Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zustaendigkeit-deutscher-gerichte-bei-honorarklagen-auslaendischer-rechtsanwaelte-333574
Timestamp: 2020-07-07 08:31:16
Document Index: 361967301

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 174']

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Honorarklagen ausländischer Rechtsanwälte | Rechtslupe
Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te bei Hono­rar­k­la­gen aus­län­di­scher Rechts­an­wäl­te
Das Amts­ge­richt Kehl hat ent­schie­den, dass eine in Frank­reich ansäs­si­ge Rechts­an­walts­so­zie­tät, die gegen den in Deutsch­land wohn­haf­ten Beklag­ten auf Zah­lung eines Hono­rars für die Inan­spruch­nah­me außer­ge­richt­li­cher anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen in Frank­reich klagt, in Deutsch­land Kla­ge ein­rei­chen kann.
Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht, so das Amts­ge­richt Kehl, nicht ent­ge­gen, dass das fran­zö­si­sche Recht für die Gel­tend­ma­chung eines Hono­rars eines Rechts­an­walts gegen sei­nen Man­dan­ten ein beson­de­res Ver­fah­ren vor­sieht. Danach hat der Rechts­an­walt, auch wenn kein gericht­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig war, ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren vor der Anwalts­kam­mer, die er ange­hört, anzu­stren­gen. Eine Ent­schei­dung der Anwalts­kam­mer wird schließ­lich vom Prä­si­den­ten des zustän­di­gen Tri­bu­nal de gran­de instance für voll­streck­bar erklärt [1].
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Amts­ge­richt Kehl ergibt sich vor­lie­gend unmit­tel­bar aus Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO, da der Beklag­te in Deutsch­land sei­nen Wohn­sitz hat. Dabei schlie­ßen die Rege­lun­gen des EuGV­VO die Annah­me eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stands für die hier gel­tend gemach­te For­de­rung in Frank­reich bei der zustän­di­gen Anwalts­kam­mer und in der Fol­ge des zustän­di­gen Tri­bu­nal de gran­de instance aus. Art. 22 EuGV­VO, der aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de auf­zählt, ist inso­weit abschlie­ßend; Hono­rar­k­la­gen von Rechts­an­wäl­ten sind von die­ser Auf­zäh­lung nicht erfasst.
Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 10. Juni 2011 – 3 C 104/​10
Art. 174 ff. der Ver­ord­nung N°91 – 1197[↩]
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