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Timestamp: 2016-10-28 17:58:27
Document Index: 296941637

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 0118', 'Art. 4', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 66']

1C_441/2015 (18.11.2015)
1C_441/2015 � � Urteil vom 18. November 2015
Bundesrichter Merkli, Kneub�hler,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Reto Aschwanden,
Einwohnergemeinde Sins, Kirchstrasse 14, 5643 Sins,
handelnd durch den Gemeinderat Sins, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas H�chli,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5000 Aarau,
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau.
Gesamtrevision Nutzungsplanung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 19. Juni 2015.
Die Gemeinde Sins legte die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland vom 2. bis 31. Mai 2011 f�r das Mitwirkungsverfahren und vom 4. M�rz bis 2. April 2013 f�r das Einwendungsverfahren �ffentlich auf.
A.________ und die B.________ AG erhoben am 2. April 2013 eine Einwendung, die vom Gemeinderat am 8. Juli 2013 teilweise gutgeheissen und im �brigen abgewiesen wurde.
Die Stimmb�rger wurden zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2013 eingeladen. In den Erl�uterungen (S. 10 f.) wurde auf verschiedene Anpassungen des Bauzonen- und Kulturlandplans sowie der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Sins (BNO) hingewiesen, die aufgrund der �ffentlichen Auflage erfolgt seien, darunter auch � 4 Abs. 6 der Bau- und Nutzungsordnung (�nderungen kursiv) :
"� 4 Sondernutzungsplanung"
6 Im Rahmen von Gestaltungspl�nen kann der Gemeinderat�
bis zu zwei zus�tzliche Geschosse�bewilligen, wenn dadurch eine st�dtebaulich besonders einwandfreie L�sung erreicht wird und die Nachbargrundst�cke nicht unzumutbar beeintr�chtigt werden."
Am 23. Oktober 2013 stimmte die Gemeindeversammlung der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (Bauzonenplan, Kulturlandplan und Bau- und Nutzungsordnung) zu.
Dagegen erhoben A.________ und die B.________ AG am 1. Dezember 2013 Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragten, die Beschl�sse der Gemeindeversammlung seien aufzuheben, eventualiter sei deren Nichtigkeit festzustellen. Am 26. M�rz 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab; auf gewisse - mit Stimmrechtsbeschwerde geltend zu machende - R�gen betreffend Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der Abstimmung trat er nicht ein (Beschluss Nr. 2014-348). Gleichentags genehmigte er die Gesamtrevision Nutzungsplanung der Gemeinde Sins (Beschluss Nr. 2014- 349).
A.________ und die B.________ AG gelangten daraufhin mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie verlangten insbesondere, dass � 4 Abs. 6 BNO von der Genehmigung auszunehmen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 19. Juni 2015 ab.
Dagegen haben A.________ und die B.________ AG am 9. September 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats (Nr. 2014-349) sei teilweise aufzuheben bzw. � 4 Abs. 6 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Sins sei von der Genehmigung auszunehmen. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2014-348 sei unter Gutheissung der Planbeschwerde der Beschwerdef�hrerinnen aufzuheben; eventualiter seien die Ziff. 2 und 3 aufzuheben und die Kosten- und Entsch�digungsfolgen neu zu beurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zur�ckzuweisen.
Der Gemeinderat von Sins und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (nachfolgend: DBVU) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrerinnen an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerde richtet sich gegen den - kantonal letztinstanzlichen - Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber eine Bestimmung der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung (� 4 Abs. 6 BNO). Diese wurde im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland von der Gemeindeversammlung beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt; damit liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Eigent�merinnen verschiedener Grundst�cke in Gestaltungsplangebieten von der Anwendung der neuen Bestimmung potenziell betroffen. Sie sind daher zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht) pr�ft es dagegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, ist f�r jede R�ge gesondert zu pr�fen.
Vorab ist zu pr�fen, ob den Beschwerdef�hrerinnen die Akteneinsicht zu Unrecht versagt wurde und die Sache bereits aus diesem Grund an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden muss.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen verlangten nach Publikation des Genehmigungsentscheids Einsicht in die Einwendungen und Einwendungsentscheide, die zu �nderungen gegen�ber dem �ffentlich aufgelegten Entwurf gef�hrt hatten. Das DBVU wies den Antrag am 19. Mai 2014 ab, weil Einwendungen oder Einwendungsentscheide von Drittpersonen weder Verfahrensgegenstand noch Teil der Akten seien und f�r die Beschwerde ohne Bedeutung seien.
2.2.�Das Verwaltungsgericht best�tigte dies: Die Einwendungsverfahren seien nicht vereinigt worden, weshalb sich die Akteneinsicht grunds�tzlich auf das die Beschwerdef�hrerinnen betreffende Einwendungsverfahren beschr�nkt habe. Es bestehe kein Anspruch auf Einsichtnahme in �hnlich gelagerte F�lle. Dass der Beizug weiterer Einwendungsakten im Beschwerdeverfahren zur Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich w�re, werde nicht geltend gemacht und sei auch nicht ersichtlich.
Daran �ndere der Umstand nichts, dass die Einwendungsentscheide, die zur �nderung der Vorlage gef�hrt haben, von der Gemeinde im Genehmigungsverfahren einzureichen seien. Dieses Vorgehen gew�hrleiste die Aufsicht des Kantons �ber die kommunale Rechtsetzung und sei kein selbstst�ndiger Verwaltungsakt; im Genehmigungsverfahren h�tten die Beschwerdef�hrerinnen keine Parteistellung.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen dagegen geltend, die Einwendungen und die Einwendungsentscheide seien Teil des Verfahrens der Nutzungsplanung. Der Beizug der Einwendungsakten sei auch notwendig gewesen, um zu �berpr�fen, ob die nachtr�gliche �nderung von � 4 Abs. 6 BNO, wie von den Vorinstanzen behauptet, auf Einwendungen zur�ckzuf�hren sei. Die Verweigerung der Akteneinsicht lasse nur den Schluss zu, dass gar keine Einwendung existiere, die eine Anpassung von � 4 Abs. 6 BNO oder eine Ausweitung der Baum�glichkeiten im Rahmen eines Gestaltungsplans verlange. Schliesslich sei es willk�rlich, ihnen die Parteistellung hinsichtlich des Genehmigungsbeschlusses abzusprechen, da sie auch diesen vor Verwaltungsgericht angefochten h�tten.
2.4.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r; dieses umfasst insbesondere das Recht, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen (so auch � 22 Abs. 1 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden, unabh�ngig davon, ob die Aus�bung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache zu beeinflussen vermag (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389 mit Hinweisen). Sachlich ist Art. 29 BV auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren anwendbar, dagegen besteht im Verfahren der Rechtsetzung grunds�tzlich kein Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 121 I 230 E. 2c S. 232 f. mit Hinweisen). Das Einsichtsrecht ist an die Parteistellung gebunden und bezieht sich grunds�tzlich nur auf das Verfahren, an dem die Partei selbst mitwirkt, und nicht auf �hnlich gelagerte Verfahren Dritter ( STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/M�ller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, Z�rich/St. Gallen 2008, Art. 26 N. 15).
Vorliegend geht es um eine generell-abstrakte Bestimmung der BNO, die aber im Verfahren der Gesamtrevision der Nutzungsplanung ge�ndert wurde. Nutzungspl�ne nehmen eine Zwischenstellung zwischen Erlass und Verf�gung ein, weshalb das Bundesgericht einen differenzierten Anspruch auf rechtliches Geh�r je nach Massgabe der Betroffenheit anerkennt (BGE 121 I 230 E. 2c S. 232 mit Hinweisen). Die Parteistellung im Nutzungsplanverfahren setzt einerseits voraus, dass die Person von der Planung bzw. ihrer �nderung betroffen ist (vgl. � 24 Abs. 2 des Aargauer Baugesetzes vom 19. Januar 1993, SAR 713.100 [nachfolgend BauG/AG]: schutzw�rdiges eigenes Interesse); andererseits muss sie sich in der vom kantonalen Recht vorgesehenen Form am Verfahren beteiligen; im Kanton Aargau durch Erhebung einer Einwendung (� 4 Abs. 2 BauG/AG; vgl. MARTIN GOSSWEILER, in: Andreas Baumann et al., Kommentar zur Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, � 4 N. 28 f.). Damit variiert das Ausmass der Beteiligung je nach dem Grad der Betroffenheit und den gestellten Antr�gen. Unter diesen Umst�nden erscheint es zul�ssig, f�r den Umfang des rechtlichen Geh�rs und des Akteneinsichtsrechts f�r jede Einwendung bzw. Beschwerde von einem separaten Verwaltungsverfahren auszugehen, obwohl es sich f�r die Gemeinde- und Kantonsbeh�rden um ein einheitliches Planungsverfahren handelt. Dies hat zur Folge, dass die Einwender zwar Anspruch auf Einblick in die Planungsunterlagen der Beh�rden haben, nicht aber voraussetzungslos Einblick in alle Einwendungen und Einwendungsentscheide Dritter nehmen k�nnen.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Aargauer Recht formell gegen den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates richtet, der zwangsl�ufig die gesamte Nutzungsplanung umfasst (vgl. � 28 BauG/AG und � 14 Abs. 1 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011; SAR 713.121). Damit wird die bundesrechtlich gebotene Koordination von Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheid sichergestellt (vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2 S. 24 ff. mit Hinweisen), nicht aber die Parteistellung der Beschwerdef�hrerinnen auf weitere Teile der Nutzungsplanung ausgedehnt.
2.5.�Geh�ren die Einwendungen und die Einwendungsentscheide Dritter somit nicht zum eigenen Verfahren der Beschwerdef�hrerinnen, ist die Akteneinsicht nicht voraussetzungslos m�glich, sondern setzt die Glaubhaftmachung eines schutzw�rdiges Interesses voraus (BGE 132 II 485 E. 3.3 S. 495), das gegen entgegenstehende �ffentliche und private Interessen abzuw�gen ist (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f.). Im Rahmen des Nutzungsplanungsverfahrens sind allerdings keine hohen Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen, da die raumplanerisch gebotene umfassende Interessenabw�gung sich oft nur in Kenntnis der ergangenen Einwendungsentscheide �berpr�fen l�sst; dies gilt insbesondere, wenn die urspr�ngliche Planung infolge von Einwendungen ge�ndert wird. In aller Regel gen�gt es daher, dass die Einwendungsakten einen sachlichen und �rtlichen Zusammenhang zum Anliegen der Gesuchsteller aufweisen; �ffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen stehen der Einsicht in aller Regel nicht entgegen.
2.6.�Vorliegend verneinten die Vorinstanzen ein schutzw�rdiges Interesse an der Einsichtnahme in Einwendungen oder Einwendungsentscheide Dritter, weil diese f�r die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts ohne Bedeutung seien. Dem ist - zumindest im Ergebnis - zuzustimmen:
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen haben die Vorinstanzen nie behauptet, dass es Einwendungen speziell zu � 4 Abs. 6 BNO gegeben habe. Vielmehr erl�uterte der Gemeinderat bereits im Einwendungsentscheid der Beschwerdef�hrerinnen vom 8. Juli 2013 (S. 2), dass diese Bestimmung im Zusammenhang mit Einwendungen zur Zonierung des Gebiets Langweid Nord (Wohnzone W2) erfolge, um die erw�nschte verdichtete Bauweise realisieren zu k�nnen: Mit einer h�heren Ausn�tzung und mit zus�tzlichen Geschossen im Rahmen der Sondernutzungsplanung solle eine qualitativ und quantitativ gute �berbauung gew�hrleistet werden. Auch das Verwaltungsgericht hielt fest, dass � 4 Abs. 6 BNO aufgrund der Diskussion im Grossen Rat und verschiedenen Einwendungen zur weiteren baulichen Verdichtung des neu einzuzonenden Gebiets "Langweid Nord" angepasst wurde, um diesem Wunsch Rechnung zu tragen, ohne die qualitativen Anforderungen ausser Acht zu lassen (so ausdr�cklich Erg�nzender Planungsbericht vom 6. September 2013 S. 24). Dass es Einwendungen zur verdichteten �berbauung im Gebiet Langweid gab, ist unstreitig; sogar an der Gemeindeversammlung wurde nochmals (vergeblich) die Aufzonung von W2 AZ 0.5 auf W3 AZ 0.6 beantragt.
2.7.�Nach dem Gesagten durfte die Einsicht in weitere Einwendungsakten versagt werden, weil bereits feststand, dass es keine Einwendung speziell zu � 4 Abs. 6 BNO gegeben hatte. Ob dies f�r die Zul�ssigkeit der �nderung eine Rolle spielt, ist im Folgenden zu pr�fen, soweit dies rechtsgen�glich ger�gt worden ist.
Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Auffassung, die �ffentliche Auflage h�tte wiederholt werden m�ssen, weil der Gemeinderat wesentliche �nderungen gegen�ber dem aufgelegten Entwurf beschlossen habe. Sie r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 33 RPG, Art. 21 Abs. 1 VRPG/AG und Art. 29 Abs. 2 BV, weil sie keine Gelegenheit erhalten h�tten, Einwendungen gegen die ge�nderte Fassung von � 4 Abs. 6 BNO vorzubringen. Der Hinweis auf die �nderung in der Einladung zur Gemeindeversammlung habe nicht gen�gt, zumal nicht alle Grundeigent�mer in der Gemeinde Sins stimmberechtigt seien. Dies gelte insbesondere auch f�r die Beschwerdef�hrerin 2 als juristische Person. Das Vorgehen des Gemeinderats stehe zudem in klarem Widerspruch zu � 25 Abs. 2 und 3 lit. b BauG/AG und sei damit willk�rlich (Art. 9 BV).
Widerspr�chlich und willk�rlich sei auch die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich um eine unwesentliche �nderung handle, weil nur wenige Parzellen von der �nderung betroffen seien. � 4 Abs. 6 BNO sei nicht auf Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht beschr�nkt und k�nne sich daher auf den gr�ssten Teil des Siedlungsgebiets auswirken.
Die �nderung stehe schliesslich auch im Widerspruch zu den Diskussionen des Grossen Rats: Dieser habe im Vorfeld der Nutzungsplanrevision den Richtplan f�r die Erweiterung des Siedlungsgebiets der Gemeinde Sins anpassen m�ssen und sei davon ausgegangen, dass mit einem Gestaltungsplan maximal ein zus�tzliches Stockwerk gebaut werden k�nne, im neu eingezonten Gebiet Langweid also maximal vier Geschosse (W2 plus Attika plus ein Stockwerk; Votum Regierungsrat Attiger, Protokoll des Grossen Rats vom 2. Juli 2013, Art. 0118, S. 253). Nunmehr k�nne aufgrund der �nderung von � 4 Abs. 6 BNO f�nfst�ckig gebaut werden.
Zun�chst ist zu pr�fen, ob das Vorgehen der Aargauer Beh�rden die Vorgaben des RPG verletzte. Dieses unterscheidet zwischen der allgemeinen Mitwirkung der Bev�lkerung bei der Planung einerseits (Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG) und den Mindestanforderungen an das rechtliche Geh�r und den individuellen Rechtsschutz im Nutzungsplanungsverfahren andererseits (Art. 33 RPG) (vgl. dazu BGE 135 II 286 E. 4 und 5 S. 290 ff.). Dem entspricht im Aargauer Baugesetz die Unterscheidung zwischen dem Mitwirkungsverfahren nach � 3 BauG/AG und dem Einwendungsverfahren gem�ss �� 4 und 24 BauG/AG (vgl. dazu MARTIN GOSSWEILER, in: Andreas Bauman et al., Kommentar zur Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, � 3 N. 28 ff.).
4.1.�Art. 4 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Beh�rden die Bev�lkerung �ber Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG unterrichten (Abs. 1) und daf�r sorgen, dass diese in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Den zust�ndigen Beh�rden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu (BGE 135 II 286 E. 4.1 S. 290; 133 II 120 E. 3.2 S. 124). Vorliegend wurde das Mitwirkungsverfahren durch eine erste �ffentliche Auflage im Jahr 2011 eingeleitet; zuletzt wurde am 14. Oktober 2013 eine �ffentliche Orientierungsveranstaltung durchgef�hrt. Dieses Verfahren wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht substanziiert beanstandet; vielmehr richtet sich ihre Beschwerde gegen die mangelnde zweite Auflage im Rahmen des Einwendungsverfahrens (� 24 BauG/AG).
4.2.�Art. 33 Abs. 1 RPG schreibt die Auflage von Nutzungspl�nen, nicht aber von Nutzungsplanentw�rfen vor. Dieser Anforderung gen�gt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sogar ein Verfahren, das die �ffentliche Auflage des Nutzungsplanes erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens anordnet, mit der Folge, dass sich die Betroffenen (je nach Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens) erstmalig gegen�ber der Rechtsmittelinstanz rechtlich zur Wehr setzen k�nnen (BGE 135 II 286 E. 5.2 und 5.3 S. 294 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung und zur Kritik in der Literatur). Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b RPG, auf welche sich die Beschwerdef�hrerinnen ebenfalls berufen, betreffen lediglich Mindestanforderungen an den kantonalen Rechtsschutz. Weitergehende Anspr�che k�nnen sich jedoch aus dem kantonalen Recht ergeben:
So hiess das Bundesgericht im Urteil vom 31. M�rz 1982 (ZBl 83/1982 S. 304 ff.) eine Beschwerde des betroffenen Grundeigent�mers gegen einen Erschliessungsplan gut, weil ihm - entgegen der ausdr�cklichen Bestimmung in � 19 Abs. 1 des Solothurner Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 - keine Gelegenheit gegeben worden war, seine Einw�nde gegen die Plan�nderung im Rahmen des Einspracheverfahrens der zust�ndigen Beh�rde vorzutragen.
In BGE 111 Ia 164 erachtete es die Auffassung der B�ndner Regierung, wonach unter dem Blickwinkel von Art. 37 KRG auf eine nochmalige Planauflage verzichtet werden k�nne, als vertretbar, wenn sich der von einem Umzonungsantrag betroffene Grundeigent�mer vor der Beschlussfassung an der Versammlung �ussern konnte und sich nicht unvorbereitet damit auseinandersetzen musste (E. 3b und c S. 166 ff.).
Im Folgenden ist n�her auf die ger�gten Bestimmungen des Aargauer Rechts einzugehen.
Das Aargauer Recht sieht ein f�rmliches Einwendungsverfahren vor, das durch die �ffentliche Auflage der Planentw�rfe eingeleitet wird. Die einschl�gigen Bestimmungen lauten:
� 4 BauG/AG Einwendungsverfahren und Rechtsschutz
1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enth�lt, gelten f�r das Verfahren und f�r den Rechtsschutz die Bestimmungen der Gesetzgebung �ber die Verwaltungsrechtspflege.
2. Einwendungen k�nnen erhoben werden, bevor der erstinstanzliche Entscheid ergeht. Sie sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begr�ndung zu enthalten. Wer es unterl�sst, Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden h�tte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen �ber die Wiederherstellung bei unverschuldeter S�umnis.
Art. 24 BauG/AG Einwendungsverfahren
1 Der Gemeinderat legt die Entw�rfe mit den n�tigen Erl�uterungen und mit dem Vorpr�fungsbericht w�hrend 30 Tagen �ffentlich auf.
2 Wer ein schutzw�rdiges eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist Einwendungen erheben. Der Gemeinderat entscheidet, in der Regel nach Durchf�hrung einer Einigungsverhandlung, �ber die Einwendungen.
� 25 BauG/AG Beschluss
1 Die allgemeinen Nutzungspl�ne werden durch das nach der Gemeindeorganisation zust�ndige Organ erlassen. Die Einwendungsentscheide des Gemeinderats sind dem zust�ndigen Organ bekannt zu geben, binden es aber nicht. Der Gemeinderat orientiert das zust�ndige Organ �ber die von ihm vorgeschlagenen Abweichungen vom �ffentlich aufgelegten Entwurf und begr�ndet sie.
2 Das zust�ndige Organ erl�sst die Planung gesamthaft oder in Teilen. Will es wesentliche �nderungen anbringen, weist es den betroffenen Teil zur �berpr�fung oder �berarbeitung an den Gemeinderat zur�ck.
3 Der Gemeinderat beschliesst:
a) Sondernutzungspl�ne;
b) unwesentliche �nderungen der allgemeinen Nutzungspl�ne wie namentlich Berichtigungen auf Grund von amtlichen Vermessungen und andere Korrekturen offenkundiger Versehen sowie �nderungen planerisch unzweckm�ssig verlaufender Zonengrenzen. Eine �ffentliche Auflage wird in diesen F�llen nicht durchgef�hrt.
� 21 VRPG/AG Rechtliches Geh�r a) Anh�rung
1 Die Beh�rde h�rt die Parteien an, bevor sie entscheidet.
5.1.�� 25 Abs. 1 Satz 3 BauG/AG verlangt, dass der Gemeinderat, der Abweichungen von der �ffentlich aufgelegten Planauflage beschliesst, die Gemeindeversammlung als zust�ndige Beh�rde dar�ber informiert; eine Neuauflage des Plans mit zweitem Einwendungsverfahren ist nicht ausdr�cklich vorgesehen.
Das Verwaltungsgericht ging jedoch davon aus, dass die wesentlichen Funktionen der �ffentlichen Auflage eine erneute Auflage bedingen, wenn die �nderungen erheblich sind. Dies sei anzunehmen, wenn die Plan�nderungen zu Einw�nden Anlass geben k�nnen, die nicht schon gegen das urspr�nglich Aufgelegte h�tten vorgebracht werden k�nnen (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids, mit Hinweis auf AGVE 1987 S. 95 mit Hinweisen; CHRISTIAN H�UPTLI, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, � 24 N. 23 f.).
Vorliegend verneinte das Verwaltungsgericht eine wesentliche �nderung durch die Neufassung von � 4 Abs. 6 BNO, weil die konkreten Auswirkungen auf die Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht (Langweid Nord, Kirchstrasse, Bohlacker, Oberalikon und Aettenschwil) parzellenm�ssig beschr�nkt seien. Die Zul�ssigkeit eines zus�tzlichen Geschosses in wenigen Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht und unter deren Voraussetzungen bewirke keine wesentliche �nderung der Nutzungsplanung insgesamt (E. 2.4 des angefochtenen Entscheids).
5.2.�Den Beschwerdef�hrern ist einzur�umen, dass diese Begr�ndung widerspr�chlich ist: Das Verwaltungsgericht bezieht � 4 Abs. 6 BNO ausschliesslich auf die wenigen Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht, obwohl es kurz zuvor, in E. 2.3, noch ausgef�hrt hatte, dass Gestaltungspl�ne gem�ss � 21 Abs. 1 BauG/AG unter den dort genannten Voraussetzungen auch in Gebieten zul�ssig seien, wo dies im Nutzungsplan nicht speziell vorgesehen sei (mit Hinweis auf H�UPTLI, a.a.O., Vorbem. zu �� 16 bis 21 N. 29). � 4 Abs. 6 BNO bezieht sich generell auf Gestaltungspl�ne und differenziert nicht zwischen Gebieten mit und ohne Gestaltungsplanpflicht; � 4 Abs. 3 BNO verweist sogar ausdr�cklich auf die M�glichkeit, bei Bedarf weitere Gestaltungspl�ne auszuarbeiten. Wie die Beschwerdef�hrerinnen schon vor Verwaltungsgericht dargelegt hatten, gibt es bereits zahlreiche Gestaltungsplangebiete in Sins und k�nnten noch weitere Gestaltungspl�ne auf freiwilliger Basis erstellt werden, so dass potenziell ein grosser Teil des Siedlungsgebiets von der neuen Bestimmung betroffen wird.
5.3.�Das DBVU macht in seiner Vernehmlassung geltend, dass Gestaltungspl�ne nach � 21 Abs. 2 BauG/AG von den allgemeinen Nutzungspl�nen nur abweichen d�rfen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt, die zonengem�sse Nutzungsart nicht �berm�ssig beeintr�chtigt werde und keine �berwiegenden Interessen entgegenst�nden; diese gesetzlichen Voraussetzungen engten den Anwendungsbereich von � 4 Abs. 6 BNO stark ein; auch von daher rechtfertige es sich, die �nderung nicht als wesentlich zu qualifizieren.
Grunds�tzlich trifft diese Erw�gung zu, darf doch mit Sondernutzungspl�nen (die nach � 25 Abs. 3 lit. a BauG/AG vom Gemeinderat erlassen werden) die von der Gemeindeversammlung beschlossene allgemeine Nutzungsplanung nicht ihres Inhalts entleert werden (vgl. H�UPTLI, a.a.O., Vorbem. zu �� 16 bis 21, N. 41-44). �berdies ist auch � 4 Abs. 6 BNO an strenge Voraussetzungen gekn�pft (st�dtebaulich "besonders einwandfreie L�sung"). Dennoch bedeutet die �nderung eine erhebliche Ausweitung des Handlungsspielraums der Gemeindeexekutive, die mittels Sondernutzungsplanung die Geschosszahl in gewissen Zonen verdoppeln k�nnte. Auch wenn eine bauliche Verdichtung im Interesse der haush�lterischen Bodennutzung w�nschenswert erscheint (� 21 Abs. 1 lit. b BauG/AG; Art. 1 RPG), ist eine derartige Abweichung von der allgemeinen Nutzungsordnung nicht unproblematisch.
5.4.�Unter diesen Umst�nden erscheint es zweifelhaft, ob die �nderung von � 4 Abs. 6 BNO, w�re sie �ffentlich aufgelegt worden, zu keinerlei neuen Einw�nden gef�hrt h�tte. Die Frage kann jedoch offenbleiben, weil ein allf�lliger Verfahrensmangel den Beschwerdef�hrerinnen gegen�ber geheilt worden w�re.
Es ist unstreitig, dass diesen die geplante �nderung von � 4 Abs. 6 BNO bereits im Einwendungsentscheid vom 8. Juli 2013 mit kurzer Begr�ndung mitgeteilt worden war. �berdies wurden alle Stimmberechtigten in der Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung auf die �nderung hingewiesen.
Der Regierungsrat ging deshalb in seinem Beschwerdeentscheid davon aus, dass die Beschwerdef�hrerinnen die M�glichkeit gehabt h�tten, sich gegen die �nderung zu wehren und ihre Argumente dagegen vorzubringen, noch bevor die Gemeindeversammlung dar�ber abstimmte. Zu Recht: Zwar konnten sie mangels erneuter Planauflage keine f�rmliche Einwendung erheben; sie h�tten aber ihre Bedenken dem Gemeinderat schriftlich mitteilen oder sich m�ndlich (z.B. an der �ffentlichen Orientierungsveranstaltung vom 14. Oktober 2013) �ussern k�nnen. Die stimmberechtigte Beschwerdef�hrerin 1 hatte zudem Gelegenheit, ihre Einw�nde in der Gemeindeversammlung vorzubringen, d.h. vor der f�r den Entscheid zust�ndigen Beh�rde. Dabei konnte sie - als Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdef�hrerin 2 - auch deren Interessen vertreten.
Unter diesen Umst�nden ist eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Beschwerdef�hrerinnen zu verneinen (vergleichbar dem Fall BGE 111 Ia 164 E. 2b-c S. 167 f.). Die Beschwerdef�hrerinnen konnten auch - trotz der unterbliebenen Neuauflage - Beschwerde an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht gegen die �nderung von � 4 Abs. 6 BNO f�hren. Damit ist Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. b RPG Gen�ge getan. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen sich auf weitere nachtr�gliche Planungs�nderungen berufen, legen sie nicht dar, inwiefern sie davon betroffen werden.
Auf die allf�llige Verletzung von Verfahrensrechten Dritter (z.B. ausw�rtiger Grundeigent�mer) k�nnen sich die Beschwerdef�hrerinnen nicht berufen.
Die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerinnen zu � 25 Abs. 2 und 3 BauG/AG sind unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist:
6.1.�� 25 Abs. 3 BauG/AG ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, betrifft er doch �nderungen, die vom Gemeinderat in eigener Kompetenz, ohne Mitwirkung der Gemeindeversammlung, beschlossen werden k�nnen. Vorliegend wurde die streitige �nderung der BNO im ordentlichen Verfahren von der Gemeindeversammlung beschlossen.
6.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerinnen aus � 25 Abs. 2 BauG/AG schliessen, dass nicht nur die Gemeindeversammlung, sondern auch der Gemeinderat nicht befugt sei, wesentliche �nderungen gegen�ber der ersten Planauflage zu beantragen, legen sie nicht dar, inwiefern die gegenteilige Auslegung der Vorinstanzen willk�rlich sei. Dies ist auch nicht ersichtlich: Wie sich aus Materialien ergibt, wollte der Gesetzgeber verhindern, dass aufgrund von Einzelantr�gen spontane Entscheide der Gemeindeversammlung herbeigef�hrt werden, die eine in mehrj�hriger Arbeit erstellte Planung in wesentlichen Punkten ab�ndern k�nnen (Botschaft 07.314 vom 5. Dezember 2007 S. 49). In solchen F�llen muss die Sache daher erst zur �berpr�fung oder �berarbeitung der Planung an den Gemeinderat zur�ckgewiesen werden. Erfolgt die �nderung dagegen durch den Gemeinderat, so hat bereits eine Pr�fung durch dieses - mit der Gesamtplanung vertraute - Organ stattgefunden.
6.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen meinen (im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht), dass die �nderung von � 4 Abs. 6 BNO eine Einwendung speziell zu dieser Bestimmung bzw. zu den M�glichkeiten der Gestaltungsplanung vorausgesetzt h�tte. Sie legen aber nicht dar, weshalb es dem Gemeinderat versagt sei, als Antwort auf verschiedene Aufzonungsbegehren die M�glichkeiten der �berbauung im Rahmen der Gestaltungsplanung zu erh�hen. Erst recht fehlt es insoweit an einer gen�gend begr�ndeten Willk�rr�ge.
6.4.�Soweit schliesslich ein Widerspruch zur Richtplanung ger�gt wird, kann auf den Entscheid des Regierungsrats verwiesen werden, wonach der Antrag, eine bestimmte Zonierung f�r das Gebiet Langweid Nord vorzuschreiben, im Grossen Rat knapp scheiterte. Beschr�nkt sich der Richtplan deshalb auf die Erweiterung des Siedlungsgebiets, ohne eine Zonierung vorzugeben, ist nicht ersichtlich, inwiefern die beschlossene Nutzungsplanung f�r Langweid Nord (W2 mit der M�glichkeit, im Gestaltungsplan zwei zus�tzliche Stockwerke zu bewilligen) richtplanwidrig ist.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen schliesslich geltend, der Regierungsrat habe sich im Genehmigungsbeschluss auf den �berholten Vorpr�fungsbericht vom 2. November 2012 gest�tzt, bei dem wesentliche �nderungen - wie namentlich von � 4 Abs. 6 BNO - noch kein Thema gewesen seien. Er habe somit die Nutzungsplanrevision nicht vollst�ndig �berpr�ft; insbesondere sei ihm entgangen, dass die �nderung nachtr�glich und ohne begr�ndeten Anlass vom Gemeinderat vorgenommen worden sei.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass nach � 23 Abs. 1 BauG/AG keine Verpflichtung zur erneuten Vorpr�fung ge�nderter Entw�rfe bestehe. Die Beschwerdef�hrerinnen legen nicht dar, inwiefern diese Auffassung eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt und damit willk�rlich ist.
Dem Regierungsrat war immerhin aus der Planbeschwerde der Beschwerdef�hrerinnen bekannt, dass der Gemeinderat nach der �ffentlichen Auflage �nderungen vorgenommen hatte. Insofern wusste er, dass der Vorpr�fungsbericht in gewissen Punkten erg�nzungsbed�rftig war und hatte die M�glichkeit, n�tigenfalls eine erg�nzende Pr�fung vorzunehmen oder vom DBVU einzuholen. Die Zul�ssigkeit von � 4 Abs. 6 BNO wurde denn auch im Beschwerdeentscheid des Regierungsrats (E. 6) ausdr�cklich gepr�ft; die Beschwerdef�hrerinnen haben dagegen keine materiellen Einw�nde vorgebracht.
Schliesslich verlangen die Beschwerdef�hrerinnen noch eine Anpassung der kantonalen Kosten- und Entsch�digungsregelung, ohne allerdings zu begr�nden, weshalb diese unabh�ngig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens korrekturbed�rftig sei. Insofern fehlt es an einer selbstst�ndigen R�ge.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Einwohnergemeinde Sins, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.