Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fstrg/5
Timestamp: 2017-02-22 02:58:19
Document Index: 226601261

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

§ 5 FStrG, Träger der Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 FStrG, Träger der Straßenbaulast Inhaltsübersicht
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 5 FStrG, Träger der Straßenbaulast§ 5a FStrG, Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast§ 6 FStrG, Eigentum und andere Rechte§ 7 FStrG, Gemeingebrauch§ 7a FStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 8 FStrG, Sondernutzungen§ 8a FStrG, Straßenanlieger§ 9 FStrG, Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen§ 9a FStrG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 10 FStrG, Schutzwaldungen§ 11 FStrG, Schutzmaßnahmen§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG, Umleitungen§ 15 FStrG, Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG, Planungen§ 16a FStrG, Vorarbeiten§ 17 FStrG, Erfordernis der Planfeststellung…Anlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 5 FStrG, Träger der Straßenbaulast
§ 5 FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen, soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt.(2) Die Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die Volkszählung stattgefunden hat. Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden gebildet, so ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebietes maßgebend. In diesen Fällen wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie bisher dem Bund oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.(2a) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. Eine Gemeinde mit mehr als 50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde verlangt. Absatz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.(3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze.(3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt sind als die Bundesstraße, so ist von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.(4) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindebezirkes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Die oberste Landesstraßenbaubehörde setzt im Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde die Ortsdurchfahrt fest und kann dabei mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Kommunalaufsichtsbehörde von der Regel der Sätze 1 und 2 abweichen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BABG§ 1 BFStrMG, Autobahn- und Bundesstraßenmaut§ 1 FStrG, Einteilung der Bundesstraßen des FernverkehrsUrteileBVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15 - Geltendmachung eigene Rechte und schutzwürdiger Belange durch eine Gemeinde im Rechtsstreit gegen einen PlanfeststellungsbeschlussBVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 9 A 13.09 - Geltung der in § 7 Baugesetzbuch (BauGB) normierten Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs auch…BVerwG, 18.08.2010 - BVerwG 8 B 24.10 - Berücksichtigung eines zum Schädigungszeitpunkt vorhandenen Grundkapitals sowie der sonstigen ursprünglichen oder durch organischen Zuwachs generierten Mittel…BFH, 24.09.2014 - VII R 39/13 - Stromsteuerentlastung des mit der Erzeugnung von Licht und der Beleuchtung von Straßen beauftragten Unternehmens; Begriff des Nutzers des Lichts i.S. von § 9b Abs. 1…BVerwG, 30.05.2012 - BVerwG 9 A 35.10 - Maßgeblichkeit der funktionalen Betrachtungsweise eines planfestgestellten (Netz-)Abschnitts für die Einteilung einer Straße in eine Kategorienstufe der…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 9 A 14.09 - Gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung bei einer Enteignung nach § 19 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz…BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14 - Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur") bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine…BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07 - Urheberrechtlicher Schutz des Entwurfs eines Landesbediensteten für eine Lärmschutzwand i.R.e. Weitergabe des Entwurfs durch den Dienstherrn an ein anderes BundeslandBVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15 - Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden…BVerwG, 13.01.2014 - BVerwG 4 BN 37.13 - Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch das GerichtBVerwG, 19.12.2013 - BVerwG 4 BN 23.13 - Beschluss eines Bebauungsplans als Satzung durch das zuständige Gemeindeorgan durch Bildung eines Urteils über die Abwägungsrelevanz der AnregungenBVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 9 B 41.13 - Enteignungsberechtigung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Autobahnausbau bei Ausbau durch einen KonzessionsnehmerBVerwG, 20.12.2012 - BVerwG 5 B 34.12 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit des 23. BAföGÄndG auf Ausbildungszeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes i.R.e. RevisionBGH, 21.11.2013 - III ZR 113/13 - Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für ÜberschwemmungsschädenBGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12 - Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen…RechtswörterbuchLKW-MautStraße - öffentliche
§ 4 FStrG, Sicherheitsvorschriften§ 5a FStrG, Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast