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Timestamp: 2019-09-22 14:47:23
Document Index: 60524382

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 143', '§ 218', '§ 96', 'BGH']

§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Rechtsweg | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Rechtsweg
Der Streit über den insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch stellt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 13 GVG dar. Der Anfechtungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage allein in der InsO (sog. Anfechtungsstatut). Das Rechtsgebiet, dem die angefochtene Rechtshandlung angehört (sog. Wirkungsstatut oder lex causae), ist für die Insolvenzanfechtung und damit für die Bestimmung des Rechtswegs ohne Bedeutung. Dies galt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn der anfechtbar befriedigte Anspruch im Fall der gerichtlichen Geltendmachung einem anderen Rechtsweg zuzuordnen gewesen wäre. So ist der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch nicht etwa die Umkehrung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Abgaben. Der V. Senat des Bundesfinanzhofes hat dies in einem Urt. v. 24.11.2011 unter Hinweis auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.9.2010 in Zweifel gezogen. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofes hat jedoch in einem Beschl. v. 5.9.2012 zu erkennen gegeben, dass er weiterhin die Auffassung des BGH teilt, und hat dies später bestätigt.
Das BAG hat durch Beschluss v. 27.2.2008 entschieden, dass für das Verlangen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom insolventen Arbeitgeber geleisteten Arbeitsvergütung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sei. Diese Entscheidung wurde im Schrifttum überwiegend kritisiert. Der BGH hat daraufhin dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners aus Insolvenzanfechtung der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben ist, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Der Gemeinsame Senat hat die Frage verneint und den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht. Damit ist die Frage für die Praxis bindend entschieden; zur Rechtsvereinheitlichung trägt dies freilich im Ergebnis nicht bei. Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch dann zuständig, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Arbeitsvertrag wirksam geschlossen und beiderseitig erfüllt wurde. Der BGH ist dem Bundesarbeitsgericht inzwischen bei insolvenzrechtlichen Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer auf Rückzahlung zwangsweise beigetriebener Leistungen auf For­derungen aus dem Arbeitsverhältnis gefolgt.
Rz. 594
Der BGH hat durch Beschluss v. 24.3.2011 bekräftigt, dass für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist. Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung einer freiwillig erbrachten, rechtlich nicht geschuldeten unentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet. Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 11.8.2014 ist für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Etwas anders ergebe sich nicht daraus, dass der Beklagte einwende, die erfolgten Zahlungen seien Gehaltszahlungen gewesen. Der Bundesfinanzhof hat durch Urt. v. 17.9.2014 entschieden, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist, wenn der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern verlangt. Für die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung kann sich das Finanzamt mangels Anwendbarkeit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder einer sonstigen Rechtsgrundlage nicht eines Rückforderungsbescheids bedienen, sondern muss den Zivilrechtsweg beschreiten.
Rz. 595
Zu beachten ist ferner die Besonderheit bei der Aufrechnung. Da es bei ihr gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO keiner besonderen Geltendmachung der Insolvenzanfechtung bedarf, die Aufrechnung vielmehr schon kraft Gesetzes unwirksam ist, kann die Frage der Anfechtbarkeit auch nicht rechtswegbestimmend sein. Bestreitet daher der Insolvenzgläubiger die Unzulässigkeit der Aufrechnung, so hat der Insolvenzverwalter unmittelbar auf Begleichung der Hauptforderung im entsprechenden Gerichtsstand zu klagen. Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist nach der Rechtsprechung des BGH an einen wirksamen Bescheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse verrechnet hat. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung sind danach im Wege der Klage zu den Finanzgerichten zu erledigen.