Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201509
Timestamp: 2018-01-22 10:07:09
Document Index: 227858444

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 613', 'BGH', '§ 13', '§ 728', 'BGH']

September « 2015 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Rückforderung von gewinnunabhängigen Auszahlungen bei KG
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Kapitalerhaltung, Kommanditanteil, Kommanditgesellschaft, Rückzahlungsklausel — anwalt @ 12:05
Die Rückforderung von gewinnunabhängigen Auszahlungen bei einer Kommanditgesellschaft setzt voraus, dass eine solche Rückforderung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Eine bloße Rückzahlung des Kommanditkapitals ist nicht ausreichend (OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2015 - 8 U 99/14).
Abberufung eines Leiters einer Hauptversammlung
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Hauptversammlung, Versammlungsleiter — anwalt @ 12:05
Der Tätigkeit als Leiter einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft steht nicht entgegen, dass gegen den Versammlungsleiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Ermittlungsverfahren nicht auf die Tätigkeit als Versammlungsleiter bezieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14).
Gutachtenbeweis im Anfechtungsprozess
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Gutachten, Insolvenzanfechtung, Insolvenzreife, Insolvenzverwalter — anwalt @ 12:05
In einem Rechtsstreit über Anspruche aus Insolvenzanfechtung ist der Insolvenzverwalter zur Darlegung der Voraussetzung für die Insolvenzreife des Schuldners verpflichtet. Wenn der Verwalter Indizien für die Insolvenzreife vorträgt, kann der Anfechtungsgegner die Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen verlangen (BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - IX ZR 134/13).
Kein Anspruch aus § 64 GmbHG bei Zahlung auf debitorisches Konto
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Masseschmälerung, Zahlung — anwalt @ 12:04
Ein Anspruch aus § 64 GmbHG gegen den Geschäftsführer einer GmbH ist nicht gegeben, wenn der Geschäftsführer den Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto veranlasst, wenn diese Forderungen vor Eintritt der Insolvenzreife zur Sicherheit an die Bank abgetreten worden sind (BGH, Urteil vom 23.06.2015 - II ZR 366/14).
Betriebsübergang bei Zustellunternehmen
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Unternehmenskauf — Tags:Betriebsübergang, Zustellunternehmen — anwalt @ 12:04
Bei einem Zustellunternehmen liegt der Schwerpunkt der Betriebstätigkeit auf der Erbringung von Arbeitsleistungen. Der Übergang einzelner unwesentlicher Betriebsmittel (hier Schlüssel) begründen keinen Betriebsübergang nach § 613a BGB (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 150/14).
Geschäftsführerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Störerhaftung, Urheberrecht — anwalt @ 12:04
Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei der Verletzung von Urheberrechten setzt voraus, dass der Geschäftsführer selbst in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Urheberrechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11).
Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchvorbehalt
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:Erbschaftsteuer, Kommanditanteil, Nießbrauch, Schenkung — anwalt @ 12:04
Die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt bei der Übertragung von Kommanditanteilen voraus, dass der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker in dem Schenkungsvertrag die Ausübung von Stimmrechten in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, so kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten (BFH, Urteil vom 06.05.2015 - II R 34/13).
Unberechtigter Insolvenzantrag verstößt gegen Treuepflicht
Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, Insolvenzantrag, Schadensersatz — anwalt @ 12:04
Stellt der Gesellschafter einer GbR einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, so wird diese mit Eröffnung des Verfahrens aufgelöst (§ 728 BGB). Bestand zur Stellung des Antrages unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so verletzt dieser Antrag die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Der antragstellende Gesellschafter ist dann zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtet (OLG München, Urteil vom 04.02.2015 - 7 U 2177/14).
Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Regressansprüche gegen den Vorberater
Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:Steuerberaterhaftung, Verjährung — anwalt @ 16:43
Ein Steuerberater, der mit der Durchführung eines Einspruchsverfahrens beauftragt wird, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen seinen früheren Steuerberater sowie auf die mögliche drohende Verjährung eines solchen Anspruches hinzuweisen (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - IX ZR 186/15).
Bei einer anwaltlichen Beratung könnte der Fall anders zu entscheiden sein, weil der Rechtsanwalt zur umfassenden Rechtsberatung verpflichtet ist. Auch hier stellt sich aber im Einzelfall die Frage nach dem Umfang der Mandatierung.