Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.05.2014&Aktenzeichen=15%20N%2012.1454
Timestamp: 2019-06-19 10:29:49
Document Index: 275626481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 121', '§ 47', '§ 121', '§ 47']

VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454 - dejure.org
VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454
https://dejure.org/2014,10516
VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454 (https://dejure.org/2014,10516)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.05.2014 - 15 N 12.1454 (https://dejure.org/2014,10516)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 15 N 12.1454 (https://dejure.org/2014,10516)
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Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erforderlichkeitsgrundsatz; Verhinderungsplanung (bejaht); erheblicher Abwägungsmangel
BauGB §§ 1 III, VII, 214 III 2; VwGO § 47 II; § 1 Abs. 7 BauGB; § 13 BauGB; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; § 1 Abs. 3 BauGB
Reine Verhinderungsplanung ist unzulässig!
Die Verfolgung privater Interessen bei der Änderung eines Bebauungsplans
3. Änderung des Bebauungsplans "Holzheim-West" ist unwirksam
VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647
Ein Anlieger, der gegen eine straßenrechtliche Einziehung einer Straße …
... an die Beigeladenen zu 1 bis 4. Die 3. Änderung des Bebauungsplans "H...-West" trat am 26. März 2012 in Kraft und wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf die Normenkontrollklage der Klägerin hin mit Urteil vom 20. Mai 2014 - 15 N 12.1454 - für unwirksam erklärt.
Denn mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2014 - 15 N 12.1454 - ist dieser Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden (§ 121 VwGO).
Diese allgemeinverbindliche Entscheidung (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) bestätigt die vom Verwaltungsgericht im hier angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, dass die Beklagte die Interessen der Klägerin nur unzureichend in ihre Abwägung eingestellt hat und dass die 3. Änderung des Bebauungsplans "H...-West" daher abwägungsfehlerhaft ist (BayVGH, U.v. 20.5.2014 a.a.O. Rn. 37 ff.).
Zum anderen erweisen sich die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele als nur vorgeschoben, weil die ersatzlose Herausnahme einzelner Grundstücke aus dem öffentlichen Wegenetz kein schlüssiges Konzept für eine sinnvolle Gesamt- oder Neuordnung der im Gebiet des Bebauungsplans befindlichen öffentlichen Verkehrsflächen erkennen lässt (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 15 N 12.1454 - Rn. 32 ff.).
VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 15.2320
Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung …
... an die Beigeladenen zu 1 bis 4. Die 3. Änderung des Bebauungsplans "H.-West" trat am 26. März 2012 in Kraft und wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf die Normenkontrollklage der Klägerin hin mit Urteil vom 20. Mai 2014 - 15 N 12.1454 - für unwirksam erklärt.
Denn mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2014 - 15 N 12.1454 - ist dieser Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden (§ 121 VwGO ).
Diese allgemeinverbindliche Entscheidung (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) bestätigt die vom Verwaltungsgericht im hier angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, dass die Beklagte die Interessen der Klägerin nur unzureichend in ihre Abwägung eingestellt hat und dass die 3. Änderung des Bebauungsplans "H.-West" daher abwägungsfehlerhaft ist (BayVGH, U. v. 20.5.2014 a. a. O. Rn. 37 ff.).
Zum anderen erweisen sich die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele als nur vorgeschoben, weil die ersatzlose Herausnahme einzelner Grundstücke aus dem öffentlichen Wegenetz kein schlüssiges Konzept für eine sinnvolle Gesamt- oder Neuordnung der im Gebiet des Bebauungsplans befindlichen öffentlichen Verkehrsflächen erkennen lässt (vgl. im Einzelnen BayVGH, U. v. 20.5.2014 - 15 N 12.1454 - Rn. 32 ff.).
Diese Bebauungsplanänderung ist mittlerweile vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 2014 -15 N 12.1454 - für unwirksam erklärt worden.
Am Ergebnis der Entscheidung vermöchte auch ein Berufungsverfahren nichts zu ändern, weil die Klage jedenfalls durch das rechtskräftige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2014 im Verfahren 15 N 12.1454 unzulässig (geworden) ist.