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Timestamp: 2016-10-22 08:49:18
Document Index: 76361936

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 37', 'Art. 64']

6B_117/2010 (01.04.2010)
6B_117/2010
Gemeinn�tzige Arbeit; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 29. Oktober 2009.
X.________ fuhr am 10. M�rz 2009, um ca. 18:00 Uhr, mit seinem Personenwagen von Thun nach Krattigen. Auf der Fahrt wies er eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2.26 Promillen auf.
Am 7. Mai 2009 sprach der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises XII - Frutigen Niedersimmental X.________ des (eventualvors�tzlichen) F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration schuldig. Er widerrief gleichzeitig den bedingten Vollzug der am 24. Mai 2005 ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von 20 Tageseinheiten bzw. von 80 Stunden gemeinn�tziger Arbeit.
Dagegen legte der a.o. Generalprokurator - beschr�nkt auf den Strafpunkt - Berufung beim Obergericht ein. Er bem�ngelte, dass die ausgef�llte Gesamtstrafe von 20 Tageseinheiten bzw. von 80 Stunden gemeinn�tziger Arbeit weniger betrage als die widerrufene Vorstrafe. X.________ erkl�rte Anschlussberufung.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 29. Oktober 2009 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs fest. Es ordnete den Widerruf der am 24. Mai 2005 bedingt ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen an und bestrafte X.________ unter Einbezug der widerrufenen Gef�ngnisstrafe im Sinne einer Gesamtstrafe mit 175 Tageseinheiten bzw. 700 Stunden gemeinn�tziger Arbeit.
X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern und ersucht um eine mildere Bestrafung.
Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der a.o. Generalprokurator hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen die Strafzumessung der Vorinstanz. Er r�gt eine Verletzung von Art. 47 StGB. Dass er die Zustimmung zur gemeinn�tzigen Arbeit erteilte, stellt er nicht zur Diskussion. Nach seinem Daf�rhalten ist die Strafe von 175 Tageseinheiten bzw. 700 Stunden gemeinn�tziger Arbeit viel zu hoch ausgefallen.
1.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Die Strafgerichte sind verpflichtet, die genannten und weitere relevante Gesichtspunkte in die Strafzumessung einfliessen zu lassen. Bei der Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren kommt ihnen ein (weiter) Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2).
1.2.1 Die Vorinstanz ber�cksichtigt bei der Tatkomponente, dass der Beschwerdef�hrer in angetrunkenem Zustand rund 18 km (zum Teil auf der Autobahn) mit seinem Wagen zur�cklegte. Bei Fahrtbeginn um ca. 18:00 Uhr habe er neben einem grossen Verkehrsaufkommen im Raum Thun und Spiez (Feierabendverkehr) auch mit einer erh�hten Fussg�ngerfrequenz rechnen m�ssen. Er habe zahlreiche Kreuzungen und Fussg�ngerstreifen passieren m�ssen. Die Vorinstanz geht vor diesem Hintergrund zutreffend von einem erheblichen Gef�hrdungspotential aus. Dies gilt angesichts der im Polizeibericht vermerkten nassen Strassenverh�ltnisse noch verst�rkt. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er h�tte jederzeit bremsen k�nnen, �ndert an der abstrakten Gef�hrdung nichts. Im �brigen handelt ausgesprochen r�cksichtslos, wer sich angetrunken wie der Beschwerdef�hrer f�r eine derart lange Fahrt hinter das Steuer setzt.
1.2.2 Im Rahmen der T�terkomponente tr�gt die Vorinstanz sowohl dem Nachtatverhalten als auch den pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen und der beruflichen Situation des Beschwerdef�hrers Rechnung. Sie betont seine Kooperation bei der Polizei und w�hrend des Verfahrens, weist aber daraufhin, dass er noch anl�sslich der Hauptverhandlung sein Verhalten und seine Suchterkrankung bagatellisiert habe. Damit relativiert sie zu Recht das Ausmass der ihm von der ersten Instanz attestierten Reue und Einsicht. Sie ber�cksichtigt weiter, dass er im Tatzeitpunkt unter einer starken psychischen Belastung gestanden habe, weil ihm die Obhut �ber seinen Sohn entzogen worden sei und seine Lebenspartnerin vor�bergehend nicht mehr im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Seine psychische Belastung sei aber nicht derart gravierend gewesen, dass seine Schuldf�higkeit dadurch eingeschr�nkt worden w�re. Diese sei mit Blick auf den �rztlichen Untersuchungsbefund im �brigen auch durch den konsumierten Alkohol nicht beeintr�chtigt gewesen. Dass der Beschwerdef�hrer seine 50%- ige Arbeitsstelle als Folge des vorliegenden Verfahrens verloren habe, ergebe sich nicht aus den Akten. Seine Strafempfindlichkeit sei insoweit durchschnittlich.
1.2.3 Die Tatkomponente bzw. die �usseren Umst�nde der Fahrt (namentlich die gefahrene Distanz, die Gef�hrlichkeit der Strecke, den Zeitpunkt der Fahrt sowie das Verkehrsaufkommen) und die T�terkomponente (berufliche und famili�re Situation, Einsicht und Reue, Verhalten nach der Tat und Strafempfindlichkeit) halten sich nach dem Daf�rhalten der Vorinstanz die Waage. Ausgehend hievon setzt sie die Strafe - bei einem Strafrahmen zwischen einem Tagessatz Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsstrafe - am unteren Rand desselben auf 75 Tageseinheiten fest. Sie orientiert sich dabei an den kantonalen Strafzumessungsrichtlinien des Verbands bernischer Richter und Richterinnen vom 1. Januar 2009. Die Einsatzstrafe erh�ht die Vorinstanz aufgrund der einschl�gigen Vorstrafe des Beschwerdef�hrers aus dem Jahre 2005 verbunden mit dem erneuten Fahren in angetrunkenem Zustand w�hrend der Probezeit und dem "katastrophalen" automobilistischen Leumund um das Doppelte auf 150 Tageseinheiten. Diese Strafe (f�r das neue Delikt) h�lt sie dem Verschulden des Beschwerdef�hrers f�r angemessen. Gleichzeitig widerruft sie aufgrund der ung�nstigen Legalprognose den bedingten Vollzug f�r die am 24. Mai 2005 ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Zusammen mit der neuen Strafe bildet sie eine Gesamtstrafe von 175 Tageseinheiten bzw. 700 Stunden gemeinn�tziger Arbeit.
1.2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist die von der Vorinstanz ausgef�llte Strafe namentlich angesichts der einschl�gigen Vorstrafe aus dem Jahre 2005 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und der erneuten Straff�lligkeit w�hrend der Probezeit sowie in Anbetracht des automobilistischen Leumunds nicht zu hoch und verletzt sie jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht.
Zwar ist es nach Art. 369 Abs. 7 StGB unzul�ssig, dem Betroffenen im Rahmen der Strafzumessung eine gel�schte Strafe entgegenzuhalten. Es geht insofern nicht an, wenn die Vorinstanz zur Begr�ndung des "katastrophalen" automobilistischen Leumunds auf sieben Administrativmassnahmen aus den Jahren 1970 bis 1995 gem�ss ADMAS-Auszug (wovon drei F�hrerausweisentz�ge wegen Angetrunkenheit betreffen) verweist, obwohl die entsprechenden strafrechtlichen Verurteilungen im Strafregister bereits gel�scht wurden. Allerdings ist der Beschwerdef�hrer - abgesehen von der einschl�gigen Vorstrafe aus dem Jahre 2005, welche ebenfalls einen Entzug des F�hrerausweises wegen Angetrunkenheit zur Folge hatte - noch immer mit drei Urteilen aus den Jahren 2003 und 2004 im Strafregister verzeichnet, die allesamt das Strassenverkehrsgesetz betreffen. Der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers ist mithin, wenn auch nicht geradezu "katastrophal", so doch arg getr�bt. Das durfte die Vorinstanz - verbunden mit der einschl�gigen Vorstrafe und der erneuten Delinquenz w�hrend der Probezeit - ohne weiteres signifikant straferh�hend ber�cksichtigen. Die Verletzung von Art. 369 Abs. 7 StGB f�hrt somit nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Weiter ergibt sich, dass dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis offenkundig entzogen wurde. Ein F�hrerausweisentzug stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine zus�tzliche einschneidende Sanktion dar, die bei der Festsetzung der Strafe grunds�tzlich zu ber�cksichtigen ist (BGE 120 IV 67 E. 2b). Vorliegend ist indessen nicht zu �bersehen, dass dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis wegen Angetrunkenheit bereits im Jahre 2005 entzogen wurde. Daraus ist zu ersehen, dass sich dieser durch eine Administrativmassnahme nicht beeindrucken l�sst, weshalb sie f�r ihn offensichtlich nicht derart einschneidend ist, dass sie bei der Strafzumessung (merklich) ins Gewicht fallen m�sste. Davon, dass der Beschwerdef�hrer schon gen�gend bestraft sei, weil er "nie mehr als Chauffeur" werde arbeiten k�nnen, kann deshalb nicht die Rede sein.
Den weiteren relevanten Strafzumessungskriterien tr�gt die Vorinstanz ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise Rechnung. Dass sie einzelne Kriterien, namentlich die pers�nliche und famili�re Situation des Beschwerdef�hrers, weniger stark gewichtet, als dieser f�r richtig und angemessen h�lt, l�sst die Strafzumessung keineswegs als bundesrechtswidrig erscheinen. Die Gesamtstrafe von 175 Tageseinheiten, deren Bemessung die Vorinstanz gem�ss Art. 46 StGB im �brigen methodisch richtig vornimmt, liegt im untersten Drittel des maximal m�glichen Strafrahmens und ist nachvollziehbar begr�ndet. Sie hielte sich auch noch im Bereich des sachrichterlichen Ermessens, wenn man den offensichtlich gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngten F�hrerausweisentzug als zus�tzliche Sanktion bei der Strafzumessung ber�cksichtigen und seinen getr�bten automobilistischen Leumund etwas weniger stark zu seinen Lasten gewichten wollte. Zum Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er k�nnte h�chstens einen Tag pro Woche gemeinn�tzige Arbeit leisten, weil die Arbeitslosenversicherung nicht mehr zulasse, bleibt anzumerken, dass die Vollzugsbeh�rde dem Verurteilten eine Frist von h�chstens zwei Jahren bestimmt, innerhalb welcher er die gemeinn�tzige Arbeit zu leisten hat (Art. 37 StGB). Bei der H�chstfrist von zwei Jahren m�sste ein zur maximalen Stundenzahl Verurteilter jede Woche w�hrend zweier Jahren rund 7 Stunden gemeinn�tzige Arbeit verrichten. Der Vollzug der vorliegenden Strafe tangierte die Leistungen aus der Arbeitslosigkeit mithin nicht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessf�hrung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen, kann dem Ersuchen entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind daher keine Kosten zu erheben.