Source: https://sokolowski.org/strafrecht/einspruch-per-telefax-beim-rp-kassel-unzulaessig/5776/
Timestamp: 2020-08-14 10:38:53
Document Index: 347029215

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 130', '§ 55']

Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig | Strafverteidiger
Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen. Dieses Problem dürfte auch andere Bußgeldbehörden betreffen. Problematisch für Verteidiger wohl insbesondere bei den Behörden, die nicht am EGVP teilnehmen.
Seine Entscheidung begründet das AG u.a wie folgt:
Der Einspruch ist nach § 67 OWiG bei der Verwaltungsbehörde einzulegen. Das Gesetz bietet hierfür in §§ 67 und 110a OWiG grundsätzlich drei Formen der Einlegung des Einspruchs, nämlich zum einen die Einlegung zur Niederschrift – die hier zweifelsfrei nicht erfolgt ist -, zum zweiten die schriftliche Einlegung und zum dritten die Einreichung eines elektronischen Dokuments.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem Beschluss vom 15.7.2008 (NJW 2008, 2649) es für die Einhaltung der Schriftform ausreichen lassen, wenn ein Abbild eines (in Papierform) tatsächlich vorhandenen unterschriebenen Schriftstücks auf elektronischem Weg an den Empfänger übermittelt und dort ausgedruckt wird. Es mag dahinstehen, ob dieser sehr weit gehenden Entscheidung, die im Schrifttum (z. B. Köbler, MDR 2009, 357) auf erheblichen Widerspruch gestoßen ist, überhaupt zu folgen wäre. Der BGH hat nämlich in einem weiteren Beschluss (BGH NJW-RR 2009, 357) an den erstgenannten angeknüpft und dabei seine Rechtsprechung klar abgegrenzt. Er hat dort (unter 1 b dd, Rdnr. 10) klargestellt, dass es unabdingbar ist, dass das Dokument noch vor Fristablauf ausgedruckt wird und wörtlich ausgeführt: „Der Ausdruck – nicht die Bilddatei – stellte ein schriftliches Dokument dar, das nur elektronisch übermittelt worden war.“ Diese Rechtsprechung ist auf den Bereich des Bußgeldverfahrens übertragbar, OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2012, 2 SsRs 294/11, juris.
So hat zwar z. B. das Brandenburgische Oberlandesgericht – sehr weitgehend – entschieden, die Einlegung einer Berufung in einer Jugendstrafsache mittels des SMS-to-Fax-Dienstes wahre die Schriftform, dabei aber ausdrücklich an der oben referierten Rechtsprechung festgehalten und ausgeführt, es werde „bereits vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen“ (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.12.2012 – 1 Ws 218/12, juris). Skrobotz (jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 5) hat in einer Anmerkung zu diesem Beschluss im Hinblick auf Telegramm und herkömmliches Telefax ausgeführt: „Auch in diesen Fällen erhält der Empfänger ohne sein Zutun ein ohne weiteres weiterbearbeitbares Dokument, da dieses bestimmungsgemäß für ihn gefertigt wird. Das unterscheidet diese Übertragungswege von der Übermittlungart ein elektronischer Dokumente gemäß § 41a StPO sowie von der telefonischen Mitteilung, mag diese auch etwa durch die Geschäftsstelle in einem Vermerk festgehalten werden. … Die wesentliche Weichenstellung besteht damit in der Unterscheidung, ob ein elektronisches Dokument i.S.d. § 41a StPO (bzw. § 130a ZPO oder § 55a VwGO) vorliegt, das den dort und in der entsprechenden Rechtsverordnung bestimmten engen Vorgaben etwa zur qualifizierten elektronischen Signatur genügen muss, oder ein „schriftliches“ Dokument. Die Unterscheidung ist, wie das OLG Brandenburg zutreffend betont, danach zu treffen, ob das Dokument bestimmungsgemäß und damit auf Veranlassung des Absenders auf Empfängerseite ausgedruckt oder sonst erstellt wird, oder ob dies auf einem besonderen Entschluss des Empfängers beruht. Während ein Fax üblicherweise und bestimmungsgemäß sofort ausgedruckt wird – jedenfalls im Regelfall -, ist dies bei anderen elektronischen Dokumenten nicht der Fall, die per E-Mail übersandt werden“. Dieser Argumentation schließt sich das Amtsgericht in vollem Umfang an. Die Schriftform ist gewahrt, wenn das Verfahren so gestaltet ist, dass der Absender – ohne Zutun des Empfängers im Einzelfall – gewissermaßen ferngesteuert auf Empfängerseite ein Schriftstück auf einem Substrat erzeugt; sie ist nicht gewahrt, wenn es für den Ausdruck eines besonderen Entschlusses des Empfängers bedarf. Die Einhaltung der Formvorschriften darf nämlich nicht von einem Verhalten des Empfängers, zum Beispiel des Gerichts, hier: der Verwaltungsbehörde, abhängen. „Formvorschriften dienen der Rechtssicherheit (vgl. etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, a.a.O.). Ihre Einhaltung obliegt demjenigen, der eine wirksame Erklärung abgeben möchte. Wer bestimmte Formen wahrt bzw. nicht wahrt, muss grundsätzlich erkennen können, welche Folgen dies hat. Hätte es der Adressat einer Erklärung – hier: das Gericht – in der Hand, die Einhaltung von Formvorschriften zu beeinflussen – hier: indem es übermittelte Dateien ausdruckt oder dies unterlässt -, wäre dies der Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich.“ (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Februar 2012 – L 8 SO 9/12 B ER – Rdnr. 15, juris)
Nachdem die Telefaxübermittlung hier schon wegen des unterbliebenen Ausdrucks nicht zum Entstehen einer körperlichen Urkunde über die Erklärung geführt hat, mag dahinstehen, ob es mit dem Erfordernis, dass der Absender das Entstehen der Urkunde über seine Erklärung unmittelbar veranlasst – wie dies GmS-OGB a. a. O. verlangt -, vereinbar ist, dass die Übermittlung nicht mittels des Telefax-Protokolls unmittelbar zum Empfänger erfolgt, sondern dass die HZD als Zwischenempfänger eingeschaltet ist und das Dokument von dieser auf anderem Weg weitergeleitet wird.
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