Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tabstg-1/15
Timestamp: 2017-02-25 21:51:39
Document Index: 357924977

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 14', '§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 31', '§ 40', '§ 4', '§ 19', 'BGH', '§ 14', '§ 16']

§ 15 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner Inhaltsübersicht
Tabaksteuergesetz (TabStG) Bundesrecht…§ 15 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 16 TabStG, Verpackungszwang§ 17 TabStG, Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung§ 18 TabStG, Fälligkeit§ 19 TabStG, Einfuhr§ 20 TabStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 21 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 22 TabStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 23 TabStG, Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaa...§ 24 TabStG, Beipackverbot§ 25 TabStG, Packungen im Handel, Stückverkauf§ 26 TabStG, Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis§ 27 TabStG, Preisnachlässe und -ermäßigungen§ 28 TabStG, Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis§ 29 TabStG, Ausspielung§ 30 TabStG, Steuerbefreiungen§ 31 TabStG, Verwender§ 32 TabStG, Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld§ 33 TabStG, Steueraufsicht§ 34 TabStG, Geschäftsstatistik§ 35 TabStG, Besondere Ermächtigungen…§ 38 TabStG, Übergangsvorschriften
§ 15 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 15 TabStGTabaksteuergesetz (TabStG)BundesrechtAbschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Tabaksteuergesetz (TabStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStGGliederungs-Nr.: 612-1-8Normtyp: Gesetz(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.(2) Tabakwaren werden in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt durch:1. die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,2.die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 6,3.die Entnahme aus dem Verfahren unter Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,4.eine Unregelmäßigkeit nach § 14 während der Beförderung unter Steueraussetzung.(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn1. Tabakwaren auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Tabakwaren gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Tabakwaren sind hinreichend nachzuweisen;2.versteuerte Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen waren und in noch geschlossenen Kleinverkaufspackungen mit unbeschädigten und vorschriftsmäßigen Steuerzeichen aus dem Lager oder zum Verbrauch im Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.(4) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen1. des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die die Tabakwaren entnommen hat oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;2.des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person;3.des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;4.des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die die Tabakwaren aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.Werden Tabakwaren aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 31 Absatz 1 sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem Steuerlagerinhaber nach Satz 1 Nummer 1 mit Inbesitznahme der Tabakwaren die Personen nach Satz 2.(5) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.(6) Ist jemand wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 37 Absatz 1 verwarnt worden, kann diesem gegenüber von der Festsetzung und Erhebung der Steuer für Tabakwaren, die nach § 37 Absatz 3 eingezogen worden sind, abgesehen werden. Wer eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 Absatz 1 begeht, haftet für die hinterzogene Tabaksteuer.(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 Nummer 1 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 TabStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 17 TabStG, Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung§ 18 TabStG, Fälligkeit§ 21 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 31 TabStG, Verwender§ 40 TabStV, Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet§ 4 TabStV, Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 19 TabStV, Verkehr unter Steueraussetzung im SteuergebietUrteileBFH, 09.04.2014 - VII R 7/13 - Entstehung der Verbrauchssteuer bei Entnahme von Waren aus einem Steuerlager im FreihafenBGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16 - Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Tabakwaren
§ 14 TabStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 16 TabStG, Verpackungszwang