Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62013CJ0026
Timestamp: 2020-01-22 17:16:03
Document Index: 12853266

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 209', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6']

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2014.
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria.
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind – Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten – Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs – Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts – Zulässigkeit.
Rechtssache C‑26/13.
„Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 — Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln — Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind — Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten — Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs — Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs — Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel — Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts — Zulässigkeit“
der OTP Jelzálogbank Zrt, vertreten durch G. Gadó, ügyvéd,
der ungarischen Regierung, vertreten durch K. Szíjjártó und Z. Fehér als Bevollmächtigte,
der tschechischen Regierung, vertreten durch S. Šindelková und M. Smolek als Bevollmächtigte,
der griechischen Regierung, vertreten durch G. Alexaki und L. Pnevmatikou als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch K. Talabér-Ritz und M. van Beek als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Kásler und Frau Káslerné Rábai (im Folgenden zusammen: Darlehensnehmer) einerseits und der OTP Jelzálogbank Zrt (im Folgenden: Jelzálogbank) andererseits, in dem es darum geht, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, die den bei der Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens anwendbaren Wechselkurs betrifft.
§ 209 des Polgári Törvénykönyv (Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmte in seiner zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehensvertrags geltenden Fassung:
Allgemeine Vertragsbedingungen und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln eines Verbrauchervertrags sind bereits dann missbräuchlich, wenn sie nicht klar und verständlich sind.
Am 29. Mai 2008 schlossen die Darlehensnehmer mit der Jelzálogbank einen „Vertrag über ein mit einer Immobiliarhypothek gesichertes Fremdwährungs-Hypothekendarlehen“ (im Folgenden: Darlehensvertrag).
Gemäß Ziff. I/1 dieses Vertrags gewährte die Jelzálogbank den Darlehensnehmern ein Darlehen in Höhe von 14400000 HUF mit der Maßgabe, dass „die Festlegung des Darlehensbetrags in Devisen zum am Auszahlungstag geltenden, von der Bank angewandten Devisenankaufskurs erfolgt“. In Ziff. I/1 heißt es, dass „nach der Auszahlung des Darlehens das gewährte Darlehen, die entsprechenden Darlehenszinsen, die Bearbeitungsgebühr sowie die Verzugszinsen und die sonstigen Kosten in Devisen berechnet werden“.
Auf der Grundlage des von der Jelzálogbank bei der Auszahlung des Darlehens angewandten Ankaufskurses für Schweizer Franken (CHF) wurde die Höhe des Darlehens auf 94240,84 CHF festgesetzt. Die Darlehensnehmer waren verpflichtet, diesen Betrag über eine Laufzeit von 25 Jahren zurückzuzahlen, wobei die Monatsraten zum 4. jeden Monats fällig waren.
Nach Ziff. III/2 des Darlehensvertrags (im Folgenden: Klausel III/2) „bestimmt der Darlehensgeber den Forintbetrag der jeweils zu zahlenden Rate anhand des von der Bank angewandten, einen Tag vor dem Fälligkeitsdatum geltenden Devisenverkaufskurses“.
Schließlich stelle sich für den Fall, dass die Missbräuchlichkeit der Klausel III/2 festgestellt werde, noch die Frage, ob der aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 abgeleitete und in Rn. 73 des Urteils Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:349) aufgestellte Grundsatz auch dann Anwendung finde, wenn der Darlehensvertrag, wie im Ausgangsverfahren, bei einem Wegfall der betreffenden Klausel nicht durchführbar sei. Für diesen Fall möchte die Kúria wissen, ob dieser Grundsatz das nationale Gericht daran hindere, die betreffende Klausel zu ändern, um deren Missbräuchlichkeit zu beseitigen, insbesondere im Wege ihrer Ersetzung durch eine dispositive nationale Rechtsvorschrift, wie es das Berufungsgericht getan habe.
Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und Rn. 73 des Urteils Banco Español de Crédito (EU:C:2012:349) dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Gründe für die Unwirksamkeit einer in den allgemeinen Bedingungen eines Verbraucherkreditvertrags enthaltenen missbräuchlichen Klausel auch dann nicht durch Änderung oder Ergänzung der betreffenden Vertragsklausel zugunsten des Verbrauchers beseitigen kann, wenn anderenfalls bei Wegfall dieser Klausel der Vertrag auf der Grundlage der verbleibenden Vertragsbestimmungen nicht durchführbar ist? Ist es insoweit von Bedeutung, ob das nationale Recht eine dispositive Vorschrift enthält, die bei Wegfall der ungültigen Bestimmung die betreffende Rechtsfrage an deren Stelle regelt?
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteil Fish Legal und Shirley, C‑279/12, EU:C:2013:853, Rn. 42).
Zudem beruht das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gedanken, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er sich den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen unterwirft, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (vgl. u. a. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C‑484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht dieser Position der Unterlegenheit verpflichtet die Richtlinie 93/13 die Mitgliedstaaten, ein Verfahren vorzusehen, das gewährleistet, dass bei jeder nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel geprüft werden kann, ob sie möglicherweise missbräuchlich ist. In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Invitel, C‑472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22, und RWE Vertrieb, C‑92/11, EU:C:2103:180, Rn. 42 bis 48).
Allerdings erlaubt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Art. 8 es den Mitgliedstaaten, in ihren Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vorzusehen, dass die „Beurteilung der Missbräuchlichkeit“ nicht die in dieser Bestimmung genannten Klauseln betrifft, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind. Aus der genannten Bestimmung folgt, dass die von ihr erfassten Klauseln nicht Gegenstand einer Beurteilung ihrer etwaigen Missbräuchlichkeit sind, aber – wie der Gerichtshof klargestellt hat – in den von der Richtlinie geregelten Bereich fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 31, 35 und 40).
Insoweit ist es zwar allein Sache des vorlegenden Gerichts, diese Klausel anhand der Umstände des Einzelfalls auszulegen, doch ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 – vorliegend denen ihres Art. 4 Abs. 2 – die Kriterien herzuleiten, die das nationale Gericht anwenden kann oder muss, wenn es eine Vertragsklausel an diesen Bestimmungen misst (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil RWE Vertrieb, EU:C:2013:180, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, soll Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 aber lediglich die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle von nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festlegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 34).
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 bezieht sich zum anderen auf Klauseln, die die „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“, betreffen, oder – wie es im 19. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt – auf Klauseln, die „das Preis‑/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben“.
Insoweit ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, dass diese zweite Kategorie von Klauseln, bei denen eine Beurteilung ihrer eventuellen Missbräuchlichkeit ausgeschlossen ist, eine eingeschränkte Tragweite hat, da der Ausschluss nur die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, betrifft.
Wie der Generalanwalt in Nr. 69 seiner Schlussanträge sinngemäß ausgeführt hat, ist der Ausschluss einer Kontrolle von Vertragsklauseln in Bezug auf das Preis‑/Leistungsverhältnis einer Lieferung oder Dienstleistung damit zu erklären, dass es keine als Rahmen und Leitlinie einer solchen Kontrolle in Betracht kommenden Standards oder juristischen Kriterien gibt.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass
der Begriff „Hauptgegenstand des Vertrages“ eine in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der der Verkaufskurs dieser Währung bei der Berechnung der Zahlungen zur Darlehenstilgung Anwendung findet, nur dann erfasst, wenn festgestellt wird – was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertrags sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts zu prüfen hat –, dass die betreffende Klausel eine Hauptleistung dieses Vertrags festlegt, die ihn als solche charakterisiert;
bei einer solchen Klausel aus der mit ihr verbundenen finanziellen Verpflichtung für den Verbraucher, im Rahmen der Darlehenstilgung die sich aus dem Unterschied zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufskurs der ausländischen Währung ergebenden Differenzbeträge zu entrichten, nicht geschlossen werden kann, dass sie ein „Entgelt“ umfasst, dessen Angemessenheit als Gegenleistung für eine vom Darlehensgeber erbrachte Leistung nicht Gegenstand einer Beurteilung der Missbräuchlichkeit aufgrund von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 sein kann.
Um die Erreichung der mit der Richtlinie 93/13 verfolgten Verbraucherschutzziele konkret zu gewährleisten, muss nämlich jede Umsetzung ihres Art. 4 Abs. 2 vollständig sein, so dass das Verbot der Beurteilung der Missbräuchlichkeit nur solche Klauseln betrifft, die klar und verständlich abgefasst sind (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 39).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privatpersonen anhängig ist, bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand von Wortlaut und Zweck der einschlägigen Richtlinie auslegen muss, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. u. a. Urteil OSA, C‑351/12, EU:C:2014:110, Rn. 44).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ferner klargestellt, dass dieser Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts bestimmten Schranken unterliegt. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. u. a. Urteil OSA, EU:C:2014:110, Rn. 45).
Zu Art. 5 hat der Gerichtshof aber bereits entschieden, dass es für einen Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, dass er vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist. Insbesondere auf der Grundlage dieser Informationen entscheidet er, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden vertraglich binden möchte, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft (vgl. Urteil RWE Vertrieb, EU:C:2013:180, Rn. 44).
In Bezug auf eine Vertragsklausel wie die Klausel III/2, die es dem Gewerbetreibenden ermöglicht, anhand des von ihm angewandten Verkaufskurses der ausländischen Währung die Höhe der vom Verbraucher geschuldeten monatlichen Tilgungszahlungen zu berechnen, was zur Folge hat, dass sich die Kosten der finanziellen Dienstleistung zulasten des Verbrauchers – offenbar ohne Obergrenze – erhöhen, ergibt sich aus den Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13 sowie aus Nr. 1 Buchst. j und l und Nr. 2 Buchst. b und d ihres Anhangs, dass es für die Einhaltung des Transparenzerfordernisses von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Darlehensvertrag den Anlass und die Besonderheiten des Verfahrens zur Umrechnung der ausländischen Währung sowie dessen Verhältnis zu den Verfahren, die andere Klauseln über die Auszahlung des Darlehens vorschreiben, so transparent darstellt, dass ein Verbraucher die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien absehen kann (vgl. entsprechend Urteil RWE Vertrieb, EU:C:2013:180, Rn. 49).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann (Urteil Banco Español de Crédito, EU:C:2012:349, Rn. 73).
Aufgrund von Art und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden, verpflichtet die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihrem Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund ergibt, die Mitgliedstaaten, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, „damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird“ (Urteil Banco Español de Crédito, EU:C:2012:349, Rn. 68).
Stünde es dem nationalen Gericht frei, den Inhalt der missbräuchlichen Klauseln in solchen Verträgen abzuändern, könnte eine derartige Befugnis die Verwirklichung des langfristigen Ziels gefährden, das mit Art. 7 der Richtlinie 93/13 verfolgt wird. Diese Befugnis trüge nämlich dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben; die Gewerbetreibenden blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass ihr Interesse auf diese Art und Weise gewahrt würde (Urteil Banco Español de Crédito, EU:C:2012:349, Rn. 69).
Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift steht im Einklang mit dem Zweck von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, da diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen, nicht aber die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, die missbräuchliche Klauseln enthalten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Pereničová und Perenič, C‑453/10, EU:C:2012:144, Rn. 31, und Banco Español de Crédito, EU:C:2013:349, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
der Begriff „Hauptgegenstand des Vertrages“ eine in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der der Verkaufskurs dieser Währung bei der Berechnung der Zahlungen zur Darlehenstilgung Anwendung findet, nur dann erfasst, wenn festgestellt worden ist – was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertrags sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts zu prüfen hat –, dass die betreffende Klausel eine Hauptleistung dieses Vertrags festlegt, die ihn als solche charakterisiert;