Source: http://www.kuther.de/blog/category/ehe-und-familie/page/2/
Timestamp: 2019-03-19 10:31:30
Document Index: 342263042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1357']

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BGH stärkt Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder
verfasst am: 02.11.2015
Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf später auch durch eine Teilzeittätigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde, hält er daran aber nicht fest. Damit stärkt der BGH den Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder.
Zugewinnausgleich: Substantiiertes Bestreiten bei schlüssig behaupteter illoyale Vermögensminderung
BGH 12.11.2014, XII ZB 469/13
Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
BGH 1.10.2014, XII ZB 635/13
Interne Teilung fondsgebundener Anrechte bei Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 17.9.2014 – XII ZB 354/12
Samenspender hat Recht auf Auskunft über sein Kind
OLG Hamm 7.3.2014, 13 WF 22/14 Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.
Verwendung von Kondomen kann die Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem Dritten nicht ausschließen
verfasst am: 14.06.2014
BGH 11.12.2013, XII ZR 58/12 Auch wenn beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, kann dies – im Gegensatz zur „Pille“ – die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht ausschließen. Da auf die objektive und verständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf […]
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch für die nach Trennung […]
Vorrang der Vaterschaft kraft Ehe
verfasst am: 12.02.2012
Die Vaterschaft kraft Ehe geht der gerichtlich festgestellten Vaterschaft eines anderen Mannes vor. OLG München, Beschl. v. 31.1.2012 – 31 Wx 495/11
Beantragt ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, um zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einen anderen Staat (hier: Italien) überzusiedeln, und wird das Umgangsrecht des anderen Elternteils dadurch beeinträchtigt, müssen für den Wegzug triftige Gründe vorliegen, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Diese fehlen, wenn der Umzug nicht einer ernsthaften […]
Bei Verschweigen von (auch geringfügigen) Einkünften trotz gezielter Nachfrage des Unterhaltsverpflichteten liegt Verwirkungstatbestand vor
verfasst am: 11.08.2010