Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24400
Timestamp: 2020-06-05 10:57:08
Document Index: 378853062

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 69', '§ 67', '§ 41', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.10.2006, RV/0235-G/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 3. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mittels Lohnzettel an das Finanzamt gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von ATS 45.555,- erfasst und der Besteuerung unterzogen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, bei diesem Betrag handle es sich um erstattete BSVG-Pensionsbeiträge, die keinesfalls Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit (Arbeitslohn) sein könnten. Der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern übermittelte Lohnzettel scheine einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entsprechen.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass erstattete Pflichtbeiträge als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen würden. Bei Auszahlung dieser Pflichtbeiträge gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 habe die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln. Laut Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Bauern seien die Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden, weil der Berufungswerber als Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbstständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe. Deshalb würden die rückgezahlten Beiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 darstellen und seien bei der Arbeitnehmerveranlagung zu erfassen gewesen.
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies der Berufungswerber auf § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988, der vor der ab 25.5.2002 gültigen Änderung durch Art I des Abgabenänderungsgesetzes 2002, BGBl. I 84/2002, wie folgt gelautet habe: "Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden". Die von ihm geleisteten BSVG-Pensionsbeiträge seien nicht auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einbehalten bzw. zu entrichten gewesen, sondern auf Grund der Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Durch den Ansatz rückgezahlter Pflichtbeiträge als Einnahmen soll, wie einschlägigen Kommentaren zu o.a. Gesetzesstelle zu entnehmen sei, der Werbungskostenabzug neutralisiert werden. In seinem Fall sei jedoch ein Werbungskostenabzug, der zu einer Steuerersparnis geführt habe, offensichtlich nicht erfolgt.
Die auszahlende Stelle hatte gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei Auszahlung derartiger Bezüge einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel waren
ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs.1 auszuweisen.
Gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 besteht in diesem Fall eine Pflichtveranlagung.
Diese Rechtsmeinung, dass die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge, wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen wird auch von der gängigen Literatur (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24. Lfg. zu § 25 RZ 4) bestätigt. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (vgl. Doralt, EStG4, § 25 RZ 64/1 mit Hinweis auf die inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 RZ 688).
Hofstätter-Reichel, EStG 1988, § 25 Rz 4
Doralt, EStG, § 25 Rz 64/1
rückgezahlte Pflichtbeiträge, Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Findok-Nr: 24400.1, aufgenommen am: 19.10.2006 08:23:46, zuletzt geändert am: 25.08.2010, Dokument-ID: ce273b5e-19d0-4727-ad52-cfe799686471, Segment-ID: d6d33340-8a41-4d55-b23f-20794fa8b769