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Timestamp: 2016-10-21 18:36:22
Document Index: 114498788

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 132', 'Art. 57', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.36/2007 (03.05.2007)
5P.36/2007 /bnm
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 18. Dezember 2006.
Y.________ (Ehemann) (geb. M�rz 1950) und X.________ (geb. 1951) heirateten im M�rz 1973 in D�nemark, wo sie auch in den ersten Ehejahren lebten. Der Ehe entspross am 4. August 1975 Sohn Z.________. Im Jahre 1978 �bersiedelten die Parteien in die Schweiz.
Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) zog im Juni 1998 aus der ehelichen Wohnung. Im Rahmen der von X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) anbegehrten Eheschutzmassnahmen bzw. vorsorglichen Massnahmen wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin ab 1. Dezember 1998 bis Ende 1999 monatlich Fr. 3'000.-- und ab 1. Januar 2000 Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Ein dagegen seitens des Ehemannes erhobener Rekurs (und Anschlussrekurs der Ehefrau) blieb erfolglos. Eine erste, im Januar 1999 anh�ngig gemachte Scheidungsklage, zog der Beschwerdegegner zufolge des Inkrafttretens des neuen Scheidungsrechts per 1. Januar 2000 wieder zur�ck.
C.a Am 26. August 2002 erhob der Beschwerdegegner beim Einzelrichter der March die Scheidungsklage. Er beantragte, es sei die je h�lftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge sowie die g�terrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen; nacheheliche Unterhaltsleistungen seien nicht zuzusprechen. Die Beschwerdef�hrerin beantragte ebenfalls die Ehescheidung, die h�lftige Teilung der kl�gerischen Austrittsleistung sowie die g�terrechtliche Auseinandersetzung. An nachehelichem Unterhalt forderte sie vom Beschwerdegegner monatlich Fr. 2'700.-- (indexiert) bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter und danach eine unbefristete Rente von monatlich Fr. 1'000.--. Am 18. Februar 2003 f�hrte der Einzelrichter eine Referentenaudienz und Parteibefragung durch. Duplikando verlangte die Beschwerdef�hrerin Unterhaltsbeitr�ge bis zu ihrem AHV-Alter von monatlich Fr. 2'400.-- und danach von Fr. 1'100.--.
C.b Mit Urteil vom 13. September 2005 schied der Einzelrichter die Ehe der Parteien (Dispositivziffer 1), teilte die w�hrend der Ehe ge�ufneten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge je zur H�lfte und �berwies die Sache zur betragsm�ssigen Festsetzung an das Verwaltungsgericht (Dispositivziffer 2). Der Beschwerdegegner wurde verurteilt, der Beschwerdef�hrerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'016.-- (indexiert) bis zum Erreichen seines ordentlichen AHV-Rentenalters zu bezahlen, basierend auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Beschwerdegegners von Fr. 5'646.-- und der Beschwerdef�hrerin von Fr. 2'812.-- (Dispositivziffer 3, 4 und 5). Unter dem Titel G�terrecht verpflichtete er die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner Fr. 31'137.45 zu bezahlen (Dispositivziffer 6).
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien beim Kantonsgericht Schwyz Berufung erhoben. Die Beschwerdef�hrerin hat am 8. Mai 2006 auf die Berufung des Beschwerdegegners in den noch einzig strittigen Punkten des Unterhalts und G�terrechts Anschlussberufung erhoben. Mit Urteil vom 18. Dezember 2006 entschied das Kantonsgericht:
2. In Ab�nderung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils wird der Kl�ger verpflichtet, der Beklagten monatlich und zum Voraus gest�tzt auf Art. 125 ff. ZGB Fr. 1'300.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen seines ordentlichen AHV-Rentenalters zu bezahlen.
3. In Ab�nderung von Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils basiert der Unterhaltsbeitrag auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Kl�gers von Fr. 5'500.00 und einem solchen der Beklagten von Fr. 3'500.00.
Die Beschwerdef�hrerin hat am 30. Januar 2007 gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Sie beantragt mit jener die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung. Sodann stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da das angefochtene Urteil vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber Letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend bestehen keine Gr�nde, von dieser Praxis abzuweichen.
1.3 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind indes nur zu pr�fen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es gen�gt namentlich nicht, wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer hat darzutun, inwiefern die kantonale Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt hat (BGE 130 I 258 E. 1.3).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
2.1 Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.2.1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht als Erstes geltend, sie habe vor dem Kantonsgericht behauptet, dass der Beschwerdegegner eine AHV-Rente von Fr. 2'000.-- pro Monat und sie eine solche von Fr. 1'500.-- bzw. eine um Fr. 500.-- tiefere AHV-Rente erhalten werde. Als Beweis hierf�r habe sie in der Anschlussberufung vom 8. Mai 2006 eine Vorausberechnung der AHV-Rente beider Parteien offeriert. Das Kantonsgericht habe dieses Beweismittel verweigert und willk�rlich erwogen, dass beide Parteien angesichts der Ehedauer von 33 Jahren von der AHV eine ann�hernd gleiche Rente erhielten. Es gehe jedoch vorliegend lediglich um 26 Jahre. Zudem habe das Kantonsgericht diese Tatsache aktenwidrig und damit willk�rlich falsch (33 Jahre gleiche Beitr�ge, keine L�cke) angewendet.
2.2.1.2 In der Duplik vom 31. August 2004 hat die Beschwerdef�hrerin lediglich ausgef�hrt, der Beschwerdegegner werde nach seiner Pensionierung eine AHV-Rente von mindestens Fr. 2'000.-- erhalten und sie Fr. 500.-- weniger, weil sie ab der Scheidung deutlich weniger Gutschriften erhalte als der Beschwerdegegner. Dasselbe hat sie in der kantonalen Berufungsbegr�ndung vom 23. Januar 2006 ausgef�hrt. Erst in der kantonalen Anschlussberufung vom 8. Mai 2006 hat sie die "Vorausberechnung AHV-Rente der Beklagten durch die Ausgleichskasse Schwyz" beantragt.
Es trifft zu, dass das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang keine Beweise abgenommen hat. Es handelt es sich somit um ein Problem der Zulassung zum Beweis nach Art. 8 ZGB, das mit Berufung zu r�gen ist (Peter M�nch, in: Prozessieren vor Bundesgericht, I, 2. Aufl., S. 142, N. 4.62). Die Beschwerdef�hrerin macht zudem keine Verletzung von kantonalem Prozessrecht geltend, und sie legt nicht dar, dass sie den in der Anschlussberufung erstmals vorgetragenen Beweisantrag nach kantonalem Verfahrensrecht rechtzeitig eingebracht hat. Auf die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV kann somit nicht eingetreten werden.
2.2.1.3 Zudem wirft die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 9 BV vor, weil die Sachumst�nde f�r die Annahme einer gleich hohen AHV-Rente der Parteien (33 Jahre gleiche Beitr�ge, keine L�cke) willk�rlich gew�rdigt worden seien.
2.2.1.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�llt eine Beh�rde in Willk�r, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zu Grunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerden nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 128 III 1 E. 4b S. 7; je mit Hinweisen).
2.2.1.3.2 Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass auf S. 17 im angefochtenen Urteil unter anderem Folgendes angef�hrt wird: Bei der AHV-Rente werde der Unterschied zwischen den Parteien aufgrund des Splitting bei der vorliegend langen Ehedauer von 33 Jahren, der wenigen noch anstehenden Berechnungsjahre und dem verbleibenden Verdienst der Beschwerdef�hrerin relativ bescheiden ausfallen. Bei der beruflichen Vorsorge sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Rentenkapital in den voraussichtlich neun restlichen Erwerbsjahren bis zur Pensionierung etwas weniger werde aufstocken k�nnen als dies der Beschwerdegegner tun k�nne.
Das Kantonsgericht hat - entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin - nicht festgestellt, dass beide Parteien ab dem AHV-Rentenalter �ber ein gleiches Renteneinkommen verf�gen werden, sondern lediglich erw�hnt, die Differenz der beiden Renten werde relativ bescheiden ausfallen. Zudem hat das Kantonsgericht nicht �bersehen, dass die Parteien zun�chst in D�nemark lebten, wo sie - wie die Beschwerdef�hrerin selber ausf�hrt - auch eine kleine Rente zu erwarten haben, und anschliessend in die Schweiz �bersiedelten. Zudem geht die Beschwedef�hrerin von einem anderen Monatseinkommen der Parteien aus als das Kantonsgericht. Und im Weiteren ist gest�tzt auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde und Berufung nicht klar, ob die Beschwerdef�hrerin der Meinung ist, dass sie Fr. 500.-- oder Fr. 300.-- monatlich weniger AHV-Rente erhalten wird als der Beschwerdegegner (In der Berufung wird von Fr. 300.-- gesprochen, weil auch noch die gemeinsame Zeit in D�nemark ber�cksichtigt wird). Die tats�chliche Feststellung des Kantonsgerichts h�lt somit vor der Verfassung stand. Denn Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a S. 70; 128 I 275 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1). Sodann ist eine materielle Rechtsverweigerung nicht schon dann gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen; 120 Ia 369 E. 3a S. 373). Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt.
2.3.1 Ferner wirft die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor, denn es habe nicht gesagt, weshalb es betreffend den Jahreslohn des Beschwerdegegners nicht auf den Ausweis der Pensionskasse abgestellt habe.
Das Kantonsgericht hat dazu Folgendes bemerkt: Die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Mutmassung, die vorgelegten Vorsorgeausweise der Versicherung S.________ deuteten auf h�here Lohnzahlungen hin, w�rden durch die vorgelegten Lohnausweise und Lohnabrechnungen nicht gest�tzt. Warum die kantonalen Richter dem Argument der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt sind, ist von ihnen dargelegt worden, weshalb keine Geh�rsverweigerung vorliegt (BGE 126 I 97 E. 2b S.102).
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auch diesbez�glich auf Art. 9 BV und ist der Meinung, f�r das Jahr 2006 und insk�nftig sei beim Einkommen des Beschwerdegegners von dem der Vorsorgeeinrichtung gemeldeten Jahreslohn von Fr. 88'400.-- auszugehen, wonach in Ber�cksichtigung der Sozialabz�ge ein monatlicher Nettolohn von Fr. 5'977.50 verbleibe. Indem das Kantonsgericht von einem Monatslohn von Fr. 5'500.-- ausgehe, habe es gegen das Willk�rverbot verstossen.
Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, gem�ss Lohnausweis der R.________ AG vom 8. Januar 2006 habe der Beschwerdegegner im Jahre 2005 auf der Basis eines monatlichen Bruttolohnes von Fr. 6'200.-- durchschnittlich Fr. 5'454.90 netto erzielt. Auch im Jahr 2006 betrage der Bruttolohn nach wie vor Fr. 6'200.--. Ausgewiesen sei zudem, dass beim Lohn ab 2005 h�here BVG-Abz�ge vorgenommen worden seien und der Beschwerdegegner zudem infolge einer H�ftoperation ab Februar 2006 eine dreimonatige Lohnreduktion von 20% habe in Kauf nehmen m�ssen. Auf Seiten des Beschwerdef�hrers sei deshalb von einem durchschnittlich erzielbaren Nettolohn von rund Fr. 5'500.-- auszugehen. �ber weitere Einkommensmittel verf�ge er nicht. Die zuletzt angef�hrte Tatsachenfeststellung wird mit dem Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf den der Vorsorgeeinrichtung gemeldeten Jahreslohn nicht infrage gestellt, denn zur Bestimmung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners sind nur seine tats�chlich erzielten Eink�nfte massgeblich.
Die Beschwerdef�hrerin macht dabei auch eine willk�rliche Anwendung von Art. 1 Abs. 2 BVG geltend. Nach dieser Bestimmung darf der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen des Selbst�ndigerwerbenden das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht �bersteigen (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber/Marta Mozar, Berufliche Vorsorge, S. 35, wonach dieser Grundsatz schon vor der auf den 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzes�nderung zu beachten war). Ob eine willk�rliche Gesetzesanwendung vorliegt, kann dahingestellt bleiben, denn f�r die Berechnung der Leistungsf�higkeit ist - wie erw�hnt - das reale Nettoeinkommen entscheidend (vgl.Heinz Hausheer/Annette Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 01.31, S. 41).
3.1 Als N�chstes tr�gt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgericht habe Art. 18 UVG willk�rlich angewendet, denn die 10%-ige Invalidit�t durch den Verlust des linken Ellbogens werde keine Rente ausl�sen, da eine solche nur entrichtet werde, wenn der Unfall kausal f�r die Erwerbseinbusse sei. Das der Beschwerdef�hrerin zugemutete hypothetische Einkommen von Fr. 3'500.-- sei deshalb willk�rlich festgelegt worden.
Das Kantonsgericht hat diesbez�glich ausgef�hrt, soweit sich die Folgen des Unfalls vom Dezember 2004 negativ auf die Arbeitsf�higkeit auswirken sollten, bestehe grunds�tzlich ein Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung, die Renten bereits ab 10% Arbeitsunf�higkeit gew�hre (Art. 18 Abs. 1 UVG). Dieser Satz ist f�r die Begr�ndung nicht tragend und daher nicht entscheiderheblich, weil die Beschwerdef�hrerin mit dem Kantonsgericht der Meinung ist, dass sich der Unfall nicht negativ auf die Arbeitsf�higkeit ausgewirkt hat. Darauf ist nicht einzutreten.
3.2 Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgericht habe aufgrund der 70%igen Pr�senz an der Arbeitsstelle angesichts der Entl�hnung zu 50% ein m�gliches hypothetisches Pensum von ca. 62,5% bzw. ein damit auf Fr. 3'500.-- erh�htes Einkommen angenommen, was eine Pr�senz von 91% an dieser Arbeitsstelle bedeuten w�rde. Damit werde aber die eigene Feststellung des Kantonsgerichts betreffend eine 30%ige Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin schlechthin unhaltbar bzw. willk�rlich �bergangen.
Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Aufsichtst�tigkeit als Portier von 50% auf 62,5% aufzustocken k�nne. Es ist nicht festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin f�r ihre gegenw�rtige Aufgabe bei einem Besch�ftigungsgrad von 50% eine Pr�senz von 70% aufweisen muss, sondern bloss, dass sie selbst davon ausgeht, dass ihr Arbeitseinsatz faktisch (unter Ber�cksichtigung der Arbeitszeit und Pr�senzzeit) rund 70% betrage, sie aber nur eine Entl�hnung f�r ein Pensum von 50% erhalte. Ebenso wenig ist festgestellt, dass sie bei einem Besch�ftigungsgrad von 70% eine Pr�senzzeit von 91% leisten m�sse. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, es sei tats�chlich nicht m�glich, ihren Besch�ftigungsgrad beim bisherigen Arbeitgeber von 50% auf 62,5% zu erh�hen. Die Vorbringen sind damit unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Mit Bezug auf die Bedarfsberechnung macht die Beschwerdef�hrerin Willk�r betreffend verschiedene Positionen geltend.
4.1 Das Kantonsgericht hat vor der Pr�fung der einzelnen Positionen einleitend - zusammengefasst - Folgendes angemerkt: Die Unterhaltsregelung gelte in aller Regel im Eheschutzverfahren und im vorsorglichen Massnahmeverfahren nur f�r kurze Zeit, allenfalls f�r wenige Jahre, weshalb es im Normalfall n�tig sei, f�r die Regelung des Unterhalts auf die aktuelle, mehr oder weniger genaue Bedarfssituation der Parteien abzustellen. Die nacheheliche Unterhaltsregelung verlange dagegen vom Richter eine Absch�tzung dar�ber, wie sich Leistungsf�higkeit und Bedarf der Parteien in naher Zukunft entwickelten. Dabei solle der Richter alle Kriterien abw�gen und die relevanten Umst�nde ber�cksichtigen, um eine billige und gerechte L�sung zu finden. Der bisherige Bedarf der Parteien sei dabei ein Umstand, den es zwar zu ber�cksichtigen gelte und h�ufig auch Richtschnur daf�r sei, welche notwendigen Auslagen auch in naher Zukunft anfallen w�rden. Von einer sklavischen, akribischen Existenzminimumberechnung indes k�nne der Richter auch absehen und stattdessen die voraussichtlichen Bedarfspositionen in Ber�cksichtigung der pers�nlichen Lebensumst�nde der Parteien absch�tzen. Damit k�nne auch der Gefahr, dass (gerade in einem �ber Jahre gef�hrten heftigen Scheidungsprozess) von den Parteien teilweise versucht werde, m�glichst einen hohen aktuellen Notbedarf auszuweisen, begegnet werden. Zudem zeige die Erfahrung, dass Bedarfszahlen (insbesondere die Wohn-, Arbeits- und Krankheitskosten) in relativ kurzer Zeit �nderungen, seien sie beeinflussbar oder nicht, erfahren k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich damit nicht auseinander.
4.2 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Wohnkosten von gesamthaft mehr als Fr. 2'100.-- (inkl. behauptete Pflichtamortisation) nicht akzeptiert. Sie k�nne als Einzelperson nicht f�r sich in Anspruch nehmen, ein 4 � Zimmer-Reiheneinfamilienhaus mit einer Nettowohnfl�che von 132 m2 und zwei Parkpl�tzen bewohnen zu d�rfen, w�hrend der Beschwerdegegner mit einer Partnerin eine 4 � Zimmer-Mietwohnung teile. Aufgrund der in den letzten Jahren im Bezirk H�fe weiter gestiegenen Wohnkosten sei von monatlichen Kosten f�r eine 2 � Zimmer-Wohnung von Fr. 1'300.-- (inkl. Nebenkosten) auszugehen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, es k�nne ihr nicht zugemutet werden, sich mit einer 2� Zimmerwohnung zu begn�gen. Die rechnerische Halbierung der Anzahl der Zimmer im Vergleich mit der Wohnung des Beschwerdegegners sei reine Willk�r und �berschreite das zul�ssige Ermessen. Auf diese bloss appellatorische Kritik kann nicht eingetreten werden. Ob der Beschwerdef�hrerin eine kleinere Wohnung zugemutet werden kann, ist - gest�tzt auf den verbindlich festgestellten und mit der Beschwerde nicht kritisierten Sachverhalt - in der Berufung zu entscheiden (vgl. BGE 130 III 537 E. 2.4 S. 540).
4.3 Ferner r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kantonsgericht habe die ungedeckten Unfallkosten wegen des Verlustes des linken Ellbogengelenks, n�mlich die Kosten f�r eine Haushalthilfe (B�geln, Staubsaugen, Fensterputzen, Haarwaschen etc.), im Betrag von Fr. 532.45 pro Monat beim Notbedarf ausgenommen und hierf�r auf den angeblichen �berschuss verwiesen.
Auch in diesem Punkt macht die Beschwerdef�hrerin keine willk�rliche Tatsachenfeststellung geltend, sondern eine willk�rliche falsche Anwendung von Art. 125 ZGB. Es ist deshalb in der Berufung zu befinden, ob die Kosten f�r eine Haushalthilfe bei der Ermittlung des Existenzminimums zu ber�cksichtigen sind.
4.4 Sodann erblickt die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf die Fahrtkosten einen Verstoss gegen Art. 9 BV, weil das Kantonsgericht diese von Fr. 702.-- auf Fr. 500.-- herabgesetzt habe, ohne die Bemessungskriterien zu erl�utern.
Das Kantonsgericht hat in diesem Punkt erwogen, beide Parteien seien f�r die Aus�bung des Berufes auf ein Motorfahrzeug angewiesen; die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Einwendung, der Beschwerdegegner k�nne seinen Arbeitsplatz mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, sei durch die Aktenlage widerlegt. Unangemessen erscheine es jedoch, wenn der Einzelrichter dem Beschwerdegegner bloss eine Kilometerentsch�digung f�r die Verwendung des Fahrzeuges von monatlich Fr. 347.-- zugestehe, w�hrend sie der Beschwerdef�hrerin �ber die Kilometerentsch�digung von monatlich Fr. 407.-- hinaus auch ihre monatliche Leasingrate von Fr. 295.-- aufrechne. Zum einen sei in dem in Anschlag gebrachten Kilometeransatz von 60 Rp. bereits ein Amortisationsanteil (nebst Benzin und Unterhaltsaufwand) enthalten und zum andern werde auch der Beschwerdegegner mit Amortisationskosten f�r ein Fahrzeug belastet sein, sobald er das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin nicht mehr ben�tzen k�nne und selbst eine Anschaffung t�tigen m�sse. Aufgrund dieser �berlegungen sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdegegner unter diesem Titel monatliche Auslagen von Fr. 374.-- und der Beschwerdef�hrerin von pauschal Fr. 500.-- beim Notbedarf anzurechnen.
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. c OG auseinander. Sie legt insbesondere nicht dar, inwiefern nach Auffassung des Kantonsgerichts der in der Kilometerentsch�digung enthaltene Amortisationsanteil zur Abdeckung der Leasingrate schlechterdings nicht gen�gen soll. Auf die R�ge kann deshalb nicht eingetreten werden (E. 1.3 hiervor).
4.5 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kantonsgericht habe die Krankheitskosten im Betrag von mindestens Fr. 469.15 (Fr. 263.20 Pr�mien; ungedeckte Krankheitskosten von Fr. 83.35; Kosten f�r unabdingbare Kontaktlinsen von Fr. 122.60) auf Fr. 400.-- nach unten pauschaliert. Diese Aufwendungen k�nnten nicht gesenkt werden, da die Gesundheitskosten stets anstiegen, und das Kantonsgericht habe auch nicht erl�utert, wie die ausgewiesenen Kosten auf Fr. 400.-- gesenkt werden k�nnten.
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid betragen die aktuellen Krankenkassenpr�mien (inkl. Anteil WG) auf Seiten der Beschwerdef�hrerin Fr. 263.20. Aktenkundig sei, dass beide Parteien gesundheitliche Probleme h�tten, was zu zus�tzlichen nicht gedeckten Krankheitskosten f�hre. Inklusive der nicht gedeckten Kosten seien die Krankheitskosten ermessensweise bei der Beschwerdef�hrerin auf Fr. 400.-- anzusetzen, wobei damit bei der Beschwerdef�hrerin auch Kosten f�r Kontaktlinsen in angemessener H�he als abgegolten g�lten.
Das Kantonsgericht hat - wie eingangs erw�hnt - die Krankheitskosten nach der allgemeinen Lebenserfahrung ermessensweise gesch�tzt. Damit liegt ein Schluss aus der allgemeinen Lebenserfahrung vor, den das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei �berpr�fen kann (BGE 130 III 182 E. 5.5.2 S. 192; 126 III 10 E. 2b S. 12, je mit Hinweisen), weshalb auf die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Ausgef�hrten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragt, welche ihr jedoch nicht gew�hrt werden kann, da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte. Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert wurde.