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Timestamp: 2018-04-24 18:03:51
Document Index: 356945819

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 182', '§ 31', '§ 2', 'BGH', '§ 339']

11. November 2014, 14:50
11. November 2014, 20:25
15. November 2014, 08:05
Mit dem Rechtsprechungswechsel der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des 16. Senates des LSG Nordrhein-Westfalen ist der – bereits vorher rechtswidrigen – Annahme abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung auch die bisherige Grundlage entzogen.
Obwohl sich das Gericht – im Übrigen – sehr detailliert mit dem materiellen Recht auseinandersetzte und den abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch verneinte, ist es über die offensichtlich erkannte Divergenz zwischen abschnittsweisem Krankengeld-Anspruch und abschnittsweiser Krankengeld-Gewährung ohne jegliche Klärung der insoweit wichtigen verfahrens- / formal-rechtlichen Fragen kommentarlos hinweggegangen. Mit dem weiterhin unterstellten Gesetzesselbstvollzug abschnittsweiser Krankengeld-Gewährung hat es sich in einen offensichtlichen Konflikt begeben, ohne diesen auch nur ansatzweise zu bearbeiten. Dadurch ist die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, hingenommen und – mit Nachteilen für den Antragsteller – realisiert worden.
Dies wird auch aus der bereits schon in früheren Entscheidungen verwendeten Formulierung deutlich:
„Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine Entscheidung nur für einen bestimmten Abschnitt getroffen hat, ist über die Folgezeit noch zu entscheiden.“
Damit gibt das Sozialgericht ausdrücklich zu erkennen, dass es außer der abschnittsweisen Bewilligung ausschließlich für die Vergangenheit auch nicht abschnittsweise also unbefristete in die Zukunft wirkende Krankengeld-Bewilligungen für möglich hält. Dies sind zwangsläufig Verwaltungsakte mit Dauerwirkung.
Verwaltungsakten mit Dauerwirkung ist nur mit einem "actus contrarius" über das Instrumentarium der §§ 45, 48 SGB X zu begegnen. Die Feststellung der "Änderung der Verhältnisse", die Voraussetzung für eine Aufhebung gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist, macht eine Rücknahme oder Aufhebung nicht entbehrlich. Es gibt auch keine vom SGB X unabhängigen anderen legalen Wege, einen durch Bewilligungsbescheid uneingeschränkt zuerkannten Anspruch zu begrenzen.
Ergänzend wird dazu auf die rechtliche Einschätzung des Bundesversicherungsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde über die bundesunmittelbaren Krankenkassen mit Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012, II2 – 5123.5 – 823/2008, Bezug genommen. Unter dem Betreff „Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen“ stellte die Behörde fest, dass bei der Einstellung von Krankengeld verfahrensrechtliche Unsicherheiten bestehen und gab den Krankenkassen Hinweise zur Rechtslage.
Im Übrigen ist auf die Rechtsprechungs-Entwicklung seit dem Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, zu verweisen, auch darauf, dass mit Urteil des BSG vom 26.11.1991, 1/3 RK 25/90, von einer bindenden Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen und explizit formuliert wurde, dass allein § 48 Abs. 1 SGB X Grundlage für die Entziehung des Krankengeldes sein könne. Die Beklagte könne nicht damit gehört werden, die Bewilligung des Krankengeldes mittels eines sog Zahlscheins (Auszahlungsquittung) sei jeweils zeitlich befristet gewesen. Daraus könne nicht hergeleitet werden, dass es sich für die anschließende Zeit nicht um eine Entziehung, sondern nur um die Ablehnung einer erneuten Bewilligung des Krankengeldes gehandelt haben könnte. Die Beklagte habe den Bewilligungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X aufheben können. An der dafür erforderlichen Änderung fehlte es aber.
Auch im Urteil vom 09.06.1994, 1 RK 45/93, hat der 1. Senat des BSG ausgeführt:
„Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Krankengeldbewilligungen kommt nur § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht. Die Vorschrift setzt ua voraus, daß in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlaß eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Soweit die Revision einwendet, die Beklagte könne die angefochtenen Bescheide schon deshalb nicht auf § 48 Abs 1 SGB X stützen, weil die Krankengeldbewilligungen keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung seien, ist dies unzutreffend. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (s dazu BT-Drucks 8/2034, S 34). Dementsprechend hat Dauerwirkung der Verwaltungsakt, dessen rechtliche Wirkung sich über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer erstreckt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6; 69, 255, 257 f = SozR 3-1300 § 48 Nr 13). Das ist hier gegeben. Die beklagte Krankenkasse (KK) hat am 8. und 15. Dezember 1986 nicht nur jeweils einen Krankengeldbetrag ausgezahlt. Vielmehr lag in der Auszahlung gleichzeitig die Bewilligung der Leistung für bestimmte Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit (vgl dazu BSG SozR 2200 § 182 Nr 103)."
Teil XII - Schluss
15. November 2014, 15:06
Nach allem konnte der Richter nicht von der Richtigkeit seiner Entscheidung "überzeugt" sein, sondern allenfalls von den Gründen, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tat.
Vorsatz liegt auch deswegen nahe, weil gerade die 19. Kammer des Sozialgerichtes Speyer bereits seit ihren Urteilen vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, und vom 07.04.2014, S 19 KR 10/13, die Auffassung vertritt, dass der Anspruch auf Krankengeld entgegen der von Zweckmäßigkeitserwägungen getragenen Rechtsprechung das BSG nur auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden kann (§ 31 SGB I) und bei der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I), weswegen die Kammer der BSG-Rechtsprechung nach kritischer Überprüfung auch ihrer eigenen Rechtsprechung nicht mehr zu folgen vermag, da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext finde, das Gericht aber an die gesetzlichen Regelungen gebunden sei.
Ebenso wie gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen erklärtermaßen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen nicht hinzugefügt werden dürfen, ist es nicht gerechtfertigt, Verfahrensrechte der Versicherten entgegen dem Wortlaut des Gesetzes zu ihrem Nachteil zu beschränken. Anstelle richterrechtlich entwickelter Beschränkungen gelten auch in Krankengeld-Leistungsverfahren allgemeinverbindliche Verfahrensvorschriften und Regelungen zum Verwaltungsakt.
Unabhängig davon, dass vom Wunsch oder von der Vorstellung, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, hier nicht ausgegangen werden kann, wäre Rechtsbeugung nach Maßstäben des BGH dadurch nicht ausgeschlossen. Jedenfalls ist es bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts nicht erforderlich, dass der Richter entgegen eigener Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt. Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit der Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl das Handeln für "gerecht" hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält.
Damit erscheint auch eine glaubhaft entlastende Berufung auf das Beispiel durch die Rechtsprechung des 1. Senates des Bundessozialgerichtes ausgeschlossen. Anders als Bundesverfassungsgerichtsurteilen kommt den Urteilen des Bundessozialgerichtes ohnehin keine Gesetzeskraft oder ähnliche Bedeutung bei. Unrechtsentscheidungen der Obergerichte berechtigen unabhängige Richter nachgeordneter Instanzen nicht zur Nachahmung. Im Übrigen muss dem Gericht klar sein, dass es in objektiv schwer wiegender Weise die Rechtsanwendungspflicht entsprechend den Zuständigkeiten nach dem Gewaltenteilungsprinzip verletzt, wenn es anstelle legislativer Vorgaben eigene Maßstäbe oder abgeschriebene fremde Maßstäbe nach Gutdünken anwendet.
Für die Beurteilung des bedingten Vorsatzes und der "bewussten Entfernung von Recht und Gesetz" in subjektiver Hinsicht dürfte auch nicht entlastend sein, ob sich der Richter mit seiner Rechtsverletzung in großer Gesellschaft der übrigen Sozialgerichtsbarkeit befindet und sich insoweit „gebunden“ fühlt. Die Sachwidrigkeit dieses Motives wäre vielmehr ein gravierendes Indiz für das Vorliegen des Tatvorsatzes, insbesondere wenn sich der gesetzeswidrige Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts auf sachfremde praktische Gesichtspunkte, Arbeitserleichterung, Mitteleinsparung o. ä. stützt.
Das Unterlassen der erforderlichen Prüfungsschritte bis hin zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs dürfte folglich den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB erfüllen. Auch die Tatbestandsvoraussetzung der Benachteiligung einer Partei ist zweifellos gegeben.
Wegen des geschilderten Rechtsbruchs und elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege erscheint die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich, wobei Auswirkungen über diesen Einzelfall hinaus nicht auszuschließen sind.
Anmerkung Und ab Montag werden sich - wie auch immer - auch Polizei und Staatsanwaltschaft
in die Klärung einklinken.
Vielleicht mit Hilfe des Beistands von "oben"
Polizei ist nur wenige Schritte vom Dom entfernt
wenn`s helfen kann
Ancyst.....
Du sollst das Recht nicht beugen, die Person nicht ansehen
und nicht Bestechung annehmen.
Bibel, Altes Testament, Deuteronomium 16,9
Zu diesem Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…3-4B32-B33C-C249899B9C46}
läuft diese Strafanzeige
up.picr.de/20136274ua.pdf
Hallo Mods: zur besseren Unterscheidung und Auffindbarkeit über die Google-Suche bitte die Thread-
Überschrift „Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung“ ergänzen um den Klammerzusatz:
(Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER)
20. November 2014, 21:53
Wie inzwischen bekannt wurde, ist nicht die Polizeiinspektion,
sondern die Kriminaldirektion zuständig und Weiterleitung er-
21. November 2014, 06:28
eine Rechtsbeugung gilt ja auch als
Straftat und wird als ein krimineller Akt bewertet
- kein Bagatellvergehen -
da ist die Strafanzeige bei der kriminaldirektion
in guten Händen.....
In der Abgabe-Mitteilung hieß es:
Nach Erfassung in der Vorgangsverwaltung werden Sie von dort eine
Bestätigung über die Erstattung der Strafanzeige sowie ein Aktenzeichen
​erhalten.
Bis jetzt: Fehlanzeige.
Eingangsbestätigung der Strafanzeige?
10. Dezember 2014, 16:11
so viel Zeit ist ja noch nicht vergangen seit Erstattung der Anzeige und
der Inhalt ist ja nicht so leicht und verständlich für die Beamten
zu lesen und so alltäglich wie ein Fahrraddiebstahl.
Da muss erst nach einem Aktenzeichen gesucht werden.
Kann man denn bei der Polizei in Speyer nachfragen?
Fristen zur Erledigung konnte ich nicht finden - nur zur
und das Folgende...
Anmerkung Die Anzeige wird von der Polizei per Abverfügung der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Im letzten Fall erhält der Anzeigeerstatter einen schriftlichen Bescheid in dem er auf etwaige Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen wird.
Hajo	- 5. April 2013, 23:30 - Krankengeld
Machts Sinn	- 4. Oktober 2014, 14:58 - Krankengeld
Krankengeld und Rechtsbeugung -Strafanzeige - Urteil des SG Koblenz v.16.09.14 S13 KR 580/12 Begleitthread
Machts Sinn	- 6. November 2014, 10:38 - Krankengeld