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Timestamp: 2019-02-17 08:28:47
Document Index: 151163215

Matched Legal Cases: ['§\u200961', '§\u2009242', '§\u200914', '§\u200916', 'Art.\u200918', 'EuG', 'Art.\u20094', 'EuG', '§\u200987', '§\u2009203']

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BAG (8403)
Insgesamt 8403 Treffer
Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre (Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17)
Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
BAG, BB 2019, 338-340 (Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17)
Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung von vertraglichen Ausschlussklauseln (Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 141/16)
Dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht nur dann entgegen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält, sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat sowie, …
BAG, BB 2019, 378-384 (Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 141/16)
Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen (Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16)
BAG, BB 2019, 247-256 (Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16)
Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung – Beweisverwertungsverbot (Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18)
BAG, CB 2019, 33-39 (Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18)
Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst (Urteil vom 23.05.2018, 7 AZR 16/17)
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dies setzt voraus, dass die Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung ausgebracht sind (Rn.…
BAG, BB 2019, 186-192 (Urteil vom 23.05.2018, 7 AZR 16/17)
Maßstäbe für die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16)
Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht.…
BAG, BB 2019, 59-64 (Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16)
Keine Betriebsrentenanpassung wegen Umstrukturierungsmaßnahmen (Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16)
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prognose, ob eine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente besteht, ist der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. …
BAG, BB 2018, 3068-3072 (Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16)
Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf (Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16)
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. …
BAG, BB 2018, 3002-3008 (Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16)
Hemmung von Ausschlussfristen während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen (Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17)
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.
BAG, BB 2018, 2936-2940 (Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17)
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