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Timestamp: 2020-02-19 09:34:51
Document Index: 131329094

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 108', '§ 108', '§ 18', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 16']

Fassung vom 14.12.2009
Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010222/0157-VI/7/2008 gültig von 04.07.2008 bis 19.07.2011
7.5.1 Begriff der Beiträge und Versicherungsprämien
Als Sonderausgaben absetzbar sind Beiträge und Prämien für:
freiwillige Krankenversicherung mit Ausnahme der als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähigen Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988),
freiwillige Unfallversicherung,
freiwillige Pensionsversicherung, soweit nicht für die Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung eine Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist,
Lebensversicherung auf Ableben,
Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist,
Rentenversicherung mit einer mindestens auf die Lebensdauer zahlbaren Rente,
freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen,
Pensionskassen, soweit nicht für die Beiträge eine Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist,
betriebliche Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie
ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 PKG.
Siehe auch Beispiel Rz 10458.
Beiträge und Prämien zu so genannten Pflegeversicherungen sind dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie entweder den Charakter einer Krankenversicherung (Ersatz von Sachleistungen oder Taggeld) oder einer Rentenversicherung (lebenslängliche Rentenzahlung ab dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit) haben. Nicht abzugsfähig sind Beiträge und Prämien zu Versicherungen, die primär Kapitalabfindungen vorsehen.
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 und freiwilligen Beiträgen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist grundsätzlich, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen. Dieser freiwillige Entschluss ist zB bei Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages zu unterstellen (vgl. VwGH 26.6.1990, 89/14/0172; VwGH 2.3.1993, 93/14/0003). Optiert ein Steuerpflichtiger bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG in die gesetzliche Pflichtversicherung (Vollversicherung), liegen bei den Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen Pflichtbeiträge nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 vor.
Diese Beiträge und Versicherungsprämien sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Ein Abzug freiwilliger Personenversicherungen als Betriebsausgabe ist nur in Ausnahmefällen möglich (zB bei Abschluss einer kurzen Ablebensversicherung zwecks Sicherung betrieblicher Kredite; VwGH 3.12.1986, 86/13/0098). Seit 1. Jänner 1994 sind freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen, allerdings (seit 1995) nur insoweit, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Darüber hinaus liegen Sonderausgaben vor. Hinsichtlich der seit 1. Jänner 1997 geleisteten Beiträge von Arbeitnehmern an ausländische Pensionskassen, siehe Rz 682.
Es ist zwischen folgenden am Versicherungsverhältnis beteiligten Personen zu unterscheiden:
Versicherungsnehmer: das ist jene Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, hinsichtlich der Versicherungsleistung verfügungsberechtigt und aus dem Vertrag verpflichtet ist;
versicherte Person: das ist jene Person, bei der der Versicherungsfall eintritt;
begünstigte Person: das ist jene Person, die im Versicherungsfall die Versicherungsleistung erhalten soll;
Versicherer (Versicherungsunternehmen).
VwGH 26.06.1990, 89/14/0172
VwGH 02.03.1993, 93/14/0003
VwGH 03.12.1986, 86/13/0098
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 682
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 10458
Lohnsteuer, Lebensversicherung, Erlebensversicherung, Ablebensversicherung
Findok-Nr: 19974.5, aufgenommen am: 28.07.2008 16:19:59, Dokument-ID: 1eab8b22-4bb1-473b-80d6-6338f43eb1b4, Segment-ID: d7cbbf0c-63c6-42a6-b4da-230c8ddcb1e9