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Timestamp: 2017-01-18 06:00:28
Document Index: 160534493

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Maximilian Lennart Michel
1 Berliner Anwaltsblatt HEFT 6/2015 JUNI 64. JAHRGANG THEMA Mietspiegel und Mietbremse in Berlin AKTUELL Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung für Anwaltsgeheimnis WISSEN Streitwerte im Arbeitsrecht Mietspiegel in Scherben - und jetzt? HERAUSGEGEBEN VOM BERLINER ANWALTSVEREIN E.V IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER RECHTSANWALTSKAMMER BERLIN, MIT DER NOTARKAMMER BERLIN2 DIE SEELE SCHWEDENS IN IHRER SCHÖNSTEN FORM. Der neue Volvo XC90 ist der erste Volvo einer neuen Generation. Er ist ein SUV, das die Werte Schwedens zu etwas wirklich Einzigartigem verbindet - zu wahrem Luxus. SENSUS BEDIENSYSTEM RUN-OFF ROAD PROTECTION KREUZUNGSBREMSASSISTENT VERKEHRSZEICHENERKENNUNG BERGABFAHRHILFE DER NEUE VOLVO XC90 - AB SOFORT BEI UNS. PREISE UND WEITERE INFOS AB SOFORT VERFÜGBAR. Kraftstoffverbrauch kombiniert von 7,7 l/100 km bis 2,7 l/100 km, CO 2 -Emissionen kombiniert von 179 g/km bis 64 g/km (gemäß vorgeschriebenem Messverfahren). Autocenter Koch GmbH Berlin-Friedrichshain Persiusstraße 7-8 (Hauptbetrieb) Tel.: Autocenter Koch GmbH Ahrensfelde Feldstraße 6 (Filiale) Tel.: Autocenter König & Platen GmbH Berlin-Reinickendorf Flottenstraße 24a Tel.:3 EDITORIAL EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt So ändern sich die Zeiten: Vor Jahren klagte ganz Berlin, dass Neukölln in eine prekäre Lage rutsche und soziale Durchmischung dringend nottue. Seit Teile von Neukölln hip sind, weckt der Zuzug von zahlungskräftigen Neuzugängen und die damals erträumte soziale Mischung ganz neue Ängste. Seit diesem Monat ist also die Mietbremse in Berlin in Kraft. Eine Charlottenburger Richterin hatte bekanntlich zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung von 853,21 EUR auf 946,99 EUR für eine Hinterhauswohnung in der Seelingstraße in Charlottenburg rechtens ist. Da sie von der Wissenschaftlichkeit und somit der Wirksamkeit des Mietspiegels nicht überzeugt war, hat ihre Entscheidung in der öffentlichen und juristischen Debatte schon Folgen weit über die 93,78 EUR / monatlicher Mietdifferenz des Einzelfalls hinaus. Der Berliner Senat sieht durch das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zwar die Mietpreisbremse - die auf den Mietspiegel Bezug nimmt - nicht gefährdet. Doch die Rechtsunsicherheit ist groß. Eine gesetzliche Neuregelung für Mietspiegel ist unabdingbar, aber die (Beratungs-) Praxis muss schon vorher zu Lösungen kommen! Das Titel-Thema dieses Hefts ist daher die Mietpreisbremse und der Berliner Mietspiegel. Wie immer laden wir Sie ein, sich an dieser fachlichen Diskussion im Berliner Anwaltsblatt zu beteiligen, da die Problematik uns noch eine Weile begleiten wird Während die Politik bei den Mieten auf mehr (Preis-) Regulierung setzt, entdeckt sie an anderer - überraschender - Stelle die Auswüchse der Überregulierung: Vor etwa einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des vierten Europäischen Semesters Empfehlungen für alle EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Man darf staunen: Gerade bei den freien Berufen, und zwar in Deutschland, bestünden Markthindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stünden, hieß es da. Freiberufliche Dienstleistungen, insbesondere von Architekten, Ingenieuren und An- wälten, seien im Vergleich zu anderen OECD-Ländern stark reguliert. Wieder einmal werden Gebührenordnungen, Selbstverwaltung in Kammern, Zulassungsvoraussetzungen und Fremdbesitzverbote als Marktbeschränkungen gesehen. Die Bundesregierung wurde nun aufgefordert, ausgewählte Regelungen für Steuerberater, Architekten und Tierärzte zu rechtfertigen, und steht unter Handlungsdruck. Sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Es ist ja richtig - und in Deutschland schon seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Politik Standard -, dass berufsrechtliche Regelungen nicht der Marktabschottung dienen dürfen, sondern allein den Interessen des Gemeinwohls. Dass aber - bei allen Problemen verschiedener Branchen und Regionen in der EU - gerade die freien Berufe in Deutschland einen marktwirtschaftlichen Missstand darstellen sollen, erschließt sich dem Betrachter nicht auf den ersten Blick: Kann man ernsthaft leugnen, dass Anwälte, Steuerberater, Architekten und andere freie Berufe in Deutschland besondere Qualitätsstandards erfüllen? Wäre es wirklich wünschenswert, dass Banken Steuerberatergesellschaften gründen und besitzen könnten, oder Rechtsschutzversicherer Anwaltskanzleien? Ist die Rechts- oder Steuerberatung in Ländern ohne Gebührenordnung etwa günstiger und der Zugang zum Recht einfacher? Und wie muss die besondere Unabhängigkeit und Qualität unserer Dienstleistungen und die Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat und im gerichtlichen Verfahren oder die Rolle der Steuerberater in der Praxis der Besteuerung durch berufsspezifische Regelungen gewährleistet werden? Hier bleibt viel Überzeugungsarbeit notwendig. Auch an dieser Stelle vielen Dank, dass Sie diese Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein und im Deutschen AnwaltVerein unterstützen! Ihr Ulrich Schellenberg 177 BERLINER ANWALTSBLATT4 IMPRESSUM Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.v. Littenstr. 11, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Redaktionsanschrift: Littenstr. 11, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Redaktionsleitung (kommissarisch): Christian Christiani Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Gregor Samimi, Benno Schick, Dr. Eckart Yersin Redaktionsassistenz: Janina Lücke Verantwortlich für Kammerton (der RAK Berlin): Marion Pietrusky, Benno Schick, Dr. Andreas Linde Rechtsanwaltskammer Berlin, Hans-Litten-Haus, Littenstr. 9, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für Mitteilungen der Notarkammer Berlin: Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin Littenstraße 10, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für alle anderen Rubriken: Christian Christiani Littenstr. 11, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für Anzeigen: Peter Gesellius Baseler Straße 80, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 21 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt Baseler Str. 80, Berlin, Telefon (030) , Fax (030) Bezugspreis im Jahresabo 90 Euro, Einzelheft 10 Euro. Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Walter-Benjamin-Platz 6, Berlin BERLINER ANWALTSBLATT 1785 INHALT TITELTHEMA Fehlt in Berlin ein qualifizierter Mietspiegel? AKTUELL Rechtsanwälte protestieren gegen anlasslose Überwachung Stellungnahme: DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab Demonstration der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Potsdam Syndikusanwälte: DAV hält Verfassungsbeschwerden für begründet Syndikusanwälte: DAV nimmt zum Referentenentwurf Stellung IT-Sicherheit, Apps, Beacons und mehr: Deutscher IT-Rechtstag in Berlin URTEILE KG zum Vollzug der Untersuchungshaft KG zur Beschränkung des 299 StPO auf inhaftierten Beschuldigten KG zu den zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens KG zum Maßregelvollzug WISSEN Arbeitsgerichtlicher Mehrvergleich Kritik der aktuellen Streitwertrechtsprechung BUCHBESPRECHUNGEN TERMINE Terminkalender BERLINER ANWALTSVEREIN Zur Fiktion einer Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten nach der Entscheidung des BVerfG zur Antiterrordatei Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht. 197 INSERATE BEILAGENHINWEIS Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Juristische Fachseminare, Bonn, bei. Wir bitten um freundliche Beachtung. Veranstaltungen des BAV KAMMERTON Hände weg vom Anwaltsgeheimnis! Die Rede von Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau auf der Demonstration gegen Totalüberwachung am 30. Mai VERSORGUNGSWERK DER RECHTSANWÄLTE IN BERLIN Ihr Engagement zählt! Einladung und Aufruf zur Teilnahme am Wahlausschuss BERLINER ANWALTSBLATT6 3. DAV-Versicherungsrechtstag 25. und 26. September 2015 im Hotel Palace Berlin (20. Symposium) Programm Tagungsort: Hotel Palace Budapester Straße 45, Berlin Tel.: 030 / Tagungsbeitrag: 275,- EUR für Mitglieder der ARGE Versicherungsrecht u. Juristen mit ständigem Gaststatus 450,- EUR für Nichtmitglieder 175,- EUR für Rechtsanwälte, die nach dem zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wurden. Teilnehmer, die mit der Anmeldung ihren Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft erklären, zahlen den ermäßigten Beitrag. Der Tagungsbeitrag beinhaltet Arbeitsunterlagen, Kaffeepausen und ein Arbeitsessen am Samstag, am Ende der Veranstaltung. Eine Kostenfreie Stornierung ist bis zum 3. September 2015 möglich, danach wird der volle Tagungsbeitrag erhoben. Teilnehmerbescheinigung: Den Teilnehmern wird bei vollständiger Teilnahme eine Fortbildungsbescheinigung ( 15 FAO) über 7 Stunden erteilt. Zimmerreservierung: Zimmerreservierung im Veranstaltungshotel unter dem Stichwort: DAV Arge Versicherungsrecht bis zum zum Preis von 149,- EUR/Ez, 169,- EUR/Dz jeweils inkl. Frühstück abrufbar. Hotel Palace, Budapester Straße 45, Berlin, Tel.: 030 / , abrufbar Anmeldung: Bitte schriftlich (auch per Fax) an Rechtsanwältin Monika Maria Risch Tel.: / Fax: / Ansprechpartnerin: Frau Uta Bodenstein ( Tagungsleitung: Monika Maria Risch, Rechtsanwältin, Berlin Freitag, 25. September Uhr Begrüßung durch die Tagungsleiterin Uhr Der Dritte im Versicherungsrecht Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf Uhr Pause Uhr Aktuelle Fragen der deutschen und europäischen Regulierung in Versicherungsbereich. Schwerpunkt: Verbraucherschutz Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Berlin Uhr Pause Uhr Aktuelle Rück- und Ausblicke zur Versicherungsrechtsprechung des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs Barbara Mayen, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Uhr Pause Uhr Mitgliederversammlung der Arge Versicherungsrecht im DAV Ab Uhr Samstag, 26. September 2015 Abendprogramm Uhr Rechtsanwälte Partner der Rechtsschutzversicherer? Dr. Hubert van Bühren, Rechtsanwalt, Köln Uhr Pause Uhr Ausgewählte Rechtsfragen der Berufshaftpflichtversicherung der freien Berufe unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung Martin Lehmann, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Uhr Zusammenfassung durch die Tagungsleiterin Ab Uhr Lunch für alle Teilnehmer und ihre Begleitungen im Hotel7 THEMA FEHLT IN BERLIN EIN QUALIFIZIERTER MIETSPIEGEL? Die Auswirkungen der Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg 235 C 133/13 auf Mieterhöhungsverfahren und die Begrenzung der Neuvermietungsmiete ( Mietpreisbremse ) Rechtsanwältin Kirsten Metter Mitte Mai ging ein Raunen durch die Berliner und bundesweite Presselandschaft: Das Amtsgericht Charlottenburg kippt den Berliner Mietspiegel war zu lesen. Von anderer Seite heißt es auch weil jüngst eine Entscheidung des Landgerichts bekannt wurde, das den Mietspiegel wohl aus eigener Sachkunde als qualifiziert anerkannt hat 1, die Entscheidung betreffe einen Einzelfall ohne besondere Bedeutung für andere Verfahren. Fast zeitgleich hat Berlin als bislang einziges Bundesland bereits am 28. April 2015 die Mietenbegrenzungsverordnung erlassen und damit die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse erfüllt. Der Rechtsanwalt wird sich fragen (müssen): Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai nicht nur auf Mieterhöhungsverlangen nach 558 BGB, sondern auch auf die Rechtsberatung zur Mietpreisbremse? I. DIE ENTSCHEIDUNG DES AG CHARLOTTENBURG ZU 235 C 133/13 1. Ausgangslage Im Mieterhöhungsverfahren nach 558 ff BGB kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete unter der Voraussetzung der Einhaltung der formellen Voraussetzungen der 558 BGB sowie der Kappungsgrenze und der Wartefrist verlangen, soweit die neue Miete als ortsüblich anzusehen ist. Im Rahmen der Zustimmungsersetzungsklage ist somit die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, die aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart ( ) oder geändert worden sind 3, gebildet wird. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist das Gericht nicht an die für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens in 558a BGB genannten Begründungsmittel gebunden, sondern hat die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen freier Beweiswürdigung gem. 286 ZPO zu ermitteln 4. Existiert für eine Gemeinde jedoch ein qualifizierter Mietspiegel, so gehört es zu den Anforderungen an die formale Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, dass der Vermieter sich auf diesen Mietspiegel selbst dann bezieht, wenn er zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf ein anderes Begründungsmittel (in der Regel Vergleichsmieten oder Sachverständigengutachten) zurückgreift 5. Vor allem greift für den qualifizierten Mietspiegel die Vermutungswirkung, dass dieser auch tatsächlich die ortsübliche Vergleichsmiete abbildet 6. Im Zustimmungsprozess stellt der qualifizierte Mietspiegel somit zwar kein Beweismittel dar, er ist jedoch Beweislastnorm, da er eine gesetzliche Vermutung gem. 292 ZPO aufstellt 7. Die Prozesspartei, die sich darauf beruft, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung außerhalb der Spannenwerte des qualifizierten Mietspiegels liegt, muss den Beweis des Gegenteils erbringen 8. Als qualifiziert gilt ein Mietspiegel, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und von der Gemeinde oder von den Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden ist sowie ferner alle zwei Jahre an die Marktentwicklung angepasst und alle vier Jahre neu erstellt wird 9. Der Berliner Mietspiegel enthält regelmäßig den einleitenden Hinweis auf die Anerkennung sowohl durch das Land Berlin wie auch durch diverse Interessenverbände auf Mieter- und Vermieterseite 10 und die ergänzende Erläuterung, der Mietspiegel sei nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden. Im Hinblick auf diese Angaben im Mietspiegel selbst sowie das veröffentlichte ergänzende Datenmaterial durch das GEWOS verlangte die Rechtsprechung einen substanziellen Angriff gegen die Erstellung des Mietspiegels nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen, also die Auseinander- 1 Landgericht Berlin 18 S 411/13, Urteil bei Redaktionsschluss unveröffentlicht. 2 Im Volltext über AG Charlottenburg 235 C 133/13, Urteil vom Abs. 2 BGB. 4 Börstinghaus in Schmidt-Futterer, 11. Aufl. 2013, 558b Rn a Abs. 3 BGB d Abs. 3 BGB. 7 Artz in Münchner Kommentar, 6. Aufl. 2012, 558d Rn BGH VIII ZR 99/09 NZM 2010, d Abs. 1, 2 BGB. 10 Wobei der Mietspiegel 2015 auf Vermieterseite nur noch durch den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.v., nicht jedoch (wie noch 2013) durch den Bund der Berliner Haus-und Grundbesitzervereine e.v. und den BFW Landesverband BerlinBrandenburg e.v. anerkannt wurde (vergleiche Berliner Mietspiegel 2013 S. 7, 1., bzw S. 5 1.). 181 BERLINER ANWALTSBLATT8 THEMA Samstag, 27. Juni Uhr bis Uhr (5 Fortbildungsstunden) Seminar: Mietpreisbremse und Reform des Maklerrechts MietNovG Kirsten Metter, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht, Berlin Anmeldung und Infos unter: Tel. 030 / setzung mit der (statistischen) Methodik der Erstellung des Mietspiegels, die praktisch in der Vergangenheit nicht erfolgreich geführt werden konnte 11. Zuletzt wurde der gegen den Mietspiegel 2009 erhobene Einwand, die Wohnlageneinordnung würde solche wissenschaftlichen Grundsätze vermissen lassen, da der Berliner Mietspiegel im Gegensatz zu anderen Mietspiegeln wegen der Fehlens einer besten Wohnlage die unterschiedlichen Wohnwerte der Wohnlagen nicht hinreichend abbilde, für unzureichend erachtet 12 und der Einwand, von 30 Wohnungen im Bestand des Vermieters würde die Miete für nur drei Wohnungen innerhalb der Spanne des Berliner Mietspiegels liegen, nicht gelten gelassen. Der Bundesgerichtshof 13 hob diese Entscheidung auf und führte aus, der Tatrichter habe zu prüfen, ob der herangezogene Mietspiegel das Tatbestandsmerkmal der Qualifizierung entweder unstreitig, offenkundig gem. 291 ZPO oder nachweislich erfüllt. Für den Nachweis würde es insbesondere nicht genügen, dass der Ersteller selbst den Mietspiegel als qualifiziert bezeichnet oder der Mietspiegel von der Gemeinde bzw. den Interessenvertretern der Verbände anerkannt worden sei 14. Die Partei, die sich gegen die Annahme der Qualifizierung des Mietspiegels wendet, hat substanzielle Angriffe gegen den Mietspiegel vorzubringen, sofern die Erstellung des Mietspiegels in allgemein zugänglichen Quellen dokumentiert ist, und hat sich mit dem Inhalt der Dokumentation auseinanderzusetzen, soweit dies ohne besondere Fachkenntnisse möglich ist. Im konkreten Verfahren waren die vom Vermieter gegen den Mietspiegel vorgebrachten Einwendungen als erheblich anzusehen. Auf einen solchen Angriff muss das Gericht durch eigene Auseinandersetzung mit den Erläuterungen des Mietspiegels und dem ergänzenden Datenmaterial, durch ergänzende Auskünfte beim Mietspiegelersteller, durch Anhörung sachverständiger Zeugen oder aus eigener Sachkunde versuchen, zu einer richterlichen Überzeugung zu gelangen. Gelingt dies nicht, hat das Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen oder ein bereits vorhandenes Gutachten zu verwenden 15, um zu prüfen, ob der jeweilige Mietspiegel als qualifiziert anzusehen ist und für diesen daher die Vermutungswirkung der Abbildung der ortsüblichen Miete greift. Nach Zurückverweisung dieses Rechtsstreites an das Landgericht Berlin wurde ein Sachverständigengutachten zur statistischen Methodik des Mietspiegels 2009 eingeholt, welches die Einhaltung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze für den Mietspiegel 2009 anzweifelt. Eine Sachentscheidung ist allerdings noch nicht ergangen Die Entscheidung des AG Charlottenburg Der Vermieter hatte geltend gemacht, die ortsübliche Vergleichsmiete könne nicht über den (grundsätzlich einschlägigen) Mietspiegel 2013 ermittelt werden, da dieser nicht als qualifiziert zu bewerten sei, und hatte sich für die Ortsüblichkeit der verlangten (oberhalb der Spanne des Mietspiegelfeldes liegenden) Miete auf Sachverständigengutachten berufen. Es wurde als lebensfremd beanstandet, dass die als mittlere Wohnlage über das gesamte Stadtgebiet von Berlin verteilten Wohngebiete eine annähernd vergleichbare Sozial- wie Infrastruktur sowie Wohnqualität aufweisen würden.vereinfacht gesagt: Man kann (wie dies mit dem Berliner Mietspiegel geschieht) z. B. nicht den lebendigen Innenstadtkiez um den Klausener Platz in Charlottenburg mit einem Wohngebiet im beschaulich-grünen Stadtrand von Lübars in derselben Wohnlage einordnen; ein Wohngebiet in Berlin Neukölln würde bei gleicher Wohnlageneinordnung nach dem Berliner Mietspiegel ebenfalls nicht vergleichbar sein. Das AG Charlottenburg hat diesen Angriff gegen die Qualifizierung des Mietspiegels als nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien als ausreichend erheblich erachtet und zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige Prof. Krämer, der sich in seinem Gutachten 17 eingehend mit der Frage auseinandersetzt, ob es mit dem Berliner Mietspiegel gelungen ist, den Wohnungsbestand in möglichst homogene Typenklassen aufzuteilen, die tatsächlich dazu führen, dass die in eine Gruppe eingeordneten Wohnungen unter dem Gesichtspunkt der Statistik im Sinne von 558 Abs. 2 BGB vergleichbar sind, kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Wohnlageneinordnung Wohnungen völlig unterschiedlicher Lagen in einen Topf geworfen werden 18, darüber hinaus würde die Ermittlung der Zu- und Abschläge auf den Mietspiegelmittelwert nicht nach anerkannten statistischen Grundsätzen erfolgen 19 und die sogenannte Extremwertbereinigung sei fehlerhaft erfolgt, da Extremwerte in statistisch fehlerhafter Weise eliminiert worden seien 20. Der Berliner Mietspiegel 2013 sei daher nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Unter Auseinandersetzung mit dem Gutachten schließt sich das Gericht den 11 Börstinghaus aao 558d Rn LG Berlin 63 S 22/11 BeckRS 2012, 04716; so auch: LG Berlin 63 S 36/12 BeckRS 2013, BGH VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775, bestätigt durch BGH , VIII ZR 346/12; NZM 2014, BGH aao S BGH aao S LG Berlin 63 S 22/ Gutachten Prof. Krämer S. 14, download 19 Krämer aao. 20 Krämer aao S AG Charlottenburg Urteil S. 10. BERLINER ANWALTSBLATT 1829 THEMA Ausführungen des Sachverständigen an, was in der rechtlichen Bewertung zu dem Ergebnis führt, dass für den Berliner Mietspiegel 2013 die Vermutungswirkung des 558d Abs. 3 BGB nicht greift. Im Rahmen freier Beweiswürdigung gem. 286 ZPO sah das Gericht sodann auch davon ab, den Mietspiegel als einfachen Mietspiegel als Grundlage für die Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen, da die fehlerhafte Extremwertberechnung dazu führe, dass die Mietwerte des Mietspiegelfeldes nicht als Schätzgrundlage herangezogen werden können. Zur ortsüblichen Vergleichsmiete wurde Sachverständigenbeweis erhoben. Der Sachverständige bestätigte die vermieterseits verlangte Miete als ortsüblich, das Amtsgericht gab der Klage statt. Der Presse ist zu entnehmen, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. 3. Urteilskommentar Die Entscheidung des AG Charlottenburg beruht entgegen des Rauschens im Blätterwald der Medienlandschaft nicht auf dem Alleingang eines einzelnen Richters, sondern tatsächlich auf der folgerichtigen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der klagende Vermieter hatte Angriffe gegen den Mietspiegel vorgebracht, die nach den Entscheidungen des BGH vom Gericht als erheblich zu prüfen waren und zwar mangels im Zweifel eigener Sachkunde des erkennenden Richters auf dem Gebiet der Statistik durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das der Entscheidung über die Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels als qualifiziert zu Grunde gelegt wurde. Das Sachverständigengutachten selbst überzeugt und bestätigt diejenigen, die noch nie verstanden haben, weshalb die Wohngebiete von Teilen des Paul-Lincke-Ufers in Kreuzberg mit Plattenbaugebieten in Hellersdorf oder Grünlagen im beschaulich-grünen Teil von Britz als ihrer Lage nach vergleichbar sein sollen, wie der Berliner Mietspiegel dies suggeriert. II. AUSWIRKUNGEN FÜR MIETERHÖHUNGSVERFAHREN NACH 558 ff BGB Unabhängig davon, wie die in dieser Sache zuständige Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin im dem konkreten Berufungsverfahren entscheidet, hat das durch das AG Charlottenburg eingeholte Gutachten Konsequenzen für derzeit anhängige Zustimmungsersetzungsklagen für Mieterhöhungsverlangen, die auf dem Mietspiegel 2013 beruhen. Wendet sich eine der Prozessparteien mit erheblichen Einwendungen gegen die Qualifizierung des Berliner Mietspiegels, so muss der erkennende Richter unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Kriterien diesen Einwendungen nachgehen und hat durch eigene Sachkunde, Einholung von Auskünften oder durch Sachverständigengutachten selbst zu prüfen, ob der Mietspiegel als qualifiziert anzusehen ist. Hierzu kann gem. ERMITTLUNGEN OBSERVATIONEN Anschriften- und Personenermittlungen Pfändungsmöglichkeiten Kontoermittlungen Vermögensaufstellungen Beweis- und Informationsbeschaffung Fehlverhalten in der Partnerschaft Mitarbeiterüberprüfung Unterhaltsangelegenheiten GPS-Überwachung Beweissicherung Der hohe Qualitäts- und Abwicklungsstandard sowie die innovativen Vorgehensweisen der DMP Detektei wurden nach der strengen, international gültigen Norm ISO 9001 vom TÜV Rheinland zertifiziert und ausgezeichnet. Berlin Hamburg München Kurfürstendamm Berlin Fon +49 (0) Fax +49 (0) Valentinskamp Hamburg Fon +49 (0) Fax +49 (0) Maximilianstraße 35a München Fon +49 (0) Fax +49 (0) PROFESSIONELLE BEWEIS- UND INFORMATIONSBESCHAFFUNG 183 BERLINER ANWALTSBLATT10 THEMA 411a ZPO das Gutachten aus dem Verfahren vor dem AG Charlottenburg herangezogen werden 22. Die Entscheidung über die Verwertung obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters, der im Rahmen seiner Ermessensentscheidung u.a. insbesondere zu prüfen hat, ob die Beweisthemen verwertbar sind. Beruft sich eine Mietpartei darauf, dass die ortübliche Miete außerhalb der Spannenwerte des Berliner Mietspiegels liegt, sollte daher nicht nur die Qualifizierung des Mietspiegels angegriffen werden, sondern sinnvollerweise zugleich Beweis durch die Verwertung des bereits vorliegenden Gutachtens gem. 411a ZPO angeboten werden. Dabei kann auch das Gutachten Prof. Krämer nicht nur für die Prozesse verwertet werden, die über den Mietspiegel 2013 geführt werden, sondern auch für die Verfahren, die den Mietspiegel 2015 betreffen. Der Mietspiegel 2015 beruht nämlich nicht auf einer neuen Datenerhebung, sondern ausdrücklich nur auf der Fortschreibung bereits für den Mietspiegel 2013 erhobener Daten 23, die statistische Methodik ist somit unverändert geblieben. III. AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BEGRENZUNG DER WIEDERVERMIETUNGSMIETE GEM. 556 d ff BGB Zum 1. Juni 2015 trat die Mietpreisbremse in Kraft. Da das Land Berlin bereits die Mietenbegrenzungsverordnung erlassen hatte, sind die 556d ff BGB in Berlin für Wiedervermietungen ab dem 1. Juni 2015 zu beachten, für alle in den Anwendungsbereich der Vorschriften fallenden Wohnungen ist die Wiedervermietungsmiete auf die Höhe der Vormiete oder 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete gem. 558 Abs. 2 BGB begrenzt. Der Verordnungsgeber hat sich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin in der gem. 556d Abs. 2 Nr. 4 BGB notwendigen Begründung zur Verordnung auseinandergesetzt, vor allem bestimmt sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete (höhere Vormieten ausgenommen) die zulässige Wiedervermietungsmiete. Die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist daher ein Kernproblem der Mietpreisbegrenzung. Beachtet der Vermieter die Begrenzung bei der Wiedervermietung nicht, so ist der Mieter berechtigt, die ab formwirksamer Rüge fällig gewordenen überhöhten Mieten zurückzufordern 24. In diesem Zusammenhang kann insbesondere von Bedeutung sein, ob der Mietspiegel 2015 als qualifiziert anzusehen ist. 1. Wirksamkeit der Rechtsverordnung Der Vermieter kann im Rückforderungsprozess neben weiteren denkbaren Einwendungen geltend machen, die Rechtsverordnung sei fehlerhaft und damit nichtig 25.Auf einen solchen substantiiert vorgebrachten Einwand hat das Zivilgericht inzident die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Rechtsverordnung in eigener Kompetenz zu prüfen 26. Zu dieser Prüfung gehört in materieller Hinsicht auch die Überprüfung, ob der Verordnungsgeber zu Recht von einem angespannten Wohnungsmarkt gem. 556d BGB ausgegangen ist 27. In der Begründung zur Mietenbegrenzungsverordnung wird unter anderem auf die vom Sachverständigen Prof. Krämer beanstandete Wohnlageneinteilung in gut, mittel und einfach ohne Differenzierung nach dem Innenstadtgebiet und den Stadtrandlagen Bezug genommen 28. Darüber hinaus setzt sich die Begründung mit der Entwicklung der Differenz zwischen Angebotsmieten und ortsüblichen Vergleichsmieten auseinander, wobei für die ortsübliche Vergleichs- miete auf die Mietspiegel 2011 und 2013 Bezug genommen wird 29. Wenn jedoch tatsächlich für den Berliner Mietspiegel die Vermutungswirkung entfällt, dass die dort angegebenen 22 BGH aao S Berliner Mietspiegel 2015 S g Abs. 2 BGB. 25 Lehmann-Richter WuM 2015, 204 ff. 26 Zur Kappungsgrenzenverordnung LG Berlin , 67 S 121/14; GE 2014, 1064 (nicht rechtskräftig). 27 Lehmann-Richter aao der Begründung S. 5 der Vorlage zur Verordnung; der Begründung S. 5 der Vorlage zur Verordnung; der Begründung S. 9 der Vorlage aao. BERLINER ANWALTSBLATT 18411 THEMA Werte die ortsübliche Vergleichsmiete abbilden, so kann hieraus auch geschlossen werden, dass die Begründung der Mietenbegrenzungsverordnung un- ter dieser Argumentation auf einer fehlerhaften Basis erfolgt ist und somit jedenfalls das Argument des Auseinanderfallens von ortsüblicher Vergleichsmiete und Ange- botsmiete nicht für die Begründung des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin herangezogen werden durfte. Wenn man diese Annahme zugrunde legt, ist zu prüfen, ob die weiteren herangezogenen Begründungen (u.a. geringe Leerstandsquote) ausreichen, für die Verordnung festzustellen, dass der Verordnungsgeber seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht ausgeübt hat. 2. Mietspiegel als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rückforderungsprozess des Mieters MFH, WGH oder Baulücke in Berlin oder Dresden, Rostock und auf Fischland-Darss zum Ankauf dringend gesucht!! KP bis 3,00 Mio EUR Maritime Liegenschaften Rostock GmbH, Gsf. Steffen Rehn Feldstraße Rostock Tel. (0381) , Dw Fax Funk mail: 556d Abs. 1 BGB nimmt ausdrücklich Bezug auf die gesetzliche Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete in 558 Abs. 2 BGB. Die ortsübliche Miete ist somit nach den gleichen Kriterien zu ermitteln, die auch für das Mieterhöhungsverfahren gelten, d. h., für einen qualifizierten Mietspiegel greift die Vermutungswirkung des 558 d Abs. 3 BGB 30. Für den Rückforderungsprozess nach 556 g BGB gelten damit andere Kriterien als für den Rückforderungsprozess gem. 5 WiStrG, in dem die Vermutungswirkung des qualifizierten Mietspiegels nicht greift 31. Gegen diese Vermutungswirkung kann somit auch in Rückforderungsprozessen mit den Argumenten aus dem Urteil des AG Charlottenburg sowie des Gutachtens Prof. Krämer gestritten werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete wäre dann vom Gericht entweder auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels als einfachem Mietspiegel zu schätzen oder unter Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. IV. FAZIT Gegen die Methodik der Ermittlung der Vergleichsmieten des Berliner Mietspiegels sind erhebliche Bedenken vorgebracht worden. Die Anerkennung des Berliner Mietspiegels als qualifiziert ist keinesfalls mehr wie in der Ver- gangenheit unantastbar. Für die anwaltliche Praxis eröffnen sich interessante Herausforderungen durch die Erweiterung des Argumentationsspielraums im Mieterhöhungsverfahren wie auch bei der Bewertung der zulässigen Wiedervermietungsmiete. Die Autorin ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schultz und Seldeneck Rechtsanwälte und Notare. 30 Börstinghaus NJW 2015, 1553, 1555 unter Bezugnahme auf Hinz ZMR 2014, 593, Artz in Münchner Kommentar 558d Rn. 6, Börstinghaus in Schmidt-Futterer 558d Rn RA-MICRO BERLIN MITTE GmbH Für Neuverträge jetzt mit FSE-Pauschale auch für Dragon Legal 13 für DictaNet! Einfach. Sicher. Günstig. Vorführtermine - testen Sie selbst am Freitag, 26. Juni :00-13:45 Uhr am Mittwoch, 01. Juli :00 Uhr - 17:45 Uhr am Mittwoch, 12. August :00 Uhr - 17:45 Uhr am Mittwoch, 16. September :00 Uhr - 13:45 Uhr Infos vorab unter Anmeldung erbeten RA-MICRO Berlin Mitte GmbH Friedrichstr Berlin Tel: 030/ Fax:030/ Termine auch in Stralsund! (auf Anfrage). Ihr Michael Schucklies und das gesamte Team! 185 BERLINER ANWALTSBLATT12 AKTUELL RECHTSANWÄLTE PROTESTIEREN GEGEN ANLASSLOSE ÜBERWACHUNG Demonstration vor dem Kanzleramt am TOTALITÄRE ÜBERWACHUNGSALBTRÄUME DÜRFEN KEINE REALITÄT WERDEN Peter Schaar Hannah Arendt bezeichnete es in ihrem 1951 erschienenen Werk über die Ursprünge und Elemente des Totalitarismus als den schrecklichen Traum einer modernen totalitären Polizei, jederzeit nachvollziehen zu können, wer mit wem in Beziehung steht und wie intensiv und intim diese Beziehung jeweils ist. Heute sind wir dieser Schreckensvision bereits sehr nahe. Alle möglichen Geräte erzeugen jede Menge so genannter Metadaten. Die ungeheure Masse dieser Metadaten offenbart nicht bloß, wer mit wem vernetzt ist. Festgehalten wird auch, wo man sich zu jedem Zeitpunkt aufhält. So lässt sich mittels Funkzellenabfrage herausfinden, wer an der heutigen Kundgebung teilnimmt. Nur die wenigen von Ihnen, die weder ein Handy noch ein Smartphone in der Tasche haben, können vermutlich nicht geortet werden. Ganz sicher können allerdings auch sie nicht sein, denn sogar Kleidungsstücke sind heute mit Funkchips ausgestattet. Dass diese Vorstellung keine Übertreibung ist, belegen Praktiken im Freistaat Sachsen, wo wiederholt im Vorfeld von Anti-Nazi-Demonstrationen umfassende Funkzellenabfragen angeordnet und durchgeführt wurden. Dies Beispiel zeigt: Wer den Datenschutz aushöhlt, gefährdet damit auch andere Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit genauso wie die Meinungsfreiheit! Deshalb ist es ein Ärgernis, dass die Bundesregierung die Anbieter von Telekommunikationsdiensten erneut zur Vorratsdatenspeicherung zwingen will. Skandalös ist auch das Verfahren, mit dem das Gesetz durch den Bundestag gebracht werden soll: Innerhalb weniger Wochen, ohne Möglichkeit zur intensiven öffentlichen und parlamentarischen Prüfung und Diskussion. Den Verbänden hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf eine Woche vor der Verabschiedung durch das Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben. Ein Feedback wurde offenbar nicht erwartet. Trotzdem wurden unter großem Zeitdruck viele kritische Stellungnahmen formuliert. Sie kamen nicht nur von den üblichen Verdächtigen Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtsanwälten, sondern auch aus der Wirtschaft. Nichts davon hat die Bundesregierung berücksichtigt. Dabei ist diese Eile nicht geboten. Mehr als fünf Jahre hat es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hatte. Übrigens war auch die verfassungswidrige erste Vorratsdatenspeicherung 2007 von einer Großen Koalition eingeführt worden. Auch eine europarechtliche Verpflichtung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung besteht nicht mehr, seit der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr die EU-Richtlinie zur VDS für null und nichtig erklärt hat, weil sie gegen Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Im Vorblatt des Gesetzentwurfs hat das Bundesjustizministerium in die Rubrik Alternativen das Wort Keine eingetragen. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos. Wer die Vorratsdatenspeicherung wie Justizminister Heiko Maas wider besseres Wissen als alternativlos bezeichnet, versucht von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Es ist bemerkenswert, dass derselbe Gesetzentwurf auch ein Torpedo gegen die Meinungs- und Pressefreiheit enthält: Die neue Strafvorschrift zur Datenhehlerei. Danach würde sich auch strafbar machen, wer sich Informationen über illegale Aktivitäten von Firmen oder Behörden verschafft, die von Insidern stammen, oder wer solche Informationen öffentlich macht. Sowohl die Betreiber von Whistleblower-Plattformen als auch Blogger müssten damit rechnen, bis zu drei Jahren im Gefängnis zu verbringen oder hohe Geldstrafen zu zahlen. Hätte es diesen Straftatbestand schon gegeben, wäre eine Vielzahl der Berichte über illegale Aktivitäten von Geheimdiensten strafbar gewesen, die auf Erkenntnissen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning basierten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Auch Journalisten müssten grund- sätzlich mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sich aus derartigen Quellen stammende Informationen weit im Vorfeld einer Veröffentlichung verschaffen oder solche Informationen weiterge- ben. Zudem würden sich journalistisch tätige Amateure und Blogger, die entsprechende Informationen sammeln oder veröffentlichen, auf jeden Fall strafbar machen, denn bei ihnen würde die vorgesehene Ausnahmeregelung auf keinen Fall greifen, da sie ja nicht in Wahrnehmung dienstlicher oder beruflicher Pflichten handeln. Leider wird der parlamentarische Gegenwind die Große Koalition wohl allein nicht davon abhalten, die Vorratsdatenspeicherung und andere Einschränkungen von Bürgerrechten zu beschließen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bürgerinnen und Bürger auch außerparlamenta- BERLINER ANWALTSBLATT 18613 AKTUELL Fotos: Andreas Burkhardt, Berlin 187 BERLINER ANWALTSBLATT14 AKTUELL risch deutlich machen, dass wir nicht damit einverstanden sind und dass wir es für fatal halten, wenn Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden! Die totalitären Überwachungsalbträume, die Hannah Arendt schon vor einem guten halben Jahrhundert plagten, dürfen nicht zur Realität des 21. Jahrhunderts werden! Der Autor Peter Schaar war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). DIE BUNDESREPUBLIK DARF SICH NICHT SCHLEICHEND IN EINEN ÜBERWACHUNGSSTAAT VERWANDELN Dr. hc. Burkhard Hirsch Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Demonstration ist notwendig und richtig. Sie findet zum richtigen Zeitpunkt statt. Es wird Zeit, klar und deutlich zu sagen, dass die Politik dabei ist, das Vertrauen der Bürger zu riskieren, ob sie bereit ist, das Notwendige zu tun. Um es vorab zu sagen: Wir sind nicht gegen etwas, sondern dafür, dass unsere Grundrechte gewahrt werden, dass unser Privatleben privat bleibt, dass unsere Berufsgeheimnisse geschützt bleiben, dass sich unsere Nachrichtendienste nicht zu trojanischen Eseln fremder Interessen machen lassen und parlamentarisch kontrolliert werden. Und noch eine Bemerkung vorab: Man muss und kann wie in jedem Beruf, so auch in der Politik nicht immer alles sagen, was man weiß. Aber ein Mitglied der Regierung, dem nachgewiesen wird, dass er vor dem Parlament gelogen hat, muss gehen. Ohne jede Ausnahme. Als Anwälte sind wir besonders von der Unsicherheit belastet, ob wir auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen und auf den verfassungsgemäßen Schutz unserer Telekommunikationsbeziehungen vertrauen können, als Bürger und bei der Ausübung unseres Berufes. Wir sehen, dass die Bundesregierung zögert, gegenüber dem Bundestag Klartext zu reden, wer in welchem Maße von wem auch immer ohne eindeutige Rechtsgrundlage überwacht wurde. Wir freuen uns, dass das Handy der Kanzlerin nicht mehr überwacht wird. Aber jeder von uns hat auch ein Handy. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden können wir uns nicht einmal mehr darauf verlassen, dass unsere rechtliche Verpflichtung zur beruflichen Verschwiegenheit gewahrt bleibt, wenn wir gesetzlich zum elektronischen Rechtsverkehr demnächst auch in Strafsachen gezwungen werden. Die 28 Regionalpräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer haben in einer Resolution genau heute vor einem Jahr die Bundesregierung dringend aufgefordert, verlässliche Zusagen zu geben und alles zu tun, dass der elektronische Rechtsverkehr abhörsicher und hackerfest sein wird. Aber ich stelle fest, dass bisher nicht einmal die Kontrollrechte des Parlaments ausreichen, uns diese Sicherheit zu geben. Der Deutsche Bundestag muss dafür sorgen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium endlich wenigstens unsere eigenen Nachrichtendienste wirklich kontrollieren kann und ihnen nicht nur glauben muss. Der Deutsche Bundestag muss dafür sorgen, dass die sog. G-10-Kommission alle Telekommunikationsüberwachungen kontrollieren kann, an denen deutsche Behörden mitwirken. Eine Bemerkung zur sog.vorratsdatenspeicherung, die nicht dadurch schöner wird, dass sie als Höchstspeicherfrist sprachlich vermummt werden soll. Nach den vernichtenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH möchten wir, dass der Bundestag endlich begreift, dass wir es satt haben, wenn er ständig, wiederholt und nun erneut die Belastbarkeit der Verfassung und der Europäischen Grundrechtscharta erproben will. Es geht uns natürlich nicht darum, die Bahn für Terroristen oder andere Straftäter frei zu machen. Es geht darum, BERLINER ANWALTSBLATT 18815 AKTUELL ob der Staat seine Bürger wie potentielle Straftäter ohne jeden Anlass kontrollieren darf, ohne jeden Anlass, das heißt also, obwohl sie sich völlig rechtmäßig verhalten, ob es ein Teil unseres privaten Lebens bleibt, mit wem, wann und wie lange wir reden, sprechen, kommunizieren, Kontakt haben, mit anderen Worten, ob die Überwachung der Bürger eine Grenze haben muss, auch wenn sie noch so gut gemeint sein mag. Wenn man die Vorratsdatenspeicherung akzeptiert, dann könnte man mit derselben Begründung die Fingerabdrücke und die DNA-Analyse von jedermann, die Briefe und Pakete, die man versendet oder bekommt, die Fahrkarten, die man kauft, die Abonnements, die man unterhält, demnächst auch die Maut-Daten erfassen und das alles unter einem Einheitlichen Personenkennzeichen speichern, das auch schon mal gefordert worden ist. Ich möchte den Deutschen Bundestag dringend auffordern, vor einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sich im Einzelnen und durch Anhörungen genau darüber zu informieren, wie tief die Einblicke in die Privatheit und das persönliche Zusammenleben der Bürger gehen, die man mit maschineller Auswertung der Vorratsdaten ermöglichen kann. Der Bundestag muss sich auch darüber informieren, warum die Europäische Kommission irgendwelche wesentlichen Erfolge der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung nicht belegen kann und warum alle praktischen Untersuchungen in den Ländern, die sie praktizieren, zu demselben Ergebnis geführt haben, in Europa ebenso wie in den USA. Der Deutsche Bundestag sollte verstehen, dass es uns nicht um den Wettbewerb von Parteien geht. Wir wollen sicher sein, dass die Bundesrepublik sich nicht schleichend in einen Überwachungsstaat verwandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, dass bei jeder anlasslosen Speicherung äußerste Zurückhaltung geboten ist: Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bunderepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Dabei fordert das BVerfG eine Gesamtbilanz der anlasslosen Datenüberwachung. Sie liegt bis heute nicht vor. Der Bundestag sollte endlich akzeptieren, dass es eine totale Sicherheit nur dann geben kann, wenn man in einer totalen Überwachung leben will. Wir wollen das nicht. Darum sollte es endlich aufhören, das Recht auf Privatheit als Beihilfe für Straftaten zu diskriminieren. Wir wollen, dass unsere Grundrechte hier in Berlin vor dem Bundestag in derselben Weise geachtet, geschützt und verteidigt werden, wie wir das sonst durch die Richter in Karlsruhe bewirken müssen, mit demselben Mut und derselben Gelassenheit. Deswegen sind wir hier und deswegen werden wir nicht aufhören, alles zu tun, um unsere Verfassungsrechte zu schützen und zu wahren. Der Autor ist Rechtsanwalt in Düsseldorf / Vizepräsident des Deutschen Bundestags a. D. / Innenminister des Landes NRW a. D. GRUßBOTSCHAFT VON EDWARD SNOWDEN Edward Snowden Lawyers have a special understanding of the importance of confidential communications. Discussions between lawyers and their clients are privileged. This is a cornerstone of the profession and of any modern legal system. The reason for this is that an individual could not seek or receive honest and effective legal advice without a binding assurance that the communication would be seen only by lawyer and client. Clients trust lawyers with sensitive information that they rightfully expect will be shared with no one in some cases, they may trust lawyers with their lives. In the past, securing this communication may have meant locking file cabinets and not discussing legal matters outside of the office.today, lawyers are on notice that they must do more to protect their communications. In this new and challenging environment of govern- 189 BERLINER ANWALTSBLATT16 AKTUELL ments collecting our personal information en masse, communications between attorneys and clients are vulnerable. Lawyers have an ethical and professional responsibility to push back. Lawyers must encrypt. We need new professional training and new professional standards to make sure that we have mechanisms to ensure that the average member of our society can have a reasonable measure of faith in the skills of all lawyers. Beyond protecting themselves and their clients, lawyers must join the broader political discussion and become advocates against mass surveillance. Lawyers have a unique ability and responsibility to explain why communication without fear of government collection is critical to their work, their clients, and our society. Die Rede von Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau auf der Demonstration gegen Totalüberwachung am findet sich im Kammerton ab S STELLUNGNAHME: DAV LEHNT VORRATSDATENSPEICHERUNG AB Am vergangenen Freitag hat das BMJV einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten, also die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, veröffentlicht. Damit soll das anlasslose Speichern der Verbindungsdaten von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Nach Auffassung des DAV ist der Referentenentwurf weit davon entfernt, den mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu rechtfertigen. Auch müsse es ein Datenerhebungsverbot für Berufsgeheimnisträger geben. Nicht nur ein Verwertungsverbot. Neu im Vergleich zu den Leitlinien vom 15. April 2015 ist die geplante Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei. Damit unternimmt es die Bundesregierung an verborgener Stelle eines Gesetzentwurfes, dessen Überschrift insinuiert, es gehe um Datenspeicherfristen staatlichen Stellen die Früchte illegaler Datenerhebungen zu sichern. Die ausführliche Stellungnahme Nr. 25/2015 können Sie unter abrufen (s. auch Pressemitteilung vom 20. Mai 2015). Klares-Juristendeutsch.de im & Recht DAV DEMONSTRATION DER RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN POTSDAM Matthias Deller Am 28. Mai 2015 fand in Potsdam die erste Demonstration der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Geschichte des Landes Brandenburg statt. Dem Aufruf des Deutschen Richterbundes unter dem Motto Recht hat seinen Preis folgten gut 300 Personen aus Gerichten und Staatsanwaltschaften aus dem ganzen Land. Lautstark mit roten Trillerpfeifen und Transparenten zogen die Juristen viele von ihnen in Robe durch die Potsdamer Innenstadt von der Staatskanzlei zum Landtagsschloss. Mit ihrer zweistündigen Demonstration setzten sie ein klares Zeichen für einen funktionstüchtigen Rechtsstaat. Die Demonstranten wiesen auf die dringend benötigte Einstellung junger Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hin. Sie wendeten sich gegen den von der Landesregierung seit Jahren betriebenen massiven Stellenabbau in der Justiz (bis 2018 sollen weitere 99 Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestrichen werden darunter fast 30 % der Stellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter an den Landgerichten) und sehen hierdurch die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften in Gefahr. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Fortuna-Portal zeigten vier Rednerinnen und Redner aus den Staatsanwaltschaften und Gerichten eindrucksvoll auf, wie dramatisch es bereits heute an ihren Arbeitsplätzen aussieht und welche nachteiligen Folgen die Umsetzung der Kürzungspläne für die Bürger auslösen wird. Nach 25 Jahren Aufbauarbeit sei ein weiterer Stellenabbau das falsche Signal und Gift für den Rechtsstaat. Die Redner forderten dazu auf, die Stellenstreichungen in der Justiz zu beenden und endlich den längst notwendigen Generationswechsel zu ermöglichen. Für die Zukunftsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sei es angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle erforderlich, ab sofort jedes Jahr mindestens 30 neue Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzustellen. Wer diese personelle Erneuerung jetzt nicht in Gang setze, mute den Bürgern in den nächsten Jahren noch längere Verfahrenslaufzeiten und weiter wachsende Aktenberge zu. Die Rechtsuchenden seien jedoch schon heute zu Recht mit dem Zustand der Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften unzufrieden. BERLINER ANWALTSBLATT 19017 AKTUELL Demonstrierende Richter vor dem Landtag Eine Peinlichkeit am Rande: Trotz langfristiger Vorankündigung waren weder der Ministerpräsident noch sein Justizminister dazu bereit, ein Geschenk der Richter und Staatsanwälte entgegenzunehmen oder gar einige Worte an sie zu richten. Sieht so Wertschätzung für die Dritte Staatsgewalt aus? Der Autor ist Landesvorsitzender des Deutschen Richterbunds Landesverband Brandenburg e. V. SYNDIKUSANWÄLTE: DAV HÄLT VERFASSUNGSBESCHWERDEN FÜR BEGRÜNDET Mit drei Urteilen hatte das BSG am 3. April 2014 die jahrzehntelange Praxis beendet, Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Ausschlaggebend für das BSG war, dass die Tätigkeit des Syndikusanwalts für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen anwaltlichen Charakter habe. Der DAV kommt in seiner Stellungnahme Nr. 21/2015 zu den zwei Verfassungsbeschwerden gegen die BSG-Urteile zu dem Ergebnis, dass das BSG die Tragweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verkannt habe. Der Verfassungsrechtsausschuss betont unter Mitwirkung des Berufsrechtsausschusses, dass das BSG die Entscheidung über die Befreiung als sozialrechtliche Vorfrage von einer berufsrechtlichen Regel (der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis) abhängig gemacht habe, die ihrerseits als selbständiger Rechtssatz gedacht gegen die anwaltliche Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verstoße. Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter SYNDIKUSANWÄLTE: DAV NIMMT ZUM REFERENTENENTWURF STELLUNG DAV Seit den drei Urteilen des BSG vom 3. April 2014 ist das Recht der Syndikusanwälte in der Diskussion. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 30. April 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Stand 26. März 2015 an alle Bundesländer und betroffenen Verbände zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2015 übersandt. Der DAV-Präsident hat eine ausschussübergreifende Arbeitsgruppe ( Task Force Referentenentwurf Syndikusanwälte ) berufen, um eine Stellungnahme für den DAV vorzubereiten. Der DAV begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich als Fortentwicklung des Eckpunktepapiers zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vom 13. Januar Allerdings lehnt der DAV die Schaffung einer Sonderzulassung zur Rechtsanwaltschaft für Syndikusanwälte ab. Auch spricht sich der DAV gegen die begriffliche Trennung in Rechtsanwälte einerseits und Syndikusrechtsanwälte andererseits aus. Die vollständige Stellungnahme Nr. 23/2015 finden Sie unter DAV DIE AUSGABE 7-8/2015 DES BERLINER ANWALTSBLATT ERSCHEINT IM AUGUST ANZEIGENSCHLUSS FÜR HEFT 7-8/2015 IST AM 31. JULI 2015 CB-VERLAG CARL BOLDT TELEFON (030) FAX (030) MAIL: 191 BERLINER ANWALTSBLATT18 AKTUELL IT-SICHERHEIT, APPS, BEACONS UND MEHR Deutscher IT-Rechtstag in Berlin (23./24. April 2015) Frau Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der AG IT- Recht und Vorstand DAV, konnte Frau Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im BMJV gewinnen, die Veranstaltung mit einer Einführung in die beiden relevanten Gesetzesinitiativen aus gesetzgeberischer Perspektive zu eröffnen, nämlich den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes und die Änderung des Unterlassungsklagegesetzes. In zwei Vorträgen wurden die Entwürfe sodann kritisch hinterfragt. RA Karsten U. Bartels LL.M., Berlin, stellv. Vors. der AG IT-Rech und Vorstand TeleTrusT Bundesverband IT- Sicherheit e.v., äußerte insbesondere strukturelle Kritik. Bedauerlich sei es, dass kein Anlauf genommen wurde, einen branchenübergreifenden Mindeststandard für die IT-Sicherheit festzuschreiben oder etwa kategorische Vorgaben zu machen, wie dies bei den technischen und organisatorischen Maßnahmen aus dem Bereich des technischen Datenschutzes (Anlage zu 9 S. 1 BDSG) der Fall sei. Vorhandene Erfahrungen aus dem Umgang mit solchen Maßnahmenkategorien seien nicht verwertet worden. Auch gebe es keine erkennbare rechtssystematische Beziehung zwischen dem Gesetzesentwurf und dem bestehenden technischen Datenschutzrecht. Nicht nachzuvollziehen sei zudem das Sanktionsregime bei Pflichtverstößen bei der Umsetzung der technischen und organisatorischen Vorkehrungen, welches die Telemediendiensteanbieter schwerer belaste als die Betreiber Kri- tischer Infrastrukturen. Bartels kritisierte, dass der deutsche Gesetzgeber den europäischen Richtliniengeber mit dem Entwurf ohne Not überhole. Die einschlägige NIS- Richtlinie werde gerade abgestimmt. Falsch sei es auch, dass der Bund mit dem ITSiG als Bundesgesetz die eigenen Bundesbehörden nicht zu verpflichten gedenke. Rechtsanwalt Felix Schmidt Mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz setzte der 2. Deutsche IT-Rechtstag Schwerpunkte, die rechtlich und politisch an Aktualität und Brisanz nicht zu überbieten waren. KRITIK AN GESETZESENTWÜRFEN ZWEIFEL AN GESETZESINITIATIVE ZUM UNTERLASSUNGSKLAGEGESETZ RA Julian Höppner, Berlin, nahm sich der Gesetzesinitiative zum Unterlassungsklagegesetz an. Er wies darauf hin, dass eine Mehrzahl gerichtlicher Entscheidungen zum Datenschutzrecht begrüßenswert seien. Allerdings bezweifelte Höppner, dass die Qualität der aufgrund der Änderung des Unterlassungsklagegesetzes zustande kom- mender Entscheidungen besonders hoch sei bzw. eine ausgewogene Auslegung zum Datenschutzrecht bringen werde. Besonders kritisch merkte Höppner die zwingende Einbeziehung der Datenschutzbehörden bei gerichtlichen Auseinandersetzungen an. Diese Regelung sei nicht durchdacht, da eine Anhörung sodann in jeder Instanz erfolgen müsse. Damit drohten Prozessfehler oder zumindest enorme Verzögerungen. Es sei zudem fraglich, wel- che der vielen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden bei internationalen Datenverarbeitungen zuständig seien und ob auf die Einbeziehung der Behörden etwa in Verfügungsverfahren zur Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden könne. Höppner äußerte ganz erhebliche rechtstaatliche Bedenken, da legislatives und exekutives Handeln unzulässig vermischt würden. Einerseits bestehe gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden grundsätzlich eine Auskunftspflicht. Andererseits gelte im Zivilprozess der Beibringungsgrundsatz. Somit sei unklar, ob also durch staatliche Ermittlungen zwangserhobene Informationen in einem Zivilprozess ohne Weiteres verwertet werden dürften. Die anschließende Podiumsdiskussion griff das Für und Wider der Gesetzesinitiativen mit Carola Elbrecht, Verbraucherzentrale Bundesverband, Karsten U. Bartels LL.M., Dagmar Hartge, Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und Deborah Klein, Bundesverband der Deutschen Industrie e.v., lebhaft auf. Das Podium kritisierte geschlos- BERLINER ANWALTSBLATT 19219 AKTUELL sen den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. Eine gesetzliche Regelung sei geboten, der Entwurf aber gründlich zu überarbeiten. Weniger Einigkeit gab es zur Änderung des Unterlassungsklagegesetzes. Hartge und Elbrecht sahen der Zusammenarbeit entgegen und kritisierten das Gesetzesvorhaben dem Grunde nach nicht. Dem hielt Bartels entgegen, dass Datenschutzrecht kein Verbraucherschutzrecht sei. Vielmehr sei der Gesetzesentwurf Ausdruck des Versagens der Aufsichtsbehörden, in hinreichender Art und Weise auf die Umsetzung der gesetzlichen Anforderung hinzuwirken. NEUES LOGO DER DAVIT VORGESTELLT Auf dem IT-Rechtsabend stellte der zuvor in der Mitgliederversammlung geschlossen wieder gewählte Geschäftsführende Ausschuss der davit das neue Logo der Arbeitsgemeinschaft vor. Die Teilnehmer genossen sichtlich den Ausblick und die gute Atmosphäre in der Puro Lounge im Europa Center. ÄNDERUNGEN IM EU-RICHTLINIEN-PAKET ZUM VERGABERECHT Schwerpunkte der Fachtagung am 24. April waren unter anderem: Einführung in das aktuelle EU-Richtlinien- Paket zum Vergaberecht durch RAin Monika Menz, Berlin. Als besonders relevant hob Menz die Änderung bei den Zuschlagskriterien hervor. Nunmehr könnten frühere mangelhafte Auftragsausführungen eines Unternehmens im Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass eine mangelhafte Ausführung auch entsprechend sanktioniert würde. Es ist daher abzuwarten, ob die Öffentliche Hand zukünftig Mängel bei der Ausführung auch stärker angeht, indem z. B. Vertragsstrafen oder Mängelansprüche geltend gemacht werden. Dies sei erforderlich, wenn man Unternehmen aus diesem Grund bei zukünftigen Vergabeverfahren ausschließen möchte. BEACONS, APPS UND START-UPS RECHTLICHE ANFORDERUNGEN Sven Venzke-Caprarese, datenschutz nord GmbH, und Alexander Oelling, Sensorberg GmbH, stellten technisch und rechtlich die Neuerungen bei Google Universal Analytics sowie die ibeacon Technologie vor. Google habe schon bei der Entwicklung einige technische Vorkehrungen getroffen, um eine rechtskonforme Nutzung zu ermöglichen. Es stellten sich noch einige Detailfragen, die einen Umstieg auf das neue Analysetool aber nicht per se verböten. Aus technischer Sicht seien Beacons einfache, kleine Sender, die einen 24-stelligen Code aussenden, der über Bluetooth-Empfänger von Geräten gelesen werden kann. Die Beacons selbst sind weder mit dem Internet verbunden, noch können sie selbst Daten empfangen. Hauptanwendungsfeld sind derzeit eine exakte Lokalisierung innerhalb von Gebäuden. In den USA sei es schon möglich, vom Sitzplatz im Stadion Bestellungen aufzugeben oder sich entsprechend durch Gebäude lotsen zu lassen. RA Matthias Lachenmann, Paderborn, zeigte auf, dass ILFT BEIM BERATEN GUT BERATEN ZU SEIN. Unsere Versicherungs- und Vorsorgeprodukte für Rechtsanwälte Ihr Ansprechpartner vor Ort: HDI Vertriebs AG, Gebietsdirektion Berlin Dr. Matthias Dach 193 BERLINER ANWALTSBLATT20 AKTUELL zentrale Bereiche der Plattform-AGB der großen Appstore-Betreiber unwirksam seien. Ein besonderes Augenmerk gelte dem App-Store von Apple. Hier wird Apple selbst zum Verkäufer der Apps mit allen daraus resultierenden Rechtsfolgen. So müssten z. B. Mängelansprüche hinsichtlich einer gekaufter App gegenüber Apple geltend gemacht werden. Im Ergebnis seien zum gesamten Bereich aber bisher wenig Urteile vorhanden. Lachenmann sah daher hier die Verbraucherschutzzentralen in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Prof. Dr. Axel Metzger LL.M., Humboldt Universität zu Berlin, gab ein Update zur DGRI-Schlichtungsstelle, die Metzger vor kurzem übernommen habe. Er berichtete, dass zwar nur wenige Verfahren im Jahr durchgeführt würden, jedoch zeigten diese, dass Verfahren im beidseitigen Einvernehmen schneller, flexibler und kostengünstiger als Gerichtsverfahren durchgeführt werden können. Metzger forderte deshalb die Rechtsanwälte auf, standardmäßig entsprechende Schlichtungsklausel im Vertrag vorzusehen. Mit einem illustren Vortrag zum Thema Lokalisierung von IKT-Unternehmen rundete RA Prof. Dr. Peter Bräutigam, München, den Deutschen IT-Rechtstag ab. Bräutigam zeichnete zunächst ein Lagebild zur Start-up-Szene in Deutschland. Dies ergänzte er mit einem Überblick über datenschutzrechtliche, werberechtliche und vertragsrechtliche Anforderung in Europa, USA, China und Japan. Der Deutsche IT-Rechtstag findet immer am letzten Donnerstag und Freitag im April statt, also im nächsten Jahr am 28. und 29. April Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin, HK2 Rechtsanwälte. Urlaub an der Nordsee im Badeort Cuxhaven-Duhnen in dem liebevoll eingerichtetem Appartment Nr. 12 im Haus Seemöwe im Wehrbergsweg 13 (100 m vom Strand) Sehr zentral gelegenes, kleines 1,5 Raum Appartement. Der Duhner Strand und das ahoi!-erlebnisbad mit Saunaspass, sowie das Zentrum befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft (ca. 150 m). Das Appartement Nr. 12 mit Balkon in Süd-West-Lage ist im hinteren Teil des Hauses Seemöwe mit Blick ins Grüne ruhig gelegen. Unsere wohl gemütlichste 1,5 Raum Ferienwohnung direkt in Duhnen. Durch die ruhige Lage ist hier Urlaub zum Entspannen garantiert. Die geschmackvolle Ausstattung lädt Sie ein. Vom Flur aus erreichen Sie das Wohnzimmer mit Einbauküche und das geräumige Duschbad mit WC und großem Fenster. 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