Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-20/3-str-416_11
Timestamp: 2017-02-24 22:06:56
Document Index: 330436923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 349', '§ 354', '§ 354', 'BGH']

BGH, 20.12.2011 - 3 StR 416/11 - Vereinbarkeit einer nachträglichen Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei offensichtlichem Versäumnis des erstinstanzlichen Gerichts mit dem Verbot der Schlechterstellung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag g...…BGH, 20.12.2011 - 3 StR 416/11 - Vereinbarkeit einer nachträglichen Festsetzung ...BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10 - Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politisch...BGH, 20.12.2011 - 1 StR 547/11 - Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den I...BGH, 20.12.2011 - 3 StR 426/11 - Wertung eines telefonischen Hinweises eines Str...BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10 - Rechtmäßigkeit von Äußerungen bzgl. der politis...BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10 - Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von Fahrläss...BGH, 20.12.2011 - 4 StR 487/11 - Anordnung der Maßregel zur Unterbringung eines ...BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlen...BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10 - Installiereinrichtung II - Streitgebrauchsmuster b...BGH, 20.12.2011 - StB 16/11 - Antrag auf richterliche Entscheidung über den Eins...BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11 - Notwendigkeit der Vornahme der Gesamtstrafe nac...BGH, 20.12.2011 - AnwZ (Brfg) 21/11 - Bestimmung der Begründungsfrist für einen ...BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswä...BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines weder...BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Recht...BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09 - Entscheidungsform bei der Entscheidung über ein...BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11 - Möglichkeit der Begehung eines Betrugs im autom...BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11 - Glasfasern - Anlass für aufwendige Versuche zur E...BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11 - Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten i...BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11 - Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten ...BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11 - Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits d...…BGH, 01.12.2011 - V ZB 186/11 - Anwendbare Bedingungen für die Zwangsversteigeru...
BGH, 20.12.2011 - 3 StR 416/11 - Vereinbarkeit einer nachträglichen Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei offensichtlichem Versäumnis des erstinstanzlichen Gerichts mit dem Verbot der Schlechterstellung
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.12.2011, Az.: 3 StR 416/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 33100Aktenzeichen: 3 StR 416/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 29.06.2011Rechtsgrundlage:§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Falschbeurkundung im Amt Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird im Fall 58 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten festgesetzt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 2 Das Landgericht hat es jedoch unterlassen, im Fall 58 der Urteilsgründe (Tat vom 22. Januar 2008) eine Einzelfreiheitsstrafe festzusetzen. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Landgericht in sämtlichen vergleichbaren Fällen ("Tabelle A") auf eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils acht Monaten erkannt und dabei - augenscheinlich versehentlich - den Fall 58 nicht aufgeführt hat. Da auszuschließen ist, dass es insofern eine andere Freiheitsstrafe verhängt hätte, setzt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall 58 selbst auf acht Monate Freiheitsstrafe fest. Dem steht das Verbot der Schlechterstellung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384 mwN). Becker Pfister von LienenHubert Schäfer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.