Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_219a_SGB_VII_Betriebsmittel_Ruecklage_Altersruecks-d137490,252.html
Timestamp: 2016-12-03 03:00:33
Document Index: 195003185

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 219', '§ 219', '§ 172', '§ 184', '§ 172', '§ 172', '§ 16', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 1', '§ 172', '§ 219', '§ 220']

§ 219a SGB VII, Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 219a SGB VII, Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 219a SGB VII, Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen§ 220 SGB VII, Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 221 SGB VII, Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversiche...§ 221a SGB VII, Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversiche...§ 221b SGB VII, Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftliche...§ 222 SGB VII, Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 223 SGB VII, Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger...§ 224 SGB VII (weggefallen)§ 225 SGB VII (weggefallen)Anlage 1 SGB VII, Gewerbliche BerufsgenossenschaftenAnlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 219a SGB VII, Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen
§ 219a SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtZehntes Kapitel – ÜbergangsrechtTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).(1) 1Soweit die Rücklage eines Unfallversicherungsträgers am 1. Januar 2010 die für ihn maßgebende Höchstgrenze nach § 172a Abs. 2 oder nach § 184 überschreitet, sollen diese Mittel in die Altersrückstellungen überführt werden. 2Für die Kalenderjahre 2010 bis 2012 kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass Betriebsmittel über die in § 172 genannte Höchstgrenze hinaus bereitgehalten bleiben und dass eine Rücklage über die in Satz 1 genannten Höchstgrenzen hinaus angesammelt bleibt. 3Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die die Höchstgrenzen übersteigenden Mittel für beitragsstabilisierende Maßnahmen im Zusammenhang mit Fusionen von Berufsgenossenschaften verwendet werden sollen.(2) 1Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. erstellt gemeinsam mit dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ein Konzept zur Einführung von Altersrückstellungen und legt es der Bundesregierung über das Bundesversicherungsamt bis zum 30. April 2009 vor. 2Das Konzept enthält eine umfassende Prüfung zur Höhe der Zuweisungssätze sowie zur Ausgestaltung des Verfahrens. 3Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger erstmals nach dem 31. Dezember 2009 begründet worden ist, gelten die Zuweisungssätze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4 des Versorgungsrücklagegesetzes festgesetzt sind, entsprechend. 4Das Konzept trifft Empfehlungen insbesondere zur Höhe der Zuführungen und des zulässigen Anlagespektrums.(3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind aus dem Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde kann eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen.(4) 1Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. 2Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt.Absatz 4 Satz 2 geändert durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016).
§ 219 SGB VII, Beitragsberechnung§ 220 SGB VII, Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften