Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-unfallversicherung/890-weitergewaehrung-verletztenrente-sonderrechtsnachfolger.html?showall=1
Timestamp: 2020-08-08 18:22:03
Document Index: 61166650

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 151', '§ 48', '§ 73', '§ 73', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 48', '§ 73', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 128', '§ 128']

Weitergewährung Verletztenrente für Sonderrechtsnachfolger - Alle Seiten
Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach § 151 SGG im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Bescheid vom 2. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2010 ist rechtswidrig.
Nach § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Im Unfallversicherungsrecht wird durch § 73 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) konkretisiert, in welchen Fällen eine wesentliche Änderung der Verhältnisse bei der Bewertung der MdE vorliegt. § 73 Abs. 3 SGB VII bestimmt: "Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbstätigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muss die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern."
Eine solche Änderung ist vorliegend nicht eingetreten. Die Versicherte hatte einen Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch über den November 2009 hinaus – und damit steht dem Kläger als Sonderrechtsnachfolger der Versicherten (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I) ein entsprechender Anspruch aus deren Versicherung zu.
Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.
Die Folgen des Arbeitsunfalls vom 26. Januar 2006 bewirkten bei der Versicherten eine MdE in Höhe von 20 v. H. auch in der Zeit nach November 2009. Daher ist eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB VII nicht eingetreten.
Nach § 56 Abs. 1 SGB VII haben diejenigen Versicherten Anspruch auf eine (Verletzten-) Rente, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist. Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen oder geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Die Rente dient dabei dem Ausgleich des durch den Versicherungsfall bedingten abstrakten Schadens im Erwerbseinkommen. Bei einem vollständigen Verlust der Erwerbsfähigkeit wird die Rente als Vollrente (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VII), bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit als Teilrente (§ 56 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII) geleistet. Die Teilrente wird in Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der MdE entspricht (§ 56 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VII). Die Bemessung des Grades der MdE ist eine Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung und im einschlägigen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze bzw. Erfahrungswerte trifft (BSG vom 5. September 2006 B 2 U 25/05 R; BSG vom 18. Januar 2011 – B 2 U 5/10 R). Diese sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis (BSG vom 19. Dezember 2000 – B 2 U 49/99 R; BSG vom 2. Mai 2001 – 2 U 24/00 R; BSG vom 18. März 2003 – B 2 U 31/02; BSG vom 22. Juni 2004 – B 2 U 14/03 R; BSG vom 18. Januar 2011 – B 2 U 5/10 R). Sie sind in Form von Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefasst und bilden ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE (BSG vom 19. Dezember 2000 – B 2 U 49/99 R). Die allgemeinen MdE-Erfahrungssätze werden regelmäßig dem aktuellen sozialmedizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand sowie den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst und unterliegen daher einem ständigen Wandel (BSG vom 2. Mai 2001 – 2 U 24/00 R).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach Auswertung des Ergebnisses der Ermittlungen bestand bei der Versicherten weiterhin eine MdE von 20 v. H. Der Senat folgt dabei maßgeblich dem im Verwaltungsverfahren eingeholten und im Wege des Urkundsbeweises verwertbaren Gutachten des Facharztes für Chirurgie Dr. C. sowie dessen im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren vorgelegten ergänzenden Stellungnahmen.
Bei der Versicherten bestanden infolge der bei dem anerkannten Arbeitsunfall erlittenen distalen Speichentrümmerfraktur rechts unstreitig Bewegungseinschränkungen und Schmerzen im rechten Handgelenk und eine Verminderung der groben Kraft im Vergleich rechts zu links um ein Drittel, und zwar auch noch im Zeitraum ab November 2009. Außerdem war die Drehung des rechten Unterarms beeinträchtigt.
Maßgebend für die Bewertung der MdE bei Handgelenksverletzungen ist insbesondere das Ausmaß der Funktionseinschränkungen aufgrund einer reduzierten Beweglichkeit des Gelenks. Dr. C. hat hierzu dargelegt, dass die Seitendifferenz der Beweglichkeit des rechten im Vergleich zur Beweglichkeit des linken Handgelenks mehr als 80° betrage und sich hieraus in Verbindung mit der Einschränkung der Supination des rechten Unterarmes ohne Weiteres eine MdE von 20 v. H. ableite. Der Beratungsarzt der Beklagten, Dr. F., ist der Methode des Seitenvergleichs zwar entgegengetreten, hat aber zugestanden, dass bei einer Seitendifferenz von 80° eine MdE von 20 v. H. anzuerkennen wäre. Dies ist für das Gericht unter Zugrundelegung der einschlägigen Erfahrungswerte – Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010, S. 544 nennen bei einem Speichenbruch mit erheblicher Achsenabknickung und Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit um insgesamt 80° eine MdE in Höhe von 20 bis 30 v. H. – nachvollziehbar und überzeugend.
Der Senat hält dabei den von Dr. C. zugrunde gelegten Maßstab des Seitenvergleichs für zutreffend (s. bereits Urteil des erkennenden Senats vom 23. März 2015 - L 9 U 170/09) und folgt nicht der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, die insbesondere unter Verweis auf die Stellungnahmen ihres Beratungsarztes Dr. F. den Standpunkt vertritt, bei der Bestimmung der MdE sei auch in Bezug auf die Handgelenksbeweglichkeit nicht die Methode des Seitenvergleichs, sondern ein Vergleich mit Durchschnittswerten der Beweglichkeit maßgeblich.
Die Frage, welche MdE vorliegt und welche Methode zur Bestimmung der MdE anzuwenden ist, ist wie ausgeführt von dem Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung unter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Literatur herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungswerte zu bewerten. Insoweit ist festzustellen, dass in dem führenden Standardwerk zur unfallversicherungsrechtlichen Begutachtung, Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010, S. 543 ausgeführt wird, dass sich die MdE-Bewertung bei Handgelenksverletzungen nach den Bewegungsmaßen im Seitenvergleich zur unverletzten Hand zu richten habe. Dies wird worauf der Beratungsarzt der Beklagten zutreffend hingewiesen hat – zwar an dieser Stelle nicht näher begründet. Dr. C. hat indes den aus Sicht des Senats für die Maßgeblichkeit des Seitenvergleichs sprechenden Gesichtspunkt dargelegt, wenn er ausführt, dass bei der Beurteilung einer MdE nur die individuellen Umstände des Betroffenen entscheidend sein könnten, die in der Literatur angegebenen "Normwerte" nur als Orientierungswerte zu verstehen seien und die Beweglichkeit des Gelenks auch von zahlreichen individuellen Faktoren wie Alter und Geschlecht abhängig sei. Maßgeblich für die MdE-Bewertung ist danach die Orientierung an der individuellen Leistungs- bzw. Erwerbsfähigkeit vor dem Versicherungsfall und nicht an der Erwerbsfähigkeit einer "Durchschnittsperson" und deren Handgelenksbeweglichkeit. Überzeugend hat Dr. C. darauf hingewiesen, dass dieser Ausgangspunkt der Bewertung bei dem von Dr. F. für maßgebend erachteten "Normwert" von 165° umgangen würde. Dies gilt aus Sicht des Senats umso mehr, als Dr. C. und auch Dr. F. darauf hingewiesen haben, dass die Angaben zu "Normwerten" der Handgelenksbeweglichkeit uneinheitlich und problematisch seien, da sie zum Teil relevante Gesichtspunkte wie etwa die unterschiedliche Bedeutung der verschiedenen Bewegungsebenen und etwa auch, worauf Dr. C. hingewiesen hat, die von Alter und Geschlecht abhängigen Beweglichkeitsunterschiede nicht berücksichtigten und insoweit zu undifferenziert seien und weitere Defizite der Ermittlung und Bewertung aufwiesen.
Es ist im Übrigen auch bereits in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Prüfung des Ausmaßes der Bewegungseinschränkungen der Vergleich mit dem unverletzten anderen Handgelenk zugrunde zu legen ist. Nur hierdurch können individuelle Unterschiede der anlagebedingten Handgelenksbeweglichkeit Berücksichtigung finden (Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25. September 2014 - L 6 U 4877/12). Dementsprechend hat auch der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits ausgeführt, dass bei der Bewertung der MdE bei Handgelenksverletzungen und hierdurch bedingten Funktionseinschränkungen maßgeblich auf einen Seitenvergleich mit der Beweglichkeit der unverletzten Hand abzustellen ist (Hess. Landessozialgericht vom 23. März 2015 - L 9 U 170/09). Der gegenteiligen Ansicht des Sozialgerichts Speyer (Urteil vom 12. Januar 2012 - S 9 U 246/10), auf welches die Beklagte verwiesen hat, kann daher nicht gefolgt werden.
Der Senat folgt dabei allerdings insoweit nicht der genannten Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, also danach ein Seitenvergleich nur maßgeblich sein soll, wenn und soweit die Bewegungsausmaße nicht über "Normalwerten" bzw. "Normwerten" liegen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O.). Denn diese Einschränkung erscheint inkonsequent, da insofern auf "Normwerte" rekurriert wird, obwohl der Maßstab des Seitenvergleichs gerade dazu dient, auf die (intra-)individuellen Umstände und nicht auf "Normwerte" abzustellen. Einem Rückgriff auf "Normwerte", um Fälle besonderer Bewegungsausmaße von dem System des Seitenvergleichs auszunehmen, stehen die bereits generell gegenüber der Anwendung von "Normwerten" der Handgelenksbeweglichkeit genannten Gründe entgegen. Unabhängig davon lag zur Überzeugung des Senats auch keine "Hyperbeweglichkeit" des unverletzten Handgelenks vor, die einem maßgeblichen Abstellen auf den Seitenvergleich entgegenstehen könnte. Insoweit hat Dr. C. in seiner Stellungnahme vom 22. April 2015 dargelegt, dass die Versicherte vergleichsweise gute, aber nicht ungewöhnliche Bewegungsausmaße gezeigt habe. Im Übrigen würde sich nach den Ausführungen Dr. G. in dessen Stellungnahme vom 17. August 2010 bei einem Vergleich der Beweglichkeit des rechten Handgelenks der Versicherten mit den Durchschnittswerten Gleichaltriger sogar eine Differenz von 85° ergeben. Daher wäre auch insofern unter Zugrundelegung des genannten Erfahrungswertes, wonach bei einer Differenz von wenigstens 80° eine MdE von (wenigstens) 20 v. H. anzunehmen ist, die MdE in entsprechender Höhe zu bewerten.
Demnach ist zur Überzeugung des Senats eine MdE von 20 v. H. bereits aus der Beweglichkeitseinschränkung des rechten Handgelenks abzuleiten. Die Berechtigung einer MdE wenigstens in dieser Höhe wird noch dadurch gestützt, dass die Versicherte nach den schlüssig dargelegten und unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Gutachters Dr. C. neben den Bewegungseinschränkungen auch unter Schmerzen im Handgelenksbereich und vor allem auch unter einer Kraftverminderung um ein Drittel im Vergleich der rechten mit der linken Hand gelitten hat und weiterhin insbesondere auch die Möglichkeit der Unterarmdrehung beeinträchtigt war. Diese Defizite haben nach den Ausführungen Dr. G. ebenfalls Beeinträchtigungen bei zahlreichen Tätigkeiten nach sich gezogen. Insbesondere in Bezug auf die Beeinträchtigung der Unterarmdrehung hat Dr. C. betont, dass diese zusammen mit der eingeschränkten Handgelenksbeweglichkeit ohne Weiteres eine MdE von 20 v. H. begründe. Dies ist für den Senat schlüssig und überzeugend und entspricht vor allem auch den einschlägigen Ausführungen zur MdE-Bewertung im genannten Standardwerk von Schönberger/Mehrtens/Valentin. Dort wird dargelegt, dass im Fall einer Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit um insgesamt (mindestens) 80° eine zusätzlich bestehende Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit je nach deren Schwere zu einer Höherbewertung der MdE führe (Schönberger/Mehrtens/Valtenin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010, S. 544). Angesichts des genannten Erfahrungswertes einer MdE von 20 bis 30 v. H. bei einer eingeschränkten Handgelenksbeweglichkeit von 80° ist demnach unter zusätzlicher Berücksichtigung der eingeschränkten Unterarmdrehfähigkeit und der weiteren Beeinträchtigungen die MdE-Bewertung jedenfalls in Höhe von 20 v. H. geboten.
Der demgegenüber von der Beklagten unter Vorlage einer Stellungnahme von Dr. H. vom 23. Mai 2016 zuletzt noch vorgebrachte Einwand, es sei keine Muskelverschmächtigung des rechten Unterarms festgestellt worden, so dass nicht von einem Mindergebrauch der betroffenen Hand auszugehen und daher auch keine rentenberechtigende MdE anzunehmen sei, vermag nicht zu überzeugen. Ein Mindergebrauch – der von der Klägerseite auch nicht behauptet worden ist – ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer MdE in der festgestellten Höhe. Aus dem Fehlen einer Muskelverschmächtigung kann nicht gefolgert werden, dass die von Dr. C. festgestellten und für die MdE-Bewertung ausschlaggebenden Einschränkungen der rechten Hand bzw. des rechten Unterarms nicht bestanden haben. Die festgestellten Einschränkungen haben einem Gebrauch der Hand nicht entgegengestanden, diesen aber nach den überzeugenden Feststellungen Dr. G. erschwert und insofern die festgestellte MdE bedingt.
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