Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=31.01.2013&Aktenzeichen=C-418/11
Timestamp: 2019-04-18 13:33:06
Document Index: 97483056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 4']

Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11 - dejure.org
Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und Art. 54 AEUV - Richtlinie 2009/101/EG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG, Elfte Richtlinie 89/666/EWG - Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigniederlassungen - Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung - Verhältnismäßigkeit der Sanktion - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Grundsatz ne bis in idem
Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und Art. 54 AEUV - Richtlinie 2009/101/EG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG, Elfte Richtlinie 89/666/EWG - Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigniederlassungen - Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung - Verhältnismäßigkeit der Sanktion - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Grundsatz ne bis in idem“
Sofortige Verhängung eines Mindestgeldstrafe gegen Kapitalgesellschaft mit Zweigniederlassung in anderem Mitgliedstaat bei Fristüberschreitung zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Oberlandesgerichts Innsbruck
Strenge Offenlegungsvorschriften Österreichs zulässig
24 Vgl. in diesem Sinne Nr. 90 der Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Texdata Software (C-418/11, EU:C:2013:50), wonach "das Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren ... ein Verbot [ist], das in mehreren Mitgliedstaaten besteht und das ... ebenso wenig die Wirksamkeit des Einspruchs unterlaufen kann".
Vgl. auch Nr. 81 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Texdata Software (C-418/11, EU:C:2013:50), und Nr. 37 der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:307); vgl. ferner Fn. 32 der letztgenannten Schlussanträge, in denen die Generalanwältin darauf hingewiesen hat, dass "[s]oweit er für die Mitgliedstaaten gilt, ... Art. 47 der Charta Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV wider[spiegelt] und ... den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Art. 4 Abs. 3 EUV [konkretisiert]".