Source: https://www.freezingblue.com/flashcards/print_preview.cgi?cardsetID=327957
Timestamp: 2017-12-11 02:22:30
Document Index: 160871064

Matched Legal Cases: ['§243', '§275', '§270', '§269', '§447', '§388', '§389']

Flashcards - Woche 4
Bei der Stückschuld (Speziesschuld) ist der Leistungsgegenstand individuell festgelegt.
Bei Gattungsschulden ist der Leistungsgegenstand lediglich nach allgemeinen Merkmalen bestimmt, z.B. Typ oder Sorte. §243 BGB enthält für Gattungsschulden nur eine Teilregelung.
Bei der Vorratsschuld (beschränkte Gattungsschuld) muss der Schuldner nur aus einem bestimmten Vorrat leisten. Geht der gesamte Vorrat unter, wird der Schuldner von der Leistungspflicht befreit (§275 Abs.1 BGB).
Die dogmatische Einordnung der Geldschuld ist umstritten. Gem. §270 Abs.1 BGB hat der Schuldner Geld im Zweifel auf seine eigene Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Der Schuldner trägt bei Geldschulden grundsätzlich die Verzögerungsgefahr.
Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt.
Leistungsort ist der Ort, an dem die Leistungshandlung erbracht werden muss. Das BGB spricht an verschiedenen Stellen auch vom Erfüllungsort.
Bei der Holschuld nimmt der Schuldner die Leistungshandlung an seinem Wohnsitz vor. Dort tritt auch der Leistungserfolg ein (gesetzlicher Regelfall gem. §269 Abs.1 BGB).
Bei der Bringschuld ist der Wohnsitz des Gläubigers sowohl Leistungs- als auch Erfolgsort.
Bei der Schickschuld (z.B. Versendungskauf gem. §447 BGB) ist der Wohnsitz des Schuldners Leistungsort. Der Leistungserfolg tritt demgegenüber am Wohnsitz des Gläubigers ein. Ob Geldschulden Schickschulden sind, ist streitig.
Aufrechnung ist eine wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitiges Rechtsgeschäft (Aufrechnungserklärung gem. §388 S.1 BGB, Gestaltungsrecht). Nach §389 BGB erlöschen Haupt- und Gegenforderung, soweit sie sich decken.
2017-01-31 11:31:45