Source: http://shop.nimmervoll.org/purchase.agreement.php
Timestamp: 2017-06-25 08:52:41
Document Index: 250117715

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 478', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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von Photography Nimmervoll
§ 1 Geltungsbereich(1) Der Verkäufer bietet über den unter der Internetadresse http://shop.nimmervoll.org abrufbaren Online-Shop außergewöhnliche Kunstfotografien zum Kauf als Druck, verschiedene 3D gedruckte Düsen, sowie zum digitalen Download an.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten, jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, für sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden über den vorgenannten Online-Shop.
(3) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer Geltung vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, welche abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Klauseln enthalten, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Verkäufer zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss(1) Die Darstellung der Artikel im Online-Shop des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern vielmehr die Aufforderung an Kunden, ein solches Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Artikel können aufgrund der technisch-beschränkten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Artikeln abweichen.
(3) Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail durch den Verkäufer bestätigt. Der Vertragsschluss erfolgt bei Zahlung per - Vorkasse/Banküberweisung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist dem Kunden den Download-Link per E-Mail übermittelt.
- PayPal bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt(1) Beim Kauf der angebotenen Fotografien als Druck behält sich der Verkäufer gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Fall des Kaufs der Fotografien als digitaler Download bleibt der Verkäufer Eigentümer der Fotografien; er räumt dem Kunden allerdings nach § 8 dieser AGB ein Nutzungsrecht an den Fotografien ein.
§ 4 Preise und Versandkosten(1) Der beim jeweiligen Artikel angegebene Preis ist der Gesamtpreis einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. (2) Beim Kauf von Lichtbildwerken als Druck fallen zusätzliche Versandkosten an, die Sie auf unserer Seite Versandkosten einsehen können. Beim Kauf der Lichtbildwerke als digitaler Download fallen sonstige Kosten für den Download der bestellten Artikel nicht an.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu bezahlen. Ist diese Frist abgelaufen, befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 5 Zahlungsbedingungen(1) Der Kaufpreis kann per Vorkasse/Banküberweisung oder PayPal bezahlt werden. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer ebenfalls Bezahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder PayPal.
(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von paypal.de.
(3) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden sich in den Shop-Informationen [LINK] und auf der Seite Zahlungsmittel [LINK] im Online-Shop des Verkäufers.
(4) Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt oder nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Erwerb von Fotografien als digitaler Download(1) Beim Erwerb von Fotografien als digitaler Download werden diese nach Vertragsschluss durch den Verkäufer zum Download bereitgestellt. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Ε-Mail zugesandt, im Rahmen derer dem Kunden der Downloadlink für die gekaufte Fotografie zur Verfügung gestellt wird. (2) Dem Kunden wird die gekaufte Fotografie dabei zum einmaligen Download zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den erneuten Download der gekauften Fotografie zu ermöglichen. Sofern der Verkäufer dem Kunden den erneuten Download ermöglicht, so stellt dies eine rein freiwillige Leistung des Verkäufers dar, die jederzeit beschränkt oder beendet werden kann. Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bleiben hiervon unberührt; insoweit ist auf § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen. (3) Der Kunde kann den Download der Fotografie nach Erhalt der E-Mail sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ausführen. Mit Ausführung des Downloads vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig. Weitere Informationen hierzu werden auf der Seite Widerrufsrecht [LINK] vorgehalten. (4) Die durch den Verkäufer angebotenen Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsschluss, das Urheberrecht des Verkäufers gem. § 8 dieser AGB anzuerkennen. § 7 Lieferung von Fotografien als Druck(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen [LINK] angegebenen Länder.
(2) Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Österreichs wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5. Die Lieferfrist für andere Länder ergibt sich aus der Übersicht auf der Seite Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen [LINK].
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder PayPal beginnt die Lieferfrist am Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist am Tag nach der Bestellung. (4) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung in andere Länder finden Sie in unseren Shop-Informationen [LINK] und in der Übersicht Versandkosten/Lieferbeschränkungen [LINK].
§ 8 Urheberrecht(1) Bei dem den Kunden überlassenen Bildmaterial handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG. (2) Der Kunde erhält an dem lizenzfreien Bildmaterial ein zeitlich unbeschränktes, weltweites, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für folgende Nutzungszwecke: - Werbedrucksachen jeglicher Art inkl. Anzeigen, Broschüren, Plakate, CD-Cover, ...
Der Kunde kann dieses Lichtbildwerk auf einem Endgerät seiner Wahl herunterladen und beliebig oft auf dem Endgerät zu öffnen. (3) Der Kunde unterliegt dabei den folgenden Nutzungsbeschränkungen: a) Das lizensierte Bildmaterial ist auf die Nutzung eines einzelnen Endkunden beschränkt. b) Eine Weitergabe des Lizenzmaterials oder Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte ist untersagt. c) Die mit dem Bildmaterial erstellten Produkte dürfen keinen Weiterverkauf oder eine erneute Nutzung des Lizenzmaterials ermöglichen. d) Eine Nutzung, welche den Fotografen oder auf den Bildern abgebildete Modelle diffamieren oder beleidigen könnte, ist untersagt. Die Fotos dürfen insbesondere nicht in illegalen oder pornografischen Zusammenhängen genutzt werden. e) Pro Bildlizenzierung darf die Druckauflage mit diesem Bild 250.000 nicht überschreiten. (4) Eine weitergehende Nutzung ist lediglich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts zulässig. (5) Bei redaktioneller Nutzung hat der Verkäufer das Recht gemäß § 13 UrhG, als Urheber namentlich gekennzeichnet zu werden. Dies hat in der Form: "Foto: Daniel Nimmervoll / www.nimmervoll.org" zu erfolgen.
(6) Kunden können eine sog. erweiterte Lizenz erwerben. Bei der erweiterten Lizenz darf der Kunde zusätzlich zur Standard-Lizenz das Foto auch für Produkte verwenden, die vom Kunden verkauft werden. Das Lichtbildwerk darf jedoch nicht in digitaler Form weiterverkauft bzw. weitergegeben werden.
§ 9 Gefahrübergang(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, also mit Übersendung des Download-Links, auf den Kunden über.
§ 10 WiderrufsrechtKunden, die als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gelten, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen zu diesem Recht finden sich in den Shop-Informationen [LINK] und auf der Seite Widerrufsrecht [LINK].
§ 11 Gewährleistung und Garantie(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer gibt keine Garantie für die angebotenen Artikel ab, sofern nicht im Εinzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Die gekauften Artikel können im Rahmen des Ζumutbaren geringfügig von den im Online-Shop dargestellten Artikel abweichen. Es wird insoweit auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Diese einjährige Frist gilt jedoch nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist oder im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(4) Abweichend von Abs. 3 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 12 Haftungsbeschränkungen(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch gegenüber dem gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- oder Εrfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet für die Verletzung von Rechtspositionen, die der Verkäufer nach Vertragsinhalt und –zweck zu gewähren hat und welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantien. Auch gilt sie nicht bei Arglist oder bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden. § 13 Schlussbestimmungen(1) Erfüllungsort ist Bad Leonfelden (Bundesrepublik Österreich).
(2) Gerichtsstand ist das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der Verkäufer hingegen hat die Wahl, den Käufer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich und zwar auch bei Lieferungen in das Ausland. Dies gilt gegenüber Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Ζwecken abschließen, jedoch nur insoweit, als der Schutz des Verbrauchers nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umgangen wird. Keine Anwendung findet das UN-Kaufrecht. § 14 Abs. 27 ÖLPresseG bleibt unberührt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
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