Source: https://www.frankenberg-sachsen.de/Frankenberg/Wahlen/stadtratswahl2019/Bewerberverfahren/
Timestamp: 2020-01-29 14:20:09
Document Index: 66512762

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 29', '§ 12', '§ 26', '§ 6', '§16', '§ 15', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§6']

Stadt Frankenberg - Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
Wahlorganisation 2019
Tel.: + 49 37206 64 - 1200
n.schneider@frankenberg-sachsen.de
Tel.: + 49 37206 64 - 1110
j.reinhold@frankenberg-sachsen.de
Hinweise Briefwahl 2019
Ortschaftsrat - Altenhain 2019
Ortschaftsrat - Dittersbach 2019
Ortschaftsrat - Langenstriegis 2019
Ortschaftsrat - Mühlbach 2019
Ortschaftsrat - Sachsenburg 2019
Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Frankenberg/Sa.
zur Durchführung der Wahl der Stadt- und Ortschaftsräte am 26. Mai 2019
Die Stadtrats- und Ortschaftratswahlen in der Stadt Frankenberg/Sa. und den Ortschaften Sachsenburg/Irbersdorf, Altenhain, Dittersbach, Langenstriegis und Mühlbach/Hausdorf finden am 26. Mai 2019 statt.
An diesem Sonntag finden außerdem die Wahl des Kreistages und die Wahl des Europäischen Parlamentes statt. Die Europa-, Kreistags- sowie die Stadtrats- und Ortschaftratswahl werden organisatorisch verbunden (§ 57 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen des Freistaates Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) i.V.m. §1 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung des Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313)).
Die Stadt Frankenberg/Sa. bildet einen Wahlkreis.
Parteien und Wählervereinigungen werden gemäß § 1 Abs. 4 KomWG und § 1 KomWO hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 entsprechend den §§ 6, 6a, 6b und 6e KomWG einzureichen. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser öffentlichen Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 66. Tag vor der Wahl (21. März 2019) bis 18.00 Uhr schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, im Rathaus, Markt 15, 09669 Frankenberg/Sa. zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingereicht werden.
Gemäß § 29 Abs. 2 und 3 SächsGemO, festgelegt in § 12 der Hauptsatzung der Stadt Frankenberg/Sa. vom 28. April 2016, beträgt die Zahl der Stadträte 22 Mitglieder. Die Zahl der Ortschaftsräte ist in § 26 der Hauptsatzung der Stadt Frankenberg/Sa. vom 28. April 2016 für die einzelnen Ortschaften wie folgt festgelegt:
Ortschaft Altenhain - 4 Mitglieder
Ortschaft Dittersbach - 6 Mitglieder
Ortschaft Langenstriegis - 5 Mitglieder
Ortschaft Mühlbach/Hausdorf - 7 Mitglieder
Ortschaft Sachsenburg/Irbersdorf - 5 Mitglieder
Die Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag für den Stadtrat und den Ortschaftsrat am 26. Mai 2019 bestimmt sich nach § 6a Abs. 1 KomWG.
Demnach darf jeder Wahlvorschlag höchstens für den
Stadtrat - 33 Bewerber und für die
Ortschaft Altenhain - 6 Bewerber, die
Ortschaft Dittersbach - 9 Bewerber, die
Ortschaft Langenstriegis - 8 Bewerber, die
Ortschaft Mühlbach/Hausdorf - 11 Bewerber und die
Ortschaft Sachsenburg/Irbersdorf - 8 Bewerber enthalten.
Wählbar in den Stadt- und Ortschaftsrat sind die Bürger der Stadt Frankenberg/Sa., die das 18. Lebensjahr vollendet haben.Zur Stadt- und Ortschaftsratswahl sind die Bürger der Stadt Frankenberg wahlberechtigt (§16 SächsGemO). Bürger der Stadt Frankenberg/Sa. (gem. § 15 SächsGemO) ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat.
Wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger) und sich um einen Sitz im Stadtrat bewirbt, hat bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zusätzlich an Eides Statt zu versichern, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat. Sofern er nach § 17 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist, von der Meldepflicht befreit ist, hat er ferner an Eides statt zu versichern, seit wann er in der Stadt eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland seine Hauptwohnung hat; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. § 6c Abs. 7 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung an Eides statt nach Satz 1 ist vom Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedsstaates zu verlangen, dass er in diesem Mitgliedsstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat oder dass dieser Behörde ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen und Zustimmungserklärungen sind in der Stadtverwaltung Frankenberg/Sa., Markt 15, 09669 Frankenberg/Sa., während der Öffnungszeiten erhältlich.
Auf die Bestimmungen über die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gem. § 6b KomWG wird ausdrücklich hingewiesen:
1. Jeder Wahlvorschlag muss nach § 6b Abs. 1 KomWG in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern von 80 und nach § 35a KomWG in Ortschaften mit bis zu 500 Einwohnern von 10, bis zu 2.000 Einwohnern von 20 und mehr als 2.000 Einwohnern von 30 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).
2. Die Unterstützungsunterschriften sind von Wahlberechtigten bei der Stadtverwaltung zu leisten. Das Unterstützungsverzeichnis liegt bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftenleistung Rathaus, Markt 15, 09669 Frankenberg/Sa. aus. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung leisten. Am Tag des Ablaufes der Einreichungsfrist (21. März 2019) für Wahlvorschläge bis 18.00 Uhr. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Stadtverwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebenten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist (14. März 2019) schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
3. Gemäß § 6b Abs. 3 KomWG bedarf der Wahlvorschlag einer Partei keiner Unterstützungsunterschriften, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten Wahl im Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. vertreten ist. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterstützen (§ 6b Abs. 4 KomWG).
Kommunalwahlleiter
Formulare zum Wahlvorschlagsverfahren
1. Wahlvorschlag - Anlage 16 KomW
2. Einlegeblatt zur Aufnahme weiterer Bewerber - zu Anlage 16 KomW
3. Zustimmungserklärung - Anlage 17 KomW
4. Niederschrift Aufstellungsversammlung - Anlage 19 KomW
5. Versicherung an Eides Statt - Anlage 20 KomW
6. Bescheinigung Wahlrecht - Anlage 21 KomW
7. Bestätigung der Partei-Wählervereinigung gemäß §6c Abs. 1 KomWO
8. Erklärung Unionsbürger