Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20313
Timestamp: 2020-04-04 19:08:22
Document Index: 344097748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 344', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§147', 'Art. 6', 'Art. 25', '§ 1', '§ 407', '§ 214', '§ 407']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 313 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Mainz, 22.10.1998 | LG Dresden, 10.11.1997
https://dejure.org/1999,1669
BGH, 04.01.1999 - 3 StR 597/98 (https://dejure.org/1999,1669)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1999 - 3 StR 597/98 (https://dejure.org/1999,1669)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - 3 StR 597/98 (https://dejure.org/1999,1669)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Beschleunigungsgebot; Strafzumessung; Verfahrensrüge; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Recht auf Behandlung der Sache in angemessener Zeit
Anforderungen an die Strafzumessung - Beschleunigungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK wegen Verfahrensverzögerung - Angemessenheit der Frist des Strafverfahrens
NStZ 1999, 313
Dagegen verlangen der 1. und 3. Strafsenat grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge, mit der vom Angeklagten die zur Beurteilung eines Verstoßes gegen das allgemein als Beschleunigungsgebot bezeichnete Prinzip maßgeblichen Tatsachen in einer Form vorzutragen sind, die der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (BGHSt 45, 308, 310; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9, 11 - so auch BGH (1. Strafsenat), Beschluß vom 3. August 2000 - 1 StR 293/00).
Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2472; vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).
Dabei ist auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1992, 2472, 2473; BGH NStZ 1999, 313;… Urt. vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01; EGMR EuGRZ 2001, 299, 301; 1983, 371, 380).
Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt daher nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (BGH NStZ 1999, 313;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
Bei der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung muss indes immer auch die Gesamtverfahrensdauer in Rechnung gestellt werden, zumal durch eine besondere Beschleunigung in späteren Verfahrensabschnitten Verfahrensverzögerungen in anderen Verfahrensabschnitten kompensiert werden können (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 und 21).
Neben der gesamten Dauer vom Beginn bis zum Ende der Frist kommen für die Frage der Angemessenheit die Schwere und die Art des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen Belastungen für den Beschuldigten als maßgebende Kriterien in Betracht (siehe nur BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9;… vgl. zusammenfassend Franke in MünchKomm. StGB § 46 Rdn. 62 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Die Revisionsbegründung macht demgegenüber nicht geltend, daß auch in weiteren Verfahrensabschnitten das Beschleunigungsgebot verletzt worden wäre: hierzu wäre im übrigen die Erhebung einer Verfahrensrüge erforderlich gewesen (vgl. BGHR StGB § 46 11 Verfahrensverzögerung 12. BGH NStZ 1999, 313).
Eine Verfahrensrüge zur Begründung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und damit eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist nicht erhoben (vgl. BGHSt 45, 308, 310;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 12; BGH NStZ 1999, 313).
Wegen der Berechnung der angemessenen Frist zur Verfahrenserledigung und der im Urteil darzustellenden Umstände verweist der Senat auf seine Entscheidungen BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 und NStZ 1999, 313.
Deshalb hätte es einer Verfahrensrüge bedurft (…vgl. BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12; BGH NStZ 1999, 313; BGH…, Urt. vom 10. November 1999 - 3 StR 361/99 ).
BGH, 03.08.2000 - 1 StR 293/00
Verwerfung der Revision als unbegründet; Rechtsstaatswidrige …
BGH, 27.08.2002 - 1 StR 299/02
Verfahrensdauer - Strafherabsetzung - Vergleich - Beschleunigungsgebot - …
https://dejure.org/1998,6480
LG Mainz, 22.10.1998 - 1 Qs 225/98 (https://dejure.org/1998,6480)
LG Mainz, Entscheidung vom 22.10.1998 - 1 Qs 225/98 (https://dejure.org/1998,6480)
LG Mainz, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 1 Qs 225/98 (https://dejure.org/1998,6480)
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StPO §147; EMRK Art. 6; GG Art. 25
NJW 1999, 1271
NStZ 1999, 313 (Ls.)
Zwar trifft es zu, dass die erstgenannte Alternative ("wenn das Grundstück nicht mehr für Aufgaben im Sinne des § 1 benötigt wird") zwei verschiedene Fallgestaltungen umfasst, nämlich neben der hier interessierenden Konstellation, dass die dem Enteignungszweck entsprechende Nutzung eine Zeit lang durchgeführt wurde, auch diejenige, dass der Enteignungszweck schon vor Nutzungsbeginn wieder wegfiel (BVerwG 17.09.1998, NJW 1999, 1271, 1273); einen weiteren Fall der vorherigen Zweckverfehlung regelt die zweitgenannte Alternative ("mit der Ausführung des Vorhabens ... nicht binnen zweier Jahre ... begonnen wurde").
https://dejure.org/1997,5958
LG Dresden, 10.11.1997 - 8 Ns 101 Js 44995/95 (https://dejure.org/1997,5958)
LG Dresden, Entscheidung vom 10.11.1997 - 8 Ns 101 Js 44995/95 (https://dejure.org/1997,5958)
LG Dresden, Entscheidung vom 10. November 1997 - 8 Ns 101 Js 44995/95 (https://dejure.org/1997,5958)
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AO § 407; StPO §§ 214, 220, 397
§ 407 AO
Strafprozeß; Vertreter der Finanzbehörde als Zeuge
NJW 1998, 3509
NStZ 1998, 576