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Timestamp: 2019-11-15 09:57:11
Document Index: 44236254

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 134', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 17', 'BGH', '§ 10', '§ 79', '§ 3', '§ 73', '§ 73', '§ 15', '§ 73', '§ 5', '§ 5', '§ 134', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 115', '§ 398', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 2', '§ 130', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 305 Eröffnungsantrag des Sc ... / 6. Vertretung des Schuldners und der Gläubiger (§ 305 Abs. 4)
Rn 104 § 305 Abs. 4 n. F. hat eine klarstellende Funktion. Die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Gläubiger und Schuldner sind unterschiedlich geregelt. Als Verfahren vor dem Amtsgericht besteht zunächst kein Anwaltszwang. Abs. 4 n. F. sieht auch über die Vertretung beim außergerichtlichen Einigungsversuch hinaus im Verfahren über den gerichtlichen Schuldenbereinigung...mehr
BGB § 134; RDG § 2 § 3 Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf ent...mehr
zfs 4/2014, Abtretung von Rechten aus einer Lebensversic ... / 2 Aus den Gründen:
[12] "… II. Die Revision ist unbegründet. Der Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil deren Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." [13] 1. Zu Recht ist das BG von der Anwendbarkeit des RDG ausgegangen. Der Sitz der Kl. in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Zur Frage des räumlichen Anwendungsbereiches des f...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 03/2014 / 2 Haftung: Haftungsvermeidung durch zielgerichtete interprofessionelle Zusammenarbeit
Angesichts immer komplexer werdender, dem Berater vorgetragener Sachverhalte erhöht sich der Bedarf nach einer zielgerichteten beruflichen Zusammenarbeit. Diese erscheint auch sinnvoll, um Haftungsgefahren aus dem Weg zu gehen, da die Neigung der Mandanten im Fall eines verlorenen Rechtsstreits, den jeweiligen Berater in Regress zu nehmen, steigt. Aktuelle Beispiele für den ...mehr
Begriff Die Fördermittelberatung ist von § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG eigenständig erfasst. Aus der Systematik des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) geht hervor, dass auch der Wohnungseigentumsverwalter gerade nicht zur Fördermittelberatung (anders LG Mönchengladbach, ZMR 2007 S. 402) befugt ist, sondern hier bereits im Rahmen der unerlaubten Rechtsberatung agieren würde. Haben d...mehr
§ 17 Testamentsvollstreckung / 4. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken
Rz. 70 Am 11.11.2004 urteilte der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat am BGH, dass die Werbung einer Bank oder eines Steuerberaters eine Testamentsvollstreckung durchzuführen nicht gegen das RBerG verstößt. Die Entscheidung war angesichts der neuen Rspr. des BVerfG und der im Vordringen befindlichen Ansicht in der Lit. zum Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes zu e...mehr
FoVo 12/2012, Wer darf eine Zwangssicherungshypothek bea ... / 3 III. Der Praxistipp
Entscheidung eröffnet Perspektiven Für Inkassounternehmen eröffnet die Entscheidung neue Perspektiven im Rahmen der Zwangsvollstreckung. § 10 RDG erlaubt registrierten Inkassounternehmen die außergerichtliche Erbringung von Inkassodienstleistungen als Unterfall der Rechtsdienstleistungen. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO erweitert den Tätigkeitsbereich einerseits auf das gerichtliche Ma...mehr
FoVo 1/2013, Die Kosten im Auge behalten
Neue Möglichkeiten – neue Kosten In den letzten Ausgaben wurden bereits verschiedene Aspekte der Reform der Sachaufklärung vorgestellt. Die neuen Möglichkeiten können die Zwangsvollstreckung effektiver gestalten. Die neuen Möglichkeiten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch eine Kostenbelastung mit sich bringen. Hierüber muss der Gläubiger aufgeklärt werden....mehr
FF Nr.12/2012, Happy Birthday! – Eine Fachanwaltschaft i ... / VI. Kaum Schwierigkeiten beim Erfüllen der Voraussetzungen
Die unter Ziff. V. dargestellten Voraussetzungen wurden von den "promovierten" Fachanwälten für Familienrecht offenbar nicht als nennenswerte Hürde empfunden. 81 % der Teilnehmer an der Studie des Soldan Instituts für Anwaltmanagement (s.o.) verneinten die Frage nach Schwierigkeiten beim Erwerb der Fachanwaltschaft. In der kleinen Gruppe der Fachanwälte für Familienrecht, die...mehr
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungs­berichtigung
Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtig...mehr
Jansen, SGG § 73 Bevollmächtigte und Beistände / 2.3 Bevollmächtigtenfähigkeit (Abs. 2 Satz 2)
Rz. 4 Nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 können nunmehr auch Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmens Bevollmächtigte sein. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HS 2 können sich Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse auch durch Beschäft...mehr
RDG § 5 Abs. 1 Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grds. erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. 2. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gem...mehr
zfs 6/2012, Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwage ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr
zfs 6/2012, Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwage ... / 3 Anmerkung:
Bietet ein Mietwagenunternehmen schon aus Gründen der Konkurrenz mit anderen Anbietern dem Unfallgeschädigten an, die Mietwagenkostenerstattung gegenüber dem Haftpflichtversicherer anzunehmen, wird im allgemeinen dann keine rechtliche Dienstleistung erbracht, da der Mietwagenunternehmer im Rahmen eines eigenständigen Geschäftsbetriebes tätig wird (vgl. Grunewald/Römermann, R...mehr
zfs 6/2012, Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwage ... / Leitsatz
1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grds. erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. 2. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in ke...mehr
zfs 6/2012, Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwage ... / Sachverhalt
Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr
zfs 2/2012, Bestimmtheit der Abtretung von Erstattungsfo ... / 1 Aus den Gründen:
“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr
zfs 07/2008, Rechtsdienstleistungsgesetz und Unfallschad ... / 1. Begriff der Rechtsdienstleistung
Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr
zfs 07/2008, Rechtsdienstleistungsgesetz und Unfallschad ... / 2. Rechtsdienstleistung als Nebenleistung
Wenn mithin eine Unfallschadensregulierung generell als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung anzusehen ist, stellt sich als nächstes die Frage, ob sie zulässigerweise von Nichtanwälten als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden kann. Mit der Bestimmung des § 5 RDG trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden sind und künft...mehr
zfs 07/2008, Rechtsdienstleistungsgesetz und Unfallschad ... / III. Fazit
Unfallschadenregulierung ist Rechtsdienstleistung und als solche der Anwaltschaft vorbehalten. Lediglich die Geltendmachung eigener, insbesondere vom Haftungsgrund her unstrittiger Forderungen, unterliegt als bloße Rechtsanwendung nicht dem RDG. Soweit in Teilbereichen eine Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte als Nebenleistung zulässig ist, findet sie dort ihre Grenzen, wo ei...mehr
FF 03/2009, Interessenkollision in familienrechtlichen A ... / III. Der Sonderfall der Mediation
Eine Sonderrolle nimmt der Rechtsanwalt wahr, der als Mediator (oder auch als Vermittler oder Schlichter – vgl. § 18 BORA) tätig wird. Er vertritt keine Interessen, sondern übernimmt lediglich eine gesprächsleitende Funktion, die ihn zu Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit zwingt. Folgerichtig nimmt das neue RDG in § 2 Abs. 3 Nr. 4 die Mediation und jede vergle...mehr
zfs 07/2008, Verkehrsanwälte und Kfz-Betriebe. Neue Chancen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Dr. Henner Hörl Beginnt am 1. Juli 2008 mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ein neues Zeitalter der Unfallschadenregulierung oder bleibt alles beim Alten? Fest steht, dass Gesetzesänderungen in der Vergangenheit oft große Auswirkungen mit deutlichen Spuren im Unfallschadenmarkt hinterlassen haben. Erinnert sei nur an die seit 2002 geltende Ergän...mehr
ZErb 07/2010, Die Lebensversicherung als Instrument für ... / (4) Anderenfalls mögliches postmortales Zustandekommen des Schenkungsvertrags – insbesondere die Problematik der §§ 130, 153 BGB und das Widerrufsrecht der Erben
Problematisch sind hingegen die Fälle, in denen der begünstigte Dritte zu Lebzeiten des VN noch gar nichts von "seinem Glück" weiß, der unterstellte Schenkungsvertrag mithin noch gar nicht zustande gekommen ist. Hat der Schenker zu seinen Lebzeiten zwar alle Handlungen ausgeführt, die erforderlich sind, damit der Leistungserfolg eintreten kann, sind jedoch die entsprechenden...mehr
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen eines "Rechtsanwalts a. D."
Leitsatz Ein Rechtsanwalt a. D. ist nicht nach §§ 3 bis 4 StBerG befugt, in Steuersachen Hilfe zu leisten. Die Befugnis ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des zum 1.7.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes. Sachverhalt Der Antragsteller - ein Rechtsanwalt a. D. - hat sich gegenüber dem Finanzamt mit Schreiben vom 27.5.2010 zum Verfahrensbevollmächtigten...mehr
XV Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften – Gesellsc ... / 2.3.3.1 § 2 RDG: Rechtliche Prüfung im Einzelfall
Rz. 1872 Unter einer Rechtsdienstleistung ist gem. § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu verstehen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Damit entspricht diese Definition in etwa dem Begriff einer Rechtsbesorgung nach dem RBerG. Der Gesetzesentwurf zum RDG sah ursprünglich noch eine deutlich engere Definition der Rechtsdienst...mehr
XV Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften – Gesellsc ... / 2.3.3.3 § 5 RDG: Rechtsberatung als Nebentätigkeit
Rz. 1872c Nach § 5 RDG liegt eine unzulässige Rechtsberatung dann nicht vor, wenn die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht wird. Unklar ist dabei, ob diese Abgrenzung nicht schon bei der Frage des rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkts der Tätigkeit zu ziehen ist. Die Frage stellt sich insbesondere bei den sog. Treuhänderbeteiligunge...mehr
XV Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften – Gesellsc ... / 2.3.3.2 § 3 RDG: Erlaubnispflicht
Rz. 1872b § 3 RDG stellt ähnlich wie bereits das RBerG die Ausübung von selbständigen außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dabei hat der BGH klargestellt, dass – wie auch schon bei der Anwendung des RBerG – die Erlaubnispflicht nicht deshalb entfällt, weil sich der Erlaubnispflichtige bei seiner Beratung einen Rechtsanwalt hinzuz...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 4. Keine Rechtsdienstleistung in den Fällen des § 2 Abs. 3 RDG
Bestimmte Tätigkeiten werden vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 RDG ausdrücklich nicht als Rechtsdienstleistungen qualifiziert. Keine Rechtsdienstleistungen sind – wie bislang – Gutachtenerstattung, Schiedsrichtertätigkeiten, Arbeitnehmervertretung, Rechtsberatung innerhalb von Konzernen und die Darstellung von Fällen in den Medien. Von besonderer Bedeutung ist § 2 Abs. 3 Nr. 4 R...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / II. Der Begriff der Rechtsdienstleistung
Um "Klarheit" bei der Abgrenzung der erlaubten von der unerlaubten Rechtsberatung zu schaffen, hat der Gesetzgeber den zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung eingeführt und diesen in § 2 Abs. 1 RDG definiert: "Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert." Ziel ist es, festzuste...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / V. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 6 RDG im Wesentlichen zulässig. "Unentgeltlich" ist nicht jede kostenlose Einzelleistung, sondern nach § 6 Abs. 1 RDG nur eine solche, die in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Eine Bank kann daher auch unter Geltung des RDG keine "kostenlose" Erbrechtsberatung für seine Kund...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / VIII. Folgen unqualifzierter und unerlaubter Rechtsdienstleistungen
Unentgeltlich tätigen Rechtsberatern, Verbänden nach § 7 RDG, Verbraucherzentralen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege kann nach § 9 RDG die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt werden, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden erbracht werden. Die bestan...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / III. Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung
1. Voraussetzungen der Nebenleistung Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision m...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 1. Voraussetzungen der Nebenleistung
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision mit anderen Leistungspflichten führen...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 2. Einzelfall
Das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung erfordert die Prüfung eines Einzelfalls. Durch diese Voraussetzung wurde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsberatung in den Medien u. a. in den Entscheidungen "Mahnman" und "Auto-Bild/Sat 1" umgesetzt. Im Hinblick auf den Schutz der Rundfunkfreiheit ist die abstrakte Behandlung von Rechtsfragen in Presse und Ru...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 2. Bereichsausnahmen des § 5 Abs. 2 RDG
Für die in § 5 Abs. 2 RDG genannten Tätigkeiten wird unwiderlegbar vermutet, dass Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten erbracht werden, Nebenleistungen iSd RDG sind. Diese Neuerung zählt zu den entbehrlichen und systematisch anfechtbaren Regelungen des Gesetzes. Für die erbrechtliche Praxis kaum von Bedeutung sind die Bereichsausnahmen zur Haus-...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 1. Konkrete fremde Rechtsangelegenheit
Zunächst fordert das Gesetz für das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung, dass es sich um eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten handelt. Diese Voraussetzung ist bereits aus der bisherigen Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz bekannt. Abzugrenzen ist die fremde Angelegenheit von der eigenen Angelegenheit. Entscheidend ist, in wessen wirtschaftlichem Interess...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 2. Steuerberater
Die Grenzen der allgemeinen Rechtsdienstleistungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren bereits unter Geltung des RBerG fließend. Dort waren die Befugnisse durch die in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG enthaltenen Voraussetzungen restriktiv geregelt. Das RDG verzichtet auf eine Sonderregelung. Folglich ergibt sich die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen aus § 5 R...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / VI. Vereinigungen und öffentliche Stellen
Nach § 7 RDG dürfen Zusammenschlüsse aller Art im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder Rechtsdienstleistungen erbringen. Einschränkend gilt, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber den eigentlichen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sein darf. Der Verband muss nach § 7 Abs. 2 RDG die zur sachgerechten Erb...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / Auf einen Blick
Das RDG ist im Vergleich zu seinem Vorgänger klarer und übersichtlicher strukturiert. Dennoch wurde bei einer entscheidenden Weichenstellung, der Definition der Rechtsdienstleistung, keine überzeugende Lösung gefunden. Inhaltlich hat der Gesetzgeber die komplexen und schwierigen Sachverhalte weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten. Durch die offene Gestaltung des § 5 RDG i...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / 3. Erbenermittler
Einigkeit besteht darüber, dass die Suche nach einem unbekannten Erben keine Rechtsdienstleistung darstellt. Es fehlt am Merkmal der rechtlichen Prüfung. Im Dienstleistungsbereich eines Erbenermittlers gibt es über die Ermittlung hinaus Tätigkeiten, die an § 5 RDG zu messen sein werden. Die bloße Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinantrags ist im Zweifel noch Nebe...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / I. Anwendungsbereich des RDG
Da das RDG nicht alle Rechtsdienstleistungsbefugnisse abschließend regelt, ist in § 1 Abs. 1 RDG der Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Dieser umfasst nur die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. Die Beratung einer Prozesspartei, die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen und die außergerichtliche Verhandlung mit dem Prozessgegner während eines Klagever...mehr