Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2047,%2044
Timestamp: 2018-07-19 00:24:56
Document Index: 193663362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 152', '§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; § 152 StPO; § 29a BtMG; § 46 StGB
Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation; Abgrenzung zur voraussetzungslosen bloßen Nachfrage; Verdeckter Ermittler; Vertrauensperson (VP); Verhältnismäßigkeit (deliktsspezifisches Verhältnis) zwischen provozierter Tat und dem individuell bestehendem Tatverdacht; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zurechenbarkeit; Strafzumessung
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Haschisch - Grundsatz des fairen Verfahrens - Tatprovokation - Deliktsspezifisches Verhältnis - Tatverdacht - Vertrauensperson
V-Mann betreibt Aufstiftung bzgl. BtmG-Delikte - faires Verfahren?
Strafrecht, Strafprozessrecht, Konventionswidrige Tatprovokation durch Vertrauensperson der Polizei
BGHSt 47, 44
NJW 2001, 2981
NStZ 2001, 553
NStZ 2002, 50 (Ls.)
StV 2001, 492
Je stärker der Verdacht ist, desto nachhaltiger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Einflussnahme sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 49).
Zu den Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation (Anschluss an BGHSt 47, 44 ff.).
Je stärker der Verdacht ist, desto nachhaltiger wird auch die Stimulierung zur Tat sein dürfen, bevor die Schwelle zu einer Tatprovokation erreicht wird (BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 49).
Auch aus der Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, dass die unzulässige Provokation der Tat des Angeklagten einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt, der bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten wie eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu beachten ist (BGHSt 45, 321; 47, 44), lässt sich nichts gegen das Vollstreckungsmodell herleiten.
Dabei kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts bereits auf die erhobene Sachrüge hin auch unter Zugrundelegung des im Rahmen der Verfahrensrüge getätigten Vortrags des Beschwerdeführers hätte überprüfen müssen oder ob das Vorbringen als Verfahrensrüge zulässig war und das Oberlandesgericht die sich aus § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergebenden Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat (vgl. für ein im Rahmen der strafrechtlichen Revision ausdrückliches Offenlassen, aufgrund welcher Rüge die Überprüfung vorgenommen wird BGHSt 47, 44 ;… siehe hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639;… vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, NStZ-RR 2007, S. 71 und vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
a) Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24;… Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f.; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 335).
Die rechtsstaatliche Grenze in Gestalt des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 MRK ist nämlich erst überschritten, wenn das angesonnene Geschäft nach Art und Menge der Drogen nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem gegen den Provozierten bestehenden Verdacht steht (BGH, Urteil vom 30.05.2001, 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, juris).
Dies kann festzustellen sein, wenn eine Zielperson, die bislang lediglich des Handeltreibens mit Haschisch verdächtig war, zu einem Drogengeschäft mit harten Drogen in großer Menge im Sinne eines "Quantensprungs" provoziert wird (BGHSt 47, 44, juris).
Die Qualität des Verdachts kann sich in Bezug auf die zulässigen Mittel der Verdeckten Ermittler im Verlauf des Einsatzes hinsichtlich Intensität und Unrechtscharakter ändern (BGHSt 47, 44).
Dabei ist zu bedenken, dass es in Drogenhändlerkreisen nicht unüblich ist, zunächst wie hier geschehen zu Beginn einer Geschäftsbeziehung Vertrauenskäufe in kleineren Mengen zu tätigen, und dass der Verkäufer bei erfolgreicher Abwicklung willens und in der Lage ist, seine Kontakte zu Lieferanten zu nutzen, um größere Mengen zu beschaffen, um daraus eigenen Gewinn zu ziehen (vgl. auch BGHSt 47, 44 Rz. 19).