Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_338_StPO_Absolute_Revisionsgruende-d137462,471.html
Timestamp: 2017-01-24 07:44:55
Document Index: 4412004

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 338', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 495', '§ 338', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 275', '§ 338', '§ 337', '§ 339']

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Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 338 StPO, Absolute Revisionsgründe§ 339 StPO, Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten§ 340 StPO, Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten§ 341 StPO, Form und Frist§ 342 StPO, Revision und Wiedereinsetzungsantrag§ 343 StPO, Hemmung der Rechtskraft§ 344 StPO, Revisionsbegründung§ 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist§ 346 StPO, Verspätete oder formwidrige Einlegung§ 347 StPO, Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgerich...§ 348 StPO, Unzuständigkeit des Gerichts§ 349 StPO, Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss§ 350 StPO, Revisionshauptverhandlung§ 351 StPO, Gang der Revisionshauptverhandlung§ 352 StPO, Umfang der Urteilsprüfung§ 353 StPO, Aufhebung des Urteils und der Feststellungen§ 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung§ 354a StPO, Entscheidung bei Gesetzesänderung§ 355 StPO, Verweisung an das zuständige Gericht§ 356 StPO, Urteilsverkündung§ 356a StPO, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionse...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 338 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtDrittes Buch – Rechtsmittel → Vierter Abschnitt – RevisionTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzEin Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweita)die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,b)der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,c)die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oderd)das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;2.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;3.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;4.wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;5.wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;6.wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;7.wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;8.wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.Zu § 338: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
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