Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=31.01.2012&Aktenzeichen=20%20U%20175/11
Timestamp: 2019-11-12 19:37:53
Document Index: 208250064

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 10', '§ 935', '§ 940', '§ 4', 'Art. 82', 'Art. 97', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11
https://dejure.org/2012,2
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11 (https://dejure.org/2012,2)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11 (https://dejure.org/2012,2)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - I-20 U 175/11 (https://dejure.org/2012,2)
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Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung - Autonome Auslegung des Begriffs der Niederlassung
GGV Art. 10 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt
Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot gegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen
Keine Geschmacksmusterverletzung aber wettbewerbswidrige Nachahmung des Apple iPads durch Samsung Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9
Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 und 8.9
heise.de (Pressemeldung, 13.09.2011)
Samsung legt Berufung gegen Tablet-Urteil ein
Verkaufsverbot für Galaxy Tab aufrechterhalten
faz.net (Pressebericht, 31.01.2012)
Samsung verliert gegen Apple die Berufung
Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden
Verletzen Samsung Tablet-PCs das Geschmacksmuster des Apple iPad?
stern.de (Pressemeldung, 31.01.2012)
Schlappe für Samsung: Verkauf des Galaxy Tab bleibt verboten
Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot wegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen
Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland - Gericht verneint jedoch Verletzung des von Apple eingetragenen Geschmacksmusters durch Samsung
Apple gegen Samsung: Umgehung von Verkaufsverbot durch Nachfolgemodell Galaxy 7.0 Plus N?
Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2011)
Apple gegen Samsung: Geschmacksklage
Samsung legt gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich des Galaxy Tab 10.1 Berufung ein
makinggames.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gewerbliche Schutzrechte am Beispiel von Apple ./. Samsung
Kurznachricht zu "Wettbewerbsfunktionalität und unangemessene Rufausbeutung gem. § 4 Nr. 9 lit. b Alt. 1 UWG" von RRef Heinrich Nemeczek, original erschienen in: WRP 2012, 1025 - 1034.
futurezone.at (Sitzungsbericht, 20.12.2011)
Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde
stern.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2011)
LG Düsseldorf, 09.08.2011 - 14c O 194/11
LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 14c O 194/11
GRUR-RR 2012, 200
Die von der Antragstellerin im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 vorgelegten Tablet-Computer aus dem Marktumfeld (dortige Anlagen ASt 18 und ASt 19) zeigen Gehäusegestaltungen, die sich deutlich vom Verfügungsgeschmacksmuster unterscheiden, ihre technische Funktion aber in gleicher Weise erfüllen.
Der Senat hat sich im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 - wie schon das Landgericht - mit einer Reihe von Entgegenhaltungen auseinandergesetzt, von den vorliegend nur das "Ozolins-Designs" erneut aufgegriffen wird, bei dem es sich um die mit Abstand nächstliegende vorbekannte Gestaltung handelt.
Das "Galaxy Tab 7.7" verwirklicht nämlich - anders als das "Galaxy Tab 10.1", das Gegenstand des Parallelverfahrens I - 20 U 175/11 war, und das "Galaxy Tab 8.9" - auch die übrigen Merkmale des Verfügungsgeschmacksmusters, insbesondere die das Gehäuse betreffenden Merkmale 4. und 5., in nahezu identischer Form.
OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage …
9 et seqq.; Leible, Der Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 GGV und Art. 97 Abs. 1 Alt. 2 GMV, WRP 2013, 1; zur Auslegung des gleichlautenden Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Senat, Urteil vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 - Apple/Samsung I; Senat, Urteil vom 24.07.2012 - I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930 - Apple/Samsung II; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 82 Rn. 9; Llevat, in Hasselblatt (ed.), Community Design Regulation, Art. 82 mn.
Bereits in seinen Urteilen vom 31.01.2012 (I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200) und 24.07.2012 (I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) hat der Senat angemerkt, dass sich bei einem letztlich gemeinsamen Marktauftritt eines Konzerns die Muttergesellschaft ihrer nationalen Vertriebstochter in gleicher Weise wie einer Niederlassung bediene, und zwar unabhängig davon, ob letztere rechtlich selbständig sei oder nicht.
Im Anschluss daran hat der Senat (Urteil vom 31.01.2012 - I-20 U 175/11, GRUR-RR 2012, 200 und ausführlicher Urteil vom 24.07.2012 - I-20 W 141/11, NJOZ 2012, 1930) Konzernuntergesellschaften, die mit der Konzernobergesellschaft nahezu namensgleich sind, dann als "Niederlassung" der Konzernobergesellschaft angesehen, wenn der Konzern gegenüber dem Verkehr durch ihren Internet-Auftritt sowie ihren Werbeauftritt als ein Unternehmen auftritt, bei der die nationale Konzerngesellschaft nur als örtlicher Ansprechpartner des Gesamtunternehmens erscheint.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
10 Die Ansicht, die nur auf das Vorliegen einer Designalternative abstellen will, ist in der nationalen Rechtsprechung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 (205) - Tablet-PC; LG Düsseldorf BeckRS 2015, 05506) als auch in Europa (Court of Appeal Landor & Hawa International Ltd v Azure Designs Ltd [2006] EWCA Civ 1285 (Nr. 30ff)) und in der Praxis des Harmonisierungsamtes (jetzt: EUIPO; HABM-NA ICD 000 003 150 vom 03.04.2007 (Nr. 20) - Häckselschneider; HABM-ICD 000 002 590 vom 14.03.2007 (Nr. 27) - Stempel) etabliert (…in diesem Sinne auch: Otero Lastres: Gedanken zur Richtlinie 98/71/EG über den Rechtsschutz von Mustern und Modellen, GRUR Int 2000, 406 (416);… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rdnr. 22, der darauf abstellt, dass "sich kaum je abschließend nachweisen lasse, dass sich ein Käufer eines technischen Produkts nicht zumindest teilweise von dessen Aussehen leiten lässt").
Dazu muss die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 - iPad).
Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts zu einer für die Annahme einer Rufausnutzung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellungen führen (BGH, GRUR 2005, 349 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.55).
Hinzutreten muss vielmehr ein Element der Unangemessenheit, das sich aus irrigen Vorstellungen Dritter über die Echtheit der Nachahmung (…BGH, GRUR 2007, 795 = WRP 2007, 1076 [Rn. 48] - Handtaschen; MD 2007, 964 [969] = BeckRS 2007, 12883 - iPod; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 [210] - Tablet-PC), im Einzelfall allerdings - nicht nur bei Luxusprodukten - auch daraus ergeben kann, dass der Nachahmer durch Anlehnung an die bekannte Aufmachung eine Produkts an dessen durch intensive und langjährige (Werbe-) Anstrengungen am Markt erworbener Wertschätzung ohne angemessene eigene Investitionen in anstößiger Weise zu partizipieren versucht (vgl. BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 [734] - McLaren; Senat, NJOZ 2010, 1130 [1132] - Der Eisbär hustet nicht).
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11
Das Konkurrenzprodukt "Galaxy Tab 10.1" der Antragsgegnerinnen ist Gegenstand des Parallelverfahrens I-20 U 175/11, in dem die Antragstellerin einen auf ihr Geschmacksmuster gestützten gemeinschaftsweiten, hilfsweise einen auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten Unterlassungsantrag verfolgt.
Zwar fehlt es nicht an einer internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 82 Abs. 1 GGV bezüglich beider Antragsgegnerinnen, insoweit kann auf die Ausführungen im Parallelverfahren I-20 U 175/11 verwiesen werden.
Der im Verfahren I-20 U 175/11 erstrittene Titel enthält derartige einschränkende Maßangaben jedoch nicht, er erfasst folglich zweifelsohne auch das "Galaxy Tab 8.9".
Dazu muss die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 1985, 876 - Tchibo/Rolex; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 - iPad).
OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12
(I-20 U 175/11, hier: S. 21 ff., veröffentlicht in GRUR-RR 2012, 200 = CR 2012, 224).
Denn selbst wenn der Verkehr in der Kaufsituation aufgrund der oben genannten Umstände keiner Herkunftstäuschung unterliegen sollte, werden jedenfalls Dritte, die bei den Käufern die Nachahmung sehen, zu einer irrigen Vorstellung über die Echtheit verleitet (BGH GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo-Rolex I: Angebot von Billigimitationen einer Rolex-Uhr, damit Käufer bei Dritten "Eindruck schinden" können; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 200, 210: Nachahmung des iPad; Senat, GRUR-RR 2012, 213, 215: Nachahmung einer Luxus-Handtasche).
Die wettbewerbliche Eigenart kann auch aus übereinstimmenden Merkmalen einzelner Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden (BGH, NJW-RR 2008, 124, 126 - Handtaschen; BGH, GRUR 2008, 793, 795 - Rillenkoffer; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200, 209 - Tablet-PC).
LG Düsseldorf, 27.02.2013 - 34 O 24/12
Unterlassung des Vertriebs einer Handfugenpistole; Unterlassungsanspruch wegen …
LG Köln, 10.01.2017 - 31 O 191/16
LG Düsseldorf, 16.07.2015 - 14c O 82/15
Anspruch auf Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung bzgl. der …
LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14c O 218/14