Source: https://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2017/inhalt-und-reichweite-des-urheberrechtsschutzes-hier-fachgutachten-bei-informationsbegehren-nach-dem-umweltinformationsgesetz
Timestamp: 2019-01-16 08:25:02
Document Index: 17497724

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 10']

Inhalt und Reichweite des Urheberrechtsschutzes (hier: Fachgutachten) bei Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz | Köhler & Klett
Die Klage war nach Auffassung des OVG NRW zulässig, weil sich die Klägerin zu 1) als Auftraggeberin der Fachgutachten und die Klägerin zu 2) als Erstellerin auf urheberrechtliche Rechtspositionen – hier das sogenannte (Erst-)Veröffentlichungs-recht nach § 12 Urheberrechtsgesetz (UrhG) – berufen könnten, die drittschützend seien. Die in Rede stehenden Gutachtenteile unterfielen dem Urheberrechtsschutz im Sinne der § 2 Satz 3 UIG NRW, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG. Zwar seien die allgemeinen Antragsunterlagen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens wie etwa Anwaltsschriftsätze, behördliche Prüfungsvermerke und Ähnliches regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt. Etwas anderes gelte aber für Sachverständigengutachten, Architektenpläne und sonstige genehmigungsrelevante Ausarbeitungen, „die eine überdurchschnittliche individuelle Eigenart als Ergebnis einer eigenen geistigen Leistung aufwiesen“.
Es sei gemäß § 12 Abs. 1 UrhG das Recht des Urhebers, zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Die Klägerinnen seien nach wie vor Inhaber des (Erst-)Veröffentlichungsrechts aus § 12 Abs. 1 UHG. Sie hätten dieses Recht auch nicht mit der Einreichung der im Streit stehenden Gutachtenteile als Antragsunterlagen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens verloren. Denn vorliegend sei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 19 Abs. 1 und 2 BImSchG durchgeführt worden; die dort eingereichten Unterlagen richteten sich gerade nicht an die Öffentlichkeit als einem unbestimmten, nicht von vornerein abgrenzbaren Personenkreis. Vielmehr seien die Antragsunterlagen nur an die Genehmigungsbehörde und deren Bedienstete adressiert, die für die Prüfung des Genehmigungsantrags zuständig sind. Insoweit habe der Genehmigungsantragssteller nur darin eingewilligt, dass die Genehmigungsbehörde und ihre Mitarbeiter von dem Genehmigungs-antrag und den mit diesen eingereichten Antragsunterlagen Kenntnis erlangen, um das Genehmigungsverfahren durchführen und die Genehmigungsvoraussetzungen des Genehmigungsanspruchs untersuchen zu können. Dies beinhalte nicht zugleich die Zustimmung, dass mit der Antragsstellung zugleich der Öffentlichkeit – also potentiell jedermann – der Zugang zu den Antragsunterlagen eröffnet werden sollte.
Ausdrücklich offen gelassen hat das OVG NRW, ob die vorbezeichneten urheberrechtlichen Fragestellungen anders zu beurteilen sind, wenn ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 BImSchG durchgeführt wird.