Source: http://www.oepu.at/index.php/service/rechts-infos/infos-a-z/1589-karenz
Timestamp: 2019-03-26 20:36:59
Document Index: 368539940

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 26', '§ 75', '§ 15', '§ 29', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Rechtsgrundlage: § 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz iVm § 26 AIVG; §§ 75, 75c, 75d, 78d BDG; §§ 15 - 15g MSchG; §§ 29b-e, 29k, 29o VBG; §§ 2 - 7c VKG. Siehe auch „Mutterschaft - Mutterschutz" und „Teilzeitbeschäftigung für Beamte".
a) Karenzurlaub ohne Angabe von Gründen:
Dem Bediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Ein Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht, oder bei Beamten spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem er sein 64. Lebensjahr vollendet.
Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG.
Die Zeit eines Karenzurlaubes ohne Angabe von Gründen ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen (Vorrückung, Abfertigung etc.), in der Regel nicht zu berücksichtigen. Sehr wohl berücksichtigt werden
KarenzurlaubezurAusbildungfürdiedienstlicheVerwendung (höchstens drei Jahre
Karenzurlaube für den Entwicklungshelfereinsatz (höchstens fünf Jahre)
Kärenzurlaube zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten; höchstens fünf Jahre)
Karenzurlaube zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist (höchstens fünf Jahre)
Karenzurlaube zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört (höchstens zehn Jahre)
Die Zeit eines Karenzurlaubs für die oben genannten Punkte ist bis zum dort angeführten Höchstausmaß auf Antrag für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit zu berücksichtigen.
Während des Karenzjahres ist keine pflichtmäßige Krankenversicherung gegeben. Es besteht jedoch die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung oder der Mitversicherung.
b) Karenzurlaub zur Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen:
Ein solcher Karenzurlaub kann gewährt werden, solange das Kind noch nicht schulpflichtig ist. In der Praxis wird ein solcher Karenzurlaub im Anschluss an einen Karenzurlaub nach MSchG bzw. VKG bis zum Ende des Schuljahres und in Folge immer nur für ganze Schuljahre genehmigt.
Solche Karenzzeiten werden nicht in die in Punkt a) genannte Gesamtdauer von zehn Jahren eingerechnet. Sie zählen auch nicht zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit, doch werden sie beim neuerlichen Diensteintritt halb für die Vorrückung angerechnet.
Eine Sonderform ist der Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. Ein solcher ist dem Bediensteten zu gewähren, wenn er sich der Pflege
eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder
eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 widmet.
Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
Ein Karenzurlaub gemäß Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.
Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne der Z 1 liegt vor, solange das behinderte Kind
Die Zeit eines solchen Karenzurlaubes zählt beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit bzw. als Ersatzzeit im ASVG-System. Auch in diesem Fall wird beim neuerlichen Diensteintritt die Karenzzeit halb für die Vorrückung angerechnet
Auswirkungen auf den Ruhebezug von Beamten: Bei der Berechnung des Ruhebezugs gilt für die Zeit eines Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 eine fiktive Beitragsgrundlage (derzeit rund 1.700 Euro).
Auswirkungen auf die Pension von Vertragsbediensteten (und Beamten, die nach dem 31. Dezember 2004 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen wurden): Es besteht die Möglichkeit der Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes. Der versicherten Person erwachsen dabei keine Kosten. Die Beiträge werden aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vom Bund bezahlt.
Ebenso besteht die Möglichkeit der Selbstversicherung während des Karenzurlaubes zur Pflege eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3. Die Beitragsgrundlage entspricht in diesem Fall in etwa der von Kindererziehungszeiten. Auch in diesem Fall bezahlt die Beiträge zur Gänze der Bund.
c) Karenzurlaub nach MSchG bzw. VKG:
Ein solcher Karenzurlaub ist dem Dienstnehmer maximal bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt
Für Mütter gilt: Die Dienstnehmerin hat Beginn und Dauer der Karenz dem Dienstgeber bis zum Ende des Beschäftigungsverbots nach MSchG bekannt zu geben. (Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen.)
Die Dienstnehmerin kann ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende ihrer Karenz bekannt geben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann.
Hat der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz, kann die Dienstnehmerin Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat sie ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz vereinbart werden.
Für Väter gilt: Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes.
Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Wochengeld und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem unter der Annahme der Geltung der Vorschriften des Mutterschutzrechtes ein Beschäftigungsverbot enden würde.
Nimmt der Arbeitnehmer Karenz zum frühest möglichen Zeitpunkt in Anspruch, hat er seinem Arbeitgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Der Arbeitnehmer kann seinem Arbeitgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende seiner Karenz, bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann.
Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, kann der Arbeitnehmer Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat er seinem Arbeitgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz vereinbart werden.
Die Karenz muss mindestens zwei Monate betragen.
Die Karenz kann zweimal zwischen Mutter und Vater geteilt werden. Jeder Teil muss aber mindestens zwei Monate umfassen. Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson können Mutter und Vater einen Monat gleichzeitig Karenzurlaub in Anspruch nehmen, wobei dann aber der Anspruch auf Karenzurlaub bereits mit Ablauf des 23. Lebensmonats des Kindes endet.
Drei Monate des Karenzurlaubs kann man sich bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes „aufheben". Lehrer dürfen allerdings einen aufgeschobenen Karenzurlaub nicht in den letzten vier Monaten des Schuljahres in Anspruch nehmen.
Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann aus Anlass des Schuleintritts der Verbrauch der aufgeschobenen Karenz vereinbart werden. Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht die Vereinbarung über den Verbrauch der aufgeschobenen Karenz.
Ein Dienstnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen (Adoptivmutter bzw. Adoptivvater) oder in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter bzw. Pflegevater) und der mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenz.
Bei Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege beginnt die Karenz mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, im Falle, dass der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz hat, auch zu einem späteren Zeitpunkt.
Nimmt der Dienstnehmer seine Karenz nach den unmittelbar ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege in Anspruch, hat er Beginn und Dauer der Karenz dem Dienstgeber unverzüglich bekannt zu geben.
Nimmt ein Dienstnehmer ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann er Karenz bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr hinaus in Anspruch nehmen.
Nimmt der Dienstnehmer ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes statt an oder nimmt er es in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat der Dienstnehmer Anspruch auf Karenz in der Dauer von sechs Monaten. Die Karenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils, Adoptivoder Pflegeelternteils.
Ist der andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, so ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, eine Karenz zu gewähren. Dasselbe gilt bei Verhinderung eines anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, der zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nimmt.
Ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis liegt nur bei Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung, schwerer Erkrankung bzw. Wegfall des gemeinsamen Haushaltes des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils mit dem Kind oder der Betreuung des Kindes vor.
Der Dienstnehmer hat Beginn und voraussichtliche Dauer der Karenz unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Der Anspruch auf Karenz steht auch dann zu, wenn der Dienstnehmer bereits Karenz verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet oder für einen späteren Zeitpunkt Karenz oder Teilzeitbeschäftigung angemeldet hat.
Der Dienstnehmer kann neben seinem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (2017 425,70 Euro monatlich) nicht übersteigt. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis. Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren.
Weiters kann der Dienstnehmer neben seinem karenzierten Dienstverhältnis mit seinem Dienstgeber für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus vereinbaren. Wird Karenz nicht während des gesamten Kalenderjahres in Anspruch genommen, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden. Mit Zustimmung des Dienstgebers kann eine Beschäftigung für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr auch mit einem anderen Dienstgeber vereinbart werden.
Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird und der Dienstgeber den vorzeitigen Antritt des Dienstes begehrt. Der Dienstnehmer hat seinem Dienstgeber den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind unverzüglich bekannt zu geben und über Verlangen des Dienstgebers seinen Dienst wieder anzutreten.
Die Zeit eines solchen Karenzurlaubes wird für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen (Vorrückung, Abfertigung etc.) beitragsfrei voll berücksichtigt.
Grundsätzlich besteht die Krankenversicherung bei Karenz nach MSchG / VKG nur während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld. Endetder Bezug des Kinderbetreuungsgeldes vor Ablauf der Karenz nach MSchG / VKG, müssen Beamte den Dienstgeber über die Beendigung des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld informieren. Dies erfolgt durch Übermittlung des Bezugsnachweises der BVA in Kopie. Die Krankenversicherung bei der BVA bleibt dann bis zum Ende der Karenz nach MSchG / VKG aufrecht. Vertragslehrer, die nicht bei der BVA versichert sind, müssen sich um eine Mitversicherung bzw. Selbstversicherung bemühen
Es besteht ein Rückkehrrecht an die ursprüngliche Schule.
d) Frühkarenzurlaub („Babymonat):
Einem Bediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit der Mutter in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
Einem Bediensteten, der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt
Einem Bediensteten, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
Der Bedienstete hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
Der Frühkarenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw. dem Partner, im Fall des dritten Absatzes der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.
Die Zeit des Frühkarenzurlaubs ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.
Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.
e) "Familienhospizkarenz"
f) Bildungskarenz: