Source: http://netlaw.de/index.php/entscheidungen/urheberrecht?start=55
Timestamp: 2019-08-17 13:33:01
Document Index: 119540794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 53']

BGH, Urt. v. 01.12.99, 1 ZR 49/97 - Marlene Dietrich
Werden Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung des Bildnisses, des Namens oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Schadensersatzanspruch zu. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode des Trägers des Persönlichkeitsrechts jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.
LG Köln, Urt. v. 25.08.99, 28 0 527/98 - Link-Sammlung
Eine Sammlung von 251 ausgewählten und redaktionell gepflegten Links ist zumindest als einfache Datenbank ohne Werkqualität nach §§ 87 a ff. UrhG geschützt.
Streitwert: 60.000 DM
OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.99, I-20 U 85/98 - Frames II
Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden.
LG München, Urt. v. 10.03.99, 21 0 15039/98 - Internet-TV
Die Digitalisierung eines Fernsehmagazinbeitrages und die Verwendung im Internet stellt eine eigene Nutzungsart dar, so dass diese Nutzung nicht durch die Übertragung von Rechten zur Ausstrahlung im Fernsehen gedeckt ist.
BGH, Urt. v. 10.12.98, I ZR 100/96 - Elektronische Pressearchive
Darauf, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt, können Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs nicht allein gestützt werden.
Ein elektronisches Pressearchiv, das von einem Unternehmen zur Benutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern eingerichtet wurde, ist kein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG.
LG Köln, Urt. v. 02.12.98, 28 O 431/98 - Anzeigendatenbank
LG Düsseldorf, Urt. vom 29.04.98, 12 O 347/98 - Frames I
LG München I, Urt. v. 16.01.97, 7 O 15354/91 - Software-Entwicklung