Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120185
Timestamp: 2019-09-21 23:46:45
Document Index: 274439308

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

Parkometerabgabe - SMS-Rückbestätigung nicht beim Kfz abgewartet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2018, RV/7500444/2018
Parkometerabgabe - SMS-Rückbestätigung nicht beim Kfz abgewartet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.07.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 02.07.2018, MA 67-PA-615160/8/9, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 29. Mai 2018, MA-67-PA-615160/8/9 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben am 15.3.2018 um 09:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Wienerbergstraße 8A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 erhob der Bf. Einspruch gegen die oa Strafverfügung und führte im Wesentlichen aus:
"Heute am 15.3.2018 wurde ich auf der Wienerbergstr. 8A um 9:14 bestraft. Ich habe den Überwachungsorgan kommen sehen und hab den Parkschein per Handyparken ausgefüllt und bin ins Lebensmittelgeschäft reingegangen. Laut mein Handy war es 9:14 wo ich die halbe Stunde Parkschein per Handyparken gekauft habe und wurde automatisch auf 9:30 umgestellt."
Aus dem im Akt vorliegenden Auszug "Handyparken" ist ersichtlich, dass der Bf. am 15.3.2018 um 09:15 Uhr einen 30 Minuten Gebührenparkschein per Handy gelöst hat.
Mit Straferkenntnis vom 2. Juli 2018 wurde dem Bf. angelastet folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Sie haben das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz
abgestellt, sodass es am 15.03.2018 um 09:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, WIENERBERGSTRASSE 8A, ohne gültig entwerteten oder
elektronisch aktivierten Parkschein, gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die auf Grund eigener dienstlicher
Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien, sowie in die von diesem zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie um 09:14 Uhr per
Handy einen Parkschein buchten, welcher ab 09:30 Uhr Gültigkeit hatte.
Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe bei Beginn des
Abstellens des Kraftfahrzeuges in der Kurzparkzone zu entrichten und können laut
der Kontrolleinrichtungenverordnung dabei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden.
SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2 und 3 der zitierten Verordnung).
Wie einer Überprüfung bei HandyParken entnommen werden konnte, wurde der Parkschein Nummer PSNr am 15.03.2018 um 09:15 Uhr für 30 Minuten gelöst. Das Fahrzeug wurde jedoch bereits um 19:14 Uhr beanstandet. Zu diesem Zeitpunkt existierte daher noch kein gültiger Parknachweis.
ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist
Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch
zitierten Bestimmung verwirklicht und war die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.
Der Akteninhalt bietet und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie
nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig
gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die
Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-
Da Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht darlegten, waren diese von der Behörde zu schätzen und daher von durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,-
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2018 erhob der Bf. Beschwerde gegen das oa Straferkenntnis. Begründend führte der Bf. aus:
"Sehr geehrten Damen und Herren, wie schon erwähnt das ich den
Parkraumüberwachungsorgan kommen gesehn habe das heist er war 2-3 geparkte Autos entfernt von meinem Auto. Es kann ja sein das meine uhr 30 sec oder sonst wieviele sec vor geht als vom Parkraumüberwachungsorgan. Das meine Uhr schon von 9:14 auf 9:15 umgestellt hat und die Uhr vom Parkraumüberwachungsorgan noch immer auf 9:14 war.
Ich hab per Handy den Parkschein ausgefüllt und bin ins Billa einkaufen gegangen.
Danke für Ihr Verständis. Mit freundlichen Grüssen!"
Mit Bericht vom 18. Juli 2018 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bf. stellte am 15.3.2018 zu einem nicht mehr feststellbaren, vor 09:14 Uhr liegenden Zeitpunkt das von ihm gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Wienerbergstraße 8A, ab.
Der Bf. verließ das abgestellte Fahrzeug ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.
Der Bf. löste mit seinem Handy einen elektronischen Gebührenparkschein für 30 Minuten, wobei die Buchung um 09:15 Uhr registriert wurde.
Um 09:14 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan durch Abfrage mittels PDA festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt kein elektronischer Parkschein gelöst war.
Der Bf. hat keine einschlägigen Vorstrafen. Bei der Strafbemessung ist von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen worden.
Der Zeitpunkt (die Uhrzeit) des Erhaltes der SMS-Rückbestätigung durch den Bf., 09:15 Uhr, ist unstrittig.
Über den Beginn der Abstellzeit gibt es keine Angaben. Da das Kontrollorgan den Bf. allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 09:14 Uhr nicht mehr bei seinem Fahrzeug angetroffen hat, muss die Abstellung zu einem davor liegenden Zeitpunkt stattgefunden haben.
- die Ausführungen des Bf. in der gegenständlichen Beschwerde, wonach er nach ausfüllen des Parkscheins mittels Handy zum Billa einkaufen gegangen ist, lassen erkennen, dass er offenbar die SMS-Rückbestätigung nicht bei seinem Fahrzeug abgewartet hat.
Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt. Dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorzunehmen sind, bedarf unter Bedachtnahme auf die obigen Rechtsausführungen keiner weiteren Begründung.
Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.
Da der Bf. nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt keine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aufweist, war von einer Unbescholtenheit auszugehen, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 60 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 16,43 %, also ungefähr einem Sechstel, ausgeschöpft.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500444.2018
Findok-Nr: 120185.1, aufgenommen am: 23.08.2018 11:23:29, Dokument-ID: 385a0342-d860-4201-913b-4b0fe1834719, Segment-ID: 6efc91ef-19f5-41ed-abdf-2622134c6652