Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilprozessrecht/rechtsantragsstelle
Timestamp: 2017-01-17 00:51:22
Document Index: 306769325

Matched Legal Cases: ['§ 496', '§ 46', '§ 495', '§ 496', '§ 64', '§ 90', '§ 81', 'BGH']

Rechtsantragsstelle - Infos und Rechtsberatung
Durchwahl Anwaltsrecht 0900-1 875 012-662 (1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
RechtsantragsstelleStand: 02.09.2015 Rechtsantragsstelle ist die Stelle, die für die Entgegennahme von Anträgen (auf ein bestimmtes Begehren gerichtete Erklärung) zuständig ist, solche sind z.B. bei Behörden, Krankenkassen, Rententräger, Sozialämter, Arbeitsagenturen in ihrer jeweiligen kommunalen Organisationsform usw. eingerichtet.
Abhängig von den Verfahrensordnungen können entsprechende Anträge zum Beispiel zu Protokoll der Geschäftsstelle eines Gerichts erklärt werden. Die Möglichkeit der Protokollierung von Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist für die Amtsgerichte in § 496 ZPO (Zivilprozessordnung), für die Arbeitsgerichte in § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz), § 495, § 496 ZPO, für die Finanzgerichte in § 64 FGO (Finanzgerichtsordnung), für die Sozialgerichte in § 90 SGG (Sozialgerichtsgesetz) und für die Verwaltungsgerichte in § 81 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) vorgesehen. Die Tätigkeit der Rechtsantragsstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird. Über die dazu erforderlichen Hinweise hinaus darf eine Rechtsberatung nicht stattfinden.
1. Fakten sammelnUnsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:Die Rechtsantragsstelle bei den Amtsgerichten entscheidet über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe.2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis: Der Telefonanwalt erklärt Ihnen welche Unterlagen Sie zur Rechtsantragsstelle mitnehmen müssen.
Der Telefonanwalt kann Ihnen Formulierungshilfen für die Rechtsantragsstelle mitgeben.
Der Telefonanwalt prüft welche Rechtsantragsstelle zuständig ist.
3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:Die Rechtsantragsstelle bei den Amtsgerichten entscheidet über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe.4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Die Rechtsantragsstelle bei den Amtsgerichten hilft bei der Stellung von Anträgen.
Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle beantragt werden. BGH-Urteil (02.06.2005, AZ V ZB 32/05)
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