Source: http://www.gesr.de/50125.htm
Timestamp: 2018-01-21 00:33:32
Document Index: 84014081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 842', '§ 252', '§ 253', '§ 287', '§ 252', '§ 287', '§ 287']

BGH 19.9.2017, VI ZR 530/16
An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des GeschÃ¤ftsbetriebs eines SelbstÃ¤ndigen (hier: Zahnarztpraxis) dÃ¼rfen keine zu strengen MaÃŸstÃ¤be angelegt werden. Die Klage darf nicht wegen lÃ¼ckenhaften Vortrags zur Schadensentstehung und SchadenshÃ¶he abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte fÃ¼r eine SchadensschÃ¤tzung vorhanden sind.
Die Beklagten sind dem KlÃ¤ger aufgrund eines Verkehrsunfalls aus Oktober 2006 dem Grunde nach uneingeschrÃ¤nkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der KlÃ¤ger ist ein selbstÃ¤ndiger Zahnarzt und hatte bei dem Unfall u.a. eine Verletzung am linken Handgelenk erlitten, die ihn bei seiner zahnÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit dauerhaft beeintrÃ¤chtigte. Mit seiner Klage nahm er die Beklagten auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall fÃ¼r sieben Fehltage nach dem Unfall i.H.v. 6.033 â‚¬ und fÃ¼r den Zeitraum von November 2006 bis Ende Oktober 2011 i.H.v. weiteren 85.500 â‚¬ in Anspruch.
Das LG verurteilte die Beklagten zur Zahlung von (weiterem) Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 â‚¬, Verdienstausfall fÃ¼r sieben Fehltage i.H.v. 6.033 â‚¬. Im Ãœbrigen wies es die Klage ab. Das OLG hat das Urteil auf die Berufungen beider Parteien unter BerufungszurÃ¼ckweisung im Ãœbrigen abgeÃ¤ndert und dahin neu gefasst, dass die Beklagten zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.H.v. 7.000 â‚¬ sowie Verdienstausfall i.H.v. 5.824 â‚¬ verurteilt wurden.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben als zum Nachteil des KlÃ¤gers erkannt worden war und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Mit der BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf Ersatz des weiter geltend gemachten Verdienstausfalls sowie auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nicht verneint werden, Â§Â§ 842, 249 Abs. 1, Â§ 252 S. 2, Â§ 253 Abs. 2 BGB, Â§ 287 Abs. 1 ZPO.
An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des GeschÃ¤ftsbetriebs eines SelbstÃ¤ndigen dÃ¼rfen keine zu strengen MaÃŸstÃ¤be angelegt werden. Die Klage darf nicht wegen lÃ¼ckenhaften Vortrags zur Schadensentstehung und SchadenshÃ¶he abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte fÃ¼r eine SchadensschÃ¤tzung vorhanden sind. Diesen GrundsÃ¤tzen wurde die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht gerecht. Es war zum einen von einem fehlerhaften Rechtsgrundsatz ausgegangen und hatte zum anderen die Anforderungen an einen schlÃ¼ssigen Vortrag des GeschÃ¤digten Ã¼berspannt.
Rechtsfehlerhaft meinte das OLG, ein im Rahmen der Darlegungen zu Â§ 252 S. 2 BGB, Â§ 287 ZPO schlÃ¼ssiger Vortrag des GeschÃ¤digten setze voraus, dass er einen deutlichen RÃ¼ckgang gegenÃ¼ber der vor dem Unfall erzielten Gewinne aufzeige. FÃ¼r die vom Berufungsgericht aufgestellte Voraussetzung der "Deutlichkeit" gibt es nach den obigen GrundsÃ¤tzen keine Grundlage. Schon auf der Basis der von ihm zugunsten des KlÃ¤gers fÃ¼r die streitgegenstÃ¤ndlichen Jahre unterstellten Gewinnentwicklung hÃ¤tte das OLG einen (Mindest-)schaden schÃ¤tzen kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht hatte zugunsten des KlÃ¤gers unterstellt, dass er aufgrund von Ã¼berpflichtmÃ¤ÃŸigen, den Beklagten nicht zugutekommenden Anstrengungen seiner Ehefrau seine Personalkosten in den Jahren 2007 und 2008 um 13.500 â‚¬ sowie 17.500 â‚¬ habe verringern kÃ¶nnen. Unter Zugrundelegung der vom OLG angesetzten Gewinne i.H.v. 194.500 â‚¬ im Jahr 2007 und 192.000 â‚¬ im Jahr 2008 ergab sich auf dieser Grundlage schlÃ¼ssig eine gegenÃ¼ber dem durchschnittlichen Gewinn i.H.v. 187.333,33 â‚¬ vor dem Unfallereignis unfallbedingte Verringerung des Gewinns von 6.333 â‚¬ fÃ¼r das Jahr 2007 (194.500 â‚¬ abzÃ¼glich 13.500 â‚¬, mithin 181.000 â‚¬) und i.H.v. 12.833,33 â‚¬ fÃ¼r das Jahr 2008 (192.000 â‚¬ abzÃ¼glich 17.500 â‚¬, mithin 174.500 â‚¬).
Infolgedessen steht dem KlÃ¤ger (schon) danach mehr als die HÃ¤lfte des von ihm fÃ¼r beide Jahre geforderten Einnahmeausfalls i.H.v. 34.000 â‚¬ zu. Sind - wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hatte - die vorgelegten Gewinnermittlungen um die Ausgaben des KlÃ¤gers fÃ¼r die von ihm geplante Zweigpraxis zu bereinigen, steht der geltend gemachte Anspruch dem KlÃ¤ger bei Abzug der - unterstellt - eingesparten Ã¼berpflichtmÃ¤ÃŸigen Personalkosten sogar in voller HÃ¶he zu.
Das Berufungsgericht hat die von ihm festgestellten und von dem KlÃ¤ger vorgetragenen konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die erlittenen Verletzungen zu einem GewinnrÃ¼ckgang gefÃ¼hrt hatten, Ã¼bergangen und die Anforderungen an einen schlÃ¼ssigen Vortrag deutlich Ã¼berspannt (Â§ 287 ZPO). Es hat sich bei seiner Betrachtung zu Unrecht auf die beiden Jahre nach dem Unfallereignis beschrÃ¤nkt und die Entwicklungen, die sich danach ergeben haben, auÃŸer Acht gelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2017 14:33