Source: http://mastering-mp.de/agb-s.html
Timestamp: 2017-09-22 17:09:35
Document Index: 323870242

Matched Legal Cases: ['§145', '§3', '§5', '§7', '§8', '§463', '§10', '§11']

AGB's - Masteringstudio Marcus Pohl
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltslos ausführen. Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Bestellers mit einem unserer Vertriebsbeauftragten. Insbesondere sind mündliche Nebenabreden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Verkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen.
§3 Unterlagen – Werkzeuge
Der Besteller legt die für die Tonträger- und Drucksachenherstellung erforderlichen Unterlagen kostenlos in schriftlicher eindeutiger Form dem Auftrag bei. Falls die Materialien nicht unmittelbar für das von uns angewandte Produktionsverfahren anwendbar sind, sind wir berechtigt – ohne weitere Rücksprache mit dem Besteller – notwendige Extrabearbeitungen zum jeweils gültigen Stundensatz auf Kosten und Rechnung des Bestellers vorzunehmen. Sollten durch falsche, missverständliche oder verspätete Angaben des Bestellers Mehrkosten bei der Produktion des Tonträgers oder den Drucksachen entstehen, so hat der Besteller diese zu tragen. änder, grafische Unterlagen, Lithographien und Filme, welche der Besteller uns zur Herstellung eines Tonträgers zur Verfügung stellt, dürfen nach der Verwendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurückgesandt werden. Im Falle des von uns zu vertretenden Verlustes von Bändern, grafische Unterlagen, Lithographien und Filmen, welche sich im Eigentum des Bestellers befinden, haben wir den Materialwert der verlustig gegangenen Sache zu ersetzen. Die neuerlichen Herstellungskosten oder darüber hinausgehende Schäden haben wir nicht zu ersetzen. Für die Herstellung von Sicherheitskopien ist der Besteller verantwortlich. Von uns zur Herstellung der Tonträger erzeugen Bänder, grafischen Unterlagen, Filme, Lithographien und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und sind im Fertigungspreis nicht enthalten.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z.B. aufgrund Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Bei Rechnungen über Tonträgerproduktionen ist der Betrag generell, sofern nichts anderes vereinbart wurde, per Vorkasse zu zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung, deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Bestellers. Ansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller kein Zurückbehaltungsrecht zu.
§5 Lieferung – Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab Werk.
Ist Lieferung frei Haus vereinbart, so setzt die Auslieferung einen vorherigen Zahlungseingang des Kaufpreises voraus. Die Lieferung erfolgt auf dem kostengünstigen Versandweg. Vorbehalten berechtigten Rücksendungen werden die kostengünstigsten Versandkosten übernommen.
Der Beginn der von uns angegeben Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, insbesondere den Eingang der vollständigen Produktionsunterlagen voraus.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferungsverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Teilt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist nach fruchtlosen Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten Schadensansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Haftungsbegränzung Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht, sofern ein Fixgeschäft vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns vertretenen Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. Änderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – als solche gelten die Umstände, die mit Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung verhindert werden können, insbesondere nicht zu vertretende technische Schwierigkeiten oder Leistungsstörungen bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Voraussetzung einer Berufung auf vorgenannten Umständen ist die sofortige Benachrichtigung des Bestellers.
§7 Mengen – und Fertigungstoleranzen
Im Falle geringer Fehlmengen besteht – soweit sich die Liefertoleranzen in zumutbaren Rahmen halten – kein Anspruch auf Nachlieferung. Die Fehlmengen bleiben in diesen Fall unberechnet.
Anfallende geringe Mehrmengen werden mitgeliefert und in Rechnung gestellt, soweit sich die Lieferungstoleranzen in zumutbaren Rahmen halten. Halten sich die Liefertoleranzen in einem zumutbaren Rahmen, sofern sie 20 % bei Bestellmengen unter 1000 Stück und 10 % bei Bestellungen ab 1000 Stück nicht überschreiten und ihre Ursache in produktionstechnischen Gegebenheiten haben. Vertragsgemäß gelten auch technisch bedingte Abweichungen der Endprodukte von den graphischen Vorlagen und Masterbändern, sofern sie sich innerhalb des branchenüblichen Maßes halten.
§8 Gewährleistung – Schadensersatz
Der Besteller hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel hin unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
Beanstandete Ware darf nur mit unserem Einverständnis zurückgesandt werden. Einer bestellten Warenlieferung ist spätestens 8 Tage nach Zugang der Warenrechnung anzuzeigen. Haftung für andere als Fabrikations- oder Materialfehler ist ausgeschlossen. Ein technischer Produktionsfehler bei Compact Discs liegt vor, wenn Abweichungen zu den technischen Daten des Phillips-Redbook vorliegen. Gewährleistungsfall leisten wir nach unserer Wahl Ersatzlieferungen oder Gutschrift. Eine Ersatzlieferung fehlschlagen oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über eine angemessene Frist hinaus verzögern, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Haftungsfreizeichnungen gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463,480 Abs. 2 BGB geltend macht. Wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine Vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen. Dritter die auf uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§10 Urheberrechte – Warenkennzeichnung
Der Besteller garantiert, dass einer Herstellung und Vervielfältigung der vertragsgegenständlichen Tonträger keine gesetzlichen Ge- und Verbote sowie keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- , Verlags-, Künstler-, Warenzeichen- und Musterschutzrechte entgegenstehen. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung vorgenannter Rechte gegen uns geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für diesbezüglich anfallende Anwalts- und Prozesskosten.
Sämtliche Urheberrechtslizenzen, Copyrightgebühren, Tantiemen und dergleichen sind vom Besteller für alle in Auftrag gegebenen und hergestellten Tonträger an die Bezugsberechtigten, insbesondere an die Urheberrechtsgesellschaften zu entrichten. Der Besteller entbindet uns von jeder diesbezüglichen Verantwortung. Werden diesbezüglich von dritter Seite Forderungen gegen uns geltend gemacht, so hält uns der Besteller bezüglich solcher Forderung und den daraus resultierenden Schäden und Kosten Schad- und klaglos.
§11 Gerichtsgegenstand – Erfüllungsort
Masteringstudio Marcus Pohl, Rathelbeckstraße 274, 40627 Düsseldorf