Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201509
Timestamp: 2017-11-19 13:48:39
Document Index: 344855390

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10']

OVG Berlin-Brandenburg: Unerwünschte Werbeanrufe unzulässig
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte nun (B. v. 31.7.‌2015 – OVG 12 N 71.14) die Entscheidung des VG Berlin, nach der die Axel Springer SE telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Zustelldiensts bei ihren Zeitungsabonnenten nicht dazu nutzen darf, von den Angerufenen eine Einwilligung in Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu anderen Angeboten des Verlagshauses zu erhalten, es sei denn, die Betroffenen haben schon bei Abschluss der Abonnements in die Nutzung ihrer Telefonnummer zu diesen Zwecken eingewilligt. | mehr...
EU: Ältere Internetnutzer und Soziale Netzwerke
Das EU-Statistikamt Eurostat hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass in Deutschland ältere Internetnutzer in sozialen Netzwerken am wenigsten aktiv sind. Allerdings nutzen in den nördlichen Mitgliedstaaten ältere Menschen regelmäßig das Internet. | mehr...
BMJV: Ein Jahr Internetforum igel-ärger.de - eine Bilanz
Patienten fühlen sich schlecht aufgeklärt und zum Kauf von Zusatzleistungen von Ärzten unter Druck gesetzt. So lautet die Bilanz des Beschwerdeforums igel-ärger.de nach einem Jahr. Mit rd. 1.500 Beschwerden ist das Portal der Verbraucherzentralen ein gefragtes Forum für Patienten, die dort ihre Erfahrungen mit kostenpflichtigen Extras nach dem Arztbesuch eintragen können. | mehr...
ÖOGH: Internet-Provider zur Sperrung illegaler Online-Portale verpflichtet
Medienberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof in Österreich (ÖOGH) mit U. v. 1.7.2015 bestätigt, dass Internet-Provider dazu verpflichtet sind, illegale Online-Filmportale für die Nutzung durch ihre Kunden zu sperren. Das Gericht festigte mit dem Urteil seine Rspr. und betonte, dass Zugangsvermittler eine Pflicht zur Sperrung solcher Internetseiten treffe, die strukturell rechtsverletzende Inhalte zugänglich machen.
LG München I: Zulässigkeit eines Werbeblockers mit „Weißer Liste“ bestätigt
Das LG München I hat (U. v. 27.5.2015 – 37 O 11843/14 und 37 O 11673/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) den geltend gemachten Unterlassungsanspruch eines Webseitenbetreibers gegen den Software-Hersteller eines Werbeblocker-Programms als unbegründet erachtet.
EGMR: Verurteilung eines rumänischen Satirikers ist Verletzung von Art. 10 EMRK
Mit U. v. 7.7.2015 (Beschw.Nr. 25217/06) hat der EGMR im Fall Morar v. Rumänien entschieden, dass die Verurteilung eines rumänischen Journalisten wegen Verleumdung eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 10 EMRK darstellt. | mehr...
Bundesregierung: Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern
Die Bundesregierung will laut einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5924) die bis Januar 2016 befristeten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung um weitere fünf Jahre verlängern. Im Wesentlichen gehe es um nachrichtendienstliche Befugnisse zur Einholung von Auskünften bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und TK-Diensten.
vzbv: Jeder vierte Nutzer hat beim Streaming Probleme
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen, im Rahmen des Marktwächters Digitale Welt, zeigte nach einer Mitteilung des vzbv, dass 26% der Nutzer, die Streaming-Dienste aufrufen, von Problemen beim Streaming berichten, darunter häufige Störungen beim Empfang, Probleme mit Preisen und Mitgliedschaft sowie urheberrechtliche Fragen, etwa der Unterscheidung legaler und illegaler Angebote. | mehr...
Internetprovider bieten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
„Knastladen-App“ in NRW
Die Digitalisierung der Justiz kommt auch im Justizvollzug an. Das hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zum Abschluss seiner Sommertour in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel deutlich gemacht und den Startschuss für die „Knastladen-App" gegeben, der mobilen Version des Online-Shops der NRW-Justizvollzugsanstalten für Smartphone oder Tablet. | mehr...
BITKOM: Smart-Home Technologien im Kommen
Immer mehr Deutsche kennen die Begriffe Smart Home, Connected Home und Heimvernetzung. Mittlerweile haben fast zwei Drittel aller Bundesbürger (65%) ab 14 Jahren schon einmal davon gehört. 2014 waren es erst 51%. | mehr...
vzbv: Förderzusagen der Bundesregierung beim Breitbandausbau unzureichend
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) informierte über eine Förderung des Bundes von € 2,7 Mrd. für den Breitbandausbau und ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesministers für Verkehr, Alexander Dobrindt, kritisierte aber gleichzeitig, dass das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen bei weitem nicht ausreichten, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen.