Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__bgh-zur-einziehung-von-festplatten-und-computern__rechtsanwalt-alsdorf__9437/
Timestamp: 2019-06-26 17:54:19
Document Index: 38787812

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IT-Strafrecht: Einziehung von Computer oder Festplatte? > Rechtsanwalt Ferner > IT-Strafrecht, Strafrecht > bundesgerichtshof, Einziehung, ermessen, kinderpornographie, Propaganda, sexualstrafrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
4 Fazit zur Einziehung
Eine Einziehung der Festplatten kommt grundsätzlich in Betracht: Denn es handelt sich bei den Datenträgern um Gegenstände von jedenfalls individueller Gefährlichkeit i.S.d. § 74 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. StGB, deren Einziehung auch als Beziehungsgegenstände der Tat anzuordnen ist. (BGH, 2 StR 501/08).
Der Computer als solcher nebst Zubehör unterliegt wenn, dann als Tatwerkzeug der Einziehung nach den §§ 74, 74a (BGH, 4 StR 612/11). Hierbei ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu beachten (BGH, 4 StR 657/11).
Zu beachten ist dabei zwingend die Vorschrift des § 74b Abs. 2 StGB (BGH, 4 StR 657/11). Danach hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. Dies ist zwingend zu berücksichtigen! (BGH, 2 StR 501/08).
Jedenfalls in den Fällen, in denen alleine auf die Tatbestände des “Sichverschaffens” oder des Besitzes Kinderpornographischer Schriften erkannt wurde, ist damit im Ergebnis zu prüfen, ob nicht alleine eine Löschung der Datei in Betracht kommt (BGH, 4 StR 657/11). In diesem Fall wäre die Einziehung nur unter Vorbehalt zu stellen, nämlich unter den, dass die Datei gelöscht wird und sichergestellt ist, dass sie nicht wiederhergestellt wird (BGH, 4 StR 657/11). Sollte die Wiederherstellung nicht ausgeschlossen werden können, bleibt die Einziehung des Computers insgesamt bis zum Nachweis der Unbrauchbarmachung der Festplatte vorbehalten. (BGH, 4 StR 612/11).
Der BGH insoweit (BGH 4 StR 128/14) in einem Fall der Einziehung eines Laptops:
Fazit zur Einziehung
Eine Einziehung des gesamten Rechners als Tatwerkzeug kommt bei IT-Delikten nur in Frage, wenn nicht eine weniger einschneidende Maßnahme zur Verfügung steht. Gerade bei Delikten, die das sichverschaffen oder bereithalten von bestimmten Daten unter Strafe stellen (also speziell im verbotenen pornographischen Bereich oder bei Propaganda-Delikten) wird damit immer zu prüfen sein, ob letzten Endes der Rechner überhaupt eingezogen werden darf!
KategorienIT-Strafrecht, Strafrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, Einziehung, ermessen, kinderpornographie, Propaganda, sexualstrafrecht
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