Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2010-8C_1027-2009
Timestamp: 2016-10-27 20:48:14
Document Index: 351488495

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'in fine', 'Art. 62', 'Art. 65']

8C_1027/2009 (17.08.2010)
8C_1027/2009
Rechtsanw�ltin Petra Oehmke,
Mit Verf�gung vom 13. August 2004 sprach die IV-Stelle Z�rich dem zuletzt als Lastwagen- und Carchauffeur sowie Taxifahrer erwerbst�tig gewesenen T.________ (Jg. 1960) gest�tzt auf einen nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invalidit�tsgrad von 65 % ab 1. Mai 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Im September 2006 leitete sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie holte das Gutachten des Zentrums X.________ vom 31. Oktober 2007 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und hob die Invalidenrente nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 3. Januar 2008 auf das Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, der Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit h�tten sich in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit der substituierten Begr�ndung ab, die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung seien erf�llt (Entscheid vom 7. Oktober 2009).
T.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei ihm basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 46 % eine Viertelsrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Eingabe vom 14. Januar 2010 l�sst er ein verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts Y.________ vom 23. Dezember 2009 sowie ein Schreiben des Amtes A.________ vom 4. Januar 2010 einreichen.
Streitig und zu pr�fen ist die Aufhebung der ab 1. Januar 2004 zugesprochenen Dreiviertelsrente und in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Versicherte weiterhin wegen einer dauernden Arbeitsunf�higkeit rentenberechtigt ist.
1.1 Die Vorinstanz erwog, der im Zeitpunkt der Rentenverf�gung vom 13. August 2004 bestandene Gesundheitszustand habe sich bis Erlass der Aufhebungsverf�gung vom 3. Januar 2008, wie sich aus der polydisziplin�ren Expertise des Zentrums X.________ vom 31. Oktober 2007 ergebe, nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise ver�ndert. Die �rzte sch�tzten lediglich die Arbeitsunf�higkeit unterschiedlich ein, was praxisgem�ss keinen Revisionsgrund darstelle. Die von der IV-Stelle urspr�nglich angenommene Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit beruhe auf mangelhaften medizinischen Unterlagen, weshalb die Verf�gung vom 13. August 2004 zweifellos unrichtig sei. Der Rentenanspruch sei daher gest�tzt auf die in allen Teilen zuverl�ssige, auch eine Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit beinhaltende Expertise des Zentrums X.________ zu beurteilen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das kantonale Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es die Revisionsverf�gung vom 3. Januar 2008 mit substituierter Begr�ndung gesch�tzt habe, ohne ihm vorg�ngig Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen. �berhaupt fehle es an einem Anfechtungsgegenstand, nachdem die Verwaltung �ber eine Wiederw�gung der zugesprochenen Rente keine Verf�gung erlassen habe.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Geh�r zu. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (BGE 135 I 187 E. 2.2 E. S. 190, 133 III 235 E. 5.3 in fine S. 250, 132 V 387 E. 5.1 S. 390, je mit Hinweisen). Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Kl�rung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache, jedenfalls zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.2 Soweit die Vorinstanz - nach Feststellung der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung vom 13. August 2004 - die revisionsweise verf�gte Rentenaufhebung mit substituierter Begr�ndung der Wiedererw�gung gesch�tzt hat, ist dieses Vorgehen, gest�tzt auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369), weshalb sein Vorbringen, es fehle an einem Anfechtungsgegenstand, von vorneweg nicht durchdringt. Er r�gt aber zu Recht, dass das kantonale Gericht ihm vorg�ngig h�tte Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umen m�ssen (Urteil 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Indem es dies unterliess, hat es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt. Gegen eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren spricht die eingeschr�nkte Kognition des Bundesgerichtes in Bezug auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG) sowie der grunds�tzliche Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges (BGE 125 V 413 E. 2c in fine S. 417; zitiertes Urteil 9C_562/2008 E. 6.1 mit Hinweisen; anders allerdings Urteil 9C_272/2009 vom 16. September 2009 E. 5.3 [publ. in: SVR 2010 IV Nr. 19 S. 58]). Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben, ohne dass die vom Beschwerdef�hrer weiter geltend gemachten materiellrechtlichen Einw�nde zu pr�fen w�ren.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Oktober 2009 im Sinne der Erw�gungen aufgehoben und die Sache zur Neupr�fung an dieses zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Luzern, 17. August 2010