Source: https://de.scribd.com/document/147988215/Muster-Brief
Timestamp: 2020-08-08 21:23:18
Document Index: 343064583

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art.25', 'Art 19', 'Art. 100', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art.35', 'Art.42', 'Art. 11', 'Art. 133']

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Datum: Samstag, 15. Juni 2013 Ihr Az Mein Az
Zunchst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich nur Flle gegen die Verletzungen von Menschenrechte bearbeite. Dies ist immer dann der Fall, wenn meine Mandanten durch einen Nichtstaat, wie den einer sog. BRD juristisch verfolgt werden. Dies ist in Ihrem Fall genauso. An Eides statt erklre und versichere ich, dass eine entsprechende Vollmacht meinem Rechtbeistand, Herrn Werner Peters, vorliegt, die ihn legitimiert mich juristisch ber internationalem Wege zu vertreten. Ich komme zurck auf Ihr Schreiben das Sie an mich geschrieben haben. Ich werde zuknftig keinerlei Schreiben mehr von Ihrer Seite aus annehmen! Alle Schreiben sind an meinen Rechtbeistand, Herrn Peters, zu richten, da er mein Rechtbeistand ber Ihren Art. 25GG, an das Sie ja glauben, dass es rechtkrftig sei, ist. (Internationales Recht geht hier vor Ihrem Bundesrecht)! Er kann mich als Mandanten ber Ihren Art.25GG f. d. BRD gegenber Ihnen vertreten, obwohl Sie keine anerkannten Rechtpersonen im Sinne des Rechtes sind. Machen Sie sich bitte rechtkundig. 1. Abschnitt: Sie haben als JHS/in unterschrieben und geben sich als Urkundsbeamtin aus!? Wie kann das sein? Sind Sie nun beamtet oder nicht! (Beweis fehlt!)Ihre Unterschrift ist eine Urkundenflschung. Ihr Schreiben ist nicht im original von einem echten ordentlichen Richter unterschrieben! Somit handelt es sich um ein Musterschreiben einer Privatperson. Ich habe dementsprechend ein internationales Verfahren gegen Sie eingeleitet und fordere dien Namen des zustndigen Richters. (Hinweis auf Ihren 117 VWGO i.V.m. 275 StPO i.V.m. 317 ZPO, siehe Anhang) 2. Abschnitt:
Hren Sie sofort mit dem Unsinn Ihren Verfahren gegen mich auf! Sie haben meinen Rechtbeistand anzuerkennen(siehe Anhang). Sie ignorieren bestehende Tatsachen und Regeln des Vlkerrechtes und die Menschenrechte. Ich fordere Feststellung der 10 u.a. Punkte durch Ihr Gericht und zwar vor diesem Verfahren.
Ich erinnere Sie an 11 StGB(Auszug) Ihrer BRD - Justiz, die im brigen durch die Aufhebung der Einfhrungsgesetze rechtunwirksam wurde (siehe Anhang):
11 StGB: Personen- und Sachbegriffe.
2. Amtstrger ist: wer nach deutschem Recht = Reichsrecht des Deutschen Reiches! (das mssen Sie erst mal widerlegen!) a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen ffentlich-rechtlichen Amtsverhltnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behrde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der ffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfllung gewhlten Organisationsform wahrzunehmen; 3. Richter ist: wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; 4. fr den ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist: wer, ohne Amtstrger zu sein, a) bei einer Behrde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die fr eine Behrde oder fr eine sonstige Stelle Aufgaben der ffentlichen Verwaltung ausfhren, beschftigt oder fr sie ttig und auf die gewissenhafte Erfllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes frmlich verpflichtet ist;
Ich fordere den Nachweis Ihrer Richterschaft nach deutschem Recht!
3. Abschnitt: Zudem: Ihr Handeln ist eindeutig, selbst nach dem sog. "BRD-Recht" rechtwidrig! Lesen Sie das Schreiben richtig komplett durch. Zunchst gilt:
Aus einem NICHTIGEN Gesetz kann niemals Rechtkraft erwachsen. Die nicht Beachtung des "Art 19 Ihres eigenen GG" durch einen auf das Grundgesetz vereidigten Richter fhrt zu Verfassungs-Hochverrat 81,83 StGB und Rechtbeugung 339 StGB
Aus diesen Grnden ist im vorliegenden Fall lediglich die Nichtigkeit zu bescheiden und das Urteil auf Grund Nichtigkeit aufzuheben. Niemand kann meinen Mandanten/innen in irgendeiner Art und Weise zwingen z.B. sich einer Betreuung zu unterwerfen, ihr/sein Gewerbe weiterhin auszufhren, ein Kfz im ffentlichen Straenverkehr zu fhren, in (Beuge-)Haft zu gehen, oder Ordnungsgelder zahlen zu mssen! Ordnungsgelder und Zivilsachen(OE) bedingen im brigen auch keine Haft (IP66 und EMRK, falls Ihnen das was sagt!).
Sie knnen solange nichts anordnen oder ignorieren, bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie ein ordentliches "Verfahren", haben und Sie ein/e ordentlicher "Richter/in", "Staatsanwalt", "Gerichtsvollzieher/in", "Justiz- oder sonstiger Beamter/in" sind, was ich nach Ihren eigenen Gesetzen, Paragrafen und Verordnungen bezweifle (11 StGB, 16, 17(2) GVG; 42 ZPO; Art. 100,101 GG).
Zunchst mchte ich Sie darber informieren, dass mein/e Mandant/in gegenber rechtgltigen Bugeldbescheiden, Beschlssen, Urteilen etc immer zahlungswillig und zahlungsfhig bin. Allerdings
sind die Voraussetzungen der Rechtgltigkeit des von Ihnen angesprochenen Beschlusses, Urteils etc nicht gegeben.
Bugeldbescheides,
Die Rechtfhigkeit ist allein schon aus diesem Grund nicht gegeben, weil mein/e Mandant/in seit dem 18.7.1990 dem Nachkriegsprovisorium, genannt BRD, exterritorial gegenber steht. Dies wurde durch ein Schreiben vom Prsidenten der sog. BRD, Horst Khler, sogar besttigt. (siehe http://wemepes.ch) Falls Sie also meinen, trotz dieser bewiesenen Situation, berechtigte Forderungen gegenber meiner/m Mandant/in zu haben, dann mssen Sie diese, bei einem internationalen unabhngigen Gericht, einklagen! 4. Abschnitt: Vorsorglich weise ich schon einmal daraufhin, dass weder ich noch mein/e Mandant/in zu einem nationalen Gerichtstermin kommen werden, wenn Sie nicht folgende Personen als Zeugen geladen haben, welche die Tatsache besttigen knnen, die durch Ihre Justiz allgemein, als abwegige Ausfhrungen und offenkundigen Unsinn betiteln: Dr. Horst Khler, Prsident des Verwaltungsorgans der sog. BRD Eduard A. Schewardnadse, ehem. Auenminister der UDSSR John Baker, ehemaliger Auenminister der USA Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Auenminister der sog. BRD Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewhlten Volkskammer der sog. DDR und des Europa-Parlaments
Aber selbst wenn(was aber nicht der Fall ist!), ich oder mein/e Mandant/in der Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung der sog. BRD unterstehen wrden, mssten Sie smtliche Verfahren gegen mich und mein/e Mandant/in sofort einstellen, weil ich bzw. mein/e Mandant/in eben gegen die Gesetze verstoen, an welche Sie immer noch glauben, dass diese rechtgltig sind. 5. Abschnitt: 1. Verbot gegen die Rechtsicherheit Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungltig und nichtig sind(BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu knnen, in der Lage sein, den rumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen knnen. Ein Gesetz das hierber Zweifel aufkommen lsst, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungltig (BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147). Es ist daher kein BRD-Gesetz mehr gltig, da alle Gesetze auf der Grundlage des Grundgesetzes basieren. Und dieses hat nachweislich keinen Geltungsbereich mehr. Und kommen Sie mir bitte nicht mit Laien-Aussagen, wie es steht in der Prambel. Sie wissen selbst ganz genau, dass die Prambel keine Gesetzeskraft besitzt. Die Streichung oder Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der sog. BRD, welcher in Artikel 23 GG a.F. festgelegt war, ist zum 27.9.2007 vom Bundesprsidialamt schriftlich besttigt worden! Sie knnen sich davon selbst berzeugen, indem Sie mal im BGBl. 1990, Teil II Seite 885, 890 vom 23.9.1990 nachlesen.
6. Abschnitt: Sollte es sich um eine Owi handeln, dann weise ich Sie zustzlich darauf hin, dass sich mein/e Mandant/in, gem. 5 OWiG, zur angeblichen Tatzeit auerhalb des Geltungsbereichs dieses OWiG befunden hat!
Hier Auszug aus dem OWiG: 5 Rumliche Geltung: "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, knnen nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im rumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehrigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fhren..." Ich hege starke Zweifel, ob das von ihnen angefhrte Gesetz gem. BVerwGE 17,192 berhaupt juristisch angewendet werden kann und darf. Ihnen wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern! 7. Abschnitt: 2. Ungltige Zustellung Ihnen ist bekannt, dass eine PIN GmbH und eine Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfnger) nicht berechtigt sind, amtliche Zustellungsurkunden zu berreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden durch meine Mandanten, bei Entgegennahme der Zustellungsurkunde gegenber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einrumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Manahmen vollzogen werden knnen. Ihnen wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern! Nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemglichkeit geschaffen (EMRK 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EMRK bewiesen, dass die sog. BRD kein wirksamer Rechtstaat ist Reicht es Ihnen nicht, dass der Rechtstaat bereits am Boden liegt, oder soll ich noch ein Mal international nachhelfen? Weiterhin mchte ich Sie an dieser Stelle an Ihre Pflicht(56BBG) zur Remonstrationspflicht erinnern, der Sie sich zu unterziehen haben, da Sie immer noch an die Gesetzlichkeit der sog. BRD glauben. Auf Basis der hier anzuwendenden Gesetze und der unwiderlegbaren Tatsache, dass ich unabhngig gegenber der sog. BDR-Regierung stehe, sind Ihr/e Verfahren und smtliche Manahmen gegen mich und meine/n Mandantin/en umgehend zu beenden. Falls Sie mich oder meine/n Mandant/in weiterhin ntigen sollten, mich bzw. meinen/e Mandant/in der BRD-Vereinigung zu unterwerfen, ohne mir bzw. meinem/er Mandant/in juristisch nachzuweisen und schriftlich zu belegen, dass das Grundgesetz fr die sog. BRD einen rechtgltigen Geltungsbereich und dadurch die territoriale Hoheit auf dem Gebiet des Deutschen Reiches (mit den Grenzen zum 31.12.1937) besitzt, machen Sie sich persnlich strafbar, da Sie gegen Art. 20(2) der Menschenrechte(internationales Recht) verstoen! Lesen Sie bitte, was Ihr Bundesprsident zum Art. 23 Grundgesetz aussagt und bedenken Sie, dass sich die sog. BRD auf den Geltungsbereich des Art. 23 GG a.F. bezieht, der zwischenzeitlich gar nicht mehr existent ist. Sollten Sie sich auf die Prambel beziehen wollen, bezglich Des Geltungsbereiches, so sei hier erwhnt, dass die bzw. eine Prambel berhaupt, keine rechtliche Auswirkungen hat.
Folgende Punkte gilt es vor jeder Verhandlung erst zu klren und ich fordere im Namen meines/r Mandanten/in folgende Festestellungen: Punkt 1: Mein/e Mandant/in ist unzweifelhaft Brger/in des Staates Deutsches Reich gem 1 RuStAG Beweis: RGBL. 583 vom 22.7.1913 Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern: Punkt 2: Das Deutsche Reich ist nach wie vor existent und ist voll rechtfhig Beweis: Das sog. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfGE 2,266(277);3,288(319ff);5,85(126);6,309(336,363); (BverfGE 1, 351(362ff, 367)) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 3: Wie Ihnen bekannt sein drfte, handeln Sie alle samt ohne jegliche Rechtgrundlage, da die sog. BRD mindestens seit dem 17.7.1990 recht- und handlungsunfhig geworden sind. Beweis: Internetprsenz http://www.wemepes.se und Aufhebung des Art. 23 GG a. F. fr die sog. BRD am 17.7.1990 i.V.m. BGBl. 1990 II Seite 885, 889ff, sowie die Frankfurter Dokumente v. 1.7.1948 Nr.!, II, III i.V.m. 2 BvF 1/73 Grnde B III Abs.1: Punkt 4: Die sog. BRD beschrnkt ihre staatliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes! Da dieses aber mindestens seit dem 29.9.1990 als aufgehoben gilt, gibt es keine rechtliche Grundlage fr Ihr Handeln mehr! Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 5: Der sog. 2+4 Vertrag ist nicht rechtgltig in Kraft getreten, da dieser nach dem 29.9.1990 angeblich in Kraft getreten sein soll (15.3.1991). Beweis: 2+4 Vertrag vom 12.9.1990 BGBl. 1990 II S. 1318ff) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 6: Die sog. Wiedervereinigung Deutschlands am 3.10.1990 lag ebenfalls hinter dem 29.9.1990 und ist somit ebenfall rechtunwirksam, denn man kann sich mit nichts wieder vereinen, das es juristisch nicht gibt und zudem der Geltungsbereich aufgehoben worden ist. Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 7: Es wurden die Einfhrungsgesetze und deren Geltungsbereiche aufgehoben. (EGGVG; EGSTPO; EGZPO) Beweis: Beiblatt Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 8: Die sog. BRD ist seit Grndung 1949 nur ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten und das sog. Grundgesetz fr die sog. BRD ist niemals in Kraft getreten, da keine Volksabstimmung, wie von den Alliierten verlangt, statt gefunden hat. Beweis: Genehmigungsschreiben der Alliierten an den sog. Parlamentarischen Rat vom 12. Mai 1949 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 9: Das sog. Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ignoriert alle allgemein anerkannten vlkerrechtlichen Tatsachen und Regeln gem dem Vlkerrecht Art. 34, Art.35; Art.42 und verstt somit gegen dieses. Beweis: Menschenrechte des EUGH Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 10: Gleichzeitig missachtet dieses Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Tatsache und Fakten des Internationalen Paktes ber brgerliche Rechte Art. 11 vom 19.Dezembr 1966.
Beweis: IP 66 vom 19.Dezember 1966 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. 9. Abschnitt:
II: Vorschriften des sog. BRD-Rechtes, dem Sie selbst unterliegen: Faksimile Originalunterschrift Vollstreckungsantrag/ Antrag 807,900
ZPO Ein schriftlich erteilter Vollstreckungsauftrag muss vom Auftraggeber unterschrieben sein, ein Faksimilestempel gengt nicht. Ein solcher Antrag ist ein sog. BESTIMMENDER SCHRIFTSATZ, der der Originalunterschrift auch nach dem Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshfe des Bundes (NJW 2000 S. 2340 ff.) bedarf. Bestimmende Schriftstze sind solche, durch die eine fr das Verfahren wesentliche Prozesshandlung etwa die Erffnung oder Beendigung des Verfahren vollzogen wird (Baumbach/L ZPO 58 Aufl 2000 129 Rn 5 Dabei hlt der genannte gemeinsame Senat der obersten Gerichte an dem Erfordernis der gesetzlich erforderlichen eigenhndigen Unterschrift ausdrcklich fest (Dr.Rmermann/v.d.Moolen in BB 55 Jg Heft 33 17.8.2000 S,. 1640 ff LG Mnchen in DGVZ 4/83 S: 57 AG Aachen in DGVZ 4/84 S. 61 LG Coburg in DGVZ 4/94 S. 62 LG Ingolstadt in DGVZ 6/94 S. 92 PflzOLG Zweibrcken in InVo 2001 S. 259 Fehlen der Unterschrift neuerlich BFH JurBro 2001 Heft 7 (VII B 13.00 v. 19.5.00) NJW 1994, 2097; NJW 1996, 3164, NJW 1997, 1254 und NJW 1995, 2121 (entnommen aus www.GV2000.de , Paschold 29.9.01 Unterschrift ist zwingend). Demnach ist dem Beitrag in Vollstreckung effektiv Nr. 10/2.10.00 S. 128 ff insofern nur dann Bedeutung zuzuordnen, wenn die Unterschrift eingescannt und zertifiziert sind (nach dem neuen Signaturgesetz). Und zwar nur dann. . Zwei aktuelle Entscheidungen, die den vertretenen Standpunkt untermauern: AG INGOLSTADT 1 M 10179/01 v. 22.Mrz 2001 in Fortsetzung der dortigen Rechtssprechung des LG Ingolstadt: Ein schriftlicher Vollstreckungsantrag MUSS vom Antragsteller eigenhndig unterschrieben sein. Ausdrcklich wird darauf verwiesen, dass die im Beschluss der gemeinsamen Senate enthaltene Ausnahmeregelung f.d. Verzicht oder die Ersetzung durch Signatur hier nicht gegeben ist. Dem Antragsteller ist zuzumuten, eine eigene Unterschrift zu setzen, damit sichergestellt ist, dass der Antrag die Kanzlei nicht nur als Entwurf oder ohne Billigung des RA verlassen hat. Das Weglassen der Unterschrift entspricht bei Vollstreckungsantrgen lediglich dem Bedrfnis des Anwalts, die Bearbeitung allein dem Bropersonal zu berlassen und hierdurch dessen Geschftsbetrieb zu vereinfachen. Dieses Bedrfnis gibt jedoch KEINEN Anlass, von der Regel abzuweichen, dass zur Schriftlichkeit grundstzlich auch das ERFORDERNIS einer EIGENHNDIGEN Unterschrift gehrt. Eine Gebhr, so stellt das Gericht ausdrcklich fest, nach 57 BRAGO ist mangels Unterschriebenen Vollstreckungsantrages nicht entstanden. Der Erlass eines Haftbefehls wird abgelehnt, weil die notwendige Unterschrift auf
dem Haftbefehlsantrag fehlt. Eine Faksimileunterzeichnung gengt nicht. AG Mnchen 1536 M 6461 02 vom 14.2.02 liegt hier vor. Originalunterschrift Vollstreckungsantrag (hier: eingescannte Unterschrift) Der schriftlich erteilte Vollstreckungsantrag bedarf der eigenhndigen Unterschrift des Auftraggebers oder seines Vertreters, eine eingescannte Unterschrift gengt hierbei nicht. LG Ingolstadt 3.5.2001 in DGVZ 03/2003 S 39
Vollstreckungsantrge bedrfen der Originalunterschrift LG Weiden 2 T 169.85, 3 T 681.84, AG Weiden 1M 1808.03 v. 23.7.03 AG Weiden 1 M 1809.03 v. 23.7.03 (RB Giebel AZ 15501346)
ein leidiges Thema, das leider bei den Kanzleien vor Ort keine Rolle spielt, aber bei den Ignoranten Groglubigern die glauben, alles was Notwendig ist aus konomischen Grnden umgehen zu knnen. Leider aber reagieren viel zu viele -ebenso pflichtwidrige- GV auf diese Mngel nicht oder nicht sachgerecht. und leisten damit dem Verfall der Sitten Vorschub. Bequemlichkeiten mit Folgen.
8.7.04:Faksimile/Unterschrift Erneut ZWV Antrag ist bestimmender Schriftsatz der Original zu unterschreiben ist. AG Weiden 1 M 1742 04 vom 6.7.04 erneut: Erinnerung wird abgewiesen, der ZWV Antrag ist ein bestimmende Antrag, der im Original zu unterschreiben ist. Die Entscheidung des GemSenats der ob Bundesgerichte stellt dies ausdrcklich klar .
Anhang: 1 7
Daraus folgt: Keine Zwangsmanahmen ohne StPO! Zudem wird auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192 hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungltig sind und derartige berhrende Verfahren aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind. Fr den Fall, dass das Gericht der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der Zentralverwaltung fr das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. Artikel 133 GG fr die BRD ) unabhngigen Vlkerrechtler beantragt. II) Forderung nach Beweisantrag (ZPO) Zum Beweis der gerichtsbekannten Tatsache, dass ein rechtmiges Verfahren nach ZPO nicht mglich ist, verweise ich auf das Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 18, verffentlicht am 24.4.2006. Laut BGBl Teil I Nr. 18 vom 19. April 2006 wird in Artikel 49 GG fr die BRD der Geltungsbereich sowie Rechtwirksamkeit das Inkrafttreten der ZPO durch Streichung des 1 im ZPOEG gelscht.
Mithin ist die ZPO im Bereich der Rechtnachfolge der Zentralverwaltung fr das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. Art. 133 GG fr die BRD ) nicht in Kraft Ohne die ZPO ist kein rechtwirksames Zivilverfahren in Deutschland mglich! Vgl. S.876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April
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