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Timestamp: 2016-10-23 14:33:09
Document Index: 292308976

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.132', 'Art. 28']

I 142/03 (24.03.2004)
I 142/03
Urteil vom 24. M�rz 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiberin Weber Peter
F.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft, Gartenhofstrasse 17, 8036 Z�rich,
(Entscheid vom 29. Januar 2003)
F.________, geboren 1947, bezieht seit dem 1. Februar 1977 u.a. aufgrund von R�ckenbeschwerden und einer kongestiven Kardiomyopathie eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 %. Die im Laufe der Jahre durchgef�hrten Revisionen mit diversen medizinischen Abkl�rungen ergaben keine �nderung des Invalidit�tsgrades. Letztmals teilte dies die IV-Stelle des Kantons Z�rich der Versicherten nach einer Begutachtung am Medizinischen Zentrum X.________ vom 12. Oktober 1998 mit Schreiben vom 13. Januar 1999 mit.
Am 20. Februar 2000 liess F.________ durch ihre Haus�rztin Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, spez. Kardiologie, erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1998 geltend machen, da nun zus�tzlich zu den bestehenden Beschwerden ein Schwindelgef�hl hinzugekommen sei. Nach weiteren Abkl�rungen veranlasste die IV-Stelle nochmals eine Expertise durch die Medizinische Begutachtungsstelle am Medizinischen Zentrum X.________, welche am 22. Juni 2001 erstattet wurde. Am 14. Januar 2002 reichte die Versicherte einen Bericht des Spitals Y.________ (vom 29. Oktober 2001) ein, wo sie vom 17. bis 24. Oktober 2001 hospitalisiert war. In der Folge holte die Invalidenversicherung eine Stellungsnahme des internen medizinischen Dienstes (vom 31. Januar 2002) sowie einen Bericht der IV-Berufsberatung betreffend Einkommensvergleich (vom 1. Februar 2002) ein. Gest�tzt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 5. Februar 2002 - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - eine rentenbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades und best�tigte weiterhin den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprache einer ganzen Rente, eventuell die Durchf�hrung weiterer medizinischer Abkl�rungen, beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 29. Januar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer medizinischer Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Am 18. M�rz 2003 liess die Versicherte einen �rztlichen Bericht �ber ihre Behandlung im Sanatorium S.________ in Italien vom April 2002 einreichen.
Das kantonale Gericht hat die bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 110 V 276 Erw. 4b, 104 V 103 Erw. 2; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a in fine mit Hinweisen; siehe auch BGE 128 V 30 Erw. 1) sowie die Rentenrevision bei einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 41 IVG; BGE 117 V 199 Erw. 3b mit Hinweisen), insbesondere die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2) und den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 Erw. 3, 122 V 160 Erw.1). Richtig wiedergegeben hat es auch die Grunds�tze �ber die Verwendung von sog. Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen) und die M�glichkeit eines Abzuges zum Ausgleich von Lohnnachteilen (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4). Darauf wird verwiesen.
Zutreffend ist ferner, dass das am 1. Januar 2003 und somit nach dem Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 5. Februar 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob in der Zeit zwischen dem Erlass der urspr�nglichen - in nachfolgenden Revisionsverfahren stets best�tigten - Rentenverf�gung vom 26. September 1978 und der angefochtenen Verf�gung vom 5. Februar 2002 eine f�r den Leistungsanspruch relevante �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist und ob diese Frage bei gegebener Aktenlage abschliessend beurteilt werden kann, was die Beschwerdef�hrerin verneint.
3.1 Nach umfassender W�rdigung s�mtlicher Unterlagen gelangte das kantonale Gericht in seinem ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid zutreffend zur Auffassung, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin keine wesentliche, die Arbeitsf�higkeit beeinflussende Ver�nderung erfahren hat. Es st�tzte sich dabei zu Recht auf das polydisziplin�re Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ vom 22. Juni 2001, welches den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme gerecht wird, beruht es doch auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge einleuchtend und beinhalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Laut dieser Expertise, welche die Diagnosen des fr�heren Gutachtens des Medizinischen Zentrums X.________ vom 12. Oktober 1998 g�nzlich best�tigt, leidet die Beschwerdef�hrerin an einer dilatativen Kardiomyopathie mit mittelschwer eingeschr�nkter linksventrikul�rer Funktion, klinisch kompensiert; einer rechtskonvexen Skoliose der Wirbels�ule mit degenerativen Ver�nderungen; einem lumbospondilogenen Syndrom sowie einem Carpaltunnelsyndrom beidseits. Die �brigen Diagnosen, insbesondere die rezidivierenden Schwindelepisoden ohne Hinweis f�r eine peripher-vestibul�re St�rung, tangieren die Arbeitsf�higkeit nicht. Zusammenfassend hielten die Gutachter die Beschwerdef�hrerin in allen k�rperlich belastenden Verrichtungen weiterhin f�r arbeitsunf�hig. Leidensangepasste, leichte bis mittelschwere T�tigkeiten ohne st�ndiges Treppensteigen, ohne Heben von Lasten, ohne andauerndes B�cken und ohne stereotype Haltung der Wirbels�ule und der H�nde bezeichneten sie fortbestehend als zu 50 % zumutbar. Diese Einschr�nkungen f�hrten die Gutachter auf die Kardiomyopathie und die degenerativen Ver�nderungen im Bewegungsapparat zur�ck. Mit der Vorinstanz l�sst sich bez�glich der Verminderung der Arbeitsf�higkeit auch dem Bericht des Spitals Y.________ vom 29. Oktober 2001, wo die Beschwerdef�hrerin wegen vermehrt auftretender Schwindelattacken vom 17. bis 24. Oktober 2001 hospitalisiert war, nichts Abweichendes entnehmen. Diese �rzte diagnostizierten (nach Durchf�hrung eines MRI Hirn am 11. Oktober 2001) neu eine kortiko-subkortikale L�sion rechts unklarer Dignit�t, am ehesten einem niedriggradigen Gliom entsprechend, einen dringenden Verdacht auf ein Fibromyalgiesyndrom sowie rezidivierende ungerichtete Schwindelattacken, �tiologisch ungekl�rt. Sie bescheinigten aus neurologischer Sicht eine Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit von 50 % - ohne diese jedoch n�her zu begr�nden - und bezeichneten eine rheumatologische Neubeurteilung der Arbeitsf�higkeit allenfalls als notwendig. Diese Einsch�tzung erfolgte ohne Kenntnis bzw. Ber�cksichtigung der nur wenige Monate zuvor anl�sslich der Begutachtung im Medizinischen Zentrum X.________ durchgef�hrten fach�rztlichen (insbesondere rheumatologischen und orthop�dischen) Untersuchung des Bewegungsapparates, wo sich die Fibromyalgiepunkte nicht als dolent darstellten. Die revisionsweise geltend gemachten Schwindelattacken wurden �berdies nicht in einen urs�chlichen Zusammenhang mit den neuen Befunden, insbesondere dem vermuteten niedriggradigen Gliom, gebracht, sondern deren Ursache blieb unbekannt. Mit der Vorinstanz ist somit festzustellen, dass der Bericht des Spitals Y.________ bei der gegebenen Aktenlage gesamthaft keine h�here Bewertung der Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit zul�sst.
3.2 Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Insbesondere besteht kein Grund f�r eine R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Durchf�hrung weiterer, insbesondere psychologischer, Abkl�rungen. Nachdem weder in den beiden Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ (anl�sslich des Gutachtens vom 12. Oktober 1998 war eine psychiatrische Untersuchung erfolgt) noch im Bericht des Spitals Y.________, wo eine neuropsychologische Zusatzuntersuchung stattfand, Anhaltspunkte f�r eine psychische Beeintr�chtigung von Krankheitswert vorzufinden sind, lassen sich von den beantragten erg�nzenden Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse erwarten, weshalb sich diese er�brigen (antizipierte Beweisw�rdigung; 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Schliesslich vermag auch der letztinstanzlich eingereichte �rztliche Bericht betreffend die Behandlung der Versicherten im Sanatorium S.________ in Italien in der Zeit vom 8. bis 12. April 2002 nichts zu �ndern, ist doch f�r die gerichtliche Beurteilung der Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Im �brigen l�sst sich daraus nichts hinsichtlich der Arbeitsunf�higkeit entnehmen.
Zu pr�fen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit.
4.1 Bei der Ermittlung des ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbaren Einkommens (Valideneinkommens) ging die Vorinstanz in Best�tigung der Verwaltung vom Einkommen aus, das die Beschwerdef�hrerin als Pr�ferin Schlusskontrolle bei der Firma P.________, in der sie fr�her w�hrend Jahren gearbeitet hatte, im Jahre 2001 durchschnittlich erzielen w�rde, was Fr. 60'450.- (DAP Nr. 2735, Pr�ferin Schlusskontrolle) ergab. Dies ist unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde nicht zu beanstanden und blieb denn auch unbestritten.
4.2 Das Invalideneinkommen setzte das kantonale Gericht zu Recht aufgrund der Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) fest; die von der Verwaltung verwendeten DAP (Dokumentation von Arbeitspl�tzen)-L�hne verm�chten im �brigen den von der Rechtsprechung formulierten Voraussetzungen (BGE 129 V 472) nicht zu gen�gen. Es legte der Berechnung den standardisierten monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) f�r die im privaten Sektor Produktion mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten Frauen gem�ss Tabelle TA1 der LSE 2000 von Fr. 3'641.- zugrunde. Umgerechnet auf die betriebs�bliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Jahre 2001 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 12, S. 88, Tabelle B 9.2) und unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung f�r Frauen von 2,5 % f�r das Jahr 2001 (vgl. BfS, Lohnentwicklung 2002, S. 33, Tabelle T1.2.93 Nominallohnindex, Frauen, 1997-2002; BGE 129 V 408) ergab sich bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 % und einem Abzug vom Tabellenlohn von 10 % ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 21'006.- im Jahr. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz rechtfertigt es sich, von dem auf Durchschnittswerten beruhenden Jahreseinkommen einen leidensbedingten Abzug (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4) vorzunehmen, der mit 10 % im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art.132 lit. a OG) nicht zu beanstanden ist.
4.3 Damit ist mit der Vorinstanz in Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen (Valideneinkommen von Fr. 60'450.- und Invalideneinkommen von Fr. 21'006.-) von einem Invalidit�tsgrad von 65,25 %, abgerundet 65 % (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02, Erw. 3), auszugehen, womit eine rentenrelevante �nderung des Invalidit�tsgrades nicht vorliegt.
Die Beschwerdef�hrerin sei darauf hingewiesen, dass sie auf Grund des ausgewiesenen Invalidit�tsgrades von 65 % mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertels-Invalidenrente beantragen kann (Art. 28 Abs. 1 IVG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 21. M�rz 2003 in Verbindung mit dessen Ziff. II lit. d Abs. 1 erster Satz).
Luzern, 24. M�rz 2004