Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=07.11.2017&Aktenzeichen=15%20ZB%2017.31475
Timestamp: 2019-04-18 23:28:57
Document Index: 110584918

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 78', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 88', '§ 91', '§ 264', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 78', '§ 60', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - dejure.org
§§ 3 ff., § ... 74 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 4 AsylG; § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Art. 1 D Abs. 1 Genfer Konvention; Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie); § 88, § 91 VwGO; § 264 Nr. 2 ZPO
Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte
Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint); Anforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrunds; Klageänderung; Klagefrist; Flüchtlingseigenschaft; Palästina-Flüchtling; Streitgegenstand; UNRWA; Hamas
VG Regensburg, 15.09.2017 - RN 11 K 17.33963
Als Nachweis einer im Rahmen des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erforderlichen tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert worden sind (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 28 m.w.N.;… s.a. EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - Bolbol/Ungarn - juris Rn. 51 f.).
Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 -juris Rn. 28 m.w.N.; EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - Kott u.a./Ungarn NVwZ-RR 2013, 160, 161/162).
Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).
Die in der Antragsbegründung als grundsätzlich angesehene Frage, ob "ein Abschiebungsverbot für den Kläger" vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).
Kommt § 3 Abs. 3 S. 2 AsylG zur Anwendung, ist der Ausländer Flüchtling i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedarf, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 18 A 901/11 - juris, Rn. 13 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2017 - 15 ZB 17.31475 - juris, Rn. 28; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 3 A 582/17.A - juris, Rn. 16; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 9. November 2017 - 2 A 232/17 - juris, Rn. 21; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 167/18 - juris, Rn. 58.
Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.).
Sollte die zweite Frage daher überhaupt noch gestellt sein (vgl. "bejahendenfalls"), weil es dem Kläger womöglich in der Sache um die Klärung geht, ob bei einem Asylsuchenden eine abschiebungsrelevante Gefahr i.S. von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der politischen Aktivität eines Familienmitglieds angenommen werden kann, wäre eine so verstandene Frage keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würde (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.11.2017 - 15 ZB 17.31494 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 23.8.2018 - 15 ZB 18.30366 - juris Rn. 12).
Die in der Antragsbegründung als grundsätzlich angesehene Frage, ob "unter den vom Kläger geschilderten Umständen ein Abschiebungsverbot" für ihn vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).
Vielmehr ist es erforderlich, unter Benennung bestimmter Erkenntnisquellen und Einzelfakten zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass der behauptete (nicht mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts sich deckende) Umstand zutreffend ist und dass es deswegen zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 33 m.w.N.).
Die vom Kläger als grundsätzlich angesehene Frage, ob in "Konstellationen wie dieser zumindest ein Abschiebungsverbot" für den Kläger vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).
ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).
ist in dieser allgemeinen Formulierung von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.;… für eine ähnliche Fragestellung vgl. auch BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 15 ZB 18.30366 - juris Rn. 12).
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