Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56594,0.html
Timestamp: 2019-09-16 17:10:27
Document Index: 271925365

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 275', '§ 326', '§ 280', '§ 323', '§ 242', '§ 433', '§ 275', '§ 275', '§ 313', '§ 275', '§ 259']

Verfasst am: 24 Feb 2006 - 23:56:58 Titel:
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 15:54:44 Titel: 46 Ferkel!
durch weiteren Diskussionen sind wir darauf gekommen,
dass es sich um 46 Ferkel handelt. Der HA Steller wollte keine Wortwiederholung Zuchttiere = Aufzuchtferkel.
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 16:00:16 Titel:
gut ein problem weniger...
zu dem problem der zumutung für den X, zu warten, bis neue ferkel geboren worden sind: im SV steht nix davon dass er sich in irgendeiner form drüber aufregt, also ist das auch nicht zu problematisieren. wenns paar monate dauert oder länger ist seine sache ob er wartet oder net...
Verfasst am: 26 Feb 2006 - 12:45:48 Titel:
Fang doch einfach an wie es im Sachverhalt steht:
Die Ansprüche des B, dann die des K und dann die des X. Wobei es mir auch zugegebenermaßen schwer fällt die richtige Anspruchsgrundlage für Bs Verlangen zu finden
@eDD: Ich werde wohl es wohl entgegen der "herrschenden Seminarmeinung" mit 26 Ferkeln versuchen, weil ich denke, dass die Zuchttiere nur erwähnt sind um zu zeigen, dass sofort neue Ferkel nachgezüchtet werden können und somit die Nacherfüllung für X möglcih ist!
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 18:49:29 Titel:
die frage, die sich mir bisher stellt und wo ich kein plan hab, ist, wie ich das mit dem B machen soll...daran hängt es nämlich!
ich mach das jetzt mit 26 ferkeln...nach stundenlangem hin und her hab ich mich für diesen weg entschieden. (falls der SV-steller es anderssieht, möge man mir dies bitte umggehend mitteilen^^)
B will 20 ferkel behalten; wenn er die behalten darf (basierend auf welcher AGL auch immer), könnte er entweder noch 6 aufteilen (wobei ich nicht weiß, ob das hier geht) oder alle 6 an den K geben.
K: wenn B seine 20 nicht behalten darf, dann hat K anspruch auf alle 26 (wie youra ausgeführt hat)...hier also problem nr. 1!
X: anspruch auf 20 ferkel, muss aber warten, vorübergehende unmöglichkeit! evtl. aber rücktrittsmöglichkeit
2. problem ist die teilbarkeit der leistung...möglich oder nicht? K hat ja den vertrag vor X geschlossen...wobei ich mir da auch nicht so sicher bin, da der X ja die schweine aus allen künftigen würfen haben will und nicht nur anteilig ein paar vom rest...
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 20:31:07 Titel:
@ youra: schau mal in den Brox/Walker, § 22 Rn 16
bei der vorübergehenden unmöglichkeit ist es so, dass die primärleistungspflicht des schuldners nicht erlischt, sondern nur vorübergehend gehemmt wird (§ 275 I), bis eben wieder eine leistung möglich ist. gleichwohl muss auch der gläubiger solange nicht leisten (§ 326 I). möglichkeit des gläubigers ist dann jedoch wahlweise SE statt der leistung gem. §§ 280, 281 oder rücktritt gem. § 323
es geht aber auch noch anders: gleichstellung mit der endgültigen unmöglichkeit, wenn das warten auf die leistung für den schuldner unzumutbar ist, § 242...geht aber aus dem SV nicht hervor.
was die beschränkte gattungsschuld angeht: es ist zwar so, dass anfänglich nur 100 bestimmte ferkel vorhanden waren, jedoch ist ja eine nachlieferung möglich, da exakt die gleiche zuchtrasse wieder geworfen wird. X will ja einfach nur 20 ferkel dieser zuchtart, nicht exakt 20 ferkel NUR aus dem momentanen bestand des B. andernfalls würde ich dir zustimmen...
falls jmd. gegenteiliger meinung ist, bitte ich um kundgabe
Verfasst am: 01 März 2006 - 00:29:30 Titel:
wg dem B, ich sehe es so, dass er ja gar keinen Anspruch hat, die 20 Ferkel für sich zu behalten, denn schließlich kann er ja keinen Vertrag mit sich selbst geschlossen haben ???
Verfasst am: 01 März 2006 - 00:44:33 Titel:
"Jetzt geht der Vorrat teilweise unter (nur noch 26 Ferkel), also wird er auch teilweise frei."
---> dann bist du aber wieder bei der teilunmöglichkeit...
X will ja 20 ferkel von der sorte "oldenburgisches landschwein" haben...aber aus dem SV geht nicht hervor, dass sie exakt aus DIESEM bestand (100 ferkel) und sonst keinem anderen stammen müssen. er meint ja, er hat einen anspruch auf die künftigen würfe (aus dem alten bestand würde er eh keine ferkel mehr bekommen)...frage ist doch nun, ob er aus dem KV einen anspruch auf nacherfüllung hat oder ob dieser erloschen ist. und das würde ich über die vorübergehende UM abwickeln.
muss da aber nochmal drüber nachdenken...ist schon spät für heute *kopf--->tisch*
Verfasst am: 01 März 2006 - 00:54:42 Titel:
@ perle81
20 schweine sind ja (theoretisch) immer noch sein eigentum. B wollte von 100 ferkeln 80 verkaufen, also ist er der meinung, dass er eben 20 ferkel von den verbliebenen für sich behalten kann...ob er das allerdings auch kann, ist ja grade zu klären! um "sein" eigentum zu behalten, bedarf es keines vertrages, aber er hat ja eben 2 gültige KV mit K und X...
Verfasst am: 05 März 2006 - 22:12:48 Titel:
Hallo! meine gliederung sieht soweit folgendermaßen aus:
Anspruch K./.B
enstanden? § 433 (+)
untergegangen? § 275 I (-), Teilunmöglichkeit: 26 Ferkel lieferbar
§ 275 II (-) kein Missverh. des Aufwandes
Zwischenergebnis K kann 26 Ferkel verlagen
vielleicht doch nicht alle 26; Anpassung gem. § 313?
- hier vor allem fraglich, ob B das Risiko tragen muss. Man kann als Bauer ja davon ausgehen, dass ein paar Ferkel sterben können und schließlich hat er noch die Zuchtschweine, also keine Exisistenzprobleme. Andererseits Gewinneinbußen des B ziemlich hoch, weil die Ferkel als erwachsene Schweine wiederum viele Ferkel werfen würden. Dieser Gewinn entgeht ihm. Außerdem konnte er nicht ahnen, dass so viele Ferkel sterben würden. K könnte das auch berücksichtigen müssen, schließlich wusste er, dass B Zuchtbauer ist..
@ sonnenschein: Bei dir dreht sich doch der Meinungsstreit darum, wie B die Ferkel verteilen muss, stimmts?
Aber ist das Überhaupt relevant? So wie ich den SV lese, will X doch nur Ferkel aus künftigen Würfen, ergo keine von den verbliebenen 26!!??
Was der Wunsch des B anbelangt, 20 Schweine zu behalten...soweit ich das bisher sehe, kann nur gem § 275 II, da aber (-) und über Anpassung des Vertrages (vielleicht 19 für K, 7 für B) wenigstens ein paar Ferkel behalten. Nach meinem Gerechtigkeitssinn sollte er jedenfalls welche behalten dürfen...Zurückbehaltungsrechte sind m.M keine Ansprüche, sondern Gestaltungsrechte...
Ob X Ferkel aus künftigen Würfen haben darf, könnte was mit § 259 ZPO zu tun haben, genaueres weiss ich auch nicht. Anscheinend kann man nicht so ohne weiteres künftige Leistungen in Anspruch nehmen.
Sehe ich das richtig, dass nur Erfüllungsansprüche zu prüfen sind? was ist mit Nachbesserung?