Source: http://webot.org/info/de/?search=Arbeitsgerichtsbarkeit_(Deutschland)
Timestamp: 2019-12-08 05:21:55
Document Index: 210656192

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 46', '§ 48', '§ 495', '§ 12', '§ 46', '§ 495', '§ 1025', '§ 2', '§ 61', '§ 54', '§ 80', '§ 2', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 12', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 11', '§ 114', '§ 13', '§ 22', '§ 11', '§ 76']

ARBEITSGERICHTSBARKEIT (DEUTSCHLAND) - Information
Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland) Information
Ursprung der Arbeitsgerichtsbarkeit waren die Zunftgerichte des Mittelalters. Es handelte sich jedoch eher um Schiedsgerichte, da es keine staatlichen Gerichtsverfahren gab. Ende des 18. Jahrhunderts wurden in Preußen sogenannte Fabrikengerichtsdeputationen eingerichtet. In den Gebieten mit französischem Recht, wie etwa im preußischen Rheinland, entstanden außerdem nach dem Vorbild der Conseils de Prud’hommes sogenannte Fabrikengerichte, die bald in Gewerbegerichte umgetauft wurden. Ab 1890 wurde dieser paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Gerichtstyp dann im ganzen Reich eingeführt, wobei ein Berufsrichter als neutraler Vorsitzender hinzukam. [1] In der Weimarer Republik gab es ab 1926 Arbeitsgerichte, die aber lediglich in der ersten Instanz organisatorisch unabhängig waren [2]. Die Landesarbeitsgerichte waren den Landgerichten zugeordnet [3], das Reichsarbeitsgericht war Teil des Reichsgerichts [4]. Erst 1953 wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit zu einer eigenen Fachgerichtsbarkeit. Seit 1961 muss der Vorsitzende Berufsrichter sein.
Die internationale Zuständigkeit folgt den allgemeinen Regeln des internationalen Zuständigkeitsrecht. Das Fehlen einer internationalen Zuständigkeit führt zur Unzulässigkeit der Klage, das Fehlen einer örtlichen oder Rechtswegzuständigkeit zur Verweisung an das örtlich zuständige ( § 48 ArbGG) bzw. rechtswegzuständige (§ § 17 ff. GVG) Gericht.
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitsrechtssachen ist in den § § 2 bis § 5 ArbGG geregelt, wobei § 2a ArbGG eine Sonderregelung für das Beschlussverfahren enthält. § 5 ArbGG enthält einen arbeitsgerichtlichen Arbeitnehmerbegriff, der den §§ 2–4 ArbGG zugrunde zu legen ist. Man kann unterscheiden zwischen der allgemeinen Rechtswegzuständigkeit nach § 2 Abs. 1 ArbGG und den besonderen Rechtswegzuständigkeiten nach den § 2 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG ( Zusammenhangszuständigkeit, Zusammenhangsklage), § 2 Abs. 4 ArbGG und deren Weiterungen auf Rechtsnachfolger in § 3 ArbGG. Die gesetzliche Regelung ist abschließend. Nur in den Fällen des § 2 Abs. 2 und 4 ArbGG ist sie fakultativ.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 46 Abs. 2, § 48 ArbGG, § 495 ZPO iVm. § § 12 ff. ZPO. Man muss zwischen dem allgemeinen und einem besonderen Gerichtsstand unterscheiden. Bei einem allgemeinen Gerichtsstand kann man immer klagen. Gibt es einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand, hat man ein Wahlrecht, das einmal ausgeübt, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Das Verfahren ist ähnlich dem Zivilprozess aufgebaut. Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG und § 495 ZPO sind die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend anzuwenden, wobei für das arbeitsgerichtliche Verfahren meist kürzere Fristen gelten. Schiedsgerichte (§ § 1025 ff. ZPO) sind jedoch weitgehend ausgeschlossen.
Hierbei sind sämtliche individualrechtliche Verfahren ( § 2 ArbGG) anhängig. In der Regel sind dies Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wegen Angelegenheiten aus dem Arbeitsverhältnis und zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Die Parteien bestehen aus Kläger und Beklagtem. Das Verfahren wird durch schriftliche Klageerhebung oder durch Protokoll erhobene Klage bei der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgericht eingeleitet. Nach Eingang der Klage bei Gericht bestimmt der Vorsitzende einen Termin zur Güteverhandlung. Nach § 61a Abs. 2 ArbGG soll dieser bei Kündigungsverfahren zwei Wochen nach Eingang der Klage stattfinden. Im Gütetermin erörtert der Vorsitzende der zuständigen Kammer mit beiden Parteien das gesamte Streitverhältnis unter Würdigung aller Umstände, § 54 Abs. 1 ArbGG. Er kann dabei zur Aufklärung des Sachverhalts alle Handlungen vornehmen, die zu einer gütlichen Einigung führen können.
Das Beschlussverfahren, § § 80 ff. ArbGG, kommt nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG für Rechtsstreitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, den Mitbestimmungsgesetzen und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Vereinigungen zur Anwendung. Hier spricht man von kollektivrechtlichen Verfahren. Der Antrag ist beim zuständigen Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift einzubringen. Beteiligte sind auf der einen Seite der Antragsteller und auf der anderen der Antragsgegner. Das Arbeitsgericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Nach § 84 ArbGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss ist schriftlich abzufassen. Nach § 85 ArbGG findet aus rechtskräftigen Beschlüssen durch die einem Beteiligten Verpflichtungen auferlegt werden die Zwangsvollstreckung statt. Nach § 85 Abs. 2 ArbGG ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
Besondere Regeln gelten auch für die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens ( § 12 ArbGG).
Kostenschuldner der Gerichtskosten ist zunächst der Antragsteller ( § 2 Abs. 1 GKG), bei gerichtlicher Entscheidung die in die Kosten verurteilte Prozesspartei, § 29 Ziff. 1 GKG (entsprechend dem Maß ihres Unterliegens); weiterhin auch die Prozesspartei, die sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht übernommen hat, § 29 Ziff. 2 GKG (z. B. bei Vergleich).
Bei den Gerichten für Arbeitssachen besteht jedoch keine Kostenvorschusspflicht. Die Kosten werden erst nach Beendigung des Verfahrens erhoben. Fälligkeit der Kosten tritt auch ein bei sechsmonatiger Aussetzung, Ruhen, Unterbrechung oder Nichtbetreiben des Verfahrens ( § 9 Abs. 2 GKG).
Prozessparteien, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhalts die voraussichtlichen Prozesskosten zu bestreiten, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren nicht mutwillig angestrengt wurde und die beabsichtigten Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ( § 11a ArbGG in Verbindung mit § § 114 ff. ZPO).
Wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, sind die dann entstehenden Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht im Regelfall Wertgebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), bemessen sich also nach dem Gegenstandswert (außergerichtlich), bzw. Streitwert (gerichtlich) ( § 22 RVG). Die einzelnen Gebührentatbestände richten sich nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG).
Der Instanzenzug besteht aus den 113 Arbeitsgerichten, 18 Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht, das seinen Sitz in Erfurt hat. [5]
Im Urteils- und im Beschlussverfahren haben sich die Parteien von einem Vertreter der Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes oder durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen ( § 11 Abs. 2 ArbGG).
Bei der Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht ( § 76 ArbGG) wird die 2. Instanz übersprungen.
↑ Anzahl der Gerichte des Bundes und der Länder ( Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive). Website des BMJV. Abgerufen am 3. Februar 2014.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4002691-7 ( OGND, AKS)
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Arbeitsgerichtsbarkeit_(Deutschland)&oldid=194654433“