Source: http://www.mdr-recht.de/62687.htm
Timestamp: 2020-05-25 19:43:01
Document Index: 222776093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556']

LG Berlin v. 19.2.2020 - 66 S 143/19
Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam
Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam, insbesondere auch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015. Die nach dem Urteil des BGH vom 17.7.2019 - VIII ZR 130/18 gegen die in Hessen geschaffene Regelung zur Mietenbegrenzung begrÃ¼ndeten EinwÃ¤nde treffen fÃ¼r die in Berlin erlassene Verordnung und deren BegrÃ¼dung nicht zu.
Die KlÃ¤ger schlossen mit dem Beklagten in 2016 einen Wohnraummietvertrag, wonach fÃ¼r die angemieteten RÃ¤ume eine monatliche Miete von (netto/kalt) 754 â‚¬ geschuldet sein sollte. Nach einer im August 2017 erhobenen RÃ¼ge des VerstoÃŸes gegen die sog. Mietpreisbremse erhoben sie im Januar 2018 Klage. Das AG hat den Beklagten antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung bezifferter Ãœberzahlungen verurteilt und festgestellt, dass die Nettokaltmiete ab 1.1.2018 nur iHv 510 â‚¬ geschuldet ist.
Mit seiner Berufung beruft der Beklagte sich auf die Verfassungswidrigkeit der vom AG angewendeten Regelungen Ã¼ber die Mietpreisbremse. Das LG wies die Berufung zurÃ¼ck. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die vom AG angewendeten Vorschriften zur Mietpreisbremse sind wirksam. Der Beklagte hat sich zur Untermauerung seiner verfassungsrechtlichen EinwÃ¤nde gegen die Vorschriften der Â§Â§ 556d ff. BGB auf die ErwÃ¤gungen des LG Berlin in einer Entscheidung vom 14.9.2017 - 67 S 149/17 berufen, mit der die Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Mietpreisbremse dem BVerfG vorgelegt worden ist. Die Kammer hat sich mit dieser Entscheidung bereits frÃ¼her befasst, die Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Mietpreisbremse aber im Ergebnis nicht geteilt (LG Berlin, 13.8.2018 - 66 S 18/18).
In dieser EinschÃ¤tzung sieht sich die Kammer zwischenzeitlich durch die Entscheidung des BVerfG (Nichtannahmebeschluss v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18) bestÃ¤rkt. Die verfassungsrechtlichen Aspekte der Mietpreisbremse sind vom BVerfG ausfÃ¼hrlich geprÃ¼ft und dargestellt worden. Ein VerfassungsverstoÃŸ ist nicht feststellbar, insbesondere nicht fÃ¼r Â§ 556d BGB. Die Kammer sieht diese Fragen nach dem derzeit erreichten Stand der Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur als abschlieÃŸend beantwortet an.
Auch die EinwÃ¤nde gegen die in Berlin erlassene Mietenbegrenzungsverordnung greifen nicht durch. Es spricht viel dafÃ¼r, dass auch insoweit in der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2019 das Erforderliche bereits gesagt ist. Allerdings hat die am Vortag ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 17.7.2019 - VIII ZR 130/18) zur Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung zu MutmaÃŸungen und Thesen gefÃ¼hrt, auf die das BVerfG im Beschluss vom 18.7.2019 nicht in Einzelheiten eingegangen ist. Dies betrifft besonders die formalen Anforderungen, die an die Abfassung und die ZugÃ¤nglichkeit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r eine Verordnung i.S.d. Â§ 556d Abs. 2 BGB gestellt werden kÃ¶nnen bzw. mÃ¼ssen.
Der BGH hat in der Entscheidung vom 17.7.2019 solche Fragen ausfÃ¼hrlich beleuchtet. Die ErmÃ¤chtigungsgrundlage in Â§ 556d Abs. 2 BGB verlangt danach nicht, dass der Text und die BegrÃ¼ndung der Verordnung in demselben Dokument enthalten an gleicher Stelle verÃ¶ffentlicht werden mÃ¼ssen.
Da eine Verordnung keineswegs in allen FÃ¤llen Ã¼berhaupt einer BegrÃ¼ndungspflicht unterliegt, ist insoweit auch das landesrechtlich geregelte VerkÃ¼ndungserfordernis fÃ¼r eine im Einzelfall verfasste VerordnungsbegrÃ¼ndung nicht einschlÃ¤gig. Der Umstand, dass fÃ¼r die Mietenbegrenzungsverordnung der Bundesgesetzgeber in Â§ 556d Abs. 2 BGB die Existenz einer BegrÃ¼ndung vorgeschrieben hat, Ã¤ndert also nichts daran, dass die BegrÃ¼ndung von der landesrechtlichen FÃ¶rmlichkeit der VerkÃ¼ndung im Gesetz- und Verordnungsblatt nicht erfasst wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2020 15:43
Quelle: Justiz Berlin-Brandenburg online
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