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Timestamp: 2018-06-18 03:49:11
Document Index: 373805133

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 11', '§ 90', '§ 2', '§ 6', '§ 18']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 22.05.2017
1.2 - BSG, Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R
2.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 4 AS 135/15
3. Leistungsträger dürfen von notleidenden Hilfebedürftigen nach dem SGB II nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, wie z. Bsp. die Gewährung eines Darlehens ohne Tilgung durch Aufrechnung ((so auch das LSG Nordrhein-Westfallen, urt. v. 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14), wobei die nähere Ausgestaltung (z.B. Fälligkeit erst bei Auszug aus der Wohnung, Sicherung durch Abtretung des Anspruchs aus Kautionsrückzahlung gegen den Vermieter) dem Ermessen des Leistungsträgers überlassen bleibt.
1. Ein atypischer Fall ist dann anzunehmen, wenn sich die Situation des Betroffenen deutlich von derjenigen anderer Leistungsberechtigter unterscheidet und es deshalb nicht gerechtfertigt erscheint, ihn mit den typischen Folgen eines Darlehens zu belasten. Dabei ist es zur Überzeugung des Senats nicht ausreichend, allein auf die Frage der Zumutbarkeit einer Belastung mit (weiteren) Schulden abzustellen (so aber Fachanweisung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu § 22 Abs. 6 und 8 SGB II – Gewährung und Rückforderung kommunaler Darlehen vom 14. September 2011 (Gz.: SI 233/111.10-3-8-1).
3. Zum anderen ist die Beschränkung der Annahme eines atypischen Falls auf Konstellationen, in denen sich die Unzumutbarkeit allein aus der Belastung mit (weiteren) Schulden ergibt, offensichtlich vor dem Hintergrund erfolgt, dass als mögliche Alternative zum Darlehen mit Tilgung durch Aufrechnung allein ein Zuschuss ("Beihilfe") in Betracht gezogen wurde. Diese Beschränkung der möglichen Alternativen ist jedoch nicht zwingend. Wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23. April 2015 (L 7 AS 1451/14) ausgeführt hat, steht eine Beschränkung der Wahlmöglichkeiten auf die Alternativen "Darlehen mit Tilgung durch Aufrechnung" und "Zuschuss" nicht in Einklang mit dem Grundsatz, dass eine Vermögensbildung durch SGB II-Leistungen nicht stattfinden soll (dazu BSG, Urteil vom 7.7.2011 – B 14 AS 79/10 R m.w.N.). Die Gewährung der Mietkaution als Zuschuss ist in den Fällen, in denen die Unzumutbarkeit nicht auf der Belastung mit (weiteren) Schulden als solche, sondern auf der Kürzung der laufenden Leistung durch die Aufrechnung zum Zwecke der Tilgung beruht, auch nicht erforderlich und würde über das Ziel der Vermeidung unzumutbarer Belastungen hinausgehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, weitere Alternativen der Kautionsgewährung zuzulassen. In Betracht kommt insbesondere die Gewährung eines Darlehens ohne Tilgung durch Aufrechnung (so auch das LSG Nordrhein-Westfallen, a.a.O.), wobei die nähere Ausgestaltung (z.B. Fälligkeit erst bei Auszug aus der Wohnung, Sicherung durch Abtretung des Anspruchs aus Kautionsrückzahlung gegen den Vermieter) dem Ermessen des Leistungsträgers überlassen bleibt.
2.2 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. April 2017 (Az.: L 9 AS 234/17 B ER):
2.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 03.05.2017 - L 13 AS 5/14
2.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16 B PKH - rechtskräftig
2.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15
Leitsatz Juris)
Vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.03.2015 - L 3 AS 360/14 - Die Anrechnung von fiktivem Einkommen ist nicht zulässig, denn das Guthaben aus der Steuererstattung stand dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt im Verteilungszeitraum als bereites Mittel zur Verfügung. Eine als Einkommen zu berücksichtigende Steuererstattung ist dann - kein bereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes, wenn das Finanzamt die Auszahlung auf Wunsch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf ein ihm nicht zugängliches Konto eines Dritten vorgenommen hat.
Seit 01.08.2016 § 24 Abs. 4 SGB II: "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, [...] Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben".
2.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 12.04.2017 - L 11 AS 245/17 NZB
1. Streitig ist, ob die für das Sterbevierteljahr gezahlte Witwenrente in vollem Umfang als Einkommen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß dem SGB II anzurechnen ist. Trotz anderslautender fachlicher Weisungen der Bundesagentur (11.84) hat der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. wegen Abweichung des Sozialgerichts Nürnberg (SG) von der obergerichtlichen Rechtsprechung (hier Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B) erhoben.
3.1 - Sozialgericht Köln, Beschluss vom 28. April 2017 (Az.: S 25 AS 1170/17 ER):
3.2 - Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 28. April 2017 (Az.: S 7 AS 770/17 ER):
3.3 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 5. April 2017 (Az.: S 16 AS 2544/13):
3.4 - Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 10. März 2017 (Az.: S 41 AS 130/17 ER):
3.5 - SG Landshut, Urt. v. 18.04.2017 - S 7 AS 465/1
Quelle: Pressemitteilung des SG Landshut v. 15.05.2017: www.juris.de
4.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 30.03.2017 - L 4 SO 40/16
Antragsteller hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter nach dem 4. Kapitel des SGBX II, denn die Vermögensgrenze war überschritten. Angespartes Vermögen aus Sozialleistungen stellt keinen Härtefall nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.11.2014 - L 8 SO 5/14 - Auch Einkommen, das auf nicht verbrauchte Sozialhilfeleistungen zurückzuführen ist, muss nach dem Grundsatz des Nachrangs und der nur als ultima ratio gewährten Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) für den aktuellen Lebensunterhalt eingesetzt werden.
4.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 05.04. 2017 - L 15 SO 353/16 B ER rechtskräftig
5.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 13.04.2017 - L 4 AY 4/16
Nach § 6b AsylbLG i.V.m. § 18 SGB XII könnten Leistungen erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen gewährt werden.
6.1 - OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 04.04.2017, 8 PA 46/17
6.2 - "Unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten" seien keine Schulfahrten - rechtswidrig sagt das SG Hildesheim - Jobcenter muss Klassenfahrt zahlen
weiter: www.goettinger-tageblatt.de
6.3 - Hartz-IV-Empfänger haben einem Zeitungsbericht zufolge gute Karten vor den Sozialgerichten.
weiter: www.freenet.de
6.4 - Jobcenter müssen aushelfen - Immer mehr Hartz-IV-Bezieher nutzen Kredite
weiter: www.n-tv.de