Source: https://openjur.de/g/gwb/128.html
Timestamp: 2017-06-23 10:27:14
Document Index: 319353685

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 128', '§ 128', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 127', '§ 128', '§ 41', '§ 128', '§ 33', '§ 103', '§ 128', '§ 116', '§ 66', '§ 128', '§ 128']

§ 128 GWB - Auftragsausführung - openJur
§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge§ 119 Verfahrensarten§ 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren§ 121 Leistungsbeschreibung§ 122 Eignung§ 123 Zwingende Ausschlussgründe§ 124 Fakultative Ausschlussgründe§ 125 Selbstreinigung§ 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse§ 127 Zuschlag§ 128 Auftragsausführung§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 128 GWB
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(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.(+++ § 128: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++) (+++ § 128 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 5 KonzVgV +++)
Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Vergaberecht § 103 ZPOZivilprozessordnung; § 128 Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Nr. 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>
Vergaberecht §§ 116, 128 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKGGerichtskostengesetz
OLG Dresden · Beschluss vom 10. August 2010 · Az. WVerg 8/10
zur Ermessensentscheidung für die Kosten sowohl der Vergabekammer als auch der Beteiligten im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
Vergaberecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht § 128 Abs. 3 Satz 5 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
OLG Celle · Beschluss vom 8. Dezember 2009 · Az. 13 Verg 11/09
Beschluss vom 8. Dezember 2009 · Az. 13 Verg 11/09
Öffentliches Recht Vergaberecht § 128 Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen