Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81110000044.htm
Timestamp: 2018-12-11 20:57:07
Document Index: 75219839

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 64', '§ 1']

1.19.044 Schimmelhüttenweg.
Änderungsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schimmelhüttenweg" auf der Gemarkung Stuttgart vom 26.03.1999.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird hiermit verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Stuttgart Gemarkung Stuttgart (mit Flur Degerloch) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schimmelhüttenweg".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 25 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfasst im Wesentlichen folgenden Landschaftsteil:
· die Garten‑, Wiesen‑ und Weinbergflächen zwischen dem "Dornhaldenwald", dem südöstlichen Ortsrand von Heslach und dem nördlichen Ortsrand von Degerloch.
(3) Das Schutzgebiet umfasst die nachfolgend aufgeführten Gewanne ganz oder teilweise:
· "Hahn", "Scharrenberg" und "Breining".
(4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Stadtmessungsamtes vom 15. Januar 1997 im Maßstab 1 : 20 000 mit durchgezogener grüner Linie sowie in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom 28. Oktober 1998 im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ‑ untere Naturschutzbehörde ‑ während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.
Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1. Erhalt des in seiner Wechselwirkung zwischen historischen Nutzungsformen, Oberflächenausbildung und landschaftsästhetischem Wert beispielhaften Keupergebietes;
2. Erhalt und Förderung der freien Zugänglichkeit der offenen Landschaft, sowie Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen, insbesondere durch den Rückbau vorhandener Sperren und Entsiegelung von Bodenflächen;
3. Erhalt der historischen Trockenmauern in den Gewannen "Scharrenberg", "Hahn" und "Breining" als landschaftsprägende Elemente und Kulturdenkmale sowie als Lebensraum für wärme‑ und trockenheitsliebende Tier‑ und Pflanzenarten;
4. Schutz der Nutzung der Streuobstwiesen im Gewann "Scharrenberg" als landschaftsbildprägendes Element und ökologisch bedeutsamer Lebensraum;
5. Erhalt und Wiederherstellung des natürlichen Verlaufes der Kleingewässer in den Klingen der Gewanne "Hahn" und "Scharrenberg" als Lebensraum für unverschmutztes Wasser benötigende Tier‑ und Pflanzenarten;
6. Erhalt des lichten Haines im unteren Abschnitt der Klinge im Gewann "Scharrenberg" als ungestörter Lebensraum für zahlreiche besonders geschützte Brutvögel sowie als insektenreiches Nahrungs‑ und Laichgebiet für Amphibien;
7. Erhalt des Kopfweidenbestandes im oberen Klingenabschnitt des Gewannes "Scharrenberg" als Lebensraum für Hohlraumbewohner;
8. Erhalt hohlwegeartiger Raine in der Obergangszone der Gewanne "Hahn" und' "Scharrenberg" als besonders wertvolle Lebensräume standorttypischer Pflanzen, Kleinsäuger und Insektenarten wie Feldwespen und Wildbienen;
9. Schutz der Flächennutzung des vielfältig strukturierten Lebensraumes im Gewann "Breining" als extensiv bewirtschaftete Gärten;
10. Erhalt von Weinbergbrachen, insbesondere im Gewann "Hahn" als seltene Trocken‑ und Halbtrockenbiotope durch Verhinderung der Verbuschung;
11. Sicherung des kombinierten Lebensraumes aus Weinbergen, Gärten und Kleingewässern für Reptilien, insbesondere die Ringelnatter;
12. Sicherung des Biotopverbundes zwischen den Wiesenflächen des Gewannes "Hahn" und den Waldflächen des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes "Waldfriedhof Dornhalde".
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch:
4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
1. wesentliche Landschaftsbestandteile wie Trockenmauern, landschaftsprägende Bäume, Gebüsche, Hecken, Feld‑ und Ufergehölze, Obsthochstämme, Böschungen, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder die der Erhaltung der wild lebenden Tier‑ und Pflanzenwelt dienen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
2. das Recht des Betretens der freien Landschaft im Sinne des Naturschutzgesetzes durch Sperren zu beschränken;
3. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen. Instandsetzungs‑ und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis;
4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, ober‑ oder unterirdische Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
5. Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, anzulegen oder zu verändern;
6. Flugplätze oder Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;
7. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
8. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
13. nicht heimische Gehölze entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständige Gehölze, insbesondere Nadelgehölze, an‑ oder nachzupflanzen;
14. chemische Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;
15. Motorsport zu betreiben oder mit Motorschlitten zu fahren;
16. länger als eine Woche zu zelten oder zu lagern sowie unabhängig von der Dauer Wohnwagen oder Verkaufstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa während Be‑ und Entladevorgängen, benötigt werden. Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;
17. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
18. Obsthochstämme zu beseitigen, soweit sich aus anderen öffentlich‑rechtlichen Vorschriften keine Beseitigungspflicht ergibt.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Trockenmauern, landschaftsprägende Bäume, Gebüsche, Hecken, Feld‑ und Ufergehölze, Obsthochstämme, Böschungen, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder die der Erhaltung der wild lebenden Tier‑ und Pflanzenwelt dienen, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;
(2) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten des weiteren nicht für die Beseitigung abgestorbener Obsthochstämme, wenn anstelle dieser Obsthochstämme auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obsthochstämme nachgepflanzt werden.
(3) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Ver‑ und Entsorgungseinrichtungen. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, sofern Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden. Erd‑, Gras‑ und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten.
(4) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortsumfahrung Heslach" (in Kraft getreten am 08. Januar 1981). Für von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Vorhaben, in dem Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.
Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.
(2)§ 1 Abs. 1 Nr. 34 der Landschaftsschutzverordnung vom 10. 11. 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07.12.1961) tritt außer Kraft.
Stuttgart, den 26.03.1999
Dr. Wolfgang Schuster‑
‑ Oberbürgermeister ‑