Source: https://www.advocatio.de/news/1435589664.html
Timestamp: 2019-01-19 22:18:07
Document Index: 106221127

Matched Legal Cases: ['§ 1371', 'BGH', '§ 1371', 'BGH', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1371', 'BGH', '§ 1371', '§ 1371', 'BGH', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 15', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'BGH', '§ 1371', 'BGH']

§ 1371 ist rein güterrechtlich zu qualifizieren | Advocatio
Mit Beschluss vom 13.05.2015 - IV ZB 30/14, BeckRS 2015, 09892 hat der BGH die viel diskutierte Frage der erbrechtlichen oder familienrechtlichen Einordnung des § 1371 Abs. 1 BGB abschließend entschieden. Nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH vom 13.05.2015 ist die pauschale Erhöhung der Erbquote des überlebenden Ehegatten um ein Viertel gemäß § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren. Damit kommt § 1371 Abs. 1 BGB und die sich hieraus ergebende Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten im Falle der Zugewinngemeinschaft auch dann zur Anwendung, wenn zwar deutsches Ehegüterrecht, aber ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt.
Pauschale Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten
Nach der erbrechtlichen Regelung des § 1931 BGB erbt der überlebende Ehegatte eines Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung zu ¼ und neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte. Diese im Erbrecht vorgesehenen Erbquoten erhöht § 1371 Abs. 1 BGB, somit eine Norm, die sich im Familienrecht des BGB befindet, um jeweils ¼, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten.
Durch diese pauschale Erhöhung des Zugewinns um ¼ wird vermieden, dass im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten der Zugewinn stets konkret errechnet und ausgeglichen werden muss.
Griechisches Erbrecht und deutsches Ehegüterrecht
Der Entscheidung des BGH vom 13.05.2015 - IV ZB 30/14, lag ein Erbfall zugrunde, bei dem die Erblasserin ausschließlich die griechische Staatsangehörigkeit hatte, jedoch im Zeitpunkt ihres Todes nach deutschem Ehegüterrecht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet war. Anwendbar war deshalb griechisches Erbrecht und deutsches Ehegüterrecht. Da keine Verfügung von Todes wegen vorhanden war, kam es zur gesetzlichen Erbfolge.
Gesetzliche Erben waren der Ehemann der Erblasserin sowie ihr Sohn. Letzterer beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der unter Anwendung griechischen Erbrechts ihn als Erben zu ¾ und den Ehemann als Erben zu 1/4 ausweisen sollte. Hiergegen wendete sich der Ehemann mit dem Argument, dass eine Erbquote des Sohnes von ¾ dazu führen würde, dass er, der Ehemann seine ihm in § 1371 Abs. 1 BGB gewährte, pauschale Beteiligung am Zugewinn verlieren würde.
Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB bei ausländischem Erbrecht
Da in dem dargelegten Fall sowohl nach deutschem, als auch nach griechischem internationalem Privatrecht griechisches Erbrecht zur Anwendung gelangte, wohingegen für die Ehe der Erblasserin deutsches Eherecht zur Anwendung gelangte, hatte der BGH zu klären, ob § 1371 Abs. 1 BGB nur bei der Anwendung deutschen Erbrechtes gilt, oder ob auch eine sich nach ausländischem Recht ergebende Erbquote eines überlebenden Ehegatten gemäß § 1371 Abs. 1 BGB um ¼ erhöht werden kann.
Die Beantwortung dieser Frage hängt letztlich davon ab, ob § 1371 Abs. 1 BGB eine Regelung des Familienrechtes ist und damit neben ausländischem Erbrecht zur Anwendung kommen kann, oder ob § 1371 Abs. 1 BGB eine rein erbrechtliche Regelung oder eine Erb- und Familienrechtliche Regelung ist, die somit nicht gilt, wenn nicht deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangt.
Nach einer Meinung ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren, so dass dessen Anwendungsbereich unabhängig vom einschlägigen Erbstatut eröffnet ist (OLG München ZEV 2012, 591, Staudinger/Mankowski, (2010) Art. 15 EGBGB Rn. 346).
Nach einer Gegenansicht ist § 1371 Abs. 1 BGB sowohl güter- als auch erbrechtlich zu qualifizieren. Er soll deshalb nur zum Zuge kommen, wenn deutsches Ehegüterrecht und zugleich deutsches Erbrecht zur Anwendung kommen (OLG Köln ZEV 2012, 205).
Zwischen diesen beiden Positionen gibt es eine vermittelnde Ansicht, die grundsätzlich von einem rein güterrechtlichen Ansatz ausgeht und § 1371 Abs. 1 BGB anwendet, wenn das neben dem Güterstatut berufene Erbstatut dem deutschen Erbrecht insoweit entspricht, als die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich beinhaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 144; OLG Schleswig ZEV 2014, 93). Eine weitere, ältere Rechtsprechung wendete § 1371 Ans 1 BGB nur dann an, wenn das jeweilige ausländische Erbrecht wie das deutsche Recht eine dem § § 1371 Abs. 1 BGB entsprechende Vorschrift kennt (OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68)
Das der Entscheidung des BGH vorangegangene Beschwerdegericht, das OLG Frankfurt a. M., (Beschluss vom 30.7.2014 – 21 W 47/14, ZEV 2015, 158) hatte entschieden, dass der pauschalierte Zugewinnausgleich trotz des Zusammentreffens von deutschem Güterrechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich sei, da das griechische Recht keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesfall vorsehe und zudem mit der gesetzlichen Erbquote keinen güterrechtlichen Ausgleich bewirken wolle. Zudem entspreche die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten nach griechischem Recht der des deutschen Erbrechts. Deshalb stelle sich auch die Frage einer Anpassung der Erbquoten nicht. Eine solche im Falle von Griechenland nicht notwendige Anpassung würde dazu führen, dass es maximal zu der Erbquote kommen soll, die sich bei gleichzeitiger Anwendung von deutschem Erbrecht und deutschem Familienrecht ergibt (so. z.B. das OLG Schleswig, Beschl. v. 19. 8. 2013 – 3 Wx).
Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 - IV ZB 30/14 aus, dass § 1371 Abs. 1 BGB nach inzwischen einhelliger Auffassung zumindest auch güterrechtlich zu qualifizieren sei. Zweck der Vorschrift sei es, den Güterstand als Sonderordnung des Vermögens der Eheleute während und aufgrund ihrer Ehe abzuwickeln. Der Gesetzgeber habe bei Einführung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erkannt, dass der Ausgleich des Zugewinns durch Gewährung einer Ausgleichsforderung auf die Schwierigkeit stoßen würde, genaue Feststellungen über Bestand und Wert des Anfangs- sowie des Endvermögens zu treffen. Diese Schwierigkeiten seien besonders groß, wenn ein Ehegatte verstorben ist, da die Erben über den Bestand des Anfangs und Endvermögens des Erblassers meist nicht Bescheid wissen. Die sich hieraus ergebenden Probleme hätten durch die Pauschalierung des § 1371 Abs. 1 BGB vermieden werden sollen.
Die gegen die rein güterrechtliche Qualifikation vorgebrachte Kritik überzeuge nicht, da der Einwand, dass die Erhöhung einer ausländischen Erbquote eine verfälschte Anwendung des ausländischen Erbrechts darstelle und in die Verbindlichkeit des Erbstatuts eingreife, übersehen würde, dass die Nichtanwendung des § 1371 BGB Abs. 1 BGB das deutsche Güterrecht übergehen würde.
Die vermittelnde Ansicht, die eine Übereinstimmung des einschlägigen Erbrechts mit dem deutschen Erbrecht fordere, vermenge Fragen der Qualifikation der ausländischen Nachlassbeteiligung sowie der international-privatrechtlichen Anpassung mit der Qualifikation des § 1371 BGB. Gelange die Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB neben der Anwendung ausländischen Erbrechts zu einer Vervielfachung des güterrechtlichen Ausgleichs, sei dieser Widerspruch dadurch zu lösen, dass das Ergebnis der Normanwendung den Umständen des Einzelfalls anzupassen sei.
Hinweis auf die kommende EU-Erbrechtsverordnung
Die Entscheidung des BGH sowie die zum 17.08.2015 in Kraft tretende EU-Erbrechtsverordnung veranlassen zu dem besonderen Hinweis, dass Letztere nur regelt, welches jeweilige Erbrecht zur Anwendung gelangt. Durch die EU-Erbrechtsverordnung kommt es somit nicht zu einer Änderung des jeweils anzuwendenden Rechtes. Die zuvor diskutierte Frage der Erhöhung einer sich nach ausländischem Erbrecht ergebenden Erbquote auf Grund des § 1371 Abs. 1 BGB wird sich deshalb auch nach dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung, somit nach dem 17.08.2015 in gleicher Weise stellen.
Im Rahmen erbrechtlicher Gestaltung gilt es oft, Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen möglichst zu reduzieren. Die zuvor dargelegte Entscheidung des BGH zeigt eine Möglichkeit auf, Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Leben beispielsweise ausländische Ehegatten auf Grund einer Eheschließung außerhalb von Deutschland nicht unter der Geltung des deutschen Ehegüterrechts, können sie unter bestimmten Umständen deutsches Ehegüterrecht wählen. Damit eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, als für sie geltendes Güterrecht die Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht zu wählen. Hierdurch erhöhen sie gegebenenfalls ihre jeweiligen Erbquoten. Im Gegenzug hierzu reduzieren sie die Erb- und Pflichtteilsquoten ihrer Kinder. Die Wahl deutschen Ehegüterrechts kann somit für ausländische Eheleute eine Möglichkeit sein, Pflichtteilsergänzungsansprüche zu reduzieren.