Source: https://www.ferner-alsdorf.de/ubersicht-der-elektronische-personalausweis-neue-pflichten-und-regeln/
Timestamp: 2020-07-02 08:45:39
Document Index: 345184740

Matched Legal Cases: ['§1', '§10', '§15', '§17', '§22', '§23', '§2', '§24', '§25', '§2', '§2', '§25', '§27', '§25']

Übersicht: Der elektronische Personalausweis - neue Pflichten und Regeln > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 18. Juni 2010 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Bis heute verbreitete Praxis und Unsitte ist es, den Personalausweis als “Pfand” einzufordern. Insbesondere Minderjährige lassen sich hier oft nötigen. Mit dem neuen Personalausweisgesetz ist damit endgültig Schluss, denn dieses normiert im §1:
Umfassend geregelt ist die “digitale Identifikation” im §10: Auf Antrag (also wieder nur freiwillig) wird diese Funktion im Personalausweis “eingeschaltet”. Danach kann man den Ausweis nutzen, um sich digital – etwa mit Kartenleser im Internet – zu identifizieren. Es existiert eine Sperrliste, wenn ein Ausweis mit derartiger Funktion abhanden kommt, kann er gesperrt wird und jeder Diensteanbieter ist verpflichtet, den Ausweis vor Nutzung mit der Sperrliste abzugleichen.
Rechtspolitische Anmerkung: An dieser Stelle sollte man ein wenig Weitblick pflegen: Ich finde es nicht abwegig, daran zu denken, dass in naher Zukunft eine “Fahndungsliste” existiert. Wenn dann ein Ausweis elektronisch genutzt wird, der auf dieser Liste steht, wird dies mit einer Lokalisation verbunden. Dieses kurze Szenario zeigt, an welche Chancen und Risiken man bei dem Schritt hin zum elektronischen Personalausweis denken muss.
Im Bereich der öffentlichen Stellen findet man dabei eine durchaus ungewohnte Zurückhaltung: Die Verknüpfung von Daten, speziell anhand der Seriennummer des Ausweises, ist untersagt. Der automatische Abruf von Daten ist im §15 begrenzt auf Grenzkontrollen, Überwachung durch den Zoll und Fahndung. Die Identitätsfeststellung gegenüber Behörden ist im §17 sehr klar und eng umrissen mit einer ausnahmslosen Löschpflicht “unverzüglich” nach Ende des Vorgangs.
Mit Blick auf die Identifikation ist zu Begrüßen, dass der Personalausweis als “sichere Signaturerstellungseinheit” gilt (§22). Zumindest mittelfristig darf man also auf signierte Mails und sonstige digitale Vorgänge hoffen.
Im Bereich des Registers (die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister), geregelt im §23 – bisher §2a – tut sich so weit nichts neues. Die Lichtbilder werden ja schon etwas länger hier erfasst, die Fingerabdrücke sind ausdrücklich nicht aufgenommen. Technisch notwendig ist die Aufnahme des Sperrkennwortes, damit jederzeit schnellstmöglich eine Sperrung möglich ist. Hier wird es sicherlich noch Diskussionen geben. Auch beim Zugriff auf Daten des Registers durch andere Behörden (nun §24) hat sich wenig getan. Selbiges beim neuen §25 (vormals §2c), der die Form der Übermittlung von Daten an andere Behörden regelt. Dabei dürfte bisher niemandem aufgefallen sein, dass sich ein Wort im Detail geändert hat: Während der noch gültige §2c PAG den automatisierten Zugriff auf Lichtbilder wegen “Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten” ermöglicht, wird im neuen §25 nur noch die Rede sein von “Straftaten und Ordnungswidrigkeiten”. Der Anwendungsbereich wird also nicht unerheblich ausgeweitet.
Probleme ergeben sich beim neuen §27, der die Pflichten des Ausweisinhabers regelt: Während im ersten Absatz die bekannten Pflichten festgesetzt werden (Vorlage bei Behörde bei unrichtigen Daten etc.), haben es die folgenden Absätze in sich. Zum einen wird die Pflicht konstatiert, “zumutbare Maßnahmen” zu treffen, damit Dritte keine Kenntnis von der Geheimnummer erhalten. Darüber hinaus hat man mit dem Absatz 3 dann eine Fülle technischer Pflichten:
Was das heißt, liegt wohl auf der Hand: Der heimische PC an dem der Ausweis genutzt wird, muss als “sicher anzusehen sein”. Maßstab sind Bewertungen des BSI. Es wird also durchaus vom Anwender verlangt, sich über das BSI zu informieren und dann entsprechend Software wie z.B. Antiviren-Software und Firewalls zu nutzen. Auf Grund von “Sniffing”-Problemen muss man darüber hinaus über die Sicherheit des eigenen Netzwerkes nachdenken, etwa bei “Powerline” ob man sich in einem Mehrparteien Wohnhaus gegen den Zugriff der anderen abgesichert hat – und natürlich ob das eigene WLAN sicher ist. Die Nutzung in Internet-Cafes oder sonst bei Dritten sollte damit ganz außen vor sein, bis eine Zertifizierung solcher externer Möglichkeiten erfolgt.
Kritisch stimmt auf jeden Fall, dass im §25 die “Verkehrsordnungswidrigkeiten” durch “Ordnungswidrigkeiten” ersetzt wurden, wobei dies in der Begründung verschleiert wird, durch die Erklärung:
Die Tatsache, dass Ausweitungen in derart sensiblen Bereichen immer noch “unter den Tisch” gekehrt werden wollen, zeigt, dass man bei jeder Änderungen am Personalausweisgesetz letztlich genau hinsehen muss. Dabei ist zu beachten, dass der aktuelle Ansatz zwar durchaus vertretbar ist, aber letztlich schon sehr grenzwertig. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass man mit Einführung des elektronischen Ausweises und der damit verbundenen Möglichkeiten genau im Blick haben sollte, welche staatlichen Datenbanken in Zukunft geschaffen werden. Jedenfalls eine Fahndungsdatenbank, die Aktivitäten von Ausweisen “verdächtiger Ausweisinhaber” lokalisiert, ist für mich – zumindest als Forderung – nur noch eine Frage der Zeit.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht, Zivilrecht & ZPO Schlagwörteranscheinsbeweis, Bedrohung, IT-Sicherheit, Medienrecht und DSGVO, personalausweis, Verbraucherrecht, Verfassungsrecht, volkszählung, wlan
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