Source: https://www.perfomedia.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 22:49:44
Document Index: 232012137

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 321', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

AGB – Perfomedia Digital Marketing
Perfomedia – Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unser Angebot richtet sich nur an diesen Kundenkreis.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kundens gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundens werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kundens die Dienstleistung / Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kundens in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(2) Die Bestellung einer von uns zu erbringenden Dienstleistung durch den Kunden, unabhängig davon, ob dies über unsere Webseite oder telefonisch erfolgt, gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von sieben Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der beauftragten Dienstleistung erfolgen.
(2) Bestellt der Kunde ein Paket, welches sich aus einer Pauschale für die einmalige Erstellung des Datensatzes für die Eintragung in Branchen- und Firmenverzeichnisse sowie einer monatlichen Pauschale zusammensetzt, ist mit der einmaligen Erstellungsgebühr auch die erste Monatsgebühr zu zahlen.
(3) Der Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben Werktagen ab Rechnungsstellung bzw. Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
4 Laufzeit und Kündigungsrecht
(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tage, an dem wir den Zahlungseingang für die Kostenpauschale für die Erstellung der Datensätze für die Branchen- und Firmenverzeichnisse (Erstellungskosten) sowie den Eingang der ersten Monatsgebühr vermerken können.
(2) Nach Eingang der Kostenpauschale und der ersten Monatsgebühr werden wir die Daten für die Eintragung in die Branchen- und Firmenverzeichnisse aufbereiten und die entsprechenden Lizenzen erwerben. Dieser Vorgang kann bis zu 14 Tagen dauern.
(3) Die Parteien vereinbaren eine Vertragslaufzeit von zunächst 12 oder 24 Monaten. Der Vertrag kann von den Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende des Vertrages gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsgebühren im Verzug befindet, oder der Kunde gegen seine Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verstößt und den Pflichtverstoß auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Aufgabe des pflichtwidrigen Verhaltens fortsetzt.
(5) Üben wir das außerordentliche Kündigungsrecht im Sinne von § 4 Abs. 4 aus, haben wir das Recht, die monatlich vereinbarten Gebühren bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit abzurechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen, da wir unmittelbar nach Vertragsschluss die notwenigen Lizenzen für die Gesamtvertragslaufzeit erwerben. In diesem Fall wird die Gesamtforderung sofort fällig.
(6) Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen.
(1) Vertragsbestandteil sind, neben den Vertragsunterlagen an sich, die von uns an den Kunden übermittelte Auftragsbestätigung, eventuelle Individualvereinbarungen sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Individualabreden bedürfen der Schriftform.
(2) Der Kunde beauftragt uns, in seinem Namen und seinem Auftrag sein Unternehmen in elektronische Branchen- und Firmenverzeichnisse sowie andere Internetportale einzutragen. Dazu werden wir die vom Kunden bereit gestellten Daten entsprechend vorbereiten, eintragen und anschließend über die Vertragslaufzeit pflegen.
(3) Die Zahl und Auswahl der elektronischen Branchen- und Firmenverzeichnisse bzw. sonstigen Plattformen, in denen wir die Eintragung vornehmen und pflegen werden, wird aus der Auftragsbestätigung bzw. der jeweiligen Produktbeschreibung auf unserer Internetseite ersichtlich. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Eintrages in einem bestimmten Verzeichnis besteht nicht. Dies gilt insbesondere für solche Portale, die sich auf lokale oder fachspezifische Eintragungen konzentrieren. Die Zusammensetzung der Verzeichnisse kann sich jederzeit ändern, ohne dass hierdurch die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags berührt wird. Der Austausch eines Verzeichnisses steht in unserem billigen Ermessen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere inhaltliche, technische, finanzielle oder kommerzielle Gründe wie die Verbreitung, Aktualität, Zielgruppe, Kosten und Relevanz des jeweiligen Verzeichnisses.
(4) Der Kunde versichert, dass er alle Angaben über seine Firma, deren Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax- Nummern und die Kontaktdaten des technischen Ansprechpartners bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.
(5) Dem Kunden ist bewusst, dass jedes Portal in das wir seine Firmendaten einstellen werden, individuell bestimmt, in welcher Art und Weise die übermittelten Daten verfügbar gemacht werden. Der Kunde gestattet uns, seine Daten inhaltlich so zu bearbeiten, dass diese inhaltlich und technisch an das jeweilige Portal / Verzeichnis übertragen werden können.
(6) Wir gewährleisten, dass die vom Kunden mitgeteilten Unternehmensdaten vollständig an die Portalbetreiber übermittelt werden. Auf die Art und Weise der Darstellung, die Auffindbarkeit, die Platzierung oder Reihenfolge der Einträge haben wir keinen Einfluss. Im Übrigen haben wir auch keinen Einfluss darauf, ob das jeweilige Portal / Verzeichnis den Kunden tatsächlich in sein Listing aufnehmen wird. Insoweit können wir nur die Daten an das jeweilige Portal / Verzeichnis übermitteln, aber keine Garantie dafür übernehmen, wann, in welcher Form und ob der Kunde tatsächlich überhaupt gelistet wird.
(7) Wir sind berechtigt, unsere Dienstleistung selbst oder durch Dritte als Subunternehmen erbringen zu lassen. Das Verhalten des Subunternehmens werden wir uns zurechnen lassen. Im Innenverhältnis zum jeweiligen Subunternehmen werden wir zudem für die Beachtung der rechtlichen Datenschutzregelungen sorgen.
(8) Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die beauftragten Leistungen tatsächlich die vom Kunden erhofften Ziele / Erfolge erreichen. Wir garantieren insbesondere nicht, dass der Kunde durch unsere Dienstleistung seine Bekanntheit, Reichweiten, Klicks, Bewertungen, Aufrufe oder Likes tatsächlich steigern kann. Dies gilt insbesondere auch für die Erreichung von wirtschaftlichen Zielen. Wir garantieren jedoch dafür, dass wir die vom Kunden bereitgestellten Informationen nach dem heutigen Stand der Technik an die einzelnen Plattformen / Verzeichnisse übertragen werden.
6 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.
(3) Soweit wir gem. § 6 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
(5) Soweit der wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu den von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Düsseldorf. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Soweit der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Düsseldorf, den 20.01.2020