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Timestamp: 2019-05-20 15:45:51
Document Index: 108746386

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 7', '§ 232', '§ 27', '§ 163', '§ 232', '§ 27', '§ 232', '§ 163', '§ 232', '§ 27', '§ 183', '§ 160']

Bayerisches LSG, Urteil vom 13.05.2014 - L 5 KR 311/11 - openJur
Urteil vom 13.05.2014 - L 5 KR 311/11
Bayerisches LSG, Urteil vom 13.05.2014 - L 5 KR 311/11
openJur 2014, 15413
I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger die Tätigkeit als Synchronsprecher in der Sendung "S." an den Tagen 26. Juli 2007, 30. Juli 2007, 27. September 2007 sowie 21. September 2008, in einer versicherungspflichtigen unständigen Beschäftigung ausgeübt hat.
II. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Versicherungspflicht des Klägers in den verschiedenen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 3) als Synchronsprecher an vier Tagen in den Jahren 2007 und 2008.
Der Kläger, geboren 1960, arbeitet als Synchronsprecher. Seit dem 1.1.1996 ist er bei der Beklagten versichert. Im Auftrag der Beigeladenen zu 3) sprach der Kläger die deutsche Stimme der Comicfigur N. und weiterer Nebenrollen in der Serie "S.". Von der Beigeladenen zu 3) wurde er an vier Tagen in den Jahren 2007 und 2008 als kurzzeitig Beschäftigter gemeldet. Betroffen waren die Tage 26.7.2007, 30.7.2007 sowie am 27.9.2007 und am 21.9.2008. Mit Schreiben vom 26.11.2008 teilte die Beklagte der Beigeladenen zu 3) zunächst mit, der Kläger sei hauptberuflich als unständig Beschäftigter tätig. Die Beklagte forderte die Beigeladene zu 3) auf, die Meldungen und die Beitragsabführung zu korrigieren und dem Kläger die zu Unrecht gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erstatten. Die Beigeladene zu 3) lehnte dies ab und teilte zudem mit, der Kläger sei nach der täglichen Beitragsbemessungsgrenze abzurechnen.
Mit Bescheid vom 8.5.2009 bestätigte die Beklagte die Rechtsauffassung der Beigeladenen zu 3). Die Beklagte stellte fest, dass es sich bei den vom Kläger synchronisierten Figuren um feste wiederkehrende Bestandteile der Serie "S." gehandelt habe. Der Kläger werde aufgrund einer Rahmenvereinbarung regelmäßig wiederkehrend tätig, so dass eine Synchronisation im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses an mindestens vier Tagen anzunehmen sei. Nach dem Rundschreiben der Spitzenverbände vom 30.9.2005 bestehe zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3) eine wiederkehrende Beschäftigung. Der Kläger sei als kurzzeitig Beschäftigter anzusehen mit der Folge der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und führte aus, er sei weisungsgebunden tätig und in den Betrieb der Beigeladenen zu 3) eingebunden gewesen. Es habe sich um unständige Beschäftigungen gehandelt. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.1.2010 zurück. Die Beklagte stellte darin fest, der Kläger sei an den Tagen 26.7.2007, 30.7.2007 sowie am 27.9.2007 und am 21.9.2008 in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 3) kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen. Eine unständige Beschäftigung liege nicht vor, da der Kläger aufgrund einer Rahmenvereinbarung wiederkehrende Serienfiguren synchronisiert habe. Es bestehe vielmehr eine wiederkehrende Beschäftigung.
Dagegen hat der Kläger Klage erhoben zum Sozialgericht München und beantragt, den Bescheid vom 8.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.1.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen festzustellen, dass der Kläger die Tätigkeit als Synchronsprecher bei der Beigeladenen zu 3) am 26.7.2007, 30.7.2007, 27.9.2007 und 21.9.2008 als berufsmäßig unständig Beschäftigter ausgeübt hat. Der Kläger hat geltend gemacht, durch die Abrechnung als "regulär" Beschäftigter sei er im Hinblick auf die ungünstigere tägliche Beitragsbemessungsgrenze beschwert. Als unständig Beschäftigter müssten Beiträge unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze abgeführt werden. Zudem sei der Kläger als unständig Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Der Kläger hat zudem vorgetragen, er sei als abhängig Beschäftigter und nicht als selbstständiger Synchronsprecher zu qualifizieren. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 24.3.2011 die Beigeladenen zu 1) bis 3) zum Verfahren notwendig beigeladen und mit Gerichtsbescheid vom 14.7.2011 die Klage abgewiesen. Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, eine unständige Beschäftigung liege nicht vor. Entscheidend sei, dass der Kläger aufgrund einer Rahmenvereinbarung für die Beigeladene zu 3) tätig geworden sei. Diese ergebe sich schon aus der Natur der Sache, nämlich der Verpflichtung für die Synchronisation einer bestimmten Rolle in einer Serie. Auch wenn der Kläger am 21.9.2008 einen einmaligen Einsatz gehabt habe, sei zwischen der gesprochenen Rolle des N. und anderen zu synchronisierenden Figuren nicht zu unterscheiden. Die Klammer werde gezogen durch die Serie an sich.
Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt und vorgetragen, er sei als unständig Beschäftigter für die Beigeladene zu 3) tätig geworden. Das Abstellen auf eine Rahmenvereinbarung entsprechend dem Rundschreiben der Spitzenverbände vom 30.9.2005 sei praxisfremd. Solche Rahmenvereinbarungen existierten nicht. Zukünftige Beschäftigungen des Klägers seien nicht vorhersehbar: Der Beigeladenen zu 3) selbst sei im Voraus nicht bekannt, ob der Sender weitere Folgen werde synchronisieren lassen und wenn ja, ob sie diesen Auftrag erhalte. Der Sprecher des N. sei zudem umbesetzt worden. Die Voraussetzungen einer unständigen Beschäftigung seien vom Sozialgericht überhaupt nicht geprüft worden. Für die Beurteilung der Tätigkeit eines Synchronsprechers sei es notwendig zu ermitteln, wie die Tätigkeit konkret ausgestaltet sei. Die Arbeit des Synchronsprechers sei mit der eines Schauspielers vergleichbar und insofern als Teil der Schauspieltätigkeit anzusehen.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.7.2011 sowie den Bescheid vom 8.9.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.1.2010 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger die Tätigkeit als Synchronsprecher in der Sendung "S." am 26. und 30.7.2007, 27.9.2007 sowie am 21.9.2008 in einer versicherungspflichtigen unständigen Beschäftigung ausgeübt hat.
In der mündlichen Verhandlung am 13.5.2014 hat der Senat Ausschnitte aus der Serie "S." in deutscher Fassung, einen Ausschnitt aus einer Folge in der Originalfassung sowie einen Fernsehbeitrag zur Synchronisation der S. in Augenschein genommen. Auf den Inhalt des zu den Akten genommenen Datenträgers wird Bezug genommen. Der Kläger hat zudem weitere Angaben zum Inhalt seiner Tätigkeit als Synchronsprecher für die Serie "S." gemacht. Der Kläger hat dazu ausgeführt, bei der von ihm synchronisierten Figur des N. handele es sich um eine kurze Rolle. Die von N. gesprochenen Texte dauerten in der Regel wenige Sekunden. In vielen Folgen sei N. gar nicht zu sehen. Bei Aufnahme solcher kurzer Beiträge bekomme der Kläger auch noch weitere Sprechrollen für Nebenfiguren mit wenigen Sätzen zu sprechen. Für eine Staffel mit jeweils etwa 13 Folgen sei der Kläger insgesamt rund drei Stunden im Studio. Den Auftrag zur Synchronisation erhalte der Kläger durch einen Anruf der Produktionsfirma einen Tag vorher. Habe er am Aufnahmetag Zeit, erhalte er den Auftrag. Schriftliche Aufträge gebe es nicht. Aufnahmen erfolgten Sonntag bis Sonntag, je nach Anforderung des jeweiligen Regisseurs. Die Beteiligten haben zu Protokoll gegeben, sie gingen übereinstimmend davon aus, dass die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 3) als abhängige Beschäftigung anzusehen ist. Zu den Einzelheiten der Aussagen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 13.5.2014 verwiesen.
Die Verwaltungsakten der Beklagten, der Beigeladenen zu 1) sowie die Akten des Sozialgerichts wurden zum Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz, SGG) und in der Sache auch erfolgreich.
Das Sozialgericht München hat zu Unrecht mit Gerichtsbescheid vom 14.7.2011 die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 8.9.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.1.2010 ist rechtswidrig ergangen und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat seine Tätigkeit als Synchronsprecher in der Sendung "S." am 26. und 30.7.2007, 27.9.2007 sowie am 21.9.2008 in einer versicherungspflichtigen unständigen Beschäftigung ausgeübt.
1. Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3) bestand an den hier streitgegenständlichen Tagen am 26.7.2007, 30.7.2007, 27.9.2007 sowie am 21.9.2008 jeweils ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Dies entspricht auch der Rechtsauffassung der Beteiligten, wie sie in der mündlichen Verhandlung am 13.5.2014 einvernehmlich zu Protokoll gegeben haben. Die Voraussetzungen einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) lagen insbesondere wegen der Austauschbarkeit des Klägers vor. Dabei handelt es sich bei dem zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3) begründeten Beschäftigungsverhältnis um eine unständige Beschäftigung.
Der unbestimmte Rechtsbegriff "unständige Beschäftigung" ist in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern - wortgleich - legal definiert. Nach § 232 Abs. 3 SGB V, § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III und § 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist eine Beschäftigung unständig, die auf weniger als eine Woche entweder der Natur der Sache nach befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist. Unständig Beschäftigter kann dabei nur sein, wer die Tätigkeit berufsmäßig ausübt (vgl. Gerlach, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/07, § 232 Rz. 8). Der Kläger ist in seinem Hauptberuf Synchronsprecher. Die Tätigkeit ist auch zeitlich und wirtschaftlich der Schwerpunkt seiner Erwerbstätigkeit (vgl. zum Kriterium der Berufsmäßigkeit BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R, Rz. 25).
a.) Unständige Beschäftigungen dürfen sich nicht auf Grund einer schon vorher getroffenen Abrede wiederholen und damit Ausfluss eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses sein. Sie reihen sich lediglich tatsächlich und aufgrund eines nicht voraussehbaren Arbeitsbedarfs aneinander (vgl. Brand, in: Brand, SGB III, 6. Aufl. 2012, § 27 Rz. 19). Es handelt sich um Arbeitsverrichtungen von sehr kurzer Dauer, die jeweils getrennt voneinander vereinbart werden (vgl. Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 22.6.2006 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten, unter B. 4.).
Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3) entstand für jeden einzelnen Tag der Synchronisation am 26. 7.2007, 30.7.2007, 27.9.2007 sowie am 21.9.2008 ein neues Rechtsverhältnis. Es wurde kein Dauerbeschäftigungsverhältnis begründet.
Weder für die Beigeladene zu 3) noch für den Kläger waren zukünftige Einsätze des Klägers als Synchronsprecher in "S." vorhersehbar. Die Synchronisation erfolgte jeweils für eine Staffel der Serie. Ob eine Staffel für das deutsche Fernsehen überhaupt synchronisiert wurde und wenn ja, ob die Beigeladene zu 3) diesen Auftrag erhielt, lag allein in der Entscheidungsgewalt des Senders. Zudem konnte der Kläger - sollte die Beigeladene zu 3) den Auftrag zum Synchronisieren einer Staffel erhalten, nicht absehen, ob und in welchem Umfang er als deutscher Sprecher zum Einsatz kommen würde. Der Sprecher des N. wurde in der Vergangenheit bereits häufig umbesetzt. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.5.2013 angegeben, der Auftrag für eine Synchronisation sei jeweils per Anruf einen Tag vorher gekommen. Schon aufgrund dieser sehr kurzfristigen Anfragen jeweils für die Besetzung am Folgetag musste die Produktion regelmäßig mit Absagen des Klägers rechnen und Beiträge des N. auch an andere Synchronsprecher vergeben.
Die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 3) pflegte auch der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche befristet zu sein. Der Kläger synchronisierte die Rolle des N. in der Serie "S." und weitere kleine Nebenrollen. Wie sich der Senat in der mündlichen Verhandlung am 13.5.2014 beim Ansehen von Filmausschnitten überzeugen konnte, handelte es sich um jeweils sehr kurze Auftritte des N., die der Kläger zu synchronisieren hatte. Die von N. gesprochenen Texte dauerten in der Regel wenige Sekunden. In vielen Folgen der S. war N. gar nicht zu sehen. Für eine Staffel der S. mit etwa 13 Folgen gab der Kläger ein Engagement von insgesamt etwa drei Stunden an Produktionszeit an. Hinzu kommt, dass der Kläger- anders als die Serienfiguren in den Hauptrollen - gerade nicht als feste Synchronstimme des N. engagiert wurde. Aufgrund der Besetzung mit dieser Nebenrolle des N. in den S. und des dafür absehbaren sehr geringen zeitlichen Einsatzes als Synchronsprecher pflegte die Beschäftigung des Klägers der Natur der Sache nach befristet zu sein. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Kläger neben der Aufnahme von kurzen Textbeiträgen des N. in Einzelfällen noch weitere Sprechrollen für Nebenfiguren übernommen hat. Dabei handelte es sich wiederum um nur sehr wenige Sätze, die am geringen zeitlichen Umfang des Einsatzes des Klägers wenig änderten.
Die Beurteilung der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 3) an den hier streitgegenständlichen vier Tagen als unständige Beschäftigung steht im Übrigen auch nicht im Widerspruch zum Inhalt des Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit vom 30.9.2005 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern. Die Annahme einer unständigen Beschäftigung ist nach Auffassung der Sozialversicherungsträger in den Fällen ausgeschlossen, in denen Synchronsprecher aufgrund einer Rahmenvereinbarung beschäftigt sind. Wiederholten sich die einzelnen Synchronisationseinsätze vereinbarungsgemäß bei demselben Synchronunternehmen in bestimmten Abständen, liege eine wiederkehrende Beschäftigung vor (vgl. Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit vom 30.9.2005, S. 3). Wie bereits ausgeführt, fehlte es für die hier streitgegenständlichen vier Einsätze des Klägers bereits an einer Vereinbarung mit dem Inhalt eines wiederholten Engagements, zumal "in bestimmten Abständen". Eine solche Vereinbarung konnte - wie oben ausgeführt - auch nicht wenigstens stillschweigend angenommen werden (vgl. Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 22.6.2006 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten, unter B. 4.).
b.) Die Tätigkeit des Klägers war auch jeweils auf weniger als eine Woche befristet. Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob nach dem Gesetzestext von einer Kalender- oder einer Beschäftigungswoche auszugehen ist (vgl. Gerlach, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: 05/07, § 232 Rz. 10, Wehrhahn in: Kasseler Kommentar, SGB VI, Stand: 03/13, § 163 Rz. 6, Peters, in: jurisPK, SGB V, 2. Aufl. 2012, § 232 Rz. 20, Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 22.6.2006 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten, unter B. 2.). Zum einen erfolgten die Aufnahmen nach Angaben des Klägers an allen Wochentagen, einschließlich der Wochenenden, so dass die Beschäftigungswoche mit der Kalenderwoche identisch ist. Zudem wurde der Kläger jeweils nur für einzelne Tage im Voraus beauftragt, teilweise sogar im Abstand von Monaten, so dass selbst eine kurze Wochengrenze von fünf Tagen nicht erreicht wurde.
2. Der Kläger war durch die Entscheidung der Beklagten mit Bescheid der Beklagten vom 8.9.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.1.2010 auch in seinen Rechten verletzt. Dies folgt bereits aus § 27 Abs. 3 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, wonach unständig Beschäftigte versicherungsfrei nach dem Recht der Arbeitsförderung sind, mit der Folge, dass der Kläger an den hier streitgegenständlichen Tagen keine Beiträge zugunsten der Bundesagentur für Arbeit zu leisten hatte.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Es bestehen nach § 160 Abs. 2 SGG keine Gründe, die Revision zuzulassen.
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