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Timestamp: 2016-10-28 16:09:16
Document Index: 12642486

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 96', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_752/2016 (16.09.2016)
2C_752/2016 � � Urteil vom 16. September 2016
Rechtsanwalt Torsten Kahlh�fer, Greiner V�geli Peyer Felder Kahlh�fer, Rechtsanw�lte,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 13. Juli 2016.
A.________ (Jahrgang 1964) ist pakistanischer Staatsangeh�riger. Er reiste im Februar 2001 in die Schweiz ein und heiratete im April 2002 eine Schweizerische Staatsangeh�rige, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe blieb kinderlos; mit Urteil vom 13. November 2003 hatte das Bezirksgericht Z�rich auf Klage von A.________ hin festgestellt, dass dieser nicht der Vater des im Jahr 2003 geborenen Sohnes seiner Ehefrau sei. Im Juni 2007 wurde A.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 19. November 2008 wurde die Ehe geschieden.
Nach Abkl�rungen wegen Verdachts auf Scheinehe widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 30. September 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Sowohl der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wie auch die bei Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gef�hrte Beschwerde blieben erfolglos.
Die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juli 2016 ist, soweit sie sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung richtet, als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Soweit sich die Eingabe gegen die Wegweisung richtet, kann sie wegen Ausschlusses der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf diesem Gebiet (Art. 83 lit. c Ziff. 4 AuG) nicht als solche und mangels detailliert erhobener Verfassungsr�gen nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden (Art. 113, Art. 116, Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen ist.
3.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung bei einem Aufenthalt von weniger als f�nfzehn Jahren (vgl. dazu BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12; Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.1, zur Publ. vorg.) widerrufen werden, wenn die Person ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgen, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile 2C_113/2016 vom 29. Februar 2016 E. 2.1; 2C_988/2014 vom 1. September 2015 E. 2.1). Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist anschliessend zu pr�fen, ob diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. Art. 96 AuG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; Urteil 2C_1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, mit seiner mittlerweile geschiedenen Ehefrau in der Schweiz eine Scheinehe gef�hrt habe.
3.2.�Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur auf Grund von Indizien zu erstellen. Feststellungen �ber das Bestehen von solchen Hinweisen k�nnen �ussere Begebenheiten, aber auch innere psychische Vorg�nge betreffen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135; Urteil 2C_113/2016 vom 29. Februar 2016 E. 2.3). In beiden F�llen handelt es sich um tats�chliche Feststellungen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf Rechtsverletzungen hin (Art. 97 Abs.1 BGG) �berpr�ft (Urteil 2C_391/ 2015 vom 8. Dezember 2015 E. 2.2); in die vorinstanzliche Beweisw�rdigung greift es nur ein, wenn diese willk�rlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 2C_1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 2.2; 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Rechtsfrage ist demgegen�ber, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbr�uchlich; insbesondere bezwecke sie die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152).
3.3.�Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu den vorinstanzlich festgestellten Umst�nden, unter denen sich die Eheleute kennen gelernt haben, zum vorinstanzlichen (tats�chlichen) Schluss vom Seitensprung der Ehefrau kurz nach Eheschluss auf den fehlenden inneren Ehewillen, zum gegenseitigen Wissensstand �ber das Vorleben des Ehegatten und desjenigen �ber das uneheliche Kind der Ehefrau sowie zur fehlenden gemeinsamen Sprache beschr�nken sich darauf, dem Bundesgericht appellatorisch seine eigene, abweichende Auffassung zur Fakten- und Beweislage vorzutragen; er legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder deren Beweisw�rdigung willk�rlich w�re. Aus diesem Grund gen�gen diese Vorbringen den Anforderungen an eine im bundesgerichtlichen Verfahren zul�ssige Sachverhaltsr�ge bzw. R�ge der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung nicht, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werden kann (Urteile 2C_1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.1; 2C_113/2016 vom 29. Februar 2016 E. 2.3). In rechtlicher Hinsicht ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei ihrem Schluss von den festgestellten Indizien - fehlende Kenntnis des Hochzeitsdatums, keine Teilnahme von Familienmitgliedern an der Hochzeitfeier, Seitensprung der Ehefrau w�hrend ihres alleinigen Ferienurlaubs kurz nach Eheschluss, aussereheliches Kind der Ehefrau, fehlende Kenntnis des Geburtsdatums dieses Kindes, fehlende gemeinsame Sprache - auf das Vorliegen einer Scheinehe Bundesrecht verletzen haben soll (zur Qualifikation dieses Schlusses als Rechtsfrage vgl. oben, E. 3.2). Auch in diesem Punkt kann vollumf�nglich auf das zutreffende angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.4.�Ansatzpunkte daf�r, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz verletzen w�rde (Art. 96 AuG), bestehen nicht. Angesichts des langen, zwischen Scheidung und Widerruf der Niederlassungsbewilligung liegenden Zeitraums von sieben Jahren w�re bei einer erfolgreichen Integration zwar fraglich, ob einer aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens entgegenstehen w�rde. Im angefochtenen Urteil - auf welches auch in diesem Punkt verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - hat die Vorinstanz jedoch �berzeugend erwogen, der kinderlose und geschiedene Beschwerdef�hrer sei erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz eingereist, beherrsche kaum die deutsche Sprache, sei nur sporadisch erwerbst�tig gewesen, habe wahrheitswidrige Angaben gegen�ber der Arbeitslosenversicherung �ber seine Erwerbst�tigkeit zwecks Erschleichung von Versicherungsleistungen get�tigt und zwischen M�rz 2008 bis Mai 2015 Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 168'838.65 bezogen, weshalb das �ffentliche Interesse an seiner Ausreise sein privates, durch den langj�hrigen Aufenthalt in der Schweiz begr�ndetes Interesse an einem weiteren Verbleib �berwiege. Diese Interessenabw�gung erweist sich auch unter Ber�cksichtigung davon als zutreffend, dass der Bezug von Sozialhilfe in dieser H�he bereits f�r sich genommen einen Widerrufsgrund begr�ndet (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG; vgl. die Nachweise in Urteil 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.4.2).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).