Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2084/15
Timestamp: 2019-07-16 17:47:57
Document Index: 280611969

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 355', '§ 286', '§ 355', '§ 14', 'BGH']

Rechtsprechung: 13 U 84/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.01.2016
https://dejure.org/2016,5753
OLG Köln, 24.02.2016 - I-13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,5753)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2016 - I-13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,5753)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - I-13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,5753)
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BGB § 488 ; BGB § 355 Abs. 2 S. 1 a.F.
Der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, war demgemäß nicht geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.;… Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 28).
Wie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln überzeugend ausgeführt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.), wird der Zweck der Belehrung, den Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts in die Lage zu versetzen, indem er darüber informiert wird, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, auch ohne Angabe der 30-Tages-Frist erfüllt, und besteht keine Pflicht zur einheitlichen Ausgestaltung der Belehrung; hinsichtlich seiner eigenen Pflichten war der Verbraucher durch die Widerrufsbelehrung unmittelbar vorgewarnt, hinsichtlich seiner Rechte bestand eine klare Regelung - dem Grunde nach durch Satz 1 der Belehrung über die Widerrufsfolgen und zur Frist für die Leistung der Beklagten durch das Gesetz gemäß § 286 Abs. 3 BGB, weshalb der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, objektiv nicht geeignet erscheint, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten (OLG Köln…, Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 28).
Das Berufungsgericht (OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
Sofern Letztere dem in § 355 BGB a.F. verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36).
b) Die nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellt keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (ebenso OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff. m.w.N.).
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags im …
https://dejure.org/2016,4886
OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,4886)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.2016 - 13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,4886)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,4886)
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Hinweise des Prozessgegners können gerichtliche Hinweispflicht entfallen lassen! (IMR 2016, 350)
Ein gerichtlicher Hinweis ist nicht erforderlich, wenn die Bedeutung eines Gesichtspunktes vom Prozessgegner konkret aufgezeigt wurde oder für die Partei auf der Hand liegen musste (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, MDR 2016, 392, bei juris Rz. 14; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 13 U 84/15, Nachweis bei juris zu den Grenzen der Hinweispflicht ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14;… bei juris Rz. 51 ff.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12; und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.).