Source: https://www.vertriebsrecht-vermessen.at/2016/09/16/bgh-kvr-11-15-merck-laborchemikalien-marktanteilsberechnung-vertikal-gvo/
Timestamp: 2019-06-18 05:31:29
Document Index: 259853228

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art 101', 'Art 4', 'Art 3', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 3', 'BGH', 'BGH']

Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Veröffentlicht	am	 16. September 2016 von	Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare
Exklusivvertrieb als Wettbewerbsbeschränkung
Der Exklusivvertrieb an sich ist in der Regel eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (vgl Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht II, 12. Auflage, Nach Art. 101 AEUV Rn 485), im gegenständlichen Fall waren wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen erwiesen: Die Labore und andere Endabnehmer waren gezwungen, ihren Bedarf bei der Vertriebsgesellschaft zu decken. MERCK war es untersagt, andere Händler oder Endabnehmer direkt zu beliefern. Die Alleinvertriebsvereinbarung fiel daher unter das Kartellverbot (Beschluss, Rn 19).
Freistellung durch die Vertikal-GVO?
Mangels Einzelfreistellung nach Art 101 Abs 3 AEUV war entscheidungswesentlich, ob die wettbewerbsbeschränkende Alleinvertriebsvereinbarung durch die Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt war.
Die Vertikal-GVO stellt den Exklusivvertrieb grundsätzlich vom Kartellverbot frei: Solange jedem Exklusivhändler zumindest Passivverkäufe in fremde Gebiete bzw. an fremde Kundengruppen erlaubt bleiben, handelt es sich bei der Gebiets- bzw. Kundenbeschränkung, die mit dem Exklusivvertrieb einher geht, um keine Kernbeschränkung (Art 4 lit b [i] Vertikal-GVO).
Grundvoraussetzung ist aber freilich, dass die Vertikal-GVO überhaupt anwendbar ist. Und diese Anwendbarkeit setzt – wie bereits eingangs erwähnt – u.a. voraus, dass der Anbieter auf dem relevanten Markt einen Marktanteil von 30% nicht überschreitet (Art 3 Abs 1 Vertikal-GVO).
Marktanteil als Folge der Marktabgrenzung
Im vorliegenden Fall hatten sowohl das Bundeskartellamt als auch das Beschwerdegericht MERCK einen Marktanteil von über 30% attestiert, die Vertikal-GVO deshalb nicht zur Anwendung gebracht und die Alleinvertriebsvereinbarung als kartellrechtswidrig, weil wettbewerbsbeschränkend und nicht freigestellt, eingestuft. Die Konsequenz war der erwähnte Abstellungsauftrag durch das Bundeskartellamt.
Vor dem BGH machte MERCK nun geltend, dass auch die Verkäufe anderer Laborchemikalienhersteller an Endabnehmer vom relevanten Markt umfasst seien, sodass ein deutlich umfassenderer Markt für Laborchemikalien abzugrenzen sei, auf dem der Marktanteil von MERCK die 30%-Schwelle des Art 3 Abs 1 Vertikal-GVO nicht überschreite.
Der BGH wies diese Argumentation zurück, und zwar mit der folgenden – zutreffenden – Begründung (Beschluss, Rn 36 und 37):
Der relevante Markt gemäß Art 3 Abs 1 Vertikal-GVO ist jener, auf dem sich der Anbieter und der Abnehmer gegenüber stehen. Das sind im konkreten Fall MERCK und die Vertriebsgesellschaft.
Nach dem Bedarfsmarktkonzept ist bei der Abgrenzung dieses relevanten Marktes entscheidend, inwieweit die Vertriebsgesellschaft als Nachfrager eine Substitutionsmöglichkeit für den Fall hat, dass MERCK die Preise erhöht.
Der BGH führt in diesem Zusammenhang völlig richtig aus, dass jene Hersteller, die ihre Laborchemikalien nur direkt an Endabnehmer vertreiben, für die Vertriebsgesellschaft keine Bezugsalternative darstellen.
Aus diesem Grunde ist ein vom BGH als solcher bezeichneter “Handelsmarkt” für Laborchemikalien abzugrenzen, auf dem nur jene Hersteller als Anbieter tätig sind, die tatsächlich auch Händler – und nicht nur Endabnehmer – beliefern.
Da auf diesem Handelsmarkt der festgestellte Marktanteil von MERCK die Schwelle von 30% übersteigt, ist die Vertikal-GVO tatsächlich nicht anwendbar und die Beschwerde von MERCK unbegründet.
Neben diesem Handelsmarkt ist ein Endkundenmarkt abzugrenzen, auf dem sich auf Anbieterseite all jene Hersteller und Händler (so auch die von MERCK belieferte Vertriebsgesellschaft) als Wettbewerber gegenüberstehen, die Endabnehmer beliefern.
Bei der Abgrenzung des relevanten Marktes zur Berechnung des Marktanteils gemäß Art 3 Abs 1 Vertikal-GVO ist ausschließlich jener “Handelsmarkt” relevant, auf dem sich Hersteller und Händler gegenüber stehen.
Soweit sich einzelne Hersteller (bzw. Anbieter) darauf beschränken, Endabnehmer direkt zu beliefern, sind sie auf diesem für Art 3 Abs 1 Vertikal-GVO allein relevanten “Handelsmarkt” nicht aktiv und insofern keine Bezugsalternative für die auf dem “Handelsmarkt” als Nachfrager auftretenden Händler. Solche Hersteller (bzw. Anbieter) müssen daher bei der Frage, ob der Marktanteil des jeweiligen Anbieters die Schwelle von 30% überschreitet, außer Betracht bleiben.
Dieses vom BGH ausführlich begründete Ergebnis ist nicht nur rechtsdogmatisch richtig, sondern auch sachgerecht. Schließlich liegt der Zweck der 30%-Schwelle darin, allzu dominante Hersteller (bzw. Anbieter) nicht in den Genuss der Vertikal-GVO kommen zu lassen. Unter “Dominanz” ist dabei die Dominanz den Händlern (und nicht den Endabnehmern) gegenüber zu verstehen. Eine solche Dominanz beruht in aller Regel auf fehlenden Bezugsalternativen der Händler. Nur darauf kann es ankommen.
bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, BGH, Kartellgericht, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Marktabgrenzung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO
Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!