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Timestamp: 2016-10-21 15:07:27
Document Index: 69083158

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_140/2007 (27.04.2007)
9C_140/2007
Urteil vom 27. April 2007
Bundesrichter Lustenberger, pr�sidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.
G.________, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt
Hansruedi Wigger, Postfach 5016, 6002 Luzern,
IV-Stelle Luzern, Postfach, 6002 Luzern.
vom 12. M�rz 2007.
Mit Verf�gung vom 20. September 2005 und Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2006 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch des 1950 geborene G.________ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. M�rz 2007 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Anordnung einer orthop�disch-neurologischen Begutachtung und anschliessendem Neuentscheid; eventualiter beantragt er die Zusprechung einer Viertelsrente.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Vorinstanz und Verwaltung haben in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Grundlagen sowie die diesbez�gliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung den rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 40 % nicht erreichte. Es hat die Gr�nde, die zur Abweisung der Beschwerde gef�hrt haben, im angefochtenen Entscheid unter einl�sslicher W�rdigung der gesamten medizinischen Aktenlage dargelegt und namentlich gest�tzt auf den BEFAS-Abkl�rungsbericht vom 27. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdef�hrer sei in einer leidensangepassten, k�rperlich leichten und wechselbelastenden T�tigkeit zu 80 % arbeitsf�hig. Dies ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche f�r das Bundesgericht verbindlich ist, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist, was hier jedoch entgegen der beschwerdef�hrerischen Beanstandung nicht zutrifft. Von unvollst�ndiger Tatsachenfeststellung, die nach Art. 105 Abs. 2 BGG als Rechtsverletzung gilt, kann nur gesprochen werden, wenn bez�glich einer rechtserheblichen Tatsache (z.B. hinsichtlich des Gesundheitsschadens, des funktionellen Leistungsverm�gens, der verf�gbaren psychischen Ressourcen, der medizinisch zumutbaren restlichen Arbeitsf�higkeit etc.) keine gerichtliche Feststellung getroffen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht erwogen hat, ergibt sich aus den Diagnosen der behandelnden und begutachtenden �rzte �bereinstimmend, dass der Beschwerdef�hrer an lumbalen Schmerzen infolge einer degenerativen Ver�nderung der Lendenwirbels�ule mit Diskopathien leidet. Dass f�r den BEFAS-Arzt fraglich ist, ob die Schmerzsymptome auch einen radikul�ren Ursprung haben bzw. nach der RAD-�rztin eine pseudoradikul�re Ursache mit eine Rolle spielen kann, vermag daran nichts zu �ndern. Denn wie das kantonale Gericht zutreffend ausgef�hrt hat, �ndert dies an der grunds�tzlichen Diagnose nichts, und sind diese rein medizinischen Fragen auch deshalb nicht weiter abzukl�ren, da in invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht schlussendlich nicht die abstrakte medizinische Diagnose massgebend ist, sondern die vom Arzt getroffene Beurteilung der konkreten Arbeitsf�higkeit.
Zudem beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt, da sie, obwohl das kantonale Verfahrensrecht ihr volle Kognition in Rechts-, Tat- und Ermessensfragen einr�ume, den leidensbedingten Abzug auf der von der Verwaltung zugestandenen H�he von 10 % belassen habe, obschon die Voraussetzungen f�r einen h�heren Ansatz nach der Rechtsprechung gegeben seien. Auch diese R�ge dringt nicht durch. Die Bestimmung der H�he eines leidensbedingten Abzugs ist weitgehend eine Ermessensfrage. Bei der �berpr�fung der Angemessenheit geht es wohl um die Frage, ob der Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Wie die Vorinstanz aber zutreffend dargelegt hat, darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81, 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft die H�he des Abzuges nur im Hinblick auf Ermessens�berschreitung oder -missbrauch (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Was die Vorinstanz zur Begr�ndung des Leidensabzuges von 10 % angef�hrt hat, beruht nicht auf Ermessens�berschreitung oder -missbrauch.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. April 2007
Das pr�sidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: