Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Betreuerhaftung&oldid=1580
Timestamp: 2020-04-05 00:42:23
Document Index: 16611217

Matched Legal Cases: ['§ 1839', '§ 1807', '§ 1811', '§ 1804', '§ 1803', '§ 1814', '§ 1809', '§ 1805', 'BGH']

Version vom 29. September 2007, 14:44 Uhr von Hdeinert2002 (Diskussion) (→‎Bücher)
Pflichtwidrig handelt der Betreuer, wenn sein Verhalten einer Verletzung der Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Betreuung darstellt. Eine Pflichtwidrigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn der Betreuer gegen konkret formulierte gesetzliche Bestimmungen verstößt, z.B. seinen Auskunfts- Berichts- und Rechnungslegungspflichten nicht nachkommt (§§ 1839, 1840, vgl. OLG Hamm Rpfleger 1966, 17; BayObLG BtPrax 1994, 35 = FamRZ 1994, 323), bei der Geldanlage für den Betreuten Mittel, das zum laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt werden, nicht entsprechend § 1807 anlegt und auch keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur andersartigen Geldanlage nach § 1811 beantragt, Schenkungen unter Verstoß der §§ 1804, 1908 vornimmt, Auflagen des Erblassers oder Schenkers (§ 1803) oder die Bestimmungen über die Hinterlegung von Wertpapieren (§§ 1814, 1818) und Sperrung von Konten (§§ 1809, 1815, 1816) missachtet oder Gelder des Betreuten mit eigenem vermischt (§ 1805, s. LG Krefeld Rpfleger 2001, 302).
Pflichtwidriges Handeln des Betreuers in diesem Sinne ist z.B. auch dann gegeben, wenn er dem Betreuten gegen dessen Willen und tatsächlichen Möglichkeiten einen sparsamen Lebenszuschnitt aufnötigt (BayObLG FamRZ 1991, 481). Der Betreuer darf auch nicht die Lebensführung gegen den Wunsch des Betreuten zugunsten der Refinanzierung der Betreuertätigkeit beschneiden (OLG Düsseldorf, BtPrax 1999, S. 74 = FGPrax 1999, S. 54 = FamRZ 1999, 1169, ähnlich LG Kiel 3 T 49/00 vom 9. Februar 2000 und OLG Schleswig 2 W 43/00 vom 22. März 2000, FamRZ 3/2001, II).
OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, 33 Wx 81/05
OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, 33 Wx 29/05
Eine Verpflichtung des Betreuers zur Aufsicht über den Betreuten besteht nur dann, wenn sie vom Gericht ausdrücklich angeordnet worden ist oder wenn sich die Betreuung auf die gesamte Personensorge erstreckt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 26.05.1998 - Az.: 20 S 48/98 - eine Schadensersatzklage gegen einen Vater abgewiesen, dessen geistig behinderter und unter seiner Betreuung stehende Sohn einen Verkehrsunfall verursacht hatte.
Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist keine Befreiung von der Schadenersatzpflicht. Der Betreuer ist weiter für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich. Siehe hierzu BGH vom 18.9.2003: http://lexetius.com/2003,2644
dies.:	Die Haftung bei einer Schadensverursachung durch den Amtsvormund, Amtspfleger und Behördenbetreuer; DAVorm 1993, 1143
Locher, Matthias: Die Haftung des Betreuers; Teile 1 und 2; FamRB 2005, 308; 339
ders.: Schadensminderung und Haftung Dritter bei Mißbrauch der Vertretungsmacht durch den Betreuer; BtMan 2005, 81
Bericht der Lebenshilfe zur Haftung eines Betreuers
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Betreuerhaftung&oldid=1580“