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Timestamp: 2018-07-20 01:20:58
Document Index: 273736949

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Satzung Rheinland-Pfalz - VdPK e.V.
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Satzung des Verbandes der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz e.V.
(1) Der Verband führt den Namen „Verband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz e.V.“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein bezweckt die Wahrnehmung der gemeinsamen fachlichen Belange und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder in Rheinland-Pfalz in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und tariflichen Angelegenheiten insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, den Regierungen und den politischen Parteien, den Behörden, den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen, den Krankenhausgesellschaften und übrigen Verbänden sowie den Gewerkschaften.
a) Unterrichtung der Mitglieder über alle einschlägigen ärztlichen, wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen sozialen und fachtechnischen Fragen der Mitglieder;
g) Vertretung und Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die dem Zweck des Verbandes und den
Belangen der Mitglieder dienen.
(1) Ordentliche Mitglieder des Verbandes können Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken oder Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft (Einrichtungen) werden, die ihre Betriebsstätte im Lande Rheinland-Pfalz haben.
(2) Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können alle Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken oder Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft in Rheinland-Pfalz werden, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, unterliegen jedoch nicht der Bindung an die vom Verband oder dem Bundesverband ausgehandelten Tarifverträge. Jedes Mitglied kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Geschäftsstelle rechtsverbindlich erklären, dass es außerordentliches Mitglied des Verbandes sein will. In der Erklärung ist der Termin zu bezeichnen, zu dem die außerordentliche Mitgliedschaft wirksam werden soll. Sie ist vom Verband schriftlich zu bestätigen.
(4) Besondere Mitglieder des Verbandes können Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden, die ihren Betrieb außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz haben, bei denen es sich aber um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes handelt, wenn sich der Sitz der unmittelbar beherrschenden Gesellschaft (§ 17 I AktG) oder des mittelbar herrschenden Unternehmens oder der Konzernspitze (§ 18 AktG) innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz befindet. Besondere Mitglieder im Sinne von Satz 1 müssen Mitglied eines anderen Landesverbandes der privaten Klinikträger sein. Sie unterliegen der Bindung an die vom Verband ausgehandelten Tarifverträge und sind zur Zahlung des Grundbeitrages nach der Beitragsordnung (§ 8) verpflichtet. Der Vorstand des Verbandes kann Vertreter der besonderen Mitglieder in die Tarifkommission berufen. Besondere Mitglieder können an Veranstaltungen des Verbandes teilnehmen. Darüber hinaus erwachsen Ihnen aus der Mitgliedschaft im Verband keine weiteren Rechte und Pflichten.
(5) Besondere Mitglieder im Sinne des Absatzes 4 können auch Service-Gesellschaften von Kliniken und Klinikträgern werden, wenn sich die Klinik oder der Sitz der beherrschenden Gesellschaft im Lande Rheinland-Pfalz befindet.
(8) Medizinische Versorgungszentren können Mitglied des Verbandes werden, wenn sie ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben und sich mehrheitlich in der Hand eines Verbandsmitglieds aus dem Lande Rheinland-Pfalz befinden. Sie unterliegen der Bindung an die vom Verband ausgehandelten Tarifverträge und sind zur Zahlung des Grundbeitrags nach der Beitragsordnung (§ 8) verpflichtet. Der Vorstand kann Vertreter der medizinischen Versorgungszentren in die Tarifkommission berufen.
(9) Ist ein Mitglied verbundenes Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes, sind alle dem Verbund innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz zuzurechnenden Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen beitragspflichtige Verbandsmitglieder. Sie haften für den Gesamtbeitrag der Verbund-Einrichtungen gesamtschuldnerisch. Der erweiterte Vorstand kann auf Antrag Ausnahmen von den Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 beschließen.
(8) Bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitglieds im Sinne von § 4 Abs. 9, dessen Betrieb innerhalb des Konzerns weiterhin aufrecht erhalten wird, erlischt auch die Mitgliedschaft der übrigen zum Verbund zählenden Mitglieder innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz zum gleichen Zeitpunkt. Der erweiterte Vorstand kann auf Antrag Ausnahmen beschließen.
(2) Mitglieder im Sinne von § 4 Abs. 9 können abweichend von § 7 Abs. 1b innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der geänderten Satzung ihre Mitgliedschaft fristlos kündigen.
Satzung RP 2017 (pdf, 58 KB)
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