Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:geschaeftliche_bezeichnungen
Timestamp: 2018-06-22 13:00:10
Document Index: 212358088

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 17', '§ 5', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH']

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markenrecht:geschaeftliche_bezeichnungen
§ 5 (1) MarkenG
§ 5 (2) MarkenG → Unternehmenskennzeichen
§ 5 (3) MarkenG → Werktitel
§ 5 MarkenG regelt das Namensrecht im geschäftlichen Verkehr abschließend unter Verdrängung des privatrechtlichen Namensrechtes des § 12 BGB, das nur zur Anwendung kommt, wenn eine private Person beteiligt ist.
Im Gegensatz zur gewerblichen Bezeichnung sind die §§ 17 ff., 37 II HGB formelles Recht bzw. reines Registerecht. Das Immaterialgut der §§ 5, 15 MarkenG ist vollständig unabhängig vom Registerrecht: Die Firma ensteht hier ohne Registereintrag1) als Immaterialgutfirma außerhalb des Handelsrechts.
Das MarkenG n.F. entstand im Zuge der Harmonisierung des materiellen Markenrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Darüber hinaus war es ein Anliegen des MarkenG alle Kennzeichenrechte zusammenfassend zu regeln. Da die Markenrichtlinie nur für die bei einem Markenamt angemeldeten oder registrierten Marken gilt, ist sie für die Auslegung und Anwendung der im MarkenG vorgesehenen Bestimmungen über geschäftliche Bezeichnungen nicht verbindlich. Vielmehr ist an die zu § 16 UWG a.F. entwickelte Rechtsprechung anzuknüpfen.
Materielle Ansprüche aus einer geschützten Bezeichnung
Die materiellen Ansprüche aus einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung sind in § 15 MarkenG geregelt. Der Inhaber der geschützten geschäftlichen Bezeichnung kann ein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen.
§ 15 (1) MarkenG
Der Erwerb des Schutzes einer geschäftliche Bezeichnungen|geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
Es besteht ein Unterlassungsanspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung (§ 15 (4) MarkenG) gegenüber verwechslungsfähigen geschäftlichen Bezeichnungen, gegenüber Zeichen, welche die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigen, und gegenüber dem Inhaber eines Geschäftsbetriebs bei Handlung durch Angestellten oder Beauftragten. Zudem besteht ein Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzungshandlung.
Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen
Irreführende Geschäftsbezeichnung (Wettbewerbsrecht)
1) BGH GRUR 1980/114 'Concordia'
markenrecht/geschaeftliche_bezeichnungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)