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Timestamp: 2019-02-22 00:55:36
Document Index: 395353645

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

Markenrecht â€“ EinfÃ¼hrung â€“ Teil 13 â€“ Verkehrsdurchsetzu
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Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 13 â€“ Verkehrsdurchsetzung als Ausnahme
3.1.2 Verkehrsdurchsetzung als Ausnahme
Â§ 8 Abs. 3 MarkenG lÃ¤sst eine Ausnahme der Schutzhindernisse des Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr.2 und Nr. 3 MarkenG zu. Ein Zeichen kann trotz fehlender Unterscheidungskraft, bei entgegenstehendem FreihaltebedÃ¼rfnis oder bei Bestandteilen aus Ã¼blichen SprachgebrÃ¤uchen als Marke eingetragen werden, wenn dieses Zeichen die sogenannte Verkehrsdurchsetzung erlangt hat.
Die Farbmarke „gelb“ hat fÃ¼r „Briefdienst-, Frachtdienst- und Kurierdienstleistungen“ Verkehrsdurchsetzung erlangt und ist somit schutzwÃ¼rdig.
3.1.2.1 Abgrenzung Verkehrsgeltung – Verkehrsdurchsetzung
Im Verkehr durchgesetzt hat sich eine Marke, wenn die beteiligten Verkehrskreise im gesamten Bundesgebiet die Marke als Herkunftshinweis auffassen und ein bestimmtes Unternehmen, sowie bestimmte Produkte damit verbinden. Die erforderliche prozentuale Bekanntheit bei den beteiligten Verkehrskreisen richtet sich nach dem FreihaltungsbedÃ¼rfnis und wird im Einzelfall von den Gerichten entschieden. Die Festlegung auf einen bestimmten Prozentsatz lehnt der EuGH ab. Er zieht zur Beurteilung im Einzelfall alle denkbaren objektiven UmstÃ¤nde in Betracht, wie den Bekanntheitsgrad oder die Dauer der Benutzung des Zeichens; jedoch erscheint eine Bekanntheit bei mindestens 50 Prozent der angesprochenen Verkehrskreise als Rechtfertigung einer Verkehrsdurchsetzung.[1]
Die Bezeichnung „Milchschnitte“ ist eigentlich nicht als Marke eintragungsfÃ¤hig, da diese Bezeichnung die Warenform bestimmt. Die Marke „Milchschnitte“ hat jedoch Verkehrsgeltung und -durchsetzung erlangt und genieÃŸt somit Schutz durch das MarkenG.[2]
An die Verkehrsdurchsetzung werden hÃ¶here Anforderungen als an die Verkehrsgeltung gestellt. Wenn Verkehrsdurchsetzung vorliegt, liegt regelmÃ¤ÃŸig Verkehrsgeltung und somit Markenschutz auch ohne Eintragung vor. Wie bereits im Kapitel --> 3.2. erlÃ¤utert, liegt Verkehrsgeltung bei einem Bekanntheitsgrad von 20 bis 30 Prozent bei den angesprochenen Verkehrskreisen vor, wohingegen es bei einer Verkehrsdurchsetzung mindestens 50 Prozent sein mÃ¼ssen.
Die Marke muss sich zudem im gesamten Bundesgebiet durchgesetzt haben. Das Zeichen darf nach der Auffassung des Verkehrs nicht mehr nur beschreibend sein.
Eine Bekanntheit in nur einem Bundesland ist bei der Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend, kann aber fÃ¼r eine Eintragung auf Grund von Verkehrsgeltung ausreichen.
Hat die Marke Verkehrsdurchsetzung erlangt, genieÃŸt sie den gleichen Schutz wie alle anderen Marken. Das Gericht ist bei einem mÃ¶glichen spÃ¤teren Prozess an die Feststellung des DPMA gebunden und kann die Verkehrsdurchsetzung der Marke nicht mehr verneinen.[3]
3.1.2.2 Wie erlangt eine Marke Verkehrsdurchsetzung
Der Anmelder der Marke kann sich wÃ¤hrend des Eintragungsverfahrens auf die Verkehrsdurchsetzung berufen. Hierzu ist ausreichend, wenn der Markenanmelder die Verkehrsdurchsetzung spÃ¤testens im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht macht geltend macht. Das DPMA muss zwar von Amts wegen die Verkehrsdurchsetzung prÃ¼fen, jedoch erst nachdem der Anmelder Unterlagen vorgelegt hat, aus denen sich Anhaltspunkte fÃ¼r das Bestehen einer Verkehrsdurchsetzung ergeben (sog. Anfangsglaubhaftmachung). Die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung mÃ¼ssen zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen; eine RÃ¼ckrechnung ist nur in AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich.[4]
Der Anmelder sollte zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung Unterlagen vorlegen, die den Umsatz, die Benutzung und Werbeaufwendungen fÃ¼r die Marke belegen. RegelmÃ¤ÃŸig ist dabei ein demoskopisches Gutachten unumgÃ¤nglich.
Die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung nach Â§ 8 Abs. 3 MarkenG mÃ¼ssen fÃ¼r diejenigen Waren und Dienstleistungen nachgewiesen werden, auf die sich die Anmeldung bezieht.
[1] BGH, Beschluss vom 1.03.2001, I ZB 54/98.
[2] BGH, Beschluss vom 25.10.2007, I ZB 22/ 04 – Milchschnitte.
[3] BGH, Urteil vom 25.05.197, GRUR 1979, 853, 854 – Lila.
[4] Schneider, in: BeckOK, MarkenR, 10. Ed., Stand 2017, Â§ 8 MarkenG, Rn. 868.
Normen: Â§ 8 Abs. 3 MarkenG