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Timestamp: 2019-12-06 13:07:16
Document Index: 375203222

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 86', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In Fällen, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem bestand und noch fortbesteht, ist die Annahme einer Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu verneinen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15) hervor.
Der Kläger war Gebäude- und Hausratversicherer der Eheleute A. Er nahm Regress bei dem haftpflichtversicherten Beklagten für die seinem Versicherungsnehmer anlässlich eines Wasserschadens erbrachten Versicherungsleistungen.
Einer langjährigen Übung entsprechend, übernahmen die Eheleute A und der benachbarte Beklagte mit seiner Ehefrau wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten in der urlaubsbedingten Abwesenheit des jeweils anderen. Während des Urlaubs der Eheleute A trat aus dem in deren Garten gelegenen Teich Wasser über und drang durch einen Lichtschacht in die Kellerräume des Hauses ein. Die Bewässerung des Gartens erfolgte absprachegemäß stets in der Weise, dass der Beklagte das Wasser aus dem Teich entnahm, und diesen anschließend über einen an der Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauch, dessen Ende unterhalb der Wasseroberfläche lag, auffüllte.
Nach Auffassung des OLG Hamm war der Regressanspruch des Versicherers auf der Grundlage von § 823 Abs. 1 BGB iVm. § 86 VVG begründet.
Durch das Verhalten des Beklagten war es zum Überlaufen des Teiches und dem Eindringen des übergetretenen Wassers in das Kellergeschoss des Hauses des Nachbarn über einen Zeitraum von ca. 24 Stunden gekommen. Der Beklagte hatte durch Unaufmerksamkeit vergessen, den Außenwasseranschluss zu schließen, nachdem er den Teich wieder aufgefüllt hatte.
Nach Meinung des OLG hatte der Beklagte in Bezug auf sein Versäumnis zwar nur leicht fahrlässig gehandelt. Einen diesbezüglichen Haftungsausschluss hatten die beiden Nachbarparteien für im Zuge der Erbringung gegenseitiger Nachbarschaftshilfe möglicherweise verursachte Schäden in der Vergangenheit aber zu keinem Zeitpunkt vereinbart.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen. An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist. Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten.
Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann aus der Sicht des OLG auch nicht in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht, angenommen werden. Die vom BGH seit dem Jahre 2000 entwickelte und in der Folgezeit fortgeführte und konkretisierte Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter oder sonstigen unentgeltlichen Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05) kann nicht herangezogen werden.
Der hinter der Annahme eines Regressverzichts stehende Gedanke - die Vermeidung einer Belastung eines Mietverhältnisses - kann laut BGH nicht ohne Weiteres auf andere Konstellationen übertragen werden und so eine Verselbstständigung erfahren. Vertragliche Beziehungen in Gestalt eines Gebrauchsrechts bestehen nämlich nur hinsichtlich des Gebäudes, und nicht z.B. hinsichtlich des Hausrats des Vermieters, für dessen Versicherung der Mieter in keiner Weise die Prämie zahlt.
Von diesen Grundsätzen ausgehend, schied nicht nur ein Regressverzicht des Hausratversicherers aus, wie ihn der BGH bereits ausdrücklich abgelehnt hat, sondern auch ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem haftpflichtversicherten Beklagten.
Der Beklagte war daher der Klägerin aus übergegangenem Anspruch zum Ersatz der erforderlichen Schadenbeseitigungskosten verpflichtet.