Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/73597342b4d981520a25986e05db36bcd1fbf23b79c1f04bac2d0a35423a813d
Timestamp: 2019-01-23 20:59:28
Document Index: 175965156

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 84', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 15']

VG Saarlouis, 11 K 703/08: VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, vollstreckung, absendung, amt, behörde, vollstreckbarkeit, ausführung, anhörung, hinterlegung
Urteil des VG Saarlouis vom 01.10.2008, 11 K 703/08
11 K 703/08
VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, vollstreckung, absendung, amt, behörde, vollstreckbarkeit, ausführung, anhörung, hinterlegung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, Vollstreckung, Absendung, Amt, Behörde, Vollstreckbarkeit, Ausführung, Anhörung, Hinterlegung
VG Saarlouis Entscheidung vom 1.10.2008, 11 K 703/08
Versäumung der Antragsfrist für Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz
Die Klägerin begehrt nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 25.06.2008, an sie als Einschreiben zur Post gegeben am 30.06.2008) mit ihrer am 21.07.2008 erhobenen Klage Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz für ihren Sohn hinsichtlich des Schuljahres 2007/2008.
Sie behauptet, um den 20.11.2007 einen entsprechenden schriftlichen Antrag in einen Briefkasten der Post bei den … Kliniken in …. eingeworfen zu haben, und begehrt sinngemäß,
unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2008 den Beklagten zu verpflichten, ihr hinsichtlich des Schuljahrs 2007/2008 Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz für ihren Sohn zu bewilligen.
Sie bestreitet den Eingang eines entsprechenden Antrages.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Hinsichtlich des Schuljahrs 2007/2008 stehen der Klägerin keine Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz zu, weil der entsprechende Anspruch gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (im Folgenden: VO) erloschen ist.
Nach dieser Vorschrift erlischt der entsprechende Anspruch, wenn der hierauf gerichtete Antrag nicht fristgerecht bis zum 01. Dezember (hier:) 2007 (§ 1 Abs. 3 Satz 1 VO) beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 VO) gestellt worden ist.
Dabei ist der Antrag nicht bereits mit seiner Absendung gestellt, sondern erst, wenn er der Behörde auch zugegangen ist. Das Risiko, dass ein durch die Post versandter Antrag verspätet ankommt oder - wie offenbar vorliegend - verloren geht, trägt der Antragsteller, hier also die Klägerin. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur insoweit vergleichbaren Regelung der §§ 15 Abs. 1, 46 Abs. 1 BAföG bedeutet dies, dass auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von vornherein nicht in Frage kommt
(vgl. Urteil vom 23.06.1993 - 11 C 16/92 -, NVwZ 1995, 75) .