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Timestamp: 2019-05-24 11:00:50
Document Index: 386445640

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 253', '§ 7', '§ 253', '§ 87', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vortrag der anspruchsbegründenden Tatsachen – und die Bezugnahme auf Anlagen | Rechtslupe
In welchem Umfang mündlicher oder schriftsätzlicher Vortrag durch die Bezugnahme auf Anlagen substituiert werden kann, bestimmt sich nach dem vorzutragenden Gegenstand und dem Inhalt der Anlagen.
Richtig ist insoweit zwar der Einwand, dass die Grenzen einer nach § 137 Abs. 3 ZPO möglichen Verweisung auf Anlagen überschritten sind, wenn das Gericht sich aus diesen den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst heraussuchen muss1. Dem Darlegungserfordernis ist jedoch genügt, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der laufenden Kosten einer von ihm geführten Verwaltung durch eine geordnete Aufstellung unter Beifügung der Belege (Rechnungen) begründet, sofern sich aus ihnen auch die erforderlichen Informationen über den Grund des Aufwands entnehmen lassen2.
Soweit das nicht der Fall ist, bedarf es allerdings einer auf die Einzelforderungen bezogenen Darlegung des Anspruchsgrunds.
Die Darlegung unter Verweisung auf die in einer Anlage enthaltenen Aufstellung (Tabelle) mit den beigefügten Rechnungen genügt auch den Anforderungen an die Bestimmung des Anspruchsgrunds (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Der Grundsatz gilt auch, wenn der Anspruch nicht selbständig verfolgt, sondern im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemacht wird3. Ob das auch zutrifft, wenn die “Aufrechnung” schon durch den Kläger bei der Berechnung seines Anspruchs erfolgt, kann deshalb offen bleiben, weil hier die Bezeichnung des auf die herauszugebenden Mieten anzurechnenden Gegenanspruchs nach § 7 Abs. 7 Nr. 2 VermG in der Klageschrift den Anforderungen in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht. Der Anspruch ist mit der Angabe, dass für die laufende Bauunterhaltung Kosten von 186.062, 29 € gemäß der in einer Anlage beigefügten Aufstellung angefallen seien, hinreichend beschrieben. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Anspruch von dem Gläubiger für den Schuldner identifizierbar bezeichnet ist; die nähere Individualisierung kann durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke erfolgen4. Der maßgebende Sachverhalt muss zur Bestimmtheit der Klage nicht vollständig beschrieben und der Anspruch nicht schlüssig oder substantiiert dargelegt worden sein5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2015 – V ZR 84/14
Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – und der… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG…
BGH, Urteil vom 03.10.1956 – IV ZR 58/56, NJW 1956, 1878; Urteil vom 03.05.2005 – IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2929; Beschluss vom 12.12 2013 – IX ZR 299/12, IBR 2014, 188 [↩]
vgl. BVerfG, NJW 1994, 2683; BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – IX ZR 210/04, WM 2007, 1886 Rn. 5 [↩]
BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/00, BGHZ 149, 120, 124 [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2000 – X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493 [↩]