Source: https://lisa.steinzeit.cc/custom/index/sCustom/105
Timestamp: 2020-04-08 08:03:30
Document Index: 368761218

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 184', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 366', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB | lisa.steinzeit.cc
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Allgemeine Geschäftsbedingungen lisa.steinzeit.cc, ein Unternehmen von Lisa Gindl | Werbemittelagentin (Stand: 12/2018)
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Lisa Gindl | Werbemittelagentin (im Folgenden: Auftragnehmerin) und dem Besteller (im Folgenden: Auftraggeber), insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auch diejenigen, die über die Website lisa.steinzeit.cc zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen Form.
§ 2 Pflichten des Auftraggebers bei Druckaufträgen
(3) Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass
1. keine illegale Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die Auftraggeberin übersandt werden,
2. mittels der übersandten Daten keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden; dies gilt insbesondere in Bezug auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,
3. sämtliche Druckvorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die Auftragnehmerin übersandt werden weder Urheber- noch Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholter Andienung derartiger Druckaufträge dauerhaft zu sperren.
(1) Nach Eingabe der persönlichen Daten des Auftraggebers und durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bzw. „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der sich im elektronischen Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Angebot an die Auftragnehmerin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach Erhalt der Bestellung per E-Mail an den Auftraggeber. Diese Bestellbestätigung informiert den Auftraggeber darüber, dass seine Bestellung bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Gleichzeitig nimmt die Auftragnehmerin damit das Vertragsangebot an und der Vertrag kommt zustande, es sei denn die Auftragnehmerin lehnt eine Bestellung im Einzelfall aus den in § 2 Abs. 1 bis 3 näher bezeichneten Gründen oder nach negativer Bonitätsprüfung ausdrücklich gegenüber dem Auftraggeber ab. Dieses Recht behält sich die Auftragnehmerin hiermit ausdrücklich vor.
(3) Ebenfalls erhält der Auftraggeber mit der unter Abs. 2 genannten Empfangsbestätigung alle Kundeninformationen, die für seine Unterlagen relevant sind. Sollte der Auftraggeber binnen zwei Wochen nach seiner Bestellung keine Auftragsbestätigung von der Auftragnehmerin erhalten, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Sollte die Auftragnehmerin innerhalb von fünf Wochen nach Bestellung des Auftraggebers keine Druckdaten oder keine Zahlung erhalten, ist die Auftragnehmerin nicht mehr an die Bestellung gebunden.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher und Rücksendekostenvereinbarung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten bzw. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Macht der Verbraucher von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habt. Andernfalls trägt die Auftragnehmerin die Kosten der Rücksendung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(8) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und Österreichs.
(9) Versandpartner der Auftragnehmerin sind United Parcel Service (UPS), GEL Express Logistik und DHL. Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Auftragnehmerin.
(1) Sämtliche ausgewiesene Preise sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich bar bei Selbstabholung, ansonsten im Voraus per Vorauskasse, Bankeinzug, giropay, PayPal oder Kreditkarte.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die Auftragnehmerin vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn der Auftraggeber hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(6) Sämtliche Kosten für Versand und Verpackung hat der Auftraggeber zu tragen. Dies gilt auch für diejenigen Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere bei Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten, ein weiteres Mal erfolgen muss. Die jeweiligen Kosten werden anhand einer bei der Auftragnehmerin vorliegenden und zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen verbindlichen Preisliste berechnet und dem Auftraggeber mitgeteilt.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin unbestritten sind.
(2) Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Auftragnehmerin steht ein Zurückbehaltungsrecht auch dann zu, wenn sich der Auftraggeber im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung im Zahlungsverzug befindet. Zahlungen des Auftraggebers werden nach Maßgabe der §§ 366, 367 BGB auf offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet.
(4) Ansprüche gegen die Auftragnehmerin sind nicht abtretbar.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Auftragnehmerin übernimmt insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben und Inhalte maßgebend.
(2) Für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen übernimmt die Auftragnehmerin grundsätzlich keine Gewährleistung, es sei denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV-resistentes Druckverfahren, Laminierung etc.). Welche Produkte für den Außeneinsatz geeignet sind, ist in den Produktbeschreibungen ausgewiesen.
(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen der gelieferten von der beworbenen Ware, insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck dadurch nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden können handelsüblich geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche Farbunterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Auftraggebers anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz-weiß-Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen, es sei denn die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), so haben Mängelanzeigen innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware der Auftragnehmerin gegenüber schriftlich zu erfolgen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung beim Unternehmer. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Ware ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
(5) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, es sei denn der Auftraggeber ist Verbraucher.
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung von Verträgen mit der Auftragnehmerin werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Beim Besuch des Internetangebots der Auftragnehmerin werden die aktuell vom PC des Besuchers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die besuchten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind der Auftragnehmerin damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(3) Personenbezogenen Daten, die der Auftragnehmerin durch den Auftraggeber mitgeteilt werden, werden nur zur Korrespondenz mit dem Auftraggeber und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der der Auftraggeber der Auftragnehmerin die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdienste, Versicherungen, Kreditinstitute) zu übermitteln. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei eingehalten.
(4) Die Auftragnehmerin versichert, dass personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass die Auftragnehmerin dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Auftraggeber vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) Personenbezogene Daten, die der Auftragnehmerin mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck der Mitteilung erfüllt ist. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
(6) Sollte der Auftraggeber mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die Auftragnehmerin auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch enthält der Auftraggeber unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die die Auftragnehmerin über ihn gespeichert hat.
§ 12 Druckdatenübermittlung und -archivierung
(2) Druckdaten (Vorlagen, Speichermedien etc.) werden von der Auftragnehmerin grundsätzlich nicht archiviert, sondern vernichtet. Auf den ausdrücklichen, spätestens zum Zeitpunkt der Druckdatenübermittlung geäußerten Wunsch des Auftraggebers hin übersendet die Auftragnehmerin die eingereichten Materialien an den Auftraggeber zurück. Er hat die hierfür anfallenden Versandkosten zu tragen.
(3) Die Auftragnehmerin behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Auftraggebers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von der Auftragnehmerin ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet die Auftragnehmerin die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 13 Versandkosten nach Aufwand
Bitte beachten Sie, dass bei manchen Produkten durch die individuelle Größenberechnung die Versandkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können und deshalb nur eine Versandpauschale verrechnet wird. Bei diesen Produkten wird jedoch explizit darauf hingewiesen (blaue Hinweißbox über der Flächenberechnung). Die tatsächlichen Versandkosten werden je nach Aufwand nachverrechnet. Sie bekommen die genauen Versandkosten noch vor Endfertigung von uns mitgeteilt und haben so die Möglichkeit einer kostenlosen Stornierung des gekauften Artikels.
§ 14 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich, es sei denn, die Geltung österreichischen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Auftragnehmerin (Horn). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Sitz der Auftragnehmerin Gerichtsstand. Im Verkehr mit privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des privaten Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(5) Abs. 3 gilt auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine solche als wirksam vereinbart, die dem wirtschaftlichen Regelungszweck sowie dem damit erstrebten Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke ist diese unter Berücksichtigung des mit der Gesamtregelung bezweckten Erfolgs nach billigem Ermessen zu schließen. Bei der Ausübung des Ermessens ist darauf zu achten, dass die ergänzende Regelung dem von den Parteien erstrebten Gesamterfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
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