Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_10361/fnameorig_807816.html
Timestamp: 2020-07-16 13:19:40
Document Index: 114898254

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 111', '§ 10', '§ 7', '§ 22']

10361 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 2 wird nach der Zeichenfolge „§ 28 Abs. 51 Z 1“ die Zeichenfolge „ , § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a“ eingefügt.
a) die VerabreichungAbgabe von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des §, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) erforderlich ist;
b) die von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm Anlage 1 Z 33, Z 3 lit. c und d, Z 9, Abs. 3 Z 1 lit. b (ausgenommen der in Anlage 2 Z 11 bis 13 aufgezählten Gegenstände) und lit. c, Z 4 und, Z 6 bis 8und 7 erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe;
c) die Einfuhr von vom Künstler aufgenommenen Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, sofern die Gesamtzahl der Abzüge (alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen) 30 nicht überschreitet, sowie Lieferungen solcher Fotografien, wenn sie
die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. § 7 Preisgesetz findet auf diese Regelung keine Anwendung.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“