Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=24740
Timestamp: 2020-07-03 14:55:04
Document Index: 290516177

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 30', '§ 35', '§ 8', '§ 8']

Vorlage - 3468/17
Betreff: Anpassung der Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen (§ 5 Abs. 1 der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung)
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Die als Anlage 1 zur Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.
Die Stadt hat von der im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) gegebenen Möglichkeit der Beitragserhebung Gebrauch gemacht und erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Beiträge nach § 6 des NKAG i. V. m. der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung.
Der Abwasserbeitrag ist eine einmalige Geldleistung zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen gebotenen wirtschaftlichen Vorteile. Beitragspflichtig ist der Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte.
Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen (§§ 30, 34 Baugesetzbuch) und denen eine Anschlussmöglichkeit an die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen geboten werden. Grundstücke im sogenannten Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) sind bei einem tatsächlichen Anschluss beitragspflichtig.
Die Beitragssätze sind vom Rat der Stadt zu beschließen. Hierfür ist eine ordnungsgemäße Kalkulation erforderlich.
Die Beitragskalkulation wird nach der Methode der zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode aufgestellt. Als Dauer der Rechnungsperiode für die Kalkulation des durchschnittlichen Herstellungsaufwandes der leitungsgebundenen Anlagen wurde in der im Jahre 2009 durchgeführten Kalkulation eine Zeitspanne von 1999 bis 2019 gewählt.
Im Rahmen der Rechnungsperiodenkalkulation wird nicht der gesamte in der Vergangenheit angefallene und in der Zukunft veranschlagte Aufwand für die öffentliche Einrichtung zu den Beitragsflächen ins Verhältnis gesetzt, sondern der durchschnittliche Aufwand gemäß einer zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode veranschlagt. Entscheidend ist, dass diese gewählte kürzere, gegenwartsnahe Periode den Aufwand der gesamten Einrichtung innerhalb der Gesamtzeit repräsentiert. Dabei steht der Aufwand der jüngsten Vergangenheit stellvertretend für den typischerweise noch niedrigeren Aufwand der weiter zurückliegenden Vergangenheit, und ebenso steht der geschätzte Aufwand der näheren Zukunft für den zu erwartenden noch höheren Aufwand der weiteren Zukunft (siehe auch Rn. 588 und 1000 zu § 8 Kommentar Driehaus, Kommunalabgabenrecht).
Nicht in Ansatz gebracht wird der Unterhaltungsaufwand der abwassertechnischen Anlagen. Dieser finanziert sich aus den Abwassergebühren.
Aktuelle Fortschreibung der Beitragskalkulation:
Da die Rechnungsperiode für die derzeitigen Beitragssätze zum 31.12.2019 abläuft, war es erforderlich, eine Neukalkulation in Auftrag zu geben und die Beitragssätze auf der Grundlage einer zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode fortzuschreiben.
Die Verwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro schlagen vor, die zeitlich abgegrenzte Rechnungsperiode (Kalkulationszeitraum) auf den 01.01.2005 bis zum 31.12.2029 festzulegen. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Nds. OVG in Lüneburg (Urteil vom 11.07.1989 – 9 K 1/89, NST-N 1989, 323). Die Bestimmung des zeitlichen Umfanges der Rechnungsperiode steht im Ermessen der Gemeinde. Sie ist bei der Bemessung des Zeitraumes jedoch nicht ungebunden. Die Rechnungsperiode muss den Zeitraum des Inkrafttretens der Bestimmung über die Beitragssätze erfassen und sollte jeweils zur Hälfte in der Vergangenheit und in der Zukunft liegen. Sie muss hinreichend lang bemessen sein, damit die auf diese Weise ermittelten Beitragssätze als repräsentative und vorteilsgerechte Bemessungsgrundlage gelten können. Ein kürzerer Zeitraum als fünf Jahre dürfte diesen Erfordernissen nicht mehr genügen. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann es erforderlich sein, eine erheblich längere Rechnungsperiode der Berechnung des Beitragssatzes zugrunde zu legen. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn in der nahen Zukunft oder Vergangenheit keine wesentlichen Investitionsmaßnahmen getätigt und/oder keine neuen Baugebiete erschlossen wurden/werden, die die Ermittlung repräsentativer und vorteilsgerechter Beitragssätze erlauben (Rn. 1000 zu § 8 Kommentar Driehaus, Kommunalabgabenrecht).
Der Zeitraum wurde so festgelegt, dass ausgehend vom „Beobachtungsstichtag“ 31.12.2018 (Datenerhebung für die Beitragskalkulation) das Jahr 2019 sowie zehn Jahre in die Zukunft (als Prognosezeitraum) und vierzehn Jahre in die Vergangenheit betrachtet werden. Dieser Zeitraum gewährleistet ein repräsentatives Ergebnis auf Grund der Verschiedenartigkeit der Erschließungsgebiete, Nutzungsarten und Kosten. Bei einem kürzeren Betrachtungszeitraum in die Vergangenheit wie in die Zukunft wäre die Anzahl und das Volumen der betrachteten Investitionsmaßnahmen insgesamt nicht ausreichend repräsentativ. Allerdings hat beispielsweise das im Jahr 2006 erschlossene Industriegebiet in Beddingen (Bdg 3) einen wesentlichen Einfluss auf die resultierenden Beitragsätze.
Der Aufwand für die abgeschlossenen Maßnahmen (2005 – 2018) wurde von der ASG anhand der tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. Der Aufwand für die zukünftigen Maßnahmen ist darauf aufbauend mit einer entsprechend dargestellten Preissteigerungsrate versehen worden.
Das Beitragsgutachten wurde der Verwaltung durch das beauftragte Ingenieurbüro übergeben. Es hat im Wesentlichen zum Inhalt:
Die errechneten Beitragshöchstsätze (für die Deckung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen) betragen:
– für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach dem Vollgeschossmaßstab:
– Hauptkanäle und Sonderbauwerke –
2,58 €/m² Beitragsfläche
– für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Grundflächenmaßstab:
6,62 €/m² Beitragsfläche
Zurzeit gelten gemäß der 16. Satzung zur Änderung der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung vom 18.11.2009 folgende Beitragssätze:
1. Schmutzwasser 1,93 €/m² Beitragsfläche
2. Niederschlagswasser 3,69 €/m² Beitragsfläche
Gründe für die Beitragsentwicklung
Der neu berechnete Beitragssatz für Schmutzwasser liegt mit 2,58 €/m² Beitragsfläche über dem im Jahre 2009 berechneten Beitragssatz (1,93 €/m² Beitragsfläche). Die Steigerung ist begründet in der Kostensteigerung der Erschließungsmaßnahmen, insbesondere in den letzten zwei Jahren. Zudem wurden im Kalkulationszeitraum keine bezuschussten Maßnahmen durchgeführt, wie es noch bei der letzten Kalkulation der Fall gewesen ist.
Der neu berechnete Beitragssatz für Niederschlagswasser liegt mit 6,62 €/m² Beitragsfläche höher als der im Jahre 2009 berechnete Beitragssatz (3,69 €/m² Beitragsfläche).
Die Steigerung des Beitragssatzes erklärt sich neben der höheren Teuerungsrate aus den höheren Kosten insbesondere für die Niederschlagswasserableitung bzw.
-behandlung. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels in Verbindung mit der zunehmenden Verdichtung von Flächen (bedingt durch die notwendige Schaffung von Wohnraum) bestehen erhöhte Anforderungen hinsichtlich des Überstau- bzw. Überflutungsschutzes einerseits und Einhaltung der Vorgaben bezüglich des Gewässerschutzes andererseits.
Die Entwicklung des beitragsmäßigen Anstiegs hatte sich bereits im Rahmen der letzten Fortschreibung bei den Kostenschätzungen bzw. den resultierenden Beitragssätzen für die Prognosegebiete gezeigt. Für den Prognosezeitraum 2009 bis 2019 in der letzten Fortschreibung ergab sich daher bereits ein mittlerer Beitragssatz von 7,04 €/m² Beitragsfläche.
Im interkommunalen Vergleich zeigt sich, dass sich die Höhe der zukünftigen Beitragssätze für Schmutzwasser im unteren Bereich und für Niederschlagswasser im mittleren Bereich der andernorts erhobenen Beiträge befinden:
SW in €/m2
NW in €/m2
Von der Kanalbaubeitragserhebung sind weitestgehend die Erwerber von städtischen Baugrundstücken betroffen. Da die vermittelten Grundstücke im Zuge der Baugebietsentwicklung über den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung einer Vollkostenkalkulation unterliegen, hat die Beitragserhöhung keine Auswirkung auf die Erwerber von Baugrundstücken. In anderen Einzelfällen entsteht gegebenenfalls dadurch eine Betroffenheit, dass durch neugeschaffene Anschlussmöglichkeiten oder Baurechte die Eigentümer dieser Grundstücke in die Abwasserbeitragspflicht hineinwachsen.
Eine Minderung des Deckungsgrades der Beiträge auf weniger als 100 Prozent würde eine entsprechende Gebührenerhöhung zur Folge haben, da die Herstellungskosten der Abwasseranlagen nach NKAG von den Nutzern dieser Anlagen zu finanzieren sind.
Beispiele zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Beitragsanpassung:
1. Reihenhaus: (Grundstücksfläche 250 m², Grundflächenzahl 0,4, 2 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 1,6)
Neuer Beitragssatz:
Schmutzwasser 250 m² x 1,6 x 2,58 €/m² = 1.032,00 €
Niederschlagswasser 250 m² x 0,4 x 6,62 €/m² = 662,00 €
Summe 1.694,00 €
Alter Beitragssatz:
Schmutzwasser 250 m² x 1,6 x 1,93 €/m² = 772,00 €
Niederschlagswasser 250 m² x 0,4 x 3,69 €/m² = 369,00 €
Summe 1.103,00 €
2. Einfamilienhaus: (Grundstücksfläche 600 m², Grundflächenzahl 0,3, 1 Vollgeschoss = Nutzungsfaktor 1,0)
Schmutzwasser 600 m² x 1,0 x 2,58 €/m² = 1.548,00 €
Niederschlagswasser 600 m² x 0,3 x 6,62 €/m² = 1.191,60 €
Summe 2.739,50 €
Schmutzwasser 600 m² x 1,0 x 1,93 €/m² = 1.158,00 €
Niederschlagswasser 600 m² x 0,3 x 3,69 €/m² = 664,20 €
Summe 1.822,20 €
3. Mietbebauung: (Grundstücksfläche 3.000 m², Grundflächenzahl 0,6, 3 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 2,2)
Schmutzwasser 3.000 m² x 2,2 x 2,58 €/m² = 17.028,00 €
Niederschlagswasser 3.000 m² x 0,6 x 6,62 €/m² = 11.916,00 €
Summe 28.944,00 €
Schmutzwasser 3.000 m² x 2,2 x 1,93 €/m² = 12.738,00 €
Niederschlagswasser 3.000 m² x 0,6 x 3,69 €/m² = 6.642,00 €
Summe 19.380,00 €
4. Gewerbegrundstück: (Grundstücksfläche 5.000 m², Grundflächenzahl 0,8, 2 Vollgeschosse = Nutzungsfaktor 1,6)
Schmutzwasser 5.000 m² x 1,6 x 2,58 €/m² = 20.640,00 €
Niederschlagswasser 5.000 m² x 0,8 x 6,62 €/m² = 26.480,00 €
Summe 47.120,00 €
Schmutzwasser 5.000 m² x 1,6 x 1,93 €/m² = 15.440,00 €
Niederschlagswasser 5.000 m² x 0,8 x 3,69 €/m² = 14.760,00 €
Summe 30.200,00 €
Zusammenfassung zum Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, eine Anpassung der Beitragssätze an die in der Fortschreibung der Beitragskalkulation bis zum 31.12.2029 errechneten Höchstbeiträge vorzunehmen und die Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung mit Wirkung vom 01.01.2020 entsprechend zu ändern.
Der Deckungsgrad beträgt 100 %.
Anlage 1: Satzungsänderung
Anlage 2: Fortschreibung der Abwasserbeitragskalkulation der Stadt Salzgitter (Bericht)
1 öffentlich Satzungsänderung (186 KB)
2 öffentlich Gutachten_SZ_Abwasserbeitragskalkulation_final (9364 KB)