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Timestamp: 2016-10-24 12:24:08
Document Index: 240393730

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 87', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 84']

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Der Betriebsrat hat im modernen Arbeitsschutz vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um die Arbeit sicherer und gesünder zu machen. Dies hängt damit zusammen, dass das heutige Arbeitsschutzrecht nur noch selten detaillierte Anforderungen regelt. Stattdessen finden sich allgemein gehaltene Schutzziele, die zugeschnitten auf die jeweiligen betrieblichen Verhältnisse betrieblich konkretisiert werden müssen.So verlangt z.B. § 2 der Lastenhandhabungsverordnung, dass der Arbeitgeber "geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen (hat) oder geeignete Arbeitsmittel, insbesondere mechanische Ausrüstungen, einzusetzen (hat), um manuelle Handhabungen von Lasten, die für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule mit sich bringen, zu vermeiden."Welche konkreten Maßnahmen z.B. in einem Pflegeheim oder in einem Metallbetrieb zu treffen sind, sagt das Gesetz also nicht. Bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen hat der Betriebsrat gleichberechtigt mitzubestimmen. Dies gilt in ähnlicher Weise für alle anderen Arbeitsschutzfragen, wie z.B. Raumtemperaturen, Lärm, Gefahrstoffe oder die Arbeitsmittelauswahl.Das wichtigste Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist in diesem Zusammenhang § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften". Das Mitbestimmungsrecht umfasst insbes. die Auswahl und die Organisation geeigneter Verfahren der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz. Der Betriebsrat hat auf dieser Grundlage gute Chancen dafür zu sorgen, dass die gesundheitlichen Belastungen durch die Arbeit einschließlich psychischer Belastungen realistisch ermittelt werden und so eine Grundlage für zielgerichtete Schutzmaßnahmen geschaffen wird.Das Mitbestimmungsrecht erfasst auch die Auswahl geeigneter Schutzmaßnahmen. Dies können technische Maßnahmen sein oder auch Regelungen über die Durchführung von Prüfungs- und Wartungsarbeiten. Da das Arbeitsschutzrecht heute auch den Abbau von psychischen Fehlbelastungen fordert, können auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aber auch Veränderungen der Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation erreicht werden, sofern dies zur Prävention gesundheitlicher Gefährdungen erforderlich ist (z.B. zur Verhinderung überfordernder Arbeitsaufgaben).Daneben hat der Betriebsrat weitere Mitbestimmungsrechte, die für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb von Bedeutung sind. Zu nennen ist die Mitbestimmung über die Ordnung des Betriebes (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), die neben der speziellen Mitbestimmung im Arbeitsschutz z.B. bei einer Betriebsvereinbarung "Sucht" oder "Nichtraucherschutz" zum Tragen kommt.Noch nicht abschließend geklärt sind die Mitbestimmungsrechte beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX. Selbst wenn man eine „Betriebsvereinbarung BEM“ nicht der speziellen Mitbestimmung zum Arbeitsschutz zuordnet, werden in einer solchen Betriebsvereinbarung in jedem Falle Fragen der Ordnung des Betriebes geregelt, wie das BAG für den insoweit ähnlichen Fall von Krankenrückkehrgesprächen entschieden hat. Auch sind die im Zusammenhang mit dem BEM auftretenden Datenschutzfragen mitbestimmungspflichtig und somit in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.