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Timestamp: 2017-10-17 15:34:28
Document Index: 172709755

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 38', '§ 37', '§ 80', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 1', '§ 81', '§ 47', '§ 18', '§ 94', '§ 23', '§ 15']

Betriebsrat | anwalt24.de
§§ 7 ff. BetrVG
Der Betriebsrat ist ein gewähltes Organ der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes, der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
Die Einrichtung eines Betriebsrates ist für die Arbeitnehmer nicht verpflichtend; es steht den Arbeitnehmern frei, einen Betriebsrat zu wählen. Die rechtlichen Grundlagen sind in den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt.
Ein Betriebsrat kann eingerichtet werden in Betrieben mit mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei wählbar sind.
Wer als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG anzusehen ist, bestimmt sich nach § 5 BetrVG: Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.
Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft eines zu seiner Berufsausbildung Beschäftigten neben dem Abschluss eines auf die Ausbildung gerichteten privatrechtlichen Vertrages voraus, dass der Auszubildende in einen Betrieb des Ausbildenden eingegliedert ist. Es kommt nicht darauf an, ob der "zu seiner Berufsausbildung Beschäftigte" eine Geldleistung erhält. Der Auszubildende ist in vergleichbarer Weise wie Angestellter in den Betrieb eingegliedert, wenn sich seine berufspraktische Ausbildung im Rahmen des arbeitstechnischen Betriebszwecks vollzieht. Weitere Voraussetzung ist, dass die betrieblich-praktische Ausbildung überwiegt oder der schulischen Ausbildung zumindest gleichwertig ist. Soweit die Ausbildung in rein schulischer Unterrichtung stattfindet, kann von einer betrieblichen Beschäftigung zum Zwecke der Berufsausbildung nicht gesprochen werden (BAG 06.11.2013 - 7 ABR 76/11).
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG gelten auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
Wahlberechtigt sind gemäß § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung muss der Arbeitnehmer zudem seit mindestens drei Monaten im Unternehmen eingesetzt sein.
Wählbar sind gemäß § 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.
In § 38 BetrVG ist die Anzahl der freizustellen Betriebsratsmitglieder geregelt.
Ein von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten.
Verlässt das freigestellte Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratsaufgaben den Betrieb, ist es verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit abzumelden und bei der Rückkehr in den Betrieb wieder zurückzumelden. Das Betriebsratsmitglied ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitgeber beim Verlassen des Betriebes über den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit zu informieren (BAG 24.02.2016 - 7 ABR 20/14).
Gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
Dabei ist nicht auf die hypothetische Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds abzustellen, sondern auf die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. Die Vorschrift erfasst nur das vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags erbrachte Arbeitsentgelt. Die von einem Dritten in Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbrachten Leistungen (z.B. Stock Options des Konzerns) können aber Arbeitsentgelt darstellen, wenn der Dritte sie nach der Abrede der Arbeitsvertragsparteien anstelle oder neben dem zwischen ihnen vereinbarten Arbeitsentgelt erbringen soll (BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06).
Die Aufgaben des Betriebsrats sind in §§ 80 ff. BetrVG normiert. Es sind u.a. die Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer bestehenden Rechtsvorschriften, die Beantragung von arbeitnehmerfördernden Maßnahmen oder die Unterstützung von Frauen, schwerbehinderten, jugendlichen und ausländischen Arbeitnehmern.
Sachlich bestehen in folgenden Bereichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats:
Nach dem Gewicht der Beteiligungsrechte werden unterschieden:
Die Beteiligungsrechte können bei den einzelnen betrieblichen Maßnahmen nicht immer getrennt werden und liegen ggf. kumulativ vor.
5.2 Mitwirkungsrechte
Die Mitwirkungsrechte zeichnen sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit dem Betriebsrat zu beraten, ihn anzuhören oder mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln.
5.3 Mitbestimmungsrechte
Bei den Mitbestimmungsrechten darf der Arbeitgeber ohne die Zustimmung des Betriebsrats die Maßnahme nicht durchführen bzw. dem Arbeitnehmer eine entsprechende Weisung erteilen.
5.3.2 Informationsrechte
Zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte benötigt der Betriebsrat Informationen, die es ihm ermöglichen, sein Recht zur Stellungnahme sachgerecht ausüben zu können. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, ihm die in § 99 Abs. 1 BetrVG genannten Informationen zukommen zu lassen.
Aber nach der Rechtsprechung des BAG berechtigt das Informationsrecht den Betriebsrat nicht zu einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle, z.B. über die Wirksamkeit des abgeschlossenen befristeten Vertrages. Der Betriebsrat kann der Einstellung insbesondere nicht mit der Begründung widersprechen, die arbeitsvertraglich vereinbarte Befristung sei unzulässig (BAG 27.10.2010 - 7 ABR 86/09).
Zu den dem Betriebsrat im Rahmen eines Einstellungsverfahrens vorzulegenden Bewerbungsunterlagen gehören auch vom Arbeitgeber erstellte Unterlagen. Durch eine unvollständige Information des Betriebsrats wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht in Gang gesetzt. Dies gilt nach dem Beschluss BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 selbst dann, wenn der Betriebsrat sachlich Stellung nimmt.
5.3.3 Rechtsprechung zu einzelnen Mitbestimmungsrechten
Nach der Entscheidung BAG 15.05.2007 - 1 ABR 32/06 kann bei einer sowohl nach der Dauer als auch nach dem Umfang nicht unerheblichen Erweiterung der arbeitsvertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers eine - neuerliche - Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegen. Eine Einstellung liegt aber nicht vor, wenn die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit fünf Stunden nicht übersteigt.
Nach der Entscheidung BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will (Einführung von Ethikregeln).
Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit u.a. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren iSd. § 81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen. Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind auch Lehrgänge, die dem Arbeitnehmer die für die Ausfüllung seines Arbeitsplatzes und seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen sollen (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 11/12 - Rn. 12 mwN). Das Mitbestimmungsrecht besteht nur bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Dies ist funktional zu verstehen. Eine Berufsbildungsmaßnahme ist eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger bzw. Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die Berufsbildungsmaßnahme für bei ihm angestellte Arbeitnehmer durchgeführt wird (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 28/99). Dabei muss die Maßnahme regelmäßig für die "eigenen" Arbeitnehmer durchgeführt werden; zumindest müssen sie bei der Beteiligung Vorrang haben (BAG 26.04.2016 - 1 ABR 21/14).
5.4 Verletzung eines Beteiligungsrechts
Bei einer Verletzung des jeweiligen Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat wie folgt reagieren:
Verletzung des Mitbestimmungsrechts: Anrufung des Arbeitsgerichts (ggf. mit einer einstweiligen Verfügung) oder der Einigungsstelle
Verletzung des Mitwirkungsrechts: Anrufung des Arbeitsgerichts
Verletzung des Informationsrechts: Anrufung des Arbeitsgerichts
Neben dem (allgemeinen) Betriebsrat gibt es
den Gesamtbetriebsrat:
Dieser wird gemäß § 47 BetrVG gebildet, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen, und besteht aus den Vertretern der jeweiligen Betriebsräte.
den Konzernbetriebsrat:
Dieser kann in Konzernen gemäß § 18 AktG gebildet werden, wenn die Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen wenigstens 75 % der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind, zustimmen.
den Europäischen Betriebsrat:
Dieser ist in bestimmten gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu errichten.
die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 SGB IX
7. Betriebsratsarbeit
Der Betriebsrat kann keine Vereinbarung treffen, nach der der Arbeitgeber im Falle der Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Nach dem Urteil BAG 29.09.2004 - 1 ABR 30/03 fehlt ihm hierzu die erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit.
Ein Betriebsratsmitglied kann bei der groben Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten als Betriebsrat gemäß § 23 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht zu stellen. Antragsberechtigt sind:
ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer
Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie objektiv erheblich, also besonders schwerwiegend gegen den Zweck des jeweiligen Gesetzes verstößt. Entscheidend ist, dass die konkrete Pflichtverletzung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten, des Anlasses und der Persönlichkeit des Betriebsratsmitglieds, so erheblich ist, dass es für die weitere Amtsausübung untragbar erscheint (BAG 22.06.1993 - 1 ABR 62/92). Denkbar ist, dass der Betriebsfrieden ohne Amtsenthebung nachhaltig gestört oder auch nur ernstlich gefährdet bliebe oder dass das Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat, der Belegschaft oder dem Arbeitgeber zerstört oder aus anderen Gründen eine gesetzmäßige Arbeit des Betriebsratsmitglieds nicht mehr zu erwarten ist. Es kommt folglich auf eine Zukunftsprognose an (LAG Niedersachsen 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03).
Siehe den Beitrag "Betriebsrat - Kündigung".
10. Benachteiligungsverbot
Beschlussverfahren - ArbeitsgerichtsbarkeitBetriebsrat - DienstwagenBetriebsrat - KündigungBetriebsratsarbeit - KostenBetriebsvereinbarung BetriebsverfassungBetriebsversammlungMindestlohnKündigung - Anhörung des BetriebsratsTarifeinheitVerfahren zur Besetzung der Einigungsstelle
BAG 17.3.2010 - 7 ABR 95/08 (Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats)
BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 (Definition der Betriebsabteilung i.Sv. § 15 Abs. 5 KSchG)
BAG 07.05.2008 - 7 AZR 90/07 (Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Vermittlung von Kenntnissen für die Betriebsratsarbeit)
http://www.betriebsratspraxis24.de
http.//www.igmetall.de
Brachmann/Diepold: Entwurf und Abschluss von Arbeitsverträgen: Welche Rechte hat der Betriebsrat?; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2010, 151
Bronhofer: Inwieweit ist der Betriebsrat zu beteiligen? Mitbestimmung bei Leiharbeit; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2010, 274
Burger/Rein: Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3613
Deckers/Deckers: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Testkauf; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2004, 139
Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke; Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz; 9. Auflage 2014
Wiesner/Siemer: Die "Falschberufung" beim Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Betriebsrat; Fachanwalt Arbeitsrecht - FA 2008, 66
Wirlitsch: Wann muss der Betriebsrat schweigen?; Arbeits-Rechts-Berater - ArbR 2010, 415
Zange: Der Betriebsrat redet mit. Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2010, 403