Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%20111/63
Timestamp: 2019-06-26 19:09:25
Document Index: 243077962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63 - dejure.org
https://dejure.org/1965,54
BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63 (https://dejure.org/1965,54)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1965 - Ib ZR 111/63 (https://dejure.org/1965,54)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1965 - Ib ZR 111/63 (https://dejure.org/1965,54)
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Verbot jedweder Nachbildung einer Orginalskulptur aus dem Gesichtspunkt einer Urheberrechts- oder Eigentumsverletzung - Gemeinfreiheit eines Werkes - Gegenstand des sachenrechtlichen Eigentums bei einem Werk als geistiges Gebilde - Unlauterer Wettbewerb bei Übernahme eines fremden fertigen Leistungsergebnisses unmittelbar in unveränderter Gestalt für eigene Erwerbszwecke - Mühelose unmittelbare Übernahme eines fremden Arbeitsergebnisses bei eigener handwerklicher Leistung des Nachschaffenden
Apfelmadonna / Apfel-Madonna
BGHZ 44, 288
NJW 1966, 542
MDR 1966, 214
GRUR 1966, 503
BB 1966, 51
Bereits vorher wurde eine Eigentumsverletzung für die Herstellung von Nachbildungen einer gemeinfreien Skulptur verneint, wenn als Vorlage eine mit Erlaubnis des Eigentümers hergestellte Kopie benutzt wurde (BGHZ 44, 288 [292 und 293] Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur):.
Diese Rechtsprechung des BGH, die zur Frage der Eigentumsverletzung bei Verwertung von Fotografien eines Grundstücks ergangen ist und deren Erstreckung auf die ungenehmigte Anfertigung von Fotografien gemeinfreier beweglicher Objekte bislang offen gelassen wurde (…BGH, GRUR 2015, 578 Rn. 9- Preußische Kunstwerke; ebenfalls offenlassend BGH, NJW 1966, 542 [543]- Apfel-Madonna), lässt sich auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen.
Die bürgerlich-rechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist (vgl. BGHZ 44, 288, 293 f - Apfel-Madonna).
Selbst wenn das richtig wäre - der BGH hat diese Frage bisher offen gelassen (BGHZ 44, 288, 293 - Apfelmadonna) - wäre das für die Entscheidung des Streitfalls unerheblich.
Eine solche Anderung der Größenverhältnisse eines Werkes stellt grundsätzlich keine eigenschöpferische Bearbeitung dar (vgl. BGHZ 44, 288, 293 Apfel-Madonna).
Diese bloße Veränderung der Größenverhältnisse beruht auf handwerklichem Können und stellt - wie ausgeführt - weder für eine Bearbeitung (§ 3 UrhG ) noch für eine Sammlung (§ 4 UrhG ) eine schöpferische Leistung dar (vgl. BGHZ 44, 288, 293 - Apfel-Madonna; auch vorstehend unter III. 3. a).
Es müssen allerdings besondere, außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegende Umstände hinzutreten, welche die beanstandete Handlung als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (BGHZ 44, 288, 295 f. - Apfel-Madonna;… BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 - Die Zauberflöte;… Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89, GRUR 1992, 382, 386 - Leitsätze).
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