Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2018/%2074
Timestamp: 2019-02-19 22:03:19
Document Index: 167018036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74 - dejure.org
BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74
Sicherungsfähigkeit eines Wortzeichens, das nur aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen besteht - Nachträgliche Benutzung eines wegen Nichtbenutzung löschungsreifen Warenzeichens - Verwechslungsgefahr der Zeichen "Protesan" und "Protefix"
MDR 1975, 555
GRUR 1975, 370
DB 1975, 1602
DB 1975, 2030
Für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, zu dem das Kollisionszeichen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt hat (6. Oktober 1998), wobei allerdings eine etwaige Schwächung der Kennzeichnungskraft bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu beachten ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 = WRP 1975, 298 - Protesan; vgl. auch BGH GRUR 2003, 428, 433 - BIG BERTHA).
Außerdem stimmen die jeweils letzten Buchstaben (-al) sowie die Wortanfänge, die durch den hellen Vokal "i" einen besonderen Akzent und Aufmerksamkeitswert erlangen (…vgl. BGH aaO., GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib), ebenfalls völlig überein, wobei besonders letzteres deshalb bedeutsam ist, weil der Verkehr erfahrungsgemäß Wortanfänge stärker zu beachten pflegt als nachfolgende Wortteile (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan;… BGH aaO. GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal, jeweils m.w.N.) und weil dies in besonderem Maße dann gilt, wenn dieser Wortanfang klanglich durch einen hellen Vokal gegenüber dunkler klingenden Nachsilben hervorgehoben und besser erkennbar gemacht wird (…vgl. BGH aaO. - dipa/dib).
Dies gilt erst recht, wenn die Übereinstimmungen - wie vorliegend - quantitativ deutlich überwiegen und außerdem den Wortanfang bilden; denn letzterem pflegt der Verkehr regelmäßig jedenfalls dann stärkere Beachtung zu schenken, wenn die Wortendung ihrerseits - etwa wegen ihres häufigen Vorkommens oder aus anderen Gründen - für den Verkehr wenig einprägsam ist (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 171/54, GRUR 1957, 339, 341 f. - Venostasin/Topostasin; BGH, Urt. v. 21.2. 1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Frage, welcher von mehreren Bestandteilen einer Bezeichnung deren Gesamteindruck zu prägen geeignet ist, auch der Art und Weise Bedeutung zukommen, in der die Bestandteile innerhalb der Gesamtbezeichnung verwendet werden; denn auch als Folge bestimmter Anordnungen bzw. Hervorhebungen kann sich im Verkehr die Vorstellung entwickeln, daß ein bestimmter Bestandteil einer zusammengesetzten Bezeichnung als Herkunftshinweis charakteristisch sei (…vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1960 - I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 f - Reiherstieg; BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan;… BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 174/78, GRUR 1981, 277, 278 - Biene Maja).
Besteht das Zeichen aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen, so ist es der tatrichterlichen Feststellung nicht verwehrt, den prägenden Gesamteindruck einer beschreibenden Angabe zu entnehmen, wenn diese durch die Betonung und die Herausstellung charakteristisch für das Gesamtzeichen ist (BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan; Beschl. v. 9.3.1966 - Ib ZB 2/65, GRUR 1966, 436, 437 f. - Vita-Malz).
Diesen Abweichungen durfte das Berufungsgericht in Anbetracht der weitgehenden Übereinstimmung im übrigen (klangliche Identität der Gesamtkennzeichnung "dib" mit drei von vier Buchstaben der Kennzeichnung "dipa") keine entscheidende Bedeutung beimessen denn im allgemeinen beachtet der Verkehr stärker den Wortanfang (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan), zumal dann, wenn er wie vorliegend durch den hellen Vokal "i" gegenüber dem dunkleren und leichter überhörbaren Endvokal "a" hervorgehoben und besser erinnerbar wird.
Der Verkehr schenkt im allgemeinen dem Wortanfang stärkere Beachtung (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan).
Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Übereinstimmungen im maßgeblichen Gesamteindruck regelmäßig stärker im Erinnerungsbild haften bleiben, und dass deshalb bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Kennzeichnungen abzuheben ist, als auf die Abweichungen (…BGH, a.a.O., "Monoflam/Polyflam" und BGH GRUR 1998, 924, 925 = WRP 1998, 875 "salvent/salventerol", jeweils m.w.N.), und zwar auch dann, wenn - was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs notwendig ist (siehe etwa BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand") - bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer Marke als Voraussetzung für die Prüfung einer Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht auf einen flüchtigen, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren abgestellt wird, der im übrigen im allgemeinen stärker den Wortanfang als das Wortende beachtet (siehe etwa BGH WRP 1999, 530, 532 "Cefallone"; BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam"; BGH WRP 1998, 875, 876 "Salvent/salventerol"; BGH GRUR 1975, 370, 371 "Protesan" und - bezogen auf eine Firmenbezeichnung - BGH NJW 1992, 695, 696 "dipa-dib").
BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73
Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung - Firmenrechte und …
Besteht aber das Gesamtzeichen ausschließlich aus für sich schutzunfähigen Bestandteilen, kann auch ein solcher an sich schutzunfähiger Zeichenbestandteil durch seine Betonung und Herausstellung in der Wortfolge, im Wortsinn oder in der Gesamtzeichengestaltung charakteristisch für das Gesamtzeichen werden (vgl. BGH GRUR 1975, 370, 371 - Protesan).
Der Auffassung der Revision, daß die bisherige Rechtsprechung des Senats (unter anderem BGH GRUR 1975, 370, 371 - Protesan m.w.N.; BGH GRUR 1974, 276, 278 - King), unmittelbar zu einem Löschungsanspruch des Inhabers eines zwar später eingetragenen, aber "materiell als prioritätsälter zu behandelnden Warenzeichens" aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG führen müsse, kann ebenfalls nicht beigepflichtet werden.
BGH, 19.09.1975 - I ZB 3/74
Zeichenschutz - Anmeldung des Wortzeichens "BIO-ACTIVINE" - Verwechslungsgefahr …
BPatG, 06.11.2003 - 25 W (pat) 112/02
BPatG, 03.02.1989 - 29 W (pat) 6/88