Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/ausschuettungen-einer-kapitalgesellschaft-und-die-auswirkungen-der-guenstigerpruefung-3127958?pk_campaign=feed&pk_kwd=ausschuettungen-einer-kapitalgesellschaft-und-die-auswirkungen-der-guenstigerpruefung
Timestamp: 2019-06-24 18:12:00
Document Index: 139743238

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung | Rechtslupe
Allein aufgrund des erfolgreichen Antrags auf Günstigerprüfung ist keine anteilige Steuerbefreiung für die Dividendeneinkünfte des Anlegers aus der GmbH gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG zu gewähren.
Die Günstigerprüfung bewirkt -im hier entschiedenen Streitfall- nur, dass gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG die Kapitalerträge der Anleger einschließlich der Beteiligungserträge des Anlegers (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) den regelbesteuerten Einkünften hinzuzurechnen sind. Für die hinzugerechneten Beteiligungserträge kann die anteilige Steuerbefreiung des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG gemäß § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden, da es sich um Beteiligungseinkünfte im Privatvermögen handelt. Erst ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG eröffnet für diese die anteilige Steuerfreistellung, da § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG für diesen Fall bestimmt, dass § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG keine Anwendung findet.
Der Bundesfinanzhof hält an seiner im BFH-Urteil vom 28.07.20151 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt.
Allerdings war im hier entschiedenen Streitfall nicht von einem konkludent gestellten Antrag des Anlegers gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auszugehen. Ein solcher Antrag ergibt sich nicht allein aus der in der Einkommensteuererklärung beantragten Günstigerprüfung und der Beifügung der Steuerbescheinigung der GmbH. Es fehlt vor allem daran, dass das Finanzamt aus den Angaben des Anlegers nicht alle Voraussetzungen zur Beteiligungshöhe erkennen konnte, die für einen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG notwendig wären. Weder war dem Finanzamt ersichtlich, ob der Anleger an der GmbH zu mindestens 25 % beteiligt war noch ob er zu mindestens 1 % beteiligt und für die GmbH beruflich tätig war. Für eine konkludente Antragstellung müssen in der Erklärung des Steuerpflichtigen jedoch alle tatsächlichen Angaben enthalten sein, die für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Antrags oder Abzugstatbestands erforderlich sind2. Ob für eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG -wie das Finanzamt meint- neben den Angaben zur Beteiligungshöhe oder beruflichen Tätigkeit für die Gesellschaft auch ersichtlich sein muss, dass der Steuerpflichtige sich der fünfjährigen Bindung eines solchen Antrags unterwerfen will, ist im Streitfall nicht erheblich und daher nicht zu entscheiden.
Abgeltungsteuer – und die Befristung des Antrags auf Regelbesteuerung Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst.…