Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20199/06
Timestamp: 2019-02-16 12:39:11
Document Index: 64253817

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 536', '§ 812', '§ 814', '§ 287', '§ 536', '§ 812', '§ 814', '§ 287', '§ 536']

Rechtsprechung: 8 U 199/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 16.04.2007
Verkehrssicherungspflicht: 20 cm tiefes Schlagloch in einer innerstädtischen Durchgangsstraße in schlechtem Erhaltungszustand in einem Straßenabschnitt mit Geschwindigkeitsbegrenzung und Warnschildern; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle; Mitverschulden wegen erkennbar schlechten Str
Verkehrssicherungspflicht: 20 cm tiefes Schlagloch in einer innerstädtischen Durchgangsstraße in schlechtem Erhaltungszustand in einem Straßenabschnitt mit Geschwindigkeitsbegrenzung und Warnschildern; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle; Mitverschulden wegen erkennbar schlechten Straßenzustandes
Schlagloch - Fahrzeugbeschädigung - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines 20 cm tiefen Schlaglochs in einer stark befahrenen Durchgangsstraße; Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht bei jahrelanger Nichtreparatur eines Schlagloches; Auswirkungen der Beschilderung eines Schlaglochs auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Durchführung einer einmonatigen Kontrolle einer stark beschädigten Straße im Winter im Hinblick auf das weitere Aufbrechen der Straße wegen Frostes; Entstehen eines 50 prozentigen Mitverschuldens bei Erkennbarkeit der starken Beschädigung der Straße
Verkehrssicherungspflicht - Schaden wegen Schlagloch: Wann haftet die Behörde?
Verkehrsrecht - Schlagloch auf Hauptverkehrsstraße - Haftet Gemeinde?
Haftung für 20 cm tiefes Schlagloch
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Schlaglöchern mit Tiefe von über 20 cm
Tiefes Schlagloch in belebter Straße - Gemeinde haftet für Schäden an Felgen und Reifen
Fahrzeugschaden nach Durchfahren eines Schlagloches - immer wieder aktuell
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Stadt trägt für Autoschäden durch Schlaglöcher Mitschuld - Autofahrer muss auch trotz Warnschild „Schlechte Wegstrecke“ nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern rechnen
LG Hannover, 14.07.2006 - 16 O 175/05
NJW-RR 2007, 972
MDR 2007, 1075
NZV 2007, 569
VersR 2007, 1096
OLG Saarbrücken, 04.05.2010 - 4 U 272/09
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines …
Die erforderliche Kontrolldichte richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der Straße, insbesondere nach der Art und Häufigkeit ihrer Benutzung (BGH, NJW 1980, 2194; OLG Celle NJW-RR 2007, 972).
Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, NZV 2007, Seite 569 = NJW-RR 2007, Seite 972 m. w. Nachw.).
Die Frage, ob im konkreten Einzelfall der Verkehrsteilnehmer die Gefahrenstelle rechtzeitig hätte erkennen können, darf nicht mit der Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vermengt werden, sondern ist unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, NZV 2007, Seite 569 = NJW-RR 2007, Seite 972).
In der Rechtsprechung wurde mehrfach entschieden, dass sich ein Autofahrer, der infolge einer mangelhaften Straße einen Schaden erleidet, regelmäßig die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (vgl. § 7 Abs. 1 StVG) anrechnen lassen muss (OLG Dresden DAR 1999, 122; OLG Celle NZV 2007, 569; OLG Jena MDR 2009, 1391; Scheidler NZV 2011, 422, 425).
Eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit der Straße muss in jedem Fall gewährleistet sein (vgl.: OLG Celle, 8 U 199/06; OLG Koblenz, 12 U 1255/07; OLG Dresden, 6 U 538/98; OLG Jena, 3 U 964/01, alle zitiert nach juris).
Allgemeine Hinweise auf Straßenschäden reichen bei einem derartigen Befund nicht mehr aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen (vgl. OLG Celle NJW-RR 2007, 972, 973 f.; LG Halle DAR 1999, 28 ).
OLG Koblenz, 26.05.2014 - 12 U 13/12
Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972).
Die Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung wegen eines Mitverschuldens eine höhere Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung des Kraftfahrers angenommen hat, betrafen Fälle, in denen Warnschilder aufgestellt waren (OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972) oder die Schlaglöcher am helllichten Tag als nicht kontrastarme Hindernisse für die Fahrer zu erkennen gewesen sein mussten (Thüringer OLG, 4 U 67 /09, MDR 2009, 1391; Thüringer OLG 4 U 884/10, zitiert nach juris).
Denn während von Teilen der Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vorhandensein von Schlaglöchern bereits generell mit der Begründung verneint wird, dass es keinen Anspruch des Straßenbenutzers darauf gebe, dass sich die Straßen stets in einem glatten und einwandfreien Zustande befinden (so etwa: OLG Celle, OLGR 1995, 174; LG Lüneburg, SP 2006, 5; LG Rostock, MDR 2005, 396; OLG Rostock, MDR 2000, 638), vertritt der Senat im Übereinstimmung mit dem wohl überwiegenden Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtige Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm anzunehmen ist, weil erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss (vgl. OLG Jena, DAR 2003, 69: Absatz im Straßenbelag von 19 cm; OLG Dresden, DAR 1999, 122: 21 cm tiefe Bodenwelle in einer verkehrswichtigen Straße; OLG Naumburg, NJ 1997, 432: 20 cm tiefes Schlagloch in einer Kreisstraße; LG Dresden, DAR 2000, 480: 15-18 cm tiefes Schlagloch in einer Hauptverkehrsstraße im Innenstadtgebiet; LG Dresden, DAR 1994, 327: 15 cm tiefes Schlagloch innerorts in einer Umgehungsstraße; LG Chemnitz, DAR 1998, 144: 21 cm tiefe Fahrbahnrinne in verkehrswichtiger Durchgangsstraße; LG Augsburg, ZfS 1991, 404: 20 cm tiefer Frostaufbruch in innerstädtischer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen; OLG Celle, Urteil vom 08.02.2007, 8 U 199/06 - Rz. 7 bei Juris: 20 cm tiefes Schlagloch auf wichtiger innerstädtischer Durchfahrtstraße; LG Meiningen, VersR 2007, 964: etwa 15 cm tiefes und ca. 80-100 cm durchmessendes Schlagloch).
Grundsätzlich muss der für eine Gefahrenlage Verantwortliche alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verwirklichung dieser Gefahrenlage zu verhindern (vgl. BGH VersR 2007, 659; OLG Celle VersR 2007, 1096).
OLG Koblenz, 05.05.2014 - 12 U 13/12
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich …
Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972 ).
Die Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung wegen eines Mitverschuldens eine höhere Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung des Kraftfahrers angenommen hat, betrafen Fälle, in denen Warnschilder aufgestellt waren (OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972) oder die Schlaglöcher am helllichten Tag als nicht kontrastarme Hindernisse für die Fahrer zu erkennen gewesen sein mussten (Thüringer OLG, 4 U 67 /09, MDR 2009, 1391; Thüringer OLG 4 U 884/10, zitiert nach [...]).
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf …
Soweit ersichtlich tendiert die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (s. Überblick bei OLG Celle, Urteil v. 8.2.2007 - 8 U 199/06 - m.w.N.) dazu, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erst dann anzunehmen, wenn es sich um Schlaglöcher mit einer Tiefe von um die 20 cm handelt.
KG, 05.10.2009 - 12 U 195/08
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straßenbaustelle; Mitverschulden …
OLG München, 07.05.2012 - 1 U 4292/11
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Großes Schlagloch auf einem …
OLG München, 06.03.2012 - 1 U 4292/11
§ 536 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 814 BGB, § 287 ZPO
Mietminderung bei vertragswidrigem Konkurrenzbetrieb; Konkurrenzschutz gegenüber Vermietergewerbebetrieb
BGB § 536 Abs. 1 § 812 Abs. 1
Mietminderung wegen vertragswidriger Konkurrenzsituation
Minderung des Mietzinses bei Entstehung einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation durch Betreiben eines Gewerbebetriebs in 5 Metern Abstand durch den Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume; Konkurrenzschutzverstoß als Sachmangel; Zahlung des Mietzinses unter einem Vorbehalt; Rechtskrafterstreckung eines vorausgegangenen Urteils
Vertragswidrige Konkurrenzsituation bei Gewerbemietvertrag - Firmen / Gewerbe
Konkurrenz als Mietmangel? Darf der Mieter mindern?
Mietminderung wegen vertragswidriger Konkurrenzsituation (IMR 2007, 217)
LG Berlin, 26.10.2006 - 12 O 87/04
MDR 2007, 1250
Ohne Belang ist, ob der Mieter nachweisbar Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat (OLG Düsseldorf, NZM 1998, 307; KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3411).
Dass eine Situation, bei der ein Konkurrenzschutzverstoß vorliegt, für den Mieter nachteilig ist, wird schon aufgrund des Umstands belegt, dass die Miete bei fehlender Konkurrenzsituation höher ausfällt (KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3411).
Als Vorbehalt genügt regelmäßig die Mitteilung, der Anspruch sei nicht berechtigt (KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3412;… Palandt, 73. Aufl. 2012, § 814 Rn. 5).
Bei der Festsetzung der Höhe hat das Gericht sowohl die räumliche Nähe der Konkurrenzbetriebe zu der Beklagten berücksichtigt, als auch den Umstand, dass es sich um gleich zwei Betriebe handelt, von denen die Beklagte Umsatzeinbußen erwarten kann (vgl. auch KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3412).
Der Senat schätzt die Höhe der eingetretenen Minderung vielmehr nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO auf 25 % (vgl. auch KG v. 16.04.2007, 8 U 199/06 Rn. 24).
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Konkurrenzschutzverstoß zu einem Mangel der Mietsache führt, ist es ohne Belang, ob dieser nachweisbar mit Umsatzeinbußen des Mieters einhergeht (KG v. 16.04.2007, 8 U 199/06 Rn. 21).
Zur Feststellung und Bemessung dieser Beeinträchtigung im Rahmen der Minderung bedarf es auch nach Auffassung des Senats - anders als bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - nicht der Auswertung der Umsatzentwicklung des betroffenen Mieters (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 514, Az. 10 U 4/96; s.a. KG, Urt. vom 16.4.2007, Az. 8 U 199/06;… Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 12. Aufl., § 536 Rn. 206).