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Timestamp: 2018-12-14 16:35:25
Document Index: 92795126

Matched Legal Cases: ['Art 89', 'Art 206', 'Art 51', 'Art 14', 'Art 202', 'Art 75', 'Art 200', 'Art 200', 'Art 75', 'Art 55', 'Art 56', 'Art 57', 'Art 206', 'Art 103', 'Art 106', 'Art 102', 'Art 104', 'Art 118', 'Art 74', 'Art 5', 'Art 51', 'Art 118', 'Art 138', 'Art 14', 'Art 200', 'Art 191', 'Art 200', 'Art 51', 'Art 139', 'Art 146', 'Art 150', 'Art 142', 'Art 154', 'Art 53', 'Art 547', 'Art 149', 'Art 158', 'Art 480', 'Art 133', 'Art 179', 'Art 24', 'Art 613', 'Art 70', 'Art 289', 'Art 294', 'Art 22', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 1', 'Art 76', 'Art 92', 'Art 114', 'Art 65', 'Art 33', 'Art 154', 'Art 31', 'Art 44', 'Art 102', 'Art 22', 'Art 139', 'Art 152', 'Art 4', 'Art 400']

Vorbemerkungen | Peru | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Peru » I. Vorbemerkungen
Peru ist seit seiner Loslösung von Spanien 1821 eine unabhängige Republik. Das Staatsgebiet umfasst eine Fläche von rund 1,3 Millionen qkm. Die Bevölkerung zählt rund 30 Millionen Menschen und besteht aus verschiedenen ethnischen Gruppen (darunter etwa 45 % Indios und 35 % Mestizen). Über zwei Millionen Peruaner leben im Ausland, vor allem in den USA, Japan und Europa; in neuerer Zeit werden verstärkte Anstrengungen unternommen, diesen Teil der Population an das Mutterland anzubinden bzw heimzuholen2. Offizielle Amtssprache ist das Spanische, daneben in bestimmten Landesteilen auch Quechua und Aymara sowie weitere lokale Sprachen nach näherer gesetzlicher Regelung (Gesetz Nr 29735 von 2011). Vorherrschende Religion ist die katholische, in den ländlichen Gebieten verbunden mit ursprünglichen Traditionen. Die Währungseinheit ist seit 1991 der Nuevo Sol3.
1. Grundlage für das peruanische Staatswesen ist noch heute die Verfassung von 1993, die nach dem vorangegangenen »Selbstputsch« des damaligen Präsidenten Fujimori ausgearbeitet und durch ein zweifelhaftes Referendum bestätigt wurde. Obwohl ihre Fortgeltung nach dessen Sturz im November 2000 zunächst heftig umstritten war, hat sie inzwischen durch Anerkennung in der politischen Praxis weitgehende Legitimation erlangt4. Danach ist Peru eine demokratische Republik und ein dezentra-
lisierter Einheitsstaat mit der Hauptstadt Lima (und der »historischen Hauptstadt« Cusco). Die Gesetzgebung wird durch den Kongress ausgeübt, der seit 1993 aus einer einzigen Kammer besteht; verschiedene parlamentarische Initiativen für eine Rückkehr zum Zweikammersystem blieben ohne Erfolg. An der Spitze des Staates steht der Präsident, der unmittelbar vom Volk auf fünf Jahre gewählt wird; eine unmittelbare Wiederwahl ist seit 2000 ausgeschlossen. In Anlehnung an die bestehenden 24 Departements wurden ab 2002 im Zuge der Dezentralisierung 25 autonome Regionen geschaffen, denen eigenständige Verwaltungsbefugnisse übertragen sind (Gesetze Nr 27680, 27783, 27867 von 2002, Nr 28273, 28274 von 2004, Nr 28968, 29053 von 2007 und Nr 29379 von 2009; die 25. Region entspricht der Verfassungsprovinz Callao). Die vorgesehene Zusammenfassung zu größeren Regionen scheiterte 2005 in einer Volksabstimmung. Stattdessen soll nun die in der Verfassung vorgesehene Koordination der Verwaltungsaufgaben mehrerer Regionen untereinander verstärkt werden (mancomunidad regional, Gesetz Nr 29768 von 2011). Untere Verwaltungseinheiten sind die Provinzen und Distrikte, denen die Verfassung ebenfalls beschränkte Autonomie zugesteht (dazu Gesetz Nr 27972 von 2003, geändert durch Gesetz Nr 28268 von 2004 und Nr 28961 von 2007)5. Auch auf dieser Ebene wird der Zusammenschluss zu größeren Einheiten angestrebt, im Wege der Fusion von Distrikten (Gesetz Nr 29021 von 2007)6 oder ebenfalls durch Koordination der Verwaltungsaufgaben (mancomunidad municipal, Gesetz Nr 29029 von 2007, geändert durch Gesetz Nr 29341 von 2009)7. Daneben garantiert die Verfassung in Art 89 ausdrücklich die Selbstverwaltung der ländlichen Gemeinschaften (comunidades campesinas, Gesetz Nr 24656 von 1987)8 sowie der indianischen Gemeinschaften (comunidades nativas, Dekret-Gesetz Nr 22175 v 1978)9. Dem Verfassungsgericht mit (symbolischem) Sitz in Arequipa ist die Verfassungskontrolle der Gesetze und die letztinstanzliche Entscheidung über Grundrechtsverletzungen übertragen10. Der im Juni 2011 neu gewählte Präsident Humala hat eine Verfassungsreform angekündigt.
2. Das peruanische Recht kennt eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsquellen, deren Verhältnis zueinander die Verfassung von 1993 zT ausdrücklich regelt11. Oberste Rechtsquelle ist danach die Verfassung selbst, die nur unter erschwerten Voraussetzungen geändert werden kann (Art 206 Verf) und allen anderen Normen vorgeht
(Art 51, 138 Abs 2 Verf). Die Verfahren, in denen die Verfassungswidrigkeit niederrangiger Rechtsnormen geltend gemacht werden kann, sind heute im Verfassungsprozessgesetzbuch geregelt (Gesetz Nr 28237 von 2004)12. Für die konkrete Normenkontrolle bestimmt dessen Art VI: Im Konflikt zwischen der Verfassung und einer niederrangigen Norm muss der Richter der ersteren den Vorzug geben, »sofern es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommt«. Auch muss er zunächst versuchen, den Konflikt im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu lösen. Die Entscheidung wirkt nur für den Einzelfall und muss dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden (Art 14 LOPJ). Auch in einem Grundrechtsschutzverfahren (proceso de amparo) kann eine gesetzliche Regelung direkt angegriffen werden, wenn diese den Einzelnen unmittelbar und konkret in seinen verfassungsmäßigen Rechten berührt13. Mit Wirkung inter omnes kann die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen dagegen nur durch das Verfassungsgericht in einem besonderen Verfahren festgestellt werden (Art 202–204 Verf), das in Art 75 ff, 98 ff des Verfassungsprozessgesetzbuchs näher geregelt ist. Diesem abstrakten Normenkontrollverfahren unterliegen alle Vorschriften mit Gesetzesrang einschließlich der entsprechenden regionalen und lokalen Rechtsakte (Art 200 Nr 4 Verf). Bei anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist stattdessen zur abstrakten Normenkontrolle die Popularklage zu den ordentlichen Gerichten gegeben (Art 200 Nr 5 Verf), heute geregelt in Art 75 ff, 84 ff des Verfassungsprozessgesetzbuchs.
Die Staatsverträge sind nach der jetzigen Verfassung ein Teil der nationalen Rechtsordnung mit Gesetzesrang und unterliegen als solche auch der verfassungsgerichtlichen Kontrolle (Art 55, 200 Nr 4 Verf)14. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Parlaments, wenn sie die Menschenrechte, die Souveränität oder die Staatsverteidigung betreffen, ferner soweit sie finanzielle Auswirkungen haben, die bestehende Gesetzgebung ändern oder gesetzgeberische Maßnahmen verlangen; in diesen Fällen bedarf auch die Kündigung der Zustimmung des Parlaments (Art 56, 57 Abs 3 Verf). Das nähere Verfahren regeln das Gesetz Nr 26647 von 1996 und die Geschäftsordnung des Kongresses15. Falls sie die Verfassung tangieren, ist das für deren Änderung vorgesehene Verfahren einzuhalten (Art 57 Abs 2, Art 206 Verf). Dagegen wurden die Bestimmungen der Verfassung von 1979, die den Vorrang der Staatsverträge vor den Gesetzen und den Verfassungsrang der Staatsverträge über Menschenrechte begründeten, in die geltende Verfassung nicht übernommen; das Verhältnis zwischen Staatsverträgen und Gesetzen ist seither in Peru umstritten16. Nach der Vierten Übergangsbestimmung der Verfassung sind aber die Vorschriften über die Grundrechte im Sinne der Menschenrechtsverträge zu interpretieren17.
Zu den Akten der Gesetzgebung gehören nicht nur die vom Kongress oder kraft Delegation von seiner Ständigen Kommission erlassenen Gesetze (Leyes), deren Zustandekommen in der Verfassung besonders geregelt ist (Art 103–109), sondern ebenso die Parlamentsbeschlüsse (Resoluciones Legislativas), die Gesetzgebungsdekrete (Decretos Legislativos) sowie die Notverordnungen (Decretos de Urgencia). Auf alle diese Rechtsnormen mit Gesetzesrang bezieht sich das Gesetz Nr 26889 von 1997, das nähere Vorschriften für die Abfassung und den Aufbau sowie für die Publikation der Gesetze enthält18. Sie können durch spätere Gesetze auch stillschweigend aufgehoben werden (Art I CC, Gesetz Nr 27412 von 2001 mit DS 044-2001-PCM). Besonders hervorgehoben werden in der Verfassung die Grundlagengesetze (Leyes Orgánicas), die zur Ausführung einer Verfassungsbestimmung erlassen werden und einer qualifizierten Mehrheit bedürfen (Art 106 Verf)19. Besondere Anforderungen gelten auch für die Auslegungsgesetze (Leyes Interpretativas), die den möglichen Inhalt einer früheren Gesetzesnorm konkretisieren (Art 102 Verf)20. Die Gesetzgebungsdekrete (Decretos Legislativos) sind Verordnungen mit Gesetzeskraft, die auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruhen (Art 104, 125 Nr 2 Verf); in der Praxis wird davon in weitem Umfang Gebrauch gemacht21. Außerdem kann der Präsident aus eigenem Recht im Wirtschafts- und Finanzbereich (mit Ausnahme der Steuern) »außerordentliche Maßnahmen« in Form von Notverordnungen (Decretos de Urgencia) treffen (Art 118 Nr 19 und Art 74 Abs 3 Verf), denen die Verfassung ebenfalls Gesetzeskraft beilegt22. Daneben gelten noch die Dekret-Gesetze (Decretos-Leyes) früherer De-facto-Regime fort, darunter viele, die in den Jahren 1992–1993 von dem damaligen Präsidenten nach seinem »Selbstputsch« aufgrund einer Eigenermächtigung erlassen wurden (DL Nr 25418 von 6.4.1992, Art 5)23. Eine großangelegte Rechtsbereinigung wird mit einer Folge von Gesetzen unternommen, die eine systematische Übersicht darüber geben, welche Normen nicht oder nicht mehr in Kraft sind (Gesetze Nr 27372 von 2000, Nr 29477 von 2009, Nr 29563 und 29629 von 2010, Nr 29744 von 2011). Die Gesetzgebung aufgrund von Volksbegehren regelt das Gesetz Nr 26300 von 1994 (wieder in Kraft gesetzt durch Gesetz Nr 27520 von 2001)24.
Unter dem Gesetz stehen die verschiedenen Rechtsakte der Verwaltung, deren hierarchische Ordnung in der Verfassung nur angedeutet wird (Art 51 Verf). Hierzu gehören an erster Stelle die von der Regierung in Ausführung der Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften (Art 118 Nr 8 Verf). An ihrer Spitze stehen die vom Präsidenten unterzeichneten Regierungsdekrete (Decretos Supremos), danach folgen die Regie-
rungserlasse (Resoluciones Supremas), die Ministerialerlasse (Resoluciones Ministeriales) und auf der Abteilungsebene der Ministerien die Direktorialerlasse (Resoluciones Directoriales). Inhaltlich kann es sich dabei um normative Regelungen oder um konkrete Verwaltungsakte handeln25. Auch andere Organe der Staatsverwaltung sowie die regionalen und lokalen Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Verfahrensvorschriften zur Durchführung von Gesetzen ergehen häufig in Form von Reglements (Reglamentos), deren Rechtsqualität umstritten ist und von ihrer jeweiligen Struktur abhängt. Daneben gibt es eine Vielzahl von reinen Verwaltungsvorschriften (Resoluciones Administrativas) oder internen Anweisungen (Resoluciones Jefaturales), darunter Richtlinien (Directivas), Runderlasse (Circulares), Bekanntmachungen (Comunicados) uam26. In jedem Fall gehen Gesetz und Verfassung den im Verordnungs- und Erlasswege ergangenen Vorschriften vor, was von jedem Gericht mit Wirkung für das konkrete Verfahren festgestellt werden kann (Art 138 Abs 2 Verf, Art 14 Abs 4 LOPJ)27. Ein solcher Verstoß der betreffenden Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht kann auch generell durch Popularklage (Art 200 Nr 5 Verf) oder individuell durch ein Grundrechtsschutzverfahren (proceso de amparo) geltend gemacht werden28.
Im Bereich der Regional- und Kommunalverwaltung werden generelle Vorschriften in Form von regionalen oder kommunalen Satzungen (Ordenanzas) erlassen. Rechtssetzende Organe sind gemäß Art 191 und 194 Verf (idF durch Gesetz Nr 28607 von 2005) auf regionaler Ebene die Regionalräte (Consejos Regionales), auf der Ebene der Provinzen und Distrikte die jeweiligen Kommunalvertretungen (Concejos Municipales). Obwohl Art 200 Nr 4 Verf »regionale Normen von allgemeinem Charakter und kommunale Satzungen« als Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle nennt, ist die Gesetzesqualität dieser Rechtsnormen umstritten29. Die Gesetze oder Regierungsdekrete der Zentralverwaltung gehen den regionalen oder lokalen Normen grundsätzlich vor30. Es kommt aber auch vor, dass der regionale Gesetzgeber unter Berufung auf Verfassung und Gesetz einem Regierungsdekret ausdrücklich die Gefolgschaft versagt31.
Die Veröffentlichung ist für alle Rechtsnormen in der Verfassung zwingend vorgeschrieben und Voraussetzung für ihre Geltung (Art 51 S 2 Verf)32. Die vom Kongress
beschlossenen Gesetze sowie die von der Regierung und anderen Organen der Staatsverwaltung erlassenen Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt »El Peruano« publiziert33. Der wesentliche Teil wird in der heute in Lima erscheinenden Zeitschrift »Normas Legales« nachgedruckt und ist darin am besten zugänglich. Die Verfassung von 1993 und ihre Vorgänger sowie sämtliche Gesetze und Parlamentsbeschlüsse sind auch in der Datenbank des Kongresses einzusehen: www.leyes.congreso.gob.pe (Gesetzentwürfe dagegen unter www.congreso.gob.pe).
3. Die peruanische Justiz war in neuerer Zeit mehrfach Gegenstand gesetzgeberischer Eingriffe34. Formell wird die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt und die grundsätzliche Unabsetzbarkeit der Richter durch die Verfassung von 1993 garantiert (Art 139 Nr 2, Art 146 Abs 3 Verf). Dem war nach dem »Selbstputsch« des damaligen Präsidenten eine gründliche Säuberung der Justiz und die Entlassung von 185 Richtern vorausgegangen35. In der Folge wurde der Einfluss der Exekutive auf die Justiz durch Einsetzung neuer Leitungsgremien weiter verstärkt und insbesondere die Berufung von provisorischen, jederzeit abrufbaren Richtern gefördert36. Diese Veränderungen wurden nach dem Sturz des Präsidenten rückgängig gemacht37 und die Leitung der Justizverwaltung wieder dem mit hohen Richtern besetzten Exekutivrat der Justizgewalt (Consejo Ejecutivo del Poder Judicial) unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts übertragen; zur Erfüllung seiner Aufgaben ist ihm die Allgemeine Dienststelle der Justizgewalt (Gerencia General del Poder Judicial) nachgeordnet38.
Auch das geltende Recht bietet aber hinreichende Möglichkeiten für eine Kontrolle der Richter. Ihre Auswahl und Ernennung obliegt nach der Verfassung dem Nationalen Richterrat (Consejo Nacional de la Magistratura; Art 150–157 Verf)39. Die Voraussetzungen für die Ernennung haben jetzt im Gesetz über die Richterlaufbahn (Ley de la Carrera Judicial) eine eingehende Regelung gefunden, die aber die Lage der provisorischen Richter nur unzureichend erfasst40. Die Bewerber für das Richteramt müssen sich einem öffentlichen Auswahlverfahren unterziehen41. Die Richter müssen alle sieben Jahre im Amt bestätigt werden; die Ablehnung der Bestätigung ist gerichtlich nicht überprüfbar (so Art 142, 154 Nr 2 Verf)42. Jedoch hat das Verfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen diesen Grundsatz eingeschränkt und fordert ein objektives und transparentes Verfahren43. Darüber hinaus wurde das Verfahren auch von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gerügt, weil die Entscheidung über die Nichtbestätigung keine Begründung enthielt; daraufhin wurden viele Richter wieder eingestellt44. Die Nichtbestätigung steht einer neuen Bewerbung des Richters nicht entgegen45. Neben dieser regelmäßigen Überprüfung besteht auch die Möglichkeit der Absetzung wegen disziplinarischer Verfehlungen, die grundsätzlich unanfechtbar ist (so Art 154 Nr 3 Verf)46. Das Verfassungsgericht, das sich mehrfach mit der Absetzung hoher Richter wegen ihrer Amtsführung in spektakulären Fällen beschäftigen musste, überprüft aber auch diese Entscheidung nach verfassungsrechtlichen Kriterien47. Ein aus angesehenen Juristen verschiedener Berufsgruppen bestelltes Kontrollgremium,
das Amt für die Kontrolle der Richterschaft (Oficina de Control de la Magistratura – OCMA) überwacht die Einhaltung der richterlichen Dienstpflichten48. Dazu finden regelmäßige Kontrollbesuche in den verschiedenen Gerichtsbezirken und Gespräche mit den Vertretern der örtlichen Institutionen statt, um mögliche Korruptionsfälle aufzudecken; jeder Bürger kann sich auch mit seinen Beschwerden unmittelbar an die OCMA wenden49. Vorbereitung und Fortbildung der Richter sind Aufgabe der Richterakademie (Academia de la Magistratura)50. Die gesetzliche Bestimmung, welche den Zugang zum Richteramt auf Absolventen der Richterakademie beschränkte, wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt51.
Der Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (Ley Orgánica del Poder Judicial) von 199152. Ein neues Gerichtsverfassungsgesetz war Mitte 2002 vom Kongress beschlossen, aber von der Regierung gestoppt worden; seither wird an einer umfassenden Justizreform gearbeitet53. An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema) in Lima, dem 18 Richter angehören; er ist zuständig für die Kassationsbeschwerde, die durch Gesetz Nr 29364 von 2009 neu geregelt wurde54. Danach folgen die Obergerichte (Cortes Superiores) in den gesetzlich festgelegten Gerichtsbezirken. Die erstinstanzlichen Gerichte, die zumindest für jede Provinz errichtet werden, sind fachlich gegliedert (juzgados especializados), können aber auch verschiedene Zuständigkeiten umfassen (juzgados mixtos). Auf allen Ebenen der ordentlichen Gerichtsbarkeit können bei Bedarf zusätzliche temporäre Spruchköper gebildet und mit provisorischen Richtern besetzt werden. Die Zuständigkeit für Ehe- und Kindschaftssachen liegt seit 1997 allgemein bei den Familiengerichten; die mit Berufsrichtern besetzten Friedensgerichte (Juzgados de Paz Letrados) sind in Familiensachen vor allem für Abstammungs- und Unterhaltsklagen zuständig (Art 53, 57 LOPJ idF des Gesetzes Nr 28457 von 2005, Art 547
CPC idF des Gesetzes Nr 29887 von 2012). Für kleinere Streitigkeiten und Schlichtungsverfahren sind daneben auch Laienrichter als Friedensrichter tätig55. In kleinen dezentralisierten Gerichtseinheiten (módulos básicos de justicia) werden verschiedene gerichtliche Funktionen zusammengefasst56. Außerdem wurde für geringfügige Streitigkeiten ein erleichtertes Schiedsverfahren eingerichtet57. In den ländlichen und indianischen Gemeinschaften können gerichtliche Funktionen von den dortigen Autoritäten ausgeübt werden (Art 149 Verf)58. Die Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) ist nach der Verfassung als unabhängige Behörde den Gerichten zugeordnet und nimmt auch gutachterliche Funktionen wahr (Art 158–160 Verf)59.
Für das Verfahren gelten die jeweiligen Prozessgesetze: in Familiensachen das Zivilprozessgesetzbuch von 1992 (Art 480 ff, 560 ff), daneben in Jugendsachen die einschlägigen Bestimmungen des Kinder- und Jugendgesetzbuchs von 2000 (Art 133 ff). Besondere Vorschriften für Ausländer bestehen weder in Bezug auf die Prozesskostenhilfe (Art 179 ff CPC, Art 24, 295 ff LOPJ) noch hinsichtlich der klägerischen Sicherheitsleistung; letztere ist allgemein nur im einstweiligen Rechtsschutz vorgesehen (Art 613 CPC). Die gerichtlichen Gebühren bestimmen sich nach einer dafür erlassenen Gebührenordnung und werden jährlich nach einem eigenen Index angepasst60. Das Verfahren vor den Laien-Friedensrichtern ist grundsätzlich gebührenfrei (Art 70 LOPJ, Art VI Gesetz 29824 v 2012), die Benutzung von Stempelpapier wurde für alle Verfahren abgeschafft61. Die Anwaltsgebühren für die Prozessvertretung unterliegen der freien Vereinbarung und können unmittelbar vom Prozessrichter zugesprochen werden (Art 289 Nr 2, Art 294 LOPJ).
Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurden früher in der offiziellen Sammlung »Anales Judicales«, später zusammen mit den Entscheidungen anderer Gerichte in der »Revista de Jurisprudencia Peruana« und der »Revista jurídica del Perú« veröffentlicht. Auch die oben genannte Gesetzsammlung »Normas Legales« informierte zeitweise in einem besonderen Anhang über die laufende Rechtsprechung. Der selbe Verlag gab von 1999–2006 eine weitere Zeitschrift »Revista Peruana de Jurisprudencia« mit einer umfänglichen Rechtsprechungssammlung heraus. Von den genann-
ten Publikationen erscheint heute nur noch die »Revista jurídica del Perú«, seit 2012 zusammengebunden mit dem jeweiligen Monatsband der »Normas Legales«. Die einzelnen Fachsenate des Obersten Gerichtshofs sollen vierteljährlich im Amtsblatt »El Peruano« diejenigen Entscheidungen veröffentlichen, die verbindliche Rechtsprechungsgrundsätze für die unteren Instanzen enthalten und von denen nur unter besonderen Kautelen abgewichen werden darf; die letzte Entscheidung über die Auswahl und Veröffentlichung obliegt dem Plenarsenat (Art 22, 80 Nr 4 LOPJ)62.
AJ Anales Judiciales
CPC Código Procesal Civil
CS Corte Suprema
CSup Corte Superior
DL Decreto-Ley
DLeg Decreto Legislativo
J Juzgado
NormLeg Normas Legales
PL Proyecto de Ley
PUC, PUCP Pontificia Universidad Católica (del Perú)
ResAdm Resolución Administrativa
ResJf Resolución Jefatural
ResLeg Resolución Legislativa
ResMin Resolución Ministerial
RevDerCPol Revista de Derecho y Ciencia(s) Política(s)
RevForo Revista del Foro
Rev jur Perú Revista jurídica del Perú
RevPerDerInt Revista Peruana de Derecho Internacional
RevPerJur Revista Peruana de Jurisprudencia
TribConst Tribunal Constitucional (bis 1992: Tribunal de Garantías Constitucionales)
ZRegG Grundlagengesetz über das Nationale Identifikations- und Zivilstandsregister
Aguilar Llanos, La familia en el Código Civil Peruano, 2008
Gómez Apac, El sistema legislativo peruano, Rev jur Perú 2005 Nr 62 S 255 ff
Hinostroza Minguez, Procesos judiciales derivados del Derecho de Familia, 2008
Lovón Ruiz-Caro, Funciones consulares, Política exterior y desarrollo, 2002
Meyer-Lindenberg/Schmidt-Schlegel/Moosmayer, Das Staatsangehörigkeitsrecht in Bolivien u Peru, 1963
Samtleben, Rechtspraxis u Rechtskultur in Brasilien u Lateinamerika, 2010
Söhngen, Das IPR v Peru, 2006
Zárate del Pino, Problemática acerca del nombre de las personas, RevDerCPol 2002 Nr 1 S 273 ff
Siehe G 29495 v 2010 über die »Consejos de Consulta de las Comunidades Peruanas en el Exterior«, dazu Reglamento DS 057-2010-RE v 26.4.2010, NormLeg 419, 172; ferner G 28182 v 2004 idF durch G 29508 v 2010 über finanzielle Anreize zur Rückkehr nach Peru. Der 18. Oktober wurde zum »Tag des Auslandsperuaners« erklärt, DS 060-2006-RE v 14.9.2006, NormLeg 364 I 188.
Für Zoll- u Konsularzwecke ist dagegen der »Sol Consular« maßgebend, der dem Wert v 1 US-Dollar entspricht; DS 045-2003-RE v 19.3.2003, Art 1, NormLeg 322 I 367.
Eingehend dazu Samtleben S 529 ff mwN.
Zu einzelnen Streitfragen siehe Zambrano Ortiz, Rev jur Perú 2003 Nr 52 S 195 ff.
Siehe dazu Reglamento DS 075-2008-EF v 9.6.2008, NormLeg 397, 129.
Siehe dazu Reglamento DS 046-2010-PCM v 9.4.2010, NormLeg 419, 66 u Res 228-2010-PCM-SD v 2.8.2010, ebd 423, 219; für einzelne Beispiele ebd 429, 158 ff, 168 ff u 433, I-13.
Siehe dazu Reglamento DS 008-91-TR v 2.12.1991, NormLeg 175, 88, geändert durch DS 047-2006-AG v 14.7.2006, ebd 362 I 282; ferner ResMin 1326-2006-AG v 19.10.2006, ebd 365 I 213.
Siehe dazu Res 126-2011-SUNARP-SA v 27.12.2011, NormLeg 439, 236. Der Ausdruck »nativo« (eigentlich: eingeboren) bezeichnet die Waldindianer im Gegensatz zu den Hochlandindios (= campesinos). Der in der Indigenen-Gesetzgebung (G 28736 v 2006 mit DS 008-2007-MIMDES v 4.10.2007, NormLeg 386, 56) verwendete Begriff »pueblos indígenas« ist damit nicht identisch (so ausdrücklich G 29785 v 2011, Art 7 Abs 4). Siehe auch den Gesetzentwurf PL 765/2011-CR.
Näher Samtleben 534 ff, 538 ff.
Grundlegend zur Normenhierarchie TribConst 3.10.2003, NormLeg 329 I 395; ausführliche Übersicht bei Gómez Apac S 255 ff; siehe auch Palomino Manchego, RevDerCPol 2008, 115, 124 ff. Einen Überblick über die Entwicklung des peruan Rechtssystems geben Furnish, American Journal of Comparative Law 1971, 91 ff u Muente Schwarz, Codicillus (Pretoria) 1988 Nr 1 S 14 ff. Zur Bedeutung des nichtstaatlichen (informellen) Rechts in Peru siehe Ardito, Journal of Legal Pluralism 1997, 1 ff mwN; Arce Ortiz, Derecho PUC 2004, 139 ff; Guevara Gil, Global Jurist Frontiers 2006, Issue 1, Art 1.
Näher dazu Samtleben S 537 f, 545 ff.
Samtleben S 543.
Eine solche Kontrolle ist aber erst nach ihrem Inkrafttreten möglich; eine vorherige Anfechtung des Zustimmungsgesetzes ist ausgeschlossen, TribConst 20.11.2007, Rev jur Perú 2008 Nr 83 S 50.
GeschO idF v 1998, Art 76 Nr 1 lit f, Art 92, NormLeg 264, 357, geändert durch ResLeg 017-2003-CR, ebd 331 I 94.
Für Fortgeltung der bisherigen Grundsätze Landa, Rev jur Perú 1998 Nr 16 S 3 ff u RevPerDerInt 2005 Nr 129 S 37 ff mwN; differenzierend Gómez Apac S 258 u 260; speziell zu den Verträgen über Menschenrechte siehe Rodríguez Brignardello, Rev jur Perú 1996 Nr 4 S 91 ff; Quispe Astoquilca, ebd 2007 Nr 81 S 11 ff.
Im Juli 1999 widerrief Peru seine Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Interamerik Gerichtshofs für Menschenrechte in San José (ResLeg 27152), was dieser aber nicht akzeptierte; E v 24.9.1999, La Ley (Buenos Aires) 2000-B, 72. Siehe dazu Hitters, ebd 1999-F, 893 ff; Cassel, Human Rights Law Journal 1999, 167 ff. Peru zog Anfang 2001 seinen Widerruf zurück (ResLeg 27401). Durch G 27775 v 2002 wurde die Erfüllung der gegen Peru ergangenen Entscheidungen geregelt; siehe dazu auch Art 114–116 des Verfassungsprozessgesetzbuchs.
Siehe dazu das Reglamento DS 008-2006-JUS v 23.3.2006, NormLeg 358 I 483.
Zum Verhältnis zu den einfachen G siehe TribConst 27.8.2003, RevPerJur 2003 Nr 31 S 21.
Zu den einzelnen Voraussetzungen der »leyes interpretativas« siehe TribConst 24.10.2007, Rev jur Perú 2008 Nr 89 S 55 mwN.
Eine stärkere Kontrolle verlangt ein Gesetzentwurf von 2008 (PL 2606/2008-CR) mit zahlreichen Beispielen für einen extensiven Gebrauch der Ermächtigung.
Dies war für die »medidas extraordinarias« unter der Verf 1979 umstr; vgl CS 7.5.1993, Rev jur Perú 1996 Nr 1 S 172. Ausführlich dazu Cantuarias Salaverry/Oquendo Heraud, Derecho (PUC) 1991, 351 ff; Ruiz Molledo, Rev jur Perú 2010 Nr 108 S 75 ff. Auf eine stärkere Beschränkung dieser Gesetzgebungsermächtigung zielt der Gesetzentwurf PL 4146/2009-CR.
Vgl Chevarría Montesinos, NormLeg 2004 Nr 333 II 63 ff (69); Gómez Apac S 260; allg dazu Rubio Correa, El sistema jurídico, 3. Aufl 1987, S 132 f.
Siehe dazu Wieland Conroy, Derecho PUC 2009 Nr 61 S 273 ff.
Vgl dazu Rubio Correa, El sistema jurídico, 3. Aufl 1987, S 136 ff, 142 f; Bacacorzo, RevForo 1992 Nr 1 S 149 (155 f); siehe TribConst 15.6.2000, NormLeg 296, A 3 zum Verhältnis von Regierungs- u Ministerialerlassen.
Einen guten Überblick über die verschiedenen Arten von Vorschriften geben die (hierarchischen) Indizes der »Normas Legales«; generell zur Normenhierarchie im Bereich der Verwaltung auch TribConst 22.12.2000, RevPerJur 2001 Nr 7 S 84.
Der Oberste Gerichtshof hat aber mehrfach etwa im Mietrecht den Regierungsdekreten den Vorrang vor dem CC eingeräumt: CS 18.9.1987, Rev jur Perú 1988, 132; 11.1.1991, NormLeg 240, J-16; 17.9.1991, ebd 243, J-5.
Siehe bei Samtleben S 547 f.
Vgl dazu Gómez Apac S 261 ff, 269 ff. Zur Normenkontrollklage siehe etwa TribConst 16.5.2005, NormLeg 351, 288, u 4.10.2011, ebd 438, 16; zu den formellen u inhaltlichen Anforderungen an die »ordenanzas municipales« die Stellungnahme der Defensoría del Pueblo v 2.10.2006, ebd 365 I 19.
Zum Vorrang der Regierungsdekrete vor regionalen Rechtsakten siehe TribConst 10.5.2004, RevPerJur 2004 Nr 45 S 33.
So zB die Ordenanza der Region Tacna 002-2008-CR/GOB.REG.TACNA v 18.2.2008, NormLeg 393, 355, krit dazu der Kommentar im gleichen Band [comentarios S 11], ebenso die Ordenanza der Region Ayacucho 004-2010-GRA/CR v 17.2.2010, ebd 417, 1–28; dagegen jetzt TribConst 19.12.2011, Exp 00025-2010-PI/TC u die Aufsätze in Rev jur Perú 2012 Nr 132, S 13–54 u 95–110 mit weiteren Beispielen.
Siehe dazu TribConst 3.3.2006, RevPerJur 2006 Nr 70 S 273 (Publikation im Internet nicht ausreichend); 29.8.2006, ebd S 277 (gilt nicht für Verwaltungsverfügung); CS 21.11.1995, Rev jur Perú 1996 Nr 1 S 161; 6.2.1997, NormLeg 261, A-3; 14.11.1997, RevPerJur 1999 Nr 2 S 387; Municipalidad Lima, Ordenanzas 964–966 v 8.8.2006, NormLeg 363 I 145 (Rücknahme wegen fehlender Veröffentlichung). Zum Problem der »geheimen Normen« siehe den Gesetzentwurf 3032/2008-CR.
Aufgrund des Handelsabkommens mit den USA von 2006 wurde dazu eine ausführliche Regelung über die Veröffentlichung von Rechts- u Verwaltungsnormen erlassen, DS 001-2009-JUS v 14.1.2009, NormLeg 404, 218.
Allg zur Lage der Justiz in Peru: Alegría Campos, Poder judicial: Reforma urgente, 1973; Torres, Las injusticias en la justicia peruana, 1974; Furnish uA, Court and Statute Law in Peru, American Journal of Comparative Law 1980, 487 ff; Pásara, La crisis de los jueces peruanos, Apuntes 1981 S 3 ff; ders, Perú: ¿Administración de justicia?, in: La administración de justicia en América Latina, Lima 1984, S 197 ff, u die weiteren Beiträge ebd S 279 ff, 294 ff; Paredes L, Algunos problemas fundamentales de la administración de justicia, Rev jur Perú 1985, 387 ff; Biaggi Gómez, Acercar la administración de justicia a las grandes mayorías, RevForo 1985 Nr 2 S 95 ff (siehe auch die Beschwerde der Anwaltskammer Lima ebd S 13 ff); del Pomar Cárdenas, Autonomía e idoneidad en el poder judicial, 1986; Jara/Carrillo, Poder judicial: Faustos y miserias, in: Quehacer 1986 Nr 40 S 56 ff; Carrión Lugo, Reflexiones sobre el poder judicial y el Estado de derecho, RevDerCPol 1987–1989 (1991) 159 ff; Roncalla Valdivia, La crisis en el poder judicial y las vías para superarla, RevForo 1992 Nr 1 S 57 ff; Silva Vallejo, Luces y sombras en el poder judicial, Historia y socio-análisis del problema, ebd Nr 2 S 21 ff; Hammergren, The Politics of Justice and Justice Reform in Latin America, The Peruvian Case in Comparative Perspective, 1998; Quiroga León, La administración de justicia en el Perú, NormLeg 2005 Nr 354 II 151 ff; zur Justizreform siehe unten Fn 53.
DL 25422 v 1992 u weitere Dekretgesetze, zT vom Verfassungsgericht im amparo-Verfahren für unanwendbar erklärt; siehe bei Samtleben S 541. Ein nach dem Sturz Fujimoris erlassenes G zur Wiedereinstellung (G 27433 v 2001), das eine vorherige Überprüfung voraussetzte, wurde insoweit für verfassungswidrig erklärt, TribConst 13.3.2003, NormLeg 322 I 239 (bestätigt 17.10.2005, ebd 363 I 154), eine Wiederaufnahme früherer Disziplinarverfahren aber zugelassen (G 28517 v 2005).
Grundlegend G 26546 u 26623 v 1995/96; siehe dazu die krit Diskussion in Rev jur Perú 1996 Nr 2 S 11–50. Eine Verfassungsklage scheiterte wegen des kurz zuvor veränderten Quorums an nur zwei (von sieben) Richtervoten: TribConst 29.10.1996, NormLeg 246, J-5; siehe dazu Samtleben S 536.
Zur Neuordnung des Justizsektors nach dem Sturz Fujimoris siehe G 27362, 27367 u 27368 v 2000.
G 27465 von 2001, ergänzt durch G 29755 von 2011. Organisationsstatut (ROF) des Consejo: ResAdm 055-2002-CE-PJ v 10.5.2002, NormLeg 312, 339, geändert durch ResAdm 259-2011-CE-PJ v 19.10.2011, ebd 437, 126; Organisationsstatut (ROF) der Gerencia: ResAdm 278-2011-CE/PJ v 8.11.2011, NormLeg 439, I-32.
Dessen Aufgaben u Zusammensetzung sind geregelt in G 26397 v 1994 mit späteren Änderungen (eine aktualisierte Fassung findet sich unter http://spij.minjus.gob.pe), das auch Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens war: TribConst 25.4.2006, NormLeg 363 I 256. Organisationsstatut (ROF): Res 088-2011-P-CNM v 15.8.2011, NormLeg 435, 60; Verfahrensordnung (TUPA): Res 003-2008-P-CNM v 3.1.2008, NormLeg 392, 81, geändert durch Res 170-2010-P-CNM v 26.11.2010, ebd 426, 180 u Res 006-2011-P-CNM v 14.1.2011, ebd 428, 203. Rvgl dazu Miranda Canales, NormLeg 362 II 65 ff.
G 29277 v 2008; ausführlich dazu Quispe Montesinos, Rev jur Perú 2009 Nr 98 S 165 178 u Nr 100 S 251 262 (zu den provisorischen Richtern ebd S 166 f, 261 f u Art 65 f des G, ferner G 29393 v 2009). Einzelne Vorschriften des G wurden für verfassungswidrig erklärt durch TribConst 22.3.2010, NormLeg 419, 69 u 21.3.2011, ebd 431, 91.
Siehe zum Auswahlverfahren Res 281-2010-CNM v 1.9.2010, NormLeg 424, 133; entspr für die Beförderung Res 270-2011-CNM v 11.7.2011, ebd 435, 35; zur Ernennung (u Entlassung) Res 238-2006-CNM v 31.7.2006, ebd 363 I 47. Für die konkrete Zuweisung der Richterstelle ist dagegen die Justizverwaltung zuständig (G 29277 v 2008, Art 33 Abs 1), ebenso für die Versetzung von Richtern, vgl dazu ResAdm 312-2010-CE-PJ v 13.9.2010, ebd 425, 54, geändert durch ResAdm 267-2011-CE/PJ v 25.10.2011, ebd 439, 7.
Krit dazu Cerna Salazar, Rev jur Perú 2005 Nr 61 S 155 ff. Das nähere Verfahren regelt jetzt Res 635-2009-CNM v 13.11.2009, NormLeg 414, 157, geändert durch Res 120-2010-PCNM v 25.3.2010, ebd 418, 253.
TribConst 23.4.2004, RevPerJur 2004 Nr 40 S 21; 22.6.2004, ebd Nr 41 S 37; 17.3.2005, ebd 2005 Nr 58 S 193; 12.8.2005, NormLeg 358 II 81 u 366 II 123; grundlegend 12.8.2005, ebd 358 II 85.
Eine solche Begründung fordert jetzt auch TribConst 11.2.2009, Rev jur Perú 2009 Nr 98 S 85. Zu den Verhandlungen über die Wiedereinstellung siehe Cerna Salazar, Rev jur Perú 2005 Nr 61, 161, 186 u ResAdm 248-2007-CE-PJ v 16.19.2007, NormLeg 388, 42.
So (entgegen Art 154 Nr 2 Verf) TribConst 13.4.2004, RevPerJur 2004 Nr 39 S 155; 15.12.2004, NormLeg 348 II 195; 8.1.2006, Rev jur Perú 2007 Nr 73 S 28 u 2009 Nr 96 S 204.
Das Disziplinarverfahren ist jetzt geregelt im G über den Nationalen Richterrat, Art 31–34, ferner im G über die Richterlaufbahn, Art 44–64, u in Res 140-2010-CNM v 6.5 2010, NormLeg 420, 246; entspr für das Gerichtspersonal ResAdm 227-2009-CE-PJ v 16.7.2009, ebd 410, 206. Vgl auch den vom Obersten Gerichtshof erlassenen »Código de Ética del Poder Judicial« v 2.6.2004, ebd 337 I 77 ff.
TribConst 29.8.2006, RevPerJur 2006 Nr 69 S 203: Aufhebung der Absetzung eines Richters des Obersten Gerichtshofs wegen einer Entscheidung zu Ungunsten der peruan Steuerverwaltung (gleichwohl wurde später ein anderer Richter wegen derselben Entscheidung abgesetzt, NormLeg 2010 Nr 421 comentarios); anders 5.12.2008, Rev jur Perú 2009 Nr 95 S 118: Bestätigung der Absetzung eines Richters des Obersten Gerichtshofs wegen seiner Kollusion mit dem damaligen Staatspräsidenten als Prozesspartei.
Siehe Art 102 ff LOPJ idF durch G 28149 von 2004; Organisationsstatut: Res 129-2009-CE-PJ v 23.4.2009, NormLeg 408, 10. Dagegen ist das »Comité de Control Interno del Poder Judicial«, Res 21.5.2009, NormLeg 409, 236, nur zuständig für die Kontrolle der internen Verwaltungsabläufe.
Siehe dazu Res 043-2009-J-OCMA-PJ v 1.4.2009, NormLeg 407, 47.
G 26335 v 1994, Verfahrensordnung (TUPA): Res 019-2010-AMAG-CD/P v 10.2.2010, NormLeg 417, 148. Das Auswahlverfahren der Bewerber regelt Res 011-2006-AMAG-CD v 29.3.2006, ebd 359 I 13.
G 26397 v 1994; [aktualisierte Fassung unter http://spij.minjus.gob.pe], Art 22 lit c idF durch G 26696 v 1996, aufgehoben durch TribConst 25.4.2006, NormLeg 363 I 256; krit dazu Urbano Valencia, Rev jur Perú 2010 Nr 114 S 253 ff.
DLeg 767 v 1991, neu bekannt gemacht durch DS 017-93-JUS v 2.6.1993, NormLeg 205, 392 u 206, 333, mit zahlreichen späteren Änderungen (eine aktualisierte Fassung findet sich unter http://spij.minjus.gob.pe). Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit existiert außer der Verfassungsgerichtsbarkeit nur die Militär- u die Schiedsgerichtsbarkeit (Art 139 Abs 1 Verf). Krit zur gesetzl Regelung der Militärgerichtsbarkeit TribConst 9.6.2004, RevPerJur 2004 Nr 45 S 291 mit Anm Muller Solón, ebd 2005 Nr 51 S 49, 71 ff u 26.8.2008, ebd 2008 Nr 92 S 94; zur Schiedsgerichtsbarkeit siehe Samtleben S 512 f.
Durch G 28083 v 2003 wurde eine Kommission (CERIAJUS) einberufen, die 2004 ihren Plan vorgelegt hat, abgedr in RevPerJur 2004 Nr 39 S 447 ff. Zu seiner Durchführung wurde eine neue Kommission eingesetzt, DS 010-2005-JUS v 15.8.2005, NormLeg 351 I 435, geändert durch DS 010-2006-JUS v 11.4.2006, ebd 359 I 319. Siehe dazu die Stellungnahme der Defensoría del Pueblo v 17.11.2006, ebd 366 I 356 ff; vgl auch Monrroy Apaza, Una reforma judicial más ¿será la solución?, RevDerCPol 2007, 439 ff. Ein Schwerpunktheft der Zeitschrift Derecho PUCP 2009 Nr 62 ist der Justizreform gewidmet.
Siehe dazu Carrión Lugo, RevDerCPol 2010, 215 ff; Valverde Gonzáles, Rev jur Perú 2009 Nr 103 S 307 ff; zur historischen Entwicklung Zabarburú Saavedra, RevPerJur 2006 Nr 65 S 3 ff; grdsl zur Funktion des Obersten Gerichtshofs Franziskovic Ingunza/Torres Angulo, ebd Nr 96 S 398 ff. Zu den praktischen Problemen der Neuregelung siehe den Gesetzentwurf PL 4476/2010. Organisationsstatut (ROF) des Obersten Gerichtshofs: ResAdm 277-2011-CE-PJ v 8.11.2011, NormLeg 439, 11.
Nach Art 152 Abs 1 Verf werden die »Jueces de Paz« vom Volk gewählt; das nähere Verfahren regelt jetzt G 29824 v 2012. Sie müssen auch die örtlich dominierende Volkssprache beherrschen. Eingehend dazu Brandt, Friedensgerichtsbarkeit als Alternative, Erfahrungen mit einem System der Streitschlichtung in Peru, in: Ahrens/Nolte, Rechtsreformen u Demokratieentwicklung in Lateinamerika, 1999, S 207 ff; zum historischen Hintergrund PL 2236/2007-CR.
Vgl dazu Constance, One-stop justice, IDBAmérica August 2003 . Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung einer schwimmenden Gerichtseinheit im Amazonasgebiet durch ResAdm 274-2007-CE-PJ v 21.11.2007, NormLeg 394, 145; für ein weiteres Beispiel siehe ebd 377, 92.
DS 016-2008-JUS v 28.11.2008 (Programa de Arbitraje Popular), NormLeg 402, 261; ResMin 0639-2008-JUS v. 4.12.2008 (Centro de Arbitraje Popular), NormLeg 403, 46; siehe dazu Derecho PUCP 2009 Nr 62 S 96 ff.
Siehe zur Praxis Otoya Calle, Derecho PUC 2002, 533 ff; Peña Jumpa, Rev jur Perú 2004 Nr 56 S 395 ff; zum rechtlichen Hintergrund Ruiz Molleda, Derecho PUCP 2009 Nr 62 S 143 ff; vgl auch ResAdm 370-2010-CE-PJ v 5.11.2010, NormLeg 427, 137; zur Ausdehnung auf die Selbstjustiz der »Rondas Campesinas« (G 27908 v 2003) siehe CS 9.6.2004, RevPerJur 2006 Nr 69 S 27 mit Anm Farías Lazo, ebd 21 ff. Dazu liegt jetzt ein ausführlicher Gesetzentwurf vor (PL 973/2011-CR).
Ihre Unabhängigkeit wurde nach dem politischen Umschwung durch G 27367 v 2000 wiederhergestellt.
Vgl Reglamento de Aranceles Judiciales v 20.7.2005, NormLeg 352 I 79 mit Hinweisen auf weitere Rechts- u Verwaltungsvorschriften; zur jährlichen Anpassung siehe G 26846 v 1997, Art 4. Die aktuelle Gebührentabelle findet sich in ResAdm 093-2010-CE-PJ v 15.3.2010, NormLeg 419, 125. Für andere gerichtliche Kosten gilt die Verfahrensordnung (TUPA) Res 158-2010-CE-PJ v 27.4.2010, ebd 420, 122.
DLeg 363 v 1986, NormLeg 138, 98.
Außerdem werden alle Plenarentscheidungen im ABl »El Peruano« veröff (Art 400 CPC), dazu ResAdm 092-2009-P-PJ v 10.4.2008, NormLeg 396, 222. Eine Publikation der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Internet ist in Vorbereitung; siehe den Runderlass 022-2007-SG-CS-PJ v 17.1.2007, ebd 370, 163.