Source: http://sis-verlag.de/archiv/einkommensteuer/verwaltungsanweisungen/5386-bzst-familienleistungsausgleich-dienstanweisung-zur-durchfuehrung-von-steuerstraf-und-ordnungswidrigkeitenverfahren
Timestamp: 2018-10-22 20:19:46
Document Index: 367095209

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 72', '§ 5', '§ 16', '§ 23', '§ 65', '§ 16', '§ 70', '§ 129', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 70', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 371', '§ 398', '§ 170', '§ 398', '§ 153', '§ 378', '§ 379']

BZSt: Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Einkommensteuer » Verwaltungsanweisungen » BZSt: Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Bundeszentralamt für Steuern 13.7.2017, St II 2 -S 2280-DA/17/00001
Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort.
zum Kindergeld nach dem
(DA-KG)
Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2017 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften. Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 13.2.2017 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.
Die DA-KG 2017 regelt nicht die Anwendung der durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes zum 14.12.2016 eingetretenen Änderungen zu § 68 Abs. 4 und § 72 Abs. 1 EStG sowie zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG. Insoweit gilt die Weisung des BZSt vom 14.12.2016 – BStBl 2016 I S. 1429 = SIS 16 25 97.
Die DA-KG 2017 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2013 bis 2016 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.
A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2017
O 1.1 Allgemeines
O 1.2 Durchführung des Familienleistungsausgleichs
O 2.1 Eigenschaft
O 2.2 Bundes- und Landesfamilienkassen
O 2.3 Authentifizierungsverfahren
O 2.4 Aufgaben
O 2.5 Sachausstattung
O 2.6 Vordrucke
O 2.7 Steuergeheimnis und Datenschutz
O 2.8 Kindergeldakten
O 2.8.1 Allgemeines
O 2.8.2 Elektronische Akten
O 2.8.3 Aufbewahrungsfristen
O 2.9 IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
O 2.10 Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
O 2.11 Statistiken
O 2.12 Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
O 2.13 Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
O 4.1 Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
O 4.2 Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
O 4.3 Bescheinigungen für Finanzämter
O 4.4 Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
A 2 Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
A 2.1 Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
A 2.1.1 Allgemeines
A 2.1.2 Wohnung
A 2.1.3 Innehaben der Wohnung
A 2.1.4 Nutzung zu Wohnzwecken
A 2.1.5 Familienwohnsitz
A 2.1.6 Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
A 2.1.7 Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
A 2.1.8 NATO-Truppenstatut
A 2.1.9 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
A 2.1.10 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EU
A 2.2 Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
A 2.2.1 Allgemeines
A 2.2.2 Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
A 3 Identifizierung des Berechtigten
A 4 Kindergeldanspruch für Ausländer
A 4.1 Allgemeines
A 4.2 Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
A 4.3 Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
A 4.3.1 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
A 4.3.2 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
A 4.4 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und nach der Richtlinie 2011/95/EU subsidiär Geschützte
A 4.5 Staatsangehörige aus einem anderen EU-, EWR- oder Abkommensstaat
A 5 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
A 6 Bedienstete internationaler Organisationen
A 7 Allgemeines
A 8 Altersgrenze
A 10 Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
A 10.1 Leibliche Kinder
A 10.2 Angenommene Kinder
A 11 Pflegekinder
A 11.1 Allgemeines
A 11.2 Haushaltsaufnahme
A 11.3 Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken
A 11.4 Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
A 12 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
A 13 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
A 14 Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
A 14.1 Allgemeines
A 15 Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
A 15.1 Begriff
A 15.2 Maßnahmen
A 15.3 Ernsthaftigkeit
A 15.4 Behinderte Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
A 15.5 Schulausbildung
A 15.6 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
A 15.7 Hochschulausbildung
A 15.8 Praktikum, Volontariat und Trainee-Programm
A 15.10 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
A 15.11 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
A 16 Volljährige Kinder in einer Übergangszeit
A 17 Volljährige Kinder ohne Ausbildungsplatz
A 17.1 Allgemeines
A 17.2 Erkrankung und Mutterschaft
A 18 Volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst
A 18.1 Allgemeines
A 18.2 Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr
A 18.3 Freiwilligendienst der EU
A 18.4 Anderer Dienst im Ausland
A 18.5 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
A 18.6 Freiwilligendienst aller Generationen
A 18.7 Internationaler Jugendfreiwilligendienst
A 18.8 Bundesfreiwilligendienst
A 19 Volljährige behinderte Kinder
A 19.1 Allgemeines
A 19.2 Nachweis der Behinderung
A 19.3 Ursächlichkeit der Behinderung
A 19.4 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
A 19.5 Verfügbares Nettoeinkommen
A 19.5.1 Einkünfte
A 19.5.2 Steuerfreie Einnahmen
A 19.5.3 Renten und Versorgungsbezüge
A 19.6 Leistungen Dritter
A 20 Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer Erwerbstätigkeit
A 20.1 Allgemeines
A 20.2 Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium
A 21 Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllen
A 22 Identifizierung des Kindes
A 22.1 Identifizierung bei Vergabe einer IdNr
A 22.2 Identifizierung bei nicht vergebener IdNr
A 23 Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder
A 23.1 Territoriale Voraussetzungen
A 23.2 Ausnahmen
A 24 Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil
A 25 In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
A 25.1 Allgemeines
A 25.2 Haushaltsaufnahme
A 26 Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
A 27 Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Ländern
A 28 Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen
A 28.1 Allgemeines
A 28.2 Kinderzulagen und -zuschüsse nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
A 28.3 Ausländische Leistungen für Kinder
A 28.4 Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
A 29 Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages
A 30 Höhe des Kindergeldes
A 31 Anspruchszeitraum
V 1 Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO
V 1.1 Zuständigkeit der Familienkassen der BA
V 1.2 Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
V 1.3 Angehörige des öffentlichen Dienstes
V 1.4 Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG
V 1.5 Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA
V 1.5.1 Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst
V 1.5.2 Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
V 1.5.3 Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger
V 2 Örtliche Zuständigkeit
V 3 Zuständigkeitswechsel
V 3.1 Allgemeines
V 3.2 Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
V 3.2.1 Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform
V 3.2.2 Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
V 3.3 Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
V 4 Beteiligung am Verfahren
V 4.1 Beteiligte
V 4.2 Handlungsfähigkeit
V 4.3 Bevollmächtigte
V 5 Beginn des Verfahrens
V 5.1 Allgemeines
V 5.2 Antrag
V 5.4 Antrag bei volljährigen Kindern
V 6 Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen
V 6.1 Sachverhaltsaufklärung
V 6.2 Amtssprache
V 6.3 Vermeiden von Doppelfestsetzungen
V 6.4 Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils
V 7 Mitwirkungspflichten
V 7.1 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
V 7.1.1 Allgemeines
V 7.1.2 Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben
V 7.1.3 Vorlage von Urkunden
V 7.1.4 Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
V 7.2 Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder
V 7.3 Mitwirkungspflichten anderer Personen
V 7.4 Folgen fehlender Mitwirkung
V 8 Beratung, Auskunft
V 9 Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht
V 10 Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid
V 11 Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung
V 12 Festsetzungsverjährung
V 12.1 Festsetzungsfrist
V 12.2 Beginn der Festsetzungsfrist
V 12.3 Ablaufhemmung
V 13 Allgemeines
V 14 Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG
V 14.1 Anwendungsbereich
V 14.2 Änderung in den Verhältnissen
V 14.3 Korrekturzeitraum
V 15 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO
V 15.1 Anwendungsbereich
V 15.2 Korrekturzeitraum
V 16 Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
V 16.1 Anwendungsbereich
V 16.2 Korrekturzeitraum
V 17 Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
V 17.1 Änderung zu Ungunsten des Berechtigten
V 17.1.1 Allgemeines
V 17.1.2 Tatsachen und Beweismittel
V 17.1.3 Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
V 17.1.4 Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel
V 17.2 Änderung zu Gunsten des Berechtigten
V 17.2.1 Grobes Verschulden des Berechtigten
V 17.3 Umfang der Änderung
V 17.4 Korrekturzeitraum
V 18 Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
V 18.1 Anwendungsbereich
V 18.2 Korrekturzeitraum
V 19 Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
V 19.1 Anwendungsbereich
V 19.2 Korrekturzeitraum
V 20 Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
V 20.1 Anwendungsbereich
V 20.2 Korrekturzeitraum
V 21 Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
V 21.1 Anwendungsbereich
V 21.2 Korrekturzeitraum
V 22 Fälligkeit und Zahlung
V 22.1 Fälligkeit
V 22.2 Zahlung
V 23 Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 23.1 Allgemeines zur Pfändung
V 23.2 Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 23.3 Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs
V 24 Stundung
V 24.1 Allgemeines
V 24.2 Voraussetzungen
V 24.3 Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
V 25 Erlass
V 25.1 Allgemeines
V 25.2 Voraussetzungen
V 25.3 Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
V 26 Reihenfolge der Tilgung
V 26.1 Bestimmung durch den Schuldner
V 26.2 Zahlung ohne Bestimmung
V 27 Aufrechnung
V 27.1 Allgemeines
V 27.2 Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 28 Zahlungsverjährung
V 28.1 Gegenstand der Verjährung
V 28.2 Beginn und Dauer der Verjährung
V 28.3 Unterbrechung der Verjährung
V 29 Zinsen
V 29.1 Allgemeines
V 29.2 Stundungszinsen
V 29.3 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
V 29.4 Hinterziehungszinsen
V 29.5 Prozesszinsen
V 30 Säumniszuschläge
V 30.1 Allgemeines
V 30.2 Berechnung
V 30.3 Rechtsbehelf und Korrektur
V 31 Mahnung, Vollstreckung und Niederschlagung
V 31.1 Mahnung
V 31.2 Vollstreckung
V 31.3 Niederschlagung
V 32.1 Allgemeines
V 32.3 Abzweigungsempfänger
V 32.5 Höhe des Abzweigungsbetrages
V 32.6 Ermessensausübung
V 32.7 Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
V 33 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG
V 33.1 Allgemeines
V 33.2 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen Leistungen
V 33.3 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei Kostenbeiträgen
V 33.4 Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 33.5 Verzinsung von Erstattungsansprüchen
V 33.6 Erfüllungsfiktion
V 33.7 Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
V 34 Allgemeines
V 35 Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen
V 36 Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Weiterleitung
R 1 Rechtsbehelfsliste
R 2 Allgemeines zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
R 2.1 Untersuchungsgrundsatz
R 2.2 Mitwirkungspflichten
R 2.3 Rechtliches Gehör
R 3 Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren
R 4 Zulässigkeitsvoraussetzungen
R 4.1 Grundsätze
R 4.2 Statthaftigkeit
R 4.3 Beschwer
R 4.4 Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs
R 4.5 Einspruchsfrist
R 4.5.1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
R 4.6 Folgen der Unzulässigkeit
R 5 Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens
R 5.1 Aussetzung der Vollziehung
R 5.1.1 Grundsätze
R 5.1.2 Voraussetzungen
R 5.1.3 Folgen
R 5.2 Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
R 5.3 Erörterung des Sach- und Rechtsstandes
R 5.4 Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)
R 5.5 Verböserung
R 5.6 Ruhen des Verfahrens
R 5.7 Hinzuziehung
R 6 Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens
R 6.1 Umfang der Prüfung
R 6.2 Rücknahme des Einspruchs
R 6.3 Abhilfe- und Teilabhilfebescheid
R 6.4 Einspruchsentscheidung
R 6.4.1 Rubrum
R 6.4.2 Tenor
R 6.4.3 Begründung
R 6.4.4 Rechtsbehelfsbelehrung
R 6.5 Kosten
R 7 Rechtsgrundlagen für den Finanzgerichtsprozess
R 8 Allgemeines zum gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
R 9 Klagearten
R 9.1 Anfechtungsklage
R 9.2 Verpflichtungsklage
R 9.3 Allgemeine Leistungsklage
R 9.4 Feststellungsklage
R 9.5 Einstweiliger Rechtsschutz
R 10 Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage
R 10.1 Finanzrechtsweg
R 10.2 Zuständigkeit des Gerichts
R 10.3 Statthafte Klageart
R 10.4 Erfolgloses Vorverfahren
R 10.5 Klagebefugnis und Feststellungsinteresse
R 10.6 Beteiligtenfähigkeit
R 10.7 Prozessfähigkeit
R 10.8 Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)
R 10.9 Klagefrist
R 10.10 Passivlegitimation
R 10.11 Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
R 10.12 Rechtsschutzbedürfnis
R 10.13 Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen
R 11 Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens
R 11.1 Amtsermittlungsgrundsatz nach 76 FGO
R 11.2 Beiladung
R 11.3 Akteneinsicht
R 12 Beendigung des Klageverfahrens
R 12.1 Urteil
R 12.2 Erledigungserklärung
R 12.3 Klagerücknahme
R 12.4 Tatsächliche Verständigung (Vergleich)
R 13 Kosten im Klageverfahren
R 14 Prozesszinsen
S 1.1 Gesetzliche Vorschriften
S 1.2 Verwaltungsanweisungen
S 2.1 Tatbestände des Steuerstrafrechts
S 2.2 Tatbestände des Steuerordnungswidrigkeitenrechts
S 2.3 Vorsatz, Leichtfertigkeit, Schuld
S 2.3.1 Vorsatz
S 2.3.1.1 Begriffsdefinition
S 2.3.1.2 Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum
S 2.3.2 Leichtfertigkeit
S 2.3.2.1 Begriffsdefinition
S 2.3.2.2 Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz
S 2.3.3 Schuld
S 2.3.3.1 Begriffsdefinition
S 2.3.3.2 Abgrenzung zum Verbotsirrtum
S 2.4 Versuchte Steuerhinterziehung
S 2.5 Vollendung und Beendigung der Tat
S 4.1 Straftat
S 4.2 Ordnungswidrigkeit
S 5.1 Mitteilung des Betroffenen
S 5.2 Mitteilung von dritter Seite
S 5.3 Sonstige Ermittlungsgründe
S 6.1 Allgemeines
S 6.2 Form und Inhalt der Selbstanzeige
S 6.3 Ausschlussgründe
S 6.4 Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
S 6.5 Beendigung des Strafverfahrens im Falle der Selbstanzeige
S 6.6 Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO
S 6.7 Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
S 8.1 Steuerstrafverfahren
S 8.1.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
S 8.1.2 Selbständiges Ermittlungsverfahren
S 8.1.3 Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.4 Allgemeines zum Ermittlungsverfahren
S 8.1.5 Einleitung des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.6 Gang des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.7 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.7.1 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
S 8.1.7.2 Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPO
S 8.1.8 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
S 8.1.9 Verfahrenshindernisse
S 8.2 Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
S 10.1 Allgemeines
S 10.2 Zumessungsgrundsätze
S 10.2.1 Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AO
S 10.2.2 Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
Auf den Internetseiten des BZSt:
DA-KG 2017 (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 25. August 2017 15:46