Source: https://hsv-fl.de/de/hsv-blog/recht-aktuell/article/maengelbeseitigungskosten-als-schadenersatz.html
Timestamp: 2018-09-23 00:58:57
Document Index: 90869653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637']

Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof gibt seine bisherige Rechtsprechung auf
In seiner Entscheidung vom 22.02.2018 gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes auf. Nun kann der Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. (Vergleiche BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17).
In dem zugrundeliegenden Fall verlangte der Besteller die Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH standen dem Besteller insoweit in zwei Möglichkeiten zur Verfügung, seinen Schaden zu bemessen. Der Besteller konnte zum einen den Schaden in der Weise bemessen, dass er die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mängeln ermittelt. Diese Art der Schadensbemessung war ausschließlich auf den Ausgleich des Wertunterschiedes gerichtet. Zum anderen billigte der BGH dem Besteller bislang auch die Alternative zu, einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Insoweit war der Besteller stets berechtigt, bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit die Zahlung in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, auch wenn diese den Minderwert im Vermögen des Bestellers überstiegen.
Dies entsprach bislang ständiger Rechtsprechung des 7. Senates des BGH (vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2007, VII ZR 8/06; vom 10.03.2005 VII ZR 321/03; vom 10.04.2003 VII ZR 251/02, und vom 06.11.1986 VII ZR 97/85). Mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 gab der Senat diese Rechtsprechung auf. Nunmehr steht für Verträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, letztere Möglichkeit nicht mehr zur Verfügung, nämlich den Schaden in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen.
Dies beruht nach der Überzeugung des 7. Senates des BGH auf der Erwägung, dass der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung getätigt hat, keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser rein fiktiven Aufwendungen hat. Sein Vermögen ist im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung des Unternehmers nicht um einen Betrag in Höhe der fiktiven Aufwendungen vermindert. Dies wäre erst der Fall, wenn der Besteller den Mangel auch tatsächlich beseitigen ließe und die Kosten hierfür begleicht. Zudem bildet die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht- insbesondere im Baurecht- auch bei wertender Betrachtung nicht zutreffend ab. Diese führe vielmehr häufig zu einer Überkompensation auf Seiten des Bestellers und damit einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers. Diese Art der Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten könne nach Ansicht des BGH auch nicht damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe dieser Kosten sei. Denn ein Mangel des Werks ist zunächst nur ein Leistungsdefizit, weil das Werk hinter der geschuldeten Leistung des Werkunternehmers zurück bleibt.
Die Entscheidung des BGH ist im Hinblick auf die hierzu ergangene, bisherige Rechtsprechung BGH zwar überraschend. Letztlich ist sie aus rechtlicher Sicht nur konsequent. Zudem ist im Ergebnis den Feststellungen in dem Urteil insoweit beizupflichten, als die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bislang stets zu einer Überkompensation auf Seiten des Bestellers führte. Letztlich dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle die Geltendmachung eines solchen fiktiven Schadens den Besteller stets vermögensmäßig besser gestellt haben, als er bei ordnungsgemäßer und mangelfreie Erfüllung gestanden hätte. Nunmehr ist nach den tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten abzurechnen. Allerdings bleibt dem Besteller auch nach der Entscheidung des BGH immer noch die Möglichkeit, zunächst einen Vorschuss für Selbstvornahmekosten nach § 637 BGB zu verlangen.
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