Source: https://www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-e.V/AKTUELLES-HINWEISE/Aktuelle-Informationen-zur-gegenwaertigen-Lage-Covid-19
Timestamp: 2020-05-31 14:15:36
Document Index: 256039515

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 56', '§ 33', '§ 21', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 15', '§ 209', '§ 73', '§5', '§ 2', '§ 5', '§ 543', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 98', '§ 98', '§ 151', '§ 87']

KoelnerAnwaltVerein-e.V | AKTUELLES-HINWEISE | Aktuelle-Informationen-zur-gegenwaertigen-Lage-Covid-19 - Kölner Anwaltverein e.V.
Aktuelle Informationen zur gegenwärtigen Lage (Covid-19)
Abgesagt - KÖLNER ANWALTSTAG 2020
Verlegt auf das Jahr 2021 - 10. GALA Kölner Juristen
15 Std. FAO Veranstaltungen 2019 - 2020 - Save the Date - Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen
Aktuelle Information: Zeitnahe Verlegungsanträge inklusive Terminvorschlägen
KölnerAnwaltVerein e.V. > AKTUELLES & HINWEISE > Aktuelle Informationen zur gegenwärtigen Lage (Covid-19)
Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuelle Lage und die damit verbundenen Veränderungen.
Aktuelle Informationen finden Sie wie folgt:
Aktueller Hinweis zur Öffnung der Poststelle im AG/LG Köln Ab Dienstag, dem 02. Juni 2020 ist die Poststelle im AG/LG wieder geöffnet, allerdings nicht durchgängig, sondern bis auf weiteres zu den folgenden Zeiten: 08:00 bis 10:00 Uhr 11:00 bis 13:00 Uhr 14:00 bis 15:30 Uhr
Wichtiger Hinweis: Wir möchten alle Mitglieder des Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) aus gegebenem Anlass dringend darauf hinweisen, dass sie ihrer passiven Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nachkommen müssen. Nachdem die Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln) mit Email vom 30. April 2020 auf die passive Nutzungspflicht und ausdrücklich auch auf Ihre Aufsichtspflicht hingewiesen hat, erreichte den KAV die Abschrift eines anonymen Verfassers an die RAK Köln, die eine Liste sämtlicher Kolleginnen und Kollegen enthält, die dieser Verpflichtung noch nicht nachkommen.
Bestellen Sie daher Ihre beA-Karte und registrieren sie sich, um einer Berufspflichtverletzung und den daraus zu befürchtenden Folgen zu entgehen. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen unserer beA-Starthilfe bei der Erstregistrierung. Bei Fragen können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.
Ein Aufsatz von Prof. Dr. iur. Christian Katzenmeier vom Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln
Die Corona-Krise wirft viele schwierige Rechtsfragen auf, die Zeitschrift „Medizinrecht (MedR)“ widmet der Thematik ein erstes Schwerpunktheft. Gerne möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Aufsätze aus Heft 6 bereits online sind.
Zum Aufsatz Grundrechte in Zeiten von Corona
Mitteilung der Präsidenten des Landgerichts Köln / Amtsgerichts Köln
Nachdem der Dienstbetrieb im Amts- und Landgericht Köln in den letzten Wochen zur Vermeidung einer Ausbreitung von COVID-19 auf das notwendige Maß beschränkt war, werden die Gerichte nun schrittweise zu einem geordneten Dienstbetrieb zurückkehren. Das Ziel ist es weiterhin, die Infektionsrisiken soweit wie möglich zu reduzieren. Die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Abstandsgebots und insbesondere die örtlichen Gegebenheiten des Justizzentrums in der Luxemburger Straße zwingen die Präsidenten zu verschiedenen Einschränkungen, bei deren Umsetzung sie auch auf die Unterstützung und das Verständnis der Anwaltschaft angewiesen sind. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
Der Zugang in das Justizgebäude ist zur Entflechtung der Nutzer- und Besucherströme ab heute dahingehend geregelt, dass der Haupteingang an der Luxemburger Straße ausschließlich Justizbediensteten, Schöffen, Dolmetschern, Sachverständigen, Rechtsanwälten, Notaren, Polizeibeamten sowie Angehörigen anderer Behörden mit Dienstausweis und Hausausweisinhabern offen steht. Alle übrigen Personen nutzen den Nebeneingang.
Um die Aufzüge und Treppenhäuser im Bürotrakt zu entlasten, soll dieser Gebäudeteil bis auf weiteres nur von den hier beschäftigten Bediensteten betreten werden. Wir bitten alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte daher eindringlich darum, von persönlichen Vorsprachen auf den Geschäftsstellen oder bei Richterinnen und Richtern abzusehen und ihre Anliegen außerhalb der Sitzung telefonisch oder schriftlich vorzutragen.
Anträge auf Akteneinsicht werden grundsätzlich durch Übersendung der Akten an die Kanzleiadresse beschieden. In Eilfällen kann die Akte nach vorheriger telefonischer Absprache an einem vereinbarten Ort abgeholt werden. Kann auf die Gewährung von Akteneinsicht im Gericht nicht verzichtet werden, soll diese nach telefonischer Vereinbarung in einem gesonderten Raum erfolgen.
Die Postverteilungsstelle für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte muss vorerst noch geschlossen bleiben. Post für die Anwaltschaft wird, wie in den letzten Wochen auch, durch das jeweilige Gericht weitergeleitet.
Auch die Bibliothek bleibt bis auf weiteres geschlossen. Ausleihen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nach Absprache mit der Leiterin der Bibliothek,
Frau Mielke (477-2718; maria.mielke@lg-koeln.nrw.de), möglich.
Mitteilung des LAG Präsidenten Dr. Jürgen vom Stein: Pandemieplanungen und Umgang mit dem Corona-Virus
im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb bei den Gerichten im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln in den vergangenen Wochen auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt worden. Nunmehr wird in Anlehnung an eine Empfehlung des Justizministeriums der Sitzungsbetrieb schrittweise wieder aufgenommen. Dabei sind die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz maßgeblich.
I. In der Praxis hat das folgende Auswirkungen für den Sitzungsbetrieb:
In den Verhandlungssälen ist für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Die Zuschauerplätze werden aufgrund der Abstandserfordernisse begrenzt sein.
Die Sitzungstermine werden zeitlich entzerrt und die Öffnungszeiten des Gerichts verlängert. Damit sollen Engpässe ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass zur Vermeidung von Personenkontakten nicht alle Sitzungssäle genutzt werden können. Wir bitten um Verständnis, dass dies auch zu Gerichtsterminen an Nachmittagen führen kann.
Die Poststelle und die Geschäftsstellen sind für die persönliche Abgabe und Abholung von Postsendungen nicht zugänglich. Dringende Anliegen bitte telefonisch klären.
Bibliothek und Cafeteria sind vorläufig geschlossen.
II. Wir zählen auch auf Ihre Unterstützung:
Das Gerichtsgebäude sollten bitte erst zur Sitzungsstunde und die Sitzungssäle erst nach Aufruf der Sache betreten.
Sofern nicht das persönliche Escheinen angeordnet ist, sollten Sie Ihre Mandanten möglichst nicht persönlich teilnehmen; es ist regelmäßig ausreichend, wenn diese telefonisch erreichbar sind.
Am Eingang zum Gerichtsgebäude stehen Desinfektionsmittel zur Handdesinfektion bereit.
Im Fachgerichtszentrum Kölnsind von Besuchern außerhalb der Sitzungssäle Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Es wird empfohlen, stets geeignete Schutzmasken bei sich zu haben.
Sollten Richterinnen und Richter für den Aufenthalt im Sitzungssaal besondere Anordnungen erlassen, wird darüber vor Ort gesondert informiert.
Die Direktoren der Arbeitsgerichte werden für Ihre Bereiche an die örtlichen Begebenheiten angepasste Regelungen treffen, über die auf der Homepage der Gerichte informiert wird.
Bitte verlassen Sie das Gerichtsgebäude nach Terminsende umgehend und ohne Umwege.
III. Im Rahmen des Hausrechts kann der Zutritt zum und der Aufenthalt im Gebäude
unter Wahrung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für folgende Personen
Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Corona-Virus hindeuten könnten oder innerhalb der letzten 14 Tage solche Symptome hatten (insbesondere Fieber, trockener Husten, Atembeschwerden, Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns)Personen, die - soweit ihnen bekannt - innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten.
Diese Erfordernisse sollen beim Betreten des Gerichtsgebäudes von allen Besuchern anhand einer namentlichen Selbstauskunft bestätigt werden, um bei Bedarf Infektionsketten nachverfolgen zu können.
Sollten Zweifel hinsichtlich einer möglichen Infizierung oder der Angehörigkeit zu einer besonderen Risikogruppe bestehen, sollte unverzüglich Kontakt zum Gericht aufgenommen werden.
Alle diese Maßnahmen dienen einer möglichst gefahrlosen Abwicklung der Gerichtstätigkeit und dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bitten um Bekanntgabe an Ihre Mitglieder.
Zum Download der Zutrittserklärung
BRAK setzt sich mit Vorschlägen durch
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dem Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrfach angeboten, bei infolge der Pandemie notwendigen Gesetzesänderungen mit sehr kurzfristigen Stellungnahmen und Fachgesprächen zu unterstützen. Auch hinsichtlich des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) hat die BRAK trotz der sehr kurzen Frist von 48 Stunden mit mit einem Schreiben des Präsidenten vom 16.04.2020 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.
Schrittweise Wiederherstellung des „Normalbetriebes"
Seit dem 20. April ist jedes Amtsgericht und das Landgericht angewiesen, die Geschäftsstellen und damit den nicht-richterlichen Bereich wieder auf 50 % der Belegschaft auszubauen. Richterinnen und Richter arbeiten weiter weitestgehend aus dem Homeoffice. Die Kantine wird für Mitarbeiter ab nächster Woche wieder geöffnet. Aufzüge dürfen nur von drei Personen gleichzeitig benutzt werden.
Aktueller Hinweis: Ab 27. April 2020 gilt auch in NRW die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen. Zulässig sind sogenannte Alltagsmasken oder auch ein Schal.
Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln
https://www.arbg-koeln.nrw.de/behoerde/rechtsantragstelle/index.phpverfügbar.
Pressemitteilung des LAG Köln: Arbeitsgerichtsbarkeit im Regierungsbezirk Köln fährt den Betrieb unter Wahrung des Infektionsschutzes wieder hoch
Die Pressedezernentin des Landesarbeitsgerichts Köln
BRAK setzt sich bei Systemrelevanz durch - Initiative der BRAK zeigt Erfolg in vielen Bundesländern
Mit einem Schreiben vom 31.03.2020 hatte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant eingefordert. Zudem nahm die BRAK den am 15.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zum Anlass, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft auch gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen.
Pressemitteilung des OLG Köln:
In Richtung Normalbetrieb - Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren den Betrieb mit Augenmaß wieder hoch
Im Einklang mit den vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens in anderen Bereichen bewegen sich auch die Gerichte des Oberlandesgerichtsbezirks Köln schrittweise in Richtung „neue Normalität“. Sie lassen dabei Augenmaß walten. Der Gesundheitsschutz genießt weiter höchste Priorität.
Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, werden nun schrittweise weitere Tätigkeitsbereiche wieder aufgenommen. Leitlinie bleibt, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren einzuhalten. Das bedeutet derzeit für die Gerichte im Kölner OLG Bezirk – d.h. in den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn und Köln:
Gerichtsverhandlungen werden über den Eilbetrieb hinaus schrittweise wieder aufgenommen. In den Verhandlungssälen wird für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Ob weitere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall.
Die Sitzungstermine werden entzerrt und die Öffnungszeiten der Gerichte werden teilweise verlängert. Damit sollen die Engpässe ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass wegen der Abstandsregelungen nicht alle Sitzungssäle unverändert genutzt werden können. Wir bitten um Verständnis der Beteiligten im Fall von Gerichtsterminen zu ungewöhnlichen Zeiten, etwa in den Abendstunden oder an Samstagen.
Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren soll der Publikumsverkehr in vielen Gerichtsgebäuden weiter reduziert bleiben. Wenn dies möglich ist, sind Anträge weiter schriftlich einzureichen. Für persönliche Vorsprachen – etwa in Nachlasssachen oder bei Kirchenaustritten - sind weiter vorab Termine zu vereinbaren. Zuschauer an öffentlichen Gerichtsverhandlungen dürfen die Gerichtsgebäude weiter uneingeschränkt betreten.
Für den Selbst-und Fremdschutz hat die Bundesregierung das Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit empfohlen. Die Gerichte schließen sich dieser Empfehlung an und bitten auch bei den Eingangskontrollen in den Gerichten die Masken nur abzunehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Ob es sich empfiehlt, die Masken auch im Gerichtsgebäude zu tragen, bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall.
Beschäftigte der Textilindustrie
Mitarbeiter von Dünge- und chemischen Rohstoffherstellern
Teilweise neue Regelungen gelten ab dem 20. April 2020.
Ministerpräsident Laschet: Abstand und Schutz werden weiterhin Maßstab und Regel unseres Alltags bleiben.
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-16_verordnung_zur_aenderung_von_rvoen.pdf
BRAK fordert erneut Systemrelevanz der Anwaltschaft ein
Mit einem ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels sich diesbezüglich auch an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Auch die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant hat Wessels mit seinem Brief eingefordert. Über die Forderungen sprach BRAK-Präsident Dr. Wessels auch mit der ►FAZ.
Auf das ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat die BRAK bisher keine Antwort erhalten. Den am 15.04.2020 gefassten ►Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie hat die BRAK jedoch zum Anlass genommen, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen: ►Brief an alle Landesregierungen und Landesjustizministerien. Den Ländern wurde das Schreiben an die Kanzlerin zur Verfügung gestellt.
Aktualisierte Info der RAK Köln zu Fortbildungsnachweisen gem. § 15 FAO für das Jahr 2020
Fachanwaltsfortbildung gem. § 15 FAO: Bekanntlich haben Fachanwälte jährlich 15 Zeitstunden je Fachgebiet Fortbildung nachzuweisen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Präsenzveranstaltungen von den Fortbildungsveranstaltern abgesagt. Viele Kolleginnen und Kollegen befürchten deshalb, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht in ausreichendem Umfang nachkommen können, zumal auch nicht in allen Fachgebieten Online-Fortbildungen angeboten werden. Die Rechtsanwaltskammer Köln ist sich dessen bewusst. Wir werden daher nicht die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltschaft mit der Begründung widerrufen, dass nicht ausreichende Fortbildungsstunden im Jahr 2020 nachgewiesen worden sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Fortbildung für 2020 erlassen wird, sondern nur, dass diese im Jahr 2021 sanktionslos kompensiert werden kann.
Weitere Informationen der RAK Köln finden Sie hier.
NRW stoppt vorerst Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020
Digitale Fachmedien für das Homeoffice
Das Corona Virus hat inzwischen erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Noch nie zuvor haben so viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Homeoffice heraus gearbeitet und sind daher verstärkt auf digitalisierte Fachinformationsquellen angewiesen.
Viele verschiedene Dienstleister bieten hierfür derzeit vielfältige Möglichkeiten.
So unter anderem auch unser Kooperationspartner Wolters Kluwer, der Ihnen als Mitglied des KAV e. V. ab sofort die Nutzung der Module
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Falls Ihnen bestimmte Fachbücher oder Zeitschriften aktuell im Homeoffice nicht zur Verfügung stehen, prüft Sack Fachmedien auch gern für Sie, welche Onlinemodule Sie optimal mit den gewünschten Fachinformationen versorgen. Diese Testzugänge verschiedener Anbieter richtet Sack Fachmedien risikofrei und kostenlos für Sie ein.
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Informationen der RAK Düsseldorf zum Thema Fortbildung der Fachanwaltschaft
Viele Fachanwältinnen und Fachanwälte machen sich derzeit Gedanken darüber, wie sie trotz der Corona-Krise, die zu der Absage von vielen Präsenzveranstaltungen geführt hat, ihrer Fortbildungsverpflichtung aus § 15 FAO nachkommen können. Zunächst sei auf die Möglichkeit hingewiesen, bis zu 5 Stunden Fortbildung im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle gem. § 15 Abs. 4 FAO zu absolvieren. Auch wenn derzeit Präsenzveranstaltungen nicht stattfinden, besteht die Möglichkeit, auch die übrige Fortbildung zu absolvieren. Eine ausdrückliche Regelung hierzu enthält § 15 Abs. 2 FAO. Danach können auch Fortbildungen anerkannt werden, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, aber die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sicherstellen und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden kann.
In diesem Zusammenhang hat die RAK Düsseldorf darüber unterrichtet, dass der Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf RA Herbert P. Schons sich mit Schreiben vom 25.03.2020 an den Präsidenten der BRAK RAuN Dr. Ulrich Wessels gewandt hat, um auf die aktuelle Situation der abgesagten Präsenzveranstaltungen hinzuweisen. Er hat angeregt, dass die Satzungsversammlung bzw. zunächst der federführende Ausschuss 1 schon jetzt über Möglichkeiten nachdenkt, den Sorgen der Fachanwältinnen und Fachanwälte Rechnung zu tragen.
Hierzu erfolgte am 06. April 2020 folgender Nachtrag:
Zwischenzeitlich hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer RAuN Dr. Ulrich Wessels auf die Anregung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf RA Herbert P. Schons geantwortet. Er hat mitgeteilt, dass die Fortbildungsverpflichtung für Fachanwälte für das Jahr 2020 im Rahmen der 158. BRAK-Hauptversammlung am 22.06.2020 beraten werden soll. Weiter hat er mitgeteilt, dass sich der zuständige Ausschuss 1 der Satzungsversammlung bereits mit dem Thema befasst hat. Das Meinungsbild sei dort jedoch uneinheitlich. Während etwa die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses 1 sich für eine Empfehlung an die regionalen Rechtsanwaltskammern ausgesprochen habe, gänzlich auf einen Nachweis der Fortbildung für das Jahr 2020 zu verzichten, habe sich die andere Hälfte des Ausschusses gegen eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Grund hierfür sei insbesondere der frühe Zeitpunkt der Empfehlung sowie die Möglichkeit gewesen, die komplette Pflichtfortbildung online absolvieren zu können.
Unter www.kav-seminare.de listet der KAV sein derzeitiges Onlineangebot an Fortbildungen, die in Kooperation mit der DAA ausgerichtet werden. Weitere KAV-Onlinefortbildungen werden zudem folgen. Hierüber informiert Sie auch der Newsletter des KAV – RECHTZEITIG INFORMIERT.
Bericht in der MKG zur Initiative #juranotalone des KAV
Auch über Stadtgrenzen hinaus setzt sich der Kölner Anwaltverein (KAV) mit der Initiative #juranotalone für die Anwaltschaft während der Coronakrise ein (siehe Facebook-Gruppen). Der KAV Vorsitzender RA Markus Trude erklärt im Interview mit mkg-online.de, warum aus seiner Sicht die Anwaltschaft die Folgen der Krise vergleichsweise spät treffen wird.
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27.03.2020 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020):
Nach § 56 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
Köln, 01. April 2020
Erlass zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und Betreuung von Kindern von Personen kritischer Infrastrukturen
Hier: Anspruch auf Notbetreuung für Kinder von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
mit Datum vom 13. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine aufsichtliche Weisung zum Betretungsverbot von Gemeinschafts-einrichtungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen.
Zu diesem Betretungsverbot sind gleichzeitig Ausnahmen zugelassen worden, die die Betreuung von Kindern von Personen kritischer Infrastrukturen mit sogenannter Systemrelevanz betreffen.
Zu diesen Schlüsselpersonen zählen Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit u.a. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient.
Mittlerweile hat sich die Landesregierung auf Leitlinien verständigt, die diesen Personenkreis genauer bestimmen.
Allerdings findet sich in der an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) angelehnten Liste nirgendwo der Personenkreis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Das muss sich dringend ändern und ich fordere Sie im Namen des Kölner Anwaltverein e.V. auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Anspruch auf eine Notbetreuung Ihrer Kinder haben.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht. Sofern also unter Ziffer 9 der Liste die Justiz aufgenommen ist, gehört hierunter auch die Anwaltschaft.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist die Sicherstellung der anwaltlichen Dienstleistung zu gewährleisten. Die Fristen laufen ebenso weiter, wie der Bedarf an Rechtsdienstleistung. Für die Bürgerinnen und Bürger und ebenfalls Unternehmen stellen sich fast täglich neue rechtliche Fragen, beispielsweise im Arbeitsrecht, im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Der bisherige Justizbetrieb muss insgesamt und gleichzeitig mit angepassten Bedingungen zum Weiterarbeiten befähigt werden.
Die Anwaltschaft garantiert die Aufrechterhaltung des Justizbetriebes und damit die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates ebenso wie die Justizberufe und ist deshalb genauso systemrelevant.
Damit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung gerecht werden können, brauchen wir dringend eine Klarstellung in den vorgenannten Leitlinien, damit die darauf gestützten Entscheidungen der Entscheidungsträger der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtung rechtssicher über eine Notbetreuung der Kinder von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bescheiden können.
Die Zeit drängt. Handeln Sie bitte umgehend!
RA Markus Trude
Vorsitzender des Kölner Anwaltverein e.V.
Ein gleichlautendes Scheiben hat Herr Minister Karl-Josef Laumann erhalten.
Aus der Pressemitteilung der BRAK:
„Die Anwaltschaft hat in dieser Krise als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Dieser wichtigen Aufgabe müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter nachkommen. Sie müssen ihr aber auch weiter nachkommen „können“. Deshalb müssen Anwältinnen und Anwälte, ebenso deren notwendiges Personal in den Kanzleien, Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben“, so Wessels.
„Die Anwaltschaft ist im Kanon aller der Rechtsordnung verpflichteten Berufe gleichrangig und daher der Justiz sowie öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Landesämtern und nachgeordneten Behörden gleichzustellen“, meint Wessels. „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist besonders in der aktuellen Krisensituation der Zugang zum Recht unbedingt sicherzustellen. Gerade jetzt zeigt sich besonders akuter Beratungsbedarf, sei es im Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht.“
„Die Anwaltschaft muss als eines der tragenden Elemente unseres Rechtsstaates unterstützt werden. Insbesondere darf sie nicht schlechter stehen, als andere Unternehmer. Dies ist aber dann der Fall, wenn faktisch Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Soforthilfe geschaffen werden, die ein Anwalt oder eine Anwältin nicht erfüllen kann oder die Anwaltschaft gar von vornherein, wie in Thüringen der Fall, explizit vom Anwendungsbereich der Maßnahmenpakete ausgeschlossen wird“.
Wessels appelliert daher an die Kanzlerin, sich für die Anwaltschaft und damit den Rechtsstaat selbst stark zu machen: „Die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet bleiben. Ohne Anwaltschaft kann die Justiz nicht funktionieren!“
Informationen der RAK Köln bezüglich der Absage der Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten (Sommer 2020)
Die Anmeldungen zur Abschussprüfung im Sommer 2020 sind abgeschlossen. Wegen der Corona-Pandemie hat die Abteilung für Aus- und Fortbildungsangelegenheiten der Rechtsanwaltskammer Köln am 18.03.2020 beschlossen, die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Rechtsanwaltsfachangestellte“ zu verschieben.
Es finden daher weder die für den 21.04.2020 und 24.04.2020 anberaumten schriftlichen Prüfungen noch die mündlichen Prüfungen am 22.04.2020 und 23.04.2020 statt.
Die RAK Köln bedauert diese Entscheidung und bittet um Verständnis, dass für die Rechtsanwaltskammer zum Schutz der Gesundheit der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsausschussmitglieder keine andere Möglichkeit bestand als die Prüfungstermine abzusagen. Alle Prüfungsteilnehmer wurden bereits am 19.03.2020 per Briefpost abgeladen.
Die Rechtsanwaltskammer ist bemüht, noch vor Beginn der Sommerferien einen neuen Prüfungstermin zu finden, damit alle Prüfungsteilnehmer die Abschlussprüfung rechtzeitig vor Beginn neuer Arbeitsverhältnisse ablegen können. Eine erneute Anmeldung zur Abschlussprüfung ist nicht erforderlich. Die zu prüfenden Teilnehmer werden automatisch für den noch festzulegenden Termin der Prüfung vorgesehen.
Sofern der Berufsschulunterricht nicht anderweitig, zum Beispiel durch Lernplattform, E-Mails, elektronische Hausaufgaben, Telefon-Hotlines mit den Berufsschullehrern aufrechterhalten bleibt, muss der Auszubildende in der Ausbildungskanzlei erscheinen. Das gilt natürlich nicht für die Fälle, dass Auszubildende unter Quarantäne gestellt sind. Die Auszubildenden sollten die Zeit ohne Berufsschule keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen und sich weiterhin gewissenhaft auf die terminlich noch festzulegenden Prüfungen vorbereiten. Deshalb empfiehlt die Rechtsanwaltskammer den Ausbildungskanzleien, den Auszubildenden die Bearbeitung der von den Berufsschulen gestellten Aufgaben während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Die Rechtsanwaltskammer Köln wird in den nächsten Tagen an alle zur Prüfung anstehenden Teilnehmer Fallbroschüren mit Übungen und Fallbeispielen per Briefpost übersenden, die zur Selbstkontrolle bearbeitet werden können. Die Lösungshinweise zu den Aufgaben sind im Internet einsehbar unter: https://ausbildung.rak-koeln.de/ra-fachangestellte.
Das Ausbildungsverhältnis endet gem. § 21 Abs. 1 und 2 BBiG mit dem Ablauf der Ausbildungszeit (Vertragsende) oder vor deren Ablauf mit der Bekanntgabe des Ergebnisses, soweit der Auszubildende die Abschlussprüfung bestanden hat.
Falls das Prüfungsergebnis erst nach Ende der vereinbarten Ausbildungszeit bekanntgegeben wird, ist zu beachten, dass sich in der Regel nach dem Berufsausbildungsvertrag das Berufsausbildungsverhältnis bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses verlängert.
Über die neuen Prüfungstermine wird die Rechtsanwaltskammer Sie rechtzeitig unter Beachtung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfung- und Ladungstermine informieren.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.rak-koeln.de
Corona-Krise effizient meistern: Kostenfreier Erste-Hilfe Ratgeber für Kanzleien
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen im Zuge der noch nie dagewesenen Corona-Pandemie eine ganze Reihe von Herausforderungen meistern. Unser Medienpartner, der FFI Verlag hat hierfür die Fachinfo-Broschüre „Coronakrise effizient meistern herausgebracht. Dieser „Erste-Hilfe-Ratgeber für Anwaltskanzleien“ thematisiert zum Beispiel Fragen zu Homeoffice, beA & Co. und gibt erste Hilfestellung für die wichtigsten Notfallmaßnahmen. Er richtet sich an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben oder schnell wieder werden wollen. Den Ratgeber haben wir für Sie hier kostenfrei hinterlegt.
Für die Bereitstellung durch den FFI Verlag danken wir sehr.
Das elektronische Antragsverfahren ist nun gestartet. Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich in den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppen der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.
NRW-Soforthilfe Corona 2020
Änderungen bei Regelungen über Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II
Aufgrund der Bestrebungen der Bundesregierung schnell und vereinfacht die finanziellen Hilfen allen in Not geratenen Bürgern zu ermöglichen, wurde nunmehr für einen begrenzten Zeitraum § 67 SGB II eingeführt:
Die Änderungen gelten rückwirkend für den Zeitraum ab dem 01. März 2020:
§ 67 SGB II Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.“
Folgende Punkte können hervorgehoben werden:
Die Änderung gilt für alle Neuanträge in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020
Die Bundesregierung kann den Zeitraum der Neuanträge bis zum 31.12.2020 verlängern.
Es ist davon auszugehen, dass bei den schon eingereichten Neuanträgen ab dem 01.03.2020 die fehlenden Unterlagen zum Nachweis des Vermögens nicht nachgereicht werden müssen.
Die Regelung des Abs. 2 ist der Regelfall. Die Vorschrift soll so verstanden werden, dass das Vermögen nicht belegt werden muss. Die Antwort auf die Frage, was unter „erheblichem Vermögen“ verstanden werden soll, ist derzeit ungeklärt. Aufgrund der Vereinfachung reicht nur die Erklärung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
Geschützt soll sein das erhebliche Vermögen bei Selbständigen, welches zur Fortführung der Geschäftstätigkeit nach Ende der Pandemie benötigt wird.
Abs. 3 ist nur auf Neuanträge anwendbar. Weiterbewilligungsanträge sind davon ausgenommen. Damit bleiben Bezieher außer Acht, bei welchen die Kostensenkungsmaßnahmen schon durchgeführt wurden und nur noch die angemessenen KdU gewährt werden.
Bei einer vorläufigen Entscheidung ist über den Zeitraum von 6 Monaten zu entscheiden. Wird die endgültige Festsetzung nicht beantragt, so erwächst die vorläufige Entscheidung in Rechtskraft.
WBAs für weitere Gewährung der Leistung bei Ablauf des Bewilligungszeitraums zwischen 31.01.2020 und 31.08.2020 müssen nicht gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die finanzielle Lage sich nicht verändert hat. Die Verpflichtung zur Anzeige der Änderung der leistungserheblichen Tatsachen sowie die Konsequenz einer möglichen abändernden Entscheidung bleibt bestehen.
Ähnliche Änderungen gelten nunmehr auch im SGB XII.
RAin Aleksandra Bednarz-Kuhn, Köln
Sprecherin des Ausschusses Sozialrecht im KAV e.V.
Bearbeitungsstau im LG Köln / AG Köln? Wir haben nachgefragt!
Die im LG Köln kontaktierten Geschäftsstellen konnten auf Nachfrage des KAV mitteilen, dass zwar die Postlaufzeiten sich derzeit etwas verlängerten, aber die Anträge ordnungsgemäß an die zuständigen Rechtspfleger zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Bei den Geschäftsstellen herrscht laut Angaben der dort gesprochenen Mitarbeiter wohl kein „Bearbeitungsstau.“ Ob das auch für die entscheidenden Rechtspfleger gilt, können wir leider nicht mitteilen, hier fehlt uns noch eine verlässliche Aussage.
Beim AG Köln gilt für den Postlauf das gleiche: Verzögerungen bestehen, aber nur im Rahmen von Tagen. Ein Bearbeitungsstau besteht nicht. Auch die jetzt für die Festsetzung zuständigen Geschäftsstellen (als Kostenbeamte) mit denen gesprochen werden konnte, sind zwar nur notdürftig (zu einem Drittel) besetzt, haben aber auch keinen Bearbeitungsstau. Das heißt, dass die Pflichtverteidigeranträge und Zahlungsanweisungen zeitnah bearbeitet werden. Es soll aber an der Justizkasse zu einer weiteren Verzögerung der Auszahlung kommen können.
Sobald wir nähere Informationen in Erfahrung bringen können, informieren wir Sie umgehend.
Offener Brief des Vorsitzenden des KAV, Herrn Kollegen Markus Trude, an die Präsidentin des DAV, Frau Kollegin Edith Kindermann und die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums
Köln, 26. März 2020
Die beschlossenen Hilfen gehen an der Anwaltschaft vorbei, denn die Krise von heute trifft die Anwaltschaft erst morgen! Bitte handeln Sie!
Sehr geehrte Frau Kollegin Kindermann,
sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums,
am gestrigen Mittwoch, 25. März 2020 hat der Bundestag die Hilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige beschlossen.
Gerade die Kanzleien unserer Mitglieder gehören diesen Gruppen an. Auch sie sollten zu den Leistungsempfängern dieser Maßnahme gehören, um ihre eigene Existenz sichern und um damit Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter erhalten zu können.
Die beschlossenen Hilfen werden für die meisten unserer Mitglieder aber nicht abrufbar sein.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte schreiben Rechnungen, die in der Regel erst Wochen, oft Monate später bezahlt werden. Dies bedeutet, dass heute die Rechnungen aus der Zeit vor der Pandemie bezahlt werden, also aus einer Zeit, in der bei der Anwaltschaft noch kein Rückgang an Mandaten aufgrund der Pandemie eingetreten war.
Der Einbruch an neuen Mandaten erfolgt erst seit Mitte März 2020, sodass sich bei der Anwaltschaft die Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich erst deutlich nach dem 30. April 2020 bemerkbar machen werden. Denn erst dann können wir aufgrund der seit März 2020 ausgebliebenen neuen Mandate keine Rechnungen mehr schreiben.
Nach dem 30. April 2020 kann jedoch keine Hilfe mehr beantragt werden.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze gehen also an einer gesamten Berufsgruppe mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern völlig vorbei. Die Anwaltschaft wird mit wenigen Ausnahmen keine Hilfen erhalten und die durch die Pandemie eintretenden erheblichen Verluste, die sie erst nach dem 30. April 2020 spüren wird, komplett alleine zu tragen haben.
Bei der Anwaltschaft entsteht wieder einmal der Eindruck, dass sie von der Politik erneut völlig vergessen worden ist.
Der Kölner Anwaltverein fordert deswegen den Deutschen Anwaltverein und damit Sie dazu auf, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um die Interessen der Anwaltschaft spür- und hörbar nach außen in der Politik zu vertreten. Bisher konnten die Kolleginnen und Kollegen nicht wahrnehmen, dass der Deutsche Anwaltverein mit aller Kraft für die Interessen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eintritt. Während andere Berufsgruppen sich in den Medien zu Wort melden und auf die Missstände in ihrem Bereich hinweisen, ist derartiges von der Anwaltschaft nicht zu merken.
Wir als örtlicher Anwaltverein können die bundesweite Wahrnehmung nicht beeinflussen. Dies soll und muss der Deutsche Anwaltverein erledigen. Es ist an der Zeit, dass etwas geschieht. Kommen Sie aus Ihrer Komfortzone. Bitte treten sie für die Anwaltschaft ein. Als Dachverband ist dies in bundesweiten Fragen ihre Aufgabe. Bitte erfüllen Sie diese!
Die Kolleginnen und Kollegen erwarten Ihr wahrnehmbares Handeln.
Versendet per Fax am 26.03.2020 um 11:19 Uhr
Aktualisierte Informationen der BRAK bzw. RAK Köln
Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht - regelmäßig aktualisiert - umfangreiche Informationen zum Coronavirus mit einer Vielzahl von Informationsquellen, Mustern und Formularen, unter anderem auch zu den in den einzelnen Ländern geltenden Regelungen und Verordnungen, aber auch ein Muster für einen Passierschein, damit Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter weiterhin die Kanzleien erreichen.
Diese Informationen finden Sie hier. Dort sind auch die aktuellen Informationen zu finanziellen Unterstützungen, etwa im Hinblick auf Kurzarbeitergeld und finanzielle Förderungen durch die Bundesregierung etc. veröffentlicht.
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer fordert (s. die Pressemitteilung) eine schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft. Insbesondere durch die jetzt in diesen Tagen möglichen Soforthilfen wird diesem Anliegen entsprochen.
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer Presseerklärung dafür plädiert, nicht unbedingt notwendige Verhandlungstermine aufzuheben.
Auch das Justizministerium hat die Gerichte in Nordrhein-Westfalen um eine entsprechende großzügige Handhabung bei der Durchführung von Verhandlungen gebeten. Die Pressemitteilung vom 17.3.2020 finden Sie hier. Dem sind mittlerweile viele Gerichte gefolgt, der Dienstbetrieb wird zwar aufrechterhalten, aber der Publikumsverkehr ist weitgehend eingestellt.
Die Rechtsanwaltskammer Köln ist der Auffassung, dass ihre Mitglieder als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) "systemrelevant" sind. Eine entsprechende Erklärung des Präsidenten zur Verwendung für einen eventuellen Antrag bei der zuständigen Behörde (zusammen mit Ihrem Anwaltsausweis) finden Sie hier.
Im Fall einer Ausgangssperre muss, so die drei Präsidenten der NRW-Anwaltskammern in einem Schreiben an den NRW-Justizminister, der Zugang für die Anwälte und ihre Mitarbeiter zu den Anwaltsbüros gewährleistet sein. Das Schreiben finden Sie hier.
Zudem hat die Bundesregierung für den Deutschen Bundestag eine sog. „Formulierungshilfe“ eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vorgelegt, das voraussichtlich in der Woche ab dem 23.3.2020 beraten werden wird. Zur Orientierung über die geplanten Maßnahmen finden Sie den Text hier. Dazu hat die Bundesrechtsanwaltskammer mittlerweile Stellung genommen. Diese Stellungnahme finden Sie hier.
Fachanwaltsfortbildung gem. § 15 FAO: Bekanntlich haben Fachanwälte jährlich 15 Zeitstunden je Fachgebiet Fortbildung nachzuweisen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Präsenzveranstaltungen von den Fortbildungsveranstaltern abgesagt. Viele Kolleginnen und Kollegen befürchten deshalb, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht in ausreichendem Umfang nachkommen können, zumal auch nicht in allen Fachgebieten Online-Fortbildungen angeboten werden. Die Rechtsanwaltskammer Köln ist sich dessen bewusst. Wir werden daher nicht die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltschaft mit der Begründung widerrufen, dass nicht ausreichende Fortbildungsstunden im Jahr 2020 nachgewiesen worden sind.
Zur Anforderung von Anwaltsausweisen in Eilfällen lesen Sie bitte hier.
In Bezug auf die Ausbildung der Referendare hat das Justizministerium NRW mitgeteilt, dass die Arbeitsgemeinschaften zurzeit nicht als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden und auch darum gebeten wird, bei der Einzelausbildung entsprechend vorsichtig zu sein. Den Erlass des Ministeriums finden Sie hier.
Zudem hat der Geschäftsführer der RAK Köln, Martin W. Huff, auf www.lto.de einen Beitrag zu den sich stellenden berufsrechtlichen Fragen veröffentlicht.
Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW
Das Ministerium arbeiten an dem elektronischen Antragsverfahren. ​Die Website mit den elektronischen Antragsformularen wird am Freitag (27. März 2020) online gehen.
Der Link wird Ihnen hier zur Verfügung gestellt. Bitte haben Sie bis dahin noch ein wenig Geduld.
Informationen des Landgerichts Hannover
Die Zivilkammern des Landgerichts Hannover betrachten richterliche Fristen, die vor dem 25. März 2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17. April 2020. Für die Wirkung der Hemmung gilt § 209 BGB entsprechend.
Hinweis zu den Sitzungsterminen der Kölner Gerichte
Bitte beachten Sie die Onlineveröffentlichungen der stattfindenden und aufgehobenen Sitzungstermine in den nachfolgenden Gerichten:
Informationen des BMJV: Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Strafgerichte.
Informationen der BRAK bzw. der RAK Köln
Die BRAK veröffentlicht umfangreiche Informationen zum Coronavirus mit einer Vielzahl von Informationsquellen, Mustern und Formularen, unter anderem auch zu den in den einzelnen Ländern geltenden Regelungen und Verordnungen, aber auch ein Muster für einen Passierschein, damit Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter weiterhin die Kanzleien erreichen.
Diese Informationen finden Sie – immer aktualisiert - hier. Dort sind auch die aktuellen Informationen zu finanziellen Unterstützungen, etwa im Hinblick auf Kurzarbeitergeld und finanzielle Förderungen durch die Bundesregierung etc. veröffentlicht.
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer fordert (s. die Pressemitteilung) eine schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft.
Zudem hat die Bundesregierung für den Deutschen Bundestag eine sog. „Formulierungshilfe“ eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vorgelegt, das voraussichtlich in der Woche ab dem 23.3.2020 beraten werden wird. Zur Orientierung über die geplanten Maßnahmen finden Sie den Text hier.
Das Miet- und WEG-Recht in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften angeordnet und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen untersagt. Gesundheitsbehörden haben für Menschen, die sich mit diesem Virus infiziert haben oder die Kontakt mit Infizierten hatten, häusliche Quarantäne angeordnet. Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit wurden untersagt, teilweise haben Städte schon Ausgangsbeschränkungen verordnet. Verstöße können nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 73, 74 IfSG) als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden.
Die Corona-Pandemie: Auswirkungen auf das Miet- und WEG-Recht
Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, die Schließung vieler Geschäfte und das „Herunterfahren“ von betrieblichen Tätigkeiten können auch erhebliche Auswirkungen auf das Wohnungseigentumsrecht und das Mietrecht haben.
Geplante Wohnungseigentümerversammlungen müssen derzeit abgesagt werden, finden sie gleichwohl statt, dürften die in ihnen gefassten Beschlüsse nichtig sein (wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche oder behördliche Verbote). Sollten Sie Wohnungseigentümergemeinschaften betreuen, in denen die jährliche ordentliche Wohnungseigentümerversammlung noch nicht stattgefunden hat, d.h. Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan oder auch eine anstehende Verlängerung Ihrer Verwalterbestellung noch nicht beschlossen sein, stellte sich die Frage, wie damit umzugehen ist. Für Wohnungseigentümergemeinschaften besteht die Gefahr, dass deren Finanzierung nicht mehr gesichert ist.
Diesbezüglich will die Bundesregierung den parlamentarischen Gremien einen Gesetzentwurf vorlegen, der umfangreiche Notmaßnahmen vorsieht. Nach dem bisher bekannt gewordenen Referentenentwurf soll dieses umfangreiche Gesetz am Tag der Verkündung in Kraft treten und in Artikel 2 §5 und Artikel 5 § 2 auch für das Wohnungseigentumsrecht und das Mietrecht Eilmaßnahmen beinhalten. Eine Kabinetts-Beschlussfassung der Bundesregierung war für Montag, 23.03.2020 vorgesehen. Der Entwurf beinhaltet folgende Regelungen:
I. Wohnungseigentumsrecht
§ 5 - Wohnungseigentümergemeinschaften
(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.“
Diese Regelungen sollen vorläufig bis zum 31. Dezember 2021 gelten.
II. Mietrecht:
Für die Mieter wird es insbesondere ein Problem sein, die laufende Miete für
Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Bei der Wohnraummiete lag die durchschnittliche Mietbelastungsquote (Anteil der bruttowarmen Mietkosten am Haushalts-Nettoeinkommen) im Jahr 2017 bei immerhin 29 Prozent (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Kühn u. a. und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/17465).
Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund aber bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB –).
Es ist zu erwarten, dass sich die Einnahmeverluste von betroffenen Personen auf durchschnittlich mehr als zwei Monatsmieten belaufen werden. Nur einem Teil dieser Personen dürften Sozialleistungen etwa in Form von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld zustehen. Selbst bei diesen Personen ist angesichts der Vielzahl der von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in ihrer Leistungsfähigkeit Betroffenen nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den für diese Leistungen zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand verhindert werden kann. Gleiches gilt für Unternehmen, die zur Überwindung des pandemiebedingten finanziellen Eng-passes auf staatliche Hilfen der Wirtschaftsförderung angewiesen sind.
Um diese Folgen abzumildern, enthält der Gesetzesentwurf für das Mietrecht in Artikel 5, § 2 folgende Regelung:
§ 2 - Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Absatz 1 ist nur bis zum 30. September 2022 anzuwenden.“
Demgemäß wird für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das
Mietverhältnis nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz aber bestehen.
RAin Daniela Scheuer, Köln
Mitglied des KAV e.V. und Sprecherin des Ausschusses Miet- und WEG-Recht
RA Wilfried J. Köhler, Köln
Mitglied des KAV e.V.
Informationen zum Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen stellt aus Mitteln des Bundes und des Landes NRW ein Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige bereit. Informationen zu diesem Programm und ein Antragsformular finden Sie in den kommenden Tagen auf der hinterlegten Webseite.
Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro – Minister Lienenkämper: Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.
Link zur Finanzverwaltung NRW
Link zum Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Wie organisiere ich meine Kanzlei in Zeiten der Corona-Pandemie?
Eine gute Frage. Unser Vereinsmitglied, Herr Kollege Giuseppe M. Landucci hat hierfür ein paar sehr nützliche Tipps zusammengestellt. Vielen Dank dafür!
Mandantengespräche möglichst telefonisch oder online führen.
Wenn Mandanten persönlich vorbeikommen müssen, dann Mindestabstand von 2 m einhalten (Gegenstände, die mit Mandanten in Berührung kommen vor und nach dem Gespräch desinfizieren).
Bei mehreren Mitarbeitern: In einem Raum hat sich immer nur 1 Person aufzuhalten. Auch hier ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten. Handschuhe und Desinfektionsmittel sollen in der Kanzlei für jedermann verfügbar sein.
Jeder hält sich nur an seinem Platz auf. Der Platz des anderen Mitarbeiters wird nicht benutzt. Wenn es sein muss und 2 Mitarbeiter abwechselnd an einem Arbeitsplatz arbeiten, ist vor und nach dem Schichtwechsel der Platz zu desinfizieren.
Akten und weitere Unterlagen oder Gegenstände werden an einem bestimmten Ort deponiert, damit der andere sie danach abholen und damit arbeiten kann.
Sollte ein Anwalt von zuhause aus arbeiten müssen, muss sichergestellt sein, dass er auf seinen PC zugreifen kann. Durch Softwarelösungen wie zum Beispiel Anydesk oder TeamViewer ist dies möglich. Durch diese Software können Kolleginnen und Kollegen von einem PC (z.B. im Home-Office) auf den in der Kanzlei befindlichen zugreifen, wenn dieser im Stand-by-Modus ist.
Zuhause sollten Drucker, Fax, Scanner und Briefpapier für den Notfall vorhanden sein.
Es gibt mehrere Fax-Apps, womit man mit einem Smartphone faxen kann. Dies ist wichtig, um Fristen einhalten zu können oder Fristverlängerungsanträge zu schreiben.
Die Geräte für das beA sollten ebenfalls zuhause vorhanden sein. Eine Rufumleitung muss eingerichtet sein.
Es muss gewährleistet sein, dass jemand die Post in der Kanzlei abholt, Fristen, Termine notiert und diese einscannt, damit die Post an die RAin bzw. den RA zwecks Bearbeitung geschickt werden kann.
Infos vom Versorgungswerk NRW
Für alle diejenigen, die Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise befürchten, können einen unkomplizierten Antrag beim Versorgungswerk auf Herabsetzung der monatlichen Beiträge stellen. Dabei ist allerdings der Mindestbeitrag in jedem Fall zu entrichten. Stundungsmöglichkeiten gibt es leider nicht, da die Satzung das nicht vorsieht.
Allerdings sollte man auch bedenken, dass man wirklich nur im Notfall die Beiträge herabsetzen lassen sollte, um die Anwartschaften auch weiter aufzubauen.
Die entsprechenden Informationen lassen sich hier nachlesen:
>> https://www.vsw-ra-nw.de/aktuelles/aktuelle-meldungen
Das Versorgungswerk ist ganz normal im Einsatz und auch erreichbar. Anträge auf Herabsetzungen werden ganz unkompliziert und kurzfristig bearbeitet.
Es ist also nicht mit einem monatelangen Antragsmarathon zu rechnen, sondern die Herabsetzungsmöglichkeiten bestehen wirklich kurzfristig.
Es ist allerdings zu beachten, dass die Herabsetzung nur eine Herabsetzung unter dem Vorbehalt ist, dass man tatsächlich geringere Einkünfte im Nachhinein ausweisen muss. Sollte sich also herausstellen, dass die Gewinne gar nicht zurückgegangen sind, muss man eventuell dann auch erhebliche Beiträge nachzahlen.
Daher sollte jeder genau überlegen, was er für realistisch erachtet und vielleicht von der vorübergehenden Herabsetzung nur so lange Gebrauch machen, wie man auch tatsächlich einen wirtschaftlichen Engpass verspürt oder befürchtet.
RAin Carmen Grebe, Köln
Sprecherin des Ausschusses Kanzleimangement im KAV
Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks (Mitglied des Satzungsausschusses)
Aktuelles Merkblatt zur Einführung von Kurzarbeit und dem Antrag auf Kurzarbeitergeld (KUG) gem. §§ 95 ff SGB III ("Corona-KUG")
Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor erhebliche wirtschaftliche Probleme wegen ausbleibender Umsätze bei gleichbleibenden Kosten. Die Bundesregierung hat am 13. März 2020 in der Rekordzeit von 1,5 Stunden einen Gesetzesentwurf zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld ("Arbeit-von Morgen-Gesetz") inklusive aller drei Lesungen durch den Bundestag gebracht.
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Einführung von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld
I. Arbeitsrechtliche Grundlage
Da die Einführung von Kurzarbeit in das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung zwischen AG und AN eingreift, kann der AG sie nicht einseitig anordnen, es bedarf vielmehr einer Rechtsgrundlage. Diese kann in einer arbeitsvertraglichen Regelung, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder einer tariflichen Regelung, auch durch Bezugnahme eines Tarifvertrages mit einer entsprechenden Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag, bestehen. Bestehen keine individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen, muss der AG Vereinbarungen mit den einzelnen AN abschließen.
Die zuständige Agentur für Arbeit fragt in ihrem Formular die Rechtsgrundlage ausdrücklich ab.
II. Informationen und Verfahren
Unter diesem Link finden Sie Antworten auf viele Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit des BMAS:
Unter diesem Link finden AG eine Reihe von Merkblättern und Formularen zum Antrag und zur Bewilligung von KUG der Bundesagentur für Arbeit:
Zuständig für die Einführung von Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur am Betriebssitz des AG.
Dort muss zunächst die Kurzarbeit angezeigt werden mit dem Formular:
KUG kann beantragt werden mit dem Formular:
Aus den verlinkten Formularen geht insbesondere auch hervor, welche Unterlagen eingereicht werden müssen.
In der der Regel werden Sie zusätzlich eine Leistungsberatung erhalten, die zu unterschreiben ist. Aus dieser ergeben sich aber auch wichtige Hinweise zur Einführung von Kurzarbeit und zu den Anspruchsvoraussetzungen zu KUG:
Leistungsberatung-KUG-der-BAA.pdf
Beispiele zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden sich unter
Achtung: Die AfAs sind derzeit restlos überlastet. Die meisten AfAs bieten für AG nur die allgemeine Nummer der Auskunft der Bundesagentur für Arbeit für AG unter 0800 4 5555 - 20. Unter dieser Nummer ist es derzeit kaum möglich, einen Kontakt herzustellen. Es empfiehlt sich wenn irgend möglich, einen zuständigen Sachbearbeiter zu ermitteln, der bei Fragen weiter hilft. Ebenso ist damit zu rechnen, dass die Bearbeitung der Vielzahl der jetzt bei der BAA eingehenden Anträge erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird, zumal die BAA selbst von dem Ausfall von AN betroffen ist.
III. Aktuelle Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage
Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für Unternehmen für den Bezug von KUG mit Wirkung ab April 2020 erleichtert. Die Ausführung soll durch Rechtsverordnung erfolgen, die voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte (planmäßig am 8. April 2020) rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft tritt.
Gegenüber der bisherigen Rechtslage wurde beschlossen:
Das Quorum der imBetrieb Beschäftigten, die von dem Arbeitsausfall betroffen sind, wird von einem Drittel auf bis zu 10% abgesenkt.
AG müssen keine Sozialversicherungsabgaben auf das KUG mehr bezahlen.
Auf den vorrangigen Aufbau von Minusstunden wird verzichtet.
IV. Voraussetzungen für den Bezug von KUG
Es muss ein (durch das Corona-Virus bedingter) Arbeitsausfall eingetreten sein.
Der Arbeitsausfall muss mindestens 10% der Arbeitnehmer betreffen.
Der Arbeitsausfall darf nicht vermeidbar sein, also z.B. durch behördliche Maßnahmen verursacht sein, § 96 Abs. 3 S. SGB III. In diesem Zusammenhang prüft die AfA als "vermeidbaren Arbeitsausfall" nach § 96 Abs. 4 SGB III insbesondere den vorrangigen Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten und die Gewährung von Urlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt und dieser nicht von den AN im Rahmen einer anderweitigen Verwendung bereits verplant wurde. Auf den Aufbau von Minusstunden wird gegenüber der bisherigen Rechtslage verzichtet werden.
Die AfA führt Einzelfallprüfungen durch. Es empfiehlt sich daher, die kausale Verursachung des Arbeitsausfalls durch das Virus entsprechend darzustellen bzw. zu belegen (Beschäftigungsverbote, Schließung von Betrieben bzw. Betriebsabteilungen und die Begründung dazu). So soll vermieden werden, dass über das KUG andere Ursachen als unvermeidbarer Arbeitsausfall durch die Unternehmen kompensiert werden soll (z.B. Arbeitsausfall wegen Rationalisierungsmaßnahmen, negatives Geschäftsergebnis wegen hoher Investitionen etc.).
V. Was bringt das KUG wem?
Der AG wird durch das KUG im Umfang der Freistellung der AN von den Lohnkosten entlastet. Gegenüber der bisherigen Rechtslage macht die Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen den Antrag auf Gewährung von KUG erheblich interessanter.
Die AN erhalten je 60% (ohne unterhaltsberechtigte Kinder) bzw. 67% (mit unterhaltsberechtigten Kindern) des ausgefallenen Nettolohns erstattet.
KUG kann der AG nicht beziehen für AN, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Antrags gekündigt oder per Aufhebungsvertrag gelöst ist (§ 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Ausgenommen von dem Bezug von KUG sind außerdem Geringfügig Beschäftigte (§ 98 Abs. 1 Nr. 1. "versicherungspflichtige Beschäftigung"). Für AN, die demnächst in Elternzeit gehen, kann es sich empfehlen, diese von der Kurzarbeit auszunehmen, da das KUG die Bemessungsgrundlage für das spätere Elterngeld vermindern kann. Werden AN trotz Kurzarbeit zu einem späteren Zeitpunkt arbeitslos, bemisst sich das ALG nicht nach dem KUG, sondern nach dem Gehalt, das ohne die Kurzarbeit erzielt worden wäre (§ 151 Abs. 3 Nr. 1 SGB III).
RAin Hiltrud Kohnen, Köln
Mitglied im Kölner Anwaltverein e.V.
Der Vorsitzende des Kölner Anwaltverein e.V. kann nach Gesprächen mit der Justiz per heute, 20.03.2020, 12.00 Uhr, Folgendes berichten:
Die Gerichte im Bezirk des OLG Köln setzen derzeit den Erlass des Justizministers um. Dies bedeutet, dass eilige Sachen, die keinen Aufschub dulden, in der gewohnten Form weiter abgearbeitet werden. Hierzu gehören alle Eilsachen, wie einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen und Haftsachen. Die Betreuungsgerichte sind für Eilsachen gleichfalls besetzt und die Erledigung sichergestellt. Ferner werden einige Strafsachen, die bereits länger laufen, zum Abschluss gebracht. Soweit andere als die vorgenannten Verfahren bei den Gerichten vertagt werden können, geschieht dies. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die jeweiligen Gerichte dies unterschiedlich handhaben können. Das Amtsgericht Köln als sehr großes Gericht wird also beispielsweise noch Termine aufrecht erhalten, während andere, kleinere Gerichte bereits die meisten Termine abgesagt haben.
Nach derzeitigem Stand sollte die Anwaltschaft also alle nicht definitiv abgesagten Termine bei Gericht wahrnehmen. Es sind nicht alle Termine aufgehoben! Haftungsgefahr!
Bei den Gerichten wird in erheblichem Umfang im Homeoffice gearbeitet. Zwar ist die telefonische Erreichbarkeit möglich, jedoch wird es im Einzelfall deutlich mehr Versuche bedürfen, den Kontakt herzustellen. Alle eingehenden Klagen, Anträge usw. werden in der gewohnten Form bearbeitet, allerdings durch Homeoffice verzögert. Schnelle Termine gibt es nur in den Eilsachen.
Die Situation kann sich nach wie vor stündlich ändern.
Informationen der RAK Köln: Verlegung der Prüfungen der Rechtanwaltsfachangestellten
Die Abteilung für Aus- und Fortbildungsangelegenheiten der Rechtsanwaltskammer Köln hat wegen der Corona-Pandemie beschlossen, die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Rechtsanwaltsfachangestellte“ zu verschieben.
Es finden weder die für den 21.04.2020 und 24.04.2020 anberaumten schriftlichen Prüfungen noch die mündlichen Prüfungen am 22.04.2020 und 23.04.2020 statt.
Wir bitten um Verständnis, dass für die Rechtsanwaltskammer zum Schutz der Gesundheit der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsausschussmitglieder keine andere Möglichkeit bestand als die Prüfungstermine abzusagen.
Die Rechtsanwaltskammer ist bemüht, noch vor Beginn der Sommerferien einen neuen Prüfungstermin zu finden, damit alle Prüfungsteilnehmer die Abschlussprüfung rechtzeitig vor Beginn neuer Arbeitsverhältnisse ablegen können. Über den neuen Termin werden wir Sie rechtzeitig unter Beachtung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfung- und Ladungstermine informieren.
Information des KAV e.V. hierzu: Der KAV bemüht sich stark um die Nachholung der durch die gegenwärtige Lage verschobenen, letzten beiden Klausurenkurse und wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schnellstmöglich informieren. Aufgrund der besonderen Lage bitten wir hierfür um Ihre Geduld und Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Bericht der LTO zur Initiative des KAV e.V. #JURANOTALONE
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Informationen der Rechtsanwaltskammer Köln
Die BRAK hat heute umfangreiche Informationen zum Coronavirus mit einer Vielzahl von Informationsquellen veröffentlicht. Diese Informationen finden Sie – immer aktualisiert - hier. Dort sind auch die aktuellen Informationen zu finanziellen Unterstützungen, etwa im Hinblick auf Kurzarbeitergeld und finanzielle Förderungen durch die Bundesregierung etc. veröffentlicht.
Mittlerweile hat auch das Justizministerium NRW die Gerichte in Nordrhein-Westfalen um eine entsprechende großzügige Handhabung gebeten. Die Pressemitteilung vom 17.3.2020 finden Sie hier.
Im Fall einer Ausgangssperre muss, so die drei Präsidenten der NRW-Anwaltskammern in einem Schreiben an den NRW-Justizminister, der Zugang für die Anwälte und ihre Mitarbeiter zu den Anwaltsbüros gewährleistet sein.
Schließung der Poststellen in verschiedenen Gerichten
Aufgrund der Schließung verschiedener Poststellen erreichte uns soeben die Information, dass die Postverteilung via Gerichtspost aufgrund der momentanen Lage (Covid-19) lediglich auf den folgenden Wegen möglich ist:
Anwaltschaft - > Gericht
Gericht - > Anwaltschaft
Die Übermittlung von Post zwischen Kanzleien kann aufgrund der Notbetriebe und Schließungen verschiedener Poststellen nicht realisiert werden. Die Post wird von Seiten der Gerichte "postalisch" zugestellt.
beA-System Störung: Informationen der BRAK
Leider besteht seit dem 16.03.2020, ca. 11:00 Uhr, eine Störung des beA-Systems, die trotz intensiver Arbeit noch nicht behoben werden konnte. Aktuelle Fehlerbilder sind Probleme bei der Anmeldung am beA sowie der Adressierung von Empfängern außerhalb des beA-Systems. In einzelnen Fällen wird auch festgestellt, dass eine Adressierung innerhalb des beA-Systems, also von anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, nicht möglich ist. Eine endgültige Ursachenanalyse liegt leider noch nicht vor. Auslöser der Störung war nach derzeitiger Erkenntnis zunächst eine Unterbrechung der Schnittstelle zwischen dem beA-System und der Bundesnotarkammer, die für die erfolgreiche Adressierung von Nachrichtenempfängern erforderlich ist. In der Folge dieser Störung traten weitere zusätzliche Fehler auf, die zu den beschriebenen unterschiedlichen Einschränkungen führen. Es wird daran gearbeitete mit den Partnern im EGVP-Umfeld gemeinsam und mit Hochdruck Fehlerlösung zu finden. Leider ist derzeit noch nicht absehbar, wann die Störung behoben sein wird. Atos wird auf der Informationsseite https://bea.brak.de über den Stand der Fehlerbeseitigung informieren.
Wichtige Mitteilunge des Kölner Arbeitsgerichts
Corona-Krise: Das Kölner Arbeitsgericht verzichtet auf vermeidbaren Publikumsverkehr
Auch das Arbeitsgericht in Köln stellt in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit:
Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen aufzusuchen. Die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ist täglich von 10.00 bis 11.00 nach telefonischer Terminvereinbarung erreichbar. Musterklagen sind auf
verfügbar. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden. Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Dabei wird davon auszugehen sein, dass voraussichtlich Termine vor dem 19.04.2020 in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stattfinden. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Bitte informieren Sie sich in Zweifelsfällen auf den Webseiten der Gerichte.Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird.
Das Arbeitsgerichtsgesetz sieht keine Möglichkeiten der Rechtsfindung ohne Verhandlung vor. Die Parteien haben aber die Möglichkeit, sich ohne einen Termin außergerichtlich zu einigen und einen Vergleich durch das Gericht feststellen zu lassen.
Alle Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit wurden abgesagt.
Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch. Bei neuer Sachlage wird die Öffentlichkeit kurzfristig unterrichtet.
Mitteilunge des LAG Köln: Hinweis auf Rechtsmittelbegründungsfristen
Angesichts der Corona-Krise und den damit einhergehenden Personalengpässen äußerte gestern das LAG Köln gegenüber dem Sprecher des Arbeitsrechtsausschusses, Herrn Kollegen Sebastian Rohrbach, die Sorge, was die Einhaltung der Rechtsmittelbegründungsfristen angeht. Zuweilen werden – scheinbar schematisch – Fristverlängerungen um einen Monat beantragt. Kurz vor Ablauf der verlängerten Frist komme dann ein neuer Verlängerungsantrag. Die Frist zur Begründung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren jedoch nur einmal auf Antrag verlängert werden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG). Eine mehrfache Verlängerung der Frist ist selbst dann unwirksam, wenn die Gegenpartei der mehrfachen Verlängerung zugestimmt hatte (vgl. BAG, Urteil vom 07. November 2012 – 7 AZR 314/12 –, Rn. 19, juris). Da gesetzlich keine Frist bestimmt ist, bis zu deren Ablauf die Frist für die Berufungs- bzw. Beschwerdebegründung höchstens verlängert werden darf (dazu BAG, Beschluss vom 16. Juli 2008 – 7 ABR 13/07 –, BAGE 127, 126-139, Rn. 12), kann es sich ggf. empfehlen, eine großzügige Verlängerung (also um mehr als einen Monat) zu beantragen, wenn zu befürchten steht, dass die Corona-Entwicklung den Kanzleibetrieb für längere Zeit beeinträchtigen wird.
Aus diesem Grunde regt das LAG Köln an, nochmals auf die Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren hinzuweisen.
Schließung der Poststellen im AG und OLG Köln
Zur weiteren Reduzierung des Publikumsverkehrs im Gebäude Reichenspergerplatz werden die Rechtsanwaltspostfächer in der Wachtmeisterei des Oberlandesgerichts und die Notarfächer beim Amtsgericht ab sofort zunächst bis zum 19. April geschlossen werden.
Die Leerung der Fächer wird ab diesem Zeitpunkt nur noch von Justizbeschäftigten durchgeführt. In den Fächern befindliche Schreiben werden postalisch an die Rechtsanwälte/Notare weitergeleitet. Rechtsanwaltsschreiben/Notarschreiben bittet das OLG postalisch an das Gericht zu senden.
>> 18.03.2020
Mitteilung der Staatsanwaltschaft Köln
Die Staatsanwaltschaft Köln wird aufgrund der Anforderungen an eine wirksame Pandemiebekämpfung den Dienstbetrieb reduzieren. Die Maßnahmen werden ab morgen, 19.03.2020 und dann zunächst bis zum 19.04.2020 greifen.
Aufgrund der damit einhergehenden Reduzierung des Präsenzpersonals kann es vorkommen, dass die für die Sachbearbeitung zuständigen Dezernenten/innen telefonisch nicht erreichbar sein werden. Es wird in diesem Fall gebeten, die Telefonzentrale der Staatsanwaltschaft Köln um Auskunft zu ersuchen.
Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten. Hiervon ausgenommen sind Personen, die Gerichte und Behörden in unterschiedlichen Funktionen (z.B. Anwälte, Polizeibeamte, Handwerker usw.) zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung betreten müssen.
Wichtige Informationen und Links: Fragen und Antworten in Zeiten von Corona
Der DAV informiert auf dieser Seite.
Hilfreiche Links und Tipps hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zudem in einer FAQ-Liste für Sie zusammengestellt: dihk.de
> Sofortmaßnahmen zur Stärkung der WirtschaftAuf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie die notwendigen Informationen zu:
Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitregelungen
Liquiditätsfragen
> Steuerliches Hilfsprogramm:
Hier informiert das Bundesfinanzministerium zu steuerlichen Hilfen: bundesfinanzministerium.de
> Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte: bmwi.de
> Möglichkeiten zur Steuerstundung: bundesfinanzministerium.de
> Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld - Die Arbeitsagentur bietet entsprechende Informationen:arbeitsagentur.de
> KFW-Darlehen für COVID-19: Die Kredit- und Fördermaßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise kfw.de
Schließung der GERICHTSFÄCHER am LG/AG Köln ab Mittwoch, 18. März 2020, 10:00 Uhr
Das Landgericht / Amtsgericht Köln hat den KAV soeben darüber informiert, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Gerichtsfächer am Landgericht Köln ab morgen, Mittwoch, 18. März 2020, 10:00 Uhr,
geschlossen werden. Die Poststelle wird somit gesamt geschlossen. Hintergrund dieser Maßnahme des Landgerichts / Amtsgerichts ist, dass Kanzleien Post vor Ort abgeholt haben, bei denen Corona-Infektionen bereits vorliegen.
Die derzeitig noch in den Fächern befindliche Post sowie jede Post die nach diesem Datum für das jeweilige Gerichtsfach bestimmt ist, wird ab morgen nicht mehr über die Anwaltsfächer in den Gerichten, sondern über den Postweg zugestellt.
Wir bitten Sie zu beachten, dass auch Sie keine Post mehr bei Gericht in die Fächer einlegen können und in der Zwischenzeit den Postweg nutzen müssen.
Diese Sonderregelung tritt morgen in Kraft und gilt vorerst bis zum 19. April 2020.
Informationen des LG Köln
Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus schränke ich den Zugang zum Justizgebäude in Ausübung meines Hausrechts wie folgt ein:
1. Personen, die keine Justizbediensteten oder Rechtsanwälte sind, dürfen das Gebäude grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Die Terminsladung ist bei der Zugangskontrolle vorzulegen.
2. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet. Der Zutritt ist innerhalb des Gebäudes nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.
3. Allen Personen ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage:
a) in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in
Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI)
(tagesaktuell abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_
Coronavirus/Risikogebiete.html) waren,
b) in Österreich, der Schweiz oder der französischen Alpenregion waren oder
c) Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei
dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.
Gleiches gilt, soweit diese Personen unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme – gleich welcher Schwere oder Ausprägung – aufweisen und in
den letzten vierzehn Tagen vor Erkrankungsbeginn eine der unter a) bis c) genannten Fallkonstellationen vorlag.
Falls Sie zu einem Termin geladen wurden, bitte ich Sie bei Vorliegen der vorgenannten Fallkonstellationen die zuständige Geschäftsstelle telefonisch zu unterrichten. Soweit Ihnen die Telefonnummer nicht bekannt ist, können Sie sich über
die Telefonzentrale (0221-477-0) verbinden lassen.
Für die Abgabe von Schriftstücken verweise ich Sie auf den Briefkasten am Haupteingang.
Informationen des OLG Köln
Informationen der BRAK zum Coronavirus
Die BRAK hat umfangreiche Informationen zum Coronavirus mit einer Vielzahl von Informationsquellen veröffentlicht. Diese Informationen können Sie hier abrufen. Berufsrechtliche Informationen stehen Ihnen hier zur Verfügung.
Unter dem hinterlegten Link können Sie sich die Informationen der BRAK auch als PDF herunterladen.
Schließung der Zweigstelle des KAV im LG Köln
Aufgrund der gegenwärtigen Lage und als Maßnahme im Schutz aller, vor allem unserer Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Mitglieder und Besucher haben wir die Zweigstelle des KAV im LG Köln sowie die angeschlossene Anwalts Lounge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die KAV Hauptgeschäftsstelle im OLG Köln ist weiterhin telefonisch sowie per E-Mail erreichbar. Wir bitten Sie derzeit, Ihr Anliegen elektronisch oder telefonisch mit uns zu teilen. Besucher werden aus Sicherheitsgründen nicht empfangen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ansprache des Vorsitzenden RA Markus Trude zur momentanen Lage in Zeiten der Corona-Pandemie
Link zu unserem Youtube Video
>> 15.03.2020
Gründung der Initiative #JURANOTALONE von und für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Zeiten der Krise
Alle Informationen zur Initiative finden Sie unter folgendem Link.
>> 14.03.2020
Veränderungen im KAV-Programm
Der Coronavirus hat mittlerweile weltweit große Wellen geschlagen, die nun leider auch uns erreichen.
Ihre Gesundheit und Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Aus diesem Grunde werden wir alle Veranstaltungen (Seminare, weitere Events) ab dem 16. März 2020 bis Anfang Mai 2020 nicht stattfinden lassen. Alle angebotenen Fortbildungen werden vorerst verlegt. Sobald die neuen Veranstaltungstermine mit Referenten und Seminarörtlichkeiten abgestimmt werden konnten, werden diese unter www.kav-seminare.de für Sie buchbar sein. Bereits angemeldete Teilnehmer werden gesondert informiert.
Über die Verlegung weiterer Events (außerhalb des Fortbildungsprogramms) werden wir Sie in dieser Rubrik unserer Webseite informieren.
Der für den 06. Mai 2020 geplante, 13. Kölner Anwaltstag und die traditionell daran angeschlossene Mitgliederversammlung des KAV werden aufgrund der derzeitigen Situation vorsorglich auf den 26. August 2020 verlegt. Informationen hierzu erhalten Sie über den nachfolgenden Link.
Wir befinden uns derzeit alle in einer besonderen Ausnahmesituation. Entsprechend der weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf diesem Wege informiert halten und danken an dieser Stelle vielmals für Ihr Verständnis!
Ihr Kölner Anwaltverein e.V.