Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/z16_0396.htm
Timestamp: 2020-01-18 01:02:22
Document Index: 50367095

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 494', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 358']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 12 vom 16.03.2016 S. 396)
1. Buch 2 Abschnitt 8 der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Titel 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Angabe zu Untertitel 3 wird folgende Angabe eingefügt:
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen".
bb) Die Angabe zum bisherigen Untertitel 4 wird die Angabe zu Untertitel 5.
b) Der Angabe zu Titel 10 Untertitel 2 werden die Wörter "und entgeltlichen Finanzierungshilfen" angefügt.
2. In § 312g Absatz 3 wird die Angabe "512"durch die Angabe "513" ersetzt.
3. Nach § 356 Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden."
4. § 356a wird wie folgt geändert:
"(1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären."
aa) In Satz 1 werden die Wörter "abweichend von Absatz 1 " durch die Wörter "abweichend von Absatz 2" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "nach dem in Absatz 1" durch die Wörter "nach dem in Absatz 2" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "abweichend von Absatz 1" durch die Wörter "abweichend von Absatz 2" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "abweichend von Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter "abweichend von Absatz 3 Satz 2" und die Wörter "nach dem in Absatz 1 " durch die Wörter "nach dem in Absatz 2" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "nach Absatz 1" durch die Wörter "nach Absatz 2" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "Absätze 2 und 3" durch die Wörter "Absätze 3 und 4" ersetzt.
5. § 356b Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des § 494 Absatz 7 erst, wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat. "(2) Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.
6. Nach § 356c wird folgender § 356d eingefügt:
" § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
7. In § 357a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert," durch die Wörter "Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen" ersetzt.
8. § 358 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: