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Timestamp: 2016-10-20 21:21:59
Document Index: 382841832

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 65', 'Art. 649', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 649', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 65']

105 Ia 236. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Februar 1979 i.S. B. gegen Erbengemeinschaft E. und Mitbeteiligte (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 59 Cst. L'action en exclusion de la communaut� des copropri�taires selon l'art. 649b CC n'est pas une r�clamation personnelle au sens de l'art. 59 Cst. Faits � partir de page 23
Mit Leitschein vom 1. M�rz 1974 leiteten 14 Stockwerkeigent�mer des Geb�udes "Chesa Gravas" in Lenzerheide gegen den in St. Gallen wohnhaften Miteigent�mer B. beim Bezirksgericht Albula eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei aus der Stockwerkeigent�mergemeinschaft auszuschliessen und zu verpflichten, seine Anteile innert Frist zu ver�ussern. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 25. M�rz/14. Juli 1976 gut. Eine Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wurde vom Kantonsgericht von Graub�nden am 22. November 1977 abgewiesen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.BGE 105 Ia 23 S. 24
1. a) Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine Verletzung von Art. 59 BV geltend und bringt vor, die Klage auf Ausschluss aus der Stockwerkeigent�mergemeinschaft sei eine pers�nliche Ansprache, f�r die er nach der genannten Bestimmung vor dem Richter seines Wohnorts, das heisst in St. Gallen, eingeklagt werden m�sse; die Gerichte des Kantons Graub�nden, am Ort der gelegenen Sache, seien in diesem Falle nicht zust�ndig und h�tten daher auf die Klage nicht eintreten d�rfen.
b) Im Reglement der Stockwerkeigent�mergemeinschaft "Chesa Gravas" vom 29. Mai 1969 wurde vertraglich kein bestimmter Gerichtsstand vereinbart. Im Gegensatz zu � 51 des deutschen Wohnungseigentumsgesetzes, der f�r Streitigkeiten zwischen Wohnungseigent�mern wegen Entziehung des Wohnungseigentums (vorbeh�ltlich gegenteiliger Vereinbarung) das forum rei sitae als zust�ndig bezeichnet (dazu B�RMANN, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, 3. Auflage, N. 2 zu � 51), enth�lt das schweizerische Zivilgesetzbuch f�r Streitigkeiten dieser Art keine Bestimmung �ber den Gerichtsstand. Da der Beschwerdef�hrer im Kanton St. Gallen wohnt, muss er sich daher auf die gegen ihn im Kanton Graub�nden angehobene Klage nur einlassen, wenn es sich dabei nicht um eine pers�nliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV handelt.
c) Wie das Bezirksgericht Albula in seinem Urteil zu Recht ausf�hrte, liegt dem Stockwerkeigentum sowohl ein sachenrechtlicher wie ein k�rperschaftlicher Aspekt zugrunde, insoweit es Rechtsbeziehungen einerseits zu einer Sache und anderseits zu den einzelnen Stockwerkeigent�mern umfasst. Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft ist zwar k�rperschaftlich organisiert, doch kann nicht �bersehen werden, dass die Stockwerkeigent�mer sich nur �ber das gemeinsame Eigentum zur Gemeinschaft finden und dass ihre pers�nlichen Beziehungen nur der Sachinnehabung folgen. Die Aufnahme in die Stockwerkeigent�mergemeinschaft erfolgt nicht, wie beim Verein, durch einen k�rperschaftlichen Aufnahmeakt (Art. 65 Abs. 1 ZGB), sondern ohne weiteres durch den Erwerb des Anteils und insofern sachbezogen. Auch der Ausschluss vollzieht sich nicht nach Vereinsrecht, sondern durch ein gerichtliches Verfahren im Sinne von Art. 649b ZGB, wodurch der Miteigent�mer zur Ver�usserung seines Anteils gezwungen BGE 105 Ia 23 S. 25wird. Ausgeschlossen aus der Stockwerkeigent�mergemeinschaft ist er erst, wenn er seinen Anteil verkauft bzw. die Zwangsversteigerung stattgefunden hat. Daraus ist mit dem Bezirksgericht Albula und dem Kantonsgericht von Graub�nden, das diesbez�glich auf die Erw�gungen der ersten Instanz verwies, und im Gegensatz zur Beschwerdeschrift abzuleiten, dass bei der Stockwerkeigent�mergemeinschaft die sachenrechtliche Komponente im Vordergrund steht und �berwiegt.
Der Anspruch auf Ausschluss aus der Stockwerkeigent�mergemeinschaft wegen schwerer Pflichtverletzung ist auf Seiten des Berechtigten wie des Verpflichteten mit dem Anteilsrecht verbunden. Er richtet sich nicht gegen jedermann, sondern nur gegen den seine Pflichten verletzenden Stockwerkeigent�mer, und er vermittelt dem Berechtigten keine direkte Sachherrschaft. Der Anspruch ist demnach obligatorischer Natur, mit der Besonderheit allerdings, dass sowohl der Berechtigte wie der Verpflichtete Inhaber eines dinglichen Rechts sind. In der neuern Lehre werden derartige obligatorische Rechtsverh�ltnisse, aus denen zu einer positiven Leistung, zu einem Tun oder Handeln verpflichtet ist, wer an einer bestimmten Sache Eigentum, ein beschr�nkt dingliches Recht oder auch nur Besitz hat, als Realobligationen bezeichnet (obligatio propter/ob rem; vgl. BGE 92 II 155, 229/230; LIVER, Die Realobligation, ZBGR 43/1962 S. 261 und 280; LIVER, Privatrechtliche Abhandlungen, S. 211 und 236; LIVER, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, Einleitung, N. 148 ff.; MEIER-HAYOZ, Sachenrecht, Systematischer Teil, N. 151 ff.).
Die Realobligation wird durch ihre Verkn�pfung mit einer Sache zwar nicht zu einem dinglichen Recht (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 154), enth�lt aber doch eine Wirkung, die der eines dinglichen Rechts entspricht oder zumindest nahe kommt (LIVER, Einleitung N. 148). Klagen aus Realobligationen gelten deshalb nicht als pers�nliche Ansprachen im Sinne von Art. 59 BV. So hat das Bundesgericht entschieden hinsichtlich der Klage auf Erf�llung eines vorgemerkten Kaufrechtsvertrags (BGE 92 I 36 ff.) sowie derjenigen auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (BGE 41 I 292ff. E. 2; vgl. auch BGE 103 Ia 464, BGE 95 II 33). Mit der Klage auf Ausschluss aus der Stockwerkeigent�mergemeinschaft im Sinne von Art. 649b ZGB muss es sich gleich verhalten. Da ihre sachenrechtliche Komponente �berwiegt, verst�sst es nicht BGE 105 Ia 23 S. 26gegen Art. 59 BV, wenn sie am Ort der gelegenen Sache angebracht wird.
F�r dieses Ergebnis sprechen auch praktische Gr�nde. Der richterliche Ausschluss eines Stockwerkeigent�mers setzt eine umfassende Pr�fung der geltend gemachten Ausschlussgr�nde und der tats�chlichen Verh�ltnisse der gef�hrdeten Gemeinschaft voraus, die am Ort der gelegenen Sache in der Regel einfacher und besser vorgenommen werden kann als an dem (m�glicherweise weit entfernten) Wohnsitz des Beklagten. Wenn sodann mehrere Stockwerkeigent�mer aus einer Stockwerkeigent�mergemeinschaft ausgeschlossen werden sollen und jeder von ihnen an seinem Wohnort belangt werden m�sste, w�ren unter Umst�nden in verschiedenen Kantonen gleichartige Prozesse anzustrengen und h�tten unter Umst�nden verschiedene Richter in verschiedenen Kantonen dieselben Verh�ltnisse ein und derselben gef�hrdeten Gemeinschaft zu �berpr�fen und zu beurteilen, was zu rechtsungleichen Behandlungen, stossenden Ergebnissen und schwerwiegenden Unzuk�mmlichkeiten f�hren k�nnte. Derartige M�ngel sind ausgeschlossen, wenn die Klage am Ort der gelegenen Sache zul�ssig ist (dazu auch FRIEDRICH, Das Stockwerkeigentum, N. 14 zu � 51).
95 II 33
art. 649b CC,
Art. 65 Abs. 1 ZGB