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Timestamp: 2019-12-15 05:06:40
Document Index: 157952074

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 50', '§ 51', '§ 55', '§ 197', '§ 28', '§ 53', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 550', '§ 548']

LSG Bayern, L 5 RJ 148/04: LSG Bayern: wartezeit, firma, arbeitsunfall, versicherungsschutz, abfindung, schwarzarbeit, erwerbsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, unternehmen, fahrrad
Urteil des LSG Bayern vom 07.12.2004, L 5 RJ 148/04
Aktenzeichen: L 5 RJ 148/04
LSG Bayern: wartezeit, firma, arbeitsunfall, versicherungsschutz, abfindung, schwarzarbeit, erwerbsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, unternehmen, fahrrad
Sozialgericht Augsburg S 6 RJ 534/02
Bayerisches Landessozialgericht L 5 RJ 148/04
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstat- ten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der 1953 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in seiner Heimat. Laut Unterlagen der IKK Hessen war er vom 11.01.1995 bis 30.04.1998 bei der Firma N. & Sohn (H.) als Dachdecker versicherungspflichtig beschäftigt; anschließend erhielt er im Rahmen eines nachgehenden Leistungsanspruchs vom 04.05. bis 31.05.1998 wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Der Kläger stellte am 25.06.2001 formlos einen Rentenantrag und trug vor, am 03.05.1998 einen Arbeitsunfall erlitten zu haben. Er sei auf dem Weg zum Arbeitgeber vom Fahrrad gestürzt. Die Firma N. teilte auf Anfrage am 10.07.2001 mit, das Arbeitsverhältnis habe am 30.04.1998 aufgrund einer fristlosen Kündigung geendet. Am 03.05.1998 habe es sich um keinen Arbeitsunfall handeln können, da am Sonntag nicht gearbeitet werde.
Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19.11.2001 eine Rentengewährung mit der Begründung ab, der Kläger habe lediglich 41 Wartezeitmonate und erfülle auch nicht die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, da vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit am 08.06.2001 keine 36 Pflichtbeitragsmonate zurückgelegt seien.
Dagegen legte der Kläger am 23.01.2002 Widerspruch ein und übersandte medizinische Atteste seines behandelnden Arztes. Nach der Aufforderung, Belege über weitere Versicherungszeiten vorzulegen, legte er Gehaltsabrechnungen, Lohnsteuerkarten und Versicherungsnachweise von 1995 bis 1998 vor. Daraufhin wurde der Widerspruch am 20.06.2002 zurückgewiesen.
Das Sozialgericht Augsburg hat die am 10.09.2002 erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 17.01.2004 abgewiesen. Es seien weder die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt noch seien die Voraussetzungen für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung gegeben. Nachdem der Kläger zum angegebenen Zeitpunkt in keinem Arbeitsverhältnis mehr gestanden habe, sei er am 03.05.1998 auf einem privaten Weg verunglückt.
Gegen diese am 20.02.2003 übersandte Entscheidung hat der Kläger am 18.03.2004 Berufung eingelegt und geltend gemacht, nahezu 17 Jahre in Deutschland "schwarz" gearbeitet zu haben. Er hat zahlreiche Fotos, eine Videokassette und ein erneutes medizinisches Attest von 2004, eine Einladung des R. N. vom 21.08.1989 (nur zu Besuchszwecken) und dessen ablehnendes Schreiben vom 11.10.1989 betreffend einer weiteren Einladung vorgelegt. Neben einem Befundbericht des Internisten Dr.K. sind auch die Unterlagen des Stadtkrankenhauses R. betreffend den stationären Aufenthalt des Klägers vom 10.05. bis 12.05.1998 wegen eines Fahrradsturzes beigezogen worden.
Laut Angaben des Klägers hat Herr N. ihm eine Abfindung von 100.000,00 DM geben wollen, damit er alles im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit vergesse. Tags darauf sei der Fahrradsturz erfolgt. Herr N. sollte ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit und seiner Funktionärstätigkeit als Zeuge vorgeladen werden. Nachdem der Kläger über ein notwendiges Feststellungsverfahren bei der zuständigen Einzugsstelle aufgeklärt worden ist, hat er erneut geltend gemacht, ihm stehe eine Rente zu.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.01.2004 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2002 zu verurteilen, ihm ab 01.07.2001 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 17.01.2004 zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakten, der Akte des Sozialgerichts Augsburg sowie der Berufungsakte Bezug genommen.
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.01.2004 ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Bescheid der Beklagten vom 19.11. 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2002. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Voraussetzung einer Rentengewährung wegen Erwerbsminderung ist die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (§ 43 Abs.1 Ziffer 3 SGB VI in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung). Diese beträgt fünf Jahre (§ 50 Abs.1 SGB VI). Anrechenbare Zeiten auf die allgemeine Wartezeit sind Kalendermonate mit Beitragszeiten (§ 51 Abs.1 SGB VI). Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind (§ 55 Abs.1 Satz 1 SGB VI). Pflichtbeiträge sind für den Kläger lediglich von Januar 1995 bis Mai 1998, also insgesamt 41 Monate lang entrichtet worden. Damit erreicht der Kläger die notwendige Anzahl von Pflichtbeitragsmonaten von 60 für die allgemeine Wartezeit nicht.
Es mag sein, dass der Kläger bereits vor dem 01.01.1995 als Arbeitnehmer beschäftigt war, tatsächlich aber im Zusammenwirken von Kläger und Arbeitgeber eine Beitragsleistung unterblieben ist. Solange der Anspruch auf die Zahlung der Pflichtbeiträge nicht verjährt ist, können sie nachgezahlt werden (§ 197 Abs.1 SGB VI). Es liegen durchaus Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger bereits vor 1995 in Deutschland tätig gewesen ist. In welchem zeitlichen Umfang dies geschehen ist und ob diese Tätigkeit jeweils Versicherungspflicht begründet hat, ist gemäß § 28 h Abs.2 SGB IV von der zuständigen Einzugsstelle festzustellen. Es obliegt dem Kläger, auf ein entsprechendes Verfahren zu dringen und einen eventuellen Beitragseinzug für die Vergangenheit zu veranlassen. Für den anhängigen Rechtsstreit ist jedoch allein bedeutsam, dass derzeit die Wartezeit nicht erfüllt ist.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist die allgemeine Wartezeit auch nicht vorzeitig erfüllt. Dies wäre der Fall, wenn er wegen eines Arbeitsunfalles vermindert erwerbsfähig geworden wäre (§ 53 Abs.1 Ziffer 1 SGB VI). Ein Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs.1 SGB VII ein Unfall, den ein Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleidet. Als ein solcher Arbeitsunfall gilt nach § 8 Abs.2 Ziffer 1 SGB VII auch ein Unfall auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Grundvoraussetzung ist somit ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg nach und von der Tätigkeit. Dieser ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges dazu bestimmt ist, der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dienen (BSGE 58, 76, 77).
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das angeschuldete Unfallereignis überhaupt in einem Zusammenhang mit der bis zum 30.04. 1998 ausgeübten Tätigkeit bei der Firma N. steht. Wie aus den Unterlagen des Stadtkrankenhauses R. hervorgeht, hat das angeschuldigte Unfallereignis erst zehn Tage nach dem Ende der Beschäftigung bei der Firma N. stattgefunden. Zudem war der 10.05.1998 ein Sonntag. Darüber hinaus hat der Kläger in seinem Schreiben vom 28.06.2004 an das LSG angegeben, am Tag nach der Vereinbarung über eine Abfindung mit seinem Chef gestürzt zu sein. Selbst wenn die Version des Klägers stimmen sollte, er sei auf dem Weg zu seinem ehemaligen Arbeitgeber vom Fahrrad gestürzt, und sich gleichzeitig ein Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der Erwerbsminderung beweisen ließe, wäre ein Rentenanspruch abzulehnen. Der Kläger stand auf dem Weg zu seinem ehemaligen Arbeitgeber nämlich nicht unter Versicherungsschutz. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist die sachliche Verknüpfung zwischen dem Zurücklegen des Weges und der Beschäftigung im Unternehmen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (BSG, SozR 2200 § 550 Nr.1). Entscheidend ist dabei, dass die Handlungstendenz des Arbeitnehmers auf die Belange des Unternehmens gerichtet ist. Soweit den Angaben des Klägers entnommen werden kann, wollte dieser nach der fristlosen Kündigung zum 30.04.1998 im Zusammenhang mit der vor 1995 liegenden Schwarzarbeit eine Abfindung erhalten. Damit verfolgte er eigene Angelegenheiten, die keinesfalls dem Unternehmen dienlich waren. Er ist damit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der nach Teilnahme an einer durch seine Kündigungsschutzklage veranlassten Güteverhandlung auf dem Weg vom Arbeitsgericht verunglückt. Für diesen Fall hat das Bundessozialgericht ebenfalls Versicherungsschutz verneint (SozR 2200 § 548 Nr.96).
L 5 RJ 148/04
Wartezeit, Firma, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Abfindung, Schwarzarbeit, Erwerbsfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Unternehmen, Fahrrad