Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-ABR-17-99_Beschluss_28.03.2000.html
Timestamp: 2019-06-20 13:14:36
Document Index: 372658538

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2000 mit dem Az.: 1 ABR 17/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 ABR 17/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 -
I. Arbeitsgericht Offenbach - 1 BV 16/97 - Beschluß vom 4. Dezember 1997
II. Landesarbeitsgericht Hessisches - 4 TaBV 65/98 - Beschluß vom 2. Februar 1999
1 ABR 17/99 4 TaBV 65/98
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 28. März 2000 durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Wißmann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rost und Hauck sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Berg beschlossen:
Streiten die Betriebsparteien über den Bestand, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts, so kann dieser Streit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden (Senatsbeschluß 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mwN). Das erforderliche Rechtsschutzinteresse liegt vor. Der Betriebsrat kann die Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 BetrVG ein Beteiligungsrecht besteht, auch losgelöst vom Einzelfall klären lassen, wenn eine konkrete Maßnahme zwar abgeschlossen ist, aber für die Zukunft mit ähnlichen Streitfällen gerechnet werden muß (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 1. August 1989 - 1 ABR 51/88 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 16, zu B I 1 der Gründe). Unabhängig von dem konkreten Fall soll geklärt werden, ob solche Maßnahmen, die in gleicher Weise wieder auftreten können, als personelle Einzelmaßnahmen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegen oder nicht (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - aaO, zu B I 5 b der Gründe). So verhält es sich hier. Die Beteiligten streiten generell und nicht bezogen allein auf die bisherigen Fälle darüber, ob dem Betriebsrat bei Freistellungen während der Kündigungsfrist ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen im Sinne von §§ 99, 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zusteht.
Dementsprechend wird auch im Schrifttum ausgehend von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG überwiegend angenommen, daß die Suspendierung keine mitbestimmungspflichtige Versetzung ist (Sibben NZA 1998, 1266, mwN; Hoß/Lohr BB 1998, 2575, 2580, mwN; Küttner/Reinecke Personalbuch 1998 Versetzung Rn. 18; Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 19. Aufl. § 99 Rn. 105; Kraft GK-BetrVG, 6. Aufl. § 99 Rn. 66; ErfK/Hanau/Kania, § 99 BetrVG Rn. 14; Stege/Weinspach BetrVG 8. Aufl. §§ 99 - 101 Rn. 155; Schlochauer in Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 48; ebenso von Hoyningen-Huene NZA 1993, 145, 148; aA Kittner in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 6. Aufl. § 99 Rn. 107; ders. in AiB 1997, 474). Der abweichenden Meinung kann angesichts des Wortlauts von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht gefolgt werden (Sibben, aaO).