Source: https://www.kanzlei-luft.de/corona-ifsg/
Timestamp: 2020-05-27 11:35:09
Document Index: 63377962

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 18', '§ 19']

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) |
RA Martin Luft
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Gegen die „Corona-Regeln“ verstoßen? Schnelle und kompetente Hilfe durch erfahrenen Strafverteidiger bei Vorladung, Anklageschrift, Strafbefehl oder Bußgeldbescheid.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um das Coronavirus ergänzt. Die Einschnitte in das öffentliche Leben, die wirtschaftliche und private Freiheit eines jeden Einzelnen sind erheblich und waren vor wenigen Monaten undenkbar. Das IfSG lässt all dies zu und erlaubt die Grundrechtsbeschneidungen für den höheren Zweck der Gesundheit der Bevölkerung.
Verstöße gegen das IfSG sehen im Bereich der Ordnungswidrigkeit Bußgelder bis zu 25.000 EUR vor. Wird der Verstoß gegen das IfSG als Straftat gewertet, so können im Einzelfall Strafen bis zu 5 Jahre Haft verhängt werden.
Weitere Informationen finden Sie außerdem auf unserem Informationsportal, auf welchem bußgeld- und strafrechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausführlich dargestellt werden.
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Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. Den Bußgeldkatalog des Landes Berlin (Stand: 22.04.2020) finden Sie nachfolgend:
Verstoß: Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen (Satz 1)
Bußgeldrahmen in Euro
Verstoß: Nichteinhaltung der Hygieneregeln, Nichtvorhaltung eines Hygienekonzepts
Betriebsinhaber/in
bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.
für die Durchführung verantwortliche Person
250 – 5.000
Verstoß: Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen als den in § 3 Abs. 1 genannten Personen, sofern nicht § 3 Abs. 2 greift (Abs. 1)
Verstoß: Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen auf Wiesen und Freiflächen (Abs. 3 Satz 1)
Verstoß: Grillen oder Anbieten offener Speisen (Abs. 3 Satz 2)
Verstoß: Durchführung von Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, soweit nicht § 4 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7 oder § 3 Absatz 2 greift und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 1)
Verstoß: Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, soweit nicht § 4 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7 oder § 3 Absatz 2 greift und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 1)
Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsliste zu führen, Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht und gegen die Herausgabepflicht (Abs. 5)
Addressat des Bußgeldbescheids
Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung des Mindestabstandes und der Hygieneregeln nach § 2 (Abs. 6 Satz 4)
Versammlung leitende Person
Verstoß: Nichtgewährleistung der Einhaltung des Mindestabstandes und der Hygieneregeln nach § 2 ( Abs. 7 Satz 1)
Verstoß: Herumreichen von Gegenständen zwischen mehreren Personen (Abs. 7 Satz 5)
Verstoß: Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsliste zu führen, Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht und gegen die Herausgabepflicht (Abs. 7 Satz 6)
§ 5 Besondere Arten von Gewerbe- und Kulturbetrieben
Verstoß: Betrieb einer der genannten Einrichtungen (Abs. 1, 2, 3)
bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.
Verstoß: Betrieb einer der genannten Einrichtungen (Abs. 4) vor dem jeweiligen Stichtag, soweit nicht § 14 greift
Verstoß: Öffnung eines Tierhauses oder eines Spielplatzes der genannten Einrichtungen für den Publikumsverkehr (Abs. 5 Satz 1)
Verstoß: Betrieb einer der genannten Einrichtungen (Abs. 6 Satz 1)
Verstoß: Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt (Abs. 6 Satz 1 und 2)
Erbringende und in Anspruch nehmende Person
Verstoß: Betrieb einer der genannten Einrichtungen (Abs. 7 Satz 1)
Verstoß: Öffnung eines Friseurbetriebs vor dem Stichtag (Abs. 8 Satz 1)
Verstoß: Verstoß gegen Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder von Schutzkleidung (Abs. 8 Satz 3)
Kunden und Kundinnen
Verstoß: Durchführung gewerblicher Ausflugs- und Stadtrundfahrten (Abs. 9)
Öffnung einer dort genannten gastronomischen Einrichtung, die nicht ausschließlich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbietet (Abs. 1 Satz 1)
Anbieten von touristischen Übernachtungen (Abs. 2)
Verstoß: Betrieb von Verkaufsstellen von über 800 qm für den Publikumsverkehr (Abs. 1)
Verstoß: Schaffung von Aufenthaltsanreizen (Abs. 3 Satz 2)
500 – 5.000
Verstoß: Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung (Abs. 3 Satz 3)
100 – 2.500
Verstoß: Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung (Abs. 4)
Verstoß: Öffnung der dort genannten Einrichtungen für den Sportbetrieb, soweit nicht § 7 Abs. 2 greift oder eine Ausnahmegenehmigung nach § § 7 Abs. 3 vorliegt, und die Tat im Fall von Schwimmbädern/Badeanstalten nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 1)
bei juristischen Personen Geschäftsführung o. ä.
Verstoß: Nutzung der dort genannten Einrichtungen, soweit nicht § 7 Abs. 2 greift oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 3 vorliegt und die Tat im Fall von Schwimmbädern/Badeanstalten nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 1)
Teilnehmende oder nutzende Person
§ 9 Besuchsregelungen
Verstoß gegen das Besuchsverbot, der nicht unter § 9 Abs. 2 fällt (Abs. 1)
50 – 1.000
250 – 2.500
Verstoß gegen die Besuchsregelung (Abs. 3)
§ 10 Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen, die nicht unter § 10 Abs. 2 fallen (Abs. 1)
§ 10a Bestimmungen für Leistungen der Eingliederungshilfe und für Leistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XII
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen, soweit sie nicht unter § 10a Abs. 1 zweiter Halbsatz, Satz 2 oder Satz 3 fallen (Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz)
§ 11 Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen vor dem Stichtag, sofern § 11 Abs. 2 nicht greift und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 1 Satz 1)
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen ab dem Stichtag entgegen den näheren Bestimmungen der für Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, sofern § 11 Abs. 2 nicht greift und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 1 Satz 1 bis 3)
Verstoß: Durchführung von Schülerfahrten (Abs. 1 Satz 4)
Verstoß: Teilnahme an Schülerfahrten (Abs. 1 Satz 4)
Sorgeberechtigte Person
volljährige teilnehmende Person
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen, sofern die Tat nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 3)
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen entgegen den Vorgaben zur eingeschränkten Öffnung nach § 11 Abs. 5, sofern die Tat nicht als Straftat verfolgt wird (Abs. 4 und 5)
§ 12 Gesundheits- und Pflegefachschulen und sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen entgegen der näheren Bestimmungen durch die für diese Einrichtungen zuständigen Senatsverwaltungen
§ 13 Hochschulen
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen sofern nicht § 13 Abs. 2 bis 4 greift
§ 14 Bibliotheken
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtung vor dem Stichtag
§ 15 Botanischer Garten
Verstoß: Öffnung der genannten Einrichtung vor dem Stichtag; Öffnung anderer als der Außenanlagen der genannten Einrichtung ab dem Stichtag
§ 16 Mensen
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen
§ 17 Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
Verstoß: Betrieb der genannten Einrichtungen, sofern nicht § 17 i. V. m. § 13 Abs. 2 bis 4 greift
Verstoß: Betrieb der genannten Bibliothekseinrichtung vor dem Stichtag
§ 18 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende, Beobachtung
Verstoß: Nichteinhaltung der häuslichen Absonderung (Abs. 1 Satz 1)
Verstoß: Nichteinhaltung der Pflicht zu direkte Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft (Abs. 1 Satz 1)
150 – 3.000
Verstoß: Besuchsverbot (Abs. 1 Satz 1)
Besuchende Person
300 – 1.000
Verstoß gegen Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde nach Einreise (Abs. 2 Satz 1)
150 – 2.000
Verstoß gegen Informationspflicht gegenüber Behörde bei Symptomen (Abs. 2 Satz 2)
300 – 3.000
§ 19 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne
Verstoß: Unrichtige Bescheinigung durch Dienstherrn/Arbeitgeber/in (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
Dienstherr / Arbeitgeber/in
Verstoß: Nichtgewährleistung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und fehlende Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung (Abs. 2 Satz 1)
Verstoß: Verstoß gegen Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde bei Saisonarbeit (Abs. 2 Satz 2)
Verstoß: Nichteinhaltung der Pflicht zum Verlassen des Landesgebiets auf unmittelbarem Weg (Abs. 4)
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