Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120158
Timestamp: 2019-09-15 22:39:06
Document Index: 125035119

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 303', '§ 22', '§ 303', '§ 22', '§ 22', '§ 149', '§ 150', '§ 131', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 20', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 212', '§ 184', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 7', '§ 138', '§ 184', '§ 124', '§ 124', '§ 131', '§ 161', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 184', 'Art. 132']

Sicherheitszuschlag bei Buchführungsmängeln - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2018, RV/7103666/2011
Sicherheitszuschlag bei Buchführungsmängeln
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der A B C GmbH, *****Adresse*****, nunmehr Adresse_neu, vertreten durch Interfinanz WirtschaftstreuhandgesmbH, 2442 Unterwaltersdorf, Bahnstraße 4, vom 21.20.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 21.9.2010 betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 sowie Körperschaftsteuer 2007 und 2008, alle zur Steuernummer 04 X, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet angewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw) und spätere Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Tochtergesellschaft eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dieses Unternehmen erstellt den Konzernabschluss.
Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 16.1.2009
Mit Bescheid vom 16.1.2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 mit € -30.102,46 fest.
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen 470.026,70 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen samt Eigenverbrauch 470.026,70 €
Davon sind zu versteuern mit: Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer
20% Normalsteuersatz 7.412,91 € 1.482,58 €
10% ermäßigter Steuersatz 462.613,79 € 46.261,38 €
Summe Umsatzsteuer 47.743,96 €
Innergemeinschaftliche Erwerbe 1.248.218,16 €
10% ermäßigter Steuersatz 1.248.218,16 € 124.821,82 €
Summe Erwerbsteuer 124.821,82 €
Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne ig Erwerbe) -77.846,42 €
Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben -124.821,82 €
Gutschrift -30.102,46 €
Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21.9.2010
Mit Bescheid vom 21.9.2010 verfügte das Finanzamt gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ gleichzeitig einen neuen Umsatzsteuerbescheid, mit welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 mit € -19.009,34 festgesetzt wurde.
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen 525.492,31 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen samt Eigenverbrauch 525.492,31 €
20% Normalsteuersatz 62.878,52 € 62.878,52 €
Summe Umsatzsteuer 58.837,08 €
Gutschrift -19.009,34 €
Es ergab sich daraus eine Abgabennachforderung von € 11.093,12.
Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 16.1.2009
Mit Bescheid vom 16.1.2009 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 mit € 2.981,06 fest. Die Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt ermittelt:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 26.978,82 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 26.978,82 €
Verlustabzug -9.276,80 €
Einkommen 17.702,02 €
Gem. § 22 KStG 1988 25,00% von 17.702,02 4.425,51 €
Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer -1.421,00 €
Körperschaftsteuer 3.004,51 €
Einbehaltene Steuerbeträge -23,45 €
Festgesetzte Körperschaftsteuer 2.981,06 €
Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 21.9.2010
Mit Bescheid vom 21.9.2010 verfügte das Finanzamt gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ gleichzeitig einen neuen Körperschaftsteuerbescheid, mit welchem die Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 mit € -16.847,46 festgesetzt wurde. Die Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt ermittelt:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 82.444,43 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 82.444,43 €
Einkommen 73.167,63 €
Gem. § 22 KStG 1988 25,00% von 73.167,63 18.291,91 €
Körperschaftsteuer 16.870,91 €
Festgesetzte Körperschaftsteuer 16.847,46 €
Daraus ergab sich eine Abgabennachforderung von € 13.866,40.
Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 21.9.2010
Mit Bescheid vom 21.9.2010 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2008 mit € -1.534,68 fest.
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen 646.081,98 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen samt Eigenverbrauch 646.081,98 €
20% Normalsteuersatz 81.616,66 € 16.323,33 €
10% ermäßigter Steuersatz 564.465,32 € 56.446,53 €
Summe Umsatzsteuer 72.769,86 €
Innergemeinschaftliche Erwerbe 1.078.036,90 €
20% Normalsteuersatz 30.954,60 € 6.190,92 €
10% ermäßigter Steuersatz 1.047,082,30 € 104.708,23 e
Summe Erwerbsteuer 110.899,15 €
Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne ig Erwerbe) -74.304,54 €
Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben -110.899,15 €
Gutschrift -1.534,68 €
Gegenüber den Umsatzsteuervoranmeldungen ergab sich eine Nachforderung von € 12.122,28.
Die Bf gab in seiner Erklärung Umsätze von € 584.502,61, darin enthalten Umsätze zu 20% von € 20.037,29.
Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 21.9.2010
Mit Bescheid vom 21.9.2010 veranlagte das Finanzamt die Bf zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 und setzte diese mit € 18.224,24 fest. Die Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt ermittelt:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 79.896,96€
Gesamtbetrag der Einkünfte 79.896,96 €
Einkommen 79.896,96 €
Gem. § 22 KStG 1988 25,00% von 79.896,96 19.974,24 €
Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer -1.750,00 €
Körperschaftsteuer 18.224,24 €
Festgesetzte Körperschaftsteuer 18.224,24 €
Daraus resultierte eine Abgabennachforderung von € 19.974,24.
Die Bf erklärte hingegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 18.317,59.
Die Bescheide vom 21.9.2010 gehen auf eine Außenprüfung zurück.
Der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO vom 14.9.2010 ist darüber zu entnehmen:
Tz. 1 Feststellungen zur Führung der Bücher
Durch das geprüfte Unternehmen wurde im Zuge der Betriebsprüfung für 2007 und 2008 keine Buchhaltung gem. § 131 BAO vorgelegt. Das vorgelegte Rechenwerk ist nicht in einer Amtssprache verfaßt und entspricht auch nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.
Da die Bücher und Aufzeichnungen nicht den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, haben die vorgelegten Belege und Unterlagen nicht die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich.
Zum Ausgleich obiger Feststellungen sind durch die Bp die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO zu schätzen.
Die Umsatz- und Erfolgshinzurechnungen werden mittels Sicherheitszuschlag in Höhe von 5% vom Gesamtumsatz vorgenommen.
2007 / € 2008 / €
Gesamtbetrag der Umsätze bisher 1.109.312,14 1.231.587,31
davon 5% = Hinzurechnung 55.465,61 61.579,37
T2. 2 Umsatzsteuer 2007—2008
Wie in Tz. 1 dargestellt, werden durch die Bp unten angeführte Beträge dem Umsatz hinzugerechnet.
Der hinzuzurechnende Umsatz unterliegt dem Normalsteuersatz von 20%.
Die Berichtigung erfolgt durch die Bp.
+ Hinzurechnung gem. § 184 BAO 55.465,61 61.579,37
Gesamtbetrag der Umsätze lt. Bp 1.164.777,00 1.293.166,69
davon nicht steuerbar 639.285,44 647.084,70
davon zu 10% 462.613,79 564.465,32
davon zu 20% 62.878,52 81.616,66
Tz. 3 Körperschaftssteuer 2007/2008
Wie in Tz.1 dargestellt, werden unten angeführte Beträge dem Erfolg hinzugerechnet. Diese Hinzurechnungen stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Die Umsatzsteuernachforderungen lt. Bp werden passiviert.
Die Berichtigungen erfolgen durch die Bp.
Hinzurechnung gem. § 184 BAO 5.465,61 61.579,37
+ 20% Umsatzsteuer 11.093,12 12.315,87
Verdeckte Ausschüttung lt. Bp 66.558,73 73.895,24
USt-Passivierung 11.093,12 12.313,87
A B C GmbH
Vor Bp 26.978,82 18.317,59
Tz. 3 Körperschaftsteuer 2007-2008 - Verdeckte Gewinnausschüttung 66.558,73 73.895,24
Tz. 3 Körperschaftsteuer 2007-2008 - USt-Passivierung -11.093,12 -12.315,87
Nach Bp 82.444,43 79.896,96
Umsatzsteuer 2007 - 2008 Tz. 2
Körperschaftsteuer 2007 Tz. 1,3
Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgebenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen.
Im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt sind Bilanzen für die Jahre 2007 und 2008 in deutscher Sprache enthalten. Zum Firmenbuch wurden auch E-Bilanzen in deutscher Sprache eingereicht.
Aus dem Arbeitsbogen der Außenprüfung geht zur Streitfrage hervor:
Aktenkundig sind Bilanzen (Balance, Final Balance) teilweise in englischer, teilweise in deutscher Sprache mit Kontennummerierung, Kontenbezeichnung, Anfangsstand, Veränderungssumme während des Jahres, Endstand, mit handschriftlichen Anmerkungen der Prüferin. Die englischsprachigen Kontobezeichnungen sind, unter Umständen unter Heranziehung von im Internet frei zugänglichen Übersetzungsprogrammen, bei Grundkenntnissen der englischen Sprache verständlich.
Darüber hinaus sind Saldenlisten mit Kontenbezeichnungen in deutscher Sprache aktenkundig, des weiteren Inventuren (EDV-Ausdrucke ohne Grundaufzeichnungen).
Laut einem Aktenvermerk der Prüferin vom 14.6.2010 ersuchte die Prüferin um Behebung von Buchführungsmängeln, worauf die steuerliche Vertretung Rücksprache mit dem Unternehmen halten wollte. Es folgten mehrere telefonische Urgenzen.
Da keine Reaktion erfolgt, wurde die Bf mit Schreiben vom 22.7.2010, nachweislich zugestellt am 27.2.210, aufgefordert, bis längstens 24.8.2010 "eine Buchhaltung für 2007 und 2008 vorzulegen, die den Erfordernisses des § 131 BAO entspricht". Sollte die Bf dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde gemäß § 184 BAO ein Sicherheitszuschlag von 5% vom Umsatz zugeschätzt werden.
Am 24.8.2010 erfolgte eine weitere telefonische Urgenz durch das Finanzamt.
Am 1.9.2010 teilte der steuerliche Vertreter der Prüferin telefonisch mit, er bekomme vom Mutterkonzern "keinerlei Auskunft, Anweisung usw." "Daher kann Schätzung erfolgen".
Mit Schreiben vom 21.10.2010 erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 21.9.2010, eingelangt am 23.9.2010.
Die Steuerfestsetzungen werden zur Gänze bestritten, ebenso die Prüfungsfeststellungen lt. Niederschrift bzw. lt. Prüfungsbericht vom 14.09.2010, soweit es mit dem eigenen Vorbringen im Widerspruch steht.
Lt. Tz. 1 des Prüfungsberichtes wurde wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung ein Sicherheitszuschlag gem. § 184 BAO in Höhe von 5% vom erklärten Umsatz vorgenommen. Es wir dazu ausgeführt, dass keine Buchhaltung im Sinne des § 131 BAO vorgelegt wurde bzw. das vorgelegte Rechenwerk nicht in einer Amtssprache verfasst wurde.
Die A B C GmbH ist ein Tochterunternehmen der Firma A B ApS in Dänemark. Die Buchhaltung wird am Sitz der „Muttergesellschaft“ geführt.
Die Buchhaltung entspricht den internationalen Rechnungslegungsvorschriften und wird in einer lebenden Sprache (Englisch) geführt. Der Jahresabschluss wird dann durch unsere Kanzlei erstellt. Zu diesem Zweck findet jedes Jahr in unserer Kanzlei eine Besprechung mit dem zuständigen Leiter der Konzernbuchhaltung statt, bei der auch die Buchhaltungsunterlagen an uns übergeben werden.
Zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung standen alle Unterlagen, Belege und Aufzeichnungen der Jahre 2007 und 2008 der Fa. A B C GmbH in unserer Kanzlei zur Verfügung. Die Buchhaltungsunterlagen wurden in Papierform bzw. auch teilweise in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
lm § 131 (1) BAO wird festgehalten, dass Bücher auch im Ausland geführt werden dürfen. Die Aufzeichnungen und Bücher waren für unsere Kanzlei bei Erstellung des Jahresabschlusses geeignet einen Überblick über die Geschäftsvorfälle zu erhalten. Die Buchhaltung wurde in Englisch geführt und entspricht damit den Vorschriften des § 131 Abs 1 Z. 1 BAO bzw. ist im internationalen Geschäftsverkehr üblich (siehe dazu EU-rechtliche Bestimmungen). Im Prüfungsverfahren wurde auch die Mitwirkung der zuständigen Sachbearbeiterin als Dolmetscher angeboten.
Im Auftrag unserer o. b. Mandantschaft stellen wir daher folgende Anträge:
o Aufhebung der bekämpften Bescheide.
o Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO hinsichtlich der Mehrvorschreibung für Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 und 2008, sowie der daraus abgeleiteten Mehrvorschreibung an Anspruchszinsen 2007 und 2008 iHV. € 56.503,96, lt. beiliegender Aufstellung, bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung.
Durch die Bp wurden wie in den ursprünglichen Ausführungen im Bericht ersichtlich (siehe Tz.1) die Besteuerungsgrundlagen für 2007 und 2008 gem. § 184 BAO geschätzt, weil das vorgelegte Rechnungswerk nicht den Bestimmungen des § 131 BAO entspricht.
In der Berufung wird nunmehr ausgeführt, dass die Buchhaltung den internationalen Rechnungslegungsvorschriften entspricht und in einer lebenden Sprache ( Englisch ) geführt wird.
Dazu ist neuerlich durch die Bp festzustellen:
Gem. § 131 BAO ist die Buchhaltung in der Amtssprache ( = DEUTSCH ) vorzulegen.
Weiters wurde in der Berufung ausgeführt, dass die Buchhaltungsunterlagen in Papierform und teilweise in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wurden.
Unabhängig von der Tatsache, dass diese Unterlagen nicht in der Amtssprache verfasst waren, ist festzuhalten, dass die vorgelegten Buchhaltungsunterlagen nicht geeignet waren, um einem sachkundigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle des geprüften Unternehmens zu verschaffen ( keine Gegenkonten ersichtlich; einzelne Buchung nicht nachvollziehbar, da kein" „gesamtes Konto“ ersichtlich; keine Hinweise auf Steuersätze bzw. brutto/netto; manche Beträge ohne Kommastelle, manche mit einer, manche mit zweien; Belegnummern nicht ersichtlich;).
Wiederum wird in der Berufung dargelegt, dass die in Englisch geführte Buchhaltung den Vorschriften des § 131 BAO entspricht. Wie oben bereits ausgeführt, ist Englisch in Österreich keine Amtssprache. Der Hinweis, dass eine in Englisch geführte Buchhaltung im internationalen Geschäftsverkehr üblich ist, ändert nichts daran, dass in Österreich die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung geltendes Recht darstellen.
Des weiteren wird in der Berufung ausgeführt, dass „die Mitwirkung der zuständigen Sachbearbeiterin“ als Dolmetscherin angeboten wurde.
Dazu ist durch die Bp festzuhalten:
—) In keinem Stadium der Prüfung wurde die Mitwirkung der zuständigen Sachbearbeiterin angeboten, denn: Die Buchhalterin bei der Muttergesellschaft spricht lt. steuerlicher Vertretung kein Deutsch!
-) Hinsichtlich der zuständigen Sachbearbeiterin in der Steuerberatungskanzlei wurde zwar deren Mithilfe angeboten, aber es wurde kein Nachweis einer Qualifikation als Dolmetsch vorgelegt bzw. wurde auch der notwendige Zeitaufwand, der so eine belegmäßige Übersetzung mit sich bringt, thematisiert.
—) Das Prüfungsorgan hat mehrfach Termine gesetzt, um das Prüfungsverfahren fortsetzen zu können. Durch den steuerlichen Vertreter des geprüften Unternehmens wurde jedesmal darauf verwiesen, dass das Mutterunternehmen sich in keinster Weise zum Prüfungsverfahren bzw. Prüfungsablauf äußert.
Daher waren die Feststellungen wie im Bericht unter Tz.1 dargestellt, zu treffen.
Vorhalt vom 1.2.2011
Mit Vorhalt vom 1.2.2011, nachweislich zugestellt am 4.2.2011, übermittelte das Finanzamt der Bf die Stellungnahme der Außenprüfung und ersuchte ergänzend zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
1. Aus den Ausgangsrechnungen ergibt sich (Auftrags- und Lieferscheinnummern), dass Auftragsdokumente und Lieferscheine existiert haben. Diese Dokumente konnten nicht vorgelegt werden. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
2. Nach den Feststellungen der Außenprüfung wurden keine Originaiinventuren vorgelegt sondern nur EDV-Tabellen vorgelegt, es ist keine Zählung ersichtlich. Aus 2008 liegt keine lnventur vor. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
3. Die Belege tragen bis 2008 keinen Buchungsvermerk, sondern nur vorkontiert. Vorkontierungen und Hinweise sind in Englisch. Die im Berufungsschriftsatz erwähnte Sachbearbeiterin stand nicht dauernd zur Verfügung, und war nach eigenen Angaben nicht in der Lage ausreichende Übersetzungstätigkeit durchzuführen. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
4. Bitte konkretisieren Sie, nach welchen internationalen Rechnungslegungsvorschrlften die Buchhaltung geführt wird.
5. Vollständige Buchhaltungskonten wurden nicht vorgelegt.
In elektronischer Form wurde eine offenbar als Buchhaltungsjournal dienende Tabelle vorgelegt, die folgende Spaltenbezeichnungen trägt:
Controlling Document No
Acct Debit Acct Credit
Die Felder „Controlling Document No“ und „Description“ wurden mit identischen Zeichenfolgen befüllt.
Eine fortlaufende Nummerierung dahinter stehender Belege ist nicht ersichtlich. So lauten aufeinander folgende Bezeichnungen in den Feldern „Controlling Document No“ bzw. „Description“: „1059#10 (Payment 10000000 reposted)“, darauf „01.01.2007- 31.01.2007#10(1000003)“, darauf „01.01.2007-31.01 .2007#20(10000001)“, die darauf drittfolgende Bezeichnung lautet: „01.01.2007-31.01.2007#50({—>10000000))(100000000A)”.
Die einzelnen Konten aus der Bilanz können den Journalzeilen zugeordnet werden, aber mangels Gegenkonto kann kein Saldo berechnet werden.
lm Journal fehlt weiters ein Feld für den Umsatzsteuer-Code. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass ob der richtige Umsatzsteuerbetrag verbucht wurde.
Bitte nehmen Sie dazu Stellung, erklären Sie bitte die Systematik und stellen Sie die Übereinstimmung mit den geltenden Buchführungsvorschriften dar.
6. Nach ihrem Vorbringen im Rahmen der Außenprüfung wurden unrichtige Umsatzsteuererklärungen abgegeben, da Rechnungsberichtigungen nach dänischem Umsatzsteuerrecht im Zeitraum der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung anstatt im Zeitraum der Berichtigung vorgenommen wurden. Bitte nehmen Sie dazu Stellung, erklären Sie die Buchhaltung nunmehr nach den Vorschriften des UStG berichtigt worden ist.
7. Bitte übermitteln Sie die den Regelungen der OECD-VPG entsprechende Verrechnungspreisdokumentation betreffend Verträge mit dem Mutterkonzern und gegebenenfalls mit anderen, verbundenen Unternehmen.
Eine Beantwortung dieses Vorhalts ist nicht aktenkundig.
Mit Bericht vom 29.7.2011 legte das Finanzamt die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor und führte im Vorlagebericht ergänzend aus:
Ergänzend zu den Feststellungen im Prüfungsbericht wird festgehalten:
Mangels Vorlage von Auftragsdokumenten und Lieferscheinen (Punkt 1. des Schreibens vom 01.02.2011) ist davon auszugehen, dass diese Unterlagen nicht aufbewahrt wurden.
Mangels Äußerung zu Punkt 2. des Schreibens vom 01.02.2011 ist davon auszugehen, dass in den berufungsgegenständlichen Jahren keine Inventur durchgeführt oder die Aufzeichnungen darüber nicht aufbewahrt wurden.
Mangels Äußerung zu Punkt 3. des Schreibens vom 01.02.2011 ist davon auszugehen, dass die Buchhaltungsbelege im berufungsgegenständlichen Zeitraum keine Buchungsvermerke tragen. Weiters wurde im Rahmen der Außenprüfung nicht für eine Übersetzung der Buchhaltung von Seiten der Berufungswerberin Sorge getragen.
Mangels Äußerung zu Punkt 7. des Schreibens vom 01.02.2011 ist davon auszugehen, dass keine den Regelungen der OECD-VPG entsprechende Verrechnungspreisdokumentation erstellt wurde.
Diese Feststellungen zum Sachverhalt waren zu treffen, weil davon auszugehen ist, dass bei Existenz der angeführten Dokumente deren Vorlage durch die Bw. fristgerecht durchgeführt worden wäre.
Zu den Rechtsfolgen ist ergänzend zu den angefochtenen Bescheiden auszuführen, dass die Bw. nicht darlegte, warum die Buchhaltung den geltenden Vorschriften entsprechen sollte.
Nach welchen internationalen Rechnungslegungsvorschriften die Buchhaltung (Vorbringen im Berufungsschriftsatz) geführt worden sei, wurde von der Bw. nicht dargelegt. Im Übrigen wären abweichende internationale Rechnungslegungsvorschriften nicht geeignet die geltenden innerstaatlichen Vorschriften zu verdrängen .
Zum Fehlen einer Verrechnungspreisdokumentation:
Wie im Rahmen der Außenprüfung festgestellt, stand die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Geschäftsbeziehung zu ihrer Konzernmutter.
Art. 7 DBA Österreich - Dänemark lautet:
a) ein Unternehmen eines der Vertragstaaten an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Staates unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder
b) die gleiche Person an der Geschäftsführung, der Konitrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines der Vertragstaaten und eines Unternehmens des anderen Staates unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist
und zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, aber infolge dieser Bedingungen nicht erzielt hat, in die Gewinne dieses Unternehmens eingerechnet und entsprechend besteuert werden.
Weil der Begriff "Buchführung" die Erfassung sämtlicher Geschäftsvorfälle in einer Art und Weise erfordert, dass daraus eine Ermittlung des steuerrechtlichen Gewinnes möglich wird, verlangt dies nach einer Gewinnermittlung unter Beachtung des in § 6 Z 6 EStG 1988 und Art. 7 DBA festgeschriebenen Fremdvergleichsgrundsatzes.
Treten im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung Zweifel an der gesetzeskonformen Gewinnermittlung auf, dann trifft den Abgabepflichtigen die Kooperationsverpflichtung des § 138 BAO. Die Offenlegung der Verrechnungspreisdokumentation, die vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung der verbundenen Unternehmen zu erstellen war, ist der Bw. zumutbar gewesen.
Auch dieser Mangel begründet eine Verpflichtung zur Schätzung gem. § 184 BAO.
Eine Reaktion der Bf auf diesen Vorlagebericht, der auch ihr zuging, erfolgte nicht.
Nach den unwidersprochen gebliebenen Erhebungen des Finanzamts steht fest:
Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und buchführungspflichtig.
Die von der Bf geführten Bücher sind teilweise in deutscher Sprache, teilweise in englischer Sprache abgefasst.
In den österreichischen Buchhaltungsunterlagen sind keine Gegenkonten ersichtlich, woraus sich ergibt, dass die einzelnen Buchungen nicht nachvollziehbar sind. Die einzelnen Konten aus der Bilanz können zwar den Journalzeilen zugeordnet werden, aber mangels Gegenkonto kann kein Saldo berechnet werden.
Es fehlen Hinweise auf die jeweiligen Umsatzsteuersätze sowie darauf, ob die Beträge brutto oder netto dargestellt sind. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass ob der richtige Umsatzsteuerbetrag verbucht wurde.
Es fehlen auch Hinweise auf Belegnummern. Eine fortlaufende Nummerierung der Belege ist nicht ersichtlich. Die Belege selbst tragen keinen Buchungsvermerk.
Auftragsdokumente und Lieferscheine wurden dem Finanzamt trotz Aufforderung nicht vorgelegt, ebenso nicht die Grundaufzeichnungen zu den Inventuren 2007 und 2008.
Eine Verrechnungspreisdokumentation wurde nicht vorgelegt.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere dem Außenprüfungsbericht, der Stellungnahme der Prüferin zur Berufung, dem Vorhalt vom 1.2.2011 und dem Vorlagebericht vom 29.7.2011.
Obwohl der Bf Gelegenheit geboten wurde, äußerte sie sich weder zur Stellungnahme der Prüferin zur Berufung noch zum Vorhalt vom 1.2.2011. Auch zum Vorlagebericht erfolgte keine Äußerung.
§ 124 BAO lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 100/2006:
Mangelhafte Bücher und Aufzeichnungen
Die von der Bf gemäß § 124 BAO zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sind, wie sich aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, mangelhaft, da sie nicht den Bestimmungen des § 131 BAO entsprechen, und haben daher nicht die Vermutung ordnungsmäßiger Führung i.S.d. § 161 BAO für sich.
Der Umstand allein, dass die Bücher und Aufzeichnungen nicht zur Gänze in deutscher Sprache geführt wurden, berechtigt (entgegen den Ausführungen in dem als Begründung der angefochtenen Bescheide heranzuziehenden Außenprüfungsbericht) nicht zur Schätzung. § 131 Abs. 1 Z 1 BAO verlangt lediglich, dass die Bücher und Aufzeichnungen in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer solchen geführt werden. Dass die englische Sprache eine lebende Sprache ist, bedarf keine weiteren Begründung.
Das Bundesfinanzgericht kann es auf sich beruhen lassen, ob die Bezeichnung einzelner Konten in Englisch ein Verlangen der Abgabenbehörde auf Vorlage einer beglaubigten Übersetzung i.S.d. § 131 Abs. 1 Z 1 BAO rechtfertigt. Dies kann allerdings hinsichtlich bestimmter Belege, etwa komplexerer Texte, zulässig sein, auch wenn diese in einer im internationalen Geschäftsleben weit verbreiteten Sprache verfasst sind.
Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zeigen auf, dass unabhängig von der verwendeten Sprache das Rechnungswesen der Bf den Grundanforderungen an ein ordnungsgemäßes Rechnungswegen i.S.d. § 131 BAO nicht entspricht.
Lieferscheine (bzw entsprechende Durchschriften) gehören zu den von der Aufbewahrungspflicht i.S.d. § 132 Abs. 1 BAO umfassten Unterlagen, genauso Auftragsunterlagen. Zweck der Aufbewahrung der Belege ist die verlässliche Prüfung der Richtigkeit von Buchungen im Interesse der Abgabenerhebung (vgl. VwGH 25.11.1986, 84/14/0109). Im Hinblick auf diesen Zweck wird die Aufbewahrung von Lieferscheinen (bzw. Durchschriften) nicht durch die Aufbewahrung von Ausgangsrechnungen (Durchschriften) ersetzt. Die unterbliebene Aufbewahrung der Belege begründet die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörden (vgl. VwGH 23.5.1990, 89/13/0281; VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113).
Eine Inventur ist ein wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Buchführung. Fehlt sie oder ist sie mangelhaft, so ist die Annahme berechtigt, dass nicht alle Geschäftsvorfälle ordnungsgemäß erfasst wurden. Eine unvollständige bzw. unrichtige Erfassung der Bestände ist bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich als sachliche Unrichtigkeit im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO zu werten (vgl. VwGH 25.10.2006, 2004/15/0065 m.w.N.).
Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen (hier: betreffend die Inventuren) begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Schätzungsberechtigung (vgl. VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212; VwGH 23.2.2011, 2007/13/0098; VwGH 25.9.2002, 97/13/0125; VwGH 30.4.1985, 84/14/0169).
Dem Finanzamt kann daher nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es im gegenständlichen Fall die Verhängung eines Sicherheitszuschlags für geboten erachtet hat.
Formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen, die begründetermaßen zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlaß geben, führen prinzipiell zur Schätzungsberechtigung.
Der zum Wesen der Schätzung gehörige Sicherheitszuschlag hängt nicht vom Ausmaß allfälliger festgestellter nichtverbuchter Vorgänge ab, weil es sein Zweck ist, im Sinne der gleichmäßigen Behandlung aller Abgabepflichtigen gerade die wegen der Mängel der Bücher und Aufzeichnungen im Einzelnen nicht mehr feststellbaren Unzulänglichkeiten zu erfassen (vgl. VwGH 8.6.1971, 1924/70).
Es liegt im Wesen eines Sicherheitszuschlages, dass er nicht "berechnet" wird, sondern pauschal dem Umstand Rechnung trägt, dass das Abgabenermittlungsverfahren zur Annahme berechtigt, der Abgabepflichtige habe nicht sämtliche Einnahmen oder ungerechtfertigte Ausgaben erklärt. So gesehen soll mit Hilfe des Sicherheitszuschlages ein Schätzungsergebnis erreicht werden, das den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommt (vgl. VwGH 25.10.1989, 85/13/0055).
Es kann auch die griffweise Festsetzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen, wenn nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Zuschätzung nicht zu gewinnen sind. Diese Sicherheitszuschläge können sich (beispielsweise) an den Gesamteinnahmen, aber auch an den Einnahmeverkürzungen orientieren (vgl. VwGH 13.3.1991, 90/13/0232; VwGH 20.12.1994, 93/14/0173; VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).
Im gegenständlichen Fall ist der vom Finanzamt angewandte Sicherheitszuschlag von 5% der erklärten Umsätze angemessen, um der Unsicherheit, die mit der Mangelhaftigkeit des Rechnungswesens verbunden ist, Rechnung zu tragen.
Jede Schätzung ist mit einem gewissen Maß an Unsicherheit belastet. Es wäre Sache der Bf gewesen, durch Mitwirkung am Verfahren Aufzuklärung zu leisten.
Die Bf zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides auf.
Eine derartige Rechtsfrage liegt hier nicht vor. Dass Mängel des Rechnungswesens zur Verhängung eines Sicherheitszuschlags führen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103666.2011
Findok-Nr: 120158.1, aufgenommen am: 22.08.2018 07:26:07, Dokument-ID: f05403e1-7142-4617-a7e9-cbf214bf96cd, Segment-ID: 40308ae2-ac6d-4273-b5c0-144cf77f33c9