Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BGH/Beruecksichtigung-nachtraeglichen-Verhaltens-der-Parteien-bei-Auslegung-eines-Rechtsgeschaefts
Timestamp: 2020-07-10 13:01:23
Document Index: 306622840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines Rechtsgeschäfts - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 07.12.2006
BGH, Versäumnisurteil vom 07.12.2006 - Aktenzeichen VII ZR 166/05
DRsp Nr. 2007/4132
»Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann.«
In der Revision geht es, nachdem die Klägerin die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beklagten zu 3 zurückgenommen hat, nur noch darum, ob der Klägerin ein Anspruch in Höhe von 92.559,69 EUR gegenüber dem Beklagten zu 2 zusteht.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Verurteilung des Beklagten zu 2 hinsichtlich eines Teilbetrages von 92.559,69 EUR zuzüglich Zinsen weiter.
Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ).
I. Das Berufungsgericht verneint Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 2 und 3, weil diese nie Vertragspartner geworden oder durch Austausch der Vertragspartei mit Einverständnis der Klägerin aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden seien. Nach beiden Sachverhaltsvarianten sei die Berufung der Klägerin unbegründet.
a) Die Auswechslung eines Vertragspartners kann sowohl im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei vereinbart werden als auch durch Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Partei, wenn der verbleibende Teil zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88 , 93 f.).
Vorinstanz: KG, vom 26.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 1976/95
Vorinstanz: LG Berlin, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 302/93
Zitieren: BGH - Versäumnisurteil vom 07.12.2006 (VII ZR 166/05) - DRsp Nr. 2007/4132