Source: https://www.well-decker.de/agb
Timestamp: 2020-04-07 03:03:16
Document Index: 145596183

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 377', '§ 437', '§ 439', '§ 437']

AGB | WELL-DECKER GmbH
I. Allgemeine Bestimmungen - Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die wir mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 BGB („Kunden“) unterhalten. Sie gelten auch für die Ausführung von Reparatur- und Servicearbeiten.
1. Abweichende, entgegenstehende und ergänzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden bzw. den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführen.
1. Bestellungen des Kunden können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
2. Unsere Angebote, auch bezüglich Reparatur- und Wartungsleistungen sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
3. Bei den von uns vorgenommenen Reparatur- bzw. Instandsetzungsarbeiten erfolgt eine Funktionsprüfung nur der jeweiligen Maschinengruppe, nicht jedoch der gesamten Maschine.
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro netto ab Werk ausschließlich Verpackungskosten, Fracht – bzw. Versandkosten, Zollkosten, Versicherungen und sonstiger Nebenleistungen, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der jeweils geltenden Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Wir sind berechtigt, vor Auftragsausführung einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
3. Mehrkosten, die der Kunde durch nachträgliche Änderungswünsche verursacht, gehen zu seinen Lasten. Gleiches gilt für Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf, nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit und/oder Menge durch den Kunden verursacht werden. Maßgeblich für die Beurteilung der Mehrkosten ist unsere Kalkulation.
4. Weist der Auftrag technische Besonderheiten auf, auf die der Kunde trotz Kenntnis nicht hingewiesen hat und die für uns zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht erkennbar waren, und entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die technisch zwingend erforderlich sind, so werden wir den Kunden darauf unverzüglich hinweisen und behalten uns vor, die entstandenen Mehrkosten an den Kunden weiter zu berechnen.
1. Der Kaufpreis für von uns gelieferte Waren ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
2. Unsere Installations- bzw. Servicerechnungen sind sofort fällig, sofern nicht anderes vereinbart wird.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu berechnen.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen abgeklärt sind und der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Kunden.
3. Spezielle Verpackungen (z. B. auf bestimmte Ware zugeschnittene Holzverpackungen) werden separat in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
1. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten unverzüglich, ordnungsgemäß und schriftlich nachgekommen ist. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die Absendung vor Ablauf der gesetzlichen Fristen.
2. Die Rücksendung der beanstandeten Ware muss an uns in fachgerechter Verpackung erfolgen.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Haften wir für einen Sachmangel, steht dem Kunden nach § 437 und § 439 zunächst nur das Recht auf Nachbesserung zu. Wir können nach eigenem Ermessen zwischen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache wählen. Schlägt die von uns gewählte Art der Mängelbeseitigung durch unser Verschulden zweimal fehl, kann der Kunde entweder die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Kein Rücktrittsrecht besteht jedoch bei unerheblichen Mängeln. Eine Haftung über die nach § 437 festgelegten Haftungsgrenzen hinaus kommt nicht in Betracht.
5. Wir haften unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und wir uns einig, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde für uns.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen/Leistungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/ oder Geschäftssitz zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gleiches gilt, wenn diese eine Lücke enthalten sollten. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.