Source: http://schillerschule-bruehl.de/elternbeirat/elternbeiratsverordnung.html
Timestamp: 2018-04-25 05:10:11
Document Index: 6804571

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 57', '§ 26', '§ 57', '§ 14', '§ 25', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 15', '§ 28', '§ 3', '§ 23', '§ 29']

Start Elternbeirat Elternbeiratsverordnung
Auszüge aus der Elternbeiratsverordnung des Landes Baden-Württemberg
§ 25 Mitglieder
Mitglieder des Elternbeirats sind gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 SchG mit gleichen Rechten und Pflichten die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter.
§ 26 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
(1) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchG).
Dabei sind nicht wählbar:
1. Schulleiter, stellvertretender Schulleiter und Lehrer einer öffentlichen Schule des Landes;
2. Ehegatten der Lehrer der Schule;
3. Ehegatten der in § 14 Abs. 2 Nr. 5 genannten Vertreter des Schulträgers.
(3) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats und seines Stellvertreters findet nach der Wahl der Mitglieder des Elternbeirats (§ 25), spätestens aber innerhalb von neun Wochen nach Beginn des Unterrichts in dem Schuljahr statt, das auf den Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaber erfolgt.
(6) Für Amtszeit und Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gelten die §§ 15 Abs. 1 und 3, 16, Abs. 1, 17 Abs. 1und 3 und § 18, für die vorzeitige Abberufung § 16 Abs. 2 und für die Wahlanfechtung § 19 entsprechend. Sofern die Amtszeit der Mitglieder verlängert ist (§ 15 Abs. 2), kann auch die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters durch Geschäftsordnung entsprechend verlängert werden.
§ 28 Geschäftsordnung
1. Die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;
2. das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Vertreter der Eltern und ihrer Stellvertreter in der Schulkonferenz (§ 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung);
3. die Form und die Frist für die Einladung, wobei bestimmt werden kann, dass die Einladung über die Schüler erfolgen kann;
4. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
5. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob geheim abzustimmen und ob eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage zulässig ist;
6. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet ist, den Elternbeirat einzuberufen;
7. die Beschlussfähigkeit des Elternbeirats;
8. das Verfahren über Einsprüche gegen die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;
9. a) die Möglichkeit, zur Deckung notwendiger Unkosten freiwillige Beiträge zu erheben,
b) die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze zu erlassen;
10. den Verzicht auf die Wahl des stellvertretenden Klassenelternvertreters an Sonderschulen gemäß § 23.
§ 29 Fortgeltung der Wahl- und Geschäftsordnung
Wahl- und Geschäftsordnung des Elternbeirats gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.