Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._2723
Timestamp: 2019-04-25 19:00:00
Document Index: 322410181

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 17', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 6', '§ 15', '§ 17', 'Art. 1', '§ 4', '§ 6', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 12', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 2']

BGBl. I 2009 S. 2723 - Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt... - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2723
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2009, Seite 2723
07.05.2009 BT (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt-RGU)
Der mit "Planung" überschriebene § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 26. September 2002 in der zuletzt durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl. 2009 I S. 2723) geänderten Fassung lautet:.
Aus dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723):.
Dieser Auffassung entspricht auch die novellierte Fassung von § 17 Abs. 1 Satz 3 SprengG mit Wirkung zum 01.03.2010 (Gesetz vom 11.08.2009, BGBl. I, S. 2723).
§ 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) sieht im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgen "soll".
Dies entspricht der mit Art. 2 Nr. 3 RGU verfolgten Absicht des Gesetzgebers, den Ermessensspielraum der Behörde einzuschränken (vgl. BT-Drs. 16/13301 S. 7).
Der Kläger ist in seinem Kreisgebiet der nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestimmte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 6 des Landesabfallgesetzes - LAbfG -), dem die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die hierzu gesetzlich verpflichtet sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.d.F. vom 23.12.2008 - BGBl. I S. 2986 und vom 11.08.2009 - BGBl. I S. 2723 - KrW-/AbfG), ihre Abfälle überlassen müssen.
Die Klägerin verweist insofern darauf, dass § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG seine ab dem 1. März 2010 geltende Gestalt durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) erhalten hat, die letzte Änderung des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG jedoch durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 317) mit Wirkung zum 1. Juli 2008 erfolgt sei und sich als statische Verweisung mit der Folge verstehe, dass sie sich nur auf diejenige Fassung der §§ 4 bis 21 BImSchG beziehe, die bei ihrem Erlass gegolten habe.
Bei der Prüfung der Frage, ob das Rücksichtnahmegebot bei einer Verringerung der Geruchsimmissionen durch das Bauvorhaben verletzt ist, orientiert sich die Kammer daher an § 6 Abs. 3 BImSchG, der durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11.8.2009 (BGBl I 2723) zum 1.3.2010 in das Bundes-Immissions-schutzgesetz eingefügt wurde.
BVerwG, 27.08.2013 - 7 KSt 1.13
Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Revisionsverfahren im Bereich …
Die Nebenbestimmungen unter Nr. 7.4 und 7.12 zielen erkennbar nicht auf die Umsetzung des § 3 Abs. 7 der 17. BImSchV a.F. Auch sonst ist für einen zwingenden rechtlichen Zusammenhang zwischen den Nebenbestimmungen Nr. 7.4 und 7.12 und der fehlerhaften Einstufung der Anlage als Verbrennungsanlage im Sinne der 17. BImSchV - nicht zuletzt mit Blick auf die durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723) mit Wirkung vom 1. März 2010 in § 12 BImSchG eingefügte Regelung des Abs. 2c (Satz 3) und die Kontroverse um die Zulässigkeit bestimmter abfallrechtlicher Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen - nichts Hinreichendes dargetan.
Bei der Prüfung der Frage, ob das Rücksichtnahmegebot bei einer Verringerung der Geruchsimmissionen durch das Bauvorhaben verletzt ist, orientiert sich die Kammer daher an § 6 Abs. 3 BImSchG, der durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11.8.2009 (BGBl I 2723) zum 1.3.2010 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingefügt wurde.
Dabei kann offen bleiben, ob die dieser Feststellung zugrunde liegende Annahme des Gutachters zutrifft, dass eine Verbesserung der Immissionslage infolge der Ausführung des Vorhabens trotz Überschreitung der Immissionswerte nach der GIRL bei der im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme erforderlichen Interessenabwägung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 6 Abs. 3 BImSchG, der durch Art. 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl. I, S. 2723) zum 1. März 2010 in das Bundesimmissionsschutzgesetz eingefügt wurde und für immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen gilt, als ein zugunsten des Bauherrn bei dessen Schutzwürdigkeit zu Buche schlagender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.
VG Cottbus, 09.12.2016 - 4 L 299/15
VG Berlin, 24.04.2012 - 10 K 278.09
Inhaltliche Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
VGH Bayern, 20.08.2009 - 22 ZB 08.2510
Erweiterung eines Schweinemastbetriebs; immissionsschutzrechtliche …
VG Frankfurt/Oder, 05.09.2011 - 5 L 197/11