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Timestamp: 2020-02-17 22:14:29
Document Index: 243769356

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 58', '§ 10', '§ 59', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 119', '§55', '§ 35', '§309']

Hartz IV Forum - Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun? (Begonnen von: Banane007)
Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun? (Gelesen 13443 mal)
Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #15 am: 18. Juli 2018, 23:59:39 »
@Banane007,
Zitat von: coolio am 18. Juli 2018, 19:05:33
EGV ist schlicht nichtig nach § 55 SGB X
Ich erlaube mir, diese Aussage klar zu stellen.
Eine EinV-Vertrag ist insgesamt nichtig im Sinne des § 58 Abs. 3 SGB X, wenn sich der Leistungsträger entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X vom Leistungsempfänger eine unzulässige Gegenleistung im Sinne des § 55 SGB X versprechen lässt.
Wenn demnach die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsempfängers zu den in der EinV-Vertrag bestimmten Verpflichtung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 SGB X unangemessen ist, im Verhältnis zu den vom Leistungsträger insoweit übernommenen Leistungsverpflichtung.
(vgl. B 14 AS 30/15 R, Rz 21)
Zitat von: Banane007 am 18. Juli 2018, 18:52:21
Der Träger soll sich nächste Woche bei mir melden und mich einladen.
Der Maßnahmeträger unterliegt nicht dem SGB.
Demzufolge kann ein Maßnahmeträger keine Einladung i. S. einer Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III erlassen (was sowieso bei einer Maßnahme Nonsens wäre). Auch keine Einladung zu einem Maßnahmeantritt gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III erstellen, da die konkrete individuelle Maßnahme-Zuweisungsdauer (von/bis mit Datumsangaben) alleinig dem Leistungsträger mit seinen erstellten/erlassenen Unterlagen obliegt und nicht dem Maßnahmeträger.
Oder kurz ausgedrückt: Für eine Einladung direkt durch den Maßnahmeträger (als Dritter) existiert im SGB keine Rechtsgrundlage.
Ich persönlich würde gegen diese unterschriebene EinV-Vertrag erst vorgehen, wenn die dubiose Einladung vom Maßnahmeträger vorliegt. Dann sind alle Unterlagen zusammen und man kann dann dementsprechend in einem Aufwasch argumentieren.
Auf Nichtigkeit gem. § 58 SGB X wegen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung (wie oben von mir erläutert) würde ich nicht spekulieren.
Sondern diese EinV-Vertrag wegen nicht prüfbarer Zumutbarkeit gem. § 10 SGB II (die enthaltene Maßnahme betreffend) gem. § 59 Abs. 1 SGB X mit sofortiger Wirkung kündigen. Dabei die bereits genannte Aufstellung mit einbeziehen, aber nur kurz ansprechen (nicht zuviel Futter liefern). Wobei wiederum darauf zu achten ist, dass sich „gem. § 35 SGB X“ auf einen Verwaltungsakt bezieht. Da es sich hierbei um eine EinV-Vertrag handelt, wäre richtigerweise „im Sinne von § 35 SGB X“ zu nennen.
Der Leistungsträger hat seine Auskunfts-/Beratungspflicht gem. §§ 13 bis 15 SGB I verletzt.
Die Sachlage, dass diese EinV-Vertrag in dieser Form (die Maßnahme betreffend) ungenügend vielmehr unzulässig ist, war bei Unterschriftserteilung nicht bekannt. Bei Kenntnis darüber wäre diese Willenserklärung nicht abgegeben worden.
Somit war man bei Unterschriftsabgabe einem nachweislichem Irrtum unterlegen, der dazu berechtigt, die Unterzeichnung dieser EinV-Vertrag mit sofortiger Wirkung gem. § 119 BGB anzufechten, wovon Gebrauch gemacht wird.
Bin schon wieder weg - was aber mit Dir rein gar nichts zu tun hat.
« Antwort #16 am: 19. Juli 2018, 00:11:28 »
Ja die '3' hätte ich bei der Nennung der §§§ noch aufschlagen sollen....
(§55 ist tatsächlich von mir fehlerhaft genannt)
Dem Rest von @oldhoefi kann ich mich nur anschliessen.
(vor dem "oder") - also alles zusammen, wenns ernst wird.
(Nur) zu meinem Bedauern fällt die Täuschungsabsicht des SB damit aber auch 'hinten runter'.
« Letzte Änderung: 19. Juli 2018, 00:51:54 von coolio »
« Antwort #17 am: 19. Juli 2018, 12:06:07 »
ich würde dann jetzt die EGV mit der von oldhoefi aufgeführten Argumentation kündigen. Danke dafür, das hilft mir ungemein.
Und auch nur darauf abstellen (unzureichende Zuweisung, Liste von coolio...), auf nichts anderes. Auf die Maßnahme an sich gar nicht eingehen? Also, dass ich sie aus Gründen gar nicht will? Die richtet sich an Langzeitarbeitslose (was ich nicht bin), sie soll an den Arbeitsmarkt heranführen (muss man mich nicht, arbeite ja schon), Vermittlungshemmnisse herausarbeiten und abstellen (hab ich nur eines und das kann ich nicht abstellen). Das erstmal GAR NICHT ausführen, meint Ihr?
Und die Einladung des MT würde ich Euch dann natürlich hier hochladen sobald sie vorliegt.
« Antwort #18 am: 25. Juli 2018, 13:29:54 »
quasi Teilerfolg. Die Eingliederungsvereinbarung wurde auf meinen Wunsch hin von der SB mit Wirkung zu 23.07. gekündigt.
Gleichzeitig hatte ich den ersetzenden Verwaltungsakt mit Datum 23.07.2018 im Kasten.
Dieser sieht GENAUSO aus wie meine EGV, die ich hier hochgeladen habe, Wort für Wort. Lediglich die Worte "Eingliederungsvereinbarung" sind ersetzt durch "ersetzender Verwaltungsakt".
Wie nun weiter? Gegen den VA müsste ich jetzt Widerspruch einlegen, ebenso begründet wie meine Kündigung? Die Zuweisung zur Maßnahme steht ja unverändert drin und ist do ja noch immer unzureichend. Helft mir doch bitte mal eben, wie ich jetzt weiter vorgehe.
erfolgreicherQuerulant
« Antwort #19 am: 26. Juli 2018, 07:44:17 »
Zitat von: Banane007 am 25. Juli 2018, 13:29:54
Gegen den VA müsste ich jetzt Widerspruch einlegen
ebenso begründet wie meine Kündigung?
Zusätzlich noch dass keine Verhandlung vor dem VA geführt/ermöglicht wurde.
Nach der angenommenen Kündigung hätte das JC erneut in Verhandlung um eine neue EGV treten müssen.
« Antwort #20 am: 26. Juli 2018, 08:03:43 »
Auf den Wortlaut kommt es an!
Das JC hat den EinV garantiert nicht gekündigt, höchstens aufgehoben, bzw. durch den EinV-VA ersetzt!
Widerspruch steht dir frei, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Widerspruchsverfahren dauert i.d.R. länger als die Gültigkeit des EinV-VA (6-Monate).
« Antwort #21 am: 26. Juli 2018, 10:44:27 »
Schreiben von der SB:
"auf Grund Ihres Schreibens vom 19.07.2018 kündige ich hiermit auf Ihren ausdrücklich ausgesprochenen Wunsch die am 18.07.2018 mit Ihnen geschlossene Eingliederungsvereinbarung mit Wirkung zum 23.07.2018."
Natürlich bekommt sie nun einen Widerspruch gegen der VA.
Keine aufschiebende Wirkung, hab ich schon irgendwo herausgelesen. Das heißt, so lang das Verfahren läuft, bin ich an die Pflichten gebunden und auch sanktionierbar? Wie umgehe ich das? Ich geh nötigenfalls auch zu einer Anwältin. Möchte jetzt nur nichts falsch machen. Das ist mein ERSTER VA, Sanktionen hatte ich NOCH KEINE EINZIGE und das seit Hartz4-Bezug. War immer brav und bin meinen Pflichten nachgekommen. Mich überfordert das jetzt leicht.
« Antwort #22 am: 26. Juli 2018, 13:54:20 »
ich habe das Musterschreiben für das Sozialgericht zur Beantragung der aufschiebenden Wirkung gefunden.
Also Widerspruch ans JC und Antrag ans SG, richtig so?
Soll ich im Widerspruch erwähnen, dass zeitgleich aufschiebende Wirkung beantragt wird?
Das Forum hier ist echt klasse, mit etwas Einsatz findet man so ziemlich alles, was hilfreich ist, danke.
« Antwort #23 am: 27. Juli 2018, 12:42:16 »
jetzt brauch ich schnelle Hilfe übers Wochenende. Sitze ja noch am Widerspruch und dem Antrag beim SG wegen des VA.
Jetzt kommt heute Post vom Jobcenter. Zeitgleich mit dem VA ging die Einladung zur Maßnahme raus. Termin: MONTAG...!!!
Einladung hab ich angehangen, dabei war ein "Angebot für eine Maßnahme" mit RFB. Auch das im Anhang.
Wie reagiere ich jetzt...? Zu Hüüülf...
Es sind noch Ferien, so kurzfristig bis Montag bekomme ich keine Betreuung für meinen Sohn organisiert. Ist das ein wichtiger Grund, den Termin abzusagen? Das verschafft mir wahrscheinlich nur eine Woche Luft, weil sie mich dann zur nächsten Woche einladen, oder?
Widerspruch gegen die Zuweisung (ist das überhaupt eine)?
Nochmal kurz zu meiner Situation. Mein Sohn ist ja behindert. Er geht nur deshalb auf eine Regelschule, weil ich vormittags erreichbar bin. Kommt ab und zu vor, dass ich außerplanmäßig in die Schule muss, weil es Konflikte gibt oder er überfordert ist. Zudem führe ich oft Gespräche mit dem Klassenlehrer (einmal die Woche, wenn nichts anderes ist). Die Fortführung der Beschulung seit dem zweiten Halbjahr 8.Klasse (Anfang 2018) erfolgt ohne Schulbegleitung, weil er diese ablehnt und die Schule auf Grund meiner Verfügbarkeit dem zugestimmt hat. Klappt auch alles mehr als gut. Vormittags kann ich prima hier zu Hause arbeiten (Selbständigkeit), was ich jederzeit unterbrechen kann.
Die Teilnahme an der Maßnahme am Vormittag könnte also die Beschulung meines Sohnes gefährden und würde Umsatzeinbußen meines Gewerbes mit sich ziehen.
Die Teilnahme am Nachmittag überschneidet sich mit den Betreuungs- und Abholzeiten meines Sohnes, geht also auch nicht. Ich hab niemanden, der das zu den Zeiten übernehmen kann.
Mein Mann arbeitet nachts in Teilzeit, schläft also am Vormittag (bis ca. 14 Uhr). Er ist herzkrank und Asthmatiker. Am Nachmittag kann er für meinen Sohn da sein. Ich habe nun eine kleine Mini-Anstellung bei der Lebenshilfe gefunden, die ich nach den Sommerferien antreten kann (ca. 200,-- Euro im Monat), wo ich flexibel am Nachmittag oder am Wochenende arbeiten kann. Auch das lässt sich super organisieren. Allerdings ist das auf Übungsleiter-Basis, würde meine Hilfebedürftigkeit also nur gering mindern. Dadurch entfällt nur der Freibetrag auf mein Einkommen aus Selbständigkeit. Ist somit also kein wichtiger Grund, diese Maßnahme nicht zu machen.
Da ich den VA anfechten werde, wären ja auch die Konsequenzen aus Verstößen dagegen nichtig. Ich verzweifele gleich, Leute...
« Antwort #24 am: 28. Juli 2018, 20:20:58 »
gut, keiner ne Idee. Dann muss ich mir jetzt selbst was überlegen und werde erstmal den Termin absagen wegen Unzumutbarkeit und das morgen mit nem Zeugen einwerfen.
Ich hatte kurzen Kontakt zu einem Anwalt, der mir riet, mich doof zu stellen. Und wenn ne Anhörung kommt, soll ich halt sagen, ich hätte keine Einladung bekommen. Nee, das ist nicht meins. Das Jobcenter mag unfair sein und drangsalieren, um Quoten zu erfüllen, aber ich bin für so ne Nummer zu ehrlich. (Der Anwalt war wirklich einer, mit Homepage, Kanzlei und so. Sehr komischer Rat...) Da bleib ich ich lieber bei Euch, das hat Hand und Fuß.
Schade, dass mir so kurzfristig keiner helfen konnte...
« Antwort #25 am: 28. Juli 2018, 20:32:04 »
shit - shit - fühle mich total vereinsamt hier....
Auftaktveranstaltung ist wo?
Ist der Einladungsort im JC oder einer deren Aussenstellen?
Die Zuweisung ist höchst unzureichend:
Maßnahmeangebot - Oldhoefi
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen.
Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.
Eine Aushändigung eines Flyers vom entsprechenden Träger entbindet den Leistungsträger keinesfalls von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln.
Auch die im ‚Angebot’ aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Unterstützung zur beruflichen Eingliederung“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.
Vielmehr ist der Leistungsträger gemäß § 35 SGB X dazu verpflichtet, eine detaillierte Erklärung abzugeben, inwiefern genau diese Maßnahme die Eingliederungschancen des Betroffenen verbessern soll, was hier nicht im Geringsten eingehalten wurde.
Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Betroffenen objektiv unzumutbar, da dieser nicht nachvollziehen kann, wozu diese Maßnahme genau dienen soll.
« Antwort #26 am: 28. Juli 2018, 21:52:17 »
lieb, dass Du Dich noch meldest, danke.
Ort ist NICHT im JC. Ist die Aussenstelle, wenn man das so nennen mag, beim bfw - Unternehmen für Bildung.
Soll ich Dir noch den Flyer zeigen? Der ist lustig, ehrlich.
Ich hab erstmal den Termin abgesagt, werfe ich morgen in den BK des JC. Auf das "Angebot" kann ich ja gesondert nochmal eingehen. Da steht auch ein anderer Ansprechpartner drauf als der, der eingeladen hat.
« Antwort #27 am: 28. Juli 2018, 21:58:52 »
Ist die Aussenstelle, wenn man das so nennen mag
hier zählt die genaue Formulierung von 'Aussenstelle' (des JC - Dienstsitz oder ähnlich)
Information ist immer sinnvoll - also her damit
« Antwort #28 am: 28. Juli 2018, 22:08:58 »
nein, kein Dienstsitz, wir haben nur EIN Jobcenter. Das sind die Räume des bfw, also des Trägers.
Weitere Seite des Flyers...Wir bieten Ihnen:
- eine ruhige und angenehme Einkaufs- (Arbeits-) Atmosphäre
- modernste Kassensysteme (Pc-Arbeitsplätze)
- kostenlose Einkaufswagen (Bewerbungsmaterialien)
- Freundliche Mitarbeiter (Unterstützung bei Bewerbungen)
- individuelle Beratung (steht da wirklich so)
- einen netten Plausch mit anderen Kunden (Erfahrungsaustausch in der Gruppe)
- Kontakt zum Chef (zu Arbeitgebern)
- täglich neue und aktuelle Produkte (Stellenangebote)
Sorry, liest sich wie ein Flyer für den neuen Bio-Supermarkt. Sind das ZIELE und INHALTE einer Maßnahme...?
Und die erste Seite, die ich eingestellt habe, drücken die nicht ernsthaft einem erwachsenen Menschen so in die Hand...? Ich fühl mich völlig verpopokatapetelt.
« Antwort #29 am: 28. Juli 2018, 22:31:51 »
Darum gehts - §309 SGB III Abs. 1
Die BFW ist keine Meldestelle/Dienststelle im obigen Sinn - aus meiner Sicht.
Bei gemeinsamen Räumen könnts aber problematisch werden.
Nur Du kennst die Örtlichkeiten?