Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=f2da0b67-1d27-4c03-9b93-2fd279508b54
Timestamp: 2020-07-05 10:23:38
Document Index: 163869406

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 99', '§ 77', '§ 96', '§ 78', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', '§ 3', '§ 25', 'Art. 100', 'Art. 99', '§ 77']

Abgabenfrei sind Waren, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke, industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiert oder erprobt werden sollen (Art. 95 ZBefrVO). Die Befreiung wird nur unter folgenden drei Voraussetzungen gewährt:
Die Waren werden während der Prüfungen, Analysen und Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet (Art. 96 ZBefrVO) oder in Waren ohne Handels- oder Nutzwert umgewandelt werden (siehe Abschnitt 9.5.4.).
Die Verwendung der Waren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken stellt keine wie immer geartete Absatzförderung dar (Art. 97 ZBefrVO).
Es wird nur die für den angestrebten Zweck unbedingt erforderliche Warenmenge eingeführt. Diese Menge wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des vom Antragsteller angestrebten Informationszwecks festgesetzt (Art. 98 ZBefrVO).
a)	für begünstigte Forschungszwecke:
b)	für nicht begünstigte Forschungszwecke:
Sämtliche Fälle der Gewährung einer Abgabenbefreiung sind der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu melden.
Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C33 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Für Waren bzw. Restmengen, auf die keine der unter Abschnitt 9.5.4. beschriebenen Vorgangsweisen angewendet wird, sind die Eingangsabgaben nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfungen, Analysen oder Versuche geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Der Beteiligte kann jedoch diese Waren mit Einverständnis des Zollamtes unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgaben die für die Abfälle oder den Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Sätze angewendet (Art. 100 ZBefrVO).
Die Befreiung gilt auch für Waren, die während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständig verbraucht oder vernichtet wurden, sofern die restlichen Waren mit Zustimmung des Zollamtes unter zollamtlicher Überwachung (Art. 99 ZBefrVO)
unentgeltlich zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden (siehe dazu Arbeitsrichtlinie ZK-0770). Die hierfür erforderliche Annahme durch die Zollstelle ist nur zulässig, wenn die Verwertung der Waren oder die Zuführung zu karitativen Zwecken nach § 77 Abs. 1 ZollR-DG möglich erscheint (§ 96, § 78 ZollR-DG)
Art. 95 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 96 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 97 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 98 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
§ 3 VStBefrV, Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995
§ 25 Abs. 1 Z 9 ZollR-DV 2004, Durchführung des Zollrechts, BGBl. II Nr. 184/2004
Art. 100 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 99 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
§ 77 Abs. 1 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
ZK-2030 Abschnitt 9.5.4.
ZK-0770
Findok-Nr: 71544.1, aufgenommen am: 28.04.2016 16:25:52, Dokument-ID: 7c1ae847-a5b6-48f0-ae68-e8c3d9bdd3ed, Segment-ID: f2da0b67-1d27-4c03-9b93-2fd279508b54