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Timestamp: 2016-10-24 07:10:12
Document Index: 178027448

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 230', 'Art. 385', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66']

6B_986/2013 (11.07.2014)
6B_986/2013 � � Urteil vom 11. Juli 2014
�Beschwerdegegnerin 1,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Burkhard,
Vergewaltigung, sexuelle N�tigung, Revision,
�Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdef�hrer am 11. November 2010 wegen Vergewaltigung und sexueller N�tigung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 7. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_48/2011). Auf das Revisionsgesuch trat es am 19. Dezember 2012 nicht ein (Urteil 6F_17/2012).
Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Wiederaufnahme des Verfahrens am 29. August 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt dieser, es sei das vorinstanzliche Urteil vom 29. August 2013 aufzuheben. In Gutheissung des Revisionsgesuchs sei das Urteil vom 11. November 2010 aufzuheben, das Revisionsverfahren durchzuf�hren und er vom Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen N�tigung freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Zur Begr�ndung seines Revisionsgesuchs macht der Beschwerdef�hrer geltend, im Strafverfahren ungen�gend verteidigt worden zu sein. Sein damaliger amtlicher Verteidiger habe als Mitglied des Gemeinderats dem Vorstand der Stifung A.________ angeh�rt, bei welcher die Beschwerdegegnerin 2 betreut gewohnt habe. Aufgrund dieser personellen Verflechtung habe er der Beschwerdegegnerin 2 keine kritischen Fragen zum Vergewaltigungsvorwurf gestellt, was letztlich dazu gef�hrt habe, dass ihre Aussagen als widerspruchsfrei und konstant beurteilt worden seien.
Der Beschwerdef�hrer bringt �berdies vor, seine Ehefrau habe erfahren, dass die Beschwerdegegnerin 2 an einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung (BPS) leide. Auch die Aussagen des Stiefbruders der Beschwerdegegnerin 2, wonach diese laufend andere Beziehungen zu M�nnern habe und generell nicht glaubw�rdig sei, deuteten auf eine solche St�rung hin. Es l�gen insofern neue und erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel vor, die geeignet seien, seine Freisprechung herbeizuf�hren
�Das obergerichtliche Urteil, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, wurde am 11. November 2010 und somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 gef�llt. Die Vorinstanz pr�ft die behaupteten Revisionsgr�nde nach den Vorschriften der aargauischen Strafprozessordnung (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das ist nicht zu beanstanden und ficht der Beschwerdef�hrer auch nicht an.
Gem�ss Art. 230 Ziff. 1 StPO/AG kann gegen jedes rechtskr�ftige Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den fr�her festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuf�hren. Die Vorschrift entspricht inhaltlich Art. 385 StGB und Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.
Unter Tatsachen sind Umst�nde zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Erforderlich sind erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 122 IV 66 E. 2a S. 67 f.; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Ab�nderung des fr�heren Urteils gen�gt f�r die Zulassung der Revision. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass f�r die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begr�ndeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).
4.1.�Verfahrensverst�sse sind nicht mittels Revision korrigierbar. Die vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte ungen�gende amtliche Verteidigung stellt keinen Revisionsgrund dar (vgl. Urteile 6B_288/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1 sowie 6F_14/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2). Entsprechendes gilt f�r die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK. Es kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (S. 10) verwiesen werden. Abgesehen davon entbehrt das Vorbringen ohnehin der Grundlage. Ein Interessenkonflikt oder der Anschein einer wie auch immer gearteten Befangenheit des damaligen amtlichen Verteidigers ist gest�tzt auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, dass und inwiefern die "kritischen" Fragen, die sein damaliger amtlicher Verteidiger der Beschwerdegegnerin 2 nach Meinung des Beschwerdef�hrers h�tte stellen m�ssen (beispielsweise, ob sie ihrem fr�heren Freund vom Vorfall berichtete, sie Schuhe zum Reinschl�pfen oder zum Binden trug und ob sie Strumpfhosen anhatte etc.), geeignet sein k�nnten, das Beweisergebnis in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zu ersch�ttern. Der Beschwerdef�hrer zeigt solches auch nicht auf. Das Vorbringen l�uft auf eine Kritik an der Beweisw�rdigung im Strafverfahren heraus, was unzul�ssig ist. Ein Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererw�gung zu ziehen.
4.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es l�gen mit Bezug auf die angebliche BPS der Beschwerdegegnerin 2 und die Aussagen ihres Stiefbruders neue und erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel vor, kann ebenfalls auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 13-16) verwiesen werden. Die Vorinstanz erw�gt, sie habe im Urteil vom 11. November 2010 die Aussaget�chtigkeit der Beschwerdegegnerin 2 im Zusammenhang mit ihrer Pers�nlichkeitsstruktur gepr�ft und sei zum Schluss gelangt, es best�nden keine Anzeichen daf�r, dass sie aufgrund ihrer - wie auch immer gearteten - Behinderung nicht in der Lage gewesen sei, wahrheitsgem�ss auszusagen. Es liege deshalb keine neue Tatsache vor. Selbst wenn von einer neuen Tatsache auszugehen w�re, fehlte es an deren Erheblichkeit. Denn angesichts ihrer durchwegs konstanten und widerspruchsfreien Schilderungen im Strafverfahren sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die Aussagew�rdigung unter Zugrundelegung der Annahme, die Beschwerdegegnerin 2 litte an einer BPS, anders ausfallen w�rde. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, die Aussagen des Stiefbruders, wonach die Beschwerdegegnerin 2 generell nicht glaubw�rdig sei, erf�llten zwar die Anforderungen an ein neues Beweismittel, seien aber nicht erheblich. Auf die bestrittene Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 komme es nicht an. Es gehe vielmehr um die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten Anschuldigungen. Inwiefern die subjektive Einsch�tzung des Stiefbruders, die Beschwerdegegnerin 2 sei unglaubw�rdig, geeignet sein k�nnte, die Glaubhaftigkeit ihrer detaillierten Aussagen im Strafverfahren sowie die W�rdigung der gesamten Beweismittel in Zweifel zu ziehen, sei nicht erkennbar. Was an diesen Erw�gungen der Vorinstanz gegen das Recht verstossen oder willk�rlich sein k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf pauschale Kritik und Mutmassungen. Er f�hrt aus, bereits der Verdacht auf eine BPS bilde eine neue Tatsache und damit einen Revisionsgrund. Seine Ausf�hrungen reichert er mit Ausz�gen aus Internet- und Zeitschriftenpublikationen zur BPS an, wobei er behauptet, dass die H�lfte der Frauen, die eine Falschbeschuldigung machen w�rden, psychische Probleme h�tten. Mit den vorinstanzlichen Erw�gungen befasst er sich kaum. Diese Art der Beschwerdef�hrung gen�gt den Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
�Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).