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Timestamp: 2017-07-27 22:57:23
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration - PDF
Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration
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Gundi Mareke Bieber
1 Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) Jan Schneider W orkingp aper W orkingp aper W o r k i n g P a p e r W o r k i n g P a p e r W o r k i n g P a p e r Working Paper 41 W o r k i n g P a p e r der Nationalen Kontaktstelle W o r k i n g P a p e r des EMN und der Forschungsgruppe des Bundesamtes W orkingp aper erschienen 2012 W o r k i n g P a p e r W orkingp aper W orkingp aper Kofinanziert durch die W orkingp aper Europäische Kommission2 3 Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) Jan Schneider Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 20124 5 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 5 Zusammenfassung Insbesondere die Schaffung und Weiterentwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben dazu geführt, dass Vorbeugung und Bekämpfung der irregulären Migration seit dem Ende der 1990er Jahre als wichtige Themen der europäischen Innenpolitik wahrgenommen werden. Neue Wanderungsbewegungen als Begleiterscheinung und Folge des sogenannten Arabischen Frühlings haben besonders im Laufe des Jahres 2011 die seit einigen Jahren aktuelle Debatte über den Umgang mit irregulärer Migration in der EU beflügelt. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Bedeutung, die der Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration auf gemeinschaftlicher Ebene zukommt, soll die EMN-Studie einen Gesamtüberblick über entsprechende politische Ansätze, Regelungen, Mechanismen und praktische Maßnahmen verschaffen, mit denen die europäischen Staaten dem Phänomen der irregulären Migration begegnen. Im Hinblick auf die weitere Politikgestaltung auf EU-Ebene sollen daraus Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit und Angemessenheit der verschiedenen Maßnahmen und Ansätze gezogen und Beispiele guter Praxis identifiziert werden. Die vorliegende Studie ist der deutsche Beitrag zu diesem vergleichend angelegten EMN-Projekt. Sie schafft einen Überblick über die aktuelle Erkenntnis- und Datenlage, benennt jedoch auch zahlreiche offene Fragen, zu denen weiterer Forschungsbedarf besteht. Migrationskontrollpolitik In Deutschland existiert ein breites Maßnahmenspektrum zum Umgang mit dem Phänomen der irregulären Migration. Vorrangig gehören dazu restriktiv-hoheitsrechtliche Maßnahmen der Kontrolle, die u.a. dem Grundbedürfnis nach staatlicher Souveränität, Sicherheit und Integrität sowie dem Ziel der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung dienen. Aber auch lösungsorientierte Ansätze sind zu beobachten, die einerseits dazu dienen, irreguläre Migrationsbewegungen gar nicht erst entstehen zu lassen, und die andererseits Problematiken, die im Zusammenhang mit fortgesetztem irregulären Aufenthalt für die betroffenen Ausländer wie für die Gesellschaft entstehen können, minimieren sollen. Das deutsche System der Migrationskontrolle funktioniert primär durch externe Kontrollen (z.b. über das Visa-Verfahren und die Außengrenzkontrollen) sowie durch ein System von internen Kontrollen mittels Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen. Hinzu kommen Kontrollmechanismen, die über Datenaustausch, Behördenkooperation und Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen funktionieren.6 6 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Europäisierung und internationale Zusammenarbeit Aus der operativen Praxis wird deutlich, dass Deutschland über ein vergleichsweise ausgefeiltes System der Grenzsicherung verfügt und sich im europäischen wie internationalen Rahmen mit seinen Kompetenzen konstruktiv in Kooperationen einbringen kann. Gleichsam hat Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage keine Landgrenzen zu Drittstaaten mehr. Im Vordergrund steht daher die Kontrolle der internationalen Flug- und Seehäfen. Grundsätzlich bestätigt die Studie eine auch für zahlreiche andere Bereiche des Migrationsmanagements beobachtbare Tendenz zur Vergemeinschaftung bei den Bekämpfungsansätzen und Umgangsstrategien im Zusammenhang mit irregulärer Migration. So wurden zahlreiche Rechtsakte der Europäischen Union implementiert, die sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Einfluss auf das rechtliche und administrativ-organisatorische Instrumentarium zum Umgang mit irregulären Migranten in Deutschland haben. Ebenfalls weitreichend ist die Einbindung deutscher Behörden in europäische Kooperationen, wobei zuvorderst die gemeinsamen Maßnahmen und Operationen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beteiligung Deutschlands bei EU-Rückübernahmeabkommen und Mobilitätspartnerschaften sowie die Beteiligung am Netzwerk grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter zu nennen sind. Darüber hinaus bestehen im Rahmen von Projekten direkte bilaterale Kontakte mit Drittstaaten, die nicht zuletzt der Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten für nicht (oder nicht mehr) aufenthaltsberechtigte Staatsangehörige dieser Länder dienen. Deutlich wird, dass die internationale und europäische Zusammenarbeit beim Umgang mit irregulären Migranten bislang schwerpunktmäßig im ordnungsrechtlichen und weniger im sozialen Bereich stattfindet. Umgang mit irregulärem Aufenthalt in Deutschland In den letzten Jahren sind verstärkt Ansätze zu verzeichnen, welche die mit aufenthaltsrechtlicher Illegalität verbundenen humanitären Probleme im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung zu verringern versuchen etwa indem Ermessensspielräume einzelfallbezogen ausgelotet werden mit dem Ziel, bei unabweisbarer Rechtslage den Aufenthalt geordnet zu beenden oder auf der Basis der aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Zudem ist es stellenweise zu Änderungen der Rechts- bzw. Verwaltungslage gekommen, aufgrund derer irreguläre Migranten in Deutschland ihre Grundrechte etwa in den Bereichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Lohnzahlung eher wahrnehmen können. Auch dem Ziel, das Phänomen wiederholt erneuerter vorübergehender Aussetzungen von Abschiebungen ( Kettenduldungen ) zu minimieren, ist der Gesetzgeber nähergekommen. Dies lässt sich nicht zuletzt an der deutlich gesunkenen Zahl der Drittstaatsangehörigen ablesen, die sich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Einerseits konnten auf der Grundlage von Altfallregelungen vermehrt Aufenthaltserlaubnisse (z.t. auf Probe ) erteilt werden, andererseits wurden Rückführungsmaßnahmen und Rückkehrprojekte ausgebaut.7 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 7 Schätzungen zur Zahl und Struktur der irregulären Migranten Nach der für diese Studie vorgenommenen aktuellen Schätzung gab es im Jahr 2010 zwischen und klandestine irreguläre Migranten. Irreguläre Migranten sind eine sehr heterogene Gruppe, wobei jüngere Altersgruppen im Vergleich zur durchschnittlichen Migrantenbevölkerung überrepräsentiert sind. Polizeidaten deuten darauf hin, dass die klandestine irreguläre Bevölkerung überwiegend zwischen 21 und 40 Jahre alt ist, wobei sich die Altersverteilungen von Männern und Frauen unterscheiden. Männer sind tendenziell jünger, während sich Frauen gleichmäßiger über die Altersjahrgänge verteilen. Insgesamt ist von einem Frauenanteil von etwa 36 Prozent auszugehen. Die wichtigsten Staatsangehörigkeiten unter irregulären Migranten lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen: Staatsangehörige aus Ländern mit historischen Migrationsbeziehungen zu Deutschland, Staatsangehörige der bevölkerungsreichsten Länder der Welt sowie Staatsangehörige aus Ländern, die in bedeutendem Maße zum weltweiten Flüchtlingsaufkommen beitragen.8 8 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Einleitung Ziele der Studie Definitionen Methodisches Vorgehen 24 2 Politische und rechtliche Rahmenbedingungen des Umgangs mit irregulärer Migration Politik und Rechtsgrundlagen Migrationspolitische Ansätze zum Umgang mit Irregularität Unmittelbarer Rechtsrahmen des Aufenthaltsgesetzes Mittelbare Rechts- und Politikbereiche Akteure und Institutionen Politik, Regierung und Behörden Interessenvertreter, nichtstaatliche Akteure und sonstige Organisationen Kooperation und Interaktionsformen 37 3 Maßnahmen und Praktiken zur Reduzierung irregulärer Migration Prophylaktische Maßnahmen Informationskampagnen Verbesserung der Situation in Herkunftsstaaten und Schaffung legaler Migrationswege Visumverfahren und Beratung gegenüber Luftfahrtunter- nehmen Maßnahmen gegen Beförderungsunternehmer Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte Verhinderung der illegalen Einreise Kontrolle der Grenzen Dokumentenprüfung, Analyse und Risikobewertung 479 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Feststellung und Kontrolle illegalen Aufenthalts Maßnahmen der Bundespolizei Maßnahmen der Länderpolizeien Maßnahmen des Bundeskriminalamts Zollpolizeiliche Maßnahmen Maßnahmen und Kooperation sonstiger Behörden Wege zur Beendigung von illegalen Aufenthalten Rückkehr und Rückführung Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung Erteilung von Aufenthaltstiteln 58 4 Internationale Kooperation zur Verhinderung und Reduzierungirregulärer Migration Gemeinsame Abkommen und Verträge Weitere Projekte und Kooperationen mit anderen Staaten Zusammenarbeit mit der EU und mit internationalen Organisationen 66 5 Der Einfluss von EU-Recht und EU-Maßnahmen auf die deutsche Politik Umsetzung von EU-Rechtsakten Gemeinschaftliche Abkommen mit Drittstaaten EU-Fonds 75 6 Die Datenlage im Bereich der irregulären Migration: Statistiken und aktuelle Schätzungen Daten von Eurostat Festgestellte Drittstaatsangehörige mit illegalem Aufenthalt Zurückweisungen Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatsangehörige Nach Ausreiseaufforderung zurückgekehrte Drittstaatsangehörige Abgelehnte Asylanträge Widerruf und Rücknahme von Flüchtlingsschutz Nationale Daten und Schätzungen Schätzungen zu Umfang und Zusammensetzung der irregulären Bevölkerung 2005 bis Demografische Zusammensetzung und Staatsangehörigkeiten 8810 10 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Geschätzter Umfang irregulärer Bevölkerungsgruppen Annahmen über Zu- und Abflüsse bei der irregulären Bevölkerung Beschäftigung irregulärer Migranten ohne Arbeitserlaubnis Weitere nationale Statistiken im Zusammenhang mit irregulärer Migration Kosten der Maßnahmen gegen irreguläre Migration 99 Schlussfolgerungen 102 Anhang I: Anhang II: Beteiligung Deutschlands an FRONTEX-Einsätzen 2011 Übersicht bestehender Polizeiverträge Anhang III: Abgelehnte Asylanträge 2005 bis Quellen- und Literaturverzeichnis Publikationen11 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 11 Abkürzungsverzeichnis AA ABG ABH AFIS AG Rück AsylblG AsylVfG AufenthG AufenthV AVwV-AufenthG AZR AZRG BA BAG BAMF BeschV BGBl BKA BMAS BMI BPol BPolG BVA BR-Drs. BT-Drs. BT-PlPr. CIREFI COSPOL CRATE EASO EASY eat EJR ETZ EG EMN EPN EU EuGH Eurodac EUROPOL Auswärtiges Amt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle Ausländerbehörde Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem Arbeitsgemeinschaft Rückführung Asylbewerberleistungsgesetz Asylverfahrensgesetz Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Ausländerzentralregister Gesetz über das Ausländerzentralregister Bundesagentur für Arbeit (Ökumenische) Bundesarbeitsgemeinschaft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Beschäftigungsverordnung Bundesgesetzblatt Bundeskriminalamt Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium des Innern Bundespolizei Gesetz über die Bundespolizei Bundesverwaltungsamt Bundesratsdrucksache Bundestagsdrucksache Bundestagsplenarprotokoll Center for Information, Discussion and Exchange on the Crossing of Frontiers and Immigration Comprehensive, Operational, Strategic Planning for the Police Centralised Records of Available Technical Equipment European Asylum Support Office (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) IT-System Erstverteilung von Asylbewerbern elektronischer Aufenthaltstitel Ehemalige Jugoslawische Republik Echt-Tatverdächtigenzählung (in der PKS) Europäische Gemeinschaft Europäisches Migrationsnetzwerk Europäisches Patrouillennetz Europäische Union Europäischer Gerichtshof Computergestütztes System für den EU-weiten Vergleich von Fingerabdrücken Europäisches Polizeiamt12 12 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Eurostat EUROSUR EWR EWG FKS FRONTEX GASiM GKI ILO IMK INPOL INTERPOL IOM ISU KOM LKÄ MITRAS NATO NGO OSZE PAA PES PKS PTU RABIT RAILPOL REAG/GARP REGINE SchwarzarbG SDÜ SGB SGK SIS UNHCR VilA VIS VOIC ZAB Statistisches Amt der Europäischen Union European External Border Surveillance System (Europäisches Grenzüberwachungssystem) Europäischer Wirtschaftsraum Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Finanzkontrolle Schwarzarbeit Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration Gemeinsame Konsularische Instruktion International Labour Organisation (Internationale Arbeitsorgani sation) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Informationssystem der Polizei Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Internationale Organisation für Migration Bund-Länder-Informationssystem Urkunden Europäische Kommission Landeskriminalämter Migration, Traffic and Security North Atlantic Treaty Organisation (Organisation des Nordatlantik vertrags) Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Polizeiliche Auswertung und Analyse Polizeiliche Eingangsstatistik Polizeiliche Kriminalstatistik physikalisch-technische Urkundenuntersuchung Rapid Border Intervention Teams (Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke) European Network of Railway Police Forces (Netzwerk der Bahnpolizeien in Europa) Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme Europäische Studie Practices in the Area of Regularisation of ille gally staying third-country nationals in the Member States of the EU Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Schengener Durchführungsübereinkommen Sozialgesetzbuch Schengener Grenzkodex Schengener Informationssystem United Nations High Commissioner for Refugees (Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) EDV-System zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer Visa-Informationssystem Vietnamese Organised Immigration Crime Zentrale Ausländerbehörde13 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 13 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abbildung 1: Gesamtzahl der Zurückweisungen, Abbildung 2: Schätzung minimaler und maximaler Größe der klandestinen irregulären Bevölkerung, Abbildung 3: Tatverdächtige mit Status illegal in ausgewählten PKS-Schlüsseln 92 Abbildung 4: Abbildung 5: Indikatoren für die Entwicklung der irregulären Migration aus der PKS 92 Ausländische Tatverdächtige wegen Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Abbildung 6: Über VilA verteilte, unerlaubt eingereiste Ausländer, Abbildung 7: Kostenstellen im Bereich der Migrationskontrolle bei unterschied lichen Akteuren 101 Tabelle 1: Feststellungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Staatsangehörigkeit, Tabelle 2: Zurückgewiesene Personen nach Staatsangehörigkeit, Tabelle 3: Zurückgewiesene Personen nach Gründen für die Zurückweisung, Tabelle 4: Ausreiseaufforderungen nach Staatsangehörigkeit, Tabelle 5: Rückführungen auf Basis einer Ausreiseanordnung, Tabelle 6: Gesamtzahl der Asyl-Entscheidungen, Tabelle 7: Negative erstinstanzliche Entscheidungen nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten, Tabelle 8: Negative endgültige Entscheidungen nach wichtigsten Staats angehörigkeiten,14 14 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Tabelle 9: Widerruf und Rücknahme von erstinstanzlichen Entscheidungen auf Schutzgewährung, Tabelle 10: Registrierte Ausreisepflichtige mit Duldung zum des jeweiligen Jahres, Tabelle 11: Unanfechtbare Entscheidungen über Asylanträge, Tabelle 12: Personen mit regularisiertem Aufenthalt (Aufenthaltserlaubnis nach 23a AufenthG), Tabelle 13: Ablehnungen unter den unanfechtbaren Entscheidungen über Asylanträge,15 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 15 1 Einleitung* Als Ausdruck ihrer Souveränität kontrollieren, steuern und begrenzen Nationalstaaten den Zugang von Ausländern zu ihrem Staatsgebiet. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Ziele, irreguläre Migration zu verhindern, illegal aufhältige Personen festzustellen sowie anschließend für deren Ausreise bzw. Rückführung zu sorgen (vgl. Koser 2005: 4, 10ff.; Peers 2011: 500). Irreguläre Migration erscheint dabei aus staatlicher Perspektive zum einen als eine Bedrohung, sowohl der inneren Sicherheit als auch teilweise der sozialen Sicherheit. Andererseits stehen die Glaubwürdigkeit des Zuwanderungssystems sowie die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung auf dem Spiel, wenn verbindliche Regelungen, durch die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Nationalstaat definiert werden, umgangen werden, gleichzeitig solches Verhalten aber nicht zu entsprechenden Sanktionen führt (GCIM 2005: 33). Die Fähigkeit zur Gestaltung und Steuerung von Zuwanderung hängt somit auch davon ab, ob es gelingt, unkontrollierte illegale Zuwanderung einzudämmen und zu begrenzen (vgl. BMI 2011: 11). Für den Staat ist daher neben der Wahrung der inneren Sicherheit durch entsprechende Kontrollen der Erhalt seiner Regelungskompetenz zentrales Motiv für Maßnahmen der Verhinderung irregulärer Migration. Staatliche Kompetenz kann sich neben der unmittelbaren Wahrung der Souveränität durch die abwehrorientierte Kontrolle der Grenzen und die Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern auch im Ziel einer langfristig ausgerichteten Politik der Prävention illegaler Migration im Zusammenspiel mit anderen EU-Staaten äußern etwa durch Gestaltungsansätze, die eine vorausschauende Bekämpfung der Migrationsursachen durch eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ermöglicht (vgl. Stange 2006). Irreguläre Migration und die Vergemeinschaftung der EU-Politik Die Europäische Einigung, insbesondere die Schaffung und Weiterentwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, haben zum Transfer eines Teils der Souveränitätskompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union geführt; mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 erhielt die EU weitgehende Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl, legale und illegale Einwanderung, Visumpolitik und Außengrenzkontrolle. Seit dem Wegfall der stationären Kontrollen innerhalb des Schengenraums erfolgen systematische Grenzkontrollen nur noch an den Schengen-Außengrenzen auf der Grundlage gemeinsamer Einreisevoraussetzungen. Im Zuge dieser Vergemeinschaftung sind Vorbeugung und Bekämpfung der irregulären Migration zu wichtigen Themen der europäischen Innenpolitik geworden. Neben der Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 und der Gestaltung der legalen Einwanderung gehört das Vorgehen gegen irreguläre Migration insbesondere seit der Annahme des von der französischen EU-Ratspräsidentschaft initiierten Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 zu den zentralen Prämissen des Europäischen Rates und der Mitgliedstaaten. * Der Verfasser bedankt sich bei Theresia Heuking, die während ihres Praktikums im Bundesamt redaktionell an der Studie mitgewirkt hat.16 16 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration Gleichzeitig wurden nicht nur seitens verschiedener Lobbyorganisationen die für die Grundrechte irregulärer Migranten eintreten Zweifel an der Wirksamkeit der verschiedenen Bekämpfungsstrategien geäußert und ein Bedarf zur Evaluierung der Migrationskontrolle auf europäischer und nationaler Ebene angemahnt (Vogel/Cyrus 2008). Einer wirtschafts- bzw. arbeitsmarktpolitischen Perspektive nach erweisen sich die in nahezu allen Zuwanderungsländern propagierten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration als wenig nachhaltig; vielmehr werde die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte mehr oder weniger widerspruchslos akzeptiert, da viele der Aufnahmegesellschaften in verschiedenen Sektoren ihres Arbeitsmarktes dringend auf jenseits von gültigen Marktbedingungen und Rechtsvorschriften beschäftigte Billigarbeitskräfte angewiesen seien (Straubhaar 2007: 9). Unabhängig von den Maßnahmen, die Nationalstaaten und die Gemeinschaft ergreifen, bleiben die Kontroll- und Verhinderungsoptionen begrenzt, und es muss mit dem Fortbestand einer signifikanten Population von Drittstaatsangehörigen gerechnet werden, die sich illegal aufhält (vgl. Klos 2006). Nicht zuletzt werden in diesem Zusammenhang auch Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt. Bereits seit den frühen 2000er Jahren sorgten alljährlich in den Sommermonaten vor allem illegale Einreiseversuche über das Mittelmeer und damit verbundene tragische Unglücke für erhöhte Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung. Über verschiedene Routen gelangen Schätzungen zufolge pro Jahr mehrere Hunderttausend Personen aus Afrika in die EU (vgl. Schmid 2010: 160f.). Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Bekämpfungs- und Steuerungsstrategien haben die EU-Gremien jedoch bereits früh konstatiert, dass zur irregulären Einwanderung nicht nur illegale Grenzübertritte auf dem Land-, See- oder Luftweg sowie damit verbundene Schleusung zählen, sondern auch eine sehr beträchtliche Zahl von Overstayern Personen, die legal mit einem gültigen Visum oder visumfrei in die EU einreisen, aber den autorisierten Aufenthalt überschreiten oder den Aufenthaltszweck ändern, sowie Asylbewerber, die nach einer abschließenden Negativentscheidung nicht ausreisen. 1 In der wissenschaftlichen Literatur, die sich mit der Frage des Ausmaßes irregulärer Migration und den Einflussdeterminanten für die Größenordnung der illegal in einem Land lebenden Migranten befasst, werden diese statusbezogenen Flussgrößen als mindestens ebenso bedeutsam angesehen wie tatsächliche geografische Migrationsbewegungen (Triandafyllidou 2010: 8; Düvell 2011: 288; Düvell/Vollmer 2011: 5f.). Zuletzt haben als Begleiterscheinung und Folge des so genannten Arabischen Frühlings, insbesondere in Libyen, Tunesien und Ägypten, mehrere Zehntausend Migranten auf dem Seeweg das südliche Europa erreicht. Im November 2011 gab die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX bekannt, der Umfang der illegalen Migration im Euroraum sei in den ersten drei Quartalen 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr um 50 1 Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung, KOM (2001) 672 endgültig vom 15. November 2001, Brüssel; Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen, KOM (2006) 402 endgültig vom 19. Juli 2006, Brüssel sowie Gesamtplan des Rates zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union vom 27. Februar 2002, Dok.-Nr. 6621/1/02, Brüssel.17 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 17 Prozent gestiegen; illegal eingereiste Personen seien von Januar bis September 2011 von den Behörden in den EU-Staaten aufgegriffen worden. 2 Vorrangig war in diesem Zusammenhang zunächst Italien von der illegalen Einreise von Nordafrikanern betroffen, das diesen Personen in zahlreichen Fällen aus humanitären Gründen einen bis zu sechs Monate gültigen Aufenthaltstitel erteilte, der eine Weiterreise in andere Staaten des Schengen- Raumes ermöglichte (Nascimbene/Di Pascale 2011). 3 Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Juni 2011 wurde daraufhin eine Reform des Schengener Abkommens durch die Einführung einer Schutzklausel im Rahmen einer allgemeinen Beschlusszuständigkeit auf Unionsebene diskutiert, die es ermöglichen sollte, im Ausnahmefall vorübergehend die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zuzulassen, sofern ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften zu erfüllen. 4 Eine Kompetenzübertragung an die Kommission zur Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde jedoch nicht beschlossen. Als Ergebnis des Rates der Justiz - und Innenminister vom 13. Dezember 2011 bleibt es bei einer Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex. 5 Politische Ziele und Verpflichtungen in der Gemeinschaft Im Europäischen Pakt stellt die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine der fünf grundlegenden Verpflichtungen dar, deren Umsetzung seit 2010 u.a. im Rahmen des Stockholmer Programms erfolgt: Demnach soll insbesondere sichergestellt werden, dass illegal aufhältige Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sich in ein Transitland begeben. Konkret verpflichten sich die Mitgliedstaaten auf verschiedene Grundsätze und Maßnahmen, 6 darunter die folgenden: Legalisierungen sollen nur im Einzelfall, nicht allgemein vorgenommen werden, mit den Ländern, bei denen dies erforderlich ist, sollen entweder auf Gemeinschaftsebene oder bilateral Rückübernahmeabkommen geschlossen werden, 2 Greece measures Arab Spring immigration impact, EurActiv.com vom 22. November 2011 (Zugriff am ). 3 Als Zeichen der Solidarität mit Malta, das aufgrund seiner geografischen Lage und im Hinblick auf seine geringe Einwohnerzahl in besonderer Weise durch die Migrationsbewegungen aus Nordafrika belastet ist, nimmt Deutschland im Jahr 2011 ein Kontingent von 153 Personen aus nordafrikanischen Staaten auf, die im Frühjahr dieses Jahres aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen in Libyen über das Mittelmeer nach Malta geflüchtet waren (vgl. Aufnahme von nach Malta geflüchteten Nordafrikanern, Pressemitteilung Nr. 26/2011 vom 29. November, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg). 4 Vgl. ebd.: 354f. sowie Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011, Dok.-Nr. EUCO 23/11, Brüssel, S. 8. Die Europäische Kommission hatte daraufhin einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen vorgelegt, wonach sich die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich auf einen Beschluss der EU-Kommission nach vorheriger Konsultation mit dem vorschlagenden Mitgliedstaat hätte stützen sollen; vgl. KOM (2011) 560 endgültig vom 16. September 2011, Brüssel. 5 Vgl. Council of the European Union, Note from the Presidency to the Council / Mixed Committee at ministerial level, Dok.-Nr /1/11, 9 December 2011, Brussels (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 562/2006 in order to provide for common rules on the temporary reintroduction of border control at internal borders in exceptional circumstances State of play) sowie Press Release 3135th Council meeting Justice and Home Affairs, Dok.-Nr /11, December 2011, Brussels. 6 Vgl. hierzu und im Folgenden Rat der Europäischen Union, Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl, Vermerk des Vorsitzes für den Rat, Dok.-Nr /08 vom 24. September 2008, Brüssel, S. 9ff.18 18 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll weiterentwickelt werden, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitländern soll verstärkt werden, es sollen Regelungen eingeführt werden, die durch entsprechende Hilfen Anreize zur freiwilligen Rückkehr schaffen, mittels abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen soll gegen die Personen vorgegangen werden, die illegal aufhältige Ausländer ausbeuten. Eine weitere Verpflichtung des Pakts betrifft die Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen, die nicht zuletzt durch die Einführung biometrischer Visa im Rahmen des Visa-Informationssystems, die solidarische Teilung von Verantwortlichkeiten im Rahmen der nationalstaatlichen Zuständigkeit für die Sicherung der EU-Außengrenzen (etwa durch die weitere Ausstattung der Grenzschutzagentur FRONTEX), bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern sowie durch Entwicklung und Einsatz moderner technischer Instrumente wie z.b. eines elektronischen Systems zur Erfassung aller Ein- und Ausreisen erfolgen soll. Hinsichtlich konkreter Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft hat zuletzt der Rat im Jahr 2010 ein Paket von 29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung angenommen. Dazu gehören Empfehlungen zum Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, u.a. hinsichtlich einer wirksameren Nutzung des Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT; Rapid Border Intervention Teams); zur Einrichtung eines Operationsbüros für die östliche Mittelmeerregion, zum Ausbau des Europäischen Patrouillennetzes (EPN) an den südlichen und östlichen Seegrenzen; zur Entwicklung des Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR; und zur Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern, etwa bei der Grenzüberwachung im Bereich der Rückkehrmaßnahmen Ziele der Studie Vor dem Hintergrund der gewachsenen Bedeutung, die der Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration auf gemeinschaftlicher Ebene zukommt, soll die EMN-Studie einen Gesamtüberblick über entsprechende politische Ansätze, Regelungen, Mechanismen und praktische Maßnahmen verschaffen, mit denen die europäischen Staaten dem Phänomen der irregulären Migration begegnen. Im Hinblick auf die weitere Politikgestaltung auf EU-Ebene sollen in einem Synthesebericht Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit und Angemessenheit der verschiedenen Maßnahmen und Ansätze gezogen und Beispiele guter Praxis identifiziert werden. Die Studie dient damit vorrangig der Information von Entscheidungsträgern und Praktikern in Politik und Verwaltung der Mitgliedstaaten und 7 Vgl. Schlussfolgerungen des Rates über 29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vom 24. Februar 2010, Dok.-Nr. 6435/3/10, Brüssel.19 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 19 der europäischen Institutionen, richtet sich aber auch an Wissenschaftler und die interessierte Fachöffentlichkeit. In der vorliegenden Teilstudie zu dem vergleichend angelegten Projekt werden die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die praktischen Ansätze in Politik und Verwaltung für den Umgang mit illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen 8 dargestellt und in den Kontext von Entwicklungen in der Europäischen Union eingebettet. Dabei geht es u.a. um Praktiken und Maßnahmen deutscher Behörden, die darauf ausgerichtet sind, das Entstehen irregulärer Migration bereits im Vorfeld zu vermeiden, illegale Einreise von Drittstaatsangehörigen konkret an der Grenze zu unterbinden, Ausländer zu identifizieren und aufzugreifen, die sich bereits unerlaubt in Deutschland aufhalten und aufenthaltsrechtliche Auswege zu eröffnen, durch die Irregularität beendet wird. Dabei werden die Bereiche Rückführung und Rückkehrunterstützung nur knapp behandelt, da diese bereits Gegenstand früherer EMN-Studien waren. 9 Schwerpunkte der Studie liegen daneben auf der europäischen und transnationalen Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich irregulärer Migration, einer Bestandsaufnahme über die Verfügbarkeit von Daten im Zusammenhang mit irregulärer Migration und entsprechende Methoden zur Erhebung bzw. Schätzung, sowie einer Darstellung des Einflusses gemeinschaftlicher Politik und Rechtsakte auf die nationalen Vorschriften, Verfahrensweisen und Praktiken zur Verhinderung bzw. Reduzierung der irregulären Migration. Gemäß der im EMN gemeinsam vereinbarten verbindlichen Vorgaben für diese Studie ( Spezifikationen ) sollen Opfer von Menschenhandel sowie spezielle Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Menschenhandel nicht gesondert thematisiert werden, wenngleich illegale Einreise, unerlaubter Aufenthalt und illegale Beschäftigung eine mögliche Folge von organisierter Kriminalität im Bereich Menschenhandel sind. 10 Auch im Hinblick auf die Rolle des Visa-Verfahrens bei der Verhinderung irregulärer Migration werden lediglich solche Aspekte hervorgehoben, die nicht bereits in der Studie Visumpolitik als Migrationskanal (Parusel/Schneider 2012) behandelt wurden. 8 Im Einklang mit den Aufgaben des EMN und der Herangehensweise in früheren EMN-Studien konzentriert sich die Darstellung in dieser Studie auf irreguläre Migranten, die Angehörigen von Drittstaaten sind. Gemäß Art. 2 des Visakodex sind Drittstaatsangehörige Personen, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des EG-Vertrages (seit 1. Dezember 2009: Artikel 20 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind. Unionsbürger ist demnach, wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. 9 Vgl. dazu die Studien Rückkehr aus Deutschland (Kreienbrink et al. 2007) und Rückkehrunterstützung in Deutschland (Schneider/Kreienbrink 2010) sowie die europäischen Syntheseberichte Return Migration (EMN/ COM 2007) und Programmes and Strategies in the EU Member States fostering Assisted Return to and Reintegration in Third Countries (EMN 2011). 10 Dabei ist in Deutschland der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zumindest nicht vorrangig ein Problem der illegalen Einreise bzw. des unerlaubten Aufenthaltes: In den Jahren 2008 bis 2010 hielten sich nur zwischen 13 und 14 Prozent der ermittelten Opfer von Menschenhandel illegal in Deutschland auf, da jeweils mehr als die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines osteuropäischen EU-Mitgliedstaates hatte (vgl. BKA 2009, 2010, 2011). Vgl. umfassend zum Phänomen Menschenhandel in Deutschland Morehouse (2009) und Maihold (2011).20 20 Working Paper 41 - Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung irregulärer Migration 1.2 Definitionen In der öffentlichen Diskussion in Deutschland werden Ausländer, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel unerlaubt und ohne Kenntnis der zuständigen Behörden im Bundesgebiet aufhalten meist als Illegale bezeichnet (BMI 2011: 199), wobei das deutsche Recht keine konkrete Definition aufenthaltsrechtlicher Illegalität bereit hält (siehe Abschnitt 2.1). Das Phänomen der unerlaubten Einreise bzw. des illegalen Aufenthalts ist sehr facettenreich. Lederer (2004: 167) identifizierte 16 verschiedene Formen der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, deren zugrunde liegende Migrationshintergründe, Wanderungsmotive und Lebensrealitäten erheblich differierten. Daneben können verschiedene Pfade in einen illegalen Aufenthalt führen, die jeweils eng mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der gesellschaftlichen Wahrnehmung in einzelnen Staaten in Zusammenhang stehen (vgl. Düvell 2011; Heckmann 2004: 1106). In diesem Zusammenhang wurde u.a. die Verwendung der Begrifflichkeiten in den vergangenen Jahren intensiv diskutiert, da die Bezeichnung eines Menschen als illegaler Migrant z.t. als herabwürdigend empfunden wird; Alternativen wie irreguläre Migration, unkontrollierte oder undokumentierte Migration sowie sans papiers ( Papierlose ) wurden vorgeschlagen (Schönwälder et al. 2004: 6). Auch in den Spezifikationen für die vorliegende Studie wird gemäß einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, dass der Begriff irregulär verwendet werden soll, wenn Bezug auf den Migranten als Mensch ohne gültige Aufenthaltserlaubnis genommen wird. 11 Der Begriff illegal soll allenfalls dann zur Anwendung kommen, wenn Fragen des aufenthaltsrechtlichen Status eines Migranten in den Blick genommen werden, wenngleich auch hier irregulär bevorzugt wird. Konkret bezieht sich die Studie auf folgende Gruppen von Drittstaatsangehörigen mit einem illegalen Aufenthalt: Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind (z.b. durch Menschenschmuggel, Einreise mit falschen Papieren oder durch falsche Angaben über den Zweck ihres Aufenthalts); Personen, die trotz Ablauf ihres Visums bzw. der maximalen Aufenthaltsdauer im Falle einer Visumfreiheit im Bundesgebiet verbleiben (sog. Overstayer); Personen, die die Voraussetzung zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß ihrem Visum bzw. Aufenthaltstitel nicht mehr erfüllen; Personen, die das Bundesgebiet trotz einer abschließend negative Entscheidung über ihren Asylantrag nicht verlassen; Personen, die während oder im Anschluss an die Stellung eines Asylantrags untergetaucht sind, das Bundesgebiet bzw. den Schengen-Raum aber nicht verlassen haben. 11 Resolution 1509 (2006), Human rights of irregular migrants, Council of Europe Parliamentary Assembly of 27 June 2006. Mehr anzeigen
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