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Timestamp: 2017-02-28 05:26:38
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Matched Legal Cases: ['§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 56', 'EuG', '§ 64', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 64', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 35', '§ 240', '§ 35']

Insolvenzrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen Startseite › Insolvenzrecht Urteile
admin 29. Januar 2017 Familienrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren
Mehr lesen » Insolvenzverwalter „kassiert“ Lebensversicherung – BGH vom 24.03.2016 – Az. IX ZR 159/15
admin 28. Januar 2017 Insolvenzrecht Urteile Ein Geschäftsmann schloss kurz vor seinem Suizid eine Risikolebensversicherung ab, wobei er seine Ehefrau als Bezugsberechtigte bestimmte. In einem Abschiedsbrief gab er seine Überschuldung als Grund für seinen Freitod an. Nachdem die Versicherung 70 Prozent der Versicherungssumme an die Witwe ausgezahlt hatte, erklärte der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verstorbenen eingesetzte
Mehr lesen » Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen – VG Köln vom 04.10.2016 – Az. 14 K 5253/14, 14 K 7119/14 u.a.
admin 30. November 2016 Insolvenzrecht Urteile Muss der Halter eines gewerblich genutzten Lkws Insolvenz anmelden, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch der Leasinggeber des Fahrzeugs wegen der noch offenen Lkw-Mautzahlungen in Anspruch genommen werden. Das Lkw-Mautgesetz sieht den Eigentümer – dies ist bei einem Leasingwagen der Leasinggeber – als potenziellen Mautschuldner ausdrücklich vor. Urteile des VG Köln vom 04.10.2016
Mehr lesen » Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZR 198/14
admin 9. Juli 2016 Insolvenzrecht Urteile Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter dies ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung – BGH vom 24.03.2016 – Az. IX ZR 242/13
admin 6. Juni 2016 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO). Hat
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen – BGH vom 25.02.2016 – Az. IX ZR 109/15
admin 5. Mai 2016 Insolvenzrecht Urteile Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung monatelang auf Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Zustellung eines Mahnbescheids in dem nach eingelegtem Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Ratenzahlung der Gesamtforderung einschließlich der Verzugszinsen an, geht der Bundesgerichtshof von der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus. Meldet
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus geduldeter Kontoüberziehung – BGH vom 21.01.2016 – Az. IX ZR 32/14
admin 4. Mai 2016 Insolvenzrecht Urteile Hat ein Steuerschuldner Zahlungen nur noch unter Vollstreckungsdruck an das Finanzamt geleistet und weiß der Steuersachbearbeiter, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs daraus auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz seitens des Finanzamts sowie dessen
Mehr lesen » Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife des Dauermandanten – OLG Saarbrücken vom 09.12.2015 – Az. 1 U 13/12 – 3
admin 23. März 2016 Insolvenzrecht Urteile Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen Dauermandats, zu dem u.a. die Bilanzerstellung gehört, ohne greifbare, sich aufdrängende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich seiner Haftung für eine fehlerhaft erstellte Bilanz. Im vorliegenden Fall konnte das Oberlandesgericht
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger – BGH vom 29.10.2015 – Az. IX ZR 123/13
admin 22. März 2016 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung liegt laut Bundesgerichtshof nicht vor, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft (hier
Mehr lesen » Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein – BVerfG vom 12.01.2016 – Az. 1 BvR 3102/13
admin 21. März 2016 Insolvenzrecht Urteile Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass juristische Personen weiterhin nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden dürfen. Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter leiten
Mehr lesen » Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen – EuGH vom 03.12.2015 – Az. C-594/14
admin 1. Februar 2016 Insolvenzrecht Urteile Ein GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist und daher auch auf Organe einer im Ausland gegründeten, aber schwerpunktmäßig in Deutschland tätigen
Mehr lesen » Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZB 59/14
admin 31. Januar 2016 Insolvenzrecht Urteile Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben hierüber die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgericht) zu entscheiden. Kommt der Schuldner einem solchen berechtigten Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nicht nach,
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung – BGH vom 24.09.2015 – Az. IX ZR 308/14
admin 8. Januar 2016 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO). Besondere
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch ohne Krise – BGH vom 30.04.2015 – Az. IX ZR 196/13
admin 15. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter nachträglich eine Zahlung des Insolvenzschuldners u.a. anfechten, mit der die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung befriedigt wurde und wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung vorgenommen worden ist. Laut Bundesgerichtshof setzt die
Mehr lesen » Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz – BGH vom 29.01.2015 – Az. IX ZR 279/13
admin 15. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und Maschinen) besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Solange der Insolvenzverwalter nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, bleiben insoweit
Mehr lesen » Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter – LG München I vom 22.05.2015 – Az. 14 HKO 867/14
admin 14. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erteilung der Genehmigung für die Stellung eines an sich angezeigten Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer ab, gerät
Mehr lesen » Anspruch auf Wiedereinstellung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – BAG vom 17.03.2015 – Az. 9 AZR 702/13
admin 8. Oktober 2015 Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben die Wiedereinstellung an („Ihre Wiedereinstellung zu gleichen Konditionen erfolgt bis spätestens 1. Juni 2012“), stellt dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits ein annahmefähiges Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags dar, durch dessen Annahme der Arbeitnehmer unmittelbar die Begründung eines Arbeitsverhältnisses bewirken kann. Vielmehr ist eine derartige Formulierung dahingehend
Mehr lesen » Vertragsstrafenzahlung ist keine unentgeltliche Leistung – BGH vom 16.04.2015 – Az. IX ZR 180/13
admin 19. September 2015 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss,
Mehr lesen » Klagebefugnis während Insolvenzverfahren – LArbG Chemnitz vom 12.03.2015 – Az. 4 Ta 24/15 (3)
admin 19. September 2015 Insolvenzrecht Urteile Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig.
Mehr lesen » Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam – OLG Frankfurt vom 16.03.2015 – Az. 1 U 38/14
admin 13. Juli 2015 Insolvenzrecht Urteile Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte – BGH vom 23.10.2014 – Az. IX ZR 290/13
admin 13. Juli 2015 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Wird eine Firmenkreditkarte – hier vom Vorstand des später in Insolvenz gegangenen
Mehr lesen » Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzverfahren einer GmbH – BGH vom 05.03.2015 – Az. IX ZB 62/14
admin 12. Juni 2015 Insolvenzrecht Urteile Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer GmbH erstreckt sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft. In diesem Rahmen hat er auch Tatsachen zu offenbaren, die Forderungen der insolventen Gesellschaft gegen ihn selbst – etwa aus § 64 GmbHG – nahelegen können. Laut Bundesgerichtshof muss der Geschäftsführer hingegen keine
Mehr lesen » Zuordnung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zum insolvenzfreien Vermögen – BFH vom 26.11.2014 – Az. VII R 32/13
admin 14. Mai 2015 Insolvenzrecht Urteile Übt ein Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Dies ist in § 35 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Hat der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit dementsprechend aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben,
Mehr lesen » Weiterverfolgung des Insolvenzeröffnungsantrags nach Ausgleich der Gläubigerforderung – BGH vom 18.12.2014 – Az. IX ZB 34/14
admin 14. Mai 2015 Insolvenzrecht Urteile Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Will der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen, genügt zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch, wenn in einem Zeitraum
Mehr lesen » Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen – OLG Koblenz vom 23.12.2014 – Az. 3 U 1544/13
admin 8. Mai 2015 Insolvenzrecht Urteile Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte. Der Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer wegen des riskanten Geschäfts
Mehr lesen » Insolvenzgeld auch für während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer – LSG Chemnitz vom 18.12.2014 – Az. L 3 AL 13/13
admin 21. April 2015 Insolvenzrecht Urteile Arbeitnehmer insolventer Unternehmen erhalten Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen der letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts erhalten auch diejenigen Arbeitnehmer Insolvenzgeld, die erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wurden. Urteil des LSG Chemnitz vom 18.12.2014 Aktenzeichen: L 3 AL 13/13 JURIS online
Mehr lesen » Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.07.2014 – Az. IX ZR 280/13
admin 20. April 2015 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dies gilt auch bei einer Geldstrafe, die der Insolvenzschuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit beglichen
Mehr lesen » Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit – BFH vom 24.09.2014 – Az. V R 48/13
admin 16. März 2015 Insolvenzrecht Urteile Der Bundesfinanzhof hat eine für die Praxis wichtige Streitfrage hinsichtlich Insolvenzeröffnungsverfahren von Unternehmen geklärt, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten.
Mehr lesen » „Faktischer Geschäftsführer“ einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung – BGH vom 18.12.2014 – Az. 4 StR 323/14
admin 12. März 2015 Insolvenzrecht Urteile Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch für einen sogenannten faktischen Geschäftsführer. Hiervon spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu
Mehr lesen » Privatinsolvenzverfahren: Sperrfrist nach (fingierter) Rücknahme eines Antrags – BGH vom 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13
admin 24. Januar 2015 Insolvenzrecht Urteile Hat der Schuldner die amtlichen Formulare zur Beantragung auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Dies regelt § 305
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos – BGH vom 16.01.2014 – Az. IX ZR 31/12
admin 10. Mai 2014 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit – BGH vom 05.12.2013 – Az. IX ZR 93/11
admin 10. Mai 2014 Insolvenzrecht Urteile Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. In die Prognose, die bei der
Mehr lesen » Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – LG Verden vom 19.09.2013 – Az. 4 S 3/13
admin 26. April 2014 Insolvenzrecht Urteile Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. Demgegenüber entschied das Landgericht Verden, dass ein Pfändungsschutzkonto im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kontoinhabers nicht von der
Mehr lesen » Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto – BGH vom 24.10.2013 – Az. IX ZR 104/13
admin 26. April 2014 Insolvenzrecht Urteile Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Teilt ein Steuerschuldner mit, eine fünfstellige Forderung des Finanzamts nicht bezahlen zu können, und beantragt
Mehr lesen » Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung – OLG Bremen vom 30.01.2014 – Az. 3 U 52/13
admin 12. April 2014 Insolvenzrecht Urteile Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche
Mehr lesen » Vorenthaltung von Mieträumen im Insolvenzverfahren – OLG Koblenz vom 25.02.2013 – Az. 5 W 95/13
admin 12. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile Ist ein Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters beendet worden und hat der Insolvenzverwalter die Räume nicht in Besitz genommen, kann der Vermieter keine Forderung an die Insolvenzmasse stellen. Auch aus dem Umstand, dass die Mietsache nicht an ihn herausgegeben wurde, kann der Vermieter keine Ansprüche herleiten. Die Haftung des Verwalters für
Mehr lesen » Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter – BAG vom 21.11.2013 – Az. 6 AZR 979/11
admin 11. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit vom
Mehr lesen » Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – BAG vom 15.05.2013 – Az. 5 AZR 252/12 (A)
admin 11. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, einen unterbrochenen Rechtsstreit
Mehr lesen » Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe – FG Münster vom 27.09.2013 – Az. 14 K 1917/12 AO
admin 11. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können ((§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit danach
Mehr lesen » Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden – BFH vom 15.05.2013 – Az. VII R 2/12
admin 11. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile Der alleinige Anteilseigner und Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) wurde wegen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschlägen vom Finanzamt persönlich in Anspruch genommen. Als die AG Insolvenz anmelden musste, wurde ein Insolvenzplan, der auch eine Befreiung von der Forderung des Finanzamts enthielt, erstellt, dem auch die Finanzbehörde zustimmte. Gleichwohl verlangte das Finanzamt vom Firmeninhaber weiterhin die Begleichung der Steuerschulden.
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