Source: http://www.jurablogs.com/blog/lichtenrader-notizen
Timestamp: 2018-02-26 02:10:15
Document Index: 10151839

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 577']

Lichtenrader Notizen - JuraBlogs
Der 32. Verhandlungstag vor der 14. Strafkammer des Landgerichts Berlin fand heute, am 23.07.2014, erneut ohne den Angeklagten Ehlert statt. Der Verteidiger hielt heute notgedrungen sein Plädoyer in dem am 26.08.2013 mit dem 1. Verhandlungstag begonnenen Verfahren und beantragte, den Angeklagten freizusprechen.
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 170 Leser - November 10, 2015 4:43am
6,5 Prozent: Grunderwerbsteuersatz in Brandenburg ab 01. Juli 2015 erhöht Im Land Brandenburg gilt für ab 01.07.2015 verwirklichte Rechtsvorgänge der neue Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kauf ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 47 Leser - June 26, 2015 5:26am
Am 31. März 2015 in Berlin in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift: Gemeinsame AlIgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG Vom 26. Marz.2015 Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt: I. Vorbemerkung Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 B ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 91 Leser - April 15, 2015 9:43pm
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 136 Leser - April 15, 2015 9:18am
Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung.
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 155 Leser - March 28, 2015 2:06pm
Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird, nachdem ihm die Wohnung zur Miete überlassen wurde. Wenn der Vermieter nach der Umwandlung als Eigentümer die Wohnung an Dritten (nicht bei Verkauf an Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts) verkauft, ist der verkaufende Vermieter ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizenin Mietrecht- 131 Leser - March 20, 2015 5:39pm
Was tun, wenn das Amt am GmbH-Geschäftsführer ungewollt klebt?
Manchmal werden Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht entlassen, sondern sie wollen die Last als Geschäftsführer nur einfach loswerden. Sie müssen nicht, wie das Kaninchen auf die Schlange, in Schockstarre darauf warten, dass die Gesellschafter ihrer wieder und wieder vorgetragenen Aufforderung, einen anderen Geschäftsführer zu bestellen, endlich nachkommen.
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 109 Leser - July 28, 2014 3:04pm
Schon die immer wieder gern zitierte Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 von König Friedrich Wilhelm I. zur Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten in Preußen wirft ein Schlaglicht darauf, wie beliebt sie sind: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung ge ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 138 Leser - July 28, 2014 9:46am
Nicht gesicherte Übertragungswege per E-Mail - bitte nur normale Briefpost
"Im Hinblick auf die nicht hinreichend gesicherten Übertragungswege haben wir die Bitte, die weitere Korrespondenz nicht per E-Mail, sondern mit normaler Briefpost zu führen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Übermittlung von Unterlagen." Dies teilte der Notarversicherungsfonds freundlich, aber bestimmt, zum Glück für die Betroffenen mit konkreten freundlichen Hinweisen, w ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 337 Leser - July 27, 2014 8:09am
Aus gegebenem Anlass stellt sich die Frage, wieviel verloren ist, wenn ein Notar sich oder andere am Guthaben von Notaranderkonten pflichtwidrig bereichert. Jeder Notar ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 500.000 € für jeden Versicherungsfall zu unterhalten. Dies wird auch geprüft.
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 311 Leser - July 26, 2014 3:29pm
"Wegen der besonderen Sicherungsfunktion wünschen die Parteien die Abwicklung über ein Notaranderkonto." So steht es in einer Vielzahl von Urkunden. Auch in Urkunden des am 02.07.2014 verstorbenen Notars Dr. Jobski in Berlin. Nach dem Tod des Notars erhielten Beteiligte folgende oder ähnliche Nachrichten: "Die Einarbeitung in den Vorgang „P...weg" hat indessen bestürzende Erkenntnisse erbracht.
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 1507 Leser - July 26, 2014 11:00am
Maserati-Harry liess sich letztes Wort nicht nehmen
Wie der Tagesspiegel heute veröffentlicht, war der Angeklagte Ehlert gestern - LiNo hat berichtet - während der Urteilsberatungspause im Saal 500 des Landgerichts Berlin erschienen. Die 14. Strafkammer trat wieder in die Verhandlung ein und gewährte dem Angeklagten erneut rechtliches Gehör und auch das letzte Wort. Der Angeklagte nahm diese Gelegenheit wahr und br ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 168 Leser - July 24, 2014 9:48am
GmbH-Gründer werden von Betrügern erwartet
Wir können nicht oft genug darauf hinweisen: Rechnungen der Justizkassen für Eintragungen in das Handelsregister nach Gesellschaftsgründungen oder der Anmeldung von Änderung ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 85 Leser - July 24, 2014 9:36am
Hochmut kam vor dem Fall. Harald Ehlert fuhr als Gesellschafter-Geschäftsführer der bis dahin wirtschaftlich außerordentlich erfolgreichen Treberhilfe Berlin gGmbH (das kleine "g" vor GmbH steht für gemeinnützig) mit einer monatlichen Geschäftsführervergütung von ca. 35.000 Euro und einer Seevilla in Caputh am Templiner See als Wohnung einen Maserati als Geschäftsfahrzeug (Nachv ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 155 Leser - July 22, 2014 9:00pm
Ex-Chef der Treberhilfe: Maserati-Harry protzt vor Gericht
Ex-Chef der Treberhilfe prahlt: Es wären sogar 2 1/2 Maseratis drin gewesen. Angeklagt ist er wegen Steuerhinterziehung.
Ein Brandanschlag auf die Tür des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Nacht zum 27.06.2014, für die, verbunden mit einer Morddrohung gegen einen Baustad ...
Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 103 Leser - July 20, 2014 2:06pm
Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen
http://rafranke.blogspot.com
Autor: Rolf Jürgen Franke
gelistet January 22, 2005 11:00pm
1.426 Artikel, gelesen von 102.673 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 11:02pm (2018-02-25 23:02:19 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 3:38am .
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