Source: http://www.steuerrat24.de/dynasite.cfm?dsmid=106162&dspaid=997093
Timestamp: 2017-11-21 22:57:48
Document Index: 156496193

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 109', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 171', '§ 347', '§ 171']

Zu den zwei wichtigen Fristen bei der Steuererklärung
lästig ist es, jedes Jahr dem Finanzamt die "Einkommensteuer erklären" zu müssen und hierzu immer wieder einen umfangreichen Formularsatz und unzählige Belege abzugeben. Man verschiebt das Unangenehme, bis es plötzlich mit der Zeit eng wird. Denn leider sind hier bestimmte Abgabefristen zu beachten:
Im Allgemeinen ist die Einkommensteuererklärung spätestens 5 Monate nach dem Steuerjahr abzugeben. Das ist der 31. Mai des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 AO). Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden (§ 109 AO).
Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, kann dies freiwillig tun und hat dann dafür bis zu 4 Jahre Zeit.
Neben der Abgabefrist gibt es die Festsetzungsfrist: Bis zu dieser Frist können Sie spätestens eine Steuererklärung abgeben, wenn Sie ohne Mahnung um die Abgabefrist herumgekommen sind. Andererseits kann das Finanzamt bis zu dieser Frist rückwirkend die Abgabe von Steuererklärungen anfordern, falls es auf noch unversteuerte Fälle stößt. Die Festsetzungsfrist beträgt für Steuererklärungen,
die verpflichtend abzugeben sind (Pflichtveranlagung), 7 Jahre nach dem Steuerjahr
einschließlich 3 Jahre Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO); sie verlängert sich auf 10 Jahre, wenn Einkommensteuer hinterzogen wurde.
die freiwillig abgegeben werden (Antragsveranlagung), 4 Jahre nach dem Steuerjahr (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Hier ist die Festsetzungsfrist identisch mit der Abgabefrist.
ACHTUNG: Die Steuererklärung erst kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist abzugeben, kann riskant sein. Denn falls das Finanzamt mit der Bearbeitung nicht bis zum Ende der Festsetzungsfrist fertig wird, sollten Sie keinen Steuerbescheid mehr bekommen dürfen. Sie erhalten dann keine Steuererstattung, müssen andererseits aber auch keine Steuern nachzahlen. Diese Lehren ziehen wir aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs.
AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist kein Steuerbescheidmehr ergehen darf. Dann nämlich ist die sog. Festsetzungsverjährung eingetreten. Und das bedeutet, dass alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung erloschen sind. Allein durch die Abgabe der Steuererklärung wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt (sog. Ablaufhemmung). Das Finanzamt verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, auch wenn es ihm möglich gewesen wäre, rechtzeitig die Steuererklärung zu bearbeiten (BFH-Urteil vom 22.1.2013, IX R 1/12).
Diese Entscheidung ist schwer verständlich und wieder einmal ein Beleg für juristische Spitzfindigkeit. Ein "Antrag auf Steuerfestsetzung" würde zu einer Ablaufhemmung führen, d.h. die Festsetzungsfrist würde nicht ablaufen (§ 171 Abs. 3 AO). Doch die Einkommensteuererklärung soll nach Auffassung des BFH kein solcher Antrag sein, sondern lediglich ein "Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts", für den es keine Ablaufhemmung gibt (§ 171 Abs. 3a AO). Wie bitte?! Das hätte man einfacher halten können!
STEUERRAT: Um für die Steuererklärung eine Ablaufhemmung zu erreichen und die Verjährung zu verhindern, müssen Sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Untätigkeitseinspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AO einlegen. Ein solcher Einspruch empfiehlt sich, wenn das Finanzamt "binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat." Dies kann nach einem halben Jahr Stillstand angenommen werden. Zur Verhinderung der Verjährung können Sie aber auch ganz einfach einen formlosen "Antrag auf Steuerfestsetzung" nach § 171 Abs. 3 AO stellen.
Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Herr Steuerle reicht seine Steuererklärung für das Jahr 2005 am 30.12.2011 ein, weil er aus seinem Vermietungsobjekt eine Steuererstattung erwartet. Die Festsetzungsfrist für das Jahr 2005 läuft am 31.12.2012 ab, sodass das Finanzamt eigentlich reichlich Zeit für die Bearbeitung hat. Dennoch verschickt das Finanzamt den Steuerbescheid erst am 3.2.2013. Nun aber ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, und deshalb ist leider auch der Erstattungsanspruch durch Verjährung erloschen. Das Finanzamt lehnt die Steuererstattung ab.
(verfasst am 26.3.2013)