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Timestamp: 2019-10-23 07:54:53
Document Index: 49188774

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 117', '§ 44', '§ 19', '§ 33', '§ 24', '§ 16', '§ 11']

Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
1.6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschussrechnung ermittelt. Dabei kann zur Ermittlung durchschnittlicher Einkünfte auf einen Mehrjahreszeitraum abgestellt werden. Für die Vergangenheit ist von dem in dem jeweiligen Jahr erzielten Einkommen auszugehen. Instandhaltungskosten können entsprechend § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr.1.5.1.
Auch Kapitaleinkünfte sind – vermindert um die hierauf entfallenden Steuern - unterhaltsrechtliches Einkommen. Wenn sich die konkrete individuelle Steuerlast nicht ermitteln lässt, kann ein Steuersatz von derzeit höchstens 29 % (Abgeltungssteuer incl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) berücksichtigt werden (nach Abzug des Freibetrags von derzeit 801,00 EUR / 1.602,00 EUR).
2.1. Arbeitslosengeld I (§ 117 SGB III) und Krankengeld (§ 44 SGB V) sind Einkommen.
2.2. Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II) und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist. Nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge (§ 24 SGB II) und Entschädigung für Mehraufwendungen (§ 16 SGB II).
2.5. Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag von 300 EUR bzw. 150 EUR bei verlängertem Bezug hinausgeht. Der Sockelbetrag sowie Erziehungsgeld sind nur dann Einkommen, wenn einer der Ausnahmefälle der §§ 11 BEEG, 9 Satz 2 BErzGG vorliegt.
2.8. Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt ...