Source: http://ipqv-gmbh.de/rechtliche-grundlagen.html
Timestamp: 2018-06-21 17:32:04
Document Index: 300934027

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 78', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

GPQG Gesellschaft für Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH: Präambel
zur Vereinbarung gemäß § 126 Absatz 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern
Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen i. S. v. § 127 SGB V nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen daher zur ordnungsgemäßen, fach- gerechten Ausübung ihres Berufes befähigt und räumlich sowie sachlich angemessen ausgestattet sein. Dies gilt entsprechend für Leistungserbringer von Pflegehilfsmitteln (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Der GKV-Spitzenverband gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V ab. In diesen Empfehlungen werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die technische und per- sönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert, d. h., es werden Eignungskriterien für die einzelnen Versorgungsbereiche festgelegt.
Die Kranken- bzw. Pflegekassen (im Folgenden: Krankenkassen) haben die Einhaltung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V vor Vertragsabschluss festzustellen. Eine Eignungsprüfung in jedem konkreten Vergabeverfahren bzw. Vertragsverfahren wird also durch eine erfolgreiche Präqualifizierung entbehrlich, da diese abschließend durch das Präqualifizierungsverfahren gemäß § 126 Abs. 1a SGB V geregelt ist. Die Präqualifizierungsbestätigungen sind von allen Krankenkassen anzuerkennen (§ 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V). Sie sind grundsätzlich auf fünf Jahre befristet.
Weiter gehende, auftragsbezogene Kriterien sind Bestandteil der Verträge nach § 127 SGB V. Ein Leistungserbringer kann nur dann Vertragspartner der Krankenkasse werden, wenn er auch diese Anforderungen erfüllt.
Sowohl bei den individuellen Eignungsprüfungen durch die Krankenkassen als auch bei den Präqualifizierungsverfahren sind ab dem 1. Juli 2015 die nachfolgenden Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu beachten. Die Regelungen zu den Nachqualifizierungsmaßnahmen für die Versorgungsbereiche 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ und 12A „Hilfsmittel bei Tracheostoma“ in Verbindung mit Versorgungsbereich 27A „Sprechhilfen“ treten bereits am 12. Mai 2015 in Kraft. Dies gilt auch für die Anerkennung der (Nach-)Qualifizierungsmaßnahme für die Versorgungsbereiche 14 des FORUM Gesundheit Unna.
Es handelt sich hierbei um die fünfte Fassung der erstmals am 18. Oktober 2010 beschlossenen und am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Sie ersetzt die seit dem 1. Januar 2015 geltende vierte Fassung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
Versorgungsbereiche mit inhaltlichen, d.h. die von ihnen umfassten Produktuntergruppen und –arten betreffenden Änderungen sind durch eine ergänzende Ziffer hinter der alphanumerischen Bezeichnung des Versorgungsbereichs im Kriterienkatalog gekennzeichnet, die die jeweilige Fassung der Empfehlungen angibt, in der die Änderung vorgenommen wurde.