Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-voreheliche-kinderbetreuung-begruendet-keinen-ehebedingten-nachteil-11120.html
Timestamp: 2020-01-25 09:30:30
Document Index: 277956453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', 'Art. 60', '§ 62', '§ 64']

BGH: Voreheliche Kinderbetreuung begründet keinen ehebedingten Nachteil - Ebner Stolz
BGH: Voreheliche Kinderbetreuung begründet keinen ehebedingten Nachteil
Urteil des BGH vom 20.2.2013 - XII ZR 148/10
Ein ehebedingter Nachteil kann sich zwar aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Allerdings haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen.
Die Streit­par­teien haben im Sep­tem­ber 1993 gehei­ra­tet, nach­dem sie zuvor in nicht­e­he­li­cher Part­ner­schaft zusam­men­ge­lebt hat­ten. Aus ihrer Ver­bin­dung ent­stammt ein im Mai 1991 gebo­re­ner und mitt­ler­weile wirt­schaft­lich selb­stän­dig gewor­de­ner Sohn. Die Par­teien trenn­ten sich im Mai 2005. Ihre Ehe wurde im Januar 2009 geschie­den.
Die Ehe­frau durch­lief in der ehe­ma­li­gen DDR eine Aus­bil­dung zur Fach­ar­bei­te­rin für Betriebs- und Ver­kehrs­di­enst bei der Deut­schen Reichs­bahn. Nach der Geburt des Soh­nes gab sie ihre Stel­lung auf und übte ansch­lie­ßend bis zum Jahre 1995 keine Beschäf­ti­gung mehr aus. Zwi­schen 1995 und 1997 absol­vierte die Ehe­frau eine Umschu­lung zur Fami­li­enpf­le­ge­rin und arbei­tete im Anschluss daran in ver­schie­de­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen als Pfle­ge­rin. Eine Erkran­kung im Som­mer 2007 führte zu einer län­ge­ren Arbeit­s­un­fähig­keit. Seit Mai 2009 ist die Ehe­frau als teil­zeitl­raft tätig und ver­di­ent monat­lich rund 932 €.
Der Ehe­mann ist als Lehr-Loko­mo­tiv­füh­rer für eine pri­vate Eisen­bahn­ge­sell­schaft tätig. Sein monat­li­ches Net­to­ein­kom­men beträgt rund 1.598 €. Im Schei­dungs­ver­bund hatte das AG den Ehe­mann dazu ver­ur­teilt, der Ehe­frau einen unbe­fris­te­ten monat­li­chen Nach­schei­dungs­un­ter­halt von ins­ge­s­amt rund 377 € zu zah­len. Das OLG redu­zierte den Betrag auf 232 €. Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs lehnte es ab. Auf die Revi­sion des Ehe­man­nes, der wei­ter­hin eine voll­stän­dige Zurück­wei­sung des Unter­halts­be­geh­rens der Ehe­frau, hilfs­weise eine Beg­ren­zung des Unter­halts­an­spruchs erst­rebte, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die geraume Zeit vor Ehe­sch­lie­ßung auf­ge­nom­mene Bet­reu­ung eines gemein­sa­men Kin­des und eine damit ver­bun­dene Auf­gabe des Arbeits­plat­zes kön­nen ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts kei­nen "ehe­be­ding­ten" Erwerbs­nach­teil begrün­den.
Die gesetz­li­che Rege­lung stellt in § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB dar­auf ab, inwie­fern "durch die Ehe" Nach­teile im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­t­re­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Auch die Nach­teile gem. § 1578 b Abs. 1 S. 3 BGB, die infolge der Dauer der Pflege oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des ent­stan­den sind, bezie­hen sich auf "sol­che Nach­teile", d.h. durch die Ehe ent­stan­dene Nach­teile und zudem auf die Kin­der­er­zie­hung "wäh­rend der Ehe". Auch wenn damit nicht aus­ge­sch­los­sen ist, dass noch durch die nach­e­he­li­che Kin­der­be­t­reu­ung Nach­teile ent­ste­hen oder ver­grö­ß­ert wer­den kön­nen, ist jeden­falls eine über einen län­ge­ren Zei­traum prak­ti­zierte vor­e­he­li­che Kin­der­be­t­reu­ung davon nicht erfasst. Das Glei­che gilt für vor der Ehe­sch­lie­ßung getrof­fene beruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen des spä­te­ren Ehe­gat­ten.
Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich zwar aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­t­reu­ung nach der Ehe­sch­lie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gatte mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­t­reu­ung wäh­rend der Ehe auf die Auf­nahme einer Erwerb­s­tä­tig­keit ver­zich­tet. Aller­dings haben Erwerbs­nach­teile, die bei dem bet­reu­en­den Eltern­teil bereits infolge der Geburt des Kin­des oder durch die in der Zeit vor­e­he­li­cher Kin­der­be­t­reu­ung getrof­fe­nen beruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen end­gül­tig ein­ge­t­re­ten sind und nicht mehr aus­ge­g­li­chen wer­den kön­nen, wei­ter­hin keine ehe­be­ding­ten Ursa­chen.
Bei sei­nen Erwä­gun­gen zum Ver­lauf einer hypo­the­ti­schen Erwerbs­bio­gra­phie der Ehe­frau konnte das Beru­fungs­ge­richt schon im gedank­li­chen Aus­gangs­punkt nicht - wie gesche­hen - an die Über­le­gung anknüp­fen, dass die Ehe­frau ohne die Geburt des gemein­sa­men Soh­nes im Jahr 1991 ihren Arbeits­platz als Bahn­fach­ar­bei­te­rin bei der Deut­schen Reichs­bahn nicht auf­ge­ge­ben und vor­aus­sicht­lich wei­ter durch­ge­hend in ihrem erlern­ten Beruf beschäf­tigt gewe­sen wäre. Die Kün­di­gung des Arbeits­plat­zes im Jahr 1991 beruhte weder auf der Ehe noch auf der Kin­der­be­t­reu­ung wäh­rend der Ehe. Die Ent­schei­dung des OLG, den Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau nach § 1578 b BGB weder her­ab­zu­set­zen noch zu befris­ten, erwies sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig.
31.05.2013 nach oben
Kin­der­geld: Per­sön­li­che Anspruchs­be­rech­ti­gung bei grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­hal­ten
Die Fik­tion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wonach die Situa­tion der gesam­ten Fami­lie in einer Weise zu berück­sich­ti­gen ist, als wür­den alle Betei­lig­ten unter die Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­g­lied­staats (hier: Deut­sch­land) fal­len und dort woh­nen, kann dazu füh­ren, dass der Anspruch auf Kin­der­geld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deut­sch­land, son­dern dem im EU-Aus­land leben­den Eltern­teil zusteht. Kann wegen der Tren­nung der Eltern nicht fin­giert wer­den, dass diese in Deut­sch­land in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, ist nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG der Eltern­teil kin­der­geld­be­rech­tigt, der das Kind in sei­nem Haus­halt auf­ge­nom­men hat. ...lesen Sie mehr