Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2015_12_01_archive.html
Timestamp: 2017-09-22 20:42:25
Document Index: 284588693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 11', 'BGH', '§ 812', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§305', '§ 11', '§ 305', 'BGH', '§ 24', '§ 310', '§ 11', 'BGH', '§ 503', '§ 462', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 56', '§11', 'BGH', '§ 11', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 12']

Tönsbergrecht: Dezember 2015
Liebe Leserinnen, Mandantinnen und Kolleginnen mit jeweiligen männlichen Entsprechungen,
ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 20145 bedanken! Meine Arbeit hat mir in diesem Jahr wieder besonders viel Spaß bereitet.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2016 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr!
Eingestellt von Jan Gerth um 19:45 Links zu diesem Post
Wenn die Debcon den Brief an mich "Mit vorzüglicher Hochachtung" beendet ....
könnte ich mich ja eigentlich beleidigt fühlen. Aber dafür ist in der Zeit "zwischen den Jahren" einfach kein Platz.
Es gilt vielmehr der Satz - "Getroffene Hunde bellen". Wobei ich nicht weiß oder gar unterstellen will, ob und dass da in Bottrop Hunde am Werk sind, denn das Schreiben ist unterzeichnet worden von Debcon GmbH - allg. Sachbearbeitung - .
Wobei ein wenig müsste ich mich auf schon aufregen, denn die BDSG-Auskunft, die ich verlangt habe und die dann an meinen Mandanten und mich in Kopie geschickt wurde ist unterzeichnet "Mit freundlichen Grüßen".
Soll mir das was sagen? Stehe ich gar auf einer roten oder schwarzen Liste?
Ach ich frage den Kollegen Sebastian Wulf einfach am 28.01.2016, wenn ich dem innerhalb von 60 Minuten vor dem AG Bielefeld gleich 4mal gegenüber stehe. Wenn er denn kommt. Bisher kam er ja nie selbst. Aber die Strecke Bottrop - Bielefeld ist ja gar nicht mal so weit.
Eingestellt von Jan Gerth um 05:05 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Debcon GmbH, Filesharing, Rainer Munderloh, Rechtsanwalt Sebastian Wulf, RGF Filmvertrieb UG haftungsbeschränkt
They never come back - weit gefehlt! Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE mahnt den Boxerfilm Southpaw ab
Man dachte schon die Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE wäre aus dem Abmahnbusiness ausgestigen, aber weit gefehlt. Nun mahnt sie Anschlussinhaber ab mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Tobis Film GmbH & Co. KG. Abgemahnt wird die Verletzung an den Rechten des US-amerikanischen Film aus dem Jahr 2015 „Southpaw“.
Southpaw (engl. für Rechtsausleger oder wörtlich Südpfote) ist ein US-amerikanischer Boxerfilm aus dem Jahr 2015. Regie führte Antoine Fuqua, das Drehbuch schrieb Kurt Sutter. Premiere feierte der Film am 15. Juni 2015 beim Internationalen Filmfestival Shanghai. Er wurde am 24. Juli 2015 in den US-amerikanischen Kinos veröffentlicht und kam am 20. August 2015 im Verleih von Tobis Film in die deutschen Kinos.
Laut Bloomberg ist Southpaw der erste US-amerikanische Film, dessen Produktionskosten (30 Mio. US-Dollar) komplett von einem chinesischen Geldgeber (Wanda Pictures) finanziert wurden. Filmmarktexperten erkennen hierin einen neuen Trend, dass Hollywood-Produzenten zunehmend Filme auch für den chinesischen Filmmarkt attraktiv machen wollen, da der US-amerikanische Markt nicht mehr ausbaufähig ist und der chinesische Kinomarkt den US-Markt bald überflügeln wird. Southpaw ist auch ein Paradebeispiel für den Versuch, filmpolitische Regelungen in China zur Quotierung ausländischer Filme (34 pro Jahr pro Theater) auszuhebeln, weil eine Finanzierung durch chinesische Gesellschaften einen Film von diesen gesetzlichen Bestimmungen ausnimmt.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Southpaw innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Tobis Film GmbH & Co. KG des Films Southpaw die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
Die Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 500,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten (215,00 €) und Ermittlungskosten (17,50 €) , in Höhe von 232,50 € geltend.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE:
Setzen Sie sich nicht selbst mit der Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 732,50 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
Ob und welche Folgen die drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, zukünftig auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird man ganz sicher erst nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung ermessen können. Schon jetzt lässt sich aber mutmaßen, dass diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtern werden. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
Eingestellt von Jan Gerth um 01:05 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Filesharing, Schutt Waetke, Southpaw, TOBIS Film GmbH & Co. KG
In Notfällen bin ich bis zum Jahresende natürlich erreichbar. Die IT-Kanzlei Gerth ist am 24.12. und 31.12. geschlossen. Vom 28.12. bis 30.12. ist die Kanzlei per Mail zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und schon jetzt einen guten Start in ein zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2016!
Und für jeden die richtige Frohe Weihnachten
Eingestellt von Jan Gerth um 14:21 Links zu diesem Post
BGH: Intime Fotos oder Filme des Ex-Partners müssen gelöscht oder ausgehändigt werden
Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos des Ex-Partners gelöscht bzw. an diesen zurückgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni 2015 · Az. V ZR 271/14 entschieden. Dies gebietet die Achtung der Privat- und Intimsphäre und das Recht, selbst darüber zu befinden, wem "Einblick das eigene Geschlechtsleben gewährt wird". Das ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, so der BGH.
Die BGH-Richter schlossen sich in wesentlichen Punkten den vorbefassten Gerichten LG Düsseldorf und OLG Düsseldorf an. Danach ist das Einverständnis für intime Aufnahmen in der Regel zeitlich auf die Dauer der Beziehung begrenzt. Was bedeutet, dass der Abgebildete von seinem Partner die Löschung verlangen kann, wenn die Beziehung beendet ist.
Im aktuellen Fall hatte ein Berufsfotograf laut Urteil von seiner verheirateten Geliebten mit deren Einverständnis zahlreiche digitale Fotos und Videos " vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr" sowie von ihrem Intimbereich gemacht. Die Frau war damit einverstanden.
Nachdem die Beziehung in die Brüche ging, verlangte die Frau, dass der Fotograf die Fotos nicht verbreitet und überdies, dass er alle Bilder unwiderruflich löscht bzw. zurückgibt.
Im Prozess ging es nur noch darum, ob der Fotograf das Material für sich selbst behalten kann. Ein Verbot der Weitergabe hatte der Mann schon von sich aus akzeptiert. Der Bundesgerichtshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass intime Aufnahmen nach dem Ende einer Beziehung auch bei fehlender Veröffentlichungsabsicht gelöscht werden müssen, wenn der Abgebildete dies verlangt.
Dieses Recht erstreckt sich aber nach dem Urteil nicht auf Bilder, welche unverfängliche Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen. Solche Aufnahmen dürfe der Ex-Partner als Erinnerung behalten.
Das Urteil des BGH vom 26. Juni 2015 · Az. V ZR 271/14 im Volltext.
Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Mit notariellem Vertrag vom 22. August 1985 verkaufte die beklagte Stadt an die Kläger ein 418 m2 großes unbebautes Grundstück zu einem Preis von 170 DM/m2. In dem Vertrag verpflichteten sich die Kläger, das Grundstück entsprechend einem künftigen Bebauungsplan mit einem Einzel- oder Doppelhaus mit maximal zwei Wohneinheiten nach den Vorschriften der Bauaufsichtsbehörde zu bebauen. Die Beklagte behielt sich ein Wiederkaufsrecht mit einer Ausübungsfrist von dreißig Jahren seit der Eintragung der Kläger als Eigentümer u.a. für den Fall eines Weiterverkaufs vor. Ausgenommen von dem Wiederkaufsrecht waren Veräußerungen an Kinder, Kindeskinder oder deren Ehegatten. Im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechts hatte die Beklagte den Kaufpreis zuzüglich eines nach dem Anstieg der Lebenshaltungskosten bemessenen Zuschlags, den Verkehrswert der Aufbauten und der Außenanlagen sowie die von den Klägern aufgewendeten Erschließungskosten zu zahlen. Der Kaufvertrag wurde vollzogen und das Grundstück von den Klägern mit einem Eigenheim bebaut.
Die Kläger informierten im November 2006 die Beklagte, dass sie beabsichtigten, das Grundstück zu einem Preis von 450.000 € zu verkaufen. Die Beklagte teilte ihnen mit, dass sie ihr Wiederkaufsrecht ausüben werde; sie bot ihnen aber an, die Ausübung durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags abzuwenden. Den Ausgleichsbetrag von 50.635,86 € berechnete die Beklagte in der Weise, dass sie den aktuellen Bodenwert des Grundstücks (nach einem Wert von 280 €/m2) ermittelte, davon den von ihr nach dem Kaufvertrag für den Boden zu zahlenden Wiederkaufspreis abzog sowie einen Abschlag wegen der Restlaufzeit des Wiederkaufsrechts von nur noch acht Jahren vornahm. Die Parteien einigten sich darauf, dass die Kläger unter Vorbehalt der Rückforderung diesen Betrag an die Beklagte zahlten, die ihrerseits die Löschung des Wiederkaufsrechts bewilligte.
Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Ausgleichsbetrages. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben und die Revision zugelassen. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, will die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen.
Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Kläger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Ausgleichszahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Beklagte hätte das Wiederkaufsrecht nicht ausüben können, weil die Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag unwirksam sei. Das Wiederkaufsrecht widerspreche dem für Verträge über die Bereitstellung von Bauland durch die Gemeinden an ortsansässige Bürger geltenden Gebot angemessener Vertragsgestaltung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Zwar sei die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich zulässig, wenn diese an einen Einheimischen Bauland zu einem unterhalb des Verkehrswerts liegenden Preis veräußere. Die dem Käufer dadurch auferlegte Belastung dürfe aber nicht unangemessen sein. So verhalte es sich jedoch hier, da die Beschränkung der Weiterverkaufsmöglichkeit durch das Wiederkaufsrecht für einen Zeitraum von dreißig Jahren bei einer Vergünstigung von 16,5 % unverhältnismäßig sei. Die Unangemessenheit der 30jährigen Bindung werde auch nicht dadurch ausgeglichen oder gemindert, dass die Beklagte das Wiederkaufsrecht in den Fällen der Veräußerung an Nachkommen oder deren Ehegatten nicht ausüben könne. An der Unangemessenheit der Vereinbarung über das Wiederkaufsrecht ändere es schließlich nichts, dass die Beklagte den von ihr errechneten Ausgleichsbetrag im Hinblick auf die geringe Restlaufzeit des Wiederkaufsrechts von noch acht Jahren um ca. 20 % gekürzt habe.
Das hält rechtlicher Prüfung stand.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Kläger auf Grund des Vorbehalts (zu dessen Bedeutung: BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216) die Rückzahlung des zur Ablösung des Wiederkaufsrechts geleisteten Betrags nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verlangen können, wenn die das Recht betreffende Vereinbarung unwirksam war. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass das Wiederkaufsrecht mit einer 30jährigen Ausübungsfrist in dem Grundstückskaufvertrag der Parteien eine unangemessene Vertragsgestaltung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB darstellt.
a) Die Vorschrift des Baugesetzbuchs ist unmittelbar anzuwenden, weil der Grundstückskaufvertrag ein städtebaulicher Vertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 letzter Satzteil BauGB ist. Der für einen städtebaulichen Vertrag erforderliche Zusammenhang mit der gemeindlichen Bauleitplanung (zu diesem Erfordernis: Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, WM 2006, 300, 301) ergibt sich daraus, dass die beklagte Stadt den Klägern das Grundstück als Bauplatz verkauft und ihnen eine Bauverpflichtung nach den Vorgaben eines (künftigen) Bebauungsplans auferlegt hat. Der verbilligte Verkauf diente der Sicherung der Bauleitplanung im Wege einer Förderung des (Einheimischen-)Wohnungsbaus durch die damals ortsansässigen Kläger (vgl. zu diesem Zweck: Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 103).
b) Die Wirksamkeit der 30jährigen Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht ist allein an dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§305 ff. BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGB-Gesetz). Die von dem Senat bisher offen gelassene Frage, ob das auch für Verträge gilt, die nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen wurden, also nach Inkrafttreten der - in Umsetzung der EG-Richtlinie vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klausel in Verbraucherverträgen eingefügten - Vorschrift des § 24a AGBG (jetzt § 310 Abs. 3 BGB), kann auch hier dahinstehen, da der zu beurteilende Vertrag aus dem Jahr 1985 stammt.
c) Dass die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde zur Sicherung des mit der verbilligten Abgabe des Grundstücks als Bauland im Einheimischenmodell verfolgten städtebaulichen Ziels grundsätzlich nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105; Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962 Rn. 11; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn.12).
d) Gegen dieses Gebot verstößt jedoch die vereinbarte Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht (§ 503Satz 2 BGB aF = § 462 Satz 2 BGB) von dreißig Jahren. Diese Frist ist angesichts der Höhe der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gewährten Verbilligung (von einem Verkehrswert von 198 DM/m2 zu einem Kaufpreis von 170 DM/m2) von 14,14 % unverhältnismäßig lang.
aa) Beschränkungen, die die öffentliche Hand dem Subventionsempfänger auferlegt, entsprechen dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie geeignet und erforderlich sind, um das Erreichen der mit dem Einheimischenmodell zulässigerweise verfolgten Zwecke im Bereich der Wohnungsbau-, Siedlungs- oder Familienpolitik für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 12, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 14). Die dem Käufer auferlegten Bindungen dürfen allerdings nicht zu einer unzumutbaren Belastung führen. Die Zeit für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde muss deshalb begrenzt sein und die vereinbarte Ausübungsfrist in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der durch den Preisnachlass dem Käufer gewährten Subvention stehen (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 -V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16).
bb) Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Senat bei Grundstücksverkäufen, die zum Zweck der Errichtung von Eigenheimen an Einzelpersonen im Einheimischenmodell erfolgten, eine Bindungsfrist zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung von fünfzehn Jahren für zulässig erachtet (Urteil vom 20. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105), eine dreißig Jahre übersteigende Dauer dagegen in aller Regel als unverhältnismäßig angesehen (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 18; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582 Rn. 20).
Über zwanzig Jahre hinausgehende Bindungen des Käufers hat der Senat bisher nur dann für verhältnismäßig erachtet, wenn die Höhe der dem Käufer gewährten Subvention deutlich über die bei dem Einheimischenmodell üblichen Abschläge von bis zu 30 % gegenüber dem Verkehrswert hinausgegangen war (Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 17 - bei Nachlässen von 70 % bzw. von 50 % gegenüber dem Verkehrswert). In den Entscheidungen, in denen den Käufern eine Subvention in der hier vorliegenden Größenordnung gewährt wurde, ging es um Bindungsfristen von zehn Jahren, die zur Sicherung der mit dem Einheimischenmodell von der Gemeinde verfolgten Zwecke ohne weiteres zulässig sind (Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105 [Verkehrswert 160 bis 200 DM/m2; Preis: 131 DM/m2, Nachlass zwischen 18,13% und 34,5 %; Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962 Rn. 11 [Verkehrswert: 355 DM/m2, Nachlass 50 DM/m2 = 14,1 %]).
cc) Über die Frage, ob eine 20 Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde noch dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung entspricht, wenn sie mit einer verhältnismäßig geringen Subvention einhergeht, hatte der Senat noch nicht zu entscheiden. Die Antwort ergibt sich aus den oben genannten Grundsätzen in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung. Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB).
(1) (a) Der Käufer wird durch das - hier für den Fall des Weiterverkaufs ausbedungene - Wiederkaufsrecht der Gemeinde in seiner Verfügungsfreiheit beschränkt. Die durch das Wiederkaufsrecht bewirkte Bindung des Käufers ist der Preis für den verbilligen Erwerb des Grundstücks (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 104; Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 179/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16). Das Äquivalenzverhältnis zwischen den Leistungen der Parteien (vgl. Hausmann, NJW 2010, 3508) ist im Vergleich zu anderen (nicht subventionierten) Grundstücksverkäufen zum Nachteil des Käufers erheblich gestört, wenn ihm eine langfristige Bindung durch ein Wiederkaufsrecht auferlegt wird, der keine oder eine nur geringe Vergünstigung beim Kaufpreis gegenübersteht. Die Gemeinde erlangt dadurch einen unverhältnismäßigen Vorteil, dass sie durch Ausübung ihres Wiederkaufsrechts (oder das Verlangen nach einer Ablösezahlung) noch nach Ablauf von mehr als zwei Jahrzehnten seit dem Verkauf die Vorteile aus den nach der Veräußerung eingetretenen Bodenwertsteigerungen bei dem Käufer abschöpfen kann, der dafür keine adäquate Gegenleistung erhalten hat. Dieses Missverhältnis wird nicht dadurch behoben, sondern in seinen Wirkungen nur abgemildert, dass die Beklagte von den zur Ablösung des Wiederkaufsrechts von den Käufern geforderten Beträgen Abschläge vornimmt, die umso höher sind, je näher der das Wiederkaufsrecht begründende Weiterverkauf an das Ende der Ausübungsfrist heranrückt.
(b) Die Bestimmung der zulässigen Bindung des Käufers nach dem Maß zu beurteilen, in dem der Kaufpreis hinter dem Verkehrswert zurückbleibt, ist nicht - wie die Revision meint - deshalb undurchführbar, weil der Verkehrswert eines Grundstücks sich nicht exakt im Sinne einer mathematischen Genauigkeit ermitteln lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 20). Dass sich bei der sachverständigen Bestimmung des Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks, die üblicherweise im Wege der Vergleichswertmethode erfolgt (nach den für nach Lage, Beschaffenheit, planerische Situation usw. gleichartige Grundstücken gezahlten Preisen), gewisse Toleranzen ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1990 - II ZR 164/89, juris Rn. 34), schließt die Eignung des Verkehrswerts als Maßstab für die Feststellung der Höhe der Verbilligung und damit als Beurteilungsgrundlage für die Angemessenheit der Länge der zulässigen Bindung des Käufers nicht aus. In Bezug auf den zugrunde zu legenden Verkehrswert stellt sich die Sachlage nicht anders dar als in den Fällen, in denen anhand des Vergleichs von Verkehrswert und Kaufpreis über das Vorliegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB zu entscheiden ist. Die Gemeinde muss bei einem verbilligten Verkauf im Wege des Einheimischenmodells die Höhe des Abschlags vom Verkehrswert ohnehin ermitteln; diese ist nämlich nur bis zu einer bestimmten Höhe (regelmäßig 30 % des Bodenwerts) zulässig, weil die Gegenleistung des Käufers gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG noch in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung der Gemeinde stehen muss (vgl. BayVGH, MittBayNot 1990, 259, 264).
Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend entschieden, dass die verkaufende Gemeinde das Risiko zu tragen hat, wenn sie die Höhe der gewährten Verbilligung und damit die zulässige Dauer einer Bindungsfrist falsch einschätzt. Die vereinbarten Leistungen sind nicht den gesamten Umständen nach angemessen (§11 Abs. 2 Satz 1 BauGB), wenn dem Käufer eine lange Bindungsfrist wegen eines Preisnachlasses auferlegt wird, den er tatsächlich nicht erhalten hat.
(2) Eine über zwanzig Jahre hinausgehende Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Käufers, dem nur eine geringe Subvention gewährt wurde, ist auch nicht deshalb angemessen, weil sie eine Verfehlung des mit dem begünstigen Verkauf an ortsansässige Bürger verfolgten Zwecks durch Bodenspekulationen zu Lasten der Allgemeinheit infolge Mitnahme von (planungsbedingten oder konjunkturellen) Wertsteigerungen verhindert (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105; Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 14 ff.). Auch insoweit bestimmt sich die zulässige Laufzeit in erster Linie nach dem Umfang des dem Käufer gewährten Preisnachlasses (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 21). Ist von der Gemeinde kein oder nur ein geringer Nachlass gewährt worden, ist der mit dem Verkauf des Grundstücks im Einheimischenmodell verfolgte Zweck dann erreicht worden, wenn das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des (künftigen) Bebauungsplanes bebaut und - hier ohne Auferlegung einer Nutzungsbeschränkung - über 20 Jahre zweckentsprechend genutzt wurde.
(3) Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso allerdings OLG Düsseldorf, MittBayNot 2013, 336, 337) ist es für die Beurteilung der Angemessenheit der 30jährigen Ausübungsfrist schließlich unbeachtlich, dass die Beklagte ihr Wiederkaufsrecht bei einem Weiterverkauf an Abkömmlinge des Käufers oder deren Ehegatten nicht hätte ausüben können. Eine Verfügungsbeschränkung des Käufers, die sich unter Berücksichtigung der mit dem Vertrag verfolgten städtebaulichen Ziele und der Höhe der dem Käufer gewährten Subvention als unangemessen lang darstellt, kann nicht deshalb verhältnismäßig sein, weil das Wiederkaufsrecht in einem Sonderfall (der Weiterveräußerung an Abkömmlinge des Käufers oder deren Ehegatten) nicht ausgeübt werden kann. Bedeutung hat diese Regelung nur bei einem Weiterverkauf innerhalb einer für die Ausübung des Wiederkaufsrechts angemessenen Frist. Die vertragliche Bestimmung nimmt der Beklagten bei den Verkäufen zur Übertragung des Grundbesitzes an die folgende Generation die von ihr ansonsten nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffende Entscheidung ab, ob das Wiederkaufsrecht auf Grund der besonderen Umstände des Verkaufs (in der Familie des Käufers) ausgeübt werden soll.
3. Die Revision ist danach als unbegründet zurückzuweisen, weil der Rechtsstreit von dem Berufungsgericht richtig entschieden worden ist. Ob der Verstoß gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung über das Wiederkaufsrecht insgesamt oder in entsprechender Anwendung des § 139 BGB zur Verkürzung der vereinbarten auf eine angemessene Ausübungsfrist führt (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 300 - betr. einen Verkauf unter Geltung des Reichsheimstättengesetzes; Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 18 - betr. einen Verkauf zu einem Preis nach dem Verkaufsgesetz der DDR vom 7. März 1990 - GBl. I 157) kann dahinstehen. Denn eine längere Frist als zwanzig Jahre wäre nicht angemessen; die Weiterveräußerung des Grundstücks durch die Kläger ist jedoch erst nach Ablauf dieser Frist erfolgt. Da die Kläger das Grundstück dem Vertrag gemäß bebaut haben, kann ebenfalls offen bleiben, ob die Vereinbarung einer Ausübungsfrist von dreißig Jahren für den Sonderfall des Weiterverkaufs des noch unbebauten Grundstücks aufrecht zu erhalten wäre; hierfür könnte sprechen, dass in einem solchen Fall die Mitnahme des Gewinnes aus der Bodenwertsteigerung durch den Käufer dem von der Gemeinde mit dem Verkauf des Grundstücks als Bauplatz im Einheimischenmodell verfolgten städtebaulichen Ziel in besonders krasser Weise widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93, DNotZ 1995, 204, 207).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2014 - 9 O 416/10 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2014 - I-21 U 102/14 –
Quelle: OpenJur https://openjur.de/u/842432.html
Eingestellt von Jan Gerth um 05:08 Links zu diesem Post
Labels: 26. Juni 2015, Az. V ZR 271/14, BGH, Intimfoto, Löschung, Rückgabe, Urteil
Filesharing - Hitman: Agent 47 bei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliches Filesharing an dem amerikanischen Film aus dem Jahr 2015 Hitman Agent 47 ab.
Hitman: Agent 47 ist ein US-amerikanischer Actionfilm aus dem Jahr 2015, der auf der Computerspielserie Hitman basiert. Regie führt Aleksander Bach, das Drehbuch schrieben Michael Finch, Kyle Ward und Skip Woods. Der Film handelt von dem fiktiven Auftragskiller „Agent 47“. In den Hauptrollen spielen Rupert Friend, Zachary Quinto, Hannah Ware und Thomas Kretschmann. Weltpremiere hatte der Film am 19. August 2015 in Berlin. Der Kinostart in Deutschland war am 27. August 2015.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Hitman Agent 47“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Hitman Agent 47 innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH des Films Hitman Agent 47 die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
Eingestellt von Jan Gerth um 04:00 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Filesharing, Hitman: Agent 47, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Herr Marcel Frank lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschicken
Rechtsanwalt Gereon Sandhage Clayallee 337, 14169 Berlin verschickt mal wieder im Auftrag von Herrn Marcel Frank, Ruhlsdorfer Straße 158, 14513 Teltow, handelnd unter der Bezeichnung „littlemoneyshopfrank“
Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattformen eBay und amazon.
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße, nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 745,40 € auf der Basis eines Gegenstandwertes von 10.000,00 €.
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt, beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden
Eingestellt von Jan Gerth um 23:28 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, eBay, Marcel Frank, Rechtsanwalt Gereon Sandhage, UWG, Widerrufsbelehrung
In eigener Sache: Erreichbarkeit zwischen dem 21.12.2015 und 04.01.2016
Aufgrund der bevorstehenden Festtage weise ich darauf hin, dass ich bis zum 04.01.2016 einschließlich nur sehr eingeschränkt telefonisch erreichbar sein werde.
Wenn Sie mit mir sprechen wollen oder müssen senden Sie mir doch gerne eine E-Mail mit Ihrer Telefonnummer und der Angabe Ihrer Erreichbarkeit an info@ra-gerth.de – ich rufe Sie dann zurück.
Oder senden Sie mir doch Ihre Anfrage gleich per Mail.
Eingestellt von Jan Gerth um 07:04 Links zu diesem Post
Filesharing: Supergirl im Anflug auf deutsche Rechner
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an der Folge 3 “ Fight or Flight” der 1. Staffel der US-amerikanischen TV-Serie "Supergirl" ab..
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 469,50 € für die illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Serienfolge " Supergirl - “ Fight or Flight” in Filesharing-Netzwerken.
Eingestellt von Jan Gerth um 02:34 Links zu diesem Post
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