Source: https://ol.wittich.de/titel/750/ausgabe/7/2020/artikel/00000000000021026302-OL-750-2020-7-7-0
Timestamp: 2020-02-17 13:03:56
Document Index: 367969099

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 24']

Onlinelesen - Satzung der Ortsgemeinde Harxheim
Satzung der Ortsgemeinde Harxheim
über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts
Der Ortsgemeinderat Harxheim hat aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. 2414) in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung (GemO) in der jeweils gültigen Fassung in seiner Sitzung am 18.12.2019 folgende Satzung beschlossen:
Das von der Satzung einbezogene Grundstück liegt in der Harxheimer Dorfmitte und ist zurzeit als Park angelegt. Der Park soll erhalten und somit seine Funktion als kultureller Bereich bestehen bleiben. Mit dem Ankauf des Grundstückes kann eine künftige Umgestaltung des Areals als gemeindlicher öffentlicher Dorfmittelpunkt mit Festplatzgelände, öffentlicher Toilette und einem Kommunikationsbereich vollzogen werden. Um die städtebauliche Entwicklung zu betreiben, möchte sich der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim das Vorkaufsrecht sichern. Da ein allgemeines Vorkaufsrecht nicht greift, ist das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch auszusprechen.
Der Ortsgemeinde Harxheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an dem in § 2 bezeichneten Grundstück ein besonderes Vorkaufsrecht zu.
Der Geltungsbereich betrifft das Grundstück der Gemarkung Harxheim, Flur 14, Flurstück 41. Der beiliegende Auszug aus der Flurkarte dient dem besseren Verständnis.
Diese Satzung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Harxheim, den 03.02.2020
gez. Andreas Hofreuter, Ortsbürgermeister
Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i. S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.