Source: https://www.loregio.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-07-17 22:46:36
Document Index: 234494054

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 131', '§10', '§11', '§12', '§2', '§2', '§2', '§3', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Werde Localhero - Loregio - Starte dein Business
.curagus, Geschäftsführer Stefan Bohl,
Schorendorferweg 3, 87659 Hopferau
Telefon: 0821 – 90780567
Mail: info@loregio.de
Ust-ID-Nr: DE 225635154
(nachstehend Lizenzgeber LG genannt)
(nachstehend Lizenznehmer LN genannt)
Diese Vereinbarung regelt die entgeltliche Überlassung und Nutzung dieses Systems nebst den technischen Gegebenheiten, um dem LN durch diese Einbindung zu ermöglichen, als Betreiber eines eigenen Onlineportals mit angeschlossener CityApp tätig zu sein. Durch die Bereitstellung der der technischen Umgebung wird dem LN die Möglichkeit geboten ein betriebsfertiges Onlineportal zu betreiben.
Die Onlineportal-Lösung wird auch anderweitigen Lizenznehmern zur Verfügung gestellt. Insoweit besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Konkurrenzschutz oder ein vergleichbares Schutzrecht des LN aufgrund der Übertragung und Nutzung des Onlineportal-Systems für anderweitige Lizenzinhaber.
§2 Abwicklung und Nutzung des Onlinesportals
2.1 Das Portal mit hinzu gebuchten Erweiterungen wird fertig eingerichtet zur Verfügung gestellt inkl. AGB ́s, Widerrufsrecht, Datenschutz.
2.2 Für die fortlaufende inhaltliche Aktualisierung des Portals sowie der Rechtlichen Richtlinien ist der LN nach Erhalt der Freischaltungs-Email selbst verantwortlich.
2.3 Der LN wird hiermit berechtigt, die vom LG übergebenen Produktbilder und Texte für Werbe- und Darstellungszwecke zu verwenden. Der LG trägt für die Bilder und Texte keine Verantwortung. Ein Nutzungsrecht für ein Bild und Text endet, sobald der Artikel im Onlineportal des LG nicht mehr vorhanden ist. Des Weiteren verpflichtet sich der LN dazu, nach Vertragsende sämtliche Bilder und Informationen, die er vom LG erhalten hat, zu löschen. Sofern der LN, die von LG erhaltenen Bilder und Texte, nicht binnen 10 Tagen nach Vertragsende aus seinem Online-Portal löscht, berechnet der LG dem LN eine Gebühr von 50,00 EUR netto zzgl. MwSt. je Bild und Text.
2.4 Der Lizenzgeber bzw. Markeninhaber behält sich vor, das Recht zur Nutzung von Bildern und Textinformation fristlos zu widerrufen wenn:
c) der Lizenznehmer sein Geschäft in einer Weise betreibt, die nicht einer normalen Fachhandelstätigkeit entspricht
d) der Lizenznehmer die Abbildungen und Informationen missbräuchlich verwenden
e) sie gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen verstoßen
f) der Lizenznehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt
g) ein sonstiger wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt
2.5 Der LN darf die Abbildungen und Informationen nur für den beim LG erworbenen Onlineportal einsetzen, dieser muss eine eigene URL und ein eigenes Impressum haben. Der LN muss als Betreiber selber unmittelbar mit dem Kunden abrechnen. Entzieht der LG dem LN das Nutzungsrecht für Abbildungen und Informationen so muss er diese innerhalb von 10 Tagen von seinen Seiten und Accounts entfernen.
2.6 Die technische Abwicklung, insbesondere das zur Verfügung stellen des Hostings durch den LG, obliegt dem LG. Der LG garantiert insoweit eine technische Nutzungsfähigkeit der Daten von 99 % im Jahresmittel.
2.7 Der LN ist gegenüber seinen Kunden (Internetkunden bzw. Endverbraucher) allein verantwortlich. Verträge mit dem Endverbraucher schließt er in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Ihm obliegen insbesondere die Auftragsannahme und die komplette Auftragsabwicklung der Bestellungen, inkl. des Inkassos beim Endverbraucher.
2.8 Der LN bekommt nach der Fertigstellung des Onlineportals die gewählte Portal Variante (Silber, Gold, Platin) komplett mit seinen gewählten Zusatzleistungen zur Verfügung gestellt.
2.9 Stadtportale und regional ausgerichtete Portale sind exklusiv und werden in der Region nicht in zweiter Lizenz vergeben sofern der Partner einen Umsatz von 5.000,00 Euro netto im Durchschnitt je Monat über 12 Monate gerechnet bis zum zweiten Geschäftsjahr erreicht.
2.10 Die Freischaltung und Veröffentlichung der CityApps ist abhängig der google-Playstores und des Apple-iTunes-Stores. Der LG hat keinen Einfluß auf die Geschwindigkeit der Freischaltung.
2.11 Bei Verstoß gegen die Paragraphen 2.3, 2.4, 2.5 berechnet der LG dem LN eine Gebühr von 5.000,00 Euro netto pro Verstoß.
§3) Pflichten des LN
3.1 Einhaltungen der gesetzlichen Vorgaben
Homepages/Onlineshops dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die – zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
– Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist der LG berechtigt, die Homepage/Onlineshop unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des LN zu sperren. Jeder LN ist verantwortlich für die Inhalte, die unter seiner Domain publiziert werden. Der LN haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
3.2 Richtigkeit der vom LN angegebenen Daten. Der LN versichert dem LG, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der LN verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den LG zu übersenden.
3.3 Der LN verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Generell verboten sind Musik und Videodateien, die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Der LG hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen, die Domain des LN auf einen anderen gleichwertigen Server umzulegen.
3.4 Sollte der LN seine Pflichten nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet sich der LN zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe von 500,00 EURO per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von dem LG unverzüglich zahlbar.
4.1 Der LN zahlt für die Einrichtung und laufende Nutzungsmöglichkeit des Onlineportals eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Konzeptgebühr. Die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die monatliche Konzeptgebühr richtet sich nach der Auswahl einer möglichen Kombination von mehreren Zusatzleistungen sowie der Portalvariante Silber, Gold oder Platin.
4.3 Ausnahmen hierzu sind, dass der LN die fällige Zahlung bewirkt hat, jedoch der LG die Einrichtung und Nutzung des Onlineportals nicht erbringt. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.4 Die Zahlung für die angebotenen Zusatzleistungen sind ausschließlich für die Installation dieses Tools und beinhalten wenn nicht anders beschreiben keine Beratung. Die Funktionsfähigkeit liegt beim ursprünglichen Programmierer dieser Tools.
5.1 Der LN stimmt, falls nicht anders vereinbart, bei Vertragsschluss einem Lastschrifteinzug zu. Der LN bezahlt seine erste Bestellung per Vorkasse mit der von Ihnen ausgewählten Zahlart während des Bestellvorgangs. Die zukünftigen Rechnungen werden per Lastschrift eingezogen. Der Leistungszeitraum beginnt ab Freischaltung des Onlineportals des LN. Der LN erhält jeden Monat eine Rechnung. Der erste Monat wird Anteilig berechnet, alle folgenden Monate werden immer vom 1 bis zum letzten eines Monats berechnet. Die Rechnung wird ca. 1 Woche vor dem Beginn des nächsten Monats erstellt. Die Belastung des Kontos des LN erfolgt 4 Tage nach Rechnungsstellung. Den genauen Termin und Betrag kann der Rechnung entnommen werden. Der LN erhält seine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der LN die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der LG hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung. Im Falle einer Rücklastschrift hat der LN an den LG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu zahlen, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten. Sollte der LN mit mehr als einer Monatsrate in Verzug sein, behält sich der LG vor, alle Monatsraten bis zum Vertragsende sofort fällig werden zu lassen. Zusätzlich behält sich der LG in diesem Fall das Recht vor das Onlineportal sowie die Domain zum Vertragsende zu kündigen und zu löschen. Der LG ist für diese Kündigung und Löschung nicht haftbar zu machen.
6.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung oder der Onlinebestellung und ist vorbehaltlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten gebunden. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung Ihres Onlineportals.
6.2 Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, wenn er nicht schriftlich von LN gegenüber dem LG mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablaufdatum schriftlich gekündigt worden ist.
7.1 Neben den allgemeinen gesetzlichen Kündigungsgründen, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den LG nur in folgenden Fällen möglich: Wenn
– der LN eine eigenständige und in Konkurrenz zu dem Produkt stehende Lizenz launcht.
– ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsregeln im Sinne der Ziffer 9 vorliegt.
– wenn mehr als 2 monatliche Zahlungen offen sind.
8.3 Der LN ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der LN dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der LN den LG ausdrücklich frei.
9.1 Der LN verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber dem LG keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spaming“ (oder auch „Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails (über 100 Adressen).
§10) Zusatz: Online-Portal
10.1 Der LG stellt dem LN ein Onlineportal in gebuchtem Umfang und den Zusatzleistungen bereit.
10.2 Der LN erhält Zugang zu einem Verwaltungsbereich in dem der LN selbstständig sein Portal, Inhalte und seine Kunden administrieren kann. Der LG hat im Sinne der Aufrechterhaltung und Sicherstellung des Portals im technischen Sinne die Möglichkeit Zugang zum Verwaltungsbereich des LN zu erhalten.
10.3 Sicherheitsupdates und Feature-Erweiterungen können vom LG ohne Wissen des LN im Hintergrund eingespielt werden.
10.4 Der LN hat Sorge dafür zu tragen dass seine Kunden nicht gegen Inhalte in Simme von 3.1 verstoßen.
§11) Zusatz: CityApp
11.1 Im Falle einer Buchung der CityApps stellt der LG dem LN zwei Smartphone-Apps für Apple- und Android-Systeme bereit. Der LG überträgt die Apps in die jeweiligen App-Stores der Anbieter google und Apple. Eine Freischaltung der Apps obliegt den Betreibern der Stores, der LG kann keine Garantie über eine Dauer zur Freischaltung und der Freischaltung erbringen.
11.2 Die App greift auf Daten des Onlineportals den LN zu, im besonderen Profildaten, Veranstaltungsdaten, Mittagskarten, Kartendaten. Der LN hat die Möglichkeit eigene Inhalte in die App zu übertragen. Der LN ist für den Inhalt selbst verantwortlich.
11.3 Updates werden vom LG direkt in die Apps bereitgestellt. Der LN hat keinen Einfluß auf Updates und Erweiterungen der Apps. Zugang zu Store-Konten der Anbieter werden nicht an den LN übergeben.
§12 Zusatz: Facebookseite
12.1 Im Falle einer Buchung einer Facebookseite richtet der LG dem LN eine Facebookseite auf der Facebook-Plattform ein. Der LG gewährt dem LN Administrationszugang dazu. Dem LN ist bekannt, dass der LG ebenso vollumfänglichen Zugang zu der Facebookseite hat.
12.2. Der LG unterstützt den LN bei der Einrichtung und Verwaltung der Facebookseite. Hierzu stellt der LG dem LN auch Bilder und Texte zur Wiederverwendung bereit. Der LN ist nicht verpflichtet die bereitgestellten Informationen zu nutzen. Die Verwendung der Bilder und Inhalte unterliegt den Bestimmungen unter §2.3, §2.4, §2.5.
12.3 Der LG ist ermächtigt im Falle von Zuwiderhandlungen im Sinne von §3 den LN die Nutzung der Facebookseite zu untersagen, zu sperren und für eigene Zwecke zu nutzen.
§13 Warengruppen und Produkte
13.1 Im Portal sind bereits mehr als 5000 Warengruppen hinterlegt, die der LN und seine Kunden für die Einstellung von Produkten nutzen kann. Der LN hat die Möglichkeit bestimmte Warengruppen auszublenden und das Portal eine Ausrichtung zu geben. Standardmäßig stehen alle Warengruppen zur Verfügung. Sollte eine Änderung der Warengruppen seitens des LN gewünscht sein, so hat der LN die Möglichkeit zweimal im Jahr die Warengruppen vom LG eingrenzen zu lassen.
13.2 Der LN hat Sorge dafür zu tragen dass seine Kunden nicht gegen Inhalte in Simme von 3.1 verstoßen.
§14) Datenschutz
14.1 Die Vertragsparteien sind im Sinne des Schutzes personenbezogener Daten der jeweiligen Kunden verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes, des Jugendschutzes und des Telekommunikationsgesetzes, einzuhalten. Bei Verstößen gegen diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich informieren, damit diese die Möglichkeit hat, diese Verletzung zu beseitigen. Ggf. anfallende Kosten werden vom Verursacher der Verletzung getragen.
§15) Haftung; Haftungsausschluss
15.1 Der LG haftet nur für grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden an den Anlagen und Einrichtungen des LN.
§16) Besondere Rechte bei Domains
16.1 Der LN garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der LN versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen.
16.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den LN oder mit Billigung des LN beruhen, stellt der LN den LG sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
§17) Rechtswahl und Gerichtsstand
17.1 Für diese Vereinbarung einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist 87629 Füssen bzw. das zuständige Gericht am Sitz des LG.
§18) Allgemeines
18.1 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Mitteilung nach dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Rest der Vereinbarung davon unberührt. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.
18.3 Die Kosten jeder Rechts- und sonstiger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung dieser Vereinbarung trägt jede Vertragspartei selbst.
18.4 Der LN wird darauf hingewiesen, dass alle Einnahmen steuerpflichtig sind. Der LN bestätigt mit seiner Unterschrift oder Onlinebestellung, dass er Unternehmer im Sinne des HGB oder Freiberufler ist und seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten selber regelt.
18.5 Ist der LN eine Privatperson, so muss er die Einnahmen auch selber versteuern. Auf eine mögliche behördliche Anzeigepflicht dieser Tätigkeit weist der LG den LN ausdrücklich hin.
18.6 Bei einer Umfirmierung oder Unternehmensverkauf des LG behält dieser Vertrag unabhängig davon seine Gültigkeit.
18.7 Diese Vereinbarung behält seine Gültigkeit auch dann, wenn der Großhändler den LN den Verkauf seiner Produkte untersagt. In diesem Fall stellt der LG dem LN kostenlos einen weiteren Lieferanten seiner Wahl aus dem Marktplatz zur Verfügung.
18.8 Diese Vereinbarung besteht aus 18 Paragraphen. Der LN bestätigt mit seiner Bestellung die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.