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Timestamp: 2019-01-22 11:31:44
Document Index: 65159598

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§65', '§309', '§ 309', '§ 11', '§ 16', '§ 44', '§ 11', '§ 27', '§ 3', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 3', '§ 40', '§ 13']

Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen | Erwerbslosenforum Deutschland
Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen
Stichworte fahrtkosten meldetermin
ich habe bisher nie Fahrtkosten zu Terminen beim Jobcenter geltend gemacht, aber da ich diesen Monat gleich 4 Meldetermine habe und die Tickets dadurch ziemlich ins Geld gehen, wollte ich es nun doch mal tun.
Habe meine Sachbearbeiterin per Mail (allerdings nach dem Termin) gefragt, wie ich dies beantragen kann, da dies ja auch in den Einladungen erwähnt wird.
Als Antwort kam, dass dies zwar in den Einladungen stünde, aber nur für ländliche Gegenden gelte, da in der Stadt die Geringfügigkeitsgrenze nie überschritten wird.
Nachdem was ich über das Thema gelesen habe, hört sich das nach ziemlichem Unsinn an.
Meine Frage daher, wie beantragt man dies korrekt, vor oder nach dem Termin? Habe dazu unterschiedliche Aussagen von anderen gelesen.
Sicherheitshalber würde ich die Fahrtkosten vorher beantragen.
Formloser Brief reicht, da § 9 SGB X die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens erlaubt.
Wenn das Jobcenter zu einem Termin einlädt, muss es Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Fahrtkosten erstatten. Dabei ist jedoch nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil
(Az.: L 11 AS 774/10).
Meine Frage daher, wie beantragt man dies korrekt, vor oder nach dem Termin?
Falls Deine SB mit Kostenübernahme Anstalten macht, am Besten per Fax vor dem Termin.
Ok, dann werde ich das demnächst vorher mal machen und hoffe das es auch angenommen wird. Ich glaube viele Sachbearbeiter kennen die Regelung selbst nicht und reagieren dann entsprechend (nicht).
Hier geht es darum, dass nicht immer die kürzeste Strecke in Betracht kommt.
Das es keine Bagatelgrenze an Fahrtkosten gibt entschied schon früher BSG, B 14/7b AS 50/06 R
es gibt in der Regel Vordrucke dafür beim JC.
Wird der Termin eingetragen, km, ob Anreise mit Bus,Auto,etc. Das lässt man sich beim Termin abstempeln und reicht ihn nach 2,3 Terminen ein und lässt sich einen neuen Vordruck aushändigen.
Man kann sich auch auf §65a SGB I(Aufwendungsersatz) berufen.
Aber Achtung: Fahrkosten für Termine ohne RfB werden nicht erstattet.
Es gibt keine Geringfügigkeitsgrenze.
Also ich lass mir das Formular immer beim Termin selber geben.
Da ich mit Auto fahre werden da nur noch ein Kreuzchen bei Selbstfahrer, km und Bankdaten eingetragen, unterschreiben und dann kriegt SB das direkt zurück.
Und das mit der Stadt und Nahbereich stimmt nicht. Ich habe nur 5km (einfach) bis zum JC, bevor die umgezogen sind waren es sogar nur 3km, habe meine Fahrtkosten aber immer erstattet gekriegt (vorher 1,20€, mittlerweile 2€ ohne Parkgebühren). Dauert unter Umständen aber was, die überweisen die aufs Konto.
Was mich nur ärgert, nach deren Umzug muss man Parkgebühren zahlen, weil die jetzt direkt in der Innenstadt sind und es dort nirgends kostenlose Parkplätze gibt. Anfangs hieß es immer diese würden nicht erstattet. Hatte dann auch argumentiert das es auch mit Parkgebühren noch weitaus günstiger wäre als wenn die mir die U-bahn erstatten müssten, das wäre fast das doppelte. Das wäre egal, Parkgebühren gibt es nicht.
Tja, dieses Jahr hatte ich einen Termin wo SB nicht da war und man sich bei einer Kollegin melden sollte. Diese sagte dann nur Termin fällt aus, Kollegin krank und ich hätte ja keine Telefonnummer angegeben, sonst hätte ich mir den Weg ersparen können.
Nö, Telefonnummer gibts trotzdem nicht aber Fahrtkostenantrag wollte ich haben.
Ja, den kann sie mir geben, druckte den aus, ich füllte den direkt vor Ort aus und dann kam die Frage ob ich einen Parkschein hätte.
Äh ja, gibts das doch erstattet? Ist mir neu, hat man mir immer anders erzählt.
Doch die gibt es auch erstattet. Nun gut, hab ich den Abschnitt mit abgegeben und wurde auch mit erstattet.
Beim nächsten Termin habe ich meiner SB direkt auch den Parkschein hingelegt und ihr gesagt das ich die auch erstattet haben will und auch schon gekriegt habe.
Da kam nur, Achja? Das wusste sie garnicht.
Also nicht alles glauben was die SB einem so erzählen, die versuchen zu sparen wo es geht auch wenn es sich nur um 1€ handelt.
Stelle formlos einen Antrag für die vergangenen Termine, leg Kopien der Einladungen dazu und warte ab was kommt.
Hab ich am Anfang auch mal gemacht weil ich dachte jedesmal für 1,20€ ist doch quatsch da kann man doch auch sammeln.
Die Kosten wurden zwar im nachhinein erstattet aber auch mit dem Hinweis das die normal vorher oder direkt beim Termin beantragt werden müssen.
Also versuch dein Glück für die vergangenen Termine. Dein/e SB entscheidet das eh nicht, die gibt den Antrag an die entsprechende Stelle weiter die das dann absegnen.
Und beim nächsten Termin direkt sagen du willst den Fahrtkostenantrag, meine SB meinte mal, den kriegt bei ihr nur wer danach fragt.
Das geht am besten direkt zu Beginn des Termin.
Zum Schluß vergißt man das oft vor Wut.
"Fahrtkostenantrag bitte" ---das genügt schon.
Geringfügigkeit oder unter 6,- ist nicht mehr gültig.
Den Vordruck kann man sich nicht vielleicht irgendwo herunterladen, oder?
Wird der Antrag immer bei dem SB gestellt, bzw. auch an diesen adressiert, bei dem man den Termin hatte? Ich habe nämlich gleich zwei SB's aus unterschiedlichen Abteilungen (Jobcenter & Reha), zu denen ich wechselnd eingeladen werde.
Den Antrag lässt du dir direkt von dem/der SB geben wo gerade der Termin statt findet.
Also von dem/der SB wo du gerade hin musst.
Du kannst ihn dann direkt vor Ort ausfüllen (ist nicht viel, das meiste wie Name, BG Nr. usw. steht dann schon drin) und direkt wieder abgeben oder du nimmst ihn mit und gibst ihn dann 1-2 Tage später in der Eingangzone (mit Empfangsbestätigung) ab.
Ich bin fast bereit zu wetten, dass man vom SB keinen Vordruck bekommt, wenn dieser mit Fahrtkosten anstalten macht.
Hier ein Muster, notfalls an Infotheke gegen eine Empfangsbestätigung abgeben. Oder vorab faxen.
Na wenn die einem keinen Vordruck aushändigen einfach formlos den Antrag stellen.
Um sicher zu gehen kann man den ja vorab schon fertig machen und direkt nach dem Termin (oder auch vorher) in der Eingangszone abgeben, falls SB den nicht annehmen will.
Du brauchst dir keine Mühe machen mit Vordruck suchen und ähnlichem Aufwand:
Sondern: " Ich hätte jetzt bitte gern den Fahrtkostenantrag für die Kostenerstattung, Herr Dings."
Falls er meint, das mache man dann zum Ende des Gesprächs---dann darfst du es einfach nicht vergessen---dann also nochmal um die Übergabe des Antrags bitten. Der hat die Anträge in der Schublade.
Tickets aufheben. Falls Auto oder Mitfahrt gibts die 0,20/ pro kürzeste Strecke.
Oder ist dein Jobcenter eins bei einer Optionskommune?
... Hier ein Muster ...
... Ich bitte um Erstattung der Kosten auf die Ihnen bekannte Kontonummer. ...
Hier macht es sich gut, die Bankverbindung noch einmal mit aufzuführen, sonst könnte es passieren, dass man sich dumm stellt "Wir haben hier noch die Kontonummer Ihrer Mutter, Ihres Vermieters, Ihres Stromanbieters, Ihres Kontos in der Schweiz ...".
Und die (ggf. handschriftliche) Angabe: Zahlungsziel 10 Tage.
Ansonsten kanns auch mal 6 Wochen dauern bis die sich endlich mal zur Zahlung bequemen.
Dieser Benutzer befindet sich in Ihrer Ignorier-Liste.
Ist ja witzig ... Caso sieht anscheinend daß er in meiner Ignorierliste ist
Ja, das ist es tatsächlich, ändert das irgendetwas an der ganzen Sache??
Ich denke einen Vordruck werde ich zumindest bei dem, von dem ich die negative Antwort erhielt, nicht bekommen, wenn der schon meint das ginge garnicht...
Von daher wohl doch besser schriftlich, was mir auch irgendwie lieber ist, mich stressen diese Termine eh immer und bin froh wenn ich wieder draussen bin. Da möchte ich eine möglichen Diskussion besser vermeiden, bzw. direkt mit einem "geht nicht" abgespeist zu werden.
OT: @Caso
...man man man...wir reden hier seit Jahren uns das "Maul" fusselig...alle Anträge etc. schrftl. und nachweisbar abzugeben...und du kommst mit solch dämlichen Vorschlag um die Ecke...
...wie alle hier wissen dauert es ziemlich lange bis mir die Hutschnur reißt...
...es reicht...ständig muß man hinter dir "aufräumen"...du verunsicherst fragende User...belegst User mit Sarkasmus und Ironie ...shredderst Threads...und darüber hinaus rätst du zu völlig bizarren Handlungen...
...ich habe fertig...OT Ende
... Um sicher zu gehen kann man den ja vorab schon fertig machen und direkt nach dem Termin (oder auch vorher) in der Eingangszone abgeben, falls SB den nicht annehmen will.
Oder faxen, in dem Fall hätte man auch gleich den Nachweis (Sendebericht). Dann fiele auch das Gebettel um ein Formular weg, was ohnehin einzig der Arbeitserleichterung der Behörde dient.
Der hat die Anträge in der Schublade.
Nix Schublade, im PC und er wird von dort dann ausgedruckt, schon mit Name, BG Nr., Datum usw. usf. drin.
Dann braucht man nur noch ankreuzen ob öffentliche Verkersmittel, PKW Selbstfahrer etc. und bei PKW die km (Hin- und Rückweg gesamt).
Dann unten noch Kontonummer, Bankleitzahl bzw. IBAN, Bic, Kontoinhaber und Datum + Unterschrift drauf. Fertig.
Wenn man dem SB misstraut kann man sich ja eine Kopie davon geben lassen mit Datum Unterschrift das man den gleich wieder abgegeben hat, sozusagen als Nachweiß. Oder halt vorher einen Zweizeiler vorbereiten wegen der Abgabe und SB den unterschreiben lassen.
So kann SB nachher nicht sagen man hätte nie einen Fahrtkostenantrag ausgefüllt und im gegeben.
Brauchte ich bei meiner SB allerdings bisher noch nicht, das klappte immer so und 2-4 Wochen später hatte ich das Geld dann auf dem Konto.
In diesem Fall genügt das doch, was ich empfahl. Erzähl doch nicht, daß man die Ausgabe des Fahrtkostenantrags schriftlich beantragen muss.
Und was ist bizarr?
Dann eben schriftlich beantragen.
Steht dir doch frei.
Und wenn das Schriftliche abgelehnt wird?
Optionskommunen meinen eben manchmal, sie müßten geringfügige Fahrtkosten nicht erstatten. Die erinnern sich eben nicht an die uralt-Rechtsprechung.
Für mich gilt in diesem Fall folgendes:
Wer die "Einladung" ausspricht, zahlt auch die Fahrtkosten, egal ob ÖPNV, oder KFZ.
Das wurde auch schon höchstrichterlich ausgeurteilt. (BSG Kassel) Az. habe ich momentan nicht griffbereit.
Nochmal Neuigkeiten zu dem Thema:
Ich fange demnächst eine AGH an und im Vorfeld hat man dafür ja immer mehrere Termine. Bisher war es so, dass man beim 1. Termin beim Träger (Gruppeninfo) das Fahrgeld für alle Termine direkt in Bar ausbezahlt bekam. Dort wurde nun jedoch mitgeteilt, dass das JC dies nicht mehr möchte und die Auszahlung selbst übernehmen will, wir sollten also alle Fahrkarten sammeln und beim Termin in der Folgewoche dort einreichen.
Dies habe ich nun gemacht, mein SB war aber verwundert darüber, hat davon noch nie etwas gehört und ärgerte sich darüber, was der Träger da erzählt hätte! Reisekosten für Meldepflichttermine seien kein Problem und diese bekomme ich jetzt auch, aber da die anderen Termine eben nicht dazu gehören, ist eine Beantragung nicht möglich. Es gibt dafür ja auch keine RFB, wenn der Träger intern die Termine für die zugewiesene Stelle vergibt.
Bedeutet also, ich bleibe auf den Fahrkosten für 4 Einzelfahrten = 10 € sitzen.
Es gibt dafür ja auch keine RFB, wenn der Träger intern die Termine für die zugewiesene Stelle vergibt.
Was für Termine vergibt der Träger da?
Ich habe das Gefühl, dass da einiges nicht korrekt abläuft mit der AGH.
im Vorfeld hat man dafür ja immer mehrere Termine
Nein, hat man nicht. Man wird mit einer ausreichend konkretisierten Zuweisung/EGV zugewiesen. Da muss es keine Vortermine geben, denn der SB hat zu entscheiden und zu begründen warum ganz genau diese Tätigkeit für Dich geeignet ist. Der Täger hat da überhaupt nichts zu entscheiden und festzulegen.
Der 1. Termin beim Träger der AGH war die Gruppeninfo & Einzelgespräch bei der Fachkraft, diesen bekam ich vom JC und auch die Fahrtkosten.
Den 2. Termin bekam ich am selben Tag von der Fachkraft, zum Vorstellen bei der eigentlichen Einsatzstelle, Besprechung der Arbeitszeiten etc. Für diesen bekomme ich keine Erstattung.
Heute dann nochmal offizieller Meldepflichttermin beim JC zum Abholen der Zuweisung (wo ich auch den Reisekostenantrag ausfüllte) und morgen dann nochmal bei der Fachkraft des Trägers, wo es dann wieder keine Erstattung gibt. Einerseits zur Abgabe der Zuweisung, andererseits einfach so, da sie mir sagte, sie fände es gut wenn man sich abschließend vor Beginn nochmal spricht.
Früher war das wie gesagt kein Problem, man bekam alles nötige direkt Bar ausgezahlt und nun läuft das wohl so...
Du hattest geschrieben: "...zum Vorstellen bei der eigentlichen Einsatzstelle". Gehe ich davon aus, daß die AGH nicht beim Maßnahmeträger direkt statt findet, sondern außerhalb irgendwoanders? Wie du zum Maßnahmeträger kommst und wieder weg, daß ist dein Problem. Wenn der Träger dir aber nun einen Auftrag erteilt hier und dorthin zu fahren, vom Träger aus, dann hat er dies auch zu bezahlen, da gibt es kein wenn und aber. Sicherlich wird man versuchen dir weis zumachen, daß sollst du von den AGH Geld bezahlen. Auch wenn ich eine Monatskarte hätte, würde ich diese für Auträge des Trägers nicht einsetzen, sondern separat jeden einzelnen Fahrschein bezahlen lassen. Wenn man sich quer stellt, musst du halt beim Träger bleiben. Da kann man sich dann aber auch anderweitig beschweren.
Doch, die AGH findet beim Maßnahmeträger statt, dieser hat aber mehrere Außenstellen in verschiedenen Stadtteilen.
Ich bin mal gespannt was ich jetzt überhaupt an Fahrkosten genau überwiesen bekommt, da der SB beim letzten Jobcenter-Termin es bei der Beantragung selbst nicht wusste.
Der Ort hat aber schon in Deiner Zuweisung zu stehen und auch ganz detailliert die Tätigkeiten, die Du dort machen sollst. Der MT hat sich daran zu halten.
Ich hab nämlich den Verdacht, dass die Tätigkeitsbeschreibung, falls es sie denn gibt und das was Du wirklich machen sollst, sich unterscheidet. Da könnte es sein, dass die sogenannte Fachkraft Dich unter Druck setzen wird, das dem JC nicht zu erzählen. Muss natürlich nicht sein, aber den Fall hatten wir schon mal hier.
Aber Du willst ja sowieso eine AGH machen, wie ich das aus dem anderen Thread ersehen kann. Da ist es Dir ja egal, ob rechtmäßig oder nicht.
Wie lange dauert es bei Euch eigentlich immer, bis ihr die Fahrtkosten erstattet bekommt?
Denn der letzte Termin beim SB, an dem ich auch den Antrag stellte, war Ende August und ich habe noch nichts davon gehört.
Bekommt man das Geld eigentlich zwischendurch oder zusammen mit der Überweisung des Regelsatzes?
Das kann schon 2-3 Wochen dauern, kann aber auch schneller gehen. Ist ganz unterschiedlich.
Früher hatte ich es immer innerhalb einer Woche auf dem Konto, mittlerweile dauert es mind. 2 Wochen oder noch länger bis es da ist.
Aber wenn von Ende August bis Heute nocht nichts da ist, würde ich da mal nachfragen. Ist mir auch schon passiert das nichts ankam und ich das beim nächsten Termin angesprochen habe. SB guckte dann in den Computer und meinte, weitergeleitet an die entsprechende Stelle wäre der Antrag aber ab da verlor sich die Spur.
Hab dann einen neuen bekommen den ausgefüllt und innerhalb einiger Tage hatte ich das Geld.
Achja, normalerweise kommen die Fahrtkosten seperat, also nicht zusammen mit der monatlichen Zahlung.
Das wird wohl von JC zu JC ziemlich unterschiedlich sein.
Deshalb werden dir die unterschiedlichen Antworten nicht viel nützen.
Ich kenne auch 6 Wochen Wartezeit.
Wenn es zusammen mit der Überweisung Alg2( RB + KDU) kommt, hättest du es jetzt gestern oder heute gehabt. Also nicht.
Ist ja auch nichts Regelmässiges und läuft garantiert nicht über die zentrale Geldverteilungsmaschine in Nürnberg.
Habe heute mal nachgefragt, im System konnte der SB den Bearbeitungsstatus nicht sehen, es hätte aber längst bewilligt sein müssen.
Tja und nun? Wie ich mir dachte ergibt das irgendwie nichts mehr.
Von Ende August bis Jetzt sind noch nicht ganz 6 Wochen um...
Das stimmt zwar, aber ich bin mir ziemlich sicher das sich da nichts mehr regt.
Dann warte mal noch 1-2 Wochen ab, tut sich bis dahin nichts, verlangst du einen neuen Antrag für den Termin.
Das hatte ich auch mal. Antrag wie immer direkt beim Termin ausgefüllt und da gelassen. Ca. 2 Monate später der nächste Termin aber die Fahrtkosten vom vorherigen waren noch nicht auf dem Konto. Also SB darauf angesprochen. Die guckte in den PC und meinte weitergereicht hatte sie ihn, angekommen an der entsprechenden Stelle wohl auch so wie sie das sehen konnte aber dann verlor sich die Spur. Also neuen ausgedruckt, ausgefüllt und dann kam kurze Zeit später das Geld auf meinem Konto an.
Edit: ich seh grad das war Ende August also schon über einen Monat her. Irgendwie hatte ich jetzt Ende letzten Monat im Sinn (bin noch nicht ganz im Okt. angekommen).
Geh direkt hin und verlange einen neuen Antrag wenn der nicht auffindbar ist.
Wie nachgefragt?
Immer eine Kopie mitnehmen als Nachweis. Und dann wenn sich bis zum nächsten Meldetermin nichts getan hat, eine Kopie der Kopie(die bleibt zu Hause als Beweis) mitnehmen und nach dem beantragen der neuen Fahrtkosten auf den alten Fahrtkostenantrag hinweisen.
Ich habe per Mail nachgefragt.
Da hab ich mich auch schon öfters allgemein gefragt, wie ist das eigentlich rechtlich, ist eine E-Mail beweisbar?
Immerhin gibt es ja eine Art Sende- und Empfangsbericht und wenn die Mail beantwortet wurde, ist auch meine als Kopie darunter, mit Datum, Uhrzeit usw.
Wie oben schon geschrieben wurde bei jedem Meldetermin die Fahrtkosten mit dem SB zusammen beantragen und gleich dalassen, eine Kopie des Antrags mitnehmen, und dann auf vorherige noch nicht beglichene Fahrtkosten hinweisen.
mein jobcenter zahlt garnichts, wenn ich mit dem eigenen auto komme... selbst dann würde ich nur fahrkarten in die hand gedrückt bekommen.
eyeGoRe sagte :
mein jobcenter zahlt garnichts, wenn ich mit dem eigenen auto komme... .
Warum nicht? Einfach beantragen.
Formular-Fahrtkosten.pdf
884,8 KB Aufrufe: 114
Weiß jemand, ab wie viel Metern die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet werden? Was wenn das JC z. B. nur wenige Meter entfernt ist?
Na wenige Meter wird man wohl noch laufen können, oder hält ein Bus gleich vor der Türe und 500m weiter bim JC nochmal?
Jenachdem wiviel für dich wenige Meter sind könnte der Weg zur Bushaltestelle ja dann weiter sein als der Weg zum JC.
wollte ich, sie wollte mir aber nur ne fahrkarte für den bus andrehen... selbst wenn ich mit dem auto komme was ich immer mache.
und ich hab 10 km bis zum mobcenter
Ab 3 km ist es sinnvoll.
Auch wenn du mit dem eigenen Auto kommst, die Fahrtkosten beantragen. Wenn sie den Antrag nicht mit dir ausfüllt, den Teamleiter sprechen. Wenn der auch nicht will gehst du zum Geschäftsführer.
Das ist unzulässig. Stell einen formlosen Antrag, rückwirkend fürs ganze Jahr.
"Hiermit beantrage ich die Erstattung der Fahrkosten nach §309 Abs. 4 SGB3, für den (die) Meldetermin(e) am ...... . Die Strecke für Hin- und Rückweg betrug ....km, für alle Meldetermine zusammen ... km."
Wenn die sich wegern, musst du halt rechtliche Schritte einleiten, um dein Recht durchzusetzen.
Klar, aber je nachdem, wie sehr sie einen beim JC ärgern, bietet sich hier die Gelegenheit, ihnen ein wenig Arbeit zu machen, indem man auf seinem Recht besteht.
Und für die Fahrtkostenerstattung ist es (zumindest bei meinem Jobcenter) unerheblich, ob der Weg mit dem Bus, Auto, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wurde.
Ich habe mal vor einigen Jahren vom JC eine Maßnahme aufs Auge gedrückt bekommen - bei mir am Wohnort. Waren unter 2 Kilometer einfacher Weg und zu Fuß problemlos zu erreichen.
Fahrtkosten habe ich dennoch bekommen: pro angefangenen Kilometer 20 Cent.
Waren somit zwar nur 80 Cent täglich, aber auf den Monat gerechnet dann halt auch etwa 16 Euro. Warum hätte ich die herschenken sollen?
Wohlgemerkt: das war alles legal.
Hallo, hast Du vielleicht ein Urteil oder sonstiges, meine jetzige SB weigert sich ältere Termine anzuerkennen und auszuzahlen "Ich mache das nicht, bekommen Sie halt eine Ablehnung"- sagte sie.
Im Gesetzestext steht nur, dass "nach Beantragung KÖNNEN Kosten erstattet werden"
Könnte ich eigentlich auch Fahrtkosten beantragen? Ich habe zum Amt ca. 2 km und bin da in 15-20 min hingelaufen, aber wenn die mir ne Buskarte bezahlen würden, könnte ich den ganzen tag umsonst in der Stadt rumgurken
Visita sagte :
Scroll mal ein Stück nach oben ... Beitrag #5.
Seltsam, dass du das fragst.
Fahrtkosten werden erstattet auf Antrag.
Auch Fahrtkosten unter 6,- werden erstattet auf Antrag.
Also fahr das nächste Mal mit dem Bus hin, heb die Tickets auf und verlange gleich zu Beginn des Meldetermins das Formular für den Fahrtkostenantrag.
Wenn dein JC deinen Antrag dann ablehnt, wird eine Begründung dabeistehen.
Wenn du zu Fuß hinläufst, den Termin hinter dich bringst, dann kannst du doch auch noch stundenlang durch die Stadt gurken. Endlos sogar...
Was hat das mit der Busfahrt oder der Kostenerstattung zu tun?
Nichts für ungut aber du scheinst mit unter etwas schwer von Begriff zu sein, les doch meinen Beitrag nochmal genauer durch.
ja, gern:nochmal. was versteh ich nicht?
Du kannst mit oder ohne vom JC bezahlte Busfahrkarte den ganzen Tag in der Stadt rumgurken.
Wenn das JC dir das Ticket bezahlt, geht das Busfahren *umsonst*. Ja.
Dann ist es aber auch *umsonst*, wenn du nach dem Termin gleich wieder zurückfährst.
Danke, das habe ich bereits getan. Es wird aber nirgends erwähnt, dass rückwirkend Fahrtkosten ertattet werden.
Meine Frage wäre, ob auch rückwirkend erstattet werden kann.
wird schwer ich weiss nimmer wann die ganzen termine waren
Dann bestehe auf eine schriftliche Ablehnung, denn nur so kannst du rechtliche Schritte einleiten.
Habe selbst gegen die Ablehnung der rückwirkenden Zahlung (6 Monate) geklagt, Urteil gibt es nicht, da das JC ein Anerkenntnis abgab, habe mich aber auf das Urteil des BSG berufen.
Es wird aber nirgends erwähnt, dass rückwirkend Fahrtkosten ertattet werden.
Genau so wie nirgends erwähnt wird, das rückwirkend keine Fahrkosten erstattet werden. Fahrkosten sind auf Antrag zu erstatten, eine zeitliche Beschränkung ist nicht zuerkennen.
Dann Frag doch mal beim JC nach, ob man dir die letzten Meldetermine mitteilt oder beantrage Akteneinsicht.
Einerseits ist im von hans wurst zitierten § 309 Abs. 4 SGB III nicht das Wort "vorherig" aufzufinden, auch nicht als Ausfluss irgendeiner Art. Dann endet diese spezielle Bedürftigkeit auch nicht mit Ablauf des Termins.
Wie es in einigen Postings schon angedeutet wurde, kann es aber schwierig werden, die Fahrtkostenerstattung auch tatsächlich zu erhalten.
Ergänzung: Nach https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=78315 (Bundessozialgericht, B 14/7b AS 50/06 R, 06.12.2007) (Randziffer 20, Hervorhebung durch Fettdruck von mir):
Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I. Danach sind Sozialleistungen die in diesem Buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der §§ 16 Abs 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung (vgl zum Begriff BSGE 56, 1, 2 f = SozR 1200 § 44 Nr 9). Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in § 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I.
Im SGB I finden sich die relevanten Paragrafen §§ 40, 41 und 45 SGB I (Entstehen der Ansprüche, Fälligkeit, Verjährung) wobei Letzterer wahrscheinlich am wichtigsten ist:
Sollte die nachträgliche Beantragung abgelehnt werden, sollte man mindestens die schriftliche Nennung der Rechtsgrundlage nach § 13 - 15 SGB I (Aufklärung, Beratung, Auskunft) anfordern.
Mal ganz einfach erklärt: Erstattungen sind schon aus der Logik des Begriffes heraus IMMER rückwirkend, weil es jemand selber erstmal vorauslegen musste und erst im nachhinein erstattet bekommen kann.
Wäre es anders müsste es ja zwangsläufig Vorschuss heißen.
Normalerweise nicht. Es wird aber in der Regel so gemacht, darf aber nicht sein.
Da eine Ermessensleistung, muss man damit rechnen, dass die Reisekosten abgelehnt werden und der Antragsteller darauf sitzen bleibt.
Eigentlich müsste in jeder Einladung die Reisekostenerstattung geklärt bzw. zugesichert werden und ein Antragsformular beigelegt werden.
Theoretisch müsste niemand einer Meldeaufforderung folgen, wenn die Reisekostenerstattung nicht vorher geklärt ist.
Nicht wie diese bla, bla in Einladungen, dass unter bestimmten Umständen ...
Es gehört zu SB seiner Aufklärungspflicht, insbesondere in einem Einladungsbescheid auf das Antragserfordernis hinzuweisen.
Ich habe das aktuell in einer Anhörung zwecks Meldeversäumnis aufgeführt und man hat diese erste Anhörung ignoriert und eine zweite durchgeführt.
Es könnte etwas dran sein, wenn man die fehlende Aufklärung über Reisekosten beanstandet ?
Es wurde aber auch die zweite Anhörung ignoriert.
Warum darf es nicht sein?
Kaum zu glauben, aber ich habe heute die Fahrtkostenerstattung erhalten! Nach 2,5 Monaten! Hatte ja gar nicht mehr mitgerechnet
Ui, jetzt biste reich.
Ja, da muss ich glatt aufpassen nicht über die Vermögensfreigrenze zu geraten!
Bin gerade durch Google hier aufs Elo Forum gestoßen und möchte euch (falls wer einen Vordruck braucht) meinen zu Verfügung stellen.
Schlicht und einfach eben vom Jobcenter den ich bekommen hatte.
Fahrtkosten zu Terminen Jobcenter.jpg
112,8 KB Aufrufe: 757
Formular-Fahrtkosten2.pdf
113,8 KB Aufrufe: 78
Es gibt so viele die man nehmen kann. Aber ein Fahrtkostenantrag kann auch formlos gestellt werden und bedarf keiner besonderen Schriftform.
884,8 KB Aufrufe: 117
Formular_Fahrtkosten- pdf.pdf
91,7 KB Aufrufe: 107
Ich bin jetzt etwas Überfragt, nachdem ich hier alles verfolge.
Wenn ich den mal ein Termin habe/hatte, muss ich mir im Bus "eine" Fahrkarte kaufen die 90 Minuten gilt.
Die Fahrzeit betragt etwa 20 Minuten mit dem Bus, ~10 Minuten Fußweg, Zeit für den Termin kann man im voraus nicht planen, dann noch der Rückweg.
Bei ca. 60 Minuten Fahrdauer für Hin und Rückfahrten bleiben nur unter 30 Minuten Zeit für den Termin.
Deshalb brauchen ich 2 Fahrscheine, die hier als " 2er Karte günstig zum Kaufen gibt.
Meine SBs bis auf einen haben mir nach den Gespräch immer nur EINE Fahrkarte ausgehändigt, aber nur wenn ich meinen benutzten Fahrschein vorgelegt hatte.
Muss ich nicht 2 Fahrscheine von SB bekommen, den einen für meinen benutzten und den anderen für die Rückfahrt ?
Also bei meiner Optionskommune ist nichts mit Vordruck kopieren etc.. Muss jedesmal ein neuen Original Antrag abholen. Wäre ja auch zu Einfach.
Wenn er den Fahrschein behält kannst du ihn ja gar nicht für die Rückfahrt benutzen bzw sieht er ja selber das die Zeit abgelaufen ist.
Dann nimm den benutzten 2ten für die Rückfahrt mit zum nächsten Lermin und lass dir 2 geben weil du dann ja auch 2 hast.
Will er nicht, darauf bestehen das du das schriftlich bekommst. Damit zum Geschäftsführer. Bekommst du nichts, Widerspruch, Klage usw gegen die Ablehnung.
Ich verstehe nur Bahnhof sorry
Also, so eine "2er Karte" ist beim Fahrer zu bekommen und ist "nur" für eine Fahrtrichtung zulässig und diese ist innerhalb von 90 Minuten zu fahren.
Einzelfahrscheine sind innerhalb 90 minuten für beliebige Fahrten zu gebrauchen.
Wenn ich so eine "2er Karte" nehme und eine benutze, kann ich diese "nicht" mehr für die Rückfahrt nehmen. Aber das ist nicht meine Problem.
Die SBs geben mir auch Einzelfahrschein von einer 10er Karte, die sind damit genau so billig wie eine von den 2er Karten.
Ich bezahle ja z.b. für eine 2er Karte 4,10€ und bekomme aber "nur" eine bezahlt. bzw. eine ausgehändigt.
Ich habe mehrfach schon mal gefragt, warum ich nicht 2 bekomme. Ich würde "nur" für die Hinfahrt eine bekommen.
Ich kann ja dann mit den Fahrschein den ich bekomme zurückfahren so die aussage der SBs.
Das ist aber nicht rechtens, die müssen dir Hin- und Rückfahrt erstatten.
Am besten stellst du bei der nächsten Einladung vorher einen formlosen Fahrtkostenantrag und teilst darin auch gleich mit das du ohne Fahrschein nicht erscheinen kannst. Die sollen also schnell entscheiden und dir den Fahrschein (mind. für die Hinfahrt) per Post zu senden oder halt das Geld für die Fahrscheine vorab überweisen.
Oder wenn SB das Spiel nochmal mit dir spielt gehe gleich zum Teamleiter, oder noch eine Etage höher, und kläre das mit dem. Das geht so nicht. Es kann nicht angehen das du auf den Kosten für eine Fahrt sitzen bleibst.
Kauf dir eine Einzelkarte.
Die gibts du ab und bekommst eine neue Einzelfahrkarte. Du brauchst aber noch eine 2te Einzelfahrkarte, weil du ja zurückfährst. Ersatz für die eigene Hinfahrtkarte und die 2te für die Rückfahrt.
Gibt er keine 2, dann zum Geschäftsführer und das schriftlich bestätigen lassen, das du nur eine Fahrkarte anstatt 2 bekommst.
Warum lässt sich jemand seine Fahrtkosten zum Termin infolge Ladung mit Fahrkarten (Sachleistung) ersetzen?
da ich heute ein Termin hatte, möchte ich euch zu den Fahrkosten etwas dazu erzählen.
Habe mir eine 2er Karte beim Fahrer gekauft (etwas billiger als Einzellfahrscheine).
Nach dem Gespräch, bat ich diesmal um zwei Fahrscheine.
Nachdem die SB den gebrauchten sehen wollte, meinte Sie ich könne doch mit dem (90 Minuten) noch nach hause Fahren, da er noch nicht Abgelaufen sei.
Ich aber sagte das ersten die Zeit dafür nicht ausreiche und zweitens das mir von den Busfahrern gesagt wurde, das die 2er Karten "nur" in eine Richtung gelten.
Sie würde das später prüfen lassen und hat mir für heute 2 neue ausgehändigt.
Sie meinte. ich soll mir doch ein BS-Mobil-Ticket für 14€ kaufen. Dieser liegt im ALG2 mit drin und ich würde dann Termine für nach 9 Uhr bekommen.
Geht es der SB noch gut ?
Für einmal im Monat für ein Termin soll ich 14€ ausgeben. Frage: muss ich das ?
Ich glaube mit dieser SB wird es noch recht Lustig werden.
Das Geld fürs Reisen gibts du nach deinem Gutdünken aus. Du entscheidest das. Für alles im Regelsatz. Weil halt auch keine genauen Beträge für die einzelnen Sachen drin sind sondern nur Pauschalen.
AW: Fahrtkosten zum Meldetermin
Hallo Asterix38, wieso werden Deine Auslagen mit Tickets erstattet?
Ich klinke mich mal kurz hier ein, möchte keinen neuen Thread extra aufmachen.
Ich hatte Fahrtkosten beim Mobcenter beantragt (2 Fahrkarten). Natürlich ist dieser nach 2 Monanten noch nicht beschieden, wie der letzte vom September 2014, da läuft aber bereits eine Untätigkeitsklage, ist aber ein anderes Thema.
Wie dem auch sei. Die Fahrkarten habe ich natürlich nicht mehr, denn Müll hebe ich grundsätzlich nicht auf. Zum Termin ward ein Beistand zu gegen, der kann den Kauf bezeugen.
Ist der Nachweis zum Kauf der Fahrtkarten durch die Mitwirkungspflicht umfasst? Wenn Ja, wo steht das explizit geschrieben? Muss ich Fahrkarten aufheben?
Ich bin der Meinung Nein. Geflogen bin ich sicherlich nicht zum Termin, irgendwie muss ich ja hingekommen sein. Auch stößt es mir auf, daß einige SB einfach Fahrkarten heraus geben. Ich fahre nicht immer mit der Bahn, auch mal mit dem Auto, daß entscheide immer noch ich selbst.
Darf der SB anstatt einer Geldleistung einfach Fahrscheine heraus geben? Wenn ich in Vorleistung gehe, dann will ich das Geld zurück, von Fahrkarten für den nächsten Termin im nächsten Monat werde ich nicht sitt noch satt.
M.W. sind Sachleistungen solcher Art nur infolge von Sanktionen möglich.
Ja die frage stelle ich mir selber.
Ich hatte mal früher solche Fahrtkostenanträge immer mal wieder ausgefüllt und bin hinter mein Geld hinterher gelaufen, zu viel Stress.
Und im allgemeinen kommt doch das gleiche raus was die kosten betrifft.
In meinen Fall brauche ich nun mal ein bzw. zwei Fahrscheine um mit Öffentliche Verkehrsmittel zu Fahren und wenn ich diese Fahrscheine immer schön aufhebe, kann ich damit ja zu diesen Terminen hin und zurück Fahren.
Wie jetzt die Rechtslage aussieht, ob die SB Fahrscheine heraus gibt oder ich Geldleistungen erhalte, ob das eine wie heißt das Ermessensleistung ist, kann ich nicht sagen.
Aber das mit den BS-Mobil-Ticket für 14€ kann die SB vergessen.
Gut, wenn es für Dich so bequemer / akzeptabel ist, mag das gehen. Rechtens ist das allerdings nicht, meine ich. Nur für den Fall, dass Du es Dir später noch einmal überlegst ...
Fahrtkostenanträge direkt am Beginn des Meldetermins machen. Wenn du mit dem Auto gekommen bist kann dir natürlich nicht ein Fahrschein als Ersatz gegeben werden.