Source: https://www.wistra-online.com/news/kongress-umsatzsteuer-strafrecht-2017--tagungsbericht
Timestamp: 2018-08-21 14:19:03
Document Index: 249819709

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 103', 'EuG']

Kongress Umsatzsteuer & Strafrecht 2017 - Tagungsbericht
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Am 19. Oktober 2017 fand der Kongress „Umsatzsteuer & Strafrecht 2017“ in Frankfurt am Main statt. Im Zentrum der diesjährigen Tagung – veranstaltet von C.F. Müller und der Akademie Heidelberg – stand das Spannungsverhältnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung von EuGH, BFH und BGH zum nationalen Verfassungsrecht. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Markus Adick und Rechtsanwalt und Steuerberater Diplom-Finanzwirt Dr. Carsten Höink eröffnete Prof. Dr. David Hummel, Referent am EuGH im Kabinett von Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott. Er referierte zum „Sanktionscharakter der Umsatzsteuer“. Anhand aktueller Rechtsprechung des EuGH erörterte er dabei kritisch die gravierenden Nachteile für Täter eines Mehrwertsteuerbetrugs, denen nach der Judikatur des Gerichts in Folge ihrer Tat ein Vorsteuerabzugsrecht ebenso versagt bleiben soll wie eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Auch die anschließenden Vorträge von Dr. Christoph Wäger, Richter am BFH, und Prof. Dr. Markus Jäger, Richter am BGH, stellten das Unionsrecht in das Zentrum. Beide Referenten untersuchten die Folgen desselben für das nationale Recht. Wäger erörterte in seinem Vortrag „Die Rechtsprechung des BFH – Gut- und Bösgläubigkeit sowie Grenzen der ‚Unionsrechtstreue’“ die grundlegenden Änderungen in der Rechtsprechung des BFH hinsichtlich umsatzsteuerrechtlicher Sachverhalte in Folge des europäischen Rechts. Dies stellte er anhand einer Vielzahl von Fallkonstellationen zum Vorsteuerabzug dar, wobei er die traditionelle mit der aktuellen (unionsrechtlich geprägten) Rechtslage verglich. Der anschließende Vortrag von Jäger knüpfte an die Feststellung der erheblichen Auswirkungen des Europarechts auf das Umsatzsteuerrecht an und ergänzte die Erörterungen Wägers zur Rechtsprechung des BFH um die steuerstrafrechtliche Perspektive. Hierbei problematisierte Jäger vor allem das Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot unionsrechtskonformer Auslegung im Rahmen der Bildung von (umsatz-)steuerlichen Verhaltensnormen und dem Verbot strafbegründender Analogie auf Sanktionsnormebene. Das Problem, inwieweit sich unionsrechtlich geprägte Beurteilungen von Umsatzsteuerfällen noch im Rahmen des möglichen Wortsinns der nationalen Regelung bewegen, erörterte er anschließend anhand einschlägiger Judikate. Den Vormittag rundeten zuletzt zwei Stimmen aus der Wissenschaft ab. Prof. Dr. Jens Bülte von der Universität Mannheim nahm in seinem Vortrag „Blankettstrafrecht und normative Tatbestandsmerkmale“ die rechtsstaatlichen Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG in den Blick und erörterte deren (fehlende) Wirksamkeit im Falle des unbestimmten oder im Wege der Analogie gebildeten (Umsatz-)Steueranspruchs. Dies begründete er damit, dass ein Steueranspruch selbst nicht Gegenstand der Grundentscheidung des Strafgesetzgebers sei und somit nicht die für „Strafgesetze“ geltenden Garantien Anwendung finden würden. Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen von der Ludwig-Maximilians-Universität München erörterte zuletzt den rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Rahmen in der umsatzsteuerlichen Missbrauchsbekämpfung. Ausgehend von der strukturellen Missbrauchsanfälligkeit der Umsatzsteuer thematisierte er insbesondere zentrale höherrangige Anforderungen an die Missbrauchsabwehr wie das Gebot ihrer Effektivität und Verhältnismäßigkeit sowie die Gebote der Normenklarheit und des Vertrauensschutzes.
Dem Mittagessen mit Gelegenheit zum Ausstauch und gegenseitigem Kennenlernen folgte ein steuerrechtliches und ein steuerstrafrechtliches Praxismodul. Anmoderiert von Hoink eröffnete Diplom-Finanzwirt Ferdinand Huschens von der Bundesfinanzverwaltung das erste Praxismodul mit einem Vortrag zur Bekämpfung des Steuermissbrauchs und den Möglichkeiten der Missbrauchsvermeidung und -aufdeckung. Insbesondere gab er hierbei einen Einblick in mögliche gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung der bereits unter anderem von Hummel thematisierten EuGH-Rechtsprechung in nationales Recht. Mit einem Blick ebenfalls auf Gesetzesvorhaben, aber auch auf aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsansichten sowie VAT Compliance im Unternahmen gab Höink im zweiten Vortrag des Nachmittags einen Überblick über die umsatzsteuerlichen Entwicklungen aus der Perspektive des Beraters. Hierbei erörterte er vor allem die Notwendigkeit und die Anforderungen an Compliance-Systeme im Bereich der Umsatzsteuer. Einen Einblick in die Erfahrungen mit dem Aufbau eines solchen internen Kontrollsystems gab im Anschluss Jan Körner, Director VAT bei der BASF SE, mit seinem Vortrag „VAT Compliance im Unternehmen – Unternehmensinterne und externe Aspekte“.
Das zweiten Praxismodul, anmoderiert von Adick, eröffnete Regierungsdirektor Marc Armbruster, ehemaliger Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Münster, mit einem Vortrag zu den Ermittlungsansätzen beim Umsatzsteuerbetrug. Hierbei ging er auch auf die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland sowie europäische Projekte zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung wie EUROFISC, die Kooperation mit Drittstaaten und (neue) Methoden wie die „Summarische Risikoprüfung“ (SRP) ein. Adick nahm in seinem anschließenden Vortrag „Verteidigeransichten zur Herangehensweise der Steuerfahndung, zu Amtshilfeersuchen und Verwertungsverboten“ unter anderem zur Begründung eines Anfangsverdachts durch SRP kritisch Stellung. Den letzten Vortrag des steuerstrafrechtlichen Praxismoduls hielt Staatsanwalt Dr. Sebastian Peters von der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bonn. Er referierte zur Einziehung von Vermögenswerten im Rahmen von (internationalen) Umsatzsteuerstrafverfahren. Im Zuge dessen gab er anhand von Beispielsfällen einer Umsatzsteuerhinterziehung insbesondere einen Überblick über die neuen Regeln der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Adick und Höink schlossen die Veranstaltung mit einem Hinweis auf den nächsten Kongress „Umsatzsteuer & Strafrecht“ am 25. Oktober 2018.
Rechtsanwalt Tony Rostalski, Frankfurt am Main
Jetzt schon den 25. Oktober 2018 vormerken: 2. Kongress Umsatzsteuer & Strafrecht
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