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Timestamp: 2017-05-27 23:20:49
Document Index: 244999612

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 22', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 05.02.2009, 9 OA 349/08 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 OA 349/08Beschluss vom 05.02.2009
Leitsatz:In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit im Sinne des §§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten berechnet werden. Ein sachlicher Grund, entgegen § 32 Abs. 1 RVG einerseits Einzelstreitwerte und andererseits einen Gesamtgegenstandswert zugrunde zu legen, besteht nicht.Rechtsgebiete:RVGVorschriften:§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG, § 22 Abs. 1 RVG, § 32 Abs. 1 RVGStichworte:Angelegenheit, dieselbe, Auftrag, Einzelstreitwert, Gesamtgegenstandswert, TätigkeitsrahmenVerfahrensgang:VG Osnabrück, 1 A 104/07 vom 13.10.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:17 - Sieb en = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 514/07 vom 04.02.20091. Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung einer Legasthenietherapie, wenn die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht mehr vorliegen.
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