Source: https://www.vpr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=26
Timestamp: 2019-06-27 13:31:45
Document Index: 302579101

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 45', '§ 46', '§ 14', '§ 13', '§ 46', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5']

Über 12.000 Entscheidungen, davon derzeit 10.332 Volltexte.
In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Verkehr 8 aktuelle Urteile eingestellt.
8 Urteile (25 in Alle Sachgebiete)
VPRRS 2019, 0182
VPRRS 2019, 0183
VPRRS 2019, 0181
VPRRS 2019, 0178
VPRRS 2019, 0172
VPRRS 2019, 0179
Kann die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung verlangt werden?
VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2019 - 13 K 7419/17
1. Im verwaltungsrechtlichen Genehmigungswettbewerb für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2b PBefG gelten die Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen der § 45 Abs. 1 Nr. 3-5, Abs. 2 LVwVfG-BW und § 46 LVwVfG-BW grundsätzlich auch bei Fehlern im Anhörungsverfahren nach § 14 PBefG.*)
2. Die Aufhebung einer durch einen planerischen Beurteilungsspielraum gekennzeichneten Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG kann gemäß § 46 LVwVfG-BW nur beansprucht werden, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht.*)
VPRRS 2019, 0169
Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vor dem 03.12.2019 nicht anwendbar
EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-350/17
Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind dahin auszulegen, dass Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf ein vor dem 03.12.2019 durchgeführtes Vergabeverfahren nicht anwendbar ist, so dass eine zuständige Behörde, die mit einer ein wettbewerbliches Vergabeverfahren abschließenden Vergabeentscheidung vor diesem Datum eine Konzession für öffentliche Personennahverkehrsdienste auf der Straße erteilt, diesen Art. 5 nicht einhalten muss.
VPRRS 2019, 0164
VG Köln, Beschluss vom 18.03.2019 - 18 K 11691/16
1. Die Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr verletzt die Gemeinde weder in ihrer Planungshoheit als ÖPNV-Aufgabenträger noch in ihrem Recht auf Organisation des gemeinwirtschaftlichen Verkehrs.
2. Eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung kommt nach dem Willen des Gesetzgebers nur nachrangig in Betracht.