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Timestamp: 2013-05-21 10:07:48
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Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 52', '§ 371', '§ 580', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 3', 'BGH', '§ 661', '§ 37', '§ 107']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zertifikat ZertifikatEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 10 W 156/07 vom 16.06.20091. Geldvermögen kann Hofeszubehör sein, soweit es zu den bis zur nächsten Ernte dienenden Betriebsmitteln zu rechnen ist.
2. Der Hoferbe ist nur insoweit privilegiert, als er den Hof in dem Zustand, in dem er sich im Zeitpunkt des Erbfalls befand, mit den dafür notwendigen Betriebsmitteln bis zur nächsten Ernte weiterführen kann. Er kann zu Lasten der weichenden Erben nicht verlangen, dass ihm Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglichen, den Hof in einen früheren Zustand bei voller Eigenbewirtschaftung zu versetzen, auch wenn dies betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheinen mag.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, StO 1/08 vom 15.05.2009Zur Zulässigkeit weiterer Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" gemäß § 43 StBerG.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 W 15/09 vom 12.05.2009Räumt ein Softwarehersteller dem Ersterwerber eine Volumenlizenz ein, so ist der Ersterwerber ohne Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, überzählige Lizenzen an Zweiterwerber zu übertragen, indem er diese zum selbständigen download ermächtigt oder ihn ein sogenanntes Echtheitszertifikat mit Produktkey überlässt.
BFH – Beschluss, II B 168/08 vom 30.03.20091. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.
BFH – Urteil, IV R 97/06 vom 19.02.2009Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 16/08 vom 10.02.2009Ein Vertrauen der Bieter auf die Beibehaltung einer vergaberechtswidrigen Wertung ist nicht schützenswert. Die Vergabestelle kann deshalb grundsätzlich eine Wertung, nach der ein Bieter wegen fehlender Eignung ausgeschlossen wurde, in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens korrigieren, wenn sie vergaberechtswidrig ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 34/07 vom 30.08.2007Private elektronische Dokumente nach § 371a Abs. 1 ZPO können nur dann "Urkunde" im Sinne des § 580 Nr. 7 b ZPO sein, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 2 Nr. 3 SignG) versehen sind.
BAG – Urteil, 9 AZR 1031/06 vom 17.07.2007Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, dass der von § 19 iVm. §§ 3 bis 18 BBiG aF zu schützende Vertragspartner durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung am Betriebszweck mitwirkt.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 219/07 vom 27.06.2007Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist (Revision zugelassen).
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1405/06 vom 18.04.20071. Für die Eingruppierung sind nach § 2 Nr. 3 ERA im Bereich des "Könnens" die allgemeinen Anforderungen maßgeblich, die an die Ausübung der Tätigkeit gestellt werden. Auf den persönlichen Ausbildungswerdegang des Arbeitnehmers kommt es nicht an.
2. Ein englischer Sprachkurs (mehrjährig mit 2 Unterrichtswochenstunden), der einen allgemeinen Standard englischer Sprachkompetenz vermittelt, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer "zusätzlichen Fachausbildung" im Sinne der Anlage 1 b des ERA.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1279/06 vom 11.04.2007Das Direktionsrecht kann den Arbeitgeber berechtigen den Arbeitnehmer anzuweisen, an Schulungen teilzunehmen bei denen Kenntnisse oder Fähigkeiten für seine Arbeit vermittelt werden.
OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1997/06 vom 21.02.2007Veranlasst eine "Finanz-GmbH" einen unaufgefordert zuhause wegen Versicherungsangelegenheiten angesprochenen Kunden, eine Kapitallebensversicherung zu kündigen und mit den frei werdenden Mitteln ein langfristiges, ungesichertes Darlehen ("Kapitalanleihe") an eine Immobilienverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft zu geben, schuldet sie als Anlagevermittlerin ungefragt Aufklärung darüber, dass ihr Geschäftsführer auch die Geschäfte der Darlehensnehmerin führt.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1635/05 vom 08.09.20061. Rückforderung einer Ausbildungsgebühr
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 244/02 vom 15.12.2005Haftung bei Ausfall der Herz-Lungen-Maschine.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.05 vom 20.10.20051. Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" i.S.d. § 11 StAG erfordern neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 197/04 vom 25.08.20051. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein "schiefes Bild" entsteht.
2. Zur Begehungsgefahr bei in Bezug auf die konkrete Verletzungshandlung im Kern gleicher Handlungen.
BGH – Urteil, III ZR 4/04 vom 23.06.2005Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im Anschluß an die Senatsurteile vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - NJW 2004, 3555 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 112/04 - NJW 2005, 827).
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 1/05 vom 10.06.2005Ein Betriebsratsmitglied, das gleichzeitig Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, kann an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss vermittelt, sofern es diese Kenntnisse noch nicht besitzt. § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.
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