Source: http://betriebsrat-eup.de/betriebsratswahl/fragen-antworten-betriebsrat-wahl/page/2/
Timestamp: 2019-03-21 03:17:15
Document Index: 376899009

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 119', '§ 1', '§ 28']

F&A zur BR-Wahl | -Betriebsrat - Seite 2
Das Verfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes hängt von den betrieblichen Bedingungen und der betrieblichen Situation ab. Hier eine kurze Übersicht: » Wer bestellt wann ... →
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In betriebsratsfähigen Betriebsteilen ist ein eigener Betriebsrat zu wählen, es sei denn, die Arbeitnehmer haben beschlossen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Arbeitnehmer nicht betriebsratsfähiger Kleinstbetriebe werden dem Hauptbetrieb zugeordnet (§ 4 Abs. 2 BetrVG). » Betrieb – Betriebsteil ... →
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Was ist mit den entstehenden Kosten für die Betriebsratswahl?
Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen, trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG).
Dazu gehören z.B. als Sachmittel die Kosten für Kopien, Briefpapier und Briefumschläge, für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Selbstverständlich wird auch die Zeit für die für den Wahlvorstand oder die BR-Wahl aufgewandt wird als Arbetiszeit bezahlt. » Was ist mit ... →
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Muss der Arbeitgeber akzeptieren, dass eine Betriebsratswahl stattfindet?
Der Arbeitgeber muss eine Betriebsratswahl akzeptieren!
Jeder, der die Wahl eines Betriebsrats behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwingend vor das Betriebsräte gewählt werden. In § 1 BetrVG heißt es: „In Betrieben … werden Betriebsräte gewählt.“
Der Nortmalzustand ist also die Wahl von Betriebsräten!
Das Betriebsverfassungsgesetz enthält jedoch keine Sanktionen, sofern keine Betriebsräte gewählt werden.
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dass in der Wahlversammlung vorgebrachte Wahlvorschläge nicht der Schrift­form bedürfen (§ 28 Abs. 1d WO). » Welche Fristen und ... →
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Wie funktioniert das normale Wahlverfahren?
Checkliste: Zeitplan für die Aufgaben des Wahlvorstandes
Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
Erstellung und Bekanntmachung der Wählerliste
ggfs.: Bearbeitung von Einsprüchen, Korrekturen, Ergänzungen der Wählerliste
Sammlung und Überprüfung der Wahlvorschläge
Durchführung des Wahlvorganges
Stimmauszählung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
» Wie funktioniert das ... →
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