Source: https://jhandress.de/de/agbs/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-05-25 12:45:45
Document Index: 368387891

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 651', '§ 439', '§ 479', '§ 377', '§ 688']

Einkaufsbedingungen | J. H. ANDRESS GmbH & Co. KG
Allgemeine Einkaufsbedingungen der J.H. Andress GmbH & Co.KG
Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten für alle von uns erteilten Bestellungen. Alle hiervon abweichenden Bedingungen in vorausgegangenen Angeboten oder in der Auftragsannahmebestätigung des Lieferers gelten, auch wenn unsererseits keine Widerspruch dagegen erfolgt, nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Lieferungen und Leistungen, die nicht aufgrund schriftlicher Bestellung ausgeführt sind, werden von uns nicht anerkannt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Bestellung ist sofort nach Erhalt des schriftlichen Bestellschreibens, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach sich aus dem Bestellschreiben ergebenden Bestelldatum, schriftlich mit Lieferzeitangabe zu bestätigen. Unterbleibt innerhalb des obigen Zeitraums die schriftliche Auftragsbestätigung, steht uns das Recht zu, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Lieferer unsere Bestellung zurückzuziehen
Rechnungen sind uns sofort nach erfolgter Lieferung in doppelter Ausfertigung, getrennt für jeden Auftrag einzureichen. Sie müssen die von uns vorgeschriebenen Bestellzeichen enthalten. Verpackungs- und Versandkosten sind gesondert auszuweisen.
Unsere Zahlung erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tagen netto unter der Voraussetzung, dass bei Rechnungseingang die Ware von uns abgenommen wurde (Eingangskontrolle). Im Falle des Zahlungsverzuges zahlen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; Verzug tritt abweichen von § 286 Abs. 3 BGB nach Ablauf unseres Zahlungsziels (30 Tage netto) ein. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens als des gesetzlichen Verzugszinses ist nur zulässig, wenn wir wenigstens 2 Wochen vor Beginn der höheren Verzinsung schriftlich darauf hingewiesen werden.
Forderungen gegen uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werde.
Die vereinbarten Preise gelten frei Empfangswerk Eisenach. Sollten in Ausnahmefällen die Preise vorher nicht vereinbart worden sein, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die in der Bestellungsannahme verbindlich angegebenen Preise von uns schriftlich bestätigt worden sind. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung hierfür ausdrücklich vereinbart worden ist.
4.Lieferfristen, Vertragsstrafe
Die vereinbarten Lieferfristen und –termine sind verbindlich, ebenso der vereinbarte Lieferort. Auftretende Verzögerungen in der Auslieferung sind uns innerhalb 3 Tagen nach Entstehen der Ursache unter Angabe der Gründe bekannt zu geben. Soweit verspätete Lieferungen vom Lieferer zu vertreten sind, berechtigt uns dies, unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche des Lieferers, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit eine von Gesetzes wegen zu setzende Nachfrist abgelaufen ist. In diesem Fall ist der Lieferer verpflichtet, uns jeglichen Schaden zu ersetzen. Gerät der Lieferer mit seinen Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Lieferer unbeschadet unseres Rücktrittrechts verpflichtet, pro Arbeitstag des Verzuges eine Vertragsstrafe von 1% des Netto-Bestellwertes, höchstens jedoch in Höhe von 20% des Nettobestellwertes der rückständigen Leistung zu bezahlen. Treten wir aufgrund des Verzuges vom Vertrag zurück, ist die Vertragsstrafe vom Verzugseintritt bis zum Zugang der Rücktrittserklärung beim Lieferer zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist auch dann zu zahlen, wenn sie bei der (verspäteten) Entgegennahme der Leistung nicht ausdrücklich vorbehalten wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe und/oder unsere Rücktrittserklärung nicht ausgeschlossen. Insbesondere sind wir berechtigt, wegen etwaiger uns gegenüber erhobener Schadensersatzansprüche, die aus dem Verzug des Lieferers resultieren, Regress zu verlangen.
5.Eigentum an Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.
Der Lieferer ist verpflichtet, alle von uns ihm überlassene Eigentümer pfleglich und schonend zu behandeln, erforderliche Wartung- und Inspektionsarbeiten vorzunehmen und gegebenenfalls zu versichern; alle im Zusammenhang damit anfallenden Kosten trägt der Lieferer.
7.Abtretung an Dritte
Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte übertragen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Lieferer von uns in Auftrag gegebene Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte (Subunternehmer) erbringen lassen will-
8.Hinweis- und Sorgfaltspflichten
Dem Lieferer wird der Verwendungszweck der in Auftrag gegebenen Teile/.Materialien, bzw. deren beabsichtigte weitere Verarbeitung von uns bekannt gegeben. Der Lieferer ist verpflichtet, uns entsprechende Hinweise zu geben, wenn er die von ihm zu fertigenden Teile/Materialien für den angegebenen Verwendungszweck nicht oder nicht optimal für geeignet hält. Insoweit gilt der Lieferer als Fachmann für die von ihm zu fertigenden Teile/Materialien.
9.Versandvorschriften
Bei der Auslieferung ist uns die Lieferanzeige mit genauer Angabe der Liefergegenstände in doppelter Ausfertigung zuzusenden. Teillieferungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Bestellnummer, Betreff und sonstige in der Bestellung erbetene zusätzliche Vermerke sind anzugeben. Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Lieferers.
Der Lieferer übernimmt für die Freiheit seiner Lieferung von Sach- und Rechtsmängeln die Gewährleistung auf die Dauer von 2 Jahren nach Abnahme des Vertragsgegenstandes durch uns. Der Umfang der Gewährleistungsverpflichtung bemisst sich in Anwendung den § 651 BGB nach den Vorschriften des Kaufvertragsrecht. Dabei sind wir im Falle des Fehlschlagens, des Verzugs oder der Verweigerung der Nacherfüllung (§ 439 BGB) zur Ersatzvornahme auf Kosten des Lieferers berechtigt. Hinsichtlich des Ablaufs der Gewähr- leistungsverjährung weisen wir insbesondere auf die Vorschrift in § 479 Abs. 2 BGB hin, die in jedem Fall auf die vertragsgegenständliche Leistung anzuwenden ist.
Von den Vorschriften § 377, Abs. 1-4 HGB (betreffend sofortige Rüge von Mängeln) sind wir entbunden. Für äußerlich nicht erkennbare Mängel, die sich erst bei der Verarbeitung der Ware herausstellen, bleibt die Haftung des Lieferers bis zur Feststellung des Mangels bestehen.
11.Wareneingangsprüfung
Unsere Wareneingangsprüfung erfolgt nach Stichprobenverfahren, d.h. es werden von der gesamten Lieferung Stichproben entnommen. Wenn aufgrund der Stichprobenergebnisse ein Aussortieren erforderlich ist, müssen Sie mit der Rücksendung der gesamten Lieferung rechnen.
12.Ereignisse höhere Gewalt
Alle Maßnahmen von Arbeitskräften (Streik, Aussperrungen), Krieg und sonstige Ereignisse höherer Gewalt, die eine teilweise oder gänzliche Einstellung unseres Betriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen entsprechend hinauszuschieben oder, sofern die Erfüllung des Vertrages aufgrund dieser Umstände kein Interesse mehr für uns hat, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz können hieraus nicht geltend gemacht werden.
Der Lieferer verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die er im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag von uns erhalten hat, wie insbesondere Konstruktion, Fertigungsanweisungen, Verwendungszweck u. dgl. gegenüber jedermann streng geheim zu halten. Der Lieferer ist verpflichtet, allen seinen Mitarbeitern, die mit unserem Auftrag in Berührung kommen, die gleiche Verpflichtung strengsten Stillschweigens aufzuerlegen. Davon ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages weiter.
14.Erfüllungsort und Gerichtsstand und Teilunwirksamtkeit
Erfüllungsort ist Eisenach. Soweit der Lieferer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile unserer Wahl je nach Höhe des Gegenstandswertes das Amtsgericht Eisenach oder das Landgericht Mühlhausen als Gerichtsstand vereinbart.
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Lieferers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird das gerichtliche Mahnverfahren (§ 688 ff ZPO) die Zuständigkeit des Amtgerichts Eisenach vereinbart.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame schriftlich zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.