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Timestamp: 2020-06-02 06:59:39
Document Index: 37066048

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 127', '§ 436', '§ 1', '§ 12', '§ 255', '§ 255']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: IX R 2/19, Bundesfinanzhof 03.09.2019
Aktenzeichen: IX R 2/19
Aktenzeichen: 14 K 3011/17 E
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
Anschaffungskosten, Betriebsausgaben, Entwässerungskanal, Erhaltung, Erschließungsaufwand, Grundstück, Herstellungskosten, Kanal, Kanalisation, Sanierung, Vermietung, Werbungskosten
1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind.
2. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber – als Werbungskosten oder Betriebsausgaben – sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.
HGB § 255 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BauGB § 127 Abs. 1
BGB § 436 Abs. 1
ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 1
Hintergrund: Die Rechtsprechung rechnet Aufwendungen für eine erstmalige Erschließungsmaßnahme regelmäßig den Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 HGB) von Grund und Boden zu, weil der erstmalige Anschluss an öffentliche Einrichtungen die (abstrakte) Nutzbarkeit des Grundstücks und damit dessen Wert erhöht. Solche Aufwendungen beziehen sich in erster Linie auf das Grundstück, weil sie dazu dienen, es baureif – und damit betriebsbereit i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB – zu machen; sie gehören als Voraussetzung für die Bebaubarkeit des Grundstücks nicht zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Voraussetzung der Zuordnung solcher Aufwendungen zu den Anschaffungskosten für Grund und Boden ist mithin, dass die Erschließungsmaßnahme das Grundstück auch tatsächlich "erschließt" und damit nicht lediglich seine konkrete Nutzung, sondern seinen Zustand – welcher bestimmt wird durch Größe, Lage, Zuschnitt, Grad der Bebaubarkeit sowie durch den Umfang seiner Erschließung – verändert.
Vor diesem Hintergrund können Aufwendungen für eine – nachträgliche – Erschließungsmaßnahme und Aufwendungen für eine – zusätzliche – Zweiterschließung im Einzelfall auch sofort als Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) abziehbar sein, wenn der Zustand des Grundstücks durch die neue Erschließungsmaßnahme nicht verändert wird, weil er sich nicht wesentlich von der bisherigen Erschließung unterscheidet. Führt die Maßnahme zu einer Werterhöhung des Grundstücks, steht dies einem Sofortabzug des Aufwands nicht entgegen.
Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal (sog. Hausanschlusskosten) einschließlich der sog. Kanalanstichgebühr gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind.
Abweichend hiervon sind Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen Kanalisation – als Werbungskosten oder Betriebsausgaben – sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten für Anlagen auf privatem oder auf öffentlichem Grund entstanden sind.
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.09.2018 - 14 K 3011/17 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.