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Timestamp: 2020-02-22 04:05:36
Document Index: 200421114

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 256', '§ 271', '§ 614', '§ 271', '§ 271', '§ 614', '§ 271', '§ 614', '§ 9', '§ 271', '§ 9', '§ 614', '§ 9', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 614', '§ 64', '§ 11', '§ 64', '§ 519', '§ 520', '§ 66', '§ 222', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 62', '§ 69', '§ 271', '§ 614', '§ 271', '§ 614', '§ 271', '§ 614', '§ 614', '§ 614', '§ 614', '§ 271', '§ 97']

Sa, 22. Februar 2020, 05:05 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
3 Sa 775/10;
VerkÃ¼ndet am:
LAG Landesarbeitsgericht
38 Ca 19033/09
MÃ¼nchen;
RechtskrÃ¤ftig: unbekannt!
Tarifvertrag fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des Bayerischen Rundfunks enthÃ¤lt keine Regelung der FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs gem. Ziff.4.3 - eine solche ergibt sich auch nicht aus Ziff.5.3 des genannten Tarifvertrags
Â§ 9 TVG; Â§ 256 ZPO; Â§ 271 BGB; Â§ 614 BGB; Tarifvertrag fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des Bayerischen Rundfunks, Ziff.4.3 und 5.3
Der Tarifvertrag fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des Bayerischen Rundfunks (TV arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen) enthÃ¤lt keine Regelung der FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs gem. Ziff.4.3; eine solche ergibt sich auch nicht aus Ziff.5.3 des genannten Tarifvertrags. Vielmehr Ã¼berlÃ¤sst der Tarifvertrag die FÃ¤lligkeitsbestimmung der Anwendung der gesetzlichen GrundsÃ¤tze (Â§ 271 BGB).
- KlÃ¤gerin und BerufungsklÃ¤gerin -
ProzessbevollmÃ¤chtigte:
hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts MÃ¼nchen auf Grund der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Rosenfelder und die ehrenamtlichen Richter Steinwinter und Pirsch fÃ¼r Recht erkannt:
1. Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts MÃ¼nchen vom 23.06.2010 - 38 Ca 19033/09 - wird kostenpflichtig zurÃ¼ckgewiesen.
2. Die Revision wird fÃ¼r die KlÃ¤gerin zugelassen.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Auslegung eines Tarifvertrages.
Die KlÃ¤gerin ist Rechtsnachfolgerin der M. und der D., die zusammen mit dem Bayerischen J. mit der Beklagten den Tarifvertrag fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des Bayerischen Rundfunks geschlossen haben, in Kraft getreten am 01.01.1992 (TV). Ziff. 4.3 TV enthÃ¤lt folgende Regelung:
Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter, die/der keine Beendigungsmitteilung erhalten hat, mit ihrem/seinem in einem Kalenderjahr vom BR bezogenen Entgelt aber gegenÃ¼ber dem Durchschnittsentgelt des vor der Geltendmachung des diesbezÃ¼glichen Anspruches liegenden 5-Kalenderjahre-Zeitraums ohne eigenes Verschulden zurÃ¼ckgeblieben ist, hat Anspruch auf Zahlung der sich insoweit ergebenden Differenz.
Ferner sieht der Tarifvertrag in Ziff. 5.3 vor:
Ein Anspruch muss, soweit DurchfÃ¼hrungstarifvertrÃ¤ge nichts anderes vorsehen, in dem Jahr, in welchem er entstanden ist, spÃ¤testens aber bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres gegenÃ¼ber der Honorar- und Lizenzabteilung des BR, auch wenn der Anspruch den BR nur anteilig betrifft (Ziff. 3.2), zumindest dem Grunde nach (ohne Bezifferung der HÃ¶he) schriftlich geltend gemacht werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verfÃ¤llt der Anspruch, es sei denn, die Frist ist durch die Dauer einer unverschuldeten Verhinderung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters gehemmt.
Zwischen den Parteien besteht Streit Ã¼ber die Auslegung des TV betreffend die Frage der FÃ¤lligkeit der Ausgleichszahlung an arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen gemÃ¤ÃŸ Ziff. 4.3 TV. Aus Sicht der KlÃ¤gerin ist der Anspruch - je nach Zeitpunkt der Antragstellung - jeweils mit Antragstellung fÃ¤llig. Die Beklagte hat dagegen - unter anderem mit E-Mail vom 23.12.2008 - mitgeteilt, der Tarifvertrag sehe vor, dass bis 31.03. eines Kalenderjahres bestehende AusgleichsansprÃ¼che geltend gemacht werden kÃ¶nnten, eine vorzeitige Zahlung sei nicht vorgesehen.
Die KlÃ¤gerin meint, nach Ziff. 4.3 TV entstehe der Anspruch bereits mit form- und fristgerechter Antragstellung, also Geltendmachung, und werde gleichzeitig fÃ¤llig, gegebenenfalls - je nach Zeitpunkt der Antragstellung - auch unterjÃ¤hrig. Dies folge aus dem Wortlaut von Ziff. 5.3 TV, wonach es nur auf eine form- und fristgerechte Geltendmachung bis spÃ¤testens 31.03. des Folgejahres ankomme. Somit mÃ¼sse der Ausgleichsanspruch generell bereits unmittelbar mit seiner Geltendmachung geprÃ¼ft und bearbeitet werden. Zwar enthalte der Tarifvertrag keine FÃ¤lligkeitsbestimmungen. Die Tarifregelungen seien jedoch auslegungsfÃ¤hig und auslegungsbedÃ¼rftig. Bereits aus der Formulierung der Ziff. 4.3 und 5.3 TV folge, dass Geltendmachung und FÃ¤lligkeit des Anspruchs zusammenfielen. Dies ergebe sich aber auch aus Sinn und Zweck der Tarifregelung, grÃ¶ÃŸere EinkommenseinbuÃŸen zu vermeiden. Die Vorgehensweise der Beklagten sei auch von der gesetzlichen Regelung in Â§ 271 Abs. 1 BGB und Â§ 614 Satz 2 BGB nicht gedeckt.
Die Beklagte meint dagegen, der Klage fehle bereits das RechtsschutzbedÃ¼rfnis weil das Klageziel auÃŸerhalb der Verbandssatzung liege. Die Klage betreffe auch Nichtmitglieder; die KlÃ¤gerin dÃ¼rfe jedoch nur die Interessen ihrer Mitglieder verfolgen. Aus demselben Grunde sei die Klage jedenfalls unbegrÃ¼ndet; der KlÃ¤gerin fehle insoweit die Aktivlegitimation. Nach Auffassung der Beklagten enthÃ¤lt der Tarifvertrag keine Regelung der FÃ¤lligkeit. Vielmehr richte sich diese gemÃ¤ÃŸ Â§ 271 Abs. 1 BGB nach den UmstÃ¤nden. Weil fÃ¼r die Feststellung des Ausgleichsanspruchs die PrÃ¼fung der EntgelthÃ¶he im betreffenden Kalenderjahr erforderlich sei, ferner die PrÃ¼fung der Voraussetzung â€žohne eigenes Verschuldenâ€œ, schlieÃŸlich eine umfangreiche Berechnung des Ausgleichsanspruchs, scheide eine FÃ¤lligkeit des Anspruchs noch im laufenden Kalenderjahr ab Zeitpunkt der Antragstellung aus. Â§ 614 Satz 2 BGB sei nicht einschlÃ¤gig, weil es sich beim Ausgleichsanspruch nicht um VergÃ¼tung fÃ¼r geleistete Dienste handele.
Das Arbeitsgericht MÃ¼nchen hat mit Endurteil vom 23.06.2010, auf das hinsichtlich des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug, der erstinstanzlich gestellten AntrÃ¤ge sowie der Einzelheiten der rechtlichen ErwÃ¤gungen des Erstgerichts verwiesen wird, die Klage abgewiesen.
Es hat zur BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, die Klage sei zulÃ¤ssig, weil keine vollstreckungsfÃ¤hige Leistung eingeklagt, sondern lediglich Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit und Auslegung einer Tarifnorm gestritten werde, wofÃ¼r Ã¼berhaupt nur die Feststellungsklage in Betracht komme. Die KlÃ¤gerin mÃ¼sse die begehrte Feststellung auch nicht auf ihre Mitglieder beschrÃ¤nken. Vielmehr habe sie als Tarifvertragspartei Anspruch auf KlÃ¤rung der Auslegung der Tarifnorm; Gegenstand des Streits mÃ¼sse nicht der ganze Tarifvertrag sein. Die Klage sei jedoch nicht begrÃ¼ndet. Der KlÃ¤gerin fehle zwar nicht die Aktivlegitimation, denn sie mÃ¼sse ihre Rechte aus Â§ 9 TVG nicht gemeinschaftlich mit dem Bayerischen J. wahrnehmen. Die von der KlÃ¤gerin begehrte Auslegung lasse sich dem Tarifvertrag jedoch nicht entnehmen. Ziff. 4.3 TV regele nur die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs, nicht aber dessen FÃ¤lligkeit. Dies gelte auch unter BerÃ¼cksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung. Auch Ziff. 5.3 TV regele nicht die FÃ¤lligkeit des Anspruchs sondern lediglich die Ausschlussfrist fÃ¼r dessen Geltendmachung. Mangels tarifvertraglicher Regelung seien somit die gesetzlichen Vorschriften, also Â§ 271 BGB, anwendbar. Danach richte sich die FÃ¤lligkeit â€žnach den UmstÃ¤ndenâ€œ. Wann die FÃ¤lligkeit im Einzelfall eintrete, kÃ¶nne nicht Gegenstand einer Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 TVG sein.
Die KlÃ¤gerin hat gegen das ihr am 07.07.2010 zugestellte Endurteil vom 23.06.2010 mit einem am 02.08.2010 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb verlÃ¤ngerter BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist mit einem am 05.10.2010 eingegangenen Schriftsatz begrÃ¼ndet.
Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht als Rechtsgrundlage der geltend gemachten FÃ¤lligkeitsregelung Ziff. 4.3 und 5.3 TV pauschal abgelehnt. Auch habe es die gesetzlichen Vorschriften unvollstÃ¤ndig behandelt, weil es auf Â§ 614 BGB Ã¼berhaupt nicht eingegangen sei. Zudem habe es die Bedeutung des normativen Teils eines Tarifvertrages einerseits und des schuldrechtlichen Teils eines Tarifvertrages andererseits verwechselt. In der Sache treffe es zwar zu, dass der Tarifvertrag keine ausdrÃ¼ckliche FÃ¤lligkeitsbestimmung enthalte. Folge sei jedoch, dass man die streitigen Bestimmungen, die auslegungsfÃ¤hig und auslegungsbedÃ¼rftig seien, auslegen mÃ¼sse. Wenn das Ergebnis der Auslegung sei, dass der Ausgleichsanspruch spÃ¤testens mit Ablauf des Kalenderjahres feststehe, sei nicht ersichtlich, wieso die Beklagte den Anspruch nicht zu diesem Zeitpunkt erfÃ¼llen mÃ¼sse. Aus Ziff. 5.3 TV, wonach der Anspruch â€žspÃ¤testensâ€œ und nicht â€žfrÃ¼hestensâ€œ geltend gemacht werden mÃ¼sse, folge, dass Geltendmachung und FÃ¤lligkeit zusammenfielen. Die Wendung â€žgeltend gemachtâ€œ in Ziff. 5.3 TV bedeute, dass eine berechtigte Geltendmachung allein ausreichend sei, um den Anspruch auszulÃ¶sen. Allein dies entspreche Sinn und Zweck der Tarifregelung, wonach durch sofortige Geltendmachung grÃ¶ÃŸere EinkommenseinbuÃŸen vermieden werden sollen. Das Arbeitsgericht habe nicht nur Â§ 9 TVG fehlerhaft ausgelegt, sondern auch die gesetzliche Bestimmung des Â§ 271 BGB, aus der sich ergebe, dass mangels abweichender FÃ¤lligkeitsregelungen die form- und fristgerecht geltend gemachte Ausgleichszahlung â€žsofortâ€œ erfÃ¼llt werden mÃ¼sse. Im Ãœbrigen sei unzutreffend, dass sich die FÃ¤lligkeit der Ausgleichszahlung nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebe, sondern nur aus den gesetzlichen Bestimmungen. Das Arbeitsgericht habe die fragliche Tarifnorm selbst ausgelegt.
Die KlÃ¤gerin beantragt:
I. Unter AbÃ¤nderung des Urteils vom 23.06.2010 wird festgestellt, dass die nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des BR geschuldete Ausgleichszahlung bei einer Antragstellung erst im Folgejahr, also nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich der Ausgleichsanspruch bezieht, zu dem Zeitpunkt fÃ¤llig ist, an dem eine arbeitnehmerÃ¤hnliche Person des Beklagten den Antrag auf Ausgleichszahlung beim Beklagten stellt.
II. 1 Unter AbÃ¤nderung des Urteils vom 23.06.2010 wird festgestellt, dass die nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des BR geschuldete Ausgleichszahlung bei einer Antragstellung bereits im laufenden Jahr, also in dem Kalenderjahr, auf das sich der Anspruch bezieht, zu dem Zeitpunkt fÃ¤llig ist, an dem eine arbeitnehmerÃ¤hnliche Person des Beklagten den Antrag auf Ausgleichszahlung beim Beklagten stellt.
Hilfsweise statt Ziffer II.1:
II.2 Unter AbÃ¤nderung des Urteils vom 23.06.2010 wird festgestellt, dass die nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des BR geschuldete Ausgleichszahlung bei einer Antragstellung bereits im laufenden Jahr, also in dem Kalenderjahr, auf das sich der Anspruch bezieht, spÃ¤testens mit Ablauf dieses Kalenderjahres fÃ¤llig ist.
Hilfsweise statt Ziffer I.:
III. Unter AbÃ¤nderung des Urteils vom 23.06.2010 wird festgestellt, dass die nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des BR geschuldete Ausgleichszahlung bei einer Antragstellung erst im Folgejahr, also nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich der Ausgleichsanspruch bezieht, zu dem Zeitpunkt fÃ¤llig ist, an dem eine arbeitnehmerÃ¤hnliche Person des Beklagten, welche Mitglied der KlÃ¤gerin ist, den Antrag auf Ausgleichszahlung beim Beklagten stellt.
IV.1 Unter AbÃ¤nderung des Urteils vom 23.06.2010 wird festgestellt, dass die nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des BR geschuldete Ausgleichszahlung bei einer Antragstellung bereits im laufenden Jahr, also in dem Kalenderjahr, auf das sich der Anspruch bezieht, zu dem Zeitpunkt fÃ¤llig ist, an dem eine arbeitnehmerÃ¤hnliche Person des Beklagten, welche Mitglied der KlÃ¤gerin ist, den Antrag auf Ausgleichszahlung beim Beklagten stellt.
Hilfsweise statt Ziffer II.2:
IV.2 Unter AbÃ¤nderung des Urteils vom 23.06.2010 wird festgestellt, dass die nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des BR geschuldete Ausgleichszahlung bei einer Antragstellung durch eine arbeitnehmerÃ¤hnliche Person, welche Mitglied der KlÃ¤gerin ist, bereits im laufenden Jahr, also in dem Kalenderjahr, auf das sich der Anspruch bezieht, spÃ¤testens mit Ablauf dieses Kalenderjahres fÃ¤llig ist.
die Berufung der KlÃ¤gerin kostenpflichtig zurÃ¼ckzuweisen.
Sie meint, es sei eine abwegige Rechtsauffassung, dass der Ausgleichsanspruch, gleichgÃ¼ltig, ob das Kalenderjahr schon abgelaufen sei bzw. die HÃ¶he der Entgeltdifferenz schon sicher feststehe, mit bloÃŸer Antragstellung bzw. Geltendmachung durch den Mitarbeiter fÃ¤llig werde. Das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass sich die FÃ¤lligkeit nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebe, sondern nach den gesetzlichen Bestimmungen richte. Die Tarifvertragsparteien hÃ¤tten die FÃ¤lligkeit weder in Ziff. 4.3 noch in Ziff. 5.3 TV geregelt. Die Verbandsklage sei schon deshalb unbegrÃ¼ndet, weil ihr Streitgegenstand nicht die Subsumtion von einzelnen individuellen Sachverhalten unter die maÃŸgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - Â§ 271 BGB - sein kÃ¶nne. Aus Â§ 271 BGB ergebe sich im Ãœbrigen, dass die FÃ¤lligkeit nicht mit der bloÃŸen Antragstellung bzw. Geltendmachung durch den Mitarbeiter eintrete. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin bestehe Sinn und Zweck von Ziff. 4.3 TV gerade nicht darin, etwaige EinkommenseinbuÃŸen der arbeitnehmerÃ¤hnlichen Person von vornherein gÃ¤nzlich zu vermeiden. Ob eine Entgeltdifferenz bestehe, kÃ¶nne erst am Jahresende beurteilt werden. Der in Ziff. 4.3 TV geregelte Anspruch stelle, wie seine Bezeichnung sage, einen â€žAusgleichsanspruchâ€œ dar, nicht jedoch eine volle Absicherung. Auch bestÃ¼nden bei FÃ¤lligkeit im laufenden Kalenderjahr RÃ¼ckabwicklungsprobleme. Die bloÃŸe Geltendmachung sei nur eine von mehreren Voraussetzungen des Anspruchs. Das Arbeitsgericht habe zutreffend Â§ 271 BGB dahin ausgelegt, dass nicht eine â€žsofortigeâ€œ FÃ¤lligkeit eintrete, sondern eine FÃ¤lligkeit nach den â€žUmstÃ¤ndenâ€œ. Die ErfÃ¼llung des Anspruchs am 01.01. des Folgejahres sei wegen der hierzu erforderlichen Feststellungen durch die Beklagte unmÃ¶glich. Die FÃ¤lligkeit kÃ¶nne erst eintreten, wenn die Beklagte zur Berechnung tatsÃ¤chlich in der Lage sei. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin ergÃ¤ben sich keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die FÃ¤lligkeit. SchlieÃŸlich habe das Arbeitsgericht Â§ 614 BGB unbeachtet gelassen, weil es sich beim Ausgleichsanspruch nicht um einen Anspruch fÃ¼r geleistete Dienste handele, sondern um einen Ausgleich fÃ¼r nicht geleistete Dienste.
Hinsichtlich des sonstigen Vortrags der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die SchriftsÃ¤tze der KlÃ¤gerin vom 04.10.2010 und 17.01.2011 sowie der Beklagten vom 08.12.2010 verwiesen, ferner auf die Sitzungsniederschrift vom 27.01.2011.
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die zulÃ¤ssige Berufung ist unbegrÃ¼ndet.
Die Berufung ist zulÃ¤ssig.
Sie ist statthaft nach Â§ 64 Abs. 1 und 2b ArbGG; auch ist sie in der gesetzlichen Form und der vorgeschriebenen Frist eingelegt und begrÃ¼ndet worden (Â§ 11 Abs. 2 ArbGG und Â§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. Â§ 519 Abs. 2 ZPO, Â§ 520 Abs. 3 ZPO, Â§ 66 Abs. 1 SÃ¤tze 1, 2, 5 ArbGG und Â§ 222 ZPO).
Die Berufung ist jedoch unbegrÃ¼ndet, weil die Feststellungsklage zwar zulÃ¤ssig ist, in der Sache jedoch keinen Erfolg hat.
1. Die Klage ist zulÃ¤ssig.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt der Klage nicht das RechtsschutzbedÃ¼rfnis mit RÃ¼cksicht darauf, dass die KlÃ¤gerin nach ihrer Satzung nur die Interessen ihrer eigenen Mitglieder zu vertreten und zu fÃ¶rdern habe, nicht dagegen diejenigen von Personen, die nicht bei ihr oder aber anders, z. B. beim Bayerischen J., organisiert sind.
Bereits aus dem Wortlaut - insbesondere aber aus Sinn und Zweck und der bloÃŸen Existenz - des Â§ 9 TVG ergibt sich, dass ein konkreter Streit zwischen Tarifvertragsparteien Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen oder aber den Inhalt eines Tarifvertrages ausreicht, um insoweit eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit zu fÃ¼hren. Die Auffassung der Beklagten wÃ¼rde bewirken, dass Â§ 9 TVG weitgehend leerliefe. Die Auslegung eines von ihr - oder wie im vorliegenden Falle, von den RechtsvorgÃ¤ngern - geschlossenen Tarifvertrages betrifft den ureigensten Kompetenzbereich einer Gewerkschaft. Denn ein solcher Streit betrifft die normative Wirkung des Tarifvertrages - unabhÃ¤ngig davon, dass dieser mÃ¶glicherweise aufgrund einer AllgemeinverbindlicherklÃ¤rung nach Â§ 5 TVG, kraft einzelvertraglicher Bezugnahme oder auch aufgrund einseitiger, â€žfreiwilligerâ€œ Anwendung durch einen Arbeitgeber auch nicht tarifgebundene BeschÃ¤ftigte bzw. Mitarbeiter erfasst. Eine solche â€žFernwirkungâ€œ auf nicht der Tarifbindung unterliegende BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse bewirkt nicht, dass sich die Gewerkschaft, die sich mit der tarifzustÃ¤ndigen anderen Tarifvertragspartei gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 TVG Ã¼ber die Auslegung eines Tarifvertrags streitet, auÃŸerhalb ihrer satzungsmÃ¤ÃŸigen Kompetenz bewegen wÃ¼rde. Dies wÃ¤re ein geradezu absurdes Ergebnis.
Schon deshalb sind die HilfsantrÃ¤ge III., IV.1. und IV.2. gemÃ¤ÃŸ BerufungsbegrÃ¼ndungsschriftsatz vom 04.10.2010 in der Sache Ã¼berflÃ¼ssig.
b) Der Klage fehlt auch - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht das Feststellungsinteresse gemÃ¤ÃŸ Â§ 256 Abs. 1 ZPO.
HierfÃ¼r ist bei einer Verbandsklage gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 TVG ausreichend, dass ein konkreter Streit zwischen Tarifvertragsparteien Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen oder aber Ã¼ber die Auslegung eines Tarifvertrags besteht. Dies ist hier unzweifelhaft der Fall. Â§ 9 TVG stellt klar, dass ein solcher Streit, auch unabhÃ¤ngig davon, ob gerade ein konkreter â€žAnwendungsfallâ€œ im Rahmen einer individualrechtlichen Streitigkeit zwischen den Parteien eines Arbeits-, Dienst- oder sonstigen Vertrages vorliegt, von einem ausreichenden rechtlichen Interesse an einer alsbaldigen richterlichen KlÃ¤rung des RechtsverhÃ¤ltnisses getragen ist (BAG 10.06.2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19; BAG 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 - Rn. 20).
c) Aus demselben Grunde ist davon auszugehen, dass in FÃ¤llen der vorliegenden Art die begehrte Feststellung ein â€žRechtsverhÃ¤ltnisâ€œ im Sinne von Â§ 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO betrifft.
2. Die Klage ist nicht begrÃ¼ndet.
Die von der KlÃ¤gerin begehrte Feststellung ist dem Tarifvertrag fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des Bayerischen Rundfunks nicht zu entnehmen. Deshalb sind sÃ¤mtliche BerufungsantrÃ¤ge - auch sÃ¤mtliche HilfsantrÃ¤ge - unbegrÃ¼ndet.
a) Die BerufungsantrÃ¤ge bedÃ¼rfen der Auslegung. Entgegen ihrem missverstÃ¤ndlichen Wortlaut ist Gegenstand der begehrten Feststellung nicht die Frage, wann die in Ziff. 4.3 des genannten Tarifvertrages geregelte Ausgleichszahlung - unabhÃ¤ngig von etwaigen FÃ¤lligkeitsbestimmungen im Tarifvertrag - abstrakt fÃ¤llig wird.
Mit diesem Inhalt bestÃ¼nden tatsÃ¤chlich die von der Beklagten geltend gemachten Bedenken in Bezug auf die ZulÃ¤ssigkeit der Klage. Denn das Begehren der KlÃ¤gerin betrÃ¤fe dann schlicht die â€žrichtigeâ€œ Bestimmung der FÃ¤lligkeit, unabhÃ¤ngig davon, ob sich diese aus einem Tarifvertrag, (lediglich) aus dem Gesetz oder aus beidem ergibt. Eine Verbandsklage nach Â§ 9 TVG kann aber nicht allgemein die Frage der â€žrichtigenâ€œ Rechtsanwendung betreffen. Sie muss sich - wenn es um tarifvertragliche AnsprÃ¼che geht - damit befassen, ob der Tarifvertrag eine Aussage zu der im Feststellungsantrag genannten Rechtsfrage enthÃ¤lt und gegebenenfalls welche.
Aus der gesamten BegrÃ¼ndung der in beiden RechtszÃ¼gen gestellten AntrÃ¤ge geht jedoch hervor, dass die KlÃ¤gerin der Auffassung ist, der Tarifvertrag selbst enthalte die von ihr fÃ¼r zutreffend gehaltene FÃ¤lligkeitsregelung, und dass sie eben dies festgestellt wissen will. Daran Ã¤ndern auch die sehr umfÃ¤nglichen - und letzten Endes unbehelflichen sowie Ã¼ber-flÃ¼ssigen - AusfÃ¼hrungen zur â€žrichtigenâ€œ Bestimmung des FÃ¤lligkeitszeitpunkts allgemein, also unter Einbeziehung der gesetzlichen Regelungen, nichts. Diese AusfÃ¼hrungen betreffen, Ã¼ber den Inhalt einer Verbandsklage nach Â§ 9 TVG hinausgehend, die Feststellung der richtigen Rechtsanwendung. Sie lassen auch deutlich erkennen, worum es der KlÃ¤gerin in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Interessen ihrer Mitglieder letztlich geht: Um eine mÃ¶glichst nahe an der Entstehung des Ausgleichsanspruchs liegende FÃ¤lligkeitsbestimmung. Gleichwohl ist klar erkennbar, dass dieses faktische Ziel Ã¼ber eine entsprechende Interpretation des Tarifvertrages mit gerichtlicher Hilfe erreicht werden soll.
Nach allem begehrt die KlÃ¤gerin nicht die Feststellung, wann ein tarifvertraglicher Anspruch fÃ¤llig ist, sondern die Feststellung, dass dieser tarifvertragliche Anspruch nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zu dem fÃ¼r richtig gehaltenen Zeitpunkt fÃ¤llig wird.
b) Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgefÃ¼hrt, dass die BegrÃ¼ndetheit der Klage nicht bereits an der fehlenden Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin scheitert, weil hier kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§ 62 ZPO vorliegt.
Insoweit wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 69 Abs. 2 ArbGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Urteils und die dort genannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76) verwiesen.
c) Die Klage ist in der Sache unbegrÃ¼ndet, weil der Tarifvertrag fÃ¼r arbeitnehmerÃ¤hnliche Personen des Bayerischen Rundfunks keine Regelung Ã¼ber die FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Ziff. 4.3 TV enthÃ¤lt.
aa) Die KlÃ¤gerin selbst hat erkannt und, vor allem im ersten Rechtszug, wiederholt ausgefÃ¼hrt, weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Ausgleichszahlung (als Ziff. 4.3) enthalte der Tarifvertrag nicht, insbesondere sei nichts zum Entstehen des Anspruchs oder zur FÃ¤lligkeit gesagt. Lediglich in Ziff. 5.3 sei ganz allgemein die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach diesem Tarifvertrag geregelt (vgl. Schriftsatz vom 16.12.2009 Seite 3; ebenso dort Seite 4: â€žIn Ermangelung abweichender FÃ¤lligkeitsregelungen im Tarifvertragâ€œ; ebendort Seite 12: â€žNachdem abweichende FÃ¤lligkeitsregelungen nicht getroffen wurdenâ€œ; Schriftsatz vom 04.10.2010: â€žZwar ergeben sich aus den Tarifziffern keine eindeutigen, ausdrÃ¼cklichen FÃ¤lligkeitsbestimmungenâ€œ).
Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, enthÃ¤lt Ziff. 4.3 TV lediglich eine Regelung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung, nicht aber Bestimmungen Ã¼ber dessen FÃ¤lligkeit. Ziff. 4.3 TV definiert den Anspruch nach Rechtsfolge und tatbestandlichen Voraussetzungen und regelt damit (mittelbar) das Entstehen dieses Anspruchs. Wann der Schuldner die geschuldete Leistung bewirken muss, lÃ¤sst die genannte Tarifbestimmung dagegen offen.
Auch Ziff. 5.3 TV enthÃ¤lt keine FÃ¤lligkeitsregelung, sondern eine Ausschlussfristregelung in Bezug auf die Geltendmachung des Anspruchs.
Aussagen Ã¼ber die Leistungszeit, wie sie den gesetzlichen Regelungen des Â§ 271 BGB oder des Â§ 614 Satz 2 BGB entsprÃ¤chen, finden sich im Text der Ziff. 4.3 und der Ziff. 5.3 TV nicht.
bb) Auch systematische ErwÃ¤gungen zwingen nicht zur Annahme, dass der Tarifvertrag FÃ¤lligkeitsregelungen - wenigstens mittelbar - enthielte.
Zwar setzt die Anwendung der Ausschlussfristregelung nach Ziff. 5.3 TV im Einzelfall die FÃ¤lligkeit des Anspruchs voraus. Die Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruchs kann nicht ablaufen, ehe der Anspruch fÃ¤llig geworden ist. Allerdings regelt der Tarifvertrag selbst die Vorfrage nicht, inwiefern der Beginn oder der Ablauf der Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruchs dessen FÃ¤lligkeit voraussetzt und wie die FÃ¤lligkeit zu bestimmen ist. Eine Festlegung des FÃ¤lligkeitszeitpunkts im Tarifvertrag selbst ist auch nicht - wie die KlÃ¤gerin offenbar meint - der Ausschlussfristregelung notwendigerweise immanent dergestalt, dass die tarifvertragliche Ausschlussfristregelung ohne eine FÃ¤lligkeitsregelung im Tarifvertrag selbst nicht bestehen kÃ¶nnte. Eine solche VerknÃ¼pfung ist nicht zwingend angesichts des Umstands, dass im Falle des Fehlens einer FÃ¤lligkeitsregelung im Tarifvertrag selbst eben die gesetzlichen FÃ¤lligkeitsbestimmungen - Â§ 271 BGB und gegebenenfalls Â§ 614 Satz 2 BGB - greifen. Wegen dieser Existenz einer gesetzlichen â€žFÃ¤lligkeitsordnungâ€œ konnte die Frage der Bestimmung der FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs im Tarifvertrag offen bleiben.
Es gilt hier somit nichts anderes als in den zahllosen FÃ¤llen, in denen tatbestandliche Voraussetzungen von Rechtsfolgen nicht der Norm zu entnehmen ist, die jeweils die Rechtsfolge anordnet, sondern einer anderen Norm, die aufgrund einer - ausdrÃ¼cklichen oder stillschweigenden - Rechtsgrundverweisung die TatbestandslÃ¼cke fÃ¼llt.
Die Berufungskammer teilt die Auffassung der KlÃ¤gerin, dass der Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nicht mit dem Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit zusammenfallen kÃ¶nne, weil grundsÃ¤tzlich schon der Beginn der Ausschlussfrist FÃ¤lligkeit des Anspruchs voraussetze. Aus diesem Grund ist im Ãœbrigen die Auffassung der Beklagten abzulehnen, sie habe bis zum 31.03. des Folgejahres, also bis zum Ablauf der Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs, Zeit fÃ¼r dessen Berechnung bzw. Feststellung. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Tarifregelung Ã¼ber die Ausschlussfrist in Ziff. 5.3 TV die Festlegung eines bestimmten FÃ¤lligkeitszeitpunkts zu entnehmen wÃ¤re. Vielmehr ist dies den allgemeinen GrundsÃ¤tzen bzw. den gesetzlichen Bestimmungen Ã¼berlassen geblieben und anhand dieser Rechtsgrundlagen - nicht des Tarifvertrages - zu lÃ¶sen. Sollte beispielsweise bis zum 31.03. des Folgejahres eine Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht mÃ¶glich sein, wÃ¼rde die Ausschlussfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem die Berechnung des Ausgleichsanspruchs mÃ¶glich ist.
cc) Auch aus Sinn und Zweck der Tarifregelung in Ziff. 4.3 und 5.3 TV folgt nicht, dass der Tarifvertrag eine FÃ¤lligkeitsregelung im von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschten Sinne enthielte.
Der KlÃ¤gerin ist durchaus darin zuzustimmen, dass der Tarifvertrag insgesamt und Ziff. 4.3 im Besonderen eine Existenzbedrohung ausschlieÃŸen wollen. Gleichwohl folgt daraus nicht, dass dies zur Annahme einer (verkappten) FÃ¤lligkeitsregelung im Tarifvertrag selbst fÃ¼hren mÃ¼sste. Vielmehr kann diesem Ziel durch eine entsprechende Auslegung und Anwendung des Â§ 271 Abs. 1 BGB - FÃ¤lligkeit nach den â€žUmstÃ¤ndenâ€œ oder â€žsofortâ€œ - und durch eine entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des Â§ 614 Satz 2 BGB Rechnung getragen werden, wie dies letzten Endes auch die KlÃ¤gerin fÃ¼r geboten hÃ¤lt. Ob der Beklagten in diesem Zusammenhang (BerÃ¼cksichtigung der â€žUmstÃ¤ndeâ€œ) eine Bearbeitungszeit zuzubilligen ist - auf die der Tarifvertrag aber mit keinem Wort hinweist -, entscheidet sich anhand der Auslegung und Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen, nicht des Tarifvertrages.
Nach allem verwirklicht der Tarifvertrag das Ziel, eine Existenzbedrohung zu minimieren bzw. mÃ¶glichst auszuschlieÃŸen, allein schon durch die Schaffung des Ausgleichsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Ziff. 4.3 TV. Dass er dieses Ziel auch durch eine tarifvertragliche Regelung der FÃ¤lligkeit erreichen will, ist nicht ersichtlich.
Insoweit weist der Tarifvertrag auch keine versteckte RegelungslÃ¼cke auf, die - abgesehen von der Problematik der SchlieÃŸung von TariflÃ¼cken im Hinblick auf die Tarifautonomie - dadurch zu schlieÃŸen wÃ¤re, dass in Anwendung des Rechtsgedankens des Â§ 614 Satz 2 BGB die Festlegung der â€žsofortigenâ€œ FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs in den Tarifvertrag â€žhineinzulesenâ€œ wÃ¤re.
dd) Dass die Tarifvertragsparteien die FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs hÃ¤tten regeln wollen, ist von der KlÃ¤gerin nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Es ist nicht einmal erkennbar, dass sie darÃ¼ber verhandelt haben.
ee) Unerheblich ist, dass sich das Arbeitsgericht nicht mit Â§ 614 Satz 2 BGB auseinandergesetzt hat.
Denn bei der hier vorliegenden Verbandsklage geht es nach dem bisher ausgefÃ¼hrten allein darum, ob der Tarifvertrag eine Aussage zur FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs trifft, und gegebenenfalls welche Aussage er trifft. Dagegen geht es nicht darum, wie die gesetzliche Bestimmung des Â§ 614 Satz 2 BGB zutreffend auszulegen und anzuwenden ist.
Aus dem gleichen Grunde ist die Auffassung der KlÃ¤gerin unbehelflich, das Arbeitsgericht habe Â§ 271 BGB fehlerhaft ausgelegt.
ff) Soweit die KlÃ¤gerin rÃ¼gt, das Arbeitsgericht habe die Bedeutung des schuldrechtlichen Teils einerseits und des normativen Teils andererseits eines Tarifvertrages verkannt, ist ihr zuzugestehen, dass auch die Berufungskammer die AusfÃ¼hrungen unter Ziff. II.4. der EntscheidungsgrÃ¼nde des Endurteils vom 23.06.2010 (dort Seite 10 oben) nicht versteht.
Sollte mit diesen AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Urteil allerdings gemeint sein, dass der Tarifvertrag es den Parteien des arbeitnehmerÃ¤hnlichen RechtsverhÃ¤ltnisses Ã¼berlÃ¤sst, die FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs im Rahmen eines individualrechtlichen Rechtsstreits zu klÃ¤ren, wÃ¼rde die Berufungskammer dem Arbeitsgericht beipflichten.
gg) Da der Tarifvertrag die FÃ¤lligkeit des Ausgleichsanspruchs Ã¼berhaupt nicht regelt, kommt es auf die unterschiedlichen Varianten des FÃ¤lligkeitszeitpunkts, wie sie in den einzelnen BerufungsantrÃ¤gen (einschlieÃŸlich der HilfsantrÃ¤ge) enthalten sind, nicht an.
Diese AntrÃ¤ge sind durchweg unbegrÃ¼ndet.
Die KlÃ¤gerin hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
Die Revision wird fÃ¼r die KlÃ¤gerin zugelassen.
Einzelheiten hierzu sind der nachfolgenden Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen.
Gegen dieses Urteil kann die KlÃ¤gerin Revision einlegen.
FÃ¼r die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Revision muss innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt und innerhalb einer Frist von zwei Monaten begrÃ¼ndet werden.
Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollstÃ¤ndiger Form abgefassten Urteils, spÃ¤testens aber mit Ablauf von fÃ¼nf Monaten nach der VerkÃ¼ndung des Urteils.
Die Revision muss beim Bundesarbeitsgericht Hugo-PreuÃŸ-Platz 1 99084 Erfurt Postanschrift: Bundesarbeitsgericht 99113 Erfurt Telefax-Nummer: 0361 2636-2000 eingelegt und begrÃ¼ndet werden.
Die Revisionsschrift und die RevisionsbegrÃ¼ndung mÃ¼ssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Es genÃ¼gt auch die Unterzeichnung durch einen BevollmÃ¤chtigten der Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von ZusammenschlÃ¼ssen solcher VerbÃ¤nde
- fÃ¼r ihre Mitglieder
- oder fÃ¼r andere VerbÃ¤nde oder ZusammenschlÃ¼sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder
von juristischen Personen, deren Anteile sÃ¤mtlich in wirtschaftlichem Eigentum einer der im vorgenannten Absatz bezeichneten Organisationen stehen,
- wenn die juristische Person ausschlieÃŸlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder andere VerbÃ¤nde oder ZusammenschlÃ¼sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchfÃ¼hrt
- und wenn die Organisation fÃ¼r die TÃ¤tigkeit der BevollmÃ¤chtigten haftet.
In jedem Fall muss der BevollmÃ¤chtigte die BefÃ¤higung zum Richteramt haben.
Zur MÃ¶glichkeit der Revisionseinlegung mittels elektronischen Dokuments wird auf die Verordnung Ã¼ber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I, 519 ff.) hingewiesen. Einzelheiten hierzu unter http://www.bundesarbeitsgericht.de
Dr. Rosenfelder	Steinwinter Pirsch
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