Source: https://grundrechte-faq.de/staatsbuergerliche-gleichheit-art-33-abs-1-bis-3-gg/
Timestamp: 2020-07-10 05:30:34
Document Index: 126772578

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Staatsbürgerliche Gleichheit (Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG) - Grundrechte-FAQ
Was bedeutet staatsbürgerliche Gleichheit?
Nach welchen Gesichtspunkten werden Staatsämter vergeben?
Gilt das auch für höchste Staatsämter?
Sind Quoten im öffentlichen Dienst zulässig?
Das Grundrecht der staatsbürgerlichen Gleichheit ist in Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG verankert:
Der Zugang zu öffentlichen Ämtern darf nur diskriminierungsfrei erfolgen.
Dabei handelt es sich um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG), der sich nicht auf die Menschen im Allgemeinen, sondern auf ihre Rolle als Staatsbürger bezieht. Zugleich handelt es sich dabei um ein Staatsprinzip, das festlegt, nach welchen Kriterien öffentliche Ämter vergeben werden müssen.
Art. 33 Abs. 2 GG legt als Kriterien für die Auswahl von Staatsdienern ausschließlich „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ fest. Jeder deutsche Bürger hat das Recht, innerhalb dieser Gesichtspunkte gleich behandelt zu werden. Andere Kriterien dürfen demnach keine Anwendung finden.
Soweit es sich um Wahlämter oder politische Ämter handelt, finden diese Grundsätze in der Regel keine Anwendung. Insoweit überlagert das Demokratieprinzip die staatsbürgerliche Gleichheit.
Quoten sind bei der Besetzung öffentlicher Ämter in der Regel unzulässig.
Im Ergebnis wohl nicht.
Art. 33 GG sieht das Prinzip der Bestenauslese aus Grundstein der Vergabe öffentlicher Ämter vor. Diese Regelung kann auch durch Motive vermeintlicher Gleichbehandlung nicht ausgehebelt werden.
Denkbar ist lediglich eine Berücksichtigung von Quotengesichtspunkten bei absolut identischer Befähigung mehrerer Bewerber.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Staatsbürgerliche Gleichheit (Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG)
Ihr Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde – Staatsbürgerliche Gleichheit (Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG)
anwalt.de: Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
anwalt.de: Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)