Source: https://secure.kreis-borken.de/BI/vo0050.asp?__kvonr=14271
Timestamp: 2020-08-08 12:33:38
Document Index: 393734572

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 56']

Name: 0086/2019/KREIS
Betreff: Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018
Bilanz 2018 17 KB
Ergebnisrechnung 2018 201 KB
Finanzrechnung 2018 223 KB
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 wird im Anschluss an die Zuleitung an den Kreistag zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.
§ 53 I der Kreisordnung (KrO NRW) in Verbindung mit §§ 95, 96 der Gemeindeordnung (GO NRW)
Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 95 GO NRW ist zum Schluss eines Haushaltsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang. Zudem ist ein Lagebericht beizufügen.
Der Entwurf des Jahresabschlusses wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 95 Abs. 3 GO NRW vom Kreiskämmerer aufgestellt und vom Landrat bestätigt. Der Landrat leitet den Entwurf des Jahresabschlusses innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Kreistag zur Feststellung zu.
Die zahlenmäßige Aufbereitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018 ist bereits erfolgt, die weiteren Vorbereitungsarbeiten (Anhang, Lagebericht) werden derzeit erarbeitet. Wie schon in den Vorjahren werden die Entwurfsunterlagen während der Aufstellung des Jahresabschlusses von der Revision begleitend vorgeprüft. Sofern dabei ein notwendiger Änderungsbedarf festgestellt wird, werden diese Änderungen noch in den Entwurf eingearbeitet. Vorgesehen ist, den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 mit Anhang und Lagebericht im Juni 2019 dem Kreistag zuzuleiten.
Zur Sitzung am 16.05.2019 soll der Kreistag formal den Beschluss fassen, den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 im Anschluss an die Zuleitung an den Kreistag zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten. Faktisch wird der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 direkt nach Aufstellung und Bestätigung im Kreistagsinformationssystem und im Internet verfügbar gemacht und der Revision zur weiteren Prüfung vorgelegt. Somit entstehen keine Verzögerungen im weiteren Ablauf.
Der Kreishaushalt 2018 wurde mit einem Defizit von 2.075.851 Euro geplant. Im Ergebnis schließt der Jahresabschluss 2018 nach jetzigem Aufstellungsstand mit einem Überschuss von 964.364,56 Euro ab. Infolge dieses Ergebnisses wird die Ausgleichsrücklage - vorbehaltlich eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses nach Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - auf dann 11.857.739,53 Euro steigen.
Schon im Rahmen der Beratung zum Kreishaushalt 2019 wurde nach einer vorläufigen Hochrechnung mit einem Jahresüberschuss von ca. 1,3 Mio. Euro kalkuliert. Daraufhin hat der Kreistag auf Grundlage dieses vorläufigen Ergebnisses den seinerzeit erwarteten Bestand der Ausgleichsrücklage von rund 12,2 Mio. Euro im Kreishaushalt 2019 in Höhe von rund 1,33 Mio. Euro kreisumlagemindernd eingesetzt.
Bei der Haushaltsverabschiedung hatte die Verwaltung auf einen aktuellen Erlass des MHKBG NRW vom 15.02.2019 zur Anwendung der neuen NKF-Vorschriften für die Haushaltsplanung 2019 und den Einzel- und Gesamtabschluss 2018 hingewiesen, wonach der voraussichtliche Jahresüberschuss 2018 – entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung und Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster - noch nach dem alten NKF-Recht verwendet werden muss. Nach aktueller Erlasslage gilt somit für die Zuführung zur Ausgleichsrücklage noch die Höchstbetragsbeschränkung.
Der jetzt ermittelte Jahresüberschuss 2018 von 964.364,56 Euro kann auch nach altem NKF-Recht vollständig der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, ohne dass der Höchstbetrag gem. § 56a KrO NRW (a.F.) erreicht wird. Insofern ergibt sich hinsichtlich der Verwendung des voraussichtlichen Jahresüberschusses 2018 aktuell kein weiterer Abstimmungsbedarf mit der Bezirksregierung Münster.
Das Budget 02 Jugend und Familie schließt 2018 mit einem Überschuss von 241.438,40 Euro ab. Über die Abrechnung dieser Verbindlichkeit gegenüber den 13 Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt im Jahr 2020 entscheidet der Kreistag mit Feststellung des Jahresabschlusses 2018.
Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanzrechnung 2018 zum Stand 29.04.2019 sind als Anlagen beigefügt.
letzte Änderung: 08.08.2020 14:02:23