Source: https://www.ra-plutte.de/bgh-zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-des-framing/
Timestamp: 2020-07-05 20:26:42
Document Index: 389450563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 19', 'Art. 3', '§ 15', 'BGH']

BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
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Das Embedding urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Text, Video, Bild) in die eigene Website via Framing ist erlaubt, wenn das Werk auf der fremden Webseite mit Zustimmung des Rechteinhaber hochgeladen wurde (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12 – Die Realität II).
Werbefilm wird auf YouTube hochgeladen
Beklagte betten den Film per Frame in eigene Webseite ein
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
EuGH-Grundsätze zum Embedding von Fremdinhalten
Das Berufungsgericht hat, so der BGH, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des „Framing“ kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung verletzt auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG grundsätzlich kein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme.
Ausnahme: Öffentliche Wiedergabe, wenn Video rechtswidrig hochgeladen wurde?
BGH: Keine Aussetzung des Verfahrens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2015 (Nr. 114/2015)
Schlagwörter EmbeddingFraming