Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2031,%20202
Timestamp: 2019-07-19 19:43:49
Document Index: 30353570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,153
BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82 (https://dejure.org/1983,153)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1983 - 4 StR 578/82 (https://dejure.org/1983,153)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - 4 StR 578/82 (https://dejure.org/1983,153)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle Vereinigung - Entgeltlicher Verleih von Arbeitskräften ohne Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Begriff der Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Unterscheidung einer kriminellen Vereinigung von der bloßen Mittäterschaft - Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Bande - Bewusstsein und Wille der in einer kriminellen Vereinigung zusammengefassten Mitglieder - Einengende Auslegung des Begriffs der kriminellen Vereinigung durch den BGH
StGB (1975) § 129
BGHSt 31, 202
NJW 1983, 1334
MDR 1983, 416
NStZ 1983, 365 (Ls.)
StV 1983, 197
aa) Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist nach bisher in der Rechtsprechung gebräuchlicher Definition der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3 m. w. N.).
(1) Für eine Vereinigung in diesem Sinne konstitutiv ist das Bestehen eines Mindestmaßes an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder (BGHSt 31, 202, 205; BGH NStZ 1982, 68).
Angesichts dieser Erkenntnisse und des Umstandes, dass nach den Feststellungen des Landgerichts auch in anderen - mit den verfahrensgegenständlichen vergleichbaren - Fällen bei Arbeiten im Rahmen von Trockenbaumaßnahmen 60 Prozent der Rechnungssummen als Löhne ausgezahlt wurden, ist die Schätzung der ausgezahlten Lohnsummen auf 60 Prozent des Nettoumsatzes des Angeklagten mit seinen Auftraggebern aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH wistra 1983, 107, 108; OLG Düsseldorf wistra 1988, 123, 124).
Voraussetzung für die Annahme einer Vereinigung im Sinne der §§ 129a, b StGB ist ein freiwilliger organisatorischer, auf eine gewisse Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, [204 f.]; 45, 26, [35]).
aa) Eine Vereinigung ist in struktureller Hinsicht dadurch gekennzeichnet, dass ein Mindestmaß an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder besteht (BGHSt 31, 202, 206; 31, 239, 242).
§ 129 StGB soll die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung oder Fortführung einer ausreichend festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51).
Erst recht ist es nicht notwendig, dass bei den einzelnen Taten alle oder jeweils dieselben Mitglieder der Vereinigung aktiv werden; vielmehr ist auch eine Begehung in wechselnder Besetzung möglich (BGHSt 31, 202, 206).
Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist.
Dadurch wird die selbständige Bedeutung des § 129 StGB nicht berührt: § 129 StGB ist ein "Organisationsdelikt" (BGHSt 29, 288, 291;… Tröndle/Fischer aaO § 129 Rdn. 2 m.w.N.); die Bande muß dagegen keine Organisationsstruktur besitzen (vgl. BGHSt 31, 202, 205;… BGH GA 1974, 308).
Im Blick auf die von einer solchen Vereinigung ausgehende besondere Gefährlichkeit - die im Grad gegenüber der von einer Bande ausgehenden deutlich gesteigert ist (vgl. BGHSt 31, 202, 207) - ist die Strafdrohung hier (auch gegenüber § 30 StGB) mithin vorverlagert.
Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Bande; denn diese muss weder eine festgefügte Organisations- noch Entscheidungsstruktur zur Herausbildung eines Gesamtwillens der Mitglieder aufweisen (BGHSt 31, 202, 205).
a) Bei einer solchen Vereinigung handelt es sich um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame (terroristische) Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (s. BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668).
Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …
Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Devrimci Halk Kurtulus Partisi …
BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der …
"Kameradschaft Sturm 34": OLG Dresden eröffnet Hauptverfahren auch wegen Bildung …
OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93
Kriminelle Vereinigung; Rechtsextremistische Vereinigung; Plakatierungsaktionen; …
BGH, 12.07.2001 - AK 9/01
BGH, 12.07.2001 - AK 12/01
BGH, 12.07.2001 - AK 11/01
BGH, 17.12.1992 - StB 21/92
LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 15 Sa 1883/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Höhe der Arbeitgeberbeiträge - Schätzung …
OLG Frankfurt, 06.05.2005 - 5 HEs 43/05
Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung