Source: https://m.grin.com/document/498946
Timestamp: 2019-11-13 19:39:46
Document Index: 209218215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 13', '§ 94', 'EuG', '§ 542', '§ 133', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 291', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§16', '§ 291', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 291', '§ 7', '§ 823', '§ 1004', '§ 10', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

Wie „bekömmlich“ darf ein Bier noch sein? Hintergründe und ...
Wie „bekömmlich“ darf ein Bier noch sein? Hintergründe und Konsequenzen aus BGH I ZR 252/16
von Tobias Buller-Langhorst (Autor)
Masterarbeit 2019 60 Seiten
C. Sachverhalt, Instanzenzug und BGH-Entscheidung
II. Instanzenzug und Entscheidungen
1. Landgericht Ravensburg, Urteil v, 16.02.2016 – 8 O 51/15 KfH
2. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016 – 2 U 37/
3. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018 – I ZR 252/
D. Einordnung in das Rechtssystem
I. Angewendete Rechtsgrundlagen
aa) Verordnungen
(1) BasisVO
(2) HCVO
(3) LMIV
(4) Verhältnis LMIV zur HCVO
bb) Richtlinien
(1) EU-Richtlinie 2005/29/EG
(2) EU-Richtlinie 2006/114/EG
cc) Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen
dd) EuGH Entscheidungen
2. Anwendungsvorrang von EU-Recht
3. Nationale Rechtsgrundlagen
a) Lebensmittelrecht
d) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
aa) Verhältnis UWG zu BGB
bb) Verhältnis UWG zum Immaterialgüter- und Kartellrecht
I. Totalverbot gesundheitsbezogenen Angaben für bestimmte Alkoholika
II. Anwendbarkeit von EU-Recht neben nationalem Recht
1. UGP-RL vs. UWG
3. Geschäftliche Handlung
a) Verhalten einer Person
b) Zugunsten des eigenen Unternehmens
c) Objektiver Zusammenhang
4. Verstoß gegen eine gesetzliche Norm
5. Regelung des Marktverhaltens
6. Spürbarkeit
8. BGB und ZPO
III. Anwendbarkeit von Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 HCVO auf Biergetränke
2. Kommerzielle Mitteilung
3. Kennzeichnung/Aufmachung/Werbung
b) Aufmachung
aa) Abgrenzung Kennzeichnung/Aufmachung vs. Werbung
d) Objektiver Zusammenhang
4. Bei der Werbung für ein Lebensmittel
5. Zur Abgabe an den Endverbraucher
IV. Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 HCVO
1. Verbot der Bewerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
2. Getränke können Angaben tragen
a) Auf dem Behältnis
b) Im Rahmen der Werbung
V. Angabe i. S. v. Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 HCVO
1. Aussage oder Darstellung
2. nicht-obligatorisch
3. Besondere Eigenschaft
4. Erklärt, suggeriert, mittelbarer Ausdruck
VI. Gesundheitsbezogene Angabe i. S. v. Artikel 2 Absatz 2 Nr. 5 HCVO
1. Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit
aa) Verwaltungsgericht Trier
bb) Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
cc) Bundesverwaltungsgericht
(1) Exkurs: Oberlandesgericht Düsseldorf
(2) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
(3) Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht
aa) Landgericht Regensburg
bb) Bundesgerichtshof
3. Verkehrsverständnis und angesprochener Verkehrskreis
a) Überprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen
b) Ermittlung der angesprochenen Verkehrskreise
c) Ermittlung des Verkehrsverständnisses
aa) Bierkenner und Bierinteressierte
bb) Region
4. Deutsche Kultur vs. traditionell gebräuchliche Bezeichnungen
a) Ausnahmegenehmigung
5. Gesundheitliches vs. körperliches Wohlbefinden
a) Geschmack und Genuss
b) Kein erläuternder Zusatz erforderlich
VII. Vereinbarkeit mit der GR-Charta
VIII. Unterlassungsantrag
C. Vorlage an den EuGH
D. Konsequenzen und Bewertung der Entscheidung
Die Notwendigkeit von Werbung für Waren und Dienstleistungen ist unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft, ohne die die soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren würde. Schon der Industrielle Henry Ford (* 1863 †1947) war sich dessen sicher: „Enten legen ihre Eier in aller Stille. Hühner gackern dabei wie verrückt. Was ist die Folge? Alle Welt isst Hühnereier.“
Durch kurzweilige Werbeslogans und Begrifflichkeiten – nicht selten mit Bezug auf die Gesundheit der Verbraucher – versuchen Hersteller von Lebensmitteln, vom Vorteil ihrer Produkte zu überzeugen und so ihren Anteil am Markt zu sichern. Der Ernährungsreport1 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gibt in seiner Ausgabe 2018 interessante Informationen: 57% der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher achten auf Produktinformationen z. B. über Inhaltsstoffe und Nährwerte. Der Stellenwert von Angaben zu Stoffen, die Allergien auslösen können, ist im Verhältnis zu 2015 (52%) auf nunmehr 67% gestiegen; ein deutlicher Hinweis, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit steigender Tendenz Informationen zu Lebensmitteln (auch) zur Grundlage ihrer Kaufentscheidung machen. Diese Informationen beschaffen sich 69% der Befragten am Ort des Kaufes, 39% über Werbung, und 42% recherchieren online im Internet. Diese beträchtlichen Zahlen zeigen deutlich, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung (auch) von Angaben der Hersteller leiten lassen.
Dieses Spannungsfeld erkannte der EU-Verordnungsgeber und setzt hinsichtlich der Bewerbung von Lebensmitteln den Marktteilnehmern innerhalb der EU Grenzen, sofern mit nährwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln agiert wird. Hierzu kreierte er eine unionsweit einheitliche Regelung2 in Form der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung; im Weiteren: HCVO), welche gem. Artikel 288 Unterabsatz 2 AEUV in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt. Sie spielt in der vorliegenden Arbeit eine wesentliche Rolle.
Nach dem Wortlaut des Artikel 1 Absatz 2 HCVO gilt die HCVO „für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen.“
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II HCVO und den speziellen Anforderungen im Kapitel IV HCVO entsprechen, gemäß der HCVO zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 HCVO und 14 HCVO aufgenommen sind. In der HCVO ist somit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu sehen3. Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 HCVO ist in der Systematik der HCVO bei den allgemeinen Grundsätzen angesiedelt, während Artikel 10 HCVO spezielle Bedingungen vorsieht.
In dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Fall hat die Beklagte drei verschiedene Biersorten, alle mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, im Internet auf ihrer eigenen Homepage beworben und u. a. als „bekömmlich“ angepriesen. Angesichts des Totalverbotes aus Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 HCVO mag der Eindruck entstehen, die Regelung als auch das Ergebnis zur Frage, ob die beschriebenen Biersorten mit „bekömmlich“ beworben werden dürfen oder nicht, sei einfach. Ganz im Gegenteil: Eine Vielzahl der in der HCVO genutzten Begriffe ist nicht legal definiert und bedarf der Auslegung. Das gilt auch für „bekömmlich“, wenn der Begriff in Verbindung mit den beschriebenen alkoholischen Getränken genutzt wird. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei in der Definition der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 HCVO. Nach dieser Norm gilt jede Angabe als gesundheitsbezogen, mit welcher erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Mangels Definition bereitet das Verständnis des Zusammenhangs als auch das Verständnis der Gesundheit erhebliche Schwierigkeiten4. Daraus folgte, dass Kläger und Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit ganz unterschiedliche Ansichten vertreten – weshalb letztlich der Bundesgerichtshof die Frage zu beantworten hatte. Die nationale Rechtsprechung zur Definition des Begriffes „bekömmlich“ war in der Vergangenheit höchst uneinheitlich5, wie sich im Verlaufe der Arbeit zeigen wird.
Der Kläger ist ein deutscher eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.
Er ist der Auffassung, dass die durch die Beklagte auf deren Firmenhomepage verwendete Werbeaussage „bekömmlich“ für deren selbst gebraute und vertriebene Biergetränke – jeweils mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,1 Volumenprozent – eine gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 HCVO darstellt, dessen Nutzung in einer Werbung für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent gem. Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 HCVO unzulässig sei.
Die Beklagte, eine seit Mitte des 19. Jahrhunderts bestehende Bierbrauereibetreiberin im Allgäu, sah in der Verwendung der Werbeaussage „bekömmlich“ keine gesundheitsbezogene Angabe. Vielmehr sei die Bezeichnung für sich genommen in gesundheitlicher Hinsicht neutral – die Bezeichnung beziehe sich allenfalls im Kontext weiterer Aussagen auf die Gesundheit. Die Bewerbung stellte sich wie folgt dar:
Das würzig frische Spitzenbier.
Dank einer ausgewogenen Mischung
bester Gerstenmalze und einer milden
Hopfung erreicht H. -Gold eine hohe,
stets gleich bleibende
Geschmacksqualität.
Hopfenleicht -
"Blaue": H. -Hell
Wetten, dass Sie dieses Bier noch nicht
Es hat einen kleinen, aber festen
Freundeskreis - und wird von seinen
treuen Anhängern liebevoll auch "Das
Blaue" genannt.
Früher hieß dieses Bier "Lager" - und es
über dem Gefrierpunkt reift es in Ruhe aus, wodurch es besonders
bekömmlich wird.
Beispielhafte Darstellung aus der BGH-Entscheidung
Der Kläger beantragte,6 die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, insbesondere für die Biersorte „H.-Gold“, „H.-leicht“ und/oder „H.-Hell“ mit der Angabe „bekömmlich“ zu werben, sofern dies wie in der Anlage7 (Anlage K3) wiedergegeben, geschieht und sie ferner zu verurteilen, an den Kläger die erforderlichen Kosten der Abmahnung in Höhe von 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
Das gem. §§ 13 Absatz 1 S. 1, 14 Absatz 1 S. 1 UWG i. V. m. §§ 94, 95 Absatz 1 Nummer 5 UWG ausschließlich zuständige Landgericht Ravensburg hat die Beklagte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens8 und sodann im Hauptsacheverfahren zur Unterlassung der Bewerbung der streitgegenständlichen Biere unter Nutzung der Bezeichnung „bekömmlich“ sowie zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Es sah in der Bezeichnung „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, sodass antragsgemäß zu entscheiden gewesen sei.
2. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016 – 2 U 37/16
Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die Beklagte10 unter Wiederholung und9 Vertiefung ihres erstinstanzliches Vorbringens Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein; sie regte darüber hinaus eine Vorlage des Verfahrens gem. Artikel 267 AEUV an den EuGH an. Die Beklagte beantragte, die Berufung zurückzuweisen.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil (auch) der Bundesgerichtshof u. a. eine Klärungsbedürftigkeit zur Frage der Abgrenzung des allgemeinen vom gesundheitlichen Wohlbefinden (in einem anderen Verfahren) gesehen hat11. Da diese Klärungsbedürftigkeit bislang nicht erfolgte und die Berufungsinstanz nicht zwingend aus verfahrensrechtlicher Sicht die abschließende Instanz ist, überlässt das Berufungsgericht eine eventuelle Vorlage bei dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 267 AEUV dem Bundesgerichtshof.
3. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018 – I ZR 252/16
Mit12 der gem. §§ 542 Absatz 1, 543 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 ZPO i. V. m. § 133GVG zulässigen Revision hält die Beklagte an ihrer Rechtsauffassung fest und verfolgte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragte die Zurückweisung der Revision.
Mit Urteil vom 17. Mai 2018 wies der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Revision der Beklagten zurück, und erkannte für Recht:
1. Das in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.
2.Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes verurteilt die Beklagte auf Grundlage der §§ 8, 3, 4 Nummer 11 UWG a. F. bzw. § 3a UWG13 n. F. in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf Unterlassung der beanstandeten Werbung sowie hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten auf Grundlage von § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG zur Zahlung von Abmahnkosten nebst Zinsen auf Grundlage der §§ 291, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er wendet insoweit nationales Recht als auch EU-Recht in Form von Verordnungen, Richtlinien und ergangener Rechtsprechung an und sieht in Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 HCVO eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen14.
Zum besseren Verständnis hinsichtlich der Wirkungsweise des Rechts und der Bedeutung im vorliegenden Rechtsstreit bedarf es zunächst eines kurzen Überblicks:
Die heutige Europäische Union (EU) hat ihren Ursprung 1951 in einem Zusammenschluss demokratischer Staaten Kontinentaleuropas durch die erste Gemeinschaft 1951 (EGKS15 ), aus welcher 1957 die EWG16 und die EURATOM17 hervorging. Nach wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Grundlagen der EU in der Folgezeit18 bilden seit 01.12.2009 durch den Vertrag von Lissabon19 zwei (gleichrangige20 ) Verträge die Grundlage der EU21: der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der EU-Vertrag (EUV). Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 3 S. 1 EUV werden sie als „Verträge“ bezeichnet (auch: Primärrecht22 ). Daneben zählt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) aufgrund ihrer Primärrechtsqualität zu den Grundlagen der EU23.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 S. 1, Absatz 2 EUV gilt, dass die Union nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung für die Gesetzgebung zuständig ist. Die durch die Mitgliedstaaten der EU übertragenen Zuständigkeiten hinsichtlich der Gesetzgebung lassen sich in vier Bereiche gliedern: ausschließliche Zuständigkeit (Artikel 3 AEUV), geteilte Zuständigkeit (Artikel 4 AEUV), Zuständigkeit für Maßnahmen zur Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten (Artikel 5 AEUV) sowie die Zuständigkeit für die Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Artikel 6 AEUV).
Vor dem Hintergrund, dass die EU als auch die Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung befugt sind, regelt das Subsidiaritätsprinzip in Artikel 5 Absatz 3 EUV, dass die Zuständigkeit der EU nur soweit reicht, „wie die zu verwirklichenden Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können “24. Die EU ist dabei gem. Artikel 5 Absatz 4 EUV gebunden, stets das mildeste Mittel zur Erreichung ihrer Ziele zu wählen; die Maßnahmen der Union dürfen weder inhaltlich noch formal über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen25.
Als sekundäres Recht versteht man das aus dem Primärrecht abgeleitete Recht. Hierzu gehören gemäß Artikel 288 AEUV Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse26, Empfehlungen und Stellungnahmen27. Sie richten sich an unterschiedliche Adressaten und differieren hinsichtlich ihrer Wirkungsweise.
Verordnungen28 gelten gemäß Artikel 288 Unterabsatz 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedstaaten29 und sind in allen ihren Teilen verbindlich anwendbar. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten einer Verordnung insoweit keine Einflussmöglichkeit. Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Artikel 5 Absatz 1 S. 2, Absatz 4 EUV ist die Richtlinie das relevanteste Instrument der Rechtssetzung innerhalb der EU30. Vorliegend spielen im Wesentlichen folgende Verordnungen eine maßgebliche Rolle:
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (i. W.: BasisVO) setzt den allgemeinen Rechtsrahmen im Lebensmittelrecht fest und enthält zahlreiche Definitionen, auf welche in anderen Verordnungen verwiesen wird. Daneben reguliert sie einheitlich die Lebensmittelsicherheit u. a. für die für den Verbraucher bestimmten Erzeugnisse. Nach den Erwägungsgründen 1 und 3 der BasisVO ist ein freier Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln in der Gemeinschaft nur dann möglich, wenn die Anforderungen u. a. an die Lebensmittelsicherheit innerhalb der Mitgliedstaaten nicht wesentlich voneinander abweichen. Es ist klar ersichtlich, dass dem Verordnungsgeber schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bzw. im Rahmen der Erarbeitung der BasisVO die Notwendigkeit bewusst war, dass Lebensmittel sicher und bekömmlich sein müssen. Wie der Verordnungsgeber „bekömmlich“ versteht, wird nicht weiter ausgeführt.
Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Lebensmittelrecht zu den am stärksten unionsrechtlich geregelten Rechtsgrundlagen gehört31. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 BasisVO schafft sie die Grundlage u. a. für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit32 des Menschen und die Verbraucherinteressen33 bei Lebensmitteln; Artikel 5 und 8 BasisVO.
Im Rahmen der Bewerbung von Lebensmitteln mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben spielt die HCVO, die durch die HCZulassungsVO, VO (EU) Nr. 432/2012, präzisiert wird, die wesentlichste Rolle34. Mit ihr setzt der Verordnungsgeber am 19.01.2007 erstmals europaweit eine Verordnung hinsichtlich der Regeln für die Bewerbung von u. a. Lebensmitteln35 mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in Kraft, welche ab 01.07.2007 EU-weit gelten. Ziel war eine Vereinheitlichung und Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit gesundheitsbezogenen Aussagen in der Werbung für Lebensmittel; Artikel 1 Absatz 1 HCVO. Nach den Erwägungsgründen 1 und 18 der HCVO sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes36 liegt der Zweck der Verordnung im Gesundheitsschutz. Dem Verbraucher sind hinsichtlich seiner sachkundigen Entscheidung die notwendigen Informationen zu geben37.
Die Lebensmittelinformationsverordnung (i. W.: LMIV), VO (EU) Nr. 1169/2011, regelt EU-weit die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 LMIV bildet sie die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel. Sie legt Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für deren Kennzeichnung fest; Artikel 1 Absatz 2 LMIV. Zudem wird aus anderen Verordnungen heraus im Rahmen von Begriffsbestimmungen auf die LMIV verwiesen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 lit. a) LMIV dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein - insbesondere in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels und gemäß Artikel 7 Absatz 1 lit. b) LMIV, indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt. Ausweislich der dieser Norm zugrunde liegenden Überschrift „Kapitel III - Allgemeine Anforderungen an die Information über Lebensmittel und Pflichten der Lebensmittelunternehmer“ i. V. m. der Verantwortlichkeitsregelung des Artikel 8 Absatz 1 LMIV ist derjenige Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt. Ein „bloßer“ Händler unterliegt der Rechtsprechung38 nach keiner Verantwortlichkeit aus Artikel 8 Absatz 3 LMIV.
Die HCVO regelt die Zulässigkeit von nährwert-, gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben, die regelmäßig zwecks (freiwilliger!) Werbung zur Absatzförderung genutzt werden. Die LMIV hingegen gibt verpflichtende Angaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln vor. Pflichtangaben nach der LMIV sind gem. Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 HCVO („nicht obligatorisch“) jedoch nicht vom Anwendungsbereich der HCVO erfasst.
Überschneidungen mit der HCVO können sich jedoch mit Blick auf Artikel 7 Absatz 1 lit. b) LMIV ergeben: nach dieser Regelung dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere indem diesen Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt. Diese sind regelmäßig bezogen auf die Gesundheit oder den Nährwert. Die HCVO knüpft nicht an das Lebensmittel als solches, sondern an die im Lebensmittel verwendeten Substanzen an, sodass hier ein spezifischerer Zusammenhang zu sehen und die HCVO vorrangig anwendbar ist.
Im Privatrecht ist die Richtlinie das am meisten genutzte Mittel der Gesetzgebung seitens der EU39. Richtlinien müssen gem. Artikel 288 Unterabsatz 3 AEUV von den Mitgliedstaaten in einer vorgegebenen Zeit in nationales Recht umgesetzt werden, womit naturgemäß eine Einflussnahme gegeben ist. Sie dienen vornehmlich als Instrument der Rechtsangleichung40 und sind keine direkt anwendbaren Normen. Zugunsten Einzelner können sie unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Geltung entfalten41.
Da in der HCVO für viele Begrifflichkeiten keine Legaldefinition vorgenommen wurde und die Terminologie im UWG vom EU-Wettbewerbsrecht abweicht, greift der Senat in seiner Entscheidung im Wesentlichen42 auf folgende Richtlinien zurück:
Die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern43 (i. W.: UGP-RL) ist durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Deutschland in nationales Recht durch Vollharmonisierung umgesetzt worden44. Ziel der UGP-RL ist die Angleichung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken45, da bis dato bestehenden Unterschiede zu Unsicherheiten darüber führten, welche nationalen Regeln für unlautere Geschäftspraktiken gelten, welche die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen46. Hierdurch wird auch der Binnenmarkt gestärkt, denn nach Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 3 lit. a) AEUV hat die Gemeinschaft ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen47. Bestehende Unsicherheiten der Verbraucher werden insoweit für den Bereich der Werbe- und Marketingmaßnahmen gem. Artikel 1, Artikel 2 lit. d) UGP-RL beseitigt.
Die EU-Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung48 (i. W.: WerbeRL) ist gemeinsam mit der UGP-RL durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Deutschland in nationales Recht durch Vollharmonisierung umgesetzt worden49. Sie beendet den uneinheitlichen Regelungsstand innerhalb der EU hinsichtlich irreführender Werbung vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Wirkung von Werbe- und Marketingmaßnahmen zum Schutz vor einer Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt50 und deren Auswirkungen und legt die Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung fest51.
Beschlüsse sind verbindlich und unmittelbar anwendbar für diejenigen52, an die sie gerichtet sind (in der Regel ein Mitgliedsstaat oder ein einzelnes Unternehmen); Empfehlungen und Stellungnahmen dienen überwiegend der Beurteilung einer gegenwärtigen Lage53 – sind jedoch unverbindlich. Sie werden insgesamt in dieser Arbeit nicht weiter erläutert, da sie vorliegend nicht zu Anwendung kommen.
Nicht in Artikel 288 AEUV genannt und doch zu beachten sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes: sie sind für die Gerichte der Mitgliedstaaten – also auch für Deutschland – bindend vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes54: Es soll eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung von EU-Recht durch alle Gerichte in der EU gewährleistet sein. Das gem. Artikel 267 AEUV vorlegende Gericht ist an die Entscheidung inter partes gebunden55. Vorliegend werden die Entscheidungen „Deutsches Weintor“ und „Gurktaler Kräuterlikör“ des EuGH eine entscheidende Rolle spielen, auf welche noch im Detail eingegangen wird.
Das EU-Recht ist vorrangig vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten anzuwenden. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes56 aufgrund der Tatsache, dass die Funktionsfähigkeit des Unionsrechts gesichert werden muss vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte beschränkt habe und damit einen Rechtskörper geschaffen haben, welcher für die Angehörigen und sie selbst verbindlich ist. Das Bundesverfassungsgericht57 sah schon 1987 die Möglichkeit der Rechtsfortbildung durch den EuGH als legitim an. Verstößt eine angewendete nationale Norm gegen das EU-Recht, wird die nationale Norm unanwendbar58. Dieser Umstand ist in der vorliegenden Entscheidung jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.
Durch die Tatsache, dass Lebensmittelrecht fast ausschließlich Unionsrecht59 ist, spielt das nationale Lebensmittelrecht – anders als das Lauterkeitsrecht – seit Einführung der HCVO keine Rolle60, ist jedoch neben der HCVO anwendbar61. In dieser Arbeit spielt das Lebensmittelrecht insoweit keine maßgebliche Rolle.
Das Markenrecht bietet dem Inhaber einer Marke gem. § 14 Absatz 1 MarkenG ein ausschließliches Recht auf Markenschutz gem. § 4 MarkenG. Dem gegenüber steht die HCVO, die aufgrund ihres Verbots mit Erlaubnisvorbehalt und der Einbeziehung von Markennamen eine Besserbehandlung von Markeninhabern ggü. Nicht-Markeninhabern ausschließt62 und mit Blick auf die Eigentumsfreiheit der Markeninhaber rechtmäßig sein dürfte63.
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 HCVO dürfen Handelsmarken, Markennamen oder Fantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, ohne die in der HCVO vorgesehenen Genehmigungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht („Artikel-13-Liste“64 ). Sofern Handelsmarken und Markennamen bereits vor dem 01.01.2005 bestanden und der HCVO nicht entsprechen, dürfen sie im Rahmen einer Übergangsfrist bis zum 19.01.2022 in Verkehr gebracht werden; danach gilt ausnahmslos die HCVO.
Vorliegend ist die Bezeichnung „bekömmlich“ jedoch bei der Beklagten nicht Bestandteil eines Markennamens oder gar als Marke als solche eingetragen, und es werden auch keine Ansprüche aus dem Markenrecht geltend gemacht, sodass die Anwendung des Markenrechts nicht in Frage kommt und hier nicht weiter beleuchtet werden muss.
Das UWG schützt gem. § 1 UWG Mitbewerber, Verbraucher65 und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb; es regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, der Abnehmer und der Allgemeinheit und ist Teil des Wirtschaftsprivatrechts. § 2 UWG regelt umfangreich die unterschiedlichen Definitionen innerhalb des UWG. Bei Verstößen gegen das UWG können Unterlassungsansprüche gem. § 8 Absatz 3 Nummer 1-4 UWG von jedem Mitbewerber, von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen66, qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 Unterlassungsklagegesetz67 und den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern geltend gemacht werden. Das UWG dient insoweit auch dem Konkurrentenschutz. Ferner drohen dem Verletzer Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gem. § 8 Absatz 1 UWG, Schadensersatzansprüche gem. § 9 UWG und gem. § 10 Absatz 1 UWG Gewinnabschöpfungsansprüche von den gem. § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten. Überdies sind die Tatbestände der §§16 ff. UWG mit Freiheits- oder Geldstrafe sanktioniert.
Zur Anwendung kommen die Regelungen der §§ 291, 288 Absatz 1 S. 2 BGB vor dem Hintergrund, dass ein Gläubiger eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gem. § 8 Absatz 1 UWG seine erforderlichen Aufwendungen einer (vorgerichtlichen) Abmahnung, zu welcher er gem. § 12 Absatz 1 S. 1 UWG berechtigt ist, im Falle des Obsiegens gem. § 12 Absatz 1 S. 2 UWG geltend machen kann. In diesem Fall ergibt sich ein Anspruch des Gläubigers (auch) auf Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 BGB sowie Prozesszinsen gem. § 291 BGB.
Das BGB stellt Rechtsgrundlagen auf individueller Anspruchsgrundlage dar; das UWG schützt kollektive Rechte. Die Regelungen des UWG sind mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Grundsätze vorrangig dem BGB zur Anwendung zu bringen. Gleichwohl kann es parallel zur Anwendung beider Rechtsgrundlagen kommen, beispielsweise in Fällen, in denen unlauterer Handlungen zu einem Anfechtungsrecht führen oder eine Regelung im UWG keine individuelle Anspruchsberechtigung vorsieht (z. B. § 7 UWG: Der Tatbestand der unzumutbaren Belästigung führt zu einem Unterlassungsanspruch des Verbrauchers in analoger Anwendung von § 823 Absatz 1 BGB i. V. m. § 1004 Absatz 1 BGB).
1 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Ernaehrungsreport2018.pdf?__blob=publicationFile – abgerufen am 25.07.2019, 16:50 Uhr.
2 Holle in: Holle/Hüttebräuker, Einführung, Rn. 1 ff.
3 Meisterernst, § 10 Rn. 51.
4 Voß in: Anmerkungen zu BGH – „Bekömmliches Bier“, ZLR 1/2019, 121.
5 Grube/Conte-Salinas, IV Rn. 1.
6 Fundstelle: BeckRS 2016, 8229.
7 Gemeint ist eine bildliche Darstellung der streitgegenständlichen Werbung in der Klageschrift.
8 Landgericht Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - 8 O 34/15 KfH.
9 Fundstelle: GRUR-RR 2017, 200.
10 Im Weiteren wird zur besseren Lesbarkeit ausschließlich von „Kläger und Beklagte“ statt „Berufungs-/Revisionskläger“ und „Berufungs-/Revisionsbeklagte“ geschrieben.
11 Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016 – 2 U 37/16 – Rn. 53, GRUR-RR 2017, 200.
12 Fundstelle: GRUR 2018, 1266.
13 Zum Zeitpunkt der streitigen Verletzungshandlung galt noch der inhaltlich gleiche § 4 Nummer 11 UWG a. F. hierzu: BGH, Urteil vom 07.04.2016 – I ZR 81/15 Rn. 11; auf die bisherige Rechtsprechung kann ohne Einschränkung zurückgegriffen werden (vgl. Berlit III Nummer 6).
14 Holle in Holle/Hüttebräuker, Artikel 1 Rn. 6 m. W. N., Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a Rn. 1.242.
15 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
16 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
17 Europäische Atomgemeinschaft.
18 z. B. Vertrag von Maastricht (1992), Vertrag von Amsterdam (1997), Vertrag von Nizza (2001).
19 Abl 2007/C 306/01.
20 Artikel 1 Unterabsatz 3 S. 2 EUV.
21 gem. Artikel 1 AEUV im Weiteren: „Verträge“.
22 Heiderhoff, § 2 Rn. 8.
23 Schwarze/Wunderlich in: Schwarze, Artikel 1 EUV Rn. 4.
24 Heiderhoff, § 3 Rn. 18.
25 Lienbacher in: Schwarze, Artikel 5 Rn. 36.
26 Verbindlich und unmittelbar anwendbar für diejenigen, an die sie gerichtet sind (i. d. R. ein Mitgliedsstaat oder ein einzelnes Unternehmen); sie werden in dieser Arbeit unberücksichtigt gelassen.
27 Beide sind nicht verbindlich.
28 Auch als ‚Europäisches Gesetz‘ bezeichenbar; Biervert in: Schwarze, Artikel 288 AEUV Rn. 18.
29 Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a Rn. 1.52.
30 Heiderhoff, § 2 Rn. 10.
31 Streinz in: Meyer/Streinz, Einführung Basis VO, Rn. 10.
32 vgl. Artikel 168 Absatz 1 AEUV.
33 vgl. Artikel 12 AEUV.
34 Meisterernst, § 3 Rn. 2.
35 Auch: Nahrungsergänzungsmittel gem. Artikel 2 Absatz 1 b) HCVO auf die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 der Richtlinie 2002/46 EG.
36 EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Deutsches Weintor, C-544/10, ECLI:EU:C:2012:526; GRUR 2012, 1161 Rn. 39.
37 EuGH, Urteil vom 10.04.2014, Ehrmann, C-609/12, ECLI:EU:C:2014:252; GRUR 2014, 587, Rn.40.; EuGH, Urteil vom 17.12.2005, Neptune Distribution, C-157/14, ECLI:EU:C:2015:823; EuZW 2016, 160 Rn.49.
38 OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017 – 3 U 1537/16, GRUR-RR 2017, 350 Rn. 14.
39 Heiderhoff, § 2 Rn. 9.
40 Biervert in: Schwarze, Artikel 288 AEUV Rn. 23.
41 ebenda, Artikel 288 AEUV Rn. 29.
42 Gleichwohl kommen weitere Richtlinien im Rahmen von Auslegungsfragen zur Anwendung.
43 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), ABl. L 149 vom 11.06.2005, S. 22–39, Celex 32005L0029.
44 Meisterernst, Lebensmittelrecht, § 10 Rn. 154.
45 Erwägungsgrund 3 UGP-RL.
46 Erwägungsgrund 4 UGP-RL.
47 Erwägungsgrund 1 UGP-RL.
48 Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung, Abl L 376/22 vom 27.12.2006 S. 21-27, Celex 32006L0114.
49 Meisterernst, § 10 Rn. 154.
50 Erwägungsgrund 3 WerbeRL.
51 Artikel 1 WerbeRL.
52 Biervert in: Schwarze, Artikel 288 Rn. 33 f.
53 ebenda, Artikel 288 Rn. 36 f.
54 BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 – 2 BvR 687/85 – Rn. 42; BVerfGE 75, 223.
55 Schwarze/Wunderlich in: Schwarze, Artikel 267 Rn. 69.
56 st. Rsp., erstmals EuGH, Urteil vom 15.07.1964, Costa, Slg. 1964, 1269 ff., NJW 1964, 2371.
57 BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 – 2 BvR 687/85 – Rn. 60; BVerfGE 75, 223.
58 Heiderhoff, § 3 Rn. 33.
59 Meisterernst, § 3 Rn. 1.
60 ebenda, § 10 Rn. 50.
61 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017 - I-20 U 120/16, ECLI:DE:OLGD:2017:0713.I20U95.16.00
62 Dau, S. 186 f.
63 ebenda, S. 216 f.
64 Verordnung (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 Abl L 136/1 vom 25.05.2012.
65 definiert in § 2 Absatz 2 UWG i. V. m. § 13 BGB.
66 Mit weiteren Voraussetzungen gem. § 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG.
67 Mit weiteren Voraussetzungen gem. § 8 Absatz 3 Nummer 3 UWG.
9783346036643
v498946
HCVO Bekömmlichkeit Bier Geistiges Eigentum Health Claim Gesundheitsbezogene Angaben
Tobias Buller-Langhorst (Autor)