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Timestamp: 2016-10-25 06:43:05
Document Index: 138435736

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 35', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 65']

2F_10/2014 (27.06.2014)
2F_10/2014 � � Urteil vom 27. Juni 2014
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR id�e suisse, Giacomettistrasse 3, 3015 Bern.
Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen, Postfach 8547, 3001 Bern.
Sendung "Rundschau" vom 27. M�rz 2013,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_430/2014 vom 10. Juni 2014.
Prof. A.________ erhob am 2./5. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI), soweit sich dieser auf den Beitrag "Professor in der Kritik" in der "Rundschau" vom 27. M�rz 2013 bezog. Die Abteilungskanzlei teilte ihm am 9. Mai 2014 mit, dass er den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bis zum 20. Mai 2014 noch den angefochtenen Entscheid nachzureichen habe, andernfalls seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Das an die in der Beschwerdeschrift angegebene Adresse eingeschrieben versandte Schreiben wurde dem Bundesgericht am 22. Mai 2014 als nicht abgeholt retourniert. A.________ wurde am 22. Mai 2014 Gelegenheit einger�umt, sich bis zum 6. Juni 2014 zu �ussern. Dieser reichte umgehend - am 28. Mai 2014 - den angefochtenen Entscheid nach, ohne sich zu den Gr�nden zu �ussern, warum er dies nicht innert der ihm angesetzten (urspr�nglichen) Frist getan habe bzw. habe tun k�nnen. Mit Urteil 2C_430/2014 vom 10. Juni 2014 trat das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG auf die Beschwerde nicht ein, weil innert der angesetzten Nachfrist der Auflage nicht Folge geleistet worden war; dabei galt die entsprechende eingeschrieben verschickte Aufforderung als am siebenten Tag nach dem Zustellungsversuch als erfolgt (Zustellungsfiktion von Art. 44 Abs. 2 BGG).
Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, sein Nichteintretensurteil vom 18. Juni (richtig: 10. Juni 2014) in Wiedererw�gung zu ziehen.
2.1.�Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Das Gericht kann ein Urteil nicht frei in Wiedererw�gung ziehen; es kann im Rahmen einer Revision darauf zur�ckkommen, wenn einer der gesetzlichen Revisionsgr�nde (Art. 121 - 123 BGG) geltend gemacht wird. Ebenso kann gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG eine vers�umte Frist wiederhergestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter (durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung; Art. 49 BGG) unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Dabei kann Wiederherstellung auch nach Er�ffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben (Art. 50 Abs. 2 BGG).
Vorliegend ist nicht erkennbar, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen k�nnte. Wie erw�hnt, f�llt eine Wiedererw�gung ausser Betracht. Die Eingabe vom 19. Juni 2014 l�sst sich einzig als Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 50 BGG entgegennehmen.
2.2.�Fristwiederherstellung ist nur zu gew�hren, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der S�umnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig h�tte handeln k�nnen; es gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255; je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; zu Art. 50 BGG selber etwa Urteile 2C_372/2014 vom 12. Mai 2014 E. 2.2.1; 2C_1203/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 2.2.2; 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2; 2C_700/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.1.1; 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3 und 2C_458/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1; zum Teil mit Hinweisen auf die Doktrin).
2.2.1.�Der Gesuchsteller f�hrt aus, dass er um die Pflicht, den angefochtenen Entscheid einzureichen, nicht gewusst habe.
Darauf kommt es nicht an, w�re ihm doch diese Pflicht, die in Art. 42 Abs. 3 BGG verankert ist, mit dem Schreiben vom 9. Mai 2014 in Erinnerung gerufen worden (Art. 42 Abs. 5 BGG). Die zum Nichteintreten auf die Beschwerde f�hrende S�umnis beruht darauf, dass der Gesuchsteller die entsprechende Postsendung innert sieben Tagen seit der Avisierung nicht entgegengenommen hat, weil er offenbar - ohne dies allerdings in seinem Gesuch zu belegen - beruflich abwesend war. Wer Beschwerde erhebt, hat angesichts des dadurch begr�ndeten Prozessrechtsverh�ltnisses mit gerichtlichen Mitteilungen und Anordnungen in absehbarer Zeit zu rechnen. Mit dem Prozessrechtsverh�ltnis geht die Pflicht einher, sicherzustellen, dass entsprechende Sendungen in Empfang genommen werden k�nnen, bzw. zumindest dem Gericht eine vor�bergehende Abwesenheit anzuzeigen (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 115 Ia 12 E. 3a S. 15; 113 Ib 296 E. 2a S. 298; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.); auf dieser �berlegung beruht die Zustellungsfiktion von Art. 44 Abs. 2 BGG.
Der Gesuchsteller betont, dass er juristischer Laie ist. Nun stellt Rechtsunkenntnis (etwa �ber die gesetzliche Regel von Art. 44 Abs. 2 BGG), vorbeh�ltlich besonderer Umst�nde (etwa unter dem Aspekt von Treu und Glauben), keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (BGE 124 V 215 E. 2 b/aa S. 115; s. auch BGE 132 II 153; sodann Urteile 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.3 - 6.5; 2C_429/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2.2.2; U 411/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.2). Dass kurz nach Einreichung eines Rechtsmittels regelm�ssig Frist ansetzende gerichtliche Mitteilungen erfolgen k�nnen, liegt in der Natur der Sache; dies muss auch einem juristischen Laien bewusst sein. Wer nach Beschwerdeerhebung vor�bergehend abwesend ist und weder dies dem Gericht anzeigt noch jemanden mit der Entgegennahme von Postsendungen betraut, kann sich nicht auf ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 BGG berufen, wenn er wegen fehlender Kenntnisnahme einer Fristansetzung nicht rechtzeitig handelt. Der Schwere der Konsequenzen einer Fristvers�umnis im konkreten Einzelfall kommt im Hinblick auf eine Fristwiederherstellung entgegen der Auffassung des Gesuchstellers keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. Urteil 2C_645/2008 vom 24. Juni 2009 E. 2.2 mit Hinweis).
2.2.2.�Vorliegend beruht das Verpassen der Nachfrist zum Nachreichen des angefochtenen Entscheids nicht auf einem unverschuldeten Hindernis. Es kann daher offen bleiben, ob ein Fristwiederherstellungsgesuch nach F�llung eines Nichteintretensurteils gestellt werden kann, wenn der Partei vorg�ngig Gelegenheit einger�umt worden ist, sich zur S�umnis zu �ussern.
2.3.�Das Fristwiederherstellungsgesuch erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.4.�Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die H�he der Gerichtsgeb�hr richtet sich nach Art. 65 Abs. 2 und 3 BGG.
Das Wiedererw�gungsgesuch vom 19. Juni 2014 wird als Fristwiederherstellungsgesuch entgegengenommen.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR id�e suisse sowie der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.