Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/0b27bb6dd763a4831f6926fa5b4b60d7354696568974fedf4500433f2692fca1
Timestamp: 2018-04-21 03:55:05
Document Index: 343030038

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 105', '§ 22', '§ 113', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 7', 'Art. 105', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 4 K 370/08: VG Aachen: rasse, hundesteuer, satzung, ausbildung, erlass, vergleich, steuersatz, mensch, naturschutz, landwirtschaft
Urteil des VG Aachen vom 28.05.2009, 4 K 370/08
4 K 370/08
VG Aachen: rasse, hundesteuer, satzung, ausbildung, erlass, vergleich, steuersatz, mensch, naturschutz, landwirtschaft
Rasse, Hundesteuer, Satzung, Ausbildung, Erlass, Vergleich, Steuersatz, Mensch, Naturschutz, Landwirtschaft
Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 370/08
Aktenzeichen: 4 K 370/08
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger sind Halter eines Boxer-Alano-Mischlingshundes. Der Beklagte zog die Kläger mit Bescheid vom 2. Februar 2008 für das Jahr 2008 zu einer erhöhten Hundesteuer für die Haltung eines gefährlichen Hundes in Höhe von 417,60 EUR heran. Grundlage für diese Heranziehung war die vom Rat der Gemeinde O. in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2005 beschlossene Hundesteuersatzung vom 14. Dezember 2000 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 9. Dezember 2005, die zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten war (HuStS). Die Satzung enthält unter anderem folgende Regelungen:
3"§ 2 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam a) nur ein Hund gehalten wird 52,20 EUR, b) zwei Hunde gehalten werden 84,00 EUR je Hund, c) drei oder mehrere Hunde gehalten werden 96,00 EUR je Hund, d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 417,60 EUR, e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 522,00 EUR je Hund.
4Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt.
(2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind solche Hunde, a) die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung 2
gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden durchgeführte sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt. b) die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben, c) die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben, d) die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen: 1. American Staffordshire Terrier 2. Pitbull Terrier 3. Staffordshire Bullterrier 4. Bullterrier 5. Mastino Napoletano 6. Mastino Espanol 7. Dogo Argentino 8. Fila Brasileiro 9. Tosa Inu 10. Alano 11. American Bulldog 12. Bullmastiff 13. Mastiff 14. Rottweiler
sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden." 6
7Die Kläger haben am 22. Februar 2008 Klage erhoben. Ihrer Ansicht nach sind die Ausführungen der Kammer in ihrem Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 1225/06 -, das sich zu der Rasse "Rottweiler" verhält, auf die Hunderasse "Alano" nicht anzuwenden. Die Ausführungen träfen auf den "Alano" nicht zu. Zunächst einmal sei der "Alano" als Rasse weder vom Verband für das Deutsche Hundewesen e. V. (VDH) noch von der Federacion Cynologique Internacionale (F.C.I.) anerkannt. Das MUNLV habe allerdings in diversen Erlassen von nachgeordneten Behörden verlangt, dass beispielsweise auch die Hunderassen "Dogo Canario" und "Cane Corso" als "Alano" im Sinne des § 10 des Landehundegesetzes NRW einzustufen seien. Das MUNLV sehe diese Rassen als Nachfolgerassen bzw. Namensvarianten des "Alano" an. Dies sei, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 6. September 2007 - 20 K 5671/05 - festgestellt habe, nicht zutreffend, da es sich bei diesen um eigenständige Rassen handele. Das MUNLV habe folglich in den von ihm geführten Statistiken, die für den "Alano" ohnehin sehr positiv ausfielen, bei den wenigen Vorfällen mit "Alanos" noch Vorfälle mit ganz anderen, eigenständigen Hunderassen dem "Alano" zugeordnet. Damit könne den Statistiken des MUNLV für den Typ "Alano" keine Bedeutung beigemessen werden. Es gebe auch sonst keinerlei Indizien dafür, dass der "Alano" eine gefährliche Hunderasse sei. Statistische Auffälligkeiten seien nicht vorhanden, ebenso wenig könne aufgrund der Zuchtgeschichte oder aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus davon ausgegangen werden, dass Hunde dieser Rasse besonders gefährlich seien. Es handele sich zwar um einen recht großen und schweren Hund, der mehr als 50 kg wiegen könne, dies treffe allerdings auch auf "Doggen", "Bernhardiner" oder "Bordeaux-Doggen" zu, die nicht in den Rasselisten des Landehundegesetzes NRW aufgeführt seien. Es sei nicht ersichtlich, wieso Hunde der genannten Rassen, insbesondere aber Schäferhunde und Dobermänner weniger gefährlich sein sollten als Hunde des Typs "Alano". Schließlich sei der sog. Beobachtungs- bzw. Überprüfungszeitraum des § 22 LHundG NRW am 1. Januar 2008 abgelaufen, ohne dass hieraus irgendwelche Konsequenzen gezogen worden seien. Ein Satzungsgeber könne sich aus diesem Grund auch nicht mehr darauf berufen, dass noch ein längerer Zeitraum abgewartet werden müsse, um atypische oder sprunghafte Entwicklungen besser berücksichtigen zu können; dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass es zu der Hunderasse "Alano" seit dem Jahr 2003 keine verwertbaren Erkenntnisse gebe, die eine höhere Gefährlichkeit dieser Hunde begründen könnten. Es lägen mithin gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Einschätzung des Normgebers, Hunde des Typs "Alano" als gefährlich zu klassifizieren, falsch sei. Die
Höherbesteuerung von Hunden des Typs "Alano" verstoße somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und sei auch von Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.
9den Bescheid des Beklagten betreffend Grundbesitzabgaben und Hundesteuern vom 2. Februar 2008 aufzuheben, soweit in diesem eine den Betrag von 52,20 EUR übersteigende Jahreshundesteuer festgesetzt ist.
12Er verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. Februar 2008 - 4 K 1225/06 -, in dem die Hundesteuersatzung der Gemeinde O. bezüglich der Veranlagung von Hunderassen zur erhöhten Hundesteuer als rechtens angesehen worden sei. Die Behauptung der Kläger, der sog. Beobachtungs- bzw. Überprüfungszeitraum des § 22 LHundG NRW sei am 1. Januar 2008 abgelaufen, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden seien, gehe fehl. Derzeit liefen derartige Überprüfungen. So habe zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW Ende März 2008 seine Stellungnahme gegenüber dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV) abgegeben. Zudem könne erst nach Ablauf des fünfjährigen Beobachtungszeitraums mit den Auswertungen der Ergebnisse und den Diskussionen in den politischen Gremien begonnen werden. Es werde daher davon ausgegangen, dass die Prüfung, ob das Landehundegesetz aufgrund der Erfahrungen angepasst werden müsse, noch in diesem Jahr abgeschlossen werde. Er, der Beklagte, werde die Ergebnisse dieser Überprüfung abwarten und eventuelle Änderungen in der Rasseliste unverzüglich in die Hundesteuersatzung übernehmen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 K 370/08 und 4 K 371/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
16Der angefochtene Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 2. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Hundesteuer für das Jahr 2008 ist zutreffend festgesetzt worden.
17Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Ziff. 10 der Hundesteuersatzung der Gemeinde O. vom 14. Dezember 2000 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 9. Dezember 2005 (HuStS). Die Satzung ist ordnungsgemäß zustande gekommen und materiell wirksames Ortsrecht. Insbesondere verstößt § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz HuStS, soweit er hier in Betracht kommt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Diese Vorschrift sieht vor, dass gefährliche Hunde neben den dort ausdrücklich genannten Rassen auch "Kreuzungen dieser Rassen untereinander und Kreuzungen dieser
Rassen mit anderen Hunden" sind. Es ist mittlerweile in der Rechtsprechung geklärt, dass diese Regelung mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist und dass unter dem Begriff "Kreuzung" jeder Mischlingshund zu verstehen ist, in dem sich - wie hier - Anteile der besonders in der Hundesteuersatzung angeführten Hunderassen finden.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21/04 -, juris und NVwZ 2005, 598 ff sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Juni 2004 -953/02 -, juris und Beschluss vom 13. Mai 2008 - 14 A 804/08 - sowie Urteil der Kammer vom 14. Februar 2008 - 4 K 2249/05 -
19Da der Mischlingshund der Kläger eine Kreuzung mit der in § 2 Abs. 2 Satz 2 HuStS ausdrücklich aufgeführten "Hunderasse" Alano ist, unterfällt seine Haltung dem erhöhten Steuersatz für "gefährliche" Hunde.
20Die Satzung ist auch im Übrigen materiell wirksames Ortsrecht. Die Satzungsbestimmungen beruhen auf der Ermächtigung des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und stehen im Einklang mit Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG), da es sich bei der Hundesteuer um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer handelt. Die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer dient der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen aufgrund eines abstrakten Gefährdungspotenzials generell und langfristig einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern. Der Satzungsgeber kann damit den steuerlichen Lenkungszweck, potentiell gefährliche Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen, zur Gefahrenvorsorge einsetzen. Die Eigenschaft als "gefährlicher Hund" kann dabei grundsätzlich an die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten (gelisteten) Hunderasse oder deren Kreuzung geknüpft werden.
21Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -, juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -, juris.
Wie die Kammer bereits u.a. in ihrem Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 1225/06 - betreffend "Rottweiler" ausgeführt hat, dient diesem - zulässigen - Lenkungszweck die in der Hundesteuersatzung des Beklagten für "gefährliche Hunde" vorgesehene erhöhte Steuer. Mit dieser Regelung soll neben der Einnahmeerzielung lenkend Einfluss auf die künftige Entwicklung der Hundehaltung in der Gemeinde genommen werden (Gefahrenvorsorge). Die erhöhte Hundesteuer ist auch geeignet, bei den als besonders gefährlich eingeschätzten Hunden den gewünschten Lenkungszweck zu erreichen. Denn der potenzielle Halter solcher Hunde wird sich angesichts der voraussehbar hohen Steuerbelastung vielfach gegen die Anschaffung eines Hundes dieser Rassen entscheiden. Die legitime Verfolgung eines Lenkungszwecks bei der Besteuerung entbindet die Gemeinde als Satzungsgeber jedoch nicht von der Beachtung der Anforderungen, die sich aus höherrangigem Recht ergeben. Diesen Anforderungen hält die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 10 HuStS stand. Insbesondere verstößt diese Satzungsvorschrift nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz 18
(GG). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Willkürlich wäre eine Regelung, wenn für sie jeder sachliche Grund fehlte und damit die äußersten Grenzen der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit verletzt wären, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Gestaltungsfreiheit des Normgebers im Recht der Gefahrenvorsorge unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell umso größer wird, je schwerer der Schutzzweck der Regelung zu gewichten ist und je weniger empfindlich in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird,
23Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bay VerfGH), Urteil vom 15. Juli 2004 - Vf.1-VII-03 - und BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen.
24Hiervon ausgehend ist zunächst - wie oben dargelegt - grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in § 2 Abs. 2 HuStS die erhöhte Hundesteuer an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen anknüpft,
25vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 ff.
Dabei besteht, wie die Kammer bereits u.a. in ihrem 26
Urteil vom 30. August 2007 - 4 K 809/06 - 27
hinsichtlich der in § 3 Abs. 2 LHundG NRW genannten Rassen festgestellt hat, kein Zweifel, dass diese Hunde, insbesondere im Hinblick auf das oben genannte Urteil des BVerfG vom 30. August 2004, den Hunderassen mit erhöhtem Gefährdungspotential zuzuordnen sind. Der Beklagte beziehungsweise der Satzungsgeber war jedoch auch berechtigt, die Hunde des Typs "Alano" entsprechend der in dem Landeshundegesetz NRW aufgeführten Rasseliste (§ 10 Abs. 1) in seine Hundesteuersatzung zu übernehmen. Er war weder verpflichtet, eigene Erhebungen hinsichtlich der Gefährlichkeit dieses Hundetyps durchzuführen noch war er gezwungen, einen Aggressivitäts- und Gefährlichkeitsvergleich mit anderen Hunden zu veranlassen. Grundsätzlich kann - wie die Kammer ebenfalls u.a. in ihrem oben genannten Urteil vom 14. Februar 2008 ausgeführt hat -, ein Satzungsgeber, der "gefährliche Hunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundegesetz - LHundG NRW -) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Allerdings trägt er gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Dementsprechend bedarf es bei Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten dafür, dass die Annahme des Normgebers, der Alano sei als gefährlicher Hund einzustufen, falsch sei beziehungsweise, dass die getroffene Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, einer Überprüfung der Entscheidung des Normgebers. Nicht außer Acht gelassen werden darf hierbei jedoch, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten Hunde zusteht und er hinsichtlich der Typisierung und Pauschalierung über eine "weitgehende Gestaltungsfreiheit" verfügt. An den Nachweis der abstrakten Gefährlichkeit der Hunde dürfen somit, insbesondere im Hinblick auf die aus den Regelungen des LHundG NRW 28
folgende niedrigere Stufe des Schutzkonzepts keine überspannten Anforderungen gestellt werden,
29BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen und OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, juris.
30Die Gemeinden können sich mithin der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern sie davon ausgehen können, dass der der dortigen normativen Konzeption zugrunde liegende Zweck - der ordnungsrechtliche Umgang mit gefährlichen Hunden - auch für ihren Regelungszweck - der steuerrechtlichen Lenkung der Population gefährlicher Hunde - von Bedeutung ist. Ist dies der Fall, sind die Gemeinden nicht gehindert, auf dieser Grundlage vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder Verordnungsgebers in ihren eigenen Rechtssetzungswillen aufzunehmen, sofern es keine gewichtigen Anhaltspunkte gibt, dass sie offensichtlich falsch beziehungsweise nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind,
BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, a.a.O. 31
32Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es sachlich vertretbar und damit nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die in den Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgeführten Hunde, mithin auch den Alano, steuerrechtlich als gefährlichen Hund eingestuft und der erhöhten Hundesteuer unterworfen hat. Er hat sich bei der Übernahme der gesetzlichen Vorschriften des LHundG in sein kommunales Satzungsrecht innerhalb der Grenzen seines ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten. Anhaltspunkte, dass die Wertungen des Landesgesetzgebers offensichtlich falsch waren, beziehungsweise Anhaltspunkte für eine mangelnde Tatsachenfeststellung bezüglich der Aufnahme u.a. des Hundetyps Alano in die Rasseliste des § 10 LHundG NRW liegen nicht vor. Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 11. März 2002 (LT- Drs. 13/2387) war maßgeblich, dass die dort genannten Hunderassen rassespezifische Merkmale aufweisen, die ein besonderes Gefährdungspotenzial begründen und die unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang mit diesen Hunden erfordern. Dazu werden beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb genannt (Seite 29 der Drucksache). Grundlage der gesetzlichen Entscheidung, die Hunderassen einschließlich des Alano in § 10 LHundG aufzunehmen, war neben allem anderen auch eine - wenn auch nicht lückenlose - landesweite Abfrage für das Jahr 2001 über registrierte Vorkommnisse mit Hunden in Nordrhein-Westfalen (vgl. Antwort der Landesregierung vom 18. Juni 2003 - Drucks. 13/4041 - auf die Kleine Anfrage 1275 des Abgeordneten Dr. Stefan M. Grühl - Drucks. 13/3891 vom 9. Mai 2003), in der unter anderem der Typ Alano genannt wird. Beleg für die Einbindung besonderen Sachverstandes und die Einbeziehung (weiterer) tatsächlicher Grundlagen in das Gesetzgebungsverfahren ist vornehmlich jedoch die umfangreiche Behandlung der Frage der Aufnahme von Rasselisten in das Landeshundegesetz überhaupt und der Einfügung bestimmter Rassen in diese Listen in den die gesetzgeberische Entscheidung vorbereitenden Sitzungen der Ausschüsse, in die der Gesetzentwurf nach der 1. Lesung am 22. März 2002 im Landtag verwiesen worden war. In der maßgeblichen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 19. April 2002 (Ausschussprotokoll 13/562) wurden unter Beteiligung geladener Sachverständiger und Vertreter einschlägiger Spitzenverbände, die sich bereits zuvor schriftlich geäußert
hatten, diese Fragen kontrovers diskutiert (vgl. Ausschussprotokoll 13/562, Seite 30 ff.) und die zahlreichen Zuschriften verwertet. Dabei wurde allerdings unter Verwendung weiteren Materials auch hervorgehoben (Öffentlich bestellter Sachverständiger im Hundewesen Franz Breitsamer u.a. unter Bezugnahme auf Ausführungen des Prof. Dr. Karl Mißbach und des Herrn Maciejewski - Landespolizeischule für Diensthundeführer-), dass es aufgrund Jahrtausende langer Domestikation und gezielter Zucht disponierte Hunderassen gibt, die eher als andere Rassen zur Aggressivität neigen und/oder aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts und ihrer Beißkraft für den Menschen oder ein Tier besonders gefährlich werden können (S. 38 des Ausschussprotokolls). Im weiteren Zusammenhang (S. 45 des Ausschussprotokolls) verweist der Sachverständige auf Beißstatistiken u.a. aus den USA, und führt weiter aus, gewisse Rassen seien "einfach an der Spitze zu finden" und nennt auch den Alano, für den mittlerweile zum Teil Zuchtpapiere ausgestellt würden, als mutmaßlich gesteigert aggressiven Hund. Wenn sich der Gesetzgeber auf dieser Grundlage für die Aufnahme von Rasselisten mit Einbeziehung des Hundetyps Alano in das Landeshundegesetz entschieden hat, hat er damit eine Wertungsentscheidung auf tragfähiger Tatsachengrundlage getroffen. Dieser gesetzgeberischen Wertung durfte der Ortsgesetzgeber wesentliches Gewicht beimessen beziehungsweise sie seiner Entscheidung zugrunde legen und Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schädigungen durch die in der Liste aufgeführten Hunde treffen. Soweit auch der Ortsgesetzgeber entsprechend der Bestimmung des § 22 LHundG NRW, die eine Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren vorsieht, gehalten sein mag, die erlassene Regelung gleichsam "unter Kontrolle zu halten", indem er sowohl die Auswirkungen der Regelung als auch den Erkenntnisfortschritt in tatsächlicher Hinsicht beobachtet und daraus gegebenenfalls die erforderlichen Konsequenzen zieht, kann er sich ebenfalls etwaigen Reaktionen des anderen Normgebers - hier des Gesetzgebers des Landeshundegesetzes - auf mögliche neuere Erkenntnisse und Entwicklungen anschließen. Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 35/05 -, a. a. O.
33Gemessen daran ist festzustellen, dass nach den Auswertungen der Berichte über in Nordrhein-Westfalen behördlich erfasste Hunde in den Jahren 2003 bis 2007 einschließlich (sog. Beißstatistik), die u. a. im Rahmen des Berichtes zur Evaluation des LHundG vom 18. November 2008 veröffentlicht sind (Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW - MUNLV), der Hundetyp "Alano" - bezogen auf v. H. der jährlich gemeldeten Population dieser Rasse - bei Beißvorfällen mit Verletzungen am Menschen bzw. am Tier im Durchschnitt zum Teil sogar vergleichsweise höher liegt (0,61 Mensch bzw. 2,747 Mensch, Tier und sonstige Vorfälle) als die auffällig gewordenen Hunderassen der Liste des § 3 Abs. 2 LHundG NRW ( z.B. American Staffordshire Terrier 0,48 und 2,677 oder Bullterrier 0,18 und 1,773) in diesen Jahren. Dieser Umstand belegt - im Sinne der Beobachtungspflicht - die Sachgerechtigkeit auch der Listung des Hundetyps "Alano" neben denen des § 3 Abs. 2 LHundG als "gefährlicher Hund" in der Hundesteuersatzung des Beklagten. Darüber hinaus sind laut dem Bericht des MUNLV vom 18. November 2008 (S. 24) einige Sachverständige zu der Schlussfolgerung gelangt, dass gewisse Hunde der nach § 3 und § 10 LHundG NRW reglementierten Rassen (wie z. B. der "Alano" und die bulltypischen Hunderassen) überrepräsentiert an sog. Sicherheitsstörungen beteiligt seien. Danach kann von einer generellen Ungefährlichkeit von Hunden des Typs "Alano" - auch im Hinblick darauf, dass es vergleichsweise wenige Hunde dieser Art gibt -, nicht ausgegangen werden. Aufgrund der vorgenannten Erkenntnisse ist vielmehr umgekehrt ein hinreichend hohes abstraktes Gefahrenpotential bei diesen Hunden nachgewiesen, das eine Aufnahme in die Rasseliste des § 2 Abs. 2 S. 3 HuStS
rechtfertigt. Jedenfalls ist aber aus alldem ersichtlich, dass der Beklagte bzw. Ortsgesetzgeber sein ortsgesetzgeberisches Ermessen nicht überschritten hat, als er den "Alano" ebenfalls in seine Rasseliste übernommen hat. Das gilt auch unter Berücksichtigung des von den Klägern vorgetragenen Einwandes, dass auch Hunde der Rassen "Cane Corso" und "Dogo Canario" wegen ihrer gemeinsamen Abstammung dem "Alano" zugerechnet worden seien, wodurch die Statistik keine Aussagekraft für diesen Hundetyp habe. Zwar sind die genannten Hunde tatsächlich als Alano geführt worden, wie sich dem Bericht des MUNLV vom November 2008 über die Auswirkungen des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entnehmen lässt. Hierin heißt es auf S. 3: "Zunächst wurde beim Vollzug des Gesetzes davon ausgegangen, dass zu den Hunden der Rasse 'Alano' auch Hunde der Rassen 'Cane Corso' und 'Dogo Canario' wegen ihrer gemeinsamen Abstammung zugehörig seien. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit rechtskräftigem Urteil vom 6. September 2007 - Az. 20 K 5671/05 - jedoch entschieden, dass Hunde der Rassen 'Cane Corso' und 'Dogo Canario' keine Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 LHundG NRW sind." Dies führt jedoch nicht zu der Feststellung, dass sich der Ortsgesetzgeber bei Übernahme der gesetzlichen Vorschriften des LHundG NRW und damit auch der Bezeichnung des Hundetyps "Alano" unter Einbeziehung der "Rassen" 'Cane Corso' und 'Dogo Canario' nicht mehr innerhalb der Grenzen seines ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten hat. Denn weder lag das genannte Urteil des VG Köln mit den darin enthaltenen "neuen Erkenntnissen" bei Inkrafttreten der 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung am 1. Januar 2006 bzw. bei der Beschlussfassung am 8. Dezember 2005 vor, noch waren die genannten Hunde vom VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) beziehungsweise F.C.I. (Federation Cynologique Internationale) als Rasse anerkannt. Vielmehr war unter anderem einem Bericht des F.C.I. zu entnehmen, dass man sich in Züchterkreisen, zumindest in Deutschland, nicht einig gewesen sei, ob der "Alano" eine eigene Rasse sei oder nur ein anderer Name für den "Dogo Canario"; beide Seiten meinten ihre Behauptungen anhand von Literatur nachweisen zu können. Kynologisch wie wissenschaftlich gesehen handele es sich bei dem "Alano" aber eindeutig um eine Rasse, die ausführlich in der Literatur seit 1350 belegt sei. Der F.C.I. soll nach diesem Bericht den Hundtyp "Alano" unter dem Synonymnamen "Dogo Canaria" vorläufig als Rasse anerkannt haben.
Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Alano 34
35Dass der F.C.I. und der VDH - wie vom VG Köln in seinem Urteil vom 6.9.07 ausgeführt - die Rasse "Cane Corso" seit dem 21. Mai 2007 endgültig, den "Dogo Canario" vorläufig und einen "Alano" bisher nicht als Rasse anerkannt hat, ändert nichts daran, dass in den hier maßgeblichen Jahren (Erlass des LHundG NRW und der HuStS) auch in der Fachliteratur Uneinigkeit über die der Hunderasse "Alano" zugehörigen Hundearten bestand und keiner der genannten Hundetypen als Rasse anerkannt war. In dem oben genannten Bericht wird vielmehr darauf hingewiesen, dass der Name "Dogo Canario" neu sei. Er existiere auch bei der F.C.I. in verschiedenen Namensvarianten für die verschiedenen F.C.I.-Länder. Zum Beispiel heiße die Rasse in Spanien "Dogo Canario", in Polen "Pis Canarisic", in Frankreich "Dogo de Canaris" und in Deutschland sei die offizielle F.C.I.-Bezeichnung "Kanarische Dogge". Der älteste und historisch belegte Name für diesen Hundetyp sei "Alano". Das Wort "Alano" habe früher schon nichts anderes beschrieben als eine molossoide wehrhafte Dogge. Dieser Hund sei in ganz Europa bereits im Mittelalter zur Wildschwein - und Bärenjagd und als Kriegshund genutzt worden. Festzuhalten sei jedoch, dass der "Alano" und der "Dogo Canario" für die einen zur selben Rasse, für die anderen jedoch zu zwei unterschiedlichen Rassen
Vgl. Bericht s. o. 36
An anderer Stelle wird darauf hingewiesen, dass der heutige "Dogo Canario" die reinste Nachfolgerasse des alten "Alano"-Typs sei. 37
Vgl. http://www.alanos.de/index.php?id=reinrassigkeit-der-rasse. 38
39Auch nach weiteren Rassebeschreibungen wird ausgeführt, dass der Hundetyp, der heute auch durch den "Dogo Canario" verkörpert werde, schon immer als "Alano" bezeichnet worden sei. Der "Alano" - spanische Dogge - sei ein Hundetyp, den man sich als wehrhafte Dogge, als kraftvoller Packer vorstellen müsse. Es sei ein Hatz- und Kriegshund gewesen. Im Übrigen sei der Alano ein reiner Arbeitshund, der mit verschiedenen Namen belegt worden sei. Heute werde die Urrasse häufig als "Dogo Canario" bezeichnet. Es gebe aber auch eine weitere Reihe von Synonymnamen.
Vgl. http://www.alanos.de/index.php?id=rassebeschreibung. 40
41Ausgehend hiervon ist es bei Erlass der Hundesteuersatzung sachlich vertretbar und damit nicht zu beanstanden gewesen, dass der Beklagte den "Alano" als eigene Rasse entsprechend dem Landeshundegesetz in seine Satzung aufgenommen hat. Er war aufgrund der durchaus umstrittenen Frage, welche Hunde genau als "Alano" zu bezeichnen waren, nicht verpflichtet, diesbezüglich eigene Recherchen anzustellen. Es war auch, insbesondere im Hinblick auf die in der Literatur umstrittene Frage, welche Hunde der Rasse "Alano" angehören, nicht willkürlich, dass er sich an der von dem MUNLV herausgegebenen Beißstatistik orientiert hat, obwohl dort auch der "Dogo Canario" und der "Cane Corso" dem "Alano" zugeordnet worden war. Ob dies auch weiterhin nach der von dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Entscheidung möglich sein wird, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Jedenfalls war es zum Zeitpunkt des Satzungserlasses und auch noch für die hier maßgeblichen Jahre 2008 und 2009 sachgerecht, der Entscheidung die Beißstatistiken aus den Jahren 2003 bis 2007 zugrundezulegen. Den einzelnen Hundehaltern blieb es im Übrigen unbenommen, sich gegen eine Einstufung ihres Hundes als "Alano" zur Wehr zu setzen, wenn es sich um einen "Dogo Canario" oder einen "Cane Corso" gehandelt haben sollte.
42Auch der Umstand, dass in § 2 Abs. 2 Satz 2 HuStS 14 Hunderassen aufgeführt sind, deren Haltung einer Höherbesteuerung unterliegt, andere Hunderassen, die womöglich ebenso gefährlich sein können wie die Aufgezählten, aber nicht in die Liste aufgenommen worden sind, stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. Zum einen handelt es sich bei der vorgenommenen Aufzählung der Hunderassen nicht um eine abschließende, sondern um eine beispielhafte Aufzählung von Hunderassen, die per se als "gefährliche Hunde" im Sinne der Hundesteuersatzung anzusehen sind. Dies ergibt sich schon aus dem Wort "insbesondere". Zum anderen unterliegen Hunde sonstiger Rassen immer dann einer Höherbesteuerung nach § 2 Abs. 2 lit. a) bis d) HuStS, wenn sie einer der dort aufgeführten Fallgruppen angehören, was das Ausmaß der Ungleichbehandlung weiter relativiert. Hier ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs - und Prognosespielraumes davon ausgegangen, hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür zu haben, dass Hunde der in §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs.1 LHundG NRW genannten Rassen für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind, und zwar insbesondere deshalb, weil sie in den Jahren vor Erlass des
Gesetzes im Verhältnis zu ihrem Bestand überproportional häufig an Beißvorfällen beteiligt waren. Er hat außerdem angenommen, dass bei Hunden anderer Rassen, die wie Deutscher Schäferhund, Deutsche Dogge, Dobermann oder Boxer nicht in gleicher Weise auffällig geworden sind, eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist. Davon, dass diese Annahme bei Erlass der hier maßgeblichen Satzung im Jahr 2005/2006, offensichtlich falsch geworden sein sollte mit der Konsequenz, dass der Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Hunde der Rassen "Schäferhund" und "Dobermann" nicht in die Rasseliste aufzunehmen, jeder sachliche Grund fehlte und die Regelung des § 2 Abs. 2 HuStS damit willkürlich gewesen wäre, kann nicht ausgegangen werden. Zwar ist, wie die Kläger zu Recht vortragen, ersichtlich, dass sich Vorfälle bei bisher unberücksichtigten Hundearten, wie Schäferhund oder Dobermann, gehäuft haben. Der Ortsgesetzgeber hat aber dennoch die Grenzen der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und damit die Grenzen der Sachgerechtigkeit nicht überschritten, indem er diese Hunde nach wie vor lediglich nach ihrer individuellen Gefährlichkeit beurteilt. Er geht nämlich in ermessensfehlerfreier Weise davon aus, dass mit der Aufnahme dieser Rassen in die Liste abgewartet werden solle, bis sich diese Entwicklung über einen längeren Zeitraum bestätigt habe, um atypische und sprunghafte Ergebnisse besser berücksichtigen zu können. Diese Vorgehensweise des Ortsgesetzgebers ist sachgerecht, da es bei der Frage, wann beziehungsweise ob eine Anpassung der Satzungsregelung des § 2 Abs. 2 HuStS erforderlich ist, nicht nur auf die Entwicklung in einzelnen Jahren ankommen kann, sondern, wie oben bereits dargelegt, eine satzungsgeberische Reaktion nur dann zwingend geboten ist, wenn die Beobachtungen über einen längeren Zeitraum Änderungen ergeben. Jedenfalls ist er in ermessensfehlerfreier Weise davon ausgegangen, dass mit der Aufnahme dieser Rassen bis zur endgültigen Auswertung der aufgrund des Ablaufs des fünfjährigen Überprüfungszeitraums, dem MUNLV vorgelegten Berichte und Gutachten und dem Abschluss der sich eventuell anschließenden Diskussionen in den politischen Gremien abgewartet werden kann. Im Übrigen hat das Gericht nicht zu prüfen, ob der Ortsgesetzgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Regelung getroffen hat,
43u.a. OVG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, juris; Bay VerfGH, Urteil vom 12. Oktober 1994 - Vf.16-VII-92,Vf.5-VII -, juris,
44Letztendlich ist es auch nicht willkürlich, wenn - mit Ausnahme der in der Rasseliste aufgeführten Hunde - Hunde mit einer Schutzdienst-oder Sporthundeausbildung nicht als "gefährliche Hunde" im Sinne der HuStS angesehen werden. Denn deren Ausbildung erfolgt nach festen Regeln anerkannter Hundezuchtverbände und zielt insbesondere nicht auf die Steigerung der Aggressivität, wie dies zum Beispiel bei der Ausbildung von Schutz-und Wachhunden der Fall ist.
vgl. Günter Haurand, Kommentar zum LHundG NRW, § 3 Anm. 3.3.1.2 und 3.2 45
46Missbräuchliche Abweichungen von der Schutzdienst-oder Sporthundeausbildung, die eine Konditionierung zum Nachteil des Menschen zur Folge haben können, werden dagegen von der Regelung des § 2 Abs 2 Satz 1 a HuStS erfasst.
47Die Höhe der Hundesteuer begegnet keinen Bedenken. Grenzen in der Höhe des Steuersatzes werden dadurch gesetzt, dass die Steuer für gefährliche Hunde keine erdrosselnde Wirkung haben und damit kein mittelbares Verbot der Haltung der in der Satzung bezeichneten Hunde darstellen darf. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die
Steuer in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen einem Verbot der Haltung gefährlicher Hunde gleichkäme. Davon kann in Anbetracht der Höhe der Steuersätze nicht ausgegegangen werden. Mit einer Steuerbelastung von 417,60 EUR jährlich erreicht der beanstandete Steuersatz nicht ein solches Ausmaß, dass damit eine Abschaffung des Hundes erzwungen würde. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die genannte Belastung zu den sonstigen Aufwendungen (Unterhaltskosten) in Beziehung gesetzt wird, die das Halten eines größeren Hundes notwendigerweise nach sich zieht. Die Steuer bewirkt jedenfalls nicht, die Haltung von gefährlichen Hunden unmöglich zu machen,
48vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, juris mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/02 -, juris.
49Selbst wenn aber der Steuersatz im Einzelfall jemanden abhalten sollte, einen solchen gefährlichen Hund zu halten, so erfüllte die Satzung dadurch gerade ihren Lenkungszweck.
50Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung für den Fall des Unterliegens gestellten Anträge, zum Beweis der Tatsachen,
511. dass Hunde des Typs Alano nicht als potenziell gefährlicher angesehen werden können als Hunde der Rassen Deutscher Schäferhund oder Dobermann,
522. dass Hunden des Typs Alano aufgrund ihrer Zuchtgeschichte keine erhöhte Gefährlichkeit zugeschrieben werden kann,
533. dass genetische Ursachen bei Hunden des Typs Alano nicht zu einer im Vergleich zu Hunden der Rassen Deutscher Schäferhund oder Dobermann erhöhten Gefährlichkeit führen,
544. dass Hunde des Typs Alano einerseits und Hunde der Rassen Deutscher Schäferhund oder Dobermann andererseits keine genetisch bedingten Unterschiede in ihrem Verhalten oder ihrer Verhaltensbereitschaft aufweisen, die im Hinblick auf das Agressionsverhalten eine rassebezogene Ungleichbehandlung rechtfertigen,
555. dass es wahrscheinlicher für Mensch oder Tier ist, von einem Hund der Rassen Deutscher Schäferhund oder Dobermann als von einem Hund des Typs Alano gebissen zu werden,
566. dass Hunde der Rassen Deutscher Schäferhund und Dobermann ein ebenso hohes oder noch höheres abstraktes Gefahrenpotenzial aufweisen als Hunde des Typs Alano,
577. dass Hunde der Rassen Deutscher Schäferhund und Dobermann eine ebenso hohe oder höhere rassebedingte Disposition zu Beißattacken aufweisen wie Hunde des Typs Alano,
588. dass Beißattacken von Hunden der Rassen Deutscher Schäferhund und Dobermann ebenso schwer wiegen wie oder schwerer wiegen als Beißattacken von Hunden des Typs Alano,
9. dass Hunde des Typs Alano im Vergleich zu Hunden der Rassen Deutscher 59
Schäferhund und Dobermann keine höhere, sondern eine gleiche oder geringere abstrakte Gefährlichkeit aufweisen,
6010. dass Hunde des Typs Alano keine rassespezifischen Merkmale wie niedrigere Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder einen genetisch gedingten Schutztrieb aufweisen, die ein im Vergleich zu Hunden der Rassen Deutscher Schäferhund und Dobermann höheres Gefährdungspotenzial begründen,
6111. dass die Hinzuzählung von nicht von § 10 Abs. 1 LHundG NRW erfassten Hunden der Rassen Cane Corso und Dogo Canario zum Bestand der Hunde des Typs Alano in der amtlichen Beißstatistik in NRW in den Jahren 2003 bis 2007 zu unrichtigen Bestandszahlen von Hunden des Typs Alano geführt hat,
6212. dass die vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium in dem Bericht zur Evaluation des LHundG NRW vom 18.11.2008 bezogen auf die gemeldete Population dargestellten Beißvorfälle mit Hunden des Typs Alano in den Jahren 2003 bis 2007 aufgrund des zu geringen Bestands dieses Typs keine Aussagekraft im Hinblick auf eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefährlichkeit oder einen erhöhten Gefahrenverdacht von Hunden des Typs Alano haben,
hilfsweise zum Beweis der Tatsachen, 63
dass es sich bei Hunden der Rassen Cane Corso und Dogo Canario einerseits und Hunden des Typs Alano andererseits nicht um ein und dieselbe Rasse handelt, 64
das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen und 65
ferner hilfsweise, zum Beweis der Tatsache, 66
67dass Vorfälle mit Hunden der Rassen Cane Corso und Dogo Canario in den amtlichen Beißstatistiken des Umweltministeriums den Hunden des Typs Alano zugeschlagen wurden,
68Herrn Hülsenbusch, zu laden über das Umweltministerium des Landes NRW, als Zeugen zu vernehmen,
69sind zum Teil wegen Unerheblichkeit der Beweistatsachen für den Ausgang des Verfahrens und zum Teil, weil sie sich nicht auf konkrete und individualisierteTatsachen beziehen oder auch als wahr unterstellt werden können, abzulehnen. Hinsichtlich der Beweisanträge zu 1) bis 4) und 6) bis 12) kommt es nach der dem vorliegenden Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht der Kammer auf die geltend gemachte Beweiserhebung nicht an. Die Kammer hält - wie oben ausgeführt - den Ortsgesetzgeber aufgrund der prognostischen Einschätzung der Gefährlichkeit eines Hundes des Typs "Alano" durch den Landesgesetzgeber sowie aufgrund der von dem MUNLV herausgegebenen Beißstatistiken für die Jahre 2003 bis 2007 für berechtigt, den Alano in die Liste der gefährlichen Hunde aufzunehmen. Wie oben dargelegt, ist nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren und die dortigen Diskussionen die ergebnisbezogene Beobachtung der Beißstatistik ausreichend, um - wie für die Annnahme der Rechtswidrigkeit der streitigen Satzungsregelung erforderlich - Willkür bei der Listenbildung auszuschließen. Dies gilt - wie im Urteil ausgeführt - zumindest bis zur endgültigen Auswertung der nach Ablauf
des fünfjährigen Überprüfungszeitraums dem MUNLV vorgelegten Berichte und Gutachten und dem Abschluss der sich eventuell anschließenden Diskussion in den politischen Gremien. Einer Durchführung eigener Erhebungen durch den Ortsgesetzgeber bedarf es bei der momentanen Sachlage nicht. Hieran könnte auch ein weiteres Gutachten - unabhängig von dessen Ergebnis - derzeit nichts ändern. Dies betrifft auch den Beweisantrag zu 11); denn selbst wenn in der Beißstatistik Hunde der Typen "Cane Corso" und "Dogo Canario" zum Bestand der Hunde des Typs "Alano" hinzugezählt worden sein sollten - was aufgrund der Ausführungen des MUNLV, auch diese Hunde gehörten wegen ihrer gemeinsamen Abstammung zu der "Rasse" Alano durchaus möglich ist - führte dies aufgrund der im Urteil dargelegten Rechtsauffassung des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Im Übrigen beziehen sich die Beweisanträge zu 1), 4), 6) bis 9) und 12) darüber hinaus nicht - wie erforderlich - auf konkrete und individualisierte Tatsachen; es handelt sich vielmehr um (zum Teil rechtliche) Wertungen, die einer Beweiserhebung nicht zugänglich sind. So ist es z.B. eine rechtliche Wertung, welche Schlüsse man aus den vorgelegten Beißstatistiken zieht; auch die Beantwortung der Frage, ob Beißattacken von Schäferhund und Dobermännern oder von Hunden des Typs Alano schwerwiegender sind, stellt - ebenso wie die zu Beweis gestellten Fragen in Ziffern 1), 4), 6), 7) und 9) - keine Tatsachenerforschung sondern eine Wertung dar. Letztendlich kann der Beweisantrag zu 5) als wahr unterstellt werden. Es liegt nämlich auf der Hand, dass die Gefahr, von einem Schäferhund gebissen zu werden, höher ist als die, von einem Alano verletzt zu werden, da es im Vergleich zum Alano wesentlich mehr Schäferhunde gibt. Wie gefährlich die einzelne Rasse oder das einzelne Tier ist, lässt sich daraus jedoch nicht herleiten. Darüber hinaus führt die Feststellung , dass die Gefahr von einem Schäferhund gebissen zu werden, größer ist als die Gefahr, von einem Alano gebissen zu werden, zu keinem anderen Ergebnis der Klage (s.o.). Auch die beiden Hilfsanträge waren zum einen wegen Unerheblichkeit der Beweistatsachen für den Ausgang des Verfahrens und zum anderen, weil sie als wahr unterstellt werden können, abzulehnen. Dass es sich bei Hunden der Rassen "Cane Corso" und "Dogo Canario" einerseits und Hunden des Typs "Alano" andererseits nicht um ein und dieselbe Rasse handelt, kann aufgrund des oben zitierten Urteils des VG Köln und der Anerkennung beziehungsweise vorläufigen Anerkennung dieser "Rassen" durch den F.C.I. und den VDH als wahr unterstellt werden, ändert jedoch nichts am Ausgang des Verfahrens (s.o.). Gleiches gilt für den zweiten Hilfsantrag.
70Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.