Source: http://www.stadt-niederstotzingen.de/de/Verwaltung-Politik/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1358
Timestamp: 2018-11-19 00:58:10
Document Index: 108926560

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 8', '§ 38', '§ 42', '§ 40', '§ 4']

Stadt Niederstotzingen | Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung – AbwS) vom 10.12.1997, zuletzt geändert am 26.11.2014
Aufgrund von § 45 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen am 09.11.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen.
§ 42 Höhe der Einleitungsgebühr
§ 42 Abs. 1 enthält folgende Fassung:
Die Einleitungsgebühr für Schmutzwasser (§ 40) sowie für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) und Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 4) beträgt je m³ Schmutzwasser oder Wasser 2,22 €.
§ 42 Abs. 2 enthält folgende Fassung:
Die Einleitungsgebühr für Niederschlagswasser (§ 40a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,36 €.
(2) Für Abgaben, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden sind und erst nach dem 31.12.2016 zu entrichten sind, gelten für die Benennung der Abgabe die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Abgabenschuld gegolten haben.
Niederstotzingen, den 10.11.2016
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Verordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind.