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Timestamp: 2016-10-24 07:13:31
Document Index: 387841940

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 24']

130 V 12120. Auszug aus dem Urteil i.S. R. gegen Winterthur Versicherungen und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 18 al. 1 et 2 LAA, art. 28 al. 1 et 2 LAI (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002); art. 16 LPGA: D�termination du degr� d'invalidit�. Le r�sultat exact du calcul doit �tre arrondi au chiffre en pour cent sup�rieur ou inf�rieur selon les r�gles applicables en math�matiques (changement de la jurisprudence publi�e aux ATF 127 V 129). Consid�rants � partir de page 122
3. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Unfallversicherung den auf Grund des Validen- und Invalideneinkommens errechneten Invalidit�tsgrad von 19,05 % auf 19 % abgerundet und die Rente gest�tzt auf diesen abgerundeten Wert ermittelt hat. Ein solches Vorgehen widerspreche BGE 127 V 129 und sei angesichts der heute zur Verf�gung stehenden Rechnungssysteme nicht mehr zeitgem�ss. Laut diesem Urteil sei der Invalidit�tsgrad mit einem mathematisch exakten Prozentwert festzulegen, der grunds�tzlich weder auf- noch abgerundet werden d�rfe. Es gehe nicht an, dass die Unfallversicherung dank der erw�hnten Abrundung monatlich Fr. 2.- weniger Rente auszahle.
3.1 In BGE 127 V 129 hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem die Invalidenversicherung betreffenden Fall dar�ber zu befinden, ob ein rechnerisch ermittelter Invalidit�tsgrad von 65,6 % so weit aufzurunden sei, dass ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente entstehe. Ein solcher ist nach Art. 28 Abs. 1 IVG erst bei einem Invalidit�tsgrad von 66 2/3 % gegeben. Das Gericht hat diese Frage unter Ber�cksichtigung zahlreicher Urteile aus der j�ngeren Rechtsprechung verneint. Dabei erwog es, dass die im jeweiligen Einzelfall massgebenden Faktoren zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades, wie hypothetisches Validen- und Invalideneinkommen, gegebenenfalls der prozentuale Abzug von den Tabellenl�hnen gem�ss BGE 126 V 75, mit grosser Sorgfalt festgelegt werden m�ssen, wobei hier je nach den Umst�nden des Falles ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Stehen aber diese einzelnen Faktoren einmal fest, hat gest�tzt darauf die Berechnung des Invalidit�tsgrades zu erfolgen, deren Ergebnis notwendigerweise ein mathematisch bis auf die Kommastellen exakter Prozentwert ist. An diesem kann anschliessend nicht mehr gerundet werden, auch wenn eine auf Kommastellen genaue Invalidit�tsbemessung naturgem�ss eine gewisse Scheingenauigkeit beinhaltet. Dieses Rundungsverbot ist selbst dann in Kauf zu nehmen, wenn ein Eckwert f�r eine h�here Rentenstufe nur knapp verpasst wird und das Ergebnis f�r die Betroffenen hart erscheint (BGE 127 V 134 f. Erw. 4c in fine).
3.2 An der Absolutheit, in welcher das Rundungsverbot im erw�hnten Entscheid formuliert worden ist, kann nicht festgehalten werden. Zwar geht es nach wie vor nicht an, gr�ssere BGE 130 V 121 S. 123Aufrundungen, wie etwa solche um mehrere Prozente auf die n�chste F�nfer- oder Zehnerzahl, vorzunehmen. Bei einem Invalidit�tsgrad von 46,5 % (wie in BGE 127 V 131 Erw. 3a/bb als Beispiel erw�hnt) besteht weiterhin nur Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Im Bereich der Dezimalstellen rechts vom Komma erweist sich ein totales Rundungsverbot indes als wenig praktikabel. Denn bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades f�hrt die entsprechende Prozentrechnung fast immer zu Werten mit mehreren Dezimalstellen rechts vom Komma. Wenn die Verwaltungen (z.B. IV-Stellen, Unfallversicherer), wie dies verbreitete Usanz ist, in ihren Rentenverf�gungen den Invalidit�tsgrad in ganzen Prozentzahlen, allenfalls mit einer, h�chstens zwei Dezimalstellen nach dem Komma, beziffern, handelt es sich dabei in der Regel bereits um gerundete Zahlen. Invalidit�tsgrade, bestehend aus einer Zahl mit mehreren Dezimalstellen rechts vom Komma, vermitteln den Eindruck von Genauigkeit, was nicht zutrifft. Dies f�hrt zur Einsicht, dass g�nzlich ohne Auf- und Abrunden nicht auszukommen ist, weshalb das in BGE 127 V 134 f. Erw. 4c Gesagte insoweit einer �nderung der Rechtsprechung unterzogen werden muss. Dabei fragt sich, ob auf ganze Prozentzahlen oder auf eine, allenfalls zwei Dezimalstellen rechts vom Komma auf- oder abgerundet werden soll. Nach Abw�gung der beiden grunds�tzlichen M�glichkeiten verdient die Auf- oder Abrundung auf ganze Prozentzahlen den Vorzug. Bei dieser L�sung er�brigt sich die Diskussion dar�ber, auf wie viele Dezimalstellen rechts vom Komma auf- oder abzurunden ist. Zudem ist die Rundung auf die n�chste ganze Prozentzahl leichter einpr�gsam. Das Auf- oder Abrunden hat nach den anerkannten Regeln der Mathematik zu erfolgen. Demnach ist in Zukunft bei einem Ergebnis bis x,49... % auf x % abzurunden und bei Werten ab x,50... % auf x+1 % aufzurunden, was den Invalidit�tsgrad ergibt.
3.3 Wie in BGE 127 V 135 Erw. 4d (siehe nunmehr auch Art. 16 ATSG) ausgef�hrt wurde, haben in allen Sozialversicherungszweigen mit Einkommensvergleichen dieselben Rundungsregeln zu gelten. Daran ist festzuhalten, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Auf- und Abrundungen die gr�ssten Auswirkungen im Grenzbereich gesetzlich festgelegter Eckwerte entfalten, welche erreicht sein m�ssen, damit der Anspruch auf eine oder die n�chsth�here Leistung entsteht. In der Invalidenversicherung existieren drei derartige Eckwerte: 40 %, 50 % und 66 2/3 % (Art. 28 Abs. 1 IVG), BGE 130 V 121 S. 124in der beruflichen Vorsorge zwei (50 % und zwei Drittel, Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 BVG), in der Unfallversicherung einer (10 %; Art. 18 Abs. 1 UVG in der seit 1. Juli 2001 g�ltigen Fassung), ferner (wenn auch nicht laut Gesetz, sondern praxisgem�ss) in der Milit�rversicherung einer (5 %; J�RG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, S. 316). Nach der soeben dargelegten Rundungsregel liegt beispielsweise in der Invalidenversicherung bei einem Ergebnis von 39,5 % mathematisch gerundet ein Invalidit�tsgrad von 40 % vor, was den Anspruch auf eine Viertelsrente begr�ndet. In gleicher Weise besteht Anspruch auf eine halbe Rente der IV bei einem ab 49,50 % auf 50 % gerundeten Invalidit�tsgrad und auf eine ganze Rente der IV bei einem Ergebnis von mindestens 66,50 %. In der Unfallversicherung bedeutet das Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen hingegen (abgesehen vom erw�hnten Eckwert von 10 %) einen rundungsbedingten Verlust oder Gewinn von wenigen Franken auf dem monatlichen Rentenbetrag. Dies ist um so eher hinzunehmen, als sowohl gerundete wie nicht gerundete Ergebnisse ohnehin eine gewisse Scheingenauigkeit beinhalten.
3.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin ungeachtet des Ergebnisses aus dem Einkommensvergleich von 19,05 % bei einem auf die n�chste ganze Zahl abgerundeten Invalidit�tsgrad Anspruch auf eine Invalidenrente von 19 %, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt zu best�tigen ist.
127 V 134,
127 V 131 suite... ,
127 V 135
Art. 18 al. 1 et 2 LAA,
art. 28 al. 1 et 2 LAI suite... ,
Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 BVG,