Source: http://www.caselaw.de/document?di=34fe2421-5847-424d-a36e-3790c8e2c5e4
Timestamp: 2019-11-17 07:31:48
Document Index: 12209186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 8', 'Art. 10', '§ 8', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 288', 'Art. 10']

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 91/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. September 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja Gelenknahrung Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 3 Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).
BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 91/18 - OLG Celle LG Lüneburg ECLI:DE:BGH:2019:190919UIZR91.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz für Recht erkannt:
Die Beklagte stellt her und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Sie bewarb ihr Nahrungsergänzungsmittel "a.
p. " im Internet. Auf ihrer Website waren die Packungsbeilage, eine Verbraucherinformation sowie zahlreiche das Mittel betreffende Veröffentlichungen abrufbar.
Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung des streitgegenständlichen Produkts unter der Bezeichnung " a.
p. " sowie zur Unterlassung des überwiegenden Teils der angegriffenen Werbeaussagen verurteilt.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2019 hat der Senat die Revision insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung im Hinblick auf die Verurteilung zur Erstattung von Abmahnkosten sowie diejenigen Verbote des Landgerichts richtet, die nicht entscheidungserheblich auf einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestützt sind. Die insoweit hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es damit allein noch um die vom Berufungsgericht mit einem Verstoß gegen §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 begründeten Verbotsaussprüche zu I.2.1., I.2.2., I.2.3.1., I.2.4.1., I.2.5.1., I.2.5.2., I.2.7., I.2.8., I.2.10. und I.2.11.2. Damit hat das Landgericht der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten,
I. 2. für das Mittel "a.
p. " zu werben:
2.2. "Um dem Bewegungsapparat zu jeder Tages- und Nachtzeit die benö- tigten Nährstoffe zu bieten, wurde a.
 p. entwickelt. Die unterschiedlichen Zusammensetzungen der Morgen-Kapseln (...) und Abend-Kapsel (...) ergänzen sich dabei sinnvoll. Die einzigartige Kombination in a.
 p. besteht aus körpereigenen Gelenk-Bausteinen und wichtigen Mikronährstoffen (...)",
sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben;
"Glucosamin ist ein spezieller Eiweißkomplex der im Körper als Grundbaustoff dient. Das in a.
 p. enthaltene spezielle N-Acetyl-Glucosamin (NAG) wird als die natürliche Form des Glucosamins betrachtet. Es wird vom Körper besonders gut verwertet. Die sogenannte Bioverfügbarkeit von NAG ist dreifach höher als bei herkömmlichen Glucosaminen. (...) NAG ist direkter Baustein der Hyaluronsäure, welche als Hauptaufgabe die Speicherung von Wasser in Bindegewebe, Knorpel und Knochen hat.", sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben;
2.4.1. "MSM ist eine organische Schwefelverbindung, die den Körper mit natürlichem Schwefel versorgt.",
2.5.1. "Chondroitin ergänzt die Eigenschaften der weiteren Bestandteile NAG, MSM und Mangan",
2.5.2. "wirkt synergistisch mit NAG, MSM und Mangan",
sofern dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben;
2.7. "Optimierte Versorgung und Schutz für Gelenke mit intelligentem Therapiekonzept",
sofern dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben;
2.8. "Optimiertes Therapiekonzept für gesunde Gelenke",
2.10. "Um die Gelenke bei Tag & Nacht mit den richtigen Nährstoffen zu versorgen und schützen, wurde a.
 p. entwickelt. Das intelligente Therapiekonzept basiert auf optimierter Zusammensetzung der Morgen- und Abendkapsel sowie besonders ausgesuchten Nährstoffen.",
2.11. zum Bestandteil "UC-II patentiert":
2.11.2. "für eine effektive Regeneration während der Nacht",
sofern dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Revisionszulas9 sung umfassten Verbote seien gemäß §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art.
Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 begründet. Es hat dazu ausgeführt:
2. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR
162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 15 = WRP 2015, 569 - Combiotik; Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 12 = WRP 2016, 1359 - RepairKapseln, jeweils mwN).
b) An dieser Auffassung hält der Senat nicht fest (vgl. bereits Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16, GRUR 2018, 959 Rn. 25 f. = WRP 2018, 1062 - B-Vitamine sowie Meisterernst/Haber, WRP 2019, 413 Rn. 36). Sie ist mit dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kaum vereinbar (vgl. OLG Hamm, WRP 2015, 228 Rn. 32 bis 38 [juris Rn. 67 bis 76]; KG, WRP 2016, 265 Rn. 22 bis 35 [juris Rn. 32 bis 45]; Stallberg, LMuR 2013, 189 Rn. 5 f.; Grundmann, LMuR 2014, 1 f.) und führt außerdem nicht durchgehend zu sachgerechten Ergebnissen (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 15). Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (vgl. Meyer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 4 Rn. 328; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 in der Rechtssache C177/15, juris Rn. 75 f.).
c) Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/ 2006 auf Angaben anwendbar ist, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, über deren Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben die Kommission noch nicht abschließend befunden hat (vgl. dazu die Erwägungsgründe 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sowie die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 536/2013; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 29; Meisterernst/Haber, WRP 2019, 413 Rn. 27; zu bereits überprüften Angaben in Bezug auf "Botanicals" vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 233/15, juris Rn. 13 f.; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 30). Um derartige Angaben geht es im Streitfall nicht.
III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union macht die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht von einer vollständigen Erstellung der Listen gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung abhängig (EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C609/12, GRUR 2014, 587 Rn. 36 = WRP 2014, 819 - Ehrmann; vgl. auch OLG Hamm, WRP 2015, 228 Rn. 38 [juris Rn. 75 f.]; KG, WRP 2016, 265 Rn. 35 [juris Rn. 45]). Ferner lässt sich Art. 1 in Verbindung mit Nr. 3 des Anhangs des adressatenlosen und daher gemäß Art. 288 Abs. 4 Satz 1 AEUV allgemeinverbindlichen - Durchführungsbeschlusses 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 (ABl. L 22 vom 25. Januar 2013, S. 25) entnehmen, dass auch die Kommission der Europäischen Union Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für anwendbar hält (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 6; OLG Hamm, WRP 2015, 228 Rn. 38 [juris Rn. 75 f.]; KG, WRP 2016, 265 Rn. 33 [juris Rn. 43]).
Koch Feddersen Löffler Schmaltz Schwonke Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 24.08.2017 - 7 O 121/16 OLG Celle, Entscheidung vom 24.04.2018 - 13 U 124/17 -