Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo-2/13
Timestamp: 2017-02-22 16:59:30
Document Index: 236033657

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 116', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 21', '§ 64', '§ 65', '§ 12', '§ 14']

§ 13 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 13 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 15 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 16a KWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 17 KWO, Wahlscheinanträge§ 18 KWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 KWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 28 KWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 29 KWO, Wahlräume§ 30 KWO, Wahlkabinen§ 31 KWO, Wahlurne§ 32 KWO (weggefallen)…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 13 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 13 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 2. – WählerverzeichnisseTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 01.05.2000Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand einzulegen. 2Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Will der Gemeindevorstand einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat er diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) 1Der Gemeindevorstand hat seine Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tag vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. 2Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt der Gemeindevorstand in der Weise statt, dass er dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(4) 1Gegen die Entscheidung des Gemeindevorstands kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Gemeindewahlleiter eingelegt werden. 2Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand einzulegen. 3Der Gemeindevorstand legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Gemeindewahlleiter vor. 4Der Gemeindewahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden; Abs. 2 gilt entsprechend. 5Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und dem Gemeindevorstand bekannt zu geben. 6Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 KWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 KWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 64 KWO, Wählerverzeichnis§ 65 KWO, Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde
§ 12 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses