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Timestamp: 2017-03-29 03:24:47
Document Index: 71851766

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 48', '§ 67', '§ 46', '§ 47', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„Tankunglück“: Wie oft Sie Ihre Öltanks prüfen lassen müssen | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Dienstag, 14.08.2012 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: MEV Verlag GmbH, Germany
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Gefährliche Öltanks: Wie oft Sie die prüfen lassen müssen und welche Verschärfungen der Gesetzgeber für 2013 plant. Mit Versicherungs- und Betriebskosten-Tipps. Stichworte zu diesem Thema
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Wie oft und in welchem Umfang der Tank geprüft werden muss, hängt derzeit zum einen von der Größe des Tanks ab: Die „magischen Grenzen“ sind 1.000 und 10.000 Liter.
Zum anderen kommt es auf den Standort an: Ober- oder unterirdisch und innerhalb oder außerhalb eines Wasserschutzgebietes.
Ein „leckender“ Tank kann teuer werden
Der Zahn der Zeit nagt auch an Öltanks. „Korrossionsfraß“ nennt sich das und der ist für´s Grundwasser sehr gefährlich, wenn der Tank „leckt“.
Außerdem kann so ein auslaufender Tank teuer werden, denn schlimmstenfalls muss deswegen der gesamte Tanklagerraum ausgepumpt und das vollgesogene Mauerwerk samt Putz erst entsorgt und dann erneuert werden. Kontaminiertes Erdreich muss auf behördliche Anordnung abgetragen und auf einer Sondermülldeponie gelagert werden.
Öltankbesitzern drohen bald strengere Prüfpflichten
Wegen dieser Risiken plant der Bundesgesetzgeber voraussichtlich ab 2013 die Überwachungspflicht für Eigentümer von „kleineren“ Öltanks zu verschärfen. Die Verordnung muss allerdings noch in der EU notifiziert und der Bundesrat am neuen Bundesgesetz beteiligt werden.
Schon heute unterliegen alle unterirdischen und alle oberirdischen Heizöllager ab einem Fassungsvermögen von 1.000 Liter der erstmaligen Prüfpflicht. Wann und wie oft sie auch laufend überprüft werden müssen, regelten bisher – teils unterschiedlich! – die jeweiligen Landesgesetze.
Das soll nun mit der geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (kurz: VAUwS) vereinheitlicht werden. Praxis-Übersicht:
Die aktuellen und geplanten Prüfpflichten von Heizöltanks
Bisher: Erstmalige Prüfplicht
Geplante erstmalige Prüfpflicht
Laufende Prüfpflicht
Geplante Prüfpflicht
irdisch z. B. im Keller
Ja, wenn Fassungs-vermögen mehr als 1.000 l beträgt
5 Jahre, wenn Fassungs-vermögen mehr als 10.000 l beträgt
Ab 1.000 l bis 10.000 l alle
10 Jahre, ab
10.000 l alle
5 Jahre, wenn Fassungs-vermögen mehr als 1.000 l beträgt
Wen die Änderungen hauptsächlich betreffen Bisher kamen Betreiber von oberirdischen Tankanlagen bis zu 10.000 Litern noch ohne Prüfpflicht weg. Doch mit der geplanten Änderung soll die laufende Prüfpflicht auf alle Eigenheimbesitzer mit einem oberirdischen Öltank ab 1.000 Liter ausgeweitet werden.
Unterirdischer Öltank: Worauf Sie achten müssen Wichtig: Besitzen Sie ein unterirdisches Heizöllager, müssen Sie das schon heute unabhängig vom Tankvolumen vor der ersten Inbetriebnahme überprüfen lassen! Zudem sind unterirdische einwandige Tanks unzulässig (§ 15 Abs. 3 VAUwS neu).
Eine Prüfpflicht für die Erstinbetriebnahme gilt auch für oberirdische Heizöltanks, wenn sie mehr als 1.000 Liter Inhalt fassen.
Was mit ober- oder unterirdisch gemeint ist Was noch als „unterirdisch“ bzw. schon als oberirdisch gilt, regelt § 2 Nr. 11 VAUwS neu. Unterirdische Anlagen sind Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil unterirdisch ist.
a) die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind, oder
b) die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind; alle anderen Anlagen sind oberirdisch.
Neu: Die Bagatellklausel für „Kleintankbesitzer“ Gut weg kommen die Besitzer von oberirdischen Tankanlagen, die nicht mehr als 220 Liter fassen und die außerhalb eines Wasserschutzgebietes wohnen: Für die gilt nämlich die geplante Bundesverordnung gar nicht!
Wer seiner Prüfpflicht nicht nachkommt oder bei der Prüfung festgestellte Mängel nicht rechtzeitig behebt, riskiert ein Bußgeld. Das war schon immer so!
Bei der Höhe sind die Behörden nicht zimperlich. Schließlich geht es hier um den Schutz der Umwelt, denn das auslaufende Heizöl kann das Grundwasser schwer schädigen.
Wenn Sie die Tankprüfung also gar nicht oder nicht fristgerecht vornehmen lassen, kann Ihnen das ein saftiges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro einbringen.
Neu: Sie müssen nicht erst auf die behördliche Anordnung warten
Stellt der Sachverständige einen Mangel an Ihrer Tankanlage fest, müssen Sie den unverzüglich beheben lassen. Dabei müssen Sie nicht erst warten, bis die – meist schon kostenpflichtige – Anordnung von der Behörde kommt.
Sie können vielmehr die festgestellten Mängel in Eigeninitiative beseitigen lassen und so der Kostenpflicht entgehen (§ 48 Abs. 1 VAUwS neu).
Bei erheblichen Mängeln muss allerdings eine Nachprüfung durch den Sachverständigen erfolgen. Der muss der Behörde dann innerhalb von 4 Wochen seinen Prüfbericht über die von Ihnen erbrachte Reparatur vorlegen.
Der Jahresbeitrag für so eine Gewässerschutzversicherung richtet sich nach der Größe des Tanks und seinem Standort: Beim günstigsten Anbieter gibt es laut Finanztest den Schutz bei einer Versicherungssumme von 3 Millionen Euro für einen oberirdischen 3.000-Liter-Tank schon für 23 Euro im Jahr.
Bei einem unterirdischen Tank dieser Größe wären es mindestens 29 Euro im Jahr.
Gerade wenn Sie noch alte Tanks im Keller stehen haben, sollten Sie wegen der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz aktiv werden.
Zudem gibt es schon heute in den einzelnen Bundesländern Verordnungen darüber, wie Sie mit wassergefährdenden Stoffen, wie dem Heizöl, umgehen und welche Prüfintervalle Sie dabei einhalten müssen (VAwS).
Diese Ländergesetze sollen voraussichtlich ab dem Frühjahr 2013 zugunsten einer strengeren bundeseinheitlichen Verordnung (VAUwS) weichen.
Neue Prüfpflicht mit neuen Fristen gilt auch für „Altanlagen“ Es gibt immer noch viele oberirdische ältere Öltanks, die noch nie geprüft wurden. Die geplante Bundesverordnung regelt auch, was mit solchen, bisher nach den landesrechtlichen Vorschriften nicht regelmäßig zu prüfenden „alten“ Heizölverbrauchsanlagen künftig geschehen soll: Die müssen Sie bald prüfen lassen (§ 67 Abs. 12 VAUwS neu)!
Zwar nicht sofort, aber ab Inkrafttreten läuft die Prüffrist. Die Fristen sind gestaffelt: Je älter Ihre Anlage ist, umso schneller müssen Sie den Prüfer bestellen.
Haben Sie Ihren Tank zum Beispiel schon vor 1970 in Betrieb genommen, müssen Sie innerhalb von 2 Jahren - gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes - aktiv werden.
Läuft Ihre Ölheizung dagegen erst seit 1994, haben sie nach den aktuellen Plänen noch 10 Jahre ab Inkrafttreten Zeit, bis Sie diese erstmalig prüfen lassen müssen.
Geplant ist, dass bundeseinheitlich „überirdische“ Kellertanks ab einem Fassungsvermögen von 1.000 Litern (bisher erst ab 10.000 Litern) wiederkehrend von einem Sachverständigen geprüft werden müssen.
In welchen Zeiträumen (alle 2,5, 5 oder 10 Jahre) hängt von der Gefährdungsstufe (A bis D) und von der Wassergefährdungsklasse (1-3) ab. Heizöl wird derzeit der Wassergefährdungsklasse 2 zugeordnet. Im Anhang 4 zu § 46 Abs. 2 VAUwS sind die Prüfzeitpunkte und –intervalle aufgeführt. Die Neuerung trifft vor allem die Inhaber kleinerer, oberirdischer Tanks (ab 1.000 Liter bis 10.000 Liter): Für die gab es bisher keine regelmäßige Prüfpflicht. Mit dem geplanten Gesetz müssen Sie jedoch bald alle 10 Jahre den Prüfer bestellen.
Wie viel Sie eine Öltankprüfung kostet Aktuell sind 53 Sachverständigen-Organisationen für die Prüfung zugelassen. Eine Liste dazu finden Sie zum Beispiel hier.
Die Kosten für das Prüfen eines Heizöltanks der üblichen Bauweise liegen zwischen 100 und 150 EUR inkl. der normalerweise anfallenden Reisekosten. Den genauen Preis können Sie bei Ihrem Sachverständigen, beispielsweise dem TÜV, erfragen.
Wann sich die Behörde einschaltet Prüft der Sachverständige Ihren Tank, schickt er seinen Mängelbericht nach der Begehung an die zuständige Behörde – in der Regel ist das die untere Wasserbehörde.
Stellt er erhebliche oder gar gefährliche Mängel fest, bekommen Sie von den Beamten in Absprache mit dem Sachverständigen eine Frist gesetzt, innerhalb der Sie die Mängel beheben müssen. Danach folgt ein weiterer Abnahmetermin.
Meist handelt es sich bei den Mängeln nur um kleinere Reparaturen, wie z. B. ein defektes Leckanzeigegeräte oder ein fehlendes Antiheberventil, das ein Überfüllen oder ungewolltes Auslaufen des Tanks verhindern soll.
Sie müssen sich selbst um den Prüfauftrag kümmern Wichtig: Sie müssen sich selbst drum kümmern, dass Ihr Tank regelmäßig geprüft wird und den Prüfauftrag selbst erteilen. Warten Sie besser nicht darauf, dass Sie die zuständige untere Wasserbehörde (Landkreise, kreisfreie Städte) auf Ihre Prüfpflicht hinweist. Gerade ältere Tanks tauchen nämlich in deren Aufzeichnungen gar nicht auf!
Als Betreiber einer Tankanlage sind Sie für den ordnungsgemäßen Zustand und das Einhalten der Prüfvorschriften verantwortlich.
Prüfplakette ist bald Pflicht beim „Tanken“
Außerdem ist es so: „Heizölverbraucheranlagen“ – sprich: Öltanks – dürfen künftig nur noch betankt werden, wenn sie eine nach § 47 Absatz 4 erforderliche Prüfplakette tragen! Schon deswegen kommen Sie demnächst nicht um eine Prüfung herum.
Tipp: Schließen Sie einen Prüfvertrag mit dem Sachverständigen ab, dann sind Sie Ihre Terminsorgen los! Der amtlich anerkannte Sachverständige wird den gesetzlichen Prüftermin überwachen und sich rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen, wenn es wieder mal so weit ist!
Verbeult, verrostet oder schief: Das sind die häufigsten Mängel beim Öltank
In regelmäßigen Abständen überprüfen die Experten unter anderem, ob die Anoden, die Ihren Stahltank schützen, noch intakt sind: Gerade die Anoden sind sehr überwachungs- und pflegeintensiv.
Gefahr ist bereits im Verzuge, wenn sich Ihr Kunststofftank verformt, schief steht, Risse zeigt oder bei Stahltanks deutliche Rostansätze zu erkennen sind.
Die häufigsten Mängel sind nach Angabe des Experten falsch eingebaute Grenzwertgeber, defekte Leckanzeigegeräte und fehlende Antiheberventile, die ein Überfüllen oder ungewolltes Auslaufen des Tanks verhindern.
Verbreitet sind auch Schäden an der Beschichtung von Auffangraum und Auffangwanne, wie zum Beispiel Risse, Blasen und Abplatzungen. Setzt sich zudem die Tankentlüftung zu, kann dies unangenehme Überfüllschäden nach sich ziehen.
Wie oft Sie Ihren Tank reinigen lassen müssen
Außerdem muss Ihr Tank regelmäßig gereinigt werden. Empfehlenswert – aber nicht zwingend – ist eine Tankreinigung im Abstand von 7 bis 10 Jahren.
Dabei können nicht nur Mängel entdeckt und beseitigt werden, sondern es wird auch der Schlamm, der sich am Tankboden angesammelt hat, entfernt.
Die Tankreinigungskosten können Sie auf Ihren Mieter umlegen Die gute Nachricht für alle Vermieter lautet dabei: Die Kosten für das Reinigen Ihres Öltanks dürfen Sie im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf Ihre Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden (BGH, Urteil v. 11.11.2009, VIII ZR 221/08).
Die zählen zu den umlagefähigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 a BetrKV, und zwar zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage.
Das gilt, obwohl so eine Tankreinigung nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt wird. Dabei müssen Sie die Kosten nicht auf mehrere Abrechnungsperioden verteilen. Sie dürfen sie quasi komplett in einem Aufwasch in dem Abrechnungszeitraum auf den Mieter umlegen, in dem sie angefallen sind. Das hat der BGH schon einmal für das Überprüfen einer Elektroanlage entschieden (BGH, Urteil v. 14.02.2007, VIII ZR 123/06, NJW 2007, S. 1356).
Leeren, prüfen, stilllegen: Was mit alten Tanks geschieht
Wollen Sie einen prüfpflichtigen Tank stilllegen, müssen Sie vorher einen amtlich anerkannten Sachverständigen zu einer letztmaligen Prüfung bestellen. Er prüft dann, ob der Tank vollständig leer ist (samt Leckanzeigeflüssigkeit!) und ob er gereinigt wurde.
Ein missbräuchliches Benutzen muss ausgeschlossen werden. Dazu genügt es, wenn z. B. die Armaturen entfernt oder gesichert werden. Sie müssen also den Tank nicht unbedingt entfernen! Einen unterirdischen Tank, der im Boden verbleibt, können Sie verfüllen, sofern Sie ihn nicht anderweitig, z. B. als Wassertank, benutzen. Auch eine Form der Öltankprüfung zu entgehen!
Öltankreinigungskosten trägt der Mieter
News: In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes wurde entschieden, dass Vermieter die Kosten für die Reinigung des Heizöltanks auf die Mieter umlegen dürfen. 0 2
Öltankbeschichtung
Der dient dem Korrosionsschutz des Öltanks. Damit liegen die Kosten ...> Zum Artikel
Ob Sie die Kosten für die Öltankreinigung umlegen dürfen, war lange Zeit umstritten - bis der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt hat ...> Zum Artikel
Öltanks bilden eine abstrakte Gefahr und deswegen haften Sie nach dem Gesetz selbst dann, wenn Sie das Leck gar nicht verschuldet haben!
Vor Millionenschäden schützt Sie eine „Öltankversicherung“. Die kostet Sie wenig Geld und können Sie sogar noch im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf Ihren Mieter umlegen.
Außerdem empfehlenswert: Ein Service-Vertrag mit dem TÜV. Damit müssen Sie kein Auge auf die regelmäßigen Prüftermine haben, die künftig für Besitzer von „kleinen Kellertanks“ ab 1.000 Liter verschärft werden!
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