Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/06/1c-322-strich-2015-die-ausgestaltung-des-schweizerischen-wahlsystems-ist-kompatibel-mit-den-bestimmungen-des-uno-pakt-ii
Timestamp: 2016-10-22 02:04:55
Document Index: 31864524

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 86', 'Art. 86']

BlogsswissblawgSeptember 20151C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt IIvon Fabian KlaberIm Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats vom 18. Oktober 2015, welche von der Staatskanzlei des Kantons Zug im Amtsblatt ausgeschrieben wurden. Im Ausschreibungstext stand unter anderem, dass drei Mitglieder für den Nationalrat zu wählen sind, dass der Kanton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl im Proporzverfahren stattfindet. Gegen die Gesamterneuerungswahl erhob eine Privatperson Wahlbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug, welcher auf das Begehren nicht eintrat. Diesen Entscheid focht die Privatperson beim BGer an, welches die Beschwerde abweist.Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass das Wahlsystem gegen Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) verstosse ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte Artikel1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)1C_174/2011: Nichteintreten auf "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen UStR IIWahlkreiseinteilung bei der BundestagswahlÜbermässig pointierte Rechtsschrift8C_353/2013: Wahl durch den Regierungsrat bedeutet noch nicht, dass eine Sache mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt (Art. 86 Abs.
3 BGG)Unzulängliche Behördenorganisation8C_353/2013: Wahl durch den Regierungsrat bedeutet noch nicht, dass eine Sache mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt (Art. 86 Abs.
3 BGG)Verwandtes im Webrelevancy.bger.ch: 1C_322/2015 (19.08.2015)Über den ArtikelVeröffentlicht September 6, 2015 8:25pm von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber102 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Staats U. VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:AÜG-Reform passiert den Bundestag – mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!