Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_9_LKrO_Folgen_der_Aenderungen-d145125,10.html
Timestamp: 2017-01-23 03:08:27
Document Index: 329970294

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 110', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10']

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Art. 9 LKrO, Folgen der Änderungen Suche
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht ...…Art. 9 LKrO, Folgen der ÄnderungenArt. 10 LKrO, Bekanntmachung; GebührenArt. 11 LKrO, Kreiseinwohner und KreisbürgerArt. 12 LKrO, WahlrechtArt. 12a LKrO, Bürgerbegehren und BürgerentscheidArt. 12b LKrO, BürgerantragArt. 13 LKrO, Ehrenamtliche TätigkeitArt. 14 LKrO, Sorgfalts- und VerschwiegenheitspflichtArt. 14a LKrO, EntschädigungArt. 15 LKrO, Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der KreislastenArt. 16 LKrO, Umfang der KreishoheitArt. 17 LKrO, KreisrechtArt. 18 LKrO, Inhalt der SatzungenArt. 19 LKrO (weggefallen)Art. 20 LKrO, In-Kraft-Treten; Ausfertigung und BekanntmachungArt. 21 LKrO, Verwaltungsverfügungen; ZwangsmaßnahmenArt. 22 LKrO, HauptorganeArt. 23 LKrO, Rechtsstellung; Aufgaben des KreistagsArt. 24 LKrO, Zusammensetzung des KreistagsArt. 25 LKrO, Einberufung des KreistagsArt. 25a LKrO (weggefallen)…Art. 110 LKrO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 9 LKrO, Folgen der Änderungen
Art. 9 LKrOLandkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht BayernErster Teil – Wesen und Aufgaben des Landkreises → 3. Abschnitt – KreisgebietTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2020-3-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Bei Änderungen im Bestand von Landkreisen ist die Fortgeltung von Kreisrecht in der Rechtsverordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 zu regeln. 2Bei Gebietsänderungen erstreckt sich das Recht des aufnehmenden Landkreises auf das aufgenommene Gebiet, wenn nicht in der Vorschrift über die Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt ist. 3Satz 2 gilt entsprechend für das Recht der durch die Änderung betroffenen Gemeinden.(2) 1Soweit nicht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gemäß Art. 9 Abs. 2 der Bezirksordnung zuständig ist, regelt die Regierung die mit der Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen. 2Sie kann insbesondere eine Neuwahl oder Ergänzung des Kreistags für den Rest der Wahlzeit anordnen. 3Die Regierung trifft auch entsprechende Regelungen für die durch die Änderung betroffenen Gemeinden oder kann damit für kreisangehörige Gemeinden die Landratsämter beauftragen.(3) 1Bei Änderungen im Gebiet werden die vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Übereinkunft der beteiligten Landkreise und kreisfreien Gemeinden geregelt. 2Der Übereinkunft kommt in dem in ihr bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Änderung, unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. 3Kommt eine Übereinkunft nicht zu Stande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.(4) 1Bei Änderungen im Bestand wird in der Rechtsverordnung nach Art. 8 Abs. 2 ein Landkreis als Gesamtrechtsnachfolger bestimmt. 2Die Bestimmung hat unmittelbar rechtsbegründende Wirkung. 3Wird das Gebiet eines Landkreises auf mehrere Landkreise oder kreisfreie Gemeinden aufgeteilt, so findet zwischen dem Gesamtrechtsnachfolger und den anderen Landkreisen oder kreisfreien Gemeinden, denen Gebiet des aufgeteilten Landkreises zugeteilt wurde, eine Auseinandersetzung nach besonderen gesetzlichen Vorschriften statt.(5) Soweit der Aufenthalt Voraussetzung für Rechte und Pflichten ist, gilt der vor der Änderung liegende Aufenthalt im Änderungsgebiet als Aufenthalt im neuen Landkreis.
Art. 8 LKrO, Änderungen und ZuständigkeitArt. 10 LKrO, Bekanntmachung; Gebühren