Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ZollVG_Grundstuecke_und_Bauten_in_Grenznaehe_an-d140892,19.html
Timestamp: 2017-01-24 09:43:35
Document Index: 4146983

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 328', '§ 14', '§ 16']

§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen | Gesetze auf anwalt24.de
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Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst§ 17a ZollVG, Zentralstelle für Risikoanalyse§ 18 ZollVG, Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 19 ZollVG, Beistand§ 20 ZollVG, Freizonen§ 21 ZollVG, Persönliche Beschränkungen§ 22 ZollVG, Bauten in Freizonen§ 23 ZollVG, Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I§ 24 ZollVG, Helgoland§ 25 ZollVG, Beschränkung des Warenverkehrs§ 26 ZollVG, Versand§ 27 ZollVG, Abgabenerhebung zum Pauschsatz§ 28 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen§ 29 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zo...§ 30 ZollVG, Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zo...§ 31 ZollVG, Steuerordnungswidrigkeiten§ 31a ZollVG, Bußgeldvorschriften§ 31b ZollVG, Bußgeldvorschriften§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen
§ 15 ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil IV – Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen RaumTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Bauten dürfen innerhalb einer Entfernung von 100 Metern, in Orten mit geschlossener Bauweise von 50 Metern, vom deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet oder geändert werden. Die Entfernung bestimmt sich bei Binnengewässern vom Ufer, an der Küste von der Strandlinie an. Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses Geländestreifens nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten oder Veränderungen ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Bei dicht an der Zollgrenze der Gemeinschaft liegenden Gebäuden und schwimmenden Anlagen kann das Hauptzollamt jederzeit Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen anordnen.(2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen Fällen die Benutzung von Grundstücken durch Personen, die nicht dort wohnen, in dem in Absatz 1 bezeichneten Geländestreifen beschränken, wenn dies für die zollamtliche Überwachung erforderlich ist. Die Zollverwaltung kann auf Grundstücken in diesem Geländestreifen auf eigene Kosten Sperren, Hindernisse, Schutzhütten, Zugangswege und ähnliche Anlagen errichten, die unerlaubten Warenverkehr über die Zollgrenze erschweren oder eine bessere Überwachung ermöglichen.(3) Einrichtungen auf Zollflugplätzen (§ 2 Abs. 2) und verkehrsrechtlich zugelassenen Flugplätzen sind, soweit sie die Sicherheit der Zollbelange gefährden, auf Anordnung des Hauptzollamts zu entfernen oder mit geeigneten Sicherungsvorrichtungen zu versehen.(4) Bezüglich des um die Freizonen des Kontrolltyps I gelegenen Bereichs gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Entfernung von der Freizonenbegrenzung drei Meter beträgt.(5) Entschädigungen werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 nicht gewährt. Erleidet jemand durch eine Maßnahme auf Grund des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Abs. 2 und den Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung sinngemäß.(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wehranlagen und Übungsplätze der Bundeswehr oder der Truppen verbündeter Staaten und für Anlagen der Eisenbahnen des Bundes.
§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 16 ZollVG, Enteignung