Source: https://www.streifler.de/artikel/fuehrerscheinentzug-messis-kann-fuehrerschein-entzogen-werden_2
Timestamp: 2020-07-13 08:56:33
Document Index: 182072947

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 101', '§ 113', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 37', '§ 133', '§ 167', '§ 124', '§ 124', '§ 52', '§ 39', '§ 68', '§ 2', '§ 2']

Verkehrssicherungspflicht, allgemein
<p>Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung f&uuml;hren. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis m&ouml;glich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis m&uuml;nden k&ouml;nnen.</p> <p>Streifler &amp; Kollegen - Rechtsanw&auml;lte - Anwalt f&uuml;r Verkehrsrecht</p> <p>&nbsp;</p>
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht
<p>Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gef&uuml;llt war und stark nach M&uuml;ll roch. Ihre unsichere Fahrweise war darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass auch die Bedienelemente wie Pedale, Gangschaltung etc. mit M&uuml;ll bedeckt waren. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass bei der Frau eine Zwangsst&ouml;rung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vorliegt.</p> <h2>Verpflichtung zur Vorlegung einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes</h2> <p>Die Beh&ouml;rde ordnete daraufhin an, dass die Frau in den n&auml;chsten zwei Jahren in halbj&auml;hrlichen Abst&auml;nden eine Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes vorlegen m&uuml;sse, aus welcher ersichtlich sei, dass eine Aufarbeitung des pathologischen Hortens in Fahrzeug und Wohnhaus stattfinde und die Erfolge durch engmaschige Kontrollen des Fahrzeugs und des Wohnhauses sichergestellt w&uuml;rden. Zudem m&uuml;sse sie durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass sie die fachpsychiatrischen Behandlungsm&ouml;glichkeiten des zwanghaften Hortens bzw. der zwanghaften Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung mit einem Facharzt f&uuml;r Psychiatrie abgekl&auml;rt habe.</p> <h2>Zustellen sowie Zum&uuml;llen von Bedienelementen fahrerlaubnisrelevant</h2> <p>Widerspruch und Klage der Frau blieben erfolglos. Die Richter am VG machten deutlich, dass die Frau lediglich bedingt fahrgeeignet sei. Das Zustellen/Zum&uuml;llen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug sei fahrerlaubnisrelevant. Die Folgen dieser St&ouml;rung und die fehlende Einsicht der Frau seien ein Sicherheitsrisiko. Die Frau halte ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand. Daher sei sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschr&auml;nkt. Die Frau erf&uuml;lle die k&ouml;rperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Dies deckt sich mit den polizeilichen Feststellungen, wonach zum einen das Bedienen der Gangschaltung, der Handbremse und der Pedale wegen der gesammelten Dinge nur schwer m&ouml;glich sei und zum anderen das Herausschauen aus dem Fahrzeug beeintr&auml;chtigt werde.</p> <p>Es sei daher zul&auml;ssig, dass die Beh&ouml;rde Auflagen zur Fahrerlaubnis erteile. Ein Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer noch bedingten Eignung w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, weil er nicht das mildeste Mittel darstelle. In einem solchen Fall sei vorrangig, die Fahrerlaubnis zu beschr&auml;nken oder Auflagen anzuordnen, wenn die M&auml;ngel hierdurch ausgeglichen werden k&ouml;nnten. Die Anordnung der Beh&ouml;rde bewege sich in diesem Ermessensrahmen.</p> <p><strong>Haben Sie noch Fragen zum Thema Verkehrsrecht? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler &amp; Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>VG Karlsruhe Urteil vom 25.2.2020, 9 K 4395/18</em></p> <p><br /><em>Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom; Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes</em></p> <p><em>Leits&auml;tze</em></p> <p>Die gutachterliche Feststellung eines sog. Messi-Syndroms (Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung im Sinne eines zwanghaften Hortens) kann zu einer bedingten Fahreignung f&uuml;hren, die Auflagen zur Fahrerlaubnis rechtfertigen kann.</p> <p><br /><em>Tenor</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>Die Klage wird abgewiesen.</p> <p>Die Kl&auml;gerin tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens.</p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Tatbestand</em></p> <p><br />Die Kl&auml;gerin wendet sich gegen eine nachtr&auml;gliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der fr&uuml;heren Klasse 3.<br />2&nbsp;<br />Die am ... geborene Kl&auml;gerin ist in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Am 07.05.2017 stellten Polizeibeamte fest, dass das Fahrzeug der Kl&auml;gerin mit Unrat gef&uuml;llt war und stark nach M&uuml;ll roch. Am 08.05.2017 fiel die Kl&auml;gerin durch eine auff&auml;llige Fahrweise auf, indem sie mehrfach beinahe in den Gegenverkehr fuhr. Bei der anschlie&szlig;enden Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Innenraum des Fahrzeuges mit Ausnahme des Fahrersitzes bis fast unter das Dach mit Abfall gef&uuml;llt war. Am 26.06.2017 stellte die Polizei nochmals fest, dass das Fahrzeug ein &auml;hnliches Bild bot. Am 11.07.2017 lud die Kl&auml;gerin M&uuml;ll in ihren PKW ein. Dabei hielt die Polizei fest, dass die Handbremse sowie die Bremspedale mit M&uuml;ll bedeckt waren. Am 16.09.2017 wurde festgestellt, dass die Kl&auml;gerin in unsicherer Fahrweise auffallend langsam in &bdquo;Schlangenlinien&ldquo; teilweise in den Gegenverkehr fuhr, anlasslos blinkte und zun&auml;chst auf das &bdquo;Stop&ldquo; der Polizei nicht reagierte. Bei der Kontrolle wurde Verwesungs- und M&uuml;llgeruch aus dem Fahrzeug wahrgenommen; das Fahrzeug war, einschlie&szlig;lich der Gangschaltung, bis unter das Dach mit Kleidung, Abfall und Essensresten beladen und war von Maden und Fliegen befallen. Da sich die Kl&auml;gerin uneinsichtig zeigte, untersagte die Polizei ihr die Weiterfahrt und fuhr sie nach Hause. Auch dort bot sich ein verwahrlostes Bild und fanden sich hunderte Flaschen, Becher, Brote und Zeitungen. Schlie&szlig;lich fiel die Kl&auml;gerin am 12.04.2018 dadurch auf, dass ihr das Einparken in eine ausreichende Parkl&uuml;cke minutenlang r&uuml;ckw&auml;rts missling, weil ihr Fahrzeug im kompletten Beifahrer- und R&uuml;cksitzbereich sowie im Bereich der Gangschaltung und teilweise im Bereich der Pedale mit M&uuml;ll gef&uuml;llt war.<br /><br />Infolgedessen ordnete das Landratsamt ... mit Schreiben vom 18.07.2017 nach einem pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch mit der Kl&auml;gerin die Vorlage eines &auml;rztlichen Fahreignungsgutachtens zur Beurteilung der Fahreignung an. Fragestellung der Untersuchung war: &bdquo;Erf&uuml;llt ... ... trotz der aus der aktenkundigen Auff&auml;lligkeit resultierenden Anhaltspunkte f&uuml;r eine Erkrankung, die nach Anlage 4 Nr. 7 FeV die Fahreignung in Frage stellt, die k&ouml;rperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE-Klasse 3)? Kann ggf. durch Auflagen oder Beschr&auml;nkungen eine bedingte Eignung hergestellt werden?&ldquo;<br /><br />Auf Grundlage einer daraufhin erfolgten verkehrsmedizinischen Untersuchung erstellte die Begutachtungsstelle f&uuml;r Fahreignung des T&Uuml;V S&uuml;d am 26.10.2017 ein &auml;rztliches Gutachten. Dieses kommt zu dem Ergebnis, bei der Kl&auml;gerin liege eine Zwangsst&ouml;rung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vor. Die St&ouml;rung habe im ICD keine eigene Zuordnungsnummer und werde unter F63 als &bdquo;abnorme Gewohnheiten&ldquo; gef&uuml;hrt. Es handele sich um eine zwanghafte Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung, nicht um eine fahrerlaubnisrelevante Erkrankung nach Anlage 4 Nr. 7 der FeV. Fahrerlaubnisrelevant sei das Zustellen/Zum&uuml;llen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug. Die Kl&auml;gerin habe keine Krankheitseinsicht und keine Einsicht in eine Behandlungsnotwendigkeit, auch keine Einsicht in das Pathologische ihrer abnormen Gewohnheit. Eine Psychose liege nicht vor. Trotzdem stellten die Folgen dieser St&ouml;rung und die fehlende Einsicht ein Sicherheitsrisiko dar in dem Sinne, dass die Kl&auml;gerin ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand halte, so dass sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschr&auml;nkt seien. Die Kl&auml;gerin erf&uuml;lle trotz der aktenkundigen Auff&auml;lligkeiten die k&ouml;rperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Durch diese Auflagen k&ouml;nne eine bedingte Eignung hergestellt werden. Das Gutachten spricht schlie&szlig;lich die Empfehlung aus, die Kl&auml;gerin solle sich an einen sozialpsychiatrischen Dienst wenden und mit diesem das pathologische Horten in Wohnung und Fahrzeug aufarbeiten. Wohnung und Fahrzeug sollten engmaschig &uuml;berpr&uuml;ft werden und die Kl&auml;gerin sollte dazu im Abstand von sechs Monaten f&uuml;r die Dauer von zwei Jahren der Fahrerlaubnisbeh&ouml;rde eine Bescheinigung vorlegen. Die Kl&auml;gerin solle sich bei einem Psychiater vorstellen, um die fachpsychiatrische Behandlungsm&ouml;glichkeit der abnormen Gewohnheit des zwanghaften Hortens und der zwanghaften Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung abzukl&auml;ren. Sie solle dies nach Ablauf von sechs Monaten der Fahrerlaubnisbeh&ouml;rde belegen und fach&auml;rztliche Behandlungsempfehlungen befolgen.<br /><br />Mit Verf&uuml;gung vom 27.11.2017 ordnete das Landratsamt ... an, die Kl&auml;gerin habe in den n&auml;chsten zwei Jahren in halbj&auml;hrlichen Abst&auml;nden eine Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes vorzulegen, aus welcher ersichtlich sei, dass eine Aufarbeitung des pathologischen Hortens in Fahrzeug und Wohnhaus stattfinde und die Erfolge durch engmaschige Kontrollen des Fahrzeugs und des Wohnhauses sichergestellt w&uuml;rden (Nr. 1). Zudem sei dem Landratsamt ... bis sp&auml;testens 31.01.2018 durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen, dass die Kl&auml;gerin die fachpsychiatrischen Behandlungsm&ouml;glichkeiten des zwanghaften Hortens bzw. der zwanghaften Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung mit einem Facharzt f&uuml;r Psychiatrie abgekl&auml;rt habe (Nr. 2). Die Vorlage der unter Ziffer 1 genannten Bescheinigung solle zu genauer bezeichneten viertelj&auml;hrlichen Terminen erfolgen (Nr. 3). Zur Begr&uuml;ndung verwies das Landratsamt ... auf das Fahreignungsgutachten des T&Uuml;V S&uuml;d.<br /><br />Den gegen die Verf&uuml;gung vom 27.11.2017 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspr&auml;sidium ... mit Bescheid vom 14.03.2018 zur&uuml;ck. Aus dem &auml;rztlichen Gutachten des T&Uuml;V S&uuml;d ergebe sich, dass die Kl&auml;gerin an einer Zwangsst&ouml;rung im Sinne eines zwanghaften Hortens erkrankt sei. Die Kl&auml;gerin sei deshalb nur noch bedingt geeignet zum F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen. Die verf&uuml;gten Auflagen seien im Interesse der Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs erforderlich, weil ein erh&ouml;htes Sicherheitsrisiko bestehe. Die Auflagen seien auch angemessen, weil die Vorteile der Allgemeinheit h&ouml;her zu gewichten seien als die Nachteile der Kl&auml;gerin. Bei der Tenorierung der Verf&uuml;gung sei unter Ziffer 1 versehentlich eine halb- anstatt eine viertelj&auml;hrliche Vorlagepflicht aufgef&uuml;hrt. Die Frist sei gew&auml;hlt worden, um die im Gutachten geforderte engmaschige Kontrolle zu gew&auml;hrleisten.<br /><br />Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Kl&auml;gerin ihr Begehren weiter und tr&auml;gt vor, eine fahrerlaubnisrelevante Erkrankung habe im Gutachten nicht festgestellt werden k&ouml;nnen. Es sei einzig beschrieben, dass ihr Fahrzeug mit Gegenst&auml;nden angef&uuml;llt gewesen sei und dass die Lenkungsf&auml;higkeit beeintr&auml;chtigt sein k&ouml;nne. Die verf&uuml;gten Auflagen tr&uuml;gen dem nicht ausreichend Rechnung. Allenfalls m&uuml;sse sichergestellt sein, dass durch ihre &bdquo;Sammelwut&ldquo; die Lenkungsf&auml;higkeit des Fahrzeugs nicht beeintr&auml;chtigt werde. Weder sei eine Psychotherapie noch eine Leerr&auml;umung der Wohnung erforderlich. Dar&uuml;ber hinaus leide der Bescheid an Widerspr&uuml;chen, weil es keinen Sinn mache, Auflagen f&uuml;r halbj&auml;hrliche Bescheinigungen viertelj&auml;hrlich vorlegen zu lassen. Schlie&szlig;lich fehle der Auflage hinsichtlich des Wohnhauses jeder Bezug zum F&uuml;hren eines F&uuml;hrerscheins. Es dr&auml;nge sich der Verdacht auf, sie solle &uuml;ber den Umweg des Fahrerlaubnisrechts gezwungen werden, ihrer &bdquo;Sammelwut&ldquo; Einhalt zu gebieten. Eine solche Erziehung sei jedoch nicht Aufgabe der F&uuml;hrerscheinstelle.<br />&nbsp;<br />Die Kl&auml;gerin beantragt,<br /><br />die Verf&uuml;gung des Landratsamts ... vom 27.11.2017 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspr&auml;sidiums ... vom 14.03.2018 aufzuheben.<br />&nbsp;<br />Der Beklagte beantragt,<br /><br />die Klage abzuweisen.<br /><br />Zur Begr&uuml;ndung verweist er auf ein offensichtliches Versehen bei der Tenorierung von Ziffer 1 der Verf&uuml;gung vom 27.11.2017. Dies verdeutliche Ziffer 3, die durch Benennung entsprechender Termine eine Konkretisierung von Ziffer 1 herbeif&uuml;hre. Die Kl&auml;gerin sei aufgrund der gutachterlich best&auml;tigten Zwangsst&ouml;rung nicht in der Lage, ihr Fahrzeug durchg&auml;ngig in einem fahrbereiten Zustand zu halten. Hierdurch erg&auml;ben sich Bedenken an ihrer Fahreignung. Eine bedingte Fahreignung lasse sich durch die erfolgte Anordnung der Auflagen herstellen. Hierdurch solle eine nicht vorhandene Krankheitseinsicht geweckt und stabilisiert werden und das Horten von Gegenst&auml;nden kontrolliert werden. Diesem Gedanken liege auch die Anordnung des Aufarbeitens des zwanghaften Hortens im Wohnhaus zugrunde. Es mache keinen Sinn, das Horten im Wohnhaus zu ignorieren. Es sei keine andere geeignete Auflage ersichtlich, um das die Verkehrssicherheit beeintr&auml;chtigende Horten von Gegenst&auml;nden im Fahrzeug erfolgreich und dauerhaft zu unterbinden.<br /><br />Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts ... (2 B&auml;nde) sowie des Regierungspr&auml;sidiums ... vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schrifts&auml;tze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.<br />Entscheidungsgr&uuml;nde</p> <p>&nbsp;<br />Im Einverst&auml;ndnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle der Kammer gem&auml;&szlig; &sect; 87a Abs. 2 und 3 VwGO ohne m&uuml;ndliche Verhandlung (&sect; 101 Abs. 2 VwGO).</p> <p><br />Die zul&auml;ssige Klage ist unbegr&uuml;ndet. Die Verf&uuml;gung des Landratsamts ... vom 27.11.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspr&auml;sidiums Karlsruhe vom 14.03.2018 sind rechtm&auml;&szlig;ig und verletzen die Kl&auml;gerin nicht in ihren Rechten (&sect; 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).<br />I.<br /><br />1. Rechtsgrundlage der verf&uuml;gten Auflagen ist &sect; 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. &sect; 46 Abs. 2 Satz 1 FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnis unter anderem die erforderlichen Auflagen an, soweit sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen erweist. Nach &sect; 46 Abs. 2 Satz 3 FeV sind die Anlagen 4, 5 und 6 (zu den &sect;&sect; 11, 13, 14 FeV) zu ber&uuml;cksichtigen.<br /><br />Die Regelung des &sect; 46 Abs. 2 FeV zur bedingten Geeignetheit steht im Zusammenhang mit der vollst&auml;ndigen Ungeeignetheit nach &sect; 46 Abs. 1 FeV. Letztere zieht den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Ein Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer noch bedingten Eignung w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, weil er nicht das mildeste Mittel darstellte. Vorrangig ist in einem solchen Fall die Beschr&auml;nkung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung von Auflagen, wenn die M&auml;ngel hierdurch kompensierbar sind. Bestehen blo&szlig;e Bedenken in Bezug auf die Eignung, bedarf es zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 46 Abs. 3 FeV weiterer Ermittlungen. Die Anordnung von Auflagen hat damit zur Voraussetzung, dass eine bedingte Eignung besteht und durch diese die Eignung - weitgehend - wiederhergestellt werden kann. Geeignet zum F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen ist gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, wer die notwendigen k&ouml;rperlichen und geistigen Anforderungen erf&uuml;llt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze versto&szlig;en hat. Nach Satz 2 wird die Fahrerlaubnis mit Beschr&auml;nkungen oder unter Auflagen erteilt, wenn der Bewerber aufgrund k&ouml;rperlicher oder geistiger M&auml;ngel nur bedingt zum F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach &sect; 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist dies insbesondere bei Erkrankungen oder M&auml;ngeln nach Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung zum F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen) der Fall. Anlage 4 enth&auml;lt gem&auml;&szlig; Vorbemerkung Nr. 1 eine Aufstellung h&auml;ufig vorkommender Erkrankungen oder M&auml;ngel, die die Eignung l&auml;ngere Zeit beeintr&auml;chtigen oder aufheben k&ouml;nnen.<br /><br />2. Die Kl&auml;gerin war in dem ma&szlig;geblichen Zeitpunkt der letzten Beh&ouml;rdenentscheidung lediglich bedingt fahrgeeignet. Dies folgt aus dem gem&auml;&szlig; &sect; 11 Abs. 2 FeV angeforderten &auml;rztlichen Gutachten der Begutachtungsstelle f&uuml;r Fahreignung des T&Uuml;V S&uuml;d vom 26.10.2017. Dieses kommt zu dem Ergebnis, bei der Kl&auml;gerin liege eine zwanghafte Pers&ouml;nlichkeitsst&ouml;rung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vor. Die St&ouml;rung werde im ICD unter F63 als &bdquo;abnorme Gewohnheiten&ldquo; gef&uuml;hrt. Das Zustellen/Zum&uuml;llen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug sei fahrerlaubnisrelevant. Die Folgen dieser St&ouml;rung und die fehlende Einsicht der Kl&auml;gerin stellten ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Kl&auml;gerin ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand halte, so dass sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschr&auml;nkt seien. Die Kl&auml;gerin erf&uuml;lle die k&ouml;rperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Dies deckt sich mit den polizeilichen Feststellungen, wonach zum einen das Bedienen der Gangschaltung, der Handbremse und der Pedale wegen der gesammelten Dinge nur schwer m&ouml;glich sei und zum anderen das Herausschauen aus dem Fahrzeug beeintr&auml;chtigt werde.<br /><br />Bei der Annahme einer nur bedingten Fahreignung spielt es keine Rolle, dass keine Erkrankung gem&auml;&szlig; Anlage 4 zu den &sect;&sect; 11, 13 und 14 FeV vorliegt. Denn die in Anlage 4 enthaltene Zusammenstellung ist hinsichtlich der Aufz&auml;hlung der Krankheiten und M&auml;ngel nicht abschlie&szlig;end (vgl. &sect; 11 Abs. 1 Satz 2 FeV; Dauer, in: Hentschel/K&ouml;nig/Dauer, Stra&szlig;enverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, &sect; 11 FeV Rn. 19).<br /><br />3. Entgegen der Auffassung der Kl&auml;gerin sind die Auflagen nicht unbestimmt. Nach &sect; 37 Abs. 1 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Adressat des Verwaltungsakts muss erkennen k&ouml;nnen, was von ihm gefordert wird; zum anderen muss der Verwaltungsakt im Grundsatz geeignete Grundlage f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 &ndash; 4 C 41.87 &ndash;, juris). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist dabei entsprechend &sect;&sect; 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ma&szlig;gebend ist der erkl&auml;rte Wille, wie ihn der Empf&auml;nger bei objektiver W&uuml;rdigung verstehen konnte, wobei alle dem Empf&auml;nger bekannten oder erkennbaren Umst&auml;nde, insbesondere auch die Begr&uuml;ndung des Bescheids, heranzuziehen sind (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 &ndash; BVerwG 8 C 21.12 &ndash;, juris).<br /><br />Hiervon ausgehend verst&ouml;&szlig;t die angefochtene Verf&uuml;gung in Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Zwar weist die Kl&auml;gerin zutreffend darauf hin, dass das Landratsamt ... in Ziffer 1 seiner Verf&uuml;gung einen halbj&auml;hrlichen Abstand f&uuml;r die Vorlage der geforderten Bescheinigung anordnet, w&auml;hrend es in Ziffer 3 viertelj&auml;hrlich wiederkehrende Daten festlegt. Doch ergibt sich sp&auml;testens aus dem Widerspruchsbescheid, dass es sich bei der Formulierung in Ziffer 1 um ein Versehen der Fahrerlaubnisbeh&ouml;rde handelt und die viertelj&auml;hrliche Vorlagepflicht gewollt ist.<br /><br />4. Die Auflage erweist sich schlie&szlig;lich auch als verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Entgegen der Auffassung der Kl&auml;gerin hat das Landratsamt ... rechtm&auml;&szlig;igerweise angeordnet, in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nachzuweisen, dass eine sozialpsychiatrische Aufarbeitung des sog. Messi-Syndroms erfolgt. Diese Anordnung erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen, um von einer Kompensation der nur bedingten Fahreignung der Kl&auml;gerin auszugehen.<br /><br />Eine systematische und fachgerechte Behandlung des sog. Messi-Syndroms einschlie&szlig;lich entsprechender Kontrollen des Behandlungsverlaufs ist geeignet, die sich als fahrsicherheitsrelevant erweisenden Symptome der Erkrankung zu mildern oder zu beseitigen. Bei krankheitsbedingten Einschr&auml;nkungen kommen grunds&auml;tzlich Auflagen gem&auml;&szlig; Anlage 4 Spalten 4 und 5 in Betracht. Zwar liegt &ndash; wie unter 2. dargelegt &ndash; keine Krankheit bzw. kein Mangel im Sinne dieser Anlage vor, was der Annahme einer nur bedingten Fahreignung jedoch nicht entgegensteht. Anlage 4 verdeutlicht unter Ziffer 7 vielmehr, dass im Falle einer nur bedingten Eignung wegen psychischer (geistiger) St&ouml;rungen insbesondere Nachuntersuchungen und regelm&auml;&szlig;ige Kontrollen als Auflagen anzuordnen sind, um eine Fahreignung zu gew&auml;hrleisten.<br /><br />Die Anordnungen erweisen sich auch als erforderlich. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Kompensation der bedingten Fahreignung ist nicht ersichtlich; insbesondere eine Selbstkontrolle der Kl&auml;gerin erweist sich angesichts der fehlenden Einsicht in das Vorliegen einer Erkrankung sowie in die Notwendigkeit der Behandlung als weniger geeignet. Zudem ist eine Behandlung und Kontrolle &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum (von zwei Jahren) erforderlich, um einen sicheren und langfristigen Behandlungserfolg sicher zu gew&auml;hrleisten. Die Anordnung erweist sich auch als erforderlich, soweit eine Aufarbeitung der Erkrankung hinsichtlich des Wohnhauses angeordnet wurde. Denn insbesondere die fehlende Einsicht der Kl&auml;gerin in ihre Erkrankung und deren Fahrerlaubnisrelevanz verdeutlichen die Notwendigkeit einer grundlegenden Aufarbeitung der Problematik in allen betroffenen Lebensbereichen. Eine auf das Fahrzeug der Kl&auml;gerin beschr&auml;nkte Behandlung d&uuml;rfte sich deshalb als weniger geeignet erweisen, die nur bedingte Fahreignung der Kl&auml;gerin zu kompensieren.<br /><br />Schlie&szlig;lich sind die verf&uuml;gten Auflagen auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne. Die Gew&auml;hrleistung der Sicherheit im Stra&szlig;enverkehr &uuml;berwiegt vorliegend das Interesse der Kl&auml;gerin, den angeordneten Auflagen nicht nachkommen zu m&uuml;ssen. Denn ausweislich der polizeilichen Feststellungen in der Beh&ouml;rdenakte zeigt das sog. Messi-Syndrom bei der Kl&auml;gerin erhebliche Auswirkungen. Das Fahrzeug der Kl&auml;gerin ist fast bist unter das Dach bef&uuml;llt mit Gegenst&auml;nden, insbesondere Abfall. Ein sicheres F&uuml;hren eines Kraftfahrzeugs ist unter diesen Umst&auml;nden kaum bis &uuml;berhaupt nicht m&ouml;glich. Die von einem solchen Fahrzeug ausgehenden Gefahren sind erheblich. Abgesehen von der sehr eingeschr&auml;nkten Sicht aus dem Fahrzeug, besteht eine gro&szlig;e Gefahr, dass Gegenst&auml;nde unter die Pedale rutschen und dadurch insbesondere ein (schnelles) Abbremsen deutlich erschweren. Demgegen&uuml;ber ist das Interesse der Kl&auml;gerin, von einer zweij&auml;hrigen sozialpsychologischen Behandlung verschont zu bleiben, deutlich geringer einzustufen.<br />II.<br /><br />Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erkl&auml;rung der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten wird abgesehen (&sect; 167 Abs. 2 VwGO).<br /><br />Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgr&uuml;nde des &sect; 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. &sect; 124a Abs. 1 VwGO gegeben ist.<br /><br />Beschluss<br /><br />Der Streitwert wird in Ab&auml;nderung des vorl&auml;ufigen Streitwertbeschlusses vom 23.04.2018 gem&auml;&szlig; &sect; 52 Abs. 1 GKG, &sect; 39 Abs. 1 GKG auf 17.500 EUR festgesetzt (vgl. Nr. 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs f&uuml;r die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).<br /><br />Hinsichtlich der Beschwerdem&ouml;glichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf &sect; 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.<br />&nbsp;<br />&nbsp; &nbsp;</p>
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Ihre unsichere Fahrweise war darauf zurückzuführen, dass auch die Bedienelemente wie Pedale, Gangschaltung etc. mit Müll bedeckt waren. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass bei der Frau eine Zwangsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vorliegt.
Verpflichtung zur Vorlegung einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes
Die Behörde ordnete daraufhin an, dass die Frau in den nächsten zwei Jahren in halbjährlichen Abständen eine Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes vorlegen müsse, aus welcher ersichtlich sei, dass eine Aufarbeitung des pathologischen Hortens in Fahrzeug und Wohnhaus stattfinde und die Erfolge durch engmaschige Kontrollen des Fahrzeugs und des Wohnhauses sichergestellt würden. Zudem müsse sie durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass sie die fachpsychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten des zwanghaften Hortens bzw. der zwanghaften Persönlichkeitsstörung mit einem Facharzt für Psychiatrie abgeklärt habe.
Zustellen sowie Zumüllen von Bedienelementen fahrerlaubnisrelevant
Widerspruch und Klage der Frau blieben erfolglos. Die Richter am VG machten deutlich, dass die Frau lediglich bedingt fahrgeeignet sei. Das Zustellen/Zumüllen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug sei fahrerlaubnisrelevant. Die Folgen dieser Störung und die fehlende Einsicht der Frau seien ein Sicherheitsrisiko. Die Frau halte ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand. Daher sei sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschränkt. Die Frau erfülle die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Dies deckt sich mit den polizeilichen Feststellungen, wonach zum einen das Bedienen der Gangschaltung, der Handbremse und der Pedale wegen der gesammelten Dinge nur schwer möglich sei und zum anderen das Herausschauen aus dem Fahrzeug beeinträchtigt werde.
Es sei daher zulässig, dass die Behörde Auflagen zur Fahrerlaubnis erteile. Ein Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer noch bedingten Eignung wäre unverhältnismäßig, weil er nicht das mildeste Mittel darstelle. In einem solchen Fall sei vorrangig, die Fahrerlaubnis zu beschränken oder Auflagen anzuordnen, wenn die Mängel hierdurch ausgeglichen werden könnten. Die Anordnung der Behörde bewege sich in diesem Ermessensrahmen.
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VG Karlsruhe Urteil vom 25.2.2020, 9 K 4395/18
Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom; Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes
Die gutachterliche Feststellung eines sog. Messi-Syndroms (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) kann zu einer bedingten Fahreignung führen, die Auflagen zur Fahrerlaubnis rechtfertigen kann.
Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3.
Die am ... geborene Klägerin ist in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Am 07.05.2017 stellten Polizeibeamte fest, dass das Fahrzeug der Klägerin mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Am 08.05.2017 fiel die Klägerin durch eine auffällige Fahrweise auf, indem sie mehrfach beinahe in den Gegenverkehr fuhr. Bei der anschließenden Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Innenraum des Fahrzeuges mit Ausnahme des Fahrersitzes bis fast unter das Dach mit Abfall gefüllt war. Am 26.06.2017 stellte die Polizei nochmals fest, dass das Fahrzeug ein ähnliches Bild bot. Am 11.07.2017 lud die Klägerin Müll in ihren PKW ein. Dabei hielt die Polizei fest, dass die Handbremse sowie die Bremspedale mit Müll bedeckt waren. Am 16.09.2017 wurde festgestellt, dass die Klägerin in unsicherer Fahrweise auffallend langsam in „Schlangenlinien“ teilweise in den Gegenverkehr fuhr, anlasslos blinkte und zunächst auf das „Stop“ der Polizei nicht reagierte. Bei der Kontrolle wurde Verwesungs- und Müllgeruch aus dem Fahrzeug wahrgenommen; das Fahrzeug war, einschließlich der Gangschaltung, bis unter das Dach mit Kleidung, Abfall und Essensresten beladen und war von Maden und Fliegen befallen. Da sich die Klägerin uneinsichtig zeigte, untersagte die Polizei ihr die Weiterfahrt und fuhr sie nach Hause. Auch dort bot sich ein verwahrlostes Bild und fanden sich hunderte Flaschen, Becher, Brote und Zeitungen. Schließlich fiel die Klägerin am 12.04.2018 dadurch auf, dass ihr das Einparken in eine ausreichende Parklücke minutenlang rückwärts missling, weil ihr Fahrzeug im kompletten Beifahrer- und Rücksitzbereich sowie im Bereich der Gangschaltung und teilweise im Bereich der Pedale mit Müll gefüllt war.
Infolgedessen ordnete das Landratsamt ... mit Schreiben vom 18.07.2017 nach einem persönlichen Gespräch mit der Klägerin die Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens zur Beurteilung der Fahreignung an. Fragestellung der Untersuchung war: „Erfüllt ... ... trotz der aus der aktenkundigen Auffälligkeit resultierenden Anhaltspunkte für eine Erkrankung, die nach Anlage 4 Nr. 7 FeV die Fahreignung in Frage stellt, die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE-Klasse 3)? Kann ggf. durch Auflagen oder Beschränkungen eine bedingte Eignung hergestellt werden?“
Auf Grundlage einer daraufhin erfolgten verkehrsmedizinischen Untersuchung erstellte die Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV Süd am 26.10.2017 ein ärztliches Gutachten. Dieses kommt zu dem Ergebnis, bei der Klägerin liege eine Zwangsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vor. Die Störung habe im ICD keine eigene Zuordnungsnummer und werde unter F63 als „abnorme Gewohnheiten“ geführt. Es handele sich um eine zwanghafte Persönlichkeitsstörung, nicht um eine fahrerlaubnisrelevante Erkrankung nach Anlage 4 Nr. 7 der FeV. Fahrerlaubnisrelevant sei das Zustellen/Zumüllen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug. Die Klägerin habe keine Krankheitseinsicht und keine Einsicht in eine Behandlungsnotwendigkeit, auch keine Einsicht in das Pathologische ihrer abnormen Gewohnheit. Eine Psychose liege nicht vor. Trotzdem stellten die Folgen dieser Störung und die fehlende Einsicht ein Sicherheitsrisiko dar in dem Sinne, dass die Klägerin ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand halte, so dass sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschränkt seien. Die Klägerin erfülle trotz der aktenkundigen Auffälligkeiten die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Durch diese Auflagen könne eine bedingte Eignung hergestellt werden. Das Gutachten spricht schließlich die Empfehlung aus, die Klägerin solle sich an einen sozialpsychiatrischen Dienst wenden und mit diesem das pathologische Horten in Wohnung und Fahrzeug aufarbeiten. Wohnung und Fahrzeug sollten engmaschig überprüft werden und die Klägerin sollte dazu im Abstand von sechs Monaten für die Dauer von zwei Jahren der Fahrerlaubnisbehörde eine Bescheinigung vorlegen. Die Klägerin solle sich bei einem Psychiater vorstellen, um die fachpsychiatrische Behandlungsmöglichkeit der abnormen Gewohnheit des zwanghaften Hortens und der zwanghaften Persönlichkeitsstörung abzuklären. Sie solle dies nach Ablauf von sechs Monaten der Fahrerlaubnisbehörde belegen und fachärztliche Behandlungsempfehlungen befolgen.
Mit Verfügung vom 27.11.2017 ordnete das Landratsamt ... an, die Klägerin habe in den nächsten zwei Jahren in halbjährlichen Abständen eine Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes vorzulegen, aus welcher ersichtlich sei, dass eine Aufarbeitung des pathologischen Hortens in Fahrzeug und Wohnhaus stattfinde und die Erfolge durch engmaschige Kontrollen des Fahrzeugs und des Wohnhauses sichergestellt würden (Nr. 1). Zudem sei dem Landratsamt ... bis spätestens 31.01.2018 durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen, dass die Klägerin die fachpsychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten des zwanghaften Hortens bzw. der zwanghaften Persönlichkeitsstörung mit einem Facharzt für Psychiatrie abgeklärt habe (Nr. 2). Die Vorlage der unter Ziffer 1 genannten Bescheinigung solle zu genauer bezeichneten vierteljährlichen Terminen erfolgen (Nr. 3). Zur Begründung verwies das Landratsamt ... auf das Fahreignungsgutachten des TÜV Süd.
Den gegen die Verfügung vom 27.11.2017 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium ... mit Bescheid vom 14.03.2018 zurück. Aus dem ärztlichen Gutachten des TÜV Süd ergebe sich, dass die Klägerin an einer Zwangsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens erkrankt sei. Die Klägerin sei deshalb nur noch bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die verfügten Auflagen seien im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich, weil ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestehe. Die Auflagen seien auch angemessen, weil die Vorteile der Allgemeinheit höher zu gewichten seien als die Nachteile der Klägerin. Bei der Tenorierung der Verfügung sei unter Ziffer 1 versehentlich eine halb- anstatt eine vierteljährliche Vorlagepflicht aufgeführt. Die Frist sei gewählt worden, um die im Gutachten geforderte engmaschige Kontrolle zu gewährleisten.
Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt vor, eine fahrerlaubnisrelevante Erkrankung habe im Gutachten nicht festgestellt werden können. Es sei einzig beschrieben, dass ihr Fahrzeug mit Gegenständen angefüllt gewesen sei und dass die Lenkungsfähigkeit beeinträchtigt sein könne. Die verfügten Auflagen trügen dem nicht ausreichend Rechnung. Allenfalls müsse sichergestellt sein, dass durch ihre „Sammelwut“ die Lenkungsfähigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werde. Weder sei eine Psychotherapie noch eine Leerräumung der Wohnung erforderlich. Darüber hinaus leide der Bescheid an Widersprüchen, weil es keinen Sinn mache, Auflagen für halbjährliche Bescheinigungen vierteljährlich vorlegen zu lassen. Schließlich fehle der Auflage hinsichtlich des Wohnhauses jeder Bezug zum Führen eines Führerscheins. Es dränge sich der Verdacht auf, sie solle über den Umweg des Fahrerlaubnisrechts gezwungen werden, ihrer „Sammelwut“ Einhalt zu gebieten. Eine solche Erziehung sei jedoch nicht Aufgabe der Führerscheinstelle.
die Verfügung des Landratsamts ... vom 27.11.2017 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 14.03.2018 aufzuheben.
Zur Begründung verweist er auf ein offensichtliches Versehen bei der Tenorierung von Ziffer 1 der Verfügung vom 27.11.2017. Dies verdeutliche Ziffer 3, die durch Benennung entsprechender Termine eine Konkretisierung von Ziffer 1 herbeiführe. Die Klägerin sei aufgrund der gutachterlich bestätigten Zwangsstörung nicht in der Lage, ihr Fahrzeug durchgängig in einem fahrbereiten Zustand zu halten. Hierdurch ergäben sich Bedenken an ihrer Fahreignung. Eine bedingte Fahreignung lasse sich durch die erfolgte Anordnung der Auflagen herstellen. Hierdurch solle eine nicht vorhandene Krankheitseinsicht geweckt und stabilisiert werden und das Horten von Gegenständen kontrolliert werden. Diesem Gedanken liege auch die Anordnung des Aufarbeitens des zwanghaften Hortens im Wohnhaus zugrunde. Es mache keinen Sinn, das Horten im Wohnhaus zu ignorieren. Es sei keine andere geeignete Auflage ersichtlich, um das die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Horten von Gegenständen im Fahrzeug erfolgreich und dauerhaft zu unterbinden.
Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts ... (2 Bände) sowie des Regierungspräsidiums ... vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle der Kammer gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 87a § 87a , Abs. 2
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Verfügung des Landratsamts ... vom 27.11.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.03.2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
1. Rechtsgrundlage der verfügten Auflagen ist § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnis unter anderem die erforderlichen Auflagen an, soweit sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 FeV sind die Anlagen 4, 5 und 6 (zu den §§ 11, 13, 14 FeV) zu berücksichtigen.
Die Regelung des § 46 Abs. 2 FeV zur bedingten Geeignetheit steht im Zusammenhang mit der vollständigen Ungeeignetheit nach § 46 Abs. 1 FeV. Letztere zieht den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Ein Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer noch bedingten Eignung wäre unverhältnismäßig, weil er nicht das mildeste Mittel darstellte. Vorrangig ist in einem solchen Fall die Beschränkung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung von Auflagen, wenn die Mängel hierdurch kompensierbar sind. Bestehen bloße Bedenken in Bezug auf die Eignung, bedarf es zunächst gemäß § 46 Abs. 3 FeV weiterer Ermittlungen. Die Anordnung von Auflagen hat damit zur Voraussetzung, dass eine bedingte Eignung besteht und durch diese die Eignung - weitgehend - wiederhergestellt werden kann. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein , Abs. 4
, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Nach Satz 2 wird die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen erteilt, wenn der Bewerber aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist dies insbesondere bei Erkrankungen oder Mängeln nach Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen) der Fall. Anlage 4 enthält gemäß Vorbemerkung Nr. 1 eine Aufstellung häufig vorkommender Erkrankungen oder Mängel, die die Eignung längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können.
2. Die Klägerin war in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung lediglich bedingt fahrgeeignet. Dies folgt aus dem gemäß § 11 Abs. 2 FeV angeforderten ärztlichen Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV Süd vom 26.10.2017. Dieses kommt zu dem Ergebnis, bei der Klägerin liege eine zwanghafte Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vor. Die Störung werde im ICD unter F63 als „abnorme Gewohnheiten“ geführt. Das Zustellen/Zumüllen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug sei fahrerlaubnisrelevant. Die Folgen dieser Störung und die fehlende Einsicht der Klägerin stellten ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Klägerin ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand halte, so dass sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschränkt seien. Die Klägerin erfülle die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Dies deckt sich mit den polizeilichen Feststellungen, wonach zum einen das Bedienen der Gangschaltung, der Handbremse und der Pedale wegen der gesammelten Dinge nur schwer möglich sei und zum anderen das Herausschauen aus dem Fahrzeug beeinträchtigt werde.
Bei der Annahme einer nur bedingten Fahreignung spielt es keine Rolle, dass keine Erkrankung gemäß Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegt. Denn die in Anlage 4 enthaltene Zusammenstellung ist hinsichtlich der Aufzählung der Krankheiten und Mängel nicht abschließend (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 19).
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Auflagen nicht unbestimmt. Nach § 37 Abs. 1 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Adressat des Verwaltungsakts muss erkennen können, was von ihm gefordert wird; zum anderen muss der Verwaltungsakt im Grundsatz geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 – 4 C 41.87 –, juris). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist dabei entsprechend §§ 133
durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, wobei alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände, insbesondere auch die Begründung des Bescheids, heranzuziehen sind (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 – BVerwG 8 C 21.12 –, juris).
Hiervon ausgehend verstößt die angefochtene Verfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass das Landratsamt ... in Ziffer 1 seiner Verfügung einen halbjährlichen Abstand für die Vorlage der geforderten Bescheinigung anordnet, während es in Ziffer 3 vierteljährlich wiederkehrende Daten festlegt. Doch ergibt sich spätestens aus dem Widerspruchsbescheid, dass es sich bei der Formulierung in Ziffer 1 um ein Versehen der Fahrerlaubnisbehörde handelt und die vierteljährliche Vorlagepflicht gewollt ist.
4. Die Auflage erweist sich schließlich auch als verhältnismäßig. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landratsamt ... rechtmäßigerweise angeordnet, in regelmäßigen Abständen nachzuweisen, dass eine sozialpsychiatrische Aufarbeitung des sog. Messi-Syndroms erfolgt. Diese Anordnung erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen, um von einer Kompensation der nur bedingten Fahreignung der Klägerin auszugehen.
Eine systematische und fachgerechte Behandlung des sog. Messi-Syndroms einschließlich entsprechender Kontrollen des Behandlungsverlaufs ist geeignet, die sich als fahrsicherheitsrelevant erweisenden Symptome der Erkrankung zu mildern oder zu beseitigen. Bei krankheitsbedingten Einschränkungen kommen grundsätzlich Auflagen gemäß Anlage 4 Spalten 4 und 5 in Betracht. Zwar liegt – wie unter 2. dargelegt – keine Krankheit bzw. kein Mangel im Sinne dieser Anlage vor, was der Annahme einer nur bedingten Fahreignung jedoch nicht entgegensteht. Anlage 4 verdeutlicht unter Ziffer 7 vielmehr, dass im Falle einer nur bedingten Eignung wegen psychischer (geistiger) Störungen insbesondere Nachuntersuchungen und regelmäßige Kontrollen als Auflagen anzuordnen sind, um eine Fahreignung zu gewährleisten.
Die Anordnungen erweisen sich auch als erforderlich. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Kompensation der bedingten Fahreignung ist nicht ersichtlich; insbesondere eine Selbstkontrolle der Klägerin erweist sich angesichts der fehlenden Einsicht in das Vorliegen einer Erkrankung sowie in die Notwendigkeit der Behandlung als weniger geeignet. Zudem ist eine Behandlung und Kontrolle über einen längeren Zeitraum (von zwei Jahren) erforderlich, um einen sicheren und langfristigen Behandlungserfolg sicher zu gewährleisten. Die Anordnung erweist sich auch als erforderlich, soweit eine Aufarbeitung der Erkrankung hinsichtlich des Wohnhauses angeordnet wurde. Denn insbesondere die fehlende Einsicht der Klägerin in ihre Erkrankung und deren Fahrerlaubnisrelevanz verdeutlichen die Notwendigkeit einer grundlegenden Aufarbeitung der Problematik in allen betroffenen Lebensbereichen. Eine auf das Fahrzeug der Klägerin beschränkte Behandlung dürfte sich deshalb als weniger geeignet erweisen, die nur bedingte Fahreignung der Klägerin zu kompensieren.
Schließlich sind die verfügten Auflagen auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr überwiegt vorliegend das Interesse der Klägerin, den angeordneten Auflagen nicht nachkommen zu müssen. Denn ausweislich der polizeilichen Feststellungen in der Behördenakte zeigt das sog. Messi-Syndrom bei der Klägerin erhebliche Auswirkungen. Das Fahrzeug der Klägerin ist fast bist unter das Dach befüllt mit Gegenständen, insbesondere Abfall. Ein sicheres Führen eines Kraftfahrzeugs ist unter diesen Umständen kaum bis überhaupt nicht möglich. Die von einem solchen Fahrzeug ausgehenden Gefahren sind erheblich. Abgesehen von der sehr eingeschränkten Sicht aus dem Fahrzeug, besteht eine große Gefahr, dass Gegenstände unter die Pedale rutschen und dadurch insbesondere ein (schnelles) Abbremsen deutlich erschweren. Demgegenüber ist das Interesse der Klägerin, von einer zweijährigen sozialpsychologischen Behandlung verschont zu bleiben, deutlich geringer einzustufen.
. Von der Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten wird abgesehen (§ 167 Abs. 2 VwGO
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO
Der Streitwert wird in Abänderung des vorläufigen Streitwertbeschlusses vom 23.04.2018 gemäß § 52 Abs. 1 GKG
, § 39 Abs. 1 GKG
auf 17.500 EUR festgesetzt (vgl. Nr. 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein, Abs. 4