Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53669.htm
Timestamp: 2019-01-18 18:58:42
Document Index: 64776709

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 39', '§ 6', '§ 265', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 45)
OLG Frankfurt 29.7.2017, 11 U 12/16
Die Gesellschaft und die Mitglieder des Vorstandes einer AG sind nach den Â§Â§ 823 Abs. 2 und 826 BGB schadensersatzpflichtig, wenn in einer Ad-hoc- Mitteilung die Ergebnisse des Quartalsberichtes durch die unrichtige Angabe des Termins des Erwerbs einer Beteiligung vorsÃ¤tzlich verfÃ¤lscht werden. Voraussetzung der Haftung ist jedoch der Nachweis eines konkreten Kausalzusammenhanges zwischen der fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung und der Anlageentscheidung des geschÃ¤digten AktionÃ¤rs. In diesem Rahmen kÃ¶nnen auch Strafurteile gegen die Mitglieder des Vorstandes im Wege des Urkundenbeweises bei der BeweiswÃ¼rdigung berÃ¼cksichtigt werden.
(nicht amtl.).
OLG DÃ¼sseldorf 6.9.2018, I-26 W 1/18 (AktE)
Der bei der Bewertung eines Versicherungsunternehmens mit 1% angesetzte Wachstumsabschlag ist jedenfalls nicht zu niedrig (Bewertungsstichtag: Dezember 2001).
Multiplikatorverfahren kommen wegen der Ungenauigkeit und der fehlenden SubjektivitÃ¤t lediglich zur Beurteilung der PlausibilitÃ¤t anderer Bewertungsverfahren in Betracht. Liegen sÃ¤mtliche anhand des Bewertungsstandards IDW S1 2005 ermittelten Ertragswerte innerhalb der auf der Basis Ã¶ffentlicher Kapitalmarktdaten abgeleiteten Bandbreiten und Ã¼berdies in groÃŸer relativer NÃ¤he zu den Mittelwerten, besteht kein Anlass, die Wertermittlung auf der Basis des IDW S1 2000 vorrangig oder als â€žabsolute Untergrenzeâ€œ heranzuziehen.
OLG Hamm 27.9.2018, 27 W 93/18
Anmeldung: Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers hinsichtlich des Bestellungshindernisses â€žBerufsverbotâ€œ nicht unter Einbeziehung auch neuer StraftatbestÃ¤nde
Bei der Anmeldung einer Ã„nderung in der Person des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§ 39 GmbHG zum Handelsregister muss sich die Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. StrafrechtsÃ¤nderungsgesetzes (BGBl. I 2017, 815) geltenden StraftatbestÃ¤nde der Â§Â§ 265c â€“ 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg v. 8.1.2018 â€“ 12 W 126/17, FGPrax 2018, 21 f. = GmbHR 2018, 310 m. Komm. Wachter).
OLG Oldenburg 3.4.2018, 12 W 39/18
Anmeldung: Anforderungen an die Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers hinsichtlich begangener Straftaten
Die - falsche - Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, niemals wegen einer der genannten Straftaten verurteilt worden zu sein, ist keine Grundlage fÃ¼r eine Registereintragung; eine Mitteilung bereits erfolgter Verurteilungen ersetzt die erforderliche Versicherung nicht, aus der sich ergeben muss, dass die gesetzlichen AusschlussgrÃ¼nde nach Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 u. 3 sowie S. 3 GmbHG nicht vorliegen.
BFH 24.10.2017, VIII R 19/16
Abzug von Refinanzierungszinsen fÃ¼r Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann fÃ¼r Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den BeteiligungsertrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG fÃ¼hren. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und TilgungsansprÃ¼che aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stÃ¤rken will.
2. Das Werbungskostenabzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG kommt fÃ¼r Aufwendungen, die im Zusammenhang mit KapitalertrÃ¤gen aus einem Gesellschafterdarlehen (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) stehen, gemÃ¤ÃŸ Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. b S. 1, Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 2 EStG grundsÃ¤tzlich auch dann nicht zur Anwendung, wenn die geschuldeten KapitalertrÃ¤ge von der Gesellschaft nicht gezahlt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2018 16:43