Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/wohngebaeudeversicherung-nutzung-eines-gebaeudes-nicht-zu-wohnzwecken-leistungsfreiheit/
Timestamp: 2019-07-18 07:51:40
Document Index: 375970976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 91', '§ 709']

LG Stendal, Az.: 23 O 146/14
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Naumburg zum Aktenzeichen 4 U 26/15 hat der Kläger zu tragen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag in Anspruch.
Die Parteien sind durch einen Wohngebäudeversicherungsvertrag verbunden, dem die VGB 97 der Beklagten zu Grunde lagen. Versichert war das im Eigentum des Klägers und seiner Ehefrau stehende Gebäude „CC, ….”. Die Versicherungsumme 1914 belief sich für das Wohngebäude zum gleitenden Neuwert von 16.100 Mark. Im Versicherungsschein war vermerkt, dass das Gebäude lediglich zu Wohnzwecken genutzt wurde, die Anzeige einer anderen Nutzung durch den Kläger erfolgte nicht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 (Bl. 1 – 15 Bd. I. d.A.) Bezug genommen.
Am 01.03.2013 brannte das versicherte Gebäude völlig aus. Ein Täter konnte im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht ermittelt werden.
Nach Einholung eines Gutachtens des Dipl. Ing. DD welcher den Neuwert auf ca. 247.424,80 € und den Zeitwert auf ca. 160.826,12 € schätzte, meldete der Kläger der Beklagten den Brandschaden. Diese lehnte die Regulierung mit Schreiben vom 16.10.2013 ab.
Der Kläger behauptet, dass das versicherte Gebäude zu keiner Zeit als Bordell vermietet habe, jedenfalls habe er von einer entsprechenden Nutzung keine Kenntnis erlangt. Dem Zeugen EE hätten weder er, noch seine Ehefrau mitgeteilt, dass er das Gebäude als Bordell vermietet habe. Das Gebäude sei zu Wohnzwecken an Frau FF und ihren Freund vermietet worden (Anlage K2, Bl. 16 ff. Bd. I. d.A., auf die wegen ihrer Einzelheiten Bezug genommen wird). Im Gespräch sei von den Mietern nur geäußert worden, in dem Gebäude perspektivisch gesehen einen Massagesalon zu betreiben. Die Mieter hätten auch zu keiner Zeit geäußert, das Haus rot anstreichen zu wollen und eine Aufschrift mit dem Wort „Haus diskret” anbringen zu wollen. Dementsprechend habe der Kläger im Rahmen der Schadensabwicklung auch keine falschen Angaben gemacht.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 261.645,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.000,00 € seit dem 16.05.2014 und aus 251.645,30 € seit dem 31.10.2015 zu zahlen.
Sie ist der Ansicht aufgrund einer nicht angezeigten Gefahrerhöhung, jedenfalls aber wegen wissentlicher Falschangaben des Klägers im Regulierungsprozess leistungsfrei geworden zu sein. Sie behauptet, der Kläger habe das Gebäude in Kenntnis der Verwendung als Bordell an die Zeugin FF vermietet. Dies habe die Ehefrau des Klägers gegenüber dem Zeugen EE bestätigt und das Protokoll (Anlage B4, Bl. 59 – 61 Bd. I d.A., auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird) erst auf Drängen des Klägers geändert. Jedenfalls habe der Kläger aufgrund des Geschehens, welches er dem Zeugen GG beschrieben habe, seit diesem Zeitpunkt über die Nutzung des Gebäudes als Bordell. Im Übrigen sei der Kläger durch den Zeugen OO über die Nutzung als Bordell hingewiesen worden, denn dieser habe im Auftrag des Klägers Arbeiten am Gebäude durchgeführt. Außerdem habe der Zeuge KK, welcher selber in Schönhausen ein Bordell betrieben habe, den Kläger wegen der Nutzung des Gebäudes aufgesucht. Das Gebäude sei auch als Bordell genutzt worden, dies ergebe sich ergänzend aus Erfahrungsberichten auf einschlägigen Internetseiten (Anlage B3, Bl. 56 – 53 Bd. I d.A.).
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmungen der Zeuginnen und Zeugen EE, HH, JJ, KK, LL, MM, EE, NN, GG, OO, PP, QQ, RR und TT. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 05.10.2016 (Bl. 1 ff. Bd. II d.A.), 05.12.2016 (Bl. 47 ff. Bd. II d.A.) und vom 27.02.2017 (Bl. 118 ff. Bd. III d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 261.645,30 € aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag (§ 1 VVG), welcher als Anspruchsgrundlage alleine in Betracht kommt.
Zwar ist vorliegend unstreitig ein Schadensfall für ein versichertes Risiko (Versicherungsfall) eingetreten, die Beklagte ist jedoch aufgrund einer dem Kläger bekannten und von ihm nicht angezeigten Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 26 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 2 VVG). Demnach ist der Versicherungsnehmer (hier die Beklagte) nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung eingetreten ist und der Versicherungsnehmer (hier der Kläger) es vorsätzlich unterlassen hat, diese Gefahrerhöhung anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat.
Die Gefahrerhöhung ist eine nachträgliche Änderung der im Zeitpunkt der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht (vgl. Armbrüster in Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage, § 23, Rdn. 9, m.w.N.). In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darin, dass die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell oder einen bordellähnlichen Betrieb eine solche Gefahrenerhöhung darstellt, da aufgrund der Nähe der Prostitution zum kriminellen Milieu bei den betroffenen Gebäuden mit einer erheblich höheren Schadenswahrscheinlichkeit zu rechnen ist (vgl. lediglich exemplarisch: OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2014, Az.: 20 U 261/12, Rdn. 89, m.w.N., zitiert nach juris). Dem schließt sich auch die Kammer an. Für die Gefahrerhöhung und die aufgrund von § 26 Abs. 2 VVG erforderliche Kenntnis des Klägers von dieser Gefahrerhöhung ist die Beklagte vollumfänglich ohne Beweiserleichterungen beweisbelastet (vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rdn. 76, m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte zur Gewissheit der erkennenden Kammer bewiesen, dass das versicherte Gebäude CC durch die Mieter, die es im Juli 2012 gemietet haben, als Bordell genutzt wurde (A.). Sie hat auch im Ergebnis der Beweisaufnahme bewiesen, dass der Kläger jedenfalls während des Vertragsverlaufes vor Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der Nutzung des Gebäudes als Bordell erlangt hat (B.). Da der Kläger unstreitig keine Gefahrerhöhung angezeigt hat, geschah dieses Unterlassen aufgrund der ihm bewiesenen Kenntnis vorsätzlich, so dass die Beklagte nach § 26 Abs. 2 VVG leistungsfrei ist.
Die Beklagte hat zunächst zur Gewissheit der erkennenden Kammer bewiesen, dass der CC nach Vermietung im Juli 2012 als Bordell genutzt wurde.
Dies ergibt sich besonders aus der Aussage des Zeugen QQ. Dieser hat in seiner Vernehmung am 05.12.2016 vor der erkennenden Kammer bekundet, dass er das Objekt CC im Rahmen seiner Tätigkeit als Polizeibeamter zwei Mal (2010 und 2012) besucht hat. Hierbei ist ihm im Jahr 2012 bei einer Begehung des Gebäudes aufgefallen, dass verschiedene Hygieneartikel und Einmalschminktücher im Gebäude herumlagen. So sie in einem der Zimmer auch eine Table-Dance Stange gewesen, die jedoch auch schon 2010 im Gebäude gewesen sei. Er habe den Verdacht auf die Prostitution auch aus den anwesenden Damen und dem entsprechenden Aufpasser geschlossen.
Die Aussage ist Glaubhaft. Der Zeuge schilderte der Kammer die Details seiner Wahrnehmungen unvoreingenommen und nachvollziehbar und gab auch Erinnerungslücken offen zu. Der Zeuge war auch glaubwürdig, es gibt keine Anhaltspunkte, dass der am Verfahrensausgang nicht interessierte und als Polizeibeamter tätige Zeuge der Kammer die Unwahrheit gesagt hätte. Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Zeuge aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Stande ist, die ihm auffallenden Anzeichen für eine Bordellnutzung zutreffend zu werten.
Diese Aussage deckt sich auch mit den weiteren vorhandenen Beweismitteln. So hat auch der KHK VV in seinem Aktenvermerk vom 17.12.2012 (Bl. 103 f. der beigezogenen Ermittlungsakte) festgestellt, dass das Gebäude am 07.12.2012 augenscheinlich als Bordell genutzt wurde. Gestützt werden diese Erkenntnisse auch durch die von der Beklagten eingereichten „Erfahrungsberichte” von Besuchern des CCes im Internet (Anlage B3). Insbesondere haben dort zwei Nutzer am 12.11.2012 und am 22.11.2012 über ihre Erfahrungen im CC geschrieben. Dies passt zeitlich mit der Begehung der Polizeibeamten am 07.12.2012 wenige Tage später überein. Auch der Zeuge KK, welcher in seiner Vernehmung vom 05.10.2016 ersichtlich bemüht war, zu Gunsten des Klägers auszusagen, hat bekundet, dass der CC im Internet als Bordell angepriesen wurde und nach einigem Nachhaken auch angegeben hat, vor Ort von einer „transsexuellen” begrüßt worden zu sein, auch wenn er letztlich gerade deswegen das Gebäude nicht betreten habe.
Diese Feststellungen sind durch die gegenbeweislich vernommenen Zeugen nicht erschüttert worden. Die Aussage der Zeugin LL war bezüglich der Nutzung des Gebäudes weitestgehend unergiebig. Sie ist nach ihrem Bekunden lediglich einmal vor Ort gewesen, um eine Öllieferung abzusichern, hier sei ihr nichts besonders am Gebäude aufgefallen, es sei ordentlich, aber nicht luxuriös eingerichtet gewesen. Die Beschreibung des Gebäudezustandes deckt sich mit den oben zitierten Erfahrungsberichten. Ansonsten ist die Aussage der Zeugin LL nicht geeignet, die oben dargestellten und teils objektiv vorhandenen Tatsachen zu relativieren, da sie sich nach eigenen Angaben lediglich tagsüber (wo der Bordellbetrieb gerade nicht stattfand) im Gebäude aufgehalten hat.
Auch die Aussage der Zeugin MM ist unergiebig. Die Zeugin selber hat zwar bekundet, das Gebäude in ihrem Notruf als Puff bezeichnet zu haben, dies aber nur vom Hörensagen wissen (was allerdings schon wieder die Feststellungen zu Ziffer I stützt). Daher konnte auch sie die obigen Feststellungen nicht erschüttern.
Gleiches gilt für die Aussage des Zeugen EE, denn auch diese war weitestgehend unergiebig. Der Zeuge hat nämlich selber bekundet (Vernehmung vom 05.10.2016), dass er sich nicht großartig um das andere Grundstück gekümmert habe. Lediglich habe er einmal mit einem bulgarischen Pärchen gesprochen, dies sei aber tagsüber gewesen. Abgesehen davon, dass der Zeuge dieses Gespräch zeitmäßig nicht näher einordnen konnte, schließen dessen Bekundungen – ihre Richtigkeit unterstellt – eine Nutzung des Gebäudes als Bordell nicht aus.
Auch die Aussage der Zeugin NN, ist nicht geeignet das Beweisergebnis zu erschüttern. Zwar hat die Zeugin bekundet, im Jahr 2013 für 2 Wochen auf dem CC gewesen zu sein, da sie Arbeit gesucht habe. Der Prostitution sei sie nicht nachgegangen. Diese Aussage erachtet die Kammer jedoch nicht für glaubhaft. Die Zeugin machte während ihrer Vernehmung einen stark verschüchterten Eindruck und es war schwer, sie zu einer zusammenhängenden Aussage zu bewegen. Im Übrigen ist zu beachten, dass während der Vernehmung der Zeugin der Zeuge TT im Zuschauerraum anwesend war und die Vernehmung der Zeugin mit anhörte. Hier bestehen nun zwei Alternativen: Entweder es handelte sich bei dem Zeugen um einen Aufpasser (wie es die Beklagte vermutet) oder (was nach Ansicht der Kammer nach Vernehmung des Zeugen TT näher liegt) um ihren Teamleiter bei der Firma WW. In beiden Fällen hätte die Zeugin jedoch mit Sicherheit nicht offen zugegeben, der Prostitution nachgegangen zu sein, was auch den von der Kammer wahrgenommenen eingeschüchterten Eindruck der Zeugin erklärt. Aufgrund dieses ersichtlichen Drucks, unter dem die Zeugin gestanden hat, kann ihre Aussage nicht das oben dargestellte Beweisergebnis erschüttern.
Auch die Aussage des Zeugen OO spricht nicht gegen das Beweisergebnis. Dieser hat bekundet, an den Außenanlagen des CCs gearbeitet zu haben. Er selber sei jedoch nicht im Gebäude gewesen, habe die Mieter nicht kennen gelernt und auch nur Tagsüber gearbeitet. Er hatte somit keine Wahrnehmungsmöglichkeit für die unter Beweis gestellte Behauptung.
Letztlich erschüttert auch die Aussage des Zeugen RR das gefundene Ergebnis nicht, denn dieser hat nach eigenen Angaben nicht mehr getan, als den Mietvertrag zu übersetzen, weswegen ihm auch die Kenntnis hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes fehlt.
Die Beklagte hat auch zur Gewissheit der erkennenden Kammer bewiesen, dass der Kläger im Verlauf der Mietdauer des Objektes Kenntnis von dessen Nutzung erhielt.
Entgegen der vorherigen Besetzung sieht die Kammer es jedoch nicht als erwiesen an, dass der Kläger das Gebäude in Kenntnis der Nutzung des Gebäudes als Bordell vermietet hat. Dies konnte nicht durch die Aussage des Zeugen EE bewiesen werden. Der Zeuge hat nämlich in seiner Vernehmung von sich aus immer nur davon gesprochen, dass der Kläger und dessen Ehefrau von der Nutzung als Massagesalon (einen Begriff, den beide selber zugestehen) gesprochen haben. Erst als er vom Gericht hierauf hingewiesen wurde, schwenkte er auf die Bezeichnung als Bordell um, erklärte jedoch, dass er sich hier nun nicht mehr hundertprozentig sicher sei. Es ist zu beachten, dass der Zeuge EE pensionierte Polizeibeamter ist und ihm die Bedeutung der wortgemäßen Wiedergabe der Aussagen bekannt ist. Die Kammer geht daher davon aus, dass tatsächlich im Gespräch mit dem Kläger und seiner Frau nur das Wort „Massagesalon“ gefallen ist und der Zeuge später bei Abfassen des Protokolls hieraus (wahrscheinlich aufgrund einer naheliegenden Fehlinterpretation) das Wort Bordell machte. Aufgrund der Tatsache, dass er die Unterhaltung mit dem Kläger und seiner Frau jedoch immer im Zusammenhang mit einem Massagesalon schilderte, kann die Kammer auch unter Berücksichtigung des Gesprächsprotokolls, welches der Zeuge gefertigt hat, nicht mit der nötigen Gewissheit darauf schließen, dass der Kläger und seine Ehefrau gegenüber dem Zeugen die Kenntnis der Bordellnutzung bestätigt haben.
Zur Gewissheit der Kammer hat die Beklagte jedoch bewiesen, dass der Kläger vor dem Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der Nutzung als Bordell hatte.
Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen GG. Dieser hat in seiner Vernehmung vor der erkennenden Kammer am 05.12.2016 bekundet, dass der Kläger ihm im Rahmen seines Regulierungsgespräches mitgeteilt hat, dass er während der Laufzeit des Mietvertrages von einer Person aus dem Rotlichtmilieu aufgesucht worden sei. Dies sei unter seiner Privatanschrift erfolgt. Hierbei habe man sich über die Nutzung des CCes unterhalten. In seiner Vernehmung vor der Kammer in anderer Besetzung (Bl. 188 Bd. I) hat der Zeuge diese Situation ebenfalls geschildert und insofern eine Bedrohungssituation dahingehend, dass die Geschäfte auf dem CC einzustellen seien.
Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft. Der Zeuge konnte sich trotz der lange zurückliegenden Vernehmung in dieser Sache noch an zahlreiche Details erinnern. Er schilderte den von ihm wahrgenommenen Vorgang unvoreingenommen und gab auch Eingangs Erinnerungslücken zu. Für die Glaubhaftigkeit spricht ferner, dass die Aussage des Zeugen im Kerngeschehen in beiden Vernehmungen konstant geblieben ist und sich nicht geändert hat.
Der Zeuge selbst ist auch glaubwürdig. Die Kammer hat keine Anhaltpunkte dafür gefunden, dass der Zeuge gelogen hat. Zwar ist er Angestellter der Beklagten und kann daher grundsätzlich ihrem Lager zugeordnet werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Zeuge diese Lagerstellung als Anlass zur Lüge genommen hat. Der Kläger wirft dem Zeugen vor, die oben zitierte Passage frei erfunden zu haben (anders ist aufgrund des Klägervortrages diese Aussage aus seiner Sicht nicht zu erklären). Dieses kann die Kammer ausschließen, denn die Aussage war zu detailreich und zu konstant, um frei erfunden zu sein. Der Zeuge hatte hierzu auch keinen Anlass sich allein aufgrund einer Anstellung bei der Beklagten in erheblichem Maße strafbar zu machen.
Aufgrund der dem Kläger bekannten Tatsachen (Mieter aus dem Osteuropäischen Raum, welche kein Deutsch sprechen, Mietzahlungen lediglich in bar, beabsichtigte Nutzung als „Massagesalon“ und Besuch von einer Person aus dem Rotlichtmilieu mit Bedrohung zur Einstellung der Nutzung) hatte der Kläger eine derartige Kenntnis von der Nutzung des CCes, dass er die oben dargestellte Gefahrerhöhung jedenfalls billigend in Kauf nahm und ebenso billigend in Kauf nahm, seiner Anzeigepflicht gegenüber der Beklagten nicht nachzukommen. Eine Anzeige dieser ihm bekannt gewordenen Erhöhung, welche unverzüglich hätte erfolgen müssen (vgl. Armbrüster, a.a.O., § 26, Rdn. 8, m.w.N.) unterließ er jedoch. Er hat sich vielmehr aufgrund der obigen Umstände vorsätzlich dazu entschlossen, die Gefahrerhöhung nicht anzuzeigen.
Die gegenbeweislich vernommenen Zeugen können das Ergebnis nicht erschüttern, denn sie sind hinsichtlich des oben dargestellten entscheidenden Punktes unergiebig.
Die Zeugin LL hat in ihrer Vernehmung bekundet, dass ihr Mann alles was mit dem Hof zu tun gehabt hätte, erledigt hatte, insbesondere die Entgegennahme der Mietzahlungen. Über Probleme habe er in diesem Rahmen nicht gesprochen.
Hinsichtlich der weiteren Zeugen wird auf die obige Würdigung unter A. II. Bezug genommen. Auf die Aussage des Zeugen RR kommt es hier nicht an, da die Kammer nicht davon ausgeht, dass der Kläger bei Vertragsabschluss um die beabsichtigte Nutzung als Bordell positiv wusste.
Soweit der Kläger weiterhin die Zeugin YY benannt hat, so wird dieses Beweismittel als verspätet zurückgewiesen, da der Kläger ihre ladungsfähige Anschrift nicht innerhalb der durch Beschluss gesetzten Beibringungsfrist beigebracht hat.
Auf die Vernehmung der Zeugin ZZ hat der Kläger verzichtet.
Die Leistungsfreiheit der Beklagten entfällt auch nicht aufgrund fehlender Kausalität (§ 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG). Beweisbelastet für die fehlende Kausalität ist der Versicherungsnehmer (vgl. Armbrüster, a.a.O., § 26, Rdn. 13, m.w.N.). Aufgrund der Feststellungen im Ermittlungsverfahren (Bl. 16 der Beiakte) ist die Brandstiftung als Ursache überwiegend wahrscheinlich. Der Kläger hätte daher diese angedeutete Möglichkeit als nicht bewiesen darstellen müssen. Entsprechenden Beweis hat er nicht angetreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, da der Kläger mit seiner eingelegten Berufung letztlich erfolglos geblieben ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristung des Leistungsanerkenntnisses durch Versicherer Kfz-Haftpflichtversicherung – arglistige Obliegenheitsverletzung bei Verkehrsunfallflucht