Source: http://www.muelheim-ruhr.de/cms/ausnahmegenehmigungen_vom_fahrverbot_in_die_umweltzone_ruhrgebiet.html
Timestamp: 2017-07-24 16:53:03
Document Index: 225590790

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 70', '§ 19', '§ 41']

Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in die Umweltzone "Ruhrgebiet" - Stadt Mülheim an der Ruhr
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Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in die Umweltzone "Ruhrgebiet"
Die Umweltzone Mülheim an der Ruhr wird durch folgende Straßen begrenzt
Beginnend an der Duisburger Straße an der Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr / Duisburg Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr / Duisburg bis Ruhrorter Straße
Ruhrorter Straße bis Stadtgrenze Mülheim / Duisburg
Stadtgrenze Mülheim / Duisburg bis Stadtgrenze Mülheim / Duisburg / Oberhausen
Stadtgrenze Mülheim / Duisburg / Oberhausen bis Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr / Oberhausen / Essen
Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr / Oberhausen / Essen bis Lilienthalstraße
Lilienthalstraße über Zeppelinstraße bis Obere Saarlandstraße
Obere Saarlandstraße über Untere Saarlandstraße, Mendener Brücke und Kölner Straße bis Straßburger Allee
Straßburger Allee bis Alte Straße
Alte Straße bis Saarner Straße
Saarner Straße bis Duisburger Straße
Duisburger Straße bis Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr / Duisburg
Die genannten Straßen gehören selbst nicht zur Umweltzone.
Hier gelangen Sie zur Karte der Stadtteile in Mülheim an der Ruhr, die ab 1. Januar 2012 zur Umweltzone „Ruhrgebiet“ gehören.
Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Umweltzone Ruhrgebiet.
Tschechische Umweltzonenplaketten gelten auch in der Umweltzone Ruhrgebiet. Für das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr ist dazu eine Allgemeinverfügung ergangen.
I. Befreiung von Verkehrsverboten in Umweltzonen durch Verordnung (generelle Ausnahmen von der Plakettenpflicht bundesweit)
Von der Plakettenpflicht sind gemäß der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anhang 3) folgende Fahrzeuge von den Umweltzonen in Deutschland befreit:
Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen
Oldtimer (gemäß § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen.
II. Ausnahmeregelungen für die Umweltzonen des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet Befreiungen von Amts wegen - per Allgemeinverfügung
Durch die Allgemeinverfügung gelten ohne Antrag und ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung für folgende Kraftfahrzeuge / Sachverhalte zusätzlich die nachfolgenden Befreiungen von den Verkehrsverboten in der Umweltzone „Ruhrgebiet“:
Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach § 70 Absatz 1a oder § 19 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und
Bis zum 31. Dezember 2011 wurden von den Verkehrsverboten alle Kraftfahrzeuge befreit, die über einen Parkausweis für Handwerks- und Gewerbebetriebe im Sinne des Runderlasses III B-3-78-12/2 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 16. April 2007 verfügen (sogenannter Handwerkerparkausweis). Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht mehr.
Um dem erforderlichen Ausweichverkehr von den nicht mit Verkehrsverboten belegten Autobahnen Rechnung zu tragen, werden in Anlehnung an die Regelung in § 41 Absatz 2 Nummer 6 de Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von den Verkehrsverboten die Fahrten ausgenommen, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 454, 455, 457 oder 460 oder über den sogenannten „Roten Punkt“ im Sinne des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr III B 3 – 75 – 02/217 vom 8. Februar 2006) durchgeführt werden, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.
Ab dem 1. Juli 2014 (Umweltzone „grün“) gilt: Pkw, Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3), Reisebusse und ausländische Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) gemäß Anhang 2 Nummer 3 Absatz a bis h der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), das heißt Abgasstufe Euro 3, für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter beziehungsweise das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden, sind von Amts wegen von den Ausnahmegenehmigungen befreit. Die Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV, DEKRA und mehr) ist als Nachweis gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.
III. Ausnahmegenehmigungen auf Antrag
Befreiungen auf Antrag werden in drei verschiedenen Fallkonstellationen gewährt:
Wohnmobilbesitzer für Fahrten vom Wohnort zur Autobahn, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2008 auf den jetzigen Halter zugelassen wurde, nicht nachgerüstet werden kann oder die Nachrüstkosten des Fahrzeuges mit einem Partikelminderungssystem mehr als 4.500,- Euro übersteigen. Für Privatpersonen bei nachgewiesener wirtschaftlicher und sozialer Härte für bestimmte Fahrtzwecke, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2008 auf den jetzigen Halter zugelassen wurde. Für Gewerbetreibende bei nachgewiesener wirtschaftlicher und sozialer Härte für bestimmte Fahrtzwecke, wenn das Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2008 auf den jetzigen Halter zugelassen wurde.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen unter Punkt 1 wird die Genehmigung für Wohnmobilbesitzer unbefristet ausgestellt. Die unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Ausnahmegenehmigungen sind auf maximal ein Jahr befristet. Sie können erneut beantragt werden.
Die sogenannten „Fuhrparkregelung“, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zuließ, wenn eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen, die in Umweltzonen fahren dürfen im Fahrpark vorhanden war, ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ersatzlos entfallen. Betroffenen Gewerbebetrieben war bis dahin die Möglichkeit gegeben worden, sich auf die geänderte Situation einzustellen.
Für jede Fallkonstellation müssen die Genehmigungvoraussetzungen durch die Vorlage bestimmter Unterlagen nachgewiesen werden.
Welche Nachweise genau benötigt werden ergibt sich aus dem jeweiligen Antragsformular.
Fallkonstellation 1
(Wohnmobilbesitzer für Fahrten vom Wohnort zur Autobahn, wenn das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann oder die Nachrüstkosten des Fahrzeuges mit einem Partikelminderungssystem mehr als 4.500,- Euro übersteigen.)
Kopie des Fahrzeugscheins (das Fahrzeug muss vor dem 1. Januar 2008 auf den Antragsteller zugelassen sein)
Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle (zum Beispiel TÜV oder DEKRA), dass das Fahrzeug nicht nachzurüsten ist. Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein. Eine Bescheinigung des Fahrzeugherstellers oder einer Werkstatt ist nicht ausreichend!
Nachweis über die voraussichtlichen Umrüstkosten (zum Beispiel detaillierter Kostenvoranschlag)
(Für Privatpersonen bei nachgewiesener wirtschaftlicher und sozialer Härte für bestimmte Fahrtzwecke.)
Je nach Antragsbegründung
Kopie der Überweisung- beziehungsweise Einweisung in ein Krankenhaus / Attest eines Facharztes
Kopie des orangefarbenen Parkausweises
Kopie des Fahrzeugscheins (das Fahrzeug muss vor dem 1. Januar 2008 auf den Antragsteller zugelassen worden sein)
Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Nettoeinkommen einer Privatperson unterhalb folgender Grenzen liegt
Unterhaltspflicht gegenüber keiner anderen Person: 1.130,- Euro
Unterhaltspflicht gegenüber einer weiteren Person: 1.560,- Euro
Unterhaltspflicht gegenüber zwei weiteren Personen: 1.820,- Euro
Unterhaltspflicht gegenüber drei weiteren Personen: 2.110,- Euro
Unterhaltspflicht gegenüber vier weiteren Personen: 2.480,- Euro
Unterhaltspflicht gegenüber fünf weiteren Personen: 3.020,- Euro
Fallkonstellation 3
(Für Gewerbetreibende bei nachgewiesener wirtschaftlicher und sozialer Härte für bestimmte Fahrtzwecke).
Kopie des Fahrzeugscheins (das Fahrzeug muss vor dem 1. Januar 2008 auf den Antragsteller zugelassen sein) Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle (zum Beispiel TÜV oder DEKRA), dass das Fahrzeug nicht nachzurüsten ist. Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein. Eine Bescheinigung des Fahrzeugherstellers oder einer Werkstatt ist nicht ausreichend!
Bescheinigung eines Steuerberaters (Es ist zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeuges zu einer Existenzgefährdung führen würde. Einen Vordruck finden Sie im Anhang).
Auftragsbestätigung / Lieferaufträge mit Fahrtzielen in der beantragten Umweltzone
Schriftliche Darstellung der Geschäftsidee (gegebenenfalls Fotos des Fahrzeuges)
Aufstellung der Anschaffungs- beziehungsweise Umrüstungskosten
Bescheinigung des Veranstalters (Flohmärkte und Trödelmärkte sind keine Sondermärkte).
Für jede Fallgestaltung finden Sie im Anhang besondere Antragsformulare und Vordrucke, die Sie ausdrucken und dem Ordnungsamt mit den erfoderlichen Nachweisen wieder zuleiten können (Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Ordnungsamt, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr).
Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den einzelnen Fallkonstellationen:
Fallkonstellation1
Jahresgenehmigung: 75,- Euro
Genehmigung für den Tag der An- und Abreise (+/- drei Tage): 15,- Euro
Tagesgenehmigung: 15,- Euro
(Für Gewerbetreibende bei nachgewiesener wirtschaftlicher und sozialer Härte für bestimmte Fahrtzwecke.)
Jahresgenehmigung: 100,- Euro
Fallkonstellation_1_Antrag_für_Wohnmobilbesitzer (Dateigröße: 14 KB/-typ: pdf) Fallkonstellation_2_Antrag_für_Privatpersonen (Dateigröße: 151 KB/-typ: pdf) Fallkonstellation_3_Antrag_für_Gewerbetreibende_2016 _ (Dateigröße: 95 KB/-typ: pdf) Umweltzone-Bescheinigung-Steuerberater (Dateigröße: 18 KB/-typ: pdf) Stand: 07.02.2017