Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2037/08
Timestamp: 2019-03-21 19:08:11
Document Index: 28978921

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 632', '§ 645', '§ 525', '§ 533', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 37/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 24.06.2008 | OLG Saarbrücken, 05.08.2008 | OLG Bamberg, 16.09.2008
Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht zielgerichtet und manuell eingerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig.
Virtuelles Hausrecht - Aussperren eines Wettbewerbers
Onlinehändler darf missliebige Kunden aus seinem Shop aussperren
Automatische IP-Sperrung
IP-Sperrung überprüfender Wettbewerber - Virtuelles Hausverbot
IP-Sperrung von Konkurrenzunternehmen
Ausschluss eines Mitbewerbers durch IP-Sperre
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10
Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse nach 652 Homepage-Aufrufen innerhalb von 2 Stunden
Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 und § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Grundsätzliche Duldung eines Gewerbetreibenden von Testmaßnahmen i.S.d. UWG im Interesse der Allgemeinheit sowie der betroffenen Mitbewerber; Abwägung zwischen dem Interesse eines getesteten Unternehmers an der Vermeidung einer Betriebsstörung und dem Interesse des testenden Unternehmers i.S.d. UWG
Verhängung eines virtuellen Hausverbots durch Sperrung der IP-Adresse
Automatische IP-Sperrung wegen potenzieller Störung zulässig
heise.de (Pressebericht, 19.11.2008)
heise.de (Pressemeldung, 19.11.2008)
"Virtuelles Hausrecht" auf Websites bejaht
Aussperren eines Konkurrenten aus Internetshop
Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Unzulässige Behinderung durch virtuelles Hausverbot?
Du kommst hier net rein! - virtuelles Hausverbot
Wettbewerbsrecht - Zulässigkeit von automatischen IP-Sperrungen eines Mitbewerbers bejaht
Virtuelles Hausverbot - Die Rechtmäßigkeit der Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
LG Bielefeld, 18.01.2008 - 15 O 201/07
GRUR-RR 2009, 75 (Ls.)
MMR 2009, 269
MIR 2008, Dok. 343
K&R 2009, 48
OLG Bamberg, 24.06.2008 - 4 U 37/08
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Abwasserkanals: Haftung bei Verwirklichung des Baugrundrisikos; Zurechenbarkeit von Planungs- und Ausschreibungsfehler bei Nichteinholung eines Baugrundgutachtens
Haftung des Auftragnehmers für durch den Baugrund bedingte Mängel eines Abwasserkanals
Haftung für den Baugrund
LG Bayreuth, 10.01.2008 - 21 O 427/01
OLG Bamberg, 16.09.2008 - 4 U 37/08
BauR 2009, 647
OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 14 U 88/16
Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung
Teils wird dazu die Auffassung vertreten, dass der Baugrund vom Auftraggeber gestellter Baustoff i.S.d. § 645 BGB sei, für dessen Beschaffenheit der Auftraggeber stets einzustehen habe und woran auch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen und die funktionale Ausrichtung eines Werkvertrags nichts ändern könnten (OLG Bamberg, BauR 2009, 647; OLG Koblenz…, Urteil vom 08.06.2012, 8 U 1183/10, Rz. 68 - zitiert nach juris).
OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 37/08 - 13
Drittwiderspruchsklage: Versteigerung des Gegenstandes während des Berufungsrechtszugs; Umstellung des Klageantrags auf Schadens-/Wertersatz als Klageänderung; Schadensersatz beschränkt auf den Versteigerungserlös wegen Mitverschuldens des Klägers an dem Verlust des Eigentums
LG Saarbrücken, 20.12.2007 - 4 O 116/07
Die Änderung ihres Antrags durch die Klägerin im Berufungsrechtszug ist keine Klageänderung (§§ 525 Satz 1, 264 Nr. 2 ZPO), womit die Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht vorliegen müssen (BGH NJW 2004, 2152, 2154; OLG Saarbrücken NJOZ 2008, 4305, 4307).