Source: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1028.php
Timestamp: 2018-03-18 23:04:13
Document Index: 365940109

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Die Aktien der MDL AG werden zu 51 % von der Sachsen LB und zu 49 % von der IIL GmbH gehalten. Mit ihrer Anfechtungsklage wendet sich die IIL GmbH gegen zwei am 20.08.2003 und 30.09.2003 mit den Stimmen der Sachsen LB gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse der MDL AG. In der Hauptversammlung vom 20.08.2003 wurde u.a. dem geschäftsführenden Gesellschafter H. der IIL GmbH, der bis März 2003 Vorstandsmitglied der MDL AG war, Entlastung für das Jahr 2002 verweigert und dem Aufsichtsratsmitglied F. der MDL AG, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Sachsen LB ist, Entlastung erteilt. Am 30.09.2003 beschloss die Hauptversammlung der MDL AG gegen die Stimmen der IIL GmbH, das Kapital der MDL AG um € 5.000.000,00 auf € 5.500.000,00 zu erhöhen und die Satzung entsprechend anzupassen.
Die Parteien haben sowohl über die inhaltliche Berechtigung der beiden Beschlussfassungen als auch darüber gestritten, ob die IIL GmbH und die Sachsen LB die von ihnen gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen gemäß § 20 Abs. 1 AktG vor den streitigen Beschlüssen gegenüber der MDL AG angezeigt hatten. Insoweit stand vor allem im Raum, ob auch Gründungsaktionäre einer Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG unterliegen und welche Rechtsfolgen sich aus einem einseitigen oder beiderseitigen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 AktG ableiten.
Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht nun aufgehoben.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die IIL GmbH habe zwar - wie schon das Landgericht angenommen hat - ihrer Mitteilungspflicht aus § 20 Abs. 1 AktG nicht genügt. Gleiches müsse allerdings für die Sachsen LB angenommen werden. Die MDL AG habe nicht beweisen können, dass die von ihr vorgelegte - auf den 15.04.2003 datierende - Mitteilung der Sachsen LB tatsächlich bereits im April 2003 gefertigt und der MDL AG zugeleitet worden sei. Solches habe der vom Senat vernommene Zeuge S., ein leitender Bediensteter der Sachsen LB, nicht glaubhaft bestätigen können. Dessen Aussage sei in vielen Punkten wenig plausibel gewesen. Auch die sonstigen Begleitumstände sprächen dafür, dass die auf den 15.04.2003 lautende Mitteilung rückdatiert sei. Unter anderem sei auffällig, dass die Mitteilung erst 13 Monate später und nicht »unverzüglich« - wie gesetzlich nach § 20 Abs. 6 AktG vorgegeben - in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht worden sei.
Hätten es aber beide Aktionäre unterlassen, die von ihnen gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen - wie nach § 20 Abs. 1 AktG geboten - der MDL AG anzuzeigen, seien sie gemäß § 20 Abs. 7 AktG an der Ausübung ihrer Stimmrechte gehindert gewesen. Die vom Versammlungsleiter dennoch feststellten Beschlüsse seien »stimmlos« gefasst und deshalb auf die von der IIL GmbH erhobene Anfechtungsklage für nichtig zu erklären.
Da es zu diesen Rechtsfragen bislang keine höchstgerichtlichen Entscheidungen gibt, hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
OLG Dresden, Urteil vom 11.01.2005, 2 U 1728/04
Vorinstanz: LG Leipzig, 6 HKO 5863/03
§ 20 AktG:
(1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen...
(6) Die Gesellschaft hat das Bestehen einer Beteiligung, die ihr nach Abs. 1... mitgeteilt worden ist, unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen...
(7) Rechte aus Aktien, die einem nach Absatz 1...mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören, bestehen für die Zeit, für die das Unternehmen die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, weder für das Unternehmen noch für ein ihm abhängiges Unternehmen oder für einen anderen, der für Rechnung dieses Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens handelt...