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Timestamp: 2019-08-23 09:00:09
Document Index: 358333587

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 61', 'Art. 12', 'Art. 98', '§ 3', '§ 12', '§ 118', '§ 126', '§ 135', '§ 51', '§ 4', '§ 2', '§ 12']

BFH Urteil vom 23.09.2015 - V R 4/15 (veröffentlicht am 13.01.2016) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.09.2015 - V R 4/15 (veröffentlicht am 13.01.2016)
PBefG §§ 21-22, 46 Abs. 2 Nrn. 1, 3, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 4, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c; EWGRL 388/77 Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; EGRL 112/2006 Art. 98 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 11, § 12 Abs. 1, 2 Nr. 10 Buchst. b; FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2
FG Münster (Urteil vom 17.06.2014; Aktenzeichen 15 K 3100/09 U; EFG 2014, 1623)
Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M-KG Transporte für Rehabilitationspatienten (Patiententransporte) mit Taxen durchzuführen. Die Fahrten rechnete die Klägerin gegenüber der M-KG auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Vergütungssystems ab. Dabei wichen diese Vergütungsregeln von der gesetzlichen Tarifpflicht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 der Verordnung (VO) über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechts-VO nach dem PBefG des Landes Nordrhein-Westfalen –ZuständigkeitsVO PBefG NRW– i.V.m. § 2 der Vorordnung der Stadt G über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis –Taxitarifordnung– vom 27. Oktober 2005) ab.
Soweit die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km betrug und die Patiententransporte mit Taxen durchgeführt wurden unterwarf die Klägerin die Umsätze in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass diese Umsätze dem Regelsteuersatz unterlägen und erließ einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2006.
Die Klage war –aus den hier streitigen und in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1623 veröffentlichten Gründen– erfolgreich. Die ausgeführten Patiententransporte unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahrs –2006– (UStG). Unerheblich sei, dass die Klägerin die Beförderungsleistung nicht selbst durchgeführt habe, sondern sich hierzu der TC-GmbH bedient habe. Aus der Sicht des Endverbrauchers –in dessen Interesse die Steuerermäßigung gewährt werde– sei es unerheblich, ob die Personenbeförderung durch ein Taxi auf einem Direktauftrag beruhe oder die Beförderungsleistung eingekauft und weiterveräußert wurde. Dies entspreche dem europarechtlichen Neutralitätsgebot.
Das FA be...