Source: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/eog/leitentscheide/
Timestamp: 2020-04-04 12:09:39
Document Index: 296723789

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE']

Leitentscheide | EOG | Sozialversicherungsrecht | Koordination Schweiz
BGE 142 V 502 vom 16.08.2016: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Arbeitslosigkeit
2014/15: Keine
BGE 140 V 368 vom 04.08.2014: ME und Begriff der Arbeitnehmerin
BGE 139 V 422 vom 12.07.2013: Haftung Kanton für EO-Tätigkeit
BGE 139 V 250 vom 30.04.2013: Ende Anspruch Teilerwerbstätigkeit
BGE 138 V 324 vom 18.06.2012: Anspruch auf EO-Entschädigung
BGE 137 V 410 vom 12.10.2011: Unmittelbar abgeschlossene Ausbildung
BGE 136 V 239 vom 08.07.2010: Anspruch auf ME bei Arbeitslosigkeit
BGE 136 V 231 vom 10.06.2010: Erwerbstätigkeit von längerer Dauer
2008/9: Keine
BGE 133 V 431 vom 26.07.2007: Mutterschaftsentschädigung einer Selbständigerwerbenden
BGE 133 V 73 vom 29.11.2006: Anspruch einer arbeitsunfähigen Mutter
Art. 16b Abs. 3 EOG; Art. 29 lit. b EOV; Art. 9 Abs. 3 und Art. 9a Abs. 2 AVIG; Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Arbeitslosigkeit.
Die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer, deren Erfüllung Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gibt, wenn die Mutter nicht bis zur Geburt des Kindes Arbeitslosentaggelder bezogen hat (Art. 29 lit. b EOV), muss nicht in jedem Fall während der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Art. 9 Abs. 3 AVIG zurückgelegt worden sein. Bei früher selbständigerwerbenden Müttern, die den seinerzeitigen Wechsel zur selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vollzogen haben, wird die Rahmenfrist gemäss Art. 9a Abs. 2 AVIG um die Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert (E. 4.3).
BGE 142 V 502
Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 1 EOG; Art. 10 ATSG; Mutterschaftsentschädigung; Begriff der Arbeitnehmerin.
Eine Frau, die Anspruch auf eine kantonale berufliche Integrationsmassnahme für ausgesteuerte Arbeitslose hat, wird als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 1 EOG betrachtet, sofern sie im Austausch gegen massgebenden Lohn in unselbstständiger Stellung Arbeitsleistung verrichtet. Insoweit ist Rz. 1073 1/10 zweiter Satz des Kreisschreibens des BSV über die Mutterschaftsentschädigung gesetzeswidrig (E. 3-5).
BGE 140 V 368
Art. 1a Abs. 3 EOG und Art. 23 BZG; Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung bei Zivilschutzeinsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 1a Abs. 3 EOG knüpft der Anspruch auf eine Entschädigung des Erwerbsausfalls ausschliesslich an die Soldberechtigung an (E. 5.2). Diese kann in der Regel nicht in Abrede gestellt werden mit der Begründung, die für den fraglichen Dienst erforderliche Bewilligung sei ungenügend (oder gar nicht vorhanden), aber mit jener, die zulässige Anzahl Diensttage sei überschritten (E. 5.3).
BGE 138 V 324
BGE 137 V 410
Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 lit. b EOV; Art. 9 Abs. 3, Art. 9b Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 AVIG; Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Arbeitslosigkeit.
Damit die Mutter im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos gilt, ist nicht vorausgesetzt, dass sie beim Arbeitsamt angemeldet ist (E. 2.1).
Die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer, deren Erfüllung Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gibt, wenn die Mutter nicht bis zur Geburt des Kindes Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat (Art. 29 lit. b EOV), muss während der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Art. 9 Abs. 3 AVIG zurückgelegt worden sein. Eine Verlängerung der Rahmenfrist analog zu Art. 9b Abs. 2 AVIG (bei Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben), fällt ausser Betracht (E. 2.2-2.4).
BGE 136 V 239
BGE 136 V 231
BGE 133 V 431
Art. 16b Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. b EOG; Art. 30 EOV: Anspruch einer arbeitsunfähigen Mutter auf Mutterschaftsentschädigung.
Bei gesetzmässiger Auslegung von Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV hat eine Selbstständigerwerbende, welche im Zeitpunkt der Niederkunft vorübergehend arbeitsunfähig war, auch dann Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie nicht über ein Ersatzeinkommen verfügt (E. 4).
BGE 133 V 73