Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-5&nr=14442&pos=4&anz=59
Timestamp: 2019-07-21 07:17:40
Document Index: 292990043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 93', 'Art. 125', '§ 256', '§ 241', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 74', '§ 72', '§ 559', '§ 74']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2010, 6 AZR 976/08
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2008 - 11 Sa 944/08 - wird zurückgewiesen.
Nr. 2: Zu Abschnitt II - Arbeitszeit -
Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer beträgt nach § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 18. März 2005 zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes für Nordrhein-Westfalen(VO) vom 15. Februar 2005 (Schulgesetz NRW - SchulG) in der Regel am Gymnasium 25,5 Stunden sowie am Abendgymnasium und am Kolleg jeweils 22 Stunden.
1. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Feststellungsantrag bedarf jedoch der Auslegung. Der Kläger will die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt haben, ihm „eine Erschwerniszulage nach den Voraussetzungen und Regelungen der Erschwerniszulagenverordnung“ für die nach 20.00 Uhr geleisteten Unterrichtsstunden zu zahlen. Damit hat der Kläger nicht ausdrücklich angegeben, nach welcher Fassung der EZulV sich die Zahlungsverpflichtung des beklagten Landes richten soll. Empfänger von Dienst- und Anwärterbezügen des Bundes erhalten aufgrund der Änderung der EZulV vom 29. Juli 2008 für Dienst in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ab dem 1. Januar 2009 eine Zulage in Höhe von 1,36 Euro je Stunde. Diese nach dem 31. August 2006 erfolgte Änderung der EZulV erfasst jedoch nicht Empfänger von Dienst- und Anwärterbezügen des beklagten Landes. Für diese gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 GG die als Bundesrecht erlassene EZulV aF fort(vgl. Schwegmann/Summer Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Teil B IV/6.1 EZulV Einführung Rn. 7 ff. Stand Januar 2010). Da der Kläger nach der Klagebegründung Erschwerniszulage in der den Empfängern von Dienst- und Anwärterbezügen des beklagten Landes zustehenden Höhe beansprucht, ist sein Antrag so zu verstehen, dass sich die Zahlungsverpflichtung des beklagten Landes nach der EZulV aF richten soll. Dies hat der Kläger in der Revisionsverhandlung ausdrücklich klargestellt. Mit diesem Inhalt des Feststellungsantrags liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Das vom Kläger angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14; 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4).
1. Der Einwand des beklagten Landes, an einem Abendgymnasium sei Unterricht nach 20.00 Uhr typisch und damit für eine Lehrkraft eines Abendgymnasiums keine außergewöhnliche Erschwernis, trägt nicht. Nach § 3 Abs. 1 EZulV aF erhalten ua. Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. Damit stellt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht darauf ab, ob Dienst zu ungünstigen Zeiten für die Tätigkeit des Beamten typisch ist. Sie erfasst alle Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und damit auch beamtete Lehrkräfte(vgl. OVG NRW 3. Mai 2006 - 6 A 1565/04 - Rn. 22, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 75). Da § 3 Abs. 1 EZulV aF alle beamteten Lehrkräfte erfasst und somit auch beamtete Lehrkräfte eines Abendgymnasiums, gelten die Bestimmungen der EZulV aF gemäß § 44 Nr. 2 Satz 2 TV-L auch für Beschäftigte als Lehrkräfte eines Abendgymnasiums.
2. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes schließt § 6 EZulV aF den Anspruch einer Lehrkraft eines Abendgymnasiums auf die Zulage nicht aus. Nach dieser Bestimmung entfällt oder verringert sich die Zulage, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt. Unter Abgeltung ist die Gewährung einer finanziellen Entschädigung zu verstehen, während mit Ausgleich die Gewährung sonstiger Vorteile gemeint ist(OVG NRW 3. Mai 2006 - 6 A 1565/04 - Rn. 26, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 75). Der in dieser Vorschrift geregelte Ausschluss der Zulage bezweckt, Doppelleistungen zu vermeiden (BVerwG 8. Juli 1994 - 2 C 4/93 - BVerwGE 96, 227, 230). Die im Vergleich zu den Lehrkräften eines Gymnasiums geringere Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte eines Abendgymnasiums ist kein Ausgleich iSv. § 6 EZulV aF.
a) Allerdings trifft es zu, dass die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte eines Abendgymnasiums um 3,5 Unterrichtsstunden geringer ist als die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte eines Gymnasiums. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft ist jedoch nicht ihre wöchentliche Arbeitszeit. Die Pflichtstundenzahl betrifft nur einen Teil der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer, die im Übrigen entsprechend ihrer pädagogischen Aufgabe wegen der neben dem Unterricht erforderlichen Vorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann(BVerwG 13. Juli 1977 - VI C 85.75 - Rn. 23, VerwRspr 29, 544). Davon geht auch das Schulgesetz des beklagten Landes aus. § 93 Abs. 2 SchulG legt die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden für die Lehrerinnen und Lehrer nicht fest, sondern regelt, dass diese nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen und Klassen durch Rechtsverordnung zu bestimmen ist. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 18. März 2005 (VO) zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG beträgt die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer in der Regel an der Grund-, Haupt- und Realschule jeweils 28, an der Realschule, am Gymnasium, an der Gesamtschule und am Berufskolleg jeweils 25,5 sowie am Abendgymnasium, am Kolleg und am Studienkolleg für ausländische Studierende jeweils 22.
bb) Soweit der erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten zur Begründung der Revision(§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Schriftsatz des beklagten Landes vom 12. Mai 2010 neues tatsächliches Vorbringen zu Mehrbelastungen der Lehrkräfte im Bildungsgang Kolleg im Vergleich zu den Lehrkräften im Bildungsgang Abendgymnasium enthält, war dieser neue Tatsachenvortrag vom Senat nicht zu berücksichtigen. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Dazu gehört auch das Parteivorbringen in Schriftsätzen und Anlagen, auf die im Berufungsurteil Bezug genommen worden ist. Allerdings hat die Rechtsprechung die Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens in der Revisionsinstanz dann zugelassen, wenn es unstreitig oder seine Richtigkeit offenkundig ist (GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 74 Rn. 116 mwN). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Dass die Lehrkräfte eines Abendgymnasiums im Vergleich zu den Lehrkräften eines Kollegs bezüglich der außerhalb des Unterrichts erforderlichen Tätigkeiten, wie zB Unterrichtsvorbereitung und Korrekturen, und aufgrund anderer pädagogischer Aufgaben geringer belastet sind, ist weder offenkundig noch unstreitig. Soweit das beklagte Land für seine Rechtsauffassung auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. August 2000 (- 1 N 2320/96 - ZTR 2000, 577) verweist, geht dieser Hinweis fehl. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zwar den Vortrag des Antragstellers in jenem Verfahren wiedergegeben, wonach für eine Lehrkraft eines Abendgymnasiums die besonderen Belastungen in erster Linie in der Eigenart des Unterrichts in den Abend- und Nachtstunden bestehen. Er hat jedoch keine eigenen Ausführungen dazu gemacht, ob diese Belastungen durch eine geringere Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen verneint. Es hat einer beamteten Lehrkraft, die nach 20.00 Uhr Unterricht erteilt hat, die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten zugesprochen (3. Mai 2006 - 6 A 1565/04 - Rn. 26, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 75).