Source: https://www.bubla.at/steuerberater/klienteninformation-maerz-2015/
Timestamp: 2020-02-17 20:06:06
Document Index: 230833915

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 31', '§ 3', '§ 67', '§ 22', '§ 121', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 121', '§ 25', '§ 7', '§ 121', '§ 4', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 25', 'Art. 25', '§ 25']

Bubla & Bubla – Ihr Steuerberater - Klienteninformation März 2015
Salzburger- Steuerdialoge 2014
BMF-010203/0312-VI/6/2014 vom 3.10.2014
Schadet die Vermietungsabsicht der Herstellerbefreiung?
Ja! Das BMF sieht bereits in der nachweisbaren ernsthaften Absicht (zB. Inserate) innerhalb der letzten 10 Jahre Einkünfte zu erzielen, einen Verstoß gegen die Steuerbefreiung. Auch eine Liebhaberei begründet den Verlust der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 2 EStG. In seiner Stellungnahme zum Entwurf wendet die KWT ein, dass eine Absichtserklärung noch lange kein „Dienen“ im Sinne des Gesetzeswortlautes darstellt. Das Gesetz spricht ausdrücklich davon, dass das Gebäude nicht der Erzielung von Einkünften gedient hat. Das BMF bleibt aber bei seiner Rechtsansicht.
ImmoESt iZm Kursverlusten von Fremdwährungskrediten
Im Zuge des Verkaufes eines mit Fremdwährungsdarlehen angeschafften betrieblich genutzten Grundstückes, wird dieses Darlehen getilgt und dabei ein Kursverlust realisiert. Ist der Kursverlust betrieblicher Aufwand und ist die zeitliche Nahebeziehung zur Grundstücksveräußerung hiefür relevant? Ein Wechelkursverlust ist vom Abzugsverbot des § 20 Abs.2 EStG nicht umfasst, weil er negative Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen nach § 27 Abs. 3 EStG und keine Zinsen (Entgelt für die Überlassung von Kapital) darstellt. Die zeitliche Nähe zur Grundstücksveräußerung ist daher ohne Belang. 
Steuerliche Beurteilung von Bitcoins (virtuelle Währung)
Zahlungsmittel zwischen Unternehmen
Es handelt sich um ein, einer Finanzanlage oder einem Finanzierungsinstrument vergleichbares unkörperliches Wirtschaftsgut, welches – je nach Qualifikation als Anlage- oder Umlaufvermögen zu aktivieren ist. Werden sie zinstragend veranlagt, stellen sie Kapitalvermögen dar, deren realisierte Wertänderungen dem Sondersteuersatz von 25% gem § 27a Abs.1 EStG unterliegen. Wird ein anderes Wirtschaftsgut (zB. Maschine) gegen Bitcions angeschafft handelt es sich aus ertragsteuerlicher Sicht um ein Tauschgeschäft gem § 6 Z 14a EStG.
Bei nachhaltiger Betätigung mit Gewinnabsicht durch Kauf oder Verkauf gegen reale Währungen handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft oder selbständiger Arbeit anzusehen ist.
Spekulation mit Bitcoins von Privatpersonen
Wurden sie zinstragend veranlagt, unterliegen realisierte Wertsteigerungen dem Sondersteuersatz von 25% (siehe oben). Andernfalls handelt es sich um ein Spekulationsgeschäft gem. § 31 EStG, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 
Einheitliche Tätigkeit- Pauschalierung von Betriebsausgaben und Vorsteuern
Werden mehrere Geschäftsführertätigkeiten ausgeübt, ist eine einheitliche Basispauschalierung dann möglich, wenn gleichartige Tätigkeiten vorliegen. Eine einzige Einkunftsquelle ist gegeben, wenn ein enger wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Zusammenhang besteht. Als Merkmale sind anzusehen: Hilfsfunktionen eines Betriebes gegenüber dem anderen, Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals. Eine Pauschalierung kann ab dem 2. Jahr der Tätigkeit in Anspruch genommen werden, wenn der Vorjahresumsatz aus beiden Geschäftsführungstätigkeiten zusammen nicht mehr als € 220.00 betragen hat.
2014-Lohnsteuer
BMF-010222/0057-VI/7/2014 vom 23.9.2014
Nutzung des Dienst-KFZ bei mobiler Pflege
Mehrere Fahrten zu den Kunden, die an einem Arbeitstag im Rahmen der mobilen Alten- und Krankenpflege zu Hause beginnen bzw. enden, gelten als Dienstreisen. Für solche Fahrten ist kein Sachbezug anzusetzen. Verfügt der Arbeitnehmer am Sitz der Betriebsleitung über keinen Arbeitsplatz, stellen auch diese Fahrten Dienstreisen dar.
SEG-Zulagen für Personal in Arztpraxis oder Spitalambulanz
Für im Strahlenbereich arbeitende Angestellte besteht lt. Rz 1140 LStR 2002 eine Berufsgefahr und bei Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift eine steuerfrei Strahlenzulage. Zur Frage von steuerfreien Zulagen für Angestellte im Empfangsbereich einer Arztpraxis oder Ambulanz ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine über das Allgemeinrisiko hinausgehende Gefährdung vorliegt. Kommt der Arbeitnehmer aber berufsbedingt auch mit fremden Blut- und Harn in Kontakt, kann eine entsprechende Zulage steuerbegünstigt sein.
Es ist darauf zu achten, dass folgende Voraussetzungen für die Anerkennung von SEG-Zulagen bei einer GPLA erfüllt sind:
1. Existenz einer lohngestaltenden Vorschrift oder innerbetrieblichen Regelung
2. Die Tatbestände für besondere Schmutz-, Erschwernis- bzw. Gefahrenzustände müssen überwiegend in der Lohnperiode vorliegen.
3. Die Zulage muss gesondert gewährt werden und darf nicht aus dem Gesamtgehalt herausgerechnet werden.
4. Die Höhe der Zulage muss angemessen sein.
5. Geeignete Aufzeichnungen für das Vorliegen der Zustände müssen vorliegen.
KommSt bei Nachversteuerung von Zukunftssicherungsbeiträgen
Gem. § 3 Abs. 1 Z 15 EStG steuerfrei gewährte Beiträge von € 300 p.a. werden vom Arbeitnehmer bei aufrechten Dienstverhältnis vorzeitig rückgekauft, sodass die steuerfrei belassenen Beträge als sonstiger Bezug gem. § 67 Abs. 10 EStG versteuert werden. In Anlehnung an die Rechtsprechung leitet das BMF auch die KommSt- Pflicht dieser Beträge ab, zumal ja auch die den Freibetrag übersteigenden Beträge kommunalsteuerpflichtig sind.
KommSt vom PKW- Sachbezug eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
Grundsätzlich wird idR. der Vorteil entweder durch Ansatz eines Sachbezuges i.S. der Sachbezugsverordnung oder in Höhe der der Gesellschaft entstandenen – auf den nicht betrieblichen Anteil entfallenden- Kosten erfasst. Die Höhe der der Gesellschaft tatsächlich entstandenen gesamten KFZ-Kosten ist auf Basis des unternehmerischen Ansatzes als sonstige Vergütung jeder Art iSd. § 22 Z 2 EStG anzusetzen. Die Betriebsausgabenbeschränkung (Luxustangente) hat lt. BMF auf die Betriebseinnahmen des Gesellschafters keinen Einfluss. Die Information zum KommStG Rz 79 (BMF-010222/0260-VI/7/2011 vom 28.12.2011) soll bei der nächsten Wartung angepasst werden. Laut Stellungnahme der KWT zum Entwurf sei es unverständlich, warum das KommStG an das Unternehmensrecht und nicht an das Steuerrecht („Luxustangente“) anknüpft. Das BMF bleibt aber bei seiner Rechtsansicht. Z 3.025
BMF-010103/0155-IV/4/2014 vom 8.10.2014
Schenkungsanzeigen
Liegenschaft in Amerika an in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Kinder
Es besteht keine Verpflichtung zur Schenkungsmeldung gem. § 121a BAO, da Liegenschaften nicht der Anzeigepflicht unterliegen.
Schenkung von € 50.000: an den Gatten der Großcousine. Variante an den Großonkel.
Die Verwandtschaft reicht nur bis zum 4. Grad der Seitenlinie. Weder Großcousine noch deren Gatte sind daher Angehörige. Es besteht Anzeigepflicht, da die Grenze von € 15.000 überschritten ist. Der Großonkel (4. Grad der Seitenlinie) fällt noch unter den Begriff Angehörige gem. § 25 BAO, daher keine Anzeigepflicht.
Anmerkung: Als Verwandte gelten alle in gerader Linie (auf- und absteigend) voneinander abstammende Personen (Eltern, Großeltern etc. sowie Kinder, Enkel etc.). In der Seitenlinie die Geschwister mit Nichten und Neffen, Onkel und Tante mit Cousine (Base) und Cousin (Vetter) sowie Großonkel. Der Grad bestimmt sich nach der Zahl der vermittelnden Geburten:
– Verwandtschaft:
gerade Linie Seitenlinie
1. Grad. Eltern Kinder.
2. Grad. Großeltern Enkel Geschwister
3. Grad. Urgroßeltern Urenkel Onkel und Tante, Nichte und Neffe
4. Grad. Ururgroßeltern Ururenkel Großonkel, Cousin
und Cousine
usw. usw. Ende lt. Steuerrecht
– Schwägerschaft:
1. Grad. Schwiegereltern Schw. Kinder
2. Grad. Schw. Großeltern Schw. Enkel Schwager und Schwägerin
Verwandte nach § 25 Abs.1 Z 2 BAO: alle Grade in gerader Linie. In der Seitenlinie bis zum 4. Grad. Verschwägerte nach § 25 Abs.1 Z 3 BAO: alle in gerader Linie. In der Seitenlinie bis zum 2. Grad. Schwägerschaft erlischt laut Judikatur durch Scheidung, lebt aber als Entschlagungsrecht im Zivil- und Strafverfahren fort. Und im Steuerrecht? Um die Anzeigepflicht gem. § 121a BAO feststellen zu können, muss man sich also auch in der Genealogie zurechtfinden.
– Angehörige gem. § 25 BAO sind:
Z. 1. Ehegatten
Z. 2. Verwandte s. oben
Z. 3. Verschwägerte s. oben
Z. 4. Wahl- (Pflege-) Eltern und Wahl- (Pflege-) Kinder
Z. 5. Personen, die miteinander in einer Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person
Z. 6. Eingetragene Partner
Die o.a. Kriterien der Angehörigeneigenschaft decken sich nicht mit der Definition des engeren Familienverbandes gem. § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GrEStG betreffend die Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 2% beim Grundstückserwerb.
– Lebensgefährten müssen in einer eheähnlichen Geschlechtergemeinschaft dauerhaft zusammen leben und einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben. Deren auf- und absteigende Linien zählen nicht zum begünstigten Familienverband.
– die Schwägerschaft bezieht sich nur auf Schwiegerkinder.
Der engere Familienverband im Sinne des GrEStG ist im Erlass BMF-010206/0101-VI/5/2014 vom 11.11.2014 näher definiert.
Zurückbehaltung von Erträgnissen
Eine vermietete Liegenschaft wird an den Sohn unter Rückbehalt der Erträgnisse im Wert von € 80.000 verschenkt. Da Liegenschaften nicht in § 121a BAO genannt sind, besteht keine Anzeigepflicht.
Ein Österreicher schenkt seinem deutschen Freund € 25.000 zum Kauf eines Autos, mit der Auflage, ihn zu seinem Urlaubsort zu bringen und wieder abzuholen. Da die Grenze von € 15.000 auch unter Abzug der Kosten der Auflage überschritten ist, besteht Anzeigepflicht.
Schenkung versus Testament
Der Erblasser hat einen Sohn und 3 Töchter (C, D, E). Die Töchter haben einen Erbverzicht abgegeben. Im Testament ist angeordnet, dass der Sohn seinen Schwestern C und D je € 80.000 schenken soll. Was auch geschieht. Aber auch seiner Schwester E schenkt er € 80.000. Die Schenkungen an C und D resultieren aus der testamentarischen Verpflichtung und sind nicht anzeigepflichtig. Die Schenkung an E erfolgt aus eigenem Antrieb mit Bereicherungswillen und ist daher anzeigepflichtig.
– Eingaben von Abgabenerklärungen sind nicht zulässig
– Anträge auf Einkommensteuerveranlagung sind zulässig
– Anträge auf Familienbeihilfe sind zulässig
Anmerkung: Bei Abgabenerklärung per Fax wird zur Einreichung in entsprechender Form aufgefordert, gegebenenfalls unter Androhung einer Zwangsstrafe. Bei Nichteinreichung werden die Bemessungsgrundlagen aber unter Berücksichtigung des Inhaltes des Fax geschätzt.
Es handel sich um ein rechtliches „Nullum“. Die Behörde ist nicht einmal befugt es als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich um keine Eingabe handelt. Trotzdem per E-Mail eingereichte Unterlagen können im Rahmen der freien Beweiswürdigung aber beachtet werden.
Wertung von Anbringen
Da die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages per E-Mail nicht zulässig ist, ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen zu erklären.
Zurücknahme des Anbringens
– Telefonisch? Derartige Anbringen (zB. Zurückziehung einer Beschwerde) sind keine „mündlichen Anbringen“ und entfalten in der BAO keine Rechtswirkungen.
– Per E-Mail? Sie ist auch in Form eines PDF-Anhanges mit Unterschrift unwirksam.
Anmerkungen hiezu:
Die kategorische Negation bestimmter elektronischer Anbringen durch das BMF muten in Zeiten des E-Governments und des zunehmenden Schriftverkehrs in elektronischer Form als antiquiert an. Die Einreichung von Anbringen und Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form duldet das BMF nur im Rahmen der FinanzOnline-Verordnung. So ist z. B. der Antrag auf Vorsteuererstattung von inländischen Unternehmen in den ausländischen Unionsstaaten zwingend über FinanzOnline beim inländischen Finanzamt einzubringen. Für die Rechnungslegung an den Bund ist seit 2014 nur mehr die strukturierte E-Rechnung zulässig. Ab März 2015 soll die Gewerbeanmeldung über das „Gewerbeinformationssystem“ elektronisch erfolgen. Ab Oktober 2018 werden öffentliche Aufträge nur mehr über Internet abgewickelt. Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass der Verkehr mit den Behörden zunehmend auf das Internet verlagert wird, insbesondere wo die Ersparnisse für die Behörde zulasten der Parteien gehen. Damit wird dem Rechtsschutz von Anbringen in Form des elektronischen Schriftverkehrs kein guter Dienst erwiesen. Wenn auch im Rahmen der Beweiswürdigung die Vorbringen beachtet werden sollen, besteht darauf ja kein Rechtsanspruch! Es erhebt sich die Frage, welchen Zweck die Bürgerkarte mit elektronischer Signatur gem. § 4 E-GovG hat, wenn sie vom Finanzamt nicht zur Kenntnis genommen wird?
BMF-010219/0403-VI/4/2014 vom 02.10.2014
Es werden nur drei Fälle behandelt. Die beiden ersten betreffen Reihengeschäfte mit der Zuordnung der bewegten Lieferung bei mehreren Sachverhaltsvarianten und beim letzten geht es um die Differenzbesteuerung iZm einem Diplomaten-KFZ.
1. Reihengeschäft zwischen Ö, CH und SLO. Lieferung von Ö nach CH
Von allgemeinen Interesse ist die Aussage, wann von einer Lieferung im Sinne des UStG gesprochen werden kann. Dem Abnehmer müssen wirtschaftlich die Substanz, der Wert und der Ertrag des Wirtschaftsgutes zugewendet werden. Entscheidend ist für die Verschaffung der Verfügungsmacht auch die diesbezügliche Willensübereinstimmung zwischen Lieferer und Abnehmer.
2. Reihengeschäft zwischen D, Ö1 und Ö 2
Grundsätzlich wird festgehalten, dass lt. UStG für jene Fälle, in denen im Zusammenhang mit einer Lieferung eine Warenbewegung stattfindet, zwingend sich der Lieferort dort befindet, wo die Warenbewegung beginnt. Es kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen zum Gefahrenübergang bzw. Lieferkonditionen („Incoterms“) zu keiner davon abweichenden Beurteilung kommen.
3. Differenzbesteuerung iZm Diplomaten-KFZ
Es ist auf die Sonderregelungen bei der Differenzbesteuerung hinzuweisen. In der Rechnung darf keine USt ausgewiesen sein. Der Vorsteuerabzug für den Erwerb differenzbesteuerter Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen. Die Kleinunternehmerbefreiung ist nicht anwendbar, sodass bei einem Verkauf differenzbesteuerter Güter die USt abzuführen ist.
Leistungsort im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2015 für elektronische Dienstleistungen nach MOSS-Schema
Der Anreiz für Unternehmen sich in einem EU-Mitgliedstaat mit einem niedrigen Umsatzsteuersatz anzusiedeln ist entfallen, weil nunmehr ausnahmslos bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen oder Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen der Empfängerort maßgebend ist. Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) sind nun gem. § 3a Abs. 13 UStG jenen im Unternehmerbereich (B2B) gem. §3a Abs.6 UStG- wie schon bisher- gleichgestellt. In Zukunft müssen daher Unternehmer bei diesen Leistungen die umsatzsteuerlichen Bestimmungen im jeweiligen Empfängerort anwenden (z. B. Steuersatz, Befreiungen, Erklärungen, Berichtigungen, Zahlungen etc.).
Regel für Leistungsort
Für den Empfängerort gilt eine widerlegbare Rechtsvermutung. Er befindet sich zB. dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist und die Dienstleistung tatsächlich nutzt. Weiters befindet er sich beim Festnetz am Ort des Festnetzanschlusses und beim Mobilnetz richtet er sich nach dem Ländercode der SIM-Karte. Als Gegenbeweis sind zwei einander nicht widersprechende Beweismittel erforderlich (zB. die Rechnungsanschrift, Bankangaben etc.).
Erleichterungen für Erklärung und Zahlung durch „MOSS“
Nachstehende Unternehmer, die Umsätze gem. § 3a Abs. 13 UStG ausführen, können die Erleichterungen von Mini-One-Stop Shop beantragen, um ihnen aufwendige Recherchen über den Empfänger- bzw. Verbraucherort zu ersparen. Nach den folgenden Bestimmungen wurde eine einzige Anlaufstelle im Inland geschaffen:
§ 25a UStG (Nicht-EU-Schema für Drittlandsunternehmer ohne Betriebsstätte in Mitgliedsstaaten, erweitert um Telekommunikation etc.). 
Art. 25a UStG neu (EU-Schema für Unternehmer mit Sitz und wirtschaftlicher Tätigkeit im Inland oder Drittlandsunternehmer mit Betriebsstätte in Österreich).
Registrierung in einem MSI (Mitgliedstaat der Identifizierung), der die Daten an den MSV (Mitgliedstaat des Verbrauchs) weiter leitet. Seit 1.10.2014 ist die Antragstellung möglich. Wirksam wird MOSS ab dem Kalenderquartal, das auf die Antragstellung folgt. Erfolgte sie vor dem 31.12.2014, ist sie ab 1.1. 2015 wirksam. Die Antragstellung nach EU-Schema erfolgt über FinanzOnline mit UID und nach Nicht-EU-Schema über das MBF-Portal >https://non-eu-moss-evat.bmf.gv.at/<; mit EU-Nummer.
Sie ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Kalenderquartals mit Angabe der MOSS-Umsätze nach Sollsystem, der darauf entfallenden Steuer, gegliedert nach Steuersätzen für jeden MSV und der Gesamtschuld (auch Leermeldung) abzugeben. Somit jeweils am 20.4., 20.7., 20.10., 20.1. Die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsländern der Europäischen Union sind unter >vat_rates_de.pdf< zu finden (taxud.c.1(2015)-DE. Die Kleinunternehmerregelung gilt nicht.
Die für MOSS erklärte Steuer ist spätestens bei Abgabe der Erklärung zu den o.a. Terminen zu entrichten. Der MSI leitet diese Beträge an den MSV weiter.
Sie sind getrennt nach Mitgliedstaaten zu führen, in denen die Umsätze ausgeführt worden sind, und sind 10 Jahre lang aufzubewahren. Über Aufforderung sind sie dem MSI und MSV elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Sie endet mit dem Kalenderquartal, wenn sie spätestens 15 Tage vor Ablauf dieses Quartals dem MSI elektronisch mitgeteilt wird.
Gründe hiefür sind: Es werden keine MOSS – Leistungen erbracht bzw. sie werden über einen Zeitraum von 8 Kalenderquartalen nicht mehr erbracht. Es fehlen die Voraussetzungen oder es gibt wiederholt Verstöße gegen die Bestimmungen.
Bei freiwilliger Beendigung wird eine Sperrfrist von 2 Quartalen und bei Ausschluss wegen wiederholten Verstoßes gegen die Vorschriften von 8 Quartalen ausgelöst.
Wird die Option zu MOSS ausgeübt, gilt sie für alle unter diese Sonderregelung fallenden Umsätze, aber nicht für die Vorsteuern. Deren Erstattung hat in den dafür vorgesehen Vorsteuererstattungsverfahren zu erfolgen. Erfolgte die Antragstellung bis 31.12.2014, sind die Bestimmungen bereits für das erste Quartal 2015 anzuwenden und somit sind die Erklärung und die Zahlung bis spätestens 20.4.2015 zu bewerkstelligen. Wurde das MOSS-Verfahren aber nicht schon vor Ende 2014 beantragt, kann die Antragstellung bis Ende März 2015 erfolgen, um ab dem 2. Quartal 2015 in den Genuss seiner Vorteile zu gelangen. Bei erstmaliger Erbringung einschlägiger Leistungen kann abweichend davon der Antrag bis zum zehnten Tag des auf die erste Leistung folgenden Monats gestellt werden. Beispiel: Erstmalige Leistungserbringung am 15.4.2015: Registrierungsmöglichkeit bis spätestens 10.5.2015, um „MOSS“ ab 15.4.2015 zu nutzen. Dies unter der Voraussetzung es existiert keine Sperrfrist (auch in keinem anderen Mitgliedsland), es besteht eine UID- bzw. EU-Nummer).
SV- beitragspflichtige Kapitaleinkünfte bei Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer
Laut SVA gehören neben den Einkünften als Geschäftsführer auch jene als Gesellschafter zur Beitragsgrundlage nach dem GSVG. Gab es keine Gewinnausschüttung, wird eine Bestätigung des Steuerberaters bzw. des Finanzamtes angefordert. Werden die Unterlagen nicht vorgelegt, kommt es zur Beitragsvorschreibung auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage, aber ohne Berücksichtigung bei der Pensionsberechnung, was als verfassungswidrig angesehen wird. Die Einbeziehung von Gewinnausschüttungen an GmbH- Gesellschafter- Geschäftsführer in die Beitragsgrundlage nach GSVG wird vom Fachsenat für Arbeits- und Sozialrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder grundsätzlich als gesetzeskonform betrachtet. Werden bei Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen die Beiträge von der Höchstbeitragsgrundlage (2014: € 63.420) vorgeschrieben, die dann aber nicht in die Pensionsberechnung einbezogen werden, gibt es eine Berichtigungsmöglichkeit gem. § 25 Abs.5 GSVG. Bei nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht ändert sich der Beitrag auf jenen Betrag, der bei rechtzeitiger Erfüllung anzuwenden gewesen wäre. Ist es dann die gesetzlich vorgesehene Höchstbeitragsgrundlage, entfällt Verfassungswidrigkeit. Anders zu beurteilen wäre der Fall laut Fachsenat bei Vorliegen von reinen Kapitaleinkünften. Dabei müsste ein Passiveinkommen des Geschäftsführers vorliegen. Das Geschäftsführerhonorar müsste jedenfalls unter der Höchstbeitragsgrundlage liegen und von der Gewinnausschüttung trennbar sein, was in der Praxis kaum vorkommen wird. Wenn aber doch, dann bittet die KWT um Meldung.
Bubla_und_Bubla2015-09-28T19:09:14+00:00