Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gutglaeubiger-erwerb-wohnmobils-3123417
Timestamp: 2019-12-06 04:08:29
Document Index: 330514857

Matched Legal Cases: ['§ 932', '§ 929', '§ 932', '§ 930', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines unter­schla­ge­nen Wohn­mo­bils | Rechtslupe
Bereits seit län­ge­rem ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass beim Kauf eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs sich der Erwer­ber nicht allein auf den Recht­schein des vor­han­de­nen Besit­zes des Ver­käu­fers ver­las­sen darf, son­dern das Unter­las­sen der Ein­sicht­nah­me in den Kraft­fahr­zeug­schein und den Kraft­fahr­zeug­brief (heu­te: Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II) in aller Regel einem gut­gläu­bi­gen Erwerb ent­ge­gen steht 1.
Obwohl einen Erwer­ber kei­ne gene­rel­le Nach­for­schungs­pflicht trifft, ist es mit der blo­ßen Ein­sicht­nah­me in die vor­ge­leg­ten Papie­re jedoch regel­mä­ßig nicht getan. Erfor­der­lich ist viel­mehr, und zwar als Min­dest­an­for­de­rung für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb, die "Über­ga­be und Prü­fung des Kraft­fahr­zeug­brie­fes" 2. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Erwer­ber Pri­vat­mann ist oder als Händ­ler Erfah­run­gen in der Vor­nah­me von Fahr­zeug­an­käu­fen gesam­melt hat 3.
Je nach dem Ergeb­nis die­ser Prü­fung oder auch auf­grund ande­rer Begleit­um­stän­de kann es zur Not­wen­dig­keit wei­te­rer Erkun­di­gun­gen kom­men, die – soll nicht vom Kauf Abstand genom­men wer­den – bis zu einer Anfra­ge bei der Kraft­fahr­zeug­zu­las­sungs­stel­le oder beim Kraft­fahrt­bun­des­amt rei­chen kön­nen 4. Umstän­de, die geeig­net sind, inso­weit wei­te­re Nach­for­schun­gen nahe­zu­le­gen, sind etwa Unge­reimt­hei­ten im gesam­ten Ver­lauf des Geschäfts, ein sehr güns­ti­ger Ver­kaufs­preis 5, aber auch bereits die Situa­ti­on des "Stra­ßen­ver­kaufs" selbst, jeden­falls bei auf­fäl­li­gem Ver­lauf 6, eine Situa­ti­on, die des­halb spe­zi­fi­sche Risi­ken auf­weist, weil sie natur­ge­mäß das Risi­ko der Ent­de­ckung eines ent­wen­de­ten Fahr­zeugs min­dert 7.
Inwie­weit wel­che Umstän­de tat­säch­lich aus­sa­ge­kräf­tig zu Nach­for­schun­gen ver­an­las­sen müs­sen, ist aller­dings eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Ent­schei­dend ist stets, ob der Erwer­ber des­halb die erfor­der­li­che Sorg­falt nach den gesam­ten Umstän­den in unge­wöhn­lich gro­ben Maße außer Acht gelas­sen hat, weil er das­je­ni­ge unbe­ach­tet gelas­sen hat, was in gege­be­nem Fal­le jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen 8. Hier­bei liegt es in der Natur der Sache, dass auf den Wahr­neh­mungs­ho­ri­zont des Erwer­bers abzu­stel­len ist, also eine "ex ante"-Betrachtung vor­zu­neh­men ist und nicht auf die "ex post"-Sicht nach spä­te­ren Ermitt­lun­gen.
Inso­weit kommt es natur­ge­mäß nicht allein auf die objek­ti­ven Umstän­de des Erwerbs­ge­schäfts an, son­dern gera­de auch auf Vor­kennt­nis­se und Erfah­run­gen des Erwer­bers. Aus die­sem Grund hat die Recht­spre­chung zu Recht bis­her von Fahr­zeug­händ­lern eine ent­schie­den inten­si­ve­re Prü­fung und Nach­for­schung ver­langt als von Pri­vat­per­so­nen 9. Fäl­schun­gen von Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen etwa, die einem im Umgang mit der­ar­ti­gen Papie­ren ver­trau­ten Händ­ler ohne wei­te­res auf­fal­len oder zumin­dest als Unge­reimt­hei­ten zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen ver­an­las­sen, müs­sen einem Pri­vat­käu­fer nicht ohne wei­te­res ins Auge fal­len. Ähn­lich liegt es bei ande­ren Unge­reimt­hei­ten. Aller­dings muss auch ein Pri­vat­käu­fer sich jeden­falls in wohl­ver­stan­de­nem Eigen­in­ter­es­se dar­über hin­rei­chen­de Sicher­heit ver­schaf­fen, ob etwa Ser­vice­inter­val­le ein­ge­hal­ten sind oder eine Werks­ga­ran­tie noch besteht und des­halb das Ser­vice­heft vor­le­gen las­sen (hier­von geht ersicht­lich auch OLG Mün­chen, Urteil vom 26.05.2011 – 23 U 434/​11, bei 33, aus).
Vor­lie­gend ist der Ser­vice­be­ra­ter in einem Auto­haus nicht einem selb­stän­di­gen Händ­ler oder wenigs­tens einem im Ankauf täti­gen Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses gleich­zu­set­zen, wenn auch zwei­fels­oh­ne fahr­zeug­kun­dig, also im Umgang mit Kraft­fahr­zeu­gen gene­rell erfah­ren. Wie er vor dem Ober­lan­des­ge­richt erläu­tert hat, führt er Kun­den­dienst­auf­trä­ge sowie die Abwick­lung von Ver­si­che­rungs­schä­den durch und sieht in die­ser Eigen­schaft ein bis zwei Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen täg­lich. Er war auch in der Lage, dem Ober­lan­des­ge­richt die zum Teil nicht ganz leser­li­chen Rubri­ken in der Kopie der vor­ge­leg­ten Fahr­zeug­be­schei­ni­gung Teil II im Hin­blick auf die im Feld "K" ange­spro­che­ne EU-Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung zu erläu­tern. Dies ver­an­schau­licht, dass der Ser­vice­be­ar­bei­ter im Umgang mit sol­chen Papie­ren und den ein­zu­tra­gen­den Daten jeden­falls deut­lich erfah­re­ner ist als ein durch­schnitt­li­cher Pri­va­ter­wer­ber.
Auch dar­aus folgt für das Ober­lan­des­ge­richt kei­nes­wegs, dass der Ser­vice­be­ar­bei­ter gleich­wohl einem Händ­ler gleich­zu­stel­len wäre, ist es doch ein Unter­schied, ob in pri­mä­rer Ver­ant­wor­tung täg­lich der An- und Ver­kauf von Kraft­fahr­zeu­gen vor­ge­nom­men wird oder ob ein Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses ledig­lich am Ran­de das Eine oder Ande­re über An- und Ver­käu­fe erfah­ren mag, sich aber als Ser­vice­be­ra­ter vor­ran­gig auf die tech­ni­sche Sei­te zu kon­zen­trie­ren hat. Ande­rer­seits wird bei einem Erwer­ber wie dem Ser­vice­be­ar­bei­ter im Ver­hält­nis zu einem durch­schnitt­li­chen Pri­va­ter­wer­ber ein gene­rell leicht erhöh­tes und in tech­ni­schen Fra­gen deut­lich erhöh­tes Niveau von Vor­kennt­nis­sen ange­nom­men wer­den kön­nen, was den von einem der­ar­ti­gen Erwer­ber zu beach­ten­den Sorg­falts­stan­dard mit­de­fi­nie­ren muss.
Die­sen Anfor­de­run­gen ist der Ser­vice­be­ar­bei­ter beim kon­kre­ten Erwerbs­vor­gang nicht gerecht gewor­den. Viel­mehr sind ihm berech­tig­te Zwei­fel an der Ver­fü­gungs­be­fug­nis der ihm gegen­über­ge­tre­te­nen Ver­käu­fe­rin und damit der Anlass zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen in Fol­ge von gro­ber Fahr­läs­sig­keit ver­bor­gen geblie­ben.
Inso­weit sind bereits eine Rei­he von Unstim­mig­kei­ten auf­fäl­lig, die jeden­falls in der Gesamt­schau dem Ser­vice­be­ar­bei­ter Ver­an­las­sung zu Nach­fra­gen hät­ten geben müs­sen.
Dies betrifft in gerin­ge­rem Maß die text­li­chen Unstim­mig­kei­ten in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II selbst, der durch­aus eine gekonn­te Fäl­schung dar­stellt. Auf Ori­gi­nal­pa­pier und mit qua­li­fi­zier­ter Druck­tech­nik aus­ge­führt, darf bezwei­felt wer­den, ob ein Laie etwa hät­te erken­nen kön­nen, dass die Sie­ge­lung nicht als ech­te Kle­be­sie­ge­lung, son­dern ledig­lich mit einem Tin­ten­strahl­dru­cker ange­bracht wor­den ist. Eben­so hät­ten die unter­schied­li­che Anga­ben in der Post­leit­zahl der Anschrift der Ver­käu­fe­rin in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I einer­seits und Teil II ande­rer­seits zwar bei peni­blem Ver­gleich auf­fal­len kön­nen, aber nicht zwin­gend müs­sen. Schon auf­fäl­li­ger ist der Unter­schied zwi­schen der in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ange­ge­be­nen Haus­num­mer bei der Anschrift der Ver­käu­fe­rin und der ent­spre­chen­den Haus­num­mer im Kauf­ver­trag, auch wenn grund­sätz­lich ein Umzug in einer glei­chen Stra­ße mög­lich sein mag. Deut­lich schwe­rer ins Gewicht fällt daher das im Kauf­ver­trag mit 20.05.2015 – offen­bar nach "Ver­bes­se­rung" – ange­ge­be­ne Erst­zu­las­sungs­da­tum, das mit dem in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ange­ge­be­nen Datum in der Zei­le betref­fend die EU-Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gung har­mo­ni­siert, nicht aber mit dem wei­ter oben im Feld "B" ange­ge­be­nen Erst­zu­las­sungs­da­tum vom 08.10.2015. Es erstaunt, dass der im Umgang mit der­ar­ti­gen Unter­la­gen erfah­re­ne Ser­vice­be­ar­bei­ter ersicht­lich nicht einen Abgleich zwi­schen die­sen Daten unter­ein­an­der vor­ge­nom­men hat, obwohl hier­durch doch zum einen Rück­schlüs­se auf den Lauf der typi­scher­wei­se mit der Erst­zu­las­sung begin­nen­den Werks­ga­ran­tie mög­lich sind und zum ande­ren natür­lich auf die Ver­trau­ens­wür­dig­keit der Anga­ben der Ver­käu­fe­rin.
Eine wei­te­re und auf­fäl­li­ge Unstim­mig­keit betrifft die Schreib­wei­se des Nach­na­mens "H…nn" (Kauf­ver­trag, Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen) oder "H…n" der Ver­käu­fe­rin. Ist es schon bemer­kens­wert, dass eine Ver­käu­fe­rin eher süd­län­di­schen Aus­se­hens sich mit einem typisch deut­schen Vor- und Fami­li­en­na­men nennt, dürf­ten – von Schreib­feh­lern ein­mal abge­se­hen – in aller Regel die meis­ten Men­schen sich ihres Namens und sei­ner Schreib­wei­se sicher sein. Um einen blo­ßen Schreib­feh­ler kann es sich bei der Anga­be "H…nn" aber schon des­halb nicht han­deln, da auch die Mail­adres­se der­art lau­te­te, näm­lich "mh…n@gmx.de" . Es ver­wun­dert, dass der Beklag­te und sei­ne Ehe­frau auch dies über­se­hen haben wol­len, obwohl die­se E‑Mail mit den tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen doch am Vor­abend des Ankau­fes gekom­men war und annehm­bar der Ser­vice­be­ar­bei­ter die­se Mail am nächs­ten Tag auch bei sich führ­te, um einen tech­ni­schen Abgleich vor­neh­men zu kön­nen. Jeden­falls jetzt wäre eine genaue­re Nach­prü­fung ange­zeigt gewe­sen.
Dass aber der Ser­vice­be­ar­bei­ter ersicht­lich mit einem abge­senk­ten Auf­merk­sam­keits­ni­veau – wel­ches nicht zu sei­nen als Ser­vice­be­ra­ter in einem Auto­haus erwor­be­nen Vor­kennt­nis­sen passt – den Erwerbs­vor­gang abwi­ckel­te, wird auch am Umgang mit Zweit­schlüs­seln und Ser­vice­heft deut­lich.
Es mag sein, dass im kon­kre­ten Fall eine Erpro­bung des Zweit­schlüs­sels kei­ne beson­de­ren Erkennt­nis­se gebracht hät­te, weil – solan­ge der Erst­schlüs­sel in der Nähe lag – ein Star­ten auch mit dem Zweit­schlüs­sel mög­lich gewe­sen wäre, obwohl der not­wen­di­ge Trans­pon­der in die­sen gera­de nicht ein­ge­baut war. Es ist aber schon erstaun­lich, dass nach eige­ner Bekun­dung der Ser­vice­be­ar­bei­ter einen Start­vor­gang mit die­sem Schlüs­sel noch nicht ein­mal pro­biert hat­te, ist doch das Feh­len eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Zweit­schlüs­sels – was einem Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses kaum ver­bor­gen geblie­ben sein kann – typisch für ent­wen­de­te Fahr­zeu­ge.
Noch erstaun­li­cher ist es, dass der Ser­vice­be­ar­bei­ter nach eige­ner Bekun­dung sich zwar über die Exis­tenz des Ser­vice­hefts als sol­ches infor­miert, die­ses aber nicht ein­mal auf­ge­schla­gen hat­te. Das Ober­lan­des­ge­richt kann offen las­sen, ob ent­spre­chend dem Vor­trag des Ser­vice­be­ar­bei­ters – wel­chen der Beklag­te mit Nicht­wis­sen bestrit­ten hat – schon die ers­te Sei­te auch des Ser­vice­hef­tes mani­pu­liert war, und zwar auf­grund gro­ber Pixelung erkenn­bar. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass durch die­ses Ver­hal­ten der Ser­vice­be­ar­bei­ter eine wei­te­re sich auf­drän­gen­de Mög­lich­keit der Risi­ko­mi­ni­mie­rung nicht wahr­ge­nom­men hat. Es mag sein, dass bei einem noch rela­tiv jun­gen Fahr­zeug die Pro­ble­ma­tik von Ser­vice­inter­val­len und deren Ein­hal­tung sich noch nicht stel­len konn­te, wohl aber Bestand und Beginn der Werks­ga­ran­tie, die sich einem sol­chen Ser­vice­heft typi­scher­wei­se ent­neh­men las­sen; mög­li­cher­wei­se wäre der Ser­vice­be­ar­bei­ter gera­de auch hier­durch erneut auf Dif­fe­ren­zen jeden­falls hin­sicht­lich der ange­ge­be­nen Daten der Erst­zu­las­sung auf­merk­sam gewor­den. Die­ses Ver­säum­nis ist umso gra­vie­ren­der, als der Ser­vice­be­ar­bei­ter ersicht­lich auch nicht etwa die Vor­la­ge der Erst­be­stel­lung und des Kauf­be­legs ver­langt hat­te, was bei einem jun­gen Fahr­zeug noch mit Erfolg mög­lich sein müss­te.
Ins­ge­samt hat der Ser­vice­be­ar­bei­ter gera­de der­ar­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Unter­su­chung bzw. des Abgleichs von Daten nicht wahr­ge­nom­men, die ihm auf­grund bereits sei­ner Vor­kennt­nis­se als Ser­vice­be­ra­ter in einem Auto­haus in ihrer Rele­vanz hät­ten bekannt sein müs­sen und wel­che zumin­dest im Fal­le der Unstim­mig­kei­ten in der Namens­an­ga­be und beim Zulas­sungs­da­tum auch hin­rei­chen­den Anlass zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen gege­ben hät­ten. Nur auf die­se Wei­se wäre es aber auch mög­lich gewe­sen, dem Risi­ko­po­ten­ti­al ent­ge­gen zu wir­ken, dass vor­lie­gend aus den Rah­men­um­stän­den des Erwerbs­ge­schäfts folg­te.
Die­se bestan­den näm­lich zunächst in der Situa­ti­on eines Stra­ßen­ver­kaufs ein­schließ­lich des eigen­ar­ti­gen und daher auf­fäl­li­gen Umstan­des, dass das Fahr­zeug nicht etwa auf dem Park­platz des Super­mark­tes park­te, son­dern fern­ab vor einem öffent­li­chen Gebäu­de. Hin­zu kam ein gegen­über dem ursprüng­li­chen tat­säch­li­chen Kauf­preis von 44.000, 00 € güns­ti­ger Zweit­ver­kaufs­preis von letzt­lich nur 29.500, 00 €, der gera­de des­halb auf­fäl­lig ist, weil – wie aus ein­schlä­gi­gen Inter­net­platt­for­men und der Tages­pres­se senats­be­kannt ist – Wohn­mo­bi­le län­ger genutzt wer­den und wert­sta­bi­ler sind als Per­so­nen­kraft­wa­gen. Ein Phä­no­men, das einem in einem Auto­haus täti­gen Mit­ar­bei­ter kaum ver­bor­gen geblie­ben sein dürf­te, mag er sich beruf­lich auch nicht spe­zi­ell mit Wohn­mo­bi­len beschäf­ti­gen. Gera­de die­se Umstän­de hät­ten es umso mehr nahe­ge­legt, sorg­fäl­tig zu han­deln und not­falls noch einen Tag der Über­prü­fung ein­zu­schie­ben. Wer dies nicht tut – viel­leicht aus Sor­ge, dass der güns­ti­ge Kauf dann nicht mehr gelingt, oder wegen der Ent­fer­nung zwi­schen eige­nem Wohn­ort und dem Ver­kaufs­ort, han­delt aber grob fahr­läs­sig und ist nicht gut­gläu­big im Sin­ne des § 932 BGB.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 7. April 2017 – 17 U 6/​17
Gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb eines Lea­sing­ge­bers Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach § 929 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB oder nach § 930 in Ver­bin­dung mit…
sie­he nur BGH, Urteil vom 05.02.1975 – VIII ZR 151/​73, NJW 1975, 735, bei 12 mit Ver­weis auf die frü­he­re Recht­spre­chung[↩]
BGH a.a.O., bei 18; bestä­tigt etwa durch BGH, Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 222/​95, NJW 1996, 226 ff., bei 7 und BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/​12, NJW 2013, 1946 ff., bei 13[↩]
KG, Urteil vom 22.05.2014 – 8 U 114/​13, MDR 2015, 2311, bei 17; OLG Braun­schweig, Urteil vom 01.09.2011 – 8 U 170/​10, bei 34, 36[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/​91, NJW 1992, 310 ff., bei Juris, Rn. 13 ff., 18[↩]
sie­he bereits BGH, Urteil vom 01.07.1987 – VIII ZR 331/​86, NJW-RR 1987, 1456 ff., bei19, 24 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/​12, NJW 2013, 1946 f., bei 15; vgl. auch OLG Schles­wig, Urteil vom 01.09.2006 – 14 U 201/​05, NJW 2007, 357 ff., bei19[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.1991 a.aO., bei 14[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/​91, bei Juris, Rn. 13 m. w. N.[↩]
so aus­drück­lich etwa KG, Urteil vom 22.05.2014 – 8 U 114/​13, MDR 2015, 23 f, bei 17 und 21; OLG Braun­schweig vom 01.09.2011 – 8 U 170/​10, bei 36[↩]
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