Source: https://www.ra-kotz.de/prozessstandschaft_agentur_fuer_arbeit.htm
Timestamp: 2018-02-18 17:50:39
Document Index: 101361336

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 615', '§ 399', '§ 115', '§ 615', '§ 143', '§ 128', '§ 115', '§ 115', '§ 615', '§ 615', '§ 559', '§ 559', '§ 613', '§ 615', '§ 615', '§ 90', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 115', '§ 615', '§ 115', '§ 407', '§ 412']

Prozeßstandschaft – Arbeitslosengeld Bundesagentur für Arbeit - RA Kotz
Az: 5 AZR 518/08
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 – 6 Sa 436/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung und die Beklagte die Kosten erster Instanz zu tragen haben.
“1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher fristgemäßer Kündigung seitens der Beklagten aus betrieblichen Gründen zum 31. August 2006 sein Ende finden wird.
7. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Hiervon ausgenommen sind die Kosten des Vorprozesses.”
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die B GmbH habe sich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits im Annahmeverzug befunden. Der Verzug wirke auch gegenüber der Beklagten als Betriebserwerberin. Der Anspruch sei gegenüber der Beklagten rechtzeitig schriftlich geltend gemacht worden. Nach dem Anspruchsübergang auf die Bundesagentur sei ein Verzicht auf den Anspruch nicht mehr möglich gewesen. Im Gütetermin vom 9. Juli 2007 hat der Kläger eine “Einzugsermächtigung mit gewillkürter Prozessstandschaft” der Bundesagentur vorgelegt.
1. Die Prozessführungsbefugnis ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen ist ein anerkanntes Institut des Prozessrechts. Neben der gesetzlichen Prozessstandschaft wird von der ständigen Rechtsprechung auch die Prozessstandschaft kraft Ermächtigung, die sog. gewillkürte Prozessstandschaft, anerkannt. Sie setzt neben der wirksamen Ermächtigung durch den Berechtigten ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Klägers voraus. Wirksamkeit und Bestand einer Prozess führungsermächtigung richten sich nach dem materiellen Recht. Die Ermächtigung ist unwirksam, wenn eine Abtretung der geltend gemachten Forderung an den Kläger unzulässig ist und eine Einziehungsermächtigung dem Zweck des Abtretungsverbots widerspricht. Sie kann nach Klageerhebung erfolgen und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden günstig beeinflusst (Senat 19. März 2008 – 5 AZR 432/07 – Rn. 10 mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).
b) Die Ermächtigung ist wirksam. Ihr stehen weder ein Abtretungsverbot noch sozialrechtliche Gesichtspunkte entgegen. Die Rückabtretung des übergegangenen Vergütungsanspruchs wurde nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen und führt auch nicht zu einer Veränderung des Inhalts des arbeitsrechtlichen Anspruchs iSv. § 399 BGB (vgl. näher Senat 19. März 2008 – 5 AZR 432/07 – Rn. 13 f. mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).
aa) Der Bezug von Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III mindert gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III die Anspruchsdauer des insgesamt zu gewährenden Arbeitslosengeldes, weil der Anspruch insoweit erfüllt worden ist. Die Nachzahlung des Arbeitgebers wirkt nicht auf den Zahlungszeitpunkt der Gleichwohlgewährung zurück. Allerdings entfällt die Minderung aus Billigkeitsgründen in dem Umfang, in dem die Bundesagentur für Arbeit Zahlungen des Arbeitgebers erhält. Die Bundesagentur ist aber nicht verpflichtet, die nach § 115 Abs. 1 SGB X übergegangene Vergütungsforderung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dem Arbeitnehmer steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn sie den übergegangenen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber nicht oder nicht rechtzeitig geltend macht. Mit der Erbringung des Arbeitslosengeldes hat sie ihre Pflicht gegenüber dem Versicherten erfüllt. Der Forderungsübergang erfolgt allein im Interesse der Versicherung (vgl. näher Senat 19. März 2008 – 5 AZR 432/07 – Rn. 16 mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).
bb) Danach ist das erforderliche schutzwürdige Interesse des Klägers gegeben. Die Zahlung der Vergütung an die Bundesagentur für Arbeit kommt ihm zugute, denn sie führt zu einer Verlängerung des Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld und damit zu einer Verbesserung seiner Rechtsstellung (vgl. ausdrücklich BSG 29. November 1988 – 11/7 RAr 79/87 – BSGE 64, 199, 200 f.). Dem schutzwürdigen Interesse steht entgegen der Auffassung der Beklagten der Abschluss des Vergleichs vom 21. August 2006 nicht entgegen. Ob sich der Kläger auf Annahmeverzug berufen kann, betrifft nicht die Prozessführungsbefugnis, sondern die Frage, ob ein auf die Bundesagentur übergegangener Anspruch überhaupt noch besteht (dazu unten II). Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, die Beklagte habe kein berechtigtes Interesse daran, dass der Anspruch allein von der Bundesagentur geltend gemacht werde.
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die B GmbH zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 17. Mai 2005 im Annahmeverzug befand. Das Landesarbeitsgericht hat die Erklärung des Geschäftsführers vom 13. Mai 2005 rechtsfehlerfrei als Freistellung von der Arbeit gewertet. Die Revision erhebt gegen diese Auslegung keine Rügen. Durch die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht tritt Annahmeverzug des Arbeitgebers ein, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf. Die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung (Senat 23. Januar 2008 – 5 AZR 393/07 – Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 6. September 2006 – 5 AZR 703/05 – Rn. 20 f., BAGE 119, 232). Die Äußerung des Klägers am 29. Juni 2006 vor dem Landesarbeitsgericht, er habe noch bis zum 17. Mai 2005 weitergearbeitet und ab dem 17. Mai 2005 seien sie dann freigestellt worden, steht dem entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen. Der Kläger hat seine Aussage mit Schriftsatz vom 28. Februar 2008 dahin klargestellt, dass er am 17. Mai 2005 nicht mehr in dem übergegangenen Betrieb gearbeitet habe, sondern ab dem 17. Mai 2005 freigestellt gewesen sei. Demgegenüber hat die Beklagte weder in der Berufungserwiderung vom 14. Januar 2008 noch zu einem anderen Zeitpunkt in den Tatsacheninstanzen behauptet, der Kläger habe am 17. Mai 2005 noch gearbeitet. Sie hat lediglich auf angebliche Widersprüche zu Äußerungen in einem Vorprozess hingewiesen, Verspätung gerügt und das Fehlen eines tatsächlichen Arbeitsangebots beanstandet. Danach ist der Vortrag des Klägers zur Freistellung am 13. Mai 2005 (mit Wirkung ab dem 17. Mai 2005) als unstreitig zugrunde zu legen. Soweit die Beklagte in der Revision behaupten will, der Kläger habe noch am 17. Mai 2005 für die B GmbH gearbeitet, ist dieses neue Vorbringen nicht berücksichtigungsfähig (§ 559 Abs. 1 ZPO). Jedenfalls hat das Landesarbeitsgericht die den Annahmeverzug begründende Freistellung als vor dem Betriebsübergang liegend festgestellt. An diese Feststellung ist der Senat mangels einer erheblichen Rüge der Beklagten gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO).
c) Befand sich die Arbeitgeberin des Klägers danach am 17. Mai 2005 im Annahmeverzug, ist die Beklagte in das bestehende Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eingetreten, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu gehört auch der bei der früheren Betriebsinhaberin begründete Annahmeverzug (vgl. BAG 21. März 1991 – 2 AZR 577/90 – zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68; 11. Dezember 2008 – 2 AZR 395/07 – Rn. 22 mwN, EzA SGB IX § 90 Nr. 5). Es bedurfte keines (tatsächlichen) Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten.
a) Der Arbeitsvertrag des Klägers verlangt eine schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens drei Monate nach Fälligkeit und bestimmt, dass die Ansprüche nach Ablauf dieser Frist erloschen sind. Eine solche Regelung kann im Arbeitsvertrag, auch mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen, wirksam vereinbart werden (Senat 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66).
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat hinsichtlich der Kündigungsschutzklage in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, diese beinhalte die wirksame Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug, wenn die Verfallklausel nur die Geltendmachung der Ansprüche fordere. Dabei wird nicht zwischen formlosem und schriftlichem Verlangen unterschieden. Das Gesamtziel der Kündigungsschutzklage ist in der Regel nicht auf den Erhalt des Arbeitsplatzes beschränkt, sondern zugleich auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust der Arbeitsstelle verlorengehen. Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber ausreichend vom Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (vgl. nur Senat 26. April 2006 – 5 AZR 403/05 – Rn. 15 mwN, BAGE 118, 60; 28. November 2007 – 5 AZR 992/06 – Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 19. März 2008 – 5 AZR 429/07 – Rn. 21, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). Darüber hinaus hat der Senat die Kündigungsschutzklage als ausreichend für die Wahrung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten zweistufigen Ausschlussfrist angesehen (19. März 2008 – 5 AZR 432/07 – Rn. 22 f., AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).
a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger nur auf solche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichten konnte, die ihm noch zustanden. Über die mit der Zahlung von Arbeitslosengeld gem. § 115 Abs. 1 SGB X auf die Bundesagentur übergegangenen Ansprüche konnte der Kläger nicht mehr verfügen (vgl. Senat 23. September 1981 – 5 AZR 527/79 – zu 2 der Gründe, ZIP 1981, 1364). Der Gutglaubensschutz nach § 407 Abs. 1 iVm. § 412 BGB greift nicht ein, weil die Beklagte den Anspruchsübergang bei Abschluss des Prozessvergleichs nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kannte.