Source: https://www.jazzinotes.com/de/agb/
Timestamp: 2019-09-17 21:29:22
Document Index: 338295690

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 309', '§ 474', '§ 475', '§ 447', '§ 438', '§ 476', '§ 377', '§ 434', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 53', '§ 73']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der jazzinotes Publishing GmbH
Stand September 2015.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.1 Es gelten die Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie erhalten Verbindlichkeit mit jazzinotes´ Bestellbestätigung (digitaler Download) und Versandbestätigung (Versand).
3.2 Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Lieferungen in Nicht-EU-Länder sind mehrwertsteuerbefreit. Lieferungen an Firmenkunden mit Umsatzsteuer-ID innerhalb der EU sind mehrwertsteuerbefreit, soweit die Umsatzsteuer-ID bei der Bestellung mit angegeben wird.
3.3 Preise werden in Euro angegeben. jazzinotes behält sich vor, die Preise zusätzlich in der jeweils länderspezifischen Währung gemäß der aktuellen Währungswechselkurse der Europäischen Zentralbank anzubieten (Euro foreign exchange reference rates).
4.1 jazzinotes akzeptiert die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.
4.2 Der Kaufpreis sowie die Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
4.3 Die Belastung Ihres Kontos bei Kreditkarten- bzw. PayPal-Überweisung sowie bei Sofortüberweisung und Giropay erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
4.4 Bei Zahlungsverzug sind jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 % (Verbraucher) bzw. 8% (kein Verbraucher) über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen (§ 288 BGB).
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (§ 309 Abs. 3 BGB)
4.6 Rücklastschriften aufgrund fehlerhafter Angaben der Bankverbindung oder mangelnder Deckung berechnet jazzinotes mit der Gebühr, welche die Bank hierfür erhebt. jazzinotes macht dem Kunden einen Betrag in Höhe von 3 Euro geltend und berechnet hierbei keine weiteren Verwaltungsgebühren.
5.1 Den Versand nimmt jazzinotes mit der gebotenen Sorgfalt vor. jazzinotes ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.2 Für nationale, europäische oder weltweite Lieferungen wählt jazzinotes den nach Ermessen besten Versandweg, es sei denn, der Kunde beauftragt im Voraus jazzinotes mit Versand-Zusatzleitungen. Bis zu einem Gewicht von 1kg (863g Waren + 137g Verpackung) versendet jazzinotes Ihre bestellte Ware als Briefsendung. jazzinotes übernimmt die mit Bestellung zusätzlich anfallenden Versandgebühren generell nicht, soweit im Einzelfall nicht anders festgelegt. Die Details gehen aus den aktuell gültigen Lieferkonditionen hervor. Die Versandkosten erhalten Verbindlichkeit mit jazzinotes Versandbestätigung.
5.3 jazzinotes ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Transportrisiken der Versendung bis hin zum Verbraucher zu übernehmen (Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 Abs. 2 BGB). Davon abweichende Vereinbarungen sind nicht zulässig (§ 475 Abs. 1 BGB). Wird die Ware auf Verlangen des Käufers an einen anderen als den Erfüllungsort oder an einen Firmenkunden geliefert bzw. ist die Ware beim Versanddienstleister versichert, verantwortet dieser den Transport zum Käufer (Versendungskauf gem. § 447 BGB).
5.4 Gerät jazzinotes mit Lieferungen in Verzug, ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach dessen Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Lizenzen) verlangt werden.
5.5 jazzinotes behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche vor. Kommt dieser seiner Zahlungsverpflichtung trotz Verzug und Mahnung nicht nach, kann jazzinotes die Herausgabe des Eigentums fordern oder den Schuldner pfänden und hiermit vom Vertrag zurücktreten. Den Versand der Warenrücksendung trägt der Schuldner. Pfändbare Gegenstände kann jazzinotes verwerten und – abzüglich der Verwertungskosten – mit den Verbindlichkeiten des Schuldners gegenrechnen.
6.1 Wenn Sie ein Download-Produkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail, die Download-Links enthält. Mit Klick auf diese blau markierten Links wird der Download-Vorgang automatisch gestartet. Die Noten von jazzinotes sind aus Urheberrechtsgründen passwortgeschützte PDF-Dateien. In derselben E-Mail finden Sie auch einen Link für das Passwort, mit dem Sie die Noten-PDF-Datei öffnen können. Nun können Sie Ihre Noten beliebig oft ausdrucken oder am Bildschirm ansehen. Eine detaillierte Anleitung finden Sie unter Erste Hilfe.
6.1 Wenn Sie als jazzinotes-Kunde ein Benutzerkonto angelegt haben, gibt es für Sie eine zweite Möglichkeit, wie Sie Ihre erworbenen Download-Produkte auf Ihrem Computer speichern können: Wenn Sie sich in Ihrem Benutzerkonto eingeloggt haben, finden Sie unter »Meine Download-Artikel« alle von Ihnen erworbenen Download-Artikel und können Sie von dort aus herunterladen.
6.2 Sie sind für die Speicherung und Sicherung Ihrer erworbenen Dateien verantwortlich. Sollten Sie eine Datei verlieren, können Sie diese mit dem Link in der unter 6.1 erwähnten E-Mail ein zweites Mal herunterladen. Falls Sie Schwierigkeiten haben sollten mit dem Speichern und Öffnen der Download-Dateien, können wir wir Ihnen die Dateien auch innerhalb einer Woche nach Ihrer Bestellung als E-Mail-Anhang zukommen lassen.
7.1 jazzinotes haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren an den Verbraucher vorhanden sind, mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Zeitpunkt der Ablieferung (§ 438 Abs. 1 BGB). Die Beweislast liegt bei jazzinotes, wenn Sachmängel innerhalb von 6 Monaten nach Warenübergang vom Verbraucher festgestellt wurden (Beweislastumkehr § 476 BGB). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7.2 jazzinotes haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren an Firmenkunden vorhanden sind, mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Zeitpunkt der Ablieferung. Die Beweislast liegt beim Käufer. Handelskäufe sind mit der Warenübergabe unverzüglich vom Käufer zu prüfen und die offenen Mängel jazzinotes mitzuteilen. Werden versteckte Mängel vom Käufer erst später entdeckt, sind diese mit Feststellung unverzüglich kund zu tun (Mangelrügeobliegenheit gem. § 377 HGB). Die Länge der unverzüglichen Prüfungsfrist ist auf 2 Wochen festgesetzt, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Teilt der Käufer die Mängelrügen nicht rechtzeitig mit, verliert er seine Rechte auf Gewährleistung, Schadensersatz oder Irrtumsanfechtung.
7.3 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Im Besonderen hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. die Wahl auf Nachbesserung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer hat weiterhin ein Recht auf Rücktritt des Vertrages, auf Schadensersatz oder Kaufpreisminderung, sofern er jazzinotes eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese nicht erfüllt wurde.
7.4 Für etwaige Mängel haften jazzinotes nur bis zur Höhe des Warenwertes. Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 8a Widerrufsbelehrung für Versandprodukte (für Download-Produkte: siehe § 8b)
8.a1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
8.a2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.a3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
§ 8b Widerrufsbelehrung für Downloadprodukte(für Versandprodukte siehe § 8)
8.b1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (jazzinotes Publishing GmbH, Pasmannstr. 4, D-20459 Hamburg, info@jazzinotes.com, Fax +49-40-18986750) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.b2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung ge-wählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Kundendaten werden von jazzinotes vertraulich und nach den aktuell gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Ohne Einwilligung wird jazzinotes Bestandsdaten nur dann an Dritte weitergeben, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Nutzerdaten werden von jazzinotes erfasst und verarbeitet, um die Auftragsabwicklung reibungsfrei zu leisten, um den Kundenservice weiter zu verbessern, das Warenangebot optimal und die Website funktional und attraktiv zu gestalten. Nutzungsdaten sind stets anonymisiert, Rückschlüsse auf die Person sind nicht möglich. Ausführliche Informationen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung aufrufbar.
§ 11 Urheberrecht und Lizenzvereinbarungen
11.1 jazzinotes produziert, vervielfältigt, verkauft und handelt mit Waren, welche urheberrechtlich geschützt sind.
11.2 jazzinotes weist den Käufer darauf hin, dass jede Art von Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Schriften wie Musiknoten, Zeitschriften oder Büchern durch Ab- und Nachdrucken, Kopieren, Scannen oder Abfotografieren verboten und nur mit vorheriger Einwilligung des Berechtigten zulässig ist (§ 53 Abs. 4 UrhG). Entsprechendes gilt für Bild- und Tonträger gem. §§ 73 ff. $$ 85 ff. oder $$ 88 ff. UrhG.
11.3 jazzinotes ist nach Lizenzvereinbarung mit seinen berechtigten Partnern (Urheber, Original-/ Subverlage) autorisiert, die Produkte zu vervielfältigen und zu verkaufen. Es gelten die vereinbarten und jeweiligen Lizenzbestimmungen mit den Lizenzpartnern.
11.4 Nicht zulässig sind die Länderausfuhr der Produkte außerhalb der vereinbarten Lizenzregionen sowie der digitale Produkt-Download über nicht genehmigte Online-Händler. Eine Weiterlieferung der Produkte in nicht genehmigte Länderzonen durch (nicht) beteiligte Dritte sowie der digitale Download über nicht befugte dritte Online-Portale kann jazzinotes ggf. und dennoch nicht verhindern. jazzinotes übernimmt für den hiermit entstehenden Schaden keine Haftung, es sei denn, jazzinotes handelte mit Vorsatz oder verstieße gegen die vereinbarten Schutzmaßnahmen zur Unterbindung einer unrechtmäßigen Produktverbreitung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahekommen.
Hamburg, 07/09/2015