Source: https://www.schreiner-lederer.de/olg-brandenburg-unterlassungserklaerung-begruendet-eigenes-schuldverhaeltnis/
Timestamp: 2020-06-01 15:14:37
Document Index: 215146730

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 286', '§ 97', '§ 708']

OLG Brandenburg: Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
Start Aktuelle Nachrichten, Urteile, UWG, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht OLG Brandenburg: Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2014, Az. 6 U 10/13, entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eines eigenen Schuldverhältnisses zur Folge hat und ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, rechtswidrig war oder nicht.
In dem konkreten Fall war ein Unternehmer wegen der Verwendung einer AGB-Klausel abgemahnt worden und hatte eine eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. In dieser verpflichtete sich das Unternehmen, eine bestimmte AGB-Klausel zukünftig nicht mehr zu verwenden. Nach Abgabe der Erklärung handelte das Unternehmen dieser Unterlassungserklärung zuwider und verwendete die AGB-Klausel erneut, woraufhin die spätere Klägerin die Vertragsstrafe geltend machte.
Mit Erfolg, wie das OLG Brandenburg entschied. Das Gericht wies dabei den Einwand des beklagten Unternehmens, die abgemahnte AGB-Klausel haben keinen Rechtsverstoß dargestellt und die Abmahnung sei deswegen unberechtigt gewesen, zurück. Denn die Klägerin stütze ihren Zahlungsanspruch allein auf die abgegebene Unterlassungserklärung. Aufgrund dieses Unterlassungsvertrages komme es auf die frühere Rechtswirksamkeit der Abmahnung gar nicht an.
I. Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist unter anderem als Reiseveranstalterin für Reisen nach Marokko tätig. Die Beklagte stellte auf ihrer Internetseite ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Stand 2009, ein. Diese lauteten unter der Ziffer 6 mit der Überschrift „Besondere Bestimmungen für Wohnmobilreisen/geführte Touren“:
II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Der Kläger kann die begehrte Unterlassung sowohl auf den gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG als auch auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch aus dem Unterwerfungsvertrag vom 11./16.06.2010 stützen.
a) Der geltend gemachte Unterlassungsantrag ist bereits durch einen Verstoß der Beklagten gegen die vertragliche Unterwerfungsverpflichtung begründet.
b) Der Unterlassungsantrag ist darüber hinaus auch aus den §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG begründet.
aa) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Anhaltspunkte, die im Streitfall gegen eine Klagebefugnis des Klägers sprechen könnten, sind nicht ersichtlich und werden von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.
bb) Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG und zugleich einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG dar. Dabei widerspricht die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt und ist auch geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen, da Klauseln, die gegen die §§ 307 ff. BGB verstoßen, trotz ihrer Unwirksamkeit Verbraucher davon abhalten können, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 45/11, WRP 2012, 1086 – missbräuchliche Vertragsstrafe Rz. 45 ff.; BGH, Urteil vom 31.04.2010 – I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet Rz. 26 ff.)
cc) Die grundsätzlich nach § 8 Abs. 1 UWG vorausgesetzte Wiederholungsgefahr wird vermutet und ist von der Beklagten nicht widerlegt worden.
c) Der Unterlassungsanspruch ist schließlich auch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG begründet, denn der Kläger ist als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen anspruchsberechtigte Stelle.
2. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 8.000,00 € (2x 4.000,00 €) ist aus § 339 Satz 2 BGB begründet.
a) Zwischen den Parteien ist ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen, mit dem sich die Beklagte verpflichtet hat, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an den Kläger zu zahlen.
b) Bedenken gegen die vereinbarte Vertragsstrafenregelung nach dem hier angewendeten sogenannten „neuen Hamburger Modell“ bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – I ZR 54/91, GRUR 1994, 146 – Vertragsstrafebemessung; BGH, Urteil vom 17.09.2009 – I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 – Testfundstelle, Rn. 30). Dies gilt auch für den in der Vereinbarung vom 11./16.06.2010 ausgesprochenen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges, denn diese Erklärung hat die Beklagte abgegeben, ohne dass der Kläger dies verlangt hat.
c) Die vom Kläger geltend gemachte Vertragsstrafe ist schließlich auch nicht als unangemessen anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sein ihm eingeräumtes Ermessen zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Vertragsstrafe fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich. Der vom Kläger als angemessen erachtete Betrag von 4.000,00 € für jeden Verstoß gegen die Vertragsstrafeverpflichtung entspricht der Höhe, die die Rechtsprechung für Standardverstöße von beachtlicher Reichweite für angemessen hält (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, a.a.O., Rn. 33; OLG Schleswig, LMuR 2012, 204, zitiert nach juris). Im Streitfall ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Wettbewerbsverstoß der Beklagten durch die Einstellung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internet weitaus größere Auswirkungen nach sich zieht als beispielsweise eine unlautere Werbung in einer räumlich und zeitlich beschränkten Werbeanzeige. Zudem ist das Ausmaß der Wiederholungsgefahr, das bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe insbesondere zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1985 – I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 – Vertragsstrafe bis zu II., Rn. 16; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.143), angesichts des Umstandes, dass die Beklagte gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, nicht als gering anzusetzen.
3. Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der ihm entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 208,65 € ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet. Die Abmahnung mit Schreiben vom 27.05.2010 war berechtigt. Die Höhe der Abmahnkosten ist nicht zu beanstanden.
4. Der geltend gemachte Zinsanspruch beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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