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Timestamp: 2018-05-24 02:30:45
Document Index: 147376206

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 101', '§ 16', '§ 15', 'BGH', '§ 4', '§ 823']

ermittlung/ermittlung - Suchergebnisse - GoMoPa.net
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 502 für »ermittlung/ermittlung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: ermittlung/ermittlung
Anonyme Goldkäufe sollen laut einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums bald nur noch bis 10.000 Euro möglich sein. Bisher sind bis 15.000 Euro in Deutschland möglich. Außerdem sollen die Strafen bei Verstößen von 100.000 Euro auf 200.000 Euro verdoppelt werden. Damit will Deutschland bis spätestens 26. Juni 2017 die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Hier der Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016: Zitat ￼￼￼Referentenentwurf Internationales/Finanzmarkt Referen...
Die BAXTER Sachwert GmbH und Co. KG ist insolvent - Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Pforr prüft mögliche Schadensersatzansprüche. Die Baxter Sachwert GmbH und Co. KG befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Das Unternehmen investierte Anlegergelder im deutschen Immobilienmarkt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde durch das zuständige Insolvenzgericht Herr Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus aus Berlin bestellt. Investiert wurden circa 9 Millionen aus Anlegergeldern in Immobilien, insbeson...
Das AG Koblenz hat scheinbar nicht so richtig Bock auf Filesharing-Abmahnungen. Man kann nicht behaupten, dass es sehr abmahnfreundlich entscheidet – gut so. Diese Vermutung legen unsere Verfahren vor dem AG Koblenz nahe und sind völlig konträr zu den Beobachtungen, die Waldorf Frommer auf ihrer Homepage veröffentlicht haben Der Direktor des AG Koblenz Fischer hat nun ein neues Fass (Hinweisbeschluss Az.: 411 C 250/14) aufgemacht und der Inhalt wird den Abmahnkanzleien wahrscheinlich nicht schme...
Verbraucherzentrale: Bei Anrufen nicht einschüchtern lassen Die Masche ist so einfach wie böse: Ahnungslose Brandenburger erhalten Anrufe von angeblichen Staatsanwälten, die vorgeben, in der Türkei werde gegen sie ermittelt. Um die Ermittlung abzuwenden, müsse man sofort eine hohe Geldsumme auf ein Konto in der Türkei transferieren. Die Betrüger drohen zahlungsunwilligen Verbrauchern, sie würden direkt einen Streifenwagen vorbei schicken. Die Verbraucherzentrale warnt: Verbraucher sollten sich n...
München, Berlin, den 02.09.2014: Viele Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) wurden zwischenzeitlich von der ALAG auf Rückzahlung von Ausschüttungen aus der „Classic“ – Beteiligung oder auf Zahlung rückständiger / ausstehender Einlagen aus der Beteiligungsvariante „Sprint“ gerichtlich in Anspruch genommen. Gegenüber vielen Anlegern hat die ALAG hierbei zunächst in 2012 durch ein Güteverfahren versucht, die Verjährung der vermeintlichen Ansprüche der ALAG zu hemmen. In eine...
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der Krisenbank Sal. Oppenheim nun auch gegen den ehemaligen BaFin-Chef Jochen Sanio. Gegen den Ex-Finanzaufseher besteht der Verdacht der Untreue und der versuchten Erpressung. Die Rolle von Sanio im Zusammenhang mit einem Kredit der Sal. Oppenheim-Tochter BHF-Bank steht dabei besonders im Fokus. Er steht im Verdacht die handelnden Akteure zu dem Notkredit gedrängt zu haben. Dies bestätigte Sanios Anwalt Ulrich Sommer gegenüber dem Handelsblatt. Er...
Die Ermittlung gegen Schweizer Autoleasing-Firmen kam durch eine Selbstanzeige zustande. Die Branche kämpft schon lange um ihr Image. Nun zeigen Dokumente, wie lukrativ das Geschäft ist. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen verschiedene Leasing- und Finanzfirmen eröffnet, die im Automobilmarkt tätig sind. Offenbar verfügt die Weko über Anhaltspunkte, dass die Leasingfirmen sensible Informationen bezüglich Leasingraten und der Finanzierung von Fahrzeugen austauschen und Pr...
BaFin: Gold-Investabfrage dient nur der Statistik
Diplomkaufmann Jürgen Fröhlich, Inhaber und Chefredakteur von Goldreporter.de aus Zirndorf in Bayern, schickte GoMoPa.net am 8. Juli 2014 eine Nachricht, die nach einer Sensation klang. Die BaFin hat alle Banken und Anlagevermittler angeschrieben, sie sollen der Bundesanstalt bis Mitte Juli 2014 mitteilen, wie viele Kunden 2013 in welchem Umfang Goldprodukte (ETF, ETC, Zertifikate, Fonds) geordert haben und wie die Produkte vermittelt wurden. Seit Mitte 2013 ermittelt die BaFin gegen die Deutsch...
BaFin prüft Goldstand in deutschen Depots
Die britische Barclays muss als erste Grossbank für die Manipulation des Goldpreises eine Strafe zahlen. Die Busse für die fehlerhafte Kontrolle der Mitarbeiter bei der Ermittlung des Goldpreises belaufe sich auf 26 Mio. Pfund (39 Mio. Fr.), wie das Institut am Freitag mitteilte. Zuletzt hatte die Bank bereits eine Strafe von 450 Mio. Dollar für die Manipulation des Referenzzinssatzes Libor aufgebrummt bekommen. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Gold-Untersuchung sei ein Einzelf...
Nach fast 120 Jahren: London begräbt das Silberpreis-Fixing Es stirbt ein Stück Finanzgeschichte – die zahlreichen Ermittlungen wegen Manipulation der Zins- und Devisenmärkte werden zum Totengräber einer langen Tradition Als Moses Mocatta 1671 in London seine Firma gründete und fünf Jahre später erstmals Silber nach Indien verschiffte, dürfte dem spanischstämmigen Händler nicht klar gewesen sein, von welcher finanzhistorischen Bedeutung seine Geschäftsidee sein sollte. Zusammen mit seinem Partne...
Die Versicherung fährt mit, ihr Fahrverhalten wird überwacht - Vorausbremser und Langsamfahrer können damit sparen? Die absolute Überwachung beim Fahren .. Seit Beginn dieses Jahres gibt es in Deutschland zunächst probeweise die neuen sogenannten Telematik-Tarife für die Kfz-Versicherung. Dabei wird eine kleine Box in mein Auto eingebaut. Mit dieser wird dann mein Fahrstil überwacht. Alle gesammelten Daten werden dann an eine Datenbank übertragen, in der mein persönliches Risiko ausgewertet wird...
Firmenanleihe von GetBucks mit 11 Prozent Zinsen startet C-QUADRAT-Boss Alexander Schütz und Mikro-Finanzpioniere wollen Anleger für die Expansion von Online-Kleinstkredit-Institut GetBucks für Afrikaner mit fixem Einkommen gewinnen. Hochriskant, aber interessant. Bei Minisparzinsen wie sie derzeit von Banken geboten werden, hält der österreichische Kapitalmarkt nun einen ganz besonderen Leckerbissen für Anleger bereit: Der Online-Mikrokreditspezialist GetBucks Invest GbmH emittiert derzeit eine...
Gerichtsentscheidungen Filesharing
Lange hat es gedauert – nun ist es soweit: Eine vollumfängliche Abweisung einer Filesharing-Klage durch das AG Bochum, mit einer allgemeingültigen Begründung, die künftig in vielen Fällen angeführt werden kann. In einem von unserer Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum erstrittenen Urteil (Urteil v. 16.04.2014, Az. 67 C 57/14) hat das Gericht entschieden, dass der Beklagte Anschlussinhaber lediglich die sekundäre Darlegungslast dafür trägt, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung des ...
27.03.2014, 05:54
Das Bundesverfassungsgericht hat zum wiederholten Male entschieden, dass die Durchsuchung einer Wohnung den Verdacht einer Straftat voraussetzt, der auf konkreten Tatsachen beruhen muss In dem Beschluss heißt es hierzu: Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen ni...
Wann ist eine Hausdurchsuchung zulÃ¤ssig?
Die Bundesanwaltschaft ändert nach bald zehnjähriger Ermittlung ihre Strategie in der Strafuntersuchung zum Fall Behring. Sie will sich nun klar auf den gescheiterten Basler Financier Dieter Behring konzentrieren. Dies sagte Bundesanwalt Michael Lauber am Mittwoch in der SRF-Fernsehsendung "Rundschau". Bisher ermittelte Laubers Task Force in dem Anlagebetrugsfall gegen insgesamt zehn Beschuldigte. Die vorgeworfenen Tatbestände reichten von gewerbsmässigem Betrug bis zu Urkundenfälschung und Geld...
Anwesenheitsprämie - zulässig?
Wer krank ist, soll zuhause bleiben .. Der Unternehmer haderte hörbar mit der richtigen Arbeitseinstellung mancher seiner Mitarbeiter. Um den Krankenstand in seinem Unternehmen zu senken, dachte er darüber nach, eine Anwesenheitsprämie einzuführen. Die sollen Mitarbeiter erhalten, wenn sie während eines Jahres nicht einen Tag gefehlt haben. Ist eine solche Prämie zulässig? Anwesenheitsprämien können ein wichtiges Motivationsinstrument sein. In der Ausgestaltung der Prämienregelung sind Sie als A...
Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen BAC-Gründer ein Keinerlei Anfangsverdacht gegen Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil / Justizbehörden sollten durch fingierte Behauptungen von Oliver Schulz instrumentalisiert werden Nachdem die Gründer der ehemaligen Berlin Atlantic Capital Gruppe (BAC), Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil, den vormaligen BAC-Vorstand und Mitgesellschafter Oliver Schulz für dessen Missmanagement mit Schadenersatzk...
07.03.2014, 05:49
Handy am Steuer wird teuer .. Fahrverbot möglich
Verteidigung gegen Bußgeldbescheid wegen Handyverstoß Ab 1.5. ist 1/8 des Führerscheins mit einem Handyverstoß weg Sowohl nach altem als auch nach neuem Bußgeldrecht wird der Verstoß gegen das Handyverbot neben einer Geldbuße von bis zum 30.4. 40 € und ab 1.5. 60 € mit einem Punkt in Flensburg "bestraft". Künftig ist damit also bereits 1/8 des Weges zum Fahrerlaubnisentzug "geschafft", wenn ein Bußgeld wegen Handynutzung am Steuer rechtskräftig wird. Da die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ha...
Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung - Krankenversicherungsbeiträge fällig?
Die Techniker Krankenkasse (TK) hatte im Fall einer bei ihr Versicherten auf eine Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung i.H.v. 23.400 Euro Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Zur Begründung führte die Krankenkasse an, es handele sich um eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Gegen den Beitragsbescheid erhob die Versicherte Klage. Das SG Dortmund (S 3 KR 1585/13) hat den angefochtenen Beitragsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides in Anwendung des ...
Ralf Reichert – der Mann hinter den RedTube-Abmahnungen im Interview In letzter Zeit ist es etwas still geworden um die Streaming-Abmahnungen der Archive AG. Verschwörungstheorien wurden laut, Urmann und Sebastian wurden leise. Nun meldet sich Ralf Reichert, der Mann, der hinter den fragwürdigen Abmahnungen steckt, in einem Interview mit der Zeit. Ralf Reichert steckt hinter den Abmahnungen im Fall RedTube. Die Vorwürfe, er habe getäuscht, hält er für Stimmungsmache. Die Umstände aufklären will ...
RedTube-Abmahnungen: Ominöses Gutachten veröffentlicht Rund um Weihnachten wurden von der Kanzlei Urmann und Collegen zehntausende Abmahnungen an RedTube-Nutzer verschickt. Es stellte sich anschließend die Frage, wie die Auftraggeber-Firma an die IP-Adressen gelangt ist. Nun gibt es hierzu ein ominöses Gutachten, welches mehr als zweifelhaft ist In der RedTube-Angelegenheit gibt es wieder einmal ein paar neue Informationen. Wir erinnern uns: Rund um Weihnachten 2013 wurden zehntausende RedTube-A...
Rechtsanwälte Mattis Kuhn und Bastian Aleander
Die Mail mit der Adresse („Rechtsanwälte susibohlen“) stammt angeblich von den Anwälten „Urmann und Collegen“ aus Regensburg Gleich drei vermeintliche Anwälte mahnten ihn ab und verlangten von ihm happige Gebühren. Die „Anwälte“ sind in allen Fällen Betrüger, wie der Achimer Fachanwalt für Internet Eghard Teichmann feststellt. Zunächst bekam Teichmanns Achimer Mandant zwei in weiten Teilen gleichlautende Mails, weil er am 23. und 26. Dezember vergangenen Jahres von seinem Internetanschluss aus U...
Libor-Skandal: BaFin erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank Die BaFin kritisiert nach einem Bericht des Spiegels die mangelnde Aufarbeitung der Vorwürfe. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat in einem Bericht zur Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze die Führung der Deutschen Bank um die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen scharf kritisiert. Der gesamte Vorstand sowie der Aufsichtsrat hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter ...
Die Urheberrechtskammern (14. und 28.) des LG Köln haben bei den Redtube-Anträgen genauer hingeschaut Wie ausführlich .. berichtet, wurden wohl zehntausende Anschlussinhaber von der Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte wegen des angeblichen Ansehens von Pornofilmen auf der Streaming-Plattform Redtube abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Betrages von 250,00 € aufgefordert. Namen und Anschriften der abgemahnten Anschlussinhaber erhielten U+C Rechtsanwälte aufgr...
02.01.2014, 20:27
Die erbschaftsteuerliche Bewertung von Grundvermögen
Falsche erbschaftsteuerliche Bewertung des Grundvermögens nach BewG ? Bekanntlich erfolgt die erbschaftsteuerliche Bewertung von Grundvermögen in Deutschland seit 2009 nach den Vorgaben der §§ 176-198 des Bewertungsgesetzes (BewG). Die Verfahren sind angeblich an die aktuelle Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) angelehnt, so Thomas Garthe, CEO der Garthe Immobilienbewertungsgesellschaft mbH in Kalchreuth. Eine wissenschaftliche Analyse der neuen Verfahren des BewG erfolgte innerhalb ...
Das LG Köln hat einen Antrag der The Archive AG auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ablehnend entschieden. Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung sei nicht glaubhaft gemacht worden. Der Antrag knüpfe an einen Download des geschützten Werks und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG an. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters fehle es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden könne, ob eine Speic...
Die Abmahnungen gegen Nutzer des Online-Pornoportals Redtube steht rechtlich auf wackligen Füßen. Neue Recherchen schüren weitere Zweifel am Vorgehen der Abmahn-Anwälte: Hatte die Schweizer Firma, die die Abmahnungen verschicken ließ, gar keine Rechte an den Sexfilmen? Die Schweizer Firma The Archive hatte Urheberrechtsansprüche an einigen Pornofilmen auf der Internetseite von Redtube geltend gemacht. Im Auftrag von The Archive hatte die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen von mehr als 10 000...
Ex-Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter erklärt, wie die Manipulation der Referenzzinsen durch Mitarbeiter großer Banken in Zukunft verhindert werden kann Die Manipulation von Libor und Euribor durch Mitarbeiter großer Banken erhitzt die Gemüter. Zwar liegen die entsprechenden Vorfälle mehrere Jahre zurück und die entsprechenden Untersuchungen laufen bereits seit knapp zwei Jahren. Aber die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro gegen sechs europäi...
Richtungsweisendes Urteil zu Widerruf eines Darlehensvertrages Darlehensnehmer muss nach Widerruf des Darlehensvertrages nur einen Bruchteil der ursprünglichen Zinsen zahlen Landgericht Hannover konkretisiert Berechnungsmethode für "Rückabwicklungszins“ Das Landgericht Hannover (Aktenzeichen bekannt; nicht rechtskräftig) hat mit Urteil vom 21.11.2013 die vom ehemaligen Darlehensnehmer (vertreten durch Bögelein & dr. Axmann) zu leistende marktübliche Verzinsung nach erfolgtem Widerruf des Darlehe...
Droht ein noch größerer Finanzskandal der Libor-Skandal? Mutmaßliche Manipulation von Währungskursen Die Banken hätten möglicherweise Geschäfte mit fremden Währungen in der Absicht getätigt, den Kurs zu einer bestimmten Uhrzeit zu beeinflussen und so mittels Kurswetten Gewinne einzunehmen Geschädigt wäre jeder - vom Großkonzern bis zum Privatkunden Zitat Der Chef der deutschen Bankenaufsicht Bafin, Raimund Röseler, sagte der „Süddeutschen“: „Wir haben bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Händ...
.. die Aufarbeitung der Firmenpleite Getgoods Vertriebs GmbH und die Getgoods AG haben Insolvenz angemeldet Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde der auf Insolvenzsachen spezialisierte Potsdamer Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff von der Großkanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner BaFin ermittelt wegen Insiderhandels Während auf der einen Seite um die Zukunft von Getgoods verhandelt wird, hat auf der anderen Seite bereits die Aufarbeitung der Firmenpleite begonnen. So berichtete...
Verdacht von Devisenbetrug: Jetzt wird global ermittelt Der Bankenwelt droht der nächste Mega-Skandal: Nach der Finma ermitteln jetzt wohl auch London und Washington im Fall von Devisenmanipulationen. Die UBS ist mit der grösste Player am Währungsmarkt. Der Manipulationsverdacht an den Devisenmärkten zieht immer weitere Kreise. Der Londoner Börsenindexanbieter FTSE untersucht inzwischen den Einsatz wichtiger Referenzwerte bei seinen Kursberechnungen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Be...
Es geht auch um Aktienvermittlung vom Unternehmen Rushh Europe AG Ein - von einem User eingeschalteter Rechtsanwalt - schreibt: Zitat Der Verwaltungsrat Dupont der Fa. Rushh Europe AG ist nicht mehr zu ermitteln. Der Sachstand dieses Verfahrens ist Ihnen nicht bekannt, die Sache „ruht“ seit einiger Zeit. Hier kann Pierre-Louis Despont gefunden werden Zitat 11.04.2013 Pierre-Louis Despont wird einziger Verwaltungsrat der Pika Management AG Der Anwalt schreibt weiter Zitat Anrufe von Ihnen, bzw. v...
Die Beschlagnahme eines Servers - des darauf gehosteten Datenbestandes
Die Beschlagnahme eines Servers oder zumindest von Teilen des darauf gehosteten Datenbestandes ist wohl für nahezu jeden Anbieter so etwas wie ein „worst case scenario“. Die Beschlagnahme stellt einen Eingriff in die eigene Serverstruktur dar, der einerseits geduldet werden muss, andererseits aber vielleicht weitere, eigentlich nicht betroffene Kunden schwer beeinträchtigt und obendrein Ressourcen beim Anbieter binden. Diesen zusätzlichen Aufwand möchte der Anbieter gerne nach Möglichkeit vermei...
Wie zuverlässig ist die Ermittlung des Anschlussinhabers in Fällen des Filesharing? Die Kollegin Berger berichtet von einem Fall, in dem eine Mandantin von ihr eine Filesharing-Abmahnung bekommen hat, obwohl sie mit ihrem Telefonanbieter gar keinen Vertrag über einen Internetanschluss abgeschlossen hat, sondern nur einen solchen über einen Telefonanschluss. Fälle dieser Art werfen die Frage auf, wie zuverlässig die Beauskunftung von Telekom und Co. in den Filesharing-Fällen tatsächlich ist. Denn...
Schäden durch Hobbit - Allianz berechnet die Schadenssumme
Eine Burg in Flammen, ein plattgewalztes Dorf und jede Menge Personenschäden: Im “Hobbit”-Film geht es ganz schön zur Sache. Der Versicherer Allianz hat ausgerechnet, wie teuer ihn so ein Desaster käme. Warum? Weiß keiner. Aber die Rechnung ist köstlich. Hobbit-Schadenregulierung Was machen Allianz-Mitarbeiter im Kino, wenn ein Film mit zerstörerischen, blutrünstigen Szenen läuft? Klar: Sie fangen an zu rechnen. Schließlich geht in so einem apokalyptischen Szenario einiges kaputt. Und das ist nu...
14.08.2013, 19:26
Auch anderslautender Hinweis in Einkommensteuerbescheid vor 2005 entbindet nicht von Pflicht zur Einkommensteuererklärung Zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderte Rentner sind hierzu verpflichtet und können nicht einwenden, das Finanzamt habe ihnen im letzten – vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen – Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, sie seien dazu nicht mehr verpflichtet. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.07.2013 in einem Ei...
Welchen Wert haben die Forderungen - Kostenlose Schätzung des Forderungswerts
Der Umgang mit Forderungen stellt für jedes Unternehmen eine große Herausforderung dar. Auf der einen Seite können lange Zahlungsziele die Kundenbindung erhöhen. Auf der anderen Seite belastet die damit einhergehende Kapitalbindung die Bilanz und verwässert die Eigenkapitalquote. Darüber hinaus stellt sich gerade in Sondersituationen die Frage nach einem effizienten und wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit überfälligen Forderungen, Vollstreckungstiteln sowie Forderungen gegen insolvente Unterneh...
In der Libor-Affäre rügt die Finanzaufsicht die Deutsche Bank wegen zu lascher Kontrollen. Sie hat offenbar einfachste Regeln missachtet. Ein kriminelles Versagen des Vorstands kann die Behörde aber nicht erkennen. Die Deutsche Bank hat die Ermittlung des Referenzzinses Libor zu wenig kontrolliert, organisierte Kriminalität auf Vorstandsebene gab es aber nicht: Zu diesem Schluss kommt Finanzkreisen zufolge die Finanzaufsicht Bafin in ihrem Abschlussbericht über die Verwicklung der Bank in die Ma...
Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch Das Fahrtenbuch kann in vielen Fällen günstiger sein als der pauschale Ansatz der Ein-ProzentRegelung. Aber es ist auch sehr viel aufwändiger. Um vom Finanzamt anerkannt zu werden, muss das Fahrtenbuch ganz bestimmten inhaltlichen und formalen Anforderungen entsprechen. | 1. Grundsätze Für jede Ihrer beruflichen Fahrten sind folgende Angaben notwendig: Zitat Datum Kilometerstand zu Beginn und zum Ende der Fahrt Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchte Geschäftspartner...
Was im Mittelalter der Pranger war, ist heutzutage das Internet. Während man im Mittelalter nach der Erfahrung am Pranger “geteert und gefedert“ zumindest noch die Stadt verlassen konnte, um das Geschehene hinter sich zu lassen und neu anzufangen, ist dies im Zeitalter des Internets und der diesbezüglichen Prangerwirkung nicht mehr möglich. Rechtsverletzende Wirkung im Internet gravierender als der mittelalterliche Pranger Das Internet vergisst nicht und ist omnipräsent. Diese Eindrücke schilder...
25.07.2013, 07:44
Privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit
Nutzt ein Arbeitnehmer den Dienst-PC zum privaten E-Mail-Verkehr, der dazu noch sexuellen Inhalt hat, verstößt er schwerwiegend gegen seine arbeits­vertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch nicht gleich die Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Hat der Arbeitnehmer seit mehr als 30 Jahren beanstandungsfrei gearbeitet und ist seine Arbeitsleistung durch den privaten E-Mail-Verkehr nicht beeinträchtigt, ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen. Dies hat das Landesarbeits­gericht Köl...
Weitere Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften in Frankfurt / Berlin / München In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner eine weiteres Schreiben, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die ursprünglich für den 29.06.2013 geplante Informationsveranstaltung nun doch nicht stattfindet. Stattdessen sollen nunmehr im August sowohl ...
So lässt sich jedes Handy aufspüren
Handys lassen sich überall schnell und einfach lokalisieren. Die Handy-Ortung kann sehr nützlich sein, um im Notfall Leben zu retten oder ein verlorenes Handy ausfindig zu machen. Doch der Dienst wird ebenfalls missbraucht und ohne das Wissen vieler Nutzer eingesetzt. Wir klären auf, wie die Handy-Ortung funktioniert und was bei der Lokalisierung möglich und erlaubt ist. Handys und Smartphones verraten eine Menge über ihre Besitzer. Im Gegensatz zu einem Computer kann ein Handy anhand der Telefo...
Handyortung leicht gemacht
Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen demnach transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen...
Im Jahr 2008 beteiligten sich zahlreiche Anleger an dem von der Commerzbank AG vertriebenen CFB Fonds 168 Twins 2. Sie investierten damit in die beiden Fondsschiffe MS Nedlloyd Marita und MS Maersk Nottingham. Diese Investition könnte wegen des völlig überteuerten Kaufpreises bei längerfristiger Betrachtung eine Fehlinvestition darstellen. Die betroffenen Anleger sollten Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Hintergrund ist, dass bei der Ermittlung des Kaufpreises der Schiffe die zum Zei...
Limited - Wie überträgt man Geschäftsanteile?
Userinformation: Mit großem Interesse lese ich jedes Mal Ihre Artikel - Leider hat sich jedoch in ihrem o.g. Artikel ein Fehler in der Beschreibung eingeschlichen, der wohl darauf beruht, wie Gründungsgesellschaften das im Massengeschäft ablaufen lassen. Ohne Zweifel wird das so gehandhabt, jedoch wissentlich falsch! Grundlage für die Übertragung von Geschäftsanteilen einer LTD. ist der Vertrag ( den die meisten aber nicht schreiben ). Der Vertrag kann formlos unter Einhaltung einer Mindesterfor...
FG Kassel entscheidet über «Goldfinger»-Gestaltung Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel mit Urteil vom 15.11.2012 klargestellt (Az. 11 K 3175/09). Sachverhalt Der Kläger hatte in Großbritan...
Der Adlon- und Heiligendamm-Investor Anno August Jagdfeld bekommt weiteren Ärger mit der Justiz. Die Rostocker Staatsanwälte ermitteln gegen ihn wegen Verdachts auf Subventionsbetrug. Allerdings wurden die betroffenen Projekte gestoppt, ohne dass Staatsgeld floss. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Ende Januar seien Geschäftsräume verschiedener Projektentwicklungsgesellschaften in Bad Doberan...
Deutsche Berater beraten am Bedarf der Kunden vorbei
Deutsche Berater sind zwar freundlich und fachkompetent, stellen aber oft nicht die richtigen Fragen und beraten dann am Bedarf der Kunden vorbei. Das geht aus einer Servicestudie hervor Wie gut informieren Versicherungsvermittler ihre Kunden über Produkte und Konditionen? Erfassen sie den individuellen Bedarf der Ratsuchenden? Diesen Fragen ging das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv in einer Studie nach. Dabei untersuchte DISQ 15 Versicherungsv...
Betrugsprozess Ermittlung seit 16 Jahren - Vermittlung von Krediten mit Wirtschaftsanalyse
Ein Ehepaar aus Dessau muss sich vor dem Landgericht Dessau wegen Betrugs in 114 Fällen verantworten So eng geht es hinter dem Richtertisch nicht einmal zu, wenn das Landesverfassungsgericht tagt. Vier Berufsrichter und dazu vier Schöffen hat die 6. Strafkammer am Dessauer Landgericht aufgeboten, um ein Verfahren zu stemmen, das sich bis weit ins nächste Jahr ziehen könnte und zu dem mindestens 146 Zeugen geladen werden sollen. Vorwurf des Betruges Worum es geht? Nicht um Mord und Totschlag, son...
17.01.2013, 09:39
Unbekannt verzogen - Beginn der Verjährungsfrist
Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Geschädigte nur, wenn ihm außer dessen Name auch die (ladungsfähige) Anschrift bekannt ist. Von der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis der Anschrift ist zwar auszugehen, wenn zur Erlangung der Kenntnis nur eine einfache Anfrage oder ein Telefongespräch erforderlich sind. Letzteres darf aber nicht ohne Rücksicht auf die Lage des Einzelfalls vorausgesetzt, sondern muss vom...
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 Anmerkung von Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH Sachverhalt Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse bot in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis im Abschnitt „persönliche Konten (Lohn-, Gehalts- und Rentenkonto)“ vers...
Die Schweizer UBS kommt im Zusammenhang mit den Zinsmanipulationen nicht zur Ruhe und muss nun auch Untersuchungen in Hongkong über sicher ergehen lassen Nachdem sich die UBS im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal mit den Aufsichtsbehörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz auf eine Vergleichszahlung von 1,4 Milliarden Schweizer Franken geeinigt hat, leitete nun auch die Währungsbehörde Hongkongs (HKMA) eine Untersuchung gegen die Schweizer Großbank ein. Wie aus einer Mitteilung der Behör...
Opfer betrügerischer Internetgeschäfte haben Schadensersatzanspruch gegen leichtfertige Girokonto-Überlasser
Wer leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt und damit leichtfertig Geldwäsche begeht, muss den durch den Betrug Geschädigten Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezwecke auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und stelle daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (Az.: VIII ZR 302/11). Girokontonutzung...
Vexcash ist der Anbieter eines völlig neuen Kreditkonzeptes in Deutschland. Als junges Startup Unternehmen ist es jedoch in den Fokus der Kritik geraten ohne, dass sich gründlich damit auseinandergesetzt wurde. Ob das ein Klischee erfüllt sei dahin gestellt. Doch Fakt ist, dass alles, was neu ist erst einmal schlecht gemacht wird. Schade eigentlich. Dass es sich dabei größtenteils um Missverständnisse und nicht etwa um Fakten handelt, wird im Folgenden aufgeklärt werden. Einleitend sei an dieser...
» Kalifornien: Internetpranger für Sex Gangster! 25.08.2007