Source: http://vaeternotruf.de/trachtengruppe.htm
Timestamp: 2017-05-01 04:19:14
Document Index: 152321985

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§\n1626', 'Art. 6', '§ 1626', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§1626']

Artikel 1 Satz 1 Grundgesetz der
Wer das Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR
933/01 liest, kann, so wie wir, zu der Auffassung kommen, die urteilenden
Richter wären ernsthaft der Ansicht, die
Würde nichtverheiratete Väter und ihrer Kinder wäre unbeachtlich und bräuchte
daher nicht geschützt werden. Dass die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und
ihrer Kinder nach Ansicht dieser Richter "im wesentlichen verfassungsgemäß"
wäre, können wir nur als juristischen Schlag ins Gesicht Tausender engagierter
Väter bezeichnen. Gott schützte uns vor so einer Rechtsprechung. Ein Glück,
dass Präsident Papier (nominiert durch CDU/CSU) im Jahr 2010 aus dem Amt
Krönung Mariens, Altarbild in der Friedhofskapelle Sankt
Blasien, um 1600
Dazu Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR
933/01 -
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 1626 a
BGB derzeit im Wesentlichen verfassungsgemäß ist. Es fehlt jedoch eine Übergangsregelung
für Eltern, die sich noch vor In-Kraft-Treten des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben. Insoweit ist §
1626 a BGB mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG nicht vereinbar. Der Gesetzgeber muss eine
Übergangsregelung für diese Altfälle bis zum 31. Dezember 2003 schaffen. Bis
zur gesetzlichen Neuregelung darf § 1626 a BGB von den Gerichten und
Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden, soweit eine Entscheidung von
der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm abhängt. Davon betroffene gerichtliche
Verfahren sind vorläufig auszusetzen. Im Verfassungsbeschwerde-Verfahren hat
der Senat die angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des
Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Wegen der dem Normenkontroll- und dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren
zugrundeliegenden Sachverhalte wird auf die Pressemitteilung Nr. 92/2002 vom 21.
Oktober 2002 verwiesen.
1. Die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des
nichtehelichen Kindes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt
nicht gegen das Elternrecht des Vaters des nichtehelichen Kindes. Eltern
ehelicher Kinder haben sich mit dem Eheschluss rechtlich dazu verpflichtet, füreinander
und für ein gemeinsames Kind Verantwortung zu tragen. Im Unterschied zu diesen
kann der Gesetzgeber bei nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes
auch heutzutage nicht generell davon ausgehen, dass diese in häuslicher
Gemeinschaft leben und gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen wollen
und können. Es fehlen auch hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass
der Vater eines nichtehelichen Kindes bei dessen Geburt zusammen mit der Mutter
in der Regel die Verantwortung für das Kind tragen will.
Das Kindeswohl verlangt aber, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat,
die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der
Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder
hineingeboren werden, ist es gerechtfertigt, das Kind bei seiner Geburt
sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden
Elternteilen gemeinsam zuzuordnen.
Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch deshalb verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber Eltern, die für ihr nichteheliches
Kind gemeinsam Sorge tragen wollen, ermöglicht hat, durch übereinstimmende
Sorgeerklärungen schon bei der Geburt des Kindes auch rechtlich gemeinsam die
2. Auch diese Regelung, die den Konsens der Eltern über die gemeinsame
Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht, ist verfassungsgemäß. Dem
gesetzlichen Regelungskonzept der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind
liegen mehrere prognostische Annahmen des Gesetzgebers zugrunde, die derzeit
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen.
Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine gegen den Willen eines
Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig mit mehr Nachteilen als
Vorteilen für das Kind verbunden ist. Die gemeinsame Sorge setzt im Interesse
des Kindes ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern voraus. Fehlt
es hieran und sind die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage,
kann die gemeinsame Sorge für das Kind dem Kindeswohl zuwiderlaufen. Nach dem
Gesetz kommt die elterliche Sorge grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu. Der
Gesetzgeber nimmt an, der durch den Eheschluss bekundete oder der ausdrücklich
erklärte Wille beider Eltern zur gemeinsamen Sorge zeige deren
Kooperationsbereitschaft und gewährleiste am ehesten eine dem Kindeswohl
entsprechende gemeinsame Sorgerechtsausübung durch die Eltern. Nicht
miteinander verheiratete Eltern können durch übereinstimmende Erklärungen zum
Ausdruck bringen, dass sie gemeinsam für ihr Kind sorgen wollen. Damit haben
auch sie Zugang zur gemeinsamen Sorgetragung.
Allerdings hängt damit der Zugang des Vaters eines nichtehelichen Kindes zur
elterlichen Sorge auch von der Bereitschaft der Mutter ab, mit ihm gemeinsam
Sorge zu tragen. Aber auch die Mutter kann ohne Bereitschaft des Vaters nicht
mit ihm die Sorge für das Kind teilen.
Beide Eltern können nur dann gemeinsam Sorge tragen, wenn sie dies übereinstimmend
wollen. Dies schränkt das väterliche Elternrecht nicht unberechtigt ein. Auch
bei verheirateten Eltern beruht die gemeinsame Sorge auf den übereinstimmenden
Erklärungen im Eheversprechen.
Leben die Eltern mit dem Kind zusammen und haben beide ihre
Kooperationsbereitschaft schon durch gemeinsame tatsächliche Sorge für das
Kind zum Ausdruck gebracht, ist auch die Annahme des Gesetzgebers
gerechtfertigt, dass die Eltern die nunmehr bestehende gesetzliche Möglichkeit
einer gemeinsamen Sorgetragung in der Regel nutzen und ihre tatsächliche Sorge
durch Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern. Die Begründung der
gemeinsamen Sorge ist dabei nicht von einer Kindeswohlprüfung im Einzelfall abhängig.
Nicht miteinander verheirateten Eltern ist damit in verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandender Weise die gemeinsame Sorge faktisch vor allem dann eröffnet
worden, wenn sie mit dem Kind zusammenleben und nicht erst dann, wenn sie sich
getrennt haben. Will die Mutter trotz Zusammenlebens mit dem Vater und dem Kind
keine Sorgeerklärung abgeben, durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie
sich nur ausnahmsweise und nur dann so verhält, wenn sie dafür schwerwiegende
Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden. Unter dieser
Annahme verstößt es auch nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines
nichtehelichen Kindes, dass das Gesetz in diesem Fall keine gerichtliche
Einzelfallprüfung vorsieht. Denn solch schwerwiegende Gründe lassen nicht
erwarten, dass die Gerichte hier eine gemeinsame elterliche Sorge für dem
Kindeswohl dienlich erachteten.
Der Gesetzgeber hat mit dieser Typisierung Regelungen getroffen, die nur dann
das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG
wahren, wenn die Annahmen des Gesetzgebers richtig sind. Deshalb muss er die
tatsächliche Entwicklung beobachten und prüfen, ob sie auch vor der
Wirklichkeit Bestand haben. Stellt sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der
Fall ist, wird er dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die
mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur
gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs.2 GG
unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt.
3. Für Eltern, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt und
gemeinsam für das Kind gesorgt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben, war während
ihres Zusammenlebens die gemeinsame Sorgetragung verschlossen.
In diesen Fällen fehlt es an einer Übergangsregelung. Insofern ist die
gesetzliche Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge eines nichtehelichen
Kindes verfassungsrechtlich unzureichend. Es verstößt gegen das Elternrecht
des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, wenn er nur deshalb
keinen Zugang zur gemeinsamen Sorge für sein Kind erhält, weil zum Zeitpunkt
seines Zusammenlebens mit der Mutter und dem Kind keine Möglichkeit für ihn
und die Mutter bestanden hat, eine gemeinsame Sorgetragung für das Kind zu begründen,
und nach der Trennung die Mutter zur Abgabe einer Sorgeerklärung nicht (mehr)
bereit ist, obwohl die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.
Betroffene Väter müssen für diesen Fall die Möglichkeit einer
gerichtlichen Einzelfallprüfung erhalten, ob trotz entgegenstehendem Willen
eines Elternteils eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht
entgegensteht. Denn hier gibt es weder eine tatsächliche Basis für die
Annahme, dass es den Eltern an der notwendigen Kooperationsbereitschaft bezogen
auf die Sorge für ihr Kind fehlt, noch dafür, dass die gemeinsame Sorge in der
Regel dem Kindeswohl dient.
Die teilweise Verfassungswidrigkeit von § 1626 a BGB liegt im Unterlassen
einer Übergangsbestimmung für Altfälle. Diesen Mangel kann der Gesetzgeber
auf verschiedene Weise beheben. Er hat hierzu bis zum 31. Dezember 2003 Zeit.
Denkbar ist ein Antragsrecht des betroffenen Elternteils auf gerichtliche Prüfung,
ob eine gemeinsame Sorge mit dem anderen Elternteil dem Kindeswohl dient. Möglich
wäre aber auch, die mangelnde Zustimmung des anderen Elternteils gerichtlich am
Maßstab des Kindeswohls überprüfen und gegebenenfalls ersetzen zu lassen.
Vollständiges Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell
: Kommentar Väternotruf:
Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr.
Unter den Talaren, Muff von Tausend Jahren, hieß der Kampfspruch der
Studentenbewegung in der Aufbruchszeit 1968. Nun sind viele der damaligen
Studenten und Studentinnen im Establishment angekommen, mancher ist vielleicht
Innenminister geworden und der andere Außenminister. Andere tragen möglicherweise
runde rote Hüte, die wohl außer beim Fasching kein normaler Mensch auf der
Straße aufsetzen würde. Einige mögen auch schon damals tiefkonservativ
gewesen sein und sind es heute im tiefsten Herzen immer noch. Das Bundesverfassungsgericht (BVG), in Karlsruhe, nicht zu verwechseln mit
der BVG in Berlin (Berliner Verkehrsgesellschaft) soll über die Einhaltung des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wachen - und das ist auch gut
so - vorausgesetzt man hat die richtige Brille auf. Doch auch das BVG (in
Karlsruhe) ist ein Kind seiner vergangenen Zeit. Die Richter/innen sind in
der Regel so um die fünfzig Jahre alt. Ihre Lebensüberzeugungen dürften sich
somit um 1970-1980 herausgebildet und verfestigt haben. Wenn dann noch der gesellschaftliche Mainstream oder die Tradition die
Diskriminierung gesellschaftlicher Randgruppen, seien es nichtverheiratete Väter,
Schwule, Lesben, "Zigeuner" und sonstige "randständige
Volksgruppen" verlangt, kann auch das Bundesverfassungsgericht nicht
einfach "Volkes Meinung" ignorieren, zumal wenn die eigene Weltsicht
eine konservativ muttiorientierte ist. Und immerhin, man lebt ja auch im
beschaulichen Karlsruhe, wo jeder jeden kennt, was sollen die Leute denn da beim
Bäcker von einem denken, wenn man als Verfassungsrichter plötzlich einen Vater
und eine Mutter gleich behandeln würde. Die Bäckersfrau würde sagen,
aber Herr Papier, was ist denn in sie gefahren, dass Väter die gleichen Rechte
haben sollen wie Mütter? Und Herr Papier würde womöglich schuldbewusst in
seine Brötchentüte gucken und da nach einer Antwort suchen. Natürlich kann er
sie in der Brötchentüte nicht finden, denn da ist sie nicht drin, aber ein
Blick in das Grundgesetz Artikel 3 und 6 würde ihm klar machen, vorausgesetzt
man hat die richtige Brille auf, dass die Diskriminierung nichtverheirateter Väter
im Gegensatz zu der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist. Nun haben die Richter und Richterinnen beim BVG leider erst mal eine andere
Brille aufgesetzt, nämlich die sogenannte Muttibrille. Sie schauen quasi durch
die Brille ihrer eigenen introjizierten Mutter. In der Psychoanalyse würde man
vom Über-Ich sprechen, das in diesem Fall ein Mutter-Über-Ich ist oder auch
vom Mutter-Imago, einem im Unterbewusstsein existierenden Idealbild. Durch eine
solche Muttibrille sieht die Welt jedenfalls ganz anders aus, als es im
Grundgesetz drinsteht. Nämlich so, dass eine Mutter mehr wert ist als ein Vater
und ein Vater weniger wert ist als eine Mutter - und das soll auch gut so sein. Doch dass die Damen und Herren beim Bundesverfassungsgericht ein derart mütterzentriertes
Urteil gefällt haben, kann nicht verwundern, wenn man weiß, an welchem Schild
sie jeden Tag vorbeilaufen.
Seit Siegmund Freud wissen wir um die Bedeutung des Unbewußten für den
Menschen und im speziellen um die Auswirkungen von Mutter-Kind-Beschilderungen
auf die Urteilsfähigkeit von Richter/innen.. So viel erst mal zum Thema Volkes Stimme, Bäckersfrau in Karlsruhe und
Mutter-Kind-Beschilderung des Bundesverfassungsgerichts..
Ansonsten kann das Bundesverfassungsgericht natürlich viel entscheiden, so
z.B. dass die Sonne ein Planet ist und der Mond ein Stern und dass das mit dem
Grundgesetz vereinbar wäre. Schließlich leben wir in einem freien Land, wo
jeder seine Meinung sagen kann - wie das Pippi Langstrumpf einmal so schön
gesagt hat. So ähnlich hat das im Mittelalter ja auch die Amtskirche gemacht und mit der
Aburteilung des Galilei die Drehung der Sonne um die Erde für rechtsgültig
erklärt. Und im Übrigen, was soll`s. In der Praxis erinnert sich ohnehin häufig nach
einem Jahr kaum noch jemand was das Bundesverfassungsgericht mal entschieden hat
(so z.B. bei der Frage Zahlung von Sozialhilfe zur Wahrnehmung der
Umgangskosten, FamRZ 1995, S. 86 oder bei der Verletzung des Gebots effektiven
Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer, Urteil vom 11.12.2000 - 1 BvR
661/00).
Unabhängig von möglichen Befindlichkeiten von Herrn Papier - ist das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ein unverdeckter Schlag in die Gesichter Tausender
nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder und ein Armutszeugnis für die
beschlussfassenden Richter
In gnädiger Stimmung verteilt das Bundesverfassungsgericht dann noch ein
kleines Trostpflaster an die nichtverheirateten Väter, die sich vor der
Kindschaftsrechtsreform von 1998 von der Mutter des gemeinsamen Kindes getrennt
haben. Ihnen soll mit Beginn 2004 eine gerichtliche Einzelfallüberprüfung für
einen Antrag auf die gemeinsame elterliche Sorge eingeräumt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesem Urteil dem derzeit noch
herrschenden Trägheits-Mainstream von der Exklusivität der
Mutter-Kind-Beziehung angeschlossen, was ein bezeichnendes Licht auf die mutmaßliche
eigene ungelöste Mutter-Kind-Fixierung der urteilenden RichterInnen wirft.
Ansonsten mag die vom Bundesverfassungsgerichtes verfolgte Logik in einigen
Teilen stimmig sein (in einigen Teilen ist sie nicht einmal das), beruht aber
auf einer ideologischen Annahme oder wie man in der Mathematik sagt, auf einem
Axiom (als absolut richtig anerkannter Grundsatz; gültige Wahrheit, die keines
Beweises bedarf). So wie vor Galilei das Axiom bestand, dass die Erde im
Mittelpunkt der Welt steht, sich alle Sterne um sie drehen und von diesem Axiom
aus, alles so gerechnet werden musste, dass es sich diesem Weltbild anpasste.
Galilei hat diesen Spuk ins Wanken gebracht, er musste dafür zahlen. Im 20.
Jahrhundert hat Albert Einstein auch die Auffassung vom absoluten Raum und der
absoluten Zeit ins Wanken gebracht. Nun, auch über das, die verengte Sicht der
beschließenden RichterInnen dokumentierende Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, wird die Zeit hinweggehen. Deren Namen werden, im
Gegensatz zu denen Galileis und Einstein verblassen und die Zukunft wird den
Kindern, ihren Vätern und Müttern gehören. Und die heute versuchte
Diskriminierungszementierung des Bundesverfassungsgericht wird nur noch eine
Randnotiz in Lehrbüchern der Rechtsgeschichte sein.
Dass dem Vernehmen nach, einer der beiden klagenden Väter, Christian
Gampert, Journalist und Autor des Aufsatzes "Der entmachtete Vater", es gewagt haben soll, den Vorsitzenden Richter Herrn Papier mit den Worten "Sie können auch noch was lernen" zu belehren, dürfte möglicherweise
zu dem verheerenden Fehlurteil des Bundesverfassungsgericht entscheidend
beigetragen haben. Welcher Richter lässt sich schon gerne belehren und erst
Recht welcher Verfassungsrichter, dafür hat man sich doch nicht 20 Jahre hoch
gearbeitet, um sich von einem Mann und Vater aus dem Volk sagen zu lassen, wo es
lang gehen soll. Familienrecht ist nun mal, auch wenn dies die meisten Leute
noch nicht verstanden haben, zu 99 Prozent Psychologie und zu 1 Prozent Recht,
um es in Abwandlung eines Spruches von Edison zu sagen. Der klagende Vater hätte
es wissen müssen, dass man Verfassungsrichtern nicht die Welt erklären darf..
Nun haben wir den Salat. Verfassungsrichter Papier schnappt ein, das eigentlich
zuständige Bundesfamilienministerium schläft oder schaut auf die eigenen Füße,
ob die Schuhe geputzt sind und der Reformstau ist, wie zu Zeiten von Helmut Kohl
Dass die gesetzliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer
Kinder - nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes - nicht
verfassungswidrig sein soll, heißt nicht, dass der Gesetzgeber keine Möglichkeit
hätte, die tatsächlich diskriminierenden Gesetze, insbesondere §1626a BGB
aufzuheben und die menschenrechtlich gebotene Gleichheit von Mutter und Vater
vor dem Gesetz herzustellen. Und da das Bundesverfassungsgericht hier in so
eklatanter Weise versagt hat, muss es nun die Politik richten. Nach dem beschämenden Versagen des Bundesverfassungsgerichtes wird der Weg
zur Beendigung der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder
nun über die Herstellung des notwendigen politischen Drucks auf die
Bundesregierung und den Bundestag gehen, damit man dort nicht länger betreten
auf den Fußboden guckt oder Sprechblasen in die Luft sendet. Dazu können alle,
die sich nicht mit Unrecht abfinden wollen, etwas tun.
So z.B. eine Petition an den Bundestag abschicken.
und nicht darauf warten, bis der lange Winterschlaf am Ersten Senat des
Bundesverfassungsgerichtshof endlich zu Ende ist.
Bundesverfassungsgericht Erster Senat behauptet: Die
Würde nichtverheiratete Väter und ihrer Kinder ist unbeachtlich und braucht
daher nicht geschützt werden. Diskriminierung nichtverheirateter Väter und
ihrer Kinder "ist im wesentlichen verfassungsgemäß".
Und in Abwandlung der "Internationale": Es
rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch das