Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-228/11
Timestamp: 2018-06-22 17:03:06
Document Index: 136625673

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5']

Rechtsprechung: C-228/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung - Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen ('wechselseitige Handlungsortzurechnung')
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung - Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen ("wechselseitige Handlungsortzurechnung")
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung - Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen (‚wechselseitige Handlungsortzurechnung‘)“
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer an unerlaubter Handlung; Ort des schädigenden Ereignisses bei Schadensersatzklage gegen ausländisches Finanzdienstleistungsunternehmen unter Betreuung eines auswärtigen deutschen Unternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Kurznachricht zu "Neue Grenzen der internationalen Zuständigkeit im Kapitalanlageprozess: Keine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO" von Prof. Dr. Matthias Weller, original erschienen in: WM 2013, 1681 - 1688.
Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Düsseldorf - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Besondere Zuständigkeiten bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind - Bestimmmung der örtlichen Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage im Fall grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung - Möglichkeit der Bejahung dieser Zuständigkeit nach dem Handlungsort des Tatbeitrags eines vom Beklagten personenverschiedenen Urhebers des schädigenden Ereignisses
Wird - wie im Streitfall - nur einer von mehreren mutmaßlichen Verursachern eines behaupteten Schadens verklagt und scheidet deshalb der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit im Sinne von Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO aus (…vgl. dazu Kur, GRUR Int. 2014, 749, 756), kann dieser Beklagte wegen des für den Schaden ursächlichen Geschehens nicht vor einem Gericht verklagt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich er keine Handlung vorgenommen hat (EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11, NJW 2013, 2099 Rn. 30, 40 - Melzer;… EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 50 f. - Coty/First Note Perfumes).
Die Heranziehung nationaler Rechtskonzepte im Rahmen der Auslegung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO würde in den Mitgliedstaaten zu voneinander abweichenden Lösungen führen, die geeignet wären, das Ziel einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, das die Verordnung nach ihrem zweiten Erwägungsgrund verfolgt, zu beeinträchtigen (EuGH, NJW 2013, 2099 Rn. 34 - Melzer).
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben Handlung, die einen Schaden verursacht haben soll - Möglichkeit der Bejahung der Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten aufgrund des Ortes der Handlung eines mutmaßlichen Mittäters oder Gehilfen, gegen den keine Schadensersatzklage erhoben wurde
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben Handlung, die einen Schaden verursacht haben soll - Möglichkeit der Bejahung der Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten aufgrund des Ortes der Handlung eines mutmaßlichen Mittäters oder Gehilfen, gegen den keine Schadensersatzklage erhoben wurde“