Source: https://www.arbeitsrecht-familienrecht24.de/news-sozialrecht.html
Timestamp: 2019-11-21 16:48:32
Document Index: 51680522

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 66', '§ 66', '§ 13', '§ 13']

Kanzlei KSD : Rechtsanwalt Sven Warge ist Fachanwalt für Sozialrecht - Anwaltskanzlei Dr. Krüger, Schmidt & Doderer Heilbronn. Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht.
Kanzlei KSD : Rechtsanwalt Sven Warge ist Fachanwalt für Sozialrecht
Zum Umfang der Aufklärung vor einer Lebendorganspende
Unter Lebendorganspenden versteht man Organspenden bei welchen lebende Spender ein Organ an einen Empfänger abgeben. Am häufigsten kommt eine solche Organspende in Form der Spende einer Niere vor.
Eine solche Lebendorganspende ist nach dem Transplantationsgesetz(TPG) nur in sehr engen Grenzen zulässig. So ist etwa ein besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Empfänger erforderlich.
04.02.2019 08:57 von KSD
Begrenzte Haftung für Erstattungsforderungen des Jobcenters aus Zeiten der Minderjährigkeit
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt.
1629a BGB beschränkt die Haftung von volljährig gewordenen Menschen für in Zeiten der Minderjährigkeit eingegangenen Forderungen auf das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen.
§ 1629a BGB soll jedem Menschen den Start in die Volljährigkeit ohne Schulden ermöglichen, so dass jeder junge Mensch zumindest bei Null in das Erwachsenenleben starten kann.
03.12.2018 08:34 von KSD
Wann sind im Schwerbehindertenrecht die Voraussetzungen des § 66 SGB I gegeben?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf.
Im vorliegenden vom BSG entschiedenen Fall wurde einer Frau ursprünglich u. a. wegen einer Erkrankung mit Brustkrebs ein Gesamt-GdB von 60 zuerkannt, wobei die Zuerkennung unbefristet erfolgt ist.
26.11.2018 08:03 von KSD
Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion in der gesetzl. Krankenversicherung
Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist.
§ 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten auf medizinische Leistungen - im vorliegenden Fall ging es um eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen - zügig zu entscheiden hat.
Ergeht binnen 3 Wochen ab Antragstellung eine solche Entscheidung nicht, so gilt gem. § 13 IIIa SGB V die beantragte Leistung als genehmigt. Diese Frist von 3 Wochen verlängert sich auf eine Frist von 5 Wochen, wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme für erforderlich hält.
13.11.2018 08:43 von KSD
Anspruch auf Prozesszinsen bei Nachzahlungen von Asylbewerberleistungen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 25.10.2018 Az. B 7 AY 2/18 R mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja in welchem Umfang Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch zu verzinsen sind.
In vorliegendem Fall wurde einer Person, die Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hat, eine Nachzahlung von 1.045,- € gerichtlich zugesprochen, da Leistungen in diesem Umfang zu gering gewährt wurden.
05.11.2018 11:21 von KSD