Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-06-25/iii-zr-314_08
Timestamp: 2017-02-21 22:00:02
Document Index: 375513164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 823', '§ 826', '§ 264', '§ 31', '§ 264', '§ 826', '§ 823', '§ 264', 'Art. 103']

BGH, 25.06.2009 - III ZR 314/08 - Vorliegen von Prospekthaftungsansprüchen bei Unrichtigkeit der im Prospekt des streitgegenständlichen Fonds dargestellten Absicherung der Anlegergelder; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.06.2009 Inhaltsübersicht
BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08 - Anforderungen an die Begründetheit einer zivilp...…BGH, 25.06.2009 - III ZR 314/08 - Vorliegen von Prospekthaftungsansprüchen bei U...BGH, 25.06.2009 - IX ZA 10/09 - Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahr...BGH, 25.06.2009 - IX ZB 95/09 - Inhaber einer Firma als Partei in einem Verfahre...BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen di...BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08 - Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendm...BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08 - Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Festste...BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08 - Entlastung eines Rechtsanwalts von einer unzurei...BGH, 25.06.2009 - V ZR 55/09 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Gr...BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versä...BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08 - Rechtserwerb des Abtretungsempfängers einer Vora...BGH, 25.06.2009 - Xa ZR 58/05 - Patentfähigkeit einer "Einheit aus einer elektri...BGH, 24.06.2009 - IV ZR 104/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 250/09; 2 AR 134/09 - Erhebung einer Beschwerde gerichte...BGH, 24.06.2009 - V ZR 86/09 - Zulässigkeit einer nicht durch einen beim Bundesg...BGH, 24.06.2009 - 1 StR 216/09 - Strafrahmen des § 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch (S...BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09 - Voraussetzungen für die Abgabe ein...BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09 - Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Verh...BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09 - Verfahrensrüge wegen der Verlesung eines falsch...BGH, 24.06.2009 - 2 StR 51/09 - Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlender Berüc...BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07 - Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden...BGH, 24.06.2009 - 2 StR 41/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründet…BGH, 03.06.2009 - 2 StR 163/09 - Erforderlichkeit von Messerstichen gegen den Ob...
BGH, 25.06.2009 - III ZR 314/08 - Vorliegen von Prospekthaftungsansprüchen bei Unrichtigkeit der im Prospekt des streitgegenständlichen Fonds dargestellten Absicherung der Anlegergelder; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 314/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 17599Aktenzeichen: III ZR 314/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 18.10.2005 - AZ: 4 O 5496/05OLG München - 27.11.2008 - AZ: 23 U 2113/06Rechtsgrundlagen:§ 31 BGB§ 823 Abs. 2 BGB§ 826 BGB§ 264a StGBRedaktioneller Leitsatz:Im Rahmen der deliktischen Haftung ist das Vorliegen eines über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehenden Verschuldens eine Frage der tatrichterlichen Würdigung.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick unddie Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 - 23 U 2113/06 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Beschwerdewert: bis 25.000 EUR.Gründe1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision; insbesondere ist der Kläger nicht in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden.21.Die Beschwerde nimmt hin, dass das Berufungsgericht Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn als verjährt angesehen und auch Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Vertrauen und aus der Verletzung eines Auskunftsvertrags verneint hat. Dies steht mit der Beurteilung im Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 (III ZR 74/08 - WM 2009, 400 ff Rn. 5 bis 10) im Einklang.32.Das Berufungsgericht hat weiter im Anschluss an die im Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2007 (III ZR 61/07 [...] Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 23) wiedergegebenen Behauptungen von Anlegern geprüft, ob der Beklagten bei Herausgabe des Prospekts bekannt gewesen sei, dass der Abschluss einer Erlösausfallversicherung entgegen den Prospektangaben erst nach Produktionsbeginn möglich gewesen sei, und deshalb eine Haftung nach §§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB in Betracht komme. Es hat hierzu ausgeführt, ein vorsätzlicher Kapitalanlagebetrug käme in Betracht, wenn der Geschäftsführer der Beklagten durch seine beim Vorgängerfonds V. GmbH & Co. KG gewonnenen Erkenntnisse gewusst habe, dass die im Prospekt des streitgegenständlichen Fonds dargestellte Absicherung der Anlegergelder unrichtig sei oder insoweit erhebliche Tatsachen verschwiegen worden seien. Das wäre anzunehmen, wenn der Geschäftsführer der Beklagten aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Vorgängerfonds zumindest damit gerechnet habe, dass die im Prospekt erwähnten Erlösausfallversicherungen nicht abgeschlossen werden könnten, diese Versicherungen jedenfalls nicht vor Beginn der Produktionen vorliegen würden und er insofern die Unrichtigkeit beziehungsweise die Unvollständigkeit des Prospekts zumindest billigend in Kauf genommen habe. Ein solcher Vorsatz sei nicht feststellbar.4Der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, das - nach der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn - für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden für erforderlich erachtet, ist nicht zu beanstanden. Er steht auch nicht in Widerspruch zur aufhebenden Entscheidung des Senats, der ausgeführt hat, ein Anleger müsse über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln, aufgeklärt werden, und bei Kenntnissen über Probleme bei dem Vorgängerfonds liege die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt seiner tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist und gegen die der Kläger keine beachtlichen Zulassungsgründe anführt. Insoweit beruft sich der Kläger zu Unrecht darauf, die Würdigung des Berufungsgerichts sei objektiv willkürlich und verletze seine Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht ist auf die Vernehmungsprotokolle verschiedener Parallelverfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt hatten, eingegangen und hat - übrigens wie die meisten anderen Zivilsenate, die in Parallelverfahren tätig geworden sind - nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten davon ausgegangen ist, dass die Filmproduktionen für den streitgegenständlichen Fonds nicht prospektgemäß abgesichert werden könnten oder abgesichert seien. Dabei hat es durchaus gesehen, dass die Beklagte davon Kenntnis hatte, dass bei dem Vorgängerfonds in Einzelfällen mit Produktionen begonnen wurde, ehe zu ihnen jeweils Einzelpolicen ausgefertigt wurden. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass das für eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit erforderliche qualifizierte Verschulden der Beklagten für den vorliegenden Fonds zu bejahen ist. Dass sich der 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts in seinem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 18. Februar 2009 - auf der Grundlage einer von ihm durchgeführten weiteren Beweisaufnahme - die Überzeugung von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte verschaffen konnte, veranlasst eine Zulassung der Revision in dieser Sache nicht.Schlick Dörr Wöstmann Seiters SchillingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
21.02.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christof Bernhardt aus WiesbadenAstoria Organic Matters: Insolvenzverfahren eröffnetKurze Laufzeit, hohe Rendite – mit solchen Attributen sollte die Beteiligung am Astoria Organic Matters Fonds zu einem lukrativen Geschäft für die Anleger werden. Daraus wird nichts. mehr
21.02.2017 - 85 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenSchadensersatz bei fehlerhafter AnlageberatungEtliche Beteiligungen an Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren den Bach runtergegangen und die Anleger erlebten ein finanzielles Desaster. Oft genug wurde dabei aber auch die Anlageberatung… mehr
21.02.2017 - 90 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinIN-Genium Galvano Fonds GmbH & Co. KG: Insolvenz?Insolvenz mangels Masse nicht eröffnet, Amtsgericht weist Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Was können betroffene IN-Genium Galvano Anleger tun? mehr