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Timestamp: 2017-06-27 23:09:28
Document Index: 132011074

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60']

Vom Stadtrat sind sämtliche Mitgliede? anwesend. - PDF
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1 STADT ZUG P r o t o k o l l '28 Gber die VeFhandlu~-izrn des G r o s s e n G e m e i n d e r a t e s v o n Zrug Dienstag, 27. Januar 1981, Uhr, im Kantonsratssaal Vorsitz Ratsprasident Alfred Schärer Protolcoll Stadtschreiber Albert Grünenfelder Namensaufruf Der Narnensaufruf ergibt die Anwesenheit von 36 Mitgliedern, Entschuldigt sind die Gemeinderäte Beat Aklin, Franz Akermann, Dr, Wt21ter Jeck und Martha. Potthof f. Vom Stadtrat sind sämtliche Mitgliede? anwesend.2 - 27. Januar Zu Beginn der Sitzung legt die neue Gemeinderätin, Frau Doris Morf, das Amtsgelöbnis ab. E i n g ä n g e Keine. Verhandlungsgegenstände 1. Protokoll Nr. 27 vom 9. Dezember Wahl des Präsidenten der Geschäftsprufungskommission 3. Volksinitiative zur Bekämpfung der Wohnungsnot 4, Theater-Casino Zug, Um- und Erweiterungsbau, Zwischenbericht Nr, 3, Nachtragskreditbegehren Bericht und Antrag des Stadtrates Nr Umgestaltung des Badeplatzes Seeliken Bericht und Antrag des Stadtrates Nr Strassen- und Baulinienplan Inwilerriedstrasse Bericht und Antrag des Stadtrates Nr , Stadt- und Kantonsbibliothek Zug Bericht und Antrag des Stadtrates Nr Ersatz eines Lastwagens sowie eines Salzstreuers Bericht und Antrag des Stadtrates Nr Motion Peter Rupper und Mitunterzeichner betr. Errichtung von Wohnstrassen Bericht und Antrag des Stadtrates Nr Begründung eines Vorkaufsrechtes und einer Baubeschränkung auf der Liegenschaft Artherstrasse 6, GBP Nr Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 578 V e r h a n d l u n g e n 1. Protokoll Das Protokoll NP. 27 vom 9. Dezember 1980 wird genehmigt.3 - 27. Januar Wahl des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Der Vorsitzende dankt dem zurückgetretenen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Peter Bossard, für seine geleisteten vorzüglichen Dienste. Dr. P. Ott schlägt namens der FDP-Fraktion als Nachfolger Gemeinderat Dr. W. Jeck vor. In der Abstimmung erhält Dr. W. Jeck 30 Stimmen. Der Vorsitzende erklärt Dr. W, Jeck als gewählt. 3. Volksinitiative zur Bekämpfung der Wohnungsnot Es liegt vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 585 Das Wort zur Diskussion wird nicht verlangt. Dem Antrag des Stadtrates auf Ueberweisung wird mit 33 Stimmen ohne Gegenstimme zugestimmt. Dr. D. Schneider erkundigt sich, ob nicht eine Kleine Anfrage beim Präsidium eingegangen sei. Er habe nämlich eine abgesandt. Der Präsident erklärt, dass er keine Kleine Anfrage erhalten habe. 4. Theater-Casino Zug, Um- und Erweiterungsbau, Zwischenbericht Nr. 3, Nachtragskreditbegehren Es liegen vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 579 Bericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommicsion Nr G. Risi, als Vertreter der Geschäftsprüfungskommicsion, ergänzt seinen schriftlichen Bericht. P. Rupper, Präsident der Bau- und Planungskommission, verweist auf seinen schriftlichen Bericht. Stadtpräsident W.A. Hegglin ist erfreut, dass, wie es scheine, der Grosse Gemeinderat dem Nachtragskredit zustimmen werde. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass die Teuerung in Zug mehr ansteige als der Zurcher Baukostenindex. Der Stadtrat gebe sich aber alle erdenkliche Mühe, um die Kosten- Überschreitungen in einem Rahmen zu halten. Eine Vorlage für die Umgebungsgestaltung samt Kreditbegehren werde noch folgen.4 - 27. Januar , Dr. S. Ulrich erkundigt sich, ob der Stadtrat die Zusicherung geben könne, dass kein weiterer Nachtragskredit verlangt werde. Stadtpräsident W.A. Hegglin antwortet, dass es bei diesem einem Mal bleiben sollte, doch könne er dafür keine verbindliche Zusicherung geben. Es sei aber festzustellen, dass der grösste Teil der Arbeiten bereits vergeben sei. Dr, S. Ulrich weist auf die referendumskritische Frage hin, Sofern ein weiterer Nachtragskredit verlangt werden sollte, der Gesain-tnachtrag über eine Million ansteigen wurde. Dies wäre dann die Umgehung des obligatorischen Referendums. K. Müller stellt im Bericht der BPK fest, dass verschiedene Unternehmer Abstand von ihren Offerten genommen haben. Es sei dies bedauerlich. Diese Firmen sollte sich der Stadtrat merken. Stadtpräsident W,A. Hegglin führt aus, der Stadtrat habe nicht einen Moment damit gerechnet, dass das Nachtragskreditbegehren die Millionengrenze übersteigen könnte. Ein solch grosses Bauvorhaben könne jedoch nicht zum voraus auf den Franken genau abgeschlossen werden. In bezug auf die Unternehmer seien gewisse Angebote zurückgezogen worden. Dem Stadtrat sei es aber angenehmer, wenn ein Unternehmer sein Angebot zurückziehe, als dass dann spater der Terminplan nicht eingehalten werden könne. Dies würde dann die VerzOgerung des ganzen Bauvorhabens bedingen, G. Glaus findet es einmalig, dass ein Submissionspolster von 5% vorhanden sei. Er möchte jedoch wissen, ob dies auch fur die Zukunft gelte. Wenn ja, wäre dies seines Erachtens sehr unangenehm. Stadtpräsident W.A. Hegglin weist darauf hin, dass bei früheren -- Vorlagen sehr grosse Reserven eingebaut waren. Dies sei jedoch nicht unbedingt von Vorteil, dadurch konnten innerhalb der Bauabrechnung Betrage verschoben werden. Der Stadtrat sei jedoch bereit, die Anregung entgegenzunehmen, sofern der Kreis um G. Glaus dies w.3nsche. Seinerzeit habe man angenommen, ein Submissionspolster von ca 5% zu haben. Die unternehmer seien darauf aufme~ksam gemacht worden, dass sie nicht die Rezessionspreise berechnen sollen. Weiter wird das Wort nicht verlangt. Der Vorsitzende erklärt Eintreten als beschlossen. Detailberatung Zu Titel und Ingress, Ziffer 1, 2 und 3 wird das Wort nicht verlangt.5 - 27, Januar Der Vorsitzende erklärt so beschlossen. In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Antrag des Stadtrates mit 35 Stimmen ohne Gegenstimme zu. Der Beschluss lautet wie folgt: BESCHLUSS DES GROSSEN GEMEINDERATES VON ZUG NR. 439 BETREFFEND THEATER-CASINO ZUG, UM- UND ERWEITERUNGSBAU, ZWISCHENBERICHT NR. 3 UEBER DEN VERLAUF DES BAUVORHABENS, NACHTRAGSKREDITBEGEHREN DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 579 vom 16. Dezember 1980 b e s c h l i e s s t o 1. Vom 3, Zwischenbericht über den Verlauf der Realisierung beim Um- und Erweiterungsbau Theater-Casino Zug wird Kenntnis genommen, 2. Der Stiftung Theater-Casino wird für die Um- und Erweiterungsbauten ein Nachtragskredit von Fr. 840' zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. 3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss 6 der Gemeindeordnung sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Sammlung der Ratsbeschlüsse aufzunehmen. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 5. Umgestaltung des Badeplatzes Seeliken Es liegen vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr, 582 Bericht und Antrag der Bau- und Planungskomission Nr, Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 582,2 P. Rupper, Präsident der BPK, ergänzt seinen schriftlichen Bericht. Er weist darauf hin, dass Fr. 132F für Gartenarbeiten vorgesehen seien, Im Hinblick auf die kommende Vorlage betr. Umgebungsarbeiten Casino könnte man sich überlegen, ob diese Gartenarbeiten etwas reduziert werden sollten.6 - 27. Januar G, Risi, Referent der GPK, ergänzt den schriftlichen Bericht. Auch die GPK möchte eine Reduzierung der Gartenarbeiten um Fr. 30P000,--. Dr. A. Jans dankt dem Stadtrat für die Vorlage. Sie entspreche den Intensionen der Motionäre. Besonders sympathisch sei, dass neben der Parkanlage auch ein Badeplatz geschaffen werde. Er möchte noch wissen, ob der Kiosk im Badplatz Siehbach weiterbetrieben werde, was mit der bestehenden Schiffshütte geschehe und wann der Badeplatz eröffnet werde. Dr. F. Hess, stellt fest, dass der Gemeinderat bei der Ueberweisung der Motion eine Limite von Fr. 30OV festgelegt habe. Diese sollte eingehalten werden. Deshalb sei die Pos, Gartenarbeiten um Fr. 30T zu reduzieren. Er erkundigt sich nach dem Problem der Terrassierung und ob der obere Eingang etwas einfacher gestaltet werden könne. Es brauche nicht unbedingt einen neuen Eingang. Baupräsident Dr. R. Kugler erklärt, dass die ErOffnung auf den 1. Juni vorgesehen sei, wenn nicht zu grosse Aenderungen am Pro-. jekt angebracht werden. Er sei bereit, bei einer Sparübung mitzumachen, wenn nicht zuviel geändert werde. Er orientiert den Rat, was alles im Betrag von Fr. 132f enthalten sei. Was heute geschaffen werde, sollte auch später bei der Gesaintgestaltung verwendet werden können. Polizeipräsident Dr. M, Frigo weist darauf hin, dass man zur Zeit nach einer Gesamtlösung für alle offenen Badanstalten suche. Dr. E. Durst freut sich über die offene Badanstalt Seeliken, Es sollte jedoch unbedingt verhindert werden, dass der Badeplatz von Hunden heirngesucht wird. Sie stellt den Antrag, beim Eingang einen Hag anzubringen, damit keine Tiere eintreten können und den Kredit um diesen Betrag zu erhöhen. 0. Weber unterstützt den Antrag Dürst. Er ist auch für die Vorlage, doch hätte er gerne, wenn der Stadtrat noch einige Fragen prüfen würde, Die Verkehrswege sollten so angelegt werden, dass sie längs des Casinogebäudes führen. Er weist dabei auf verschiedene Möglichkeiten hin. Dr. E. Dürst weist darauf hin, dass sie den Badplatz während der Badesaison fur Nichtbadende ganz schliessen möchte. Baupräsident Dr. R. Kugler führt aus, dass durch die gemachten Vorschläge das ganze Konzept, das sich an das alte Casino anschliesse, gestort werde. Zu den ersten Fragen könne er nicht Stellung nehmen, ohne die Sache näher abzuklären, Dies gelte auch für die Anregungen Dürst und Weber. Die BPK wünsche die Einführung einer Fussdusche. Dies bedinge jedoch zusätzliche Kosten von ca Fr. 5F Er sei bereit, das ganze zur Prüfung entgegenzunehmen, jedoch nicht verbindlich.7 - 27. Januar Dr. E, Dürst halt an ihrem Antrag fest. Dr. P. Hess hat Verständnis für den Antrag Dürst, doch lehnt er den Antrag Weber ab. Er weist auf die Gewaltentrennung hin und stellt fest, was Aufgabe der Legislative und was Aufgabe der Exekutive sei. 0. Rickrnbacher beantragt, trotz der Kosten die Fussdusche einmzubauen. Dies mit Rücksicht auf die Hygiene. A. Bühlmann ist auch dagegen, dass der Badplatz durch Hunde besucht werde, doch sollte allen Passanten der Besuch des Parks ermöglicht werden. G, Risi weist noch darauf hin, dass durch den Badplatz Seelikcn ein Zugang zum Restaurant des Casino führe. Weiter wird das Wort nicht verlangt. Abstimmung uber die verschiedenen Anträge: 0, Rickenbacher zieht seinen Antrag zurück. H. Opprecht weist darauf hin, dass man bei einer Abstimmung über den ~redit-im klaren sein müsse. Abstimmungen: Antrag Dürst: Dieser wird mit 6.24 Stimmen abgelehnt. Antrag Hess: Reduzierung auf Fr. 300'000,-- inkl. Fussduschen, wird mit 14 : 17 Stimmen abgelehnt. Von seiten des Stadtrates wird die Zusicherung abgegeben, dass die Fussduschen mit dem Kredit eingebaut werden können. Abstimmung über den Antrag des Stadtrates: Titel und Ingress, Ziffer 1, 2 und 3: Das Wort wird nicht verlangt. Der Vorsitzende erklärt so als beschlossen. In der Schlussabstimmung stimmt der Rat mit 31 Stimmen ohne Gegenstimme dem Antrag des Stadtrates zu. Der Beschluss lautet wie folgt:8 - 27, Januar BESCHLUSS DES GROSSEN GEMEINDERATES VON ZUG NR, 440 BETREFFEND UMGESTALTUNG DES BADEPLATZES SEELIKEN DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 582 vom 22. Dezember 1980 b e s c h l i e s s t r 1. Für die Umgestaltung des Badeplatzes Seeliken wird ein Bruttokredit von Fr. 330P zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Dieser Kredit erhöht oder senkt sich bis zum Zeitpunkt der Vertragsausfertigung entsprechend dem Zürcher Ba.ukosten-= index für die entsprechende Arbeitsgattung, nach Vertragsabschluss bis zur Beendigung um die ausgewiesenen Lohnund Materialpreisanderungen. 2. Die Motion der Gemeinderate Dr. A. Jans und P. Bossard wird abgeschrieben. 3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss 6 der Gemeindeordnung sofort in Kraft, Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Sammlung der Ratsbeschlüsse aufzunehmen. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und es werden ihm alle hiezu erforderlichen Vollmachten erteilt. 6. Strassen- und Baulinienplan Inwilerriedstrasse Es liegen vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 580 Bericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr G. Glaus erinnert an ein Postulat Dr, Mosimann betr. Grenzbereinigung. Sollte dieses Postulat nicht gleichzeitig erledigt werden, Dr, A. Jans ist für Eintreten, findet aber, die Weiterführung des Fuss- und Radweges entlang der Strasse sollte überprüft werden. Er erkundigt sich ebenfalls, wann die Vorlage für den Ausführungskredit vor den Grocsen Gemeinderat gebracht werde.9 - 27. Januar 1981' Baupräsident Dr. R, Kugler beantwortet die einzelnen Anfragen. Die Grenzbereinigung werde zusammen mit der Ausführung der In*. wilerriedstrasse in Angriff genommen. Die Fuss- und Radwege liegen ihm sehr am Herzen, Die Weiterführung sei aber problematisch, da die Anwohner das notwendige Land bisher nicht zur Verfugung stellten. Die Realisierung der Strasse hänge davon ab, wann sich die Gemeinden Zug und Baar über die Ausführung geeinigt hätten. Baar habe vorgesehen, die Vorlage 1982 vor das Volk zu bringen. Seiner Ansicht nach könne die Strasse jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn der Göblikanal erstellt sei. Dies werde frühestens 1985 der Fall sein. Bedenken mit dem Grundwasserschutz müsse man keine haben. Die im Plan eingezeichnete Zone liege doch entfernt. Trotzdem sei es notwendig, alle Massnahmen baulicher Art zu treffen, die eine Verschmutzung verhindern. Dazu diene auch der Ausbau des Göblibaches, bzw, des Göblikanals. K. Bossard erachtet es als notwendig, dass die Fuss- und Radwege bis Baar weitergeführt werden. Dr. H. Staub ist der Ansicht, dass nur ein Teil des Meteor- Wassers in den GOblikanal geleitet wird und der Rest versickere. Dies würde jedoch bedeuten, dass das Grundwasser gefährdet wäre. K. Müller teilt die Auffassung seiner Vorredner in bezug auf die Radwege. Damit dürfe man jedoch nicht den Fortgang der Arbeiten verzögern. Bei der Ausführung der Strasse diirfen sie j~.-- doch nicht vergessen werden. Bauprasident Dr. R. Kugler antwortet, es sei vorgesehen, dass sämtliches Meteorwasser in den Göblikanal geleitet werde. Dies gerade zum Schutze des Grundwassers. Die Anregung für Radfahrer-, Wege nehme er gerne entgegen, doch sollte dieser nicht in diesen Plan aufgenommen werden. Die Gemeinde Baar habe den Plan bereits genehmigt. Weiter wird das Wort nicht verlangt. Der Vorsitzende erklärt Eintreten als beschlossen. Die Verhandlungen sind beendigt. Der Plan kann öffentlich aufgelegt werden. 7. Stadt- und Kantonsbibliothek Zug Es liegen vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 581 Bericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr Bericht und Antrag der Geschäftspr~fungskommission Nr Dr. 0, Kamer ergänzt den Bericht des Stadtrates.10 - 27. Januar *- R. Vonarburg aussert finanzielle Bedenken, da der Unsicherheitsfaktor 25% betrage, -- G. Glaus erklart, die SP freue sich, dass der Kredit so schnell unterbreitet wurde. Er bedauert Jedoch, dass die Kaserne nicht der Uebergangslösung zur Verffigung gestellt werde. Im Projektierungskredit hatten sicher auch die Fr. 25'000,--, die investiert werden mussten, Platz gefunden. Die vom Stadtrat geausserten Ablehnungsgründe finde er nicht stichhaltig, Stadtrat 0, Romer erklärt, die BPK verweise in ihrem Bericht auf das Problem des Depots fyr den 1, Löschzug. Es sei nun ein Platz in Aussicht für das neue Depot. Im ~aufe des Februars werde es sich entscheiden. R, Vonarburg lehnt die Begehren von Glaus in bezug auf die Uebergangslosung ab, Diese stelle Forderungen, die im ktinftigen Jugendzentrum nicht erfullt werden können. Stadtprasident W.A. Hegglin hat mit einer Anfrage dieser Art gerechnet, Der Uebergangslösung habe man einen Saal im Kantonnement in der Herti zur Verfügung gestellt. Dreimal sei er benützt worden. Seither sei es jedoch still geworden um die Uebergangslösung. Die Gründe, warum die Kaserne nicht zur VerfGgung gestellt werden könne, sei der Uebergangslösung schriftlich mitgeteilt worden. Er verweist auch auf die Schwierigkehten, mit der Uebergangslösung überhaupt zu verhandeln. K, Müller aussert sich ebenfalls zu den pendenten Jugendproble-- men, M, Renggli möchte wissen, wieviele Jugendliche hinter der Forderung für eine UebergangslOsung stehen und wie hoch die Altersgrenze liege. G, Glaus antwortet, dass es sich um 20 bis 30 Jugendliche handle, Die Altersgrenze durfte sich bei 25 befinden. Stadtrat Dr. 0. Karner weist darauf hin, dass auch in der neuen Bibliothek fgr Jugendliche etwas getan werde, indem eine Jugend-. biblio-thek eingerichtet werde. Dr, P, Hess glaubt ebenfalls an die Jungen. Diese sollten nun den ersten Schritt machen, um den Glauben an sie zu rechtfertigen. Weiter wird das Wort nicht verlangt. Der Vorsitzende erklärt Eintreten als beschlossen, Zu Titel und Ingress, Ziffer 1 und 2 wird das Wort nicht verlangt,11 - 27. Januar ,. Der Vorsitzende erklärt so beschlossen, In der Schlussabstirnmung stimmt der Rat mit 34 Stimmen ohne Gegenstimme dem Antrag des Stadtrates zu. Der Beschluss lautet wie folgt: BESCHLUSS DES GROSSEN GEMEINDERATES VON ZUG NR. 441 BETREFFEND PROJEKTIERUNGSKREDIT FUER DIE STADT- UND KANTONSBIBLIOTHEK DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 581 vom 22. Dezember 1980 b e s c h l i e s s t : 1. Für die Errichtung einer Stadt- und Kantonsbibliothek in der alten Kaserne wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Projelctierungskredit von Fr. 500 sooo.-- bewilligt. Der Kredit ändert sich bis zur Beendigung der Projektierung entsprechend den ausgewiesenen Lohnteuerungen oder dem Zürcher Baukostenindex (Preisstand 1. Oktober 1980). 2, Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemass 6 der Gemeindeordnung sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Sammlung der Ratsbeschlüsse aufzunehmen. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 8. Ersatz eines Lastwagens sowie eines Salzstreuers Es liegen vor: Bericht und Antrag des Stadtrates NP. 583 Bericht und Antrag der Geschaftspr~fungskomission Nr Baupräsident Dr. R. Kugler ergänzt den schriftlichen Bericht des Stadtrates. Für den alten Lastwagen habe die Firma Saurer einen Kaufer gefunden, der Fr. 1Ov000,-- bezahle. Dr, H. Staub erkundigt sich, warum dieser Weg überhaupt gesalzen wurde.12 - 27. Januar 1981 =- - LI Baupräsident Dr. R. Kugler erklärt, dass die Details ihm nicht bekannt seien, doch hatte der Chauffeur den Auftrag, diesen Wes zu salzen. Weiter wird das Wort nicht verlangt, Der Vorsitzende erklärt Eintreten als beschlossen, Detailberatung Zu Titel und Ingress, Ziffer 1, 2 und 3 wird das Wort nicht verlangt. Der Vorsitzende erklärt so beschlossen, In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Antrag des Stadtrates mit 31 Stimmen ohne Gegenstimme zu. Der Beschluss lautet wie folgt: BESCI-1LIJSS DES GROSSEN GEMEIIJDERATES VON ZUG NI?. 442 BETREFFEND ERSATZ EINES LASTWAGENS UND EINES SALZSTREUERS DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Stadtrates Nro 583 vom 6, Januar 1981 b e s c h l i e s s t : 1. Für den Ersatz des Unfall-Lastwagens und eines Salzstreuex7s sowie der Reparatur und Neumontage des Krans wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Bruttokredit von Fr. 196v%00,--~bewilligt, 2. Von diesem Kredit kommt der RUcknahmewert des Unfall-Fahrzeuges in Abzug. 3. Der Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss G der Gemeindeordnung sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Sammlung der Ratsbeschltisse aufzunehmen. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt,13 - 27. Januar , Motion Peter Rupper und Mitunterzeichner betr. Errichtung von ~ohnstrassen-~ Es liegt vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 554 P, Riipper, ;*ls r/;o.t-ioilär, beant~agt, clas Gesch2.f-L ari clen S-l-ad-2, rat zurückzuweisen. Die Antwort des Stadtrates enthalte nichts Neues. Es seien lau,ter bekannte Normen. M i t der Motion werde eine Vorabklarung verlangt. Diesen Auftrag habe der Staatrat ignoriert. Der Oberwiler-Kirchweg könne nicht als Versuchsob-= Jekt angesprochen werden. Es sei klar, dass vorderhand immer noch die Bewilligung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementec notwendig sei, Den Vorschlag, den Bellevueweg in eine Wohnst~as-3 se umzugestalten, findet er als abwegig. Hier handle es sich eine Priva-tstrasse, Trotzdem würde er begrüssen, wenn der Belle-. vueweg in Angriff genommen wurds. Doch soll dies nicht das einzige Objekt bleiben. Baupräsident Dr, - R. Kugler erlclä.rt, dass der vorliegende Antrag ein Produkt von z~,iei städtischen Abteilungen, näm_l.ich der Bauund Polizeiabteilung, darstelle. Das EJPD sei in der Erteilung von Bewilligungen sehr zu.rüclchaltend. In bezug auf den Ober~wiler Kirchweg fiilde er es glilclclich, dass die Anstösser I-land dazu C> ~eboten haben, diese Strasse im Sinne einer Wohnstrasse zu gestalten. Der Stadtrat finde den BeLlevirer.;rey: für eine Wohnstrasse als geeignet. Seibstverst2ndlich sei, dass Wohnstrassen in enger Zusarra~enarbeit mit den Anwohnern gestaltet werden müssen. Gleichzeitig mit d ~ Anregung, r die Weidstrasse umzugestalten, seien Briefe von AnstOssern oder Anwohnern der gleichen Strasse eingetroffen, die dagegen vo.tierten, Er erklärt sich bereit, die Motion nochmals zu bearbeiten. wie es der Motionär verlange. 0. Rlckenbacher unters-tutzt den Antrag auf Rückweisun~. Er findet, dass der Bericht des Stadtrates nicht den Begehren des Mo- 7 tionärs en-tsprecl?n, E-P veuw;.i c;t,i:jc? ;: u? di- Lq3ctlorA~g~-~p-,i :.~.t;!-, die sich mi-t diesem Problem befasse. Dem Stadtbauamt wurde in bezug auf die Weidctrisse ein Brief zu~;estellt, Diese? hätte in der Hot ionsdeant.i~ortung eri~7ahn-t il:erdi-n mtissen Polizeiprasident Dr. M. Fri~o weist dara-:vf hin,dass m;t der Abschreibung der Motion nicht das Thema als solches abgeschri~hen werde, Stadtrat habe mit seinem Eericht den Weg zeigen wol-- len, der beschritten werden k0nnte. Dr, A. Jans ist der P-nsicht, dass es sich bein Bericht um eine Pflichtubung handle. Der Oberwile~ Kirchweg sei sicher I<-in PrunlcstUclc und Musterbeispiel FUi eine Wohnstrasse. Er ist ebenfalls dagegen, dass dil-' No-tion ab~esch~iebr-n werde. Es sollten viel7 bis sechs Strassen in verschiedenen Quartieren abgelclart werden. Er verweist auf Empfel-ilungen des TCS, wonach provisorisch eine solche Strasse eingerichtet werden könne. Er hofft auch, dass dieses Problez noch dieses Janr gelöst werdz.14 - 27. Januar K. Bossard findet es bemuhend, wenn der Bauprasident als Entschuldigung eine fehlende Studienreise nach Holland aufführe. Er empfiehlt Rückweisung. P, Rupper erkundigt sich, bis wann eine Antwort des Stadtrates zu erwarten sei. Bauprasident Dr. R. Kugler - erklärt, dass dies bis Ende Jahr möglich sein sollte. Der Antrag Rupper auf Ruckweisung wird stillschweigend angenommen, 10. BegrUndung eines Vorkaufsrechtes und einer Baubeschrankung auf der Liegenschaft - Artherstr?.sse --P 6, GBP Nr Es liegen vor: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. Beilich-t und Antrag der Sescnaf tspfg.fui~gskomiission IVr. 5 ' Dr. P, Hess weist darauf hin, dass in Protokoll vom 14.9,79 ~rklart wurde, die Familie Rüttimann hatte keine Bauabsichten, wolle aber nicht der Zone Oe1 zugeteilt werden. Sie sei auch bereit gewesen, ein Vorkaufsrecht einzur8ume,1, Rufgrund diescl> Zusagen wurde der Stadtrat beauftragr, eine Vereinbarung zu treffen, Der vorliegende Vertrag sehe nun ein Vorkaufsrecht auf die Dauer von 10 Jah~cn vor. Daffir wurden Fr ~.-a bezahlt. Man konne diesem Vertrag aufgrund der Vertragsbe-d stimmungen nicht zustimmen, Dies würde auch ein Präjudiz dar - stellen fg2 spatere Zeiten. Er möchte beliebt machen, die Abstimmung über die Vorlage auszusetzen und die Verwaltungsgenossenschaft anzufragen, ob sie bereit sei, das Vorkaufsrecht gratis cinzuyäurne~. L2r?gclr a1.s nu;r fcr 10 Jahrle, SOLL-tc?Leu nicht m6glich sein, mtisse der Gemeinderat seine Haltung Uberdenken, H, Opprecht betrachtet das Vorgehen von Hess als Erpressung. Der ~e~neinäerat musse deutlich Stellung nehmen und in diesem Falle die Liegenschaft dez? Zone Oe1 zuteilen. Der Gemeinderat habe den Stadtrat beauftragt, einen solchzn Weg zu suchen. Das beste sei, wenn neu verhandelt ~~Urde. Dr. P, Hess wehrt sich gegen die Ausführungen von Opprecht. Er wolle niemanden erpressen. Von der Verwal-tungsgenossenschaft sei etwas in den Vertrag eingebracht worden, über das niemand gesprochen habe. -7 E. Viiligei gel2.t- üiisnc~hms17eise rni-l P, iiess einig, 'J0-i eliiex1 Entschadigung habe man Im Gemeinderat nichts gesagt. Die Ausfuhrungen von Hess durften nicht a l Erp~essung ~ bezeichne-l werden. Im Gegenteil, man sei in diesen Falle übers Ohr gehauen worden, Er stellt den Antrag auf Einzonung in die Zone OeI, C7815 - 27. Januar U. Hausheer ist nicht dafür, das Geschäft auszusetzen. Der Gemeinderat habe nie eine Entschadigung vorgesehen. Seines Erachtens sei der Vertrag ungültig und mtisse abgelehnt werden. Dabei sei der Stadtrat zri beauftragen, mit der Verwaltungsgenossenschaft nochmals zu verhandeln und zwar, dass diese unentgeltlich eine Baubeschrankung und ein Vorkaufsrecht einräumen, Dr, E. DUrst stellt den Vermittlungsantrag, dass der Betrag von Fr, 6OP spater an einem eventuellen Kaufpreis angerechnet werden miisse. Ur. A. Jans sieht in den Fr. 60' ebenfalls eine doppelte Bezahlung. Er unterstützt den Antrag Durst. Der Vertrag sei mangelhaft, wenn nur eine Verlängerung vorgesehen sei. Der Vertrag sei deshalb zurückzuweisen mit dem Auftrag, dass neue Verhandlungen aufgenommen werden. Bis heute sei diese Liegenschaft immer in der grunen Zone gelegen. Sie da herauszunehmen sei falsch, nur um einige Gegner der Stadtplanung zu beruhigen. U. Hausheer ersucht um Auskunft, ob in den Vertragsverhandlungen uber eine Anrechnung geredet wurde. Im bejahenden Falle musste angenommen werden, dass auch bei Nichtaustibung des Vorkaufsrechtes der Betrag zurückgezahlt werden müsste. K. Bossard erklärt, dass fgr ihn nur zwei MOglichkeiten beste-- hen, entweder dem Vertrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen, Weitere Aufträge könnten dem Stadtrat noch erteilt werden, Stadtpräsident W.A. Hegglin antwortet, der Stadtrat sei immer der Ansicht gewesen, dass die Liegenschaft Artherstrasse 6 der Zone Oe1 zugeteilt werden müsse. Dieser Ansicht sei er heute noch. Durch die Legislative habe die Verwaltungsgenossenschaft erreicht, dass der Stadtrat beauftragt wurde, mit ihr zu verhandeln. Es sei nirgends vermerkt, dass keine Bezahlung geleistet werden k8nne, Der Stadtrat habe somit nur den Willen des Grossen Gemeinderates ausgeführt. Die Vertragspärtner hiitten einen Baujuristen beigezogen, der mit der Stadt zu verhandeln hatte. Nach diesem war die Genossenschaft nicht bereit, die Dienstbarkeit gratis einzuräumen. Ratspräsident A. Scharer glaubt, dass der Antrag Villiger nicht behandelt werden konne. Eine Umzonung - müsste an der Feb~uarsitzung beantragt werden. A. Bühlmann erkundigt sich, warum im Vertrag keine verbindliche Verlängerung des Vertrages vorgesehen sei, Stadtprasident W.A. Hegelin. <L- erklärt, dass die Vertraespartner dazu nicht bereit waren. H. Opprecht beantragt, den Vertrag zurüclczuweisen, mit dem Auf-- trag an den Stadtrat, mit der Verwaltungsgenossenschaft nochmals zu verhandeln. Dies, damit man für die Stadtplanung eine klare Ausgangsbasis habe.16 - 27. Januar Stadtpräsident W.A, Hegglin ersucht den Grossen Gemeinderat zu erklären, ob er bereit sei, eine Summe zu bezahlen. H. Opprecht mochte im Vertrag festhalten, dass die Fr. 6OV000,--- an einem späteren Kaufpreis angerechnet werden und bei Nichtaus- Übung des Vorkaufsrechtes zurückzuzahlen seien. Dr. P. Hess wunscht die Aufnahme einer obligatorischen Verpflichtung, das Vorkaufsrecht auf dreissig Jahre festzusetzen. Dr, H. Staub stellt fest, dass ursprünglich alle Liegenschaften an der Artherstrasse der Zone Oe1 zugeteilt waren. Aus Angst vor der Abstimmung habe man dann die Meinung geändert. Die Liegenschaft der Verwaltungsgenossenschaft, behauptet man, brauche man fur das Casino, Ihm sei jedoch nicht klar warum. 0. Weber findet einen Freis von Fr. 10,--/m2 übersetzt für die Einräumung eines Vorkaufsrechtes. F. Kamm findet, man spreche nur vom Vorkaufsrecht, nicht aber von der Nutzungsbeschränkung. Den Vertrag als solchen findet er absolut in Ordnung. U. Hausheer stellt fest, die Verwaltungsgenossenschaft habe etw was von der Stadt gewollt, Sie habe Erklärungen abgegeben und nachträglich Forderungen gestellt. Ratspräsident A. Scharer fasst zusammen: Der Vertrag solle zu-- rückgewiesen werden anden Stadtrat, mit dem Auftrag, dass keine EntschZidigurig bezahlt wertie. Wenn darün festgehalten werde, ware diese an einem spätern Kaufpreis anzurechnen, Bei nicht Ausubung des Vorkaufsrechtes musste die bezahlte Summe zurückerstattet, und das Vorkaufsrecht soll obligatorisch im Vertrag auf 30 Jahre festgehalten werden. Dr. H. Staub möchte Auskunft, warum diese Liegenschaft anders als alle andern an der Artherstrasse behandelt werde, Stadtpräsident W.A. Hegglin stellt fest, die Liegenschaften längs der Artherstrasse, mit Ausnahme der Liegenschaft Rüttimann, seien nie der Zone Oe1 zugeteilt gewesen, ~ie-~ie~enschaft Rüttimann sei nicht fur die Erweiterung des Casinos notwendig, sondern die Badanstalt Seeliken habe man nach Süden erweitern wollen. Zudem sei das Land der Stiftung praktisch voll Ube-baut, deshalb sei die Eingliederung dieser Liegenschaft in das Theater-Casino mit der Zeit notwendig. Es sei auch weiter darauf hinzuweisen, dass der Vertrag eine Festsetzung des Preises durch die Schätzungskommission vorsehe, was ebenfalls eine Einschran-B kung fur die Besitzer bedeute, In der Abstimmung wird der Antrag des Stadtrates mit 2n23 Stimmen abgelehnt,17 - 27, Januar Stadtpräsident W,A. Hegglin stellt fest, dass der Vertrag abgelehnt und nicht zurückgewiesen worden sei. Es sei auch nicht möglich, innert drei Wochen, d.h. zuhanden der nächsten Sitzung, einen neuen Vertrag vorzulegen. Der Vertrag wird an den Stadtrat zurtickgewiesen, mit dem Auftrag, im Sinne der Zusammenfassung des Ratsprasidenten mit der Verwaltungsgenossenschaft nochmals zu verhandeln. Der ProtokollfUhrer: A. Grünenfelder, Stadtschr Mehr anzeigen
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Beginn: 18.00 Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Mehr INTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde?
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Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Kottmann Jürg, Gemeindeammann Zemp Susanne, Gemeindeschreiberin Mehr Schulhaus Hohfuri Erweiterung, Erstellung von Gruppenräumen. Kreditabrechnung. Antrag und Weisung an den Gemeinderat
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Protokoll der Hauptversammlung vom 03. Februar 2014 Datum: 3.Februar 2014 Ort Vorsitz: Anwesend Restaurant Jäger in Jeuss Urs Kaufmann, Präsident 35 (Absolutes Mehr:18) Entschuldigt: Pascal Johner, Walter Mehr GEMEINDERAT Bericht und Antrag
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Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2014, 20:15 Uhr im Restaurant 8610, Friedhofstrasse 3a, 8610 Uster Anwesend: 30 Mitglieder gemäss Präsenzliste Entschuldigt: 29 Mitglieder Mehr ~~~h Stadt C ur. Beschleunigung des GESAK. Aufträge Christian Durisch sowie Martha Widmer-Spreiter und Mitunterzeichnende betreffend.
~_ ~~~h Stadt C ur Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat 105167 / 771.10.01 Aufträge Christian Durisch sowie Martha Widmer-Spreiter und Mitunterzeichnende betreffend Beschleunigung des GESAK Antrag Mehr ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER
Uster, 15. April 2014 Nr. 202/2014 V4.04.70 Zuteilung: RPK Seite 1/5 ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback