Source: http://examensrelevant.de/bgh-nachtraegliche-schwarzgeldabrede-keine-maengelansprueche/
Timestamp: 2018-01-23 00:24:52
Document Index: 126057472

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 634', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 346', '§ 812', '§ 1', 'BGH', '§ 134']

BGH: Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 28. März 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Ein Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
Dies gilt grundsätzlich auch dann für den gesamten Vertrag, wenn die Schwarzgeldabrede nur einen Teil des Werklohnes betrifft.
Eine Schwarzgeldabrede hat zur Folge, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen. Der Besteller hat weder Mängelansprüche noch kann er gezahlte Beträge bereicherungsrechtlich zurückverlangen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 – Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2017
Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB
Fall: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Parteien hatten zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen. Kurze Zeit später einigte man sich dann dahingehend, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.
Nachdem der Kläger dem Beklagten wegen nachgewiesener Mangelhaftigkeit zunächst eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte, die der Beklagte fruchtlos verstreichen ließ, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückzahlung des Werklohns. Hat er hierauf einen Anspruch?
I. Werkmängelgewährleistung
Der Kläger könnte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückgewähr des Werklohnanspruch nach §§ §§ 634 Nr. 2 1. Alt, 636, 323, 346 BGB haben.
Dies setzt jedoch voraus, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Werkvertrag geschlossen wurde. Der hier geschlossene Vertrag könnte jedoch wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nach § 134 BGB nichtig sein.
„Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13; vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 01.08.2013, vom 10.04.2014 und vom 15.06.2015).
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist, ob hiervon nur ein Teil des Vertrages erfasst wird. Immerhin wurde für den größeren Teil des Rechnungsbetrages eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt.
„Bei dem von den Parteien geschlossenen Werkvertrag handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft. Dieses könnte allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Kl. zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, NJW 1999, 351; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2010, § 139 Rn. 64; MüKoBGB/Busche, 6. Aufl., § 139 Rn. 25). Eine solche Zuordnung haben die Parteien nicht vorgenommen, so dass der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zur Nichtigkeit des Werkvertrags insgesamt führt.“ (vgl. BGH NJW 2014, 1805, Rn. 13).
Der Kläger hat gegen den Beklagten somit keine Gewährleistungsansprüche, so dass er auch nicht wirksam vom Vertrag zurücktreten und dann nach § 346 BGB sein Geld zurückverlangen kann.
II. Bereicherungsrecht
Allerdings hat der Beklagte dann die Zahlung ohne Rechtsgrund erhalten, so dass er nach § 812 I 1 1. Fall BGB bereicherungsrechtlich zur Rückgewähr verpflichtet sein könnte.
„Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu.“ (BGH NJW 2015, 2406; NJW 2014, 1805)
gesetzliches Verbotmängelansprücheohne-rechnung-abredeschwarzgeldabredewerkmängelgewährleistung§ 134 BGB