Source: http://www.bverfg.de/e/rs20061205_1bvr218606.html
Timestamp: 2017-07-22 22:53:12
Document Index: 358475957

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 18', '§ 2', 'Art. 80', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 6', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 10', '§ 10', '§ 23', 'Art. 3', '§ 8', '§ 32', '§ 93', '§ 32', '§ 5', '§ 3', '§ 93', '§ 93', '§ 2', '§ 93', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 20', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 34']

Beschluss vom 05. Dezember 2006 - 1 BvR 2186/06
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2186/06 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Dr. W..., 2. des Herrn U..., 3. des Herrn E..., 4. der Frau Dr. R..., 5. der Frau A..., 6. der Frau B..., 7. des Herrn B..., 8. des Herrn B..., 9. der Frau B..., 10. des Herrn C..., 11. der Frau G..., 12. des Herrn H..., 13. des Herrn H..., 14. des Herrn L..., 15. der Frau S..., 16. der Frau B..., 17. der Frau D..., 18. der Frau F..., 19. der Frau G..., 20. des Herrn M..., 21. der Frau M..., - Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Backhaushohl 62, 55128 Mainz -
gegen Art. 1 des Gesetzes
über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur
Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April
2006 (BGBl I S. 900) hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt, und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier am 5. Dezember 2006 beschlossen: Das In-Kraft-Treten von Artikel 1 des Gesetzes
2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 900) wird bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für
die Dauer von sechs Monaten, insoweit einstweilen ausgesetzt,
als Personen, die Verrichtungen an Hufen zum Zweck des
Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der
Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag
anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen
Verrichtungen ausbilden, den Bestimmungen dieses Gesetzes
unterworfen werden. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den
Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für das Verfahren
über die einstweilige Anordnung zu erstatten. Gründe: I. 1 Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als
praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger
sowie als Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik
gegen die Unterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter
das neue Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft
treten soll. 2 1. Zum Schutz des Pferdehufs gegen übermäßige
Belastung werden Hufeisen verwendet, die auf den Huf genagelt
werden. Diese Schutzmaßnahmen haben sich nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges mit dem weitgehenden Verlust der Funktion
von Pferden als Zug-, Last- und Nutztieren und der Verwendung
neuer Beschlagmaterialien erheblich weiterentwickelt. Mit der
zunehmenden Bedeutung von Pferden als Freizeit- und
Sporttieren stellte sich der Eisenbeschlag als nicht mehr
unbedingt geboten, teilweise auch als nicht mehr erwünscht
dar. So entwickelten sich alternative Formen der
Hufversorgung und des Hufbeschlags. Unter die
Berufsbezeichnung „Hufpfleger“ fällt die Hufversorgung
ausschließlich von Barhufpferden, also Pferden ohne Hufschutz
oder mit lediglich temporärem Hufschutz wie Hufschuhen. Als
„Huftechniker“ werden demgegenüber Spezialisten für alle
Arten der Hufhilfsmittel und des Hufschutzes mit Ausnahme des
- dem Hufbeschlagschmied vorbehaltenen - Eisenbeschlags
bezeichnet. Das Betätigungsfeld des Huftechnikers umfasst
neben der Hufbearbeitung das Anbringen von Kunststoff- und
Aluminiumbeschlägen, das Anbringen von Klebeschuhen, das
Anpassen von Hufschuhen sowie die Hufreparatur mit
Kunsthornen oder anderen Hufersatzmaterialien. 3 2. a) Nach § 1 Abs. 1 des bis heute
gültigen Gesetzes über den Hufbeschlag vom 20. Dezember
1940 (RGBl I 1941, S. 3; im Folgenden: HufBeschlG 1940) ist
„zur Ausübung des Huf- und Klauenbeschlags“ die Anerkennung
als geprüfter Hufbeschlagschmied erforderlich. Wer ohne diese
Anerkennung den Huf- oder Klauenbeschlag ausübt, begeht eine
Ordnungswidrigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1
HufBeschlG 1940). 4 Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung
in § 4 HufBeschlG 1940 erging die ebenfalls bis heute
gültige Verordnung über den Hufbeschlag vom 31. Dezember 1940
(RGBl I 1941, S. 4; im Folgenden: HufBeschlV 1940). Sie
regelt im Einzelnen die Ausbildung und Prüfung für die
Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied
(§§ 1 ff. HufBeschlV 1940). Der praktische Teil der
Prüfung erstreckt sich neben anderem auf die Abnahme der
alten Hufeisen und die vollständige Ausführung des neuen
Beschlags an einem Vorder- und einem Hinterhuf mit
selbstgefertigten Hufeisen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 HufBeschlV
1940). Die Verordnung trifft außerdem Bestimmungen über
Hufbeschlaglehrschmieden (§§ 12 ff. HufBeschlV
1940), die staatlich anerkannt sein müssen. An diesen
unterrichten geprüfte Hufbeschlaglehrmeister, deren eigene
Ausbildung und Prüfung ebenfalls in der Verordnung geregelt
werden (§§ 18 ff. HufBeschlV 1940). 5 1965 wurde diese Verordnung ergänzt durch eine
weitere, ebenfalls bis heute gültige Verordnung über den
Hufbeschlag vom 14. Dezember 1965 (BGBl I S. 2095; im
Folgenden: HufBeschlV 1965). Sie gilt für die Ausübung des
Huf- und Klauenbeschlags im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmen einschließlich der Betriebe der Landwirtschaft
sowie bei der Bundeswehr und der Bundespolizei. Die
Verordnung beschränkt sich auf Bestimmungen über die Prüfung
zum Hufbeschlagschmied (§§ 2 ff. HufBeschlV
1965). 6 b) Am 19. April 2006 erging als Artikel 1
des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher
Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher
Vorschriften (BGBl I S. 900) ein neues Gesetz über den
Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz -
HufBeschlG; im Folgenden: HufBeschlG 2006), das am
1. Januar 2007 in Kraft treten und das Gesetz aus dem
Jahr 1940 ablösen soll. Auch die beiden
Hufbeschlagverordnungen sollen außer Kraft treten, sobald
Rechtsverordnungen nach dem neuen Gesetz erlassen sind. Einer
entsprechenden Verordnung über den Beschlag von Hufen und
Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV; im Folgenden:
HufBeschlV 2006) stimmte der Bundesrat am 24. November 2006
nach Maßgabe einiger Änderungen gemäß Art. 80
Abs. 2 GG zu (vgl. BRDrucks 713/06
<Beschluss>). 7 § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 enthält
erstmals eine Legaldefinition des Hufbeschlags, nämlich als
„die Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck
des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der
Behandlung“, mit Ausnahme tierärztlicher Behandlungen und der
„üblichen, alltäglichen Reinigungs- und Pflegearbeiten an
Hufen“ (§ 1 Abs. 2 HufBeschlG 2006). Eine hiernach
als Hufbeschlag einzuordnende Tätigkeit darf nur von
geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden
ausgeübt werden (§ 3 Abs. 1 HufBeschlG 2006). Diese
Anerkennung setzt Zuverlässigkeit, eine abgeschlossene
Berufsausbildung, eine erfolgreiche Prüfung und insbesondere
eine zweijährige sozialversicherungspflichtige
hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied
voraus, der wiederum seit mindestens drei Jahren anerkannt
und tätig sein muss (§ 4 Abs. 1 HufBeschlG
2006). 8 Hufbeschlagschulen dürfen zukünftig nur
betrieben werden, wenn sie staatlich anerkannt sind (§ 6
Abs. 1 HufBeschlG 2006). Die näheren Voraussetzungen
regelt § 6 Abs. 2 HufBeschlG 2006, insbesondere
müssen „ausreichend“ Hufbeschlaglehrschmiede beschäftigt
werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 HufBeschlG 2006).
Hufbeschlaglehrschmiede wiederum müssen ebenfalls staatlich
anerkannt sein; dies setzt insbesondere eine mindestens
fünfjährige Tätigkeit als Hufbeschlagschmied und eine
erfolgreich abgelegte Prüfung voraus (vgl. § 5
Abs. 1 HufBeschlG 2006). § 9 HufBeschlG 2006
erklärt die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied,
Hufbeschlaglehrschmied oder Betreiber einer Hufbeschlagschule
ohne die entsprechende Anerkennung zur
Ordnungswidrigkeit. 9 Gemäß § 10 Abs. 1 HufBeschlG 2006
gelten die früheren Anerkennungen für Hufbeschlagschmiede und
Hufbeschlaglehrmeister als Anerkennungen nach dem neuen
Hufbeschlaggesetz fort. § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006
erlaubt auch im Übrigen die Fortsetzung einer bisher
rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit, „ausgenommen die dauerhafte
Anbringung von Huf- oder Klauenschutzmaterialien“ (§ 10
Abs. 2 Satz 1 HufBeschlG 2006). 10 3. Die Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer sind als Huftechniker oder Betreiber,
Lehrerinnen und gegenwärtige oder zukünftige Schülerinnen und
Schüler von Ausbildungseinrichtungen für Hufpflege und
Huftechnik Anhänger alternativer Methoden der
Hufversorgung. 11 Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3)
betreiben Schulen für Hufpflege und Huftechnik, die
Beschwerdeführerinnen zu 4) und 5) sind Lehrerinnen an
solchen Schulen. Die Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer zu 6) bis 15) sind praktizierende
Huftechniker. Die Beschwerdeführerinnen zu 16) bis 19)
und der Beschwerdeführer zu 20) beabsichtigen, eine
Ausbildung im Bereich der Hufpflege oder Huftechnik zu
beginnen und wollen hierzu Hufpflegeschulen besuchen; die
Beschwerdeführerin zu 21) ist bereits Schülerin an einer
Hufpflegeschule. 12 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer die Verletzung
ihrer Rechte aus Art. 12 und Art. 3 GG. 13 Bei dem Beruf des Huftechnikers handele es
sich gegenüber dem des Hufbeschlagschmieds um einen neuen,
völlig eigenständigen Beruf. Auch das Berufsbild des
Hufpflegers sei zwischenzeitlich staatlich anerkannt (unter
Hinweis auf die Verordnung des Freistaats Bayern vom 23. Juni
1995 über die Fortbildungsprüfung zum Fachagrarwirt und zur
Fachagrarwirtin Hufpflege <BayGVBl S. 340>).
Sowohl der Beruf des Huftechnikers und des Hufpflegers als
auch die lehrende Tätigkeit der Hufpflegeschulen als
entsprechende Ausbildungsstätten unterfielen wie auch die
Ausbildung an diesen Schulen dem Schutzbereich des
Art. 12 Abs. 1 GG. 14 Durch die Verbotsnormen von § 3
Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 HufBeschlG 2006
werde in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen. Der Beruf
des Huftechnikers werde auf Grund gesetzlicher Regelung
geschlossen. Wer auf dem Gebiet der Huftechnik tätig sein
wolle, müsse künftig die Hufbeschlagprüfung im Sinne des
§ 4 HufBeschlG 2006 absolviert haben. Entsprechendes
gelte für die Ausbildungsstätten mit ihrer nun vorgesehenen
Monopolisierung durch Huflehrschmiede und Hufbeschlagschulen.
Den Schülern alternativer Hufpflegeschulen werde verwehrt,
nach Abschluss ihrer Ausbildung in ihrem gewählten Beruf
tätig zu werden. 15 Dieser Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei
nicht gerechtfertigt. Dem Bundesgesetzgeber fehle bereits die
Gesetzgebungszuständigkeit. Auch inhaltlich seien die Verbote
des Hufbeschlaggesetzes nicht gerechtfertigt. Die Schließung
ganzer Berufe und Ausbildungsstätten bedürfe zu ihrer
Rechtfertigung besonders wichtiger, anders nicht zu
erreichender Gemeinwohlziele. Tierschutz und
Qualitätssicherung könnten zwar solche Ziele sein. Die
Eignung der gesetzlichen Bestimmungen zur Erreichung dieser
Ziele sei jedoch höchst fraglich. Es sei schlechthin
unverständlich, dass es angesichts der allgemeinen
Entwicklung der Werkstoffe beim Hufbeschlag ausschließlich
bei den traditionellen Methoden des Eisenbeschlags bleiben
solle. Die neue gesetzliche Regelung sei außerdem nicht
erforderlich. Huftechniker wollten keinen Hufeisenbeschlag
ausführen, weil sie diesen aus grundsätzlichen Erwägungen
ablehnten und bedürften daher auch nicht der entsprechenden
Qualifikation. Schließlich sei die gesetzliche Neuregelung
auch unverhältnismäßig. Weder sei es praktizierenden
Huftechnikern zuzumuten, nachträglich die Anerkennung als
Hufbeschlagschmied zu erwerben, noch sei es den
Ausbildungsstätten zuzumuten, zu einem völlig anderen Beruf
auszubilden, der ihrem eigenen Ansatz diametral
entgegengesetzt wäre. 16 Das Gesetz verstoße auch gegen das
Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Hufschmiede und
Huftechniker würden im Hinblick auf die Verrichtungen von
Hufbeschlagschmieden vereinheitlichenden Tätigkeits- und
Anerkennungsvoraussetzungen unterworfen, obwohl sie von ihrer
Tätigkeit und Qualifikation her unterschiedlich ausgerichtet
seien. Schließlich würden die Beschwerdeführerinnen aus den
Gruppen der Huftechniker und der Schülerinnen an
Hufpflegeschulen in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
verletzt. Frauen seien rein körperlich kaum in der Lage, die
extremen körperlichen Belastungen des traditionellen
Hufschmiedberufs auf sich zu nehmen, während der Beruf des
Huftechnikers konstitutionell und konditionell von weiblichen
Personen bewältigt werden könne. 17 Trete das Gesetz wie vorgesehen zum
1. Januar 2007 in Kraft, so müssten die Beschwerdeführer
zu 1) bis 3) den Betrieb ihrer Schulen für Hufpflege und
Huftechnik unverzüglich einstellen, bereits begonnene
Ausbildungslehrgänge abbrechen und könnten auch zukünftig
keine Ausbildung im Bereich von Hufpflege und Huftechnik mehr
anbieten. Damit müssten zugleich die Beschwerdeführerinnen zu
4) und 5) ihre Tätigkeit als Lehrerinnen an Schulen für
Hufpflege beenden und verlören damit ihren Arbeitsplatz. Mit
In-Kraft-Treten des Gesetzes müssten auch die
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis 15) ihre
berufliche Tätigkeit als Huftechniker einstellen. Auch die
Beschwerdeführerinnen zu 16) bis 19) und der Beschwerdeführer
zu 20) könnten als zukünftige Auszubildende im Bereich von
Hufpflege oder Huftechnik und als zukünftige Schülerinnen und
Schüler einer Hufpflegeschule ihren angestrebten Beruf nicht
erlernen. Die Beschwerdeführerin zu 21) müsste als Schülerin
einer Hufpflegeschule ihre Ausbildung zum 1. Januar 2007
abbrechen, könnte den angestrebten Abschluss als Hufpflegerin
nicht mehr erreichen und müsste Ausbildungsziel und
Ausbildungsstätte wechseln. II. 18 Zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung haben die Bundesregierung durch das
Verbraucherschutz, das Ministerium der Justiz des Landes
Brandenburg, das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern,
die Niedersächsische Staatskanzlei und das Sächsische
Staatsministerium der Justiz Stellung genommen. 19 Das Bundesministerium weist darauf hin, dass
es sich bei der Versorgung von Hufen um eine Tätigkeit
handele, die eine qualifizierte und umfassende Ausbildung
erfordere und folglich den Angehörigen der Berufsgruppe der
Hufbeschlagschmiede zulässigerweise vorbehalten werden könne.
Den Bezeichnungen als „Hufpfleger“, „Hufheilpraktiker“,
„Huforthopäde“ und „Huftechniker“ lägen demgegenüber keine
einheitlichen und definierten Berufsbilder zugrunde.
Vorliegend sei eine Situation entstanden, in der angesichts
der Vielzahl willkürlich vom Berufsbild des
Hufbeschlagschmieds abgespaltener Tätigkeitsbezeichnungen für
Hufversorgungen die Einhaltung der erforderlichen
tiergesundheitlichen und tierschutzrechtlichen
Mindestanforderungen nicht mehr garantiert sei. Der
Pferdebesitzer sei in aller Regel nicht in der Lage,
situationsabhängig die richtige Entscheidung zu fällen und
entweder den Barhufpfleger, den Huftechniker oder den
Hufbeschlagschmied zu beauftragen. Daher werde der umfassend
ausgewählte Experte, das heißt der Hufbeschlagschmied,
gebraucht, der individuell im Einzelfall die fachgerechte
Lösung zum Schutz der Tiergesundheit anbieten und umsetzen
könne. Die für die Kontrolle und Registrierung
tierschutzrelevanter Anzeigen zuständigen Länder hätten im
Rahmen einer Kurzanfrage mitgeteilt, dass amtlicherseits
derzeit mindestens zehn Anzeigen wegen unsachgemäßer
„Hufpflege“ bekannt seien. Hinter diesen Zahlen verberge sich
jedoch eine hohe Dunkelziffer. Darüber hinaus habe das
des Landes Niedersachsen mitgeteilt, seit Mitte 2004 bestehe
dort in 16 Fällen der Verdacht, im Tätigkeitsbereich der
anerkannten Hufbeschlagschmiede seien Personen tätig gewesen,
die sich als Hufpfleger, Huftechniker, Hufbeschläger oder
Hufschmied bezeichneten. Keines dieser Verfahren sei
allerdings bislang mit der Verhängung eines Bußgeldes
abgeschlossen worden. 20 Werde die Ausübung der Hufversorgung umfassend
ausgebildeten, geprüften und staatlich anerkannten
Hufbeschlagschmieden vorbehalten, so diene dies der
Erreichung des Gemeinwohlziels eines besseren Tierschutzes,
das im Grundgesetz in Art. 20 a als Staatsziel
verankert sei. Zur Erreichung dieses überragend wichtigen
Gemeinwohlinteresses Tierschutz seien die Regelungen des zum
1. Januar 2007 in Kraft tretenden Hufbeschlaggesetzes
geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig. Für
Personen, die bisher als so genannte Hufpfleger tätig gewesen
seien, gestatte § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 im
Rahmen einer Übergangsregelung weiterhin und unbefristet die
Fortsetzung ihrer Tätigkeit. Die Ausnahme der von so
genannten Huftechnikern praktizierten dauerhaften Anbringung
von Hufschutzmaterialien aus der Übergangsregelung des
§ 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 sei ebenfalls
angemessen. Die Tätigkeit falle nach der rechtlichen
Bewertung des geltenden Hufbeschlaggesetzes schon heute unter
den Vorbehalt der staatlichen Anerkennung und könne daher
keinen Vertrauensschutz genießen. Für die bisher als so
genannte Huftechniker oder Hufpfleger tätigen Personen sei
darüber hinaus in § 23 Abs. 2 des Entwurfs einer
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen eine
Besserstellung bei der staatlichen Anerkennung als
Hufbeschlagschmied vorgesehen. 21 Auch eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG sei nicht gegeben.
Aus tierschützerischer Sicht seien die möglichen
unterschiedlichen Versorgungsansätze und Handlungsoptionen am
Huf in gleicher Weise relevant für das Wohl der
Tiergesundheit und rechtfertigten einheitliche
Zulassungsvoraussetzungen. Auch habe der Anteil von Frauen,
die sich als Hufbeschlagschmiedin qualifizierten, in den
letzten Jahren eher zugenommen. 22 Trete das angegriffene Gesetz nicht in Kraft,
seien irreversible Nachteile für die Tiergesundheit und den
Tierschutz von Huf- und Klauentieren zu erwarten. Darüber
hinaus würde die Durchführung von Vorbereitungslehrgängen
vereitelt, welche auf der Grundlage des bereinigten
Ausbildungs- und Anforderungsprofils nun anzubieten seien.
Demgegenüber sei den bisher als „Huftechniker“ tätigen
Personen die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang im
Sinne von § 8 des Entwurfs einer Verordnung über den
Beschlag von Hufen und Klauen zumutbar. Die
Bildungseinrichtungen der Beschwerdeführer zu 1) bis 3)
müssten ihre Ausstattung lediglich in Teilbereichen ergänzen
und könnten eine Lernortkooperation mit anderen
Bildungseinrichtungen bestehender Hufbeschlagschmieden und
Hufbeschlagschulen eingehen. III. 23 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist begründet. 24 Nach § 32, § 93 d Abs. 2
Satz 2 BVerfGG kann der Senat im Streitfall einen
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn
dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die
Verfassungsbeschwerde erweise sich von vornherein als
unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem
Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das
Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die
Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den
Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.
BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>). 25 Zielt der Antragsinhalt - wie hier - auf die
Aussetzung des In-Kraft-Tretens eines förmlichen Gesetzes, so
ist § 32 Abs. 1 BVerfGG äußerst restriktiv und
unter Anlegung eines besonders strengen Prüfungsmaßstabs
anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 1 <4>; 108, 45 <48>;
stRspr). Hier müssen die Gründe, die für den Erlass der
einstweiligen Anordnung sprechen, im Vergleich zu den Gründen
für Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der
Allgemeinheit eingreifen, ganz besonderes Gewicht haben (vgl.
BVerfGE 104, 23 <27 f.>). 26 1. Die Verfassungsbeschwerde ist weder
hinsichtlich sämtlicher Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer unzulässig, noch ist sie offensichtlich
unbegründet. 27 a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde
unmittelbar gegen ein Gesetz, so setzt die Beschwerdebefugnis
voraus, dass die Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm
selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind (vgl.
BVerfGE 109, 279 <305>; stRspr). 28 Im vorliegenden Fall sind die
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer selbst,
unmittelbar und gegenwärtig durch die gesetzliche Regelung
betroffen. Zwar treten die am 24. April 2006 verkündeten
Rechtsnormen erst zum 1. Januar 2007 in Kraft und
erzeugen ihre materielle Rechtswirkung erst in Zukunft. Von
einem verkündeten, wenngleich auch noch nicht in Kraft
getretenen Gesetz kann aber dann eine gegenwärtige Beschwer
ausgehen (vgl. BVerfGE 108, 370 <385>), wenn bereits
aktuell klar abzusehen ist, dass und auf welche Weise die
Beschwerdeführer von der angegriffenen Vorschrift betroffen
sein werden (vgl. BVerfGE 110, 141 <151 f.>). Dies
ist hier der Fall. Die Hufpflegeschulen der Beschwerdeführer
zu 1) bis 3) dürften ab dem 1. Januar 2007 mit den bisherigen
Ausbildungszielen nicht weiter wie bisher betrieben werden
und müssten gegebenenfalls Ausbildungsinhalte und
Lehrpersonal den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Die
Beschwerdeführerinnen zu 4) und 5) könnten ab diesem
Zeitpunkt nicht länger an ihren Hufpflegeschulen unterrichten
(vgl. § 5 HufBeschlG 2006). Die als Huftechniker
tätigen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis
15) wären ab Beginn des Jahres 2007 gehindert, weiterhin ihre
hufversorgenden Tätigkeiten zu erbringen (vgl. § 3
Abs. 1 HufBeschlG 2006). Die Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer zu 16) bis 21) wären in ihrer Berufswahl und
Berufsausbildung nachteilig betroffen. 29 b) Die Einlegungsfrist des § 93
Abs. 3 BVerfGG ist eingehalten. Dies gilt auch für die
als Huftechniker tätigen Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer zu 6) bis 15). Zwar geht der Gesetzgeber
davon aus, dass schon nach der bisherigen Rechtslage nicht
nur der Eisenbeschlag, sondern ausnahmslos das dauerhafte
Anbringen aller Hufschutzmaterialien den Hufbeschlagschmieden
vorbehalten ist (vgl. BTDrucks 16/29, S. 13). Wäre
demnach die Tätigkeit der Huftechniker ohnehin bereits
verboten gewesen, so könnte für sie die Beschwerdefrist
verstrichen sein (vgl. § 93 Abs. 4 BVerfGG). Allerdings
sah der Gesetzgeber trotz seiner Einschätzung der Rechtslage
erheblichen Klärungsbedarf; denn die Definition des
Hufbeschlags in § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 soll eine
„wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht“
darstellen, die zur „Rechtsklarheit und Rechtssicherheit“
beiträgt (vgl. BTDrucks 16/29, S. 11). Hat der
Gesetzgeber mithin den Anwendungsbereich der Norm eindeutiger
als bisher bestimmt und ihr damit einen neuen Inhalt gegeben,
so wird hierdurch die Frist aus § 93 Abs. 3 BVerfGG in
Gang gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.>; 74,
69 <73>). Hält es der Gesetzgeber selbst für geboten,
die bisherige Regelung zu präzisieren, so kann den
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern nicht
entgegengehalten werden, sie hätten bereits die vorherige
Regelung mit der Verfassungsbeschwerde angreifen müssen (vgl.
BVerfGE 74, 69 <73>). 30 c) Die Verfassungsbeschwerde gegen die
Neuregelung ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG
nicht offensichtlich unbegründet. 31 aa) Das Betreiben einer Schule für
Hufpflege, die Tätigkeit als Lehrer an einer solchen Schule
sowie die Tätigkeit als Huftechniker unterfallen der
Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG; der
Besuch einer Hufpflegeschule als Schüler unterfällt dem
Recht, gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG seine
Ausbildungsstätte frei zu wählen. 32 Der Einordnung als Beruf steht nicht entgegen,
dass die Tätigkeit der Huftechniker möglicherweise bereits
nach geltendem Recht verboten ist, weil das dauerhafte
Anbringen sämtlicher Hufschutzmaterialien den
Hufbeschlagschmieden vorbehalten sein soll. Einer - wie hier
- die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden
Tätigkeit ist der Schutz durch das Grundrecht der
Berufsfreiheit nicht schon dann versagt, wenn das einfache
Recht die gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit verbietet.
Vielmehr kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von
Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen
Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten
umfasst, allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in
Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen
sind, weil sie auf Grund ihrer Sozial- und
Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch
das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (vgl.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28.
März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261
<1262>). Eine solche Schädlichkeit kann der Tätigkeit
der Huftechniker ersichtlich nicht beigelegt werden,
ansonsten wäre es nicht zu erklären, dass nicht nur die als
unklar erkannte Rechtslage über Jahre hinweg hingenommen,
sondern auch die Tätigkeit der Huftechniker zumindest
geduldet wurde. 33 bb) Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird
durch § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 der berufsprägende
Begriff des Hufbeschlags erweitert und auf die Gesamtheit
aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der
Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung erstreckt.
Da hiernach alle hufbearbeitenden Tätigkeiten dem neu
geschaffenen einheitlichen Berufsbild des Hufbeschlagschmieds
unterworfen sind, unterliegen die bereits ausgeübten oder
geplanten Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer den dargestellten und von ihnen nicht
erfüllten gesetzlichen Vorschriften über die Ausbildung und
Prüfung von Hufbeschlagschmieden und über die Anerkennung
entsprechender Ausbildungseinrichtungen. Sie sind damit an
der Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeiten und der
entsprechenden Ausbildung gehindert, solange sie nicht die
neuen Zugangsvoraussetzungen in Gestalt schmiedetechnischer
Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und nachweisen oder zur
Ausbildung anbieten können. 34 Der hierin liegende Eingriff in die
Berufswahlfreiheit durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen
zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den
Anforderungen der Verfassung genügt. Er ist nur zum Schutz
eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter
strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
statthaft (vgl. BVerfGE 93, 213 <235>; stRspr). 35 cc) Ob das Hufbeschlaggesetz 2006 diesen
Verfassungsbeschwerdeverfahren. 36 Zwar ist das gesetzgeberische Ziel, den
Tierschutz durch die Sicherung der Qualität der Hufversorgung
zu fördern (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1), angesichts der
verfassungsrechtlichen Zielsetzung in Art. 20 a
GG als Verfolgung eines besonders wichtigen
Gemeinschaftsguts anzuerkennen. Im
Verfassungsbeschwerdeverfahren wird aber insbesondere zu
prüfen sein, ob die vom Gesetzgeber vorgesehene
Vereinheitlichung des Berufsbildes unter Zugrundelegung der
am Eisenbeschlag orientierten Tätigkeit des
Hufbeschlagschmieds sich gegenüber den Beschwerdeführerinnen
und Beschwerdeführern als erforderliche Maßnahme darstellt,
um das erstrebte Ziel eines verbesserten Tierschutzes zu
erreichen. 37 2. Die hiernach gebotene Folgenabwägung führt
zum Erlass der einstweiligen Anordnung. 38 Die Folgen, welche eintreten würden, wenn die
Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, überwiegen gegenüber
den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>). Dies
gilt auch bei Anlegung des besonders strengen
Prüfungsmaßstabs für die Aussetzung des Vollzugs eines
förmlichen Gesetzes (BVerfGE 6, 1 <4>; stRspr), den der
Respekt vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des
Parlaments verlangt (dazu BVerfGE 104, 23
<27 f.>). Die danach erforderlichen besonders
gewichtigen Gründe liegen hier vor. 39 Erginge die einstweilige Anordnung nicht,
erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als
begründet, so entstünden den Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführern mit In-Kraft-Treten des Gesetzes besonders
schwere und praktisch nicht wieder gutzumachende persönliche
und wirtschaftliche Nachteile, zudem würden sie zu später nur
schwer korrigierbaren Berufswahlentscheidungen gezwungen. Die
Schulen für Hufpflege und Huftechnik verlören ihren
Schülerstamm. Eine spätere Wiederaufnahme des Lehrbetriebs
wäre nach der eingetretenen Unterbrechung erschwert. Die
Lehrerinnen und Lehrer an diesen Hufpflegeschulen verlören
ihre Arbeitsplätze. Entsprechendes gilt für die
beschwerdeführenden Huftechniker, denen die Fortsetzung ihrer
hufbearbeitenden Tätigkeiten unter dauerhafter Anbringung von
Hufschutzmaterialien gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung
mit § 10 Abs. 2 Satz 1 HufBeschlG 2006
untersagt wäre. Die Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer zu 6) bis 15) müssten daher, ohne die
Übergangsregelung gemäß § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006
in Anspruch nehmen zu können, ihre Tätigkeit als ausgebildete
Huftechniker einstellen und sich beruflich neu orientieren.
Die Ausbildung an einer Hufpflegeschule müsste aufgegeben
oder könnte nicht aufgenommen werden, weil diese Schulen
hinsichtlich des angestrebten Ausbildungsziels nicht mehr
tätig sein können, und die Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführer zu 16) bis 21) darüber hinaus mit dem
angestrebten Abschluss als Hufpfleger keine selbständige
Tätigkeit mehr ausüben dürften. 40 Erginge die einstweilige Anordnung hingegen
und hätte die Verfassungsbeschwerde später keinen Erfolg, so
könnten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer ihre
berufliche Betätigung einstweilen fortsetzen mit den von
Seiten des Gesetzgebers prognostizierten Gefahren. Die Folgen
einer fortgesetzten beruflichen Tätigkeit der
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fallen hier jedoch
weniger ins Gewicht, weil auch auf Basis der Stellungnahme
Verbraucherschutz gegenüber dem Gericht sowie gegenüber dem
Parlament (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
zur Hufbehandlung und Barhufbearbeitung, BTDrucks 16/533)
gravierende Schäden für die Gesundheit von Huf- und
Klauentieren nicht zu erwarten wären. Dies wird durch die im
Hufbeschlaggesetz und der hierzu entworfenen Rechtsverordnung
vorgesehenen Übergangs- und Ausnahmeregelungen bestätigt. So
soll nach dem vorliegenden Entwurf einer Rechtsverordnung zum
Hufbeschlaggesetz Hufpflegern und Huftechnikern ein
vereinfachter Zugang zur Prüfung als Hufbeschlagschmied
gewährt werden (vgl. § 23 Abs. 2 des Entwurfs einer
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen). Auch aus
der in § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 vorgesehenen
Übergangsregelung zugunsten von Hufpflegern lässt sich
entnehmen, dass der Gesetzgeber die Gefahr der
Beeinträchtigung des Tierwohls durch die bereits
praktizierenden Hufpfleger ebenfalls nicht als hoch
einschätzt. 41 Mit der auf die Berufe der
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beschränkten
Tenorierung ist auch keine Vorwegnahme der Hauptsache
verbunden (vgl. BVerfGE 3, 41 <43>; 15, 77 <78>).
Vielmehr bleibt das Hufbeschlaggesetz 2006 mit der Gesamtheit
seiner Regelungen, insbesondere mit der Ausweitung der
Zugangsmöglichkeiten zum Beruf des Hufbeschlagschmieds,
grundsätzlich unberührt und kann insoweit in Kraft treten.
Lediglich hinsichtlich der Hufpfleger und Huftechniker, ihrer
Schulen und Schüler wird insofern eine zeitlich und
inhaltlich begrenzte Beschränkung der Wirksamkeit des
Gesetzes vorgenommen. 42 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung
beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG. Papier Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20061205.1bvr218606Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 05. Dezember 2006 - 1 BvR 2186/06 - Rn. (1-42),http://www.bverfg.de/e/rs20061205_1bvr218606.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 118/2006 vom 11. Dezember 2006Fundstelle(n)BVerfGE 117, 126 - 141PDF-Download