Source: https://www.haufe.de/thema/betreutes-wohnen/pc/
Timestamp: 2020-03-30 10:26:07
Document Index: 148788546

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 91', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 32', '§ 19', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 22', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', '§ 1578', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 29', '§ 3', '§ 139', '§ 17', '§ 27', '§ 33', '§ 77', '§ 36', '§ 8', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1614', '§ 134']

Betreutes Wohnen | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Betreutes Wohnen
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen
Zusammenfassung Begriff Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen (wie z. B. Wohngruppe, Kinder- und Jugenddörfer und betreutes Einzelwohnen) sind die Unterbringung, Betreuung und Erziehung eines Minderjährigen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses in einer Einrichtung. Die Entwicklung der Kinder- und Jugendlichen soll durch die Verbindung von Alltagserleben mit pä...mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 1 Voraussetzungen
Personensorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung in Form von Heimerziehung und sonstigem betreutem Wohnen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen und die Heimerziehung oder sonstiges betreutes Wohnen im Hinblick auf die Kindesentwicklung geeignet und notwendig ist. Diese Hilfeform ist für Kind...mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 2 Inhalt
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen soll Kinder und Jugendliche ganzeinheitlich in ihrer Entwicklung fördern und stabilisieren. Dabei soll das Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten verbunden werden. Dazu hat die Praxis vielseitige Konzepte entwickelt. Zum Alltagsleben in einer stationären Wohnform gehört zum Beispiel, dass die Kinder einen g...mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 5 Kosten
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen ist kostenbeitragspflichtig. Die Voraussetzungen unter denen sich Eltern und Personensorgeberechtigte, Kinder und Jugendliche sowie junge Volljährige sich an den Kosten der Leistung beteiligen müssen, bestimmen die §§ 91 Abs. 1 Nr. 5b, 6 und 8 i. V. m. 92 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB VIII.mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / Zusammenfassung
Begriff Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen (wie z. B. Wohngruppe, Kinder- und Jugenddörfer und betreutes Einzelwohnen) sind die Unterbringung, Betreuung und Erziehung eines Minderjährigen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses in einer Einrichtung. Die Entwicklung der Kinder- und Jugendlichen soll durch die Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und...mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 3 Zielperspektive
3.1 Rückkehr in die Familie Die Rückkehr in die Herkunftsfamilie ist nur realistisch, wenn die Eltern eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können. Die Perspektive der Rückführung zu verfolgen heißt, die vorhandenen positiven Bindungen zu fördern und die Ressourcen für eine Rückkehr in die Familie zu stärken. 3.2 Erziehung in einer anderen Familie Die V...mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 4 Ort der Hilfeerbringung
Ort der Hilfeerbringung ist eine Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche über Tag und Nacht untergebracht sind oder eine sonstige betreute Wohnform. Hier stehen vielseitige und adressatengerechte Angebotsformen zur Verfügung. Gemeinsam ist ihnen der Charakter als Hilfe außerhalb der Familie und das Zusammenleben in der Gruppe.mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 3.1 Rückkehr in die Familie
Die Rückkehr in die Herkunftsfamilie ist nur realistisch, wenn die Eltern eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können. Die Perspektive der Rückführung zu verfolgen heißt, die vorhandenen positiven Bindungen zu fördern und die Ressourcen für eine Rückkehr in die Familie zu stärken.mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 3.3 Auf längere Zeit angelegte Lebensform, die auf ein selbstständiges Leben vorbereiten soll
Gerade für kurz vor der Volljährigkeit stehende Jugendliche ist die Ablösung von der Familie und Verselbstständigung eine Perspektive.mehr
Heimerziehung und sonstiges betreutes Wohnen / 3.2 Erziehung in einer anderen Familie
Die Vorbereitung der Erziehung in einer anderen Familie kommt als Perspektive in Betracht, wenn die Rückkehr in die Herkunftsfamilie ausscheidet. Sie leitet meistens die spätere Vermittlung in eine Pflegefamilie ein.mehr
Rz. 3 Geschützt sind Kinder im Alter von weniger als 14 Jahren (§ 7 Abs. 1 Nr. 1) und Jugendliche, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 2). Die Inobhutnahme eines Ungeborenen kommt nicht in Betracht, erst recht nicht die Inobhutnahme eines eingefrorenen Embryos (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.1.2014, 12 A 2078/13). Unerheblich ist, ob sie unter el...mehr
In einer aus 10 Wohngebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage hält sich die Gebrauchsüberlassung von 8 Wohnungen zur längerfristigen ganztägigen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in familienähnlichen Wohngruppen im Rahmen der Nutzung zu Wohnzwecken.mehr
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum gelten folgende Kündigungsfristen: Sind seit Überlassung des Wohnraums noch keine 5 Jahre vergangen, ist die ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, d. h., die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 3 Monate. Praxis-Beispiel 3-Monats-Frist berechnen Spätestens am ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Sondereigentum
Rz. 6 Der natürliche Zweck von Sondereigentum besteht darin, dieses als Raum (umbauter Kubus) nutzen zu können. Ein Raum dient dem Betreten durch Personen (zu näher bestimmten Zwecken) und/oder der Unterbringung von Gegenständen. Eine Vereinbarung darf diese Funktion dem Sondereigentum nicht vollständig nehmen. Eine Vereinbarung, wonach ein Sondereigentum nicht betreten werd...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Wohnungseigentum
Rz. 10 Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört, § 1 Abs. 2. Was unter einer Wohnung zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem WEG, sondern aus Nr. 4 S. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / B. Vollstreckung des Entziehungsurteils (Abs. 1)
Rz. 2 Ausübungsberechtigt ist bei einer aus mehr als zwei Wohnungseigentümern bestehenden Gemeinschaft die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband) und bei einer aus zwei Wohnungseigentümern (Mit- oder Gesamthandsberechtigte eines Wohnungseigentums sind ein Wohnungseigentümer) bestehenden Gemeinschaft der Kläger (§ 19 Abs. 1 S. 2). Bei Ausübungsberechtigung der Gemeinsc...mehr
FoVo 10/2019, Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumu ... / 2 II. Die Entscheidung
Weitere Frist ist angemessen Die zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin hingegen ist unbegründet. Schutzantrag nach § 765a ZPO ist begründet Dem Schuldner ist gemäß § 765a ZPO Vollstreckungsschutz zu gewähren. Gemäß § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnah...mehr
Rn. 339 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Gebäude(-teile) dürfen nicht Wohnzwecken dienen, dh, sie dürfen nicht dazu bestimmt u geeignet sein, Menschen auf Dauer Aufenthalt u Unterkunft zu ermöglichen (BFH BStBl II 2004, 221; 2004, 223; 2004, 225; R 7.2 Abs 1 S 1 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 401). Gebäude dienen nicht Wohnzwecken, wenn sie zur vorüberge...mehr
Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen 2019 – Tipps und Gesta ... / 1.3 Haushaltsnahe Dienstleistungen
Rz. 447 [Haushaltsnahe Dienstleistungen → Zeile 5] Unter haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) fallen nur Tätigkeiten, die keine handwerklichen Leistungen i. S. d. § 35a Abs. 3 EStG sind und gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Es wird eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister als Hilfe im Haushalt in...mehr
Sauer, SGB III § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei B ... / 2.1 Verweisung auf das BAföG (Abs. 1)
Rz. 4 Abs. 1 verweist hinsichtlich des Bedarfs auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz, allerdings auf die niedrigen Sätze der Fachschulen. Danach ist bei Unterbringung außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils (mit Ausnahme der Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, einem Internat oder beim Auszubildenden) bei einer beruflichen Ausbildung...mehr
Sauer, SGB II § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im F ... / 2.1 Zuflucht ins Frauenhaus
Rz. 3 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten ist nur bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus gegeben. Bei Frauenhäusern handelt es sich um Zufluchtsstätten für Frauen (und evtl. ihre Kinder), die von ihren Partnern physisch oder psychisch misshandelt wurden und sich dementsprechend in einer Gefährdungssituation befinden (Burkiczak, in: BeckOK, SGB II, § 36a Rz. 6; Schoch, in: ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 4.1.4 Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen
Rz. 52 § 27 SGB VIII regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung. Diese erfolgt insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII. § 27 Abs. 3 SGB VIII stellt klar, dass neben pädagogischen Hilfen auch damit verbundene therapeutische Leistungen durch die Jugendhilfe erbracht werden können. Hierzu kann auch die Erbringung von Psychotherapie gehöre...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / c) Mischformen
Rn 6 Der Leasingvertrag ist, jedenfalls in Form des Finanzierungsleasings, ein atypischer Mietvertrag (BGH NZM 04, 340, 342 [BGH 04.02.2004 - XII ZR 301/01]; s dazu iE Anh zu §§ 488–515 (www.pww-oe.de) Rn 1 ff). Leasingverträge können auch unter der Bezeichnung ›Fondsmodell‹ oder ›Kooperationsmodell‹ auftreten oder mit sog ›Betreibermodellen‹ verbunden sein. Die Bezeichnung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 22 WEG – ... / IV. Eigenart der Wohnungseigentumsanlage
Rn 15 Eigenart ist das charakteristische Aussehen des Gebäudes oder seine typische Nutzung. Das charakteristische Aussehen kann darin bestehen, dass das Gebäude zB ein Jugendstil- oder Haus im Bauhausstil ist. Nutzungseigenart kann bspw die Nutzung als Studentenwohnheim, als Anlage für betreutes Wohnen, als Ferienanlage, als Hotel, als Anlage für gehobene Ansprüche, als Anla...mehr
Rn 11 Der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Ehegatten richtet sich nach den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen (BGH FamRZ 90, 280). Dieser in § 1361 I normierte Begriff der ›ehelichen Lebensverhältnisse‹ ist identisch mit dem Maßstab für den nachehelichen Unterhalt (BGH FamRZ 16, 199; vgl iE § 1578 Rn 2). Die ehelichen Lebensverhä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VBVG § 11 VBVG – Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern
Gesetzestext (1) 1Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass es einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gleichsteht, wenn der Vormund oder Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem Abschluss einer Lehre vergleichbare Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewies...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18 [Freie Wohlfah ... / 1.3 Unionsrecht
Rz. 18 § 4 Nr. 18 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen...mehr
Klose, SGB I § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teil ... / 2.2.4 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 15 Als Leistungen zur Sozialen Teilhabe bezeichnet der Gesetzgeber die Leistungen, die den Menschen mit Behinderung oder drohenden Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen oder sichern oder so weit wie möglich unabhängig von der Pflege machen. Die Folgen einer Behinderung können z. B. darin bestehen, dass der betroffene Mensch nicht mehr in seiner Wo...mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / V. Typenverschmelzungsvertrag
Rz. 62 Hier werden Elemente verschiedener typischer oder atypischer Verträge zu einer Einheit verbunden (§ 139 BGB), sodass die für den entsprechenden Vertragstyp gültigen Vorschriften gelten. Beispielmehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / IV. Wohnraum in Studenten- oder Jugendwohnheimen
Rz. 18 Ein Studentenwohnheim ist ein Wohngebäude, das nach seiner baulichen Anlage und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung einer Vielzahl von Studenten der Universitäten, Hochschulen und höheren Fachschulen für die Dauer ihrer Ausbildung bestimmt ist, Ziel ist möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Stude...mehr
Rz. 22 Zur Frage der Übernahme von Mietkosten während der Haft: BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12. Kein Wahlrecht zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen: BVerwG, Buchholz 436.0, § 27 BSHG Nr. 6. Keine Ausgrenzung von Randgruppen in der Sozialversicherung: BSG, FEVS 44 S. 437. Barbetrag, Bekleidungsbeihilfe und Übernahme rückständiger Versicher...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 7.2 Alters- und Pflegeheime, betreutes Wohnen
Rz. 46 Aufwendungen für die Unterbringung in Altersheimen zählen generell zu den Aufwendungen des Existenzminimums, die durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Stpfl. zu seinem pflegebedürftigen Partner in ein Altersheim umzieht, ebenso wenn eine Behinderung Ursache der Pflegebedürftigkeit ist. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung...mehr
Sommer, SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen / 2.1.1 Allgemeine Grundsätze
Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 sollen die Pflegekassen zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung i. S. d. § 36 Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen zur ...mehr
§ 8 Privates Baurecht / 4. Muster: Einseitiges Schreiben über eine unentgeltliche Akquisitionsleistung
Rz. 59 Muster 8.11: Einseitiges Schreiben über eine unentgeltliche Akquisitionsleistung Muster 8.11: Einseitiges Schreiben über eine unentgeltliche Akquisitionsleistung Wie Sie wissen, überlegen wir, das Grundstück _________________________ in _________________________ mit einem Gebäude für betreutes Wohnen zu bebauen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht weder fest, ob das Grundstüc...mehr
Nach § 1361 Abs. 4 Satz 4, § 1360a Abs. 3 i. V. m. § 1614 BGB ist ein umfassender Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick und will verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des Unter...mehr