Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mehrurlaub
Timestamp: 2019-10-23 13:02:34
Document Index: 11939833

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 7', '§ 1', '§ 15', '§ 7', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 7', 'Art. 7']

Mehrurlaub | Rechtslupe
Schlagwort: Mehrurlaub
Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Ver­fall
§ 15 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer in der Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Indus­trie ent­hält ein eige­nes Fris­ten­re­gime im Bereich des Urlaubs, wes­we­gen von einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen gesetz­li­chem und tarif­li­chem Urlaub aus­zu­ge­hen ist. Tarif­li­cher Urlaub, der krank­heits­be­dingt nicht bis 31.03.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res gel­tend gemacht ist,
Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln . Die­se Befug­nis schließt die Befris­tung des
Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung
Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den
Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – Ver­fall und Abgel­tung trotz fort­be­stehen­der Krank­heit
Ein tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­spruch kann bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 des Tarif­ver­tra­ges für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – TV AL II) in das Fol­ge­jahr über­tra­gen wer­den und ver­fällt daher nicht am 31. März des Fol­ge­jah­res, wenn der Arbeit­neh­mer ihn wegen sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit
Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeits­un­fä­hig­keit
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Tarif­ver­trags der Län­der (TV‑L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV‑L ein eigen­stän­di­ges, von dem des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abwei­chen­des Fris­ten­re­gime geschaf­fen, nach dem der tarif­li­che Mehr­ur­laub auch bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit am Ende des zwei­ten Über­tra­gungs­zeit­raums am 31. Mai des Fol­ge­jah­res ver­fällt. Die Abgel­tung tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­sprü­che bei Been­di­gung des
Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeits­un­fä­hig­keit
Mit dem Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeits­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Ist ein Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd arbeits­un­fä­hig erkrankt, ver­fällt sein Min­dest­ur­laubs­an­spruch ent­ge­gen § 7 Abs. 3 BUr­lG auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben nicht schon am 31. März des Fol­ge­jah­res. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­te
Urlaubs­ab­gel­tung für den Mehr­ur­laub nach dem TV‑L
Die Urlaubs­re­ge­lung im TV‑L knüpft den Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nicht dar­an, dass der Beschäf­tig­te zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses arbeits­fä­hig ist oder sei­ne Arbeits­fä­hig­keit wäh­rend des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums wie­der erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge eines Arbeit­neh­mers teil­wei­se statt­ge­ge­ben, der