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Timestamp: 2020-06-05 17:27:30
Document Index: 135524939

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 242', '§ 1', 'Art. 1', '§ 32']

Methodenlehre der Rechtswissenschaft | Dr. jur. Karl Larenz, Dr. jur. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris (auth.) | download
Pagina principale Methodenlehre der Rechtswissenschaft
Dr. jur. Karl Larenz, Dr. jur. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris (auth.)
Der Larenz ist seit Jahren ein Klassiker unter den Lehrbü- chern zur juristischen Methodenlehre. Um das Buch auch Stu- denten zugänglich zu machen, haben sich Autor und Verlag zur Publikation dieser gekürzten Studienausgabe des Buches aus der Reihe Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaften entschlossen. Neben der Aneignung von Kenntnissen in den einzelnen Rechtsgebieten und der praktischen Übung im Lösen von Fällen ist der Erwerb des methodischen Rüstzeugs für ein erfolgreiches Studium von besonderer Wichtigkeit. Dies gilt namentlich für die Auslegungslehre, die anhand zahlreicher Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung veran- schaulicht wird. Der neue Autor, Claus-Wilhelm Canaris, hat das Buch im Geist seines Lehrers Karl Larenz fortgeführt und aktualisiert, teilweise aber auch eigene Akzente gesetzt.
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Mireille Bonnet M.D. (auth.)
Professor Dr. Horst Malberg (auth.)
Karl Larenz . Claus-Wilhelm Canaris
Dr. jur. Karl Larenz t
weiland ordentl. Professor an der Universität München
Dr. jur. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris
ordentl. Professor an der Universität München
Larenz. Karl:
Methodenlehre der Rechtswissenschaft / Karl LarenziClaus-
Wilhelm Canaris. - 3. Aufl.
ISBN 978-3-540-59086-6
ISBN 978-3-662-08709-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-08709-1
NE: Canaris. Claus-Wilhelm:
der Mikroverfilmung oder der VervielftJ.tigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine VervielftJ.tigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen
der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsitzlich vergQtungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
C Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1995
UnprOnglich eISchienen bei Springer-Verlag BerlinHeideibergNew VOlk 1995
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen. Handelsnamen. Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der
Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und dalter von jedermann
64/2202-5 4 3 2 1 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
SPIN 10749321
Die Studien ausgabe der "Methodenlehre der Rechtswissenschaft" v; on Karl Larenz
ist seit einiger Zeit vergriffen. Eine Neuauflage war daher geboten, damit das Werk
nicht seine Präsenz in der juristischen Standardliteratur verliert. Seit langem ist es
der nachdrückliche Wunsch meines Lehrers Karl Larenz gewesen, daß ich seine
"Methodenlehre" fortführen sollte. Zwar habe ich diese Aufgabe mit Freude übernommen, doch stellt die Fortführung einer "Methodenlehre" in mancherlei Hinsicht
ein heikles Unterfangen dar, ist ein solches Werk doch in weit stärkerem Maße als
ein Lehrbuch über ein Gebiet des positiven Rechts durch die Individualität seines
Verfassers geprägt. Deshalb habe ich mich in dieser Auflage, der ersten seit dem Tod
von Karl Larenz, auf einen überaus behutsamen Umgang mit dem Text beschränkt
und mein Ziel - ganz anders als bei der Fortführung des Schuldrechtslehrbuchs von
Karl Larenz - vor allem darin gesehen, dieses Werk zunächst möglichst weitgehend
in seiner bisherigen Form zu erhalten. Über lange Strecken weist die Neuauflage
demgemäß nur geringfügige Änderungen auf und ist überdies von dem Bemühen
mitbestimmt, sogar den bisherigen Satzspiegel aus Kostengründen in großem Umfang aufrecht zu erhalten. Wo sich freilich meine eigene Auffassung tiefgreifend
von der bisher in diesem Lehrbuch vertretenen Position unterscheidet, habe ich dann
doch stärkere Veränderungen vorgenommen und auch einige Passagen gänzlich neu
geschrieben - so vor allem über die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung und
ihr Verhältnis zum contra-legern-Judizieren (S. 246 ff.), über die subsidiäre Verbindlichkeit von Präjudizien (S. 256 ff.) und über die Funktion und Überprüfungjuristischer Theorien (S. 275 ff.).
Dagegen habe ich es in dieser Auflage (noch) nicht als meine Aufgabe angesehen, die von Karl Larenz vorgenommene Auswahl und Gewichtung der zitierten
Literatur wesentlich zu verändern. Auch die inzwischen neu erschienene Literatur
habe ich so einzuarbeiten versucht, wie es der bisherigen Art dieses Buches und
seinem von Karl Larenz geprägten Stil entspricht. Desgleichen habe ich darauf verzichtet, schon jetzt neue Materien in das Buch einzubeziehen. So bleiben z.B. die
Behandlung der europarechtskonformen Auslegung, eine Stellungnahme zur Lehre
von der ökonomischen Analyse des Rechts, eine Vertiefung der Bezüge zwischen
Methodenlehre und Verfassung sowie eine Überarbeitung der Lehre vom Typus einer späteren Auflage vorbehalten.
Neben der vorliegenden Studienausgabe behält die 6. Auflage der vollständigen
Ausgabe (die nicht vergriffen ist) weiterhin eine eigenständige Funktion, da nur sie
den historischen Teil einschließt, während die Studienausgabe sich auf den syste-
matischen Teil beschränkt. Außderdem bleibt sie in denjenigen Passagen wichtig,
in denen ich den bisherigen Text verändert oder durch eigene Ausführungen ersetzt
habe; demgemäß habe ich bei derartigen Abweichungen auf die betreffende Seitenzahl der vollständigen Ausgabe verwiesen.
Die Arbeit am Manuskript für die vorliegende Neuauflage wurde im Dezember
1994 abgeschlossen. Die "Allgemeine Rechtslehre" von Röhl ist mir erst danach
zugänglich geworden und konnte daher leider nicht mehr eingearbeitet werden.
Bei der Sichtung des Materials haben mir Herr Dr. Jörg Neuner und Frau Dr. Katja Langenbucher wertvolle Hilfe geleistet. Frau Langenbucher, Herr Luidger Röckrath und Herr Dr. Arnim Rosenbach haben die Mühsal des Korrekturlesens übernommen und das Sachregister erstellt. Dafür sei ihnen allen auch an dieser Stelle
sehr herzlich gedankt.
München, im Juli 1995
Allgemeine Literaturübersicht
Einleitung . . . . . . . .
Allgemeine Charakteristik der Jurisprudenz .
1. Die Erscheinungsweisen des Rechts . . .
2. Die Jurisprudenz als Normwissenschaft .
3. Die Jurisprudenz als" verstehende" Wissenschaft
a) Verstehen durch Auslegen . . . . . .
b) Die "Zirkelstruktur" des Verstehens und
die Bedeutung des" Vorverständnisses" . . . . . .
c) Die Anwendung der Normen als dialektischer Prozeß
4. Wertorientiertes Denken in der Jurisprudenz . . . . .
a) Wertorientiertes Denken im Bereich der Rechtsanwendung .
b) Wertorientiertes Denken im Bereich der Rechtsdogmatik .
c) Zu NIKLAS LUHMANNS Thesen über Rechtsdogmatik
5. Die Bedeutung der Jurisprudenz für die Rechtspraxis
6. Die Erkenntnisleistung der Jurisprudenz . . . . . . . .
7. Methodenlehre als hermeneutische Selbstreftexion der Jurisprudenz
Die Lehre vom Rechtssatz
1. Die logische Struktur des Rechtssatzes . . . . . . .
a) Die Bestandteile des (vollständigen) Rechtssatzes .
b) Der Rechtssatz als Bestimmungssatz.
Kritik der Imperativen-Theorie
2. Unvollständige Rechtssätze
a) Erläuternde Rechtssätze
b) Einschränkende Rechtssätze .
c) Verweisende Rechtssätze . .
d) Gesetzliche Fiktionen als Verweisungen .
3. Der Rechtssatz als Teil einer Regelung. . .
4. Zusammentreffen mehrerer Rechtssätze oder Regelungen .
5. Das logische Schema der Gesetzesanwendung . . . . .
a) Der Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung
b) Die Gewinnung des Untersatzes: Der nur begrenzte Anteil
der "Subsumtion" . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Die Ableitung der Rechtsfolge mittels des Schlußsatzes .
Die Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts
1. Der Sachverhalt als Geschehnis und als Aussage
2. Die Auswahl der zugrunde gelegten Rechtssätze
3. Die erforderlichen Beurteilungen . . . . . . .
a) Auf Wahrnehmung beruhende Urteile. . . .
b) Auf der Deutung menschlichen Verhaltens beruhende Urteile
c) Sonstige durch soziale Erfahrung vermittelte Urteile
d) Werturteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Der verbleibende faktische Beurteilungsspielraum des Richters
4. Die Deutung rechtsgeschäftIicher Erklärungen . . . . . . . .
a) Rechtsgeschäftliche Erklärungen als Rechtsfolgeanordnungen
b) Zur Auslegung der Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . .
c) Zur Einordnung der Schuldverträge in gesetzliche Vertragstypen
5. Der geschehene Sachverhalt . . . . . . . . . . . .
a) Zur Feststellung der Tatsachen im Prozeß . . . . .
b) Die Unterscheidung der "Tat-" und der "Rechtsfrage"
Die Auslegung der Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die Aufgabe der Auslegung
a) Die Funktion der Auslegung im Prozeß der Gesetzesanwendung
b) Das Auslegungsziel: Wille des Gesetzgebers oder normativer
Gesetzessinn? . . . . .
2. Die Kriterien der Auslegung . . . . . . . . .
a) Der Wortsinn . . . . . . . . . . . . . .
b) Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes
c) Regelungsabsicht, Zwecke und Normvorstellungen
des historischen Gesetzgebers . . . . . . .
d) Objektiv-teleologische Kriterien . . . . . . . .
e) Das Gebot verfassungskonformer Auslegung
f) Das Verhältnis der Auslegungskriterien zueinander
g) Vergleich der Gesetzesauslegung mit der Auslegung
von Rechtsgeschäften . . . . . . .
3. Die Auslegung mitbestimmende Faktoren . . . . . .
a) Das Streben nach einer gerechten Fallentscheidung
b) Der Wandel der Normsituation . . . . . . . .
4. Sonderprobleme der Auslegung . . . . . . . .
a) "Enge" und" weite" Auslegung; die Auslegung
von "Ausnahmevorschriften" . . . . . . . . . . . . .
b) Zur Auslegung von Gewohnheitsrecht und von Präjudizien .
c) Zur Verfassungsinterpretation . . . . . . . . . . . . .
Methoden richterlicher Rechtsfortbildung .
1. Richterliche Rechtsfortbildung als Fortsetzung der Auslegung
2. Die Ausfüllung von Gesetzeslücken i.e.S. . . . . . . . .
a) Begriff und Arten der Gesetzeslücken . . . . . . . . .
b) Die Ausfüllung "offener" Lücken, insbesondere durch Analogie
c) Die Ausfüllung "verdeckter" Lücken, insbesondere durch
teleologische Reduktion . . . . . . . . . . . . .
d) Andere Fälle einer teleologisch begründeten Korrektur
des Gesetzestextes . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Lückenfeststellung und Lückenausfüllung . . . . . .
f) Lückenergänzung als Leistung schöpferischer Erkenntnis
3. Lösung von Prinzip- und NormkoIIisionen . . . . . .
4. Rechtsfortbildung über den Plan des Gesetzes hinaus
a) Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse
des Rechtsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf die "Natur der Sache"
c) Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein rechtsethisches Prinzip.
d) Voraussetzungen und Grenzen der gesetzesübersteigenden
Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Die Bedeutung der "Präjudizien" für die Bildung von "Richterrecht"
Begriffs- und Systembildung in der Jurisprudenz
1. Das "äußere" oder abstrakt-begriffliche System . . . . .
a) Aufgabe und Möglichkeiten juristischer Systembildung
b) Der abstrakte Begriff und das mit seiner Hilfe gebildete
"äußere" System . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Die juristische "Konstruktion" als Mittel der Systematisierung
d) Juristische Theorien und ihre Überprüfbarkeit . . . . .
e) Die dem abstrahierenden Denken innewohnende Tendenz
zur Sinnentleerung . . . . . . . . . . . . . .
f) Exkurs: Hegels Unterscheidung des abstrakten und
des konkreten Begriffs . . . . . . . . . . . .
2. Typen und Typenreihen . . . . . . . . . . . . . .
a) Die Denkform des" Typus" im allgemeinen . . . .
b) Die Bedeutung des Typus in der Rechtswissenschaft
c) Die Erfassung des rechtlichen Strukturtypus
d) Die Bedeutung rechtlicher Strukturtypen
für die Systembildung (Typenreihen) . . .
3. Das "innere" System . . . . . . . . . . .
a) Die Bedeutung der Rechtsprinzipien für die Systembildung
b) Funktionsbestimmte Rechtsbegriffe . . . . . . . . . .
c) Der "offene" und fragmentarische Charakter des " inneren " Systems
Sachverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ArchÖffR
BGHSt.
BStBl.
DVerwBl.
DRWiss.
Gedächtnisschr.
GoltdArch.
Archiv für zivilistische Praxis
(preußisches) Allgemeines Landrecht von 1794
Bundesarbeitsgericht (auch: Entscheidungen des
Bundesarbeitsgerichts)
Bundesfinanzhof (auch: Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs)
Bundessozialgericht (auch: Entscheidungen des
Bundessozialgerichts)
Ehe und Familie (Zeitschrift für Familienrecht)
Goltdammers Archiv für Strafrecht
Halbbd.
JbRSoz.RTh
JherJb.
JJhb.
LeipzZ
LindMöhr.
LitUrhG
m.w.Nachw.
m.umf.Nachw.
SavZKanA
SavZRomA
SeuffA
Reichshaftpflichtgesetz vom 7.6.1871
Jehrings Jahrbücher für die Dogmatik des
Juristen-Jahrbuch
Gesetz über den Lastenausgleich vom 14.8.1952
Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht
Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von
Lindenmaier und Möhring
Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und
mit umfassenden Nachweisen
Oberlandesgericbt
Zeitschrift "Rechtstheorie"
Seufferts Archiv für Entscheidungen
Süddeutsche Juristenzeitung
Archiv für Urheber-, Film-, Funk und Theaterrecht
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BARTHOLOMEYCZIK, HORST: Die Kunst der Gesetzesauslegung, 4. Auft. 1967.
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und 22. - Grundzüge der juristischen Methodenlehre, 1939.
BETTI, EMILIO: Teoria generale della Interpretazione, 1955 (Deutsche Ausgabe unter dem
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BIHLER, MICHAEL: Rechtsgefühl, System und Wertung, 1979.
BINDER, JULIUS: Philosophie des Rechts, 1925. - Der Methodenstreit in der heutigen Privatrechtswissenschaft, ZHR 100, S. 4.
BOEHMER, GUSTAV: Grundlagen der Bürgerlichen Rechtsordnung, Bd. 11, 2. Halbband:
Praxis der richterlichen Rechtsschöpfung, 1952.
BRECHER, FRITZ: Scheinbegründungen und Methodenehrlichkeit im Zivilrecht, Festsehr. f.
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BÜLOW, Os KAR: Gesetz und Richteramt, 1885.
BURCKHARDT, WALTER: Die Lücken des Gesetzes und die Gesetzesauslegung, 1925. Methode und System des Rechts, 1936.
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B YDLINS KI, FRANZ: Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Auft. 1991. - Fundamentale Rechtsgrundsätze, 1988. - Rechtsethik und Rechtspraxis, 1990.
CANARIS, CLAUS-WILHELM: Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Auft. 1983 - Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, 2. Aufl. 1983.
CHRISTENSEN, RALPH: Was heißt Gesetzesbindung?, 1989.
COING, HELMUT: Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. Auft. 1993. - Die juristischen Auslegungsmethoden und die Lehren der allgemeinen Hermeneutik, 1959. - Juristische Methodenlehre, 1972.
I Hier sind Schriften aufgeführt, die für das Methodenproblem von allgemeiner oder
grundlegender Bedeutung sind. Ihre Aufteilung auf die einzelnen Kapitel des Buches erwies
sich wegen der vielfachen Überschneidungen der Problemkreise als nicht durchführbar. Spezialliteratur und Zeitschriftenaufsätze sind jeweils an der betreffenden Stelle angegeben.
DE GIORGI, RAFFAELE: Wahrheit und Legitimation im Recht, 1980.
DIEDERICHSEN, UWE: Juristische Methodenlehre und praktische Jurisprudenz, in: Rechtswissenschaft und Rechtsentwicklung, Göttinger Studien 1980.
DREIER, RALF: Recht - Moral- Ideologie, 1981. - Neues Naturrecht oder Rechtspositivismus?, RTh 1987, 368.
DREIER, RALF/SCHWEGMANN, FRIEDRICH (Hrsg.): Probleme der Verfassungsinterpretation, 1976.
ECKHOFF, TORSTEIN/SUNDBY, NILS KRISTIAN: Rechtssysteme, 1988.
EHRLICH, EUGEN: Rechtssoziologie, 1913. - Die juristische Logik, 1918.
EMGE, CARL AUGUST: Philosophie der Rechtswissenschaft, 1961.
ENGISCH, KARL: Die Einheit der Rechtsordnung, 1935. - Logische Studien zur Gesetzesanwendung, 1942,2. Auft. 1960. - Der Begriff der Rechtslücke, Festschr. f. W. SAUER,
1949. - Vom Weltbild des Juristen, 1950,2. Auft. 1965. - Die Idee der Konkretisierung
in Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit, 1953,2. Auft. 1968. - Einführung in das
juristische Denken, 8. Auft. 1983. - Auf der Suche nach der Gerechtigkeit, 1971.
ENNECCERUS, LUDWIG/NIPPERDEY, HANS-CARL: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen
Rechts, 15. Auft. 1. Halbbd., 1959, §§ 30, 51~.
ESSER, JOSEF: Wert und Bedeutung der Rechtsfiktionen, 1940. - Einführung in die Grundbegriffe des Rechts und Staates, 1949. - Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts, 1956,4. Auft. 1990. - Wertung, Konstruktion und Argument im
Zivilurteil, 1965. - Richterrecht, Gerichtsgebrauch und Gewohnheitsrecht, in Festschr. f.
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Jede Wissenschaft bedient sich bestimmter Methoden, Arten des Vorgehens, um
Antworten auf die von ihr gestellten Fragen zu erlangen. Welcher Methoden bedient sich die Rechtswissenschaft? Unter der "Rechtswissenschaft" wird in diesem
Buche diejenige Wissenschaft verstanden, die sich mit der Lösung von Rechtsfragen im Rahmen und auf der Grundlage einer bestimmten, historisch gewachsenen
Rechtsordnung befaßt, also die herkömmlicherweise so genannte Jurisprudenz. Mit
dem Recht befassen sich auch andere Wissenschaften, so die Rechtshistorie und die
Rechtssoziologie. Es versteht sich, daß sich die Rechtshistorie der Methoden der Geschichtswissenschaft, die Rechtssoziologie soziologischer Methoden bedient. Wie
aber steht es mit der Rechtswissenschaft im engeren Sinne, also der Jurisprudenz?
Es hat eine Zeit gegeben, sie liegt schon etwa ein Jahrhundert zurück, da war
es den Juristen nicht zweifelhaft, daß sie über Methoden sowohl der Lösung von
Rechtsfällen wie der Bearbeitung des geltenden Rechts in seiner Gesamtheit verfügten, die denen anderer Wissenschaften hinsichtlich der an sie zu stellenden Anforderungen nicht nachstünden. Heute ist das anders. Man spricht von "Gewißheitsverlusten im juristischen Denken" 1, hält Methodenwahl für beliebig, will sich, statt mit
als zutreffend erkannten, mit nur "vertretbaren" oder "konsensfähigen" Lösungen
begnügen oder verweist die Juristen gar auf die Sozialwissenschaften als die einzigen, von denen sie für sie relevante Erkenntnisse erwarten dürften. Dahinter steht
einmal die Erkenntnis, daß in juristische Beurteilungen - z.B. eines bestimmten Verhaltens als "fahrlässig" - immer wieder Bewertungen einfließen. Auch wo der Richter einen Analogieschluß vornimmt oder ablehnt, Güter oder Interessen gegeneinander "abwägt" oder neuen Entwicklungen, einer Änderung der Lebensverhältnisse
Rechnung trägt - und das tut er heute weit häufiger als früher - liegen dem Bewertungen zugrunde. Es gilt aber als ausgemacht, daß Werturteile wissenschaftlich nicht
überprüfbar sind, da sie nicht, wie Urteile über Tatsachen, auf Wahrnehmungen beruhen, die durch Beobachtung und Experiment erhärtet werden können, und daher
nur der persönlichen Überzeugung des Urteilenden Ausdruck zu geben vermöchten.
Auch ein logisch korrektes Schluß verfahren garantiert noch keine inhaltlich zutreffenden Ergebnisse, wenn in die Schlußkette Prämissen aufgenommen werden, die
auf Bewertung beruhen. Hinzu kommt die Abkehr von der lange vorherrschenden
Auffassung, daß das Recht, wenn nicht allein, so doch ganz überwiegend in den Gesetzen zu finden sei. So lange man dieser Auffassung war, konnte sich der Jurist mit
So der Titel einer 1977 erschienenen Schrift von G.
HAVERKATE.
Methoden der Gesetzesauslegung, der Anwendung des ("zutreffend" ausgelegten)
Gesetzes auf Einzelfälle und schließlich der Bildung und Verwendung VOn Begriffen
aus dem ihm gegebenen Material begnügen. Heute wissen wir, daß die meisten Gesetze ihre letzte Ausprägung und damit ihre Anwendbarkeit auf einzelne Fälle erst
durch ihre Konkretisierung in dem andauernden Prozeß der Rechtsprechung erfahren, und daß viele Rechtssätze durch die Rechtsprechung Eingang in das geltende
Recht gefunden haben. Rechtsfindung geht jedenfalls nicht in Gesetzesanwendung
auf. Diesen Erkenntnissen muß die juristische Methodenlehre Rechnung tragen.
Das heißt aber nicht, daß methodisches Vorgehen für den Juristen entbehrlich
wäre, oder auch nur, daß die bisher geübten Methoden sämtlich unbrauchbar wären2 •
Gesetze spielen in unserem Rechtsleben nach wie vor eine große Rolle; die Richter sind gehalten, sie dort, wo sie auf einen Sachverhalt passen, auch auf ihn anzuwenden. Sonst würden Gesetze bald nicht mehr " greifen " und ihre Lenkungsaufgabe innerhalb des Gemeinwesens verfehlen. Sie bedürfen daher weiterhin der Auslegung, und da diese zur Geltung bringen soll, was der Gesetzgeber (vernünftigerweise, unter Berücksichtigung des Regelungszwecks und der geregelten Verhältnisse)
hat sagen (anordnen) wollen, so darf der Auslegende hierbei nicht willkürlich oder
beliebig vorgehen. Richterliche Entscheidungen, gerade dann, wenn Werturteile in
sie einfließen, dürfen nicht unbesehen übernommen werden; sie sind darauf zu überprüfen, ob sie sich mit anderen Entscheidungen und anerkannten Rechtsgrundsätzen
vereinbaren lassen, und ob sie "sachgerecht" sind. Ohne die Beachtung bestimmter methodischer Erfordernisse geht das jedoch nicht. Was die Bewertungen, aber
auch die Auslegung und die vielfach gebotene Deutung menschlichen Verhaltens
(etwa als einer Willenserklärung, einer Zustimmung oder eines Verzichts) betrifft, so
könnte ein Wissenschaftsbegriff. der " zutreffende" Aussagen nur auf dem Felde der
Logik und Mathematik oder über durch Erfahrung bestätigte Tatsachen zuläßt, angesichts nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern auch anderer Geisteswissenschaften, die es ebenfalls mit Interpretationen und Deutungen menschlichen Verhaltens zu
tun haben, doch zu eng sein. In diesem Buche soll gezeigt werden, daß die Rechtswissenschaft auch Methoden eines" wertorientierten" Denkens entwickelt hat, die
es ermöglichen, vorgegebene Wertungen nachzuvollziehen, sie zu übertragen, und
die jeweils neu geforderte Wertung wenigstens innerhalb bestimmter Grenzen an
solchen vorgefundenen Bewertungen zu orientieren. Insoweit sind Wertungen überprüfbar und einer rationalen Kritik zugänglich. Man muß sich allerdings von der
Vorstellung frei machen, die auf solche Weise gefundenen Ergebnisse könnten denselben Grad von Sicherheit und Genauigkeit erreichen wie ein mathematischer Beweis oder eine exakt ausgeführte Messung. Um Wissenschaft, um eine auf die Gewinnung von Erkenntnissen gerichtete planmäßige Tätigkeit, könnte es sich dennoch handeln. Man sollte, statt einen auf andere Wissenschaften wohl zutreffenden
(engen) Wissenschaftsbegriffunbesehen auf die Rechtswissenschaft zu übertragen
und dieser, weil sie ihm nicht genügen kann, die Fähigkeit, Erkenntnisse zu gewin-
2 Zur Unentbehrlichkeit methodischen Rechtsdenkens und zu seinen Grenzen treffend
BYDLINSKI in AcP 1988, S. 447 ff.
nen, abzusprechen, "die Eigenart der Jurisprudenz von der des Rechts her zu bestimmen suchen"3.
Die Eigenart der Jurisprudenz, der in ihr angewandten Methoden und Denkweisen, von der Eigenart des Rechts her zu bestimmen, verlangt eine nähere Kenntnis
dieses ihres Gegenstandes. In der Tat läßt sich leicht zeigen, daß jede juristische Methodenlehre von dem ihr zugrundeliegenden Rechtsverständnis abhängt4 • "Recht"
ist ein überaus komplexer Gegenstand; mit ihm befassen sich nicht nur verschiedene Einzelwissenschaften, sondern auch die Philosophie. Juristische Methodenlehre kommt nicht aus ohne Rechtsphilosophie. Sie kommt zum Beispiel nicht um
die Frage herum, ob sich der Richter mit einer "korrekten" (was immer das heißen
möge) Anwendung der ihm vorgegebenen Regeln begnügen oder darüber hinaus eine "gerechte" Streitentscheidung anstreben soll - und woran wir denn zu erkennen
vermögen, ob eine Entscheidung "gerecht" ist. Da es die Jurisprudenz jedenfalls
auch mit dem Verstehen von Texten - Gesetzen, richterlichen Entscheidungen, auch
Verträgen und Willenserklärungen Privater - zu tun hat, ist ferner die Hermeneutik,
die Lehre vom Verstehen, auch für das Verständnis dieses Teils der Tätigkeit der
Juristen von großer Bedeutung, wenn auch nicht allein ausschlaggebend. Auf der
anderen Seite lassen sich Denkweisen, die in juristischen Arbeiten hervortreten, nur
erfassen, wenn man ihnen sozusagen dicht auf der Spur bleibt. Erst an den Beispielen, die sie aus der Rechtsprechung und der juristischen Dogmatik aufzeigt, werden
die Aussagen einer juristischen Methodenlehre voll verständlich, überprütbar und
für die juristische Praxis verwertbar. Demgemäß wird auch in diesem Buch vielfach
Gebrauch von praktischen Beispielen gemacht.
3 So - in bezug auf seine Kritik an der Rechtslehre HANS KELSENS - FRIEDRICH
MÜLLER, Normstruktur und Normativität, 1966, S. 19.
4 Diese Einsicht ist mit vorbildlicher Klarheit und großer Ausflihrlichkeit vor allem
von FRANZ BYDLINSKI entfaltet worden, vgl. Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff,
S.177ff.
1. Die Erscheinungsweisen des Rechts und
die ihnen zugeordneten Wissenschaften
Mit dem Recht befassen sich heute eine Reihe verschiedener Disziplinen: die
Rechtsphilosophie, die Rechtstheorie, die Rechtssoziologie, die Rechtsgeschichte,
die Rechtsvergleichung und die Jurisprudenz ("Rechtsdogmatik"), um nur die wichtigsten zu nennen. Sie sehen das Recht jeweils unter einem anderen Aspekt, daher
auf verschiedene Weise. Das wäre nicht möglich, wenn nicht das Recht ein überaus
komplexes Phänomen wäre, das sich auf verschiedenen Ebenen des Seins, in jeweils
verschiedenen Zusammenhängen zeigt. Wie die Sprache, die Literatur, die Kunst,
aber auch der Staat oder die technische Zivilisation, gehört es dem weiten Bereich
menschlicher Hervorbringungen an; es ist ein Bestandteil der Welt, die gerade dem
Menschen und nur ihm zugehörig ist; in diesem Sinne gehört es nicht zur "Natur". Es hat ferner einen nahen Bezug zum sozialen Dasein des Menschen: es ist,
nach allgemeiner Meinung, ein Inbegriff von Regeln, nach denen die Menschen ihr
Verhalten untereinander einrichten, und an denen sie es messen lassen. Es ist eine
Bedingung für alle höher entwickelten Gesellschaftsformen, indem es ermöglicht,
Konflikten vorzubeugen oder sie in friedlicher Weise beizulegen. Dem dienen vor
allen das Gerichtswesen und Vollstreckungsmöglichkeiten. Diese haben ihrerseits
eine bestimmte Verfassung der Gesellschaft, ihre Organisation als einer Rechtsgemeinschaft, zur Voraussetzung. Rechtsverfassung und Gesellschaftsverfassung bedingen sich wechselseitig. Das Recht tritt als ein soziales Phänomen in den Blick,
wenn wir nach seiner Rolle im Ablauf sozialer Prozesse, den gesellschaftlichen Bedingungen seiner Entstehung und Durchsetzung, seiner Effizienz, nach der "Macht"
oder der" Ohnmacht" des Rechts fragen. In dieser Blickrichtung ist es Gegenstand
der Rechtssoziologie.
Allein, schon daß wir von mangelnder Effizienz, ja in manchen Situationen von
der" Ohnmacht" des Rechts sprechen, macht deutlich, daß es uns noch unter einem
anderen Aspekt als dem einer faktisch überwiegend eingehaltenen Regel des Verhaltens erscheint. Im Gedanken des Rechts liegt, auch sprachlich anklingend, der eines
Richtmaßes, nach dem wir unser Verhalten einrichten sollen, der Gedanke der Maßgeblichkeit oder Verbindlichkeit. Die Maßgeblichkeit oder Verbindlichkeit einer Regel ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Effizienz. Wo "Recht" dem "Unrecht" wei-
chen muß, und wir wissen leider, wie häufig das geschieht, da büßt das Recht mit seiner Effizienz nicht auch zugleich seinen Geltungsanspruch ein. Der Ausdruck "Regel des Verhaltens" selbst ist doppeldeutig. Er kann lediglich eine " regelmäßig " ,d.h.
in der Masse der Fälle immer wieder gezeigte gleichförmige Verhaltensweise, wie
eine Norm im Sinne eines verbindlichen Richtmaßes, einer Verhaltensanforderung,
die mit dem Anspruch der Maßgeblichkeit auftritt, meinen!. Beide Bedeutungen
können wir mit dem Begriff einer " Rechtsregel " verbinden. Im ersten Fall schreiben
wir ihr eine gewisse tatsächliche Effizienz, im zweiten Fall den Sinn einer Norm,
daher den Anspruch auf Maßgeblichkeit oder Verbindlichkeit zu. In dieser Blickrichtung, der eines normativen Sinnes, zeigt sich die Rechtsregel der Jurisprudenz.
Diese befaßt sich mit dem Recht vornehmlich als einem Phänomen, das der normativen Sphäre angehört.
Wieder von einer anderen Seite zeigt sich uns das Recht, wenn wir es als ein
geschichtliches Phänomen betrachten. Ein solches ist es eben deshalb, weil es der
vom Menschen geschaffenen, ihm eigentümlichen Welt zugehört. "Der Mensch ist
ein geschichtliches Wesen", das will heißen: seine Vergangenheit - seine persönliche, die der sozialen Gemeinschaft, der er angehört, der Kultur, an der er teilhat ist ein Bestandteil seines gegenwärtigen Seins; sie hat vielfach Macht über ihn, und
wo er sich von ihr löst, geschieht es in der Auseinandersetzung mit ihr. Sie ist nicht
einfach vergangen und damit abgetan. Die "geschichtliche Welt", die der Mensch
um sich schafft und in der er sein eigenes Leben lebt, ist ebenso kontinuierlich, wie
veränderbar; sie erhält sich im Wechsel der Zeiten, der Generationen, und es tritt
fortgesetzt Neues in sie ein. Auch das Recht hat " die Zeitstruktur der Geschichtlichkeit,,2: es erhält sich über kürzere oder längere Zeiten, und es befindet sich in einem
ständigen Prozeß der Anpassung an die Änderungen innerhalb der geschichtlichen,
d.h. der vom Menschen geprägten Zeit. Wer das Recht der Gegenwart in seinem
derzeitigen Zustande verstehen will, muß auch sein geschichtliches Gewordensein,
wie seine Offenheit zur Zukunft hin sehen. Die Fortwirkung der Vergangenheit im
geschichtlich gewordenen Recht ist das Thema der Rechtshistorie.
Wenn die Rechtssoziologie, die Jurisprudenz und die Rechtshistorie das Recht
jeweils unter einem verschiedenen Blickpunkt betrachten, bedeutet das nicht ein beziehungsloses Nebeneinander. Zu jeder Rechtsnorm gehört als der für ihr Verständnis unentbehrliche Hintergrund die gesellschaftliche Realität, auf die hin sie konzipiert wurde, der Rechtszustand ihrer Entstehungszeit, und die heutige gesellschaftliche Wirklichkeit, in der sie wirken soll. Der Jurist muß die sozialen Sachverhalte, auf die eine Norm sich bezieht, mit in den Blick nehmen, wenn er sie interpretiert. Das ist so selbstverständlich, daß es nur deshalb hier gesagt wird, weil es Mode geworden ist, der Jurisprudenz ihre "selbstgenügsame Isolierung" vorzuwerfen,
so als existiere das, was den Gegenstand der rechtlichen Regelung bildet, für sie
! HART, The Concept of Law, 1961 (deutsch: "Der Begriff des Rechts", 1973) S. 86 ff.
spricht von dem "internaI" und "external aspect of rules". Gegen die Vertauschung der Begriffe zutreffend R. LAUTMANN, Wert und Norm, 2. Aufl. 1971, S. 59 f.
2 GERHART HUSSERL, Recht und Zeit, S. 22. Zur Geschichtlichkeit des Rechts vgl. ferner A. KAUFMANN, Rechtsphilosophie im Wandel, S. 117 ff.
Die Erscheinungsweisen des Rechts
nicht. Auf der anderen Seite kann auch der Soziologe nicht übersehen, daß Rechtsregeln, anders als bloße Gewohnheiten, einen normativen Geltungsanspruch erheben, so verstanden werden und gerade dadurch in bestimmter Weise wirken 3 . Der
Rechtshistoriker schließlich muß sich, will er vergangene Rechtsbildungen verstehen, zwar von der Befangenheit in den Vorstellungen und Rechtsbegriffen seiner
Gegenwart freimachen, findet aber den Zugang zu seinem Stoff doch nur über seine
bei der Gegenwart einsetzende Erfahrung vom Recht4 • Wiewohl also die Grenzen
der genannten Wissenschaften vom Recht gegeneinander durchlässig sind, bleibt es
doch dabei, daß ihre Fragestellungen verschieden sind und daß jede zur Beantwortung der von ihr gestellten Fragen eigene Methoden entwickelt hat und anwendet.
Der Rechtshistoriker kann sich nur der Methoden der Geschichtswissenschaft, der
Rechtssoziologe derjenigen der Soziologie und der Jurist, sofern er sich als solcher,
nicht als Rechtshistoriker oder Rechtssoziologe, betätigt, jurisprudentieller Methoden bedienen5 .
Zu den drei bisher betrachteten Wissenschaften vom Recht treten hinzu die
Rechtsphilosophie und die Rechtstheorie. Wenn das Recht einen normativen Geltungsanspruch erhebt, kann die Frage nach der Begründung wie nach den Grenzen
dieses Geltungsanspruchs nicht abgewiesen werden. Diese Frage vermag die Jurisprudenz nicht zu beantworten, da sie, wie noch zu zeigen ist, ihren Standort immer
schon innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung und deren Verfassung nimmt. Sie
ist eine Frage der Philosophie, des näheren der Ethik. Damit zusammen hängt die
Frage nach dem "Sinn" von Recht überhaupt, nach dem "Sinn" von Rechtsakten,
die Frage nach der "Seinsweise" des Rechts (seiner "Geltung"), endlich die Frage nach einem sinngebenden Prinzip, nenne man es nun "Gerechtigkeit" oder den
"Rechtsgedanken" schlechthin. Man kann der Meinung sein, daß die abschließende Beantwortung dieser Fragen das menschliche Erkenntnisvermögen übersteigt;
als Fragen lassen sie sich dennoch nicht abweisen. Mit ihnen beschäftigt sich seit
mehr als zweieinhalb Jahrtausenden - zeitweilig unter dem Namen "Naturrecht" die Rechtsphilosophie; ihre Weise des Denkens und Argumentierens kann nur eine philosophische sein. Erst in neuerer Zeit spricht man auch von der sogenannten
Rechtstheorie. Was unter "Rechtstheorie" im näheren zu verstehen sei, insbesondere
ihre Abgrenzung zur Rechtsphilosophie, ist zur Zeit stark umstritten. Nach der Meinung von Arthur Kaufmann besteht "kein strenger Unterschied zwischen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie"6. Günter Jahr7 sieht in der Rechtstheorie eine "MetaTheorie der Rechtsdogmatik" und damit einen Teil der allgemeinen Wissenschaftslehre; ihr Gegenstand sei im wesentlichen die Methode der Rechtsdogmatik. Wenn
3 Darauf weist SCHELSKY in JbRSozRTh Bd. 3, S. 604 - unter Zurückweisung eines
Ausschließlichkeitsanspruchs der Rechtssoziologie - hin.
4 Dazu WIEACKER, Notizen zur rechtshistorischen Hermeneutik in Nachrichten der
Akademie der Wissenschaften in Göttingen, Philologisch-historische Klasse, 1963, S. 3 ff.
5 Hierzu NAUCKE, Über die juristische Relevanz der Sozialwissenschaften, 1972.
6 KAUFMANN/HASSEMER, Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der
Gegenwart, 6. Auft. 1994, S. 12 f.
7 G. JAHR, in: G. JAHR/W. MAIHOFER (Hrsg.), Rechtstheorie, 1971, S. 303 ff. (311).
es in dem unter dem Titel "Rechtstheorie" von Arthur Kaufmann herausgegebenen
Sammelband in der Einleitung heißt, rechtstheoretisches Denken sei meta-dogmatisches Denken 8, es sei "Kritik der Rechtsdogmatik überhaupt", so läßt das mancherlei Deutungen Raum. Früher sprach man von einer "Allgemeinen Rechtslehre" und verstand darunter eine Lehre von der logischen Struktur der Rechtsnorm,
von bestimmten formalen Grundbegriffen, die in allen entwickelten Rechtsordnungen anzutreffen seien (wie etwa "rechtmäßig" und "rechtswidrig", Sollen, Dürfen,
Können, Gebot, Verbot, Erlaubnis, Rechtssubjekt und Rechtsgegenstand), von den
logischen Beziehungen der Grundbegriffe untereinander und den Denkweisen der
Jurisprudenz. Man sah in ihr also ein Bindeglied zwischen Logik und Jurisprudenz.
Man versuchte, auf diesem Felde zu allgemeingültigen, nicht nur für eine bestimmte "positive" Rechtsordnung zutreffenden Erkenntnissen hinsichtlich des Rechts,
und zwar wesentlich in der normativen Sicht, zu gelangen, die nicht durch ontologische oder metaphysische Voraussetzungen vorbelastet seien. Beispiele solcher
"Allgemeiner Rechtslehren" sind die Juristische Prinzipienlehre von BIERLING und
STAMMLERS Theorie der Rechtswissenschaft9 . Heute wird, unter Einbeziehung sowohl des gesellschaftswissenschaftlichen Aspekts, wie sprachtheoretischer und hermeneutischer Erkenntnisse, der Rahmen erheblich weiter gespannt.
Verhältnismäßig nahe bei dem überkommenen Verständnis bleibt noch die
Aussage HASSEMERS IO , Rechtstheorie könne betrieben werden "als Theorie des
Rechts, als Wissenschaft, frei von praktischem Interesse und der Weisung zu praktischer Verwertbarkeit", beispielsweise als" Theorie der Normstruktur" , oder auch
"als Theorie oder Metatheorie juristischer Gesetzgebung und Entscheidung, als
Methoden- und Auslegungslehre oder als Theorie dieser Lehren" . Als eine besondere Disziplin ist die Rechtslogik anzusehen 11. Sie ist ebenso ein Teilgebiet der Logik
wie der Rechtstheorie und steht in naher Beziehung auch zur Methodenlehre. ELLSCHEID I2 meint, als das "Formalobjekt der Rechtstheorie" könne die "Struktur der
realen Akte" angesehen werden, "die die Konstitution von Recht im normativen Sinne intendieren". Doch zweifelt er selbst daran, ob "die damit vorgeschlagene Vorzeichnung des Gegenstandes der Rechtstheorie" weiträumig genug sei, um alle relevanten Phänomene zu erfassen. KUNZ 13 versteht die Rechtstheorie als eine Erkenntnistheorie des Rechts - wobei er darunter eine Theorie versteht, die "die Erkenntnis
des geschichtlich-gesellschaftlich konstituierten Rechts selbst in einen historischgesamtgesellschaftlichen Bezugsrahmen integriert" . Hier erhebt sich die Frage nach
den erkenntnistheoretischen Voraussetzungen eben dieses Bezugsrahmens - wo8 Rechtstheorie, hrsg. von A. KAUFMANN, 1971, S. 3.
9 Hierzu Kap. 3 Abschn. 1 und Kap. 4 Abschn. 1, S. 39 ff. und S. 83 ff. der vollständigen
10 HASSEMER, in KAUFMANN, Rechtstheorie S. 27.
\1 Grundlegend ist die Rechtslogik von ULRICH KLUG, 4. Auf!. 1982. Im Rahmen der
Methodenlehre machen KOCH/RüsSMANN von ihr einen sehr intensiven Gebrauch. Wichtig ferner WEINBERGER, Rechtslogik, 2. Auf!. 1989; Logische Analyse in der Jurisprudenz,
12 In KAUFMANN, Rechtstheorie S. 13.
13 Ebenda, S. 19 ff., 23.
mit sich eine so verstandene Rechtstheorie wieder auf eine allgemein-philosophische (erkenntnistheoretische) Problematik zurückbezieht. KRAWIETZ 14 meint, die
Rechtstheorie habe vornehmlich die soziale Funktion des positiven Rechts zu erhellen. Diese bestehe heute darin, "als Mittel bestimmte, genau umgrenzte Zwecke
zu bewirken". Damit rückt er die Rechtstheorie in die Nähe der Rechtssoziologie.
Den wohl weitesten Aufgabenbereich weist WERNER MAIHOFER der Rechtstheorie
zu15. Er sieht in ihr so etwas wie eine Universalwissenschaft vom Recht, nämlich
eine "nach Thematik und Methodik den gesamten Gegenstands- und Erkenntnisbereich des Rechts in allen seinen Aspekten und Perspektiven (!) umfassende, aufWissenschaftlichkeit des theoretischen Erkennens und praktischen Handelns gerichtete
Norm- und Sozialwissenschaft, die, ihrem Gegenstand entsprechend, aus einer eigentümlichen Verbindung von Bewußtseinswissenschaft und Wirklichkeitswissenschaft betrieben werden muß,,16. Ob es möglich ist, einen so weitgespannten Rahmen wirklich auszufüllen, ist mehr als zweifelhaft. Es bleibt fraglich, was man unter
"Rechtstheorie" verstehen soll. Aus gutem Grund diagnostiziert daher LUHMANN,
ein klares Profil dieser Disziplin sei nicht zu erkennen, doch stelle die Rechtstheorie
immerhin eine Reflexionsbemühung dar, "die herausbekommen will, womit es das
Recht seinem eigenen Verständnis nach zu tun hat" 17.
Unter den genannten Wissenschaften vom Recht nimmt die Jurisprudenz eine
Sonderstellung ein, die mit ihrer Aufgabe im Bereich der Rechtspraxis zusammenhängt (darüber unten Kap. 4). Während sich die anderen Wissenschaften mit "dem"
Recht im allgemeinen, oder doch im Grundsatz mit allen in der Geschichte hervorgetretenen Rechtsordnungen befassen, ist die Jurisprudenz grundsätzlich jeweils einer bestimmten Rechtsordnung zugewandt, auf die sich ihre Aussagen - sehen wir
einmal von der Rechtsvergleichung ab - ihrem unmittelbaren Aussagesinn nach beziehen. Darauf, daß die Lösungen einer positiven Rechtsordnung häufig Antworten auf allgemeine Rechtsprobleme sind, die sich in gleicher oder vergleichbarer
Weise allen oder den meisten Rechtsordnungen stellen, beruht die Möglichkeit und
die Fruchtbarkeit der Rechtsvergleichung, die eine gegenüber der Dogmatik eigenständige Disziplin ist l8 . Auch bedeutet die grundsätzliche Begrenzung auf den ihr
vorgegebenen Rahmen eines bestimmten "positiven" Rechts nicht, daß die Jurisprudenz gegenüber den Normen, Problemlösungen und Entscheidungen dieses Rechts
zu kritischer Stellungnahme nicht fähig wäre l9 . Die Maßstäbe solcher Kritik entnimmt sie freilich nicht einem unabhängig vom bestehenden Recht ihr vorgegebenen Sittenkodex, sondern sie erarbeitet sie in der ständigen Auseinandersetzung
mit den Rechtsgedanken und den Wertungsgrundsätzen, die ihr im positiven Recht
selbst entgegentreten. Sie betrachtet das positive Recht, und sei es auch nur im Sinne
14 KRAWIETZ, Das positive Recht und seine Funktion, 1967.
15 In JbRSozRTh Bd. 2, S. 51 ff.
16 Ebenda, S. 75 (These 6).
VgI. LUHMANN, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S. 12.
VgI. dazu näher CANARIS, Festschr. f. Z. Kitagawa, 1992, S. 74 ff.
19 Das behauptet indessen W. PAUL in A. KAUFMANN, Rechtstheorie, 1971, S. 64 f.
einer "Arbeitshypothese"20, als einen Versuch, Maßstäbe eines friedlichen Zusammenlebens und gerechter Konfliktsentscheidungen in "ausgewogene" Normen und
Entscheidungen umzusetzen, und indem sie diese Maßstäbe in den leitenden Prinzipien des geltenden Rechts selbst aufdeckt, gewinnt sie bereits einen gewissen Abstand zu den einzelnen Regeln und Entscheidungen und damit die Möglichkeit der
Kritik. In der Tat ist das juristische Schrifttum voll von solcher "immanenten" Kritik
nicht nur an einzelnen gerichtlichen Entscheidungen, sondern auch an der gesetzlichen Regelung.
Eine an den Gerechtigkeitspostulaten des geltenden Rechts gewonnene Gesetzeskritik mündet nicht selten in konkrete Vorschläge für eine Gesetzesreform21 . Damit betritt die Jurisprudenz das Feld der Rechtspolitik. Auf diesem Felde freilich
reichen die jurisprudentiellen Methoden keinesfalls mehr aus. Vielfach hat die Jurisprudenz hier anderen Wissenschaften das erste Wort zu überlassen; je nach der
Materie, um die es sich handelt, der empirischen Sozialforschung, der Medizin, der
Biologie, der Psychologie oder bestimmten Techniken. Denn nur diese können mit
hinreichender Sicherheit Aussagen darüber machen, wie sich die vorzuschlagende Regelung in den verschiedenen Bereichen der sozialen Realität auswirken wird,
welche Alternativen von dem Sachbereich her überhaupt bestehen, welche Mittel
in Frage kommen, welche Vorteile, welche Nachteile zu erwarten sind. Der Jurist,
der rechtspolitisch arbeiten will, muß sich die nötigen Daten, das Erfahrungsmaterial, von den jeweils zuständigen Wissenschaften geben lassen. Auf der anderen Seite ist aber auch die Rechtspolitik ein legitimes Arbeitsfeld der Jurisprudenz, deren
Mitwirkung auch auf diesem Felde unentbehrlich. Denn nicht nur, daß die von ihr
geübte Kritik an den geltenden Normen häufig dadurch, daß sie aufzeigt, worin deren Mangel liegt, den Anstoß zu Verbesserungsvorschlägen gibt und die Richtung
weist, in der diese zu suchen sind, vor allem bedarf es ihrer Mithilfe dazu, die gewonnenen Zielvorstellungen in zur Anwendung fahige Normen umzusetzen. Diese müssen sich in den Rahmen der gesamten Rechtsordnung einfügen lassen und
mit der Verfassung, wie mit den ihr zugrundeliegenden Wertungsgrundsätzen, wenn
man so will, mit dem sozialen Leitbild der Verfassung, im Einklang stehen. Sache
des Juristen ist es vor allem, dabei auf die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien, sowie auf die Vermeidung unerwünschter oder zu schwerwiegenden Wertungswidersprüchen führender "Fernwirkungen" auf anderen Rechtsgebieten zu achten.
Diese Aufgabe geht beträchtlich über die einer bloßen Formulierungshilfe hinaus.
Hierauf wird noch (unten Abschn. 5) zurückzukommen sein.
20 Zutreffend bemerkt SCHILD (in Geschichte und System, Festschr. f. E. HEINTEL,
S. 165), der Rechtswissenschaftler müsse zunächst voraussetzen, daß der Gesetzgeber
"Vernünftiges" ("Gerechtes"), will, dann aber "diese Voraussetzungen einholen", d.h. er
müsse" diese gerechte Ordnung in den gegebenen Gesetzen selbst darlegen", was man als
"nachvollziehendes Wertverständnis" bezeichnen könne. Es versteht sich, daß er dabei auch
auf Diskrepanzen stößt, die ihn zu Kritik und auch zu Verbesserungsvorschlägen veranlassen.
Vgl. dazu auch RYFFEL, Grundprobleme der Rechts- und Staatsphilosophie, S. 48.
21 Solche Vorschläge finden sich vor allem in den Verhandlungen des Deutschen Juristentages.
Die Jurisprudenz als Normwissenschaft
Damit wird allerdings noch einmal die Grenze deutlich, die der Jurisprudenz
auch insoweit, als sie "rechtspolitisch" argumentiert, durch ihre Orientierung an
den Grundprinzipien der geltenden Rechtsordnung - auch wenn diese selbst als
entwicklungsfähig, dem geschichtlichen Wandel unterworfen und in diesem Sinne
zur Zukunft hin "offen" angesehen werden - nun einmal gezogen ist. Die Jurisprudenz muß, wenn sie sich nicht in eine wie immer, sei es naturrechtlich, geschichtsoder sozialphilosophisch begründete Gesellschaftstheorie umwandeln, sondern eben
Jurisprudenz bleiben will, immer noch voraussetzen, daß das geltende Recht im
großen und ganzen in sich vernünftig ist. Eine sogenannte "Kritische Theorie", die
das abstreitet, weil sie etwa das geltende Recht nur unter dem einen - jedenfalls
einseitigen - Aspekt der Festschreibung von "Herrschaftsverhältnissen" betrachtet,
braucht sich nicht die Mühe zu machen, dem Gerechtigkeitsgehalt einzelner Regelungen oder Entscheidungen nachzuspüren, weil das negative Resultat für sie im
voraus feststeht. Die Jurisprudenz läßt sich gerade diese Mühe angelegen sein. Ihr
geht es nicht nur um Klarheit und Rechtssicherheit, sondern auch um "mehr Gerechtigkeit" in der schrittweisen Arbeit am Detail. Wer glaubt, diese überspringen
zu können, sollte sich in der Tat gar nicht erst mit ihr abgeben.
2. Die Jurisprudenz als Normwissenschaft.
Die Sprache der normativen Aussagen
Im folgenden geht es um die Methodenlehre der Jurisprudenz. Wir hatten die Jurisprudenz als diejenige Wissenschaft vom Recht gekennzeichnet, die sich mit ihm
vornehmlich unter dem normativen Aspekt und daher mit dem "Sinn" von Normen
befaßt. Es geht in ihr um die normative Geltung und um den Sinngehalt von Normen des positiven Rechts mit Einschluß der in den Urteilen der Gerichte enthaltenen
Entscheidungsmaximen. Wenn sich die Jurisprudenz als eine "Normwissenschaft"
versteht, dann soll das nicht heißen, daß sie selbst normgebend sei, Rechtsnormen
in Geltung setzt. Vielmehr versteht sie sich prinzipiell als ein System von Aussagen
über geltendes Recht. Freilich werden wir sehen, daß ihre Aussagen auf den Inhalt
dessen, worauf sie sich beziehen, also den der Rechtsnormen, nicht ohne Einfluß
sind. Dadurch unterscheidet sie sich von den heute meist so genannten scientistischen Wissenschaften, die von der Unabhängigkeit des Erkenntnisobjekts vom erkennenden Subjekt ausgehen und daran festhalten. Doch sehen wir hiervon zunächst
einmal ab und fragen wir, was es heißt, daß die Jurisprudenz Aussagen über "geltendes Recht" macht.
Normative Geltung meint die Maßgeblichkeit oder Verbindlichkeit einer Verhaltensanforderung oder eines Maßstabes, an dem sich menschliches Verhalten messen
lassen muß. Sie ist zu unterscheiden von der faktischen Geltung einer Norm, unter
der man ihre Effizienz oder die Chance ihrer Durchsetzbarkeit verstehen kann. MAX
WEBER 22 hat auf diese Unterscheidung den größten Wert gelegt und nicht zuletzt
22 MAX WEBER, Wirtschaft und Gesellschaft, § 1
mit ihr den Unterschied der juristischen und der soziologischen Betrachtungsweise begründet. Wenn der Jurist fragt, ob ein Gesetz "gilt", dann meint er nicht, ob
es stets oder auch nur in den meisten Fällen befolgt wird, sondern ob der ihm als
Norm eigene Geltungsanspruch nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften über
die Gesetzgebung gerechtfertigt ist. Um dies zu entscheiden fragt er, ob gewisse Akte, die den Sinn haben, eine Norm in Geltung zu setzen, von den dazu nach vorrangigen Normen legitimierten Personen in dem in diesen Normen festgelegten Verfahren vorgenommen wurden und ob der Inhalt der solchermaßen zustande gekommenen Norm den Anforderungen entspricht, die dafür in den vorrangigen Normen
gestellt sind. Um ihre Geltung festzustellen, mißt er also die Norm an anderen Normen. Dazu gehören nicht nur die Verfassungsnormen über die Zuständigkeiten zur
Gesetzgebung und das dabei einzuhaltende Verfahren, sondern auch alle Normen,
die die Freiheit des Gesetzgebers zur inhaltlichen Ausgestaltung seiner Normen beschränken, weil sie, wie nach ausdrücklicher Anordnung unseres Grundgesetzes
(Art. 1 Abs. 3) die Grundrechte, auch den Gesetzgeber "als unmittelbar geltendes
Recht binden". Die normative Geltung der Verfassung selbst kann der Jurist freilich
als solcher nicht mehr hinterfragen. Sie ist, wie schon bemerkt wurde, ein Problem
der Rechtsphilosophie23 . Die Frage stellt sich unabweislich im Zusammenhang mit
der nach der Möglichkeit und der Erkennbarkeit "gesetzlichen Unrechts,,24. Unter
der Geltung eines Grundgesetzes, das, wie das unsere, fundamentale Rechtsprinzipien allgemeinster Art in den Rang von Verfassungsgrundsätzen erhoben hat, bleibt
diese Frage freilich in der Regel im Rahmen der Prüfung der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ist dann eine solche der Verfassungsauslegung. Die Bindung
des einfachen Gesetzgebers an die in der Verfassung enthaltenen rechtsstaatlichen
Prinzipien und Grundrechte gibt, wie leicht ersichtlich, der Rechtsprechung, damit
aber auch der Jurisprudenz ein erhebliches Gewicht gegenüber dem Gesetzgeber.
Aussagen über die Geltung (oder Nichtgeltung) sowie über den Inhalt (Sinngehalt) von Rechtsnormen sind keine Aussagen über wahrnehmbare, der Beobachtung zugängliche und im Experiment zu erhärtende " Fakten " . Gewiß sind zum Zustandekommen eines Gesetzes auch gewisse wahrnehmbare Vorgänge erforderlich:
die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung müssen sich versammeln, ihre Zustimmung oder Ablehnung kundtun, die Stimmen müssen gezählt, die Mehrheit muß
festgestellt werden. Aber das alles ist nur die äußere Seite eines Vorgangs, dessen
rechtliche Bedeutsamkeit sich allein daraus ergibt, daß er (für diejenigen, die daran
beteiligt sind, und für diejenigen, an die er sich wendet) den Sinn hat, ein Akt der
Gesetzgebung zu sein. Erst wenn der Beobachter diesen Sinn des Vorganges erfaßt
hat, was nur aufgrund schon vorhandener rechtlicher Erfahrung möglich ist, kann er
die weitere Frage stellen, mit der die Tätigkeit des Juristen zumeist beginnt: ob die23 Zur Einführung in diese Problematik: G. HUSSERL, Rechtskraft und Rechtsgeltung,
1925; K. LARENZ, Das Problem der Rechtsgeltung, 1929, Neudruck mit Nachwort 1967;
HENKEL, Einführung in die Rechtsphilosophie, 2. Auft. 1977, S. 543 ff.; Festschr. f. R. MARCIC, 1974, S. 63; WELZEL, Die Frage nach der Rechtsgeltung, 1966; ENGISCH, Auf der Suche nach der Gerechtigkeit, 1971, S. 56 ff.; ALEXY, Begriff und Geltung des Rechts, 1992.
24 Dazu HENKEL, a.a.O., S. 563 ff.; ENGISCH, Einführung in das juristische Denken,
S. 170 ff.; ALEXY, a.a.O., S. 148 ff.
ser Akt und sein Inhalt (das beschlossene Gesetz) allen in der Verfassung aufgestellten Bedingungen für ein gültiges Gesetz genügt. Die (bejahende oder verneinende)
Antwort auf diese Frage ist nicht das Ergebnis einer Tatsachenfeststellung, sondern
das einer normativen Prüfung, bei der der bereits in seinem intendierten Sinn (dem
Aktsinn) erfaßte Vorgang an den dafür zuständigen, ihrerseits als geltend vorausgesetzten Normen gemessen und danach beurteilt wird. Nicht anders steht es mit der
Frage nach der Gültigkeit eines Vertrages. Auch hier gibt es gewisse wahrnehmbare Vorgänge, nämlich mündliche oder schriftliche Äußerungen der Parteien, die im
Prozeß Gegenstand der Beweiserhebung sein können. Aber was diese Vorgänge erst
rechtlich bedeutsam sein läßt, ist der von den Parteien intendierte Sinn: die Parteien
bringen zum Ausdruck, daß sie sich hiermit an das Vereinbarte " binden " , es gelten lassen wollen. Ob die Erklärungen diesen Sinn haben, ist für den Juristen eine
Frage ihrer Auslegung. Hat er sie bejaht, und hat er, ebenfalls im Wege der "Auslegung" , ermittelt, was die Parteien denn nun im näheren vereinbart haben, dann mißt
er die getroffene Vereinbarung nunmehr wiederum an dem Gesetz, indem er fragt, ob
die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen für einen gültigen Vertragsschluß (z.B.
Geschäftsfähigkeit, Formerfordernisse) erfüllt sind und der Inhalt nicht gegen die
gesetzlichen Anforderungen verstößt. Wiederum ist es ihm einmal um den gemeinten Sinn des Vorganges, zum anderen um den Sinn bestimmter, auf ihn anzuwendender Normen und schließlich darum zu tun, ob der so beurteilte Vorgang normgemäß
ist. Auch wo also äußere Vorgänge den Anlaß dazu bieten, eine Rechtsfrage aufzuwerfen, geht es dabei letztlich immer doch um deren rechtlichen Sinn.
Fragen nach dem "Sinn" können weder durch Beobachtung im Experiment,
noch durch Messung oder Zählung beantwortet werden. Die Jurisprudenz hat es
nicht mit Quantifizierbarem zu tun. Wer das Kennzeichen der Wissenschaft darin
erblickt, daß sie ihre Objekte so aufzubereiten sucht, daß sie meßbar und die Ergebnisse der Wissenschaft dadurch mathematisierbar werden25 , muß die Jurisprudenz, aber auch viele andere Wissenschaften, die nicht oder nicht ausschließlich in
der Weise der Naturwissenschaften verfahren, aus dem Bereich der Wissenschaften
von vornherein ausschließen. Aber damit ist wenig getan. Denn immerhin behauptet
jeder Verfasser einer juristischen Abhandlung, daß sie über geltendes Recht "zutreffende" Aussagen enthalte. Ob zutreffende Aussagen der geschilderten Art möglich
sind oder nicht, das ist noch nicht damit entschieden, daß es sich offenbar um Aussagen von ganz anderer Art handelt, als sie die Naturwissenschaft macht.
In diesem Zusammenhang kann auf einen sprachlichen Unterschied aufmerksam gemacht werden, auf den ENGISCH 26 hingewiesen hat. Aussagen über wahrnehmbare Tatsachen können" wahr" oder "falsch" (unwahr) sein, Aussagen über
die Geltung einer Norm nennen wir " richtig " oder " unrichtig" . Beide Ausdrucksweisen meinen anscheinend dasselbe, doch drückt die zweite einen etwas schwächeren Grad an Gewißheit aus. Die Rechtswissenschaft begnügt sich in der Regel mit
der " Richtigkeit" ihrer Aussagen, ohne deshalb den Anspruch auf WissenschaftlichSo OTTMAR BALLWEG, Rechtswissenschaft und Jurisprudenz, 1970, S. 46 ff.; 51.
Wahrheit und Richtigkeit im juristischen Denken, in: Beiträge zur Rechtstheorie, 1984, S. 287.
26 ENGISCH,
keit aufzugeben. Es bleibt ein letzter Rest von Ungewißheit, der aber praktisch vernachlässigt werden kann.
Wer glaubt, daß Erfahrungswissenschaften nur solche Wissenschaften sein können, deren Objekte quantifizierbar, damit meßbar oder zählbar sind, muß auch die
Sozialwissenschaften zum großen Teil aus dem Bereich der Wissenschaften hinausweisen. Denn es geht in ihnen keineswegs nur um die kausale Erklärung von
Fakten oder um deren Erfassung nach statistisch ermittelten Wahrscheinlichkeitsregeln. Wer das behauptet, verbreitert in unnötiger Weise die Kluft zwischen Jurisprudenz und Sozialwissenschaften. Die Sozialwissenschaften haben es vornehmlich mit
menschlichen Handlungen zu tun und können von deren - gemeintem oder gemeinhin erwartetem - Sinn nicht abstrahieren. Motivationen spielen für sie eine bedeutende Rolle. Selbst wenn man die Motivation einfach als einen Fall der "Kausalität"
ansehen wollte, was doch wohl eine Verkürzung wäre, lassen sich gesellschaftliche
Prozesse auf diese Weise allein schwerlich "erklären". Bei allen, scheinbaren oder
wirklichen, Zwangsläufigkeiten ist im Leben des einzelnen Menschen wie im gesellschaftlichen Dasein immer auch ein Element des Anderskönnens, etwas Unberechenbares im Spiel. Gesellschaftliche Prozesse verlaufen meist nicht in - experimentell nachweisbaren - Einbahnstraßen, sondern stehen in Wechsel wirkungen mit
zahlreichen anderen. Um die Komplexität gesellschaftlicher Systeme erfassen zu
können, bedient sich NIKLAS LUHMANN einer "funktionalen Methode", die er ausdrücklich von der kausalwissenschaftlichen abhebt27 . LUHMANN will verschiedene wiederkehrende Verhaltensweisen oder Sozialmodelle unter dem Gesichtspunkt
vergleichen, was sie für "die Reduktion sozialer Komplexität" und damit letztlich
für den Menschen leisten. Das ist gewiß nur ein möglicher methodischer Ansatz
neben anderen, zeigt aber, daß die Methodenprobleme auch in den Sozialwissenschaften komplizierter sind, als mancher vielleicht meint. Wohl geht es in den Sozialwissenschaften um "Faktisches", um die Frage was geschieht oder geschehen
wird. In das Faktische aber, das sie untersuchen, sind Sinnbezüge verschiedener Art,
darunter auch solche normativer Art, untrennbar hineinverwoben. Deshalb ist es mit
dem Messen und Zählen, sowie mit kausalen Erklärungen allein auch hier nicht getan. Immerhin interessieren Sinnbezüge den Sozialwissenschaftler vornehmlich nur
insoweit, als sie soziales Verhalten motivieren, am Aufbau sozialer Bezugssysteme
mitwirken. Die Jurisprudenz hebt die normativen Sinnbezüge des Rechts als solche
heraus und macht sie eigens zum Thema ihrer Betrachtung.
Die Unterschiedlichkeit der auf die Erfassung von faktischen Zusammenhängen
und von normativem Sinn gerichteten Betrachtungsweisen findet ihren Ausdruck
in der vorwissenschaftlichen und der wissenschaftlichen Sprache. Den Unterschied
faktischer und normativer "Geltung" und die dem entsprechende Doppeldeutigkeit des Wortes "Regel" haben wir bereits deutlich gemacht. Was "Sollen", was
"Rechtfertigung"meint, läßt sich in der Sprache, in der über Faktisches geredet wird,
27 In seinen Abhandlungen über "Funktion und Kausalität" und "Funktionale Methode
und Systemtheorie" in dem Band " Soziologische Aufklärung", Bd. 1,3. Aufl. 1972, S. 9 ff.
und 31 ff.; vgl. ferner "Das Recht der Gesellschaft", 1993, S. 124 ff.
nicht wiedergeben 28 . Derartige Ausdrücke haben den Charakter von Schlüsselworten, durch die sich eine eigene Sinnsphäre konstituiert. Das gilt beispielsweise auch
von dem "subjektiven Recht", der Berechtigung. Definiert man es in der Sprache
des Faktischen etwa als" Willensmacht" , als "rechtlich zugeeignetes Machtverhältnis" oder "rechtlich geschütztes Interesse" , so kennzeichnet man damit die Wirkung
in der Sozialsphäre. Der normative Sinn, daß es das bezeichnet, was der Person
Rechtens " zukommt" , in diesem Sinne das "Ihrige" ist, wird dadurch aber nicht getroffen. Daß jemand an einen Vertrag "gebunden" ist, ihn einhalten "soll", meint
nicht dasselbe, wie daß er für den Fall der Nichteinhaltung " Sanktionen" seitens der
Rechtsgemeinschaft zu erwarten hat. "Gebunden" im normativen Sinn ist er auch
dann, wenn derartige Sanktionen nicht zu erwarten sind. Es ist nichts dagegen zu
sagen, wenn der Soziologe in seinem Bereich mit einem Vertrags begriff arbeitet, der
sich an der Chance orientiert, daß auf den Vertragsbruch eine Sanktion erfolgen werde. Er beschreibt dann die faktische Geltung, oder wenigstens eines ihrer Elemente,
nicht aber die normative Geltung. Der Jurist hat beides auseinanderzuhalten.
Ein lehrreiches Beispiel dafür, wie dasselbe Wort Verschiedenes bedeuten kann,
je nachdem ob es im Zusammenhang einer Aussage über Normatives oder über Faktisches gebraucht wird, ist der Gebrauch der Worte "Legitimität" und "Legitimation" in LUHMANNS Schrift "Legitimation durch Verfahren". Im normativen Sinn
bedeutet " Legitimation" soviel wie "Rechtfertigung" - ein Ausdruck, der sich in die
Sprache des Faktischen nicht übersetzen läßt. LUHMANN definiert zunächst "Legitimität" (im soziologischen Sinn) als "eine generalisierte Bereitschaft, inhaltlich noch
unbestimmte Entscheidungen innerhalb gewisser Toleranzgrenzen hinzunehmen"29,
also durch rein faktische Merkmale. Mit der "Hinnahme"der Entscheidungen sei gemeint, "daß Betroffene aus welchen Gründen immer die Entscheidung als Prämisse
28 Zutreffend sagt PODLECH (ArchÖffR 95, 195), daß "über den Bereich des Sollens im
weiten Sinn nicht in einer rein deskriptiven Sprache gesprochen werden kann". Den Grund
dafür gibt HARE (Die Sprache der Moral, S. 123) an. "Wertwörter", sagt er, "haben eine bestimmte Funktion in der Sprache, nämlich die des Empfeh1ens; und so können sie einfach
nicht mittels anderer Wörter definiert werden, die diese Funktion nicht haben". Den gleichen
Gedanken führt FRANKENA (Analytische Ethik, S. 117 ff.) weiter aus. Werturteile unterschieden sich von Tatsachenbehauptungen dadurch, daß sie eine Stellungnahme für oder wider, eine Empfehlung oder Anleitung zum Ausdruck brächten. Könnte man einen normativ ~emein­
ten Begriff lediglich durch deskriptive Merkmale definieren, so müßte man aus ihm mittels
weiterer Tatsachenbehauptungen Werturteile ableiten können. Aus Prämissen, die lediglich
Aussagen über Tatsachen enthalten, könnten aber nur weitere Tatsachen gefolgert werden.
Der spezifische Sinn eines Werturteils müßte so verloren gehen. FRANKENA bezweifelt daher
mit Recht, daß wir im Bereich der wertenden Urteile " ohne ein spezifisches Vokabular dafür
auskommen, wozu uns unsere ethischen Begriffe bis jetzt gedient haben - nämlich (zumindest
auch) dazu, positiv oder negativ zu etwas Stellung zu nehmen, etwas zu empfehlen, vorzuschreiben, zu bewerten usw.". In seiner vorwiegend auf Sprachanalyse gestützten Verdeutlichung der Ausdrücke" Wert" und "Norm" betont R. LAUTMANN (Wert und Norm, 2. Aufl.
1971, S. 104), das ihnen eigene normative Element sei "durch ein Wort der normativen Sprache zu bezeichnen." Als passende Bezeichnungen (für "Norm") nennt er" Vorschrift" oder
"Sollen". Diese Worte werden von ihm nicht analysiert, sondern in ihrer normativen Bedeutung als hinreichend bekannt vorausgesetzt.
29 N. LUHMANN, Legitimation durch Verfahren, S. 28.
ihres eigenen Verhaltens übernehmen und ihre Erwartungen entsprechend umstrukturieren"30. Man beachte die Worte: "aus welchen Gründen immer"; es spielt also
für LUHMANNS Begriff der "Legitimation" keine Rolle, ob die Betroffenen die Entscheidung hinnehmen, weil sie diese für "gerechtfertigt", oder mindestens die Kompetenz des Entscheidenden, eine solche Entscheidung zu treffen, für gegeben und
daher das Verlangen, ihr nachzukommen, für "gerechtfertigt" halten, oder aus anderen Gründen. "Legitimation" bedeutet für LUHMANN nur das Bewirken einer derartigen Bereitschaft zur Hinnahme von Entscheidungen, "Legitimation durch Verfahren" die Erhöhung solcher Bereitschaft dadurch, daß die "Betroffenen" am Verfahren beteiligt werden, in ihm eine Rolle übernehmen. Dabei klingt so etwas wie
HEGELS "List der Vernunft" an, wenn er schreibt31 : "Vermutlich ist dies die heimliche Theorie des Verfahrens: daß man durch Verstrickung in ein Rollenspiel die Persönlichkeit einfangen, umbilden und zur Hinnahme von Entscheidungen motivieren
könne". Daß durch die Beteiligung an einem Verfahren die Bereitschaft gesteigert
werden kann, die aufgrund des Verfahrens getroffene Entscheidung hinzunehmen,
ist eine empirische Feststellung und als solche sicher richtig. Diesen Vorgang als
"Legitimation durch Verfahren" zu kennzeichnen, mag so lange unbedenklich sein,
als man den Ausdruck "Legitimation" streng in dem von LUHMANN definierten Sinne, als einen wertfreien Begriff32 versteht, der einen Vorgang in der Sozialsphäre
bezeichnet, seine normative Bedeutung - als "Rechtfertigung" - dagegen fernhält.
LUHMANN vertauscht indessen die von ihm gewählte Bedeutung mit der normativen, wenn er schreibt33 , daß die "Legitimation durch Verfahren" an die Stelle "älterer naturrechtlicher Begründungen" getreten sei, daß es gelte34 , "den Verlust des Naturrechts durch Verfahrensrecht auszugleichen". Das Naturrecht war eine Antwort
auf die Frage nach der Rechtfertigung des Geltungsanspruchs des positiven Rechts
oder nach einer unmittelbaren Rechtfertigung bestimmter Verhaltensanforderungen
aus der "Natur des Menschen" oder der Vernunft. Hier ging es also um Legitimation
im normativen Sinne, d.h. um eine ganz andere Frage als die, auf die LUHMANN mit
seinem Begriff der Legitimation durch Verfahren antworten will. Die Frage, ob eine
Entscheidung - des Gesetzgebers, des Richters, einer Behörde - im Sinne des "Naturrechts" oder wenigstens des "positiven" Rechts gerechtfertigt ist, ist nun einmal
nicht identisch mit der Frage, ob die Betroffenen bereit sind, sie hinzunehmen oder
Daß LUHMANN die von ihm dem Ausdruck "Legitimation" beigelegte soziologische
Bedeutung ohne weiteres mit der Bedeutung gleichsetzt, die der Ausdruck im normativen
Sprachgebrauch hat, dürfte nicht zufällig, sondern in LUHMANNS wissenschaftstheoretischen
30 a.a.O., S. 33.
31 a.a.O., S. 87; ähnlich "Das Recht der Gesellschaft", 1993, S. 208 f.
32 Von dem" wertfreien Begriff der Legitimität", an dem er seine Untersuchungen orientiere, spricht LUHMANN, S. 156.
33 S.30.
34 S. 148.
Die Jurisprudenz als Nonnwissenschaft
Prämissen begründet sein. HABERMAS 35 hat darauf hingewiesen, daß LUHMANN "bereits
die Forderung nach einer diskursiven Begründung von Geltungsansprüchen als sinnlos abweisen muß". LUHMANNS Systemtheorie, "die Wahrheitsfragen subjektivistisch unterläuft",
könne "die Differenz von Sein und Sollen, Wahrheit und Richtigkeit" nicht " angemessen thematisieren". LUHMANN ignoriere "jene Begründungserfordernisse und -möglichkeiten, die
in praktischen Diskursen eingelöst werden können,,36. In der Tat entwickelt LUHMANN einen
soziologischen Wahrheitsbegriff, dem zufolge der Wahrheitsgehalt einer Aussage daran gemessen werden soll, welchen Beitrag sie "zur gesellschaftlichen Konstitution einer sinnhaft
geordneten Welt" leistet37 . LUHMANN behandelt Fragen der" Richtigkeit" als solche der Effizienz (im Sinne der von ihm als Endzweck angenommenen "Reduktion von Komplexität").
Er übersieht, daß das Verfahren die in ihm gefundene Entscheidung nur dann (im Sinne der
ursprünglichen, nämlich nonnativen Bedeutung des Ausdrucks) zu "legitimieren" vennag,
wenn es selbst auf " richtigen" Verfahrensgrundsätzen beruht, d.h. wenn es den Anforderungen genügt, die wir an ein "gerechtes" Verfahren stellen38 .
Die Beobachtung, daß der gleiche Ausdruck etwas durchaus Verschiedenes bedeuten kann, je nachdem, ob der Zusammenhang, in dem er gebraucht wird, Normatives oder Faktisches meint, legt den Gedanken nahe, die Sprache der normativen Aussagen - d.h. der Aussagen über Normatives - in loser Anlehnung an die
Spätphilosophie WITTGENSTEINS als ein besonderes "Sprachspiel" anzusehen. Die
Bedeutung eines Wortes, sagt uns WITTGENSTEIN, haftet ihm nicht wie eine feste
Eigenschaft an, sondern ergibt sich jeweils aus seinem Gebrauch in einem bestimmten "Sprachspiel" . Um eine hinweisende Definition richtig zu deuten, muß ich schon
wissen, "welche Rolle das Wort in der Sprache überhaupt spielen soll,,39. Die Rolle der Wörter in einem Sprachspiel sei daher nicht durch eine Definition zu erfassen4O • Man kann insbesondere die Bedeutung eines Wortes innerhalb eines Sprachspiels nicht dadurch erfassen, daß man sie auf seine Bedeutung in einem anderen
Sprachspiel zurückführt. Allenfalls ließe sich sagen, daß der Rolle eines Wortes in
einem "Sprachspiel" die eines anderen - oder desselben - Wortes in einem anderen
Sprachspiel "entspreche". So kann man etwa sagen, der Geltung im normativen Sinne entspreche die Effektivität der Norm im soziologischen Sinne, nicht aber die eine
durch die andere definieren. Man kann das Sollen, die Verpflichtung des Schuldners
zur Leistung und das Forderndürfen des Gläubigers nicht durch Ausdrücke aus dem
Bereich des Faktischen, wie Erwartung (einer Sanktion) oder Macht (zur Durchsetzung) definieren, auch wenn das eine mit dem anderen verbunden zu sein pflegt,
denn beides meint nun einmal nicht dasselbe. Man muß daher sehr genali darauf
achten, in welchem Sinne man einen Ausdruck gebraucht, um nicht unversehens aus
35 In dem Bande" Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie" von J. HABERMAS
und N. LUHMANN, S. 221.
36 a.a.O., S. 239.
37 In demselben Bande, S. 85 f. Zu LUHMANNS Wahrheitsbegriffund seinem Zusammenhang mit LUHMANNS Verständnis der "legitimierenden Wirkung" des Verfahrens vgl. auch
ESSER, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, S. 202 ff.
38 Vgl. auch die Kritik von ZIPPELIUS an LUHMANNS Legitimationsvorstellung in:
1. Festschr. f. K. LARENZ, 1973, S. 294 ff.
39 Philosophische Untersuchungen Teil I, Nr. 30.
40 a.a.O., Nr. 182.
einem Sprachspiel "herauszufallen", was allemal eine Begriffsvertauschung bedeutet.
Wenn aber normative Ausdrücke nicht dadurch definiert werden können, daß
man sie auf Kennzeichnungen oder Begriffe eines anderen "Sprachspiels" zurückführt, wie kann man ihrer Bedeutung dann innewerden? Im Sinne WITTGENSTEINS
wäre hierauf wohl zu antworten: nur dadurch, daß man an dem "Sprachspiel" teilnimmt. Das allerdings legt die Frage nahe, wie man denn in ein solches "Sprachspiel" überhaupt hineinkommt. Auf Normatives kann man ja nicht handgreiflich
"zeigen", wie auf ein sinnlich wahrnehmbares Ding. Dennoch ist zweifellos, daß
schon ein kleines Kind es versteht, wenn man ihm bedeutet, daß es etwas tun soll
oder nicht tun darf. Der nächste Schritt dürfte der sein, daß es nicht nur Anforderungen an sich gestellt sieht, sondern auch solche an andere stellt. Sehr früh entwickelt es aber auch ein gewisses Unterscheidungsvermögen dafür, ob solche Anforderungen "gerechtfertigt" sind oder nicht. Es fühlt sich "ungerecht" behandelt,
wenn man von ihm etwas verlangt, was über seine Kräfte geht, was man von anderen seines Alters nicht verlangt, ihm nicht zugesteht, was es, ob zurecht oder nicht,
als sein "Recht" ansieht. Wahrscheinlich sind es derartige "Schlüsselerlebnisse", die
den Zugang zur normativen Sphäre jedem Menschen schon im frühen Alter ermöglichen. Von dort bis zu einem adäquaten Verständnis der normativen Ausdrücke der
allgemeinen Umgangssprache ist selbstverständlich noch ein weiter Weg. Der (heranwachsende) Mensch begegnet rechtlich Bedeutsamem im Rahmen seiner alltäglichen Erfahrung und lernt die rechtliche Bedeutung erkennen, auch ohne sich darüber
schon Rechenschaft zu geben 41 . Ausdrücke, die Normatives besagen, erhalten in der
Sprache der Jurisprudenz zwar eine sehr viel präzisere Bedeutung, als sie in der allgemeinen Umgangssprache haben. Diese Bedeutung ergibt sich aber wiederum und
in erster Linie nicht aus einer Definition, sondern aus ihrer Rolle, ihrer Funktion im
Sinnzusammenhang der normativen Sphäre des Rechts, ihrem dadurch festgelegten
Gebrauch im "Sprachspiel" und ihrem Sinnbezug auf andere, im Verhältnis zu ihnen
komplementäre oder gegensätzliche Ausdrücke der gleichen Sinnsphäre.
Der Ausdruck "Sprachspiel" darf nicht dahin mißverstanden werden, als sei damit lediglich ein Spiel mit der Sprache, ein "Jonglieren" mit Worten gemeint. Ein
Sprachspiel, wie es hier verstanden werden soll, ist die besondere Weise, in der innerhalb einer bestimmten Sprache - von einem bestimmten Sachbereich oder Lebensbereich die Rede ist. Solche Bereiche sind etwa die unbelebte und die belebte Natur, die Technik, die Kunst, und eben auch das Recht. In einer Sprache wird
immer über etwas gesprochen; Verständigung durch das Medium der Sprache ist
Verständigung über eine Sache, die "zur Sprache gebracht" wird 42 . Die Sache, von
der in der normativen Sprache der Jurisprudenz gesprochen wird, ist "die Sache
Recht,,43. Auf die Frage, was diese "Sache Recht" sei, ist wohl zu antworten 44 : es
41 G. HUSSERL, Erfahrung des Rechts, in: Recht und Zeit, S. 68, 73 ff.
42 GADAMER,
Wahrheit und Methode, 5. Aufi. 1986, S. 384.
HRUSCHKA, Das Verstehen von Rechtstexten, S. 29 ff., 52 ff.
44 Anders HRUSCHKA, a.a.O.: für ihn ist das positive Recht als "geltendes" nicht die "Sache Recht" , sondem bereits eine (sprachliche) Auslegung dieser" Sache Recht", die als solche
Die Jurisprudenz als" verstehende" Wissenschaft
ist das "geltende Recht" gerade in seinem normativen Sinn, als Inbegriff von Normen. Das schließt notwendig ein den Sinnbezug auf den Rechtsgedanken selbst, die
Rechtsidee oder, wie HRUSCHKA sagt45 , "das Prinzip Recht". Denn darum geht es
letztlich dem Rechtsuchenden, der um "sein Recht" kämpft, dem Richter, der nicht
nur eine "legale" , sondern damit zugleich eine so weit als möglich "gerechte" Entscheidung anstrebt46 , den Verfahrens beteiligten, die eben eine solche Entscheidung
von ihm erwarten. Nicht, als sei das positive Recht jemals seinem vollen Umfang
nach eine "gerechte" Ordnung, die richterliche Enscheidung immer auch "gerecht"
- aber daß sie sich an dieser, obschon niemals voll erfüll baren Anforderung messen
lassen müssen, stellt den Sinnbezug des "positiven" Rechts auf den Rechtsgedanken dar, ohne den VOn ihm nicht sinnvoll in einer normativen Sprache gesprochen
werden könnte47 .
Damit haben wir den Ausgangspunkt für weitere Überlegungen gefunden. Die
Jurisprudenz hat es zu tun mit dem jeweils geltenden Recht, das sie in seinem normativen Sinn, und das heißt zugleich: als eine (unter vielen möglichen) Ausgestaltungen des Rechtsgedankens zu verstehen sucht. Das geltende Recht ist ihr "gegeben"
in (heute zumeist geschriebenen) Rechtsnormen, die Gültigkeit beanspruchen, und
in Gerichtsentscheidungen, genauer in den in ihnen enthaltenen Entscheidungsmaximen. Dieses ihr "Gegebene" will sie, mitsamt den darin eingeschlossenen Sinnbezügen, "verstehen" , d.h. sie will erkennen und aus-sagen, was es, über den sofort
verständlichen Wortsinn hinaus, be-sagt. Es wird sich zeigen, daß sie es dabei notwendig auch verwandelt.
3. Die Jurisprudenz als "verstehende" Wissenschaft
a) Verstehen durch Auslegen
Es geht, wie aus dem Bisherigen deutlich geworden ist, in der Jurisprudenz weithin
um das Verstehen von sprachlichen Äußerungen, des ihnen zukommenden normativen Sinnes. Um sprachliche Äußerungen handelt es sich sowohl bei Gesetzen, wie
bei Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakten, regelmäßig auch bei Verträgen.
Das Verstehen sprachlicher Äußerungen geschieht nun entweder unreflektiert, durch
das unmittelbare Innewerden des Sinnes der Äußerung, oder in reflektierter Weise,
durch Auslegen 48 . Dabei ist stets die Vermittlung durch die sinnliche Wahrnehmung
sprach-jenseitig, extra-positiv ist, dem "positiven Recht" als Bedingung seiner Möglichkeit
(im hermeneutischen Sinne) zugrundeliegt.
45 a.a.O., S. 68 f.
46 Vgl. ESSER, Vorverständnis und Methodenwahl, S. 14,21,41,210.
47 Die" Sache Recht" als hermeneutisches apriori, d.h. als die Bedingung der Möglichkeit
des Verstehens von Rechtstexten herausgearbeitet zu haben, ist das Verdienst der Arbeit von
HRUSCHKA - auch wenn seiner näheren Bestimmung dieser "Sache", insbesondere seiner
Lehre von dem " Rechtsphänomen" nicht gefolgt werden kann.
48 Anders wohl GADAMER, Wahrheit und Methode, 5. Auft. 1986, S. 312. Für ihn ist Verstehen " immer Auslegung".
(der Laute oder Schriftzeichen) schon vorausgesetzt. Unreflektiert ist das Verstehen
dann und solange, wie dem Hörenden und Verstehenden aufgrund seiner Kenntnis
der Sprache der Sinn der Rede nicht problematisch wird, er sich der Möglichkeit
verschiedener Deutungen nicht bewußt wird. Sobald das der Fall ist, wird der gemeinte oder sonst "zutreffende" Sinn zum Gegenstand einer Reflexion und damit
einer "Auslegung". "Auslegen" ist ein vermittelndes Tun, durch das sich der Auslegende den Sinn eines Textes, der ihm problematisch geworden ist, zum Verständnis
bringt49 . Worin besteht dieses vermittelnde Tun? Der Auslegende vergegenwärtigt
sich die verschiedenen möglichen Bedeutungen eines Ausdrucks oder einer Wortfolge und fragt sich, welche hier die " richtige " sei. Zu diesem Zwecke befragt er
den Textzusammenhang, seine eigene Kenntnis von der Sache, von der im Texte die
Rede ist, prüft die Situation, die den Anlaß zu dem Text oder der Rede gegeben hat,
sowie andere "hermeneutisch bedeutsame" Umstände, die sich als Indizien für die
gesuchte Bedeutung verwerten lassen. Der Schluß, zu dem er gelangt, ist kein logisch zwingender Schluß, sondern eine durch hinreichende Gründe motivierte Wahl
zwischen verschiedenen Deutungsmöglichkeiten. Einen Text " auslegen" ,heißt also,
sich für eine unter mehreren möglichen Deutungen aufgrund von Überlegungen zu
entscheiden, die gerade diese Deutung als die hier "zutreffende" erscheinen lassen.
Die Jurisprudenz ist eben darum eine Wissenschaft - sieht man einmal von dem
Einwand der Anhänger des "scientistischen" Wissenschaftsbegriffs ab - weil sie
Rechtstexte mit rationalen Methoden auf verschiedene Deutungsmöglichkeiten hin
befragt. Rechtstexte sind in dieser Weise problematisierbar, weil sie in der Umgangssprache oder doch in einer an sie angelehnten Fachsprache abgefaßt sind, deren Ausdrücke - von Zahlen, Eigennamen und bestimmten technischen Ausdrücken
abgesehen - einen Bedeutungsspielraum lassen 50 , der zahlreiche Bedeutungsvarianten möglich macht. Eben in der Fülle dieser Bedeutungsvarianten besteht ja der
Ausdrucksreichtum der Sprache und ihre Anpassungsfähigkeit an die jeweilige Situation. Es wäre also ein Irrtum anzunehmen, Rechtstexte bedürften nur dort der
Auslegung, wo sie besonders "dunkel", "unklar" oder" widersprüchlich" erscheinen; vielmehr sind grundsätzlich alle Rechtstexte der Auslegung sowohl fähig wie
bedürftig51 • Ihre Auslegungsbedürftigkeit ist kein "Mangel", dem man durch möglichst präzise Fassung endgültig abhelfen könnte, sondern wird so lange bestehen
bleiben, als nicht alle Gesetze, gerichtlichen Urteile, Beschlüsse und selbst Verträge
ausschließlich in einer symbolisierten Zeichensprache abgefaßt sein werden.
49 HRUSCHKA (a.a.O., S. 6) meint, Auslegung sei kein Erkenntnisvorgang, sondern ein
sprachlicher Akt, als solcher die "Außenseite" eines Erkenntnisvorgangs, seine Artikulation
und Objektivation. Gewiß artikuliert sich das Verständnis in einer Aussage, doch ist nicht
einzusehen, warum nicht der ihr zugrundeliegende Erkenntnisvorgang selbst als "Auslegung"
sollte bezeichnet werden können.
50 HART (The Concept of Law, S. 121 ff.) spricht deshalb von der Offenheit ("open texture") des Rechts.
51 Dazu MAYER-MALY in Salzburger Studien zur Philosophie, Bd. 9, S. 127.
Daß nicht nur Gesetze und Verträge, sondern auch gerichtliche Entscheidungen der Interpretation bedürfen, wird oft übersehen. DREIER52 ist der Meinung, da ein großer Teil des
faktisch geltenden Rechts heute in den Entscheidungen der Gerichte zu finden sei und die
Jurisprudenz (unter anderem) die Aufgabe habe, das in einer Rechtsgesellschaft empirisch
geltende Recht zu "beschreiben", so könne sie sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe der
"empirisch-analytischen" Methode bedienen. Wenn das heißen soll, die Jurisprudenz könne
sich damit begnügen, die "Leitsätze" der Entscheidungen als "gegebene" einfach hinzunehmen und in irgendeine äußere Ordnung zu bringen, interpretativer Methoden bedürfe es dazu
nicht, dann wäre das ein Irrtum. Die bloße Wiedergabe von Entscheidungen - etwa in einem
Praktiker-Kommentar - ist noch keine Rechtswissenschaft; jede juristische Bearbeitung von
Entscheidungen aber beginnt mit ihrer Interpretation; darüber hinaus ordnet sie sie in weitere
rechtliche Sinnzusammenhänge ein.
Was die Frage betrifft, wann eine Auslegung als "zutreffend" angesehen werden kann, so kommt es darauf an, zu welchem Zweck ein Text ausgelegt werden
soll. Im täglichen Leben kommt es entweder darauf an, die Meinung des Urhebers
einer Rede, eines Briefes oder einer sonstigen Aufzeichnung zu erkennen, oder aber
darauf, mit Hilfe des Textes die Sache (besser, genauer, umfassender) zu verstehen,
von der im Text die Rede ist. Das ist Z.B. der Fall bei mündlichen oder schriftlichen
Erklärungen von technischen Objekten, Gebrauchsanweisungen, Sachbüchern oder
Zeitungsberichten. Die Meinung des Urhebers interessiert hierbei nur soweit, als sie
zum Verständnis der Sache beitragen kann. Dagegen ist sie das Auslegungsziel etwa
bei literarischen Selbstzeugnissen, bei Äußerungen, die eine persönliche Stellungnahme enthalten, die der Ausleger erfahren möchte, bei der Schilderung persönlicher Erlebnisse. Je nach dem Auslegungsziel werden andere Umstände "hermeneutisch bedeutsam". Geht es um die Meinung des Urhebers, so kommt es u.a. auf den
Anlaß der Äußerung, die Situation, die der Redende vor Augen hatte, seine Beziehung zum Angesprochenen, auf eine ihm eigene Ausdrucksweise, z.B. auf seine
Neigung, seine Meinung zu verschlüsseln, zu übertreiben oder sich ganz bestimmter
Ausdrücke zu bedienen, an. Geht es dagegen um die dargestellte Sache, so können
anderweit erlangte Informationen über sie ebenso wie das im Fortgang bereits erzielte Verständnis zu Hilfe genommen werden. Woraufhin juristische Texte auszulegen sind, ist eine der Hauptfragen der Methodenlehre und an anderer Stelle ausführlich zu erörtern. Es macht, wie sich zeigen wird, einen bedeutenden Unterschied,
ob es sich bei diesen Texten um Gesetze, um gerichtliche Entscheidungen oder um
Rechtsgeschäfte handelt.
b) Die ,,zirkelstruktur" des Verstehens und
die Bedeutung des "Vorverständnisses"
Die Auslegung eines Textes - gleichviel, welcher Art - hat es nicht nur mit dem
Sinn einzelner Worte, sondern mit dem einer Folge von Worten und Sätzen zu tun,
die einen durchgehenden Gedankenzusammenhang zum Ausdruck bringen53 . Zwar
DREIER in RTh, Bd. 2 (1971), S. 37,43.
Vgl. BETTJ, Allgemeine Auslegungslehre, S. 140: es geht um die "Ganzheit der Rede
in ihrem semantischen Wert".
ergibt sich der durchgehende Sinn erst aus dem Verständnis der einzelnen Worte und
Sätze, indessen ist die Bedeutung der einzelnen Worte in der allgemeinen Sprache
regelmäßig nicht in solcher Weise festgelegt, daß sie stets in genau der gleichen Bedeutung gebraucht würden. Vielmehr weist die Bedeutung der meisten Worte eine
mehr oder minder große Variationsbreite auf; welche Bedeutung die gerade hier gemeinte oder zu verstehende ist, ergibt sich nicht zuletzt aus der Stellung eines Wortes
im Satz und weiter aus dem gesamten Sinnzusammenhang, innerhalb dessen es an
dieser Stelle der Rede oder des Textes steht. Daraus ergibt sich eine Eigentümlichkeit des Verstehensprozesses, die unter der Bezeichnung des "hermeneutischen Zirkels" bekannt ist54 . Damit ist, vereinfachend gesagt, folgendes gemeint: Weil die
jeweilige Bedeutung des Wortes erst aus dem Sinnzusammenhang des Textes, dieser
aber endgültig erst aus der - hier zutreffenden - Bedeutung der ihn bildenden Wärter
und Wortzusammensetzungen zu entnehmen ist, muß der Interpret - und überhaupt
jeder, der einen zusammenhängenden Text oder eine Rede verstehen will - bei den
einzelnen Worten schon auf den von ihm erwarteten Sinn des Satzes und des Textes im ganzen voraus -, von diesem aus aber wenigstens dann, wenn sich Zweifel
einstellen, auf die von ihm zunächst angenommene Wortbedeutung zurückblicken
und gegebenenfalls entweder diese oder sein weiteres Textverständnis so lange berichtigen, bis sich eine durchgehende Übereinstimmung ergeben hat. Dabei hat er
die erwähnten "hermeneutisch bedeutsamen Umstände" zur Kontrolle und als Auslegungshilfen heranzuziehen.
Das Bild vom "Zirkel" trifft die Sache insofern nicht genau, als die Kreisbewegung des Verstehens nicht einfach an ihren Ausgangspunkt zurückkehrt - dann
würde es sich um eine Tautologie handeln -, sondern das Verständnis des Textes
auf eine neue Stufe hebt. Stimmt die von dem Interpreten zunächst angenommene
Bedeutung eines Wortes nicht mit dem Sinnzusammenhang des Textes überein, wie
er sich dem Interpreten im Fortgang erschließt, so berichtigt er seine erste Annahme; ergeben die möglichen (hier denkbaren) Wortbedeutungen einen anderen als den
vom Interpreten zuerst erwarteten Sinnzusammenhang, so berichtigt er seine Erwartung. Der Prozeß des Voraus- und Zurückblickens kann dabei mehrfach zu wiederholen sein, zumal wenn zunächst nur ein Teil des ganzen Textes - etwa ein einzelner Satz oder Absatz - in den Blick genommen war. Auch dann, wenn sich seine
anfängliche Sinn-Erwartung im vollen Maße bestätigt, steht der Interpret nicht mehr
an dem gleichen Punkt, da sich seine bloße Vermutung oder Annahme nunmehr in
Gewißheit verwandelt hat. Die Sinn-Erwartung55 hat den Charakter einer Hypothese, die durch eine gelungene Auslegung bestätigt wird56 .
54 HEIDEGGER, Sein und Zeit, § 32; GADAMER, a.a.O., S. 270 ff., 296 ff.; BETT!, a.a.O.,
S. 219 ff.; 613 ff.
55 Der" Vorbegriff" im Sinne PANNENBERGS, Wissenschaftstheorie und Theologie, 1974,
S. 195,201.
56 HASSEMER, Tatbestand und Typus, S. 107, vergleicht den Verstehensprozeß daher
nicht mit einem Kreis, sondern mit einer Spirale. Ebenso spricht WEINBERG ER, Norm und
Institution, 1988, S. 179, von einem "spiralenförmigen Fortschreiten der Bedeutungsanalyse". Vgl. auch A. KAUFMANN, in: Festschr. f. W. GALLAS, 1973, S. 20. ACHTERBERG
(Theorie und Dogmatik des Öffentlichen Rechts, 1980, S. 181) spricht zutreffend von der
Der Verstehensprozeß verläuft also nicht lediglich in einer Richtung, "linear",
wie ein mathematischer Beweis oder eine logische Schlußkette, sondern in Wechselschritten, die eine wechselseitige Erhellung des einen durch das andere (und dadurch eine Annäherung mit dem Ziele weitgehender Deckung) bezwecken. Diese
Art des Denkens, die den "exakten" Wissenschaften fremd ist und von den meisten
Logikern vernachlässigt wird, ist in der Jurisprudenz von sehr großer Bedeutung.
Sie tritt nicht nur bei der Auslegung von Texten gemäß dem Bedeutungszusammenhang (Kap. 4 Abschn. 2b) und der - wenigstens zum Teil mit Hilfe eben des Textes
ermittelten - "ratio legis" auf, sondern auch im Prozeß der Anwendung der Norm
auf einen bestimmten Sachverhalt (Kap. 3 Abschn. 1). ENGISCH 57 spricht in diesem Zusammenhang von einem "Hin- und Herwandern des Blicks" (zwischen dem
Tatbestand der Norm und dem Sachverhalt). Besonders deutlich ist diese Denkweise bei der Konkretisierung ausfüllungsbedürftiger Bewertungsmaßstäbe im Hinblick
auf "typische" Fälle und Fallgruppen (Kap. 3 Abschn. 3d). "Lineares" Denken behauptet sich dem gegenüber im " Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung" (Kap. 2
Abschn. 5a) und, soweit diese reicht, in der Subsumtion (Kap. 2 Abschn. 5b).
Am Beginn des Verstehensprozesses steht regelmäßig eine, wenn auch mitunter noch vage, Sinnerwartung, die sich bei einem ersten, noch flüchtigen Hinsehen
einzustellen pflegt. Der Interpret ist dazu in der Lage aufgrund eines" Vorverständnisses" , mit dem er an den Text herantritt. Dieses Vorverständnis bezieht sich auf
die Sache, von der der Text handelt, und auf die Sprache, in der er von ihr spricht.
Ohne jegliches Vorverständnis in der einen wie in der anderen Hinsicht würde sich
eine "Sinnerwartung" nur schwer oder gar nicht bilden. Der Interpret bedarf seiner,
um in den Verstehensprozeß hineinzukommen. Es kann sich im Laufe dieses Prozesses als unzulänglich erweisen und ist von ihm dann entsprechend zu berichtigen. Je
länger und je eingehender sich jemand mit einer Sache beschäftigt, je tiefer er in sie
eingedrungen ist, um so reicher ist sein Vorverständnis, umso eher wird sich bei ihm
eine adäquate Sinnerwartung bilden und umso schneller der Verstehensprozeß ablaufen. Wer von Mathematik keine Ahnung hat, wird einem mathematischen Lehrbuch zunächst einigermaßen ratlos gegenüberstehen. Auch wer noch nie mit rechtlichen Fragen zu tun gehabt hat, wird sich mit dem Verständnis eines Gesetzestextes oder einer Urteilsbegründung schwer tun. Der Jurist, der ein Gesetz oder auch
einen Vertrag interpretiert, tritt an seine Aufgabe mit seinem gesamten Wissen um
rechtliche Probleme, Problemzusammenhänge, Denkformen und dadurch bedingte
Lösungsmöglichkeiten des geltenden Rechts und nicht zuletzt um die Sprache heran,
deren sich der Gesetzgeber, aber auch - im Falle eines Vertrages - rechtskundige
Bürger zu bedienen pflegen. Sein" Vorverständnis" ist das Ergebnis eines langwierigen Lernprozesses 58 , in den sowohl die während seiner Ausbildung oder später
erworbenen Kenntnisse als auch mannigfache berufliche und außerberufliche Erfahrungen, nicht zuletzt solche über soziale Tatsachen und Zusammenhänge, eingegan"hermeneutischen Dialektik". Er betont, daß sie zumal dem Richter "immer wieder erneut
aufgegeben" sei.
57 ENGISCH, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, S. 15.
58 ESSER, Vorverständnis und Methodenwahl, S. 10.
gen sind. Die Bedeutung dieses Vorverständnisses als Vorbedingung adäquaten Verstehens kann nicht überschätzt werden.
Es kann allerdings mißverstanden werden, wenn führende Hermeneutiker, wie
GADAMER, das Vorverständnis und die durch es ermöglichte konkrete Sinnerwartung (bezüglich eines bestimmten Textes) wohl im Anschluß an die Terminologie
HEIDEGGERS auch als Vor-Urteil bezeichnen. Denn damit drängt sich nach unserem
Sprachgebrauch fast unabweisbar die Vorstellung auf, es handle sich dabei um ein
"falsches" Urteil, das dem rechten Verständnis hindernd im Wege steht. So aber ist
es gerade nicht gemeint. "Vorurteil", sagt GADAMER, "heißt also durchaus nicht:
falsches Urteil, sondern in seinem Begriff liegt, daß es positiv und negativ gewertet
werden kann"59. Dem Vorurteil schreibt GADAMER eine maßgebliche Bedeutung
als hermeneutische Bedingung jedes Verstehens zu60 • GADAMER begreift das Verstehen eines Textes nach Analogie der Verständigung im Gespräch. Der Text bringt
eine Sache zur Sprache61 ; er spricht nur zu dem, der seine Sprache und die Sache,
von der er spricht, schon so weit versteht, daß ihm der Zugang zu dem, was der Text
sagt, offen steht.
Die gemeinsame Basis, die den Text mit