Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.04.1996&Aktenzeichen=8%20AZR%20867/93
Timestamp: 2020-01-22 22:55:42
Document Index: 359780545

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 242', '§ 242', 'Art. 33', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93 - dejure.org
BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93
https://dejure.org/1996,2084
BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93 (https://dejure.org/1996,2084)
BAG, Entscheidung vom 18.04.1996 - 8 AZR 867/93 (https://dejure.org/1996,2084)
BAG, Entscheidung vom 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 (https://dejure.org/1996,2084)
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Fristlose Entlassung einer Lehrerin - Politische Gründe - Ausgleich bei Wirksamkeit der Entlassung
Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht
KreisG Schwerin-Stadt, 20.05.1992 - 8d Ca 8976/91
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.1992 - 2 Sa 379/92
BAGE 83, 11
MDR 1996, 1153
NZA 1996, 1098
DB 1996, 1830
Dabei ist aus der Klagebegründung deutlich geworden, dass er die Unwirksamkeit der Kündigung unabhängig vom maßgeblichen Vertragsstatut - mithin ggf. auch nach italienischem Recht - geltend machen möchte (dazu, dass es sich bei § 4 Satz 1 KSchG um eine Norm des "formellen Rechts" handelt, vgl. BAG 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 83, 11) .
Erforderlich ist ein einheitlicher Rechtsträger ( BAG 23. August 1989 - 7 ABR 39/88 - BAGE 83/11, zu B III 2 a;… 01. August 1990 a. a. O., zu B II 2 a ).
Besteht ein Arbeitsverhältnis fort, so kann sich der Arbeitnehmer beim Fehlen einer Kündigungserklärung oder eines anderen Beendigungstatbestandes zwar evtl. gemäß § 242 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht auf den Fortbestand dieses Arbeitsverhältnisses berufen (…BAG Urteil vom 24. August 1995 - 8 AZR 134/94 - BAGE 80, 363 = AP Nr. 17 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage im Anschluß an BAG Urteil vom 21. Mai 1963 - 3 AZR 138/62 - AP Nr. 6, aaO; ebenso BAG Urteil vom 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 - AP Nr. 36 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BGH, 05.06.2008 - V ZR 127/07
Rückabwicklung der Inanspruchnahme von Grundstücken für den Mauerbau zu Zeiten …
Im Übrigen geht auch das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die politisch motivierten Kündigungen zur Sicherung der SED-Herrschaft, deren Wirksamkeit in der DDR faktisch nicht in Frage gestellt werden konnte, zwar unrechtmäßige Maßnahmen waren, aber nach Art. 17, 18 EVertr über den 2. Oktober 1990 hinaus wirksam blieben und die Wiedergutmachung nur nach den insoweit abschließenden Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erfolgt (BAGE 78, 244, 252; 83, 11, 20).
Dieses sieht auch bei einer durch SED-Unrecht zerstörten beruflichen Biographie keine "Restitution" durch einen Anspruch auf Wiedereinstellung, sondern lediglich Ansprüche auf bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung, laufende wirtschaftliche Ausgleichszahlungen und einen Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung vor (BAGE 78, 244, 252; 83, 11, 18).
BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 684/96
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Berufsfachschule und Fachschule - …
Vielmehr geht das BerRehaG davon aus, daß rechtswidrige Maßnahmen im beruflichen Bereich als solche nicht rückgängig gemacht werden (BAG Urteil vom 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 - BAGE 83, 11 = AP Nr. 36 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 13/96
Durch das am 1. Juli 1994 in Kraft getretene Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BGBl. I S. 1314) hat die berufliche Rehabilitierung für die in der früheren DDR aufgrund politischer Verfolgung erlittenen beruflichen Nachteile eine abschließende Regelung gefunden (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 = AP Nr. 33 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil des Senats vom 18. April 1996 - 8 AZR 867/93 - AP Nr. 36 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).