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Timestamp: 2016-10-22 05:30:01
Document Index: 179153768

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 147', 'Art. 277', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 147', 'Art. 397', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.142/2004 (28.06.2004)
6S.142/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg,
Wiederaufnahme des Verfahrens (mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 15. Oktober 2003.
Mit Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 4. Dezember 2002 wurde X.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gem�ss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten bestraft. Ferner wurde er f�r die Dauer von drei Jahren bedingt des Landes verwiesen sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. September 2000 und einer "ausseramtlichen Entsch�digung" von Fr. 8'000.-- an seine Tochter A.________ verpflichtet. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
X.________ stellte am 12. Juni 2003 ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Zur Begr�ndung machte er geltend, seine Tochter A.________ habe seit Fr�hjahr 2003 in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren Vater zu Unrecht der sexuellen Handlungen beschuldigt habe, um mehr Freiheit f�r sich zu erlangen. W�re dem Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden bekannt gewesen, dass A.________ ihre Aussagen im Strafverfahren frei erfunden habe, h�tten die urteilenden Richter mit Sicherheit ein anderes Urteil gef�llt und ihn von Schuld und Strafe freigesprochen. Es handle sich beim Widerruf der Anschuldigungen von A.________ um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO/GR.
Mit Verf�gung vom 2. Juli 2003 wies das Kantonsgerichtspr�sidium die Staatsanwaltschaft Graub�nden an, A.________ untersuchungsrichterlich einzuvernehmen.
Mit Vernehmlassung von 16. September 2003 liess A.________ durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, das Revisionsgesuch ihres Vaters sei nicht zuzulassen. Sie begr�ndete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie die Briefe unter dem Druck der Familie und von Rechtsanwalt B.________ geschrieben bzw. unterzeichnet habe. Sie habe anl�sslich einer Besprechung mit dem Amtsvormund ihre fr�heren Aussagen bekr�ftigt und in der Videobefragung vom 23. Juli 2003 deutlich festgehalten, dass der Inhalt der Briefe nicht stimme und sie diese nur unter Druck verfasst habe. Sie bereue dies, habe aber aus Angst gehandelt.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies das Revisionsgesuch von X.________ mit Urteil vom 15. Oktober 2003 (schriftlich mitgeteilt am 17. M�rz 2004) ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Gutheissung der Wiederaufnahme an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr zu beantragen scheint, als das angefochtene Urteil aufzuheben (Beschwerde, S. 2), ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 397 StGB geltend. Er bringt vor, bei den schriftlich festgehaltenen Erkl�rungen seiner Tochter, sie habe ihn zu Unrecht beschuldigt, sich sexuell an ihr vergangen zu haben, handle es sich um eine neue Tatsache. Diese sei erheblich, da ein Freispruch deshalb nicht nur m�glich, sondern mit "h�chster Wahrscheinlichkeit sicher" sei. Die Vorinstanz habe lediglich �ber die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens befinden d�rfen. Ob das fr�here Urteil tats�chlich durch ein neues zu ersetzen w�re, h�tte der Richter im wieder aufgenommenen Verfahren entscheiden m�ssen. Das habe die Vorinstanz offensichtlich �bersehen, indem sie die Glaubw�rdigkeit des Widerrufs der Aussagen der Tochter eingehend gepr�ft und wegen famili�rem und anderweitigem Druck verneint habe. Die W�rdigung der neuen Aussagen der Tochter sei unzul�ssig und verletze Bundesrecht.
3.1 Gem�ss Art. 397 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Inhaltlich stimmen Art. 397 StGB und Art. 147 StPO/GR �berein (PKG 1994 Nr. 31). Auch wenn die Vorinstanz ihren Entscheid massgeblich auf kantonales Prozessrecht abst�tzt, hat sie die bundesrechtlichen Minimalgarantien von Art. 397 StGB zu beachten. Das Bundesgericht �berpr�ft deshalb die Abweisung eines Revisionsgesuchs auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, wenn eine falsche Rechtsanwendung geltend gemacht wird (Art. 269 Abs. 1 und 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP).
Nach st�ndiger Praxis sind neue Tatsachen und Beweismittel erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist oder ein (Teil-)Freispruch in Betracht kommt. Ein Freispruch oder milderes Urteil muss zumindest "wahrscheinlich" sein (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat sich in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach mit der Abgrenzung von Rechts- und Tatfragen bei der Anwendung von Art. 397 StGB befasst (u.a. BGE 116 IV 353; 122 IV 66 E. 2a S. 67; 125 IV 298; 124 IV 92). Rechtsfrage ist, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, ist eine Tatfrage; ebenso, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird, da insoweit die Beweisw�rdigung im angefochtenen Urteil zur Diskussion steht (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173; je mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdef�hrer im Revisionsantrag Vorgebrachte als neues Beweismittel gewertet, dieses nach W�rdigung der Aussagen von A.________ jedoch als nicht erheblich im Sinne von Art. 397 StGB erachtet. Wie dargelegt, ber�hrt die Frage, ob die geltend gemachten Tatsachen bzw. Beweismittel dem Richter beim ersten Urteil bekannt waren und ob sie zutreffen, die Beweisw�rdigung, die grunds�tzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar ist. Soweit sich der Beschwerdef�hrer dagegen wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Zu pr�fen bleibt nur, ob die Vorinstanz vom zutreffenden Begriff der Erheblichkeit bzw. vom richtigen Verst�ndnis der Wahrscheinlichkeit der Ver�nderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Das ist zu bejahen.
Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid den vom Bundesgericht vorgegebenen Begriff der "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB zu Grunde gelegt und ist in ihrer Gesamtw�rdigung des Vorgebrachten nicht davon abgewichen (angefochtenes Urteil, S. 6 f.). Sie legt ausgehend von den massgeblichen Umst�nden dar, weshalb eine �nderung des fr�heren Urteils wegen der geltend gemachten neuen Beweismittel nicht wahrscheinlich sei (angefochtenes Urteil, S. 8-13). Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers zeigt sie auch auf, dass sich das fr�here Urteil nicht nur auf die Aussagen seiner Tochter, die es einer vertieften Pr�fung unter anderem gest�tzt auf ein Glaubw�rdigkeitsgutachten unterzog, sondern auf weitere Umst�nde st�tzte, die f�r den Ausgang des Verfahrens wesentlich waren (angefochtenes Urteil, S. 13). Sodann hat sich die Vorinstanz bei der Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdef�hrer an die vom Bundesgericht aufgestellten Schranken gehalten (vgl. BGE 116 IV 353 E. 4b) und keine �berh�hten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ver�nderung des Sachverhalts gestellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers folgt aus Art. 397 StGB nicht, dass eine W�rdigung der vorgebrachten neuen Beweismittel innerhalb der erw�hnten Grenzen unzul�ssig w�re. Eine Verletzung von Bundesrecht ist hier zu verneinen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird mit der Festsetzung einer tiefen Gerichtsgeb�hr angemessen Rechnung getragen.
Die reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.