Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/84
Timestamp: 2017-03-01 18:10:48
Document Index: 45282559

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 65', '§ 75', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 119', '§ 84', '§ 84', '§ 79', '§ 299', '§ 79', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 83', '§ 85']

§ 84 EnWG, Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 EnWG, Akteneinsicht Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundEnWG - Energiewirtschaftsgesetz§§ 65 - 108, Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§§ 75 - 85, Abschnitt 2 - Beschwerde
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 84 EnWG, Akteneinsicht§ 85 EnWG, Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivi...§ 86 EnWG, Rechtsbeschwerdegründe§ 87 EnWG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 88 EnWG, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 89 EnWG, Beteiligtenfähigkeit§ 90 EnWG, Kostentragung und -festsetzung§ 90a EnWG, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 91 EnWG, Gebührenpflichtige Handlungen§ 92 EnWG (weggefallen)§ 93 EnWG, Mitteilung der Bundesnetzagentur§ 94 EnWG, Zwangsgeld§ 95 EnWG, Bußgeldvorschriften§ 95a EnWG, Strafvorschriften§ 95b EnWG, Strafvorschriften§ 96 EnWG, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gege...§ 97 EnWG, Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 98 EnWG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren§ 99 EnWG, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof§ 100 EnWG, Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 101 EnWG, Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 84 EnWG, Akteneinsicht
§ 84 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Abschnitt 2 – BeschwerdeTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. 2§ 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(2) 1Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. 2Die Regulierungsbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. 3Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zu Grunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. 4Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. 5Der Beschluss ist zu begründen. 6In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.(3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 87 EnWG, NichtzulassungsbeschwerdeUrteileBGH, 07.10.2014 - ENVR 25/12 - Bereinigung des Effizienzwerts bei dem Betreiber eines GasverteilernetzesBGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12 - Stadtwerke Konstanz GmbH - Rechtswidrigkeit eines Effizienzvergleichs für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste RegulierungsperiodeBGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12 - Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der Anwendung des Qualitätselements und bei dessen weiterer AusgestaltungBGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12 - Beurteilungsspielraum und Regulierungsermessen der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde bei der Auswahl der…
§ 83a EnWG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 85 EnWG, Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der…