Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/277046,0.html
Timestamp: 2019-09-15 23:06:40
Document Index: 346573979

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 989', '§ 687', '§ 823', '§ 823', '§ 280', '§ 280', '§ 681', '§ 280', '§ 280', '§ 816', '§ 280', '§ 280', '§ 818', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 667', '§ 280', '§ 283', '§ 283']

Veräußerung eines geliehenen Gemäldes
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Verfasst am: 06 Feb 2011 - 20:03:51 Titel: Veräußerung eines geliehenen Gemäldes
Ich bereite mich gerade auf die Klausur im BR vor und habe folgenden Sachverhalt auf dem Tisch:
"A hat B ein Gemälde geliehen, welches B in seinen Kanzleiräumen aushängt, nachdem er es absprachegemäß für 5000 € hat restaurieren lassen. Damit hat das Gemälde nunmehr einen Wert von 75.000 €. Der Mandant und Freund M besucht den B täglich, nicht aber um die Arbeit des B in Anspruch zu nehmen, sondern um mit diesem das Gemälde des A zu bestaunen. Da dies dem B sehr viel Zeit raubt, bietet er dem M das Gemälde zum Kauf für 100 000 € an. M denkt, der B sei Eigentümer und kauft das Gemälde, welches er sofort mitnimmt.
Kann A von B Schadensersatz verlangen?"
Laut Fallösung bestehen folgende SE-Ansprüche des A ggn. B:
1. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 280 I, III, 283, 598, 604 (+)
2. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 989, 990 (+)
3. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 687, 678 (+)
4. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 823 I (+)
5. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 823 II (+)
Meine Frage: Macht es Sinn (bzw. kann man daraus überhaupt einen SE-Anspruch begründen) folgende §§ zu prüfen:
1. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 280 I,III, 283, 816 I
> Die ungerechtfertigte Bereicherung ist ein SV, B hat gegen eine Pflicht aus diesem verstoßen...
2. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 280 I, III, 283, 687 II, 681, 667
> B hat sich ein Geschäft des A angemaßt (wurde in anderem Zusammenhang bereits bejaht), der kann die Ansprüche des § 681 geltend machen, dieser verweist auf 667, B kann das durch die GoA erlangte Bild nicht herausgeben.
3. Anspruch A ggn. B auf SE gem §§ 280 I, III, 283, 687 II, 681, 666/668
> vgl. oben
Höchstwahrscheinlich macht es keinen Sinn diese §§ zu prüfen, sonst wäre das ja in der Lösung so geschehen. Das entscheidende ist aber:
Hoffe jemand macht sich die Mühe das alles zu lesen und kann mir helfen. Danke!
Verfasst am: 07 Feb 2011 - 18:26:23 Titel:
Verfasst am: 09 Feb 2011 - 11:06:20 Titel:
Deine weiteren vorgeschlagenen Lösungsketten gibt es so gar nicht. Entweder SE nach § 280 ff. oder z.B. § 816 (Erlösherausgabe)...einen Anspruch à la §§ 280, 816 kannst du nicht bauen - diese Konstellation macht gar keinen Sinn.
Verfasst am: 09 Feb 2011 - 17:27:54 Titel:
Das 816 I iVm §§ 280 ff. keinen Sinn macht stimmt wohl. Denn es geht ja um die Herausgabe der Bereicherung und wenn diese nicht möglich ist, muss Wertersatz nach § 818 II geleistet werden.
Aber die anderen beiden? Scheint wohl so zu sein, dass die "Unmöglichkeit der Leistung" da fehl am Platz ist. Ich versteh aber nicht warum, weil dem Schuldner ja eine Leistung aus einem SV unmöglich ist (Pflichtverletzung), mithin ja eigentlich alle Voraussetzungen des § 280 I, III, 283 gegeben wären.
Vlt. hat ja jemand ne Begründung? Danke!
Verfasst am: 10 Feb 2011 - 10:59:35 Titel:
Warum willst du denn die GoA in den §§ 280 I,III, 283 reinbasteln???
Die GoA regelt doch schon eigenständig Rechtgsrund und Rechtsfolgen was Herausgabe etc angeht und haben auch ganz andere Voraussetzungen als §§ 280 ff. die z.B. ein Vertretenmüssen voraussetzen; zumal die §§ 280 ff Sekundärpflichten betreffen.
Deine §§ machen in sich schon überhaupt keinen Sinn, weil entweder sind die Voraussetzungen der GoA erfüllt (dazu brauchst du aber keine Unmöglichkeit o.ä.) oder es wird eine Pflicht aus der GoA verletzt, z.B. Ausführungsverschulden: dann aber nur Anspruch aus § 280 I iVm GoA.
Schema der GoA ergibt sich doch auch schon aus dem Gesetz:
1) fremdes Geschäft
2) Fremdgeschäftsführungswille
3) ohne Auftrag
Was willst du dann noch mit z.B. § 283 ?? Ich verstehe nichtmal was du dann als sagen willst: das die Geschäftsführung unmöglich war ? Damit würdest du ja in die GoA reinbasteln das es jetzt noch relevant ist dass der Geschäftsführer eine Pflichtverletzung zu vertreten hat (und ihm irgendwas daraus auch unmöglich wäre!?). Das passt doch hinten und vorne nicht und darauf kommt es bei der GoA aber überhaupt nicht an. Für die weitere Unterscheidung (berechtigte oder unberechtigte GoA) ist auf den (mutmaßlichen) Willen/Interesse des Geschäftsherrn abzustellen.
Deine §§-Ketten machen also auch systematisch nichtmal Sinn und sind daher grob falsch.
Verfasst am: 11 Feb 2011 - 21:48:56 Titel:
Habe meinen "Denkfehler" gefunden: § 667 verpflichtet hier nicht zur Herausgabe des Bildes (die dem B aufgrund der Übereignung des Bildes an den gutgläubigen M unmöglich wäre, worin ich eine Pflichtverletzung des SV "unechte GoA" im Sinne der §§ 280 I,III, 283 gesehen habe), sondern zur Herausgabe des aus der GoA erlangten, also hier der Gegenleistung des M.
Der Grund warum ich § 283 anwenden wollte war, dass dem B die Erbringung seiner Leistungen aus dem SV "unechte GoA" zeitlich nicht mehr möglich wäre, da er sozusagen seine Chance die Pflichten zu erfüllen nicht wahrgenommen hat und diese nun nur noch "zu spät" erfüllen kann, weswegen ihm die rechtzeitige Erbringung der Leistung unmöglich sei. Das würde aber dazu führen, dass man SE Ansprüche nur noch nach § 283 gewähren könnte, weil sozusagen immer eine "zeitliche Unmöglichkeit" vorliegen würde. Das ist natürlich alles völliger Unsinn, schon allein deswegen da Unmöglichkeit ja die "dauerhafte" unüberwindbare Nichterbringbarkeit der Leistung ist und B
Desto mehr ich meinen Gedankengang zu erklären versuche, desto absurder kommt er mir selbst vor
Trotzdem nochmal lieben Dank dafür, dass ihr mir geholfen habt!