Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-und-die-rechtsschutzgleichheit-354821
Timestamp: 2020-01-29 12:18:48
Document Index: 137270308

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.20', '§ 114', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 24', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Rechts­schutz­gleich­heit | Rechtslupe
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 1. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern zugäng­lich machen 2.
Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 114 f. ZPO oblie­gen dabei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Ver­fas­sungs­recht wird jedoch dann ver­letzt, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird.
Hier­nach dür­fen schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen 3. Zwar muss Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht immer schon dann gewährt wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist. Die Ableh­nung der Gewäh­rung kann unge­ach­tet des Feh­lens ein­schlä­gi­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Rechts­fra­ge ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung oder im Hin­blick auf Aus­le­gungs­hil­fen, die von bereits vor­lie­gen­der Recht­spre­chung bereit­ge­stellt wer­den, ohne Schwie­rig­kei­ten beant­wor­tet wer­den kann 4. Ist dies nicht der Fall und steht eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit hin­ge­gen nicht zu ver­ein­ba­ren, der unbe­mit­tel­ten Par­tei wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Begeh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten 4. Ansons­ten wür­de der unbe­mit­tel­ten Par­tei im Gegen­satz zu der bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, ihren Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len und von dort aus in die höhe­re Instanz zu brin­gen 5.
Die Erfolgs­aus­sich­ten wer­den im Fall einer unge­klär­ten Rechts­la­ge auch dann in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­neint, wenn das Fach­ge­richt im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Norm nur des­halb kei­ne Bedeu­tung für die Erfolgs­aus­sicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bei­misst, weil es irr­tüm­lich davon aus­geht, die ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge kön­ne im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer Klä­rung im Wege des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zuge­führt wer­den. Spricht das Fach­ge­richt der für die Erfolgs­aus­sicht des Begeh­rens erheb­li­chen Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Norm die fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dungs­re­le­vanz in der unzu­tref­fen­den Annah­me ab, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit sei aus ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Grün­den ohne­hin nicht fest­stell­bar, trifft es die fach­recht­lich gebo­te­ne, über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht auf feh­ler­haf­ter Grund­la­ge. Damit wird der unbe­mit­tel­ten Par­tei im Gegen­satz zu der bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, ihren Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass er von dort gege­be­nen­falls im Wege des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebracht wird.
Danach hät­te das Ober­lan­des­ge­richt der Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht mit der gewähl­ten Begrün­dung ver­wei­gern dür­fen.
Das Ober­lan­des­ge­richt nimmt auf­grund unzu­tref­fen­der Erwä­gun­gen an, die von der Beschwer­de­füh­re­rin auf­ge­wor­fe­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen könn­ten man­gels pro­zes­sua­ler Klä­rungs­mög­lich­keit schon des­halb nicht im Sin­ne der Beschwer­de­füh­re­rin ent­schie­den wer­den, weil eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht mög­lich sei. Zwar geht das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht davon aus, dass schlich­tes gesetz­ge­be­ri­sches Unter­las­sen nicht Gegen­stand einer Vor­la­ge sein kann 6. Dage­gen ist eine Vor­la­ge aber mög­lich, wenn der Gesetz­ge­ber auf einem Rechts­ge­biet bereits tätig gewor­den ist und ein Gericht die geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten ange­sichts einer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht für unzu­rei­chend hält 7. Ent­spre­chend hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Vor­la­gen auch dann für zuläs­sig, wenn das vor­le­gen­de Gericht die unter­las­se­ne Ein­be­zie­hung wei­te­rer Tat­be­stän­de in eine begüns­ti­gen­de Rege­lung als Ver­let­zung staat­li­cher Schutz­pflich­ten betrach­tet 8.
Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts beruht auf dem Ver­stoß. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht bei Beach­tung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­be­nen Anfor­de­run­gen zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin außer­dem eine Ver­let­zung ihres durch das Grund­ge­setz und die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te garan­tier­ten Rechts auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­re­rin nicht dar­legt, inwie­fern sie durch die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe aus­nahms­wei­se in die­sem Recht ver­letzt sein könn­te. Inso­weit wird sie auf das vor­ran­gi­ge fach­ge­richt­li­che Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­wie­sen, mit dem sie ihren Anspruch auf rechts­fol­gen­lo­se Klä­rung ihrer Abstam­mung ver­folgt und das, soweit aus den Akten ersicht­lich, noch nicht abge­schlos­sen ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – 1 BvR 2004/​10
Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei strit­ti­gen Rechts­fra­gen Ist das Beschwer­de­ge­richt in einem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren der Auf­fas­sung, dass die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung von der Klä­rung einer in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te umstrit­te­nen…
vgl. BVerfGE 9, 124, 131; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 14.07.1993 – 1 BvR 1523/​92 -, NJW 1994, S. 241, 242[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 10.08.2001 – 2 BvR 569/​01 -, DVBl 2001, S. 1748, 1750; BVerfGK 8, 213, 217; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07 -, NJW 2008, S. 1060, 1061[↩]
vgl. E. Klein, in: Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl.2012, § 24 Rn. 790; Dol­lin­ger, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 80 Rn. 45[↩]
vgl. Dol­lin­ger, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 80 Rn. 46 f.; Ulsa­mer, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 80 Rn. 140 ff., Febru­ar 2012[↩]
vgl. nur BVerfGE 112, 74; 117, 316; 127, 263[↩]
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