Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=KfzPflVV
Timestamp: 2018-09-18 21:55:42
Document Index: 386856396

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

KfzPflVV | Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeu
vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1837), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV
(1) 1Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat Versicherungsschutz in Europa sowie in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören, in der Höhe zu gewähren, die in dem jeweiligen Land gesetzlich vorgeschrieben ist, mindestens jedoch in der in Deutschland vorgeschriebenen Höhe.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 KfzPflVV
2Wird eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes vereinbart, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KfzPflVV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KfzPflVV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KfzPflVV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KfzPflVV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV
(1) 1Die Versicherung eines Kraftfahrzeugs hat auch die Haftung für Schäden zu umfassen, die durch einen Anhänger oder Auflieger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist oder sich während des Gebrauchs von diesem löst und sich noch in Bewegung befindet.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 KfzPflVV
2Das Gleiche gilt für die Haftung für Schäden, die verursacht werden durch geschleppte und abgeschleppte Fahrzeuge, für die kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 Nr. 1 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 Nr. 2 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 Nr. 3 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 Nr. 4 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 Nr. 5 KfzPflVV
§ 4 Satz 1 Nr. 6 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KfzPflVV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KfzPflVV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV
(2) 1Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer befreit eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 den Versicherer nur dann von der Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 KfzPflVV
2Eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 5 befreit den Versicherer nicht von der Leistungspflicht, soweit der Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer durch den Versicherungsfall als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt hat, geschädigt wurde.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV
(3) 1Bei Verletzung einer nach Absatz 1 vereinbarten Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf den Betrag von höchstens je 5 000 Euro beschränkt.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KfzPflVV
2Satz 1 gilt nicht gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV
§ 7 Satz 1 KfzPflVV
1Wird eine Obliegenheitsverletzung in der Absicht begangen, sich oder einem Dritten dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist die Leistungsfreiheit hinsichtlich des erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteils unbeschränkt.
§ 7 Satz 2 KfzPflVV
2Gleiches gilt hinsichtlich des Mehrbetrages, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkennt oder befriedigt, eine Anzeigepflicht verletzt oder bei einem Rechtsstreit dem Versicherer nicht dessen Führung überläßt.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KfzPflVV
(1) 1Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so muß die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet werden.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KfzPflVV
2Der Rentenwert ist auf Grund einer von der Versicherungsaufsichtsbehörde entwickelten oder anerkannten Sterbetafel und unter Zugrundelegung des Rechnungszinses, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt, zu berechnen.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 KfzPflVV
3Hierbei ist der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten zehn Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden, zugrunde zu legen.
§ 8 Abs. 1 Satz 4 KfzPflVV
4Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente sind zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns mit dem Barwert einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage zu berechnen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KfzPflVV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KfzPflVV
§ 9 Satz 1 KfzPflVV
1Sagt der Versicherer durch Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung vorläufigen Deckungsschutz zu, so ist vorläufiger Deckungsschutz vom Zeitpunkt der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges oder bei einem zugelassenen Fahrzeug vom Zeitpunkt der Einreichung der Versicherungsbestätigung bei der Zulassungsstelle an bis zur Einlösung des Versicherungsscheins zu gewähren.
§ 9 Satz 2 KfzPflVV
2Sofern er den Versicherungsnehmer schriftlich darüber belehrt, kann sich der Versicherer vorbehalten, daß die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft tritt, wenn bei einem unverändert angenommenen Versicherungsantrag der Versicherungsschein nicht binnen einer im Versicherungsvertrag bestimmten, mindestens zweiwöchigen Frist eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat.
§ 10 Satz 1 KfzPflVV
§ 11 Satz 1 KfzPflVV