Source: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13615&article_id=57496&_psmand=54
Timestamp: 2016-06-24 20:16:10
Document Index: 140745472

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 82', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 108']

Grundbuchabrufverfahren in Niedersachsen | Oberlandesgericht Celle
Informationen zum automatisierten Abrufverfahren für elektronisch geführte Grundbücher in Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat seit dem 02.12.2002 das automatisierte Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch eingeführt.
Im Rahmen des Abrufverfahrens können die Notarinnen und Notare, Versicherungen, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Banken und Sparkassen auch über die Öffnungszeiten der Grundbuchämter hinaus die Grundbücher sämtlicher umgestellter Amtsgerichte Niedersachsens vom Schreibtisch aus am eigenen PC einsehen. Der Gang zum Amtsgericht gehört dann der Vergangenheit an. Voraussetzung hierfür ist die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren nach §§ 133 Grundbuchordnung (GBO), 80 ff. Grundbuchverfügung (GBV).
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das Abrufverfahren zu folgenden Themen:
Mit der Verordnung über das maschinell geführte Grundbuch des niedersächsischen Justizministeriums vom 17.05.2001 (Nds. GVBl. S. 311) wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des Grundbuchwesens in Niedersachsen geschaffen. Die Einführung des elektronischen Grundbuchs mit dem Programmsystem SolumSTAR hat am 06.06.2001 bei dem Amtsgericht Burgwedel begonnen und ist mittlerweile abgeschlossen. Nunmehr ist die elektronische Einsichtnahme in die Grundbücher aller 80 niedersächsischen Grundbuchämter möglich.
Der Zugang zum automatisierten Abrufverfahren steht gemäß § 133 Abs. 2 der Grundbuchordnung zunächst Behörden, Notaren und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren offen. Diese nehmen am uneingeschränkten Abrufverfahren teil. Laut § 133 Abs. 4 GBO i. V. m. § 82 Grundbuchverfügung ist die Nutzung des Abrufverfahrens jedoch auch für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, bei dinglicher Berechtigung am Grundstück sowie beim Vorliegen einer Vollmacht des Eigentümers zulässig.
Die aus diesen Gründen Nutzungsberechtigten werden zum eingeschränkten Abrufverfahren zugelassen. Dies betrifft zum Beispiel Banken und Rechtsanwälte sowie alle anderen, nicht zum Kreis der uneingeschränkt Berechtigten zählenden Stellen. Auch die Teilnehmer am eingeschränkten Abrufverfahren haben den Zugriff auf alle niedersächsischen Grundbücher. Der Unterschied zum uneingeschränkten Abrufverfahren besteht lediglich in der Verpflichtung, den Grund des berechtigten Interesses jeweils vor dem Abruf des Grundbuchblattes am Bildschirm aus den oben genannten auszuwählen (Darlegungserklärung).
Das automatisierte Abrufverfahren mit SolumSTAR bietet insbesondere folgende Möglichkeiten:
Einsicht in das elektronisch gespeicherte Grundbuch am eigenen Monitor
Abdruck des Grundbuchinhalts auf dem eigenen Drucker
Überprüfung des Vorliegens weiterer Anträge und des Bearbeitungsstandes von Anträgen in der Fallübersicht (Verzeichnis der Eintragungsanträge, Markentabelle)
Suche nach einem benötigten Grundbuchblatt im Flurstücks- und Eigentümerverzeichnis (F&E-Recherche). Die F&E-Recherche ermöglicht die Suche von Grundbuchblättern, wenn die Grundbuchbezeichnung (Bezirk und Blattnummer) nicht bekannt ist. Es kann nach den folgenden Kriterien recherchiert werden:
Lagebezeichnung (Ort, Straße und Hausnummer)
Genauere Informationen ergeben sich aus der Bedienungsanleitung.
Aktualitätsnachweis zur Anzeige des Aktualitätsstatus von Grundbuchblättern
Seriendruck zum gleichzeitigen Ausdruck mehrerer Grundbuchblätter ohne vorherigen einzelnen Aufruf
Die Bedienung des Programms stellt an die Notarinnen und Notare sowie die weiteren externen Nutzer keine höheren Anforderungen als andere Internetanwendungen.
Alle Datenabrufe werden zentral protokolliert und der zuständigen aufsichtführenden Stelle zur Prüfung der Abrufberechtigung zur Verfügung gestellt.
Die technischen Anforderungen des automatisierten Abrufverfahrens werden durch einen handelsüblichen, internetfähigen PC erfüllt. Auf dem PC müssen lediglich ein Webbrowser sowie ein Anzeigeprogramm für PDF-Dokumente (Liste s. http://www.pdfreaders.org/) installiert sein. Grundsätzlich ist die Wahl des Betriebssystems sowie des Browsers freigestellt. Empfohlen wird jedoch die Verwendung der nachfolgend aufgeführten Softwarekomponenten, da das Verfahren mit diesen erfolgreich getestet wurde:
Microsoft Internet-Explorer Version 6.0, Mozilla Firefox Version 4 oder höher
Foxit Reader Version 5, Adobe Reader in den Versionen 7.0.1 oder höher. Die Verwendung von Version 6.0 wird nicht empfohlen.
Genauere Angaben, zum Beispiel zu den Konfigurationseinstellungen, können Sie dem Dokument "Benutzeradministration-Installation SolumWEB" entnehmen, das Sie ebenfalls auf dieser Seite finden.
Bei Verwendung anderer Softwarekomponenten kann keine Gewähr für die Funktion des Verfahrens übernommen werden. Generell gilt, dass für die Software auf den Rechnern der Teilnehmer am Abrufverfahren wegen der Vielzahl möglicher Konfigurationen kein Support geleistet werden kann.
Zur besonders komfortablen Darstellung der Grundbuchblätter am Bildschirm ist ein 20"-Monitor von Vorteil, aber nicht Voraussetzung.
Für den Fall von Problemen technischer Art oder der Bedienung des Programms steht eine Hotline zur Verfügung.
Die von den Abrufteilnehmern zu zahlenden Kosten des automatisierten Abrufverfahrens ergeben sich aus dem Justizverwaltungskostengesetz (Kostenverzeichnis zu § 4 Abs. 1 JVKostG). Diese betragen:
Genehmigungsgebühr uneingeschränktes Abrufverfahren
Genehmigungsgebühr eingeschränktes Abrufverfahren incl. Einrichtung des Abrufverfahrens -einmalig-:
(Wurde die Genehmigungsgebühr bereits in einem anderen Bundesland beglichen, fällt diese nicht erneut an)
Abrufgebühr (je Grundbuchblatt):
Markentabelle (Verzeichnis der Eintragungsanträge)
F&E-Recherche (Hilfsverzeichnis nach § 12 a GBO):
Hinzu kommen jeweils Kosten für die Internet-Verbindungen. Bundes- und Landesbehörden sind von der Zahlung der Gebühren befreit (§ 2 Abs. 1 JVKostG). Das Gleiche gilt für Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 Niedersächsisches Justizgesetz (NJG), Nds. GVBl. 2014 S. 436).
Mit der Aufgabe der Genehmigungsbehörde für das Land Niedersachsen ist das Oberlandesgericht Celle betraut worden. Die Anträge sind auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zu stellen. Diese stehen hier zum Herunterladen bereit bzw. können bei dem Sachbearbeiter für das Grundbuchabrufverfahren angefordert werden.
Informationen zum Grundbuchabrufverfahren
Liste der niedersächsischen Grundbuchbezirke mit Schlüsselnummern (PDF, 118 KB)
Merkblatt "Mindestmaßnahmen zur Sicherheit des Abrufverfahrens" (PDF, 17 KB)
Benutzeradministration-Installation SolumWEB (PDF, 846 KB)
Bedienungsanleitung für SolumWEB (PDF, 1842 KB)
Formulare und Muster zum Grundbuchabrufverfahren
Tel: 05141 206-438
http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13615&article_id=57496&_psmand=54