Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/22536
Timestamp: 2019-12-16 05:49:43
Document Index: 337395070

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 349', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 79', '§ 31', '§ 29']

21.07.2006 · IWW-Abrufnummer 062124
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 26.05.2006 – 2 Ss OWi 175/06
1. Zur überwachungspflicht des Betriebsinhabers hinsichtlich der zu seinem Betrieb gehörenden Lastkraftwagen.
2. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot.
2 Ss OWi 175/06
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand).
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Höhe der Geldbuße auf 200,00 ¤ festgesetzt wird.
Jedoch wird die Gebühr um'/4 ermäßigt; in diesem Umfang hat auch die Staatskasse die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand" zu einer Geldbuße von 500,00 ¤ verurteilt worden.
Ferner beanstandet er, einer Verurteilung der vorliegenden Dauerordnungswidrigkeit stehe entgegen, dass gegen ihn wegen vergleichbarer Vorfälle vom 3. und 4. Mai 2005 betreffend jeweils andere Lkws - inzwischen rechtskräftige - Bußgeldbescheide ergangen seien.
Das Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Höhe der verhängten Geldbuße Erfolg; im Übrigen ist es - insbesondere hinsichtlich des Schuldspruchs - unbegründet i.S.d. §§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG. Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 31 Abs. 2, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO in Verbindung mit den weiter aufgeführten §§ 35 h, 38, 41 StVZO. Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 25. April 2006 u.a. folgendes ausgeführt:
"Der Betroffene war für die Verkehrssicherheit der Firmenfahrzeuge i.S. des § 31 Abs. 2 StVZO verantwortlich. Zwar trifft es zu, dass er befugt war, seine Verantwortlichkeit durch die Bestellung einer sachkundigen und zuverlässigen Hilfsperson einzuschränken bzw. zu übertragen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 06.06.1999 - 2 Ss OWi 472/99 - m.w.N.). Eine Überwachungspflicht bleibt jedoch auch dann bestehen (zu vgl. OLG Hamm, VRS 52, 64). Es liegt zwar auf der Hand, dass ein Großbäcker mit einem Fuhrpark, der eine Vielzahl von Fahrzeugen umfasst, entweder mangels eigener technischer Sachkunde und/oder aus zeitlichen Gründen kaum in der Lage sein wird, die Verkehrssicherheit der Firmenfahrzeuge stets persönlich zu überprüfen. Er darf sich dazu, wie bereits ausgeführt, geeigneter und von ihm überwachter Hilfspersonen bedienen. Kommt er diesen Vorgaben nach, ist er für Mängel nur dann verantwortlich, soweit er sie kennt oder aufgrund von Fahrlässigkeit nicht kennt. Das Amtsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Betroffene aufgrund vorangegangener Auffälligkeiten in dem in Rede stehenden Zeitraum auf den verkehrsunsicheren Zustand des Fahrzeuges hätte aufmerksam werden müssen. Angesichts der offenkundigen Mängel des Fahrzeuges hätte auch entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerdebegründung dem Betroffenen als Laien die offenkundige Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges im Rahmen von von ihm zu fordernden Stichproben und unangekündigten Kontrollen des mit der Wartung der Fahrzeuge betrauten Zeugen S. auffallen müssen. Insoweit ist der Betroffene in vorwerfbarer Weise seiner Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verurteilung wegen der in Rede stehenden Ordnungswidrigkeit die Rechtskraft der Bußgeldbescheide bzgl. vergleichbarer Vorfälle vom 03.05.2005 und 04.05.2005 entgegen steht. Zwar kann - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist - statt mehrerer nur eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn der Halter die Inbetriebnahme vorschriftswidriger Fahrzeuge wiederholt zulässt, weil er deren vorschriftswidrigen Zustand infolge fortdauernder unterlassener gebotener Überwachung fahrlässig nicht kennt (zu vgl. Hentschel, StVR, 38. Aufl., § 31 StVZO, Rdnr. 18). Dies kann jedoch dann nicht gelten, wenn - wie hier - der Betroffene sukzessive von der Verkehrsunsicherheit der Fahrzeuge Kenntnis erlangt. Denn nach jeder entsprechenden Kontrolle ist der Fahrzeughalter gehalten, die Kontrolle seines Fuhrparks zu verstärken bzw. überhaupt durchzuführen." Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend:
Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Geldbuße in Höhe von 500,00 ¤ verhängt worden ist.
Der Tatrichter hat die Erhöhung der Regelgeldbuße von 150,00 ¤ nach Nr. 189.2.1 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) neben dem besonderen Maß der Verkehrsunsicherheit des Lkw und der Vielzahl der Mängel insbesondere auch mit den zahlreichen Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister begründet.
Da insoweit keine weiteren Feststellungen durch den Tatrichter, die zu einer anderen Entscheidung Anlass geben könnten, ersichtlich oder zu erwarten sind, konnte der Senat gem. § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden und die zu verhängende Geldbuße unter Berücksichtigung der gesamten Umstände in angemessener Weise auf 200,00 ¤ festsetzen.
RechtsgebieteStVZO, StVG	VorschriftenStVZO § 31 StVG § 29