Source: https://blogs.fu-berlin.de/soellner/2011/05/11/tatsachen-klar-richterin-fordert-trotzdem-beweis-ag-darmstadt-urteil-vom-4-3-2010-%E2%80%93-310-c-2010/
Timestamp: 2017-06-27 07:01:41
Document Index: 114002895

Matched Legal Cases: ['§1006', '§ 1006', 'BGH', '§ 1006', '§ 292', '§ 286']

Watch the Court » Blog Archiv » Tatsachen Klar, Richterin fordert trotzdem Beweis -AG Darmstadt, Urteil vom 4. 3. 2010 – 310 C 20/10
« Offene Rechtsfrage zu verbreiteter Praxis –ohne grundsätzliche Bedeutung; Anmerkung zu OLG Köln, Beschlüsse vom 23.6.2008 und vom 30.7.2008 – 18 U 157/07
Berufungsgericht erfindet Sachverhalt – allein zur Arbeitsvermeidung Anmerkung zu OLG Koblenz vom 6. 12. 2010 – 10 U 709/10 »
[1]Hervorhebung im Original.
am Mittwoch, den 11. Mai 2011 um 15:07 Uhr von Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab veröffentlicht
Am 13. Mai 2011 um 13:57 Uhr Zudem hat das Gericht auch §1006 Abs. 1 BGB übersehen, wenn es für die Aktivlegitimation/Schlüssigkeit über die Darlegung des bloßen Besitzes hinaus die Darlegung von Besitzrecht oder Eigentum fordert.
Am 8. Juni 2011 um 11:22 Uhr @Rasmus: Ihr Beitrag ist leider, was die Subsumtion unter 1006 betrifft, falsch.
– der Besitz gibt nur die Vermutung des Eigentumserwerbs (der eben auch nach dem Unfall erfolgt sein kann) und nicht des bestehenden Eigentums, das ist ganz hM. – Außerdem : Ein Fahrzeug führen kann auch ein Besitzdiener oder ein Fremdbesitzer. Es müsste also Eigenbesitz dargelegt worden sein. Dafür ist nichts ersichtlich.
Am 10. Juni 2011 um 13:26 Uhr @ malnachgefragt
Am 5. Juli 2011 um 17:36 Uhr Skandalös. Eine krasse Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes. Man muss sich die entscheidende Passage des Urteils auf der Zunge zergehen lassen:
Am 10. August 2011 um 21:43 Uhr @ malnachgefragt: So falsch liegt Rasmus keineswegs: Ist der Kläger unstreitig Besitzer und Halter des PKWs, kommt ihm die Vermutung des § 1006 BGB zu Gute, vgl. z.B. BGH IX ZR 55/ 02 vom 16.10.2003: … wird der Besitzer des Kraftfahrzeugs als Eigentümer auch des Kfz-Briefes vermutet (Staudinger/ Gursky, a.a.O. Rn. 2; Schlechtriem NJW 1970, 2088, 2091 f).
sowie OLG Saarbrücken 4 U 318/06 vom 19.12.2006: Ist jemand zum Zeitpunkt der Beschädigung eines Fahrzeugs dessen Besitzer, so hat er auf Grund der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB sein Eigentum bewiesen. Es ist dann Sache der Gegenpartei, die Vermutung gemäß § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Dieser ist nach dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Lebenssachverhalts und Einbeziehung des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme zu führen.
Am 4. Oktober 2011 um 08:44 Uhr @Rasmus, @malnachgefragt
Am 22. November 2014 um 17:24 Uhr Es mag sein, dass man durch konsequentes Erbsenzählen begründen kann, warum die Klage nicht substantiiert war. Dem Geist der ZPO entspicht dies ebensowenig wie dem rechtsstaatlichen Gebot eines fairen Verfahrens. In jedem „normalen“ Prozess hätte kein Hahn danach gekräht, ob genau der Satz vorgetragen wurde, den das Gericht zur Aktivlegitimation insgeheim verlangte. Das Gericht hat auf sachdienliche Erklärungen der Parteien hinzuwirken, und wenn besonders hohe Anforderungen gestellt werden, muss eben auch konkret nachgefragt werden. Stattdessen die Klage mit einem „Ätsch, Du hast das magische Wort nicht gesagt“ abzuweisen, ist nicht nur boshaft, sondern auch kindisch. Man hat hier eher das Märchen vom Rumpelstilzchen vor Augen als einen Richter, der den Staat vertritt.
Rein rechtlich ist das Urteil natürlich auch falsch. Die Parteien können Tatsachen durchaus auch schlüssig vortragen, in dem sie als Ausgangspunkt beiderseits eine Stufe der rechtlichen Prüfung zu Grunde legen, die auf den Umfang der vorzutragenden Tatsachen Einfluss hat. Gehen beide davon aus, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht, gehören zur Substantiierung schon rein technisch die hierfür ausschlaggebenden Tatsachen nicht mehr. Mit der Begründung aus dem Urteil könnte man auch eine kaufrechtliche Klage als unsubstantiiert abweisen, in der nicht ausdrücklich dargelegt ist, dass der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits unbeschränkt geschäftsfähig war.