Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_gemo_1990/paragraf/84
Timestamp: 2017-10-24 02:17:37
Document Index: 77413805

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 83', '§ 85']

§ 84 Oö. GemO 1990 (Oö. Gemeindeordnung 1990), § 84 - JUSLINE Österreich
§ 84 Oö. GemO 1990 § 84
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Aufnahme von Darlehen und sonstige Finanzgeschäfte – ausgenommen solche, die der Veranlagung von Gemeindevermögen dienen – nur im Rahmen des außerordentlichen Gemeindevoranschlags abschließen. Voraussetzung dafür ist, dass
eine dem Geschäftstyp und dem Umfang des Rechtsgeschäfts angepasste Gesamtrisiko-Analyse – insbesondere bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften in Form einer Identifikation der relevanten Markt-, Zins-, Liquiditäts- und Gegenparteirisiken unter besonderer Berücksichtigung ungünstiger Marktentwicklungen bzw. Marktszenarien – positiv ausfällt.
die nicht endfällig sind oder der Vorfinanzierung öffentlicher Fördermittel dienen,
bedürfen nur dann der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn durch die Aufnahme des Darlehens der Gesamtstand an Darlehensschulden der Gemeinde ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Darlehen die Kriterien des Abs. 1 erfüllt.
vom Bund oder Land oder von einem vom Bund oder Land verwalteten Fonds gewährt werden, oder
für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft nach den Richtlinien des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds oder der diesem nachfolgenden Stelle des Bundes erforderlich sind, sofern die Umgliederung in einen Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit durchgeführt worden ist, oder
(5) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Darlehensnehmer nachweist, dass die ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung des Darlehens gesichert ist. Der Abschluss eines Darlehensvertrags durch die Gemeinde bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn durch die Gewährung dieses Darlehens der Gesamtstand an Darlehensforderungen der Gemeinde ein Viertel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Darlehensgewährung die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet wäre.
(6) Finanzgeschäfte, die der Veranlagung von Gemeindevermögen dienen, bedürfen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Dies gilt nicht für Veranlagungen in Form von
täglich fälligen Sicht- und Spareinlagen, die auf Euro lauten, sowie
EURIBOR-gebundenen Termineinlagen
bei einem befugten Kreditinstitut im Sinn der Richtlinie 2006/48/EG vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. Nr. L 177 vom 30.6.2006, S 1; weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht können in einer Verordnung gemäß Abs. 7 bestimmt werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn mit der Veranlagung kein unverhältnismäßig hohes Wagnis verbunden ist.
die von der Gemeinde ihrem Antrag auf Genehmigung anzuschließenden Unterlagen, die zumindest eine Dokumentation der von der Gemeinde durchgeführten Gesamtrisiko-Analyse sowie der allenfalls zu erfolgenden Beratung durch Dritte vor Abschluss der zu genehmigenden Rechtsgeschäfte umfassen muss.
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