Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20108/97
Timestamp: 2017-03-29 13:11:36
Document Index: 364145215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.1999 - I ZR 108/97 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 22.04.1999 - I ZR 108/97 Tierheilpraktiker§ 3 UWG, (hier:) kein Verbot einer gesetzlich nicht geschützten Berufsbezeichnung
Berufsbezeichnung - Tierheilpraktiker - Tierarzt - Naturheilverfahren - Unlauterer Wettbewerb - Werbung - Irreführende
UWG § 3Tierheilpraktiker
NJW 2000, 870
MDR 2000, 45
GRUR 2000, 73
Wird zitiert von ... (11) BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12 Medizinische FußpflegeIn einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1195 - Tierheilpraktiker;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie;… Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11, WRP 2012, 1526 Rn. 3 - Über 400 Jahre Brautradition).Bei der Abwägung der maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst sind auch Wertungen des Gesetzgebers (BGH, GRUR 2000, 73, 75 - Tierheilpraktiker) sowie das verfassungsrechtliche und auch in Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2005/29/EG zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten (…vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.212 mwN).
BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99 KlosterbrauereiSo ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, daß die Anwendung des Irreführungsverbots aufgrund einer Interessenabwägung ausgeschlossen sein kann, wenn eine Werbeangabe zwar objektiv zutreffend ist, vom Verkehr aber in einer vom objektiven Aussagegehalt abweichenden, irreführenden Weise verstanden wird (…vgl. nur BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 912 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas;… Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei; Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 - Tierheilpraktiker).
OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16 Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie irreführend es sei denn diese ist …In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist jedoch für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2000, 73 - Tierheilpraktiker;… BGH, WRP 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).Bei der Abwägung der maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst sind auch Wertungen des Gesetzgebers (BGH, GRUR 2000, 73 - Tierheilpraktiker) sowie das verfassungsrechtliche und auch in Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2005/29/EG zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten.
BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12 Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. zu § 3 UWG aF BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 - Tierheilpraktiker; zu § 5 UWG BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie).
BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08 Master of Science KieferorthopädieIn einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1195 - Tierheilpraktiker;… Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei).
BGH, 19.02.2004 - I ZR 76/02 SchlauchbeutelBei der Abwägung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der - unterstellten - Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher oder des Werbenden selbst (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 - Tierheilpraktiker), ist im Streitfall maßgeblich auf die Zielsetzung der europäischen und nationalen Regelungen abzustellen, den Aufbau eines flächendeckenden privat finanzierten Systems zur Abholung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen zum Schutz der Umwelt zu ermöglichen.
OLG Karlsruhe, 07.09.2007 - 4 U 24/07 Irreführende Werbung: Angebot eines Lehrgangs zum "Fachexperten für Psychologie" …Der BGH hat daher in einem entsprechenden Fall die Möglichkeit einer Störerhaftung eines Ausbildungsinstituts ausdrücklich anerkannt (vgl. BGH GRUR 2000, 73, 74, 75 - Tierheilpraktiker -).Der Senat folgt der - hinsichtlich des Störer-Begriffs übereinstimmenden - Entscheidung des BGH vom 24.04.1999 (BGH, GRUR 2000, 73 - Tierheilpraktiker -).
OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99 Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …Im übrigen kann der, den der Vorwurf sittenwidriger vorsätzlicher Schadenszufügung trifft, nicht das Grundgesetz in Anspruch nehmen (BGH NJW 61, 1308, 1310 - Spritzgußmaschine; vgl. auch BGH WRP 99, 1145, 1147 - Tierheilpraktiker).
OLG Hamm, 14.09.2000 - 4 U 57/00 Zulässigkeit der Werbung einer Zahnarztpraxis mit "ganzheitlicher Zahnheilkunde"Solche auf der Verkennung der Rechtslage beruhenden Vorstellungen müssen hinter die Interessen an der Verwendung einer an sich zulässigen Bezeichnung zurücktreten (BGH GRUR 2000, 73 - Tierheilpraktiker).
OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 3/01 Vertrieb eines Produkts nach Änderung der hierfür geltenden DINIn ihrer Fehlvorstellung wären die Verkehrskreise auch nicht schützenswert (vgl. BGH NJW 2000, 870 m.w.N. - Tierheilpraktiker).
OLG Zweibrücken, 13.06.2005 - 4 W 36/05 Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr bei Verwendung der Bezeichnung …