Source: http://www.juramagazin.de/98343.html
Timestamp: 2019-07-21 16:57:22
Document Index: 172516224

Matched Legal Cases: ['§183', '§7', '§67', '§68', '§7', '§249']

﻿ StVollzG ausdrücklich nur die getrennte Führung von Gesundheitsakten und Krankenblättern regelt
StVollzG ausdrücklich nur die getrennte Führung von Gesundheitsakten und Krankenblättern regelt
Wir halten diese Rechtsansicht für vertretbar und haben daher keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt.
Problematisch ist jedoch, dass §183 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ausdrücklich nur die getrennte Führung von Gesundheitsakten und Krankenblättern regelt. Für sonstige Unterlagen, die Gesundheitsdaten enthalten, hat der Gesetzgeber keine Regelung getroffen, sodass in Bezug auf die vergleichbare Sensitivität der Daten eine entsprechende Anwendung auf fachdienstliche Stellungnahmen des Psychologischen Dienstes zu befürchten ist.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bat uns zu prüfen, ob es datenschutzrechtlich zulässig sei, dass Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit Ansprüchen, die nach §7 Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) auf das Land Berlin übergegangen sind, durch private Inkassounternehmen eingezogen werden können.
Ein Inkasso durch private Dritte würde voraussetzen, dass das Land Berlin dem Inkassounternehmen die Daten, die den Anspruch begründen, zur Verfügung stellt. Handelt es sich bei der Schuldnerin oder dem Schuldner um eine natürliche Person, würden somit zwangsläufig deren personenbezogene Daten an einen privaten Dritten übermittelt. Für die Frage, ob diese Weitergabe von personenbezogenen Schuldnerdaten zulässig ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die oder zur Erledigung eigener Aufgaben an das Inkassounternehmen übermittelt90 werden.
Eine Datenverarbeitung im Auftrag setzt voraus, dass der Auftragnehmer die damit verbundenen Aufgaben im Rahmen einer engen, weisungsgebundenen Abhängigkeit vom Auftraggeber erledigt. Bei der Übertragung von Inkassoaufgaben an Dritte ist aber davon auszugehen, dass diese das Verfahren zur Beitreibung der Zahlungsrückstände umfassend erledigen sollen.
Sofern dem privaten Inkassounternehmen personenbezogene Daten von Schuldnern nach UhVorschG übermittelt werden sollen, handelt es sich um Sozialdaten91. Außerhalb einer Datenverarbeitung im Auftrag, die in diesem Bereich noch strengeren Regeln92 unterliegt, ist eine derartige Datenübermittlung nach §67 d SGB X nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach §§68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift im SGB vorliegt. Eine solche Rechtsgrundlage, auf die die Datenübermittlung durch die Finanzbehörden an private Dritte gestützt werden könnte, ist nicht vorhanden.
FAZIT Hoheitlich handelnde Verwaltungen dürfen ihre Aufgaben nicht ohne gesetzliche Grundlage an private Dritte übertragen. Da es sich bei der Beitreibung von Zahlungsrückständen nach §7 UhVorschG um eine hoheitliche Aufgabe handelt, scheidet ihre Übertragung an private Dritte aus. Ungeachtet dessen darf die Verwaltung keine Schuldnerdaten an private Inkassounternehmen übermitteln.
Das Finanzamt als verlängerter Arm der GEZ AUS DER PRAXIS
Eine Petentin beschwerte sich darüber, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) dem Finanzamt Daten im Zusammenhang mit einer Gebührenforderung gegen sie übermittelt habe. Das Finanzamt habe diese Daten verwendet, um im Auftrag der GEZ eine Kontopfändung bei ihr durchzuführen.
Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat grundsätzlich jede oder jeder Rundfunkteilnehmende für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Diese Gebühren werden von der GEZ im Auftrag der Landesrundfunkanstalten eingezogen. Werden die Gebühren nicht entrichtet, ergeht ein Bescheid über rückständige Rundfunkgebühren, der im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt wird93. Für das Vollstreckungsverfahren in Berlin gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes94.
Danach erfolgt die Vollstreckung von Geldforderungen grundsätzlich durch die Vollstreckungsbehörden der Finanzverwaltung95, das Verfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung96. Dort ist in §249 Abs. 1 geregelt, dass die Vollstreckung der Geldforderung durch die Finanzbehörden selbst erfolgt. Die Übermittlung der Daten von der GEZ an das Finanzamt war für die Vollstreckung des Gebührenbescheides erforderlich und damit zulässig.