Source: https://www.carrodrain.be/de/agb/
Timestamp: 2020-01-29 14:53:48
Document Index: 386010556

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 8', '§ 5', '§ 353', '§ 434', '§ 377', 'Art. 28', '§ 14']

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Carrodrain
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Carrodrain Deutschland GmbH
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) sowie für den Verkauf von Waren, Software und Technologie („Güter“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware/Güter selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Vorbehalt bei außenwirtschaftsrechtlicher Berührung
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Unsere Güter können außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Darunter sind gesetzliche Verbote und/oder Genehmigungspflichten zu verstehen. Wenn ein Gut gekauft wird, das der Genehmigungspflicht unterliegt, wird mit dem Käufer individuell abgeklärt, wie der Versand stattfindet und ob der Vertrag überhaupt geschlossen werden kann. Eine außenwirtschaftsrechtliche Beschränkung kann sich, unter anderem durch den Endverbleib und Verwendungszweck der Güter, ergeben. Der Käufer hat bei Weitergabe der von uns gelieferten Güter an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Außenwirtschaftsrechts einzuhalten. Sofern erforderlich, hat der Käufer uns nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen und Dokumente, welche die zuständige Behörde für die Genehmigung nach Außenwirtschaftsrecht benötigt, über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von uns gelieferten Güter sowie diesbezügliche außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen zu übermitteln. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Wir übernehmen keine Beschaffungsgarantie.
(3) Lieferverzug durch uns tritt ein, wenn wir die Leistungsverzögerung zu vertreten haben, wobei unser Verschuldensmaßstab gem. § 8 dieser AVB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt ist In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätete
gelieferte Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich in den angegebenen Verpackungseinheiten. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Mehrfracht für Eil- und Expressgut geht zu Lasten des Käufers. Transportschäden hat der Käufer dem Spediteur/Dienstleister unmittelbar bei Lieferung anzuzeigen und in den Lieferdokumenten schriftlich festzuhalten.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 1,0 % des Nettowarenwerts pro vollendetem Monat insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettowarenwerts, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(2) Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
(3) Die Frachtfreigrenze beginnt bei geschlossener Bestellung ab 1500,00 € Bruttowarenwert frei Haus ohne Abladen innerhalb der BRD (Festland), unter 1500,00 € Nettowarenwert ab Werk.
(4) Bei Lieferungen unter 1500,00 € Bruttowarenwert berechnen wir 9,,50 € Mindermengenzuschlag.
(5) Für Bestellungen, die nicht an das Lager des Käufers geliefert werden, wird ein Streckenlieferungszuschlag i.H.v. 7,50 € berechnet.
(6) Der Kaufpreis ist sofort fällig und zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware gewähren wir 3 % Skonto oder 30 Tage zahlbar netto. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(7) 30 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(8) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oderunbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Ziff. 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle die zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Hierzu zählt auch die Sichtprüfung auf Transportschäden und die unmittelbare Anzeige an den Transporteur/Dienstleister gem. Ziff. 5 Abs. 1 dieser AVB. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
(1) Die Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Ablieferung der Ware, sofern es sich bei der Ware nicht um Baustoffe und/oder Bauteile handelt die, entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise zur Herstellung für Bauwerke verwendet werden.
(2) Bei Baustoffen und Bauteilen die, entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise zur Herstellung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen, personenbezogenen Daten (z.B. Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Telefonnummer, Steuernummer etc.). Wir verarbeiten auch Daten Dritter (Endkunden/Endverbraucher), die uns seitens des Käufers im Rahmen der Aufträge zur Verarbeitung übermittelt werden. Der Käufer ist seinerseits für die datenschutzkonforme Verarbeitung der Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) verantwortlich im Sinne dieser Gesetze.
(2) Die Übermittlung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer erhaltenen Daten erfolgt durch uns an externe Dritte
zum Zwecke der Angebotsstellung,
zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Rechnungsstellung
im Rahmen der Erfüllung von Datenverarbeitungsaufgaben an Servicepartner.
Externe Dritte werden von uns im Hinblick auf die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten verpflichtet. Der Umfang der Datenübermittlung wird vertraglich geregelt. Soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, übermitteln wir Daten direkt oder über einen Vertragspartner im Sinne des Art. 28 DSGVO auch an Endkunden/Endverbraucher. Wir stellen hierbei sicher, dass schutzwürdige Belange des Käufers sowie von Endkunden/Endverbrauchern nicht beeinträchtigt werden. Im gleichen Umfang ist der Käufer verpflichtet bei der Verarbeitung sicherzustellen, dass schutzwürdige Belange von seinen Endkunden/Endverbrauchern nicht beeinträchtigt werden und die Regelungen der DSGVO und BDSG eingehalten werden. Der Käufer stellt hierzu insbesondere sicher, dass eine Rechtsgrundlage gemäß DSGVO und BDSG zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Endkunden/Endverbrauchern vorliegt. Der Käufer kann dies durch den Abschluss von Verträgen oder das Vorliegen einer Einwilligung seitens der Endkunden zur Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns sicherstellen. Der Käufer erfüllt zudem seinerseits gemäß DSGVO bestehende Informationspflichten gegenüber seinen Endkunden/Endverbrauchern. Der Käufer informiert die Endkunden/Endverbrauer nachweisbar darüber, dass personenbezogene Daten der Endkunden/Endverbraucher zur Durchführung des Auftrages und Verarbeitung an uns weitergegeben werden.
(3) Wir behalten uns vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Käufers bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers einzuholen und ihm Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Bilanzdaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Kreditprüfung verwendet. Der Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur vorgenannten Datenverarbeitung. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Vertriebspartnern und Endkunden, die der Käufer uns zur Auftragsdurchführung bekannt gibt, stellt der Käufer nachweisbar und dokumentiert sicher, dass hierfür die gemäß DSGVO und BDSG erforderliche Rechtsgrundlage zu unseren Gunsten besteht.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten aufgrund unseres Geschäftssitzes (Emmerich am Rhein ) Kleve. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.