Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/oeg
Timestamp: 2020-01-26 23:40:24
Document Index: 49931613

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 2', 'Art. 3']

ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und
sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens sechs Monaten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten haben.
wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, die Behörden dieses Landes,
wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, die Behörden des Landes, das die Versorgung von Kriegsopfern in dem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland durchführt.
(1) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist, mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
(2) Soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§ 8 (Änderung der Reichsversicherungsordnung)
§ 9 (Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)
§ 11 (Inkrafttreten)
Alle Gesetze § 2 Versagungsgründe
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.1.1985 I 1;
Stand: zuletzt geändert Art. 3 G v. 20.6.2011 I 1114
1976, 1181: BGBl I