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Timestamp: 2016-10-24 00:03:15
Document Index: 354706424

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 99', 'Art. 128', 'Art. 103', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Horgen und Meilen, Seestrasse 217, Horgen, Beschwerdef�hrerin,
A.- Der 1944 geborene L.________ war bis zu seiner fr�hzeitigen Pensionierung auf Ende September 1996 bei der Firma X.________ t�tig. Anschliessend bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung, wobei ihm von der im Hinblick auf die vorzeitige Pensionierung ausbezahlten Kapitalabfindung von Fr. 77'000.- monatlich je Fr. 705.- als Ersatzeinkommen aus Altersleistung aufgerechnet wurde. Am 8. Dezember 1997 teilte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI L.________ mit, sie habe einen falschen Tarif f�r die Umrechnung der Kapitalabfindung in Monatsrenten verwendet (Faktor 9.1 statt 5.9), weshalb ab sofort ein Ersatzeinkommen von monatlich Fr. 1087.- angerechnet werde, welches sie denn auch den Bez�gerabrechnungen vom 12. November und 10. Dezember 1997 sowie 8. Januar 1998 f�r die Zeit von September bis Dezember 1997 zugrunde legte.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 1998 teilweise gut, hob die Bez�gerabrechnungen f�r die Monate September bis Dezember 1997 mangels Begr�ndung f�r die Anrechnung eines Ersatzeinkommens von je Fr. 1087.- auf und wies die Sache zum Erlass einer begr�ndeten Verf�gung innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
C.- Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit sich dieses mit der erhobenen Beschwerde materiell auseinandersetze.
L.________ verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Die Arbeitslosenkasse r�gt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da der angefochtene Entscheid ergangen sei, ohne dass ihr die Beschwerde jemals zugestellt, geschweige denn Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt worden sei. Diese R�ge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorweg zu behandeln (BGE 124 V 92 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur.
c) Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r beinhaltet das Recht, von s�mtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis und zu diesen Stellung nehmen zu k�nnen. Unerheblich ist, ob die Vernehmlassung lediglich bereits in der angefochtenen Verf�gung genannte Tatsachen und Begr�ndungen enth�lt oder neue Entscheidgr�nde anf�hrt. Es ist Sache der beteiligten Parteien und nicht des Gerichts, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder darauf verzichten (SZIER 2000 S. 553 mit Hinweis auf VPB 61 [1997] Nr. 108 S. 955).
2.- Im vorliegenden Fall hat es die Vorinstanz unbestrittenermassen unterlassen, die Beschwerdeschrift vom 20. Januar 1998 der Arbeitslosenkasse zur Vernehmlassung zuzustellen und einen entsprechenden Schriftenwechsel durchzuf�hren. Die Kasse hatte bis zur Zustellung des angefochtenen Entscheids denn auch keine Kenntnis davon, dass ihre Bez�gerabrechnungen f�r die Monate September bis Dezember 1997 angefochten worden waren. Damit hat das kantonale Gericht den Anspruch der beschwerdef�hrenden Kasse auf rechtliches Geh�r in klarer Weise verletzt, was mangels Heilbarkeit dieses schwerwiegenden Mangels (vgl. dazu BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt. Die Vorinstanz wird das Vers�umte nachholen und daran anschliessend neu �ber die Beschwerde entscheiden.
3.- An diesem Ergebnis vermag die Auffassung der Vorinstanz nichts zu �ndern, die fraglichen Bez�gerabrechnungen w�rden ihrerseits einen den Geh�rsanspruch des Versicherten verletzenden Begr�ndungsmangel aufweisen.
a) Verf�gungen der Kassen m�ssen nach Art. 103 Abs. 2 AVIG unter anderem eine Begr�ndung enthalten. Im Rahmen von Art. 75 Abs. 3 IVV, welcher f�r belastende Verf�gungen eine "ausreichende und allgemeinverst�ndliche" Begr�ndung vorschreibt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, mit diesem Erfordernis d�rften vern�nftigerweise keine hohen Anforderungen an die Begr�ndungsdichte von Verf�gungen gestellt werden, welche die Massenverwaltung erl�sst; die Verf�gung m�sse so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten k�nne, was voraussetze, dass er sich �ber deren Tragweite ein Bild machen k�nne; in diesem Sinne m�ssten wenigstens kurz die massgebenden �berlegungen genannt werden, auf welche die Verwaltung ihre Verf�gung st�tze (ZAK 1989 S. 465 Erw. 4a). Diese von der Rechtsprechung zu Art. 75 Abs. 3 IVV entwickelten Grunds�tze zur Begr�ndung, die gleichermassen in anderen Sozialversicherungszweigen gelten (RKUV 1993 Nr. U 175 S. 201 Erw. 4a/aa zu Art. 99 Abs. 2 UVG; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 28. Mai 1996, H 253/94 zu Art. 128 AHVV), gelangen auch unter dem Blickwinkel von Art. 103 Abs. 2 AVIG zur Anwendung (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 18. Juni 1999, C 448/98).
b) Ob die fraglichen Bez�gerabrechnungen den in Erw. 3a dargelegten Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gen�gen, kann offen bleiben. Die fehlende oder ungen�gende Begr�ndung einer Verf�gung stellt einen Er�ffnungsmangel mit der Rechtsfolge dar, dass die Verf�gung zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist (BGE 110 V 114 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 177 Erw. 2a in fine). Die Rechtsprechung erachtet den Er�ffnungsmangel der fehlenden oder ungen�genden Begr�ndung als geheilt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit einger�umt wird, sich zu der im Beschwerdeverfahren nachgeschobenen Begr�ndung zu �ussern (BGE 116 V 39 f. Erw. 4b mit Hinweisen).
Wenn die Rechtsprechung ausdr�cklich zul�sst, dass eine mangelhaft begr�ndete Verf�gung durch die Nachlieferung der Entscheidgr�nde im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann, hat die verf�gende Stelle nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Nachreichung einer solchen Eingabe. Diese Verbesserungsm�glichkeit darf dem Absender der Verf�gung dementsprechend nicht verwehrt werden. Dies gilt erst recht, wenn die Verf�gung implizite fehlerhaft und damit verbesserungsbed�rftig ist, was insbesondere f�r eine Bez�gerabrechnung gilt, welcher rechtsprechungsgem�ss trotz Fehlens formeller Entscheidmerkmale in materieller Hinsicht Verf�gungscharakter zukommt (vgl. BGE 122 V 368 f. Erw. 2/3 mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 3 S. 15 mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der Geh�rsanspruch der Kasse nach dem Gesagten nicht hinter den Anspruch des Versicherten auf Begr�ndung der Verf�gung zu treten. Vielmehr ist in die Pr�fung der Frage, ob die Verf�gung eine ausreichende Begr�ndung enth�lt, auch die im Beschwerdeverfahren allenfalls nachgelieferte Begr�ndung miteinzubeziehen.
tons Z�rich vom 3. Februar 1998 aufgehoben, und es
sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Be-
schwerde gegen die Bez�gerabrechnungen der Monate Sep-