Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005010&toggleMenu=3
Timestamp: 2020-02-20 18:27:02
Document Index: 156846316

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 1']

Vorlage - VI-DS-03252
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass
15.11.2016 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
22.11.2016 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
29.11.2016 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
06.12.2016 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
2017 RVO § 8 Abs.1
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass.
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des katholischen Propsteipfarramt, Vertreter des Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di/ Allianz für einen freien Sonntag, Vertreter des Marktamtes, Vertreter der Konsumgenossenschaft Leipzig e. G., Vertreter der Händlergemeinschaften sowie der Einkaufszentren und des Leipziger City Marketing e. V.
Das Löwen Center Leipzig, das Paunsdorf Center Leipzig, das Allee-Center Leipzig, die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz sowie der Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit wurden zur Teilnahme am Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht. Eine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht. In der Beratung am 25.08.2016 wurden die vorgeschlagenen Termine und Begründungen besprochen.
Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts sowie des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.
3. Verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Leipzig
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen verboten.
Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen vier verkaufsoffenen Sonntage für das gesamte Stadtgebiet aus:
60. Internationales Festival für Dokumentar- und Animationsfilm
Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden.
Die Leipziger Markttage werden 2017 zum 41. Mal veranstaltet und sind damit ein fester Bestandteil des Leipziger Veranstaltungskalenders. Auch in früheren Jahren waren aus diesem Anlass die Geschäfte an Sonntagen geöffnet. Die Leipziger Markttage ziehen jedes Jahr über zweihundertfünfzigtausend Besucher an. Wie schon in den letzten Jahren wird das Thema Erntedank eine Rolle spielen. Es werden sich 130 Händler und Gastronomen daran beteiligen. Das Marktamt der Stadt Leipzig als Veranstalter begrüßt diesen verkaufsoffenen Sonntag.
Die Sonntagsöffnung am 05.11.2017 soll aus Anlass des an diesem Tag mit der Preisverleihung endenden erfolgen. Das Festival für Dokumentar- und Animationsfilme begeht im Jahr 2017 sein 60. Jubiläum. Es ist damit das weltweit älteste Kurzfilmfestival und nach dem International Documentary Film Festival Amsterdam das zweitgrößte DOK-Filmfestival Europas.
Das in Leipzig ist eines der bedeutendsten seiner Art. Weit über 48.000 Zuschauer, 4.000 mehr als im Jahr 2014, strömten zum Festival 2015 in die Leipziger Kinos, über 100 Vorstellungen waren ausverkauft. Damit begrüßten die Organisatoren so viele Zuschauer wie nie zuvor in der Geschichte des 1955 gegründeten Festivals. Auch seine Position als internationaler Branchentreff baute das Filmfestival aus, mit 1750 erreichte die Zahl der Fachbesucher aus 76 Ländern erneut den Wert des Vorjahres. In diesem Jahr werden abermals steigende Besucherzahlen erwartet. Die jährliche Entwicklung zeigt, dass 2017 mit noch mehr Besuchern zu rechnen ist. Händler und Gastronomen der Stadt werden dieses Festival von internationalem Rang mit Aktionen, die sich um die Themen Film, Dokumentation und Animation drehen, begleiten und ihm in der gesamten Stadt eine erhöhte Präsenz verleihen. Den internationalen und nationalen Besuchern präsentiert sich Leipzig ein weiteres Mal als weltoffene und attraktive Stadt.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt gehört mit jährlich ca. zwei Millionen Besuchern zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Seine Tradition reicht bis in das 15. Jahrhundert zurück. Die erste Erwähnung des Leipziger Weihnachtsmarktes erfolgte bereits 1458. Damit zählt er zu den ältesten Weihnachtsmärkten Deutschlands. Mit über 250 originell geschmückten Ständen gehört er weiterhin zu den größten und schönsten Weihnachtsmärkten in Deutschland. Als weitere Attraktionen und Besuchermagnete zählen der Märchenwald an der Opernseite sowie das Finnische Dorf und das Riesenrad auf dem Augustusplatz. Die Besucher schätzen besonders die Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird mit täglich mehreren zehntausend Gästen, wie schon in den Vorjahren, gerechnet. Die Besucher reisen aus dem ganzen mitteldeutschen Raum an. Weitere Besuchergruppen aus weiten Teilen Deutschlands werden mit Bussen und Sonderzügen nach Leipzig gebracht. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. Wie jedes Jahr wird mit über 400 Bussen mit Besuchern des Leipziger Weihnachtsmarktes gerechnet. Im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in Leipzig auf knapp über 220.000, während es im Jahr 2004 noch rund 130.000 Übernachtungen waren. Im Jahr 2013 fielen allein 120 962 Übernachtungen in den Dezember. Dies ist eine Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber 2012. Diese Übernachtungszahlen sind auch dem Erfolg des Leipziger Weihnachtsmarktes zu verdanken. Durch diesen Besucheransturm besteht ein außergewöhnlicher Bedarf an einem zusätzlichen Offenhalten der Verkaufsstellen, um die Bedürfnisse der Einwohner von Leipzig und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes zu befriedigen und die Möglichkeit zu deren Versorgung zu gewährleisten. Die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an den verkaufsoffenen Sonntagen wird dem Versorgungsinteresse der Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes Rechnung tragen. Mit einem Offenhalten der Verkaufsstellen kann sich Leipzig allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche Stadt präsentieren.
Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es keiner Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich begrenzten Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich. Von dem Ereignis des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein Großteil der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle Verkaufsstellen an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG unterliegt) von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das sächsische Oberverwaltungsgericht rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine Sonntagsöffnung, sondern die aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage.
Seitens der Gewerbetreibenden und deren Interessenvertreter wird das Ermöglichen von Ladenöffnungen an Sonntagen sehr begrüßt, weil durch die verkaufsoffenen Sonntage die Abwanderung von Kaufkraft in andere Regionen vermieden und der Leipziger Wirtschaftsraum gestärkt werden kann.
Die Abwanderung der Kaufkraft gefährdet zum einen eine nicht unbedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen und hat zum anderen eine Verminderung der Steuereinnahmen für die Stadt Leipzig zur Folge. Zusätzlich verliert die Leipziger City an Attraktivität gegenüber der „grünen Wiese“. Dieses Abfließen der Kaufkraft aus der Stadt Leipzig ist an sächsischen Feiertagen besonders stark bemerkbar, an denen in den umliegenden Bundesländern die Einkaufscenter (z. B. Nova-Eventis in Sachsen-Anhalt) geöffnet sind und dadurch einen gewaltigen Kundenzulauf verzeichnen.
Die zur Öffnung vorgesehenen Sonntage sind keine geschützten oder religiösen Feiertage im Sinne des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG und stellen keine Hochfeste im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerhalb der Zeiten des Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Religionsausübung nicht gehindert sind und Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Letztlich ist zu erwarten, dass die sonntäglichen Gäste der Leipziger Innenstadt und des Leipziger Weihnachtsmarktes sowie in den Ortsteilen ihren Einkaufsbummel mit einem Besuch der Kirchen für eine innere Einkehr nutzen und somit die Besucherzahlen der Gotteshäuser erhöhen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch 1981, 204). Bei der Ermessensausübung sind die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere die Probleme zu berücksichtigen, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können. Der Gedanke des Versorgungsbedürfnisses der Besucher ist ebenfalls zu beachten (vgl. Stober, a.a.O.). Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.
Die bisherige Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen wurde in die Ermessensausübung mit einbezogen. Bei der Ermessensausübung ist die Gleichbehandlung der Händler des zur gleichen Zeit stattfindenden Weihnachtsmarktes mit den Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig zu beachten. Für die Händler des Weihnachtsmarktes, als festgesetzter Markt, gelten gemäß § 1 Absatz 2 SächsLadÖffG nicht die Regelungen zum Verkaufsverbot an Sonntagen.
Im konkreten Fall wurde das Ermessen unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt.
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten und Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
VI-DS-03252 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass 32 Ordnungsamt Beschlussvorlage
VI-DS-03252-ÄA-01 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Änderungsantrag