Source: https://www.elo-forum.org/threads/nach-gegenvorschlag-zu-einer-egv-hat-das-jobcenter-ohne-beruecksichtigung-des-vorschlags-sofort-eine-eingliederungsvereinbarung-als-verwaltungsakt-erlassen.206575/
Timestamp: 2020-06-03 00:08:07
Document Index: 263627964

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 56', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Nach Gegenvorschlag zu einer EGV hat das Jobcenter ohne Berücksichtigung des Vorschlags sofort eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. | Erwerbslosenforum Deutschland
Nach Gegenvorschlag zu einer EGV hat das Jobcenter ohne Berücksichtigung des Vorschlags sofort eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. (1 Betrachter)
Starter*in Bernd the Beast
Zur Vorgeschichte der Verwaltungsakt wurde Direkt nach dem Gegenvorschlag erlassen,die Teilnahme war als „Freiwillig“ deklariert.
Schaut mal drüber das kann jetzt JEDEN Treffen !
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Hallo @Bernd the Beast
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Hoppla.. Die erste EGV-VA, die einen Erwerbslosen in ein vorgeschaltetes
Coaching zur Vorbereitung in ein 16i-Arbeitsverhältnis zwingen soll..
Anbei wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht völlig ignoriert und
Vertragsfreiheiten massiv eingeschränkt.. Klaro, ein Widerspruch fällig.
Wie sah eigendlich dein Gegenvorschlag aus ? Wäre schön, die EGV, die
zuvor nicht unterzeichnet wurde, sowie Deine Gegenvorschläge hier lesen
zu können. Durch das Vergleichen kann man auch ausloten, wie einfach es
sich SB mit ihrem Machtinstrumennt EGV-VA gemacht hat und warum
das Coaching unabdingbar sein soll. (Warum keine Alternative zu 16i?)
Wertungen: 0zymandias, CanisLupusGray, Ehrlicherjackob und eine andere Person
Den Gegenvorschlag habe ich von hier,natürlich auf meine Bedürfnisse angepasst,latürnich wurde KEINE Unterschrift geleistet darum auch VA,interessant auch das mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht kann ich das in den Widerspruch packen ?
Wie sehen deine Pläne aus - wie sah dein Gegenvorschlag aus?
Du bist in Wuppi - bestes JC der Welt - - da hast du aber auch TACHELES vor Ort mit Beratung!
Bis August ist jedoch auch noch so viel Zeit, dass man vor Antritt vielleicht einen Antrag auf aW durchbekommt - also ran an die Argu!
Wenn das SO nie besprochen war - abgecheckt mit deinen "Hemmnissen" oder auch tatsächlichen Bedarfen, könnte man das auch so schreiben, und dass die Behauptung, eine EGV sei nicht "zustande gekommen" SO nicht zutrifft.
Es wären deine eigenen Vorschläge nicht gewürdigt worden - es war im Nachhinein erkennbar, dass man nur "pro forma" deine Mitwirkung "zugelassen" habe - um den vorgeschriebenen Anforderung genüge zu tun - aber nun ein VA kommt, der an deinen wahren Bedarfen vorbei geht.
Dann müsste man die Inhalte der Maßnahme auszählen (die recht ungenau sind) - und dass für eine baldige Arbeitsaufnahme in deinem (angeblichen????) Zieljob und die (angeblich) ausreichenden Stellenangebote genau DIESE "Vorbereitung" nicht notwendig ist.
Sofern das bei dir zutrifft?
Wertungen: Onkel Tom und Bernd the Beast
Tacheles ist in Urlaub,und GRUNDSÄTZLICH werden Gegenvorschläge hier in Wuppi (Geile Abkürzung) nicht gewürdigt,bin selber oft als Beistand tätig habe aber NIE erlebt das auch nur ein einziges mal auf einen Gegenvorschlag reagiert wurde,der angebliche Zieljob ist aus den Fingern gesogen,ich könnte gar nicht auf ein Lager wegen gesundheitlicher Einschränkungen !
Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
Tacheles ist in Urlaub
liegt vielleicht auch daran, dass Harald Thomé kommende Woche eine Fortbildung hier in München angesetzt hat?
der angebliche Zieljob ist aus den Fingern gesogen,ich könnte gar nicht auf ein Lager wegen gesundheitlicher Einschränkungen !
AHA... erwischt - ist das alles denn auch belegbar?
Dann wäre es ja fast schon "einfach" und ein hübsches Eigentörchen.
Dann wirf doch mal paar Infos ein, damit man das aufdröseln kann.
WAS plantest du? Was könntest du, was liegt denen vom ÄD vor an "Einschränkungen" - bist du denn für § 16i SGB II "prädestiniert"?
Was hat das mit dem "Fördercheck" auf sich? Was wurde im Vorfeld tatsächlich besprochen?
Wie kommt der SB auf den Zielberuf? evtl. kann man ALLEIN DESWEGEN schon den VA angreifen?
Weitere Argumente aufheben fürs SG?
Hab die egv gelesen und da steht zeit model vollsichtig was soll das heisen? 1 seite in der Mitte steht das !
Es gibt doch das gleichbehandlungsgesetzes bei Bewerbungen das dich nicht zwingen kann ein Foto in deiner Bewerbung einzufügen ? 2 seite ganz unten Stilberatung !
Auf der letzten Seite steht Minderung 3 Monate ....in der zeit besteht keine ergänzenden Hilfen das ist doch falsch Mann bekommt doch Gutscheine?
Ich hab da mal was vorbereitet - und mal so meine Gedanken, die beim Lesen des VA aufkeimten, niedergeschrieben.
Ich denke, daraus kannst du mal was stricken.
Vorrangiger Zielberuf: Helfer Lagerwirtschaft Gesundheitlich machbar? WAS ist eigenes Ziel? Für WAS qualifiziert?
Voll erwerbsfähig Einschränkungen?
Vollschichtig einsetzbar tatsächlich?
Bewerbungsunterlagen geprüft und ok, wurde bereits gefördert
Prüf. Gesamtheit Rahmenbedingungen? gemeinsam geprüft und besprochen?
Fazit JC: Keine Defizite mit vorrang. Handlungsbedarf
Für den (fraglichen) Zielberuf kein Qualifizierungsbedarf (WAS soll dann diese "Förderung"?)
Checkliste § 16 i bekannt? Gemeinsam durchgegangen?
Integration 1. AM "allein aus Eigenbemühungen unbewiesene Behauptung, Quelle? steht in Widerspruch zu S. 2: vakante
unwahrscheinlich" Stellen in ausreichendem Maße vorhanden
WARUM dann noch "Förderung"?
Inhalt 16i: Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen.
„In der Regel soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten eine ganzheitliche Unterstützung erhalten haben.“
= kein MUSS – und wenn keine Defizite und kein Qualifizierungsbedarf = unnötige AGH/Steuerverschwendung
Arbeitnehmer kann einem ARBEITGEBER zugewiesen werden – würde GLEICH in Arbeit führen, da ja lt. Jobcenter GENUG vorhanden ist!
Seite 2 des VA beruht auf eine EGV, die unterzeichnet (einverständlich) wurde!
Maßnahme völlig unbestimmt: WAS wird gefördert und gefordert?
Welche „alle auf die beruf. Eingliederung abzielenden Aktivitäten und Maßnahmen?“
Nicht differenziert, nicht aufgeführt, nicht bekannt, WAS genau getan werden soll und auf einen zukommt!
Aktive Mitwirkung WOBEI?
ZIEL: VORBEREITUNG auf die geförderte Arbeitsaufnahme nach § 16i SGB II
Inhalte haben mit (sowieso fragwürdigem) Zielberuf wenig zu tun
„Interessen“ und Brancheninfos sollten von der „Integrationsfachkraft“ eines JC kommen – bei MT zu unbestimmt
Da keine „Defizite“ und kein Qualifizierungsbedarf festgestellt wurden, entfallen die anderen angebotenen Inhalte.
WAS soll hier NEUES und EINGLIEDERNDES in 20 Wochenstunden erreicht werden?
Noch dazu in einen UNPASSENDEN Zielberuf?
Es sind auch keine "Vermittlungshemmnisse" vorhanden,die aber u.a. GRUNDLAGE für die Benennung des § 45 SGB III sind:
5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahmeunterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
Die Selbstdarstellung des MT / Flyer treffen KEINERLEI konkrete Aussagen über die Maßnahme "Prework" und deren Inhalte.
Die im VA genannten Inhalte sind unbestimmt - treffen auch nicht zu.
Der vermeintliche "Unterstützungsbedarf" durch genau diese Maßnahme ist nie konkretisiert worden und da lt. eigener Feststellung der Integrationsfachkraft "KEINE DEFIZITE ERKENNBAR" sind, erscheint diese WILLKÜRLICH, was bei dem VA Rechtswidrigkeit zur Folge haben dürfte!
Ebenso erfolgte KEINE Darlegung, inwiefern exakt diese Maßnahme geeignet sein soll, nicht vorhandene Defizite beseitigen und in Arbeit zu führen.
Insgesamt dürfte ein Ermessensausfall vorliegen = unheilbarer Verfahrensfehler
Rechtliche Belehrungen beziehen sich auf eine EGV - liegt hier nicht vor!
Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich auf Vereinbarungen in einer Eingliederungsvereinbarung. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
BSG am 18.12.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)
Im Anhang ein interessantes Urteil - siehe z.B. Seite 7 / 8 in roter Umrandung, aus dem man vielleicht noch weitere Argumente stricken kann.
Aber ich würde mir für einen Widerspruch vorerst nur "wenige" rauspicken, die vielleicht schon geeignet sein könnten, das zu kippen ... und die dicken Brocken fürs SG aufheben.
Beschluss LSG Speyer_Keine AG wegen -Tagesstruktur-.pdf
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Wertungen: 0zymandias, Frank71 und Bernd the Beast
Hüstel.. Was wollte der Threadstarter eigendlich ursprünglich als Gegenvorschlag
berücksichtigt haben ? Wir wissen es derzeit noch nicht und von daher bleibt nur
der Blick in die Glaskugel bezüglich Argumennte von SB, warum diese EGV-VA
verabreicht wurde, über..
Ohne (detalierte) Vorgeschichte dieser EGV-VA kann es schwierig werden,
"passgenaue" Ratschläge zu geben..
Wie kommt SB auf dem Trip, dich mit so einer EGV-VA zu "beglücken"?
Bestimmt nicht nur deswegen, weil es "Wuppi" ist.
Genau DAS sollte nun mal eingeworfen werden als Info - die Argu war jetzt eher "allgemein" und auf die dürftigen "Eventualitäten" gemünzt.
Das ist/war mein Beschluss!
GANZ GROSSES DANKE - ich hab ihn aus dem Forum "geklaut" - und LEIDER war nirgends zu sehen, wer der "WOHLTÄTER"
ist, der das durchgezogen hat!
Offiziell dickes fettes DANKE!
Werde es nun an der Datei vermerken und bei nochmaligem Zitat GERNE auf dich verweisen!°
"Ziel: Teilnahme an einer Maßnahme." Das kann kein Ziel einer EGV oder VA sein. Das ist ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Ziel wäre, dich in Arbeit zu bringen.
"Ich verpflichte mich mit Unterzeichnung dieser EGV..." - Warum verpflichtet sich der SB zu einer Maßnahme? Oder ist hier etwa der Elo gemeint? Wann soll dieser etwas unterzeichnet haben? Und welche EGV überhaupt?
"Während der Teilnahme an der angebotenen Maßnahme besteht die Pflicht zur Mitwirkung" - "Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf (...): Annahme der Maßnahme". Heißt, die Pflicht zur Annahme besteht nur während der Teilnahme?
Pflichten: Teilnahme an einer Maßnahme. Leistungen des JC: Teilnahme an einer Maßnahme. Komplett sinnlos.
"Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen..." - Wann wurde denn etwas "vereinbart"? Komplette RFB bezieht sich auf eine beidseitig abgeschlossene EGV.
Wertungen: 0zymandias, Bernd the Beast und gila
Naja, daher der Threadstarter hier zu den ersten gehört, der sogenannte
"Zwangskomponennten" zum "neuen 16i" auferlegt bekommt und zusätzlich
Pionierland bestreiten kann/müsste, kann ich auch in erster Lienie nur dazu
raten, sich Fachkompetenz z.B. bei Tacheles Sozialhilfe zu ersuchen..
Es ist durchaus möglich das SB ein Verfahren zum 16i provozieren will
und darauf hofft "verschnarchte Richterentscheidungen" zu erfahren,
um eine neue Zange gegen "unwillige" zu schaffen..
Wäre wirklich interessant zu erfahren, wie es genau zu dieser EGV-VA
kahm, um besser einschätzen zu können, welchen Strategiefilm SB
bereits fährt und wohin dies hinführen soll..
Durch solch Vorgehensweisen bezüglich SGB-Rechtsprechung und
Wegweisungen, wie die BA/JC das für sich nutzen könnte, ist uns ja schon
bereits um den Stress einer "Bettlägerichsbescheinigung" bekannt..
Ohne Fachkompetente Begleitung in diesem "Streitfall" hätte ich doch etwas
Muffe, alles ohne Anwalt zu wuppen. Leihe kann was übersehen haben, was
einem Anwalt weniger passiert und "rechtlich oder finanzieller Sparsamkeit"
des Betroffenen kann unvorhersehbar ein Schuss in den Ofen werden, der
es zudem künftige "unwillige" schwerer machen könnte..
Ich wünsche Dir viel Glück, das Du die richtigen Fachleute an die Sonne
bekommst und ich glaube, das deine EGV-VA Tacheles brennend interesssiert.
Wertungen: Bernd the Beast, Frank71 und gila
Ich werde meinen Widerspruch entsprechend anpassen,und bevor Tacheles in den wohlverdienten Urlaub geht,mich noch zusätzlich beraten lassen !
Ich glaube nicht das die SB einen Strategiefilm auf der Pfanne hat,ist zu Jung hatte schon beim Gespräch kaum Kompetenz.
Mir hat hier schon vieles enorm weitergeholfen,alleine schon weil eine Frau deren Beistand ich war fast die gleiche EGV bekommen hat,die ich bei Zeiten ebenfalls hier in einem neuen Thread hochladen werde
.. ... schon weil eine Frau deren Beistand ich war fast die gleiche EGV bekommen hat,die ich bei Zeiten ebenfalls hier in einem neuen Thread hochladen werde
was dann auch sehr deutlich belegt wie individuell doch diese Integrationsfachkraft arbeitet... und das hinter dem Mäntelchen des neuen Teilhabe Gedöns eigentlich auch nur der Sinn und Zweck steckt Maßnahmeträger am Leben zu erhalten
Vielleicht noch ein bisschen Kleinkram dazu:
Der VA ist unbestimmt hinsichtlich der Einmündungsnatur der Maßnahme. Ist unklar, ob hier eine Zuweisung oder
ein Angebot vorliegt.
Eine Selbstverpflichtung des Erwerbslosen, wie hier tatsächlich ausgeführt, kann prinzipiell nicht in einem VA stattfinden.
In einem VA werden einseitig, naturgemäß nur auf der Behördenseite, Regelungen mit Rechtswirkung nach außen
festgelegt, mithin kann hier keinerlei Raum für Selbstverpflichtungen existieren.
Die AU-Regelungen stehen unter Punkt 1. und genau dieser Punkt wird mit der Rechtsfolgenbelehrung sanktionsbewehrt.
Genau dieses Vorgehen wird durch § 56 SGB II ausgeschlossen, womit sich der Gesetzgeber womöglich etwas gedacht
hat. (AU-Bescheinigungen haben zwar ihre Existenzberechtigung, dürften aber für Eingliederung in Arbeit nicht so
unbedingt gehorsamst dem JC vorgelegt werden müssen.)
Regelungen zur Ortsabwesenheit (OAW) haben nach Ansicht der BA nichts in einer EGV zu suchen (vgl. Link).
Die Verpflichtung, alle Änderungen mitzuteilen, dürfte aus tatsächlichen Gründen nicht auszuführen sein.
Es passiert schlicht zu viel, nicht wahr?
Vgl. dazu auch § 40 SGB X, Nichtigkeit.
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist fehlerhaft, denn sie enthält Passagen, die eindeutig nur einer EGV und nicht einem
EGVA zugeordnet werden können.
In einem VA werden wie geschruben keine Vereinbarungen getroffen, "vereinbarte Eingliederungsbemühungen" dürften
sich also auch mangels Unterschrift erheblicher Nichtexistenz erfreuen.
Ebenfalls fehlt der Hinweis für eine kumulierte Sanktionierung (60 %), dass die Wiederholung innerhalb eines Jahres
nach Feststellung der ersten Sanktion stattfinden muss.
Aus einer fehlerhaften (und unvollständigen) RFB dürfen keine Sanktionsfolgen abgeleitet werden (aber bitte nicht
übermütig werden).
BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - openJur
Die Pflichten gegenüber dem Maßnahmenträger sind nicht ausdefiniert und unbestimmt, sowie trotzdem sanktionsbewehrt,
was unzulässig ist (vgl. Link). Das Wort "zumutbar" fehlt sehr, denn sonst könnte der MT z. B. zur Prostitution auffordern.
Wertungen: Frank71, Bernd the Beast, Onkel Tom und eine andere Person
Kurze Info für Interessierte ,laut den Leuten bei Tacheles hat 16i in einer Egv bzw. EGVa nichts zu suchen scheint aber auch für Tacheles Neuland zu sein !
die Spannung steigt.... vielleicht gibt es da bald auch mal eine Argumentation?
Daher das 16i-Coahing zwangsweise durchgesetzt werden soll, gehe ich
weiter davon aus, das es anbei um ein "Testballon" handeln könnte..
Viel Glück und lass uns daran teilhaben, wie Du gegen die Ideen deiner SB
OT aus dem Widerspruch :
Was die Maßnahme mit einer Förderung gem. § 16 i SGB II erschließt sich nicht aus der EGV bzw. der VA wurde mit auch mir nicht beschlossen.
Inwiefern es sinnvoll ist das Ziel einer EGV an einer Maßnahme teilzunehmen ist ohnehin sehr fragwürdig !
Mehr ist zum Thema 16i hier leider nicht zu finden,mal sauen was draus wird
Woher hast du die Info? Ist das nur mündlich oder gibt es was schriftliches?
Wenn sich da Tacheles nicht mal irrt...
Die Förderung des Arbeitsverhältnisses nach § 16i Abs. 1 SGB II sowie die Unterstützung durch die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach § 16i Abs. 4 SGB II sind als Angebot in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Die Eingliederungsvereinbarung ist nach Abschluss des Arbeitsverhältnisses zu schließen.
Siehe Weisung hierzu.
Aber der Erbsenzähler liest auch:
Die Eingliederungsvereinbarung ist nach Abschluss des Arbeitsverhältnisses zu schließen.
Das muss man nun mal analysieren...
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