Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83476-gerichtlicher-Pr%C3%BCfungsumfang-Abrechnung-Zwangsverwalter&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e&p=1096172&viewfull=1
Timestamp: 2017-10-21 17:49:23
Document Index: 171365769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 13', '§ 154', '§ 154']

05.01.2017, 06:58 #1
Mir stellt sich nun die Frage, ob ich in dem Wissen, dass die Abrechnung sehr mangelhaft und für mich gar nicht prüfbar ist, den Schuldner unter Hinweis auf die Mängel noch abfrage, ob auch er die Abrechnung anerkennt und für mich ist der Fall abgeschlossen oder ob ich die Abrechnung durch einen unabhängigen Gutachter (ähnlich der Inso-Schlussrechnungen) prüfen lasse und die Kosten dafür als gerichtliche Auslagen in die Kostenrechnung einstelle. Habe ich überhaupt diese Möglichkeit? Habe dazu keine Fundstelle. Muss ich mich so reinhängen, oder kann ich mich unter Hinweis auf Mängel zurücklehnen und es den Beteiligten überlassen, was sie draus machen?
05.01.2017, 09:59 #2
... wurde von der Bank die Aufhebung beantragt.
Das Verfahren ist beendet; das Gericht ist raus.
05.01.2017, 10:20 #3
Die mangelhafte Rechnungslegung und die Androhung der Absetzung hat mit Sicherheit den Antrag auf Aufhebung der Verfahren ausgelöst.
05.01.2017, 11:14 #4
Wie in Betreuungssachen:
05.01.2017, 11:29 #5
Ich würde den Zwangsverwalter anhalten, seine Arbeit ordentlich zu erledigen, falls das nicht fruchtet ein Zwangsgeldverfahren durchführen (natürlich einschließlich Vollstreckung, meistens hilft spätestens das). Wenn dann alles auch nicht hilft, dies Gläubiger und Schuldner mitteilen und auf den Klageweg verweisen.
05.01.2017, 11:31 #6
05.01.2017, 14:08 #7
Entweder die Aufteilung beibehalten oder ein "Hauptgrundstück" suchen, dem alles zugeordnet wird und bei den anderen Mindestgebühren.
05.01.2017, 14:35 #8
05.01.2017, 14:47 #9
oh, aber die Erstellung und Einreichung einer ordnungsgemäßen Schlussabrechnung beim Vollstreckungsgericht gehört zu den Pflichten des Zwangsverwalters.
05.01.2017, 15:26 #10
Zitat von fossil75
Aha, also mit der Verfahrensaufhebung lässt der Zwangsverwalter, Entschuldigung, ehemalige Zwangsverwalter den Stift fallen, macht nichts mehr und muss auch nichts mehr machen?? Da frage ich mich, warum ich die letzten 15 Jahre von den ehemaligen Zwangsverwaltern mit völlig überflüssiger Post bombardiert worden bin. Die Arbeit hätten wir uns alle sparen können. Und dass das nicht mal der BGH gemerkt hat...( )
05.01.2017, 15:59 #11
Also ohne persönlich werden zu wollen, ich glaube, dass fossil75 während meiner aktiven Zeit auf der Liste stark nach hinten gerückt wäre. Das ist keine Zusammenarbeit mit dem Vollstreckungsgericht!!!!!
05.01.2017, 16:23 #12
Wenn man mit dem "Vorbei ist vorbei!" ernst machen wollte, gäbe es freilich für den "Ich-bin-nicht-mehr-Verwalter" auch keine Verwaltervergütung.
"Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"
Ralph Rückert, Tierarzt und Blogger
05.01.2017, 17:33 #13
05.01.2017, 17:50 #14
"... und sie dem Gericht einzureichen"; Das gilt auch nach Aufhebung (Beendigung) des Verfahrens. Der Schuldner soll also nach der Meinung von fossil75 dann klagen müssen, um das Einreichen der Schlussrechnung bei Gericht erzwingen zu können. Für mich befindet sich das Verfahren im "Abwicklungsstadium" und solange nicht abgewickelt ist, dauern die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts an. Dazu gehört auch, dass es den Verwalter zur Vorlage der Schlussrechnung zwingen darf und muss.
06.01.2017, 07:49 #15
@fossil75: Schicke mir doch mal bitte per PN deinen Klarnamen, nicht dass du irgendwann bei mir bestellt werden solltest.
Wenn hier mal alle Rechtpfleger derselben Meinung sind, ist die Wahrscheinlichkeit schon rein mathematisch sehr hoch, dass sie auch richtig liegen könnten.
Das habe ich ja noch nie gehört, dass das vom guten Willen des Zwangsverwalters abhängt, ob er die Schlussrechnung einlegt oder nicht (auch wenn das natürlich kein Argument ist). Wenn er also, aus welchen Gründen auch immer, keinen Bericht einlegen will, haben wir das hinzunehmen?! Das muss ich mal meinem LG mittteilen, das hat die Zwangsgelder bisher noch immer gehalten. Und der BGH sollte auch mal zur Nachschulung.
06.01.2017, 12:10 #16
Ich bearbeite gerade den folgenden Sachverhalt:
Mein Mandant steht nicht mehr in einer Rechtsbeziehung zu dieser Gläubigerin.
Das Darlehensvertragsverhältnis ist längst gekündigt und die Forderungen der Gläubigerin befriedigt.
06.01.2017, 12:23 #17
dass das vom guten Willen des Zwangsverwalters abhängt, ob er die Schlussrechnung einlegt oder nicht
Noch einmal: Ich vertrete nicht die Auffassung, dass der Ex-Verwalter nicht abrechnen muss.
Ich vertrete die Auffassung, dass es nicht Sache des Vollstreckungsgerichts ist, die Erstellung der Abrechnung zu erzwingen.
06.01.2017, 15:07 #18
"Nach § 154 Abs. 1 ZVG besteht die Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Rechnungslegung dem Gläubiger/Schuldner gegenüber und nicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht. Damit wird ein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Zwangsverwalter und den am Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligten begründet (Engels in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 154 Rn. 3; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 154 Rn. 1 und 3). Aus dieser Sonderrechtsbeziehung folgt jedoch nicht bereits ein unmittelbarer klagbarer Anspruch von Gläubiger und Schuldner auf Rechnungslegung. Vielmehr sieht § 154 Satz 3 ZVG vor, dass die Rechnungslegung mit allen Kontoauszügen und Belegen gemäß § 13 Abs. 3 ZwVwV dem Vollstreckungsgericht eingereicht werden muss."
OLG Frankfurt am Main am 26. März 2010 zum Aktenzeichen:
19 U 173/09
und dem stimme ich vollumfänglich zu
06.01.2017, 18:12 #19
Einverstanden, allerdings mit der (auch in der zitierten Entscheidung gemachten) Einschränkung, dass eine Klage von Gläubiger/Schuldner als ultima ratio in Frage kommt. Ich erinnere mich da an meinen ungetreuen Zwangsverwalter, gegen den ich auch nach seiner Entlassung vergebens mehrere Zwangsgelder festsetzte, damit er die Unterlagen rausrücken und Schlussrechnung legen möge. Erst das LG verhalf - in meinem Falle dem neuen Zwangsverwalter - zu einem diesbezüglich vollstreckbaren Titel.
Der Leitsatz der zitierten Entscheidung lautet:
"Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 Abs. 1 ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen § 154 Abs. 3 ZVG keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch von Gläubiger und Schuldner. Vielmehr besteht ein einklagbares Recht als ultiman ratio [sic] nur dann, wenn die Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts, den Zwangsverwalter zu einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung zu veranlassen, ohne Erfolg bleiben."
06.01.2017, 18:43 #20
M.E. muss der Urteilstenor aber lauten: " der Beklagte wird verurteilt gegenüber dem Kläger Schlussrechnung für die Zeit vom ... bis ... zu legen und sie dem AG .... als Vollstreckungsgericht zum Geschäftszeichen ... L vorzulegen