Source: http://www.anwalt-bumeder.de/aktuelles/gute-nachrichten-fur-verbraucher-bgh-andert-rechtsprechung-zur-sachmangelhaftung
Timestamp: 2018-01-17 04:41:30
Document Index: 369329695

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', 'BGH', 'EuG', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476']

Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az. VIII ZR 103/15) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Käufers geändert. Bislang vertrat das Gericht die Auffassung, § 476 BGB – wonach ein Mangel grundsätzlich bereits bei Gefahrübergang als vorhanden gilt, sofern er sich innerhalb von 6 Monaten danach zeigt – beschränke sich auf die Vermutung, dass ein binnen 6 Monaten auftretender (Folge-)Mangel schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als Grundmangel vorhanden war. Hingegen gelte die Vorschrift nicht zugleich für die Frage, welche Ursache dieser Mangel hat. Insoweit sei der Verbraucher voll dafür beweispflichtig, dass die Verantwortlichkeit beim Verkäufer liegt.
Diese enge Sichtweise hat der BGH – im Lichte einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2015 – nunmehr aufgegeben: Künftig greift die Vermutungswirkung des § 476 BGB bereits dann, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (= "Mangelerscheinung") gezeigt hat, der - unterstellt er wäre dem Verkäufer zuzurechnen – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer fortan weder darlegen noch nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, geschweige denn dass hierfür der Verkäufer verantwortlich zeichnet.
Darüber hinaus muss der Käufer – anders als bislang vom BGH gefordert – nun auch nicht mehr nachweisen, dass ein zweifellos erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem von Anfang an vorhandenen latenten Mangel hat.
Durch die skizzierte Rechtsprechungsänderung erlangt der Käufer erhebliche prozessuale Vorteile: Künftig trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass die entsprechend erweiterte gesetzliche Vermutung des § 476 BGB – aufgrund eines binnen 6 Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands habe (zumindest ein in der Entstehung begriffener) Sachmangel vorgelegen – nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass der Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung – also der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen – nicht hinreichend, gilt § 476 BGB zugunsten des Käufers auch dann, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offen geblieben ist. Der Verkäufer haftet somit künftig gegebenenfalls sogar, wenn sich nicht klären lässt, ob überhaupt ein von ihm zu verantwortender Sachmangel vorliegt.