Source: http://www.kartenlegermitherz.de/ueber-uns/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-03-19 18:36:44
Document Index: 200979972

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§19', '§ 3', '§ 6', '§611', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Kartenleger mit Herz - Kartenlegen und Lebensberatung - AGB
“Kartenleger mit Herz” Inhaber: Frau Ingrid Kratz
Fassung vom 17.07.2014
Tätigkeit ist telefonische Beratung von Dritten.
In der Gestaltung der Tätigkeit ist der Auftragnehmer (hier: der Berater) grundsätzlich frei.
Die vereinbarten Leistungen gelten als erbracht bei telefonischer Beendigung der Beratung und der Abrechnung der Telefongespräche an den Auftraggeber.
§ 2 Rechte an schöpferischen Leistung
Die Verwertungsrechte für Erfindungen und schöpferische Leistungen, die im Rahmen dieser freien Mitarbeit entstehen, gehen auf den Auftraggeber über, einschließlich aller Nebenrechte. Urheberrechtliche Belange des Auftragnehmers, insbesondere das Recht auf Benennung der Urheberschaft und der Schutz vor entstellender Wiedergabe des Werkes, bleiben gewahrt.
1. Der freie Mitarbeiter erhält eine Vergütung von netto € 0,30/min für die ausgeführten Beratungsgespräche.
2. Die Abrechnung geschieht nach den Vorgaben des Mehrwertdienst-Providers. Diese sind: Die erste Auszahlung erfolgt 6 Woche nach Beendigung des Abrechnungszeitraums. Danach erfolgen die Auszahlungen monatlich. Der Auftraggeber kann den Provider wechseln.
3. Für die erste Auszahlung der Vergütung muss ein Mindestumsatz von 100 Minuten erreicht werden.
4. Über die aufgewendeten Minuten erstellt der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers eine Aufstellung.
5. Sofern der Berater kein Kleinunternehmer im Sinne des §19 USTG ist, muss er die erhaltene Mehrwertsteuer selbstständig an das Finanzamt abführen. Der Berater muss hierzu ein Gewerbe anmelden.
Das Vertragsverhältnis beginnt, wie vertraglich vereinbart und ist nicht befristet.
Dieser Vertrag kann von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Im Fall der Kündigung durch den Auftraggeber, hat dieser Anspruch auf die bisher erstellten Teilergebnisse, und der Auftragnehmer Anspruch auf die Vergütung nach § 3, wie es den bisher erstellten Teilergebnissen entspricht, d.h den telefonierten Minuten. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 6 Vertragsstrafen
Der Berater darf seine privaten Daten nicht an Kunden (Anrufer) weiter geben. Es dürfen keine Kunden abgeworben werden. Der Berater darf nicht auf eigene Rechnung geschäftliche Verbindundungen mit dem Anrufer eingehen. Bei Zuwiderhandlung hat der Berater an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € zu zahlen.
Beide Seiten verpflichten sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Bei Streitigkeiten über die Pflichten aus diesem Vertrag soll zunächst eine einvernehmliche Lösung gesucht werden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften über selbständige Dienstverträge(§§611ffBGB), soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Anbieter , „Kartenleger mit Herz“ Inhaber: Ingrid Kratz, (im folgenden Kartenleger mit Herz, abgekürzt KmH). Kartenleger mit Herz erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsgegenstand, Kündigung
2.1 Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung. Kartenleger mit Herz stellt dabei ausschließlich eine Plattform für Experten zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht mit den Nutzern.
3. Leistungen von Kartenleger mit Herz, Gewährleistung, Haftung, Rücktritt
3.1 Kartenleger mit Herz steht weder für Richtigkeit, noch Qualität der erteilten Auskünfte der Berater ein. KmH hat von den erteilten Auskünften keine Kenntnis und prüft diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Auskünfte obliegt den Nutzern selbst.
Kartenleger mit Herz setzt weiterhin voraus, dass sämtliche Auskünfte oder sonstige, dem Leistungsangebot von Kartenleger mit Herz entspringenden Informationen nicht dazu geeignet oder dazu bestimmt sind, professionellen Rat von entsprechend geschulten und ausgebildeten Berufsgruppen, zu ersetzen. Kartenleger mit Herz übernimmt auch keine Gewähr für das Zustandekommen oder die technische Qualität der Kommunikation.
3.2 Das Befolgen von Ratschlägen oder die sonstige Verwertung von Kartenleger mit Herz herrührenden Informationen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer und Kartenleger mit Herz übernimmt keine Haftung für sämtliche Folgen der erteilten Informationen oder sonstiger Leistungen. Eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen. Soweit eine Haftung für einen Schadenfall nach einzelnen Rechtsnormen, insbesondere im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung von Kartenleger mit Herz und deren Erfüllungsgehilfen für jeden Nutzer und jeden Schadensfall auf den gesetzlichen Mindesthaftungsbetrag beschränkt.
Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform durch Nutzer besteht nicht.
4. Von den Nutzern zu beachtende Grundsätze
4.1 Die Nutzung der Leistungen von Kartenleger mit Herz ist Volljährigen vorbehalten. Jeder Nutzer darf sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe über seine persönlichen Daten und nur einmal registrieren lassen und hat seine sämtlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter bzw. vor Missbrauch zu schützen und schon bei Verdacht eines drohenden Missbrauches Kartenleger mit Herz unverzüglich schriftlich, in dringenden Fällen auch vorweg telefonisch oder per e-Mail, zu benachrichtigen. Im Übrigen hat der Nutzer auch für Entgelte aufzukommen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstehen. Ein unter Verwendung eines fremden Telefonanschlusses mit Kartenleger mit Herz in Geschäftsbeziehung tretender Nutzer haftet neben dem Anschlussinhaber als Gesamtschuldner für die angefallenen Gebühren.
4.2 Jegliche Nutzung der Leistungen von Kartenleger mit Herz darf nicht in gesetzeswidriger, gegen die guten Sitten verstoßender oder Schaden verursachender Weise erfolgen.
4.3 Den Nutzern ist es nicht gestattet, über die Plattform von Kartenleger mit Herz Werbung für Mehrwertdienste oder andere Anbieter zu machen, Nutzer, Mitarbeiter oder Berater von Karteleger mit Herz abzuwerben oder abwerben zu versuchen oder sonstige nicht unmittelbar das Leistungsangebot von Kartenleger mit Herz betreffende Werbezwecke zu verfolgen, andernfalls Kartenleger mit Herz zur Verfolgung diesbezüglicher Unterlassung- und Schadenersatzansprüche berechtigt ist.
5.1 Die Option „Vorkasse" gestaltet sich derart, dass der Kunde durch eine Vorauszahlung ein von ihm gewähltes Kontingent an Minuten erwirbt. Dieses kann anschließend durch Anrufe bei den verfügbaren Beratern verbraucht werden. Die hierfür notwendigen Rufnummern werden vom Anbieter mitgeteilt. Das geführte Beratungsgespräch kann als die eigentliche Leistungserbringung des Anbieters angesehen werden.
5.2 Erst wenn der Kunde den Bezahlvorgang komplett vollzogen hat und mit dem Drücken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" beendet, kommt es zu einem Vertragsabschluss über den Erwerb eines Minutenkontingents. Die vollzogene Bestellung wird anschließend elektronisch an das Vorkasse-Programm des Anbieters übermittelt. Der Eingang dieser Bestellung beim Anbieter stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar und der Anbieter verifiziert diese durch eine Bestellbestätigung, die dem Kunden mittels E-Mail zugeführt wird.
5.3 Erst durch den Eingang des zu leistenden Zahlungsbetrages auf das Konto des Anbieters kann der Kunde sein Kontingent an Minuten nutzen. Über das persönliche Userprofil kann der Kunde stets sein restliches Minutenkontingent einsehen. Auf der Webseite www.kartenlegermitherz.de sind die verschiedenen Zahlungsarten angegeben. Ein einmal erworbenes Minutenkontingent verfällt nicht.
5.4 Die telefonische Kontaktaufnahme mit den verschiedenen Beratern kann beim Kunden weitere Kosten vonseiten des Netzbetreibers verursachen. Dies hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab, die der Kunde mit seinem Netzbetreiber eingegangen ist. Der Anbieter wird diese Zusatzkosten jedoch zu keinem Zeitpunkt in Rechnung stellen.
5.5 Sollte ein bestimmtes Nutzerprofil über einen längeren Zeitpunkt nicht genutzt werden, so behält sich der Anbieter das Recht vor, dieses zu löschen. Sollte sich auf diesem Nutzerprofil noch ein Restguthaben an Minuten befinden, so erfolgt keine Löschung.
5.6 Nach Verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften bestehende Rücktritts- oder Widerrufsrechte können jedenfalls dann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Leistungen bereits erbracht bzw. konsumiert wurden.
Die Vertragserklärung kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen werden. Nach Erhalt dieser Belehrung in Textform beginnt die eigentliche Frist, allerdings nicht vor Vertragsschluss und ebenso nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt zur Wahrung der Widerrufsfrist.
Bitte senden Sie den Widerruf an:
Kartenleger mit Herz
Inhaberin: Ingrid Kratz
Urftseestr. 7
Gerichtsstand: 53937 Gmünd
Wenn es zu einem rechtswirksamen Widerruf kommt, sind alle beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und unter Umständen gezogene Nutzungen herauszugeben. Sollten Sie empfangene Leistungen nicht oder teilweise nicht zurückgewähren können, sind Sie dazu verpflichtet, uns Wertersatz zu leisten. Dies kann zur Folge haben, dass Sie für den Zeitraum bis zum Widerruf alle vertraglichen Zahlungspflichten einhalten müssen. Wenn Sie zu einer Erstattung von Zahlungen verpflichtet werden, so haben Sie 30 Tage Zeit, diese zu begleichen. Sobald Sie die Widerrufserklärung abgesendet haben, beginnt die Widerrufsfrist für Sie. Für uns jedoch mit dem Empfang dieser Erklärung.
Sollte der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin erfüllt sein, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, so erlischt dieses vorzeitig.
7. Abrechnung der Nutzung, Fälligkeit
7.1 E-Mail-Auskunft, Informationsversendung via SMS, telefonische (online) Beratung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen von Kartenleger mit Herz ist kostenpflichtig (Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelte) nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils tagesaktuell aufgelisteten Gebühren. Soweit Minutenpreise aufgeführt sind, erfolgt die Abrechnung im 60-Sekunden-Takt. Die Fälligkeit entsteht spätestens unmittelbar mit Gesprächsende, Informationszugang oder sonstiger Leistungsinanspruchnahme.
7.2 Bei Einzugsermächtigung über eine Kontoverbindung einer Bank oder Abwicklung über Kreditkarte sind wahrheitsgemäße, vollständige Angaben zu machen und ggf. zu aktualisieren, anfallende Rücklastgebühren trägt der Nutzer.
Kartenleger mit Herz beachtet den Datenschutz. Bei Inanspruchnahme von Leistungen Dritter zur eigenen Leistungserbringung werden Daten weitergegeben, sofern schützenswerte Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt werden oder dies für die Durchführung der Leistung erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten ist jedenfalls möglich, wenn es zum Zwecke der Abtretung oder des Einzuges bzw. der Geltendmachung der Forderung gegen Nutzer oder zur Bonitätsprüfung durch Gläubigerschutzverbände erforderlich ist.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und – außer im Fall von Verbrauchern – Gerichtsstand ist Sitz von Kartenleger mit Herz. Kartenleger mit Herz ist jedoch auch berechtigt, Nutzer bei jedem sachlich zuständigen Gericht, in dessen örtlicher Zuständigkeit der Nutzer seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung hat, zu klagen.
9.2 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken oder eine Undurchführbarkeit herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und gilt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine solche, die wirtschaftlich möglichst nahe an den Bestimmungen ist, als vereinbart.
9.3 Kartenleger mit Herz ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
Larissa Offline