Source: http://www.rechtsrat.ws/vlink/urteile/bgh-06-06-20-11-zr-224-05.htm
Timestamp: 2020-08-04 05:03:26
Document Index: 203470173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 20.06.06, XI ZR 224/05 (Schrottimmobilien)
Urteil vom 20.06.06
(XI ZR 224/05)
Das Urteil fasst den aktuellen Stand der Schrottimmobilien-Rechtsprechung zusammen, insbesondere zu folgenden wesentlichen Punkten:
Für das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz kommt es nicht darauf an, ob die Bank wusste oder wissen musste, dass der Darlehensvertrag (von einem Dritten) in einer Haustürsituation vermittelt wurde. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr, dass objektiv eine Haustürsituation vorgelegen hat. So auch schon BGH, Urteil vom 12.12.05, II ZR 327/04 und BGH, Urteil vom 14.02.06, XI ZR 255/04.
Realkredit soll verbundenes Geschäft ausschließen
Der XI.Zivilsenat wiederholt seine ständige Rechtsprechung, wonach bei einem Realkredit i.S.d. § 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG grundsätzlich und ausnahmslos kein verbundenes Geschäft vorliegen soll. Dies ist zwar heftig umstritten, es ist aber nicht damit zu rechnen, dass der XI.Zivilsenat hiervon in absehbarer Zeit abweichen wird. Umso wesentlicher ist es, in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG tatsächlich vorliegen.
"institutionalisiertes Zusammenwirken" der Bank mit Verkäufer/Vermittler
Der XI.Zivilsenat bestätigt seine (neue) Rechtsprechung aus dem Urteil vom 16.05.06, XI ZR 6/04, wonach die Kenntnis der Bank von evidenten Falschangaben des Verkäufers/Vermittlers widerleglich vermutet wird, wenn die Bank mit diesem in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.
BGH, Urteil vom 14.02.06
BGH, Urteil vom 12.12.05