Source: https://www.captain-huk.de/urteile/bgh-konkretisiert-die-betriebsgefahr-im-sinne-des-7-stvg-bei-schaeden-die-infolge-eines-brandes-durch-selbstentzuendung-eines-geparkten-pkws-eingetreten-sind-mit-urteil-vom-21-1-2014-vi-zr-25313/
Timestamp: 2019-12-16 11:15:02
Document Index: 373342825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH konkretisiert die Betriebsgefahr im Sinne des § 7 StVG bei Schäden, die infolge eines Brandes durch Selbstentzündung eines geparkten Pkws eingetreten sind, mit Urteil vom 21.1.2014 – VI ZR 253/13 – . | Captain HUK
← AG Heinsberg verurteilt ERGO-Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.2.2014 -18 C 403/13-.
AG Oberkirch spricht mit Urteil vom 12.02.2014 die Kosten einer Stellungnahme zu einem Prüfbericht bei fiktiver Abrechnung zu (Az.: 1 C 63/13) →
nachfolgend geben wir Euch ein aktuelles Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 21. Januar 2014 – VI ZR 253/13 – bekannt. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein in der Tiefgarage geparkter Pkw infolge eines technischen Defektes sich selbst enzündete und durch den Brand das daneben stehende Fahrzeug des Geschädigten beschädigt wurde. Dieser Fall war anders als der bereits vom BGH entschiedene, bei dem vorsätzlich ein Kraftfahrzeug angezündet wurde (vgl. BGH VersR 2008, 656). Im jetzt entschiedenen Fall war der Brand durch einen Defekt an einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs eingetreten. Insoweit grenzt sich das neuere Urteil von dem Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 27.11.2007 – VI ZR 210/06 – (= BGH VersR 2008, 656) ab. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.
Mit freundlichen Grüßen und noch eine schöne halbe Woche
VI ZR 253/13 Verkündet am:
. 21. Januar 2014
b) Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 27. November 2007 – VI ZR 210/06, VersR 2008, 656).
BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 – VI ZR 253/13 – LG Karlsruhe
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr
2. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision die Beschädigung des Fahrzeuges des Klägers mit Recht der vom Fahrzeug der Beklagten zu 2 ausgehenden Betriebsgefahr zugerechnet. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers stand in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit dem Brand des Kraftfahrzeuges der Beklagten zu 2, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den technischen Defekt einer Betriebseinrichtung dieses Fahrzeuges verursacht worden ist. Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeuges an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehört zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand – etwa durch einen Kurzschluss der Batterie – unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Wollte man die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG – wie die Revision meint – auf Schadensfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen – im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 – VI ZR 210/06, aaO Rn. 11 f.) – durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden. Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 – VI ZR 210/06 , aaO Rn. 12). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt.
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.06.2012 – 7 C 165/12 –
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.2013 – 9 S 319/12 –
Dieser Beitrag wurde unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit Betriebsgefahr, BGH, Brandschaden, Bundesgerichtshof, Galke, Haftung, Pauge, Rechtsprechung, Revision, Stöhr, Wellner, Zoll verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
3 Kommentare zu BGH konkretisiert die Betriebsgefahr im Sinne des § 7 StVG bei Schäden, die infolge eines Brandes durch Selbstentzündung eines geparkten Pkws eingetreten sind, mit Urteil vom 21.1.2014 – VI ZR 253/13 – .
Wolfhelm S. sagt:
26. Februar 2014 um 12:42
Dem BGH ist zuzustimmen. Die Haftung aufgrund der Betriebsgefahr ist verschuldensunabhängig. Allein aus dem Betrieb des Kfz. heraus entstehende Gefahren und Schäden sind für den geschädigten Dritten auch ohne Verschulden abgedeckt.
Daher muss zu Recht der Kfz-Haftpflichtversicherer im obigen Fall haften, und zwar auch ohne Verschulden des Versicherungsnehmers. Das ist doch mal ein Urteil gegen die Versicherer.
differenziert gesehen sagt:
26. Februar 2014 um 17:03
naja, wenn der Porsche eines Reichen angezündet wird und der danebenstehende, nicht mehr kaskoversicherte, ältere Wagen einer armen Person mitbeschädigt wird- dem der Hass mit Sicherheit nicht galt !!!- dann gibts laut VI ZR 210/06 BGH goanix.
Wolhelm S. sagt:
@ differenziert gesehen
Der Fall, den Du beschreibst, ist doch der vorsätzliche Brandschaden am geparkten Pkw, den der BGH in VI ZR 210/06 entschieden hat. Im obigen Rechtstreit ging es um einen Brand aufgrund einer Selbstentzündung des geparkten Fahrzeugs. Insoweit grenzt sich VI ZR 210/06 von VI ZR 253/13 ab.