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Timestamp: 2016-10-23 03:20:50
Document Index: 211242912

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 492', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 175', 'Art. 111', 'Art. 143', 'Art. 147', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Beat Mathys, Zollikerstrasse 225, Postfach, 8034 Z�rich,
Verm�gensverwaltungs A.________ AG,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Kamm, H�schgasse 33, Postfach 610, 8034 Z�rich.
Factoringvertrag; Schuld�bernahme/B�rgschaft,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 7. M�rz 2002.
Am 23. Dezember 1994 schloss die Verm�gensverwaltungs A.________ AG (Kl�gerin) mit der B.________ AG (mittlerweile in Liquidation) einen Factoringvertrag. Darin zedierte die B.________ AG (im Folgenden als "Klientin" bezeichnet) der Kl�gerin alle Forderungen, denen T�tigkeiten zur Unternehmensberatung zugrunde liegen. Die Klientin hatte der Kl�gerin Kopien der von ihr erstellten Rechnungen zu �bergeben, worauf die Kl�gerin ihr die Nettoforderungen abz�glich Factoring-Geb�hr und Risikopauschale umgehend bezahlte. Der Vertrag sieht verschiedene R�ckzessionsgr�nde vor. Unter anderem kann die Kl�gerin der Klientin nach R�cktritt vom Kaufvertrag Forderungen zur�ckzedieren, denen der Schuldner die Einrede des nicht oder nicht geh�rig erf�llten Vertrages entgegensetzt oder die sonstwie begr�ndet der H�he oder dem Grunde nach beanstandet oder bestritten werden. Der Factoringvertrag wurde seitens der Klientin von X.________ als Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnet. Anschliessend an diese Unterschrift verpflichtete sich X.________ (Beklagter)
"ausserdem pers�nlich, kumulativ neben dem KLIENTEN, Anspr�che des FACTORS zu begleichen, die dem FACTOR aus diesem FACTORING-Vertrag gegen�ber dem KLIENTEN zustehen, und zwar bis zur H�he des in diesem Vertrag unter Punkt 1 angegebenen durchschnittlichen Monats-Umsatzes."
Die Kl�gerin zedierte verschiedene Forderungen an die Klientin zur�ck, die jedoch die R�ckverg�tung verweigerte. Hierauf belangte die Kl�gerin die Klientin sowie den Beklagten vor Bezirksgericht Brugg auf Zahlung von Fr. 103'369.15 nebst Zins seit 1. Januar 1997 und von Fr. 12'220.45 f�r aufgelaufene Zinsen bis zu diesem Datum, wobei sie vom Beklagten Fr. 36'985.85 weniger forderte. Das Bezirksgericht Brugg verpflichtete die Klientin am 9. Mai 2000 in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl�gerin Fr. 112'112.40 nebst Zins zu bezahlen. Den Beklagten verpflichtete es, der Kl�gerin in solidarischer Haftbarkeit mit der Klientin Fr. 70'389.85 nebst Zins zu bezahlen.
Auf Appellation der Klientin und des Beklagten und Anschlussappellation der Kl�gerin hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 7. M�rz 2002 das bezirksgerichtliche Urteil mit Bezug auf die Verpflichtungen der Klientin im Wesentlichen. Den Beklagten verpflichtete es in solidarischer Haftbarkeit mit der Klientin, der Kl�gerin Fr. 33'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Weiteren wies es die Klage gegen ihn ab.
Der Beklagte beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, dieses Urteil aufzuheben, soweit damit die Klage gegen ihn gutgeheissen wurde, und die Klage vollumf�nglich abzuweisen, soweit sie sich gegen ihn richtet. Eventualiter sei die Streitsache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Ausserdem verlangt er, von der solidarischen Haftung im Umfang von Fr. 1'885.-- f�r die der Klientin auferlegten Gerichtskosten befreit zu werden.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung und f�hrt Anschlussberufung mit den Antr�gen, den Beklagten solidarisch mit der Klientin zu verpflichten, Fr.70'389.85 nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte beantragt Abweisung der Anschlussberufung, eventuell die R�ckweisung der Streitsache an das Obergericht.
Soweit sich das Urteil des Obergerichts gegen die Klientin richtet, ist es unangefochten geblieben. Entgegen dem Antrag der Kl�gerin er�brigt es sich, davon ausdr�cklich Vormerk zu nehmen, zumal sie insoweit bereits �ber eine Rechtskraftbescheinigung verf�gt.
Da die Kl�gerin in Vaduz/FL ans�ssig ist, liegt ein internationaler Rechtsstreit vor. Die Parteien haben den Vertrag schweizerischem Recht unterstellt und damit eine Rechtswahl getroffen (Art. 116 IPRG). Die Anwendung von schweizerischem Recht wird denn auch von keiner Partei in Frage gestellt.
Der Beklagte r�gt mit der Berufung einzig, das Obergericht habe seine im Vertrag vom 23. Dezember 1994 eingegangene pers�nliche Verpflichtung zu Unrecht als kumulative Schuld�bernahme und nicht als B�rgschaft qualifiziert, die mangels Einhaltung der Formvorschriften ung�ltig sei.
3.1 Mit der B�rgschaft �bernimmt der Interzedent gegen�ber dem Gl�ubiger die Pflicht, f�r die Erf�llung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die B�rgschaftsverpflichtung setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus, sie tritt zu dieser hinzu. Notwendigerweise h�ngt sie sodann in Bestand und Inhalt von ihr ab; die B�rgschaft ist akzessorisch. Sie sichert die Zahlungsf�higkeit des Schuldners oder die Erf�llung eines Vertrages (BGE 113 II 334 E. 2a; 111 II 279 E. 2b).
Die kumulative Schuld�bernahme (auch Schuldbeitritt oder Schuldmit�bernahme) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuld�bernehmer eine eigene, zur Verpflichtung eines Schuldners hinzutretende, selbst�ndige Verpflichtung begr�ndet, somit die Drittschuld pers�nlich und direkt mit�bernimmt (BGE 113 II 434 E. 2 S. 435 f. mit Hinweis; Urteil 4C.191/1999 vom 22. September 1999, E. 1a, publ. in: SJ 2000 I S. 305; Weber, Z�rcher Kommentar, N. 89/94 zu Art. 111 OR; Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 281 in Vorbem. zu Art. 175 - 183 OR; Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 32 zu Art. 111 OR). Sie ist im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt, in Art. 143 OR aber als rechtliche Gestaltungsm�glichkeit vorausgesetzt. Die kumulative Schuld�bernahme h�ngt ebenfalls vom Bestand der mit�bernommenen Schuld ab, ist aber insofern nicht akzessorisch, als nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen l�sst. Ob der �bernahmevertrag bei Wegfall der Hauptschuld dahinf�llt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarit�t (Art. 147 OR). Die Tilgung der �bernommenen Schuld bewirkt den Untergang der Mitverpflichtung. Der Gl�ubiger kann gegen�ber jedem Schuldner �ber seine Forderung unabh�ngig verf�gen. Grunds�tzlich ber�hrt ein Erlass der Forderung gegen�ber dem bisherigen Schuldner die Verpflichtung des kumulativen �bernehmers nicht. Auch K�ndigung und Mahnung wirken nur gegen�ber jenem Schuldner, gegen den sie der Gl�ubiger ausgesprochen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.218/1995 vom 9. Juli 1996, E. 2a mit Hinweisen; Tsch�ni, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 176 OR).
B�rgschaft wie kumulative Schuld�bernahme bewirken eine Verst�rkung der Position des Gl�ubigers und beruhen oftmals auf identischen wirtschaftlichen �berlegungen. Sie unterscheiden sich indes namentlich in den Formerfordernissen, indem die Schuld�bernahme formfrei g�ltig, die B�rgschaft dagegen formgebunden ist. Die Abgrenzung von B�rgschaft und Schuldmit�bernahme ist fliessend. Auszugehen ist in rechtlicher Hinsicht davon, dass Inhalt und Rechtsgrund der B�rgenschuld von denjenigen der Hauptschuld verschieden sind, wogegen der Mit�bernehmer sich gleich dem urspr�nglichen Schuldner verpflichtet, diesem als Gesamtschuldner beitritt (Hans Reichel, Die Schuldmit�bernahme, M�nchen 1909, S. 68 ff.). Rechtsgrund der Verpflichtung ist im ersten Fall das Einstehen f�r die Leistungsf�higkeit des Hauptschuldners, im zweiten die eigenst�ndige Befriedigung des Gl�ubigers (Urteil vom 9. Juli 1996, a.a.O., E. 2b).
Zur Abgrenzung von selbst�ndigen und akzessorischen Verpflichtungen hat die Rechtsprechung verschiedene Indizien entwickelt, denen f�r sich allein allerdings keine entscheidende Bedeutung zukommt (BGE 128 III 295 E. 2d/bb S. 303). Ein Indiz f�r ein selbst�ndiges Sicherstellungsversprechen in Form einer kumulativen Schuld�bernahme ist, dass der Garant ein eigenes Interesse am Gesch�ft hat, f�r das die Sicherstellung erfolgt, und daher in das Gesch�ft eintritt, indem er sich selbst�ndig neben dem Hauptschuldner verpflichtet (BGE 125 III 305 E. 2b S. 309; 111 II 276 E. 2b S. 280; Urteil vom 22. September 1999, a.a.O., E. 1a; Weber, a.a.O., N. 93 f. zu Art. 1 OR; Pestalozzi, a.a.O., N. 32 zu Art. 1 OR S. 645).
3.2 Die Vorinstanz hat vorliegend keine Feststellungen dar�ber getroffen, ob die Parteien tats�chlich eine B�rgschaft oder eine kumulative Schuld�bernahme vereinbaren wollten (Art. 18 OR). F�r die Auslegung des Vertrages ist deshalb das Vertrauensprinzip massgebend. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserkl�rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen).
Davon ausgehend, dass die gew�hlten Bezeichnungen von den Vertragsparteien gew�hnlich in ihrer objektiven Bedeutung verwendet werden und den korrekten Sinn der Erkl�rung wiedergeben, hat ein klarer Wortlaut bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln. Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es allerdings nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben. So kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umst�nden ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b S. 445). Dementsprechend misst die Rechtsprechung dem Umstand, dass die Parteien pr�zise juristische Bezeichnungen verwendet haben, f�r sich allein keine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere darf nicht ohne weitere Pr�fung auf einen entsprechenden Wortlaut abgestellt werden, wenn die verpflichtende Partei eine ausl�ndische Person ist oder die Willenserkl�rung von ihr in einer Fremdsprache abgegeben wurde. Gegen�ber gesch�ftserfahrenen, im Gebrauch von Fachbegriffen gewandten Personen kann allerdings eine strikte Auslegung nach dem Wortlaut angezeigt sein (vgl. BGE 125 III 305 E. 2b/c S. 308 f.; 113 II 434 E. 2c und 3a S. 438).
3.3 Die Vorinstanz erwog, der im Wortlaut verwendete Ausdruck "kumulativ", der gem�ss Duden "anh�ufend" bedeute, d�rfte dem juristischen Laien vertraut sein und bei ihm im Zusammenhang mit Schuldverpflichtungen die Vorstellung einer neben die urspr�ngliche Schuld tretende Verbindlichkeit wecken. Daher sei von einer kumulativen Schuld�bernahme auszugehen.
Damit hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt. Der Beklagte verpflichtete sich gegen�ber der Kl�gerin "pers�nlich, kumulativ neben dem Klienten" zur Begleichung von Anspr�chen des Faktors aus dem Factoringvertrag vom 23. Dezember 1994 gegen�ber dem Klienten. Diese Erkl�rung ist ihrem objektiven Sinn nach als kumulative Schuld�bernahme und nicht als B�rgschaftsverpflichtung zu verstehen. Der verwendete Ausdruck "kumulativ" weist auf eine kumulative Schuld�bernahme hin; er bedeutet, dass der Erkl�rende sich mit gleicher Verpflichtung neben, und nicht, wie bei einer B�rgschaft, bloss hinter den Hauptschuldner stellt. Dies wird durch das beigef�gte Wort "neben" erh�rtet. Wie das Bundesgericht schon entschieden hat, unterstreicht sodann der Ausdruck "pers�nlich", dass die Verpflichtung als selbst�ndig und nicht nur als akzessorisch zu verstehen ist (Urteil vom 22. September 1999, a.a.O., E. 1d).
Die Kl�gerin durfte darauf vertrauen, dass der Beklagte die verwendeten Ausdr�cke in ihrem juristischen Sinn verstand. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen, bestand die gesch�ftliche T�tigkeit der Klientin in der Beratung und der Beschaffung von finanziellen Mitteln (Kreditbeschaffung) f�r ihre Kunden. Die Kl�gerin durfte daher in guten Treuen davon ausgehen, dass der Beklagte als Pr�sident des Verwaltungsrats der Klientin mit Sicherungsgesch�ften vertraut und insoweit gesch�ftsgewandt ist. Gesch�ftsgewandte Personen oder solche, die �ber eine juristische Ausbildung verf�gen, m�ssen sich den objektiven juristischen Sinn der verwendeten Ausdr�cke entgegenhalten lassen, insbesondere, wenn eine gegenteilige Auslegung, wie hier, zur Ung�ltigkeit ihrer Verpflichtung f�hren w�rde.
Die Auslegung der streitigen Vereinbarung als kumulative Schuld�bernahme wird durch die bei Abgabe des Sicherungsversprechens erkennbare Interessenlage als Indiz best�tigt. Eine R�ckweisung an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts nach Art. 64 Abs. 1 OG erweist sich insoweit nicht als erforderlich. Der Beklagte war nicht nur Mitglied des Verwaltungsrats, sondern einziger Verwaltungsrat der Klientin, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft mit einem minimalen Akteinkapital von Fr. 50'000.-- handelt (Art. 64 Abs. 2 OG). Nach den von der Vorinstanz wiedergegebenen und nach dem angefochtenen Urteil unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Bezirksgerichts war er ausserdem Angestellter und Gesch�ftsleiter der Klientin, von der er folglich entl�hnt wurde. Angesichts dieser Stellung des Beklagten in der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass er auch ein pers�nliches Interesse am Zustandekommen des Factoringvertrages hatte, namentlich um liquide Mittel f�r diese zu beschaffen.
Die Vorinstanz schloss damit zutreffend, dass sich der Beklagte in Form einer kumulativen Schuld�bernahme verpflichtet hatte. Die Berufung ist unbegr�ndet.
Die Kl�gerin macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht entschieden, dass die Haftung des Beklagten im Rahmen der kumulativen Schuld�bernahme auf Fr. 33'000.-- begrenzt sei. Diese Haftungsbegrenzung sei nur f�r das erste Jahr nach Vertragsabschluss vereinbart worden. Ab dem zweiten Vertragsjahr erstrecke sich die Haftung auf den Gesamtbetrag der Forderungen, die von der Klientin an die Kl�gerin abgetreten wurden.
4.1 Nach der im Factoringvertrag enthaltenen Sicherungsvereinbarung haftet der Beklagte betraglich "bis zur H�he des in diesem Vertrag unter Punkt 1 angegebenen durchschnittlichen Monats-Umsatzes". An der einschl�gigen Stelle in Ziffer 1 des Vertrages vereinbarten die Parteien den Verkauf von Forderungen der Klientin an die Kl�gerin, "wobei w�hrend den ersten 12 Monaten ab Vertragsbeginn der Gesamt-Betrag der Forderungen auf SFR 400'000.-- bzw. auf monatlich SFR 33'000.-- begrenzt ist."
4.2 Die Vorinstanz hat keinen �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillen �ber eine Haftungsbegrenzung festgestellt, sondern die dargestellte Regelung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt (vgl. dazu vorne E. 3.2). Sie erwog sinngem�ss, weder die Sicherungsklausel noch Ziffer 1 des Factoringvertrags, auf den die Klausel verweise, erw�hne eine abgestufte Haftung. In der Sicherungsklausel sei schlicht von einer solidarischen Haftung bis zur H�he des in diesem Vertrag unter Punkt 1 angegebenen durchschnittlichen Monatsumsatzes die Rede. Dieser werde im erw�hnten Punkt 1 des Factoringvertrages mit Fr.33'000.-- angegeben. Es sei nicht die Rede davon, dass sich der Haftungsbetrag mit fortschreitender Zeit h�tte erh�hen sollen. H�tte die Haftungsbeschr�nkung nur f�r ein Jahr gelten sollen, w�re es Sache der Kl�gerin gewesen, dies in dem von ihr formulierten Vertrag klarzustellen. Es bleibe daher bei der Haftungsbeschr�nkung auf Fr. 33'000.--.
4.3 Diese Vertragsauslegung ist nicht zu beanstanden. In der Sicherstellungsvereinbarung wird hinsichtlich des Haftungsumfangs einzig auf den in Punkt 1 des Factoringvertrages angegebenen durchschnittlichen Monatsumsatz verwiesen, der dort mit Fr. 33'000.-- beziffert wird. Dass sich diese betraglich festgelegte Haftungsbeschr�nkung nach dem ersten Vertragsjahr �ndern oder dass sie dahinfallen sollte, ist der Vereinbarung �ber die Schuld�bernahme nicht zu entnehmen. Eine Erh�hung des Haftungsumfanges nach dem ersten Jahr ergibt sich nicht daraus, dass nach Punkt 1 des Vertrages die Begrenzung des Monatsumsatzes auf Fr. 33'000.-- nur w�hrend den ersten 12 Monaten gelten sollte, denn diese Geltungsdauer wird vom Verweis nicht erfasst. Der Beklagte durfte daher vom Weiterbestand der Haftungsbeschr�nkung auf Fr. 33'000.-- ausgehen. Daran �ndert nichts, dass die Parteien in der Sicherungsvereinbarung nicht einfach diesen Betrag als Haftungsbeschr�nkung einsetzten, sondern auf Ziff. 1 des Factoringvertrages verwiesen. Dies l�sst sich auch dahin verstehen, dass die Parteien die betragsm�ssige �bereinstimmung mit dem monatlichen H�chstbetrag der Forderungen w�hrend des ersten Vertragsjahres gem�ss Ziffer 1 betonen wollten. Jedenfalls durfte der Beklagte der streitigen Passage in der Sicherungsvereinbarung in guten Treuen entnehmen, seine Haftung sei bis zur H�he des in Punkt 1 mit Fr. 33'000.-- angegebenen durchschnittlichen Monatsumsatzes beschr�nkt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht auszumachen.
Nach dem Gesagten sind Berufung und Anschlussberufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parten je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Berufung und Anschlussberufung werden abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 7. M�rz 2002 wird best�tigt.