Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=52400&ida=AH4311&gueltig=20120802&hz_gz=BMF-010302%2F0146-IV%2F8%2F2008&dz_VonAbschnitt=3
Timestamp: 2020-01-29 19:50:24
Document Index: 114200476

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 21', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 91', 'Art. 4', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Richtlinie des BMF vom 02.08.2012, BMF-010302/0032-IV/8/2012 gültig von 02.08.2012 bis 20.11.2012
Gemäß § 1 Z 24 lit. a des AußWG 2011 sind Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gerichtlich zu ahndende Vergehen und nicht mehr verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen.
3. Einfuhr von Rohdiamanten
(1) DieGemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Einfuhr von Rohdiamanten (= physischer Eintritt oderverboten, wenn nicht die Verbringung in einenVoraussetzungen nach Abschnitt 3.2. Teil des Gebiets erfüllt sind und damit eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem) in die Gemeinschaft ist verboten Einfuhr nach den dort festgelegten Bestimmungen möglich ist.
(2) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Rohdiamanten (Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems fallen) umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet.Begriffsbestimmungen
Einfuhr ist gemäß Art. 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie der physische Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem (zB in das Gebiet der EU).
3.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ
Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.
3.33.2. Einfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Einfuhrgenehmigung
3.3.1. Allgemein genehmigte Einfuhr
Die(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Einfuhr von Rohdiamanten unter Erfüllung aller nachfolgend angeführter Voraussetzungen durch Art. 3 der Verordnung selbst allgemein genehmigt (eine zusätzliche Genehmigung ist nur dann,nicht vorgesehen):
die Rohdiamanten müssen von einem Kimberley-Zertifikat begleitet sein,
das von einer von einem Kimberley-Prozess-Zertifizierungssystem-Teilnehmer benannten zuständigen Behörde ausgestellt wurde
wenndass die Rohdiamanten von einem Zertifikat, das die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist, begleitet sind, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem bestätigt wurde,
wenn sich die Rohdiamanten müssen sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen (verschlusssicher, versiegeltgesiegelt) befinden und die bei der Ausfuhr vom Teilnehmer am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem, der das Zertifikat ausgestellt hat, angebrachten Siegel nicht erbrochen worden sind,
wenn das Kimberley Prozess-Zertifikat muss samt den entsprechendendarin ausgewiesenen Rohdiamanten von einer Zertifizierungsstelle in der Europäischen Union (siehe Abschnitt 10. zur Arbeitsrichtlinie) zertifiziert worden ist/sind,sein.
(3) Wird eine österreichische Zollstelle bei der Einfuhr befasst, so legt der Einführer das erforderliche gültige Kimberley-Zertifikat und die dazugehörigen Rohdiamanten im verschlusssicheren Behältnis vor und die Zollstelle prüft die Einhaltung der Formalerfordernisse.
durch(4) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 müssen die Verordnung selbst allgemein genehmigtBehältnisse und die zugehörigen Zertifikate schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde (siehe Abschnitt 10.) zur Prüfung vorgelegt werden. Eine Einzel-Einfuhrgenehmigung ist daher nicht erforderlichDie Beförderung zur Gemeinschaftsbehörde darf gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 nur im externen Versandverfahren (gemäß Art. 91 bis 97 ZK) erfolgen.
Für den Einführer besteht die Wahlmöglichkeit, entweder die Gemeinschaftsbehörde in dem Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den die Rohdiamanten laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind, in Anspruch zu nehmen. Österreich hat keine Gemeinschaftsbehörde eingerichtet, somit stehen bei Einfuhren in Österreich und mit Bestimmungsland Österreich dem Einführer alle Gemeinschaftsbehörden zur Auswahl offen.
(4) Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist der Einführer für die ordnungsgemäße Beförderung und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Dies betrifft auch die eigentlichen Kosten der Zertifizierung bei der Gemeinschaftsbehörde.
(5) Stellt die befasste Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift dieses bestätigten Zertifikats. Danach dürfen die Rohdiamanten eine beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten, wobei die Beförderung zu einer Gemeinschaftszollstelle zur Überführung in den freien Verkehr im externen Versandverfahren erfolgt.
(6) In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass für die Einfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes L116 ("Kimberley-Zertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.
3.3.23.3. Verfahrensablauf EinfuhrEinfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter
Schritt 1 - Prüfung und Versandverfahren
Der Ausführer legt das erforderliche gültige Kimberley-Zertifikat und die Rohdiamanten im verschlusssicheren Behältnis vor. Bei positivem Ergebnis der Überprüfung durch die befasste Zollstelle ist die einzig zulässige zollrechtliche Bestimmung der Ware die der Überführung in das Versandverfahren zur Beförderung zu einer Zertifizierungsstelle.
Bei der Auswahl der Zertifizierungsstelle in der Europäischen Union (sieheSiehe Abschnitt 102.3.) durch den Wirtschaftsbeteiligten ist zu beachten, dass die Zertifizierungsstelle des Einfuhrlandes oder des Bestimmungslandes gewählt werden muss. Nur dann, wenn das Einfuhrland oder das Bestimmungsland keine Zertifizierungsstelle eingerichtet hat (zB Österreich), kann die Zertifizierungsstelle frei gewählt werden.
Schritt 2 - Zertifizierung (- Versandverfahren) - Zollabfertigung
Nach abgeschlossener positiver Zertifizierung (im negativen Fall beschlagnahmt die Zertifizierungsstelle die Rohdiamanten) dürfen die Rohdiamanten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden. Die Zollabfertigung kann entweder bei der Zollstelle, die direkt bei der Zertifizierungsstelle liegt, oder nach einem neuerlichen Versandverfahren bei jeder anderen Zollstelle in der EU erfolgen.
3.3.3. Kosten
Die Kosten für das Zertifizierungsverfahren (Transport-, Speditions- und Zertifikationskosten usw.) trägt zur Gänze der Einführer.
3.4. Einfuhrmöglichkeit für Privateinfuhren mit geringem Wert
(1) Einfuhren,
bei denen die Empfänger Privatpersonen sind, bei denen kein gewerblicher Hintergrund anzunehmen ist
die nur eine geringe Menge Rohdiamanten (wenige Karat) von geringem Wert umfassen (insbesondere als Sammlerstücke)
die einmalig erfolgen
die aus nichtafrikanischen Ländern erfolgen,
Privateinfuhren mit geringem Wert (zB wenige Karat Rohdiamanten, offensichtlich für Sammler) von Rohdiamanten aus nichtafrikanischen Ländern dürfen unter Anwendungauf Grund der BefreiungsbestimmungGeringfügigkeit des § 7 Abs. 1 AußHV 2005 (siehe ArbeitsrichtlinieVorganges in Verbindung AH-1120 Abschnitt 1.1.)mit der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ohne die Erfüllung der Erfordernisse nachfür die Einfuhr sonst notwendigen Voraussetzungen (siehe Abschnitt 3.33.) eingeführt werden.
(2) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer diesfalls erklären, dass er die Ausnahmebestimmung in Anspruch nimmt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 7915 ("Privateinfuhr mit geringem Wert von Rohdiamanten aus nichtafrikanischen Ländern") zu verwenden.
Art. 3 VO 2368/2002, ABl. Nr. L 358 vom 31.12.2002 S. 28
Art. 2 Buchstabe j VO 2368/2002, ABl. Nr. L 358 vom 31.12.2002 S. 28
Art. 4 Abs. 1 VO 2368/2002, ABl. Nr. L 358 vom 31.12.2002 S. 28
Art. 4 Abs. 3 VO 2368/2002, ABl. Nr. L 358 vom 31.12.2002 S. 28
Art. 4 Abs. 4 VO 2368/2002, ABl. Nr. L 358 vom 31.12.2002 S. 28
AH-4311 Abschnitt 2.3.
Findok-Nr: 35421.6, aufgenommen am: 06.08.2012 14:12:21, Dokument-ID: bbae0c35-4a11-412a-8c77-c1b5b0876f48, Segment-ID: 1579bb82-1691-4168-b142-ebbea6a565f6