Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-ayse-baykan-durch-rechtsanwalt-gereon-sandhage.html
Timestamp: 2017-09-25 00:46:56
Document Index: 120027596

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 708', '§ 711']

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ayse Baykan, Deizisau, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, vor.
Frau Ayse Baykan, Deizisau handelt unter der Domain turish-music.com mit türkischen und arabischen Medienprodukten und ist Inhaberin der Fa. turkish-musik.com. Weiter handelt Frau Ayse Baykan über die Handelsplattform eBay unter dem Mitgliedsnamen „Abayshop“ mit Handys, Smartphones, Organizer und Zubehör.
Gegenstand dieser Abmahnung ist das eBay-Angebot eines Onlinehändlers im Marktsegment Handys.
Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Ayse Baykan rügen, dass nicht über Nachfolgendes belehrt würde:
- fehlende Belehrung über die Vertragssprache
Weiter lässt Frau Ayse Baykan zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Rechtsanwalt Sandhage hat eine entsprechende "Unterlassungserklärung" im Entwurf vorformuliert und diese dem Abmahnschreiben beigefügt. Nach diesem Entwurf soll eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR versprochen werden. Ebenso sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) anerkannt werden.
Wir können nicht empfehlen, die seitens der Kanzlei Sandhage mit der Abmahnung der Frau Ayse Baykan vorgelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
08 Juni 2012 um 14:55	| #
21 November 2011 um 11:02	| #
Wir hatten berichtet, dass uns ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frau Ayse Baykan, Jahnstr. 18, 73779 Deizisau, handelnd unter "tuerkeimusik.de" und "Abayshop", vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, zum Landgericht Hamburg vorliegt (LG Hamburg 312 O 482/11).
Auf unseren Antrag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, ist das Landgericht unserer Argumentation gefolgt und hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Kosten des Verfahrens auferlegt.
In den Urteilsgründen ist zu lesen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig zurückzuweisen, weil der Antragstellervertreter seine Bevollmächtigung nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 88 Rz. 6).
Die Kammer hatte bei der Terminierung bereits um die Vorlage einer Originalvollmacht der Antragstellerin ersucht, weil gerichtsbekannt ist, dass verschiedentlich Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung des Antragstellervertreters laut geworden sind und weil die Kammer in einem anderen Verfahren die erbetene Originalvollmacht nicht, dafür aber eine Mitteilung der dortigen Antragstellerin erhalten hat, dass sie den Antragsteller nicht mandatiert habe. Vor diesem Hintergrund sah die Kammer sich vorliegend veranlasst. dem Antragstellervertreter die Vorlage einer Originalvollmacht aufzugeben.
Die Antragsgegnerin hat zudem Vollmachtsrüge erhoben und bestritten, dass die Antragstellerin Herrin des Verfahrens ist. Dabei hat sie auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.11.2010, Az. 103 0 96/10, verwiesen, in dem festgestellt wurde, dass vom dortigen und auch hiesigen Antragstellervertreter mehrere Vollmachten mit vollkommen gleicher Unterschrift vorgelegt worden waren, so dass das Gericht folgerte, dass dies nur damit erklärt werden könne, dass ein- und dieselbe Blankovollmacht immer wieder kopiert worden sei.
Die im vorliegenden Verfahren eingereichte Blankovollmacht genügt unter den gegebenen Umständen nicht, um eine Vollmacht für das vorliegende Streitverhältnis zu belegen. Sie weist weder ein konkretes Streitverhältnis, noch den Namen der angeblichen Auftraggeberin noch ein Datum aus.
Der Antragstellervertreter konnte selbst dazu in der mündlichen Verhandlung nicht gehört werden, weil er eine Vertreterin zum Termin entsandt hatte. Die angebliche Auftraggeberin konnte nicht gehört werden, weil sie trotz persönlicher Ladung zum Termin nicht erschienen ist. Die erschienene Antragstellervertreterin hat keine Erklärung zum Nichterscheinen der Antragstellerin abgegeben.
Hinzu kommt, dass der Kammer aus einem anderen Verfahren, in dem ebenfalls am 8.11.2011 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war (312 0 554/11), bekannt ist, dass im Internet Berichte -auch eines Rechtsanwalte -kursieren, nach denen der Antragstellervertreter als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein soll.
Unter diesen Umständen bestehen begründete Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung des Antragstellervertreters. Eine Bevollmächtigung des Antragstellervertreters für das vorliegende Streitverhältnis ist mit der Vorlage einer Blankovollmacht mit den beschriebenen Lücken nicht überwiegend wahrscheinlich. Dass er seiner Vertreterin im Termin, wie diese anwaltlich versichert,
am Telefon erklärt hat, er sei für das vorliegende konkrete Streitverhältnis mandatiert worden, genügt der Kammer vor diesem Hintergrund nicht. hat, am Telefon erklärt hat, er sei für das vorliegende konkrete Streitverhältnis mandatiert worden, genügt der Kammer vor diesem Hintergrund nicht.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig zurückzuweisen.
Darauf, ob der Antrag begründet gewesen wäre, kommt es nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 ZPO. Die Kosten sind dem Antragstellervertreter aufzuerlegen, weil er eine Vollmacht für den vorliegenden Rechtsstreit nicht nachgewiesen hat. Es gilt das so genannte Veranlassungsprinzip. Die Kosten des Verfahrens können danach abweichend vom Wortlaut der §§ 91 ff. ZPO, aber übereinstimmend mit ihrem Grundgedanken, demjenigen Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters verursacht hat, also gegebenenfalls auch diesem selbst (vgl. BGH, NJW 1993, 1865).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 6, § 711 ZPO.
09 November 2011 um 16:05	| #
Heute geht uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ayse Baykan, 73779 Deizisau, handelnd unter "tuerkeimusik.de", "Abayshop" und "Trendshop", vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, zu.
Im Namen der Ayse Baykan macht Rechtsanwalt Sandhage mit seiner Abmahnung wiederholt Unterlassungsansprüche gegenüber einem eBay-Händler im Marktsegment
- "Handys", Smartphones, Organizer und Zubehör ("der führenden Hersteller")
wegen einer angeblich
- fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Bezug auf die 40-Euro-Klausel sowie wegen einer angeblich fehlerhaften Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
Frau Ayse Baykan läßt ebenso dazu auffordern, die der Abmahnung beiliegende und im Entwurf durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vorformulierte "Unterlassungserklärung" zu unterzeichnen, nach der eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zugunsten der Ayse Baykan versprochen werden soll.
Ebenfalls wird auch hier zur Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) aufgefordert.
Der Abmahnung liegt letztlich ebenso noch eine an Frau Baykan adressierte Kostenrechnung der Kanzlei Sandhage bei, die die vorstehend genannten Rechtsanwaltskosten (brutto: 775,64 EUR) ausweist.
31 Oktober 2011 um 12:42	| #
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ayse Baykan, Jahnstr. 18, 73779 Deizisau, handelnd unter "tuerkeimusik.de", "Abayshop" und "Trendshop", vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage, Berlin, vor.
- Handies ("Handys"), Smartphones, Organizer und Zubehör
- fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Bezug auf die sog. 40-Euro-Klausel
Frau Baykan läßt ebenso dazu auffordern, die der Abmahnung beiliegende und im Entwurf durch Rechtsanwalt Sandhage vorformulierte "Unterlassungserklärung" zu unterzeichnen, nach der eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zugunsten der Frau Ayse Baykan versprochen werden soll.
Auch hier wird zur Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) aufgefordert.
21 Oktober 2011 um 10:23	| #
Uns liegt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frau Ayse Baykan, Jahnstr. 18, 73779 Deizisau, handelnd unter "tuerkeimusik.de" und "Abayshop", vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, zum Landgericht Hamburg vor.
Zunächst fällt hier auf, dass alle Verfahrensbeteiligten bis auf RA Sandhage aus dem süddeutschen Raum kommen. Trotzdem beantragt Frau Ayse Baykan zum Landgericht Hamburg.
Das Landgericht Hamburg hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht sofort stattgegeben, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Zudem wurde das persönliche Erscheinen der Frau Ayse Baykan angeordnet.
28 September 2011 um 14:06	| #
Und wieder erreichen uns HEUTE gleich ZWEI weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Frau Ayse Baykan, Deizisau, handelnd unter "turkish-music.com", "tuerkeimusik.de", "Trendshop" und "Abayshop", vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin.
Im Namen der Ayse Baykan macht Rechtsanwalt Gereon Sandhage mit seiner Abmahnung jeweils Unterlassungsansprüche gegenüber eBay-Händlern im Marktsegment
- fehlerhaften Widerrufsbelehrungen (40-Euro-Klausel / Beginn der Widerrufsfrist)
Wie gehabt wird ebenso jeweils dazu aufgefordert, die der Abmahnung beiliegende und im Entwurf durch RA Gereon Sandhage vorformulierte "Unterlassungserklärung" zu unterzeichnen, nach der eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zugunsten der Frau Ayse Baykan versprochen werden soll.
Letztlich werden die für Rechtsanwalt Sandhage "üblichen" Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert jeweils: 10.000,00 EUR) gefordert.
02 September 2011 um 09:12	| #
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ayse Baykan, Jahnstr. 18, 73779 Deizisau, handelnd unter "turkish-music.com" und "Abayshop", vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.
Im Namen der Ayse Baykan macht Rechtsanwalt Sandhage mit seiner Abmahnung erneut Unterlassungsansprüche gegenüber einem eBay-Händler im Marktsegment
- fehlerhafter Widerrufsbelehrung (40-Euro-Klausel)
Es wird zudem dazu aufgefordert, die der Abmahnung beiliegende und im Entwurf durch RA Sandhage vorformulierte "Unterlassungserklärung" zu unterzeichnen, nach der eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zugunsten der Ayse Baykan versprochen werden soll.
Auch wird zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) aufgefordert.
Der Abmahnung liegt letztlich noch eine an Frau Ayse Baykan adressierte Kostenrechnung der Kanzlei Sandhage bei, die die vorstehend genannten Rechtsanwaltskosten ausweist.
25 August 2011 um 14:23	| #
HEUTE erreichen uns gleich zwei weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Frau Ayse Baykan, Deizisau, handelnd unter "turkish-music.com", "tuerkeimusik.de", "Trendshop" und "Abayshop", vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin.
Im Namen der Ayse Baykan macht Rechtsanwalt Gereon Sandhage mit seiner Abmahnung jeweils erneut Unterlassungsansprüche gegenüber eBay-Händlern im Marktsegment
Ebenfalls wird - wie gehabt - jeweils dazu aufgefordert, die der Abmahnung beiliegende und im Entwurf durch RA Sandhage vorformulierte "Unterlassungserklärung" zu unterzeichnen, nach der eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zugunsten der Ayse Baykan versprochen werden soll.
23 August 2011 um 08:52	| #
- fehlender Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen
- fehlerhafte AGB- Klausel
18 August 2011 um 14:22	| #
16 August 2011 um 09:36	| #
Die Umsätze der Frau Ayse Baykan sind doch eher mau...
http://feedback.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewFeedback2&userid=tuerkeimusik&&_trksid=p4340.l2560&iid=260667052362&sspagename=VIP:feedback&ftab=FeedbackAsSeller