Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_SaechsDG_Nachtragsdisziplinarklage-d2913891,55.html
Timestamp: 2017-01-23 02:27:54
Document Index: 209809730

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 54', '§ 54', '§ 60', '§ 53', '§ 55']

§ 54 SächsDG, Nachtragsdisziplinarklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 SächsDG, Nachtragsdisziplinarklage Suche
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 54 SächsDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 55 SächsDG, Belehrung des Beamten§ 56 SächsDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 57 SächsDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 58 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 59 SächsDG, Beweisaufnahme§ 60 SächsDG, Entscheidung durch Beschluss§ 61 SächsDG, Mündliche Verhandlung und Entscheidung durch Urteil§ 62 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 63 SächsDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 64 SächsDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einb...§ 65 SächsDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 66 SächsDG, Berufungsverfahren§ 67 SächsDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 68 SächsDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 69 SächsDG, Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts§ 70 SächsDG, Form, Frist und Zulassung der Revision§ 71 SächsDG, Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision§ 72 SächsDG, Wiederaufnahmegründe§ 73 SächsDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 74 SächsDG, Frist, Verfahren…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 54 SächsDG, Nachtragsdisziplinarklage
§ 54 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Unterabschnitt 1 – KlageverfahrenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.(2) Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt er dies dem Gericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, mit. Das Gericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, in der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Das Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 60 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.(4) Wird innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 53 SächsDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 55 SächsDG, Belehrung des Beamten