Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_GOLR_Beschlussfaehigkeit_Abstimmung-d187946,12.html
Timestamp: 2016-12-05 19:21:07
Document Index: 327358661

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 GOLR, Beschlussfähigkeit, Abstimmung Suche
Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GOLR)…§ 11 GOLR, Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 12 GOLR, Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse§ 13 GOLR, Niederschriften über die Sitzungen der Landesregierung§ 14 GOLR, Einbringen von Vorlagen beim Landtag§ 15 GOLR, Geschäftsverkehr mit dem Bundesrat§ 16 GOLR, Einheitliche Vertretung§ 17 GOLR, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 11 GOLR, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 11 GOLRGeschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GOLR)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GOLR)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: GOLRReferenz: 100-4-2(1) Stimmberechtigt sind die Mitglieder der Landesregierung.(2) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn ihre Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder der Landesregierung anwesend ist.(3) Ist der federführende Minister oder sein Staatssekretär nicht anwesend, so darf über Gegenstände seines Geschäftsbereiches nicht beraten und beschlossen werden.(4) Die Landesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten.
§ 10 GOLR, Kabinettssitzungen§ 12 GOLR, Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse