Source: https://www.eless.de/agb/
Timestamp: 2020-01-26 14:17:29
Document Index: 215144502

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 12', '§ 7']

Für die Nutzung des digitalen Energieassistenten der e.less GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Schießl, Pröllstr. 24, 86157 Augsburg.
§ 2 Inhalt der Angebote
§ 3 Nutzung und Kosten
§ 4 Registrierung, Zulassung und Sperrung
§ 5 Funktionsweise
§ 8 Nutzungsrecht
§ 10 Nutzung von Informationen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Energieassistenten unter der Domain eless.de in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung und regeln das Vertragsverhältnis zwischen e.less und den Nutzern des Portals (Kunden).
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(3) Das Angebot von e.less richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie an juristische Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(1) Der Energieassistent von e.less bietet Energieversorgungsunternehmen die Vermittlung von Vertragsverhältnissen zwischen den Energieversorgern und den Nutzern (Kunden) für die vom Energieversorger angebotenen Energieversorgungsverträge, Produkte und/oder Dienstleistungen.
(2) Die Verträge kommen direkt und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Energieversorger zustande. e.less ist nicht Anbieter von Energieversorgungsverträgen, Produkten und/oder Dienstleistungen des Energieversorgers. Vertragspartner wird ausschließlich der rechtlich selbstständige Energieversorger. e.less ist weder Partei noch Vertreter der Energieversorger der zwischen dem Kunden und dem Energieversorger ggf. abgeschlossenen Verträge. e.less ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus den vermittelten Verträgen einzustehen. e.less wird insoweit Kunden bei Anfragen zu den Verträgen gleich welcher Art ausnahmslos an den jeweiligen Energieversorger verweisen. e.less übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung der vermittelten Verträge.
(1) Die Nutzung des Energieassistenten ist grundsätzlich kostenfrei.
(2) Zum Benutzen des Energieassistenten stellt e.less den Nutzern ein Kundenkonto zur Verfügung. Für die Nutzung des Energieassistenten ist die Registrierung eines Kundenkontos zwingend erforderlich. Über das Kundenkonto haben die Nutzer die Möglichkeit, ihre Daten zum Energieverbrauch, ferner ihre Energieversorgungsverträge online zu speichern und zu verwalten. Für die künftige Nutzung des Energieassistenten kann dann wieder auf die Daten zugegriffen werden, so dass diese nicht erneut eingegeben werden müssen.
(3) e.less behält sich eine Kostenpflichtigkeit für die Nutzung des Energieassistenten ausdrücklich vor. Sofern für die Nutzung des Energieassistenten eine Kostenpflichtigkeit eingeführt wird, werden die Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Rückwirkend fallen für die Nutzung des Energieassistenten insoweit selbstverständlich keine Kosten an.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Energieassistenten. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Energieassistenten wird auf § 9 verwiesen.
(1) Soweit der Nutzer das Kundenkonto des Energieassistenten nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers und der entsprechenden Zulassung durch e.less.
(2) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser AGB gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Kundenkontos des Energieassistenten ab.
Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular zunächst Login-Daten anzugeben. Anschließend kann aus Sicherheitsgründen eine Abfrage mittels eines Captcha durchgeführt werden. Daneben ist mittels eines Häkchens zu bestätigen, dass die Datenschutzerklärung und die AGB gelesen worden ist und abschließend ein Button betätigt werden.
Der Nutzer hat sich damit einverstanden zu erklären, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. e.less behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mit versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit der von ihm gewählten Login-E-Mail-Adresse sowie einem Passwort (im Folgenden auch „Login-Daten“ genannt) in das Kundenkonto einlоggen und mit der Einrichtung seines Kundenkontos fortzufahren.
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.
(3) In dem Kundenkonto erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten. Es können hier sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden als auch die Daten zum Energieverbrauch, als auch Energieversorgungsverträge online gespeichert und verwaltet werden.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten vertraulich zu behandeln. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Login-Daten, so hat er e.less unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist e.less berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
(5) e.less ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(1) Um Energieversorgungsangebote über den Energieassistenten zu erhalten, muss der Nutzer vorerst seine gewünschten Lieferstellen in der Lieferstellenverwaltung anlegen. Zunächst muss der Nutzer dabei seinen zu erwartenden Jahresverbrauch sowie die Postleitzahl des Unternehmens eingeben. Sofern der Nutzer ein RLM-Kunde ist, muss dieser anschließend seinen Lastgang hochladen oder ein Verbrauchsprofil wählen.
(2) Um dann Angebote erhalten zu können, muss der Nutzer die vorab angelegten und jeweils gewünschten Lieferstellen aus der Lieferstellenverwaltung auswählen und zudem einen gewünschten Lieferzeitraum angeben.
(3) e.less kalkuliert dann die individuellen Energieversorgungsangebote und stellt diese dem Nutzer übersichtlich dar. Grundlage für die konkrete Angebotskalkulation durch e.less sind die vom Nutzer übermittelten Informationen, insbesondere die Angaben zu seinem Lastgang bzw. Verbrauchsprofil und Jahresverbrauch, sowie die Einstellung der von den Energieversorgern in den Energieassistent eingebundenen Parameter. Der Nutzer kann die Angebote miteinander vergleichen und sich für ein gewünschtes Angebot entscheiden. Soweit nicht gesondert etwas Abweichendes aus dem Angebot ergibt, ist dieses mindestens eine Stunde gültig.
(4) Der Energieversorger ist für die richtige Einstellung der von ihm in den Energieassistent einzugebenden Parameter, anhand derer die Angebote für die Kunden kalkuliert werden, insbesondere für die Preiserstellung selbst verantwortlich. Der Energieversorger wird stichprobenartig eine Richtigkeit der Angebotskalkulation durch e.less selbst überprüfen. Insbesondere ist der Energieversorger vor Annahme eines vermittelten Angebots verpflichtet, die Angebotskalkulation nochmals auf etwaige Fehler, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Grund- und Arbeitspreise, zu überprüfen.
(5) Dann muss der Nutzer alle weiteren Informationen, die zum Vertragsabschluss noch notwendig sind, im Online-Formular angeben.
(6) Abschließend muss der Nutzer sämtliche Eingaben überprüfen und diese bestätigen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(7) Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem im Browser der mit einem nach links weisendem Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ genutzt wird und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Nutzer den gesamten Vorgang jederzeit abbrechen.
(8) Nach einer Prüfung des Angebotes erhält der Nutzer innerhalb von zwei Werktagen eine Antwort von e.less, ob der Energieversorger das Angebot annimt. Sofern dieser das Angebot annimmt, wird als nächstes der Energieversorgerwechsel eingeleitet. Ein Energieversorgerwechsel wird dann grundsätzlich zum vereinbarten Lieferbeginn vollzogen und abgeschlossen. Sofern vom Nutzer angefordert und vom Energieversorger angeboten, kündigt der neue Energieversorger den bestehenden Vertrag beim bisherigen Energieversorger. Sofern eine Kündigung des bestehenden Vertrags durch den Energieversorger nicht möglich sein sollte, wird der Nutzer hierüber informiert. In diesem Fall muss der Nutzer seinen bestehenden Vertrag selbst fristgerecht kündigen. Im Übrigen wird auf § 2 Abs. 2 dieser AGB verwiesen. Im Übrigen gelten für den jeweils abgeschlossenen Energieversorgungsvertrag die vom jeweiligen Energieversorger vorgegebenen Zahlungsmodalitäten sowie dessen Vertragsbedingungen.
(9) e.less speichert die Bestelldaten. Sofern der Nutzer über ein Kundenkonto verfügt, sind diese dann für den Nutzer im Kundenkonto zugänglich.
(10) Soweit nicht gesondert zwischen dem Energieversorger und dem Nutzer vereinbart ist, werden Verträge in deutscher Sprache abgeschlossen.
(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages des Kundenkontos im Hinblick auf die Nutzung der Plattform gemäß § 4 dieser AGB ist zeitlich unbegrenzt. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden. e.less kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von e.less liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(3) Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine schriftliche Mitteilung an e.less oder eine E-Mail an die Adresse office@eless.de senden.
(4) Unberührt von einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Plattform bleibt der Bestand eines ggfs. mit einem Energieversorger abgeschlossenen Energieversorgungsvertrages.
(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Energieassistenten oder des Kundenkontos das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere die richtige Firma und seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;
Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
(2) Für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen oder hochgeladenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist vor allem für die Richtigkeit der übermittelten Daten für die konkrete Angebotskalkulation durch e.less, insbesondere für die Richtigkeit des hochgeladenen Lastgangs bzw. Verbrauchsprofils und den eingegebenen Jahresverbrauch, verantwortlich. Sofern der Nutzer schuldhaft falsche Daten übermittelt und e.less aus diesem Grund ein Schaden entsteht, haftet er nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-E-Mail-Adresse und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er e.less unverzüglich darüber zu unterrichten.
(4) Der Nutzer ist für eine Kündigung seines alten Vertrages bei seinem bisherigen Energieversorger innerhalb der Kündigungsfrist selbst verantwortlich. Erfolgt eine Kündigung des bestehenden Vertrages nicht oder nicht fristgerecht, kann der Nutzer von dem neuen Energieversorger nicht beliefert werden.
(5) Sofern dem Nutzer nach der elektronischen Bestellung von e.less noch ein Auftragsformular übermittelt wird, ist der Nutzer verpflichtet, innerhalb der von e.less gesetzten Frist das an ihn übermittelte Auftragsformular per E-Mail, Fax oder Datenupload an e.less zurückzusenden. Sofern der Nutzer das Auftragsformular nicht oder nicht fristgerecht zurücksendet, kann der Nutzer von dem neuen Energieversorger nicht beliefert werden.
(1) e.less räumt dem Nutzer das auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Bestandteilen des Energieassistenten ein.
(2) Alle Bestandteile des Energieassistenten von e.less, einschließlich des Codes, Cookies, Tags, oder andere benutzte Technologien, sind ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung notwendig ist.
(3) Die Nutzer verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten:
die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;
den Programmcode der überlassenen Software in andere Codeformen rückzuübersetzen (Dekompilierung), insbesondere in wieder lesbaren Quellcode, sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind die Erlaubnistatbestände der §§ 69d und 69e UrhG;
die Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes zu behaupten);
Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen;
ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder
Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Betrachten und dem Herunterladen in dem Service zu verwenden. Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zur Software sowie zum Service anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt e.less keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von e.less zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt e.less keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Energieassistenten sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht in der Sphäre von e.less liegen.
(2) e.less haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von e.less stehen.
e.less haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Energieassistenten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die e.less nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
(3) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Energieassistenten können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zu dem Energieassistenten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(4) Im Übrigen haftet e.less für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Mängel der Dienste von e.less werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(6) e.less behält sich ausdrücklich vor, den Energieassistent jederzeit ohne Angabe von Gründen in Umfang und/oder Inhalt abzuändern oder komplett einzustellen.
(1) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass e.less oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über die Benutzung des Energieassistenten (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung der Services von e.less nutzt, soweit dies im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von e.less erfolgt. e.less hat die Möglichkeit die Datenschutzbestimmungen jederzeit zu verändern, ergänzen oder gänzlich neu aufzusetzen. In diesem Fall verpflichtet sich e.less die neuen Datenschutzbestimmungen rechtzeitig zu veröffentlichen und den Nutzern mitzuteilen. e.less verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn, e.less
liegt eine Einwilligung des Berechtigten vor oder;
geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von e.less, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen;
(2) e.less kann diese Informationen auch Dritten zur Verfügung stellen, um Aufgaben im Auftrag von e.less (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen durchzuführen. Sofern e.less Dritte in diesem Sinne beauftragt, so wird festgelegt, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen und nicht anders als durch e.less angewiesen verarbeitet werden.
(3) Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Energieassistenten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Dritter sorgt, ohne dass dies schon nach geltenden Datenschutzbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist, hat der Nutzer die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person enthalten.
(1) e.less haftet nicht für die rechtlich selbstständigen Energieversorger sowie deren in den Energieassistent eingestellten Inhalte. Dies gilt für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Für sonstige Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung des Portals oder des Tools entstehen, haftet e.less gemäß § 12 Abs. 2.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von e.less. e.less haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. e.less haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. e.less haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei e.less zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet e.less insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Für fremde Inhalte ist e.less nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz – TMG).
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