Source: https://www.lejaa-design.de/agb/
Timestamp: 2019-04-21 20:40:55
Document Index: 307850590

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§13', '§ 7', '§8', '§9', '§ 377', '§ 312', '§5', '§11', '§13', '§ 2', '§ 28']

Webdesign Agentur | Lejaa-Design
Lejaa Martketingagentur
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ausschließlich für gewerbliche oder selbständig berufliche Vertragspartner (im folgenden Auftraggeber genannt), die das Angebot der Lejaa Marketingagentur (im folgenden Agentur genannt) nutzen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber gewerblichen Kunden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung als anerkannt. Die Einbeziehung von entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur dem ausdrücklich zugestimmt hat.
§2 Vertragsschluss und Gegenstand
Die von der Agentur angebotenen Leistungen umfassen Dienst- und Agenturleistungen aus den Bereichen Marketing, Online-Marketing, Webdesign und Werbung. Die detaillierten Beschreibungen der zu erbringenden Leistungen werden individuell vereinbart und sind den einzelnen Auftragsbestätigungen oder Verträgen zu entnehmen.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen die Angebote freibleibend. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung (auch per E-Mail oder Fax) zustande. Mitgeteilte Angebotspreise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrages.
Die Agentur ist berechtigt, für die ordnungsgemäße Durchführung des erteilten Auftrages geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.
Der Umfang und die Dauer der vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung. Bei Web- und/ oder Grafikdesign erfolgt der Auftrag in einer Entwurfs- und einer Korrekturphase.
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
Die Agentur erstellt die in Auftrag gegebene Leistung nach Vorgabe des Auftraggebers und ist nicht für den Inhalt verantwortlich. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von der Agentur nur auf Plausibilität überprüft.
Mündliche Abmachungen und Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen des vereinbarten Vertragsinhaltes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.
Schließt der Auftraggeber ein Wartungs- oder Pflegevertrag mit der Agentur ab, so ist die Agentur verpflichtet, die Internetseite des Auftraggebers in den vereinbarten Zeiträumen zu aktualisieren. Dies beinhaltet das technische Aktualisieren von Software und Software-Erweiterungen, Sicherheitsmaßnahmen und das Anlegen von Backups. Aktualisierungen oder Änderungen von Inhalt und Texten sind nicht inbegriffen. Die Agentur bietet dafür gesonderte Servicepakete an, deren Umfang den einzelnen Paketbeschreibungen zu entnehmen ist.
Support und Änderungsservice sind nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern eine gesondert zu vereinbarende Auftragsergänzung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Supportleistungen zu bestimmten Zeiten oder in einer bestimmten Qualität.
§4 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungstellung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und evtl. anfallender Versandkosten. Eine Gewährung von Skonti oder anderen Abzügen ist ausgeschlossen.
Der zu leistende Zahlungsbetrag ergibt sich aus dem Vertrag. Die Zahlung des Rechnungspreises erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder durch Bankeinzug. Einmalige Zahlungsbeträge werden innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung, soweit nicht anders vereinbart, zur Zahlung fällig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, werden Folgeaufträge, Aktualisierungen oder Erweiterungen von Internetseiten oder Druckmaterialien, sowie Beratung, Wartung und Support auf Zeithonorarbasis abgerechnet.
Laufzeitgebundene Verträge (z.B. Betreuungsvertrag, Mietvertrag) werden jeweils für ein Monat mit einer monatlichen Kündigungsfrist zum Monatsende geschlossen. Soweit nicht eine Vertragspartei den Vertrag vor Ablauf dieser Laufzeit kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat. Weitere Verlängerungen sind uneingeschränkt möglich. Die monatlichen Zahlungsbeträge für laufzeitgebundene Verträge werden jeden Monat, soweit nicht anders vereinbart, nach Ablauf des Monats entrichtet.
Die Versendung der Rechnung erfolgt an die vom Auftraggeber an die Agentur übermittelte E-Mail-Adresse in elektronischer Form im Dateiformat PDF. Eine Rechnungsstellung in Papierformat erfolgt nur nach vorheriger Aufforderung.
Die Freischaltung von erstellten Internetseiten sowie bei Grafikdesign die Übermittlung von Druckdaten an den Druckanbieter oder das Nutzungsrecht des vereinbarten Auftrages erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang des Gesamtprojektpreises.
§5 Laufzeitgebundene Verträge
Die Mindestlaufzeit für laufzeitgebundene Verträge (z.B. Betreuungsvertrag, Miet- oder Servicevertrag) beträgt 1 Monat mit einer monatlichen Kündigungsfrist zum Monatsende. Die Kündigungserklärung muss schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax) erfolgen. Soweit nicht eine Vertragspartei vor Ablauf dieser Laufzeit kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat. Weitere Verlängerungen sind uneingeschränkt möglich.
Der Auftraggeber erhält das Recht, im Rahmen des Mietvertrages den von der Agentur erstellten Internetauftritt zu nutzen. Die zeitlich und räumlich nicht eingeschränkten, einfachen Nutzungsrechte (siehe §13) werden für die Dauer des Vertrages an den Auftraggeber übertragen. Der Vertrag beginnt, sobald die einmalige Zahlung erfolgt ist und alle notwendigen Daten des Auftraggebers vorliegen.
Die monatlichen Zahlungen werden, soweit nicht anders vereinbart, jeweils am 1. eines jeden Monats fällig, rein netto ohne Abzug.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit dem Abschluss von Mietverträgen von Internetseiten oder Online-Shops bei Vertragsende die von der Agentur gemäß Vertrag erstellten Leistungen von der jeweiligen Seite zu löschen. Dafür ist der Agentur nach erfolgter Löschung eine unterschriebene Vernichtungserklärung zu überreichen. Kommt der Auftraggeber der Vernichtungsverpflichtung nicht nach, so verlängert sich die Mietzeit automatisch bis zur Umsetzung der Vernichtungsverpflichtung.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Monatsraten hat die Agentur das Recht zur fristlosen Kündigung des laufzeitgebundenen Vertrages. In diesem Fall entfällt die automatische Mietzeitverlängerung. Die Vernichtungsverpflichtung bleibt bestehen. Kommt der Auftraggeber der Vernichtungsverpflichtung nach der fristlosen Kündigung nicht nach, so ist sofort der Kaufpreis der Internetseite gemäß gewähltem Paket fällig.
Der Auftraggeber wird die Agentur rechtzeitig über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen unterrichten und dafür alle erforderlichen Informationen, Daten/Zugangsdaten, Unterlagen und für die Veröffentlichung oder Vervielfältigung notwendigen, freigegebenen Fotos und Bilder kostenlos und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Das zur Verfügung gestellte Datenmaterial sowie sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden auf Wunsch zurückgesandt, ansonsten nach 1 Jahr vernichtet.
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm breitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte, nicht gegen geltendes deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für die Agentur besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Internetseite oder Drucksachen allein verantwortlich, unabhängig davon, ob er diese selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt. Der Auftraggeber stellt die Agentur von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel beruhen, frei.
Der Auftraggeber hat nach Aufforderung der Agentur hin bei Druckaufträgen die Druckfreigabe zu erteilen.
Die Abnahme von Web- oder Grafikdesignaufträgen wird vom Auftraggeber, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Wochen vorgenommen. In dieser Zeit hat der Auftraggeber die Gelegenheit, den Auftrag einer Prüfung zu unterzeihen und etwaige, offensichtliche Mängel innerhalb dieser Frist der Agentur schriftlich anzuzeigen.
Die in Auftrag gegebene Leistung gilt als abgenommen, wenn:
- der Auftraggeber die Abnahme schriftlich der Agentur mitteilt, oder
- innerhalb der unter § 7.1. genannten Frist keine Rückmeldung erfolgt, oder
- ohne Angabe von Gründen die Abnahme verweigert wird, oder
- die Agentur beauftragt wird, den Auftrag freizugeben, oder
- die Rechnung vollständig bezahlt ist.
Nach Abnahme des Auftrages eingereichte Reklamationen oder Änderungswünsche sind nicht mehr Gegenstand des Vertrages. Sie bedürfen eines Nachauftrages und sind dementsprechend kostenpflichtig.
Eine Nichtabnahme in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung. Die Agentur behält sich den Vergütungsanspruch für bereits begonnene/ geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung vor.
§8 Rücktrittsvorbehalt
Die Agentur behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
der Auftraggeber die Übermittlung der für die Fertigstellung notwendigen Angaben und Informationen trotz Mahnung per E-Mail nicht innerhalb der in der Mahnung genannten Frist vornimmt.
sich der Auftraggeber trotz Mahnung per E-Mail mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befindet.
der begründete Verdacht besteht, dass die Lieferung der bestellten Artikel oder die in Auftrag gegebene Dienstleistung im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.
der begründete Verdacht besteht, dass die Lieferung der bestellten Artikel oder die in Auftrag gegebene Dienstleistung Inhalte enthält, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Ziele verfolgt, die die Rechte und Ansprüche Dritter verletzt, insbesondere solche Inhalte, die rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sittenwidriger Natur sind.
§9 Lieferung und Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Leistung durch die Freischaltung der Internetseite, durch das Bereitstellen eines Links oder durch das Versenden des Produktes per Mail innerhalb der in der Auftragsbestätigung gennannten Frist. Im Falle der Bereitstellung eines Links kann der Kunde diesen selbständig betätigen und den Download auf ein vom Kunden gewählten Speichermedium vornehmen. Das Bereithalten einer geeigneten Software, die das ordnungsgemäße Öffnen, Herunterladen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien ermöglicht, liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
Druckdienstleistungen werden nicht von der Agentur selbst, sondern von einer Partnerdruckerei durchgeführt. Die Übermittlung des Auftrages an die Partnerdruckerei erfolgt erst dann, wenn der vertragsgemäße Zustand durch den Auftraggeber bestätigt und für den Druck freigegeben wurde. Die bestellten Druckartikel werden ausschließlich über die Partnerdruckerei direkt an den Auftraggeber mit Hilfe eines Postdienstunternehmens oder einer Spedition geliefert. Die vom Auftraggeber bei der Bestellung angegebene Lieferadresse wird erst nach Fertigstellung und Freigabe der Druckvorlage an die Partnerdruckerei übermittelt. Eine Selbstabholung der Druckartikel ist nicht möglich.
Die Lieferzeiten für bestellte Druckartikel richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneinganges bei der Partnerdruckerei, die erst nach der Freigabe erfolgt. Des Weiteren richtet sich die Lieferzeit nach der jeweiligen Produktionszeit der Partnerdruckerei und der Versandlaufzeit.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Partnerdruckerei gelieferte Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Agentur offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte und verdeckte Mängel ab Entdeckung. Eine Minder- oder Mehrlieferung von 10 % gilt als Erfüllung des Vertrages, da diese auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein können. Sie begründen keinen Mangel. Ein Anspruch auf Verrechnung entsteht erst bei Überschreitung dieser Grenze.
Werden dem Auftraggeber Druckartikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dieser Fehler bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren. Anschließend ist unverzüglich Kontakt mit der Agentur aufzunehmen, damit zeitnah eine Lösung angeboten werden kann. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Druckartikel an diesen ausgeliefert und von ihm in Empfang genommen wurden. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die vom Auftraggeber beauftragte Dienstleistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Bearbeitungszeit hinauszuschieben. Ein Schadenersatzanspruch vom Auftraggeber gegenüber der Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Fristen nicht eingehalten werden können bzw. nicht eintreten.
Sämtliche Rechtsgeschäfte erfolgen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber, die entweder juristische Personen oder natürliche Personen sind, die überwiegend einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit nachgehen. Demnach bestehen gem. § 312 b (1) S. 1 BGB keine Widerrufs- und Rückgaberechte. Darüber hinaus werden alle Aufträge des Auftraggebers individuell gefertigt.
Webdesign- und Grafikdesign-Aufträge sind nur aus wichtigem Grund (ausgenommen laufzeitgebundene Verträge) kündbar. Hat die Agentur die Kündigung zu vertreten, so ist die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistung fällig. In allen anderen Fällen steht der Agentur der vertraglich vereinbarte Zahlungsbetrag zu. Bei der Kündigung von laufzeitgebundenen Verträgen gilt §5. Die vertraglich vereinbarte Einmalzahlung für die Ersteinrichtung bei laufzeitgebundenen Verträgen wird nicht zurückgezahlt.
§11 Geheimhaltungspflicht
Die Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrages vom Auftraggeber erhält, streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihren Mitarbeitern, als auch von ihr herangezogene Dritte zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
Diese Verpflichtung wird auch an beauftragte Fremdfirmen, wie z.B. Partnerdruckereien, weitergegeben. Für Verletzungen der Geheimhaltungspflicht von Fremdfirmen übernimmt die Agentur jedoch keine Haftung. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zu Stande kommt.
Der Auftraggeber hat Zugangsdaten wie Benutzernummer, Kundennummer und Passwörter sicher und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässige Weitergabe der Daten oder unzureichende Vorsicht des Auftraggebers entstehen.
Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Auftragswert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
Die Übersendung des fertigen Auftrages oder der Druckdatei erfolgt erst nach Freigabe durch den Auftraggeber. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Ausführungen und Aufträge entfällt jede Haftung der Agentur. Die Agentur haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von im Auftrag des Auftraggebers übermittelten Informationen.
Für die Prüfung von urheber- und presserechtlichen, wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Inhalten und Zulässigkeiten trägt der Auftraggeber die Verantwortung. Die Agentur übernimmt hierfür keine Haftung. Die Agentur weist auf rechtliche Bedenken lediglich aufgrund ihrer Erfahrung und Kenntnis hin. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
Die Agentur haftet nicht für den Erfolg des Auftraggebers bei den in Auftrag gegebenen Leistungen, insbesondere werden keine Garantien hinsichtlich einer Platzierung in Suchmaschinen gegeben.
Die Agentur haftet auch nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Fremdfirmen, wie Partnerdruckereien, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
§13 Urheber- und Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erwirbt mit der Begleichung des Gesamtzahlungsbetrages bzw. mit der Entrichtung der Einmalzahlung bei Mietverträgen ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum vertraglich vereinbarten Zweck und Zeitraum für den kommerziellen Gebrauch. Es werden keine Eigentumsrechte übertragen. Ein Weiterverkauf oder die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht erlaubt.
Die im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Diese Regelung gilt auch dann nach § 2 UrhG als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Für alle Fotos, Grafiken, Texte, Konzepte, Layouts und Quellcodes, die die Agentur dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, verbleiben die urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei der Agentur. Jede weitere Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung außer der Nutzung im Sinne der Auftragserteilung, bedarf der Zustimmung der Agentur und ist ggf. Honorarpflichtig.
Die Agentur darf den von ihr gestalteten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Agentur und dem Kunden ausgeschlossen werden.
Der Auftraggeber stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projektes benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Er sichert der Agentur zu, für alle eingesandten Logos, Fotos, Bilder, Schriften, Skizzen und Texte im Besitz der vollständigen und uneingeschränkten Nutzungsrechte zu sein und stellt die Agentur von allen Urheberrechtsnachforderungen Dritter frei. Des Weiteren versichert der Auftraggeber, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte, nicht gegen geltendes deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für die Agentur besteht keine Prüfungspflicht.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Aufträge wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
Sämtliche Auftraggeberdaten sind bei uns sicher geschützt. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) und der DS-GVO zulässig gespeichert und verarbeitet.
Die ausführliche Datenschutzerklärung ist auf der Internetseite unter der Rubrik Datenschutz zu finden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Agentur nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbeding unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträgen zwischen den beiden Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlich Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 12681 Berlin, Deutschland.
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