Source: https://www.datakontext.com/arge-news/arge-arbeitsrecht-news/gewerkschaftlicher-unterlassungsanspruch-tarifwidrige-regelungsabrede-individualvertragliche-umsetzung-wiederholungsgefahr-nachwirkung-tariflicher-regelungen-beschlussverfahren-als-zutreffende-verfahrensart-anschlussrechts
Timestamp: 2019-02-23 13:29:50
Document Index: 269689142

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch; tarifwidrige Regelungsabrede; individualvertragliche Umsetzung; Wiederholungsgefahr; Nachwirkung tariflicher Regelungen; Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart; Anschlussrechtsbeschwerde; Frist zur Einle | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch; tarifwidrige Regelungsabrede; individualvertragliche Umsetzung; Wiederholungsgefahr; Nachwirkung tariflicher Regelungen; Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart; Anschlussrechtsbeschwerde; Frist zur Einle
Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 -:
Gegen tarifwidrige Regelungsabreden und deren individualvertragliche Umsetzung kann sich eine Gewerkschaft wegen der damit verbundenen Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit auf einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG stützen.
Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist weiterhin, dass die tariflichen Regelungen unmittelbar und zwingend geltend (§ 3 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 TVG). Wirkt ein Tarifvertrag lediglich gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, wird das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt.