Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40125133
Timestamp: 2018-12-12 19:27:57
Document Index: 389346503

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 6']

RIS - Reisegebührenvorschrift 1955 § 10 - Bundesrecht konsolidiert
Reisegebührenvorschrift 1955 § 10
§ 9 am 12.12.2018
§ 11 am 12.12.2018
§ 10. (1) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels der Ort der Dienstverrichtung zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden kann. Hiebei gebührt dem Beamten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen Falle mehrere Beamte gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.
beamteneigenes Kraftfahrzeug, Wacheorgan, Aufsichtsorgan
NOR40125133