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Timestamp: 2016-10-27 09:10:14
Document Index: 310447329

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 252', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 252', 'BGE', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 252', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 10', 'Art. 97', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 95']

98 IV 55
98 IV 5510. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. M�rz 1972 i.S. Politzer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Faux permis de conduire. a) Art. 97 ch. 1 al. 1, 10 al. 4 LCR. Est d�j� punissable le port d'un permis qui n'est pas destin� au conducteur et non pas seulement sa production aux autorit�s de contr�le (consid. 1a). b) Art. 97 ch. 1 al. 1 LCR. Cette disposition ne concerne que les permis r�guliers; l'usage de permis faux ou falsifi�s tombe sous le coup de l'art. 252 ch. 1 CP (consid. 1 b et 2). c) Art. 95 ch. 1 al. 1 LCR. Cet article pr�suppose que le conducteur n'est absolument pas titulaire d'un permis de conduire (consid. 2). d) Relation existant entre les articles 99 ch. 3 LCR et 252 ch. 1 CP (consid. 2). 2. Art. 227 al. 2, 268 ss, 277 ter PPF. Interdiction de la reformatio in pejus (consid. 2). Faits � partir de page 56
BGE 98 IV 55 S. 56
A.- Georges Politzer will im Jahre 1969 von einem Beamten in M�nchen gegen Bezahlung unter anderem einen deutschen F�hrerschein lautend auf Dr. Georges Politzer, deutscher Staatsangeh�riger, geb. 12. Januar 1921 in L�ttich/Belgien, gekauft haben. Die darin enthaltenen Angaben sind insofern unrichtig, als Politzer nicht in L�ttich, sondern in Budapest geboren wurde und er nicht deutscher Nationalit�t, sondern staatenlos ist. Seit 1969 verwendete er diesen falschen deutschen F�hrerschein und f�hrte ihn insbesondere mit, als er am 28. Juni 1971 mit seinem Wagen mit der Kontrollnummer ZH 25'523/71 von Turin kommend �ber den Grossen St. Bernhard nach Z�rich reiste. Politzer besass damals auch einen g�ltigen deutschen F�hrerausweis, den er indessen nicht auf sich hatte.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich sprach Politzer am 26. Juli 1971 deswegen des fortgesetzten Fahrens ohne F�hrerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn wegen dieser und anderer strafbaren Handlungen zu zwei Monaten Gef�ngnis, abz�glich 28 Tage Untersuchungshaft, und zu Fr. 100.-- Busse.
Auf Berufung hin �nderte das Obergericht des Kantons Z�rich den erstinstanzlichen Schuldspruch dahin ab, dass es Politzer nicht wegen fortgesetzten Fahrens ohne F�hrerausweis, sondern wegen fortgesetzten Missbrauchs von Ausweisen gem�ss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG verurteilte und ihm an die Gef�ngnisstrafe 30 statt 28 Tage Untersuchungshaft anrechnete. Im �brigen best�tigte es den Urteilsspruch des Bezirksgerichtes, indem es Politzer namentlich den bedingten Strafvollzug und die vorzeitige L�schbarkeit der Busse im Strafregister verweigerte.
C.- Politzer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei nur wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen im Sinne des Art. 10 Abs. 4 SVG schuldig zu erkl�ren, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug, eventuell die vorzeitige L�schung der Busse im Strafregister zu bewilligen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Eine von Politzer gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte kantonale Kassationsbeschwerde ist vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. Januar 1972 abgewiesen worden.
BGE 98 IV 55 S. 57
1. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, zu Unrecht Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG angewendet zu haben. Indem er einen falschen F�hrerausweis bloss mit sich gef�hrt habe, habe er diesen nicht im Sinne der genannten Bestimmungen verwendet. Von einem Verwenden k�nnte nur gesprochen werden, wenn er den Ausweis bei einer Kontrolle vorgezeigt h�tte. Des weiteren sei der gef�lschte Ausweis kein Ausweis im Rechtssinne gewesen; er habe deshalb gar keinen Ausweis verwenden k�nnen, der nicht f�r ihn bestimmt gewesen w�re. Da er nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes einen g�ltigen F�hrerausweis besessen habe, k�nne er nur wegen Nichtmitf�hrens dieses Ausweises bestraft werden (Art. 99 Ziff. 3 SVG).
a) Die Bestimmung des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der zufolge sich strafbar macht, wer Ausweise verwendet, die nicht f�r ihn bestimmt sind, ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorschrift des Art. 10 Abs. 4 SVG zu sehen, die den F�hrer verpflichtet, einerseits die Ausweise mitzuf�hren und anderseits diese auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuweisen. Da das eine wie das andere Gebot der Kontrolle des Motorfahrzeugverkehrs dient (BGE 87 IV 162), das Nichtmitf�hren des Ausweises aber den Fahrzeuglenker �berhaupt ausserstande setzt, der Kontrollpflicht zu gen�gen, liegt der Akzent offensichtlich auf der ersteren Verpflichtung. Dem ist nun aber auch bei der Auslegung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG Rechnung zu tragen. Da diese Strafsanktion die Verwendung nicht f�r den F�hrer bestimmter Ausweise treffen will, um die Kontrolle des Motorfahrzeugverkehrs zu gew�hrleisten, muss sie folgerichtig schon das missbr�uchliche Mitf�hren und nicht erst das Vorweisen der fraglichen Ausweise zum Gegenstand haben. Ein Verwenden im Sinne des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist deshalb bereits gegeben, wenn der Fahrzeuglenker einen nicht f�r ihn bestimmten Ausweis auf einer Fahrt im �ffentlichen Verkehr mit einem Fahrzeug, dessen F�hrung ausweispflichtig ist, mitf�hrt (SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG, S. 294 oben), in der Absicht, sie auf Verlangen eines Kontrollorgans vorzuweisen. Dass der Ausweis zu einer Kontrolle auch tats�chlich vorgewiesen wurde, ist somit entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht erforderlich. Insoweit hat die Vorinstanz Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG zutreffend ausgelegt.
BGE 98 IV 55 S. 58
b) Dagegen hat sie verkannt, dass eine Widerhandlung gegen diese Bestimmung nur m�glich ist, wenn der mitgef�hrte Ausweis echt ist (SCHULTZ, op.cit. S. 293 unten und 305). Der Gebrauch falscher oder verf�lschter Ausweise f�llt nicht unter Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG. Diese Bestimmung behandelt die Verwendung fremder Ausweise und diejenige von Kontrollschildern, die f�r ein anderes als das gef�hrte Fahrzeug bestimmt sind, gleicherweise und in einem Zuge. Die Verwendung der letzteren wird jedoch in Absatz 6 gesondert unter Strafe gestellt, wenn sie falsch oder verf�lscht sind. Das w�re aber ohne Zweifel nicht n�tig gewesen, wenn die Verwendung von falschen Kontrollschildern bereits unter Absatz 1 fiele. Warum es sich bez�glich der Ausweise anders verhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar fehlt in Art. 97 Ziff. 1 SVG eine Absatz 6 entsprechende Bestimmung �ber die Verwendung falscher oder gef�lschter Ausweise. Da diese jedoch unter Art. 252 Ziff. 1 StGB f�llt (SCHULTZ, op.cit. 293 Anm. 21), ist die Parallele zur missbr�uchlichen Verwendung von Kontrollschildern insoweit hergestellt, mit der Folge, dass im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdef�hrer erwiesenermassen einen falschen Ausweis mitgef�hrt hat, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG vom Obergericht zu Unrecht angewendet wurde.
c) Schliesslich h�tte die Vorinstanz jene Bestimmung aber auch deswegen nicht heranziehen d�rfen, weil darunter nach klarem Gesetzeswortlaut nur die Verwendung von Ausweisen f�llt, die nicht f�r den F�hrer bestimmt sind. Der falsche deutsche F�hrerschein jedoch, den Politzer mitgef�hrt hat, war f�r ihn ausgestellt worden und lautete auch auf seinen Namen.
2. Hat demnach die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Unrecht des Missbrauchs von Ausweisen im Sinne des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen, so ist damit noch nicht gesagt, dass Politzer bloss wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen nach Art. 99 Ziff. 3 SVG zu bestrafen sei. Zwar ist dann, wenn der F�hrer einen g�ltigen Ausweis besitzt, ihn aber nicht mitf�hrt, nicht Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, sondern Art. 99 Ziff. 3 SVG anwendbar; die erstere Bestimmung setzt n�mlich voraus, dass der F�hrer den erforderlichen Ausweis �berhaupt nicht besitzt (BADERTSCHER/SCHLEGEL, Strassenverkehrsgesetz, S. 204; SCHULTZ, op.cit. S. 257 und 322). Im vorliegenden Fall hat jedoch die Vorinstanz verbindlich festgestellt, es sei zugunsten des Beschwerdef�hrers anzunehmen, dass er im Besitz eines BGE 98 IV 55 S. 59g�ltigen deutschen F�hrerscheins gewesen sei. H�tte Politzer es bloss unterlassen, diesen Ausweis mitzuf�hren, so w�re er in der Tat einzig nach Art. 99 Ziff. 3 SVG zu bestrafen. Indessen hat er sich mehr als eine solche geringf�gige �bertretung zuschulden kommen lassen, die vom Gesetz bloss mit Busse bis zu Fr. 10.- geahndet wird. Er hat nach den tats�chlichen Annahmen des Obergerichtes einen falschen, auf seinen Namen lautenden Ausweis mitgef�hrt in der Absicht, ihn vorzuweisen, falls er von den Kontrollorganen dazu aufgefordert werden sollte. Damit ist nicht nur erstellt, dass der Beschwerdef�hrer den falschen Ausweis verwendet (s. Erw. 1a oben), also gebraucht hat, sondern auch, dass dies zum Zwecke der T�uschung geschehen ist. Des weiteren steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass der Beschwerdef�hrer den g�ltigen F�hrerschein deshalb nicht verwendet hat, weil er mit dem von ihm gebrauchten, ebenfalls falschen deutschen Pass nicht �bereinstimmte. Die Verwendung des mit diesem �bereinstimmenden falschen F�hrerausweises sollte somit zumindest die Entdeckung jener anderen F�lschung verhindern und dem Beschwerdef�hrer Unannehmlichkeiten, wenn nicht gar eine Strafverfolgung ersparen. Sie war somit auf eine Verbesserung seiner pers�nlichen Lage, d.h. auf eine Erleichterung seines Fortkommens angelegt (s. auch das nicht ver�ffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 24.2.1970 i.S. Oertli).
Ist dem aber so, muss die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden, damit sie den Beschwerdef�hrer statt nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG nach Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig spreche (BGE 96 IV 66), sofern das kantonale Prozessrecht dies zul�sst. Von Bundesrechts wegen steht jedenfalls diesem Vorgehen nichts entgegen. Die tats�chlichen Grundlagen der abweichenden rechtlichen Unterstellung des Sachverhaltes durch den Kassationshof sind diejenigen des angefochtenen Entscheides, zu denen der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren hatte Stellung nehmen k�nnen (BGE 74 I 10), und was die Strafdrohung des Art. 252 Ziff. 1 StGB anbelangt, so deckt sie sich mit derjenigen des Art. 97 Ziff. 1 SVG, von welcher die Vorinstanz ausgegangen ist. Schliesslich bleibt auch das Verschulden des Beschwerdef�hrers dasselbe, so dass die �nderung im Schuldspruch nicht zu einer Versch�rfung der Strafe f�hren muss (BGE 70 IV 224). Zwar kann sich fragen, ob nicht Idealkonkurrenz zwischen Art. 252 StGB und Art. 99 BGE 98 IV 55 S. 60Ziff. 3 SVG bestehe, was gegebenenfalls die R�ckweisung der Sache zu einer reformatio in peius werden liesse. Das ist jedoch zu verneinen. Art. 252 Ziff. 1 StGB gilt die Tat nach allen Seiten ab, und sein Strafrahmen ist weit genug, um eine dem gesamten Verschulden angemessene Sanktion auszuf�llen (vgl. die analogen Erw�gungen bei SCHULTZ, op.cit. 305 i.f. betr. das Verh�ltnis des Vergehenstatbestandes des Art. 97 Ziff. 1 zu Art. 95 SVG), ohne dass es dazu der zus�tzlichen Ber�cksichtigung des in seiner Strafdrohung auf h�chstens Fr. 10.- Busse beschr�nkten �bertretungstatbestandes bed�rfte.
Sollte jedoch eine Schuldigsprechung nach Art. 252 StGB aus Gr�nden des kantonalen Verfahrensrechtes nicht m�glich sein, so w�re entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers in diesem Punkte nur wegen Nichtmitf�hrens von Ausweisen gem�ss Art. 99 Ziff. 3 SVG zu verurteilen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1971 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
87 IV 162,
96 IV 66
Art. 99 Ziff. 3 SVG,
art. 252 ch. 1 CP,
Art. 95 ch. 1 al. 1 LCR suite... ,
Art. 10 Abs. 4 SVG,
Art. 97 Ziff. 1 SVG,
Art. 252 StGB,
Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 95 SVG