Source: http://www.egun.de/market/static/myagb/70217c351d611f6327df422ae3d2e98d.html
Timestamp: 2019-10-23 13:12:14
Document Index: 359567752

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 377', '§ 309', '§ 7', '§ 309']

Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den eGun Account WS_GmbH
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen
der Waffen Schlemmer GmbH, Friedrichshofener Str. 1m, 85049 Ingolstadt, eGun-
Account "WS_GmbH" (nachstehend: „Verkäufer“), betreffend den Onlineshop. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat
dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist
(4) Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert und den Kunden mit der
Bestellbestätigung zugeschickt.
(5) Gerichtsstand ist Ingolstadt, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden bei eGun unter dem eGun-Accountnamen WS_GmbH im Onlineshop Egun neue und gebrauchte
Waren, vor allem Schusswaffen, Munition, Zubehör, Jagd-, Sport- und Outdoorartikel, zum Kauf an.
(2) Der Vertragsschluss gestaltet sich je nach Art des entsprechenden Artikels.
a) Vertragsschluss bei Auktionen
aa) Das von dem Verkäufer dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein Angebot abzugeben.
bb) Durch die Eingabe des Angebots durch den Kunden gibt dieser gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch Ablauf der Angebotszeit wird mit dem Zeitpunkt des Zeitablaufs automatisch die Annahme des höchsten Kundenangebots durch den Verkäufer erklärt. In diesem Zeitpunkt kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und
dem Höchstbietenden Kunden zustande.
aa) Durch Einstellen eines Artikels auf der eGun-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Verkäufer bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
(3) Ist der Vertrag zwischen der WS_GmbH und dem Kunden zustande gekommen, erhält der Kunde von der Verkäuferin nach angemessener Zeit eine Bestätigung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung weist sowohl den Vertragsinhalt als auch den Liefertermin der bestellten Ware aus.
(4) Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde entsprechend den gesetzlichen Anforderungen und der Aufforderung durch den Verkäufer die erforderlichen Erwerbserlaubnisse / Berechtigungsnachweise der Verkäuferin vorweisen kann.
(1) Bei Erwerb über den eGun-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die WS_GmbH erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die WS-GmbH stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware
§ 4 Lieferung, Verfügbarkeit und Gefahrübergang
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager des Verkäufers als auch direkt vom Hersteller.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angeben. Am Lager vorhandene Ware wird dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7-9 Tagen nach Vertragsschluss und Nachweis der erforderlichen Berechtigung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 7-9 Tagen nach Zahlungseingang und Nachweis der erforderlichen Berechtigung). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so wird dies bei der jeweiligen Ware entsprechend angezeigt und die Bestellmöglichkeit vorübergehend entfernt. Dabei wird auch der Termin angezeigt, ab dem die jeweilige Ware wieder verfügbar ist. Ist dieser Termin ungewiss oder wird die Ware gar nicht mehr nachgeliefert, so wird der Verkäufer diese Ware aus dem Online-Shop entfernen.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das
Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, auf die hiermit ausdrücklich hingewiesen wird. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Beigebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Verkürzungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von WS zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Auf die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b
BGB wird ausdrücklich Bezug genommen.
(5) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistung gelten auch nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(6) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit der Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Eine unterbliebene Rüge hat in dem Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Auf die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b BGB wird ausdrücklich Bezug genommen.