Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/archives/cat_recht_der_neuen_medien.html
Timestamp: 2017-07-25 08:44:50
Document Index: 292635155

Matched Legal Cases: ['§ 95', 'Art. 14', '§ 95', 'BGH', '§ 156', '§ 312', 'BGH', '§ 156', 'de lege ferenda', '§ 152', '§ 43', '§ 6', '§ 248', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 90', '§ 6', '§ 10', '§ 312', 'BGH']

LAWgical: Archiv Recht der "Neuen Medien"
Ralf Zosel (11:17)
Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht. Der Beschwerdeführer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Ausübung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt würde, eine Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 GG. § 95 UrhG erfasse zwar einige Fälle von Schrankenbestimmungen; die Privatkopie einer DVD sei hiervon jedoch nicht erfasst.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält auf seinen Seiten einen kurzen, aber recht informativen Datenschutz-Wegweiser für das Surfen am Arbeitsplatz als PDF-Dokument zum Download vor. Leider war man bei der Gestaltung des Layout nicht so fürsorglich, an Leser zu denken, die auf die abwgige Idee kommen, das Dokument am Bildschirm zu betrachten. Das Lesen eines Spalten-Layouts, das für eine Zickzak-Faltung optimiert ist, stellt den Nutzer vor gewisse intellektuelle Herausforderungen. Für diejenigen, die dennoch den Selbstversuch wagen wollen - die Spalten sind in folgender Reihenfolge zu lesen:
Im Auftrag des Wikimedia Deutschland e.V. haben Till Jäger und Carsten Schulz eine FAQ unter dem Titel "Ausgewählte rechtliche Aspekte der Erstellung von Beiträgen für Wikipedia" erstellt (24 Seiten PDF). Mehr dazu hier.
Ralf Zosel (15:53)
Gutachten zum Open-Source-Einsatz in München
Die Stadt München plant den flächendeckenden Einsatz von Open-Source-Software. Um rechtliche Risiken frühzeitig abschätzen zu können hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Frage der "Rechtlichen Bedingungen und Risiken der Landeshauptstadt München für den Einsatz von Open-Source Software" eingeholt. JurPC veröffentlicht das von Roman Sedlmaier und Jan Gigerich verfasste Rechtsgutachten.
Das Gutachten gelangt zu dem Fazit, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt München patentrechtlich wegen der Nutzung erworbener Software oder selbst erstellter Software angegangen wird, gering sei. Eine Patentverletzung könne lediglich dazu führen, dass eine spezifische Funktionalität eines Programms nicht mehr genutzt werden dürfe. Solche Funktionalitäten könnten jeodch im Zweifel entweder lizenziert oder durch andere gleichwertige ersetzt werden.
I.Speiser (20:51)
Im "Open Books Project" veröffentlicht der O'Reilly-Verlag Bücher, die unter offener Lizenz veröffentlicht wurden, z.T. auch solche, die im Handel vergriffen sind. Für LAWgical-Leser dürfte das Werk "Understanding Open Source and Free Software Licensing" von besonderem Interesse sein. In Kapitel 6 stehen die juristischen Aspekte des Themas im Mittelpunkt - leider nur aus US-amerikanischer Sicht.
J.Notholt (15:34)
Ursprünglich waren vor allem Künstler Adressaten der Creative Commons Lizenzen. Mit dem unlängst gestarteten Tochterprojekt Science Commons soll sich das ändern - Wissenschaftler rücken in den Blickpunkt. Warum aber reichen die CC-Lizenzen für diese nicht aus? Die Antwort:
"We believe that, in addition to the CC licenses already created, scientific publication creates other areas for licenses, such as: - Licenses in other journals - Licenses on pre/postprints - Licenses for author self-archiving - Mechanisms for author self-archiving - Legal implications of Open Access business models - Application of machine-readable licenses to documents"
J.Notholt (10:33)
Linkhaftung durch den Schwobifying Proxy
Möglicherweise können sich einige LAWgical-Leser noch an den "Schwobifyer" erinnern - ein lustiges Tool, das deutsche Webseiten ins Schwäbische übersetzt. Aber warum ist das Tool hier nicht mehr verlinkt? Weil es offline ist - die Betreiber wurden abgemahnt (schon vor einigen Wochen, siehe ad hoc).
Vielleicht können eifrige Kommentatoren auf diesem Weg zu einer rechtlichen Würdigung dieses etwas eigenartigen Falls der Linkhaftung beitragen.
J.Notholt (17:51)
Heute hat der BGH seine lange erwartete Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts bei eBay-Versteigerungen verkündet. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Handelt der Verkäufer als Unternehmer, so liegt bei einer eBay-"Versteigerung" ein Fernabsatzvertrag vor und dem Käufer steht ein Widerrufsrecht zu. Es handele sich nämlich gerade nicht um eine Versteigerung gemäß § 156 BGB, da der Vertrag durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Verkäufers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Käufers zustande komme. Die Ausschlussregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB sei daher nicht anwendbar.
Details können der Pressemitteilung des BGH entnommen werden. Der Volltext des Urteils wird wohl erst in einigen Wochen vorliegen.
Letzte Woche berichteten wir über so genannte Autodialer, die sich ohne Zustimmung des Nutzers installieren, indem die dessen Zustimmung fingieren.
Die RegTP hat heute den betroffenen Dialern der Firma Teleflate S.L. die Registrierung rückwirkend entzogen, die Abschaltung der betreffenden Rufnummern angeordnet sowie ein Verbot der Rechnungslegung ausgesprochen. Dies hat zur Folge, dass für Geschädigte dieser Autodialer keine Zahlungsverpflichtung für eventuell bereits erteilte oder zukünfitge Rechnungen besteht.
JurPC: OLG Frankfurt zur Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen
Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Zustandekommen von 0190-Verbindungen dann nicht auf einem Sorgfaltsverstoß des Kunden beruht, wenn dieser eine 0190-Sperre installieren lässt und diese fortlaufend überwachen und überprüfen lässt. Dann liege nämlich die Schlussfolgerung nahe, dass die installierte Sperre von einem Dritten manipuliert wurde. Eine solche Manipulation habe der Kunde nicht mehr zu vertreten. Allerdings trage der Kunde die Beweislast dafür, dass er den Missbrauch seines Anschlusses zur Einwahl in 0190-Verbindungen nicht zu vertreten habe.
Der Volltext der Entscheidung ist bei JurPC veröffentlicht.
Der AnwaltVerlag hat den von Prof. Dr. Noack und Sascha Kremer (wie dieser im Vertretbar Weblawg berichtet) für den Band 1 (BGB AT & EGBGB) des AnwaltKommentar zum BGB verfassten Anhang zu § 156: Online-Auktionen (24 S. PDF) als “Leseprobe” online gestellt. Wohl erstmals in einer Kommentierung wird die zitierte Rechtsprechung durchweg über die unentgeltlich zugängliche Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik JurPC nachgewiesen - wenn auch die entsprechenden Fundstellen leider nicht als URL angegeben und verlinkt sind.
Dialerschutz.de berichtet über einen besonders fiesen Trick der Dialer-Abzocker. So sollen derzeit Dialer-Seiten aktiv sein, die dem Nutzer die Mühe abnehmen, per Eingabe von "OK" der Installation des Dialers zuzustimmen. Ein Java-Applet erledigt dies nun vollautomatisch ohne Zutun des Nutzers; das Applet selbst hinterlässt keine Spuren auf dem befallenen Rechner - was die Beweisführung beim Kampf gegen die überhöhten Telefonrechungen nicht gerade erleichtert. Es bleibt zu hoffen, dass die RegTP die Registrierung für die entsprechenden Dialer bzw. Einwahlnummern bald widerruft.
Detaillierte Informationen können in der Meldung bei Dialerschutz.de nachgelesen werden.
Die Deutsche Telekom hat vor dem OLK Köln eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das LG Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG Köln (Az. 6 U 131/03) zugunsten der EURO Telekom Deutschland GmbH, dass der Begriff "Telekom" nicht besonders schützenswert ist, berichtet jetzt pressetext.
Ulf Buermeyer analysiert in der HRRS-Ausgabe August 2004 eine in letzter Zeit an Bedeutung gewinnende Problemkonstellation: Das "Schwarzsurfen" über WLANs. Unter dem Titel "Der strafrechtliche Schutz drahtloser Computernetzwerke (WLANs)" erläutert Buermeyer sowohl einführend die technischen Zusammenhänge und praktischen Hintergründe der Interneteinwahl über drahtlose Computernetze als auch die heute möglicherweise einschlägigen Strafnormen des StGB und des Nebenstrafrechts. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass im Wesentlichen nur bei der Einwahl in verschlüsselte Computernetzwerke (Einsatz von WEP) eine Strafbarkeit in Betracht kommt. Darüber hinaus stellt er die weitgehende Straflosigkeit des "Schwarzsurfens" fest. Er plädiert überzeugend dafür, diesen Befund für nicht verschlüsselte WLANs auch de lege ferenda zu bewahren.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern. Es soll eine Verfügung gemäß § 152 Abs. 1 TKG i.V.m. § 43b Abs. 5 TKG erlassen werden, nach der die Zustimmungsfenster deutlicher als bisher einen Hinweis auf die anfallenden Kosten enthalten sollen.
Die RegTP führt hierzu eine Anhörung durch. Details unter http://www.regtp.de/imperia/md/content/mwdgesetz/zustimungsfenster_anhoerung.pdf
Auch wenn Newsletter im Vergleich zu RSS-Feeds wohl nicht mehr das Maß aller Dinge sind, so tut dies ihrer Beliebtheit bei Anbietern und Abonnenten bislang keinen Abbruch. Ein aktueller Beitrag von akademie.de stellt (und beantwortet) die Frage, ob auch Newsletter der Impressumspflicht nach TDG bzw. MDStV unterliegen (vgl. zur Impressumspflicht schon diesen LAWgical-Beitrag).
Eine neue Klagedrohung in den USA stellt das Verständnis für Urheberrechtsansprüche erneut auf eine harte Probe. Laut intern geht es dabei um eine Parodie des Titels "This Land is your Land" des 1967 verstorbenen Folk Singers Woody Guthrie.
JurPC: AG Norderstedt zu Vergütung für Datenverbindungen mit Mehrwertdiensten
Das AG Norderstedt beschäftigte sich mit Fragen des Anscheinsbeweises für technische Aufzeichnungen (hier Einzelverbindungsnachweis) zu Zwecken der Telekommunikationsrechnung. Das Gericht gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass der Wunsch des Kunden, einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis zu erhalten, nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden führe, da es trotz dieses Kundenwunsches dem Anbieter weiterhin möglich sei, die vollständigen Daten aufzubewahren und gegebenenfalls vorzulegen. Ein Verzicht auf die Speicherung vollständiger Daten sei damit nicht verbunden.
JurPC: AG Berlin-Mitte zur privaten Video-Überwachung
Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, ob die private Videoüberwachung eines öffentlichen Straßenraums vor einem Kaufhaus zulässig ist. Das AG gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass auch öffentliche Straßen, Wege und Ladenpassagen unter den Anwndungsbereich des § 6b BDSG fallen. Die Zulässigkeit der privaten Videoüberwachung vor dem Kaufhaus sei daher aufgrund einer Abwägung der beteiligten Interessen, einerseits informationelles Selbstbestimmungsrecht der Passanten, andererseits Eigentumsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Kaufhausbetreibers, zu entscheiden. Diese Abwägung führe dazu, dass eine ununterbrochen in einem räumlichen Bereich stattfindende Videoüberwachung unzulässig sei, sofern die betroffenen Passanten der Kontrolle nicht ausweichen könnten.
Klage gegen neues niedersächsisches Mediengesetz
Niedersachsens SPD-Landtagsfraktion geht gerichtlich gegen das neue niedersächsische Mediengesetz vor Weiterführende Hinweise findet man auf den Seiten der SPD-Fraktion.
Die JurPC veröffentlicht in ihrer neuesten Ausgabe zwei Entscheidungen zum Thema "Sofortkauf" bei Internetauktionen.
Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein in der Beschreibung der zur Versteigerung angebotenen Ware (hier: ein Kfz) enthaltnere gesetzlich zulässiger Gewährleistungsausschluss den Käufer auch dann bindet, wenn dieser die Option "Sofort kaufen" anklickt. Das Gericht bejaht dies in seinem Urteil, da der Käufer zu erkennen gebem dass er zu den im Angebot angegebenen Bedingungen abschließen wolle. Das AG Moers hingegen hatte zu klären, ob das Einstellen eines Verkaufsgegenstandes in der eBay-Auktionsplattform unter der Option "Sofort Kaufen" ein rechtsverbindliches Angebot darstellt. Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass unter anderem auch aus den AGB von eBay folge, dass das Angebot verblidlich sei. Zwar seien die AGB nicht Vertragsbestandteil des Vertrages von Käufer und Verkäufer, sie können aber als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden.
JurPC: LG München zur Kostentragung bei Dialer-Einsatz
Das LG München hat die stetig steigende Zahl von Rechtsprechung zum Thema "Dialer" um ein weiteres Urteil bereichert. Das Gericht gelangt zu dem Fazit, das ein Nutzer sich nicht darauf berufen könne, sich über die Entgeltpflichtigkeit geirrt zu haben, wenn er bei Anwahl eines Dialers die Möglichkeit gehabt habe, die AGB des Dialers einzusehen, in denen die Entgeltpflichtigkeit des Angebotes vermerkt sei. Eine Schutzwürdigkeit des Nutzers sei außerdem zu verneinen, wenn die Dialer-Verbindung automatisch nach einer Stunde gekappt werde, danach aber weitere selbständige Einwahlvorgänge durch den Nutzer durchgeführt werden.
Der Volltext der Entscheidung ist über JurPC einsehbar.
Die JurPC berichtet über ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts Brilon zum Thema Dialer.
Das Amtsgericht stellte fest, dass eine pauschale Abtretungsvereinbarung zwischen dem Diensteanbieter und der das Inkasso betreibenden Telekom nicht ausreiche, um eine Aktivlegitimation der Telekom zu begründen. Die Forderung müsse zum Übertragungszeitpunkt zumindest bestimmbar sein. Zudem reiche ein Einzelverbindungsnachweis, der zur zur Bildschirmanzeige bestimmt sei und nur die um drei Ziffern gekürzten Einwahlnummern enthalte, zum Nachweis der Inanspruchnahme von Diensten druch den Kunden nicht aus.
Geburtenmeldungen Online
Das Universitätsklinikum Erlangen-Nürnberg und das Standesamt Erlangen haben heute den Start der bundesweit einmaligen E-Government-Anwendung "Geburtenmeldungen" bekannt gegeben. Die Meldungen von der Frauenklinik können ab jetzt über das Internet zum Standesamt der Stadt Erlangen übermittelt werden.
Um die Daten sicher, vertraulich und nachvollziehbar zu versenden, wurde der Sicherheitsstandard OSCI 1.2 der Firma Curiavant Internet GmbH eingesetzt. Nach Angaben der Stadtverwaltung Erlangen wird durch die Online-Variante der Geburtenmeldung ein deutlich schnellerer und effizienterer Verwaltungsablauf zwischen Klinikum und Standesamt möglich. Außerdem könnten die Bürger jetzt schneller bedient werden, da die Daten beim Standesamt früher vorlägen. (22:48)
E-Government-Masterplan des Landes Hessen 2003-2008
"Hessen – Vorreiter beim E-Government" ist eines der Ziele, die die Hessische Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm 2003 – 2008 (19 S. PDF) verkündet hat. Aus dieser Zielvorstellung sollen zwei Punkte verdeutlicht werden:
Beim E-Government geht es nicht um eine isolierte Betrachtung von Technik, sondern um den Kern des Verwaltungshandelns und
E-Government ist aufgrund seiner umfassenden Bandbreite keine singuläre Aktivität, sondern die abgestimmte Realisierung einer Vielzahl von Infrastruktur- und Fachverfahren in den Dienststellen aller Verwaltungen. (21:30)
Mit einem besonders krassen Fall von "Computerkriminalität" befasst sich die Staatsanwaltschaft Kassel: Ein Student hatte seinen Laptop an einer Steckdose im Kasseler Bahnhof etwa zehn Minuten lang aufgeladen und so Strom für etwa einen Zehntel Cent entwendet. Klarer Fall: Straftat nach § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie).
Die Einzelheiten im Trierischen Volksfreund.
Ralf Zosel (21:16)
c't: Auch die Telefonnummer gehört ins Web-Impressum
Das c't-Magazin bietet in seiner aktuellen Druckausgabe (05/2004) einen umfangreichen "Rechts-Knigge" für Website-Betreiber.
Besonders beachtenswert in diesem insgesamt empfehlenswerten Artikel dürfte eine Information über die Pflichtangaben im Web-Impressum nach § 6 TDG sein. Hier wird Prof. Hoeren (Uni Münster) mit der zutreffenden Feststellung zitiert, zu den "zusätzlichen Angaben" nach § 6 Nr. 2 TDG gehöre auch die Telefonnummer des Betreibers. Er weist diesbezüglich auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 136/01 (73 S. PDF, 3,5 MB), S. 45, hin und kritisiert (mit Recht) den missverständlichen Wortlaut des Gesetzes.
J.Notholt (19:07)
Strafrecht gegen Kamera-Voyeure
Strafrechtlich können Voyeure nur wegen der Weitergabe der Aufnahmen verfolgt werden (§ 33 KunstUrhG). Sonst können sich Foto-Opfer nur zivilrechtlich wehren, wenn ihre Privatsphäre verletzt wurde.
Jetzt soll der strafrechtliche Schutz ausgedehnt werden. Darauf hätten sich die Bundestags-Parteien geeinigt, berichtet n-tv heute. Ralf Zosel (22:28)
Der deutsche Signatur-Spezialist "secrypt" hat mit "digiSeal" die erste Software präsentiert, mit der elektronisch signierte Dokumente beweisbar und rechtsverbindlich auf Papier ausgedruckt werden können. Das komplette Dokument wird dazu in einem 2-D-Barcode gespeichert und kann jederzeit authentisch und verfälschungssicher ausgedruckt werden.
"Da in gerichtlichen Streitfällen bislang auf Papieroriginale zurückgegriffen wird, platzen die Archive mancher Unternehmen aus allen Nähten. Mit dem digiSeal server haben wir deshalb eine Möglichkeit geschaffen, große Mengen elektronisch erzeugter oder eingescannter Dokumente automatisch zu signieren und bei Bedarf rechtsverbindlich auszudrucken", erklärt secrypt-Geschäftsführer Patrick Lieberkühn.
Die "virtuelle Saar Universität" (VISU) hat die Videoaufzeichnungen der kürzlich abgeschlossenen Vortragsreihe "eLearning" online gestellt (im Real-Player-Format).
Für rechtlich Interessierte empfehle ich den Vortrag von Prof. Herberger: "Authentifizierung und Datenschutz bei eLearning aus der Sicht der Rechtsinformatik".
Maurice Wessling kämpft seit vier Jahren mit seiner Organisation Bits of Freedom für die digitalen Bürgerrechte. Und er ist Präsident der 2002 gegründeten Organisation European Digital Rights (EDRi), einem Zusammenschluss von 14 Hackerclubs und Verbänden, darunter der Chaos Computer Club (CCC) und der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG).
Christian Sywottek portraitiert in der FR von heute (wie auch schon in NZZ FOLIO) den Netzaktivisten Wessling und stellt die Lobbyarbeit im europäischen Parlament vor.
Tipp: EDRI-gram newsletter zu Fragen der digitalen Bürgerrechte in Europa.
Schweiz gegen Missbrauch von 090x-Nummern
Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verschärft die Nutzungsbedingungen für 090x-Nummern. Wie das BAKOM heute mitteilte, ist künftig die Verwendung von PC-Dialern in Verbindung mit den Nummern 0900-, 0901 und 0906 verboten. Andere Maßnahmen gegen den Missbrauch hätten sich als nicht effektiv herausgestellt, gab das BAKOM weiter bekannt. Das Verbot wird ab dem 01. April gelten. Ab diesem Zeitpunkt ist es den Inhabern von 0900-, 0901- und 0906-Nummern untersagt, ihren Kunden das Herunterladen von PC-Dialern für die Einwahl ins Internet über ihre Mehrwertdienstnummer anzubieten. Begründet wird die rigorose Maßnahme mit der stetig steigenden Zahl der Missbräuche. Nach einer Konsultation habe das BAKOM deshalb beschlossen, die technischen Vorschriften abzuändern und das Verbot zu erlassen, teilte die Behörde weiter mit. Darüber hinaus hat das BAKOM eine Informationskampagne gestartet. Informationen zu den Mehrwertdienstnummern sind sowohl in gedruckter Form als auch online verfügbar. (21:16)
E-Government Weblog
Am 27.01.2004 hat Paul Taylor, Leiter der Behörde für "Digital Government" in Washington, das Weblog FastGov eröffnet (vgl. auch die zahlreichen und teilweisen Verlinkungen hier), das sich ausschließlich oder doch überwiegend dem Thema E-Government verschrieben hat. Welcome to the Blogosphere!
Am Freitag, den 9. Januar 2004, hat der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, das Internetportal "Rechtsfragen des eLearning" freigeschaltet. Den Hochschulen, die multimedial gestützte Lehrformen konzipieren oder gar virtuelle, internetgestützte Lehrveranstaltungen durchführen (das so genannte eLearning), steht damit ein Wissensportal zur Verfügung, mit dem die rechtssichere Gestaltung innovativer Lehrformen unterstützt wird. Das Internetportal der ‚Uni Lernstadt’ ist das Ergebnis des Projekts "Rechtsfragen des eLearning" (el.la – eLearning and Law), das beim Oldenburger Informatikinstitut OFFIS seit 2002 durchgeführt und vom niedersächsischen Wissenschaftsministerium finanziert wird. Wissenschaftlicher Leiter ist der an der Universität Oldenburg lehrende Jurist Professor Dr. Jürgen Taeger. el.la bietet den Hochschulen juristische Fachinformationen, die auch für den Laien verständlich sind. Darüber hinaus können bei el.la Gesetzestexte, Urteile im Volltext, Fachlexika, Literaturhinweise und anderes mehr abgerufen werden. Das Portal wird laufend erweitert und aktualisiert. Bis Ende 2004 soll es seinen vorläufigen Endausbau erreicht haben und danach dauerhaft gepflegt und weitergeführt werden.
Hintergrund des Projektes ist, dass an praktisch jeder Hochschule in Niedersachsen und auch im übrigen Bundesgebiet zurzeit an der Entwicklung multimedialer, teilweise internetgestützter Lehrformen gearbeitet wird. Die Bedeutung des eLearning an den Hochschulen und in der Weiterbildung wird künftig noch erheblich zunehmen. Dabei ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragestellungen, die für einen dauerhaften Einsatz gelöst werden müssen. Im Vordergrund stehen dabei die urheberrechtlichen Fragen: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Werke von Mitarbeitern oder Dritten in das Lehrmodul integriert werden? Dürfen elektronische Vorlesungsmaterialien im Internet verfügbar gemacht werden, wenn sie digitalisierte Kopien von ganzen Aufsätzen aus gedruckten Fachzeitschriften oder Auszüge aus Büchern enthalten? Über das Portal der Universität Lernstadt werden diese Fragen umfassend beantwortet, wobei die herangezogenen Gesetzestexte und Urteil mit den Erläuterungen aufrufbar verknüpft sind und im Volltext zur Verfügung stehen.
Die USA haben Südkorea vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die Piraterie US-amerikanischer Filme, CDs und Computer-Programme vorzugehen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) in seiner heutigen Ausgabe. Südkorea habe beim Schutz des US-Urheberrechts versagt, so der Vorwurf des amerikanischen Handelsministeriums.
Robert Zoellick, Repräsentant des US-Handels, hatte erst gestern bekannt gegeben, dass Südkorea auf die Liste der Länder, die besonderer Beobachtung seitens der USA unterliegen, gesetzt worden sei. Damit wolle man sichergehen, dass in diesen Ländern gegen die Piraterie vorgegangen wurde. Ebenfalls auf der Liste sind nach Angaben des WSJ die Europäische Union, Indien, Polen und Taiwan.
Lesen Sie hierzu auch den Bericht bei Heise.
Telekomfirmen rechnen weiter 0190-Dialer ab
Internetnutzer sollten trotz neuer gesetzlicher Regelungen zur Abrechnung kostenpflichtiger 0190-Dialer ihre Telefonrechnung auf Richtigkeit überprüfen, berichten tecchannel und FOCUS. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Kiel stellen Telekommunikationsfirmen ihren Kunden oft weiterhin hohe Verbindungsgebühren illegaler 0190-Dialer in Rechnung, obwohl diese nach einer Neuregelung des TKG von August 2003 nicht mehr bezahlt werden müssen. Vgl. hierzu auch den letzten Beitrag in diesem Weblog vom 13.12.2003.
Die Projektgruppe INFRAROT an der Universität der Künste Berlin hat im Rahmen einer Diplomarbeit einen Fragebogen zum neuen Urheberrecht erstellt.
Filmindustrie zeigt Flagge
Die US-Regulierungsbehörde zwingt den Geräteherstellern einen Kopierschutz ("Broadcast flag") fürs Digital-TV auf, schreibt Michael Voregger in der FR von heute. Nützliche Aufnahmemöglichkeiten würden entfallen.
Ralf Zosel (08:51)
Tauschbörsen-Monopol
Wie mit Hilfe von Prüfsummen-Softwarepatenten versucht wird, ein Monopol für Tauschbörsen aufzubauen, beschreibt Janko Rüttgers in der FR von heute. Problem für die Monopolpläne: In Europa sind US-Softwarepatente nicht durchsetzbar.
Ralf Zosel (08:49)
Die Handelskammer Hamburg informiert über das neue UrhRG und gibt konkrete Tipps für die Praxis. Abgerundet wird die Veranstaltung am 11.12.2003 durch einen Ausblick auf die nächste Gesetzesreform im sogenannten Korb II.
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat gegen Fujitsu-Siemens Klage eingereicht. Nach Angaben des BITKOM (Bundesverband für Unternehmen der Informationswirtschaft, der Telekommunikation und der neuen Medien) will die VG Wort in diesem (Muster-)Prozess eine Urheberrechtsabgaben für PCs in Höhe von 30 EUR rückwirkend bis Anfang 2001 erstreiten, insgesamt Forderungen von über 500 Millionen EUR. Eine Zahlung von 12 EUR pro PC hatte Fujitsu-Siemens im Schiedsverfahren abgelehnt.
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz heißt Peter Schaar und ist ein "Grüner". Spiegel Online berichtet heute über ihn sowie über ein (möglicherweise) neues Tätigkeitsfeld: Die "Datenkrake GEZ" wird ausführlich unter die Lupe genommen (Teile 1, 2 und 3).
Call-by-call über (0)190er-Nummern nicht mehr zulässig
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat verfügt, dass die Netzbetreiberauswahl im so genannten Call-by-call-Verfahren über (0)190er/(0)900er Rufnummern innerhalb von drei Wochen einzustellen ist. Nur noch über die speziell hierfür bereitgestellten Kennzahlen der Struktur 010xy bzw. 0100xy dürfen Call-by-call-Verbindungen angeboten werden.
Hintergrund sei, dass Call-by-call-Angebote mit (0)190er/(0)900er Rufnummern gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) verstießen, den Wettbewerb und verzerrten und die Verbraucher verwirren. Details können der Pressemitteilung der RegTP entnommen werden
§ 90 Abs. 1 TKG enthält keine Ermächtigung für die Regulierungsbehörde, Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von personenbezogene Daten der Nutzer von Prepaid-Handy-Karten zu verpflichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht laut seiner Pressemitteilung vom 22.10.2003.
Dem Netzaktivisten Alvar C.H. Freude, Gründer von ODEM, einer "Initiative für ein freies Internet" und "Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen", droht die Staatsanwalt Stuttgart in einem Schreiben an dessen Anwalt mit Berufsverbot. Das jedenfalls geht aus der Online-Dokumentation auf der Website von ODEM hervor, in der die Hintergründe zweier Strafanzeigen beleuchtet werden.
Stein des Anstoßes ist der Online-Dienst "FreedomFone", bei dem sich User aus Ländern, die nur eingeschränktes Surfen zulassen ("NRW oder China"), gesperrte Internet-Seiten vorlesen lassen können. Bei einem Test-Anruf meldete sich Herr Freude persönlich und wir unterhielten uns kurz (1,24 /min ! ) aber nett über Satire in Deutschland.
Rechtzeitig zum 15.10.2003 hat das BMWA das neue TKG 2003 (49 S. PDF) sowie weitere Materialien veröffentlicht.
Deutsche Privathaushalte werden in diesem Jahr im Internet Waren für mindestens 5,3 Mrd. Euro bestellen. Damit wird 2003 das Vorjahresvolumen von 4,7 Mrd Euro um knapp 13 Prozent übertreffen. Dies ergibt eine aktuelle Studie des Marktforscher GfK, die am heutigen Dienstag in Nürnberg veröffentlicht worden ist. Bei der Zahl der Einkäufe legten die im Internet getätigten Bestellungen gar um 27 Prozent zu.
Bei der Registrierung einer Domain bei DENIC ist in der Regel eine Person als administrativer Kontakt (sog. "Admin-C") anzugeben. Das OLG Stuttgart hat sich jetzt in einem Urteil mit der Frage der Haftung des Admin-C für Schadensersatzansprüche aus der unberechtigten Nutzung eines Domainnamens befasst.
Nach Auffassung des OLG haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung genüge die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Da nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner (Admin-C) als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet sei, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, habe der Admin-C dadurch, dass er mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DENIC angegeben wurde, einen Tatbeitrag geleistet. Zudem habe er aufgrund der Registrierungsbedingungen auch die rechtliche Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, so dass er andererseits auch hafte.
Die JurPC veröffentlicht ein Urteil des OLG München, das sich mit den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung von Websites befasst. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Informationen zur Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden können, den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ebenso wie den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB genügen können.
Die Systems 2003 hat einen eigenen Schwerpunkt dem Thema E-Government gewidmet. Über Erfolge, Konzepte und neue Wege wird die neu geschaffene E-Government-Area auf der IT-Veranstaltung vom 20. - 24.10.2003 in München informieren. Dabei kann die Messe mit hochkarätigen Experten aufwarten. Der Erfolg von E-Government, also die Abwicklung von Behördenwegen über das Internet, gilt mittlerweile als unbestritten. So hat eine kürzlich veröffentlichte Studie der EU ergeben, dass Investitionen der öffentlichen Hand in die IT-Infrastruktur fast doppelt zurückkommen. Die durch einschlägige Ausgaben erzielten Verbesserungen bei Service-Qualität und Produktivität können bis zu 1,8 Euro pro investiertem Euro ausmachen. In der Vorwoche wurde darüber hinaus in Deutschland ein Online-Wissenspeicher gelauncht, über den mehr als 300 praktische E-Government-Lösungen abgerufen werden können. Dabei wurden virtuelle Rathäuser und Marktplätze im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten Leitprojektes MEDIA@komm in verschiedenen Modellregionen umgesetzt.
Microsoft stellt in Kooperation mit dem Zeitbild-Verlag seit einigen Monaten ein Unterrichtspaket zum Urheberrecht zur Verfügung. Diese sog. "RERUM Copyrights" wurden von einem Schüler analysiert und das Ergebnis im PDF-Format veröffentlicht.
Die IHK Hannover stellt auf ihren Seiten ein E-Leraning Programm zur Verfügung, mit dessen Hilfe wichtige Rechtsgrundlagen zum Thema E-Commerce erarbeitet werden können. Die Nutzung ist kostenlos, aber auf einen Monat befristet.
Hintergrund des Verfahrens ist, dass die Suchmaschine Paperboy automatisch so genannte "Deep Links" auf Artikel in online zugänglichen Zeitungen und Zeitschriften generiert. Der Nutzer kann so den einzelnen Artikel erreichen, ohne zuvor die Startseite der jeweiligen Zeitung besucht zu haben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies zulässig ist. Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sei keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
Die Electronic Frontier Foundation hat sich in einer Studie mit den unerwünschten Effekten des Digital Millenium Copyright Act auseinandergesezt. Die Studie ist unter dem Titel Unintended Consequences: Five Years under the DMCA als PDF veröffentlicht.
In der Zeit vom 03. - 14.11.2003 findet eine ausschließlich virtuelle Konferenz zum Thema "E-Government for All" statt. Auf der zur "Veranstaltung" ins Netz gestellten Seite wird auch Einiges zu den geplanten Programmpunkten gesagt.
EU-Internetanhörung
Die Europäische Kommission hat eine achtwöchige Anhörung zu den rechtlichen Hindernissen eingeleitet, mit denen die Unternehmen beim elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Nutzung sonstiger elektronischer Geschäftsanwendungen nach wie vor konfrontiert sind. An der Anhörung können sich Unternehmen bis zum 07.11.2003 beteiligen; die Ergebnisse werden im März/April 2004 in Brüssel bekanntgegeben.Einzelheiten bei der IHK Hamburg.