Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2012/bgh-entscheidet-ueber-ein--und-ausbaukosten.php
Timestamp: 2018-01-22 10:15:21
Document Index: 151494344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Einbaukosten und Ausbaukosten bei Mängeln in der Gewährleistung
Wir hatten bereits ausführlich in unserem Beitrag: „EuGH: Händler trägt auch die Ein- und Ausbaukosten“ berichtet – der Verkäufer ist nach dem EuGH grundsätzlich verpflichtet, die Ein- und Ausbaukosten zu tragen, um den vertragsgemäßen Zustand eines mangelhaften Verbrauchsguts wiederherzustellen. Die Vorlagefrage zu dieser EuGH-Entscheidung kam vom BGH, der nun nach Beantwortung der Frage durch den EuGH, in der Sache selbst entschieden hat – mit etwas überraschendem Ergebnis.
Ausbau und Abtransport umfasst
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH stellt der BGH zunächst als Ergebnis fest, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen sei, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der gelieferten mangelhaften Bodenfliesen – umfasst. „Liefern" werde zwar nach allgemeinem Sprachgebrauch verstanden als "bringen" oder "übergeben" einer (bestellten) Sache; dies schließe es jedoch nicht aus, den in § 439 BGB verwendeten Begriff der Lieferung einer mangelfreien Sache weiter zu fassen.
Kein Wahlrecht des Kunden
Dies führe aber nicht dazu, dass dem Käufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens ein Wahlrecht dahin zusteht, ob er dem Verkäufer den Aus- und Einbau gestattet oder diese Arbeiten selbst durchführt und den Verkäufer nur auf Kostenerstattung in Anspruch nimmt. Der EuGH habe vielmehr lediglich dem Verkäufer die Verpflichtung auferlegt, entweder selbst die notwendigen Aus- und Einbauarbeiten vorzunehmen oder - in angemessener Höhe - die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
Nur angemessene Montagekosten sind zu ersetzen
Gleichzeitig erkennt der BGH aber, dass eigentlich der Gesetzgeber gefragt ist. Aufgrund des klaren Wortlautes der Regelung in § 439 Abs. 3 BGB, lasse sich das Gebot richtlinienkonformer Interpretation nicht im Wege einer einfachen Gesetzesauslegung im engeren Sinne umsetzen. Erforderlich sei vielmehr eine richtlinienkonforme Fortbildung des nationalen Rechts, hier durch teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 BGB auf einen mit Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtline zu vereinbarenden Inhalt. Auf diesem Weg gelangen die Richter schließlich dazu, die Kostenerstattungspflicht als Folge einer Einrede aus der teleologisch reduzierten Vorschrift des § 439 Abs. 3 BGB auszugestalten.
Der Verkäufer hat daher nach dem BGH ein Leistungsverweigerungsrecht und kann den Käufer hinsichtlich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages verweisen.
Höhe der erstattungsfähige Montagekosten
Wie hoch sind aber danach die angemessenen Kosten für Ein-/Ausbau im hier zugrundeliegenden Fall? Dazu führt der BGH doch recht kurz aus: „Der Anspruch ist auf insgesamt 600 € zu begrenzen. Dieser Betrag erscheint dem Senat unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit (optischer Mangel der Fliesen ohne Funktionsbeeinträchtigung) und des Werts der mangelfreien Sache (circa 1.200 €) angemessen.“
Unsicherheit zur Kostenerstattung bleibt
Mit der Entscheidung des BGH, wurde in der Sache kaum etwas von der Unsicherheit genommen, die nach dem Urteil des EuGH vorherrschte und auch eine vollständige Kostenerstattung, jedenfalls ohne anders lautende gesetzliche Regelung, nahelegte. Hier hat der BGH nun zwar entschieden, dass der Händler den Käufer in solchen Fällen, auf die angemessenen Aus- und Einbaukosten verweisen kann – zusätzlich zur Lieferung der mangelfreien Ware. Unklar bleibt natürlich, welche Kosten im Einzelfall angemessen sind. Der BGH hat dabei ausdrücklich davon abgesehen, Grenz- oder Richtwerte für die Bestimmung der angemessenen Höhe einer Beteiligung des Verkäufers an den Aus- und Einbaukosten in Fällen der Ersatzlieferung zu entwickeln; dies bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten.
Bis es eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt, verbleibt damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der konkret vom Händler zu tragenden Kosten. Dabei stellt der BGH auch klar, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt werden darf. Allzusehr kann man hier die Kostenerstattung also nicht reduzieren.
Zudem hatte der EuGH in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des mangelhaften Verbrauchsguts nur erlangen kann, indem er einen Teil der Kosten selber trägt, für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle. Wie und wann dies aber zu berücksichtigen ist, klärt die Entscheidung nicht. Warum hier lediglich 600,-- EUR, anstatt der ursprünglich vom OLG Frankfurt ausgeurteilten über 2.200,-- EUR angemessen sein sollen, bleibt vor diesem Hintergrund offen.
Letztlich bleibt dem Händler immerhin ein Wahlrecht, ob er den Ein- und Ausbau vornehmen lässt oder von seinem Leitungsverweigerungsrecht Gebrauch macht und die notwendigen Kosten trägt.
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