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Timestamp: 2020-08-06 17:17:48
Document Index: 376905232

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 2', '§ 67', '§ 42', '§ 63', '§ 66', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', '§ 2', '§ 67', 'BGH', '§ 2', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 1', '§ 67', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 103', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Sicherungsverwahrung, altes Recht, Rückwirkung, Entscheidung des EGMR / OLG Hamm, Beschl. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 - Burhoff online
Sicherungsverwahrung, altes Recht, Rückwirkung, Entscheidung des EGMR
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10
Leitsatz: Die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB ist mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. 12. 2009, die seit dem 10. 5. 2010 rechtskräftig ist, dahin auszulegen, dass der Wegfall der 10-Jahres-Frist in § 67 d Abs. 1 a.F. keine Rückwirkung haben darf, so dass auf Straftaten, die vor dem 31. 1. 1998 begangen wurden, die alte Norm Anwendung finden muss und die Sicherungsverwahrung ggf. für erledigt zu erklären ist.
III-4 Ws 157/10 OLG Hamm
xxx, zurzeit untergebracht in der Sicherungsverwahrung in der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen,
wegen Vergewaltigung u.a.,
Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten vom 28. Mai 2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 28. Mai 2010 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie die Richter am Oberlandesgericht am 06.07.2010 beschlossen:
Bereits vor dieser Verurteilung war es seit der frühesten Jugend des Untergebrach-ten immer wieder zu Sexualstraftaten gekommen, die sämtlich jedoch nicht über das Versuchsstadium hinausgingen. Typisches Merkmal all dieser Taten - wie auch der Anlasstaten – war es, dass der Verurteilte seine Opfer würgte, um sie so gefügig zu machen. Insgesamt verbüßte er wegen dieser Taten 13 Jahre Freiheits- bzw. Jugendstrafen. Ferner befand er sich in der Zeit vom 18.06.1976 bis zum 19.03.1979 aufgrund einer Unterbringung gemäß § 42 b a.F. StGB (jetzt § 63 StGB) im psychiatrischen Krankenhaus in Eickelborn. Insgesamt hat der Untergebrachte 40 Jahre seines Lebens in Unfreiheit verbracht. In ihrem Urteil vom 22. Juli 1987 hatte die Strafkammer, sachverständig beraten durch Herrn Prof. Dr. Sch., bei dem Verurteilten eine schwere neurotische Persönlichkeitsstörung sowie einen Hang i.S.d. § 66 festgestellt. Der Verurteilte neige zu Vergewaltigungstaten, weil er unter einer äußerst fragilen männlichen Identität mit Männlichkeitsängsten und einem erziehungs- und entwicklungsbedingt gestörten Verhältnis zu Frauen leide. Er entwickele dabei auch Rache- und Überwältigungsphantasien gegenüber seinen Opfern. Der Sachverständige attestierte dem Verurteilten vor diesem Hintergrund auch eine Gefährlichkeit im fortgeschrittenen Alter.
In der Folge verlief der Strafvollzug des Betroffenen zunächst unauffällig. Er verhielt sich angepasst und es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen. Allerdings er-folgten jedoch keine besonderen therapeutischen Maßnahmen. Diese setzten erst nach Antritt der Sicherungsverwahrung im Jahre 1995 ein. Sie führten dazu, dass der Betroffene im Januar 2001 vom geschlossenen Vollzug der JVA Werl in den offenen Vollzug der JVA Bielefeld-Senne verlegt werden konnte. Auch hier erfolgten weitere Behandlungsmaßnahmen u.a. auch durch externe Psychologen. Nach Einschätzung der Anstalt und der Psychologen verlief die Therapie erfolgreich, so dass der Anstaltspsychologe Dipl.-Psych. R. in einer Stellungnahme vom 27.03.2001 zu dem Ergebnis kam, dass es nicht unrealistisch sei, dass innerhalb der nächsten drei Jahre eine Entlassungsreife des Betroffenen erreicht werden könne. In der Folgezeit konnte sich der Verwahrte in ihm regelmäßig gewährten strukturierten Ausgängen, die er u.a. auch zum Besuch der örtlichen Tanzschule nutzte, bewähren. Seitens der Justizvollzugsanstalt wurde im August 2005 sodann konkret die Frage der künftigen Beurlaubung des Verwahrten geplant. Hierzu kam es jedoch nicht, da im Rahmen eines Gutachtens gemäß § 67 d Abs. 2 StGB über die Frage der Erledigung der Maßregel die Sachverständigen Dr. B. und Dipl.-Psych. B. zu dem Ergebnis kamen, dass der Betroffene eine „sadistisch perverse und sadistisch verfestigte Persönlichkeit“ sei. Er habe zu dieser sadistischen Paraphilie weder Distanz noch Einsicht gewonnen. Die durch die Taten zutage getretene Gefährlichkeit bestehe daher bei ihm fort. Dieses Gutachten, obwohl es von allen behandelnden externen und internen Psychologen als unzutreffend und methodisch nicht haltbar angesehen wurde, führte zu einer Rückverlegung des Betroffenen in den geschlossenen Vollzug in die JVA Werl und zunächst zum Abbruch sämtlicher Behandlungsmaßnahmen. Aufgrund dieses Gutachtens lehnte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld mit Beschluss vom 08.11.2005 ab, die Maßregel für erledigt zu erklären.
Seit dem 18.04.2007 befindet sich der Betroffene nunmehr in der Sozialtherapeuti-schen Anstalt Gelsenkirchen. Diese kommt zu dem Ergebnis, das in der Folge ihrer Behandlungsmaßnahmen der Untergebrachte aktuell deutlich entspannter, offener und wenig kränkbar wirke. Er sei in der Lage, sich selbst zu beobachten und ggf. aufkommende deliktrelevante Verhaltensweisen z.B. in Form von Gewalt- und Sexualphantasien als problematisch zu bewerten und diese zu unterbrechen. Aller-dings müsse diese Kompetenz noch weiter ausgebildet und trainiert werden. Sein Selbstwertgefühl sei, durch das Erleben sich verändern zu können, gestiegen. Bei einer eventuellen zeitnahen Entlassung sei (noch) eine Gefährlichkeit des Verwahrten für die Allgemeinheit nicht mit den im Falle einer „Regelentlassung“ anzulegenden Maßstäben hinreichend sicher ausschließbar. Gleichzeitig müsse aber nach Einschätzung des Behandlungsdienstes mit einiger Wahrscheinlichkeit darüber hinaus nicht von einer außergewöhnlichen konkreten Gefährlichkeit ausgegangen werden.
Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss die sofortige Entlassung des Betroffenen abgelehnt und zur Vorbereitung weiterer Entscheidun-gen die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens angeordnet. Sie hat die Mei-nung vertreten, dass durch die bestandskräftige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 3 vom
5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01) nicht revidiert sei. Die Entscheidung des Europäi-schen Gerichtshofs für Menschenrechte entfalte keine Rechts- und unmittelbare Bin-dungswirkung über den entschiedenen konkreten Fall hinaus. Die Entscheidung könne allenfalls im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Maßregel berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Verhältnis-mäßigkeitsprüfung sei zunächst die Einholung eines neuen Prognosegutachtens er-forderlich.
Zwar wirkt die Entscheidung des EGMR unmittelbar nur zwischen dem Beschwerdeführer und der Bundesrepublik Deutschland; sie hat keine „erga omnes“-Wirkung für alle Untergebrachten, die sich nach Ablauf der 10-Jahres-Frist noch in der Unterbringung befinden. Dennoch müssen die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe – somit auch die Vollstreckungsgerichte – als verpflichtet ange-sehen werden, zu verhindern, dass es in gleichgelagerten Fällen zu einer entsprechenden Verletzung des EMRK kommt (vgl. Kinzig, NStZ 2010, 233, 238; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., Verfahren MRK RN 77 d). Der Gesetzgeber ist allerdings bislang nicht tätig geworden. Soweit es den Äußerungen der Bundesjustizministerin zu entnehmen ist, soll die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben werden.
Der Senat sieht daher keinen Anlass, eine Entscheidung des Gesetzgebers zur Um-setzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab-zuwarten, da solche offensichtlich nicht vorgesehen sind. Er legt daher die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dahin aus, dass der Wegfall der 10-Jahres-Frist in § 67 d Abs. 1 a.F. keine Rückwirkung haben darf, so dass auf Straftaten, die vor dem 31.01.1998 begangen wurden, die alte Norm Anwendung finden muss (so auch BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010, 4 StR 577/09 für den parallel gelagerten Fall der nachträglichen Sicherungsverwahrung; OLG Franfurt, Beschluss vom 24. 06. 2010, 3 Ws 485/10; LG Koblenz, Beschluss vom 19. Mai 2010, 7 StVK 139/10; LG Marburg, Beschluss vom 17. Mai 2010, 7 StVK 220/10, LG Kassel, Beschluss vom 15. 06. 2010, 34 StVK 162/10; sowie Grabenwarter in seinem Rechtsgutachten für die Bundesregierung zu den Rechtsfolgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte S. 42 ff.).
Zwar handelt es sich bei der Sicherungsverwahrung nach innerdeutschem Recht um eine Maßregel der Besserung und Sicherung, für die nach § 2 Abs. 6 StGB grund-sätzlich das Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt. Doch steht dies unter dem Vorbehalt: „wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“. Eine derartige andere Be-stimmung stellt hier Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK in seiner Auslegung durch den Europäi-schen Gerichtshof dar (so BGH 4 StR 577/09 Rn. 15 bei juris).
Bei der Menschenrechtskonvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Ver-trag, der durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert worden ist. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die MRK im Range einfachen Bun-desrechts. Deutsche Gerichte haben daher die Konvention wie anderes Bundesrecht im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegungen zu beachten und anzuwenden (vgl. BGH a.a.O. Rn. 16, BVerfGE 111, 307, 316; Gollwitzer a.a.O. Einführung Rdnr. 39, 43 jeweils m.w.N.). Dabei ist nicht nur die Menschenrechtskonvention selbst, sondern auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte zu berücksichtigen, weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention widerspiegelt. Somit können als „abweichende“ gesetzliche Regelungen nicht allein ausdrückliche Regelungen des Gesetzgebers, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Anwendbarkeit des zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Gesetzes anordnen, angesehen werden. Vielmehr sind auch anderweitige Regelungen im Gesetzesrang, insbesondere konventionsrechtliche Auslegungen durch den EGMR, erfasst.
Die gegen eine solche Gesetzesauslegung geäußerten Bedenken der Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 25.05.2010, 2 Ws 169 u. 170/2010) und Stuttgart (Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10) vermögen nicht zu überzeugen. Sie verneinen die Möglichkeit einer solchen Auslegung, da sie gegen den aus-drücklichen Willen des Gesetzgebers bei der Änderung der Höchstfrist im Jahre 1998 verstoße. Dieser habe bewusst in § 1 a Abs. 3 EGStGB die uneingeschränkte und damit rückwirkende Änderung des § 67 d StGB angeordnet. Allerdings ist diese ausdrückliche Regelung – wie die Oberlandesgerichte in ihren Beschlüssen selbst sehen – mit dem Gesetz über die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 2004 wieder gestrichen worden, so dass eine Gesetzesauslegung, wie sie durch den Senat erfolgt, nicht dem derzeitigen Gesetzeswortlaut widerspricht. Zuzugeben ist allerdings, dass sie dem Willen des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes nicht entspricht. Allerdings darf auf den damaligen Willen des Gesetzgebers nicht abgestellt werden. Denn dieser ging ersichtlich davon aus, dass ein Verstoß gegen Art. 7 EMRK durch seine getroffene Regelung nicht vorliege. Zwischenzeitlich ist ein solcher Verstoß jedoch bindend festgestellt. Damit haben sich die wesentlichen Grundlagen seit Erlass des Gesetzes geändert. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Umstandes gleichwohl unter bewusstem Verstoß gegen die Konvention eine solche Regelung hätte treffen wollen. Daher kann der damalige Wille des Gesetzgebers bei der heutigen Auslegung der Norm keine Rolle mehr spielen.
Der hier vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB steht auch nicht die Bin-dungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ff.) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung entgegen. Zwar hat das Bun-desverfassungsgericht ausgesprochen, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe darstelle und eine nachträgliche Änderung ihrer Höchstdauer nicht gegen das abso-lute Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoße (BVerfGE a.a.O., 167 ff.). Bei der Frage, ob entsprechend dem Gesetzesvorbehalt in § 2 Abs. 6 StGB eine Maßregel der Besserung und Sicherung von der Maßgeblichkeit des Rechts zum Zeitpunkt der Entscheidung auszunehmen ist, handelt es sich indes um eine solche einfachen Rechts. Im Rahmen des einfachen Rechts steht es dem Gesetzgeber frei, abweichend von dem Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB die Geltung des Tatzeitrechts anzuordnen (vgl. BGH a.a.O. Rn. 18).
Selbst wenn man der vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht folgen wollte, ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche bei lang andau-erndem Freiheitsentzug immer anzustellen ist (BVerfGE 109, 133, 159; Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010, 4 Ws 114/10), zu berücksichtigen. Dies führt zu dem Erbebnis, dass im vorliegenden Fall die weitere Vollstreckung, da menschenrechtswidrig, nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden kann. Sie ist daher auch aus diesem Grunde für erledigt zu erklären.
Einsender: VorsRiOLG Leygraf, Hamm