Source: http://www.geblitzt-was-tun.de/unfallregulierung/fiktive-abrechnung
Timestamp: 2017-06-22 11:59:22
Document Index: 75013792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

StartUnfallregulierungFiktive Abrechnung	Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten
R. SchlemmUnfallregulierung
Von einer fiktiven Abrechnung im Falle eines Reparaturschadens (verunfalltes Fahrzeug ist reparaturwürdig) spricht man, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren lässt und es z.B. unrepariert weiter verkauft.
In seiner Grundsatzentscheidung vom 29.03.2003 (sog. Porsche-Urteil (PDF), Aktenzeichen VI ZR 398/02) hat der BGH entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung ohne Reparatur der Geschädigte Anspruch darauf hat, bei der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. Viele Haftpflichtversicherer haben das Urteil „für sich“ ausgelegt, indem sie durch interne oder externe „Prüfberichte“ eine Kürzung des Fahrzeugschadens dergestalt vornahmen, dass zur Schadensberechnung die – niedrigeren - Stundensätze regionaler freier Werkstätten ansetzten mit dem Argument, dass der Geschädigte im Falle der Nichtreparatur aufgrund der zu beachtenden Schadenminderungspflicht kein Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt habe, sondern sich auf einen günstigeren (fiktiven) Reparaturweg verweisen lassen müsste.
Durch dieses Procedere kamen damals schnell Kürzungen im Bereich mehrerer 100 € pro Schaden zusammen. Darüber hinaus werden auch gerne die so genannten UPE-Aufschläge gestrichen beziehungsweise gekürzt und die vom Sachverständigen kalkuliertem Verbringungskosten zum Lackierer gestrichen (mit der Argumentation, es werde ja nicht lackiert).Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell erneut zu diesem Thema in dem Urteil vom 20. Oktober 2009 (Aktenzeichen: VI ZR 53/09) geäußert. Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in welchem der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen will, der Schädiger auch darlegen und ggf. beweisen muss, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.Selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann es für den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht trotzdem unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Der BGH hat hier erstmals eine Altersgrenze erwähnt, nämlich Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Nach Auffassung des BGH muss sich der Geschädigte bei neuen bzw. neuwertigen Fahrzeugen bei der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer möglichen späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Garantie des Fahrzeugherstellers und sogar bei Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.Der BGH hat aber gleichzeitig klargestellt, dass es auch bei älteren Kraftfahrzeugen für den Geschädigten unzumutbar sein kann, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Als Fallbeispiel führte er an, dass dies für solche Fälle zutreffend sein könnte, in welchen der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein verunfalltes Kraftfahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren hat lassen. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hat der BGH das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Fall zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen, weil das Berufungsgericht versäumt hatte, zur Gleichwertigkeit der aufgezeigten alternativen Reparaturmöglichkeit Feststellungen zu treffen. UnfallregulierungTotalschadenReparaturschadenFahrzeugschaden allgemeinWeitere SchadenspositionenNutzungsausfall oder MietwagenSachverständigenkostenWertminderungFiktive Abrechnung
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