Source: https://kartshop.info/epages/Shop45063.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/Shop45063/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-08-07 17:41:56
Document Index: 135014665

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§14', '§343', '§288']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Der Online Kartshop - GTR Kartracing
1.1 Diese den Verkäufen, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers zugrundeliegenden Geschäftsbedingungen können ohne dessen schriftliche Zustimmung nicht geändert werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Angebote des Verkäufers sind in allen Teilen freibleibend.
2. Vertragsschluss Online-Bestellung
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per eMail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege per eMail bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (eMail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.4 Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und dem Verweis auf die gelesenen und akzeptierten AGB) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per eMail nach Vertragsschluss zugeschickt.
2.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten eMails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
GTR Kartracing Inh. René Blumenstiel Theodor-Heuss-Strasse 31a 64572 Büttelborn/Klein-Gerau
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Gewerbliche Kunden i.S. von §14 BGB können nur dann vom Auftrag zurücktreten, wenn wir nach 4-wöchiger Verspätung und einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht liefern können.
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z. B. weitere Steuern (etwa im Fall eines inner-gemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Montagekosten werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Handelsrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu begleichen. Der Verkäufer ist zur Ausführung und Abrechnung von Teilleistungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug berechnet der Verkäufer nach §343 (1) HGB dynamisch Verzugszinsen i.H.v. 5% (bei Gewerblichen 8%) über dem aktuellen Basiszinssatz, §288 (2) nF BGB ab Datum der Fälligkeit. Die Gesamtforderung wird per Mahnbescheid mitgeteilt. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der Schuldner. Die Belieferung wird bis zur vollständigen Tilgung eingestellt.
4.3 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an: amazonpayments, PayPal, Vorauskasse per Überweisung, Barzahlung bei Abholung.
4.4 Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorauskasse per Überweisung, Nachnahme, Sofortüberweisung.
4.5 Ist amazonpayments, PayPal oder Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden per eMail, sobald die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Die Ware kann nach Terminvereinbarung beim Verkäufer abgeholt werden. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.7 Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Der Verkäufer ist berechtigt mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihm gegenüber dem Kunden zustehen.
5. Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind. Dies gilt insbesondere bei Zahlungen auf Rechnung und bei Entgegennahme von Schecks bis zu deren Gutschrift bzw. Einlösung. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung dieser Pflicht sowie bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen. Ist der Kunde selbst Wiederverkäufer, so ist er grundsätzlich auch zur Veräußerung von Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers an diesen ab. Auf Wunsch des Verkäufers hat der Kunde, sowie er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und dem Verkäufer die erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übergeben. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware oder der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen die Höhe der Forderungen des Verkäufers um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet. Wird die gelieferte Sache mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass sie Bestandteil einer neuen Sache wird, so überträgt der Kunde dem Verkäufer schon jetzt das prozentuale Miteigentum an der neuen Sache. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat dem Verkäufer Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.
6.2 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Art der Versendung bleibt dem Verkäufer vorbehalten, sofern die Versandart nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder andere besondere Vereinbarungen getroffen werden. Jegliche Haftung für Transportunternehmen, gleichgültig ob vom Verkäufer beauftragt oder nicht, ist ausgeschlossen. Bei verspäteter oder unterbliebener Lieferung besteht Anspruch auf Schadensersatz bis zur Höhe des Warenwertes, wenn dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann.
6.4 Von uns nicht zu vertretende Lieferfristüberschreitungen sowie alle Fälle höherer Gewalt befreien uns für ihre Dauer von der Lieferverpflichtung. Wird uns in einem solchen Fall die Lieferung unmöglich und ist dieses Leistungshindernis nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwinden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ersatz eines etwaigen Schadens verlangt werden kann.
7. Gewährleistung, Mängelrüge Der Kunde ist verpflichtet, Mängelrügen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel der Lieferung innerhalb von 8 Tagen nach Empfang und Beanstandungen wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung beim Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Es besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, nicht aber auf Wandlung, Minderung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz. Steht nach Ablauf einer Nachfrist fest, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen oder eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Für Schäden, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte Eigenmontage, nicht ordnungsgemäßen Betrieb, ungenügende Instandhaltung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Erweist sich eine Mängelrüge als ungerechtfertigt, so ersetzt der Kunde dem Verkäufer alle dadurch entstandenen Aufwendungen.
8. Reparatur, Montage 8.1 Die Anlieferung des Vertragsgegenstandes in die Werkstatt oder die Anforderung eines Mechanikers gelten als Auftragserteilung über die Durchführung von Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten. Erforderliche Probeläufe erfolgen auf Risiko des Kunden. 8.2 Kostenvoranschläge werden mit 10% des Auftragswertes gesondert berechnet. Stellt sich während der Ausführung der Arbeiten heraus, dass ein Kostenvoranschlag um mehr als 25% überschritten wird, ist der Verkäufer verpflichtet den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Dessen Einverständnis zur Fortführung der Arbeiten gilt als gegeben, wenn er nicht binnen 3 Tagen schriftlich widerspricht. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten einschließlich der Aufwendungen für bereits beschaffte Ersatzteile inklusive des Gewinnanteiles des Verkäufers zu bezahlen.
9.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11. Sonstiges/ Recht/ Gerichtsstand
11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
11.3 Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen verbindlich. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.