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Timestamp: 2019-03-22 22:23:14
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Einziehungsbeteiligte/Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 2
Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann (Dr. Johann & Jördens Rechtsanwälte) | Sossenheimer Weg 5-7, 65929 Frankfurt am Main
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsver … Weiterlesen
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. … Weiterlesen
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im sta … Weiterlesen
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
Ein Vermögensarrest belastet den Betroffenen schwer, weil er von „jetzt auf gleich“ nicht mehr über seine Vermögenswerte verfügen kann. Jeder Betroffene stellt sich in dieser Situation dieselbe Frage: … Weiterlesen
Der Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren; § 111e StPO und § 324 AO
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für S … Weiterlesen
Beschlagnahme und dinglicher Arrest bei Steuerforderungen
„Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanz … Weiterlesen
Vom Zoll mit zu viel Bargeld aufgegriffen – wie bekommen Sie Ihr Geld wieder?
Für Reisende, die mindestens 10.000 Euro Barmittel bei sich führen, besteht beim Übertritt der Außengrenzen der Europäischen Union eine Anmeldepflicht. Reisende, die aus der Europäischen Union in ein … Weiterlesen
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. … Weiterlesen
Zoll kontrolliert Mindestlohn und Schwarzarbeit – Diese 5 Dinge sollten Sie wissen
Aktuell weitet der Zoll seine Prüfungen von Unternehmen hinsichtlich der Zahlung von Mindestlohn und der Beschäftigung von Schwarzarbeitern erheblich aus. Besonders betroffen sind z. B. Bauunternehmen … Weiterlesen
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.06.2018 – 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besondere … Weiterlesen
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerst … Weiterlesen
Wie geht es eigentlich nach Abgabe der Selbstanzeige weiter?
Rechtstipp vom 18.07.2018
Wie geht es eigentlich nach Abgabe einer Selbstanzeige weiter? Viele Artikel beschreiben, welche Voraussetzungen an eine steuerliche Selbstanzeige geknüpft sind. Aber was geschieht eigentlich nach Abg … Weiterlesen
Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschied … Weiterlesen
Zur Berücksichtigung von Auslandskonten außerhalb von Strafverfahren
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 – L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafpr … Weiterlesen
Rechtstipp vom 01.07.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 – 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakte … Weiterlesen
Rückforderung von Kindergeld bei Auslandswohnsitz – Fahndungsschwerpunkt der Familienkassen
Rechtstipp vom 25.06.2018
Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs (CF-Rechtsanwälte) | Würzburger Str. 100, 90766 Fürth
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabg … Weiterlesen
Hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar?
Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke (Kanzlei Andrew Patzschke) | Friedrichstraße 200, 10117 Berlin
Es kommt nicht selten vor, dass im Falle einer Erbschaft bekannt wird, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat. Der Erbe ist sodann verpflichtet, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzam … Weiterlesen
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Rechtsanwalt Dr. Christian Mäscher (Kanzlei Christian Mäscher) | Wittekindplatz 4, 49074 Osnabrück
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO ist auch auf Grundlage einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen möglich, wenn zur Überzeugung des Strafgerichts (vgl. § 261 StPO) feststeht, … Weiterlesen
Sind Geschenke steuerpflichtig?
Können Geschenke tatsächlich steuerpflichtig sein? Landläufig besteht die Ansicht, dass Geschenke nicht steuerpflichtig sind. Sofern es sich um Immobilien handelt, besteht allerdings eine gewisse Sens … Weiterlesen
Steuerverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nehmen grundsätzlich vollumfassend an der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren (vgl. § 301 InsO) teil, sofern diese erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn d … Weiterlesen
Häufig stellt sich folgende Frage: Wenn ich im Rahmen meiner Steuererklärung richtige Angaben mache, überführe ich mich doch wegen einer bereits begangenen Steuerhinterziehung, da ich ja vorherige Ein … Weiterlesen
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldor … Weiterlesen
Rechtstipp vom 05.06.2018, aktualisiert am 20.07.2018
Wenn Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben, besteht die Möglichkeit durch eine sogenannte Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen. Eine Steuerhinterziehung haben Sie dann begangen, wenn Sie b … Weiterlesen
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