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Timestamp: 2016-10-27 22:42:58
Document Index: 166404379

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_83/2007 (24.04.2007)
2C_83/2007 /leb
Verl�ngerung der Durchsetzungshaft,
1.1 A.________ (geb. angeblich 1963) stammt nach eigenen Angaben aus dem Kosovo. Er will mit seinem Vater durch ganz Westeuropa gezogen sein und sich dabei w�hrend 21 Jahren in Deutschland aufgehalten haben. Seit Mai 2000 soll er mit seiner Partnerin B.________ (geb. angeblich 1974) zusammenleben.
1.2 Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 28. August 2003 auf das Asylgesuch von A.________ und B.________ nicht ein und hielt sie an, die Schweiz sofort zu verlassen, wogegen die beiden erfolglos an die Schweizerische Asylrekurskommission gelangten (Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2003). Am 4. M�rz 2004 kam in Luzern ihre gemeinsame Tochter C.________ zur Welt.
1.3 Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern nahm A.________ am 30. Januar 2007 in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 2. Februar 2007 pr�fte und bis zum 28. Februar 2007 best�tigte. Mit Entscheid vom 2. M�rz 2007 verl�ngerte er diese bis zum 28. April 2007.
1.4 Hiergegen sind A.________ und B.________ mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, A.________ aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter, das Amt f�r Migration und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A.________ und B.________ haben sich innert Frist hierzu nicht vernehmen lassen.
Der angefochtene haftrichterliche Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen; dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich als offensichtlich unbegr�ndet erweist:
2.2.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung gem�ss der �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals f�r einen Monat zul�ssig und kann hernach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verl�ngert werden, sofern der Ausl�nder weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu �ndern und auszureisen. Die maximale Haftdauer betr�gt grunds�tzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbst�ndige pflichtgem�sse Ausreise nicht m�glich ist, obwohl der Ausl�nder den beh�rdlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgem�ss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten (bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von 12 Monaten) nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005).
2.2.2 Die Durchsetzungshaft findet ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung vorab in Art. 5 Ziff. 1 lit. b (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und nicht wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ausschliesslich in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens; vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3, 377 E. 3.1). Sie bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich ist. Die Durchsetzungshaft soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (Urteil 2C_22/2007 vom 22. Februar 2007, E. 2.2.2). Wie alle staatlichen Massnahmen hat sie dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltens�nderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verst�sst. Dabei ist im Rahmen von Art. 190 BV (gem�ss Justizreform; fr�her Art. 191 BV) den Pr�missen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass die Massnahme je nach den Umst�nden bis zu einer maximalen Haftdauer von 18 Monaten (bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von neun Monaten) als verh�ltnism�ssig gelten kann und der Betroffene es im �brigen in der Hand hat, die Haft jederzeit zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Art. 13g ANAG ist im Rahmen dieser Vorgaben verfassungs- und konventionskonform auszulegen (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_19/45/2007 vom 2. April 2007, E. 2 und 3).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer und seine Partnerin sind im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizer Beh�rden haben w�hrend Jahren versucht, ihre Identit�ten zu ermitteln, um sie in ihre Heimat zur�ckschaffen zu k�nnen. S�mtliche Aufforderungen, hierbei mitzuwirken, wurden von den Beschwerdef�hrern ignoriert; mit widerspr�chlichen Angaben versuchten sie zudem, die entsprechenden Bem�hungen zu hintertreiben. Die Fingerabdruckvergleiche mit anderen europ�ischen Staaten haben ergeben, dass A.________ in Italien, Holland, Frankreich und Deutschland insgesamt unter 14 Identit�ten aufgetreten ist, wobei seine wirkliche Herkunft nicht definitiv erstellt werden konnte. Anl�sslich der Befragung durch die Schweizer Beh�rden erkl�rte er am 7. Oktober 2004, dass er sich zwischen 2000 und 2003 wieder in seinem angeblichen Heimatort Brezovica (Kosovo) aufgehalten habe, was er heute bestreitet. Die serbischen Beh�rden sind nicht bereit, ihm ein R�ckreisepapier auszustellen, da seine Identit�t und Herkunft nicht erwiesen sind; er wendet deshalb vergeblich ein, wiederholt auf der Botschaft vorgesprochen und insofern mit den Beh�rden kooperiert zu haben. In den Kosovo k�nnen er und seine Familie aufgrund des Memorandums of Understanding mit der UNMIK-Verwaltung nur zur�ckgef�hrt werden, wenn er hierzu freiwillig bereit ist, was er wie seine Frau bisher abgelehnt hat. Mangels eines schwebenden Ausweisungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ist deshalb nur die Durchsetzungshaft gegen ihn m�glich.
2.3.2 Diese bzw. deren angefochtene Verl�ngerung erweist sich nicht als unverh�ltnism�ssig: Zwar befinden sich die Partnerin des Beschwerdef�hrers und sein Kind in der Schweiz, doch ist deren Notversorgung hier auch ohne ihn gesichert; es werden diesen zudem regelm�ssige Besuch im Ausschaffungsgef�ngnis erm�glicht. Soweit die Beschwerdef�hrer darauf hinweisen, sich mit ihrem Kind in der Schweiz niederlassen zu wollen, verkennen sie, dass die Bewilligungsfrage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet. Auch wenn ihr Kind in der Schweiz zur Welt gekommen ist, verf�gen sie hier �ber keinen Anspruch auf Aufenthalt. Sie haben das Land zu verlassen und in ihre Heimat zur�ckzukehren. Anhaltspunkte daf�r, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re, bestehen nicht (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). S�mtliche gegen die Beschwerdef�hrer bisher getroffenen milderen Massnahmen (Meldepflicht, R�ckkehrhilfen usw.) blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um sie dazu zu bringen, ihre Identit�t offenzulegen und weisungsgem�ss aus der Schweiz auszureisen. Die administrative Festhaltung des Familienoberhaupts (und nicht der ganzen Familie; vgl. den Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats vom 7. November 2006 "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht" und die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. M�rz 2007 in: BBl 2007 2521 ff.) ist hierzu geeignet und im Hinblick auf das bisherige Verhalten der Beschwerdef�hrer erforderlich und zurzeit auch noch verh�ltnism�ssig.
3.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. F�r alles Weitere wird auf die sorgf�ltigen und zutreffenden Ausf�hrungen in den Entscheiden des Haftrichters vom 2. Februar und vom 2. M�rz 2007 verwiesen.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.3 Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer und seiner Partnerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.