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Timestamp: 2018-09-21 17:48:57
Document Index: 220625982

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 87']

Das Multimediagesetz | Informationswissenschaft Saarbrücken Archiv
Internet und Recht:
Das Multimediagesetz Dr. jur. Stefan Ernst, Freiburg i. Br.
Das sogenannte Multimediagesetz, das eigentlich Gesetz des Bundes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – IuKDG) heißt, wird zur Zeit vom Bundesrat beraten. Der folgende Beitrag will kurz den Inhalt des vorliegenden Entwurfs vorstellen.
Dr. jur. Stefan Ernst, Freiburg i. Br.
Das sogenannte Multimediagesetz, das eigentlich Gesetz des Bundes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz – IuKDG) heißt, wird zur Zeit vom Bundesrat beraten. Der folgende Beitrag will kurz den Inhalt des vorliegenden Entwurfs vorstellen. Dieser kann sich freilich im Gesetzgebungsverfahren noch ändern. Die im folgenden aufgeführten Ausführungen sind dementsprechend nicht unbedingt als abschließend zu betrachten. Die zitierten Normen beziehen sich auf den vom Bundestag am 13.06.1997 beschlossenen Entwurf. Dieser findet sich in der Bundesratsdrucksache 420/97 sowie im Internet unter http://www.iid.de/rahmen/iukdg.html. Der Text ist samt Begründung auch gegen eine geringe Gebühr beim Bundesanzeiger Verlag, Postfach 1320, 53003 Bonn (Fax 0228/3820844) erhältlich. Das Gesetz soll am 01.08.1997 in Kraft treten.
Das Multimediagesetz besteht eigentlich aus einer Vielzahl von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen. Diese regeln allerdings keineswegs, wie der unbefangene Internet-Nutzer meinen mag, umfassend alle das Netz betreffenden Rechtsfragen. Im Gegenteil: Dies ist weder möglich noch erforderlich. Das Multimediagesetz beabsichtigt ausweislich der Begründung zum Referentenentwurf lediglich zum einen die Beseitigung von Hemmnissen für die freie Entfaltung der Marktkräfte und zum anderen gewisse Anpassungen und Klarstellungen vorhandener Regelungen aufgrund der Entwicklung der Technik. Viele Sachverhalte sind überhaupt nicht regelungsbedürftig, weil die bestehenden Gesetze ohnehin für das Internet gelten. Straf-, Vertrags- oder Urheberrecht, um nur drei Beispiele zu nennen, sind im digitalen Netzverkehr ebenso anwendbar wie sonst auch.
Art. 1: Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz – TDG)
Art. 2: Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz – TDDSG)
Art. 3: Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz – SigG)
Art. 8 – 10: Änderung des Preisangabengesetzes und der Preisangabenverordnung
Zweck des Teledienstegesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen (§ 1 TDG). Die Anbieter von Telediensten brauchen Rechtssicherheit und Marktoffenheit. Die wesentliche Norm hierfür ist § 4 TDG, der alle Teledienste im Rahmen der Gesetze für zulassungs- und anmeldefrei erklärt.
Der Begriff der Teledienste wird vom Gesetz weit gefaßt (§ 2 TDG). Hierunter fallen individualkommunikative Dienste wie Online-Dienste, E-Mail, Newsgroups und Telebanking ebenso wie Datendienste ohne Rundfunkcharakter (z. B. Wirtschafts-, Wetter-, Verkehrs-, oder Umweltdaten, nicht aber Nachrichten), Telespiele, elektronische Versandhauskataloge u. ä. Die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Diensten mit individualkommunikativem Charakter ist deshalb erforderlich, weil der Bund aufgrund der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Hörfunk und Fernsehen nicht regelungsbefugt ist. Hier ist in Zukunft möglicherweise noch mit Abgrenzungs- und Einordnungsstreitigkeiten zu rechnen.
Verträge können nach deutschem Recht auch formlos geschlossen werden. Ein per E-Mail abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist grundsätzlich ebenso wirksam wie per Telefon oder Fax. Ausnahmen gelten lediglich für bestimmte formbedürftige Verträge, bei denen wegen ihrer besondere Tragweite (z. B. Bürgschaft) eine Form verlangt wird, um vor übereiltem Handeln zu warnen. Allerdings war die Beweisbarkeit einer Online-Bestellung bislang äußerst gering. Weil das Internet zunehmend für Vertragsschlüsse genutzt werden soll, besteht das Bedürfnis nach einem sicheren Übertragungsweg für rechtserhebliche Willenserklärungen.
Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist schon durch die erforderliche Umsetzung der EU-Datenbankrichtlinie bedingt. In Zukunft werden Datenbanken auf CD-ROM und Online-Datenbanken, bei denen Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine schöpferische Leistung erforderte, urheberrechtlich geschützt (§ 4 Abs. 2 UrhG). Aber auch die Hersteller von Datenbanken, die diese Schöpfungshöhe nicht erreichen, weil es sich nur um Faktendatenbanken handelt (z. B. Adreßverzeichnisse), genießen ein sog. Leistungsschutzrecht (§ 87a UrhG). Der Schutz von Datenbanken beschränkt sich allerdings auf die Ausdrucksform als Datenbank und erfaßt nicht ihren Inhalt. Einzelne Bestandteile sind also, sofern sie nicht für sich genommen Urheberschutz genießen, insofern frei, was allerdings wettbewerbsrechtliche Beschränkungen nicht ausschließt.