Source: https://www.elom-ebikes.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-25 20:31:29
Document Index: 73356331

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 478', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - elom-ebikes
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der E-LOM GmbH
Bartholomäusweg 39, 63762 Großostheim
Handelsregistergericht Aschaffenburg, – gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Lippert – Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutsch verfasst. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@e-lom.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und mit Warenlieferung ausgehändigt. Die E-LOM GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet die E-LOM GmbH Waren zum Kauf über das Internet an. Hierbei handelt es sich insbesondere um Elektrofahrräder und Zubehör.
§ 1 Geltungsbereich der AGB Lieferungen und Leistungen des Online-Shops der E-LOM GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch die E-LOM GmbH in die Vereinbarung mit einbezogen. § 2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. § 3 Produktauswahl Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf dem der Online-Shop der E-LOM GmbH betrieben wird, Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Kosten für die Verpackung sind in dem Endpreis bereits enthalten. Versandkosten kommen hinzu, die Höhe der Versandkosten ist im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt angegeben und wird auch nochmals zusammenfassend für den Kunden vor der Bestellmöglichkeit auf einer Bestellübersichtsseite dargestellt. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht E-LOM GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu löschen. Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer abgesendet werden. § 4 Vertragsschluss Die Angebote der E-LOM GmbH sind freibleibend, die Angebote im Internet stellen daher eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe der Daten durch den Kunden in der virtuellen Kasse des Online-Shops und dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sondern eine Eingangsbestätigung für die erfolgte Bestellung. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch immer dann zustande, wenn die E-LOM GmbH innerhalb von einer Woche die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt hat oder wenn die E-LOM GmbH innerhalb von einer Woche die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt hat oder innerhalb dieses Zeitraumes die Ware ausgeliefert hat an den Kunden. § 5 Preise Es gelten die Preise des Online-Shops der E-LOM GmbH, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführt sind. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der E-LOM GmbH ohne Kosten für den Versand. Bei Bestellungen im Online-Shop der E-LOM GmbH gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der E-LOM GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand. Der Käufer erhält spätestens mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist. Die Preise gelten ohne Fracht und Porto, daher fallen sowohl im Inland als auch bei einer Lieferung in das Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Online-Shop gesondert wiedergegebenen Angaben richten. Die Versandkosten sind gleichermaßen vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht wiedergegeben. § 6 Empfangsbestätigung
Die E-LOM GmbH wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail, dass seine Bestellung zugegangen ist. Mit der Eingangsbestätigung erhält der Kunde gleichermaßen die AGB sowie die Widerrufsbelehrung der E-LOM GmbH in Textform. § 7 Zahlungsbedingungen
Die E-LOM GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. E-LOM GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme, Lastschriftverfahren oder Rechnung, je nach Vereinbarung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Diese Zahlweise setzt voraus, dass die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse des Kunden identisch sind und innerhalb Deutschlands liegen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die E-LOM GmbH zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. § 8 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Firma E-LOM GmbH
Bartholomäusweg 39, D-63762 Großostheim
E-Mail-Adresse: info@e-lom.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 9 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde muss für diesen Fall nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes der E-LOM GmbH oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu Lasten der E-LOM GmbH. § 10 Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, verjähren wegen Mängel bei gekaufter Gebrauchtware in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, soweit der Kunde als Verbraucher bestellt. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren wegen Mängel der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 11 Haftungsbeschränkung
Die Haftung der E-LOM GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der E-LOM GmbH und ihrer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 12 Gefahrübergang bei Versendung
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von der E-LOM GmbH an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist. Bei einem Verbraucher verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. § 13 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der E-LOM GmbH. § 14 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts
Besteht für die E-LOM GmbH ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist die E-LOM GmbH berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 15% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die E-LOM GmbH ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen. § 15 Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch. § 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) anwendung. Oben stehender Absatz gilt nicht für Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland, soweit ihm dadurch ein gewährter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der E-LOM GmbH, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist. § 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die E-LOM GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. AGB Stand: 01.01.2011