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Timestamp: 2016-10-23 12:10:59
Document Index: 336627964

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 66']

6B_461/2014 � � Urteil vom 6. Oktober 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Martin J�ggi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, 1. Staatsanw�ltin, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Strafzumessung; Willk�r,
�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erkl�rte X.________ zweitinstanzlich am 18. Dezember 2013 neben anderen Delikten der in Gehilfenschaft ver�bten qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz freizusprechen und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, eventualiter 15 Monaten, zu bestrafen. Die Sache sei zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer am 29. Dezember 2004 zusammen mit A.K.________, welcher in der Zwischenzeit get�tet wurde, zwei bis drei Kilogramm Heroingemisch von D.________ entgegennahm. Die �bergabe sei vom Beschwerdef�hrer auf Geheiss von E.________ am 27. und 29. Dezember 2004 mit D.________ telefonisch vereinbart worden und habe in einem Auto in der N�he des U.________-Platzes in Basel stattgefunden. Es stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer und A.K.________ nach der �bergabe mit dem Heroinpaket weiterfuhren. Der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass er mit dem Telefongespr�ch vom 27. Dezember 2004 ein Heroingesch�ft mit D.________ anbahnte. An der Zusammenkunft vom 29. Dezember 2004 habe er mit Letzterem gesprochen und gesehen, dass dieser ein l�ngliches Paket unter den Autositz legte. Er habe deshalb gewusst, dass Heroin �bergeben wurde. Dies m�sse umso mehr angenommen werden, als es dem Beschwerdef�hrer verd�chtig vorkommen musste, dass F.L.________ und D.________ sich nur f�r sehr kurze Zeit im Auto befanden. Daraus folge, dass der Beschwerdef�hrer das Heroin wissentlich zusammen mit A.K.________ von D.________ entgegennahm und dieses weitertransportierte (Urteil, S. 32 f.). Die Rolle des Beschwerdef�hrers sei als untergeordnet zu qualifizieren, weshalb er sich an der strafbaren Tat nur als Gehilfe beteiligt habe (Urteil, S. 34 f.).
�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht Ausf�hrungen zum Sachverhalt. Er macht insbesondere geltend, er habe nicht gewusst, dass der Zweck der Reise nach Basel ein Drogengesch�ft war. A.K.________ habe ihn get�uscht und ihm erz�hlt, er m�sse dort einen Handel mit "schwarzen Flugtickets" unterbinden. Auf diese Weise habe A.K.________ ihn dazu bewegt, mit D.________ zu telefonieren und ihn zum vereinbarten Treffen zu chauffieren. Er habe die Erkl�rung mit den "schwarzen Flugtickets" geglaubt, zumal dies im Umfeld von A.K.________ ein Diskussionsthema gewesen sei. Soweit der Beschwerdef�hrer nicht dartut, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals beantragt, D.________ als Zeugen zu befragen. Dieser k�nne best�tigen, dass nicht er (der Beschwerdef�hrer) die Drogen�bergabe organisiert habe, sondern A.K.________ (Beschwerde, S. 5).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, die Telefongespr�che mit D.________ gef�hrt zu haben. Die Vorinstanz legt ihm lediglich zur Last, als Gehilfe einen Beitrag zur Tat geleistet zu haben (Urteil, S. 34). Die Anrufe zwischen dem Beschwerdef�hrer und D.________ seien von E.________ arrangiert worden (Urteil, S. 20). Dieser habe aus dem Ausland die T�tigkeiten von D.________, F.L.________ sowie anderen Personen koordiniert und dirigiert (Urteil S. 18, mit Hinweis auf das rechtskr�ftige Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. November 2006 im Verfahren gegen H.________, G.L.________, F.L.________ und D.________). Dass der Beschwerdef�hrer nicht der Organisator des Heroingesch�fts vom 29. Dezember 2004 war, sondern nur eine untergeordnete Rolle hatte, ergibt sich bereits aus dem angefochtenen Urteil. Ob die strafbare Handlung von E.________ oder von A.K.________ in die Wege geleitet wurde, spielt hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers keine Rolle. Was D.________ zus�tzlich h�tte aussagen k�nnen, ist nicht ersichtlich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die �bersetzung des aufgezeichneten Telefongespr�ches vom 29. Dezember 2004, 14:42 Uhr, sei falsch. Mit einer korrekten �bersetzung m�sse der Schluss gezogen werden, dass A.K.________ ihn hinsichtlich des Zwecks der Reise nach Basel get�uscht habe. Letzterer habe ihm gesagt, es gehe darum, jemanden zur Rede zu stellen, der einen Handel mit "schwarzen Flugtickets" betreibt. Hinzu komme, dass die Vorinstanz aus dem Gespr�ch vom 27. Dezember 2004, 17:52 Uhr ableite, er habe mit D.________ eine Drogen�bergabe vereinbart (Beschwerde, S. 5 ff). Dies sei eine Erfindung. Die �bersetzungen seien anonym und somit unverwertbar.
4.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass er mit dem Telefongespr�ch vom 27. Dezember 2004, 17:52 Uhr, ein Heroingesch�ft mit D.________ anbahnte (Urteil, S. 20 f. und 33). Der Beschwerdef�hrer best�tigte ausdr�cklich die Richtigkeit der �bersetzung dieses Gespr�ches (Einvernahme vom 1. Dezember 2006, kantonale Akten 09.07.023). Seine Vorbringen zur vorinstanzlichen W�rdigung des Gespr�ches ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Ob die �bersetzung des Gespr�chs vom 29. Dezember 2004, 14:42 Uhr, als Beweismittel verwertbar ist, kann offenbleiben, nachdem die Vorinstanz bereits aufgrund des Gespr�chs vom 27. Dezember 2004, 17:52 Uhr, willk�rfrei feststellt, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, um was es gehe, und dies zus�tzlich damit begr�ndet, dass anl�sslich der �bergabe im Auto Stillschweigen herrschte, was nicht der Fall gewesen w�re, wenn A.K.________ die Absicht gehabt h�tte, D.________ wegen den "schwarzen Tickets" zur Rede zu stellen (Urteil, S. 31 f.).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer reicht vor Bundesgericht eine schriftliche Erkl�rung von B.K.________ (Bruder des A.K.________) ein, und beantragt, diesen als Zeugen zu befragen. Er macht geltend, die Vorinstanz stelle fest, er habe gewusst, dass es bei der Fahrt nach Basel um Drogen ging. Zudem taxiere sie seine Darlegung, er sei der Meinung gewesen, A.K.________ wolle einen Handel mit "schwarzen Flugtickets" unterbinden, als Schutzbehauptung. B.K.________ bezeuge hingegen, niemand habe gewusst, dass A.K.________ heimlich im Drogengesch�ft t�tig war. Die Erw�gungen der Vorinstanz h�tten dieses neue Beweismittel veranlasst, ebenso wie der Umstand, dass C.K.________ sich im vorinstanzlichen Verfahren geweigert habe, �ber den Drogenhandel seines Onkels A.K.________ auszusagen (Beschwerde, S. 11).
5.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Bereits das erstinstanzliche Gericht erachtete die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu den "schwarzen Flugtickets" als Schutzbehauptung (Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Oktober 2012, S. 38). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern erst das vorinstanzliche Urteil zu dem neuen Beweisantrag Anlass gegeben haben soll. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie ein Zeuge, welcher die Aussage verweigert, dazu f�hren kann, dass neue Beweismittel vor Bundesgericht zul�ssig sein sollen.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren sei zu hoch.
6.2.�Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
6.3.�Auf die Vorbringen, die zu beurteilenden Taten seien nicht sehr gravierend, eine Vorstrafe aus dem Jahre 1999 k�nne kaum mehr ins Gewicht fallen oder die Vorinstanz �berschreite ihr Ermessen, ist nicht n�her einzugehen. Eine Beschwerdebegr�ndung, welche die vorinstanzlichen Erw�gungen ausklammert, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Unbegr�ndet ist die R�ge, die Strafzumessung verletze wegen der langen Verfahrensdauer Art. 6 EMRK. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die Verfahrensdauer strafmindernd (Urteil, S. 52 und 56).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).