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Timestamp: 2016-10-23 16:18:29
Document Index: 83289779

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 156']

1P.441/2002 (10.10.2002)
1P.441/2002/sch
Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kaiser, Marktgasse 61, 4310 Rheinfelden,
Gerichtspr�sidium Rheinfelden, 4310 Rheinfelden,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1P.145/2002 vom 19. Juni 2002.
In einem vor dem Gerichtspr�sidium Rheinfelden h�ngigen summarischen Verfahren forderte B.X.________ von seinem Vater A.X.________ Unterhaltsbeitr�ge. Gerichtspr�sident Hauri f�hrte am 19. November 2001 die Hauptverhandlung durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den Beklagten, dem Kl�ger mit Wirkung ab 1. August 2001 f�r die Dauer des Hauptprozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen.
Am 21. November 2001 reichte A.X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspr�sidenten Hauri ein, welches von der Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau am 1. Februar 2002 abgewiesen wurde.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 1P.145/2002 vom 19. Juni 2002 die von A.X.________ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Revisionsgesuch vom 2. September 2002 beantragt A.X.________, dieses Bundesgerichtsurteil und in Gutheissung der damaligen staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1. Februar 2002 aufzuheben, das Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspr�sident Hauri sowohl f�r das summarische als auch das ordentliche Verfahren gutzuheissen und ein Strafverfahren gegen diesen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB einzuleiten.
Ein Bundesgerichtsurteil kann revidiert werden, wenn der Gesuchsteller geltend macht, das Verfahren weise einen Mangel im Sinne von Art. 136 OG auf oder wenn er vorbringt, eine neue, rechtserhebliche Tatsache oder ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 137 OG aufgefunden zu haben, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht einerseits vor, bei seinem Entscheid vom 19. Juni 2002 in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt zu haben. Zudem seien in der Vernehmlassung der Gegenpartei ans Bundesgericht vom 15. April 2002 neue, erhebliche Tatsachen aufgetaucht, die ihm vorher nicht bekannt gewesen seien. Zudem habe das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Mai 2002 die von Gerichtspr�sident Hauri im summarischen Verfahren willk�rlich gef�llten Entscheide aufgehoben, was ihm bei der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde am 14. M�rz 2002 nicht bekannt gewesen sei. Daraus ergebe sich, dass die Verfahrensf�hrung und die Rechtsanwendung von Gerichtspr�sident Hauri "unter keinen denkbaren kantonal-rechtlichen Aspekten vertretbar waren".
Der Gesuchsteller macht damit jedenfalls teilweise innert der nach Art. 141 OG vorgesehenen Fristen Revisionsgr�nde im Sinne von Art. 136 lit. d und Art. 137 lit. b OG geltend, weshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten ist. Nicht einzutreten ist auf das Gesuch allerdings insoweit, als der Gesuchsteller mehr und anderes verlangt als die Revision des Bundesgerichtsurteils vom 19. Juni 2002.
2.1 Der Gesuchsteller hatte in seiner staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht, Gerichtspr�sident Hauri sei befangen, weil er seinen Entscheid falsch - d.h. auf den Tag der Hauptverhandlung, den 19. November 2001 - datiert habe. Es sei gar nicht m�glich, dass der Entscheid an diesem Tag gef�llt worden sei, weil er sich unter anderem auf das Einkommen seiner Ex-Frau st�tze, die Unterlagen dazu dem Gericht jedoch erst sp�ter eingereicht worden seien.
Das Bundesgericht hat diesen Einwand in E. 3.2 des Urteils vom 19. Juni 2002 mit folgender Begr�ndung verworfen: "Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass Gerichtspr�sident Hauri das Urteil nicht bereits am 19. November 2001 f�llte. Nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll, dass der Lohnausweis der Mutter des Beschwerdegegners an der Verhandlung vom 19. November 2001 ein-
gereicht worden ist, womit deren finanzielle Verh�ltnisse dem Gerichtspr�sidenten offen gelegt wurden. Dass sich das Summarurteil darauf st�tzt, ist daher kein Indiz, geschweige denn ein Beweis daf�r, dass das Urteil entgegen seiner Datierung sp�ter gef�llt wurde."
Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht vor, es beziehe sich in dieser Erw�gung lediglich auf die Vernehmlassung des Beschwerdegegners und habe das handgeschriebene Verhandlungsprotokoll sowie die davon sp�ter erstellte maschinenschriftliche "Kopie" nicht selber nachgepr�ft. Die Angaben des Revisionsgegners in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2002 zum Lohnausweis seiner Ex-Frau seien nicht sorgf�ltig genug gepr�ft worden; sie st�nden mit den �brigen Gerichtsunterlagen im Widerspruch, was beweise, dass sie unwahr seien.
2.2 Von einem Versehen kann indessen keine Rede sein. Im vom Gesuchsteller eingereichten Protokoll der Verhandlung vom 19. November 2002, welches dem Bundesgericht bei seinem Entscheid vom 19. Juni 2002 nicht vorlag, findet sich, und zwar sowohl in der handschriftlichen Originalfassung wie auch in der maschinenschriftlichen Abschrift der Vermerk: "Kl�ger (Lohn Mutter): Kl�ger reicht Unterlage ein", im zweiten Aktenst�ck mit dem Zusatz "dazu". Die Annahme des Bundesgerichts, Gerichtspr�sident Hauri sei am 19. November 2001 der Lohnausweis der Mutter des Kl�gers, d.h. der Ex-Ehefrau des Gesuchstellers, eingereicht worden, wird damit keinesfalls widerlegt. Die Gr�nde, die der Gesuchsteller anf�hrt, um zu belegen, das Protokoll sei in dem Sinne zu verstehen, dass der Kl�ger Unterlagen zum Lohn der Mutter noch einreichen werde, verm�gen h�chstens gewisse Zweifel am wirklichen Sinn des Protokollvermerks aufkommen zu lassen. Das gen�gt jedoch nicht als Revisionsgrund.
3.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die Vernehmlassung der Gegenpartei vom 15. April 2002 zu seiner staatsrechtlichen Beschwerde habe neue erhebliche Tatsachen enthalten, die ihm nicht bekannt gewesen seien.
Damit macht der Gesuchsteller indessen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 OG geltend, sondern wirft dem Bundesgericht sinngem�ss vor, beim Urteil vom 19. Juni 2002 seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt zu haben. Ein solcher Vorwurf ist in einem Revisionsverfahren nicht zul�ssig, ganz abgesehen davon, dass er unbegr�ndet ist. Der Gesuchsteller legt denn bezeichnenderweise auch nicht n�her dar, welche neue Tatsachen auf diese Weise zum Urteilsfundament erhoben worden w�ren, ohne dass er sich dazu h�tte �ussern k�nnen.
3.2 Ebenfalls keinen Anlass f�r eine Revision bietet das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Mai 2002, mit welchem es den Entscheid von Gerichtspr�sident Hauri vom 19. November 2001 aufhob. Der Umstand, dass eine Rechtsmittelinstanz ein bei ihr angefochtenes Urteil aufhebt, l�sst den vorinstanzlichen Richter noch nicht als befangen erscheinen, und das Urteil des Obergerichts enth�lt entgegen der Auffassung des Gesuchsstellers nichts, was Gerichtspr�sident Hauri als befangen erscheinen liesse.
Das Revisionsgesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Gesuchsteller die Kosten (Art. 156 OG)
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspr�sidium Rheinfelden und der Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.