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Timestamp: 2020-01-22 03:21:58
Document Index: 117303832

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Jurion Recht: Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen. Das in den Anzeigen nach einer Google-Suche benutzte Zeichen "Ortlieb" ist mit der Klagemarke "ORTLIEB" identisch. Die Benutzung des Zeichens "Ortlieb" kann die Herkunftsfunktion der Klagemarke "ORTLIEB" beeinträchtigen.
Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist für den technischen Betrieb der Internetseite "www.amazon.de" verantwortlich. Die Beklagte zu 2 tritt auf der von der Beklagten zu 1 betriebenen Internetseite als Verkäuferin unter dem Verkäufernamen "Amazon" auf. Andere Händler bieten dort als "Marketplace-Verkäufer" Produkte an. Die Klägerin stellt Taschen und andere Transportbehälter für Outdoor-Aktivitäten her. Einer ihrer Geschäftsführer ist Inhaber der u.a. für Fahrradtaschen und Lenkertaschen eingetragenen deutschen Wortmarke "ORTLIEB" und der gleichnamigen Unionsmarke. Die Klägerin ist als exklusive Lizenznehmerin zur Markennutzung berechtigt und zur Rechtsverteidigung autorisiert und verpflichtet. Mit Anzeigen, die die Marke ORTLIEB wiedergeben, bewerben die Beklagten Angebote von Marketplace-Verkäufern für ORTLIEB-Produkte sowie Angebote der Beklagten zu 2 und Angebote von Marketplace-Verkäufern für Produkte Dritter. Aufgrund bei Google gebuchter Adwords erschienen im Jahr 2015 bei Eingabe der Wörter "Ortlieb Fahrradtasche" "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion Anzeigen in einer Übersicht, die neben einem Angebot für Ortlieb-Taschen auch Angebote von Drittanbietern enthielt, für die an erster Stelle die Beklagte zu 2 als Verkäuferin genannt war. Die Klägerin sieht in der Kombination aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und hat Unterlassungsklage erhoben. Das LG München I hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Das OLG München hat das landgerichtliche Urteil in einem geringfügigen Punkt abgeändert. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Beklagten weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Der Senat hat die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Klagemarke in den mit bestimmten Ergebnislisten auf der Internetseite der Beklagten zu 1 verlinkten Anzeigen der Google-Suche und gegen die Beklagte zu 1 der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Der Senat ist überzeugt, dass die Beklagte zu 1 mit der Benutzung des Zeichens "Ortlieb" ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für Waren benutzt hat, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. Insbesondere kann die Benutzung des Zeichens "Ortlieb" durch die Beklagte zu 1 die Herkunftsfunktion der Klagemarke "ORTLIEB" beeinträchtigen. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nur widersprechen, wenn die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. Urteil des EuGH vom 18.06.2009 - C-487/07). Eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens liegt vor, wenn es durch Dritte markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. Urteil des BGH vom 07.03.2019 - I ZR 195/17). Die Frage, ob die herkunftshinweisende Funktion beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts die Werbeanzeige eines Dritten gezeigt wird, hängt davon ab, wie diese Anzeige gestaltet ist. Eine Beeinträchtigung liegt regelmäßig vor, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Der Senat stimmt insoweit der Vorinstanz zu, die eine Beeinträchtigung angenommen hatte, weil der angesprochene Verkehr erwartet, beim Anklicken der Anzeigen Angebote von Ortlieb gezeigt zu bekommen. Die Gestaltung der Anzeigen gebe dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten seien. Dem Verkehr werde suggeriert, er gelange durch Anklicken der Anzeige zu der Webseite "www.amazon.de" und zwar dort zu einer Zusammenstellung von Angeboten, die die genannten Kriterien erfüllten, somit also zu entsprechenden Produkten der Marke Ortlieb. Schließlich wendet die Revision sich im Ergebnis erfolglos gegen die Annahme des Berufungsgerichts, Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG sei nur insoweit eingetreten, als die Anzeige sich auf Ortlieb-Produkte beziehe. Wie der Senat hierzu ausführt, hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Aus dem Tatbestandsmerkmal der Benutzung der Marke "für Waren" in § 24 Abs. 1 MarkenG folgt, dass Erschöpfung nur an Originalprodukten eintreten kann. Allerdings hindert der Umstand, dass der Internetnutzer bei der Verwendung der Marke als Schlüsselwort beim Anklicken der Werbeanzeige auf Internetseiten geleitet wird, auf denen neben Originalprodukten auch Produkte anderer Marken angeboten werden, die Erschöpfung nicht, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben (vgl. Urteil des EuGH vom 08.07.2010 - C-558/08). Der Senat ist demhingegen der Auffassung, dass sich die Klägerin der Zeichenverwendung gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen kann. Nach § 24 Abs. 2 MarkenG findet die Regelung über Erschöpfung von Markenrechten gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung der Marke im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. Urteil des BGH vom 28.06.2018 - I ZR 221/16). Der Markeninhaber kann sich auch einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels deren Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Verkehr erwarte, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte von Ortlieb gezeigt würden. Die Angabe des verkürzten URL unter dem Text der Anzeige suggeriere ihm, er werde durch Anklicken der Anzeige auf die Webseite "www.amazon.de" und zwar dort zu einer Zusammenstellung von Angeboten gelangen, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin allein zu Produkten der Marke Ortlieb. Der Kunde rechne mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten. Insoweit wird die Klagemarke in den Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (vgl. Urteil des BGH vom 28.06.2018 - I ZR 236/16). Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen. Das Berufungsgericht hat mit Recht auch eine Haftung der Beklagten zu 2 angenommen. Der Unterlassungsanspruch kann auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden, wenn die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen wird. Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen seiner Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll. Die Beklagte zu 1 betreibt die Internetseite, über die die Beklagte zu 2 Waren vertreibt. Ihre Tätigkeit kommt der Beklagten zu 2 unmittelbar zugute, soweit durch die von der Beklagten zu 1 zu verantwortende Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotsseiten der Verkauf der von der Beklagten zu 2 angebotenen Waren gefördert wird. Daher haftet die Beklagte zu 2 insoweit für von ihr begangene Markenrechtsverletzungen.
Nach der markenrechtlichen Grundregel kann derjenige, der ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, vom Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ein Wiederverkäufer oder Händler kann neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbieten und diese bewerben, wenn die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, ob der Internetnutzer aus der konkreten Gestaltung der Werbeanzeige erkennen kann, dass die angebotenen Produkte nicht nur vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteil des EuGH vom 22.09.2011 - C-323/09). Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt. Sucht ein Internetnutzer über eine Suchmaschine nach Produkten eines bestimmten Herstellers und gibt er hierfür die betreffende Marke ein, stellt es eine Markenverletzung dar, wenn die Google-Anzeigen mit Angebotslisten auf den Amazon-Seiten verlinkt sind, auf denen sich neben den gesuchten Produkten auch Produkte anderer Hersteller befinden, ohne dass dem Nutzer dies verständlich und deutlich angezeigt wird. Eine Beeinträchtigung der markenrechtlichen Herkunftsfunktion ergibt sich daher aus der konkreten Gestaltung der Anzeige im Zusammenspiel mit der gemischten Ergebnisliste, die sowohl Produkte des Markeninhabers als auch Produkte Dritter zeigt.
Urteil des BGH vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18