Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/trennungsphase.amp
Timestamp: 2020-01-21 08:25:01
Document Index: 312105041

Matched Legal Cases: ['§ 1567', '§ 1567', '§ 1567', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 113', '§ 290', '§ 113', '§ 320', '§ 113', '§ 1565', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1567', '§ 1567']

Trennung | Voraussetzung für die Scheidung
Trennungsphase - Trennungsjahr
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Warum ist der Trennungszeitpunkt und die Trennungsphase wichtig?
Ohne Beginn und Ablauf einer Trennungsphase ist die Ehe nicht scheidungsreif
Ohne Kenntnis des Trennungszeitpunkts ist unklar, ab wann es Trennungsunterhalt gibt
Nur für einen konkreten Trennungsstichtag kann Auskunft zum Vermögensbestand verlangt werden
Erst ab Trennung kommt ein Ausgleichsanspruch wegen alleiniger Zahlung auf eine Gesamtverbindlichkeit in Betracht
Was ist in der Trennungsphase zu beachten?
Wegweiser zur Trennungsphase
Was ist Trennung im Rechtssinn?
Objektive Trennung
Subjektive Trennung
Streit um den Trennungszeitpunkt
Unterbrechung der Trennung
Versöhnungsversuch in der Trennungsphase
Trennung im Rechtssinn
§ 1567 Abs.1 BGB - Gesetzestext
Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen > keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar > nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten > innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
Warum Trennungsphase?
Was "Getrenntleben" im rechtlichen Sinn bedeutet und damit vom Beginn der Trennungsphase ausgegangen werden kann, regelt § > 1567 BGB. Die Trennungsvoraussetzungen knüpfen an objektive und subjektive Kriterien an. Man spricht von objektiver Trennung und subjektiver Trennung. Beide Kriterien müssen gleichzeit erfüllt sein. An die Trennung sind vielschichtige Rechtsfolgen geknüpft, die ohne > Nachweis des > Trennungszeitpunkts nicht realisierbar sind.
Objektive Trennung & "häusliche Gemeinschaft"
Ende der "häuslichen Gemeinschaft"
Indizien für "häusliche Gemeinschaft"
Die Betreuung eines kranken Ehepartners kann das Gericht als Zeichen einer bestehenden > häuslichen Gemeinschaft werten. Jede Art von Gefälligkeit oder Unterstützung zwischen den Ehegatten können gegen eine Trennung ins Feld geführt werden.
Gemeinsame Haushaltskasse ist ein Zeichen häuslicher Gemeinschaft. Bei Trennung sind Geldbeträge zwischen den Eheleuten als Unterhalt zu zahlen und nicht im Rahmen gemeinsamer Haushaltsführung zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die > räumliche Trennung ist wichtig, sondern auch eine wirtschaftliche Entflechtung.
Ehewohnung & "häusliche Gemeinschaft"
Der Gesetzgeber verlangt zur Erfüllung der > Trennungsvoraussetzungen nicht, dass ein Ehegatte die bisherige Ehewohnung verlässt und aus der Wohnung auszieht (§ > 1567 Abs.1 S.2 BGB). Damit können die Trennungsvoraussetzungen auch bei weiterem Wohnen und "Trennung unter einem Dach" erfüllt werden. Aber wer sich für diese Variante der Trennung entscheidet, muss dabei sicherstellen, dass die häusliche Gemeinschaft nicht fortbesteht. Die "Trennung unter einem Dach" in einer kleinen Wohnung ist nicht leicht. Selbst in einer großen Wohnung oder in einem Haus gibt es Bereiche, die von allen Bewohnern gemeinschaftlich genutzt werden. Damit die für eine spätere > Scheidung geforderte Voraussetzung der fehlenden häuslichen Gemeinschaft während der gesamten geforderten Trennungszeit nicht gefährdet oder ein Streit darüber vermieden wird (> Zerrüttung der Ehe), ist es dringend zu empfehlen, eine Benutzungsregelung zu den Zimmern in der Wohnung zu finden, die von den Ehegatten schriftlich festgehalten wird (schriftliche Trennungsvereinbarung). Darin sollte festgehalten werden, zu welchen Zeiten, wer das Bad, die Küche, sonstige Räume oder letztendlich die Waschmaschine benutzen kann. Es muss gewährleistet sein, dass niemand mehr für den anderen Ehegatten putzt, wäscht, kocht, einkauft oder sonst eine Versorgungsleistung erbringt. Aus rechtlicher Sicht ist von einer "Trennung unter einem Dach" nur abzuraten. Der Wunsch, sich die Kosten für eine eigene separate Wohnung zu sparen, ist verständlich. Doch bedenken Sie die möglichen Folgen. Diese können am Ende weit aus mehr Kosten verursachen als eine eigene (Zweit-)Wohnung (> Nachweis der Trennung). Kommt es zu emotionalen Konflikten mit aggressiven Auseinandersetzungen, droht ein > Ehewohnungszuweisungsverfahren.
Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung
Gewaltschutz & Zuweisung der Ehewohnung
"Wer verlässt die Ehewohnung?"
Bei Einleitung der Trennungsphase durch Auszug aus der Ehewohnung ist zu klären, welchem Ehegatten die Ehewohung zur > alleinigen Nutzung überlassen wird. Kommt es in dieser Frage zu keiner Einigung, muss evtl. beim Familiengericht ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt werden. Ist häusliche Gewalt im Spiel kann hierbei nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vorgegangen werden.
Subjektive Trennung - Trennungswille
Da die Ablehnung jeder ehelichen Gemeinschaft zumindest eines Ehepartners erkennbar sein soll, ist es ratsam, den Trennungswillen nach außen zu tragen und zwar in Form eines > Trennungsbriefes. Damit stellt man den Zeitpunkt des Beginns der Trennung sicher. Ein Trennungsbrief kann von Ihnen selbst oder von Ihrem Rechtsanwalt erstellt werden. Wir stellen Ihnen ein > Muster zur Verfügung. Die Forderung nach einem Trennungs- und Scheidungswillen kann bei Geisteserkrankungen oder sonstigen gestörten Bewusstseinszuständen zum Problem für die subjektive Scheidungsreife werden.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 - 9 UF 49/19 (intern vorhanden; unser Az.: 1102/18)
Streit um Trennungswillen
(Zitat aus den Entscheidungsgründen) "1. Trennungszeitpunkt: Zunächst ist festzustellen, dass sich die Beteiligten um den Jahreswechsel (...) auf (...) von­ einander getrennt haben.
Nach § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusli­ che Gemeinschaft mehr besteht und (mindestens) ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Unter der Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist primär die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten zu verstehen. Die häusliche Gemeinschaft umschreibt dagegen die äußere Realisie­rung dieser Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnstätte. Die häusliche Gemein­schaft bezeichnet nur einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft. Allein aus dem Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft ergibt sich ein Getrenntleben der Ehegatten daher noch nicht. Eine eheliche Lebensgemeinschaft kann vielmehr auch dann bestehen, wenn die Ehegatten einvernehmlich eigenständige Haushalte unterhalten, z.B. wegen unterschiedlicher Arbeitsorte oder weil ein Ehegatte einen nahen Angehörigen in dessen Umfeld pflegt (Maurer, FamRZ 2016, 1220). Will ein Ehegatte dennoch die Trennung im Sinne von § 1567 BGB herbeiführen, so bedarf es hierzu einer entsprechenden Äußerung oder eines sonstigen für den anderen Ehegatten erkennbaren Verhaltens, das unmissverständlich den Wil­len zum Ausdruck bringt, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen (BGH, FamRZ 2016, 1142; BGH, FamRZ 1989, 479 f.; vgl. auch BSG FamRZ 2010, 973).
Diese Voraussetzungen lagen zum Jahreswechsel 20.. / 20.. vor. Insoweit ist insbesondere nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten bei ihrer persönlichen Befragung vor dem Senat unstreitig, dass zu dieser Zeit die Antragstellerin von der ehewidrigen Beziehung des Antragsgegners erfuhr, es zu einem Streit kam und sodann der Antragsgegner erklärte, er wolle die Ehe so nicht mehr fortführen. Unstreitig ist auch, dass er wenige Tage später (am ...) nochmals in die Ehewohnung zurückkehrte und dort eine Vielzahl seiner persönlichen Sa­chen (der genaue Umfang ist insoweit streitig) abholte. All dies entspricht auch dem erstinstanzli­chen beiderseitigen Vorbringen (...). Mit diesem unstreitigen Verhalten und Äußerungen hat der Antrags­ gegner seinen unmissverständlichen Willen zum Ausdruck gebracht, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen, was für die Antragstellerin ohne weiteres erkennbar war.
Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner nachfolgend etwa alle zwei Wochen zu­ nächst noch nach Hause kam. Dabei kann sogar dahingestellt bleiben, inwieweit insoweit weite­rer geschlechtlicher Kontakt zwischen den Beteiligten stattfand. Zwar mag insoweit die Trennung von Tisch und Bett fraglich. Darauf kommt es aber nicht an, weil die Antragstellerin bei ihrer persönlichen Befragung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das Verhalten des Antragsgegners Ende 20.. als Auszug betrachtete. Dass sie vom Antragsgegner nachträglich erfuhr, dass er es nochmals versuchen oder dass er (...) zu seiner Familie zurückkehre wolle. Sie selbst hat zu ihrer Gefühlswelt erklärt, sie habe die subjektive Einschätzung gehabt, man versuche es nochmals. Subjektiv mag insoweit das Verhalten des Antragsgegners bei der Antragstellerin die Hoffnung erweckt haben, man könne wieder zuein­ ander finden; die einmal vollzogene Trennung berührt dies allein aber noch nicht. Bloße Hoffnungen der Antragstellerin beseitigen die einmal eingetretene Trennung nicht. Selbst > zeitweilige Ver­söhnungsversuche - die als solche durch die Antragstellerin nicht einmal substantiiert dargetan worden sind - würden letztendlich nicht der durch den Antragsgegner erkennbar zum Ausdruck gebrachten Abkehr von der Ehe entgegenstehen.
Dass die Antragstellerin ihrerseits ebenso von einer endgültigen Trennung zum Jahreswechsel 20.. / 20.. ausging, folgt zudem daraus, dass sie bereits mehrfach dieses Datum als (verbindliches) Trennungsdatum benannt hat. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens - wie der Antragsgegner nochmals im Termin von dem Senat unbestritten vorgetragen hat - wurde im erstinstanz­lichen Termin vom 11. Januar 2019 übereinstimmend als Trennungsdatum der (...) benannt (vgl. BI. 471 ff.). Ob damit bereits die Voraussetzungen eines gerichtlichen Geständnisses nach § 288 Abs. 1 ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) vorliegen, von denen sich die Antrag­stellerin nur unter den strengen (hier nicht vorliegenden) Voraussetzungen des § 290 ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) lösen könnte, braucht nicht abschließend entschieden zu werden. Denn konform mit dieser Erklärung war auch bereits in der ersten mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Sache (vergleiche die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2018 vor dem Amtsgericht, BI. 263 ff. d.A.) durch den Antragsgegner ausdrücklich dieses Trennungsdatum benannt, ohne dass sich die Antragsgegnerin dem widersetzt hat. Ebenso hat aufgrund dessen zutref­fend das Amtsgericht diese Tatsache als unstreitig bewertet und im Rahmen seines unstreiti­gen Tatbestandes auch so aufgeführt; ein Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 Abs. 1 ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) hat die Antragstellerin aber nicht angestrengt. Bei dieser Sachlage war aber auch für die Antragsstellerin erkennbar, dass tatsächlich Ende 20.. die Trennung seitens des Antragsgegners vollzogen wurde; anders sind ihre Erklärungen bzw. ihr Verhalten nicht zu verstehen.
Soweit dagegen die Beteiligten im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranlagung übereinstimmend gegenüber dem Finanzamt erklärt haben, die Trennung sei erst zum 1. Januar 20.. vollzogen, steht dies dem wie zuvor dargestellten Trennungsdatum Ende 2014 nicht entgegen. Zwar ergibt sich aus einem solchen steuerlichen Trennungsdatum durchaus eine indizielle Wirkung jeden­ falls dahingehend, dass zuvor tatsächlich keine Trennung erfolgt ist (vergleiche zur lndizwirkung auch OLG Stuttgart FamRZ 2018,1493, allerdings für den umgekehrten Fall). Die daraus folgende lndizwirkung (gleich welcher Stärke) ist hier aber schon deshalb beseitigt, weil beide Beteiligte bei ihrer Anhörung vor dem Senat übereinstimmend erklärt haben, dass es sich insoweit um ein fiktives Datum gehandelt habe. Dass die Antragstellerin nach ihrer Behauptung diese Erklärung unter Druck abgegeben habe, spielt für die (unstreitige) Wahrheitswidrigkeit der Angabe keine Rolle. (...)"
Nachweis des Trennungszeitpunkts
Fehlt ein Nachweis über den Trennungzeitpunkt, kann es im Lauf eines Scheidungsverfahrens zu unerwarteten > rechtlichen Problemen kommen, an die Sie anfangs nie gedacht hätten. Je nach Lage kann das für Sie vorteilhaft oder nachteilig sein.
Wer Streitigkeiten um den Trennungszeitpunkt vermeiden will, sollte diesen am Anfang der Trennung mit einem > Trennungsbrief beweissicher dokumentieren (vgl. Kogel, zur taggenauen Festlegung des Trennungstages, in: NZFam 2018, 1119)
Wer sich dagegen Vorteile aus der Verschleierung des Trennungszeitpunkts verspricht, sollte sich in "Zeitwolken" flüchten. Welche Strategie für Sie sinnvoll ist, können Sie mit Hilfe einer fachkompetenten > Beratung klären.
Trennungszeitpunkt & Scheidungsreife:
Ist damit zu rechnen ist, dass ein Ehegatte die Scheidung verzögern will und der Scheidung nicht zustimmt, bietet ihm die Trennung > "unter einem Dach" eine hervorragende Angriffsfläche. Wer sich scheiden lassen will, hat dafür die Einhaltung der Trennungsvoraussetzungen dazulegen und zu beweisen. Wenn der Antragsgegner behauptet, dass es in der Trennungsphase noch zu ehelichen Gemeinsamkeiten kam, hat der Antragsteller ein Problem. Er muss jetzt beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Andererseits erscheint es bei einer Trennung "unter einem Dach" glaubhaft, dass es noch eheliche Gemeinsamkeiten während der Trennungsphase gab. Der scheidungswillige Ehegatte wird sich schwer aus seiner Beweisnot retten können. Damit droht, dass die Scheidung weder nach einjähriger noch nach dreijähriger Trennungszeit > scheidungsreif ist, weil der Nachweis für ein Scheitern der Ehe (§ 1565 Abs.1 S.1 BGB) - egal über welchen Zeitraum - nicht geführt werden kann. Ein beeindruckendes Beispiel für einen Streit um die Scheidungsreife (Trennungspahe eingehalten: ja oder nein?) bietet das Urteil des BGH v. 30.11.1994 - IV ZR 290/93 (veröffentlicht in FamRZ 1995, 229; NJW 1995, 1082).
Trennungszeitpunkt & Vermögensauskunft:
Dieses Problemfeld wird nicht immer beachtet: Wer einen > Zugewinnausgleich geltend machen will, hat grundsätzlich einen Anspruch auf > Vermögensauskunft zum Stichtag der Trennung. Wenn die Trennung nicht nachgewiesen wird, kann auch der Stichtag der Trennung nicht bestimmt werden. Ist der Trennungszeitpunkt nicht beweissicher festgestelllt, gibt es erhebliche Probleme für eine Korrektur des Zugewinnausgleichsanspruch wegen illoyaler Vermögensminderungen des anderen Ehegatten auftreten:
Gerichtliche Feststellung des Trennungszeitpunkts?
BGH, Beschluss v. 13.02.2019 - XII ZB 499/18
Zur selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
Kann man einen umstrittenen Trennungszeitpunkt mit Hilfe eines Zwischenfeststellungsverfahrens gerichtlich, d.h. verbindlich feststellen lassen? Der BGH hat diese - für die Praxis wichtige - Frage bis heute - auch in der Entscheidung vom 13.02.2019 - nicht abschließend geklärt. Allerdings werden vom BGH etliche OLG-Entscheidungen zitiert, die ein solches Verfahren für zulässig erachten. Zum Meinungsstand mit Rechtsprechungsbeispiele: Walter Kogel, in: FF 2019, 208).
Unterbrechnung der Trennung
§ 1567 Abs. 2 BGB - Gesetzestext
zum Getrenntleben
Die Trennungsphase soll Chance und Gelegenheit für Versöhnungen bieten, ohne dass abgelaufene Zeiträume der Trennungsphase verloren gehen und nicht mehr bei der Feststellung der Scheidungsreife berücksichtigt werden können. Deshalb bestimmt der Gesetzgeber mit § > 1567 Abs.2 BGB, dass kurze Phasen des Zusammenlebens den Lauf der Trennungsphase nicht stören. Ergo: Versöhnungsversuche in Maßen greifen nicht in die bereits erreichte Zeit für die > Scheidungsreife ein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 - 9 UF 49/19). Versöhnungsversuche sind von ernsthaften > Wiederversöhnungen zu unterscheiden.
FamRZ 1990, 885): Eine Versöhnungsphase von nur 16 Tagen hat das OLG für ausreichend befunden, um die Trennungsphase neu beginnen zu lassen. Entscheidend dabei war, dass die Ehefrau das Gericht davon überzeugt hatte, dass es sich beim Zusammenleben der Parteien im Zeitraum des vorübergehenden Zusammenlebens von 16 Tagen nicht nur um einen > Versöhnungsversuch, sondern um eine ernsthafte Wiederversöhnung gehandelt hat. Ist nur ein gescheiterter Versöhnungsversuch festzustellen gilt § > 1567 Abs. 2 BGB. Handelt es sich um eine ernsthafte Wiederversöhnung mit anschließender erneuter Trennung, dann gilt § 1567 Abs. 2 BGB nicht. Ein Indiz für eine ernsthafte Wiederversöhnung ist gegeben, wenn zur Wiederversöhnung die Ehegatten ihre gestellten Scheidungsanträge wieder zurücknehmen.
Eine ernsthafte Widerversöhnung beendet die Trennungszeit, selbst wenn die Wiederversöhnung nur einen Tag gedauert hat.
OLG Brandenburg - 9 UF 49/19; AG Bernau bei Berlin - 6 F 279/18, Folgen eines widersprüchlichen Vortrags zum Trennungszeitpunkt und Versöhnungsversuche, unser Az.: 1102/18 (D3/6-19)
AG Kaufbeuren - 3 F 1156/15, Rechtsfolgen einer Vereinbarung zum Trennungszeitpunkt und Amtsermittlungsgrundsatz, unser Az.: 11/17 (D3/861-18)
AG München - 532 F 11462/15, Streit um den Trennungszeitpunkt, Trennungsabsicht, Versöhnung, Unterbrechung der Trennungsphase, unser Az.: 112/15 (D3/788-15)