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Timestamp: 2016-10-28 04:44:04
Document Index: 62581218

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 510/99 (23.03.2001)
I 510/99 Vr
Urteil vom 23. M�rz 2001
B.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, Bern,
A.- Der 1953 geborene B.________ ersuchte die Invalidenversicherung im Juli 1992 um Umschulung und eine Rente. Mit Verf�gung vom 29. September 1994 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mangels rentenbegr�ndender Erwerbsunf�higkeit ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 1995 best�tigte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. April 1996 Entscheid und Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung neu befinde.
Nach beruflicher Abkl�rung vom 7. bis 30. Juli 1997 in der Eingliederungsst�tte Appisberg (BEFAS-Bericht vom 26. August 1997) und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle B.________ mit Verf�gung vom 6. M�rz 1998 eine ab 1. November 1992 laufende halbe Invalidenrente (als H�rtefallrente) samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und mehreren Kinderrenten zu.
B.- B.________ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Juli 1999 abwies, soweit es darauf eintrat.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und zur Hauptsache sinngem�ss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antr�gt, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Gesetzesbestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind auch die Erw�gungen zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung. Darauf wird verwiesen.
3.- Die Invalidit�tsbemessung der Vorinstanz hat einen Invalidit�tsgrad von rund 47 % ergeben. Das Valideneinkommen (Fr. 56'003. - f�r 1997) wird nicht beanstandet. Anlass zu einer n�heren �berpr�fung dieser Einkommensgr�sse besteht nicht (BGE 125 V 417 oben). Im Weitern ist in Bezug auf das Invalideneinkommen (Fr. 29'951. -) zu Recht unbestritten, dass f�r dessen rechnerische Bestimmung Tabellenl�hne beigezogen werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer war seit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Baufirma X.________ AG Ende September 1995 - abgesehen von einem Besch�ftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung - keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen. Sodann erscheint aufgrund der Akten fraglich, ob die seit Februar 1992 am alten Arbeitsplatz ausge�bte Funktion als "Ladenreiniger" eine hinreichende Grundlage f�r das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen bildete (vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b).
4.- a) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richten sich zur Hauptsache gegen die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach f�r die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsleistung und der beruflichen Einsatzm�glichkeiten auf den BEFAS-Bericht vom 26. August 1997 abgestellt werden k�nne. Dieser sei, wird argumentiert, oberfl�chlich und stimme mit dem Bild, welches die Abkl�rung ergeben habe, nicht �berein. Danach weise der Versicherte weit unterdurchschnittliche manuelle und intellektuelle F�higkeiten auf. Es seien sogar Zweifel aufgekommen, ob es ihm �berhaupt m�glich w�re, den normalen Alltag zu bew�ltigen. Der Versicherte habe w�hrend der Abkl�rung anhaltend �ber Beschwerden geklagt, sich als krank bezeichnet und als arbeitsunf�hig eingestuft. Eine hypochondrische Entwicklung werde zwar einger�umt, ohne dass jedoch eine allf�llige psychische �berlagerung mit Krankheitswert behauptet oder weiter gepr�ft worden w�re. Werde weiter ber�cksichtigt, dass multiple Einschr�nkungen von den Arbeitsbedingungen her bestehen (keine Arbeiten auf dem Ger�st und in der N�he von Gruben, kein Kontakt mit gef�hrlichen Maschinen, keine Arbeiten �ber Kopf oder in geb�ckter Haltung), dass der Beschwerdef�hrer weiter wegen seiner Schwerh�rigkeit und mangelnden Sprachkenntnis Instruktionen nicht verstehen k�nne und zudem an Diabetes leide, sei es schwer, wenn nicht sogar unm�glich, sich eine konkret in Betracht fallende Besch�ftigung vorzustellen.
b) Diese Einwendungen entbehren nicht einer gewissen Stichhaltigkeit. In der Tat haben die Abkl�rungen gezeigt, dass Schwindel nicht nur bei Arbeiten �ber dem Boden (auf Ger�sten und Leitern) auftritt, sondern auch bei Verrichtungen in geb�ckter Stellung. Dies setzt hinter die Annahme einer medizinisch-theoretischen Arbeitsf�higkeit von 70 % ganztags mit der M�glichkeit von Entlastungspausen bei einfacheren Hilfsarbeiten gem�ss BEFAS-Bericht vom 26. August 1997 ein Fragezeichen, zumal diese Einsch�tzung haupts�chlich auf der Beobachtung beruht, dass der Beschwerdef�hrer bei der Gartenarbeit 60 % einer Durchschnittsleistung erbrachte, ohne damit an seiner Belastungsgrenze zu sein zu scheinen. Es kommt dazu, dass diese Besch�ftigung im Wesentlichen darin bestand, Komposterde zu holen, zu sieben und schliesslich zum Desinfizieren in einen Tank zu schaufeln. Es handelte sich somit um eine monotone und sehr einfache Arbeit, welche der Beschwerdef�hrer �berdies nur langsam verrichtete. Eine verlangsamte Arbeitsweise wurde im �brigen auch in den anderen erprobten T�tigkeiten (industrielle Montage, Holzwerkstatt) beobachtet, wobei nicht auszuschliessen ist, dass hief�r allenfalls die auf Grund der Testergebnisse schwachen kognitiven F�higkeiten und das schlechte r�umliche Vorstellungsverm�gen mitverantwortlich sind.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann indessen nicht gesagt werden, es sei praktisch unm�glich, f�r den Beschwerdef�hrer eine konkrete Besch�ftigung zu finden. Es gibt auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein gen�gend breites Spektrum an Bet�tigungen ohne die hier zu beachtenden Einschr�nkungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, insbesondere keine Sturzgefahr und keine L�rmexposition. Sodann zeigten die Abkl�rungen, dass der Versicherte durchaus in der Lage war, auch qualitativ bessere Leistungen zu erbringen, so beim Schneiden und Abpacken von Brennholz sowie beim Aufr�umen, Reinigen und Sortieren des Verkaufslagers f�r Holzgegenst�nde und Spielzeuge. Ebenfalls zeigte er bei der Gartenarbeit im Bericht positiv vermerkte Ans�tze f�r eine zuverl�ssige, sorgf�ltige und auch selbstst�ndige Arbeitsweise. Damit stimmt �berein, dies in einem gewissen Widerspruch zu den sehr schlechten Testergebnissen, dass der Beschwerdef�hrer durchaus im Stande war, den Zugsfahrplan zu studieren und zu verstehen.
c) Nach dem Gesagten kann f�r die Beurteilung der in zeitlicher Hinsicht massgebenden Verh�ltnisse bis zum Verf�gungserlass (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) Anfang M�rz 1998 auf die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im BEFAS-Bericht vom 26. August 1997 grunds�tzlich abgestellt werden. Danach sind k�rperlich leichte T�tigkeiten, insbesondere einfachere Hilfsarbeiten ohne Sturzgefahr und starke L�rmexposition, bei welchen auch keine gef�hrlichen Maschinen bedient werden m�ssen, ganztags zumutbar. Ob der Beschwerdef�hrer in solchen Verweisungst�tigkeiten eine Leistung von 70 % erbringen kann, erscheint aufgrund der beruflichen Abkl�rung allerdings fraglich. Weitere diesbez�gliche Erhebungen sind indessen nicht notwendig, da aufgrund der in allen Arbeitsbereichen erbrachten Leistung unter Ber�cksichtigung des Einsatzwillens eine Leistung von mindestens 50 % als zumutbar zu bezeichnen ist. Daraus ergibt sich bei sonst unver�nderten Bemessungsfaktoren ein Invalideneinkommen von Fr. 21'393. - f�r 1997 (0,5 x 0,8 x Fr. 53'484. -). Dem entspricht bei einem Valideneinkommen von Fr. 56'003. - eine Erwerbseinbusse von Fr. 34'610. - oder ein Invalidit�tsgrad von rund 62 % (Fr. 34'610. -/ Fr. 56'003. - x 100 %). Damit besteht Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), wie von der IV-Stelle zugesprochen. Daran �nderte sich im �brigen nichts, wenn der h�chstzul�ssige Abzug von 25 % vom massgeblichen Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75) in Anschlag gebracht w�rde; auf die diesbez�glichen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde braucht daher nicht n�her eingegangen zu werden.
Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann entsprochen werden, da die Voraussetzungen nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtspre- chung (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen) hief�r erf�llt sind. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Ulrich Seiler, Bern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. M�rz 2001