Source: https://www.haus-und-grund-solingen.de/start.htm
Timestamp: 2018-10-16 13:12:26
Document Index: 380327533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'Art. 28', '§ 3']

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Wohnungseigentum: Verwalter muss Beschlüsse ausführen!
Glas-Versicherungsklausel statthaft
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Vorsorgevollmacht: „Theorie trifft Praxis!“
Nach heutiger Rechtsprechung reicht eine privatschriftlich erteilte Vorsorgevollmacht aus, um als Bevollmächtigter für den Aussteller der Vollmacht auch Bankangelegenheiten zu regeln und auf dessen Konten zuzugreifen. Trotzdem verlangen Kreditinstitute immer wieder beurkundete oder zumindest beglaubigte Vollmachten.
Dr. H. R. Horst
Haus & Grund Solingen
Seit Jahren haben wir von Haus & Grund Solingen uns das Thema „Stadtentwicklung“ auf die Fahne geschrieben. Die Entwicklung der Innenstadt als Handels- und Wohnquartier, vor allem ihre Sauberkeit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Straße treiben uns um.
BGH: Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche abrechnen – 10 %-Grenze gilt nicht mehr
Viele Jahre hat es der BGH für zulässig erachtet, wenn bei der Betriebskostenabrechnung eine vereinbarte Wohnfläche herangezogen wird, die bis zu 10 % höher ist als die tatsächliche Wohnfläche. Mit dieser Karenz hat es jetzt ein Ende.
Der BGH sagt (30.05.2018 – VIII ZR 220/17), allein die tatsächliche Wohnfläche sei maßgeblich als objektiver Wert für den Wohnflächen-Verteiler nach § 556 a BGB, wenn kein anderer Abrechnungsschlüssel im Mietvertrag festgelegt ist. Diese Rechtsprechung ist deckungsgleich mit der BGH-Entscheidung bei Mieterhöhungen, tatsächliche Wohnfläche ist heranzuziehen (BGH 18.11.2015 – VIII ZR 266/14).
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Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis >>
Muster eines Informationsschreibens für die Vermietung >>
© Haus & Grund Deutschland 5/2018
Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO >>
Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" >>
Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO >>
© Datenschutzkonferenz 2018
Verrechnung der Kaution:
Bei Renovierungs- und Schadensersatzansprüchen Nachfristsetzung nicht vergessen!
Mieter M verlangt von Vermieter V die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution. V ist der Meinung, ihm stehe gegen M ein Schadensersatzanspruch aus dem Mietverhältnis zu. M klagt auf Herausgabe der ungekürzten Kaution.
Stirbt ein Angehöriger, kommt auf seine Hinterbliebenen viel Arbeit zu. Denn sie müssen seine gesamten Lebensverhältnisse, insbesondere aber seine wirtschaftlichen Engagements und alle abgeschlossenen Verträge finden, sichten und aufarbeiten. Versicherungsverträge bekleiden dabei einen besonderen Rang. Hier kann schnelles Handeln geboten sein.
Mietrecht: Widersprüche im Vertrag oft katastrophal
Widersprüche zwischen einzelnen Klauseln gehen zulasten des Verwenders - somit in der Regel zu Lasten des Vermieters.
Aktuellmeldung: Grundsteuer: Erhöhungen sind jetzt „unmoralisch“
Besuchen Sie uns auch auf unserer Jahreshauptversammlung.
Zum Vortrag sind Gäste herzlich willkommen.
Am 9. Januar 2018 ist die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 in Kraft getreten. Der neue § 3 Nr. 13 erweitert die Überprüfungspflicht.
Sowohl die Mutter M als auch ihr Sohn S sind im Kopf des Vertrags als Mieter eingetragen. Unterschrieben hat aber lediglich die Mutter M.
Bundesfinanzhof: Wohnungsbeschädigung durch Mieter – 20.000 Euro Aufwand des Vermieters als Werbungskosten
Um vom Mieter hinterlassene Schäden zu beseitigen muss die Eigentümerin 20.000,- Euro aufwenden und möchte diese im Jahr der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt haben. Das Finanzamt lehnt dies ab. Wenn mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten aufgewendet würden, so seien dies Herstellungskosten, die mit 2 Prozent jährlich berücksichtigt werden.
Das sieht der Bundesfinanzhof anders, der Schaden sei zum Zeitpunkt der Anschaffung des Objektes nicht vorhanden gewesen und erst durch schuldhaftes Verhalten des Mieters entstanden, aus diesem Grunde handele es sich um Werbungskosten, die nicht nur mit 2 Prozent sondern voll zu berücksichtigen seien.(Bundesfinanzhof 19.05.2017 – IX R 6/16).
Dr. H.R. Horst
Vorsitzender Haus & Grund Solingen
„Mensch, Solingen“
„Mensch, Solingen! Da geht doch wieder richtig was!“ So formuliert es unser OB Tim Kurzbach. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft - die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür u. a. mit einer schon mehrfach angehobenen Grundsteuer.
Treffen mit Stadtvertretern und Mitgliedern: „Verteilungsgerechtigkeit“ angemahnt
Haus & Grund Solingen: Für eine l(i)ebenswerte Stadt
Die verantwortlichen Vertreter der Stadt Solingen trafen sich mit der Verbandsspitze von Haus & Grund Solingen e. V. in der Geschäftsstelle an der Kölner Straße, um beim Thema „Innenstadtpflege und -Reinigung sowie Kosten der Reinigung“ weiterzukommen.
Wohnungseinbruch: Stehlgutliste
Die AGB der Hausratversicherungen fordern, schnellstens eine Stehlgutliste einzureichen.
Ist die AGB wirksam? >>