Source: https://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com/2015/11/
Timestamp: 2018-04-26 15:06:15
Document Index: 322874599

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 43', '§ 32', '§ 5', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 5']

November | 2015 | Monitor bricht GE-Strukturen auf
Stadt GE: Seit zehn Jahren keine korruptionsgefährdeten Bereiche festgelegt
28. November 2015 27. November 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen/Düsseldorf. In einem früheren Artikel vom 21.10.2015 hatte ich über meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW betreffend die Festlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche bei der Stadt Gelsenkirchen berichtet. Die Antwort der Verwaltung – Dezernat 14 Rechnungsprüfungsamt (RPA) – ist mittlerweile eingegangen. An der ein oder anderen Stelle habe ich kürzlich darauf Bezug genommen. Eine ausführliche Darlegung ist mithin offen.
Ich kann es kurz machen. Die Antwort des RPA ist mit ein paar Sätzen einfach gehalten. Sie kann schnell subsumiert werden.
Korruptionsgefährdete Bereiche haben wir bisher nicht festgelegt.
Wir haben damit begonnen, dies zu tun.
Sie können darüber keine Auskunft erhalten. Das Ganze findet intern statt.
Vergleich der Rechtslage mit der Verwaltungspraxis
Verglichen mit der Rechtslage ist die Praxis der Nichtfestlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche in Gelsenkirchen von mir mit Worten kaum zu beschreiben. Desaströs fällt mir spontan ein. Der Duden übersetzt das mit katastrophal und verhängnisvoll. Das scheint zu passen.
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW ist von 2005. Es wurde 2013 geändert. Die Festlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche ist in beiden Fassungen vorgesehen. Die Pflicht für die Gemeinden hat das Land mit folgender Formulierung ins Gesetz hineingeschrieben:
„Die korruptionsgefährdeten Bereiche und die entsprechenden Arbeitsplätze sind behördenintern festzulegen.“
Allein durch die Gesetzesänderung von 2013 ist der Satz von § 2 Abs. 2 in § 19 gewandert, da § 19 komplett neu hinzugefügt wurde. Im Rahmen der Neufassung wurde der Satz in das System der Verantwortlichkeit der Leitungen von öffentlichen Stellen eingebunden. An der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde hat das nichts geändert.
Die grundsätzliche Verpflichtung
Mit Antwortschreiben auf meine diesbezügliche Anfrage an den Landtag hat die Präsidentin des Landtages bestätigt, dass es bezüglich des „Ob“ einer Festlegung kein Ermessen für die Gemeinden gibt.
Rein formal erkennen Juristen dies an dem Wort „sind“. Das Wort „sind“ gilt in der juristischen Auslegungsmethode als Befehlsform, wie „müssen“, „sind (haben) zu …“. Das ist im „Handbuch der Rechtsförmlichkeit – Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen“ des Bundesjustizministeriums nachzulesen. (Rn 83)
Die Stadt Gelsenkirchen hat gegen diesen Pflichtauftrag des Gesetzgebers zehn Jahre lang verstoßen. Der Jugendamtskandal ist demnach auch eine Folge davon, der bestehenden Rechtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Daran wird sich die zuständige Verwaltung für die Durchführung der Korruptionsbekämpfung messen lassen müssen.
Terminvorschau in Sachen Frings zum 01.12.2015
27. November 2015 1. Dezember 2015 Som Jo Tien
Arbeitsgericht. In Sachen Frings wird am 01.12.2015, 9 Uhr morgens weiter verhandelt. Der Kammertermin ist bis Meldezeitpunkt Freitag, 27.11.2015, 15:22 Uhr ausweislich der letzten Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Nr. 6 – 15, in der es im letzten Satz heißt: „In dem Verfahren des stellvertretenden Leiters des Jugendamtes gegen die Stadt Gelsenkirchen ist der Kammertermin auf Dienstag, den 01.12.2015, 9.00 Uhr verlegt worden.“, bisher aktuell.
Zur Einstimmung auf den Termin, wo es um das Handeln, die fehlende Aufsicht, und Sonstiges rund ums Jugendamt in Gelsenkirchen geht, möchte ich ein paar Sätze aus der Bamberger Erklärung von 2007 zitieren, die die Situation rund um die Jugendämter in Deutschland ganz allgemein verdeutlichen:
„Die Jugendämter in Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle, weder fachlich noch rechtlich.“
„Die Kontrolle der Pflegeheime und Pflegefamilien ist oft mangelhaft.“
„Die staatlich angeordnete Fremdunterbringung von Kindern scheint mehr und mehr von wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Zahlreiche Institutionen sind zum wirtschaftlichen Überleben auf die regelmäßige Zuteilung von Kindern angewiesen.“
Die WAZ möchte mit ihrer Überschrift zum Vorbericht auf den Termin „Letzte Runde im Jugendamtskandal in Gelsenkirchen“ die Öffentlichkeit auf ein frühzeitiges Ende vorbereiten. Der Jugendamtskandal, so sagte mal ein Stadtverordneter im Aufklärungsausschuss AFJH, wird uns wohl noch zwei Jahre beschäftigen. Hier bereits von einer letzten Runde des Jugendamtskandals zu sprechen, ist nicht angebracht.
Landtag: Anregung zur Expertenanhörung zum Thema Überbelegungen
21. November 2015 11. Oktober 2015 Som Jo Tien
Düsseldorf/Gelsenkirchen. Auf der Grundlage des Interesses im Landtag, wo am 24.09.2015 eine Anhörung von Experten zum Thema Auslandsaufenthalte von Jugendlichen stattfand, gibt es mit den Erkenntnissen aus der letzten Aufklärungsausschusssitzung des AFJH vom 25.09.2015, zur systematischen und geschäftsmäßigen Überbelegung des St. Josef Heimes der St. Augustinus Heime GmbH in Gelsenkirchen, weiteren Klärungsbedarf für den Landtag.
Die Darstellung von Hr. Lehmkuhl (LWL) im AFJH als Basis
Das landesweite Ausmaß dieser Thematik der gemeinschaftlichen Verabredung zur Überbelegung zwischen Jugendamt und Träger des Heims, hat Hr. Lehmkuhl vom LWL anschaulich dargestellt. In dem er in der AFJH-Sitzung davon sprach, dass der Gesetzgeber wohl davon ausgegangen sei, dass durch das unterschiedliche Interesse beider Verhandlungspartner der Entgeltvereinbarung, eine ausreichende Gewähr für eine gegenseitige Kontrolle besteht, gäbe es in der Praxis kaum Missbrauch. Er kenne nur noch einen Fall von einer annähernd vergleichbaren Dimension.
Vorschlag zur Anhörung über das Thema Überbelegung
Mit dieser Erkenntnis, dass der Schutz durch das Gesetz mittlerweile durch den Druck im Bereich der Sozialen Arbeit nicht mehr ausreichend sein könnte, habe ich dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW, aufgrund dieser Aussage von Hr. Lehmkuhl, vorgeschlagen, eine Expertenanhörung zum Thema zu machen.
Mein Vorschlag wurde von Hr. Symalla angenommen, mit Geschäftszeichen versehen und dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Betreuungsdezernet Dr. Schmitt über derartige Entwicklungen dem AFJH zeitnah berichtet.
Leider hat er den AFJH über die Landtagsanhörung zum Erfolg bzw. Misserfolg von Auslandsaufenthalten von Jugendlichen – trotz meines Berichtes vom 24.09.2015 – nicht in Kenntnis gesetzt. Nicht einmal die kurze Info, dass eine solche Expertenanhörung einen Tag zuvor stattgefunden hat, gab es von seiner Seite. Dergleichen sollte man von einem Betreuungsdezernenten eigentlich erwarten dürfen.
Erfolg oder Misserfolg von Auslandsaufenthalten
Wichtige Erkenntnisse über die unzureichende Gewähr der Auslandsmaßnahmen liefert der Beitrag von Prof. Holger Wendelin. Hiermit hat der AFJH eine Möglichkeit das Ergebnis eines Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Gladbeck, der eine andere Sprache spricht, zu relativieren. Im Verhältnis zu den Erkenntnissen von Prof. Wendelin kann man den Bericht aus Gladbeck nur als Freibrief der Stadt Gladbeck für ihre eigene „erfolgreiche“ Arbeit bezeichnen. Jedenfalls kann nicht, wie Dr. Schmitt und die Verwaltung, sowie die SPD-Vertreter meinen, eine kritiklose 1:1 Übernahme der Ergebnisse der Stadt Gladbeck in die Ausschussarbeit in Gelsenkirchen einfliessen. Das haben verschiedene Ausschussvertreter der Opposition im Ansatz dargestellt. Mit dem Expertenbeitrag von Prof. Wendelin haben sie auch das Mittel um eine dezidiertere Bestandsaufnahme im AFJH vorzunehmen.
Über Verwaltungshandeln: Was ist rechtzeitig? – Teil 2
12. November 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. Sicherlich nicht rechtzeitig ist mir die Einladung zur heutigen Ausschusssitzung des Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA), am 11.11.2015, um 16.09 Uhr, per eMail zugegangen.
Das erinnert mich an den Vorfall im Bildungsausschuss, wo meine Einladung zur Sitzung zwar erfolgte, aber die Petition nicht auf der offiziellen Tagesordnung erschien. Konsequenterweise bin ich dann auch nicht hingegangen.
Ob ich heute Zeit und Lust habe, mich unter diesen Bedingungen der quasi Ausladung zu beteiligen, muss ich sehen.
Aktualisierung! Und: Keine Zehn-Euro-Rundungsregel
Klar ist jedenfalls: Die Einladung kam zu spät. Als Ausladung gerade rechtzeitig, um mir klarzumachen, dass meine Meinung nicht gewünscht ist.
Es wird deutlich, wie wichtig die Gerechtigkeit von Verfahren für die Wahrnehmung von Interessen ist. Auf diesem Wege werden die Interessen der sozialen Minderheit der Grundsicherungsempfänger (Antrag: Keine rechtswidrige Zehn-Euro-Rundungsregel) und Asylbewerber (Kosten-Nutzen-Rechnung bei der Gesundheitskarte) jedenfalls mal eben so – oder so – von der Verwaltung an den Rand der politischen Gemeinschaft gedrängt oder sogar symbolisch (von der Tagesordnung) ausgeschlossen.
Compliance: Anwendung von Gesetzen und Regeln in GE?
10. November 2015 10. November 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. Meine kommunale Petition zur Compliance in GE wird nächste Woche im Hauptausschuss behandelt. Das ist sehr schön, dass es die Petition bis dahin geschafft hat; denn meine Anregung und Beschwerde bezüglich der Angaben nach § 43 Abs. 3 GO NRW ist irgendwie in der Überschrift hängen geblieben, und steht damit leider nicht auf der Tagesordnung.
Compliance-Antrag erfolgreich
Dass es der „Compliance-Antrag“ bis auf die Tagesordnung geschafft hat, ist gleichwohl überraschend. Dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, ist ja in diesen Tagen nicht selbstverständlich und gelingt in der Praxis nachweislich auch nicht.
Ich bin gespannt, ob ich wieder eine Einladung bekomme, in der steht, dass ich nach § 32 GeschO der Stadt GE gehört werden könne. Wo doch die Anhörung in § 5 Abs. 3 Satz 2 der Hauptsatzung (iVm § 24 Abs. 2 GO NRW) geregelt ist. Da macht die Anwendung von § 32 GeschO auch rein thematisch keinen Sinn, da diese Regelung für „Einwohner- und Sachverständigen-Befragungen“ gemacht sind und damit einen völligen anderen Sachverhalt betrifft. Bei Anträgen im Rahmen des kommunalen Petitionsrechts handelt es sich um eine in Fachkreisen genannte „Jedermann-Anfrage“ für die über § 24 Abs. 2 GO NRW die Regelung in § 5 der Hauptsatzung gilt. Wenn diese Regelung nächste Woche wieder nicht angewandt wird, werde ich weiter auf ihre Umsetzung pochen.
Städtische Mitarbeiter sind nicht dumm, aber …
Nun sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – nach Auskunft einer Geschäftsführerin einer Fraktion im Rat – sicherlich nicht dumm. Es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Was ich versuche zu dokumentieren, ist, dass ich glaube, dass eine Überforderung im Sinne einer Überlastung vorliegt. Ich denke, die Stadt braucht an diesen Stellen mehr und qualifiziertes Personal.
Qualifiziertes Personal, das hat Frau Welge im Gesundheitsausschuss letzte Woche klargestellt, ist schwer nach Gelsenkirchen zu bekommen. Da ging es allerdings um die zu erwartende Ärzteverknappung.
Beim qualifizierten Verwaltungspersonal ist die Lage aber ähnlich. Dass hat die Ernennung von Frau Welge zur Kämmerin deutlich gemacht, da niemand zu finden war, der bessere Qualifikationen hatte, als die Sozialdezernentin, die als Kämmerin so nebenbei ihre Erfahrungen gemacht hatte. Bei Sozialdezernentin Reker, die zuletzt als kommissarische Kämmerin in Gelsenkirchen arbeitete, gelang es noch einen qualifizierten Nachfolger wie Georg Lunemann zu finden. Ich schätze, im stillen Kämmerlein beschäftigt sich die Stadt schon mit dieser Situation.
Compliance zielt auf Einhaltung von Regeln
Zurück zur Compliance. Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und Regeln ist, wie gesagt, nicht unbedingt die Stärke der Stadt Gelsenkirchen. Wer jetzt die Antwort des Dezernants 14 – Rechnungsprüfung – überfliegt, der dürfte jedenfalls als Kenner der Materie einige Lücken feststellen, die schwer zu denken geben müssen.
Durch ein früheres Antwortschreiben von 14 bezüglich der Maßnahmen zur Korrupitonsprävention ist immerhin klar, dass die wichtigsten Maßnahmen zur Kontrolle gar nicht vom zuständigen Korruptionsdezernant 14 ergriffen worden sind. Mithin gab es eine Kontrolllücke von 2004 bis April 2015, die bis heute nicht geschlossen ist. Erst jetzt versteht man, warum nicht nur die „Effizienz der Kontrollen“ und die „Wirksamkeit der vorhandenen Instrumente“ zur Diskussion stehen müssen, sondern das gesamte Verwaltungshandeln in Bezug auf Korruptionsprävention durch 14 und Weisung des OB. Vertrauen allein reicht da nicht.
Externe Fachberatung in Korruptionsfragen
Wieso die Stadt bei so einer Lage nicht die Beratung von Fachleuten der GPA NRW oder der Bezirksregierung Münster eingefordert hat, ist mir schlechterdings unverständlich. Meine Anfragen diesbezüglich haben jedoch ergeben, dass in Herne und in Münster zum Zeitpunkt meiner Anfrage keine Anforderungen nach einer solchen Fachberatung eingegangen sind. Möglicherweise herrscht auf Seiten der Stadt jedoch der nachhaltige Eindruck vor, dass es sich auch bei der Korruptionsprävention um eine Frage der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie handelt. Wie schon bei der Frage um die IT-Strategie der Stadt Gelsenkirchen, die von Seiten der GPA NRW anders gesehen wurde, möchte man sich vielleicht deswegen nicht reinreden lassen.
Mein Eindruck insgesamt ist so, dass ich glaube, es wäre gut, wenn die Politik sich dazu durchringen könnte, eine solche externe Hilfe sofort einzufordern. Vielleicht täuscht mein Eindruck, den ich von aussen habe, aber mir scheint das für Korruptionsprävention zuständige Dezernat 14 ist mit dem Thema etwas überfordert. Möglicherweise fehlen einfach auch die nötigen Fortbildungen, um diesbezüglich auf dem aktuellen Stand zu sein. Meine IFG-Anfrage zu Fortbildungen der Führungskräfte ist bislang jedenfalls noch nicht beantwortet. Die Frist zur Beantwortung läuft am 27.11.2015 ab.