Source: https://www.miet-vertrag.de/clients/haus-grund-munchen-nur-mitglieder/terms
Timestamp: 2018-03-23 02:52:08
Document Index: 341835381

Matched Legal Cases: ['§476', '§28', '§ 33', '§ 29', '§ 915', '§ 915', '§ 29', '§ 28', '§ 44', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Haus + Grund München für “Mietvertrag Online”
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen, die über das Internet-Angebot Mietvertrag Online des Vereins Haus + Grund München geschlossen bzw. abgewickelt werden. Zur Realisierung des Angebotes bedient sich Haus + Grund München der Dienstleistung eines Dritten; dieser wird im Folgenden Portal-Betreiber genannt und ist nicht Vertragspartner des einzelnen Benutzers/Kunden.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Haus + Grund München ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen, alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind auf der Seite Punkte/Konto laden näher ausgewiesen. Die Mindestbestellmenge beträgt 100 Punkte. Alle unsere genannten Preise sind Brutto-Preise. In der Rechnung wird die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwert-/Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Preise sind für uns bindend, außer bei grobem Irrtum. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Skontoabzüge werden nicht anerkannt, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich von Haus + Grund München zugestanden und bestätigt worden sind.
Der Käufer hat für ein erworbenes/geladenes und nicht verbrauchtes komplettes Punktekontingent ein Rückgaberecht. Wird von dem erworbenen/geladenen Punktekontingent ein Teil der Punkte genutzt, kann der Rest nicht zurückgegeben werden. Es ist binnen zwei Wochen seit Punktegutschrift bei Haus + Grund München durch entsprechende Erklärung, aber ohne Zwang zur Angabe von Gründen, auszuüben. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung der Mitteilung gewahrt (Poststempel).
Haus + Grund München gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Verträge/Formulare vor und nach dem kostenpflichtigen Download/der Zusendung per E-Mail identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Downloads stattgefunden hat. Der Benutzer hat vor der Fertigstellung die Möglichkeit, die Formulare kostenlos auszudrucken und zu prüfen; dieser Ausdruck enthält das Wasserzeichen ENTWURF. Nach dem kostenpflichtigen Download oder der Zusendung per E-Mail hat der Benutzer den Vertrag/das Formular unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von fünf Tagen nach Entdecken schriftlich bei uns angemeldet werden, ebenso hat er versteckte Mängel fünf Tage nach Entdecken anzumelden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Werden von Haus + Grund München zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Benutzer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt §476a BGB.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die geladenen Punkte Eigentum von Haus + Grund München. Wir behalten uns vor, bei nicht oder nicht vollständig erfolgter Bezahlung das Punktekontingent des Benutzers zu sperren oder der geleisteten Teilzahlung entsprechend anzupassen.
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Inhalte der vom Benutzer auf dem Server aufbewahrten Verträge/Formulare durch Haus + Grund München nicht einsehbar sind.
Der Benutzer willigt ein, dass bei der Registrierung folgende Daten von Ihm erhoben und beim Portal-Betreiber in einer geschützten Datenbank gespeichert werden. Der Nachname bzw. Firmenname und die Anschrift werden nur zum Zwecke der Abrechnung von Punkten gespeichert. Die E-Mail Adresse zum Zwecke der Zusendung eines fertigen Vertrages/Formulars, wenn der Benutzer dies wünscht. An die E-Mail Adresse werden auch die Zugangsdaten verschickt, wenn der Benutzer seine Zugangsdaten anfordert.
- IP-Adresse des Clienten (bzw. dessen Internetproviders)
Wir behalten uns vor, Benutzerdaten jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren oder – wenn die Speicherung unzulässig ist – zu löschen. Eine automatische Sperrung eines Benutzers erfolgt bei wiederholtem Falsch-Anmelden. Daten des Benutzers werden auf unbestimmte Zeit gespeichert, jedoch maximal solange, bis er die Löschung bei Haus + Grund München fordert. Sobald ein Benutzer endgültig gelöscht worden ist, gehen auch seine Punkte sowie alle evt. aufbewahrten Verträge unwiderruflich verloren.
Der Benutzer hat das Recht, die Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten von Ihm, zu widerrufen. Es gelten die gesetzlichen Fristen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz des Vereins Haus + Grund München. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
B. Geschäfts- und Lieferbedingungen
HAUS + GRUND MÜNCHEN für BonitätsCheck
Nachstehende Bedingungen für den BonitätsCheck (Bedingungen Bonitätsprüfung) des Vereins HAUS + GRUND MÜNCHEN (Anbieter) gelten für die Leistungen hinsichtlich der Erteilung von Bonitätsauskünften auf unserem Internetportal zwischen dem Auftraggeber (Nutzer) und dem Anbieter.
Diese Bedingungen Bonitätsprüfung gelten nicht für Mieterselbstauskünfte.
Der Anbieter stellt den registrierten Nutzern unter www.haus-und-grund-muenchen.de (Anbieter-Website) ein Online-Praxisportal für Vermieter zur Verfügung, welches u. a. Bonitätsabfragen und Adressverifizierungen hinsichtlich der Vermietung von Immobilien umfasst (Anbieterdienste).
Über das Internet-Portal www.haus-und-grund-muenchen.de stellt der Anbieter ein Internetsystem zum Abruf von Bonitätsauskünften der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg (BWI) online zur Verfügung. Der Anbieter leitet dabei die Anfragen der Nutzer und die Abrufergebnisse von BWI jeweils nur durch und speichert weder Daten der Abfrage noch Abfrageergebnisse.
Bonitätsabfragen beinhalten bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Nutzers gem. § 29 Abs. 2 Nr. 1 a BDSG (oder nach Einholung einer schriftlichen Einwilligung des Betroffenen) die Abfrage einer Datenbank, ob zur angefragten Person wirtschaftliche Negativmerkmale vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass Negativmerkmale zu der angefragten Person gespeichert sind, so werden diese zusammen mit ihrem Entstehungsdatum an den Nutzer übermittelt. Kann zur angefragten Person keine Speicherung von Negativmerkmalen festgestellt werden, so wird dies dem Nutzer ebenfalls mitgeteilt.
Die Entscheidung darüber, ob und welche Personen einer Bonitätsprüfung dem Anbieter zugeführt werden, liegt in jedem Einzelfall im Ermessen des Nutzers, welcher hierfür alleine die rechtliche Verantwortung trägt.
Die Ergebnisse der Abfragen werden dem Nutzer bei jeder einzelnen Abfrage nur einmalig online dargestellt. Die online dargestellten Auskunftsdaten werden nicht vom Anbieter in dessen System gespeichert und sind daher ohne eine neue Abfrage nicht erneut darstellbar. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei technisch vorhandener Einrichtung die abgefragten Daten auszudrucken bzw. unter Beachtung der Datenschutzvorschriften auf seinem eigenen Computer zu speichern.
III. Nutzer-Anmeldung und -Identifikation
Die Nutzeranmeldung erfolgt über die Internet-Homepage des Anbieters unter www.haus-und-grund-muenchen.de.
Durch die erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer ein persönlicher Nutzer-Account eingerichtet. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter teilt dem Nutzer die für die Nutzung des Angebots erforderlichen Daten wie Kundennummer und Passwort mit. Das Passwort und Kundennummer bzw. die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse dienen dem Nutzer zum Login in dessen Nutzer-Account. Der Nutzer hat das ihm zugewiesene Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Der Anbieter leitet die eingehenden Bonitätsanfragen unverzüglich an BWI weiter. Von dortiger Seite werden die Ergebnisse derselben schnellstmöglich an den Nutzer über den Anbieter zurückgemeldet. Die Bearbeitungszeit ist jedoch insbesondere abhängig vom Volumen der insgesamt eingehenden Anfragen sowie der nicht beeinflussbaren Übertragungszeit über das Internet.
Die Kosten pro Anfrage werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste „Mietverträge und Musterbriefe online“ vom Punktekonto des Nutzers abgebucht.
Der Nutzer verpflichtet sich, eine Bonitätsabfrage bzgl. eines Betroffenen nur dann vorzunehmen, wenn ihm hinsichtlich des Betroffenen ein berechtigtes Interesse im Sinne des BDSG oder eine durch den Betroffenen unterzeichnete Einwilligungserklärung in die Bonitätsprüfung vorliegt.
Der Nutzer verpflichtet sich weiter, die das berechtigte Interesse belegenden Unterlagen oder die schriftliche Einwilligung des Betroffenen zum Zwecke der Stichprobenkontrolle durch BWI auf die Dauer von 6 Monaten aufzubewahren und der BWI jederzeit im vorgenannten Zeitrahmen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Soweit es sich bei den seitens der BWI via HAUS + GRUND MÜNCHEN übermittelten Daten um personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis handelt, verpflichtet sich der Nutzer, diese gem. § 915 Abs. 3 ZPO nur zu verwenden, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Gem. § 915 e Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Erteilung von Auskünften zu bestehenden Schuldnerverzeichnis-Eintragungen in automatisierten Abrufverfahren nur zulässig, wenn diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Der Nutzer versichert insofern, dass er Auskünfte über das von HAUS + GRUND MÜNCHEN bzw. BWI angebotene automatisierte Abrufverfahren nur wegen der Vielzahl der Übermittlungen und/oder wegen der besonderen Eilbedürftigkeit einholt. Unabhängig hiervon ist jede Verarbeitung oder Nutzung der von der BWI übermittelten personenbezogenen Daten zu anderen als den vom Nutzer angegebenen und der Übermittlung zugrunde liegenden Zwecken untersagt (§ 29 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 5 BDSG). Gleiches gilt hinsichtlich der Weitergabe der übermittelten Daten an Dritte. Im Falle der Zuwiderhandlung liegt ggf. eine Straftat gem. §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 2 BDSG vor.
Die erhaltene Bonitätsauskunft ist ggf. so aufzubewahren, dass sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter gesichert ist. Die Vernichtung der Auskunft hat in einer Weise zu erfolgen, dass eine Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist.
BWI hat im Regelfall keine eigenen Kenntnisse von Existenz oder Identität der bei ihr gespeicherten Personen. Dem Nutzer obliegt daher in jedem Zweifelsfall die Prüfung der Identität zwischen der angefragten Person und derjenigen, für die seitens der BWI Daten übermittelt werden (z.B. durch Vorlage einer Ausweiskopie). Sollte der Nutzer auf Grund einer solchen Prüfung feststellen, dass die übermittelten Daten nicht die angefragte Person betreffen (verursacht z.B. durch einen Eingabefehler bei Veranlassung der Anfrage oder einen Ausgabefehler wegen eines nicht gespeicherten Geburtsdatums), so besteht zum Schutze des Betroffenen sowie der übermittelten (aber nicht angefragten) Person ein absolutes Nutzungsverbot hinsichtlich der übermittelten Daten. Soweit eine erforderlich erscheinende Identitätsprüfung durch den Nutzer nicht oder nicht in ausreichender Form erfolgt, besteht ebenfalls ein absolutes Nutzungsverbot bezüglich der übermittelten Daten.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, soweit sie an der Zusammenarbeit mit dem Anbieter beteiligt sind, auf die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen und zu verpflichten.
Entsprechendes gilt, sofern sich der Nutzer bei seiner Datenverarbeitung der Dienste Dritter bedient.
Die Vertragspartner können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Teils auf Dritte übertragen
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die von der BWI übermittelten Daten, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beschränkt sich die Verpflichtung des Anbieters sowie der BWI zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe derjenigen Vergütung, die der Nutzer dem Anbieter für die Ausführung des betreffenden Auftrages schuldet. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit dem Anbieter oder der BWI Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für das von der BWI verwaltete, von anderen Kunden, aus öffentlichen Verzeichnissen und sonstigen Quellen stammende Daten- bzw. Auskunftsmaterial übernimmt der Anbieter sowie die BWI sowohl vom sachlichen Inhalt als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.
Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese vorbehaltlich einer Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf einen Betrag von EURO 5.000,— beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.
Der Anbieter ist aus wichtigem Grund zur sofortigen Einstellung der Auskunftserteilung und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, insbesondere
a) bei schuldhaftem Verstoß des Nutzers bzw. der von ihm beauftragten Mitarbeiter gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag,
b) bei schuldhaft falschen oder unvollständigen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages,
c) wenn bei dem Nutzer oder in der Person seines gesetzlichen Vertreters ein wichtiger Grund gegeben ist, z. B. wenn dieser mit negativen Merkmalen im BWI-Datenbestand in Erscheinung tritt,
d) bei Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen der BWI und dem Anbieter. Ziffer XII bleibt unberührt,
e) bei Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers beim Anbieter.
Sonnenstraße 13/III. OG
Fax 089 551 41 366
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.), über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weist der Anbieter darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Nutzers mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Deshalb betreibt der Anbieter seine Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Persönliche Daten der abgefragten Person werden vom Anbieter grundsätzlich nicht gespeichert, sondern nur an BWI zur Abfrage weitergeleitet.
Persönliche Daten des Nutzers werden nur erhoben, wenn der Nutzer Daten freiwillig bei der Registrierung angibt. In diesen Fällen werden die Informationen in verschlüsselter Form übertragen, um einen Missbrauch der Daten durch Dritte zu verhindern.
Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten durch zufällige oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern; der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen kann. Der Nutzer erklärt sich mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
XI. Änderung der Bedingungen Bonitätsprüfung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen Bonitätsprüfung bei Vorliegen sachlicher Gründe zu ändern. Über die Änderung wird der Anbieter die Nutzer spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen Bonitätsprüfung nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen Bonitätsprüfung als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Nimmt der Nutzer die geänderten Bedingungen Bonitätsprüfung nicht an, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen.
Für den Fall, dass gesetzliche Vorschriften oder Auflagen insbesondere von Seiten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die weitere Zusammenarbeit rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält sich der Anbieter vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren oder gegenüber dem Nutzer vom Vertrag zurückzutreten. Soweit möglich, wird der Anbieter einen solchen Rücktritt bzw. eine Modifizierung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. ausgeübten Rücktrittsrechts stehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter zu.
Dem Nutzer ist bekannt, dass
- die BWI gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG bei erstmaliger Datenübermittlung verpflichtet ist, den Betroffenen von derselben zu benachrichtigen, es sei denn, der Betroffene hat i. S. d. § 33 Abs. 2 Nr. 1 BDSG auf sonstige Weise Kenntnis von dieser erlangt oder auf die Benachrichtigung verzichtet,
- Nutzungsdaten gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken maschinell verarbeitet werden,
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen Bonitätsprüfung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung als vereinbart, welche dem in diesen Bedingungen Bonitätsprüfung erkennbar gewordenen Willen des Nutzers und des Anbieters am nächsten kommt.
HAUS- UND GRUNDBESITZERVEREIN MÜNCHEN und Umgebung e.V
Anschrift: Sonnenstr. 13/III, D-80331 München
Vereinsregister (AG München) VR 871