Source: http://www.modelgroup.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-03-19 18:33:21
Document Index: 36716203

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 823', '§ 950', '§ 947', '§ 771', '§ 771']

AGB / Vertragsbedingungen :: Model Unternehmensgruppe
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen werden, gelten für alle Angebote und Lieferverträge der Model GmbH, zugleich für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, folgende Bedingungen:
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Auch bei abgeschlossenen Aufträgen müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten, die aufgrund einer Änderung unserer Gestehungskosten erforderlich werden.
Vereinbarte Lieferfristen sind für uns in handelsüblicher Weise bindend. Bei Überschreitung derselben ist uns eine angemessene Nachlieferfrist einzuräumen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung. Für die Dauer der Prüfung von Fertigungsmustern usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
Höhere Gewalt und insbesondere auch Krieg, Waffenstillstand und Friedensschluss, Streiks und Aussperrungen, Kohlen-, Wasser-, Rohstoff- und Betriebsstoffmangel, erhebliche Störungen des Verkehrs und des Betriebes, soweit wir sie nicht zu vertreten haben, sowie alle Erscheinungen, die ähnliche Folgewirkungen für die Betriebsführung haben, entbinden uns von der Lieferpflicht. Sie berechtigen uns, durch besondere Erklärung die Lieferpflicht auf einzelne Teile der übernommenen Aufträge zu beschränken und die Lieferfristen für einen Gesamtauftrag oder Teile davon zu verlängern.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Der Versand geschieht stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Lieferung nach auswärts erfolgt franko Station. Falls nicht anders bestimmt, trägt der Empfänger am Ankunftsort die Rollgeldspesen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen. Der Versand von Rollenwellpappe wird handelsüblich unverpackt vorgenommen. Kartons etc. werden gebündelt oder teilweise verpackt zur Abfertigung gebracht. Wird Ware auf Paletten ausgeliefert, so bleiben diese unser Eigentum und sind vom Auftraggeber frachtfrei an uns zurückzusenden, sofern der Auftraggeber von der Möglichkeit einer sofortigen Rücksendung durch den anliefernden LKW keinen Gebrauch macht. Im Falle der Nichtrückgabe trotz Aufforderung und Fristsetzung sind wir berechtigt, die Paletten dem Auftraggeber zu berechnen.
Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als unter Ziffer 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Gewicht und Stärke der von uns verarbeiteten Papiere bleiben vorbehalten. Die Abmessungen für Verpackungen werden in der Reihenfolge Länge (L) x Breite (B) x Höhe (H) angegeben. Maßangaben beziehen sich stets auf die Innenmaße der Verpackung, sofern nicht anders angegeben.
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Von etwaigen Ansprüchen, die ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen uns geltend macht, hat der Auftraggeber uns freizustellen.
Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Sie bleiben unser geistiges Eigentum, dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Auch wenn dem Auftraggeber für einen Entwurf oder ein Modell das Benutzungs- oder Verkaufsrecht zugesichert worden ist, berechtigt es denselben nicht zur Vervielfältigung, auch nicht durch einen anderen Lieferanten. Für alle angebotenen Entwürfe und Modelle behalten wir uns Zwischenverkauf vor, wenn nichts Gegenteiliges im Angebot vermerkt ist. Lithographien, Druckplatten, Klischees, Kopiervorlagen, Stanzen und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn ihre Anfertigung gesondert berechnet ist. Eine Verwahrungspflicht, über die Zeit der Auftragsabwicklung hinaus besteht nicht.
Für nach Inangriffnahme der Vorarbeiten gewünschte Änderungen behalten wir uns Berechnung vor. Für Druckfehler, die der Käufer bei dem von ihm genehmigten Abzug übersehen hat, haften wir nicht. Korrekturen sind deutlich lesbar zu vermerken. Für telefonisch durchgegebene Änderungen übernehmen wir keine Gewähr.
Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Menge geliefert. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis bei Abnahmemengen von unter 300 Stück bis 20%, bei Abnahmemengen von 300 bis 1000 Stück bis zu 15% und bei Abnahmemengen von über 1000 Stück bis zu 10% anzuerkennen.
Es gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt folgendes: Rein netto verlustfreie Kasse binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Verkäuferin behält sich vor, einen Skonto-abzug individuell mittels Hinweis im Rechnungsschreiben zu gestatten. Eine Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig; im Falle einer solchen ist ein Skontobetrag ausgeschlossen. Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Ein Skontoabzug auf Teil- oder Zwischenberechnungen wird nur gewährt, wenn Barzahlung innerhalb der jeweils angegebenen Frist erfolgt. Zinsvergütung oder Skonto für frühere Zahlungen (Antizipation) ist ausgeschlossen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir sind berechtigt, wenn sich nach Annahme des Auftrages eine Gefährdung des Zahlungsanspruches herausstellt, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Als Gefährdung sehen wir auch Abtretung oder Verpfändung von Buchforderungen an.
Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext und / oder Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen und Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Bei Hergabe von Schecks und Wechseln – einschließlich der vom Auftraggeber selbst diskontierten Wechsel – bleiben wir Inhaberin der Warenforderung und Eigentümerin der Ware bis zur Einlösung der vorgenannten Schecks oder Wechsel. Wird die Ware vom Auftraggeber be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt entgegen § 950 BGB auch auf die dadurch entstehenden neuen Sachen. Vorsorglich überträgt uns der Auftraggeber hiermit das Eigentum an den neuen Sachen und wird sie für uns verwahren. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum gemäß den §§ 947, 948 BGB. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Ware, gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden, nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen sicherheitshalber an uns ab, ohne dass es dazu noch einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Eine anderweitige Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Auftraggebers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann noch bestehen, wenn Forderungen aus der Weiterveräußerung in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Für diesen Fall tritt uns der Auftraggeber hiermit die Ansprüche aus dem Kontokorrent ab. Auf Verlangen ist der Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Dritten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf an uns abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns sofort schriftlich mitzuteilen und abzuwehren. Eine Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO oder der sonstigen Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware, solange sie unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn sie gegenteilige Bestimmungen enthalten, es sei denn, dass wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklären. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die unseren Bedingungen entgegenstehen, wird hiermit bereits widersprochen.
Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich von uns bestätigt worden sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel-und Urkundenprozesse, ist Bad Bentheim.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll davon die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt bleiben. Die Beteiligten verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Regelungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen.