Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82220000018.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:59:58
Document Index: 361438459

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 79', '§ 80', '§ 5', '§ 6', '§ 76', '§ 74']

2.22.018 Straßenheimer Hof
Verordnung des Bürgermeisteramts Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Straßenheimer Hof" vom 19.01.2007
Aufgrund der §§ 29, 73 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13.12.2005 (Gesetzblatt Seite 745) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt den Namen „Straßenheimer Hof“.
(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 435 ha.
(2)Das geplante Schutzgebiet wird im Norden und Osten von den Gemarkungen Heddesheim und Viernheim, südöstlich und Südlich von der L 541 bzw. L 597 und im Westen von der A 6, nordwestlich vom Naturschutzgebiet „Viehwäldchen, Apfelkammer, Neuwäldchen“ begrenzt. Ausgenommen von der Verordnung ist das Gebiet bei der Wohnbebauung Straßenheim. Begrenzt wird der Wohnbereich durch die K 9750 Richtung Heddesheim bis zum Hirschländer Weg. Von dort in nördliche Richtung entlang des Feldwegs am Flst. Nr. 38112 auf eine Länge von 360 m. Abzweigend nach Westen zur Ortsstraße an der Nordgrenze des Flst. Nr. 38003. An der Ortsstraße südlich bis zur Zufahrt zum Flurstück 38066. 100 m in westliche Richtung entlang der nördlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 38066. Im rechten Winkel nach Süden zum Flst. Nr. 38030. Die Flst. Nr. 38030 und 38029 bilden die südliche Grenze des Wohngebiets.
(3)Das Gebiet umfaßt die Gewanne „ Sauheck, Viernheimer Weg, Rindlach, Löhl, Dosengewann, Hofgewann, Salzgarten, Heddesheimer Weg, Mönchäcker, Links der Mannheimer Straße, Heddesheimer Eck, Milben, Rechts des Ilvesheimer Wegs, Rechts des Ladenburger Wegs, Am hohen Stein, Zwerchgewann, Postnitz, Im Straßenheimer Neufeld, Links des Ilvesheimer Wegs, Hintere Wasserlöcher, Wassergärten, Links der Heddesheimer Straße, Äußere Lange Gehren und Hintere Wamboldstücke“.
(4)Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:12500 mit durchgezogener grüner Linie sowie in 2 Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner Linie, flächig schwarz punktierter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Mannheim, Fachbereich Baurecht und Umweltschutz zur Einsicht durch Jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
- Sicherung des Freiraumes als Grünzäsur, als Kaltluftentstehungsgebiet und als Frischluftschneise unter Beibehaltung der derzeitigen landwirtschaftlichen Nutzung, jedoch mit Auflockerung des landwirtschaftlichen Gefüges im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen;
- Erhaltung und Entwicklung der Strukturvielfalt, der Nischenqualität, der Rückzugsräume und Nahrungsgrundlagen vieler Arten. Eine Verbesserung der Lebensraumgefüge mittels Biotopverrnetzungsmaßnahmen bildet die Grundlage zur Anreicherung des Artenspektrums und der Individuenzahl;
- Erhaltung und Entwicklung der siedlungsnahen Landschaft in ihrer charakteristischen, kulturlandschaftlichen Erscheinungsform, um diese auch als Lebens- und Erholungsraum für die Bevölkerung langfristig zu sichern und zu fördern.
- Schaffung von günstigen Lebensbedingungen zur Förderung und Erhaltung des Lebensraumes für den Feldhamster und als Trittstein für die Vernetzung mit regionalen Feldhamstervorkommen in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung.
5. die Bedingungen zur Förderung und Erhaltung des Lebensraumes des Feldhamsters erheblich beeinträchtigt werden;
6. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2)Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,
1. wesentliche Landschaftsbestandteile wie z. B. Streuobstwiesen, Hecken, Einzelbäume zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen durchzuführen;
5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten und Freiballonen sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;
6. Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen,
11. Dauergrünland umzubrechen;
15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Grundwasser nicht in seiner chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen, insbesondere dem Feldhamster ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass
c) wesentliche Bestandteile, wie z.B. Streuobstwiesen nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne von § 3 geschützten Flächennutzung nicht geändert wird;
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
§ 8 Befreiung
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG* handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnisse Handlungen vornimmt, oder gegen die in § 6 dieser Verordnung zulässigen Handlungen verstößt.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ vom 7.11.2006 – veröffentlicht im Amtsblatt am 16.11.2006 außer Kraft
Mannheim, den 19.01.2007
Nach § 76 Naturschutzgesetzes B-W (NatSchG) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Bürgermeisteramt Mannheim , Fachbereich Baurecht und Umweltschutz, Collinistraße 1, 68161 Mannheim geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist darzulegen.