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Timestamp: 2018-02-24 19:52:38
Document Index: 328656393

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 73', '§ 11', '§ 33', '§ 31', '§ 3', '§ 6', '§ 37', '§ 44', '§ 60', '§ 61']

Berliner Hochschulgesetz | Beratung für Studierende mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen des AStA FU Berlin
BerlHG Berliner Hochschulgesetz Verkündungsstand: 26.09.2014in Kraft ab: 03.06.2011 BLN
(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen des Landes Berlin (staatliche Hochschulen). 2Daneben gelten die Rahmenvorschriften des Ersten bis Fünften Kapitels des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 9. April 1987 (BGBl. I S. 1170 / GVBl. S. 1526), soweit sie unmittelbar in den Ländern gelten oder nachstehend auf sie verwiesen wird.
(2) 1Staatliche Hochschulen sind Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen. 2Staatliche Universitäten sind die
Staatliche Hochschulen werden durch Gesetz errichtet, zusammengeschlossen und aufgehoben.
§ 2 [1] Rechtsstellung
(1) 1Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen.2Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen des Gesetzes und regeln ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen.
(3) 1Die Personalverwaltung, die Wirtschaftsverwaltung, die Haushalts- und Finanzverwaltung der Hochschulen, die Erhebung von Gebühren und die Krankenversorgung sind staatliche Angelegenheiten.2Die Hochschulen haben die gebotene Einheitlichkeit im Finanz-, Haushalts-, Personal- und Gesundheitswesen im Land Berlin zu wahren und diesbezügliche Entscheidungen des Senats von Berlin zu beachten.
§ 3 Grundordnung
(1) 1Jede Hochschule gibt sich nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Grundordnung. 2Die Grundordnung trifft neben den in diesem Gesetz vorgesehenen Bestimmungen insbesondere Regelungen über die korporativen Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie über die Verfahren in den Gremien.
(1) 1Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung von Wissenschaft und Kunst durch Forschung, Lehre und Studium und der Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten. 2Sie wirken dabei an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mit und tragen zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen bei.
(3) 1Die Freie Universität und die Humboldt-Universität erfüllen in den medizinischen Bereichen auch Aufgaben der Krankenversorgung. […] 3Die Universitäten fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs,[…]
(4) 1Die Hochschulen dienen dem weiterbildenden Studium und beteiligen sich an Veranstaltungen der Weiterbildung. 2Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals und die allgemeine Erwachsenenbildung.
(5) 1Die Hochschulen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit anderen Hochschulen sowie sonstigen Forschungs-, Kultur- und Bildungseinrichtungen im Inland und im Ausland zusammen. 2Sie fördern den Wissenstransfer zwischen ihren Einrichtungen und allen Bereichen der Gesellschaft und wirken darauf hin, dass die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Interesse der Gesellschaft weiterentwickelt und genutzt werden können.
(9) Die Hochschulen fördern die internationale, insbesondere die europäischeZusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen.
Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen
(3) 1Jeder Student und jede Studentin ist verpflichtet, das Studium an den Studien- und Prüfungsordnungen zu orientieren.
1.Immatrikulation, Exmatrikulation und Rückmeldung,
2.Teilnahme an den Lehrveranstaltungen,
3.Wechsel des Studiengangs,
4.Rechte der Studenten und Studentinnen im Fernstudium und im Teilzeitstudium,
5.Gasthörerschaft und Nebenhörerschaft,
6.Beurlaubung,
7.Grundsätze für die Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen an anderen Hochschulen und an der Berufsakademie Berlin,
8.Zugangsvoraussetzungen für Ausländer und Ausländerinnen, die eine im Land Berlin anerkannte Studienbefähigung besitzen; zu den Voraussetzungen gehört auch der Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache,
9.die auf der Grundlage einer Eignungsprüfung festzustellenden Anforderungen für den Zugang beruflich qualifizierter Bewerber und Bewerberinnen ohne einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss zum Masterstudium in geeigneten weiterbildenden und künstlerischen Studiengängen; in der Satzung ist auch das Prüfungsverfahren zu regeln; Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Die Studierendenschaft hat die Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule nach § 4 zu fördern. 2In diesem Sinne nimmt sie im Namen ihrer Mitglieder ein politisches Mandat wahr. 3Die Studierendenschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:
3.an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen, insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken,
4.auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern,
4Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen. 5Die Studierendenschaft und ihre Organe können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen.
§ 18a Semester-Ticket
Dritter Abschnitt Studium, Lehre und Prüfungen
§ 21 Allgemeine Ziele des Studiums
(2) 1Die Hochschulen gewährleisten, dass die Studenten und Studentinnen diese Ziele gemäß der Aufgabenstellung ihrer Hochschule im Rahmen der jeweils vorgesehenen Regelstudienzeiten erreichen können. 2Hierzu geben sie Empfehlungen für die sachgerechte Durchführung des Studiums.
§ 26 Weiterbildungsangebote
1Die Hochschulen sollen Möglichkeiten der Weiterbildung entwickeln und anbieten.2Weiterbildungsangebote sind neben weiterbildenden Studiengängen solche Angebote zur Weiterbildung, die auch Bewerbern und Bewerberinnen offenstehen, die die für eine Teilnahme erforderliche Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben haben. 3Bei der Gestaltung von Weiterbildungsangeboten ist die besondere Lebenssituation von Teilnehmern und Teilnehmerinnen mit familiären Aufgaben sowie von Berufstätigen zu berücksichtigen.
§ 28 Förderung des Studienerfolgs, Studienberatung
(1) 1Die Hochschule unterstützt und fördert die Studenten und Studentinnen unter Berücksichtigung ihrer Eigenverantwortung bei der Erreichung der Studienziele. 2Zu diesem Zweck berät sie die Studenten und Studentinnen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. 3Die allgemeine Studienberatung wird durch zentral in den Hochschulen oder von mehreren Hochschulen gemeinsam eingerichteten Beratungsstellen ausgeübt. 4Sie umfasst neben allgemeinen Fragen des Studiums auch die pädagogische und psychologische Beratung für Bewerber und Bewerberinnen und Studenten und Studentinnen sowie Informationen über Beratungsangebote zur Studienfinanzierung. 5Die Beratungsstellen arbeiten dabei mit den für die Berufsberatung, die staatlichen Prüfungsordnungen und das Schulwesen zuständigen Stellen sowie mit dem Studentenwerk zusammen.
(2) 1Die Studienfachberatung erfolgt in den Fachbereichen. 2Hierfür sind gemäß § 73 Absatz 1 ein Hochschullehrer oder eine Hochschullehrerin sowie mindestens eine studentische Hilfskraft einzusetzen.3Der Fachbereich kann weitere mit Lehraufgaben befasste Mitglieder oder studentische Hilfskräfte zur Studienberatung hinzuziehen. 4Zur Einführung in das Studium sollen die Fachbereiche Orientierungseinheiten am Beginn des Studiums durchführen. 5Im Laufe des zweiten Studienjahres ist in der Regel im dritten Semester für alle Studenten und Studentinnen in grundständigen Studiengängen eine Studienverlaufsberatung anzubieten.
(3) 1Die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung kann vorsehen, dass nach Ablauf der Hälfte der Regelstudienzeit, in grundständigen Studiengängen frühestens drei Monate nach dem für die Beratung nach Absatz 2 Satz 5 vorgesehenen Zeitpunkt, die Teilnahme an Studienfachberatungen im Hinblick auf nicht erreichte Studienziele für die Studenten und Studentinnen zur Förderung eines erfolgreichen Studienverlaufs verpflichtend ist, wenn die Studienziele des bisherigen Studiums zu weniger als einem Drittel der zu erbringenden Leistungspunkte erreicht wurden. 2Für auf der Grundlage des § 11 Absatz 2oder Absatz 3 immatrikulierte Studenten und Studentinnen, die die satzungsgemäßen Studienziele des ersten Studienjahres nicht erreicht haben, ist eine Studienfachberatung nach Satz 1 zum Ende des ersten Studienjahres vorzunehmen. 3Ziel der Studienfachberatung nach Satz 1 oder 2 ist der Abschluss einer Vereinbarung, in der das weitere Studium geplant wird und sich der Student oder die Studentin zu bestimmten Maßnahmen zur Erreichung der Studienziele verpflichtet und weitere zur Förderung des weiteren Studienverlaufs geeignete Maßnahmen der Hochschule vereinbart werden (Studienverlaufsvereinbarung). 4Für den Fall, dass eine Studienverlaufsvereinbarung nicht zustande kommt, kann die Satzung weiter vorsehen, dass im Ergebnis von Studienfachberatungen nach Satz 1 und 2 der Student oder die Studentin verpflichtet wird, innerhalb einer festzulegenden Frist bestimmte Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen. 5Bei der Festlegung von Verpflichtungen ist die persönliche Situation des Studenten oder der Studentin angemessen zu berücksichtigen. 6§ 33 Absatz 1Satz 2 gilt für die in diesem Absatz geregelten Verfahren entsprechend.
(4) 1Nicht bestandene studienbegleitende Prüfungen dürfen grundsätzlich mindestens zweimal, an Kunsthochschulen grundsätzlich mindestens einmal wiederholt werden. 2Nicht bestandene Bachelor- und Masterarbeiten einschließlich der daran anschließenden mündlichen Prüfungen sowie Abschluss- und Zwischenprüfungen dürfen grundsätzlich einmal wiederholt werden. 3Die Hochschule hat sicherzustellen, dass eine Wiederholungsprüfung spätestens zu Beginn des auf die Prüfung folgenden Semesters abgelegt werden kann.
§ 31 Rahmenstudien- und -prüfungsordnung, Studienordnungen, Prüfungsordnungen
(3) 1Die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung und die Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der Schutzfristen von § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes ermöglichen und in angemessener Weise die Betreuung von Kindern, für die nach den gesetzlichen Regelungen von den Studenten und Studentinnen Elternzeit beansprucht werden kann, sowie die Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes berücksichtigen. 2Ein Nachteilsausgleich für Studenten und Studentinnen mit einer Behinderung zur Anerkennung gleichwertiger Leistungen in anderer Form oder verlängerter Zeit ist vorzusehen.
Vierter Abschnitt Forschung
§ 37 Aufgaben der Forschung
(1) 1Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. 2Gegenstand der Forschung in den Hochschulen können unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hochschulealle wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis und ihre Folgen sein.
(2) 1Die Forschung in den Hochschulen dient insbesondere auch der Analyse von Problemen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. 2Sie soll sich auch den besonderen Aufgaben, die sich dem Land Berlin stellen, widmen.
§ 44 Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder
(1) 1Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet,
1.ihre fachlichen Aufgaben wahrzunehmen,
2.sich so zu verhalten, dass die Hochschule und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können und niemand gehindert wird, seine Pflichten und Rechte an der Hochschule wahrzunehmen,
3.sich so zu verhalten, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seiner Rasse, ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder seines Alters benachteiligt wird,
4.an der Selbstverwaltung mitzuwirken und Funktionen zu übernehmen; über Ausnahmen aus wichtigem Grund entscheidet der Leiter oder die Leiterin der Hochschule.
(2) 1Die Hochschulmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. 2Sie sind als Mitglieder eines Gremiums an Weisungen nicht gebunden.
Sechster Abschnitt Organe der Hochschulen
§ 60 Zusammensetzung des Akademischen Senats
(1) Dem Akademischen Senat der Universität gehören fünfundzwanzig Mitglieder stimmberechtigt an, und zwar
1.dreizehn Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen,
2.vier akademische Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen,
3.vier Studenten oder Studentinnen,
4.vier sonstige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen.
§ 61 Aufgaben des Akademischen Senats
(1) Der Akademische Senat ist zuständig für […]
15.sonstige akademische Angelegenheiten, die die Hochschule als Ganzes betreffen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht.