Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/292231,0.html
Timestamp: 2017-02-22 17:37:47
Document Index: 232615619

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§705', '§947', '§947', '§1008', '§947', '§151', '§854']

Sachenrecht Verständnisfragen
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Silvia88NewbieAnmeldungsdatum: 02.11.2011Beiträge: 7
Verfasst am: 10 Jun 2012 - 16:50:34 Titel: Sachenrecht Verständnisfragen
ich bereite mich für eine Klausur zum Thema Sachenrecht vor und versuche Übungsaufgaben zu lösen. Allerdings gelingt es mir nicht, bei folgenden Fragen zum Teil überhaupt Ansätze zu finden:
1) Winzer W und Winzer X führen in ihren Weinbergen die Weinlese durch. Beide sammlen in eienem einheitlichen Bottich die grundsätzlich gleichen Reben. W schüttet 20 Wagenladungen hinein, X lediglich 10 gleich große Wagenladungen.
a) Wie sind die Eigentumsverhältnisse an den geernteten Reben?
b) W und X zerstreiten sich. W möchte die Reben alleine veräußern. Geht das, was müsste er tun?
c) Wie wären die Eigentumsverhältnisse, wenn 30 Wagenladungen und X nur eine Wagenladung Reben in den Bottich geschüttet hätten? Hat dies noch eine andere Rechtsfolge?
--> a) ???, b) W gehören nicht alle Reben, daher problematisch
c) steh ich total aufm Schlauch
2. G hat von V eine Maschine unter Eigentumsvorbehalt erworben und zahlt an V monatliche Kaufpreisraten. Vor Zahlung der letzten Rate veräußert G die Maschine an E, wobei vereinbart wird, dass die Maschine vorerst weiter bei G verbleibt.
Legen Sie kurz dar, ob E Eigentum oder eine andere Berechtigung erworben hat?
--> würde sagen durch den Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB erwirbt G erst nach Zahlung der letzten Kaufpreisrate Eigentum. Aber wie sieht das mit E aus???
3. D stellt Sperrmüll auf die Straße, der wie vom XY Verband e.V. abgeholt werden soll. P nimmt sich einige Stühle hiervon mit. Als D dies erfährt, fordert er Herausgabe der Stühle. Zu Recht?
Erörtern Sie kurz, wie die Eigentumsverhältnisse an den Stühlen sind.
--> D ist meiner Meinung nach solange Eigentümer der Stühle, bis der angekündigte Sperrmüll vom Verband abgeholt wird. Erst durch die Abholung vom Verband geht das Eigentum vom D auf den Verband über. Ist das richtig???
Wie würdet ihr das sehen???
nAimSenior MemberAnmeldungsdatum: 04.12.2007Beiträge: 2134
Verfasst am: 11 Jun 2012 - 14:39:28 Titel: Zum ersten Fall: Prüf doch mal ob die beiden eine GbR. haben. §§705 ff. da ist dan auch geregelt wie der Eigentum aufgeteilt wird.
Verfasst am: 13 Jun 2012 - 14:55:03 Titel: Hat sonst noch jemand ne Meinung zu den anderen Aufgaben??
schroedinxerNewbieAnmeldungsdatum: 13.06.2012Beiträge: 4
Verfasst am: 13 Jun 2012 - 16:40:44 Titel: 1a)
Die Eigentumsverhältnisse ergeben sich hier aus §§947f. BGB, Stichwort Vermischung
1b) Da wohl von Miteigentum auszugehen ist, §§947 I, 948 I BGB müssen die §§1008, 741ff. BGB beachtet werden.
In diesem Fall könnten die 30 Wagenladungen "Hauptsache" i.S.d. §947 II BGB sein.
Da G erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer wird, kann er das Eigentum auch nicht an E übertragen haben. In Betracht kommt aber die Übertragung des sogenannten "Anwartschaftsrechts". (gesetzlich nicht normiert, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anwartschaftsrecht)
Das bereitstellen der Stühle ist Angebot auf Abschluss eines dinglichen Vertrages, den der Verein noch annehmen muss, was konkludent durch die Hinnahme unter Verzicht auf eine Annahmeerklärung erfolgen kann, §151 BGB.
Da also noch nicht übereignet wurde (Einigung, Übergabe, Berechtigung) es liegt schon keine Einigung vor ist D Eigentümer geblieben.
Kann jedoch u.U. wegen §854 II BGB auch mal anders sein, je nach Sachverhalt