Source: https://www.steuerberater-reutlinger.de/verkehrssicherungspflicht-fuer-unternehmen-genau-pruefen/
Timestamp: 2020-08-04 14:24:20
Document Index: 256184409

Matched Legal Cases: ['§823', '§ 823', 'BGH', '§14', 'BGH', '§276']

Steuerberater Alois Reutlinger Rosenfeld Balingen Reutlingen Verkehrssicherungspflicht für Unternehmen genau prüfen - Steuerberater Alois Reutlinger Rosenfeld Balingen Reutlingen
Verkehrssicherungspflicht für Unternehmen genau prüfen
Das Internet ist gefühlt halbvoll mit vermeintlich lustigen Videos. Da laufen Erwachsene oder Kinder gegen Glastüren, stürzen in die Tiefe oder stoßen sich den Kopf. Was viele Zuschauer im Filmschnipsel zum Lachen bringt, ist im realen Leben allerdings selten komisch. Spätestens dann nicht mehr, wenn jemand sich ernsthaft dabei verletzt. Und: Geschieht so ein Unfall in einem Unternehmen, weil der Chef seine Verkehrssicherungspflicht missachtet hat, drohen massive Haftungsrisiken. Ob auf der Baustelle, in einer Werkstatt, im Ladenlokal, einem Vergnügungspark oder schlicht und einfach im Büro – Unternehmer sind verpflichtet, die für naheliegende Risiken sinnvollen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und so Unfällen vorzubeugen. Mitarbeitern, Kunden, Besuchern und sogar Passanten soll kein Schaden aus einem für sie unerwarteten Risiko entstehen. Die Verkehrssicherungspflicht ist zwar gesetzlich nicht detailliert geregelt und unterliegt oft Auslegungen. Unternehmer sollten sie aber gerade deshalb besonders ernst nehmen und sich rechtlichen Rat vom Anwalt sowie technischen von Experten einholen.
Verkehrssicherungspflicht für Unternehmen – darum geht es
Verkehrssicherungspflicht – das klingt nach Warndreieck auf der Autobahn und trifft die Sache natürlich auch in gewisser Weise. Das Thema ist jedoch noch viel umfassender. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht müssen auch etwa Unternehmen das Leben und die Gesundheit sowie das Eigentum der Personen im von ihnen verantworteten Bereich vor Gefahren schützen. Am wohl bekanntesten ist in diesem Zusammenhang die Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glatteis. Gesetzlich ist die Verkehrssicherungspflicht nur sehr unpräzise geregelt. §823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt kurz und allgemein fest, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.
Unternehmen soll­ten öf­ter ei­ne Ri­si­ko­be­geh­ung vor­nehmen
Natürlich sind die Sicherheitsbestimmungen von Branche zu Branche sehr unterschiedlich. Über diese meist sehr spezifischen Vorgaben hinaus gibt es allerdings noch allgemeine Pflichten, die jedes Unternehmen mit Räumlichkeiten betrifft – mit einem Ladenlokal, einer Werkstatt, Büroräumen oder einem Firmenparkplatz. Unternehmen sind dabei im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Dritte vor jedem noch so abseitigen Risiko zu bewahren. Vielmehr geht es um Risiken, die – wie Juristen es formulieren – verständige, umsichtige, vorsichtige und gewissenhafte Geschäftsführer in einer vergleichbaren Situation für ausreichend und zumutbar halten würden. Es geht also darum, regelmäßig den Betrieb auf mögliche Gefahrenquellen hin abzusuchen und diese zu beseitigen oder zu sichern. Quintessenz zahlreicher Gerichtsverfahren: Unternehmer müssen Geschäftspartner oder Besucher in erster Linie vor unerwarteten und untypischen Risiken bewahren. Denn diese sind besonders tückisch. Bei der Beurteilung, was solche Risiken sind, sollten Firmenchefs unbedingt Expertenrat einholen, etwa bei der Berufsgenossenschaft oder einem Anwalt.
Verkehrssicherungspflicht: Für Unternehmen sehr viel­fältig
Wenden Unternehmen naheliegende Risiken nicht ab, handeln sie mit Blick auf ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig. Und machen sich damit laut § 823 Absatz 1 des BGB möglicherweise schadenersatzpflichtig. Die daraus entstehenden Pflichten sind nicht konkret festgelegt. Sie hängen vom Einzelfall ab und sind ebenso vielfältig, wie die generell möglichen Risiken im Geschäftsleben. Die Verkehrssicherungspflicht kann also etwa eine Grube auf der Baustelle betreffen, die das Unternehmen wirkungsvoll gegen Sturzgefahr sichern muss. Sie kann für die lose Treppenstufe gelten, die der Cafébetreiber dringend reparieren lassen sollte, damit niemand ins Stolpern kommt. Auf einer Glastür kann ein Aufkleber erforderlich sein, damit keiner dagegen läuft. Die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, kann auch heißen, den zusätzlichen Halterungsgurt hinten im Lieferwagen zu benutzen, der die Ladung sicher befestigt. Oder im Ladenlokal das Schild „Vorsicht Rutschgefahr“ nach dem Wegwischen einer Verunreinigung. Je nach Branche sind die Sicherheitsbestimmungen zahlreich. Viele Vorgaben haben aber erst Gerichte anhand von Einzelfällen konkretisiert.
Verkehrssicherungspflicht ist für Unternehmen ho­heit­lich
Bei der Verkehrssicherungspflicht gilt für Unternehmen der Grundsatz: Wer eine Gefahrenquelle schafft, vorhält oder in sonstiger Weise hierfür verantwortlich ist, muss Schutzmaßnahmen treffen. Die Verkehrssicherungspflicht ist dabei einerseits schwammig beschrieben – aber andererseits für jeden Betrieb bleibende Pflicht, quasi hoheitlich. Firmenchefs können sich ihr beispielsweise nicht mit dem Hinweis entziehen, ein von ihnen eingesetzter Unternehmer sei verantwortlich gewesen. Diese Lektion erteilte das Oberlandesgericht München einem Grundstückseigentümer (Az.:7U3118/17). In dessen Innenhof war jemand in eine lediglich per Flatterband gekennzeichnete Grube gefallen. Der Unfallversicherer machte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Generalunternehmer sowie dem Grundstückseigentümer geltend. Die wehrten sich – doch das Gericht nahm beide in Haftung. Der Generalunternehmer habe seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt und die Grube nicht ausreichend gesichert, so die Richter. Eine Flatterleine reiche nicht, um ein metertiefes Loch in einem Hof abzusichern. Und der Bauherr könne die Verkehrssicherungspflicht delegieren – aber sie entfalle dadurch für ihn nicht völlig. Er müsse den Generalunternehmer überwachen und instruieren.
Kun­den und Mit­ar­bei­ter ge­gen un­ty­pi­sche Ri­si­ken schützen
Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich auf für das Unternehmen naheliegende und zugleich eher unübliche Risiken. Dieser praktizierte Grundsatz kommt allen zugute, die eine Veranstaltung ausrichten. So legte das Oberlandesgericht Köln für den Veranstalter einer „aktiven“ Führung durch das Sport- und Olympiamuseum fest, er hafte nicht für die Verletzung eines Teilnehmers bei einer sportlichen Übung. Zumindest nicht, solange die Verletzung auf Gefahren beruht, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind. Im konkreten Fall ging es um einen Sehnenriss beim Standweitsprung. Solch ein Risiko sei naheliegend und bleibe deshalb immer in der Verantwortung des Besuchers für seine Gesundheit, so die Richter. Durchaus schützen muss der Veranstalter die Teilnehmer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht allerdings vor heimtückischen Objekten und atypischen Gefahren. Also vor Risiken, die die Teilnehmer kaum erkennen können, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.:7U257/19).
Die Verkehrssicherungspflicht betrifft, was nicht zu er­warten ist
In Streitfällen geht es bei der Verkehrssicherungspflicht oft darum, was für Besucher erwartbar ist – davor müssen Unternehmen sie nicht schützen. Ungewöhnliche und damit nicht erwartbare Risiken müssen sie dagegen beseitigen. Mit denen müssen Dritte nicht rechnen. So musste der Betreiber eines Supermarktes einer Kundin 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie war auf einem kaum sichtbaren Schmierfilm ausgerutscht und hatte sich den Arm verletzt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darin, dass das Unternehmen den Boden nicht regelmäßig gereinigt hatte. Teuer werden kann auch die Stolperfalle im Getränkemarkt. 4.500 Euro musste ein Marktinhaber einer Frau zahlen, nachdem sie über nicht von einer Holzpalette entfernte Transportbänder gestolpert war. Ebenfalls entschädigen musste ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, dessen Auto auf dem Firmenparkplatz von einer bei Sturm weggewehten Mülltonne getroffen worden war (Az.:9Sa42/17). Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, solche Gegenstände stets ordentlich zu sichern. Und Mitarbeiter müssen nicht mit solchen Beschädigungen rechnen.
Besucher tra­gen aber auch selbst Ver­ant­wortung
Nicht zahlen musste dagegen der Betreiber eines Gartencenters. Dort war eine Kundin über einen Schlauch gestolpert, der sichtbar zur Bewässerung von Blumen auslag. Die Kundin hätte den Schlauch nicht nur deutlich sehen können, meinten die Richter. Sie hätte auch damit rechnen müssen, dass dieser sich unter dem Wasserdruck mal bewegt (Az.:122C9106/19). Ebenfalls kein Schmerzensgeld erhielt eine Frau, die vor einer Bäckerei in einer Bahnhofspassage auf einer Gurkenscheibe ausgerutscht war (Az.:I-21U201/15). Die für deren Entfernung nötige permanente Kontrolle des Bodens könne der Betreiber nicht leisten. Auf so etwas müssen Besucher selbst achten. Auch Stufen in Restaurants oder unbeleuchtete Stellen im Kinosaal können nach richterlicher Entscheidung zum gewöhnlichen Lebensrisiko des Besuchers gehören. Wer mit Pfennigabsätzen über einen Gitterrost stolpert, geht ebenfalls leer aus (Az.:11U65/15). Dies sind keine Risiken, die ein Unternehmen im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht beseitigen müsste. Weitere einschlägige Urteile dazu finden sich auf datev.de.
Unternehmen müs­sen auch kei­ne Mö­bel testen
Ihrer Verkehrssicherungspflicht kommen Firmenchefs schon mit täglicher Sichtkontrolle des Mobiliars durch die Mitarbeiter nach. Eine Belastungsprobe jedes einzelnen Stuhles hielten die Richter vom Oberlandesgericht Saarbrücken für nicht zumutbar (Az.:4U149/16). Im konkreten Fall war in der Cafeteria eines Schwimmbads ein neuwertiger Plastikstuhl unter einem 170 Kilogramm schweren Besucher eingeknickt. Die Gemeinde hätte andere Stühle beschaffen oder auf die Gefahrenquelle hinweisen müssen, argumentierte der Mann. Das sahen Landgericht und Oberlandesgericht anders. Der Fall betraf zwar einen öffentlichen Betreiber, aber die Richtereinschätzung ist für privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Verkehrssicherungspflicht ebenfalls von Belang. Nicht nur mit Blick auf diese sollten Unternehmer aber im Zweifel mit ihrem Anwalt sprechen. Das Thema Möbel und Risiko betrifft mehr als nur Sicherheitsfragen. Dass das Thema außerdem Gleichbehandlungsfragen aufwirft, zeigt der Aufschrei über die Ankündigung eines Hotels aus Cuxhaven. Die Firmenchefin hat erklärt, Personen über 130 Kilo nicht mehr beherbergen zu wollen.
Besucher sind auch selbst für ihre Si­cher­heit ver­ant­wortlich
Nicht gegen die Verkehrssicherungspflicht verstießen nach Meinung der Richter am Landgericht Köln auch Verbindungsholme zwischen zwei Sitzgruppen in einem Krankenhaus. Über diese war eine Besucherin gestürzt und hatte deshalb Schadensersatz sowie Schmerzensgeld von der Krankenhausträgerin verlangt. Die Sitzgruppe könne zwar ein Stolpern auslösen, wenn sie nicht wahrgenommen werde, räumten die Richter ein. Allerdings müssten Besucher auch selbst durch Aufmerksamkeit für die eigene Sicherheit sorgen. Besucher vor allen potenziellen Gefahrenquellen zu schützen, könne von einem Krankenhausbetreiber nicht erwartet werden, befanden die Richter (Az.:2O93/19). Hier eine umfassendere Verkehrssicherungspflicht vom Unternehmen zu verlangen, bewerteten somit auch die Kölner Richter als unverhältnismäßig und damit unzumutbar. In dem Fall der Frau habe sich das allgemeine Lebensrisiko einer möglichen Verletzung realisiert.
Auch im Wald ist für Unternehmen bei der Verkehrssicherungspflicht stets die Frage, wie typisch und erwartbar ein Risiko ist. Sie erstreckt sich für den Waldbesitzer nicht auf waldtypische Gefahren, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2012 (Az.:VIZR311/11). Mit dem Betreten eines Waldes setzen sich Waldbesucher „bewusst den waldtypischen Gefahren aus“. Sie begäben sich in Kenntnis der besonderen Umstände, die eine konkrete Gefahrenlage begründen, in eine Situation drohender Eigengefährdung. Besucher nutzen somit den Wald auf eigene Gefahr. Hierzu gilt für Forst- und Waldwirtschaftliche Betriebe §14 Abs. 1 BwaldG. Auf Sturmschäden und so entstehende Gefahren sollten Waldbesitzer wie auch Inhaber von Grundstücken mit Bäumen darauf ihr Gelände natürlich prüfen.
Untypische, schwer er­kenn­ba­re Ri­si­ken sind ver­kehrs­widrig
Ganz ausgeschlossen ist die Haftung damit aber auch für Unternehmen der Forst- und Waldwirtschaft nicht. Im Auge behalten und sichern müssen sie etwa Bäume in Randlage zu öffentlichen Straßen und Wegen. Das gilt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht aber nur für kranke Bäume. Gesunde Bäume auch von anfälligen Weichholz-Arten wie Pappeln und Kastanien dürfen stehen bleiben, urteilte der BGH (Az.:IIIZR352/13). Auch walduntypische Risiken müssen Unternehmen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht beseitigen. Sonst haften sie für Schäden, die sich Spaziergänger oder auch Sportler zuziehen, urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Mountainbikers, der über von Jägern gespannte Stacheldrähte gestürzt und anschließend querschnittsgelähmt war. Ein solches Risiko sei schwer erkennbar, gefährlich und „als tückisch anzusehen“ (Az.:IIIZR251/17), urteilten die Richter. So etwas muss also weg.
Bei Unternehmen handelt es sich meistens um Fahrlässigkeit
Verletzt ein Unternehmen seine Verkehrssicherungspflicht, geht es juristisch meistens um Fahrlässigkeit. Hierzu legt §276 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bezüglich der Verantwortlichkeit des Schuldners in Satz 2 fest: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Schlimmstenfalls wird auch Vorsatz geprüft – zum Wiederholungstäter sollten Unternehmer darum besser nicht werden. Über die Frage, welcher Maßstab mit Blick auf Haftung angelegt werden kann, sollten Firmenchefs ausführlich mit ihrem Anwalt reden. Manchem Haftungsrisiko können Unternehmer vorbauen. So können Allgemeine Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen beispielsweise – gut begründet – bestimmte Personen von einer Teilnahme ausschließen, etwa Besucher mit körperlichen Gebrechen. Auch können Verträge manches Haftungsrisiko mindern. Der Anwalt braucht allerdings detaillierte Informationen über möglicherweise riskante Abläufe, um den richtigen Rat geben zu können.
Verkehrssicherungspflicht be­deu­tet Ge­schäfts­füh­rer­haftung
Bei Prozessen um die Verkehrssicherungspflicht von Unternehmen geht es nicht immer um Schadenersatz. Schlimmstenfalls steht der Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Raum. Etwa nach dem Tod eines Vierjährigen, der an einer Supermarktkasse an einem Stromschlag gestorben war. Neben Regressforderungen geht es dann um Freiheitsstrafen – auch bei Fahrlässigkeit. Für die haftet der Firmenchef grundsätzlich mit – fahrlässiges Verhalten der Mitarbeiter, Subunternehmer oder gegebenenfalls Dienstleister sind auch seine Sache. Aufgabe des Geschäftsführers ist bei der Verkehrssicherungspflicht, gefährlichen oder möglicherweise sogar tödlichen Fehlern organisatorisch vorzubauen. Wen er hierfür in welchem Umfang über das Thema Sicherheit und Risikovermeidung instruieren und auch kontrollieren muss, darüber sollten Unternehmer sich bei ihrem Anwalt oder Experten etwa ihrer Versicherung informieren. Das ist wichtig, denn zwar handeln Geschäftsführer im Namen etwa ihrer GmbH. Weil sie aber persönlich Organisations- und Kontrollpflichten wahrnehmen, haften sie gegenüber dem Unternehmen oder Geschädigten – auch mit ihrem Privatvermögen.
Ver­si­che­rungen hel­fen bei der Verkehrssicherungspflicht
Die passenden Versicherungspolicen helfen Unternehmen nicht nur bei der Absicherung auch von Haftungsrisiken im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht. Eine gute Betriebs-, Berufs- oder Produkthaftpflicht – etwa für Rückrufe gesundheitsgefährdender Produkte – hilft oft bereits dank entsprechender Beratung, Schäden zu vermeiden. Ein erfahrener Versicherungsberater unterstützt bei der Auswahl der richtigen Policen. Und er berät im persönlichen Gespräch oder über Vorträge zu Sicherheitsfragen. Den Anwalt sollten Unternehmer vor Abschluss so einer Police stets die Vertragsbedingungen und mögliche Ausschlüsse sowie Anforderungen genau prüfen lassen.
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