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Timestamp: 2019-01-19 14:47:44
Document Index: 91677344

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 119']

1 Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 7, 14. Februar 2014, Seite 25 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 16. März 2014 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) Grasiger Weg 7, 7a + 7b Wallnerstr. 14 Bekanntmachung über die Schulanmeldung 2014 in der Stadt Augsburg Anzeige freier Verkaufsplätze auf dem Stadtmarkt Augsburg Aufbietung von Sparkassenbüchern Nr Herausgegeben und gedruckt von der Verantwortlich für Bekanntmachungen: Stadt Augsburg Leiter der städtischen Dienststellen Redaktion: Medien- und Kommunikationsamt, Erscheint nach Bedarf an Freitagen Rathausplatz 1, Augsburg Einzelpreis 0,50 Telefon (0821) Abonnementpreis: Telefax (0821) im Jahr 30,00 per Postversand im Jahr 10,00 per
2 Amtsblatt der Stadt Augsburg Nummer 7, 14. Februar 2014, Seite 26 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 16. März Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke der Stadt Augsburg werden an den Werktagen während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 24. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 am Montag, Dienstag, Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr am Mittwoch in der Zeit von 7.00 Uhr bis Uhr am Donnerstag in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr im Bürgeramt, Bürgerbüro Stadtmitte, kleine Schalterhalle, An der Blauen Kappe 18, Augsburg für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist. 2. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Augsburg eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 23. Februar 2014 (21. Tag vor dem Wahltag) eine Wahlbenachrichtigung mit einem Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann. 4. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. 5. Wer einen von der Stadt Augsburg ausgestellten Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben 5.1 durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Stadt Augsburg, 5.2 durch Briefwahl, wenn ihm eine Stimmabgabe in der Stadt Augsburg nicht möglich ist. 6. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag 6.1 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. 6.2 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt haben, oder ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr genannten Antrags- oder Beschwerdefristen entstanden ist, oder ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen wurden. 7. Der Wahlschein kann bis zum 14. März 2014 (2. Tag vor dem Wahltag), 15 Uhr in einem der vier Bürgerbüros (Bürgerbüro Stadtmitte - An der Blauen Kappe 18, Bürgerbüro Haunstetten - Tattenbachstr. 15, Bürgerbüro Lechhausen, Neuburger Str. 20 oder Bürgerbüro Kriegshaber, Ulmer Str. 72) schriftlich oder mündlich, nicht aber fernmündlich, beantragt werden. Der mit der Wahlbenachrichtigung übersandte Vordruck kann verwendet werden. In den Fällen der Nr. 6.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. 8. Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 9. Die Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein einen Stimmzettel für jede oben bezeichnete Wahl, einen Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel, einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, ein Merkblatt für die Briefwahl. 10. Der Wahlschein, die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten zugesandt. Sie können auch an die Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Anderen Personen als den Wahlberechtigten dürfen der Wahlschein, die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen das 16. Lebensjahr vollendet haben; auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass sie entsprechend dem Willen der wahlberechtigten Person handelt. 11. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 12. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis18 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl. Augsburg, Stadt Augsburg, Bürgeramt Wahlen
3 Amtsblatt der Stadt Augsburg Nummer 7, 14. Februar 2014, Seite 27 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) Die Stadt Augsburg - Bauordnungsamt - hat am folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen: Aktenzeichen: 630-BA Bauvorhaben: Neubau einer Eigentumswohnanlage mit 32 WE und einer TG mit 22 Stellplätzen -Tektur zu BA Baugrundstück: Grasiger Weg 7, 7a + 7b Flur Nr.: 870/2, Gemarkung: Pfersee Das o.g. Bauvorhaben wird nach Maßgabe dieses Bescheides und der beiliegenden geprüften Bauvorlagen genehmigt. Die beigefügten Beiblätter sind Bestandteil dieses Bescheides. Gründe: Die Stadt Augsburg ist zur Entscheidung über den Bauantrag gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayBO und Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG sachlich und örtlich zuständig. Das o.g. Bauvorhaben ist gemäß Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig. Die Genehmigung konnte nach Maßgabe der Prüfvermerke und der in den Beiblättern festgesetzten Nebenbestimmungen erteilt werden (Art. 68 BayBO). Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt. Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Bauordnungsamt, Rathausplatz 1, Augsburg in Zimmer 243 (II. Stock) während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Es wird jedoch empfohlen, mit dem Sachbearbeiter, Herr Schmitz, unter der Rufnummer hierfür einen Termin zu vereinbaren. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Beklagter, z.b. Stadt Augsburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung vom (GVBI 2007, 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich der Bayerischen Bauordnung und des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. Stadt Augsburg -Referat 6- Bauordnungsamt Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) Die Stadt Augsburg - Bauordnungsamt - hat am folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen: Aktenzeichen: 630-BA Bauvorhaben: Neubau eines Wohnhauses (11WE) mit Garagen, Carport und Stellplätzen Baugrundstück: Wallnerstr. 14 Flur Nr.: 711, 711/1, Gemarkung: Lechhausen Das o.g. Bauvorhaben wird nach Maßgabe dieses Bescheides und der beiliegenden geprüften Bauvorlagen genehmigt. Die beigefügten Beiblätter sind Bestandteil dieses Bescheides. Gründe: Die Stadt Augsburg ist zur Entscheidung über den Bauantrag gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayBO und Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG sachlich und örtlich zuständig. Das o.g. Bauvorhaben ist gemäß Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig. Die Genehmigung konnte nach Maßgabe der Prüfvermerke und der in den Beiblättern festgesetzten Nebenbestimmungen erteilt werden (Art. 68 BayBO). Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt. Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Bauordnungsamt, Rathausplatz 1, Augsburg in Zimmer 150 (I.. Stock) während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Es wird jedoch empfohlen, mit dem Sachbearbeiter, Herr Schuierer, unter der Rufnummer hierfür einen Termin zu vereinbaren. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Beklagter, z.b. Stadt Augsburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI 2007, 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich der Bayerischen Bauordnung und des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes abgeschafft.
4 Amtsblatt der Stadt Augsburg Nummer 7, 14. Februar 2014, Seite 28 Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung durch ist unzulässig. Stadt Augsburg -Referat 6- Bauordnungsamt I. Schulanmeldung an der Grundschule Bekanntmachung über die Schulanmeldung 2014 in der Stadt Augsburg In der Zeit von Dienstag, 1. April 2014 bis Donnerstag, 3. April 2014, findet jeweils von bis Uhr in allen Augsburger Grundschulen die Schulanmeldung statt (bitte beachten Sie den Einschulungstag Ihrer zuständigen Sprengelschule). Anzumelden sind alle Kinder, die im folgenden Schuljahr regulär schulpflichtig werden. Dies betrifft die Kinder, die am 30. September 2014 sechs Jahre alt, also spätestens am 30. September 2008 geboren sind. Eltern, deren Kinder im Zeitraum von Oktober 2008 bis Dezember 2008 geboren wurden, haben die Möglichkeit, auf Antrag das Kind an der Sprengelschule anzumelden, wenn aufgrund der körperlichen, sozialen und geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass das Kind mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Bei einem Kind, das nach dem 31. Dezember 2014 sechs Jahre alt wird, ist für die Schulanmeldung ein schulpsychologisches Gutachten erforderlich. Die letztendliche Entscheidung über die Schulaufnahme liegt bei der Schulleitung der zuständigen Sprengelschule. Anzumelden sind ferner alle Kinder, die im vorigen Jahr vom Besuch der Grundschule zurückgestellt wurden; der Zurückstellungsbescheid ist dabei vorzulegen. Die Grundschulordnung legt in 21 Abs. 3 Satz 5 fest, dass die Schule die Teilnahme an einem Verfahren zur Feststellung der Schulfähigkeit verlangen kann. Die Kinder müssen an der öffentlichen Grundschule, in deren Schulsprengel sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder an einer staatlich anerkannten bzw. staatlich genehmigten privaten Grundschule angemeldet werden. Das gilt auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten die Genehmigung eines Gastschulverhältnisses beantragen wollen. Die Erziehungsberechtigten sollen persönlich mit dem Kind zur Schulanmeldung kommen. Im Verhinderungsfall kann eine beauftragte Person, die eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, das Kind an der Schule anmelden. Kinder, die bei der Schulanmeldung nicht vorgestellt werden können, dürfen vorher schriftlich angemeldet werden. Sie müssen bis spätestens 3. April 2014 angemeldet sein, anschließend muss das Kind im Rahmen des Einschulungsverfahrens der Schule persönlich vorgestellt werden. Für die schriftliche Anmeldung ist das Anmeldeblatt bei den Grundschulen erhältlich. Die Erziehungsberechtigten und ihre Vertreter müssen bei der Schulanmeldung die nach dem Anmeldeblatt erforderlichen Angaben machen und diese durch Vorlage einer Urkunde (Geburtsurkunde, Familienstammbuch, Sorgerechtsbeschluss bei Alleinerziehenden) belegen; bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache sind gemäß 21 Abs. 3 Satz 1 der Grundschulordnung auch Angaben über einen Besuch eines Kindergartens oder eines Vorkurses gemäß Art. 37 a Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) zu machen. Sind mehrere Erziehungsberechtigte vorhanden, so müssen sie die Anmeldung im gegenseitigen Einverständnis vornehmen. In der Regel genügt zum Nachweis hierfür die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten auf dem Anmeldeblatt. Beim Antrag auf vorzeitige Schulaufnahme soll jedoch der weitere Erziehungsberechtigte schriftlich zustimmen. Kinder, die in einem Heim untergebracht sind, können auch vom Leiter des Heimes angemeldet werden. II. Schulanmeldung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf Die Schulanmeldung erfolgt in der Regel an der zuständigen Sprengelschule. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können unter Beachtung der schulartspezifischen Regelungen für die Aufnahme die Sprengelschule, eine Schule mit dem Schulprofil Inklusion oder die Förderschule besuchen. Die Aufnahme an der Förderschule setzt die Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens voraus. Wir bitten die Eltern eines Kindes mit festgestelltem oder vermutetem sonderpädagogischem Förderbedarf, sich rechtzeitig über die möglichen schulischen Lernorte zu informieren. Bei Bedarf kann die Unabhängige Beratungsstelle INKLUSION in die Beratung einbezogen werden (Tel ). III. Schulanmeldung ist Pflicht Erziehungsberechtigte, die ohne berechtigten Grund die Anmeldung eines schulpflichtigen Kindes vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, können nach Art. 35 Abs. 4 i. V. m. Art. 119 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG mit Geldbuße belegt werden. IV. Zuständige Schulen Über die Schulsprengeleinteilung der Grundschulen und über die in der Stadt Augsburg bestehenden Förderschulen erteilen die Schulleitungen Auskunft. Augsburg, den 03. Februar 2014 Staatliches Schulamt in der Stadt Augsburg Dr. Kurt Gribl Oberbürgermeister Gerhard Nickmann Fachlicher Leiter
5 Amtsblatt der Stadt Augsburg Nummer 7, 14. Februar 2014, Seite 29 Anzeige freier Verkaufsplätze auf dem Stadtmarkt Augsburg Im Augsburger Stadtmarkt ist ein Verkaufsstand mit 24 m² in der Fischgasse zum Verkauf von Fisch und 14 m² in der Gemüsegasse zum Verkauf von Gemüse und Obst zu vergeben. Auskünfte unter Tel. (0821) Ihre aussagekräftige Bewerbungen, mit schlüssigem Konzept senden Sie an: Stadt Augsburg, Amt für Verbraucherschutz und Marktwesen, Fuggerstraße 12a, Augsburg Amt für Verbraucherschutz und Marktwesen Aufbietung von Sparkassenbüchern Für das Verlust gegangene, nachbezeichnete Sparkassenbuch der Stadtsparkasse Augsburg ist das Aufgebot im Schalterraum der Stadtsparkasse Augsburg veröffentlicht. Nr Stadtsparkasse Augsburg
Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 19/20, 15. Mai 2015, Seite 101 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen