Source: https://www.gemeinde-westerkappeln.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=868303&waid=540&fsize=1.4
Timestamp: 2020-06-06 21:57:48
Document Index: 325589150

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 4']

Außenbereichssatzung „Heerstraße“
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat in seiner Sitzung am 13.06.2019 den Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung „Heerstraße“ und die Offenlage am 10.03.2020 gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen.
Anlass für die Aufstellung der Außenbereichssatzung ist das Vorhaben des Ansässigen Sanitärbetriebes, der beabsichtigt, eine Erweiterung seiner Betriebsfläche durch Errichtung eines Carports und Umbau einer ehemaligen Scheune durchzuführen. Durch die Aufstellung der Außenbereichssatzung wird insbesondere den Belangen der Wirtschaft und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung getragen. Der Satzungsbereich befindet sich in der Gemarkung Westerkappeln, Flur 85, Flurstück 1314, an der Morgensternstraße. Die Fläche ist im unteren Lageplan mit einer gestrichelten Linie abgegrenzt.
Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Heerstraße“ liegt einschließlich Begründung, und den verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom 06.04.20 bis einschließlich 08.05.20 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17 für jedermann zur Kenntnis öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Coronavirus Pandemie um vorherige Anmeldung bei Herrn Lenz unter 05404 887 127 oder per Mail an Patrick Lenz gebeten wird, da es sonst keinen freien Zugang zum Rathaus gibt.
Die Öffentlichkeit wird damit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Standortes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; ihr wird somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung innerhalb der Frist gegeben.
Westerkappeln, den 19.03.20
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat in seiner Sitzung am 06.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 93 „Gartenprojekt am Kapellenweg“ und die Offenlage am 10.03.2020 gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen.
Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.
Gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. . 93 „Gartenprojekt am Kapellenweg“ liegt einschließlich Begründung, und den verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom 06.04.20 bis einschließlich 08.05.20 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17 für jedermann zur Kenntnis öffentlich aus.
Die Öffentlichkeit wird damit letztmalig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Standortes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; ihr wird somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung innerhalb der Frist gegeben.
EW-B-Plan-TÖB