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Timestamp: 2019-03-22 17:23:49
Document Index: 177823952

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 66', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann1.
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen)2. Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2018 – 1 StR 234/18
Hangbedingte Unterbringung – und das Absehen von der Sicherungsverwahrung Nach dem gesetzgeberischen Willen räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tatgericht die Möglichkeit ein, sich trotz der festgestellten hangbedingten Gefährlichkeit eines Angeklagten…
Der Unfall auf dem Arbeitsweg Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg als Wegeunfall anzusehen. Fährt ein Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch…
Volkszählung 2011 Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen…
Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die… Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat…
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 Rn. 11; Beschlüsse vom 13.07.2011 – 1 StR 154/11 Rn. 3; und vom 01.09.2015 – 1 StR 12/15, wistra 2015, 477, 478 Rn. 9 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08 aaO Rn.20 mwN [↩]
SteuerhinterziehungStrafurteilUrteilsgründe