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Timestamp: 2018-07-23 03:56:37
Document Index: 312522282

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 152', '§ 137', '§ 138', '§ 138']

Einleitung eines Sanierungsverfahrens... - Oberasbach
...gemäß §§ 136 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für Schlüsselprojekt 1 „Rathausumfeld mit Stadtpromenade“ und Schlüsselprojekt 2 „Gemeinbedarfszentrum an der Pestalozzistraße“
Die Stadt Oberasbach wurde mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 19.07.2012 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme unter dem Arbeitstitel „Rat-hausumfeld“ in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm, Teil IV – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2012 – aufgenommen.
Das Sanierungsverfahren soll in dem im Lageplan dargestellten Geltungsbereich durchge-führt werden.
Zur Vorbereitung der Sanierung hat die Stadt sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchzuführen (§ 141 BauGB).
Die Stadt Oberasbach hat bereits Voruntersuchungen durchgeführt, die zur Feststellung des Sanierungsverdachts geführt haben.
Stadtentwicklungskonzeptes (Stand 06.12.2010, letzte Fassung vom 30.05.2011),
der Untersuchung zum Zentrum der Stadt Oberasbach (Stand 06.12.2010) und
dem städtebaulichen Rahmenplan mit dem Maßnahmenkatalog (Stand 16.01.2012)
Aufwertung des Rathausumfeldes, insbesondere der Ladenpassagen und deren bauliches Umfeld,
Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten in den öffentlichen Räumen im Untersu-chungsgebiet,
Ergänzung des Parkplatzangebotes und Ergänzung der Einrichtungen des Öffentli-chen Nahverkehrs,
Einbindung des Stadtzentrums in das Stadtgefüge durch bauliche Ergänzungen,
Verknüpfung der Fuß- und Radwegebeziehungen im Rathausumfeld, der Stadt-promenade und im Gemeinbedarfszentrum Pestalozzistraße.
Mit der eigentlichen Sanierungsdurchführung kann erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes durch Satzung gemäß § 142 BauGB begonnen werden (Sanierungssatzung). Angestrebt wird ein sogenanntes „Vereinfachtes Sanierungsverfahren“ (§ 142 Abs. 4 BauGB ohne §§ 152 ff BauGB). Die Anwendung der Vorschriften des dritten Abschnitts des Besonderen Städtebaurechts wird ausgeschlossen.
II. Befragung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB
Die Stadtverwaltung bittet alle Eigentümer, Pächter, Mieter, Gewerbetreibenden und sonstigen Betroffenen im Geltungsbereich (Lageplan), die Mitarbeiter der Bauverwaltung zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Nach § 138 Abs. 1 BauGB sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten verpflichtet, Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Eigentümer, die nicht selbst im Gebäude wohnen, werden gebeten, Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte auf die Durchführung der Erhebungen zum Sanierungsverfahren hinzuweisen.
Die Stadt ist verpflichtet, die erhobenen Daten nur zu Zwecken der Sanierung zu verwenden, vertraulich zu behandeln und diese nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes zu löschen (§ 138 Abs. 2 BauGB).
Die Unterlagen zum Sanierungsverfahren liegen in der Zeit vom
26. Oktober 2012 bis einschließlich 26. November 2012
im Rathaus Oberasbach, Rathausplatz 1, Zimmer 207 (2. Stock), jeweils montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und mittwochs zusätzlich von 13 bis 18 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft erteilt.
Den Lageplan für das Untersuchungsgebiet finden Sie hier...
Die Kurzdokumentation zum künftigen Sanierungsgebiet finden Sie hier...
Die Untersuchung zum Zentrum der Stadt Oberasbach finden Sie hier...
Oberasbach, 8.10.2012