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Timestamp: 2020-01-26 06:42:42
Document Index: 47501752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 72', '§ 97', '§ 72', '§ 19', '§ 72', '§ 72', '§ 280', '§ 249', 'BGH']

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos; Vorinstanzen: LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15; OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
MIR 2018, Dok. 057, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17 - Museumsfotos) entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums könne weiterhin von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das in einem Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.
Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim und hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes genießt Lichtbildschutz
Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletze das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genieße Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreiche solche Fotografien regelmäßig das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.
Verstoß gegen vertragliches Fotografieverbot - Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch aus Vertrag
Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs habe der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten, so das Gericht. Die Klägerin könne als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stelle ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.
(tg) - Quelle: PM Nr. 195/2018 des BGH vom 20.12.2018
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