Source: https://www.pgxperts.com/conditions
Timestamp: 2020-04-07 04:06:49
Document Index: 340621085

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13']

AGB - PGXperts
Allgemeine Geschäftsbedingungen - HMG Systems Engineering GmbH
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (AGB) gelten zwischen
Ullsteinstrasse 4
(nachfolgend “HMG” genannt)
und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) der Onlinedienste bzw. der zugehörigen Software-Applikationen (insbesondere PGXperts InteraktionsCheck), der die angebotenen Informationen und Dienste (nachfolgend „Leistungen“ genannt) nutzt.
Die Onlinedienste und die zugehörige Software sind verfügbar über ein Web-Portal (unter der URL www.pgxperts.com), inklusive sämtlicher Unterseiten, auf bestimmten mobilen Geräten (Betriebsysteme iOS und Android) und für bestimmte klinische Informationssysteme (nachfolgend gemeinsam “PGXperts” genannt).
1.2 HMG stellt PGXperts Plattform zur Verfügung, auf der Leistungen ausschließlich für Fachkreise im Sinne des § 2 des Heilmittelwerbegesetzes einschließlich Personen in Ausbildung zu Heilberufen angeboten werden. Die richtige Anwendung der Leistungen setzt fundierte medizinische Kenntnisse voraus. Die Verwendung der Resultate der Anwendung der Leistungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, sie stellen keinerlei Empfehlung dar, sondern ausschließlich Informationen. Die Therapiehoheit, insbesondere bzgl. der Auswahl der Medikamente bzw. Wirkstoffe, verbleibt beim behandelnden Arzt.
1.3 HMG erbringt die vorgenannten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung der HMG vor.
2.1 Die Leistungen von HMG setzen eine Registrierung (Ziffer 3) voraus und umfassen z.B. Informationen und Analysen zu Pharmakogenetik, Arzneimittelinteraktionen, Wirkstoffen, Medikamenten und Nahrungs- und Genussmitteln und beruhen auf einer sorgfältigen Auswertung der übermittelten Medikation. Diese Leistungen hängen auch von Dienstleistungen Dritter ab, für deren Fortbestand HMG keine Gewähr übernimmt. HMG ist jedoch bemüht, PGXperts laufend mit Daten aus der ABDA-Datenbank und anderen wissenschaftlich anerkannten, öffentlich zugänglichen Quellen zu aktualisieren und berechtigten Nutzern grundsätzlich jederzeitigen Zugriff auf PGXperts zu ermöglichen. HMG ist berechtigt, die Leistungen jederzeit anzupassen oder einzustellen. Das gilt nicht für bestehende Verträge bzw. laufende Lizenzen.
2.2 Die Leistungen können unter der Rubrik „Shop“ auf dem Web-Portal oder als In-App-Kauf für Mobilgeräte in ihrer jeweiligen aktuellen Form ausgewählt und bestellt werden. Vertragsgegenstand ist dabei das Recht zur Nutzung der Leistungen mittels PGXperts. Es existieren drei Nutzungslizenztypen: Probelizenz, Lizenz für Einzelnutzer und Gruppenlizenz.
Probelizenz: Die frei erhältliche Probelizenz dient ausschließlich zur Begutachtung des Gebrauchswerts. Sie erlaubt dem Nutzer einmalig die kostenlose Nutzung für einen einmaligen Zeitraum von 21 Tagen ausschließlich zu Testzwecken. Das entsprechende Nutzungsverhältnis endet automatisch mit Ablauf von 21 Tagen nach erfolgreicher Registrierung.
Lizenz für Einzelnutzer: Diese Nutzungslizenz erlaubt dem Nutzer den lizenzierten Vollzugriff und gibt das Recht, die Leistungen über PGXperts sowie alle während der jeweiligen Laufzeit erfolgenden Updates, gemäß diesen Bestimmungen zu nutzen.
Gruppenlizenz: Der Einsatz der PGXperts für eine bestimmte Gruppe von medizinischem Fachpersonal, wie z. B. eine Arztpraxis mit mehreren Ärzten, ein Ärztenetzwerk, eine Klinik oder eine entsprechend organisierte Institution setzen den Erwerb einer Gruppenlizenz voraus. Diese Gruppenlizenz erlaubt mehreren Nutzern des Lizenznehmers die Nutzung der Leistungen über PGXperts.
Die Lizenzen werden jeweils personengebunden an den jeweiligen registrierten und entsprechend (auch fachlich) legitimierten Nutzer ausgereicht. Der Lizenznehmer kann eine Lizenz von HMG nur auf einen gleichermaßen qualifizierten Nutzer in seinem rechtlichen Verantwortungsbereich übertragen lassen.
3.1 Der Zugang zur Nutzung von PGXperts setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerskontos. Im Rahmen der Registrierung sind alle Pflichtfelder vollständig vom Nutzer auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird bei der Registrierung verifiziert. Der sich anmeldende Nutzer erklärt vom jeweils angegebenen Lizenznehmer legitimiert zu sein. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich akzeptiert werden.
3.2 Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. In der E-Mail wird ein Code übermittelt. Mit der Eingabe des Codes legitimiert sich der Nutzer als der rechtmäßige Eigentümer der angegebenen E-Mail-Adresse und schließt die Registrierung durch Bestätigung ab. Bei erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorganges besteht für den Nutzer die Möglichkeit der Nutzung der Leistungen über PGXperts. Dieses Nutzungsverhältnis kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos durch HMG zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung und Einräumung der Nutzungsmöglichkeit und deren Verfügbarkeit besteht nicht.
3.3 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. HMG behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen, indem HMG das entsprechende Nutzerkonto nicht frei schaltet.
3.4 Der Nutzer bestätigt, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und diese stets aktuell und richtig zu halten. HMG behält sich vor, die Identität des Nutzers zu überprüfen, dessen Berechtigung bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen einseitig zu widerrufen und den Zugang zum Portal zu sperren. Der Nutzer haftet für jeglichen von ihm verschuldeten Missbrauch in seinem Namen oder mit seinen Zugangsdaten.
3.5 Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Die Weitergabe des Passwortes ist unzulässig.
3.6 Sofern der Nutzer bei Nutzung von PGXperts als oder für ein Unternehmen, d. h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. Hiervon ist nach der grundsätzlichen Ausrichtung der Leistungen regelmäßig auszugehen.
4. Kostenpflichtige Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Einige Leistungen können während der ersten 21 Tage nach der Registrierung unentgeltlich genutzt werden; bei Abschluss darüberhinausgehender Lizenzen gelten die jeweils unter der Rubrik „Shop“ auf dem Web-Portal oder als In-App-Kauf für Mobilegeräte gelisteten Gebührensätze nach Maßgabe der gewählten Leistung. Einzelheiten ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis.
Für die Dauer der ausgewählten Nutzungslizenz ist der Nutzer berechtigt, diese zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen in Anspruch zu nehmen; eine Laufzeitverlängerung erfolgt nicht automatisch. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und darf nur von dem registrierten Nutzer persönlich in Anspruch genommen werden.
4.2 Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses (Nutzungslizenz) über den Inhalt der kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsmodalitäten informiert und erhält die ggf. einschlägigen Pflichtinformationen gemäß §§ 312b ff. und § 312i ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vor Abschluss des Bestellvorgangs auf dem PGXperts Web-Portal wird die HMG die vom Nutzer gemachten Eingaben in einem Bestätigungsfenster anzeigen und ihm die Möglichkeit geben, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
4.3 Mit Bestätigen des Buttons “Kaufen” erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Die Bestätigung des Buttons “Kaufen” stellt lediglich ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages dar. Dieses ist für die Dauer von 5 Werktagen verbindlich. HMG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vertragsofferte des Nutzers innerhalb dieser Frist anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
4.4 Die Annahme des Angebotes durch HMG und damit der Vertragsabschluss entstehen mit Zugang der E-Mail-Bestätigung von HMG an den Nutzer.
4.5 Es kommen für den Nutzer die beim App Store von Apple oder dem Google Play Store von Google hinterlegten Zahlungsoptionen und Zahlungsbedingungen zur Anwendung.
4.6 Auf dem PGXperts Web-Portal erfolgt die Zahlung nach Wahl des Nutzers mit den im Portal angebotenen Zahlungsoptionen und Zahlungsbedingungen der jeweiligen Kreditinstitute, Sofortüberweisung oder Paydirekt. Die Rechnung wird im pdf-Format elektronisch an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt, hiermit ist der Nutzer einverstanden. Bei Zahlungsverzug behält sich HMG vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, etwa die Nutzungsberechtigung des Nutzers einseitig vorläufig zu widerrufen und den Zugang zu PGXperts entsprechend zu sperren. Der Nutzer ist regelmäßig vorleistungspflichtig, soweit nicht anders vereinbart.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
5.1. Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag über kostenpflichtige Leistungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 4.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer HMG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an customercare@pgxperts.com) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.2 Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat HMG ihm alle Zahlungen, die HMG von ihm im Rahmen dieses Vertrages erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei HMG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HMG dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.1 Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages über kostenpflichtige Leistungen richtet sich nach dem gewählten Lizenzmodell. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zur Nutzung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung und endet nach Ablauf der im Lizenzmodell vorgesehenen Zeitspanne. Der Vertrag endet nach Ablauf der durch das Nutzungsmodell definierten Nutzungszeit ohne gesonderte Erklärung. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Berechtigung, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen. Das persönliche Nutzerprofil auf PGXperts bleibt bestehen und steht dem Nutzer grundsätzlich weiter unentgeltlich zur Verfügung.
6.2 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt. Seitens der HMG liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mehrfach mit fälligen Zahlungen nach Erhalt einer Zahlungserinnerung länger als 10 Werktage in Verzug gerät oder HMG den Betrieb dauerhaft einstellt.
6.3 Die außerordentliche Kündigung ist fristlos möglich. Die Kündigung kann schriftlich und in Textform, etwa per Brief oder E-Mail an „customercare@pgxperts.com“ erfolgen.
6.4 Im Falle einer durch den Nutzer verursachten außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Nutzungsentgelte.
6.5 Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehend geregelten Kündigungsrechten unberührt.
7.1 Der Zugriff auf PGXperts setzt seitens des Nutzers die Verwendung aktueller, geeigneter Browser- und Betriebssystemversionen voraus. Zur Nutzung von Leistungen ist es teilweise erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Verbindungs- und Datenübertragungskosten, sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Leistungen liegen ausschließlich in der Verantwortungssphäre der Nutzer.
8.1 HMG ist bemüht, sämtliche auf PGXperts angebotenen Leistungen zur jederzeitigen Nutzbarkeit über das Internet bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht geschuldet ist und auch regelmäßig nicht erreicht werden kann. Insbesondere kann es zur temporären Unerreichbarkeit des Service kommen. Dies kann durch höhere Gewalt, erforderliche Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder Störungen, auch bei Leistungen Dritter, bedingt und von HMG oder Dritten veranlasst sein. HMG ist dazu unter Berücksichtigung der jeweiligen berechtigten Interessen der Parteien berechtigt, vorübergehend den Service zu unterbrechen, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Kostenlos angebotene Services können jederzeit ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen beendet oder unterbrochen werden.
8.2 Im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung oder Einstellung des Leistungen wird der Nutzer durch HMG rechtzeitig durch Zusendung einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse informiert. Eine länger als zwei (2) Wochen andauernde Unterbrechung des Leistungsbereitstellung insgesamt berechtigt den Nutzer zu einer schriftlichen Kündigung (Brief oder per E-Mail) der kostenpflichtigen Leistung. In diesem Fall werden bereits gezahlte und durch HMG noch nicht erbrachte Leistungen zeitanteilig zurückerstattet.
9. Rechts- und Sachmängel, sonstige Haftung
9.1 HMG übernimmt keine Gewährleistung und auch keine Garantie, dass die Leistungen der aktuellen Gesetzeslage und/oder den aktuellen Fachinformationen entsprechen, ist jedoch um größtmögliche Aktualität und Richtigkeit bemüht. Fehlerhafte Leistungen wird HMG jedoch richtigstellen; schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer berechtigt, Rückerstattung der gemäß Ziffer 4 für die Leistung erbrachten Vergütung zu verlangen.
9.2 Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 9.1 dieser Nutzungsbedingungen. HMG ist berechtigt, den Zugang zu PGXperts jederzeit für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu unterbrechen. Insbesondere übernimmt HMG keine Gewähr für die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Virenfreiheit von PGXperts, die klinische Verwertbarkeit der auf PGXperts angebotenen Leistungen sowie für noch nicht in öffentlich zugänglichen Quellen beschriebene pharmakogenetische Wirkungen, Wechselwirkungen von Medikamenten und für unvollständige (z.B. Selbstmedikation, Kräuter, Nahrungsergänzungsmittel) oder falsche Informationen zur tatsächlichen Medikation des Patienten.
9.3 Für alle sich aus diesen Leistungen ergebenden Therapieentscheidungen sind grundsätzlich die individuelle Situation des Patienten sowie die jeweils aktuelle Fachinformation des jeweiligen Arzneimittels als auch die Versorgungsleitlinien zu berücksichtigen. Die Leistungen verstehen sich allein als Hilfestellung ohne rechtliche Bindung und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung des behandelnden Arztes unter Berücksichtigung der individuellen Anamnese über die gebotene Therapie, die Medikation und etwaige Unverträglichkeiten, Neben- oder Wechselwirkungen. Die Verantwortung für die Abgabe oder Verschreibung von Medikamenten oder Kombinationen liegt alleine bei dem behandelnden Arzt.
9.4 Der Haftungsausschluss dieser Ziffer 9 gilt nicht, soweit wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
9.5 Im Fall einer nicht nach Ziffer 9.4 unbeschränkten Haftung, ist der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, eine Haftung bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 nicht verbunden.
10.1 HMG behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. HMG wird den Nutzer über eine Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen.
10.2 Sofern nicht nur etwaige zukünftige Vertragsverhältnisse, sondern auch ein zwischen dem jeweiligen Nutzer und HMG bestehendes Vertragsverhältnis von der Änderung betroffen sein soll, hat der Nutzer das Recht, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Hierauf wird HMG den Nutzer entsprechend in der E-Mail gem. Ziffer 10.1 hinweisen.
11.1 Die auf PGXperts veröffentlichten Inhalte unterliegen den jeweiligen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Regelungen. Jede gesetzlich nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung einschließlich bestimmter Vervielfältigungen, Bearbeitungen (wie eine Übersetzung), Einspeicherung und Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HMG oder der jeweiligen Rechteinhaber. Die jeweils erworbene Lizenz umfasst nur die jeweils für die vertragsgegenständliche Nutzung absolut notwendigen Gestattungen oder Rechte, sämtliche weitergehenden Rechte sind ausdrücklich vorbehalten.
11.2 Alle Marken- und Warenzeichen, die innerhalb dieses Internetangebots genannt werden und gegebenenfalls durch Dritte geschützt sind, unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweilig gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Aus einer alleinigen Nennung von Marken- und Warenzeichen innerhalb unseres Internetangebots ist nicht zu entnehmen, dass die genannten Inhalte nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
HMG ist sich der Bedeutung und Sensibilität der durch seine Nutzer an ihn übermittelten Daten bewusst. Daher ist HMG der verantwortliche Umgang mit den Daten seiner Nutzer und die Achtung des Schutzes personenbezogener Daten ein wesentliches Anliegen. Details zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung von HMG entnommen werden.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nicht durchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Registrierung unwirksam oder nicht durchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen, die hiervon nicht beeinflusst sind, und die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses gemäß vorstehender Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen unberührt.
Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Fürth in Bayern. Es gilt deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Übrigen wird auf die Möglichkeit der Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. An der entsprechenden Schlichtung für Verbraucher nimmt HMG nicht teil.