Source: https://www.el-social.com/agb/
Timestamp: 2020-06-06 00:09:32
Document Index: 255637713

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 28']

1.1 Die Echte Liebe – Agentur für digitale Kommunikation – GmbH (im Folgenden: Echte Liebe) ist eine Agentur für Programmatic Marketing. Echte Liebe unterstützt Kunden bei der zielgerichteten Auslieferung von Werbung im Rahmen des digitalen Marketings, hierbei kommen in erster Linie datengetriebene Technologien zum Einsatz, die ein zielgruppenspezifisches Schalten von Online-Werbung ermöglichen.
1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Aufträge zwischen Kunde und Echte Liebe. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Rücksendung des vom Kunden unterzeichneten Auftrags.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2.1 Im Falle einer Beauftragung für Serviceleistungen, wird Echte Liebe das vom Kunden vorgegebene Budget dahingehend einsetzen, die mit dem Kunden definierten festgesetzten Ziele zu erreichen. Die Auswahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele stehen Echte Liebe frei, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist.
2.2 Der Kunde ist darüber informiert, dass die von Echte Liebe im Rahmen der Kampagne durchgeführten Maßnahmen auf Basis von automatisierten Entscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird keine Gewährleistung für das Erreichen der Werbeziele, den Einsatz der Werbemittel in einer bestimmten Häufigkeit oder dem Einsatz auf einer bestimmten Website übernommen.
2.3 Soweit im Rahmen des Auftrags vereinbart, setzt Echte Liebe einen Teil des vom Kunden bereitgestellten Budgets für die Beschaffung von Targetingdaten ein, die eine effizientere Durchführung nötiger Maßnahmen ermöglichen. Die insoweit entstehenden Kosten werden dem Kunden nicht offen gelegt, soweit im Auftrag nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
2.4 Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart ist, entscheidet Echte Liebe nach eigenem Ermessen über den für die Beschaffung von Targetingdaten einzusetzenden Anteil des Werbebudgets.
2.5 Echte Liebe informiert den Kunden auf Wunsch jederzeit über Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen. Diese beinhalten, insofern die Informationen Echte Liebe zur Verfügung stehen, die URLs der belegten Umfelder, die Anzahl der Ad Impressions sowie die Klicks auf die Werbeeinblendungen.
3.1 Echte Liebe unterrichtet den Kunden über die notwendigen vom Kunden zu liefernden Werbemittel (Fotos, Videos, Logos usw.). Der Kunde erstellt die Werbemittel gemäß den von Echte Liebe vorgegebenen technischen Spezifikationen und übermittelt die Werbemittel an Echte Liebe. Soweit Echte Liebe die Werbemittel selbst entwickelt werden, gilt dies nicht.
3.2 Im Falle der Nichteinhaltung der von Echte Liebe vorgegebenen Spezifikationen ist Echte Liebe dazu berechtigt, die Werbemittel zurückzuweisen. Dieses gilt auch, wenn die Nutzung der Werbemittel nach Auffassung von Echte Liebe möglicherweise rechtswidrig ist.
3.3 Sollte es durch die Lieferungen von Werbemitteln, die nicht der von Echte Liebe genannten technischen Spezifikationen entsprechen, zu Kosten kommen oder sich die Umsetzung des Auftrags verzögern, ist der Kunde hierfür verantwortlich. Der Kunde hat die Kosten zu tragen.
3.4 Die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der übermittelten Werbemittel und deren Verwendung im Rahmen der Online-Werbung weltweit obliegt dem Kunden. Dies umfasst ebenfalls die Verantwortung für die Freiheit der Werbemittel von Rechten Dritter.
4. PFLICHT DES KUNDEN ZUR MITWIRKUNG
4.1 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die Websites, auf welchen die Werbemittel durch Verlinkung verweisen, über die gesamte Dauer der vertraglich vereinbarten Kampagne zur Verfügung stehen. Etwaige Ausfallzeiten werden Echte Liebe unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Sollte eine Website ohne eine zuvor erfolgte Ankündigung nicht verfügbar sein, ist eine Berufung auf das Nichterreichen von Mediazielen durch den Kunden nicht möglich. Die Kosten, die Echte Liebe durch den Ausfall entstehen, werden uneingeschränkt vom Kunden getragen.
4.2 Der Kunde ist dazu verpflichtet, den durch Echte Liebe zur Verfügung gestellten Programmcode („Tracking-Pixel“) in den eigenen Internetauftritt an den abgestimmten Positionen zu implementieren und während der gesamten Dauer der vertraglich vereinbarten Kampagnenlaufzeit dort zu belassen. Durch das Tracking-Pixel werden Echte Liebe anonyme Informationen in Form von Daten übermittelt, welche durch Echte Liebe im Rahmen der Kampagnendurchführung zum Zwecke der Kampagnenoptimierung verwendet werden.
4.3 Der Kunde hat es zu unterlassen, die über das Tracking-Pixel übermittelten Informationen in Erfahrung zu bringen. Es ist dem Kunden untersagt, das Tracking-Pixel zu verändern. Für etwaige Nachteile in Bezug auf die Kampagnenoptimierung sowie auf die Zielerreichung, die durch die Entfernung des Tracking-Pixel verursacht wurden, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
4.4 Der Kunde wird seinen Internetauftritt in Übereinstimmung mit allen insoweit geltenden Gesetzen betreiben. Soweit die Einbindung eines Tracking-Pixels mit dem Kunden vereinbart ist, muss der Kunde auch die insoweit bestehenden Hinweispflichten auf seiner Internetseite gegenüber den Nutzern erfüllen.
4.5 Echte Liebe wird vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die diese aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen in Ziff. 4 dieser AGB gegen Echte Liebe geltend machen.
5.1 Beide Parteien bleiben Inhaberin der ihnen zustehenden Nutzungsrechte. Nutzungsrechte an den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Werbemitteln werden Echte Liebe nur insoweit eingeräumt, als dies zur Durchführung des erteilten Auftrages erforderlich ist. Der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungsrechte an den von Echte Liebe eingesetzten Technologien.
5.2 Echte Liebe wird nach erteiltem Auftrag Inhaber sämtlicher Daten, welche die im Rahmen von Kampagnen erlangt werden. Dies beinhaltet insbesondere Daten, welche in Ziffer 4.2 beschrieben, gewonnen werden. Ein Anspruch des Kunden auf Mitteilung dieser Daten besteht nicht.
6. FINALE FREIGABE VOR EINSATZ DER WERBEMASSNAHMEN
Vor dem Einsatz der Werbemaßnahmen ist es Pflicht des Kunden, die rechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahmen hinsichtlich UWG, UrhG, MarkenG, UMV usw. zu prüfen. Echte Liebe wird die Werbemaßnahmen erst nach der finalen Freigabe durch den Kunden zum Einsatz bringen. Sollte die Nichtbeachtung dieser rechtlichen Vorschriften zu Schäden führen, trägt hierfür allein der Kunde die Verantwortung. Echte Liebe ist von Ansprüchen Dritter freizustellen. Im Falle der Rechtswidrigkeit der Werbemaßnahmen steht Echte Liebe ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Echte Liebe kann die bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Werbemaßnahmen entstandenen Kosten sowie die bis dahin erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung stellen.
7.1. Echte Liebe wird jegliche Informationen, die sie von dem Kunden vor und im Rahmen des Auftrags erhält, vertraulich behandeln. Echte Liebe wird sie intern nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigen.
7.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit beinhaltet nicht die Informationen, welche die der empfangenden Partei gemäß den Bestimmungen dieser AGB zur Nutzung für eigene Zwecke zugewiesen wurden, sowie der empfangenden Partei bereits bekannt sind oder der empfangenden Partei bekannt werden, ohne dass dieses Bekanntwerden auf einen Verstoß eines Dritten gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung beruht.
7.3 Beide Parteien sind zur Offenlegung vertraulicher Informationen berechtigt, insofern diese zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.
7.4 Nach Beendigung des jeweiligen Auftrages, besteht die Verpflichtung zur Vertraulichkeit zeitlich unbefristet fort.
7.5 Echte Liebe ist dazu berechtigt, den Kunden sowie den Werbetreibenden unter Namensnennung und Abbildung des Logos als Referenzkunden zu führen.
8. VERGÜTUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
8.1 Sollte die Zahlung eines Vorschusses vereinbart worden sein, so ist Echte Liebe erst nach dessen Eingang in voller Höhe zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
8.2 Nach Durchführung eines Auftrags stellt Echte Liebe dem Kunden eine Rechnung an die im Auftrag angegebene Rechnungsanschrift. Das von Echte Liebe verwendete Erhebungsverfahren und Reporting ist für die Abrechnung maßgeblich.
Beide Parteien tragen für die Einhaltung der für sie geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften die alleinige Verantwortung. Sofern Echte Liebe im Auftrage des Kunden zugleich als Auftragnehmer eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS GVO tätig wird, schließen die Parteien mit Zustandekommen dieser AGB den als Anlage 1 beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
In Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Personenschäden, haftet Echte Liebe uneingeschränkt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den typischerweise absehbaren Schaden beschränkt. Außer im Fall von Satz 1 ist die Haftung zudem auf den maximal zweifachen Betrag der Vergütung aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Eine Haftung für etwaige Datenverluste des Kunden ist ausgeschlossen, insofern diese Datenverluste durch eine angemessene Datensicherung des Kunden hätten vermieden können.
11.1 Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB oder eines Auftrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen an dieser Schriftformklausel.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts und der Regelungen zum internationalen Privatrecht.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, soweit es keine andere individuelle Vereinbarung gibt. Dieses gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag.
Mit der Vereinbarung über die Einbeziehung der AGB der Echte Liebe – Agentur für digitale Kommunikation – GmbH kommt zugleich dieser Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Art. 28 DSGVO zustande, sofern Echte Liebe als Auftragsverarbeiter tätig ist:
jeweiligen Vertragspartner der Echte Liebe – Agentur für digitale Kommunikation – GmbH
Echte Liebe – Agentur für digitale Kommunikation – GmbH
Diese Vereinbarung findet auf sämtliche Dienstleistungen Anwendung, welche der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt. Diese Regelungen finden insbesondere für alle Online- und Mobile- Marketingmaßnahmen statt, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt.
Die näheren Details ergeben sich aus dem mit dem Auftragnehmer bestehenden Einzelauftrag (im Folgenden „Leistungsvereinbarung“).
Die Dauer dieses Vertrages entspricht der Laufzeit der Leistungsvereinbarung.
(1) Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Auftraggeber-Daten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erfolgt nach Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung in folgendem Rahmen:
Zweck der Datenverarbeitung: Ausspielung von Werbemitteln in mobilen Applikationen für interessensbasierte Werbung und Modellierung, Visualisierung, Analysen und Reporting, Re-Targeting, Geolokalisierung
Art und Umfang der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung: Im Rahmen der Ausspielung von Werbemitteln werden ggfs. IP-Adressen, Cookie-IDs, IDFA´s, Google Advertiser ID, ggf. Order-IDs (und ggfs. andere Identifier) übertragen
Art der Daten: Pseudonymisierte Daten (z. B. IP-Adressen, Cookie-IDs, IDFA´s, Google Advertiser ID, Ad ID´s, ggf. Order-IDs (und ggfs. andere Identifier)
Kreis der Betroffenen: Kunden, Interessenten, Websitebesucher, Nutzer mobiler Applikationen
Die Verarbeitung der Daten findet durch die oben genannten Systeme und Dienstleister ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Sofern Systeme zum Einsatz kommen, welche die getrackten Daten auch außerhalb der Europäischen Union speichern und verarbeiten, so erfüllen diese Systeme die Anforderungen des EU / US Privacy Shield Abkommens oder haben mit dem Auftragnehmer Verträge geschlossen (z.B. EU Standard Vertragsklauseln), die ein Datenschutz Niveau entsprechend den Vorgaben der DSGVO sicherstellen. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Artt. 44 ff. DSGVO erfüllt.
(1) Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber auf dessen Wunsch zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
(2) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Die konkreten Maßnahmen des Auftragnehmers sind über diesen link einsehbar.
a) Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Artt. 38 und 39 DSGVO ausübt. Auf Wunsch des Auftraggebers sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu übermitteln. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
b) Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
f) Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
g) Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieses Vertrages.
(2) Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen. Er stimmt jedoch bereits jetzt den Unterauftragnehmern zu, die über diesen link einsehbar sind.
- der Auftragnehmer eine solche Auslagerung auf Unterauftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Zeit vorab schriftlich oder in Textform anzeigt und
- der Auftraggeber nicht bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Daten gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform Einspruch gegen die geplante Auslagerung erhebt und
- eine vertragliche Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4 DSGVO zugrunde gelegt wird, sofern eine Auftragsverarbeitung vorliegt.
(3) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen.
(1) Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zu-stimmung durch den Auftraggeber erteilen.
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere denen der DSGVO.