Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2010/02/
Timestamp: 2018-06-24 22:42:30
Document Index: 57185817

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Februar 2010
Anneliese Zementwerke AG: LG Dortmund erhöht Barabfindung von EUR 27,50 auf EUR 37,14
Das LG Dortmund hat die Abfindung für den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Anneliese Zementwerke AG deutlich erhöht. Statt der von Heidelberg Cement AG angebotenen Abfindung in Höhe von EUR 27,50 setzte das Gericht EUR 37,14 als angemessene Barabfindung fest, was eine Erhöhung um mehr als 35% entspricht.
Der Beschluss des LG Dortmund vom 17. Februar 2010, Az. 20 O 20/05 (AktE), ist noch nicht rechtskräftig.
OLG München: Nur Antrag bei dem zuständigen Gericht wahrt Antragsfrist für Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2010, Az. 31 Wx 148/09
Fundstelle: ZIP 2010, 369
§ 4 Abs. 1 SpruchG
Nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags bei einem örtlich zuständigen Gericht wird die Antragsfrist zur Einleitung eines Spruchverfahrens gewahrt.
Sachverhalt: Der Antragsteller war Aktionär einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Augsburg. Er richtete seinen Antrag auf Überprüfung der Barabfindung an das Landgericht Augsburg. Nach der einschlägigen bayerischen Zuständigkeitsverordnung ist jedoch das LG München I zuständig. Dort kamen die Akten nach Verweisung jedoch erst nach Ablauf der Antragsfrist an.
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Scherzer & Co. AG: Jahresergebnis 2009
Scherzer & Co. AG - Vorläufige Zahlen bestätigt
Jahresüberschuss 2009: 5,37 Mio. EUR
Volumen Nachbesserungsrechte per Ende Februar 2010 bei über 72 Mio. EUR
Das Geschäftsjahr 2009 verlief für die Scherzer & Co. AG sehr erfolgreich und konnte mit einem deutlichen Gewinn abgeschlossen werden. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) lag bei 6,27 Mio. EUR (-18,83 Mio.EUR). Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit lag bei 6,00 Mio. EUR (-19,89 Mio. EUR). Der Jahresüberschuss betrug 5,37 Mio. EUR (-19,90 Mio. EUR). Das Ergebnis pro Aktie nach DVFA/SG beträgt 0,20 EUR (-0,73 EUR).
Das Ergebnis aus Wertpapierverkäufen beträgt 1,19 Mio. EUR (-3,07 Mio. EUR). Abschreibungen auf den Wertpapierbestand wurden in Höhe von 1,15 Mio. EUR (18,60 Mio. EUR) vorgenommen. Im Berichtsjahr wurden Dividenden in Höhe von 0,54 Mio. EUR (2,00 Mio. EUR) vereinnahmt. Sonstige betriebliche Erträge wurden in Höhe von 6,45 Mio. EUR (1,49 Mio. EUR) vereinnahmt. Der saldierte Zinsaufwand betrug 0,28 Mio. EUR (1,05 Mio. EUR).
Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2009 weist die Scherzer & Co. AG einen zu Anschaffungskosten oder niedrigerem beizulegenden Wert angesetzten Wertpapierbestand im Finanzanlagevermögen von insgesamt 20,55 Mio. EUR (23,25 Mio. EUR) aus. Im Umlaufvermögen werden Wertpapiere in Höhe von 19,73 Mio. EUR (11,84 Mio. EUR) bilanziert. Die Nettobankverbindlichkeiten per 31. Dezember 2009 belaufen sich auf 10,49 EUR (11,6 Mio. EUR).
Das ausgewiesene Eigenkapital der Gesellschaft beträgt per 31. Dezember 2009 29,45 Mio. EUR (24,08 Mio. EUR). Die bilanzielle Eigenkapitalquote beträgt zum Jahresultimo 2009 72,0% (64,0%).
Die zehn größten Aktienpositionen der Gesellschaft zum 25. Februar 2010 sind (geordnet nach Positionsgröße auf Basis der aktuellen Kurse): freenet AG, Biotest AG, buch.de internetstores AG, Deutsche Postbank AG, Generali Deutschland Holding AG, D&S Europe AG, Kizoo AG, RM Rheiner Management AG, Dr. Hönle AG und SAF Simulation, Analysis & Forecasting AG.
Die Scherzer & Co. AG besitzt zum Ende des Geschäftsjahres 2009 und auch per Ende Februar 2010 Nachbesserungsrechte (Abfindungsergänzungsansprüche) entsprechend einem Andienungsvolumen von 72,07 Mio. EUR (65,11 Mio. EUR). Hierbei handelt es sich um potenzielle Ansprüche, die sich aus der Durchführung von gerichtlichen Spruchstellenverfahren im Nachgang von Strukturmaßnahmen von Aktiengesellschaften ergeben.
Auf Basis des gegenwärtigen Kursniveaus von ca. 0,95 EUR notiert die Scherzer & Co. AG unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit etwa 20% unter dem aktuellen Tageswert der Portfoliopositionen (ohne Berücksichtigung der Nachbesserungsrechte).
Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet am 17. Mai 2010 in Köln statt.
Unter sicherheitsorientierten Gesichtspunkten werden Beteiligungen in Abfindungswerte und Value-Aktien eingegangen, bei denen der Börsenkurs nach unten abgesichert erscheint. Kursstabilisierende Merkmale können hierbei ein 'natürlicher Floor' bei angekündigten bzw. laufenden Strukturmaßnahmen sein oder eine exzellente Bilanz- und Ergebnisqualität im Bereich der Value Aktien.
Investiert wird ebenso in Unternehmen, die bei kalkulierbarem Risiko ein erhöhtes Chancenpotenzial aufweisen. Fokussiert wird insbesondere auf ausgewählte wachstumsstarke Gesellschaften, die ein nachhaltiges Geschäftsmodell aufweisen. Analysiert wird der Markt aber auch im Bezug auf Sondersituationen, die aus unterschiedlichsten Gründen attraktive Chance/Risikoverhältnisse bieten können. Darüber hinaus nimmt die Gesellschaft gerne an aussichtsreichen Kapitalmaßnahmen oder Umplatzierungen teil.
Die Aktien der Scherzer & Co. AG notieren im Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse, im Freiverkehr der Börsen Berlin-Bremen, Düsseldorf und Stuttgart und im elektronischen Handelssystem Xetra.
Köln, den 25.02.2010
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:57 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
FOCUS Online: Aktuelle Abfindungskandidaten
FOCUS Online nennt folgende zehn Abfindungskandidaten für Spruchverfahren:
- Computerlinks
- Generali Deutschland
- Integralis
- Itelligence
- Klöckner-Werke
- Moksel
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
HBW Abwicklungs AG i.L.: Squeeze-Out geplant
Vergleichsweise Erledigung der Anfechtungsklage eines Anfechtungsklägers/Squeeze-Out geplant
HBW Abwicklungs AG i.L., Braunschweig, ISIN DE 0006074800. Die InBev Germany Holding GmbH und die HBW Abwicklungs AG i.L. haben am 17. Februar 2010 mit einem klagenden Aktionär hinsichtlich der von ihm erhobenen Anfechtungsklage gegen die auf der Hauptversammlung am 26. Juli 2006 gefassten Beschlüsse, insbesondere über den Verkauf des gesamten Geschäftsbetriebs, eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Eckpunkte eines Vergleichs erzielt. Ein wirksamer Abschluss des Vergleichs steht ebenso aus wie noch einige Detailregelungen; die HBW Abwicklungs AG i.L. hält aber nach derzeitigem Sachstand einen Vergleichabschluss für hinreichend wahrscheinlich. Der Vergleich wird vorsehen, dass die InBev Germany Holding GmbH die von dem Anfechtungskläger und von bestimmten nahe stehenden Personen des Anfechtungsklägers an der HBW Abwicklungs AG i.L gehaltenen Aktien abkauft und der Anfechtungskläger die Klage zurücknimmt. Die Klagen mit den nicht am Vergleichsschluss beteiligten weiteren Anfechtungsklägern bleiben weiter anhängig. Die InBev Germany Holding GmbH wird im Falle eines Vergleichsschlusses durch die im Rahmen des Vergleichs vorgesehene Übertragung von Aktien mittelbar mit mehr als 95% am Grundkapital der HBW Abwicklungs AG i.L. beteiligt sein. Die InBev Germany Holding GmbH hat der HBW Abwicklungs AG i.L. für diesen Fall mitgeteilt, auf der nächsten Hauptversammlung der Gesellschaft einen Squeeze-out nach § 327 a AktG durchzuführen und nach Erlangung des Eigentums an den weiteren Aktien ein entsprechendes Verlangen nach § 327a AktG zu stellen. Die Höhe des im Rahmen des Squeeze-out zu zahlenden Abfindungsbetrags wird sich dabei nach den gesetzlichen Regelungen richten.
HBW Abwicklungs AG i.L.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Interhyp AG: Antrag auf Übertragung der übrigen stimmberechtigten Stammaktien zurückgenommen
Die ING DIRECT N.V. hat die Interhyp AG informiert, dass ING DIRECT heute den am 24. Oktober 2008 gestellten Antrag auf Übertragung der übrigen stimmberechtigten Stammaktien von Interhyp-Aktionären gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung im Rahmen eines Ausschlussverfahrens nach Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz zurückgenommen hat.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:31 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Software AG und IDS Scheer AG rechtswirksam im Handelsregister eingetragen
Operative Integration der beiden Unternehmen beginnt
Saarbrücken, 12. Februar 2010
Die IDS Scheer AG gibt heute bekannt, dass der am 24.11.2009 geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der SAG Beteiligungs GmbH und der IDS Scheer AG bereits am 11.02.2010 in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eintragen wurde und damit rechtswirksam ist. In der Folge beginnt unmittelbar die Integration der betrieblichen Abläufe beider Unternehmen. Die beiden Unternehmen stehen nunmehr unter einheitlicher Leitung und die erwarteten Synergien werden realisiert. Die Software AG untermauert damit ihre für das Geschäftsjahr 2010 prognostizierte Umsatz- und Ergebnissteigerung.
Dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) mit der SAG Beteiligungs GmbH als herrschendes Unternehmen hatte die außerordentliche Hauptversammlung der IDS Scheer AG am 8. Januar 2010 zugestimmt. In der nachfolgenden Frist bis zum 8. Februar 2010 wurden keine Klagen eingereicht, was zur Eintragung ins Handelsregister geführt hat. Derzeit hält die Software AG Gruppe bereits über 91 Prozent der Aktienanteile an der IDS Scheer AG. Die verbleibenden Minderheitsaktionäre haben nunmehr einen Abfindungsanspruch zu dem im BGAV festgelegten Preis von 15,10 € pro Aktie. Das diesbezügliche Barabfindungsangebot wird in Kürze veröffentlicht. Die Aktionäre werden durch ihre Depotbanken angeschrieben und über das weitere Verfahren informiert.
Unabhängig davon strebt die Software AG eine Verschmelzung mit der IDS Scheer AG an, um das Unternehmen vollständig zu übernehmen. Im Rahmen dieser Fusion erhalten die verbliebenen Minderheitsaktionäre Aktien der Software AG im Umtausch gegen ihre Anteile an der IDS Scheer AG. Dazu kauft die Software AG derzeit bis zu 400.000 eigene Aktien am Markt zurück. Die Software AG geht davon aus, die komplette Übernahme bis Ende diesen Jahres abzuschließen.
COMPUTERLINKS Aktiengesellschaft: Einleitung Squeeze-Out Verfahren
München - Die CSS Computer Security Solutions Erwerbs GmbH hat dem Vorstand der COMPUTERLINKS Aktiengesellschaft heute auf der Grundlage des § 327a AktG das Verlangen übermittelt, die Hauptversammlung der Gesellschaft möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die CSS Computer Security Solutions Erwerbs GmbH als Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen (sog. "Squeeze-out"). Die CSS Computer Security Solutions Erwerbs GmbH hält eine Beteiligung von mehr als 95% am Grundkapital der COMPUTERLINKS Aktiengesellschaft und ist damit Hauptaktionär der Gesellschaft im Sinne von § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG. Der Beschluss soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der COMPUTERLINKS Aktiengesellschaft gefasst werden, die voraussichtlich Ende Juni 2010 stattfindet.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
LHS Aktiengesellschaft: Squeeze-out wirksam
Frankfurt am Main, 10. Februar 2010 - Die Gesellschaft hat heute durch Einsichtnahme in das elektronische Handelsregister erfahren, dass der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre (§ 327a AktG), den die Hauptversammlung der Gesellschaft am 21. Dezember 2009 gefasst hatte, gestern durch Eintragung im Handelsregister wirksam geworden ist. Die Minderheitsaktionäre der LHS Aktiengesellschaft sind mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses aus der LHS Aktiengesellschaft ausgeschieden, und ihre Aktien sind kraft Gesetzes auf den Hauptaktionär, die E/LHS Acquisition GmbH mit Sitz in Düsseldorf, übergegangen. Die Notierung der Aktien der Gesellschaft an der Frankfurter Wertpapierbörse wird in Kürze eingestellt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kali-Chemie AG: Squeeze out-Verlangen
Die Solvay Kali-Chemie Holding GmbH, Hannover, hat dem Vorstand der KALI-CHEMIE AG heute das förmliche Verlangen gemäß § 327a AktG übermittelt, die Hauptversammlung der Gesellschaft möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Solvay Kali-Chemie Holding GmbH als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Die Solvay Kali-Chemie Holding GmbH hält eine Beteiligung von mehr als 95% am Grundkapital der KALI-CHEMIE AG und ist damit Hauptaktionärin im Sinne von § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG. Der Beschluss soll auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung gefasst werden.
Hannover, den 4. Februar 2010
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:40 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
IDS Scheer AG: Verschmelzung mit der Software AG geplant
Die Software AG und die SAG Beteiligungs GmbH haben der IDS Scheer AG am 3. Februar 2010 mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, zunächst die SAG Beteiligungs GmbH und anschließend die IDS Scheer AG nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf die Software AG zu verschmelzen. Im Rahmen einer solchen Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die Software AG wären den außenstehenden Aktionären der IDS Scheer AG nach den gesetzlichen Bestimmungen Aktien der Software AG in einem noch zu bestimmenden Verhältnis für Aktien der IDS Scheer AG zu gewähren. Die Software AG und die SAG Beteiligungs GmbH haben den Vorstand der IDS Scheer AG des weiteren zu Gesprächen eingeladen, um die insoweit erforderlichen Maßnahmen zu diskutieren. Der Vorstand der IDS Scheer AG wird diese Einladung zeitnah annehmen. Über die geplante Verschmelzung müsste die Hauptversammlung der IDS Scheer AG beschließen. Die Software AG und die SAG Beteiligungs GmbH haben vorgeschlagen, dass zu diesem Zweck eine Hauptversammlung der IDS Scheer AG Mitte des Jahres 2010 stattfinden könnte. Der Vorstand der IDS Scheer AG wird auch diesen Vorschlag prüfen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
ALTANA AG: SKion überschreitet 95 Prozent-Schwelle und stellt Squeeze out-Verlangen
Die SKion GmbH hat die ALTANA AG darüber informiert, dass Sie zum heutigen Datum 129.342.421 Aktien und damit 95,04 Prozent der Aktien von ALTANA hält. Gleichzeitig verlangt SKion gemäß § 327a Abs. 1 Aktiengesetz die Einberufung einer Hauptversammlung der Gesellschaft. Diese Hauptversammlung soll über die Übertragung der Aktien der verbleibenden Aktionäre auf die SKion GmbH gegen die Gewährung einer angemessenen Abfindung (Squeeze out) beschließen.
Bereits am 9. November 2009 hatte SKion ein neues, verbessertes Angebot für die Aktionäre der ALTANA AG abgegeben. Demnach bot SKion den Aktionären an, ihre Aktien bis zum Ablauf der am 14. Dezember 2009 endenden Annahmefrist zu einem Preis von 14,- EUR je Aktie zu erwerben. Aufgrund dieses Kaufangebots sowie durch weitere Erwerbe hat die SKion GmbH ihre Beteiligung auf die jetzige Beteiligungshöhe weiter aufgestockt. Alleinige Gesellschafterin der SKion GmbH ist Frau Susanne Klatten. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der ALTANA AG.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Winkler+Dünnebier AG: Körber AG legt Barabfindung für Minderheitsaktionäre auf 15,55 EUR je Aktie fest
Die Körber AG hat die Barabfindung für die Minderheitsaktionäre der Winkler+Dünnebier AG auf 15,55 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Winkler+Dünnebier AG festgelegt. Das hat die Körber AG der Winkler+Dünnebier AG am 1. Februar 2010 in einem konkretisierten Übertragungsverlangen mitgeteilt.
Die Körber AG hält 96,495% des Grundkapitals der Winkler+Dünnebier AG und ist damit Hauptaktionärin der Gesellschaft. Die Körber AG hatte am 16. November 2009 das Verlangen an die Winkler+Dünnebier AG gerichtet, die Hauptversammlung der Gesellschaft über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Winkler+Dünnebier AG auf die Körber AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung nach §§ 327a ff. AktG beschließen zu lassen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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