Source: https://www.ab-designstudio.de/agbs/
Timestamp: 2020-05-26 21:10:08
Document Index: 309048537

Matched Legal Cases: ['§\u20091', '§\u20092', '§\u20092', '§\u20093', '§288', '§\u20094', '§\u20095', '§\u20096', '§\u20097', '§\u20098', '§\u20099']

AGBs - A•B Designstudio
für Auftraggeber von AB Designstudio (Andrea Bayer) Fischmarkt 7, 22767 Hamburg. (Das Unternehmen wird im nachfolgenden Text AB Designstudio genannt.) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle an AB Designstudio erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
§ 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Jeder an AB Designstudio erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
3. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von AB Designstudio weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt AB Designstudio, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
5. AB Designstudio überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
6. AB Designstudio hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken mit »AB Designstudio« als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt AB Designstudio zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen.
7. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
§ 2. Vergütung
1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist AB Designstudio berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die AB Designstudio für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 3. Fälligkeit der Vergütung
1. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 30 % der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 30 % zur Projektmitte, 40 % nach Fertigstellung und Ablieferung.
2. Die Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar. Ist dieser Betrag nicht innerhalb von 31 Tagen nach Rechnungserhalt ausgeglichen, so kommen er ohne weitere Mahnung in Verzug und wird mit 8 Prozentpunkten (BGB §288) über dem geltenden Basiszinssatz, verzinst.
§ 4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden – sofern diese Arbeiten nicht ausdrücklich im Angebot festgeschrieben sind – dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.
2. A•B Designstudio ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, AB Designstudio entsprechende Vollmacht zu erteilen.
3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von AB Designstudio abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, AB Designstudio im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
4. AB Designstudio ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, als offene Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von offenen Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat AB Designstudio dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von AB Designstudio geändert werden.
§ 6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind AB Designstudio Korrekturmuster vorzulegen.
2. Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur bei besonderer Vereinbarung und Vergütung.
3. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Etwaige Über- oder Unterlieferungen von Druckauflagen durch Lieferanten sind – sofern sie einen Wert von 10 Prozent nicht überschreiten – durch den Auftraggeber vollständig in Kauf zu nehmen. Sofern der Auftraggeber diese marktübliche Regelung nicht akzeptiert, ist dies vor Auftragserteilung gegenüber AB Designstudio schriftlich so rechtzeitig festzulegen, dass AB Designstudio die Lieferanten bereits bei der Produktionsanfrage über diese Einschränkung informieren kann.
5. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber AB Designstudio 10 bis 15 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Stellt der Kunde AB Designstudio keine Belegexemplare zur Verfügung, so ist AB Designstudio berechtigt, eine Nachproduktion der Belegexemplaren auf Kosten des Kunden anzufertigen. AB Designstudio ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
6. AB Designstudio ist berechtigt alle im Rahmen eines Auftrages entstandene Arbeiten für Werbezwecke zu nutzen. Im Rahmen dieser Werbezwecke darf auch der Kundenname genannt werden. Sofern eine Kunde diese Namensnennung nicht möchte, muss er AB Designstudio hierüber schriftlich informieren.
§ 7. Haftung
1. AB Designstudio haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. AB Designstudio verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet es für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
3. Sofern AB Designstudio notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von AB Designstudio.
4. AB Designstudio haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung durch AB Designstudio.
6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet
AB Designstudio nicht.
7. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei
AB Designstudio geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.
§ 8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. AB Designstudio behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann
AB Designstudio eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann
AB Designstudio auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller AB Designstudio übergebener Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber AB Designstudio von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 9. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Sitz Hamburg.
4. Stand: 1. Februar 2018