Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.11.2001&Aktenzeichen=C-338/98
Timestamp: 2019-07-17 03:37:54
Document Index: 261729476

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 36', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.11.2001 - C-338/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1388
EuGH, 08.11.2001 - C-338/98 (https://dejure.org/2001,1388)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - C-338/98 (https://dejure.org/2001,1388)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - C-338/98 (https://dejure.org/2001,1388)
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von der einem Arbeitnehmer für die Benutzung des Privatfahrzeugs für berufliche Zwecke gewährten Kostenerstattung einen bestimmten Prozentsatz als Vorsteuer abzuziehen - Unzulässigkeit
Nutzung des Privatfahrzeugs für berufliche Zwecke; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersytem
Kein Vorsteuerabzug des Arbeitgebers von Kostenerstattung an Arbeitnehmer für berufliche Nutzung des Privatfahrzeugs
Steuerrecht - DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT
Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug aus der Kostenerstattung für die berufliche Nutzung eines Privatfahrzeugs
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates), Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a - Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von der Kostenerstattung für die Benutzung des Privatkraftwagens eines Arbeitnehmers für die Zwecke des Unternehmens einen bestimmten Prozentsatz als Vorsteuer abzuziehen
BB 2002, 73
30 Zunächst ist festzustellen, dass Artikel 18 der Sechsten Richtlinie die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug betrifft, während das Bestehen dieses Rechts unter Artikel 17 dieser Richtlinie fällt (vgl. Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-8265, Randnr. 71).
Es stellt sich in dieser Rechtssache insbesondere die Frage, ob die britische Mehrwertsteuerregelung, wonach ein Arbeitgeber in Bezug auf von ihm vorgenommene Kostenerstattungen für an seine Arbeitnehmer gelieferten Kraftstoff zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, mit der niederländischen Abzugsregelung vergleichbar ist, welche der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98(3) als mit Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie unvereinbar angesehen hat.
Nachdem am 8. November 2001 das Urteil Kommission/Niederlande ergangen war, welches die Kommission abgewartet hatte, erhob diese mit Schriftsatz vom 27. Januar 2003, eingetragen in das Register des Gerichtshofes am 28. Januar 2003, die vorliegende Klage.
Sie stützt sich dabei in erster Linie auf das Urteil Kommission/Niederlande und führt aus, dass die gegenständliche britische Regelung mit jener vergleichbar sei, die der Gerichtshof in diesem Urteil als mit der Sechsten Richtlinie unvereinbar erachtet habe.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs gesteht zwar zu, dass es zwischen dem System, um das es im Urteil Kommission/Niederlande ging, und dem britischen System Ähnlichkeiten gebe.
Außerdem waren, gemäß den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Kommission/Niederlande, in der Rechtssache Intiem die Voraussetzungen für einen Steuerabzug - insbesondere die Voraussetzung, dass eine zwischen Steuerpflichtigen durchgeführte Lieferung vorliegt - vor allem deshalb erfüllt, weil der Arbeitgeber in diesem Fall seinen Arbeitnehmern für seine eigene Rechnung Gegenstände hatte liefern lassen und er infolgedessen vom Lieferer Rechnungen erhalten hatte, mit denen ihm die Mehrwertsteuer für die gelieferten Gegenstände in Rechnung gestellt wurde(14).
Legt man das Urteil Kommission/Niederlande dem vorliegenden Fall zugrunde, so ist festzustellen, dass die Abzugsregelung, wie sie im Mehrwertsteuererlass 1991 geregelt und von der Regierung des Vereinigten Königreichs dargestellt worden ist, ebenso jedenfalls keine direkte Verrechnung oder sonstige direkte Beziehung zwischen dem Lieferer des Kraftstoffs und dem Arbeitgeber voraussetzt und daher so gesehen keine Lieferung von Gegenständen zwischen Steuerpflichtigen vorliegt.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat dagegen geltend gemacht, dass der britische Mechanismus des Vorsteuerabzugs im Unterschied zu jenem, um den es im Urteil Kommission/Niederlande ging, sicherstelle, dass die Mehrwertsteuer nur bezüglich der tatsächlichen Kraftstoffkosten der Arbeitnehmer abziehbar sei.
Gestützt auf das Urteil Kommission/Niederlande führt sie aus, dass, wenn keine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung zwischen Steuerpflichtigen vorliege und daher keine Rechnung oder kein entsprechendes anderes Dokument ausgestellt werden könnte, durch die Gewährung eines Rechts auf Vorsteuerabzug folglich auch Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie verletzt sei.
3 - Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-8265); im Folgenden: Urteil Kommission/Niederlande.
9 - Vgl. entsprechend das Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fußnote 3), Randnrn.
14 - Siehe das Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fußnote 3), Randnrn.
Er hat jedoch keine Möglichkeit gesehen, daran ohne ein Tätigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers etwas zu ändern (vgl. EuGH-Urteil vom 8. November 2001 Rs. C-338/98 --Kommission/ Niederlande--, Slg. 2001, I-8265, BFH/NV Beilage 2002, 28, Randnrn. 55 f.).
Andererseits betrifft Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG nach der Rechtsprechung des EuGH nur das Bestehen des Rechts auf Vorsteuerabzug als solches, während die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts in Art. 18 der Richtlinie 77/388/EWG geregelt sind (vgl. EuGH-Urteil vom 8. November 2001 Rs. C-338/98, Kommission/Niederlande, ABlEG 2002, Nr. C 3, RandNr. 71, UR 2001, 544).
74, UR 2001, 544).
In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Art. 17 der Sechsten Richtlinie ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, C-338/98, EU:C:2001:596, Rn. 71, Dankowski, C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 26 und 33, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 44, und Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Waiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 und 44).
Leistungen, die an einen Arbeitnehmer im Rahmen der Tätigkeiten für seinen Arbeitgeber bewirkt werden, werden nicht an den Arbeitgeber ausgeführt, selbst wenn die damit verbundenen Kosten vom Arbeitgeber erstattet werden (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 8. November 2001 Rs. C-338/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-8265, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 544; Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2002, 91).
Die Einschränkungen des Vorsteuerabzugs durch Aufhebung der §§ 36 bis 38 UStDV 1993 (Art. 8 Nr. 1 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) hat der Gesetzgeber richtliniengemäß fortgesetzt, weil das Gemeinschaftsrecht einen Vorsteuerabzug aus Kosten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ersetzt, grundsätzlich nicht zulässt (EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-8265, UR 2001, 544).
Der EuGH hat bereits entschieden, dass die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG über den Vorsteuerabzug nicht in allen Punkten mit dem Ziel der Steuerneutralität im Einklang steht (EuGH-Urteil vom 8. November 2001 Rs. C-338/98 - Kommission gegen Königreich der Niederlande, Beilage zu BFH/NV 2002, 1-2, 28 Randnr. 55).
Wie aus dem Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-8265, Randnrn. 55 und 56) hervorgeht, dürfen die Mitgliedstaaten, selbst wenn die Auslegung, die einige von ihnen vertreten, es erlauben würde, bestimmte mit der Sechsten Richtlinie verfolgte Ziele, wie die Steuerneutralität, besser zu erreichen, nicht von den in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen dadurch abweichen, dass sie, wie im vorliegenden Fall, andere Beschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts, als sie in den Artikeln 17 und 19 der Richtlinie vorgesehen sind, einführen.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen, dass auch unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH vom 08.11.2001, C-338/98 ( UStR 2001, 544) und vom 13.03.2014, C-204/13 ( UStR 2014, 353) die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Neutralität gegeben seien.
Liege diese Voraussetzung nicht vor, sei der Anwendungsbereich für den Vorsteuerabzug auch dann nicht gegeben, wenn das Ergebnis nicht mit den Grundsätzen der Steuerneutralität und der Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Einklang stehe (vgl. EuGH vom 08.11.2001, C-338/98, UStR 2001, 544 ff).
Diese Vorschrift lässt den Mitgliedstaaten, was ihre Durchführung angeht, keinen Ermessensspielraum (vgl. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 35, und vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-8265, Randnr. 43).