Source: http://schulrecht.rechtsanwalt-zoller.de/elternrechte-elternversammlung-schule-baden-wuerttemberg.html
Timestamp: 2018-01-24 03:11:53
Document Index: 312963033

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Elternversammlung Schule Baden Württemberg - Rechtsanwalt Schulrecht
Sprechtage Eltern Baden Württemberg
Elternversammlung Schule Baden Württemberg
Elternvertreter - Baden Wuerttemberg
Kollektivrechte – Die Eltern der Schüler:
Die Rechte der einzelnen Eltern gehen in Rechte der Gemeinschaft auf, wenn sich die Eltern gemeinsam treffen, insbesondere um:
Einen Klassenelternvertreter zu wählen (§ 14 Elternbeiratsverordnung),
gemeinsam mit den Lehrern des Kindes die sogenannte Klassenpflegschaft zu bilden,
aber auch zum Zwecke einer gemeinsamen Zusammenkunft von Eltern ohne Lehrer, um Themen der Schule zu besprechen.
Es ist folglich zu unterscheiden:
a. Die Wahl der Klassenelternvertreter:
Die Wahl der Klassenelternvertreter ist in den §§ 14ff Elternbeiratsverordnung geregelt.
Die Wahl erfolgt ausschließlich durch die Eltern, d.h. ein Vorschlags- oder gar Wahlrecht der Lehrer besteht nicht.
Zu beachten ist das besondere Stimmrechtsverfahren bei der Wahl des Elternbeirats gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 7 Elternbeiratsverordnung: Stimmberechtigt ist nämlich jeder anwesende Elternteil mit einer Stimme. Das hat auch auf den zweiten Blick ungewöhnliche Folgen:
Kommen von einem Kind 2 Elternteile, so haben diese 2 Stimmen. Andere Eltern, die alleine kommen, haben nur eine Stimme.
Einem Elternteil, der mehrere Kinder in der Klasse hat, steht ebenfalls nur eine Stimme zu.
Eine Übertragung des Stimmrechts auf Dritte ist nicht möglich.
Dies alles hat zur Folge, daß es durchaus zu kuriosen Ergebnissen kommen kann, wie nachfolgendes Extrembeispiel verdeutlicht:
Wenn beispielsweise ein Wahlbewerber von Eltern von 6 Kindern unterstützt wird, die jeweils beide zur Wahl erscheinen, kann er mit 12 Stimmen rechnen.
Wenn andererseits ein anderer Wahlbewerber ebenfalls von Eltern von 6 Kindern unterstützt wird, die aber jeweils Zwillinge sind und auch nur jeweils ein Elternteil zur Wahl erscheint, so bekommt er allenfalls 3 Stimmen. Wenn gar nur 2 Eltern erscheinen, wobei einer der Eltern eine Vollmacht des dritten Elternteils hat, so erhält dieser Kandidat nur 2 Stimmen, da eine Vertretung nicht möglich ist!
Mit der Wahl des Klassenelternvertreters geben die Eltern zugleich ein Mandat an die gewählten Personen, die Eltern künftig zu vertreten.
b. Die Klassenpflegschaft (Der Elternabend):
Die Klassenpflegschaft bezeichnet den eigentlichen „Elternabend“, d.h. die Zusammenkunft der Eltern der Schüler der Klasse sowie allen Lehrern, die an der Klasse regelmäßig unterrichten (§ 6 Elternbeiratsverordnung).
Bei der Klassenpflegschaft sind alle anwesenden Mitglieder der Klassenpflegschaft stimmberechtigt (vgl. § 7 Elternbeiratsverordnung).
c. Treffen der Eltern außerhalb von Klassenpflegschaften:
Gemäß § 8 Abs. 5 Elternbeiratsverordnung besteht ein Recht der Eltern einer Klasse auch außerhalb der Klassenpflegschaft zusammenzukommen.
Ein Teilnahmerecht von Lehrern an solchen Sitzungen besteht dann nicht.
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