Source: https://www.seeger-balingen.com/agb/?test=1tanja
Timestamp: 2019-10-21 10:13:46
Document Index: 122016994

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 373', '§ 377', '§ 10', '§ 2']

AGB - Seeger Wasch- und Reinigungsmittel GmbH
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Seeger Wasch- und Reinigungsmittel GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Seeger Wasch- und Reinigungsmittel GmbH, Schickhardtstr. 7, 72336 Balingen (nachfolgend „Seeger“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Das Angebot von Seeger richtet sich hierbei ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Seeger nicht an, es sei denn, Seeger hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Die an Seeger gerichtete Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet Seeger auf Wunsch eine Auftragsbestätigung über den Eingang der Bestellung per Fax oder E-Mail. Diese Auftragsbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Seeger die bestellte Ware an den Besteller versendet. Ein Kaufvertrag kommt nur über diejenigen Waren aus einer Bestellung zustande, die in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
2.2 Im Einzelfall kann Seeger gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (z.B. gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung). Derartige Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.
3.1 Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Werktagen. Aussagen zu Verfügbarkeit und Versand eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
3.2 Wenn Seeger während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird Seeger dies und soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit – in der Auftragsbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.
4.1 Alle Preisangaben von Seeger gegenüber dem Besteller sind Nettopreisangaben exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Versandkosten sind bei Bestellungen unter € 500,00 Nettowarenwert vom Besteller zu tragen und werden gesondert ausgewiesen. Für Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an, die abhängig vom Zielland und der Entfernung in der Bestellbestätigung gesondert ausgewiesen werden.
4.3 Ein Versand erfolgt innerhalb der EU. Der Versandpartner wird von Seeger bestimmt.
5.1 Ist der Besteller Neukunde, kann nur per Vorkasse gezahlt werden, anderenfalls per (Bankeinzug mit der Möglichkeit von 3% Skonto), per Rechnung (Zahlungsbedingung: 14 Tage mit 2 % Skonto, 30 Tage netto). Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behält Seeger es sich vor, die Bestellung nur gegen Vorkasse oder Teilzahlungen auszuliefern.
5.2 Mit der Absendung der bestellten Ware und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) ist der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Ab Eintritt des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
5.3 Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden durch Seeger nicht aus.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Seeger unbestritten sind.
Seeger behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
8.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.2 Ist der Kauf ein Handelskauf, sind von dem Besteller zudem die Vorschriften der §§ 373 ff HGB zu beachten; insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
9.1 Seeger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
9.2 Auf Schadensersatz haftet Seeger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Seeger nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Seeger auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Seeger einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Seeger und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
9.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutzhinweis
10.1 Beim Bestellvorgang erhebt Seeger Daten des Bestellers. Dabei handelt es sich unter anderem um Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und Finanzdaten, wie etwa Kreditkarten- oder Kontonummer. Ohne Einwilligung des Bestellers wird Seeger diese Daten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Seeger gesetzlich dazu verpflichtet ist (vgl. § 2 Abs. 2 dieser AGB). Seeger ist berechtigt, die erhobenen Daten zudiesen Zwecken gegebenenfalls auch an Dritte (z.B. Versandunternehmen) weiter zu geben. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt ohne Einwilligung des Bestellers nicht.
10.2 Der Besteller ist dazu berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Empfängern und Kategorien von Empfängern an die Daten weitergegeben werden sowie den Zweck der Speicherung zu verlangen. Der Besteller hat das Recht, die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten zu verlangen sofern der Datenumgang nicht mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, insbesondere, wenn die Daten unvollständig oder unrichtig sind.
10.3 Seeger behält sich das Recht vor, diesen Datenschutzhinweis für den Fall zu ändern, dass dessen Inhalt unvollständig ist oder für den Fall, dass dies aufgrund weiterer oder geänderter Dienste von Seeger notwendig sein sollte.
11.1 Auf Verträge zwischen Seeger und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2 Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Seeger ist als Gerichtsstand der Sitz von Seeger vereinbart. 11.3 Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt.
Hier können Sie sich die AGBs als PDF herunterladen
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