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Timestamp: 2016-10-21 13:10:09
Document Index: 151519220

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE']

C 231/02 (24.02.2003)
G._________, 1964, Beschwerdef�hrer,
G._________, geb. 1964, beantragte am 3. November 2001 Arbeitslosenentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte Ende Januar 2002 fest, dass G._________ in den Monaten November 2001 bis Januar 2002 erzielten Zwischenverdienst im Rahmen der monatlich zu erstattenden Angaben verschwiegen hatte. Nach Anh�rung des Versicherten stellte sie den Versicherten mit Verf�gung vom 5. M�rz 2002 wegen unwahrer bzw. unvollst�ndiger Angaben und unrechtm�ssiger Erwirkung von Arbeitslosenentsch�digung f�r 25 Tage ab dem 24. November 2001 in der Anspruchsberechtigung ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._________, das angefochtene Urteil und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse verweist auf ihre im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abgegebene Stellungnahme sowie auf den angefochtenen Entscheid, ohne ausdr�cklich einen Antrag zu stellen, w�hrenddem das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung hinsichtlich der Einstellungsgr�nde der Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht (vgl. Art. 96 AVIG) sowie der zu Unrecht erwirkten Arbeitslosenentsch�digung (Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG; BGE 123 V 151 Erw. 1b; ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 21 Erw. 3b und 1956 Nr. 24 S. 37) sowie zum Institut des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 AVIG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zum heutigen Zeitpunkt ist zu erg�nzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. M�rz 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Im Rahmen der von der versicherten Person monatlich zu erstattenden Angaben hat der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Monate November 2001 bis Januar 2002 lediglich einen bei der Unternehmung X.________ erzielten Zwischenverdienst erw�hnt, obgleich er in dieser Zeit auch f�r die Firma Y._________ t�tig war (vgl. die Bescheinigungen �ber Zwischenverdienst vom 18. Februar 2002). Die erforderliche Meldung unterblieb auch, als ihn die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 4. Dezember 2001 um Mitteilung ersuchte, ob er neben der T�tigkeit f�r die Unternehmung X.________ noch weitere Zusatzarbeiten ausf�hre. Sie erfolgte erst, nachdem die Verwaltung, die zwischenzeitlich durch einen Dritten von der fraglichen Erwerbst�tigkeit erfahren hatte, den Versicherten am 28. Januar 2002 mit dieser Tatsache konfrontierte.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, dass er �ber die Meldepflicht nicht im Bilde gewesen sei. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt er lediglich vor, er sei wegen der damals bestehenden wirtschaftlichen Notlage auf einen Verdienst angewiesen gewesen. Er h�tte die betreffende Stelle aber m�glicherweise im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber Formulare betreffend den Zwischenverdienst h�tte ausf�llen m�ssen, gar nicht erhalten.
Die Bef�rchtung, ein Arbeitgeber lasse sich durch den administrativen Zusatzaufwand, der mit dem Ausf�llen des betreffenden Formulars entstanden w�re, von einer Anstellung abhalten, vermag den Versicherten jedenfalls nicht von der Pflicht zu befreien, der Arbeitslosenkasse alles zu melden, was f�r die Anspruchsberechtigung oder f�r die Leistungsbemessung von Bedeutung ist (vgl. Art. 96 Abs. 2 AVIG). Sp�testens nach Vertragsschluss w�re dieses - bereits zuvor kaum erhebliche - Risiko dahingefallen. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Beschwerdef�hrer - im Sinne der ihm zur Last gelegten Einstellungsgr�nde - eine Auskunfts- bzw. Meldepflichtverletzung begangen und damit absichtlich, d.h. wissentlich und willentlich (BGE 125 V 196 Erw. 4b), unrechtm�ssige Arbeitslosenentsch�digung erwirkt hat.
2.3 Schliesslich ist auch die Bemessung der Anzahl verf�gter Einstellungstage (vgl. Art. 45 Abs. 2 lit. b und Abs. 2bis AVIV) mit Blick auf den im Einzelfall vorliegenden Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3; BGE 123 V 153 Erw. 3b) nicht zu beanstanden. Es kann auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2.4 Die strittige Verf�gung und der angefochtene Entscheid erweisen sich nach dem Gesagten als rechtens und angemessen; sie sind zu best�tigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.