Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202007,%20631
Timestamp: 2020-02-23 07:25:14
Document Index: 131254631

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 52', '§ 56', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 56', '§ 56', '§ 118']

BFH, 04.04.2007 - I R 76/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2369
BFH, 04.04.2007 - I R 76/05 (https://dejure.org/2007,2369)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2007 - I R 76/05 (https://dejure.org/2007,2369)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2007 - I R 76/05 (https://dejure.org/2007,2369)
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AO § 14, § 52, § 56, § 64, § 65, § 68 Nr. 9; GewStG § 3 Nr. 6; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen
Körperschaftsteuer - Ressort- und Auftragsforschung sind keine Zweckbetriebe
Steuerbefreiung für Forschungseinrichtungen
Kriterien für die Annahme einer "überwiegenden" Finanzierung einer Forschungseinrichtung aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung; Kriterien für die Beurteilung der Art bzw. des Umfangs der Besteuerung einer sich aus Einnahmen ...
Einnahmen aus Auftragsforschung gemeinnütziger Einrichtungen unterliegen Körperschaftsteuer
Die Steuerbefreiungen nach §§ 5, 6 KStG
Die Steuerbefreiungen im Einzelnen
Gemeinnützige, mildtätige und kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG)
Begünstigte Zweckbetriebe nach § 68 AO
Kurznachricht zu "Auftragsforschung als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Hochschulen - Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 4.4.2007 (I R 76/05)" von RA Alexander Becker; StB Torsten Volkmann, original erschienen in: DStZ 2007 Heft ...
Zusammenfassung von "Steuerliche Begünstigung von Forschungseinrichtungen - Offene und geklärte Rechtsfragen nach dem Urteil des BFH vom 4.4.2007, Az.: I R 76/05" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: DStR 2007, 1468 - 1471.
BFHE 217, 1
NVwZ 2007, 1456 (Ls.)
BB 2007, 1490
DB 2007, 1443
BStBl II 2007, 631
Denn nach der Rechtsprechung des BFH gehört zu den "Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung" der "Mitteltransfer, der der Körperschaft ohne eigene Gegenleistung zufließt" (BFH-Urteil vom 04.04.2007 - I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, unter II.3.a aa).
Zweifel hieran könnten bestehen, weil der Kläger einen Großteil seiner Einnahmen durch die Pensionspferdehaltung erzielte und damit möglicherweise gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO verstoßen haben könnte (vgl. hierzu auch unten unter II.3.a sowie BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Rz 30).
Hinsichtlich der Pensionspferdehaltung, die nach den Steuererklärungen des Klägers einen Großteil seiner Einnahmen ausmachen, stellt sich die Frage, ob die Pensionspferdehaltung um des gemeinnützigen Zwecks willen erfolgt oder ob es sich um einen von dem gemeinnützigen Zweck losgelösten Zweck handelt, was dazu führen würde, dass die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden könnte, sondern insgesamt steuerpflichtig wäre (BFH-Urteil in BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Rz 30).
Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftragsforschung oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1).
b) Der BFH hat bereits entschieden, dass zu den "Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung" nur der "Mitteltransfer, der der Körperschaft ohne eigene Gegenleistung zufließt", gehört (BFH-Urteil in BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, unter II.3.a aa).
Denn wie der BFH bereits ausdrücklich entschieden hat, steht auch bei diesen das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Gemeinnützigkeit entgegen, wenn dieser in der Gesamtschau unter Verstoß gegen § 56 AO zum Selbstzweck wird und neben die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks tritt (BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, unter II.3.c).
Diese Auslegung der Projektträgervereinbarungen gehört als Vertragsauslegung grundsätzlich zu den tatsächlichen Feststellungen der Tatsacheninstanz, an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631).
In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt steuerpflichtig (BFH-Urteile vom 04.04.2007 I R 76/05, BStBl II 2007, 631 , vom 20. Dezember 1978 I R 21/76, BFHE 127, 360, BStBl II 1979, 496 …und vom 28. November 1990 I R 38/86, BFH/NV 1992, 90).
Sämtliche Einkünfte der AStin sind daher solche aus Gewerbebetrieb, so dass sich die Frage der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb nicht mehr stellt; denn die Körperschaft ist insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln (BFH-Urteil vom 4.4.2007, I R 76/05, BStBl. II 2007, 631).
Der entsprechenden Satzungsbestimmung ist --zum einen-- nicht zu entnehmen, dass die Forschung nicht im Interesse einzelner Auftraggeber betrieben wird und somit so genannte --nicht dem gemeinen Wohl dienende (Senatsurteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631; BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189)-- Ressort- oder Auftragsforschung gegeben ist.
Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb - Förderung der …
Zudem könnte ein Zweckbetrieb nur angenommen werden können, wenn der züchterische Zweck den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Veranstaltung von Trabrennen" prägen würde und die Ausübung des Trabrennsports nicht daneben als eigenständiger Zweck in Erscheinung träte (vgl. Senatsurteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631).
VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12
Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bei dreijähriger …
Entscheidend sei, ob Einkünfte, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt würden, die gemeinnützige Körperschaft "infizierten", weil sie zeitnah für den begünstigten gemeinnützigen Zweck der Körperschaft verwandt wurden (BFH 4.4.2007 I R 76/05, Rn. 28).
FG Düsseldorf, 20.08.2019 - 6 K 481/19
FG Düsseldorf, 28.10.2019 - 6 K 94/16