Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/LSG-Berlin-Brandenburg/Feststellung-unzulaessiger-Arzneimittelverordnungen-bei-der-Wirtschaftlichkeitspruefung-in-der-vertragsaerztlichen-Versorgung-Rechtmaessigkeit-eines-Regresses2
Timestamp: 2020-04-06 03:05:49
Document Index: 301487324

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 73', '§ 64', '§ 71', '§ 68', '§ 22', '§ 12', '§ 112', '§ 33', '§ 17', '§ 199', '§ 51', '§ 28', '§ 107', '§ 7', '§ 103', '§ 26']

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Regresses / LSG Berlin-Brandenburg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens, Zugehörigkeit eines schlichten Rechtsnachfolgers zum privilegierten Personenkreis
Freistellung von Verfahrensvorschriften einer G-BA-Richtlinie, Wirksamkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Fortwirkung einer in der Vergangenheit liegenden Versicherungsfreiheit
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, Deckung aus den Regelsatzleistungen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung für einen Anordnungsanspruch; Übernahme von Gasschulden
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Merkmal der Gefährdung der Ausbildung, Berücksichtigung von Kindergeld bei der Prognoseentscheidung
Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts; Zurverfügungstellung der Sozialgesetzgebung auf CD-ROM
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung für inzwischen anderweitig vergebene Wohnung
Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen, Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für vollstationäre und Kurzzeitpflegeplätze, jährliche Absetzung für Abnu
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Dauer des gerichtlichen Verfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, vorläufige Leistungsverpflichtung nach Interessenabwägung zur Sicherstellung des Existenzminimums
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld, Berechnung bei Eheleuten
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung sonstiger Bezüge als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungssausschluss für Auszubildende; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung als Einkommen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung bei einem selbständigen Sicherheitseinbehalt zahnärztlichen Honorars
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Meisters für Heizung/Sanitär
Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen; Ursachenzusammenhang zwischen drohender Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und der Minderung des Verdienstes
Zusammentreffe einer Altersrente und einer Lebzeitenrente; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträger
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Subunternehmereigenschaft eines Bild- und Toningenieurs beim Fernsehen
Zulässigkeit der Verrechnung einer Rentennachzahlung mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen als Einkommen
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren, Überprüfbarkeit der Voraussetzungen durch das Gericht; erheblicher Aufwand durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Überprüfung von Registereintragungen im Handelsregister durch die Sozialgerichtsbarkeit; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Stahl- und Walzwerk Henningsdorf
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Berücksichtigung des Bemessungsentgelts beim Arbeitslosengeldbezug als Hinzuverdienst
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das landtechnische Instandsetzungswerk Jüterbog
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrages bei Vorbefassung der Verwaltung
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine nicht anerkannte Immuntherapie-Behandlung bei lebensbedrohlicher Erkrankung; Folgenabwägung im Eilverfahren
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage zur BKV bei Silikose in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalzusammenhang
Zuerkennung des Merkzeichens Bl; Blindheit bei apallischem Syndrom
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, EU-Ausländer mit Aufenthaltsrecht wegen der Berechtigung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von Gasschulden
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB II, Drohen einer Grundrechtsverletzung
Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer bei Wohnsitz im Ausland
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Klage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die Kündigung des Versorgungsvertrages
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als Einkommen
Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware in der vertragsärztlichen Versorgung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit der Beschwerde bei Zulässigkeit einer hypothetischen Berufung
Überprüfung der Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes, Anwendbarkeit bestehender gesetzlicher Regelungen für sozialrechtliche Überprüfungsverfahren, Aufhebung rechtswidriger Bescheide
Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Möglichkeit der Zulassung der Berufung in der Hauptsache
Statthaftigkeit der Feststellungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse zur Feststellung von Versicherungspflicht; Höhe des Streitwerts
1. Fahrtkosten für Pendelfahrten zum Berufschulunterricht in Blockform sind in die Bedarfsberechnung gemäß § 67 SGB III einzubeziehen. Dem steht weder § 73 Abs. 1a SGB III, noch § 64 Abs. 1 SGB III entgegen.2. Ein Freibetrag nach § 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Informationspflichten bei einer Kostensenkungsaufforderung
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen bei Privatisierung vor dem Stichtag des 30.6.1990
Beschwerde über den Streitwert im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter
1.) Bei der Verteilung der Beweislast sind widersprüchliche Ergebnisse im Hinblick auf das Verhältnis Versicherter - Krankenkasse einerseits und Leistungserbringer -Krankenkasse andererseits auszuschließen. Kann ein Versicherter von seiner Krankenkasse di
Freiwillige Krankenversicherung von Beamten auf Widerruf; verfassungsrechtlicher Anspruch auf ergänzende Leistungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin 2006 und 2007; Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels
Beginn der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer nochmaligen Änderung des Widerspruchsbescheids
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Schwerbehindertenrecht; Zumutbarkeit der Teilnahme eines an den Rollstuhl fixierten Behinderten an öffentlichen Veranstaltungen
In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen m
Eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist denkbar, wenn der potentielle Vermieter aufgrund einer solchen zum Mietvertragsabschluss bereit ist.
»§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über weiter gehende Prozesszinsen ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lä
1) Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, was insbesondere den Adressaten und den Verfügungssatz betrifft. Zur hinreichenden Bestimmtheit muss eine behördliche Entscheidung so eindeutig formuliert sein, dass s
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007
Gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beschwerde nicht zulässig wenn in der Hauptsachte die Berufung nicht statthaft ist, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wird.
Bei Morbus-Hodgkin-Erkrankungen oder Atemwegserkrankungen handelt es sich nicht um Erkrankungen, die durch Benzoleinwirkungen verursacht werden können. Für eine Anerkennung als BK Nr. 1303 fehlt es nach wie vor an entpsrechenden medizinisch-wissenschaftli
Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss nach § 17 a Abs. 1 GVG kann nur auf die Unrichtigkeit der Verneinung einer sozialgerichtlichen Streitigkeit gerichtet sein.
Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG
Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Wirksamkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung des Degressionsbetrages
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Verfassungsmäßigkeit einer Degressionsregelung für MKG-Chirurgen
Die Klage gegen eine Aufforderung nach § 51 Abs. 1 SGB V hat aufschiebende Wirkung.
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates in der gesetzlichen Rentenversicherung
Höhe des Zuschusses für Hospize für ambulante Hospizdienste für das Jahr 2005; Rechtmäßigkeit der Rahmenvereinbarung vom 3.9.2002; Ausschöpfung der Subventionierung
Bei Übernahme von älteren DO-Angestellten der Krankenkassen durch die Rentenversicherungsträger in das Beamtenverhältnis ist die Krankenkasse zur Teilübernahme der Versorgungslasten nach § 28 p Abs. 11 Satz 2 SGB IV in sinngemäßer Anwendung von § 107 b Ab
Die Beschäftigung einer Ehefrau bei ihrem Ehemann kann eine abhängige im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sein, obgleich Sie ausschließlich für den unternehmerischen Erfolg verantwortlich ist und Bürgin und Sicherheitsengeberin ist.
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über Rentenversicherungspflicht mittels Auffangwert
Anspruch auf Versorgung nach Häftlingshilfegesetz; psychische Störungen aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Haft in der ehemaligen DDR
Anspruch auf Übergangsgeld; Bemessungsgrundlage beim Bezug von Krankengeld
Unfallversicherungsschutz von NVA-Wehrpflichtigen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit bei Versicherungsfall nach dem 31.12.1993
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung für einen Großtierarzt
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine Anschlussheilbehandlung in der passiven Phase eines Altersteilzeitmodells
Anspruch auf Kinderzuschlag; Nichtberücksichtigung eines bestehenden, aber nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarfs
Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X; Kenntnis der Leistung bei Organisationsverschulden des Leistungsträgers
Rechtmäßigkeit einer Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach dem AOP-Vertrag nach einem festen Punktwert außerhalb der budgetierten und pauschalierten Gesamtvergütungen ohne Mengenbegrenzungsregelung
Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fernbleiben eines Beteiligten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Beitragsbemessung während des Bezugs von Elterngeld bei freiwilliger Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach der Mindestbemessungsgrundlage
Für eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestehen.
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Fettschürzenresektion; Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Leistung ohne vorherige Beantragung bei Krankenkasse
Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses beim Erlass einer Betreibensaufforderung
Unterbrechung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtshängigkeit einer zurückgenommenen Klage hinsichtlich der Kosten; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung während der Unterbrechung des Verfahrens
Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige; Verfassungsmäßigkeit des Verweises auf die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts; Zulässigkeit der Beitragsfestsetzung zur sozialen Pflegeversicherung für frei
Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts von rückständigen Beiträgen aus Versorgungsbezügen
Schadenersatzanspruch bei Verstoß eines Arbeitgebers gegen seine Meldepflichten
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; höchstpersönliche Leistungserbringung des Vertragsarztes bei der Abrechnung der Beratung nach Nr 03120 EBM-Ä 2005
Fristgerechte Klageerhebung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Angabe des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Verlegung des Sitzes des Leistungsträgers während der Widerspruchsfrist
Rechtmäßigkeit des Einbehalts von Krankenhausvergütung als Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nachweis des Bestehens von Verträgen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der Nettokaltmiete, Berücksichtigung des Berliner Mietspiegel 2007; Bestimmung der kalten Betriebskosten nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungssausschluss für Auszubildende
Kostenerstattungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bei der Krankenkasse beantragte und abgelehnte Krankenhausbehandlung
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine posttraumatische Belastungsstörung; Anwendung international anerkannter Diagnosesysteme
Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Querschnittslähmung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung einer Betriebs- und Heizkostennachforderung
Anspruch auf Arbeitlosengeld II; Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Vermögen; Rückwirkung von § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 SGB II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfskosten nach dem Berliner Mietspiegel
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Mietschulden nur zur Sicherung der Unterkunft
Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in den Arzneimittelrichtlinien vor dem 1.1.2004
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Arzneimitteln; Off-Label-Use für die Behandlung von Multipler Sklerose mit Intraglobin; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verschuldenserfordernis im Rahmen von Honorarkürzungen oder Ve
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezuges von Übergangsgeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Regresses
Versicherungspflicht einer Reinigungskraft in der Sozialversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rente bei Überschreitung der Höchstdauer
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung bei unanfechtbarer Leistungsablehnung
Verordnungsfähigkeit eines Mietwagens in Form eines Tragestuhlwagens in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiete
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der Gewährung einer Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung
Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel
Sozialversicherungspflicht wegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Angestelltentätigkeit einer Ehefrau im Unternehmen ihres behinderten Ehemannes
hinreichende Erfolgsaussicht bei Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Zulassung bei einer Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte
Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Aussetzungsantrags; Interessen- und Folgenabwägung
Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter Festsetzung
Festsetzung von Festbeträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gleichzeitiges Vorliegen von Neuartigkeit der Wirkungsweise und therapeutischer Verbesserung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Heizkostennachzahlung bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Höhe des Abschlags für Warmwasser
BSG (B 11 AL 74/10 B) | Datum: 07.12.2010
LSG Berlin-Brandenburg (L 7 KA 119/07)
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend G. S.) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]