Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1902-vertretung-des-betreuten
Timestamp: 2017-08-21 17:56:34
Document Index: 307169211

Matched Legal Cases: ['§ 1902', '§ 1902', '§ 46', '§ 1902', '§ 119', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1902']

§ 1902 BGB - Vertretung des Betreuten - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1902 BGB
Kinderzahnärzte gründen eigene bundesweite Vertretung (12.03.2013, 11:10)
Auf dem Frühjahrssymposium in Greifswald wird das erste Präsidium gewähltDie deutschen Kinderzahnärzte planen ihre „Revolution“ - so steht es zumindest auf ihrem Tagungsprogramm zum Frühjahrssymposium am kommenden Freitag und Sonnabend (15./16....
Australische und Neuseeländische Hochschulen eröffnen Vertretung in Hamburg (20.09.2012, 14:10)
Australien und Neuseeland sind weltweit beliebte Studienländer – garantieren sie doch beste Studienbedingungen, international anerkannte Abschlüsse und ein sicheres Lebensumfeld. Ob für ein Gastsemester, einen Bachelorabschluß, ein Masterstudium...
Australische und Neuseeländische Hochschulen eröffnen Vertretung in Stuttgart (04.05.2011, 09:00)
Australien und Neuseeland sind bei deutschen Studierenden überaus begehrte Studienländer. Ob für ein Gastsemester, einen Bachelorabschluß, ein Masterstudium oder einen Forschungsaufenthalt, die vierzig australischen und acht neuseeländischen...
Verwendungszulage bei dauerhafter Vertretung eines höherwertigen Amtes (29.04.2011, 14:48)
Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt...
Entscheidungen zu § 1902 BGB
BAYERISCHES-LSG, 25.06.2015, L 7 AS 632/14
Die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu prüfen, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Wenn der Gegner das Rechtsmittel zurücknimmt und bis dahin dem anderen Beteiligten, der PKH beantragt hat, keine Kosten entstanden sind, die die PKH abdecken würde,...
AG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.05.2015, 49 XVII 3413/14 IHR
Allein die Tatsache, dass eine Krankheit in den ICD-10-Normen aufgeführt ist, führt noch nicht dazu, dass es sich dabei auch um eine Krankheit oder Behinderung i.S.v. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. Die Diagnosen der "Polytoxikomanie" und der "leichten kognitiven Störung" genügen für sich alleine noch nicht, um eine Krankheit nach §...
BGH, 05.11.2014, XII ZB 117/14
AG-KASSEL, 28.01.2013, 785 XVI L 526/05
Im Verfahren zur Wiedereinziehung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuungsvergütung ist die Einrede der Verjährung nicht zulässig., wenn die Betroffene wissentlich falsche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht hat und die somit sowohl das Gericht als auch der Vertreter der Staatskasse nicht dazu in der Lage waren, das...
BGH, 14.08.2008, I ZB 20/08
KAMMERGERICHT-BERLIN, 27.11.2007, 1 W 243/07
Die gesonderte, von sonstigen Aufgabenkreisen unabhängige Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" auf einen Betreuer kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt. Besteht eine solche Neigung bei dem...
OLG-HAMM, 03.05.2007, 4 Ws 209/07
Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Betreuers im Maßregelvollzugsverfahren.
Sicherheitsfrage 16 - Ach t =
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