Source: https://www.weka.de/umweltschutz/ta-luft-2/
Timestamp: 2019-05-20 07:01:30
Document Index: 69004150

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 36', '§ 7', '§ 58', '§ 64']

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Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz TA Luft) ist die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG und regelt Immissions- und Emissionsgrenzwerte sowie Mess- und Berechnungsverfahren. Sie ist bindend für Behörden, die genehmigungspflichtige Anlagen überwachen und die entsprechenden Genehmigungen erteilen.
Ziele der TA Luft
Die Verwaltungsvorschrift TA Luft bindet die (Genehmigungs- und die Überwachungs-) Behörden der Bundesländer mit dem Ziel der bundeseinheitlichen Umsetzung des BImSchG-Auftrags zur Reinhaltung der Luft in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und der Überprüfung genehmigter Anlagen. Sie bietet die Grundlage dafür, dass durch die Errichtung und den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können und dass diesbezüglich Vorsorge getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung (§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen).
Inhalte der TA Luft
Die TA Luft enthält Vorschriften zur Reinhaltung der Luft und deren Überwachung, die von den für den Immissionsschutz zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden beachtet werden müssen, und zwar
für genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV),
in Genehmigungsverfahren (9. BImSchV, sowohl im vereinfachten als auch im förmlichen (d.h. vor allem mit Öffentlichkeitsbeteiligung) Genehmigungsverfahren, bei Neugenehmigungen ebenso wie bei Änderungsgenehmigungen,
beim Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG,
bei der Anordnung von Emissions- und/oder Immissionsbemessungen (§ 26 BImSchG).
Die Genehmigungsfähigkeit ist auch in Fällen der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten gegeben, wenn
die Anlage nur geringfügig emittiert,
die Anlage nur minimal zur Immissionsbelastung beitragen wird,
Maßnahmenpläne nach der Luftqualitätsrichtlinie der EU die künftige Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gewähren,
durch die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte als Folge von Stilllegungen im Bereich der Anlage oder in der Nachbarschaft künftig die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte als gewährt erscheint,
andere Maßnahmen diese Gewähr geben (wie Luftreinhaltemaßnahmen in benachbarten Regionen oder auch Maßnahmen der Verkehrs- oder Siedlungsplanung).
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