Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/beguenstigung
Timestamp: 2017-11-19 14:10:10
Document Index: 205281959

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

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Begünstigung ist ein Begriff aus dem Strafrecht und ist in § 257 StGB (Strafgesetzbuch) normiert.
Wer einen anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, erfüllt den Tatbestand der Begünstigung. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Vortat, zu der Hilfe geleistet wird, gegen fremdes Vermögen richtet (BGHSt 24, 167); Ordnungswidrigkeiten genügen hierzu aber nicht (Fischer, Strafgesetzbuch § 257 Rz 2). Es entstehen Abgrenzungsprobleme zur Teilnahme; die Begünstigung erfordert aber eine vollendete Tat. Will der Täter die Haupttat fördern, kommt Beihilfe in Betracht; will er dagegen den Vorteil aus der Tat sichern, handelt es sich um Begünstigung (BGHSt 4, 132). Ein Unbeteiligter kann von Täter und Teilnehmer der Vortat zur Begünstigung angestiftet werden. Es kann sich hierbei auch um einen Verwaltungsakt handeln, der eine Begünstigung enthält (Erlaubniserteilung). Probleme entstehen, wenn eine Begünstigung von der Behörde zurückgenommen wird. Des Weiteren gibt es diesem Begriff in Zusammenhang mit Insolvenzstraftaten, nämlich die Gläubiger- und die Schuldnerbegünstigung, vgl. § 283c bzw. § 283 d StGB. Eine Gläubigerbegünstigung liegt vor, wenn der Insolvenzschuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit leistet oder bezahlt, obwohl diese dem Gläubiger nicht zusteht. Schuldnerbegünstigung liegt dann vor, wenn ein Dritter dem Insolvenzschuldner insofern unterstützt, dass er Vermögensmassen, die eigentlich der Insolvenzmasse gehören, bei Seite schafft oder ähnliches.
Sind der objektive und subjektive Tatbestand einer Begünstigung erfüllt?
Hat zudem die Absicht, dem Begünstigten die Vorteile seiner Vortat zu sichern, vorgelegen?
Die Begünstigung ist eine sich an eine Vortat anschließende Straftat. Die Vortat muss ihrerseits den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Straftat erfüllen, wobei diese sich nicht unbedingt gegen fremdes Vermögen richten muss.
Die Begünstigung ist von einer Teilnahme abzugrenzen. Die Begünstigung erfordert eine vollendete Tat. Will der Täter die Haupttat fördern, kommt Beihilfe in Betracht; will er dagegen den Vorteil aus der Tat sichern, handelt es sich um eine Begünstigung.
Wer einen anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, erfüllt den Tatbestand der Begünstigung.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Vortat, zu der Hilfe geleistet wird, gegen fremdes Vermögen richtet (BGHSt 24, 167); Ordnungswidrigkeiten genügen hierzu aber nicht (Fischer, Strafgesetzbuch § 257 Rz 2).
Will der Täter die Haupttat fördern, kommt Beihilfe in Betracht; will er dagegen den Vorteil aus der Tat sichern, handelt es sich um Begünstigung (BGHSt 4, 132).
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