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Timestamp: 2019-12-05 17:05:04
Document Index: 121447433

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 48', '§ 32']

BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,379
BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98 (https://dejure.org/1999,379)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1999 - VI R 92/98 (https://dejure.org/1999,379)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - VI R 92/98 (https://dejure.org/1999,379)
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EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, BKGG a.F. § 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1
Promotion als Berufsausbildung eines Kindes
Berufsausbildung - Promotion - Vorbereitung auf Promotion
Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. Zur Zweckrichtung des Kindergeldes und dessen steuerrechtlicher ...
BFHE 189, 103
NJW 1999, 3216
BStBl II 1999, 708
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem Urteil vom 9. Juni 1999 (VI R 92/98) das Promotionsstudium als Ausbildung iS des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesehen, sofern dieses ernsthaft und nachhaltig betrieben werde; deshalb werde für ihn noch immer Kindergeld gezahlt.
Unter Zugrundelegung der zum neuen Kindergeldrecht ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 92/98) hätte das LSG eine Berufsausbildung und damit den Rentenanspruch bejahen müssen.
Die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 92/98, BFHE 189, 103) zur Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" im Rahmen des EStG rechtfertigt es nicht, die vorstehend aufgezeigte Rechtsprechung des BSG zur Auslegung des entsprechenden Begriffs im Waisenrentenrecht des SGB VI aufzugeben.
Die Klägerin hat vorgetragen, zur Berufsausbildung gehöre nach der Rechtsprechung des BFH auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt werde (Hinweis auf BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 13 f.).
Hierzu rechne auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt werde, und zwar unabhängig davon, ob die Promotion für den angestrebten Beruf zwingende Voraussetzung sei (…BFH, a.a.O. Rn. 17 f.; ebenso schon BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 10 f.; siehe ferner - ausdrücklich den Fall eines Stipendiums betreffend, welches zum Überschreiten des Grenzbetrags führte - BFH…, Urteil vom 17.02.2004 - VIII R 84/03 - juris Rn. 1 f., 11-13, 21; BFH…, Urteil vom 16.03.2004 - VIII R 65/03 - juris Rn. 13-17; BFH…, Urteil vom 22.10.2009 - III R 29/08 - juris Rn. 10).
Die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ist aber auch nach dieser neueren Rechtsprechung des BFH daran geknüpft, dass sie diese ergänzende Ausbildung auch finanzieren (BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 11).
Diese Auffassung vertritt - wie bereits dargelegt - auch der BFH (BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 11).
Bei der Sache nach unverändert fortbestehenden sozialrechtlichen Vorschriften - wie § 10 SGB V - besteht deshalb kein Anlass, die Rechtsprechung des BFH zu deren Auslegung heranzuziehen (…vgl. BSG, a.a.O.; in diesem Sinne auch BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 15, und BFH…, Urteil vom 16.03.2004 - VIII R 65 /03 - juris Rn. 24).
Hierzu rechnet auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).
Der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und derjenige, welcher der Abgrenzung von Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Fortbildungskosten zugrunde liegt, sind nicht einheitlich auszulegen, weil dieser Begriff in den jeweiligen Bereichen unterschiedlichen Zwecken dient (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BFH-Urteil in BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).
Nachdem sie unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 9. Juni 1999 (VI R 92/98) beantragt hatte, ihr für die Dauer des Promotionsstudiums Halbwaisenrente zu zahlen, lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Waisenrente nach § 48 SGB VI bestehe nicht, weil für die Dauer des Promotionsstudiums keine Schul- oder Berufsausbildung vorliege (Bescheid vom 12. Mai 2000).
Demgemäß erfüllt auch ein berufsbegleitendes --d.h. neben einer Erwerbstätigkeit oder (wie im Streitfall) neben dem Zivildienst unternommenes-- Studium grundsätzlich den Tatbestand der Berufsausbildung, wenn der Studierende diese Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt, d.h. dem Studium tatsächlich nachgeht (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1999 VI R 53/99, BFH/NV 2000, 431; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708, jeweils betr.
Das ernstliche Vorbereiten auf einen Beruf setzt aber voraus, dass das Kind die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt (…vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1999 VI R 53/99, BFH/NV 2000, 431, und vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708, jeweils für die Vorbereitung auf die Promotion).
Hierzu rechnet auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).
BFH, 15.07.2003 - VIII R 71/99
LSG Sachsen, 27.03.2002 - L 4 RA 215/01
Anspruch auf Halbwaisenrente für die Dauer eines Promotionsstudiums; …
FG Niedersachsen, 22.03.2007 - 5 K 345/06
Kindergeld - Abschluss einer Pilotenausbildung - 12 Monate …
LSG Sachsen, 23.05.2002 - L 4 RA 12/02
Anspruch auf Halbwaisenrente während des Promotionsstudiums
FG Hamburg, 23.01.2006 - III 90/05
Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5 , 6 EStG