Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/39591/title/Qualitaetsbericht_-_Rechtsnatur_der_Positivliste
Timestamp: 2018-08-17 15:00:35
Document Index: 4222920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Anlage 3 Qb-R veröffentlicht der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jährlich bis zum 30. Juni eine Liste derjenigen Krankenhäuser und deren Standorte, für die eine Berichtspflicht nach § 2 Abs. 2 Qb-R besteht (Positivliste). Die Positivliste wird gemäß § 2 Abs. 1 Anlage 3 Qb-R durch ein Antragsverfahren für jedes Berichtsjahr aktualisiert.
Im Zuge dieses Antragsverfahrens versendet der G-BA seit geraumer Zeit so genannte „Sachstandsmitteilungen“ an Krankenhäuser, die einen Antrag auf Änderung der Positivliste gestellt haben. Darin wird Krankenhäusern mitgeteilt, wie mit dem jeweiligen Antrag verfahren wird. Die Sachstandsmitteilungen enthalten aber darüber hinaus allgemeine Hinweise des G-BA zur Rechtsnatur der Positivliste. So führt der G-BA beispielsweise aus, dass die Positivliste ausschließlich der Sachverhaltsermittlung diene und Krankenhäuser in allgemein zugänglicher Form über den jeweiligen Sachstand informiere. Die Positivliste habe aber als reine Verfahrenshandlung keine feststellende Wirkung für oder gegen das Bestehen einer Berichtspflicht und deren Umfang. Eine rechtsverbindliche und mit einem Widerspruch anfechtbare Sachentscheidung über die Berichtspflicht erfolge erst im Rahmen der Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses auf die Sanktionsliste gemäß § 8 Qb-R.
Diese Hinweise des G-BA beruhen auf einem Beschluss vom 21. Dezember 2017, mit dem der G-BA gegen die Stimmen der DKG entschieden hat, einen zweiten Satz in § 3 Abs. 2 der Anlage 3 Qb-R einzufügen, wonach eine Feststellung der Berichtspflicht erst im Rahmen der Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses auf die Liste nach § 8 Abs. 1 Qb-R („Sanktionsliste“) erfolgt.
Die DKG hält demgegenüber nach wie vor eine zeitgleiche Feststellung der Berichtspflicht und Entscheidung über das Einhalten eben dieser Berichtspflicht sowie eine sich daraus ggf. ergebende Sanktionierung (Aufnahme oder Nichtaufnahme auf die Liste gemäß § 8 Qb-R) für nicht sachgerecht und rechtlich bedenklich. Für die konkrete Festlegung der Berichtspflicht der Krankenhäuser muss rechtssicher und prospektiv festgelegt werden, welche Berichtspflicht konkret für das einzelne Krankenhaus besteht. Dies erfolgt derzeit durch § 2 Abs. 2 Satz 2 Qb-R („Die Feststellung der konkreten Anzahl der zu erstellenden Qualitätsberichte erfolgt nach Maßgabe von Absatz 3 und Anlage 3 (Positivliste).“) und die entsprechenden Beschlüsse des G-BA zur Aktualisierung und Veröffentlichung der Positivliste.
Da kein individueller Bescheid gegenüber den Krankenhäusern ergeht, sondern die Feststellung der konkreten Anzahl der zu erstellenden Qualitätsberichte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Qb-R nach Maßgabe der Positivliste erfolgt, stellt die Positivliste keine bloße behördliche Verfahrenshandlung dar. Es handelt sich vielmehr um eine abschließende Sachentscheidung des G-BA über die Berichtspflicht der Krankenhäuser, die entgegen der Auffassung des G-BA auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden kann.
Krankenhäuser sollten daher die Positivliste für das Berichtsjahr 2017 individuell prüfen und bei Änderungsbedarf das Antragsverfahren zur jährlichen Aktualisierung der Positivliste entsprechend § 2 der Anlage 3 Qb-R durchlaufen. Die anschließend vom G-BA versendete Sachstandsmitteilung zur Aktualisierung der Positivliste gemäß § 2 der Anlage 3 Qb-R sollte ebenfalls daraufhin überprüft werden, ob der beantragte Aktualisierungsbedarf durch den G-BA umgesetzt wird (ggf. ist dies erst mit der Veröffentlichung der Positivliste 2018 rund um den 30.06.2019 abschließend möglich). Für den Fall, dass die durch ein Krankenhaus beantragten Änderungen keine Berücksichtigung finden, kann hiergegen aber aus Sicht der DKG entgegen der in den Sachstandsmitteilungen des G-BA enthaltenen Informationen rechtlich durch einen Widerspruch und eine sich ggf. anschließende Klage vorgegangen werden. Sollte betroffenen Krankenhäusern durch den G-BA ein solcher Rechtsbehelf gegen die Positivliste verwehrt werden, müsste dies einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.