Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/06/kein-leistungsausschluss-auslaender-familienangehoerige-deutschen-arbeitnehmers-1
Timestamp: 2017-03-30 11:09:13
Document Index: 96449434

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Kein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines
auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehenBayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 27.06.2012, - L 16 AS 449/11 - Die Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger oder aufgrund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt ist, sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II vom Leistungsausschluss für die ersten drei Monate ausgenommen. Der Leistungsausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist nämlich offensichtlich falsch formuliert und europarechtskonform wie folgt auszulegen: Ausgenommen sind 1. Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt noch deren Familienangehörige sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,? 2. Nach dem so verstandenen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II unterliegen im Erst-recht-Schluss die Familienangehörigen von deutschen Staatsangehörigen nicht dem Leistungsausschluss für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts. Durch diesen Erst-recht-Schluss zugunsten der Betroffenen wird beim Familiennachzug der ausländischen Angehörigen eines deutschen Staatsangehörigen ein Konflikt mit den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG sowie mit dem Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V ...Zum vollständigen Artikel136 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...10 verwandte ArtikelKein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines
auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehenBSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB IILeistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für bulgarische Staatsangehörige.Bundessozialgericht aktuell zu Ausländern und Hartz IV - 1. Schwangere bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hartz IVSG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen EhepartnerLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche und Europäisches FürsorgeabkommenFreizügigkeit für arbeitslose EU-BürgerDaueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen UnionsbürgersBefristung der “Altausweisung” eines nunmehrigen UnionsbürgersBSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht September 6, 2012 8:39am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Freier Mitarbeiter, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauSchadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleidvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Let’s play! Rundfunkrechtlich kein leichtes Spiel