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Timestamp: 2018-08-17 15:28:29
Document Index: 35770619

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 42', '§ 86', '§ 328', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 60', '§ 42', '§ 42']

JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.06.2014, 22:08 #1
JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung
bekanntlich sollen mehr und mehr Jobcenter dazu übergegangen sein, die Erstanträge von Leistungsberechtigten abzuwehren, indem diese ganz einfach die Bearbeitung verweigern, bzw. die Herausgabe von Antragsunterlagen verweigern. Hierzu habe ich einen sehr interessanten Weg gefunden, um dieser Schikane elegant aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig würde ich mich sehr über eine anregende Diskussion und über den Austausch von praktischen Erfahrungen in der Umsetzung freuen. Gibt es hier erste Erfahrungen? Ist der aufgezeigt Weg bereits bekannt?
Nun viel Spaß bei der Lektüre:
Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern
28.06.2014, 00:34 #2
AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung
...Austausch von praktischen Erfahrungen in der Umsetzung freuen. Gibt es hier erste Erfahrungen? Ist der aufgezeigt Weg bereits bekannt?
Ich hatte mal Ärger mit meinem WBA und konnte das Dank Antrag auf Vorschuss schnell lösen. Ausführliches siehe hier:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1634166
Ob ein Antrag auf Vorschuss bei einer Sanktion klappen kann, werde ich demnächst mal ausprobieren.
Der Antrag auf Vorschuss müsste doch auch dann klappen, wenn sich die HNK im Rahmen der laufenden Mietkosten erhöht haben und man beim JC die Übernahme dieser HNK-Erhöhung ab xx.xx.xxxx beantragt hat. Hat da jemand schon Erfahrung?
28.06.2014, 01:28 #3
bekanntlich sollen mehr und mehr Jobcenter dazu übergegangen sein, die Erstanträge von Leistungsberechtigten abzuwehren, indem diese ganz einfach die Bearbeitung verweigern, bzw. die Herausgabe von Antragsunterlagen verweigern.
--> Formlosen Antrag* auf möglichst unbenutztem Klopapier stellen und dieses (gerne in Gegenwart eines Zeugen) gegen Eingangsbestätigung ABGEBEN.<-- (Tipp eines bekannten Rechtsanwalts)
Antragsunterlagen kommen erfahrungsgemäß UMGEHEND per Post.
* "Hiermit beantrage ich Leistungen nach SGB II (ALG II) ab sofort. Datum, Unterschrift"
28.06.2014, 09:55 #4
Um dieser Schikane elegant aus dem Weg zu gehen, druckt man die Unterlagen offiziell über das Portal der Arbeitsagentur aus und schickt sie per Einschreiben ausgefüllt hin.
28.06.2014, 14:43 #5
Es heißt dort u.a. "stellt den Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I UND schreibt gleichzeitig, dass Ihr spätestens 1 Monat nach Antragstellung beim SG eine Klage nach § 86b SGG auf Auszahlung einreichen werdet. Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt!"
Warum nur um den Vorschuss streiten? Also Vorschuss beantragen und Eilrechtsschutz auf die Vorschusszahlung zu beziehen statt nur/auch auf die ganze Leistungsbewilligung?
Etwas kompliziert und euphorisch, was dort geschrieben steht. Absolut neu, dass Vorschussanträge (ob nun mit Rechtsschutzdrohung bzgl des Vorschusses(!)) irgendeinen darüber hinausgehenden Effekt haben sollen.
Einen Vorschuss bekommt man auf Antrag, entweder rasch oder eben nach der gesetzlichen Frist. Die schönen Tipps (Beistand, nicht abwimmeln lassen, Teamleiter, Geschäftsführer...) wirken leider auch nur, solange das JC nicht schlichtweg "Nein"/"Nicht zu sprechen" etc sagt.
Wer in eine schikanierende Mitwirkungsschleife gerät (Mehrere Zwischenmitteilungen, die erstens Erläuterungen wollen, zwei Wochen später dann darüber genaue Nachweise, wieder später nochmal aktuellere Nachweise)oder bei wem einfach die Sache "komplizierter" ist , sollte natürlich Vorschuss beantragen, ebenso vorläufige Entscheidung (§ 328 I Nr. 3 SGB III) und freilich Eilrechtsschutz. Mehr kann man in den ersten Monaten soweit ich weiß nicht tun (oder doch? das wäre interessant).
Zitat von HerrLinde
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der vollen Leistung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2, also nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.
Gemäß § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2 ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten zu sichern.
Etwas ... euphorisch, was dort geschrieben steht.
Insbesondere dieser Satz stört mich in im Beitrag #1 verlinktem Artikel:
"Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven"."
Mit welcher BEGRÜNDUNG denn dann? Es braucht ja immer auch eine Begründung, WARUM man einen Vorschuss braucht. Einfach nur fortlaufend - ohne jede Begründung - jeden Monat aufs Neue einen Vorschuss beantragen, dürfte wohl daneben gehen.
28.06.2014, 15:33 #7
Das ist ausreichend, damit ist der Antrag gestellt. Die Formulare benötigt man nicht um einen gültigen Antrag zu stellen. Rein theoretisch reicht es auch, wenn Du denen mündlich sagst, dass Du ALGII beantragen willst, das lässt sich bloß schwer nachweisen.
Nur lassen sich bestimmt einige von der Weigerung des JC abschrecken.
28.06.2014, 16:03 #8
Das ist ausreichend, damit ist der Antrag gestellt.
Das ist der erste Schritt, sehe ich auch so.
Der im Beitrag #1 verlinkte Artikel spricht noch einen weiteren Punkt an:
"In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht."
Es geht also auch darum zu erreichen, dass NACH Antragstellung auch die SGB II-Leistungen noch BEWILLIGT werden. Daher diese Idee mit dem Antrag auf Vorschuss, um den Ausreden des JC entgegenzuwirken, warum angeblich SGB II-Leistungen - trotz bereits gegebenem Antrag! - doch oder noch nicht bewilligt werden können.
Ich finde die Idee gut und nach meiner einen Erfahrung scheint der Antrag auf Vorschuss auch zu funktionieren. Ich meine aber eben NUR DANN, wenn man eine Begründung vorweisen kann, die nachweislich greift, damit das JC um die Auszahlung der SGB II-Leistungen nicht herum kommt.
28.06.2014, 16:39 #9
besten Dank für eure ersten Einschätzungen.
Ich denke dennoch, dass mögliche Antragsteller durch den Antrag auf Vorschuss das JC zunächst einmal quasi zwingen können, Geld auszubezahlen und sich die JC dann darum gerade nicht drücken können. Denn schließlich hat das JC Leistungen nach § 42 Abs. 1 zu bezahlen, wenn (!!!) der Berechtigte (über dessen ALG-II-Antrag noch zu entscheiden ist und sich diese Entscheidung hinzieht) es beantragt. Somit könnte man wohl auch den Antrag auf Vorschuss nach § 42 begründen, nämlich dass man ALG-II beantragt hat und über diesen Antrag noch nicht entschieden ist.
annahme, erstantrages, hilfestellung, verweigert
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