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Timestamp: 2020-08-04 17:39:05
Document Index: 124757926

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 1', '§ 130', '§ 558', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 675', 'BGH', '§ 145', '§ 146', 'BGH', '§ 823', '§ 634', '§ 235', 'EuG', '§ 850']

Arnold/Tillmanns, BUrlG § 2 Geltungsbereich / 2.3 Beweislast im Rechtsstreit, Zuständigkeit
Rz. 13 Beruft sich ein selbstständiger Dienstnehmer darauf, er sei in Wirklichkeit Arbeitnehmer, so kann er dies von den Arbeitsgerichten in einer sog. Statusklage geltend machen. Für die Umstände, die die Arbeitnehmereigenschaft belegen sollen, trägt er die Beweislast. Er kann die Arbeitnehmereigenschaft auch inzident im Rahmen einer Klage auf Gewährung von Urlaub prüfen l...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 6 Ausschluss von Doppelansprüchen / 2.1.6 Darlegungs- und Beweislast in Streitfällen
Rz. 33 Streitfälle im Zusammenhang mit § 6 BUrlG sind angesichts der komplizierten Materie (oder vielleicht auch gerade deshalb) erstaunlich selten. Trotzdem kann es auf die Darlegungs- und Beweislast zur Frage, ob der 2. Arbeitgeber Urlaub aus dem 1. Arbeitsverhältnis anrechnen kann, ankommen. Hier bestand in der Fachliteratur weitgehend Einigkeit, dass der Arbeitgeber, der...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4 Wartezeit / 2.1 Rechtscharakter der Wartezeit
Rz. 3 Die Wartezeit verhindert das Entstehen eines vollen Urlaubsanspruchs nach § 3 BUrlG in den ersten 6 Monaten – dieser Anspruch wird nicht etwa aufgeschoben, sondern er existiert nicht; stattdessen hat der Arbeitnehmer aber unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BUrlG einen Teilurlaubsanspruch. Rz. 4 Soweit andere Auffassungen hierzu vertreten werden, nach denen der Url...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 11 Urlaubsentgelt / 5.1 Grundsatz
Rz. 74 Wesentlich leichter als die Bestimmung des Geldfaktors ist die Bestimmung des Zeitfaktors. Die durch den Urlaub konkret ausfallende Arbeitszeit (gerechnet in Tagen oder Stunden) bestimmt den Zeitfaktor, der ebenfalls in Tagen oder Stunden gerechnet werden kann. Hinweis Maßgeblich ist die durch den konkreten Urlaub des Arbeitnehmers individuell ausfallende Arbeitszeit. De...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 11 Urlaubsentgelt / 5.2.6.4 Gleitzeit, Zeitkonto
Rz. 103 Wird die geleistete Arbeitszeit des Arbeitnehmers bei stetigem Entgelt auf einem Gleitzeitkonto oder einem Konto für flexible Arbeitszeiten erfasst, so ist dem Arbeitnehmer für Urlaubstage die durch den Urlaub ausgefallene Arbeitszeit auf dem Zeitkonto gutzuschreiben. Geschieht das nicht, handelt es sich nicht um Urlaubserteilung, sondern lediglich um die Möglichkei...mehr
Ländergesetze zum Bildungsurlaub - Allgemeiner Teil / 8.5 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 63 Im streitigen Verfahren trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Bildungsurlaub (BAG, Urteil v. 23.2.1989, 8 AZR 185/86; BAG, Urteil v. 16.8.1990, 8 AZR 220/88; BAG, Urteil v. 9.11.1993, 9 AZR 9/92; BAG, Urteil v. 9.2.1993, 9 AZR 203/90). Er muss die Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen si...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 3.1 Beweissicherung
Über den Ausgang zivil- und arbeitsgerichtlicher Prozesse entscheiden in vielen Fällen nicht Rechts-, sondern Beweisfragen. Dabei geht es zum einen um die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen den Parteien, zum anderen um die Frage, ob ein Beweismittel im Prozess zugunsten der beweisführenden Partei berücksichtigt werden darf oder ob seine Verwertung rechtlich v...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 2.6 Veröffentlichung von Fotos auf der Homepage
Unternehmen veröffentlichen häufig Fotos der Mitarbeiter und teilweise auch von Mietern auf der Homepage oder in sozialen Netzwerken. Es ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob das KunstUrhG Vorrang vor der DSGVO besitzt. Dies wird erst durch die Rechtsprechung zu klären sein. Aufgrund weitgehend identischer Rechtsfolgen ist dies in der Praxis zunächst auch von gering...mehr
Ländergesetze zum Bildungsurlaub - Allgemeiner Teil / 4.6 Negativkatalog
Rz. 24 In den Gesetzen finden sich oft Regelungen zu Veranstaltungen, die kraft Definition keine anerkannten Bildungsmaßnahmen darstellen ("Negativkatalog"). So handelt es sich nach § 6 Abs. 2 BzG BW nicht um Bildungsmaßnahmen, (1) wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemein...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 3.2 Koordinierung der Verfahren
Aufgrund der unterschiedlichen Regelung zur Beweislast und Mitwirkungspflicht können sich das steuerliche und das strafrechtliche Verfahren unterschiedlich entwickeln. Unabhängig hiervon können sich unterschiedliche Ergebnisse auch aufgrund unterschiedlicher fachlicher Kompetenzen der Finanz- und der Strafgerichte ergeben. Zeitliche Reihenfolge der Verfahren So kann es für den...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4h ... / 5. Nachweis u Sanktionen
Rn. 126 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Beweislast iRd Escape-Klausel obliegt dem Betrieb. Ein solcher Nachweis gilt dann als erbracht, wenn alle maßgeblichen Abschlüsse entweder in deutscher Sprache o aber in Form einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden u der Konzernabschluss dabei v einem Abschlussprüfer entsprechend testiert ist. Sowohl der Einzelabschluss als auch...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8b Beteiligung an anderen Körper ... / 4.5.1 Beginn des Kalenderjahrs
Rz. 474 Abs. 4 S. 1 stellt nur auf die Beteiligungshöhe zu Beginn des Kalenderjahrs ab, also auf einen Zeitpunkt. Darüber hinaus wird keine Haltedauer gefordert. Wenn eine Beteiligung z. B. zu Beginn des Kalenderjahrs bestanden hat und vor oder nach der Gewinnausschüttung unterjährig verkauft wird, ist dies unschädlich. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies auch, falls na...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8b Beteiligung an anderen Körper ... / 7 Sonderregelung für Banken und Finanzdienstleistungsinstituten (Abs. 7)
Rz. 576 Abs. 2 soll die Veräußerung von Anteilen, die längere Zeit gehalten werden, also zum Anlagevermögen gehören, begünstigen. Nach seinem Wortlaut ist Abs. 2 jedoch auch auf kurzfristig zum Zweck des Handels gehaltene Anteile anwendbar. Damit wäre insbesondere der Eigenhandel der Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen begünstigt und damit ein wesentlicher Teil des l...mehr
Arbeitsunfall / 4 Beweislast des Versicherten
Der Unfallversicherungsträger hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislastverteilung geht die Unbeweisbarkeit eines anspruchsbegründenden Tatbestands zulasten des Versicherten.mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) / 4 Beweislastverteilung
Die Verteilung der Beweislast ist in § 22 AGG geregelt. Danach muss zuerst der Mieter Indizien vortragen und beweisen, die eine Benachteiligung wegen der Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG vermuten lassen. Praxis-Beispiel Ausländereigenschaft als Ablehnungsgrund Der abgewiesene Bewerber mit ausländischer Staatsangehörigkeit muss vortragen und unter Beweis stellen, dass die W...mehr
Liebhaberei / 1.4.3 Beweislast und Beweis des ersten Anscheins
Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht sind die Besonderheiten der jeweiligen Einkunftsart zu berücksichtigen. Selbstständige Tätigkeitsbereiche, die nicht lediglich bloße Hilfstätigkeiten oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht sind, müssen auch selbstständig beurteilt werden. Bestehen Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht des Steue...mehr
Die papierunabhängige Übermittlung wird erhebliche Zugangsprobleme aufwerfen. Der Zugang der Willenserklärung richtet sich auch hier nach § 130 Abs. 1 BGB. Sowohl bei schriftlichen Erklärungen als auch bei Erklärungen in elektronischer Form ist eine Willenserklärung zugegangen, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhäl...mehr
Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder 559 BGB (nach Modernisierung) geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des 2. Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Praxis-Beispiel Kündigung nach Zustimmungsverlangen Das Zustimmun...mehr
Bildungsurlaub Hessen / 1 Grundsätze (§ 1 BiUrlG HE)
Rz. 1 (1) 1Alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten haben gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 2Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftl...mehr
ZErb 10/2019, Zur Beweislast für pflichtteilsergänzungsrelevante Zuwendungen
Leitsatz Auch wenn der Zuwendungsempfänger nach höchstrichterlicher Rechtsprechung alle für die fehlende Unentgeltlichkeit einer Zuwendung des Erblassers maßgeblichen Tatsachen im Wege des substanziierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vortragen muss, obliegt die Beweislast für die Unentgeltlichkeit dem Pflichtteilsberechtigten selbst. OLG München, Urteil vom 31. Juli 2019...mehr
ZErb 10/2019, Zur Beweislast für pflichtteilsergänzungsr ... / Leitsatz
Auch wenn der Zuwendungsempfänger nach höchstrichterlicher Rechtsprechung alle für die fehlende Unentgeltlichkeit einer Zuwendung des Erblassers maßgeblichen Tatsachen im Wege des substanziierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vortragen muss, obliegt die Beweislast für die Unentgeltlichkeit dem Pflichtteilsberechtigten selbst. OLG München, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 U 3...mehr
ZErb 10/2019, Zur Beweislast für pflichtteilsergänzungsr ... / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Denn das Landgericht hat die zulässige Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen, da sie sowohl hinsichtlich des eigenen Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Klägerin als auch hinsichtlich des von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ihrer Schwester Jutta H. unbegründet ist. I. Z...mehr
ZErb 10/2019, Zur Beweislast für pflichtteilsergänzungsr ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klaägerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht der Schwester der Klaägerin. Die Beklagte und der am 12.2.2013 verstorbene Erblasser Horst R. schlossen im Jahr 1990 die für den Erblasser zweite Ehe. Der Erblasser Horst R. war der Vater der Klägerin und deren Schwester, die beide einer früheren Ehe des Erbla...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / XII. Kürzung der Instandsetzungskosten
Rz. 92 Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit bedanke ich mich auch im Namen der Mandantsch...mehr
§ 5 Anwaltsvertrag / III. Anwaltsvertrag, Auftragserteilung und Vollmacht
Rz. 3 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 611 ff. BGB dar (BGH Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986). Fast immer wird die Auftragserteilung durch den Mandanten nicht schriftlich formuliert. In der teils irrigen Annahme, die schriftliche Bevollmächtigung in dem gängigen Vollmachtsformular ersetze den Auftrag, wird übers...mehr
FF 10/2019, Prof. Dr. Elisabeth Koch zum 70. Geburtstag
Frau Professor Elisabeth Koch, Friedrich-Schiller-Universität Jena, ist am 5.9.2019 70 Jahre alt geworden. Nach dem Jurastudium an der Universität Frankfurt am Main, von 1968–1973, folgten das erste und zweite Staatsexamen 1973 und 1976. Es schlossen sich die Promotion 1981 und die Habilitation 1990 an. Elisabeth Koch ist seit 1993 Universitätsprofessorin an der Friedrich-Sch...mehr
Behinderte Menschen, Vergünstigungen bei der Lohn- und E ... / 1.2 Nachweispflichten
Den Steuerpflichtigen trifft die Beweislast, dass die Voraussetzungen des Pauschbetrags erfüllt sind. Er muss sich daher den Nachweis selbst beschaffen. Die Behinderung ist durch amtliche Bescheinigungen, Ausweise oder Bescheide förmlich nachzuweisen, und zwar: bei einem GdB von mindestens 50 (Schwerbehinderte) durch einen Schwerbehindertenausweis oder einen Bescheid der für ...mehr
Schrifttum: Adick, Neues vom Strohmann – notwendige Feststellungen für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, PStR 2014, 252; Beul/Beul, Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, NJW 1985, 13; Birnbaum/Matschke, Gestaltungsmissbrauch und Steuerhinterziehung, NZWiSt 2013, 446; Böing, Der Begriff des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs im Gemeinsch...mehr
VIII Beendigung der GmbH & Co. KG – Handelsrechtlicher T ... / 2 Liquidation der GmbH & Co. KG
Rz. 686 Nach der Auflösung der GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft gemäß §§ 145 ff. HGB liquidiert, wenn die Gesellschafter nicht eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart haben oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Die Liquidation erfolgt nach der gesetzlichen Regelung durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren, §§ 146 Abs...mehr
zfs 10/2019, Lackschäden an Kfz nach Reinigung in einer ... / 3 Anmerkung:
Vgl. BGH zfs 2018, 617; OLG Frankfurt zfs 2018, 618 1) Der Kl. hat mit Recht nicht den aussichtslosen Versuch unternommen, wegen des Lackschadens den Betreiber der Autowaschanlage in Anspruch zu nehmen. Nur eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder ein verschuldeter Defekt der Waschanlage hätte Schadensersatzansprüche ausgelöst (vgl. § 823 BGB sowie § 634...mehr
Zinsen auf Steuern / 4 Verzinsung hinterzogener Steuern
Hinterzogene Steuern inklusive Solidaritätszuschlag und auch hinterzogenes Kindergeld sind gem. § 235 AO zu verzinsen (sog. Hinterziehungszinsen). Die Steuerhinterziehung muss vollendet sein. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung fallen keine Zinsen an. Wichtig Festsetzung von Hinterziehungszinsen auch ohne Bestrafung des Täters Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt kei...mehr
Rz. 1342 Die Ermittlung der Hinterziehung lohnabhängiger Abgaben wird durch immer komplexer ausgestaltete Abdeckrechnungsketten für die FinB immer schwieriger. Die haftungrechtlichen Folgen sind aber dank gefestigter Rspr. voraussehbar. Der Arbeitgeber kann dabei vorrangig in Anspruch genommen werden. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Lohnsteu...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 2.2.3.1 Allgemeines
Rz. 296 Ein Kommanditist haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich summenmäßig beschränkt, d. h. bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme. Rz. 297 Solange der Kommanditist eine Einlage in dieser Höhe in das Gesellschaftsvermögen nicht erbracht hat, haftet er den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar und persönlich mit seinem Privatvermöge...mehr
Rz. 1401 Unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile vom 12.1.2006 und vom 6.7.2006 entschied der BFH mit Urteil vom 19.4.2007 zur Frage nach dem Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Vor-Vorlieferanten des Unternehmers zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet worden sind und auch die unmittelbaren Vorlieferanten des Unternehmers in den Plan eingebunden waren, wie folgt: Um...mehr
FoVo 10/2019, Laufende Unterhaltsansprüche gleichrangige ... / 2 II. Die Entscheidung
AG setzt den pfandfreien Betrag niedriger fest Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gläubiger begehrt eine Begrenzung des pfandfreien Betrages nach oben auf der Basis des Mindestunterhalts. Dieses Anliegen ist begründet. Bei der privilegierten Pfändung von Unterhalt nach § 850d ZPO ist dem Schuldner so viel zu belassen, wie er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt be...mehr