Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=25.10.2001&Aktenzeichen=T-354/00
Timestamp: 2019-10-22 02:38:42
Document Index: 139042774

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG']

EuG, 25.10.2001 - T-354/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,14629
EuG, 25.10.2001 - T-354/00 (https://dejure.org/2001,14629)
EuG, Entscheidung vom 25.10.2001 - T-354/00 (https://dejure.org/2001,14629)
EuG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - T-354/00 (https://dejure.org/2001,14629)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,14629) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Métropole Télévision (M6) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird - Mit derselben Klage sowohl gegen eine bestätigte Entscheidung als auch gegen eine bestätigende Entscheidung eingereichte Anträge - Zulässigkeit unter ...
Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde - Einrede der Unzulässigkeit - Entscheidung, die eine fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt - Unzulässigkeit.
Zurückweisung einer Beschwerde hisichtlich einer Beschränkung des Wettbewerbs durch die neuen Aufnahmekriterien der Europäischen Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU); Möglichkeit der Anfechtung eines bestätigenden Rechtsaktes; Klageverdoppelung, wenn die bestätigte ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2000 (Sache COMP/C2/37.825 Métropole TV [M6]/Europäische Rundfunk- und Fernsehunion [EBU]), mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, die die Klägerin am 6. März 2000 gegen die EBU auf der Grundlage ...
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedenfalls die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und gegebenenfalls muss (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 49, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache T-354/00, Métropole Télévision - M 6/Kommission, Slg. 2001, II-3177, Randnr. 27; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnr. 32).
Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …
Daraus folgt, dass die Klage in der Rechtssache T-405/03 unzulässig ist, soweit sie sich auf das Protokoll 13 441/02 bezieht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache T-354/00, Métropole télévision - M6/Kommission, Slg. 2001, II-3177, Randnrn. 34 und 35, und Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2002 in der Rechtssache T-365/00, AICS/Parlament, Slg. 2002, II-2719, Randnr. 30).
Das Gericht erklärte die Klage mit Beschluss vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache T-354/00 (M6/Kommission, Slg. 2001, II-3177) für unzulässig.
Diese Lösung kann nämlich nicht auf einen Fall wie den vorliegenden übertragen werden, in dem die bestätigte Entscheidung und die bestätigende Entscheidung mit zwei verschiedenen Klagen angefochten werden und der Kläger im Rahmen der ersten Klage seinen Standpunkt vertreten und seine Argumente vorbringen kann (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2001, Métropole télévision - M6/Kommission, T-354/00, Slg. 2001, II-3177, Randnr. 35).
Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung des Gerichts kann das Gericht, dessen Entscheidung gemäß Artikel 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung ergeht, zu jeder Zeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage zählen (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 49, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache T-354/00, Métropole Télévision - M6/Kommission, Slg. 2001, II-3177, Randnr. 27).
Bewirkte die verspätete Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung, dass der Zeitpunkt, zu dem diese Entscheidung Bestandskraft erlangt, hinausgeschoben wird, würde dem mit der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Klagen gegen bestätigende Rechtsakte verfolgten Ziel, nämlich zu verhindern, dass durch die Erhebung einer Klage abgelaufene Klagefristen wieder aufleben (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2001, Métropole télévision - M 6/Kommission, T-354/00, Slg, EU:T:2001:258, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Wirkung genommen.
Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage unverzichtbare Prozessvoraussetzungen darstellen, ist somit die Klage ungeachtet dessen für unzulässig zu erklären, dass lediglich der Streithelfer geltend gemacht hat, die Klage sei unzulässig, weil es eine Stellungnahme der Kommission aus der Zeit vor Klageerhebung gebe (vgl. entspr. Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-100/94, Michailidis u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3115, Randnr. 49, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache T-354/00, Métropole Télévision (M 6)/Kommission, Slg. 2001, II-3177, Randnr. 27).
EuG, 25.11.2003 - T-85/01
IAMA Consulting / Kommission