Source: https://ds2018.de/txt/190409.html
Timestamp: 2019-09-23 14:04:56
Document Index: 339340102

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 26', 'Art. 88', '§ 32', '§ 26', '§ 45', 'Art. 2', '§ 41', 'Art. 85']

Peter Gola, Dirk Heckmann (Hrg.)
Peter Gola, Dirk Heckmann (Hrg.), BDSG - Bundesdatenschutzgesetz - 13. Aufl., Verlag C.H.Beck, München 2019, 85,00 €.
Die zwischenzeitlich wirksam gewordene DS-GVO und die damit verbundene Neufassung des BDSG haben zu einer grundlegenden Neustrukturierung des Datenschutzrechts geführt, in dessen Zeichen die 13. Auflage des Kommentars zum BDSG der Herausgeber steht. Bereits beim Blick auf den Einband – der Kommentar wird künftig von Gola/Heckmann und nicht mehr wie bei den zwölf Vorauflagen von Gola/Schomerus herausgegeben – wird deutlich, dass auch dieser bewährte Praxiskommentar für das BDSG unter Beibehaltung der Grundkonzeption der Vorauflagen eine grundlegende Überarbeitung erfahren hat. Der Kommentar konzentriert sich bewusst auf die Neufassung des BDSG; die DS-GVO gilt zwar unmittelbar, bietet dem nationalen Gesetzgeber aber umfangreiche Öffnungsklauseln für präzisierende und ergänzende nationale Regelungen, von denen auch Deutschland Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des BDSG die EU-Richtlinie zur Datenverarbeitung von personenbezogener Daten von natürlichen Personen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbe (Richtlinie (EU) 2016/680) bereits teilweise berücksichtigt.
Der Kommentar legt im Aufbau einen besonderen Schwerpunkt auf die rechtliche Einordnung jedes Paragraphen. Zunächst wird dessen Zweck und Bedeutung erläutert, um anschließend eine Einordnung in die Systematik des Datenschutzrechts zu geben und ihn von anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften abzugrenzen, bevor mit den Einzelerläuterungen begonnen wird. Zuletzt findet sich immer ein Verweis auf die landesrechtlichen Parallelvorschriften, wodurch sich der Kommentar auch gut zur Arbeit mit Landesdatenschutzgesetzen eignet.
Im zweiten Teil des BDSG, §§ 22 bis 44, wird von den Öffnungsklauseln der DS-GVO für die nationalen Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Eine Regelung mit besonderer Bedeutung für die Rechtspraxis ist der in § 26 BDSG geregelte Beschäftigtendatenschutz, der auf der Öffnungsklausel von Art. 88 DS-GVO basiert. Die bisherige Regelung in § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. wird in einer etwas erweiterten Fassung in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG fortgeschrieben und soll die bisherige Rechtsprechung zum Beschäftigtendatenschutz gesetzlich absichern. Der Bedeutung für die Rechtspraxis trägt der Kommentar mit einer ausführlichen Kommentierung zu dieser Vorschrift Rechnung.
Im dritten Teil des BDSG, §§ 45 bis 84 BDSG, wurde die EU-Richtlinie 2016/680 (JI-RL) umgesetzt, die nahtlos an Art. 2 Abs. 2 lit. d DS-GVO anschließt, wonach die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten "durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" findet. Die entsprechenden Regelungen, die im alten BDSG noch keine Entsprechung hatten, befinden sich nun im dritten Teil des BDSG. Der Kommentar geht hierbei jedoch davon aus, dass die JI-RL kompetenzwidrig erlassen wurden soweit sie rein innerstaatliche Datenverarbeitungsvorgänge erfasst und verweist auf die enge Abstimmung der DS-GVO und JI-RL.
Die bisherige Regelung des Medienprivilegs in § 41 BDSG-alt ist mit der Neufassung des BDSG ersatzlos entfallen, womit sich auch keine Kommentierung hierzu mehr im Kommentar befindet, abgesehen von allgemeinen Erläuterungen in der Einleitung. Die Öffnungsklausel für die nationalen Gesetzgeber für das Medienprivileg befindet sich in Art. 85 Abs. 1 DS-GVO. Die Gesetzgebungskompetenz für die Presse ist zwischenzeitlich jedoch auf die Länder übergegangen, womit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Es obliegt den Ländern, in ihren jeweiligen Landesmedien oder –pressegesetzen oder im Landesdatenschutzgesetz entsprechende Regelungen aufzunehmen.