Source: https://www.fgs-blog.de/bgh-zur-sittenwidrigkeit-von-ehevertraegen-bei-unternehmerehe/
Timestamp: 2020-07-12 05:23:31
Document Index: 284203628

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BGH zu Sittenwidrigkeit des Ehevertrags bei der Unternehmerehe
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Der Familienrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die in seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2004 aufgestellten Leitlinien zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen fortentwickelt und auf die sog. Unternehmerehe angewandt (Beschluss vom 15.3.2017 – XII ZB 109/16).
Kernpunkte der aktuellen Entscheidung sind eine Fokussierung der Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf eine Gesamtwürdigung aller Regelungen und eine stärkere Berücksichtigung der (äußeren) Umstände des Vertragsschlusses.
In dem entschiedenen Fall übertrug die Mutter des Ehemanns diesem einen großen Geschäftsanteil an dem ihr gehörenden Familienunternehmen. Bedingung der Übertragung war, dass der seit zwei Jahren verheiratete Ehemann mit seiner Frau einen Ehevertrag abschließt. Die Ehefrau arbeitete als Bürokauffrau in dem Familienunternehmen.
Daraufhin entwarf der Ehemann – ohne Mitspracherecht seiner Frau – mit seinen Verwandten einen Ehevertrag. Dieser enthielt neben Gütertrennung für den Scheidungsfall einen Ausschluss des Zugewinns, des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts. Nur der Betreuungsunterhalt war vom Ausschluss ausgenommen. Vor dem Notartermin, zu dem die Frau mit dem gerade erst geborenen gemeinsamen Kind erschien und den sie nach eigenen Angaben deshalb möglichst schnell hinter sich bringen wollte, kannt die Frau den Inhalt des Ehevertrags nicht. Sie hatte auch keine Gelegenheit erhalten, sich den Ehevertrag vor der Beurkundung in Ruhe durchzulesen.
Nach mehreren Ehejahren wurde die Ehe geschieden.
Gesamtschau aller Regelungen des Ehevertrags maßgeblich
In dem darauffolgenden Rechtsstreit über die Scheidungsfolgen hat der BGH diesen Ehevertrag im Rahmen einer Inhaltskontrolle für sittenwidrig erachtet, da eine Gesamtschau aller Elemente des Ehevertrags eine objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau ergab. Bemerkenswert ist dabei insbesondere, dass der BGH betont, dass der Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet keine Sittenwidrigkeit begründet.
Die Sittenwidrigkeit ergab sich erst dadurch, dass das Zusammenwirken aller im Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielte. In Bezug auf den Alters- und Krankheitsunterhalt wurde schon bei Vertragsschluss die spezifische Bedürfnislage der wirtschaftlich schwächeren Ehefrau unzureichend abgesichert. Auch partizipierte sie aufgrund des Ausschlusses des Zugewinns nicht am privaten Vermögensaufbau des Ehemanns zur Altersvorsorge.
Erschwerend kam hinzu, dass die Ehefrau durch den Abschluss des Ehevertrags zwei Jahre nach Ehebeginn eine bereits erworbene Position aufgab und dafür keine Kompensation erhielt.
Umstände des Abschlusses des Ehevertrags entscheidend
In subjektiver Hinsicht verlangt der BGH für die Sittenwidrigkeit des Ehevertrags allgemein eine subjektive Imparität, d.h. das Ausnutzen einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Überlegenheit.
Der BGH hat vorliegend die Ausnutzung der sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der Ehefrau angenommen. Diese kam vor allem durch die äußeren Umstände des Abschlusses des Ehevertrags zum Ausdruck. Entscheidend war, dass die Ehefrau keinen Einfluss auf bzw. sogar gar keinen Zugang zu einem Entwurf des Ehevertrags bis zum Notartermin hatte. Auch nutzte der Ehemann die zeitliche Drucksituation mit dem gerade geborenen Kind bewusst aus, sodass die Ehefrau widerstandslos Folge leistete.
Schutz des Familienunternehmens rechtfertigt keine andere Beurteilung
Bezogen auf die vorliegende Konstellation einer sog. Unternehmerehe hält der BGH fest, dass in diesem Einzelfall das grundsätzlich anzuerkennende Interesse des unternehmerisch tätigen Ehegatten an einem Ausschluss des Zugewinnausgleichs zum Schutz des Unternehmens vor der Zerschlagung im Scheidungsfall keine andere Beurteilung notwendig macht. Denn das Interesse am Erhalt eines Familienunternehmens rechtfertigte bereits keinen Unterhaltsverzicht. Zudem kamen die vorgenommenen Regelungen einem kompensationslosen Totalverzicht nahe, den der BGH hier im Zusammenspiel mit den äußeren Umständen als sittenwidrig ansieht.
In objektiver Hinsicht ist für Eheverträge im Rahmen der Inhaltskontrolle verstärkt eine Gesamtschau aller im Vertrag enthaltenen Regelungen vorzunehmen. Mögen der Ausschluss von nachehelichem Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich isoliert betrachtet noch wirksam sein, kann bei ihrer Kombination durchaus eine unangemessene Benachteiligung eines Ehegatten vorliegen. Eine genaue Prüfung des jeweiligen Einzelfalls ist unumgänglich.
In subjektiver Hinsicht ist beim Abschluss eines Ehevertrags auf faire Rahmenbedingungen und Modalitäten zu achten. Der Entwurf des Ehevertrags sollte beiden Ehegatten ausreichend vorab zur Kenntnis gelangen und beide sollten unabhängig voneinander anwaltlich beraten sein. Zudem sollte der Notartermin nicht unter außergewöhnlichen Umständen, z.B. in besonderen persönlichen Drucksituationen wie unmittelbar vor der Hochzeit, stattfinden.
Bei Unternehmereheverträgen sollte in bestimmten Fällen vorsorglich auf den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt ganz verzichtet bzw. streng zwischen den einzelnen Unterhaltstatbeständen nach Maßgabe der Kernbereichslehre des BGH differenziert werden. Zudem ist bei großem wirtschaftlichem Ungleichgewicht zwischen den Ehepartnern für den Scheidungsfall zumindest eine gewisse Kompensation für den Ausschluss des Zugewinnausgleichs in Betracht zu ziehen.
Dr. Sven Wanka ist Rechtsanwalt im Bereich Private Clients am Standort Frankfurt am Main. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Nachfolgeplanung bei Familienunternehmen und die Beratung im Stiftungsrecht.
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