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Timestamp: 2016-10-23 14:19:02
Document Index: 270346607

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 66', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 66 let. a LBI; notion de l'imitation d'une invention. Il n'y a pas d'imitation lorsque la forme de r�alisation critiqu�e ne participe pas d'une activit� inventive mais rel�ve de l'�tat, libre, de la technique, parce qu'elle ne va pas au-del� de l'enrichissement de celle-ci que rend possible l'application de connaissances moyennes. Faits � partir de page 490
Heinz S. ist Inhaber eines Schweizer Patentes, das am 14. Juli 1966 unter Beanspruchung der Priorit�t eines deutschen Patentes vom 22. Juli 1965 angemeldet und am 15. Juli 1968 erteilt worden ist. Das Patent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung von auf beiden Seiten mit einer d�nnen, biegsamen Folie kaschierten Platten aus Polyurethan-Hartschaum.
Die V. AG stellt kaschierte Platten aus Polyurethan-Hartschaum her, die sie �ber die B. AG vertreibt.
Im Juni 1986 klagte S. beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die V. AG und die B. AG auf Feststellung von Patentverletzungen, Herstellungs- und Ben�tzungsverboten sowie Schadenersatz oder Herausgabe des Gewinnes.
Das Handelsgericht wies die Klage am 2. M�rz 1989 ab. Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
2. a) Eine Patentverletzung begeht, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich ben�tzt, wobei als Ben�tzung auch die Nachahmung gilt (Art. 66 lit. a PatG). Eine Nachahmung liegt vor, falls in dem mit der Erfindung zu vergleichenden Verfahren oder Erzeugnis zwar nicht alle Merkmale verwirklicht sind, welche die Erfindung nach Wortlaut oder Sinn des Patentanspruchs kennzeichnen, es aber bloss in untergeordneten Punkten von ihrer technischen Lehre abweicht (BGE 98 II 331 E. 3c mit Hinweisen). Untergeordnet ist die Abweichung dann, wenn sie nicht auf einem neuen erfinderischen Gedanken beruht, sondern dem durchschnittlich gut ausgebildeten Fachmann durch die in der Patentbeschreibung dargelegte Lehre nahegelegt wird (BGE 97 II 88; BALASS, Nachmachung, Nachahmung, Abh�ngige Erfindung, in: Kernprobleme des Patentrechts, S. 295 ff., 303).
Der Zweck des Nachahmungsverbots besteht darin, dem Erfinder Schutz zu gew�hren, soweit er die Technik bereichert hat, und zu vermeiden, dass Dritte seine L�sung in abge�nderter Form nachbilden (MATTER, Aktuelle Fragen aus dem Gebiet des Patent- und des Patentprozessrechtes, ZSR 63/1944, S. 78a f.). Daraus folgt der Grundsatz, dass sich der Schutzbereich des Patentes auf die tats�chlich erfolgte Bereicherung der Technik beschr�nkt und all das nicht erfasst, was im Zeitpunkt der Anmeldung oder Priorit�t zum Stand der Technik geh�rte (BGE 98 II 331 E. 3c; BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, Bd. III, 2. Aufl., N. 8d zu Art. 51 und N. 9 zu Art. 66 PatG).
b) Zum Stand der Technik geh�rt auch deren naheliegende Bereicherung. Ein Erzeugnis oder Verfahren stellt daher keine patentf�hige Erfindung dar, falls die damit erzielte Bereicherung der Technik jedem durchschnittlich gut ausgebildeten Fachmann m�glich w�re (Art. 1 Abs. 2 PatG, Art. 1 Abs. 1 aPatG). Der qualitative Abstand zum vorbekannten Stand der Technik ist jedoch nicht nur f�r den Begriff der Patentf�higkeit, sondern auch f�r denjenigen der Patentverletzung von Bedeutung (BGE vom 3. Juli 1984 E. 4, publ. in GRUR Int. 1986 S. 213 ff.). Eine Nachahmung liegt deshalb nur dann vor, wenn die beanstandete BGE 115 II 490 S. 492Ausf�hrungsform am patentierten Erfindungsgedanken teilnimmt und ihrerseits den Erfindungsbegriff erf�llt. Geht diese Form dagegen nicht �ber die Bereicherung hinaus, die bei Anwendung durchschnittlichen Fachk�nnens m�glich ist, geh�rt sie in den Bereich des freien Standes der Technik (BALASS, a.a.O., S. 306). Die der Nachahmung beschuldigte Partei kann daher nicht nur einwenden, die von ihr gebrauchte Ausf�hrungsform sei durch den Stand der Technik bedingt, sondern auch, sie stelle mit R�cksicht auf diesen keine Erfindung dar (vgl. f�r das deutsche Recht BGHZ 98 S. 12 ff., 22).
c) Zun�chst muss somit durch Auslegung ermittelt werden, ob sich aus der unstreitig massgeblichen Vorver�ffentlichung von B. das als Nachahmung angegriffene Verfahren ergibt. Zu pr�fen ist dabei, was ein Fachmann mit durchschnittlichem Wissensstand der Ver�ffentlichung zu entnehmen vermochte, und darauf abzustellen, ob der Stand der Technik geeignet war, die zu beurteilende Ausf�hrungsform ihrem Inhalt nach als technische Lehre kundzutun (BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., Bd. I, N. 6 und N. 24 zu Art. 7 PatG). Folgerichtig stehen - gleich wie bei der Auslegung des Patentanspruchs - nicht vor allem sprachliche, sondern technische Elemente und Gesichtspunkte im Vordergrund (TROLLER, Begriff der patentf�higen Erfindung und Auslegung des Patentanspruchs, in: Gedenkschrift f�r Sch�nherr, S. 73 ff., 77). Die Auslegung hat aber nach objektiven Kriterien, nach dem Vertrauensgrundsatz zu erfolgen (BGE 107 II 369 E. 2). Massgebend sind sodann allein die Verh�ltnisse im Anmelde- oder Priorit�tszeitpunkt; die Vorver�ffentlichung darf deshalb nicht r�ckblickend nach einem Vergleich mit der patentierten Erfindung oder dem als patentverletzend behaupteten Verfahren ausgelegt werden.
Ergibt die Auslegung keine technische �bereinstimmung, so muss untersucht werden, ob die angegriffene L�sung der vorver�ffentlichten nahelag. Diese Frage darf nicht mit jener der Neuheit vermengt oder verwechselt werden. Das Erfordernis der Neuheit stellt auf das Wissen des Durchschnittsfachmannes, das Kriterium der erfinderischen T�tigkeit, unter welches der Begriff des Naheliegens f�llt, dagegen auf dessen F�higkeiten ab. Zur Frage der Neuheit geh�rt lediglich, ob der Fachmann s�mtliche Merkmale einer technischen L�sung schon einer Vorver�ffentlichung oder sonstwie dem Stand der Technik entnehmen konnte, nicht auch, ob er in der Lage war, sie mit seinen F�higkeiten nach der vorbekannten Technik selbst zu entwickeln. Das ist eine Frage der BGE 115 II 490 S. 493sch�pferischen T�tigkeit, der Erfindungsqualit�t. Fehlt sie, lag die L�sung somit dem Stand der Technik nahe, so stellt diese f�r sich allein keine Erfindung und bei entsprechender Teil�bernahme der patentierten L�sung auch keine Patentverletzung dar. Da im �brigen Naheliegen gleich wie Offenkundigkeit Rechtsbegriffe sind, kann das Bundesgericht grunds�tzlich frei �berpr�fen, ob ein von der Vorinstanz festgestellter Sachverhalt darunter f�llt (BGE 68 II 396). Allerdings misst es praxisgem�ss in technischen und anderen Spezialgebieten den Anschauungen der beigezogenen Fachleute, auch der kantonalen Fachrichter, zu solchen Fragen grosse Bedeutung bei (BGE 100 II 149).