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Timestamp: 2016-10-25 03:19:37
Document Index: 92920245

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 156', 'Art. 159']

Einwohnergemeinde Bern, Stadtg�rtnerei Bern, Monbijoustrasse 36, 3011 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Heribert Rausch, Bellerivestrasse 5, 8008 Z�rich,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Mythenquai 2, Postfach, 8085 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine K�mpfen, Gerechtigkeitsgasse 23, 8002 Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Am 18. Mai 1991 kollidierte ein Automobilist am Ostring in Bern auf der H�he des Hauses Nr. 46 mit einer Esche. Dieses Schadensereignis wurde durch Zahlung des von der Einwohnergemeinde Bern (Beschwerdef�hrerin) als Eigent�merin des Baumes geforderten Betrages von Fr. 8'526.-- abschliessend geregelt.
Die Beschwerdef�hrerin konnte sich mit der Haftpflichtversicherung der schadensverursachenden Fahrzeughalterin, der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), �ber die Abgeltung des Schadens jedoch nicht einigen.
B.-Mit Klage vom 7. September 1995 forderte die Beschwerdef�hrerin f�r den von Hannelore Taroni verursachten Schaden von der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die Schadensberechnung der Stadtg�rtnerei Bern Schadenersatz in der H�he von Fr. 27'634. 30 nebst Zins. Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage im Umfang von Fr. 26'474.-- nebst Zins gut.
Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich reduzierte den der Beschwerdef�hrerin zuzusprechenden Betrag mit Urteil vom 23. M�rz 1999 auf Fr. 2'000.-- nebst Zins. Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 30. Juli 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.- Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich vom 30. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sowie das diesem vorangegangene Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 23. M�rz 1999 seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger gegen �bergriffe der Staatsgewalt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Staat als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind - abgesehen von der hier nicht in Frage stehenden Beschwerde wegen Verletzung der Autonomie oder Bestandesgarantie - zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden, z.B. als Eigent�mer von Finanz- oder Verwaltungsverm�gen oder als Steuer- oder Geb�hrenpflichtige (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 121 I 218 E. 2a S. 219 f., je mit Hinweisen). Nachdem die beschwerdef�hrende Einwohnergemeinde Bern vom angefochtenen Entscheid als Grundeigent�merin betroffen ist, ist sie zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
2.- Die Beschwerdef�hrerin beantragt nebst der Aufhebung des kantonal letztinstanzlichen Entscheides des Kassationsgerichtes auch die Aufhebung des diesem vorangegangenen obergerichtlichen Urteils.
a) Der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz kann nach bundesgerichtlicher Praxis mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen unterbreitet werden konnten oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht ("Dor�naz-Praxis", begr�ndet in BGE 94 I 459, eingeschr�nkt in BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 354 und alsdann best�tigt in BGE 114 Ia 307 E. 3a S. 311; 115 Ia 414 E. 1 sowie zuletzt in BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493/4 mit weiteren Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht haupts�chlich eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Gem�ss � 281 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich k�nnen diese R�gen mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden; die �berpr�fungsbefugnis des Kassationsgerichts ist diesbez�glich nicht eingeschr�nkt. Die Beschwerdef�hrerin bringt auch keine Gr�nde vor, welche eine Mitanfechtung des Entscheides des Obergerichtes im Lichte der Dor�naz-Praxis als zul�ssig erscheinen lassen.
c) Die Voraussetzungen f�r eine Mitanfechtung des obergerichtlichen Urteils sind nach dem Gesagten nicht gegeben.
Die Beschwerdef�hrerin hat demnach aufzuzeigen, inwiefern dieser Entscheid gegen die Verfassung verst�sst (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Unzul�ssig ist somit zun�chst der formelle Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils; ebenso wenig eingetreten werden kann zudem auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als sich die Beschwerdef�hrerin - wie dies �ber weite Teile der Fall ist - gegen die materielle Begr�ndung des Obergerichts wendet, ohne auf die Erw�gungen des Kassationsgerichts Bezug zu nehmen.
Schliesslich ist auf die Ausf�hrungen zum Vorschadensabzug nicht einzutreten, da es diesfalls bereits an der Nennung des angeblich verletzten verfassungsm�ssigen Rechts fehlt.
3.- Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verh�ltnis zur Berufung (BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Die R�ge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit verschlossen bleibt.
Vorliegend steht eine verm�gensrechtliche Streitigkeit zur Beurteilung, deren Streitwert �ber Fr. 8'000.-- liegt. Berufungsf�higkeit ist somit gegeben (Art. 46 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat denn gegen das obergerichtliche Urteil auch Berufung eingelegt. Soweit die Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde auf Kritik an der Anwendung von Bundesrecht hinauslaufen, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere, soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend macht, das Kassationsgericht habe den Begriff des Schadens verkannt, denn diese R�ge kann mit Berufung erhoben werden (BGE 126 III 388 E. 8a S. 389; 122 III 219 E. 3b S. 222, je mit Hinweisen).
4.- Das Obergericht kam zum Schluss, dass sich die Sch�digung an dem in Frage stehenden Baum im Zeitpunkt der Urteilsf�llung - d.h. fast 8 Jahre nach dem sch�digenden Ereignis -in �konomischer Hinsicht nicht auf das Verm�gen der Beschwerdef�hrerin auswirke, da der Baum seinen Zweck nach wie vor vollumf�nglich erf�lle. Ein gegenw�rtiger Schaden sei deshalb zu verneinen. In W�rdigung des Expertengutachtens erachtete es demgegen�ber einen zuk�nftigen Schaden als erstellt, da die Esche ohne das sch�digende Ereignis eine Lebenserwartung von weiteren 80 Jahren (bzw. im Urteilszeitpunkt 78 Jahren) gehabt h�tte, welche durch die Kollision auf 18 Jahre ab F�llung des Urteils reduziert worden sei. Das auf die R�ge der willk�rlichen Tatsachenfeststellung mit der Sache befasste Kassationsgericht sch�tzte die obergerichtliche Beweisw�rdigung. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sowohl das Ober- als auch das Kassationsgericht seien damit in Willk�r verfallen.
a) Nach konstanter Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht schreitet erst ein, wenn der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist, insbesondere wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt.
b) aa) Die gerichtlich bestellte Gutachterin f�hrte aus, gem�ss den Richtlinien der Vereinigung Schweizerischer Stadtg�rtnereien und Gartenbau�mter (VSSG) zur Wertberechnung von B�umen sowie gem�ss den in der deutschen Gerichtspraxis gebr�uchlichen Richtlinien liege bei einer Stammverletzung von 50% des Stammunfanges oder mehr ein Totalschaden vor. Das Kassationsgericht erwog dazu, die Beschwerdef�hrerin gehe fehl, wenn sie meine, die Gutachterin habe mit der Feststellung des Totalschadens auch �ber das Bestehen eines gegenw�rtigen und/oder zuk�nftigen Schadens im Sinne von Art. 41 OR entschieden. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kassationsgericht h�tte ihre R�ge sch�tzen m�ssen, wonach die gedankliche Verschiebung des Totalschadens in die Zukunft durch das Obergericht unhaltbar sei; indem es gegenteilig entschieden habe, sei das Kassationsgericht seinerseits in Willk�r verfallen.
bb) Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin hat die Gutachterin nicht festgestellt, der besch�digte Baum sei praktisch tot. Vielmehr beurteilte es die Expertin als unwahrscheinlich, dass die weitere Lebenserwartung der Esche weitere zehn bis zwanzig Jahre �bersteige. Aus diesen Ausf�hrungen konnte das Obergericht willk�rfrei schliessen, das Absterben der Esche werde erst in Zukunft eintreten. Das Kassationsgericht hat daher das Willk�rverbot nicht verletzt, wenn es die entsprechenden obergerichtlichen Erw�gungen sch�tzte. Damit geht auch der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdef�hrerin erhobene Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs fehl.
c) aa) Das Kassationsgericht hielt daf�r, es sei sicherlich richtig, dass die Wuchsleistung der Esche unter dendrologischen Gesichtspunkten differenziert werden m�sse.
Dies �ndere jedoch im Ergebnis nichts daran, dass die Gutachterin bei der absterbenden Esche - in welcher Form auch immer - Wachstum diagnostiziert habe. Die Beschwerdef�hrerin ficht diese Erw�gung deshalb als willk�rlich an, weil es einen entscheidenden Unterschied mache, ob man zur Kenntnis nehme oder nicht, dass die Expertin bloss ein partielles Radialwachstum des Stammes und nicht etwa ein Wachstum der Baumkrone konstatiert habe.
bb) Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich als unbegr�ndet. Das Kassationsgericht hat lediglich in zutreffender Wiedergabe der Expertenmeinung festgestellt, dass die Esche ein Wachstum aufweise. Wie bereits dargelegt, verst�sst diese Einsch�tzung weder gegen das Willk�rverbot noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r.
d) aa) Die Beschwerdegegnerin reichte im kantonalen Verfahren Fotos der besch�digten Esche ein, welche mehr als 7 Jahre nach der Kollision erstellt wurden. Das Kassationsgericht hielt darauf Bezug nehmend fest, die betroffene Esche unterscheide sich kaum bzw. nicht wesentlich von den �brigen Alleeb�umen; sie stehe da und gr�ne. Es erscheine daher nicht als unvertretbar, wenn das Obergericht davon ausgehe, die Esche sei ihrem Zweck als Alleebaum entsprechend vollumf�nglich zweckdienlich. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diese Annahme sei aufgrund der fehlenden Aussagekraft der Fotos sowie im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen im Gutachten willk�rlich.
bb) Auf den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Fotos ist kein wesentlicher Unterschied zwischen der besch�digten Esche und den �brigen Alleeb�umen ersichtlich.
Wenn das Kassationsgericht ausf�hrt, der besch�digte Baum erf�lle seinen Zweck als Alleebaum, ist dies deshalb weder aktenwidrig noch willk�rlich. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
e) aa) Das Obergericht erwog, die Beschwerdef�hrerin habe nicht behauptet, dass der besch�digte Baum aufgrund seines Zustandes im jetzigen Zeitpunkt gef�llt werden m�sste.
Auch das Kassationsgericht hielt diesbez�glich fest, die Beschwerdef�hrerin habe nie behauptet, der bis anhin erfolgte Absterbeprozess lasse eine F�llung des Baumes bereits heute als unausweichlich erscheinen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diese Ausf�hrungen seien aktenwidrig und willk�rlich.
bb) Die Beschwerdef�hrerin f�hrt zur Begr�ndung der Willk�rr�ge Aktenstellen an, in denen sie behauptet hat, dass der Baum infolge der Sch�digung intensive Pflege n�tig habe, absterben werde und deshalb ersetzt werden m�sse. Aus den zitierten Aktenstellen geht zwar hervor, dass der Baum dereinst gef�llt werden muss. Dass dies unverz�glich zu geschehen h�tte, machte die Beschwerdef�hrerin jedenfalls nicht mit hinreichender Klarheit deutlich. Der Schluss des Kassationsgerichts, die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin beinhalteten keine entsprechende Behauptung, ist deshalb - selbst wenn eine gegenteilige Sichtweise vertretbar w�re - nicht geradezu willk�rlich.
5.- Damit erweisen sich die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen der Verletzung des Willk�rverbotes sowie die daraus abgeleiteten R�gen der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und des Fairnessgebotes als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.