Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19921124_OGH0002_0040OB00074_9200000_001/JJR_19921124_OGH0002_0040OB00074_9200000_001.html
Timestamp: 2020-04-09 08:51:31
Document Index: 236149781

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§ 1', '§ 2', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0051461
4Ob74/92; 4Ob311/98h; 4Ob20/00w; 4Ob5/00i; 4Ob207/03z; 4Ob22/04w; 4Ob208/06a; 4Ob213/06m; 4Ob27/08m; 17Ob14/10y; 4Ob117/16h
AMG §1 Abs3 Z3; AMG §5
Für die Beurteilung, ob ein Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist, bei Abwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die Zweckbestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG zu erfüllen, ist die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend. Demnach kommt es darauf an, wie die Angaben der Beklagten auf der Verpackung ihres Mittels und im Inserat vom Verkehr aufgefasst wurden, nicht aber darauf, wie sie die Beklagte verstanden wissen wollte. Die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze sind auch hier heranzuziehen; entscheidend ist demnach der Gesamteindruck der Ankündigungen, wie er sich bei flüchtiger Wahrnehmung für einen nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Kreise ergibt. Allfällige Zweifel gehen dabei zu Lasten der Beklagten.
Veröff: ÖBl 1993,68
TE OGH 1999-02-23 4 Ob 311/98h
nur: Die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze sind auch hier heranzuziehen; entscheidend ist demnach der Gesamteindruck der Ankündigungen, wie er sich bei flüchtiger Wahrnehmung für einen nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Kreise ergibt. Allfällige Zweifel gehen dabei zu Lasten der Beklagten. (T1)
TE OGH 2000-03-14 4 Ob 20/00w
TE OGH 2000-03-14 4 Ob 5/00i
TE OGH 2003-11-18 4 Ob 207/03z
nur: Für die Beurteilung, ob ein Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist, bei Abwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die Zweckbestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG zu erfüllen, ist die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend. Demnach kommt es darauf an, wie die Angaben der Beklagten auf der Verpackung ihres Mittels und im Inserat vom Verkehr aufgefasst wurden, nicht aber darauf, wie sie die Beklagte verstanden wissen wollte. Die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze sind auch hier heranzuziehen; entscheidend ist demnach der Gesamteindruck der Ankündigungen, wie er sich bei flüchtiger Wahrnehmung für einen nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Kreise ergibt. (T2)
TE OGH 2004-02-10 4 Ob 22/04w
Beisatz: Weil jeder Werbende bei mehrdeutigen Äußerungen die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T3); Beisatz: Verfehlt ist es, bei der Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, auf den üblichen Vertriebsweg abzustellen. (T4)
TE OGH 2006-11-21 4 Ob 208/06a
TE OGH 2007-04-23 4 Ob 213/06m
Beisatz: Hier: Cellulitemittel. (T5); Veröff: SZ 2007/59
TE OGH 2016-10-25 4 Ob 117/16h
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051461