Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=6&Seite=9&nr=3686&anz=531&pos=290&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 05:50:00
Document Index: 92498412

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 90', '§ 48', '§ 50', '§ 45', '§ 90', '§ 22', '§ 82', '§ 90', '§ 85', '§ 45', '§ 50', '§ 102', '§ 113', '§ 37']

3 K 1980/10
VG Saarlouis Urteil vom 16.9.2011, 3 K 1980/10
Rückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Auf den Antrag der Klägerin vom 25.02.2009 hin übernahm der Beklagte mit Bescheid vom 16.03.2009 die Elternbeiträge für das Kind der Klägerin, das das Montessori-Kinderhaus besuchte. In dem Bescheid ist wörtlich ausgeführt „…und übernehme gemäß § 22 i.V.m. § 90 SGB VIII ab dem 01.03.2009 den Beitrag in voller Höhe. Die Kosten für Essensgeld übernehme ich abzüglich Ihrer Eigenbeteiligung in Höhe von 1,00 EUR pro Essen.“ Weiter heißt es: „meine Zusage gilt bis zum 31.10.2009. Sollte Ihr Kind weiterhin die Einrichtung besuchen, stellen Sie bitte einen Wiederholungsantrag bis zum 31.10.2009. Den Beitrag übernehme ich unter der Voraussetzung, dass sich Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändern. Bitte teilen Sie daher alle Veränderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit.“ Ausweislich eines Vermerks vom 21.07.2009 sprach an diesem Tag der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor und teilte mit, diese sei in Urlaub und er solle Änderungen mitteilen. In dem Vermerk ist weiter ausgeführt: „H.F. wurde v. mir abgewiesen mit der Bitte Fr. B. soll bitte selbst vorbei kommen + Änderung mitteilen, wie zum Beispiel Berufstätigkeit ab 01.04., kein ALG II.“ Der Vermerk ist auf der Kopie einer Heiratsurkunde vom 19.06.2009 angebracht. Mit am 13.08.2009 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 10.08.2009 bat die Klägerin, den Kindergartenbeitrag für das Kind weiter zu zahlen. Wie ihr Ehemann am 21.07. mitgeteilt habe, sei ihr Einkommen mit 1.255,-- EUR netto zu gering, um diese Leistung selbst zu erbringen. Auch das Einkommen ihres Mannes sei, da er von der ARGE lebe, dabei keine große Hilfe. Die aktuellen Gehaltsbescheinigungen und der ARGE-Bescheid könnten vorgelegt werden. Nachdem in der Zwischenzeit keine weiteren Unterlagen durch die Klägerin eingereicht wurden, stellte diese am 17.11.2009 einen Antrag auf weitere Übernahme von Elternbeiträgen. In diesem Zusammenhang gab sie an, seit April 2009 berufstätig zu sein. Ab 01.06.2009 sei ihr jetziger Ehemann bei ihr eingezogen. Am 19.06.2009 habe man geheiratet. Zugleich gab sie an, die fehlenden Unterlagen, Lohnzettel für die Monate April bis Juli 2009, Wohngeldbescheide und den Arbeitsvertrag sowie Unterlagen betreffend Versicherungen und Ratenzahlungsverpflichtungen nachzureichen. Am 25.11.2009 ging bei dem Beklagten die Antwort der Stiftung auf eine Arbeitsverdienstanfrage des Beklagten vom 18.11.2009 ein, ausweislich der die Klägerin in den Monaten April und Mai jeweils 1.255,94 EUR sowie in den Monaten Juni bis August jeweils 1.416,19 EUR netto verdient hat. Darüber hinaus finden sich bei der Akte Unterlagen, wonach die Klägerin ab Juni 2009 zunächst 174,-- EUR und ab August dann 175,-- EUR an Wohngeld erhalten hat. Schließlich finden sich in der Akte Belege betreffend eine monatliche Zahlung in Höhe von 20,-- EUR für einen sogenannten Riestervertrag sowie in Höhe von monatlich 20,-- EUR für eine Ratenzahlung auf eine Anschaffung. Durch Bescheid vom 12.01.2010 wurde mit Blick auf die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin der Bescheid vom 16.03.2009 gemäß § 48 SGB X zum 31.05.2009 zurückgenommen. Die in der Zeit vom 01.06.2009 bis 31.08.2009 bereits zu viel gezahlten Beiträge in Höhe von 178,-- EUR wurden von der Klägerin gemäß § 50 SGB X zurückverlangt.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit Schreiben vom 22.01.2010 am 26.01.2010 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, die Berechnung des Einkommens sei nicht korrekt erfolgt. Die Elternbeiträge für Juli und August 2009 seien von ihr bar gezahlt worden. Der Höhe der Rückforderung und der Rückforderung überhaupt werde daher widersprochen.
Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. In dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, Rechtsgrundlage des Bescheides sei § 45 Abs. 1 SGB X. Danach dürfte ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig sei, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 – 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Bewilligungsbescheid vom 16.03.2009, welcher eine Geltungsdauer bis zum 31.10.2009 hatte, sei für den Zeitraum Juni bis August 2009 als rechtswidrig anzusehen. Nach den Einkommensverhältnissen der Klägerin in dieser Zeit habe sie keinen Anspruch auf Übernahme des Kindergartenbeitrages und des Essensgeldes für den Besuch ihres Sohnes im Montessori-Kinderhaus gehabt. Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII solle im Falle des Absatzes 1. Nr. 3 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22-24) der Teilnahmebeitrag oder der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung der Eltern und dem Kind nicht zuzumuten sei. Die Voraussetzungen der Bestimmung hätten in der Zeit vom 01.06. bis 31.08.2009 nicht vorgelegen. Ab Juni 2009 habe die Klägerin ein Nettoeinkommen von monatlich 1.416,19 EUR gehabt. Bei diesem Einkommen sei nicht davon auszugehen, dass die Belastung durch den Kindergartenbeitrag der Klägerin nicht zumutbar sei. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung seien die §§ 82 – 85, 87 und 88 des SGB XII entsprechend anwendbar, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung treffe (§ 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII). Die Berechnung des Jugendamtes sei unter Zugrundelegung dieser Bestimmungen nicht zu beanstanden. Es sei nicht relevant, dass der Ehemann der Klägerin lediglich Leistungen nach dem SGB II beziehe. Maßgeblich für die Feststellung der zumutbaren Belastungen sei nämlich das Einkommen des Elternteils, mit dem das Kind zusammenlebe. Da der Ehemann der Klägerin nicht der Vater des Sohnes sei, sei nur das Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen. Die Einkommensgrenze sei gemäß § 85 Abs. 2 SGB XII in entsprechender Anwendung berechnet worden. Bei der Ermittlung der zumutbaren Belastungen sei das gesamte Kindergeld, das für überwiegend unterhaltene Kinder bezogen werde, dem sonstigen Einkommen des Elternteils hinzurechnen, da für diese bei der Ermittlung der Einkommensgrenze auch ein Familienzuschlag zu gewähren sei. Der Klägerin sei die Belastung durch den Kindergartenbeitrag im betreffenden Zeitraum nach alledem zumutbar gewesen, so dass das Jugendamt den Bescheid vom 16.03.2009 zu Recht zurückgenommen habe. Da die Klägerin ihrer Mitteilungspflicht bezüglich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, auf welche sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich hingewiesen worden sei, erst mit Schreiben vom 10.08.2009 nachgekommen sei, könne sie sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auf Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht berufen. Der Bewilligungsbescheid sei daher zu Recht zum 31.05.2009 zurückgenommen worden mit der Folge, dass die bereits erbrachten Leistungen gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten seien. Sofern die Klägerin die Elternbeiträge für Juli und August 2009 ebenfalls an das Montessori-Kinderhaus gezahlt habe, müsse sie sich mit ihrer Rückforderung an das Kinderhaus wenden.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihres prozessbevollmächtigten Ehemannes (vgl. die Vollmacht vom 16.11.2009: Blatt 36 der Beiakte) am 15.10.2010 zugestellt. Am 20.10.2010 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, wenn das Jugendamt bereits am 21.07.2009 alle Zahlungen eingestellt hätte, wäre des Rückforderungsbetrag nicht mehr zustande gekommen. Bereits am 21.07.2009 habe sie durch ihren Ehemann die Veränderung der persönlichen Verhältnisse vortragen lassen. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb das Jugendamt für August Zahlungen verlange, obwohl nach ihren Erkenntnissen, im Juli für Juni das letzte Mal vom Jugendamt gezahlt worden sei. Von ihr angebotene Unterlagen seien nicht berücksichtigt worden. Bei der vorgenommenen Berechnung des Bedarfs sei ihr in der Bedarfsgemeinschaft lebender Ehemann nicht berücksichtigt worden. Ihrer Ansicht nach hätte eine Bedarfsberechnung unter Einbeziehung von 5 statt wie geschehen nur 4 Personen erfolgen müssen. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Ehemann der Klägerin nicht der Vater ihres Sohnes sei. Darüber hinaus verweist sie darauf, für den Monat August 2009 Sonderzahlungen für Schulkinder in Höhe von 100,-- EUR pro Kind bekommen zu haben. Ihr sei nicht erklärlich, weshalb auf der einen Seite das Sozialgericht die ARGE anweise, dieses Geld auszuzahlen, während auf der anderen Seite das Jugendamt und der Rechtsausschuss eine Bedürftigkeit verneinten. Ihrer Meinung nach sei ihr Einkommen erst am Ende Juli anzurechnen, da der Betrag erst zu diesem Zeitpunkt zur Auszahlung gelangt sei. Entgegen der Ausführungen im Widerspruchsbescheid habe der Ehemann der Klägerin keine ARGE-Leistungen erhalten. Nachdem ab Oktober eine Teilerwerbsrente bewilligt worden sei, sei ihrer Auffassung nach bis einschließlich September 2009 zu Recht von Seiten des Beklagten gezahlt worden. Weshalb Essengeld gezahlt worden sei, sei ebenfalls nicht verständlich, da am 21.07. mitgeteilt worden sei, dass der Sohn nur einen normalen Platz habe, während für ihn zu Hause gekocht worden sei. Schließlich äußerte die Klägerin Bedenken, ob der langen Verfahrensdauer.
Nachdem festgestellt wurde, dass das Essengeld für den Monat August 2009 in Höhe von 40,-- EUR sowohl vom Beklagten als auch von der Klägerin an das Montessori-Kinderhaus überwiesen worden sind, hat der Beklagte nach einer entsprechenden Rückzahlung durch das Montessori-Kinderhaus den Ausgangsbescheid dahingehend abgeändert, dass statt ursprünglich 178,-- EUR nunmehr nur noch 138,-- EUR gefordert werden (Schriftsatz vom 24.05.2011). Die Klägerin hat darauf hin den Rechtsstreit insofern für erledigt erklärt, als mehr als 138,-- EUR zurückgefordert wurden. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung zugestimmt. Das Verfahren wurde insofern abgetrennt, unter dem Aktenzeichen - 3 K 588/11 - registriert und eingestellt.
den Bescheid des Beklagten vom 12.01.2010 sowie den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.08.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Regionalverband in der Fassung, die diese Bescheide durch den Schriftsatz des Beklagten vom 24.05.2011 erhalten haben, aufzuheben.
Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie des Rechtsausschusses für den Regionalverband. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Da die Beteiligten ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO zur mündlichen Verhandlung geladen wurden, konnte ohne den nicht erschienenen Beklagten verhandelt und entschieden werden.
Der Bescheid des Beklagten vom 12.01.2010 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.08.2010 ergangene Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Regionalverband A-Stadt sind in der Fassung, die diese Bescheide durch den Schriftsatz des Beklagten vom 24.05.2011 erhalten haben, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im Streit sind nach der teilweisen Aufhebung des Bescheides noch die Rückerstattung folgender Beträge:
Elternbeitrag 06/09, vom Beklagten verauslagt 23.06.2009:
Essensgeld 06/09, vom Beklagten verauslagt 04.09.2009:
Essensgeld 07/09, vom Beklagten verauslagt 04.09.2009:
Diese Beträge fordert der Beklagte zu Recht von der Klägerin.
Die Klägerin vermag mit ihren im Klageverfahren gemachten Einwendungen nicht durchzudringen.
1. Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Rückforderungsbetrag nicht aufgelaufen wäre, wenn der Beklagte nach dem 21.07.2009, an dem ihr Ehemann beim Jugendamt vorgesprochen und auf Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen hingewiesen hatte, alle Zahlungen eingestellt hätte.
Aufgrund der Faktenlage konnte und durfte der Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Zahlungen nicht einstellen, denn es lagen keine gesicherten Erkenntnisse zum Einkommen der Klägerin vor. Allein der Hinweis auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Klägerin brachte zudem den Anspruch auf die Übernahme des Kindergartenbeitrags und des Essensgeldes für den Sohn der Klägerin in den Monaten April und Mai 2009 nicht zu Fall. Eine Einstellung der Zahlungen nach der ersten Vorsprache des Ehemanns der Klägerin hätte zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung der Klägerin geführt, die der Beklagte durch die vorläufige Weitergewährung von Leistungen während der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vermieden hat. Dass die Faktenlage noch keine Entscheidung des Beklagten zu tragen geeignet war, rührt aus der Sphäre der Klägerin her, denn sie hat weder am 21.07.2009 noch mit Schreiben vom 13.08.2009 belastbare Angaben zu ihrem Einkommen gemacht oder aussagekräftige Unterlagen vorgelegt, die eine Entscheidung möglich gemacht hätten. Selbst mit dem Antrag vom November auf Weitergewährung der Leistungen im Folgezeitraum wurden keine ausreichenden Belege -etwa Gehaltsabrechnungen - vorgelegt. Allein mit dem Hinweis, solche könnten vorgelegt werden, ist die Klägerin den ihr obliegenden Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten war aufgrund ihrer aufgrund der persönlichen Umstände zu unterstellenden Erfahrung mit den Jugendhilfe- und Grundsicherungsbehörden bekannt oder hätte zumindest bekannt sein müssen, dass die Vorlage aussagekräftiger Belege für die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse unabdingbar ist, um eine Berechnung des Leistungsbedarfs im Einzelfall vorzunehmen. Die bloße Ankündigung, Belege, die offensichtlich bereits vorlagen, auf Aufforderung einzureichen, führt nicht nur zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, sondern vor allem auch zu einer Verzögerung des Verfahrens und genügt damit nicht den Mitwirkungspflichten im Verfahren. Im konkreten Fall bedurfte es einer Lohnabfrage des Beklagten beim Arbeitgeber der Klägerin, um die Tatsachengrundlage für eine Entscheidung zu schaffen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden folgerichtig auch die Zahlungen eingestellt.
2. Die Berechnung des anzurechnenden Einkommens ohne Einbeziehung des in der für die Berechnung eines Grundsicherungsanspruchs maßgeblichen Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehemanns begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Im Widerspruchsbescheid, auf den insofern vollinhaltlich verwiesen wird, ist die einschlägige Rechtslage zutreffend dargestellt. Dass die auf dieser Basis vorgenommenen Berechnungen fehlerhaft sein könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Abgesehen davon führte vorliegend auch eine Berücksichtigung der Bedarfsgemeinschaft zu keinem anderen Ergebnis. Weil erst am 22.07.2009 eine Bedarfsgemeinschaft gegenüber der ARGE angezeigt wurde (BL. 40 d. BA), könnte dieser Umstand allenfalls Auswirkungen auf die Rückforderung des Essensbeitrags für Juli 2009 (16 EUR) haben, denn auch die für die Grundsicherung zuständigen Behörden konnten mangels entsprechender Antragstellung einer Bedarfsgemeinschaft nicht früher berücksichtigen (§ 37 Abs. 1 SGB II).
Da unter Berücksichtigung der Bedarfsgemeinschaft im Juli 2009 der Berechnung ein noch höheres (Gesamt-)Einkommen zugrunde gelegt werden müsste(Vgl. die von der Klägerin vorgelegte Berechnung der ARGE vom 07.09.2009, Bl. 40 ff. d. BA), weil der Ehemann der Klägerin in diesem Monat unstreitig noch ALG II Leistungen bezogen hat, mit der Folge, dass für diesen Monat - anders als z.B. für August - kein weitergehender Sozialleistungsanspruch mehr bestand, rechtfertigte sich auch unter Einbeziehung des Ehemanns der im Ergebnis keine abweichende Beurteilung.
3. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, für die Berechnung des anzurechnenden Einkommens sei statt dem hier zugrunde gelegten monatlichen Verdienst der tatsächliche Tag des Geldzuflusses, der nach ihren Angaben im Wege einer Nachzahlung erst Ende Juli erfolgt sei, zu berücksichtigen.
Die entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bezieht sich auf einmalige Einnahmen, bestimmt die Berücksichtigung im Zufluss- bzw. Zuflussfolgemonat und verbietet eine Aufteilung auf die Folgemonate.(etwa BSG, Urteile vom 18.01.2011 - B 4 AS 90/10R -, vom 13.05.2008 - B 4 AS 49/08 R - und vom 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R -, juris)
Das Erwerbseinkommen der Klägerin stellt sich als demgegenüber als wiederkehrende Leistung dar, die - wie hier geschehen - nur mit dem monatlichen Einkommensbetrag zur Anrechnung kommen kann.
4. Wie bereits oben ausgeführt ist für die Entscheidung unerheblich, dass der Ehemann der Klägerin im Juli 2009, was zwischenzeitlich unstreitig ist, noch ALG II Leistung bezog(Vgl. auch die von der Klägerin vorgelegte Berechnung der ARGE vom 07.09.2009, Bl. 40 ff. d. BA). Mit Blick auf den hier relevanten Zeitraum (Juni-Juli 2009) ist gleichermaßen unerheblich, dass der Ehemann der Klägerin ab Oktober 2009 eine Teilerwerbsrente bezog.
5. Die Klägerin kann nicht mit Erfolg mit dem Einwand gehört werden, ihr Ehemann habe dem Beklagten bei seiner Vorsprache am 21.07.2009 mitgeteilt, der Sohn der Klägerin esse seit der Eheschließung nicht mehr im Kindergarten.
Mit Gewicht gegen diesen Vortrag spricht, dass eine entsprechende Mitteilung des Ehemanns der Klägerin bei der Vorsprache im Juli nicht aktenkundig ist. Selbst im Widerspruchsverfahren ist nicht Entsprechendes vorgetragen worden. Vielmehr taucht dieser Einwand erstmals im Klageverfahren auf. Angesichts der im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage vom Vertreter der Klägerin eingeräumten Kündigungsfristen (6 Wochen), die bei einer Änderung der Verhältnisse im Verhältnis Erziehungsberechtigte gegenüber dem Montessori-Kinderhaus bestehen, ist allerdings auch unerheblich, ob und wann der Ehemann der Klägerin die ab Ende Juni eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse mitgeteilt hat, da diese auf die Pflicht zur Entrichtung des Essensbeitrages bis zu den Sommerferien im Juli 2009 dann keine Auswirkung haben konnten.
6. Die nach Auffassung der Klägerin lange Verfahrensdauer vermag die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide schließlich ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Zum einen hatte der Beklagte während der Prüfung einer weiteren Anspruchsberechtigung - im Interesse der Klägerin - die Leistungen weiter gewährt, zum anderen beruht - wie oben dargelegt - die Verzögerung der Prüfung dieser Voraussetzungen im wesentlichen darauf, dass seitens der Klägerin zwar mehrfach Belege für das von ihr erzielte Erwerbseinkommen angekündigt worden sind, solche jedoch nie eingereicht worden sind, sondern von dem Beklagten selbst beim Arbeitgeber der Klägerin beschafft werden mussten.
Die Klage bleibt daher ohne Erfolg.