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Timestamp: 2013-12-07 15:43:56
Document Index: 17715318

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 249', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 16']

Umfang der - - Urteile - Seite 22 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umfang der - Umfang der -Entscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 1/12 vom 19.06.20121. Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gesellschaft durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Das Aufsichtsratsmitglied hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.
3. Der Schaden bei einem Anspruch aus §§ 116, 93 AktG ist nach §§ 249 ff. BGB im Wege der Differenzhypothese zu berechnen. Es ist der Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1339/10 vom 19.06.20121. Das Recht des Kreisbrandmeisters nach § 27 Abs. 2 Satz 2 FwG (juris: FeuerwG BW) a.F., Überlandhilfe anzufordern, ist im Verhältnis zum Anforderungsrecht des Bürgermeisters nach § 27 Abs. 2 Satz 1 FwG (juris: FeuerwG BW) a.F. subsidiär.
4. Zur Kostenentscheidung nach teilweiser Klagerücknahme.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 158/11 vom 19.06.2012Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen, der für eine entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend geplante Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist.BAG – Urteil, 3 AZR 408/10 vom 19.06.20121. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.2. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien. Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.BAG – Beschluss, 1 ABR 19/11 vom 19.06.2012Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.BAG – Urteil, 3 AZR 464/11 vom 19.06.2012Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und sein