Source: https://dejure.org/gesetze/GewO/33i.html
Timestamp: 2018-10-17 21:44:52
Document Index: 298787145

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 60', '§ 33', '§ 6']

§ 33i GewO Spielhallen und ähnliche Unternehmen - dejure.org
dejure.org Übersicht GewOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 33i GewO
1. die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2415), in Kraft getreten am 01.09.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 33i GewO
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Auf § 33i GewO verweisen folgende Vorschriften:
§ 33f (Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften)
§ 49 (Erlöschen von Erlaubnissen)
§ 60a (Veranstaltung von Spielen)
Redaktionelle Querverweise zu § 33i GewO:
§ 6 I (Spielhallen, Glücksspiele)