Source: https://openjur.de/u/485322.html
Timestamp: 2017-07-25 20:53:53
Document Index: 136637232

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 47', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', 'Art. 85', 'Art. 35', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 85', 'Art. 73', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 75', '§ 19', '§ 19', 'Art. 14', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Juli 2010 - Az. 22 N 08.2749 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 30. Juli 2010 - Az. 22 N 08.2749
Bayerischer VGH · Urteil vom 30. Juli 2010 · Az. 22 N 08.2749
22 N 08.2749
openJur 2012, 109501
Tatbestand Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts W… vom 4. Oktober 2007 über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde W…/Stadt W… im Landkreis W… für die öffentliche Wasserversorgung W… (ab hier: Verordnung). Die Verordnung wurde im Amtsblatt des Landkreises W… Nr. 18 vom 15. Oktober 2007 bekannt gemacht und ist nach ihrem § 10 am 16. Oktober 2007 in Kraft getreten. Die Verordnung ersetzt die frühere Wasserschutzgebietsverordnung vom 22. Mai 1975 in der Fassung ihrer späteren Änderungen.
Die Verordnung bezweckt den Schutz des Brunnens W… auf dem Grundstück FlNr. 1725/1 der Gemarkung W… für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen. Der Brunnen wurde im Jahr 1960 erstellt und ist seitdem in Betrieb. Für die Entnahme von Grundwasser wurde der Beigeladenen unter dem 25. Mai 1989 eine bis zum 31. Mai 2019 befristete wasserrechtliche Bewilligung für eine größte momentane Entnahme von 26 l/s, eine größte tägliche Entnahme von 1.700 m³ und eine höchste Jahresentnahme von 600.000 m³ erteilt. Die durchschnittlichen jährlichen Fördermengen lagen in den letzten 15 Jahren zwischen rd. 393.000 m³ und 473.000 m³; diese höchste Jahresentnahme liegt der Bemessung des Wasserschutzgebiets zugrunde. Das Wasserschutzgebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 62,5 ha. Während die weitere Schutzzone (Zonen III A und III B) gegenüber dem früheren Wasserschutzgebiet deutlich vergrößert wurde, wurde die engere Schutzzone etwas verkleinert.
Die Bestimmung des Umfangs des Wasserschutzgebiets sowie der Grenzen der engeren und weiteren Schutzzone(n) beruht auf dem hydrogeologischen Basisgutachten des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… in der Fassung vom 23. Juni 2003 und der gutachterlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts W… vom 1. Oktober 2007.
Die weitere Schutzzone III A liegt zu einem Teil, die weitere Schutzzone III B liegt insgesamt im Stadtgebiet der Antragstellerin. Im Inschutznahmeverfahren teilte die Antragstellerin dem Landratsamt mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 innerhalb der gesetzlichen Einwendungsfrist mit, ihr Bauausschuss habe sich in seiner Sitzung vom 15. November 2004 mit der Angelegenheit befasst. Nach seiner Auffassung sei die Ausweisung des Wasserschutzgebiets, das sich zum überwiegenden Teil auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin erstrecken solle, aus mehreren Gründen als problematisch anzusehen. Es werde die bauliche Entwicklung in der Gemarkung U… eingeschränkt. Eine solche sei derzeit zwar nicht geplant, aber auf lange Sicht nicht auszuschließen. Hinsichtlich der Müllgrube U… II würden derzeit zwar keine Sanierungsmaßnahmen als erforderlich erachtet. Auf Dauer sei diese Ablagerung jedoch als Störung für das Wasserschutzgebiet anzusehen und möglicherweise zu beseitigen. Im Rahmen eines neuen Verkehrskonzepts würden auch die Trassen für eine Ortsumgehung der Antragstellerin untersucht. Verschiedene Varianten sähen eine Anbindung an die B … im Bereich der Schutzzone III A bzw. III B vor. Bei deren Verwirklichung ergäben sich wesentlich höhere Kosten. Der Badebetrieb am D… See müsse weiterhin im bisherigen Umfang voll gewährleistet sein. Für die bestehenden befestigten Parkplätze, die über Sickergruben direkt in den Untergrund entwässerten, könne ein Umbau dieser Entwässerung erforderlich werden (Neugestaltung mit Pflaster oder Rasengittersteinen bzw. Erstellung von Rigolen). Die bauliche Erweiterung bestehender Gebäude (Gaststätte/Vereinsgebäude) oder die Errichtung neuer Bauten würden erheblich erschwert. Die Nutzung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen werde eingeschränkt. Die von der Antragstellerin aufgezählten Bedenken wurden im Erörterungstermin am 11. September 2007 behandelt, aber nicht berücksichtigt.
Die Antragstellerin beantragt beim Verwaltungsgerichtshof die Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung.
Sie sei im Normenkontrollverfahren antragsbefugt, weil sie mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 innerhalb der gesetzlichen Einwendungsfrist Einwendungen erhoben habe. Der Schutzgebietsausweisung seien fehlerhafte wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse zugrunde gelegt, die örtlichen Verhältnisse nur unzulänglich geprüft worden. Im Hinblick auf die Komplexität der Untergrund- und Grundwasserverhältnisse sei die Schutzgebietsausweisung nicht mit der erforderlichen Sicherheit fachlich abgesichert, so dass Zweifel an der Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens bestünden. Dies gelte insbesondere für die Gefährdung des Schutzgebiets durch den Verlauf der Bundesstraße B … und das Vorhandensein der Altablagerung U… II. Die Schutzgebietsgrenzen seien nicht auf der Grundlage der einschlägigen Verwaltungsvorschriften ermittelt worden. Eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung von Alternativlösungen sei bislang nicht durchgeführt worden.
Der Antragsgegner beantragt die Ablehnung des Antrags.
Die Antragstellerin sei mit ihren Einwendungen präkludiert. Die Verordnung entspreche ungeachtet einer gewissen Einschränkung der Wirksamkeit des Schutzgebiets durch das Unfallrisiko entlang der B … den Anforderungen des materiellen Rechts. Insbesondere sei im Verordnungsverfahren auch die Frage etwaiger Alternativlösungen geprüft worden.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls die Ablehnung des Antrags.
Die Antragstellerin habe es unterlassen, die angeblich gegen die Rechtmäßigkeit der Verordnung sprechenden Gründe rechtzeitig, nämlich im Anhörungsverfahren, darzulegen. Im Einwendungsschreiben vom 8. Dezember 2004 finde sich kein einziges Wort zu den im Normenkontrollantrag behaupteten Mängeln der Verordnung, insbesondere auch nicht zur mangelnden Erforderlichkeit bzw. Geeignetheit der Schutzgebietsausweisung. Die Antragstellerin sei damit mit ihren diesbezüglichen Einwendungen präkludiert. Im Übrigen entspreche die Verordnung den Anforderungen des materiellen Rechts.
2. Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie macht geltend, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Es genügt insofern, wenn sich aus ihrem Vorbringen und dem unstreitigen Sachverhalt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt (vgl. BVerwG vom 7.6.2001 NVwZ 2001, 1280). Das ist hier der Fall.
a) Die Antragstellerin macht geltend, durch die angegriffene Verordnung in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Sie kann sich insoweit darauf berufen, dass sie am Nordufer des D… Sees als kommunale öffentliche Einrichtung einen Freizeitbereich mit Badebetrieb und einem (verpachteten) gastronomischen Betrieb mit Kfz-Stellplätzen auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken betreibt. Insoweit weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass die Parkplätze am See nach der angegriffenen Verordnung entsprechend den Anforderungen der „Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag)“ errichtet werden müssen. Jedenfalls ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung die Errichtung oder Erweiterung von sonstigen Verkehrsflächen nur bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers zulässig. Die Antragstellerin muss hier auf Grund der Schutzanordnungen der strittigen Verordnung künftig mit höheren Anforderungen rechnen. Denn es werden die bestehenden Parkplätze derzeit ohne entsprechende wasserrechtliche Gestattung über Sickergruben direkt in den Untergrund versickert. Damit ist insoweit eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Ob dies auch im Hinblick auf die Erweiterung bestehender Gebäude (Gaststätte, Vereinsgebäude) gilt, mag zweifelhaft erscheinen, da dort bereits eine dichte Sammelentwässerung vorhanden ist (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5.1 der Verordnung), bedarf hier aber keiner Vertiefung. Hinsichtlich ihrer stillgelegten Mülldeponie U… II hat die Antragstellerin darauf verwiesen, dass deren Sanierung wegen des festgesetzten Wasserschutzgebiets größere Priorität haben dürfte, wenn auch zum jetzigen Zeitpunkt dessen Auswirkungen auf den Umfang der Sanierungsmaßnahmen noch nicht abschließend beurteilt werden können. Dies trifft ebenfalls zu. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts hat dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Dies entspricht auch den Vorgaben des Merkblatts Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft, Stand: 31. Oktober 01 (vgl. S. 23). Auch insoweit erscheint eine Rechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob mögliche Beeinträchtigungen dieser Belange der Antragstellerin mehr als nur geringfügig sein könnten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (BVerwG vom 7.6.2001 NVwZ 2001, 1280).
b) Entgegen der Auffassung der Beigeladenen und des Beklagten ist die Antragstellerin mit den von ihr im Normenkontrollverfahren geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vollständig oder teilweise präkludiert mit der Folge, dass ihr Normenkontrollantrag schon deshalb abgelehnt werden müsste.
aa) Nach dem hier anwendbaren Art. 85 Abs. 3 Satz 1 BayWG a.F. ist von der Kreisverwaltungsbehörde u.a. vor dem Erlass einer Rechtsverordnung nach Art. 35 BayWG a.F. ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG durchzuführen. Durch diese umfassende Verweisung sind auch im Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets entsprechend Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Regelung enthält eine materielle Präklusion (vgl. BayVGH vom 27.10.2006 ZfW 2008, 112), womit dem Betroffenen bei Nichteinhaltung der Frist seine materielle Rechtsposition verloren geht, so dass die Einwendungen auch in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG vom 17.10.2005 NVwZ 2006, 85). Auf den Einwendungsausschluss ist - wie dies Art. 85 Abs. 3 Satz 1 BayWG a.F. i.V. mit Art. 73 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG verlangt - in der Bekanntmachung der Auslegung vom 2. November 2004 hingewiesen worden.
bb) Die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 fristwahrend erhobenen Einwendungen reichen ihrem Inhalt nach aus, um die mit dem Normenkontrollantrag geforderte gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnung zu erreichen. Mit ihrem Normenkontrollantrag macht die Antragstellerin eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und des in ihrem Eigentum stehenden Freizeit- und Badeplatzes am D… See sowie die finanziellen Mehrbelastungen bei der Sanierung ihrer stillgelegten Mülldeponie U… II geltend. Auf diese Rechtspositionen hat sich die Antragstellerin bereits in ihrem Einwendungsschreiben vom 8. Dezember 2004 bezogen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Einwendungen sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen. Sie müssen erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus der Sicht des Einwendenden Bedenken gegen das in Aussicht genommene Wasserschutzgebiet bestehen können. Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die zuständige Behörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, für welche Belange welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Eine Begründung kann ihm allerdings ebenso wenig abverlangt werden wie eine rechtliche Einordnung seiner Einwendungen (vgl. BVerwG vom 24.7.2008 BVerwGE 131, 316/325). Dies gilt uneingeschränkt auch für eine Gemeinde (vgl. BVerwG vom 12.2.1997 BVerwGE 104, 79). Die Darlegungen im Anhörungsverfahren müssen sich an den Möglichkeiten betroffener Laien nach deren eigenem Kenntnis- und Erfahrungshorizont orientieren; Ausführungen, die wissenschaftlich -technischen Sachverstand erfordern, können hingegen grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 30.1.2008 NVwZ 2008, 678/680).
Diesen Anforderungen trägt das Einwendungsschreiben der Antragstellerin vom 8. Dezember 2004 hinsichtlich eigener wehrfähiger Rechtspositionen Rechnung, weil sich die Grundlinien des Klagevorbringens bereits in diesem Schreiben nachzeichnen lassen. Die Antragstellerin begnügt sich dort nicht mit lediglich allgemeinen Ausführungen hinsichtlich einer Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen oder gemeindlichen Eigentums, vielmehr wird die Betroffenheit des Freizeit- und Badebereichs am D… See und hinsichtlich der Müllgrube U… II - wenn auch knapp - konkret dargelegt. Es wird zudem darauf verwiesen, dass sich das Wasserschutzgebiet zum überwiegenden Teil auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin erstrecken soll, weshalb die Ausweisung als problematisch anzusehen sei. Damit mag zwar, wie der Beigeladenen zuzugestehen ist, im Einwendungsschreiben keine fundierte Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit des Wasserschutzgebiets erfolgt sein. Wie die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten gutachterlichen Äußerungen belegen, ist dies aber ohne wissenschaftlich - technischen Sachverstand nicht möglich und kann daher nicht verlangt werden. Dem Einwendungsschreiben lässt sich jedenfalls noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich die Antragstellerin gegen das Wasserschutzgebiet als solches und seine räumliche Ausdehnung wenden will. Dies genügt mit der Folge, dass die Erforderlichkeit des strittigen Wassersschutzgebiets im Rahmen der Begründetheit umfassend zu prüfen ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass das Normenkontrollverfahren auch ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle darstellt (BVerwG vom 4.10.2006 NVwZ 2007, 223).
Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die angegriffene Verordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Formelle Fehler sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die von der Antragstellerin gerügten materiell-rechtlichen Fehler liegen nicht vor. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert den Erlass der Verordnung zum Schutz des durch den Brunnen W… geförderten Grundwassers im Interesse der derzeit bestehenden Trinkwasserversorgung der Beigeladenen vor nachteiligen Einwirkungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.7.2009, BGBl I S. 2585, geltenden Fassung = a.F.). Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist dann erforderlich i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.2.2002 BayVBl 2003, 146 ff.). Dies ist hier der Fall. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Antragstellerin sind unvermeidlich und halten sich im Rahmen des Verhältnismäßigen.
1. Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit des verfahrensgegenständlichen Trinkwasservorkommens sind in ausreichendem Umfang gegeben. Unstreitig handelt es sich bei dem vom Brunnen W… erschlossenen Grundwasser nach Qualität und Quantität um ein schutzwürdiges Trinkwasservorkommen. Auch die Schutzbedürftigkeit steht außer Zweifel. Es ist vernünftigerweise geboten, abstrakte Gefährdungen für das Trinkwasser vorsorglich auszuschließen. Es bedarf insoweit keines konkreten Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts; ausreichend ist ein Anlass, typischerweise gefährlichen Situationen zu begegnen (BVerwG vom 12.9.1980 BayVBl 1980, 759/760). Die im Förderwasser des Brunnens vor Erlass der Verordnung festgestellte anthropogene Belastung belegt, dass das dort für die Trinkwasserversorgung in Anspruch genommene Grundwasser Einwirkungen aus der landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung ausgesetzt ist, denen für die Zukunft vorgebeugt werden muss.
Daran ändert nichts, dass sich nach den neueren Messergebnissen der Nitratgehalt auf einem Wert in der Größenordnung von 20 mg/l stabilisiert hat. Unerheblich ist ferner, dass die derzeitigen Werte nicht die Grenzwerte von Teil 1 der Anlage 2 zur Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl I S. 959), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), übersteigen. Es ist das Ziel einer Wasserschutzgebietsverordnung, eine derartige Überschreitung auch künftig auf Dauer zu verhindern (vgl. BayVGH vom 27.10.2006 BayVBl 2007, 465/466).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das durch den Brunnen W… erschlossene Trinkwasservorkommen auch in ausreichendem Umfang schutzfähig. Es kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Trinkwasservorkommen in jeder Hinsicht in vollem Umfang vor abstrakten Gefährdungen wirksam und auf Dauer geschützt werden kann. Diese Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).
Wie im Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1. Oktober 2007 ebenso wie im hydrogeologischen Basisgutachten des Ingenieurbüros Dr. B… -Dr. O… vom 23. Juni 2003 erläutert wird, stellt vor allem die durch das Wasserschutzgebiet an der Ostgrenze der engeren Schutzzone verlaufende Bundesstraße B … eine Gefährdung des erschlossenen Trinkwassers dar, weil die Deckschichten im nahen Brunnenumfeld nur in geringer Mächtigkeit vorliegen und zudem keine hydraulische Dichtwirkung aufweisen. Insbesondere bei Unfällen mit Tankfahrzeugen ist danach bei einem Auslaufen von größeren Mengen an wassergefährdenden Stoffen eine Beeinträchtigung des erschlossenen Trinkwassers wahrscheinlich. Diese Einschränkung der Wirksamkeit des Wasserschutzgebiets durch das latente Unfallrisiko entlang der B … ändert aber nichts an der Verwendbarkeit des durch den Brunnen W… erschlossenen Trinkwassers im Allgemeinen für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen. Das Wasserwirtschaftsamt weist in seinem Gutachten nachvollziehbar darauf hin, dass solche Unfälle in der Regel sofort erkannt werden und damit noch ein hinreichender zeitlicher Reaktionsspielraum besteht, der es erlaubt, diese Trinkwasserversorgung abzuschalten und eine Notversorgung zu organisieren. Es kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Brunnens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/147 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).
Was die Kreisstraße WM … angeht, die in der weiteren Schutzzone III A liegt, wird der genutzte Grundwasserleiter nach dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1. Oktober 2007 hier von relativ gut schützenden, feinkornreichen Deckschichten in einer Mächtigkeit von mehreren Metern überlagert, so dass insgesamt ein geringeres Gefährdungsmoment als an der B … vorliegt.
Soweit die Antragstellerin auf die Gefährdung des Grundwasservorkommens durch die Altdeponie U… II verweist, haben die dort durchgeführten Untersuchungen zwar eine Belastung des oberen Grundwasserstockwerks mit LHKW und PAK ergeben, was durch die von der Antragstellerin vorgelegte Detailuntersuchung des Sachverständigenbüros Dr. S… vom 2. September 2009 bestätigt wird. Allerdings haben sowohl das Wasserwirtschaftsamt als auch das Ingenieurbüro Dr. B… - Dr. O… darauf hingewiesen, dass der vom Brunnen W… genutzte tiefere Grundwasserleiter in diesem Bereich nach den bisherigen hydrochemischen Analysen nicht von den Emissionen der Altablagerung betroffen ist. Nach deren fachlicher Einschätzung fließt das im oberen Stockwerk abfließende belastete Grundwasser nach Westnordwesten ab und gelangt somit nicht zum W… Brunnen. Dies deckt sich mit der langjährigen Betriebserfahrung am Brunnen; danach wurden bisher Verunreinigungen durch die Altdeponie nicht festgestellt.
Was die vom Sachbeistand der Antragstellerin bezweifelte Stockwerkstrennung des Grundwasserleiters im Umfeld der Altdeponie U… II angeht, verweist das Wasserwirtschaftsamt nachvollziehbar darauf, dass in der Zusammenschau des geologischen Schichtenaufbaus, wie er sich aus den in diesem Bereich vorhandenen Bohraufschlüssen ergibt, und des unterschiedlichen Druckniveaus des tieferen und oberen Grundwassers auf eine hydraulisch wirksame Trennschicht zwischen dem unteren und dem oberen Grundwasserstockwerk rückgeschlossen werden kann (vgl. Stellungnahme vom 14.8.2009). Es kommt hinzu, dass gerade im Umfeld der Altdeponie ein unterschiedlicher Grundwasserchemismus im unteren und oberen Grundwasserstockwerk vorhanden ist (vgl. Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts vom 14.8.2009 und vom 16.7.2010 im Schriftsatz des Antragsgegners). Aus der in der Messstelle WM … festgestellten Arsenbelastung kann das Fehlen einer hydraulischen Trennung nicht abgeleitet werden. Abgesehen davon, dass nur eine einmalige Beprobung durchgeführt wurde, kann aus dieser Arsenbelastung nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts kein Rückschluss auf einen ursächlichen Zusammenhang mit der Altablagerung gezogen werden, nachdem die Konzentrationen anderer typischer Anzeiger für Deponieeinflüsse in dieser Messstelle nicht erhöht waren. Demgegenüber wurde in der Messstelle WM …, die im Bereich der Altlastenfläche liegt und den unteren Aquifer erschließt, an zwei Beprobungsterminen kein Arsen nachgewiesen. Zwar ist es auch aus der Sicht des Wasserwirtschaftsamts aufgrund der Heterogenität der im Einzugsgebiet des Brunnens vorhandenen Sedimente durchaus wahrscheinlich, dass Durchlässigkeitsunstetigkeiten vorhanden sind, die Wasserwegsamkeiten vom oberen in das untere Stockwerk bedingen. Allerdings sind die Bodenschichten auch im Bereich solcher „hydraulischer Fenster“ so beschaffen, dass infolge ihres erhöhten Feinkornanteils eine Filter- und Reinigungswirkung vorhanden ist, wie die langjährige Betriebserfahrung des Brunnens zeigt.
Insgesamt kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die vorhandene Altlast U… II der weiteren Verwendbarkeit des bereits seit ca. 50 Jahren genutzten Trinkwasservorkommens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen entgegensteht, zumal die Grundwasserbeprobungen im Deponieabstrom innerhalb des tieferen Grundwasserstockwerks im Sinne einer Vorfeldkontrolle sicherheitshalber fortgeführt werden (vgl. Bl. 705 der Verwaltungsakte). Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die abstrakte Gefährdung eines Trinkwasservorkommens durch eine vorhandene Altlast der Schutzfähigkeit dieses Trinkwasservorkommens im Hinblick auf die Möglichkeit bodenschutzrechtlicher Maßnahmen nicht von vornherein entgegensteht (vgl. BayVGH vom 5.12.2007 Az. 22 N 05.194, bestätigt durch BVerwG vom 31.3.2008 Az. 7 BN 1.08).
Soweit der Fachbeistand der Antragstellerin auf die Möglichkeit einer Infiltration des genutzten Aquifers durch Oberflächengewässer, insbesondere den W…, verweist, ist eine solche auch nach der Auffassung des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… zumindest bei lang anhaltender Förderung aus dem Brunnen nicht ausgeschlossen. Wie sich allerdings aus der nachvollziehbaren Stellungnahme dieses Ingenieurbüros vom 4. Dezember 2008 ergibt, stellt dies in Anbetracht der geringen Wasserführung dieser Oberflächengewässer und deren Lage außerhalb der engeren Schutzzone keine besondere Gefährdung der Trinkwasserqualität dar. Das Wasserwirtschaftsamt hat sich dieser Beurteilung vollinhaltlich angeschlossen (vgl. Stellungnahme vom 22.12.2008).
Was schließlich das Gefährdungspotential durch den östlichen Stadtbereich der Antragstellerin angeht, befindet sich dieser zwar im Einzugsgebiet des Brunnens W… und beträgt die Fließzeit vom bebauten Bereich bis zum Brunnen nach den Angaben des Fachbeistands der Antragstellerin rund ein Jahr. Allerdings hat der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof plausibel ausgeführt, dass nach seiner Einschätzung für diesen Bereich kein über die Anforderungen des allgemeinen Grundwasserschutzes hinausgehender Schutz erforderlich ist. Wie die langjährige Erfahrung mit dem Betrieb des Brunnens W… zeige, könne davon ausgegangen werden, dass von dem bebauten Bereich für den Brunnen allenfalls ein geringes Belastungsrisiko ausgehe. Es sei zudem die Pufferwirkung durch den D… See zu berücksichtigen.
2. Aufgrund der unter den vorliegenden Umständen nicht in jeder Hinsicht zu bejahenden Schutzfähigkeit des durch den Brunnen W… erschlossenen Trinkwasservorkommens ist für die Erforderlichkeit des strittigen Wasserschutzgebiets entscheidend, dass für das Landratsamt keine zumindest gleichermaßen geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung bestanden hat, die auch für die Beigeladene zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand hätte verwirklicht werden können (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Voraussetzung ist hier - wie bei allen anderen Voraussetzungen - grundsätzlich der Zeitpunkt des Normerlasses im Oktober 2007. Mögliche zukünftige Entwicklungen, deren Eintritt noch nicht mit hinreichender Sicherheit absehbar war, sind insofern nicht zu berücksichtigen (BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484, bestätigt durch BVerwG vom 4.11.2008 Az. 7 BN 2.08). Zu beachten ist hierbei, dass dem Landratsamt dabei ein Gestaltungsspielraum zusteht, da sich die Auswahl unter verschiedenen Alternativen als eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur um eine rechtlich richtige Lösung geht (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484). Bei der Auswahl unter verschiedenen Alternativen muss der Verordnungsgeber, wie er es auch bei der Entscheidung über die Einbeziehung einzelner Grundstücke tun muss, die örtlichen Gegebenheiten prüfen und sich dabei auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen. Diesen Anforderungen ist das Landratsamt vorliegend gerecht geworden.
Wie sich den Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde die Frage von alternativen Wasserversorgungsmöglichkeiten im Verordnungsverfahren im Zusammenhang mit der Problematik der durch das Wasserschutzgebiet verlaufenden B … und der daraus folgenden Notwendigkeit einer Notversorgung wiederholt erörtert. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine dauerhafte und vollständige Versorgung der Beigeladenen über das Trinkwassernetz der Antragstellerin nicht gesichert ist, weil mit der bestehenden Notversorgung lediglich die Möglichkeit besteht, ca. 50% des Wasserbedarfs der Beigeladenen abzudecken (vgl. Ergebnisniederschrift über die Besprechung am 7.12.2005 bei den Stadtwerken W…, Bl. 422/423 der Verwaltungsakten). In dieser Besprechung haben die Vertreter der Stadtwerke W… erklärt, dass eine Dauerversorgung der Beigeladenen nicht möglich sei und die Versorgungssicherheit der Antragstellerin Priorität habe. Der erste Bürgermeister der Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass eine Gesamtversorgung der Beigeladenen durch die Stadtwerke der Antragstellerin nach derzeitigem Stand nicht möglich ist. Was den Anschluss an die A… - A… angeht, lässt sich dem vom Antragsgegner vorgelegten Schreiben der A… - A… vom 2. Juni 2010 entnehmen, dass bei ihr auf Initiative der Beigeladenen am 26. Oktober 2005 ein Gespräch stattgefunden hat, bei dem festgestellt wurde, dass eine Wasserversorgung für die Beigeladene sowohl über den Gemeindebereich A… als auch über den Gemeindebereich H… nach P… und weiter nach W… aus ökonomischer Sicht nicht vertretbar und realisierbar ist. Darauf hat der erste Bürgermeister der Beigeladenen auch in der o.g. Besprechung vom 7. Dezember 2005 hingewiesen. Die ebenfalls angedachte Möglichkeit einer Vollversorgung durch den B… Brunnen der Gemeinde B… wurde von den Vertretern des Wasserwirtschaftsamts und des Gesundheitsamts in einer Besprechung am 25. Januar 2005 im Hinblick auf die beschränkte Ergiebigkeit dieses Wasservorkommens als fraglich angesehen (vgl. Bl. 371, 375 der Verwaltungsakten). Schließlich wurde im Verordnungsverfahren im Hinblick auf die vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Ersatzversorgung die Erschließung eines zweiten Brunnens im Norden des Gemeindegebiets der Beigeladenen untersucht. Wie sich aus der Vereinbarung zwischen der Beigeladenen und dem Antragsgegner vom 3./6. Juli 2007 über die Herstellung einer ausreichenden Trinkwassernotversorgung ergibt (Bl. 519 ff. der Verwaltungsakten), wurde dort davon ausgegangen, dass die Erschließung eines zweiten Brunnens im Norden des Gemeindegebiets der Beigeladenen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Antragsgegner hat zudem mitgeteilt, dass sich inzwischen bestätigt hat, dass eine Hauptversorgung durch einen solchen alternativen Brunnen innerhalb der nächsten Jahre kaum zu realisieren ist. Unter diesen Umständen kann es nicht als Rechtsfehler gewertet werden, dass der Verordnungsgeber eine seit Jahren in der Praxis bewährte Lösung diesen Alternativen vorgezogen hat, die mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden gewesen wären. Unabhängig davon würde die Erschließung eines neuen Brunnens - ihre Realisierbarkeit vorausgesetzt - jahrelang dauern. In der Zwischenzeit müsste aber die gegenwärtige Trinkwasserversorgung weitergeführt werden und wäre zu deren Schutz das strittige Wasserschutzgebiet gleichwohl erforderlich (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148).
3. Das strittige Wasserschutzgebiet ist auch hinsichtlich der flächenmäßigen Ausdehnung der weiteren Schutzzone(n) erforderlich im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F..
Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F. ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (BVerwG vom 23.1.1984 BayVBl 1984, 371). In ein Wasserschutzgebiet dürfen nur solche Grundstücke einbezogen werden, die im Einzugsbereich der zu schützenden Trinkwasserbrunnen liegen und von denen nach den gegebenen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund eingehender Prüfung der örtlichen Verhältnisse Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können. Der örtliche Normgeber muss die örtlichen Gegebenheiten prüfen und sich hierbei auf wasserwirtschaftliche und geologische Erkenntnisse stützen. Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich die genauen Grenzen des erforderlichen Wasserschutzgebiets bzw. seiner weiteren Schutzzone(n) oft selbst bei größter Sorgfalt und genauer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse nur annähernd umreißen lassen. Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im Untergrund und sind daher häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen. Gerade die Ausdehnung des Einzugsgebiets eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der Erdoberfläche ab. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner weiteren Schutzzone mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH, a.a.O.). Dabei kommt den Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG a.F.) und aufgrund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zu (vgl. zuletzt BayVGH, a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben ist die Ausdehnung der weiteren Schutzzone(n) nicht zu beanstanden. Die Würdigung des hydrogeologischen Basisgutachtens des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… vom 23. Juni 2003, des hierzu im Schutzgebietsverfahren ergangenen Gutachtens des Wasserwirtschaftsamts vom 1. Oktober 2007 sowie der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts und des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… im gerichtlichen Verfahren in Verbindung mit den hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gegebenen Erläuterungen führt zu dem Schluss, dass insofern kein Rechtsfehler vorliegt. Die Grundwasserfließrichtung und der Einzugsbereich des zu schützenden Trinkwasserbrunnens können aus den ermittelten wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Fakten mit plausiblen Erwägungen abgeleitet werden.
Die von der Antragstellerin und ihrem Fachbeistand hiergegen gerichteten Einwendungen sind nicht stichhaltig. Im Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1. Oktober 2007 sind die vorhandenen geologischen und hydrogeologischen Erkenntnisse zusammenfassend textlich dargestellt. Bei der Darstellung der hydrogeologischen Verhältnisse wird u.a. auch auf die Gliederung des quartären Grundwasserleiters in zwei Grundwasserstockwerke, die hydrogeologischen Parameter, die Lage der Grundwasseroberfläche und deren Überdeckung, die Fließrichtung des Grundwassers sowie die Ermittlung des Einzugsgebiets eingegangen. Wie das Wasserwirtschaftsamt ausgeführt hat, sind die Untergrund- und Grundwasserverhältnisse im Einzugsgebiet des Brunnens W… sehr komplex, wofür die Genese der quartären Sedimente unter ständig wechselnden Sedimentationsbedingungen während und nach der Vereisung der Alpen bzw. des Alpenvorlands ursächlich sind (vgl. z.B. Stellungnahme vom 22.12.2008). Diesen komplizierten Verhältnissen wurde mit einem relativ hohen Untersuchungsaufwand, u.a. der schrittweisen Ausführung von acht Pegelbohrungen, Rechnung getragen. Aus Sicht des Wasserwirtschaftsamts sind die daraus abgeleiteten Ergebnisse und Schlussfolgerungen plausibel und stimmen mit den sonstigen Kenntnissen aus diesem Raum überein. Demgegenüber steht nach der Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts der eventuelle Zugewinn an Informationen durch weitere Messstellen nicht mehr in einem angemessenen Kosten - Nutzenverhältnis. Dies gilt auch, soweit der Fachbeistand der Antragstellerin eine Nacherkundung im Hinblick auf das Vorhandensein von „hydraulischen Fenstern“ im Einzugsgebiet des Brunnens für erforderlich hält. Das Wasserwirtschaftsamt weist hierzu nachvollziehbar darauf hin, dass eine genaue Feststellung derartiger „hydraulischer Fenster“ in der Praxis nicht erreichbar ist, weil die hydrogeologische Beurteilung eines Einzugsgebiets im Regelfall auf punktförmigen Untergrundaufschlüssen basiert, die nicht in beliebiger Anzahl oder gar rasterförmig ausgeführt werden können. Die verbleibenden Unschärfen müssen über entsprechende Sicherheitszuschläge abgedeckt werden (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.7.2010). Zusätzlich verweist das Wasserwirtschaftsamt in diesem Zusammenhang - wie bereits oben ausgeführt - auf die langjährige Betriebserfahrung des Brunnens, durch die bestätigt wird, dass trotz des nicht unwahrscheinlichen Vorhandenseins solcher „hydraulischer Fenster“ ein ausreichender natürlicher Schutz für das durch den Brunnen W… erschlossene Grundwasservorkommen vorliegt. Unter diesen Voraussetzungen hält der Verwaltungsgerichtshof die Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts für überzeugend, dass die Unterlagen ausreichend waren, um eine Schutzgebietsabgrenzung nach den oben dargestellten Grundsätzen vornehmen zu können und eine größere Erkenntnissicherheit mit vertretbarem Aufwand nicht erreichbar ist.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bemessung des Wasserschutzgebiets vorliegend eine Jahresentnahmemenge von 473.000 m³ durch die Beigeladene zugrunde gelegt wurde. Dieser Wert entspricht der höchsten tatsächlichen Jahresentnahme durch die Beigeladene im Jahr 1998, woraus sich bei einem gemessenen Jahresverbrauch von 374.098 m³ eine relativ hohe Wasserverlustquote von 21% ergibt. Nach den Angaben des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… ist die Jahresfördermenge seit dem Jahr 1998 bis zum Jahr 2003 auf ca. 400.000 m³ zurückgegangen (vgl. Stellungnahme vom 4.12.2008). Nach dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1. Oktober 2007 ergab sich im Jahr 2006 ein gemessener Verbrauch von 367.950 m³. Mit dem Abstellen auf die in den letzten Jahren gemessene höchste Jahresentnahmemenge wird zwar einer potentiellen Bedarfssteigerung der Beigeladenen nicht Rechnung getragen; eine solche Steigerung kann aber vor allem mit einer Reduzierung der hohen Wasserverlustquote von 21% aufgrund der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen (z.B. einer flächendeckenden Erkundung und Reparatur von Wasserrohrbrüchen) ermöglicht werden. Auch unter Berücksichtigung der rückläufigen Entwicklung der Jahresfördermengen und eines gemessenen Bedarfs von 367.950 m³ im Jahr 2006 konnte bei der Bemessung des Wasserschutzgebiets auf einen Bedarfswert von 473.000 m³/a abgestellt werden. Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass ein Versorgungsangebot mit Trinkwasser aus fachlicher Sicht vernünftigerweise 20% bis 30% über dem aktuellen Förderungsbedarf liegen soll und sich auf der Grundlage dieser schlüssigen wasserbehördlichen Konzeption die Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F. bejahen lässt (vgl. BayVGH vom 9.7.2010 Az. 22 N 06.1741). Dies wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass nach einer aktuellen und vom Wasserwirtschaftsamt geprüften Bedarfsermittlung der Beigeladenen mit Schreiben vom 6. November 2008 deren tatsächlicher Bedarf unter Berücksichtigung der weiteren Bevölkerungsentwicklung (Steigerung um 5% bis zum Jahr 2026) und der zulässigen Verluste im Jahr 2026 480.000 m³ beträgt. Dieser Bedarfsnachweis entspricht auch dem sog. „Kriterienkatalog“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 17. Oktober 2006 (vgl. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 22.12.2008).
Demgegenüber kann die der Beigeladenen genehmigte Entnahme von 600.000 m³/a Grundwasser nicht Grundlage für die Bemessung des strittigen Wasserschutzgebiets sein. Wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt, fehlt es insoweit mangels Bedarfs an der Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F.. Die Erforderlichkeit in diesem Sinn bezieht sich auf das Ob und das Wie der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets. Dies ist für die jeweils zu schützende Trinkwassergewinnungsanlage und den Umfang der Trinkwasserförderung zu prüfen. Hierüber ist jedenfalls im Hinblick auf die Beschränkungen des Grundstückseigentums nicht im vorangegangenen Bewilligungsverfahren entschieden worden (BVerwG vom 9.6.1977 ZfW 1978, 234 und vom 10.7.1997 ZfW 1998, 423). Nutzungsbeschränkungen in einem Wasserschutzgebiet, die für die betroffenen Grundeigentümer eine Inhalts- und Schrankenbestimmung ihres Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellen, müssen von diesen dann nicht hingenommen werden, wenn der bewilligte Umfang der Entnahme jedenfalls in absehbarer Zeit nicht erforderlich ist, weil bereits eine geringere Entnahmemenge ausreicht, den absehbaren künftigen Bedarf an Wasser für die öffentliche Wasserversorgung hinreichend sicherzustellen (vgl. BayVGH vom 9.7.2010 Az. 22 N 06.1741).
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass das in den Antragsunterlagen postulierte und bei der Bemessung der weiteren Schutzzone(n) berücksichtigte Vorliegen einer glazial angelegten Rinnenstruktur nur als hypothetisch zu bewerten ist. Vielmehr ist nach der fachlichen Bewertung des Wasserwirtschaftsamts gesichert, dass der Brunnen W… in einem Schotteraquifer ansteht, dessen Kiesablagerungen sich während der Eiszeit durch die nach Norden abfließenden Gletscherschmelzwässer rinnenförmig in den stauenden Untergrund eintiefen konnten und innerhalb dieses Schotterstrangs der vom Brunnen genutzte Hauptgrundwasserabstrom im zweiten, tiefer gelegenen Grundwasserstockwerk stattfindet. Wie sich der Stellungnahme des Ingenieurbüros Dr. B… -Dr. O… vom 4. Dezember 2008 entnehmen lässt und vom Wasserwirtschaftsamt bestätigt wurde, verläuft diese Rinnenstruktur zwischen dem Rand der Moränenhügel im Osten, etwa im Bereich der B …, und den mehrfach erbohrten Beckensedimenten im Westen. Außerhalb dieses Bereichs wurde das untere Grundwasserstockwerk nicht erbohrt. Demgegenüber ist in allen Bohrungen, die in dem in der Anlage 2.1 der Antragsunterlagen als Rinnenstruktur dargestellten Bereich liegen, das untere Grundwasserstockwerk nachgewiesen. Aus allen diesen Bohrungen ist ebenfalls die hydraulische Trennung des oberen vom unteren Grundwasserstockwerk ersichtlich. Die hydraulische Trennung der beiden Grundwasserstockwerke wird lediglich im nahen Brunnenumfeld selbst aufgehoben (vgl. Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1.10.2007 sowie die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.7.2010 übermittelte Stellungnahme des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O…). Zu der vom Fachbeistand der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof übergebenen Zeichnung mit einer Blockbilddarstellung auf der Grundlage der vorhandenen Messdaten haben die Vertreter des Wasserwirtschaftsamts und des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… nachvollziehbar ausgeführt, dass diese Zeichnung nicht alle Messpunkte einbezieht, namentlich nicht solche, die außerhalb der von ihnen angenommenen Rinnenstruktur gelegen sind. Dies sei aber erforderlich, um zu verdeutlichen, welche nicht grundwasserführenden Schichten der oberen Süßwassermolasse nicht Teil der Rinnenstruktur sein könnten.
Der Ostrand der Rinne ist nach der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts durch die Bohrungen B 2 und C 1, die außerhalb des Rinnenaquifers liegen, sowie mit den Ergebnissen der geoelektrischen Sondierungen belegt. Auch wenn die Profile dieser beiden Bohrungen wenig differenziert sein mögen, ist zumindest die Schichtgrenze zwischen den quartären Schichten und den grundwasserstauenden Schichten der oberen Süßwassermolasse klar dokumentiert. Die diesbezüglichen Fragezeichen in den Profildarstellungen in Anlage 5.1 des hydrogeologischen Basisgutachtens des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… vom 23. Juni 2003 dokumentieren nach der Stellungnahme dieses Büros lediglich die Unsicherheiten bezüglich der Steilheit, mit der der Rinnenrand nach Westen in Richtung A…becken abtaucht, sind aber für die geologische Zuordnung des in sechs Bohrungen nachgewiesenen tieferen Grundwasserstockwerks im Zustrombereich des W… Brunnens unerheblich.
Die westliche Begrenzung der Rinne lässt sich nach der Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts aus den vorhandenen Bohraufschlüssen in diesem Bereich ausreichend genau ableiten. Zwar mag die genaue Erstreckung dieser Flanke nicht bekannt sein, weshalb sie in der Anlage 2.1 der Antragsunterlagen als Schraffur eingezeichnet und im Profil C der Anlage 5.1 des hydrogeologischen Basisgutachtens vom 23. Juni 2003 mit einem Fragezeichen versehen ist. Jedenfalls zeigen aber die Bohrprofile der Bohrungen WM … und WM …, dass das untere Grundwasserstockwerk zwischen diesen Bohrungen auskeilt und der westliche Rand des unteren Grundwasserstockwerks in jedem Fall zwischen diesen beiden Bohrungen verläuft. Insoweit ergibt sich auch kein Widerspruch zwischen der Anlage 2.1 der Antragsunterlagen und der Anlage 4 des o.g. Basisgutachtens, da in beiden Anlagen der schraffiert gezeichnete westliche Aquiferrand zwischen den Bohrungen WM … und WM … verläuft. Aus dem Profil C ergibt sich auch, dass im Bereich der Bohrungen WM … und WM … nicht von einer hydraulischen Verbindung zwischen dem oberen Grundwasserstockwerk im Abstrom der Deponie U… II und dem unteren Grundwasserstockwerk ausgegangen werden kann. Bei beiden Bohrungen wurden bis zum Abbruch der Bohrungen in einer Tiefe von ca. 30 m an der Sole des oberen Grundwasserstockwerks fast 20 m gering durchlässige Beckensedimente erbohrt, während in der von der Bohrung WM … nur ca. 80 m entfernten Bohrung WM … bereits in einer Tiefe von ca. 15 m ein unteres Grundwasserstockwerk angetroffen wurde. Zu den vom Fachbeistand der Antragstellerin geäußerten Bedenken gegen die Aussagekraft der Bohrprofile hat das Wasserwirtschaftsamt nachvollziehbar darauf verwiesen, dass das hier angewendete Rammkernbohrverfahren ein Bohrverfahren mit durchgehender Gewinnung gekernter Bodenproben darstellt, das in der hydrogeologischen Erkundung von Lockergesteinsböden standardmäßig eingesetzt wird und dessen Bodenproben eine hohe Güteklasse erreichen.
Schließlich ist auch der weitere Verlauf der seitlichen Begrenzung des Grundwasserleiters nach der Stellungnahme des Ingenieurbüros Dr. B… -Dr. O… vom 4. Dezember 2008, der sich das Wasserwirtschaftsamt vollinhaltlich angeschlossen hat (vgl. Stellungnahme vom 22.12.2008), zumindest bis in den Bereich des D… Sees ausreichend genau bestimmbar. Wie sich der weiteren Stellungnahme des Ingenieurbüros Dr. B… - Dr. O… entnehmen lässt, die mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 16. Juli 2010 übermittelt wurde, liegen hier zwar keine Bohrprofile vor, so dass eine größere Toleranz bezüglich des genauen Verlaufs der seitlichen Einzugsgebietsgrenzen gegeben ist. Allerdings lässt sich die geologische Interpretation hier auf Informationen aus geologischen Karten und aus der Oberflächenmorphologie stützen. Zudem ist dieser Bereich bezüglich der Einflüsse auf die Wasserqualität des Brunnens aufgrund der hier vorhandenen günstigen Deckschichtenverhältnisse als weniger empfindlich einzustufen (vgl. Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1.10.2007).
Was die Abgrenzung der weiteren Schutzzone III B im Süden angeht, kann die Ausdehnung des Einzugsgebiets aufgrund der weit verzweigten Rinnensysteme und wegen fehlender gesicherter Daten nicht eindeutig bestimmt werden. Dies ist hier aber schon deshalb unerheblich, weil sich der Normgeber ohnehin auf die Einbeziehung von Flächen beschränkt hat, die nur einen Teil des Einzugsgebiets bilden und diesem zweifelsfrei angehören. Wie dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 1. Oktober 2007 und den späteren Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren entnommen werden kann, umfasst das Wasserschutzgebiet das maßgebliche, mit angemessenem Untersuchungsaufwand ermittelbare Einzugsgebiet bis zu einem Fließzeitabstand von einem knappen Jahr. Das Wasserschutzgebiet beschränkt sich danach entsprechend der bayerischen Verwaltungspraxis auf das sensible Umfeld des Brunnens W…, also den Bereich, wo die Anforderungen des flächendeckenden, allgemeinen Grundwasserschutzes nicht mehr ausreichen. Zur Begründung verweist das Wasserwirtschaftsamt nachvollziehbar darauf, dass im Süden des Wasserschutzgebiets ab der Grenze zwischen den Schutzzonen III A und III B günstige Deckschichtenverhältnisse und eine hydraulisch wirksame Stockwerkstrennung vorliegen. Zudem wirkt der D… See an der südlichen Schutzgebietsgrenze als Puffer und Rückhaltereservoir bei einem Schadensereignis. Auch das von der Beigeladenen beauftragte Ingenieurbüro Dr. B… - Dr. O… sieht die Grenzziehung im Süden als plausibel an (vgl. Basisgutachten vom 23.6.2003 und Stellungnahme vom 4.12.2008) und verweist zusätzlich darauf, dass die Verweilzeit im D… See, bei dem ein hydraulischer Kontakt zu dem vom Brunnen erschlossenen unteren Grundwasserstockwerk anzunehmen ist, aufgrund von Selbstabdichtungseffekten wesentlich höher als im Grundwasser und damit insgesamt die Fließgeschwindigkeit von der oberstromigen Schutzgebietsgrenze bis zum Brunnen niedriger als berechnet sei. Der Fachbeistand der Antragstellerin ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. Der Hinweis auf das Merkblatt des Bayerischen Landesamts für Umwelt Nr. 1.2/7 vom 1. Oktober 2007 reicht hierfür nicht aus. Die Heranziehung dieses Merkblatts hätte nicht zu einer Verordnung anderen Inhalts geführt, weil auch nach diesem Merkblatt Einzugsgebietsteilflächen mit geringem Belastungsrisiko aus dem Wasserschutzgebiet ausgegliedert werden können (vgl. Kapitel 2 und 6.1.1 des Merkblatts). Im vorliegenden Fall ist die o.g. Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung und die 50jährige Erfahrung mit dem Betrieb des Brunnens W… zu berücksichtigen. Die Berechnung von Zuspeisungswahrscheinlichkeiten kann bei einem sehr inhomogenen und auf engem Raum wechselnden Untergrundaufbau - wie hier - keine vernünftigen Ergebnisse erbringen (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.7.2010).
Dass sich das Landratsamt hinsichtlich der Bemessung der weiteren Schutzzone III B auf der Grundlage dieser fachlichen Beurteilung durch das Wasserwirtschaftsamt nicht am Umfang des Einzugsgebiets orientiert, sondern zugunsten der betroffenen Grundstückseigentümer nur dessen quellnahe Teile in Schutz genommen hat, kann rechtlich nicht beanstandet werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Wasserrechtsbehörde nach Ermessen entscheidet, inwieweit sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F. ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder ob sie dies im Hinblick auf andere Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (st. Rechtsprechung, vgl. BVerwG vom 30.9.1996 Az. 4 NB 31.96 und 32.96 sowie zuletzt BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484).
Dies gilt auch hinsichtlich des kleinen Bereichs im Osten bis Nordosten des Brunnens, für den zwar der nördlichste der drei schwarzen Pfeile in der Anlage 2.1 der Antragsunterlagen eine oberirdische Zuspeisung ausweist, bei dem aber wegen der stromseitigen Lage, der Entfernung zur 50 - Tage - Linie und der geringen Einspeisungsmengen eine Beeinträchtigung der Grundwasserqualität im Brunnen weitgehend ausgeschlossen werden kann (vgl. hydrogeologisches Basisgutachten vom 23.6.2003).
4. Gegen die Bemessung der engeren Schutzzone hat die Antragstellerin keine Einwendungen erhoben; Bedenken sind insofern auch sonst nicht ersichtlich.
5. Die konkreten Schutzanordnungen sind auch unter Berücksichtigung der Betroffenheit der Antragstellerin gerechtfertigt; ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) liegt nicht vor.
a) Nicht zu beanstanden ist § 3 Abs. 1 Nr. 5.2 der Verordnung (Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der weiteren Schutzzone III A und der engeren Schutzzone). Hier kann offen bleiben, ob der Antragstellerin hinsichtlich der von ihr befürchteten Einschränkung der baulichen Entwicklung in der Gemarkung U… eine wehrfähige Rechtsposition zustehen kann, nachdem dort nach ihrem eigenen Vorbringen derzeit keine bauliche Entwicklung geplant ist. Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass sich die gemeindliche Planung dorthin entwickeln kann, gehört nicht zum rechtlich geschützten Inhalt der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. BayVGH vom 17.7.2009 Az. 22 A 09.40006, m.w.N.). Offen bleiben kann auch, ob die Antragstellerin eine etwaige wehrfähige Rechtsposition durch Präklusion verloren hat. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit auch eine derartige Schutzanordnung erfordern kann (vgl. z.B. BayVGH vom 8.3.1996 NVwZ-RR 1997, 611 und vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484). Vorliegend wäre eine unterstellte dahingehende Rechtsposition der Antragstellerin jedenfalls dadurch stark abgeschwächt, dass hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung verhindert werden könnten, nicht vorhanden und nicht absehbar sind (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146). Das von der Verordnung betroffene Gebiet liegt im unbeplanten Außenbereich und wird landwirtschaftlich genutzt. Es ist weder von der Antragstellerin vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dieses Gebiet eine sinnvolle Entwicklungsmöglichkeit der Antragstellerin darstellt.
b) Soweit die Antragstellerin auf § 3 Abs. 1 Nr. 4.5 der Verordnung verweist, ist danach die Einrichtung oder Erweiterung von Bade- oder Zeltplätzen in der weiteren Schutzzone III B, in der sich der Freizeit- und Badeplatz am D… See befindet, zulässig mit einer Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung. § 3 Abs. 1 Nr. 3.7 der Verordnung, auf den § 3 Abs. 1 Nr. 4.5 der Verordnung verweist, sieht eine wiederkehrende Dichtigkeitsprüfung in der weiteren Schutzzone III B nicht vor. Gleiches gilt für die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5.1 der Verordnung. Es handelt sich hier nicht um unzumutbare Anforderungen. Wie sich der Niederschrift über eine Besprechung am 25. Januar 2005 (Bl. 371 der Verwaltungsakten) entnehmen lässt, sind sowohl die Toilettenanlagen am D… See als auch die dortige Gaststätte und das Vereinsgebäude nach Aussage der Stadtwerke der Antragstellerin bereits an die Kanalisation der Antragstellerin angeschlossen, so dass nennenswerte Belastungen insofern nicht mehr zu befürchten sind. Was schließlich die bestehenden befestigten Parkplätze am D… See angeht, ist eine Erweiterung unter Beachtung der RiStWaG und bei breit- flächigem Versickern des abfließenden Wassers nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung zulässig, während für den Bestand, dessen Niederschlagswasserbeseitigung wasserrechtlich bisher nicht behandelt wurde, eine Ausnahme gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung nicht ausgeschlossen ist (vgl. die o.g. Niederschrift über die Besprechung am 25.1.2005). Selbst wenn eine solche Ausnahme nicht zugelassen werden könnte, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Nachrüstung eine unangemessene Belastung darstellen könnte. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Funktionsfähigkeit des Freizeit- und Badeplatzes am D… See durch die Verordnung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird.
cc) Schließlich sind auch hinsichtlich der sonstigen geltend gemachten negativen Auswirkungen der Schutzanordnungen auf das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin keine Abwägungsfehler ersichtlich. Offenbleiben kann, inwiefern der Antragstellerin insofern (Ortsumgehung einer Bundesstraße) eine wehrfähige Rechtsposition zustehen kann und ob sie eine solche durch Präklusion verloren hat. Eine unzumutbare Belastung ist jedenfalls nicht erkennbar. Soweit sich die Antragstellerin auf die Befugnis beruft, durch bauplanerische Festsetzungen eine gemeindliche „Verkehrspolitik“ zu betreiben und hierzu darauf verweist, dass die mögliche Trasse der „Westumfahrung“ einer neuen Ortsumgehung mit Anbindung an die B …, wie sie auch im Entwurf des neuen Flächennutzungsplans der Antragstellerin neben einer Osttrasse dargestellt ist, quer durch das Wasserschutzgebiet führt, steht die Verordnung der Realisierung dieser Trassenvariante nicht entgegen. Vielmehr ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4.1 der Verordnung auch die Errichtung einer klassifizierten Straße in den weiteren Schutzzonen III A und III B zulässig, wenn die RiStWag in der jeweiligen Fassung beachtet werden.
6. Was eine Beeinträchtigung der Finanzhoheit der Antragstellerin durch finanzielle Aufwendungen wegen der möglicherweise zu erwartenden Sanierungsanforderungen an die Altdeponie U… II angeht, ist nicht ersichtlich, dass dadurch eine nachhaltige, von der Antragstellerin nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume eintreten würde (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 UPR 1997, 470/471).
Der Streitwert wird auf 60.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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