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Timestamp: 2016-10-27 03:12:14
Document Index: 100935762

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 15', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 113', 'Art. 75', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 112', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

4A_343/2010 (06.10.2010)
X.________ (Beschwerdef�hrerin) arbeitete vom 1. Oktober 2003 bis 28. Februar 2006 als Kassiererin bei der Y.________ Casino AG (Beschwerdegegnerin). Im Juni 2009 erhob die Beschwerdef�hrerin Klage beim Gewerblichen Schiedsgericht des Kantons Basel-Stadt und verlangte von der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Fr. 7'214.40 nebst Zins. Sie machte geltend, sie habe das Casino w�hrend der Pausen nicht verlassen d�rfen, sondern Bereitschaftsdienst leisten und die Pausen oft unterbrechen m�ssen, wenn dies ihre Vorgesetzten als geboten erachtet h�tten. Daher seien ihr die Pausen als Arbeitszeit anzurechnen und zu entsch�digen.
Das Gewerbliche Schiedsgericht erachtete die Klage als unbegr�ndet. Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 8. Februar 2010 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen, es sei denn, das Bundesgericht k�nnte im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin beantragt lediglich, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und beziffert den Streitwert auf Fr. 7'214.40. Sie macht einerseits Willk�r geltend und r�gt anderseits eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweisen). Auch im Hinblick auf die Willk�rr�ge k�nnte das Bundesgericht, sollte es der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin folgen, kein Sachurteil f�llen, sondern m�sste die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes und zur Beurteilung der Klage in quantitativer Hinsicht an die Vorinstanz zur�ckweisen. Insgesamt erweist sich der Aufhebungsantrag der Beschwerdef�hrerin somit als ausreichend.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass der in arbeitsrechtlichen F�llen f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- nicht erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist aber der Auffassung, es stelle sich die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ob Arbeitnehmern, auch wenn sie keinen Bereitschaftsdienst leisten m�ssen, nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) Lohn geschuldet sei, sofern sie die Pausen in eigens daf�r bestimmten Pausenr�umen zu verbringen haben.
2.2 Wird der massgebende Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Ist eine solche nicht gegeben, kann der letztinstanzliche kantonale Entscheid mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 BGG). Mit dieser kann jedoch lediglich die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG), wobei die Beschwerdef�hrerin angeben muss, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darzulegen hat, worin die Verletzung besteht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444; je mit Hinweisen).
2.3 Sowohl die Beschwerde in Zivilsachen als auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde sind lediglich zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein (Art. 75 Abs. 2 BGG). Art. 110 BGG verlangt, dass die kantonale Vorinstanz oder eine vorg�ngig zust�ndige andere richterliche Beh�rde den Sachverhalt frei pr�ft und das Recht von Amtes wegen anwendet. Falls mehr als eine kantonale gerichtliche Instanz besteht, reicht es aus, wenn die Kognitionsvorschriften von Art. 110 BGG bei der unteren Instanz erf�llt werden (Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 13 zu Art. 110 BGG). Gem�ss Art. 111 Abs. 3 Satz 1 BGG muss die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen. Gem�ss Art. 130 Abs. 2 BGG haben die Kantone allerdings bis zum Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 Zeit, entsprechende Ausf�hrungsbestimmungen �ber das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen zu erlassen. Ist die Pr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Instanz im Vergleich zu derjenigen des Bundesgerichts eingeschr�nkt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Entscheid der ersten Instanz mitangefochten werden (vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 143 f.).
2.4 Angesichts des Streitwerts pr�fte die Vorinstanz gest�tzt auf das kantonale Prozessrecht den erstinstanzlichen Entscheid nicht frei, sondern nur auf Willk�r und Verfahrensm�ngel (Art. � 242 Ziff. 1 und Ziff. 2, � 242a Abs. 1 Ziff. 4 und � 220 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 [ZPO/BS; SG 221.100]). Freie Kognition kam lediglich dem Gewerblichen Schiedsgericht zu. Da die Beschwerdef�hrerin das erstinstanzliche Urteil jedoch nicht (mit)angefochten hat, kann das Bundesgericht, soweit ihm die volle Kognition zukommt, auch nicht unter dem Aspekt der Willk�r �berpr�fen, ob die Vorinstanz Bundesgesetzesrecht verletzt hat. Die Beschwerdef�hrerin macht nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 9 und Art. 29 BV) geltend. Da sich erweisen wird, dass die Vorinstanz Bundesgesetzesrecht willk�rfrei angewendet hat (E. 4), kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zul�ssig ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss, die m�ndliche Begr�ndung des Urteils durch das Gewerbliche Schiedsgericht gen�ge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht. Die Vorinstanz habe eine entsprechende Geh�rsverletzung zu Unrecht verneint.
3.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).
3.2 Die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens ist bis zum Inkrafttreten der eidgen�ssischen ZPO am 1. Januar 2011 grunds�tzlich Sache der Kantone (vgl. Art. 122 BV). Gem�ss � 215 i.V.m. � 213 Abs. 5 ZPO/BS wird das Urteil des Gewerblichen Schiedsgerichts unter kurzer Begr�ndung m�ndlich er�ffnet. Die Beschwerdef�hrerin musste sich zwar allein gest�tzt auf die m�ndliche Begr�ndung zur Anfechtung entschliessen. Im kantonalen Beschwerdeverfahren reichte das Gewerbliche Schiedsgericht indessen eine schriftliche Vernehmlassung ein. Die Beschwerdef�hrerin hielt an der Beschwerde fest und konnte sich in ihrer Replik einl�sslich zur Argumentation der ersten Instanz �ussern. Im Ergebnis war es der Beschwerdef�hrerin somit - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt - m�glich, den Entscheid des Gewerblichen Schiedsgerichts sachgerecht anzufechten. Art. 112 Abs. 2 BGG sieht denn auch vor, dass gem�ss kantonalem Recht Entscheide ohne jegliche Begr�ndung er�ffnet werden k�nnen, wobei durch den Anspruch auf nachtr�gliche Begr�ndung die M�glichkeit der sachgerechten Anfechtung gew�hrleistet wird. Unbehelflich ist der auf eine Lehrmeinung gest�tzte Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Betroffene habe bei schweren Grundrechtsbeeintr�chtigungen Anspruch auf eine detaillierte schriftliche Begr�ndung. Von einer schweren Grundrechtsbeeintr�chtigung kann im zu beurteilenden Fall von vornherein keine Rede sein. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die m�ndliche Begr�ndung des Entscheids des Gewerblichen Schiedsgerichts ist unter den gegebenen Umst�nden nicht dargetan.
Materiell hielt die Vorinstanz fest, die Angestellten der Beschwerdegegnerin h�tten die Pausen in einem der vorgesehenen Pausenr�umen verbringen k�nnen und seien nicht mit einem Pager oder Handy ausger�stet gewesen. Deshalb seien sie f�r die Vorgesetzten auch nicht jederzeit verf�gbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin anerkenne zwar, es sei gelegentlich vorgekommen, dass Mitarbeiterinnen ihre Pausen h�tten unterbrechen m�ssen. Die unterbrochenen Pausen h�tten jedoch nachgeholt werden d�rfen. Dies habe die Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Sie habe "nicht so genau" sagen k�nnen, wie oft sie ihre Pausen habe unterbrechen m�ssen; es sei "mehr als 10 Mal" gewesen. Da die Pausen nachgeholt werden konnten, sei der Klage im Grunde das Fundament entzogen gewesen. Selbst wenn man annehme, eine unterbrochene Pause stelle auch dann Arbeitszeit dar, wenn sie sp�ter nachgeholt werden k�nne, k�nne die Beschwerdef�hrerin selbst nicht genau sagen, wie oft sie ihre Pause unterbrochen habe. Hier�ber k�nnen somit auch keine zuverl�ssigen Angaben von Seiten der von ihr angerufenen Zeugen erlangt werden, zumal das Anstellungsverh�ltnis vor rund vier Jahren zu Ende gegangen sei. Die erste Instanz habe daher in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Anh�rung der angerufenen Zeugen verzichten k�nnen.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch in diesem Zusammenhang die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r und macht geltend, die Vorinstanz w�re verpflichtet gewesen, den ehemaligen Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen einzuvernehmen, wenn sie davon ausgegangen sei, in Pausenr�umen verbrachte Pausen seien nur dann der Arbeitszeit zuzurechnen, wenn w�hrend der Pause tats�chlich Bereitschaftsdienst habe geleistet werden m�ssen. Die Vorinstanz ist indessen zum Schluss gekommen, der Klage sei das Fundament entzogen gewesen, da unterbrochene Pausen h�tten nachgeholt werden d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es, sich mit dieser Begr�ndung rechtsgen�gend auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern dadurch ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden sein sollten. Insoweit gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, und es ist unerheblich, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, auf die Anh�rung von Zeugen k�nne verzichtet werden, wenn unwahrscheinlich sei, dass sie sich an die Vorf�lle zu erinnern verm�chten. In antizipierter Beweisw�rdigung kann nur auf Beweismittel verzichtet werden, wenn sie von vornherein nicht geeignet sind, etwas am Beweisergebnis zu �ndern (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings geltend, sie habe das Casino w�hrend den Pausen nicht verlassen d�rfen, weshalb diese unabh�ngig davon, ob sie habe Bereitschaftsdienst leisten m�ssen, zu entsch�digen seien. Die Vorinstanz habe Art. 15 Abs. 2 ArG und Art. 18 Abs. 5 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) willk�rlich ausgelegt. Nach diesen Bestimmungen h�tten Pausen, die an irgendeinem Ort im Betrieb zu verbringen seien, als Arbeitszeit zu gelten. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Praxis liessen bei der Auslegung der Bestimmungen einen Spielraum offen, zumal Art. 18 Abs. 5 ArGV 1 als Arbeitsplatz jeden Ort im und ausserhalb des Betriebs bezeichnet, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausf�hrung der ihm zugewiesenen Arbeit aufzuhalten habe.
4.3 Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdef�hrerin und ihre damaligen Arbeitskollegen h�tten das Casino w�hrend den Pausen unbestrittenermassen nicht verlassen d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin habe ihre Pausen nicht an ihrem Arbeitsplatz, d.h. an der Kasse, sondern in einem Pausenraum verbringen m�ssen. Ein eigens zur Verbringung der Pausen eingerichteter Raum sei kein Ort, an dem sich die Arbeitnehmer zur Ausf�hrung der ihnen zugewiesenen Arbeit aufzuhalten haben.
4.4 Nach Art. 15 Abs. 2 ArG gelten Pausen als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen d�rfen. Als Arbeitsplatz gilt jeder Ort im Betrieb oder ausserhalb des Betriebs, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausf�hrung der ihm zugewiesenen Arbeit aufzuhalten hat (Art. 18 Abs. 5 ArGV 1). Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, die zwingend im Betrieb des Arbeitgebers zu verbringenden Pausen seien zu entsch�digen, zitiert aber weder eine einschl�gige Rechtsprechung noch Lehrmeinungen, die ihre Ansicht unterst�tzten. In der Literatur wird vielmehr die Auffassung vertreten, unter Arbeitsplatz im Sinne von Art. 15 Abs. 2 ArG sei derjenige Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer seine gew�hnliche T�tigkeit verrichte. Soweit eine Pause in einem speziell daf�r vorgesehenen Raum abzuhalten sei, verlasse der Arbeitnehmer daher bereits seinen Arbeitsplatz, selbst wenn sich der Pausenraum im selben Geb�ude wie der Arbeitsplatz befinde. Der Arbeitnehmer m�sse nicht notwendig auch das Betriebsgeb�ude verlassen k�nnen (Roland A. M�ller, in: Handkommentar zum Arbeitsgesetz, 2005, N. 22 f. zu Art. 15 ArG). Vor diesem Hintergrund ist es nicht geradezu willk�rlich (vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211), Pausen, die in einem von mehreren eigens zur Verbringung der Pausen eingerichteten R�ume, zu verbringen sind, nicht als entsch�digungspflichtige Arbeitszeit zu qualifizieren.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 lit. c und Art. 68 Abs. 2 BGG).