Source: https://www.ra-kotz.de/autobahnunfall_ueberholvorgang_haftungsquote.htm
Timestamp: 2018-03-19 14:14:17
Document Index: 22589982

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 849', 'BGH', '§ 246', '§ 286', '§ 308', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

Autobahnunfall bei Überholvorgang - Haftungsquoten - RA Kotz
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 45.543,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf einen Betrag von 35.448,94 Euro vom 6. September 2009 bis zum 23. Oktober 2009, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 36.408,89 Euro seit dem 24. Oktober 2009, auf einem weiteren Betrag von 140,54 Euro seit dem 1. Juni 2010 sowie auf einen weiteren Betrag von 8.994,40 seit dem 20. September 2011 zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Zum Schaden an seinem Fahrzeug bezieht sich der Kläger auf ein von ihm eingeholtes Gutachten. Die darin angegebenen Zahlen (u. a. Wiederbeschaffungswert inkl. Umsatzsteuer 169.000,- Euro) sind unstreitig. Der Kläger erwarb im April 2010 ein Ersatzfahrzeug, einen Bentley Continental Supersports.
Neben dem Ersatz des Fahrzeugschadens verlangt er den Ersatz von Abschlepp- und Standkosten in Höhe von 1.233,19 Euro sowie eine Unfallkostenpauschale von 20,- Euro. Die Standkosten (11,- Euro pro Tag) seien dadurch entstanden, dass er das beschädigte Fahrzeug erst am 11. November 2009 habe veräußern können.
Die von dem Kläger geltend gemachten Gutachterkosten von 2.859,- Euro seien unangemessen hoch. Auch die verlangten Standgebühren seien nicht erforderlich gewesen. Solche könnten allenfalls bis zum 10. September 2009 akzeptiert werden.
Der Wiederbeschaffungswert des Nissan Micra belaufe sich auf 1.950,- Euro. Ein Restwert sei nicht anzusetzen. Ein derartiges Fahrzeug werde ausschließlich auf dem Privatmarkt gehandelt. Weiter hat der Beklagte zu 2) – unstreitige – Kosten für ein Schadensgutachten von 347,48 Euro, Ummeldekosten von „pauschal“ 50,- Euro und eine Kostenpauschale von 25,.- Euro geltend gemacht.
Widerklagend hat der Beklagte zu 2) beantragt, den Kläger zu verurteilen, an ihn 2.372,48 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10. Oktober 2009 zu zahlen.
Das Landgericht hat den Fahrer des VW Golf, den bereits erwähnten E… P… sowie die Beifahrerin des Beklagten zu 3) als Zeugen vernommen und anschließend ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme nimmt der Senat auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. D… sowie auf die Verhandlungsniederschriften des Landgerichts über die Vernehmung der Zeugen und die Anhörung des Sachverständigen Bezug.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger den ihm obliegenden Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs. 3 StVG nicht geführt hat. Als unabwendbar in diesem Sinne gilt ein Unfallereignis nur dann, wenn der Kraftfahrzeugführer jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Abzustellen ist auf den sogenannten „Idealfahrer“, der in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen von vorneherein zu vermeiden. Solche Erkenntnisse haben in der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung Ausdruck gefunden. Zwar begründet eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h keinen Schuldvorwurf. Wer schneller fährt, verhält sich aber nicht wie ein Idealfahrer, weil er in haftungsrelevanter Weise insbesondere die Gefahr vergrößert, dass andere Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit unterschätzen (BGHZ 117, 337). Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit steht dem Unabwendbarkeitsbeweis allerdings dann nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, dass es auch bei Einhaltung dieser Geschwindigkeit zum Unfall gekommen wäre.
Die in der Berufungsbegründung geäußerte Ansicht des Klägers, die Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf den Unabwendbarkeitsbeweis seien gerichtlich noch nicht abschließend geklärt, richtigerweise stehe eine Überschreitung dem Unabwendbarkeitsbeweis nicht entgegen, sind mit der vorstehend zitierten, ständigen und eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Aus der von dem Klägervertreter in der Berufungsbegründung zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 78; OLG Nürnberg, NJW 2011,1155; OLG Hamm NJW-RR 2011, 464) folgt entgegen der Annahme des Klägers nichts anderes.
Bei der gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung zur Ermittlung des jeweiligen Haftungsanteils entscheidet in erster Linie das Maß der Verursachung, also das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich beim konkreten Unfall ausgewirkt haben (BGH NJW 2006, 896; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 17 StVG, Rn. 4 m. w. N.). Insoweit kommen allerdings auch Schuldgesichtspunkte mit zum Tragen (BGH NZV 2005, 249; König. a. a. O., m. w. N.).
Eine abweichende Würdigung ist auch nicht aufgrund der Ausführungen in der Berufungsbegründung des Klägers geboten. Es trifft nicht zu, dass sich der Nissan des Beklagten zu 2) im Unfallzeitpunkt „unstreitig“ seitlich versetzt hinter dem VW Golf befunden habe. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine streitige Behauptung des Klägers, der zudem in der Klageschrift noch selbst vorgetragen hatte, die Vorderräder des Nissan hätten sich unmittelbar vor der Kollision in Höhe der Hinterräder des VW Golf befunden. Auch ergibt sich aus der Aussage des Zeugen P… mitnichten, dass der Nissan sich im Unfallzeitpunkt nicht neben seinem Fahrzeug befunden habe. Das Landgericht hat die Aussage des Zeugen ersichtlich und nachvollziehbar dahingehend verstanden, dass er vor der Kollision den Nissan des Beklagten zu 2) nicht bemerkt hat. Damit hat es die Aussage des Zeugen P…, der schlicht unaufmerksam gewesen sein mag, zutreffend als unergiebig für das Beweisthema behandelt. Dementsprechend sind auch die weiteren Schlussfolgerungen, die der Kläger an seine Interpretation der Aussage des Zeugen knüpft, nicht nachvollziehbar.
Für ein Verschulden des Klägers spricht auch kein Beweis des ersten Anscheins. Bei einem typischen Auffahrunfall wird allerdings angenommen, dass den Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs ein Verschulden trifft (BGH VersR 1987, 1241; 1965, 88, st. Rspr.). Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines solchen typischen Sachverhalts im vorliegenden Fall verneint. Denn nach dem unstreitigen Parteivorbringen wie auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegt bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung der Schluss, dass der Beklagte zu 3) den Unfall durch Missachtung der Vorfahrt des Klägers verschuldet haben könnte, genauso nahe. In einem solchen Fall kann der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlenden Sicherheitsabstandes verschuldet hat, daher keine Geltung beanspruchen (vgl. BGH NJW 1982, 1595 für den Fall eines Auffahrunfalls im Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn und BGH NJW 2011, 685 für einen Auffahrunfall bei Verlassen der Autobahn sowie jüngst BGH NJW 2012, 608, s. u.).
Zu Lasten der Beklagten rechtfertigt ebenfalls kein Anscheinsbeweis die Annahme eines schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu 3) als Fahrer des Nissan. Der erste Anschein kann zwar nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung für ein Verschulden eines den Fahrstreifen wechselnden Fahrers sprechen, wenn es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, VRS 109, 10; OLG München, DAR 2005, 684; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2003, 335; König, a. a. O., § 7 StVO, Rn. 17 m. w. N.; a. A. z. B. OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809). Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist frühestens dann zu bejahen, wenn das sich von hinten nähernde Fahrzeug für denjenigen, der zum Spurwechsel ansetzen will, in diesem Moment bereits erkennbar ist (ebenso OLG Düsseldorf, a. a. O., Juris Rn. 6). Eine solche Erkennbarkeit des Aston Martin des Klägers für den Beklagten zu 3) ist gemäß den vorstehenden Ausführungen jedoch gerade nicht bewiesen.
Bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ist auf beiden Seiten daher lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Betriebsgefahr auf Klägerseite erhöht war. Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer Umstände unfallursächlich vergrößert werden (König, a. a. O., § 17 StVG Rn. 11 m. w. .N). Das ist hinsichtlich des von dem Kläger gefahrenen Aston Martin der Fall, weil die Richtgeschwindigkeit in ganz erheblichem Maße, um unstreitig mindestens 70 km/h, überschritten wurde und aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen positiv feststeht, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermieden worden wäre (vgl. zur Bedeutung der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit bei der Abwägung BGH, NZV 1999, 242, Juris Rn. 20; OLG Stuttgart, MDR 2010, 78; OLG Celle, ZfSch 1991, 150 sowie König, a. a. O., § 3 StVO Rn. 55c m. w. N.). Die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge war zudem erhöht, weil sie sich jeweils in einem Überholvorgang befanden, was ebenfalls unfallursächlich war (vgl. BGH VersR 1958, 268; OLG Brandenburg DAR 1995, 328; König, ebenda, § 17 StVG, Rn. 13 m. w. N.). Im Ergebnis erscheint dem Senat das von dem Landgericht gefundene Abwägungsergebnis, nämlich eine Quote von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Klägers, als angemessen. Die Betriebsgefahr des von dem Kläger geführten PKW überwog in der konkreten Situation deutlich.
Die von dem Kläger in der Berufungsbegründung zitierte obergerichtliche Rechtsprechung zur Haftungsquote bei Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit (OLG Düsseldorf, Schadenpraxis 2003, 335; OLG Nürnberg, NJW 2011,1155; OLG Hamm NJW-RR 2011, 464) betrifft andere Sachverhaltsgestaltungen. Allen von ihm aufgeführten Entscheidungen ist gemein, dass dem Unfallgegner jeweils ein Verschulden nachgewiesen werden konnte, das im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 StVG zu einer höheren Quote gegenüber der gerade kein Verschulden begründenden Nichteinhaltung der Richtgeschwindigkeit führen musste. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nur um die Abwägung der jeweiligen Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge.
Von dem Fahrzeugschaden (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) von 106.346,81 Euro kann der Kläger entsprechend der angefochtenen Entscheidung den Ersatz eines Betrages von 35.448,94 Euro (netto) verlangen. Hinzukommt die anteilige Mehrwertsteuer von 8.994,40 Euro. Im Verlaufe des Rechtsstreits ist unstreitig geworden, dass der Kläger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hinsichtlich der geltend gemachten Kostenpauschale von 20,- Euro steht ihm ein Teilbetrag von 6,67 Euro zu.
Auch hinsichtlich der Standkosten ist die Entscheidung des Landgerichts frei von Bedenken. Der Kläger hat nicht dargelegt, warum ein Verkauf des Unfallfahrzeugs spätestens am 10. September 2009 nicht möglich gewesen sein soll. Der pauschale, unbewiesene Vortrag, ein Käufer habe erst später gefunden werden können, genügt nicht. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung ausführt, sein Vortrag sei unstreitig, trifft das nicht zu. Die Beklagten haben lediglich eine Standzeit bis zum 10. September 2009 zugestanden. Das ergibt sich aus deren Schriftsatz vom 3. Juni 2010. Auf die den Kläger treffende Darlegungs- und Beweislast hat das Landgericht im Übrigen bereits mit Beschluss vom 15. Juni 2010 ausdrücklich hingewiesen. Zu Recht hat das Landgericht daher im Ergebnis dem Kläger nur einen anteiligen Betrag von 140,54 Euro (anteilige Abschleppkosten v. 118,72 und Verwahrkosten von 21,82 Euro) gemäß der Rechnung der Firma S… zugesprochen.
Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf das Honorar des Kfz-Sachverständigen in Relation zur Schadenshöhe berechnet werden (BGH NJW 2007, 1450), soweit nicht ohnehin nach Stunden abgerechnet wird. Im vorliegenden Fall liegt eine pauschale Honorarberechnung nach der Schadenshöhe vor. Nach der Befragung des BVSK (Bundesverband Kfz-Sachverständige) zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars für den Zeitraum 2010/2011 liegt das Grundhonorar schon bei einem Nettoschaden von nur 30.000,- Euro bei bis zu 1.755,- Euro netto. Im vorliegenden Fall ist das von dem Schadensgutachter abgerechnete Grundhonorar von 1.900,- Euro netto für die im Jahr 2009 erfolgte Begutachtung in jedem Fall angemessen, da sich allein die Nettoreparaturkosten für den Aston Martin auf 131.000,- Euro belaufen (hätten). Unstreitig ist insoweit auch, dass der Kläger dieses Honorar beglichen hat
Zinsen hinsichtlich des eigentlichen Fahrzeugschadens sind bereits ab dem Unfallzeitpunkt zuzusprechen. § 849 BGB findet auf die Gefährdungshaftung nach dem StVG entsprechende Anwendung (BGHZ 87, 38). Allerdings beträgt der Zinssatz für den zugesprochenen Fahrzeugschaden ab dem Unfallzeitpunkt gemäß § 246 BGB nur 4%. Der höhere Zinssatz wird erst ab Verzugseintritt gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB geschuldet. Dieser ist nach Ablauf der gesetzten Frist gemäß Anlage K 5, mithin am 24.10.2009, eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sind auch die anteilig zu erstattenden Gutachterkosten sowie die anteilige Unfallkostenpauschale zu verzinsen. Die erst später geltend gemachten Abschlepp- und Verwahrkosten sind ab dem 1. Juni 2010 mit ihrem zugesprochenen Anteil zu verzinsen. Zinsen wegen der auf den Fahrzeugschaden geltend gemachten Mehrwertsteuer sind wie beantragt (erst) ab dem 20. September 2011 zuerkannt worden. Das Landgericht hat insoweit § 308 Abs.1 ZPO beachtet.
Zu Unrecht hat das Landgericht dem Kläger eine anteilige Freistellung von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten versagt. Dass insoweit keine Gebührenrechnung seiner Prozessbevollmächtigten vorgelegt und die Forderung lediglich in der Klageschrift berechnet worden ist, ist unschädlich. Ein Befreiungsanspruch gemäß § 257 BGB setzt die Erteilung einer Rechnung nicht voraus. Der für die anzusetzenden Gebühren und damit die Höhe des Freistellungsanspruchs maßgebliche Wert richtet sich nach dem zuerkannten Schadensersatz (BGH NJW 2005, 1112; 2008, 1888). Damit besteht im Ergebnis ein Freistellungsanspruch wegen eines Betrages von 1.641,96 Euro.
2. Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich der Entscheidung über den Widerklageantrag des Beklagten zu 2) in vollem Umfang unbegründet. Die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil treffen zu. Insbesondere die Zubilligung einer anteiligen Unfallkostenpauschale auf der Basis eines Betrages von 25,- Euro ist nicht zu beanstanden (BGH NJW 2011, 2871; Grüneberg, in: Palandt, 71. Aufl., § 249 Rn. 79 m. w. N.).