Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_KSVG_Ueberplanmaessige_und_ausserplanmaessige_A-d147988,96.html
Timestamp: 2016-10-25 21:50:59
Document Index: 64602386

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 223', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 88', '§ 90']

§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 90 KSVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 92 KSVG, Kredite für Investitionen§ 93 KSVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 94 KSVG, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 95 KSVG, Vermögensgegenstände§ 96 KSVG, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 97 KSVG, Gemeindekasse§ 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 99 KSVG, Jahresabschluss§ 100 KSVG, Gesamtabschluss§ 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlu...§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen§ 105 KSVG, Freistellung von der Finanzplanung§ 106 KSVG, Gemeindegliedervermögen§ 107 KSVG, Örtliche Stiftungen§ 108 KSVG, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 109 KSVG, Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichk...…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 89 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → I. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates; im Übrigen sind sie dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.(2) Für Investitionen, die im folgenden Haushaltsjahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Haushaltsjahr nur durch Erlass einer Nachtragssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist; sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.(4) § 87 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 90 KSVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm