Source: https://www.buzer.de/gesetz/8557/a158957.htm
Timestamp: 2019-09-17 02:20:12
Document Index: 328265914

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 6', '§ 5', '§ 119', '§ 110', '§ 28', '§ 18', '§ 166', '§ 150', '§ 101', '§ 28', '§ 5', '§ 6']

Artikel 4 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zweites Gesetz zur Änderung des
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Artikel 4 - Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)
„§ 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013".
„3. Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind und die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist,".
In Nummer 2 werden die Wörter „oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen" gestrichen.
In Nummer 3 werden vor den Wörtern „satzungsmäßige Mitglieder" die Wörter „Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie" eingefügt.
In dem bisherigen Satz 2 werden nach den Wörtern „nach Satz 1 Nr. 2 und 3" die Wörter „sowie nach Satz 2" eingefügt.
In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „oder Anstalten" und das Komma nach den Wörtern „gesichert ist" gestrichen und folgende Wörter angefügt:
„und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,".
In § 119 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „der Meldebehörden" gestrichen.
„7. Betriebsnummer des Arbeitgebers, 8. Tag der Beschäftigungsaufnahme."
In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „ausgestellt werden kann" die Wörter „oder für eine Beschäftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden" eingefügt und die Angabe „§ 18h Abs. 7 des Vierten Buches oder" gestrichen.
In § 166 Abs. 1 Nr. 2c wird das Wort „, Teilunterhaltsgeld" gestrichen.
„(2) Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150, zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erfassung und jede Änderung des Vor- und des Familiennamens, des Geschlechts oder eines Doktorgrades, den Tag, den Monat, das Jahr und den Ort der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung eines Einwohners mitzuteilen. Bei einer Anschriftenänderung ist zusätzlich die bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusätzlich der Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermittelt die Daten einer erstmaligen Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches, soweit diese bekannt ist. Sind der Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung Daten von Personen übermittelt worden, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 benötigt, sind diese von ihr unverzüglich zu löschen."
„(6) Personen, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei."
„(7) Personen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.
Zitierungen von Artikel 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 2. SGBIVuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. SGBIVuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nr. 5 sowie Artikel 4 Nr. 5 und 8, Artikel 6 Nr. 3, Artikel 11 und Artikel 12 Nr. 3 treten am 1. November 2009 in ...
... vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert: 0. ...
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