Source: https://web.gemeindemachern.de/?q=content/widerspruchsrecht
Timestamp: 2019-03-23 20:38:16
Document Index: 176217823

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52']

Widerspruchsrecht | Gemeinde Machern
Die ortsübliche Bekanntmachung in den Schaukästen der Gemeindeverwaltung Machern erfolgte bereits am 19.10.2017.
gemäß des Bundesmeldegesetzes (BMG), des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (SächsAGBMG) und der Sächsischen Meldeverordnung (SächsMeldVO) haben Personen gegenüber der Meldebehörde ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung ihrer Personendaten.
• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)
• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG)
• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG)
Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen. Altersjubiläen sind der 70., jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch eines Ehegatten wirkt auch für den anderen Ehegatten.
• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 BMG)
Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Adressbuchverlagen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Eine Auskunft darf im Fall von § 51 BMG (Auskunftssperre) oder § 52 BMG (bedingter Sperrvermerk) nicht erteilt werden.
Ein Widerspruch ist jederzeit im Einwohnermeldeamt möglich und gilt bis auf Widerruf. Die Eintragung der Übermittlungssperre ist gebührenfrei. Sind bereits Übermittlungssperren eingetragen, so besteht in diesem Fall kein Handlungsbedarf.
Einen Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre erhalten Sie im Meldeamt der Gemeinde oder auf unserer Homepage (Rubrik Rathaus àFormulare/Anträge).
C. Maune Tel:034292 850-16