Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/methadon-missbrauch-in-der-substitutionstherapie-und-die-sachherrschaft-des-arztes-373029
Timestamp: 2019-08-23 06:56:31
Document Index: 279352725

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Metha­don-Miß­brauch in der Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pie – und die Sach­herr­schaft des Arz­tes | Rechtslupe
Methadon-Mißbrauch in der Substitutionstherapie - und die Sachherrschaft des Arztes
Metha­don-Miß­brauch in der Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pie – und die Sach­herr­schaft des Arz­tes
Die Stel­lung als behan­deln­der Sub­sti­tu­ti­ons­arzt eines opi­at­ab­hän­gi­gen Pati­en­ten als sol­che begrün­det kei­ne Hand­lungs­herr­schaft des Arz­tes bei miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung des ver­schrie­be­nen Sub­sti­tu­ti­ons­me­di­ka­ments durch den Pati­en­ten. Ein Arzt kann in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen ledig­lich als Täter eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts straf­bar sein, wenn die selbst­schä­di­gen­de oder selbst­ge­fähr­den­de Hand­lung des Pati­en­ten nicht eigen­ver­ant­wort­lich erfolg­te.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine sol­che Gefähr­dung ver­an­lasst, ermög­licht oder för­dert, kann daher nicht wegen eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts ver­ur­teilt wer­den; denn er nimmt an einem Gesche­hen teil, wel­ches – soweit es um die Straf­bar­keit wegen Tötung oder Kör­per­ver­let­zung geht – kein tat­be­stands­mä­ßi­ger und damit kein straf­ba­rer Vor­gang ist1. Die­se Grund­sät­ze gel­ten sowohl für die vor­sätz­li­che als auch die fahr­läs­si­ge Ver­an­las­sung, Ermög­li­chung oder För­de­rung einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung oder Selbst­ver­let­zung (ein­schließ­lich der Selbst­tö­tung2).
Maß­ge­bend ist damit die Eigen- bzw. Frei­ver­ant­wort­lich­keit des Ent­schlus­ses des Rechts­guts­in­ha­bers, sein Leben oder sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit selbst zu gefähr­den oder zu ver­let­zen. Fehlt es dar­an, kann sich der an dem ent­spre­chen­den Gesche­hen Betei­li­gen­de als Täter eines fahr­läs­si­gen oder vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts straf­bar machen.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bereits über Kon­stel­la­tio­nen ent­schie­den wor­den, in denen es an der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des sich selbst gefähr­den­den oder ver­let­zen­den Rechts­guts­in­ha­bers fehlt und des­halb eine zur Täter­schaft des sich Betei­li­gen­den füh­ren­de – nor­ma­tiv zu bestim­men­de – Hand­lungs­herr­schaft gege­ben ist. Dies ist dann der Fall, wenn der sich betei­li­gen­de Drit­te kraft über­le­ge­nen Fach­wis­sens das Risi­ko bes­ser erfasst als der sich selbst Gefähr­den­de oder Ver­let­zen­de3. Ein sol­ches über­le­ge­nes Wis­sen kommt vor allem bei einem Irr­tum des sich Gefähr­den­den in Betracht4; wobei es sich ledig­lich um für die Ent­schei­dung zur Gefähr­dung oder Ver­let­zung des Rechts­guts bedeut­sa­me Irr­tü­mer han­deln kann. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit aus­ge­schlos­sen, wenn der sich Gefähr­den­de oder Ver­let­zen­de infol­ge einer Into­xi­ka­ti­on bzw. Into­xi­ka­ti­ons­psy­cho­se nicht (mehr) zu einer hin­rei­chen­den Risi­ko­be­ur­tei­lung und abwä­gung in der Lage ist5.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof eine Straf­bar­keit des Arz­tes wegen eines Tötungs­de­likts zu Las­ten sei­nes Pati­en­ten K:
In tat­säch­li­cher Hin­sicht hat der spä­ter zu Tode gekom­me­ne K. durch die intra­ve­nö­se Ein­nah­me von drei Fläsch­chen Metha­don eine selbst­schä­di­gen­de Hand­lung vor­ge­nom­men. Das Land­ge­richt ist daher im recht­li­chen Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, zu einem straf­ba­ren Ver­hal­ten des Ange­klag­ten durch die Ver­schrei­bung von Metha­don ledig­lich bei feh­len­der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit K. s bei der Vor­nah­me der Injek­ti­on gelan­gen zu kön­nen.
Feh­len­de Eigen­ver­ant­wort­lich­keit lässt sich ange­sichts der Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts jedoch unter kei­nem der vor­ste­hend genann­ten Gesichts­punk­te anneh­men.
Ein zur täter­schaft­li­chen Bege­hung eines Tötungs­de­likts durch den Ange­klag­ten füh­ren­des, gegen­über K. über­le­ge­nes Sach­wis­sen liegt nicht vor.
Das Land­ge­richt hat inso­weit fest­ge­stellt, dass der Pati­ent bereits seit meh­re­ren Jah­ren die ihm ver­schrie­be­nen Sub­sti­tu­ti­ons­mit­tel nicht wie vor­ge­se­hen oral, son­dern intra­ve­nös über die Bein­ve­nen ein­nahm. Er war daher gera­de bei die­ser Anwen­dungs­form erfah­ren. Ihm waren die Risi­ken die­ser Anwen­dungs­form sowie die­je­ni­gen einer Über­do­sie­rung bekannt.
Aus dem Gesamtz(u.a.)menhang der Fest­stel­lun­gen und der ihnen zugrun­de lie­gen­den Beweis­wür­di­gung lässt sich ablei­ten, dass dem Pati­en­ten auch das Risi­ko bekannt gewe­sen ist, durch eine zu hohe Dosis Metha­don, ins­be­son­de­re bei intra­ve­nö­ser Ein­nah­me, ster­ben zu kön­nen.
Ob er Kennt­nis über even­tu­ell in der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft vor­han­de­ne Erkennt­nis­se hin­sicht­lich erfah­rungs­ge­mäß zum Tod füh­ren­der Dosen von Metha­don oder Levo­me­tha­don hat­te, ist zwar nicht fest­ge­stellt. Dar­auf kommt es aber für die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Ent­schei­dung zur Ein­nah­me von drei Fläsch­chen Metha­don auch nicht an. Maß­ge­bend ist, ob der sich selbst Gefähr­den­de bzw. Ver­let­zen­de das rechts­guts­be­zo­ge­ne Risi­ko sei­nes Ver­hal­tens zutref­fend ein­ge­schätzt hat. Dafür bedarf es – jeden­falls bei den sons­ti­gen fest­ge­stell­ten Umstän­den des Ein­zel­falls – nicht der exak­ten medi­zi­ni­schen Wirkz(u.a.)menhänge zwi­schen der Ein­nah­me eines bei Über­do­sie­rung als lebens­ge­fähr­lich bekann­ten Mit­tels und den Aus­wir­kun­gen auf das eige­ne Leben und die eige­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit.
Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof auch bereits ent­schie­den, dass es der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit nicht ent­ge­gen­steht, wenn die sich selbst gefähr­den­de Per­son bei grund­sätz­lich vor­han­de­ner Kennt­nis über die Risi­ken der Ein­nah­me von ihnen bekann­ten Stof­fen nicht über sämt­li­che vor­han­de­nen Risi­ken auf­ge­klärt war6.
Auch wenn der Ange­klag­te genaue­re Erkennt­nis­se über die – falls medi­zi­nisch über­haupt gene­rell benenn­bar – regel­mä­ßig töd­li­che Dosis bei der Ein­nah­me von Metha­don oder Levo­me­tha­don als sein Pati­ent K. gehabt haben soll­te, stün­de dies der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit K. s bei der Ein­nah­me der zu sei­nem Tod füh­ren­den Dosis Metha­don nicht ent­ge­gen. Das Tat­ge­richt war daher nicht gehal­ten, wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen dar­über zu tref­fen.
Die Fest­stel­lun­gen erge­ben auch kei­ne auf­grund der all­ge­mein bestehen­den Opi­at­ab­hän­gig­keit oder den Fol­gen des der über­mä­ßi­gen Metha­don­ein­nah­me vor­aus­ge­hen­den Straf­voll­zu­ges ein­ge­tre­te­ne Ein­schrän­kung der Fähig­keit des Pati­en­ten K. , eigen­ver­ant­wort­lich das Risi­ko sei­nes selbst­ge­fähr­den­den Ver­hal­tens ein­zu­schät­zen und abzu­wä­gen. K. stand bei der Ein­nah­me des zum Tode füh­ren­den Metha­dons nicht unter dem Ein­fluss von Alko­hol oder von uner­laub­ten Betäu­bungs­mit­teln7.
Ob eine rele­van­te Ein­schrän­kung der Fähig­keit zu frei­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung über die Vor­nah­me als risi­ko­reich erkann­ten selbst­ge­fähr­den­den Ver­hal­tens bei Vor­lie­gen von aku­ten kör­per­li­chen Ent­zugs­er­schei­nun­gen oder bei Angst vor sol­chen auf­grund frü­her erleb­ter Wir­kun­gen des Ent­zugs8 ein­tre­ten kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Sol­che Umstän­de hat das Tat­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erlau­ben auch kei­nen trag­fä­hi­gen Rück­schluss auf einen der­ar­ti­gen Zustand des Pati­en­ten nach sei­ner Ent­las­sung aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt am 29.08.2011. Die plan­mä­ßi­ge Beschaf­fung eines grö­ße­ren Vor­rats des Sub­sti­tu­ti­ons­mit­tels unter Ein­schal­tung sei­ner Ehe­frau lässt unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Fest­stel­lun­gen kei­nen Schluss auf eine durch Sucht­druck – in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne – her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­schrän­kung der Fähig­keit zu eigen­ver­ant­wort­li­chem Han­deln im Umgang mit den ver­schrie­be­nen Sub­sti­tu­ti­ons­mit­teln zu. Aus­weis­lich der mit­ge­teil­ten Ergeb­nis­se der durch­ge­führ­ten Dro­gen­tests hat­te K. auch bereits frü­her über län­ge­re Zei­ten hin­weg das Sub­sti­tu­ti­ons­mit­tel gera­de nicht ein­ge­nom­men. Der fest­ge­stell­te Umfang des durch Tests nach­ge­wie­se­nen (Bei)Konsums ver­bo­te­ner Betäu­bungs­mit­tel trägt zwar die Bewer­tung, der Pati­ent sei unzu­ver­läs­sig und daher nicht für das Take- (H)ome- (V)erfahren geeig­net. Anhalts­punk­te dahin­ge­hend, dass der Pati­ent die Kon­trol­le über sich und damit die Fähig­keit zu frei­ver­ant­wort­li­cher, risi­ko­ab­wä­gen­der Ent­schei­dung ver­lie­ren wer­de, las­sen sich dem jedoch nicht ent­neh­men.
Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen schlie­ßen auch eine suk­zes­si­ve Ein­nah­me der drei Fläsch­chen Metha­don, bei der nach der ers­ten Ein­nah­me die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit durch die Wir­kun­gen des Mit­tels beein­träch­tigt gewe­sen sein könn­te, aus.
Soweit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.07.19789 über die Beson­der­hei­ten des dor­ti­gen kon­kre­ten Fal­les hin­aus all­ge­mein die Rechts­auf­fas­sung ent­nom­men wer­den könn­te, die aus der Behand­lung eines opi­at­ab­hän­gi­gen Pati­en­ten resul­tie­ren­de Garan­ten­pflicht des behan­deln­den Sub­sti­tu­ti­ons­arz­tes begrün­de eine „beson­de­re Sorg­falts­pflicht” des Arz­tes, Scha­den von sei­nem Pati­en­ten abzu­wen­den, und füh­re – (u.a.)hängig von der Frei­ver­ant­wort­lich­keit des Pati­en­ten – stets zu einer Täter­schaft begrün­den­den Herr­schaft des Arz­tes über das selbst­schä­di­gen­de Ver­hal­ten des Pati­en­ten, wäre dar­an nicht festz(u.a.)ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – 1 StR 494/​13
Wider­kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz Eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge kann auch auf Tat­sa­chen­stoff gestützt wer­den, der in ers­ter Instanz zwar vor­ge­tra­gen wor­den, für die Ent­schei­dung über die Kla­ge aber uner­heb­lich ist. Das Beru­fungs­ge­richt…
Ärzt­li­che Ver­schrei­bung von Betäu­bungs­mit­teln in der… Mit der Fra­ge des Vor­lie­gens einer „begrün­de­ten Anwen­dung” im Sin­ne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärzt­li­chen Ver­schrei­bung von Betäu­bungs­mit­teln im Rah­men der Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pie opi­at­ab­hän­gi­ger Pati­en­ten hat­te sich…
BGH, Urtei­le vom 14.02.1984 – 1 StR 808/​83, BGHSt 32, 262, 264 f.; vom 07.08.1984 – 1 StR 200/​84, NStZ 1985, 25, 26; vom 11.04.2000 – 1 StR 638/​99, NStZ 2001, 205; vom 07.02.2001 – 5 StR 474/​00, BGHSt 46, 279, 288 f.; vom 29.04.2009 – 1 StR 518/​08, BGHSt 53, 288, 290 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/​10, NStZ 2011, 341, 342↩
vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1984 – 1 StR 808/​83, BGHSt 32, 262, 264 f.↩
sie­he BGH, Urtei­le vom 09.11.1984 – 2 StR 257/​84, NStZ 1985, 319, 320; vom 11.04.2000 – 1 StR 638/​99, NStZ 2001, 205; vom 29.04.2009 – 1 StR 518/​08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/​10, NStZ 2011, 341, 342↩
BGH aaO NStZ 2011, 341, 342↩
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.11.1985 – 3 StR 426/​85, NStZ 1986, 266, 267; vom 29.04.2009 – 1 StR 518/​08, BGHSt 53, 288, 290 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/​10, NStZ 2011, 341, 342↩
vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/​10, NStZ 2011, 341, 342↩
UA S. 21↩
vgl. dazu für den Fall der Ein­schrän­kung der Schuld­fä­hig­keit bei Straf­tat­be­ge­hung durch Abhän­gi­ge BGH, Urteil vom 02.11.2005 – 2 StR 389/​05, NStZ 2006, 151, 152↩
BGH, Urteil vom 18.07.1978 – 1 StR 209/​78, JR 1979, 429↩
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