Source: https://www.spd-heltersberg.de/ratssitzungen/30-ratssitzung/
Timestamp: 2019-06-19 09:02:41
Document Index: 159817682

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 31']

30. Ratssitzung - SPD-Ortsverein Heltersberg
Bericht zur Ratssitzung am 17. Oktober 2017
TOP 2 Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 18. Mai 2017 und 4. Juli 2017
Die Niederschrift vom 18. Mai 2017 wurde einstimmig angenommen, die Niederschrift vom 4. Juli 2017 wurde bei zwei Enthaltungen ebenfalls beschlossen.
TOP 3 Ergänzungswahl zu den Ausschüssen, Haupt- und Finanzausschuss
Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde Peter Layes als Stellvertreter von Christian König in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
TOP 4 Ergänzungswahl zu den Ausschüssen, Rechnungsprüfungsausschuss
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Klaus Dechert als Stellvertreter von Michael Altherr in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
TOP 5 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und im Flur" für den Bereich des Flurstücks 2134/3
a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus der Beteiligung
Die während der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wurzel und im Flur“ für den Bereich des Flurstücks 2134/3 wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Durch die Bebauungsplanänderung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes auf dem oben genannten Grundstück geschaffen.
TOP 6 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und im Flur" für den Bereich der Flurstücke 2195/1 und 2346/4
a) Billigung des förmlichen Planentwurfes
b) Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Planentwurf zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wurzel und im Flur“ für den Bereich der Flurstücke 2195/1 und 2346/4 der Ortsgemeinde Heltersberg, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wurde in der vorliegenden Form, ebenso wie der Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss, einstimmig gebilligt.
TOP 7 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und Im Flur" - Zulassung einer Einfriedung auf den Flurstücken 2250/19 und 2230/4
a) Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Auf der Wurzel und Im Flur“ für den Bereich der Flurstücke 2250/19 und 2230/4 im vereinfachten Verfahren zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Zulassung einer Einfriedung auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen der Flurstücke 2250/19 und 2230/4. Auch die öffentliche Auslegung wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
TOP 8 Bebauungsplan "Auf der Wurzel und im Flur", Überarbeitung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vorberatungen zur Überarbeitung des Bebauungsplanes „Auf der Wurzel und im Flur“ an den Bau- und Liegenschaftsausschuss zu übertragen.
TOP 9 Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m § 31 BauGB (Befreiung); Bebauungsplan "Schwarzbachstraße"
Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass dieser Punkt nicht mehr behandelt werden muss, da die Baugenehmigung bereits erteilt wurde.
TOP 10 Parkplatz Friedhof, Einschränkung der Benutzung
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen am Parkplatz eine Beschilderung anbringen zu lassen, die nur noch die Benutzung für PKW (3,5 t) erlauben.
TOP 11 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte den Gemeinderat, dass Baumkontrollen an verschiedenen Plätzen im Ort durchgeführt werden. Unter anderem an der Kita, am Spielplatz im Neubaugebiet, auf dem Friedhof und im Lindenpark. Dabei werde es auch zu Kürzungen bzw. Fällungen von Bäumen kommen, um Gefahren zu vermeiden.
Schließung der Filiale der VR-Bank in Heltersberg
Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass ab Januar das VR-Mobil jeweils dienstags von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr am ehemaligen Kerweplatz im Schillerring halten werde.
Renovierung der Fassade an der Leichenhalle
Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte, dass die Renovierung der Fassade an der Giebelseite der Leichenhalle bereits abgeschlossen sei und dass die Malerarbeiten in Kürze beendet würden.