Source: https://steuer.ninja/author/anwaltonline/
Timestamp: 2017-08-20 11:49:02
Document Index: 306923002

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 442', '§ 23', '§ 2227', '§ 6', '§ 43', '§ 613', '§ 46', '§ 72', 'Art. 141']

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Steuer.Ninja > Artikel von: AnwaltOnline
Autor: AnwaltOnline 18. August 2017
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten …
Online-Buchung eines Flugtickets – Hinweis auf 100% Stornokosten?
Der Hinweis auf Stornokosten von u.U. bis zu 100% bei einer Online-Buchung nach der Abwahl eines sogenannten Umbuchungsservice ist irreführend. Dem Verbraucher wird aufgrund der Aussage suggeriert, im Fall einer Umbuchung vom …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige …
Mietspiegel für Gera vom 01.08.2017
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, …
Autor: AnwaltOnline 17. August 2017
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern …
Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich auch einen Mangel der Mietsache. Ein Minderungsrecht des Mieters wäre nur dann ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel verschuldet bzw. verursacht hätte. Für die Aufklärung …
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten …
Sehen die AGB einer Autovermietung vor, dass eine Pflicht zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes besteht, wenn ein Fahrzeug nicht im bestellten Maß und Umfang oder gar nicht in Anspruch genommen wird, so liegt ein Verstoß …
Autor: AnwaltOnline 16. August 2017
Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, welche die Rechte gemäß § 442 BGB ausschließen würden, wenn bei der Fahrzeugbesichtigung im Regen und daraus resultierender Spiegelungen auf der …
Die Übertragung einer Einkunftsquelle auf das Kind kann zum Zweck der Unterhaltsgewährung auch befristet erfolgen. Sofern sich aus steuerlichen Gründen dafür entschieden wird, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch …
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. …
Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden
Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, …
Hausgeldverzug und Schadensersatzansprüche
Autor: AnwaltOnline 15. August 2017
Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur …
Am 17.03.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine 22-jährige Kosmetikangestellte wegen 28 Fällen des Betrugs und drei Fällen der Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. …
Glatteisunfall – Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?
Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten …
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch …
Autor: AnwaltOnline 14. August 2017
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei …
Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere – mithin beispielhaft – eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit …
Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers
Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird. …
Fahrtenbuchauflage bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit grundsätzlich am Fahrzeughalter ausrichten und regelmäßig auf zeitraubende, kaum Erfolg versprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen …
Autor: AnwaltOnline 11. August 2017
Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann für die Wiedererlangung der Fahreignung statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 …
Mietspiegel für Wipperfürth vom 01.07.2017
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verlangen. Nur im Einzelfall können Abschleppkosten zu einer weiter entfernten Werkstatt geltend gemacht werden. …
Mietspiegel für Hanau vom 01.07.2017
Mietspiegel für Wiehl vom 01.07.2017
Austausch der Fluggesellschaft – Mangel?
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde. …
Eigenmächtiger Fenstereinbau – so nicht!
Autor: AnwaltOnline 10. August 2017
Tauscht ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Fenster aus, ohne diese den vorgegeben Fenstern optisch anzupassen, so kann der Eigentümer von der Eigentümergemeinschaft mittels Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden, optisch passende …
Reparaturkosten übersteigen Gutachten-Prognose …
Im vorliegenden wurde ein Unfallwagen repariert. Die Kosten überschritten jedoch den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30%, obwohl ei TÜV-Gutachten von niedrigeren Kosten ausging. Der Schädiger war dennoch zum Kostenersatz verpflichtet, …
Beilackierungskosten und die fiktive Abrechnung
Beilackierungskosten stellen Kosten dar, die bei der Grautonfindung zur Lackierung üblicherweise anfallen. Bei einer fiktiven Abrechnung, kann der Geschädigte die Erstattung der Beilackierungskosten, der Verbringungskosten und …
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, …
Entzug der Fahrerlaubnis – Abkehr von Tattagsprinzip
Autor: AnwaltOnline 9. August 2017
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nicht länger der Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern derjenige, an dem die zuständige …
Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw
Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Die Polizei wird in diesem Fall …
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. …
Mieter verweigert Heizungsmodernisierung – Kündigung?
Im vorliegenden Fall sollte der Kachelofen durch einen zentralen Brennwertkessel ersetzt bzw. modernisiert und die Trinkwasserleistung instandgesetzt werden. Das bislang langjährige und problemlose Mietverhältnis wurde aus Sicht …
Wer schläft, sündigt nicht (immer) – Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Autor: AnwaltOnline 8. August 2017
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen …
Neue Feuerwehrzufahrt – wer zahlt?
Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes. Eine in der Teilungserklärung geregelte Übertragung der Kostenlast für Unterhaltung, …
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 …
Wucher bei Autovermietung
Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in einer Zwangslage, da wegen des unfallbedingten Verlustes seines Wagens für ihn ein zwingender Bedarf nach der …
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
Autor: AnwaltOnline 7. August 2017
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs – egal in welche Richtung – überquert, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig. Der Verkehrsverstoß des Fußgängers kann aber dann als …
Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig gesicherten Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber vermittelt, ist unvollständig und setzt die nach § 613a …
Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum
Die Geltendmachung der für den Abschleppdienst verauslagten Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 SPolG. Nach diesen Vorschriften kann für die Kosten einer polizeilich verfügten Ersatzvornahme, wie sie …
WEG-Sache – Anwalt darf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!
Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG …
Autor: AnwaltOnline 4. August 2017
Mietspiegel für Waldbröl vom 01.07.2017
Radfahrverbot für Waldwege?
Art. 141 III 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgehen. …
Mietspiegel für Waldböl vom 01.07.2017
Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?
Ein Amtshaftungsprozess ist dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des handelnden Bediensteten ausscheidet. Der Amtsträger hat dabei die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmittel …
Mietspiegel für Reichshof vom 01.07.2017