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Timestamp: 2019-07-24 04:45:54
Document Index: 394044330

Matched Legal Cases: ['Art. 155', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'e contrario', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 63']

4C.157/2003 - 2004-11-02 - Vertragsrecht - Kontokorrentvertrag / Girovertrag; IPRG
In der Folge verlangte die Klägerin vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr ? 10'774'061.80 (= DEM 21'072'269.60) nebst 5% Zins ab dem 17. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin ? 9'718'725.-- nebst 5% Zins seit 17. Juli 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.
2.3.2 Wie erwähnt untersteht grundsätzlich auch die Frage des Vertrauens- bzw. Gutglaubensschutzes dem Gesellschaftsstatut (Art. 155 lit. i IPRG). Für eine gesetzliche Sonderanknüpfung aus Gründen des Verkehrsschutzes (Art. 158 IPRG) besteht kein Grund. Die Vorinstanz hat nämlich verbindlich festgestellt, der Beklagten sei das Erfordernis, dass bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit zu achten sei, bekannt gewesen. Daraus folgt, dass die Frage, ob die Klägerin durch die Handlungen ihres Bürgermeisters als Organvertreter gebunden wurde, umfassend nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Auch die Beklagte scheint im Übrigen die Meinung zu vertreten, dass auf die Frage des Vertrauensschutzes deutsches Recht anwendbar sei. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf BGE 126 III 492 ff. geltend macht, die Vorinstanz hätte die Frage des anwendbaren Rechts nicht offen lassen dürfen, erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet, da das Handelsgericht zunächst sorgfältig die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sowohl nach deutschem (in E. 2.1) als auch nach schweizerischem Recht (in E. 2.2) abgeklärt hat, um hernach auszuführen, dass sich die Beklagte weder nach deutschem noch nach schweizerischem Recht auf den Vertrauensschutz
berufen könne (E. 3 und 4). Insofern unterscheidet sich das Vorgehen des Handelsgerichtes von BGE 126 III 492 ff., in welchem Fall zunächst die Anwendbarkeit des kalifornischen Rechts festgestellt wurde, in der Folge aber auf die wesentlichen Rechtsfragen schweizerisches Recht zur Anwendung gebracht wurde (E. 3c/cc und dd).
2.3.3 Auf die übrigen Beanstandungen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit der dem deutschen Recht unterstehenden Beurteilung des Gutglaubensschutzes erhebt, ist nicht einzutreten. Dies gilt zunächst insoweit, als sich die Beklagte ausführlich mit der Frage auseinander setzt, ob sie nach schweizerischem Recht in ihrem angeblichen guten Glauben zu schützen sei. Wie ausgeführt untersteht sowohl die Frage des Umfangs der Vertretungsmacht bzw. der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters als auch die Frage des Vertrauensschutzes der Beklagten dem deutschen Recht. Desgleichen ist auf die Ausführungen der Beklagten zum deutschen Recht nicht einzutreten, weil die Anwendung ausländischen Rechts beim Vorliegen von vermögensrechtlichen Streitigkeiten vom Bundesgericht nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). Soweit die Beklagte die Feststellung der Vorinstanz beanstandet, die Klägerin habe gewusst, dass an die Anlagen der Klägerin "erhöhte Sicherheitsanforderungen" gestellt würden und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG und Art. 8 ZGB rügt, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten. Feststellungen über den Kenntnisstand einer Person sind tatsächlicher Natur, an die das
Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG).
Entscheid : 4C.157/2003
Datum : 02. November 2004
Publiziert : 01. Januar 2005
Regeste : Kontokorrentvertrag / Girovertrag; IPRG
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112-II-450 • 122-III-219 • 126-III-492
4C.157/2003 • 4C.62/1994
IPRG: 1, 116, 150, 154, 155, 158
OG: 43a, 51, 55, 63, 156, 159
OR: 42, 87, 100