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Timestamp: 2020-08-04 17:06:53
Document Index: 200423384

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 119', '§ 364', '§ 157', '§ 119', '§ 121', '§ 364', '§ 122']

Schwarz/Pahlke, AO § 364b Fristsetzung / 2.6 Form und Inhalt der Fristsetzung | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Ein Verwaltungsakt kann nach § 119 Abs. 2 Satz 1 AO schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. § 364b AO trifft – anders als etwa §§ 157 Abs. 1 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 2, 196, 205 Abs. 1 oder 366 AO – keine hiervon abweichende Regelung zur Form der Fristsetzung.
Die schriftliche oder elektronische Form wird vor diesem Hintergrund als zwar nicht zwingend, aber aus Beweisgründen empfehlenswert angesehen. Jedoch ist Große darin zuzustimmen, dass die Fristsetzung trotz der fehlenden gesetzlichen Anordnung schriftlich (oder elektronisch) ergehen muss. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Beschreibung der Mitwirkungshandlung, für die eine Frist gesetzt wird, die jeweils angestellten Ermessenserwägungen und die gesetzlich bestimmte Belehrung über die Rechtsfolgen der Fristsetzung zu umfangreich und komplex sind, um lediglich mündlich mitgeteilt werden zu können.
Die Fristsetzung muss nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss also konkret angegeben sein, welche Mitwirkungshandlung der Einspruchsführer binnen welcher Frist zu erbringen hat. Die geforderte Mitwirkungshandlung muss so präzise beschrieben sein, dass der Einspruchsführer die Anordnung ohne Weiteres befolgen und er erkennen kann, inwieweit Erklärungen und Beweismittel im Fall der Fristversäumnis nicht mehr berücksichtigen werden dürfen.
Die Fristsetzung ist nach § 121 Abs. 1 AO zu begründen. Insbesondere hat die Finanzbehörde die Grundlagen ihrer Ermessensausübung darzulegen, also die Erwägungen über die Fristsetzung an sich, über den Gegenstand der Fristsetzung und über die Dauer der Frist.
Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 364b Abs. 3 AO muss die Fristsetzung außerdem eine Belehrung über die Ausschlusswirkung enthalten (s. dazu im Einzelnen Rz. 123ff.).
Die Fristsetzung ist nach § 122 AO dem Einspruchsführer bekanntzugeben. Eine Zustellung ist nicht vorgeschrieben.
Rz. 76–80 einstweilen frei