Source: https://www.coester-partner.de/2013/
Timestamp: 2020-07-05 06:17:17
Document Index: 234861917

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

0 - 2013 » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab 01.01.2014: Aus Geschmacksmuster wird Design
Alle / 20. Dezember 2013 9. Juli 2019 / Lesedauer: 2 Minuten
Zum 01.01.2014 wird das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das neue Designgesetz (DesignG) abgelöst. Damit wird der für viele Nichtjuristen unverständliche Begriff „Geschmacksmusters“ oder „Muster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“ ersetzt.
Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich. Mit dem DesignG wird ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeführt. Bisher konnte ein eingetragenes Geschmacksmuster nur durch eine Klage beim Landgericht zu Fall gebracht werden. Dies war in der Regel mit erheblichen Kosten und einer langen Verfahrensdauer verbunden. Für das neue Nichtigkeitsverfahren beim DPMA fällt nur eine Amtsgebühr von € 300,– an.
Im Nichtigkeitsverfahren kann vom Antragsteller geltend gemacht werden, dass das Design nicht neu oder eigentümlich ist, ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 3 DesignG vorliegt, es sich um eine unerlaubt Nutzung eines urheberechtlich geschützten Werkes handelt oder in den Schutzumfang eines älteren Designs eingegriffen wird.
Damit wird nun auch für das Design ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wie es bereits bei der Marke oder dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt ist. Über die Nichtigkeit eines Designs wird künftig nun noch dann durch ein Urteil der Zivilgerichte entschieden, wenn aus einem Design in einem Klageverfahren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und der Beklagte im Rahmen einer Widerklage die Nichtigkeit dieses Designs geltend macht.
BGH: Für Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist auf den Anmeldezeitpunkt der Marke abzustellen
Alle / 8. Oktober 2013 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.04.2013 (Az.: I ZB 71/12 „Aus Akten werden Fakten“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist. Der BGH stellt nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung allein auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ab.
Der Anmelder muss sich somit weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach der Anmeldung für ihn eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust der Unterscheidungskraft oder die Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, entgegenhalten lassen.
BPatG: „Spielwarenmesse“ ist als Marke schutzfähig
Alle / 17. Januar 2013 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Pünktlich zum Start der Nürnberger Spielwarenmesse am 30.01.2013 ist es der veranstaltenden Spielwarenmesse eG gelungen, die Bezeichnung „Spielwarenmesse“ als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Auf Grund dieser DE-Marke 30 2011 053 981 ist es allein der Spielwarenmesse eG gestattet, das Wort „Spielwarenmesse“ bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung derartiger Messen zu benutzen. Die Markeneintragung stellt eine Besonderheit dar, weil Worte der Umgangssprache vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wenn jedoch der Markeninhaber nachweist, daß das betreffende Wort nur auf ihn, hier die Spielwarenmesse eG, hinweist, dann ist die Markeneintragung ausnahmsweise möglich (§ 8 Abs. 3 MarkenG). In dem konkreten Fall gaben die befragten Hersteller und Händler von Spielwaren an, daß das Wort „Spielwarenmesse“ auf die Spielwarenmesse eG, auf die Nürnberg Messe GmbH und auf die Stadt Nürnberg hinweise. Trotz dieser unterschiedlichen Antworten konnte die Spielwarenmesse eG die Markeneintragung bei dem Bundespatentgericht durchsetzen, nachdem zuvor das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung zurückgewiesen hatte. Die Spielwarenmesse eG wird im Markenrecht vertreten von Cöster & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg. Den vollständigen Beschluß des PBatG vom 12.09.2012 können Sie hier downloaden.