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Timestamp: 2017-05-26 18:48:48
Document Index: 309238877

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191']

98 Ib 8513. Urteil vom 28. April 1972 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
Droit de la police des étrangers; révocation de l'autorisation de séjour (art. 9 al. 2 litt. b LSEE). - Recevabilité du recours de droit administratif; pouvoir d'examen du Tribunal fédéral. - La question de savoir si les conditions de la révocation de l'autorisation de séjour sont réunies est une question de droit et de fait; une certaine latitude de jugement doit être laissée à l'autorité de police des étrangers qui doit appliquer à un cas particulier la notion de l'étranger qui donne lieu à des "plaintes graves". Est une question d'appréciation celle de savoir si, lorsque les conditions sont remplies, l'autorisation de séjour doit réellement être révoquée. - L'autorité qui applique la mesure doit résoudre la question de savoir si un cas est grave d'après les critères de la police des étrangers; elle n'a pas à s'occuper de l'appréciation pénale de l'état de fait. Faits à partir de page 86
Am 23. Juli 1970 hielt der mit Badehosen bekleidete Beschwerdeführer auf einem Feldweg ca. 200 m vom Strandbad Uster entfernt die ihm unbekannte 1957 geborene N., welche auf dem Fahrrad fuhr, an. Er sprach auf sie ein, fasste das Mädchen am Kinn, drehte ihr Gesicht gegen sich und gab ihr einen Zungenkuss. Hiernach küsste er das Mädchen auf das Gesicht und am Körper. Er streifte seine Badehosen hinunter, griff unter den Rock des Mädchens und versuchte schliesslich mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Von seinem Vorhaben liess er BGE 98 Ib 85 S. 87ab, als das Mädchen sich wehrte. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 21. Oktober 1970 wurde der Beschwerdeführer der Unzucht mit einem Kinde im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig befunden und mit einem Monat Gefängnis bestraft, wobei der Vollzug der Strafe bedingt aufgeschoben wurde. Das Gericht hielt dem Beschwerdeführer zu gut, dass er sich im Sinne von Art. 191 StGB irrtümlich vorgestellt habe, das Mädchen sei mindestens 16 Jahre alt.
1. a) Beim angefochtenen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 7. Oktober 1971, mit dem der Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung BGE 98 Ib 85 S. 88abgewiesen wurde, handelt es sich um eine letztinstanzliche kantonale Verfügung im Sinne von Art. 98 lit. g OG. Ein Unzulässigkeitsgrund gemäss Art. 100 lit. b OG ist nicht gegeben. Insbesondere liegt keine Verweigerung einer Bewilligung gemäss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG vor. Gegenstand des Verfahrens bildet der Widerrufeiner Aufenthaltsbewilligung, der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. Urteil vom 14. Mai 1971 i.S. de S. Erw. 1 lit. b am Ende).
Der Begriff der "schweren Klagen" ist, wie das Bundesgericht in früheren Urteilen (BGE 93 I 6; zitiertes Urteil vom BGE 98 Ib 85 S. 8914. Mai 1971, Erw. 2 a) schon festgestellt hat, ein unbestimmter Rechtsbegriff, der seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie der Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt. Der Behörde, die einen solchen Begriff auf den Einzelfall anzuwenden hat, ist ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt; das Bundesgericht nimmt daher die Überprüfung der Begriffsauslegung nur mit Zurückhaltung vor (BGE 96 I 369, mit Hinweisen).
Die das Massnahmerecht handhabende Behörde braucht sich deshalb nicht mit der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes BGE 98 Ib 85 S. 90zu befassen; sie hat die Frage, ob ein Fall schwer wiege, nach fremdenpolizeilichen Gesichtspunkten zu beantworten. Dabei hat sie die Bedeutung des verletzten Rechtsgutes innerhalb der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung des Gastlandes einerseits, die Umstände der Tat sowie die persönlichen Verhältnisse des zu Klagen Anlass gebenden Ausländers anderseits in Betracht zu ziehen.
Für die Beurteilung der Angemessenheit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile wichtig. Die in Art. 16 Abs. 3 ANAV BGE 98 Ib 85 S. 91erwähnten Richtlinien finden beim Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung analoge Anwendung (BGE 93 I 10 Erw. 4).
c) Bei der Würdigung der eben erwähnten Umstände ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, das Interesse der Schweiz BGE 98 Ib 85 S. 92von dem Beschwerdeführer als unerwünschtem Ausländer befreit zu werden, sei entscheidend. Mit ihrem Entscheid hält sie sich im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens und hat somit Bundesrecht nicht verletzt.
96 I 271 suite... ,
96 I 369,
93 I 8,
93 I 10
Art. 191 Ziff. 1 und 2 StGB,