Source: http://www.guetermarkt.de/terms/
Timestamp: 2017-11-24 03:32:49
Document Index: 277113872

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Marktordnung | Gütermarkt
Liebe Teilnehmer des Gütermarkts, wir freuen uns auf einen schönen Markt mit euch. Damit alles gut läuft, bitten wir euch, einige Regeln zu beachten. Die Gütermarktverwaltung und das ZK/U Zentrum für Kunst und Urbanistik betreibt im Herzen des Stadtpark Moabit, Berlin eine Vielzahl von Märkten.
Unterschiedliche Formen der Teilnahme und vor Ort Serviceleistungen erzeugen einen Raum für eine Vielzahl an Austauschsmöglichkeiten und Experimente um sozi-alkritische und produktive Diskussionen über die gegenwärtige Stadtentwicklung und Wandlung des Stadtteil Moabit zu führen.
Der Markt fordert neben dem Handeln von Gütern und Serviceleistungen auch alternative Wege der Wissenvermittlung, mit dem Ziel als lokale Plattform für kritische Stadtpädagogik und Nachbarschaftsentwicklung zu dienen. Räumlich wird der Gütermarkt in konzeptuelle Inseln unterteilt um die Verwaltungsgrenzen zwischen dem ZK/U Zentrum für Kunst und Urbanistik und des Stadtpark zu verwischen und einen Ort zu schaffen welcher spontane, unerwartete Interaktion und sozialen Austausch fördert.
(1) Die Marktordnung gilt für alle Gütermärkte, die vom Betreiber veranstaltet werden und ist für alle Benutzer mit Betreten des Marktbereiches maßgeblich. Benutzer sind alle Vertrags- und Tageshändler, Nutzer von Verkaufseinrichtungen, Schausteller, Besucher und Kunden
§ 2 Standplätze/Versorgungseinrichtungen
1) Auf den Märkten dürfen Waren nur von den zugewiesenen Standplätzen aus angeboten bzw. verkauft werden und einen Anspruch auf einen bestimmten Standplatz können wir nicht garantieren. Auch nach der Zuweisung eines Platzes kann die Marktleitung im Interesse der Marktverhältnisse eine andere Platzverteilung vornehmen um einen
möglichst ausgewogenen Marktsituation zu bieten.
(2) Die Zuweisung der Standplätze erfolgt durch die Marktleitung wobei eine transparente und rotierende Zuweisung bestrebt wird.
(3) Der Tageshändler hat im Gegensatz zum Vertragshändler kein automatisches Anrecht auf eine Standzuweisung. Er kann dieses auch nicht durch eine regelmäßige Teilnahme erwirken. Die vertraglich vereinbarten bzw. durch die Marktleitung zugewiesenen Standflächengrößen sind einzuhalten. Ein nicht vereinbarter Ausbau über die Standgrenzen hinaus ist nur mit Ausnahme gestattet.
(4) Der Händler hat, sofern die örtlichen Gegebenheiten vorhanden sind, über den Betreiber, Medien wie elektrische Energie und Wasser zu beziehen. Der Händler kann bei Ausfall der Medien keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Bei Stromanschluss bitten wir zu beachten, dass kein Verbrauch von über 200Watt überschritten wird.
(1) Der Betreiber hat das Recht, die Marktveranstaltung auf bestimmte Anbieter und Anbietergruppen zu beschränken, wenn dies dem angestrebten Marktcharakter und der
Verbesserung des Marktes dienlich ist. Sind mehr Bewerber vorhanden als Standplätze zur Verfügung stehen oder bewerben sich um die vorhandenen Standplätze Markthändler mit gleichartigem Warenangebot, so kann der Betreiber, Händlern nach marktdienlichen Kriterien den Vorzug geben.Der Zuschlag für einen Standplatz erfolgt mit dem Ziel, dass ein Überangebot an einer bestimmten Warengattung vermieden wird, aber eine möglichst große Vielfalt an
repräsentativen Angeboten gewährleistet ist.
(2) Den Standplatzinhabern ist es nicht gestattet, die zugewiesenen Standplätze ohne vorherige Genehmigung des Betreibers zu vergrößern, zu untervermieten, zu tauschen, Vertriebstätigkeit auf fremde Rechnung zu gestatten oder Dritten zu überlassen. Zur Durchsetzung des Verbotes
sind der Betreiber oder die Marktleiter berechtigt sich bei Vertragspartners das Umsatzsteuerheft des Standplatzinhabers bzw. einen adäquaten Ersatz vorzeigen zu lassen.
Das Fehlen dieser Dokumente berechtigt zum Verweis des Standplatzinhabers vom Markt.
(3) Die Standplatzinhaber sind verpflichtet, entsprechend der örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Märkte, ihre Händlerfahrzeuge nach entladen der Waren (max 15 min) und während der Marktzeiten außerhalb des Marktbereiches und Stadtparkgeländes Moabit zu parken.
(4) Alle Tätigkeiten des Händlers, insbesondere die Warenpräsentation und die optische Darbietung des Verkaufsstandes müssen dem Ziel der Attraktivitätssteigerung des Marktes insbesondere für die Kunden und Verbraucher dienen. Ein Mitwirken im Rahmen Prinzipien & Themen durch bestimmte Waren oder erkennbare Dekoration oder Projektarbeiten wird von allen Händlern erwartet.
(5) Es sind Leihstände von den Betreiber anzumieten und zu verwenden, sofern dies durch den Betreiber bestimmt wird. Kleingegenstände und Verkaufsequipment in Form eines Marktschirmes, Kleiderständer oder eines Verkaufszeltes vorhanden ist. Der Händler kann bei Ausfall der Verkaufseinrichtung keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen.
§ 4 Warensortiment
Der Händler ist ausschließlich berechtigt das vereinbarte Warensortiment anzubieten. Das schriftlich oder mündlich vereinbarte Artikelsortiment darf durch den Händler nicht
eigenständig verändert oder erweitert werden. Der Betreiber kann das Warensortiment des Händlers beschränken, wenn er dies für den angestrebten Marktcharakter und zur Verbesserung des Marktes als dienlich erachtet. Für Nahrungsmittel und Getränke gelten Sonderregelungen welche in Vereinbarung mit der Marktleitung. Die Standbetreiber dürfen sich natürlich selbst versorgen.
§ 5 Verkaufseinrichtung
(1) Teilnahmevoraussetzung ist eine ordnungsgemäße Verkaufseinrichtung. Als Verkaufseinrichtungen sind nur Leihstände, Verkaufsstände und -tische nebst Marktschirm,
Kisten und Kartons zugelassen.
(2) Die Verkaufsstände sind bei Partnerbetreibern mit dem Namen des Händlers bzw. der Firmenbezeichnung sowie der Firmenanschrift (mindestens Postleitzahl und Ort) zu
kennzeichnen. Das Anbringen von Schildern, Reklamen und Werbung ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichem Rahmen gestattet und nur soweit
es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.
(3) In den Gängen und Durchfahrten darf Leergut nicht abgestellt werden. In Gängen können Auslagen wie Ständer, Kisten, Schütten genehmigt werden, wenn eine Restdurch gangsbreite von mindestens 2,50 m und eine maximale Stapelhöhe von 1,50 m gewährleistet ist.
(1) Die Verkaufseinrichtungen wird frühestens 2 Stunden vor Marktbeginn vom Marktbetreiber aufgebaut und können ab 10.30 Uhr bestückt werden. Zum Marktbeginn sollte die Markstände komplett (inkl. Verkaufspersonal) verkaufsfertig eingerichtet sein. Als Marktbeginn bzw. Marktende gelten die Verkaufszeiten.
(2) Das Befahren des Marktbereiches mit Fahrzeugen zum Auf- und Abbau und zur Beräumung der Standplätze hat außerhalb der Marktzeiten zu erfolgen und eine Standzeit von 15 Minuten sollte nicht überschritten werden.
(3) In Anpassung an örtliche Besonderheiten können der Betreiber oder die Marktleiter anders lautende Anweisungen erteilen
§ 7 Sauberhaltung
(1) Die Verschmutzung der Marktflächen und deren Umgebung durch Müll, Unrat, Abwasser oder sonstigen Schmutz jeder Art ist generell untersagt. Marktabfälle dürfen nicht in öffentlichen Behältnissen oder der Kanalisation entsorgt werden. Es dürfen keine Abfälle auf dem Markt oder den angrenzenden Flächen hinterlassen werden.
(2) Der Nutzer einer Verkaufseinrichtung ist verpflichtet: a) dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht werden kann. b) jede Verunreinigung der Marktflächen und Markteinrichtungen zu vermeiden und die Verkaufseinrichtungen und deren Umgebung stets sauber zu halten, insbesondere nach Beendigung des Markttages den Standplatz in einem
sauberen Zustand zu hinterlassen. c) feste und flüssige Abfälle jeder Art nicht neben oder unter
Fahrzeugen, Verkaufseinrichtungen, Anpflanzungen und Schleuseneinläufen abzulagern oder auszugießen. e) den anfallenden Gewerbemüll (z.B. Kisten, Umverpackungen, Obst- und Gemüsereste) mitzunehmen und auf eigene Kosten den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu entsorgen.
(3) Die Verkäufer von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr haben bei ihren Ständen Abfallkörbe oder andere geeignete Behältnisse aufzustellen und die Käufer zu deren Benutzung anzuhalten.
§ 8 Zahlungspflicht
(1) Für die Überlassung der Marktfläche sowie für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen erhebt der Betreiber Standmiete sowie Nebenkostenersatz. Der Marktleiter zieht von den Tageshändlern den entsprechenden Bar zu leistenden Betrag gegen Zahlungsbeleg ein.
(2) Sollte infolge höherer Gewalt oder zur Vermeidung einer besonderen Härte der Markt vorzeitig abgebrochen werden oder kann er nicht rechtzeitig begonnen werden, so besteht
kein Anspruch auf Rückzahlung oder Ermäßigung der bereits entrichteten bzw. noch zu zahlenden Gebühr.
§ 9 Sonstige Händlerpflichten
(1) Der Händler ist verpflichtet, ohne weitergehende Aufforderung alle gesetzlichen Bestimmungen (wie z.B. Artikelkennzeichnungen gemäß Handelsklassenverordnung, Anforderungen an die Lebensmittel- und Hygienebestimmungen LMBG, LMKV, LMHV, Unfallverhütung etc.) eigenständig während der Markttätigkeit einzuhalten. Die Nichteinhaltung führt zum Ausschluß vom Marktgeschehen.
(2) Der Betrieb von technischen Anlagen auf dem Markt ist nur unter Einhaltung der jeweils anerkannten sich erheitstechnischen Normen und Regeln gestattet. Der Händler haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Gerätschaften entstehen; dies betrifft insbesondere auch Schäden an betroffenen Strom- und Wassergerätschaften anderer.
(3) Gewerbe/Genehmigung: Betreiber von gewerblichen Geschäften müssen in Besitz einer gültigen Gewerbskarte oder einer Steuernummer sein. Beim Verkauf gebrauchter Waren oder Hobbyartikel ist dies nicht nötig, insofern der Verkauf nur ausnahmsweise stattfindet und nicht maßgeblich zum Lebensunterhalt beiträgt. Jeder Teilnehmer ist voll verantwortlich für sein Handeln und das Einholen aller erforderlichen Genehmigungen. Die Marktleitung übernimmt
(1) Die Marktverwaltung und die Marktaufsicht obliegen dem Betreiber und werden von ihm bzw. seinen Mitarbeitern (Marktleitern) ausgeübt.
(2) Die Benutzer haben den Anordnungen der Marktleiter Folge zu leisten. Die Standplatzinhaber haben der Aufforderung des Betreibers bzw. dessen Mitarbeiter zur
Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes (z.B. § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3) unverzüglich Folge zu leisten, anderenfalls den erfolgten Platzverweis unverzüglich umzusetzen. Dem Betreiber und dessen Mitarbeitern ist auf Verlangen die Gewerbekarte, das Umsatzsteuerheft sowie der Nachweis über die Einzahlung der Standgebühr vorzuzeigen und Zutritt zu den Verkaufseinrichtungen zu gewähren.
(3) Zu einem sofortigen Ausschluss eines Händlers vom Marktgeschehen ist der Betreiber berechtigt, wenn z.B. ein oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt werden: a.) eine offenkundig nachlässige Warenpräsentation oder ein dauerhaft verschmutzter und ungepflegter Verkaufsstand, etc., b.) offenkundige Verschmutzung des Marktes/ Marktumfeld des, c.) Störung des Marktfriedens: z.B. Verunglimpfung von Kunden, Verleumdung oder üble Nachrede gegenüber Händlerkollegen oder der Marktleitung und das Erschleichen
von Wettbewerbsvorteilen durch Schlechtreden über andere Marktbeteiligte, etc., d.) der Händler oder eine in Zusammenhang mit seinem Geschäftsbetrieb stehende Person verstößt erheblich oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktordnung bzw. die Anweisungen der Marktaufsicht, e.) der Händler besitzt keine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung bzw. verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Lebensmittelhygienevorschriften etc.), f.) der Standplatzinhabers kann ein Umsatzsteuerheft oder einen adäquaten Ersatz nicht vorweisen,
g.) der Platz des Gütermarktes ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder öffentliche Zwecke benötigt wird. Ansprechpartner: Bei spontan Absagen oder andere Rückfragen habt, erreicht ihr das Gütermarktteam unter der E-mail Adresse Guetermarkt@zku-berlin.org Bei Fragen während der Marktzeiten erreicht Ihr die Marktleitung unter den Nummern …. / … . Außerhalb dieser Zeiten ist die Nummer nicht aktiv.
(1) Die Teilnahme am Marktverkehr erfolgt auf eigene Gefahr. Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung für die von den Händlern eingebrachten Waren und Gegenstände
(2) Die Händler bzw. deren Erfüllungsgehilfen haften für alle Schäden, die sich aus dem Aufbau oder den Betrieb der Verkaufseinrichtungen und der Vernachlässigung ihre Pflichten bzw. auf von ihnen verursachten Verstößen gegen diese Marktordnung ergeben. Der Händler stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Den Händlern steht kein Anspruch auf Entschädigung wegen Störung und Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes durch bauliche Veränderungen, Ausbesserungen oder
sonstige notwendige Maßnahmen zu.