Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/I/I_01140/fnameorig_000735.html
Timestamp: 2020-06-05 03:12:09
Document Index: 105368755

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 12', 'Art. 10', '§ 24', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 24', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 73', '§ 78', '§ 45', '§ 20', '§ 45', '§ 44', '§ 23', '§ 73', '§ 13', '§ 10', '§ 39', '§ 40', '§ 63', '§ 45', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 1299', '§ 3', '§ 4', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 15', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 73', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 1151', '§ 15', '§ 8', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 35', 'Art. 8', '§ 36', '§ 8', '§ 39', '§ 10', '§ 41', '§ 11', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 15', '§ 48', '§ 16', '§ 49', '§ 50', '§ 18', '§ 52', '§ 53', '§ 23', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 25', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§ 6', '§ 62', '§ 8', '§ 63', '§ 9', '§ 67', '§ 16', '§ 15', '§ 68', '§ 71', '§ 73', '§ 77', '§ 78', '§ 14', '§ 79', '§ 80', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 52', '§ 135', '§ 338', '§ 349', '§ 131']

Bisher war der Beruf des Heilbademeisters und Heilmasseurs/der Heilbademeisterin und der Heilmasseurin im Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, geregelt. Bereits mit der Erlassung des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997, und des Sanitätergesetzes, BGBl. I Nr. 30/2002, wurden die in diesen Bundesgesetzen geregelten Bereiche, nämlich die gehobenen medizinisch-technischen Dienste, die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und die Sanitäter/Sanitäterinnen aus dem MTF-SHD-G ausgegliedert.
Das derzeit geltende Berufsbild und der Tätigkeitsbereich der Heilbademeister und Heilmasseure/Heil­bademeisterinnen und Heilmasseurinnen entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen des gewerblichen Masseurs/der gewerblichen Masseurin, nicht mehr den Anforderungen der Praxis.
Schaffung eines modernen umfassenden Gesetzes über Ausbildung und Berufsausübung, insbesondere Erweiterung des Tätigkeitsbereichs an die Anforderungen der Praxis sowie Qualitätssicherung durch entsprechende Ausbildungsverlängerung.
Schaffung zweier Berufsbilder, nämlich eines medizinischen Masseurs/einer medizinischen Masseurin, der/die unter Anleitung und Aufsicht tätig wird, sowie eines Heilmasseurs/einer Heilmasseurin, der/die zur eigenverantwortlichen Durchführung nach ärztlicher Anordnung berechtigt ist.
Schaffung eines Zugangs zum Gesundheitsberuf für bestimmte gewerbliche Masseure/Masseurinnen durch die Möglichkeit der Absolvierung einer verkürzten Ausbildung.
Die Novellierung des geltenden MTF-SHD-G ist wegen des Umfangs der erforderlichen Änderungen sowie aus Gründen der Rechtsklarheit keine Alternative.
EWR-Konformität:
Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich wird auf die Ausführungen in den finanziellen Erläuterungen verwiesen.
Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten wird auf die Ausführungen im Anschluss des allgemeinen Teils der Erläuterungen verwiesen.
Besonderheit des Normerzeugungsverfahrens:
Gemäß Art. 129a B-VG bedarf es vor Kundmachung der Zustimmung aller Bundesländer.
Reformpläne und die Forderung nach einer Neuregelung des Berufs des Heilmasseurs/der Heilmasseurin bestehen schon seit längerer Zeit, da die derzeit geltenden Regelungen des MTF-SHD-G sowohl inhaltlich und fachlich als auch in legistischer Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen gerecht werden.
In zahlreichen Sitzungen wurden neue Ausbildungssysteme erarbeitet, die eine größtmögliche praxis- und berufseinstiegsgerechte Ausbildung ermöglichen sollen. Weiters wurde festgestellt, dass der Tätigkeitsbereich um Tätigkeiten, zB anerkannte Spezialmassagen, wie etwa der Lymphdrainage, der Bindegewebsmassage und der Akupunktmassage, erweitert werden sollte. Um eine Qualitätssicherung, insbesondere im Hinblick auf das Wohl der Patienten/Patientinnen, zu erreichen, ist mit dieser Erweiterung des Tätigkeitsbereichs eine Verlängerung der Ausbildungsdauer unumgänglich.
Auch die Möglichkeiten der Berufsausübung wurden den Anforderungen der Praxis angepasst. Entgegen den zahlreichen Vorentwürfen werden im Hinblick auf die Patientenversorgung zwei Berufe geschaffen.
Ein weiterer Eckpunkt der Reform bildet die Durchlässigkeit zwischen den neuen Gesundheitsberufen „medizinischer Masseur“/„medizinische Masseurin“ sowie „Heilmasseur“/„Heilmasseurin“ und den gewerblichen Masseuren/Masseurinnen. Durch wechselseitige Anerkennung der Ausbildung bzw. von Ausbildungsteilen und ergänzende Ausbildung im jeweils anderen Bereich soll durch die Ausbildung im Gesundheitswesen auch eine Berufsausübung auf dem gewerblichen Sektor (Wellnessbereich) und gewerblichen Masseuren/Masseurinnen eine Berufsausübung im Gesundheitsbereich ermöglicht werden.
Von einer Novellierung des MTF-SHD-G, das in weiten Zügen aus dem Jahre 1961 stammt und durch die zahlreichen Novellierungen, insbesondere die Ausgliederung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und der Sanitäter/Sanitäterinnen, und welches durch die Fortentwicklung der Rechtsetzungstechnik nicht mehr den legistischen Anforderungen entspricht, wurde Abstand genommen. Eine Novellierung im Rahmen des MTF-SHD-G hätte zweckdienlicher Weise insbesondere mit einer gleichzeitigen Neuregelung aller im MTF-SHD-G verbliebenen Berufe einhergehen sollen, was im Hinblick auf den Umfang der Reformmaßnahmen eine mehrjährige Verzögerung der legistischen Umsetzung zur Folge gehabt hätte.
Folgende Schwerpunkte der Reformmaßnahmen sind zusammenfassend hervorzuheben:
– Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für medizinische Masseure/medizinische Masseurinnen und Heilmasseure/Heilmasseurinnen;
– Festlegung von allgemeinen und speziellen Berufsrechten und Berufspflichten;
– Festlegung der Berufsbezeichnungen;
– Erweiterung der Tätigkeitsbereiche und detaillierte Umschreibung der jeweiligen Berufsbilder;
– Schaffung von Spezialqualifikationen;
– umfassende Regelungen über die Berufsberechtigungen und die Berufsausübungen;
– Schaffung eines neuen Ausbildungssystems;
– Festlegung der Ausbildungsbedingungen (Zugang, Ausschluss, Anrechnungen, Prüfungen);
– Neufassung der Nostrifikationsbestimmungen;
– Ergänzung der EWR-Bestimmungen;
– Harmonisierung der gewerberechtlichen und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen.
Im Zusammenhang mit der Reform ist der Antrag des Obersten Sanitätsrates in der 5. Vollversammlung der Funktionsperiode 1999 bis 2001 zu erwähnen. In Weiterführung der Bearbeitung des Themas „Ausübung von Lymphdrainage, Ultraschall und Elektrotherapie durch Heilbademeister und Heilmasseure/Heilbademeisterinnen und Heilmasseurinnen“ empfahl dieses Gremium die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Ausbildung des Gesundheitsberufs dahingehend zu erweitern, dass auch eine Berechtigung zur Durchführung dieser Tätigkeiten besteht.
Im Rahmen der Vollziehung des Kranken- und Kuranstaltenrechts (Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG) wird freilich darauf zu achten sein, ob durch das Ausmaß an Organisation eine als „physiotherapeutische Praxis“ bezeichnete Einrichtung nicht tatsächlich bereits eine Krankenanstalt darstellt (siehe auch RdM 2000, 129).
Grundlage für die Bundeskompetenz zur Regelung des Berufs und der Ausbildung zum Heilmasseur bildet Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG.
Die finanziellen Auswirkungen dieses Bundesgesetzes wurden unter Beachtung der vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, ermittelt und dargestellt. Anstatt der prozentuellen Wahrscheinlichkeit wurden realistisch geschätzte Anzahlen an Verfahrensabläufen zu Grunde gelegt.
Darstellungszeitraum ist das laufende Finanzjahr zum Zeitpunkt des geplanten In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes sowie die darauf folgenden drei Finanzjahre.
Zunächst erfolgt die Darstellung der Vollzugskosten der Länder, welchen ein detaillierter Untersuchungsbericht samt Tabellen angeschlossen ist. Anschließend erfolgt die Darstellung der Vollzugskosten des Bundes.
Von einer Darstellung der länderweise unterschiedlichen Mehrkosten mußte auf Grund der unterschiedlichen Anzahlen an Verfahren Abstand genommen werden. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
1. Vollzugskosten
A. Kosten der Länder
Kosten/Min.
anfallende Min.
12% Zuschlag
9 022,08
21 734,40
105 940,48
29 125,60
5 440,62
140 506,70
1 933 414,40 S
Anmerkung zur Vollzugskostentabelle:
Zur Vereinheitlichung wurden die in Anlage 3.1 der Richtlinie des Bundesministeriums für Finanzen standardisierten Werte für durchschnittliche Personalkosten herangezogen.
Bezeichnung des Leistungsprozesses
geschätzte Anzahl/Jahr
Nostrifikationen gemäß § 12 (medizinischer Masseur)
Eintragungen gemäß § 13
Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 15
Einschränkung der Berufsberechtigung gemäß § 16
Teilnahme an Prüfung gemäß § 24
Nostrifikationen gemäß § 42 (Heilmasseur und Lehraufgaben)
Eintragungen gemäß § 43
Bewilligungen gemäß § 44 (Fortbildung)
Entgegennahme von Meldungen gemäß § 46 (Freiberuflich)
Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 47
Einschränkung der Berufsberechtigung gemäß § 48
Ausstellung von Berufsausweisen gemäß § 49
Teilnahme an Prüfung gemäß § 54
Nostrifikationen gemäß § 65 (Spezialqualifikationen)
Eintragungen gemäß § 66
Entziehung der Berechtigung gemäß § 67
Teilnahme an Prüfungen gemäß §§ 69 und 70
Bewilligungen gemäß §§ 73 bis 77
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 78
Leistungsprozesse Nr. 1, 6 und 14 (Nostrifikationen)
Durchführung eines Informati­onsgespräches mit der Partei, welche Unterlagen benötigt werden bzw. Verfahrensablauf (meist telefonisch)
Zusendung eines Informations­blattes
Prüfen auf Zuständigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen
Falls Unterlagen nicht vollstän­dig sind, werden fehlende
Unterlagen urgiert
Abfassen einer Reinschrift
Bestellung eines Sachverständi­gen
Abfassen der Reinschrift
Prüfung des Gutachtens auf
seine Rechtmäßigkeit und Schlüssigkeit
Durchführung eines Parteien­gehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG
Normenstudium
Leistungsprozesse Nr. 2a, 7a und 15a (Eintragung von Ergänzungsprüfungen)
Eintragung der erfüllten Bedin­gung der kommissionellen Er­gänzungsprüfung in den Nostri­fikationsbescheid gemäß § 20
Leistungsprozesse Nr. 2b, 7b und 15b (Eintragung von Ergänzungsausbildungen)
Prüfung der durch den Antrags­teller vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit
Anforderung einer Bestätigung über die absolvierte ergänzende Ausbildung
Normenprüfung und Eintragung der erfüllten Bedingung der ergänzenden Ausbildung in den Nostrifikationsbescheid
Leistungsprozesse Nr. 3, 10 und 16 (Entziehung von Berechtigungen)
Prüfen eines Anlassfalles
Durchführung eines Parteienge­hörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG
Leistungsprozesse Nr. 4 und 11 (Einschränkungen)
Ermitt­lungsverfahrens
Prüfung des Gutachtens auf seine Rechtmäßigkeit und Schlüssigkeit
Leistungsprozesse Nr. 5, 13 und 17 (Teilnahme an Prüfungen)
Teilnahme einer durch den Lan­deshauptmann entsandten fach­kundigen Person an den Ab­schlussprüfungen; Führung des Prüfungsprotokolls; Zeugnis­ausstellung
Leistungsprozess Nr. 8 (Bewilligungen gemäß § 44)
Leistungsprozess Nr. 9 (Entgegennahme von Meldungen und Untersagung gemäß § 23)
Prüfung der durch den Antrag­steller vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit
Anforderung fehlender Unter­lagen
Normenprüfung und Eintragung der Freiberuflichkeit in den
Leistungsprozess Nr. 12 (Ausstellung von Berufsausweisen)
Normenprüfung und Ausstel­lung eines Berufsausweises
Leistungsprozess Nr. 18 (Bewilligungen gemäß §§ 73 bis 77)
Prüfung eines Antrages hin­sichtlich Zuständigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen
Normenprüfung und Besichti­gung
Bescheiderstellung (Anerken­nung oder Rückziehung)
Leistungsprozess Nr. 19 (Verwaltungsstrafverfahren)
Durchführung eines Parteien­gehörs
Für den Vollzug werden zusätzlich Dienstreisen im Zusammenhang mit Bewilligungen und der Teilnahme an Abschlussprüfungen angenommen. Als Fahrtstrecken sind die jeweils vom Sitz des Amtes der Landesregierung zum weitest entfernten Bahnhof des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt. Für die Tagesgebühr wurde einheitlich der Tarif II der Gebührenstufe 3 gemäß § 13 Abs. 1 Reisegebührenvorschrift, BGBl. Nr. 133/1955, als Richtwert herangezogen.
Tabelle zur Berechnung der durchschnittlichen Reisespesen
Spesen/km 1. Kl.
Innsbruck–Lienz
Salzburg–Tamsweg
Klagenfurt–Kötschach
Graz–Schladming
Linz–Braunau
St. Pölten–Weitra
Eisenstadt–Jennersdorf
Bregenz–Langen
67,91888889
5, 13, und 17
14 942,4
Personalbedarf/VGr.
Jahreszeit-bedarf/VGr.
Jahresnormalarbeitszeit
Jahreszeit- bedarf
Jahresnormal-arbeitszeit
Gesamt-Personalbedarf/Jahr:
B. Kosten des Bundes
8 211,28
70 158,48
965 401,73 S
Zulassungen zum medizinischen Masseur gemäß § 10
Zulassung zum Heilmasseur gemäß § 39
Zulassung zum lehrberechtigten Heilmasseur gemäß § 40
Zulassung zur Durchführung von Spezialqualifikationen gemäß § 63
Berufungsverfahren gegen Nostrifikationsbescheide
Leistungsprozesse Nr. 1, 2, 3 und 4 (EWR-Berufszulassungen)
Durchführung eines Informa­tionsgespräches mit der Partei, welche Unterlagen benötigt werden bzw. Verfahrensablauf (meist telefonisch)
Zusendung eines Informationsblattes
Falls Unterlagen nicht voll­ständig sind, werden fehlende Unterlagen urgiert
Leistungsprozess Nr. 5 (Berufungsverfahren)
Prüfen auf eines Antrages auf Zuständigkeit und Rechtzeitigkeit sowie auf Vollständigkeit der Unterlagen
Falls Unterlagen nicht vollständig sind, werden fehlende
Durchführung eines Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG
Im Bereich der vollziehenden Organisationseinheit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen ist zusammenfassend mit einem zusätzlichen Personalbedarf (A/2) zu rechnen.
2. Nominalkosten
Die Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. II Nr. 50/1999, definieren gemäß 1. Abschnitt Punkt 3.2 Nominalkosten als „Transferzahlungen oder materielle oder immaterielle Leistungen eines öffentlichen Rechtsträgers an Einzelpersonen, Personengruppen oder andere öffentliche Rechtsträger und Institutionen“.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass keine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten durch die Länder vorgesehen ist. Ausdrücklich ist weiters auf die vorgesehene Einhebung von Prüfungsgebühren hinzuweisen.
Aufschulungsmodule zum Heilmasseur/zur Heilmasseurin werden künftig insbesondere auf Grund der vorgesehenen Durchlässigkeit zwischen Gesundheitsberuf und dem gewerblichen Beruf durch Private angeboten werden. Die Kosten der Kurse sollen demnach dem freien Markt überlassen werden, wobei in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass bereits derzeit in der Praxis von Kursteilnehmern/Kurs­teilnehmerinnen Kurskosten bis zu einer Höhe von 3 633,64 € (50 000 S) eingefordert wurden. Gleiches gilt für die Ausbildung für Lehraufgaben, für die Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin und für die Ausbildungen in den Spezialqualifikationen.
Die Splittung des Ausbildungssystems wurde bewusst gewählt, um Kostenbeteiligungen bzw. ‑über­nahmen durch die Dienstgeber (Kranken- oder Kuranstalt, Ärzte/Ärztinnen usw.) zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Finanzierung der Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin im Rahmen des Moduls B und der Ausbildungen in den Spezialqualifikationen wurde im Laufe der Verhandlungen, zuletzt am 18. April 2002, seitens der Österreichischen Ärztekammer eine politische Zusage abgegeben, sich für die Übernahme dieser Kosten durch die ausbildenden Ärzte/Ärztinnen einzusetzen.
Zusammenfassend ist daher auf Grund des Ausbildungssystems mit keinen finanziellen Auswirkungen für die Gebietskörperschaften in Form von Nominalkosten zu rechnen.
Zentraler Bestandteil dieses Kapitels ist jedoch unbeschadet obiger Ausführungen die Ermittlung der aus den Ausbildungen entstehenden Kosten, auch im Hinblick auf die Auswirkungen dieses Bundesgesetzes auf den Wirtschaftsstandort Österreich, wobei die Pflichtpraktika nicht berücksichtigt werden.
2.1 Gemeinkosten
Die tatsächlichen jährlichen Kosten des laufenden Betriebs sind individuell und in ihrer Höhe nur für einen konkreten Ausbildungsort unter genauer Kenntnis der Gegebenheiten errechenbar.
Grundsätzlich ist aber von den nachfolgend beschriebenen Ansätzen auszugehen.
Für die Nutzung von Räumlichkeiten sind entsprechende Raumkosten zu veranschlagen (Miete). Die Höhe der Miete ist von verschiedenen Faktoren abhängig, im gegebenen Zusammenhang in erster Linie von Ort und Lage des Moduls, Mangels konkreter aktueller Daten wird in weiterer Folge ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis von 7,99 € exklusive Betriebs-, Heiz- und Nebenkosten angenommen. Als Raumbedarf werden einheitlich 400 m2 angenommen.
Personalkosten des Moduls
Es ist eine Leitung einzusetzen, für die administrativen Tätigkeiten ist entsprechendes Verwaltungspersonal erforderlich.
Es ergeben sich daher geschätzte jährliche Personalkosten in folgender Höhe:
1. Leitung 64 315,46 €
2. Verwaltungskraft 29 795,86 €
Mangels spezieller Daten werden zwölf Prozent der obigen Personalkosten angenommen.
Die Kosten für Personal-, Material- und Hausverwaltung, Buchhaltung usw. sind mangels vorhandener Vergleichswerte mit 20 Prozent der Personalkosten zu veranschlagen.
Gemeinkosten für die einzelnen Ausbildungen
27 156,04
49 786,08
60 346,76
6 034,68
2.2 Kosten für den theoretischen Unterricht
Für die Ermittlung der Kosten sind folgende Postitionen von Relevanz:
Kosten für Vortragende
Folgende Stundenhonorare werden zugrunde gelegt:
Stundenhonorar für Akademiker 38,59 €
Stundenhonorar für Nichtakademiker 23,40 €
Kosten für kommissionelle Prüfungen
Für die Prüfungskommission sind drei Personen kostenrelevant. Es wird davon ausgegangen, dass die Prüfung innerhalb von acht Stunden abgenommen wird und dieser Zeitaufwand in Form eines Stundenhonorars abgegolten wird.
Kosten für die Unterrichtsmaterialien
Es werden pauschal 109,01 € pro Teilnehmer festgelegt.
80% des Gesamtstundenvolumens werden von Akademikern vorgetragen. Pro Ausbildung werden 20 Teilnehmer angenommen.
Kosten für den theoretischen Unterricht
je Mengeneinheit
2 116 477
3 817 785
76 42,12
5 934 262
Hydro- + Balneotherapie
14 646 860
201 545 187,66 S
Nominalkosten für die gesetzlichen Krankenversicherungsträger (Ad Art: VII bis X):
Da derzeit schon die Leistungserbringung im Bereich der physikalischen Medizin einer generellen Bewilligungspflicht durch die gesetzlichen Krankenversicherungsträger unterliegt, ist durch diese die Qualität und die Quantität kontrollierende Maßnahme zu erwarten, dass es pro Jahr zu einer Kostensteigerung von maximal € 7 267 283,42 (100 000 000 S) kommen wird.
D. Entstehungskosten:
Die Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des BHG definieren gemäß 1. Abschnitt Punkt 3.2. Entstehungskosten als Kosten der Produktion einer Rechtsnorm. Es sind dies die Kosten, die bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs, beim Begutachtungsverfahren und bei der Beschlussfassung durch das Parlament entstehen.
Unter Hinweis auf die seit Jahrzehnten verfolgte Reform des Gesundheitsberufs und der Schaffung einer Durchlässigkeit zwischen Gesundheitsberuf und dem gebundenen Gewerbe der Massage, die zahlreich in Auftrag gegebenen Studien sowie bereits dem Begutachtungsverfahren und dem Ministerrat zugeleitete Gesetzesentwürfe wird von einer Darstellung der mit der Regierungsvorlage verbundenen Entstehungskosten bewusst Abstand genommen, zumal diese realistisch nicht bezifferbar sind.
Festzuhalten ist, dass mit den zahlreichen Verordnungsermächtigungen weitere Kosten im Sinne der Definition entstehen.
Zu Artikel I § 1:
§ 1 normiert ausdrücklich, dass dieses Bundesgesetz die Ausbildungen und die Berufsausübung des/der medizinischen Masseurs/Masseurin und des/der Heilmasseurs/Heilmasseurin ausschließlich und abschließend regelt.
Der Weg der Normierung der Berufsausübung im Heilmassagebereich in Form zweier Berufe und Ausbildungsgänge, nämlich des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin als Eingangsberechtigung und darauf aufbauend des Heilmasseurs/der Heilmasseurin, wurde nach eingehenden Diskussionen mit Fachexperten/Fachexpertinnen beschritten. Beide Berufsebenen sind zur Ausübung der im § 5 angeführten Massagemethoden nach ärztlicher Anordnung berechtigt.
Der medizinische Masseur/Die medizinische Masseurin ist zur Berufsausübung unter Anleitung und Aufsicht eines Arztes/einer Ärztin oder eines Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes berechtigt, der Heilmasseur/die Heilmasseurin ist zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigt. Mit dieser abgestuften Berufsberechtigung ist gewährleistet, dass die Berufsangehörigen mit der kürzeren Ausbildung nur unter Anleitung und Aufsicht tätig sind.
Zur klaren, verständlichen und für den Anwender gut lesbaren sprachlichen Gestaltung wird im gesamten Gesetzestext die männliche Form für alle personenbezogenen Bezeichnungen verwendet.
Zu Artikel I § 2:
Allgemein ist zu den Berufspflichten festzuhalten, dass die Frage des Verhältnisses von Berufsrechten, Dienstrechten und Organisationsrechten keine für das gegenständliche Gesetz spezifische ist, sondern sich im Rahmen der Berufsausübung eines jeden Gesundheitsberufs stellt. Das Gesetz folgt im Zusammenhang mit den Berufsrechten der in anderen Berufs- und Ausbildungsgesetzen für Gesundheitsberufe bewährten Regelungstechnik. So werden im GuKG und im SanG gemeinsame Berufspflichten für die in den betreffenden Gesetzen geregelten Gesundheitsberufe vorweg getroffen.
Die im Abs. 1 normierten allgemeinen Berufspflichten basieren auf der Berufsethik aller Gesundheitsberufe, die durch ihre Tätigkeiten eine spezielle, über das durchschnittliche Ausmaß hinausgehende Verantwortung für den Menschen übernehmen.
Aus Abs. 2 ergibt sich explizit die Verpflichtung aller medizinischen Masseure/Masseurinnen und Heilmasseure/Heilmasseurinnen, sich durch entsprechende Fortbildung Kenntnisse über den jeweiligen Stand der berufsrelevanten Wissenschaften anzueignen. Speziell auf Grund der laufenden Weiterentwicklung im Bereich der Heilmassage ist die Verpflichtung zur Fortbildung als Bestandteil der Berufsausübung unabdingbar. Im Übrigen ist auch auf die Sorgfaltsbestimmungen, die sich aus § 6 StGB und § 1299 ABGB ergeben, hinzuweisen. Mit der Festlegung eines Mindestausmaßes an Fortbildung als Berufspflicht ist gewährleistet, dass die Qualität der beruflichen Tätigkeit kontinuierlich gesichert ist.
Zu Artikel I § 3:
Die Verpflichtung zur Dokumentation dient der Qualitätssicherung und der Nachvollziehbarkeit der gesetzten Maßnahmen und nicht dem Therapieverlauf entsprechender Auffälligkeiten.
Die Verpflichtung zur Dokumentation ist aus Gründen der Qualitätssicherung und der Nachvollziehbarkeit der Anwendungen von großer Bedeutung.
Zu Artikel I § 4:
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist allen Gesundheitsberufen immanent und ist daher auch Wesenselement dieser Berufe.
Diese Bestimmung entspricht dem im Datenschutzgesetz 2000 verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Datenschutz, welches auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen gilt, sowie den in Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens.
Zu Artikel I § 5:
Das Berufsbild der medizinischen Masseure/Masseurinnen umfasst die in § 5 detailliert aufgelisteten Tätigkeitsbereiche. Im nunmehr gesetzlich verankerten Berufsbild wird den Entwicklungen im Massagebereich Rechnung getragen. Diese bestehen in der Entwicklung zu einem mehrdimensionalen Berufsbild, das über die klassische Massage hinausgehend Packungsanwendungen, Thermotherapie, Ultraschalltherapie und Spezialmassagen zu Heilzwecken einbezieht.
Sämtliche Tätigkeiten dürfen nur auf ärztliche Anordnung und unter Anleitung und Aufsicht eines Arztes/einer Ärztin oder eines Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes durchgeführt werden. Zum Beruf des Arztes/der Ärztin wird auf das ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, zum Beruf des diplomierten Physiotherapeuten/der diplomierten Physiotherapeutin auf das MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, verwiesen.
In diesem Zusammenhang ist auf § 8 Z 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, und die entsprechenden Materialien zur Novelle durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 801/1993 hinzuweisen (1257 BlgNR 18.GP 3). Demnach ging der Gesundheitsausschuss bereits damals davon aus, dass in absehbarerer Zeit Regelungen im Bereich des Berufsrechts des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste vorbereitet werden, nach denen anstelle einer permanenten ärztlichen Aufsicht auch die Aufsicht durch Angehörige des physiotherapeutischen Dienstes alternativ an die Stelle einer ärztlichen Aufsicht treten kann. Durch dieses Bundesgesetz wird diesem Anliegen entsprochen.
Sehbehinderte Personen erhalten unter Bedachtnahme auf die bisher geltende Rechtslage die Möglichkeit, eine eingeschränkte Berufsberechtigung für die Durchführung der klassischen Massage zu Heilzwecken und der Spezialmassagen zu erlangen, wobei auch hier die übrigen Voraussetzungen der Eignung vorliegen müssen. Die Einschränkung des Berufsbilds ist damit begründet, dass die Anwendung von Packungen, die Thermotherapie und die Ultraschalltherapie eine entsprechende Sehkraft erfordert.
Entgegen vorangehender Entwürfe stellen die „Elektrotherapie“ sowie die „Hydro- und Balneotherapie“ nunmehr den Anforderungen der Praxis gerecht werdend, Spezialqualifikationen dar.
Die „Klassische Massage” wirkt über eine Vielzahl physiologischer Vorgänge auf den Körper. Neben lokalen biochemischen Wirkungen spielen auch segmentreflektorische und vegetative Vorgänge eine wichtige Rolle zur Erklärung der Wirkungsweise. Da die Muskulatur den aktiven Teil des Bewegungsapparates repräsentiert, stellt sie einen therapeutischen Bereich von großer Priorität dar. Die klassische Massagetherapie ist in vielen Fällen die einzige Möglichkeit, hier gezielt zu intervenieren.
Zum Begriff der „Ultraschalltherapie“ ist klarzustellen, dass die technische Wirkungsweise eine mechanische ist. Es kommt im Gewebe zu Kompression und Dilatation, die einer apparativen Vibrationsmassage entsprechen. Bei den Wirkungen und Reaktionen, die eine Ultraschalltherapie in den verschiedenen biologischen Geweben, wie Fett-, Muskel-, Binde- und Knochengewebe, auslöst, dominiert eindeutig die Temperaturerhöhung. So kommt es vor allem an den Grenzschichten der Gewebe zu einem deutlichen Temperaturanstieg.
Durch die Wortwendung „insbesondere“ im Abs. 7 ist gewährleistet, dass auch andere Spezialmassagetechniken umfasst sind.
Die Technik der manuellen „Lymphdrainage“ wurde aus den Grifftechniken der klassischen Massage entwickelt. Mittels einer Umfrage bei allen Krankenanstalten und einer Umfrage bei betroffenen Patienten/Patientinnen wurden Daten über Diagnosemöglichkeiten bei Lymphödemerkrankungen in Österreich erhoben. An Hand der erhobenen Daten kann man von einer unzureichenden Versorgung von Lymphödempatienten/-patientinnen in Österreich sprechen. Das Lymphödem ist eine schwere chronische Erkrankung mit erheblichem Leidensdruck und sozialen Beeinträchtigungen. Bereits bisher haben laut Auskunft von Krankenanstalten und Ärzten/Ärztinnen Heilbademeister und Heilmasseure/Heilbademeis­terinnen und Heilmasseurinnen Lymphdrainagen durchgeführt. Es ist daher unabdingbar, diese Methode in das Berufsbild und vor allem in die nunmehr erweiterte Ausbildung aufzunehmen.
„Reflexzonenmassagen“ sind eine manuelle Therapieform, deren Behandlungen eine reflektorische-cutiviszerale Fernwirkung auf den Organismus zukommt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil in der Massage, in der hier eine Vielzahl spezifischer Techniken zur Anwendung kommt, mit denen die verschiedenen Organe der Segmente behandelt werden können. Festzuhalten ist, dass unter dem Begriff „Reflexzonenmassagen“ auch Bindegewebsmassagen, Fussreflex­zonenmassagen, Tiefenmassagen nach Dr. Marnitz und Segmentmassagen zu verstehen sind.
Bei Anwendungen der „Akupunktmassagen“ im Bereich der Massagetherapie wurde von den Masseuren Willy Penzel und Klaus Radloff eine Methode entwickelt, die auf die Bedürfnisse der physikalischen Therapien zugeschnitten sind. Die Behandlung resultiert dann aus der Interpretation der Befunde auf der Basis der klassischen Regeln der Akupunkturlehre. Die Akupunktmassage (APM) eröffnet der Physikalischen Therapie die Möglichkeit zu neuen medizinischen Konzepten und wird somit in vielen Fällen eine wertvolle Ergänzung zu den herkömmlichen Methoden darstellen.
Zu Artikel I § 6:
Personen, die zur Berufsausübung der in § 5 detailliert umschriebenen Tätigkeiten unter Anleitung und Aufsicht berechtigt sind, erhalten die Berufsbezeichnung „medizinischer Masseur“/„medizinische Masseurin“.
Im Abs. 2 erfolgt die Umsetzung des Artikel 11 der Richtlinie 92/51/EWG und des Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG, wobei klargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens ihre im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbenen Ausbildungsbezeichnungen oder deren Abkürzungen zu führen berechtigt sind.
In Abs. 3 wird ein umfassender Schutz der Berufsbezeichnung normiert.
Zu Artikel I § 7:
Auf die allgemeinen Berufspflichten gemäß §§ 2 bis 4 wird hingewiesen.
Die Bestimmung stellt im Hinblick auf die Berufsausübungsmöglichkeiten des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin sicher, dass entsprechende Beobachtungen gemeldet werden.
Die weitere Vorgangsweise obliegt daher dem Dienstgeber.
Zu Artikel I § 8:
Einleitend wird klargestellt, dass eine Verleihung der Berufsberechtigung nicht vorgesehen ist, sondern dass bei Vorliegen der angeführten Voraussetzungen die Berufsberechtigung besteht. Liegen die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist die Berufsberechtigung zu entziehen oder einzuschränken (§§ 15 und 16).
Die volle Eigenberechtigung setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus und geht bei der Bestellung eines Sachwalters/einer Sachwalterin verloren.
Die körperliche Eignung ist insbesondere bei schweren körperlichen Gebrechen, die eine ordnungsgemäße Verrichtung der berufsspezifischen Tätigkeiten verhindern, nicht gegeben.
Da Konsequenz der mangelnden Vertrauenswürdigkeit eine Entziehung der Berufsberechtigung ist, muss es sich letztlich im Interesse aller Beteiligten um eine genaue Einzelfallprüfung handeln, die sämtliche Umstände berücksichtigt.
Durch den EWR wurde die Verankerung von ausreichenden Sprachkenntnissen als eine Voraussetzung zur berufsmäßigen Ausübung des Berufs erforderlich. Es ist jedenfalls notwendig, dass in Österreich tätige medizinische Masseure/Masseurinnen der deutschen Sprache mächtig sind.
Die Beherrschung der Sprache des Gastlandes in einem für die Berufsausübung ausreichendem Maße wird in der EU als ein Teil der Standespflicht angesehen. Die Berechtigung zur Berufsausübung eines Angehörigen eines EWR-Vertragsstaates, der sein Diplom und der gleichen in einem EWR-Vertragsstaat erworben hat, von einer erfolgreich absolvierten Sprachprüfung abhängig zu machen, wird von der Judikatur des EuGH als generelle Normierung einer Sprachbarriere jedoch abgelehnt.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es einerseits dem Dienstgeber obliegt, festzustellen, ob Bewerber/Bewerberinnen über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen, und es andererseits in die Eigenverantwortlichkeit der Berufsangehörigen fällt, sich die nötigen Sprachkenntnisse anzueignen. Diese sind auf den Einsatzbereich der Berufsangehörigen abzustimmen.
Nochmals ist festzuhalten, dass sehbehinderte Personen die Möglichkeit erhalten, eine eingeschränkte Berufsberechtigung für die Durchführung der klassischen Massage zu Heilzwecken und der Spezialmassagen zu erlangen, wobei auch hier alle Voraussetzungen der Eignung – ausgenommen die Sehkraft vorliegen müssen (vgl. §§ 5 und 16).
Diplomierte Physiotherapeuten/Physiotherapeutinnen sowie Heilmasseure/Heilmasseurinnen sind zur Berufsausübung als medizinischer Masseur/medizinische Masseurin berechtigt; dies deshalb, da deren Berufsbilder sämtliche der in § 5 aufgelisteten Tätigkeitsbereiche umfasst.
Zu Artikel I § 9:
Im Zusammenhang mit dieser Bestimmung ist auf die Übergangsbestimmungen und die Möglichkeiten der verkürzten Ausbildungen hinzuweisen.
Zu Artikel I § 10:
Mit diesen Bestimmungen erfolgt die Umsetzung der ersten allgemeinen Richtlinie (89/48/EWG) sowie der zweiten allgemeinen Richtlinie (92/51/EWG).
Da in der zweiten allgemeinen Anerkennungsrichtlinie keine Mindestvoraussetzung für den Ausbildungsinhalt normiert ist, hat in Verfahren neben der formellen Prüfung auch eine inhaltliche Beurteilung der Ausbildung im Einzelfall zu erfolgen, um die Gleichwertigkeit mit der österreichischen Ausbildung festzustellen.
Im Zulassungsverfahren sind durch die Antragsteller/Antragstellerinnen der entsprechende Qualifikationsnachweis, der Nachweis über die Staatsangehörigkeit, ein Zuverlässigkeitsnachweis, ein ärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige Eignung sowie ein detaillierter Lehrplan über die absolvierte Ausbildung vorzulegen. Nach vollständiger Vorlage dieser Nachweise ist innerhalb von vier Monaten die Berufszulassung auszustellen. Abs. 7 stellt eine lex specialis zu § 73 Abs. 1 AVG dar.
Unterscheiden sich Fachgebiete der ausländischen Ausbildung wesentlich von den in der österreichischen, so besteht die Möglichkeit, die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs, die Ablegung einer Eignungsprüfung oder den Nachweis von Berufserfahrung vorzuschreiben, wie es in den genannten Richtlinien vorgesehen ist. Zur Beurteilung der ausländischen Ausbildung kann erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
Zur Qualitätssicherung der Anpassungslehrgänge sind diese an anerkannten Ausbildungseinrichtungen zu absolvieren. Migranten/Migrantinnen dürfen im Rahmen des Anpassungslehrgangs nur zu Tätigkeiten herangezogen werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zu erlernenden Fähigkeiten und Fertigkeiten stehen.
Für die Eignungsprüfung ist ein Verzeichnis zu erstellen, das die von der Ausbildung der Migranten/Migrantinnen gegenüber der Ausbildung im Aufnahmestaat nicht abgedeckten Sachgebiete umfasst. Diese Inhalte sind der Prüfung zugrunde zu legen.
Die genannten Anforderungen sind in der zitierten Richtlinie festgehalten und werden im Verordnungsweg gemäß Abs. 8 näher umschrieben werden.
Zu Artikel I §§ 11 und 12:
Die Nostrifikation ist nicht nur für Personen erforderlich, die eine Urkunde über eine Ausbildung als medizinischer Masseur/medizinische Masseurin besitzen, die sie in einem Drittstaat erworben haben, sondern auch für alle Nicht-EWR-Staatsangehörigen, auch wenn sie ihre Ausbildung in einem EWR-Vertragsstaat absolviert haben, da diese nicht von den Anerkennungsregelungen der zitierten Anerkennungsrichtlinien erfasst sind.
Im § 11 Abs. 2 erfolgt die Umsetzung des Abkommens der Europäischen Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Die Nostrifikation umfasst die bescheidmäßige Anerkennung der ausländischen Urkunde und die Erfüllung der allfälligen im Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen. Erst nach abgeschlossener Nostrifikation ist eine entsprechende Berufsausübung in Österreich erlaubt.
Der Nostrifikation sind nur Urkunden über solche erfolgreich absolvierte Ausbildungen zugänglich, die vom jeweiligen Staat anerkannt wurden. Urkunden über Ausbildungen, die im Rahmen von nicht staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtungen, wie privaten Vereinen oder Gesellschaften erworben wurden, sind einer Nostrifikation nicht zugänglich.
Die Nostrifikationsbestimmungen entsprechen im wesentlichen Bestimmungen des MTD-Gesetzes, des HebG, des GuKG und des SanG. Sie sollen zur Erleichterung der Vollzugspraxis beitragen, da sich in der Praxis häufig Probleme betreffend die von den Parteien vorzulegenden Unterlagen ergeben. Die Bestimmung dient der Vermeidung kostenintensiver Ermittlungsverfahren, zumal entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr ausdrücklich klargestellt wird, dass die Beweislast bzw. die Pflicht zur Beschaffung sämtlicher Unterlagen bei den Antragstellern/Antragstellerinnen im Rahmen der sie als Partei treffenden Mitwirkungspflicht liegt.
Abs. 4 bietet die Möglichkeit von der Vorlage einzelner Urkunden abzusehen. Es müssen allerdings aus dem Gesamtzusammenhang der übrigen Unterlagen eindeutig die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen ableitbar sein. Jedenfalls darf sich die Entscheidung nicht ausschließlich auf bloße Behauptungen der Antragsteller/Antragstellerinnen stützen, auch wenn sie als eidesstattliche Erklärung abgegeben werden.
Für die Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung sind die zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung geltenden österreichischen Ausbildungsvorschriften als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass Entscheidungskriterium für eine Nostrifizierbarkeit nicht eine deckungsgleiche Übereinstimmung der Stundenanzahlen und Detailinhalte ist, sondern die Fähigkeit der Antragsteller/Antragstellerinnen, für die Berufsausübung in gleicher Weise qualifiziert zu sein wie mit dem österreichischen Ausbildungsabschluss.
Im Rahmen des Nostrifikationsverfahrens kann erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das Sachverständigengutachten hat eine ausreichende und schlüssige Begründung zu enthalten, Befunderhebung und eine entsprechende fachliche Beurteilung müssen nachvollziehbar sein.
Kann ein ausreichender Vergleich auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht vorgenommen werden, so besteht die Möglichkeit, einen Stichprobentest durchzuführen, um nähere Auskünfte über die Inhalte der ausländischen Ausbildung zu erhalten. Dieser Test ist keine Prüfung, weshalb die Prüfungsbestimmungen nicht anzuwenden sind, sondern vielmehr eine Maßnahme im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Dabei können von den Antragstellern/Antragstellerinnen Auskünfte über Ausbildungsinhalte und Angaben über verwendete Literatur eingeholt sowie beispielhafte Befragungen über wesentliche Bereiche des erworbenen Wissens durchgeführt werden, falls die sonstige Beweislage erhebliche Zweifel daran offen lässt.
Kann die grundsätzliche Nostrifizierbarkeit im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht erhoben werden, ist der Antrag nach Durchführung des Parteiengehörs jedenfalls abzuweisen.
Klarzustellen ist, dass im Zuge des Nostrifikationsverfahrens eine im Ausland abgeschlossene Ausbildung als der österreichischen Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin gleichwertig anerkannt wird. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Nostrifikationsbescheid lediglich eine Aussage über die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung, jedoch keine Aussage über sonstige für die Berufsausübung erforderliche Voraussetzungen trifft. In diesem Zusammenhang wird auf § 8 hingewiesen.
Zu Artikel I § 13:
Die Eintragung der Ergänzungsprüfungen durch den Landeshauptmann dient der Sicherstellung, dass die Ergänzungsausbildungen nur in anerkannten Ausbildungslehrgängen absolviert werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ergänzungsprüfungen in deutscher Sprache und ohne Beiziehung eines Dolmetschers/einer Dolmetscherin durchzuführen sind.
Zu Artikel I § 14:
Der Beruf des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin kann nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden, wobei die Möglichkeiten durch § 14 abschließend geregelt sind.
Zur Klarstellung des Begriffes „Dienstverhältnis“ ist festzuhalten, dass es sich hierbei um einen „echten“ Dienstvertrag gemäß § 1151 ABGB handeln muss, soweit nicht ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorliegt. Ein freier Dienstvertrag ist auf Grund der Elemente der zeitlichen Unabhängigkeit und der fehlenden Weisungsgebundenheit als freiberufliche Berufsausübung zu werten und somit verboten.
Die Beschränkung der Berufsausübung auf Dienstverhältnisse dient der Qualitätssicherung, zumal dadurch die Anleitung und Aufsicht durch einen Arzt/eine Ärztin oder eines diplomierten Physiotherapeuten/einer diplomierten Physiotherapeutin gewährleistet ist.
Zu Artikel I § 15:
Es wird auf die Erläuterungen zu § 8 verwiesen. Die Berufsberechtigung ist somit bei Fehlen der körperlichen oder geistigen Eignung, der Vertrauenswürdigkeit oder der erforderlichen Sprachkenntnisse zu entziehen.
Die zum Entzug der Berufsberechtigung führenden Gründe sind von Amts wegen wahrzunehmen. Die Wiedererteilung der Berufsberechtigung bedarf eines Antrags der betroffenen Person. Eine Wiedererteilung von Amts wegen ist aus Gründen der Praktikabilität und Kostenersparnis abzulehnen.
Zu Artikel I § 16:
Blindheit ist nicht als Hindernis für die Erfüllung der Voraussetzung der körperlichen Eignung im Sinne dieses Bundesgesetzes zu werten.
Bereits im MTF-SHD-G wurde die Berufsberechtigung für Blinde auf die klassische Massage eingeschränkt. Das Berufsbild für blinde medizinische Masseure/Masseurinnen ist daher im Sinne der Qualitätssicherung auf jene Tätigkeiten einzuschränken, die trotz Sehbehinderung durchgeführt werden können.
Die Einschränkung der Berufsberechtigung bei Erblindung korreliert mit dem im § 5 Abs. 2 normierten Berufsbild.
Zu Artikel I § 17:
Es wird Art und Gesamtausmaß der Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin normiert. Im Hinblick auf die Erweiterung des derzeit bestehenden Berufsbildes (§ 5) ist eine Ausbildung in der Dauer von 1 690 Stunden einerseits ausreichend, andererseits auch notwendig.
Durch die Möglichkeit, die Ausbildung entweder in einem Ausbildungs- oder in einem Dienstverhältnis zu absolvieren, wird ein ökonomischer Einsatz finanzieller Mittel sowohl bei den in Ausbildung Stehenden als auch bei den Trägern der Ausbildung gewährleistet. Die Möglichkeit der Absolvierung einer Teilzeitausbildung bietet weiters die Möglichkeit, eine zukunftsorientierte Berufsausbildung mit familiären Betreuungspflichten zu vereinbaren.
Die Ausbildung kann im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviert werden, wodurch aus arbeitsrechtlicher Sicht Folgendes festzuhalten ist:
Handelt es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zu einem Rechtsträger, der keine Gebietskörperschaft ist (etwa zu einem/einer freiberuflich tätigen Arzt/Ärztin oder zu einer privaten Krankenanstalt), kommt Arbeitsrecht zur Anwendung. Auf Auszubildende, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, finden daher die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 221/1979, des Eltern-Karenzurlaubs­gesetzes, BGBl. Nr. 651/1989, und des Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 390/1976, unmittelbar Anwendung, weiters sind die Bestimmungen des allenfalls anzuwendenden Kollektivvertrags oder des Mindestlohntarifs zu beachten. Sofern die Tätigkeit als höhere, nicht kaufmännische Dienste (und damit als Angestelltentätigkeit) zu qualifizieren sind, finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung. Die arbeitsrechtliche Qualifikation, ob auf derartige Arbeitsverhältnisse auf Grund des Tätigkeitsbildes das Angestelltengesetz zur Anwendung kommt, kann allerdings stets nur für den Einzelfall auf Grund der jeweiligen Tatsachen bzw. der tatsächlichen Ausgestaltung des Berufsbildes getroffen werden. Eine derartige Überprüfung erübrigt sich für den Fall, dass die Anwendung des Angestelltengesetzes einzelvertraglich vereinbart wird (Angestellte ex contractu).
Für Auszubildende, die in einem Dienstverhältnis stehen, sind folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften anzuwenden:
Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten die Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987.
Für Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, findet das Krankenanstalten-Arbeits­zeitgesetz, BGBl. I Nr. 78/1997 und das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 Anwendung. Ebenfalls zur Anwendung kommt das Arbeitsruhegesetz und das Frauennachtarbeitsgesetz.
Liegt ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft als Träger einer Krankenanstalt vor, kommen die dienstrechtlichen Vorschriften (in der Regel die jeweiligen Vertragsbedienstetengesetze bzw. -ordnungen) zur Anwendung.
Im Falle eines reinen Ausbildungsverhältnisses gelten folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften:
Für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz zur Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Geltungsbereich § 1 Abs. 1 KJBG, der nicht nur die Jugendlichen in einem Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis, sondern auch in einem Ausbildungsverhältnis umfasst. Insoweit gelten daher für die praktische Ausbildung die Arbeitszeitbestimmungen des KJBG (§ 10 ff) bzw. der Nachtruhe (§ 17).
Für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gelten mangels Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft weder das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz noch das Frauennachtarbeitsgesetz.
Zu Artikel I § 18:
Im Hinblick auf eine Qualitätssicherung ist es notwendig, bereits bei der Voraussetzung einer Aufnahme zur Ausbildung qualitative Kriterien einzuführen.
Zu Artikel I § 19:
Im Abs. 1 werden die Gründe für einen möglichen Ausschluss von der Ausbildung aufgelistet.
Das Recht des/der Auszubildenden, sich zu den Gründen, die dem Ausschluss vorangehen, zu äußern, sollte aus Gründen der Beweissicherung nach Möglichkeit schriftlich ausgeübt werden.
Der zwischen dem jeweiligen Träger und dem/der Auszubildenden abgeschlossene Ausbildungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. Ebenso wie die Aufnahme ist der Ausschluss ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung.
Der Ausschluss ist somit kein hoheitlicher Akt. Ein Rechtsschutz ist jedoch durch eine Anfechtungsmöglichkeit vor den Zivilgerichten gegeben.
Im Abs. 4 wird klargestellt, dass ein Nichterreichen des Ausbildungszieles nach Ausschöpfung der Wiederholungsmöglichkeiten zu keinem Ausschluss führt, sondern ein automatisches Ausscheiden aus der Ausbildung nach sich zieht. Hierfür ist keine Entscheidung des Trägers notwendig.
Zu Artikel I §§ 20 bis 22:
Die Ausbildung zum/zur medizinischen Masseur/Masseurin kann in einem oder aufgeteilt in Form von zwei Modulen erfolgen. Dieser Ausbildungsaufbau gewährleistet einen ökonomischen Einsatz finanzieller Mittel sowohl bei den in Ausbildung Stehenden als auch bei den Trägern der Ausbildung.
Unabdingbare Voraussetzung für die spätere Berufsausübung sind umfassende Kenntnisse der Anatomie, Physiologie und Pathologie sowie das Wissen um physikalische und chemische Abläufe im menschlichen Körper.
Der theoretische Unterricht vermittelt die für die praktischen Übungen und die praktische Ausbildung erforderlichen allgemeinen Grundlagen, wie zu einschlägigen Rechtsgebieten, zum Gesundheitswesen, zur Dokumentation, zur Hygiene und zum Umweltschutz. Neben den unmittelbar berufsspezifischen theoretischen Gegenständen, wie Thermotherapie, Ultraschalltherapie und Packungsanwendung sowie Massagetechniken zu Heilzwecken, wird der Gegenstand „Grundlagen der Kommunikation“ im Umgang mit den Patienten/Patientinnen die Qualität erhöhen und damit zum rationellen Ressourceneinsatz beitragen.
Zusammen mit den praktischen Übungen ohne Patientenkontakt werden im Rahmen der theoretischen Ausbildung die Grundlagen für die folgende praktische Ausbildung gelegt, welche unter Anleitung und Aufsicht der Lehr- und Fachkräfte an Patienten/Patientinnen erfolgt.
Sämtliche Ausbildungsinhalte sind berufsspezifisch zu gestalten.
Im Rahmen der praktischen Übungen ohne Patientenkontakt hat die Umsetzung des in der theoretischen Ausbildung Erlernten zu erfolgen. Im Rahmen der Pflichtpraktika an Patienten/Patientinnen sind die jeweiligen Anwendungen daher nicht erst zu erlernen, sondern bereits zu perfektionieren.
Zu Artikel I § 23:
Die Funktionsteilung bei der Leitung der Ausbildung soll dazu beitragen, dass eine den Anforderungen der theoretischen und praktischen Ausbildung entsprechende optimale Führung erreicht wird.
Diese Regelung nimmt Bedacht auf die rechtlichen Anforderungen für die Leitung von medizinisch- technischen Akademien, der Hebammenakademien und der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen.
Mit dieser Regelung – in Kombination mit der medizinisch-wissenschaftlichen Leitung durch den/die fachlich und pädagogisch geeigneten/geeignete Arzt/Ärztin – ist eine hohe Ausbildungsqualität gewährleistet.
Zu Artikel I § 24:
Eine laufende Überprüfung des Ausbildungserfolges hat neben Prüfungen etwa auch durch Tests und durch Beurteilung der Mitarbeit in den Unterrichtsstunden zu erfolgen.
Durch Verpflichtung der Lehrkräfte, sich vom Ausbildungserfolg der medizinischen Masseure/Masseur­innen in Ausbildung laufend zu überzeugen, ist ein immanenter Prüfungscharakter der Ausbildung gegeben, wodurch eine hohe Ausbildungsqualität gewährleistet ist.
Nach Absolvierung der Ausbildung ist eine kommissionelle Prüfung normiert. Die kommissionelle Prüfung gewährleistet, dass die Ausbildungsinhalte integriert und ganzheitlich überprüft werden. Abgesehen vom administrativen und finanziellen Aufwand, den Einzelprüfungen darstellen würden, ist durch diese Form der Wissensüberprüfung besser gewährleistet, dass die Ausbildung anwendungsorientiert und nicht zersplittert evaluiert wird.
Bei der Prüfungskommission handelt es sich gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung um keine Behörde. Deren Entscheidungen sind daher lediglich als Gutachten zu qualifizieren.
Zeugnisse gemäß § 24 Abs. 3 sind Zeugnisse im Sinne des Artikel 1 der Richtlinie 92/51/EWG. Im Zeugnis sind jedenfalls der Prüfungserfolg und die Berufsbezeichnung anzuführen.
Zu Artikel I § 25:
Voraussetzung für die Anrechnung ist die inhaltliche und umfangmäßige Gleichwertigkeit mit den entsprechenden Prüfungen bzw. Praktika in der österreichischen Ausbildung zum/zur medizinischen Masseur/Masseurin. Hervorzuheben ist, dass auf die kommissionelle Prüfung keine im Rahmen einer anderen Ausbildung abgelegte Prüfung angerechnet werden kann.
Zu Artikel I § 26:
Die Regelung berücksichtigt bereits die in parlamentarischer Behandlung befindliche Novelle der
Mit der Möglichkeit der verkürzten Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin für Personen, die die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Masseure nachweisen, ist nunmehr die für die Gesundheitsversorgung bedeutungsvolle und zukunftweisende Integration dieser Berufe möglich. Durch Absolvierung einer praktischen Ausbildung ist gewährleistet, dass „gewerbliche Masseure/Masseurinnen mit Befähigungsprüfung“ aufbauend auf ihrer Spezialisierung in der Arbeit an Gesunden auch zur Berufsausübung an Kranken ausgebildet und berechtigt sind. In weiterer Folge können diese Personen nach Absolvierung des Aufschulungsmoduls als Heilmasseur/Heilmasseurin eigenverantwortlich tätig werden.
Zu Artikel I § 27:
Die Reform des Berufs des Heilbademeisters und Heilmasseurs/der Heilbademeisterin und Heilmasseurin hat auch Auswirkungen auf die in Aussicht genommene Reform des medizinisch-technischen Fachdienstes. Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes sind im Rahmen der Reformarbeiten des medizinisch-technischen Fachdienstes die Schnittstellen im Bereich der physikalischen Medizin aus berufsrechtlicher sowie aus fachlicher Sicht im Rahmen der Ausbildung zu berücksichtigen.
Diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte erhalten – basierend auf der geltenden Rechtslage – bereits durch dieses Bundesgesetz die Möglichkeit zur Absolvierung einer verkürzten Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin und damit verbunden die Möglichkeit, nach erfolgreicher Absolvierung des Aufschulungsmoduls als Heilmasseur/Heilmasseurin eigenverantwortlich tätig zu werden.
Die Ausbildung im medizinisch-technischen Fachdienst umfasst – aufbauend auf einer übergreifenden Grundausbildung – einen laborspezifischen, einen radiologischen und einen physiotherapeutischen Teil. Da im physiotherapeutischen Teil bereits eine Ausbildung von 180 Stunden Theorie und 600 Stunden Praxis absolviert wurde, ist eine verkürzte Ausbildung für diese Berufsgruppe vorgesehen.
Zu Artikel I § 28:
Diese Bestimmung enthält eine umfassende Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zur Regelung der Ausbildung und der Prüfungsmodalitäten.
In der Durchführungsverordnung sind die Details zur Ausbildung zu formulieren, wobei insbesondere moderne Lernformen einschließlich E-Learning zu berücksichtigen sind.
Zu Artikel I § 29:
Auf die Ausführungen zu § 5 wird verwiesen.
Das Berufsbild der Heilmasseure/Heilmasseurinnen umfasst die in § 29 detailliert aufgelisteten Tätigkeitsbereiche. Im nunmehr gesetzlich verankerten Berufsbild wird den Entwicklungen im Massagebereich Rechnung getragen. Diese bestehen in der Entwicklung zu einem mehrdimensionalen Berufsbild, das – über die klassische Massage hinausgehend – Packungsanwendungen, Thermotherapie, Ultraschalltherapie und Spezialmassagen zu Heilzwecken nach ärztlicher Anordnung einbezieht.
Sämtliche Tätigkeiten dürfen nur auf ärztliche Anordnung durchgeführt werden. Der/Die anordnende Arzt/Ärztin trägt die Verantwortung für die Anordnung, und der Heilmasseur/die Heilmasseurin trägt die Verantwortung für die Durchführung der angeordneten Tätigkeit. Es obliegt der Verantwortung des Arztes/der Ärztin, das erforderliche Maß an Rückkoppelung und Kontrolle in der Anordnung festzuschreiben.
Auf Grund des höheren Ausmaßes an Selbständigkeit bei der Berufsausübung gewinnt jedoch die Rückkoppelung mit dem Arzt/der Ärztin an Bedeutung. Einer detaillierten Anordnung durch den Arzt/die Ärztin, die sich ua. auch auf die spezifische Massagetechnik und deren Anwendung erstrecken kann, kommt daher große Bedeutung zu. Wenn der/die anordnende Arzt/Ärztin auf Grund einer Rückkoppelung durch den Heilmasseur/die Heilmasseurin im Verlauf der Behandlung feststellt, dass die Anordnung für weitere Phasen zu modifizieren ist, so hat er/sie dies zu tun.
Zu Artikel I § 30:
Durch die mit dem vorliegenden Bundesgesetz erfolgte quantitative und qualitative Aufwertung der Berufe und die Ausweitung der Befugnisse ist es besonders wichtig, dass die in der Lehre und Leitung tätigen Berufsangehörigen eine eigene Berechtigung zur Ausübung von Lehr- einschließlich Leitungsaufgaben erwerben können.
Eine detaillierte Regelung der wahrzunehmenden Lehraufgaben ist Voraussetzung für einen adäquaten Personaleinsatz und für die Sicherung der Ausbildungsqualität.
Zu Artikel I § 31:
Personen, die zur eigenverantwortlichen Berufsausübung der in § 29 umschriebenen Tätigkeiten berechtigt sind, erhalten die Berufsbezeichnung „Heilmasseur“/„Heilmasseurin“. Auf die Ausführungen zu § 6 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 32:
Im § 32 wird die den Gesundheitsberufen immanente Werbebeschränkung sowie ein Provisionsverbot normiert.
Zu Artikel I § 33:
Es ist nochmals festzuhalten, dass dem anordnenden Arzt/der anordnenden Ärztin die Anordnungsverantwortung, dem Heilmasseur/der Heilmasseurin die Verantwortung für die Durchführung obliegt (Durchführungsverantwortung).
Die Bestimmung stellt im Hinblick auf die Anordnungsverantwortung sicher, dass der Arzt/die Ärztin über nicht dem Therapieverlauf entsprechende und sonstige den Gesundheitszustand betreffende Auffälligkeiten informiert wird.
Zu Artikel I § 34:
In Ergänzung zur Dokumentationspflicht gemäß § 3 werden in dieser Bestimmung im Hinblick auf die eigenverantwortliche Berufsausübung des Heilmasseurs/der Heilmasseurin zusätzliche Pflichten normiert.
Von der Übermittlung der Daten gemäß Abs. 1 ist die Informationspflicht gemäß § 33 zu unterscheiden. Diese ist unabhängig von § 34 zu sehen.
Zu Artikel I § 35:
Diese Bestimmung entspricht dem im Datenschutzgesetz 2000 verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Datenschutz, welches auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen gilt, sowie den in Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens. Im Übrigen entspricht die Bestimmung den vergleichbaren Regelungen im ÄrzteG 1998.
Zu Artikel I §§ 36 bis 38:
Auf die Ausführungen zu § 8 wird verwiesen.
Festzuhalten ist, dass Voraussetzung für den Erwerb der Berechtigung zur Ausübung von Lehraufgaben die Berufsberechtigung als Heilmasseur/Heilmasseurin ist.
Zum Beruf des diplomierten Physiotherapeuten/der diplomierten Physiotherapeutin wird auf das MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, verwiesen.
Zu Artikel I §§ 39 und 40:
Auf die Ausführungen zu § 10 wird verwiesen.
Zu Artikel I §§ 41 bis 43:
Auf die Ausführungen zu §§ 11 bis 13 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 44:
Es ist klarzustellen, dass diese Bestimmung eine Tätigkeit zur Fortbildung und nicht zur Ausbildung regelt. Das heißt, dass eine Tätigkeit zur Fortbildung nur dann möglich ist, wenn im Ausland eine entsprechend qualitativ hochwertige Ausbildung vermittelt und diese mit Erfolg abgeschlossen wurde. Fehlendes Wissen in grundlegenden Fächern schließt jedenfalls eine Tätigkeit zu Fortbildungszwecken aus.
Auch bei einer Tätigkeit lediglich zu Fortbildungszwecken sind die für die Berufsausübung notwendigen Sprachkenntnisse unabdingbar.
Die zeitliche Beschränkung dient der Vermeidung von Missbräuchen und der Umgehung der Nostrifikation.
Eine sechsmonatige bzw. einjährige Tätigkeit zu Fortbildungszwecken erscheint ausreichend, wobei darauf hingewiesen wird, dass Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich die Möglichkeit zur Berufsausübung in Österreich gegeben ist.
Im durchzuführenden Verwaltungsverfahren sind neben dem Reisepass jedenfalls jene Dokumente vorzulegen, denen die berufliche Qualifikation zu entnehmen ist.
Im Sinne der Qualitätssicherung wird die Tätigkeit zur Fortbildung an bestimmte qualifizierte Einrichtungen bzw. qualifizierte Angehörige von Gesundheitsberufen gebunden. Diese müssen insbesondere über die für die Fortbildung erforderliche Ausstattung und über das zur Anleitung und Aufsicht befähigte Personal verfügen.
Zu Artikel I §§ 45 und 46:
Neben den Möglichkeiten einer Berufsausübung im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu dem in § 45 abschließend geregelten Personenkreis, kann ein Heilmasseur/eine Heilmasseurin auch freiberuflich tätig werden.
Zu Artikel I § 47:
Auf die Ausführungen zu § 15 wird verwiesen. Festzuhalten ist, dass mit einer rechtskräftigen Entziehung der Berufsberechtigung als Heilmasseur/Heilmasseurin auch eine Entziehung der Berufsberechtigung als medizinischer Masseur/medizinische Masseurin verbunden ist.
Zu Artikel I § 48:
Auf die Ausführungen zu § 16 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 49:
Der Berufsausweis hat die persönlichen Daten zu enthalten und gibt im Sinne der Rechtssicherheit Auskunft über eine allfällige Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung und erworbene Spezialqualifikationen.
Im Falle der Entziehung der Berufsberechtigung ist der Berufsausweis einzuziehen bzw. bei der Wiedererteilung der Berechtigung wieder auszufolgen.
Zu Artikel I §§ 50 und 51:
Auf die Ausführungen zu den §§ 18 und 19 wird hingewiesen.
Festzuhalten ist, dass in Folge eines Ausschlusses eines medizinischen Masseurs/einer medizinischen Masseurin aus dem Grund der mangelnden Vertrauenswürdigkeit oder der mangelnden körperlichen oder geistigen Eignung die zuständige Behörde zu benachrichtigen ist.
Zu Artikel I § 52:
Unabdingbare Voraussetzung für die spätere Berufsausübung als Heilmasseur/Heilmasseurin sind besondere umfassende Kenntnisse der Anatomie, Physiologie und Pathologie sowie das Wissen um physikalische und chemische Abläufe im menschlichen Körper.
Der theoretische Unterricht in diesem Modul vermittelt die für die praktischen Übungen und die Berufsausübung erforderlichen allgemeinen Grundlagen, wie zu einschlägigen Rechtsgebieten, zum Gesundheitswesen, zur Dokumentation, zur Hygiene und zum Umweltschutz. Neben dem unmittelbar berufsspezifischen vertiefenden theoretischen Gegenstand der Massagetechniken zu Heilzwecken wird der Gegenstand „Kommunikation“ im Umgang mit den Patienten die Qualität der beruflichen Tätigkeit erhöhen und damit zum rationellen Ressourceneinsatz beitragen. Sämtliche Ausbildungsinhalte sind berufsspezifisch zu gestalten.
Im Rahmen der praktischen Übungen ohne Patientenkontakt hat die Umsetzung des in der theoretischen Ausbildung Erlernten zu erfolgen. Die Möglichkeit der Absolvierung des Aufschulungsmoduls im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder in Form einer Teilzeitausbildung erweitert die Zugangs- und Wahlmöglichkeiten zur Ausbildung in einem Gesundheitsberuf mit nunmehr erweiterten Berufsperspektiven.
Zu Artikel I § 53:
Auf die Ausführungen zu § 23 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 54:
Die kommissionelle Abschlussprüfung gewährleistet, dass die Ausbildungsinhalte integriert und ganzheitlich überprüft werden. Abgesehen vom administrativen und finanziellen Aufwand, den Einzelprüfungen darstellen würden, ist durch diese Form der Wissensüberprüfung besser gewährleistet, dass die Ausbildung anwendungsorientiert und nicht zersplittert evaluiert wird.
Bei der Prüfungskommission handelt es sich gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung um keine Behörde. Deren Entscheidungen sind als Gutachten zu qualifizieren.
Zeugnisse gemäß § 54 Abs. 2 sind Zeugnisse im Sinne des Artikel 1 der Richtlinie 92/51/EWG. Im Zeugnis sind jedenfalls der Prüfungserfolg und die Berufsbezeichnung anzuführen.
Zu Artikel I §§ 55, 56, 58 und 59:
Auf die Ausführungen zu den §§ 25 und 28 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 57:
Eine verpflichtende Ausbildung für die Ausübung von Lehraufgaben einschließlich Leitungsaufgaben ist auf Grund der vielfältigen Anforderungen in diesem Bereich unabdingbar.
Durch die Determinierung der Ausbildungsinhalte erfolgt eine gesetzliche Vorgabe, die die pädagogischen und fachlich weiterführenden Qualifikationen des auf diesen Gebieten tätigen Personals umschreibt.
Für die Wahrnehmung von Lehr- oder Leitungsaufgaben sind die berufsspezifischen Qualifikationen zu vertiefen und allgemeine und berufsspezifische Kompetenzen auf dem Gebiet der Pädagogik und verwandter Wissenschaften zu erwerben.
Zu Artikel I § 60:
Die Ergebnisse bisheriger Begutachtungsverfahren sowie Besprechungen insbesondere mit Berufsangehörigen und Ärzten/Ärztinnen zeigten, dass die Tätigkeitsbereiche „Elektrotherapie“ sowie „Hydro- und Balneotherapie“ nicht unabdingbar Bestandteil des Berufsbilds sein müssen.
Die Berechtigung zur Durchführung von Elektrotherapie sowie Hydro- und Balneotherapie kann durch Erwerb von Spezialqualifikationen in Form zweier eigenständiger Ausbildungen erworben werden. Damit soll eine fundierte eigenständige Ausbildung in Bereichen wie Lichttherapie, Reizstromverfahren (Elek­trotherapie) sowie in der Anwendung verschiedener Bäder, Unterwassermassagen und Unterwasserdruckstrahlmassagen (Hydro- und Balneotherapie), ermöglicht werden. In den Ausbildungen erfolgt eine Vertiefung der theoretischen Grundlagen in Anatomie, Pathologie, Hygiene und Physik.
Die Spezialqualifikation „Elektrotherapie“ berechtigt jedoch nicht zur Mitwirkung bei elektrodiagnostischen Untersuchungen. Bei den elektrotherapeutischen Verfahren unterscheidet man Gleichstromtherapie (Galvanisation), Niederfrequenztherapie, Mittelfrequenztherapie und Hochfrequenztherapie. Dabei wird der Terminus physikalische Elektrotherapie eingeführt, da bei diesen Verfahren die schädigende Wirkung auf den Organismus im Gegensatz zu elektrotherapeutischen Methoden in Kardiologie und Neurologie (Defibrillator, Elektroschockbehandlung) sehr gering ist. Festzuhalten ist, dass im Procedere für jede Patientenbehandlung/Patientinnenbehandlung, so auch für Elektrotherapie, der Facharzt/die Fachärztin für Physikalische Medizin Anamnese und Status erhebt und somit Indikationen und Kontraindikationen für physikalische Elektrotherapie abklärt. Dadurch werden mögliche Gefahren minimiert, indem sowohl der Patientenkreis als auch die Lokalisation der physikalischen Elektrotherapie genau eingeschränkt werden.
Unter „Hydrotherapie“ versteht man die methodische Anwendung von Wasser verschiedener Temperatur und Erscheinungsform: fest (Kyrotherapie), flüssig (Wasser oder wasserhaltige, kalte oder warme Stoffe) oder als Wasserdampf. Zur Hydrotherapie gehören Waschungen, Wickel und Auflagen, Packungen, Gussbehandlungen, medizinische Bäder (mit Zusätzen) sowie Teilbäder (Arm-, Fuß- und Sitzbäder).
Unter „Balneotherapie“ ist die Behandlung mit Bädern aus natürlichen Heilquellen, mit Peloiden und Gasen sowie Trinkkuren und Inhalationen zu verstehen.
Zu Artikel I § 61:
Auf die Ausführungen zu § 6 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 62:
Es wird auf die Ausführungen zu § 8 verwiesen.
Festzuhalten ist, dass Voraussetzung für den Erwerb der Berechtigung zur Durchführung von Spezialqualifikationen die Berufsberechtigung als medizinischer Masseur/medizinische Masseurin oder als Heilmasseur/Heilmasseurin ist. Eine auf Spezialqualifikationen eingeschränkte Berufsberechtigung ist daher nicht zulässig.
Die Ausbildung des physiotherapeutischen Dienstes, aber auch des medizinisch-technischen Fachdienstes, ist wesentlich umfangreicher und vielseitiger bzw. umfasst andere Inhalte als die in diesem Bundesgesetz geregelten Ausbildungen. Bei beiden Berufsgruppen sind Elektrotherapie sowie Hydro- und Balneotherapie Bestandteile der Ausbildung. Daher sind diese beiden Berufsgruppen ohne Absolvierung der Spezialqualifikationsausbildung zur Anwendung der beiden Spezialqualifikationen berechtigt.
Zu Artikel I §§ 63 bis 66:
Auf die Ausführungen zu den §§ 9 bis 13 wird verwiesen.
Zu Artikel I § 67:
Auf die Ausführung zu den §§ 16 und 48 bzw. §§ 15 und 47 wird verwiesen.
Zu Artikel I §§ 68 bis 70:
Durch die Schaffung der Möglichkeit, die Fachgebiete Elektrotherapie sowie Hydro- und Balneotherapie in Form von Spezialqualifikationen zu erlernen, wird dem Stellenwert dieser Behandlungsmethoden als Erweiterung der jeweiligen Berufsberechtigung Rechnung getragen. Beide Ausbildungen umfassen sowohl eine methodenspezifische Vermittlung von Anatomie und Pathologie als auch die Methoden selbst.
Bei der Spezialqualifikationsausbildung in Elektrotherapie ist die auf diesen Bereich bezogene spezielle Anatomie und Pathologie zu vermitteln. Hier sind zB zu nennen: die Wirkungen und Indikationen der Stromformen, Indikationen und Kontraindikationen bei verschiedenen Erkrankungen, Reaktionen auf Ströme. In der ebenfalls vorgesehenen Physik unter besonderer Berücksichtigung der Elektrotherapie sind physikalische Grundlagen in Bezug auf die Elektrotherapie zu vermitteln. Hier sind zB zu nennen: Struktur der Materie oder Grundbegriffe der Elektrizitätslehre.
Auch bei der Spezialqualifikationsausbildung in Hydro- und Balneotherapie ist eine Mischung von anwendungsbezogenen Grundlagenfächern mit balneo- und hydrotherapeutischen Methoden vorgesehen.
Die Spezialqualifikationsausbildungen dürfen bereits parallel zu Modul B der Ausbildung zum medizinischen Masseur/zur medizinischen Masseurin absolviert werden. So ist die nötige Flexibilität und Möglichkeit berufsbegleitender Ausbildungsteile gewährleistet. Auch eine Absolvierung der Spezialqualifikationsausbildungen während der Absolvierung des Aufschulungsmoduls bzw. zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich.
Zu Artikel I §§ 71 und 72:
Zu Artikel I §§ 73 bis 76:
Für die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und einheitlichen Ausbildung ist ein Bewilligungsverfahren für die einzelnen Ausbildungen vorgesehen. Die Bewilligung obliegt dem örtlich zuständigen Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung. Eine Berufung wird aus verwaltungsökonomischen Gründen ausgeschlossen.
Es werden die Voraussetzungen für die theoretische und praktische Ausbildung normiert. Im Sinne der Qualitätssicherung sind die Voraussetzungen auch nach einem Bewilligungsverfahren weiterhin zu überprüfen, um die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten.
Der Hinweis auf die erforderliche technische Ausstattung nimmt Bedacht auf moderne Unterrichtsmethoden, wie E-Learning.
Zu Artikel I § 77:
Auch aus ökonomischen Gründen wird die Möglichkeit einer Gesamtbewilligung normiert.
Zu Artikel I § 78:
Die Regelung erfolgt analog bestehender Regelungen für Gesundheitsberufe.
Hervorzuheben ist, dass nicht nur Personen, die einen in diesem Bundesgesetz geregelten Beruf unbefugtermaßen ausüben, von der Strafbestimmung des Abs. 1 Z 1 erfasst sind, sondern auch jene, die diese Personen für eine Tätigkeit, die unter dieses Bundesgesetz fällt, heranziehen. Erfasst sind auch Überschreitungen der Tätigkeitsbereiche bzw. eine Berufsausübung, die nicht den §§ 14 und 45 entsprechen.
Es wird darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die Bestimmungen des Strafgesetzbuches bei Verwirklichung des entsprechenden Tatbestandes anzuwenden sind.
Zu Artikel I § 79:
Heilmasseure/Heilmasseurinnen sowie Angehörige des physiotherapeutischen Dienstes sollen die Möglichkeit erhalten, das reglementierte Gewerbe der Massage im vollen Umfang auszuüben.
Zu Artikel I §§ 80 bis 82:
Durch diese Übergangsbestimmung ist die Kontinuität der Patientenversorgung in diesen Bereichen gesichert. Derzeit tätige Heilbademeister und Heilmasseure/Heilbademeisterinnen und Heilmasseurinnen werden in das Berufsbild des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes übergeführt.
Klarzustellen ist, dass mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes die Führung der Berufsbezeichnungen „Heilbademeister und Heilmasseur“/„Heilbademeisterin und Heilmasseurin“ sowie für Blinde „Heilmasseur“/„Heilmasseurin“ auf Grundlage des MTF-SHD-G nicht mehr zulässig ist.
Festzuhalten ist, dass insbesondere für die von den Übergangsbestimmungen betroffenen Personen eine erhöhte Fortbildungspflicht besteht; sie haben sich über die Entwicklungen und Erkenntnisse der medizinischen und anderer berufsrelevanter Wissenschaften regelmäßig fortzubilden und sich alle erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, insbesondere jene, die sie noch nicht im Rahmen ihrer Ausbildung erlernt haben, für eine fachkundige Ausübung des Tätigkeitsbereichs ihres Berufs anzueignen.
Die Form der Erlangung der Berufsberechtigung zur Durchführung der Spezialqualifikation „Elektro­therapie“ für den von den Übergangsbestimmungen betroffenen Personenkreis wurde nach Prüfung durch die eingesetzten Experten/Expertinnen und die amtliche Sachverständige nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und der Erfahrung für erforderlich und ausreichend erachtet.
Zu Artikel I § 83:
Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz beinhaltet eine abschließende Regelung der Berufe des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin und des Heilmasseurs/der Heilmasseurin. Unbeschadet der Übergangsbestimmungen werden Anrechnungsmöglichkeiten für Ausbildungen gemäß dem MTF-SHD-G normiert. Weiters ist eine Anrechnungsmöglichkeit für Ausbildungen zum Sanitätshilfsdienst des Heilbadegehilfen/der Heilbadegehilfin normiert.
Zu Artikel I § 84:
Inhalte und Umfang der Aufschulung von gewerblichen Masseuren/gewerblichen Masseurinnen zu Heilmasseuren/Heilmasseurinnen im Rahmen der Übergangsbestimmungen wurden nach Prüfung durch die vom Herrn Bundesminister eingesetzten Experten/Expertinnen und durch die amtliche Sachverständige nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und der Erfahrung für erforderlich erachtet.
Zu Artikel I § 85:
Zur Gewährleistung der neuen Ausbildung sind Übergangsregelungen im Bereich der Lehraufgaben erforderlich. Angehörige des physiotherapeutischen Dienstes können unter der Voraussetzung der fachlichen und pädagogischen Eignung jedenfalls als Lehr- und Fachkräfte sowie als Leiter/Leiterinnen herangezogen werden.
Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz beinhaltet eine abschließende Regelung der Berufe des medizinischen Masseurs/der medizinischen Masseurin und des Heilmasseurs/der Heilmasseurin. Die Schaffung dieses Bundesgesetzes erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit die ausdrückliche Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen des MTF-SHD-G.
In einem wird eine Ausbildungssperre bezüglich der Ausbildungen zum Sanitätshilfsdienst des Heilbadegehilfen/der Heilbadegehilfin normiert. Für diesen Beruf, dessen Tätigkeit einfache Hilfsdienste bei der Anwendung der Hydro- und Balneotherapie umfasst, besteht, wie unter anderem in einer Studie des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen festgehalten wurde, kein Bedarf mehr.
Klarzustellen ist im gegebenem Zusammenhang, dass vom § 52 Abs. 8 (Z 8) auch die ehemaligen Ausbildungen im Krankenpflegefachdienst gemäß dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 102/1961 erfasst sind.
Zu Artikel III und IV:
Auf Grund der Schaffung dieses Bundesgesetzes ist eine Anpassung des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes erforderlich.
Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Versorgung wird auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes und Heilmasseuren/Heilmasseurinnen ermöglicht.
Für die Erstellung von Bildungsstatistiken sowie die Berücksichtigung im Bildungsstandregister im Rahmen des Bildungsdokumentationsgesetzes im Bereich der Ausbildungen zum Sanitäter/zur Sanitäterin und im Bereich der Ausbildungen gemäß dem Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz ist eine gesetzliche Grundlage zu normieren.
Zu Artikel VII bis X:
Mit dem „Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz“ werden die gesetzlichen Grundlagen für die selbständige Ausübung des Berufs des Heilmasseurs/der Heilmasseurin geschaffen.
Um die Heilmassagebehandlung sicherzustellen, soll zugleich der im § 135 Abs. 1 ASVG genannte Personenkreis um Heilmasseure/Heilmasseurinnen im Sinne des zitierten Gesetzes erweitert werden. Damit wird die auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Tätigkeit der Heilmasseure/Heil­masseurinnen im Bereich der Krankenversicherung der ärztlichen Hilfe gleichgestellt.
Durch die vorgeschlagene Änderung des § 338 Abs. 1 ASVG soll (in Verbindung mit § 349 Abs. 3 ASVG) die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme vertraglicher Beziehungen zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und den Heilmasseuren/Heilmasseurinnen geschaffen werden. Für die Zeit, in der (noch) keine Verträge bestehen, gilt § 131b ASVG, wonach die Möglichkeit besteht, im Wege der Satzung Kostenzuschüsse für die Versicherten unter Bedachtnahme auf ihr wirtschaftliches Bedürfnis bzw. auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers festzusetzen.
In den Sonderversicherungsgesetzen sollen entsprechende Parallelbestimmungen Platz greifen.