Source: https://rollingpin.de/agb
Timestamp: 2019-10-15 13:23:36
Document Index: 173486818

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 14', 'Art 17', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 44', '§ 1', '§ 1333', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§14', '§ 6', '§ 14', 'Art 17', 'EuG']

AGB – Rolling Pin
AGB ROLLING PIN
Zu den AGB Abonnement
Zu den AGB Online-Stelleninserate
Zu den AGB Print-Stelleninserate
Zu den AGB Online-Shop
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ABONNEMENTS DES GASTRONOMIEFACHMAGAZINS ROLLING PIN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung für den Abonnementbezug zwischen der ROLLING PIN Media GmbH, Reininghausstraße 13a, A-8020 Graz, Tel. 0043.316.584 946.0, E-Mail abo(at)rollingpin.com – in der Folge kurz „Verlag“ genannt – und dem Abonnenten.
1.1 Die Abonnementbestellung ist ein Angebot des Abonnenten an den Verlag
1.2 Der Verlag hat das Recht, Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.
1.3 Die Bestellung gilt als angenommen, sobald diese vom Verlag schriftlich bestätigt wird.
2. Laufzeit & Kündigungsmöglichkeiten
2.1 Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2.2 Der Abonnementpreis ist jährlich im Vorhinein zu bezahlen.
2.3 Der Magazinversand beginnt mit der nächsten erscheinenden Ausgabe, jedenfalls jedoch erst nach vollständiger Bezahlung des Abonnementpreises.
2.4 Der Versand eines vom Verlag eventuell gewährten Willkommensgeschenks erfolgt erst nach Zahlungseingang des vollen Abonnementpreises inklusive der eventuell anfallenden Versandkosten für das von Ihnen gewählte Willkommensgeschenk.
2.5 Der Abonnent kann sein Abonnement zum Ende eines vollen Vertragsjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail) und muss spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist beim Verlag einlangen.
2.6 Adressänderungen müssen schriftlich per Mail oder Brief an den Verlag erfolgen.
2.7 Der Verlag behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht vor. Kündigt der Verlag den Abonnementvertrag, erhält der Abonnent den aliquoten Abonnementpreis für die nicht erhaltenen Magazine rückerstattet.
3.1 Der Preis für das Abonnement – welcher Auf der Abo Seite von www.rollingpin.at bzw rollingpin.de und rollingpin.ch oder in unseren Apps ersichtlich ist – versteht sich inklusive der gesetzlichen MwSt, zuzüglich Versandspesen, wenn ein Willkommensgeschenk ausgewählt wird.
3.2 Sollte ein Abonnent innerhalb der Vertragslaufzeit eine Änderung der Lieferadresse zwischen den auf der Abo-Seite von www.rollingpin.at bzw. rollingpin.de und rollingpin.ch oder in unseren Apps ersichtlichen, verschiedenen Lieferzonen wünschen, erklärt er sich mit folgender Regelung einverstanden:
3.2.1 Bei einem Wechsel in eine höherpreisige Zone wird der aliquote Mehrpreis in Rechnung gestellt.
3.2.2 Bei einem Wechsel in eine niederpreisige Zone wird der bereits beglichene Mehrpreis nicht rückerstattet. Der Wechsel findet allerdings für die Zahlungsfälligkeit der neuen Jahresabonnementvorschreibung Berücksichtigung.
3.3 Der Verlag behält sich im Rahmen der jährlichen Vorschreibung des Abonnementpreises das Recht vor, sowohl die Anzahl der Ausgaben, als auch den dafür zu bezahlenden Preis zu verändern. Der Abonnent hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab der Verständigung durch den Verlag zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail). Diese muss spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist beim Verlag einlangen.
4.1 Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihm Rechnungen per Post zugestellt werden.
4.2 Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung einlangend, ohne Abzug zu bezahlen.
4.3 Der Abonnent kann ausschließlich aus den auf der Abo Seite von www.rollingpin.at bzw. rollingpin.de und rollingpin.ch oder in unseren Apps angegebenen Zahlungsarten des aktuell gültigen Zahlungsproviders wählen.
4.4 Der Abonnent beauftragt den Verlag bzw. den aktuell gültigen Zahlungsprovider des Verlages hiermit die vom Abonnenten zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit von seinem Konto bzw. seiner Kreditkarte einzuziehen.
4.5 Der Abonnent ermächtigt seine kontoführende Bank die Lastschriften einzulösen. Letztere ist auch berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Der Abonnent hat das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen (8 Wochen) ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf Ihr Konto zu veranlassen.
4.6 Alle Mahnspesen, Rückbuchungsspesen, Inkassokosten usw. gehen, soweit gesetzlich zulässig, zulasten des Abonnenten.
4.7 Sofern der Abonnent den Vertrag nicht kündigt, erhält der Abonnent bei Bezahlung jedes weiteren Jahresabonnement mit Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren nach Einlangen des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verlags, einen Gutschein in dem auf www.rollingpin.com/abo angegebenen Wert. Der Abonnent erhält den Gutschein in Form eines online übermittelten „Gutschein-Codes“. Der Gutschein ist an den Abonnenten gebunden und somit nicht übertragbar. Der Gutschein verliert nach Ablauf von zwölf Monaten seine Gültigkeit. Der Gutschein kann vom Abonnenten ausschließlich für die im Online-Versandhandel des Verlages angeführten Produkten www.rollingpin.com/shop und zu diesen AGB eingelöst werden. Der Mindestbestellwert für die Einlösung des Gutscheins beträgt EUR 19,00. Der Gutschein kann nicht auf Portokosten o.ä. angewandt werden. Abonnenten die nicht via Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren zahlen, erhalten keinen Gutschein.
4.8 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung des ausständigen Betrages einzustellen.
5.1 ROLLING PIN erfasst und speichert alle Informationen, die der Kunde auf der Website von ROLLING PIN eingibt. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzinformation.
5.2 ROLLING PIN behält sich das Recht vor, den Kunden, welcher bereits ein Produkt gekauft hat, per E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS über ähnliche Produkte zu informieren. Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, den weiteren Erhalt derartiger Informationen durch eine E-Mail an ichwill(at)rollingpin.com abzulehnen.
5.3 Die Daten der Nutzer werden nur dann an Dritte weitergeleitet, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Kunde in die Weiterleitung eingewilligt hat. Das ist zum Beispiel der Fall wenn die Weiterleitung der Daten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer dient und die Postadresse nach einer Shopbestellung an ein Speditionsunternehmen übergeben wird, oder falls die Daten von zuständigen Stellen wie Strafverfolgungsbehörden angefordert werden.
5.4 ROLLING PIN ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten der Nutzer an Dritte für Werbezwecke oder für die Erstellung von Nutzerprofilen zur Verfügung zu stellen.
6.1 Sofern es sich bei einem Abonnenten um einen Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) handelt, hat dieser das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Abonnent oder eine von ihm benannte, nicht als Beförderer tätige, Person, die erste Ausgabe des Magazins erhält.
6.2 Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung binnen laufender Frist abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden. Ein Muster-Widerrufsformular kann auf folgender Website abgerufen werden: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847
6.3 Tritt der Abonnent vom Vertrag zurück, so ist der Verlag dazu verpflichtet alle von dem Abonnenten geleisteten Zahlungen, inklusive der Lieferkosten, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Abonnent zur Bezahlung bedient hat. Der Verlag kann jedoch die Rückzahlung zurückhalten, bis der Verlag das Magazin zurückerhalten hat oder der Abonnent einen Nachweis über die Rücksendung des Magazins erbracht hat.
6.4 Sollte an der zurückgesendeten Ware ein Wertverlust eingetreten sein, ist der Abonnent zur Tragung dieses Wertverlustes verpflichtet, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
6.5 Die Kosten der Rücksendung hat der Abonnent zu tragen. Diese werden auf höchstens etwa EUR 20,00 geschätzt.
7.1 Der Verlag haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz des entgangenen Gewinns durch den Verlag ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern iSd § 1 KSchG haftet der Verlag für Vermögensschäden ausschließlich für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden haftet der Verlag unbeschränkt.
7.2 Der Abonnent ist dazu verpflichtet, dem Verlag personenbezogene Daten vollständig und richtig bekanntzugeben. Sollte dem Verlag durch eine unrichtige oder unvollständige Angabe ein Schaden entstehen, bspw. indem eine Lieferung aufgrund Unzustellbarkeit an den Verlag zurückversandt wird, ist der Kunde dazu verpflichtet, den Verlag diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
8.2 Der Verlag ist ausschließlich dazu bereit zu diesen AGBs zu kontrahieren. Sollten AGBs des Vertragspartners Bestimmungen enthalten, welche diesen AGBs zuwiderlaufen oder zusätzliche (hier nicht berücksichtigte) Bestimmungen enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese Bestimmungen nicht Vertragsinhalt.
9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Für alle diesen Vertrag betreffenden oder daraus entspringenden Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art kommt ausschließlich das Recht der Republik Österreich zur Anwendung. Die Anwendung der Verweisungsnormen des IPR sowie des UN Kaufrechtsübereinkommens werden ausdrücklich abbedungen. Das Recht des Verbrauchers, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 1 der Verordnung 593/2008 (Rom I) auf die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Mitgliedstaates zu berufen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt davon unberührt.
9.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Graz/Österreich vereinbart. Die Rechte des Verbrauchers nach § 14 KSchG sowie Art 17 ff der Verordnung 1215/2012 (EuGVVO) bleiben davon unberührt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON INSERATEN AUF DEN ROLLING PIN-ONLINE-PLATTFORMEN
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – in der Folge kurz AGB genannt – kommen auf alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Rechtsgeschäfte zwischen ROLLING PIN Media GmbH, Reininghausstraße 13a, A-8020 Graz, Tel. 0043-316-584 946-0, E-Mail: ichwill(at)rollingpin.com – in der Folge kurz „ROLLING PIN“ genannt – und den Auftraggebern für die Veröffentlichung von Inseraten auf den Plattformen (Websites und Apps) von ROLLING PIN zur Anwendung und regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen ROLLING PIN und den Auftraggebern.
1.2 ROLLING PIN ist ausschließlich dazu bereit, zu diesen AGB zu kontrahieren. Sollten AGB der Auftraggeber Bestimmungen enthalten, welche diese AGB zuwiderlaufen, oder zusätzliche, hier nicht berücksichtigte, Bestimmungen enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese Bestimmungen nicht Vertragsinhalt.
1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge/die gesamte Geschäftsverbindung zwischen ROLLING PIN Media GmbH (im Folgenden „ROLLING PIN” genannt) und ihrem jeweiligen Vertragspartner. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen ROLLING PIN und dem Vertragspartner bestimmen sich, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB.
1.4 Der Vertragspartner stimmt zu, dass für die gesamte Geschäftsverbindung ausschließlich von den AGB von ROLLING PIN auszugehen ist. Allfällige entgegenstehende AGB oder ROLLING PIN abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit als wirksam, wenn deren Geltung von ROLLING PIN ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden, sodass diese nur dann Vertragsbestandteil werden können, wenn eine gesonderte Zustimmung von ROLLING PIN vorliegt.
1.5 ROLLING PIN veröffentlicht unter www.rollingpin.com sowie Top-Level-Domains/Ländermutationen wie z.B. www.rollingpin.at, www.rollingpin.de, www.rollingpin.ch, spezifischen Domains wie z.B. www.hoteljob.com, in Apps sowie auf Partner- und Distributionskanälen Stellenanzeigen und Immobilieninserate von Auftraggebern.
1.6 Auftraggeber können auf den Plattformen von ROLLING PIN Inserate/Präsentationen veröffentlichen, worauf Bewerber/Interessierte – in der Folge kurz „Nutzer“ genannt – Kontakt mit den Auftraggebern aufnehmen und mit diesen Verträge abschließen können. ROLLING PIN tritt dabei weder als Vermittler noch als Makler auf. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Auftraggebern und den Nutzern zustande, wobei ROLLING PIN keinerlei Haftung für das (Nicht-) Zustandekommen eines Vertrages, für dessen Inhalt sowie für die Richtigkeit von Angaben in den einzelnen Inseraten übernimmt.
1.7 ROLLING PIN bietet Unternehmen die Möglichkeit, auf die von Nutzern auf den ROLLING PIN-Plattformen gespeicherten Daten zuzugreifen und die Nutzer direkt zu kontaktieren.
2.1 Definition: Ein Anzeigenvertrag ist der Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrerer digitaler Stellen-Inserate eines Stellenanbieters oder sonstiger Auftraggeber zum Zweck der Verbreitung im Medium Internet.
2.2 Vertragsabschluss: Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn
2.2.1 ROLLING PIN den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder eines E-Mails gewahrt, oder
2.2.2 ROLLING PIN die Stellenanzeige im Internet verbreitet. Der Vertragspartner ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden. Nach Zugang dieses Auftrages bei ROLLING PIN (sei es schriftlich, per Fax oder per E-Mail) kann der Vertragspartner seinen Auftrag nicht widerrufen (stornieren).
2.3 Ablehnungsbefugnis: ROLLING PIN behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder Vorgaben sowie gegen die guten Sitten und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder die Veröffentlichung für ROLLING PIN aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Vertragspartner wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Für den Fall der berechtigten Ablehnung stehen dem Vertragspartner gegen ROLLING PIN keine Ansprüche zu. Eine Ablehnungsbefugnis besteht insbesondere auch, wenn folgende Anforderungen nicht eingehalten werden:
Jobtitel und Jobbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein.
Verschlagwortung, Kategorisierung, Position, Stellentitel und Anzeigentext des Stelleninserates müssen im Zusammenhang zu der im Inserat ausgeschriebenen Stelle stehen.
Die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben.
Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere, Anzeigen in Entsprechung zum Gleichbehandlungsgesetz zu gestalten. Dazu gehört auch, das geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.
Textverweise und/oder Verlinkungen innerhalb der Anzeige zu weiteren, nicht auf ROLLING PIN veröffentlichten Stellenangeboten und anderen Jobseiten sind nicht zulässig.
Sämtliche Inhalte der Anzeige sind an ROLLING PIN zu übergeben und dürfen nicht über Frames oder andere Formen durch Abruf von anderen Servern eingebunden werden.
Jede Einflussnahme auf die Suchergebnislisten außerhalb der von ROLLING PIN vorgesehenen Möglichkeiten (Position, Verschlagwortung und Kategorisierung, Titel und sichtbarer Text der Anzeige) ist unzulässig.
Eine Stellenanzeige muss den Unternehmensnamen und eine Unternehmensbeschreibung, eine Stellenbeschreibung, das Anforderungsprofil, den Arbeitsort und eine Bewerbungsmöglichkeit enthalten.
Die Stellenbeschreibung darf sich nicht auf verschiedene Stellen beziehen. Sie muss Stellentitel sowie Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung enthalten. Die Stellenbeschreibung muss die ausgeschriebene Stelle korrekt beschreiben und darf nicht irreführend sein. ROLLING PIN behält sich bei Zuwiderhandlung in diesen Fällen eine entsprechende Nachberechnung vor.
3.1 Verträge werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen
3.2 Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag endet mit der darin vorgesehenen Befristung oder dem vereinbarten Termin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
3.3 ROLLING PIN behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Ersatzanspruch der Auftraggeber außerordentlich zu kündigen, den Auftraggeber zu sperren und seine Inserate zu löschen. Es gilt insbesondere als wichtiger Grund, wenn:
3.3.1 Der Auftraggeber gegen diese AGB verstößt.
3.3.2 Der Auftraggeber Fremdwerbung oder Verlinkungen zu einer anderen Website vornimmt.
3.3.3 Gegen den Auftraggeber der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Internetdienstes besteht.
3.3.4 Der Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt oder das Ansehen von ROLLING PIN in der Öffentlichkeit gefährdet.
3.3.5 Der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten ist.
3.3.6 Der Auftraggeber nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügt (z.B. Gewerbeberechtigung, Vollmacht usw.).
4. Rechte an der Anzeige / Urheberrechte
4.1 Werknutzungsbewilligung
4.1.1 ROLLING PIN ist dazu berechtigt, von den Auftraggebern übermittelte Unterlagen (z.B. Fotos, Videos etc.) zu optimieren bzw. zu verändern. Der Auftraggeber räumt ROLLING PIN eine uneingeschränkte Werknutzungsbewilligung an sämtlichen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalten und Materialien ein. ROLLING PIN ist berechtigt, im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen allenfalls auch urheberrechtlich geschützte Werke (Logos, Kennzeichen etc.) zu verwenden und zu bearbeiten. Diese Rechtsposition wird unentgeltlich für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses eingeräumt. Die Auftraggeber garantieren in diesem Zusammenhang, dass von ihnen zur Verfügung gestellte Dateien und darin enthaltene urheberrechtlich geschützte Werke (Logos, Kennzeichen etc.) frei von Rechten Dritter sind, und garantieren weiters, dass sie zur Weitergabe des Verwertungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechtes sowie jeglicher weiterer Rechtspositionen berechtigt sind. ROLLING PIN ist berechtigt, diese Materialien im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit für sämtliche Distributions- und Partnerkanäle zur Bewerbung des Auftraggebers und von ROLLING PIN zu verwenden. In diesem Zusammenhang darf ROLLING PIN in jedem Inserat auch eigene Logos sowie den Firmenwortlaut in angemessener Größe platzieren.
4.1.2 Der Auftraggeber sichert zu, über sämtliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die er zur Verfügung stellt, sowie insbesondere auch die Zustimmung etwaiger abgebildeter Personen für die Veröffentlichung zu verfügen. Der Auftraggeber hält ROLLING PIN diesbezüglich schad- und klaglos und stellt ROLLING PIN von etwaigen Ansprüchen frei.
4.1.3 Sofern der Auftraggeber ein Nutzungs- oder Verwertungsrecht verliert, ist er verpflichtet, dies ROLLING PIN unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.1.4 Sofern sich eine abgebildete oder zitierte Person bei ROLLING PIN mit einem Ersuchen um Löschung oder jemand, der ein Nutzungs- und/oder Verwertungsrecht behauptet, meldet, wird ROLLING PIN diesen an den Auftraggeber weiterverweisen.
4.1.5 ROLLING PIN wird im Sinne von „notice and take down“ etwaige rechtswidrige, insbesondere urheber- und marken- oder kennzeichenverletzende Inhalte aus dem Netz nehmen und den Auftraggeber von einer Anspruchsstellung informieren. ROLLING PIN wird den Anspruchsteller über die Identität des Auftraggebers unterrichten.
5 Werknutzungsrecht
Der Auftraggeber versichert weiters, über sämtliche Rechte wie insbesondere Urheberrechte (allenfalls in Form einer Werknutzungsbewilligung oder eines Werknutzungsrechts) und Zustimmungen zur Veröffentlichung an den von ihm ROLLING PIN zur Verfügung gestellten Werken (wie insbesondere, aber nicht ausschließlich Lichtbilder und Sprachwerke) zu verfügen, die für die Nutzung durch ROLLING PIN erforderlich sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, ROLLING PIN darüber zu informieren, wenn er diese Rechte nachträglich – aus welchem Grund auch immer – verliert oder sich herausstellt, dass er über diese niemals verfügte. Sofern ROLLING PIN aufgrund der Verwendung von Werken ohne entsprechende Berechtigung vom Berechtigten in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmer ROLLING PIN vollkommen schad- und klaglos halten.
6. Verwendung der Informationen
6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsverbindung mit ROLLING PIN erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages sowie auch der Geschäftsverbindung hinaus aufrecht.
6.2 Die Verwendung der Kontaktdaten eines Bewerbers darf ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen.
6.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und wird ROLLING PIN schad- und klaglos halten und freistellen, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen ROLLING PIN geltend gemacht werden.
6.4 Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird mit Vertragsabschluss die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
6.5 Der Vertragspartner gewährt ROLLING PIN die Nutzung von Unternehmensnamen und -logo als Kundenreferenz in Werbematerialien von ROLLING PIN, sofern der Vertragspartner dem nicht widerspricht.
6.6 Beginn der Veröffentlichung: Die Anzeige ist zum vereinbarten Zeitpunkt zu veröffentlichen. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Vertragspartner ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhaltes des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch ROLLING PIN nicht zu vertreten.
6.7 Ort der Veröffentlichung / Linking / Framing:
6.7.1 ROLLING PIN ist aufgrund des Anzeigenvertrages beauftragt, die Veröffentlichung der Stellenanzeigen des Vertragspartners auf ihren Plattformen sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner von ROLLING PIN zu veranlassen.
6.7.2 ROLLING PIN ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeigen auch in jedem von ihr frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen.
6.7.3 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die von ROLLING PIN veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Der Vertragspartner erteilt ROLLING PIN bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen, um ROLLING PIN zu ermöglichen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Vertragspartner daraus gegen ROLLING PIN keinerlei Ansprüche herleiten.
6.7.4 Festgehalten wird, dass der Vertragspartner ungeachtet des Anzeigenvertrages mit ROLLING PIN berechtigt ist, Dritte mit der Einschaltung eines gleichlautenden Online-Inserates zu beauftragen.
6.8 Änderung des Anzeigentextes
6.8.1 ROLLING PIN ist verpflichtet, auf Aufforderung des Vertragspartners Änderungen an der durch sie verbreiteten Stellenanzeige des Vertragspartners während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies ROLLING PIN technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind jedenfalls Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.
6.8.2 Änderungen, die mit geringem Aufwand durch ROLLING PIN zu bewirken sind, werden nach dem eigenen Ermessen von ROLLING PIN kostenlos durchgeführt. Darüber hinausgehende Änderungen werden nur gegen aufwandabhängiges Entgelt durchgeführt. In diesem Fall wird ROLLING PIN den Vertragspartner hierüber vorab unterrichten und die gewünschten Änderungen der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Vertragspartners vorliegt.
6.9 ROLLING PIN ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Stellenanzeigevertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren. Allenfalls vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Stellenanzeige sind von ROLLING PIN nur auf ausdrückliche schriftliche Aufforderung des Vertragspartners aufzubewahren (maximal 3 Monate) und zurückzusenden.
6.10 Veröffentlichungen auf Seiten unserer Kooperationspartner
Für Anzeigen, die auf Seiten geschaltet werden, die nicht von der ROLLING PIN Media GmbH betrieben werden, können zusätzliche Beschränkungen und Anforderungen gelten. Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ländern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote für Stellenanzeigen bestehen können (bspw. in Frankreich die Verpflichtung, Anzeigen nur in Französisch zu veröffentlichen). Diese sind einzuhalten. Konkrete Informationen über weitere Anforderungen und Beschränkungen für die nicht von ROLLING PIN Media GmbH betriebenen Seiten teilen wir gerne auf Nachfrage mit.
6.11 ROLLING PIN schaltet bei den Stellenanzeigen einen Button, der mit „Jetzt Bewerben“ oder ähnlich beschriftet ist. Je nach Auswahl des Vertragspartners kann dieser Button entweder auf eine vom Vertragspartner benannte Seite verlinken oder auf ein von ROLLING PIN auf seinen Plattformen betriebenes und standardisiertes Bewerbungsformular, mit dem die Bewerber die mit dem Formular abgefragten Daten durch ROLLING PIN an den Vertragspartner übermitteln lassen können. Der Vertragspartner sieht die Bewerbungen nach seinem Wunsch im ROLLING PIN Recruiting Center sowie per E-Mail zugestellt bekommen.
6.12 Im ROLLING PIN Recruiting Center, kann der Vertragspartner Bewerbungen einsehen und dabei auch Notizen zum jeweiligen Kandidaten erfassen und gegebenenfalls, je nach Funktionalität, einen Status der Bewerbung festhalten und mit dem Bewerber kommunizieren.
6.13 Im Zusammenhang mit der Bewerbung kann der Vertragspartner über die Bewerberverwaltung auch auf ein eventuelles Kandidatenprofil des Bewerbers zugreifen. Diese Zugriffsmöglichkeit auf das Kandidatenprofil besteht jedoch nur solange, wie es auch aktiv ist, d.h. ändert der Bewerber seine entsprechenden Einstellungen oder löscht sein Profil, ist auch kein Zugriff auf das Profil mehr möglich.
6.14 Im Rahmen der Bewerbung verarbeitet ROLLING PIN personenbezogene Daten im Auftrag des Vertragspartners im Sinne des Art. 28 DSGVO, es gelten hierfür die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsverarbeitung. Wir informieren Sie dazu gerne noch gesondert schriftlich. Die Leistungen Bewerberverwaltung erfolgen nicht als Auftragsverarbeitung, hier stellt ROLLING PIN lediglich die vom Bewerber bei ROLLING PIN gespeicherten Inhalte bereit und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher; soweit der Vertragspartner diese Daten nutzt, wird er gegebenenfalls weiterer Verantwortlicher.
6.15 Um die Anzeigenqualität geräteübergreifend zu verbessern, ist ROLLING PIN bemüht, eine userfreundliche Lesbarkeit auf allen Endgeräten durch die Optimierung der Darstellung der Anzeige sicherzustellen.
7.1 Definition: ROLLING PIN bietet Vertragspartnern die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung auf die Datenbank für Stellensuchende (auch Bewerbersuche oder Active Sourcing) (im Folgenden „Bewerberdatenbank”), in der sämtliche aktuellen Kandidatenprofile gesammelt sind, zuzugreifen. Dadurch können die Vertragspartner die Kandidaten über ROLLING PIN einzeln kontaktieren. Je nach Wahl des Kandidaten kann auf Kandidatenprofile entweder in einer Form zugegriffen werden, in der nur bestimmte Daten offengelegt werden („anonymisiertes Profil“), oder so, dass sämtliche Daten eines Profils unmittelbar in der Datenbank offen einsehbar sind („offenes/nicht anonymisiertes Profil“). Der Vertragspartner, der Guthaben für Kontaktanfragen an über die Bewerbersuche gefundene Kandidaten bucht, kann den Kandidaten eine Kontaktanfrage senden, die ROLLING PIN dann dem Kandidaten per E-Mail bzw. über die Nachrichten Funktion im Service übermittelt (je nach Einstellung des Bewerbers).
7.2 Zur Klarstellung wird nochmals festgehalten, dass die übrigen Leistungen im Rahmen der Bewerberdatenbank nicht als Auftragsverarbeitung erfolgen, hier stellt ROLLING PIN lediglich die vom Bewerber bei ROLLING PIN gespeicherten Inhalte bereit und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Soweit der Vertragspartner diese Daten nutzt, wird er gegebenenfalls weiterer Verantwortlicher. Löscht ein Kandidat sein Kandidatenprofil oder schaltet es inaktiv, so ist ein Zugriff auf das Kandidatenprofil nicht mehr möglich.
7.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, soweit dies nicht zur Besetzung einer konkret freien Stelle erforderlich ist, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Daten von Kandidaten dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet und die Kandidaten nur zu diesem Zweck kontaktiert werden. ROLLING PIN geht davon aus, dass eine Speicherung für maximal 8 Monate, auch unter Berücksichtigung eventueller Abwehr von Ansprüchen wegen behaupteter Diskriminierung erforderlich ist, so dass der Vertragspartner sich verpflichtet, jegliche bei sich gespeicherte und von ROLLING PIN erhaltene Daten des Betroffenen spätestens 8 Monate nach Zugriff auf die Daten zu löschen. ROLLING PIN behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Vertragspartners zu blockieren.
Der Vertragspartner weiß, dass für den Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union oder des EWR hinaus besondere Regeln gelten. Der Vertragspartner wird daher personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen der Art. 44-49 DSGVO in Drittstaaten übermitteln.
7.4 Vertragsabschluss: Der Vertrag über die Berechtigung für Kontaktanfragen an Kandidaten aus der Bewerberdatenbank kommt zustande, wenn ROLLING PIN den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Fax oder eines E-Mails gewahrt.
7.5 Der Vertragspartner ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden. Nach Zugang dieses Auftrages bei ROLLING PIN (sei es schriftlich, per Fax oder per E-Mail) kann der Vertragspartner seinen Auftrag nicht widerrufen (stornieren).
7.6 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass er seinen durch das Passwort gesicherten Zugriff vor Dritten zu schützen, insbesondere das Passwort geheim zu halten und nicht Dritten weiter zu geben hat. Der Vertragspartner wird ROLLING PIN hinsichtlich sämtlicher Schäden, die ROLLING PIN auf Grund der vom Vertragspartner im Rahmen der Nutzung der Bewerberdatenbank vom Vertragspartner durchgeführten Handlungen entstehen, schad- und klaglos halten.
7.7 Ablehnungsbefugnis: Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Bewerbungsdatenbank ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder ROLLING PIN eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des Zugriffes die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. ROLLING PIN ist berechtigt, bei Nichteinhaltung bzw. Vorliegen vorgenannter Fälle/Verstöße die Leistungserbringung zu unterlassen und den Zugriff ohne vorherige Abmahnung des Vertragspartners zu sperren. Der Vertragspartner wird in diesem Fall unterrichtet und stehen diesem bei berechtigter Ablehnung der Leistungserbringung gegen ROLLING PIN keine Ansprüche zu.
8.1 Die Preise von ROLLING PIN bestimmen sich – vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung – nach den jeweils gültigen Preislisten, die im Internet online über die Domains von ROLLING PIN abrufbar sind. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt der bestellten Leistung von ROLLING PIN im Internet veröffentlicht ist.
8.2 Sämtliche von ROLLING PIN genannten Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive sämtlicher Steuern.
8.3 Die geltenden Preise und Leistungen für Stelleninserate sind auf der Preise & Leistungen Seite ersichtlich. Sollte ROLLING PIN dem Auftraggeber einen Nachlass / Rabatt gewähren, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf folgende Zusatzleistungen:
die ROLLING PIN-Bewerbergarantie
das Posting des Inserats als „Jobtipp of the Day“ auf der ROLLING PIN-Facebook-Fanpage
die Aufnahme des Inserates als „Jobtipp of the Day“ in den ROLLING PIN-Karriere-Newsletter.
8.4 Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Auftraggeber ausschließlich per E-Mail zugesandt. Der Auftraggeber erteilt ROLLING PIN daher ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von Rechnungen per E-Mail.
8.5 Die Rechnung ist mittels Kreditkarte oder auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen.
8.6 Zahlungen an ROLLING PIN haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung von ROLLING PIN namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von ROLLING PIN bekannt gegebenen Konto maßgebend.
8.7 Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozent über dem Basiszinssatz als vereinbart. Für Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB. Im Falle der Säumnis ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von ROLLING PIN beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen.
8.8 Wenn ROLLING PIN das Mahnwesen selbst vornimmt, steht ROLLING PIN für jede Mahnung ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 30,00 zu.
8.9 Vom Auftraggeber geltend gemachte Ansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber – aus welchen Gründen auch immer – ist ausgeschlossen und in jedem Fall unzulässig. In jedem Fall ist ROLLING PIN nach eigenem freiem Ermessen auch berechtigt, bei (Folge-) Aufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen. Diese Klausel findet auf Verbraucher iSd § 1 KSchG keine Anwendung.
9. Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtumsanfechtung:
9.1 ROLLING PIN gewährleistet eine dem üblichen, aktuellen technischen Standard entsprechende Aufbereitung und Publikation der vom Auftraggeber gewünschten Informationen/Stellenausschreibung auf dem Unternehmensprofil und den Partner- und Distributionskanälen von ROLLING PIN. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Angebot zu erstellen. Fehler in der Darstellung der gewünschten Information liegen nicht vor, wenn dies durch Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoft- und Hardware und Ausfälle im Kommunikationsnetz verursacht wird.
9.2 ROLLING PIN sichert übliche Möglichkeiten des Zugriffes auf die Website zu. Der Auftraggeber ist sich jedoch bewusst, dass eine dauernde Verfügbarkeit (7/24) – auch aufgrund von Wartungsarbeiten an Software und Hardware – nicht zugesichert werden kann. ROLLING PIN haftet bei einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit nicht, insbesondere wenn dies auf Ausfälle in Kommunikations- oder sonstigen Netzen oder bei Drittanbietern zurückzuführen ist.
9.3 ROLLING PIN haftet gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz des entgangenen Gewinns sowie von Folgeschäden durch ROLLING PIN ist ausgeschlossen. Für Personenschäden haftet ROLLING PIN unbeschränkt.
9.4 Gegenüber Verbrauchern iSd § 1 KSchG haftet ROLLING PIN für Vermögensschäden ausschließlich für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden haftet ROLLING PIN unbeschränkt.
9.5 ROLLING PIN haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der auf dem Arbeitgeberprofil dargestellten Inhalte und Informationen.
9.6 ROLLING PIN haftet nicht für Schäden, welche den Auftraggebern durch die Nutzung des Onlineportals entstehen. Insbesondere haftet ROLLING PIN nicht für Schäden, welche durch Viren, Trojaner u.ä., sowie Kompatibilitätsmängel zwischen dem Onlineportal und der Hardware und/oder Software oder eine fehlerhafte Internetverbindung entstanden sind.
9.7 Der Auftraggeber sichert zu, dass durch die Inhalte und Informationen keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen verletzt werden. Der Auftraggeber wird ROLLING PIN diesbezüglich schad- und klaglos halten und freistellen, sofern von dritter Seite Ansprüche gestellt werden sollten.
9.8 Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von ROLLING PIN wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten oder so kurz wie möglich gehalten werden.
9.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Einschaltung ist vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach der Veröffentlichung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu prüfen. Feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche detailliert schriftlich ROLLING PIN mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Einschaltung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewähr- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
9.10 ROLLING PIN behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung/Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Preisminderung oder Wandlung können nur verlangt werden, sofern kein weiterer Verbesserungsversuch dem Vertragspartner zumutbar ist.
9.11 Die Haftung von ROLLING PIN ist also auf Schäden, die bei der Stellenanzeige selbst auftreten, beschränkt, wobei ROLLING PIN nicht für durch Partner verursachte Schäden haftet. Die Haftung von ROLLING PIN für Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige indirekte Schäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung von ROLLING PIN für Schäden wegen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche sind binnen 6 Monaten nach Eintritt des Schadens bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
9.12 Die Stellenanzeigen durch ROLLING PIN basieren ausschließlich auf den vom Vertragspartner erteilten Selbstauskünften und werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit von ROLLING PIN nicht geprüft. ROLLING PIN kann daher von unrichtigen Angaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt daher allein der Vertragspartner die Verantwortung.
9.13 Da die Vertragspartner jeweils eigene Log-In-Daten-Benutzername sowie ein Passwort benutzen, sind sie für diese selbst verantwortlich und haften für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust entstehen.
9.14 Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von ROLLING PIN, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Bei Unterbrechungen – aus welchen Gründen auch immer – können Ansprüche gegen den Betreiber nicht gestellt werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf die ROLLING PIN keinen Einfluss hat, sowie unterbrochene Übertragungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, können gegenüber ROLLING PIN keine Ansprüche begründen.
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung ist das sachlich zuständige Gericht in Graz-Stadt/Österreich.
10.2 Die für sämtliche Informationen und AGB sowie für die Kommunikation mit dem Auftraggeber maßgebliche Sprache ist Deutsch.
10.3 Auf die Geschäftsbeziehung findet ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechtes, Anwendung. Das Recht des Verbrauchers, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 1 der Verordnung 593/2008 (Rom I) auf die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Mitgliedstaates zu berufen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt davon unberührt.
10.4 ROLLING PIN ist berechtigt, sämtliche Werknutzungsbewilligungen bei Übertragung eines Teiles oder des gesamten Unternehmens ohne Einschränkung mit zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
11.1 Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgeben von Schriftformerfordernis.
11.3 Der Vertragspartner hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.
11.4 Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung, dass er über seine an ROLLING PIN mitgeteilten Kontaktdaten von ROLLING PIN zu Werbezwecken informiert wird.
11.5 ROLLING PIN behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung zu ändern. ROLLING PIN wird solche Änderungen auf der Website veröffentlichen und wird dem Vertragspartner damit die Möglichkeit einräumen, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen, wobei Schriftform als vereinbart gilt. Macht der Vertragspartner von dieser Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch, gilt dies als Einverständnis zu den vorgenommenen Änderungen.
11.6 Die Vertragsbedingungen sind für Unternehmen als Vertragspartner konzipiert. Sollten Vertragspartner aber Verbraucher sein, so gelten die Bestimmungen für diese nur insoweit, als zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes nicht widersprochen wird.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON PRINT-STELLENINSERATEN IM GASTRONOMIEFACHMAGAZIN ROLLING PIN
Maßgeblich für den Auftrag sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ROLLING PIN Media GmbH und die jeweils gültige Anzeigenpreisliste.
1. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Anzeigen – nach freiem Ermessen abzulehnen.
2. Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln.
3. Die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen kann nur nach Vereinbarung und bei Verrechnung des jeweils gültigen Platzierungszuschlages gewährleistet werden.
4. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur bei einer Anzeigengröße von 1/1 Seite für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.
5. Textanzeigen und solche, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht sofort als Anzeige erkennbar sind, werden mit dem Hinweis „Promotion“ als Werbung kenntlich gemacht.
6. Für die rechtzeitige Lieferung der Druckunterlagen, der Beilagen, Beihefter oder Beikleber ist der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der nicht rechtzeitigen Lieferung behält sich der Verlag das
Recht vor, anfallende Kosten in Rechnung zu stellen.
7. Der Auftraggeber hat bei unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck seiner Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. In Zweifelsfällen unterwirft sich der Verlag den Empfehlungen des Gutachterausschusses für Druckreklamationen. Sind für den Verlag Mängel bei den gelieferten Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, beigestellte Filme schadhaft oder unvollständig und werden diese Mängel erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche und ist zahlungspflichtig.
8. Der Verlag nimmt Anzeigenaufträge sowie Korrekturaufträge ausschließlich schriftlich entgegen.
9. Sollte die gebuchten Leistungen storniert werden, gelten folgende Stornobedingungen als vereinbart: Bis zu 21 Tage vor Anzeigenschluss: 50% Stornogebühr des Auftragswertes. Für Stornierungen ab 20 Tagen vor Anzeigenschluss berechnen wir 100% des Auftragswertes.
10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Erstattung der dafür anfallenden Kosten geliefert. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht bis zum Anzeigenschluss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
11. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet jedenfalls drei Monate nach Erscheinen der Anzeige.
12. Beanstandungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Erscheinen der Anzeige zu melden.
13. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
14. Der Verlag ist berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent per anno sowie allfällige Betreibungskosten berechnet. Der Verlag kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen.
16. Die Kosten für Lithos, Zeichnungen und Herstellung der Druckunterlagen und Ähnliches hat der Auftraggeber zu übernehmen.
17. Alle Preise in dieser Preisliste sind Netto-Beträge exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und Abgaben.
18. Jede PR-Seite/Inserat beinhaltet zwei kostenlose Autorenkorrekturen. Ab der dritten Autorenkorrektur wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 39,00 netto pro 15 Minuten Layout- bzw. Redaktionsleistung verrechnet.
19. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz/Österreich. Auf die gegenständliche Vertragsbeziehung kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.
20. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 50 % der zugesicherten Druckauflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausenderpreis gemäß der Kalkulationsauflage zu bezahlen.
21. Der Auftraggeber trägt die Haftung für etwaige presserechtliche Folgen aus einer veröffentlichten Anzeige (z. B. Entgegnung oder Beschlagnahme).
22. Werbeagenturen und Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Verlagstarife zu halten.
23. Jeder Kunde erhält, sofern bei der Verrechnung kein Agentur- oder Sonderrabatt berücksichtigt wurde, 25% seines Rechnungsbetrags für zukünftige Upgrades gutgeschrieben. Der Kunde kann diese Gutschriften sammeln und gegen die aktuell gültigen Upgradeleistungen für Stelleninserate (Upgrades Seite www.rollingpin.com/upgrades) eintauschen. Das ROLLING PIN-Treuebonus-Programm ist für den Kunden vollkommen kostenlos und mit keinerlei Verpflichtung verbunden. Der Bonus verfällt nicht, kommt aber nur zum Tragen, wenn sich der Kunde niemals in der dritten Mahnstufe befunden hat und wenn zum gewünschten Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Treuebonus in Anspruch nehmen möchte, keine Rechnung aushaftend ist. Das Guthaben kann nicht mit offenen Rechnungen gegengerechnet, auf andere Unternehmen übertragen oder ausbezahlt werden.
24. Der Auftraggeber versichert, über sämtliche Rechte wie insbesondere Urheberrechte (allenfalls in Form einer Werknutzungsbewilligung oder eines Werknutzungsrechts), Marken- sowie Verwertungsrechte und Zustimmungen zur Veröffentlichung an den von ihm ROLLING PIN zur Verfügung gestellten Werken (wie insbesondere, aber nicht ausschließlich Lichtbilder und Sprachwerke) zu verfügen, die für die Nutzung durch ROLLING PIN erforderlich sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, ROLLING PIN darüber zu informieren, wenn er diese Rechte nachträglich – aus welchem Grund auch immer – verliert oder sich herausstellt, dass er über diese niemals verfügte. Sofern ROLLING PIN aufgrund der Verwendung von Werken ohne entsprechende Berechtigung vom Berechtigten in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmer ROLLING PIN vollkommen schad- und klaglos halten.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ROLLING PIN-ONLINESHOP
1.1 Die ROLLING PIN Media GmbH, Reininghausstraße 13a, A-8020 Graz – in der Folge kurz „ROLLING PIN“ genannt – betreibt ein Onlineportal für die Gastronomie und Hotellerie inklusive eines Online-Shops.
1.2 ROLLING PIN erbringt Lieferungen von Waren ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche sämtlichen über den Online-Shop geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.
1.3 Sofern im Folgenden von „Verbrauchern“ die Rede ist, werden darunter natürliche Personen verstanden, für die der mit Rolling Pin geschlossene Vertrag nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, folglich der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG). „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1 Die Bestellung von Waren über den Online-Shop erfordert eine Registrierung auf der Website.
2.2 Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sollte ein Kunde durch mehrmaliges Registrieren mehrere Accounts erstellen, ist ROLLING PIN berechtigt, sämtliche Accounts des Kunden zu löschen.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person nach den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen und diese Daten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Kunden können persönliche Daten und Account-Einstellungen jederzeit im Bereich ihres Profils einsehen und ändern.
2.4 Es ist untersagt, bei der Registrierung die Identität anderer anzunehmen, und/oder fremde Namensrechte zu verletzen.
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot auf der Website aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Nähere Informationen zu Spesen und Versandkosten, die bei der Bestellung für Verpackung und Versand gegebenenfalls anfallen, sind der Website zu entnehmen.
3.2 ROLLING PIN behält sich die jederzeitige Änderung der auf der Website angegebenen Preise vor.
4 Bestellvorgang, Vertragsabschluss und Zahlungsmodalitäten
4.1 Die Präsentation der Waren auf der Website ist kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Bestellung.
4.2 Durch die Eingabe sämtlicher, für die Vertragsdurchführung erforderlicher, Daten, die Bestätigung der Kenntnisnahme von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern dient lediglich der Information.
4.3 Ein verbindlicher Vertrag kommt frühestens mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung (per E-Mail), spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme des Vertrags ist nicht erforderlich.
4.4 Der Kunde kann für die Bezahlung zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen: SEPA Lastschrift, Kreditkarte, SOFORT-Überweisung und PayPal. Aufgrund allenfalls mit Kreditinstituten oder anderen Institutionen geschlossener Vereinbarungen können zusätzliche Kosten für Überweisungen, Kontoführung, etc. für den Kunden entstehen. Transaktionskosten werden von ROLLING PIN nicht übernommen. ROLLING PIN behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen.
4.5 Kombinationen von allfälligen Rabatt-Aktionen sind ausgeschlossen.
5 Gültigkeit von Gutscheinen
5.1 Gutscheine sind zu keinem Zeitpunkt gegen bar abzulösen.
5.2 Bei namentlicher Kennzeichnung ist der Gutschein nicht auf andere Personen übertragbar.
6. Verfügbarkeit und Verzögerungen der Lieferzeit
6.1 Ist eine oder sind mehrere der bestellten Waren zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar, behält sich ROLLING PIN die Wahl vor, die Bestellung teilweise auszuführen oder vollständig zurückzuweisen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert.
6.2 Die Lieferzeit kann sich bei beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt verzögern. Der höheren Gewalt gleichgestellt sind insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, Energie- und Rohstoffknappheit und alle sonstigen Behinderungen, die unter Zugrundelegung einer objektiven Betrachtungsweise nicht von ROLLING PIN schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ROLLING PIN.
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sämtliche Angaben zu den Waren sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.
8.2 ROLLING PIN haftet nur bei Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für grob fahrlässig verursachte Schäden haftet ROLLING PIN nur, soweit es zwingende gesetzliche Normen vorsehen. Für leichte Fahrlässigkeit, wie insbesondere für auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Datenfehler im Online-Shop oder Fehler in Werbemitteln, haftet ROLLING PIN nicht. Auf Personenschäden kommen diese Haftungsbeschränkungen nicht zur Anwendung.
8.3 Eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
9. Rücktritt und Folgen des Rücktritts
9.1 Gemäß § 3 KSchG und gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) sind Verbraucher berechtigt, ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen formfrei und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ROLLIN PIN über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen gemäß § 3 KSchG und gemäß FAGG. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an ROLLING PIN Media GmbH, Reininghausstraße 13a, 8020 Graz oder an shop@rollingpin.at unter Angabe der Bestellnummer/Kundennummer. Waren sind zurückzusenden an: ROLLING PIN Media GmbH, Reininghausstraße 13a, A-8020 Graz.
9.2 Im Falle eines wirksamen Rücktritts werden die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, inklusive Lieferkosten, erstattet und der vom Verbraucher gemachte notwendige und nützliche Aufwand ersetzt. Der Verbraucher hat die empfangene Ware zurückzustellen – wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind – und ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden auf höchstens etwa EUR 40,00 geschätzt. Der Verbraucher kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum gebraucht und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen hat ROLLING PIN gemäß §14 (3) FAGG das Recht, die Rückzahlung von im Voraus bezahlten Beträgen so lange zu verweigern, bis die retournierten Waren oder ein Nachweis über deren Rücksendung bei ROLLING PIN eintreffen.
9.3 Zurückgesendete Artikel müssen ungetragen, unbenutzt, ungewaschen und in einwandfreiem Zustand sein. Die von ROLLING PIN angebrachten Etiketten, Schutzfolien etc. dürfen nicht entfernt worden sein. Zudem müssen Rücksendungen sämtliche Verpackungsteile beigelegt werden.
10 Nutzungsbedingungen / Datenschutz
10.1 ROLLING PIN erfasst und speichert alle Informationen, die der Kunde auf der Website von ROLLING PIN eingibt. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von ROLLING PIN über ihn gespeichert wurden. Kontaktdaten finden sich im Impressum von ROLLING PIN. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Weiters besteht die Möglichkeit der Beschwerde an die Datenschutzbehörde.
10.2 ROLLING PIN behält sich das Recht vor, den Kunden, welcher bereits ein Produkt gekauft hat, per E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS über ähnliche Produkte zu informieren. Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, den weiteren Erhalt derartiger Informationen durch ein E-Mail an ichwill(at)rollingpin.com abzulehnen.
10.3 Die Daten der Nutzer werden nur dann an Dritte weitergeleitet, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Kunde in die Weiterleitung eingewilligt hat. Das ist zum Beispiel der Fall wenn die Weiterleitung der Daten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer dient und die Postadresse nach einer Shopbestellung an ein Speditionsunternehmen übergeben wird, oder falls die Daten von zuständigen Stellen wie Strafverfolgungsbehörden angefordert werden.
10.4 ROLLING PIN ist es nicht gestattet personenbezogene Daten der Nutzer an Dritte für Werbezwecke oder für die Erstellung von Nutzerprofilen zur Verfügung zu stellen.
10.5 ROLLING PIN behält sich vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslage oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Der Kunde wird davon vorab, mittels eines E-Mails, an die vom Kunden bekannt gegebenen Adresse, informiert.
10.6 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ROLLING PIN die vom Kunden unter anderem im Rahmen der Registrierung oder Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten unter strikter Beachtung der geltenden österreichischen Datenschutzbestimmungen erhebt, verarbeitet und nutzt. ROLLING PIN speichert und verarbeitet Daten in dem für den Betrieb der Website und des Online-Shops notwendigen, nützlichen und gesetzlich zulässigen Umfang und Zeitraum.
10.7 In Verbindung mit dem Zugriff auf die Website werden auf den Servern Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Solche Informationen werden von ROLLING PIN benutzt, um unter anderem die Servicequalität zu halten und um allgemeine Statistiken über ROLLING PIN zu erstellen. ROLLING PIN kann zur Durchführung statistischer Analysen solche Daten anonymisiert an Partner weitergeben. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt.
10.8 Sofern die Website des Online-Shops Links zu Websites Dritter enthält, hat ROLLING PIN nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. ROLLING PIN übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.
10.9 ROLLING PIN behält sich das Recht vor, sogenannte Cookies zu verwenden. Cookies sind alphanumerische Identifizierungszeichen, die temporär im Arbeitsspeicher abgelegt („Session Cookie“) oder permanent auf der Festplatte des Rechners des Kunden gespeichert werden („permanenter Cookie“). Bei diesen Informationen handelt es sich insbesondere um die IP-Adresse, Login-Daten, den Browsertyp des Kunden und dessen Version, E-Mail-Adressen, das Datum und die Zeit des Besuchs des Kunden im Online-Shop sowie eine Cookie-Nummer. Durch den Einsatz von Cookies wird es ROLLING PIN ermöglicht, den Kunden bei einem neuen Besuch „wiederzuerkennen“ und das Angebot des Online-Shops auf die Interessen des Kunden auszurichten. Grundsätzlich werden Cookies gelöscht, sobald sich der Kunde aus seinem persönlichen Bereich abmeldet oder verfallen mit dem Ablaufdatum des Cookies. Sogenannte Sprachen-Cookies, welche bei einem Besuch des Kunden die zuvor benutzte Sprache der Website „wiedererkennen“, werden bei der Abmeldung des Kunden nicht gelöscht. Meldet sich der Kunde nicht aus seinem persönlichen Bereich ab, so werden sämtliche Cookies spätestens nach drei Monaten gelöscht.
11.1 Die ausschließlichen Urheber- und Nutzungsrechte am Online-Shop, der Website des Online-Shops und deren Inhalte liegen bei ROLLING PIN. Auf etwaige Urheber- und Nutzungsrechte Dritter wird unter Umständen an entsprechender Stelle hingewiesen.
11.2 Die Kunden sind verpflichtet, geistiges Eigentum Dritter zu beachten.
11.3 Jede Verwendung, einschließlich der Reproduktion, Abänderung, Verbreitung, Weitergabe, Veröffentlichung, Ausstellung oder Vorführung des Inhalts des Online-Shops und/oder der Website ist verboten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die im Online-Shop oder auf der Website des Online-Shops zur Verfügung gestellten Inhalte auf welche Art auch immer zu kopieren, herunterzuladen, zu speichern und/oder zu verkaufen bzw. für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Presseaussendungen sowie sonstige, offensichtlich zum Download freigegebene Inhalte dürfen vom Kunden heruntergeladen und gespeichert werden.
11.4 Der Online-Shop, seine Inhalte einschließlich der Werbeinhalte, sowie die Software, die in Zusammenhang mit dem Online-Shop eingesetzt wird, sind durch Rechtsvorschriften, insbesondere Urheberrecht, Marken, Patente oder sonstige Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt. Kunden dürfen den Online-Shop, seine Inhalte und die eingesetzte Software ausschließlich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.
12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ROLLING PIN behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Jede Änderung wird auf der Website des Online-Shops für die Kunden sichtbar publiziert. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ab diesem Zeitpunkt für jede weitere Nutzung des Online-Shops durch den Kunden.
13 Mitteilungen
13.1 Erklärungen oder Mitteilungen an ROLLING PIN sind an die im Impressum – www.rollingpin.com/impressum – angegebenen Kontaktadressen zu richten.
13.2 Erklärungen oder Mitteilungen an Kunden werden an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Ein Anspruch auf individuelle Benachrichtigung besteht in diesem Fall nicht.
14.1 Wenn einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bedingungen nicht beeinträchtigt.
14.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle zwischen dem Kunden und ROLLIN PIN abgeschlossenen Verträge, Bestellungen, Verkäufe, etc. unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungs- bzw. Kollisionsnormen des IPR sind ausgeschlossen. Das Recht des Verbrauchers, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 1 der Verordnung 593/2008 (Rom I) auf die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Mitgliedstaates zu berufen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt davon unberührt.
14.3 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Graz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart Die Rechte des Verbrauchers nach § 14 KSchG sowie Art 17ff der Verordnung 1215/2012 (EuGVVO) bleiben davon unberührt.