Source: http://www.hensche.de/Verzicht_Erstattung_Reisekosten_kein_Vorab_Verzicht_auf_Erstattung_von_Reisekosten_bei_Dienstpflicht_zum_Reisen_LAG_Hamm_11Sa1852-10_u.html
Timestamp: 2017-05-24 19:35:44
Document Index: 194450847

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 670', '§ 23', '§ 64', '§ 8', '§ 66', '§ 23', '§ 1', '§ 5', '§ 242', '§ 611', '§ 16', '§ 138', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 286', '§ 91', '§ 72']

1 Ca 334/10ArbG Münster
hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hammauf die mündliche Verhandlung vom 03.02.2011durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Limbergsowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rath und Roßhoff
- 2 - Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.09.2010 – 1 Ca 334/10 – wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert.
Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Reisekostenerstattung anlässlich der Durchführung einer Klassenfahrt nach B1 im September 2008.
- 3 - Die Klägerin unterrichtet an der F1-W1-Gesamtschule in A1. Sie war im Schuljahr 2008/2009 Klassenlehrerin der Klasse 10.1. Mit Schreiben vom 31.08.2007 beantragte die Klägerin für diese Klasse auf dem Vordruck „Antrag auf Genehmigung von Schulwanderungen und Schulfahrten" eine Studienfahrt nach B1 im Zeitraum vom 22.09.2008 bis 26.09.2008. In dem Antragsformular war unter B. ein Antrag auf Dienstreisegenehmigung für die begleitenden Lehrkräfte enthalten. In dem Vordruck des Antrages auf Dienstreisegenehmigung ist unter B. 3. ein Verzicht auf die Zahlung von Reisekostenvergütung formuliert (Bl. 20, 21 GA):
„3. Die gem. Nr.9.1 WRL zu zahlende(n) Reisekostenvergütung(en) ist/sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt; da die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden soll, verzichte(n) ich/wir gem. Nr. 8.6 WRL auf die Zahlung der Reisekostenvergütung."
In der Zeit vom 22.09.2008 bis zum 26.09.2008 betreute die Klägerin die Fahrt ihrer Klasse 10.1 nach B1. Für die Klassenfahrt zahlte sie an den Reiseveranstalter, die Firma D1-Reisen, pauschal 210,00 €. Dieser Preis umfasste den Bustransport von A1 nach B1 sowie die Übernachtung und Verpflegung im Jugendhostel B1. Für den Besuch des Musicals „Mama Mia" leistete die Klägerin weitere 24,50 € an den Veranstalter. Insgesamt zahlte sie 234,50 €. Seitens der Schule wurden der Klägerin 28,45 € zurückerstattet. Der aus eigenen Mitteln aufgebrachten Restbetrag von 206,05 € ist Gegenstand der Klage.
Mit Schreiben an das "Schulamt bzw. die Bezirksregierung Dezernat 12 z. Hd. Herrn E1" vom 20.01.2009 sowie mit weiterem Schreiben vom 05.08.2009 hat die Klägerin
außergerichtlich die Kostenerstattung schriftlich geltend (Bl. 3, 4/5 GA). Das beklagte Land lehnte eine Zahlung am 27.08.2009 unter Hinweis auf die Verzichtserklärung der Klägerin ab (Bl. 7/8 GA).
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe trotz des erklärten Verzichtes ein Anspruch auf Reisekostenvergütung zu. Sie hat sich hierfür auf das Urteil des BAG vom 11.09.2003 - 6 AZR 323/02 - berufen. Der Verzicht auf Reisekosten müsse freiwillig sein. Freiwilligkeit setze voraus, dass den Dienstreisenden keine Nachteile entstehen dürften, wenn sie von der Möglichkeit des Verzichts keinen Gebrauch machten. Der von ihr erklärte Verzicht sei nicht freiwillig gewesen, da er im Vordruck des Antrages auf Genehmigung der Schulfahrt zwingend vorgesehen gewesen sei. Hätte sie die Teilnahme an der Klassenfahrt wegen der auf sie zukommenden Kosten verweigert, hätte dies ihr Verhältnis zu den Schülern ihrer Klasse und ihr Verhältnis zu den Eltern der Schüler belastet. Vor diesem Hintergrund könne nicht gesagt werden, dass der Verzicht freiwillig erklärt worden sei. Zudem sei § 3 Abs. 8 Satz 3 LRKG NW auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbar. Zwar bestimme § 23 Abs. 4 TV-L, dass die für die Beamten des beklagten Landes geltende Bestimmung für die Erstattung von Reisekosten auch in ihrem Arbeitsverhältnis gelte. Die beamtenrechtlichen Bestimmungen seien jedoch nicht uneingeschränkt anwendbar. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Reisekostenrechts auf tarifliche Arbeitsverhältnisse verbiete die Heranziehung solcher Bestimmungen, deren Anwendung auf nicht Beamte sinnwidrig wäre. Eine Regelung, die nach ihrem Sinn und Zweck nur für das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis eines Beamten in Betracht komme, sei auf das privatrechtlich ausgestattete Arbeitsverhältnis eines Angestellten nicht übertragbar. Der freiwillige Verzicht auf Reisekostenerstattung sei im privatrechtlich ausgestatteten Arbeitsverhältnis sinnwidrig, da dieses durch Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung geprägt sei und nicht durch das Alimentationsprinzip.Die Klägerin hat beantragt,
das beklagte Land zu verurteilen, an sie 206,05 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 zu zahlen.
- 5 - Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Klägerin wendet ein, die Begründung des Arbeitsgerichts greife zu kurz und gehe fehl. Von einer Freiwilligkeit des Verzichts könne nicht ausgegangen werden, wenn im Antrag auf Dienstreisegenehmigung eine Dienstreise ohne Verzicht auf die Fahrtkostenerstattung überhaupt nicht vorgesehen sei. Die Teilnahme an
- 6 - Klassenfahrten gehöre zu den üblichen Tätigkeiten einer Lehrerin. Es sei üblich, dass die zehnten Klassen einer Gesamtschule eine Klassenfahrt durchführten. Dies werde von Lehrern und Schülern erwartet. Sie sei die Klassenlehrerin der Klasse 10.1 gewesen. Im Hinblick auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule habe sie unter dem Druck gestanden für ihre Klasse eine solche Schulfahrt durchzuführen. Ihr sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, die Dienstreisegenehmigung ohne gleichzeitige Verzichtserklärung zu beantragen. Da es an einer finanziellen Alternative gefehlt habe und von ihr die Durchführung einer mehrtätigen Schulfahrt erwartet worden sei, sei ihr Verzicht nicht freiwillig. Dem Land sei es verwehrt, den Verzicht als Einrede gegen den Erstattungsanspruch geltend zu machen Die Klägerin macht weiterhin geltend, die Anwendung der einschlägigen Regeln des Reisekostenrechts für Beamte sei für sie als Nichtbeamtin sinnwidrig und komme deshalb nicht in Betracht. Ein Erstattungsanspruch folge für sie aus einer entsprechenden Anwendung des § 670 BGB. Durch § 23 Abs. 4 TV-L sei nicht beabsichtigt, notwendige und üblicherweise durchzuführende Dienstreisen, die zum Berufsbild gehörten, von einem Erstattungsverzicht abhängig zu machen.
- 7 - Entscheidungsgründe 1. Die vom Arbeitsgericht gemäß § 64 Abs. 2 a) ArbGG zugelassene und nach §§ 8 Abs.2, 64 Abs.1 ArbGG statthafte Berufung ist von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG, 519, 520 ZPO.
2. Die Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung des von ihr verauslagten Betrages von 206,50 €. Der Anspruch hat seine Grundlage in § 23 Abs.4 TV-L i.V.m. §§ 1 Abs.2, 2 Abs.1, 3 Abs.4 u. 8 LRKG i.V.m. §§ 5, 7, 8, 9 LRKG NW.
aa) Verschiedene Instanzengerichte haben in vergleichbaren Konstellationen Verzichtserklärungen der Lehrkräfte für rechtlich unbeachtlich befunden.
(2) Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat am 02.08.2007 einem beamteten Lehrer Reisekostenerstattung trotz erklärten Verzichts zuerkannt. Der Geltendmachung der Verzichtserklärung stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Die Teilnahme von Lehrkräften an genehmigten oder angeordneten Schul- und Klassenfahrten gehöre zu deren dienstlichen Aufgaben. Es liege ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vor, das gegen Treu und Glauben verstoße (§ 242 BGB). Die Praxis, dass Lehrer auf einen Teil der Reisekostenvergütung verzichten sollen, könne bei den Beamten zu einem Interessenwiderstreit führen, den der Dienstherr in Fällen wie dem gegebenen im Rahmen des das Beamtenverhältnis prägenden Dienst- und Treueverhältnisses zum Schutz des Beamten gar nicht erst entstehen lassen dürfe. Aufgrund seiner Fürsorgepflicht und seiner Verpflichtung zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und abwechslungsreichen Unterrichts entsprechend den rechtlichen Vorgaben sei der Dienstherr gehalten, den Beamten von vornherein nicht vor die Wahl zu stellen, ob er die Verzichtserklärung abgibt und die Klassen- oder Schülerfahrt stattfindet oder nicht. Die Fürsorgepflicht gebiete es, die Reisekosten auf jeden Fall zumindest insoweit zu vergüten, als den Lehrkräften, die durch ihre Teilnahme die Veranstaltung ermöglichten, tatsächliche Aufwendungen für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung in dem jeweiligen Heim oder der Einrichtung entstehen.
- 9 - Diene die Klassenfahrt der Verwirklichung der staatlichen Bildungsziele, so treffe die Verantwortung für deren Finanzierbarkeit nicht die einzelne Lehrkraft sondern den Dienstherrn und die Schulleitung, die sie im Rahmen der Entscheidung über die Dienstreiseanordnung für die jeweilige Klassenfahrt ausübe. Finde eine Klassenfahrt statt, ohne dass der Lehrer eine Verzichtserklärung abgegeben habe, so habe dies nach der gegenwärtigen Praxis möglicherweise zur Folge, dass andere Lehrkräfte innerhalb des Schuljahres einen noch geringeren Anteil an Reisekostenvergütung erhalten würden als bei einem einheitlichen Verzicht aller Lehrkräfte. Der Einzelne, der nicht verzichte, setze sich dem Vorwurf unkollegialen Verhaltens aus und laufe Gefahr, in eine Außenseiterrolle zu geraten. Da Verzichtserklärungen allgemein üblich seien, drohe dem nicht verzichtenden Lehrer zudem die Gefahr des Ansehensverlusts bei der Schulleitung. Wer keine Verzichtserklärungen abgebe und deshalb nicht an Klassenfahrten teilnehme, gehe das Risiko einer negativen Leistungsbilanz hinsichtlich der schulischen Aktivitäten im Verhältnis zu anderen Lehrkräften ein. Das Argument des Dienstherrn, es drohe eine Verringerung der Klassenfahrten verfange nicht. Es sei Sache des Staates, ausreichende Mittel für die Ausbildung, Erziehung und Bildung der Schüler bereit zu stellen (Bayerischer VGH München 02.08.2007 – 14 B 04.3576 – ZBR 2008, 270 [rechtskräftig]).
(3) Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, der Verzicht einer Lehrkraft auf Reisekostenerstattung könne nur dann als freiwillig erteilt angesehen werden, wenn die Lehrkraft eine realistische Möglichkeit habe, die von ihr erwarteten Fahrten so zu organisieren, dass die dafür vorhandenen Haushaltsmittel eine vollständige Erstattung der ihr erwachsenen erforderlichen Reisekosten ermöglichten. Soweit der Verzicht im Zusammenhang mit fehlenden Haushaltsmitteln stehe, sei ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen, damit der Gefahr vorgebeugt werde, dass notwendige Kosten des Dienstbetriebs auf die Bediensteten abgewälzt würden. Stünden dem Dienstherrn keine Mittel für weitere Dienstreisen zur Verfügung, dürfe er solche im Regelfall nicht mehr genehmigen. Sei die Einwerbung weiterer Mittel nicht möglich, müsse das Ausmaß der selbst gesteckten Aufgaben – hier im Bereich der Klassenfahrten – überprüft werden. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit könne jedenfalls nicht auf Kosten der Lehrkräfte geschlossen werden. Wenn keine ausreichenden Mittel vorhanden seien, könne die Reise nicht genehmigt werden. Ein Verzicht könne allenfalls dann als freiwillig
- 10 - angesehen werden, wenn die vorhandenen Haushaltsmittel wenigstens ausreichen würden, um eine kostengünstiger angelegte vergleichbare schulische Veranstaltung durchführen zu können. Die besondere Bedeutung von Schulfahrten spiegele sich auch in dem Interesse der Schüler und Eltern wider. Für jeden Lehrer entstehe insoweit ein faktischer Zwang, für die eigene Klasse solche Veranstaltungen durchzuführen. Im zu entscheidenden Fall seien die Voraussetzungen für die Freiwilligkeit des Verzichts nicht erfüllt. Das Land könne sich nicht auf die Verzichtserklärung berufen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 24.11.2009 – 5 Sa 136/09 – [rechtskräftig]).
Auch in Nordrhein-Westfalen sind Schulwanderungen und Schulfahrten erklärte Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen; Schulwanderungen und Schulfahrten sind Schulveranstaltungen (Wanderrichtlinien RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 19.03.1997 GABl.NW I S.101 = BASS 2007/2008 u. BASS 2008/2009 14-12 Nr.2 [WRL] unter 1. u. 4.2). Vor der Genehmigung hat der Schulleiter oder die Schulleiterin nach Nr.3.1 WRL zu prüfen, ob die Veranstaltung dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gerecht wird, ob der von der Schulkonferenz vorgegebene Rahmen beachtet wird und ob die Finanzierung gesichert ist. Dabei sieht 3.3 WRL vor, dass bei nicht zureichend zur Verfügung stehenden Reisekostenmitteln die Dienstreise nur genehmigt werden kann, wenn die teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrer zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekostenvergütung verzichten. Aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer gehört die Teilnahme an Schulfahrten zu den dienstlichen Aufgaben und ist Gegenstand ihrer Dienstpflicht (4.1 WRL; BAG 26.04.1986 – 7 AZR 432/82 – AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 48). Die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer werden durch § 16 Abs. 5 ADO NW in besonderer Weise in die Pflicht genommen:
- 11 - „Bei Schulwanderungen und Schulfahrten begleitet in der Regel der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin die Klasse; in begründeten Fällen kann die Schulleitung eine andere Regelung treffen." (ADO NW = Allgemeine Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen v. 20.09.1992 GABl.NW. I S.235 = BASS 2007/2008 u. BASS 2008/2009 21-02 Nr.4).
In der Situation des August/September 2007 war durch die Vorgaben des beklagten Land für die Klägerin ein mit dem Fürsorgegedanken nicht vereinbarer Konflikt heraufbeschworen. Die geplante Klassenfahrt entsprach den pädagogischen Vorgaben, sie ist vom Schulleiter genehmigt worden. Ausreichende Haushaltsmittel standen nicht zur Verfügung. Dies ist von der Klägerin durch die entsprechende Textpassage im Antragsformular durch ihre Unterschrift verlautbart worden und ist vom Schulleiter durch seine nachfolgende Erklärung bestätigt worden. Der Schulleiter hat mit seiner Unterschrift unter den Genehmigungsantrag am 01.09.2007 das Fehlen der Haushaltsdeckung mit den nachfolgenden Worten dokumentiert: „Die dem/der Leiter/in zustehenden Reisekostenvergütung(en) sind durch die zu erwartenden bzw. unserer Schule zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt. Die Veranstaltung soll trotzdem durchgeführt werden. Bezüglich der nach Nr. 8.6 WRL erforderlichen Verzichtserklärung(en) verweise ich auf B.3 (siehe oben)." (Bl. 21 GA). Angesichts dieses Geschehensverlaufs ist es ein unbeachtliches Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs.4 ZPO), wenn das beklagte Land in der Berufungsbeantwortung anmerkt, ins Blaue hinein behaupte die Klägerin, die Klassenfahrt wäre nicht genehmigt worden, wenn sie den Verzicht nicht erklärt hätte. Die Erklärung des Schulleiters und die Vorgabe in 3.3 WRL belegen, dass die Klägerin ohne Verzichtserklärung die Dienstreisegenehmigung nicht erhalten hätte.
Damit stand die Klägerin bei Unterzeichnung des Dienstreiseantrags am 31.08.2007 in dem bereits aufgezeigten Loyalitätskonflikt. Sie konnte dem beklagten Land aus seiner „finanziellen Klemme" helfen, auf ihre nach der Rechtsordnung vorgesehenen Erstattungsansprüche verzichten und durch den Einsatz von gut 200,00 € eigener Geldmittel die Durchführung der genehmigten Klassenfahrt ermöglichen. Oder sie konnte ihre Klasse „im Stich lassen", dies damit begründen, dass sie für die Klassenfahrt nicht aus eigenen Mitteln 200,00 € aufwenden wolle, und so die Durchführung der geplanten Klassenfahrt vereiteln oder eine Durchführung der Fahrt
- 12 - ohne Klassenlehrerin und mit der Betreuung durch andere – verzichtswillige – Lehrkräfte bewirken. Gegenüber den Schülern ihrer Klasse und deren Eltern und auch in der Wahrnehmung von Schulleitung und Kollegium würde sie damit als Lehrkraft in Erscheinung treten, die ihre Dienstpflichten aus materiellen Eigeninteressen nicht optimal und der berechtigten Erwartung entsprechend ausfüllt. Fehlender Verzichtswille könnte im Kollegenkreis als unsolidarisch und unkollegial wahrgenommen werden, wenn andere Lehrkräfte sich bereit finden, Klassenfahrten im Interesse der Schülerschaft unter Hinnahme entsprechender finanzieller Einbußen zu begleiten, während die Klägerin einen derartigen Beitrag verweigert. Die Klägerin bei Beantragung der Klassenfahrt im Sommer 2007 durch die Vorgabe der Verzichtserklärung entsprechend 3.3 WRL diesem Konflikt auszusetzen, verletzt die Fürsorgepflicht des beklagten Landes und begründet den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.
c) Der Erstattungsanspruch ist in der eingeklagten Höhe von 206,05 € begründet (aufgewandte 234,50 € abzüglich erstatteter 28,45 €). Der Anspruch folgt aus § 23 Abs.4 TV-L. Danach kann die Klägerin Reisekosten nach den Bestimmungen beanspruchen, die für die Beamtinnen und die Beamten gelten. Dies sind in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes (LRKG NW). Nach §§ 1 Abs.1, 2 Abs.1 LRKG NW wird Beamtinnen und Beamten bei genehmigten Dienstreisen Reisekostenvergütung gewährt. Die Klassenfahrt vom 22.09.2008 bis zum 26.09.2008 war eine genehmigte Dienstreise. Nach § 1 Abs.2 LRKG NW umfasst die Reisekostenvergütung u.a. Fahrtkostenerstattung (Nr.1), Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen/Aufwandsvergütung (Nr.3), Übernachtungskostenerstattung (Nr.4) sowie Nebenkostenerstattung/Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen (Nr.5). Im Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zur Festsetzung von Aufwandsvergütungen nach § 7 Abs.3 LRKG NW vom 23.11.1999 ist unter Nr.3 geregelt, dass bei mehrtägigen Schulwanderungen und Schulfahrten die anstelle des Tagegelds zu zahlende Aufwandsvergütung je vollem Kalendertag (24 Stunden abwesend) 14,00 € und die anstelle der Übernachtungspauschale zu zahlende Aufwandsvergütung 12,00 € betragen (Runderlass v. 23.11.1999 i.d.F. d. Runderlasses v. 05.02.2002, Festsetzung von Aufwandsentschädigungen nach § 7 Abs.3 Landesreisekostengesetz für den Bereich Schule des Ministeriums für Schule
- 13 - und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, ABl.NRW. 1 2000 S.14 u. ABl.NRW. 1 S.190 = BASS 2007/2008 u. BASS 2008/2009 21-24 Nr.6). Für die Er-stattung errechnen sich danach zunächst die folgenden Beträge: 4 Übernachtungen x 12,00 € = 48,00 €; 4 o. 5 Aufwandsvergütungen/Kalendertag x 14,00 € = 56,00 € bzw. 70,00 €; in der Summe also 104,00 € oder 118,00 €. Der Preis von 24,50 € für den Besuch des Musicals „Mama Mia" ist gemäß § 9 Abs.1 LRKG NW als Nebenkostenerstattung für notwendige Auslagen zur Erledigung des Dienstgeschäfts geschuldet; es gehörte zu den Dienstpflichten der Klägerin ihre Schülerinnen und Schüler bei dem Musical-Besuch in B1 zu betreuen und zu beaufsichtigen. Als Restbetrag ergibt sich als Fahrtkostenanteil im Pauschalpreis des Reiseveranstalters die Summe von 106,00 € oder 92,00 €. Beide Beträge sind für eine Hin- und Rückfahrt mit dem Bus von A1 nach B1 angemessen. Auch das beklagte Land hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass gegen die Einschätzung der Kammer, dass der eingeforderte Betrag angemessen ist, keine Bedenken erhoben werden. Abzüglich des bereits geleisteten Erstattungsbetrages von 28,45 € sind an die Klägerin insgesamt weitere 206,50 € auszuzahlen. Die Verzinsung dieses Betrages schuldet das beklagte Land gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs.1, 247 BGB. Da die Arbeitsgerichte nicht mit Verbindlichkeit über steuerrechtliche Fragen entscheiden, ist der zu zahlende Betrag nicht „netto" tituliert worden sondern dem Rechtsgrund entsprechend als „Reisekostenerstattung".
3. Die Kostenentscheidung fußt auf § 91 Abs.1 ZPO. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage hat die Kammer gemäß § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
- 14 - Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim
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