Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-8/73
Timestamp: 2017-11-22 16:55:15
Document Index: 286312431

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 145', '§ 74', '§ 72']

§ 73 LBG, Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen | anwalt24.de
§ 73 LBG
III. Abschnitt – Rechtliche Stellung des Beamten → 1. – Pflichten
Gliederungs-Nr.: 2030-1a
§ 73 LBG – Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen (1)
Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).
(1) Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 74 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit er nicht nach § 72 Abs. 1 zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet ist.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann oder
(3) Ein Versagungsgrund nach Absatz 2 Satz 1 liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet.
(4) Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen.
(5) Der Beamte darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt kann auch pauschaliert und nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen (Brutto-)Vergütung bemessen werden. Es hat sich nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu richten und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht.