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Timestamp: 2016-10-22 23:44:11
Document Index: 284265292

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 407/06 (28.02.2007)
W.________, 1952, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Die 1952 geborene W.________ meldete sich im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 31. M�rz 2003 best�tigte. In Gutheissung der Beschwerde der W.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. September 2003 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Akten zur weiteren Abkl�rung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2005 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch der W.________ auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 fest.
Die Beschwerde der W.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. M�rz 2006 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Viertelsrente zuzusprechen.
Der angefochtene Entscheid erging am 20. M�rz 2006. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff.]) ist nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die �berpr�fungsbefugnis im vorliegenden Streit um eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 132 Abs. 1 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (lit. c der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 f.]). Das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) kann somit auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides pr�fen und es ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden.
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (alt Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) einen Invalidit�tsgrad von 38 % ([[Fr. 60'552.- - Fr. 37'275.-]/Fr. 60'552.-] x 100 %; zum Runden BGE 130 V 121) ermittelt, was keinen Rentenanspruch ergibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Das Valideneinkommen (Fr. 60'552.-) hat es auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 04) bestimmt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475; BGE 124 V 321), unter Annahme eines erwerblichen Arbeitspensums ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung von 90 %. Das Invalideneinkommen (Fr. 37'275.-) hat die Vorinstanz dem von der Versicherten 2004 erzielten Verdienst als Pflegeassistentin im Altersheim X.________ gleichgesetzt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die beiden hypothetischen Einkommen seien beide auf der Grundlage entweder des effektiven Verdienstes im Altersheim X.________ oder statistischer Durchschnittswerte zu bestimmen. Dabei sei von einem im Gesundheitsfall geleisteten Arbeitspensum von 95 % auszugehen.
Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die vorinstanzliche Feststellung eines erwerblichen Arbeitspensums ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung von 90 % nicht zu beanstanden. Es trifft zwar zu, dass die Versicherte in der Einsprache gegen die Verf�gung vom 17. Januar 2003 geltend gemacht hatte, sie h�tte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung gerne 100 % und nicht lediglich 60 % gearbeitet. Gegen�ber der Abkl�rungsperson Haushalt gab sie sp�ter jedoch an, sie w�rde bei guter Gesundheit zu 90 % erwerbst�tig sein. Darauf ist abzustellen, zumal die Beschwerdef�hrerin auch bei der Arbeitslosenversicherung, wo sie ab 1. Mai 2001 gemeldet war, aufgrund ihrer eigenen Angaben als zu 90 % vermittlungsf�hig galt (Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 29. Juli 2002). Ob die Versicherte in Bezug auf die Invalidit�tsbemessung als Erwerbst�tige oder als Teilerwerbst�tige mit einem Aufgabenbereich Haushalt neben der Berufsaus�bung zu betrachten ist (vgl. dazu BGE 131 V 51), kann offen bleiben. Beide Annahmen f�hren zum selben Ergebnis (vgl. E. 4.3.2).
4.1 Die ohne und mit Behinderung erzielbaren Einkommen sind so konkret wie m�glich zu ermitteln. Beim Valideneinkommen ist massgebend, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde unter Ber�cksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hief�r hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.), zu erwarten gehabt h�tte (BGE 96 V 29; RKUV 2005 Nr. U 554 S. 315 E. 2.2 mit Hinweisen [U 340/04]). Da erfahrungsgem�ss in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erzielten Einkommens h�ufig der letzte, an die Teuerung sowie die reale Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65 E. 2 [U 87/05]; Urteile I 809/05 vom 12. Juni 2006 E. 3.1 und I 97/00 vom 29. August 2002 E. 1.2 in Verbindung mit BGE 130 V 343).
�bt die versicherte Person nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung eine Erwerbst�tigkeit aus, gilt grunds�tzlich der damit erzielte Verdienst als Invalideneinkommen, wenn besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind, weiter anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475; BGE 126 V 75 E. 3b/aa S. 76 mit Hinweisen).
4.2 Die Versicherte arbeitete ab 11. Februar 1985 als Pflegeassistentin im Domizil Y.________. Wegen Differenzen am Arbeitsplatz wurde ihr auf Ende Januar 2001 gek�ndigt (Fragebogen Arbeitgeber vom 8. Februar 2003). Ab 1. Juli 2001 arbeitete die Beschwerdef�hrerin als Pflegeassistentin im Altersheim X.________. Dort war sie auch bei Erlass des den Pr�fungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheides vom 24. Oktober 2005 (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354) t�tig. Nach der Rechtsprechung sind somit grunds�tzlich Validen- und Invalideneinkommen auf der Grundlage des bei einem Arbeitspensum von 90 % erzielbaren resp. des tats�chlichen Verdienstes als Pflegeassistentin im Altersheim X.________ zu ermitteln.
4.3.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts kann beim Valideneinkommen nicht darauf abgestellt werden, welchen Verdienst die Versicherte bei voller Gesundheit mit ihrer derzeitigen T�tigkeit im Altersheim X.________ erzielen w�rde. Zum einen stehe nicht fest, ob sie ein Pensum von 90 % entsprechend dem angenommenen Anteil der Erwerbst�tigkeit versehen k�nnte. Zum anderen sei eine Aufrechnung des tats�chlich erzielten Einkommens auf ein 90 %-Pensum insofern erschwert, als nicht bekannt sei und auch dem pers�nlichen Lohnkonto 2004 nicht entnommen werden k�nne, welches Pensum sie tats�chlich geleistet habe und in welchem Ausmass Nacht- und Wochenendzuschl�ge den Lohn beeinflusst h�tten. Das Valideneinkommen sei daher anhand von Tabellenl�hnen zu ermitteln.
4.3.2 Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdef�hrerin aus betrieblichen Gr�nden kein 90 %-Pensum versehen k�nnte. Sodann ist zumindest fraglich, ob die 2004 tats�chlich geleistete Arbeitszeit und die mit einem Zuschlag entl�hnten Stunden sich nicht mit verh�ltnism�ssigem Aufwand ermitteln liessen. Von diesbez�glichen Abkl�rungen kann indessen abgesehen werden. Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin bei einer normalen w�chentlichen Arbeitszeit von 42,5 Stunden insgesamt 1165 Stunden arbeitete. Dies entspricht einem Pensum von rund 55 %. Das ist mehr als das aus medizinischer Sicht zumutbare Arbeitspensum von 47 % (4 Stunden im Tag). Dem ist entweder nicht oder dann auch - in den Schranken eines Normalarbeitspensums - beim Valideneinkommen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.4 S. 225; ZAK 1989 S. 456). Dies gilt auch f�r die Arbeitszeit mit einem Lohnzuschlag unter der - zu bejahenden - Annahme, dass die Versicherte an ihrer Stelle im Altersheim X.________ bestm�glich eingegliedert ist (vgl. RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65 [U 87/05]). Der Invalidit�tsgrad l�sst sich somit hinreichend genau durch Vergleich der medizinisch zumutbaren Arbeitsf�higkeit in zeitlicher Hinsicht und dem ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung geleisteten Arbeitspensum bestimmen (vgl. auch Urteil I 952/05 vom 25. Juli 2006 E. 4.2). Daraus resultiert ein (erwerblicher) Invalidit�tsgrad von 48 % ([0,9-0,47]/0,9 x 100 %). Wird die Versicherte als Teilerwerbst�tige betrachtet, welche daneben den Haushalt f�hrt, ergibt sich bei einer unbestrittenen Einschr�nkung in diesem Aufgabenbereich von 11 % ein Invalidit�tsgrad von 44 % (0,9 x 47,77 % + 0,1 x 11 %).
Die Beschwerdef�hrerin hat somit Anspruch auf eine Viertel-Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG). Den Leistungsbeginn wird die IV-Stelle noch festzulegen haben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. M�rz 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 24. Oktober 2005 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab dem von der Verwaltung noch festzulegenden Zeitpunkt Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.
Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.