Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20149/75
Timestamp: 2013-05-22 23:45:27
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Rechtsprechung: I ZR 149/75
Rechtsprechung BGH, 10.02.1978 - I ZR 149/75 Volltextver�ffentlichungen (2)
Golfrasenm�her
BGB � 823 Abs. 1Schutz des eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetriebs; Entfernung von zur �berwachung von Ger�ten dienenden Nummernschildern
NJW 1978, 2548 (Ls.)
GRUR 1978, 364
DB 1978, 784
Wird zitiert von ... (10) BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86 Entfernung von Kontrollnummern II�Entfernung von Kontrollnummern II - a) Zur Frage des Wettbewerbsverh�ltnisses zwischen Hersteller und Einzelh�ndler, wenn der Hersteller sich gegen einen Au�enseiter seines - ohne zul�ssige Vertriebsbindung gehandhabten - Absatzsystems wendet, der Ware vertreibt, bei der die vom Hersteller angebrachten Kontrollnummern entfernt worden sind (Klarstellung zu BGH GRUR 1978, 364 - Golfrasenm�her).Soweit der Golfrasenm�her-Entscheidung (GRUR 1978, 364, 366) etwas anderes.Anders liegt es nur, wenn die Codierung auch Zwecken dient, die im allgemeinen Interesse liegen, wie dies in der Golfrasenm�her-Entscheidung des Senats im Hinblick auf die technische �berwachung gef�hrlicher Maschinen angenommen worden ist (BGH GRUR 1978, 364).
BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86 "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Erm�chtigung des Rechtsinhabers dann auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH, Urt. v. 10.2.1978 - I ZR 149/75, GRUR 1978, 364, 366 - Golfrasenm�her;… Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi).Entstammt der geltend gemachte Anspruch einer Rechtsposition, die als solche oder zusammen mit dem dazugeh�rigen Gesch�ftsbetrieb des Berechtigten auf einen Dritten �bertragen werden kann, so ist die Erm�chtigung zur gerichtlichen Verfolgung f�r zul�ssig zu erachten, wenn bei dem Erm�chtigten aufgrund der besonderen Beziehungen zum Rechtsinhaber ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Rechtsverfolgung festzustellen ist (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi; 1978, 364, 366 - Golfrasenm�her).
BGH, 21.04.1988 - I ZR 136/86 Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von …a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Februar 1978 (GRUR 1978, 364 - Golfrasenm�her) die dort umstrittene Entfernung von Nummern- und Typenschildern von importierten Golfrasenm�hern ungeachtet dadurch erm�glichter Vertriebsbeschr�nkungen als unrechtm��ig beurteilt, weil diese Schilder nach den Feststellungen des Berufungsgerichts f�r die Abwehr der Allgemeinheit durch den Betrieb solcher Ger�te drohender Gefahren von Bedeutung waren.Anders liegt es nur, wenn die Codierung auch Zwecken dient, die im allgemeinen Interesse liegen, wie dies in der Golfrasenm�her-Entscheidung des Senats im Hinblick auf die technische �berwachung gef�hrlicher Maschinen angenommen worden ist (BGH GRUR 1978, 364).
BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 01.06.1988 - I ZR 83/87 Kein Wettbewerbsversto� durch Entfernung von KontrollnummernKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87 SynthesizerAnders liegt es nur, wenn die Numerierung auch Zwecken dient, die im allgemeinen Interesse liegen, wie dies in der Golfrasenm�her-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die technische �berwachung gef�hrlicher Maschinen angenommen worden ist (BGH GRUR 1978, 364, 367).
BGH, 26.05.1988 - I ZR 238/86 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
LG D�sseldorf, 04.08.1998 - 4 O 476/96 Der BGH hat in seiner "Golfrasenm�her"-Entscheidung (GRUR 1978, 364 ff.) dargelegt, da� das Entfernen von Seriennummern unter besonderen Umst�nden eine Verletzung der Rechtsposition des Herstellers sein kann.
LG Frankfurt/Main, 14.05.1999 - 3 O 9/99 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Erm�chtigung des Rechtsinhabers dann auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH GRUR 1990, 361 -Kronenthaler; GRUR 1982, 379, 381 - Geldmafiosi; GRUR 1978, 364, 366 -Golfrasemn�her).