Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/2015/eugh
Timestamp: 2019-11-21 13:00:03
Document Index: 160842772

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 198', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 148', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 250', 'Art. 273', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 148']

EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-40/15)
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung...
Tenor: Die Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen, die im Namen und auf Rechnung eines Versicherers von einem Dritten ausgeführt wird, der dabei in keiner Vertragsbeziehung zu den Versicherten steht und dessen [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-419/14)
Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizenzvertrages zum Betrieb einer Internetseite...
Tenor: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Lizenzvertrag, der die Verpachtung von Know-how zum Gegenstand hatte, durch das der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.12.2015 (Rs. C-550/14)
Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott...
Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie findet Anwendung auf Barren, die wie diejenigen des Ausgangsrechtsstreits aus einer zufälligen groben Verschmelzung verschiedener verschrotteter goldhaltiger [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2015 (Rs. C-174/14)
Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem...
Tenor: 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-126/14)
Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch...
Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-264/14)
Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung...
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im [...]
EuGH - Urteil vom 29.09.2015 (Rs. C-276/14)
Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Einrichtungen; Vorabentscheidungsersuchen...
Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.09.2015 (Rs. C-419/14)
Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizensvertrages zum Betrieb einer Internetseite...
Tenor: 1. Der Abschluss eines Lizenzvertrags wie derjenige, der im Ausgangsverfahren in Rede steht, kann nur dann als missbräuchlich im Hinblick auf die Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden, wenn sein Hauptzweck [...]
EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-463/14)
Mehrwertsteuerpflicht für Abonnementverträge über Beratungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen...
1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Dienstleistung' die Fälle von Abonnementverträgen über die [...]
EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-526/13)
Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen...
Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.07.2015 (Rs. C-264/14)
Mehrwertsteuer beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin;...
1. Der Umtausch eines reinen Zahlungsmittels in ein gesetzliches Zahlungsmittel und der umgekehrte Umtausch, für den jeweils eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2015 (Rs. C-126/14)
Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer zusteht, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2015 (Rs. C-546/14)
Teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Schuldentilgung eines Unternehmens im gerichtlichen...
Tenor: Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im [...]
EuGH - Urteil vom 26.03.2015 (Rs. C-499/13)
Mehrwertsteuerpflicht des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken; Vorabentscheidungsersuchen...
1. Die Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts wie [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2015 (Rs. C-594/13)
Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen mit sozialem Charakter; Mehrwertsteuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassung...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.03.2015 (Rs. C-526/13)
Wenn unter den in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegten Voraussetzungen festgestellt wird, dass ein Verkäufer Gegenstände [...]