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Timestamp: 2019-05-25 20:00:02
Document Index: 262561741

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Modellbezeichnung Archives - IPblog
admin Abmahnung, Markenrecht, Markenverletzung, Modemarke, Unionsmarke, Unionsmarkenrecht, § 19c MarkenG Hudson, Kennzeichenverletzung, markenmässige Benutzung, Markenverletzung, Modellbezeichnung, Modemarke, unterscheidungskraft, Urteilsveröffentlichung
Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 937 [BGH 29.06.2006 – I ZR 110/03] Rn. 21) finden jedenfalls im Unionsmarkenrecht keine Anwendung.
Wird eine fremde Marke als Modellbezeichnung für Bekleidungsstücke verwendet, liegt darin in der Regel eine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigende Benutzung. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der angesprochene Durchschnittsverbraucher auf Grund einer ihm bekannten verbreiteten Branchenübung weiß, dass derartige Modellbezeichnungen – etwa als Bestellzeichen – allein dazu dienen, das Modell von anderen Modellen desselben Anbieters zu unterscheiden (im Streitfall verneint).
Das Zeichen “Hudson” verfügt für Bekleidungsstücke über originäre Unterscheidungskraft; an dem Zeichen besteht auch kein Freihaltebedürfnis.
Nach Verletzung einer Unionsmarke ist auf die Folgeansprüche deutsches Recht anzuwenden, wenn der Beklagte seinen Sitz in Deutschland hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verletzungshandlungen ihren Ursprung außerhalb Deutschlands hatten.
Ein Ausspruch über die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung (§ 19c MarkenG) kommt nur in Betracht, wenn die Veröffentlichung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erforderlich und geeignet erscheint, um einen durch die Kennzeichenverletzung eingetretenen Störungszustand zu beseitigen. Daran fehlt es, wenn über mehrere Jahre keine Verletzungshandlungen mehr in größerem Umfang stattgefunden haben.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu 6 U 143/16 vom 15.03.2018 Weiter
Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen Google Places Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt.
Das HABM betreffende neue Urteile: Fomanu v OHMI (Qualität hat Zukunft); Hairdreams v OHMI – Bartmann (MAGIC LIGHT); pelicantravel.com v OHMI – Pelikan (Pelikan)
Wortfolge „Toffee to go“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Massenabmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse aber nicht erkennbar ist.
Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wobei kein Lizanzschaden entsteht
a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortfüh-rung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 – Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 Hard Rock Cafe). b) Scheidet […]
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, gibt damit unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht. b) Ist der Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten […]
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der er-findungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patent-fähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als […]
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