Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-bg/paragraf/35
Timestamp: 2017-12-11 15:22:56
Document Index: 284076664

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45']

§ 35 K-BG (Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG), § 35 - JUSLINE Österreich
§ 35 K-BG § 35
(1) Der Anspruch auf Versorgungsbezug erlischt durch
Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird oder wenn kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten.
(3) Dem überlebenden Ehegatten des Organs, der sich wieder verehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, auf den er im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat.
(6) Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind die Einkünfte (§ 31 Abs. 4 und 5) anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.
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