Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3262.php
Timestamp: 2019-06-18 01:50:39
Document Index: 18862298

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 315', '§ 13', '§ 316', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13']

VGH Kassel Urteil vom 06.10.2010 - 2 B 1076/10 - Zur zwingenden Anordnung einer MPU nach Verkehrsteilnahme eines Radfahrers mit 1.60 ‰ oder mehr Alkohol im Blut
VGH Kassel v. 06.10.2010: Zur zwingenden Anordnung einer MPU nach Verkehrsteilnahme eines Radfahrers mit 1.60 ‰ oder mehr Alkohol im Blut
Der VGH Kassel (Urteil vom 06.10.2010 - 2 B 1076/10) hat entschieden:
Die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens vom 30. Oktober 2008 durch den Antragsgegner ist hier entgegen der Ansicht des Antragstellers auch von § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV gedeckt, nachdem der Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Gießen vom 30. Juli 2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden ist. Nach seinem eindeutigen Wortlaut setzt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich das Führen eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholeinfluss voraus, so dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Radfahrer ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163 = NJW 2008, 2601 = DAR 2008, 537 = NZV 2008, 646 = VerkMitt 2008, Nr. 73 = VRS 115, 149 = Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 14, m. w. N.). Allerdings sind mit der rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers noch nicht die Voraussetzungen für eine Untersagungsanordnung nach § 3 Abs. 2 FeV erfüllt. Auch genügt der am 30. Juni 2008 beim Antragsteller festgestellte Blutalkoholgehalt von deutlich mehr als 1,6 ‰ (zur Tatzeit um 4.15 Uhr mindestens 1,75 ‰, siehe hierzu: vorläufiges Blutalkohol-Gutachten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg GmbH, Bl. 13 der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners), noch nicht, um automatisch die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu verneinen. Dies folgt aus dem systematischen Verhältnis von § 3 Abs. 2 und § 13 FeV. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV ist eine solche - beim Antragsteller nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge bislang nur einmal festgestellte - Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ zunächst nur Anlass für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 1 FeV. Dem steht weder der stets zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Wortlaut des § 3 Abs. 2 FeV entgegen, nachdem die Vorschriften der §§ 11 bis 13 FeV entsprechend Anwendung finden. Danach setzt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Eignungsbegutachtung (auch) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV gegenüber einem Fahrradfahrer, der - wie hier der Antragsteller - nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, nicht voraus, „... dass sich eine naheliegende und schwerwiegende, an die Risiken bei auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabern heranreichende Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den Radfahrer aus den konkreten Umständen des Einzelfalls herleiten lässt.“ (so: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, NJW 2010, 457 = DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = BA 46, 437). Dieser Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz folgt der beschließende Senat ebenso wenig wie der in der Beschwerdebegründung zum Ausdruck gebrachten Ansicht, der in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV vom Verordnungsgeber festgelegte Wert eines Blutalkoholgehalts von mindestens 1,6 ‰ könne bei einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, nicht zum Anlass für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Eignungsbegutachtung genommen werden.
„Es kann kein Zweifel darüber herrschen, dass ein Radfahrer, der mit 1,6 Promille und mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, keine hinreichende Kontrolle mehr über seinen Alkoholkonsum hatte. Denn er hat hierbei in eklatanter Weise sowohl die eigene als auch die allgemeine Verkehrssicherheit gefährdet, indem er entsprechend § 316 StGB und dessen Auslegung in der Rechtsprechung im Zustand absoluter Fahrunsicherheit ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat. Entsprechendes gilt auch, wenn er mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille eine Straftat nach § 315c StGB Abs. 1 begangen hat, d. h. ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. ...
Mit der Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV trägt der Verordnungsgeber in abstrakt-genereller Weise der Erkenntnis Rechnung, dass die Teilnahme am Straßenverkehr mit jedem Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt. Diese Einschätzung liegt auch dem § 316 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu Grunde, der Trunkenheitsfahrten mit jedem Fahrzeug - nicht nur mit einem Kraftfahrzeug - unter Strafe stellt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; vgl. zu § 15b Abs. 1 Satz 2 StVZO a. F.: BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 = DAR 1996, 70 = NZV 1996, 84 = VerkMitt 1986 Nr. 89 = VRS 91, 221 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24).
Der beschließende Senat geht zwar ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (siehe: Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2049 = VerkMitt 2008, 44) davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, geringer einzustufen sein mögen, als diejenigen die ungeeignete Führer von Kraftfahrzeugen, also von erlaubnispflichtigen Fahrzeugen verursachen. Sie sind aber erheblich genug, um die entsprechende Anwendung der Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV für gerechtfertigt zu halten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist (§ 3 Abs. 2 FeV). Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer nicht erlaubnispflichtiger Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die sich im Allgemeinen schneller als Fahrradfahrer im Straßenverkehr bewegen, gefährden sich und andere erheblich, wenn sie wegen der unvorhersehbaren Fahrweise eines unter Alkohol fahrenden Radfahrers zu riskanten und folgenschweren Ausweichmanövern verleitet werden. Die Folgen eines auf solche Art verursachten Unfalls können dabei genauso schwerwiegend sein wie die Folgen eines Verkehrsunfalls, der durch einen ungeeigneten Führer eines Kraftfahrzeugs unmittelbar verursacht wird (so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 11 ZB 09.832 -, juris; siehe hierzu auch: Geiger, Verbot des Führens nicht fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge, SVR 2007, 161). Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 25. September 2009 (- 10 B 10930/09 -, a. a. O.) demgegenüber allein darauf abstellt, dass solche „... folgenschweren Ereignisse ... aber doch die Ausnahme ...“ darstellten, um damit die Unzulässigkeit einer uneingeschränkten Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV auf das Führen eines erlaubnisfreien Fahrzeugs zu begründen, kann dieses Argument nicht überzeugen. So trifft die Begründung, Fahrradfahrer benutzten weder Autobahnen noch vergleichbar ausgebaute Schnellstraßen mit einer hohen Verkehrsdichte, in gleichem Maße auch auf Fahrer von Kraftfahrzeugen der Klasse M zu (siehe: § 18 der Straßenverkehrsordnung - StVO -); gleichwohl findet § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV insoweit uneingeschränkte Anwendung. So lassen sich denn auch Anhaltspunkte für einen erkennbaren Willen des Normgebers, die Aufklärung von Eignungszweifeln im Zusammenhang mit einem unkontrollierten Alkoholkonsum und dem Führen eines nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs im Straßenverkehr nur unter über den Wortlaut des Tatbestandes des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV hinausgehenden, auf den Einzelfall bezogenen, strengen Voraussetzungen zuzulassen, nicht finden. Vielmehr stellt - wie bereits vorstehend festgestellt wurde - die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; Geiger, a. a. O.).
Dabei erweist sich die Untersagungsverfügung vom 7. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2009 entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil er „... aufgrund seiner finanziellen Situation als Student nicht in der Lage ist, das Gutachten erstellen zu lassen und einzureichen.“
Dieser Darlegungslast ist der Antragsteller hier nicht nachgekommen. Zwar wird in der Beschwerdebegründung behauptet, er habe „... schon im Verwaltungsverfahren ...“ auf seine finanzielle Situation hingewiesen. Dies ist aber - abgesehen vom Schreiben seines Vaters vom 6. Juni 2009 - nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners nicht nachvollziehbar. Insbesondere hat es der Antragsteller versäumt, bereits im Verwaltungsverfahren seine persönliche und wirtschaftliche Lage offen zu legen und deren Richtigkeit durch aussagekräftige Unterlagen zweifelsfrei zu belegen. Darüber hinaus hat er während des Verwaltungsverfahrens nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge nicht alle ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass sich der Antragsteller bei den für eine Gutachtenerstellung in Frage kommenden Institutionen darum bemüht hat, eine Ratenzahlungsvereinbarung für ein Gutachten zu schließen bzw. von dem zuständigen Sozialhilfeträger Leistungen für eine Gutachtenerstellung bewilligt zu erhalten. Der Antragsteller hat somit während des Verwaltungsverfahrens weder in ausreichendem Maß nachgewiesen, dass er außer Stande ist, die Kosten einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufzubringen, noch hat er die von Rechts wegen gebotenen Anstrengungen unternommen, um etwaige Gründe finanzieller Art, die einer Beibringung des verlangten medizinisch-psychologischen Gutachtens angeblich entgegenstehen, auszuräumen.