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Timestamp: 2020-08-07 12:45:26
Document Index: 70786578

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 22', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 11', '§ 11']

17.1. Soll-Istbesteuerung
Die Sollbesteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) ist die grundsätzliche Besteuerungsart. Die Istbesteuerung ist nur für die im § 17 UStG 1994 angeführten Fälle vorgesehen.
In gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation (zB EuGH 16.10.2008, C-253/07, "Canterbury Hockey Club") können auch planende Baumeister, die ihr Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen, die Istbesteuerung iSd § 17 Abs. 1 UStG 1994 dann in Anspruch nehmen, wenn die Gesellschaft ausschließlich eine unmittelbar ziviltechnikerähnliche Tätigkeit ausübt. Dies ist dann der Fall, wenn der Unternehmer gleich einem Ziviltechniker in einem Büro Projekte, Pläne, Leistungsverzeichnisse und Voranschläge verfasst, Kollaudierungen vornimmt, Parteien berufsmäßig vor Baubehörden in bautechnischen Angelegenheiten vertritt, und wenn er die mit dem Baumeistergewerbe üblicherweise verbundene typische Tätigkeit (Errichtung und Ausbesserung von Bauwerken unter Einsatz von Baufachkräften und Hilfskräften, Maschinen, Fahrzeugen usw.) nicht ausübt (VwGH 28.02.1978, 1103/76).
Das Finanzamt hat jedoch auf Antrag zu gestatten, dass der Unternehmer die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) berechnet. Ein Antrag auf Sollbesteuerung muss spätestens zum Termin der Abgabe (Erstellung) der ersten Voranmeldung für diesen Veranlagungszeitraum gestellt werden.
17.1.2. Istbesteuerung für Versorgungsunternehmen
Für die im § 17 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 genannten Versorgungsunternehmen, die ihre Leistungen in aller Regel auf Grund von Dauerleistungsverträgen erbringen und große Schwierigkeiten hätten, die in den einzelnen Kalendermonaten ausgeführten Leistungen festzustellen, ist zwingend die Istbesteuerung vorgesehen.
Durch die Anknüpfung an die Rechnungslegung sind in dieser Art der Istbesteuerung auch Elemente der Sollbesteuerung enthalten. Auf Grund der gesetzlichen Fiktion, dass das Entgelt mit der Rechnungslegung (wobei auch Teilzahlungsanforderungen als Rechnungen anzusehen sind, auch wenn sie bestimmte Rechnungsangaben gemäß § 11 UStG 1994 nicht enthalten) als vereinnahmt anzusehen ist, hat das Versorgungsunternehmen - unabhängig von der tatsächlichen Vereinnahmung des Entgeltes - die Versteuerung bereits auf Grund der Teilzahlungsanforderung für einen bestimmten Zeitabschnitt vorzunehmen. Durch die weitere gesetzliche Fiktion, dass die Lieferungen oder sonstigen Leistungen mit der Rechnungslegung als ausgeführt gelten, wird der vorsteuerabzugsberechtigte Empfänger der Teilzahlungsanforderung in die Lage versetzt, den Vorsteuerabzug geltend zu machen, und zwar unabhängig davon, ob die verrechneten Leistungen schon tatsächlich ausgeführt sind.
Bei Rechnungslegung im Wege einer Teilzahlungsanforderung und der damit verbundenen fiktiven Vereinnahmung des Entgeltes bzw. fiktiven Ausführung der Leistung ist im Interesse einer gleichmäßigen Vorgangsweise davon auszugehen, dass die Rechnungslegung nicht schon im Zeitpunkt der Zustellung der Teilzahlungsanforderung an den Leistungsempfänger erfolgt ist, sondern erst mit Beginn jenes Zeitraumes, für den die Teilzahlungsanforderung gilt.
Für den Fall, dass von den der Istbesteuerung unterliegenden Versorgungsunternehmen überhaupt keine Rechnung gelegt wird, hat die Besteuerung nach Maßgabe der tatsächlichen Entgeltsvereinnahmung zu erfolgen. Bei den Versorgungsunternehmen ist ein Antrag auf Sollbesteuerung nicht möglich.
Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen gelten auch dann als Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994, wenn sie die im §§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c und d UStG 1994 11 Abs(bis 31. 1 Z 3Dezember 2012: § 11 Abs. 1 Z 3 und 4 UStG 1994 und 4 UStG 1994) geforderten Angaben nicht enthalten (§ 17 Abs. 1 UStG 1994).
Teilzahlungsanforderungen im Sinne des § 17 Abs. 1 UStG 1994 müssen darüber hinaus weder fortlaufend nummeriert sein noch brauchen sie bis 31. Dezember 2006 die UID des leistenden Unternehmers oder (ab 1. Juli 2006) bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, die UID des Leistungsempfängers enthalten. Derartige Rechnungen berechtigen bis 31. Dezember 2006 daher trotz Fehlens einer laufenden Rechnungsnummer bzw. der UID des Leistenden sowie (ab 1. Juli 2006) des Leistungsempfängers bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug.
Für Zeiträume ab 1. Jänner 2007 ist es weiterhin nicht zu beanstanden, wenn Teilzahlungsanforderungen nicht fortlaufend nummeriert sind.
Randzahlen 2459 bis 2460: derzeit frei.
17.2. Istbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte und Gewerbetreibende sowie für Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz
Die im § 17 Abs. 2 UStG 1994 genannten Unternehmer unterliegen grundsätzlich der Istbesteuerung.
Unter die Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz (bis 110.000 Euro) fallen insbesondere solche, die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) oder aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) erzielen.
Randzahlen 2464 bis 2475: derzeit frei.
17.3. Wegfall der Istbesteuerung
Der Wegfall der Istbesteuerung und Übergang zur Sollbesteuerung in den in § 17 Abs. 3 UStG 1994 genannten Fällen bedarf keines Bescheides des Finanzamtes.
Randzahlen 2477 bis 2479: derzeit frei.
17.4. Wechsel in der Besteuerungsart
Beim Übergang von der Soll- zur Istbesteuerung sind Entgelte für die vor dem Übergang zur Istbesteuerung bewirkten Umsätze, die erst nach dem Übergang vereinnahmt werden (Außenstände im Zeitpunkt des Übergangs), in dem auf den Übergang folgenden Voranmeldungszeitraum wieder abzusetzen.
Randzahlen 2481 bis 2483: derzeit frei.
Randzahlen 2484 bis 2494: derzeit frei.
Randzahlen 2495 bis 2505: derzeit frei.
17.7. Geschäftsveräußerung im Ganzen
Für die Geschäftsveräußerung im Ganzen ist von Gesetzes wegen stets die Sollbesteuerung vorgesehen (§ 17 Abs. 7 UStG 1994). Für die übrigen Umsätze des Unternehmers, also auch für die Veräußerung von zurückbehaltenen, nicht in die Geschäftsveräußerung einbezogenen Wirtschaftsgütern, gilt weiterhin die Istbesteuerung.
Randzahlen 2507 bis 2520: derzeit frei.
§ 17 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 17 Abs. 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 17 Abs. 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 17 Abs. 7 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
EuGH 16.10.2008, C-253/07, Canterbury Hockey Club
VwGH 28.02.1978, 1103/76
§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c und d UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 11 Abs. 1 Z 3 und 4 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Umsatzsteuer, Besteuerung bei freiberuflicher Tätigkeit, zwingende Istbesteuerung, Vorsteuerabzug bei Teilzahlungsanforderungen, Vorsteuerabzüge bei Teilzahlungsanforderungen, Rechnungserfordernisse bei Teilzahlungsanforderungen, fortlaufende Nummerierung, Umsatzsteueridentifikationsnummer, UID, vereinnahmte Entgelte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Istbesteuerung, Sollbesteuerung, Umsätze aus Hilfsgeschäften, Umsatz aus Hilfsgeschäften, Antrag auf Sollbesteuerung, Anträge auf Sollbesteuerung, Istbesteuerung für Versorgungsunternehmen, Dauerleistungsverträge, Dauerleistungsvertrag, Teilzahlungsanforderungen, Rechnungslegung, Entgeltsvereinnahmung, UID-Nummer, nichtbuchführungspflichtige Landwirte, Gewerbetreibende, Gewerbetreibender, Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, Wegfall der Istbesteuerung, Wechsel in der Besteuerungsart, Gesamtumsatz, Gesamtumsätze, Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Findok-Nr: 19969.9, aufgenommen am: 27.12.2012 14:20:52, Dokument-ID: c47353b7-028f-487c-9b78-2f1b53354e08, Segment-ID: 60a08c49-af70-43a1-bf75-0be8166aded2