Source: http://examensrelevant.de/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-april-2017-2/
Timestamp: 2018-09-24 20:55:38
Document Index: 243645281

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 124', 'Art. 3', 'Art. 56', '§ 134', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56']

Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom April 2017 | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 13. Oktober 2017 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen Keine Kommentare
Im Nachhinein wächst bei A jedoch der Ärger. Er fühlt sich durch die Gestaltung der Preise der Quellentherme wegen seiner Herkunft diskriminiert. Er versucht zunächst außergerichtlich, von der S-GmbH die Differenz zwischen dem von ihm gezahlten regulären Eintrittspreis und dem für die Einwohner der S rabattierten Preis zurückgezahlt zu erhalten. Doch die S-GmbH weigert sich, zu zahlen. Sie hält es für gerechtfertigt, die Einwohner von S gegenüber Auswärtigen zu bevorzugen.
A verklagt daraufhin die S-GmbH beim zuständigen, deutschen Amtsgericht auf Rückzahlung der 6,00 Euro. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Auch die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des A bleibt erfolglos. Das zuständige Landgericht führt in seinem Urteil aus, A könne sein Eintrittsgeld insbesondere nicht als ungerechtfertigte Bereicherung von der S-GmbH zurückverlangen. Der Vertrag zwischen A und der S-GmbH über die Benutzung der Quellentherme sei vor allem nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Soweit es im Rahmen von § 124 BGB überhaupt auf Art. 3 I GG ankomme, seien die differenzierenden Preise der Quellentherme jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auch im Hinblick auf Art. 56 AEUV sei der Vertrag nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Das scheide schon deshalb aus, weil sich Art. 56 AEUF nicht an beide Parteien einer vertraglichen Vereinbarung richte. Adressat von Art. 56 AEUV sei nur der diskriminierende Vertragspartner. Dessen ungeachtet sei Art. 56 AEUV aber auch nicht verletzt. Insbesondere müsse sich die S-GmbH nicht an Art. 56 AEUV halten. Sie sei schließlich kein Mitgliedstaat, sondern eine juristische Person des Privatrechts. Vor diesem Hintergrund brauche man auch den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit des A gar nicht erst zu belästigen.
A gibt sich nicht zufrieden und erhebt form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. A meint, die Entscheidung des Landgerichts sei in mehrfacher Hinsicht willkürlich. Es sei schon für niemanden nachvollziehbar, warum das Landgericht seinen Vertrag mit der S-GmbH, demzufolge er notgedrungen den regulären Eintrittspreis gezahlt habe, für wirksam halte. Seine Benachteiligung gegenüber den Einwohnern von S sei nicht zu rechtfertigen. Mindestens genauso schlimm sei für ihn als Österreicher, dass das deutsche Gericht ihm seine materiellen und verfassungsrechtlichen Rechte als Europäer vorenthalte.