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Timestamp: 2019-11-20 06:03:03
Document Index: 219761567

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 87', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 88', '§ 9', '§ 90', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811']

ABC der Werbungskosten / Kleidung
Zur Abzugsfähigkeit von Berufskleidung und bürgerlicher Kleidung als Werbungskosten vgl. Rz. 226. Ein schwarzer Anzug, schwarze Schuhe, eine schwarze Damenbluse oder schwarze Damenpullover stellen als festliche Kleidung, wie sie in breiten Kreisen der Bevölkerung auch heute noch zu festlichen Anlässen getragen wird, sowohl bei hauptberuflich tätigen Trauerrednern und Trauerbe...mehr
ABC der Werbungskosten / Gesellschaftsuniform
Die Gesellschaftsuniform eines Soldaten gehört zu der typischen Berufskleidung. Ihre Kosten sind daher als Werbungskosten abzugsfähig.mehr
ABC der Werbungskosten / Tropenkleidung
Tropenkleidung gehört zur bürgerlichen Kleidung, und ist damit keine typische Berufskleidung. Das gilt auch bei beruflichem Aufenthalt in den Tropen, da Tropenkleidung nur dem Schutz vor dem herrschenden Klima dient, nicht speziellen beruflichen Anforderungen.mehr
Aufwendungen für den Haushalt sind regelmäßig Lebenshaltungskosten und daher nicht als Werbungskosten abziehbar. Regelmäßig keine Arbeitsmittel sind technische Geräte, die im Haushalt eingesetzt werden, auch soweit sie im Einzelfall beruflichen Zwecken dienen. Daher sind Kosten für Waschmaschinen, Bügelgeräte und ähnliche Geräte, mit denen Berufskleidung gepflegt wird, grunds...mehr
ABC der Werbungskosten / Substanzverluste
Literatur: Glanegger, DStZ 1984, 583; Woring, DStZ 1991, 76; Flies, DStR 1996, 89; Uhländer, FR 1996, 301; Flies, FR 1996, 702; Thomas, DStR 2004, 1273 Substanzverluste (Beschädigung, Zerstörung oder sonstiger Verlust) eines (privaten oder beruflich genutzten) Vermögensgegenstands aus beruflichem Anlass führt zu Werbungskosten. Wertveränderungen und Veräußerungsverluste sind ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 75 Grundsätze für die ... / 4.4 Schutzpflicht
Rz. 71 Nach § 75 Abs. 2 BetrVG sind Arbeitgeber und Betriebsrat zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt eine Schranke sowohl für ihre Regelungsbefugnis als auch für den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen, z. B. in Betriebsvereinbarungen, dar (so BAG, Urteil v. 25.4.2017, 1 ABR 46/15). Die in § 75...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 4.4 Naturalleistungen – § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG
Rz. 73 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die die nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigten Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG (also den Leistungen der Jugendhilfe und der Inobhutnahme) tät...mehr
Zusammenfassung Begriff Arbeitskleidung ist die für die Erbringung der Arbeitsleistung eingesetzte bzw. erforderliche Bekleidung des Arbeitnehmers. Dabei wird unterschieden nach der Funktion der Kleidung: Berufs- und Arbeitskleidung als allgemeinen Schutz der eigenen Kleidung, Schutzkleidung zum Schutz vor Gefahren, aus hygienischen Gründen, Dienstkleidung zur Identifikation ...mehr
Arbeitskleidung / 4 Arbeitskleidung im öffentlichen Dienst
Für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes gilt eine ausdrückliche Steuerbefreiung. Danach wird die Überlassung von Dienstkleidung aus Dienstbeständen steuerfrei gewährt u. a. bei Angehörigen der Polizei, der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr. Dies gilt ebenfalls für sog. Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für die Dienstkleidung. Die Steuerfreiheit g...mehr
Arbeitskleidung / 1 Überlassung typischer Arbeitskleidung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer typische Arbeits- bzw. Berufskleidung (z. B. Schutzkleidung) unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, zählt der geldwerte Vorteil nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hierbei ist es unerheblich, ob die Arbeits- oder Berufskleidung leihweise überlassen wird oder endgültig in das Eigentum des Arbeitnehmers übergeht. Vereinfachungs...mehr
Arbeitskleidung / 2 Vergütungspflicht
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind entgegen der früheren BAG-Rechtsprechung vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten auffälligen Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die Umkleidezeiten sind Teil der "versprochenen Dienste" des Arbeitnehmers im Sinne von § 6...mehr
Arbeitskleidung / 1 Anordnung
Das Tragen von Arbeitskleidung kann vom Arbeitgeber bei einem begründeten Interesse angeordnet werden. Die Zulässigkeit im Einzelfall hängt von der Abwägung zwischen unternehmerischem Interesse und dem betroffenen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ab. Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit stellt einen Eingriff in die private Lebensführung des Arbeitne...mehr
Arbeitskleidung / 5 Mitbestimmung des Betriebsrats
Vorgaben zur Verpflichtung, Arbeitskleidung zu tragen, sind mitbestimmungspflichtig i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehört auch die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern. Nur in Ausnahmefällen kann die Anordnung, Arbeitskleidung zu tragen, ...mehr
Arbeitskleidung / Sozialversicherung
1 Keine Beitragspflicht bei unentgeltlicher Überlassung Wird dem Arbeitnehmer Berufskleidung unentgeltlich oder verbilligt überlassen, ist dies eine Sachleistung des Arbeitgebers und zählt nicht zum beitragspflichtigen Entgelt. Die beitragsrechtliche Beurteilung folgt hier der steuerrechtlichen Bewertung. Zur typischen Berufskleidung zählen z. B. Sicherheitsschuhe, Sicherheit...mehr
Arbeitskleidung / Arbeitsrecht
1 Anordnung Das Tragen von Arbeitskleidung kann vom Arbeitgeber bei einem begründeten Interesse angeordnet werden. Die Zulässigkeit im Einzelfall hängt von der Abwägung zwischen unternehmerischem Interesse und dem betroffenen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ab. Tragen von Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit stellt einen Eingriff in die private Lebensführung d...mehr
1 Überlassung typischer Arbeitskleidung Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer typische Arbeits- bzw. Berufskleidung (z. B. Schutzkleidung) unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, zählt der geldwerte Vorteil nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hierbei ist es unerheblich, ob die Arbeits- oder Berufskleidung leihweise überlassen wird oder endgültig in das Eigentum de...mehr
Arbeitskleidung / 3 Zahlung von Wäschegeld
Beim sog. Wäschegeld, welches der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zum Zwecke der Reinigung der Kleidung zahlt, sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden. Wäschegeld für nicht berufstypische Kleidung Handelt es sich nicht um berufstypische Kleidung, wird die Zahlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Hinweis Reinigungskosten bei längerfristigen Auslandsreisen...mehr
Arbeitskleidung / 2 Ersatz der Aufwendungen des Arbeitnehmers
Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die verauslagten Anschaffungskosten von Arbeitskleidung, besteht ebenfalls Steuer- und damit auch Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung.mehr
Arbeitskleidung / 5 Werbungskosten
Schafft der Arbeitnehmer die typische Arbeitskleidung selbst an, gehören seine Aufwendungen sowie die Kosten für Reinigung und Reparatur der Arbeitskleidung zu den abziehbaren Werbungskosten. Wird die typische Arbeitskleidung in einer privaten Waschmaschine gereinigt, so können die hierdurch anfallenden Werbungskosten anhand von Erfahrungen der Verbraucherverbände geschätzt ...mehr
Arbeitskleidung / 4 Kein Eigentumsübergang
Die vom Arbeitgeber gestellte Arbeitskleidung geht im Zweifel nicht in das Eigentum des Arbeitnehmers über. Dieser hat sie am Ende des Arbeitsverhältnisses oder, wenn er sie nicht mehr braucht, zurückzugeben. Die Reinigungskosten hat bei vorgeschriebener Arbeits(schutz)kleidung in allen Fällen der Arbeitgeber zu tragen; abweichende Regelungen sind unwirksam. Im Übrigen könne...mehr
Arbeitskleidung / 3 Aufwendungsersatzanspruch
Normalerweise hat der Arbeitnehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Arbeitgeber für die erforderliche Arbeitskleidung. Etwas anderes gilt nur, wenn es arbeitsvertraglich vereinbart oder tariflich geregelt ist, wenn die Arbeitskleidung zugleich gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung ist oder es sich um berufstypische Kleidung (z. B. Schornsteinfeger, Koch, Kondit...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.5.10 Handelsübliche selbstständige Nebenleistungen
Rz. 132 Wie bereits nach § 4 Nr. 3 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 8 UStG 1967/1973 sind auch handelsübliche selbstständige Nebenleistungen, die mit einer der vorbezeichneten begünstigten Leistungen ausgeführt werden, gem. § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei. Für die Frage der Steuerfreiheit ist zunächst auf die jeweilige Hauptleistung abzustellen. Diese Leistungen f...mehr
Arbeitsmittel / 2.1 Unentgeltliche berufliche Nutzung
Der Wert von unentgeltlich zur beruflichen Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur zum Gebrauch am Arbeitsplatz bereitstellt, ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsmittel erwirbt und der Arbeitgeber die Auslagen ersetzt. Steuerfrei sind Erstattungen für Anschaffung und Auslagen für Arbeits...mehr
Arbeitsmittel / 3.1 Ausschließliche berufliche Nutzung
Vom Arbeitgeber nicht ersetzte Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel sind als Werbungskosten abziehbar. Voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeitsmittel ausschließlich der Berufsausübung dienen, z. B. typische Berufskleidung, Fachbücher und Fachzeitschriften oder Werkzeuge.mehr
Die beitragsrechtliche Beurteilung von Arbeitsmitteln orientiert sich an der steuerrechtlichen Beurteilung. Werden dem Arbeitnehmer unentgeltlich Arbeitsmittel zum Gebrauch am Arbeitsplatz überlassen (z. B. Werkzeug, Fachbücher), sind diese lohnsteuerfrei und stellen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsmittel erwirbt ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 1. Übersicht
Rn. 1150 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 WK sind nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG auch Aufwendungen für Arbeitsmittel, zB für Werkzeuge und typische Berufskleidung. Eine Definition des Arbeitsmittels enthält die Vorschrift nicht; Werkzeuge und Berufskleidung stellen lediglich Bsp für Arbeitsmittel dar. Nach st Rspr sind unter Arbeitsmittel alle WG zu verstehen, die unmittelbar der Erl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 3. Systematische Einordnung
Rn. 1152 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Auch Aufwendungen für Arbeitsmittel sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen; § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG ist daher nur ein Anwendungsfall des allg WK-Begriffs des § 9 Abs 1 S 1 EStG und hat insoweit deklaratorische Bedeutung (Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 507; v Bornhaupt in K/S/M, § 9 EStG H 2; aA Lademann, §...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 1. Begriff des Arbeitsmittels
Rn. 1160 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG enthält keine Legaldefinition des Arbeitsmittels. Die im Gesetz erwähnten Werkzeuge und die typische Berufskleidung stellen lediglich Bsp für Arbeitsmittel dar. Der BFH versteht in st Rspr unter Arbeitsmittel alle WG, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen (BFH v 21.11.1986, VI R 137/83, BStBl II...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 4. Rechtsentwicklung
Rn. 1154 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die erstmalige Erwähnung der Arbeitsmittel erfolgte im EStG 1925. Allerdings galt die Vorläufervorschrift (§ 16 Abs 5 Nr 5 EStG 1925) ausschließlich für ArbN. Diese Beschränkung auf Arbeitsmittel der ArbN fiel mit dem EStG 1934 weg. Wie § 9 EStG insgesamt, so gilt die seither unter der Nr 6 des § 9 Abs 1 S 3 EStG befindliche Regelung für s...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / III. Einführung zu 9 Abs 1 S 3 Nr 1 – 7 EStG
Rn. 380 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 § 9 Abs 1 S 3 EStG beginnt: "WK sind auch ..." und zählt im Anschluss eine Reihe von Aufwendungsarten auf. Diese Formulierung macht klar, dass es sich nicht um eine abschließende Aufzählung handelt, sondern neben den ausdrücklich aufgeführten weitere "unbenannte" WK existieren. Rn. 381 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 § 9 Abs 1 S 3 EStG mit seinen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 2. Zusammenhang mit einer Einkunftsart
Rn. 1164 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Zum Arbeitsmittel wird ein Gegenstand nicht schon durch die Art seiner Beschaffenheit, sondern durch die tatsächliche Verwendung im Rahmen einer Einkunftsart. Erst der konkrete Einsatz im Rahmen einer auf Einkunftserzielung gerichteten Tätigkeit macht das WG zum Arbeitsmittel (Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 509; Geserich in K/S/M, § 9 ES...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / a) Nachweispflicht
Rn. 141 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die FinBeh muss wegen des Untersuchungsgrundsatzes des § 88 AO von sich aus die WK soweit wie möglich ermitteln (v Bornhaupt in K/S/M, § 9 EStG Rz A 276f; zu Besonderheiten bei Auslandssachverhalten s § 90 Abs 2 AO). Verbleiben Zweifel hinsichtlich der steuerlichen Behandlung, so hat der StPfl den zugrunde liegenden Sachverhalt auf Verlange...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 811 – Unpfändbar ... / 1. Dienstkleidung und -ausrüstung
Rn 37 Die Vorschrift ergänzt Nr 5 in Bezug auf Dienstkleidung und dienstliche Ausrüstungsgegenstände. Dienstkleidung ist vor Pfändung geschützt, wenn der Schuldner durch Gesetz oder Vorschrift des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst verpflichtet ist, sie zu tragen; freiwillig genutzte Dienstkleidung (zB Uniform eines privaten Chauffeurs) ist pfändbar (Zö/Herget Rz 31; Schusc...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 811 – Unpfändbar ... / VII. Dienstkleidung und -ausrüstung; bestimmte Berufsgruppen (Nr 7)
1. Dienstkleidung und -ausrüstung Rn 37 Die Vorschrift ergänzt Nr 5 in Bezug auf Dienstkleidung und dienstliche Ausrüstungsgegenstände. Dienstkleidung ist vor Pfändung geschützt, wenn der Schuldner durch Gesetz oder Vorschrift des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst verpflichtet ist, sie zu tragen; freiwillig genutzte Dienstkleidung (zB Uniform eines privaten Chauffeurs) ist ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 811 – Unpfändbar ... / 2. Besondere Berufsgruppen
Rn 38 Für bestimmte Berufsgruppen ordnet Nr 7 ergänzend zu Nr 5 die Unpfändbarkeit der zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände an. Diese sind wie bei Nr 5 zu bestimmen (Beispiele s dort). Unter Beamten sind auch Richter und Angestellte im öffentlichen Dienst zu verstehen, unter Ärzten auch Zahn- und Tierärzte und unter Rechtsanwälten auch Patentanwälte (Musielak/Voit/B...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 811 – Unpfändbar ... / 3. Keine Austauschpfändung
Rn 39 Es besteht insoweit eine Privilegierung der nach Nr 7 unpfändbaren Sachen, als eine Austauschpfändung nach § 811a nicht zulässig ist.mehr
Rn 71 Die Zahlung der Vergütung für die Arbeitsleistung (umfasst das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb oder Anlegen auffälliger Dienstkleidung (BAG NZA 18, 180 [BAG 06.09.2017 - 5 AZR 382/16]; 17, 459 [BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15]), ggf Fahrtzeiten zum und vom Kunden, (BAG NZA 18, 1211 [BAG 25.04.2018 - 5 AZR 424/17]), bei Auslandsentsendung Hin- und Rückrei...mehr