Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-1944-post-15246.html
Timestamp: 2020-02-27 11:01:30
Document Index: 343403715

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6']

Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitglie
Es ist: 27.02.2020, 12:01 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitglie
Beitrag #11359 | 23.12.2012 | | |
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 857
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:58:22)
i1740: Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitgliederversammlung aufgestellt
§6 (4) der Bundeswahlordnung werde wie folgt angepasst:
(4) Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitgliederversammlung aufgestellt. (Für die Nationalratswahl bedeutet dies etwa, dass Bundeswahlvorschlag und alle Landes- und Regionalwahlvorschläge von der BGV erstellt werden; für Landtagswahlen werden alle Wahlvorschläge auf der entsprechenden LGV erstellt; usw.)
Die Kandidaten sollten jeweils möglichst große Legitimation der zuständigen Basis haben. Ohne diese Änderung ist es theoretisch möglich und zu befürchten, dass in sehr kleinen Struktureinheiten der Partei nur sehr wenige Leute über die Listenerstellung bestimmen, obwohl die entsprechenden Kandidaten in der Gesamtbasis wenig Akzeptanz fänden. Basisdemokratie sollte sich hier keinesfalls stur an die Verwaltungsgrenzen halten.
Beitrag #11360 | 23.12.2012 | | |
Phase: Diskussion (noch 699 Tage 23:59:49)
Beitrag #11695 | 27.12.2012 | | |
Re: Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten können durch beliebiges Gremium aufgestellt
Phase: Diskussion (noch 15 Tage 04:58:52)
i1758: Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten können durch beliebiges Gremium aufgestellt werden
(4) Listenkandidaten werden durch die zuständigen Mitgliederversammlungen nach (1) oder einer übergeordneten Mitgliederversammlung aufgestellt. (Die höchste zuständige Mitgliederversammlung ist immer die BGV, anschließend die LGV, usw.) Die bei den Mitgliederversammlungen aufgestellten Kandidaten werden von der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung absteigend, entsprechend ihrer Reihung bei der Aufstellung, aneinandergereiht. Wird ein Kandidat mehrfach aufgestellt, so gilt nur jene Aufstellung, die bei der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung erreicht wurde.
Eine Kandidatur gilt auch immer für darunterliegende Gliederungen und Listen.
Im Gegensatz zum anderen Antrag erlauben wir hier die Nachreihung von Kandidaten in kleineren Strukturen.
Weiters ermöglicht dies auch ein Grillen vor deutlich größerem Publikum und somit deutlich besser abgeklopfte Kaniddatinnen und Kandidaten.
* Warum nicht direkt?
** Weil es parallel einen sonstigen Antrag gibt, der sich auf die kommenden NRW bezieht, welcher auf der BGV abgestimmt werden muss; so können die Anträge gleich hintereinander abgehandelt werden, da die Argumentation ja bei beiden Anträgen ziemlich gleich verlaufen wird.
Beitrag #11865 | 29.12.2012 | | |
Re: Beibehaltung Status Quo!
Phase: Diskussion (noch 13 Tage 05:38:20)
i1770: Beibehaltung Status Quo!
So lassen wie es ist!
Beitrag #11912 | 30.12.2012 | | |
Re: Änderung BWO §6 (4): Erstellen der Liste auf der BGV nur, wenn keine Landes- bzw.
Phase: Diskussion (noch 12 Tage 18:51:51)
i1771: Änderung BWO §6 (4): Erstellen der Liste auf der BGV nur, wenn keine Landes- bzw. Regionalliste vorhanden
§6 (4) der Bundeswahlordnung wird wie folgt angepasst:
(4) Listenkandidaten werden durch die zuständigen Mitgliederversammlungen nach (1) aufgestellt. (Für die Nationalratswahl bedeutet dies etwa, dass der Bundeswahlvorschlag von der BGV, die Landes- und Regionalwahlvorschläge von den zuständigen LGV erstellt werden.) Sollte eine LO bis zur BGV, welche den Bundeswahlvorschlag erstellt, keine Landes- und Regionalwahlvorschläge zu Nationalrats- oder Europawahl erstellt haben, können diese von dieser BGV erstellt werden.
Im Prinzip Status Quo – nur für Länder in denen keine Liste erstellt wurde, kann das auf der BGV nachgeholt werden.
Soll sicherstellen, dass wir überall eine Liste haben, aber die LOs nicht bevormunden.
Regionale Listen sollten auch regional erstellt werden.
Beitrag #12568 | 05.01.2013 | | |
Phase: Eingefroren (13 days 23:59:35 left)
Beitrag #15246 | 19.01.2013 | | |
Phase: Abstimmung (6 days 23:58:32 left)