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Timestamp: 2019-07-23 05:50:04
Document Index: 199255483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'Art. 4', '§ 12', '§ 12', '§ 3', 'EuG', '§ 12', 'Art. 129', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH v. 15.10.2009 - XI R 37/08 - NWB Urteile -
BFH v. 15.10.2009 - XI R 37/08
BFH v. 15.10.2009 - XI R 37/08 BStBl 2010 II S. 368
Gesetze: UStG 1993/1999 § 3 Abs. 1UStG 1993/1999 § 3 Abs. 9UStG 1993/1999 § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nrn. 28, 31, 32UStG 1993/1999 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1 Satz 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1
Instanzenzug: FG Münster vom 13. November 2007 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647) BFH XI R 37/08 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-501/09, Verfahrensverlauf EuGH 10.03.2011 C-501/09
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt —FA—) führte eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 bis 1999 durch. Dabei stellte die Prüferin fest, dass an den Imbissständen Ablagebretter vorhanden waren. Sie meinte, dass es sich hierbei um besondere Vorrichtungen handele, die zum Verzehr von Speisen an Ort und Stelle bereit gehalten würden. Deshalb seien die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuerten Umsätze grundsätzlich der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Da sie nicht ausschloss, dass ein Teil der Kunden die vorhandenen Ablagebretter nicht zum Verzehr benutzte, sondern die Speisen „zum Mitnehmen” erwarb, schätzte sie den Anteil der der Regelbesteuerung unterliegenden Umsätze auf 80 %.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993/1999 ermäßigt sich die Steuer auf 7 % u.a. für die Lieferungen der in der Anlage des Gesetzes bezeichneten Gegenstände, darunter z.B. Zubereitungen von Fleisch, Fischen usw. (Nr. 28), aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch sowie Backwaren (Nr. 31), Zubereitungen von Gemüse, Früchten usw. (Nr. 32) oder „verschiedene Lebensmittelzubereitungen” (Nr. 33). Die Anlage verweist auf die jeweiligen Kapitel, Positionen und Unterpositionen des Zolltarifs.
„... nicht für die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden.”
Durch Art. 4 Nr. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 —UStGemAntG— (BGBl I 1998, 1496) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 27. Juni 1998 die Sätze 2 und 3 in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 a.F. gestrichen.
„Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden.”
cc) Der deutsche Gesetzgeber hat denselben Lebensvorgang —die Überlassung von Speisen und Getränken, die der Abnehmer unter Inanspruchnahme von dafür zur Verfügung gestellten Vorrichtungen an Ort und Stelle verzehrt— für die Streitjahre 1996 bis zum 26. Juni 1998 in § 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 UStG 1993 a.F. einerseits und für die Zeit ab dem 27. Juni 1998 in § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG 1993/1999 andererseits zwar rechtlich unterschiedlich qualifiziert, aber in beiden Fällen dem Regelsteuersatz unterworfen. Während er den Vorgang zunächst als Warenlieferung angesehen hat, hat er ihn mit Wirkung ab dem 27. Juni 1998 als Dienstleistung qualifiziert.
Der BFH hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06 (BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673) den Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem —vom jeweiligen Kunden— bestimmten Zeitpunkt als ein wesentliches Dienstleistungselement berücksichtigt. Er hat dafür auf das EuGH-Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 —Faaborg-Gelting Linien— (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) verwiesen, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das „Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen” (Randnr. 13) sei. Dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Zubereitung von Mahlzeiten als Herstellungsvorgang im Rahmen einer Dienstleistung und nicht als einen Vorgang beurteile, der zur Lieferung von Nahrungsmitteln gehöre, folge auch daraus, dass in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG u.a. Nahrungsmittel und die für die Zubereitung von Nahrungsmitteln verwendeten Zutaten aufgeführt seien, nicht aber die Zubereitung selbst.
Wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten keine „Nahrungsmittel” im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG wären, wären die Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, derartige Speisen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993/1999 in Verbindung mit der Anlage zum Gesetz wäre richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Leistungen des Betreibers eines Imbissstands auf jeden Fall dem Regelsteuersatz unterlägen, also unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen oder Mahlzeiten an Ablagebrettern oder Stehtischen verzehren oder „zum Mitnehmen” erwerben. Im Streitfall wäre die Klage abzuweisen.
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist eine Begünstigung, sodass es nach dem Zweck der Bestimmung nicht zwingend erscheint, als Nahrungsmittel im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG auch Speisen oder Mahlzeiten anzusehen, die —anders als z.B. zum Verkauf im Lebensmittelhandel zubereitete Speisen— zum sofortigen Verzehr zu einem bestimmten Zeitpunkt zubereitet worden sind. Auch die Slowenien in Art. 129 Abs. 1 der MwStSystRL erteilte Erlaubnis, für die Zubereitung von Mahlzeiten einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, kann möglicherweise so verstanden werden, dass zum sofortigen Verzehr zubereitete Mahlzeiten nicht nach Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG begünstigt sind.
(2) Ob es sich bei der Überlassung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle um eine Warenlieferung oder um eine Dienstleistung handelt, hängt nach Auffassung des Senats davon ab, ob der Vorgang der Zubereitung als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist. Wäre dies der Fall, läge nach Ansicht des Senats bei der Überlassung von Speisen oder Mahlzeiten an einem Imbissstand insgesamt eine Dienstleistung vor, soweit die Speisen oder Mahlzeiten nicht mitgenommen, sondern unter Inanspruchnahme von Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle verzehrt werden. Es wäre —jedenfalls schon aus Gründen der Praktikabilität— nicht nach dem konkreten Arbeitsaufwand zu differenzieren, den die Herstellung der jeweiligen Speise oder Mahlzeit erfordert hat. Vielmehr wäre das in der Zubereitung liegende Dienstleistungselement typisierend als so gewichtig anzusehen, dass schon das Hinzutreten einer nicht nur unwesentlichen Nebenleistung, z.B. der Überlassung eines Ablagebretts oder eines Stehtisches, für die Annahme ausreichen würde, der Umsatz werde durch seine Dienstleistungselemente geprägt.
Wenn die verzehrfertig zubereiteten Speisen „Gegenstände” sind, an denen dem Kunden mit der Übergabe die Verfügungsmacht verschafft wird (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), dann erscheint es jedenfalls nicht zwingend, diese Gegenstände dann, wenn eine oder mehrere Leistungen mit Dienstleistungscharakter hinzukommen, wieder in die Elemente aufzuteilen, die in ihre Herstellung —untrennbar— eingegangen sind. Denn nach dem EuGH-Urteil vom 10. März 2005 Rs. C-491/03 —Hermann— (Slg. 2005, I-2025, BFH/NV Beilage 2005, 210, Randnr. 22) sind im Rahmen der Qualifizierung einer einheitlichen Leistung solche Dienstleitungen, die mit der Vermarktung des Gegenstands notwendig verbunden sind, nicht als Dienstleistungselemente zu berücksichtigen. Dies wirft die Frage auf, ob und ggf. weshalb es gerechtfertigt ist, eine notwendig und untrennbar in die Herstellung des Gegenstands eingegangene Dienstleistung als Dienstleistungselement „wieder aufleben” zu lassen.
In diesem Fall neigt der Senat dazu, das Zurverfügungstellen der Ablagebretter als Nebenleistung zur Lieferung der Speisen und damit als nicht prägend zu beurteilen. Denn diese haben für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern stellen das Mittel dar, um die Lieferung der Speisen unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. allgemein hierzu EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 —CCP—, Slg. 1999, I-973, Randnr. 30). Anders wäre dies bei der nach Ansicht des Senats gebotenen typisierenden Betrachtung, wenn der Unternehmer den Kunden neben Tischen auch Stühle bereitstellt und der Kunde diese nutzt, weil dies dem Umsatz einen restaurationsähnlichen Charakter verleiht.
BStBl 2010 II Seite 368
BFH/NV 2010 S. 127 Nr. 1
BFH/PR 2010 S. 65 Nr. 2
BStBl II 2010 S. 368 Nr. 6
DStRE 2010 S. 30 Nr. 1
HFR 2010 S. 153 Nr. 2
UR 2010 S. 65 Nr. 2
[ZAAAD-33133]
Lehr, Restaurationsleistungen vor dem EuGH, KSR 1/2010 S. 8
BFH v. 15.10.2009 - XI R 37/08 ablegen in?