Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5241
Timestamp: 2020-06-05 06:24:42
Document Index: 164395746

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 83', '§ 58', '§ 74', '§ 74', '§ 69', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 17']

über die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
(1) Die Fachhochschule hat die Aufgabe, das Studium für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei mit den fachlichen Schwerpunkten Polizeivollzugsdienst sowie Computer- und Internetkriminalitätsdienst durchzuführen.
(2) 1Die Fachhochschule vermittelt im Rahmen des Bachelor-Studienganges „Polizeivollzugsdienst“ die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei mit dem fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst erforderlich sind. 2Die Studenten sind zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu wissenschaftlicher Arbeitsweise zu befähigen. 3Das Verständnis für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ist besonders zu fördern. 4Das fachwissenschaftliche Studienangebot und die berufspraktische Ausbildung sind aufeinander abzustimmen.
(5) 1Die Fachhochschule führt im Rahmen des Studiums für die Qualifizierung als Voraussetzung für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 das erste Studienjahr des Master-Studienganges „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ der Deutschen Hochschule der Polizei für sächsische Studenten durch. 2Studiengemeinschaften mit Studenten anderer Bundesländer können gebildet werden.
(1) 1Der Rektor leitet die Fachhochschule. 2Für seine Rechte und Pflichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, § 82 Abs. 1 und 2 und § 83 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 bis 6 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rektorats der Rektor und an die Stelle des Hochschulrates das Kuratorium tritt. 3Der Rektor ist Vorgesetzter der Bediensteten der Fachhochschule und der Studenten während des fachtheoretischen Studiums. 4Die Vorschriften über die Dienstvorgesetzten bleiben unberührt.
(4) 1Rektor, Prorektor und Kanzler werden vom Staatsministerium des Innern nach Anhörung des Senats bestellt. 2Sie sind Beamte auf Lebenszeit. 3Die Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben. 4Als Rektor und Prorektor können Professoren sowie Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei mit dem fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst oder Bedienstete der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt allgemeiner Verwaltungsdienst bestellt werden. 5Eine der beiden Funktionen bleibt einem Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei mit dem fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst vorbehalten. 6Als Kanzler können Bedienstete der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt allgemeiner Verwaltungsdienst bestellt werden.8
Vorschläge zur Berufung von Professoren,
Mitwirkung beim Auswahlverfahren für die Zulassung zur Aufstiegsausbildung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei mit dem fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst,
wirkt er bei der Bestellung von Professoren mit.13
(1) 1Das hauptamtliche Lehrpersonal der Fachbereiche setzt sich aus Professoren, Dozenten und Lehrkräften für besondere Aufgaben zusammen. 2Das hauptamtliche Lehrpersonal des Fortbildungszentrums setzt sich aus Dozenten und Fachlehrern zusammen.
(5) 1Die Einstellungs- und Ernennungsvoraussetzungen richten sich für Professoren nach § 58 Absatz 1 bis 5 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. 2Dozenten, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Fachlehrer sollen die Voraussetzungen nach § 74 Satz 2 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes erfüllen. 3Für Lehrkräfte für besondere Aufgaben gilt § 74 Satz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes nicht.
(6) 1Stellen für Professoren sind vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Rektor auszuschreiben. 2Die Berufung erfolgt durch das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. 3Zur Vorbereitung der Ausschreibung und des Berufungsvorschlages wird vom Fachbereichsrat eine Berufungskommission eingesetzt. 4Die Berufungskommission legt dem Senat mit Zustimmung des Fachbereichsrates einen Berufungsvorschlag vor; dieser soll die Namen von drei Kandidaten in einer Reihenfolge und eine ausreichende Begründung enthalten. 5Der Senat unterbreitet dem Staatsministerium des Innern den Berufungsvorschlag. 6Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 7Der Senat und das Staatsministerium des Innern sind nicht an die jeweils vorgeschlagene Reihenfolge der Kandidaten gebunden. 8Beruft das Staatsministerium des Innern keinen der vom Senat vorgeschlagenen Kandidaten, ist der Senat zur Unterbreitung eines neuen Berufungsvorschlags aufzufordern. 9Die Sätze 3 bis 7 gelten entsprechend. 10Ist ein neuer Vorschlag nicht möglich oder wird er nicht innerhalb eines Monats nach der Aufforderung eingereicht, stellt das Staatsministerium des Innern das Berufungsverfahren ein. 11Näheres zur Durchführung des Berufungsverfahrens an der Fachhochschule regelt eine Satzung.
(7) Für die dienstrechtliche Stellung der Professoren gilt § 69 Abs. 1 Alternative 2 und 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, 6 und 7 Satz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes.
der Landespolizeipräsident oder ein von ihm benannter Vertreter
der Leiter des für die Dienst- und Fachaufsicht der Fachhochschule zuständigen Personalreferates des Staatsministeriums des Innern oder ein von ihm benannter Vertreter,
drei Beamte der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei mit den fachlichen Schwerpunkten Polizeivollzugsdienst sowie Computer- und Internetkriminalitätsdienst auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände,
(4) 1Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 11 werden vom Staatsministerium des Innern für die Dauer von vier Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. 2Das Mitglied nach Absatz 3 Nummer 9 wird vom Senat für vier Jahre, das Mitglied nach Absatz 3 Nummer 10 von der Studentenvertretung bestimmt. 3Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 14 werden vom Kuratorium für vier Jahre berufen.
(5) 1Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 9 und 10 sind nicht stimmberechtigt. 2Sie haben beratende Funktion.17
(2) Die Fachhochschule verleiht aufgrund der bestandenen staatlichen Prüfung den akademischen Grad eines „Bachelor of Arts (B. A.)“ im Studiengang Polizeivollzugsdienst.
(3) Zur Wahrung der im Hochschulwesen gebotenen Einheitlichkeit kann das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den Inhalt der Bachelor Urkunde regeln.20
Überschrift geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 8 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 12 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 14 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
§ 17 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375), durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 576), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618) und durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5241 Stand vom 05.06.2020