Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/bis-wann-muss-das-gehalt-gezahlt-werden_218_430630.html
Timestamp: 2017-11-21 02:47:55
Document Index: 324153354

Matched Legal Cases: ['§ 614', '§ 614', '§ 87', '§ 2', '§ 614', '§ 286']

Bis wann muss das Gehalt gezahlt werden? | Recht | Haufe
13.11.2017 | Fälligkeit des Gehalts
Wann ist der Arbeitslohn fällig?
Wann muss der Rubel spätestens zum Arbeitnehmer rollen? Bild: Veer Inc.
Arbeitgeber müssen Arbeitsentgelt pünktlich zahlen, urteilte unlängst das LAG Baden-Württemberg - sonst drohen Konsequenzen. Doch wann ist der Lohn fällig und welche Folgen hat eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.
Eine verspätete Lohnzahlung kann für Arbeitgeber Folgen haben: 40 Euro pauschalen Schadenersatz darf der Arbeitnehmer geltend machen, wenn das Gehalt zu spät oder nicht vollständig auf seinem Konto erscheint. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg und erklärte im selben Urteil eine Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam, nach der das Arbeitsentgelt erst am 20. des Folgemonats fällig werden sollte. Doch wann genau gilt eine Lohnzahlung als verspätet? Arbeitgeber müssen sowohl die gesetzlichen Regelungen für die Fälligkeit des Arbeitsentgelts beachten als auch abweichende Regen in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen.
Gehalt zu spät: Wie ist die Fälligkeit des Arbeitsentgelts gesetzlich geregelt?
Das Gesetz sieht mit dem § 614 BGB eine Regelung zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts vor. Danach ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig. Er muss also zunächst arbeiten, dann folgt die Vergütung seiner Tätigkeit. Ist die Vergütung nach Zeit­ab­schnit­ten be­mes­sen, so ist sie nach dem Ab­lauf der ein­zel­nen Zeit­ab­schnit­te zu ent­rich­ten. Dies bedeutet, wenn sie nach Monaten vereinbart ist, muss der Ar­beit­ge­ber nach Ab­lauf des Mo­nats zahlen. Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des fol­gen­den Mo­nats fällig.
Fälligkeit Gehalt: Meist abweichende Regelungen in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen
In der Praxis hat § 614 BGB eine geringe Bedeutung. Zum einen gibt es zahlreiche Sonderregelungen. Eine Ausnahme existiert beispielsweise im Bereich der Ausbildungsvergütung. Sie ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Zudem kann von der Regelung grundsätzlich abgewichen werden. In Arbeits-und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden sich daher meist andere Regelungen zur Fälligkeit.
Üblich sind heute Vereinbarungen über monatliche Zahlungen mit schriftlicher Abrechnung und Zahlungen zum Monatsende beziehungsweise bis zum 15. Kalendertag des folgenden Monats in bargeldloser Form. Solche Regelungen, bei denen eine spätere Fälligkeit des Arbeitsentgelts vereinbart ist, sind normalerweise rechtlich nicht zu beanstanden.
Zu beachten ist hier: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Entgeltzahlung zu.
Grenze: Wann der Mindestlohn fällig ist
Wo liegt nun die Grenze? Wie weit darf der Arbeitgeber die Fälligkeit des Arbeitslohns arbeitsvertraglich hinausschieben? Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schreibt vor, wann der Mindestlohn spätestens fällig ist und setzt damit individualvertraglichen Vereinbarungen Grenzen: Gemäß § 2 MiLoG muss der Arbeitgeber den Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats zahlen, der auf dem Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Von dieser Fälligkeitsregelung hat der Gesetzgeber Ausnahmen für Arbeitszeitkonten gemacht. Fälligkeitsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erachten die Gerichte meist nur bei notwendiger Berechnung schwankender Bezüge bis zum 15. des Folgemonats für angemessen.
Klausel im Arbeitsvertrag: Lohnzahlung erst zum 20. des Folgemonats?
Das LAG Baden-Württemberg entschied kürzlich, dass eine Klausel, nach der das Gehalt eines Arbeitnehmers zum 20. des Folgemonats fällig sein sollte, unwirksam ist. Zur Begründung führte das Gericht aus: Ein Abweichen von § 614 BGB sei nur dann möglich, wenn es durch schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. Dies sei der Fall, wenn der Arbeitgeber die Vergütungsbestandteile monatlich neu berechnen muss. Ein Hinausschieben der Fälligkeit des Gehalts sei bis zum 15. des Folgemonats angemessen - zumindest wenn dem Arbeitnehmer zuvor wenigstens ein Abschlag gezahlt wurde. Diese Zumutbarkeitsschwelle habe der Arbeitgeber überschritten. (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2017, Az: 4 Sa 8/17)
Rechtsfolgen bei verspäteter Gehaltszahlung
Wenn der Arbeitgeber zu spät, also nach der "nach dem Kalender bestimmten" Fälligkeit das Gehalt noch nicht gezahlt hat, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Verzug beginnt am darauffolgenden Tag. Dies kann dazu führen:
dass der Arbeitgeber einen dem Arbeitnehmer entstandenen Schaden ersetzen muss,
zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet ist,
eine Verzugsschadenspauschale von 40 Euro leisten muss.
der Arbeitnehmer unter Umständen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist.
Schlagworte zum Thema: Arbeitsentgelt, Fälligkeit, Mindestlohn, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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