Source: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/themen/mensch-gesundheit/sucht/alkohol/alkoholpolitik/gesetzgebung.html
Timestamp: 2018-05-24 21:43:33
Document Index: 106522991

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art 131', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art 55', 'Art. 91', 'Art.6', 'Art 35', 'Art 82', 'Art.60', 'Art.136', 'Art 60', 'Art 136', 'Art. 60']

Die Schweizerische Alkoholpolitik stützt sich auf Rechtsbestimmungen. Geregelt werden Produktsicherheit, Herstellung und Handel. Es bestehen Vorschriften zum Gesundheits- und Jugendschutz. Testkäufe kontrollieren das Abgabeverbot an U16 bzw. U18-jährige.
Der Bund ist gemäss Verfassung für die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wassers zuständig. Er trägt den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung und erhebt Verbrauchssteuern auf gebrannte Wasser und Bier.
SR.101 Art. 105 Alkohol
SR. 101 Art 131 Besondere Verbrauchssteuern
Alkoholtestkäufe als wichtiges Element des Jugendschutzes
Im Bereich des Jugendschutzes ist die Einhaltung der Abgabeverbote zentral. Mittels Testkäufen wird der Vollzug des Alkoholverkaufsverbots an unter 16- bzw. unter 18-Jährige kontrolliert. Regelmässige Testkäufe zeigen, wie hoch der Grad der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ist.
Zahlreiche Kantone, aber auch verschiedene private Organisationen, lassen im Detailhandel und im Gastgewerbe regelmässig Alkoholtestkäufe durch nicht bezugsberechtigte Jugendliche durchführen.
Es existiert ein Leitfaden für die Alkoholtestkäufe, der allen Kantonen, Gemeinden, NGOs und Unternehmen zur Verfügung steht. Er enthält Tipps, wie man Testkäufe plant, durchführt und protokolliert. Ferner geht er auf den Schutz der jugendlichen Testkäuferinnen und -käufer ein. Checklisten ermöglichen zudem eine einheitliche Datenerfassung.
SR 817.02 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)
Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV)
Herstellung und Handel gebrannter Wasser
680.11 Alkoholverordnung (AlkV)
SR 641.411.1 Verordnung über die Biersteuer (Biersteuerverordnung, BStV)
Werbeverbote Art. 10 werden im Radio- und Fernsehgesetz geregelt. In der Verordnung Art. 16 werden die Bestimmungen für die Werbung alkoholischer Getränke festgehalten.
SR 784.40 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
SR 784.401 Radio und Fernsehverordnung (RTVV)
Regelungen im Strassenverkehr im Zusammenhang mit Alkohol werden im Strassenverkehrsgesetz (SVG) geregelt. Art. 15d bezieht sich auf die Abklärung der Fahreignung, Art. 16a bis 16c auf die Verwarnung oder den Führerausweisentzug, Art. 31 auf das Beherrschen des Fahrzeuges, Art 55 auf die Fahrunfähigkeit und Art. 91 auf das Missachten des Verbotes unter Alkoholeinfluss zu fahren. In den Verordnungen werden die Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, die Atemalkoholmessmittel und das Verbot des Fahrens unter Alkoholeinflusses geregelt.
SR 741.13 Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
Der Gesundheitsschutz wird im Arbeitsgesetz (ArG) Art.6 geregelt. Regelungen zum Konsum alkoholischer Getränke am Arbeitsplatz werden in der Verordnung Art 35 festgelegt. Das Vermeiden von Berufsunfällen ist im Bundesgesetz über die Unfallversicherung Art 82 geregelt. Der Arbeitnehmer darf sich nicht in einen Zustand versetzten, in dem er sich oder andere gefährdet. Dies gilt insbesondere für den Genuss alkoholischer Getränke.
SR 822.11 Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG)
SR 822.113 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3)
SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)
SR 832.30 Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV)
Suchtbehandlung von Tätern & Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder
Die Suchtbehandlung von Tätern Art.60 und das Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Art.136 werden im Strafgesetzbuch geregelt.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art 60
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art 136
Die Weinwirtschaft wird im Bundesgesetz über die Landwirtschaft Art. 60ff geregelt.
SR 910.1 Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Alkoholtestkäufe: Ein Leitfaden (PDF, 553 kB, 31.12.2010)
EAV: Schulungsunterlagen Testkäufe
Tabellarische Übersicht der Kantone, welche unangekündigte Alkoholtestkäufe durchführen. Mittels Testkäufen wird der Vollzug des Alkoholverkaufsverbots an unter 16- bzw. unter 18-Jährige kontrolliert.
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