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Timestamp: 2019-10-14 19:38:56
Document Index: 154988002

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', 'Art. 14', '§ 56', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 850', '§ 54', '§ 850', 'Art. 14', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 1', 'BGH', '§ 60', '§ 1', '§ 157']

BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,35
BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 (https://dejure.org/2006,35)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 (https://dejure.org/2006,35)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 (https://dejure.org/2006,35)
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Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch lediglich eingeschränkten Rechtsschutz eines Rechtsanwalts gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter
Rechtsanspruch des Bewerbers um das Amt eines Insolvenzverwalters auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach§ 56 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Anfechtung von Justizverwaltungsakten; Gerichtliche Überprüfung ...
Kein Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter
InsO § 56; GG Art. 3, 12, 14, 19 Abs. 4
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter
Zum Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
GG Art. 3 Abs. 1; InsO § 56 Abs. 1
Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens
Rechtsschutz bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters
Rechtsschutz bei Nichtbestellung zum Insolvenzverwalter
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Bechluss des BVerfG vom 23.05.2006, Az.: 1 BvR 2530/04 (Verwalterbestellung: Weder einklagen noch einschleichen)" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2006, 729 - 731.
Zusammenfassung von "Bestellung von Insolvenzverwaltern: Die verpasste Chance des BVerfG - Zugleich Besprechung BVerfG v. 23.5.2006 - 1 BvR 2530/04, ZIP 2006, 1355" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZIP 2006, 1332 - 1339.
Zusammenfassung von "Kein Rechtsmittel des bei der Auswahl nach § 56 Abs. 1 InsO unberücksichtigt gebliebenen Bewerbers - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.5.2006 - 1 BvR 2530/04" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: DZWIR 2006, 353 - 355.
Zusammenfassung von "Das Ende der Qual bei der Verwalterauswahl? Analyse der neuesten Entscheidung des BVerfG vom 23.5.2006 zur Auswahl des Insolvenzverwalters" von DirAG Olaf Messner, original erschienen in: DRiZ 2006, 326 - 331.
Zusammenfassung von "Großer Anspruch, kleine Wirklichkeit - Mutlosigkeit bei der qualitätsorientierten Verwalterauswahll" von RA Dirk Oelbermann, FA InsR u.vereid. Buchprüfer, original erschienen in: ZInsO 2007, 1265 - 1265.
Zusammenfassung von "Ein Verlust der richterlichen Entscheidungsfreiheit des Insolvenzrichters und der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters verstößt gegen Art. 14 GG - Ein fragwürdiger Paradigmenwechsel in § 56 InsO ..." von RA Klaus Siemon, original erschienen in: ZInsO ...
Zusammenfassung von "Kann Verwaltererfolg gemessen werden?" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: NZI 2008, 518 - 522.
BVerfGE 116, 1
ZIP 2006, 1355
MDR 2007, 183
NZI 2006, 453
NZI 2007, 12
WM 2006, 1487
DVBl 2006, 1173
BB 2006, 1702
Vorrangiger Zweck des Insolvenzverfahrens ist damit unter Berücksichtigung der Lage des Schuldners die bestmögliche Befriedigung der Forderungen der Gläubiger, die auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung als private vermögenswerte Rechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind (BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34).
Denn das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gläubigers an der Durchsetzung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1063, 1064, juris Rn. 12; BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34) findet seine Grenze in dem durch Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützten Anspruch des Schuldners auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der durch die Pfändungsschutzbestimmungen in § 850k Abs. 4 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I, § 850c ZPO verfassungskonform ausgestaltet worden ist.
Der Einzelne kann sich auf die Rechtsschutzgarantie nur berufen, wenn er die Verletzung einer Rechtsposition geltend macht, die ihm die Rechtsordnung gewährt (vgl. BVerfGE 113, 273 [310]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1703]).
Insofern verfügt jeder Mitbewerber über ein subjektives Recht, für das effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1703]).
Einzubeziehen ist das Interesse des Rechtsuchenden an einem effektiven Schutz seiner subjektiven Rechte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1706]).
Es stellt eine angemessene Verfahrensgestaltung dar, die den verfassungsrechtlich gebotenen chancengleichen Zugang zum Verwalteramt sicherzustellen vermag (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Sie können sich hierbei insbesondere der Führung von Vorauswahllisten bedienen, in die jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Insolvenzverfahrens daher zunächst in Wahrnehmung seiner Verpflichtung gehandelt, auch bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums zu beachten (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Dem steht nicht entgegen, dass das Insolvenzverfahren unmittelbar den Schutz und die Durchsetzung verfassungsrechtlich geschützter privater Interessen zum Ziel hat (vgl. BVerfG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 34, BVerfGE 116, 1) .
Hingegen genügt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, die lediglich Reflexwirkungen haben, weil der Einzelne in ihnen allein aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird (vgl. BVerfG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 29, BVerfGE 116, 1) .
Die Forderungen der Gläubiger werden von Art. 14 Abs. 1 GG zwar auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung geschützt (vgl. BVerfG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 34, aaO) .
Der Insolvenzverwalter wird weder allein im Interesse der Gläubiger noch allein im Interesse des Schuldners tätig, sondern hat vielfältige Aufgaben wahrzunehmen, für deren Erfüllung er allen Verfahrensbeteiligten gegenüber verantwortlich ist (vgl. BVerfG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 54, BVerfGE 116, 1) .
Insbesondere hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 23. Mai 2006 die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verfahren zur Auswahl von Insolvenzverwaltern aufgezeigt (vgl. BVerfGE 116, 1).
§ 56 Abs. 1 InsO eröffnet ihnen dafür in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Einschätzungsspielraum, der ihnen eine Entscheidung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger und des Schuldners ermöglichen soll (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass jeder dieser Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 1 ; BVerfGK 8, 368 ; 372 ).
Das erfordert eine der Sicherung des chancengleichen Zugangs angemessene Verfahrensgestaltung, die dem Richter bei der regelmäßig eilbedürftigen Bestellung im konkreten Verfahren eine zügige Eignungsprüfung ermöglicht und ihm hinreichende Informationen für seine Auswahlentscheidung verschafft (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Vor diesem Hintergrund kommt dem weithin üblichen Vorauswahlverfahren entscheidende Bedeutung zu; denn es kann dem Insolvenzrichter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Die Ausgestaltung der Auswahllisten ist den Fachgerichten überlassen (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Dem ist durch Erhebung der maßgeblichen Daten und durch entsprechende Strukturierung der Listen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 116, 1 ).
Es ist Aufgabe der Fachgerichte, die Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für eine sachgerechte Ausübung des Auswahlermessens zu entwickeln (vgl. BVerfGE 116, 1 ; BVerfGK 8, 368 ; 418 ).
Ebenso ist es Sache der Fachgerichte und in erster Linie der Insolvenzrichter, die aufgrund des ihnen durch § 56 Abs. 1 InsO normativ eröffneten Einschätzungsspielraums (vgl. BVerfGE 116, 1 ) die Verantwortung für eine sachgerechte Verwalterauswahl tragen, zu entscheiden, inwieweit sie diesen Gesichtspunkt bei der Auswahlentscheidung und der Erstellung von Vorauswahllisten berücksichtigen.
Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 1 InsO; vgl. BVerfGE 116, 1, 13) sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - als Mittel der Zweckerreichung (…Uhlenbruck in Festschrift für K. Schmidt, 2009, S. 1603, 1617 f;… vgl. auch Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 60 Rn. 37;… MünchKomm-InsO/Brandes/Schoppmeyer, 3. Aufl., § 60 Rn. 29a;… MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 1 Rn. 20, 44 ff; Berger/Frege/Nicht, NZI 2010, 321, 328).
Das gilt auch und gerade im Rahmen einer Betriebsfortführung, wenn auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen eines Insolvenzverfahrens (vgl. dazu BT-Drucks. 12/2443, S. 129; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, WM 2014, 1434 Rn. 16;… BAGE 143, 321 Rn. 60;… HmbKomm-InsO/Weitzmann, 6. Aufl., § 60 Rn. 9), der Orientierung allen Handelns des Insolvenzverwalters am Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO; vgl. BVerfGE 116, 1, 13) und der maßgeblichen Entscheidungen der Insolvenzgläubiger (§§ 157, 158 InsO) über die Zukunft des schuldnerischen Unternehmens.
Sie müssen hiernach eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens Berücksichtigung zu finden (vgl. BVerfGE 116, 1 ; 116, 135 ).
Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Insolvenzverwalters - kein subjektives …
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