Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7a/7%20AL%2084/04
Timestamp: 2019-10-20 20:31:50
Document Index: 372569655

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 193', '§ 193', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 193', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 160', '§ 1', '§ 1', '§ 160']

BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,2882
BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R (https://dejure.org/2005,2882)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R (https://dejure.org/2005,2882)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - B 7a/7 AL 84/04 R (https://dejure.org/2005,2882)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeitsprüfung für die einzelnen Vermögensgegenstände - Einbeziehung und Feststellung des Gesamtvermögens - Übergangsvorschrift
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit eines Arbeitslosen - Ermittlung eines Freibetrags für Alterssicherungsvermögen - Verwertbarkeit von Vermögen - Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung - Prüfung der ...
SG Marburg, 10.06.2003 - S 5 AL 349/02
NZS 2006, 160 (Ls.)
Der erkennende Senat hat in seiner letzten Entscheidung zur Bestimmung der Angemessenheit einer Eigentumswohnung bei der Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der Alhi zu § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002 angedeutet, dass neben der Größe uU auch der Wert Berücksichtigung finden könnte (SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 S 10).
Falls diese nicht verwertbar sein sollte, scheidet diese als Vermögensgegenstand bei der Berechnung des Freibetrags aus (so schon zur Vermögensanrechnung bei der Alhi: BSG vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R - SozR 4-4220 § 1 Nr. 4) .
Entsprechend der Rechtsprechung zum Recht der Alhi ist daher Prüfungsmaßstab bei der Verwertung von Immobilienvermögen, ob dieses nur mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten veräußert werden kann (BSG Urteil vom 3.5.2005 - B 7/7a AL 84/04 R - SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 S 9) .
Dabei kommt es für die Beurteilung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht darauf an, ob der aktuelle Kurswert niedriger ist als der Anschaffungswert (Abgrenzung zu BSG vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4).
Die vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 3. Mai 2005 - B 7a/7 AL 84/04 R - vertretene Auffassung, ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust beim Verkauf von Aktien zu einem ungünstigen Zeitpunkt müsse nicht hingenommen werden, werde dem spekulativen Charakter derartiger Vermögensgegenstände nicht gerecht und stehe im Widerspruch zum Zweck der Alhi-Regelungen und dem Charakter der Alhi, die nur bei fehlender Eigenleistungsfähigkeit beansprucht werden könne.
Er kann sich daher auch nicht auf das Senatsurteil vom 14. Juli 2004 (…B 11 AL 79/03 R = SozR 4-4220 § 4 Nr. 1) berufen, weil sich dieses nur mit der Frage befasst hat, ob es für die Anwendung der Übergangsregelung genügt, wenn die Voraussetzungen für einen Alhi-Anspruch in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2001 zeitweise vorliegen und der Alhi-Bezug danach gewissermaßen unterbrochen ist (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 9).
Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).
Das Vermögen iS des § 1 Abs. 1 AlhiV 2002 ist hinsichtlich seiner Verwertbarkeit nach Einzelpositionen gesondert zu beurteilen (vgl BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 12) und für die Vergleichsberechnung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung mit seinem Verkehrswert (vgl § 1 Abs. 4 AlhiV 2002) anzusetzen.
In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2005 (B 7a/7 AL 34/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4) hat sich der 7a. Senat des BSG ausdrücklich auf die genannten Urteile vom 9. Dezember 2004 bezogen.
Der Verkehrswert stellt sich damit als aktuell zu erzielender Verkaufswert dar, es kommt auf den erzielbaren Erlös im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an (BSG Urteil vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 13) .
Nicht zu folgen sei schließlich dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. Mai 2005 (B 7a/7 AL 84/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4).
In seiner wiederum zur AlhiV 2002 ergangenen Entscheidung vom 3. Mai 2005 (B 7a/7 AL 34/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4) hat sich der 7. bzw 7a. Senat des BSG ausdrücklich auf die genannten Urteile vom 9. Dezember 2004 bezogen.
Vielmehr kann sich eine Privilegierung nur aus dem Gesichtspunkt der rechtlichen oder tatsächlichen Unverwertbarkeit ergeben, etwa dann, wenn eine nach den Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) abgeschlossene Direktversicherung des früheren Arbeitgebers vorliegt (vgl zur Direktversicherung § 2 Abs. 2 BetrAVG; zur möglichen Unverwertbarkeit: BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 12; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 118a; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 SGB II RdNr 33).
Insofern ist zunächst klarzustellen, dass die Klägerin nicht etwa behauptet, eine der Lebensversicherungen sei zur Finanzierung der Eigentumswohnung sicherheitshalber an eine Bank übereignet worden (vgl hierzu BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 14).
Eine andere Einschätzung zur Zumutbarkeit der Aktienverwertung ergibt sich schließlich nicht aus dem Urteil des BSG vom 03. Mai 2005 (B 7a/ 7 AL 84/04 R - in: SozR 4-4220 § 1 Nr. 4).
Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats vom 03. Mai 2005 (B 7 a/7 AL 84/04 R) zuzulassen, weil das Urteil von dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts abweicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
Jedoch sind die Ausführungen des LSG hierzu zu pauschal, um dem Senat eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl zum Verbot pauschaler Betrachtung BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4).
Soweit jedoch das BSG die Auffassung vertritt, ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust bei dem Verkauf von Aktien zu einem ungünstigen Zeitpunkt müsse unter Zugrundelegung des rein ökonomischen Begriffs der Verwertbarkeit in § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 nicht hingenommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R, Breith. 2005, 887, 890 f.), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.
Der Senat hat die Revision im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 05.03.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R - zugelassen, weil das Urteil von dieser Entscheidung abweicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
LSG Bayern, 23.09.2010 - L 9 AL 35/06
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