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Timestamp: 2020-06-07 03:52:43
Document Index: 320153975

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 164', '§ 7', '§ 164', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 172', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 100', '§ 52', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 4', '§ 7', '§ 52']

23.07.2013 · IWW-Abrufnummer 132308
Finanzgericht Köln: Gerichtsbescheid vom 10.04.2013 – 4 K 2910/10
FG Köln, 10.04.2013 -
4 K 2910/10
Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 02.11.2012 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arzt ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 122.400 € gewinnmindernd berücksichtigt wird.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (im Folgenden: EStG) bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit bilden darf, weil er die maßgebliche Gewinngrenze überschreitet.
Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Freiberufler (Arzt) selbständige Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Für das Streitjahr erklärte er einen Gewinn aus selbständiger Arbeit in Höhe von 64.088 €. Hierin enthalten war die Auflösung einer für das Kalenderjahr 2006 gebildeten Ansparabschreibung nach § 7g EStG in Höhe von 89.450 € und ein Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG in Höhe von 10.734 €. Darüberhinaus beantragte er die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages in Höhe von 122.400 €, der ebenfalls im angegebenen Gewinn berücksichtigt war.
Der Beklagte berücksichtigte den beantragten Investitionsabzugsbetrag im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abgabenordnung (AO) stehenden Einkommensteuerbescheid 2008 vom 18.02.2010 nicht und führte zur Begründung aus, dass der Gesamtgewinn die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 c EStG in Höhe von 100.000 € überschreite.
Hiergegen legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein.
Am 23.03.2010 erging ein wegen anderer Punkte nach § 164 Abs. 2 AO geänderter Einkommensteuerbescheid 2008. Gleichzeitig wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.
Am 25.03.2010 begründeten die Kläger ihren Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 und führten zur Begründung aus, dass der Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 122.400 € zu gewähren sei, weil der für die Gewinngrenze maßgebliche Gewinn aus selbständiger Arbeit 86.304,84 € (64.088 - 89.450 - 10.734 + 122.400) betrage, weil nach § 7g Abs. 1 Ziffer 1 EStG weder der Investitionsabzugsbetrag noch seine Auflösung die Gewinngrenze von 100.000 € beeinflusse.
Mit Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 wies der Beklagte den Einspruch, soweit er den beantragten Investitionsbetrag in Höhe von 122.400 € betraf, als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, dass der maßgebliche Gewinn i.S.d. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 c EStG 186.488 € betrage (64.088 € + 122.400 €). Denn der Gewinn ermittle sich nach den Vorschriften des § 4 Abs. 3 EStG, wobei der Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 122.400 € vorerst den Gewinn nicht mindern dürfe. Dagegen seien aufgelöste Rücklagen in Höhe von 89.450 € und der Gewinnzuschlag nicht mindernd herauszurechnen. Denn der im Gesetzestext genannte Wortlaut "ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags" beziehe sich nur auf den neu zu bildenden Investitionsabzugsbetrag (hier: 122.400 €). Dagegen gehörten zum nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn zwingend auch die Auflösung von Rücklagen nach § 7 g Abs. 4 S. 2 EStG a.F. und deren Verzinsung nach § 7 g Abs. 5 EStG a.F.
Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Einspruchsbegehren weiter.
Daneben begehrten sie noch den Abzug von Beiträgen an eine berufsständische Vereinigung in Höhe von 12.081 €. Am 02.11.2012 hat der Beklagte einen nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO geänderten Bescheid erlassen und diesen Beitrag berücksichtigt, nachdem dieser bei der Einspruchsentscheidung - trotz Vorlage des entsprechenden Beleges im Einspruchsverfahren - versehentlich außer Acht gelassen worden war.
Der Kläger ist der Ansicht, dass sowohl die Auflösung der alten Rücklage (einschließlich Gewinnzuschlag) als auch der Investitionsabzugsbetrag den für die Gewinngrenze maßgeblichen Gewinn nicht beeinflussen. § 7 g Abs. 1 EStG sei ab 2008 als Fördermaßnahme für kleine Unternehmen, deren Gewinn die Grenze von 100.000 € nicht überschritten habe, als Nachfolge der Ansparabschreibungsregelung eingeführt worden. Herauszustellen sei, dass diese Vorschrift als Fördermaßnahme für kleine Unternehmen gesetzgeberisch gewollt und geschaffen worden sein. Aus der Gesetzesvorschrift sei auch nicht zu entnehmen, dass die ab 2008 geltende Regelung in Verbindung mit der bis einschließlich 2007 möglichen Ansparabschreibung stehe. Da somit beide Vorschriften unabhängig voneinander bestünden, die Förderung aber gewollt war, müsse unterstellt werden, dass der Gesetzgeben losgelöst von früheren Maßnahmen zur Förderung der Investitionen eine völlig eigenständige Förderung gewollt und geschaffen habe. Sinn und Zweck bei der Überprüfung der Grenzen könne also nur der jeweils finanziell erwirtschaftete Jahresgewinn sein, so dass Auswirkungen früherer Fördermaßnahmen für die 2008 geltende Regelung keinen Einfluss haben dürften. Man müsse davon ausgehen, dass der Gesetzgeber an die negativen Auswirkungen früherer Fördermaßnahmen nicht gedacht habe, sie auch nicht gewollt und aus diesem Grunde einfach eine Übergangsregelung vergessen habe, so dass die Auflösung der Ansparabschreibung für frühere Kalenderjahre bei der Berechnung der Höhe der Gewinngrenze 2008 unberücksichtigt gelassen werden müsse.
Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,
den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 02.11.2012 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arzt ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 122.400 € gewinnmindernd berücksichtigt wird.
Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Es treffe nicht zu, dass § 7g Abs. 1 Ziffer 1c EStG eindeutig zu entnehmen sei, dass ein Investitionsabzugsbetrag oder seine Auflösung die Gewinngrenze von 100.000 € nicht beeinflussen dürfe. Die Vorschrift spreche ausdrücklich nur vom Investitionsabzugsbetrag, was vorliegend auch berücksichtigt worden sei. Im Gesetz sei jedoch keine Rede davon, dass die Auflösung eines solchen, aus den Vorjahren stammenden Betrages, der nicht zu Investitionen geführt habe, nicht für die Berechnung der Gewinngrenze herangezogen werden dürfe. Gleiches müsse hier auch für die Auflösung einer Ansparabschreibung und deren Verzinsung aus dem Jahr 2006 gelten. Dass nur der jeweils finanziell erwirtschaftete Gewinn des Jahres zur Prüfung der Gewinngrenze von 100.000 € herangezogen werden dürfe, erschließe sich ihm nicht. Ebenso wenig könne er beurteilen, ob der Gesetzgeber - wie die Kläger ausführten - negative Auswirkungen früherer Fördermaßnahmen nicht bedacht und Übergangsregelungen vergessen habe. In einem Beschluss vom 17.09.2009 12 V 2521/09 E (EFG 2010, 30) habe das FG Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung die Fragestellung gestreift, ob aufzulösende Ansparabschreibungen und Verzinsung derselben bei Berücksichtigung der Gewinngrenze zu berücksichtigen seien und dies bejaht. Die Beschwerde sei vom BFH mit dem nicht dokumentierten Beschluss vom 08.12.2009 VIII B 226/09 als unbegründet zurückgewiesen worden. Hieraus ergebe sich auch der Antrag auf Revisionszulassung. Im Hinblick auf die zu entscheidende Rechtsfrage werde in verschiedenen Kommentierungen darauf hingewiesen, dass die Auflösung der Rücklagen i.S.d. § 7g Abs. 3 EStG a.F. nach dem 31.12.2007 den maßgebenden Gewinn zur Anwendung dieser Vorschrift erhöhe und demzufolge zum Wegfall der Förderung im Auflösungsjahre führen könne (so B. Meyer in Hermann/Heuer/Raupach EStG-Kommentar 2011 § 7g Rz. 50). Durch die Überschreitung der Gewinngrenze von 100.000 € im § 7g Abs. 3 EStG neuer Fassung als Folge der Erhöhung des maßgebenden Gewinns um die aufgelösten Rücklage aufgrund nicht durchgeführter Investitionen unterbleibe die Möglichkeit einer Neubildung nach der neuen Gesetzesfassung (Jürgen Pitzke, NWB Fach 3, 14674). Auch Schäffer/Poeschel im Einkommensteuerrecht Band 2, 89. Ergänzungslieferung wiesen wörtlich darauf hin, dass der maßgebende Gewinn auch eventuell aufgelöste Ansparrücklagen enthalte.
Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 02.11.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Der Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 122.400 € bei den Einkünften aus selbständiger T