Source: https://www.buzer.de/193_SGB_VII.htm
Timestamp: 2020-07-11 04:58:38
Document Index: 306466533

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 2', '§ 2', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 202', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 209', '§ 193', '§ 193', '§ 4', '§ 193', '§ 202', '§ 89', '§ 193', '§ 81', '§ 193', '§ 1', '§ 193', '§ 3', '§ 193', '§ 34', '§ 193', '§ 193', '§ 193']

§ 193 SGB VII Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
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§ 193 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 313 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
91 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 370 Vorschriften zitiert
§ 193 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt.
(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.
(3) 1Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht Unternehmer ist. 2Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die Unfälle anzuzeigen.
(4) 1Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. 2Der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.
(5) 1Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat. 2Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 3Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten.
(7) 1Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. 2Bei Unfällen in Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. 3Wird eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. 4Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige.
(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für Aufgaben der Prävention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie die Empfänger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften.
(9) 1Unfälle nach Absatz 1, die während der Fahrt auf einem Seeschiff eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder in einem Anhang kurz darzustellen. 2Ist ein Schiffstagebuch nicht zu führen, haben die Schiffsführer Unfälle nach Satz 1 in einer besonderen Niederschrift nachzuweisen.
Text in der Fassung des Artikels 163 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. März 2017 BGBl. I S. 626 m.W.v. 5. April 2017
Frühere Fassungen von § 193 SGB VII
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 163 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Zitierungen von § 193 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 193 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 202 SGB VII Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (vom 26.11.2019)
... zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form ( § 193 Abs. 8 ) unverzüglich anzuzeigen. § 193 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt ... vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen. § 193 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt ...
§ 209 SGB VII Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2017)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 9. entgegen § 193 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2, 3 Satz 2, Abs. 4 oder 6 eine Anzeige nicht, ... eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 10. entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in ...
V. v. 31.10.1997 BGBl. I S. 2623; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV)
V. v. 23.01.2002 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3097
Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung-Änderungsverordnung (UVAV-ÄndV)
V. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3097
§ 4 BKV Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (vom 05.04.2017)
... zu unterrichten; als Unterrichtung gilt auch die Übersendung der Anzeige nach § 193 Abs. 2 und 7 oder § 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Die Unfallversicherungsträger ...
§ 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
... ist. (6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige ...
G. v. 15.03.1974 BGBl. I S. 693; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063
§ 81 BPersVG
... ist. (5) Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Personalrat zu unterschreibenden Unfallanzeige oder ...
§ 1 UVAV Anwendungsbereich
... Anzeige von Unfällen und Berufskrankheiten, die nach den §§ 193 und 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten ist, richtet sich nach den Bestimmungen ...
§ 3 UVAV Anzeige von Berufskrankheiten (vom 01.07.2017)
... Unternehmer haben bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Berufskrankheit die Anzeige nach § 193 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf einem Vordruck nach dem Muster der Anlage 4 zu ...
Artikel 163 SchriftVG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... In § 34 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „schriftlich" gestrichen. 3. In § 193 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „unterzeichnen" ein Semikolon und die Wörter „bei ...
... die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 6. In § 193 Abs. 8 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter ...
... soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist." 29. § 193 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort ...
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