Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47046&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 13:56:18
Document Index: 282266141

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 33', '§ 106']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., xxx, vom 15. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 4. Juni 2009 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. einen Alleinverdienerabsetzbetrag und gab in diesem Zusammenhang an, für zwei Kinder Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag erhalten zu haben. Das Finanzamt erließ am 4. Juni 2009 den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid und setzte demgegenüber den Alleinverdienerabsetzbetrag mit dem Grundbetrag für verheiratete Alleinverdiener ohne Kind in Höhe von 364,00 € an. Begründend dazu führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass als Kinder iSd EStG Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht (§ 106 EStG 1988). Gem. § 33 EStG 1988 steht ein Kinderabsetzbetrag einem Steuerpflichtigen dann zu, wenn ihm oder seinem (Ehe)Partner im Kalenderjahr länger als sechs Monate Familienbeihilfe gewährt wird. Laut Aktenlage habe der Bw. für keines der beiden angegebenen Kinder länger als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen, weshalb der Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden könne. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wandte der Bw. ein, mittlerweile die Familienbeihilfe für das Streitjahr erhalten zu haben und verwies gleichzeitig auf den Familienbeihilfenakt seiner Ehegattin. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese damit, dass nach erfolgter Überprüfung der Bw. für 2008 lediglich für zwei Kinder über einen Zeitraum von 3 Monaten Familienbeihilfe bezogen habe. Im Vorlageantrag vermeinte der Bw., dass die Abfrage der Abgabenbehörde erster Instanz im konkreten Fall einem Fehler unterliegen würde, und legte zum Nachweis seines Vorbringens über den streitgegenständlichen Zeitraum einen Kontoauszug vor. Nach diesem Beleg wurde dem Bw. zwar für sieben Monate im Jahr 2008 Familienbeihilfe überweisen, aus dem Familienbeihilfenakt seiner Ehegattin geht ungeachtet dessen hervor, dass die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 24. November 2008 hinsichtlich beider Kinder sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Dezember 2006 bis September 2008 rückgefordert hat. Diese Rückforderung sei erfolgt, da - trotz Aufforderung - die zum Nachweis des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Der Bw. hat die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid nicht fristgerecht eingebracht, weshalb Finanzamt diese zurückgewiesen hat. Der Rückforderungsbescheid ist demnach in Rechtskraft erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen:
Auf Grund der Aktenlage und der Daten aus dem Abgabeninformationssystem steht zweifelsfrei fest, dass für die beiden Kinder des Bw. im Kalenderjahr 2008 die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe lediglich über einen Zeitraum von 3 Monaten (Oktober bis Dezember) erfüllt waren. Der unabhängige Finanzsenat stützt sich dabei auf die Tatsache, dass die Abgabenbehörde erster Instanz, wegen fehlender Beweise und folglich mangelnden Anspruches die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate Jänner bis September 2008 mit rechtskräftigem Bescheid zurückgefordert hat. In rechtlicher Hinsicht ist auf § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu verweisen, nach dem einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Dieser beträgt für einen verheirateten Alleinverdiener 364 €. Zu diesem Grundbetrag treten nach der Anzahl der Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG gestaffelte jährliche Kinderzuschläge hinzu (Jakom, Kanduth-Kristen, EStG 2009, § 33 Rz 30). Gem. § 106 Abs 1 EStG gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 zusteht. Angesichts der im konkreten Fall außer Streit stehenden Tatsache, dass weder der Bw. noch seine Ehegattin im Streitjahr über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe hinsichtlich beider Kinder erfüllt haben, besteht im zu beurteilenden Fall kein Rechtsanspruch auf den Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag für "Kinder" iSd § 106 Abs 1 EStG 1988. Aus diesen Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 6. Mai 2010 nach oben