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Timestamp: 2018-03-23 05:23:31
Document Index: 95612228

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 273', 'Art. 173', 'Art. 277', 'Art. 277']

parlamentarischen Vorstössen gegeben haben. Es handelt sich um die
dreissiger Jahren Leiter der `Eidgenössischen Front', einer mit dem
nach einem Bericht des Zürcher Obergerichts damals einer der
Vertrauensanwälte des deutschen Generalkonsulats in Zürich und einer
Alleintäterthese ist also in der Küche ehemaliger Gestapobeamter und im
BGE 125 IV 298 S. 300
"Schliesslich gehörte Dr. Wilhelm Frick im zweiten Weltkrieg zu den
Vertrauensanwälten des deutschen Generalkonsulats in Zürich und einer
"Vgl. den Bericht des Zürcher Obergerichts an den Kantonsrat zur Motion
Nägeli vom 4. November 1953, in Abl. Zürich 1953, 905 ff."
Walther Hofer führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; es sei das
BGE 125 IV 298 S. 301
Verfahren im Sinne der Anträge an dieses zur Wiederaufnahme und zum Freispruch zurückzuweisen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP; SR 312.0). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. a) Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer wolle mit den im Revisionsverfahren eingeführten Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln den bisher gescheiterten Wahrheitsbeweis erbringen in Bezug auf die ehrenrührigen Äusserungen, Wilhelm Frick sei "Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung" und "Gestapovertrauter" gewesen. Das Revisionsgesuch stütze sich auf ein historisches Gutachten, das Prof. Klaus Urner, der Leiter des Archivs für Zeitgeschichte bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule, in den Jahren 1990 und 1991 im Auftrage der II. Zivilkammer des Kantonsgerichtes Schaffhausen erstattet habe in einem Verfahren, in welchem Dr. Walter Wolf, der Verfasser der genannten Dissertation, wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen belangt worden sei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch gewürdigt, "so insbesondere die Tatsache der Nova
BGE 125 IV 298 S. 302
und deren Erheblichkeit." Er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz eidgenössisches Recht verletzt habe. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung der Vorinstanz, das im Revisionsverfahren Vorgebrachte sei nicht neu und nicht erheblich, beruht auf Beweiswürdigung, welche im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 109 IV 173). Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz annimmt (sinngemäss), es sei nicht zulässig, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens neue Tatsachen zu präsentieren, die zufolge prozessualer Versäumnis im damaligen Verfahren nicht vorgelegt worden sind. Jedenfalls legt der Beschwerdeführer auch insoweit nicht dar, dass die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben könnte.
"dass der (damalige) Beschwerdegegner in seiner Veröffentlichung selber
nannte, indem er wörtlich ausführte:
`Ferner war er (Wilhelm Frick) nach einem Bericht des Zürcher
Obergerichts damals einer der Vertrauensanwälte des deutschen
Zürich und einer Gestapoabteilung in Feldkirch.'
Beschränkte er sich aber auf diesen Hinweis im Bewusstsein, seiner
Äusserung damit mehr Gewicht verleihen zu können als mit der Zitierung
einer Dissertation, so war es seine Pflicht, die erwähnte Primärquelle auf
ihren Gehalt hin zu überprüfen. Das aber hat er offensichtlich nicht getan"
BGE: 118 IV 153, 109 IV 173
Artikel: Art. 397 StGB, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 173 StGB, Art. 277bis Abs. 1 BStP mehr... , Art. 277ter Abs. 1 BStP