Source: http://relaunch.buergerratgeber.de/kindergeld/
Timestamp: 2020-02-23 16:01:58
Document Index: 197618733

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 139', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 355', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 63', '§ 139']

Kindergeld - "Zum Wohle des Kindes" | Bürgerratgeber
Start > Sozialrecht > Besondere Sozialleistungen > Kindergeld – “Zum Wohle des Kindes”
Mit Hilfe von Kindergeld soll in erster Linie die Grundversorgung eines jeden Kindes gewährleistet werden. Es sollte somit zum Wohle des Kindes verwendet werden, wobei aber die Eltern generell frei entscheiden können, wofür Sie es verwenden. Eine gesetzliche Vorgabe hierzu, gibt es allerdings nicht. Beim Kindergeld handelt es sich um eine steuerliche Ausgleichszahlung und nicht wie oftmals angenommen um eine staatliche Sozialleistung.
Dauer des Kindergeldanspruches
Kindergeldzuschlag (§ 6a BKKG)
Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 6b BKGG)
Anspruchsberechtigt sind zunächst einmal die Eltern, aber auch Pflegeeltern, Adoptiveltern oder auch Großeltern haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch. Sie haben demnach einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz, wenn Sie:
keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben aber dort unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder zumindest steuerlich so behandelt werden.
Nicht EU-Ausländer mit gültiger Niederlassungserlaubnis sind
Ferner muss sich der Kindergeldberechtigte mittels der an Ihn vergebenen steuerlichen Identifikationsnummer gem. § 139b AO identifizieren. Bitte beachten Sie, dass immer nur eine Person kindergeldberechtigt sein kann. Sind die Eltern getrennt, so ist dies in aller Regel derjenige, bei dem das Kind lebt.
Als Kinder im Sinne des Kindergeldrechts gelten:
eheliche, nichteheliche, für ehelich erklärte und Adoptierte Kinder des Antragssteller
Kinder des Ehegatten (Stiefkinder)
Enkelkinder im Haushalt des Berechtigten
Pflegekinder. die mit dem Berechtigten durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden sind und von Ihm unterhalten werden. Ferner darf keine Obhuts- und Pflegeverhältnis mehr zu den leiblichen Eltern mehr bestehen.
Einige bestimmte Personengruppen haben einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz. Dies ist etwa bei Vollwaisen der Fall oder wenn die Eltern in Deutschland nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind.
Kindergeldberechtigt sind im Regelfall die Eltern, genauer gesagt ein Elternteil. Solange beide mit dem Kind zusammenleben ist dies völlig unproblematisch. Die Eltern müssen sich nur entscheiden, wer von beiden den Antrag stellt, denn einen Anspruch haben grundsätzlich beide. Wohnen die Eltern hingegen getrennt wird es etwas komplizierter. In einem solchen Fall hat nur derjenige einen Anspruch, bei dem das Kind lebt. Sofern das Kind bereits einen eigenen Haushalt bewohnt, z.B. während der Ausbildung oder während dem Studium, so erhält derjenige das Kindergeld, der den höheren Barunterhalt an das Kind zahlt. Wird hingegen kein oder gleich viel Unterhalt gezahlt, obliegt es den Eltern eine gütliche und vernünftige Regelung zur Antragsstellung und auch zum Erhalt des Kindergelds zu finden.
Der Kindergeldanspruch besteht grundsätzlich für jedes Kind ab dem Kalendermonat der Geburt. Er endet mit Beginn des Monats in dem das Kind 18 Jahre als wird. § 63 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 3 EStG.
Sofern das Kind das 18 Lebensjahr vollendet hat, besteht weiterhin ein Kindergeldanspruch, wenn das Kind
um die Dauer des entsprechende Dienstes verlängert, denn während dieser Zeit ruht Ihr Kindergeldanspruch.
Das Kindergeld beträgt monatlich
für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro,
und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 225 Euro.
Hinweis: Eine Kindergeldtabelle finden Sie hier: Kindergeldtabelle
Bitte beachten Sie auch, dass Kindergeld auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) angerechnet wird.
(§ 32 Abs. 6 EStG)
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.394 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Insgesamt steht dem Kindergeldberechtigten also ein jährlicher Kinderfreibetrag von 3.714 Euro je Kind zu (Halber Kinderfreibetrag). Bei steuerlich zusammen veranlagten Eltern beträgt der jährliche Kinderfreibetrag insgesamt 7.428 Euro. Bitte beachten Sie, dass sich der Kinderfreibetrag in aller Regel jährlich erhöht.
Das Kindergeld ist hierbei jedoch vorrangig. Das Finanzamt macht in dem Fall eine Günstiger Prüfung zu Gunsten des Kindergeldberechtigten. Stellt sich hierbei heraus, dass der Steuervorteil durch die Kinderfreibeträge höher ist als die Kindergeldzahlungen, wird die Differenz zwischen dem Steuervorteil und Kindergeld erstattet. Hierbei gilt als Faustformel, dass sich der Kinderfreibetrag bei Alleinerziehern etwa ab einem Bruttoeinkommen von 32.000 Euro und bei Eheleuten ab ca. 64.000 Euro als vorteilhafter erwiesen hat.
Auf Antrag eines Elternteils kann der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen werden, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.
Eine Übertragung scheidet jedoch für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn beide getrennt leben oder geschieden sind.
Eine Übertragung scheidet jedoch aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.
Der den Eltern zustehende Kinderfreibetrag kann sogar auf Antrag einen Stiefeltern- oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt.
(§ 6a BKKG)
Durch den Kinderzuschlag soll vermieden werden, dass Alleinerziehende oder Elternpaare bei geringem Einkommen ALG II Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Demzufolge erhalten auch Personen einen Kindergeldzuschlag, wenn Sie Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz erhalten. Der Kinderzuschlag wird demnach gezahlt wenn:
die monatlichen Einnahmen der Eltern die gesetzlich festgelegte Mindesteinkommensgrenze erreichen. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze bei 600 Euro und bei Elternpaaren bei 900 Euro. Wohngeld und Kindergeld werden hierbei nicht als Einkommen berücksichtigt.
Die monatlichen Einnahmen dürfen nicht über der Höchtseinkommensgrenze liegen. Diese bemisst sich nach dem ALG II Regelbedarf der Eltern, dem Anteil an den Wohnkosten und nach dem Kinderzuschlag.
Sie erhalten den Kinderzuschlag nur auf Antrag. Er beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jeweils bis zu 160 Euro monatlich. Er soll jeweils für sechs Monate bewilligt werden. Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Es empfiehlt sich somit den Kinderzuschlag schnellstmöglich zu beantragen.
(§ 6b BKGG)
Berechtigte, die mit einem Kind in einem Haushalt leben und für das Kind einen Kinderzuschlag beziehen, haben auch einen Anspruch gegen die Familienkasse auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Kindertagesstätten und Schule.
Kinderzuschlagsberechtigte können demnach die folgenden Leistungen beantragen:
bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt
für den persönlichen Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schüler 100,00 Euro im Schuljahr berücksichtigt.
die tatsächlichen notwendigen Kosten für Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule
Die Kosten für eine angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen, d. b. der/die Schüler/Schülerin versetzungsgefährdet ist
die Kosten einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege in tatsächlicher Höhe
Für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt. Dies kann z.B. für Sportvereine, Tanzunterricht, Musikunterricht etc. verwendet werden.
Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Bei einem Verstoß droht Ihnen die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch die Behörde. Darüber hinaus müssen Sie mit einer Geldbuße und sogar mit einem Strafverfahren rechnen. Zu den meldepflichtigen Veränderungen gehören insbesondere:
Beendigung der Ausbildung oder des Studiums
Änderung des Familienstandes des Kindes
Schwangerschaft des Kindes
Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie eine bestimmte Veränderung melden müssen, dann sollten Sie unbedingt bei Ihrer Familienkasse nachfragen.
Sollten Sie mit dem Kindergeldbescheid nicht einverstanden sein, so können Sie natürlich auch Einspruch einlegen. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen, § 355 AO. Der Einspruch ist schriftlich bei ihrer zuständigen Familienkasse einzulegen. Achten Sie wie immer darauf, dass Sie den Zugang des Einspruches bei der Familienkasse nachweisen können.
Bitte beachten Sie, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Wenn Ihnen unser Projekt oder unsere Artikel gefallen, dann empfehlen Sie uns weiter und/ oder folgen Sie uns auf Facebook oder unserem neuen Instagramprofil. Wir wollen möglichst viele Menschen mit unseren Informationen erreichen. Deshalb freuen wir uns übers teilen via Social Media. Niemand ist perfekt, deshalb freuen wir uns auch über angebrachte Kritik.
Wichtige Vorschriften: § 6a BKGG, § 6b BKGG, § 32 Abs. 6 EStG, § 63 EStG, § 139 AO
Tags	#Anspruchsberechtigte	#Bildung und Teilhabe	#Kinderfreibetrag	#Kindergeld	#Kindergeldzuschlag