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Timestamp: 2019-04-24 04:45:49
Document Index: 383325573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SteuerFuchs-Websites (Stand: 12.2011) von Hartwerk Digitalmedien- Integrationsgesellschaft mbH
Hartwerk Digitalmedien- Integrationsgesellschaft mbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SteuerFuchs-Websites (Stand: 12.2011)
Bei Verlust von Benutzerkennung und/oder Passwort ist ein Zugriff auf die abgespeicherten Daten unmöglich. Die gespeicherten Datensätze werden automatisch gelöscht, wenn über einen Zeitraum von zwei Jahren kein Zugriff auf die Daten erfolgt. (bearbeiten)
Wenn der Kunde dem Vertragsanbieter eine Einzugsermächtigung erteilt hat und der Lastschrifteinzug fehlschlägt (z.B. keine Kontodeckung, falsche Kontonummer etc.) ist der Kunde verpflichtet, dem Vertragsanbieter eine Aufwandspauschale von 8 Euro zu bezahlen. (bearbeiten)
Diese AGB kommen zur Geltung, sobald der Kunde Dateneingaben auf einer Steuer-Fuchs Website tätigt. (bearbeiten)
SteuerFuchs richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. (bearbeiten)
Die angebotene Leistung des Vertragsanbieters ist das ausschließlich internetbasierte Programms SteuerFuchs, mit dem die Einkommenssteuer erfasst und an das Finanzamt versendet werden kann. (bearbeiten)
Zur Nutzung von entgeltpflichtigen Leistungen von SteuerFuchs kann der Nutzer einen Freischaltcode erwerben, der per Mail vom Vertragsanbieter versendet wird. (bearbeiten)
Die Webanwendung enthält einen "Abmelde-Button", der eingegebene Steuerdaten löscht. Durch das Anklicken werden alle eingegebene Steuerdaten, die nicht zuvor in der Ablagefunktion gespeichert wurden, gelöscht. Ohne Abmeldung erfolgt die Datenlöschung nach etwa 20 Minuten Inaktivität der Sitzung. (bearbeiten)
Der Dialog mit dem SteuerFuchs-Programm erfolgt ausschließlich über eine gesicherte Verbindung (SSL/HTTPS). (bearbeiten)
Die Webanwendung enthält kostenfreie Elemente (Steuerbescheid Berechnung, Steuerratgeber, Dateneingabespeicherung) und kostenpflichtige Elemente (Erstellung der Einkommenssteuererklärung, Übermittlung per ELSTER-Format an das Finanzamt). (Notiz: Kostenlose Bestandteile sind alleine nutzlos!) (bearbeiten)
Sehr geehrte Kunden! Bitte lesen Sie die nachfolgenden Regelungen sorgfältig durch. Vielen Dank!
§ 2 Vertragsgegenstand: Unsere Leistungen und deren Grenzen
§ 5 Pflichten des Kunden bei Zahlung mittels Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung)
§ 7 Haftungsregelungen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Grundlage für die internetbasierte Nutzung des Programms „SteuerFuchs“, das auf bestimmten Websites läuft („SteuerFuchs-Websites“). Sie beanspruchen ferner Geltung in allen Geschäftsbeziehungen, die in Zusammenhang mit der Nutzung von SteuerFuchs stehen. Die SteuerFuchs-Websites erkennen Sie an der Endung „.steuerfuchs.net“ oder „.steuerfuchs.de“ in der Internetadresse (URL).
2. Ihr Vertragspartner bei allen Leistungen von SteuerFuchs ist die Hartwerk Digitalmedien- Integrationsgesellschaft mbH, Am Langenberg 13, 37697 Lauenförde (im Folgenden: „wir“). Weitere Informationen über unser Unternehmen sowie Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
3. Ein Vertragsverhältnis unter Einbezug dieser AGB über die Nutzung der Leistungen von SteuerFuchs kommt zustande, sobald Sie mit der Eingabe von Daten auf einer SteuerFuchs-Website beginnen, sich die auf den SteuerFuchs-Websites enthaltenen Informationen zu eigen machen oder die durch SteuerFuchs angebotenen Leistungen in sonst einer Weise nutzen. (1)Zum Zustandekommen eines Vertrags über unsere entgeltpflichtigen Leistungen verweisen wir auf § 4 Abs. 4.
4. Wir behalten uns vor, unser Leistungsangebot sowie unsere AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltende Fassung der AGB. Sie können die aktuellen AGB jederzeit über den von allen SteuerFuchs-Websites erreichbaren Link „AGB“ abrufen, ausdrucken, sowie herunterladen und speichern.
5. SteuerFuchs richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Anerkennung dieser AGB bestätigen Sie uns gegenüber Ihre Volljährigkeit. (2)
1. Unsere Leistung besteht in der internetbasierten Bereitstellung des Programms SteuerFuchs, mit welchem Sie eigenständig die Daten Ihrer Einkommensteuererklärung erfassen, berechnen und mittels des so genannten ELSTER-Verfahrens („ELektronische STeuerERklärung“; nähere Informationen unter www.elster.de) an das Finanzamt übermitteln können, ohne hierfür eine Software auf Ihrem Rechner installieren zu müssen. (3)
2. SteuerFuchs arbeitet automatisiert aufgrund einer entsprechenden Vorprogrammierung. Ein Zugriff oder eine sonstige Beeinflussung des Programmablaufs durch natürliche Personen erfolgt nicht. Den Aufruf der Websites und Funktionen steuern Sie selbst gemäß der Ihnen online bereitgestellten Bedienungsanleitung.
3. Im Einzelnen bietet Ihnen SteuerFuchs folgende Online-Leistungen an:
a. Komfortable Online-Erfassung und Verwaltung der Daten Ihrer Einkommensteuererklärung über eine einfach zu bedienende Eingabemaske.
b. Erstellung einer ausführlichen unverbindlichen Vorschau auf Ihren voraussichtlichen Steuerbescheid („Steuerberechnung“).
c. Abruf von Informationen wie Grundlagen, Erläuterungen, Kommentare und Ratschläge zum Steuerrecht und zur Gestaltung der Steuererklärung („Steuerratgeber“).
d. Dauerhafte Ablage der von Ihnen eingegebenen Daten zur weiteren/späteren Verwendung durch passwortverschlüsselte Abspeicherung unter einem Pseudonym oder durch Bereitstellung einer Downloadversion.
e. Erstellung eines Entwurfs Ihrer Einkommensteuererklärung. Dabei erfolgt eine vollautomatisierte Konvertierung der von Ihnen bei SteuerFuchs eingegebenen Daten in das von der Steuerverwaltung akzeptierte ELSTER-Format.
f. Übermittlung Ihrer Steuererklärung im ELSTER-Format an das von Ihnen angegebene Finanzamt über eine abgesicherte Internetverbindung. Sofern Sie dabei eine elektronische Signatur verwenden, führt die Online-Übermittlung zu einer wirksamen Abgabe der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt.
Für eine genaue Beschreibung aller Leistungen sowie ausführliche Instruktionen zu ihrer Nutzung rufen Sie bitte die entprechenden Bereiche der SteuerFuchs-Websites auf.
4. Die Leistungen von SteuerFuchs beinhalten keine individuelle Beratung oder Prüfung in steuerfachlicher oder sonstiger Weise. Bei Fragen oder Problemen betreffend den Inhalt Ihrer Steuererklärung, die Sie mit den allgemeinen Hinweisen unseres Steuerratgebers nicht sicher beantworten können, konsultieren Sie bitte Ihren Steuerberater. [1]
1. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen bitten wir Sie, Ihre Steuererklärung bei der Nutzung von SteuerFuchs frühzeitig abzusenden. Bitte kalkulieren Sie etwaige technisch bedingte Verzögerungen bei der Datenübertragung über Internet oder das Risiko technischer Störungen mit ein.
2. Da SteuerFuchs keine inhaltliche Prüfung Ihrer Daten vornimmt, sind Sie selbst dafür verantwortlich, den auf Grundlage Ihrer Eingaben automatisiert erstellten Entwurf Ihrer Steuererklärung (§ 2 Abs. 3 e.) vor Übermittlung an das Finanzamt sorgfältigst auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen.
1. Möchten Sie die entgeltpflichtigen Leistungen von SteuerFuchs nutzen (§ 2 Abs. 3 e. und § 2 Abs. 3 f.), können Sie nach Eingabe Ihrer Daten für ein bestimmtes Steuerjahr einen mehrstelligen Freischaltcode erwerben (im folgenden „Ticket“). Das Ticket wird an die von Ihnen bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Es erlaubt Ihnen die Freischaltung des Zugangs zu den gewünschten Funktionen.
2. Das Ticket berechtigt Sie zur beliebig häufigen Nutzung der entgeltpflichtigen Leistungen von SteuerFuchs für das maßgebliche Steuerjahr. Das von Ihnen gezahlte Entgelt stellt die Gegenleistung für die Möglichkeit dar, nach Eingabe des Freischaltcodes unsere Leistungen zu nutzen. Es ist daher unabhängig davon zu zahlen, ob Sie die Leistungen von SteuerFuchs nach Erwerb des Tickets auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
3. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Angaben im Bezahldialog zum Zeitpunkt der Bestellung des Tickets. Es versteht sich in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Das Vertragsverhältnis über unsere entgeltpflichtigen Leistungen kommt wie folgt zustande: Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten geben Sie durch das abschließende Anklicken des Buttons „Bestellen“ im Bezahldialog eine verbindliche Bestellung zum Erwerb eines Tickets an uns ab. Der Vertrag über Ihre Nutzungsberechtigung kommt in dem Moment zustande, in dem wir Ihre Bestellung durch Versand des Tickets an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen. (4)
1. Haben Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt und schlägt der Lastschrifteinzug fehl, entsteht uns ein Schaden in Form von Bankgebühren, Rücklastschriftkosten und Portokosten. Beruht das Fehlschlagen der Lastschrift auf von Ihnen zu vertretenden Gründen (z.B. keine Kontendeckung, falsche Kontonummer, eigenmächtige Rückgabe, etc.) sind Sie verpflichtet, uns eine Aufwandspauschale von EUR 8,- zu zahlen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass uns ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines über die vorgenannten Aufwendungen hinausgehenden Schadens (z.B. Rechtsverfolgungskosten) bleibt vorbehalten. (5)
2. Die Aufwandspauschale nach § 5 Abs. 1 ist auch dann zu zahlen, wenn das eigentliche Entgelt für das Ticket aus gesetzlichen oder sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Gründen von uns an Sie zurückzuerstatten ist. In diesem Fall behalten wir uns die Aufrechnung vor.
1. Mit Anerkennung der AGB willigen Sie in die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der nachstehenden Absätze ein. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Daneben finden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) Anwendung.
2. Der Schutz Ihrer Daten hat bei uns höchste Priorität. Sofern im Rahmen der Nutzung von SteuerFuchs die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher, geschäftlicher oder steuerlicher Daten besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten durch Sie auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Soweit technisch möglich und zumutbar, können die SteuerFuchs-Leistungen auch anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms in Anspruch genommen werden.
a. Beim Aufruf der SteuerFuchs-Websites wird eine Verbindung mit unseren Servern hergestellt. Bei diesen Vorgängen werden die Zugriffspfade der Seiten, der Zeitpunkt der Verbindungsherstellung sowie die aktuelle IP-Adresse Ihres Rechners registriert und gespeichert. Diese Daten werden zu keinem Zeitpunkt dazu verwendet, Sie zu identifizieren oder Kontakt mit Ihnen aufzunehmen.
b. Bei Nutzung unserer Leistungen nach § 2 Abs. 3 a. bis § 2 Abs. 3 d. werden etwaige von Ihnen bei Bearbeitung der Steuererklärung eingegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Steuernummer oder andere Inhalte der Steuererklärung) ausschließlich auf demjenigen Server vorübergehend gespeichert, mit dem Ihr Rechner gerade kommuniziert. Die Daten werden nach Maßgabe des untenstehenden Punkts § 6 Abs. 3 e. gelöscht.
c. Im Rahmen der Ablage-Funktion nach § 2 Abs. 3 d. werden die von Ihnen erfassten Datensätze mittels einer frei wählbaren Kombination aus Benutzerkennung und Passwort („Zugangsdaten“) in verschlüsselter Form über die Sitzung hinaus auf unseren Servern gespeichert. Bei erneutem Abruf ist die Eingabe der Zugangsdaten erforderlich. Bitte beachten Sie, dass das Passwort zum Schutz Ihrer besonders sensiblen Steuerdaten nirgends im Klartext angezeigt oder gespeichert wird und niemandem außer Ihnen bekannt ist - auch nicht uns. Bei Verlust von Benutzerkennung und/oder Passwort ist ein Zugriff auf die darunter verschlüsselt abgespeicherten Daten unmöglich. Die verschlüsselt gespeicherten Datensätze werden automatisch gelöscht, wenn über einen Zeitraum von zwei Jahren kein Zugriff auf die Daten erfolgt. (6)
d. Nutzen Sie unsere entgeltpflichtigen Funktionen nach § 2 Abs. 3 e. und § 2 Abs. 3 f., erheben wir bestimmte Bestands- und Nutzungsdaten zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und Abrechnung. Diese werden Ihnen im Rahmen des Bezahldialogs angezeigt. Erst nach Ihrer Einwilligung in die Fortführung des Prozesses werden diese Daten auf unseren Servern gespeichert.
e. Sowohl im Rahmen der kostenlosen als auch der entgeltlichen Funktionen von SteuerFuchs steht Ihnen jederzeit ein so genannter „Abmelde-Button“ zur Verfügung. Durch Anklicken werden alle Ihre bisher eingegebenen Steuerdaten gelöscht, es sei denn, Sie haben diese unter Nutzung der Ablage-Funktion (§ 2 Abs. 3 d.) zuvor auf unseren Servern verschlüsselt abgespeichert. Ohne Abmeldung erfolgt die Datenlöschung nach etwa 20 Minuten Inaktivität Ihrer Sitzung. Bitte beachten Sie, dass das Schließen Ihres Browser-Fensters allein noch nicht zur Löschung Ihrer Daten führt. (7)
a. Der Dialog mit dem SteuerFuchs-Programm erfolgt ausschließlich über eine gesicherte Verbindung (SSL/HTTPS). (8)Durch Doppelklick auf das Schloss-Symbol in der Fußleiste Ihres Browsers können Sie jederzeit überprüfen, dass Ihre Daten in verschlüsselter Form ausschließlich an einen von uns autorisierten, zertifizierten Webserver gelangen. Durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen bemühen wir uns um Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit vor unberechtigten Zugriffen sowie Verlust, Zerstörung oder Manipulationen Ihrer Daten.
b. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur durch von uns hierzu ermächtigte Personen möglich, welche im Hinblick auf die ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten - vorbehaltlich der Verwendung nach § 6 Abs. 5 - zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet sind.
a. Ohne Ihre Einwilligung nach Maßgabe dieser AGB verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur insoweit, als dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung unseres Vertragsverhältnisses sowie zur Bereitstellung und Abrechnung unserer Leistungen erforderlich oder durch anderweitige gesetzliche Befugnisse des BDSG und des TMG gedeckt ist.
b. Zum Zwecke der Fehlerbehebung sowie der internen Problemanalyse und Funktionsoptimierung behalten wir uns vor, personenbezogene Daten in dem Umfang zu verwenden, wie dies zur Erreichung der genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Eine Speicherung der Daten nach Zweckerreichung erfolgt nicht.
c. Wir geben Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur insoweit an Dritte (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) weiter, als dies zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und Abrechnung erforderlich ist (so genannte Abrechnungsdaten). Eine Übermittlung personenbezogener Daten in einen Staat außerhalb der Europäischen Union erfolgt nicht. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung übermitteln wir keinerlei erfasste Steuer- oder sonstige Daten von Ihnen an das Finanzamt.
6. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten, soweit uns dies technisch möglich und zumutbar ist. Ihr Anliegen können Sie uns per Post, Fax oder per E-Mail (agb10(durch Klammeraffe ersetzen)hartwerk.de) mitteilen. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen einen verschlüsselt abgelegten Datensatz mangels Kenntnis der Zugangsdaten nicht zuordnen und daher nicht isoliert löschen können, es sei denn, Sie übermitteln uns Ihre Zugangsdaten nach vorheriger Absprache. In Ihre Steuerdaten können wir selbst technisch nur während einer aktiven Sitzung einsehen.
1. Wir übernehmen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Unternehmens, dessen gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für sonstige Schäden setzt eine mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung einer der genannten Personen voraus, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. insb. § 2). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
2. Im Übrigen ist unsere Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Insbesondere gilt:
a. Für Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben tragen Sie die alleinige Verantwortung. Insbesondere haften wir nicht für Fehler, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung des Entwurfs Ihrer Steuererklärung (§ 3 Abs. 2) von Ihnen hätten erkannt werden können. Da Ihre Steuererklärung - außer von Ihnen - vor Übermittlung an das Finanzamt nicht durch natürliche Personen überprüft wird, liegen etwaige Inhalts- oder Eingabefehler außerhalb unseres Einflussbereichs. Für unzutreffende, nicht belegbare, irrtümliche oder unvollständige Angaben übernehmen wir daher keinerlei Haftung. Gleiches gilt für Fehler der Steuererklärung, die aus der Eingabe von Daten an einer falschen Stelle der Eingabemaske (z.B. unter einem falschen Oberbegriff) resultieren.
b. Sämtliche Erläuterungen, Tipps, Beispiele und Hinweise, die beim Ausfüllen der Eingabemaske erscheinen, sind allgemeine Informationen, die sich nicht auf Ihre individuelle Steuererklärung, sondern den durchschnittlichen Steuerfall beziehen. Sie machen nur auf eine eventuell mögliche Gestaltung aufmerksam und stellen keinesfalls verbindliche Empfehlungen dar. Wir können daher nicht garantieren, dass die Informationen stets auch in Ihrem konkreten Fall voll zur Anwendung kommen können oder eine vorgeschlagene Gestaltungsvariante bei Ihrer konkreten Steuererklärung möglich oder sinnvoll wäre.
c. SteuerFuchs steht Ihnen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder -übertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Wir übernehmen daher keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der SteuerFuchs-Websites oder der übrigen verwendeten Technik sowie die stets einwandfreie und schnelle Datenübertragung.
d. Wir garantieren keinen bestimmten Erfolg bei der Steuerfestsetzung. Die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung, die Steuerveranlagung und der Erlass eines Steuerbescheids erfolgen allein durch das zuständige Finanzamt. Eine etwaige durch SteuerFuchs auf Grundlage Ihrer Dateneingaben angezeigte Vorschau Ihres voraussichtlichen Steuerbescheids (§ 2 Abs. 3 b.) ist eine unverbindliche, automatisiert erstellte Schätzung. Eine in allen Fällen exakte Prognose der amtlichen Steuerfestsetzung durch SteuerFuchs ist nicht möglich, weil die Steuererklärung beim Finanzamt durch natürliche Personen überprüft wird, die gegebenenfalls abweichende Daten zugrunde legen oder von einem etwaigen Ermessensspielraum Gebrauch machen könnten.
e. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass Ihre Einkommensteuererklärung binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen beim für Sie zuständigen Finanzamt eingeht. Sobald wir von einer nicht nur vorübergehenden technischen Störung Kenntnis erlangen, werden wir, soweit technisch möglich und zumutbar, auf der SteuerFuchs-Homepage eine entsprechende Warnmeldung anzeigen. In diesem Falle bitten wir Sie, zwecks Fristwahrung auf andere Wege der Übermittlung Ihrer Steuererklärung an das Finanzamt auszuweichen.
f. Trotz größter Sorgfalt und stets aktuellen Sicherheitsvorkehrungen ist es technisch nicht möglich, einen hundertprozentigen Schutz vor Datenverlust und Datenveränderung durch Fehler der Technik oder Eingriffe von außen zu gewährleisten. Wir können daher in den vorgenannten Fällen keine Haftung für die Unversehrtheit Ihrer Daten übernehmen.
3. Die SteuerFuchs-Websites verlinken teilweise auf externe Websites. Wir kontrollieren den Inhalt der verlinkten Seiten sorgfältig, haben aber keinen Einfluss auf diesen. Sobald wir Kenntnis von dortigen rechtswidrigen Inhalten erhalten, wird der Link unverzüglich von den SteuerFuchs-Websites entfernt.
1. Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (9)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Hartwerk Digitalmedien-Integrationsgesellschaft mbH
Fax: (030) 52004-2439
3. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwaige gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
4. Besonderer Hinweis: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
1. Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus können Sie - auch als Unternehmer - jederzeit von dem Vertrag über entgeltpflichtige Leistungen (§ 4) zurücktreten, wenn Sie mit unseren Leistungen nicht zufrieden sind. Ihre Rücktrittserklärung können Sie entweder durch eine Antwortnachricht auf die von uns an Sie mit dem Ticket versandte E-Mail oder über das Kontaktformular abgeben.
2. Bei Rücktritt erstatten wir Ihnen das gegebenenfalls bereits an uns gezahlte Entgelt zurück. Nicht erstattungsfähig sind die Aufwandspauschale oder sonstige uns entstandenen Schäden; auf § 5 dieser AGB weisen wir ausdrücklich hin. Eine diesbezügliche Aufrechnung behalten wir uns vor.
3. Zu einer Aufrechnung sind Sie nur dann berechtigt, wenn Ihre Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handeln Sie als Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB oder Ihrem Vertragsverhältnis mit uns über SteuerFuchs-Leistungen unser Geschäftssitz, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.