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Timestamp: 2019-09-22 11:20:16
Document Index: 76214198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 636', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZR 106/05
IBRRS 2006, 1653; IMRRS 2006, 1022
Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung
BGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Volltext IMR 2006, 27
24 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 21
Ihre Suche nach Volltext: XI ZR 106/05 ergab 24 Treffer in 6 Bereichen.
IMR 2006, 60 BGH - Finanzierung einer Immobienanlage: Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?
IMR 2006, 27 BGH - Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Für welche Angaben des Vermittlers haftet die Bank?
21 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 2050
Architekt muss über Genehmigungsfähigkeit vollständig und richtig beraten!
BGH, Urteil vom 10.07.2014 - VII ZR 55/13
1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.*)
2. Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, IBR 2013, 269).*)
3. Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu einem Mangel des Bauwerks geführt hat, und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels objektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.*)
IBRRS 2009, 2689; IMRRS 2009, 1463
Immobilienfonds - Wirksamkeit eines Darlehensvertrag - Wissensvorsprung der Bank
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2009 - 9 U 12/06
1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist.*)
2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht.*)
3. Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs (hier: Überschuldung der Mietgarantin; Innenprovisionen; Nichterreichbarkeit der Mieteinnahmen).*)
IBRRS 2008, 2354; IMRRS 2008, 1391
Beitritt zu Wohnungsbaugenossenschaft
OLG Jena, Urteil vom 06.05.2008 - 5 U 444/06
Auch der Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft kann ein verbundenes Geschäft i.S.d. §§ 358, 359 BGB darstellen.*)
IBRRS 2008, 2402; IMRRS 2008, 1418
Haftung des Anlegers als Gesellschafter von Immobilienfond?
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2008 - 9 U 93/06
1. Zur Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds (GbR), dem er zu Steuersparzwecken beigetreten ist.*)
2. Zur Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht, die einen Dritten zur Abgabe der Beitrittserklärung für den Anleger bevollmächtigt.*)
IBRRS 2008, 1642; IMRRS 2008, 1113
OLG Bamberg, Urteil vom 20.03.2008 - 4 U 24/08
1. Es geht zu weit, der finanzierenden Bank die Verpflichtung aufzuerlegen, die Konzeption des Fonds auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen.
2. Eine Aufklärungspflicht kann im Hinblick auf ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen finanzierender Bank und Fondsinitiatoren nur dann angenommen werden, wenn die Prospektangaben vorsätzlich falsch sind und dies für die Bank evident gewesen ist.
3. Zur Haftung der Bank bei falschen Angaben über die zu vermietende Fläche im Prospekt.
IBRRS 2007, 2169; IMRRS 2007, 0635
Verfahrensrecht - Erfasst ein Vergleich auch später entwickelte Einwendungen?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2007 - 9 U 79/06
Zur Frage, ob ein Vergleich auch mögliche Einwendungen erfassen kann, die von der Rechtsprechung erst später entwickelt werden.*)
IBRRS 2007, 4097; IMRRS 2007, 1889
BGH, Urteil vom 13.02.2007 - XI ZR 145/06
IBRRS 2007, 2179; IMRRS 2007, 0640
Beteiligung vor September 1999: Nur quotale Haftung!
OLG Celle, Urteil vom 07.02.2007 - 3 U 167/06
1. Gesellschafter, die sich vor September 1999 an einem aus steuerlichen Gründen als BGB-Gesellschaft konzipierten Immobilienfonds beteiligt haben, haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Regelfall nur quotal, also nach dem Maß ihrer Beteiligung an der Gesellschaft.*)
2. Die diese Haftung betreffende Aufklärung des Anlegers kann durch entsprechende Hinweise im Emissionsprospekt erfolgen.*)
IBRRS 2007, 2760; IMRRS 2007, 1032
Haftung wegen Angaben eines Mietpoolergebnisses
KG, Urteil vom 30.01.2007 - 4 U 192/05
Die Angabe eines prospektierten Mietpoolergebnisses in einem persönlichen Berechnungsbeispiel, das der Vermittler im Rahmen der Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung erstellt, kann zu einer Haftung der finanzierenden Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aus eigenem Verschulden bei Vertragsschluss aufgrund eines Wissensvorsprungs führen, wenn die Angabe objektiv grob falsch ist und im Rahmen des institutionalisierten Zusammenwirkens die Bausparkasse bzw. Bank sich die arglistige Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen muss.*)
Volltext IMR 2007, 1131 (nur online)
IBRRS 2007, 0407; IMRRS 2007, 0249
Verzicht auf sämtliche Einwendungen im Rahmen eines Vertrags
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2006 - 17 U 364/05
1. Es kann an der erforderlichen Kausalität einer arglistigen Täuschung fehlen, wenn der Getäuschte vor der Täuschung selbst mit einem Vergleichsangebot an den Täuschenden herangetreten ist und der Inhalt des schließlich abgeschlossenen Vergleichs von dem Angebot nicht wesentlich abweicht.*)
2. Verzichtet ein Darlehensnehmer, der gegenüber dem Kreditinstitut zunächst die Formunwirksamkeit der Vollmacht der für ihn aufgetretenen Treuhänderin geltend gemacht und einen Vergleich angeboten hat, in dem Vergleich sodann - gegen eine Reduzierung der Zinsen sowie der Darlehenssumme um 25 v.H. - auf "alle derzeit bekannten und unbekannten Einwendungen aus diesem Kreditverhältnis", kann die Auslegung des Parteiwillens ergeben, dass der Darlehensnehmer auch mit der Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen gegen Fondsverantwortliche, Vermittler etc. gegenüber dem Kreditinstitut ausgeschlossen sein soll.*)
Volltext IMR 2007, 1038 (nur online)
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 21]
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des BGH in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt
(27.04.2006) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und Vermietung von Gebäuden. Die Anleger waren jeweils von Vermittlern geworben worden, sich zu Steuersparzwecken an den Fonds zu beteiligen. Der Beitritt sollte über Bankkredite finanziert werden.
mehr… BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04