oder telefonnummer zu hinterlegen sind, weil es perspnenbezogene daten sind.
geht aber doch das amt des grauens nichts an … oder sehe ich das jetzt falsch?
Beitrag von Koelsch » So 22. Sep 2013, 11:19
Nein, das mistverstehst Du. Nach meiner Meinung, und bzgl. Telefonnummer und Mailaddy ist das unumstritten, hat auch das JC nur Anspruch auf die Daten, die für die Leistung erheblich sind, also Postanschrift, Kontonummer usw.
Telefon gehört nicht dazu.
Beitrag von helz » So 22. Sep 2013, 11:21
danke, dann decken sich unsere meinungen!
Beitrag von Koelsch » Mo 12. Mai 2014, 09:03
Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die hier anhängende Datei wohl beim Umzug verloren gegangen ist, daher hier erneut die Anmerkungen des Datenschutzbeauftragten zur Frage Schwärzung von persönlichen Daten auf Geschäftsunterlagen.
Beitrag von Olivia Cole » Mo 12. Mai 2014, 14:47
Kann man beim Amt einen Antrag auf Entfernung aller unzulässigen Unterlagen aus der Leistungsakte stellen?
Und kann man beim Amt einen Ausdruck aus der elektronischen Akte anfordern?
Beitrag von Koelsch » Mo 12. Mai 2014, 15:14
Beitrag von Olivia Cole » Mo 12. Mai 2014, 15:23
Koelsch hat geschrieben: Zweimal ja
OK, danke - gut zu wissen. Diese Anträge hebe ich mir für später auf. Spätestens wenn ich fast weg bin vom JC müssen sie meine Akte dann noch vorher "bereinigen".
Das mit dem Ausdruck aus der elektronischen Akte ist auch gut zu wissen. Dann kann man ggf. nachprüfen, was sie über einen geschrieben haben.
Beitrag von marsupilami » Mo 12. Mai 2014, 15:24
Du bist Dir aber schon im Klaren darüber, daß auch eine Behörde eine Aufbewahrungspflicht für seine Unterlagen hat?
Beitrag von Olivia Cole » Mo 12. Mai 2014, 15:38
marsupilami hat geschrieben: Du bist Dir aber schon im Klaren darüber, daß auch eine Behörde eine Aufbewahrungspflicht für seine Unterlagen hat?
Das auch noch? Ich dachte die Akte wandert in den Müll wenn ich dort mal (hoffentlich irgendwann) mit denen fertig bin...
Beitrag von Koelsch » Mo 12. Mai 2014, 15:48
Beitrag von kleinchaos » Mo 12. Mai 2014, 15:54
10 Jahre im JC, wie bei jeder anderen Firma. Bevor die 10 Jahre um sind wird nochmal akribisch gesucht, ob man vielleicht noch 20 Cent zurückfordern könnte. Erst dann wandert die Akte ins Kreis- bzw Landesarchiv.
Elektronische Akte, es darf eigentlich nur 1 Akte geben. Naja.
Aber ich hab in einer Akteneinsicht die ausgedruckten Mails zwischen Vermittler und Rechtsabteilung gesehen, da hat sich die Rechtsabteilung beschwert, dass sie immer alles verlieren
Beitrag von Olivia Cole » Mo 12. Mai 2014, 16:03
kleinchaos hat geschrieben: 10 Jahre im JC, wie bei jeder anderen Firma. Bevor die 10 Jahre um sind wird nochmal akribisch gesucht, ob man vielleicht noch 20 Cent zurückfordern könnte. Erst dann wandert die Akte ins Kreis- bzw Landesarchiv.
Deswegen hab ich bisher immer Überprüfungsanträge gestellt um die EKS "endgültig" zu machen. Damit sie nicht im Nachhinein mit einer Rückforderung kommen können. Bearbeitungszeit war immer ein paar Monate gewesen.
Beitrag von Koelsch » Mi 18. Jun 2014, 21:00
Ebenfalls passend hier - danke an Norbert Hermann
das ewige Thema Vermieterbescheinigung
Bonn, 30.01.2014
BETREFF Datenschutz im Jobcenter Gießen
Ihre Eingabe vom 08.10.2013
Sie hatten sich mit oben genannter Eingabe an mich gewandt und folgendes Anliegen geschildert:
Das Jobcenter Gießen (nachfolgend Jobcenter) habe von Ihnen eine Mietbescheinigung angefordert, obwohl alle erforderlichen Informationen zur Bearbeitung Ihrer Anliegen bereits vorlagen.
Darüber hinaus fordere das Jobcenter Mietbescheinigungen bereits bei der Wohnungssuche an.
Das Jobcenter teilte mit, dass mit Schreiben vom 23.09.2013 eine Mietbescheinigung bei Ihnen angefordert worden sei. Sie hätten aufgrund einer fehlerhaften Berechnung Ihrer Warmwasserkosten einen Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozielgesetzbuch (SGB X1 gestellt. Die zuständige Mitarbeiterin sei zunächst davon ausgegangen, dass die erforderlichen Unterlagen für die Entscheidung über Ihren Antrag nicht vorgelegen hätten. Daher sei die Ietzte Nebenkostenabrechnung und eine aktuelle Vermieterbescheinigung bei Ihnen angefordert worden. Bei einer nochmaligen Überprüfung des Sachverhaltes und der Leistungsakte sei dann festegestellt worden, dass die erforderlichen Informationen im Jobcenter bereits vorgelegen hatten. Dementsprechend sei die Anforderung der Unterlagen und insbesondere der Vermieterbescheinigung nicht erforderlich gewesen.
Eine Anforderung der Mietbescheinigung als Nachweis der Bemühungen zur Wohnungssuche sei nicht erfolgt. Sie seien in keinem Schreiben dazu aufgefordert worden, eine Mietbescheinigung bereits von potentiellen Vermietern ausfüllen zu lassen.
Ihr Anliegen würdige ich datenschutzrechtlich wie folgt:
Das Jobcenter ist nach § 67a Absatz 1 Satz 1 SGB X berechtigt, Sozialdaten zu erheben, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch
erforderlich ist. Mit Mietbescheinigungen werden Angaben erhoben, die für die Leistungen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) benötigt werden. Diese Daten können jedoch in der Regel mit anderen Unterlagen, wie beispielsweise dem Mietvertrag oder der Nebenkostenabrechnung, nachgewiesen werden.
lch werde das Jobcenter nochmals auf meine Rechtsauffassung hinweisen.
Bezüglich der Erhebung von Mietbescheinigungen bei der Wohnungssuche gelten die gleichen gesetzlichen Vorraussetzungen wie für ein bestehendes Mietverhältnis. Die Mietbescheinigung kann auch hier nur als freiwilliges Angebot angesehen werden.
Aus den mir vorliegenden Schreiben geht eine entsprechende Anforderung einer Mietbescheinigung bei der Wohnungssuche nicht hervor. Daher ist ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen insoweit nicht ersichtlich.
lch hoffe, Innen bei Ihrem Anliegen weitergeholfen zu haben. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für Ihre Eingabe bedanken, da sie dazu führt, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den Jobcentern nachhaltig verbessert wird und dort eine weitere Sensibilisierung für die Belange des Datenschutzes erfolgt.
Beitrag von kleinchaos » Mi 18. Jun 2014, 21:47
Auch unser JC hat bei Neuanmietungsfällen eine Exceltabelle zum Ausdrucken, die muss man dem potentiellen Vermieter vorlegen. Dort sind alle (kalten) Nebenkosten einzutragen vom Vermieter, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Positionen.
Diese brauch man zur Angemessenheitsprüfung.
Also muss man doch wieder bei Neuanmietung seinen Status offenbaren. Auch wenn man das vielleicht nicht müsste und beim Vermieter die um persönliche Daten geschwärzte Betriebskostenabrechnung des Vormieters verlangt, wird der sich an den Kopp fassen und fragen wozu man die braucht. Egal wie rum: man ist gezwungen sich als Hartzi zu outen, spätestens bei der Selbstauskunft.
Beitrag von Koelsch » Mi 18. Jun 2014, 21:57
Beitrag von kleinchaos » Mi 18. Jun 2014, 22:01
Weis ich alles. Unser tolles JC bearbeitet dann nicht, weil sie ja nicht prüfen können
Beitrag von Koelsch » Mi 18. Jun 2014, 22:07
Ich weiß, da steht Euer JC nicht alleine.
Beitrag von Koelsch » So 6. Jul 2014, 22:29
Meines Wissens gehen viele JC gerne mal hin und kopieren den Personalausweis, auch wenn die HEGA 03-2013 (siehe Posting #1) das ausdrücklich ausschließt.
Ergänzend zur HEGA daher noch:
Das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 5342/11) hat – wenig überraschend – bestätigt, dass es eine rechtswidrige Praxis ist, wenn pauschal Personalausweise durch einen Dienstleister kopiert bzw. gescannt und dann gespeichert werden. Diese Praxis gibt es bis heute bei diversen Unternehmen, etwa im Bereich der Vermietung von Fahrzeugen oder Vermietung von Baugeräten. Tatsächlich ist sie aber mit der rechtlichen Lage nicht mehr vereinbar.
Schon bevor es das “neue” Personalausweisgesetz gab (wir reden über die Zeit vor 2009), galt die datenschutzrechtliche Pflicht, Daten nur sparsam zu erheben. Das bedeutet, man durfte nicht einfach den ganzen Ausweis kopieren, sondern müsste Dinge schwärzen die nicht relevant sind.
Mit dem aktuellen Personalausweisgesetz aber gilt, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis abschliessend gesetzlich geregelt ist in den §§14ff. PAuswG. Unternehmen haben sich dabei an die §§18-20 PAuswG zu halten, die abschliessend regeln, wie Daten zu erheben sind. Hier ist die Anfertigung von Kopien nicht vorgesehen, somit ist sie auch nicht zulässig – schlicht und ergreifend. Weiterhin stellt das Gesetz im §20 klar:
Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden.
Was nochmals eine Einschränkung bedeutet. Wer es nicht glauben mag der sei auf die Begründung zum Gesetz verwiesen, wo sich erneut nachlesen lässt:
§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche und öffentliche Stellen der elektro- nische Identitätsnachweis und für zur hoheitlichen Identi- tätsfeststellung berechtigte Behörden der Abruf der elektro- nisch gespeicherten Daten einschließlich der biometrischen Daten. Weitere Verfahren z. B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Also: Ausweis kopieren? Lieber sein lassen – neben dem Eingreifen der Datenschutzbehörden wird sich nämlich auch noch fragen lassen, ob ein Verstoß nicht wettbewerbsrechtlich relevant ist. Von der begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung ganz zu schweigen.
Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwa ... den/11805/
Beitrag von Koelsch » Mo 21. Sep 2015, 13:12
Wichtig und lesenswert die Bayrischen Anweisungen zum Datenschutz
http://www.harald-thome.de/media/files/ ... schutz.pdf