Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Finanzdienstleistungen-Erlaubnispflicht-in-der-Schweiz--f268198.html
Timestamp: 2019-10-16 00:42:38
Document Index: 247682239

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art 40', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4']

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21.11.2014 15:18 |
Zusammenfassung: Die Schweiz kennt kein bundeseinheitliches Gewerberecht, wie es in der deutschen Gewerbeordnung zu finden ist. Für das Kreditwesen stellt allerdings das föderale Konsumentenkreditgesetz letzten Endes ähnliche Zulässigkeitsvoraussetzungen auf, die von den Kantonen vollzogen werden.
In Deutschland gibt es die 34c für Vermittlung von Darlehen. Welche Genehmigungen gibt es in der Schweiz um als Finanzdienstleister tätig werden zu dürfen.
Recht Recht Deutschland Schweiz
21.11.2014 | 17:06
gerne ich beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen auf § 34 Buchstabe c) Abs.1 Ziff. 2 der deutschen Gewerbeordnung Bezug nimmt. Danach bedarf, wer gewerbsmäßig die Vermittlung von Darlehen in Deutschland betreibt, der Zustimmung der zuständigen Behörde. Sie wollen nun wissen, ob es eine ähnliche Regelung auch für die Schweiz gibt.
Zunächst gibt es in der Schweiz anders in Deutschland kein bundeseinheitliches Gewerberecht, sondern dieses ist Sache der jeweiligen Kantone. Nur für einige Bereiche, zu denen auch das Kreditwesen gehört, gibt es bundeseinheitliche Vorgaben, deren Vollzug den Kantonen obliegt.
Z.B. Art. 3 des Gesetz über Handel und Gewerbe des Kantons Bern (HGG) verlangt eine behördliche Genehmigung der dortigen Berner Behörden für das Vermitteln von Krediten nach dem Konsumentenkreditgesetz (KKG), einem föderalen Bundesgesetz.
Nach Art. 39 des KKG sind alle Kantone verpflichtet, entsprechende Be-willigungsverfahren und Prüfungen durchzuführen.
Art 40.KKG liest sich dann auch sehr ähnlich wie die entsprechenden Vorschriften der deutschen Gewerbeordnung: "...Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn a) der Gesuchsteller zuverlässig ist und in geordnetenen Vermögensverhältnissen lebt b) die allgemeinen kaufmännischen und fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind, c) über eine ausreichende Berufshaftpflicht verfügt d.)... usw." Dazu gibt es auch eine Bundesverordnung.
Vorrangig wäre allerdings zu prüfen, ob es hier überhaupt um die Vermittlung von Konsumenten-kreditverträgen i.S.d KGG geht. Das ist alles geregelt in Art. 1 bis Art. 5 KGG. Das kann hier mangels Sachverhaltsangaben nicht geprüft werden. Letzten Endes liegt immer dann ein Konsumenkreditvertrag vor, wenn der Zweck des Darlehens nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kreditnehmers zu diesen bestimmt ist (Art. 4 KGG).
Bei Unklarheiten oder Verständisfragen haben Sie hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion. Ich weise aber darauf hin, dass ich hier auch auf diejenige Kantone beschränkt bin, die zum deutschen Sprachraum gehören, und deren Rechtsquellen auf Distanz recherchierbar sind.