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Timestamp: 2019-06-19 01:09:44
Document Index: 202451304

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 62']

DIE NEUE EU-ERBRECHTSVERORDNUNG | Blog Norak
Posted On: 15th julio 2015
I.- Die neue EU-Erbrechtsverordnung im Überblick
Die EU- Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, ErbrechtsVO) ist zwar schon am 16.08.2012 in Kraft getreten, sie ist aber erst für Erbfälle ab dem 17.08.2015 anwendbar. Diese Verordnung regelt das Erbrecht, also insbesondere die Erbfolge in den Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Grossbritanien, Dänemark und Irland) von einem Erbfall berührt werden. Das Erbschaftssteuerrecht ist hingegen von der Verordnung nicht umfasst.
Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Mitgliedstaaten werden dann bei Zweifeln nach dieser EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.
Bisher unterliegt nach deutschem Recht (Art. 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Recht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung.
Nach spanischem Recht (Art. 9.8 C.C.) war dies bisher ebenso geregelt. D.h. es wurde bei einem Deutschen oder Österreicher das deutsche oder österreichische Recht angewandt, selbst wenn diese hier in Spanien schon 20 oder 30 Jahre ansässig waren. Eine Rechtswahl war bisher nicht möglich, da die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend war.
Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbrechtsVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, spanisches Erbrecht.
Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes, das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.
Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wird gesetzlich nicht definiert. Grundsätzlich gilt, dass jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.
Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern im regelmässigen Wechsel eine Zeitlang in Spanien und wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat. In Streitfällen dürften die Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, sodass diese Entwicklung abzuwarten bleibt. Eine Besonderheit besteht nach Art. 21 Abs 2 EU-ErbrechtsVO dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderem als dem „Aufenthaltsstaat“ hatte. Liegt eine solche engere Verbindung offensichtlich vor, ist –ohne Rechtswahl- das Recht dieses Staates anwendbar.
III. Konkrete Rechtsfolgen für deutsche Erblasser
Die Anwendung des spanischen Erbrechts führt hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge beispielsweise dazu, dass sich die Rechtsposition des überlebenden Ehegatten, verglichen mit dem deutschen Erbrecht, gegenüber den Kindern des Erblassers wesentlich verschlechtert. So sieht die spanische gesetzliche Erbfolge für den überlebenden Ehegatten nur noch ein Nutzungsrecht bzw. Niessbrauchsrecht am Nachlass vor, neben gemeinsamen Abkömmlingen gar reduziert auf den Niessbrauch an einem Drittel des Nachlasses. Demgegenüber steht dem Ehegatten nach deutscher gesetzlicher Erbfolge z.B. beim deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft neben den Kindern des Erblassers die Hälfte des Nachlasses als Erbe zu.
Viele der in Spanien lebenden Deutschen haben bei einem deutschen Notar ein sogenanntes „Berliner Testament“ errichtet. Hierin setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu Nacherben. Soweit diese deutsche Regelung dem spanischen Recht widerspricht, würde die Erbfolge nach spanischem Recht wie oben beschrieben durchgeführt.
Hinzu kommt, dass in einigen Regionen Spaniens die regionalen Foralrechte das spanische nationale Erbrecht modifizieren. Zur Feststellung der konkreten gesetzlichen Erbfolge nach spanischem Recht müssen also ggf. zusätzlich zum nationalen Recht regionale Foralrechte beachtet werden.
Art. 22 ff. der EU-ErbrechtsVO gibt den Erblassern die Möglichkeit, das eigene nationale Erbrecht beizubehalten, obwohl sie ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegt haben. Allerdings muss diese Rechtswahl entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.
Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbrechtsVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene ausdrückliche Rechtswahl, die das Recht des Staates bestimmt hat, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbrechtsVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam. Wichtig ist, dass die Rechtsnachfolge einen grenzüberschreitenden Charakter hat. Sollte eine reine nationale Rechtsnachfolge vorliegen, wird diese anhand der nationalen Bestimmungen geregelt.
Die Rechtswahl des eigenen nationalen Rechtes beeinflusst auch die Zuständigkeit des nationalen Gerichtes, geregelt in den Art. 4 ff. EU-ErbrechtsVO. Sinnvoll ist hier die Anwendung des sogenannten Gleichlaufprinzipes. Danach bestimmt das anzuwendende nationale Erbrecht die Zuständigkeit eines Gerichtes derselben Nationalität. Wenn also deutsches Erbrecht gewählt wurde, sollten auch deutsche Gerichte für Nachlassstreitigkeiten zuständig sein.
Die EU-Erbrechtsverordnung sieht dieses Prinzip allerdings selbst bei einer erfolgten Rechtswahl nicht zwingend vor. Die Parteien eines Erbrechtsstreites können sich jedoch hierauf einigen.
Neu durch die Verordnung eingeführt wird das Europäische Nachlasszeugnis, das den Nachweis der Erbenstellung zukünftig im Ausland dadurch erleichtern soll, dass es in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird (Art. 62 – 73 EU-ErbrechtsVO). Dieses ersetzt nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar.
VI. Schlussfolgerungen für die deutsch-spanische Rechtspraxis
Wer steuerlich oder auch nur faktisch seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt nach Spanien verlagert, sollte bei dieser Gelegenheit seine Erbrechtssituation abklären und ein bisher erstelltes Testament auf den Prüfstand stellen.
Wer seinem Ehegatten eine starke Position innerhalb der gesetzlichen Erbfolge einräumen möchte, sollte eine ausdrückliche Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Erbrechts treffen. Bereits erstellte Testamente sollten bei Bedarf entsprechend ergänzt werden. Der Wunsch, die Erbrechtsstellung der Kinder zu stärken, kann für die Wahl des spanischen Erbrechtes sprechen. Letzteres ist etwa bei in Deutschland lebenden spanischen Erblassern denkbar.
In jedem Fall erscheint es empfehlenswert, das Gleichlaufprinzip zu berücksichtigen, also bei Anwendbarkeit des jeweiligen nationalen Erbrechtes auch die Gerichte der gleichen Nation oder des gleichen EU-Mitgliedstaates entscheiden zu lassen.
Im Ergebnis wird bei deutsch-spanischen Rechts- und Vermögensnachfolgeregelungen die Realisierung einer durchdachten und fachlich abgesicherten letztwilligen Verfügung zu empfehlen sein.