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Timestamp: 2019-05-19 16:55:15
Document Index: 248449636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde in einem Markenlöschungsstreit - Lexology
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde in einem Markenlöschungsstreit
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Nach der Rechtsprechung des I. Senates des Bundesgerichtshofs wird der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Regel auf 50.000,00 € festgesetzt. Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen, wie zum Beispiel bei der Marke „Milchschnitte“: 100.000,00 € (BGH GRUR 2008, 510), bei der Marke „Kinder“: 500.000,00 € (BGH GRUR 2009, 954), bei der Marke „smartbook for smart People“: 250.000,00 € (BGH GRUR 2014, 565), bei der Marke „test“: 500.000,00 € (BGH GRUR 2014, 483) oder bei der Marke „Sparkassen-Rot“: 10 Mio. € (BGH GRUR-RR 2017, 127).
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen: I ZB 17/17 hat der I. Senat des Bundesgerichtshofs den Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde auf 300.000,00 € festgesetzt. Es ging um die Löschung der Marke „H 15“. In dem parallel laufenden Verletzungsverfahren war der Teilstreitwert für den geltend gemachten Unterlassungsantrag auf 150.000,00 € festgesetzt worden. Der Senat führte dazu aus, dass das Interesse der Markeninhaberin am Bestand ihrer Marke höher zu bemessen sei als ihr Interesse, ihre Marke vor Verletzungen zu schützen. Dementsprechend erachtete es der I. Senat für angemessen, das Bestandsinteresse des Markeninhabers mit dem Doppelten des Wertes des im Verletzungverfahrens verfolgten Unterlassungsanspruchs zu bewerten.
In der ähnlichen Situation einer Nichtigkeitsklage gegen ein Patent mit parallel laufendem Verletzungsverfahren hält demgegenüber der X. Senat des Bundesgerichtshofs es in der Regel für angemessen, für das Nichtigkeitsverfahren den Streitwert des Verletzungsverfahrens um 25 % zu erhöhen (vgl. z. B. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert), ebenfalls aus der Erwägung heraus, dass das Bestandsinteresse an dem Patent höher zu bewerten ist als das Interesse des Patentinhabers, gegen Verletzungen vorzugehen.
Zur Beweislast für die Erschöpfung von Markenrechten *
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