Source: https://www.ebsdorfergrund.de/44327-oeffentliche-sitzung-der-gemeindevertretung-der-gemeinde-ebsdorfergrund-am-montag-29-06-2020/
Timestamp: 2020-07-02 22:25:14
Document Index: 233548122

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 51', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 10', 'BGH']

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund am Montag, 29.06.2020 | Gemeinde Ebsdorfergrund
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund am Montag, 29.06.2020
zur 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund nach den Kommunalwahlen am 6. März 2016 lade ich gemäß §§ 56, 58 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung für
Montag, 29.06.2020 um 19:30 Uhr,
in die Mehrzweckhalle (Sporthalle) in Wittelsberg
Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 51 a HGO
1. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in Corona-Zeiten-
Neuregelung bis zunächst Ende 2020 (VL-219/2020)
2. Vorgezogene Umsetzung der Erweiterungsbauten der Feuerwehrhäuser in Ebsdorf und Rauischholzhausen unter Verzicht auf die Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen nach der Brandschutzförderrichtlinie – BSFRL (VL-190/2020)
3. Abschluss von Verträgen mit Max Bögl Projekt 27 GmbH für den Antransport und der Benutzung von Feldwegen für die geplanten Windräder in Staufenberg
Hier: Abschluss von Grundstücksnutzungsvertrag (Errichtung von Zuwegungen, Lager- und Ausweichflächen)
Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen)C. Aus den Ausschüssen (VL-199/2020)
4. Abschluss des 1. Nachtrages zum Grundstücksnutzungsvertrag (Ausbau von Zuwegungen) mit der Firma Max Bögl Projekt 27 GmbH für den Antransport und die Benutzung von Feldwegen für die geplanten Windräder in Staufenberg (VL-166/2020)
5. Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2015 und Entlastung des Gemeindevorstands (VL-145/2020)
6. Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2016 und Entlastung des Gemeindevorstands (VL-149/2020)
7. 2. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund (VL-215/2020)
8. Stellplatzsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund
hier: Neufassung der Satzung aufgrund der am 7. Juli 2018 in Kraft getretenen Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) (VL-187/2020)
9. Weiterhin Erlass der Kostenbeiträge für die gemeindlichen Kindertagesstätten ab dem Monat Mai 2020 und den folgenden Monaten bis in den Kindertagesstätten die normale Regelbetreuung wieder stattfindet (VL-223/2020)
10. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Rauischholzhausen (VL-192/2020)
11. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ebsdorf (VL-194/2020)
12. Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Generationenpark“;
a) Hausengel ImmobilienGmbH & Co. KG, Tulpenweg 1, 35085 Ebsdorfergrund, vertr. durch die Hausengel Beteiligungs-GmbH, gleiche Anschrift sowie
b) Gringel Bau + Plan GmbH, Ditfurthstr. 10, 34613 Schwalmstadt
1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
3. Vergabe von Straßennamen (VL-196/2020)
13. Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Heskem-Mölln
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Generationenpark“;
2. Feststellungsbeschluss gem. § 6 BauGB (VL-198/2020)
14. Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, OT Dreihausen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brückeberg“;
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB)
Vorhabenträger: Paul Bichert, Brückeberg 14a, 35085 Ebsdorfergrund
1. Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGBD. Anträge des Bürgermeisters (VL-202/2020)
15. IV. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (VL-227/2020)
16. Entgeltverordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH), Mehrzweckhallen (MZH), Bürgerhäuser (BGH), Bürgerzentren (BZ), Mehrzweckplätze (MZP) und sonstige Plätze der Gemeinde Ebsdorfergrund
E. Kenntnisnahmen und Mitteilungen (VL-228/2020)
17. Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben
Kenntnisnahme des Presseartikels „Juristischer Erfolg für Leitungswasser“
Ebsdorfergrund, 19.06.2020
Wilfried Eucker
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