Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/es-besteht-anspruch-bernahme-kosten-privaten-krankenversicherung-beim-studium-jobcenter
Timestamp: 2017-03-24 10:39:20
Document Index: 204798763

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 26']

Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung beim Studium durch das Jobcenter
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung beim Studium durch das JobcenterDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.09.2011 (Az. B 4 AS 160/10 R) festgestellt, dass für einen in der privaten Krankenversicherung versicherten Studenten nach dem SGB II kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung gegen das für ihn zuständige Jobcenter besteht. Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur "Hilfebedürftigkeit" allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss. Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht der Fall. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gelten keine anderen Überlegungen. Dem Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts steht der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegen. Er absolvierte im streitigen Zeitraum eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung und war nur wegen in seiner Person liegender Gründe vom BAföG-Bezug ausgenommen. Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 7 Abs 6 SGB II liegen ebenfalls nicht vor. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II betrifft zwar nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ausbildungsbedingt entstehen ...Zum vollständigen Artikel89 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?86 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter136 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...10 verwandte ArtikelWortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im
Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur Hilfebedürftigkeit allein eine Leistungsberechtigung für den BeitragszuschusBesteht beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung ?Versicherungsprämie muss Hartz-IV-Beziehern erstattet werdenDer Leistungsausschluss für Schüler und Studenten in § 7 Abs. 5 SGB II erfasst auch die Kosten für eine mehrtägige StudienfahrtLSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)Der Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 RDie analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 SGB II kann nicht dazu führen , dem Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme
der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in einem größeren Umfang als bis zur Höhe des halben BeitrBSG: ALG II oder kein ALG II bei Urlaubssemester?Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch GrundsicherungsamtÜber den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2011 7:49am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenKrank, Sgb Ii, Jobcenter, Bsg, Alg Ii, Sgb Iii, Private KrankenversicherungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFischerIn im Unrechtvon Blog zum MedienrechtSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteWerden die Richter immer fauler?von Gerfried Braune / Recht & MediationGeldvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 130 Leser:Der beste Strafverteidiger