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Timestamp: 2020-02-18 21:53:22
Document Index: 161370686

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 32', '§ 28', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 32', '§273']

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Firma: Ingrid Funk
Name: Ingrid Funk
Straße: Bertoldstraße
- Auftragnehmer in-
nachfolgenden Vertrag über die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers durch die Auftragnehmerin.
Die Auftragnehmerin verarbeitet dabei personenbezogene Daten für den Auftraggeber im Sinne von Art. 4 Nr. 2 und Art. 28 DS-GVO auf Grundlage dieses Vertrages.
Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung (von Daten)“ benutzt wird, wird damit allgemein die Verwendung von personenbezogenen Daten ver­standen. Eine Verwendung personenbezogener Daten umfasst insbesondere die Erhe­bung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Löschung, Anonymisierung, Pseudonymisie­rung, Verschlüsselung oder sonstige Nutzung von Daten.
Der Auftrag des Auftraggebers an die Auftragnehmerin umfasst Leistungen der Bereiche Webhosting, Serverhosting, Serverhousing und Domainregistrierung und -verwaltung im Rahmen der von der Auftragnehmerin angebotenen und in den jeweiligen Leistungsbe­schreibungen und Verträgen konkretisierten Produkte.
Die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen werden in einem Mitgliedsstaat der Europäi­schen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Es sei denn, eine Übermittlung zwingend notwendiger Daten an Registrierungsstellen in Drittländer ist zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person oder zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages im Interesse der betroffenen Person erforderlich. Diese Übermittlung ist aufgrund Art. 49 Abs. 1 Satz 1, lit. b und c DS-GVO zulässig. Welche Daten zwingend übermittelt werden ist abhängig von der zuständigen Registrierungsstelle in dem jeweiligen Drittland, um eine Domainregistrierung schnellstmöglich durchführen zu können.
Folgende Datenarten sind Gegenstand der Verarbeitung (Bitte Zutreffendes ankreuzen)
Kreis der von der Datenverarbeitung Betroffenen (Bitte Zutreffendes ankreuzen)
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DS-GVO ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
Der Auftraggeber ist berechtigt sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der bei der Auftragnehmerin getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit sowie der in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Ergebnis in geeigneter Weise zu dokumentieren.
Der Auftraggeber hat das Recht, Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Daten­verarbeitung schriftlich zu erteilen. Es obliegt dem Auftraggeber, Daten vor Beendigung des Vertrages umzuziehen beziehungsweise eine Sicherungskopie anzufertigen. Der Auf­traggeber hat selbst Zugriff auf seine Daten, insofern trifft die Auftragnehmerin keine Pflicht zur Herausgabe. Die Obliegenheit des Auftraggebers zur Datensicherung während der Vertragslaufzeit bleibt hiervon unberührt.
Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge oder Teilaufträge und Weisungen schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format festzulegen.
Der Auftraggeber kann weisungsberechtigte Personen schriftlich benennen. Für den Fall, dass sich die weisungsberechtigten Personen beim Auftraggeber ändern, wird der Auftraggeber dies der Auftragnehmerin unverzüglich schriftlich mitteilen.
Der Auftraggeber informiert die Auftragnehmerin unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der Auftragnehmerin vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.
Dem Auftraggeber obliegen die aus Art. 33, 34 DS-GVO resultierenden Informationspflich­ten. Im Rahmen der Übermittlung an Drittländer hat der Auftraggeber die betroffene Person in verständlicher Form über den konkreten Zweck der Datenübermittlung, die genauen Kategorien der zu übermittelnden Daten, der Kategorien der Empfänger, das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus (Aufklärung über fehlenden Angemessenheitsbeschluss, Fehlen geeigneter Garantien) und mögliche Risiken zu informieren .
Die Auftragnehmerin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers, sofern sie nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist (z. B. Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden); in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DSGVO). Soweit einzelne Weisungen den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang übersteigen, sind die dadurch begründeten Kosten vom Auftraggeber zu tragen.
Die Auftragnehmerin bestätigt, dass sie einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 35 ff. DSGVO bestellt hat und wird diesen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Webseite) benennen.
Die Auftragnehmerin verwendet die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke. Kopien oder Duplikate der personenbezogenen Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.
Die Auftragnehmerin sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsgemäße Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. Sie sichert zu, dass die für den Auftraggeber verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers die Vertraulichkeit zu wahren. Diese besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte oder den Betroffenen darf die Auftragnehmerin nur nach vorheriger Weisung oder Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung nach seiner Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt (Art. 28 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO). Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung(en) solange auszusetzen, bis diese durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
Die Auftragnehmerin teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, Verstöße der Auftragnehmerin oder der bei ihm beschäftigten Personen sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DS-GVO. Die Auftragnehmerin sichert zu, den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DS-GVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. f DS-GVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DS-GVO für den Auftraggeber darf die Auftragnehmerin nur nach vorheriger Weisung durchführen.
Die Auftragnehmerin kann dem Auftraggeber Person(en) benennen, die zum Empfang von Weisungen des Auftraggebers berechtigt sind.
Die Auftragnehmerin sichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendi­gung des Beschäftigungsverhältnisses in geeigneter Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b und Art. 29 DSGVO).
5. Unterauftragsverhältnisse, weitere Auftragsdatenverarbeiter
Die Auftragnehmerin kann die Dienste weiterer Auftragsdatenverarbeiter in Anspruch nehmen. Dies geschieht ausschließlich zur Erfüllung der vertraglilchen Pflichten der Auftragnehmerin. Der Aufraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden (Art. 28 Abs. 2 DS-GVO). Die Aufragnehmerin sichert zu, den Aufraggeber über die Beautragung von weiteren Auftragsdatenverarbeitern umfassend zu informieren. Die Auftragnehmerin trägt dafür Sorge, dass sie den Auftragsdatenverarbeiter unter besonderer Berücksicht­gung der Eignung der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maß­nahmen im Sinne von Art. 32 DS-GVO sorgfältg auswählt.
Bisher sind keine Auftragsdatenverarbeiter für die Auftragnehmerin tätig.
Der Vertrag mit dem Auftragsdatenverarbeiter muss schriftlich abgefasst werden, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann (Art. 28 Abs. 4 und Abs. 9 DS-GVO).
Die Weiterleitung von Daten an den Auftragsdatenverarbeiter ist erst zulässig, wenn dieser die Verpflichtungen nach Art. 29 und Art. 32 Abs. 4 DS-GVO bezüglich seiner Beschäftigten erfüllt hat.
Erteilt die Auftragnehmerin Aufträge an Auftragsdatenverarbeiter, so obliegt es der Auftragnehmerin, seine datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag dem Auftragsdatenverarbeiterzu übertragen.
Die Auftragnehmerin informiert den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger Auftragsdatenverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderun­gen Einspruch zu erheben (§ 28 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO).
Eine Beauftragung von Auftragsdatenverarbeitern in Drittstaaten darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
Die Auftragnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber - grundsätzlich nach Terminvereinbarung - berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch vom Auftraggeber beauftragte Dritte zu kontrollie­ren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie durch Überprüfungen und Inspektionen vor Ort (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. H DS-GVO).
Die Auftragnehmerin sichert zu, dass sie, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen unterstützend mitwirkt.
Etwaige durch die Wahrnehmung von Kontrollrechten der Auftragnehmerin entstehende Aufwendungen sind durch den Auftraggeber zu erstatten.
Bei der Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 bis 22 DSGVO durch den Auftraggeber, an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten sowie bei erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen des Auftraggebers hat die Auftragnehmerin im notwendigen Umfang mitzuwirken und den Auftraggeber soweit möglich angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit e und f DSGVO).
Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die durch ergänzende Weisungen des Auftraggebers bei der Auftragnehmerin entstehen, bleiben unberührt.
8. Löschung und Rückgabe von Daten, Beendigung des Auftrags (Art. 28 Abs. 3 Satz2 lit. g DS-GVO )
Überlassene Datenträger und Datensätze verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Leistungen oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber jedoch spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung hat die Auftragnehmerin sämtliche in ihren Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbei­tungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände (wie auch hiervon gefertigte Kopien oder Reproduktionen), die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers datenschutzgerecht zu vernichten (Art. 17 Abs. 1 DSGVO). Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial.
Die Auftragnehmerin kann Dokumentationen, die dem Nachweis der Auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungs­fristen über das Vertragsende hinaus aufbewahren. Alternativ kann sie diese zu ihrer Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.
Siehe Anlage „Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO".
Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Infor­mationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nach­weisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.
Die Laufzeit dieser Vereinbarung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages und Kundenverhältnis­ses. Sollten Leistungen auch noch nach Beendigung des Hauptvertrages erbracht werden, gelten die Regelungen dieser Vereinbarung auch für diese weitere Leistungserbringung für die gesamte Dauer der tatsächlichen Kooperation fort.
Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektroni­sches Format erforderlich.
Sollte das Eigentum des Auftraggebers bei der Auftragnehmerin durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenzverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat die Auftragnehmerin den Auftraggeber un­verzüglich zu informieren. Die Auftragnehmerin wird die Gläubiger über die Tatsache, dass es sich um Daten handelt, die im Auftrag verarbeitet werden, unverzüglich informieren.
Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. §273 BGB wird hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
Änderungen und Ergänzungen am Vertragstext außerhalb der zu Ziffer 2 möglichen ergän­zenden Angaben sind unwirksam.
Meldung an Frau Dr. Funk
Eingerichtet 4-Oct-2000, letzte Aktualisierung 19-Jun-2018