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Timestamp: 2020-08-14 04:27:14
Document Index: 111603440

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 174', 'Art. 6', '§ 61', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 19', '§ 43', 'EuG', '§ 11', 'Art 9', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7']

BVerwG, Urteil v. 17.01.2007 – 9 A 20.05 – [Westumfahrung Halle] | Europäisches Naturschutzrecht - Natura 2000
BVerwG, Urteil v. 17.01.2007 – 9 A 20.05 – [Westumfahrung Halle]
Die Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) kann aufgrund einer Entscheidung des BVerwG bis auf weiteres nicht gebaut werden. Die Richter waren der Auffassung, dass die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genüge.
Das Urteil erarbeitet nahezu lehrbuchartig die an die Vorhabenzulassung gestellten Voraussetzungen des Art. 6 III, IV FFH-RL heraus. Dabei sind die Richter möglicherweise etwas zu weit über das Ziel hinausgeschossen (so zumindest Stüer, NVwZ 2007, 1147 ff.; ders., DVBl. 2007, 416 (421 ff.). In jedem Fall ist die Entscheidung in ihrer praktischen Relevanz kaum zu unterschätzen und dürfte die Fach- wie der Bauleitplanung vor gewaltige Hürden stellen.
2. Wird im nationalen Recht die Zulassungsschwelle der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL) unter Rückgriff auf die Prüfschwelle der Vorprüfung (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL) mit dem Begriff der „erheblichen Beeinträchtigung“ definiert, ist dies gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich und muss als „Beeinträchtigung des Gebiets als solchen“ gewertet werden.
8. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL konkretisiert das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EG) für den Gebietsschutz im Rahmen des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Das Vorsorgeprinzip verlangt nicht, die FFH-Verträglichkeitsprüfung auf ein „Nullrisiko“ auszurichten. Rein theoretische Besorgnisse scheiden als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden können.
12. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL beinhaltet nicht nur einen materiellrechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern ist auch eine Vorgabe für das behördliche Zulassungsverfahren. Kern des angeordneten Verfahrens ist die Einholung fachlichen Rats der Wissenschaft bei einer Risikoanalyse, prognose und bewertung.
14. Die Erhaltungsziele sind, solange ein FFH-Gebiet nicht nach dem einschlägigen Landesnaturschutzrecht zu einem Schutzgebiet erklärt worden ist, der Gebietsmeldung zu entnehmen. Neben Festlegungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der dort vorkommenden Lebensräume und Arten nach den Anhängen I und II der FFH-RL können in der Gebietsmeldung die für einen geschützten Lebensraumtyp charakteristischen Brutvogelvorkommen als Erhaltungsziel definiert werden, und zwar auch außerhalb eines Vogelschutzgebietes (Abgrenzung zum Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 <309 ff.>). Lebensraumtypen und Arten, die in der Gebietsmeldung nicht genannt sind, können dagegen kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen.
18. In der Abweichungsentscheidung muss das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (im Anschluss an das Urteil vom 27. Januar 2000 BVerwG 4 C 2.99 BVerwGE 110, 302 <314 f.>).
19. Ob die Planfeststellung einer Bundesfernstraße, die in der gesetzlichen Bedarfsplanung dem „Vordringlichen Bedarf“ zugeordnet worden ist, den für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelangen ein derartiges Gewicht beimessen darf, dass sie sich gegenüber den widerstreitenden Belangen des Habitatschutzes nach der FFH-Richtlinie durchsetzen, kann ein anerkannter Naturschutzverein nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Im Einzelfall kann dies eine Offenlegung von Details der Verkehrsprognose erforderlich machen.
21. Planungsalternativen, die sich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verwirklichen lassen würden, bleiben außer Betracht. Von einer zumutbaren Alternative kann ebenso dann nicht mehr die Rede sein, wenn eine Planungsvariante deswegen auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (wie Urteil vom 15. Januar 2004 BVerwG 4 A 11.02 BVerwGE 120, 1 <11>).
23. Wenn der Bundesgesetzgeber das in Art. 12, 13 und 16 FFH-RL sowie in Art. 5 und 9 VRL enthaltene Schutzsystem in §§ 19, 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 C-98/03 Slg. 2006, I-53 ff.), trifft dieser Vorwurf nicht auch einen Landesgesetzgeber, soweit er in Ausübung der ihm vom Rahmenrecht eingeräumten Kompetenz (§ 11 Satz 1 BNatSchG) für seinen Zuständigkeitsbereich die Anwendung des europäischen Prüfprogramms vollständig zum Inhalt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemacht hat.
Pressemitteilung des BVerwG v. 17.1.2007
Peter Kremer, ZUR 2007, 299 ff.
Bernhard Stüer, NVwZ 2007, 1147 ff.
André Bönsel/Dietmar Hönig, NuR 2007, 796
BVerwGE 128, 1
NVwZ 2007, 1054
NuR 2007, 336
Tags: 2007, 9 A 20/05, A 143, Art 9 FFH-RL, Art. 16 FFH-RL, Art. 5 VS-RL, Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL, Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL, Art. 7 VS-RL, Artenschutz, BVerwG, critical loads, Planfeststellung, Präzedenzurteile, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, Screening, Verträglichkeitsprüfung, Westumfahrung Halle
Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2007 in der Kategorie Habitatschutz, Nationale Gerichte, Präzedenzurteile, Rechtsprechung erstellt.
2 Kommentare zu “BVerwG, Urteil v. 17.01.2007 – 9 A 20.05 – [Westumfahrung Halle]”
31. Januar 2012 um 11:20 Uhr
Im zweiten Absatz müsste es im letzten Satz “kaum zu überschätzen” heißen.
Marcus Lau sagt:
Ja, richtig. Besten Dank für den Hinweis.