Source: http://www.famr.eu/news_aus_Gesetzgebung_und_Rechtsprechung/news/Sonderbedarf%20-%20Teil%201
Timestamp: 2013-05-25 00:14:24
Document Index: 136515429

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1610', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1610', '§ 1613', '§ 1610', '§ 1360']

Sonderbedarf - Teil 1 - News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
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Sonderbedarf - Teil 1
Sonderbedarf (§ 1613 Abs 2 BGB)
Zusatzbedarf zum Elementarunterhalt ist in Formen möglich: Mehrbedarf (s. § 1610 BGB) und Sonderbedarf (s Legaldefinition des § 1613 Abs 2 BGB). 1. Strukturen Damit rückt aus Sicht des Praktikers die Frage des Sonderbedarfs insoweit ins Blickfeld, als die Befriedigung des Sonderbedarfs ja verfahrenstechnisch ausserhalb der strengen Regelungen des Abänderungsverfahrens erfolgen kann. Der Sonderbedarf kann also deutlich flexibler und einfacher geltend gemacht, weshalb er dem Unterhaltsberechtigten ein willkommenes Instrument zur allfälligen Anpassung des Unterhalts an den jeweiligen Bedarf sein könnte. Doch Vorsicht ist geboten. Sonderbedarf liegt nur wegen eines unregelmässigen, aussergewöhnlich hohen Bedarfs des Berechtigten vor.
Regelmässiger aussergewöhnlich hoher Bedarf des Berechtigten ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf und daher als laufender Unterhalt ggf. als Zuschlag zu dem meist quotal bestimmten Unterhaltsbedarf des Berechtigten einzuklagen (trennungs-, ausbildungsbedingter Mehrbedarf). Ändert sich der regelmässig auftretende Mehrbedarf, ist dieser wie die laufende Unterhaltsrente rückwirkend nur ab Verzug des Unterhaltsschuldners und ggf. mit der Abänderungsklage geltend zu machen. Die Abgrenzung von Sonder- und Mehrbedarf ist daher wichtig. Sie wird in der Praxis nicht immer sauber vollzogen. So stellt sich z.B. ein besonders kostenintensiver Klavierunterricht für ein hoffnungsvolles Jungtalent mit Ambitionen zum Berufsmusiker als ggf. zu finanzierender laufender Mehrbedarf dar, während dessen plötzlich sich ergebende Möglichkeit, an einem Meisterkurs in Prag teilzunehmen, Sonderbedarf ist, der (Leistungsfähigkeit unterstellt) vom Unterhaltspflichtigen zu finanzieren ist.
2.Sonderbedarf als Ausnahme
Der Anspruch auf Sonderbedarf, insbesondere der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (s § 1613 Abs 2 Nr 1 BGB), kann als eigenständiger Bestandteil des Unterhaltsanspruchs nur ausnahmsweise neben laufendem Bar- und/oder Naturalunterhalt verlangt werden. Bereits in der Wortwahl des Gesetzes, das nur einen »aussergewöhnlich« hohen Bedarf als Sonderbedarf gelten lässt, kommt zum Ausdruck, dass es im Zweifel bei der laufenden Unterhaltsrente sein Bewenden haben, und dass nur in Ausnahmefällen zusätzliche unvorhergesehene Ausgaben gesondert ausgeglichen werden sollen.
§ 1613 Abs. 1 BGB räumt dem Schutz des Unterhaltsschuldners vor Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht mehr rechnen musste, Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsgläubigers ein, der seinen Bedarf vorausschauend kalkulieren kann. Für die Vergangenheit kann der Unterhaltsgläubiger deswegen regelmässig nur von dem Zeitpunkt an Unterhalt verlangen, in welchem der Unterhaltsschuldner zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse aufgefordert war oder sich im Zahlungsverzug befand. Ohne diese Einschränkung kann der Unterhaltsgläubiger rückwirkend für die Dauer eines Jahres lediglich Erfüllung wegen eines unregelmässigen aussergewöhnlich hohen Bedarfs verlangen (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung gewinnt in solchen Fällen das Interesse des Unterhaltsgläubigers Vorrang vor dem Vertrauen des Unterhaltsschuldners, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, denn der Gläubiger kann einen solchen unregelmässig auftretenden Bedarf nicht vorausschauend kalkulieren und - wie den laufenden Unterhalt oder seinen Anspruch auf Auskunftserteilung - frühzeitig geltend machen.
Dies liegt auch im Interesse einer Befriedung und Beruhigung des Verhältnisses von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, das durch häufige Einzelanforderungen nicht in unerwünschter Weise ständig belastet werden soll. 3. Abgrenzung Mehrbedarf / Sonderbedarf
Beide Unterhaltsformen sind wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsfolgen scharf zu unterscheiden; eine saubere Abgrenzung ist manchmal nicht möglich. Beide Arten dieser Zusatzbedarfs können nur beinhalten, was nicht bereits zum allgemeinen Lebensbedarf rechnet.Mehrbedarf entsteht durch regelmässig anfallende erhöhte Kosten: Grundsätzlich umfasst der nach Einkommensgruppen gestaffelte oder - bei volljährigen, nicht mehr im Haushalt eines Elternteils lebenden volljährigen Kindern - pauschalierte monatliche Tabellenunterhalt den gesamten absehbaren Lebensbedarf (§ 1610 Abs. 2). Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf (etwa krankheits- oder ausbildungsbedingter Mehrbedarf), dann ist dieser Mehrbedarf als regelmässiger Unterhaltsbedarf bereits bei der Bemessung des laufenden Elementarunterhalts zu berücksichtigen, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und Verzug) vorliegen. Sonderbedarf als »unregelmässiger aussergewöhnlich hoher Bedarf« liegt bereits nach der Legaldefinition des § 1613 Abs 2 Nr 1 (nur) dann vor, wenn der zusätzliche Bedarf als überraschend (unregelmässig) und der Höhe nach nicht abschätzbar nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war, und deshalb bei der Bedarfsplanung und bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente - ggf als Mehrbedarf - nicht berücksichtigt werden konnte.
Die Abgrenzung zwischen laufendem Bedarf (Elementar- und Mehrbedarf) und Sonderbedarf ist - obgleich nur in §§ 1610, 1613 BGB (Verwandtenunterhalt) gesetzlich geregelt - für alle Unterhaltsrechtsverhältnisse von Bedeutung: Zum einen verweisen §§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4, 158 b Abs. 1 auf diese Vorschriften des Verwandtenunterhalts, zum anderen hat die Rechtsprechung hieraus einen allgemeinen Rechtsgedanken des Unterhaltsrechts abgeleitet: Laufender Bedarf kann für zurückliegende Zeiträume nur ab Inverzugsetzung geltend gemacht werden, Sonderbedarf innerhalb eines Jahres nach Entstehen, jedoch nur nach sofortiger Anmeldung.
Es ist unzulässig, den gesetzlich nur unter engen Voraussetzungen geschuldeten Zusatzbedarf von dem regelmässig geschuldeten Barbedarf nach den Einkommensverhältnissen im Einzelfall abzugrenzen oder gar Entstehen des Zusatzbedarfs davon abhängig zu machen. Man darf auch nicht generell bestimmte Ereignisse (wie Krankenhauskosten, Notoperation, etc) als Sonderbedarf und andere Vorkommnisse (wie Klassenfahrten, Konfirmations- und Kommunionskosten) als laufenden Zusatzbedarf einordnen; vielmehr muss in jedem Einzelfall neben der Notwendigkeit der Aufwendung deren Unregelmässigkeit sowie die aussergewöhnliche Höhe des Bedarfs festgestellt und danach das Kriterium des Sonderbedarfs gebildet werden.
Sonderbedarf - Teil 2
Sonderbedarf - Teil 3
von M.Klein
, letzte Änderung: 07.10.2007	Trackback
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