Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%20467
Timestamp: 2019-06-17 03:45:41
Document Index: 377706975

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 20', '§ 15', '§ 123', 'Art. 2', '§ 15', '§ 17', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 17', '§ 17']

BFH, 07.04.2010 - I R 96/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,522
BFH, 07.04.2010 - I R 96/08 (https://dejure.org/2010,522)
BFH, Entscheidung vom 07.04.2010 - I R 96/08 (https://dejure.org/2010,522)
BFH, Entscheidung vom 07. April 2010 - I R 96/08 (https://dejure.org/2010,522)
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Notare Bayern , S. 77 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 UmwStG 1995
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
§ 1 Abs 4 UmwStG 1995, § 2 Abs 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 1 UmwStG 1995, § 11 Abs 1 S 1 UmwStG 1995, § 15 Abs 1 S 1 UmwStG 1995
Teilbetriebserfordernis bei Spaltung wird durch schuldrechtliche Nutzungsüberlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht erfüllt
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Umwandlungssteuergesetz i.d.F. 1995 ( UmwStG ) hinsichtlich der Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs auf den übernehmenden Rechtsträger; Übertragung eines Teilbetriebs bei Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts auf den übernehmenden Rechtsträger; Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 UmwStG i.d.F. 1995 auf Abspaltungen ohne Übertragung eines Teilbetriebs; Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 auf die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Umwandlungssteuergesetz i.d.F. 1995 (UmwStG) hinsichtlich der Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs auf den übernehmenden Rechtsträger; Übertragung eines Teilbetriebs bei Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts auf den übernehmenden Rechtsträger; Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 UmwStG i.d.F. 1995 auf Abspaltungen ohne Übertragung eines Teilbetriebs; Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 auf die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft
Teilbetriebsbegriff - schleichender dogmatischer Wechsel?
Normspezifische Betrachtung der wesentlichen Betriebsgrundlage
Betriebsveräußerung, -aufgabe und Realteilung einer Personengesellschaft (§ 16 EStG)
Umwandlungen und Einbringungen nach dem UmwStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 07.04.2010, Az.: I R 96/08 (Abspaltung eines Teilbetriebes)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: EStB 2010, 319 - 320.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.04.2010, Az.: I R 96/08 (Teilbetriebserfordernis bei Spaltung wird durch schuldrechtliche Nutzungsüberlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht erfüllt)" von Stephan Abele, original erschienen in: BB 2010, 1913 - 1914.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 07.04.2010, Az.: I R 96/08 (Abspaltung eines Teilbetriebes)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 254 - 255.
BFHE 229, 179
BB 2010, 1913
DB 2010, 1567
BStBl II 2011, 467
NZG 2010, 1357
NZG 2010, 981
a) Der Senat hat mit Urteil in BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467, bezogen auf die Zurückbehaltung eines Grundstücks, welches eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, entschieden, dass die vom Gesetz geforderte Einbringung eines (Teil-) Betriebs nur dann vorliegt, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden (Teil-)Betriebs gehören.
Dabei ist grundsätzlich auf die Situation aus der Sicht des Übertragenden zum Zeitpunkt der Übertragung abzustellen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123;… BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 53/06, BFH/NV 2007, 1661;… BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2008 X B 170/07, BFH/NV 2009, 167; Senatsurteil in BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467).
Der I. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 97/08 (BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808, unter II.2.a; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467, unter II.4.c aa) ausgeführt, für die Beurteilung als wesentliche Betriebsgrundlage sei grundsätzlich auf die Situation aus der Sicht des Einbringenden zum Zeitpunkt der Einbringung abzustellen (…ähnlich BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 879, unter 2.).
BFH, 12.12.2012 - I R 28/11
Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - …
Unter einem Teilbetrieb i.S. von § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (Senatsurteil in BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467, m.w.N., zu § 15 UmwStG 1995).
Zwar trifft es zu, dass es --ähnlich wie im Fall der Abspaltung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 123 Abs. 2 UmwG (dazu Senatsurteil in BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467)-- den Vollzug der Ausgliederung erheblich erleichtern würde, könnten die Beteiligten auch steuerrechtlich ohne Weiteres die Bilanz des letzten Geschäftsjahrs des übertragenden Rechtsträgers als Schlussbilanz verwenden und müssten sie nicht eigens eine Zwischenbilanz auf den Eintragungszeitpunkt aufstellen.
Aus Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (Fusionsrichtlinie) folgt jedenfalls für den Streitfall kein abweichender Begriff des Teilbetriebs (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467).
Im Fall der Sachausschüttung als Folge einer Abspaltung, die nicht die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UmwStG a.F. erfüllt, kommt es zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Abspaltung, d.h. mit Eintragung der Spaltung in das Handelsregister, zu einem tatsächlichen Zufluss beim Gläubiger der Kapitalerträge (BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467).
Sie regelt nach Wortlaut und Zweck aber nur die Ermittlung des Einkommens und des Vermögens der übertragenden sowie der übernehmenden Körperschaft und nicht die Ebene der Gesellschafter (BFH-Urteil in BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467, m.w.N.).
Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Bilanz, "die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt", um die in § 17 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) genannte Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers, die der Anmeldung zur Eintragung in das Register beizufügen ist (BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467, Rz 34).
BFH, 09.01.2013 - I R 24/12
Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und …
Würde eine nicht beteiligungsangebundene --aber gleichwohl dem Umwandlungssteuergesetz unterfallende (vgl. Senatsurteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467)-- Abspaltung zur Aufnahme tatbestandlich nicht unter § 12 Abs. 2 Satz 1 (i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1) UmwStG 2006 fallen, gelangt man infolgedessen zwangsläufig zu der allgemeinen Ansatzregelung des § 12 Abs. 1 UmwStG 2006 mit der Konsequenz der entsprechenden Steuerpflicht des hiernach zu berechnenden Abspaltungsgewinns.
Dies folgt auch daraus, dass es sich bei der Bilanz, welche dem Vermögensübergang zu Grunde liegt, um die in § 17 Abs. 2 UmwG genannte Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft handelt, die der Anmeldung zur Eintragung in das Register beizufügen ist (…BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550; Senatsurteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467) und die sich nur auf das dort ausgewiesene Vermögen beziehen kann.
Die Rückwirkungsfiktion gilt nur für die an der übertragenden Umwandlung beteiligten Rechtsträger, nicht hingegen für deren Gesellschafter; für diese bleibt es vielmehr bei dem im Steuerrecht geltenden Grundsatz, dass Sachverhalte grundsätzlich nicht auf zurückliegende Zeitpunkte zurückwirken (Senatsurteil in BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467).
Als funktional wesentlich sind alle Wirtschaftsgüter anzusehen, die für den Betriebsablauf ein erhebliches Gewicht haben, mithin für die Fortführung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepräge geben (Senatsurteile vom 19. Januar 1983 I R 57/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312; vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179; BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014).
Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Bilanz, "die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt", um die in § 17 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) genannte Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers, die der Anmeldung zur Eintragung in das Register beizufügen ist (BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467, Rz 4).
BFH, 11.06.2013 - I B 144/12
Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei Teilbetriebsabspaltung - …
FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07
Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - …
BFH, 05.11.2014 - I B 34/14
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behaupteter …
BFH, 25.09.2018 - I B 49/16
Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen …