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Timestamp: 2017-02-26 21:46:21
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

REACH-CLP-Biozid Helpdesk - Häufig gestellte Fragen zu Erzeugnissen / Bundesstelle Chemikalien/Zulassung Biozide / Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Häufig gestellte Fragen zu Erzeugnissen Alles ausklappenAlles einklappen 0457 Reicht es zur Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung einen allgemeinen Link zur eigenen Homepage bereitzustellen?In Artikel 33 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird nicht festgelegt, in welcher Form Informationen zu einem SVHC in Erzeugnissen weitergegeben werden müssen. Dort heißt es lediglich, dass der Lieferant die ihm vorliegenden für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung stellt. Mindestens muss der Name des betreffenden SVHC weitergegeben werden.
Indem Sie mit der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein Ihre Abnehmer darüber unterrichten, dass Informationen zu einem SVHC in dem gekauften Erzeugnis auf Ihrer Webseite zu finden sind, stellen Sie diese zur Verfügung.
Grundsätzlich ist bei dieser Art der elektronischen Zurverfügungstellung zu beachten, dass sich aus der Bringschuld der Lieferanten nicht eine Holschuld des Empfängers entwickelt.
Es sollte also keine allgemeine Klausel des Lieferscheines / der Auftragsbestätigung enthalten sein, die darauf hinweist, dass generell Informationen zu SVHC in Ihren Erzeugnissen auf Ihrer Internetseite zu finden sind. Vielmehr sollte ein solcher Hinweis nur dann erfolgen, wenn wirklich ein SVHC in dem Erzeugnis enthalten ist. Des Weiteren sollte der angegebene Link direkt zu den Informationen des betreffenden Produktes führen und nicht zu einer übergeordneten Seite, auf der der Abnehmer des Erzeugnisses noch suchen muss.
0069 Muss nach dem Urteil des EuGH (Rechtssache C-106/14) die Informationspflicht für SVHCs gemäß Artikel 33 Abs. 1 der REACH-Verordnung in zusammengesetzten Erzeugnissen rückwirkend erfüllt werden?Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-106/14 vom 10. September 2015 bestätigt die Rechtsauffassung der EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Österreich und Deutschland. Danach ist als Bezugsgröße für den Gehalt von SVHCs (substances of very high concern) das einzelne Erzeugnis heranzuziehen, unabhängig davon, ob es als solches vorliegt oder in einem komplexeren Erzeugnis verbaut worden ist.
Das wurde schon vor dem EuGH-Urteil u.a. in dem „Leitfaden für Lieferanten von Erzeugnissen (PDF-Datei, 756 KB)" dokumentiert, der mit Ausnahme von Österreich von den genannten Staaten erstellt wurde. Darüber hinaus wurde in Deutschland die Auslegung bereits 2012 in der Kurzinfo „Einmal ein Erzeugnis – immer eine Erzeugnis“, aktuell in der Broschüre REACH-Info 6 "Erzeugnisse - Anforderungen an Produzenten, Importeure und Händler" noch einmal begründet und die praktische Umsetzung an Hand von Beispielen erläutert.
In den oben genannten Mitgliedstaaten haben Lieferanten von zusammengesetzten Erzeugnissen somit bereits mit Aufnahme eines Stoffes auf die Kandidatenliste im positiven Fall eine Mitteilungspflicht bezogen auf das einzelne Erzeugnis gehabt. Sofern das zusammengesetzte Erzeugnis als Bezugsgröße für den 0,1% w/w Grenzwert gewählt wurde, so stellte dies bereits vor dem EuGH-Urteil einen Verstoß gegen die in Deutschland geltende Auslegung dar.
Der Rechtstext in Artikel 33 Absatz 1 besagt: der Lieferant eines Erzeugnisses, das einen SVHC >0,1% enthält, „stellt dem Abnehmer des Erzeugnisses die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung“. Das bedeutet, dass dieser Lieferant dieser Pflicht nachkommen muss, wenn er ein solches Erzeugnis liefert. Hat der Lieferant in der Vergangenheit die Bezugsgröße von 0,1% auf das zusammengesetzte Erzeugnis ausgelegt und ist daher nicht seiner Informationspflicht nachgekommen, so liegt ein Verstoß gegen Artikel 33 vor. Diesen Verstoß kann er auch nicht rückwirkend „heilen“. Allerdings kann sich eine nachträgliche Information mildernd auf die Höhe einer möglichen Sanktion auswirken.
Aus diesem Grund, aber vor allem auch um die fehlenden Informationen in der Lieferkette zu ergänzen, wäre es zweckmäßig, wenn der Lieferant, der den Verstoß begangen hatte, die versäumten Pflichten nachholen würde. 0070 Was ändert sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) in Erzeugnissen?Bisher gab es innerhalb der EU-Europäische Union unterschiedliche Auslegungen bei der Frage, was im Falle von zusammengesetzten Erzeugnissen als Bezugsgröße für die Berechnung des SVHC-Gehalts herangezogen wird und damit Informationspflichten gemäß Artikel 33 bzw. eine Meldung gemäß Artikel 7 Absatz 2 auslöst. Durch das Urteil des EuGH (Rechtssache C-106/14) gibt es nun Rechtssicherheit.
Produzenten von zusammengesetzten Erzeugnissen, der EuGH nennt dies ein komplexes Erzeugnis, müssen in allen Mitgliedstaaten Informationen zu SVHC, die sie zu den jeweiligen einzelnen Erzeugnissen erhalten haben, in der Lieferkette weitergeben, mindestens jedoch den Stoffnamen. Die Bezugsgröße für den 0,1% w/w Grenzwert ist demnach das einzelne Erzeugnis, also z.B. der Fahrradgriff, und zwar auch dann, wenn er im Fahrrad verbaut ist. Importeure von zusammengesetzten Erzeugnissen aus dem Nicht-EU Ausland müssen die entsprechenden Information von ihren Kunden erhalten bzw. diese durch Analysen selbst generieren. Dies gilt auch für die Produzenten von zusammengesetzten Erzeugnissen, wenn Sie von Ihren Lieferanten zwar keine Informationen zu SVHC bekommen haben, jedoch Anhaltspunkte existieren, dass in den einzelnen Erzeugnissen SVHC zu mehr als 0,1% w/w enthalten sind.
Da in Deutschland diese Auslegung auch vor dem Urteil des EuGH bereits vertreten wurde, bleiben die Leitfäden des REACH-CLP-Biozid Helpdesks gültig:
in dem Fachbeitrag Leitfaden für Lieferanten von Erzeugnissen sowieder REACH-Info 6 Broschüre Erzeugnisse - Anforderungen an Produzenten, Importeure und Händler
Die ECHA-Leitlinien zu Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen, als auch diesbezügliche FAQs und Informationen auf der ECHA-Homepage werden in Kürze entsprechend aktualisiert.
0071 Gibt es eine rückwirkende Informationspflicht gemäß Artikel 33 für bereits gelieferte Erzeugnisse, wenn ein Stoff neu auf die Kandidatenliste aufgenommen wird?Gemäß Artikel 33 der Verordnung gibt es eine Informationspflicht zu Stoffen mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften (SVHC), die in einer Konzentration von mehr als 0,1% (w/w) Massenprozent in einem Erzeugnis enthalten sind. Voraussetzung ist, der Stoff wurde nach Artikel 59 in die sogenannte Kandidatenliste aufgenommen.
Die Informationspflicht hat jeweils der Lieferant gegenüber seinem Abnehmer. Gemäß Artikel 33 Absatz 1 muss der Lieferant die ihm vorliegenden Informationen an seine Abnehmer übermitteln, die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichen. Dies umfasst mindestens den Stoffnamen des Kandidatenstoffes.
Diese Informationspflicht gilt jeweils unmittelbar nach Aufnahme eines Stoffes in die Kandidatenliste. Für bereits gelieferte Erzeugnisse besteht keine rückwirkende Informationspflicht. Es ist allerdings denkbar, dass die Kandidatenliste zu einem Zeitpunkt erweitert wird, an dem das Erzeugnis noch in der Lieferkette weitergegeben wird. In diesem Fall haben die nach der Aktualisierung betroffenen Lieferanten die Verpflichtung mögliche Informationsanforderungen zu SVHCs auf Basis der erweiterten Kandidatenliste zu erfüllen.
Nach Artikel 33 Absatz 2 hat auch der Verbraucher das Recht auf Auskunft über das Vorhandensein eines Kandidatenstoffes mit einem Massenanteil von über 0.1% in einem Erzeugnis. Er bekommt diese Auskunft aber nicht automatisch, sondern muss den Lieferanten aktiv danach fragen. Der Lieferant muss dem Verbraucher die Information jeweils auf der Basis der Kandidatenliste geben, die zum Zeitpunkt der Lieferung aktuell war. In längeren Lieferketten oder z.B. bei längeren Zwischenlagerungen sollte sich der Lieferant daher beim Produzenten eines Erzeugnisses über mögliche Änderungen bzgl. SVHC erkundigen um die geforderten Informationen an den Verbraucher weitergeben zu können.
Die aktuelle Kandidatenliste finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Chemikalienagentur. Eine deutsche Übersetzung der Liste sowie eine Zusammenfassung der damit verbundenen Pflichten finden Sie auf unseren Internetseiten.
0072 Wie können Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen Informationen darüber finden, ob ein SVHC-Stoff bereits zur Verwendung in einem bestimmten Erzeugnis registriert worden ist und ob somit die Ausnahmeregelung nach Artikel 7 Absatz 6 gilt?Die Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen (PDF-Datei, 802 KB) beschreiben mögliche Wege um zu überprüfen, ob ein Stoff bereits für eine bestimmte Verwendung registriert worden ist. Dabei muss sowohl die Stoffidentität als auch die Verwendung gleich sein.
Quellen für derartige Informationen sind zum Beispiel die Sicherheitsdatenblätter, die Kommunikation in der Lieferkette und die Wirtschaftsverbände. Außerdem stellt die ECHA-Webseite Informationen aus Registrierungsdossiers zur Verfügung. Der Umfang an verfügbaren Informationen wird für EU-Produzenten von Erzeugnissen häufig größer sein als für Importeure von Erzeugnissen. So kann es häufig einfacher sein – insbesondere für Importeure von Erzeugnissen – einen SVHC-Stoff in einem Erzeugnis mitzuteilen als zu dokumentieren, dass der Stoff bereits für eine bestimmte Verwendung in einem bestimmten Erzeugnis registriert worden ist.
Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde. (ECHA ID 83)
0073 Melden Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen nur einmal nach Artikel 7 Abs. 2 der REACH-Verordnung oder müssen die Anmeldungen aktualisiert werden?Während Registrierungen von Stoffen in Erzeugnissen durch relevante neue Informationen aktualisiert werden müssen, gibt es keine gesetzliche Anforderung , dass ein Dossier zur „Meldung von Stoffen in Erzeugnissen“ zu aktualisieren ist. Jedoch empfiehlt die ECHA, dass die Meldenden ihr Meldedossier immer aktualisieren, wenn es eine Änderung bei den gemeldeten Informationen gibt. Darüber hinaus liegt es auch im Interesse des Meldenden, das Dossier auf dem neuesten Stand zu halten, weil die ECHA auf der Grundlage der Meldung eine Entscheidung gemäß Artikel 7 (5) von REACH treffen kann, dass Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen eine Registrierung einreichen müssen.
Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde. (ECHA ID 82)
0074 Ich habe die Herstellung/Einfuhr eines Erzeugnisses beendet, das einen besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC) enthält. Muss ich eine Meldung durchführen?Wenn vor Aufnahme des SVHC-Stoffes in die Kandidatenliste dessen Herstellung/Einfuhr beendet wurde oder bevor die Meldepflicht in Kraft tritt (d. h. 1. Juni 2011 für Stoffe, die vor dem 1. Dezember 2010 auf die Kandidatenliste gesetzt wurden, oder 6 Monate, nachdem ein Stoff in die Kandidatenliste aufgenommen wurde), dann müssen Sie nicht melden. Sie können aber nach Artikel 33 der REACH-Verordnung noch weiterhin dazu verpflichtet sein, den Abnehmer des Erzeugnisses oder auf Anfrage den Verbraucher zu informieren. Dann sind Sie verpflichtet, ausreichende Informationen für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses, mindestens aber den Namen des Stoffes, zur Verfügung zu stellen.
Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde. (ECHA ID 80)
0075 Gibt es nach Artikel 7 (2) der REACH-Verordnung eine Meldegebühr für die Meldung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) in Erzeugnissen?Für die Meldung von SVHC-Stoffen in Erzeugnissen wird keine Gebühr erhoben.
Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde. (ECHA ID 79)
0076 In welcher Sprache muss die "Information nach Artikel 33" zur Verfügung gestellt werden?Die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 selbst macht keine Aussage darüber in welcher Sprache dieses "zur Verfügung stellen von Information" gemäß Artikel 33 zu erfolgen hat.
0077 Besteht eine Verpflichtung für bereits gelieferte Erzeugnisse aktualisierte Informationen gemäß Artikel 33 nachzureichen, wenn die Kandidatenliste erweitert worden ist?Informationspflichten nach Artikel 33 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entstehen, sobald der betreffende Stoff in die SVHC-Kandidatenliste aufgenommen wurde.
Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht, für bereits gelieferte Erzeugnisse aktualisierte Informationen nachzureichen, wenn die Kandidatenliste erweitert wird. Allerdings unterliegen gewerbliche Abnehmer, die das Erzeugnis nach einer Aktualisierung der Kandidatenliste in der Lieferkette weitergeben, den jetzt aktuellen entsprechenden Informationspflichten.
0078 Können Halbfertigprodukte aus Stahl wie Brammen, Rohblöcke und Walzblöcke als Erzeugnisse betrachtet werden?Bei der Verarbeitung von Stahlprodukten und -halbfertigprodukten findet der Übergang vom Stoff/Gemisch zum Erzeugnis statt. Dieser Übergang wird bestimmt, indem man die physikalischen und chemischen Charakteristika für das Erreichen der Funktion des Objektes vergleicht. Lässt sich eindeutig feststellen, dass Form/Oberfläche/Design für die Funktion des Objekts relevanter sind als die chemische Zusammensetzung, so ist das beurteilte Objekt ein Erzeugnis. Wenn Form, Oberfläche oder Design von gleicher oder geringerer Bedeutung als die chemische Zusammensetzung sind, ist das Objekt ein Stoff oder ein Gemisch. Im Zweifelsfall können die indikativen Fragen in Abschnitt 2.4 der Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen genutzt werden, um besser bestimmen zu können, ob Halbfertigprodukte aus Stahl ein Erzeugnis darstellen. Die ECHA rät der Industrie auch, die von den Wirtschaftsverbänden herausgegebenen sektorenspezifischen Leitlinien zu konsultieren. Es ist jedoch Sache der einzelnen Unternehmen, ihre spezifische Situation zu prüfen und zu bestimmen, ob ihr Produkt als Erzeugnis betrachtet werden kann.
Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde. (ECHA ID 0078)
Der deutsche Helpdesk präzisiert an dieser Stelle die FAQ der ECHA mit einigen Eckpunkten zur Abgrenzung Stoff - Erzeugnis im Falle der Brammen:
Die Form der Bramme wird durch den technologischen Prozess geprägt, in dem sie hergestellt wird, und sie muss auch für die Weiterverarbeitung in bestimmten Größenverhältnissen vorliegen.
Brammen können sowohl Stoffe/Gemische als auch Erzeugnisse sein. Die Entscheidung hängt von der weiteren Verarbeitung und Verwendung der Brammen ab.
Wenn die Brammen aber nur auf Grund des technologischen Prozesses oder aus logistischen Gründen, z. B. für den Transport, in einer bestimmten dreidimensionalen Form produziert werden, die für die Endverwendung aber keine Bedeutung mehr hat, handelt es sich bei den Brammen um Stoffe/Gemische. Wenn also alle drei Dimensionen der Brammen geändert werden, sind es Stoffe/Gemische.
0079 Muss ich Erzeugnisse mit Explosivstoff für das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis melden?Wenn Sie ein Hersteller oder Importeur eines explosiven Stoffes sind (explosiv nach CLP-Kriterien), der in einem späteren Schritt in ein Erzeugnis eingebracht wird, müssen Sie diesen Stoff melden. Aber Erzeugnisse mit Explosivstoff müssen Sie nicht melden.
0080 Sind Strahlmittel Stoffe/Gemische oder Erzeugnisse im Sinne von REACH?Strahlmittel können zum Beispiel Metalle oder mineralische Materialien sein. Diese Mittel haben je nach Einsatzgebiet eine bevorzugte Korngröße, Form, Kantigkeit usw. Sie müssen aber auch bestimmte Materialeigenschaften, das heißt, eine bestimmte Zusammensetzung haben, um ihren Zweck zu erfüllen.
In Artikel 3der REACH-Verordnung ist ein Erzeugnis definiert als „Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt“.
Damit die Einordnung dieser Strahlmittel als Erzeugnis erfolgen kann, müsste die Form der Partikel (rund, kantig, rau usw.) wichtiger als die chemische Zusammensetzung sein.
Folgende Fragen wurden für die Entscheidungsfindung herangezogen:
Ist die Form, Gestalt, Oberfläche wichtig für die Wirksamkeit des Strahlmittels?Ist die Form, Gestalt, Oberfläche entscheidend für die Wirksamkeit des Strahlmittels?Kann das Strahlmaterial durch ein anderes Material ersetzt werden?Ist das Strahlmaterial universell einsetzbar? Aus den oben genannten Fragen lassen sich folgende Antworten ableiten:
Die äußere Form ist in vielen Fällen wichtig, in Abhängigkeit vom Einsatzgebiet. Eine Kugelform wirkt weniger abrasiv als ein kantiges Material, das heißt zum massiven Abtragen von Oberflächen wird man eher ein raues Material verwenden.Die Form, Gestalt, Oberfläche ist zwar wichtig, aber in den meisten Fällen nicht wichtiger als die chemische Zusammensetzung, die etwa für die Härte, Zähigkeit oder den Schmelzpunkt eines Materials verantwortlich ist. In den meisten Fällen wird die äußere Form, etwa die Ausbildung von Kristallen, allein durch die Chemie des Materials bestimmt, zum Beispiel bei Siliciumcarbid-Kristallen, die besonders scharfkantig sind.Das verwendete Material kann durch andere Materialien ersetzt werden, aber hier in der Regel nicht durch beliebige Materialien, sondern abhängig vom Einsatzbereich nur durch solche mit ähnlichen Eigenschaften, wie zum Beispiel eine vergleichbare Härte oder Schmelzpunkt oder auch der Anforderung, inert gegenüber der zu behandelnden Oberfläche zu sein.In der Regel sind Materialien nicht universell einsetzbar, sondern immer abhängig von dem zu erzielenden Effekt auf der zu behandelnden Oberfläche (Form, Gestalt), den Materialeigenschaften (Chemie), möglichen Wechselwirkungen mit der zu behandelnden Oberfläche (Chemie), usw..
Die Antworten auf die Fragen 2 und 3, insbesondere auf Frage 2, lassen den Schluss zu, dass es sich bei Strahlmaterialien um Stoffe/Gemische und nicht um Erzeugnisse im Sinne der REACH-Verordnung handelt. Insbesondere die Voraussetzung für die Definition des Erzeugnisses, dass die Materialeigenschaften von geringerer Bedeutung sind, als die äußere Form, ist in diesem Fall nicht gegeben.
0082 Sind Lieferanten von Erzeugnissen verpflichtet, bei deren EU-Vorlieferanten anzufragen, ob die gelieferten Erzeugnisse besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) enthalten?Nach Artikel 33 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) sind Informationen über das Vorhandensein von SVHC innerhalb der Lieferkette weiterzugeben.
Sofern SVHC in einem Erzeugnis enthalten sind, müssen Informationen zu diesen Stoffen von Akteur zu Akteur innerhalb der Lieferkette weitergegeben werden, ohne dass es dazu, anders als bei der Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher nach Artikel 33 Abs. 2, einer Anfrage des Abnehmers bedarf.
Die Verantwortung für die Recherche, ob SVHC in einem Erzeugnis vorhanden sind, liegt insbesondere bei dem Akteur (Importeur oder Produzent) am Beginn der Lieferkette des betreffenden Erzeugnisses. Die Verpflichtung aus Artikel 33 Abs. 1 trifft aber auch jeden späteren Lieferanten der Lieferkette unmittelbar und ist nicht lediglich auf die Weitergabe der ihm selbst übermittelten Informationen begrenzt.
Der Helpdesk empfiehlt im Zweifelsfall die Nachfrage bei dem Vorlieferanten eines Erzeugnisses, ob Artikel 33 Abs. 1 beachtet wurde, wenn:
in diesem Erzeugnis das Vorhandensein von SVHC-Gehalten, die eine Informationspflicht auslösen, in Betracht kommt undkeine Aussage des Vorlieferanten hierzu gegeben wurde.
Besteht die Möglichkeit, dass kritische Stoffe in der betreffenden Erzeugnisart vorhanden sind und ist der Aufwand einer chemischen Analyse zumutbar, kann die anzuwendende Sorgfalt unter Umständen auch bis zu einer analytischen Ermittlung gehen. Beispielhaft können folgende Anhaltspunkte zu dem Schluss führen, dass in Erzeugnissen einer bestimmten Produktgruppe SVHC vorhanden sind, die eine Informationspflicht nach Artikel 33 begründen:
aktuelle Pressemeldungen, Warnungen von Verbraucherschutzorganisationen,Rückrufaktionen im Zusammenhang mit dem Vorhandensein solcher Stoffe in der betreffenden Produktgruppe,Erfahrungsgemäßes Vorkommen von SVHC in der betreffenden Produktgruppe.
0083 Ab welchem Datum müssen die in Erzeugnissen befindlichen Kandidatenstoffe gemäß Artikel 7(2) gemeldet werden ?Die Mitteilung über Stoffe in Erzeugnissen an die ECHA muss gemäß Artikel 7 Absatz 7 spätestens 6 Monate nach der Aufnahme eines Stoffes in die Kandidatenliste erfolgen. Die aktuelle Kandidatenliste ist auf der Webseite der ECHA zu finden. Eine deutsche Übersetzung der Liste sowie eine Zusammenfassung der damit verbundenen Pflichten finden Sie auf unseren Internetseiten.
0084 Sollen für die Meldung von Kandidatenstoffen über 1 Tonne pro Jahr in Erzeugnissen an die ECHA auch Konzentrationsmengen unter 0.1 Massenprozent (w/w) erfasst werden, oder nur die Werte über 0.1 Massenprozent (w/w)?Für die Berechnung der Menge eines Kandidatenstoffes von über 1 Tonne pro Jahr in Erzeugnissen gemäß Artikel 7 Absatz 2 muss nur derjenige Kandidatenstoff erfasst werden, dessen Konzentration über 0,1 Massenprozent (w/w) im Erzeugnis vorliegt.
Ist ein Kandidatenstoff in verschiedenen Erzeugnissen enthalten, so gilt:
1. die 0,1 Massenprozent (w/w) als Grenze pro Stoff und Erzeugnis;
2. die Tonnenschwelle pro Stoff in allen Erzeugnissen zusammen.
Enthält ein Erzeugnis mehrere Kandidatenstoffe erfolgt die Berechnung für jeden Stoff separat und nicht als Gesamtsumme aller Kandidatenstoffe mit über 0,1 Massenprozent (w/w) in einem Erzeugnis.
Der Inhalt dieser FAQ wird zur Zeit in den zuständigen Gremien auf europäischer Ebene diskutiert
Eine aktuelle Kandidatenliste ist auf der Webseite der ECHA zu finden. Eine deutsche Übersetzung der Liste sowie eine Zusammenfassung der damit verbundenen Pflichten finden Sie auf unseren Internetseiten.
0085 Eine Firma importiert bzw. stellt Erzeugnisse her, die Weichmacher (Phthalate wie DBP, DEHP und BBP) enthalten. Welche Mitteilungs- und Informationspflichten bestehen?Unter bestimmten Vorraussetzungen bestehen Mitteilungspflichten an die Europäische Chemikalienagentur ECHA nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) und Informationspflichten gegenüber Abnehmern und Verbrauchern nach Artikel 33.
Diese Mitteilungs- und Informationspflichten gelten für besonders besorgniserregende Stoffe. Ein Stoff gilt als besonders besorgniserregend, wenn er die Kriterien des Artikels 57 erfüllt (z. B. im Falle von kanzerogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen = CMR-Stoffe) und gemäß Artikel 59 ermittelt wurde, d. h., der Stoff in die Kandidatenliste für die Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung (Liste der zulassungspflichtigen Stoffe) aufgenommen wurde.
Die aktuelle Kandidatenliste ist auf der Webseite der ECHA zu finden. Eine deutsche Übersetzung der Liste sowie eine Zusammenfassung der damit verbundenen Pflichten finden Sie auf unseren Internetseiten.
Diese Liste wird fortlaufend aktualisiert und erweitert.
Auf der derzeit aktuellen Kandidatenliste sind u. a. die Phthalate
DBP (Dibutyl phthalate, EG-Nummer: 201-557-4)DEHP (Bis (2-ethylhexyl)phthalate, EG-Nummer: 204-211-0)BBP (Benzyl butyl phthalate, EG-Nummer: 201-622-7)
Für diese Stoffe gelten die genannten Mitteilungs- und Informationspflichten.
In Zukunft werden weitere Stoffe in die Kandidatenliste aufgenommen werden. Es ist deshalb ratsam, sich über den aktuellen Stand der Liste zu informieren. Zudem wurden die Stoffe DBP, DEHP und BBP mit der Verordnung (EU) Nr. 143/2011 auf den Anhang XIV der zulassungspflichtigen Stoffe aufgenommen. Der Anhang XIV mit dem Antragsschluss und den Ablaufterminen der genannten Stoffe kann hier eingesehen werden.
0086 Sind Kerzen als Gemische oder als Erzeugnisse zu betrachten?Nach Anwendung der Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen (PDF-Datei, 1.13 MB) (Technical Guidance Document on requirements for substances in articles (PDF-Datei, 705 KB)) gelangen sowohl die ECHA und die Kommission als auch die deutsche nationale Auskunftsstelle zu dem Ergebnis, dass Kerzen Gemische im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) sind.
Eine Einordnung von Kerzen als Erzeugnisse kann aus unserer Sicht nicht erfolgen. Artikel 3 Nummer 3 definiert ein Erzeugnis als einen "Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt".
Bei Kerzen ist die chemische Zusammensetzung mindestens genauso wichtig für die Funktion wie Form oder Gestalt. Dementsprechend trifft die Erzeugnisdefinition hier nicht zu und Kerzen sind als Gemische zu betrachten.
Wir weisen darauf hin, dass verschiedene Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Frage eine abweichende Auslegung vertreten.
0087 Welche Erzeugnisse fallen unter Artikel 7 Absatz 1 der REACH-Verordnung?Von der Registrierungspflicht für Stoffe in Erzeugnissen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der REACH-Verordnung sind nur Erzeugnisse betroffen, bei denen während der vorgesehenen Verwendung ein Stoff freigesetzt werden soll, wie zum Beispiel bei einem parfümierten Taschentuch.
0088 Ist es notwendig, dass der in Artikel 33 Absatz 2 genannte Verbraucher das Erzeugnis besitzt, um diesen Artikel in Anspruch nehmen zu können?Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) hat ein Verbraucher das Recht vom Lieferanten Informationen über sogenannte besonders besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen zu erhalten. Der Begriff des Verbrauchers ist in der Verordnung nicht definiert. Das Recht des Verbraucherschutzes ist keine einheitliche Rechtsmaterie, es wird sowohl durch europäisches wie auch nationales Zivil- und öffentliches Recht geregelt. Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes ist es, die Verbraucherinteressen rechtzeitig zu schützen und vorzubeugen. Dazu gehört auch die Pflicht, dem Verbraucher die Möglichkeit der Information vor dem Erwerb zu geben. Dieser muss daher nicht im Besitz des Erzeugnisses sein. In diesem Sinn ist die Vorschrift des Artikels 33 Absatz 2 zu verstehen.
0089 Wo kann man die aktuelle Kandidatenliste finden?Eine aktuelle Kandidatenliste ist auf der Webseite der ECHA zu finden. Eine deutsche Übersetzung der Liste sowie eine Zusammenfassung der damit verbundenen Pflichten finden Sie auf unseren Internetseiten.
0090 Nach welchem Verfahren werden Stoffe in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen?Nach Artikel 59 können die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten Stoffe zur Aufnahme in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe vorschlagen.
Zu diesem Zweck muss ein Dossier im Anhang-XV-Format erstellt werden. Bei Stoffen mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen sind, reicht ein Hinweis auf diesen Eintrag aus, es muss kein vollständiges Dossier erstellt werden.
Die Agentur stellt den Mitgliedsstaaten die Dossiers zur Verfügung und veröffentlicht auf ihrer Webseite einen Hinweis über die Stoffe, für die ein entsprechendes Dossier vorliegt, und fordert alle interessierten Kreise auf, innerhalb einer bestimmten Frist Bemerkungen abzugeben. Die Mitgliedsstaaten als auch die Agentur haben nach Eingang eines Dossiers 60 Tage Zeit ihre Bemerkungen abzugeben.
Werden keine Bemerkungen abgegeben, so wird der Stoff in die Liste der besorgniserregenden Stoffe aufgenommen und von der Agentur unverzüglich auf ihrer Webseite veröffentlicht. Ist der Stoff veröffentlicht, müssen Lieferanten von Erzeugnissen den Informationspflichten des Artikels 33 unverzüglich nachkommen. Es sind keine Übergangsfristen vorgesehen.
Gehen für einen Stoff Bemerkungen ein, so wird der Stoff innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 60-Tagefrist von der Agentur an den Ausschuss der Mitgliedsstaaten überwiesen.
Kommt der Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang einstimmig zu dem Schluss, den Stoff in die Liste aufzunehmen, gilt der Stoff als aufgenommen und wird von der Agentur unverzüglich veröffentlicht.
Wird keine Einstimmigkeit erreicht, erarbeitet der Ausschuss der Mitgliedsstaaten innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses einen Entwurf für einen Vorschlag zur Aufnahme des Stoffes in die Liste der besorgniserregenden Stoffe aus. Eine endgültige Entscheidung wird im Rahmen des Ausschussverfahrens nach Artikel 133 Absatz 3 (Komitologie) getroffen.
0091 Welche Stoffe sind von der Meldung entsprechend des Artikels 33 (Stoffe in Erzeugnissen) betroffen und wie werden sie ermittelt?Die Informationspflicht entsprechend Artikel 33 gilt für Stoffe, die die Kriterien des Artikels 57 erfüllen und entsprechend Artikel 59 ermittelt und von der Agentur im Internet auf der Kandidatenliste veröffentlicht sind.
Stoffe mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden EigenschaftenStoffe, die persistent und bioakkumulierbar und toxisch odersehr persistent und sehr bioakkumulierbar sindStoffe mit Eigenschaften, die ebenso besorgniserregend sind wie die oben genannten (z. B. Stoffe mit endokrinen Eigenschaften; das sind Stoffe, die auf das Hormonsystem wirken).
0092 Welche Informationspflichten hat ein Erzeugnislieferant gegenüber seinen Kunden bzw. dem Verbraucher?Enthält ein Erzeugnis Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften in Massenanteilen über 0,1 %, so muss der Lieferant des Erzeugnisses seinen Abnehmern gemäß Artikel 33 Absatz 1 die ihm vorliegenden Informationen übermitteln, die für eine sichere Verwendung ausreichen, mindestens aber den Stoffnamen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt gleiches, jedoch muss er diesem nach Absatz 2 nur auf dessen ausdrücklichen "Ersuchens" die entsprechenden Informationen innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Anfrage übermitteln.
0093 Sind Bekleidungshersteller, die textile Flächen zu neuen Erzeugnissen verarbeiten, von REACH betroffen?Bei textilen Flächen handelt es sich um Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Nr. 3 der REACH-Verordnung. Verarbeiter von textilen Stoffen, die daraus die endgültigen Textilien produzieren, unterliegen im Allgemeinen nicht der Registrierungspflicht. Eine Registrierungspflicht würde nach Artikel 7 Absatz 1 nur für chemische Stoffe ab einer Menge von 1 Tonne pro Jahr entstehen, wenn diese bestimmungsgemäß aus den Textilien freigesetzt werden sollen.
Beim Import insbesondere gefärbter Textilien aus dem EU-Ausland muss geprüft werden, ob eine Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 2 der REACH-Verordnung vorliegt.
Danach muss ein Produzent oder Importeur der Textilien, wenn er bei normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen einschließlich der Entsorgung eine Exposition von Mensch und Umwelt nicht ausschließen kann, eine Mitteilung an die ECHA machen, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
der Stoff in den Textilien hat gefährliche Eigenschaften, die den Kriterien des Artikel 57 entsprechen und ist als Kandidat für die Aufnahme in den Anhang XIV vorgesehen,der Stoff ist in diesen Textilien in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten undder Stoff ist in diesen Textilien in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten.
Enthalten die Textilien Stoffe mit den oben genannten besonders gefährlichen Eigenschaften, ist der Produzent oder Importeur (also der Lieferant) verpflichtet, die nachgeschalteten Anwender und Verbraucher, letztere auf deren Nachfrage hin, gemäß Artikel 33 darüber zu informieren.
0094 Können sich Importeure von Erzeugnissen auf den Artikel 7 Absatz 6 der REACH-Verordnung berufen?Der Importeur oder Produzent eines Erzeugnisses als natürliche oder juristische Person, muss nach Artikel Absatz 1 Stoffe in Erzeugnissen registrieren, die darin in einer Gesamtmenge von 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten sind und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 hat er eine Mitteilung an die Agentur zu machen, wenn besonders besorgniserregende Stoffe (Kandidatenliste) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) und in einer Gesamtmenge von mehr als einer Tonne pro Jahr enthalten sind. Artikel 7 Absatz 6 besagt, dass die vorgenannten Absätze 1-5 zur Registrierung und Mitteilung von Stoffen in Erzeugnissen nicht gelten für Stoffe, die bereits für diese Verwendung registriert wurden. Der genannte Artikel ist somit anwendbar für alle Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen.
Ein Nicht-EU-Hersteller ist nach den Bestimmungen der REACH-Verordnung nicht verantwortlich für die Registrierung oder Mitteilung und kann sich somit nicht auf Artikel 7 Absatz 6 beziehen. 0095 Ist der Handel mit Erzeugnissen von REACH betroffen?In Bezug auf Stoffe in Erzeugnissen gibt es unter REACH in bestimmten Fällen Registrierungspflichten. Außerdem sind verschiedene Informationspflichten zu beachten.
Für Erzeugnisse, die aus Ländern innerhalb der EU bezogen werden, haben Händler keine Registrierungspflichten unter REACH. Für Erzeugnisse, die aus einem Nicht-EU-Land importiert werden, können Registrierungs- oder Mitteilungspflichten nach Artikel 7 der REACH-Verordnung bestehen.
Nach Artikel 7 Absatz 1 muss ein Stoff in Erzeugnissen registriert werden, wenn der Stoff in den Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als eine Tonne pro Jahr und Importeur oder Produzent enthalten ist und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden soll. Die Verpflichtung gilt nicht für einen Stoff, der bereits für die betreffende Verwendung registriert wurde. Nach Artikel 7 Absatz 2 besteht eine Mitteilungspflicht an die Agentur, wenn ein Kandidatenstoff (Stoff mit besonders besorgniserregneden Eigenschaften z. B. erbgutverändernd, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder bioakkumulierend) in den Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und Produzent / Importeur enthalten ist und der Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten ist. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn gemäß Artikel 7 Absatz 3 eine Exposition von Menschen oder Umwelt ausgeschlossen werden kann oder der Stoff, gemäß Artikel 7 Absatz 6, bereits für die betreffende Verwendung registriert wurde.
Jeder Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder anderer Akteur der Lieferkette, der ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, hat die Informationspflichten des Artikels 33der REACH-Verordnung zu beachten.
Diese Informationspflicht gilt bei Erzeugnissen, die Stoffe in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten und, die die Kriterien des Artikel 57 erfüllen, entsprechend Artikel 59 identifiziert und von der Agentur im Internet in der Kandidatenliste veröffentlicht sind.
Jeder Lieferant, dessen Erzeugnis diese Kriterien erfüllt, stellt dem industriellen oder gewerblichen Anwender oder Händler, dem das Erzeugnis geliefert wird, die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen – zumindest den Namen des betreffenden Stoffes – zur Verfügung. Auf Ersuchen sind diese Informationen auch dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen.
Ob und welche Verpflichtungen vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden.
Seite zuletzt geändert: 18. April 2016