Source: http://www.mix-legal.de/handlungsgebote-als-ausnahme-im-eilverfahren-olg-koeln-urt-v-28-04-2017-az-6-u-15216/
Timestamp: 2019-06-20 09:57:57
Document Index: 222979858

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 325', '§ 326', '§ 325', '§ 3', '§ 325', '§ 325', '§ 335', '§ 37', '§ 325', '§ 23']

Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren - OLG Köln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16 -
← Neue Energieeffizienzklassen – EnVKV-Etiketten werden überarbeitet
Neue Markenformen – Das neue Markengesetz ab 14.01.2019 →
Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren – OLG Köln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können im Eilverfahren schnell durchgesetzt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sollen dagegen Handlungsgebote im Eilverfahren durchgesetzt werden, steigen die Anforderungen an den Antragsteller.
Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wird die Dringlichkeit gemäß § 12 II UWG grundsätzlich vermutet.
In seinem Urteil vom 28.04.2017, AZ 6 U 152/16, hat sich das OLG Köln zu einem abweichenden Fall geäußert. Soll dem Antragsgegner durch doppelte Verneinungen im beantragten Verbotstenor tatsächlich ein Gebot aufgeben werden, wird kein Unterlassen, sondern ein Handeln verlangt. Dann handelt es sich jedoch um einen Antrag auf eine Leistungsverfügung, sodass die Annahme des Verfügungsgrundes positiv dargelegt, bzw. glaubhaft gemacht werden muss.
In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben „es zu unterlassen, ihrer Publizitätspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu genügen, dass sie dort die gesetzlich vorgesehene Information i.S.d. § 325 Abs. 1 HGB veröffentlicht bzw. – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für sie zutreffen, s. § 326 Abs. 2 HGB – dort hinterlegt.“.
Entsprechend stellt das OLG Köln nicht allein auf den Wortlaut des antrages ab, sondern darauf, dass der Antrag in der Sache kein Unterlassen, sondern ein Handeln verlange. Daher hätte die Dringlichkeit dargelegt und glaubhaft gemacht werden müssen.
Weiterhin sei kein Verfügungsanspruch gegeben, da es sich bei der aus § 325 HGB resultierende Offenlegungspflicht (Publizitätspflicht im elektronischen Bundesanzeiger) nicht um eine sog. Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG handele. Eine Marktverhaltensregelung liegt vor, wenn die Norm neben den Interessen der Allgemeinheit auch die Interessen der Marktteilnehmer schützt.
Die Vorinstanz hatte eine solche bejaht: „Der Zweck der Offenlegung nach § 325 ff. HGB ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer; Offenlegung bzw. Publizität bilden das Korrelat der Marktteilnahme. Die Publizitätspflichten dienen insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten. Den Regelungen in den §§ 325 ff. HGB kommen damit (auch) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu.“ Somit hatte das LG auch noch angenommen, dass Wettbewerber mittels des UWG gezwungen werden könnten, ihrer Publizitätspflicht nachzukommen.
Dagegen sieht das OLG Köln unter Verweis auf die Systematik mit Blick auf § 335 HGB und die Parallele zu § 37 HGB keine Marktverhaltensregel und damit keinen Wettbewerbsverstoß. Eine Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß § 325 HGB kann damit nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln geahndet werden
Die Entscheidung in Gänze finden Sie hier.
Formmarke Informationspflicht Heilmittelwerbegesetz Abmahnung Gesamtpreisangabe Vertragsstrafe plc Markenanmeldung durchgestrichener Preis Lockangebot § 23 MarkenG markenmäßige Benutzung Farbmarke Geschäftsführerhaftung Gesellschafterliste UWG Verwechslungsgefahr rechtsmissbrauch Verkehrsdurchsetzung Handlungsgebot Positionsmarke Markenverletzung Marktverhaltensregelung Irreführung massenabmahner Zuwendungsverbot Plagiat Designanmeldung Stammeinlage; Gesellschafterhaftung PAngV Verbreitungsrecht Google-Cache gezielte Behinderung AGB Preiswerbung Impressum schwarze Liste Brexit Unterlassungserklärung Unterlassung Datenschutz Auskunft Markenrecht Grundpreisangabe Gesellschafterstreit