Source: http://www.impressum-recht.de/abmahnung-bei-verstoss-gegen-impressum-pflicht.html?PHPSESSID=d3ddc7c72389c250d766269f7e7b2d54
Timestamp: 2017-08-17 07:54:55
Document Index: 91452517

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 10', 'BGH', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 55', '§ 3', '§ 6', '§ 10', 'BGH', '§ 5', '§ 55', '§ 5', 'BGH', '§ 55', 'EuG', 'EuG']

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
2. Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß?
Es kann sich unter Umständen durch die Gesetzesverletzung auch ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - insbesondere § 1 UWG - ergeben. Wenn im wirtschaftlichen Verkehr Gesetze wie z.B. der § 5 TMG verletzt werden, so ist die Wettbewerbswidrigkeit durch die Gesetzesverletzung allerdings nicht immer notwendig indiziert. Dies setzt neben der Anspruchberechtigung des unmittelbar Verletzen ebenfalls voraus, dass der Verstoß zu einem wettbewerbsrechtlich zu missbilligten Vorsprung im Wettbewerb führt.
Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 20.07.2006 (Az. I ZR 228/03) eindeutig bejaht und wörtlich so begründet: "Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV." Der BGH sah also bei einem Verstoß gegen § 6 TDG und § 10 Abs. 1 MDStV (jetzt § 5 TMG und § 55 RStV) ein unlauteres Handeln nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG als begründet an. Der § 6 TDG und der § 10 Abs. 2 MDStV haben nach diesem BGH-Urteil verbraucherschützenden Charakter und sollen für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Diese Rechtsprechung ist auch auf den § 5 TMG zu übertragen.
Sieht man mit dieser nunmehr herrschenden Auffassung einen Wettbewerbsverstoß als begründet an, so kann es im Vorfeld einer Klage oder einstweiligen Verfügung regelmäßig zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommen. Einer solchen Abmahnung sollte unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden.
3. Welche fehlenden Angaben sind überhaupt abmahnfähig?
Das erste, was man sich fragt, wenn man eine Abmahnung wegen einzelner oder komplett fehlender Angaben im Impressum kassiert, ist, ob die Abmahnung gerade im Hinblick auf die fehlenden Angaben überhaupt berechtigt ist.
a) Keine Angabe des inhaltlich Verantwortlichen - Verstoß gegen § 55 Abs. 2 RStV wettbewerbswidrig?
Im Gegensatz zu § 5 TMG, der nach dem BGH eine verbraucherschützende Funktion hat, wird die Angabe des inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV als nicht verbraucherschützend angesehen. Diese Benennung habe lediglich eine medienrechtliche und keine verbraucherschützende Funktion (Lorenz K&R 2008, S. 345). Daher könnte man die Auffassung vertreten, dass wegen Weglassung des Inhaltlich-Verantwortlichen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausscheidet.
b) Keine Angabe der Telefonnummer
In der Rechtssache C-298/07 liegen inszwischen die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Damasco Ruiz-Jarabo Colomer vor. Dieser vertrat die Ansicht, dass die Kommunikation per E-Mail unmittelbar und effizient sei. Wenn die Antwortfrist nicht zu sehr ausgedeht werde, habe die Schriftform einen unleubaren Vorteil als Beweismittel. Wenn der EUGH diesem Schlussantrag folgen sollte, was er sehr oft getan hat, dann könnte zukünftig nur noch die Angabe der E-Mail ausreichen.
Unter diesen Umständen ist derzeit kaum noch eine Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer annehmbar. Unter den Hinweis auf die bald durch den EuGH geklärte Rechtslage, sollte man bis zu der Entscheidung des EuGH abwarten.