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Timestamp: 2016-10-24 16:04:18
Document Index: 256932581

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 261', 'Art. 28', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 66']

5A_931/2014 (01.05.2015)
5A_931/2014 � � Urteil vom 1. Mai 2015
Im August 2000 erlitt A.________ einen Auffahrunfall. Seither beklagt er sich �ber psychische und somatische Beeintr�chtigungen. Der Unfallverursacher war bei der B.________ AG haftpflichtversichert. Diese liess A.________ von 19. August bis 26. Oktober 2009 sowie vom 20. Februar bis 1. M�rz 2013 durch eine Detektei observieren. Dabei wurden Film- und Videoaufnahmen erstellt. Die beauftragte Detektei verfasste f�r beide Zeitr�ume einen Ermittlungsbericht.
Mit Teilklage vom 26. Juli 2014 machte A.________ eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- im Zusammenhang mit dem Auffahrunfall geltend. Gleichzeitig beantragte er im Sinn einer vorsorglichen Massnahme insbesondere die Vernichtung oder jedenfalls Sicherstellung der Ermittlungsberichte inkl. Filmmaterial sowie die Untersagung weiterer Observationen. Subsidi�r verlangte er die Feststellung einer Pers�nlichkeitsverletzung.
Die Berufung gegen den Massnahmeentscheid beschr�nkte A.________ auf das Begehren, es seien weitere Observationen zu untersagen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.________ am 24. November 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Untersagung weiterer Observationen im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und 75 Abs. 1 BGG). In diesem ging es einzig noch um das vorsorgliche Verbot weiterer Observationen, welches zufolge seiner pers�nlichkeitsrechtlichen Verankerung wie die Pers�nlichkeitsverletzung selbst eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit darstellt (vgl. BGE 127 III 481 E. 1a S. 483). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Wo diese gegeben ist, kommt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, wie schon ihr Name sagt, nicht in Betracht (vgl. Art. 113 BGG).
Bei vorsorglichen Massnahmen k�nnen nur verfassungsm�ssige Rechte als verletzt angerufen werden (Art. 98 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), nach welchem das Bundesgericht nur auf substanziierte und, soweit m�glich, belegte R�gen eintritt, w�hrend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ungen�gend ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen im Sinn von Art. 261 ZPO f�r den Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht glaubhaft gemacht seien. Das Obergericht kam zum gleichen Ergebnis und hielt fest, der Beschwerdef�hrer zeige nicht auf, inwiefern die Gefahr einer erneuten Observation zu Unrecht verneint worden w�re. Die Versicherung habe ausdr�cklich erkl�rt, dass sie keine weiteren Observationen vornehmen werde. Dies sei glaubhaft, zumal eine solche nur Sinn mache, solange der Beobachtete nichts davon wisse. Eine weitere �berwachung zur Beschaffung von Beweismitteln w�hrend des laufenden Verfahrens sei deshalb nicht ernsthaft zu bef�rchten, umso mehr als hierf�r auch die Zeit kaum ausreichen w�rde, m�sste doch erst noch ein Bericht verfasst und dieser ausgewertet werden. Die Zusicherung des Verzichtes scheine deshalb als ausreichend und im �brigen habe die Versicherung den Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit auch nicht umfassend, sondern zweimal w�hrend einer beschr�nkten Zeit punktuell �berwacht. Weil insgesamt keine Anhaltspunkte best�nden, dass eine erneute Observation drohe, k�nne offen bleiben, ob diese �berhaupt eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung darstelle w�rde, denn rechtsprechungsgem�ss k�nne sie durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse gerechtfertigt sein.
In seiner 55-seitigen Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 6 und 8 EMRK, von Art. 5, 10, 13, 29a, 35, 36, 57 und 117 BV sowie des UNO-Pakts II. Zusammengefasst bringt er vor, an einer Angstst�rung zu leiden. Durch die detaillierte �berwachung h�tten sich seine Symptome verst�rkt und angesichts der drohenden weiteren �berwachung werde dieser Zustand perpetuiert. Der Staat m�sse das Individuum gegen die Allmacht von Grosskonzernen sch�tzen und deren quasistaatliche Allmacht begrenzen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, um ihn zu �berwachen und damit in sein Pers�nlichkeitsrecht einzugreifen. Insbesondere reiche Art. 52 Abs. 3 OR vorliegend als Rechtfertigung nicht aus. Der Observierung sei mit Bezug auf die angestrebten Ziele die Eignung abzusprechen und ein polydisziplin�res Gutachten w�re jedenfalls ein milderes Mittel zur Bereinigung medizinischer Inkonsistenzen. Was sodann die Voraussetzungen von Art. 261 ZPO und das Glaubhaftmachen anbelange, so k�nne beim Unterlassungsanspruch das Gef�hrdungskritierium kaum nachgewiesen werden; aus den bereits erfolgten Observationen m�sse im Sinn einer Vermutung auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden.
Im kantonalen Verfahren Massnahmeverfahren hatte der Beschwerdef�hrer - wie dies auch beim fr�heren Art. 28c Abs. 1 ZGB der Fall gewesen w�re - einen materiellen Anspruch zivilrechtlicher Natur und dessen Gef�hrdung (Verf�gungsanspruch, Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) sowie einen drohenden nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil (Verf�gungsgrund, Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO) glaubhaft zu machen. Vor Bundesgericht m�sste er mit substanziierten R�gen aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diese Voraussetzungen und damit Art. 261 ZPO willk�rlich gehandhabt oder in diesem Zusammenhang andere verfassungsm�ssige Rechte verletzt h�tte (vgl. E. 1).
Der erw�hnte materielle Anspruch besteht im vorliegenden Kontext darin, dass dem Beschwerdef�hrer nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ein Anspruch auf ein (strafbewehrtes) Unterlassungsurteil zusteht, wenn eine widerrechtliche Verletzung der Pers�nlichkeit ernsthaft zu bef�rchten ist (vgl. BGE 97 II 97 E. 5b S. 108; Urteile 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3.2; 5A_286/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2.4.2; 5A_92/2010 vom 16. Oktober 2010 E. 6).
4.1.�Die weitschweifigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zielen prim�r darauf, dass der Versicherung kein Observationsrecht zustehe bzw. die Observation eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung darstelle.
Dies trifft so nicht zu. Unter gegebenen Voraussetzungen ist die von einem privaten Haftpflichtversicherer veranlasste Observation durch eine Detektei durchaus zul�ssig, denn das �berwiegende Interesse der Versicherung bzw. der dahinter stehenden Versichertengemeinschaft, keine unberechtigten Leistungen zu erbringen, stellt einen Rechtfertigungsgrund dar; die Einzelheiten sind in BGE 136 III 410 umfassend dargestellt. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Observation m�glicher Versicherungsbetr�ger beispielsweise im Bereich des Invalidenversicherungsrechts gesetzlich explizit vorgesehen ist (Art. 59 Abs. 5 IVG); namentlich in BGE 137 I 327 werden die Voraussetzungen n�her erl�utert.
Ob die in den Jahren 2009 und 2013 erfolgten Observationen gerechtfertigt waren, ist nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Ob weitere Observationen gerechtfertigt w�ren, k�nnte Thema sein, weil es bejahendenfalls bereits an einer widerrechtlichen Pers�nlichkeitsverletzung fehlen w�rde; indes hat das Obergericht diese Frage offen gelassen, weil es die weiteren Voraussetzungen von Art. 261 ZPO verneint hat, und folglich ist die Frage auch vorliegend nicht zu vertiefen.
4.2.�In Bezug auf die vom Obergericht beurteilten weiteren Voraussetzungen (ernsthaftes Drohen der Verletzung sowie eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils) bringt der Beschwerdef�hrer nur wenig vor und selbst dies nur in abstrakter Weise. Um den an Verfassungsr�gen, insbesondere an Willk�rr�gen zu stellenden Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen, m�sste er sich aber im Einzelnen mit den oberinstanzlichen Erw�gungen auseinandersetzen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Deren Kern ist, dass die Versicherung garantiert habe, keine weiteren Observationen zu veranlassen, und dass die Einhaltung dieses Versprechens glaubhaft sei, umso mehr als Observationen nur bei fehlender Kenntnis des Beobachteten zielf�hrend seien und im �brigen auch die Zeit bis zum Entscheid in der Hauptsache zu knapp w�re, um neue Observationsberichte anzufertigen und auszuwerten.
Mit all diesen Erw�gungen, welche zur Verneinung einer ernsthaften Drohung gef�hrt haben, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er beschr�nkt sich darauf, in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge zu schildern und zu behaupten, bei Observationen in der Vergangenheit bestehe die Vermutung, dass solche auch in Zukunft stattf�nden. Abgesehen davon, dass es keine diesbez�gliche Vermutung gibt, sondern die Umst�nde des Einzelfalls zu pr�fen sind, w�re sie bzw. die Frage der Beweislastverteilung ohnehin gegenstandslos, wenn die Vorinstanz in W�rdigung von Beweisen (hier: die Zusicherung, keine erneute Observation durchzuf�hren) zu einem bestimmten Ergebnis gelangt ist (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 132 III 626 E. 3.4 S. 634; zuletzt Urteile 5A_79/2013 vom 17. April 2013 E. 4.3; 5A_666/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.2.1). Der Beschwerdef�hrer m�sste die Beweisw�rdigung und die diesbez�glichen Erw�gungen mit substanziierten Willk�rr�gen angreifen, um den Boden zu schaffen f�r die anschliessende rechtliche R�ge, das Obergericht habe die ernsthaft zu bef�rchtende Verletzung und den drohenden Nachteil im Sinn von Art. 261 Abs. 1 ZPO in willk�rlicher Weise verneint. Solche R�gen bringt er aber nicht vor, weshalb seine Ausf�hrungen unsubstanziiert bleiben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind mithin dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.