Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2037,1
Timestamp: 2019-06-18 16:01:47
Document Index: 154630446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60 - dejure.org
https://dejure.org/1962,112
BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60 (https://dejure.org/1962,112)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1962 - I ZR 118/60 (https://dejure.org/1962,112)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60 (https://dejure.org/1962,112)
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§§ 3, 15 KUG
BGHZ 37, 1
NJW 1962, 1295
MDR 1962, 636
GRUR 1962, 470
BB 1962, 658
DB 1962, 798
Es ist weder wettbewerbsrechtlich noch zum Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen (vgl. BGHZ 37, 1, 21 - AKI).
Dazu kann zwar Anlass bestehen, wenn die betreffende Leistung Dritten ohne weiteres zugänglich ist und sich durch die diesen dadurch gegebene Möglichkeit der ungehinderten Ausbeutung die wirtschaftliche Position des Leistenden verschlechtert (vgl. BGHZ 37, 1, 21 - AKI).
Soweit der Leistungsschutz an Filmeinzelbildern aus § 72 UrhG mittelbar zu einem Schutz des Films führt, handelt es sich nicht um einen Schutz der wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung des Filmherstellers; geschützt wird vielmehr allein die gegenüber der schöpferischen Leistung des Urhebers eines Lichtbildwerkes weniger schöpferische Leistung des Lichtbildners (vgl. zum Verhältnis des Leistungsschutzes an Fernsehsendungen zum Leistungsschutz an einzelnen Bildern der Sendung BGH, Beschluss vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60, BGHZ 37, 1, 10 - AKI).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch Filmeinzelbilder als Lichtbildwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können; Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen fotografische Gestaltungsmittel, wie sie auch für einzelne Fotografien zu fordern sind, zu Grunde liegen (BGHZ 37, 1 - AKI - Ls. 1 nach juris;… Axel Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl., 2008, § 2 Rdnr. 194).
Ein solches Schmarotzen an fremder Leistung sei nach der Rechtsprechung (BGHZ 37, 1, 19 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; 33, 20 - Figaros Hochzeit) dann wettbewerbswidrig, wenn ein fremdes fertiges Leistungsergebnis unmittelbar in unveränderter Gestalt für eigene Erwerbszwecke übernommen werde, ohne daß eine eigene Leistung hinzutrete.
Es ist anerkannt, daß die Nachbildung von Gegenständen, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, gestattet ist (BGHZ 37, 1, 19 f [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; BGH GRUR 1958, 351 - Deutschlanddecke).
Diese Art der Ausschlachtung ist wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn dadurch ein fremdes, den Einsatz beträchtlicher Arbeit und Kosten voraussetzendes Leistungsergebnis ohne ins Gewicht fallende zusätzliche eigene Leistung zur Förderung des eigenen Erwerbs unter Schädigung der wettbewerblichen Stellung desjenigen, der das Leistungsergebnis geschaffen hat, mühelos ausgebeutet wird (BGHZ 37, 1, 19 f [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI).
Danach kommt rein technisch jedes Verfahren in Betracht, bei dem ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird (BGHZ 37, 1, 6 - Großprojektion von Fernsehbildern).
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