Source: http://www.singlefish.de/agb
Timestamp: 2017-06-26 20:43:54
Document Index: 65514221

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 366', '§2', '§5', '§ 2', '§11', '§11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der singlefish GmbH
Durch Aktivieren des Kontrollkästchens neben der Erklärung "Ich bin mindestens 18 Jahre alt " und des Kontrollkästchens „Hiermit bestätige ich, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen habe und diesen zustimme“, die sich am Ende der Registrierungsseite befindet, erklären Sie als Nutzer Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Des weiteren dürfen Sie Service auch dann nicht nutzen, wenn Sie nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, vom Empfang oder der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind oder diese Ihnen anderweitig rechtlich untersagt sind.
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von singlefish.de durch Sie als Nutzer erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn Sie die Seiten von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nutzen.
(2) Mit Vornahme der Registrierung bei singlefish.de erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert diese. Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die jedem Verbraucher zustehen und die vertraglich weder geändert noch aufgehoben werden können.
2. Genereller Leistungsumfang
(1) Die singlefish GmbH (nachfolgend auch „Betreiber“ oder „singlefish“) betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbanken, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften sowie zum gemeinsamen Betreiben von Hobby- und Freizeitaktivitäten kennen lernen können. Die Datenbanken enthalten jeweils Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der jeweiligen Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden, sowie ein eigenes Profil anlegen und in die Datenbank einstellen. Singlefish bietet mit dem „LoveCube“ und „FunCube“ zwei Datenbanken an. Der „LoveCube“ enthält eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Der „FunCube“ enthält eine Datenbank, über die sich Nutzer zum gemeinsamen Betreiben von Hobby- und Freizeitaktivitäten kennen lernen können. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten richtet sich nach dem Status der Mitgliedschaft nach § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden (nachfolgend auch "kostenpflichtige Mitgliedschaft"). Einem kostenpflichtigen Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann mit anderen Nutzern E-Mails senden und in Kontakt treten. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft richtet sich nach dem Status der Mitgliedschaft nach § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich unter § 5 dieser AGB.
(4) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist weder im Rahmen der kostenfreien (§ 2 Abs.1 dieser AGB) noch der kostenpflichtigen Nutzung (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) gestattet.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
(6) Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der vereinbarten Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt oder ein zustande gekommener Kontakt später endet.
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB abzuspeichern bzw. auszudrucken. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Der Betreiber gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.
(3) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
(1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen, in Textform per Brief oder Fax, gegenüber singelfish.de unter der in § 8 angegebenen Adresse widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermittelt der Betreiber dem Nutzer nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Betreiber empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung des Profils, Nutzung des Services).
5. Preise und Nutzungsmöglichkeiten
(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenlos.
(a) Die f1-Mitgliedschaft ist kostenlos. Das f1-Mitglied kann neben den Möglichkeiten des fx-Mitglieds im „FunCube“ sein eigenes Profil anlegen, Videos und Bilder hochladen, Nachrichten versenden und erhalten sowie Freunde finden und merken. Profile im „LoveCube“ können nicht angelegt und /oder eingesehen werden.
(2) Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist nur durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Für die kostenpflichtige Mitgliedschaft gelten die folgenden Preise und Nutzungsmöglichkeiten. Auf die Preise wird der Nutzer vor Abschluss des Vertrages noch gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen: Die f3-30-Tages-Mitgliedschaft kostet 0,66 € pro Tag = 19,99 €; die 90 Tages-Mitgliedschaft 0,44 € pro Tag = 39,99 € und die 180 Tages-Mitgliedschaft: 0,33 € pro Tag = 59,99 €. Das f3-Mitglied kann sich im „LoveCube“ auf aktive Partnersuche begeben und Freunde im „LoveCube“ merken, Dates vereinbaren, an Interessenten Nachrichten senden und werbefreien Aufenthalt genießen. In der f3-Mitgliedschaft enthalten ist automatisch auch die kostenlose Nutzung aller Funktionen des „FunCubes“.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf dieser Seite abrufen.
(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.
(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte oder Überweisung zur Verfügung.
Mitteilungen von singlefish.de an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirm­masken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an singlefish.de müssen über das entsprechende Formular im Navigationspunkt "Kontakt", oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen.
9. Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft
(1) Die kostenpflichtige f3-Mitgliedschaft (§2 Abs. 2, §5 Abs. 2 dieser AGB) kann zunächst für 30 Tage (ca. 1 Monat), 90 Tage (ca. 3 Monate) oder 180 Tage (ca. 6 Monate) abgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft jeweils um die beim Erwerb der Mitgliedschaft gewählte Laufzeit (30, 90 oder 180 Tage). Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig (Abs. 2) gekündigt wird. (2) Die Kündigung nach Absatz 1 kann jederzeit, muss aber bis mindestens 15 Tage vor Ablauf der gewählten Laufzeit, erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Zeitraums, für den eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder durch den Menüpunkt "Kündigung" unter "Mein Konto".
(3) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten nicht Kalendermonate, sondern die Anzahl der Tage der gewählten Laufzeit (also 30, 90 oder 180 Tage).
(5) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
10. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Monats gekündigt werden. Eine Kündigung über das Onlineformular genügt.
(1) Soweit nachfolgend Haftungsbeschränkungen vorgesehen sind, so führen diese Bestimmungen nicht zum Ausschluss oder zur Begrenzung einer solchen Haftung von singlefish, die unter dem anwendbaren Recht nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
(2) Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (a) die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden (c) die durch die schuldhafte Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind.
(3) Der Betreiber haftet der Höhe nach (a) in den Fällen des §11 (2) (a) und (b) grundsätzlich unbegrenzt; der Schadensersatzanspruch wird aber auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; (b) in den Fällen des §11 (2) (c) ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund - auf das vom Nutzer gezahlte Nutzungsentgelt beschränkt. Eine Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies schließt jeglichen Verlust von Gewinnen (gleich ob direkt oder indirekt), jeglichen Verlust von Goodwill oder geschäftlicher Reputation sowie jeglichen von Ihnen erlittenen Datenverlust ein.
(4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(6) Sämtliche Leistungen von singlefish werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt und der Betreiber übernimmt in Bezug auf sie keine Gewährleistung oder Garantie.
(7) Insbesondere gewährleistet oder garantiert singlefish nicht, dass:
- Ihre Nutzung der Dienste Ihre Erwartungen befriedigt,
- Ihre Nutzung der Dienste nicht unterbrochen wird, zeitgerecht, sicher und frei von Fehlern erfolgt,
- irgendeine Information, die Sie als Ergebnis der Nutzung der Dienste erhalten, zutreffend oder verlässlich ist, und
- dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software, die Sie als Teil der Dienste erhalten, behoben werden.
(8) Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer muss den Betreiber unverzüglich von jeder Ihm bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch seines Nutzerkontos in Kenntnis setzen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
- keinen Teil der Webseite oder irgendeinen der Dienste zu verändern oder zu modifizieren; ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keinerlei automatisches System (einschließlich – nicht aber beschränkt auf – jegliche Robots, Spiders oder Offline-Reader) einzusetzen, welches auf die Webseite in der Weise zugreift, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an die Server von singlefish gerichtet werden als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowsers produzieren könnte;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 12 dieser AGB.
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 12 Abs. 3 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internetauktionen),
die Bewerbung gewerblicher Internetseiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internetseiten bewerben.
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internetseite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus - direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird, - die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals erfolgt,
- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. Durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900 er Nummern erfolgt,
- die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern und
- das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profildaten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes erfolgt.
14. Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 12 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 12 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schaden­sersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 12 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
15. Urheberrechte, Nutzung in Medien
16. Änderungen des Angebots und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern Der Nutzer wird über die Änderungen auf der Webseite des Betreibers informiert. Die Änderungen treten einen Monat, nachdem sie auf der Webseite bekannt gegeben wurden, in Kraft. Auf Nutzer, die sich nach Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen registrieren, finden nur die veränderten Bedingungen Anwendung.
a) Ist der ursprüngliche Vertrag des Nutzers noch nicht abgelaufen, so kann er der Geltung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen; in diesem Fall finden bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags weiter diejenigen Bedingungen Anwendung, die im Zeitpunkt des Erwerbs des Vertrags in Kraft waren.
b) Ist der ursprüngliche Vertrag des Nutzers abgelaufen, so kann er seine Mitgliedschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten seit Inkrafttreten kündigen. Nach Ablauf dieser vier Monate gelten die neuen Allgemeinen Geschäftbedingungen als akzeptiert.
(4) Singlefish erneuert sich ständig, um seinen Nutzern ein bestmögliches Erlebnis zu vermitteln. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Form und Natur der Dienste, die singlefish zur Verfügung stellt, von Zeit zu Zeit ändern kann, ohne dass dies dem Nutzer zuvor angekündigt wird.
17. Links von singlefish
(1) Die Seiten von singlefish können Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht singlefish gehören oder nicht von singlefish kontrolliert werden. Singlefish hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten.
(2) Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass singlefish nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Seiten oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, übernimmt oder bekräftigt.
(3) Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass singlefish nicht verantwortlich ist für irgendwelche Verluste oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existenz irgendwelcher Werbung, Produkte oder anderer Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, treffen können.
(4) Singlefish fordert Sie auf, bei dem Verlassen der Webseite von singlefish wachsam zu sein und sich die Nutzungsbedingungen und Datenschutz-Richtlinie jeder anderen Webseite, die Sie besuchen, durchzulesen.
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf diese Formerfordernis.
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