Source: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-usa-mormonen-polygamie-religion/
Timestamp: 2017-07-27 20:39:57
Document Index: 71544843

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 175', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art. 6', '§ 31']

Ehe für alle: Das soll revolutionär sein?
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Durch Öffnung der Ehe für homosexuelle Verlobte wird sie doch nur wieder bestätigt: die monogame Beziehung auf Lebenszeit als braves, brüchiges Ideal. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde noch Krieg geführt, und zwar zur Abwehr der Mehrehe. Dieser Feldzug der US-Streitkräfte gilt selbst ihren Verächtern als eher pittoreske Veranstaltung und auch sein ideen- und sozialgeschichtlicher Hintergrund scheint heute eher skurril: In den Jahren 1857/58 intervenierte die Regierung der USA mit rund 2.500 Soldaten im US-Territorium Utah, das deutlich größer war als der heutige Bundesstaat gleichen Namens. Anlass gab der Mord an durchziehenden Siedlern und die bekannte Unmoral der Mormonen.
Ein wesentliches Ergebnis des Feldzugs sicherte der US-Kongress später mit einem Gesetz vom 1. Juli 1862 ab, das Präsident Abraham Lincoln am 8. Juli unterzeichnete.
Neben dem alle anderen militärischen Konflikte im Inneren der USA verdeckenden Bürgerkrieg, der zwischen 1861 und 1865 primär um die bundesstaatliche Einheit, schließlich auch um die Beendigung der Sklaverei geführt wurde, verblassen viele andere Vorgänge. Die gewalttätige Unterdrückung anarchistischer und sozialdemokratischer Bewegungen in den USA dieser Epoche ist wenig präsent – ebenso wenig der sogenannte Utah-Krieg, der nicht zuletzt auf dem Gebiet des Rechts Folgen haben sollte. In Deutschland hält man es eher mit den Indianern, die so schön von unseren Herero-, Nama- und Maji-Maji-Freunden ablenken.
Supermarkt der Religion im Krämerladen-Zeitalter
Im Jahr 1830 hatte ein gewisser Joseph Smith (1805–1844) die erste mormonische Glaubensgemeinschaft gegründet, die als Vorläuferin einer der heutigen Kirchen dieser Richtung gilt. Smith verstand sich als Bote des als Engel auftretenden Propheten Moroni und übte damit selbst religionstypologisch eine Art Prophetenamt aus, indem er die grundlegenden mythischen Erzählungen und Lehren der neuen Konfession auftat. Dies geschah mittels des "Buches Mormon", das ihm 1827 auf einem Hügel im Bundesstaat New York in Gestalt goldener Platten begegnet sei – auch andere Berge und Hügel sind im Gespräch. Das ist ja unter Propheten so üblich.
In den 1830er Jahren erreichte Smith im Osten der USA eine stattliche Anhängerzahl. 1846 brachen die ersten rund 600 Gläubigen in das Gebiet des heutigen Utah auf, sah man sich doch in den östlichen Zentren der Neuen Welt erheblicher Pressionen ausgesetzt.
Den ganz überwiegend christlichen Mitbürgern evangelischer Konfessionen gab das Mormonentum reichen Anlass, sich abgestoßen zu fühlen. Die Behauptung, über göttliche Inspirationen eigener Qualität, also jenseits des Kanons anerkannter biblischer Quellen zu verfügen, war bereits eine ungeheure Provokation. Spätestens seit dem 18. Jahrhundert grassierte zwar in der westlichen Welt eine Manie für angeblich altägyptische Schriften und Lehren, doch blieb das zumeist in den Kreisen der Gebildeten und Halbgebildeten. Beispielsweise behaupteten die Freimaurer, sie hätten ihre historischen Wurzeln schon unter ägyptischen Pyramiden-Baufachleuten entdeckt.
Der "Supermarkt der Religionen", aus dem sich glaubenswillige US-Bürger heute für ihre Weltanschauung bedienen können, war im 19. Jahrhundert freilich noch ein kleiner protestantischer Krämerladen ohne pseudoägyptischen Grabbeltisch. Darüber hinaus erregte das Mormonentum Anstoß, als seine Führer mehr oder weniger offen die Ehe mit mehr als einer Partnerin praktizierten, schlimmer noch: propagierten.
Anti-Polygamiegesetz vom 1./8. Juli 1862
Am 1. Juli 1862 beschloss der US-Kongress ein als "Morrill Anti-Bigamy Act" bekannt gewordenes Gesetz, das drei wesentliche Regelungen enthielt: Abschnitt 1 gab vor, dass die Mehrehe auch in Bundesterritorien der USA oder ähnlichen Gebieten, die der Jurisdiktion des Bundes unterworfen waren, bei Strafe bis 500 Dollar oder Haft bis fünf Jahre verboten sei. Das Gesetz bekräftigte, dass das seit den Tagen König Heinrichs VIII. im angelsächsischen Recht verbreitete Mehrehe-Verbot auch in US-Bundesterritorien zu gelten habe – mit der üblichen Grenze, dass bei mehrjähriger Verschollenheit oder rechtmäßiger Beendigung der Erst- keine illegale Zweitehe vorliege. Mit Abschnitt 2 des Gesetzes wurden entgegenstehende, die Mehrehe billigende Regelungen im mormonischen Siedlungsgebiet ausdrücklich aufgehoben. Der wenig beachtete dritte Abschnitt des "Morrill Anti-Bigamy"-Gesetzes schrieb vor, dass Gesellschaften religiösen oder karitativen Zwecks auf dem Gebiet eines US-Bundesterritoriums kein Eigentum im Wert von mehr als 50.000 Dollar ihr eigen nennen durften – das Vermögen verfiel sonst dem Bund. Dies darf man als krassen Einschnitt betrachten, war doch jede dynamische neue Religionsgesellschaft – seit sich etwa das Frühchristentum aus den Bestattungsgenossenschaften des antiken Roms und den Nachlässen reicher Römer finanzierte – mit erheblichen Mitteln ausgestattet gewesen.
Merkwürdigerweise vergnügen sich Religionskritiker lieber damit, immer wieder den Glanz vatikanischer Paläste zu monieren, als sich der wirtschaftlichen Dynamik junger religiöser Bewegungen anzunehmen – obwohl diese von den Finanzen des frühen Franziskanerordens bis zu sudanesischen Moscheestiftungen wahabitischer Damenkränzchen aus dem Saudi-Arabien der Gegenwart einen viel reizvolleren Gegenstand abgibt.
1: Anti-Polygamie-Gesetz schöpft Gelder ab
2: Monogamie ist keine umstürzende Idee
Martin Rath, Ehe für alle?: Umstürzlerisch geht anders. In: Legal Tribune Online, 02.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23338/ (abgerufen am: 27.07.2017)
02.07.2017 13:05, Was sich keiner traut, zu fragen
Wenn ein christlicher Mensch, ein Mensch mit konservativen Werten, sagt, die Ehe ist ein Mittel zum Weitergeben von Leben, dann kommen die Linksgrünen und nehmen sich das Recht heraus, diesen Menschen für seine Ansichten rückständig, ewiggestrig und reaktionär zu schimpfen. Da stellt sich die Frage, wieso können Homosexuelle nicht einfach auf andere Weise ihre Liebe bezeugen, warum fordert eine Minderheit, der Mehrheit aufzuzwängen, was Ehe ist? ich selbst bin bisexuell und würde nie auf die Idee kommen, mich in die Lebenswelt von rein Heterosexuellen rein zu zwängen, indem ich wie ein kleines Kind fordere, auch die he eingehen zu dürfen. Ich kann nun mal mit einem männlichen Partner kein neues Leben erschaffen und bin deswegen nicht gleich. Also warum fordern das Homosexuelle? Weil sie sich auch vor Gott das Ja- Wort geben wollen? Aha! Dann dürfen sich Homosexuelle doch auf christliche Werte berufen, Heterosexuelle aber nicht? Im Grunde sind die treibenden Kräfte doch jene, die auf perverse Art und Weise Sexualpraktiken auf den Christopher Street Days präsentieren und in Lack - und Lederkostümen rumrennen und allen Ernstes behaupten, das habe mit Toleranz zu tun. Ich als Bisexueller sage der heterosexuellen Welt was: Lasst euch von dieser schrillen Minderheit nicht eure Ehe kaputtreden!
Was sich keiner traut, zu fragen
02.07.2017 14:19, staranwalt
Also, meine außerordentlich heterosexuelle Ehe wird erstaunlicherweise überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass werauchimmer heiraten darf. Verrückt, nicht wahr.
02.07.2017 16:30, Weiser
Herr @Staranwalt,
nein! Dumm!
02.07.2017 22:52, staranwalt
Jaja, so wie das dingliche Eigentum entwertet wurde als auf einmal auch immaterielle Güter unter den Eigentumsbegriff fielen. Wie dumm und schädlich für die Volksgemeinschaft.
03.07.2017 01:58, tüdelütütü
Unter den im Grundgesetz ebenfalls nicht ausdrücklich definierten Begriff des eigentums scheinen bereits von Anfang an grundsätzlich alle vermögenswerte Rechte o.ä. und danach ebenso immaterielle Rechte verstanden zu sein. Hier hat sich eventuell kein urprüngleiches grundgesetzliches Verständnis erweiternd oder einengend verändert, so dass eine Erfassung immateriellen Eigentumes sich nicht auf das Verständnis dinglichen Eigentumes auswirken konnte. Beim (grundgesetzlichen ) Eheverständnis und einer Eheöffnung kann es unter umständen ein wenig anders liegen.
03.07.2017 08:37, staranwalt
Die Ehe ist ebenso wie das Eigentum eine Institutsgarantie, damit der Ausfüllung durch den (einfachen) Gesetzgeber tauglich und zugänglich, eigentlich sogar notwendig.
Zum Wandel des Eigentumsbegriffs vgl. einfach nur Maunz/Dürig.
Worin jetzt die Verletzung oder auch nur der Eingriff in eine heterosexuelle Ehe durch Zulassung einer homosexuellen konnte bisher weder aufgezeigt noch deutlich gemacht werden. Aber ich denke, das wird hier auch garnicht gewollt. Lieber hetzen.
03.07.2017 10:48, tüdelütütü
Wer ständig gegen anders Denkende hetzt, sie dürften nicht so hetzerisch sein. kann selbst nur bedingt nicht hetzerisch sein. So scheint es manchem leichter zu fallen, Beschimpfungsworte wie kenntnisloses, unreflektiertes, böswilliges Gelaber, Homophob, rückständig, reaktioär, unverbsserlich, ewiggestrig, menschenverachtend, diskrminierend infam zu gebrauchen. Das müssen nur nicht immer diejenigen sein, welchen noch ein wenig Unklarheiten hinsichtlich einer Eheöffnung bleiben.
03.07.2017 12:01, GrafLukas
Das merkwürdige ist doch, dass Wiederheirat nach Scheidung und auch Eheschließungen in einem (Renten-)Alter, in dem Reproduktion ausgeschlossen ist, von Konservativen genutzt und vorgelebt wird. Mit dem katholischen Eheverständnis ist das auch nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Gegen Homo-Ehe / Ehe für alle ist das dann aber plötzlich ein wohlfeiles Abwehrargument, die Reproduktion in den Vordergrund des Ehebegriffs zu stellen. Zwingend ist das nicht.
03.07.2017 12:17, staranwalt
wenn einfach unbelegbare Behauptungen (=Fake News) aufgestellt werden und auf sachliche Punkte nicht einmal eingegangen wird...ja, dann liegt Hetze vor. Aber auch das werdet "ihr" nicht verstehen wollen.
03.07.2017 13:33, Tüdelütütü
Die grundsätzliche Möglichkeit auf Reproduktion angelegt sein können, kann historisch im Eheverständnis, unabhängig von den Möglichkeiten im konkreten einzelfall, als ein möglicher Grundsatz eines Eheverständnises angelegt sein, nicht als Pflicht, sich fortpflanzen zu müssen. Es mag verschiedengeschlechtliche geben, welche sich konkret nicht fortpflanzen können. Vom historisch herkömmlichen Eheverständnis können solche als grundsätzlich miterfasst anzusehen sein, weil keine pflicht zur Fortpflanzung besteht. Solche aufgrund singulär konkret individueller körperlicher Mängel vom Grundsatz von einer Ehe auszuschließen, hieße körperliche Mängel oder eine freie Willensbetätigung bestrafen. Bei homosexuellen liegt die fehlende natürlich biologische Zeugungsfähigkeit nicht in einer freien Willensbetätigung oder einem körperlichen Mangel begründet, oder will man Homosexualität etwa doch als körperlich pathologischen oder gar geistigen Mangel ansehen?
03.07.2017 08:23, staranwalt
Auch der Eigentumsbegriff hat sich historisch entwickelt, vgl. bspw. Maunz/Dürig, Art. 14 Rn. 21. Einfach mal von wegen Begriffswandlung und -erweiterung. Ach so: der Begriff des Eigentums ist bspw. durch den Gesetzgeber auszufüllen (auch was immaterielle Güter angeht!, vgl. Nassauskiesungsbeschluß Rn. 144). Witzigerweise handelt es sich beim Eigentum ebenso wie bei der Ehe um eine Institutsgarantie. Aber das ist Ihnen ja mit Sicherheit bekannt.
Und warum durch eine homosexuelle Ehe in rechtlicher Hinsicht in eine heterosexuelle Ehe eingegriffen wird, hat hier noch niemand erläutert. Könnt ihr aber voraussichtlich auch nicht.
Ich habe keinen Bock mehr auf dummes, unreflektiertes und kenntnisloses Gelaber. OVER AND OUT.
03.07.2017 10:29, tüdelütütü
Ein Maunz/Dürig steht nicht jedem zur Verfügung. Vielleicht kann mal jemand zusammenfassen, was da wichtiges zum Thema passend drinsteht.
Wenn Art. 6 GG besonders hinsichtlich der Ehe beliebig auffassbar ist, wäre er von Anfang an sinnlose überflüssige inhaltlose Worthülse. Was sollte denn dann wie verfassungsrechtlich besonders geschützt sein? Nach den gängigen juristischen Auslegungskanons kommt hier nur die historische Auslegung zu einem danach grundsätzlich maßgeblichen eindeutigen Ergebnis. Dies Ergebnis wäre, dass Art. 6 GG zunächst grundsätzlich keine gleichgeschlechtliche Ehe meint. Im Gegenteil wäre nach allein eindeutigem historischen Verständnis der Gleichheitsgrundrechte eher davon auszugehen, dass das Grungesetz zunächst eine Pflicht zur Unterscheidung vorgibt. Aus den Gleichheitsrechten soll sich nämlich zudem ein Verbot zur Gleichbehandlung von sachlich Ungleichem ergeben können. Das muss nicht bedeuten, dass dies immer so bleiben müsste, wohl aber eher, dass man hier grundsätzlich allein auf Verfassungsebene etwas ändern könnte.
Bisher scheint es eher so, dass Entsprechendes unreflektiert kenntnislos monoton gelabert einfach geleugnet und in keiner Weise zur Kenntnis genommoen oder überzeugend zwingend widerlegt sein will. Vielmehr soll ein erwünschtes Ergebnis von zahlreichen Lobbyisten unter Beschimpfung von Bedenken hegenden ohne Rücksicht kampagnenförmig unter beharrlicher Leugnung und Ignorierung von Bedenken durchgepeitscht sein. So kann eine Einigung schwierig scheinen.
Darauf haben ebenso nicht alle große Lust.
03.07.2017 10:51, tüdelütütü
P:S.: was steht denn in anderen Grundgesetzkommentaren, wie etwa im Bonner Kommentar zum Grundgesetz etc., wichtiges passendes zum Thema?
03.07.2017 12:16, staranwalt
Ein letztes Mal, aber es wird eh nicht verstanden werden:
"Im Gegenteil wäre nach allein eindeutigem historischen Verständnis der Gleichheitsgrundrechte eher davon auszugehen, dass das Grungesetz zunächst eine Pflicht zur Unterscheidung vorgibt. Aus den Gleichheitsrechten soll sich nämlich zudem ein Verbot zur Gleichbehandlung von sachlich Ungleichem ergeben können."
Auch hierzu bedarf es eines EINGRIFFS. Worin der liegen soll - es wird sich darüber ausgeschwiegen. Nun gut. Ist für die vorgebliche Argumentation dann aber schwierig.
03.07.2017 13:39, Tüdelütütü
Eine Arguemntation, eine grundlegend gravierende Änderung eines herkömmlichen Schutzbereiches eines grundgesetzes könne solchen Schutzbereich überhaupt nicht betreffen, kann noch etwas unklar überzugend erscheinen.
Aber das wird sowieso nicht verstanden sein wollen und als nur unverbesserlich homophob rückständig usw. verhetzt sein.
03.07.2017 13:56, Tüdelütütü
Völlig kenntnislos kann es eventuell denkbar scheinen, dass aus den gelichheitsgrundrechten ein Recht zur Ungleichbehandlung von sachlich wesentlich Ungleichem folgen können soll. Eine Verletzung solchen Rechtes kann eventuell schon allein hinsichtlich von gleichheitsrechten einen EINGRIFF darstellen. Verletzt können dann etwa alle verschiedengeschlechtlichen ehepaare sein. Das nur mal so als vorsichtige Erwägung, ohne sich daruf versteifen zu wollen.
03.07.2017 11:29, M.D.
Ich wusste nicht, dass "Ehe" ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, aber man lernt nie aus. Dennoch bezweifle ich, dass man im Jahre 1949 bei der Abfassung des Grundgesetzes die Homo-Ehe auf dem Schirm hatte, weil § 175 StGB damals noch in Kraft war und seine Verfassungsmäßigkeit noch im Jahre 1957 vom BVerfG bestätigt wurde. Lange Rede kurzer Sinn: Es bedarf zur Einführung der Homo-Ehe einer Grundgesetzänderung, was nicht heißt, dass sie nicht kommen wird. Sie wird kommen und dann ist das Thema wenigstens rechtlich vom Tisch.
03.07.2017 12:08, GrafLukas
Ich verstehe nicht, wo das mit der Grundgesetzänderung herkommt. Im Grundgesetz steht "Ehe und Familie", da ist keine Definition enthalten. Eine Grundgesetzänderung bräuchte es nur, wenn das BVerfG an seiner _Auslegung_ festhalten würde, damit sei zwingend die Verschiedengeschlechtlichkeit gemeint. 1. Wie kommt so ein Verfahren zum BVerfG? Normenkontrollantrag oder Organstreit wird im Bundestag niemand stellen. Bleibt also konkrete Normenkontrolle, falls sich ein Standesbeamter weigert, das umzusetzen, und ein Gericht dem folgt. Unwahrscheinlich. Außerdem Verfassungsbeschwerde - dazu braucht es aber eine Verletzung in eigenen Rechten. Ich bin verheiratet und sehe nicht, dass durch die Erweiterung des Ehebegriffs meine bestehenden Rechte beschnitten werden.
2. Die in erster Linie historische Argumentation des BVerfG in der älteren Rechtsprechung war ein Grund, einen _Anspruch_ auf Öffnung des Ehebegriffs verfassungsrechtlich zu erzwingen. Dass das Grundgesetz keinen _Anspruch_ auf Ehe für Alle gibt, heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber diesen Anspruch nicht gewähren _darf_ - und damit einfachgesetzlich das Institut der Ehe erweitert. Solange dadurch nicht in die Rechte bestehender Ehepaare eingegriffen wird, kann ich keinen Ansatzpunkt für einen Verfassungsverstoß erkennen. Bin aber neugierig, wie die Gegenposition begründet werden soll. Hat sich eigentlich Herr Papier mal inhaltlich dazu geäußert, wie er seine Meinung begründet?
03.07.2017 13:50, Tüdelütütü
Das grundgesetz legt den Begriff Ehe nicht ausdrücklich inhaltlich fest. Er ist aber historisch zunächst eindeutig festgelegt, was eine Öffnung für Gleichgeschlechtliche betrifft. Das muss zunächst bis zu einer Änderung gelten. Eine Änderung auf verfassunsgebene liegt bislang nicht vor. Wenn man dementgegen die Ehe einfachgesetzlich beliebig frei festlegen können sollte, müsste man sie grundsätzlich inhaltlich privatrechtlich faktisch auch ganz abschaffen können. Wieso sollte man etwa noch zingend ein Merkmal eines Füreinandereinstehens beibehalten müssen. Wenn beliebig privatrechtlich bestimmbar, müsste selbst ebenso dies einfachgesetzlich jederzeoit frei aufhebbar sein. Man könnte die Ehe einfachgesetzlich jeder belibigen Mehrpersonengesellschaft gleichsetzen o.ä. Verfassunsgrechtlich könnte nichts dagegen sprechen. Wie sollte hier ein Schutzbereich berührt sein können, wenn man den Schutzbereich beliebig einfachgesetzlich festlegen kann. Fraglich kann also bleiben, was durch Art. 6 GG überhaupt wie verfassungsrechtlich geschützt sein können soll?
genauso mit dem grundgesetzlichen Eigentum. Man könnte etwa einfachgesetzlich festlegen, dass verfassungsrechtliches Eiegntum zukünftig nur noch allein indivduelle Namensverhältnisse meint.
verfassunsgrechtlich könnte nichts dagegen sprechen, weil ja die Verfassung selbst frei einfachgesetzlich gestaltbar gemeint zu sein scheint.
Die Argumente wiederholen sich. Sie sind bislang noch nicht zwingend überzeugend widerlegt, sondern nur ignoriert und geleugnet. Over
03.07.2017 13:58, GrafLukas
Nein, sehe ich nicht so. Ihr Kernargument ist ja:
>>>Wenn man die Ehe einfachgesetzlich beliebig frei festlegen können sollte, müsste man sie grundsätzlich inhaltlich privatrechtlich faktisch auch ganz abschaffen können.<<<
Genau das nicht - Institutsgarantie. Und es geht ja nicht darum, den Inhalt der Ehe "beliebig frei festzulegen", sondern die einzige Änderung ist eine Öffnung für Gleichgeschlechtliche. Der entscheidende Punkt aus meiner Sicht: Dabei wird bestehenden Ehen nichts weggenommen.
Ganz anders könnte das übrigens sein, wenn man das Ehegattensplitting zu Gunsten eines "Familiensplittings" abschaffen würde. Auch wenn ich das befürworte, habe ich da viel eher verfassungsrechtliche Bedenken als bei einer Öffnung für Gleichgeschlechtliche.
03.07.2017 16:28, Christoph
Es braucht keine Grundgesetzänderung, und sie wird auch nicht kommen.
Art. 6 GG gibt keine Definition der Ehe vor.
Und genauso wie das BVerfG den Kunstbegriff mehrfach gelockert hat und nunmehr auch Pornographie unter Umständen Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG sein kann, so wird es den Ehe-Begriff lockern bzw. neu fassen. Dafür bedarf es aber keiner Grundgesetzänderung.
03.07.2017 20:20, Tüdelütütü
Institutionsgarantie ist ohne Institutionsinhalte bloße, hohle, inhaltsleere Worthülse. Zum Wesen der Ehe gehört historisch mit ein Angelegtsein auf eine Möglichkeit biologisch natürlicher Fortpflanzung. Dies nimmt man weg, also ein teil des Wesens des historischen Verständnis. Das kann eventuell, wenn überhaupt nur schwer möglich sein, sonst ist eine Institutionsgarnatie ihr Wort nicht wert. Je näher am geschütztn und garntierten Wesen eines Institutes gelegen und umso gravierender Änderungen, umso verfassungsrechtlich erschwerter können sie grundsätzlich sein, im Sinne einer eventuell nötigen verfassungsänderung. Sonst könnte man nur das Wort Ehe als besonders geschützt nicht aufheben, aber frei festlegen was darunter zu verstehen ist. Dan könnte man de facto die Ehe frei aufheben. Man könnte beispielsweise frei festlegen, dass zukünftig unter Ehe nur noch die Möglichkeit gemeint ist, eine Hausschildkröte mit Salat füttern zu können.
Im übrigen soll das Grundrecht eine Schutzpflicht enthalten. Wenn man vom bisher definierten Schutzbereich etwas wegnimmt, den historischen Schutzbereich also verwässernd verändernd auflockert, muss am zunächst geschützten Bereich kratzen. Das kann als Gegenteil von Schutzpflicht scheinen, also eine staatliche Schutzpflicht ebenso im Sinne eines EINGRIFFS in den geschützten Bereich möglich betreffend für alle bisherigen auch auch potentiellen Ehepaare. Bei vielen Befürwortern einer Eheöffnung kann dies etwa darin zum Ausdruck kommen, dass solche nicht selten angeben, über die Art und Weise einer völligen Gleichstellung unter denselben definierten beeich im Sinne der jetztigen Gesetzänderung, trotzdem sogar selbst ein gewisses verbleibendes unbehagliches Bauchgrummeln o.ä. verspüren zu können. Ein EINGRIFF; wie damit eventuell hier in die Schutzpflicht, kann grundsätzlich für einen legitimen Zweck geeignet, erforderlich verhätlnismäßig sein zu haben. Eine Gleichstellung kann eventuell verhältnismäßiger unter Beibehaltung einer rein formaler Unterscheidung bei weitgehender Gelcihstllung etwa ebenso in einem Bezeichnungsrecht (wie "Ehe, heiraten") erreichbar sein. Es verblibt ja ebenso natürlich biologisch tatsächlich ein Unterchied. Unter Umständen kann es unverhältnismmäßig sein, um bisher nicht erfasste Gruppen nicht zu diskrimieren, den Schutz von bislang erfassten gruppen langfristig zu gefährden. Eine Gefährdung kann in einer Verwässerung liegen, dass es bei Wegfall des Merkmales eines Angelegtseins auf mögliche Fortpflanzung weniger einen logisch zwingenden Grund für eine Begrenzung auf zwei Personen und damit für eine Aufrechterhaltung der Institutsgenzen und damit unter Umständen längerfristig des Institutes überhaupt geben kann.
04.07.2017 10:04, Christoph
Wenn ich Sie richtig verstehe, sehen Sie die Ehe als Erlaubnis zur Fortpflanzung an. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber auch Schwulen oder Lesben steht es offen, sich fortzupflanzen. Zwar nicht mit dem eigenen Partner, aber immerhin auf andere Weise. Wenn es aber nun darum geht, dass die Fortpflanzungsmöglichkeit ein Muss für die Ehe ist, so ist die Ehe eben die Erlaubnis, sich mit dem Ehepartner fortpflanzen zu dürfen. Leben wir noch im Mittelalter?!
Was sind denn dann eigentlich unverheiratete Partner plus Kind, einem sogenannten Bastard? Keine Familie?
Denn denen wurde die Erlaubnis zur Fortpflanzung nicht erteilt!
Und diese Erlaubnis, auch Ehe genannt, ist schließlich laut BVerfG der Durchgang zur Familie. Erzählen Sie diesen Menschen bitte einmal, dass sie sich nicht Familie nennen dürfen. Viel Spaß dabei!
Diese Verknüpfung der Ehe mit der Fortpflanzungsmöglichkeit ist so zeitgemäß, wie das Abhacken von Händen eines Diebes.
Aber gut, ich glaube auch nicht, dass Gott die Welt erschaffen hat. Vielleicht kommt meine Einstellung zu dem Thema daher.
Oh Nein, gleich werde ich aufgrund meiner ketzerischen Äußerungen gesteinigt...
04.07.2017 19:32, Tüdelütütü
Da scheint vielleicht ein Missverständnis vorzuliegen. Es scheint etwas unverständlich, wo etwas derartiges gesagt sein soll, wie hier vorgebracht ist, was gesagt sein soll, und wogegen dann versucht ist, anzuargumentieren.
Seit wann soll es für Fortpflanzung einer Erlaubnis bedürfen und von wem und wo soll hier entsprechendes behauptet sein?
Es ist nur historisch seit jeher so, dass wenn überlegt wird, was eine Ehe dem sinn und Zweck materiell inhaltlich ausmacht, letztlich beständig zwei mögliche Punkte angeführt sind, nämlich der Punkt einer Lebenspartnerschaft eines Füreinanderinstehenwollens und der Punkt eines grundsätzlichen Angelegtsein auf eine eventuelle Fortpflanzungsmöglichkeit o.ä. Nun kann man letzten Punkt mitunter als zeitgemäß nicht mehr maßgeblich ansehen wollen. Das ändert nichts daran, das dies ein Punkt ist, welcher verbreitet als möglicher maßgeblicher Ehezweck genannt ist, also als möglicher maßgeblicher Ehezweck mit in Betracht zu ziehen bleiben kann.
Ein Standpunkt, dass man für Fortpflanzung einer Erlaubnis durch Eheschließung bedürfe, kann eventuell einem Standpunkt streng schriftgläubiger Katholiken entsprechen o.ä. Dies war hier allerdings nicht gemeint. Insofern scheinen breitere Argumentationsversuche hiergegen, entschuldigung, eher etwas missverstänlich begründet unklar ins Leere zu gehen.
04.07.2017 19:59, Tüdelütütü
P:S.: wenn man darüber nachzudenken versucht, warum ein grundsätzliches Angelegtseinkönnen auf eine Fortpflanzungsmöglichkeit als möglicher Ehezweck genannt sein kann, so fällt vordergündig folgendes ein:
Recht kann allgemein generalisierende Regeln (für eine Gesellschaft) aufstellen. Allgemein generalisierenden Regeln nach kann es für eine Gesellschaft einen Unterschied machen, ob ein Teil in ihr geborenener Kinder bei natürlich biologischen Eltern aufwächst, oder bei Pflegeeltern, nicht natürlich biologischen Eltern etc. Daher kann zumindest ein gewisser Teil solcher natülich biologischen Eltern-Kind-Verhältnisse in einem Eheinstitut dem allgemein rechtlich generellen Prinzip nach gesellschaftlich zu fördern sein. Wenn man dies aufgeben möchte, kann dies gesellschaftlich weniger besonders vom Prinzip allgemein generell gefördert sein. Von Rechts wegen, d.h. vom allgemeinen generellen Prinzip nach kann es dann mehr völlig egal sein. Man kann zwar sagen, durch Eheöffnung, wird faktisch kein Kind weniger bei natürlich-biologischen Eltern aufwachsen. Dem allgemein generellen Prinzip nach, könnte dies damit allerdings als gesellschaftlich völlig gleichgültig geregelt sein. D.h., wenn es dazu käme, dass alle kinder bei fremden Eltern aufwüchsen, wäre dies vom Prinzip her, eher völlig egal. Möglicherweise kann aus ähnlichen Erwägungen das Prinzip eines grundsätzlichen Angelegtseinkönnens auf eine Fortpflanzungsmöglichkeit als Ehezweck verbreitet genannt sein. Das soll nur Versuch sein, zu erklären, nicht zwingend letztverbindlicher eigener Standpunkt. Gewiss wird dies mitunter unverstanden als mittelalterliche Ansicht auf Widespruch stoßen.
03.07.2017 13:11, M.D.
Mir persönlich ist völlig egal, wer wen heiratet. Die Ehe ist als Institut sowieso weitgehend entwertet. Von mir aus können sie demnächst auch Haustiere verheiraten, z.B. Hund "Bello" mit Katze "Pfötchen". Je mehr, desto besser, denn dann gibt es für Anwälte künftig viele schöne lukrative Scheidungsmandate.
Der Punkt ist einfach, dass es zumindest rechtlich korrekt abläuft, denn sonst können wir den "Rechtsstaat" gleich mitbeerdigen. Das Grundgesetz ging 1949 offensichtlich von einer bestimmten Konstellation aus und zwar der einzigen, die es bis dahin gab und der einzigen, die damals denkbar war. Ferner ist auch noch Art. 79 Abs. 3 GG zu beachten, aber das nur nebenbei.
Eine Überprüfung ist im Wege einer abstrakten Normenkontrolle möglich. Mehr als 1/4 der Mitglieder des Bundestages hat zumindest dagegen gestimmt.
03.07.2017 14:02, GrafLukas
Das Grundgesetz ging 1949 davon aus, dass Ehefrauen ohne Zustimmung ihres Mannes nicht erwerbstätig sein durften. Das war damals geltendes Recht. Der Schutz der Ehe diente also unmittelbar dem Schutz der Ehefrau. Das erklärt die Parallelität von "Ehe und Familie" in Art. 6. Die rein historische Auslegung des Ehebegriffs wird deshalb der heutigen Lebenswirklichkeit nicht gerecht und widerspricht dem Anspruch des Grundgesetzes als einer lebendigen Verfassung mit dynamischen, offenen und unbestimmten Rechtsbegriffen.
04.07.2017 08:51, M.D.
Was hier ausgekämpft wird, ist ein Glaubenskrieg. Es geht nicht um Argumente, sondern um unterschiedliche Weltanschauungen.
Die einen berufen sich darauf, dass Ehe ein bestimmter Rechtsbegriff sei, der für das steht, was er die letzten 3000+ Jahre bedeutet hat. Die anderen erklären jedes Wort - weil von Menschen gemacht - für grundsätzlich unbestimmt und der Auslegung fähig. Was Menschen unter Worten verstehen, bestimmen sie selbst.
Wer die Definitionshoheit über Wortbedeutungen hat, beherrscht die Welt, weil Gesetze damit beliebig werden. Wenn dazu auch noch "Warum nicht?" als ultimatives Totschlag-Argument ins Feld geführt wird, wird es gefährlich.
Im dem Woody Allen Film "Was Sie schon immer über Sex wissen wollten" kommt ein Schafhirte zu einem Psychiater und berichtet, dass er von seinem Schaf Daisy verlassen worden sei. Der Psychiater lernt Daisy kennen und verliebt sich in sie. Als die Affaire rauskommt, wird er wegen Ehebruchs und Verführung Minderjähriger (Daisy war noch nicht volljährig) angeklagt.
Wird dies das nächste Thema auf der Agenda der unverstandenen Minderheiten?
03.07.2017 13:35, Tüdelütütü
Ein Gefühl von Fake News, dass nicht auf sachliche Argumente eingegangen ist und das Gefühl von Hetze kann anscheinend nicht nur auf der einen Seite bestehen.
03.07.2017 14:27, Ehe für alle
also auch Mehrehe und Ehe zwischen Verwandten und Minderjährigen. Wo soll das noch hinführen?
03.07.2017 16:31, Christoph
Solche Kommentare werden ohne Kontrolle veröffentlicht. Wo soll das noch hinführen?
03.07.2017 18:15, Sozialist
Ach @Christoph,
das wissen Sie doch. In den Sozialismus der neuen Feudalherren mit Titel wie "erster Gutmensch nach dem Propheten" oder "hervorragender, dem rechten Glauben anhängender Hochhausschubser".
Das ist doch Ihre Absicht, oder etwa nicht?
Immer dran denken manchmal bekommt man was man sich wünscht und dann: wehe dir!
06.07.2017 11:46, Holger Barth
Erfrischend zum Thema ist der Gastbeitrag von Tonio Walter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-das-grundgesetz-ist-nicht-homophob-gastbeitrag-a-1155700.html
Ein verfassungsrechtliches Abstandsgebot erscheint nicht begründbar!
06.07.2017 23:55, tüdelütütü
Im Konkubinat, bzw. in "wilden Partnerschaften" kann gleiche Verantwortung und dies nur nicht formal besiegeln wollt sein. Wie kann es materiell begründbar sein, hier einen gravierenden materiellen Verfassungsunterschied allein auf eine Formalie stützen zu wollen?
06.07.2017 23:45, tüdelütütü
Erst bekam die SPD jegliche begründete Sachargumentation zerredet über alle Parteigrenzen ihren Mindestlohn. Danach die CSU auf gleiche Weise die Maut. Dann kamen entsprechend Erdogan und Donald Trump. Nun bekommen genauso Grüne, SPD, Linke und FDP ihre Eheöffnung für Homosexulle. Feheln evtl. noch AFD und NPD oder andere Splitterparteien. Evtl. können als nächstes AfD und NPD jegliche begründete Sachargumentation zerredet über alle Parteigrenzen hinweg eine Mauer mit Selbstschussanlagten und Minenfeldern usw. rund um Deutschland unbd Europa und brennende Ausländerunterkünfte bekommen etc.
Je oller, je doller, desto zweckloser sachbegründet orientierter Widerspruch.
07.07.2017 17:09, JMC
Das einzige, dogmatische Problem sehe ich mangels gesetzgeberisch festgelegtem Ehebegriff allenfalls in der Rspr. des BVerfG, die verbindlich ist und aus Gewaltenteilungsgründen auch nicht einfach außer Kraft gesetzt werden kann;
§ 31 I BVerfGG: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden."
Das BVerfG fährt hier eine klare Linie, von der sie abrücken muss oder eben Verfassungsänderung, dann zählt die verfassungsgesetzgeberische Ausgestaltung.