Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=01.06.2010&Aktenzeichen=12%20LB%2031/07
Timestamp: 2019-06-19 20:11:26
Document Index: 134957550

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', 'Art. 14', '§ 10', '§ 8', 'Art. 14', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 35']

OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07 (https://dejure.org/2010,1240)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 (https://dejure.org/2010,1240)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 12 LB 31/07 (https://dejure.org/2010,1240)
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Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz ( BImSchG ); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften Unterbleibens eines förmlichen immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens erteilten einfachen Baugenehmigung; Pflicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung bei Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung statt einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ( UVPG ); Drittschützende Wirkung des denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbots nach § 8 S. 1 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG); Abwehrrecht eines Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen dieses Denkmal beeinträchtigende Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
Baugenehmigung für Errichtung einer Windenergieanlage
Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften Unterbleibens eines förmlichen immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens erteilten einfachen Baugenehmigung; Pflicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung bei Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung statt einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG); Drittschützende Wirkung des denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbots nach § 8 S. 1 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG); Abwehrrecht eines Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen dieses Denkmal beeinträchtigende Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
VG Stade, 10.10.2005 - 1 A 571/03
NVwZ-RR 2010, 881 (Ls.)
DVBl 2010, 1039
BauR 2010, 1746
BauR 2010, 2157
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039, juris Rn. 37; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: 1. August 2014, § 3e UVPG, Rn. 9 ff.
Dazu gehöre insbesondere die in dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2010 (- 12 LB 31/07-, DVBl 2010, 1039) nicht abschließend beantwortete Frage, in welchem Umfang dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG drittschützende Wirkung zukomme.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Juni 2010 (- 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 48 f.) ausgeführt hat, kann dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden.
Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris; Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris).
Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).
Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 50;… Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, BauR 2010, 1550, juris Rdn. 58;… s. auch bereits Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, NdsVBl 2008, 171, juris Rdn. 58) auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an.
Hiernach hat der Begriff auch Eingang in die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefunden (Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).
Aus den angeführten Gründen ist davon auszugehen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2008 - 12 ME 389/07 - dasselbe, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, jeweils zit. n. Juris).
Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3.08 - Nds. OVG, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, jeweils a. a. O.).
c) Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an (Nds. OVG, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, a. a. O).
Nördlich des Anlagenstandorts O. liegt in einem Abstand von etwa 550 m an der Straße P. (21) ein im Eigentum der Klägerin des Parallelverfahrens (12 LB 31/07) stehendes und von ihr bewohntes denkmalgeschütztes Wohngebäude (sog. Feldhof).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347) den Belangen des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter bestimmten Umständen drittschützende Wirkung zugesprochen und dem Eigentümer eines Kulturdenkmals ein Abwehrrecht gegen ein benachbartes Vorhaben zugebilligt hat, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt, bedarf dies im vorliegenden Fall keiner Vertiefung (vgl. dazu Urt. d. Senats in dem Parallelverfahren 12 LB 31/07 vom 1.6.2009).
Denn eine fehlerhafte Feststellung in der UVP-Vorprüfung und eine darauf basierende zu Unrecht unterbliebene UVP kann allenfalls bei Vorliegen einer dadurch bedingten Individualrechtsverletzung zu einer begründeten Anwohnerklage führen (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 12 LB 31/07).
Dies betonen insbesondere auch zum Aspekt "hoch liegende Schallquellen" z.B. das OVG Lüneburg (U.v. 1.6.2010, 12 LB 31/07 und B.v. 20.3.2007, 12 RA 1/07) und der VGH Kassel (B.v. 21.1.2010, 9 B 2922/09) auf deren nähere Begründungen, den Beteiligten zugänglich über juris, verwiesen wird; an dieser Lage hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.
Soweit sich die Antragstellerin zu 2. sich hinsichtlich der Frage der Abwehrrechte aus Gründen des Denkmalschutzes auf neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruft (Beschl. v. 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212 ), ist diese in der fachgerichtlichen Rechtsprechung bislang ohne abschließende Klärung der Reichweite aufgenommen worden (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = BauR 2009, 1281 ; Beschl. v. 1.7.2009 - 7 B 50.08 -, BauR 2009, 1720 ; Beschl. v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 -, ZfBR 2011, 159 ;… OVG Lüneburg, Urt. v. 14.8.2009 - 1 LB 337/07 -, NdsVBl 2010, 13 ;… Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, NuR 2010, 649 ; Beschl. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.9.2009 - 8 A 10710/09 -, BauR 2010, 84 ; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2010 - 7 B 727/10 -, BauR 2010, 1817 (Leitsatz); OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.1.2011 - 2 S 93.10 -, juris; vgl. auch Müller, BauR 2009, 1536 ).
Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 01.06.2010, 12 LB 31/07 - juris Rz. 44) führt das aus:.
Dies betonen insbesondere auch zum Aspekt "hoch liegende Schallquellen" z.B. OVG Lüneburg (U.v. 1.6.2010, 12 LB 31/07 und B.v. 20.3.2007, 12 RA 1/07) und der VGH Kassel (B.v. 21.1.2010, 9 B 2922/09), auf dessen nähere Begründung, den Beteiligten zugänglich über juris, verwiesen wird; an dieser Lage hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.
Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Juli 2008 - 12 ME 389/07 -, juris; Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris).