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Timestamp: 2020-07-05 02:04:51
Document Index: 311793127

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28']

Art. 28 Protokoll
3. Zu Art. 10 Abs. 3 Bst. a
4. Zu den Art. 10, 11, 12 und 21
5. Zu Art. 15 Abs. 4
6. Zu Art. 18
7. Zu den Art. 18 und 24
8. Zu den Art. 18, 19 und 21
9. Zu Art. 21
10. Zu Art. 26
11. Zu Art. 26
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 10. Juli 2015
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20161
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Dezember 2016
(Stand am 22. Dezember 2016)
die Erwerbssteuer,
die Ertragssteuer,
die Grundstücksgewinnsteuer,
die Vermögenssteuer, und
die Couponsteuer,
(im Folgenden als «liechtensteinische Steuer» bezeichnet);
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, das Fürstentum Liechtenstein oder die Schweizerische Eidgenossenschaft;
b) (i) umfasst der Ausdruck «Liechtenstein» das Fürstentum Liechtenstein und im geografischen Sinne verwendet das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
umfasst der Ausdruck «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, Gesellschaften, ruhende Nachlässe und alle anderen Personenvereinigungen;
in Liechtenstein: die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein;
bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörige» hinsichtlich eines Vertragsstaats:
jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaats besitzt,
den Vorschriften dieses Staats unterstehen, und
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen des gleichen Staates vorgeht.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine politischen Unterabteilungen und seine lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dort gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a‒e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 6 – für ein Unternehmen tätig, besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen dieses Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie diese Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne, die der Betriebsstätte gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 zurechenbar sind, im anderen Staat besteuert werden.
2. Im Sinne dieses Artikels und von Artikel 23 können in jedem Vertragsstaat diejenigen Gewinne der in Absatz 1 erwähnten Betriebsstätte zugerechnet werden, die sie, insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich hätte erzielen können, wenn sie die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als eigenständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte; bei der Gewinnzurechnung sind die vom Unternehmen über die Betriebsstätte und andere Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, die genutzten Vermögenswerte und die übernommenen Risiken zu berücksichtigen.
3. Berichtigt ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Absatz 2 die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, und besteuert er deshalb Gewinne des Unternehmens, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, so nimmt der andere Vertragsstaat, soweit dies zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dieser Gewinne erforderlich ist, eine entsprechende Berichtigung der auf diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, wenn er der Berichtigung des erst genannten Staats zustimmt; stimmt der andere Vertragsstaat nicht zu, beseitigen die Vertragsstaaten eine daraus resultierende Doppelbesteuerung durch ein Verständigungsverfahren.
4. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Schifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist und unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft während mindestens eines Jahres vor der Zahlung der Dividenden verfügt;
ein Vertragsstaat, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder seine Zentralbank ist.
6. Die Absätze 1–3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtige eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Der Ausdruck «Zinsen» umfasst nicht Einkünfte, die unter den Geltungsbereich des Artikels 10 fallen. Nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
3. Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital, die an einer Börse in einem der Vertragsstaaten oder an einer Börse entsprechend der Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kotiert sind; oder
aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft, deren Wert zu mehr als 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen besteht, in welchem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt.
5. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1–4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die veräussernde Person ansässig ist.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte, Buchsachverständigen und Treuhänder.
1. Unter Vorbehalt von Absatz 4 und der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
die Person sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält;
4. Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 1 können Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit von Personen, die in einem Vertragsstaat ihren Wohnsitz und im anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnsitz an den Arbeitsort begeben (Grenzgänger), nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie ansässig sind.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können im anderen Staat besteuert werden.
1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus Tätigkeiten in einem Vertragsstaat, wenn der Aufenthalt in diesem Staat unmittelbar oder mittelbar, vollständig oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften unterstützt wird. In diesen Fällen können die Einkünfte nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Unter Vorbehalt von Artikel 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (einschliesslich Kapitalleistungen), die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige oder selbstständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
1. Vergütungen, einschliesslich Ruhegehälter, Renten, Kapitalleistungen und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung, der lokalen Körperschaft oder der juristischen Person geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Auf Vergütungen, einschliesslich Ruhegehälter, Renten, Kapitalleistungen und ähnliche Vergütungen, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution mit Sitz in einem der Vertragsstaaten, an der sich die Vertragsstaaten, politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften gemeinsam beteiligen, an eine natürliche Person für die dieser Institution geleisteten Dienste gezahlt werden, sind Artikel 15 und 18 anzuwenden.
Die zuständigen Behörden bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen, welche öffentlich-rechtlichen Institutionen unter diese Bestimmung fallen.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
3. Schiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der liechtensteinischen Gesetzgebung betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung, die diesen allgemeinen Grundsatz nicht beeinträchtigen, wird die Doppelbesteuerung wie folgt beseitigt:
Bezieht eine in Liechtenstein ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so nimmt Liechtenstein vorbehaltlich des Buchstaben b diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person das ausgenommene Einkommen oder Vermögen berücksichtigen. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in der Schweiz nachgewiesen wird.
Bezieht eine in Liechtenstein ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10 und 16 in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Liechtenstein die in der Schweiz erhobene Steuer auf die vom Einkommen oder Vermögen dieser Person geschuldete liechtensteinische Steuer an; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil, der vor der Anrechnung ermittelten liechtensteinischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Liechtenstein besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Liechtenstein nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Liechtenstein besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Liechtenstein erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Liechtenstein besteuert werden können;
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Liechtenstein erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. In gleicher Weise sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
6. Die Vertragsstaaten können der nach Absatz 5 gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften nach Artikel 26 Absatz 2.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.
Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung («ordre public») widerspräche.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.
2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem Drittstaat gelegen ist, im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie:
3. Das Abkommen gilt weder für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte noch für Mitglieder einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Drittstaats, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen als ansässig gelten.
Das beigefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am 30. Tag nach dem Eingang der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.
hinsichtlich Artikel 26 auf Informationen über Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 22. Juni 19951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen ausser Kraft. Das zweitgenannte Abkommen ist jedoch weiterhin auf Steuerjahre und Steuerperioden anwendbar, die vor dem Tag enden, an dem die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden.
1 [AS 1997 891]
Geschehen zu Vaduz, am 10. Juli 2015, im Doppel in deutscher Sprache.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein
haben anlässlich der Unterzeichnung in Vaduz, am 10. Juli 2015, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen Bestandteil dieses Abkommens bilden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassenen Gesetzen errichtet werden, umfasst:
jede Einrichtung, für die die Vorschriften des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge vom 20. Oktober 1987 (BPVG), LR 831.40, sowie die dazu erlassenen Verordnungen gelten,
jede Einrichtung, für die die Vorschriften des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 14. Dezember 1952 (AHVG), LR 831.10, sowie die dazu erlassenen Verordnungen gelten,
jede Einrichtung, für die die Vorschriften des Gesetzes über die Invalidenversicherung vom 23. Dezember 1959 (IVG), LR 831.20, sowie die dazu erlassenen Verordnungen gelten, und
jede Einrichtung, für die die Vorschriften des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 (ELG), LR 831.30, sowie die dazu erlassenen Verordnungen gelten;
in der Schweiz, sämtliche Pläne und Modelle nach:
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19592 über die Invalidenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20063 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und der mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge.
3 SR 831.30
Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:
Organisationen, die ausschliesslich zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken, wie religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.
Im Falle eines Stifters oder eines Begünstigten mit Ansässigkeit in der Schweiz: liechtensteinische Stiftungen, die in Liechtenstein der Ertragssteuer (und nicht ausschliesslich der Mindestertragssteuer, wie z.B. Privatvermögensstrukturen) unterliegen, sofern weder der Stifter noch ein Begünstigter noch eine diesen nahestehende Person faktisch oder rechtlich über das Stiftungsvermögen oder die Erträge daraus verfügen können. Diese Beurteilung erfolgt im Einzelfall unter Würdigung sämtlicher Umstände. Damit eine derart ausgestaltete Stiftung als in Liechtenstein ansässig gilt, müssen insbesondere folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:
Der Stifter hat sich in den Errichtungsdokumenten der Stiftung kein Widerrufsrecht vorbehalten (Die Stiftung ist unwiderruflich).
Der Stifter hat sich in den Errichtungsdokumenten kein Recht zur Änderung der Stiftungsdokumente (z.B. Stiftungsurkunde (Statut) und/oder Stiftungszusatzurkunde (Beistatut)) vorbehalten (Der Stifter hat kein Recht zur Änderung der Stiftungsdokumente).
Weder der Stifter noch eine ihm nahestehende Person verfügen über ein Weisungsrecht im Sinne eines bestimmenden Einflusses im oder gegenüber dem Stiftungsrat.
Die Begünstigten haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus der Stiftung (Das Rechtsverhältnis zwischen den Begünstigten und der Stiftung hat keinen nutzniessungsähnlichen Charakter).
Diese Regelung gilt analog auch für stiftungsähnlich ausgestaltete liechtensteinische Anstalten und Treuunternehmen (Trust reg.).
Es besteht weiter Einvernehmen, dass Personen oder Strukturen, die (wie z.B. Privatvermögensstrukturen) ausschliesslich der Mindestertragssteuer in Liechtenstein unterliegen, nicht als «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» gelten und für Zwecke der Gewährung von Abkommensvorteilen als steuerlich transparent betrachtet werden.
Vorbehalten bleibt der Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 19231.
Die Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12 und 21 gelten nicht für Einkünfte, die aus einem Geschäft, einem Teil eines Geschäfts oder einer Abfolge von Geschäften resultieren oder von einem Rechtsträger vereinnahmt werden, wenn der hauptsächliche Zweck des Abschlusses des Geschäfts, des Teils des Geschäfts, der Abfolge der Geschäfte oder der Errichtung des Rechtsträgers darin besteht, die Vorteile der Artikel 10, 11, 12 oder 21 in Anspruch zu nehmen, und wenn bei Ausklammerung des Geschäfts, des Teils des Geschäfts, der Abfolge von Geschäften oder des Rechtsträgers diese Einkünfte einer Person zugerechnet würden, die in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist.
Die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 gelten nicht für Dividenden, die aus einem Geschäft, einem Teil eines Geschäfts oder einer Abfolge von Geschäften resultieren oder von einem Rechtsträger vereinnahmt werden, wenn der hauptsächliche Zweck des Abschlusses des Geschäfts, des Teils des Geschäfts, der Abfolge der Geschäfte oder der Errichtung des Rechtsträgers darin besteht, die Vorteile von Artikel 10 Absatz 3 in Anspruch zu nehmen, und wenn bei Ausklammerung des Geschäfts, des Teils des Geschäfts, der Abfolge von Geschäften oder des Rechtsträgers diese Dividenden einer Person zugerechnet würden, die die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 3 in Bezug auf diese Dividenden nicht erfüllt.
Würden die Einkünfte bei Ausklammerung des Geschäfts, des Teils des Geschäfts, der Abfolge von Geschäften oder des Rechtsträgers einer Person zugerechnet, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen ihrem Ansässigkeitsstaat und dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, oder nach einem anderen Abkommen zu Vorteilen in Bezug auf diese Einkünfte berechtigt wäre, die gleichwertig oder günstiger sind als die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person nach dem vorliegenden Abkommen zustehenden Vorteile, so liegt der hauptsächliche Zweck des Geschäfts, des Teils des Geschäfts, der Abfolge von Geschäften oder des Rechtsträgers nicht in der Inanspruchnahme der Vorteile der Artikel 10, 11, 12 und 21.
Der Ausdruck «Arbeitsort» bedeutet der Ort, an dem die Person in den Betrieb ihres Arbeitgebers eingegliedert ist.
Der Ausdruck «Wohnsitz» bedeutet der Ort, an dem die Person ihr Hauptsteuerdomizil hat.
Die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn die Person in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Arbeitstagen nach Arbeitsende aus beruflichen Gründen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.
Für die in einem Vertragsstaat ansässigen und im anderen Vertragsstaat für Zwecke der beruflichen Vorsorge versicherten Personen leistet die Schweiz eine jährliche Ausgleichszahlung von 450 000 Franken an Liechtenstein. Liechtenstein stellt jährlich Rechnung an die Schweiz.
Bezahlt eine Vorsorgeeinrichtung eines Vertragsstaats Vorsorgeleistungen an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person, so bescheinigt sie diese Leistung gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin.
Solange die Schweiz Lotteriegewinne an der Quelle besteuert, findet Artikel 21 keine Anwendung auf Lotteriegewinne unter 75 000 Franken und sind solche Lotteriegewinne ausserhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Liechtenstein Gruppenanfragen gemäss den Festlegungen des «Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes» umsetzen wird.
Es besteht Einvernehmen, dass im Bereich der Mehrwertsteuer der Austausch von Informationen zwischen den dafür zuständigen Behörden auf der Grundlage des Vertrags vom 28. Oktober 19941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein erfolgt.
1 SR 0.641.295.142
AS 2016 5765; BBl 2015 7831
1AS 2016 4763
Convenzione tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio
Conclusa il 10 luglio 2015
Approvata dall’Assemblea federale il 17 giugno 20162
Entrata in vigore il mediante scambio di note il 22 dicembre 2016
(Stato 22 dicembre 2016)
1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito e sul patrimonio riscosse per conto di uno Stato contraente, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di riscossione.
2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte riscosse sul reddito complessivo, sul patrimonio complessivo, o su elementi del reddito o del patrimonio, comprese le imposte sugli utili provenienti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’ammontare complessivo dei salari, nonché le imposte sui plusvalori.
nel Liechtenstein:
l’imposta sugli utili,
l’imposta sugli utili da sostanza immobiliare,
l’imposta sul patrimonio, e
l’imposta sulle cedole,
(di seguito «imposta del Liechtenstein»);
le imposte federali, cantonali e comunali:
(di seguito «imposta svizzera»).
le espressioni «uno Stato contraente» e «l’altro Stato contraente» designano, secondo il contesto, il Principato del Liechtenstein o la Confederazione Svizzera;
b) (i) il termine «Liechtenstein» designa il Principato del Liechtenstein e, in senso geografico, il territorio del Principato del Liechtenstein in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno,
il termine «persona» designa le persone fisiche, le società, le eredità indivise («ruhende Nachlässe») e qualsiasi altra associazione di persone;
l’espressione «traffico internazionale» designa qualsiasi trasporto effettuato per mezzo di una nave o di un aeromobile da parte di un’impresa la cui sede di direzione effettiva è situata in uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave o l’aeromobile sia esercitato esclusivamente tra località situate nell’altro Stato contraente;
nel Liechtenstein, l’amministrazione delle contribuzioni del Principato del Liechtenstein;
per quanto riguarda uno Stato contraente, il termine «cittadino» designa:
le persone fisiche che hanno la cittadinanza di questo Stato contraente,
l’espressione «istituzione di previdenza» designa l’insieme dei piani, dei sistemi, dei fondi, delle fondazioni, dei trust e delle altre regolamentazioni di uno Stato contraente che:
sottostanno alle prescrizioni di questo Stato, e
sono amministrate principalmente per gestire o versare prestazioni previdenziali o generare redditi per conto di almeno uno di tali regimi.
2. Ai fini dell’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione, le espressioni non diversamente definite hanno il significato che a esse è attribuito nel momento in cui la Convenzione è applicata conformemente alla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, ritenuto che il senso attribuito a queste espressioni dalla legislazione fiscale applicabile in questo Stato prevale sul senso loro attribuito da un’altra legislazione di detto Stato.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza permanente, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga e comprende pure questo Stato e le sue suddivisioni politiche e i suoi enti locali. Tuttavia, questa espressione non designa le persone che sono assoggettate a imposta in questo Stato soltanto per i redditi da fonti situate in detto Stato o per il patrimonio ivi situato.
se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati ovvero non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa è considerata residente soltanto dello Stato del quale ha la cittadinanza;
2. L’espressione «stabile organizzazione» designa in particolare:
3. Un cantiere di costruzione o una catena di montaggio costituisce una stabile organizzazione soltanto se la sua durata oltrepassa i 12 mesi.
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo di attività menzionate alle lettere a–e, a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.
6. Non si considera che un’impresa ha una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attività commerciale per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro agente che goda di uno statuto indipendente, a condizione che queste persone agiscano nell’ambito della loro ordinaria attività.
7. Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una società residente dell’altro Stato contraente ovvero svolga la sua attività commerciale in questo altro Stato, sia per mezzo di una stabile organizzazione sia in altro modo, non costituisce di per sé motivo sufficiente per far considerare una qualsiasi delle dette società una stabile organizzazione dell’altra.
1. I redditi che un residente di uno Stato contraente trae da beni immobili (compresi i redditi delle aziende agricole e forestali) situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in questo altro Stato.
2. L’espressione «beni immobili» ha il significato attribuitole dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. L’espressione designa in ogni caso gli accessori, le scorte vive o morte delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietà fondiaria, l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti e altre risorse naturali. Le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in tale Stato, a meno che l’impresa non eserciti la sua attività commerciale nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l’impresa svolge in tal modo la sua attività commerciale, gli utili dell’impresa sono imponibili nell’altro Stato ma soltanto nella misura in cui detti utili siano attribuibili alla stabile organizzazione conformemente alle disposizioni del paragrafo 2.
2. Ai fini del presente articolo e dell’articolo 23, gli utili che in ciascuno Stato contraente sono attribuibili alla stabile organizzazione di cui al paragrafo 1 sono quelli che l’impresa avrebbe potuto conseguire, in particolare nell’ambito delle proprie relazioni economiche con altre parti dell’impresa, se si fosse trattato di un’impresa distinta e separata svolgente attività identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe e in piena indipendenza dall’impresa; nell’attribuzione degli utili bisogna considerare le funzioni esercitate dall’impresa tramite la stabile organizzazione e altre parti dell’impresa, i valori patrimoniali impiegati e i rischi assunti.
4. Quando gli utili comprendono redditi considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non sono pregiudicate da quelle del presente articolo.
2. Se la sede di direzione effettiva di un’impresa di navigazione è situata a bordo di una nave, detta sede si considera situata nello Stato contraente in cui si trova il porto d’immatricolazione della nave, oppure, in mancanza di un porto d’immatricolazione, nello Stato contraente di cui è residente l’esercente della nave.
2. Quando in uno Stato contraente negli utili di un’impresa di questo Stato contraente sono inclusi e tassati di conseguenza utili sui quali un’impresa dell’altro Stato contraente è stata tassata in questo Stato e gli utili così inclusi sono utili che sarebbero stati conseguiti dall’impresa del primo Stato se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state fissate tra imprese indipendenti, l’altro Stato procede ad un adeguato aggiustamento dell’ammontare d’imposta prelevato su questi utili. Per determinare questo aggiustamento occorre tener conto delle altre disposizioni della presente Convenzione; se necessario, le autorità competenti degli Stati contraenti potranno consultarsi.
una società (diversa da una società di persone) residente dell’altro Stato contraente che detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi per almeno un anno prima del pagamento dei dividendi;
uno Stato contraente, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o la sua Banca centrale.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione dei paragrafi 2 e 3. Le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 non riguardano l’imposizione della società per gli utili con i quali i dividendi sono stati pagati.
5. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, azioni o diritti di godimento, da quote minerarie, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili – ad eccezione dei crediti – nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui è residente la società distributrice.
6. Le disposizioni dei paragrafi 1–3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un’attività commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
7. Qualora una società residente di uno Stato contraente tragga utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati a un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi sia effettivamente connessa a una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, né riscuotere alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscono in tutto o in parte utili o redditi conseguiti in detto altro Stato.
1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente, il cui beneficiario effettivo è un residente dell’altro Stato contraente, sono imponibili soltanto in detto altro Stato.
2. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di qualsivoglia natura, garantiti o no da ipoteca ovvero portanti o no un diritto di partecipazione agli utili del debitore e, segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti compresi i premi ed altri utili relativi a detti titoli. Il termine «interessi» non si applica ai redditi che rientrano nell’ambito di competenza dell’articolo 10. Le penali per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
4. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente eserciti, nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, sia un’attività commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
4. Qualora, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare dei canoni pagati, tenuto conto della prestazione per la quale sono versati, ecceda l’ammontare che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di dette relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente consegue dall’alienazione di beni immobili secondo la definizione di cui all’articolo 6 e situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in quest’ultimo Stato.
4. Gli utili che una persona residente di uno Stato contraente consegue dall’alienazione di partecipazioni al capitale di un’impresa, il cui valore supera direttamente o indirettamente il 50 per cento dei beni immobili situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in questo altro Stato. Le disposizioni del periodo precedente non si applicano agli utili:
derivanti dall’alienazione di partecipazioni al capitale quotate in una borsa di uno Stato contraente o riconosciuta come tale in virtù di un accordo tra le autorità competenti degli Stati contraenti; oppure
dall’alienazione di partecipazioni al capitale di una società il cui valore consiste per oltre il 50 per cento in beni immobili in cui l’impresa esercita la propria attività commerciale.
5. Gli utili derivanti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli indicati nei paragrafi 1–4 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.
1. I redditi che una persona fisica residente di uno Stato contraente consegue dall’esercizio di una libera professione o d’altre attività indipendenti sono imponibili soltanto in detto Stato, tranne nel caso in cui questa persona disponga abitualmente nell’altro Stato contraente di una base fissa per l’esercizio della propria attività. Se egli dispone di una tale base fissa, i redditi sono imponibili nell’altro Stato ma unicamente nella misura in cui essi siano attribuibili a detta base fissa.
2. L’espressione «libera professione» designa, in particolare, le attività indipendenti di carattere scientifico, letterario, artistico, educativo o pedagogico, nonché le attività indipendenti di medici, avvocati, ingegneri, architetti, dentisti, contabili e fiduciari.
1. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 4 e degli articoli 16, 18 e 19, i salari, gli stipendi e le rimunerazioni che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un lavoro subordinato sono imponibili soltanto in detto Stato contraente, a meno che l’attività non sia svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le rimunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.
il beneficiario soggiorna nell’altro Stato per al massimo 183 giorni nel corso dell’anno fiscale considerato; e
3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un’attività dipendente svolto a bordo di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale sono imponibili nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
4. Fatto salvo l’articolo 19 paragrafo 1, i redditi da lavoro subordinato conseguiti da persone che hanno domicilio in uno Stato, il cui luogo di lavoro è situato nell’altro Stato e che vi si recano in linea di massima ogni giorno feriale (frontalieri), sono imponibili solo nello Stato di cui sono residenti.
2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità è attribuito ad una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito è imponibile nello Stato contraente dove tali prestazioni sono fornite, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15. Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano qualora né l’artista, né lo sportivo, né persone a lui associate abbiano un interesse economico agli utili di quest’altra persona.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano ai redditi provenienti da attività esercitate in uno Stato contraente da artisti e sportivi, se la permanenza in questo Stato è sostenuta, direttamente o indirettamente, interamente o principalmente, da fondi pubblici dell’altro Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale. In questi casi il reddito è imponibile solo nello Stato contraente in cui l’artista dello spettacolo o lo sportivo è residente.
Fatto salvo l’articolo 19, le pensioni e rimunerazioni analoghe (comprese le prestazioni in capitale), pagate a un residente di uno Stato contraente in relazione a un cessato impiego o a una professione indipendente, sono imponibili soltanto in detto Stato.
1. Le rimunerazioni, comprese le pensioni, le rendite e le prestazioni in capitale e altre rimunerazioni simili, versate da uno Stato contraente, una sua suddivisione politica o ente locale, o da una persona giuridica di diritto pubblico, direttamente o mediante prelevamento da fondi da essi costituiti, a una persona fisica, a titolo di servizi resi a detto Stato, a detta suddivisione politica, ente o persona giuridica, sono imponibili solo in detto Stato.
2. Le disposizioni degli articoli 15 e 18 si applicano alle rimunerazioni, comprese le pensioni, rendite, prestazioni in capitale e altre rimunerazioni simili, versate ad una persona fisica da un’istituzione di diritto pubblico che ha sede in uno degli Stati contraenti, a titolo dei servizi resi a detta istituzione, alla quale partecipano congiuntamente i due Stati contraenti, le loro suddivisioni politiche o enti locali.
Le autorità competenti stabiliscono di comune accordo quali siano le istituzioni di diritto pubblico previste da questa disposizione.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano agli altri redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili, definiti nell’articolo 6 paragrafo 2, quando il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente un’attività commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata o una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
1. Il patrimonio costituito da beni immobili, ai sensi dell’articolo 6, posseduto da un residente di uno Stato contraente e situato nell’altro Stato contraente è imponibile in detto altro Stato.
2. Il patrimonio costituito da beni mobili che fanno parte dell’attivo di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente o appartenenti a una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente dispone nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente è imponibile in detto altro Stato.
1. Fatte salve le disposizioni della legislazione del Liechtenstein concernenti l’eliminazione della doppia imposizione che non pregiudicano questo principio generale, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
Se un residente del Liechtenstein consegue redditi o possiede un patrimonio che, secondo le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Svizzera, il Liechtenstein esenta fiscalmente questi redditi o questo patrimonio, fatte salve le disposizioni della lettera b, ma può tener conto dell’esenzione per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente. Tuttavia, per gli utili di cui all’articolo 13 paragrafo 4 questa esenzione viene applicata unicamente se è comprovata la loro effettiva imposizione in Svizzera.
Se un residente del Liechtenstein consegue redditi che secondo gli articoli 10 e 16 sono imponibili in Svizzera, il Liechtenstein computa l’imposta riscossa in Svizzera sull’imposta del Liechtenstein dovuta sul reddito o sul patrimonio di questa persona; questo computo non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta del Liechtenstein calcolata prima del computo che corrisponde al reddito imponibile in Svizzera.
2. In Svizzera, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
Se un residente di Svizzera consegue redditi o possiede un patrimonio che, secondo le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili nel Liechtenstein, la Svizzera esenta fiscalmente questi redditi o questo patrimonio, fatte salve le disposizioni della lettera b, ma può, per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito o all’intero patrimonio, senza tener conto dell’esenzione. Tuttavia, per gli utili di cui all’articolo 13 paragrafo 4, questa esenzione viene applicata unicamente se è comprovata la loro effettiva imposizione nel Liechtenstein.
Se un residente di Svizzera percepisce dividendi che, secondo le disposizioni dell’articolo 10, sono imponibili nel Liechtenstein, la Svizzera accorda, a domanda del residente, uno sgravio d’imposta. Detto sgravio può assumere le seguenti forme:
computo dell’imposta pagata in Liechtenstein, conformemente alle disposizioni dell’articolo 10, nell’imposta svizzera afferente ai redditi di questo residente; la somma così computata non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, corrispondente ai redditi imponibili in Liechtenstein;
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata in Liechtenstein sull’ammontare lordo dei dividendi.
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono sottoposti nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione o ad alcun obbligo a essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere sottoposti i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione, segnatamente in relazione alla residenza. Nonostante le disposizioni dell’articolo 1, la presente disposizione si applica parimenti alle persone che non sono residenti di nessuno dei due Stati contraenti.
3. A meno che non siano applicabili le disposizioni dell’articolo 9 paragrafo 1, dell’articolo 11 paragrafo 4 o dell’articolo 12 paragrafo 4, gli interessi, i canoni e altre spese pagate da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di tale impresa, come se fossero pagati a un residente del primo Stato contraente. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di tale impresa, alle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero contratti nei confronti di un residente del primo Stato.
4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, in tutto o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono sottoposte nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione o ad alcun obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere sottoposte le altre imprese della stessa natura del primo Stato.
1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportino o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso rientra nell’ambito di applicazione dell’articolo 24 paragrafo 1, a quella dello Stato contraente di cui possiede la cittadinanza. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione del provvedimento che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
2. Se considera il reclamo fondato e non è in grado di giungere a una soluzione soddisfacente, l’autorità competente si adopera per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla Convenzione.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti possono conferire direttamente fra loro per giungere a un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti nell’ambito di una commissione comune composta da esse stesse o dai loro rappresentanti e all'occorrenza riunirla.
una persona ha sottoposto, ai sensi del paragrafo 1, un caso all’autorità competente di uno Stato contraente adducendo che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti hanno comportato per lei un’imposizione non conforme alla presente Convenzione; e
le controversie irrisolte di questo caso devono essere sottoposte, su richiesta della persona, a un arbitrato. A meno che una persona direttamente interessata da questo caso rifiuti l’accordo amichevole che dà attuazione al lodo arbitrale o se le autorità competenti e le persone direttamente interessate giungono a un’altra soluzione entro sei mesi dalla notifica del lodo arbitrale, tale lodo è vincolante per entrambi gli Stati contraenti ed è da attuare indipendentemente dai termini previsti dalle legislazioni nazionali degli Stati contraenti. Le autorità competenti degli Stati contraenti disciplinano di comune accordo le modalità di applicazione del presente paragrafo.
6. Gli Stati contraenti possono mettere a disposizione del tribunale arbitrale costituito secondo il paragrafo 5 le informazioni necessarie per l’esecuzione della procedura d’arbitrato. I membri di questo tribunale sono vincolati alle prescrizioni del segreto d’ufficio menzionate nell’articolo 26 paragrafo 2.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l’esecuzione della presente Convenzione oppure per l’applicazione o l’esecuzione del diritto interno relativo alle imposte di ogni natura e denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o dei loro enti locali nella misura in cui l’imposizione prevista non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
2. Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell’accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, dell’esecuzione o del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione circa i rimedi giuridici inerenti a tali imposte oppure della vigilanza sulle persone o autorità summenzionate. Tali persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare ad altri fini le informazioni ricevute, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le autorità competenti dello Stato che ha trasmesso i dati ne hanno approvato l’impiego.
2. Nonostante le disposizioni dell’articolo 4, ogni persona fisica che è membro di una missione diplomatica o di una rappresentanza consolare di uno Stato contraente, situata nell’altro Stato contraente o in uno Stato terzo, è considerata residente dello Stato accreditante ai fini della presente Convenzione, a condizione che:
conformemente al diritto internazionale non sia assoggettata, nello Stato accreditatario, all’imposta sui redditi provenienti da fonti esterne a questo Stato o sul patrimonio situato fuori di detto Stato; e
3. La Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica o di una rappresentanza consolare di uno Stato terzo, qualora si trovino sul territorio di uno Stato contraente o non siano trattati, in materia di imposte sul reddito, come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
Art. 28 Protocollo
L’allegato Protocollo è parte integrante della presente Convenzione.
1. I due Stati contraenti si notificheranno vicendevolmente per via diplomatica che sono adempiuti i presupposti legali interni necessari all’entrata in vigore della presente Convenzione. La Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno che segue l’ultima di tali notificazioni.
con riferimento alle altre imposte, agli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della Convenzione, o dopo tale data;
con riferimento all’articolo 26, a informazioni inerenti ad anni fiscali o agli esercizi fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della Convenzione, o dopo tale data.
3. Con l’entrata in vigore della presente Convenzione viene abrogata la Convenzione del 22 giugno 19951 tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein su diverse questioni di ordine fiscale. Tuttavia, le disposizioni della Convenzione del 1995 continueranno ad essere applicate agli anni e periodi fiscali terminati prima della data in cui le disposizioni della presente Convenzione entrano in vigore.
1 [RU 1997 891]
alle imposte trattenute alla fonte sui redditi pagati o accreditati il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia, o dopo tale data;
alle rimanenti imposte per gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia, o dopo tale data.
Fatto il 10 luglio 2015 a Vaduz, in due esemplari originali in lingua tedesca.
all’atto della firma a Vaduz, il 10 luglio 2015, della Convenzione tra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione.
1.Ad art.3. par.1 lett.i
Resta inteso che l’espressione «istituzione di previdenza» designa le seguenti istituzioni nonché tutte le istituzioni identiche o simili, costituite sulla base delle leggi interne emanate dopo la firma del presente Protocollo:
qualsiasi ente a cui si applicano le prescrizioni della legge del 20 ottobre 1987 sulla previdenza professionale (Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge; BPVG), LR 831.40, nonché le relative ordinanze,
qualsiasi ente a cui si applicano le prescrizioni della legge del 14 dicembre 1952 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG), LR 831.10, nonché le relative ordinanze,
qualsiasi ente a cui si applicano le prescrizioni della legge del 23 dicembre 1959 sull’assicurazione invalidità (Gesetz über die Invalidenversicherung; IVG), LR 831.20, nonché le relative ordinanze, e
qualsiasi ente a cui si applicano le prescrizioni della legge del 10 dicembre 1965 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG), LR 831.30, nonché le relative ordinanze;
in Svizzera, tutti i piani e le istituzioni che rientrano nel campo di applicazione:
della legge federale del 20 dicembre 19463 su l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti,
della legge federale del 19 giugno 19594 su l’assicurazione per l’invalidità,
della legge federale del 6 ottobre 20065 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità,
della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, comprese le istituzioni di previdenza non registrate che offrono piani di previdenza professionali, nonché le forme previdenziali riconosciute della previdenza individuale vincolata.
2.Ad art. 4
Con riferimento all’articolo 4 paragrafo 1, resta inteso che l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa:
le istituzioni di previdenza costituite in questo Stato;
le organizzazioni fondate e gestite esclusivamente per scopi pubblici o di utilità pubblica, ovvero religiosi, caritativi, scientifici, culturali, sportivi o educativi (o per vari di detti scopi) e che sono residenti di uno Stato contraente secondo la sua legislazione e i cui redditi o utili sono generalmente esentati da imposta in questo Stato secondo la sua legislazione; e
nel caso di un fondatore o di un beneficiario residente in Svizzera: le fondazioni del Liechtenstein che sottostanno all’imposta sugli utili (non esclusivamente all’imposta minima sugli utili, la cosiddetta «Mindestertragssteuer», come ad es. le strutture relative al patrimonio privato), purché né il fondatore, né il beneficiario e nemmeno una persona loro vicina possa disporre, di fatto o di diritto, del patrimonio della fondazione o dei redditi che ne derivano. La valutazione avviene nel singolo caso tenendo conto di tutte le circostanze. Affinché una fondazione con tali caratteristiche sia considerata residente nel Liechtenstein devono essere soddisfatte in modo cumulativo le seguenti condizioni:
nei documenti di costituzione della fondazione il fondatore non si riserva alcun diritto di revoca (la fondazione è irrevocabile),
nei documenti di costituzione della fondazione il fondatore non si riserva alcun diritto di modifica dei documenti della fondazione (ad es. gli atti di fondazione (statuto) o altri atti di fondazione) (il fondatore non ha alcun diritto di modifica dei documenti della fondazione),
né il fondatore, né una persona a lui vicina dispongono di un diritto di impartire istruzioni per esercitare un’influenza determinante nel o contro il consiglio di fondazione,
i beneficiari non hanno alcun diritto ai finanziamenti provenienti dalla fondazione (il rapporto giuridico tra i beneficiari e la fondazione non ha alcun carattere simile all’usufrutto).
Questo disciplinamento è applicabile per analogia anche a stabilimenti e imprese fiduciarie costituite nel Liechtenstein e simili a fondazioni («Trust reg.»).
Resta inoltre inteso che persone o strutture che, come ad esempio le strutture relative al patrimonio privato, sottostanno nel Liechtenstein esclusivamente all’imposta minima sugli utili, non sono considerate come «un residente dell’altro Stato contraente» e allo scopo di beneficiare dei vantaggi della convenzione, sono considerati trasparenti sotto il profilo fiscale.
È fatto salvo il Trattato del 29 marzo 19237 di unione doganale conchiuso tra la Confederazione Svizzera e il Liechtenstein.
3. Ad art. 10 par. 3 lett. a
Se la durata minima di detenzione di cui all’articolo 10 paragrafo 3 lettera a al momento del pagamento dei dividendi non è stata rispettata e pertanto l’imposta di cui all’articolo 10 paragrafo 2 è stata trattenuta in occasione del pagamento e la durata minima di detenzione è stata rispettata successivamente, il beneficiario effettivo dei dividendi è autorizzato a richiedere il rimborso dell’imposta trattenuta.
4. Ad art. 10, 11, 12 e 21
Le disposizioni degli articoli 10, 11, 12 e 21 non si applicano ai redditi risultanti da un’operazione, da una parte di operazione o da una sequenza di operazioni oppure incassati da un ente, se lo scopo principale della conclusione di queste o dell’istituzione dell’ente consiste nel beneficiare dei vantaggi degli articoli 10, 11, 12 e 21 e se, facendo astrazione dall’operazione, dalla parte di operazione o dalla sequenza di operazioni oppure dall’ente, tali redditi sarebbero imputati a una persona non residente in alcuno dei due Stati contraenti.
Le disposizioni dell’articolo 10 paragrafo 3 non si applicano ai dividendi risultanti da un’operazione, da una parte di operazione o da una sequenza di operazioni oppure incassati da un ente, se lo scopo principale della conclusione di queste o dell’istituzione dell’ente consiste nel beneficiare dei vantaggi dell’articolo 10 paragrafo 3 e se, facendo astrazione dall’operazione, dalla parte di operazione o dalla sequenza di operazioni oppure dall’ente, tali dividendi sarebbero imputati a una persona che non soddisfa le condizioni dell’articolo 10 paragrafo 3 in merito a tali dividendi.
Se, facendo astrazione dall’operazione, dalla parte di operazione o dalla sequenza di operazioni oppure dall’ente, i redditi sarebbero imputati a una persona che, in base a una convenzione per evitare le doppie imposizioni tra il suo Stato di residenza e lo Stato da cui provengono i redditi oppure in base a un altro accordo, trarrebbe in relazione a tali redditi vantaggi equivalenti o più favorevoli rispetto ai vantaggi di cui gode un residente di uno Stato contraente della presente Convenzione, allora lo scopo principale dell’operazione, della parte di operazione o della sequenza di operazioni oppure dell’ente non consiste nel beneficiare dei vantaggi degli articoli 10, 11, 12 e 21.
L’espressione «luogo di lavoro» designa il luogo in cui la persona è integrata nell’esercizio del suo datore di lavoro.
Il termine «domicilio» designa il luogo in cui la persona ha il suo domicilio fiscale principale.
la qualità di frontaliere decade se la persona, in caso di occupazione durante l’intero anno civile, a causa della sua attività non rientra al proprio domicilio per oltre 45 giorni lavorativi.
Per le persone residenti in uno Stato contraente e assicurate alla previdenza professionale nell’altro Stato contraente, la Svizzera verserà al Liechtenstein una compensazione di 450 000 franchi all’anno. Il Liechtenstein presenta annualmente la fattura alla Svizzera.
7. Ad art. 18 e 24
Con riferimento agli articoli 18 e 24 resta inteso che i contributi pagati da o per conto di una persona che esercita un’attività in uno Stato contraente a un’istituzione di previdenza costituita e riconosciuta ai fini fiscali nell’altro Stato contraente, sono trattati, per la determinazione dell’imposta dovuta da tale persona fisica in questo primo Stato menzionato e per la determinazione degli utili aziendali ivi imponibili, secondo le stesse condizioni e limitazioni dei contributi pagati a un’istituzione di previdenza riconosciuta ai fini fiscali nel primo Stato contraente, se la persona fisica non era residente di questo Stato immediatamente prima di iniziarvi la sua attività e già allora era affiliata a questa istituzione di previdenza.
8. Ad art. 18, 19 e 21
Qualora un’istituzione di previdenza di uno Stato contraente versa prestazioni di previdenza a un residente dell’altro Stato contraente, essa fornisce un attestato di detta prestazione al beneficiario.
Fintantoché la Svizzera assoggetta alla fonte le vincite alle lotterie, l’articolo 21 non è applicabile a vincite alle lotterie inferiori a 75 000 franchi svizzeri e queste vincite non rientrano nel campo di applicazione della Convenzione.
Resta inteso che nella richiesta di assistenza amministrativa ai sensi dell’articolo 26 della Convenzione le competenti autorità fiscali dello Stato richiedente forniscono le seguenti informazioni alle competenti autorità fiscali dello Stato richiesto:
la descrizione delle informazioni ricercate nonché la forma in cui lo Stato richiedente desidera ricevere le informazioni dallo Stato richiesto;
Resta inteso che il riferimento alle informazioni «verosimilmente rilevanti» ha lo scopo di garantire uno scambio di informazioni in ambito fiscale il più ampio possibile, senza tuttavia consentire agli Stati contraenti di intraprendere una ricerca generalizzata e indiscriminata di informazioni («fishing expedition») o di domandare informazioni la cui rilevanza in merito agli affari fiscali di un determinato contribuente non è verosimile. Sebbene la lettera b contenga importanti requisiti procedurali volti a impedire la «fishing expedition», i numeri da i–v devono essere interpretati in modo da non ostacolare uno scambio effettivo di informazioni. Resta inteso che per le domande raggruppate del Liechtenstein verranno applicate le prescrizioni del «Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes».
Resta inteso che, prima della trasmissione delle informazioni allo Stato richiedente, nel caso di uno scambio di informazioni si applicano nello Stato richiesto le norme di procedura amministrativa relative ai diritti del contribuente. Resta inoltre inteso che queste disposizioni servono a garantire al contribuente una procedura regolare e non mirano a ostacolare o ritardare indebitamente gli scambi effettivi di informazioni.
Resta inteso che, in ambito di imposta sul valore aggiunto, lo scambio di informazioni tra le autorità competenti in merito avviene sulla base del Trattato del 28 ottobre 19948 tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein concernente l’IVA nel Principato del Liechtenstein.
RU 2016 4765; FF 2015 6351
2RU 2016 4763
8 RS 0.641.295.142