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Timestamp: 2013-12-09 09:33:20
Document Index: 96530335

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3']

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22.10.2012Die Erbschaftsteuer – erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand Von: RA Christoph J. Schürmann
(v. 06.12.2011 mit Ergänzung zur aktuellen Situation von Schiffer v. 22.10.2012 = am Ende)
Am 1. Dezember 2011 trug Herr Richter am Bundesfinanzhof (II. Senat) Dr. Matthias Loose auf Schloss Mickeln im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Düsseldorfer Vereinigung für Steuerrecht e.V. zum Thema der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts vor. Zunächst gab er einen kurzen historischen Überblick über die Entwicklung der Erbschaftsteuerreformen von 1995 bis 2009. Sodann ging er auf den Beschluss des BFH vom 5. November 2011 zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen: II R 9/11 ein, der Anlass für den Vortrag gab. Dem Beschluss sind die beiden folgenden Leitsätze vorangestellt (Der Beschluss ist online abrufbar unter http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online):„Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.“Bei dem Beschluss II R 9/11 handelt es sich mithin zwar „nur“ um eine Beitrittsaufforderung an das BMF, gleichwohl ist der Beschluss in seiner Begründung nach intensiven Beratungen des Senats relativ ausführlich ausgefallen (erste Entwürfe waren sogar noch umfangreicher). Grund ist, dass der Senat zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts schon früh „Farbe bekennen“ wollte. Zu dem Beschluss sehen Sie bitte auch hier.
I.Der Ausgangsfall des Verfahrens ist eigentlich sehr einfach gelagert. Es geht dort unmittelbar nur um die Frage der auf das Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III, worauf sich der 1. Leitsatz des Beschlusses bezieht. Allein diese Frage würde nach Dr. Loose wohl nicht zu einer Vorlage an das BVerfG führen.
Aber: Es handelte sich hierbei um das erste BFH-Verfahren zum neuen Erbschaftsteuerrecht. Daraus resultiert der 2. Leitsatz des Beschlusses, der sich auf §§ 13a, 13b ErbStG bezieht. Im Ausgangsfall spielten die Verschonungsregelungen zum Betriebsvermögen keine Rolle. Der Senat wollte jedoch nicht warten, bis diese Fälle -möglicherweise erst in ein paar Jahren- vor den BFH kommen. Man wollte vielmehr schon jetzt die Frage stellen, ob der Gesetzgeber die Vorgaben aus dem BVerfG-Beschluss von 2006 (richtig) umgesetzt hat. Dies sei fraglich, da die Voraussetzungen der Steuerverschonung von Betriebsvermögen hinsichtlich der Gemeinwohlverpflichtung zu offensichtlich und einfach durch Gestaltungen zu umgehen seien.
Dr. Loose wagte die Prognose, dass der Ertrag der Erbschaftsteuer in den kommenden Jahren aufgrund der gehäuften Inanspruchnahme der Verschonungsmöglichkeiten deutlich sinken werde. Wie die Beispiele im Beschluss II R 9/11 zeigen, kann etwa die Lohnsummenregelung durch einfache Holding-Strukturen ad absurdum geführt werden.
Dr. Loose betonte aber auch, dass der Beschluss nur Beispiele zur Verdeutlichung aufzählt, und nicht als „Gestaltungs-Handbuch“ für Umgehungsgestaltungen gedacht sei.II.Wie geht es weiter?
Die Erbschaftsteuer war schon immer emotional und auch politisch geprägt. Eine Rolle wird auch die momentane Finanznot des Staates spielen.
Einen möglichen Lösungsansatz sieht Dr. Loose im sog. „NRW-Modell“. Dies sei grundsätzlich gerecht und gut umsetzbar. Ein Problem bleibt aber die Bewertung von Betriebsvermögen.
Dr. Loose gibt zu bedenken, dass auch viele Unternehmer wohl eine Klarheit der Regelung favorisieren würden, und den Umgehungs- und Gestaltungsaufwand der jetzigen Regelungen gerne vermeiden.
Zu einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Erbschaftsteuerbescheids wird es wohl im vorliegenden Verfahren nicht kommen, auch wenn Dr. Loose dies wohl befürworten würde. Nach seiner Ansicht würde durch die AdV „Bewegung in die Sache kommen“, gerade auch von Seiten der Finanzverwaltung.
An die Berater gibt Dr. Loose den Hinweis: Erbschaftsteurbescheide anfechten. Sofern Unternehmer von den Verschonungsregelungen noch Gebrauch machen möchten, rät er zur Gestaltung, so lange dies noch möglich ist. Die jetzige Regelung, insb. den Umfang der möglichen Verschonung, werde es in dieser Form in Zukunft so nicht mehr geben.III.In der anschließenden kurzen Diskussion wurden auch Kritik und Bedenken an dem Beschluss und einer möglichen Vorlage des BFH geäußert.
Es kam der Einwand, ob die Finanzverwaltung dem Umgehungsproblem nicht einfach mit § 42 AO begegnen könne. Nach Dr. Loose ist dies aber schwierig, da die Abgrenzung von Missbrauch und zulässiger Gestaltung im Einzelfall oft nicht möglich sein wird.
Weiterhin wurde die Frage aufgeworfen: Muss der BFH nicht (nur) über den ihm vorgelegten Sachverhalt entscheiden? Denn der Sachverhalt hatte mit Umgehungsgestaltungen gar nichts zu tun. Überschreitet der BFH hier nicht seine Kompetenzen. Der BFH sei schließlich nicht das BVerfG. Auch sei der Beschluss „emotional“ geprägt.
Nach Dr. Loose ist dies grundsätzlich richtig. Man wollte jedoch dieses erste Verfahren als „Aufhänger“ für die Überprüfung des gesamten Erbschaftsteuerrechts nutzen, und nicht auf die Vorlage der entsprechenden Sachverhalte warten. Dr. Loose erwartet eine klare Entscheidung des Gesetzgebers. Wenn der Gesetzgeber die Befreiung von Betriebsvermögen will, soll er dies vollständig tun. Wahrscheinlich hätte ein Großteil der Abgeordneten die Regelungen über das Betriebsvermögen gar nicht verstanden.
Prof. Dr. Drüen stellte zum Abschluss schließlich fest, dass er den Beschluss des BFH und ggf. eine Vorlage an das BVerfG als „mutig“ und möglicherweise etwas zu optimistisch bewertet. Das Gesetz könne wohl das Verdikt der Verfassungswidrigkeit vermeiden, soweit es durch Auslegung und teleologische Reduktion „repariert“ werden kann. Als größte Hürde sah Prof. Dr. Drüen aber die Zulässigkeitsprüfung der Vorlage durch das BVerfG, an welcher eine mögliche Vorlage seiner Ansicht nach scheitern könnte. Dr. Loose stimmte insoweit zu, dass auch er in der Zulässigkeit die größte Hürde sehe.
((22.10.2012: Ergänzung von Schiffer))
Die Erbschaftsteuer wird erhoben auf den Reinerwerb der Stiftung, wobei im Fall betrieblichen Vermögens (noch?) die so genannten Verschonungsregeln nach § 13a ErbStG maßgebend sind, d. h. jedenfalls solange diese „nicht“ als verfassungswidrig erklärt worden sind, wozu sich schon verschiedene Autoren (Wachter, DStR 2011, 2331; Crezelius, ZEV 2012, 1) geäußert haben und wozu beim BFH ein Verfahren anhängig ist, in dessen Rahmen der BFH eine Beitrittsaufforderung an das BMF erlassen hat (BFH, Beschl. v. 5.10.2011 – II R 9/11, ZEV 2011, 672 mit Anm. Hannes). Es ist also konkret mit der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen zu rechnen. Das gilt umso mehr, als der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen im März 2012 sein Gutachten „Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer“ vorgelegt hat. Das Gutachten findet sich auf der Internetseite des BMF. In dem Gutachten werden insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung analysiert. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache, weshalb sie empfehlen, die speziellen erb- und schenkungsteuerrechtlichen Verschonungsregeln im Unternehmensbereich aufzuheben. Sie empfehlen zudem eine Absenkung der Steuersätze sowie die Einführung eines Rechts auf Steuerstundung beim Übergang von Unternehmensvermögen. Insgesamt wird die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit niedrigeren Steuersätzen empfohlen. Zudem hat das FG Düsseldorf am 2.4.2012 eine EuGH-Vorlage zur Frage der Rechtsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge beim Erwerb durch Erbfall von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen erlassen (FG Düsseldorf, Beschl. v. 2.4.2012, 4 K 689/12 Erb, DStRE 2012, 1069 (EuGH-Az: C-182/12). Der BFH hat mit Beschluss vom 27. 9 2012 (BFH, Az. II R 9/11, siehe dort insb. Rz. 82 bis 94) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. Der BFH hat dazu insbesondere betont, die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde (Der BFH verweist dazu ausdrücklich auf das oben erwähnte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim BMF 01/2012; Rz. 89 ff.). Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen, und zwar auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder - ggf. im Rahmen einer Stundung der Steuer - ohne weiteres beschafft werden könnten.Zudem oder auch gerade deswegen soll die Erbschaftsteuer durch das Jahresteuergesetz 2013 angepaßt werden. Näher dazu Riedel, ZErb 2012, 267 ff. zurück