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Timestamp: 2020-02-29 01:32:30
Document Index: 24387307

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen) 2017 – Tip ... / 3.6 Übrige sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 23, 28, 29, 46–52 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen) 2017 – Tip ... / 3.6 Übrige sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 23, 28, 29, 46–52
gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen z. B. der 4%ige Kürzungsanteil bei Krankengeldanspruch sowie Beitragsanteile, die auf Wahl- oder Komfortleistungen entfallen und Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung; auch Beiträge zu einer Krankentagegeld- oder Krankenhaustagegeld- sowie zu einer Auslandsreisekrankenversicherung sind hier zu berücksichtigen. Fehlt die Einwilligung zur elektronischen Datenübermittlung, gehören auch die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung dazu.
Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Arbeitnehmerbeiträge an die Bun­desagentur für Arbeit und Beiträge zu privaten Versicherungen)
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen (Ausnahme: Rürup-Versicherung; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG) (→ Tz 470)
Unfallversicherungen, wenn es sich nicht um eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung handelt, die insgesamt als Renten- oder Kapitalversicherung behandelt wird und wenn die Beiträge nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören.
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Unfallversicherung, die nur Unfälle in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit absichert (einschließlich der Unfälle auf dem Weg von und zur ersten Arbeitsstätte), sind Werbungskosten. Beiträge des Arbeitnehmers für eine Versicherung gegen außerberufliche Unfälle sind Sonderausgaben. Der Gesamtbeitrag einschließlich Versicherungsteuer für eine Unfallversicherung, die das Unfallrisiko sowohl im beruflichen als auch im außerberuflichen Bereich abdeckt, ist aufzuteilen. Für die Aufteilung sind die Angaben des Versicherungsunternehmens maßgebend. Fehlen derartige Angaben, ist der Gesamtbeitrag durch Schätzung (50 %) aufzuteilen (BMF, Schreiben v. 28.10.2009, IV C 5 – S 2332/09/10004, BStBl 2009 I S. 1275).
Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Jahren,
Versicherungen, deren Ansprüche zur schädlichen Tilgung oder Sicherung von Dar­lehen eingesetzt wurden,
Versicherungen, die nach 2004 abgeschlossen wurden und die die Voraussetzungen der Riester- bzw. Rürup-Versicherung nicht erfüllen.
Höhe des Sonderausgabenabzugs für sonstige Vorsorgeaufwendungen
Sonstige Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag abziehbar (§ 10 Abs. 4 EStG). Beiträge zu den Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind aber auch abziehbar, soweit sie den Höchstbetrag übersteigen (Mindestabzug; § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG). Sie können somit immer in voller Höhe als Sonderausgabe abgezogen werden. Ein Abzug der übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG scheidet dann aber aus.
Diese übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen können also nur als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Höchstbetrag durch die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung noch nicht ausgeschöpft ist. In diesem Fall kann der Sonderausgabenabzug bis zum Höchstbetrag durch die übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen aufgefüllt werden. Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs ist lt. BFH für Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 16.11.2011, X R 15/09, BFH/NV 2012 S. 626, Verfassungsbeschwerde anhängig beim BVerfG, Az. 2 BvR 598/12).
[Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeile 11]
Eintragung in Anlage ­Vorsorgeaufwand Zeile 11
einen steuerfreien Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen erhält (§ 3 Nr....