Source: http://www.musterkanzlei.info/2004381/news/recht/aktuell/6355-stromverbrauch?phpsessid=d0j5799kqri2sorku4v9ooorr7
Timestamp: 2018-02-25 19:15:53
Document Index: 376115080

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Ungewöhnlich hoher Stromverbrauch: Kann Stromkunden zu vorläufiger Zahlungsverweigerung berechtigen
Weist die Rechnung, die ein Stromversorger einem Haushaltskunden stellt, eine angebliche Verbrauchssteigerung um 1.000 Prozent auf, so kann dies den Kunden dazu berechtigen, die Rechnung vorerst nicht zu begleichen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem zeitweise noch ein Enkel lebte. Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 berechnete die Klägerin den Beklagten 9.073,40 Euro aufgrund eines abgelesenen Verbrauchs in Höhe von 31.814 kWh. Die Beklagten bestreiten, dass sie die ihnen in Rechnung gestellte Strommenge, die etwa zehnmal höher ist als ihr Verbrauch im Vorjahreszeitraum und auch der übliche Verbrauch von Haushalten vergleichbaren Zuschnittes, tatsächlich verbraucht haben. Den Stromzähler an der Abnahmestelle hat die Klägerin noch im Juli 2015 ausbauen lassen und entsorgt, nachdem eine Prüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle ausweislich des darüber ausgestellten Prüfprotokolls keine Mängel ergeben hatte.
Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung der von der Klägerin in ihrer Rechnung ausgewiesenen Vergütung verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) könne sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben. Dafür, dass die Beklagten die vorliegend abgerechnete exorbitante Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnten, seien nach ihrem (eher bescheidenen) Lebenszuschnitt und der Auflistung der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer keine Anhaltspunkte zu erkennen. Wie es zu der Anzeige des außergewöhnlich hohen Verbrauchs gekommen sei, bleibe rätselhaft.
Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt und die Revision des Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen. Die Beurteilung des OLG, dass hier die «ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers» im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, sei nicht zu beanstanden, sondern vielmehr naheliegend. Insbesondere habe das OLG nicht fehlerhaft einen unzutreffenden, zugunsten des Kunden zu großzügigen Maßstab angelegt.
Die Bestimmung des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV beruhe zwar auf der Erwägung des Verordnungsgebers, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinnehmen müssen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen. Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, habe der Verordnungsgeber es den Versorgungsunternehmen ermöglichen wollen, die Vielzahl ihrer häufig kleinen Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen.
Der Kunde werde deshalb nach § 17 StromGVV im Regelfall mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung (insbesondere Mess- und Ablesefehler) im Zahlungsprozess des Versorgers ausgeschlossen. Dadurch werde der Kunde aber nicht rechtlos gestellt. Denn die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers für die Richtigkeit der Abrechnung ändere diese Regelung nicht. Vielmehr werde die Beweisaufnahme in den Fällen, in denen der Kunde nach § 17 StromGVV mit seinen Einwendungen ausgeschlossen ist, lediglich auf den Rückforderungsprozess des Kunden verlagert.
Sofern der Kunde allerdings (wie hier die Beklagten angesichts des abgelesenen angeblichen enormen Verbrauchs) bereits die «ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers» aufzeigen kann, sei er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen. Vielmehr sei sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Das Energieversorgungsunternehmen müsse dann nach allgemeinen Grundsätzen die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. Insoweit habe die Klägerin in den Tatsacheninstanzen jedoch keinen tauglichen Beweis angetreten und den streitigen Zähler zudem entsorgt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17