Source: http://www.dielinke-coburg.de/politik/wahl_archiv/wahlen_2008/bezirkstagswahl_bayern/
Timestamp: 2020-03-31 17:02:50
Document Index: 75857432

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27']

DIE LINKE. Kreisverband Coburg: Bezirkstagswahl Bayern
Bezirkstagswahl Bayern
Landtagswahl 2008 Bayern
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Der Bezirkstag ist die vom Volk direkt gewählte Vertretung der Bürger in einem bayerischen Bezirk und zugleich oberstes Organ des Bezirks.
Die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Bezirk existiert in Bayern parallel zur staatlichen Mittelbehörde Regierungsbezirk. Die Bezirke und die jeweils gleichnamigen Regierungsbezirke umfassen die gleichen Gebiete. zu Wikipedia und mehr
Bestimmungen für die Bezirkswahlen:
Die vorgenannten Bestimmungen gelten gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 6 des Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2003 (GVBl S. 144, BayRS 2021-3-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 405), auch für die Wahlvorschläge zu den Wahlen der Bezirkstage mit folgenden Maßgaben:
a) Bei der Anwendung des Art. 24 Abs. 1 LWG gilt: Auch Parteien und Wählergruppen, die seit der letzten Bezirkswahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen im jeweiligen Bezirkstag vertreten waren, brauchen ihre Beteiligung an der Bezirkswahl nicht anzuzeigen.
b) In den Fällen der Art. 24 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 28 Abs. 3 LWG tritt der Bezirksverband einer Partei an die Stelle des Landesverbands.
c) Wahlgebiet im Sinn des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 LWG ist der Wahlkreis. Für die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften ist das jeweilige amtliche Endergebnis der Bezirkswahlen vom 21. September 2003 maßgeblich. Es ergeben sich folgende Zahlen:
für die Bezirkswahlen 2008
d) Auf die Wahl der Bezirksräte findet die Landeswahlordnung in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass bei den Angaben über die sich bewerbenden Personen auf dem Wahlvorschlag und auf dem Stimmzettel neben dem Beruf oder Stand auch die Ämter angegeben werden können, deren Angabe bei Gemeinde- und Landkreiswahlen zugelassen ist.