Source: https://www.akademie-herkert.de/reisekosten-blog.de/zurechnung-eines-von-einem-arbeitgeber-geleasten-pkw-beim-arbeitnehmer/
Timestamp: 2020-01-17 17:06:36
Document Index: 74488135

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

Zurechnung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer | Reisekosten Blog
Die AfA ist auf der Grundlage der voraussichtlichen Gesamtdauer des Nutzungsrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG zu schätzen (vgl. BFH-Beschluss vom 29.03.2005 – IX B 174/03). Dies liegt auch bei Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines Dienstwagens vor, da der Steuerpflichtige seinen Aufwand zur Erzielung von als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteilen und ggf. zu beruflich veranlassten Reisen tätigt (Urteil vom 18.10.2007 – VI R 59/06).
Dagegen liegt eine solche Überlassung eines Dienstwagens i.S.d. § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG i.V.m. § 6 EStG nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist; dies ist zunächst der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuerst Fahrzeugeigentümer ist.
Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann; wobei es grds. unerheblich ist, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist.
Dem Arbeitnehmer ist der PKW zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung (z.B. Leasingvertrag) überlässt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverhältnisses übergibt.
Eine solche Sonderrechtsbeziehung kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen (vgl. BGH-Urteile vom 26.11.2014 – XII ZR 120/13; 04.02.2004 – XII ZR 301/01).
In einem solchen Fall sind mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsnorm des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung etwa für die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten (Urteile vom 26.07.2012 – VI R 27/11 und VI R 30/09).
Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts tragen nicht dessen Würdigung, dass es sich bei dem von der Gemeinde geleasten PKW um kein betriebliches Fahrzeug der Gebietskörperschaft (Arbeitgeber) handelt, sondern der PKW der Klägerin zuzurechnen und der Vorteil aus der Fahrzeuggestellung nicht nach der üblichen Bewertungsmethode, nämlich § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG (1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode), zu bewerten ist.
Das BFH-Urteil vom 18.12.2014 – VI R 75/13 steht Ihnen hier im Volltext bereit.