Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/RailFly-bei-Pauschalreise-Bahnstreik--f273491.html
Timestamp: 2019-08-25 07:44:46
Document Index: 10925495

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 307', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rail&Fly bei Pauschalreise Bahnstreik - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deReiserechtReiseRail&Fly bei Pauschalreise Bahnstreik
22.04.2015 16:23 |
Am Montag (20.04.) habe ich gegen Mittag eine Pauschalreise (Rail+Fly, Flug, Hotel, Verpflegung) über ein Online-Reisebüro in Deutschland gebucht. Der Veranstalter ist ein Ableger von TUI.
Es handelt sich dabei um eine Woche Kanarische Inseln für 2 Erwachsene und 1 Kind (2 Jahre alt). Die Reise soll bereits am morgigen Donnerstag starten.
Die Bahnreise bzw. das Rail+Fly Ticket gehört zum Leistungspaket des Veranstalters, ist also ohne zusätzliche Berechnung im Reisepreis enthalten.
Am Abend des Montags hat die Bahn dann Details zum Streik bekanntgegeben - sehr ärgerlich für uns, wollten wir doch am morgigen Donnerstag früh morgens von NRW aus nach Stuttgart fahren, um den Flug dort anzutreten.
Wir können heute (Mittwoch) noch nicht anreisen und würden den ersten möglichen Zug morgen früh nehmen (gegen 06:00 Uhr). Dabei handelt es sich lt. Bahn um einen Ersatzzug, der "vermutlich" fahren wird.
Gestern Vormittag nahm ich dann sofort Kontakt auf mit dem Reiseveranstalter, welcher aber nicht einsichtig war. Ich wollte einfach nach einer für beide Seiten guten Möglichkeit schauen, diese Reise ohne Probleme und Mehrkosten anzutreten.
In einer email an den Veranstalter nahm ich auch Bezug auf ein Urteil. Denn: Nutzt man "Rail & Fly" und verpasst wegen einer Bahn-Verspätung den Flug, dann haftet der Reiseveranstalter. Das hat der Bundesgerichtshof bereits unter Aktenzeichen XA ZR 46/10 entschieden.
"Der in dem Urteil beschriebene Sachverhalt unterscheidet sich jedoch erheblich von der jetzigen Situation, da der Streik bei der deutschen Bahn bereits bekannt ist und vorhersehbar ist, dass es zu Einschränkungen des Bahnverkehrs kommen kann und sich jeder Bahnreisende somit im Vorhinein darauf einstellen kann. Wir ersuchen Sie deshalb sich laufend bei der deutschen Bahn zu informieren bzw. Ihre Anreise so zu planen, dass Sie rechtzeitig am Flughafen eintreffen bzw. auf alternative Verkehrsmöglichkeiten umzusteigen.
Bei Streik handelt es sich um ein Ereignis höherer Gewalt, welches auch für uns in keinster Weise beeinflussbar ist. Ihnen obliegt es den Transfer zum Flughafen so wahrzunehmen, dass Sie die Reise in Ihrem eigenen Interesse antreten können. Mangels Verschulden weisen wir bereits jetzt daraufhin, dass bei einem derartigen Fall von höherer Gewalt keinerlei Mehrkosten von uns getragen werden. Sofern der Reisepreis nicht beglichen werden sollte, werden alle erforderlichen Schritte unsererseits gesetzt werden."
Das sind erst einmal Schutzbehauptungen des Veranstalters, um einen Kunden einzuschüchtern. Wir möchten ja morgen den erstbesten Zug nehmen, eben weil bei der Bahn gestreikt wird. Kann der Veranstalter sich so einfach rausnehmen?
Eben erhielt ich eine email des Reisebüros, welches mich aufforderte, den Reisepreis bis heute Abend, 19:00 Uhr zu überweisen, andernfalls würde man die Reise stornieren und mir die Stornokosten in Rechnung stellen.
"Bei Streik handelt es sich leider um höhere Gewalt. Hierfür haftet der Veranstalter nicht. Davon unabhängig ist der Reisepreis vorab zu bezahlen. Sollten wir bis heute, 19 Uhr keinen Zahlungsnachweis von Ihnen erhalten haben, sind wir gezwungen die Reise zu Ihren Kosten zu stornieren."
In den bisherigen emails und Reiseunterlagen wurde keine Zahlungsdeadline (heute, 19:00 Uhr) benannt.
Verständlicherweise möchte ich meinem Geld nicht hinterherrennen, wenn wir morgen trotz aller Bemühungen den Flughafen Stuttgart (etwa 450km entfernt) nicht erreichen und die Urlaubsreise nicht antreten können.
Ich habe sowohl dem Reisebüro als auch dem Veranstalter mehrfach klar kommuniziert, dass der Rechnungsbetrag sofort überwiesen wird, wenn wir morgen in Stuttgart eingecheckt haben... vorher nicht.
Kann das Reisebüro diese fest gebuchte Reise einfach stornieren und mir Stornokosten in Rechnung stellen?
Wie ist die (rechtliche) Situation, wenn wir morgen früh doch keine Verbindung nach Stuttgart erhalten und am Bahnhof stehen und die Reise NICHT antreten können? Wer ist dann verantwortlich? Was empfehlen Sie mir? Wie sollte ich mich verhalten?
In welcher Pflicht steht der Reiseveranstalter? Muss er ggf. die Zusatzkosten tragen?
Ich freue mich über eine kurzfristige Einschätzung dieser blöden Situation.
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Das der Reisepreis vor Reiseantritt fällig ist, ist nicht zu beanstanden.
Kommt der Reisende mit der Zahlung des Reisepreises in Verzug, so kann der Reiseveranstalter vom Reisevertrag gemäß §§ 280 II, 286, 323 nur nach Mahnung und Fristsetzung zur Zahlung zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Klausel, die ein Rücktrittsrecht des Veranstalters bei Nichtzahlung des Reisepreises vorsieht, ist nach §§ 307, 309 Nr. 4 unwirksam, wenn es an der erforderlichen Fristsetzung nach § 323 fehlt. Daher ist auch eine Klausel unwirksam, welche vorsieht, dass, wenn der Anzahlungsbetrag nicht sofort oder innerhalb von 10 Tagen nach Datum der Buchungsbestätigung eingeht, und auch nach Anforderung unter Fristsetzung keine Zahlung geleistet wird, der Reiseveranstalter berechtigt ist, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Buchung zu stornieren [Führich, Reiserecht, 6. Auflage 2010, S. 144]
Allerdings wertet die Rechtsprechung den Streik tatsächlich als höhere Gewalt, so für die Piloten entschieden (BGH · Urteil vom 21. August 2012 · Az. X ZR 146/11).
Damit kann man bei der Zurechnungsfähig zur Bahn zum Reiseverlauf Wohltaten ausgehen, dass auch der Lokführerstreik als höhere Gewalt angesehen wird.
Hierzu werden aber auch andere Auffassungen vertreten.
Auf jeden Fall wird sich die Frage des Mitverschuldet bei einem bekannten Stein stellen.
Wie derartige Prozesse dann, vielleicht vom BGH endgültig bewertet werden, ist ungewiss.
Daher kann ich zur Sicherung des Reiseantritts momentan nur raten, den Reisepreis zu zahlen. Selbst wenn die Kündigung unberechtigt ist, gehen Sie das Risiko ein, nicht befördert zu werden und müssten dann weitere Ansprüche auch einklagen.
Wählen Sie auf jeden Fall eine Ersatzverbindung, die die Anreise ermöglicht.
Nachfrage vom Fragesteller	22.04.2015 | 17:41
Wie geschrieben: Wir würden morgen den allerersten Zug nehmen, der überhaupt fährt. Eine Alternative dazu gibt es nicht...
Ihr folgender Kommentar irritiert mich sehr:
"Allerdings wertet die Rechtsprechung den Streik tatsächlich als höhere Gewalt, so für die Piloten entschieden (BGH · Urteil vom 21. August 2012 · Az. X ZR 146/11)."
Denn: Die Deutsche Bahn kann sich bei einem Streik nicht auf höhere Gewalt berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2013 (Rechtssache C-509/11).
Auf die folgenden Fragen gingen Sie nicht ein, auch das von mir zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes haben Sie nicht bewertet.
Denn der dortige Sachverhalt ähnelt diesem hier sehr...
Wie ist die (rechtliche) Situation, wenn wir morgen früh doch keine Verbindung nach Stuttgart erhalten und am Bahnhof stehen und die Reise NICHT antreten können? Wie sollte ich mich dann verhalten? In welcher Pflicht steht der Reiseveranstalter? Muss er ggf. die nicht unerheblichen Zusatzkosten tragen? Schließlich würde ein Taxi sehr viel Geld kosten, auch ein kurzfristig gebuchter Mietwagen ist nicht für 10 Euro zu erhalten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2015 | 19:00
Wie gesagt, man kann hier deutlich unterschiedliche Meinungen vertreten.
Das BGH Urteil bezog sich auf Verspätung, mittlerweile ist Kl, dass dieser Umstand zuzurechnen ist.
Im Falle einer Verspätung in diesem Fall sollte der Veranstalter in Anspruch genommen werden , mit dem Argument, dieser Zug sein planmäßig gewesen und schlicht verspätet. Nach er Mitteilung der Bahn scheint dies ja so zu sein.
Dieses Auffassung vertritt wohl auch ein Teil der Reiserechtler, wobei das Gegenargument natürlich auch besteht.
Unter obiger Auffassung wird eine angemessene Ersatzbeförderung als Schadensgeringhaltung zu erstatten sein. Wählen Sie auf jeden Fall die günstigste gangbare Alternative,also auch ggf. Fernzusteuern oder Mietwagen.
Sie haben letztendlich ja praktisch keine Alternative. Sollte die Anreise schief laufen, muss mit obigen Argumenten gegen den Veranstalter vorgegangen werden.