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Timestamp: 2020-07-11 11:50:46
Document Index: 42790400

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bundesgerichtshof schafft etwas mehr Klarheit beim Begriff der Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG
Nach Veröffentlichung von zwei richtungsweisenden Beschlüssen des BGH (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) lichtet sich der Nebel über den unbestimmten und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG. Dennoch bleibt auch mit den neuen Kriterien die Prüfung des Einzelfalls erforderlich!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. November 2019 zwei richtungsweisende Beschlüsse (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) zum Begriff der Kundenanlage erlassen, die nun beide veröffentlicht wurden. In Bezug auf die unbestimmten und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffe in der Definition der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG hat der BGH hat nun etwas mehr Klarheit geschaffen. Dennoch bleibt es aber dabei, dass die Eigenschaft einer Kundenanlage in jedem Einzelfall individuell zu prüfen sind.
Mit den vom BGH aufgestellten Kenngrößen für eine Kundenanlage haben Netzbetreiber und die Betreiber von Kundenanlagen Orientierungspunkte für die Planung und Prüfung. Nach Ansicht des BGH liegt zumindest ist eine Kundenanlage zu verneinen, wenn
mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind,
die Anlage eine Fläche von deutlich über 10.000 m2 versorgt,
die jährliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich übersteigt und
mehrere Gebäude angeschlossen sind.
Damit ist zumindest die immer wieder in der Diskussion auftauchende "100-Wohneinheiten-Grenze" nicht mehr zu diskutieren - auch wenn "mehrere hundert Letztverbraucher" nur das Feld für Diskussionen größer absteckt!
Soweit in der Vergangenheit zudem über das räumlich zusammengehörende Gebiet und die Unterscheidung von Erschließungsstraßen bzw. Durchgangsstraßen gestritten wurde, fiel die Einschätzung des BGH großzügiger aus, als die vorherige Auslegung durch die Bundesnetzagentur. Ob eine Kundenanlage durch eine Straße gekreuzt wird, stellt demnach kein Abgrenzungskriterium dar. Hier wurde auf eine räumlich-regulatorische Zuordnung abgestellt. Das räumlich zusammengehörende Gebiet ist vielmehr im Hinblick auf die Zuordnung der einzelnen Grundstücke zur Energieanlage zu verstehen. Erstreckt sich eine Kundenanlage über mehrere Grundstücke kommt es darauf an, ob diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über eine Anlage versorgt werden, die Grundstücke aneinander angrenzen, nicht verstreut liegen und hierdurch ein geschlossenes, nach dem äußeren Erscheinungsbild abzugrenzendes Gebiet angenommen werden kann.
Auch wenn man sich wohl noch mehr Klarheit gewünscht hätte, bzw. die Hoffnung hatte, dass der BGH großzügiger wird und eine Einordnung von größeren und damit attraktiveren Projekte als Kundenanlagen zulässt, hat man Kundenanlagenbetreibern eine Reihe weiterer Bausteine zur Einordnung an die Hand gegeben, durch den etwas mehr Rechtssicherheit entsteht.