Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Hamburg/Verstoesse-gegen-Vorschriften-des-Verstaendigungsgesetzes-erzwingen-ohne-erwiesenen-Einfluss-auf-die-Willensbildung-eines-Angeklagten-bei-der-Entscheidung-ueber-eine-nach-Beginn-der-Berufungshauptverhandlung-erklaerte-teilweise-Berufungsruecknahme-nicht-die-Annahme-eines-fingierten-Kausalzusammenhangs-zwischen-dem-Rechtsfehler-einerseits-und-der-Wirksamkeit-der-Prozesserklaerung-andererseits
Timestamp: 2019-11-12 02:54:14
Document Index: 279669305

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 98', '§ 17', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 27', 'EuG']

Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes erzwingen ohne erwiesenen Einfluss auf die Willensbildung eines Angeklagten bei der Entscheidung über eine nach Beginn der Berufungshauptverhandlung erklärte teilweise Berufungsrücknahme nicht die Ann / OLG Hamburg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Höhe des Verfalls bei Überschreitung des zulässigen Höchstgewichts mit einem LKW
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Diätprodukts ohne wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens
Zulässigkeit der Beschwerde des abgesetzten gegen die Einsetzung eines neuen VormundesEignung der Geschäftsführerin der Betreiberin einer Babyklappe als Vormund
Festsetzung der Testkaufkosten Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstandes
Namensrecht eines russischen Adeligen
Anforderungen an die Bezeichnung der vermietenden Personen zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB
Wettbewerbswidrigkeit der Zugabe eines Hammers als Werbemaßnahme gegenüber einem Arzt
Maßgeblicher Zeitpunkt für die erneute Entstehung der Verfahrensgebühr im Falle der Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Berufungsgericht
Wettbewerbswidrigkeit einer ArzneimittelbezeichnungUmfang der Legalisierungswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung
Berichtigung eines VaterschaftseintragesFeststellung des Fortbestandes einer ausländischen Ehe
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit den Ergebnissen einer Nichtunterlegenheitsstudie
Irreführung der Bewerbung eines Low-Carb-Produkts, das nicht wenig, sondern nur weniger Kohlehydrate als Konkurrenzprodukte enthält
Überführung eines in fremder Schrift geschriebenen Namens in lateinische Schrift
Anwendung der Weitergeltungsanordnung im Rahmen der Reststrafenaussetzung mehrerer Freiheitsstrafen bei Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten im Maßregelvollzug
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter wegen des Verjährenlassens von Ansprüchen des Insolvenzschuldners
Anwendbarkeit des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auf bereits durch Vollzug erledigte staatliche EingriffsmaßnahmenVerweisungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen nicht § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
Ablehnung der Vollziehung einer Rückführungsanordnung aus Gründen des Kindeswohls
Gebühr nach Nr.3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines Nebenintervenienten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Wettbewerbswidrigkeit staatlicher Konzertveranstaltungen
Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes erzwingen ohne erwiesenen Einfluss auf die Willensbildung eines Angeklagten bei der Entscheidung über eine nach Beginn der Berufungshauptverhandlung erklärte teilweise Berufungsrücknahme nicht die Ann
Begriff der wesentlichen Merkmale der Ware gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB
Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVOVerletzung von Schutzrechten durch die Gestaltung von Nähten auf der Gesäßtasche einer Jeans
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines Fertigarzneimittels zu einem reduzierten Preis an einen Apotheker zu Demonstrationszwecken
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Biosimilars unter Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Studie
Berechtigung eines Elternteils zur Geltendmachung von Barunterhalt für ein minderjähriges Kind bei Praktizierung eines Wechselmodells
Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft Rechtsfolgen des Widerrufs der Beitrittserklärung eines Kommanditisten erst während des Liquiationsverfahrens
Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen während laufender Hauptverhandlung
Abrechnung von zum Bestandteil des Gutachtens gewordenen Lichtbildern
Erteilung eines Erbscheins nach iranischem Recht Verstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen ordre public Zulässigkeit einer Korrektur
Keine ausreichende Anhörung des Verurteilten vor dem Widerruf der Strafaussetzung bei Hinweis auf Möglichkeit der telefonischen Vereinbarung eines Anhörungstermins
Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr bei vollem Anerkenntnis der erstattungspflichtigen Partei im Erkenntnisverfahren
Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes erzwingen ohne erwiesenen Einfluss auf die Willensbildung eines Angeklagten bei der Entscheidung über eine nach Beginn der Berufungshauptverhandlung erklärte teilweise Berufungsrücknahme nicht die Annahme eines fingierten Kausalzusammenhangs zwischen dem Rechtsfehler einerseits und der Wirksamkeit der Prozesserklärung andererseits.
OLG Hamburg (1-27/14 (Rev))
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]