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Timestamp: 2016-10-23 09:44:31
Document Index: 262446757

Matched Legal Cases: ['Art. 578', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 522', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 522', 'Art. 286', 'Art. 578', 'Art. 99', 'Art. 578', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 578', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 578', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 524', 'Art. 480', 'Art. 578', 'Art. 578', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 578', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 566', 'Art. 578', 'BGE', 'BGE', 'Art. 578', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 497', 'Art. 285', 'Art. 578', 'BGE', 'Art. 578', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 495', 'Art. 494', 'Art. 514', 'Art. 495', 'Art. 495', 'Art. 497', 'Art. 522', 'Art. 524', 'Art. 522', 'Art. 522', 'BGE', 'Art. 524', 'Art. 527', 'Art. 286', 'Art. 288', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 239', 'Art. 239', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 609', 'Art. 578', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 566', 'BGE', 'Art. 495', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 560', 'Art. 285', 'Art. 495', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 288', 'Art. 578', 'Art. 524', 'Art. 495', 'Art. 524', 'Art. 578', 'Art. 578', 'Art. 566', 'Art. 497', 'Art. 522', 'Art. 527', 'Art. 288', 'Art. 292', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 82']

138 III 49772. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen YA. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 578 CC; art. 285 ss LP; action en annulation successorale et action r�vocatoire en relation avec un pacte de renonciation � succession au profit de ses propres descendants. Seule la r�pudiation peut �tre attaqu�e par la voie de l'action en annulation de l'art. 578 CC et non �galement un pacte de renonciation � succession (consid. 3). Question de l'abus de droit (consid. 4). Question du droit � la r�duction (consid. 5). Le pacte de renonciation au profit de ses propres enfants ne constitue ni une donation, ni une disposition � titre gratuit au sens de l'art. 286 LP (consid. 6). D�veloppements quant � l'action en r�vocation d'actes dolosifs (consid. 7). Faits � partir de page 498
BGE 138 III 497 S. 498
Die X. AG (Beschwerdef�hrerin) gew�hrte dem Beschwerdegegner 1 im Jahr 1991 ein verzinsliches Darlehen �ber Fr. 1'300'000.-. Dieser leistete 1992 bis 1994 Abzahlungen.
Am 7. Februar 2001 betrieb die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner 1. Auf dessen Rechtsvorschlag hin machte sie eine Teilforderung gerichtlich geltend, der ihr mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2005 zugesprochen wurde. Die gegen den Beschwerdegegner 1 eingeleitete Betreibung f�hrte am 13. Februar 2007 zu einem definitiven Verlustschein.
Am 18. Dezember 2002 schloss der Beschwerdegegner 1 mit seiner Mutter Z. einen Erbverzichtsvertrag, in welchem er zugunsten seiner beiden S�hne auf sein Erbe verzichtete. Am 2. Dezember 2007 verstarb Z. Sie hinterliess drei Kinder.
Am 6. August 2008 klagte die X. AG beim Bezirksgericht gegen die Beschwerdegegner 1-3 mit dem Hauptbegehren, es seien die Zustimmung des Beschwerdegegners 1 zum Erbverzichtsvertrag sowie dieser Vertrag gem�ss Art. 578 ZGB aufzuheben, eventualiter sei deren Anfechtbarkeit im Sinn von Art. 578 ZGB festzustellen, und es sei die amtliche Liquidation des Nachlasses anzuordnen; eventualiter verlangte sie, es seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 508'246.55 zu bezahlen, subeventualiter seien die Erbteile bzw. Zuwendungen an die Beschwerdegegner 2 und 3 im Sinn von Art. 522 ff. ZGB proportional auf jenen Bruchteil ihres Wertes herabzusetzen, der dem Beschwerdegegner 1 BGE 138 III 497 S. 499einen Wertanteil von Fr. 508'246.55, maximal jedoch seinen vollen Pflichtteil von einem Viertel des Gesamtnachlasses verschaffe.
Mit Urteilen vom 12. Januar 2010 bzw. 5. Dezember 2011 wiesen sowohl das Bezirksgericht als auch das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die X. AG am 23. Januar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, im Wesentlichen mit den Antr�gen auf dessen Aufhebung und Zuspruch der vorgenannten Klagebegehren, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung.
2. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin auch vor Bundesgericht eine falsche Anwendung von Art. 578 ZGB (dazu E. 3) oder jedenfalls ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beschwerdegegners 1 geltend, indem dieser mit dem Erbverzichtsvertrag die Anfechtungsm�glichkeit des Gl�ubigers mit Bezug auf die Ausschlagung des Erbes habe umgehen wollen (dazu E. 4). Im Eventualstandpunkt beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf die Bestimmungen �ber die Herabsetzungsklage gem�ss Art. 522 ff. ZGB (dazu E. 5). �berdies macht sie weiterhin einen Anfechtungsanspruch im Sinn von Art. 286 oder 288 SchKG geltend (dazu E. 6 und 7).
Hinsichtlich der obergerichtlichen Erw�gung, wonach Art. 578 ZGB einen Ausgleich f�r die get�uschte Hoffnung der Gl�ubiger zum Zweck habe, nennt die Beschwerdef�hrerin verschiedene Beweismittel (u.a. Zeugeneinvernahmen) mit Bezug auf ihre angebliche Erwartung als Gl�ubigerin, dass der Beschwerdegegner 1 dereinst ein ansehnliches Verm�gen erbe, und sie beruft sich dabei auf Art. 99 Abs. 1 BGG. Indes wird nicht dargetan, inwiefern die Voraussetzungen f�r ein nachtr�gliches Einreichen von Beweismitteln gegeben sein sollen; Gr�nde sind denn auch nicht ersichtlich, da die Beschwerdef�hrerin offensichtlich eine umfassende Auslegung mit Blick auf Sinn und Zweck des von ihr als verletzt angerufenen Art. 578 ZGB durch das Obergericht zu gew�rtigen hatte. BGE 138 III 497 S. 500
Unzul�ssig ist ferner das Nachschieben von Sachverhaltselementen, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind, wie dies insbesondere in Rz. 92 ff. der Beschwerde geschieht.
3. Umstritten ist zun�chst die Auslegung von Art. 578 ZGB, den die Beschwerdef�hrerin auch auf den Erbverzichtsvertrag angewandt wissen m�chte.
3.1 Im Zusammenhang mit dieser Norm verneinte das Obergericht die Passivlegitimation der Beschwerdegegner 2 und 3. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert dies.
Die in der Literatur kontrovers diskutierte Frage (Passivlegitimation des ausschlagenden Erben: TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1964, N. 12 zu Art. 578 ZGB; SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 578 ZGB; H�UPTLI, in: Erbrecht, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 578 ZGB; Passivlegitimation der Beg�nstigten: ESCHER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1960, N. 10 zu Art. 578 ZGB; PIOTET, Erbrecht, SPR Bd. IV/2, 1981, S. 645; G�BELI, Gl�ubigerschutz im Erbrecht, 1999, S. 107) wurde bereits in BGE 55 II 18 E. 3 S. 19 dahingehend entschieden, dass die Klage ausschliesslich gegen den ausschlagenden Erben zu richten ist. Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass das Bundesgericht seinen Entscheid damit begr�ndet hat, dass es sich bei der Ausschlagung um ein einseitig vorgenommenes Rechtsgesch�ft handle: Vorliegend zielt die Beschwerdef�hrerin zwar auf den Erbverzichtsvertrag, der im Unterschied zur Ausschlagung kein einseitiges Rechtsgesch�ft ist; indes waren die Beklagten 2 und 3 an diesem ebenso wenig beteiligt. Sodann ist die Rechtsfolge nicht, dass die Beg�nstigten die Vollstreckung ins betreffende Substrat zu dulden haben (Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG; BGE 135 III 265 E. 3 S. 268), sondern die amtliche Liquidation des Nachlasses (Art. 578 Abs. 2 ZGB).
3.2 In materieller Hinsicht befand das Obergericht, die Erbanwartschaft habe in keiner Weise als Sicherheit f�r das gew�hrte Darlehen gedient und die Beschwerdef�hrerin mache auch nicht geltend, sie habe darauf vertrauen d�rfen, dass die R�ckforderung des Darlehens dereinst aus dem fraglichen Erbe gedeckt werde. Genau darauf ziele aber Art. 578 ZGB, indem er die Ausschlagung in fraudem creditorum als anfechtbar erkl�re. Es handle sich dabei um den Schutz der Gl�ubiger mit Bezug auf Verm�genswerte, die mit dem Erbgang BGE 138 III 497 S. 501bereits an den ausschlagenden Erben �bergegangen seien. Ein Schutz im Hinblick auf blosse Erbanwartschaften sei dagegen vom Gesetz nicht vorgesehen. Ebenso wenig bestehe Schutz gegen eine aus der Annahme einer Erbschaft erwachsende Benachteiligung der Erbengl�ubiger; der Gesetzgeber habe das in den Entw�rfen zum ZGB diesbez�glich vorgesehene Mittel der amtlichen Liquidation abgelehnt mit der Begr�ndung, dass es dem Schuldner freistehe, durch Eingehung neuer Verbindlichkeiten die Lage der Gl�ubiger zu verschlechtern. Diesem Tatbestand k�nne der (erbvertragliche) Verzicht auf Verm�genswerte oder das Nichteintreiben von Anspr�chen gleichgesetzt werden. Sodann sehe das Gesetz andere Schutzm�glichkeiten des Gl�ubigers vor (Art. 609 Abs. 1 sowie Art. 524 Abs. 1 und 2 ZGB). Umgekehrt werde bei Art. 480 ZGB die Familie des Erblassers gegen eine Benachteiligung auf Kosten der Erbengl�ubiger gesch�tzt. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass die Gl�ubiger eines Erben vor dem Erbanfall keinen gesch�tzten Anspruch auf das Verm�gen des Erblassers h�tten; einerseits stehe es diesem frei, sein Verm�gen zu verbrauchen, und andererseits stehe es dem Schuldner frei, auf die Erbanwartschaft zu verzichten, weshalb ein Gl�ubiger grunds�tzlich immer mit einer m�glichen Verschlechterung des Haftungssubstrates rechnen m�sse.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin ist zusammengefasst der Meinung, dass es keinen Unterschied mache, ob der Erbe auf sein Erbe vertraglich verzichte oder ob er dieses ausschlage, weshalb die Anfechtungsm�glichkeit im Sinn von Art. 578 ZGB �ber den Gesetzeswortlaut hinaus in beiden Konstellationen greifen m�sse, zumal die Willens�usserung des Beschwerdegegners 1 beim Erbverzichtsvertrag letztlich als antizipierte Ausschlagung interpretiert werden m�sse. Es sei nicht plausibel, weshalb die in Art. 578 ZGB verp�nte Gl�ubigersch�digung pl�tzlich zul�ssig sein soll, wenn sie in Form eines Erbverzichtsvertrages herbeigef�hrt werde, gehe es doch in beiden Konstellationen darum, dass die Vergr�sserung des Verm�gens verhindert werde.
3.4 Grunds�tzlich haftet der Schuldner f�r eingegangene Verpflichtungen mit seinem gesamten pers�nlichen Verm�gen. Bei ausbleibender Tilgung f�lliger Schulden kann er vom Gl�ubiger betrieben und kann in sein Verm�gen vollstreckt werden, wobei alle ihm geh�renden verkehrsf�higen Verm�genswerte pf�ndbar sind. Unpf�ndbar sind Anwartschaften oder Rechte mit ungewisser Entstehung und von ungewissem Umfang (BGE 97 III 23 E. 2 S. 27; BGE 99 III 52
BGE 138 III 497 S. 502E. 3 S. 55), wozu insbesondere auch die Erbanwartschaft geh�rt (BGE 73 III 149). Pf�ndbar ist hingegen der Liquidationsanteil an einer angefallenen, aber noch nicht verteilten Erbschaft (vgl. BGE 130 III 652; BGE 135 III 179), weil dieser einen zurechenbaren Verm�genswert des Erben darstellt; die Abwicklung erfolgt hier nach der Verordnung vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG; SR 281.41).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine Erbanwartschaft des Schuldners f�r den Gl�ubiger keine gesicherte Kreditierungsbasis, sondern eine blosse Hoffnung auf zuk�nftigen Anfall von Vollstreckungssubstrat darstellt. Der Erblasser kann bis zum Todeszeitpunkt frei �ber sein Verm�gen verf�gen, so dass sich die Hoffnung des Gl�ubigers selbst bei einem Pflichtteilserben zerschlagen kann. Ebenso wenig hat er M�glichkeiten zur Beeinflussung der pers�nlichen Verm�genslage des Schuldners; so kann dieser �ber vorhandene Verm�genswerte verf�gen oder seine Bonit�tslage auch durch Eingehen weiterer Verpflichtungen verschlechtern. Will der Gl�ubiger in seinem Glauben auf vertragskonforme Erf�llung auf keinen Fall entt�uscht werden, muss er sich deshalb ausreichende pers�nliche oder dingliche Sicherheiten stellen lassen.
Dies heisst aber nicht, dass der ungesicherte Gl�ubiger �ber keinerlei Mittel gegen den unredlich handelnden Schuldner verf�gen w�rde; vielmehr hat der Gesetzgeber im Erb- wie auch im Zwangsvollstreckungsrecht verschiedene Behelfe zur Verf�gung gestellt. Vorliegend interessiert Art. 578 Abs. 1 ZGB, welcher dem Gl�ubiger, der nicht anderweitig sichergestellt wird, eine Anfechtungsm�glichkeit gibt, wenn ein �berschuldeter Erbe die Erbschaft mit dem Zweck ausgeschlagen hat, sie dem Gl�ubiger zu entziehen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin l�sst sich daraus aber keine Anfechtungsm�glichkeit mit Bezug auf einen Erbvertrag ableiten.
Ein solches Ansinnen scheitert vorliegend bereits an der grammatikalischen Auslegung von Art. 578 ZGB, weil das Bundesgericht an einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut gebunden ist, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Zwar sind Abweichungen von einem klaren Wortlaut zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht; solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften BGE 138 III 497 S. 503ergeben (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende Auslegung, vgl. BGE 127 III 318 E. 2b S. 322 f.; BGE 130 III 76 E. 4 S. 82; BGE 133 III 257 E. 2.4 S. 265). Vorliegend ist indes aufgrund des vom Gesetzgeber bloss punktuell gew�hrten Gl�ubigerschutzes, angesichts der systematischen Einordnung der Regelung in den Bestimmungen �ber die Ausschlagung (Art. 566-579 ZGB) sowie vor dem Hintergrund der Materialien (vgl. namentlich die von EUGEN HUBER verfassten Erl�uterungen zum Vorentwurf eines schweizerische Zivilgesetzbuches, Bd. I, 2. Aufl. 1914, S. 401, wo davon die Rede ist, dass nicht der Lehrmeinung zu folgen sei, wonach der im negativen Erbvertrag erkl�rte Erbverzicht als eine Verpflichtung zur Ausschlagung der Erbschaft oder als Verzicht auf die Geltendmachung der Herabsetzungs- und Erbschaftsklage aufzufassen sei, sondern dass das ZGB der Anschauung folge, wonach der Erbverzicht eine Aufhebung der Erbenqualit�t bedeute) nicht ersichtlich, inwiefern der klare Wortlaut der Norm nicht dem wirklichen Willen des Gesetzgebers entsprechen und Art. 578 ZGB auf etwas anderes als die Ausschlagung anwendbar sein soll. Insbesondere l�sst sich solches auch nicht aus BGE 128 III 314 oder BGE 131 III 49 ableiten; diese Entscheide betreffen ganz andere Konstellationen und tragen nichts zur Auslegung von Art. 578 ZGB bei.
Nach dem Gesagten kann der Beschwerdef�hrerin nicht durch Gesetzesauslegung im Sinn von Art. 1 Abs. 1 ZGB, sondern k�nnte ihr h�chstens durch richterliche L�ckenf�llung modo legislatoris im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ZGB geholfen werden. Indes enth�lt die Beschwerde keine entsprechenden Ausf�hrungen und das Bundesgericht pr�ft die Rechtsanwendung aufgrund von Art. 42 Abs. 2 BGG nur im Rahmen begr�ndeter Vorbringen, was umso mehr f�r eine L�ckenf�llung zu gelten hat, welche vor dem Hintergrund der Begr�ndungspflicht nicht von Amtes wegen vorzunehmen w�re. Ohnehin d�rfte aber keine Gesetzesl�cke vorliegen, weil grunds�tzlich der Kreditor das Kreditrisiko zu tragen hat und der Gesetzgeber dem Gl�ubiger nur punktuell Behelfe zur Verf�gung stellen wollte (z.B. Art. 497, 524, 578, 579, 594, 609 ZGB sowie Art. 285 ff. SchKG).
Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdegegner allenfalls das Institut des Erb(verzichts)vertrages missbraucht hat. Sie steht aber, obwohl in der Beschwerde damit vermengt (indem der Verzicht unzutreffend als "antizipierte Ausschlagung" charakterisiert wird), in keinem Zusammenhang mit der Auslegung bzw. Anwendung von Art. 578 ZGB und ist deshalb im Folgenden eigenst�ndig zu pr�fen. BGE 138 III 497 S. 504
4. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet den Rechtsmissbrauch mit der tautologischen Begr�ndung, der Erbverzichtsvertrag diene nicht dazu, die Erbschaft den Gl�ubigern des Erben zu entziehen, denn es g�be Art. 578 ZGB nicht, wenn es ein vom Gesetzgeber toleriertes Ziel w�re, die Gl�ubiger des Erben auf diese Art um ihre Anspr�che zu bringen. Sie f�hrt weiter an, dass der vom Beschwerdegegner 1 erkl�rte Erbverzicht zugunsten der eigenen Kinder gegen den Redlichkeitsstandard von Treu und Glauben verstosse und ihr Vertrauen verletzt habe; die bewusste Benachteiligung der Gl�ubiger m�sse aber generell als rechtsmissbr�uchlich qualifiziert werden.
4.1 Zun�chst ist festzuhalten, dass das Eingehen eines Erbverzichtsvertrages im Grundsatz keinen Verstoss gegen Treu und Glauben im Zusammenhang mit der viele Jahre fr�her eingegangenen Darlehensverpflichtung bedeutet: Nach dem Gesagten tr�gt prinzipiell der Kreditor das Kreditrisiko und steht es dem Schuldner frei, seine Bonit�t durch das Eingehen weiterer Schulden, durch Erlass ihm zustehender Forderungen oder durch Verzicht auf prozessuale Durchsetzung derselben zu verschlechtern. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf den in BGE 125 III 257 E. 2a S. 259 angesprochenen "Redlichkeitsstandard" ist deshalb f�r die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation nicht topisch, zumal im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Eingehen des Darlehensvertrages und dem Jahre danach abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag auch kein venire contra factum proprium ersichtlich ist. Davon k�nnte h�chstens die Rede sein, wenn der Erbverzicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages st�nde oder darin vom Erbanfall als zuk�nftige Haftungsbasis die Rede w�re.
Vorliegend steht vielmehr, wie die Beschwerdef�hrerin ebenfalls vortr�gt, der im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB verp�nte Rechtsmissbrauch im Vordergrund, und zwar in der Auspr�gungsform des sog. Institutsmissbrauchs (dazu statt vieler: HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2006, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Nachfolgend zu pr�fen ist mithin, ob der Beschwerdegegner 1 das Institut des Erbverzichtsvertrages in einer derart anderen als der ihm vom Gesetzgeber angedachten Form verwendet hat, dass von Rechtsmissbrauch im Sinn eines Institutsmissbrauchs ausgegangen werden muss.
4.2 Der Erbvertrag ist kein in sich geschlossenes Institut. Er kann h�chst unterschiedliche Motive haben (namentlich auch steuerliche) und vielf�ltige Auspr�gung erfahren, sowohl in der Form des BGE 138 III 497 S. 505Erbeinsetzungs- (Art. 494 ZGB) als auch des Erbverzichtsvertrages (Art. 495 ZGB). Betroffen ist in der Regel nicht nur das Verh�ltnis zwischen Erblasser und erkl�rendem Vertragspartner, sondern auch dasjenige der Erben untereinander sowie dasjenige zwischen erkl�rendem Erben und dessen Umfeld. Dass diese einzelnen Rechtsbeziehungen in einem Spannungsfeld stehen und teilweise unbillige Folgen eintreten k�nnen, war dem Gesetzgeber durchaus bewusst, weshalb er im Zusammenhang mit den Erbvertr�gen ebenfalls punktuelle Korrekturm�glichkeiten vorgesehen hat (z.B. Art. 494 Abs. 3, Art. 514, 527, 535 f. und 626 Abs. 2 ZGB).
Vorliegend wurde ein Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Dieser kann entgeltlich (sog. Erbauskauf) oder unentgeltlich erfolgen (statt vieler: BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 495 ZGB). Sodann stellt Art. 495 Abs. 3 ZGB klar, dass der Erbverzichtsvertrag grunds�tzlich auch gegen�ber den Nachkommen des Verzichtenden wirkt, indes eine andere Parteivereinbarung m�glich ist. Erm�glicht aber das Gesetz den unentgeltlichen Verzicht zugunsten der Nachkommen, so ist die vorliegende, von der Beschwerdef�hrerin als "Missbrauch" angesehene Situation geradezu im Gesetz bzw. im gesetzlich zugelassenen Handlungsspielraum angelegt. Insofern ist nicht zu sehen, inwiefern diesbez�glich von einer Zweckentfremdung des Institutes des Erbverzichtsvertrages gesprochen werden k�nnte, zumal der Verzicht auf eine Anwartschaft entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht mit der Ausschlagung angefallener Verm�genswerte gleichgesetzt werden kann. So ist denn auch die Lehre, soweit sie sich zum Problem �ussert, der Ansicht, dass im Zusammenhang mit Erbverzichtsvertr�gen kein Schutz der Gl�ubiger des verzichtenden Erben besteht, selbst wenn der Verzicht ohne Gegenleistung erfolgte (STEINAUER, Le droit des successions, 2006, Rz. 652; BREITSCHMID, op. cit., N. 1 zu Art. 497 ZGB).
5. Im Eventualstandpunkt macht die Beschwerdef�hrerin einen Herabsetzungsanspruch gem�ss Art. 522 ff. ZGB geltend. Indes gehen die auf Art. 524 ZGB gest�tzten Rechte des �ber Verlustscheine verf�genden Erbengl�ubigers nicht weiter als der Herabsetzungsanspruch, wie er im Rahmen von Art. 522 f. ZGB dem Erben selbst zugestanden h�tte. Derjenige, der im Rahmen eines Erbvertrages auf sein Erbe verzichtet hat, wird aber gar nie Erbe, insbesondere auch nicht "Erbe" im Sinn von Art. 522 Abs. 1 ZGB, da mit dem Verzicht auf die Erbanwartschaft auch der Pflichtteilsschutz verloren BGE 138 III 497 S. 506gegangen ist (B�TTIKOFER, Der Erbverzicht nach schweizerischem ZGB [...], 1942, S. 88). Entsprechend kann auch sein Gl�ubiger nicht "Gl�ubiger des Erben" im Sinn von Art. 524 ZGB sein und kraft Legalzession in den Genuss der Herabsetzungsanspr�che kommen. Einzig dem nicht verzichtenden Pflichtteilserben - und folglich dessen Gl�ubiger - k�nnte mit Bezug auf die vom Verzichtenden empfangene Gegenleistung ein Herabsetzungsanspruch zustehen (vgl. Art. 527 Ziff. 2 ZGB).
6. Die Beschwerdef�hrerin macht eine Schenkungspauliana geltend, in welcher Hinsicht die doppelte Frist von Art. 286 Abs. 1 i.V.m. Art. 288a Ziff. 4 SchKG einerseits und von Art. 292 Ziff. 1 SchKG andererseits unbestrittenermassen eingehalten ist. Sodann k�nnen die paulianischen Anfechtungsklagen zus�tzlich zu den erbrechtlichen Anfechtungsanspr�chen geltend gemacht werden, wie bereits aus der Botschaft zum SchKG hervorgeht (dazu E. 6.3; vgl. sodann die Zusammenstellung der die Frage kontrovers behandelnden Literatur bei G�BELI, a.a.O., S. 103 Fn. 3).
6.1 Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgesch�fte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise beg�nstigt wurden. Pasivlegitimiert sind deshalb stets die tats�chlich beg�nstigten Personen, also diejenigen, denen die fraglichen Verm�genswerte aufgrund der anfechtbaren Rechtshandlung zugeflossen sind (BGE 135 III 265 E. 3 S. 268). Demzufolge ist der Beschwerdegegner 1 vorliegend nicht passivlegitimiert.
6.2 In der Sache selbst hat das Obergericht erwogen, dass der Erbverzicht zugunsten der beiden S�hne keine Schenkung darstelle, weil diese nach der Legaldefinition von Art. 239 Abs. 1 OR "aus seinem Verm�gen" erfolgen m�sste, was beim Erbverzicht nicht der Fall sei. Sodann mache gem�ss Art. 239 Abs. 2 OR keine Schenkung, wer auf ein Recht verzichte, bevor er es erworben habe, oder eine Erbschaft ausschlage; bewirke aber nicht einmal die Ausschlagung eine Schenkung, so k�nne dies umso weniger beim Erbverzicht der Fall sein.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt - die Erblasserin h�tte die Beschwerdegegner 2 und 3 ebenso gut per Testament einsetzen k�nnen, statt dass der Beschwerdegegner 1 zu deren Gunsten verzichtet habe; aus diesem Grund habe dieser faktisch verf�gt und stellte der Erbverzichtsvertrag eine Schenkung zugunsten seiner BGE 138 III 497 S. 507beiden S�hne dar -, �berzeugt nicht. Der Erbverzicht verhindert die zuk�nftige Entstehung des Erbrechts der verzichtenden Partei; er betrifft mithin nicht ein gegenw�rtiges, sondern ein zuk�nftiges Recht (HRUBESCH-MILLAUER, Der Erbvertrag: Bindung und Sicherung des [letzten] Willens des Erblassers, 2008, Rz. 619). Er bewirkt daher als solcher keine Verm�gensverschiebung, weshalb die Kriterien der Legaldefinition der Schenkung nicht erf�llt sind.
6.3 Zu pr�fen ist weiter die Frage, ob der Erbverzicht zugunsten der beiden S�hne als "unentgeltliche Verf�gung" im Sinn von Art. 286 SchKG anzusehen ist.
Das Obergericht hat befunden, dass es bei Art. 285 ff. SchKG um die Ent�usserung bereits zustehenden Haftungssubstrates gehe. Es sei dem Schuldner grunds�tzlich m�glich, den Erwerb neuen Verm�gens zu unterlassen oder auf die Anfechtung einer Enterbung zu verzichten. Die geltende Rechtsordnung sehe in diesem Zusammenhang keinen Schutz der Gl�ubiger des pr�sumtiven Erben vor, soweit nicht der Anspruch des Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepf�ndet worden sei (Art. 609 ZGB) oder die Erbschaft durch einen �berschuldeten Erben mit dem Zweck ausgeschlagen werde, dass sie seinen Gl�ubigern entzogen bleibe (Art. 578 ZGB).
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dass der Begriff der unentgeltlichen Verf�gung wesentlich �ber denjenigen der Schenkung hinausgehe und nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere auch der Erbverzicht anfechtbar sei. Sie verweist dazu auf die Botschaft zum Entwurf f�r ein SchKG, wonach auch der Verzicht auf zustehende Anspr�che sowie "Erbschaftsentsagungen" unentgeltliche Verf�gungen seien.
Der Entwurf des SchKG sah in Art. 41 ff. verschiedene Bestimmungen �ber die Anfechtungsklage vor, wobei gem�ss Art. 45 Abs. 1 "Schenkungen und anderweitige unentgeltliche Verf�gungen" anfechtbar sein sollten (BBl 1886 II 92). Die Botschaft des Bundesrates hatte in diesem Zusammenhang nebst dem Verzicht auf zustehende Rechte auch "Erbschaftsentsagungen" als Beispiel f�r eine unentgeltliche Verf�gung angef�hrt (BBl 1886 II 58). Damit war aber nicht der Erbverzicht, sondern die Ausschlagung der Erbschaft gemeint. Dies wird vollends klar aus der franz�sischen Fassung der Botschaft, wo von "r�pudiations d'h�ritage" die Rede ist (FF 1886 II 55). Im Sinn des sp�ter erlassenen ZGB kann deshalb nur die "r�pudiation" gem�ss Art. 566 ff. und nicht die "renonciation � BGE 138 III 497 S. 508succession" im Sinn von Art. 495 Abs. 1 gemeint sein. In der Tat ist denn die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, nicht aber der Verzicht auf die Erbenstellung als unentgeltliche Verf�gung im Sinn von Art. 286 SchKG anzusehen, wie die folgenden Ausf�hrungen zeigen.
Die Lehre ist sich nicht ganz einig dar�ber, ob die "unentgeltliche Verf�gung" begrifflich wesentlich �ber die "Schenkung" hinausgehe oder ob einfach auch entsprechende einseitige Rechtsgesch�fte erfasst sein sollen. F�r den vorliegend zu beurteilenden Fall ist aber nicht zu sehen, inwiefern dies eine Rolle spielen k�nnte; aus der Gesetzessystematik ergibt sich vielmehr, dass es bei beiden Spielarten um gl�ubigersch�digende Liberalit�t des Schuldners geht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fusst deshalb auf der Pr�misse, dass eine unentgeltliche Verf�gung im Sinn von Art. 286 ZGB vorliegt, wenn der Schuldner eine Leistung erbringt oder eine Verpflichtung eingeht, mithin eine Beschwerung seines Verm�gens vollzieht, ohne dass er hierzu rechtlich verpflichtet w�re und ohne dass er hierf�r eine Gegenleistung erhielte (ausf�hrlich BGE 31 II 350 E. 3 S. 351 f.; sodann BGE 95 III 47 E. 2 S. 51 f.). Angesprochen ist damit die sog. Zuwendung, also die Rechtshandlung, durch welche jemand einem anderen einen Vorteil verschafft, der in einer Vergr�sserung des Verm�gens oder in der Abwendung einer drohenden Verm�gensverminderung besteht (vgl. dazu VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 1979, S. 198 ff.). Es geht bei Art. 286 SchKG mithin um Leistungen oder Verpflichtungen, die zu einer Verminderung der Aktiven oder der Vermehrung der Passiven f�hren (STAEHELIN, Die Anfechtungsklagen, BlSchK 1997 S. 83). Solche Verm�gensdispositionen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beispielsweise gegeben beim Eingehen einer B�rgschaft, weil die Regressforderung jedenfalls wirtschaftlich keine ad�quate Gegenleistung darstellt (BGE 31 II 350 E. 4 S. 352 f.), bei der Pfandbestellung f�r eine fremde Schuld (BGE 49 III 27), bei der Zahlung oder Sicherstellung einer fremden Schuld (BGE 95 III 47) sowie gegebenenfalls bei der unwiderruflichen Beg�nstigung eines Dritten aus einer Personenversicherung (BGE 34 II 394 E. 5 S. 400; 64 III 85 E. 1 S. 88; vgl. auch Art. 82 VVG).
Der Verzicht auf die Erbenstellung ist keine solche Leistung oder Verpflichtung. Zwar l�sst sich eine Literaturstelle ausfindig machen, wonach der Erbverzicht zugunsten Dritter eine unentgeltliche Verf�gung im Sinn von Art. 286 SchKG darstelle (B�TTIKOFER, a.a.O., BGE 138 III 497 S. 509S. 141). Diese nicht weiter begr�ndete Auffassung �bergeht aber das Kernelement, dass der pr�sumtive Erbe beim Erbverzicht weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht �ber einen Verm�genswert disponiert, dies im Unterschied zur Ausschlagung, die in der Literatur zu Recht als Beispiel einer unentgeltlichen Verf�gung aufgef�hrt wird (z.B. BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, 1911, S. 877; SCH�PBACH, Droit et action r�vocatoires, 1997, N. 38 zu Art. 286 SchKG). Die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft bedeutet n�mlich insofern eine unentgeltliche Verf�gung zugunsten Dritter, als eine kraft Universalsukzession eo ipso angefallene Verm�gensposition (vgl. Art. 560 Abs. 1 ZGB) aufgegeben wird und bei den anderen Erben zu einem entsprechenden Verm�genszuwachs f�hrt. Hier l�sst sich ohne weiteres von einer Zuwendung sprechen, die jedenfalls wirtschaftlich aus dem Verm�gen des Ausschlagenden erfolgt, und sie f�hrt gleichzeitig gegen�ber dem Gl�ubiger des ausschlagenden Erben zu einem im Sinn von Art. 285 Abs. 1 SchKG verp�nten "Entzug von Verm�genswerten". Der Verzicht auf die Erbenstellung, selbst wenn er in Abweichung zur Vermutung von Art. 495 Abs. 3 ZGB zugunsten der Nachkommen erfolgt, bedeutet aber nicht nur juristisch keine Disposition �ber das eigene Verm�gen (vgl. E. 3.3), sondern f�hrt auch wirtschaftlich zu keiner Verm�gensverschiebung vom Pr�sumtiverben zu seinen Nachkommen, da weder auf ein Aktivum verzichtet noch ein solches verschafft wird; die Grosskinder erhalten einzig ein Erbrecht und damit die Anwartschaft, dereinst direkt in das erblasserische Verm�gen zu sukzedieren.
7. Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Absichtspauliana geltend. Auch in dieser Hinsicht ist die doppelte Frist eingehalten, kann indes der Beschwerdegegner 1 nicht als passivlegitimiert angesehen werden.
7.1 Im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten, dass die Absichtspauliana erst vor Obergericht geltend gemacht worden sei und es an einem rechtzeitig vorgebrachten Sachverhalt fehle, der auf eine Anwendung von Art. 288 SchKG schliessen lasse bzw. f�r eine entsprechende Pr�fung �berhaupt Anlass geben k�nnte, m�sste doch die Sch�digungs- bzw. Benachteiligungsabsicht des Schuldners f�r die Beg�nstigten erkennbar gewesen sein, und zwar zur Zeit der Vornahme der anfechtbaren Handlung. Solche Vorbringen seien vor erster Instanz nicht gemacht worden, und den entsprechenden obergerichtlichen Behauptungen st�nden diejenigen der BGE 138 III 497 S. 510Beschwerdegegner 2 und 3 gegen�ber, dass sie am Erbverzicht nicht beteiligt gewesen seien und davon keine Kenntnis gehabt h�tten.
7.2 Diesen Ausf�hrungen versucht die Beschwerdef�hrerin zu begegnen mit dem Vorbringen, im Vater-Sohn-Verh�ltnis m�sse eine nat�rliche Vermutung gelten, dass der Beg�nstigte die effektiv vorhandene schlechte Verm�genslage des Schuldners gekannt habe, zumal diese Vermutung im deutschen Recht f�r die Beg�nstigung naher Angeh�riger im Gesetz sogar ausdr�cklich geregelt sei.
7.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 288 SchKG ist in W�rdigung s�mtlicher Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, ob der Beg�nstigte die Sch�digungsabsicht des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung wirklich erkannt hat oder bei pflichtgem�sser Sorgfalt h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, dass als nat�rliche Folge der angefochtenen Handlung m�glicherweise eine Gl�ubigersch�digung eintritt. Hiermit wird aber keine unbeschr�nkte Erkundigungspflicht aufgestellt; nur wenn deutliche Anzeichen f�r eine Gl�ubigerbeg�nstigung bzw. -benachteiligung bestehen, darf vom Beg�nstigten eine sorgf�ltige Pr�fung verlangt werden (BGE 134 III 4 E. 4.2 S. 456; BGE 135 III 265 E. 2 S. 267). Indes gilt unter nahen Verwandten und Ehegatten eine nat�rliche Vermutung, dass der Beg�nstigte die wirklich vorhandene schlechte Verm�genslage des Schuldners kannte (vgl. BGE 40 III 293 E. 2 S. 298; Urteil 5A_747/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4.3). Als Folge der Vermutung muss der Anfechtungsgl�ubiger lediglich den Abschluss eines Vertrages mit dem nahen Angeh�rigen beweisen (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 288 SchKG).
Die in der vorstehend aufgef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellte Vermutung bezog sich stets auf Rechtsgesch�fte, an denen der Beg�nstigte direkt beteiligt war und ihn deshalb der Vorwurf traf, dass er im Zusammenhang mit dem Abschluss des Rechtsgesch�ftes jedenfalls n�here Erkundigungen h�tte t�tigen m�ssen. So ging es bei BGE 40 III 293 um eine Forderungszession, bei welcher der insolvente Schuldner seinem Bruder, mit dem er in engstem Verh�ltnis stand und detaillierte Korrespondenz f�hrte, einen Titel abgetreten hatte, und beim Urteil 5A_747/2010 ging es um einen Schenkungsvertrag, mit welchem der bedr�ngte Schuldner zwei in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaften BGE 138 III 497 S. 511(Wohnh�user mit Garagengeb�uden) durch unentgeltliche �bertragung auf seine Ehefrau dem Zugriff der Gl�ubiger zu entziehen suchte. Demgegen�ber waren die S�hne vorliegend am angefochtenen Rechtsgesch�ft, durch welches sie potenziell beg�nstigt wurden, gerade nicht beteiligt. W�hrend sich bei Ehegatten aufgrund der tats�chlichen Lebensgemeinschaft und der �konomischen Verbundenheit allenfalls der Standpunkt vertreten liesse, der Abschluss eines Erbverzichtsvertrages habe dem anderen Ehegatten trotz der Tatsache, dass er am betreffenden Gesch�ft nicht beteiligt war, ebenso wenig verborgen bleiben k�nnen wie die desolate Finanzlage, weil hier�ber zwischen Ehegatten naturgem�ss Gespr�che gef�hrt w�rden, l�sst sich solches mit Bezug auf erwachsene S�hne nicht behaupten. Damit die vorerw�hnte Vermutung im Vater-Sohn-Verh�ltnis auch mit Bezug auf Rechtsgesch�fte, an welchen diese nicht beteiligt waren, greifen k�nnte, m�sste die Beschwerdef�hrerin zumindest konkrete Anhaltspunkte liefern, die Anlass zur Annahme geben k�nnten, dass die Beg�nstigten um die betreffenden Sachumst�nde wussten oder bei pflichtgem�sser Sorgfalt h�tten wissen m�ssen, denn grunds�tzlich ist der Anfechtungsgl�ubiger f�r alle drei Tatbestandsmerkmale der Absichtspauliana beweispflichtig (BGE 134 III 452 E. 2 S. 454; BGE 136 III 247 E. 3 S. 250; BGE 137 III 268 E. 3 und 4 S. 282). Solche Anhaltspunkte - wie sie im �brigen auch bei BGE 40 III 293 und beim Urteil 5A_747/2010 vom Anfechtungsgl�ubiger geliefert worden waren - hat die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren nach den Feststellungen des Obergerichts nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgebracht; zum Verh�ltnis zwischen Vater und S�hnen ist aus dem angefochtenen Urteil nicht das Geringste bekannt.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB, wie die Beschwerdef�hrerin sie moniert, ist deshalb in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund der unbewiesenen Erkennbarkeit kann im �brigen offenbleiben, ob die �brigen Tatbestandsmerkmale von Art. 288 SchKG erf�llt w�ren.
99 III 52 suite... ,
130 III 652,
135 III 179,
128 III 314,
134 III 4,
Art. 578 CC,
Art. 524 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 495 Abs. 3 ZGB,
Art. 524 ZGB,
Art. 578 Abs. 2 ZGB,
Art. 578 Abs. 1 ZGB,
Art. 566-579 ZGB,
Art. 497 ZGB,
Art. 522 Abs. 1 ZGB,
Art. 527 Ziff. 2 ZGB,
Art. 288a Ziff. 4 SchKG,
Art. 292 Ziff. 1 SchKG,
Art. 239 Abs. 1 OR,
Art. 239 Abs. 2 OR,
Art. 82 VVG,