Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-richtervorlage-ans-bverfg-und-keine-adv-388123
Timestamp: 2020-01-22 05:40:13
Document Index: 361962198

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 107', '§ 69', '§ 32', '§ 32', '§ 69', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH, Rich­ter­vor­la­ge ans BVerfG – und kei­ne AdV | Rechtslupe
Ruft ein Finanz­ge­richt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an oder rich­tet es an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, ent­fal­ten die­se Vor­la­gen im Hin­blick auf das Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Bin­dungs­wir­kung.
Ein Antrag auf AdV, der mit ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät des der Steu­er­fest­set­zung zugrun­de lie­gen­den Geset­zes begrün­det wird, ist abzu­leh­nen, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls dem erfor­der­li­chen beson­de­ren Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kein Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Geset­zes zukommt. Einer Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät bedarf es in die­sen Fäl­len grund­sätz­lich nicht. Dem Auf­he­bungs­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers ist nicht allein auf­grund der Befas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts oder des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Vor­rang ein­zu­räu­men.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof einen auf Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der Kern­brenn­stoff­steu­er gestütz­ten Antrag eines Kern­kraft­werks­be­trei­bers auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung einer Steu­er­an­mel­dung nach dem Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz abge­lehnt.
Mit Wir­kung vom 01.01.2011 wur­de in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Steu­er auf zur gewerb­li­chen Strom­erzeu­gung ver­wen­de­te Kern­brenn­stof­fe ein­ge­führt. Die Steu­er ent­steht, wenn in einen Kern­re­ak­tor Brenn­ele­men­te ein­ge­setzt wer­den, die eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus­lö­sen. Schuld­ner der Steu­er sind die Betrei­ber von Kern­kraft­wer­ken. Die­se haben sich in meh­re­ren Fäl­len gegen die Zah­lung der Steu­er gericht­lich zur Wehr gesetzt.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat die inso­weit strei­ti­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Fra­gen dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) bzw. dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt. Mit sei­ner Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­tritt das Finanz­ge­richt Ham­burg die Auf­fas­sung, dem Bund habe für die Ein­füh­rung der Steu­er die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gefehlt, denn es han­de­le sich bei der Kern­brenn­stoff­steu­er nicht um eine beson­de­re Ver­brauch­steu­er, weil sie nicht auf Wei­ter­ga­be der steu­er­li­chen Belas­tung an den Strom­ver­brau­cher ange­legt sei 1. Eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 steht noch aus.
Sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof hat das Finanz­ge­richt Ham­burg ins­be­son­de­re damit begrün­det, das gel­ten­de Uni­ons­recht ste­he der Ein­füh­rung einer natio­na­len Steu­er auf zur Strom­erzeu­gung ver­wen­de­te Kern­brenn­stof­fe ent­ge­gen 3. Dabei hat das Finanz­ge­richt sei­ne Zwei­fel an der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts damit begrün­det, dass die Ener­gie­StRL der Ein­füh­rung einer natio­na­len Steu­er auf zur gewerb­li­chen Strom­erzeu­gung ver­wen­de­te Kern­brenn­stof­fe ent­ge­gen­ste­he und es sich bei der Kern­brenn­stoff­steu­er um eine Abga­be han­deln könn­te, die gegen das Bei­hil­fe­ver­bot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) und gegen die Rege­lun­gen des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft ver­sto­ße. Über das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen 4 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht ent­schie­den.
Unter Hin­weis auf sei­ne Vor­la­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und die dort beschrie­be­nen recht­li­chen Zwei­fel hat das Finanz­ge­richt Ham­burg den Kraft­werks­be­trei­bern vor­läu­fi­gen Rechts­schutz mit der Fol­ge gewährt, dass die Steu­er einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht zu ent­rich­ten ist. Gegen die­se Ent­schei­dung haben die für die Steu­er­erhe­bung zustän­di­gen Haupt­zoll­äm­ter Beschwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt – und jetzt Recht bekom­men:
Im Beschwer­de­ver­fah­ren ist der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus­ge­gan­gen, trotz der Vor­la­ge­be­schlüs­se des Finanz­ge­richts Ham­burg weder an des­sen Rechts­auf­fas­sung gebun­den noch an einer Inter­es­sens­ab­wä­gung gehin­dert zu sein. Viel­mehr hat er die ange­foch­te­nen Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt. Dabei hat er die Fra­ge nach der Steu­er­art der Kern­brenn­stoff­steu­er, der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des und der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät aus­drück­lich offen­ge­las­sen. Aus­schlag­ge­bend für sei­ne Ent­schei­dung war viel­mehr die Erwä­gung, dass eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung in ihren prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen dem zeit­wei­li­gen Außer­kraft­set­zen des Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­set­zes gleich­kä­me. Dies kön­ne nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur unter Beach­tung stren­ger Vor­aus­set­zun­gen gesche­hen, die im Streit­fall nicht vor­lä­gen. Gegen­über dem Inter­es­se der Kraft­werks­be­trei­ber, die Steu­er vor­läu­fig nicht zah­len zu müs­sen, sei dem Gel­tungs­an­spruch des Geset­zes der Vor­rang ein­zu­räu­men. Dar­über hin­aus sei das Inter­es­se des Staa­tes an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung zu berück­sich­ti­gen. Im Fall der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wür­den dem Bun­des­haus­halt zumin­dest zeit­wei­se jähr­lich ca. 1, 3 Mrd. € ent­zo­gen.
Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts oder hät­te sei­ne Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge, hat das Finanz­ge­richt im Regel­fall des­sen Voll­zie­hung aus­zu­set­zen oder im Fall eines bereits voll­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­akts die Voll­zie­hung wie­der auf­zu­he­ben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO). Nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len kann trotz Vor­lie­gens sol­cher Zwei­fel die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt wer­den.
Ein sol­cher aty­pi­scher Fall kommt in Betracht, wenn die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift beru­hen 5. Ist dies der Fall, setzt die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes (d.h. im Sin­ne eines ord­nungs­ge­mä­ßen Gesetz­ge­bungs­vor­gangs) zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers vor­aus 6.
Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen besteht, ist die­ses mit den gegen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zugs und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an 7. Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des BVerfG bestehen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Geset­zes ist der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren wür­de, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sind und der Ein­griff kei­ne dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen hat 8.
Im Streit­fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass die AdV einer Steu­er­an­mel­dung wegen der vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Kern­brStG nicht nur die kon­kre­te Steu­er­an­mel­dung der Antrag­stel­le­rin im Streit­fall betrifft. Sie wäre viel­mehr in glei­cher Wei­se sämt­li­chen Adres­sa­ten des Kern­brStG für jeden Fall einer Steu­er­an­mel­dung zu gewäh­ren und bedeu­te­te des­halb im Ergeb­nis die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des gesam­ten ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Steu­er­ge­set­zes bis zur Ent­schei­dung des BVerfG, d.h. für einen nicht abseh­ba­ren Zeit­raum.
Die Befug­nis, eine sol­che Rechts­fol­ge her­bei­zu­füh­ren, steht jedoch nur dem BVerfG zu, dem allein die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Geset­zes sowie der sich aus der Nich­tig­keit erge­ben­den Kon­se­quen­zen vor­be­hal­ten ist und das nach § 32 BVerfGG einen strei­ti­gen Zustand bis zu sei­ner Ent­schei­dung vor­läu­fig regeln, also auch ein Gesetz, über des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit zu ent­schei­den ist, vor­läu­fig außer Voll­zug set­zen kann. Dabei ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BVerfG ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Ohne Rück­sicht auf die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen­den Grün­de sind die Nach­tei­le des Aus­blei­bens einer vor­läu­fi­gen Maß­nah­me gegen die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn die Maß­nah­me des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber schließ­lich ohne Erfolg blie­be 9. Von die­ser Mög­lich­keit ist nach Auf­fas­sung des BVerfG nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch zu machen, denn der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen ein Gesetz stellt stets einen erheb­li­chen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers dar, so dass die Grün­de, die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen, ein beson­de­res Gewicht haben müs­sen 10.
Auch wenn die Antrag­stel­le­rin im kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nicht nach § 32 BVerfGG, son­dern allein beim Finanz­ge­richt gemäß § 69 FGO vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bean­tra­gen kann, ist jeden­falls für den Fall, dass ‑wie vor­lie­gend- die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch ein Fach­ge­richt gleich­be­deu­tend ist mit der Außer­voll­zug­set­zung eines kom­plet­ten Geset­zes, kein Grund ersicht­lich, wes­halb das Fach­ge­richt inso­weit weni­ger stren­gen Anfor­de­run­gen unter­lie­gen soll­te als das BVerfG.
Wie das BVerfG ent­schie­den hat, ver­stößt eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ‑die auch das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten öffent­li­chen Haus­halts­füh­rung berück­sich­tigt- nicht grund­sätz­lich gegen den aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anspruch auf umfas­sen­den und effek­ti­ven gericht­li­chen Schutz, zumin­dest so lan­ge, wie der sofor­ti­ge Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts die Aus­nah­me bleibt; in Aus­nah­me­fäl­len kön­nen des­halb über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len 11.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin gel­ten die­se Grund­sät­ze auch dann, wenn ein Instanz­ge­richt im Rah­men eines Vor­la­ge­be­schlus­ses das BVerfG zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder eines Steu­er­ge­set­zes ange­ru­fen hat.
Die Anru­fung des BVerfG ent­fal­tet im Hin­blick auf das Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung für den BFH kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Wie das BVerfG ent­schie­den hat, begrün­det das aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG fol­gen­de Gebot der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes für den BFH kei­ne Bin­dung an instanz­ge­richt­li­che Über­zeu­gun­gen von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm, selbst wenn die­se durch einen Vor­la­ge­be­schluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäu­ßert wor­den sind 12. Eben­so­we­nig wird durch einen sol­chen Vor­la­ge­be­schluss der Weg für eine Inter­es­sen­ab­wä­gung ver­sperrt. Mit unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen hat der BFH eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen der einer Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­ge­gen­ste­hen­den kon­kre­ten Gefähr­dung der öffent­li­chen Haus­halts­füh­rung und den für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen selbst in den Fäl­len vor­ge­nom­men, in denen er selbst eine Ent­schei­dung des BVerfG ein­ge­holt hat 13. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ist auch dem Beschluss des BFH in BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263 nicht zu ent­neh­men, das Rechts­schutz­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers habe stets Vor­rang, wenn der BFH in der Sache einen Vor­la­ge­be­schluss nach Art. 100 Abs. 1 GG gefasst hat. Viel­mehr hat der BFH in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sei der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes prak­tisch zu einer einst­wei­li­gen Nicht­er­he­bung der gesam­ten Steu­er füh­ren kön­ne und dass in Aus­nah­me­fäl­len über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge eine Zurück­stel­lung des Rechts­schutz­an­spruchs des Grund­rechts­trä­gers recht­fer­ti­gen könn­ten. Im Ergeb­nis hat er dem Rechts­schutz­an­spruch des Erb­schaft­steu­er­pflich­ti­gen nur des­halb den Vor­rang ein­ge­räumt, weil die­ser zur Ent­rich­tung der Erb­schaft­steu­er eige­nes Ver­mö­gen hät­te ein­set­zen oder die im Wege der Erb­schaft erwor­be­nen Gegen­stän­de ver­äu­ßern oder belas­ten müs­sen.
Dar­aus folgt, dass ‑selbst wenn der Bun­des­fi­nanz­hof den im Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt und den in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Kern­brStG fol­gen könn­te 14- eine Abwä­gung des für eine AdV spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­ses der Antrag­stel­le­rin und des einer sol­chen Maß­nah­me ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Inter­es­ses gebo­ten ist.
Auch in Bezug auf ernst­li­che Zwei­fel an der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät des Kern­brStG ist der BFH nicht an die Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt gebun­den. Dar­über hin­aus ist dem Auf­he­bungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin nicht allein auf­grund des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Finanz­ge­richt der Vor­rang ein­zu­räu­men. Ist ein kom­plet­tes Gesetz betrof­fen, erfor­dert die AdV eines dar­auf gestütz­ten Ver­wal­tungs­akts eben­falls ein beson­de­res Aus­set­zungs­in­ter­es­se.
Wenn der BFH selbst im Fall eines Vor­la­ge­be­schlus­ses nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht an die instanz­ge­richt­li­che Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm gebun­den ist 15, kann schwer­lich ange­nom­men wer­den, dass eine sol­che Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der uni­ons­recht­li­chen Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt besteht 16, zumal eine Vor­la­ge an den EuGH nach Art. 267 AEUV kei­ne Über­zeu­gung des Gerichts von der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit erfor­dert. Sofern die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt, ist es dem natio­na­len Gericht unbe­nom­men, den EuGH anzu­ru­fen, wenn es dies für ange­bracht hält 17. Im Rah­men eines Ver­fah­rens über die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes kann es somit einem Gericht nicht ver­wehrt wer­den, hin­sicht­lich der Beur­tei­lung uni­ons­recht­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen zu einer ande­ren Auf­fas­sung als das Gericht zu gelan­gen, das in einer iden­ti­schen Rechts­fra­ge bereits den EuGH ange­ru­fen hat 18. Nach der Recht­spre­chung des EuGH rich­tet sich der einst­wei­li­ge Rechts­schutz gegen den Voll­zug natio­na­ler Geset­ze, deren Ver­ein­bar­keit mit dem Uni­ons­recht in Fra­ge gestellt wird, allein nach den durch das vom zustän­di­gen Gericht anzu­wen­den­de natio­na­le Recht fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en, sofern die­se Kri­te­ri­en weder weni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sind als die für ent­spre­chen­de inner­staat­li­che Kla­gen noch die Aus­übung der durch die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren 19. Die­sen Grund­sät­zen steht es nicht ent­ge­gen, wenn erst­in­stanz­li­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kei­ne Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der uni­ons­recht­li­chen Beur­tei­lung durch ande­re Gerich­te zuer­kannt wird.
Im Streit­fall kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt ernst­li­che Zwei­fel i.S. des § 69 Abs. 2 FGO begrün­den, wobei der ergän­zen­de Hin­weis gebo­ten erscheint, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on in ihrer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me in der Rechts­sa­che – C‑5/​14 die Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt nicht geteilt und die Kern­brenn­stoff­steu­er als mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar ange­se­hen hat. Denn selbst wenn auf­grund des an den EuGH gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit des Kern­brStG mit uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben bestehen soll­ten 20, wäre die bean­trag­te AdV unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls nur dann zu gewäh­ren, wenn zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bestün­de.
Soweit ande­re Bun­des­fi­nanz­ho­fe des BFH bei Zwei­feln an der Ver­ein­bar­keit steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten mit Uni­ons­recht die Vor­aus­set­zun­gen für die AdV auf die­se Vor­schrif­ten gestütz­ter Steu­er­be­schei­de bejaht haben, weicht der beschlie­ßen­de Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall nicht von den inso­weit ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sun­gen ab. Fäl­le der Außer­voll­zug­set­zung eines kom­plet­ten Steu­er­ge­set­zes lagen den Ent­schei­dun­gen ande­rer Bun­des­fi­nanz­ho­fe bis­her nicht zugrun­de. Es ging stets allein um die vor­läu­fi­ge Nicht­an­wen­dung ein­zel­ner Steu­er­nor­men.
Zwar hat der BFH ent­schie­den, sei­ne Recht­spre­chung, nach der bei der Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Steu­er­be­schei­den wegen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ihnen zugrun­de lie­gen­den Vor­schrift die Gel­tend­ma­chung eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­langt wird, kön­ne auf die Gel­tend­ma­chung von Ver­let­zun­gen des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EGV) nicht über­tra­gen wer­den, weil die Grund­frei­hei­ten in den Mit­glied­staa­ten unmit­tel­ba­res Recht dar­stell­ten, das von jedem Gericht unbe­scha­det der Mög­lich­keit der Ein­lei­tung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zu beach­ten sei 21. Im Streit­fall geht es aber nicht um die Ver­let­zung uni­ons­recht­lich garan­tier­ter Grund­rech­te, deren unmit­tel­ba­re Gel­tung der BFH zu beach­ten hät­te. Unge­ach­tet des­sen betrifft der Streit­fall jeden­falls nicht die uni­ons­recht­li­che Begut­ach­tung einer Steu­er­rechts­norm im Ein­zel­fall, wel­che die Gel­tung des Geset­zes grund­sätz­lich nicht in Fra­ge stellt, son­dern die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit eines Steu­er­ge­set­zes ins­ge­samt mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben.
Aus­weis­lich des Vor­la­ge­be­schlus­ses ist das Finanz­ge­richt selbst nicht zu der Über­zeu­gung gelangt, dass das Kern­brStG gegen gel­ten­des Uni­ons­recht ver­stößt, viel­mehr hat es die Uni­ons­rechts­wid­rig­keit aus­drück­lich nur für mög­lich bzw. wahr­schein­lich gehal­ten. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist das natio­na­le Gericht, das im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen anzu­wen­den hat, erfor­der­li­chen­falls befugt, jede ent­ge­gen­ste­hen­de Bestim­mung des natio­na­len Rechts aus eige­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis unan­ge­wen­det zu las­sen, ohne dass es die vor­he­ri­ge Besei­ti­gung die­ser Bestim­mung auf gesetz­ge­be­ri­schem Wege oder durch irgend­ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­fah­ren abwar­ten müss­te 22. Von sei­ner dem­nach ein­ge­räum­ten Befug­nis, § 5 Abs. 1 Kern­brStG bzw. das Kern­brStG ins­ge­samt unan­ge­wen­det zu las­sen, hat das Finanz­ge­richt jedoch kei­nen Gebrauch gemacht, son­dern sei­ne Zwei­fel zum Anlass genom­men, dem EuGH die abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen zu über­las­sen. Wür­de in einem sol­chen Fall kein berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gefor­dert, so dass sowohl das vor­le­gen­de Gericht als auch der BFH an einer Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung gehin­dert wären, müss­te ein ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nes Gesetz im Vor­griff auf die noch aus­ste­hen­de Beur­tei­lung der Rechts­la­ge durch den EuGH bereits dann zumin­dest vor­läu­fig außer Kraft gesetzt wer­den, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät bestün­den, wel­che die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht offen­kun­dig erschei­nen lie­ßen. Ein solch schwer­wie­gen­der Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers bei unge­wis­sem Aus­gang des Ver­fah­rens vor dem EuGH gin­ge jedoch über das hin­aus, was zur Durch­set­zung des Uni­ons­rechts erfor­der­lich wäre.
Soweit im Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt die Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, ob die Erhe­bung der Kern­brenn­stoff­steu­er gegen das uni­ons­recht­lich kodi­fi­zier­te Bei­hil­fe­recht ver­stößt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es dem mit­glied­staat­li­chen Gericht nicht obliegt, dar­über zu ent­schei­den, ob eine staat­li­che Bei­hil­fe mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH ist aus­schließ­lich die Kom­mis­si­on für die Beur­tei­lung der Ver­ein­bar­keit von Bei­hil­fe­maß­nah­men oder einer Bei­hil­fe­re­ge­lung mit dem Gemein­sa­men Markt zustän­dig 23. Inner­staat­lich ist das Bei­hil­fe­ver­bot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder abso­lut noch unbe­dingt ist, nicht unmit­tel­bar anwend­bar 24. Daher las­sen sich die BFH, Ent­schei­dun­gen in BFHE 212, 285, BSt­Bl II 2006, 523 und in BFHE 185, 467 nicht auf den Streit­fall über­tra­gen.
Zudem lässt sich den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 19.12 2012 25 und vom 05.05.1994 26, die sich mit der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung bestimm­ter Leis­tun­gen (Durch­füh­rung ästhe­tisch-chir­ur­gi­scher Maß­nah­men bzw. ent­gelt­li­che Über­las­sung eines Wohn­mo­bils) und der Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG 27- befas­sen, kein Rechts­satz ent­neh­men, nach dem eine Abwä­gung der öffent­li­chen Inter­es­sen und der Indi­vi­dual­in­ter­es­sen des Antrag­stel­lers bei der Anhän­gig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens beim EuGH in jedem Fall zu unter­blei­ben hat. Viel­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der von ihm selbst und von einem Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats an den EuGH gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ‑ohne die Ver­ein­bar­keit der streit­ent­schei­den­den Vor­schrif­ten des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts mit den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in Fra­ge zu stel­len- ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­de ange­nom­men und einst­wei­li­gen Rechts­schutz gewährt, wobei er auf die Fra­ge eines berech­tig­ten Inter­es­ses des Antrag­stel­lers nicht ein­ge­gan­gen ist. Da sich die­se Ent­schei­dun­gen ledig­lich auf die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung ein­zel­ner Sach­ver­hal­te unter Beach­tung der sekun­där­recht­li­chen Vor­ga­ben und auf eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung ein­zel­ner natio­na­ler Bestim­mun­gen und nicht auf den Gel­tungs­an­spruch eines ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Steu­er­ge­set­zes und des­sen Ver­ein­bar­keit mit dem Uni­ons­recht bezie­hen, ste­hen sie der im Streit­fall gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht ent­ge­gen.
Unter Berück­sich­ti­gung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze hat das Finanz­ge­richt im Streit­fall die AdV der ange­foch­te­nen Steu­er­an­mel­dung zu Unrecht ange­ord­net. Die gebo­te­ne Abwä­gung des für eine AdV spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­ses der Antrag­stel­le­rin und des einer sol­chen Maß­nah­me ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung sowie die gebo­te­ne Beach­tung der Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz des BVerfG füh­ren zu dem Ergeb­nis, dass vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nicht gewährt wer­den kann.
Die erfor­der­li­che Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen fällt im Streit­fall zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin aus. Das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung sowie an dem Voll­zug eines ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes auch in der vom Gesetz­ge­ber hier­für bestimm­ten Zeit über­wiegt das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin, das allein dar­in besteht, die Kern­brenn­stoff­steu­er nicht ent­rich­ten zu müs­sen. Dass die Antrag­stel­le­rin bei Ent­rich­tung der ange­mel­de­ten Steu­er nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le von erheb­li­chem Gewicht erlit­te oder nicht mehr gewinn­brin­gend gewerb­lich tätig sein könn­te, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Dar­über hin­aus führ­te eine fak­ti­sche Außer­kraft­set­zung des Kern­brStG zu Ein­nah­me­aus­fäl­len in Mil­li­ar­den­hö­he. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Aus­füh­run­gen in sei­nem Beschluss in BFHE 236, 206, BSt­Bl II 2012, 418. Aus­weis­lich der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Sta­tis­tik über das Steu­er­auf­kom­men betrug das Auf­kom­men der Kern­brenn­stoff­steu­er in 2011 0, 92 Mrd. EUR, in 2012 1, 57 Mrd. EUR und in 2013 1, 28 Mrd. EUR. Letzt­lich kön­nen Unsi­cher­hei­ten bei der exak­ten Bestim­mung des Steu­er­aus­falls bei der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen und aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung auf sich beru­hen. Ent­schei­dend ist, dass durch eine AdV der ange­foch­te­nen Steu­er­an­mel­dung das gesam­te Kern­brStG fak­tisch mit der Fol­ge dro­hen­der hoher Ein­nah­me­aus­fäl­le außer Kraft gesetzt wür­de. Kei­ner ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Bedeu­tung kom­men dabei die Grün­de zu, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit oder Uni­ons­rechts­wid­rig­keit des Kern­brStG spre­chen 28. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung sind viel­mehr die Nach­tei­le der Gewäh­rung der bean­trag­ten AdV und die Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz des BVerfG. In Anbe­tracht der zeit­li­chen Begren­zung der Erhe­bung der Kern­brenn­stoff­steu­er und ihrer wirt­schafts­po­li­ti­schen Ziel­set­zung hät­te die AdV eine so weit­rei­chen­de Wir­kung, wie sie nur durch eine Ent­schei­dung des BVerfG her­bei­ge­führt wer­den könn­te.
Dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin ist nicht schlüs­sig zu ent­neh­men, dass durch die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Steu­er­an­mel­dung irrepa­ra­ble Nach­tei­le oder eine unzu­mut­ba­re Här­te dro­hen. Nach der Recht­spre­chung des BFH setzt eine AdV wegen unbil­li­ger Här­te vor­aus, dass der Betrof­fe­ne sei­ne wirt­schaft­li­che Lage im Ein­zel­nen vor­trägt und glaub­haft macht 29. Nach Ein­schät­zung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die (vor­läu­fi­ge) Ent­rich­tung der Steu­er der Antrag­stel­le­rin durch­aus zumut­bar. Dies wird auch durch den Ver­zicht des Finanz­ge­richt auf die Anfor­de­rung einer Sicher­heits­leis­tung belegt, den es damit begrün­det hat, dass Anhalts­punk­te für eine Gefähr­dung des ‑im Streit­fall sehr hohen- Steu­er­an­spruchs nicht ersicht­lich sei­en. Im Übri­gen hat die Antrag­stel­le­rin selbst vor­ge­tra­gen, die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Situa­ti­on sei gut und sie ver­fü­ge zudem über ein kurz­fris­tig liqui­des Ver­mö­gen und ein Anla­ge­ver­mö­gen, das die Steu­er­for­de­run­gen bei Wei­tem über­stei­ge. Zudem sei­en die Steu­er­for­de­run­gen durch Rück­stel­lun­gen gedeckt, denen aus­rei­chend Akti­va gegen­über­ste­hen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 14 – VII B 65/​14
FG Ham­burg, Beschluss vom 29.01.2013 – 4 K 270/​11, EnWZ 2013, 422[↩]
BVerfG – 2 BvL 6/​13[↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 19.11.2013 4 K 122/​13, EnWZ 2014, 233[↩]
EuGH – C‑5/​14[↩]
BFH, Beschluss vom 10.02.1984 – III B 40/​83, BFHE 140, 396, BSt­Bl II 1984, 454[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; vom 27.08.2002 – XI B 94/​02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 06.11.2001 – II B 85/​01, BFH/​NV 2002, 508; vom 30.01.2001 – VII B 291/​00, BFH/​NV 2001, 1031; und vom 17.03.1994 – VI B 154/​93, BFHE 173, 554, BSt­Bl II 1994, 567[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263; in BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 20.07.1990 – III B 144/​89, BFHE 162, 542, BSt­Bl II 1991, 104; und vom 20.05.1992 – III B 100/​91, BFHE 168, 174, BSt­Bl II 1992, 729[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2013 1 BvR 1501/​13, Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht ‑NVwZ- 2013, 1145, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se in NVwZ 2013, 1145; und vom 22.05.2001 2 BvQ 48/​00, BVerfGE 104, 23, 27 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.04.1988 1 BvR 146/​88, Steu­er­recht­spre­chung in Kar­tei­form, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 69, Rz 283; im Ergeb­nis eben­so BVerfG, Beschlüs­se vom 06.05.2013 1 BvR 821/​13, NVwZ 2013, 935; und vom 24.10.2011 1 BvR 1848/​11, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2012, 89[↩]
BVerfG, Beschluss in NVwZ 2013, 935[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 17.07.2003 – II B 20/​03, BFHE 202, 380, BSt­Bl II 2003, 807; und vom 11.06.2003 – IX B 16/​03, BFHE 202, 53, BSt­Bl II 2003, 663[↩]
Gär­ditz, Die Rich­ter­vor­la­ge des Finanz­ge­richts Ham­burg zum Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern ‑ZfZ- 2014, 18; Lüdi­cke, Es gibt Gren­zen der Besteue­rung!, Der Betrieb 2013, Heft 28 M 1; Fischer, Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz man­gels Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ver­fas­sungs­wid­rig, ZfZ 2013, 192; Hart­mann, Ein neu­er Blick auf die Steu­er­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen des Grund­ge­set­zes, Deut­sche Steu­er­zei­tung 2012, 205; Drüen, Der Steu­er­ty­pus der Ver­brauch­steu­er – dar­ge­stellt am Nega­tiv­bei­spiel der Kern­brenn­stoff­steu­er, ZfZ 2012, 309; Seer, Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines Steu­er­ge­set­zes, Deut­sches Steu­er­recht 2012, 325; Wald­hoff, Die Kern­brenn­stoff­steu­er als Ver­brauch­steu­er und die steu­er­recht­li­che Typen­leh­re, ZfZ 2012, 57; Bruch/​Greve, Die Kern­brenn­stoff­steu­er im Fokus der Finanz­ge­richts­bar­keit, Betriebs-Bera­ter 2012, 234[↩]
BFH, Beschluss vom 27.02.2009 – VII B 186/​08, BFH/​NV 2009, 942[↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81 ‑CILFIT‑, Slg. 1982, 3415[↩]
Ent­schei­dun­gen des Finanz­ge­richt Müns­ter vom 18.01.2013 5 – V 3800/​12 U, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 2013, 556, und des Hes­si­schen Finanz­ge­richt vom 17.05.2013 1 – V 337/​13, nicht ver­öf­fent­licht[↩]
EuGH, Urtei­le vom 22.12 2010 – C‑279/​09 ‑DEB Deut­sche Ener­gie­han­dels- und Bera­tungs­ge­sell­schaft mbH‑, Slg. 2010, I‑13849; und vom 13.03.2007 – C‑432/​05 ‑Uni­bet (Lon­don) Ltd und Uni­bet (Inter­na­tio­nal) Ltd‑, Slg. 2007, I‑2271[↩]
zu den ver­schie­de­nen Rechts­auf­fas­sun­gen hin­sicht­lich der sekun­där­recht­li­chen und bei­hil­fen­recht­li­chen Pro­blem­stel­lun­gen vgl. Kube, Kern­brenn­stoff­steu­er und EU-Sekun­där­recht, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht 2012, 553; Eng­lisch, Steu­er­li­che Son­der­be­las­tung als ver­bo­te­ne Bei­hil­fe – eine uni­ons­recht­li­che Achil­les­ver­se der Kern­brenn­stoff­steu­er, Steu­er und Wirt­schaft 2012, 318; Küh­ling, Die bei­hil­fen­recht­li­che Bewer­tung der Kern­brenn­stoff­steu­er – Zeit für eine Aus­deh­nung der steu­er­li­chen Kon­trol­le durch das Euro­pa­recht?, Euro­päi­sches Wirt­schafts- und Steu­er­recht 2013, 113; Jatz­ke, Gren­zen des mit­glied­schaft­li­chen Steu­er­fin­dungs­rechts am Bei­spiel der Kern­brenn­stoff­steu­er, ZfZ 2012, 150, und Schrö­er-Schal­len­berg, Anmer­kung zum Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt Ham­burg vom 19.11.2013 4 K 122/​13 zur Ver­ein­bar­keit der Kern­brenn­stoff­steu­er mit Uni­ons­recht, EnWZ 2014, 239[↩]
Ent­schei­dun­gen des BFH vom 14.02.2006 – VIII B 107/​04, BFHE 212, 285, BSt­Bl II 2006, 523; und vom 24.03.1998 – I B 100/​97, BFHE 185, 467, ent­ge­gen dem Beschluss vom 22.01.1992 – I B 77/​91, BFHE 166, 350, BSt­Bl II 1992, 618, in dem eine Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Beach­tung des öffent­li­chen Inter­es­ses der Bun­des­re­pu­blik an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung trotz Vor­la­ge­be­schlus­ses eines Finanz­ge­richt vor­ge­nom­men wor­den ist[↩]
EuGH, Urtei­le vom 18.07.2013 – C‑136/​12, Euro­päi­sche Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2013, 782, Rz 33; und vom 05.10.2010 – C‑173/​09, Slg. 2010, I‑8889, Rz 31[↩]
EuGH, Urtei­le vom 18.07.2007 – C‑119/​05, Slg. 2007, I‑6199; und vom 22.03.1977 Rs. 78/​76, Slg. 1977, 595, Rz 9[↩]
BFH, Urteil vom 31.07.2013 – I R 82/​12, BFHE 243, 180, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss vom 19.12.2012 – V S 30/​12, BFH/​NV 2013, 779[↩]
BFH, Urteil vom 05.05.1994 – V S 11/​93, BFH/​NV 1995, 368[↩]
BVerfG, Beschluss in NVwZ 2013, 1145, m.w.N., und BFH, Beschluss in BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 29.03.2001 – III B 80/​00, BFH/​NV 2001, 1294; und vom 27.08.2002 – XI B 94/​02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18[↩]
AdVKernbrennstoffsteuerRichtervorlageVorabentscheidung