Source: https://sadaba.de/GSBT_AltZertG.html
Timestamp: 2020-01-28 00:57:29
Document Index: 69264638

Matched Legal Cases: ['Art.12', 'Art.32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 129', '§ 3']

Text: AltZertG-Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
zuletzt geändert durch Art.12 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
s vom 08.12.10 (Amtsbl_10,1768)
§_1 AltZertG (F)
ain welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden (23);
b) den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag mit einer Vertragsgestaltung nach diesem Absatz (24) desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen, oder
bbei Verträgen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 (25) jeweils abzüglich des Darlehens, soweit es noch nicht getilgt ist.
§_2 AltZertG (F)
§_3 AltZertG (F)
§_4 AltZertG (F)
§_5 AltZertG (F)
Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 1 Abs.3 (3), wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags dem § 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht (4) .
§_5a AltZertG (F)
Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs.3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes erfüllen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 entspricht (2).
§_6 AltZertG (F)
§_7 AltZertG (F)
„Der Basisrentenvertrag ist zertifiziert worden und damit im Rahmen des § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerlich förderungsfähig.
Bei der Zertifizierung ist nicht geprüft worden, ob der Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig, die Zusagen des Anbieters erfüllbar (10) und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind.“
§_8 AltZertG (F)
3Die Zertifizierungsstelle (8) hat die Zertifizierung gegenüber dem Anbieter zu widerrufen, wenn der Anbieter die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 oder des § 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (13) nicht mehr erfüllt.
4Die Aufhebung der Zertifizierung nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung (14) bleibt unberührt.
5Bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs.2 Satz 1 Nr.4 (Genossenschaften) ist der Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird, verpflichtet, die Zertifizierungsstelle (8) zu unterrichten, soweit er im Rahmen einer Prüfung nach § 53 Abs.1 des Genossenschaftsgesetzes Tatsachen im Sinne des Satzes 1 oder einen Widerrufsgrund im Sinne des Satzes 2 feststellt oder dem Prüfungsverband anderweitig bekannt werden (2) oder ihm bekannt wird, dass die Satzung der Genossenschaft in der Weise geändert werden soll oder geändert wurde, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b nicht mehr erfüllt werden (15).
§_9 AltZertG (F)
Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (1)
1Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung.
2Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
§_10 AltZertG (F)
1Die Zertifizierungsstelle (1) macht die Zertifizierung sowie den Widerruf, die Rücknahme oder den Verzicht durch eine Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Anbieters und dessen Zertifizierungsnummer im Bundessteuerblatt (2) bekannt.
§_11 AltZertG (F)
§_12 AltZertG (F)
(1) (4) 1Die Zertifizierungsstelle erhebt (2) für die Bearbeitung eines Antrags, einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag (2) zu zertifizieren, Gebühren in Höhe von 5.000 Euro.
(2) (4) 1aDie Gebühr ist durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Antragsteller festzusetzen;
1bBekanntgabevollmachten sind zu beachten.
2Der Antragsteller hat die Gebühr innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu entrichten.
3Auf die Gebühr sind die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden.
4Die Gebührenfestsetzung kann nach den §§ 129 bis 131 der Abgabenordnung korrigiert werden.
5Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben.
§_13 AltZertG (F)
§_14 AltZertG (F)
(5) (4) 1Bis zum 30. Juni 2010 ist abweichend von § 3 Abs.1 Zertifizierungsstelle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
2Ab dem 1. Juli 2010 sind auf Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden (5).
3Auf am 30. Juni 2010 anhängige Verfahren bleiben weiterhin die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwendbar (5).
4Dies gilt auch für zu diesem Zeitpunkt anhängige Rechtsbehelfe (5).