Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-3&nr=16080&linked=urt
Timestamp: 2019-06-26 22:21:18
Document Index: 93093548

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 37', '§ 37']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 318/10
1. Auf die Revision des Klägers zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 48/09 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 - 3 Ca 595/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen hat, soweit der Kläger zu 1. für die Zeit vor dem 1. Juni 2008 die Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten nach Vergütungsgruppe Vc BAT beantragt hatte.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 - 3 Ca 595/08 - zurückgewiesen, das insoweit wie folgt klargestellt wird:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2006 nach Vergütungsgruppe Vc BAT, vom 1. November 2006 bis zum 31. Mai 2008 nach Entgeltgruppe 8 TV-L und seit dem 1. Juni 2008 nach Entgeltgruppe 9 TV-L zu vergüten.
2. Die weitergehende Revision des Klägers zu 1. und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 48/09 - werden zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 7/8, der Kläger zu 1. 1/8 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 3. hat die Beklagte zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat der Kläger zu 1. 1/8 und die Beklagte 7/8 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. hat die Beklagte 3/4 und der Kläger zu 1. 1/4 zu tragen.
Rund 80 % der Arbeitszeit der Kläger entfallen auf von den Parteien als „Streifendienst“ oder „Streifengänge“ bezeichnete Tätigkeiten, die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführt sind. In der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet.
Der Kläger zu 1. war seit dem 27. Februar 2003 beim SOD tätig und wurde zunächst nach VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT vergütet. Seit dem 1. März 2006 ist er als Außendienstmitarbeiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 machte er gegenüber der Beklagten die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ geltend. Später teilte die Beklagte dem Kläger zu 1. wie auch Kollegen aus Parallelverfahren mit, dass sie ihn im Hinblick auf das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2008 (- 23 Ca 24/08 -) rückwirkend nach der VergGr. Vc BAT bzw. der Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vergüten werde. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 machte der Kläger erfolglos Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L geltend.
Der Kläger zu 3. war seit dem 1. Dezember 2004 beim SOD tätig und wurde ebenfalls zunächst nach der VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT vergütet. Er ist ebenfalls seit dem 1. März 2006 als Außendienstmitarbeiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 begehrte er „die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vb BAT, der jetzigen Entgeltgruppe bzw. 9 TV-L“.
Mit ihren Feststellungsklagen geht es den Klägern um die Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L sowie dem Kläger zu 1. für die Zeit von Januar 2005 bis Februar 2006 in der VergGr. Vc BAT. Sie halten ihre Streifengänge - entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus den Stellenbeschreibungen - für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen Streifengang ereignen würden. Die in einem dabei mitgeführten Notizbuch gemachten Aufzeichnungen dienten lediglich als Gedächtnisstütze für die Anfertigung einer Anzeige. Eine Protokollierung der Arbeit sei damit jedoch nicht verbunden; auch eine Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten ergebe sich hieraus nicht. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Sie seien seit Anbeginn der Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT und nach Ablauf der Bewährungszeit in der VergGr. Vb BAT sowie seit der Überleitung in den TV-L in dessen Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Der Kläger zu 1. ist weiter der Auffassung, bereits mit seinem Schreiben vom 2. Juli 2003 sei die tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für eine Vergütung nach der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L nach Ablauf der Bewährungszeit gewahrt.
Der Kläger zu 1. hat zuletzt beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 28. Februar 2006 nach der VergGr. Vc BAT zu vergüten.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit vom 1. März 2006 bis 31. Oktober 2006 nach der VergGr. Vb BAT zu vergüten und, beginnend mit dem 1. November 2006, gemäß der Entgeltgruppe 9 des TV-L zu vergüten.
Der Kläger zu 3. hat zuletzt beantragt
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 3. für die Zeit ab 1. Dezember 2007 gemäß der Entgeltgruppe 9 des TV-L zu vergüten.
Die Beklagte hat ihren klagabweisenden Antrag damit begründet, bei den von den Klägern zu absolvierenden Streifengängen handele es sich nicht um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die Wertigkeit dieser Tätigkeit dürfe nicht anhand des Endergebnisses gemessen werden. Dies führe nicht zu sachgerechten, sondern zu unbilligen Ergebnissen insbesondere im Verhältnis zu Innendienstmitarbeitern. Anhand eines Notizbuches und beständigen Telefonkontakts zur Einsatzzentrale könnten die Tätigkeiten und damit auch deren Wertigkeiten erfasst werden. Die unter Ziffer 1 und unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeitsbereiche seien je eigene tarifliche Arbeitsvorgänge von unterschiedlicher Wertigkeit. Unter Ziffer 1 mit einem Zeitanteil von 55 % handele es sich lediglich um feststellende Tätigkeiten ohne ein Erfordernis selbständiger Leistungen. Lediglich unter Ziffer 2 mit einem Zeitanteil von 25 % fielen selbständige Leistungen an, da mit Ermessen entschieden werden müsse. Dabei gebe die Stellenbeschreibung mit einem Zeitanteil von 25 % auch lediglich einen theoretischen Rahmen vor; tatsächlich nähmen die Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten nicht solch einen Raum ein, denn in ca. 90 % der Arbeitszeit falle die Kontrolle des ruhenden Verkehrs an. Damit werde ein rechtserhebliches Ausmaß selbständiger Leistungen im tariflichen Sinne nicht erreicht.
Soweit sie wie auch bei Kollegen aus Parallelverfahren mittlerweile eine Vergütung nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L zahle, geschehe dies zum Zwecke der Gleichbehandlung wegen des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2008 (- 23 Ca 24/08 -), und zwar sechs Monate rückwirkend zum Geltendmachungsschreiben.
Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit dem Kläger zu 1. Vergütungsansprüche für die Zeit bis einschließlich Mai 2008 zugesprochen worden waren. Im Übrigen hat es die Berufung im Ergebnis zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für alle zugelassenen Revision begehrt die Beklagte in der Sache die vollständige Klageabweisung, der Kläger zu 1. ihre vollständige Stattgabe. Alle drei Parteien beantragen die Zurückweisung der Revision der jeweiligen Gegenseite.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers zu 1. ist teilweise begründet. Den Klägern steht das begehrte Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 TV-L nach erfolgter Bewährung zu. Zutreffend haben die Vorinstanzen die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten zu einem großen Arbeitsvorgang „Streifengang“ zusammengefasst. Sie haben zu Recht angenommen, dass die Tatbestandsmerkmale der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ in rechtserheblichem Ausmaß von den Klägern erfüllt werden. Zutreffend haben sie schließlich auch die gemäß der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT erforderliche Bewährungszeit mit beanstandungsfrei erbrachter Tätigkeit als erfüllt angesehen. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei das Schreiben des Klägers zu 1. vom 2. Juli 2003 nicht als anspruchswahrende Geltendmachung für eine Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L angesehen. Jedoch hat es übersehen, dass dem Kläger zu 1. die mit diesem Schreiben geltend gemachten Ansprüche nach der VergGr. Vc BAT und später der dementsprechenden Entgeltgruppe 8 TV-L zustehen.
I. Die Feststellungsanträge der Kläger sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (st. Rspr., siehe nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, NZA-RR 2011, 304; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).
Soweit das Landesarbeitsgericht im Tenor seines Urteils auf die damalige Antragsformulierung der klagenden Parteien hin im Ausspruch der Entgeltgruppe die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Differenzvergütung an die jeweilige klagende Partei aufgenommen hat, handelt es sich um unselbständige Antragsbestandteile, die - wie die klagenden Parteien in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt haben - in ihren Eingruppierungsfeststellungsanträgen bereits enthalten waren.
b) Zu Recht sind die Vorinstanzen hinsichtlich der Tätigkeiten der Kläger von einem einheitlichen Arbeitsvorgang „Streifengang“ ausgegangen, zu dem jedenfalls die in den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereiche gehören und der damit jedenfalls 80 % der Arbeitszeit der Kläger umfasst. Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Arbeitszeitanteil durch eine Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten nicht tatsächlich größer als vom Landesarbeitsgericht angenommen ist, da mit 80 % der tariflich geforderte zeitliche Umfang von mindestens der Hälfte der Gesamtarbeitszeit mehr als erreicht ist.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat die in der Stellenbeschreibung unter den Ziffern 1 und 2 genannten Tätigkeitsbereiche als einen einheitlichen Arbeitsvorgang „Streifengang“ angesehen. Die gesamte Tätigkeit der Kläger auf ihren Streifengängen diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen, und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sei beabsichtigt, durch die Streifengänge ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung zu erzeugen. Der Streifengang, so wie er in der Stellenbeschreibung bestimmt sei, erlaube keine sinnvolle Aufteilung der einzelnen Maßnahmen nach tariflichen Wertigkeiten. Es sei unmöglich, zu Beginn des Streifengangs die einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterscheiden zu können. Wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung festgestellt werde, dann sei zu überlegen, wie die sich aus Ziffer 2 der Stellenbeschreibung ergebende Aufgabe der Beendigung der Ordnungswidrigkeit erledigt werden müsse. Gleiches gelte, wenn die Kläger bei der Aufnahme einer Anzeige nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung von einem Gefahrenzustand erführen, für die erforderliche Maßnahme der Gefahrenabwehr nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung. Ganz anders könne für Tätigkeiten im Innendienst bereits bei der Zuteilung der Arbeit nach der tariflichen Wertigkeit unterschieden werden. Eine solche Unterscheidung bereits bei der Verteilung der Arbeitsaufgabe an unterschiedliche Beschäftigte, beispielsweise nach „Unregelmäßigkeiten vermelden“ und „Maßnahmen ergreifen“, sei zwar möglich, von der Beklagten jedoch nicht vorgenommen worden.
Auf diese Bewertung haben die Eintragungen der Kläger in ihren Notizbüchern, in denen nach dem Vorbringen der Beklagten die einzelnen Tätigkeiten des Streifengangs dokumentiert werden sollen, keinen Einfluss. Damit kann lediglich im Nachhinein die jeweils erfolgte Tätigkeit festgestellt werden, jedoch nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit, um die es bei der hier maßgebenden Einheit des Arbeitsvorgangs geht.
4. Die den Klägern übertragene Tätigkeit erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT, da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen abverlangt. Da die Kläger sich entsprechend den tariflichen Voraussetzungen bewährt haben, erfüllen sie auch die Anforderungen der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L seit dem 1. November 2006 der angestrebten Entgeltgruppe 9 TV-L entspricht.
aa) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die Parteien die Tätigkeit der Kläger als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 1a BAT, auf der die VergGr. VIb Fallgr. 1a und die VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene VergGr. VIb (Fallgr. 1a und 1b) BAT sowie die dieser vorausgehende VergGr. VII (Fallgr. 1a) BAT zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Kläger werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, iÜ auch nicht entgegengetreten.
(a) Das Landesarbeitsgericht hat entscheidend darauf abgestellt, ohne selbständige Leistungen könne kein brauchbares Arbeitsergebnis erzielt werden. Die im Rahmen des Arbeitsvorgangs „Streifengang“ zu erbringenden Tätigkeiten dienten der Durchsetzung der bei der Beklagten bestehenden ordnungsrechtlichen Normen. Dies erfordere regelmäßig, dass die Kläger Ermessensentscheidungen zu treffen hätten, ob und ggf. welche Maßnahme im Einzelfall zu ergreifen sei.
(b) Damit hat das Landesarbeitsgericht in zutreffender Weise die Tätigkeit der Kläger unter das Tatbestandsmerkmal der selbständigen Leistungen subsumiert sowie das Erfordernis des rechtserheblichen Ausmaßes zum Begriff des Arbeitsvorgangs in Bezug gesetzt. Mit seiner Wertung, ohne die Erbringung selbständiger Leistungen sei die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit die Entscheidung über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und der Verhinderung oder Beseitigung von Ordnungswidrigkeiten nicht möglich, mit der Folge, dass ein zufriedenstellendes Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könne, hat es den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Das Landesarbeitsgericht konnte bei seinen Erwägungen zugrunde legen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ selbständige Leistungen iSd. Tatbestandsmerkmales erfordert, und zwar ua. Ermessensentscheidungen unter Verknüpfung und Abwägung unterschiedlicher Informationen. Dafür waren keine weiteren Feststellungen notwendig. Auch die Revision der Beklagten rügt im Ergebnis lediglich, das tarifliche Tatbestandsmerkmal sei nicht in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt.
(1) Die von den Klägern angestrebte Eingruppierung in der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung - Teil A), erfordert, dass sie sich drei Jahre in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT bewährt haben. Bei ihrer Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 müssen sie die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich TVÜ-Länder).
(a) Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Arbeit der Kläger beanstandungsfrei erbracht wurde und daher die Bewährung als solche gegeben ist. Ebenfalls nicht streitig ist, dass die von den klagenden Parteien beim SOD und beim BOD ausgeübten Tätigkeiten tariflich gleich zu bewerten sind.
(b) Dies gilt für beide Kläger.
(aa) Der Kläger zu 1. ist seit dem 27. Februar 2003 zunächst beim SOD und seit dem 1. März 2006 beim BOD als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 27. Februar 2003 und endete Ende Februar 2006, womit er dann in der VergGr. Vb BAT eingruppiert war. Nach der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 ist er folglich in der Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert.
(bb) Der Kläger zu 3. ist seit dem 1. Dezember 2004 im Ordnungsdienst als Außendienstmitarbeiter beschäftigt, zunächst beim SOD und seit dem 1. März 2006 beim BOD. Damit begann seine Bewährungszeit mit dem 1. Dezember 2004 und endete mit dem 30. November 2007. Zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 hatte er folglich 23 Monate, mithin mehr als die Hälfte des erforderlichen Zeitraums durchlaufen und ist mit Ablauf der Bewährungszeit in der Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert.
III. Die Revision des Klägers zu 1. im Hinblick auf die Einhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfristregelung ist nur teilweise begründet.
Der Kläger zu 1. kann nach Maßgabe der tariflichen Ausschlussfristregelung die begehrte Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L erst ab dem 1. Juni 2008 verlangen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt; insofern ist die Revision des Klägers zu 1. unbegründet. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass er aufgrund seines Geltendmachungsschreibens vom 2. Juli 2003 Ansprüche auf Vergütung nach der VergGr. Vc BAT und später der dementsprechenden Entgeltgruppe 8 TV-L vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Mai 2008 hat. Die auch hierauf gerichtete Revision des Klägers zu 1. ist im entsprechenden Umfang begründet.
2. Entgegen der Revision des Klägers zu 1. erfüllt erst das auch vom Landesarbeitsgericht für den Kläger zu 1. als ausreichend bewertete Geltendmachungsschreiben vom 4. Dezember 2008 die Anforderungen nach § 37 Abs. 1 TV-L und wahrt dessen Ansprüche auf Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass das Schreiben des Klägers zu 1. vom 2. Juli 2003 die Ausschlussfrist nicht für diese Vergütungs- und Entgeltgruppen wahrt. Unzutreffend hat das Landesarbeitsgericht jedoch die „weitergehende Klage“ des Klägers zu 1. - also bezüglich des Klagezeitraums vor dem 1. Juni 2008 - insgesamt abgewiesen. Dabei hat es übersehen, dass der Anspruch des Klägers zu 1. nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L mit diesem Schreiben gewahrt worden ist und ihm ein Entgelt nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Mai 2008 zusteht.
a) Mit dem Schreiben des Klägers zu 1. vom 2. Juli 2003 wird nicht die tarifvertragliche Ausschlussfrist für ein Entgelt nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L gewahrt. Mit diesem Schreiben hat er lediglich die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ geltend gemacht. Seine Auffassung, damit sämtliche Fallgruppen, also auch die Fallgruppe 1a der VergGr. Vc BAT, einschließlich eines insoweit bereits vorweggenommenen Bewährungsaufstiegs in die VergGr. Vb BAT geltend gemacht zu haben, ist unzutreffend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte seiner Forderung schließlich mit Bezugnahme auf das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2008 (- 23 Ca 24/08 -) entsprochen hat und ihm die begehrte Vergütung nach der VergGr. Vc BAT rückwirkend - nach der Akte offenbar seit Ende Mai 2008 - sowie dementsprechend ab dem 1. November 2006 Entgelt nach der der VergGr. Vc BAT entsprechenden Entgeltgruppe 8 TV-L gezahlt hat. Zudem wäre ohnehin bei der Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Anforderungen des Bewährungsaufstiegs zum Zeitpunkt des Schreibens vom 2. Juli 2003 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren.
b) Erst das auch vom Landesarbeitsgericht für den Kläger zu 1. als ausreichend bewertete Geltendmachungsschreiben vom 4. Dezember 2008 erfüllt die Anforderungen nach § 37 Abs. 1 TV-L im Sinne der Klageforderung. Dies führt zur Wahrung der Ausschlussfrist für die Zeit ab dem 1. Juni 2008. Dies gilt iÜ ebenso für das Schreiben des Klägers zu 3. vom 30. Mai 2008.
c) Die Revision des Klägers zu 1. ist indessen insoweit erfolgreich, als sie beanstandet, dass dem Kläger zu 1. vom Landesarbeitsgericht für die Zeit vor dem 1. Juni 2008 nicht nur die begehrte Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L, sondern auch die Vergütung nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L abgesprochen wird. Davon, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für dieses Begehren vorliegen, geht auch das Landesarbeitsgericht in zutreffender Weise aus (vgl. oben zu II 4 der Gründe). Das Geltendmachungsschreiben des Klägers zu 1. vom 2. Juli 2003 ist ausdrücklich auf die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ gerichtet. Es erfüllt damit auch die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Geltendmachung der entsprechenden Vergütungsverpflichtung der Beklagten. Insoweit war das Urteil des Arbeitsgerichts hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2008 wiederherzustellen. Das Landesarbeitsgericht hätte die Berufung der Beklagten insoweit zurückweisen müssen.