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Timestamp: 2018-03-21 22:12:55
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BGH-Urteil - Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.07.2008, 12:53 #1
BGH-Urteil - Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten
Wann muss eine Mutter nach einer Trennung wieder Vollzeit arbeiten, wie lange muss der Mann Unterhalt zahlen? Der BGH hat jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Alleinerziehenden im Zweifelsfall nur ein Teilzeitjob zumutbar ist - auch wenn die Kinder in Kita oder Schule ganztags betreut werden.
Grundsatzentscheidung: BGH-Urteil - Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
17.07.2008, 16:32 #2
Musste das leider woanders her nehmen, da man dort nicht antworten kann.
Das ist Unterhaltsrecht. Hat das für Mütter, die auf ergänzende Leistungen angewiesen sind irgendeine Bedeutung?
17.07.2008, 16:43 #3
Anne135->Emailproblem
AW: BGH-Urteil - Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten
Das Urteil hört sich für Alleinerziehende erst mal ganz gut an - kommt aber für mich nicht unerwartet. Ich hatte mich nämlich bei der Änderung des Unterhaltsrechts gewundert, dass es damit zu einer größeren Belastung der öffentlichen Kassen kommen würde. Wenn nämlich der Unterhaltsanspruch wegfiele, weil der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, die Berechtigte sei verpflichtet, zu arbeiten, andererseits aber keine adäquate Kinderbetreuung da ist, hätte das für die ARGEs recht teuer werden können. Dem hilft dieses Urteil wohl ab.
Aber kann man diese Grundsätze zur Arbeitspflicht für Alleinerziehende auch auf das Sozialrecht übertragen? Ich neige dazu, das zu verneinen. Schon bisher war es ja so, dass es Mütter gab, die keinen Unterhalt beanspruchen konnten, aber vom Sozialamt, bzw. der ARGE, zum Arbeiten aufgefordert wurden.
Allerdings, einen Versuch, mit diesen Urteil zu argumentieren, wäre es vielleicht wert - das Resultat würde mich interessieren. Ganz bestimmt sollte es eine Mutter probieren, deren Kind irgendwelche Probleme hat und für das die Betreuung durch die Mutter notwendiger wäre als im Regelfall.
17.07.2008, 16:51 #4
Ich neige auch dazu das zu verneinen, weil ich zum Beispiel weder das eine noch das andere bekomme.
Aber mir fällt auf, dass jetzt auch schon in meiner Umgebung Frauen unter Androhung von Sanktionen aufgefordert werden, ihre Aufsichtspflicht zu verletzen. So sollte jemand eine Vollzeitmaßnahme antreten, obwohl die Tochter gerade in die Schule gekommen war und sie wäre dann von 11:45-18 Uhr alleine gewesen!!!
Unglaublich, was hierzulande abgeht. Ich würde zum Jugendamt gehen und mir schriftlich geben lassen, wie meine Aufsichtspflicht zu definieren ist.
Es heißt doch ganz klar, dass Arbeit unzumutbar ist, wenn die Betreuung des Kindes nicht gesichert ist.
Mir scheint, dass Alleinerziehende ausbaden müssen, dass die Betreuungssituation in Westdeutschland immer noch nicht so ist, dass wir wirklich überhaupt immer Vollzeit arbeiten könnten.
Mir fehlen weitere Worte!!!
17.07.2008, 17:10 #5
Wer Geld von einem Ex-Partner erhält, sollte nicht besser dastehen, als wenn man Geld vom Staat erhält. Alles andere ist ungerecht, gegenüber den Ex-Partnern und den Frauen, die weder KU noch BU oder nachehelichen Unterhalt bekommen.
Ich bin gespannt, was da noch dabei rauskommt.
17.07.2008, 17:26 #6
(...) Ein voller Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner besteht in der Regel aber nicht. Unter bestimmten Umständen aber können weiter Unterhaltszahlungen erwartet werden. Zum Beispiel wenn das Paar in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat oder eine Ehe führte. Auch ein gemeinsamer Kinderwunsch kann zu Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Ex-Partner führen. Das Gericht spricht hier von "elternbezogenen Gründen". (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 109 /05)
BGH: Alleinerziehende müssen nicht Vollzeit arbeiten | tagesschau.de
Ob sich das wohl im zerstrittenen Nachhinein so einwandfrei klären lässt?
Gefühle von Wut, Enttäuschung, Verletztheit lassen die möglicherweise so romantisch gewesene Vergangenheit dann plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen.
17.07.2008, 17:30 #7
Kaum annehmbar. Wie will jemand beweisen, dass ein Kinderwunsch bestand?
Im Übrigen werden zwar verheiratete und unverheiratete Mütter gleichgestellt, aber das Unterhaltsrecht ist nicht Sozialrecht.
17.07.2008, 17:35 #8
BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Aktenzeichen: XII ZR 109/05
17.07.2008, 17:44 #9
Ups steht im Offtopic. ;) Ist wohl dieses Urteil laut AZ.
18.07.2008, 05:28 #10
Ein Gesetz und seine Ausnahmen
Vieles kann die Höhe der Zahlung beeinflussen: Kindeswohl, Kita-Angebot, mögliche Überlastung. Fragen und Antworten rund um das BGH-Urteil.
Wer ist von der aktuellen BGH-Entscheidung betroffen?
Alle Alleinerziehenden und ihre früheren Partner werden von dem Urteil tangiert, unabhängig davon, ob sie früher verheiratet gewesen sind oder nicht. Da das neue Unterhaltsrecht kaum noch zwischen verheirateten und ledigen Paaren unterscheidet, gilt der Beschluss des Bundesgerichtshofes für alle gleichermaßen.
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