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Timestamp: 2018-02-17 19:01:26
Document Index: 393306034

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 535', '§ 536', '§ 543', '§ 536', 'BGH', '§ 2', '§ 535']

Kann der Mietvertrag für die Garage getrennt vom Wohnungsmietvertrag gekündigt werden?
Wenn eine Garage oder ein Tiefgaragenstellplatz zusammen mit einer Wohnung vermietet worden ist, so kann sie auch nur zusammen mit der Wohnung gekündigt werden. Also nur dann, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Gesamtmietverhältnisses geltend gemacht werden kann (siehe auch „Kündigung“).
In der Garage selbst dürfen die Mieter_innen nicht nur ihr Auto parken, sondern auch Autozubehör lagern. Die für die Lagerung erforderlichen Möbel, wie zum Beispiel Regale, dürfen ebenfalls in der Garage aufgestellt werden.
Müssen Mieter_innen die Kosten für Wartungen an ihrer Gasetagenheizung tragen?
Die Wartungskosten für Gasetagenheizungen sind im Allgemeinen auf die Mieter_innen umlagefähig – allerdings nur, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist:
1. Entweder als Betriebs- bzw. Heizkosten in der entsprechenden Mietvertragsklausel (vgl. § 2 Ziff. 4 d) BetriebsKV).
2. Oder in einer Klausel, die nicht im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zur Umlage der Betriebs- und Heizkosten steht. Dann muss dort jedoch vereinbart worden sein, bis zu welcher Höhe die Mieter_innen die Kosten zu tragen haben. Enthält die Klausel eine solche Obergrenze nicht, so ist sie unwirksam (BGH, Urt. v. 15.05.1991, AZ: VIII ZR 38/90).
Außerdem dürfen Mieter_innen auch nicht dazu verpflichtet werden, Handwerker mit der Ausführung der Wartung zu beauftragen. Dies bleibt Aufgabe des Vermieters.
Welche Rechte haben die Mieter_innen, wenn der Vermieter den Mieter_innen die Wohnungsschlüssel nicht übergibt?
§ 535 BGB regelt die Hauptpflichten des Mietvertrages und bestimmt unter anderem hinsichtlich der Vermieterpflichten: „Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.“
Die Verletzung dieser Hauptpflicht hat für den Vermieter umfangreiche Konsequenzen:
1. Die Mieter_innen können die Miete auf Null mindern (§ 536 Abs. 1 BGB),sie können den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) und
2. sie können – einen konkreten Schaden vorausgesetzt – auch Schadensersatzansprüche geltend machen (§ 536 a Abs. 1 BGB).
Mittlerweile gehören Gegensprechanlagen zum Standard – können Mieter_innen den Einbau einer solchen Anlage also verlangen?
Einen Anspruch auf den Einbau einer Gegensprechanlage haben Mieter_innen nicht. Allerdings wird bei kaum einer Modernisierung auf den Einbau einer Gegensprechanlage verzichtet. Die Einbaukosten werden dann auf die Mieter_innen umgelegt (regelmäßig 11% der Kosten auf die Jahresmiete).
Vorsicht: Nicht immer sind die Anlagen mithörsicher. Den Anschluss an eine derartige unsichere Anlage müssen Mieter_innen nicht dulden, denn dadurch werden grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte verletzt.
Wohnungen sollen Schutz und Sicherheit geben. Was aber, wenn die Wohnung selbst Gesundheitsgefahren birgt?
Mieter_innen können in solchen Fällen Abhilfe verlangen. Sie können gegebenenfalls die Miete mindern, womöglich Schadensersatz verlangen und unter Umständen das Mietverhältnis fristlos
kündigen. Eine Einrede des Vermieters, dass die Mieter_innen bei Abschluss des Mietvertrags die Gefährdung gekannt hätten, ist unerheblich.
Dürfen Mieter_innen in der von ihnen gemieteten Wohnung auch der Ausübung ihres Berufs nachgehen? Bedarf hierzu einer Genehmigung seitens des Vermieters?
Da dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass eine Wohnung ausschließlich Wohnzwecken, also der privaten Sphäre des Lebens, dienen soll, gab es zu dieser Thematik in der Rechtsprechung in den letzten Jahren verschiedene Lösungen. Dieser Ungewissheit hat der BGH ein Ende gesetzt (Urt. v. 14.07.2009, AZ: VIII ZR 165/08). Der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge ist für die Frage, ob die Wohnung auch für die beabsichtigte berufliche Tätigkeit genutzt werden darf, ausschlaggebend, ob Mieter_innen mit ihrer gewerblichen Tätigkeit „nach außen treten“. Das bedeutet, je öffentlicher die Tätigkeit ist, desto stärker ist die gewerbliche Nutzung der Wohnung – wiegt die gewerbliche Nutzung schwerer als die zu reinen Wohnzwecken, liegt vertragswidriger Gebrauch der Wohnung vor.
Ist dies nicht der Fall und treten Mieter_innen in ihrer gewerblichen
Tätigkeit nicht nach außen (Lehrer oder Ärzte, die vor- oder nachbereiten; Arbeitnehmer, die zuhause in Form von Telearbeit arbeiten oder am Computer; Schriftsteller; etc.), so unterscheidet sich ihre Tätigkeit nicht vom Wohnen. Der Vermieter muss hier nicht über die Ausübung der Tätigkeit in den „eigenen vier Räumen“ unterrichtet werden. Kündigen kann der Vermieter aufgrund der Tätigkeit auch nicht, da diese Art der Nutzung nicht vertragswidrig ist.
Eine Ausnahme hierzu besteht jedoch, wenn dieses „Nach-Außen-Treten“ sich im Rahmen hält und von der privaten Nutzung der Räume kaum unterscheidet. Also wenn Mieter_innen zwar ihre Geschäftspost nach Hause schicken lassen, aber lediglich am Schreibtisch sitzend arbeiten und/oder der Publikumsverkehr sehr gering ist. Dies ist vor allem bei Existenzgründern häufig der Fall. In dieser Konstellation ist der Vermieter verpflichtet, die Tätigkeit zu dulden und eine Erlaubnis zu dieser Tätigkeit zu erlauben.
in Verbindung stehende Artikel: Wohnen und Arbeiten
Gewerblichen Nutzung
Dieser Eintrag ist eine Weiterleitung zu Gewerbliche Nutzung.
Kunst oder Schmiererei – hier scheiden sich die Geister.
Doch müssen Mieter_innen die Kosten für die Beseitigung der Graffiti tragen?
In der Berliner Rechtsprechung wird jedoch eine Meinung vertreten, wonach durch die regelmäßige Entfernung von Graffiti sehr wohl laufende Kosten entstehen könnten und diese auch nach § 2 Nr. 9 BetrKV als Kosten der Gebäudereinigung auf die Mieter_innen umlegbar seien (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 27.07.2007, AZ: 11 C 35/07). Es bleibt jedoch bei der Kostentragungspflicht des Vermieters, wenn eine Regelmäßigkeit nicht gegeben ist.
Des Weiteren kann ein Problem auftauchen, dass die Mieter_innen die Graffiti beseitigt haben wollen, der Vermieter diesem Wunsch jedoch nicht nachkommt. Die Mieter_innen können sich durchsetzen, wenn sie einen Anspruch auf Instandsetzung haben, der aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB resultiert. Dann müssten Graffiti einen Mangel darstellen. Ob dies zutrifft, ist für jeden Fall e
Dürfen Mieter_innen auf ihrem Balkon grillen?
Weil Grillen im Sommer so beliebt ist, findet sich dafür immer wieder ein Plätzchen. Mitunter ist es der eigene Balkon. Im Allgemeinen darf man das auch, doch gibt es viele Einschränkungen…
Nur dreimal im Jahr möchte das LG Stuttgart der Grillleidenschaft auf der Terrasse Raum zum Ausleben geben; es begründet aber sehr grillfreundlich: “Grillen stellt in einer multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt ist, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art, die heute nicht mehr auf die bloße Zubereitung von Fleisch beschränkt ist, dar.” (LG Stuttgart, 10 T 359/6).
Was genau bezeichnet man als Grundmiete?
Unter der Grundmiete (auch Nettokaltmiete oder Nettomiete genannt) versteht man die reine Miete, also die Miete ohne jegliche Nebenkosten für Heizung, Warmwasser, kalte Betriebskosten und ohne Zuschläge für Untermiete, Teilgewerbe oder besondere Leistungen. (Vergleiche auch Bruttokaltmiete und Bruttowarmmiete.)
Grundsteuernachzahlung
Darf der Vermieter die Grundsteuernachzahlung auf die Mieter_innen umlegen?
Wird die Grundsteuer, die der Vermieter zu zahlen hat, vom Finanzamt für zurückliegende Zeiträume, über die bereits Betriebskostenabrechnungen vorliegen, neu festgesetzt, ist der Vermieter berechtigt, diese Mehrkosten geltend zu machen (s. auch Abflussprinzip). Dies gilt jedoch nur, wenn er dies binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Belastung tut.
Samstag, Februar 17th, 2018 at 4:22pm
Hamburg: #WemgehörtHamburg? Machen Sie mit! Mieter, Eigentümer, Immobilieninvestoren: Rechercheprojekt von @correctiv_org, @abendblatt und #Mieterverein macht den #Wohnungsmarkt transparent. @justus_vdaniels will dort recherchieren, wo sich Missstände z… https://t.co/TbY3FFe58I
Samstag, Februar 17th, 2018 at 3:02pm
Leipzig: #WoPoLE. @StadtLeipzig schätzt marktfähigen #Leerstand auf ca. 7.000 Wohnungen (2 %) und nicht marktfähigen, d.h. nicht kurzfristig vermietbaren, etwa ebenso hoch. Dies wären ca. 700 (überwiegend) leerstehende Häuser bei einem grobem Überschlag.… https://t.co/sPRBk0h2SO
Samstag, Februar 17th, 2018 at 11:52am
Hamburg: #WemGehoertHamburg? @correctiv_org, #Mieterverein und @abendblatt wollen wissen, wer für die steigenden Mieten verantwortlich ist. Gemeinsam mit euch wollen sie herausfinden, wer die Eigentümer_innen von #Mietwohnungen sind.
Correctiv: "Hamburg… https://t.co/XwVHzSQ6XQ
Samstag, Februar 17th, 2018 at 10:57am
#Urbanisierung: Neue Studie des Zukunftsinstituts ( @zi_news):
" #Futopolis – Stadt, Land, Zukunft". 190,00 € zzgl. 7 % MwSt. Grundthese: Zwischen Stadt und Land "entstehen hybride Lebensräume und fließende Übergänge". " #Urbanität als Mindset"
Zukunf… https://t.co/ti8CjyoZb7
Samstag, Februar 17th, 2018 at 7:07am
#Urbanisierung: Weltweit gibt es 32 #Megacitys mit mehr als 10 Mio Einwohner_innen, 40 Städte mit 5-10 Mio WE und insges. über 470 Millionenstädte. Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission veröffentlicht größte und umfassendste #Datenbank über Städ… https://t.co/IuTfsUfcsp
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