Source: https://gruene-nord.de/bezirksfraktion/kleine-anfragen/expand/373845/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2019-01-22 07:56:08
Document Index: 249801629

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 30', '§ 14', '§ 44', '§ 45', '§ 45']

65/2011 Ulrike Sparr: Prüfung des sog. „Gleisdreiecks“ als Ersatzfläche für Kleingärten
Der geplante Bau des neuen „Hebebrandquartiers“ erfordert die Versetzung einer großen Anzahl von Kleingärten. Als Ersatzfläche wird vom Bezirksamt auch das sog. „Gleisdreick“ in der Nähe des S-Bahnhofs Rübenkamp geprüft. Auf dieser Fläche waren schon einmal Kleingärten angesiedelt.
Welche ökologische Wertigkeit hat diese Fläche momentan?
Wann und warum wurden die Kleingärten dort aufgegeben bzw. „abgesiedelt“?
Ist der Grund für die Aufgabe der dortigen Kolonie noch gültig?
Falls ja: ist eine Lösung denkbar, die dennoch die Neuansiedlung von Kleingärten
dort wieder erlaubt?
Ulrike Sparr, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Das Gleisdreieck stellt mit seinen 7 ha fast durchgehend bewaldeten Flächen ein sehr großes Grünvolumen dar und ist in seinen Ausmaßen mindestens stadtklimatisch relevant. Die Fläche ist als große Brachfläche mit freilaufender Sukzession im Siedlungsraum einzigartig. Auch wenn keine Häufung an geschützten Arten vorliegt, ist die Fläche Lebensstätte zahlreicher Arten und damit als naturschutzfachlich hochwertig anzusehen. Eine Inanspruchnahme des Gleisdreiecks wäre ein aufgrund der Bestandwerte und des zu erwarteten Umfangs ein Eingriff im Sinne des § 14f BNatSchG und würde entsprechend große Kompensationserfordernisse nach sich ziehen.
Kenntnis von gesetzlich geschützten Lebensräumen nach § 30 BNatSchG bzw. § 14 HmbBNatSchAG gibt es nicht. Nach § 44 BNatSchG streng geschützte Arten kommen vor. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 BNatSchG wäre deshalb erforderlich. Diese rechtliche Hürde ist für die Planung von Kleingartenflächen hoch, weil für eine Ausnahme u.a. vorausgesetzt wird, dass zwingende Gründe des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ vorliegen und zudem „keine zumutbaren Alternativen“ (§ 45 BNatSchG) bestehen.
Die Flächen sind Wald im Sinne des Waldgesetzes (BWaldG bzw. WaldG HA) und unterliegen
damit auch den entsprechenden Bestimmungen; u.a. ist ein Ersatz im Sinne der Anlage von
Waldentwicklungsflächen in entsprechender Größenordnung erforderlich.
Die Kündigung der damaligen Kolonie 5 der GbV Alsterdorf e.V. 404 erfolgte 1969 durch die FHH. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche seit 1973 als „Flächen für Bahnanlagen“ dargestellt. Ein U-Bahn-Depot sollte ursprünglich dort errichtet werden.
In einer Vorabstimmung zur Prüfung der Verfügbarkeit des Gleisdreiecks äußerte sich das Amt für Verkehr der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dahingehend, dass die Fläche aufgrund der einmaligen Lage innerhalb des Hamburger Gleisnetzes auch weiterhin unverzichtbar sei.
Die Frage kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden. Auch bei einer Aufgabe der Fläche wäre der Aufwand für die Erschließung (Zufahrt sowie Verund Entsorgung) sehr hoch und die naturschutzrechtliche Behandlung (Vermeidungs- und Minderungsgrundsätze) zu klären.
Kleine Anfrage 65/2011 als pdf