Source: http://ra-nicolemeissner.de/juli10.html
Timestamp: 2020-01-19 20:20:56
Document Index: 178283612

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 134', '§ 26', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Auswahl von Neuigkeiten aus Juli 2010:
Wirksamkeit eines Anlernvertrages für einen anerkannten Ausbildungsberuf
BAG, Urteil vom 27 Juli 2010, Az.: 3 AZR 317/08, Pressemitteilung Nr. 56/10
Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf ist gemäß § 4 Absatz 2 Berufsausbildungsgesetz nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann auch ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Unzulässig und somit nichtig nach § 134 BGB ist es jedoch, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältis nach § 26 Berufsbildungsgesetz, etwa in einem Anlernverhältnis durchzuführen.
BAG, Beschluss vom 14. Juli 2010, Az.: 7 ABR 80/08, Pressemitteilung Nr. 50/10
Das Bundesarbeitsgericht hatte über Internetzugang und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder zu entscheiden. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat. Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf.
BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, Az.: VIII ZR 129/09 und 291/09, Pressemitteilung Nr. 144/2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Es lagen dazu zwei Fälle vor. Bei beiden Fällen war vertraglich vereinbart, dass die Miete im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. Die Mieter wurden aufgrund unpünktlicher Mietzahlung jeweils abgemahnt. Die Miete ging in einem Fall am Dienstag, den 5. Dezember 2006, und in dem anderen Fall am Dienstag, den 5. Februar 2008, bei dem Vermieter ein. Daraufhin wurde beiden Mietern das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Absatz 2 BGB und entsprechender vertraglichen Vereinbarung anzusehen ist. Die Karenzzeit von drei Werktagen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt wird, mindert im Interesse des Mieters die zugunsten des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Die Frist soll dabei sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Tagen erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats in Auftrag gegeben wird.
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 7. Juli 2010, Az.: VIII ZR 315/09, Pressemitteilung Nr. 140/2010
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vornimmt und finanziert, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen zu berücksichtigen sind. Im zu entscheidenen Fall hatte der Mieter auf eigene Kosten ein Bad und Sammelheizung in die Wohnung eingebaut. Der Vermieter verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Zur Begründung nahm er auf den Mietspiegel bezug und ordnete die Wohnung im Bereich Wohnung mit normaler Wohnlage, Baujahr bis Ende 1918 und einer Ausstattung mit Bad und Sammelheizung ein. Der Bundesgerichtshof entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung des Mieters anhand vergleichbarer Wohnungen zu ermitteln ist, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind. Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die vorauslagten Kosten erstattet hat.