Source: http://newsletter.weblaw.ch/nlt/preview/5602
Timestamp: 2019-01-16 00:04:46
Document Index: 226854532

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

JUSLETTER 17. DEZEMBER 2018
› Jonas Schweighauser, Kindesunterhalt – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis?
› Charlotte Schoder, Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen
› Ronald Kogens / Catrina Luchsinger Gähwiler, Token als Erklärungsträger für Forderungs- und Mitgliedschaftsrechte
› Christa Tobler, Streitbeilegung im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag
› Astrid Epiney, Der Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU
› Jurius, Un bénéficiaire de prestations sociales non contributives peut être obligé de résider en Suisse
› Jurius, La justice doit revoir la demande d’indemnité d’une victime
› Jurius, Beschwerden gegen Tiefengeothermie-Projekt in Jura abgewiesen
› Jurius, Spiezer Doppelmord ans Berner Obergericht zurückgewiesen
› Jurius, Gambischer Honorarkonsul darf Sonko unter Auflagen besuchen
› Jurius, Bedingte Freiheitsstrafe für Ex-Mitarbeiter des Briefzentrums
› Jurius, Peine définitive pour le meurtrier des Bergières à Lausanne
› Jurius, Bundesgericht lässt acht Beschwerden von Behring-Geprellten zu
› Jurius, Pas de récusation du procureur dans l’affaire Orllati
› Jurius, Missbräuchliche Kündigung eines Arztes nach dem Tod eines Rekruten
› Jurius, Sexuelle Belästigung: Bundesverwaltungsgericht stützt SBB-Entscheid
› Jurius, Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2018
› Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Dezember 2018)
› Winterpause Jusletter.
› Jusletter@Tages-Anzeiger zum Rahmenabkommen CH–EU.
› Die Legalisierung der direkten aktiven Sterbehilfe in der Schweiz: neu und unentgeltlich in «Magister».
Am 21. September 2018 hat das Bundesgericht einen zweiten Leitentscheid zum neuen Kindesunterhaltsrecht gefällt und gleichzeitig weitere konkretisierende Entscheide in Aussicht gestellt. Der neue Entscheid zeigt auf, in welche Richtung das Bundesgericht zu gehen gedenkt, weshalb vorliegend eine kritische Auseinandersetzung mit den zentralen Erwägungen aus Sicht des Praktikers erfolgen soll.
Die Autorin des vorliegenden Beitrags legt dar, weshalb die strafprozessuale Stellung von Privatklägern und Privatklägerinnen mit Staatshaftungsansprüchen verbessert werden sollte, wie dies in der Gerichtspraxis bereits geschehen ist und was der Bundesgesetzgeber bei den bevorstehenden Teilrevisionen der StPO und des BGG tun sollte.
Die rechtliche Qualifikation von Token auf Distributed-Ledger-Netzwerken hat in der Lehre eine rege Diskussion entfacht. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob Token Sachqualität aufweisen und deshalb zumindest eine analoge Anwendung des Sachenrechts gerechtfertigt ist oder ob für die rechtliche Qualifikation lediglich auf das im Zusammenhang mit den Token abgeschlossene Rechtsgeschäft abgestützt werden soll. Aufgrund des rivalisierenden Charakters, den Token aufweisen, drängt sich unseres Erachtens eine analoge Anwendung von sachenrechtlichen sowie wertpapierrechtlichen Prinzipien bei der rechtlichen Qualifikation von Token auf.
Im November 2018 einigten sich die Verhandlungsdelegationen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland sowie der Europäischen Union auf den Entwurf eines Austrittsvertrags. Dieser enthält u.a. detaillierte Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten, einschliesslich eines Schiedsgerichts und der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union für gewisse Auslegungsfragen. Das ist für die Schweiz interessant, weil sie mit der EU ihrerseits über ein solches Modell verhandelt hat.
Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Rahmenabkommens bzw. des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (der bislang nur in französischer Sprache verfügbar ist), ohne allerdings selbst eine Einschätzung zu formulieren. In der nächsten Zeit sollen die betroffenen Kreise konsultiert werden, um auf dieser Grundlage über die Unterzeichnung bzw. das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig bekräftigt die Europäische Union, dass der vorliegende Entwurf nicht mehr «nachverhandelt» werden könne. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Aufbau und Inhalt des Entwurfs und formuliert eine erste Einschätzung.
› 21.12.18 Dokumentautomatisierung für Juristinnen und Juristen
Weblaw AG, 3008 Bern
› 24.01.19 Online-Veranstaltung zum Thema «Das haftpflichtrechtliche Invalideneinkommen: Kein Erwerbsschaden nach (keiner) Eingliederung vor (keiner) Rente?»
› 25.01.19 Programmieren für Juristinnen und Juristen
› 31.01.19 Swiss Alternative Investment Forum 2019
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht Zunfthaus Zimmerleuten
› 16.11.18 Handwerkkurs für Anwältinnen und Anwälte
Zentrum für Weiterbildung der Universität Zürich, 8057 Zürich
› 16.01.19 Neue Zürcher Compliance-Konferenz 2019
Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht Zürich Marriott Hotel
› 16.01.19 AGU Seminar 2019
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Verkehrsrecht Pädagogische Hochschule (nähe HB ZH)
› 08.02.19 Changer de regard: la justice restaurative en cas d’infractions graves
Université de Fribourg, auditoire Joseph Deiss
› 14.02.19 DROIT EN MOUVEMENT - Colloque des études genre juridiques 2019
Université de Fribourg, auditoire Deiss
› 07.03.19 Arbeitsrechtstagung 2019 - Veränderungen im Unternehmen korrekt und sozialverträglich gestalten
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht Mariott Hotel Zürich
› Milena Grob, Pascal Burgunder, Provisorische Rechtsöffnung: Einrede der Nichterfüllung
Urteil 5A_1017/2017 vom 12. September 2018, zur Publikation vorgesehen
› Christoph Häberli, Marc Schmid, Arbeitsvertragliche «Selbstbegünstigung» in einem komplexen Konzernverhältnis
Urteil 4A_645/2017 vom 22. August 2018, zur Publikation vorgesehen
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
› Tania Dussey-Cavassini wird neue Direktorin der Direktion für Ressourcen im EDA
› Frank Stüssi wird stellvertretender Direktor im WEKO-Sekretariat
› Wahl von Hanspeter Uster zum neuen Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
› Neuwahlen in der ElCom: Andreas Stöckli und Laurianne Altwegg
› Ausscheiden von Bundesrichter Ivo Eusebio und Rücktritt der Bundesrichter Peter Karlen und Jean-Maurice Frésard
› VD : Mmes Viviane Durussel et Marie-Pierre Bernel, élues juges cantonales, et autre élections
› LU: Kathrin Sigrist als Richterin am Bezirksgericht Kriens für die Amtsdauer 2019–2022 gewählt (Nachfolge Andrea Blum)
EGMR – In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache Belli und Arquier-Martinez gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit (sechs Stimmen zu eins) entschieden, dass es sich um eine Nichtverletzung von Artikel 14 (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt. (Urteil 65550/13) (dr)
BGer – Die waadtländische Justiz muss die Forderung einer Frau auf Entschädigung wegen Missbrauchs zu verschiedenen Zeiten in ihrem Leben neu prüfen. Das Bundesgericht stellt fest, dass mehrere Elemente zur Begründung der Glaubwürdigkeit der Fakten nicht berücksichtigt wurden. (Urteil 1C_705/2017) (dr)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Einwohnern der Gemeinde Haute-Sorne JU gegen ein Tiefengeothermie-Projekt abgewiesen. Das geplante Kraftwerk soll 6000 Haushalte mit Strom beliefern. (Urteil 1C_46/2017)
BGer – Das Berner Obergericht muss im Fall des Spiezer Doppelmords ein Ergänzungsgutachten einholen und nochmals über die Verwahrung des Haupttäters befinden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_257/2018)
BGer – Der Honorarkonsul von Gambia darf den in der Schweiz inhaftierten ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko nur unter Auflagen in der U-Haft besuchen. Eine Beschwerde Sonkos gegen die Auflagen hat das Bundesgericht abgewiesen. (Urteil 1B_499/2018)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) im Fall eines ehemaligen Angestellten im Briefzentrum Zürich-Mülligen abgewiesen. Der Mann wurde im Oktober 2017 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. (Urteil 6B_38/2018)
BGer – Das Bundesgericht hat die Berufung des Portugiesen zurückgewiesen, der wegen der Ermordung seiner Partnerin zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der 41-jährige Mann hatte das Opfer im Juli 2015 siebenmal in der Nähe von Lausanne erstochen. (Urteil 6B_1036/2018) (dr)
BGer – Im Zuge der Affäre Behring hat das Bundesgericht am 12. Dezember 2018 weitere Beschwerden von geprellten Investoren zugelassen. In zwei weiteren Fällen trat es nicht darauf ein. Eine weitere Beschwerde hat das Gericht abgewiesen. (Urteile 6B_64/2018, 6B_75/2018 u. a.)
BGer – Fabien Dunand erlitt gegen die Groupe Orllati einen weiteren Rückschlag. Das Bundesgericht wies den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung 24 heures zurück, der erneut gegen die Weigerung der waadtländischen Gerichte Berufung einlegte, den mit der Untersuchung gegen ihn befassten Staatsanwalt anzufechten. (Urteil 1B_426/2018) (dr)
BVGer – Die Armee muss einem Militärarzt eine Entschädigung von eineinhalb Jahreslöhnen bezahlen, weil sie ihm missbräuchlich kündigte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Arzt war nach dem Tod eines Rekruten im Jahr 2012 lange Zeit arbeitsunfähig. (Urteil A-3006/2017)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Entscheid der Schweizerischen Bundesbahnen SBB in einem Fall von sexueller Belästigung. Das Gericht stützt eine Entschädigung in der Höhe eines Medianlohns, verneint jedoch die weiteren Anträge auf Entschädigung für Mobbing und auf Genugtuung. (Urteil A-7843/2016)
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember 2018 die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2018 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.
› 14.12.18 Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte
› 12.12.18 Muri Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (80% - 100%) Weinfelden
› 26.11.18 Wyler Koch Partner AG
› 06.12.18 Weblaw AG
MITARBEITER/IN ADMINISTRATION & VERLAG 100% Bern
› 17.12.18 Universität St.Gallen
1-2 Professuren für Steuerrecht (open rank) St. Gallen
› 17.12.18 Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in Vaduz, Liechtenstein
› 17.12.18 HMP Hartmann Müller Partner
› 17.12.18 Stadt Zürich Tiefbauamt
› 17.12.18 Dextra Rechtsschutz AG
Rechtsanwalt/Jurist (w/m) im Fachbereich Sozialversicherungen Zürich
› 17.12.18 ettlersuter Rechtsanwälte
› 17.12.18 Kanton Bern
Richterin / Richter für das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung (100%) Bern
› 17.12.18 Universität Bern
Assistentin/Assistent ca. 60% Bern
› 17.12.18 Baker McKenzie Zurich
Anwaltsassistentin ohne Angabe
› 16.12.18 Credit Suisse AG
Team Lead / Senior Business Analyst for Regulatory Controls #120613 Zürich
› 15.12.18 Pachmann Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 100% Zürich
› 14.12.18 Jörg Lienert AG
Leiter/in Rechtsdienst Zürich
› 14.12.18 Kanton Solothurn
eine/-n Juristin/Juristen, 40-60% Solothurn
› 14.12.18 Bezirksgericht Schwyz
Bezirksgericht Schwyz Schwyz
› 14.12.18 Trachsel Bortolani Partner Rechtsanwälte & Mediatoren
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100%) Zürich
› 14.12.18 burckhardt AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Zusatzausbildung dipl. Steuerexperte/ dipl. Steuerexpertin (100 %) Zürich
› 13.12.18 Direktion des Innern des Kantons Zug
Juristische Mitarbeiterin / Juristischen Mitarbeiter (80 %) Zug
› 13.12.18 Commission judiciaire
UN/E AVOCAT/E INSCRIT/E DANS UN REGISTRE CANTONAL DES AVOCATS Berne
› 13.12.18 wetter bischof Advokatur & Notariat
Partnerin / Partner St. Gallen
› 13.12.18 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber/in 100% Winterthur
› 13.12.18 Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft
STAATSANWÄLTIN / STAATSANWALT 100% Liestal
› 13.12.18 Kantonale Verwaltung Graubünden
Jurist/-in Rechtsdienst (50 %) Chur
› 13.12.18 Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (60% - 100%) Zürich
› 13.12.18 Bank Julius Baer & Co. Ltd.
Legal Counsel – Legal Financial Products Distribution Zürich
› 12.12.18 Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Prozessführung und Beratung im Erbrecht und Nachlassplanung Zürich
› 12.12.18 Advokatur Wehrle
› 12.12.18 Personalamt Kanton St.Gallen
› 12.12.18 SIX Management AG
Senior Compliance Officer (Jurist/-in) Zürich
› 12.12.18 EY - Ernst & Young
Manager (w/m) Tax Accounting im Bankensektor / Financial Services Zürich
Tax Manager / Senior Manager (w/m) - Schwerpunkt Family Business (familiengeführte Unternehmen) St. Gallen
Manager/Senior Manager International Tax Services 100% (w/m) Zürich
› 12.12.18 Kantonsgericht von Graubünden
Attuario / Attuaria Chur
› 11.12.18 Pädagogische Hochschule Zürich
Juristischer Adjunkt oder juristische Adjunktin (80%) im Prorektorat Ausbildung Zürich
› 11.12.18 Assista Rechtsschutz AG
Anwältin / Anwalt (90-100%) Bern
› 10.12.18 Kanton Nidwalden
Präsident / Präsidentin Ober- und Verwaltungsgericht Stans
› 10.12.18 Kanton St.Gallen, Departement des Innern
Jurist/in St.Gallen
› 07.12.18 Appenzell Ausserrhoden
juristische Mitarbeiterin / juristischen Mitarbeiter (80% - 100%) Herisau
› 07.12.18 Kanton Zürich Bildungsdirektion
Juristin/Jurist, vorzugsweise mit Rechtsanwaltspatent ca. 80% Wetzikon, Zürich
› 07.12.18 Kantonale Verwaltung Luzern
Grundbuchverwalter-Substitut/in Schüpfheim
› 06.12.18 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Praktikumsstelle im Bereich Verfahren (m/w) Bern
› 05.12.18 Appenzell Ausserrhoden
Mitarbeiter / Mitarbeiterin Rechtsdienst (80 %) Herisau
› 05.12.18 Kantonale Verwaltung Luzern
Fachspezialist/in Konkurs Luzern
› 04.12.18 Kanton Zürich Volkswirtschaftsdirektion Generalsekretariat
Leiter/in des Fach- und Rechtsdienstes und stellvertretende/r Generalsekretär/in 100% Zürich
› 04.12.18 EFG Bank AG
Senior Lawyer Zürich
› 03.12.18 Kanton Luzern
Juristische/n Mitarbeiter/in Sozialhilfe Luzern
› 03.12.18 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt oder Substitutin / Substitut Küsnacht, Zürich
› 03.12.18 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Jurist/in Abklärungen unerlaubte Tätigkeiten (80-100%) Bern
› 03.12.18 Schellenberg Wittmer AG
› 01.12.18 Voser Rechtsanwälte KlG
Rechtsanwalt (m/w) Baden
› 30.11.18 Advokaturbüro Rechtsanwälte Dr. Eschmann
Anwalt / Anwältin (80 – 100%) Zürich
› 29.11.18 Vetsch Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %) im Bereich Familienrecht, Erbrecht und Vertragsrecht Luzern
› 28.11.18 Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte
Anwältin/Anwalt (100%) Zürich
› 28.11.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber mit Hauptsprache Französisch (befristet) St. Gallen
› 28.11.18 SingularDTV GmbH
Legal Counsel (80-100%) Zug
› 28.11.18 Stadelmann & Gubler Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) Weinfelden
› 28.11.18 Bundesamt für Gesundheit BAG
JURISTIN / JURIST 80 - 100% / KÖNIZ- LIEBEFELD Köniz - Liebefeld
JURISTE (H/F) 80 - 100% / KÖNIZ-LIEBEFELD Köniz -Liebefeld
› 27.11.18 Lenz & Staehelin
Tax Associate Zürich
› 27.11.18 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Sachbearbeiter/in Administration und Support, 80 - 100 % Bern
› 27.11.18 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%), Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht Luzern
› 26.11.18 Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG
Rechtsanwalt/in Luzern
› 26.11.18 Stadt Zürich - Departement der Industriellen Betriebe
Praktikantin/Praktikanten (60 - 80%) Zürich
› 26.11.18 advolaw GmbH
Rechtsanwältin, Rechtsanwalt (60-100%) Luzern
› 26.11.18 Helvetia Versicherungen
Rechtskonsulent (w/m) 80-100% St. Gallen
› 26.11.18 Notariat und Advokatur Roland Jeitziner
JURISTIN/JURISTEN NOTARIN/NOTARS Langenthal
› 26.11.18 NOTTER MÉGEVAND & PARTNER AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Senior Associate oder Junior Partner) Bern-Liebefeld
› 24.11.18 Repower AG
Legal Counsel (w/m) Landquart
› 24.11.18 Bär & Karrer AG
› 24.11.18 BDO AG
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT (80 - 100 %) Luzern
› 23.11.18 Battegay Dürr AG
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt Basel
› 23.11.18 SBB AG
Legal Counsel (m/w) Bern
› 23.11.18 Barandun AG
Rechtsanwalt (m/w) mit Zuger Anwalts- und Notariatspatent Zug
› 23.11.18 Lehmann & Waldburger Rechtsanwälte
› 22.11.18 Wenger & Vieli AG
› 22.11.18 Bär & Karrer AG
Substitutin / als Substitut im Kapitalmarktteam Zürich
› 22.11.18 Visana Services AG
JuristIn (80%) Bern
› 22.11.18 RUAG Corporate Services AG
Legal Counsel m/w Zürich
› 22.11.18 UPC Schweiz GmbH
Legal Counsel (w/m) Wallisellen
Legal Counsel 60 - 100%, m/w Emmen
› 22.11.18 Bundesamt für Energie BFE
Juristin/Jurist Wasserrecht Ittigen
› 22.11.18 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (25–50%) Rechtsphilosophie und Wirtschaftsrecht Luzern
› 22.11.18 Energie 360 Grad AG
UNTERNEHMENSJURISTIN / UNTERNEHMENSJURISTEN 80-100% Zürich
› 21.11.18 BianchiSchwald GmbH
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT CORPORATE / M&A Zürich
› 21.11.18 SwissLegal HPLAW ZUG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin als Associate Lawyer Zug
› 20.11.18 Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug
› 19.11.18 Bär & Karrer AG
› 19.11.18 Stadt Zürich Tiefbauamt
› 19.11.18 Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Verhandlungsstarke/r Jurist/in mit dem Blick fürs Wesentliche Bern
› 19.11.18 Kanzlei im Turm AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (60-100% Pensum) Winterthur
Jusletter 14. Januar 2019
› Emmanuel Ullmann / Fabia K. Spiess, Säule 3a Guthaben bei Bankstiftungen in der Erbrechtsrevision
› Rodrigo Rodriguez, Das revidierte internationale Konkursrecht des IPRG
› Simona Wantz / Sara Licci, Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten bei internen Unter-suchungen
bk = Barbara Kummer, sl = Sandrine Lachat,
jp = Jean Perrenoud, dr = Daphne Röösli,