Source: https://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/leasing/vertragsruecktrittbeifinanzierungsleasing.html
Timestamp: 2018-08-19 12:10:06
Document Index: 248858434

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 520', '§ 520', '§ 437', '§ 284', '§ 284', 'BGH', 'BGH']

Vertragsrücktritt bei Finanzierungsleasing
Am 06.04.2004 unterzeichnete der Kläger eine „Verbindliche Bestellung" für einen näher beschriebenen neuwertigen Pkw. Die Bestellung weist nähere Daten eines Leasingvertrages (u. a. monatliche Leasingrate 67,87 € incl. MWSt., Vertragsdauer 12 Monate, Sonderzahlung 21.529,30 €, sowie eine Gesamtlaufleistung während der Leasingzeit von 30.000 km) sowie den handschriftlichen Zusatz „RW 2581 + MWSt" aus (Bl. 9 GA).
Gleichfalls am 06.04.2004 unterzeichnete der Kläger einen – in der Folge angenommenen - Antrag für einen Leasingvertrag mit der Renault Leasing R.. B… GmbH & Co OHG (im folgenden: Renault Leasing) (Bl. 55 GA), in dem gleichfalls monatliche Leasingraten à 67,87 € incl. MWSt. bei einer Vertragsdauer von 12 Monaten, eine Sonderzahlung von 21.529,30 € sowie eine Gesamtlaufleistung während der Leasingzeit von 30.000 km eingetragen waren. In den Feldern „Berechnung je Mehrkilometer" bzw. „Vergütung je Minderkilometer" ist jeweils „0,00 €" eingetragen. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Renault Leasing sind Gewährleistungsansprüche gegen dieselbe ausgeschlossen, an deren Stelle kaufrechtliche Ansprüche der Renault Leasing an den Kläger abgetreten (Abschn. X. A. 1.) und ein Erwerb des Fahrzeuges vom Leasinggeber durch den Leasingnehmer nach Vertragsablauf ausgeschlossen (Abschn. XIII. .5). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die AGB (Bl. 56 ff. GA) Bezug genommen.
Der Kläger beanstandete in der Folge mehrfach, bei dem Fahrzeug träten Mängel an der Elektronik auf, und stellte es deshalb wiederholt dem Beklagten vor. Unter Hinweis auf das Ende der Leasingzeit forderte die Renault Leasing den Kläger am 21.04.2005 auf, das Fahrzeug am 06.05.2005 an den Beklagten zurückzugeben (Bl. 64 GA). Der Beklagte stellte dem Kläger 2.581,03 € nebst Verwaltungskostenpauschale und Mehrwertsteuer - insgesamt 3.074,- € - in Rechnung (Bl. 38 GA); der Kläger zahlte den Betrag und nutzte das Fahrzeug weiterhin. Auch in der Folge rügte er wiederholt angebliche Mängel der Elektronik, zu deren Feststellung er am 27.04.2006 ein selbständiges Beweisverfahren einleitete (86 H 4/06 AG Mainz).
Der Kläger nimmt Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag, den er erweitert und vertieft. Er macht insbesondere geltend, es liege ein einheitlicher Vertrag vor, der von Anfang an die Vereinbarung einer Schlusszahlung umfasst habe, so dass es nicht darauf ankomme, ob er zum Zeitpunkt dieser Schlusszahlung den Mangel gekannt habe. Die Gebrauchsvorteile seien nur mit 0,4 % des Kaufpreises je 1.000 km Laufleistung anzusetzen. Zudem habe das Landgericht den Feststellungsantrag übergangen. - Die aktuelle Laufleistung des Fahrzeuges hat der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 20.05.2008 mit 183.971 km mitgeteilt.
Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten sind zu keinem Zeitpunkt abschließend schriftlich niedergelegt worden. Die insoweit vorliegenden Schriftstücke und Urkunden lassen nur mittelbar Rückschlüsse auf den Vertragswillen der Parteien zu und sind insofern auslegungsbedürftig. Das gilt zum einen für die „Bestellung" vom 06.04.2004, die als „verbindliche Bestellung eines Leasingfahrzeuges" überschrieben ist und auch im weiteren Text deutlich auf den abzuschließenden Leasingvertrag hinweist (Bl. 9 GA), zum anderen für die „Fahrzeugrechnung… gemäß den Lieferbedingungen für Gebrauchtfahrzeuge" des Beklagten an den Kläger vom 26.04.2005 (Bl. 38 GA), die auf einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug hinweist, ohne diesen selbst zu enthalten oder wiederzugeben. Unter Hinweis auf diese Urkunden meint der Beklagte, er habe dem Kläger nicht bereits im Mai 2004 ein Neufahrzeug, sondern erst im Frühjahr 2005 dasselbe Fahrzeug als Gebrauchtfahrzeug veräußert. Für das in Rede stehende Jahr habe der Kläger mit der Renault Leasing einen Leasingvertrag geschlossen (Bl. 55 GA). Dazu habe er – der Beklagte – das Fahrzeug im Jahr 2004 an die Renault Leasing verkauft, was die Rechnung vom 07.05.2004 (Bl. 40 GA) belege. Nach Ende der Leasingzeit habe er das Fahrzeug zum Händlereinkaufspreis von der Renault Leasing zurückerworben und sodann, wie dargestellt, an den Kläger veräußert.
Insbesondere ist bereits in das Bestellformular vom 06.04.2004 unter „besondere Vereinbarungen" handschriftlich der Vermerk „RW 2581 + MWSt" aufgenommen, unstreitig zu lesen als „Restwert 2.581,- € zzgl. Mehrwertsteuer". Dieser Vermerk ist nur daraus zu erklären, dass bereits am 06.04.2004 festgehalten werden sollte, zu welchen Bedingungen der Kläger nach Ende der 12monatigen Leasingzeit das Fahrzeug in sein Eigentum übernehmen würde. Eine Übernahme von der Renault Leasing kann damit nicht gemeint gewesen sein. Denn nach deren AGB ist ein Erwerb des Fahrzeuges vom Leasinggeber durch den Leasingnehmer nach Vertragsablauf, wie auch ein Anspruch des Leasingnehmers auf Verlängerung des Leasingvertrages, ausgeschlossen (Abschn. XIII. 5., Bl. 58 GA). Dass das auch faktisch so gehandhabt wurde, belegt das Schreiben der Renault Leasing vom 21.04.2005, mit dem sie den Kläger unter Hinweis auf das Ende der Leasingzeit aufgefordert hatte, das Fahrzeug an den Beklagten zurückzugeben (Bl. 64 GA). - Gemeint war mit dem Vermerk „RW 2581 + MWSt" vielmehr eine Übernahme (des Eigentums am Fahrzeug) durch den Kläger vom Beklagten, der dem Kläger konsequenterweise am 07.05.2004 genau denjenigen Betrag (zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale) in Rechnung gestellt hatte, der bereits in der Bestellung als „Restwert" festgeschrieben worden war.
Auch aus Sicht der Renault Leasing entsprechen die vertraglichen Vereinbarungen, einschließlich des „Leasing"-Vertrages selbst, nicht der leasingtypischen Situation und Interessenlage. Dies gilt insbesondere insoweit, als die Renault Leasing im Leasingvertrag zwar die Laufleistung von 30.000 km aufgegriffen hat, die bereits in der Bestellung vom 06.04.2004 genannt war. Der Leasingvertrag knüpft indes weder an die Unterschreitung noch an die Überschreitung der kalkulierten Laufleistung wirtschaftliche Konsequenzen im Verhältnis zum Kläger. Für beide Fälle ist eine Ausgleichspflicht zwar in den AGB der Renault Leasing formularmäßig vorgesehen, läuft diese aber vorliegend leer, weil jeweils als Kilometersatz „0,00" eingetragen wurde (Bl. 55 GA). Das lässt erkennen, dass die Renault Leasing am Zustand des Fahrzeuges bei Ende der Vertragslaufzeit kein Interesse hatte, weil sie von seiner nachfolgenden Verwertung nicht wirtschaftlich betroffen war, sondern bereits einen „Abnehmer" zu feststehenden Konditionen hatte. Der Kläger war das aus Sicht der Renault Leasing nicht: Der Leasingvertrag schloss in Abschn. XIII. 5. nicht nur ein Übernahmerecht des Klägers, sondern auch ein Andienungsrecht der Renault Leasing aus. Die Vertragsgestaltung lässt deshalb nur den Schluss zu, dass von Anfang an feststand, dass nach Ende der „Leasingzeit" das Eigentum zu von Anfang an feststehenden Konditionen wieder an die Beklagte zurückübertragen werden oder zurückfallen würde.
Auch die weitere Gestaltung des „Leasingvertrages" deutet darauf hin, dass die Renault Leasing nicht, auch nicht für die Dauer der Leasingzeit, wirtschaftliche Eigentümerin des Fahrzeuges werden sollte, auf deren Rechnung es nachfolgend verwertet werden sollte, sondern sich wirtschaftlich auf die Rolle einer Kreditgeberin zur Abwicklung des bereits 2004 geschlossenen Neuwagenkaufvertrages zwischen dem Kläger und der Beklagten beschränkt hat. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Regelung in Abschnitt X. 1. der AGB der Renault Leasing, wo es heißt: „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar." Die Klausel entspricht inhaltlich der Bestimmung des § 476 BGB. Diese gilt indes nur für den Verbrauchsgüterkauf, nicht aber für den Vertrag, mit dem die gewerblich handelnde Renault Leasing von einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug ankauft. Die Renault Leasing kann aber in ihren „Leasing-Bedingungen" keine weitergehenden Gewährleistungsrechte an den „Leasingnehmer" abtreten, als ihr selbst gegenüber dem Lieferanten zustehen. Deshalb deutet die in Rede stehende AGB-Klausel darauf hin, dass auch die Renault Leasing in Konstellationen der vorliegenden Art vom Abschluss eines Kaufvertrages unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ausgeht.
Einem solchen Verständnis entsprechen im Übrigen auch die vorgelegten Rechnungen und mitgeteilten Zahlungsflüsse. Die „Anzahlung" von 21.529,30 € ist, wenngleich als Leasingsonderzahlung bezeichnet, dem Kläger durch den Beklagten in Rechnung gestellt worden (Bl. 63 GA); unstreitig hat der Kläger den Betrag dann auch tatsächlich an den Beklagten gezahlt. Entsprechendes gilt für die Schlusszahlung von 3.074,- € (Rechnung Bl. 65 GA). Im Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Renault Leasing existiert zwar für den Zeitpunkt des „Leasingbeginns" eine Rechnung – insoweit als Rechnung an eine kreditierende Bank nicht unüblich -, sind aber Zahlungen weder behauptet noch belegt. Für das Ende des Leasingvertrages fehlt es über die Behauptung eines Ankaufes zum Händlereinkaufswert hinaus überhaupt an substantiiertem Sachvortrag.
Substanzielle Einwände gegen diese Feststellungen (§ 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) und/oder die rechtliche Bewertung des Mangels als eines erheblichen (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) hat der Beklagte im Berufungsverfahren nicht erhoben. Allein der Vortrag, der Kläger habe eine „vorgebliche" Mängelhaftigkeit des Fahrzeuges geltend gemacht (Berufungsbegründung, S. 7, Bl. 230 GA), enthält keinen, jedenfalls keinen ausreichenden, Berufungsangriff gegen die Feststellung des Mangels oder seine Bewertung als erheblich. Irrig ist lediglich die Anmerkung des Landgerichts, das Fahrzeug sei „zu diesem Zeitpunkt schon gebraucht" gewesen. Tatsächlich war das Fahrzeug – dies ist stets unstreitig gewesen und belegt durch den Tag der Erstzulassung und die Art und Weise, wie die Fahrzeugbeschreibung (Bl. 54 GA) formuliert ist – im April 2004 neu. Die Bewertung des Fahrzeuges als mangelhaft stellt das aber nicht in Frage.
a. Als Kaufpreis zugrunde zu legen ist der Betrag von 25.036,20 €, den der Beklagte am 07.05.2004 der für die Renault Leasing tätigen Renault-Bank – nach eigenem Vortrag als Kaufpreis für das Fahrzeug - in Rechnung gestellt hatte (Bl. 40 GA). 24.603,30 € davon hat der Kläger durch Überweisungen unmittelbar an den Beklagten getragen (21.529,30 € als Anzahlung am 07.05.2004, weitere 3.074,- € als Restzahlung auf die Rechnung des Beklagten vom 26.04.1005, Bl. 65 GA). Die zum Kaufpreis verbleibende Differenz von 432,90 € muss aus den „Leasingraten" (12x 67,87 € = 814,44 €) gezahlt worden sein, die vom Kläger an die Renault Leasing geflossen worden sind. Zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Modalitäten die wechselseitigen Zahlungen dabei zwischen dem Beklagten und der Renault Leasing gezahlt und/oder verrechnet wurden, bedarf keiner abschließenden Klärung. Es ist jedenfalls seitens der Beklagten nicht behauptet und besteht auch kein Grund zur Annahme, dass der Betrag von 25.037,20 €, den er selbst für das neuwertige Fahrzeug in Rechnung gestellt hatte, nicht auch im Ergebnis an ihn geflossen wäre. Umgekehrt ist auch nicht ersichtlich, dass von den Beträgen, die der Kläger insgesamt gezahlt hat, mehr als 25.037,20 € an den Beklagten gelangt wären. Die „Bestellung" vom 06.04.2004 (Bl. 9 GA) weist einen Gesamtkaufpreis nicht aus. Soweit in der „Fahrzeugbeschreibung" vom 27.04.2005 ein „Gesamtpreis (brutto) von 31.130,- €" ausgewiesen i
st, behauptet der Kläger selbst nicht mehr, einen Betrag in dieser Höhe an die Beklagte gezahlt zu haben. Die Auflistung ist im Übrigen auch deshalb wenig aussagekräftig, weil sie auf den 27.04.2005 datiert wurden, einen Zeitpunkt, zu dem eine entsprechende Kaufpreisvereinbarung – für das nunmehr bereits rund 1 Jahr alte Fahrzeug - unstreitig nicht getroffen wurde. Der Senat geht deshalb davon aus, dass die Fahrzeugbeschreibung ihrer Bezeichnung entsprechend allein den Zweck einer technischen Beschreibung hatte, ggf. ergänzt um Listenpreise, aber keine Preisvereinbarung enthält oder wiedergibt.
Zu Recht hat das Landgericht in Höhe weiterer 3.827,54 € die Erledigung der Hauptsache festgestellt; soweit sich die Berufung des Beklagten hiergegen richtet, hat sie keinen Erfolg. Bei Klagezustellung hätten dem Kläger über den zugesprochenen Betrag hinaus mindestens weitere 3.827,54 € zugestanden. In der Klageschrift vom 28.12.2006 hat der Kläger die seinerzeitige Laufleistung des Fahrzeuges mit „knapp 100.000 km" angegeben. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat eine – von ihm naturgemäß nicht näher zu beziffernde – deutlich höhere Laufleistung behauptet, unter Hinweis darauf, dass der Kilometerstand bereits am 06.07.2006 mit 98.734 km abgelesen worden war. Unstreitig ist hingegen der Kilometerstand von 132.886 km am Tag der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz (30.05.2007), belegt darüber hinaus der Kilometerstand von 183.971 km am 19.05.2008. Allein die mithin während des zweitinstanzlichen Verfahrens absolvierte Laufleistung von rund 51.085 km drückt sich bereits in einer anzusetzenden Nutzungsentschädigung von über 7.200,- € aus, so dass die Erledigung der Hauptsache während des Gesamtverfahrens mit 3.827,54 €, entsprechend der klägerseits begehrten Feststellung, keinesfalls zu hoch angesetzt ist.
Freizustellen ist der Kläger hingegen von den ihm vorprozessual entstandenen, auf die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits nicht anzurechnenden Anwaltskosten. Der Anspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzanspruches „neben der Leistung" aus §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches und des Aufwendungsersatzanspruches aus § 284 BGB schließen einander nicht aus, da das Alternativitätsverhältnis nach § 284 BGB nur für den „Schadensersatz statt der Leistung" gilt (BGH, Urt. v. 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381). Die Kosten sind in voller Höhe erstattungsfähig, da der Kläger sie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in voller Höhe als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ansehen durfte. Hierfür kommt es auf die damalige Höhe der Ansprüche, nicht auf die jetzige an.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war die Revision zuzulassen. Bislang ist, soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Anschaffung eines Neufahrzeuges durch einen Verbraucher als Neuwagenkauf, verbunden mit einem Darlehensvertrag, gewertet werden kann, wenn sich Käufer und Lieferant bereits bei „Bestellung" des Fahrzeuges auf ein für die endgültige Übernahme des Fahrzeuges zu leistendes Entgelt einigen, der Käufer aber gleichzeitig ein als Leasingvertrag bezeichnetes Vertragswerk mit einem gewerblichen Leasinggeber abschließt.