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Timestamp: 2019-06-17 03:44:12
Document Index: 194933323

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 727', '§ 131', '§ 177', '§ 15', '§ 237', 'BGH', 'BGH']

18.02.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 3 Min. (2695 mal gelesen)
Der erfolgreiche Unternehmer arbeitet nicht auf seine Lebenszeit, sondern für Generationen. Zentral wichtig ist die Nachfolgeplanung. Hier ein Überblick. Ein Rechtstipp von*Rechtsanwalt und Mediator (DAA)*Anton Bernhard Hilbert*Fachanwalt für Erbrecht*zert. Testamentsvollstrecker (AGT)*Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de * Besuch erwünscht!
Seine unternehmerische Verantwortung beweist der Unternehmer auch mit einer sorgfältigen Nachfolgeplanung. Er, der durch seine erfolgreiche Tätigkeit Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wert geschaffen hat, muss bei der Weitergabe des geschaffenen Vermögens mehr beachten, als nur die gerechte Beteiligung seiner Familienangehörigen am Nachlass. In erster Linie geht es um die Sicherung des Unternehmens, auch um die Bewahrung von Unternehmenswerten.
Die Nachfolgeplanung kann nicht bei der Planung für eine lebzeitige Übertragung von Führungsverantwortung stehen bleiben und sich damit begnügen. Seinen unzeitig frühen Todesfall kann auch der Unternehmer nie ausschließen. Er wird daher auch für diesen Ernstfall vorsorgen und Regelungen für sein Ableben treffen, unabhängig von seinen sonstigen Plänen zur Übergabe des Unternehmens.
Das deutsche Recht macht es dem Unternehmer nicht leicht, Zu den erbrechtlichen Schwierigkeiten, die schon groß genug wären, treten auch Regelungen aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht. Steuerliche Aspekte spielen eine wichtige Rolle.
Bei letztwilligen Verfügungen, seien sie in der Form des Unternehmertestaments oder des Erbvertrages zu treffen, muss der Unternehmer je nach Rechtsform seines Unternehmens oder seiner Unternehmensbeteiligung mit den jetzt dargestellten Besonderheiten umgehen können.
Das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns ist frei vererblich und fällt in den Nachlass, § 22 HGB. Der Erbe darf das Unternehmen fortführen, wenn der bisherige Inhaber als Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung nicht etwas anderes angeordnet hat.
Führt der Erbe das Handelsgeschäft fort, trifft ihn die persönliche Haftung mit seinem Privatvermögen nach den haftungsrechtlichen Vorschriften der §§ 25, 27 HGB. Diese persönliche Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn der Erbe das Geschäft innerhalb von drei Monaten nach dem Erbfall einstellt. Somit hat der Erbe eine Überlegungsfrist von drei Monate, ob er das Unternehmen fortführen will, unter Inkaufnahme seiner persönlichen Haftungsverantwortung.
BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR)
Stirbt der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, ordnet das Gesetz die Auflösung der Gesellschaft an, § 727 BGB. Die Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass die gesetzliche Vorschrift nicht gilt und die Gesellschaft auch nach dem Tod eines Gesellschafters fortgesetzt wird (Fortsetzungsklausel). Damit wird die Vernichtung von Gesellschaftsvermögen und Know-How vermieden, die nach der gesetzlichen Regelung einträte.
Nach der gesetzlichen Regelung scheidet der OHG-Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus, § 131 HGB. Die Gesellschaft wird mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt und – anders als bei der Regelung zur GbR – gerade nicht aufgelöst. Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, entsteht damit ein Abfindungsanspruch des verstorbenen Gesellschafters, der in den Nachlass fällt. Dieser Abfindungsanspruch kann die Existenz der Gesellschaft gefährden. Er wird deshalb im Gesellschaftsvertrag meist ausgeschlossen oder zumindest beschränkt.
Soll die Stellung des verstorbenen Gesellschafters in der Gesellschaft vererbt werden, muss der Gesellschaftsvertrag eine Nachfolgeklausel enthalten.
Beim Tod eines Komplementärs gelten die gleichen Regelungen, wie oben zur OHG beschrieben.
Für den Fall, dass ein Kommanditist verstirbt, ordnet § 177 HGB an, dass die Gesellschaft, mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag, mit den Erben fortgesetzt wird. Der Erbe tritt also kraft Gesetzes in die Stellung des Erblassers als Kommanditist ein. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen enthalten.
Die Geschäftsanteile an einer GmbH sind vererblich, § 15 GmbHG. Nach dem Tod des Gesellschafters nehmen deshalb dessen Erben die Gesellschafterrechte und –pflichten wahr.
Auch hier enthält der Gesellschaftsvertrag zumeist abweichende Regelungen. Die Gesellschafter können die Frage, wie die Nachfolge eines verstorbenen Gesellschafters behandelt wird, in der Gesellschaftssatzung frei regeln. So kann die Satzung der Gesellschaft vorsehen, dass der Gesellschaftsanteil des Erblassers einzuziehen und ggf. an einen Dritten zu übertragen ist. Die Gesellschafter können eine Nachfolge ebenso komplett ausschließen, wie sie eine Nachfolgeregelung auf bestimmte (qualifizierte) Erben beschränken können.
Die Anteile an einer Aktiengesellschaft sind frei vererblich. Bei der Aktiengesellschaft kann die Erbfolge nicht durch Satzungsregelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. In der Satzung kann allenfalls geregelt werden, dass die Aktien nach dem Tod des Aktionärs eingezogen werden können. In diesem Fall muss eine Abfindung bezahlt werden, § 237 AG. Die Abfindung fällt dann in den Nachlass.
Dieser Überblick soll mit der Komplexität vertraut machen. Der Fachanwalt für Erbrecht und der Fachanwalt für Gesellschaftsrecht beraten und helfen. Mit weniger sollten Sie sich nicht zufrieden geben.
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Riskante Telefaxübermittlung Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung Alarmstufe Rot: Schwarzgeld im Nachlass! Zentrales Testamentsregister ab 2012 - welche Daten werden übermittelt? Vereinfachungen für elektronische Rechnungen! Schließanlage und Schlüsselverlust - Ansprüche des Vermieters! Rettung des Familienheims vor dem Sozialamt - wie geht das denn? Günstig vermieten ist seit dem 1. Januar 2012 teuer Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen! Stiefmuttersieg im Erbschaftsstreit! Dachdämmungspflicht nach EnEV - in vielen Fällen nicht erforderlich! Mieter darf keine neue Heizung einbauen!
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21.12.2015, Autor Jörg Streichert (496 mal gelesen)