Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_LWG_Abwasseranlagen-d7390214,63.html
Timestamp: 2016-10-26 13:16:46
Document Index: 303787046

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 18', '§ 60', '§ 60', '§ 19', '§ 61', '§ 63']

§ 62 LWG, Abwasseranlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 LWG, Abwasseranlagen Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 62 LWG, Abwasseranlagen§ 63 LWG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen§ 64 LWG, Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Ro...§ 65 LWG, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 66 LWG, Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich- rechtlichen Körperschaften§ 67 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten§ 68 LWG, Ausbaupflicht§ 69 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau§ 70 LWG, Besondere Pflichten§ 71 LWG, Vorteilsausgleich§ 72 LWG, Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen§ 73 LWG, Bau und Betrieb von Stauanlagen§ 74 LWG, Staumarke§ 75 LWG, Künstliche Wasserspeicher§ 76 LWG, Ausbau und Unterhaltung§ 77 LWG, Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzeinrichtungen§ 78 LWG, Eigentum§ 79 LWG, Besondere Pflichten§ 80 LWG, Zuständigkeiten für Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements, aktive B...§ 81 LWG, Wasserwehr, Deichverteidigung§ 82 LWG, Melde- und Warndienst…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 62 LWG, Abwasseranlagen
§ 62 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 2 – AbwasserbeseitigungTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung. Dies gilt nicht für1.Anlagen, die für einen Abwasseranfall bis zu 8 m3 täglich bemessen sind,2.Anlagen zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser, wenn die Abwasserbeseitigung in Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung erfolgt und den Maßgaben der für die Abwassereinleitung geltenden Erlaubnis nach Art, Maß und Zweck entspricht,3.die der Grundstücksentwässerung dienenden Kanäle, die bestimmungsgemäß an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen werden,4.Anlagen, die nach den Bestimmungena)der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 88 S. 5) in der jeweils geltenden Fassung,b)anderer unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, oderc)zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 berücksichtigen und deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen,in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die CE-Kennzeichnung nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen und dieses Zeichen die nach § 18 Abs. 7 Nr. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) festgelegten Leistungsstufen oder Klassen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt,5.Anlagen, bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist,sofern sie nicht unter § 60 Abs. 3 WHG fallen.(2) Für die Erteilung der Genehmigung gilt § 60 Abs. 3 Satz 2 und 3 WHG entsprechend. Die Genehmigung erlischt, wenn der Bau nicht binnen einer Frist von zwei Jahren begonnen und innerhalb von fünf Jahren seit Bekanntgabe der Genehmigung abgeschlossen ist. Die Fristen können verlängert werden; die Verlängerung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.(3) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die nach § 19 für die Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers zuständige Wasserbehörde.
§ 61 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 63 LWG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen