Source: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/faq-strafrecht/faq-strafrecht
Timestamp: 2019-08-25 02:25:23
Document Index: 25658245

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'in dubio', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 140']

Strafrechtskanzlei Kolivas | FAQ-Strafrecht
FAQ-Strafrecht
Zu den häufigsten Irrtümern zählt die Annahme, dass man eine Strafanzeige bei der Polizei zurücknehmen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Strafanzeige kann man nicht einfach zurücknehmen.
Hat die Polizei durch die Strafanzeige Kenntnis von der Straftat erlangt, nimmt sie die Ermittlungen auf – sie ist wegen des sog. Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet. Zurückgenommen werden kann allerdings der Strafantrag (§ 77d StGB). Was allerdings geschieht, wenn der Antragsberechtigte (in der Regel der Verletzte) seinen Strafantrag zurückzieht, hängt von der Art des Deliktes ab. Bei den absoluten Antragsdelikten fehlt es mit der Rücknahme des Strafantrags an einer Verfahrensvoraussetzung, die Sache kann nicht weiterverfolgt werden. Das Verfahren ist deshalb einzustellen. Bei den relativen Antragsdelikten – und das sind praktisch die häufigsten Delikte – hängt die weitere Verfolgung der Sache davon ab, ob die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat bejaht. Ist das der Fall, kommt es auf die Rücknahme des Antrags nicht an, die Straftat kann und wird trotzdem verfolgt.
Auch wenn man eine Strafanzeige nicht zurücknehmen kann, so kann der Geschädigte aber zumindest erklären, dass er kein (weiteres) Interesse an der Strafverfolgung hat. Dies wirkt sich immer positiv aus.
Eine Konstellation "Aussage-gegen-Aussage" bedeutet keinesfalls eine unauflösbare Patt-Situation. Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation kann ein Gericht ohne weiteres verurteilen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die belastende Aussage glaubhaft ist. Der Entscheidung, welchen Angaben das Gericht folgt, muss jedoch eine Gesamtwürdigung aller Indizien zugrunde liegen. Der Angeklagte kann nicht automatisch damit rechnen, dass er "in dubio pro reo" – also "im Zweifel für den Angeklagten" – freigesprochen wird. Für eine Verurteilung genügt es, wenn das Gericht von der Schuld überzeugt ist.
Die Hauptaufgabe des Strafverteidigers in solchen Konstellationen liegt darin, die schwächen der gegenteiligen Aussage herauszuarbeiten.
Viele Verurteilte freuen sich, wenn sie eine Bewährungsstrafe bekommen. Es bedeutet, dass sie ihre Strafe nicht in einer Justizvollzugsanstalt absitzen müssen, sondern in Freiheit leben können.
Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt nur in Betracht bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Wird vom Gericht eine höhere Freiheitsstrafe ausgesprochen, ist eine Bewährung nicht möglich.
Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet, dass es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage gibt. Das heißt, dass der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Tat nicht hinreichend verdächtigt ist, die Tat also nicht nachgewiesen werden kann oder ein Verfahrenshindernis besteht.
Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich die bestmögliche Form einer Einstellung im Ermittlungsverfahren.
Hat das Verfahren ein Vergehen, also eine Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist, zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat absehen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Eine Einstellung nach § 153a StPO kommt in Betracht, wenn es sich bei der verfolgten Tat um ein Vergehen handelt und das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen. Die Einstellung ist immer von der Zustimmung des von der Strafverfolgung Betroffenen abhängig.
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO wird dabei von der Erfüllung von Auflagen durch den Beschuldigten abhängig gemacht (im Unterschied zur Einstellung nach § 153 StPO), welche das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen können. In der Praxis wird dem Beschuldigten oft auferlegt, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse zu zahlen. Der Vorteil einer Einstellung nach § 153a StPO liegt darin, dass es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung kommt und das Verfahren meist schnell beendet werden kann.
Lesen Sie hierzu unseren ausführlichen Artikel zur Vergütung eines Strafverteidigers.
In jedem Fall sprechen wir mit Ihnen in einem kostenlosen Erstgespräch die zu erwartenden Kosten an.
Pflichtverteidiger bekommen
Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat man nur in den in § 140 StPO geregelten Fällen. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers nichts damit zu tun, ob sich der Angeklagte einen guten Anwalt leisten kann. Vielmehr hängt die Bestellung eines Pflichtverteidigers in erster Linie davon ab, wie schwerwiegend der Vorwurf ist. Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Artikel Pflichtverteidigung.
Prozesskostenhilfe erhalten grundsätzlich Menschen, die sich keinen eigenen Anwalt leisten können. Im Strafrecht gibt es allerdings keine Prozesskostenhilfe. Wenn ein Fall sogenannter notwendiger Verteidigung vorliegt besteht aber die Möglichkeit sich einen Pflichtverteidiger durch das Gericht bestellen zu lassen. Ob ein Pflichtverteidiger bestellt wird, hat aber nichts mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten zu tun, sondern ausschließlich mit Art und Schwere der vorgeworfenen Straftat. Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Artikel Pflichtverteidigung.
Sollten Sie eine erste Beratung wünschen, bieten wir Ihnen dies kostenfrei an.
Ob eine Aussage überhaupt vorteilhaft ist, setzt Akten- und Rechtskenntnis genauso wie Erfahrung, Fingerspitzengefühl, Ruhe und Distanz voraus. All dies fehlt in der ersten Vernehmungssituation bei der Polizei.
Lesen Sie hierzu unseren ausführlichen Artikel zum Strafbefehlsverfahren.
Lesen Sie hierzu unseren ausführlichen Artikel zur Untersuchungshaft.
Vorbestraft? (Führungszeugnis)
Enthält das Register mehrere Verurteilungen, tauchen sie in der Regel selbst dann im Führungszeugnis auf, wenn die oben genannten Grenzen nicht überschritten wurden
Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben bedeutet dies in der Regel, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet wurde.
Nach dem Gesetz ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat durch eine Anzeige (eines Dritten) oder auf anderem Weg Kenntnis erhält.
Muss ich beim Vernehmungstermin erscheinen?
Muss ich in der Vernehmung aussagen?
Nein. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.
Meist ist es sogar vorteilhaft für den späteren Ausgang des Verfahrens, wenn Sie – zumindest ohne Anwalt – nichts sagen.
Sollten Sie eine Vorladung erhalten haben, nehmen Sie Kontakt zu uns auf. In einem kostenlosen ersten Gespräch können wir dann die weitere Vorgehensweise besprechen.