Source: https://www.refillcenter24.com/de/unsere-agb
Timestamp: 2017-07-26 04:34:22
Document Index: 245173180

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Onlinehandel der Refill Center OHG auf der Internetseite www.refillcenter24.com. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Wir, die Refill Center OHG, sind Ihr Vertragspartner. Durch Klicken des Buttons Refill Center OHG erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss Die Präsentation der Ware auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung; sie stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung bei uns anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder Lieferung der Ware zustande.
Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 3 Zahlungsbedingungen In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Bei Unternehmern wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 14 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz, bei Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden im Einzelfall geltend zu machen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als von uns geltend gemacht.
Wir können Mahnkosten je Mahnung in Höhe von 5,00 € ansetzen.
§ 4 Lieferung/Höhere Gewalt Die Lieferung von Lagerware beträgt 1-3 Tage. Bei Bestellware senden wir Ihnen einen Liefertermin. Halten wir schriftlich in Textform verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines von Ihnen nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerung der Rohstoffanlieferung, behördliche Maßnahmen und jede Form des Arbeitskampfes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung innerhalb der Vertragsannahmefrist von einer Woche informiert.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Im Falle des Eigentumsvorbehaltes ist der Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sein denn der Unternehmer ist mit einer fälligen Forderung mindestens zwei Wochen in Verzug. In diesem Fall verpflichtet sich der Unternehmer, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher des Unternehmers. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Uns steht dabei die Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. § 7 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht – bei Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wol-len, dann füllen Sie bitte dieses Formu-lar aus und senden Sie es zurück.)
Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die zu liefernde Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Kunden die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist. Hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind allein die in der Präsentation auf der Homepage enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angaben in anderen Prospekten, Katalogen oder Anzeigen sind insoweit nicht verbindlich.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewillten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nun mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
§ 9 Haftung Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ferner haften wir, wenn Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinehandelssystems noch für technische oder elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 11 Datenschutz Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, etc.) gemäß den Bestimmungen des BDSG. Ihre personenbezogenen Daten werden nur zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Als Ausnahme gelten hier Dienstleister, die im Auftrag handeln.
§ 12 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Freiburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige, unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen bzw. zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Lücken sind dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu füllen.