Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_11_2010_3_StR_403_10_Aufhebung_eines_Strafausspruchs_-d4201403.html
Timestamp: 2017-01-17 17:17:09
Document Index: 172969011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 263', '§ 349', '§ 263', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 263', '§ 46', '§ 353']

BGH, 23.11.2010 - 3 StR 403/10 - Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung von Milderungsgründen i.R.d. Aufklärungshilfe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.11.2010 - 3 StR 403/10 - Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Nichtbeachtung von Milderungsgründen i.R.d. Aufklärungshilfe
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.11.2010, Az.: 3 StR 403/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 30388Aktenzeichen: 3 StR 403/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 09.06.2010Rechtsgrundlage:§ 46b Abs. 1 S. 1, 4 StGBFundstelle:wistra 2011, 99Verfahrensgegenstand:Gewerbs- und bandenmäßiger BetrugRedaktioneller Leitsatz:Eine Aufklärungshilfe im Sinne des § 46b StGB ist in die Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB bejaht werden kann, nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als vertypter Milderungsgrund einzustellen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 23. November 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 9. Juni 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (§ 263 Abs. 1 und 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. 2 Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet. 3 Nach den Feststellungen der Kammer hatte die Angeklagte bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens umfassende Angaben zum Tatablauf gemacht, Mittäter benannt und auch ihre eigenen Tatbeiträge offen dargelegt, wodurch sie maßgeblich an der Überführung der zunächst nicht geständigen Mittäter mitgewirkt hat. Die geleistete Aufklärungshilfe hat das Landgericht nach Verneinung der Annahme eines minder schweren Falles lediglich im Rahmen der konkreten Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund berücksichtigt. 4 Dies ist rechtsfehlerhaft; denn obwohl nach den getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz 4 StGB zu verfahren ist. Die Strafkammer hat demgemäß auch nicht bedacht, dass die Aufklärungshilfe in die Gesamtabwägung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB bejaht werden kann, nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt, sondern als vertypter Milderungsgrund einzustellen ist. Hierauf beruht das angefochtene Urteil. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht zu einem abweichenden Rechtsfolgenausspruch gelangt wäre, wenn es § 46b StGB in seine Erwägungen einbezogen hätte. 5 Die der Bildung der Strafe zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Becker von Lienen Sost-Scheible Hubert MayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
16.01.2017 - 99 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAuslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbarKosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr