Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Behinderteneinstellungsgesetz/Artikel-II/18.-Eintreibung-der-Ausgleichstaxe
Timestamp: 2020-07-14 00:56:26
Document Index: 395371493

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 3']

§ 18. BEinstG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenBehinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)Artikel II § 1. - § 23a.§ 18. Eintreibung der Ausgleichstaxe
Dokument-ID: 076471
§ 18. Eintreibung der Ausgleichstaxe
(1) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat die rechtskräftig vorgeschriebene und fällige Ausgleichstaxe einzutreiben. Auf die Eintreibung finden die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 Anwendung.
(3) Die Eintreibung im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Verfahren (§ 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991) darf erst ach nachweisbarer Mahnung des Schuldners erfolgen. Der Verpflichtete hat die notwendigen, durch die jeweilige Mahnung und Exekutionsführung verursachten Barauslagen und Gerichtsgebühren zu ersetzen. Diese Kosten sind zugleich mit der vorgeschriebenen Ausgleichstaxe einzutreiben; die Barauslagen fließen dem Bund zu, die Gerichtsgebühren dem Ausgleichstaxfonds.