Source: http://www.buzer.de/gesetz/6003/a83158.htm
Timestamp: 2018-11-15 17:36:10
Document Index: 5110012

Matched Legal Cases: ['§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 379', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 160', '§ 380', '§ 380', '§ 380']

§ 380 SGB III Neutralitätsausschuss Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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§ 380 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
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§ 380 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus
2Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber bestimmen die sie jeweils vertretenden Personen mit einfacher Mehrheit. 3Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. 4Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht.
Frühere Fassungen von § 380 SGB III
Zitierungen von § 380 SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 380 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 160 SGB III Ruhen bei Arbeitskämpfen (vom 01.04.2012)
... Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380 ). Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf ...
... Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380 ). Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten ... die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt. 85. § 380 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Neutralitätsausschuss, der ...
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