Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=418e7653fa5c10667bd191e7f23b2b68&nr=10776&pos=2&anz=11
Timestamp: 2018-09-21 16:06:11
Document Index: 230418345

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 65', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Der im Jahre 1965 geborene Kläger bezog im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Beklagten. Zuletzt waren ihm Leistungen bis zum 31. Januar 2006 bewilligt worden. Am 10. Januar 2006 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen ab dem 1. Februar 2006. Die Beklagte wies den Kläger durch Schreiben vom 11. Januar 2006 auf seine Mitwirkungspflichten im Leistungsverfahren hin und bat ihn bis zum 28. Januar 2006 eine Kontenübersicht, Kontoauszüge der letzten drei Monate und die Steuerkarte für das Jahr 2006 vorzulegen. Die Mitwirkung sei erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw Nachweise nicht festgestellt werden könne, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbestehe. Sollte der Kläger bis zum 28. Januar 2006 nicht antworten bzw die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt. In der Anlage zu dem Schreiben waren §§ 60 und 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) abgedruckt. Der Kläger legte die geforderten Unterlagen nicht vor und machte in zahlreichen e-mails an die Beklagte deutlich, dass er die Vorlagepflichten als Verstoß gegen Grundsätze des Datenschutzes betrachte. Daraufhin versagte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 die Leistungen ab 1. Februar 2006 "vollständig". Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Kläger mit e-mail vom 26. Januar 2006 erklärt habe, dass er nicht zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate verpflichtet sei, sondern lediglich Guthaben sowie Kontostände sowie die Information, ob anderweitige Einnahmen erzielt worden seien, von Relevanz wären. Es sei dem Kläger nach Erläuterung der Rechtsposition der Beklagten in einem Gespräch am 20. Februar 2006 nochmals Gelegenheit eingeräumt worden, bis 22. Februar 2006 seinen Standpunkt zu überdenken. Nachdem die Unterlagen trotz dieser zweiten Fristverlängerung nicht vollständig vorgelegt und auch keine weitere Fristverlängerung beantragt worden sei, werde der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt (§ 66 SGB I). Weiterhin wird ausgeführt: "In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel sowie des Gleichheitsgrundsatzes war der Antrag - da keine ausreichenden Unterlagen von Ihnen bis zum genannten Termin vorgelegt wurden und die Bedürftigkeit daher nicht glaubhaft gemacht wurde - abzulehnen, da Ihr Interesse an einer ungeprüften Gewährung von Leistungen nach dem SGB II geringer zu bewerten ist als das Interesse der Allgemeinheit an der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung". Der Widerspruch und die Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 29. Mai 2006, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts <SG> München vom 30. Mai 2007).
e) Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Grundsicherungsträger die vom Kläger gewünschten Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte. Dies würde gemäß § 65 Abs 1 Nr 3 SGB I Grenzen der Mitwirkungspflicht des Klägers aufzeigen. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass § 93 Abs 8 Abgabenordnung (AO) es der Beklagten ermöglichte, bei der damaligen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kontenstammdaten von Leistungsempfängern abzurufen. Diese Norm hatte das BVerfG jedoch durch Urteil vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168) wegen mangelnder Bestimmtheit der Eingriffsgrundlage für verfassungswidrig erklärt. § 93 Abs 8 AO in der ab 18. August 2007 geltenden Fassung <nF> (BGBl I 1912) ermöglicht den Grundsicherungsträgern nunmehr in wohl rechtsstaatskonformer Weise über das Bundeszentralamt für Steuern einen Zugriff auf die so genannten Kontostammdaten. Allerdings ist nach § 93 Abs 8 Satz 1 am Ende AO hierfür erforderlich, dass ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann jedoch dahinstehen, weil zum hier streitigen Zeitpunkt im Jahre 2006 § 93 Abs 8 AO nF ohnehin noch nicht galt und mithin schon aus diesem Grund eine einfachere Möglichkeit für den Grundsicherungsträger nicht bestand, Anzahl und Art der Konten des jeweiligen Leistungsempfängers in Erfahrung zu bringen.