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Timestamp: 2016-10-01 01:30:34
Document Index: 222544046

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 9', 'Art. 396', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 393', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_128/2016 (03.08.2016)
1B_128/2016 � � Urteil vom 3. August 2016
Polizeikommando des Kantons Bern,
Strafverfahren; Blutuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Februar 2016.
Am 3. September 2015, um ca. 04.40 Uhr, verursachte X.________ mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A8 einen Selbstunfall. Der Atemlufttest ergab 1,48 Promille. Darauf ordnete die Kantonspolizei gest�tzt auf die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 30. August 2010 eine Blutuntersuchung an. Diese ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,74 Promille.
Am 30. November 2015 erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte die Feststellung, dass der kantonspolizeiliche Untersuchungsbefehl f�r die Blutprobe vom 3. September 2015 nichtig sei; die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) sei anzuweisen, die forensisch-toxikologische Alkoholbestimmung des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern vom 15. September 2015 aus den Akten des Strafverfahrens zu weisen, bis zu dessen rechtskr�ftigem Abschluss unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten.
Mit Beschluss vom 29. Februar 2016 trat das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) auf die Beschwerde nicht ein. Es befand, die Frist von 10 Tagen zur Anfechtung des kantonspolizeilichen Untersuchungsbefehls sei am 13. September 2015 abgelaufen. Die Beschwerde vom 30. November 2015 sei daher versp�tet. Soweit der Beschwerdef�hrer die Entfernung der Ergebnisse der Blutprobe aus den Akten verlange, liege noch keine anfechtbare Verf�gung der Staatsanwaltschaft vor. X.________ stehe es frei, bei dieser ein Begehren um Entfernung der Ergebnisse der Blutprobe aus den Akten zu stellen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zur�ckzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 30. November 2015 einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Im Weiteren stellt er Antr�ge zum obergerichtlichen Kostenentscheid.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Polizeikommando des Kantons Bern hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt (Urteil 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2.2, nicht publ. in Pra 2012 Nr. 134 S. 964).
Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt unstreitig einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG dar. Danach ist die Beschwerde namentlich zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Urteil 1B_194/2013 vom 16. Januar 2014. Wie das Bundesgericht dort erwog, besteht im Falle des Nichteintretens auf eine StPO-Beschwerde der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil in der Verweigerung des Rechtsschutzes zulasten der rechtsuchenden Person (E. 1). Ob daran in dieser allgemeinen Form festgehalten werden kann, erscheint fraglich, braucht hier jedoch nicht n�her untersucht zu werden. W�re auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten, w�re sie aus folgenden Erw�gungen unbegr�ndet.
2.1.�Die Vorinstanz legt dar, auch wenn die Kantonspolizei gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine individuell-konkrete Anordnung getroffen habe, habe sie dies nicht in eigener Kompetenz getan. Angefochten sei eine von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierte Aufgabe und nicht eine von der Polizei origin�r und in eigener Kompetenz erlassene Anordnung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Erw�gungen seien willk�rlich.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer zitiert die Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht im Zusammenhang und gibt sie unvollst�ndig wieder. Die Vorinstanz legt unmittelbar anschliessend an die oben angef�hrten Erw�gungen dar, dass die Staatsanwaltschaft im Einzelfall keinen individuell-konkreten Befehl erteile, sondern sich einer generellen Verf�gung bediene und die Polizei mit dem Vollzug beauftrage, d�rfe der betroffenen Person im Hinblick auf ihre Beschwerdem�glichkeiten indessen nicht zum Nachteil gereichen. Unabh�ngig von der Qualifikation der Verf�gung k�nne die betroffene Person bei der Beschwerdekammer die auf sie bezogene konkrete Anordnung �berpr�fen lassen (angefochtener Beschluss E. 2.3 S. 3).
Die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Erw�gungen betreffen demnach die Frage, ob gegen die Anordnung der Blutuntersuchung die Beschwerde an die Vorinstanz - die rechtzeitige Erhebung vorbehalten (dazu unten E. 3) - grunds�tzlich zul�ssig ist, was die Vorinstanz bejaht. Der Beschwerdef�hrer ist somit durch die von ihm als willk�rlich ger�gten Erw�gungen nicht beschwert, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, indem die Vorinstanz die Beschwerde gegen den kantonspolizeilichen Untersuchungsbefehl vom 3. September 2015 als versp�tet beurteilt habe, habe sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.
3.2.�Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Das Ende der Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) gegen den Untersuchungsbefehl fiel auf den 13. September 2015. Da es sich dabei um einen Sonntag handelte, lief die Frist am 14. September 2015 ab (Art. 90 Abs. 2 StPO). Der Untersuchungsbefehl enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Das war nach Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO auch nicht erforderlich. Danach enthalten Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, sofern sie anfechtbar sind, eine Rechtsmittelbelehrung. Der Untersuchungsbefehl stellt weder ein Urteil noch einen verfahrenserledigenden Entscheid dar. Dass der Untersuchungsbefehl eine Rechtsmittelbelehrung h�tte enthalten m�ssen, macht der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend.
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen den Untersuchungsbefehl knapp drei Monate nach dessen Erlass Beschwerde, nachdem er am 23. November 2015 seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte. Der Beschwerdef�hrer war bei Erlass des Untersuchungsbefehls also noch nicht anwaltlich vertreten. Auch ein juristischer Laie weiss jedoch bzw. muss wissen, dass man Verf�gungen innert einer bestimmten Frist anfechten muss und damit nicht beliebig lange zuwarten kann. Beim Beschwerdef�hrer musste dieses Wissen umso mehr vorhanden sein, als er nicht zum ersten Mal in einem Verfahren steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 betreffend den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises in anderem Zusammenhang). Die Beh�rden f�hrten den Beschwerdef�hrer durch keine falsche Rechtsmittelbelehrung in die Irre. Auch sonst wie gaben sie ihm keinen Anlass, berechtigterweise darauf zu vertrauen, dass er den Untersuchungsbefehl knapp drei Monate nach dessen Erlass noch werde anfechten k�nnen. Wenn die Vorinstanz die Beschwerde insoweit als versp�tet beurteilt hat, verletzt das unter diesen Umst�nden Treu und Glauben nicht.
War die Beschwerde gegen die Anordnung der Blutprobe versp�tet, hatte die Vorinstanz auch keinen Anlass, sich in der Sache damit zu befassen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz nehme an, in Bezug auf den Antrag auf Entfernung der Ergebnisse der Blutuntersuchung aus den Akten fehle es an einer anfechtbaren Verf�gung, da die Staatsanwaltschaft dar�ber noch nicht entschieden habe. Damit verfalle die Vorinstanz in Willk�r.
4.2.�Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 141 I 211 E. 3.2 S. 214 f. mit Hinweisen).
4.3.�Am 15. September 2015 erstattete das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern den Bericht zur forensisch-toxikologischen Alkoholbestimmung. Die Verfahrensleitung hat die Staatsanwaltschaft inne, nicht die vorinstanzliche Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 61 lit. a StPO). Der Beschwerdef�hrer h�tte daher zun�chst der Staatsanwaltschaft die Entfernung des Berichts aus den Akten beantragen m�ssen. Erst wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft die Entfernung eines Beweismittels aus den Akten ablehnt, ist dagegen die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdef�hrer hatte keinen Grund, unmittelbar bei der Vorinstanz die Entfernung des Berichts des Instituts f�r Rechtsmedizin aus den Akten zu verlangen. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, zur Frage der Entfernung des Berichts aus den Akten bestehe noch keine anfechtbare Verf�gung der Verfahrensleitung, ist das daher nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willk�rlich.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientsch�digung steht ihm nicht zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeikommando, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) schriftlich mitgeteilt.