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Timestamp: 2020-02-26 10:36:22
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Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 28', '§ 535', '§ 535', '§ 98', '§ 536', 'BGH', '§ 313', '§ 311', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1989, 663 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 10 U 96/88
https://dejure.org/1989,2361
OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 10 U 96/88 (https://dejure.org/1989,2361)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1989 - 10 U 96/88 (https://dejure.org/1989,2361)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1989 - 10 U 96/88 (https://dejure.org/1989,2361)
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Teppichbodenerneuerung als Schönheitsreparatur
NJW-RR 1989, 663
c) Schließlich ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, dass der Verlust des Wohnungsschlüssels einer Schließanlage aus Sicherheitsgründen den Austausch der gesamten Schließanlage erforderlich machen kann, falls eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist (…Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 546 BGB Rn. 35 mwN;… Flatow, aaO; Ruthe, NZM 2000, 365;… Schach in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 7. Aufl., § 546 Rn. 6;… Schmid, aaO;… KG, aaO S. 1246; LG Berlin, ZMR 2000, 535, 536; LG Münster, WuM 1989, 508; LG Mannheim, WuM 1977, 121).
Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich die Sachgesamtheit Schließanlage für das Gesamtgebäude (…KG, NJW-RR 2008, 1245 ff. - juris Rz. 13 m.w.N.; LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 4).
Bei der Berechnung des für den (partiellen) Austausch der Schließanlage geschilderten Schadensersatzbetrages ist daher ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen (vgl. LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 8).
Die Argumentation des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1989, 663), was für die Wände die Tapeten seien, das sei der Teppichboden für den Fußboden, verfängt nicht.
Sie gehört mithin nicht zu den Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 IV 4 der II. BerechnungsVO (im Ergebnis ebenso: Wolf, WM 1990, 1769; Glaser, ZMR 1986, 109;… Kraemer, in: Bub-Treier, Hdb. d. Geschäfts- und Wohnraummiete, 1990, Kap. III A Rdnr. 1068;… Voelskow, in: MünchKomm, §§ 535, 536 Rdnr. 114;… Emmerich-Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., §§ 535, 536 Rdnr. 38;… Schmidt=Futterer-Blank, WohnraumschutzG, 6. Aufl., B 255 a;… Köhler, Hdb. d. Wohnraummiete, 3. Aufl., § 98 Rdnr. 15; OLG Hamburg, ZMR 1984, 342; LG Frankenthal, ZMR 1985, 342; LG Berlin, GE 1982, 83; AG Freiburg, WuM 1989, 233; unklar, aber offensichtlich a. A. Hummel, ZMR 1990, 366 (367); für die gewerbliche Miete a. A. Palandt-Putzo, BGB, 50. Aufl., § 536 Rdnr. 10 unter Hinw. auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 663).
Muss ein Mieter aufgrund seines Verschuldens aber Ersatz leisten, umfasst dies auch die Kosten für ein neues Schloss, wenn nicht ggf. sogar die Kosten einer komplett neuen Schließanlage (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; LG Münster, WuM 1989, Seite 508; AG Rheinbach, NZM 2005, Seite 822; AG Witten, ZMR 2003, Seite 507; AG Neuss, WuM 1991, Seite 679).
Bei der Berechnung des für den Austausch des Schlosses aufgewendeten Schadensersatzbetrages ist daher hier ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen (LG Heidelberg, MDR 2013, Seite 902; LG Münster, WuM 1989, Seiten 508 f.).
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände hält das Gericht einen Abzug von 15 Prozent von dem Kaufpreis von 79, 00 Euro für angemessen (LG Heidelberg, MDR 2013, Seite 902; LG Münster, WuM 1989, Seiten 508 f.), so dass den Klägern gegenüber den Beklagten hier noch ein diesbezüglicher Ersatzanspruch in Höhe von 67, 15 Euro zusteht.
Der Senat hat mit Urteil vom 9.2.1989 (NJW-RR 1989, 663 = WuM 1989, 508) für den Teppichboden entschieden, dass der gewerbliche Mieter jedenfalls dann den bei Mietbeginn durch den Vermieter neu verlegten und bei Mietende verschlissenen Teppichboden ersetzen muss, wenn er vertraglich die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernommen hat und nach einer Zusatzvereinbarung im Mietvertrag verpflichtet ist, den Zustand wie beim Einzug wiederherzustellen.
Ausgestaltung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter nach Beendigung des …
Die Frage, ob die Erneuerung von Teppichboden als Schönheitsreparatur anzusehen ist, hat -sowie ersichtlich-lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf bejaht, allerdings mit dem nicht weiter erläuterten Satz: "Was Tapeten für die Wände sind, ist Teppichboden für den Fußboden" (NJW-RR 1989, 663).
OLG Düsseldorf, 28.06.1990 - 10 U 216/89
Damit unterscheidet sich der Fall grundlegend von dem vom Senat in dem Verfahren 10 U 96/88 (vgl. DB 1989, 1132 = NJW-RR 1989, 663 ) beurteilten Sachverhalt.
Dieser Anspruch fällt - entgegen OLG Düsseldorf (NJW-RR 1989, 663 [= WuM 1989, 508]) - grundsätzlich nicht unter die Renovierungspflicht (RE OLG Hamm WuM 1991, 248); der Anspruch wäre mithin als PVV-Schaden zu behandeln, der durch den Verkauf des Hausgrundstücks untergegangen wäre.
https://dejure.org/1988,3080
OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87 (https://dejure.org/1988,3080)
OLG München, Entscheidung vom 10.03.1988 - 24 U 474/87 (https://dejure.org/1988,3080)
OLG München, Entscheidung vom 10. März 1988 - 24 U 474/87 (https://dejure.org/1988,3080)
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Bungalow auf Teneriffa
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Vollmacht zum Verkauf einer Auslandsimmobilie, Art. 28 Abs. 3 EGBGB, Unterscheidung zwischen "Vollmachtsstatut" und "Wirkungsstatut"
Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Dienstleistungsverträge - Auftragsverhältnisse
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 28 Abs. 3
Auch der Bundesgerichtshof hat es wiederholt gebilligt, dass die Instanzgerichte unter derartigen Umständen, wie sie hier gegeben sind, eine stillschweigende Wahl des deutschen Schuldvertragsrechts angenommen haben (vgl BGHZ 53, 189: ausdrücklich auch für den Vorvertrag über den Verkauf einer in Holland gelegenen Eigentumswohnung; im Übrigen BGHZ 52, 239; BGHZ 57, 337, 339; BGHZ 73, 391; OLG München OLGZ 1974, 19; OLG München NJW-RR 1989, 663; OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 1484 ).
Auch das OLG München (NJW-RR 89, 663 (665)) ist von einer stillschweigenden Wahl des deutschen Rechts in einem Fall ausgegangen, in dem beide Parteien deutsche Staatsangehörige waren, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatten, der Vertrag in Deutschland abgeschlossen wurde und das in Spanien gelegene Objekt im Eigentum der deutschen Beklagten stand.