Source: http://www.markenmagazin.de/eugh-celine/
Timestamp: 2019-10-23 01:26:17
Document Index: 54824895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

EuGH: "Céline" - markenmagazin:recht
In der Rechtssache C?17/06
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und R. Schintgen sowie der Richter A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, A. Borg Barthet, M. Ileši? (Berichterstatter), J. Malenovský, J.?C. Bonichot und T. von Danwitz,
– der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und J.?C. Niollet als Bevollmächtigte,
15 Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff „benutzen“ einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C?206/01, Slg. 2002, I?10273, Randnr. 45, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C?48/05, Slg. 2007, I?0000, Randnr. 17).
16 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Arsenal Football Club, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C?245/02, Slg. 2004, I?10989, und Adam Opel) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:
20 Aus der Systematik des Art. 5 der Richtlinie ergibt sich, dass die Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne der Abs. 1 und 2 dieses Artikels eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen ist, während Abs. 5 dieses Artikels die „Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen“ betrifft (Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C?63/97, Slg. 1999, I?905, Randnr. 38).
21 Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat für sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2002, Robelco, C?23/01, Slg. 2002, I?10913, Randnr. 34, und Anheuser-Busch, Randnr. 64). Eine Gesellschaftsbezeichnung soll nämlich eine Gesellschaft näher bestimmen, während ein Handelsname oder ein Firmenzeichen dazu dient, ein Geschäft zu bezeichnen. Wird eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen nur für die nähere Bestimmung einer Gesellschaft oder die Bezeichnung eines Geschäfts benutzt, kann diese Benutzung daher nicht als eine solche „für Waren oder Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie angesehen werden.
27 Das ist der Fall, wenn das Zeichen von dem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Verbraucher es als Bezeichnung des Ursprungs der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auffassen. In einem solchen Fall kann die Benutzung dieses Zeichens nämlich die Hauptfunktion der Marke gefährden, weil die Marke, damit sie ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG?Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 56 bis 59).
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