Source: https://www.micronova.de/de/rechtliches.html
Timestamp: 2018-05-23 21:25:26
Document Index: 162764173

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§1', '§ 39', '§ 69', '§ 3', '§ 69', '§ 434', '§ 3']

MicroNova | Rechtliches
Hier finden Sie die Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der MicroNova AG, der ks.MicroNova GmbH und der cz.MicroNova .s.r.o (Tschechien).
Einkaufsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland
Einkaufsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland Allgemeine Einkaufsbedingungen MicroNova AG / ks.Micronova GmbH
1.1. Der Einkauf von Waren durch die MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH (nachfolgend „Käufer“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen des Käufers gelten für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Verkäufers, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Käufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Eine vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen enthält keine Anerkennung der Bedingungen des Verkäufers.
1.3. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.
2.1. Bestellungen des Käufers sowie Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art - einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Käufer.
2.2. Soweit die Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellungen) des Käufers nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, ist der Käufer vor Zugang der Annahmeerklärung des Verkäufers zum Widerruf seines Angebots berechtigt, wenn der Verkäufer eine Bestellung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen annimmt. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer.
3.2. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer des Käufers zu enthalten. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, welcher die Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
3.3. Der Verkäufer hat die Versandvorschriften einzuhalten und für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Verpackung zu sorgen. Die Anlieferung durch den Verkäufer oder durch ihn beauftragte Dritte hat innerhalb der Geschäftszeiten des Käufers zu erfolgen.
3.4. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind bindend. Maßgebend für ihre Einhaltung ist der Wareneingang beim Käufer. Ferner informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich, schriftlich, wenn er erkennt, dass er die vereinbarten Liefertermine nicht einhalten kann.
3.5. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem Käufer wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.
3.6. Teillieferungen und vorfristige Lieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Käufer hat ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind ihm zumutbar. Eine gleichwohl erfolgte Annahme der Leistung ändert an den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen und -terminen nichts.
3.7. Wird ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Liefertermin durch den Verkäufer schuldhaft nicht eingehalten, so gerät dieser ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung in Verzug. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich bei Angabe eines kalendermäßig fixierten Liefertermins mit Ablauf des Tages, bei Angabe einer bestimmten Kalenderwoche, mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieser Woche, bei Angabe von Kalendermonaten mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieses Monats. Bei Verzug des Verkäufers fällt für jeden Werktag der Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 5 % des Netto-Gesamtvolumens der Bestellung bzw. des Auftrags an. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Verkäufer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
4. Zahlungsmodalitäten, Abtretungsverbot
4.1. Der vom Käufer in der Bestellung genannte Preis ist ein verbindlicher Festpreis und gilt frei Haus inklusive Verpackung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
4.2. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, erfolgt die Zahlung nach Zugang der Rechnung und Wareneingang innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
4.3. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer darf der Verkäufer nicht abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
4.4. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
5.1. Mängelansprüche sind rechtzeitig geltend gemacht, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Bei verborgenen Mängeln beginnt diese Rügefrist mit Entdeckung des Mangels.
5.2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zu. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang, insbesondere haftet er für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit. Der Käufer ist bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst zu beseitigen.
5.3. Es gelten die gesetzlichen Fristen für die Verjährung von Mängelansprüchen. Die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einschließlich etwaiger Neumontage erfolgen für den Käufer kostenlos. Alle für den Käufer dabei entstehenden Kosten werden vom Verkäufer getragen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5.4. Bei gebrauchten Gegenständen gelten die Ziffern 5.1. bis 5.3. entsprechend.
6.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit. Die Haftung kann summenmäßig nicht beschränkt werden.
7. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Verkäufer trägt bis zur Übergabe der Lieferung an den Käufer die Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist oder der Käufer den Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollte.
7.2. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf den Käufer über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
8.1. Erfüllungsort der Lieferung ist die in der Bestellung des Käufers angegebene Versandanschrift. Zahlungsort und Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, der Geschäftssitz des Käufers.
9.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der weiteren allgemeinen Einkaufsbedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt in diesem Fall die gesetzliche Regelung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH, Deutschland Verkaufs- und Lieferbedingungen von MicroNova AG / ks.MicroNova GmbH
1.1. Der Einkauf von Waren durch die cz.MicroNova s.r.o. (nachfolgend „Käufer“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.
3.7. Wird ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Liefertermin durch den Verkäufer schuldhaft nicht eingehalten, so gerät dieser ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung in Verzug. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich bei Angabe eines kalendermäßig fixierten Liefertermins mit Ablauf des Tages, bei Angabe einer bestimmten Kalenderwoche, mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieser Woche, bei Angabe von Kalendermonaten mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieses Monats. Bei Verzug des Verkäufers fällt für jeden Werktag der Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 5 % des Netto-Gesamtvolumens der Bestellung bzw. des Auftrags an.
5.1. Mängelansprüche sind rechtzeitig geltend gemacht, wenn sie ohne überflüssigen Verzug, gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden. Bei verborgenen Mängeln beginnt diese Rügefrist mit Entdeckung des Mangels.
6. Haftung und Sanktionen
6.2. Die Vertragsstrafen nach diesen Einkaufsbedingungen sind, wenn nichts anderes vereinbart oder festgelegt wird, in 10 Tagen ab der Zustellung ihrer schriftlichen Berechnung fällig. Die Höhe der Vertragsstrafen nach diesen Einkaufsbedingungen ist angemessen und durch den Vertragsabschluss oder die Akzeptation dieser Einkaufsbedingungen verzichten die Vertragsparteien auf das Recht, die Reduzierung der Vertragsstrafe beim Gericht geltend zu machen. Bezahlung einer Vertragsstrafe nach diesen Einkaufsbedingungen berührt keinen Schadenersatzanspruch, der infolge der Pflichtverletzung einer Vertragspartei entstehen kann. Die Schadenersatzansprüche bleiben von den Vertragsstrafen unberührt.
7.2. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht zusammen mit der Übergabe der Lieferung auf den Käufer über.
8.1. Erfüllungsort der Lieferung ist die in der Bestellung des Käufers angegebene Versandanschrift. Zahlungsort und Gerichtsstand ist, soweit nach dem tschechischen ZPO zulässig, der Geschäftssitz des Käufers.
9.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Tschechischen Republik geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht in dieser Einkaufsbedingungen oder im Vertrag geregelt sind, richten sich nach dem tschechischen BGB.
Lizenzbedingungen für Software des Bereiches Testing Solutions der MicroNova Group
DIE NUTZUNG DIESER SOFTWARE UNTERLIEGT LIZENZBESCHRÄNKUNGEN LESEN SIE DIESE LIZENZBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE Software INSTALLIEREN.
1.1. An Software und deren Dokumentation räumt MicroNova dem Nutzer ein entgeltliches, nicht ausschließliches, nur in den Grenzen der § 1 Abs. 9 übertragbares Nutzungsrecht (Lizenz) ein, sobald der Nutzer hierfür den vollen Rechnungsbetrag bezahlt hat. Soweit der Nutzer neue Versionen, Updates, Upgrades, Patches, Weiterentwicklungen oder andere Änderungen der Software erwirbt, gelten hierfür ebenfalls die Software-Lizenzbedingungen. Kundenspezifische Entwicklungen unterliegen anderen Bedingungen, die von den Parteien gesondert vereinbart werden.
1.2. MicroNova räumt dem Nutzer ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht (Dauerlizenz) ein, soweit im Angebot nicht explizit etwas anderes (z. B. zeitliche Befristung) vereinbart wurde.
1.3 Abhängig vom erworbenen Software stellt MicroNova folgende Lizenzarten zur Verfügung:
1.4. Die Höhe der Lizenzvergütung richtet sich u. a. nach der Dauer der Lizenz und der vereinbarten Lizenzart.
1.5. Die Lieferung des Quellcodes gehört nicht zum Lieferumfang.
1.6. Der Nutzer darf keinerlei Änderungen und Übersetzungen oder weitere Vervielfältigungen (über §1 Abs. 3 hinaus) der Software vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar. Änderungen, zu denen MicroNova nach Treu und Glauben die Zustimmung nicht verweigern kann (§ 39 Abs. 2 UrhG), sind statthaft. Die Vorschrift des § 69e UrhG bleibt unberührt.
1.7. Für die Nutzung der überlassenen Software auf einem weiteren Arbeitsplatz und/oder Computersystem ist eine zusätzliche Lizenzgebühr zu entrichten. Eine Nutzung der Software auf einem sog. Mehrplatzsystem bzw. in einem Netzwerk ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und nur gegen Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr(en) zulässig. Das gleiche gilt für eine Nutzung der Software im Wege der Virtualisierung auf Remote-Computern.
1.8. MicroNova ist soweit nicht anders angegeben Inhaber sämtlicher gewerblicher Schutz- und Urheberrechte an der Software sowie der dazugehörenden Benutzerdokumentation. Hinweise auf Urheberrechte oder auf gewerbliche Schutzrechte, die sich auf oder in der Software befinden, dürfen weder verändert, beseitigt noch sonst unkenntlich gemacht werden. § 3 ist hierbei zu beachten.
1.9. Bezüglich Software sowie Softwarekomponenten von Dritten, die zum Liefer- und Leistungsumfang von MicroNova gehören (Fremdsoftware), gelten die dieser Fremdsoftware beigefügten Lizenzbedingungen des Dritten. Bedingungen und Konditionen zur jeweiligen Fremdsoftware werden mit der Software ausgeliefert.
1.10. Der Nutzer darf die Software weder vermieten noch verleihen noch verschenken. Eine Übertragung der Lizenz an der Software im Sinne einer dauerhaften Überlassung auf einen Dritten ist nur nach vorheriger Information der MicroNova und nur dann zulässig, wenn sich der Dritte mit den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags schriftlich einverstanden erklärt und der Nutzer keinerlei Kopien an der Software (einschl. etwaiger Vorversionen) zurückbehält.
1.11. Der Nutzer darf die Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren noch disassemblieren. Im Übrigen bleiben §§ 69d, 69e UrhG unberührt.
2.1. MicroNova gewährleistet - gemäß den Vorschriften der §§ 434 ff BGB -, dass die Software mit den in dazugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt, sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Softwarefehlern nicht möglich.
2.2. MicroNova wird Fehler der Software, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, beseitigen. Die Fehlerbeseitigung erfolgt nach Wahl von MicroNova, je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers (Workaround). Der Nutzer ist verpflichtet, eine ihm von MicroNova im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neue Software-Version zu übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unzumutbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
2.3. Der Nutzer hat das Recht, bei Fehlschlagen der Fehlerberichtigung eine Herabsetzung der Lizenzgebühr zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt wird der Nutzer den jeweiligen Datenträger mit der Software sowie die zugehörige Dokumentation an MicroNova zurücksenden und sämtliche etwaige Kopien vernichten.
2.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Überlassung der Software.
2.5. Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist davon abhängig, dass erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrem erstmaligen Erkennen in Schrift- oder Textform gerügt werden.
3.1. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten durch die von MicroNova gelieferte Software gegenüber dem Nutzer geltend und wird die Nutzung der Software hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet MicroNova wie folgt: MicroNova wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vertragsgegenständliche Software so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzt, aber im Wesentlichen den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise entspricht, oder den Nutzer von Lizenzgebühren für die Nutzung der Software gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder berechtigten Dritten freistellen. Gelingt dies MicroNova zu angemessenen Bedingungen nicht, wird MicroNova dies dem Nutzer mitteilen und ihm die Nutzung ab sofort untersagen. Der Nutzer ist nach Wahl von MicroNova verpflichtet, die Software einschließlich der Dokumentation und aller Kopien entweder zu löschen oder an MicroNova zurückzugeben. In diesem Fall hat der Nutzer MicroNova gegenüber die Vernichtung, Löschung und/oder Zerstörung schriftlich zu bestätigen.
3.2. Voraussetzung für die Haftung von MicroNova nach § 3 Abs. 1 ist, dass der Nutzer MicroNova von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder MicroNova überlässt oder nur im Einvernehmen mit MicroNova führt. Die dem Nutzer durch die Rechtsverteidigung entstandenen, notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von MicroNova. Stellt der Nutzer die Nutzung der Software aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
3.3. Soweit der Nutzer die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen MicroNova ausgeschlossen.
3.4.Weitergehende Ansprüche des Nutzers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.1. MicroNova haftet für Schäden, die durch fehlende von ihr zugesicherte Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
4.2. MicroNova haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden konnte, maximal auf EUR 500.000,- pro Schadensfall insgesamt auf EUR 1.000.000,-. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.3. MicroNova haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass MicroNova deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
4.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat. Im Falle des Verlusts von Daten haftet MicroNova nur auf den Wiederherstellungsaufwand, der auch im Falle einer regelmäßigen und funktionierenden Datensicherung entstanden wäre.
6.1. Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
6.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
6.3. Die von MicroNova berechnete Vergütung versteht sich zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Steuern oder Bankgebühren. Falls der Nutzer im internationalen Zahlungsverkehr verpflichtet ist, einen Teil der an MicroNova zu zahlenden Vergütung einzubehalten oder abzuziehen, so hat er den an MicroNova zahlbaren Betrag im rechtlich zulässigen Rahmen um den jeweils erforderlichen Betrag zu erhöhen, so dass MicroNova die Vergütung erhält, die ohne Einbehaltung oder Abzug seitens des Nutzers fällig gewesen wäre.
6.4. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
6.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
6.6. Erfüllungsort für alle Leistungen der MicroNova aus diesem Vertrag ist der Sitz von MicroNova, es sei denn, die Erfüllung hat aus der Natur der Sache heraus an einem anderen Ort zu erfolgen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ingolstadt
6.7. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.