Source: http://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-gesundheitsbezogene-angaben-fuer-lebensmittel-muessen-wissenschaftlich-nachgewiesen-sein
Timestamp: 2017-10-19 05:26:28
Document Index: 349094069

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

LG Düsseldorf: Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel müssen wissenschaftlich nachgewiesen sein › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
1. „Das Tagesangebot heute ist die absolute Stoffwechselrevolution. Das Wort Revolution übrigens stammt vom lateinischen Begriff ‚Convertere‘ und heißt übersetzt ‚umkehren‘. Das heißt übersetzt ‚umkehren‘. Das heißt, das Tagesangebot kehrt den Stoffwechsel um vom Schlafmodus zum Marathonläufer. Und das wird höchste Zeit, weil ganz ganz viele haben nämlich Herausforderungen mit dem Stoffwechsel. Jeder dritte Deutsche momentan schon! Frau vier Mal häufiger als Männer. Und wenn der Stoffwechsel nicht richtig auf Touren kommt, dann macht sich das unterschiedlich bemerkbar, zum Beispiel, Antriebsschwächen, Müdigkeit, trockene Haut, brüchige Fingernägel, depressive Verstimmungen, Wassereinlagerungen und Gewichtsprobleme. Viele Menschen nehmen zu, ohne mehr zu essen, haben überhaupt gar keine Möglichkeit, selbst mit erfolgreichen Diäten Gewicht zu reduzieren. Und dann können Sie ziemlich sicher sein, dann liegt es daran, dass der Stoffwechsel einfach im Keller ist. Und das werden wir beheben mit dem heutigen Tagesangebot.“,
2. „Sie sitzen auf der Couch und tunen Ihren Stoffwechsel. Und ohne sich nur einen Millimeter zu bewegen, verbrennen Sie automatisch mehr Fett. Alles kommt viel schneller in die Gänge. Und das ist das Sensationelle an dem Tagesangebot.“,
3. „Ganz, ganz viele Menschen haben Herausforderungen mit dem Stoffwechsel. Das ist ein Nahrungsergänzungsprodukt. Wir sprechen über natürliche Substanzen, die aber eine unglaublich positive Wirkung haben.
4. „Gibt‘s irgendwen, der es nicht nehmen sollte? Nein, gibt‘s nicht. Weil, das Produkt ist intelligent. Wir haben zwar jetzt sehr viel gesprochen über eher den Bereich der Unterfunktion, weil damit ganz viele zu kämpfen haben. Aber selbst wenn andere Herausforderungen vorhanden sind, wir haben hier unter anderem Substanzen drin, die wirklich als Schilddrüsen-Harmonisierer wirken. Und wir sprechen hier über natürliche Substanzen.“,
5. „Mit dieser Erfahrung von jetzt 15 Jahren R und vielleicht mal die konkrete Frage. Was tut sich dann? Was kann ich sehen?
In der Dauerwerbesendung „O1 – natürlich gut“ vom 08.08.2013 bewarb die Beklagte zu 1) das von ihr vertriebene Produkt „O2″, hinsichtlich dessen die aus den Klageanträgen ersichtlichen Aussagen getroffen wurden. Das Konzept der Dauerwerbesendung sieht vor, dass die positiven Eigenschaften des Produkts dem Zuschauer in Dialogform nahe gebracht werden, wobei ein Dialogpartner vor allem Fragen über das Produkt an den anderen Gesprächsteilnehmer, den Produktpromoter, stellt. Während des Dialogs werden am Bildrand u.a. die Bezeichnung des beworbenen Produkts, dessen Preis und eine Verpackungsabbildung eingeblendet. Wegen des weiteren Kontextes, in dem das Produkt beworben wurde, wird auf die Sendungsniederschrift (Anlage K1, Bl. 16-31 d. A.) Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. mangelt es nicht bereits wegen Fehlens substantiierten Vorbringens des Klägers bezüglich unzutreffender oder unzulässiger Aussagen über Aufgaben und Funktion der enthaltenen Substanzen an der Schlüssigkeit der Klage. Denn der Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe gem. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006 ist in einem Prozess über ihre Zulässigkeit nicht erst dann gehalten, ihre Richtigkeit zu belegen, wenn der Kläger diese substantiiert in Frage stellt. (BGH GRUR 2013, 958 [959] – Vitalpilze), da der Unionsgesetzgeber die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben in der VO (EG) 1924/2006 einem grundsätzlichen Verbot unterworfen hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung genannt sind, muss deshalb vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden; soweit diese Voraussetzungen gem. den Übergangsregelungen in Artikel 28 VO (EG) 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 – Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11?ff. – Monsterbacke) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon unberührt (aaO. [960]).
„[10] a) Nach der genannten Bestimmung [Art.? 2 Absatz 2 Nr.?5 VO (EG) 1924/2006] ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „Zusammenhang“ ist dabei weit zu verstehen (EuGH GRUR 2012, 1161 Rdnr. 34 = WRP 2012, 1368 – Deutsches Weintor). Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH GRUR 2012, 1161 Rdnr. 35 – Deutsches Weintor; BGH GRUR 2013, 189 Rdnr. 9 = WRP 2013, 180 – Monsterbacke; GRUR 2014, 500 – Praebiotik).“
Auch die von der Beklagten zu 1) herangezogene Umstellungsfrist wegen der Zurückweisung des angemeldeten Claims betreffend L-Tyrosin führt zu keiner abweichenden Beurteilung, da die streitgegenständlichen Werbeaussagen sich in keiner Weise mit dem angemeldeten Claim „trägt zur normalen Synthese der Katecholamine bei“ decken. Die Beklagte zu 1) trägt selbst eine Kette von gedanklichen Zwischenschritten vor, die erforderlich sind, um diesen Claim erst in die Nähe der Werbeaussagen zu bringen, woraus ersichtlich wird, dass diese dadurch nicht annähernd gerechtfertigt sind. Dies gilt erst recht unter dem Gesichtspunkt, dass Abweichungen von Claims nur insoweit zulässig sind, soweit sie aus Sicht des Verbrauchers als gleichbedeutend im Sinne des Erwägungsgrund Nr. 21 der VO (EG) 1924/2006 angesehen werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 14c O 138/13, BeckRS 2014, 17361)