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Timestamp: 2019-04-26 10:41:30
Document Index: 155060757

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 21', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 134']

NMW - Die Kanzlei für Versicherungsrecht &amp; Wirtschaftsrecht: Berufsausbildungsverhältnis
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten AusbildungsverhäItnis kann eineAusbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveauum deutlich mehr als 20% unterschreitet.
(BAG, Urteil vom 22.1.2008 - 9 AZR 999/06; NJW 2008, 1833)
Wann kommt durch Weiterbeschäftigung des Auszubildenden ein Arbeitsverhältnis mit dem ausbildenden Arbeitgeber zusatnde?
1. Ein ArbeitsverhäItnis nach § 24 BBiG durch Beschäftigung über das Ende des Berufsausbildungs-verhä!tnisses hinaus entsteht nicht, wenn das BerufsausbildungsverhäItnis im Anschluss an die ver-einbarte Ausbildungszeit verIängert wird. Der Auszubildende wird dann gerade nicht ,,im Anschluss" andas BerufsausbildungsverhäItnis beschäftigt.
2. Das BerufsausbildungsverhäItnis wird nicht kraft Gesetzes automatisch verlängert, wenn die Prü-fung erst nach Ende der vereinbarten Ausbildungszeit abgelegt wird. Es bleibt offen, ob in erweitern-der oder entsprechender Anwendung von § 21 III BBiG in diesen Fällen der Auszubildende eine Ver-längerung bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses verlangen kann.
(BAG, Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 427/07; NZA 2009, 738)
Können die Parteien eines Ausbildungsvertrages auch eine andere Gestaltung wählen?
1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich ineinem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigenKenntnisse und Fertigkeiten in einem ArbeitsverhäItnis. Der Abschluss eines anderen VertragsverhäIt-nisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.
2. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderesVertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines "Anlernvertrags", ist dieser nach § 4 Abs.2 BBiG iVm. § 134 BGB nichtig. Auf das RechtsverhäItnis sind die Regeln über das fehlerhafte (fakti-sche) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen. (BAG, Urteil vom 27.7.2010 - 3 AZR 317/08; BeckRS 2010, 71531)
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