Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201988,%20202
Timestamp: 2020-04-06 10:12:03
Document Index: 144165360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 1']

Rechtsprechung: StV 1988, 202 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.07.1987 | BGH, 22.12.1987 | BGH, 24.11.1987
BGH, 08.07.1987 - 3 StR 206/87
https://dejure.org/1987,1851
BGH, 08.07.1987 - 3 StR 206/87 (https://dejure.org/1987,1851)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1987 - 3 StR 206/87 (https://dejure.org/1987,1851)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1987 - 3 StR 206/87 (https://dejure.org/1987,1851)
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Anwendbarkeit des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" bei Unklarheit über die Konkurrenzlage
Gegen diese Auslegung spreche auch nicht, daß sich ein mit unbedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter beim Rücktritt besserstehe; auch sonst werde von der Rechtsprechung gelegentlich in dubio die höhere Schuldform angenommen (BGH, Beschluß vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 bis 4).
Geht man jedoch, wie nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" geboten (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1979, 635; 1986, 794; BGH StV 1988, 202), hinsichtlich der Aussetzung zu ihren Gunsten davon aus, daß sie den später Verstorbenen mit bedingtem Tötungsvorsatz mißhandelte, traf sie keine Garantenstellung, den von ihr billigend in Kauf genommenen Tod des N. abzuwenden; denn der Täter, der vorsätzlich oder bedingt vorsätzlich einen Erfolg anstrebt oder billigend in Kauf nimmt, ist nicht zugleich verpflichtet, ihn abzuwenden.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, daß der Zweifelssatz bei der Beurteilung eines Falls mehrfach und unter Umständen in jeweils gegenläufigem Sinn, insbesondere bei der Entscheidung von Konkurrenzfragen, angewendet werden muß (vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1 und 2).
Antrag des Nebenklägers auf Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines …
Das Landgericht hat nicht bedacht, daß der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" auch dann gilt, wenn ungeklärt ist, ob, die tatsächlichen Voraussetzungen der Tateinheit oder der Tatmehrheit vorgelegen haben (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 m.w.Nachw.).
Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist es naheliegend, zumindest nicht auszuschließen, daß der Angeklagte die Waffen, auf die sich diese Taten bezogen, teilweise gleichzeitig in Besitz hatte (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2 und 4; BGH, Beschl. v. 19. April 1995 - 3 StR 89/95).
BGH, 08.02.2000 - 4 StR 652/99
Bedrohung; Versuch der Nötigung; Konkurrenzen; Unterschlagung
Da das Landgericht lediglich zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen ist, daß Gewaltanwendung und Drohungen nicht auch einer Wegnahme der von den Angeklagten mitgenommenen Sachen dienten, mußte es vielmehr - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten der Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2 und 4).
Die geänderte rechtliche Bewertung ist ohne Einfluss auf das Maß der Schuld und der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte, wenn sie nicht von zwei selbständigen Taten, sondern von zwei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten ausgegangen wäre (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 und 4;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 354 Rdn. 22 m.w.N.).
BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95
Zweifelssatz - Tateinheit - Tatmehrheit - Fortgesetzte Handlung - Selbständige …
Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Tötung des Opfers und der Diebstahl der Geldbörse zueinander stehen, durfte es nicht von Tatmehrheit, sondern mußte - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten des Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit ausgehen (vgl. BGH NStZ 1983, 364 f.; BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 1, 2 und 4).
Die vom Landgericht erkannte Gesamtfreiheitsstrafe bleibt als Strafe für das einheitliche Vergehen bestehen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2, 4).
BGH, 15.01.1993 - 3 StR 611/92
Annahme einer Tatmehrheit, wenn dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, …
Das ändert freilich nichts daran, daß D. möglicherweise die Körperverletzung doch als Mittel der Entwendung eingesetzt hat, so daß zu seinen Gunsten nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo' weiterhin von der Möglichkeit tateinheitlicher Begehung von vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl auszugehen ist (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2).
BGH, 09.03.1993 - 5 StR 102/93
Rüge der Verletzung formellen Rechts - Verbindung zweier Verbrechen der …
BGH, 24.11.1987 - 5 StR 546/87
https://dejure.org/1987,7837
BGH, 24.11.1987 - 5 StR 546/87 (https://dejure.org/1987,7837)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1987 - 5 StR 546/87 (https://dejure.org/1987,7837)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1987 - 5 StR 546/87 (https://dejure.org/1987,7837)
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Der Senat kann daher nicht nachprüfen, wie das Landgericht zu der verhängten Strafe gelangt ist (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1987 - 5 StR 546/87 - Leitsatz abgedruckt in StV 1988, 202).
Eine solche Strafe bedarf sorgfältiger Begründung (vgl. BGHR StGB § 46 I Begründung 3, 4, 11, 12).
Allerdings wäre es ausreichend, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteil auch Schärfungsgründe ergäben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1, Begründung 4), zum Beispiel im Rahmen der konkreten Strafbemessung (…vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung 6).