Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-424-13-tierschutz-tiertransporte-eu-grenze/
Timestamp: 2018-01-19 13:25:55
Document Index: 121976151

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Tierschutz endet nicht an den Unionsgrenzen
EuGH zu Tiertransporten: Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze
Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am Donnerstag.
Dazu sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob die EU-Tierschutzvorschriften auch auf Teilstrecken von der EU-Außengrenze bis zum Zielort außerhalb der EU gelten und ob die Behörde gegebenenfalls eine Änderung der Reiseplanung verlangen kann.
Beide Fragen bejahte der EuGH - allerdings kann die Behörde Abstriche akzeptieren, falls die völlige Einhaltung europäischer Standards außerhalb der EU nicht möglich ist. Die Genehmigung eines Transports durch die zuständige Behörde setze voraus, dass der Organisator des Transports ein Fahrtenbuch vorlegt. Dieses müsse wirklichkeitsnahe Angaben enthalten und darauf schließen lassen, dass die Bestimmungen der Verordnung über das Wohlergehen der Tiere nach den Unionsverträgen auch für Beförderungsabschnitte außerhalb der Union eingehalten werden.
Die Behörde sei zudem dazu berechtigt, eine Änderung der Planung des betreffenden Transports zu verlangen. Das Wohlergehen der Tiere müsse stets gewährleistet sein, so die Luxemburger Richter (Urt. v. 23.04.2015, Az. C-424/13). Die Verordnung unterwerfe nämlich Tiertransporte aus dem Unionsgebiet in Drittländer keiner besonderen Genehmigungsregelung, die sich von der Regelung für Transporte innerhalb der Union unterschiede.
EuGH zu Tiertransporten: Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze . In: Legal Tribune Online, 23.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15329/ (abgerufen am: 19.01.2018 )
24.04.2015 01:01, Meiser
....die Tiere werden ernsthaft 7.000 km transportiert?!?
24.04.2015 08:34, Hannah Czerny
In der Theorie klingen die Gesetze und Entscheidungen prima.
Wie Nutztiere aber in der Praxis dennoch und trotz legislativen Regelungen gequält werden, ist ja allgemein, Dank dem Engagement von Tierschützern und Medien, bekannt.
24.04.2015 10:52, Elke
Wir fällt langsam nichts mehr ein. Was haben wir für unfähige Politiker, die nur an die Wirtschaft und an den Profit denken.
24.04.2015 13:26, Katrin Kühle
Katrin Kühle Auf diesen Kommentar antworten
24.04.2015 15:21, Kirsten Hilgers
Da "Wohlwollen" europäischer Richter mag sich ja auf den ersten Blick ganz fürsorglich anhören, aber schließen sich nicht das Wohlergehen der Tiere und ein 7000(!) Kilometer langer Weg in den Tod nicht gegenseitig aus? Wie wenig ist das Leben eines Tieres in einer Wegwerfgesellschaft, in der Veggiewürstchen und Sojajoghurt teuerer sind als tierische Produkte, wert, dass wir es nach Andijan verkaufen müssen?
Kirsten Hilgers Auf diesen Kommentar antworten
28.04.2015 01:24, Renate
Tiertransporte sind die Hölle für Tiere und derart lange Transporte dürfen nicht genehmigt werden! Ich möchte die Möglichkeit nutzen und auf meine Petition betreffend Subventionierung von Massentierhaltung und Tiertranspor ten hinweisen. Bitte unterzeichnen, danke Renate R. https://secure.avaaz.org/en/petition/An_das_Europaische_Parlament_und_die_Europaische_KommissionLandwirtschaft_Streichung_von_Subventionen_fur_Massentierhalt/?sZZUfhb
Renate Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 21:56, ViehVet
Im Zielland angekommen, werden den Tieren die Augen ausgestochen und die Sehnen durch geschnitten. Sie werden auf unglaublich brutale Art abgemetzelt. Das ist gängige Praxis in Ländern des nahen Osten - und der EU bekannt.
ViehVet Auf diesen Kommentar antworten