Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2037,%20172
Timestamp: 2019-12-12 08:13:45
Document Index: 348935569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,747
BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 (https://dejure.org/1981,747)
BAG, Entscheidung vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 (https://dejure.org/1981,747)
BAG, Entscheidung vom 02. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 (https://dejure.org/1981,747)
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Anwendung des Grundsatzes von der Einheit des Verhinderungsfalles auf den Lohnfortzahlungsanspruch eines Arbeiters
Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - Krankheitsfall - Verhinderungsfall - ÄrztlicheBescheinigung
ArbG Essen, 24.08.1979 - 2 Ca 1743/79
LAG Düsseldorf, 29.11.1979 - 24 Sa 1307/79
BAGE 37, 172
ZIP 1982, 343
MDR 1982, 524
VersR 1982, 682
Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschränkt in diesem Fall den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht auf eine Gesamtdauer von sechs Wochen pro Jahr (vgl. Senat 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 - BAGE 37, 172).
Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (vgl. Senat 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 - BAGE 37, 172).
bb) Nach dem Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes zum 1. Januar 1970 ist dieser Grundsatz mit der Begründung einheitlich auf Arbeiter und Angestellte angewandt worden, alle Regelungen über die Lohn- oder Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall stellten auf die Arbeitsverhinderung und nicht auf die Krankheit ab (BAG 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 37, 172) .
Eine weitere Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall kann der Angestellte nur fordern, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in welchem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (BAGE 37, 172, 174 ff. = AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
Zwei selbständige Verhinderungsfälle liegen vor, wenn ein Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich arbeitet oder wenn er zwischen den beiden Krankheiten zwar arbeitsfähig war, tatsächlich aber nicht arbeiten konnte, weil er nur für wenige, außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden arbeitsfähig war (BAGE 37, 172, 178 = AP Nr. 48, aa0, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
Der Senat hat zur Frage des Endes der Arbeitsunfähigkeit an einem Kalendertage als sachgerecht die Annahme angesehen, die vom Arzt bescheinigte voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit beziehe sich auf das Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit an dem in der Bescheinigung erwähnten letzten Kalendertag (BAGE 37, 172, 179 = AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG, zu II 2 c der Gründe).
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderungen die Sechs-Wochen-Fristen einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles, vgl. BAG 5 AZR 89/80 in BAGE 37, 172).
Für diese Abgrenzung sprechen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG) gute Gründe.
Enthält die ärztliche Bescheinigung nur die Angabe eines Kalendertages, wird in der Regel die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der vom erkrankten Arbeitnehmer üblicherweise an diesem Kalendertag zu leistenden Arbeitsschichten bescheinigt (BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 -).
Eine weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitnehmer nur fordern, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (vgl. BAG v. 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 -, juris; LAG Hamm v. 09.01.2001 - 11 Sa 889/00 -, juris).
Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer nach seiner Gesundung, also nach Beendigung des Verhinderungsfalles, die Arbeit tatsächlich wieder aufgenommen hatte oder nicht (vgl. BAG v. 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 -, juris).
Enthält die ärztliche Bescheinigung nur die Angabe eines Kalendertages, wird in der Regel die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der vom erkrankten Arbeitnehmer üblicherweise an diesem Kalendertag zu leistenden Arbeitsschichten bescheinigt (BAG v. 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 -, juris Rn. 15;… v. 11.07.1990 - 5 AZR 368/89 -, juris Rn. 15).
Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (BAG, Urteil v. 02.12.1981, 5 AZR 89/80, AP Nr. 48 zu § 1 LFZG vom 12.09.1967; BAG, Urteil vom 13.07.2005, 5 AZR 389/04, AP Nr. 25 zu § 3 EFZG).
Falls der erste Verhinderungsfall abgeschlossen war, ist die neue Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung ein neues Unglück, das nur zufällig in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit der soeben beendeten Arbeitsunfähigkeit eintritt (…LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.03.2010, 11 Sa 547/09, a.a.O.; BAG, Urteil v. 02.12.1981, 5 AZR 89/80, a.a.O.).
Enthält die ärztliche Bescheinigung nur die Angabe eines Kalendertages, wird in der Regel die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der vom erkrankten Arbeitnehmer üblicherweise an diesem Kalendertag zu leistenden Arbeitsschicht bescheinigt (BAG, Urteil v. 02.12.1981, 5 AZR 89/80, a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.03.2010, 11 Sa 547/09, a.a.O.).
Es kommt demzufolge nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer nach seiner Gesundung also nach Beendigung des ersten Verhinderungstatbestandes die Arbeit tatsächlich wieder aufgenommen hatte (BAG, Urteil vom 05.12.1981 - 5 AZR 89/80 -, EZA § 1 LohnFGNr. 59).
Dies ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 02.12.1981 (BAG - 5 AZR 89/80 - a. a. O.).
Es kommt deshalb für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 02.12.1981 (BAG 5 AZR 89/80 -, a. a. O.) insoweit zu folgen ist, dass für den letzten Kalendertag einer attestierten Arbeitsunfähigkeit auf das Arbeitszeitende dieses Kalendertages als Beendigung der Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist oder nicht (ablehnend insoweit AnwK/Sievers, § 3 EFZGRn 109, Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn 216).
BAG, 19.06.1991 - 5 AZR 304/90
LAG Köln, 02.08.2002 - 11 Sa 1097/01
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2004 - 11 Sa 2074/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vorerkrankung
LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 586/07
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Annahmeverzugslohn - Darlegungs- und …
BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 953/79
Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlungsanspruch - Krankheitsfall - Verhinderungsfall - …
BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 120/91
Klage einer Landesversicherungsanstalt gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung …
LAG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 4 Sa 52/99
Fortsetzungserkrankung und Anspruch auf Entgeltfortzahlung