Source: https://www.anwalt.de/birk/rechtstipps.php
Timestamp: 2018-09-20 04:59:03
Document Index: 23816637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps von Rechtsanwalt Jochen Birk (Anwaltskanzlei Jochen Birk) | anwalt.de
Rechtsgebiete: eBay & Recht • Familienrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Strafrecht • Zivilrecht
Neues BGH-Urteil vom 06.06.2018 zu Preisänderungsmitteilungen von Strom-Grundversorgern
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein verbraucherfreundliches Urteil erwirkt. Der BGH hat entschieden, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV de … Weiterlesen
AG Weiden entscheidet bei Neukundenbonus gegen „Fuxx – Die Sparenergie“!
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraef … Weiterlesen
365 AG jetzt auch zu Neukundenbonus bei mehreren Verträgen verurteilt!
Nach meinem letzten Beitrag (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html) zu diesem Thema hat sich wieder Neues ge … Weiterlesen
Nachdem die Welle in Bezug auf die 365 AG (siehe Beiträge unter www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html oder www.anwal … Weiterlesen
Das neue Samenspenderregistergesetz tritt am 01.07.2018 in Kraft!
Der Deutsche Bundestag hat am 18.05.2017 das neue „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“ ( Samenspenderregistergesetz ) beschlossen. Ziel die … Weiterlesen
Der BGH hat in einem Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) über rechtliche Fragen des sog. Wechselmodells (oder Doppelresidenzmodell) entschieden. Da in der öffentlichen Meinung und durch einzelne … Weiterlesen
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Urteil AG Schorndorf rechtskräftig
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema am 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) wurde die 365 AG im Verfahren vor dem AG S … Weiterlesen
Nach der letzten kritischen Anmerkung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Urheberrecht ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/neues-vom-bgh-zum-filesharing-das-wird-teuer_094031.htm … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.03.2017 seine bisherige Rechtsprechung (insbesondere durch Beschluss vom 11.10.2016, VIII ZR 300/15) konkretisiert und festgelegt, welche Anforderungen das Gerich … Weiterlesen
Nach einem erst am 27.02.2017 veröffentlichten Beschluss des BGH bereits vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hatte das höchste deutsche Zivilgericht die Frage zu entscheiden, ob die Anordnung eines parität … Weiterlesen
Urteil AG Leonberg vom 08.02.2017: Neukundenbonus ja, trotz Photovoltaikanlage!
Nach meinen letzten Beiträgen zu diesem Thema ist jetzt ein weiteres (abweisendes) Urteil gegen die 365 AG ergangen. Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 08.02.2017 (7 C 303/16) entschieden, … Weiterlesen
BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 18.01.2017 (VIII ZR 234/15) veröffentlichten Urteil die Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bejaht, das bei (irrtümlicher!) internationaler Fahndungsauss … Weiterlesen
BGH zu familiengerichtlichen Weisungen an Eltern bei Kindeswohlgefährdung
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unte … Weiterlesen
Der BGH hat durch Urteil vom 12.05.2016 ( I ZR 44/15 , jetzt veröffentlicht) dem „Abmahnwahn“ aus Sicht des Unterzeichners einen Bärendienst erwiesen. Die dortige Rechteinhaberin verfügt über die auss … Weiterlesen
Genau hingeschaut und zugehört beim Notarvertrag – sagt der BGH!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf ungewöhnlich deutliche Art und Weise durch Urteil vom 10.06.2016 (V ZR 295/14) entschieden, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass eine au … Weiterlesen
BGH: Auto vom Händler kaputt – Änderung der Rechtsprechung zur Beweislast!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein neues Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 103/15 – Urteilstext noch nicht veröffentlicht) seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Beweislastumkehr nach § 476 … Weiterlesen
Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema Mehrtarifzähler gegen 365 AG!
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema vom 09.08.2016 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html ) liegt dem Verfasser jetzt ein Versäumni … Weiterlesen
Mehrere Oberlandesgerichte haben in jüngster Zeit interessante Entscheidungen getroffen, über welche der Autor hier interessierten Eltern informieren möchte. Zunächst hatte das Thüringer OLG in Jena a … Weiterlesen
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Update
Nach den letzten beiden Beiträgen zu diesem Thema vom 16.04.2015 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/stromanbieter-ag-verweigert-bonus-update_068488.html ) und 04.08.2015 ( https://www.anwalt.de/recht … Weiterlesen
Rücktritt vom Autokauf bei fehlender Herstellergarantie – BGH sagt ja!
Der BGH hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.06.2016 (VIII ZR 134/15) entschieden, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug in der Regel ein sog. Beschaffen … Weiterlesen
Widerruf des Mietvertrages durch den Mieter – ja geht denn das?
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit welcher der Gesetzgeber eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat, führte zu einer Neuregelung bei sog. Haustür- und Fernabsatzgesch … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 276/14) mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang bei einem wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbeanruf … Weiterlesen