Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17617
Timestamp: 2019-05-22 16:52:16
Document Index: 270088708

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 276', '§ 289', '§ 115', '§ 115', '§ 276']

Bescheidaufhebung mangels Schaverhaltsermittlung durch das Finanzamt - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 10.08.2005, RV/0574-L/02
Bescheidaufhebung mangels Schaverhaltsermittlung durch das Finanzamt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. April 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 23.12.1999 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Das Finanzamt erlangte Kenntnis, dass die Berufungswerberin von ihrem Vater namhafte Geldbeträge erhalten haben soll, und setzte mit dem angefochtenen Bescheid - nachdem die Berufungswerberin die Frist zur Vorlage der Abgabenerklärung verstreichen hatte lassen - die Schenkungssteuer fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Feststellungen, die Geldbeträge seien der Berufungswerberin von ihrem Vater in den Jahren 1989 bis 1991 bar übergeben worden, unrichtig seien. Vielmehr handle es sich um Leihgelder der Mutter. Der Beweis hiefür sei darin zu sehen, dass die Berufungswerberin seit sechs Jahren für ihre Mutter Zahlungen vornehme, welche in den vergangenen sechs Jahren den Betrag von 3.714.696,00 ATS ergeben. An die Mutter werden auch in den nächsten Jahren noch erhebliche Mittel zurückgezahlt, sodass voraussichtlich wesentlich mehr zurückgezahlt werde, als die besagten Leihgelder von insgesamt 4.547.447,00 ATS. Seit 1993 werden monatlich z,00 ATS an die Mutter zurückbezahlt. Eine freigebige Zuwendung seitens des verstorbenen Vaters an die Berufungswerberin liege daher nicht vor. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung - offensichtlich unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.10.1991, 90/16/0176, - als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO führt die Berufungswerberin weiter aus: Die seinerzeitige Angabe bei der Betriebsprüfung sei nicht so erfolgt, dass die Berufungswerberin eine Schenkung erhalten habe, sondern ihr Vater habe ihr das Geld gegeben. Zwischenzeitig sei der Vater verstorben und die Mutter habe gefordert, dass ihr die Berufungswerberin ihre Schulden bezahle, weil das Geld nicht vom Vater gekommen sei. Nur aus diesem Grunde sei sie Verpflichtungen für ihre Mutter eingegangen, die darin ausufern, dass die Berufungswerberin seit 1993 monatlich z,00 ATS zahlen müsse bzw. für ihre Mutter Kredittilgungen zu leisten habe. Die (seinerzeitige) Anwesenheit des Steuerberaters sei diesbezüglich nicht maßgebend, weil dieser den Sachverhalt nicht kennen konnte. Es handle sich keinesfalls um Schutzbehauptungen.
Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Nach § 115 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen; außerdem hat sich die Abgabenbehörde erster Instanz mit dem Vorbringen in der Berufung bzw. im Vorlageantrag, wonach die Berufungswerberin beträchtliche Rückzahlungen leiste bzw. über die Herkunft der Geldbeträge nicht auseinandergesetzt bzw. auf irgendeine Art Erhebungen durchgeführt. Da diese fehlenden Ermittlungen einen relativ großen Umfang haben, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Weiters sind auch die Einwendungen und Behauptungen zum Sachverhalt, die erstmals im Vorlageantrag gemacht wurden, einer entsprechenden Prüfung und Würdigung zu unterziehen. Weiters normiert § 276 Abs. 6 BAO, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen hat. Die Berufungsvorentscheidung, die üblicherweise die rechtliche Qualität eines Vorhaltes an den Abgabepflichtigen hat, hat sich mit dem Berufungsvorbringen nicht befasst und die Abweisung ausschließlich mit mangelnder Glaubwürdigkeit des Vorbringens begründet. Im Hinblick auf den relativ großen Umfang der erforderlichen Ermittlungen und Sachverhaltsfeststellungen erscheint es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Über die Berufung ist somit spruchgemäß zu entscheiden.
amtswegige Ermittlungspflicht, Bescheidaufhebung
Findok-Nr: 17617.1, aufgenommen am: 24.08.2005 14:15:33, Dokument-ID: eea37080-d5eb-41a1-9977-dc37f830a261, Segment-ID: 171f0a48-dc81-4464-b644-12f8b064519e