Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IA-135%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir
Timestamp: 2020-07-09 12:02:33
Document Index: 63542627

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 128', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 142', 'Art. 128', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65']

Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf.
Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils.
X., Zürich, wurde vom Kreisgerichtsausschuss Oberhalbstein mit Urteil vom 23. April 1971 wegen grober Verletzung von Verkehresregeln zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Das Urteil wurde am 16. Juni 1971 versandt. Am 18. Juni 1971 traf es bei der Post Waldgarten 8062 ein, wo X. es am 23. Juni 1971 abholte. Am 9. Juli 1971 legte er Berufung ein. Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden trat jedoch mit Entscheid vom
BGE 98 Ia 135 S. 136
4. August 1971 auf die Berufung wegen Verspätung nicht ein, da seines Erachtens die 20-tägige Berufungsfrist bereits am 18. Juni 1971, dem Tage, an dem das Urteil bei normaler Postabwicklung X. spätestens erreicht hätte, zu laufen begann. X. hat dagegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
2. Dass die Rechtsmittelfristen erst von der Zustellung des schriftlichen Urteils an zu laufen beginnen (Art. 128 Abs. 2 StPO), hat seinen Sinn im Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Art. 142 StPO ist die Berufung zu begründen. Um den Anforderungen dieser Vorschrift genügen zu können, muss der Betroffene die Gründe des anzufechtenden Urteils kennen. Von
BGE 98 Ia 135 S. 137
dem ihm von Gesetzes wegen zustehenden Rechtsmittel der Berufung kann er somit nur dann gehörig Gebrauch machen, wenn er das schriftliche Urteil tatsächlich erhalten hat. Darum sieht die Strafprozessordnung auch die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung vor, welche entweder dem Adressaten oder einem Bezugsberechtigten tatsächlich ausgehändigt wird oder dann eben als unzustellbar zurückgeht (Art. 157 und 169 Abs. 1 lit. d VV zum PVG). Ist die Übermittlung durch die Post nicht möglich, so ist nach der Vorschrift von Art. 64 Satz 2 StPO die Urkunde der Kantonspolizei zu übergeben, welche die Zustellung gegen Empfangsbestätigung besorgt. Das bedeutet, dass das schriftliche Urteil so lange nicht als zugestellt gelten kann, als es dem Betroffenen nicht tatsächlich ausgehändigt worden ist. Würde ungeachtet der tatsächlichen Inempfangnahme des Urteils die Rechtsmittelfrist bereits mit dem Zustellversuch des Briefträgers ausgelöst, so hätte die polizeiliche Zustellung wohl wenig Sinn mehr.
Vor allem aber wird dem Betroffenen die Rechtsmittelfrist, die schon zu laufen beginnt, bevor er den anzufechtenden Entscheid in Händen hat, verkürzt, oder sie kann sogar ablaufen, ohne dass er darum gewusst und Gelegenheit zu deren Nutzung gehabt hätte. Darin liegt eine Beschränkung des mit dem Rechtsmittel eingeräumten Anspruchs auf Rechtswahrung, die offensichtlich gegen die der Sicherung des rechtlichen Gehörs dienenden kantonalen Prozessvorschriften verstösst, darüberhinaus aber auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,
BGE 98 Ia 135 S. 138
wie ihn unmittelbar Art. 4 BV gewährleistet (BGE 96 I 36, BGE 96 I 21). Die Annahme, dass schon der Zustellversuch die Rechtsmittelfrist auslöse, liesse sich mit Art. 4 BV nur im Falle einer Annahmeverweigerung vereinbaren oder allenfalls dann, wenn vom Betroffenen nach den Umständen hätte verlangt werden können, dass er eine längere Ortsabwesenheit der Poststelle oder der Behörde, deren Entscheid er erwartet, melde (vgl.BGE 78 I 129). Im Falle des Beschwerdeführers, der sich nach seiner unwiderlegten Darstellung nur kurze Zeit geschäftlich im Ausland aufhielt, kann nicht die Rede davon sein, dass er eine solche Einschränkung seines gesetzlichen Anspruchs auf gehörige Rechtswahrung auf sich zu nehmen habe.
Zwar anerkennt auch die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung - mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit - ein
BGE 98 Ia 135 S. 139
fingiertes Zustelldatum, indem die eingeschriebene Sendung, die innert Frist auf der Post nicht abgeholt wird, mit dem letzten Tag der Abholfrist als zugestellt gilt. Für denjenigen, der die Sendung innert dieser siebentägigen Frist nicht abholen kann, was bei den heutigen Verhältnissen nicht ungewöhnlich ist, ergeben sich daraus die gleichen Konsequenzen, wie wenn die Sendung schon mit dem Tage des Zustellversuches als zugestellt zu betrachten wäre. Ob nach dem Gesagten an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann, steht hier jedoch nicht in Frage, da der Beschwerdeführer die Sendung innert Frist auf der Post geholt hat.
BGE: 97 I 98, 96 I 36, 96 I 21, 97 I 99
Artikel: Art. 4 BV, Art. 142 StPO, Art. 128 Abs. 2 StPO, Art. 64 StPO mehr... , Art. 64 Satz 2 StPO, Art. 65 Abs. 3 StPO