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Timestamp: 2013-05-24 16:52:38
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 169', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4']

Normen- und Typenkartell - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Normen- und Typenkartell Normen- und TypenkartellEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 5 AZR 310/08 vom 22.04.2009§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1934/05 vom 02.03.2006Zur Frage etwaiger Auswirkungen der personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbote gemäß §§ 8 und 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG auf die Auswahlentscheidung, wenn ein zu ca. 70 % freigestelltes Personalratsmitglied mit nicht freigestellten Mitbewerbern um einen höherwertigen Dienstposten konkurriert.
BAG – Beschluss, 5 AZB 70/99 vom 15.03.2000Leitsätze:
1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Ansprüche gegenüber der Konzernobergesellschaft seiner Arbeitgeberin als Mitschuldnerin geltend machen will (§ 3 ArbGG).
2. Das tatsächliche Vorbringen zu den die Konzernhaftung der Obergesellschaft begründenden Umständen ist doppelrelevant iSd. bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die Klage kann nur Erfolg haben, wenn die Beklagte nach den Grundsätzen der Konzernhaftung haftet und damit Rechtsnachfolgerin iSv. § 3 ArbGG ist.
3. § 11 Abs. 3 Satz 3 Gesamtvollstreckungsordnung regelt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit, nicht aber die sachliche Zuständigkeit oder gar den zulässigen Rechtsweg.
Aktenzeichen: 5 AZB 70/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 15. März 2000
- 5 AZB 70/99 -
- 15 Ca 11271/98 -
Beschluß vom 30. Juli 1999
- 4 Ta 267/99 -
Beschluß vom 15. November 1999
BAG – Urteil, 3 AZR 780/98 vom 25.01.2000Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 25. Januar 2000
- 3 AZR 780/98 -
- 5 Ca 10494/96 RI -
- 10 Sa 1172/97 -
BAG – Urteil, 4 AZR 666/98 vom 24.11.1999Leitsätze:
Nach Ablauf eines eine dynamische Verweisung enthaltenden Tarifvertrages gelten die in Bezug genommenen Normen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Rechtsprechung des Senats 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327).
Aktenzeichen: 4 AZR 666/98
- 4 AZR 666/98 -
- 10 Ca 603/96 -
Urteil vom 5. Juni 1997
- 2 Sa 98/97 -
Urteil vom 31. März 1998
BAG – Beschluss, 5 AZB 18/99 vom 02.11.1999Leitsätze:
Beschluß vom 4. März 1999
- 5 Ta 150/99 -
Beschluß vom 14. April 1999
BAG – Urteil, 4 AZR 578/98 vom 05.10.1999Leitsätze:
BAG – Urteil, 4 AZR 634/98 vom 05.10.1999Leitsätze:
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