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Timestamp: 2018-09-23 06:40:09
Document Index: 28185778

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 16', '§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 276']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.08.2012, RV/0321-F/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 14. März 2012 eingelangte Berufung der Bw., Gde X, H-Straße xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird im Umgang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf den Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 14. Mai 2012 verwiesen.
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der Fa. XY GmbH, in Gd Y, S-Gasse yy. Ihr Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde X, H-Straße xx (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister).
Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 12. Jänner 2012 begehrte die Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag" (Kz 718) die Berücksichtigung von 752,00 € als Werbungskosten.
Nach erklärungsgemäßer Veranlagung der Bw. zur Einkommensteuer 2011 (vgl. Bescheid vom 8. März 2012) erhob die Bw. mit beim Finanzamt am 14. März 2012 eingelangtem Schreiben Berufung; dabei erklärte sie unter Vorlage der (neuen) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 13. März 2012, dass sie betreffend Pendlerpauschale versehentlich 752,00 € statt 1.476,00 € [jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km] eingetragen habe, dass sie vergessen habe, den Kinderfreibetrag zu beantragen, und dass sie auch den pauschalen Freibetrag wegen YZ (yzerkrankung) beantragt habe.
Im Rahmen entsprechender Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16. März 2012 bzw. vom 20. April 2012, wonach die Bw. ua. ersucht wurde, ihre überwiegenden Arbeitszeiten und ihren Arbeitsort im Berufungsjahr bekanntzugeben; weiters zu erklären, wie viele Kilometer die einfache Strecke Wohnung-Arbeitsstätte betrage und warum ihrer Meinung nach die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf ihrem überwiegenden Arbeitsweg nicht zumutbar sei) legte die Bw. ua. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 22. März 2012 samt Beilage (L 1k-2011) vor und führte im Begleitschreiben ua. noch aus, dass sie schon seit vier Jahren mit dem Auto fahre, dass sie im Schichtbetrieb (14.00 Uhr - 22.20 Uhr; 6.00 Uhr - 14.10 Uhr) arbeite und flexibel seine müsse; ab und zu müsse sie um 5.00 Uhr ihre Arbeit beginnen. Der einfache Arbeitsweg betrage im Übrigen 20 km.
Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 14. Mai 2012 änderte das Finanzamt den angefochtenen (Erst-)Bescheid vom 8. März 2012 insofern, als es den beantragten Kinderfreibetrag (220,00 €) für das haushaltszugehörige Kind der Bw. und den pauschalen Freibetrag aufgrund ihrer YZerkrankung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes anerkannte und unter dem Titel "Pendlerpauschale" (nur) einen jährlichen Pauschbetrag (sog. kleines Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km in Höhe von 696,00 € als Werbungskosten ansetzte; dazu führte es ua. unter Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien (Rz 255) aus, dass aus dem Online-Fahrplan (www.vmobil.at) ersichtlich sei, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf dem überwiegenden Arbeitsweg der Bw. zu den angegebenen Arbeitszeiten innerhalb von 90 Minuten möglich und daher zumutbar sei. Da der Arbeitsweg der Bw. 20 km betrage, werde die kleine Pendlerpauschale berücksichtigt.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 beantragte die Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und brachte im Wesentlichen noch vor, dass sie mit dem eigenen Pkw gefahren sei und sie unregelmäßige Arbeitszeiten gehabt habe. Sie sei als Maschinenführerin tätig gewesen und habe auch ihre Arbeit ("alles vorbereiten") ca. ½ Stunde früher beginnen müssen; nach Schichtende habe sie auch die Arbeitsstätte, zB wegen Schichtübergabe, wegen einer Sitzung oder einfach wegen Fertigstellung von Aufträgen, nicht gleich verlassen können ("oft bis 12.00 Uhr nachts oder in der Früh um 5.00 Uhr anfangen"). Da ab einem gewissen Zeitpunkt die Züge nur mehr stündlich verkehrten, hätte sie abends oft eine Stunde auf den Zug warten müssen. Bei der Nachmittagsschicht und in der Lebensmittelbranche überhaupt müsse man flexibel sein, was einfach nur mit dem Auto möglich gewesen sei. Angesichts der Wartezeit von einer Stunde am Bahnhof und dem Umstand, dass sie Familie habe, sei es ihr nicht zumutbar gewesen, mit dem Zug zu fahren.
Mit Vorhalteschreiben vom 13. Juni 2012 ersuchte das Finanzamt die Bw. unter Bezugnahme auf ihre obigen Ausführungen im Vorlageantrag, wonach sie ihre Tätigkeit "oft" um 5.00 Uhr begonnen habe, nachzuweisen, dass dies überwiegend, dh. an mindestens elf Tagen pro Monat, der Fall gewesen sei; gegebenenfalls könne das große Pendlerpauschale anerkannt werden. Dieses Ergänzungsersuchen blieb in der Folge unbeantwortet.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein (noch) darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" ein Fußweg zwischen der Wohnung der Bw. (X, H-Straße xx) und dem Bahnhof X (nach Routenplaner "ViaMichelin" - zu Fuß: 0,2 km, 2 min), weiters eine Zugfahrt mit der ÖBB vom Bahnhof X nach Bahnhof Y (17 Tarif km, 16 min mit der S-Bahn) sowie ein Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin" - zu Fuß: 1,1 km, 17 min) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte der Bw. (Y, S-Gasse yy) zu unterstellen.
Bezogen auf die Arbeitszeiten der Bw. (nach entsprechenden Vorhaltungen hat die Bw. im Hinblick auf ihre überwiegenden Arbeitszeiten im Jahr 2011 angegeben, dass sie im Schichtbetrieb von 14.00 Uhr bis 22.20 Uhr sowie von 6.00 Uhr bis 14.10 Uhr arbeite; ein entsprechendes Vorhalteschreiben, wonach die Bw. ersucht wurde, nachzuweisen, dass ihre Tätigkeit überwiegend bereits um 5.00 Uhr begonnen habe, blieb im Übrigen unbeantwortet) war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg der Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011) sowie Fahrplan 12 (gültig vom 11. Dezember 2011 bis 8. Dezember 2012); siehe auch unter http://www.vmobil.at/]:
Hinfahrt: 14.00 Uhr: Fußweg (ca. 2 min) von der Wohnung zum Bahnhof X ab ca. 13.05 Uhr, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof X ab 13.09 Uhr/Bahnhof Y an 13.25 Uhr, Fußweg (ca. 17 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 13.42 Uhr, Wartezeit bis 14.00 Uhr. 6.00 Uhr: Fußweg (ca. 2 min) von der Wohnung zum Bahnhof X ab ca. 5.05 Uhr, Wartezeit (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof X ab 5.09 Uhr/Bahnhof Y an 5.25 Uhr, Fußweg (ca. 17 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 5.42 Uhr, Wartezeit bis 6.00 Uhr.
Rückfahrt: 22.20 Uhr: Gehweg (ca. 17 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y, Wartezeit, ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 23.05 Uhr/Bahnhof X an 23.21 Uhr, Fußweg (ca. 2 min) vom Bahnhof X zur Wohnung, Wohnung an 23.23 Uhr. 14.10 Uhr: Gehweg (ca. 17 min) von der Arbeitsstätte zum Bahnhof Y, Wartezeit, ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 15.05 Uhr/Bahnhof X an 15.21 Uhr, Fußweg (ca. 2 min) vom Bahnhof X zur Wohnung, Wohnung an 15.23 Uhr.
Angesichts dieser Verkehrsverbindungen (Taktverkehr zwischen den Bahnhöfen X und Y) gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt.
Dem Vorbringen der Bw., wonach sie ihre Arbeit ca. ½ Stunde früher beginnen und nach Schichtende auch die Arbeitsstätte zB wegen Schichtübergabe, wegen einer Sitzung oder einfach wegen Fertigstellung von Aufträgen, nicht gleich verlassen habe können ("oft bis 12.00 Uhr nachts oder in der Früh um 5.00 Uhr anfangen") und sie abends oft eine Stunde auf den Zug warten hätte müssen, ist zu entgegnen, dass damit allein schon auf Grund des Überwiegensgrundsatzes nichts gewonnen ist. Notwendig wäre die Feststellung gewesen, dass an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage tatsächlich die Arbeitszeit so geartet war, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich, somit nicht zumutbar war. Gegenständlich konnte von der Bw. jedoch nicht entsprechend nachgewiesen werden, dass ihr überwiegend die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei der An- bzw. Heimfahrt unmöglich gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals erwähnt, dass das Vorhalteschreiben vom 13. Juni 2012, wonach die Bw. ersucht wurde, nachzuweisen, dass ihre Tätigkeit überwiegend bereits um 5.00 Uhr begonnen habe, unbeantwortet blieb. Vollständigkeitshalber war auch zu berücksichtigen, dass der Bw. auf der Strecke "X Bahnhof - Y F-Straße und retour" alternativ auch der Landbus (Liniezz) zur Verfügung stand. An dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist im Übrigen ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen (vgl. dazu beispielsweise auch UFS 31.8.2005, RV/0047-F/04; UFS 23.3.2010, RV/0404-F/09).
Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die einfache Wegstrecke (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) - wie oben dargestellt - max. 82 Minuten beträgt, kann, zumal diese 90 Minuten nicht überschreitet, von einer auf Grund langer Wegzeiten verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausgegangen werden.
Angesichts dieser Ausführungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - der Vorgehensweise des Finanzamtes [Berücksichtigung eines jährlichen Pauschbetrages (sog. kleines Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km) in Höhe von 696,00 €] zuzustimmen. Gleichzeitig schließt sich der Unabhängige Finanzsenat auch den unbestritten gebliebenen Änderungen des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 14. Mai 2012 an [Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für das haushaltszugehörige Kind (220,00 €); durch den Selbstbehalt eingeschränkte Anerkennung des pauschalen Freibetrages wegen der YZ-Erkrankung].
Feldkirch, am 27. August 2012
Findok-Nr: 61061.1, aufgenommen am: 06.09.2012 10:55:30, Dokument-ID: 158c2d53-0851-4b70-92a5-f7e91d2e6bd0, Segment-ID: 06a73d37-8586-4824-b6d2-53f3ee9fb824