Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.08.2005&Aktenzeichen=4%20C%2013.04
Timestamp: 2019-05-20 19:50:12
Document Index: 101961042

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 35', '§ 173', '§ 264', '§ 92', '§ 5', '§ 214', '§ 132', '§ 35', '§ 47']

BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,437
BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04 (https://dejure.org/2005,437)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 4 C 13.04 (https://dejure.org/2005,437)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 (https://dejure.org/2005,437)
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BauGB § 1 Abs. 6 und 7, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 6, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; Bestimmtheitsgrad; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Außenbereich; Landwirtschaft; öffentliche Belange; nachvollziehende Abwägung; planerische Abwägung; Summenpegel.
Flächennutzungsplan, Darstellungen des -; Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; Bestimmtheitsgrad; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Außenbereich; Landwirtschaft; öffentliche Belange; nachvollziehende Abwägung; planerische Abwägung; Summenpegel
Bauleitplanung: Regelungstiefe von Flächennutzungsplänen; Umfang der Darstellung der Art der Bodennutzung in einem Flächennutzungsplan; Steuerung der städtebaulichen Entwicklung im Außenbereich mittels Bauleitplanung durch eine Gemeinde; Vorliegen und Voraussetzungen einer Klageänderung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage für Mastgeflügelplätze
Immissionsgrenzwerte im Flächennutzungsplan zulässig?
VG Oldenburg, 22.11.2001 - 4 A 1078/99
BVerwG, 23.03.2004 - 4 B 106.03
BVerwGE 124, 132
NVwZ 2006, 87
DVBl 2005, 1583
BauR 2006, 52
ZfBR 2006, 44
Darin lag keine ohne Weiteres zulässige Konkretisierung oder Beschränkung der Klage gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern eine teilweise Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 1 VwGO, weil die Beschränkung mit einer Verschiebung der materiell-rechtlichen Anspruchsbegründung einherging (zu diesem Kriterium vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption, die dem Baugesetzbuch zugrunde liegt, zwar aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. Urteile vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 , vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262).
Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Vorhabenzulassung nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden (Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Zu den grundlegenden Aufgaben der Bauleitplanung gehört es, durch die Festsetzung von Baugebieten Nutzungskonflikte innerhalb des jeweiligen Gebietes zu vermeiden und die verschiedenen Baugebiete einander so zuzuordnen, das Konflikte zwischen den Gebieten und ihrer Umgebung vermieden werden (vgl. Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 für den Flächennutzungsplan).
Besteht die Ausschlusswirkung nicht, sind die positiven Darstellungen im Flächennutzungsplan qualifizierte, flächenbezogene Darstellungen (Decker, JA 2015, 1 ), zu denen die Gemeinde befugt ist (BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 …und vom 1. November 2018 - 4 C 5.17 - juris Rn. 17; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) und die von einer ausreichenden planerischen Entscheidung der Gemeinde getragen sind.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132, 136.
Ein gesetzlicher Versagungsgrund kann auch darin liegen, dass bestimmte textliche Darstellungen über die Darstellung der Art der Bodennutzung in den Grundzügen hinausgehen; das ergibt sich ebenfalls ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
3.5 In Bezug auf das Urteil des Senats vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - (BVerwGE 124, 132) zu der Frage, welche Darstellungen in einem Flächennutzungsplan noch zu den Grundzügen der Art der Bodennutzung gehören, macht die Beschwerde lediglich geltend, dass das Oberverwaltungsgericht die dort entwickelten Maßstäbe im vorliegenden Fall unrichtig angewendet habe; eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergibt sich daraus nicht.
Um das private Interesse des Klägers an der Verwirklichung des Vorhabens gegen die in Aufstellung befindliche Planung nachvollziehend abwägen zu können, muss feststehen, welche Belange bereits Gegenstand der planerischen Abwägung waren und ob auf dem Grundstück des Klägers besondere Umstände vorliegen, die bei der Abwägung - wegen der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung - noch nicht berücksichtigt wurden (Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan können einem privilegierten Vorhaben allenfalls dann (mit der Folge der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit) entgegenstehen, wenn diese hinreichend konkrete standortbezogene Aussagen enthalten, mit denen der Standort zugunsten anderer Vorhaben anderweitig verplant ist (…BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ff. = juris Rn. 19; U.v.. 18.8.2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 = juris Rn. 32).
VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15
Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
VGH Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 S 2388/12
Anpassung der in einer in einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vereinbarten …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 8 A 10945/14
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 10 A 3087/07
Sachbescheidungsinteresse für Bauvoranfrage
Möglichkeit der Überprüfung eines Flächennutzungsplans (hier: u.a. betreffend …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2011 - 2 L 261/06
Anschluss- und Benutzungszwang an zentrale Abwasserbeseitigung bei bestehender …
VG Lüneburg, 07.02.2019 - 2 A 80/17
Bauvoranfrage für den Neubau von drei Einzelhäusern
OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05
Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14
VG Ansbach, 24.04.2013 - AN 9 K 11.01244
Giftäckerskandal Neuendettelsau: Die Biogasanlage bleibt stillgelegt
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3302/12
Hunde; Hundepension; Hundetagesstätte; Außenbereich; Vorbescheid
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08
Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …
Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen …
VG Gelsenkirchen, 25.01.2006 - 10 K 2817/02
Windenergieanlage, Vorbescheid, Bauvorbescheid, Bescheidungsfähigkeit, …
VG Gelsenkirchen, 24.11.2011 - 6 K 5439/09
Ortsteil; Bebauungszusammenhang; 18 Gebäude; Splittersiedlung; …
VGH Bayern, 13.08.2013 - 1 ZB 11.1929
Löschteich für privates Wohngebäude; Erforderlichkeit des Vorhabens
VG Frankfurt/Oder, 01.03.2010 - 7 L 31/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage in der …
VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 3297/11
Außenbereich Anbau eines Hallenbades an ein Wohnhaus
VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 6 K 2176/08
Außenbereich, Innenbereich, Abgrenzung, Splittersiedlung, Flächennutzungsplan
VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 ZB 07.1211
Berufungszulassung; Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein …
VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2788
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2789
Flächennutzungsplan, Außenbereich im Innenbereich, Rechtsmittelbelehrung, …