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Timestamp: 2017-03-27 00:57:50
Document Index: 268826191

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 242', 'Art. 43', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 715', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 43', 'Art. 103', 'Art. 102']

131 III 59577. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Konkurs- masse der S. AG gegen Bank Z. (Berufung)
Réserve de propriété constituée à l'étranger; absence d'inscription dans le registre des pactes de réserve de propriété en Suisse (art. 715 al. 1 CC; art. 102 al. 2 LDIP). Selon une jurisprudence constante, l'inscription dans le registre prévu par l'art. 715 al. 1 CC a un caractère d'ordre public, si bien qu'une réserve de propriété constituée à l'étranger perd sa validité après l'écoulement du délai de trois mois de l'art. 102 al. 2 LDIP (consid. 2.3.2). La revendication dans la faillite présuppose une réserve de propriété valable, dont il appartient au tiers revendiquant d'apporter la preuve (consid. 2.3.3). Faits à partir de page 595
A. Die R. GmbH mit Sitz in B. (Österreich) und die X. AG mit Sitz in C. gehören zur Unternehmensgruppe der S. AG in C. Die R. GmbH kaufte von verschiedenen Herstellern Maschinen und Werkzeuge, welche Vorgänge von der Bank Z. in A. im Rahmen einer BGE 131 III 595 S. 596Kreditvereinbarung vorfinanziert wurden. Der Bank Z. wurde von der R. GmbH an den Kaufgegenständen vertraglich ein Mobiliarpfand und ein Eigentumsvorbehalt eingeräumt.
2.1 Das Aussonderungsverfahren nach Art. 242 SchKG dient ausschliesslich der Klärung der Frage, ob der strittige Gegenstand dem Konkursbeschlag unterliegt oder nicht. Auch wenn dabei materiellrechtliche Aspekte zum Tragen kommen, erfolgt keine BGE 131 III 595 S. 597rechtskräftige Beurteilung der Eigentumsverhältnisse, wie dies bei einer Vindikationsklage nach Art. 641 ZGB der Fall ist (MARC RUSSENBERGER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], SchKG III, N. 6 zu Art. 242 SchKG mit Hinweisen). Die Beklagte weist denn auch gegenüber der Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Fall einzig zu entscheiden ist, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Beklagte noch Eigentümerin der strittigen Gegenstände war (recte: einen Eigentumsvorbehalt daran hatte). Werde diese Frage verneint, so die Beklagte, dann sei die Aussonderungsklage abzuweisen, ohne dass die dingliche Berechtigung an den strittigen Gegenständen noch zu klären wäre. Freilich kann genau diese Frage nicht in jedem Fall ohne die Prüfung der Rechte Dritter beantwortet werden, selbst wenn dies nur aus der Sicht der Klägerin und allein mit Wirkung für sie geschieht.
Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, dass im Verhältnis zwischen ihr und der Kreditnehmerin kraft diverser Vereinbarungen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen österreichisches Recht gelte. Soweit sie hier vorbringt, die kantonale Instanz habe in Verletzung des schweizerischen internationalen Privatrechts nicht ausländisches Recht angewendet, ist ihre Rüge zulässig (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Indes gehen ihre Darlegungen an der entscheidenden Fragestellung vorbei. Strittig ist nämlich nicht die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts als solche, sondern einzig die Dauer von dessen Wirksamkeit nach der Einfuhr der mit ihm belegten Gegenstände in die Schweiz. Geht es aber um die Frage von Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen, so kommt das Recht des Staates zur Anwendung, wo der Gegenstand im Moment liegt, in welchem der Vorgang, aus welchem der Rechtstitel hergeleitet wird, sich ereignet hat (Art. 100 Abs. 1 IPRG). Der behauptete Kauf fand nach der Einfuhr der Gegenstände in die Schweiz statt, wie die Vorinstanz für das BGE 131 III 595 S. 598Bundesgericht verbindlich festhält, womit sie schweizerisches Recht anzuwenden hatte.
2.3.2 Die Klägerin hat den ihr eingeräumten Eigentumsvorbehalt nach Einfuhr der Gegenstände in die Schweiz nicht nach Art. 715 Abs. 1 ZGB in das öffentliche Register eintragen lassen. Gemäss der noch vor dem Inkrafttreten des IPRG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts muss einem ausländischen Eigentumsvorbehalt in der Schweiz in jedem Fall die Anerkennung versagt werden, wenn er hier nicht in ein öffentliches Register eingetragen BGE 131 III 595 S. 599wird. Dem Eintragungszwang kommt Ordre-public-Charakter zu (BGE 106 II 197 E. 4 S. 199 f.). Der Grund hierfür liegt in der Erkennbarkeit der dinglichen Rechte für Dritte und hat Vorrang gegenüber dem Interesse des ausländischen Vertragspartners an der Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts (BGE 106 II 197 E. 4e S. 200). Da es sich bei der Erwerberin um eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich handelt, die in der Schweiz auch keine Geschäftsniederlassung hat (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910 [SR 211.413.1]), hätte nur geprüft werden können, ob der von der Lehre einhellig geforderte Eintrag am Lageort der Sache in Frage kommen kann (statt vieler: HEINI, a.a.O., N. 12 zu Art. 102 IPRG). Der in Österreich begründete Eigentumsvorbehalt genügt den eben angeführten Anforderungen des Schweizer Rechts somit nicht, womit er nach Ablauf von drei Monaten die Gültigkeit verliert (Art. 102 Abs. 2 IPRG).
Damit verkannte die Vorinstanz, dass es im Aussonderungsverfahren nicht darauf ankommt, ob und wer, wann und wie Eigentum oder Besitz erworben hat: Unbestrittenermassen hatte die X. AG bzw. deren Konkursmasse Gewahrsam an den Gegenständen, weshalb sie erst einmal admassiert wurden. Bei der Aussonderungsklage hat der Ansprecher sein Eigentum zu beweisen, wobei der Nachweis seines Eigentumsvorbehalts ausreichend ist. Ist dieser jedoch erloschen, fehlt es an einem Aussonderungsanspruch, da die Aussonderung einen formrichtig bestellten, d.h. im Register BGE 131 III 595 S. 600eingetragenen und damit gültigen Eigentumsvorbehalt voraussetzt. Wer vorliegend aufgrund des untergegangenen Eigentumsvorbehalts Eigentum an den Gegenständen (definitiv) erlangt hat, ist für das Schicksal der Aussonderungsklage nicht von Belang, da nicht die Konkursmasse ihren Erwerbstitel, sondern der Ansprecher seinen Aussonderungstitel beweisen muss. Das heisst, dass die Klägerin nachweisen muss, dass ihr Eigentumsvorbehalt noch gültig ist.
106 II 197,
121 III 46,
art. 102 al. 2 LDIP,
Art. 100 Abs. 1 IPRG suite... ,
Art. 102 IPRG,
Art. 43a Abs. 1 lit. a OG,
Art. 103 IPRG,
Art. 102 Abs. 3 IPRG,