Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-einzelnen-Werkarten-2-I-UrhG_198838
Timestamp: 2020-07-03 19:44:19
Document Index: 88395904

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 69']

2.2 Die einzelnen Werkarten, § 2 I UrhG
§ 2 I UrhG zählt beispielhaft gewisse Werkarten auf, die Schutz nach dem Urhebergesetz erfahren sollen. Zu betonen ist zweierlei:
(1) Die Aufzählung ist nicht abschließend. Geschützt werden auch neue Werkarten, die den An-forderungen des § 2 II UrhG genügen.
(2) Es kommt nicht darauf an, ob sich ein Werk in eine Kategorie des § 2 I UrhG einordnen lässt, da es für den Schutz nach dem Urheberrecht einzig relevant ist, ob eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 II UrhG vorliegt.
• Sprachwerke, § 2 I Nr.1 UrhG => 2.2.1
o Schriftwerke => 2.2.1.1
o Reden => 2.2.1.2
o Computerprogramme => 2.2.1.3
• Werke der Musik, § 2 I Nr.2 UrhG=> 2.2.2
• Pantomimische und choreographische Werke, § 2 I Nr.3 UrhG => 2.2.3
• Werke der bildenden Kunst, § 2 I Nr.4 UrhG => 2.2.4
• Lichtbildwerke, § 2 I Nr.5 UrhG => 2.2.5
• Filmwerke, § 2 I Nr.6 UrhG => 2.2.6
• Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, § 2 I Nr.7 UrhG => 2.2.7
2.2.1 Sprachwerke, § 2 I Nr.1 UrhG
Nach § 2 I Nr.1 UrhG gehören Sprachwerke zu den geschützten Werken. Als Sprachwerk wird jedes Werk verstanden, das sich der Sprache als Ausdrucksmittel bedient. Dabei ist es unerheblich, ob dies schriftlich fixiert ist oder nicht. ( Rehbinder, Rn.163)
Auch eine Kunstsprache oder eine tote Sprache wird als Sprache erfasst.
Ebenso ist eine Computersprache, Flaggensprache, Blinden-schrift, Taubstummensprache oder sonstige Zeichensprach ein Sprachwerk.
§ 2 I Nr.1 UrhG selbst zählt beispielhaft auf, was als Sprachwerke anzusehen ist, nämlich Schriftwerke, Reden und Computerprogramme.
2.2.1.1 Schriftwerke
Die Auflistung dessen, was alles unter Schriftwerke fällt, ist nahezu unüberschaubar. Die Liste reicht von weltbekannten Romanen bis hin zu einfachen Reiseführern für die Stadt London. Alle Anforderungen des § 2 II UrhG müssen dabei erfüllt sein, vor allem das Merkmal der Individualität.
Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich nicht sehr übersichtlich und eher uneinheitlich. Teilweise wird ihr sogar vorgeworfen, sie sei in sich widersprüchlich. (So der Vorwurf von Schack, Rn 174)
Teilweise genügt ein ganz geringer Grad an Individualität wie im Falle von Adressbüchern. ( RGZ,116,292,295)
Andererseits gelten immens hohe Anforderungen für Werke der Wissenschaft. (BGH GRUR 1981, 352 - Staatsexamensarbeit)
2.2.1.2 Reden
Unter den Begriff des Sprachwerkes fallen auch Reden. Der Anlass der Rede ist hierbei unerheblich.
Eine Rede für das Geburtstagskind kann ebenso geschützt sein wie die Rede der Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung.
Wie immer bedarf es einer persönlich geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 II UrhG.
2.2.1.3 Computerprogramme
Als letztes Beispiel der Sprachwerke zählt § 2 I Nr.1 UrhG Computerprogramme auf.
Der Gesetzgeber selbst hat auf eine Definition von Computerprogrammen verzichtet. Jedoch weist er in § 69a I UrhG darauf hin, dass Computerpro-gramme im Sinne dieses Gesetzes Programme in jeder Gestalt sind, einschließlich des Entwurfsmaterials. In § 69a II Satz 1 UrhG gilt der gewährte Schutz für alle Ausdrucksformen.
Geschütz ist somit auch das Computerprogramm als integrierte Hardware.
Auch kann der maschinell lesbare Objektcode geschützt sein.
Jedoch macht § 69a II Satz 2 UrhG dahingehend eine Ausnahme, dass Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der an den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, nicht geschützt werden. Schnittstellen, sollen hierbei Interaktionen zwischen Hardware und Software er-möglichen. (Rehbinder, Rn.171)
§ 69a III 1 UrhG weist daraufhin, dass Computer-programme dann geschützt werden, wenn sie individuell, das heißt das Ergebnis einer geistigen Schöpfung, sind. Für die Bestimmung der Schutzfähigkeit dürfen nach § 69a III 2 UrhG keine anderen Kriterien, insbesondere weder qualitative oder ästhetische Kriterien, angewendet werden.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass auch hier nur ein geringer Grad an Individualität vorliegen muss, der sich in diesem Bereich nicht im handwerklich Banalen erschöpfen darf. Der Betroffene muss im-mer noch ein Ergebnis zu Tage treten lassen, das durch seine geistige Arbeit entstanden ist.
2.2.1.4 Homepages, Werbeaussagen und Titel
Homepages (Webseiten, Internetseiten) kann ein Schutz als Sprachwerk zukommen, soweit die zum Ausdruck gelangende Sprache einen hinreichenden eigenschöpferischen Gehalt aufweist. Ist eine Homepage so gestaltet, dass sie durch gezielten Einsatz von Reizworten und Sprache in der Reihenfolge der Suchergebnisse einer Suchmaschine höherrangig auftaucht, liegt alleine hierin noch kein Werk eigenschöpferische Gestaltung, sondern eine urheberrechtlich schutzlose, alleine nach Zweck-mäßigkeitsgesichtspunkten ergebnisorientierte Gestaltungsleistung. ( Wandtke/Bullinger-Bullinger, § 2, Rn. 60)
Werbeaussagen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie individuell sind. An dieser Individualität scheitert jedoch meistens der Urheberrechtsschutz, denn auf Grund ihrer Kürze fehlt ihnen die Gestaltungshöhe. Nimmt man die urheberrechtliche Schutzfähigkeit kurzer Werbeformulierungen an, so würde dies zu einer Behinderung der Wettbewerber führen, die in der Auswahl von Werbeformeln zu sehr beschränkt werden würden. (Wandtke/Bullinger-Bullinger, § 2, Rn. 53) Kurze Werbeformulierungen über ein bestimmtes Produkt sind beschränkt. Die Werbewirksamkeit und Schlagkraft der Werbeaussage führt für sich genommen nicht zum Urheberrechtsschutz. (Wandtke/Bullinger-Bullinger, § 2, Rn. 53)
Die Rechtsprechung hat für folgende Werbeaussagen den Schutz verneint „Hamburg geht zu E . . .“ (OLG Braunschweig GRUR 1955, 205, 206 – Hamburg geht zu E . . .); „JA . . . JACoBi“ (OLG Stuttgart GRUR 1956, 481, 482 – Jacobi); „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“ (OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640, 641 – „fahr’n auf der Autobahn“); „Das aufregendste Ereignis des Jahres“ (OLG Frankfurt a. M. GRUR 1987, 44 – WM-Slogan; LG München I ZUM 2001, 722, 724 – Find your own Arena). (Wandtke/Bullinger-Bullinger, § 2, Rn. 53.)
Ein Schutz für Werbeaussagen kann sich allerdings aus dem Wettbewerbsrecht ergeben.
Auch Werktiteln fehlt wegen ihrer Kürze häufig der Urheberrechtsschutz, denn sie enthalten keine persönliche geistige Schöpfung. Die Schutzfähigkeit verneint hat die Rechtsprechung für Titel wie „Sherlock Holmes“ (BGHZ 26, 52, 60 – Sherlock Holmes), „Der siebte Sinn“ (BGH GRUR 1977, 543, 544 – Der 7. Sinn) sowie „Verschenktexte“ (BGH GRUR 1990, 218, 219 – Verschenktexte). ( Wandtke/Bullinger-Bullinger, § 2, Rn. 65.)
Ein Schutz für Werkstitel kann sich aber aus dem Markengesetz ergeben.
Stand: Dexember 2012
Normen: § 2 UrhG; § 69 a UrhG;
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