Source: https://einbuergerungintegration.wordpress.com/category/newsletter-2013/
Timestamp: 2020-06-03 16:04:30
Document Index: 335872336

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', '§ 8', 'Art. 7', '§10', '§ 12', '§ 12']

newsletter 2013 | Einbürgerung und Integration
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Schlagwörter:+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen, +++News+++News+++News+++News+++., 2012 deutlich mehr Einbürgerungen, Einbürgerung - Kolleg-Abschluss reicht nicht, Mehr Aufnahmen bei größter deutscher Einbürgerungsbehörde, Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen von Volljährigkeit, NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern, Schneller zur Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht, Urteil des 5. Senats vom 21. Februar 2013 - BVerwG 5 C 9.12 zur, Verordnung für Promi-Einbürgerung noch vor dem Sommer 5 8. Grosser Rat: Auch Kommission lehnt Initiative der Jungen SVP ab, Von Flucht und Asyl bis Einbürgerung., Weitere Themen in dieser Ausgabe sind
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 02/2013 vom 23.04.2013
NZEI_Nr.02.2013 vom 23.03.2013
Liebe Leserinnen und Leser,In der aktuellen Ausgabe des Newsletters beschäftigen wir uns weiterhin mit dem Schwerpunktthema Optionspflicht. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“ Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2013 in Düsseldorf.
1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft 1
2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel 2
3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet 2
4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert 3
5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung. 4
6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung. 4
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 5
7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6, 5
8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7. 5
+++News+++News+++News+++News+++. 6
9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer 6
+++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++. 7
Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz. 7
1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft
MAIS, Presseerklärung 21.03.2013
Nordrhein-Westfalen hat sich heute (21.03.2013) auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“
8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden, Gruppenbild der Integrationsminister/innen der Länder, 2013, (© Kirsten Himsel-Vorwerk)
http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001
_Pressemitteilungen/pm_2013/003_Maerz_2013/130321/index.html
2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel
Migration Online 01.04.2013
SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Auch die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls reformieren, in ihrer Partei wird bereits über die generelle Anerkennung von doppelter Staatsbürgerschaft diskutiert.
Besonders im Fokus steht der Optionszwang. Entsprechend dem veränderten Staatsangehörigkeitsrecht haben Kinder ausländischer Eltern, die ab dem Jahr 2000 geboren wurden (auf Antrag ab 1990), die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Tun sie dies nicht, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
„Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, erklärt die Bundesjustizministerin. Weiter meint sie: „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen.“
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODgwNw_.html
3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet
MZ/Halle, 03.04.2013, Von Katrin Löwe
Innenminister Stahlknecht (CDU) startet Plakataktion zur Einbürgerung in Halle. Genau in der Stadt, die angeblich als rechtsradikale Hochburg gilt.
Manchmal hilft Ministern bei ihren Terminplanungen der Zufall. Holger Stahlknecht (CDU), Chef des Innenressorts in Sachsen-Anhalt, war am Mittwoch froh, ausgerechnet in Halle zu plakatieren: „Bloß gut!“ Als die Wahl für den Start der Plakataktion innerhalb der Einbürgerungskampagne des Landes auf Halle fiel, war noch nicht bekannt, was der „Spiegel“ schreiben würde.
Innenminister startet Einbürgerungskampagne
Video: http://www.mz-web.de/video/20641438,20641438.html?bctid=2274673280001
Vor wenigen Tagen hat das Nachrichtenmagazin geschrieben, Halle gelte als eine Hochburg des Rechtsradikalismus in Deutschland – und sorgte damit für Empörung. „Mich ärgert, wenn immer der Eindruck erweckt wird, hier stünde hinter jeder Fichte ein Nazi“, erklärte Stahlknecht. Halle sei Stadt des Schöngeistes und der Kultur, keine rechtsradikale Hochburg.
Auf 59 Großplakaten wird das Land nun auch in der Saalestadt für Einbürgerung werben. 1 400 sind es landesweit. Die Aktion richte sich an die Zuwanderer, „sie müssen unsere Wertschätzung erfahren“, sagte Stahlknecht. Sie sei aber auch eine Imagekampagne für ein weltoffenes und tolerantes Land. Die zeige Wirkung – nach dem Start der Kampagne gab es 2012 mit 705 Einbürgerungen rund 50 mehr als im Jahr zuvor. 17000 Zuwanderer erfüllen in Sachsen-Anhalt formal die Voraussetzung für eine Einbürgerung.
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/plakataktion-einbuergerungskampagne-in-halle-gestartet,20641266,22276536.html
4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert
Pressemitteilung: Stadt Hannover, 17. April 2013
In einer feierlichen Zeremonie hat Bürgermeister Bernd Strauch den 29-Jährigen sowie 56 weitere Frauen und Männer aus insgesamt 21 Staaten die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.
Foto: Karim Haggui (Bild: Thomas.azan – Wikipedia)
Da Tunesien seine StaatsbürgerInnen generell nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt, darf Karim Haggui seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten.
Zu den persönlichen Gästen des Fußballers bei der Einbürgerung gehörte 96-Chef Martin Kind. Auch Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Marc Hansmann nahm an der Zeremonie teil.
Karim Haggui erklärte: „Ich lebe seit 2006 in Deutschland. Meine Familie und ich fühlen uns hier sehr wohl. Ich möchte die Rechte und Pflichten eines Deutschen wahrnehmen. Deshalb ist die Einbürgerung für mich sehr wichtig.“
Bürgermeister Bernd Strauch sagte: „Wir sind stolz darauf, einen so hervorragenden Fußballprofi wie Karim Haggui einzubürgern. Er engagiert sich auch außerhalb seines Vereins in Hannover und ist für viele, besonders junge Menschen ein Vorbild.“
Die heute Eingebürgerten kamen aus folgenden Staaten: Afghanistan, Bangladesch, Bulgarien, China, Finnland, Ghana, Griechenland, Irak, Italien, Kongo, Libanon, Niederlande, Polen, Russland, Serbien, Syrien, Tunesien, Türkei, Ukraine und Usbekistan.
2012 wurden 1509 Personen eingebürgert. Im Jahr 2011 waren es 1447 Männer und Frauen.
http://www.hannover-entdecken.de/content/view/22383/1/
5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung
Krone.at, 20.04.2013, AG/red
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz pocht im Zuge der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz auf einen Kriterienkatalog für die Einbürgerung Prominenter. Für die nächsten Tage kündigte Kurz im Ö1- „Journal zu Gast“ die neue „Rot- Weiß- Rot- Fibel“ zur Wertevermittlung und neue Testfragen für den Staatsbürgerschaftstest an. Die Gesetzesnovelle soll demnächst den Ministerrat passieren.
Kurz hält den Staatsbürgerschaftstest grundsätzlich für sinnvoll. Künftig soll es dabei aber mehr um das Zusammenleben als etwa um geschichtliche Kenntnisse gehen. Voraussichtlich in den nächsten Tagen soll die neue Wertefibel vorgestellt werden.
Was die Einbürgerung von Promis betrifft, pocht er auf einen transparenten Kriterienkatalog. „Unser Vorschlag liegt am Tisch“, wird dieser von der SPÖ angenommen, gäbe es ein „ordentliches Regelwerk“ für Verleihungen. Solange es dieses nicht gibt, soll es keine Verleihung per Ministerratsbeschluss geben, denn dies würde zum Missbrauch „einladen“, meinte der Staatssekretär im ORF- Radio.
6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung
Blick.ch, 10.04.2013
Foto: Roman Maria Koidl, Der Bestsellerautor Roman Maria Koidl ist Berater für Markenkommunikation und neue Medien. http://www.koidl.com / roman.koidl@ringier.ch
Liebe C-Bewilligung,
Du hast aus mir einen Mann mit Migrationshintergrund gemacht. Ach nein, es sind nicht die Müll-Kläberli, mein Grüezi, das wie «Rote Grütze» klingt, oder der Verlust des Genitivs. Allgemeine Befindlichkeiten der Niedergelassenheit werden bei der Migros an der Kasse entschieden.
Die Schlacht der Trennstäbe macht aus jedem Zack-zack- einen Perwoll-Tüütsche. Ausgeschafft wird, wer das Trennerli nicht richtig setzt. Achtung, Zugezogene: Man setzt es vor seine Einkäufe, nicht dahinter. Denn hilfsbereit, nicht misstrauisch soll die Botschaft sein. In sieben Jahren habe ich den Bogen hoffentlich raus, dann klappt es auch mit der Einbürgerung.
Grützzi!
Roman Koidl – Der Bestsellerautor Roman Maria Koidl ist Berater für Markenkommunikation und neue Medien. roman.koidl@ringier.ch
http://www.blick.ch/life/koidl/betreff-einbuergerung-id2265649.html
7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6,
OVG NRW: Beschluss vom 22.01.2013 – 19 A 364/10
Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Ob er in der Vergangenheit liegende Versäumnisse beim Spracherwerb zu vertreten hat, ist unerheblich (Amtlicher Leitsatz)
Schlagwörter: Behinderung, Krankheit, chronische Erkrankung, Schwerbehinderung, Spracherwerb, Deutschkenntnisse, Einbürgerung, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, Vertretenmüssen,
Auszüge: […] Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Einbürgerung, weil sie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG erfüllt bzw. soweit sie sie nicht erfüllt von den Voraussetzungen abzusehen ist. Sie hat seit mehr als acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ist handlungsfähig im Sinne von § 80 AufenthG. Mit der Niederlassungserlaubnis besitzt sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII hat sie auch nach Auffassung der Beklagten nicht zu vertreten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG). Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) ist im Fall der Klägerin, der als Asylberechtigte ein entsprechender Reiseausweis ausgestellt wurde, gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StAG abzusehen. Dass die Klägerin zudem die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 StAG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig. […]
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Bt
t_news%5D=47242&cHash=d52cdad9af3d53419f906c9582980857
8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7
OVG Bremen: Urteil vom 07.01.2013 – 1 S 295/12
Zur Frage, ob Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sowie Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichten, in ihrem Hoheitsgebiet geborene und aufgewachsene Kinder, die nicht staatenlos sind, einzubürgern. (Amtlicher Leitsatz)
Schlagwörter: Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, Kinderrechtskonvention,
Normen: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7,
Auszüge: […] Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Soweit die Kläger ihre Einbürgerung erstreben, besitzt die Klage nach derzeitigem Sachstand keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Das Oberverwaltungsgericht hat bereits in dem dasselbe Klageverfahren betreffenden PKH-Beschluss vom 27.10.2011 (1 S 207/11) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, wenn das Rechtsschutzbegehren bei summarischer Überprüfung aussichtslos ist. So liegt es hier.
Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997 engt das der Behörde in § 8 StAG eingeräumte Ermessen nicht derart ein, dass die Kläger von Rechts wegen eingebürgert werden müssten. Entgegen ihrer Ansicht verleiht diese Vorschrift Kindern, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats geboren sind und sich dort rechtmäßig aufhalten, aber nicht staatenlos sind, keinen Anspruch darauf, von dem betreffenden Vertragsstaat regelhaft ohne Prüfung weiterer innerstaatlicher Voraussetzungen eingebürgert zu werden. Inhalt und Reichweite von Art. 6 Abs. 4 e) sind in diesem Punkt eindeutig; in dem bereits genannten Beschluss des Senats vom 27.10.2011 wird dies näher dargelegt. […]
http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46978&c
Hash=9121bbb83cd08b8ee99afb1e7f3daf84
9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer
Proasyl, Facpolitischer Newsletter 192, vom 18.04.2013
Eine Bundestagsdebatte über den Antrag der SPD „Syrische Flüchtlinge schützen“ (BT-Drucksache 17/12820) am 21. März 2013 geriet demnach überwiegend zur Nachdiskussion, bei der die Regierung zumindest zum Teil davon ausgehen konnte, dass die Inhalte des SPD-Antrags überholt seien.
Der vorangegangenen Kritik am Bundesinnenminister setzte etwa der Abgeordnete Reinhard Grindel (CDU/CSU) eine ausführliche Beweihräucherung für seine großherzige humanitäre Geste entgegen. Dass man so spät auf den Aufnahmebeschluss gekommen sei, erkläre sich aus dem Verhalten des UN-Flüchtlingskommissars und der tatsächlichen Lage vor Ort. Man habe nicht deshalb bisher keine Aufnahme von Syrern beschlossen, weil man humanitär hartherzig gewesen wäre, sondern weil man sich an UNHCR-Erklärungen orientiert habe. Grindel zieht auch sehr viel deutlicher, als dies von Seiten der Bundesregierung zuvor in der Öffentlichkeit getan wurde, die Christenkarte. Er zählt Christen zu den besonders Schutzbedürftigen, was möglicherweise mit dem Blick auf die langfristige Perspektive einer Rückkehr nach Syrien denkbar sein dürfte, den aktuellen Realitäten Syriens, aus dem täglich etwa 8.000 Menschen über die Grenzen fliehen, die ein Bündel guter Gründe haben, kaum entspricht. Abgeordneter Grindel formuliert: „Eine solche Entwicklung kann man leider auch langfristig in Syrien nicht ausschließen, sondern sie ist sogar leider eher wahrscheinlich.“ Bei einem Adhoc-Aufnahmeprogramm allerdings sollte es um die kurzfristige Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gehen – unabhängig von der Religionsgemeinschaft, Weltanschauung usw. Was Grindel wirklich will, offenbart er wenige Sätze später. Dieses Vorgehen sei integrationspolitisch sinnvoll, weil man davon ausgehen könne, dass sich diese Familien christlichen Glaubens sehr schnell in unsere Gesellschaft eingliedern und zu Recht finden würden. Die Botschaft: das christliche Abendland integriert gern Christen, was es mit den Muslimen am Hut hat, bleibt unausgesprochen.
http://www.proasyl.de/de/service-navigation/newsletter/
+++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++
Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz
Am 15. Mai 2013 von 18.00 bis 21.00 Uhr
im Evangelischen Jugendpfarramt / Jugendring, Neustraße 7, 44787 Bochum
Veranstalter: Kinder- und Jugendring Bochum und Integrationsagentur des Evangelischen Jugendpfarramtes.
Inhalt: Rechtliche Aspekte in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund
Zunächst wird ein Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die für die Arbeit mit Familien mit Migrationshintergrund wichtig sind, gegeben. Hierbei werden wichtige Aspekte des Zuwanderungsgesetzes (Aufenthalts- und Verfahrensgesetz, Staatsangehörigkeits- und Asylverfahrensgesetz, EU – Freizügigkeit) vorgestellt und erläutert.
Im zweiten Teil des Abends geht es darum, eigene Erfahrungen sowie Fragen und Fälle aus der Praxis in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund, einzubringen und Lösungsansätze zu finden. Interessierte, die eigene „Fälle“ einbringen wollen, sind herzlich willkommen.
Referent: Kenan Araz
Leitung: Kerstin Raczak (Integrationsagentur, Ev. Jugendpfarramt) Regine Hammerschmidt (Kinder- und Jugendring Bochum e.V.)
Anmeldungen bitte bis spätestens 10.05.13 an: Jugendring Bochum, Tel.: 0234 / 43 88 09 30, regine.hammerschmidt@jugendring-bochum.de
http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e2899/e5935/e5936/e5939/praxisabend-ik-kompetenz_ZuwG_ger.pdf?preview=preview
V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum
Schlagwörter:+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 5, +++News+++News+++News+++News+++. 6 9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer 6, +++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++. 7, 1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft 1, 2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel 2, 3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet 2, 4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert 3, 5, 5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung. 4, 6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung. 4, 7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz. 7, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6, StAG § 8, UN-KRK Art. 7. 5
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 01/2013 vom 07.03.2013
Neue Entwicklung: ABE wird durch die IFAK e.V. weiter fortgesetzt!
Das Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) dient sei längeren Jahren NRW-weit als Beratungs- und Servicestelle rund um die Fragen der Ein- und Ausbürgerung, Staatsbürgerschaft und Integration. Entstanden ist sie aus der engen Kooperation und Zusammenarbeit zwischen dem PARITÄTISCHEN NRW und der IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit und agiert seit 2006 als eine landesweit tätige Integrationsagentur/ spezifische Maßnahme – gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Das Ziel des ABE besteht darin, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen die Diskussionen um die weiteren Erleichterungen im Einbürgerungsrecht und im Einbürgerungsverfahren zu fördern. Dabei geht es vor allem auch um die Verstärkung, Unterstützung und Koordination der örtlichen Einbürgerungsaktivitäten der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und anderer Institutionen. Aufgrund der aktuellen Bedeutung der Einbürgerungsdiskussionen landes- und bundesweit hat die IFAK e.V. in Abstimmung mit dem PARITÄTISCHEN NRW das Aktionsbüro Einbürgerung ab dem 01.01.2013 als eine eigenständig geführte spezifische Maßnahme der Integrationsagentur übernommen. Umso mehr ist es uns wichtig richtigzustellen, dass die Arbeit des ABE zwar unter veränderten organisatorischen Bedingungen, jedoch in ihrer bisherigen Qualität und jetzt in alleiniger Verantwortung der IFAK e.V. fortgesetzt wird. Wir werden auch künftig die landesweite Arbeit des ABE als unabhängige Informations- und Beratungsstelle zu allen Fragen der Ein- und Ausbürgerung sicherstellen.
1. Freiheit, Heimat, Glück und Wahlrecht
2. Der Streit um den Doppelpass.3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky.4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden.
5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff – Umstrittene Einbürgerungsvorlage.
6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren.
7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes.
+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen.
8. Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit
+++News+++News+++News+++News+++.
9. Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft
10. Justizministerin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft
Zum 8. März Weltfrauentag wünschen wir allen Frauen einen schönen Feiertag – ABE
WAZ, Vera Eckardt, 28.02.2013
Essen. Was der deutsche Pass ihnen bedeutet, erzählten Neubürger bei der Einbürgerungsfeier. 408 Essener Migranten entschlossen sich 2012, im Land heimisch zu werden, 80 folgten der Einladung ins Rathaus.
Sie sind mit Kind und Kegel gekommen, haben sich für diesen speziellen Termin in Schale geworfen: 80 von insgesamt 408 neuen Staatsbürgern, die sich im Jahr 2012 entschlossen haben, Deutsche zu werden, sind der Einladung der Stadt gefolgt und kamen zur Einbürgerungsfeier in den Ratssaal. Unter ihnen gebürtige Griechen, Türken, Iraner, Polen, Ägypter und Kameruner. Symbolisch für alle Eingeladenen überreichte Oberbürgermeister Reinhard Paß fünf Neubürgern die Einbürgerungsurkunde samt Blumenstrauß.
Oberbürgermeister Reinhard Paß verleiht bei der Einbürgerungsfeier im Essener Rathaus die Urkunden an ( v.r.n.l).: Olga Spans, Adem Dombayci, Anisa Rahimi, Anissa Ouass und Lidiya Valentinivna Bazarova.Foto: Prengel
Den hält Anisa Rahimi auch noch in der Hand, als sie, nach dem etwas steifen offiziellen Termin, zum kalten Buffet in die 22. Etage des Rathauses fährt. Für die 26-jährige, die als Neunjährige mit ihrer siebenköpfigen Familie vor den Mudschaheddin aus Afghanistan floh, bedeutet die neue Nationalität vor allen Dingen eines: Freiheit. „Jetzt kann ich mich endlich ohne komplizierte Visa-Anträge innerhalb und außerhalb Europas bewegen“, sagt sie. Deutsch fühlt sich die frisch gebackene Kauffrau für Marketing und Kommunikation schon lange, „auch wenn ich von anderen oft nicht als hundertprozentige Deutsche angesehen werde“. Immer wieder zu erklären, woher man kommt und warum man hier lebt, ist ihr manchmal sehr lästig.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/freiheit-heimat-glueck-und-wahlrecht-id7669571.html
2. Der Streit um den Doppelpass
Zeit, Christopher Weckwerth, 04.03.2013
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/staatsbuergerschaft-wahlkampf-spd-cdu
3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky
WAZ, Matthias Korfmann, 19.02.2013
Berlin. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der integrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gar, Buschkowsky sei „endgültig von allen guten Geistern verlassen“. Dieser habe zwar „unbestreitbar kommunalpolitische Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf“, sagte Veit im Gespräch mit der NRZ.
Der für seine kritische Haltung gegenüber Migranten bekannte Kommunalpolitiker („Multikulti ist gescheitert“) hatte in einer Boulevardzeitung geschrieben, die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere Kriminalität und wecke die Begehrlichkeit von „Rosinenpickern“, die Vorteile im deutschen Sozialsystem abgreifen wollten.
Buschkowsky bezieht sich konkret auf den brutalen Überfall von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf einen 20-Jährigen im Herbst am Berliner Alexanderplatz. Der junge Mann starb. Zwei Tatverdächtige hatten sich in die Türkei abgesetzt. Einer, so Buschkowsky, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt haben, um sich vor Auslieferung zu schützen.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält die Meinung Buschkowskys für eine „Minderheitenposition“ innerhalb der SPD. Die Partei und die rot-grüne Landesregierung wollten die Doppelstaatsangehörigkeit. „Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Einbürgerungen in Deutschland“, sagte Schneider zur NRZ. Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die Sätze Buschkowskys „schrecklich, reiner Populismus“. Bülow: „Er geht der SPD zunehmend auf den Wecker.“
http://www.derwesten.de/politik/empoerung-in-der-spdueber-heinz-buschkowsky-aimp-id7635207.html
4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden
WAZ, 18.02.2013
Ostvest/Haltern am See. Der Kreis ist um 29 neue deutsche Staatsbürger reicher: 13 Menschen aus Oer-Erkenschwick, 13 aus Datteln, zwei aus Haltern am See und einer aus Waltrop haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Landrat Cay Süberkrüb überreichte gemeinsam mit den Bürgermeistern Bodo Klimpel (Haltern am See), Wolfgang Werner (Datteln), Achim Menge (Oer-Erkenschwick) sowie dem stellvertretenden Bürgermeister Theo Surmann (Waltrop) die Einbürgerungsurkunden im Hermann-Grochtmann-Museum in Datteln.
Der Landrat ermutigte sie, ihre alten Wurzeln nicht aufzugeben, sondern ihre Erfahrungen und Kenntnisse für ihre neue Heimat einzusetzen. Die Einbürgerung bedeute – so Landrat Süberkrüb – auch noch viel mehr: „Das zeigt den Willen, seine eigene Zukunft in dem Land zu gestalten, in dem man künftig leben will.“
Die wichtigste Voraussetzung für das gemeinsame Zusammenleben sei jedoch die Sprache. Ohne sie seien weder Verständigung noch Studium oder Arbeitsplatz möglich.
http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/landrat-ueberreicht-einbuergerungsurkunden-aimp-id7630631.html
5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff – Umstrittene Einbürgerungsvorlage
Tagesanzeiger Schweiz, 04.03.2013 – Schweiz
In der heute beginnenden Frühlingssession fallen die ersten Entscheide zum Gripen. Zu emotionalen Diskussionen dürften auch die Themen Einbürgerung und Fluglärm führen. (…)
Zu einer emotionalen Diskussion dürften auch die neuen Regeln zur Einbürgerung führen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Ausländer nach acht statt nach zwölf Jahren eingebürgert werden können, müssen aber zwingend eine Niederlassungsbewilligung vorweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Integration präzisiert und die Verfahren harmonisiert.
Während der Linken die Verschärfungen zu weit gehen, fordert die Rechte noch strengere Regeln. Erst in dieser Woche wird die vorberatende Kommission ihre Vorentscheide fällen.
Knapp werden dürfte es für die Wiedereinführung des Ärztestopps. Der Bundesrat möchte, dass die Kantone schon ab April wieder die Zulassung von Spezialärzten beschränken dürfen. Dafür müssen sich National- und Ständerat in dieser Session einigen. Die Kommissionen entschieden hauchdünn. Die Gegner fordern eine definitive Lösung zur Zulassungssteuerung.
Im Zusammenhang mit den Medizinern steht im Nationalrat auch die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ auf der Traktandenliste. Ständerat und Bundesrat schlagen zahlreiche Massnahmen vor, mit denen der Berufsstand gestärkt werden soll, damit die Hausärzte ihr Begehren zurückziehen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Auf-die-Parlamentarier-wartet-viel-Zuendstoff/22841786/print.html
6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren
Baseler Zeitung, Christian Brönnimann. 22.02.2013 – Schweiz
Die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerung treffen vor allem Personen aus Drittstaaten und junge Ausländer.
Wird nach der Revision des Bürgerrechts möglicherweise schwerer zu erlangen sein: Der Schweizer Pass.
Die SVP will zusammen mit den Mitteparteien die vom Bundesrat aufgegleiste Revision des Bürgerrechts in wichtigen Punkten verschärfen. Gestern hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Vorschläge präsentiert. Für die Linken sei es eine Niederlage auf der ganzen Linie, bilanzierte der grüne Kommissionspräsident Ueli Leuenberger.
Das sind die wichtigsten Verschärfungen der bürgerlichen Mehrheit:
Bedingung für die Einbürgerung soll neu eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) sein. Das entspricht auch dem Willen des Bundesrats. Jedoch schlug dieser vor, im Gegenzug die minimale Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor einer Einbürgerung von heute zwölf auf acht Jahre zu senken. Die SPK sieht nun zehn Jahre vor.
Bislang werden einem jungen Ausländer die Jahre, die er zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt an die Aufenthaltsdauer angerechnet. Damit soll die Integration Junger vorangetrieben werden. Diese Erleichterung will die Kommissionsmehrheit streichen.
Vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden soll die Zeit, die sie mit dem provisorischen Status (F-Ausweis) in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Der Zeitpunkt einer möglichen Einbürgerung verschiebt sich also auch für diese Gruppe nach hinten.
Strengere Integrationskriterien sollen die Einbürgerung weiter erschweren. So verlangt die SPK explizit, dass sich Einbürgerungswillige «in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen» können müssen. Zudem soll nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen der Wille zur Erwerbsarbeit reichen, sondern die tatsächliche Teilnahme am Wirtschaftsleben.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Nationalraete-wollen-Zugang-zum-roten-Pass-erschweren/story/13678104
7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes
Kolumne | Irene Brickner, 9. Februar 2013, 22:05 – Österreich
Was es für die Politik in der Zukunft bedeutet, wenn schlechtverdienende EinwanderInnen von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen bleiben.
Vor allem die von Einbürgerungswilligen verlangten Einkommen können viele Betroffene bei den Löhnen, die in Österreich bezahlt werden, nicht schaffen.
Im Juli soll das neue Staatsbürgerschaftsgesetz laut Regierung in Kraft treten, dessen Entwurf derzeit, und zwar bis 6. März, in der Begutachtung ist. Die ÖVP, deren Handschrift der Vorschlag vor allem trägt, lobt ihn: Laut Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) wird darin unterstrichen, dass die Staatbürgerschaft „ein hohes Gut“ sei; man solle „stolz sein, Österreicher werden zu dürfen“.
Mit Koalitionspartnerin und Mitverhandlerin SPÖ ist die ÖVP einig, dass der Entwurf einem begrüßenswerten Prinzip folgt: Besonders gute Integration, nach im Europavergleich sehr strengen Kriterien bemessen, soll mit rascherer Chance auf Einbürgerung belohnt werden, konkret nach sechs Jahren. Für alle anderen MigrantInnen sollen es, wie schon bisher, zehn Jahre bleiben. Aber nur bei Erfüllung der Kriterien, wohlgemerkt, die jedoch so, wie sie gestaltet sind, direkt auf die Kehrseite der Medaille verweisen.
Denn vor allem die von Einbürgerungswilligen verlangten Einkommen können viele Betroffene bei den Löhnen, die in Österreich bezahlt werden, nicht schaffen. Und die zu erwartenden Unterbrechungen in modernen Arbeitskarrieren, wegen der auch in Österreich beachtlichen Jobunsicherheit, machen das noch unwahrscheinlicher.
http://derstandard.at/1360161273553/Einbuergerung-eine-Frage-des-Geldes
Pressemitteilung, Nr. 12/2013, 22.02.2013
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013 – BVerwG 5 C 9.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt.
Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der nach Ablehnung des Antrags erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Ein Anspruch auf Einbürgerung setzt unter anderem voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§10 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Von diesem Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit macht das Gesetz eine Ausnahme, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG). Diese Ausnahme ist hier nicht einschlägig, da die Republik Türkei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ein Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit unter anderem bei Volljährigen zulässt. Die Bestimmung findet nur Anwendung, wenn das Recht des Herkunftsstaates ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit generell ausschließt. Sie erfasst hingegen nicht auch den Fall, dass ein Ausscheiden an sich vorgesehen ist, hierfür aber – wie bei der minderjährigen Klägerin – die dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch der weitere Ausnahmetatbestand, dass der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG), ist nicht erfüllt.
BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013
OVG Lüneburg 13 LC 240/10 – Urteil vom 08. Februar 2013
VG Hannover 10 A 874/07 – Urteil vom 20. September 2010
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=12
NDR, Hamburg Journal – 02.03.2013 19:30 Uhr
Wie Kimeta Papic müssen sich seit Januar viele junge Hamburger für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden und die andere abgeben. Das kann teuer werden.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj25499.html
br, Wöll, Manfred Stand: 19.02.2013
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die doppelte Staatsbürgerschaft als einen Schritt hin zu mehr Integration. Die seit dem Jahr 2000 geltende Optionslösung müsse man überdenken. Manfred Wöll, BR.
http://www.br.de/nachrichten/justizministerin-wirbt-fuer-doppelte-staatsbuergerschaft-100.html
Schlagwörter:+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 8. Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit, +++News+++News+++News+++News+++. 9. Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft, 1. Freiheit, 10. Justizministerin wirbt für doppelte Staatsbürgerschaft, 2. Der Streit um den Doppelpass, 3. Empörung in der SPD über Heinz Buschkowsky, 4. Landrat überreicht Einbürgerungsurkunden, 5. Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff - Umstrittene Einbürgerungsvorlage, 6. Nationalräte wollen Zugang zum roten Pass erschweren, 7. Einbürgerung, eine Frage des Geldes, Glück und Wahlrecht, Heimat