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Timestamp: 2016-09-30 08:14:10
Document Index: 141510563

Matched Legal Cases: ['§101', '§ 4', '§ 5', '§ 47', 'Art. 23', '§101']

OWiG | Klardenker Esslingen a. N.
Schlagwort-Archive: OWiG	18.08.2012 by me	- 1 Kommentar
27.11.2011 by me	- 2 Kommentare
Die nächste Runde – Stadt Esslingen am Neckar will es wissen
22.11.2011 by me	- 2 Kommentare
Forderungen der Stadt Esslingen am Neckar ohne gültige Rechtsgrundlage
Firma „Stadt Esslingen am Neckar“
Esslingen, 14.11.2011
Sehr geehrte Frau Martschink,
Sie fordern mich mit Ihrem Brief vom 08.11.2011 erneut dazu auf, dass ich
ohne gültige gesetzliche Grundlage,
ohne Vertrag mit Ihnen,
ohne jede Gegenleistung von Ihnen,
und ohne Rechtspflicht,
irgendeinen Phantasie-Betrag an Sie bzw. die Firma Stadt Esslingen überweisen soll.
Ich habe für die Geschäftsnummer 4 OWi 74 Js 5267/11 beim „Amtsgericht Esslingen“ oder besser gesagt, bei der „Geschäftsstelle des Amtsgerichts“ (ist eben alles nur Geschäft; auch bei der sogenannten mündlichen Verhandlung hatte ich nur mit der Geschäftsstelle, nie mit dem Amtsgericht zu tun) das Original-Urteil mit der Unterschrift der gesetzlichen Richterin bzw. eine Kopie davon oder Akteneinsicht angefordert. Bisher erhielt ich keine Rückmeldung!
Ein Urteil das nicht von einer gesetzlichen Richterin unterschrieben ist, ist kein rechtskräftiges Urteil.
Ich habe die angebliche Richterin gefragt, ob sie belegen kann, dass sie gesetzliche Richterin nach §101 GG ist. Sie hat dies verweigert.
Eine Richterin die ihren Status nicht belegen kann, ist keine Richterin. Diese kann auch gar keine Urteile aussprechen.
Ich habe viele weitere Fragen gestellt, sowohl an das Amtsgericht, an die Stadt, und an andere, die alle nicht beantwortet wurden oder nicht belegt werden konnten.
Auf Ihre Remonstrationspflicht habe ich Sie zahlreich hingewiesen.
Forderungen/Rechnungen
Im Gegensatz zu Ihren „Forderungen“, die nichtig weil ohne Rechtsgrundlage sind, basieren meine Rechnungen auf Ihrem Auftrag. Denn ich habe Ihnen schon mehrfach mitgeteilt, dass die Ablage Ihres Altpapiers in meinem Postfach und Briefkasten pro Fall 500,00 EUR Gebühren kostet (Formulierung anders, inhaltlich gleich). Dies haben Sie sicherlich nicht überlesen, da ich Ihnen das nicht nur ein Mal mitgeteilt habe. Für diese Regelung bedarf es nicht Ihrer Zustimmung; sie ist nach Zugang bei Ihnen sofort wirksam geworden.
Da ich Ihnen entgegenkommen und Ihrem Spuk ein Ende machen wollte, habe ich Ihre Forderungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit meinen Rechnungen verrechnet und auf den mir zustehenden Restbetrag verzichtet, sofern sich die Sache damit erledigt hätte. Ich sehe jetzt, dass Sie weiterhin illegale Schutzgelderpressungen nötig haben. Da könnte man natürlich auf den maroden Kassenstand der „Stadt Esslingen“ schließen.
Damit werde ich den Restwert meiner Forderungen auch weiterhin auf dem Rechtsweg gegen Sie geltend machen. Ggf. werde ich diese auf eine andere Person übertragen, damit diese durchgesetzt werden können, während ich in meiner Ersatzhaft ein gutes Buch lese. Werden Sie mich dann in meiner Ersatzhaft besuchen und das Buch pfänden?
Die Höhe des von mir festgesetzten Geschäftsausfalls können Sie gerne hinterfragen; nützt aber nichts, da ich diesen letzlich selbst festlege. 200 € pro Tag ist dabei ein üblicher Betrag.
Es nützt auch nichts, den Geschäftsausfall pauschal anzuzweifeln, während dieser faktisch bestand. Tatsache ist, dass Sie bei der Kontopfändung der Volksbank ein Vorab-Telefax geschickt haben, bei der Ruhendstellung jedoch nicht. Die Ruhendstellung brauchte eine ganze Woche, bis diese durchgeführt wurde. Dies war Ihr Mitverschulden, daher der Geschäftsausfall, den ich mit 1000 € beziffert und einen Rechnungssplit vorgenommen habe. Sie können sich gerne mit der Volksbank in Verbindung setzen, und klären, wo der Fehler lag.
Ein weiterer Bußgeldbescheid ist bei mir nicht angekommen, ich habe für Ihren Papierkrieg auch keinen Auftrag erteilt, und somit erkenne ich auch diese zusätzliche Gebühr nicht an. Die Kosten verbleiben bei Ihnen.
Sollte ich nicht innerhalb von 14 Wochentagen die Aufstellung der gültigen Gesetze erhalten, die Sie berechtigen, Forderungen von mir einzutreiben, ist die Angelegenheit erledigt.
Ich frage mich, was Sie von der ganzen Hampelei haben. Macht Ihnen das Spaß? Und vor allem, wo soll es enden? Was wollen Sie damit bezwecken, Menschen in Ersatzhaft zu bringen? Warum ignorieren Sie konsequent alle Fakten, die man Ihnen nennt? Warum gehen Sie auf nichts ein?
Ist Ihr Ego bestärkt wenn Sie sagen würden: „Ich habe zwar keine Rechtsgrundlage, alles was ich mache ist vollkommen illegal, aber ich habe die Polizei und es fühlt sich einfach gut an, anderen eins reinzuwürgen.“
Funktioniert das noch bei den meisten Esslingern? Gerne bin ich bereit, in Esslingen nicht über Ihre Geschäftspraktiken aufzuklären, wenn Sie in Aussicht stellen, diese zu ändern. Melden Sie sich doch mal privat bei mir, da ich gerne mit Ihnen über das Thema diskutieren würde.
Der beiliegende Flyer ist zu Ihrer privaten Information.
18.11.2011 by me	- 27 Kommentare
Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG)
Das OWiG wurde nicht rückwirkend aufgehoben, sondern es wurde aufgehoben, es gilt also noch; aber trotzdem hat das Grundgesetz keinen Gültigkeitsbereich. Komisch alles. Anmerkungen durch mich hinzugefügt.
Im Internet kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei abgeschafft worden und dementsprechend gäbe es auch keine Bußgelder mehr. Teilweise lebt da auch implizit die schon etwas angestaubte Theorie auf, dass es die Bundesrepublik gar nicht gibt.
Anmerkung: Das eine hat wohl mit dem anderen nichts zu tun. Dies soll offenbar eine Diffamierung sein, denn jeder sieht täglich dass es die BRD-Mafia tatsächlich gibt. Wie könnte man so etwas bestreiten?
Google spuckt hierzu eine derart erhebliche Anzahl an Treffern aus, dass da doch etwas dran sein muss…
Grundtheorie Die Grundtheorie besagt, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst abgeschafft wurde. Dies sei am 23. November 2007 durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz passiert.
Richtig ist: Die erste Frage, die sich einem aufdrängt, ist: Warum sollte der Bundestag soetwas machen? Bußgelder sind eine derartig rentable Einnahmequelle für alle staatlichen Ebenen, dass man keinesfalls darauf verzichten will. Tatsächlich lautet Artikel 57 des Gesetzes (PDF-Ausgabe, Seite 9) folgendermaßen:
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben. Anmerkung: Nichts mit „rückwirkend“.
Als das OWiG 1968 eingeführt wurde, brachte dies eine erhebliche Änderung der Rechtslage mit sich. Das, was nun eine Ordnungswidrigkeit war, war – grob gesagt – früher eine „Übertretung“. Übertretungen waren Straftaten, die mit Geldstrafe oder Haft geahndet werden konnten. Für sie galten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Ordnungswidrigkeiten sind dagegen keine Straftaten, sondern sog. „nicht-kriminelles Unrecht“. Sie ziehen keine Strafe nach sich, sondern nur eine Geldbuße. Die wird anderes berechnet als eine Geldbuße, die Zahlungsmodalitäten sind andere und das ganze Verfahren ist außerdem ein völlig anderes.
Richtig ist: Kein Gesetz muss seinen Geltungsbereich angeben. Jedes bundesdeutsche Gesetz gilt im gesamten Bundesgebiet. Weder das Beherbergungsstatistikgesetz noch das Benzinbleigesetz noch das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz noch das Gesamthafenbetriebsgesetz und auch sonst kaum ein anderes Gesetz nennt seinen Geltungsbereich. Dort, wo ein Geltungsbereich ausdrücklich definiert ist, geht es in aller Regel darum, die Geltung für deutsche Schiffe und Flugzeuge (§ 4 StGB) oder für Handlungen im Ausland (§ 5 StGB) festzulegen.
Anmerkung: Aber alle diese „Gesetze“ basieren auf dem Grundgesetz. Und DAS HAT keinen Geltungsbereich mehr.
Richtig ist: Ganz wenige Gesetze bekommen überhaupt ein eigenes Einführungsgesetz; normalerweise ist das nur für große und grundlegende Gesetzbücher so, wie z. B. das BGB, das StGB und diverse Prozessordnungen. Ein Gesetz wird durch Beschluss des Bundestags und ggf. des Bundesrats zum Gesetz; ein Einführungsgesetz ist da nicht notwendig.
Richtig ist: Das ist schon einmal deswegen ein Schmarrn, weil das Gericht das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Wäre es davon ausgegangen, dass das OWiG gar nicht existiert, dann hätte es folglich das Verfahren auch nicht aufgrund einer Vorschrift dieses Gesetzes einstellen können.
Anmerkung: Das ist natürlich widerum auch ein Schmarrn, denn Kriminelle werden sich wohl nicht selbst verhaften. Deshalb hat das Gericht irgendeinen Weg finden müssen, das Zeug einzustellen bzw. ruhen zu lassen.
Dass ein Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist übrigens gängige Praxis. Im OWiG-Verfahren gilt das sog. „Opportunitätsprinzip“: Eine Ordnungswidrigkeit wird nur geahndet, wenn das opportun ist, also die Kosten dem zu erreichenden Zweck angemessen sind. Das Gericht kann das Verfahren einfach beenden, wenn es „eine Ahndung nicht für geboten“ hält.
Anmerkung: Und deshalb hat das Gericht den o. g. Fall auch auf diesem Weg eingestellt.
Darum gibt es z.B. zahlreiche Amtsrichter, die Verkehrsdelikte gegen Ersttäter grundsätzlich einstellen. Außerhalb des Verkehrsrechts sind Einstellungen noch viel häufiger. Wer das nicht glaubt, soll einfach mal seinen Nachbarn wegen Ruhestörung oder irgendeinen privaten Homepagebesitzer wegen eines fehlerhaften Impressums anzeigen – in 99 % der Fälle stellt schon die Bußgeldbehörde selbst das Verfahren ein.
Anmerkung: Alternativ hätte der Richter auch einfach ein vernünftiges Schreiben mitschicken können, das die ganze Sache aufklärt. Das tut er aber nicht, weil er offenbar keine Argumente hat, die er den angeblich Ahnungslosen entgegenhalten kann.
Anmerkung: Die Kosten sind ein klares Indiz dafür, dass das Gericht es nötig hat. Daher hat man ja auch nie mit dem Gericht, sondern mit der Geschäftsstelle des Gerichts zu tun… eben weil alles nur Geschäftemacherei ist, und es sich um eine Firma handelt. Eine Geschäftsstelle ist eine Firma. Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung eines völkerrechtlich legitimierten Staates.
Anmerkung: Wer lesen kann ist klar im Vorteil: „Geschäftsstelle des Amtsgerichts“, „Personalausweis“, „Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, kein Geltungsbereich in Art. 23 GG mehr, usw. usw.
http://landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch
16.08.2011 by me	- 6 Kommentare
Sie haben ein Knöllchen aka „Strafzettel“ erhalten und unseren Flyer? Hier sind die Artikel, auf die wir verweisen möchten:
Unterstützen Sie kriminelle Organisationen wie die BRD bitte nicht unnötig, und schon gar nicht finanziell. Das könnte strafbar sein.
Informieren Sie sich über den rechtlichen Status der BRD und über alle hier angesprochenen Themen. Verstoßen Sie nicht gegen das Gesetz, sondern erfüllen Sie das Gesetz – aber zu Ihren Gunsten.
Stellen Sie Rückfragen den sogenannten Behörden gegenüber:
Wen oder was haben Sie durch Ihr Verhalten physisch oder psychisch geschädigt?
Welche Gegenleistung erhalten Sie, wenn Sie das Verwarngeld begleichen?
Wie können Sie „zahlen“, wenn es doch kein Geld gibt (Abschaffung des Goldstandards)?
Warum sind alle Briefe, die Sie von der „Stadt“ und dem „Amtsgericht“ erhalten, ohne Unterschrift?
Versucht da jemand, seine Haftung zu vertuschen?
Warum bekommen Sie Post von der „Geschäftsstelle des Amtsgerichts“ und nicht vom Amtsgericht selbst?
Lassen Sie es ruhig darauf ankommen: Irgendwann landen Sie vor einem angeblichen „Richter“ beim „Amtsgericht“. Diesen fragen Sie danach, ob er sich ausweisen kann, ob er gesetzlicher Richter nach §101 Grundgesetz ist, und er wird jede Auskunft verweigern. Können angebliche Richter, die nicht belegen dass sie Richter sind, überhaupt Urteile fällen? Nein, denn dann könnte ja jeder behaupten richter zu sein. Woher wollen Sie wissen, dass dies der echte Richter und kein Gauner ist? Danach geht die Sache vielleicht zur Staatsanwaltschaft und sie bekommen Besuch. Dieser Besuch wird ein Urteil dabei haben, das ihn zum Betreten der Wohnung befugt. Sie werden fragen: Ist das Urteil auch vom Richter unterschrieben? Nein. Und damit hat sich die Sache. Denn kein Richter unterschreibt in der BRD sein eigenes Urteil. Warum ist das so? Finden Sie es heraus.
Wichtig: Wir haben das alles selbst ausprobiert, betreiben aber dennoch keine Rechtsberatung! Jeder denkt und handelt auf eigene Gefahr.
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