Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Darmstadt&Datum=03.08.2017&Aktenzeichen=6%20L%20850%2F17
Timestamp: 2018-10-15 14:07:13
Document Index: 357651818

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

VG Darmstadt, 03.08.2017 - 6 L 850/17.DA - dejure.org
VG Darmstadt, 03.08.2017 - 6 L 850/17.DA
Klagebefugnis eines (noch) nicht anerkannten Umweltverbandes
Rechtsschutz gegen Windenergiegenehmigung für Umweltvereinigung?
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von
Insoweit hält die beschließende Kammer nicht mehr an ihrer mit Beschluss vom 03.08.2017 in dem Verfahren 6 L 850/17.DA vertretenen Auffassung fest.
Entgegen der von der Kammer in der Parallelangelegenheit bezüglich des Standorts "Greiner Eck" mit Beschluss vom 03.08.2017 - 6 L 850/17.DA - vertretenen Auffassung ergebe sich aus der Gesetzesbegründung nicht, dass die Drei-Monats-Frist des § 75 VwGO für das Nicht-Vertretenmüssen der rechtzeitigen Anerkennung vor Einlegung eines Rechtsbehelfs maßgeblich sein solle.
Die beschließende Kammer hält insoweit nicht mehr an ihrer mit Beschluss vom 03.08.2017 in dem Verfahren 6 L 850/17.DA vertretenen Auffassung fest.
Wie bereits in dem Beschluss vom 03.08.2017 im Verfahren 6 L 850/17.DA ausgeführt, kann nach § 2 Abs. 1 UmwRG grundsätzlich nur eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, soweit sie Rügen im Sinne der Nr. 1 bis 3 des § 2 Abs. 1 UmwRG geltend macht.
Die Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 03.08.2017 in dem Verfahren 6 L 850/17.DA zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG Folgendes ausgeführt:"Bei der Prüfung sämtlicher Kriterien von § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs abzustellen.
Eine spätere Anerkennung sei für die Zulässigkeit des Widerspruchs unerheblich.(VG Darmstadt, Beschluss vom 03.08.2017 - 6 L 850/17.DA -, juris Rdnr. 15; Bay. VGH München…, Beschluss vom 20.01.2010 - 22 CS 09.2968 -, Rdnr. 13;… Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohner, UmweltR, UmwRG § 2 Rdnr. 47) Entgegen der Einschätzung des Klägers könne ein Verwaltungsakt bei anfänglicher Unzulässigkeit des dagegen erhobenen Widerspruchs sehr wohl in Bestandskraft erwachsen.(BVerwG, Zwischenurteil vom 28.06.2002 - 4 A 59.01 -, juris;… Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, juris Rn. 21) Der Kläger verkenne den Zusammenhang zwischen der Unzulässigkeit des Widerspruchs, der Bestandskraft und der sich daraus ergebenden Unzulässigkeit der Klage.
Dass eine nach Einlegung des Widerspruchs erfolgte Anerkennung einer Vereinigung als Umweltverein für die Zulässigkeit des Widerspruchs unerheblich sei, habe etwa auch das VG Darmstadt entschieden.(VG Darmstadt, Beschluss vom 03.08.2017 - 6 L 850/17.DA -, juris Rn. 14, 15 und 17) Hinsichtlich der (mit Schriftsatz vom 14.12.2017) vorgelegten Fotos eines Schwarzstorches zwischen mehreren Windkraftanlagen sei davon auszugehen, dass es sich nicht um die vorliegend in Streit stehenden Anlagen handele.
Es obliege den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Verfahrensautonomie, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Anerkennungsvoraussetzungen für die Einlegung des Rechtsbehelfs vorliegen müssten.(vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 3.8.2017 - 6 L 850/17.DA -, juris) Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 08.03.2011(Rs C-240/09 - (slowakischer Braunbär), juris), mit welchem dieser für Umweltverbände einen weiten Zugang vor Gerichten gefordert hat.
Es obliege den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Verfahrensautonomie, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Anerkennungsvoraussetzungen für die Einlegung des Rechtsbehelfs vorliegen müssten.(vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 3.8.2017 - 6 L 850/17.DA -, juris) Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 8.3.2011(Rs C-240/09 - (slowakischer Braunbär), juris), mit welchem dieser für Umweltverbände einen weiten Zugang vor Gerichten gefordert hat.
VG Saarlouis, 09.10.2017 - 5 L 1419/17
Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der …
Eine spätere Anerkennung sei für die Zulässigkeit des Widerspruchs unerheblich.(VG Darmstadt, Beschluss vom 03.08.2017 - 6 L 850/17.DA -, juris Rdnr. 15; Bay. VGH München…, Beschluss vom 20.01.2010 - 22 CS 09.2968 -, Rdnr. 13;… Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohner, UmweltR, UmwRG § 2 Rdnr. 47) Evident unzulässige Rechtsbehelfe, insbesondere solche, bei denen die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis fehle, entfalteten auch keine aufschiebende Wirkung.(BVerwG…, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1983 - 6 S 2246/83 -, NVwZ 1984, 254 (255);… Beschluss vom 15.06.1989 - 10 S 867/89 -, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.02.2007 - OVG 2 S 39.06 -, juris Rn. 6).