Source: https://www.advocado.de/ratgeber/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/berufsverbot-und-beschaeftigungsverbot-fuer-arbeitnehmer.html
Timestamp: 2020-07-14 16:51:49
Document Index: 264239958

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 132', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 3']

ᐅ Berufsverbot und Beschäftigungsverbot erklärt
Ratgeber Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Berufsverbot und Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer
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Kerstin Brouwer (jur. Redaktion) | Stand: 25.03.2020
Der Unterschied zwischen einem Berufsverbot & einem Beschäftigungsverbot
Das Beschäftigungsverbot für Schwangere
Die Lohnzahlung beim Beschäftigungsverbot
Tipp: kostenfreies Erstgespräch mit einem Rechtsanwalt
In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Berufs- und Beschäftigungsverbot im Arbeitsrecht. Wir erklären Ihnen den Unterschied zwischen den beiden Begriffen und Sie erfahren, was das Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen bedeutet und ob der Lohn weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt werden muss
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Aufgrund der Corona-Krise können viele Arbeitnehmer – z. B. Friseure, Kellner oder Lehrer – ihrer Beschäftigung nicht nachgehen. Sind auch Sie davon betroffen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe Sie weiterhin Gehalt bekommen. Das und welche staatlichen Finanzierungshilfen Sie beanspruchen können, erfahren Sie von einem unserer spezialisierten Partneranwälte. Schildern Sie dafür hier Ihr Anliegen.
1. Das Berufsverbot
Gemäß § 70 Strafgesetzbuch kann einer Person ein Berufsverbot erteilt werden, wenn sie ihren Beruf missbraucht oder die beruflichen Pflichten grob verletzt, um eine rechtswidrige Tat zu begehen. Dieses Verbot gilt daraufhin für die Ausübung dieses Berufes, eines ganzen Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges. Muss das Gericht davon ausgehen, dass der Täter weitere artverwandte Taten begeht, wenn er den Beruf weiterhin ausübt, wird ein Verbot von einem bis zu fünf Jahren (ab Urteilsspruch) angeordnet. In besonders schweren Fällen kann es aber auch lebenslänglich verhangen werden – nämlich dann, wenn das Gericht die maximale Strafe von fünf Jahren als nicht ausreichend empfindet.
Während des Verbotes darf die verurteilte Person den Beruf weder für jemand anderen noch durch einen Dritten als Weisungsbefugter (beispielsweise als Ausbilder) indirekt ausüben. Das vorläufige Verbot der Berufsausübung gemäß § 132a StPO (wenn ein Berufsverbot nach § 70 StGB wahrscheinlich ist) muss auf die Mindestdauer des Berufsverbotes nach § 70 StGB von einem Jahr angerechnet werden – drei Monate sind aber das Minimum. Wird der Täter vorübergehend auf behördliche Anweisung in eine Anstalt gebracht, zählt diese Zeit später nicht in die Frist des Berufsverbots ein.
Das Berufsverbot ist übrigens eines der Instrumente des Gesetzgebers, um die Bevölkerung vor Straftaten zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte „Maßregel der Besserung und Sicherung“. Darunter zählen auch der Führerscheinentzug (§ 69 StGB), die Unterbringung in einer Psychiatrie (§ 63 StGB) oder einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) sowie die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB). Sie werden neben der Strafe verhängt und sollen Vergehen in der Zukunft unterbinden.
2. Der Unterschied zwischen einem Berufsverbot und einem Beschäftigungsverbot
Anders als das Berufsverbot spricht nicht das Gericht, sondern ein Arzt ein Beschäftigungsverbot für eine/n Berufstätige/n gegenüber dem Arbeitgeber aus. Dies dient nicht dem Schutz der Allgemeinheit vor rechtswidrigen Taten, sondern den Verbots-Empfänger selbst. Es teilt sich in folgende Maßnahmen auf:
Verbot der Beschäftigung an einem bestimmten Ort (zum Beispiel an besonders lauten Arbeitsplätzen),
Verbot einer bestimmten Tätigkeit (zum Beispiel Tragen schwerer Gegenstände),
Kürzung der Arbeitszeit,
allumfassendes Beschäftigungsverbot (gar keine Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum).
Beschäftigungsverbote gibt es beispielsweise im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz, das Minderjährige vor einer zu hohen Arbeitsbelastung schützt. Häufiger wird das Verbot bei Schwangeren im Rahmen des Mutterschutzgesetzes § 3 ff. angewendet.
3. Das Beschäftigungsverbot für Schwangere
Werdenden Müttern kann ein Beschäftigungsverbot für die Zeit der Schwangerschaft ausgesprochen werden, wenn die Gesundheit der Mutter oder des Kindes durch die Tätigkeit gefährdet ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie schwere körperliche Arbeiten verrichten, Chemikalien ausgesetzt sind oder ein hohes Verletzungsrisiko besteht. Das Unternehmen muss in diesen Fällen versuchen, ein ähnliches Tätigkeitsfeld für die Frauen zu finden, damit sie bis zum Mutterschutz bei gleichem Gehalt weiterarbeiten können.
Darüber hinaus gilt für Beschäftigte in der Personenbeförderung ein generelles Arbeitsverbot nach drei Monaten Schwangerschaft. Angestellte, die viel stehen müssen, dürfen ab dem fünften Monat lediglich maximal vier Stunden dort beschäftigt werden. Ergänzend kann der behandelnde Arzt durch ein persönliches Beschäftigungsverbot auf individuelle Schwangerschaftsprobleme eingehen.
Typische Begleiterscheinungen wie Übelkeit oder leichte Rückenschmerzen reichen aber für ein Beschäftigungsverbot nicht aus. Grundsätzlich besagen die Regelungen des Mutterschutzgesetzes, dass Schwangere sechs Wochen vor und acht bzw. zwölf (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten) Wochen nach der Entbindung nicht arbeiten dürfen.
Dabei handelt es sich bei der Zeit vor der Geburt um ein generelles – also freiwilliges – Arbeitsverbot, während die Wochen danach ein absolutes Verbot darstellen. Wer sich nach der Mutterschutzfrist noch nicht wieder arbeitsbereit fühlt, sollte einen Arzt aufsuchen, der wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit aufgrund der Niederkunft ein Beschäftigungsverbot ausspricht.
Bei berechtigten Zweifeln des Arbeitsgebers am Beschäftigungsverbot darf er allerdings eine Nachuntersuchung fordern – bei einem vom Arbeitnehmer gewählten Arzt. Hält sich Ihr Chef dennoch nicht an die Weisungen des Arztes, sollten Sie dem Gewerbeaufsichtsamt Meldung erstatten.
Bei der Frage, ob eine Schwangere arbeitsunfähig ist oder ein Beschäftigungsverbot erhalten sollte, ist stets auf den Gesundheitszustand abzustellen. Ist die Patienten körperlich oder geistig krank, wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigt. Wenn die werdende Mutter gesund ist, aber aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht arbeiten kann, ist ein Beschäftigungsverbot die richtige Lösung.
4. Die Lohnzahlung bei einem Beschäftigungsverbot
Trotz Beschäftigungsverbot steht dem Arbeitnehmer 100 % seines gewöhnlichen Lohns zu. Dieser ist vom Arbeitgeber zu bezahlen – wobei er sich die Kosten mithilfe des U2-Verfahrens von der zuständigen Krankenkasse zurückerstatten lassen kann. Übrigens: Bei bloßer Arbeitsunfähigkeit (Krankschreibung) können dem Arbeitgeber mit dem U1-Verfahren lediglich 50 bis 85 % erstattet werden.
Für Schwangere ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass sich das Elterngeld an den letzten Gehältern orientiert und ein Beschäftigungsverbot wegen der vollständigen Lohnfortzahlung keine negativen Konsequenzen hat. Darüber hinaus kann die Arbeitnehmerin im Mutterschutz noch das sogenannte Mutterschaftsgeld (bis zu 13 Euro pro Tag) bei der Krankenkasse beantragen, der unter Umständen sogar noch vom AG bezuschusst wird.
5. Tipp: kostenfreies Erstgespräch im Arbeitsrecht
Droht Ihnen ein Berufsverbot, sollten Sie sich einem Rechtsanwalt anvertrauen. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob die Kriterien dafür eingehalten wurden und Sie tatsächlich rechtswidrig gehandelt haben. Fühlen Sie sich von Ihrem Arzt unzureichend behandelt, weil er Ihnen kein Beschäftigungsverbot erteilen will, können sich ebenso vertrauensvoll an unseren Experten wenden. In unserem kostenfreien Erstgespräch werden Sie kompetent und unverbindlich von einem erfahrenen Anwalt beraten, der Ihnen alle Fragen zum Thema Arbeitsverbot beantwortet und Ihnen Handlungsoptionen aufzeigt.
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