Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_GebrMG_Loeschungsanspruch-d140445,18.html
Timestamp: 2016-12-08 12:33:03
Document Index: 239196441

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 17 GebrMG, Löschungsverfahren§ 18 GebrMG, Beschwerde§ 19 GebrMG, Wirkung auf einen Rechtsstreit§ 20 GebrMG, Zwangslizenz§ 21 GebrMG, Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts§ 23 GebrMG, Schutzdauer§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch§ 24a GebrMG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen§ 24b GebrMG, Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung...§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 24f GebrMG, Verjährung§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch
§ 15 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn1.der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,2.der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder3.der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.(3) 1Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. 2Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.
§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 16 GebrMG, Löschungsantrag