Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Wettbewerbsrecht&gebiet=Telefonwerbung
Timestamp: 2018-11-20 11:46:30
Document Index: 104720810

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§4', '§4', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§7', '§8', '§ 305', '§ 305', '§ 339', '§305', '§339', '§7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§2', '§7', '§5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§3', '§5', '§7', '§8', '§ 8', '§8', '§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 67', '§ 102', '§3', '§67', '§102', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2018 12:46h
Wettbewerbsrecht - Telefonwerbung
UWG § 4 Nr 1 aF, § 4a, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IZR276/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§4a UWG§7 Datum: 2016-04-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36176
UWG § 7 Abs 2 Nr 2, § 7 Abs 2 Nr 3, § 7 Abs 2 Nr 4, § 7 Abs 3, § 8 Abs 3
Aktenzeichen: IZR209/11 Paragraphen: UWG§7 UWG§8 Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33411
Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung
BGB § 305, §§ 305ff, § 339
Aktenzeichen: IZR169/10 Paragraphen: BGB§305 BGB§339 UWG§7 Datum: 2012-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32579
Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn ein Unternehmen, das sich auf dem Gebiet der Reparatur und des Austausches von Kfz-Glasscheiben betätigt, einen Unternehmer, an dessen Kraftfahrzeug es die Reparatur einer Scheibe durchgeführt hat, im Anschluss an die Abwicklung dieses Auftrags auf Handy durch ein Marktforschungsinstitut anrufen lässt, um nach seiner Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung zu fragen, wenn der betreffende Unternehmer kein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt und ihm seine Handynummer nur überlassen hatte, weil es ihn bei der telefonischen Vereinbarung eines Reparaturtermins "für den Fall der Fälle" hierum gebeten hatte.
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 6U191/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32174
Aktenzeichen: IZR178/10 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31109
315 O 375/11
Die Antragstellerin wendet sich gegen aus ihrer Sicht unzulässige Telefonanrufe über die von ihr der Antragsgegnerin überlassenen Rufnummern.
Die Antragsgegnerin überlässt die Rufnummern ihren Nutzern. Durch die Bereitstellung der jeweiligen Rufnummern schafft sie das Risiko, dass ihre Nutzer über diese Wettbewerbsverstöße begehen.
Die Haftung der Antragsgegnerin ergibt sich aber aus einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, begeht eine unlautere Wettbewerbshandlung, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt.
Allein die Bereitstellung derartiger Rufnummern kann aber nicht schon Prüfungspflichten der Antragsgegnerin begründen, wenn die darüber abgewickelten Aktivitäten ihrer Nutzer von der Antragsgegnerin nicht zur Kenntnis genommen werden. Eine Handlungsbzw. Prüfpflicht der Antragsgegnerin entsteht aber, sobald sie selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten wettbewerbswidrigen Angeboten durch entsprechende Hinweise erlangt hat. In einem solchen Fall sind die technisch möglichen sowie zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Wettbewerbsverletzungen kommt. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 3, § 5, § 7 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 315O375/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§7 UWG§8 Datum: 2011-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30711
UWG § 8 Abs 4
Aktenzeichen: 6U182/10 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30478
13 B 339/11
Zur Rechtmäßigkeit des Verbots der Rechnungslegung und Inkassierung betreffend des Eingangs unverlangter Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer bei Verbrauchern.
TKG § 3 Nr 21, § 3 Nr 23, § 67 Abs 1 S 1, § 67 Abs 1 S 6, § 102 Abs 2
Aktenzeichen: 13B339/11 Paragraphen: TKG§3 TKG§67 TKG§102 Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32196
Aktenzeichen: IZR50/09 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28817