Source: http://www.damm-legal.de/lg-korln-der-auskunftsbeschluss-zu-den-streaming-abmahnungen-der-schweizer-the-archive-ag-redtubecom
Timestamp: 2017-12-14 02:41:16
Document Index: 201468372

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 3', '§ 3', '§ 101', '§ 19', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 3']

LG Köln: Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG / RedTube.com › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln, Beschluss vom 12.08.2013, Az. 226 O 86/13
§ 101 Abs. 9 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG
Das LG Köln hat mit diesem Beschluss einer Rechteinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften von Filesharern des Werks „Amanda’s Secrets“ erteilt. Beachtlicherweise spricht der Beschluss von Tauschbörsen und nicht Streaming-Angebot(en). Entweder handelt es sich um ein grundlegendes Fehlverständnis des Gerichts von der Funktionalität von P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) auf der einen Seite und Streaming-Technologie auf der anderen Seite oder es handelt sich schlicht um eine fälschliche Begriffverwendung durch die Verwendung älterer Textbausteine. Der anwaltliche Schriftsatz zum Antrag auf Erteilung der Auskunft (übrigens von Herrn RA Daniel Sebastian) spricht allerdings bezeichnenderweise nicht von „Streaming“ oder „Filesharing“ und hat dadurch möglicherweise beim LG Köln den Eindruck üblicher Filesharing-Verstöße erweckt. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf den Antrag vom 12.08.2013 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig.
Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts bzw. eines anderen nach dem UrhG geschützten Rechts an dem Werk bzw. an den Werken
„Amanda’s Secret“
Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ist für einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 – I ZB 80/11 „Alles kann besser werden“).
Die Rechtsverletzung erfolgte zudem „offensichtlich“ im Sinne von § 101 UrhG. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn – wie vorliegend – eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39).
Die Beteiligte hat mitgeteilt, dass sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die nach wie vor bestehende Beschwerdemöglichkeit bei einer unmittelbaren Gestattung als gewahrt ansieht.
Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass die Gestattung der „Verwendung“ auch die „Sicherung“ der Daten umfasst (vgl. § 3 Abs. 4 iV.m. Abs. 5 BDSG).
Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).
Weiterführende Informationen finden sich unter www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php.