Source: https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2020/juni/detailansicht-juni/artikel/die-informatorische-befragung-in-der-polizeilichen-praxis/print.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=1&cHash=96b194914c3330e881c63eaab6fc5171
Timestamp: 2020-08-10 11:28:49
Document Index: 240196361

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 152', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 163', '§ 136']

Nemo tenetur se ipsum accusare! Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen. Der „nemo-tenetur-Grundsatz“ gilt bis heute explizit im deutschen Strafverfahrensrecht. Jeder Zeuge, Beschuldigte oder Angeklagte hat das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Er muss keine Angaben machen, mit denen er sich selbst belasten würde. Diese Prozessmaxime ergibt sich im Kern aus Art. 1 I GG, Art. 6 I EMRK und §§ 136 I, 136a I und III, 163 a III sowie 243 IV, S. 1 StPO.2Dennoch hat Grünwald in seinem Artikel „Menschenrechte im Strafprozess“ bereits 1987 darauf hingewiesen, dass gerade die Missachtung jener Grundregel eines der am häufigsten verletzten Menschenrechte im Strafprozess sei.3
Was bedeutet dies für den polizeilichen Alltag? Bereits seit 1965 besteht eine Belehrungspflicht für Zeugen und Beschuldigte hinsichtlich ihrer Schweigerechte.4 Dennoch wurde erstmalig Anfang der 1990er Jahre vom BGH ein Belehrungsfehler mit einem Beweisverwertungsverbot sanktioniert. Der BGH fällte am 27.2.1992 ein Grundsatzurteil, welches bis dato die Belehrung im Strafverfahren von der bloßen Ordnungsvorschrift zur verbindlichen Verfahrensregel erhob.5 Hierdurch wurde auch die informatorische Befragung in den Fokus gerückt, weil ihre Abgrenzung von der belehrungspflichtigen Vernehmung fortan essentiell für die Verwertbarkeit der gewonnenen Aussagen war.
Der vorliegende Artikel befasst sich daher mit der Grundsatzfrage, inwiefern und in welchem Umfang die informatorische Befragung zulässig ist und die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse in den Strafprozess sowie die daran anschließende Hauptverhandlung eingebracht werden können. Ein Verstoß gegen das polizeiliche Belehrungsverbot blieb bis zum Grundsatzurteil des BGH 1992 folgenlos. Eine Studie aus dem Jahr 1984 zeigte auf, dass lediglich 9% aller Beschuldigtenvernehmungen eine ordnungsgemäße Belehrung aufwiesen und viele Vernehmungen unter dem Begriff der informatorischen Befragung geführt wurden.6 Der BGH-Entscheid hatte somit künftige Folgen für die polizeiliche Alltagspraxis, die sich seitdem geändert hat.
2 Die „informatorische Befragung“ – Eine Begriffsbestimmung
In der StPO findet sich nirgends der Begriff „informatorische Befragung“. Er ergibt sich jedoch indirekt aus der strafprozessualen Erforschungspflicht des § 163 I S. 2 StPO.
Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil 1992 entschieden: „Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen auch den Täter zu finden. Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs.1 S.2 StPO zu geben.“7
Das klassische und vielfach zitierte Beispiel für die Phase des „Herumfragens“ stellt zum Beispiel ein Verkehrsunfall dar, bei dem die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort orientierende Fragen danach stellen, was passiert ist, wer etwas vom Geschehen gesehen oder gehört hat usw.
Die generelle Existenz der informatorischen Befragung wird demnach sowohl in der herrschenden Lehre, als auch in der Rechtsprechung nicht angezweifelt.8 Auf vertretene Mindermeinungen, die die Existenz der informatorischen Befragung generell negieren, wird aufgrund des polizeilichen Praxisbezugs des Artikels hier nicht näher eingegangen.9
Strittig ist jedoch durchaus der Übergangszeitpunkt, an welchem die informatorische Befragung zur belehrungspflichtigen Vernehmung wird sowie die methodische Abgrenzung beider. Dies Problem sah auch der BGH in seinem Grundsatzentscheid und bemerkte hierzu, diese grundlegenden Fragen seien weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung abschließend geklärt.10 Dallmeyer führte hierzu aus, eine Möglichkeit der Abgrenzung ergebe sich ex negativo aus dem Vernehmungsbegriff, denn bei der informatorischen Befragung handele es sich ja genau um deren Gegenteil. Solange keine Vernehmung vorliege, die Belehrungspflichten mit sich bringe, liege eine informatorische Befragung vor.11
Problematisch ist die Begründung jedoch deshalb, weil es innerhalb der StPO auch keine Legaldefinition der Vernehmung gibt. Demnach ist der Auslegung der herrschenden Meinung innerhalb der Rechtsprechung zu folgen. De lege lata ist unter „Vernehmung“ die Befragung eines Bürgers durch den Staat zu verstehen, um den Verdacht einer Straftat aufzuklären, wobei die vernehmende Person dem Zeugen oder Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüberzutreten hat und als Amtsperson auch erkennbar sein muss.12 Für die Frage, ob eine Vernehmung oder eine informatorische Befragung vorliegt, kommt es somit nicht auf die rechtliche Einordnung der Befragungsperson an, sondern auf den objektiven Charakter der Befragung. Abweichend davon wird jedoch auch die Ansicht vertreten, dass eine informatorische Befragung bei Vorliegen eines tatbezogenen Anfangsverdachts i.S.d. § 152 II StPO zulässig ist.13
Dient die Befragung lediglich dem Umstand, sich einen ersten Überblick über das Gesamtgeschehen zu verschaffen, also der Prüfung des generellen Vorliegens eines tatbezogenen Anfangsverdachts, oder der Klärung, welche ortsanwesende Person überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen kann, handelt es sich um eine informatorische Befragung, weil orientierende Fragen keinerlei Belehrungspflichten mit sich bringen.14Strittig ist in der juristischen Literatur sowie in der Rechtsprechung die Frage, ob es sich hierbei bereits doch schon um eine Zeugenvernehmung handele, die allerdings belehrungsfrei sein solle.15 Fraglich ist jedoch, wann die Polizei von bloßen Orientierungsfragen in die Beschuldigtenvernehmung übergeht. Sobald der Beschuldigtenstatus gegeben ist, ist eine darüberhinausgehende informatorische Befragung nicht mehr zulässig.16
3 Die Beschuldigteneigenschaft
Solange es sich bei der Auskunftsperson am Ereignis-/Tatort (noch) nicht um einen Beschuldigten handelt, ist die informatorische Befragung zulässig. Ausschlaggebend für die Abgrenzung zum Beschuldigten ist die Stärke des Tatverdachts.17 Eine Beschuldigtenvernehmung gem. §§ 136 I S. 2 i.V.m. 163a III S. 2 und IV S. 2 StPO liegt nach dem Grundsatzentscheid des BGH spätestens zu dem Zeitpunkt vor, an dem der Polizeibeamte eine Person konkret zur Tat befragt, also ab dem konkret für die Täterschaft sprechenden Zeitpunkt, der bei der Strafverfolgungsbehörde eine Verdachtshypothese auslöst. Die Polizei besitzt hierbei zwar durchaus einen Beurteilungsspielraum, dieser endet jedoch bei Vorliegen eines starken Tatverdachts.18 Da auf eine gesetzliche Fixierung von Anfang und Beendigung der Beschuldigtenstellung in der StPO bewusst durch den Gesetzgeber verzichtet wurde, muss die hierfür entwickelte Theorie des BGH zur Bestimmung der Beschuldigteneigenschaft herangezogen werden.
4 Die gemischt objektiv-subjektive Theorie
Die heute herrschende Meinung der Rechtsprechung folgt der „gemischt objektiv-subjektiv Theorie“.19 Demnach vereinigt der dem § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff sowohl subjektive als auch objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft setzt subjektiv den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich, objektiv, in einem Willensakt manifestiert. Wird gegen eine Person ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so liegt darin ein solcher Willensakt. In Analogie zu § 397 Abs. 1 AO tritt die Beschuldigteneigenschaft auch dann ein, wenn sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen20, insbesondere in der Wahrnehmung des Betreffenden so darstellt, dass gegen ihn wegen einer Straftat vorgegangen wird.
5 Die informatorische Befragung des tatverdächtigen Zeugen
Fraglich ist jedoch, ob die Abgrenzung zwischen informatorischer, d.h. belehrungsfreier, Befragung und belehrungspflichtiger Vernehmung lediglich danach vorzunehmen ist, ob der Befragte den Beschuldigtenstatus innehat. Nähme man dies an, wäre der Tatverdächtige schutzlos, denn mit der Begründung des Beschuldigtenstatus sind bedeutsame Verfahrensrechte verbunden. Um dem entgegenzuwirken hat der BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die informatorische Befragung von tatverdächtigen Personen strafprozessual nichts anderes als eine Zeugenvernehmung ist. Der BGH spricht in diesem Fall von der „informatorischen Vernehmung“ des tatverdächtigen Zeugen.21 Diese löst somit Belehrungspflichten aus. Das Vorhandensein tatverdächtiger Zeugen wird aus den §§ 55,56 und 60 Nr. 2 der StPO geschlussfolgert.22 Der BGH betont, dass der in der Fachliteratur sowie der Rechtsprechung verwandte Beschuldigtenbegriff zur Abgrenzung der informatorischen Befragung nur deshalb bestehen kann, weil § 55 StPO die Aussagefreiheit auch jenseits der Beschuldigtenstellung schützt.23 Der Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung ergibt sich auch hier aus der Stärke des Tatverdachts.
Die Abgrenzung mithilfe des förmlichen Vernehmungsbegriffs überzeugt nicht. Die informatorische Befragung unterscheidet sich rein äußerlich nicht von einer Vernehmung. Der BGH sprich in seiner o.g. Entscheidung daher ja auch von einer „informatorischen Vernehmung“, denn es sei ja in der polizeilichen Praxis durchaus üblich, dass die Befragungsperson, also der Polizeibeamte, dem Bürger in amtlicher Funktion gegenüber tritt und durch die Uniform oder den Dienstausweis auch als solcher während der Befragung erkennbar ist. Die Abgrenzung zur belehrungspflichtigen Vernehmung ausschließlich mithilfe des Beginns der Beschuldigteneigenschaft vorzunehmen ist zu weit gefasst und der Auslegung der Strafverfolgungsbehörde zum Teil unterworfen. Den Ermittlungspersonen wird vor Gericht insoweit ein Einschätzungsspielraum zugestanden, indem auf die kriminalistische Erfahrung der eingesetzten Beamten rekurriert wird.
Dieser Einschätzungsspielraum könnte jedoch Gefahr laufen, den belehrungsfreien Raum unzulässig auszudehnen und gegen das „fair-trial-Prinzip“ zu verstoßen.24 Diese Lücke, in Gestalt des Verdächtigen, erkannte auch die Rechtsprechung und schloss sie mit der belehrungspflichtigen informatorischen Befragung des tatverdächtigen Zeugen. Zu bedenken ist jedoch, dass für diesen im Gegensatz zum Beschuldigten keine Aussagefreiheit besteht und seine Verfahrensrechte damit verkürzt sein könnten.
Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Aussagefreiheit auf andere Weise gewahrt wird: Die Aussagepflicht des Zeugen besteht bislang nur vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, vgl. §§ 48 I S. 1 und 161a I StPO, hingegen nicht vor der Polizei. Es ist somit nicht zwangsläufig nachteilig für das Verfahrenssubjekt, nicht frühzeitig den Beschuldigtenstatus zu erhalten, denn somit wird der Vernommene auch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen, welches erhebliche nachteilige Folgen für ihn haben könnte. Mit der Konkretisierung des BGH Entscheids von 200725 lässt sich also feststellen, dass eine zulässige und belehrungsfreie informatorische Befragung beim tatbezogenen Anfangsverdacht beginnt und beim tatverdächtigen Zeugen endet. Von da an besteht eine Zeugenbelehrungspflicht, die bei Verdichtung des Tatverdachts Belehrungspflichten gemäß §§ 136 I S. 2 i.V.m. 163a III S. 2 und IV S. 2 StPO nach sich zieht.
6 Verwertbarkeit der Äußerungen aus einer informatorischen Befragung
Die Existenz der informatorischen Befragung setzt nicht nur deren Zulässigkeit, sondern auch deren Verwertbarkeit im Strafprozess voraus. Auskunftspersonen geben hierbei oftmals Äußerungen im Rahmen der informatorischen Befragung von sich, die sie später, in der der Hauptverhandlung, nicht wiederholen. Fraglich ist daher, ob und wie diese Informationen in das Hauptverfahren eingebracht und verwertet werden können.
7 Der Angeklagte
Ein Rückgriff innerhalb der Hauptverhandlung auf diejenigen Angaben, welche vom Angeklagten im Vorwege im Rahmen einer informatorischen Befragung erhoben wurden, könnten dessen grundlegenden Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten im Strafprozess zuwiderlaufen. Hier wird einerseits die Meinung vertreten, wenn im Rahmen einer zulässigen informatorischen Befragung selbstbelastende Angaben eines späteren Beschuldigten erlangt wurden, folge aus dem Fehlen der Belehrungspflicht der Polizei jedoch die nachträgliche Nichtverwertbarkeit.26 Anderes gelte nur für Aussagen nach qualifizierter Belehrung des Beschuldigten dahingehend, dass er sich nunmehr erstmalig verwertbar zum Tatvorwurf äußern könne (somit gilt die selbe Verfahrensweise zur „Heilung“ wie bei der fehlerhaften oder unterbliebenen Belehrung in einer Vernehmung), ohne an das in der informatorischen Befragung Geäußerte gebunden zu sein.27
In der gegenteiligen Auffassung wird dies jedoch sehr kritisch gesehen, weil das geltende Strafverfahrensrecht keinen Grundsatz enthalte, nach dem Äußerungen stets nur Gegenstand der Beweiserhebung sein dürfen, wenn ihnen Belehrungen nach § 136 StPO vorausgegangen seien, solange diese Erhebungen zulässig waren.28 Die Äußerungen des Befragten dürfen dann nicht im Verfahren verwendet werden, wenn er zum Zeitpunkt der Befragung, also schon vor seiner Aussage, bereits Beschuldigter oder tatverdächtiger Zeuge gewesen wäre. Handelt es sich jedoch um eine zulässige informatorische Befragung, dürfen die Äußerungen des Betroffenen gegenüber der Polizei verwertet werden.29
Informatorische Befragungen dürfen somit verwertet werden, sofern sie zulässig und rechtmäßig waren. Eine gegenteilige Ansicht ließe die Zulässigkeit der informatorischen Befragung ja auch ad absurdum laufen.
8 Einbringen der Äußerung des informatorisch Befragten in die Hauptverhandlung
Die Äußerungen des informatorisch Befragten können in die Hauptverhandlung eingebracht werden. Verweigert der Angeklagte in der Hauptverhandlung die Aussage, darf der Polizeibeamte vom Richter über den Inhalt der ihm gegenüber gemachten Angaben als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren nicht gegen Beweiserhebungsvorschriften verstoßen hat, welche ein im Einzelfall zu prüfendes Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen könnte.
9 Beweisverwertungsverbot
Ein Beweisverwertungsverbot kann sich dann ergeben, wenn die Belehrung gem. § 163a IV S. 2 i.V.m. § 136 StPO zu spät erfolgt ist, da in diesen Fällen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte fälschlicherweise von einer Aussageverpflichtung ausgeht und etwas äußert, das ihn selbst belastet. Ergibt sich im Verfahren, dass der Befragte als Beschuldigter hätte belehrt werden müssen, dies jedoch unterblieben ist, so ist die erfolgte Vernehmung als unverwertbar zu betrachten.30 Dies gilt natürlich erst recht, wenn der Polizeibeamte bewusst missbräuchlich eine Vernehmung unter dem Deckmantel der informatorischen Befragung durchgeführt hat, um den Zeitpunkt der Belehrung möglichst weit hinauszuzögern.31 Das Beweisverwertungsverbot verhindert nicht nur die Verwertung der Aussage, sondern schließt auch den Rückgriff auf andere Beweismittel aus. Eine Vernehmung des Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen ist mithin unzulässig.32