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Timestamp: 2017-02-23 16:27:13
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Markt und Lohnungleichheit: Was zeigen die Fakten? - BASS
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Beitrag in Sondernummer „Lohngleichheit“ der AJP (Aktuelle Juristische Praxis )
11/2001 (November 2001)
Markt und Lohnungleichheit: Was zeigen die Fakten?
Eine &ouml;konomisch-statistische &Uuml;berpr&uuml;fung von BGE 126 II 217
MARKT UND DISKRIMINIERUNG ................................................................................................................. 4
Zum Begriff des Marktes........................................................................................................................ 4
Zum Begriff der Lohndiskriminierung ................................................................................................... 4
Zum Verh&auml;ltnis von Markt und Lohndiskriminierung ........................................................................... 5
BEDINGUNGEN F&Uuml;R DIE BER&Uuml;CKSICHTIGUNG DES MARKTES ................................................................. 7
Zulassung nur bei existenzgef&auml;hrdenden Ausnahmesituationen............................................................ 7
Checkliste f&uuml;r zu erbringende Nachweise.............................................................................................. 8
DIE ARGUMENTE F&Uuml;R DIE BER&Uuml;CKSICHTIGUNG DES MARKTES ............................................................ 10
Die Argumentation des Kantonsgerichts St. Gallen ............................................................................ 10
Die Kurzgutachten zur Marktsituation ................................................................................................ 13
Die Argumentation des Bundesgerichts............................................................................................... 15
SYSTEMATISCHE W&Uuml;RDIGUNG DER &Ouml;KONOMISCH-STATISTISCHEN SITUATION ........................................ 16
Lohnsituation auf den Konkurrenzm&auml;rkten? ....................................................................................... 16
Abwanderung von Arbeitskr&auml;ften? ...................................................................................................... 20
Existenzielle Probleme durch Abwanderung von Arbeitskr&auml;ften?....................................................... 22
Existenzielle Probleme bei Nachziehen des Lohngef&uuml;ges?.................................................................. 23
Nachweise nicht erbracht .................................................................................................................... 24
FOLGERUNGEN ..................................................................................................................................... 26
Dr. &egrave;s sc. &eacute;c. Tobias Bauer, B&uuml;ro BASS, Bern
lic. rer. pol. Silvia Strub, B&uuml;ro BASS, Bern
„Der Markt kann eine Lohndifferenz rechtfertigen“ stellte das Kantonsgericht St. Gallen in
einem Entscheid vom 27. September 1999 fest (Urteil 3ZK.1994.27, S. 49). Das Gericht befand, dass eine Differenz von rund 10 Prozent des Lohnes der klagenden Lehrerin f&uuml;r psychiatrische Krankenpflege im Vergleich zu den gewerblichen Berufsschullehrern alleine durch
unterschiedliche Marktverh&auml;ltnisse begr&uuml;ndet werden k&ouml;nne.1 Dieses Urteil wurde durch das
Bundesgericht mit Entscheid vom 15. Mai 2000 gesch&uuml;tzt (BGE 126 II 217). Das Bundesgericht h&auml;lt fest, dass die Ber&uuml;cksichtigung von Marktmechanismen bei der Ausgestaltung eines
Entl&ouml;hnungssystems nicht grunds&auml;tzlich ausgeschlossen sei. Die Begr&uuml;ndung des Kantonsgerichts, wonach „der Kanton den Berufsschullehrern Bedingungen anbieten muss, die attraktiv
genug sind, damit diese auf Karrierechancen mit der entsprechenden Entl&ouml;hnung in der Privatwirtschaft verzichten“, sei gerechtfertigt (BGE 126 II 217, S. 226).
Kann der Markt wirklich eine Lohndifferenz rechtfertigen? Dieser Frage gehen wir im vorliegenden Aufsatz aus &ouml;konomischer Sicht nach. Dazu kl&auml;ren wir in einem ersten Schritt (Abschnitt II) die Begriffe des Marktes und der Lohndiskriminierung und zeigen, dass die realen
Arbeitsm&auml;rkte untrennbar mit Lohndiskriminierung verbunden sind. In der Folge ist eine
Rechtfertigung von Lohnungleichheit durch den Markt grunds&auml;tzlich abzulehnen, da sonst das
Lohngleichheitsgebot ausgehebelt wird, indem Lohnungleichheit durch Lohnungleichheit
erkl&auml;rt wird. Mithin kann eine unterschiedliche Entl&ouml;hnung gleichwertiger Arbeit infolge von
unterschiedlichen Marktverh&auml;ltnissen nur unter ganz besonderen Umst&auml;nden vor&uuml;bergehend
zul&auml;ssig sein. Diesen notwendigen Bedingungen gehen wir in Abschnitt III eingehender nach.
Zu den grundlegenden (und noch keineswegs hinreichenden) Bedingungen geh&ouml;rt dabei auch,
dass die unterschiedlichen Marktverh&auml;ltnisse statistisch klar belegt werden m&uuml;ssen. In Abschnitt IV legen wir die vom Kantonsgericht St. Gallen und dem Bundesgericht vertretenen
Argumente f&uuml;r die Ber&uuml;cksichtigung des Marktes dar. Schliesslich w&uuml;rdigen wir die &ouml;kono-
F&uuml;r die unterste Einstufung nach Absolvierung der Ausbildung machte die gesamte Lohndifferenz zwischen
den vorwiegend m&auml;nnlichen Lehrkr&auml;ften an Berufsschulen und den vorwiegend weiblichen Lehrkr&auml;ften f&uuml;r
(psychiatrische) Krankenpflege im Jahr 1990 acht Lohnklassen aus (Klasse 16 bzw. 24). Das Kantonsgericht rechtfertigte diese Differenz mit drei Faktoren. Eine Differenz von rund 3 Lohnklassen sei auf einen
unterschiedlichen Arbeitswert zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Differenz von weiteren 2.5 Lohnklassen sei durch die
Unterschiede im Zusammenhang mit den Ausbildungskosten und –lehrg&auml;ngen zu rechtfertigen. Die
verbleibende Differenz von 2.5 Lohnklassen schliesslich wird durch unterschiedliche Marktverh&auml;ltnisse begr&uuml;ndet. Die 2.5 Lohnklassen entsprechen einem j&auml;hrlichen Betrag von 5000 bis 6700 Franken. Dies macht
bezogen auf den Jahreslohn der Kl&auml;gerin von 61'760.40 Franken zwischen 8 und 10.8 Prozent aus (Urteil
3ZK.1994.27, S. 53).
misch-statistische Situation in Abschnitt V gem&auml;ss den in Abschnitt III entwickelten Bedingungen. Dabei zeigen wir auf, dass keinerlei statistische Untermauerung von besonderen
Marktverh&auml;ltnissen erfolgte. Die Entscheide des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts
werden durch die Fakten nicht gest&uuml;tzt. Im abschliessenden Abschnitt VI fassen wir die wichtigsten Folgerungen zusammen.
Wir beschr&auml;nken uns in unseren Beitrag bewusst auf das Marktargument, lassen alle anderen
Aspekte von BGE 126 II 217 unber&uuml;cksichtigt und verweisen in diesem Zusammenhang auf
den Beitrag von Gabriella Matefi in diesem Heft.
Markt und Diskriminierung
Unter einem Markt ist grunds&auml;tzlich das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage bei
freier Preisbildung zu verstehen. Im vorliegenden Fall interessiert der Arbeitsmarkt, das heisst
der Markt f&uuml;r das Gut „Arbeit“. Die vorherrschende neoklassische &ouml;konomische Theorie geht
davon aus, dass der Lohn (d.h. der Preis des Gutes „Arbeit“) bei einem freien Spiel der
Marktkr&auml;fte gleich dem Wert des Grenzprodukts der Arbeit ist. Gleich produktive Arbeit wird
in der Folge gleich entl&ouml;hnt. Weil gleichwertige Arbeit &uuml;blicherweise auch gleich produktive
Arbeit bedeutet, wird die Lohngleichheit zwangsl&auml;ufig eingehalten.
In der Modellwelt der &ouml;konomischen Theorie gelten allerdings stark vereinfachende Annahmen. Alle Teilnehmenden sind vollst&auml;ndig &uuml;ber die Marktverh&auml;ltnisse informiert (Transparenz), das gehandelte Gut ist beliebig austauschbar (homogen) und es bestehen keine Machtassymetrien (Marktmacht). Gerade der Arbeitsmarkt erf&uuml;llt die Bedingungen f&uuml;r das lehrbuchm&auml;ssige Funktionieren aber in keiner Art und Weise. Die Arbeit ist keineswegs ein homogenes Gut, der Arbeitsmarkt ist mannigfach segmentiert, und die Transparenz &uuml;ber L&ouml;hne
und Arbeitsbedingungen ist gering. Es bestehen vielf&auml;ltige Regulierungen, was insbesondere
auch damit zusammenh&auml;ngt, dass Arbeitsvertr&auml;ge meistens langfristige Vertr&auml;ge sind und das
Lohneinkommen f&uuml;r den gr&ouml;ssten Teil der Bev&ouml;lkerung das Haupteinkommen darstellt. Alle
diese Faktoren tragen dazu bei, dass vielf&auml;ltige gesellschaftliche Wertungen in die Lohnbildung mit einfliessen.2
Zum Begriff der Lohndiskriminierung
Lohndiskriminierung im engeren Sinn liegt vor, wenn f&uuml;r gleichwertige Arbeit ungleicher
Lohn bezahlt wird.3 Die Gleichwertigkeit kann an unterschiedlichen Gr&ouml;ssen gemessen wer-
Generell ist festzustellen, dass das Angebot von und die Nachfrage nach Arbeit unter anderem durch die
Pr&auml;ferenzen der Anbietenden und Nachfragenden bestimmt werden. In diesen Pr&auml;ferenzen manifestieren
sich gesellschaftliche Wertungen, die zur Diskriminierung von Frauen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Von besonderer Bedeutung sind gesellschaftliche Rollenbilder bei der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. Beispielsweise finden 60 Prozent der M&auml;nner und 48 Prozent der Frauen in der
Schweiz, ein vorschulpflichtiges Kind leide, wenn die Mutter erwerbst&auml;tig ist (BUNDESAMT F&Uuml;R STATISTIK,
Mikrozensus Familie in der Schweiz 1994/95, Bern 1998, S. 148f.). Solche Vorurteile reproduzieren sich
nat&uuml;rlich auch bei betrieblichen Entscheiden &uuml;ber Anstellung, Entl&ouml;hnung und Bef&ouml;rderung.
Neben der Lohndiskriminierung im engeren Sinn f&uuml;hrt auch die Besch&auml;ftigungsdiskriminierung (ungleiche
Stelle bei gleichwertiger Qualifikation) zu Lohnungleichheiten.
den. In vielen Gerichtsf&auml;llen (und auch in BGE 126 II 217) wird insbesondere auf die mit Arbeitsplatzbewertungen ermittelte Gleichwertigkeit der Anforderungen abgestellt. &Ouml;konomische Analysen w&auml;hlen einen anderen Ansatz, der aber im Allgemeinen zu vergleichbaren Ergebnissen f&uuml;hrt. Zur Ermittlung der Lohndiskriminierung berechnen sie, wie stark die L&ouml;hne
zwischen M&auml;nnern und Frauen bei gleichwertigen Qualifikationen (Ausstattung mit „Humankapital“) differieren. Dahinter steht die empirisch fundierte Erkenntnis, dass die Produktivit&auml;t
im Durchschnitt durch das Humankapital gut angen&auml;hert wird.4 Als Indikatoren f&uuml;r das Humankapital dienen im allgemeinen die Dauer der Ausbildung, die Dauer der Erwerbst&auml;tigkeit
und die Dauer der Betriebszugeh&ouml;rigkeit.
Im Durchschnitt verdienen die Frauen in der Schweiz bei gleicher Arbeitszeit immer noch
rund 22 Prozent weniger als die M&auml;nner.5 Verschiedene &ouml;konomisch-statistische Analysen6
belegen, dass diese Lohndifferenz nur zum kleineren Teil durch die unterschiedliche Ausstattung mit Humankapital erkl&auml;rt werden kann und zum gr&ouml;sseren Teil auf diskriminierende
Faktoren zur&uuml;ckgeht. Eine Auswertung der repr&auml;sentativen Lohnerhebungen, welche das
Bundesamtes f&uuml;r Statistik 1994 und 1996 durchf&uuml;hrte, ergibt beispielsweise einen diskriminierungsbedingten Anteil an der Lohndifferenz von rund 60 Prozent.7
Zum Verh&auml;ltnis von Markt und Lohndiskriminierung
Die erw&auml;hnte Auswertung zeigt auch, dass die Diskriminierung im &ouml;ffentlichen Sektor geringer ist als in der Privatwirtschaft. In der Privatwirtschaft wurde eine Lohndifferenz von 26
Prozent festgestellt, wovon 58 Prozent diskriminierungsbedingt sind. Im &ouml;ffentlichen Sektor
macht die Lohndifferenz 15 Prozent aus, wovon 27 Prozent auf Diskriminierung zur&uuml;ckge-
In vergleichbarer Weise wird bei der durch Arbeitsplatzbewertungen ermittelten Gleichwertigkeit der Anforderungen die Produktivit&auml;t vergleichbar ausfallen.
BUNDESAMT F&Uuml;R STATISTIK: Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1998, Neuch&acirc;tel 2000, S. 18.
YVES FL&Uuml;CKIGER / ZEBA AHMAD / JACQUES SILBER, Analyse &eacute;conomique des causes des in&eacute;alit&eacute;s salariales
entre hommes et femmes en Suisse, rapport scientfique final PNR35 (mimeo), Gen&egrave;ve 1996; DOROTH&Eacute;
BONJOUR, Lohndiskriminierung in der Schweiz, Bern 1997; FRED HENNEBERGER /ALFONSO SOUSA-POZA,
Lohnunterschiede zwischen Frauen und M&auml;nnern in der Schweiz, FAA Diskussionspapier Nr. 52, St. Gallen
1998; TOBIAS BAUER, Die Familienfalle, Chur/Z&uuml;rich 2000; YVES FL&Uuml;CKIGER, JOS&Eacute; RAMIREZ, Analyse
comparative des salaires entre les hommes et les femmes sur la base de la LSE 1994 et 1996, Gen&egrave;ve 2000;
vgl. auch &Uuml;berblick bei TOBIAS BAUER, Die Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes auf die Durchsetzung der Lohngleichheit, Referat an der Tagung des Schweiz. Instituts f&uuml;r Verwaltungskurse vom
17.1.1999 in Luzern.
EIDG. B&Uuml;RO F&Uuml;R DIE GLEICHSTELLUNG VON FRAU UND MANN EBG / BUNDESAMT F&Uuml;R STATISTIK BFS
(HRSG.): Auf dem Weg zur Lohngleichheit? Bern/Neuenburg 2000, S. 20 (es handelt sich um eine Kurzfassung der Studie von FL&Uuml;CKIGER / RAMIREZ, FN 6).
f&uuml;hrt werden.8 Eine noch viel deutlichere Differenz zwischen &ouml;ffentlichem und privatem Sektor ergab sich in einer US-Studie f&uuml;r eine Berufsgruppe, welche im vorliegenden Zusammenhang von einigem Interesse ist. Demgem&auml;ss erhalten Schulleiterinnen an &ouml;ffentlichen Schulen
im Durchschnitt 6 Prozent weniger Lohn als ihre m&auml;nnlichen Kollegen, w&auml;hrend die Differenz an privaten Schulen 33 Prozent betr&auml;gt.9 Der &ouml;ffentliche Sektor ist also keineswegs vor
Diskriminierung gefeit. Das Ausmass der Diskriminierung ist in der privaten Wirtschaft im
Allgemeinen aber deutlich h&ouml;her.
Weil es auf dem Arbeitsmarkt Diskriminierung gibt und weil der freie Markt vor Diskriminierung nicht sch&uuml;tzt, wurde mit dem Gleichstellungsartikel der Bundesverfassung und dem
Gleichstellungsgesetz der Anspruch auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit festgeschrieben. Wenn der Arbeitsmarkt nun als Rechtfertigung f&uuml;r Lohnungleichheit zugelassen wird,
kann die Lohnungleichheit innerhalb eines Unternehmens mit der Lohndiskriminierung auf
dem Arbeitsmarkt begr&uuml;ndet werden. Es resultiert ein Zirkelschluss: Frauen verdienen zu
Recht weniger, weil sie weniger verdienen. Damit wird das Postulat der Lohngleichheit ausgehebelt und die Absicht des Gesetzgebers unterlaufen.
EBG / BFS (FN 7), S. 20.
LOIS JOY, Do Markets Discriminate? Comparing the Male-Female Wage Gap of US Public and Private
School Principals, in: SIV S. GUSTAFSSON / DANI&Egrave;LE E. MEULDERS (eds.), Gender and the Labour Market,
III. Bedingungen f&uuml;r die Ber&uuml;cksichtigung des Marktes
Wie die Diskussion in Abschnitt II zeigte, ist eine Rechtfertigung von Lohnungleichheit durch
den Markt grunds&auml;tzlich abzulehnen, wenn das Postulat der Lohngleichheit ernst genommen
wird. Im folgenden versuchen wir, die besonderen Situationen, in denen von diesem Grundsatz allf&auml;llig abgewichen werden kann, eingehender zu erfassen. Insbesondere fragen wir dabei nach den Begr&uuml;ndungen, die zum Nachweis einer solchen Situation zu erbringen sind.
Zulassung nur bei existenzgef&auml;hrdenden Ausnahmesituationen
Nur in ganz eng umschriebenen Ausnahmef&auml;llen darf von der gleichen Entl&ouml;hnung gleichwertiger Arbeit in einer Unternehmung (oder auch &ouml;ffentlichen Verwaltung) abgewichen werden.
Diese Einsch&auml;tzung &uuml;ber den absoluten Ausnahmecharakter von marktbedingten Lohnkorrekturen steht im &uuml;brigen in Einklang mit dem Zusatzgutachten, welches das Kantonsgericht St.
Gallen zum Thema Markt einholte (vgl. die Ausf&uuml;hrungen unter Abschnitt IV.1.)
Eine pauschale Begr&uuml;ndung, wonach der Markt eine Anhebung des Lohnes f&uuml;r eine einzelne
Besch&auml;ftigtengruppe erfordere, kann somit keineswegs gen&uuml;gen. Die Unternehmung oder
Verwaltung muss zuerst den Ausnahmecharakter belegen. Sie muss sodann nachweisen, dass
sie ohne das Anheben der L&ouml;hne die entsprechenden Stellen nicht besetzen k&ouml;nnte und in der
Folge in existenzielle Schwierigkeiten geraten w&uuml;rde. Schliesslich muss sie ebenfalls belegen,
dass sie bei einem entsprechenden Nachziehen ihres gesamten Lohngef&uuml;ges wiederum in existenzielle Schwierigkeiten k&auml;me.
Solche Ausnahmesituationen d&uuml;rften in der Realit&auml;t &auml;usserst selten vorkommen. Denkbar ist
beispielsweise, dass eine &ouml;ffentliche Verwaltung existenziell auf eine kleine Gruppe von Informatikfachkr&auml;ften angewiesen ist. Diese kann sie nur mit deutlich h&ouml;heren L&ouml;hnen gewinnen, als sie dem auf Arbeitsplatzbewertung beruhenden Lohngef&uuml;ge entsprechen w&uuml;rden. Ein
Nachziehen des gesamten Lohngef&uuml;ges w&uuml;rde die gesamten Lohnkosten der K&ouml;rperschaft so
stark erh&ouml;hen, dass die Steuerzahler/innen in unzumutbarer Weise mehr belastet w&uuml;rden.
In einem solchen Fall ist der besonderen Marksituation mit einem speziellen Lohnzuschlag
Rechnung zu tragen. Dieser ist unbedingt getrennt vom Grundlohn auszuweisen, um einerseits die Transparenz zu gew&auml;hrleisten und andererseits eine rasche Korrektur zu erm&ouml;glichen, wenn sich die Situation ge&auml;ndert hat. Ob die einen solchen Lohnzuschlag begr&uuml;ndenden
Ausnahmebedingungen nach wie vor zutreffen, muss mindestens j&auml;hrlich &uuml;berpr&uuml;ft werden.
Dabei d&uuml;rfte sich im Allgemeinen zeigen, dass die Ausnahmesituation von kurzer zeitlicher
Dauer ist, insbesondere wenn es sich um konjunkturell gepr&auml;gte Ph&auml;nomene handelt. Bei einer Integration des Marktzuschlags in den Grundlohn ist kaum zu vermeiden, dass der Zuschlag nicht mehr als solcher erkannt wird und auch bestehen bleibt, nachdem sich die Verh&auml;ltnisse wieder ge&auml;ndert haben. In der Folge bleibt er als langfristige Diskriminierung bestehen.
Checkliste f&uuml;r zu erbringende Nachweise
Welche Anforderungen sind nun an eine Unternehmung oder &ouml;ffentliche Verwaltung zu stellen, wenn sie aus Gr&uuml;nden der Marktkonstellation vom Prinzip des gleichen Lohnes f&uuml;r
gleichwertige Arbeit abweichen will? Aus &ouml;konomischer Sicht sind vier Nachweise kumulativ
zu erbringen, damit f&uuml;r eine bestimmte Besch&auml;ftigtengruppe ein vor&uuml;bergehender Marktzuschlag gerechtfertigt werden kann.
Q H&ouml;here L&ouml;hne auf dem Konkurrenzmarkt. F&uuml;r die entsprechende Besch&auml;ftigtengruppe werden auf dem Markt im Durchschnitt h&ouml;here L&ouml;hne bezahlt. Um dies zu &uuml;berpr&uuml;fen, sind zum
einen umfassende Lohnangaben aus der fraglichen Unternehmung oder Verwaltung f&uuml;r diese
Besch&auml;ftigtengruppe n&ouml;tig. Zum anderen muss der Konkurrenzmarkt definiert werden und es
m&uuml;ssen repr&auml;sentative Lohnangaben aus diesem Konkurrenzmarkt beschafft werden. Fehlen
solche Angaben, kann die Existenz eines potenziellen Konkurrenzmarktes nicht belegt werden - die Unternehmung oder Verwaltung st&uuml;tzt ihre Lohnpolitik in diesem Fall nur auf unstatthafte Vermutungen und Behauptungen.
Q Tats&auml;chliche Abwanderung. Die Lohnverh&auml;ltnisse f&uuml;hren effektiv zu einer Abwanderung
von Arbeitskr&auml;ften. Dazu m&uuml;ssen insbesondere die Fluktuationen der letzten Jahre (Bestand,
Zug&auml;nge und Abg&auml;nge) umfassend dokumentiert werden. Es ist sehr gut m&ouml;glich, dass es
trotz h&ouml;heren L&ouml;hnen ausserhalb der Verwaltung keineswegs zu einer Abwanderung kommt.
Dies kann insbesondere durch weitere Arbeitsbedingungen erkl&auml;rt werden. Beispielsweise
kann m&ouml;glicherweise ein tieferer Lohn durch h&ouml;here Arbeitsplatzsicherheit, geringeren Stress
oder h&ouml;heren sozialen Status kompensiert werden.
Q Existenzielle Schwierigkeiten durch Abwanderung. Die Unternehmung oder Verwaltung
ger&auml;t durch die Abwanderung der Arbeitskr&auml;fte in existenzielle Schwierigkeiten. Dabei sind
nicht nur die Folgen einer Unterbesetzung darzulegen, sondern es ist auch nachzuweisen, dass
alle alternativen M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft wurden (wie beispielsweise eine Besetzung der
entsprechenden Stellen durch interne Weiterbildung).
Q Existenzielle Schwierigkeiten durch allgemeine Lohnanhebung. Bei einem entsprechenden
Anheben des gesamten Lohngef&uuml;ges w&uuml;rde die Unternehmung oder Verwaltung in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Um dies nachzuweisen, sind die finanziellen Konsequenzen
eines solchen Schrittes klar darzulegen.
Die Thematik einer solchen &Uuml;berpr&uuml;fung von Lohn- und Marktverh&auml;ltnissen ist f&uuml;r die
Schweiz relativ neu. In diesem Zusammenhang zeigen BGE 126 II 217 sowie andere einzelne
Beispiele, dass die Gerichte in der Schweiz eher zur&uuml;ckhaltend sind, wenn es darum geht, von
beklagten Unternehmen statistische Belege f&uuml;r ihre Argumentationen zu verlangen.10 Zudem
wird die statistische Situation kaum systematisch erfasst und auf das Einholen entsprechender
Gutachten wird im Allgemeinen verzichtet. Am vorliegenden Beispiel von BGE 126 II 217
l&auml;sst sich aber belegen, dass durchaus verschiedene statistische Quellen f&uuml;r eine empirische
&Uuml;berpr&uuml;fung der Faktenlage nutzbar gemacht werden k&ouml;nnen.
Vgl. beispielsweise SABINE STEIGER-SACKMANN, Lohngleichheitsklage im privatrechtlichen Arbeitsverh&auml;ltnis, AJP 1/97, S. 1432-1437. Im dargelegten Fall duldete es das Gericht beispielsweise, dass wesentliche Dossiers der Beklagten als nicht mehr auffindbar bezeichnet und grundlegende Angaben nur l&uuml;ckenhaft
beigebracht wurden.
IV. Die Argumente f&uuml;r die Ber&uuml;cksichtigung des Marktes
Im folgenden stellen wir dar, welche Argumente von Seiten des Kantonsgerichts St. Gallen
und des Bundesgerichts in BGE 126 II 217 f&uuml;r die Ber&uuml;cksichtigung des Marktes angef&uuml;hrt
Die Argumentation des Kantonsgerichts St. Gallen
Nachdem sich das Bezirksgericht St. Gallen bei seinem Urteil auf ein Gutachten zur Arbeitsbewertung von Prof. Christoph Baitsch gest&uuml;tzt hatte, holte das Kantonsgericht St. Gallen als
Berufungsinstanz bei Unternehmensberater Dr. Fritz Schaeren ein zweites Gutachten zur Arbeitsbewertung ein.11 Der Gutachter stellt abschliessend (in wenigen S&auml;tzen) fest, dass das
„Gut Lehrer“ im Gesundheitswesen und im gewerblich-industriellen Bereich unterschiedlich
knapp sei. Das Kernproblem des Vergleichs der Gleichwertigkeit liege darin, dass „die Gewinnung von Lehrkr&auml;ften f&uuml;r Berufsschulen (insbesondere im gewerblich-industriellen Bereich), wegen der geforderten Qualifikationen vor allem Kaderleute ansprechen muss, die
Karriere-/Verdienstalternativen zum Lehrberuf haben. Mit anderen Worten: F&uuml;r Lehrkr&auml;fte im
gewerblich-industriellen Bereich m&uuml;ssen Geh&auml;lter bezahlt werden, die angehende Karrierechancen zumindest teilweise kompensieren.“ (Urteil 3ZK.1994.27, S. 40f.). Eine solche „Karrierekompensation“ sei bei den Lehrkr&auml;ften f&uuml;r Krankenpflege12 nicht – oder zumindest weit
weniger – gegeben.
Das Kantonsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass eine genaue Erfassung und Quantifizierung des Markteinflusses eine eigentliche, breit angelegte volkswirtschaftliche Untersuchung
erfordern w&uuml;rde. Ohne jede weitere Begr&uuml;ndung behauptet es, dass solches „den Rahmen
jedes Verfahrens sprengen“ w&uuml;rde (Urteil 3ZK.1994.27, S. 50). Diese Aussage h&auml;lt einer kritischen &Uuml;berpr&uuml;fung nicht stand. Zum einen m&uuml;sste der beklagte Kanton St. Gallen die entsprechenden Angaben weitestgehend beibringen k&ouml;nnen (sofern er ein einigermassen systematisches Personalwesen unterh&auml;lt), zum anderen w&auml;re es f&uuml;r &ouml;konomisch-statistische Fach-
FRITZ SCHAEREN, Gutachten zuhanden der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom
Bei den gerichtlichen Erw&auml;gungen wurde jeweils nicht zwischen Lehrkr&auml;ften f&uuml;r Krankenpflege generell
und f&uuml;r psychiatrische Krankenpflege im besonderen unterschieden (beispielsweise wurde das Kurzgutachten zur Marktsituation vom Kantonsgericht St. Gallen explizit f&uuml;r die Lehrkr&auml;fte f&uuml;r Gesundheitsberufe generell verlangt). Wir sprechen deshalb im folgenden generell von Lehrkr&auml;ften f&uuml;r Krankenpflege.
leute in jedem Fall m&ouml;glich, in begrenztem zeitlichem und finanziellem Rahmen die entsprechenden Marktgegebenheiten zu erfassen und zu quantifizieren.
Das Kantonsgericht holte in einem ersten Schritt bei Gutachter Schaeren ein Zusatzgutachten
zum Thema Markt ein.13 Zur Situation 1991 stellt das Zusatzgutachten fest, dass die Konjunktur zu jenem Zeitpunkt auf dem h&ouml;chsten Stand war, sich die nachfolgende negative Wirtschaftsentwicklung in Umrissen aber bereits abzeichnete. Im Bereich der BerufsschulLehrkr&auml;fte „d&uuml;rfte es daher relativ schwierig gewesen sein, offene Stellen mit fachlich guten
Kr&auml;ften zu besetzen – umsomehr, als geeignete Bewerbende sich nicht nur &uuml;ber Kompetenzen
im jeweiligen Fach sowie entsprechende Erfahrungen ausweisen mussten, sondern auch &uuml;ber
das Vorliegen didaktisch-methodischer und kommunikativer F&auml;higkeiten.“14 F&uuml;r die Krankenpflege-Lehrkr&auml;fte h&auml;tten zwar „&auml;hnliche Charakteristika bez&uuml;glich des Anforderungsprofils“ gegolten. Unter dem Aspekt Markt sei jedoch von Bedeutung, dass der Praxisbezug bei
den Lehrkr&auml;ften der Krankenpflege wegen der Integration in den Bereich der Pflege an einem
Spital gut gew&auml;hrleistet gewesen sei. Bei den Berufsschul-Lehrkr&auml;ften h&auml;tten „eindeutig
schwierigere Verh&auml;ltnisse“ geherrscht, was sich auch auf die Beschaffungssituation entsprechend auswirken konnte.
Die eher unklaren Ausf&uuml;hrungen halten einer genaueren &ouml;konomischen Analyse nicht Stand.
Falls die Rekrutierung von Berufsschul-Lehrkr&auml;ften deshalb schwieriger ist, weil praktische
und didaktische F&auml;higkeiten bei der Ausbildung schlechter geschult werden als bei den Krankenpflege-Lehrkr&auml;ften, so mag dies ein Grund sein, die Ausbildung und Weiterbildung der
Berufsschul-Lehrkr&auml;fte entsprechend zu verbessern. Dass die offensichtlich besser ausgebildeten Lehrkr&auml;fte in der Krankenpflege deshalb schlechter bezahlt werden sollten, ist aber geradezu widersinnig.15 Im &uuml;brigen spricht sich das Zusatzgutachten f&uuml;r eine restriktive Anwendung des Marktargumentes auf Ausnahmef&auml;lle aus: „Mangelberufe bzw. –qualifikationen
erhalten u.U. ‚Zuschl&auml;ge‘ auf die ihnen gem&auml;ss Arbeitsbewertung und Leistungsbeurteilung
zustehenden Geh&auml;lter. Stets sollte es sich aber um eine kontrollierte und bewusste Behand-
FRITZ SCHAEREN, Einige Bemerkungen zum Thema „Markt“, Zusatzgutachten zuhanden des Kantonsgerichts St. Gallen, Moenchaltorf, Juni 1998.
SCHAEREN (FN 13), S. 6.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass gerade der vermehrte Praxisbezug den Lehrkr&auml;ften
in der Krankenpflege bei der von Gutachter Schaeren angewendeten Vereinfachten Funktionsanalyse zum
Nachteil gereicht, weil der theoretische Unterricht h&ouml;her bewertet wird als der klinische Unterricht.
lung von Ausnahmef&auml;llen handeln, die dann nach Wegfall der erschwerenden Rahmenbedingungen wieder zum Normalfall gemacht werden sollen.“16
Gem&auml;ss der Empfehlung von Gutachter Schaeren holte das Kantonsgericht St. Gallen in der
Folge bei zwei Fachleuten aus den entsprechenden Bereichen Kurzgutachten dazu ein, welche
Marktsituation im Zeitraum von 1.1.1990 bis 30.6.1992 geherrscht hatte.17 Dabei wurde auf
Personen in anderen Kantonen zur&uuml;ckgegriffen, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Wiederum ohne jeden empirischen Beleg konstatiert das Gericht in seinem Urteil, dass die Problemstellung „in allen Kantonen die gleiche“ sei (Urteil 3ZK.1994.27, S. 50).
Die Kurzgutachten zeigen nach Einsch&auml;tzung des Kantonsgerichts, dass „im Gesundheitswesen praktisch kein Markt besteht. Branchenextern best&uuml;nden kaum M&ouml;glichkeiten, branchenintern sei es eigentlich nur der Wechsel in einen andern Kanton. Die Mobilit&auml;t sei aber gering.
Bei den Berufen im gewerblich–industriellen Bereich bestand dagegen im fraglichen Zeitraum vor allem ein Sog aus der Privatwirtschaft bei den Berufsleuten mit HTL-Abschl&uuml;ssen.
W&auml;hrend somit im einen Bereich wegen der fehlenden Konkurrenzsituation kein Druck bestand, L&ouml;hne nach oben anzupassen, erschien es anderseits notwendig, mit dem Lohnniveau
in der Marktwirtschaft zu konkurrieren.“ (Urteil 3ZK.1994.27, S. 51). Mit keinem Wort geht
das Kantonsgericht auf den Umstand ein, dass die beiden Kurzgutachten mehr oder weniger
auf Behauptungen beruhen und keine statistische Evidenz beibringen. Obwohl verschiedene
der gestellten Fragen in den Kurzgutachten nicht beantwortet werden konnten (und in Einzelf&auml;llen falsch verstanden wurden, vgl. FN 20), verzichtete das Kantonsgericht auf kl&auml;rende
R&uuml;ckfragen oder das Einholen umfassenderer Gutachten. Ebenfalls &uuml;bergeht das Kantonsgericht die einschr&auml;nkenden oder auf alternative Massnahmen verweisenden Aussagen der
Kurzgutachten weitestgehend. Beispielweise f&uuml;hrt das Gutachten zu den Berufsschulen an,
welche Massnahmen zur Rekrutierung von Lehrkr&auml;ften in Z&uuml;rich ergriffen wurden.18 Dem
beklagten Kanton St. Gallen wurde die Frage nicht gestellt, wieweit er zu solchen Massnahmen gegriffen habe.
EMIL WETTSTEIN, Brief an das Kantonsgericht St. Gallen vom 18. September 1998 (Kurzgutachten zu den
Marktverh&auml;ltnissen f&uuml;r Berufsschul-Lehrkr&auml;fte im gewerblich-industriellen Bereich), WALTER BURRI, Brief
an das Kantonsgericht St. Gallen vom 26. Oktober 1998 (Kurzgutachten zu den Marktverh&auml;ltnissen f&uuml;r
Krankenpflege-Lehrkr&auml;fte).
WETTSTEIN (FN 17).
Die Kurzgutachten zur Marktsituation
Das Kurzgutachten zum gewerblich-industriellen Bereich wurde beim freischaffenden Berufsbildungsexperten Dr. Emil Wettstein in Z&uuml;rich eingeholt.19 Dessen Gutachten vom
18.9.1998 macht - inklusive Briefkopf, Adresse und Grussformel - knapp zwei Seiten aus.
Wettstein stellt fest, dass eine „Konkurrenzsituation vor allem im Bereich Elektrotechnik,
Elektronik, Informatik und in abgeschw&auml;chter Form bei anderen Ingenieurberufen“ bestand.
Es sei damals „sehr schwierig gewesen, gen&uuml;gend Interessenten f&uuml;r eine Lehrt&auml;tigkeit zu finden“. Es seien in diesem Zusammenhang zwei Massnahmen ergriffen worden. Einerseits sei
der Ermessensspielraum bei der Ber&uuml;cksichtigung von Ausbildung und Erfahrung im Zusammenhang mit der Einstufung innerhalb der Lohnskala ausgesch&ouml;pft worden. Andererseits
seien Erleichterungen bei der Vorbereitung auf die Lehrt&auml;tigkeit geschaffen worden (spezieller berufsbegleitender Kurs). Welche L&ouml;hne im fraglichen Zeitpunkt in Konkurrenzbereichen
bezahlt wurden, kann der Gutachter nicht sagen.20 Auf die Frage, „inwiefern die Abgeltung
von Karriere und Verdienstchancen in diesen Konkurrenzbereichen (k&uuml;nftige Entwicklung)“
eine Rolle spielte, stellt Wettstein fest, er k&ouml;nnen sich nicht daran erinnern, „dass diesbez&uuml;gliche Diskussionen gef&uuml;hrt wurden“. Schliesslich weist er darauf hin, dass die L&ouml;hne der Berufsschullehrer im Vergleich zu den im Gewerbe &uuml;blichen L&ouml;hnen, beispielsweise bei Coiffeuren, B&auml;ckern und Automechanikern „immer noch denjenigen von Betriebsinhabern in sehr
guter Situation“ entsprechen. Zu dieser Einsch&auml;tzung ist anzumerken, dass solche Betriebsinhaber zudem ein unternehmerisches Risiko tragen, welches bei den Lehrkr&auml;ften wegf&auml;llt. Unter Ber&uuml;cksichtigung dieses Aspekts sind die L&ouml;hne der entsprechenden Lehrkr&auml;fte also als
deutlich &uuml;ber den Marktl&ouml;hnen liegend einzustufen.
Das Kurzgutachten zur Situation von Lehrerinnen in der Krankenpflege vom 26.10.1998
wurde von Walter Burri, Direktor des Kantonsspitals Luzern, erstellt.21 Es umfasst zweieinhalb Seiten. Mehrfach weist Burri darauf hin, dass sich die Aussagen auf den Kanton Luzern
beziehen, der „vergleichsweise gute L&ouml;hne“ bezahle. Dass die L&ouml;hne des Kantons Luzern
deutlich &uuml;ber den L&ouml;hnen im Kanton St. Gallen liegen, zeigt auch der Vergleich mit dem
Auf die Frage nach den L&ouml;hnen in den Konkurrenzbereichen stellt der Gutachter fest, er wisse die damaligen Eintrittsgeh&auml;lter nicht auswendig und k&ouml;nne sie „auch nicht mit kleinem Aufwand feststellen“. Sie
k&ouml;nnten jedoch „beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Abt. Berufsschulen, 8090 Z&uuml;rich“ erfragt werden. Offensichtlich hat der Gutachter die Frage missverstanden und gemeint, es werde nach den Einstiegsl&ouml;hnen der Berufsschul-Lehrkr&auml;fte gefragt.
BURRI (FN 17).
Lohn der Kl&auml;gerin. Mit mehreren Jahren Berufserfahrung verdiente sie in ihrer Zusatzfunktion als Programmleiterin j&auml;hrlich 61'760.40 Franken, was unter dem Einstiegslohn einer Lehrerin f&uuml;r Krankenpflege ohne Berufserfahrung im Kanton Luzern von 62'096 Franken liegt.
Das Gutachten stellt fest, dass der Stellenmarkt „sehr eng“ sei. Zus&auml;tzliche finanzielle Anreize
w&uuml;rden aber an dieser Situation kaum etwas &auml;ndern. Dies zum einen, weil der Kanton Luzern
schon vergleichsweise gute L&ouml;hne zahle, zum andern sei das Motiv der wenigen stellensuchenden Lehrerinnen selten finanzieller Art als vielmehr in einem Wohnortwechsel des Partners, einer fachlich interessanteren Stelle, einer Unzufriedenheit mit der jetzigen Stelle oder
pers&ouml;nlichen Beziehungen zu einer anderen Schule bedingt. Da sich Lehrerinnen in der Regel
erst nach einigen Jahren Berufserfahrung in einem Pflegeberuf und einigen Jahren Erfahrung
als Unterrichtsassistentin zur Lehrerin ausbilden k&ouml;nnen, w&uuml;rden sie ein vergleichsweise hohes Durchschnittsalter (im Kantonsspital Luzern rund 44 Jahre gegen&uuml;ber rund 34 Jahren in
der Krankenpflege) aufweisen und seien deshalb oft aus famili&auml;ren oder gesellschaftlichen
Gr&uuml;nden an ihren Arbeitsort gebunden. Krankenpflegelehrerinnen k&ouml;nnten in den angestammten Gesundheitsberuf zur&uuml;ckkehren oder in den Bereich von allgemeiner oder sozialer Erwachsenenbildung oder in eine staatliche Organisation (z.B. Sozialdienst) wechseln. Dies
komme „vereinzelt“ vor, das Stellenangebot sei aber gering.
Zusammenfassend ist zu den beiden Kurzgutachten folgendes festzustellen:
Q Beide Gutachten beruhen letztlich auf behauptenden Aussagen ohne jede statistische Evidenz. Weder gibt es Zahlen zu den L&ouml;hnen in den Vergleichsm&auml;rkten, noch Angaben zu Fluktuationsraten bei den betroffenen Lehrberufen.
Q In beiden Gutachten k&ouml;nnen verschiedene der gestellten Fragen nicht beantwortet werden.
Q Die Aussagen beruhen auf sehr allgemeinen &Uuml;berlegungen, welche nur einzelne Bereiche
betreffen und keinen systematischen Vergleich zwischen den beiden Lehrbereichen zulassen.
Beispielsweise gibt das Gutachten Burri das Durchschnittsalter bei den Krankenpflegelehrerinnen an, im Gutachten Wettstein fehlt eine vergleichbare Angabe.
Q Die Gutachten beziehen sich auf die Situation in den Kantonen der Gutachter, zum Teil
wird explizit darauf verwiesen, dass die Situation nicht repr&auml;sentativ f&uuml;r andere Kantone sei
(beispielsweise sind die L&ouml;hne f&uuml;r die Krankenpflege-Lehrkr&auml;fte im Kanton Luzern &uuml;berdurchschnittlich hoch).
Das Bundesgericht st&uuml;tzt sich in seinem Urteil durchgehend auf die Interpretation der Gutachten durch das Kantonsgericht St. Gallen. Auf das v&ouml;llige Ungen&uuml;gen der &ouml;konomischstatistischen Grundlagen geht es nicht ein.
Von besonderem Interesse ist die Einsch&auml;tzung des Bundesgerichts, dass die teilweise Ausrichtung auf den Markt als (notwendige) Ausnahme im Entl&ouml;hnungsraster zu betrachten sei.
Dieses Argument wird aber nicht eingesetzt, um einen entsprechenden Lohnzuschlag personell und zeitlich klar zu beschr&auml;nken. Vielmehr dient es lediglich als Begr&uuml;ndung, dass der
Kanton keine Pflicht habe, „mit der Entl&ouml;hnung von Berufsgruppen, die nicht in Konkurrenz
mit der Privatwirtschaft stehen“ (womit die Lehrkr&auml;fte in der Krankenpflege gemeint sind)
nachzuziehen (BGE 126 II 217, S. 226). Diesem Argument wird das Bundesgericht aber einige Zeilen weiter unten wieder untreu, indem es kein Problem darin sieht, dass f&uuml;r die Lehrkr&auml;fte in gewerblichen Berufen (Coiffeure, B&auml;cker, Automechaniker) die L&ouml;hne ebenfalls
angehoben wurden, obwohl deren L&ouml;hne gem&auml;ss dem Kurzgutachten Wettstein klar &uuml;ber den
L&ouml;hnen in der Privatwirtschaft liegen. Das Bundesgericht stellt fest, dass den Kantonen „eine
gewisse Pauschalisierung im Sinne einer Gleichbehandlung aller Fachkundelehrer nicht verwehrt“ sei (BGE 126 II 217, S. 227). Warum diese „gewisse Pauschalisierung“ nicht auch auf
die Fachkunde-Lehrkr&auml;fte im Gesundheitswesen anzuwenden sei, wird nicht weiter begr&uuml;ndet, obwohl die Gruppe der Lehrkr&auml;fte in der Krankenpflege kleiner ist als die Gruppe der
Lehrkr&auml;fte in den gewerblichen Berufen (vgl. Abschnitt V.2.).
Systematische W&uuml;rdigung der &ouml;konomisch-statistischen Situation
Im folgenden w&uuml;rdigen wir die &ouml;konomisch-statistische Situation entsprechend den vier
Schritten, welche wir in Abschnitt II.2. dargelegt haben. Wir st&uuml;tzen uns zum einen auf die
Angaben, die den Gerichten vorlagen (insbesondere die zwei Kurzgutachten zur Marktsituation). Zum anderen ziehen wir weitere statistische Quellen bei. Im Rahmen unserer Aufarbeitung war es nicht m&ouml;glich, diese Quellen umfassend auszuwerten. Verschiedentlich verweisen
wir deshalb auf die Quellen, welche bei einer umfassenden Aufarbeitung einbezogen werden
k&ouml;nnten. Schliesslich ziehen wir Aussagen und Informationen von Fachleuten bei.22
Lohnsituation auf den Konkurrenzm&auml;rkten?
Wie wir bereits erl&auml;utert haben, wird in den Unterlagen, welche den Gerichten vorlagen, die
Situation auf den Konkurrenzm&auml;rkten in keiner Art und Weise statistisch ausgewiesen. Es
fehlt schon eine einigermassen operationalisierbare Abgrenzung der Konkurrenzm&auml;rkte.
Um die Analyse durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen, w&auml;re es in einem ersten Schritt n&ouml;tig, dass der beklagte Kanton St. Gallen die entsprechenden Konkurrenzm&auml;rkte bezeichnet und bez&uuml;glich
Ausbildung, Branchen, geografischem und zeitlichem Geltungsbereich abgegrenzt h&auml;tte. Wie
ebenfalls schon angemerkt, w&auml;re vom Beklagten auch zu verlangen gewesen, dass er entsprechende repr&auml;sentative Lohnangaben aus den Konkurrenzm&auml;rkten beibringt. &Uuml;ber solche Angaben m&uuml;sste eine kantonale Verwaltung von der Gr&ouml;sse des Kantons St. Gallen f&uuml;r die Abst&uuml;tzung ihrer Lohnpolitik verf&uuml;gen.
F&uuml;r eine systematische Aufarbeitung der Lohnsituation auf den Konkurrenzm&auml;rkten k&ouml;nnten
zudem die Regelungen in den Gesamtarbeitsvertr&auml;gen der entsprechenden Branchen beigezogen werden. Schliesslich stehen Daten des Bundesamtes f&uuml;r Statistik f&uuml;r eingehendere Analysen zur Verf&uuml;gung.
Q Dabei handelt es sich zum einen um die Lohnstrukturerhebung (LSE). Diese repr&auml;sentative
Erhebung wird bei rund 8000 Unternehmen durchgef&uuml;hrt und enth&auml;lt individuelle Lohnangaben f&uuml;r rund 560'000 Besch&auml;ftigte. Dabei lassen sich die Branchen der Unternehmen und das
Ausbildungsniveau der Besch&auml;ftigten differenziert auswerten. Die Lohnstrukturerhebung wird
In diesem Zusammenhang danken wir insbesondere Frau Brigitte Reiss vom Gesundheitsdepartement des
Kantons St. Gallen (Fachbereich Ausbildung) und Herrn Urs Gubler, Direktor-Stellvertreter der gewerblichen Berufsschule St. Gallen, f&uuml;r entsprechende Ausk&uuml;nfte.
allerdings erst seit 1994 (alle zwei Jahre) durchgef&uuml;hrt. Die fr&uuml;here Oktoberlohnerhebung des
damaligen Bundesamtes f&uuml;r Industrie, Gewerbe und Arbeit ist f&uuml;r entsprechende Auswertungen zuwenig differenziert. Als das Kantonsgericht 1999 sein Urteil f&auml;llte, w&auml;ren die Angaben
der Lohnstrukturerhebung 1994 aber verf&uuml;gbar gewesen.
Q Seit 1991 liegen zudem die Ergebnisse der j&auml;hrlich durchgef&uuml;hrten Schweizerischen Arbeitskr&auml;fteerhebung (SAKE) vor. Aus dieser Befragung von jeweils rund 17'000 Haushalten
k&ouml;nnen ebenfalls L&ouml;hne, Branchen und Ausbildungsniveaus der befragten erwerbst&auml;tigen Personen differenziert ersehen werden.
Im Rahmen der vorliegenden Analyse haben wir uns auf eine explorative Auswertung der
SAKE des Jahres 1991 beschr&auml;nkt. Dabei zeigt sich, dass die Quelle f&uuml;r diese Fragestellung
nicht ideal ist. F&uuml;r die fraglichen Konkurrenzm&auml;rkte liegen nur wenige Beobachtungen vor, so
dass wir den Konkurrenzmarkt geografisch nicht abgrenzen k&ouml;nnen und die Beobachtungen
f&uuml;r die gesamte Schweiz verwenden m&uuml;ssen. Durch dieses Vorgehen werden die L&ouml;hne auf
den Konkurrenzm&auml;rkten in der Ostschweiz eher &uuml;bersch&auml;tzt, liegt doch das Lohnniveau in der
Ostschweiz generell um rund 5 Prozent tiefer als in der gesamten Schweiz.23 Wir haben eine
Auswertung der auf 42 Wochenstunden standardisierten Bruttol&ouml;hne f&uuml;r die Besch&auml;ftigten mit
Meisterdiplom oder HTL-Abschluss in den technisch-industriellen Branchen (Elektrotechnik,
Elektronik, EDV, Informatik) einerseits sowie den gewerblichen Branchen (B&auml;ckereigewerbe,
Autoreparatur, Coiffeurgewerbe) andererseits vorgenommen.24 Wie Abbildung 1 zeigt, liegt
der typische Lohn (der „Median“ 25) in den gewerblichen Branchen bei 58'000 Franken und in
den technischen Branchen bei 93'000 Franken.
Der Kanton St. Gallen musste die Lohnsituation der Lehrkr&auml;fte an der Berufsschule vor Gericht leider nicht statistisch dokumentieren. Somit muss sich der Vergleich auf die Angaben
der Besoldungsordnung f&uuml;r unterschiedliche Dienstjahre st&uuml;tzen.26 Im zehnten Dienstjahr betr&auml;gt der Jahreslohn 108'000 Franken. Dies ist 86 Prozent mehr als der typische Lohn in den
gewerblichen Branchen und 16 Prozent mehr als der typische Lohn in den technischen Bran-
BUNDESAMT F&Uuml;R STATISTIK (FN 5), S. 40.
F&uuml;r die technisch-industriellen Branchen stehen 26 Beobachtungen und f&uuml;r die gewerblichen Branchen 11
Beobachtungen zur Verf&uuml;gung. Da die Medianwerte sehr robuste Masszahlen darstellen, k&ouml;nnen sie trotz
der geringen Fallzahlen als statistisch verl&auml;sslich betrachtet werden.
Der Median stellt den Wert dar, unter und &uuml;ber welchem genau je 50 Prozent der L&ouml;hne liegen.
Konkret st&uuml;tzen wir uns auf eine Zusammenstellung des kantonalen Lehrervereins St. Gallen vom 5.4.1991,
welche uns vom Amt f&uuml;r Berufsbildung des Kantons St. Gallen zur Verf&uuml;gung gestellt wurde. Um die Vergleichbarkeit mit den Daten der SAKE zu erreichen, schlagen wir zur ausgewiesenen Jahres-Grundbesoldung den 13. Monatslohn hinzu.
chen. Das zehnte Dienstjahr dr&auml;ngt sich als Vergleichsbasis auf, da sich aus den SAKE-Daten
auch ersehen l&auml;sst, dass die durchschnittliche Dauer der Betriebszugeh&ouml;rigkeit in den technischen Branchen gerade knapp zehn Jahren entspricht.
Abbildung 1: L&ouml;hne an den Berufsschulen SG im Vergleich zu den
Konkurrenzm&auml;rkten (1991)
BERUFSSCHULEN SG
116'591
Lohn 20. Dienstjahr
Lohn 10. Dienstjahr
83'476
Lohn 1. Dienstjahr
GEWERBLICHE BRANCHEN
57'632
93'177
j&auml;hrlichs Erwerbseinkommen brutto in Fr.
Berufsschulen SG: Gem&auml;ss Zusammenstellung des kantonalen Lehrervereins St. Gallen vom 5.4.1991
Gewerbliche Branchen: B&auml;ckereigewerbe, Autoreparatur, Coiffeurgewerbe (SAKE: 11 Beobachtungen)
Technische Branchen: Elektrotechnik, Elektronik, EDV, Informatik (SAKE: 26 Beobachtungen)
Bei den SAKE-Auswertungen werden die auf 42 Wochenstunden standardisierten Jahresl&ouml;hne ausgewiesen
Quelle: Schweizerische Arbeitskr&auml;fteerhebung SAKE 1991, eigene Auswertung
Die Einkommensm&ouml;glichkeiten sind in den gewerblichen Branchen somit viel schlechter als
an den Berufsschulen. Weniger klar ist die Situation f&uuml;r die technischen Branchen, in denen
die Einkommensm&ouml;glichkeiten leicht unter den L&ouml;hnen der Berufsschulen liegen. Hier ist es
durchaus m&ouml;glich, dass sich in verschiedenen F&auml;llen auf dem Konkurrenzmarkt ein h&ouml;herer
Lohn als der Medianlohn realisieren l&auml;sst. Obwohl eine Lehrkraft an der Berufsschule im Allgemeinen mehr verdient als in der Privatwirtschaft, ist es nicht auszuschliessen, dass es in
Einzelf&auml;llen zu einer Sogwirkung durch den Konkurrenzmarkt der technischen Branchen
kommen kann. Wenn weitere Arbeitsbedingungen einbezogen werden, erh&ouml;ht sich die Attraktivit&auml;t der Berufsschulen gegen&uuml;ber den Konkurrenzm&auml;rkten allerdings weiter (Stichworte:
Arbeitsplatzsicherheit, Ferien und unterrichtsfreie Zeit, Sozialleistungen).27 Gesamthaft ergibt
In diesem Zusammenhang w&auml;re es von Interesse, welche L&ouml;hne der Kanton St. Gallen vergleichbar qualifizierten Angestellten im Informatikbereich bezahlt (deren Arbeitspl&auml;tze vergleichbar sicher wie jene der
sich durch die statistische Analyse der Lohnsituation auf den Konkurrenzm&auml;rkten somit keine
Untermauerung der Behauptung, dass der Markt ein Nachziehen der L&ouml;hne an den Berufsschulen erfordert habe.
Die Konkurrenzm&auml;rkte f&uuml;r Krankenpflege-Lehrkr&auml;fte sind statistisch erheblich schwieriger zu
erfassen. Solche Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen in sehr unterschiedliche Branchen und Berufsbereiche
abwandern. Gem&auml;ss Aussagen von Fachleuten k&ouml;nnen sie innerhalb des Gesundheits- und
Sozialwesens beispielsweise in die Leitung von Pflegediensten, Heimen oder Sozialdiensten
wechseln, in anderen Branchen Beratungsfunktionen (z.B. bei Versicherungen und Krankenkassen) oder zunehmend Funktionen im Bereich der Schulung von F&uuml;hrungskr&auml;ften in grossen Unternehmen verschiedenster Branchen &uuml;bernehmen.28 Die SAKE-Daten sind zuwenig
detailliert, um die in diesen Konkurrenzbereichen &uuml;blichen L&ouml;hne zu erfassen. Zu diesem
Zweck w&auml;re eine gezielte Befragung in den entsprechenden Bereichen n&ouml;tig.
Die Frage der Abgrenzung der Konkurrenzm&auml;rkte weist auf einen weiteren Schwachpunkt der
Argumentation des Kantonsgerichts St. Gallen hin. Aus dem Zusatzgutachten Schaeren wird
n&auml;mlich deutlich, dass sich die Situation in den Branchen von Elektrotechnik, Elektronik und
Informatik nach 1991 mit dem Einbruch der wirtschaftlichen Krise &auml;nderte und die behaupteten Rekrutierungsschwierigkeiten in den nachfolgenden Jahren wegfielen. Das Kantonsgericht stellt in diesem Zusammenhang aber lediglich fest, dass die ausserordentliche Situation
im Jahre 1987 bestanden habe, als die Besoldungsregelung f&uuml;r die Berufsschul-Lehrkr&auml;fte
erlassen wurde. Dass damit eine vor&uuml;bergehende konjunkturelle Situation f&uuml;r die v&ouml;llig andere Situation der 1990er Jahre festgeschrieben wurde, wird nicht problematisiert, sondern mit
dem Verweis auf die nat&uuml;rliche Tr&auml;gheit von Besoldungsstrukturen entschuldigt. Gerade dieser Umstand belegt aber mit aller Sch&auml;rfe die Notwendigkeit, allf&auml;llige marktbedingte Lohnerh&ouml;hungen als separate Marktzuschl&auml;ge einzuf&uuml;hren, deren Notwendigkeit j&auml;hrlich zu &uuml;berpr&uuml;fen w&auml;re.
Zusammenfassend: Die Behauptung, wonach in der Privatwirtschaft f&uuml;r Fachleute mit Meisterpr&uuml;fung in den Bereichen Elektrotechnik, Elektronik und Informatik h&ouml;here L&ouml;hne als bei
den Berufsschul-Lehrkr&auml;ften bezahlt werden, kann f&uuml;r das Jahr 1991 statistisch nicht gest&uuml;tzt
werden. Die L&ouml;hne bewegen sich in &auml;hnlicher Gr&ouml;ssenordnung, unter Ber&uuml;cksichtigung ande-
Lehrkr&auml;fte an den Berufsschulen sind). Diese Abkl&auml;rung war im Rahmen der vorliegenden Analyse nicht
Telefonische Auskunft von Frau Reiss (FN 22).
rer Arbeitsplatz-Aspekte (wie Arbeitsplatz-Sicherheit) boten die Berufsschulen attraktivere
Arbeitsbedingungen an.
Abwanderung von Arbeitskr&auml;ften?
Selbst wenn die L&ouml;hne in der Privatwirtschaft f&uuml;r die Berufschul-Lehrkr&auml;fte h&ouml;her gewesen
w&auml;ren, w&uuml;rde daraus f&uuml;r den Kanton St. Gallen nur ein Problem entstehen, wenn diese Situation zu einer Abwanderung von Arbeitskr&auml;ften f&uuml;hren w&uuml;rde. Dies m&uuml;sste sich in der Personalfluktuation &auml;ussern, sei es, dass vermehrt gelernte Berufsschul-Lehrkr&auml;fte aus dem Schuldienst aussteigen und in die Privatwirtschaft wechseln w&uuml;rden, sei es, dass weniger Fachkr&auml;fte mit Meisterpr&uuml;fung oder HTL-Abschluss zu einem Eintritt in den Schuldienst bereit w&auml;ren.
Wie schon angef&uuml;hrt, musste der Kanton St. Gallen keinerlei Angaben zu den Fluktuationen
liefern. Die anderweitig zu beschaffenden Angaben erlauben nur eine Analyse der Frage, ob
Lehrkr&auml;fte aus dem Schuldienst in die Privatwirtschaft wechseln. Von besonderem Interesse
ist dabei eine Statistik, welche das Bundesamt f&uuml;r Statistik in Zusammenarbeit mit den regionalen Berufsverb&auml;nden der Lehrkr&auml;fte im Gesundheitsbereich, ARTES und LEVE, erstellte.29
Diese beruht auf einer Befragung im Jahr 1998 und ist f&uuml;r die Situation Anfang der 1990er
Jahre nicht voll repr&auml;sentativ. Die Ergebnisse widersprechen den von den Gerichten unterstellten Zusammenh&auml;ngen aber derart diametral, dass sie auch dann als aussagekr&auml;ftig erscheinen, wenn sich die Verh&auml;ltnisse im Lauf der 1990er Jahre modifiziert haben sollten.
Interessant ist vor allem die Altersstruktur der Lehrkr&auml;fte im Gesundheitswesen im Vergleich
zu den Lehrkr&auml;ften an den gewerblich-industriellen Berufsschulen (Ausbildungen nach Berufsbildungsgesetz BBG). Wie Abbildung 2 zeigt, macht bei den Lehrkr&auml;ften im Gesundheitswesen die Gruppe im Alter von 50 Jahren und mehr weniger als die H&auml;lfte der Gruppe
der 40- bis 49-J&auml;hrigen und nur einen Drittel der Gruppe der 30- bis 39-J&auml;hrigen aus. Die
BFS-Studie stellt dazu fest: „Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass viele Lehrkr&auml;fte im Alter
von 50 Jahren oder mehr andere Funktionen im Bereich des Gesundheitswesens &uuml;bernehmen
(dabei ist zu bedenken, dass die Lehrkr&auml;fte vor ihrer Lehrt&auml;tigkeit Spezialisten in ihren entsprechenden Berufen waren) oder sich f&uuml;r einen vorzeitigen Altersr&uuml;cktritt entscheiden.“30
Dies bedeutet, dass bei den Lehrkr&auml;ften des Gesundheitswesens im Jahr 1998 also durchaus
ein markanter Sog aus anderen Berufsbereichen festzustellen ist. Gem&auml;ss Einsch&auml;tzung von
BUNDESAMT F&Uuml;R STATISTIK (HRSG.): Lehrkr&auml;fte im Gesundheitsbereich. Ergebnisse einer Piloterhebung,
Neuch&acirc;tel 2000.
Fachleuten d&uuml;rfte dieser im Lauf der 1990er Jahre etwas st&auml;rker geworden sein, grunds&auml;tzlich
aber schon Anfang des Jahrzehnts in &auml;hnlicher Art bestanden haben.
Abbildung 2: Lehrkr&auml;fte nach Altersgruppen (1998)
Berufsschulen BBG
50 und &auml;lter
Quelle: BUNDESAMT F&Uuml;R STATISTIK (HRSG.): Lehrkr&auml;fte im Gesundheitsbereich. Ergebnisse
einer Piloterhebung, Neuch&acirc;tel 2000, S. 45.
Bei den Lehrkr&auml;ften im Berufsschulbereich ist hingegen keinerlei &auml;hnliche Abwanderung zu
beobachten. Die Gruppe im Alter von 50 Jahren und mehr ist leicht gr&ouml;sser als die Gruppe der
40- bis 49-J&auml;hrigen. Die beiden Gruppen sind markant gr&ouml;sser als die Gruppe der 30- bis 39J&auml;hrigen. Dies weist zum einen darauf hin, dass ein bedeutender Teil der Berufsschullehrer
erst nach 40 in den Lehrberuf einsteigen, und zum anderen, dass es kaum zu Austritten aus
dem einmal gew&auml;hlten Lehrberuf kommt. Im weiteren ist festzustellen, dass die 1998 ersichtliche Struktur nur dann m&ouml;glich ist, wenn schon Anfangs der 1990er Jahre eine ausgepr&auml;gte
Berufstreue bestand. W&auml;re es damals zu gr&ouml;sseren Abwanderungen gekommen, k&ouml;nnten die
zwei obersten Altersgruppen nicht derart stark besetzt sein.
Dieser Umstand wird auch von Fachleuten best&auml;tigt. Urs Gubler, stellvertretender Direktor
der gewerblichen Berufsschule St. Gallen, welche rund einen Drittel aller BerufsschulLehrkr&auml;fte des Kantons St. Gallen umfasst, stellt fest, dass kaum jemand unter 35 Jahren
hauptamtliche Lehrkraft an einer Berufsschule wird. Der Schritt werde sehr gut &uuml;berlegt und
Bundesamt f&uuml;r Statistik (FN 29), S. 44f.
kaum mehr r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht. In den rund 20 Jahren, welche er an der Berufsschule St.
Gallen sei, habe er keinen Abgang einer hauptamtlichen Berufsschul-Lehrkraft in einen anderen Berufsbereich erlebt.31 Was bei den Lehrkr&auml;ften in der Krankenpflege durchaus Brauch
ist, scheint bei den Lehrkr&auml;ften an der Berufsschule St. Gallen nicht oder nur in unbedeutendem Mass statt zu finden.
Statistisch eingehender &uuml;berpr&uuml;ft werden k&ouml;nnten die Verh&auml;ltnisse anhand von Mutationsstatistiken. Auf Anfrage waren dazu nur sehr l&uuml;ckenhafte Angaben verf&uuml;gbar. Bei der Berufsschule St. Gallen machen die Austritte in den Jahren 1990-1993 durchschnittlich 11.5 Prozent
des Bestandes aus.32 Dabei gehen die Austritte fast ausschliesslich auf nebenamtliche Lehrbeauftragte zur&uuml;ck, w&auml;hrend die Austritte der hauptamtlichen Lehrkr&auml;fte prim&auml;r in Pensionierungen bestehen. Der Vergleich muss sich richtigerweise nur auf die hauptamtlichen Lehrkr&auml;fte beschr&auml;nken, da das Kantonsgericht St. Gallen einen Vergleich mit den nebenamtlichen
Lehrkr&auml;ften an Berufsschulen explizit nicht zuliess. F&uuml;r die Lehrkr&auml;fte des Gesundheitswesens stellte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen Angaben von drei Schulen
zur Verf&uuml;gung. Lediglich f&uuml;r eine Schule (Schule f&uuml;r Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn St. Gallen) l&auml;sst sich die Austrittsquote berechnen. F&uuml;r die Jahre 1989 bis 1993
betr&auml;gt sie 12.5 Prozent.33 Diese wenigen Angaben d&uuml;rfen sicher nicht &uuml;berinterpretiert werden. Sie deuten aber ebenfalls nicht darauf hin, dass es bei den Berufsschullehrern einen gr&ouml;sseren Sog aus anderen Arbeitsm&auml;rkten gegeben h&auml;tte als f&uuml;r die Lehrkr&auml;fte in der Krankenpflege.
Zusammenfassend: Die von den Gerichten vertretene These, wonach es zu einer Abwanderung von Berufsschul-Lehrkr&auml;ften in die Privatwirtschaft gekommen sei, l&auml;sst sich statistisch
nicht best&auml;tigen. Vielmehr scheint dieses Problem bei den Lehrkr&auml;ften im Gesundheitswesen
ausgepr&auml;gter zu sein (Abbildung 2). Diese unterschiedlichen Verh&auml;ltnisse haben sich im Lauf
der 1990er Jahre noch verst&auml;rkt.
Existenzielle Probleme durch Abwanderung von Arbeitskr&auml;ften?
Aufgrund der im vorigen Abschnitt dargelegten Ergebnisse er&uuml;brigt sich eine weitere Diskussion dieser Anforderung. Da kein Problem der Abwanderung von Berufsschul-Lehrkr&auml;ften
Telefonische Auskunft von Herrn Gubler Ende August 2001 (FN 22).
Berechnet aus telefonischen Angaben von Herrn Gubler Ende August 2001 (FN 22).
Angaben der Schule f&uuml;r Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn vom 14. August 2001, zur Verf&uuml;gung gestellt von Frau Reiss (FN 22).
festgestellt wurde, kann der Kanton St. Gallen aufgrund eines nicht existierenden Ph&auml;nomens
auch nicht in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Zudem ist anzumerken, dass der Kanton
St. Gallen solche existenziellen Folgeprobleme von sich aus gar nicht erw&auml;hnt und keine Belege f&uuml;r solche Probleme beigebracht hat.
Existenzielle Probleme bei Nachziehen des Lohngef&uuml;ges?
Unabh&auml;ngig davon, ob die Begr&uuml;ndung f&uuml;r das Anheben der L&ouml;hne der Berufsschul-Lehrkr&auml;fte stimmig ist oder nicht, bleibt zu diskutieren, ob ein Nachziehen des Lohngef&uuml;ges f&uuml;r
den Kanton St. Gallen existenzielle Probleme aufgeworfen h&auml;tte. Weil im Fall des Kantons St.
Gallen kein koh&auml;rentes, auf Arbeitsplatzbewertung beruhendes Lohnsystem vorhanden ist,
k&ouml;nnen wir diese Frage nicht umfassend angehen. Wir beschr&auml;nken uns auf die Frage, was ein
Nachziehen bei den L&ouml;hnen der Krankenpflege-Lehrkr&auml;fte gekostet h&auml;tte, f&uuml;r welche die Vergleichbarkeit der Arbeitspl&auml;tze im Rahmen des Gerichtsverfahrens vorgenommen wurde.
1991 besch&auml;ftigte der Kanton St. Gallen gesamthaft rund 125 hauptamtliche Lehrkr&auml;fte f&uuml;r
technische Berufskunde.34 Wenn wir den durchschnittlichen, durch das Kantonsgericht und
Bundesgericht legitimierten marktbedingten Lohnzuschlag auf 6’000 Franken j&auml;hrlich ansetzen, so ergeben sich f&uuml;r den Kanton somit Zusatzkosten von rund 750’000 Franken. Das nicht
durch den Markt gerechtfertigte, aber im Sinn einer „gewissen Pauschalisierung“ (vgl. Abschnitt IV.3.) vorgenommene Nachziehen f&uuml;r die rund 75 Lehrkr&auml;fte f&uuml;r gewerbliche Berufskunde verursacht weitere Kosten von 450'000 Franken. Gesamthaft nimmt der Kanton aufgrund des Marktargumentes somit Kosten von rund 1.2 Million Franken j&auml;hrlich in Kauf. Effektiv d&uuml;rften die Kosten erheblich h&ouml;her liegen. Es ist n&auml;mlich anzunehmen, dass die L&ouml;hne
auch f&uuml;r die weiteren rund 120 hauptamtlichen Lehrkr&auml;fte (f&uuml;r Allgemeinbildung, Sprachen
etc.) nachziehen d&uuml;rften.35 Die gesamten Kosten sind somit auf gegen 2 Millionen Franken
j&auml;hrlich zu sch&auml;tzen.
Demgegen&uuml;ber h&auml;tte ein Nachziehen der L&ouml;hne f&uuml;r die 34 Lehrkr&auml;fte f&uuml;r Krankenpflege im
gleichen Ausmass Kosten von rund 200'000 Franken verursacht. Diese Kosten machen nur
Diese Zahl ist indirekt zu berechnen. Gem&auml;ss dem Kantonsgericht waren 1991 gesamthaft 322 Lehrkr&auml;fte
vollzeitlich an den Berufsschulen t&auml;tig (Urteil 3ZK.1994.27, S. 13). Die berufskundlichen Lehrkr&auml;fte machen gem&auml;ss Auskunft des Amtes f&uuml;r Berufsbildung des Kantons St. Gallen rund 5/8 aller Lehrkr&auml;fte aus.
Von diesen rund 200 Lehrkr&auml;ften sind wiederum rund 125 (63%) aus dem technischen Bereich und rund 75
(37%) aus dem gewerblichen Bereich (prozentuale Aufteilung gem&auml;ss Urteil 3ZK.1994.27, S. 30).
Die gerichtlichen Erw&auml;gungen gehen auf diese weiteren (ebenfalls kaum unter Marktdruck stehenden)
Lehrbereiche nicht ein, sondern beschr&auml;nken sich auf die Frage des keinem Konkurrenzdruck ausgesetzten
Bereichs der gewerblichen Berufskunde.
einen Zehntel der im Bereich der Berufsschulen entstandenen Kosten aus und stellen mit Sicherheit keine existenzielle Gef&auml;hrdung dar.
In Anlehnung an die „Checkliste“ von Abschnitt III.2. lassen sich die Ergebnisse der statistischen &Uuml;berpr&uuml;fung wie folgt systematisieren:
Q H&ouml;here L&ouml;hne auf dem Konkurrenzmarkt? F&uuml;r die Berufsschul-Lehrkr&auml;fte wurden im fraglichen Zeitraum auf dem Markt im Durchschnitt keine h&ouml;heren L&ouml;hne bezahlt. F&uuml;r den Vergleich st&uuml;tzten wir uns einerseits auf die L&ouml;hne der Berufsschul-Lehrkr&auml;fte mit zehn Dienstjahren (was den durchschnittlichen Dienstjahren der Besch&auml;ftigten in den technischen Branchen entspricht). Als Konkurrenzm&auml;rkte wurden technisch-industrielle Branchen (Elektrotechnik, Elektronik, EDV, Informatik) einerseits und gewerbliche Branchen (B&auml;ckereigewerbe, Autoreparatur, Coiffeurgewerbe) andererseits abgegrenzt. Aus der SAKE 1991 konnten
die Angaben &uuml;ber das Erwerbseinkommen von Besch&auml;ftigten mit Meisterdiplom oder HTLAbschluss ermittelt werden. Der Konkurrenzmarkt konnte r&auml;umlich nicht abgegrenzt werden,
da gesamtschweizerisch f&uuml;r die betreffenden Branchen/Qualifikations-Kombinationen nur
wenige Beobachtungen zur Verf&uuml;gung stehen. F&uuml;r die Lehrkr&auml;fte in der Krankenpflege konnte die Lohnverh&auml;ltnisse auf den Konkurrenzm&auml;rkten statistisch nicht ermittelt werden, da diese in sehr unterschiedliche, statisch kaum erfassbare Branchen und Berufsbereiche abwandern
Q Tats&auml;chliche Abwanderung? Es ist keine Abwanderung von Arbeitskr&auml;ften aus den Berufsschulen in die Konkurrenzm&auml;rkte festzustellen. Zwar k&ouml;nnen die Fluktuationen der letzten
Jahre (Bestand, Zug&auml;nge und Abg&auml;nge) nicht umfassend dokumentiert werden. Aufgrund
einer Statistik des Bundesamtes f&uuml;r Statistik l&auml;sst sich aber belegen, dass die BerufsschulLehrkr&auml;fte in den 1990er Jahren &auml;usserst berufstreu waren und kaum je aus dem gew&auml;hlten
Lehrberuf aussteigen. Hingegen ist im Bereich der Lehrkr&auml;fte f&uuml;r Krankenpflege durchaus ein
Sog aus anderen Berufsbereichen feststellbar, der zu einem erheblichen Problem der Abwanderung f&uuml;hrt.
Q Existenzielle Schwierigkeiten durch Abwanderung? Da bei den Berufsschul-Lehrkr&auml;ften
kein Problem der Abwanderung besteht, kann der Kanton St. Gallen dadurch auch nicht in
existenzielle Schwierigkeiten kommen.
Q Existenzielle Schwierigkeiten durch allgemeine Lohnanhebung? F&uuml;r den Kanton St. Gallen
w&auml;re es schliesslich eine geringe Mehrbelastung gewesen, wenn er die L&ouml;hne der Lehrkr&auml;fte
f&uuml;r Krankenpflege im gleichen Ausmass angehoben h&auml;tte wie jene der Lehrkr&auml;fte an den Berufsschulen. Aufgrund der Anzahl an betroffenen Lehrkr&auml;ften k&ouml;nnen die Kosten f&uuml;r ein
Nachziehen bei den Krankenpflege-Lehrkr&auml;ften auf rund einen Zehntel der Zusatzkosten bei
den Berufsschul-Lehrkr&auml;ften veranschlagt werden.
Im vorliegenden Beitrag haben wir die Marktargumentation von BGE 126 II 217 einer kritischen W&uuml;rdigung aus &ouml;konomisch-statistischer Sicht unterzogen. Dabei ergeben sich zwei
Q Der Markt darf nicht als allgemeine Begr&uuml;ndung von Lohnungleichheit bei gleichwertiger
Arbeit beigezogen werden. Die realen Arbeitsm&auml;rkte sind n&auml;mlich untrennbar mit Lohndiskriminierung verbunden. Wenn der Arbeitsmarkt als Rechtfertigung f&uuml;r Lohnungleichheit
zugelassen wird, kann die Lohnungleichheit innerhalb eines Unternehmens mit der Lohnungleichheit auf dem Arbeitsmarkt begr&uuml;ndet werden. Es resultiert ein Zirkelschluss, welcher das Postulat der Lohngleichheit aushebelt.
Q Ungleiche Marktverh&auml;ltnisse k&ouml;nnen nur in ganz eng begrenzten Situationen eine Begr&uuml;ndung f&uuml;r ungleiche Entl&ouml;hnung gleichwertiger Arbeit innerhalb einer Unternehmung (wie
auch einer &ouml;ffentlichen Verwaltung) bilden. Zum einen muss die Unternehmung/Verwaltung
belegen, dass sie ohne das Anheben der L&ouml;hne die entsprechenden Stellen nicht besetzen kann
und in der Folge in existenzielle Schwierigkeiten ger&auml;t. Zum anderen muss sie ebenfalls
nachweisen, dass sie bei einem entsprechenden Nachziehen ihres gesamten Lohngef&uuml;ges wiederum in existenzielle Schwierigkeiten geraten w&uuml;rde.
Im vorliegenden Fall der L&ouml;hne der Lehrkr&auml;fte f&uuml;r Berufsschulen im Vergleich zu jenen der
Lehrkr&auml;fte f&uuml;r Krankenpflege sind die Voraussetzungen f&uuml;r eine durch den Markt gerechtfertigte Lohndifferenz nicht gegeben. Das Kantonsgericht St. Gallen und das Bundesgericht argumentieren insbesondere mit dem Sog, den die h&ouml;heren L&ouml;hne in den technisch-industriellen
Branchen auf die Lehrkr&auml;ften f&uuml;r technische Berufskunde aus&uuml;ben. Selbst wenn dies zutreffen
w&uuml;rde, k&ouml;nnte damit noch keine hinreichende Sondersituation belegt werden. Denn dem Kanton St. Gallen w&auml;re durch ein Nachziehen der L&ouml;hne f&uuml;r die Krankenpflege-Lehrkr&auml;fte nur
geringe Mehrkosten entstanden (deutlich geringere als durch das Nachziehen bei den gewerblichen Berufsschul-Lehrkr&auml;ften, welche nach Einsch&auml;tzung der Gerichte erheblich mehr als
auf dem freien Markt verdienen).
Eine vertiefende Analyse zeigt zudem auf, dass die von den Gerichten unterstellten Marktverh&auml;ltnisse keineswegs zutreffen. Die Gerichte haben sich bei ihren Entscheiden kaum auf
statistische Fakten abgest&uuml;tzt. Die vom beklagten Kanton St. Gallen sowie durch zwei sehr
d&uuml;nne Kurzgutachten vorgebrachten Argumente wurden unkritisch &uuml;bernommen, obwohl
diese durch keine statistischen Daten belegt worden waren. Zudem wurden die vorhandenen
Informationen zum Teil einseitig zuungunsten der Kl&auml;gerin interpretiert. Dies zeigt sich beispielsweise beim unterschiedlichen Verhalten gegen&uuml;ber den Lehrkr&auml;ften f&uuml;r gewerbliche
Berufskunde (f&uuml;r welche ein Nachziehen der L&ouml;hne trotz fehlendem Marktdruck bef&uuml;rwortet
wird) und den Lehrkr&auml;ften in der Krankenpflege (f&uuml;r welche ein Nachziehen aufgrund des
fehlenden Marktdrucks als nicht n&ouml;tig erachtet wird).36
Die eingehendere Sichtung von statistischen Quellen kann weder belegen, dass bei den Berufsschul-Lehrkr&auml;ften in Konkurrenzm&auml;rkten h&ouml;here L&ouml;hne bezahlt wurden, noch dass es zu
einer Abwanderung von Berufsschul-Lehrkr&auml;ften in solche Konkurrenzbereiche gekommen
w&auml;re. Die statistischen Grundlagen weisen im Gegenteil eher auf ein Problem der Abwanderung von Krankenpflege-Lehrkr&auml;ften hin, welches sich im Lauf der 1990er Jahre noch verst&auml;rkt hat.
Die vorliegende Analyse hat insbesondere gezeigt, dass mit vern&uuml;nftigem Aufwand durchaus
wesentliche statistische Kl&auml;rungen vorgenommen werden k&ouml;nnen. Es bleibt zu hoffen, dass in
weiteren F&auml;llen die beklagte Partei – sei es eine Verwaltung oder Unternehmung - den Beweis
f&uuml;r ihre Behauptung antreten und statistisch untermauern muss. Zudem sollten die Gerichte
der systematischen Aussch&ouml;pfung von weiteren bestehenden Datenquellen geb&uuml;hrende Beachtung schenken.
Dass die Gerichte bei Lohngleichheitsf&auml;llen offensichtlich nicht immer gegen gesellschaftliche Wertungen
zuungunsten von Frauen gefeit sind, zeigt im &uuml;brigen auch eine minuti&ouml;se rechtssoziologische Analyse von
Lohngleichheitsklagen in den USA: ROBERT L. NELSON / WILLIAM P. BRIDGES, Legalizing Gender Inequality. Courts, Markets, and Unequal Pay for Women in America, Cambridge: Cambridge University Press,