Source: https://www.socialnet.de/lexikon/Vaterschaftsanerkennung
Timestamp: 2020-04-05 18:49:34
Document Index: 345097206

Matched Legal Cases: ['§\u202f1592', '§\u202f1594', '§\u202f1594', '§\u202f1594', '§\u202f1595', '§\u202f1595', 'BGH', '§\u202f1592', '§\u202f1596', '§\u202f1596', '§\u202f1596', '§\u202f1596', '§\u202f1596', '§\u202f1596', '§\u202f1594', '§\u202f1594', '§\u202f1594', '§\u202f1594', '§\u202f1597', '§\u202f20', '§\u202f44', '§\u202f59', '§\u202f62', '§\u202f1597', '§\u202f1599', '§\u202f1594', '§\u202f1592', '§\u202f1599', '§\u202f1599', '§\u202f1599', '§\u202f1592', '§\u202f1595', '§\u202f1595', '§\u202f1596', '§\u202f1596', '§\u202f1597', '§\u202f1666', '§\u202f1595', '§\u202f1600', '§\u202f1595', '§\u202f1666', '§\u202f1595', '§\u202f1596', '§\u202f1597', '§\u202f1592', '§\u202f1600', '§\u202f1666', '§\u202f1595', '§\u202f1600', '§\u202f1600', '§\u202f1597', '§\u202f1597', '§\u202f1597', '§\u202f85', '§\u202f1597', '§\u202f1597', '§\u202f29', '§\u202f1597', '§\u202f29', '§\u202f1597', '§\u202f1597', '§\u202f1597', '§\u202f1598', '§\u202f1598', '§\u202f47', '§\u202f1598', '§\u202f1601', '§\u202f1922', '§\u202f1779', '§\u202f1684', '§\u202f1747', '§\u202f1626', '§\u202f170', '§\u202f4', '§\u202f27', '§\u202f1594', '§\u202f1594', '§\u202f1597']

socialnet Lexikon: Vaterschaftsanerkennung | socialnet.de
Die Anerkennung der Vaterschaft ist eine von insgesamt vier möglichen rechtlichen Zuordnungen eines Kindes zu einem Mann als seinem rechtlichen Vater (§ 1592 Nr. 2 BGB). Ihre Wirksamkeitsvoraussetzungen sind in §§ 1594–1599 BGB geregelt.
2 Formgerechte Anerkennungserklärung des Mannes
3 „Vaterloses“ Kind
4 Formgerechte Zustimmung der Mutter
5 Formgerechte Zustimmung des Kindes
6 Problemfeld „Bewusst unrichtige Vaterschaftsanerkennungen“
6.1 Vaterschaftsanerkennung, um den biologischen Vater „auszubooten“
6.1.1 Die Problematik
6.1.2 Optionen zur Verhinderung der unrichtigen Vaterschaft
6.2 Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts
6.2.1 Die Problematik
6.2.2 Optionen zur Verhinderung der unrichtigen Vaterschaft
7 Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung
8 Wirkungen der Vaterschaftsanerkennung
Die Vaterschaft eines Mannes wird in dem Moment begründet, in dem sämtliche Voraussetzungen einer wirksamen Anerkennung erfüllt sind. Diese sind:
Eine formgerechte Anerkennungserklärung eines Mannes (§ 1594 BGB)
für ein Kind, das nicht bereits einem anderen Mann zugeordnet ist (vaterloses Kind, § 1594 Abs. 2 BGB)
mit formgerechter Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB) sowie
unter Umständen formgerechter Zustimmung des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB).
Die Anerkennungserklärung ist die einseitige Willenserklärung eines Mannes mit dem Inhalt, Vater eines bestimmten Kindes zu sein.
Trotz der weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften, ist die Zuordnung eines Kindes zu einem zweiten Elternteil nach derzeitiger Rechtslage nur zu einem Mann, nicht aber zu einer Frau, etwa der Lebensgefährtin der Mutter, möglich (BGH, Beschluss v. 17.07.2000, 1 Z BR 96/00, NJW 2019, 72(3), S. 153). Die Entscheidung bezieht sich auf die Konstellation eines in die Ehe zweier Frauen hineingeborenen Kindes, dürfte aber richtungsweisend auch für die Konstellation sein, dass zwei miteinander nicht verheiratete Frauen die rechtliche Zuordnung des Kindes zu ihnen beiden erstreben.
Die Anerkennungserklärung ist das Herzstück der Vaterschaft auf „freiwilliger“ Basis. Ist ein Mann hierzu nicht bereit, kann die Vaterschaft nur im Wege eines gerichtlichen Verfahrens festgestellt werden (§§ 1592 Nr. 3 1. Alt., 1600d BGB).
Die Erklärung muss weiter grundsätzlich höchstpersönlich abgegeben werden. Eine Bevollmächtigung zur Abgabe einer Anerkennungserklärung ist mithin nicht möglich (§ 1596 Abs. 4 BGB). Dieser Grundsatz wird modifiziert, wenn der Vater noch minderjährig oder aber geschäftsunfähig ist. Insoweit ist zu differenzieren:
Geschäftsunfähige Männer können eine Anerkennung nicht wirksam abgeben. Für sie kann nur der gesetzliche Vertreter die Anerkennung erklären (§ 1596 Abs. 1 S. 3 BGB). Bei minderjährigen geschäftsunfähigen Männern sind dies die Personensorgeberechtigten, im Regelfall die Eltern. Bei volljährigen Männern ist dies der Betreuer. Die Anerkennungserklärung durch den gesetzlichen Vertreter des Mannes bedarf der familiengerichtlichen bzw. – bei volljährigen Männern – betreuungsgerichtlichen Genehmigung (§ 1596 Abs. 1 S. 3 BGB).
Beschränkt geschäftsfähige Männer können die Erklärung hingegen nur selbst abgeben (§ 1596 Abs. 1 S. 1 BGB). Insoweit bleibt es bei dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit. Allerdings benötigen sie für ihre Erklärung die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, im Regelfall die Eltern (§ 1596 Abs. 1 S. 2 BGB).
Im Übrigen kann der Mann die Erklärung nur selbst abgeben. Dies gilt etwa für volljährige aber geschäftsfähige Männer unter Betreuung. Nur wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ist für die Anerkennungserklärung zusätzlich die Einwilligung des Betreuers erforderlich (§§ 1596 Abs. 3 Hs. 2, 1903 Abs. 1 BGB).
Die Anerkennung muss unbedingt und unbefristet erklärt werden, darf also weder mit einer Bedingung noch mit einer Frist versehen werden (§ 1594 Abs. 3 BGB). Zeitlich kann sie bereits vor der Geburt des Kindes erklärt werden (§ 1594 Abs. 4 BGB). Nach hinten gibt es ebenfalls keine Grenzen: Eine Vaterschaftsanerkennung ist daher auch nach der Adoption des Kindes (Hahn in BeckOK BGB, BGB § 1594 Rn. 6) oder sogar – postmortal – nach dessen Tode möglich (BayObLG, Beschluss v. 17.07.2000, 1 Z BR 96/00, BayObLGZ 2000, 50(50), S. 205–210). Streitig ist jedoch, ob ein Anerkenntnis auch bereits vor Zeugung des Kindes zulässig ist (Spickhoff in Spickhoff BGB § 1594 Rn. 6). Bedarf hierfür gibt es etwa bei künstlicher Befruchtung.
Die Anerkennungserklärung ist zuletzt formbedürftig: Sie ist öffentlich zu beurkunden (§§ 1597 Abs. 1, 1598 Abs. 1 BGB). Beurkundungsbefugte Stellen sind die Notare (§ 20 BnotO [Bundesnotarordnung]), Standesämter (§ 44 Abs. 1 PStG [Personenstandsgesetz]), Jugendämter (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) und zuletzt die Amtsgerichte (und dort die Rechtspfleger, §§ 62 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG [Beurkundungsgesetz], 3 Nr. 1 lit. f RPflG [Rechtspflegergesetz]).
Die inhaltliche Richtigkeit der Anerkennungserklärung ist hingegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung. Damit kann auch eine (irrtümlich oder auch bewusst) unrichtige Erklärung eines Mannes zur Zuordnung des Kindes zu ihm führen.
Eine einseitige Korrektur der Anerkennungserklärung ist dem Mann nur in engen Grenzen möglich: Er kann seine Erklärung nur (und erst) widerrufen, wenn sie innerhalb eines Jahres noch nicht wirksam geworden ist (§ 1597 Abs. 3 S. 1 BGB). Dies kann etwa der Fall sein, weil die erforderlichen Zustimmungen noch nicht vorliegen oder aber noch eine andere Vaterschaft besteht. Eine Anfechtung der Anerkennungserklärung nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln ist hingegen ausgeschlossen.
Ist die Anerkennungserklärung wirksam geworden, so kann eine Aufhebung der Zuordnung des Kindes zu dem rechtlichen Vater nur noch durch eine gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft erfolgen (§ 1599 Abs. 1 BGB), deren Erfolg von dem Nachweis abhängt, dass der Mann nicht der biologische Erzeuger des Kindes ist.
Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1594 Abs. 1 BGB). Diese kann auf unterschiedlichen Gründen beruhen:
Ist die Mutter bei Geburt des Kindes verheiratet, ist ihr Ehemann rechtlich Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Diese Zuordnung sperrt eine Anerkennung durch einen anderen Mann. Auch bei einer Scheidung von der Mutter bleibt ihr geschiedener Ehemann selbstverständlich rechtlich Vater aller während der Ehe geborenen Kinder.
Ein Zuordnungswechsel des Kindes zu einem anderen Mann setzt voraus, dass zuvor die Vaterschaft des Ehemannes in einem gerichtlichen Anfechtungsverfahren rechtskräftig aberkannt wurde (§ 1599 Abs. 1 BGB).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht der Gesetzgeber lediglich in einem engen Zeitfenster, wenn das Kind während eines Scheidungsverfahrens zwischen den rechtlichen Eltern geboren wird: In diesem Fall ist eine Vaterschaftsanerkennung für dieses Kind bis zu einem Jahr nach Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsbeschlusses möglich, wenn der (frühere) Ehemann der Mutter der Anerkennung formgerecht (öffentliche Beurkundung) zustimmt (§ 1599 Abs. 2 BGB).
Daneben kann bereits ein anderer Mann wirksam die Vaterschaft für dieses Kind anerkannt haben. Haben mehrere Männer eine Anerkennungserklärung abgegeben, so wird derjenige Vater, dessen Erklärung zuerst alle Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt. Auch in diesem Fall kann das spätere Anerkenntnis nur wirksam werden, wenn zuvor die Vaterschaft des anderen Mannes in einem gerichtlichen Anfechtungsverfahren durch rechtskräftigen gerichtlichen Beschluss beseitigt wurde (§ 1599 Abs. 1 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist das spätere Anerkenntnis schwebend unwirksam.
Zuletzt ist für eine Vaterschaftsanerkennung kein Raum mehr, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes durch gerichtlichen Beschluss rechtskräftig festgestellt wurde (§ 1592 Nr. 3 1. Alt. BGB).
Die Anerkennungserklärung des Mannes bedarf generell der Zustimmung der Kindesmutter (§ 1595 Abs. 1 BGB). Die Zustimmung erteilt die Mutter aus eigenem Recht und unabhängig von ihrer Sorge. Ihre Zustimmung ist damit auch dann erforderlich, wenn sie (etwa aufgrund ihrer Minderjährigkeit, eines Sorgerechtseingriffs oder der Volljährigkeit des Kindes) nicht (mehr) sorgeberechtigt ist.
Die Zustimmung der Mutter ist ebenfalls eine einseitige Willenserklärung. Sie muss zeitlich nicht mit der Anerkennungserklärung des Mannes zusammenfallen, kann also davor oder auch danach erklärt werden. Für sie gelten im Übrigen die gleichen formalen Anforderungen wie für die Anerkennungserklärung des Mannes:
Die Zustimmung muss unbedingt und unbefristet erklärt werden (§§ 1595 Abs. 3, 1593 Abs. 3 und 4 BGB).
Die Zustimmung muss im Grundsatz höchstpersönlich erfolgen. Ist die Mutter geschäftsunfähig, stimmt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts zu. Ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, benötigt dieser die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Ist die Mutter beschränkt geschäftsfähig, so erteilt sie die Zustimmung selber, benötigt jedoch hierfür zudem die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 1596 Abs. 1 S. 4 BGB). Eine geschäftsfähige, aber unter Betreuung stehende Mutter kann ebenfalls nur selber zustimmen. Sie benötigt hierfür nur dann die Zustimmung des Betreuers, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (§§ 1596 Abs. 3 Hs. 2, 1903 Abs. 1 BGB).
Die Zustimmung ist öffentlich zu beurkunden (§ 1597 Abs. 1 BGB).
Eine einmal erteilte wirksame Zustimmung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Hat sie zu einer wirksamen Vaterschaft eines anderen Mannes geführt, so kann diese nur im Wege einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung aufgehoben werden, wenn das Familiengericht durch rechtskräftigen Beschluss feststellt, dass der anerkennende Mann nicht der biologische Erzeuger des Kindes ist.
Ohne die Zustimmung der Mutter kann eine Anerkennung hingegen nicht wirksam werden. Ist eine Zustimmung der Mutter nicht möglich, etwa weil sie tot ist, ist auch eine Vaterschaftsanerkennung ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Kindesmutter ihre Zustimmung verweigert. Eine gerichtliche Ersetzung ihrer Zustimmung ist im Recht nicht vorgesehen (BT-Drs. 13/4899, S. 54) und kommt daher nicht in Betracht (Will 2005). Selbst ein denkbarer gerichtlicher Eingriff in ihre Sorge gem. § 1666 BGB mit dem Argument, dass die Verweigerung der Zustimmung eine Kindeswohlgefährdung darstellt (BT-Drs. 13/4899, S. 54), tastet ihr Zustimmungserfordernis nicht an, sondern aktualisiert lediglich das zusätzliche Zustimmungserfordernis des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB).
In diesen Fällen kann eine rechtliche Zuordnung des Kindes zu einem Mann nur über ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren erfolgen (§ 1600d BGB).
Die zusätzliche Zustimmung des betroffenen Kindes zur Vaterschaftsanerkennung ist erforderlich, wenn der Mutter die Sorge insoweit nicht zusteht (§ 1595 Abs. 2 BGB). Das ist etwa denkbar bei Geschäftsunfähigkeit oder Minderjährigkeit der Mutter, Volljährigkeit des Kindes sowie in dem (seltenen) Fall, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Anerkennungserklärung als kindeswohlgefährdend angesehen wurde und zu einem gerichtlichen Eingriff in die Sorge der Mutter gem. § 1666 BGB geführt hat.
Auch die Zustimmung des Kindes kann nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden (§ 1595 Abs. 4 BGB). Ab dem 14. Lebensjahr stimmt das Kind selber zu und benötigt hierzu weiter die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 1596 Abs. 2 S. 2 BGB). Jüngere oder geschäftsunfähige Kinder können hingegen nicht selber zustimmen, sondern werden durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten. Nachdem die Mutter insoweit von der Sorge ausgeschlossen ist, ist dafür die Bestellung eines Pflegers nötig, der dann die erforderliche Zustimmung erteilt. Gewöhnlich wird diese Aufgabe dem Jugendamt übertragen.
Die Zustimmung des Kindes ist ebenfalls öffentlich zu beurkunden (§ 1597 Abs. 1 BGB).
Nachdem die inhaltliche Richtigkeit der Anerkennungserklärung grundsätzlich nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vaterschaftsanerkennung ist, können durch bewusst unrichtige Erklärungen eines Mannes und der Mutter Scheinvaterschaften geschaffen werden. Der Gesetzgeber nimmt derartige, eigentlich rechtsmissbräuchliche Deals weitgehend in Kauf und beschränkt sich darauf, im Einzelfall Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um eine unrichtige Vaterschaft zu verhindern. Nachfolgend sind die wichtigsten Konstellationen aufgeführt.
In dieser Konstellation steht für die Mutter das Motiv im Vordergrund, den biologischen Vater nicht zum rechtlichen Vater werden zu lassen:
Die Vaterschaftsanerkennung durch den leiblichen Vater kann die Mutter zwar verhindern, indem sie seinem Anerkenntnis die Zustimmung versagt. Allerdings kann der biologische Erzeuger durch ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren (§ 1592 Nr. 3 1. Alt. BGB) die rechtliche Zuweisung des Kindes zu sich ohne Weiteres erzwingen. Gibt es jedoch eine Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes, bevor über die Vaterschaft des biologischen Vaters gerichtlich entschieden wurde, so blockiert diese eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung (§ 1600d Abs. 1 BGB).
Im Vorfeld lässt sich eine unrichtige Vaterschaftsanerkennung nur durch einen Eingriff in die Sorge der Mutter wegen Kindeswohlgefährdung gem. § 1666 BGB durch das Familiengericht verhindern (BT-Drs. 13/4899, S. 54). Dieser Eingriff nimmt ihr zwar nicht ihr Zustimmungsrecht. Allerdings aktualisiert sich jetzt das Zustimmungserfordernis des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB): Da die Sorge der Mutter insoweit nicht mehr zusteht, kann sie das Kind weder vertreten noch dessen Zustimmung selber zustimmen. Das Familiengericht hat an ihrer Stelle einen Pfleger zu bestellen, der dann die notwendige Zustimmung des Kindes verweigern und so das unrichtige Vaterschaftsanerkenntnis blockieren kann.
Ist es bereits zu einem unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnis gekommen, so hat der biologische Vater die Möglichkeit, die Vaterschaft des Anerkennenden gerichtlich anzufechten (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Allerdings ist sein Anfechtungsrecht an relativ hohe Hürden geknüpft, was dazu führen kann, dass er das Verfahren nicht mit Erfolg betreiben können wird. Insbesondere hindert eine bereits entstandene sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und Scheinvater die Anfechtung durch den biologischen Vater (§ 1600 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 2 BGB). Diese steht einer Anfechtung der Scheinvaterschaft durch den leiblichen Vater allerdings dann nicht entgegen, wenn er sich im Vorfeld erfolglos um die Vaterstellung bemüht hat, etwa durch die Einleitung eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens (BVerfG, Beschluss v. 25.09.2018, 1 BvR 2814/17, NJW 2018, 71(52), S. 3773).
In dieser Konstellation geht es durchgehend darum, mit einer falschen Vaterschaftsanerkennung die Basis für einen rechtlich erlaubten Aufenthalt zu schaffen. Dies kann sowohl Frauen mit ihren Kindern wie auch Männer betreffen, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erstreben.
Unrichtige Vaterschaftsanerkennungen, die gezielt und gerade zu dem Zweck abgegeben werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder seiner Mutter zu schaffen, sind verboten (sog. Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, § 1597a BGB). Nicht missbräuchlich ist selbstredend das Anerkenntnis durch den leiblichen Vater des Kindes (§ 1597a Abs. 5 BGB).
Es ist Aufgabe der beurkundenden Behörde, also des Notars, Standes- oder Jugendamtes, sicherzustellen, dass es nicht zu derartigen missbräuchlichen Anerkennungen kommt. Hat sie Anhaltspunkte dafür, dass die Vaterschaftsanerkennung missbräuchlich ist, hat sie die Beurkundung auszusetzen und den Sachverhalt nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter der Ausländerbehörde mitzuteilen (§ 1597a Abs. 2 BGB).
Die Ausländerbehörde hat nun ihrerseits darüber zu entscheiden, ob die Vaterschaftsanerkennung missbräuchlich ist. Bestätigt sich der Verdacht, stellt die Ausländerbehörde dies durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt fest (§ 85a Abs. 1 AufenthG [Aufenthaltsgesetz]).
Die Aussetzung der Beurkundung zur Prüfung durch die Ausländerbehörde blockiert eine Anerkennung sowohl durch die beurkundende Stelle als auch für jede andere Stelle (§§ 1597a Abs. 3, 1598 Abs. 1 S. 2 BGB). Hat die Ausländerbehörde festgestellt, dass eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt, so ist mit Unanfechtbarkeit dieses Verwaltungsaktes die Beurkundung abzulehnen.
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung sind:
Anerkennender, Mutter oder Kind sind vollziehbar ausreisepflichtig (§ 1597a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB).
Anerkennender, Mutter oder Kind haben einen Asylantrag gestellt und sind Staatsangehörige sicherer Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG (§ 1597a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB). Sichere Herkunftsstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien (Anlage II zu § 29a AsylG [Asylgesetz]).
Das Fehlen persönlicher Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind (§ 1597a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB).
Der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils dadurch die rechtlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt der Mutter und des Kindes geschaffen hat (§ 1597a Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BGB).
Der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung oder Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist (§ 1597a Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BGB).
Die Vaterschaftsanerkennung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem alle Voraussetzungen, konkret: alle erforderlichen Erklärungen formgerecht, vorliegen. Im Regelfall ist dies der Zeitpunkt, in dem die letzte notwendige Erklärung beurkundet wird.
Verstöße gegen die formalen Vorgaben bei auch nur einer Erklärung führen zur Unwirksamkeit der Anerkennung (§ 1598 Abs. 1 BGB). Sie gilt als nicht vorhanden. Das Kind ist in der Konsequenz vaterlos. Unwirksam ist auch eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, die während der Aussetzung des Beurkundungsverfahrens oder nach unanfechtbarer Feststellung der Missbräuchlichkeit durch die Ausländerbehörde beurkundet wurde (§ 1598 Abs. 1 S. 2 BGB).
Der unrichtige Geburtseintrag ist von Amts wegen zu berichtigen (§ 47 PStG). Wird der Mangel nicht erkannt, so wird er 5 Jahre nach Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister geheilt, die Anerkennung wird wirksam (§ 1598 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch für zu Unrecht beurkundete missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen. Die Heilung führt damit zu einer vollwertigen Vaterschaft, die dann nur noch durch eine gerichtliche Anfechtung beseitigt werden kann.
Mit dem Wirksamwerden der Vaterschaftsanerkennung wird das Kind rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Geburt rechtlich dem Anerkennenden als sein Kind zugeordnet, unabhängig davon, ob das Kind tatsächlich auch biologisch mit dem Anerkennenden verwandt ist oder nicht. Die Anerkennung wirkt für und gegen alle.
Es entstehen rückwirkend alle Rechtsfolgen einer Verwandtschaft.
Im Bereich des BGB gehören hierzu insbesondere wechselseitige Unterhaltspflichten (§§ 1601 ff. BGB), Erbrechte bzw. Pflichtteilsansprüche (§§ 1922 ff. BGB) sowie verschiedene Anhörungsvorschriften im Vormundschaftsrecht (§§ 1779 Abs. 3, 1847 BGB). Der Vater erhält das unbedingte Umgangsrecht des § 1684 BGB. Bei einer Adoption des Kindes ist seine Zustimmung erforderlich (§ 1747 Abs. 1 S. 1 BGB).
Hingegen ist der mit der Mutter nicht verheiratete Vater mit der Vaterschaftsanerkennung nicht automatisch sorgeberechtigt. Hierzu bedürfte es eines eigenen Aktes, etwa in Form einer Sorgeerklärung oder einer gerichtlichen Sorgerechtseinräumung (§ 1626a BGB).
Im Bereich des Strafrechts finden alle Vorschriften Anwendung, die auf das Verwandtschaftsverhältnis abstellen, darunter etwa besondere Strafandrohungen (z.B. die Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB [Strafgesetzbuch], oder aber auch Straferleichterungen bei Handlungen zwischen Verwandten).
Auch im Verwaltungsrecht, vor allem im Sozialverwaltungs- und Steuerrecht, wird der Anerkennende mit allen Konsequenzen als Vater des Kindes behandelt und kann z.B. kindergeldberechtigt sein.
Ein ausländisches Kind einer ausländischen Mutter erwirbt bei Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen automatisch rückwirkend zum Zeitpunkt seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 2 StAG [Staatsangehörigkeitsgesetz]). Uneinheitlich bewertet wird hingegen die Frage, ob der Familiennachzug zu einem Ausländer möglich ist, wenn das Vaterschaftsanerkenntnis missbräuchlich, aber wirksam ist (§ 27 Abs. 1a AufenthG) (Bejahend etwa VGH München, Beschluss v. 20.10.2015, 19 C 15.820, NJW 2016, 69(9), S. 664. Ablehnend hingegen VGH Mannheim, Beschluss v. 04.11.2014, 11 S 1886/14, BeckRS 2014, 58738).
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Bouhatta, Hanna, 2018. Der § 1597a und die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. In: Neue Zeitschrift für Familienrecht (NVwZ). 37(15), S. 1103–1108. ISSN 0721-880X
Fröschle, Tobias, 2019. Familienrecht. 4. Auflage. Stuttgart: Kohlhammer. ISBN 978-3-17-038086-8
Kaesling, Katharina, 2017. Die Neuregelung der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und das Wohl des Kindes. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). 70 (51), S. 3684–3591. ISSN 0341-1915
Lorenz, Annegret, 2017. Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit. 3. Auflage. Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8487-3472-6 [Rezension bei socialnet]
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Münder, Johannes und Rüdiger Ernst und Wolfgang Behlert, 2014. Familienrecht: Eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung. 7. Auflage. München: Ernst Reinhardt/Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8252-3942-8
Schleicher, Hans, 2020. Jugend- und Familienrecht. 15. Auflage. München: C.H.Beck. ISBN 978-3-406-74579-9
Es gibt 3 Lexikonartikel von Annegret Lorenz.
Lorenz, Annegret, 2020. Vaterschaftsanerkennung [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 17.03.2020 [Zugriff am: 05.04.2020]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Vaterschaftsanerkennung