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Timestamp: 2016-10-26 00:32:15
Document Index: 47360862

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 53', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.234/2006 (23.01.2007)
2A.234/2006 /bru
beide vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Freiburg, Postfach, 1701 Freiburg.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverf�gung der Kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Freiburg vom 29. M�rz 2006.
A.X._______ arbeitet f�r die Z._______ AG in Schmitten FR und ist Eigent�mer eines Einfamilienhauses in Tafers, das er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern bewohnte. In einem Bericht vom 19. Dezember 2005 kam die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Freiburg zum Schluss, A.X._______ habe jahrelang f�r Verk�ufe in die L�nder der ehemaligen UdSSR eine Provision von vier Prozent erhalten, die er gegen�ber den Schweizer Steuerbeh�rden nicht deklariert habe. Daraufhin wurde ein Nach- und Strafsteuerverfahren eingeleitet.
Am 29. M�rz 2006 erliess die Steuerverwaltung eine Sicherstellungsverf�gung in der H�he von Fr. 712'926.40 gegen�ber den Eheleuten X._______, nachdem diese im Dezember 2005 nach Russland gereist und in der Folge nicht in die Schweiz zur�ckgekehrt waren. Die Beh�rden gingen davon aus, die Ehegatten h�tten ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben; zudem sei die Steuerforderung gef�hrdet. Gest�tzt auf die Verf�gung wurden Verm�genswerte der Pflichtigen verarrestiert.
Am 27. April 2006 haben A.X._______ und B.X._______ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die Sicherstellungsverf�gung sowie die Arrestbefehle aufzuheben.
Die kantonale Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihrem jeweiligen Rechtsstandpunkt festgehalten. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.2 Gegen eine Sicherstellungsverf�gung f�r die direkte Bundessteuer kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erheben (Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Die neue Fassung dieser Bestimmung, wonach Sicherstellungsverf�gungen bei der kantonalen Steuerrekurskommission angefochten werden k�nnen, ist hier noch nicht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 1 u. Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerdef�hrer sind als Adressaten der Sicherstellungsverf�gung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2006 und ihrer Duplik vom 29. September 2006 hat die kantonale Steuerverwaltung ihre Sachdarstellung in wesentlichen Punkten erg�nzt. Es handelt sich um Tatsachen, die im Zeitpunkt, da die angefochtene Verf�gung erging, zwar bereits bestanden, jedoch noch nicht bekannt waren. Solche Noven sind zul�ssig, weil das Bundesgericht hier den Sachverhalt von Amtes wegen pr�fen kann, nachdem keine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat (vgl. Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 OG; siehe dazu auch BGE 122 II 1 E. 1b; 118 II 243 E. 3b; 113 Ib 327 E. 2b; StR 2002 336 E. 1.2; StE 2004 B 99.1 Nr. 11 E. 1.2; je mit Hinweisen).
2.1 Nach Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskr�ftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gef�hrdet erscheint.
Die Gef�hrdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes somit nur glaubhaft zu machen. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken k�nnte, verlangt Art. 169 DBG nicht. Es gen�gt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umst�nde gef�hrdet erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn die steuerpflichtige T�tigkeit in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Betroffenen erm�glicht, sich durch Verschiebung von Verm�genswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (vgl. StR 2002 336 E. 2.1 sowie BGE 108 Ib 44 E. 3), oder wenn der Pflichtige den Veranlagungsbeh�rden gegen�ber systematisch seine Einkommens- und Verm�genssituation verschleiert (vgl. ASA 66 479 E. 2), bzw. wenn er Bankkonten mit betr�chtlichen Verm�genswerten in seinen Steuererkl�rungen nicht deklariert (vgl. StE 2004 B 99.1 Nr. 11 E. 2). Bei der Beurteilung der Steuergef�hrdung kommt der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit des vorhandenen Verm�gens erhebliche Bedeutung zu (vgl. StR 2004 40 E. 4.1).
2.2 Ob der von der Steuerverwaltung anf�nglich in den Vordergrund ger�ckte Sicherstellungsgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes hier gegeben ist, kann dahingestellt bleiben. Ebenfalls nicht weiter zu pr�fen ist, ob die Abreise der Beschwerdef�hrer im Dezember 2005 erfolgte, um nach der Er�ffnung des Strafverfahrens einer Verhaftung zu entgehen. Auf jeden Fall haben die Beh�rden eine Steuergef�hrdung rechtsgen�glich dargetan. Aus dem Bericht vom 19. Dezember 2005 geht hervor, dass die dem Beschwerdef�hrer ausbezahlten Kommissionen von 4% diesem pers�nlich zukamen und daraus entgegen dessen Darstellung nicht weitere Unkosten bzw. Unterkommissionen bezahlt werden mussten. Somit hatte die Steuerverwaltung gen�genden Grund zur Annahme, dass der Beschwerdef�hrer sein Einkommen �ber l�ngere Zeit unkorrekt deklariert haben k�nnte. Dieser Verdacht hat sich inzwischen best�tigt, sind doch im Laufe der Untersuchung verschiedene Bankkonten zum Vorschein gekommen, deren Existenz der Beschwerdef�hrer den Steuerbeh�rden verheimlicht hatte und von denen noch im Sommer 2006 bedeutende Betr�ge bar bezogen worden sind. Diese nachtr�glichen Erkenntnisse sind vom Beschwerdef�hrer eingestanden worden. Sie lassen seine Bestreitungen bzw. seine eigene Sachdarstellung (namentlich in Bezug auf die Provisionen) generell als unglaubhaft erscheinen und d�rfen nach der Praxis im vorliegenden Verfahren mitber�cksichtigt werden (vgl. E. 1.3 oben).
Gesamthaft haben die Steuerbeh�rden hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdef�hrer jahrelang und systematisch einen betr�chtlichen Teil seiner Eink�nfte nicht deklariert und umfangreiche Verm�genswerte auf verschiedenen Bankkonten verheimlicht hat. F�r eine Gef�hrdung der Steuerforderung sprechen weiter die un�bersichtlichen Aufenthaltsverh�ltnisse und die unter den gegebenen Umst�nden nicht v�llig von der Hand zu weisende Fluchtgefahr. Angesichts seiner internationalen Beziehungen w�rde es dem Beschwerdef�hrer nicht schwerfallen, sein Verm�gen aus der Schweiz abzuziehen. Daran �ndert auch nichts, dass er hier �ber unbewegliches Eigentum verf�gt; jedenfalls sind keine besonders schwer verwertbaren Gegenst�nde vorhanden (vgl. StE 2006 B 99.1 Nr. 12 E. 2.2.2 u. unver�ffentlichtes Bundesgerichtsurteil 2A.170/1999 vom 8. November 1999 i.S. Z. E. 5c/bb).
2.3 Das Bundesgericht �berpr�ft den sicherzustellenden Betrag nur provisorisch und vorfrageweise. Die n�heren Abkl�rungen und die Festsetzung der Abgabe sind dem Veranlagungsverfahren vorbehalten (vgl. StE 2004 B 99.1 Nr. 11 E. 4; ASA 67 722 E. 3b; 66 479 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen der hier vorzunehmenden "Primafacie-Pr�fung" der tats�chlichen Verh�ltnisse ist die von der Veranlagungsbeh�rde vorgenommene Berechnung der mutmasslichen Steuerschuld (inkl. Nachsteuern und Bussen) hinreichend glaubhaft gemacht. Dagegen wird nichts vorgebracht, was diese Berechnung als offensichtlich unzutreffend bzw. �bertrieben erscheinen lassen w�rde.
2.4 Was die Beschwerdef�hrer sonst noch gegen Bestand und Umfang der Steuergef�hrdung einwenden, vermag am Ergebnis nichts zu �ndern:
Namentlich handelte die Steuerverwaltung nicht wider Treu und Glauben. Wohl hat der Beschwerdef�hrer die von ihm verlangte Erkl�rung, seine hiesige Liegenschaft nicht zu belasten und die bei einer bestimmten Schweizer Bank hinterlegten Kapitalien bestehen zu lassen, abgegeben. Die Steuerverwaltung hatte ihm jedoch nie zugesichert, im Falle der Abgabe dieser Erkl�rung auf eine Sicherstellung zu verzichten.
Ebenso wenig l�sst sich daraus ableiten, dass die Steuerverwaltung vorerst ein auf die Bestimmungen des SchKG gest�tztes Arrestbegehren gestellt hatte, das sie in der Folge wieder zur�ckzog. Entscheidend ist allein, ob die Voraussetzungen f�r eine Sicherstellungsverf�gung im Sinne von Art. 169 DBG (die gem�ss Art. 170 DBG als Arrestbefehl gilt) gegeben waren. Andererseits bildet der Vollzug des Arrestes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. RDAT 1998 II 20t 343 E. 2). Somit ist nicht hier zu pr�fen, ob - wie die Beschwerdef�hrer behaupten - all ihre Verm�genswerte blockiert und ihnen nicht einmal die zum Leben erforderlichen minimalen finanziellen Mittel belassen worden seien.
Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer sich nicht auf das gegen�ber seinem Arbeitgeber ergangene "Ruling" der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung berufen. Der Umstand, dass die streitigen Provisionen auf Seiten des Arbeitsgebers keine geldwerten Leistungen darstellen und damit nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, besagt noch nicht, dass sie beim Empf�nger kein Einkommen bilden. Im �brigen wurde das Ruling sistiert, nachdem die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vom Hinterziehungsverfahren Kenntnis erhalten hatte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer solidarisch kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 u. 7 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Freiburg sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.