Source: https://www.ra-kotz.de/rueckschnittsanspruch_des_grundstuecksnachbarn.htm
Timestamp: 2017-09-23 16:38:01
Document Index: 4280422

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 55', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 910', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Überhang – Rückschnittsanspruch des Grundstücksnachbarn - RA Kotz
Az.: 8 U 385/06
Der Kläger begehrt von den Beklagten, seinen Grundstücksnachbarn, – soweit für die Berufungsinstanz noch von Bedeutung – den Rückschnitt zweier an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden, fast 20 m hohen und mit der Krone bzw. dem Astwerk bis zu 4,10 m in den Luftraum über dem klägerischen Grundstück hineinragenden Fichten.
Der Kläger beantragt (Blatt 136, 255), unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten zu verurteilen, die auf ihrem Grundstück <Straße> <Ort>, Gemarkung J., T., Flur 2, Parzelle Nr. …/27 entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers <Straße>, <Ort>, Gemarkung J., T., Flur 2, Parzelle Nr. …/11 befindlichen Bäume so zurückzuschneiden, dass
Die Beklagten beantragen (Blatt 123, 255), die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
1. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten ergibt sich nicht aus den Vorschriften über die Grenzabstände für Bäume nach dem Saarländischen Nachbarrechtsgesetz. Denn der Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, die – wie hier – die Grenzabstände des § 48 des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes nicht einhalten, ist gemäß § 55 des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von 5 Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies ist vorliegend zweifelsfrei vom Rechtsvorgänger des Klägers – auch für letzteren bindend (vgl. BGHZ 60, 235; Hülbusch/Bauer/Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland, 6. Aufl., Rn. 2 zu § 51) – versäumt worden, nachdem die Anpflanzung der Fichtengruppierung nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten bereits in den 60er Jahren erfolgte. Damit ist der Kläger – unbeschadet etwaiger Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche – hinsichtlich des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches präkludiert, wobei der Ausschluss auch den – weniger einschneidenden – Anspruch auf das (höhenmäßige) Zurückschneiden der Fichten umfasst (vgl. BGH NJW 2004, 1037 ff.; Hülbusch/Bauer/Schlick, a.a.O., Rn. 8: für das Saar-NRG). Dies gilt hinsichtlich all jener Störungen, die durch den zu geringen Grenzabstand verursacht sind, wozu auch die Immissionsbeeinträchtigungen gehören, die – insbesondere bei Wind – in dem grenznahen Standort der Bäume begründet sind (vgl. BGH, a.a.O., S. 1040; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177). Insoweit soll mit dieser Ausschlussfrist nämlich innerhalb eines Zeitraumes, der die Interessen des Nachbarn und des Eigentümers der Bäume gleichermaßen berücksichtigt und der es dem Nachbarn insbesondere erlaubt, durch Beobachtung – notfalls mit fachmännischer Beratung – den jährlichen Zuwachs und die daraus folgenden Beeinträchtigungen durch Lichtentzug und Immissionen zu ermitteln, grundsätzlich eine abschließende Klärung der nachbarlichen Verhältnisse in Bezug auf das Höhenwachstum herbeigeführt werden.
2. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dass hier – höchst ausnahmsweise – ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten wäre, was in jedem Fall vorausgesetzt hätte, dass der Nachbar wegen der Höhe und des Umfangs der Bäume ungewöhnlich schweren und keinesfalls mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre, zudem dem Eigentümer ein Rückschnitt zumutbar wäre (vgl. BGH NJW 2004, 1038; NZM 2005, 318/319; KG NJW-RR 2000, 160/161), hat der Kläger in keiner Weise dargetan. Da sich vorliegend – wie noch darzulegen sein wird – allenfalls die Frage stellt, ob überhaupt eine erhebliche – und nicht bloß eine unwesentliche – Beeinträchtigung klägerischen Eigentums gegeben ist, ist das Vorliegen eines solchen Sonderfalls auch nicht ersichtlich.
Es steht darüber hinaus auch außer Frage, dass die Beklagten hier als Störer anzusehen sind, da sie die in Rede stehenden Fichten – zu grenznah – gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs selbst geschaffen haben (vgl. BGH NJW 1997, 2234; NJW 1993, 925; NJW 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037/1039; NZM 2005, 318; NJW 2004, 603/604).
Der Kläger hat den in Rede stehenden Überwuchs jedoch aus anderen Gründen zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB). Insoweit wird die jeweilige Eigentümerstellung durch die Zusammenschau aller sie regelnden gesetzlichen Vorschriften bestimmt, die zugleich ihren Inhalt und ihre Schranken ausmachen; nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer sich zur Wehr setzen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 537/538). Maßstab für den fraglichen Überhang ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, welche Vorschrift auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603/604; 1037/1038; NZM 2005, 318/319). Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung hinübergewachsener Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, – nicht nur unwesentlich – beeinträchtigen (vgl. BGH, a.a.O., S. 1039; a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).
Gerade dies kann nach dem Ergebnis der – weiteren – Beweisaufnahme indessen nicht angenommen werden. Zwar ist, anders als die Beklagten meinen, hierbei auf die aktuelle Nutzung der betreffenden Grundstücksfläche als Kfz-Stellplatz abzustellen. Denn dem Gedanken der Priorität ist gegenüber dem Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB keine Bedeutung beizumessen; insbesondere liefert die zeitliche Priorität dem Störer keinen Rechtfertigungsgrund für die Eigentumsbeeinträchtigung. Es wäre mithin unschädlich, wenn erst die Nutzungsänderung hinsichtlich der fraglichen Fläche zu einer Störung geführt hätte (vgl. BGHZ 60, 239/242; BGH NJW 1997, 2234/2236).
Unabhängig davon fehlt es zudem an einer relevanten Beeinträchtigung, wenn die Störungen im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts des Überwuchses außer Verhältnis stehen und die Beseitigung des Überhangs deshalb unzumutbar ist (vgl. Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 388; Dehner, a.a.O., B § 21 I 2). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die verlangte Maßnahme zu einem Absterben des Baumes oder zu einer erhöhten Risikolage führen würde; in diesem Fall läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2005 – 15.O.32/05 -, bestätigt durch Entscheidung des Senats vom 11.1.2007 – 8 U 77/06-19; Dehner, a.a.O., Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 395). Auch diese Voraussetzungen sind, wie der Sachverständige zuletzt erläutert hat, vorliegend erfüllt, ohne dass der Senat Anlass hat, dies in Zweifel zu ziehen. Danach würde eine Beseitigung des Überhangs für die beiden Bäume nämlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Vielmehr würde, da die Bäume dadurch ihr natürliches Gleichgewicht verlören, bis zum sich erst nach Jahren einstellenden Ausgleich ebenso die Gefahr des Umsturzes bestehen, wie – wegen der Probleme mit der Windlast – die Gefahr des Verdrehens und Brechens der Stämme bei bestimmten Windverhältnissen. Zudem käme es auch infolge des unterbundenen Nährstoffaustausches zwischen Krone und Wurzeln zu einer Wurzelschädigung und -fäulnis mit Auswirkungen für den Stamm und letztlich auch auf das Schicksal der beiden Fichten. Dies alles steht zu der Beeinträchtigung des klägerischen Stellplatzes – soweit sie auf dem Überhang beruht – ersichtlich außer Verhältnis, so dass das berufungsgegenständliche Beseitigungsbegehren auch aus diesem Grunde unbegründet ist.