Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/duerfen-eltern-ihre-kinder-schlagen-ist-zb-ein-klaps-auf-den-hintern-verboten_121129.html
Timestamp: 2018-07-17 14:05:15
Document Index: 265728710

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', 'Art. 6', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1666']

Ist der besagte „Klaps auf den Po“ lediglich ein erzieherisches Mittel oder eine Körperverletzung? Wo sind die Grenzen erzieherischer Maßnahmen, wie ist die alte und neue Rechtslage und was müssen Sie als Eltern hinsichtlich des sog. Züchtigungsrechts wissen?
Die alte Rechtslage – das elterliche Züchtigungsrecht
Bis zum Jahr 2000 fand das elterliche Züchtigungsrecht seine rechtliche Begründung in den §§ 1626 und 1631 BGB. Diese sahen vor, dass Eltern unter gewissen Voraussetzungen ihre Kinder körperlich bestrafen dürfen. Dabei musste jedoch stets ein konkreter Anlass vorliegen sowie das Alter und die körperliche Verfassung des Kindes berücksichtigt werden. Doch auch bei Vorliegen gewisser Bedingungen war eine quälerische, gesundheitsschädliche oder demütigende Züchtigung untersagt und damit strafbar.
Die aktuelle Rechtslage zum „Klaps auf den Po“
Im November 2000 wurde der § 1631 BGB schließlich geändert. Der entscheidende Absatz 2 des § 1631 BGB lautet seitdem:
Auch wenn dieser Paragraph ganz klar nun körperliche Bestrafungen – worunter der „Klaps auf den Po“ juristisch zählt – verbietet, stellt sich die Frage, welche Sanktionen den Eltern überhaupt erlaubt sind. Die Frage der Grenzen elterlicher Sanktionen spielt gerade in familienrechtlichen Auseinandersetzungen (z. B. in Sorgerechtsangelegenheiten) eine entscheidende Rolle. Die Literatur liefert hier keine eindeutige Aussage, sondern vielmehr unterschiedliche Ansätze und Meinungen, die folglich bei der rechtlichen Auslegung des Paragraphen Einfluss haben.
1. Strenge Auslegung: Körperliche Einwirkungen nur zu präventiven Zwecken
Eine Meinung orientiert sich eng am Wortlaut des Paragraphen. So wird hierbei der Paragraph so ausgelegt, wie er tatsächlich formuliert ist. Ausnahme bilden nur körperliche Einwirkungen zu präventiven Zwecken, um z. B. einen Unfall zu verhindern.
Folgende Erziehungsmittel hingegen erachtet man als zulässig:
Kürzung des Taschengeldes,
Fernsehverbot,
festeres Packen am Arm, um Gefahren zu vermeiden,
Ermahnungen, Erklärungen und Verweise.
2. „Leichte“ Körperstrafen sind erlaubt
Eine andere gegensätzliche Meinung in der Literatur sieht hingegen vor, dass leichte Körperstrafen im § 1631 BGB gar nicht erfasst sind und ohnehin nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen. Außerdem greife der Gesetzgeber durch diesen Paragraphen zu sehr in das Elternrecht ein, was im Art. 6 des GG begründet ist. Damit wäre dieser Paragraph verfassungswidrig bzw. müsse verfassungskonform ausgelegt werden, wonach leichte Körperstrafen im Sinne des Elternrechts weiterhin ausgeübt werden dürfen.
3. Vermittelnder Ansatz „Hilfe statt Strafe“
Als eher vermittelnde Meinung kann man den Grundsatz „Hilfe statt Strafe“ betrachten. Hierbei geht man davon aus, dass aus kriminalpolitischen Erwägungen heraus Eltern nicht in jedem Fall körperlicher Züchtigung bestraft und damit kriminalisiert werden sollen. So könne eine körperliche Maßnahme wie eine Ohrfeige, gegeben in einem schweren Streit mit dem Kind, den Konflikt in der Familie weiter verschärfen, sollte die Ohrfeige anschließend strafrechtlich verfolgt werden. Hierbei sei zu bemerken, dass grundsätzlich von einem liebevollen Verhältnis zwischen Eltern und Kind ausgegangen wird, in dem die körperliche Strafe lediglich als Folge eines schweren Streits erfolgte und somit die absolute Ausnahme bildet.
Beispielhaft sei hier ein Streit zwischen Vater und Sohn beschrieben. Der ansonsten unauffällige und gut erzogene Sohn beschimpft in einer Auseinandersetzung seinen Vater auf das Übelste, wodurch der Vater spontan mit einer Ohrfeige reagiert, die er sodann bereut. Auch wenn dies laut § 1631 zu einer körperlichen Bestrafung zählt, schlägt man angesichts der strafrechtlichen Konsequenzen gegen den Vater, der ansonsten ein liebevolles Verhältnis zu seinem Sohn pflegt, vor, einen persönlichen Strafausschließungsgrund für den Fall zu schaffen. Dies würde bedeuten, dass ein Elternteil aus erzieherischen Gründen ein schweres Fehlverhalten seines Kindes mit einer maßvollen Strafe ahnden darf.
Folgen für Eltern, die ihre Kinder körperlich oder seelisch bestrafen (gemäß § 1631 Abs. 2 BGB)
Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen Eltern durchaus auch zivilrechtliche Folgen. So können Maßnahmen zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung beispielsweise durch das Familiengericht ausgesprochen werden (vgl. § 1666 BGB). Zudem kann ein Kind auch Schadensersatzansprüche gegen seine Eltern geltend machen.
Es steht außer Frage, dass eine gewaltfreie respektvolle Erziehung an der Tagesordnung im Umgang mit Kindern steht. Doch gerade in den Grenzfällen und in familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist rechtsanwaltliche Beratung ratsam, um weitreichende Folgen sowohl auf Kinder- als auch auf Elternseite zu vermeiden.
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht