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Timestamp: 2019-01-21 20:59:17
Document Index: 68761247

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 77', '§ 119', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 212', '§ 9', '§ 80', '§ 9']

Haftung bei ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2015, RV/7100693/2014
Haftung bei ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Wurmitzer Kurt, Hirschengartenstr 10, 3001 Mauerbach, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. September 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 24.425,05 anstatt € 51.951,53 eingeschränkt wird.
Mit Haftungsbescheid vom 17. September 2013 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als ehemaligen Geschäftsführer gemäß § 9 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma F-GmbH im Ausmaß von € 51.951,53 in Anspruch:
7.682,42
5.129,40
2.740,85
10.690,49
3.111,49
Laut Firmenbuch waren Sie vom 9.4.2009 bis 7.3.2013 unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführer der Firma F-GmbH also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen. Sie waren somit auch verpflichtet, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 leg.cit., selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die Jahre 2011 - 2012 wurde die Umsatzsteuer festgesetzt bzw rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet.
ln diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (VwGH v. 18. Oktober 1995, 91 /13/0037,0038).
Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für aushaftende Lohnsteuer für den Zeitraum 2010-2012 ist festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1972 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Es wäre daher Ihre Sache gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Sie hingegen haben die fälligen Lohnsteuerbeträge dem Finanzamt gemeldet, eine Abfuhr jedoch unterlassen. Es wird im Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg.cit. für den Fall, d ass die ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet ist, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 18.09.1985 Zl. 84/13/0085).
Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge wäre es Ihre Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte Abfuhr Sorge zu tragen. Sie hingegen haben die Abfuhr der angeführten fälligen Beträge unterlassen. ln der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken.
Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral sind, ist es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet wurden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. ln der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hat er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat (vgl. Erk. des VwGH 17. September 1986, Zl. 84/13/0198; 13. November 1987, Zl. 85/17/0035 und 13. September 1988, Zl. 87/14/0148).
Da Sie Ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sind und die Abgaben bei der o.a. Gesellschaft uneinbringlich sind, war wie im Spruch zu entscheiden. Die Uneinbringlichkeit begründet sich darauf, dass über die Gesellschaft das Insolvenzverfahren am 7.3.2013 (Gzl.: 36 S 20/13b) eröffnet wurde.
Die Lohnsteuer für 10/2012 wurde am 14.12.12, die Lohnsteuer 11/2012 am 15.01.13, der DB 10/2012 am 14.12.12, der DB 11/2012 am 15.01.13, der DZ 10/2012 am 14.12.12, der DZ 11/2012 am 15 .01.13 entrichtet. Ich ersuche um Korrektur.
Gleichzeitig erkläre ich, dass ich als Geschäftsführer der F-GmbH durch entsprechende Ratenansuchen (siehe Beilagen) versucht habe, den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass zu entschärfen (siehe auch 1. Ratenzahlung v.14.12.12 € 7.750,-).
Leider mussten wir aufgrund von Zahlungsausfällen dennoch den Konkurs des Unternehmens anmelden. Der damalige Außenstand betrug € 27.487,15.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2013 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und schränkte die Haftung auf folgende Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 41.156,81 ein:
Hinsichtlich Lohnsteuer 10/2012, Lohnsteuer 11/2012, DB 10/2012, DB 11/2012, DZ 10/2012 und DZ 11/2012 ist auszuführen, dass die Abgaben durch die Anfechtung des Masseverwalters und der damit verbundenen Rückzahlung an die Konkursmasse die bereits getilgt gewesenen Abgabenschuldigkeiten wieder auflebten. In einem solchen Fall kann die Nichtentrichtung der ursprünglich getilgten Abgaben dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden (vgl. UFS 25.9.2003, RV/ 0978-W/03). Gleiches gilt für die Umsatzsteuer 08/ 2012, welche von Amts wegen berücksichtigt wurde. Aus der Haftungssumme war somit ein Betrag von 10.794,72 Euro auszuscheiden.
In diesem Umfang war der Berufung somit stattzugeben.
Aus den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und des § 80 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass der Geschäftsführer einer GmbH für die diese Gesellschaft treffenden Abgaben insoweit haftet, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihm als Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Dabei ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnten, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, ansonsten von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf.
Auf Grund der Berufung steht allein in Streit, ob dem Berufungswerber (Bw.) eine solche schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten ist. Der Bw. führte in der Berufung aus, dass er als Geschäftsführer der GmbH durch entsprechende Ratenansuchen versucht habe, den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass zu entschärfen.
Wenn für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe tatsächlich zu Recht eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen wurde, mag dies allenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ausschließen. Keinesfalls entschuldigt es den Geschäftsführer jedoch, wenn er eine Zahlungserleichterung mit der Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft. Hat er doch dann eine Zahlungserleichterung trotz Nichtvorliegens eines Tatbestandselementes herbeigeführt, das das Gesetz - § 212 Abs. 1 BAO - aus gutem Grund normiert: Das bereits bestehende Risiko für die Einbringlichkeit der Abgabe soll durch den Zahlungsaufschub nicht noch erhöht werden. Für eine "gefährdete Abgabe" kommt daher eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht, sie ist sofort zu entrichten. Bleiben Abgaben unbezahlt, weil ihre Bezahlung trotz gefährdeter Einbringlichkeit im Wege einer Zahlungserleichterung hinausgeschoben werden konnte, dann hat der Geschäftsführer, der eine solche Gefährdung in Abrede stellte, ein Verschulden am Abgabenausfall zu verantworten (vgl. VwGH 24.10.1990, 90/13/0087).
Im Berufungsfall war in den Zahlungserleichterungsansuchen angegeben worden, es bestehe keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, dies jedoch zu Unrecht. In Wahrheit befand sich die GmbH bei Einbringung der Zahlungserleichterungsansuchen (zuletzt am 24.10.2012) bereits in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, wie dies auch in der Berufung nicht in Abrede gestellt wurde - "den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass zu entschärfen".
Zusammenfassend ergibt sich, dass die GmbH für den Großteil der haftungsgegenständlichen Abgaben eine Zahlungserleichterung in Anspruch nahm, obwohl die Einbringlichkeit gefährdet war. Durch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Zahlungserleichterung trug der Bw. schuldhaft zum Abgabenausfall bei.
Im Übrigen wird die Begründung im Haftungsbescheid aufrechterhalten.
Mit Eingabe vom 16. Jänner 2014 beantragte der Bf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Ergänzend führte der Bf wie folgt aus:
M.E. kann mir als Geschäftsführer der F-GmbH insofern keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, als zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens zwar ein vermutet kurzfristiger finanzieller Engpass gegeben war, jedoch keinesfalls das Unternehmen gefährdende ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bestanden (siehe auch den vorgelegten lückenlosen Zahlungsverkehr des Unternehmens). Diese traten Anfang 2013 durch Ausfall von Aufträgen bzw. Zahlungsausfallen ein.
Davor habe ich mich redlich bemüht, auch den Außenstand bei der Finanzbehörde zu reduzieren (siehe 1. Ratenzahlung vom 14.12.2013 von € 7.790,--) und habe damit auch deutlich gemacht, dass die Einbringlichkeit im Bereich des Zahlungserleichterungsansuchens durchaus gegeben war. Daher kann eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinn des § 9 Abs 1 BAO ausgeschlossen werden.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben
insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Unbestritten ist, dass dem Bf laut Eintragung im Firmenbuch von 9. April 2009 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrenes mit Beschluss des Gs vom Da1 als selbständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der GmbH steht aufgrund der Aufhebung des Konkursverfahrens nach Schlussverteilung mit Beschluss des Gs vom Da2 bzw spätestens mit deren amtswegiger Löschung im Firmenbuch (vgl. VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) fest.
Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bf nicht behauptet. In Hinblick auf die laut Kontoabfrage nach Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben auf das Abgabenkonto getätigten Zahlungen (etwa 16. Jänner 2013: € 4.171,78, 12. Februar 2013: € 2.247,58) ergeben sich auch aus dem Akteninhalt keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung.
Bestritten wurde die Haftungsinanspruchnahme auch lediglich aus dem Grunde, dass sich der Bf redlich bemüht habe, auch den Außenstand bei der Finanzbehörde durch Zahlungserleichterungsansuchen und Ratenzahlung zu reduzieren. Zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens (24. Oktober 2012) sei zwar ein vermutet kurzfristiger finanzieller Engpass gegeben gewesen, jedoch hätten keinesfalls das Unternehmen gefährdende ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bestanden.
Soweit die haftungsgegenständlichen Abgaben vor Einbringung des Ratenansuchens am 24. Oktober 2012 (Umsatzsteuer 2011, 3/2012, 5/2012; Lohnsteuer 2010, Dienstgeberbeitrag 2010, 1-12/2011; Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010, 2011) fällig wurden, ist dem Vorbringen des Bf zu entgegnen, dass e in nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenansuchen nichts daran ändert, dass bei Unterlassung der Zahlung ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt (vgl. VwGH 21.12.2005, 2001/14/0154). Eine zeitlich später erfolgte Genehmigung von Ratenzahlungen steht der Annahme, dass die Entrichtung bei Eintritt der Fälligkeit auf Grund schuldhaften Pflichtverletzung unterblieben ist, nicht entgegen, zumal auch d ie mit Bescheid vom 27. Juni 2012 aufgrund des Antrages vom 19. Juni 2012 bewilligte Stundung nur bis 1. August 2012 gewährt wurde.
Mit Ansuchen vom 24. Oktober 2012 beantragte der Bf hinsichtlich des am Abgabenkonto befindlichen Rückstandes von € 24.297,74, die Abstattung des Rückstandes in 3 Monatsraten zu gewähren, da es auf Grund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht möglich sei, den Rückstand in einem zu begleichen. Die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet.
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2012 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten in 3 Raten von € 10.930,84 (Zahlungstermin: 25. November 2012), € 8.189,00 (Zahlungstermin: 25. Dezember 2012)und € 8.629,96 (Zahlungstermin: 25. Jänner 2013).
Zwar wurden am 7. November 2012 Zahlungen in Höhe von € 2.740,85 und 3.886,68 zur Entrichtung der gemeldeten Umsatzsteuer 8/2012 und Lohnsteuer 9/2012 und am 15. November 2012 von € 2.740,85 zur Entrichtung der gemeldeten Umsatzsteuer 9/2012 und Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2012, die am 25. November 2012 zu zahlende Rate von € 10.930,84 wurde jedoch nicht entrichtet.
Die folgende Zahlung am 17. Dezember 2012 von € 6.418,61 (wohl zur teilweisen Entrichtung der gemeldeten Umsatzsteuer 10/2012 in Höhe von € 10.690,49) und € 7.750,00 (wohl die vom Bf erwähnte 1. Ratenzahlung vom 14. Dezember 2012 von € 7.790) wurden infolge Anfechtung durch den Masseverwalter an die Konkursmasse zurückbezahlt, da entsprechend der Schreiben des Masseverwalters vom 14. Mai 2013 und 27. Juni 2013 die Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit bereits Ende September 2012 eintrat.
Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens vom 24. Oktober 2012 entsprechend der Schreiben des Masseverwalters zu Unrecht eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen wurde, da eine Zahlungserleichterung mit der Behauptung erwirkt wurde, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft, kann die bewilligte Zahlungserleichterung den Bf auch deshalb nicht entschuldigen, weil er diese ohnehin nicht eingehalten hat.
Bereits in der Berufungsvorentscheidung wurde hinsichtlich der Lohnsteuer 10/2012, Lohnsteuer 11/2012, DB 10/2012, DB 11/2012, DZ 10/2012 und DZ 11/2012 ausgeführt, dass die bereits getilgt gewesenen Abgaben durch die Anfechtung des Masseverwalters und der damit verbundenen Rückzahlung an die Konkursmasse wieder auflebten. Dies gilt laut Rückstandsausweis und Anmeldung der Abgabenforderung im Konkurs vom 20. Juni 2013 auch für die Umsatzsteuer 3/2012 in Höhe von € 7.682,42, die Umsatzsteuer 5/2012 in Höhe von € 1.310,54 und den Dienstgeberbeitrag 1-12/2011 in Höhe von € 1.004,62 und laut Rückstandsausweis und Anmeldung der Abgabenforderung im Konkurs vom 123 auch für die Umsatzsteuer 9/2012 in Höhe von € 2.536,52, sodass der Beschwerde auch hinsichtlich dieser Abgaben stattzugeben war.
Leben bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die Konkursmasse wieder auf, so kann die Nichtentrichtung der ursprünglich getilgten Abgabe dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden (vgl. UFS 26.4.2006, RV/0978-W/03).
Unter Zugrundelegung des Haftungsbetrages von € 41.156,81 laut Berufungsvorentscheidung verbleibt somit der Betrag von € 28.622,71.
Laut Beschluss des Konkursgerichtes vom 7. Mai 2014 gelangt eine Quote von 13,6% zur Auszahlung, sodass laut Kontoauszug am 27. Juni 2014 Gutschriften im Gesamtbetrag von € 10.705,44 am Abgabenkonto verbucht wurden. Diese Gutschriften wurden laut Aktenlage auf die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 4.197,66 und mit einem Betrag von € 6.507,78 auf die Umsatzsteuer 3/2012 verrechnet, sodass laut Kontoabfrage vom 5. Oktober 2015 die Umsatzsteuer 2011 nicht mehr unberichtigt aushaften.
Der nach Berücksichtigung der Anfechtungen verbleibende Haftungsbetrag von € 28.622,71 war somit weiters um die infolge der Quotenzahlung nicht mehr aushaftende Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 4.197,66 zu vermindern, wodurch auch die auf den verbleibenden Haftungsbetrag anteilig entfallende Konkursquote von € 3.892,69 ihre Berücksichtigung findet.
Somit ergibt sich ein Haftungsbetrag von € 24.425,05 für folgende Abgaben:
3.818,86
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf für die laut Kontoabfrage vom 5. Oktober 2015 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von Euro € 24.425,05 zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100693.2014
Findok-Nr: 107600.1, aufgenommen am: 09.12.2015 13:54:56, Dokument-ID: 0975c59d-9042-4143-9673-d760f8157269, Segment-ID: fa332679-9b4b-47b3-97f5-c009241b63f6