Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%209/91
Timestamp: 2019-02-16 18:32:29
Document Index: 19565160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91 - dejure.org
Zur unzulässigen Preisangabe bei der Werbung mit Kilopreisen für Kerzen - Einzelpreis - Preis für eine Packung - Kilopreise III
Kerze - Kilopreisbasis - Gerechtfertigter Vorsprung - Wettbewerb - Ordnungsmittelantrag - Ersatzordnungshaft - Anordnung von Amts wegen
Kilopreise III
NJW-RR 1992, 1453
MDR 1993, 38
GRUR 1993, 62
Ebenso ist es insoweit unerheblich, daß es das Arbeitsgericht versäumt hat, für den Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft anzudrohen, wozu es von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 21.5.1992, NJW-RR 1992 S. 1453, 1454).
Jedoch ist darauf, wie der Gesetzeswortlaut zeigt, von Amts wegen zu erkennen (z. B. BGH, NJW-RR 1992, 1453).
So wurde in der Entscheidung "Betonerhaltung" die Störerhaftung eines ein Gütezeichen verleihenden Instituts mit der Begründung verneint, dieses Institut sei nach Funktion und Aufgabenstellung bei und nach der Erteilung der Anerkennung nicht verpflichtet, die Namensgebung der anerkannten Gütegemeinschaft auf eine mögliche Irreführung hin zu überprüfen (BGH GRUR 1993, 62, 64).
Eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III;… Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten").
Die Androhung der Ordnungshaft erfolgt von Amts wegen, denn ein bestimmtes Ordnungsmittel muss im Antrag nicht angegeben werden (…Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 890 Rn. 13; vgl. auch BGH, GRUR 1993, 62, 63 - Kilopreise III - zur von Amts wegen anzudrohenden Ersatzordnungshaft).
Die Androhung der Ordnungsmittel folgt aus § 890 ZPO, wobei über die Androhung von Ersatzordnungshaft von Amts wegen zu befinden war (BGH, Urt. v. 21.05.1992 - I ZR 9/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Das gesetzwidrige Verhalten erscheint auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig, da sich die Antragsgegnerin durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat (vgl. BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreise III" - BGH GRUR 1989, 669, 671 - "Zahl nach Wahl" - m.w.N.).
Vor diesen gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft sich die Antragsgegnerin dadurch, daß sie einen 400 g-Becher "O." ohne Angabe des Grundpreises an Letztverbraucher abgibt, einen Vorsprung, indem sie den angesprochenen Verbrauchern einen Vergleich ihres Angebotes mit dem üblichen Angebot zumindest erschwert (BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreis III" -).
Der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 PAngV rechtfertigt allerdings für sich allein den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG noch nicht, da es sich bei der Preisangabenregelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt (st. Rspr.; vgl. Urt. v. 21.5. 1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III).
Eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist allerdings nicht ohne Weiteres auch wettbewerbswidrig, auch wenn sie unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1992, I ZR 9/91 "Kilopreise III" - GRUR 1993, 62; Urteil v. 5. Juli 2001, I ZR 104/99 "Fernflugpreise" - GRUR 2001, 1166 m.w.N. ).
Entgegen dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung wird den Verbrauchern die Möglichkeit des Preisvergleichs mit abgepackten Erzeugnissen ähnlicher Art, die Grundpreisangaben enthalten, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III;… Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV).
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