Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/regress
Timestamp: 2020-08-15 17:53:11
Document Index: 145334240

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 426', '§ 110', '§ 32', '§ 32', '§ 823', '§ 46', '§ 46', '§ 199']

Regress | Rechtslupe
Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er
Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen . Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet
Für den Brand in einer Küche besteht eine Haf­tung gegen­über dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur dann, wenn der Nut­zer der Küche grob fahr­läs­sig oder gar vor­sätz­lich den Scha­den ver­ur­sacht hat. Ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit reicht nicht aus. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­den­ten ent­schie­den, von dem die Gebäu­de­ver­si­che­rung
Gerichts­stand für den Rück­griffs­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rers
Der Rück­griffs­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rers (der Berufs­ge­nos­sen­schaft) gegen den Schä­di­ger gem. § 110 SGB VII unter­fällt nicht dem beson­de­ren Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung gem. § 32 ZPO. Zwar ist der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 32 ZPO nicht auf die Tat­be­stän­de der §§ 823 ff. BGB beschränkt, son­dern
Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes bleibt ein Regress des Dienst­herrn gegen einen ande­ren öffent­lich – recht­lich Bediens­te­ten mög­lich (hier: Ver­kehrs­un­fall auf einem Kaser­nen­ge­län­de). Der Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs, der nicht im öffent­li­chen Dienst tätig ist, ist eine ande­re Per­son im Sin­ne von § 46
Eine die Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf set­zen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis ist in Regress­fäl­len nicht schon dann gege­ben, wenn die Mit­ar­bei­ter der Leis­tungs­ab­tei­lung der Ver­si­che­rung des Geschä­dig­ten bei arbeits­tei­li­ger Orga­ni­sa­ti­on kei­ne Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung des Scha­dens­ge­sche­hens ent­fal­ten und des­halb der Scha­dens­fall den Mit­ar­bei­tern der Regress­ab­tei­lung nicht
Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trink­ver­su­chen
Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vor­sätz­li­chem