Source: http://www.pferdesport-und-recht.de/category/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-23 11:53:29
Document Index: 19265684

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 254', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 459', 'BGH']

Aktuelles – Entscheidungssammlung zum Thema Pferdesport und Recht
Geschrieben am Juni 3, 2017 von pferdesport-und-recht.de
Wer gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstößt, muß sich bei der Kollision mit einem Pferd ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB entgegenhalten lassen. Gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins, vorausgesetzt, das Hindernis befand sich schon bei Annäherung auf der Fahrbahn. Ein Mitverschulden ist nur dann nicht in Ansatz zu bringen, wenn der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten des Geschädigten in vollem Umfang eingetreten wäre. Voraussetzung ist aber, daß der Mitverschuldende beweist, daß der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre.
OLG Koblenz, Urteil vom 14.05.2001, Az. 12 U 196/00, nicht veröffentlicht
Das Honorar für den freiberuflichen Tierarzt richtet sich der Höhe nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28. Juli 1999.
Eine ordnungsgemäße Tierarztrechnung muß enthalten
– das Datum der Leistungserbringung
– die Bezeichnung des behandelten Tieres
– die Diagnose
– die berechnete Leistung, wobei Arzneien und Verbandsmaterial gesondert aufzuführen sind
– den Rechnungsbetrag
– den Mehrwertsteuersatz.
Solange keine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, ist der Honoraranspruch des Tierarztes nicht fällig.
Niedrigere oder höhere Gebühren als die nach der GOT können von den Parteien schriftlich vereinbart werden.
Trotz des ernormen Fortschrittes in der Medizin sind auch die heutigen Narkoseverfahren nicht risikofrei. Deshalb muß der Tierarzt den Pferdebesitzer über die Risiken der Narkose aufklären und seine Einwillig herbeiführen. Ergeben sich durch die Untersuchung des Pferdes vor der Narkose Befunde, die auf ein besonderes Narkoserisiko im konkreten Fall hindeuten, muß die Aufklärung auf das besondere Risiko ausgedehnt werden.
Auf die Pflicht des Tierarztes, den Auftraggeber über die Gefahren einer Operation aufzuklären, sind die Grundsätze über die ärztliche Aufklärungspflicht in der Humanmedizin nicht anwendbar.
BGH, Urt. v. 18.3.1980, BVI ZR 39/79, NJW 1980, 1904
Für einen PKW-Fahrer kann die Kollision mit einem entlaufenen Pferd ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG sein. Im vorliegenden Falle hatte der PKW-Fahrer aufgrund der Wahrnehmung von zwei schemenhaft auftauchenden und auf der Straße laufenden Pferden bereits reagiert und sein Fahrzeug sofort soweit abgebremst, daß er es noch beherrschen konnte. In dieser Situation muß er nicht damit rechnen, daß plötzlich ein vorher nicht sichtbares drittes Pferd aus der Böschung auf die Fahrbahn springt. Hat er angesichts der erkennbaren beiden Pferde durch sofortiges Abbremsen sachgerecht reagiert, war der Zusammenstoß mit dem dritten Pferd für ihn unabwendbar i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG. Gegenüber der Tierhalterhaftung ist ihm kein Mitverschulden zur Last zu legen.
OLG Köln, Urteil vom 28.03.2000, Az. 3 U 127/99, DAR 2001, 462L, VRS 2000, 177
Vor allem auch bei teureren Pferden tut der Kaufinteressent gut daran, den Kauf von einer vorherigen tierärztlichen Ankaufsuntersuchung abhängig zu machen.
Kaufen erst nach der Ankaufsuntersuchung
Dabei sollten Sie den Kaufvertrag überhaupt erst abschließen, wenn die Befunde der Untersuchung vorliegen. Es kann zwar schon vorher ein bedingter Kaufvertrag abgeschlossen werden, dessen Wirksamkeit nur noch unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß die tierärztliche Ankaufsuntersuchung keine Befunde zu Tage fördert.
Die erste Lösung – Kaufvertrag erst nach der Ankaufsuntersuchung – ist aber aus Käufersicht eindeutig vorzuziehen, weil der Kaufinteressent bis zum Vorliegen der Befunde in seiner Kaufentscheidung frei bleibt. Beim bedingten Kaufvertrag ist in der Praxis nicht immer ganz klar, bei welchem tierärztlichen Befund der Interessent noch kaufen will und bei welchem er nicht mehr kaufen will. Deshalb sollte der Vertrag aus der Sicht des Käufers erst nach der Untersuchung geschlossen werden.
Keine alten Ankaufsuntersuchungen
Grundsätzlich sollte sich der Interessent nicht auf Ankaufsuntersuchungen aus früheren Zeiten verlassen, die der Verkäufer ihm bereits vorlegt. Der Kaufinteressent sollte den eigenen Tierarzt beauftragen und eine aktuelle Untersuchung veranlassen.
Ankaufsuntersuchung / Verjährung
Der Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes stellt sich als Werkvertrag dar. Der Schaden, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefundes entstanden ist, wird als entfernter Mangelfolgeschaden qualifiziert und kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.
OLG München , Urt. V. 6. Dezember 1994 25 U 4042/94
Kaufvertrag / Bedingung / Ankaufsuntersuchung
Der Käufer eines Pferdes, der sich darauf beruft, der Kaufvertrag habe unter der Bedingung eines positiven Ergebnisses einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung gestanden, trägt für die Vereinbarung dieser Bedingung die Beweislast.
OLG Frankfurt/M. Urt. vom 22. September 1994 – 3 U 194/93 (nicht veröffentlicht).
Zur Frage der Eigenschaftszusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB), wenn der Verkäufer eines für den Turniersport bestimmten Pferdes erklärt, das Tier sei sieben Monate zuvor von einem Tierarzt für „röntgenologisch und klinisch in Ordnung“ befunden worden.
BGH, Urteil v. 11.6.1986, VIII ZR 181/95
1. Der Kaufvertrag über ein Pferd ist aufschiebend bedingt, wenn eine Ankaufsuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wird.
2. Bedingung ist die Billigung des Käufers. Die Bedingung gilt als eingetreten, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nach Treu und Glauben die Billigung des Käufers erwartet werden kann.
3. Hat der Käufer sich ausbedungen, die Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt seines Vertrauens vornehmen zu lassen, und ergeben sich aufgrund des Untersuchungsergebnisses berechtigte Zweifel an der Eignung des Tieres zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, so kann die Billigung des Käufers auch dann nicht erwartet werden, wenn das Untersuchungsergebnis unrichtig sein sollte und der Verkäufer dem Käufer dies unter Vorlage eines anderen tierärztlichen Untersuchungsberichtes mitteilt.
OLG Köln, Urt. v. 24.6.1994, 20 U 11/94, LG Köln)
Ankaufsuntersuchung / Tierarzthaftung
Ein Tierarzt, der bei der Ankaufsuntersuchung nicht alle mit seinem Auftraggeber abgesprochenen Untersuchungen durchführt, begeht eine Pflichtverletzung. Für den Schaden des Auftraggebers, der aufgrund eines unrichtigen tierärztlichen Untersuchungsbefunde
OLG Celle, Urt.v. 29. Juli 1994 – 21 U 4/94 (nicht veröffentlicht)
Tierhalterhaftung / Stolpern des Pferdes
Geschrieben am Februar 3, 2015 Juni 4, 2017 von pferdesport-und-recht.de
Tierhalterhaftung setzt ein der tierischen Natur entsprechendes selbständiges Verhalten voraus, was fehlt, wenn das Pferd gestolpert ist und es hierdurch zu einer Verletzung des Reiters kommt.
LG Hagen, Urteil vom 14.12.2001, zfs 2002, 276
Reitbeteiligung/Tierhalterhaftung
Geschrieben am November 11, 2014 Juni 4, 2017 von pferdesport-und-recht.de
Auch bei der Reitbeteiligung kann sich der Tierhalter gegenüber der Reiterin haftbar machen. Die Tierhalterhaftung wird aber regelmäßig dadurch eingeschränkt, daß die Reiterin im Rah-men der Reitbeteiligung die Verantwortung für das Pferd übernommen hat. Die Tierhalter-haftung entfällt aber auch dann nicht generell. Jedenfalls muß aber die Reiterin gegenüber dem Tierhalter den Nachweis erbringen, daß das Unfallereignis in keinem Zusammenhang mit einem Reiterfehler oder sonstigem Fehler beim Umgang mit dem Pferd steht.
LG Gießen, Urteil vom 16.12.1998 – 2 O 384/98 –
Zurückbehaltungsrecht an Pferdepapieren
Geschrieben am März 15, 2013 Juni 4, 2017 von pferdesport-und-recht.de
Beim Pferdekauf kann vereinbart werden, daß der Verkäufer als Sicherheit für die vollständige Zahlung des Kaufpreises die Papiere des Pferdes zurückbehält. Vorzuziehen ist allerdings der ausdrücklich geregelte „Eigentumsvorbehalt“, bei dem das Pferd bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auch Eigentum des Verkäufers bleibt.