Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/72e252810e5fcbbe28d170e5f4799861d59605ad47e0945347662889eb22c45d
Timestamp: 2019-09-16 02:51:24
Document Index: 335848328

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 84', '§ 80', '§ 80', '§ 84', '§ 7', '§ 80']

VG Saarlouis, 2 L 1735/08: VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, vollziehung, überwiegendes öffentliches interesse, beschränkung, abschiebung, ausländer, verwaltungsakt, androhung, erlass
Urteil des VG Saarlouis vom 26.11.2008, 2 L 1735/08
Aktenzeichen: 2 L 1735/08
VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, vollziehung, überwiegendes öffentliches interesse, beschränkung, abschiebung, ausländer, verwaltungsakt, androhung, erlass
Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darf grundsätzlich nur dann angeordnet werden, wenn für den Sofortvollzug des Verwaltungsaktes gerade im Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. An dieses – durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO zu begründende – besondere öffentliche Interesse sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender die dem Bürger durch den Verwaltungsakt auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Die nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung der Abschiebung ist in jedem Fall eine schwerwiegende Maßnahme, die nicht selten tief in das Schicksal des Ausländers eingreift. Von daher ist das Vorliegen eines den vorgenannten Kriterien entsprechenden besonderen öffentlichen Interesses auch bei der hier in Rede stehenden nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer dem Ausländer erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erforderlich. Von dem Erfordernis eines den Sofortvollzug rechtfertigenden besonderen öffentlichen Interesses kann nicht etwa deshalb abgesehen werden, weil schon die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende ausländerbehördliche Entscheidung die Notwendigkeit indizieren würde, diese Beschränkung im überwiegenden öffentlichen Interesse umgehend durchzusetzen und es deshalb ausnahmsweise Feststellungen bezüglich eines besonderen öffentlichen Interesses nicht bedürfe. Ein solches dem Verwaltungsakt immanentes Vollzugsinteresse kann im Falle der zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zunächst nicht daraus hergeleitet werden, dass mit dieser Entscheidung alsbald konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abgewehrt werden müssten. Die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der einem Ausländer erteilten Aufenthaltserlaubnis dient nicht dazu, Gefahren, die mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbunden sein könnten, auszuräumen, sondern dazu, den durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis legitimierten Aufenthalt des Ausländers vorzeitig beenden zu können, weil eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die Vollziehung einer von der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verfügten nachträglichen Verkürzung
der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht deshalb notwendig eilbedürftig, weil grundsätzlich eine besonderes öffentliches Interesse daran bestünde, Ausländer, die offensichtlich die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels nicht mehr erfüllen, alsbald zur Ausreise zu verpflichten. Ein derartiges Verständnis würde den detaillierten Regelungen des Gesetzgebers im Aufenthaltsgesetz nicht gerecht. Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausdrücklich geregelt, dass die nach § 80 Abs. 1 VwGO im Regelfall bestehende aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage dann nicht eintritt, wenn sich die Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung richten. Demgegenüber wird in § 84 Abs. 2 AufenthG nochmals klargestellt, dass es im Falle der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes beendet – beispielsweise der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG – bei der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll, wonach Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben.
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Vollziehung, überwiegendes öffentliches interesse, Beschränkung, Abschiebung, Ausländer, Verwaltungsakt, Androhung, Erlass