Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/gegendarstellung/
Timestamp: 2018-02-25 23:33:19
Document Index: 36717153

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 121', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 11']

gegendarstellung | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Gegendarstellung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Gegendarstellung und Gegendarstellungsanspruch. Bei einem berechtigtem Interesse steht einem Betroffenen unter bestimmten Umständen das Recht auf eine Gegendarstellung zu (Details dazu hier von Rechtsanwalt Ferner). Rechtsanwalt Jens Ferner ist Ihr Ansprechpartner rund um die Gegendarstellung, er hat bereits zahlreichen Betroffenen geholfen bei der Frage, wie mit unliebsamen Presseartikeln umzugehen ist. Sie finden hier ausgewählte Beiträge und Urteile zum Thema. | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schlagwort: gegendarstellung
Gegendarstellung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Gegendarstellung und Gegendarstellungsanspruch. Bei einem berechtigtem Interesse steht einem Betroffenen unter bestimmten Umständen das Recht auf eine Gegendarstellung zu (Details dazu hier von Rechtsanwalt Ferner). Rechtsanwalt Jens Ferner ist Ihr Ansprechpartner rund um die Gegendarstellung, er hat bereits zahlreichen Betroffenen geholfen bei der Frage, wie mit unliebsamen Presseartikeln umzugehen ist. Sie finden hier ausgewählte Beiträge und Urteile zum Thema.
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Das OLG Dresden (4 U 142/17) konnte sich zur Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches geäußert. Hierzu gibt § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV vor, dass die Gegendarstellung „unverzüglich… dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet“ zugehen muss. Dazu führt das OLG aus:
Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Ob der Betroffene ohne schuldhaftes Zögern auf die Verbreitung der Gegendarstellung hingewirkt hat, beurteilt sich nach heute ganz herrschender Meinung nach den Umständen des Einzelfalles (OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 25. Kapitel Rn 26 m.w.N.). Hierbei ist zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer angemessenen Überlegungsfrist und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte abzuwägen. Liegen keine besonderen Umstände vor, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen, wenngleich diese Frist keine Obergrenze darstellen darf (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2006 – 4 U 1541/06 –, juris).
Veröffentlicht am 14. April 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags frist, gegendarstellung, OLG Dresden, presserecht, urteil
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 492/14) hat im Presserecht und Äußerungsrecht bestätigt, dass Unterlassungsanspruch und inhaltliche Ansprüche verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten sind:
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor (…) Während der Unterlassungsanspruch der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens dient, zielt der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Störung durch den Verletzer. Er räumt dem Betroffenen das Recht ein, die Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Demgegenüber gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat. Sein Zweck besteht darin, den Verletzten ohne Prüfung der Wahrheit seiner Erklärungen selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (…) Hinzu kommt, dass die ver- schiedenen Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unterschiedliches Vorgehen ver- langen.
Die Auswirkungen sind unmittelbarer Natur: Es fallen jeweils Gebühren für die unterschiedlichen Ansprüche an, auch wenn sie ggfs. einheitlich in einer Abmahnung geltend gemacht werden (was aber Diskussionspotential auslösen könnte).
Dazu auch bei uns: Wann liegt eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vor?
Veröffentlicht am 9. Januar 2016 4. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, gegendarstellung, presserecht, tatsachenbehauptung, unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht: Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis
Es gibt immer wiederkehrende Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Zum Thema Arbeitsverhältnis finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:
1 Arbeitsvertrag
1.1 Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag und welchen Inhalt muss der Arbeitsvertrag haben?
1.2 Ist ein Arbeitsverhältnis nicht wirksam zustande gekommen, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt?
2 Befristung von Arbeitsverträgen
2.1 Welche Arten von befristeten Arbeitsverträgen sind zu unterscheiden?
2.2 Kann ein befristeter Arbeitsvertrag mündlich vereinbart werden?
2.3 Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vor dem Befristungsende gekündigt werden?
3 Tarifvertrag
3.1 Begriff des Tarifvertrags
3.2 Aufgaben der Tarifverträge
3.3 Entstehung eines Tarifvertrages
3.4 Geltungsbereich der Tarifverträge
4.1 Wie hoch ist die maximal zulässige tägliche Arbeitszeit?
4.2 Was zählt zur Arbeitszeit?
5 Minijobs
5.1 Wie ist die arbeitsrechtliche Stellung geringfügig Beschäftigter?
5.2 Sind auf den Verdienst geringfügig Beschäftigter Sozialabgaben zu leisten?
5.3 Kann ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs haben und ist ein Minijob auch neben einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit möglich?
6 Kurzarbeit
6.1 Unter welchen Voraussetzungen kann Kurzarbeit im Betrieb eingeführt werden?
6.2 Wann besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
6.3 Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?
6.4 Wie ist das Verhältnis zwischen Kurzarbeit und Urlaub?
7 Probezeit
7.1 Müssen Arbeitsverhältnisse mit einer Probezeit beginnen und wie lang darf eine arbeitsvertragliche Probezeit höchstens sein ?
7.2 Ist eine Kündigung in der Probezeit trotz Krankheit wirksam?
7.3 Ist bei Auszubildenden eine Probezeit zu vereinbaren und kann das Ausbildungsverhältnis in der Probezeit ohne Grund fristlos gekündigt werden ?
8 Rauchverbot
8.1 Haben nicht rauchende Beschäftigte einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
8.2 Haben rauchende Beschäftigte einen Anspruch darauf, im Betrieb rauchen zu dürfen?
Veröffentlicht am 8. Januar 2015 29. Oktober 2017 Kategorien Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags abmahnung, abmahnung arbeitsrecht, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, arbeitsplatz, arbeitsrecht, arbeitsunfähigkeit, arbeitsvertrag, arbeitsverweigerung, arbeitszeitbetrug, Ausbildungsverhältnis, befristeter arbeitsvertrag, Betriebsbedingte Kündigung, betriebsrat, betriebsvereinbarung, elternzeit, Entgeltfortzahlung, fahrzeit, frist, fristlose kündigung, gegendarstellung, hotel, krankenversicherung, krankheit, kündigung, Kündigungsgrund, Oberlandesgericht Hamm, personalakte, probezeit, rauchverbot, Rechtsprechung, steuer, Tarifvertrag, unternehmen, urlaub, verkehrsunfall, verletzung, vertrag
Presserecht: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ohne Unterlassungserklärung weiterlesen
Veröffentlicht am 6. September 2012 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, gegendarstellung, Landgericht Hamburg, Landgericht Köln, njw, Oberlandesgericht Köln, persönlichkeitsrecht, presserecht, rechnung, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, urteil, wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahr
Das Landgericht Köln (28 O 199/12) hat sich mit der richtigen Platzierung einer Richtigstellung in Print- und Online-Medien beschäftigt und festgestellt:
Bei Print-Medien wenig überraschend, dass die Richtigstellung an ähnlich prominenter Stelle erfolgen muss, wie die ursprüngliche Falsch-Behauptung. Dabei ist das Nachrichten-Umfeld zu betrachten, also an welche Leserschaft sich die Artikel widmen und welche Aufmerksamkeit ihnen inhaltlich zu Teil wird.
Interessanter sind die Ausführungen zur Online-Platzierung: Es wurde der ursprüngliche Artikel einfach gelöscht (es erschien bei Aufruf der Adresse dann eine Fehlermeldung) und an anderer Stelle (unter anderer Adresse) erfolgte die Richtigstellung. Das Landgericht sagt hier, durchaus gut nachvollziehbar, dass die Richtigstellung an gleicher Stelle zu erfolgen hat, was hier unter gleicher Adresse bedeuten soll. Zumindest hätte auf der Fehlerseite ein Link zur Richtigstellung platziert werden müssen.
Das Ergebnis zeigt, dass das Streitfeld Richtigstellung gerade bei Online-Medien vorsichtig gehandhabt werden muss. Die Vorgabe aus Köln, unter bisheriger „Anschrift“ die Richtigstellung zu platzieren oder zu verlinken, erscheint klug und sollte so umgesetzt werden.
Veröffentlicht am 6. September 2012 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags gegendarstellung, Landgericht Köln, meinungsfreiheit, presserecht
Wer von einer Berichterstattung in der Presse persönlich betroffen ist, wird häufig einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung haben. Das Kammergericht (10 W 15/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss zur Frage geäußert, wo genau eine solche Gegendarstellung zu platzieren ist.
Presserecht: Der Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Mai 2012 9. September 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags bverfg, frist, gegendarstellung, impressum, Kammergericht, Landgericht Hamburg, Medienrecht, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Dresden, presserecht, tatsachenbehauptung, urteil, verdachtsberichterstattung, waffe
Presserecht: Das Laienprivileg weiterlesen
Veröffentlicht am 4. April 2012 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags blog, bloggen, bverfg, einstweilige verfügung, gegendarstellung, Kammergericht, laienprivileg, meinungsfreiheit, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, presserecht, Rechtsprechung, tatsachenbehauptung, verfassungsbeschwerde, verletzung, widerruf, zivilprozess
Gegenwehr gegen Presseartikel mit Rechtsanwalt
In der Presse liest man schon lange nicht mehr nur etwas über Personen des öffentlichen Lebens („Prominente“) – nicht zuletzt in Lokalteilen von Tageszeitungen finden sich viele Menschen wieder. Von der Vereinsaktivität bis hin zu Kommunalpolitischem Engagement gibt es dafür viele Gründe – und natürlich auch laufende Ermittlungs-/Gerichtsverfahren. Etwa wenn ein Verbrechen begangen wurde, das besondere Öffentlichkeit anzieht, oder wenn der Angeklagte selbst relativ bekannt ist. Nicht immer ist der Hintergrund also schön und selbst in eigentlich positiven Artikeln kann etwas „schiefgehen“ und man ist mit dem Bericht nicht mehr glücklich. Gerade wer im Umgang mit Öffentlichkeit und Medien eher unerfahren ist, kann sich dabei auch schnell verrennen, ein aktuelles für mich tragisches Beispiel findet sich bei Golem.
Man sieht also: Streit – oder zumindest Meinungsverschiedenheiten – mit der Presse können viele Menschen treffen. Und die können sich auch wehren: Neben einer vermittelnden Lösung stehen je nach Fall zumindest Gegendarstellung, Richtigstellung, Unterlassung und/oder Schadensersatz zur Verfügung. Doch welcher Laie kennt sich damit schon aus? Also muss man einen entsprechend erfahrenen Juristen fragen – und dessen Kosten?
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Veröffentlicht am 2. September 2011 4. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, gegendarstellung, gerichtsverfahren, presserecht, unterlassungsanspruch, unternehmen
Zur journalistisch-redaktionellen Gestaltung einer Webseite
Wenn eine Seite journalistisch-redaktionell gestaltet ist, fällt sie in den Anwendungsbereich des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV), damit geht u.a. eine Impressumspflicht einher, ggfs. aber auch Gegendarstellungsansprüche eines Dritten, der von den Inhalten betroffen ist. Fraglich nur, wann eine solche Gestaltung vorliegt. Das Hanseatische OLG Bremen (2 U 115/10) hat sich damit beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis:
Kennzeichnende Merkmale solcher Angebote sind eine gewisse Selektivität und Strukturierung, das Treffen einer Auswahl nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise und ein gewisser Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleistet (vgl. Held in Hahn/Vesting a.a.O. Rz. 49 ff).
Letztlich dürfte jedes halbwegs gut geführte Blog davon erfasst sein.
Veröffentlicht am 5. Februar 2011 4. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags blog, gegendarstellung, impressumspflicht
Ein schönes Beispiel für „rechtliche“ Probleme im Netz und die Verschiebung der „rechtlichen Gewalt“ bietet zur Zeit Hornbach: Diese bekamen Stress mit Facebook, weil man wohl gegen die Facebook-AGB verstossen hat – nunmehr musste Hornbach reagieren. An diesem aktuellen Beispiel zeigt sich für mich wieder einmal, dass man als Unternehmen mit einer Internet-Strategie folgendes vor Augen haben muss:
Dabei zeigt gerade das Hornbach-Beispiel, dass so eine empfindliche Störung nicht unbedingt negativ sein muss – in diesem Fall führte die Facebook-Aktion sowie die Reaktion von Hornbach zum einen für gesteigerte Aufmerksamkeit, zum anderen für besondere „Sympathie“. Gleichwohl kann es an reinen Zufälligkeiten liegen, ob man nun einen derart umgekehrten Streisand-Effekt erfährt, oder andersrum Hohn und Spott erfährt.
Für mich zeigt sich hier wieder einmal – ich hatte es schon hier ausführlich thematisiert – wie wichtig es für Juristen heutzutage ist, nicht nur mit Blick auf das Gesetz zu arbeiten, sondern auch „gelebtes Recht“ zu berücksichtigen. Speziell die Frage, ob man als „im Recht stehend“ wahrgenommen wird (dazu der eben verlinkte Beitrag von mir) ist dabei ein wesentlicher Aspekt.
Unternehmen verheddert im Web (2.0) weiterlesen
Veröffentlicht am 21. November 2010 Kategorien IT-RechtTags ebay, facebook, gegendarstellung, geschäftsbedingungen, gewalt, marketing, Online-Shop und eCommerce, social media guidelines, social media recht, unterlassungsanspruch, unternehmen, youtube
Der BGH (IV ZB 30/09) hat sich wieder einmal damit beschäftigt, dass eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Auftrag des Rechtsanwalts ein Fax absendet und dabei die falsche Fax-Nummer wählt. Im Rahmen der Streitfrage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, klärt der BGH:
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Übermittlung der Berufungs-begründung per Telefax ihrer Büroangestellten überlassen durfte. Ein Rechtsanwalt darf die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefax-übermittlung einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwach-ten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung eines solchen Auf-trags nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (BGH, Beschlüs-se vom 20. Oktober 2009 – VIII ZB 97/08 – juris Tz. 12; vom 9. April 2008 – I ZB 101/06 – NJW-RR 2008, 1288 Tz. 8; vom 11. Februar 2003 – VI ZB 38/02 – NJW-RR 2003, 935 unter 1, jeweils m.w.N.). Da die Telefaxnum-mer des Oberlandesgerichts deutlich erkennbar und korrekt im Adress-feld der Berufungsbegründungsschrift angegeben war, bestand für die Prozessbevollmächtigte des Klägers – wie das Berufungsgericht zutref-fend ausgeführt hat – kein Anlass, die Mitarbeiterin ausdrücklich auf die Verwendung dieser Nummer hinzuweisen. Vielmehr konnte sie sich dar-auf verlassen, dass ihre Angestellte, die bislang bei Kontrollen keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hatte, die Versendung des Schrift-satzes per Telefax korrekt vornehmen werde.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Pro-zessbevollmächtigten des Klägers kein Organisationsverschulden hin-sichtlich der gebotenen Ausgangskontrolle anzulasten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ge-nügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten an-weist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.
Dazu hat der Kläger in der Begründung seines Wiedereinset-zungsgesuchs nicht hinreichend konkret vorgetragen. Er hat aber mit seiner Gegendarstellung vom 11. August 2009 dargetan und glaubhaft ge-macht, dass seine Prozessbevollmächtigte ihrer Mitarbeiterin die klare und unmissverständliche generelle Weisung erteilt habe, bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax die Frist erst nach ord-nungsgemäßer Kontrolle der Empfängernummer, der Seitenzahlen und des o.k.-Vermerks auf dem Sendebericht zu löschen. Dieser nach Erlass des angefochtenen Beschlusses und auch nach Ablauf der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung, die bei Versäumung der Berufungsbe-gründungsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat beträgt, nachgeholte Vortrag des Klägers war zu berücksichtigen.
Veröffentlicht am 28. Januar 2010 Kategorien Anwaltliches BerufsrechtTags bundesgerichtshof, frist, gegendarstellung, njw, Rechtsprechung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo
Presserecht: Gegendarstellungs­anspruch bei mehrdeutigen Äusserungen
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge.
Presserecht: Gegendarstellungs­anspruch bei mehrdeutigen Äusserungen weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Februar 2008 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, gegendarstellung, google, nachbarn, presserecht, stil, urteil, zeitschrift