Source: https://www.marketing-meisterwerke.de/wir-%C3%BCber/unsere-agb/
Timestamp: 2019-05-26 20:01:06
Document Index: 69549057

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 313', '§ 2', '§ 31', '§ 5', '§7']

>>unsere AGB - Marketingwerkstatt- Meisterwerke
Unsere nachstehenden Leistungs- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn darin nicht gesondert auf diese AGB Bezug genommen wird. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sind für die Marketingwerkstatt Meisterwerke nur verbindlich, sofern sie von der Marketingwerkstatt Meisterwerke schriftlich bestätigt wurden. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Die Entgegennahme von Leistungen oder Teilleistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Leistungs- und Geschäftsbedingungen. Die Entgegennahme von Zahlungen bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke, auch nicht, sofern der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen Leistungen oder Teilleistungen erbringen zu wollen. Einem gesonderten Widerspruch durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke bedarf es diesbezüglich nicht. Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke bis zur vollständigen Abwicklung aus dem Vertragsverhältnis. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Ändert die Marketingwerkstatt Meisterwerke die AGB zu Ungunsten des Kunden, kann dieser die Vertragsvereinbarungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt dieser nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
Angaben und Preise sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von der Marketingwerkstatt Meisterwerke innerhalb von 3 Wochen schriftlich bestätigt worden sind; dies gilt auch für die von Vertretern und Repräsentanten getroffenen Vereinbarungen.
Die Marketingwerkstatt Meisterwerke erbringt für den Auftraggeber Werk oder Dienstleistungen zu den Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke wird die vereinbarten Leistungen nach dem gesicherten Stand der Technik und unter Einsatz professionellen Know-hows erbringen. Im Falle von Dienstleistungen unterstützt die Marketingwerkstatt Meisterwerke den Auftraggeber lediglich – die Gesamtergebnis- und Projektverantwortung trägt der Auftragnehmer. Jeder der Marketingwerkstatt Meisterwerke erteilte Werkvertrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Bei Überlassung von Nutzungsrechten an Leistungsergebnissen Dritter verpflichtet sich der Auftraggeber, die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers zu beachten, die als Anhang des Vertrages oder auf einer im Vertrag bekannt gegebenen Internetseite aufgeführt sind.
4. Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird die im Vertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen (z. B. Bereitstellung erforderlicher Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten und organisatorischer Unterstützung) erbringen. Insbesondere wird er einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Projektleitung benennen. Darüber hinaus werden den Mitarbeitern der Marketingwerkstatt Meisterwerke alle für die vertragsgerechte Leistungserbringung erforderlichen Daten, Informationen und ggf. erforderliche Infrastruktur rechtzeitig und in benötigtem Umfang zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber wird nach besten Kräften alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm übertragenen und im Vertrag vereinbarten Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erfüllen, dass die vertragsgemäße Auftragsdurchführung nicht beeinträchtigt wird. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter des Auftraggebers zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt von der Marketingwerkstatt Meisterwerke in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Bei Nichterfüllung der hier vereinbarten Pflichten tritt für den Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung auf Seiten der Marketingwerkstatt Meisterwerke kein Verzug ein. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke kann ferner eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Bei Gefährdung ihrer Interessen – vor allem, wenn durch die Verzögerung für die Marketingwerkstatt Meisterwerke Kapazitäten außerplanmäßig gebunden werden – kann die Marketingwerkstatt Meisterwerke darüber hinaus eine angemessene Fristsetzung aussprechen. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke kann dann nach ergebnislosem Ablauf der Frist von dem Auftrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann die Marketingwerkstatt Meisterwerke die von dem Auftraggeber Geschuldeten Handlungen selbst vornehmen oder durch einen Dritten zu Lasten des Auftraggebers durchführen lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten auf ihrer Seite, erhält die Marketingwerkstatt Meisterwerke entsprechend ihrer Preisliste oder der im Einzelvertrag vereinbarten Stundensätze auch dann vergütet, wenn die Marketingwerkstatt Meisterwerke einen neuen Terminplan genehmigt hat. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.
Alle vereinbarten Vergütungen gelten netto zzgl. Der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist ein Tagessatz vereinbart, werden 8 Leistungsstunden pro Tag geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Marketingwerkstatt Meisterwerke werden wie Arbeitszeiten vergütet. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des von der Marketingwerkstatt Meisterwerke unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht. Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen. Die Zahlung des Festpreises erfolgt durch die im Vertrag vereinbarten Abschlagszahlungen. Diese werden zu den im Vertrag vereinbarten Abschlagsfristen fällig. Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung für Nutzungsrechte ist das Entgelt für die vertragsgerechte Nutzung der durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke erbrachten oder bereitgestellten Leistungsergebnisse. Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung der Marketingwerkstatt Meisterwerke. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen: – dem Entwurfshonorar – dem Illustrationshonorar – dem Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar) – dem Werkzeichnungshonorar werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Werkzeichnungen geliefert, entfällt das Entgelt für das Copyright. Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die Marketingwerkstatt Meisterwerke für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nichts anderes vereinbart wird. Sonderleistungen, die z. B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium, werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Die Vergütung ist bei Ablieferung der Leistungsergebnisse fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Leistungsergebnisse in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Marketingwerkstatt Meisterwerke hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Mitarbeitern der Marketingwerkstatt Meisterwerke abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Marketingwerkstatt Meisterwerke im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen, welche die Marketingwerkstatt Meisterwerke ihren auf der Grundlage des Vertrages eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von die Marketingwerkstatt Meisterwerke zu zahlen hat, werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Wegezeiten für Hin- und Rückfahrt mit 50% des im Vertrag vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke behält sich das Recht vor, die Vergütung bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten entsprechend eingetretener Kostensteigerungen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Beträgt die Erhöhung gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Monate mehr als fünf Prozent der vereinbarten Vergütung, bei wiederkehrenden Leistungen fünf Prozent der jährlichen Vergütung, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zu kündigen. Ein Schadensersatz des Auftraggebers wird für diesen Fall ausgeschlossen. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke berechtigt, Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., im Falle eines Geschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a., zu verlangen. Der Marketingwerkstatt Meisterwerke bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis eines höheren, vom Kunden verursachten und von diesem zu ersetzenden Schaden zu erbringen. Weist demgegenüber der Kunde der Marketingwerkstatt Meisterwerke nach, dass als Folge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist, so ist der Kunde nur verpflichtet, diesen Schaden der Marketingwerkstatt Meisterwerke zu ersetzen. Ein im Einzelfall höherer Schaden unterliegt der Beweislast des Auftraggebers.
Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die Marketingwerkstatt Meisterwerke dies zu vertreten, ist sie verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber setzt eine erfolglose Abmahnung voraus. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
7. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen (Urheberwerkleistungen)
Das vom Auftraggeber zu erstellende Pflichtenheft legt verbindlich den Umfang des Leistungsergebnisses fest und ist Bestandteil des Vertrages. Ist die Erstellung eines Pflichtenhefts durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke im Vertrag vereinbart, erfolgt diese Leistung als Dienstleistung. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke unterstützt den Auftraggeber bei der Erstellung. Der Auftraggeber trägt die Erfolgsverantwortung für das Pflichtenheft. Sofern die Werkleistung an definierten – nicht von der Marketingwerkstatt Meisterwerke zu beeinflussenden – technischen Rahmenbedingungen festzumachen ist (z. B. Webseitenerstellung mit Kompatibilität zu bestimmten Versionen von Webbrowsern), werden sie vom Auftraggeber hinreichend spezifiziert. Es besteht keine Verpflichtung seitens der Marketingwerkstatt Meisterwerke, eine nachträgliche Anpassung der Leistungsergebnisse an geänderte technische Rahmenbedingungen vorzunehmen. Entsprechende Anpassungswünsche des Auftraggebers sind kostenpflichtig. Im Rahmen zu erbringender Werkleistungen besteht Gestaltungsfreiheit. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster, etc.) werden von der Marketingwerkstatt Meisterwerke unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist. Der Auftraggeber versichert mithin mit der Übergabe der überlassenen Vorlagen, über den Besitz der hierfür notwendige Nutzungsrechte zu verfügen und diese auf die Marketingwerkstatt Meisterwerke übergehen lässt. Im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter stellt der Auftraggeber die Marketingwerkstatt Meisterwerke im Innenverhältnis frei. Der Auftraggeber wird die Marketingwerkstatt Meisterwerke von allen Forderungen seitens der Urheber der überlassenen Vorlagen freihalten und ggf. anfallende Kosten zur Rechtsverteidigung der Marketingwerkstatt Meisterwerke übernehmen. Vorgelegte Texte werden von der Marketingwerkstatt Meisterwerke durchgesehen und sorgfältig nach bestem Wissen korrigiert. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Illustrationen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit in Wort und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Illustrationen, Texte, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung der Mitarbeiter der Marketingwerkstatt Meisterwerke. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit vorgelegter Entwürfe. Im Falle von Wettbewerbsverstößen oder Verstößen gegen das Geschmacksmuster- oder Markenrecht stellt der Auftraggeber die Marketingwerkstatt Meisterwerke im Innenverhältnis von den Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung gilt nicht im Falle eigenen groben Verschuldens der Marketingwerkstatt Meisterwerke (oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. An Entwürfen, Illustrationen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher nach angemessener Frist, spätestens jedoch nach 8 Wochen unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Ist ein Leistungsergebnis fällig und leistet die Marketingwerkstatt Meisterwerke nach einer Mahnung des Auftraggebers nicht oder nicht zu den im Vertrag vereinbarten Terminen, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen von der Marketingwerkstatt Meisterwerke zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Bis zum Zugang der Antwort bei der Marketingwerkstatt Meisterwerke bleibt diese zur Leistung berechtigt. Der Auftraggeber hat die von der Marketingwerkstatt Meisterwerke erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf Mangelfreiheit zu kontrollieren und erkennbare Mängel unverzüglich sowie versteckte Mängel unverzüglich nach Kenntnis zu melden. Andernfalls gelten die Leistungsergebnisse auch in Ansehen des Mangels als genehmigt. Ferner hat der Auftraggeber die Mängel unter Angabe der ihm bekannten Informationen schriftlich zu melden. Die Mängelhaftung entfällt, sofern der Auftraggeber ohne Zustimmung von der Marketingwerkstatt Meisterwerke die Leistungsergebnisse entgegen der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte einsetzt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist. Weisen die Leistungsergebnisse einen Mangel auf, ist die Marketingwerkstatt Meisterwerke zur Nacherfüllung berechtigt. Der Auftraggeber unterstützt Die Marketingwerkstatt Meisterwerke in zumutbarem Umfang und gewährt die Marketingwerkstatt Meisterwerke insbesondere angemessene Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllungsarbeiten. Sofern und soweit die Marketingwerkstatt Meisterwerke auch durch zweimalige Nacherfüllung eine vertragsgemäße mangelfreie Leistung nicht gelingt, ist der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Mängelhaftungsansprüche verjähren in 24 Monaten ab Lieferung der Leistungsergebnisse. Nacherfüllungsleistungen von die Marketingwerkstatt Meisterwerke führen nicht zum Neubeginn der Verjährung. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden, Garantiezusagen sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.
8. Vervielfältigung / Produktionsüberwachung
Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind der Marketingwerkstatt Meisterwerke Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung sind Mitarbeiter der Marketingwerkstatt Meisterwerke berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorstellungen des Auftraggebers – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Bei Druckaufträgen, die Marketingwerkstatt Meisterwerke namens und im Auftrag des Kunden erteilt, gelten die Regelungen für Mehr- bzw. Minderlieferungen der jeweiligen Druckerei. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis 10% anzuerkennen. Von allen vervielfältigten Arbeiten wird der Auftraggeber der Marketingwerkstatt Meisterwerke 5 bis 10 einwandfreie, ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich zu Referenzzwecken überlassen. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Marketingwerkstatt Meisterwerke.
Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Leistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet die Marketingwerkstatt Meisterwerke in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit wie folgt: Die Marketingwerkstatt Meisterwerke wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungsergebnisse so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies der Marketingwerkstatt Meisterwerke zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie diese Leistungsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Leistungsergebnisse zurückzugeben. Voraussetzungen für die Haftung von der Marketingwerkstatt Meisterwerke sind, dass der Auftraggeber Die Marketingwerkstatt Meisterwerke von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen der Marketingwerkstatt Meisterwerke überlässt oder nur im Einvernehmen mit Die Marketingwerkstatt Meisterwerke führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der Die Marketingwerkstatt Meisterwerke. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen die Marketingwerkstatt Meisterwerke ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Marketingwerkstatt Meisterwerke haftet unbeschränkt für von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Marketingwerkstatt Meisterwerke, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Marketingwerkstatt Meisterwerke im Rahmen der im Folgenden genannten Fälle nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Hauptleistungspflicht). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Entferntere Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen sind von der Schadensersatzpflicht nicht erfasst. Soweit die Mitarbeiter notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftragsnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der Marketingwerkstatt Meisterwerke. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragsnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Soweit die Marketingwerkstatt Meisterwerke haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Marketingwerkstatt Meisterwerke bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt. Auf Grund einer Garantieerklärung haftet die Marketingwerkstatt Meisterwerke nur auf Schadensersatz, wenn eine Schadensersatzhaftung in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt den Beschränkungen der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit. Bei Verlust von Daten haftet die Marketingwerkstatt Meisterwerke nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der Marketingwerkstatt Meisterwerke tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Die Marketingwerkstatt Meisterwerke übernimmt keine Haftung für mangelnde Datensicherung seitens des Kunden. Die Haftung der Marketingwerkstatt Meisterwerke für alle übrigen, hier nicht genannten Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird. Der Kunde ist im Hinblick auf die ihn treffende Schadenminderungspflicht verpflichtet, an der Vermeidung und Minderung von Schäden sowie an der Feststellung und Behebung der Schäden in angemessenem Umfang mitzuwirken.
Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die im Vertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner. Der Auftraggeber wird Wünsche wegen der zu erbringenden Leistung ausschließlich dem von der Marketingwerkstatt Meisterwerke benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von der Marketingwerkstatt Meisterwerke eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von der Marketingwerkstatt Meisterwerke eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.
12. Rechte an den verkörperten Leistungsergebnissen
Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, räumt die Marketingwerkstatt Meisterwerke dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Leistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Leistungsbeschreibungen, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Für Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen der Mitarbeiter der Marketingwerkstatt Meisterwerke als persönliche, geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung ist die Marketingwerkstatt Meisterwerke berechtigt, Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu verlangen, die für die Erstellung des ursprünglichen Werkes angefallen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche wird ausdrücklich vorbehalten. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von der Marketingwerkstatt Meisterwerke und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm die Marketingwerkstatt Meisterwerke in der Regel das ausschließliche Nutzungsrecht gem. § 31 Abs. 3 UrhG ein. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Marketingwerkstatt Meisterwerke. Wird die Ware von dem Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt der Marketingwerkstatt Meisterwerke auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt die Die Marketingwerkstatt Meisterwerke Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware der Die Marketingwerkstatt Meisterwerke zu dem der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde der Marketingwerkstatt Meisterwerke darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er der Marketingwerkstatt Meisterwerke hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert der Kunde diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Endkunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an die Marketingwerkstatt Meisterwerke ab. Er ist auf Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und der Marketingwerkstatt Meisterwerke die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten gegenüber der Marketingwerkstatt Meisterwerke ordnungsgemäß erfüllt. Übersteigt der Wert der Marketingwerkstatt Meisterwerke überlassenen Sicherheiten deren Forderungen, so ist die Marketingwerkstatt Meisterwerke auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Marketingwerkstatt Meisterwerke liegt nur dann auch ein Rücktritt vom Vertrag, wenn die Marketingwerkstatt Meisterwerke dies ausdrücklich schriftlich erklärt hat.
Aufträge, nach denen die Marketingwerkstatt Meisterwerke Leistungen in periodischer Wiederkehr zu erbringen hat, sind zunächst auf 2 Jahre befristet und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht zumindest von einer Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten ausschließlich schriftlich zum Ende der regulären Vertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsfrist gekündigt wird. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Aufträge, die nicht wiederkehrende Inhalte haben, können mit einer Frist von einem Monat ausschließlich schriftlich gekündigt werden. Die bis zur Vertragsbeendigung ausgeführten Arbeiten der Marketingwerkstatt Meisterwerke sind vom Kunden entsprechend den jeweils gültigen Sätzen der Marketingwerkstatt Meisterwerke zu vergüten.
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller Daten, Informationen und Schriftstücke, die ihnen bei Vertragserfüllung bekannt werden, es sei denn, diese sind ohnehin allgemein zugänglich oder ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt. Im Zweifel sind Tatsachen als vertraulich zu behandeln. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei weder zu veröffentlichen noch solche Informationen zu einem Zwecke zu verwenden, der nicht der vertragsgemäßen Durchführung des Vertrages dient. Eine Weitergabe der für die vertragsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Informationen an auf Vertraulichkeit verpflichtete Dritte (z. B. im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung oder einer Weitergabe von Kundeninformationen an zur Lieferung und Leistung verpflichtete Dritte) ist zulässig. Die den Datenschutz betreffenden gesetzlichen Regelungen der vertragsgegenständlichen Länder sind jeweils zu berücksichtigen. Die Mitarbeiter der Marketingwerkstatt Meisterwerke haben eine Datenschutzerklärung gemäß § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unterzeichnet.
Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z. B, Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrung, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Vertragsparteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart.
Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN Kaufrecht) werden ausgeschlossen.
Sollten einzelne der obigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit er anderen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn, dem ursprünglichen Willen und den Stand der Judikatur im Zeitpunkt ihrer Verwendung entspricht.
20. Adressverkauf / Adresshandel
Die Informationen der Adressen stammen aus öffentlichen Quellen und besitzen daher kein OptIn. Gemäß §7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) muss bei Anrufen und anderen Kontaktarten an Gewerbetreibende ein mutmaßliches Einverständnis vorliegen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist jeweils das werbetreibende Unternehmen verantwortlich. Bei einem Kauf unserer Adressen liegt den kaufenden Unternehmen kein Einverständnis der Unternehmen zum Kontakt Telefon, per E-Mail oder Fax für unsere Adressen vor. Die Adressen dürfen für eigene Zwecke eingesetzt werden. Ausgeschlossen ist eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte. Bei Verstößen gegen diese Regelung wird eine Konventionalstrafe in Höhe des fünfzehnfachen des berechneten Adresspreises fällig. Als Nachweis gilt u. a. die Vorlage von Kontrolladressen. Die Benutzung des Adressmaterials ist erst nach Bezahlung des Rechnungsbetrages gestattet. Eine Garantie für die Vollständigkeit oder Richtigkeit des Adressmaterials können wir nicht übernehmen. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Recherchen. Die Zustellbarkeit bezieht sich nur auf die reine postalische Firmenadresse, nicht jedoch auf Ansprechpartner oder Abteilung. Es gelten ansonsten unsere AGB.
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