Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-rader/3
Timestamp: 2017-09-26 00:29:44
Document Index: 154259037

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 1004', '§ 123', '§ 307', '§ 7', '§ 97']

Kanzlei Rader - JuraBlogs | Seite 3
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15 Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht so einfach. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt EMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 48 Leser - July 8, 2016 8:38am
LG Köln, Schlussurteil vom 16.06.2016 – 14 O 147/15 In einer Urheberrechtsstreitigkeit hatte der Beklagte 2 Fotografien des Klägers aus dem Internet geladen und für seine gewerbliche eBay-Auktion genutzt. Der Kläger, Inhaber eines großen Unternehmens, hatte die Fotografien durch einen Fotografen herstellen lassen, der sämtliche Produktfotos für ihn im Rahmen einer dauerhaft a ...
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 154 Leser - June 24, 2016 11:55am
LG Bonn: Streitwert bei Unterlassen von Cold Calls bei Unternehmern beträgt 4.000,00 Euro
Den Streitwert für eine auf Unterlassen von ohne Einwilligung erfolgenden Werbeanrufen bei einem Unternehmer gerichtete Klage sieht die 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn bei 4.000,00 Euro. Dies soll auch dann gelten, wenn es aufgrund des Werbeanrufs zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss kam.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 123 Leser - June 23, 2016 8:31am
LG Berlin: Schlichter Link auf AGB, die Widerrufsbelehrung enthalten, unzureichend
Informationen über das Widerrufsrecht müssen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch eine klare und verständliche Darstellung der Information. Der Verbraucher muss ohne weiteres erkennen können, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 75 Leser - June 22, 2016 9:05am
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 230 Leser - April 20, 2016 10:10am
Die Entscheidung des BGH zum Anspruch auf Löschung intimer Bildnisse. Auch ein Rettungsanker für den Fall voreiliger Überlassung von Nacktbildern über Messenger Apps.
Moderne Smartphones bringen eine Allverfügbarkeit der technische Möglichkeit zur Herstellung digitaler Bildnisse mit sich. Der hierdurch entstehenden Gefahr, die Herstellung von Bildnissen in intimen Situationen – u.U. in einem unüberlegten Moment – zuzulassen oder derartige Bildnisse selbst zu erstellen und z.B.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 106 Leser - December 23, 2015 9:40am
Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach dem Ende der Beziehung
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 226 Leser - October 23, 2015 9:19am
AG Paffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 30.09.2015 – 2 C 591/14 Unsere Mandantin war auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für elitepartner.de in Anspruch genommen worden. Ihre Kündigung per eMail hatte die EliteMedianet unter Berufung auf Formunwirksamkeit zurückgewiesen. Das Gericht erklärt die nachfolgende Klausel in den AGB von elitepartner.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 193 Leser - October 5, 2015 7:20am
AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14 Unsere Mandantin wird auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Nutzung von Elitepartner in Anspruch genommen. Nachdem das AG Pfaffenhofen a.d. Ilm der klagenden Debitor Inkasso GmbH mit Beschluss vom 19.08.2015 deutliche Hinweise erteilte und insbesondere erklärte, einen Ausschluss der Kündigung per eMail in den AGB von Elitepartner für u ...
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 150 Leser - September 18, 2015 7:46am
AG Berlin Mitte (erneut!): Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 12 C 226/15
AG Berlin Mitte, Beschluss vom 27.08.2015, 12 C 226/15. Auch im Rahmen unseres 2. Prozesses gegen die Ideo Labs GmbH beim Amtsgericht Berlin, das wir für unseren Mandanten aus Hannover führten, stellt das Gericht fest, dass die Ideo Labs GmbH voraussichtlich unterlegen wäre. Nachdem das Unternehmen nach Rechtshängigkeit der Klage sämtliche Klageforderungen erfüllt hatte, legt ...
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 191 Leser - September 11, 2015 8:03am
AG Pfaffenhofen a.d. Ilm (2 C 591/14, Hinweis): Ausschluss einer Kündigung per eMail in den AGB von Elitepartner unwirksam
AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14, Hinweis des Gerichts vom 19.08.2015 In dem noch rechtshängigen Verfahren wird unsere Mandantin von der Debitor Inkasso GmbH auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Nutzung von elitepartner.de in Anspruch genommen. Wir vertreten u.a. die Auffassung, dass die Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam ist. Das AG Pfaffenhofen a.d.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 134 Leser - August 31, 2015 6:46am
AG Berlin Mitte: Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 5 C 199/15
AG Berlin Mitte, Beschluss vom 14.08.2015, 5 C 199/15. Geklagt hatten wir für unseren Mandanten aus Frankfurt beim Amtsgericht Berlin Mitte. Nachdem die Ideo Labs GmbH nach Rechtshängigkeit der Klage sämtliche Klageforderungen erfüllte, legt das Gericht der Betreiberin von dateformore.de durch Beschluss vom 14.08.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 279 Leser - August 24, 2015 8:00am
In Sachen Ideo Labs betreffend die Dating-Seiten only-dates.de, dateformore.de, daily-date.de und just-date.de konnten wir für sämtliche Mandanten einen vollständigen F ...
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 141 Leser - August 20, 2015 8:57am
Die Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Portale just-date.de, dateformore.de, only-dates.de und daily-date.de der Ideo Labs GmbH aus Berlin sind unseres Erachtens anfechtbar. Das Angebot enthält zahlreiche Umstände, die von uns dem Bereich der Täuschung zugeordnet werden. Ein Widerrufsrecht soll Verbrauchern nicht zustehen.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 188 Leser - July 15, 2015 9:43am
Ideo Labs – “Eine Affaire hat noch nie geschadet” – Teil II – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Neben dateformore.de, daily-date.de und just-date.de offeriert die Ideo Labs GmbH aus Berlin mit only-dates.de ein Portal für “aufregende Dates” und “prickelnde Abenteuer”. Die Inanspruchnahme des Willkommensgeschenks – einer 14-tägigen Premium-Mitgliedschaft zum Preis von 1,00 Euro – kann auch im Fall von only-dates.de zu hohen Folgekosten führen.
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 381 Leser - July 6, 2015 9:44am
Gewerblicher Rechtsschutz - Medien- und Urheberrecht
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ThomasRader
gelistet February 23, 2012 4:59am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 10:03pm (2017-09-25 22:03:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:25am .
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