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Timestamp: 2020-01-29 21:06:17
Document Index: 363108790

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 125', '§ 14', '§ 125', '§ 125', '§ 16', '§ 14', '§ 125', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 623', '§ 16', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 126', '§ 133', '§ 14', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 126', '§ 14', '§ 125', '§ 154', '§ 154', '§ 14', '§ 126', '§ 154', '§ 14', '§ 126', '§ 125', '§ 154', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 97']

Mi, 29. Januar 2020, 22:06 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
7 AZR 1048/06;
Baden-WÃ¼rttemberg;
Die Revision des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-WÃ¼rttemberg vom 6. November 2006 - 4 Sa 28/06 - wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Parteien streiten darÃ¼ber, ob ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2005 geendet hat.
Der KlÃ¤ger war nach Beendigung seiner Ausbildung bei der Beklagten als Industriemechaniker zunÃ¤chst auf Grund zweier befristeter ArbeitsvertrÃ¤ge bis zum 31. Januar 2004 bzw. 31. Dezember 2004 als Facharbeiter in deren Werk R beschÃ¤ftigt. Ende November 2004 informierte der zustÃ¤ndige Meister den KlÃ¤ger darÃ¼ber, dass eine WeiterbeschÃ¤ftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht in Betracht komme. Der Personalreferent der Beklagten, Herr F, Ã¤uÃŸerte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger, dass eine befristete WeiterbeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz in der Werkstatt 078410 mÃ¶glich sei. Herr F und der KlÃ¤ger vereinbarten, dass sich der KlÃ¤ger bei dem zustÃ¤ndigen Meister vorstellen solle. Der KlÃ¤ger nahm den Vorstellungstermin absprachegemÃ¤ÃŸ wahr.
Unter dem 6. Dezember 2004 erstellte Herr F einen Arbeitsvertrag in Form eines Anschreibens an den KlÃ¤ger. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
â€žWir stellen Sie als Produktionsfacharbeiter fÃ¼r unser R Werk in der Werkstatt 078410 ein. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis beginnt am 01. Januar 2005 und endet am 30. Juni 2005, ohne dass es einer KÃ¼ndigung bedarf.
Die Einstellung erfolgt befristet nach Â§ 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz, aufgrund des Besuches der Technikerschule einer unserer Mitarbeiter (Personalnummer: 6194906).
Diesen Vertrag erhalten Sie in doppelter Ausfertigung. Schicken Sie uns bitte die Kopie mÃ¶glichst bald unterschrieben zurÃ¼ck.â€œ
Die Beklagte Ã¼bersandte dem KlÃ¤ger den von ihr bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag in zweifacher Ausfertigung, wobei der Zugangszeitpunkt des Anschreibens zwischen den Parteien streitig ist.
Zu einem nicht nÃ¤her bekannten Zeitpunkt im Dezember 2004 erhielt der KlÃ¤ger von einer Mitarbeiterin der Personalabteilung die Mitteilung, dass er seine Arbeit am 4. Januar 2005 um 14.00 Uhr antreten solle. An diesem Tag Ã¼bergab der KlÃ¤ger kurz nach der Aufnahme der Arbeit ein von ihm unterzeichnetes Exemplar des Arbeitsvertrags einem Mitarbeiter der Beklagten.
Mit seiner am 21. Juli 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der KlÃ¤ger die Unwirksamkeit der zum 30. Juni 2005 vereinbarten Befristung geltend gemacht und gemeint, das Schriftformerfordernis des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht gewahrt. Er hat behauptet, das Anschreiben der Beklagten mit dem Arbeitsvertrag am 4. Januar 2005 seinem Briefkasten entnommen und diesen erst nach Schichtbeginn unterzeichnet zu haben.
1. festzustellen, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien auf Grund Befristung nicht beendet ist und Ã¼ber dem 30. Juni 2005 unbefristet fortbesteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, den KlÃ¤ger bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Verfahrens zu unverÃ¤nderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Mechaniker weiterzubeschÃ¤ftigen.
Mit der Revision verfolgt der KlÃ¤ger seine AntrÃ¤ge weiter, wÃ¤hrend die Beklagte die ZurÃ¼ckweisung der Revision beantragt.
Die Revision des KlÃ¤gers ist nicht begrÃ¼ndet. Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage zu Recht abgewiesen.
Das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien hat auf Grund der in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 6. Dezember 2004/4. Januar 2005 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 30. Juni 2005 geendet. Die Befristung ist nicht nach Â§ 14 Abs. 4 TzBfG, Â§ 125 Satz 1 BGB nichtig. Als der KlÃ¤ger ein Exemplar des zuvor von Vertretern der Beklagten unterschriebenen Arbeitsvertrags unterzeichnet hat, haben die Parteien nicht nur eine zuvor mÃ¼ndlich und damit formnichtig vereinbarte Befristung schriftlich niedergelegt, sondern eine eigenstÃ¤ndige Befristungsabrede getroffen. Andere UnwirksamkeitsgrÃ¼nde hat der KlÃ¤ger in der Revisionsinstanz nicht mehr geltend gemacht. Der zu 2. gestellte WeiterbeschÃ¤ftigungsantrag fÃ¤llt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
I. Die zum 30. Juni 2005 vereinbarte Befristung ist nicht nach Â§ 14 Abs. 4 TzBfG, Â§ 125 Satz 1 BGB nichtig.
1. Nach Â§ 125 Satz 1 BGB ist eine Befristungsabrede, die dem gesetzlich normierten Schriftformerfordernis nicht genÃ¼gt, nichtig mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag nach Â§ 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Vereinbaren die Parteien vor Vertragsbeginn zunÃ¤chst nur mÃ¼ndlich die Befristung des Arbeitsvertrags und halten sie die mÃ¼ndlich getroffene Befristungsabrede in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag schriftlich fest, ist die zunÃ¤chst mÃ¼ndlich vereinbarte Befristung nach Â§ 14 Abs. 4 TzBfG, Â§ 125 Satz 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn ein unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis entsteht.
Die spÃ¤tere schriftliche Niederlegung der zunÃ¤chst nur mÃ¼ndlich vereinbarten Befristung fÃ¼hrt nicht dazu, dass die zunÃ¤chst formnichtige Befristung rÃ¼ckwirkend wirksam wird (vgl. hierzu ausfÃ¼hrlich BAG 16. MÃ¤rz 2005 - 7 AZR 289/04 - BAGE 114, 146 = AP TzBfG Â§ 14 Nr. 16 = EzA TzBfG Â§ 14 Nr. 17, zu I 2 der GrÃ¼nde; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - BAGE 113, 75 = AP TzBfG Â§ 14 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Â§ 623 Nr. 3, zu B I 4 a und b der GrÃ¼nde) . Dadurch kann allenfalls das bei Vertragsbeginn nach Â§ 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete ArbeitsverhÃ¤ltnis nachtrÃ¤glich befristet werden, was bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes zulÃ¤ssig ist (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - aaO, zu B I 4 b der GrÃ¼nde) .
Hierzu sind allerdings auf die HerbeifÃ¼hrung dieser Rechtsfolge gerichtete WillenserklÃ¤rungen der Parteien erforderlich.
Daran fehlt es in der Regel, wenn die Parteien nach Vertragsbeginn lediglich eine bereits zuvor mÃ¼ndlich vereinbarte Befristung in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niederlegen. Dadurch wollen sie im Allgemeinen nur das zuvor Vereinbarte schriftlich festhalten und keine eigenstÃ¤ndige rechtsgestaltende Regelung treffen (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - aaO) .
Anders verhÃ¤lt es sich, wenn die Parteien vor Vertragsbeginn und vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags mÃ¼ndlich keine Befristung vereinbart haben oder wenn sie eine mÃ¼ndliche Befristungsabrede getroffen haben, die inhaltlich mit der in dem spÃ¤ter unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltenen Befristung nicht Ã¼bereinstimmt. In diesem Fall wird in dem schriftlichen Arbeitsvertrag nicht lediglich eine zuvor vereinbarte mÃ¼ndliche Befristung schriftlich niedergelegt, sondern eine davon abweichende und damit eigenstÃ¤ndige Befristungsabrede getroffen, durch die das zunÃ¤chst bei Vertragsbeginn unbefristet entstandene ArbeitsverhÃ¤ltnis nachtrÃ¤glich befristet wird.
Entspricht die Vertragsurkunde den Voraussetzungen des Â§ 126 BGB, ist die Befristung nicht wegen eines VerstoÃŸes gegen das Schriftformerfordernis des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam (BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06 - Rn. 18, AP TzBfG Â§ 14 Nr. 39 = EzA TzBfG Â§ 14 Nr. 40) .
2. Die Rechtslage ist wiederum anders zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhÃ¤ngig gemacht hat. Ein ihm gegenÃ¼ber bis zur Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot kann der Arbeitnehmer nur durch eine den Anforderungen des Â§ 126 Abs. 2 BGB genÃ¼gende AnnahmeerklÃ¤rung annehmen.
Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen der Parteien den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ausdrÃ¼cklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekÃ¼ndigt, so ist diese ErklÃ¤rung ohne Hinzutreten von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden nach dem maÃŸgeblichen EmpfÃ¤ngerhorizont (Â§Â§ 133, 157 BGB) dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus Â§ 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will und seine auf den Vertragsschluss gerichtete ErklÃ¤rung nur durch eine die Form des Â§ 126 Abs. 2 BGB genÃ¼gende Unterzeichnung der Vertragsurkunde(n) angenommen werden kann.
Dies gilt gleichermaÃŸen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - ohne vorangegangene Absprache - ein von ihm bereits unterschriebenes Vertragsformular mit der Bitte um Unterzeichnung Ã¼bersendet. Auch in diesen FÃ¤llen macht der Arbeitgeber hinreichend deutlich, dass der Vertrag nur bei Wahrung des Schriftformerfordernisses des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG zustande kommen soll. Der Arbeitnehmer kann in diesen und anderen FÃ¤llen, in denen der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags nach den VertragsumstÃ¤nden von der Einhaltung des Schriftformerfordernisses abhÃ¤ngen soll, ein ihm vorliegendes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen.
Nimmt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Arbeit auf, besteht zwischen den Parteien nur ein faktisches ArbeitsverhÃ¤ltnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen Ã¼bereinstimmenden WillenserklÃ¤rungen fehlt. Dabei kann dahinstehen, ob die Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers als ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den zuvor vereinbarten Bedingungen angesehen werden kann. Hat der Arbeitgeber durch sein vor der Arbeitsaufnahme liegendes Verhalten verdeutlicht, dass er den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG abhÃ¤ngig machen will, liegt in der bloÃŸen Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers regelmÃ¤ÃŸig keine Annahme eines vermeintlichen Vertragsangebots des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen.
3. Nach diesen GrundsÃ¤tzen ist das Schriftformerfordernis des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG im Streitfall gewahrt.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lag eine von beiden Parteien unterzeichnete und damit den Anforderungen des Â§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB genÃ¼gende Urkunde Ã¼ber die Befristung des Arbeitsvertrags fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 vor. Es kann dahinstehen, zu welchem Zeitpunkt der KlÃ¤ger den bereits von der Beklagten unterzeichneten Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Selbst wenn dies erst nach der Arbeitsaufnahme am 4. Januar 2005 erfolgt sein sollte, wÃ¤re die Befristung nicht nach Â§ 14 Abs. 4 TzBfG, Â§ 125 Satz 1 BGB unwirksam. Die Parteien haben in dem schriftlichen Arbeitsvertrag nicht nur eine zuvor mÃ¼ndlich und damit formnichtig vereinbart Befristung schriftlich niedergelegt, sondern eine eigenstÃ¤ndige Befristungsabrede getroffen. Nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen haben die Parteien vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags am 4. Januar 2005 keine mÃ¼ndliche Befristungsabrede zum 30. Juni 2005 vereinbart.
a) Der KlÃ¤ger hat die Annahme des Landesarbeitsgerichts, zwischen den Parteien sei in dem zwischen Herrn F und dem KlÃ¤ger gefÃ¼hrten GesprÃ¤ch keine Einigung Ã¼ber eine bis zum 30. Juni 2005 befristete Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erzielt worden, in der Revisionsinstanz nicht mehr in Frage gestellt. Das Landesarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme durch die Mitarbeiterin von Herrn F nicht als Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags gewÃ¼rdigt. Eine hiergegen gerichtete RevisionsrÃ¼ge hat der KlÃ¤ger nicht erhoben.
b) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger nicht durch die Arbeitsaufnahme am 4. Januar 2005 konkludent das in dem Anschreiben der Beklagte vom 6. Dezember 2004 liegende Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags angenommen hat. Dies folgt zwar nicht aus der entsprechenden Anwendung der Auslegungsregel des Â§ 154 Abs. 2 BGB. Danach ist bei Vereinbarung einer Vertragsbeurkundung im Zweifel anzunehmen, dass keine Vertragsbindung entsteht, solange die Beurkundung nicht erfolgt ist. Â§ 154 Abs. 2 BGB ist vorliegend nicht unmittelbar anwendbar, da die Befristungsabrede nicht der Beurkundung bedarf, sondern nach Â§ 14 Abs. 4 TzBfG dem Schriftformerfordernis des Â§ 126 Abs. 2 BGB unterliegt. Â§ 154 Abs. 2 BGB ist entgegen einer im Schrifttum (Gaumann FA 2002, 40, 41 ff.) vertretenen Auffassung auch nicht entsprechend auf den Abschluss einer Befristungsabrede nach dem TzBfG heranzuziehen. Hiergegen spricht schon, dass es sich bei Â§ 14 Abs. 4 TzBfG nicht um ein gewillkÃ¼rtes, sondern um ein gesetzliches Schriftformerfordernis iSd. Â§ 126 BGB handelt. Der Formzwang fÃ¼r das RechtsgeschÃ¤ft beruht nicht auf einer Absprache der Parteien, sondern auf einer gesetzlichen Anordnung. Ãœber die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergebenden Rechtsfolgen kÃ¶nnen die Vertragsparteien regelmÃ¤ÃŸig nicht disponieren (Â§ 125 Satz 1 BGB). SchlieÃŸlich betrifft Â§ 154 Abs. 2 BGB die Beurkundung des gesamten Vertrags, wÃ¤hrend sich das Schriftformgebot des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG nicht auf den gesamten Arbeitsvertrag, sondern nur auf die Vereinbarung seiner zeitlich begrenzten Dauer erstreckt.
c) Die Beklagte hat ihr Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags aber von der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags durch den KlÃ¤ger abhÃ¤ngig gemacht. Der KlÃ¤ger konnte das Angebot der Beklagten daher nicht durch seine Arbeitsaufnahme, sondern nur durch die Unterzeichnung des bereits von der Beklagten unterschriebenen Arbeitsvertrags annehmen.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte dem KlÃ¤ger mit ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2004 einen befristeten Arbeitsvertrag fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 angeboten. Dieses Angebot musste der KlÃ¤ger wegen der gleichzeitigen Ãœbersendung des bereits von der Beklagten unterzeichneten Arbeitsvertragsentwurfs und der im Anschreiben geÃ¤uÃŸerten Bitte um dessen baldige RÃ¼ckgabe dahingehend verstehen, dass die Beklagte die Annahme ihres Vertragsangebots an die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags durch den KlÃ¤ger gebunden hatte. Besondere UmstÃ¤nde, die im Streitfall eine andere Auslegung der zum Vertragsschluss fÃ¼hrenden ErklÃ¤rungen der Parteien gebieten wÃ¼rden, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Auch nach seiner einzelfallbezogenen WÃ¼rdigung kam es der Beklagten auf die Unterzeichnung des Ã¼bersandten Arbeitsvertragsentwurfs durch den KlÃ¤ger vor seinem Arbeitsantritt an. Die Revision hat diese Annahme zwar in Zweifel gezogen, dabei aber keinen revisionsrechtlich erheblichen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufgezeigt. Es verletzt nicht Denkgesetze, wenn das Landesarbeitsgericht aus der Bitte der Beklagten um alsbaldige RÃ¼ckgabe des bereits von ihr unterzeichneten Arbeitsvertragsentwurfs geschlossen hat, dass es der Beklagten dabei um die Einhaltung der Schriftform vor der Arbeitsaufnahme des KlÃ¤gers ging. Vielmehr ist sein Auslegungsergebnis nach dem maÃŸgeblichen EmpfÃ¤ngerhorizont wegen der sich fÃ¼r den Arbeitgeber aus der Missachtung des Schriftformerfordernisses des Â§ 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Rechtsfolgen naheliegend. Danach konnte der KlÃ¤ger das Angebot der Beklagten nicht durch die Aufnahme der ihm zugewiesenen Arbeit annehmen, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde.
d) In der Aufforderung zum Arbeitsantritt durch die Personalsachbearbeiterin im Dezember 2004 lag auch kein erneutes Angebot der Beklagten zum Abschluss eines bis zum 30. Juni 2005 befristeten Arbeitsvertrags. Der vom KlÃ¤ger in der RevisionsbegrÃ¼ndung gehaltene Vortrag, die Mitarbeiterin von Herrn F habe ihm gegenÃ¼ber als ErklÃ¤rungsbotin ein eigenstÃ¤ndiges mÃ¼ndliches Angebot zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags des hierzu bevollmÃ¤chtigten Personalleiters Ã¼bermittelt, das er durch die Arbeitsaufnahme am 4. Januar 2005 angenommen habe, ist als neues Vorbringen in der Revisionsinstanz nicht berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig und Ã¼berdies substanzlos.
II. Der KlÃ¤ger hat in der Revisionsinstanz wie bereits in der Berufungsinstanz nicht in Frage gestellt, dass die Befristung bis zum 30. Juni 2005 durch den in Â§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG enthaltenen Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt ist.
III. Der auf WeiterbeschÃ¤ftigung gerichtete Hilfsantrag zu 2. fÃ¤llt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Er ist fÃ¼r den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1. gestellt. Diese innerprozessuale Bedingung tritt nicht ein.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
DÃ¶rner GrÃ¤fl Koch
Spie Vorbau