Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1895.php
Timestamp: 2020-08-15 02:12:05
Document Index: 116664255

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 38', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'EuG']

Verwaltungsgericht Schleswig Beschluss vom 14.02.2013 - 8 B 60/12 - Zur Anwendung nichtdeutschen Datenschutzrechts auf Facebook
VG Schleswig vom 14.02.2013: Zur Anwendung nichtdeutschen Datenschutzrechts auf Facebook
Das Verwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12) hat entschieden:
Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich, dass die auf deutsches Datenschutzrecht gestützte Anordnung auf Entsperrung von Konten auf Facebook registrierter (natürlicher) Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, rechtswidrig ist. Für die genannte Anordnung findet das deutsche materielle Datenschutzrecht keine Anwendung. Für Tätigkeoiten von Facebook in Bezug auf deutsche Nutzer findet irisches Datenschutzrecht Anwendung.
Siehe auch Facebook und der Datenschutz undDatenschutz
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge ist gegeben, da der Bescheid vom 14.12.2012 gegenüber der Antragstellerin wirksam geworden ist. Es erfolgte eine ordnungsgemäße Zustellung im Ausland gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 LVwG. Danach ist eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein möglich, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist. Letzteres ist der Fall, da die Republik Irland eine Zustellung von Verwaltungsakten durch deutsche Behörden auf ihrem Territorium duldet (zu den völkerrechtlichen Voraussetzungen vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2011 - 27 L 1602/10 -, Juris m.w.N., dort auch zur Zulässigkeit der Verwendung der deutschen Sprache bei ausländischen Adressaten).
Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich, dass die auf § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG iVm § 13 Abs. 6 TMG gestützte Anordnung in I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 auf Entsperrung von Konten unter www.f..com registrierter (natürlicher) Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, rechtswidrig ist.
Eine wirksame Rechtswahl des deutschen materiellen Datenschutzrechts liegt nicht vor.
Soweit in den Nutzungsbedingungen der Antragstragstellerin vom 11.12.2012 unter Nr. 17.3 in Verbindung mit Nr. 16.1 hinsichtlich der "Erklärung der Rechte und Pflichten" (Nutzungsbedingungen) bestimmt wird, dass diese Erklärung deutschem Recht unterliegt, wird damit die Anwendbarkeit deutschen materiellen Datenschutzrechtes nicht begründet.
Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt ein zivilrechtlicher Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei jedoch diese Verordnung nicht auf Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Rom I-VO Anwendung findet. Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlich-rechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht?, K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Polenz, Die Datenverarbeitung durch und via F. auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 ff.). Die Anwendung deutschen öffentlich-rechtlichen Datenschutzrechtes steht nicht zur Disposition der Vertragsparteien.
Für die im Zusammenhang mit der Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 stehende Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich nach § 1 Abs. 5 BDSG in Verbindung mit Art. 4 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (RL 95/46/EG), dass deutsches materielles Datenschutzrecht keine Anwendung findet, vielmehr für die entsprechenden Tätigkeiten der Antragstellerin in Bezug auf deutsche Nutzer von F. irisches materielles Datenschutzrecht zur Anwendung gelangt.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen materiellen Datenschutzrechtes für die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 nicht über § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG iVm Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG aufgrund der Existenz der F. Germany GmbH in Hamburg.
Nach dem glaubhaften Vortrag der Antragstellerin ist die F. Germany GmbH im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten der in I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 genannten registrierten Nutzer von F. findet dort nicht statt, so dass insoweit keine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 a RL 96/46/EG vorliegt. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes nach dieser Vorschrift bei Vorhandensein einer Niederlassung der verantwortlichen Stelle im Inland sich nur soweit erstreckt, wie die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Niederlassung in Rede steht. Mit der im Rahmen von I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 relevanten Verarbeitung personenbezogener Daten hat die F. Germany GmbH jedoch offenbar nichts zu tun. Diese Annahme steht in Einklang mit den Ausführungen des irischen Datenschutzbeauftragten in dem die Antragstellerin betreffenden Report of Audit vom 21.12.2012 (Anhang 4, S. 213) betreffend die Struktur europäischer Niederlassungen (www.dataprotection.ie). Danach ist die Antragstellerin sogar die einzige Niederlassung mit Kontrolle über die Nutzerdaten von nicht nordamerikanischen Nutzern. Andere regionale Niederlassungen in Europa sind danach nicht in die Kontrolle von Nutzerdaten der nicht nordamerikanischen Nutzer von F. eingebunden (vgl. Irischer Datenschutzbeauftragter, Report of Audit, 21.12.2011, Seite 213 und 215).
Für das vorstehend gefundene Ergebnis, dass mangels Vorhandenseins einer für die streitgegenständliche Verarbeitung personenbezogener Daten relevanten inländischen Niederlassung die Vorschriften des § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG und Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG nicht zur Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechtes führen, ist ohne Belang, wo die für die relevante Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 5 und § 3 Abs. 7 BDSG bzw. der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 d) Richtlinie 95/46/EG belegen ist. Nach Auffassung der Antragstellerin ist ausschließlich sie selbst, mit Sitz in Irland, verantwortliche Stelle, während nach Auffassung des Antragsgegners die Antragstellerin neben der Muttergesellschaft F. Inc. (USA) verantwortliche Stelle bzw. für die Verarbeitung Verantwortlicher ist.
Die Frage, ob die Antragstellerin allein, neben F. Inc. (USA) oder gar F. Inc. (USA) allein verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG bzw. für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 d) RL 95/46/EG ist, kann auch in Anwendung der Vorschriften des § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG und des Art. 4 Abs. 1 c) RL 95/46/EG letztendlich dahinstehen, da jedenfalls am Sitz der Antragstellerin eine Niederlassung der verantwortlichen Stelle bzw. des für die Verarbeitung Verantwortlichen vorliegt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die hier relevante Verarbeitung personenbezogener Daten vornimmt, mit der Folge der ausschließlichen Anwendbarkeit materiellen irischen Datenschutzrechtes gemäß Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG.
Es ist auch davon auszugehen, dass die hier relevanten personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung verarbeitet werden. Als Verarbeitung personenbezogener Daten ("Verarbeitung") ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verarbeitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten zu verstehen (Art. 2 b) RL 95/46/EG).
Es bestehen keine Zweifel, dass in diesem Sinne eine Verarbeitung personenbezogener Daten der in I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 genannten Nutzer im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung ausgeführt wird. Der Standort der Daten, insbesondere der Standort des Servers, ist weder für den Begriff "Niederlassung" noch dafür ausschlaggebend, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten "im Rahmen der Tätigkeit" der Niederlassung stattfindet (Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht vom 16.12.2010, S. 16, www.ec.europa.eu; vgl. Weichert, Datenschutz bei Internetveröffentlichungen, VuR 2009, 323 326). Daher erfüllte die Einrichtung in Dublin auch dann die durch Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG an eine relevante Niederlassung gestellten Anforderungen, wenn die Server sich ausschließlich in den USA befänden (vgl. zur örtlichen Lage der Server: Irischer Datenschutzbeauftragter, Report of Audit, 21.12.2011, S. 26: "All of these servers are currently situated in data centres in the United States.").
In diesem Sinne ist auch die dem Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG nachgebildete Regelung in § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG richtlinienkonform auszulegen. Danach soll das BDSG Anwendung finden, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedsstaat in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Diese Vorschrift kann keine Anwendung finden, wenn die verantwortliche Stelle eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. in einem anderen Vertragsstaat des EWR hat, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die (relevanten) personenbezogenen Daten verarbeitet. Soweit man der Ansicht wäre, der Rahmen richtlinienkonformer Interpretation des § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG sei insoweit überschritten, wäre der Regelung des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG der Vorrang einzuräumen (vgl. zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts: EuGH, Urteil vom 09.03.1978, C-106/77, Simmenthal, Juris).