Source: http://www.ztkammer.at/detail.php?id=4762
Timestamp: 2018-07-21 09:53:07
Document Index: 198736734

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'OGH', 'OGH', '§ 1168', '§ 1002', 'OGH', 'OGH']

Auswirkungen von Bauverzögerungen auf das Architektenhonorar
Mag. Eva Pany ist selbständige Rechtsanwältin in Leibnitz. Sie bespricht auf der Kammerhomepage in loser Folge aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen, die besonders für ZiviltechnikerInnen von Interesse sind. Was passiert beim "selbst gestrickten" Architektenvertrag, wenn nicht an alle Varianten von Bauverzögerungen gedacht wurde? Wie wirkt sich das auf das Architektenhonorar aus? Der Architektenvertrag, der ohnehin ein juristischer Fleckerlteppich ist, bedarf dann einer Interpretation. Die nimmt im Ernstfall das Gericht vor. Bei Verträgen, die vom Gesetz abweichen, kann das ins Auge gehen.
Im konkreten Fall wurde der Architekt vom Bauherrn mit der Errichtung eines Einkaufszentrums (samt Wohneinheiten) beauftragt. Der Auftrag umfasste Planung, örtliche Bauaufsicht und Mieterkoordination.
In dem Vertrag hatte sich der Bauherr das Recht herausverhandelt, die Realisierung des Bauvertrages zu verzögern, vorübergehend einzustellen oder den Eröffnungszeitpunkt des Gesamtprojektes oder von Teilen davon bei vom Eintritt von "für die Realisierung des Projekts maßgeblichen Umständen", wie Vermietungsstand, Förderungserhalt etc., zu verschieben. Die entsprechende Vertragsklausel (§ 6.3.1 mit der bezeichnenden Überschrift 'Tempowechsel') sah vor, dass der Architekt bei einer vom Bauherrn begehrten Terminverschiebung entsprechende Anpassungen seiner Leistungen vorzunehmen habe (Bauzeitplananpassung etc.). Nur wenn diese Terminerstreckung mehr als sechs Monate betrage, soll dem Architekten eine im Vertrag genauer definierte zusätzliche Vergütung für Mehrleistungen zustehen, nicht aber für Verzögerungen unter der sechsmonatigen 'Bagatellgrenze'.
Durch diverse, länger als sechs Monate dauernde Terminverschiebungen wurden in der Folge Mehrleistungen des Architekten notwendig. Allerdings waren es keine vom Bauherrn im Sinne des Vertrages '"begehrten' Terminverschiebungen, sondern sie ergaben sich etwa dadurch, dass der Bauherr Gewerke erst mit Verzögerung vergab, Professionisten nicht zahlen konnte und auch mangelhafte Eigenleistungen erbrachte, und so die Leistungserbringung der Professionisten behinderte.
Für diese Fälle wurde aber vertraglich nichts vereinbart. Was nun?
Architekt hat bei Bauverzögerungen durch den Bauherrn einen Honoraranspruch
Der Architektenvertrag, bei dem der Architekt Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht übernimmt, ist ein so genannter gemischter Vertrag, ein juristischer 'Fleckerlteppich' aus Elementen des Werkvertrages und des Bevollmächtigungsvertrages.
Wenn bei Vertragsabschluss nicht an alles gedacht wurde und im Zuge der Bauausführung unerwartet Umstände eintreten, die im Vertrag nicht geregelt sind, welches Recht gilt dann?
Der OGH vertritt die Auffassung, dass eine ungeplante Vertragslücke mit den jeweils passenden Rechtnormen des Werkvertrags- bzw. Bevollmächtungsvertragsrechts zu füllen ist, es sei denn, dass die Parteien die gesetzliche Lösung nicht wollten oder sich diese für den konkreten Fall als unangemessen oder nicht sachgerecht erweist.
Was bedeutet eine Vertragslücke für das Honorar eines Architekten, der aufgrund einer vom Bauherrn verschuldeten Überschreitung der vorgesehenen Bauzeit erhebliche Mehrleistungen erbringen musste?
Im gegenständlichen Fall war die Vertragslücke für den Architekten nach Ansicht des OGH kein Nachteil: Sowohl das Werkvertragsrecht als auch das Recht zum Bevollmächtigungsvertrag sehen vor, dass dem Werkunternehmer bzw. dem Bevollmächtigten bei Mehrleistungen eine zusätzliche Vergütung zusteht.
§ 1168 Abs. 1 Satz 2 ABGB gibt dem Werkunternehmer Anspruch auf Entschädigung durch verhältnismäßige Erhöhung des Werklohns, wenn der Werkunternehmer durch behindernde Umstände des Werkbestellers zu erhöhten Arbeitseinsatz und/oder Aufwendungen gezwungen ist. Auch die §§ 1002 ff ABGB geben dem Bevollmächtigten bei Mehrleistungen einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Für Aufwendungen steht dem Bevollmächtigten weiters ein völlig verschuldensunabhängiger Aufwandsersatz zu.
Vor diesem Hintergrund stellte der OGH fest, dass es keine Untergrenze für Bauverzögerungen gibt und jede Verzögerung, auch eine unter sechs Monaten, einen angemessenen Vergütungsanspruch entstehen lässt.
Beim Verhandeln und Verfassen von Verträgen ist genau zu prüfen, welche Regelungen das Werkvertragsrecht bzw. der Bevollmächtigungsvertrag vorsehen und ob der Vertrag vom dispositiven Recht, also von dem, was das Gesetz grundsätzlich regelt, abweicht. Vom Gesetz abweichende Regelungen (etwa spezielle Honorarklauseln) können im Streitfall vom Richter zur Lückenschließung für nicht bedachte Sachverhalte herangezogen werden, wenn nämlich das Gericht davon ausgeht, dass 'redliche' Vertragspartner dies so gemacht hätten, wenn sie an diesen Fall gedacht hätten.
Bei sehr speziellen, vom Gesetz abweichenden Klauseln ist daher besondere Vorsicht geboten.
Für alle, die tiefer in diese Materie einsteigen wollen, finden den Volltext des Erkenntnisses des OGH 2 Ob 203/08d vom 29.04.2009 als Download.
Ich sende Ihnen auch gerne eine ausführlichere Zusammenfassung dieser für den Honoraranspruch wesentlichen Entscheidung zu.
E-Mail an pany@kanzleikortschak.at genügt.