Source: https://openjur.de/g/tkg/100.html
Timestamp: 2017-06-24 07:08:38
Document Index: 135289713

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 263', '§ 100', 'BGH', '§ 97']

§ 100 TKG - Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten - openJur
§ 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen§ 91 Anwendungsbereich§ 92 (weggefallen)§ 93 Informationspflichten§ 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren§ 95 Vertragsverhältnisse§ 96 Verkehrsdaten§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 Standortdaten§ 99 Einzelverbindungsnachweis§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 104 Teilnehmerverzeichnisse§ 105 Auskunftserteilung§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
Telekommunikationsgesetz§ 100 TKG
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(1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.(2) Zur Durchführung von Umschaltungen sowie zum Erkennen und Eingrenzen von Störungen im Netz ist dem Betreiber der Telekommunikationsanlage oder seinem Beauftragten das Aufschalten auf bestehende Verbindungen erlaubt, soweit dies betrieblich erforderlich ist. Eventuelle bei der Aufschaltung erstellte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Das Aufschalten muss den betroffenen Kommunikationsteilnehmern durch ein akustisches oder sonstiges Signal zeitgleich angezeigt und ausdrücklich mitgeteilt werden. Sofern dies technisch nicht möglich ist, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unverzüglich detailliert über die Verfahren und Umstände jeder einzelnen Maßnahme informiert werden. Diese Informationen sind beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten für zwei Jahre aufzubewahren.(3) Wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige Inanspruchnahme eines Telekommunikationsnetzes oder -dienstes vorliegen, insbesondere für eine Leistungserschleichung oder einen Betrug, darf der Diensteanbieter zur Sicherung seines Entgeltanspruchs die Bestandsdaten und Verkehrsdaten verwenden, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme des Telekommunikationsnetzes oder -dienstes aufzudecken und zu unterbinden. Der Diensteanbieter darf die nach § 96 erhobenen Verkehrsdaten in der Weise verwenden, dass aus dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind, die Daten derjenigen Verbindungen des Netzes ermittelt werden, für die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten begründen. Der Diensteanbieter darf aus den Verkehrsdaten und Bestandsdaten nach Satz 1 einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von einzelnen Teilnehmern erzielten Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer rechtswidrigen Inanspruchnahme besteht. Die Daten anderer Verbindungen sind unverzüglich zu löschen. Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einführung und Änderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und Unterbinden der dort genannten Handlungen unerlässlich ist. Die Erhebung und Verwendung von anderen Nachrichteninhalten ist unzulässig. Über Einzelmaßnahmen nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahmen möglich ist.
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Urteil vom 30. November 2010 · Az. 23 KLs 10/10
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BGH · Urteil vom 13. Januar 2011 · Az. III ZR 146/10
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Telekommunikationsrecht Providerrecht Zivilrecht §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 1 TKGTelekommunikationsgesetz
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