Source: https://community.beck.de/mitglied/16083/track
Timestamp: 2019-06-27 02:50:32
Document Index: 208802991

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 199', '§ 24', '§ 199', '§ 19', '§ 21', '§ 199']

Beiträge von Cornelius Wilk | beck-community
Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 (19 TaBV 1/18) entschieden, dass die in § 7 Abs. 2 MitbestG garantierte Aufsichtsratspräsenz von Gewerkschaften im Zuge einer SE- ... Weiterlesen
BGH: Zur Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ gemäß § 24 GmbHG
Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Der BGH hat mit Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 312/16) verschiedene Fragen zur Haftung der Gesellschafter für Fehlbeträge nach Kaduzierung eines GmbH-Geschäftsanteils gemäß § 21 ff. GmbHG ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Mi, 2019-01-02 08:02 Permanenter Link
M.E. fraglich, ob sich "Gesellschaftsrecht" so leicht eingrenzen lässt. Rattenbekämpfung und Companies Act ist klar. Aber was ist mit Bilanzrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitalmarktrecht, Registerrecht etc.?
Ein Erst-Recht-Schluss von der Rechtsfähigkeit der deutschen US Corp. auf die der deutschen Ltd. klappt nicht. Erstere basiert auf dem Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrag, und eine parallele deutsch-englische Vertragsregelung gibt es nicht.
Von Zoll- und Grenzkontrollen verstehe ich wohl nicht so viel wie sie. Aber ich vermute, dass einige der derzeitigen Brexit-Verhandeler einer so kompakt-pragmatischen Sichtweise wie von Ihnen geschildert einiges abgewinnen können.
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Mo, 2018-12-31 09:48 Permanenter Link
§ 1 wird ja teilweise schon aus der geltenden Rechtslage abgeleitet. Vielleicht nächstes Jahr auch durch ein Gericht?
§ 2, nun ja, was ist eine Änderung des Gesellschaftsrechts? Vermutlich wird das im Brexit-Zeitpunkt sofort der Fall sein, wenn viele Neuerungen in Kraft treten werden. M.E. nicht nötig.
§ 2 a) ist die Kurzform eines grenzüberschreitenden Formwechsels, dessen Zulässigkeit der geltenden Rechtslage entspricht (EuGH, C-378/10 "Vale"). Dass er den deutschen Limiteds nicht hilft, liegt weniger am fehlenden deutschen Gesetz als an der aktuell wohl fehlenden Kooperation des Companies House beim Wegzug.
§ 2 b): Warum so eine strenge (und praktisch ja kaum zu bewältigende) "Versteinerung" und keine dynamische Anerkennung des UK-Gesellschaftsstatuts inkl. künftigen Änderungen? So immerhin die Rechtslage für US-Corporations mit deutschen Verwaltungssitz (VIII ZR 155/02).
§ 3 entspricht wohl der überwiegenden Ansicht zur geltenden Rechtslage (von den drei Monaten abgesehen).
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Mo, 2018-10-29 11:14 Permanenter Link
In der Tat hat auch der BGH den § 199 Abs. 4 BGB im Blick. Der Senat geht aber nicht davon aus, dass er bei § 24 GmbHG praktisch zum Tragen kommt (und wendet ihn auch im vorliegenden Fall nicht an):
[Gegen eine Anwendung der Regelverjährung] spricht auch nicht, dass auch bei Anwendung der Regelverjährung gem. § 199 Abs. 4 BGB eine kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungshöchstfrist ab Entstehung des Anspruchs gilt und insoweit kein Unterschied zu einer entsprechenden Anwendung von § 19 Abs. 6 GmbHG besteht. Diese Höchstfrist dürfte bei der subsidiären Ausfallhaftung in der Regel nicht zum Tragen kommen, weil die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners aufgrund der Durchführung des Kaduzierungsverfahrens und der weiteren Maßnahmen nach §§ 21 bis 23 GmbHG gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bekannt sein werden. Dann aber ist eine Frist von drei Jahren auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Kapitalaufbringung und des hiermit verknüpften Gläubigerschutzes ausreichend und angemessen, um einerseits der Gesellschaft die Geltendmachung der Ausfallhaftung zu ermöglichen und andererseits den berechtigten Interessen der übrigen Gesellschafter an einer zeitlichen Begrenzung ihrer Haftung Rechnung zu tragen.
ZIP 2018, 2018 (2024)
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Mo, 2017-11-06 10:51 Permanenter Link
Ob der Brexit Englisch als wirtschaftsrechtliche Vertragssprache zurückdrängt? Das wäre denkbar, wenn Englisch v.a. bei Beteiligung englischer Muttersprachler zum Einsatz käme. Tatsächlich ist Englisch aber häufig schon dann erste Wahl, wenn die Vertragsbeteiligten keine gemeinsame Muttersprache haben - unabhängig davon, ob ein Engländer oder Amerikaner dabei ist. Dasselbe gilt bei mündlichen Verhandlungen. Ich vermute daher, dass englische Schriftsprache auch lange Zeit nach dem Brexit noch Standard im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sein wird. Für Gerichtsverhandlungen dagegen scheinen andere Faktoren maßgeblich zu sein.