Source: https://www.gevestor.de/details/steuern-2015-wichtige-details-und-sonderfaelle-738640.html
Timestamp: 2019-05-20 09:04:52
Document Index: 173141750

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 71', '§ 324', '§ 10', '§ 7']

Steuern Sonderfälle Recht
Steuern 2015: Wichtige Details und Sonderfälle
Steuern - Dr. Erhard Liemen
Lesedauer: 9 Minuten | Thema: Finanzamt
Auch bei den Steuern 2015 sind einige wichtige Details und spezielle Sonderfälle zu berücksichtigen. (Foto: IhorL / Shutterstock.com)
Zeichnen sich steuerliche Änderungen ab, heißt es, rechtzeitig vorzubauen. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird es bald neue Regelungen geben. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber spätestens tätig geworden sein. So eine der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Schenkungen lassen sich meist gut planen, Erbschaften dagegen nur bedingt. Wie es derzeit aussieht, stehen in Sachen Privatvermögen keine Änderungen an.
Für Erwerber der Steuerklasse I dürfte es bei hohen Steuerfreibeträgen bleiben. Falls eine Überschreitung drohen sollte, können Sie Geld vorab verschenken. Nach 10 Jahren dürfen die Freibeträge erneut in Anspruch genommen werden.
Darüber, wie künftig mit Betriebsvermögen zu verfahren ist, sind die Politiker noch heftig zerstritten.
Von seiner Ankündigung einer „minimalinvasiven“ Steuerreform ist Finanzminister Schäuble abgerückt.
Für große Familienunternehmen hat er Eckpunkte zur Diskussion gestellt, die für Unverständnis sorgen. Auch bei den Privilegien für kleinere und mittlere Betriebe wird es vermutlich Änderungen geben. Konkret: Die Unterscheidung zwischen steuerbegünstigtem Betriebs- und Verwaltungsvermögen dürfte wegfallen.
Spannender dürfte es für die meisten von Ihnen werden, wenn demnächst die Grundsteuer reformiert wird. Im klammen Nordrhein-Westfalen müssen die Haus- und Wohnungsbesitzer derzeit am meisten zahlen. Sind künftig Grundstücke bundesweit neu zu bewerten, dürfte es überall deutlich teurer werden.
Dass die Werte von 1964 im Westen und sogar von 1935 im Osten nicht zu halten sind, liegt auf der Hand. Bisher haben die Politiker Reformen auf die lange Bank geschoben, um sich nicht unbeliebt zu machen.
Das wird das Bundesverfassungsgericht aber nicht davon abhalten, die Verfassungswidrigkeit zu erklären. Falls die Einheitswerte kippen, steigen vor allem für Eigentümer älterer Häuser die Belastungen.
Schätzungen und Nachprüfungen
Werden Steuererklärungen nicht oder unvollständig eingereicht, darf das Finanzamt schätzen. Der Rahmen ist weit gefasst: Sachverhalte dürfen nach Wahrscheinlichkeitserwägungen festgestellt werden. Selbst grobe Fehler bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage führen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit.
Diese tritt nur bei bewussten, willkürlichen Schätzungen ein, etwa bei Strafschätzungen. Liegen dem Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen des Vorjahres vor, wird es meist darauf zurückgreifen.
Möglich ist auch ein externer Betriebsvergleich. Der Fiskus wendet oft mathematische Verfahren an.
Ergehen Schätzungsbescheide, stehen diese regelmäßig unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das heißt: Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, können Sie Änderung offener Bescheide in vollem Umfang beantragen.
Ohne Vorbehalt der Nachprüfung erlassene Bescheide sollten stets mit Einspruch angefochten werden. Geschieht das nämlich innerhalb der Monatsfrist nicht, wird die dort festgesetzte Steuer bestandskräftig. Wehren können sich Betroffene dagegen nur, indem sie sich auf Nichtigkeit der Schätzung berufen.
Erbschaftsteuer: Beispiele und aktuelle Fälle
Ein Erbe hatte 2011 gemeinsam mit der Erblasserin zwei Grundstücke erworben, auf denen Gebäude standen. Nach deren Abbruch ließen die Eigentümer auf den Grundstücken zwei neue Einfamilienhäuser errichten.
Diese sollten anschließend vermietet werden. Bevor es dazu kam, verstarb im Jahr 2012 die Erblasserin. Die Gebäude waren zum Zeitpunkt ihres Ablebens noch im Rohbauzustand und somit nicht bezugsfertig. Nach der Fertigstellung im Jahr 2013 wurden sie vom Erben vermietet.
Der Erbe war der Ansicht, die Steuerbegünstigung gemäß § 13 c ErbStG in Anspruch nehmen zu können. Zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke sind danach mit lediglich 90 % ihres Wertes anzusetzen. Indes: Der Bundesfinanzhof wies das zurück (Az. II R 30/14) und stellte dabei klar:
Die Steuerbegünstigung kommt nicht in Betracht, wenn ein nicht bezugsfertiges Gebäude vererbt wurde.
Ob § 13 c ErbStG anwendbar ist, hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Erbschaftsteuer entstanden ist. Das ist regelmäßig bereits mit dem Tod des Erblassers der Fall. Auch wer ein Erbbaugrundstück von Todes wegen erwirbt, hat keinen Anspruch auf die Steuervergünstigung.
Das gilt selbst dann, wenn das vereinbarte Erbbaurecht nur die Bebauung zu Wohnzwecken vorsieht. Laut BFH wurde ja kein Mietvertrag, sondern ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen (Az. II R 25/14).
Steuerhinterziehung ist (weiterhin) kein Kavaliersdelikt
Wer an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt hat, haftet persönlich für die verkürzten Steuern plus Zinsen. Erwischt hat es den Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware vertreibt.
Laut Finanzgericht Rheinland-Pfalz kann das Finanzamt ihn in Haftung nehmen (Az. 5 V 2068/14).
Der Fall: Dem Inhaber eines Eiscafés war versichert worden, die Software zur Steuermanipulation sei risikolos. Doch die Machenschaften flogen auf. Es folgte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Steuerhinterziehung. Rund 2,8 Mio. € Steuerrückstände waren aufgelaufen. 1,2 Mio. € konnten zwar später eingetrieben werden.
Für die restlichen 1,6 Mio. € jedoch haftet der Geschäftsführer als Beteiligter an der Hinterziehung. Laut FG stand seine vorsätzliche Beteiligung an der fremden Steuerhinterziehung hier außer Zweifel.
§ 71 AO habe einen Schadenersatzcharakter und begründe die Haftung in Höhe der offenen Steuerlast.
Auch bei extrem hoher Haftungsschuld des Hinterziehers darf sich das Finanzamt an dessen Gehilfen halten. Selbst finanzielle Engpässe eines Beteiligten mindern den Schadenersatzanspruch nicht.
Für diese Beurteilung ist der Anlass einer Veranstaltung zwar ein wichtiges Indiz, aber nicht allein entscheidend. Vor dem FG Baden-Württemberg ging es um einen Fall, in dem Berufliches und Privates zusammenfielen. Gefeiert wurden die Bestellung zum Steuerberater und gleichzeitig ein runder Geburtstag.
Von 99 erschienenen Gästen waren lediglich 46 Arbeitskollegen, der Rest dagegen eher privat veranlasst. Der Steuerpflichtige selbst war als Gastgeber aufgetreten. Gefeiert wurde an seinem Wohnsitz. Zudem: Er hatte dafür eine Halle zwecks „Geburtstagsfeier“ selbst angemietet.
Unter diesen Umständen musste das FG im Ganzen von einer privaten Feier ausgehen (Az. 1 K 3541/12). Es lehnte die Abziehbarkeit insgesamt ab. Auch eine Aufteilung „nach Köpfen“ komme nicht in Frage.
Der Steuerberater hätte eigentlich wissen müssen, worauf es in solchen Fällen ankommt: Von Bedeutung für die Zuordnung ist, wer als Gastgeber auftritt und die Gästeliste für die Feier bestimmt.
Sind viele Angehörige oder private Bekannte eingeladen, spricht das regelmäßig für ein privates Fest. Der Arbeitgeber sollte nicht nur als Gastgeber auftreten, sondern sich auch um die Räumlichkeiten kümmern.
Kunden und Geschäftsfreunde sowie Personen des öffentlichen Lebens sollte er ebenfalls einladen. Nur dann bleibt trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses der betriebliche Charakter gewahrt.
Steuern bei Ärzten: Vorsicht vor Betriebsprüfungen
Wenn Patienten in bar zahlen, wird Medizinern häufig unterstellt, der Finanzverwaltung Steuern vorzuenthalten. In Sachen umsatzsteuerliche Behandlung ärztlicher Leistungen wurden sogar eigens Betriebsprüfer geschult.
Auf Basis der durchgeführten Schulungen wurde für die Prüfer ein Computerprogramm erstellt. Die Prüfer konzentrieren sich auf Praxen, in denen das umsatzsteuerpflichtige Leistungsangebot hoch ist. Dies wird in Vorbereitung der Prüfungen genau recherchiert. Hinweise liefern die Web-Seiten der Mediziner.
Die Prüfungsanordnung umfasst dann auch die Gewerbesteuer mit den weiten Buchführungspflichten. Die Abrechnungsprogramme für Ärzte und Zahnärzte werden auf Manipulationsmöglichkeiten untersucht.
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Anhand der getätigten Wareneinkäufe werden Verprobungsmöglichkeiten der Einnahmen zusammengestellt. Auch die Praxisräume werden besichtigt, da die Außenprüfung selbst meist beim Steuerberater stattfindet. Die Prüfungen laufen so ab, dass das ärztliche Auskunftsverweigerungsrecht in vielen Fällen nicht greift.
So kann das Finanzamt die Vorlage von Behandlungsnachweisen in neutralisierter Form verlangen. Ein Ansatzpunkt sind auch die Stundenlaufzeiten der medizinischen Geräte für Selbstzahlerleistungen.
Beschlagnahmung: Ihre Rechte und Möglichkeiten
§ 324 AO ermöglicht dem Fiskus vollstreckbare Titel, bevor zweifelsfrei feststeht, ob Ansprüche bestehen. Schlägt der Fiskus mit dinglichem Arrest zu, droht finanzielle Bedrängnis bis hin zur Existenzvernichtung.
Indes: Wurde die Maßnahme zu Unrecht verhängt, helfen auch spätere Schadenersatzansprüche oft nur wenig. Es ist daher wichtig zu wissen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Arrest rechtens ist:
Zunächst muss der Fiskus einen „wahrscheinlichen Anspruch auf Geldleistung“ gegen den Schuldner haben. Es genügt, wenn nach Abwägung aller Umstände mehr Gründe für einen wirklichen Anspruch sprechen. Zudem muss der Verdacht bestehen, dass der Adressat sich der Zwangsvollstreckung entziehen will.
Hier reicht die Geltendmachung einer „gewissen“ Wahrscheinlichkeit. Beide Gründe sind schlüssig darzulegen. Bloße Mutmaßungen oder Hypothesen genügen dafür nicht. Das wiederum heißt: Je stereotyper das Finanzamt argumentiert, desto schwächer dürften seine Vermutungen untermauert sein.
Der erste Rechtsbehelf, der dann in Betracht kommt, ist das außergerichtliche Einspruchsverfahren. Hierbei werden kontroverse Meinungen und Sachargumente direkt mit dem Finanzamt ausgetauscht.
Hebt das Amt die Arrestanordnung dennoch nicht auf, kann dagegen Anfechtungsklage erhoben werden. Ermittelt die Steuerfahndung, ist diese erfahrungsgemäß die treibende Kraft für dingliche Arreste.
Bei Fahndungsaktionen nimmt sie oft Vollziehungsbeamte mit, damit diese den Arrest gleich vollstrecken. Auch wenn die Beamten es abstreiten: Die „inquisitionsähnlichen“ Wirkungen sind meist beabsichtigt.
Unzulässige Arreste sollten daher möglichst schnell als unhaltbare „Thesenpapiere“ entlarvt werden.
Doppelte Haushaltsführung: Unbedingt beachten
Darum ging es vor dem Finanzgericht München (Az. 15 K 1981/12): Eine Arbeitnehmerin war alleinstehend. Dass sie zwei Haushalte unterhielt, war unstreitig. Dennoch bestritt das Finanzamt doppelte Haushaltsführung. Es hielt der Frau vor, ihren Lebensmittelpunkt an den Ort ihrer Beschäftigung verlagert zu haben.
Die angestellte Rechtsanwältin hatte dort eine 78-m²-Wohnung mitsamt Tiefgaragenstellplatz gemietet. Als Hauptwohnsitz gab sie weiterhin eine Dachwohnung im elterlichen Einfamilienhaus an. Der Knackpunkt: Die dortige Wohnung war mit nur 64 m² kleiner als die am Beschäftigungsort.
Die Wohnungsgröße kann zwar ein Indiz für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes sein, so die Richter. Gleichwohl seien auch berufliche Gründe denkbar. So könne eine Anmietung etwa termingebunden sein.
Die günstige Lage zur Arbeitsstätte komme als Grund für die Wohnungsanmietung ebenfalls in Betracht. Ist eine berufliche Nebentätigkeit geplant, könne auch deshalb zusätzlicher Wohnraumbedarf bestehen. Sind Tiefgaragenplätze am Beschäftigungsort rar, sei das ein weiterer möglicher Aspekt.
Wenn eine größere Wohnung am Beschäftigungsort nur Indizwirkung hat, ist diese laut FG widerlegbar. Entsprechende Argumente liefert Ihnen dieses Urteil.
Wissen sollten Sie in diesem Zusammenhang: Vorübergehend weniger häufige Heimfahrten sprechen nicht für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das ist erst der Fall, wenn sich die Verringerung über mehrere Jahre erstreckt.
Sonderregelung bei körperlicher Behinderung
Steuerpflichtige mit starker Gehbehinderung können grundsätzlich alle Kfz-Kosten geltend machen. Die Aufwendungen sind der Höhe nach aber auf die Pauschalsätze von 0,30 € je gefahrenem Kilometer begrenzt. In einem Fall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ging es um ein Kraftfahrzeug mit Motorschaden.
Der war bei einem Kilometerstand von 76.000 aufgetreten. 6.000 € der Reparaturkosten trug der Steuerpflichtige. Die Anerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung lehnte das FG ab (Az. 10 K 323/13).
Mehr als die Kfz-Pauschsätze können Behinderte nur in ganz krassen Ausnahmefällen geltend machen. Das sei allerdings nur bei Unfall möglich, da dieser nicht vorhersehbar und damit außergewöhnlich sei.
Für einen Motorschaden, der aufgrund vorzeitigen Verschleißes eingetreten ist, gelte das jedoch nicht. Laut BFH seien zudem nur Fahrten bis maximal 15.000 km pro Jahr als behinderungsbedingt einzustufen. Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof allerdings anhängig (Az. VI R 60/14).
Bestattungskosten bei Geschiedenen
Um folgenden Fall ging es vor dem Bundesfinanzhof (Az. X R 26/12): Der Ex-Mann hatte Unterhalt gezahlt. Nachdem die Frau verstorben war, hatten sich die leiblichen Kinder entschlossen, die Erbschaft auszuschlagen.
Der Kläger zahlte die Bestattung und machte dafür Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG geltend. Indes: Aufwendungen für die Bestattung des geschiedenen Gatten kommen schon begrifflich hier nicht in Frage. Unterhaltsleistungen liegen lediglich dann vor, wenn sie zu Lebzeiten des Ex-Partners gewährt wurden.
Als außergewöhnliche Belastung hatte der Kläger die Beerdigungskosten erst gar nicht geltend gemacht. Sie hätten sich steuerlich ohnehin nicht ausgewirkt, da die Zumutbarkeitsgrenze nicht überschritten war.
Vorsicht bei Abriss- und Baukosten
Private Abriss- oder vergebliche Baukosten sind niemals eine außergewöhnliche Belastung. Wenn es um solche Fälle geht, können Sie sich Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt getrost sparen. Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Baumängel keineswegs unüblich sind.
Bei Kosten für deren Beseitigung fehle es sowohl an der Außergewöhnlichkeit als auch an der Zwangsläufigkeit. Zudem: Mit ungewöhnlichen Ereignissen wie Hochwasserschäden seien Baumängel nicht vergleichbar.
Eine Unterscheidung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Baumängeln lehnt der BFH ab. Er versagt den Abzug sogar, wenn es um die Behebung von Gesundheitsrisiken geht (Az. VI B 140/08).
Gewinnerzielungsabsicht bei besonderen Mietobjekten
Bei der Vermietung von Wohnungen wird unterstellt, dass ein Einnahmenüberschuss erwirtschaftet werden soll. Diese Vermutung gilt etwa für ein landwirtschaftliches Anwesen hingegen nicht, so das Finanzgericht Köln.
Ein solches Objekt hatte ein Steuerpflichtiger an seine Ehefrau vermietet. Diese betrieb dort eine Pferdezucht. Zusätzlich nutzte sie das Anwesen als Pferdepension. Das Finanzamt schaute ganz genau hin und befand: Das Verhältnis von Pachteinnahmen und anfallenden Kosten lasse auf Dauer keinen Gesamtüberschuss erwarten.
Die dagegen gerichtete Klage des Ehemannes hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg (Az. 10 K 586/11). Werden keine Wohnungen, sondern andere Objekte vermietet, sei eine Überschussprognose erforderlich.
Der Kläger hatte zwar eine Verbesserung der Ertragslage avisiert, war aber jahrelang untätig geblieben. Prompt wurde auf Liebhaberei erkannt. Revision beim Bundesfinanzhof ist eingelegt (Az. IX R 31/14).
Rentenbeiträge durch Dritte als Schenkung
Mittelbare Schenkungen können ein geeignetes Gestaltungsmittel sein, um die Schenkungsteuer zu reduzieren. Ein Fall vor dem Bundesfinanzhof (Az. II R 26/13): Der Kläger hatte eine Rentenversicherung abgeschlossen.
Die monatliche Versicherungsprämie betrug zunächst 5.000 € und sollte in der Folgezeit jährlich ansteigen. Der Kläger zahlte selbst nichts ein. Von 2004 bis 2007 übernahm eine Tante die Beiträge in voller Höhe.
Das FG erkannte auf mittelbare Schenkung und reduzierte die Schenkungsteuer von 5.500 auf 629 €.
Zu besteuern seien lediglich die Wertzuwächse des Rentenversicherungsanspruchs. Dem widersprach der BFH. Mit ihren Zahlungen tilge die Tante die Versicherungsprämien des Klägers.
Damit seien alle Merkmale einer direkten freigebigen Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Die Geldzuwendungen der Tante sind folglich in voller Höhe schenkungsteuerpflichtig.