Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/26/zustellung-an-unbekannt
Timestamp: 2017-02-20 22:39:45
Document Index: 157877112

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE']

Zustellung an Unbekannt?
BlogsstrafprozessJuni 2014Zustellung an Unbekannt?Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer 2C:54/2014 vom 02.06.2014, Fünferbesetzung). Das Bundesgericht umschreibt das Problem wie folgt:Die Besonderheit von Gruppenersuchen liegt darin, dass bei ihnen die Namen und Adressen der vom Ersuchen betroffenen Gruppe von steuerpflichtigen Personen der ersuchenden Steuerbehörde nicht bekannt sind. Entsprechend gilt es bei der Kommunikation mit den beschwerdeberechtigten Personen zu vermeiden, dass die ausländische Steuerbehörde Kenntnis von erst noch zu übermittelnden Informationen erhalten könnte, würde doch ansonsten das im Steueramtshilfegesetz vorgeschriebene Verfahren teilweise umgangen (E. 3.2).Zu lösen ist es wie folgt:Bereits die geltende Ordnung der Art. 14 und 17 StAhiG lässt sich auf Gruppenersuchen anwenden, wobei darauf zu achten ist, dass die gesetzlichen Verfahrensabläufe nicht umgangen werden (vgl. soeben E. 3.2). So kann weder eine Zustimmung der ersuchenden Behörde eingeholt (Art. 14 Abs. 4 StAhiG) noch eine Zustellung auf dem Weg der ersuchenden Behörde vorgenommen werden (Art. 14 Abs. 5 StAhiG). Möglich ist dagegen das Ersuchen an die Informationsinhaberin nach Art. 14 Abs. 3 StAhiG. Es beruht auf der Erwartung, dass die Informationsinhaberin alles Notwendige unternimmt, um die beschwerdeberechtigte Person über ein laufendes Amtshilfeverfahren zu informieren. Diese hat ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie benachrichtigt werden kann und trägt bei gegenteiliger Instruktion (Banklagernd-Vereinbarung) das Risiko der Nichtinformation (vgl. mit Bezug auf die Rechtshilfe in Strafsachen BGE 136 IV 16 E. 2.3 S. 18; 130 IV 43 E. 1.3 S. 46; 124 II 124 E. 2d S. 127 ff. u. E. 2e S. 131 u.a. mit Hinweis auf die Botschaft vom 29 ...Zum vollständigen Artikel100 LeserSteuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Selbst...:Selbstanzeige: Mögliche Steuersünder am Pranger (CH)2 verwandte ArtikelA-5540/2013: Problematik der Eröffnung amtlicher Mitteilungen und Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 /
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