Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202004,%2096
Timestamp: 2019-03-22 17:31:06
Document Index: 40617332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03 - dejure.org
Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der Durchfahrthöhe einer Unterführung; Tragung des "Werkstattrisikos" durch den Schädiger bei unverschuldet überhöhten Reparaturkosten
Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im fließenden Verkehr für den Fahrer eines LKW nicht oder nur schwer beherrschbar ist
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung; Pflicht zur Kennzeichnung von Unterführungen mit einer Höhe von weniger als 4 Metern durch entsprechende Warnhinweise oder Markierungen; Erstattungsfähigkeit der Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturzeit; "Werkstattrisiko" hinsichtlich der Dauer der Reparatur beim Schädiger
LG Ellwangen/Jagst, 27.06.2003 - 5 O 16/03
NJW-RR 2004, 104
NZV 2004, 96
VersR 2005, 1259 (Ls.)
Ein "hinreichend sicherer" Straßenzustand bedeutet aber nicht, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss (BGH VersR 1957, 371; BGH VersR 1989, 927 = NJW 1989, 2808 = BGHZ 108, 273;… BGH VersR 1967, 281 Rn. 18 in Juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Hamm OLGR 2009, 424, 425; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 10.01.2012, 4 U 480/10 Rn. 40 in Juris; OLG Koblenz, DAR 2001, 460 Rn. 9 in Juris, Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).
Dies entspricht sowohl der Ansicht der Kommentarliteratur (etwa Lorenz, ebenda) als auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (neben den von den Parteien und dem Landgericht bereits in erster Instanz angeführten Entscheidungen etwa auch Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).
Der Senat (Urteil v. 07.07.2006 - Az. 10 U 2270/06) ist mit der herrschenden, auch vom OLG Stuttgart (NJW-RR 2004, 104) vertretenen Meinung der Auffassung, dass der Geschädigte eine geeignete Werkstätte seines Vertrauens beauftragen konnte.
Hierbei werde das Interesse des Schädigers dadurch gewahrt, dass der Geschädigte nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne (BGHZ 63, 186 f.; ebenso: OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rdnr. 55;… Budewig/Gehrlein/Leipold, aaO).
Der Schädiger haftet grundsätzlich für erfolglose Reparaturversuche und nicht notwendige Aufwendungen, sofern der Geschädigte die getroffenen Maßnahmen als aussichtsreich ansehen durfte (BGH NJW 1992, 302; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104).
Treten im Rahmen der Durchführung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen - aus ex ante Sicht des Geschädigten unvorhergesehene - Verzögerungen/Mehraufwenden auf, die in der Sphäre des "Unfallhelfers" (hier: Autohändler) liegen und dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind, gehen diese zulasten des Schädigers (Fortführung von BGH…, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/23 Rz. 10 ff. [bei juris] = BGHZ 63, 182 ff. = NJW 1975, 160 ff.; BGH…, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 Rz. 15 [bei juris] = BGHZ 115, 364 ff. = NJW 1992, 302 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 25.06.1998 - 1 U 20/98 Rz. 5 ff. [bei juris] = MDR 1999, 157 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2003 - 4 U 131/03 Rz. 20 [bei juris] = NJW-RR 2004, 104 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.02.2012 - 34/4 U 112/11 Rz. 35 [bei juris] = MDR 212, 581 f.).
Insoweit ist der Schädiger auf die Möglichkeit zu verweisen, sich vom Geschädigten etwaige (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den Unfallhelfer abtreten zu lassen und sich selbst mit diesem auseinanderzusetzen (siehe hierzu BGH…, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 Rz. 18 [bei juris]; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2003 - 4 U 131/03 Rz. 20 [bei juris] = NJW-RR 2004, 104 ff).
39 Der Beklagte zu 1 war - wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht zur Entfernung des Astes gehalten -, aber nach Auffassung des Senates war der Beklagte zu 1 verpflichtet, durch geeignete Warnzeichen auf die Gefahr hinzuweisen oder Fahrzeugen mit einer Höhe über alles von 3, 93 Meter die Benutzung der Straße oder dieses Straßenabschnitts zu verbieten, da die Gefahrenstelle im fließenden Verkehr für den Fahrer eines Lastkraftwagen mit entsprechender Höhe über alles nicht oder nur schwer beherrschbar war (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104 m.w.Nachw.).
Das Prognoserisiko trägt der Schädiger (BGH NJW 72, 1800; 78, 2592; 92, 302; OLG Stuttgart NJW-RR 04, 104).
Eine Verzögerung durch ein etwaiges Werkstattverschulden geht zu Lasten des Schädigers (vgl. OLG Stuttgart NZV 2004, 96, 97;… Hentschel, a.a.O., Rdnr. 37).
Das bedeutet, dass Verzögerungen durch die fehlerhafte Organisation des Reparaturbetriebs, Ausfall von Arbeitskräften, unwirtschaftliche oder fehlerhafte Handhabung der Reparatur dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind und deshalb grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (BGH VersR 1975, 184; BGH NJW 1982, 1518; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104).