Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-uber-die-dienstfahigkeit-des-bfv-prasidenten-maaen-gem-26-beamtenstatusgesetz/
Timestamp: 2020-05-26 18:43:51
Document Index: 234331797

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§3', '§ 26', '§3', '§ 26', '§ 26']

Es liegen Hinweise vor, daß der Präsident Maaßen auf Grund von Wahrnehmungsstörungen sein Amt nicht mehr oder nur unzureichend wahrzunehmen in der Lage ist.
1. Strafanzeige gegen die Herren Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen "Verdacht des Landesverrats" nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch (StGB).
2. Die Inszenierung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland durch den BfV und die LfV sowie die Begehung einer Vielzahl von Straftaten durch V-Leute der genannten Dienste
Der vormalige Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen und Rechtshistoriker Helmut Roewer geht davon aus, daß die NSU-Morde und das Zeugensterben geheimdienstliche Hindergründe haben.
Quelle: http://www.blauenarzisse.de/index.php/a…
Damit fänden im Verantwortungsbereich des Präsidenten Maaßen am laufenden Band Mord, Anstiftung zum Mord, Hochverrat und Betrug statt. Von einer Selbstanzeige des Präsidenten Maaßen wurde bisher nichts bekannt.
Durch das in der Öffentlichkeit erkennbare Verhalten des Präsidenten Maaßen entsteht ein begründeter Verdacht auf Wahrnehmungsstörungen. Dieses mögliche Krankheitsbild wäre in dessen unmittelbarer Umgebung im Tagesablauf nicht zu übersehen. Eine amtsärztliche Befassung erscheint plausibel.
Es wird deshalb um behördenintern vorliegende Informationen über die Dienstfähigkeit des Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz gebeten.
Christoph Marloh – 31.07.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz – 12.08.2015
Christoph Marloh – 18.08.2015 Christoph Marloh – 18.08.2015
Christoph Marloh – 01.09.2015
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 25.09.2015
Informationen über die Dienstfähigkeit des BfV-Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz [#10901]
Informationen über die Dienstfähigkeit des BfV-Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz Im Beamtenstatusgesetz heißt es zur Dienstunfähigkeit in §26: § 26 Dienstunfähigkeit (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html Es liegen Hinweise vor, daß der Präsident Maaßen auf Grund von Wahrnehmungsstörungen sein Amt nicht mehr oder nur unzureichend wahrzunehmen in der Lage ist. 1. Strafanzeige gegen die Herren Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen "Verdacht des Landesverrats" nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch (StGB). Auslöser scheint ein als geheim eingestufter Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu sein, den Netzpolitik.org in voller Länge öffentlich gemacht. Aus dem vertraulichen Dokument geht etwa hervor, dass den Staatsschützern 2,75 Millionen Euro für die "Massendatenerfassung" etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschutz-investiert-Millionen-in-Massendatenerfassung-im-Netz-2559751.html 2. Die Inszenierung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland durch den BfV und die LfV sowie die Begehung einer Vielzahl von Straftaten durch V-Leute der genannten Dienste Der vormalige Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen und Rechtshistoriker Helmut Roewer geht davon aus, daß die NSU-Morde und das Zeugensterben geheimdienstliche Hindergründe haben. Quelle: http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/5225-die-nsu-legende Damit fänden im Verantwortungsbereich des Präsidenten Maaßen am laufenden Band Mord, Anstiftung zum Mord, Hochverrat und Betrug statt. Von einer Selbstanzeige des Präsidenten Maaßen wurde bisher nichts bekannt. Gemäß Hirnwörterbuch des Bundesverbandes Rehabilitation werden Wahrnehmungsstörungen definiert als: "alle möglichen Schwierigkeiten beim Aufnehmen und Verarbeiten von Informationen aus der Umwelt (Licht, Farbe, Form, Raum, Gesichter, Töne, Lautstärken, Melodien, Gerüche, Geschmack, Fühlen usw.); s. a. primäre, räumliche und visuo-konstruktive Wahrnehmungsstörung" Quelle: http://www.bdh-reha.de/de/infos-und-beratung/hirnwoerterbuch.php Durch das in der Öffentlichkeit erkennbare Verhalten des Präsidenten Maaßen entsteht ein begründeter Verdacht auf Wahrnehmungsstörungen. Dieses mögliche Krankheitsbild wäre in dessen unmittelbarer Umgebung im Tagesablauf nicht zu übersehen. Eine amtsärztliche Befassung erscheint plausibel. Es wird deshalb um behördenintern vorliegende Informationen über die Dienstfähigkeit des Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz gebeten.
IFG-Anfrage vom 31.7.2015 (Dienstfähigkeit Maaßen) und 10.8.2015 (Schein-Strafanzeige gegen netzpolitik.org)
dokument2_…aerzt.pdf dokument2_geschwaerzt.pdf 75,3 KB öffentlich geschwärzt
Vermittlung bei Anfrage "Informationen über die Dienstfähigkeit des BfV-Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz" [#10901]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10901 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil im Falle von Herrn Maaßen mit der IFG-Anfrage das Ergebnis einer Gesundheitsüberprüfung angefragt wurde. Diese ist zu unterscheiden von einer Sicherheitsüberprüfung. Gesundheitsüberprüfungen sind von der Ausnahmeregelung des §3 (8) IFG - Sicherheitsüberprüfungen - nicht erfasst. Deshalb ist die Anfrage zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 10901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage "Informationen über die Dienstfähigkeit des BfV-Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz" [#10901]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrem Bescheid vom 12.8.2015 widerspreche ich. Die Anfrage wurde von Ihnen zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil im Falle von Herrn Maaßen mit der IFG-Anfrage das Ergebnis einer Gesundheitsüberprüfung angefragt wurde. Diese ist zu unterscheiden von einer Sicherheitsüberprüfung. Gesundheitsüberprüfungen sind von der Ausnahmeregelung des §3 (8) IFG - Sicherheitsüberprüfungen - nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 10901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Informationen über die Dienstfähigkeit des BfV-Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz" [#10901]
1. September 2015 15:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Informationen über die Dienstfähigkeit des BfV-Präsidenten Maaßen gem. § 26 Beamtenstatusgesetz" vom 31.07.2015 (#10901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh Anfragenr: 10901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
31013_2015.pdf 31013_2015.pdf 50,0 KB Nicht öffentlich!