Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-1459
Timestamp: 2020-07-11 18:34:50
Document Index: 242511375

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-1459 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2
EuGH, 09.03.1999 - C-212/97 (https://dejure.org/1999,2)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.1999 - C-212/97 (https://dejure.org/1999,2)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 1999 - C-212/97 (https://dejure.org/1999,2)
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Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit - Umgehung des nationalen Rechts - Ablehnung der Eintragung
Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmässig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet - Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der ...
EG-Vertrag Art. 52, 58
Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet; Vereinbarkeit der Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ...
EG-Rechtsverstoß bei Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Briefkastensitz in anderem EU-Land ("Centros Ltd.")
Zur sekundären Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU
EG-Vetrag Art. 52, Art. 58
Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit
EGV Art. 52, 56, 58
Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Briefkastengesellschaft
Gründungstheorie in EG-Recht
Europarechtswidrigkeit der Sitztheorie
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 114
Gesellschaftsrecht; inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit
EGV Art. 52, 58
EG-Rechtsverstoß bei Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Briefkastensitz in anderem EU-Staat ("Centros Ltd.")
Art. 52, 58 EGV
Diskriminierung von "Briefkasten-Gesellschaften" europarechtswidrig
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung der Artikel 52, 56 und 58 EG-Vertrag - Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat und nach dessen Rechtsvorschriften sie errichtet wurde, keine Geschäftstätigkeit entfaltet - ...
NJ 1999, 475
DB 2005, 1997
NZG 1999, 298
Im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) habe der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen.
Im Urteil Centros habe der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmestaat) hinnehmen müsse, dass eine wirksam in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, in seinem Hoheitsgebiet eine weitere Niederlassung eintragen lasse (im gegebenen Fall eine Zweigniederlassung), von der aus sie ihre gesamte Tätigkeit entfalten könne.
Wenn so argumentiert werde, als handele es sich um eine Hauptniederlassung, ziele dies darauf ab, dem Urteil Centros, in dem es um die sekundäre Form der Niederlassung gegangen sei, die sich aus der Gründung einer Zweigniederlassung ergebe, seine Bedeutung zu nehmen und zu versuchen, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache Daily Mail and General Trust gleichzusetzen.
Eine missbräuchliche Berufung auf den freien Warenverkehr bedeute dies schon aus dem einfachen Grund nicht, dass der Versandhandel gerade das Ziel verfolge, das das Herzstück des freien Warenverkehrs bilde (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).
Die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) seien deshalb im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sie nur Vorschriften beträfen, die die Eintragung ausländischer Gesellschaften regelten, nicht aber das Recht der Mitgliedstaaten berührten, Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten aufzustellen.
Schließlich tragen die niederländische, die deutsche und die italienische Regierung vor, dass der Gerichtshof anerkannt habe, dass ein Mitgliedstaat berechtigt sei, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollten, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entzögen und sich missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsrecht berufen könnten (Urteil Centros, Randnr. 24, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Das Urteil Centros könne im vorliegenden Fall uneingeschränkt herangezogen werden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit ohne Bedeutung ist, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 17).
Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant (Urteil Centros, Randnr. 18).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in diesem zweiten Staat ausübt (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 18).
Wie der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden hat (Randnr. 18), ist die Frage der Anwendung dieser Artikel eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen.
Was den Rechtsmissbrauch angehe, ergebe sich aus dem Urteil Centros, dass ein derartiger Missbrauch nicht bereits darin liegen könne, dass eine Gesellschaft im Gründungsstaat keine Tätigkeit entfalte.
Im Urteil Centros sei anerkannt worden, dass ein Mitgliedstaat die Niederlassungsfreiheit einschränken könne, wenn er sich auf die Beachtung von Vorschriften über die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten berufe.
Der Gerichtshof habe im Urteil Centros entschieden, dass die Ausnutzung der günstigeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sich allein keinen Missbrauch darstelle, sondern dass damit gerade die Niederlassungsfreiheit ausgeübt werde.
Die Inspire Art, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission tragen ferner vor, dass der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden habe, dass der Schutz der Gläubiger grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung des Artikels 46 EG falle.
So könnte man z. B., wie der Gerichtshof im Urteil Centros anerkannt habe, für Gläubiger gesetzlich die Möglichkeit schaffen, die notwendigen Garantien von diesen ausländischen Niederlassungen zu erhalten, wenn sie sich durch das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats nicht für ausreichend geschützt hielten.
Zweitens ist bezüglich der Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (Urteil Centros, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall wurde aber mit der Gründung der Inspire Art nach dem Gesellschaftsrecht eines Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, zwar u. a. der Zweck verfolgt, der Anwendung des als strenger angesehenen niederländischen Gesellschaftsrechts zu entgehen, doch ist es gerade Ziel der Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit, es den nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels einer Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden (Urteil Centros, Randnr. 26).
Darüber hinaus belegt nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 29) der Umstand, dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine Tätigkeit entfaltet und ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausübt, noch kein missbräuchliches und betrügerisches Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben würde, auf die betreffende Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt ein Sachverhalt, bei dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet wurde, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen will, unter die Niederlassungsfreiheit, selbst wenn die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich im zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 17).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Art. 49 und 54 AEUV von der Frage zu unterscheiden ist, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; dass ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen treffen kann, ist ständige Rechtsprechung (Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 18 und 24, …sowie vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 98).
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren - satzungsmäßigen oder tatsächlichen - Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 27, …und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 96).
Die Mitgliedstaaten können insoweit alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen (Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 38).
EuGH, 02.07.2002 - C-115/00
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Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97 (https://dejure.org/1998,16459)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-212/97 (https://dejure.org/1998,16459)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-212/97 (https://dejure.org/1998,16459)
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Vgl. darüber hinaus Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Centros (C-212/97, EU:C:1998:380, Nr. 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200, Nr. 64).
19: - Schlußanträge vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Urteil vom 9. März 1999, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49).
(24) - Vgl. in einem anderen Zusammenhang die Schlußanträge des Generalanwalts La Pergola vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-0000).