Source: https://www.minoggio.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-03-28 11:18:36
Document Index: 166338874

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 153', '§ 35', 'BGH', '§ 30', '§ 145', '§ 261', '§ 299', '§ 370']

Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus unserer Kanzlei
20.03.2020 – Coronazeiten bei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Infiziert oder in Quarantäne ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand bei uns. Unsere Kanzlei und wir Anwälte bleiben für Sie in vollem Umfang telefonisch (durch Anrufe, vereinbarte oder zu vereinbarende Anruftermine, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen) und elektronisch per […weiterlesen]
Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019 – II ZB 18/19: Auch der nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer an einer vorsätzlich begangenen Katalogstraftat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilte Straftäter kann nicht mehr […weiterlesen]
Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18: Ein Arbeitgeber kann sich wegen des unterlassenen Abführens von Sozialversicherungsbeiträgen nur strafbar machen, wenn er seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Beitragspflicht zumindest für […weiterlesen]
„Wir sollten froh und dankbar sein über all diejenigen, die viel Steuern […weiterlesen]
18.12.2019 – Öffentliche Spuren unserer Arbeit (hier Minoggio):
www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-auf-den-spuren-eines-ukrainischen-oligarchen-_arid,1883747.html
Im […weiterlesen]
Akteneinsicht in einer Wirtschaftsstrafsache, Nachvollziehen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes eines östlichen Bundeslandes im Jahr 2017. Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei (gesetzlich schweigepflichtiger Beruf bei Strafbarkeitsandrohung, besondere Privilegierungen deshalb und besonderer Beschlagnahmeschutz für Mandantenunterlagen sowohl nach Strafprozessordnung als […weiterlesen]
18.10.2019 – Neu aufgelegt und aktualisiert: Unser Unternehmensprospekt zum Download!
Laden Sie sich unseren aktualisierten Unternehmensprospekt mit Informationen über unsere Kanzlei und nützlichen Tipps (Verhalten bei Durchsuchung und Vorladung) als pdf-Datei hier herunter.
Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. […weiterlesen]
In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es […weiterlesen]
Wir suchen freundliche(n) und stressresistente(n) Fachangestellte(n) (Kenntnisse in RA-Micro, Microsoft Word, Excel wünschenswert, aber nicht zwingend) für Vollzeitbeschäftigung in einem Partnerdezernat, gerne auch mit Migrationshintergrund. Wir bieten: faire Bezahlung, einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz mit abwechslungsreichen […weiterlesen]
Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und […weiterlesen]
Wir bieten: faire Bezahlung, persönliche Zusammenarbeit im Team, tiefe Einarbeitung in Strafverteidigung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Strafverfahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit, Steuerrecht, […weiterlesen]
Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im […weiterlesen]
Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige – Steuererstattungen […weiterlesen]
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet […weiterlesen]
– Wenn einmal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Beschuldigte zur Beendigung auf jeden Fall mindestens eine Geldauflage nach § 153a StPO zahlen, auch wenn […weiterlesen]
Es äußert sich ein amtierender Landesminister aus NRW mit Blick auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Fall Sami A. (Stopp der Abschiebung des angeblichen Leibwächters von Bin Laden) im August 2018 öffentlich: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist […weiterlesen]
Durchsuchungen finden in Wirtschaftsstrafverfahren tagtäglich […weiterlesen]
Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto […weiterlesen]
Wer ein Gewerbe führen will, muss zuverlässig sein. Die allgemeine Vorschrift hierzu findet sich in § 35 GewO. Darüber hinaus gibt es noch besondere Zuverlässigkeitsprüfungen nach Spezialgesetzen, etwa bei Erteilung einer Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). […weiterlesen]
In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 […weiterlesen]
In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte […weiterlesen]
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene […weiterlesen]
Immer: Das uneingeschränkte Eintreten für den anvertrauten Mandanten und nur für seine […weiterlesen]
Gemeinsam mit der Direktorin und Betrugsermittlerin Birgit Galley von der School of Governance Risk & Compliance findet vom 19. bis zum 21.9.2017 ein dreitägiges Inhouse-Seminar für eine gesetzliche Krankenkasse in Süddeutschland statt. Das Seminar richtet […weiterlesen]
Nachstehend veröffentlichen wir eine soeben versendete E-Mail von uns an eine Tageszeitung in Westfalen. Dort wurde in einem Artikel heute kritisiert, dass ein Steuerrechtprofessor aus Münster angeblich Gefälligkeitsgutachten für Cum/Ex-Anleger bzw. deren Banken erstattet haben […weiterlesen]
Der Text wird im September 2017 auf S. 72 f. des neuen Studienführers des juristischen Verlages Beck aus München erscheinen. Bischoff beschreibt angehenden Juristen das Für und Wider einer Tätigkeit als Strafverteidiger. Ihr Fazit: Oftmals […weiterlesen]
Die Veranstaltung findet am 19.7.2017 von 17.00 bis 19.00 Uhr im FOM Hochschulzentrum in Münster am Martin-Luther-King-Weg 30-30a statt. Nach einer Begrüßung durch den Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. Dr. Elmar Mörtenkötter wird Kollegin Bischoff […weiterlesen]
Im Rahmen des Weiterbildungsstudienganges zum „Certified Fraud Manager“ findet die Veranstaltung auch in diesem Jahr erneut statt. Am 19.05.2017 werden die Studierenden in einem ersten Teil mit den allgemeinen Abläufen in Strafverfahren, den Besonderheiten in […weiterlesen]
Anlässlich unserer beruflichen Tätigkeit hatten wir uns aktuell eine Übersicht zu verschaffen dazu, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis […weiterlesen]
Banken scheinen eine Verschärfung des Geldwäschetatbestandes Ende 2015 in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB mehr und mehr besonders kundenfeindlich auszulegen. Heimliche und schädigende Geldwäscheanzeigen ohne gesetzliche Verpflichtung häufen […weiterlesen]
Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit […weiterlesen]
Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio […weiterlesen]
Am 4. Juni 2016 sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) in Kraft getreten. Sie sollen den lauteren Wettbewerb und die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen, außerdem die […weiterlesen]
Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht: Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder […weiterlesen]
Beide werden gerade gedruckt und ausgeliefert. Wir freuen uns darüber. War anstrengend neben der Tagesarbeit. Keines der beiden Werke erhebt einen Anspruch auf absolute Weisheit und rechtsphilosophische Durchdringung aller Probleme. Wir haben vielmehr für die […weiterlesen]
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