Source: http://www.ehescheidung24.de/blog/2007/05/
Timestamp: 2018-05-21 05:18:53
Document Index: 230936371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

Mai | 2007 | Scheidung tut weh
beim Verlag Dr. Otto-Schmidt las ich am 25.05.2007 “Reform des Unterhaltsrechts vorerst gestoppt Die große Koalition hat nach dem Urteil des BVerfG vom 28.2.2007 (Az.: 1 BvL 9/04) die Unterhaltsrechtsreform vorerst auf Eis gelegt. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verstößt es gegen das GG, wenn unverheiratete Mütter oder Väter nach der Trennung für die [...]
Kategorie Unterhaltsreform 2008 | 2 Kommentare »
BGH 14.2.2007, XII ZR 163/05 Vollstreckung in ein ausländisches Scheidungsurteil setzt nicht unbedingt Anerkennung der Scheidung in Deutschland voraus Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt nicht voraus, dass die Scheidung zuvor durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkannt worden ist. [...]
Bundeskabinett beschließt Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts Das Bundeskabinett hat am 9.5.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll danach erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich vollständig neu geregelt werden. Der ursprüngliche Plan, in bestimmten Fällen eine Scheidung ohne Rechtsanwalt zu [...]
Der vermeintliche Kindesvater kann vom biologischen Vater erst nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Erstattung von Unterhalt verlangen Wenn Mann feststellt, doch nicht der biologische Vater des Kindes zu sein, kann er vom wirklichen Vater nur dann die Erstattung von Unterhaltszahlungen verlangen, wenn dessen Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Der Fall: Der Kläger will [...]
Kategorie Ärgerliches, Unterhalt | 1 Kommentar »
Zügige Entscheidungen in Familiensachen (Quelle: BMJ)
der letzte Newsletter des BMJ zum Familienrecht ist interessant und wird hier im Original wiedergegeben: Das Kabinett hat heute eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register, Freiheitsentziehung) neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten. I. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche [...]
Ich gebe zu, als Anwalt hier nicht die gleichen Interessen, wie einige Mandanten zu haben, aber es gibt daneben zu viele Gründe, die gegen die Abschaffung des Anwaltszwanges in einvernehmlichen Scheidungen sprechen. Ich habe es erläutert. Soeben (09.05.07) erhalte ich den Newsletter des BMJ zur Familienrechtsreform und dort heißt es u.a. Zitat: Das Bundesjustizministerium hatte [...]
Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts (Quelle: ARGE FamR DAV)
Der BGH hat entschieden: Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683). Anderes gilt für eine Verringerung des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige nach Rechtskraft der Ehescheidung in eine Religionsgemeinschaft eintritt. [...]
Der BFH hat nach einer Mitteilung der ARGE für FamR entschieden: Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, [...]