Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/EuGH_Kontrollsystem_bei_Bioprodukten_gilt_auch_fuer_Online-_und_Versandeinzelhandel.d4681.html
Timestamp: 2017-11-18 13:47:22
Document Index: 146205989

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH: Kontrollsystem bei Bioprodukten gilt auch für Online- ...
EU-Recht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 13.10.2017
EuGH: Kontroll­system bei Bioprodukten gilt auch für Online- und Versand­einzel­handel
Online-Händler können sich nicht auf Ausnahme­regelung berufen
(EuGH , Urteil vom 12.10.2017, Az. C‑289/16)
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontroll­vorschriften auf den Online- und Versand­einzel­handel sei vollkommen gerechtfertigt (Rechtssache C-289/16).
Einzelhändler können von Bioprodukt-Kontrollen ausgenommen werden
Nach geltendem Recht dürfen EU-Staaten Einzel­händler unter bestimmten Umständen von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen - etwa wenn diese die Erzeugnisse direkt an End­verbraucher verkaufen und sie weder selbst herstellen noch aus einem Drittland importieren.
Ausnahmen auf den Online-Handel nicht anwendbar
Diese Ausnahmen seien auf den Online-Handel nicht anwendbar. Denn, wenn Bioprodukte etwa von Versand­händlern gelagert sowie von Dritten ausgeliefert würden, bestehe ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses Güte­siegels erfüllen.
Kamin und Grill Shop GmbH vertrieb Biogewürze
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt, dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontroll­system angeschlossen war. Der Bundes­gerichts­hof hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen.