Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1393.php
Timestamp: 2017-02-20 17:59:05
Document Index: 39160371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 455', '§ 312', '§ 312', '§ 455', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 355']

BGH Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 265/03 - Zum Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften beim Kauf auf Probe
BGH v. 17.03.2004: Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist. Die mit der Billigungsfrist des § 455 BGB einerseits und des Widerrufsrechts nach § 312 d BGB andererseits verfolgten unterschiedlichen Ziele stehen einem Parallellauf beider Fristen entgegen. Die Fristen sind zu addieren.
Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist. Sind dem Käufer, der einen Kaufvertrag auf Probe abgeschlossen hat, sowohl die vertragliche Billigungsfrist des § 455 BGB wie das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d, 355 BGB eingeräumt worden, müssen ihm die genannten Fristen auch in vollem Umfang erhalten bleiben.
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin, die einen Kunstversand betreibt, am 29. Oktober 2002 telefonisch eine aus sechs Bildern bestehende Kunstgrafikmappe "O." zum Preis von 1.194,12 € einschließlich Mehrwertsteuer, wobei ein Kauf auf Probe vereinbart wurde. Die Ware wurde an den Beklagten am 5. November 2002 ausgeliefert. In dem beigefügten Schreiben mit der Überschrift "Auftrag-Nr. ..., Rechnung-Nr. ... und Lieferschein" heißt es wie folgt:
3. Die mit Ablauf der zweiwöchigen Billigungsfrist erst beginnende Widerrufsfrist wäre danach nicht abgelaufen, als der Beklagte am 20. November 2002 die Grafikmappe durch Aufgabe zur Post an die Klägerin zurückgegeben und damit sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§§ 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Da die Klägerin den Beklagten entgegen ihrer Informationspflicht gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 BGB-InfoV nicht zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet hat, wäre zudem das Widerrufsrecht des Beklagten gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB ohnehin nicht erloschen. Mangels Vorliegens eines wirksamen Kaufvertrages ist daher der mit der Klage verfolgte Kaufpreisanspruch der Klägerin nicht begründet, so dass die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts sowie Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils abzuweisen ist.