Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1498.php
Timestamp: 2018-12-17 01:15:11
Document Index: 234355771

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 4', '§ 513', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 823', '§ 4', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 123', '§ 241', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.03.2009 - 6 U 221/08 - Zur Zulässigkeit des gewerblichen Screen Scrapings von fremden Webseiten
AGB - Flugtickets - Preisangaben - Reisen - Screen Scraping - Ticketverkauf - Virtuelles Hausrecht - Wettbewerb - Widerrufsausschluss - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
OLG Frankfurt am Main v. 05.03.2009: Zur Zulässigkeit des gewerblichen Screen Scrapings von fremden Webseiten
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 05.03.2009 - 6 U 221/08) hat entschieden:
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des „virtuellen Hausrechts“ des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte (§ 87b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden.
Die durch das Flugunternehmen aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings sei rechtswidrig, stellt daher ebenso eine wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar wie die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher Flugtickets.
1. Das Aktivrubrum war wie aus dem Tenor ersichtlich zu berichtigen.
Wie sich aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten niederländischen Handelsregisterauszug (Anlagen AG 34/35) ergibt, führt die unter der Firma A … B.V. eingetragene und in ... ansässige Gesellschaft neben der genannten Firma unter anderem den Handelsnamen B. Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, dass Antragstellerin des für eine „B BV, ...,“ eingereichten Eilantrages von Anfang an die unter der Firma A B.V. eingetragene niederländische Gesellschaft und nicht etwa die deutsche Gesellschaft C.de GmbH sein sollte.
2. Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin erstmals mit der Berufungsbegründung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkt ist das Eilbegehren auf das Verbot der in den Anträgen bezeichneten Handlungen in Deutschland gerichtet; hierfür ist eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ohne Weiteres gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. ist im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen (§ 513 ZPO).
3. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG ist nicht widerlegt; insoweit kann in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
4. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche – hinsichtlich des Antrages zu 1. in der aus dem Tenor ersichtlichen klargestellten Form – aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 II Nr. 1 UWG zu.
a) Der Antrag zu 2. ist – worauf der Senat in der Berufungsverhandlung hingewiesen hat – bei sachgerechter Auslegung des Vorbringens der Antragstellerin darauf gerichtet, der Antragsgegnerin die – beispielsweise in der Internet-Presseerklärung gemäß Anlage AG 19 aufgestellte - pauschale und undifferenzierte Behauptung gegenüber Dritten zu untersagen, die durch das „Screen Scraping“ gekennzeichnete Geschäftstätigkeit der Antragstellerin sei als solche rechtswidrig. Für die Entscheidung kommt es daher nicht darauf an, ob einzelne Aspekte des Geschäftsgebarens der Antragstellerin wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind.
In diesem Verhalten der Antragstellerin kann zunächst nicht deshalb eine Verletzung des „virtuellen Hausrechts“ der Antragsgegnerin gesehen werden, weil die Antragsgegnerin sowohl in den Nutzungsbestimmungen ihrer Internetseite (Anlage AG 2, Ziffer 3.) als auch direkt gegenüber der Antragstellerin erklärt hat, dass sie mit dieser Form der Nutzung ihrer Internetseite nicht einverstanden ist. Soweit das Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.8.2008 – 315 O 326/08) die Auffassung vertreten hat, der Betreiber einer Internetseite habe – insoweit vergleichbar dem Inhaber eines Ladengeschäfts – grundsätzlich das Recht, anderen den Zugang zu dieser Internetseite zu verweigern, und könne daher insbesondere – wie der Ladengeschäftsinhaber durch eine Hausordnung – den Zugriff auf seine Seite durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln in rechtlich wirksamer Weise beschränken, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen. Die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts in Räumen oder auf Grundstücken lässt sich mangels vergleichbarer Interessenlage auf eine Internetseite nicht übertragen. Das Hausrecht hat seine gesetzliche Grundlage im Eigentums- oder Besitzrecht des Hausrechtsinhabers an einer Sache und schützt damit absolute Rechtspositionen. Demgegenüber liegt das Wesen einer Internetseite – die als solche nicht mit einem vergleichbaren absoluten Rechtsschutz versehen ist - gerade darin, von Dritten „besucht“ und damit zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei steht dem Betreiber einer Internetseite die Möglichkeit offen, den Zugang zu seiner Seite tatsächlich durch entsprechende technische Maßnahmen zu begrenzen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von dem vorherigen Abschluss eines Vertrages über die Nutzung abhängig zu machen. Solange die Antragsgegnerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kommt den auf ihrer Internetseite wiedergegebenen „Nutzungsbedingungen“ ebenso wie allen weiteren einseitigen Erklärungen über von ihr gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu.
Das Verhalten der Antragstellerin stellt sich weiter nicht deswegen als rechtswidrig dar, weil die Funktionsfähigkeit des Internetauftritts der Antragsgegnerin dadurch gestört würde. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Antragsgegnerin gegen solche Störungen – möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) oder des Eingriffs in den Gewerbebetrieb (§ 823 I BGB) - zur Wehr setzen könnte. Denn die Antragsgegnerin hat jedenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass es auf ihrer Internetseite infolge des „Screen Scrapings“ durch die Antragstellerin und andere Anbieter zu derartigen Störungen kommt. Hierzu reicht auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Herrn D vom 2.9.2008 (Anlage AG 7) nicht aus; denn aus ihr ergibt sich schon nicht, auf welchen konkreten Erkenntnissen die darin geäußerte Einschätzung, zu gewissen Zeiten würden durch die Aktivitäten der „Screen Scraper“ die Buchungen bis zu 80 % oder mehr reduziert, beruht.
b) Unter Berücksichtigung der unter a) dargestellten Erwägungen sind auch die von der Antragsgegnerin gegenüber der Öffentlichkeit vorgenommene Ankündigung, durch die Antragstellerin vermittelte Flugtickets zu stornieren (Antrag zu 1.), sowie die drohende Umsetzung dieser Ankündigung (Antrag zu 3.) als gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) der Antragstellerin einzustufen.
Nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ist die Antragsgegnerin gegenüber ihrem Vertragspartner nicht berechtigt, von diesem Vertrag mit der Begründung zurückzutreten, dass der Vertrag unter Mitwirkung der Antragstellerin zustande gekommen sei. Zwar behält die Antragsgegnerin sich ein solches Rücktrittsrecht beim Vertragsschluss in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 2., Satz 3 der Nutzungsbedingungen gemäß Anlage AG 2) vor. Diese Klausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen §§ 307 I, 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Wie ausgeführt, nimmt die Antragsgegnerin das ihr von der Antragstellerin übermittelte Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages an, obwohl die Antragstellerin ihre Mitwirkung bei der Buchungsanfrage offenlegt. Unter diesen Umständen ist es sachlich nicht zu rechtfertigen (§ 308 Nr. 3 BGB) und stellt jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (§ 307 I BGB) dar, wenn die Antragsgegnerin sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Rücktritt wegen der Mitwirkung der Antragstellerin und damit wegen eines tatsächlichen Umstandes vorbehält, der ihr bei Vertragsschluss bereits bekannt ist oder zumindest bekannt sein kann. Denn auf diese Weise würde die Entscheidung, ob die dem Fluggast vertraglich zunächst zugesagte Beförderung tatsächlich erfolgt oder nicht, allein im Belieben der Antragsgegnerin stehen, ohne dass ihr hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund zur Seite steht. Ein Rechtfertigungsgrund für die Rücktrittsklausel ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Antragsgegnerin wegen der automatisierten Annahme der Buchungsanfrage vor dem Vertragsschluss die Mitwirkung der Antragstellerin – obwohl dies möglich war – tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen hat. Denn wenn sich der Klauselverwender zu einer vereinfachten Bearbeitung von Vertragsangeboten entschließt, kann dies nicht zu Lasten des Vertragpartners gehen.
Unter diesen Umständen steht der Antragsgegnerin auch weder ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) noch ein Rücktrittsrecht nach § 241 II BGB zu. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.