Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberraschend
Timestamp: 2013-12-10 00:44:43
Document Index: 306968027

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 114', '§ 42', '§ 1666', '§ 169', '§ 307', '§ 307']

überraschend - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > überraschend überraschendEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4778/11 NZB vom 28.12.20111) Für die Frage, ob eine Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 106 Abs. 1 SGG besteht, kommt es entscheidend darauf an, ob die Entscheidung auf einem Gesichtspunkt beruht, zu dem Stellung zu nehmen für die Beteiligten keine Veranlassung bestanden hat. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn der Beteiligte auch auf Grund sonstiger nahe liegender Erkenntnisquellen nicht auf den Gedanken hätte kommen können, dass es auf diesen Gesichtspunkt ankommen würde (Anschluss an BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - B 9a VJ 4/06 B - veröffentlicht in Juris).
2) Die Verpflichtung des Vorsitzenden, auf die Beseitigung von Formfehlern hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG), bezieht sich lediglich auf die im Zuge des gerichtlichen Verfahrens einzuhaltenden prozessualen Formerfordernisse. Formfehler des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens, die gerade Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Klageverfahren sind, werden demgegenüber von § 106 Abs. 1 SGG nicht erfasst. 3) Zur Verpflichtung des Gerichts, die Beantragung der Aussetzung der Verhandlung (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) zum Zweck der Nachholung einer fehlenden Anhörung anzuregen.KG – Beschluss, (4) 1 Ss 441/11 (315/11) vom 22.12.2011Ein wuchtig ausgeführter Kopfstoß kann nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen; jedoch erfüllt nicht jeder Kopfstoß diese Voraussetzungen, so dass es konkreter tatrichterlicher Feststellungen zur Gefährlichkeit im Einzelfall bedarf. Allein eine Nasenbeinfraktur als Verletzungsfolge lässt noch nicht den Schluss auf eine abstrakt das Leben gefährdende Behandlung zu.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 481/11 vom 21.12.20111. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.BSG – Urteil, B 5 R 2/10 R vom 14.12.20111. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR erzielten Arbeitsentgelte auf das jeweilige Durchschnittsentgelt des Beitrittsgebiets mit der Verfassung in Einklang steht.
2. Fehlen entsprechende Feststellungen der Tatsachengerichte, kann das BSG als Revisionsgericht auch diejenigen generellen Tatsachen selbst feststellen, deren es zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm bedarf.VG-BERLIN – Urteil, 13 K 205.11 vom 08.12.2011Parallelverfahren: VG 13 K 81.10 (Baugenehmigung); VG 13 K 204.11; VG 13 K 85.10; VG 13 K 96.10LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1300/11 vom 06.12.20111. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: &quot;Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtstreit ausgeglichen.&quot; umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses (aA BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 -).
2. Ein Verzicht auf den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bzw. ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis, das den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses umfasst, kann nach Entstehen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses wirksam vereinbart werden.LG-BERLIN – Urteil, 7 O 286/10 vom 22.11.2011Eine Kostenausgleichsvereinbarung ist weder nach § 169 Abs. 5 VVG unwirksam noch wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; sie kann aber unter dem Gesichtspunkt der Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein.VG-BERLIN – Urteil, 16 K 108.11 vom 15.11.2011