Source: https://ra-balg.de/category/haftung-der-erbengemeinschaft/
Timestamp: 2017-08-20 00:26:49
Document Index: 179142739

Matched Legal Cases: ['§ 2061', '§ 342', '§ 2061', '§ 2061', '§ 342', '§ 433', '§ 1967']

Haftung der Erbengemeinschaft Archive - Kanzlei Detlev Balg * Köln
Home//Haftung der Erbengemeinschaft
Beschluss, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft, Nachlassgericht
Beim Gläubigeraufgebot gemäß § 2061 BGB handelt es sich nicht um eine Nachlasssache im Sinne des § 342 Abs. 1 FamFG. Durch einen iterbin wurde beim Nachlassgericht beantragt, die Nachlassgläubiger des Erblassers nach § 2061 BGB aufzufordern, ihre Forderungen gegenüber dem Erblasser anzumelden. Der Antrag wurde vom Rechtspfleger zurückgewiesen. Der dagegen eingelegten Beschwerde half der Rechtspfleger nicht ab. Die Sache wurde daraufhin zur endgültigen Entscheidung dem Oberlandesgericht Köln vorgelegt. Die Entscheidung des Rechtspflegers wurde vom OLG Köln mit Hinweis darauf aufgehoben, dass der Rechtspfleger für die Entscheidung nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit liegt beim Richter des zuständigen Nachlassgerichtes. Die fehlende Zuständigkeit des Rechtspflegers ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich beim Gläubigeraufgebot gemäß § 2061 BGB nicht um eine Nachlasssache im Sinne von § 342 Abs. 1 FamFG oder um ein Aufgebotsverfahren nach §§ 433 f.f. FamFG handelt.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T16:51:02+00:00	28. Januar 2017|Categories: Beschluss, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft, Nachlassgericht|0 Comments
Im vorliegenden Fall ordnete der Erblasser mehrere Vermächtnisse an. Die Vermächtnisnehmer sollten vom Nachlasswert Anteile in Höhe bestimmter Prozentsätze erhalten. Berechnungsgrundlage für die Vermächtnisse sollte dabei der Wert des Nachlasses gemindert um die Nachlassverbindlichkeiten und die Erbfallschulden sein. Der Alleinerbe glich die Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden aus und erfüllte die Vermächtnisse. Nach Auszahlung der Vermächtnisse wurde über das Vermögen des Alleinerben ein Insolvenzverfahren eröffnet. Sodann wurde zu Lasten des Alleinerben die Erbschaftssteuer festgesetzt. Der Insolvenzverwalter verlangte von den Vermächtnisnehmer in Höhe der festgesetzten Erbschaftssteuer die Rückzahlung der aus dem Nachlass geleisteten Zahlungen. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist und folglich von der Berechnungsgrundlage der angeordneten Vermächtnisse abzuziehen ist, sodass die Vermächtnisansprüche sich entsprechend reduzieren. Zur Durchsetzung seiner Forderung erhob der Insolvenzverwalter gegen die Vermächtnisnehmer Klage. Die Klage wurde vom Landgericht Heidelberg zurückgewiesen. Das Landgericht Heidelberg vertritt die Auffassung, dass die Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 II BGB darstellt. Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Heidelberg ist die Erbschaftssteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit in Form einer Erbfallschuld zu behandeln, da unter Erbfallschulden nur diejenigen Verbindlichkeiten zu verstehen sind, die den Erben treffen und die durch den Erbfall entstehen. Die Erbschaftssteuer kann aber nicht nur beim Erben, sondern auch beim Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmer anfallen. Aus diesem Grunde geht das Landgericht Heidelberg davon aus, dass es sich bei der Erbschaftsteuer nicht um eine Nachlassverbindlichkeit in Form von Erbfallschulden handelt. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie inhaltlich die bereits vorliegenden Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Frankfurt am Main zu dieser Rechtsfrage bestätigt. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes geht ein Teil der Zivilgerichtsbarkeit davon aus, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln ist. Da der Bundesgerichtshof zu dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen hat, stärkt die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg die richtige Rechtsauffassung des OLG Hamm bzw. des OLG Frankfurt am Main. Ob auch die anderen Zivilgerichte in Zukunft entscheiden wie das Landgericht Heidelberg, ist allerdings offen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit Gelegenheit erhält, über diese wichtige Rechtsfrage zu entscheiden, damit entsprechende Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Nachlässen entsteht.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T18:58:14+00:00	20. Mai 2015|Categories: Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Haftung der Erbengemeinschaft, Nachlassinsolvenz, Urteil|0 Comments
Eine Erbengemeinschaft war hinsichtlich unterschiedlicher Grundstücke als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Eines dieser Grundstücke lag in einem Sanierungsgebiet. Die zuständige Gemeinde adressierte einen Ausgleichsbeitragsbescheid an ein Mitglied der Erbengemeinschaft und wollte dieses als Gesamtschuldner für den gesamten Beitrag in Anspruch nehmen. Hiergegen legte das betroffene Mitglied der Erbengemeinschaft Widerspruch ein. Als dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, erhob der betroffene Miterbe Klage. Der Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben, da der Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft unter Benennung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft hätte adressiert werden müssen. Das Grundstück steht im Gesamthandsvermögen der Mitglieder der Erbengemeinschaft. Aus der Bindung durch die Gesamthand ergibt sich nicht, dass die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft gegenüber der Gemeinde für den Ausgleichsbeitrag gesamtschuldnerisch haften. Aus diesem Grunde muss der Auslassbescheid an die Erbengemeinschaft unter Benennung der Mitglieder der Erbengemeinschaft adressiert werden. Da sich der angefochtene Bescheid gegen den falschen Adressaten richtete, war der Klage zu entsprechen.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T19:03:19+00:00	25. März 2015|Categories: Beschluss, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft|0 Comments
Im vorliegenden Fall waren die Erben durch den Erbfall gemeinschaftlich Eigentümer einer Eigentumswohnung geworden. Die Erben konnten die Eigentumswohnung selbst nicht nutzen, da ein Wohnrecht bestand. Im Rahmen von notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurde von der Eigentümergemeinschaft eine entsprechende Wohngeldzahlung beschlossen. Die Erben beantragten daraufhin die Nachlassinsolvenz. Die Eigentümergemeinschaft nahm die Erben persönlich auf Zahlung des Wohngeldes in Anspruch. Die Entscheidung wies die Klage mit Hinweis darauf zurück, dass es sich beim Wohngeld nicht um eine Nachlasserbenschuld handelt, sondern um eine Erbfallschuld. Folglich könnten die Erben selbst persönlich nicht auf Zahlung des Wohngeldes in Anspruch genommen werden, da der Anspruch gegen den Insolvenzverwalter zu richten ist. Nach Ansicht des Gerichtes haftet der Nachlass für das Wohngeld und nicht die Erben mit ihrem gesamten Vermögen. Die Entscheidung widerspricht der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Entscheidung falsch ist und der entwickelte Grundsatz im Rahmen anderer erbrechtliche Auseinandersetzungen über die rechtliche Bewertung des Wohngeldes als Erbfallschuld nicht bestätigt wird.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-01-03T06:26:06+00:00	24. Februar 2015|Categories: Erbengemeinschaft, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft, Kosten und Gebühren, Nachlassinsolvenz, Urteil|0 Comments
Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Miterbe, der aus seinem Privatvermögen eine Nachlassverbindlichkeit befriedigt hat, von den Miterben einen entsprechenden Erstattungsanspruch verlangen kann. Befriedigt ein Erbe aus seinem Privatvermögen eine Nachlassverbindlichkeit, kann er von den übrigen Miterben eine entsprechende Ausgleichszahlung verlangen. Dieser Ausgleichsanspruch ist der Höhe nach um den Anteil zu kürzen, den der Erbe aufgrund seiner Erbquote selbst zu tragen hat. Macht der Erbe seinen Erstattungsanspruch im ganzen gegenüber der Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit gelten, besteht hingegen der Ausgleichsanspruch nur im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. In diesem Fall sind die übrigen Miterben zur Zahlung vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht verpflichtet.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2014-08-04T11:28:45+00:00	4. August 2014|Categories: Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft, Urteil, Verwaltung der Erbengemeinschaft|0 Comments