Source: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-standards/systembeteiligungspflichtige-verpackungen/
Timestamp: 2018-12-10 04:10:17
Document Index: 237404872

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3']

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Dabei gelten als private Endverbraucher nicht nur private Haushaltungen, sondern auch vergleichbare Anfallstellen im Sinne des § 3 Abs. 11 VerpackG. Die „gleichgestellten Anfallstellen“ sind in § 3 Abs. 11 VerpackG nicht abschließend aufgezählt, es sind z. B. die Gastronomie, Kasernen, Verwaltungen aber auch Handwerksbetriebe sowie landwirtschaftliche Betriebe mit einem Verpackungsvolumen, welches nicht mehr als 1,1 qm entspricht und dies in einem haushaltsüblichen Rhythmus abgeholt wird.
Zu den Verkaufsverpackungen gehören ausdrücklich auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen. Serviceverpackungen sind immer systembeteiligungspflichtig, Versandverpackungen sind im Katalog genannt, aber auch in den weit überwiegenden Fällen systembeteiligungspflichtig.
Nicht systembeteiligungspflichtig sind demgegenüber Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, großgewerbliche Verpackungen (diejenigen, die in der Industrie anfallen – also bei nicht gleichgestellten Anfallstellen), Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.
Entscheidend ist zunächst einmal, wo die Verpackungen typischerweise als Abfall anfallen. Da der Erstinverkehrbringer nicht immer wissen kann, wo seine Verpackungen als Abfall anfallen, weist das VerpackG der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) die hoheitliche Aufgabe zu, Verpackungen als systembeteiligungspflichtig einzuordnen (§ 26 Abs. 1 S. 23 VerpackG). Sie stellt auf Antrag die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen fest.
Um die Vielzahl erwarteter Einordnungsentscheidungen vorzubereiten und es den Herstellern im Sinne von § 3 Abs. 14 und 9 VerpackG (Erstinverkehrbringer) zu ersparen, einzelfallbezogen einen Antrag zu stellen, veröffentlicht die ZSVR normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften. Diese treffen darüber Aussagen, wie die ZSVR voraussichtlich entscheiden wird, wenn sie einen Antrag auf Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig oder nicht erhält. Die Verwaltungsvorschriften werden zur einfachen Handhabung in Form eines Kataloges systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht.
Der Katalog soll den Herstellern bzw. Erstinverkehrbringern insbesondere für die Einordnung von Verpackungen in Zweifelsfällen als eine sachorientierte Orientierungshilfe dienen. Dabei wird die Pflicht zur Systembeteiligung transparent und nachvollziehbar ausgestaltet. Durch die klare Zuordnung der Verpackungen wird verhindert, dass produktverantwortliche Erstinverkehrbringer und weitere Wirtschaftskreise zu beteiligende Verpackungen nicht bei einem System anmelden oder auf Gutachtenbasis zu anderen Einstufungsergebnissen gelangen und darüber hinaus nicht abziehbare Verpackungsmengen definieren, welche zur Unterbeteiligung führen.
Der Katalog ist in mehrere Teile gegliedert, um den Nutzern die Vielfalt an Informationen umsetzbar zu präsentieren:
Leitfaden Hintergründe, Herangehensweise, Aufbau des Katalogs, Anwendungsbereich, Umgang mit den verschiedenen Verpackungsarten und Erläuterungen zur konkreten Anwendung
Katalog Gliederung Schnellfinder für die jeweiligen Produktgruppen
Katalog Langfassung
Katalog Kurzfassung Beide Fassungen enthalten eine Beschreibung im Produktblatt mit Begründung zur Einordnung sowie die konkrete Zuordnung zur Systembeteiligungspflicht. Die Langfassung enthält darüber hinaus eine Aufzählung und Zuordnung der gängigen Verpackungen für die beschriebenen Produkte.
Die abgebildete Warenwelt wurde in insgesamt 417 Produktkategorien (=Katalogblättern) zusammengefasst, die wiederum 36 Produktgruppen zugeordnet sind. Dies soll die Komplexität für den Anwender reduzieren. Die Zuordnung zu Produktgruppen orientiert sich an bereits bekannten Schemata (Branchenlösungen, Verpackungsverordnung Österreich), um die Anwendung so einfach wie möglich zu gestalten.
Die Endfassung des Katalogs finden Sie voraussichtlich Mitte November auf dieser Seite. Aktuell ist er noch auf der Seite „Konsultationen“ zu finden.
Vorgehensweise zur Erstellung des Katalogs
Der Katalog basiert zunächst auf einer rechtlichen Bewertung der gesetzlichen Grundlage der ZSVR. Für alle Produkte galt es, unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bewerten, ob der Anfall beim privaten Endverbraucher als charakteristisch anzusehen ist. Die Bewertung anhand der allgemeinen Verkehrsanschauung bezieht sich auf objektive Kriterien, wie z. B. den Inhalt der Verpackung (wer verbraucht/nutzt das verpackte Gut/Produkt gewöhnlich) und die Gestaltung der Verpackung, mithin ihre Größe und sonstigen Eigenschaften (z. B. Füllgutmenge, Material, Gewicht) sowie den typischen Vertriebsweg (z. B. Einzelhandel, Großhandel).
Auf dieser Basis wurden durch die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) umfangreiche Analysen bestehender Daten und ergänzende Erhebungen durchgeführt. Dazu gehörten die Auswertung von konkreten Bezugslisten von Anfallstellen, telefonische Befragungen, Store-Checks, Auswertung von Online-Sortimenten, Auswertung von Distributionsdaten von Vertreibern, Auswertung von Größenklassenstatistiken zur Abgrenzung des Mengenkriteriums im Handwerk und bei landwirtschaftlichen Betrieben.
In regelmäßigen Auswertungen wurden diese Ergebnisse für die einzelnen Produktgruppen mit der ZSVR besprochen und abschließend noch mit den weiteren beteiligten Behörden erörtert.
Serviceverpackungen sind „[…] Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um […] die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen […]“ (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. Buchstabe a) VerpackG) und zählen zu den Verkaufsverpackungen.
Merkmal einer Serviceverpackung ist i.d.R., dass der Zeitpunkt der Befüllung der Verpackungen im Wesentlichen mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abgabe an den Endverbraucher) zusammenfällt.
Zu den Serviceverpackungen zählen z. B. folgende Segmente:
Becher und Tassen für Heißgetränke inkl. Deckel
Becher für Eis, Milchshakes, Spirituosen etc.
Becher für Speisen, z. B. für Suppen, Smoothies, Müsli, Popcorn u. dgl.
Teller für Suppen, Menüteller u. dgl.
Salatschalen, Menüschalen mit und ohne Deckel
Tabletts und Schalen z. B. für Kuchen, Würstchen, Salate, Pommes-frites etc.
Menü- und Snackboxen, z. B. Lunchboxen, Nudelboxen, Pizzaschachteln
Beutel, Einschläge, Zuschnitt, Spitztüten, z. B. Sandwichbeutel, Thermobeutel, Wrappings, Pommes-frites-Tüten etc.
Knotenbeutel, Beutel, Spitztüten und Einschläge, die im Obst- und Gemüsehandel, im Direktvertrieb, auf Wochenmärkten oder im Obst- und Gemüsebereich des Lebensmitteleinzelhandels abgegeben werden
Beutel, Zuschnitte, Einschläge, die an den Frischetheken des Handels, des Lebensmittelhandwerks oder des Feinkosthandels abgegeben werden
Tragetaschen aller Art
Einschläge und Beutel, die von Wäschereien und Reinigungen abgegeben werden
Sonstige, z. B. Tortenspitzen, Aufleger, Manschetten, Tragehilfen u. dgl.
Serviceverpackungen fallen nur ausnahmsweise nicht beim privaten Endverbraucher an.
Damit sind alle Serviceverpackungen ausnahmslos systembeteiligungspflichtig.
Von einer Listung im Katalog wurde deswegen abgesehen.
Fragen und Antragstellung
Ab dem 1. Januar 2019 kann die Systembeteiligungspflicht einer Verpackung über einen Antrag und einem darauffolgenden Verwaltungsakt der ZSVR rechtsverbindlich festgelegt werden. Ab dem 1. Januar 2019 finden Sie entsprechende Antragsunterlagen auf dieser Webseite.
Sie haben vor dem 1. Januar 2019 Fragen oder Anmerkungen zur Anwendung des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen?
Bitte wenden Sie sich in diesem Fall schriftlich an die folgende E-Mail-Adresse:
anfrage[at]verpackungsregister.org
Geben Sie in Ihrer E-Mail bitte unbedingt Ihre vollständigen Kontaktdaten und gegebenenfalls die vollständigen Adressdaten Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Organisation an.
Bitte haben Sie Verständnis, dass
telefonische Anfragen nicht beantwortet werden.
anonyme Anfragen nicht beantwortet werden.
Anfragen ohne Angabe der vollständigen Kontaktdaten nicht beantwortet werden.
die Beantwortung von Anfragen einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
wir vor dem 1. Januar 2019 lediglich Hinweise zur Einordnung geben, aber keine rechtsverbindliche Entscheidung zu einer Verpackung fällen können.
Presseanfragen über diese Kontaktadresse nicht beantwortet werden. Bitte richten Sie diese ausschließlich an presse[at]verpackungsregister.org.