Source: https://www.peterlang.com/view/9783653996463/15_BM_1.html
Timestamp: 2018-02-19 05:42:42
Document Index: 19540363

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 16', '§ 98', '§ 22']

Zusammenfassung der Ergebnisse : Die Emissionsberichterstattung
Die Emissionsberichterstattung
Berichtspflichten im internationalen Klimaschutzrecht und ihre Umsetzung in das deutsche Recht
Die Arbeit widmet sich einem grundlegenden, wenn auch wenig beachteten Teil der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls, nämlich der Verpflichtung der Vertragsstaaten, über den Ausstoß von Treibhausgasen zu berichten. Es erfolgt zunächst eine Systematisierung und rechtliche Einordnung der internationalen Vorgaben zur Berichterstattung. Auf dieser Grundlage untersucht die Arbeit die Rechtsfragen, die sich bei der Erfüllung dieser Pflichten im deutschen Recht stellen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen, das auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als abgestufter Grundrechtsschutz entwickelt wird. Schließlich bewertet die Arbeit die hierzu ergangenen statistikrechtlichen Regelungen.
9783653996463
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03640-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. XVI, 323 S.
← 290 | 291 →Zusammenfassung der Ergebnisse
Das internationale Klimaregime gibt neben den konkreten Berichtspflichten in Artikel 5 Absatz 1 KP vor, dass jede Vertragspartei ein so genanntes nationales System zur Schätzung anthropogener Treibhausgasemissionen einzurichten hat. Das deutsche nationale System nach Artikel 5 Absatz 1 KP stützt sich maßgeblich auf die Zusammenarbeit verschiedener Referate im Umweltbundesamt und mehrerer Behörden, insbesondere einiger Bundesministerien. Diese dezentrale Struktur gewährleistet eine fachlich hohe Qualität der Berichte und minimiert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand, da die Doppelung bereits vorhandener Strukturen vermieden wird. Dies ist zu begrüßen. Indes darf ein derart gestaltetes nationales System zur Emissionsberichterstattung nicht zu einem ungehinderten und unüberschaubaren Fluss von Informationen des Einzelnen führen, auch wenn die Betroffenen allesamt juristische Personen sind.
Die voranstehende Prüfung hat dementsprechend die Möglichkeiten aber auch die grundrechtlichen Grenzen staatlicher Informationsverarbeitung am Beispiel des konkreten Eingriffs einer Übermittlung von nicht vollständig anonymisierten Daten des Statistischen Bundesamts an das Umweltbundesamt zu Zwecken der Emissionsberichterstattung aufgezeigt. Im Anschluss ist untersucht worden, welche Grenzen einer Übermittlung derselben Daten zu anderen denkbaren Zwecken gesetzt sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung weisen über das konkrete Beispiel einer staatlichen Informationsmaßnahme hinaus und lassen sich in den folgenden – vom konkreten Fall unabhängigen – Thesen zusammenfassen:
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfaltet auch für juristische Personen grundrechtlichen Schutz von Informationen. Juristische Personen sind vergleichbaren grundrechtlichen Gefährdungen durch den staatlichen Umgang mit Daten ausgesetzt wie natürliche Personen. Aufgrund der Funktion und Wirkweise des Rechts...
Teil 1: Die Berichtspflichten im internationalen Klimaregime
A. Der Rechtsrahmen der Emissionsberichterstattung
I. Entwicklung des internationalen Klimaregimes
a. Verabschiedung der Klimarahmenkonvention
b. Erarbeitung und Annahme des Kyoto-Protokolls
c. Beschlüsse der Folgekonferenzen
d. Verhandlungen über weitere Abkommen
e. Fachliche Unterstützung durch den zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen
II. Aufbau des Klimaregimes und völkerrechtliche Einordnung seiner Bestandteile
a. Abgestufter Aufbau in mehreren Völkerrechtsverträgen
b. Weitere Ausgestaltung der Regelungen durch die Vertragsorgane
1. Rechtscharakter und Verbindlichkeit der Beschlüsse der Vertragsorgane
2. Bedeutung und Wirkung von „soft law“
c. Berichte zur Festlegung von Methoden des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen
III. Inhaltliche Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes
a. Inhalt der Klimarahmenkonvention
b. Inhalt des Kyoto-Protokolls
1. Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll
2. Instrumente des Kyoto-Protokolls
(a) Einführung von Emissionseinheiten als Grundlage für die Nutzung der Instrumente
(b) Die flexiblen Mechanismen
(1) Die gemeinsame Umsetzung
(2) Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung
(3) Der internationale Emissionshandel
(c) Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
(a) Ergänzung der Berichtspflichten der Klimarahmenkonvention durch das Kyoto-Protokoll
(b) Verhältnis des Berichterstattungssystems zu den Instrumenten des Kyoto-Protokolls
4. Überprüfung von Berichten und Erfüllungskontrolle
IV. Berichterstattung der Europäischen Union
a. Unionsrechtliche Umsetzung des internationalen Klimaregimes
b. Pflicht der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung gegenüber der EU
c. Rechtscharakter und Verbindlichkeit der unionsrechtlichen Berichtspflichten
B. Das System der Berichterstattung durch die Anlage I-Parteien
I. Pflicht zur Einrichtung eines „nationalen Systems Emissionen“ als Rahmen für die Berichterstattung
II. Pflicht zur Einrichtung eines „nationalen Registers“ zur Abwicklung der Transaktionen
III. Berichtspflichten
a. Der Anfangsbericht
b. Die nationalen Inventare
1. Grundzüge der Emissionsberechnung
2. Methodische Vorgaben aus den Berichten zur Festlegung von Methoden des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen
3. Vorgaben zu Inhalt und Aufbau der nationalen Inventare
c. Bericht über den zusätzlichen Zeitraum
e. Nationale Mitteilungen
1. Konkretisierung der Berichtspflicht durch Leitlinien
2. Inhalt der nationalen Mitteilungen
f. Bericht über nachweisbare Fortschritte
g. Der Zweijahresbericht über Fortschritte bei der Erreichung von Emissionsminderungen
h. Zwischenergebnis
C. Überprüfung der Berichte
I. Ziel der Überprüfung
II. Rechtsgrundlagen der Überprüfung
III. Gemeinsame Grundsätze
IV. Ablauf der Überprüfungen durch die sachkundigen Überprüfungsgruppen
V. Die Regelungen unter der Klimarahmenkonvention
VI. Ergänzung und Erweiterung der Regelungen durch das Kyoto-Protokoll
a. Anpassung der nationalen Inventare
b. Korrekturen der verfügbaren zugeteilten Menge an Emissionseinheiten
D. System der Erfüllungskontrolle des Kyoto-Protokolls
I. Der Einhaltungsausschuss
a. Unterstützungsabteilung
b. Durchsetzungsabteilung
II. Fälle der Nichterfüllung
a. Nichterfüllung der Emissionsminderungsverpflichtung
b. Nichterfüllung der methodischen Pflichten und der Berichtspflichten
c. Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme an den flexiblen Mechanismen
E. Pflichten der Nicht-Anlage I-Parteien
F. Zusammenfassung und Bewertung
Teil 2: Die Umsetzung der internationalen Vorgaben – das Berichtssystem in Deutschland
A. Kriterien zur Bestimmung der Anforderungen an die deutsche Emissionsberichterstattung
B. Das deutsche nationale System nach Artikel 5 Absatz 1 KP
I. Festlegung der Hauptquellgruppen
II. Wahl der Berechnungsmethoden
III. Auswahl und Erhebung der Ausgangsdaten
IV. Übermittlung von Daten als wesentliche Voraussetzung für die deutsche Berichterstattung
a. Bundesstatistiken und Daten des Statistischen Bundesamts als Datenquelle
b. Weitere Datenquellen
V. Zusammenführung der Ausgangsdaten in einer Datenbank
VI. Datenverarbeitung und Emissionsberechnung
VII. Zusammenstellung der nationalen Inventare und des nationalen Inventarberichts sowie Qualitätskontrolle
VIII. Übermittlung der Jahresinventare an die EU-Kommission und das Sekretariat des internationalen Klimaregimes
C. Forschungsaufgaben im Rahmen der nationalen Mitteilungen
D. Vor- und Nachteile einer Übermittlung von Daten in tatsächlicher Hinsicht
E. Prüfungsgegenstand: Übermittlung von Daten des Statistischen Bundesamts an das Umweltbundesamt
I. Betroffene Daten des Statistischen Bundesamts
II. Weitergehende Verwendungsmöglichkeiten
a. Wissenschaftliche Forschung
b. Planungsaufgaben und Vorbereitung von Rechtsvorschriften
c. Vollzug von Gesetzen
Teil 3: Vereinbarkeit einer Übermittlung von Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen
A. Eröffnung des Schutzbereichs im Falle der Übermittlung von Daten juristischer Personen zu Zwecken der Emissionsberichterstattung
I. Juristische Personen des Privatrechts als einzig betroffene Grundrechtsträger
II. Auslegung der Grundsätze des Artikel 19 Absatz 3 GG mit Blick auf die Emissionsberichterstattung
a. Grundrechtsschutz für juristische Personen des europäischen Auslands nach Artikel 19 Absatz 3 GG
b. Die Wesensklausel des Artikel 19 Absatz 3 GG
c. Die Eigenart des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
1. Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2. Einzelne Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
III. Der Streit um die Einbeziehung juristischer Personen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
a. Die Rechtsprechung des BGH
b. Die verschiedenen Positionen der Literatur
c. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
d. Abwägung der Argumente im Einzelnen
1. Bedeutung des Menschenwürdegehalts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
2. Vergleichbare Gefährdungslage
3. Kein hinreichender Schutz durch andere Grundrechte
4. Umdeutung zu einem Funktionsschutz?
e. Umfang des grundrechtlichen Schutzes juristischer Personen
1. Grundrechtsschutz zur Verwirklichung eines Zwecks
2. Schutz von Unternehmensdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(a) Beschränkung des Schutzgegenstands auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
(b) Eingriffsbezogener Schutzgegenstand
3. Schutzniveau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen
(a) Unantastbarer Intimbereich
(1) Grundrechtlicher Schutz von Daten aus dem Wirtschaftsleben
(2) Unterschied in der Schutzrichtung
(b) Unterschied im Schutzniveau
g. Übertragung auf die Maßnahmen zur Emissionsberichterstattung
IV. Das Datum als Schutzgegenstand des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
a. Einordnung der Begriffe Daten und Informationen
b. Bedeutung des Einzelbezugs eines Datums
c. Einzelangaben
1. Unterscheidung von Hilfsmerkmalen und Erhebungsmerkmalen
2. Das Statistikgeheimnis des § 16 Absatz 1 BStatG
3. Einzelangaben ohne konkreten Einzelbezug
4. Bezug von Einzelangaben zu mehreren Dateninhabern
d. Offenkundige Tatsachen und allgemein zugängliche Quellen
e. Anonymisierung
1. Vollständige Anonymisierung
2. Formale Anonymisierung
3. Faktische Anonymisierung
4. Terminologie des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil
f. Unterscheidung von Innen- und Außenanonymisierung
g. Anonymisierungsmethoden
1. Verfahren der Informationsreduktion
2. Verfahren der Informationsveränderung
h. Aggregation von Einzeldaten
i. Sonderfälle
1. Unterscheidung von metrischen und kategorialen Daten
2. Die so genannte Tabellen-Eins
3. Zusammenfassung von zwei Einzelangaben
4. Dominanzfälle
5. Umgang mit den Sonderfällen
j. Besonderheiten in Bezug auf die Anonymisierung wirtschaftsstatistischer Daten
k. Einordnung der Daten der Emissionsberichterstattung
B. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen
I. Übermittlung von Daten des Statistischen Bundesamts an das Umweltbundesamt
II. Verarbeitungsmaßnahmen
I. Exkurs: Übermittlung statistischer Daten auf der Grundlage der Regelungen des Bundesstatistikgesetzes
a. Ausnahmen vom Statistikgeheimnis des § 16 Absatz 1 Satz 1 Bundesstatistikgesetz
1. Datenübermittlung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1-4 Bundesstatistikgesetz
2. Die Ausnahmen des § 16 Absatz 2 Bundesstatistikgesetz
3. Die Ausnahme des § 16 Absatz 3 Bundesstatistikgesetz
4. Die Ausnahmen des § 16 Absatz 4 und 5 Bundesstatistikgesetz
5. Die Ausnahme des § 16 Absatz 6 Bundesstatistikgesetz
b. Zwischenergebnis zum Exkurs
II. Rechtsgrundlage zur Übermittlung von Daten
a. Das Volkszählungsgesetz 1983
b. Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil
1. Der Grundsatz der Trennung von Statistik und Vollzug
2. Der Grundsatz der Zweckbindung
3. Vereinbarkeit der Zwecke als zentrales Kriterium
4. Besondere Anforderungen an statistische Tätigkeit
c. Übertragung der Grundsätze auf eine Datenübermittlung zu Zwecken der Emissionsberichterstattung
1. Anwendung des Grundsatzes der Zweckbestimmung und Zweckbindung
(a) Definition statistischer Zwecke in Abgrenzung zu Verwaltungsvollzugszwecken
(b) Emissionsberichterstattung als statistischer Zweck?
(1) Erstellung der nationalen Inventare
(2) Wissenschaftliche Forschung
d. Zweckveränderung
1. Zweckveränderung bei statistischen Daten?
2. Vereinbarkeit der Zwecke
(a) Erstellung der nationalen Inventare
(b) Wissenschaftliche Forschung
3. § 1 Satz 6 Bundesstatistikgesetz
e. Grundrechtliche Schutzvorkehrungen bei statistischer Tätigkeit
1. Geheimhaltung der Daten
2. Frühestmögliche Anonymisierung
3. Abschottung der Statistik
(a) Die Regelung des § 9 Absatz 3 Volkszählungsgesetz 1983 und ihre Konsequenzen
(b) Abschottung auf anderen Ebenen als der Gemeindeebene?
(c) Beispiele einer Datenübermittlung ohne Abschottung
(1) § 16 Absatz 4 Bundesstatistikgesetz
(2) § 98 Absatz 4 Agrarstatistikgesetz
(3) § 22 Absatz 1 Zensusgesetz 2011
(d) Besonderheiten im Falle der Emissionsberichterstattung
(1) Abschottung bei Zweckveränderung
(2) Berücksichtigung der praktischen Anforderungen der Emissionsberichterstattung
1. Legitimes Ziel der Regelung
(a) Zuweisung an nur eine von beiden Behörden
(1) Zuweisung der Aufgaben der Emissionsberichterstattung an das Statistische Bundesamt
(2) Zuweisung der Aufgaben der Emissionsberichterstattung an das Umweltbundesamt
(b) Aufteilung der Aufgaben zwischen den beiden Behörden
(a) Gewichtung der widerstreitenden Interessen
(b) Schutzvorkehrungen zur Milderung des Eingriffs
(1) Normenbestimmtheit
(2) Erforderlichkeit einer Abschottung?
aa. Stellung des Umweltbundesamts im Staatsaufbau
bb. Bewertung der konkreten grundrechtlichen Schutzanforderungen
Teil 4: Die Regelungen des Dritten Mittelstands-entlastungsgesetzes
A. Gegenstand der Regelungen
B. Zweckbestimmung
C. Abschottung
D. Ermächtigung des Umweltbundesamts zur Verwendung der Daten zu Zwecken der Emissionsberichterstattung
Teil 5: Übermittlung von Daten zu weiteren denkbaren Zwecken
A. Zweckveränderung
I. Vereinbarkeit der Zwecke
II. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit