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Timestamp: 2016-10-25 06:47:44
Document Index: 382517587

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.371/2001 (19.07.2001)
1P.371/2001/sta
A.C.________ und B.C.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Zwyssig, Brisenstrasse 9, Stans,
Gemeinderat Hergiswil, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Zelger, Alter Postplatz 6, Stans, Regierungsrat des Kantons Nidwalden,
nachtr�gliche Baubewilligung,
Rechtsverz�gerung, hat sich ergeben:
A.- Am 24. Dezember 1998 erteilte der Gemeinderat Hergiswil D.________ die nachtr�gliche Baubewilligung f�r eine bereits erstellte Palisadenwand auf der Parzelle GB Hergiswil Nr. 1'039. A.C.________ und B.C.________ erhoben dagegen am 11. Januar 1999 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Dieser hiess am 20. September 1999 die Beschwerde gut, hob die Baubewilligung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zur�ck. In den Erw�gungen f�hrte der Regierungsrat aus, der Gemeinderat habe zur Abkl�rung der materiellen Baurechtskonformit�t insbesondere die H�he der Palisadenwand und deren Grenzabstand festzustellen.
Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig.
B.- Am 17. August 2000 erhoben A.C.________ und B.C.________ gegen den Gemeinderat Hergiswil Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat gem�ss � 111 Abs. 1 Ziff. 1 der kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverordnung vom 8. Februar 1985 mit dem Antrag, der Gemeinderat sei zu verhalten, innert 30 Tagen die widerrechtlich erstellte Palisadenwand auf ihre materielle Baurechtskonformit�t zu pr�fen und eine entsprechende Verf�gung zu erlassen. Zu diesem Zweck sei insbesondere die H�he der Palisadenwand und deren Grenzabstand festzustellen. Zudem sei der Gemeinderat Hergiswil zu verhalten, D.________ innert 30 Tagen angemessen zu bestrafen.
Zur Begr�ndung f�hrten sie unter anderem aus, der Gemeinderat habe sich bisher geweigert, den regierungsr�tlichen Beschluss vom 20. September 1999 korrekt zu vollziehen.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 1. Mai 2001 ab. Er erwog, die Aufsichtsbeschwerde sei als Rechtsverz�gerungsbeschwerde entgegenzunehmen. Die Dauer, die seit dem regierungsr�tlichen Beschluss vom 20. September 1999 verstrichen sei, erscheine zwar f�r sich allein betrachtet �beraus lang, doch sei der Vorwurf der Rechtsverz�gerung in Anbetracht der konkreten Umst�nde haltlos. Zur Bestrafung von D.________ sei der Gemeinderat nicht zust�ndig, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen sei.
C.- A.C.________ und B.C.________ haben am 29. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Aufsichtsbeschwerdeentscheid vom 1. Mai 2001 sei aufzuheben und die Aufsichtsbeschwerde vom 17. August 2000 sei vollumf�nglich gutzuheissen. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Hergiswil stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. A.C.________ und B.C.________ haben am 16. Juli 2001 (Postaufgabe) unaufgefordert eine weitere Stellungnahme eingereicht.
1.- a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide, mit denen eine Aufsichtsbeschwerde abgewiesen oder ihr keine weitere Folge gegeben wird (BGE 124 I 231 E. 1c S. 234; 121 I 42 E. 2a S. 45, 87 E. 1a S. 90, je mit Hinweisen).
Zul�ssig ist hingegen eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde, sofern der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf hat, dass die Beh�rde in seiner Sache entscheidet (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 119 Ia 237 E. 2a S. 238; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 148 f.). Zul�ssig ist ebenso eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde.
b) Die "Aufsichtsbeschwerde" gem�ss � 111 Abs. 1 Ziff. 1 der nidwaldnerischen Verwaltungsrechtspflegeverordnung kann erhoben werden gegen die unberechtigte Verweigerung oder Verz�gerung einer Amtshandlung. Entgegen der Auffassung des Gemeinderats Hergiswil handelt es sich dabei nicht um eine eigentliche Aufsichtsbeschwerde, sondern um eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde.
Der Regierungsrat hat sie denn auch mit Recht als solche entgegengenommen. Die Beschwerdef�hrer waren im Baubewilligungsverfahren, welches zum Entscheid des Regierungsrats vom 20. September 1999 gef�hrt hat, als Partei beteiligt. Sie haben als Nachbarn, die in jenem Verfahren eine Verletzung von baurechtlichen Bestimmungen �ber H�he und Grenzabstand ger�gt haben, ein rechtlich gesch�tztes Interesse daran, dass der Gemeinderat als Baubewilligungsbeh�rde innert angemessener Frist den vom Regierungsrat getroffenen Anweisungen nachkommt. Sie k�nnen daher staatsrechtliche Beschwerde erheben, soweit der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid eine Rechtsverweigerung verneint hat.
c) Hingegen ist - vorbeh�ltlich der hier nicht zur Diskussion stehenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5) - der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte nicht legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens, da der Strafanspruch nur dem Staat zusteht (BGE 125 I 253 E. 1b S. 255; 120 Ia 101 E. 1a S. 102 und E. 2b S. 106, 157 E. 2a/aa S. 159 f. und E. 2c S. 161). Soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, der Gemeinderat Hergiswil w�re verpflichtet gewesen, D.________ strafrechtlich anzuzeigen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.- a) Rechtsverz�gerung liegt vor, wenn eine Sache innert angemessener Frist nicht entschieden wird (Art. 29 Abs. 1 BV). Ob eine gegebene Verfahrensdauer als angemessen zu betrachten ist, muss im Hinblick auf die Natur und den Umfang des Rechtsstreites beurteilt werden (BGE 117 Ia 193 1c S. 197). In Betracht zu ziehen ist auch, ob die Beh�rde oder der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten zur langen Verfahrensdauer beigetragen hat (BGE 125 V 188 E. 2a S. 191; 119 Ib 311 E. 5b S. 325). Ein Verschulden der Beh�rde bzw.
der betreffenden Amtspersonen ist nicht erforderlich; Rechtsverz�gerung kann auch vorliegen, wenn die Verz�gerung auf Umst�nde zur�ckgeht, die nicht einzelnen Beamten anzulasten sind (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165).
b) Vorliegend ist der Gemeinderat Hergiswil durch den Entscheid des Regierungsrates vom 20. September 1999 verpflichtet worden, nachzupr�fen, ob die bereits erstellte Palisadenwand dem materiellen Baurecht entspricht. Um dies festzustellen, war bloss erforderlich, die H�he der bestehenden Wand und deren Abstand von der Parzellengrenze zu messen. Der Gemeinderat hat damit ein Vermessungsb�ro beauftragt und dessen Aufnahme den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt. Anschliessend hat er das Vermessungsb�ro um Stellungnahme zu den �usserungen der Parteien ersucht. Nach verz�gertem Eingang dieser Stellungnahme hat der Gemeinderat D.________ mit Schreiben vom 15. Mai 2000 aufgefordert, bis zum 31. Mai 2000 die Palisadenwand bis auf "die bewilligte H�he, d.h. bis UK Fenstersturz" zu k�rzen. Dieses Schreiben ist zwar innert vertretbarer Frist seit dem Regierungsratsbeschluss ergangen, insbesondere wenn die nicht dem Gemeinderat Hergiswil anzulastende Verz�gerung durch das Vermessungsb�ro ber�cksichtigt wird. Es stellt indessen nicht eine ordnungsgem�sse neue Baubewilligung dar, zu deren Erlass der Gemeinderat Hergiswil durch den Regierungsratsbeschluss verpflichtet worden ist. Sowohl der Gemeinderat Hergiswil als auch der Regierungsrat gehen denn auch davon aus, dass bis zur Einreichung der Aufsichtsbeschwerde vom 17. August 2000 in der streitigen Angelegenheit nicht materiellrechtlich entschieden worden ist.
c) Der Regierungsrat vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, eine Bearbeitungsdauer von rund zehn Monaten sei zwar �beraus lang, in Anbetracht der dokumentierten Bem�hungen der Gemeinde aber noch keine Rechtsverz�gerung.
Diese Beurteilung mag allenfalls noch angehen f�r die Zeit bis zum August 2000. Hingegen hat der Gemeinderat nicht nur bis zu diesem Zeitpunkt, sondern auch w�hrend des anschliessenden regierungsr�tlichen Verfahrens nichts weiter unternommen. Er hat sich dabei auf � 78 der Verwaltungsrechtspflegeverordnung gest�tzt, wonach die Vorinstanz w�hrend des Rechtsmittelverfahrens ihren Entscheid weder �ndern noch aufheben kann. Diese Auffassung war offensichtlich unzutreffend, da die Gemeinde ja gar keinen Entscheid gef�llt hatte; es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass das Einreichen einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde die Vorinstanz nicht daran hindert, den verlangten Entscheid zu treffen (was zur Gegenstandslosigkeit der Rechtsverz�gerungsbeschwerde f�hrt). Der Regierungsrat hat denn auch festgestellt, dass der Gemeinderat w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache durchaus materiell h�tte entscheiden k�nnen.
d) Insgesamt ist damit von September 1999 bis Mai 2001 die vom Regierungsrat in seinem ersten Entscheid vom 20. September 1999 angeordnete neue Beurteilung nicht ordnungsgem�ss erfolgt. Diese Dauer ist f�r die Pr�fung des �usserst einfachen Sachverhalts eindeutig zu lang. Die Beschwerdef�hrer m�ssen sich nicht gefallen lassen, dass eine formell und m�glicherweise auch materiell baurechtswidrige Baute w�hrend �ber 18 Monaten nicht beurteilt und gegebenenfalls auf das zul�ssige Mass reduziert wird. Den Beschwerdef�hrern kann auch nicht vorgehalten werden, sie h�tten durch ihre eigene Intervention die L�nge des Verfahrens verursacht. Sie haben, nachdem ihnen am 20. Dezember 1999 der Aufnahmeplan des Vermessungsb�ros zugestellt worden war, bereits am 30. Dezember 1999 eine Stellungnahme dazu abgegeben. Das war ihr gutes Recht und hat das Verfahren nicht �berm�ssig verz�gert.
e) Die Rechtsverz�gerungsbeschwerde erweist sich damit, soweit auf sie eingetreten werden kann, als begr�ndet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Regierungsrat wird den Gemeinderat Hergiswil umgehend anzuweisen haben, eine baurechtliche Verf�gung �ber die Palisadenwand zu erlassen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Gemeinde Hergiswil hat den obsiegenden Beschwerdef�hrern die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen, und der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Nidwalden vom 1. Mai 2001 wird aufgehoben.
3.- Die Gemeinde Hergiswil hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Hergiswil sowie dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.