Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-08-27/3-str-246_09
Timestamp: 2017-09-20 10:15:31
Document Index: 235394043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09 - Herleitung eines (auch nur bedingten) Tötungsvorsatzes aufgrund der generellen Gefährlichkeit von Stichverletzungen im Kopfbereich; Rechtliche Nachprüfung der Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes durch ein Gericht; Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit | anwalt24.de
Urt. v. 27.08.2009, Az.: 3 StR 246/09
Referenz: JurionRS 2009, 21939
Aktenzeichen: 3 StR 246/09
LG Hannover - 05.12.2008
NStZ-RR 2009, 372-373
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob der Täter, der sein gefährliches Handeln durchführt, obwohl er mit der Möglichkeit tödlicher Verletzungen rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt, wobei dies bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe liegt.
In diese Prüfung einzubeziehen sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation.
Erkannte der Angeklagte trotz seiner Alkoholisierung die äußerste Gefährlichkeit eines mit einem Messer geführten Stiches (hier in Richtung der Kinn- und Halspartie des Opfers), liegt auch die Billigung des Todes nahe.
Der für möglich erkannte Erfolg muss den Wünschen des Täters nicht entsprechen; allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges.
Die Ablehnung des bedingten Tötungsvorsatzes hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Hinzu kommt, dass die Erwägung des Landgerichts, für den Angeklagten habe es "keinen Grund" gegeben, den die Auseinandersetzung schlichtenden Nebenkläger zu töten, nicht gegen eine Billigung des Todes spricht und deshalb für die Überzeugungsbildung hinsichtlich eines (lediglich) bedingten Tötungsvorsatzes an Bedeutung verliert. Der für möglich erkannte Erfolg muss den Wünschen des Täters nicht entsprechen (vgl. BGHSt 7, 363, 369) [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55]. Allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges durch einen in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigten, ohnehin überaus unüberlegt handelnden Täter (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51, 61 jew. m. w. N.). Zuletzt lässt das Landgericht außer Betracht, dass der Angeklagte nicht nur einmal, sondern mit dem Messer noch weiter in Richtung des Nebenklägers stach; dies hätte als ein Indiz dafür, dass er nicht auf einen glimpflichen Ausgang vertraute, erörtert werden müssen.
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich sowohl eine nähere Beschreibung des Tatwerkzeugs als auch eine Darstellung der Taten empfehlen wird, die zu den erheblichen Vorstrafen des Angeklagten wegen zahlreicher Gewaltdelikte geführt haben; letzteres auch mit Blick darauf, dass das Landgericht wegen der nicht ausschließbaren erheblich verminderten Schuldfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen und sich dabei nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei selbstverschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung in der Regel nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33, 37; einschränkend BGHR aaO 35; BGH NStZ 2008, 619). Für einen Ausnahmefall (vgl. hierzu NStZ-RR 2009, 230) bestehen bislang keine Anhaltspunkte.