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Timestamp: 2016-10-25 05:11:29
Document Index: 235357877

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 314']

85 II 18
85 II 184. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Januar 1959 i.S. L. gegen P.
Action en recherche de paternit�, art. 314 CC. Serment utilis� comme moyen de preuve � l'appui de la pr�somption de paternit�; conditions et objet d'un serment purgatoire d�f�r� � la m�re (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 18
BGE 85 II 18 S. 18
A.- Gertrud L. und ihr am 19. M�rz 1956 ausserehelich geborenes Kind Margot Elisabeth erhoben am 28. M�rz 1957 gegen W. P. Vaterschaftsklage. In der Begr�ndung f�hrten sie aus, die Kindsmutter habe mit dem Beklagten seit Herbst 1954 ein Verh�ltnis unterhalten, wobei es auch in der kritischen Zeit (24. Juli bis 21. November 1955) zu Geschlechtsverkehr gekommen sei. Ausser mit dem Beklagten habe die Mutter in der kritischen Zeit mit keinem Manne geschlechtlich verkehrt. Wohl habe sie im August 1955 mit einem Th. S. einige Tage Ferien in Italien verbracht, zu Geschlechtsverkehr mit diesem sei es jedoch erst im Dezember 1955 gekommen.
Der Beklagte trug auf Abweisung der Klage an. Er gab gelegentlichen Geschlechtsverkehr mit der Kindsmutter zu, bestritt aber, dass solcher in der kritischen Zeit stattgefunden habe. Ausserdem berief er sich auf Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB, weil die Mutter in der Empf�ngniszeit mit mehreren M�nnern, darunter mit S., Geschlechtsverkehr gepflogen habe. In einer Beweiseingabe vom 11. Oktober 1957 nannte der Beklagte als weitere Dritte, mit denen die Mutter in der kritischen Zeit geschlechtlich verkehrt habe, X. und Y., und rief diese als Zeugen an. Auf das Zeugnis des X. verzichtete er sp�ter. Der Zeuge Y. gab an, er habe nur gelegentlich mit der Kindsmutter BGE 85 II 18 S. 19"geschmust", ohne aber n�heres �ber den Zeitpunkt dieser Beziehungen angeben zu k�nnen.
B.- Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage gut, nachdem die Mutter durch Handgel�bde versichert hatte, dass sie in der kritischen Zeit mit dem Beklagten verkehrt habe. Es nahm an, Mehrverkehr und unz�chtiger Lebenswandel seien nicht bewiesen.
C.- Gegen das Urteil des Amtsgerichts appellierte der Beklagte. Die Kl�gerinnen legten Anschlussappellation ein. Das Obergericht auferlegte der Kindsmutter den vor Amtsgericht vom Beklagten beantragten Eid daf�r, "dass sie in der kritischen Zeiten noch mit einem andern Manne verkehrt habe" (amtsgerichtl. Beleg 11; obergerichtl. Beleg 4: Schw�rsatz negativ: mit keinem andern Manne). Da - so f�hrt das Obergericht in seinem Urteil vom 27. Mai 1958 aus - die Erstkl�gerin eine Erkl�rung zum Schw�rsatz verweigerte, stellte das Gericht fest, dass gem�ss � 218 der luz. ZPO der Schw�rsatz als richtig zu betrachten sei, die Mutter also in der kritischen Zeit noch mit einem andern Manne verkehrt habe. Hierauf erkl�rte der Anwalt der Kl�gerinnen, der Verkehr mit S. werde jetzt zugegeben, jedoch wolle er den Beweis daf�r antreten, dass S. nicht der Vater des Kindes sein k�nne. Diesem Antrag habe das Gericht jedoch nicht entsprechen k�nnen, "nachdem in Bezug auf den Schw�rsatz, der sich nicht nur auf einen Verkehr mit S. bezog, die erw�hnte Rechtsfolge (scil. gem�ss � 218 ZPO) eingetreten war". Die Erstkl�gerin w�re in der Lage gewesen, in der Eidesverhandlung den Verkehr mit S. zuzugeben und einen weitern Verkehr zu bestreiten. Der Beklagte h�tte in diesem Falle, wenn er am Eidesbeweise festhalten wollte, seinen Schw�rsatz einschr�nken m�ssen, w�hrend es Sache der Kl�gerinnen gewesen w�re, zu beweisen, dass S. als Vater nicht in Betracht komme. Der Drittverkehr der Mutter begr�nde erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten, sodass deren Vermutung wegfalle und die Klage abzuweisen sei.
D.- Gegen dieses Urteil legten die Kl�gerinnen die BGE 85 II 18 S. 20vorliegende Berufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Vaterschaftsklage ein, sowie die kantonale Kassationsbeschwerde an das Gesamtobergericht mit dem Antrag auf Kassation des Urteils wegen Rechtswidrigkeit des Eidesverfahrens und R�ckweisung der Sache an die zweite Kammer des Obergerichts.
Gegen das die Kassationsbeschwerde abweisende Urteil des Gesamtobergerichts vom 12. September 1958 legten die Kl�gerinnen staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen willk�rlicher Verletzung kantonalen Prozessrechts ein.
Mit seiner Berufungsantwort beantragt der Beklagte Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils. Er h�lt an den Einreden des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebenswandels fest.
Im Vaterschaftsprozess hat die Kl�gerschaft nur die Beiwohnung der Kindesmutter mit dem Beklagten in der kritischen Zeit nachzuweisen und damit die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB zu begr�nden. Sache des Beklagten ist es dann, allenfalls Tatsachen nachzuweisen, die nach seiner Meinung erhebliche Zweifel an seiner Vaterschaft rechtfertigen, und damit jene Vermutung wieder zu entkr�ften. Mit dieser bundesrechtlich geregelten Beweislastverteilung ist es unvereinbar, auf Antrag des Beklagten der Kindsmutter den Eid daf�r aufzuerlegen, dass sie in der kritischen Zeit �berhaupt mit keinem andern Mann als dem Beklagten Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nur wenn es dem Beklagten gelingt, mindestens den Beweis f�r anderweitigen verd�chtigen Umgang der Mutter mit einem oder mehreren bestimmten M�nnern zu erbringen, darf der Kindsmutter der Eid daf�r auferlegt werden, dass sie mit diesen bestimmten Dritten in der kritischen Zeit nicht geschlechtlich verkehrt habe. Dieser Eid soll sich also nicht allgemein auf anderweitigen Geschlechtsverkehr BGE 85 II 18 S. 21beziehen, sondern nur auf den Verkehr mit dem oder den bestimmten Dritten, mit dem bezw. denen ihr ein verd�chtiger Umgang nachgewiesen worden ist. (BGE 57 II 2).
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz der Kindsmutter auf Antrag des Beklagten einen Reinigungseid auferlegt, der sich auf irgendwelchen m�glichen Drittverkehr bezog, ohne zuvor festgestellt zu haben, ob und mit welchen bestimmten Dritten die Mutter verd�chtigen Umgang gepflogen habe. Die ohne solche Feststellung und entsprechende Beschr�nkung des Eidesthemas erfolgte Eidesauferlegung ist bundesrechtswidrig, demgem�ss auch die aus der Eidesverweigerung gezogene Schlussfolgerung, die Kindsmutter habe ausser mit dem Beklagten und S. noch mit weitern Dritten in der kritischen Zeit geschlechtlich verkehrt, und ebenso die auf diese Annahme gest�tzte Weigerung, die Kl�gerinnen zum Beweis daf�r zuzulassen, dass S. nicht als Vater in Frage komme, - ganz abgesehen �brigens von der Frage, ob das Kind, das auch Klagepartei ist, durch das Verhalten der Mutter hinsichtlich des Eides in seinen eigenen Beweisrechten geschm�lert werden darf.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Beobachtung der dem Bundesrecht entsprechenden Beweislastverteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei wird einerseits zu beachten sein, dass der Beklagte durch den Verzicht auf die Einvernahme des als Zeuge angerufenen X. wohl auch die Behauptung eines Geschlechtsverkehrs dieses Zeugen mit der Kindsmutter fallen gelassen hat. Anderseits wird, falls erhebliche Zweifel im Sinne des Art. 314 Abs. 2 ZGB verneint werden m�ssten, zu pr�fen sein, ob, wie es der Beklagte - auch noch vor Bundesgericht - behauptet, die Kindsmutter um die Zeit der Empf�ngnis einen unz�chtigen Lebenswandel gef�hrt hat, wobei es der Vorinstanz selbstverst�ndlich freisteht, die Pr�fung dieser Frage vorweg zu nehmen.BGE 85 II 18 S. 22
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB,
� 218 ZPO,