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Timestamp: 2020-07-10 07:05:18
Document Index: 288428445

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 27', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 65', '§ 27', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', '§ 27', 'EuG', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 27']

Erbschaftsteuer | Mehrfacher Erwerb ist nur bei Inlandsvorerwerb nach § 27 ErbStG begünstigt
28.10.2016 ·Fachbeitrag ·Erbschaftsteuer
Mehrfacher Erwerb ist nur bei Inlandsvorerwerb nach § 27 ErbStG begünstigt
von VRiFG a. D. RA/StB Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, Karlsruhe
| Die Entlastung bei der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG im Falle des Mehrfacherwerbs desselben Vermögens ist nicht sehr groß. Es trifft den Erben aber besonders, wenn das Finanzamt aus scheinbar formalen Gründen die Anwendung der Vorschrift ablehnt. In der EuGH-Entscheidung vom 30.6.16 (C-123/15, Rs. Fellen gegen Finanzamt Fulda) ging es um die Frage, ob die Vorschrift in ihrer jetzigen Ausgestaltung unionskonform ist. |
Der Sohn beerbt seine im Inland lebende Mutter. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus ihrem Anteil am Nachlass ihrer im Jahr 2004 in Österreich verstorbenen Tochter, wo auch die Mutter bis zum Tod ihrer Tochter gewohnt hatte. Da der Nachlass der Tochter in Österreich erst nach dem Tod der Mutter verteilt wurde, wurden die für diesen Nachlass anfallenden Steuern vom Sohn entrichtet. In seiner Erbschaftsteuererklärung machte er zum einen die von ihm in Österreich gezahlte Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend und beantragte zum anderen nach § 27 ErbStG eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer. Das Finanzamt Fulda zog in seinem Bescheid die in Österreich entrichtete Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit von der Steuerbemessungsgrundlage ab, lehnte aber die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos (FG Hessen 3.7.13, 1 K 608/10, EFG 13, 2035). Der daraufhin angerufene BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob es mit Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV vereinbar sei, dass die Ermäßigung nach § 27 ErbStG nur gewährt werde, wenn der Vorerwerb der Besteuerung nach dem deutschen ErbStG unterlegen habe (BFH 20.1.15, II R 37/13, BStBl II 15, 497).
In der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass grenzüberschreitende Erbschaften in den Regelungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV fallen. Daher hat sich der EuGH primär der Frage zugewandt, ob § 27 ErbStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellen würde. Dies wurde von ihm bejaht, da die Anwendung der Vorschrift vom Ort der Belegenheit der zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände beim Vorerwerb von Todes wegen und vom Wohnsitz des Erblassers oder des Erben bei diesem Vorerwerb abhängig gemacht wird. Allerdings sei festzuhalten, dass hier keine klassische Doppelbesteuerung von Teilen desselben Nachlasses durch zwei verschiedene Mitgliedstaaten vorliegt. Hier fällt lediglich die steuerliche Behandlung eines Nachlasses durch nur einen Mitgliedstaat unterschiedlich aus, je nachdem, ob dieser Nachlass Vermögen enthält, das bereits im selben Mitgliedstaat bei einem Vorerwerb von Todes wegen besteuert wurde, oder nicht.
In einem zweiten Schritt hat der EuGH festgestellt, dass der Gesamtzusammenhang des § 27 ErbStG erkennen lasse, dass die Ermäßigung der Erbschaftsteuer nur Personen zugutekommt, denen von Todes wegen Vermögen anfällt, für das bei einem vorherigen Erbanfall eine Erbschaftsteuer in Deutschland erhoben wurde. Die Norm folge somit einer spiegelbildlichen Logik. Diese Logik wäre nach Auffassung des Gerichts dann gestört, wenn dieser Steuervorteil auch Personen zugutekäme, die Vermögen erben, für das in diesem Mitgliedstaat keine Erbschaftsteuer erhoben wurde. Folglich besteht in dieser Regelung der Erbschaftsteuerermäßigung ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem fraglichen Steuervorteil und der früheren Besteuerung des Vorerwerbs.
Der EuGH stellt daher fest, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems (Zusammenhänge des Steuerrechts) zu wahren, eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, die sich fallbezogen aus der deutschen Regelung ergibt, rechtfertigt. Demnach verstoße die Regelung des § 27 ErbStG nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Diese Rechtsauffassung kann nicht durch Gestaltungen umgangen werden. Die Vergünstigung wird aber auch für einzelne Vermögensgegenstände gewährt, die die Voraussetzungen des § 27 ErbStG erfüllen.
Wenn - wie im Streitfall - der Nacherbe die Erbschaftsteuer der Mutter entrichtet, kann diese als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Handelt es sich dagegen um seine eigene Erbschaftsteuer, kann diese nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden (BFH 19.6.13, II R 10/12, BStBl II 13, 746).
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 292 | ID 44178277
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