Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/62174.htm
Timestamp: 2020-03-28 13:46:12
Document Index: 182995789

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und LeasingvertrÃ¤gen als Lieferung oder sonstige Leistung
Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2020 hat die Finanzverwaltung auf das EuGH-Urteil v. 4. 10. 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. reagiert und en Umsatzsteuer- Anwendungserlass entsprechend angepasst.
BMF-Schreiben v. 18.3.2020 - III C 2 -S 7100/19/10008 :003, DOK 2020/0256754
UStG Â§ 3
Der EuGH hat mit Urteil v. 4. 10. 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung â€žMietvertrag, der die Klausel enthÃ¤lt, dass das Eigentum unter normalen UmstÃ¤nden spÃ¤testens mit Zahlung der letzten fÃ¤lligen Rate erworben wirdâ€œ dahin auszulegen ist, dass fÃ¼r die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen. Zum einen muss der Vertrag, aufgrund dessen die Ãœbergabe des Gegenstands erfolgt, ausdrÃ¼cklich eine Klausel zum Ãœbergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten. Diese Voraussetzung sieht der EuGH als erfÃ¼llt an, wenn der Vertrag eine Kaufoption fÃ¼r den Leasinggegenstand vorsieht. Zum anderen muss aus den - zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden - Vertragsbedingungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer Ã¼bergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt wird.
Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine echte wirtschaftliche Alternative in dem Sinne bieten, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er eine Wahl zu treffen hat, je nach Interessenlage den Gegenstand erwerben, zurÃ¼ckgeben oder weiter mieten kann. Bei einer im Vertrag enthaltenen - formal zwar vÃ¶llig unverbindlichen - Kaufoption ist diese Voraussetzung erfÃ¼llt, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die OptionsausÃ¼bung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale MÃ¶glichkeit fÃ¼r den Leasingnehmer erscheint.
Da die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und MietvertrÃ¤gen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 Umsatzsteuer - Anwendungserlass teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung steht, wurden die dortigen Regelungen entsprechend angepasst.
Die Neuregelungen sind in allen offenen FÃ¤llen anzuwenden. FÃ¼r vor dem 18. 3. 2020 abgeschlossene Leasing- und MietvertrÃ¤ge beanstandet die Finanzverwaltung - auch fÃ¼r Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht, wenn die Beteiligten Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 Umsatzsteuer - Anwendungserlass Ã¼bereinstimmend in der am 17. 3. 2020 geltenden Fassung anwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2020 16:55
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