Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_53/BGBLA_2013_I_53.html
Timestamp: 2018-10-22 21:36:49
Document Index: 326782153

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 33', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 68', '§ 124', '§ 33', '§ 77']

(NR: GP XXIV RV 2113 AB 2177 S. 191. BR: 8906 AB 8907 S. 818.)
53. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird wie folgt geändert:
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.“
1a. In § 16 Abs. 3 lautet der vierte Teilstrich:
dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsende Kosten (Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz) und“
mit Massenbeförderungsmitteln.“
Ein Pendlerausgleichsbetrag nach Maßgabe des Abs. 9a.“
b) § 33 Abs. 6 lautet:
Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null.“
c) Abs. 9 lautet:
d) Nach Abs. 9 wird folgender Abs. 9a eingefügt:
4a. In § 45 Abs. 1 tritt im ersten Teilstrich an die Stelle der Wortfolge „abzüglich der einbehaltenen Beträge gemäß § 46 Abs. 1 Z 2“ die Wortfolge „abzüglich der Beträge gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 und Z 3“.
5a. § 68 Abs. 6 lautet:
„(6) Als Nachtarbeit gelten zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens 3 Stunden, die auf Grund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19 Uhr und 7 Uhr erbracht werden müssen. Für Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50%.“
6. In § 124b werden folgende Z 242 bis 245 angefügt:
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden. Wurden für derartige Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. 53/2013 noch nicht berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.“