Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/78/23/1
Timestamp: 2019-09-20 04:22:00
Document Index: 146179316

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 23', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', '§ 510', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 23', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', '§ 24', '§ 12', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 26', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24']

Entscheidungen des OGH zu § 23 WEG 2002 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2010/1/28 8Ob86/09v
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Johann F*****, 2. Rosa F*****, beide in *****, beide vertreten durch Wasserbauer-Possnig-Maurer, Rechtsanwaltsgemeinschaft in Weiz, gegen die beklagten Parteien 1. Siegfried G*****, 2. Ger... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/14 2Ob138/08w
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei H*****, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. G***** GmbH, *****, vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, und 2. Gottfrie... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/28 2Ob115/07m
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen erwarben die Klägerin und ihr Lebensgefährte von der beklagten Partei mit notariellem „Kaufvertrag (Bauträgervertrag)" vom 22. 10. 2003 je zur Hälfte eine Liegenschaft in T*****. Gleichzeitig erteilten sie der bekla... mehr lesen...
TE OGH 2008/1/16 8Ob135/07x
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Insolvenzverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der M***** GmbH, *****, ver... mehr lesen...
TE OGH 2006/4/4 1Ob45/06h
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Helmut B*****, vertreten durch Dr. Romuald Artmann, Rechtsanwalt in Klosterneuburg, gegen die beklagte Partei Elisabeth B*****, vertreten durch Dr. Conrad Carl ... mehr lesen...
TE OGH 2004/12/7 5Ob154/04i
Begründung: Zu EZ ***** GB ***** ist zum Anteil 21 zu 42/1245stel Anteilen das Eigentum der C***** einverleibt. Mit dem Miteigentum ist Wohnungseigentum am Dachboden 11 verbunden (B-LNr 21b). Unter B-LNr 21d ist die Rangordnung für die Veräußerung bis zum 6. 12. 2003 eingetragen. Im C-Blatt ist zum Anteil B-LNR 21 zu C-LNr 18 ein Vorkaufsrecht hinsichtlich aller Veräußerungsarten gemäß Punkt 9 des Kaufvertrages vom 8. 3. 2000 für Mag. Andreas H*****, Dr. Hannes P***** und Mag. Ste... mehr lesen...
TE OGH 2004/12/7 5Ob259/04f
Begründung: Die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus S*****straße 9. Die Erstantragsgegnerin ist die im Grundbuch erstgenannte Wohnungseigentümerin. Am 29. 8. 2003 hat der nunmehrige Antragsteller die Eigentümergemeinschaft beim BG Spittal/Drau zu 1 C 1076/03w wegen Besitzstörung geklagt. Sie habe ihn durch das Absperren eines Gattertores im ruhigen Besitz eines Wegerechts gestört, habe den früheren Zustand wiederherzustellen und we... mehr lesen...
RS OGH 2004/9/28 5Ob69/04i, 5Ob277/05d, 5Ob65/09h
Rechtssatz: Während eines Beschlussanfechtungsverfahrens im Hinblick auf die ordentliche Kündigung eines Verwalters kann kein vorläufiger Verwalter gemäß § 23 WEG 2002 bestellt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 69/04i Entscheidungstext OGH 28.09.2004 5 Ob 69/04i 5 Ob 277/05d Entscheidungstext OGH 04.04.2006 5 Ob 277/05d Auch; Beisatz: Hier: Schuldbefreien... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.09.2004
TE OGH 2004/4/29 6Ob89/04p
Begründung: Mit ihrer am 31. 10. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, Baumaßnahmen auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** G***** zu unterlassen und bereits durchgeführte, im Urteilsbegehren näher konkretisierte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Zugleich beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass den Beklagten zur Sicherung ihres gesamten Begehrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechts... mehr lesen...
RS OGH 2004/1/13 5Ob282/03m
Rechtssatz: Ist ein gerichtliches Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, um den Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebotene Maßnahme des Gerichts zur Beseitigung des Prozesshindernisses (Mangel der gesetzlichen Vertretung) darin, die Bestellung des vorläufigen Verwalters abzuwarten und diesem Gelegenheit zur Genehmigung der bereits... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.01.2004
RS OGH 2004/1/13 5Ob282/03m, 5Ob259/04f
Rechtssatz: Der im Grundbuch erstgenannte Miteigentümer und Wohnungseigentümer ist zur Empfangnahme eines Gerichtsbriefs, nicht aber zu sonstigen Vertretungshandlungen bevollmächtigt. Entscheidungstexte 5 Ob 282/03m Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 282/03m 5 Ob 259/04f Entscheidungstext OGH 07.12.2004 5 Ob 259/04f Beisatz: Die Eigentümergemeinschaft als Pa... mehr lesen...
TE OGH 2003/10/21 5Ob192/03a
Begründung: Die R*****gesellschaft mbH ist bücherliche Eigentümerin von 250/1200-Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Für sie ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG am gesamten Dachboden der Liegenschaft angemerkt. Am 12. 3. 2001 wurde zu 44 S 74/01f des Handelsgerichtes Wien der Konkurs über das Vermögen der R*****gesellschaft mbH eröffnet. Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt in Wien, wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 27. April ... mehr lesen...
TE OGH 2003/10/21 5Ob224/03g
Begründung: Grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind zu zwei Drittel die Erstantragstellerin und zu einen Drittel der Drittantragsteller. Für die Zweit- und Viert- bis Zwölftantragssteller sind jeweils Zusagen der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt. Unter Vorlage des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags vom 20. 6. 2002, des Nutzwertgutachtens sowie des Gutachtens nach § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 des Dipl.-Ing. Richard K*****... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob die vereinbarten Bedingungen für die Einräumung des Wohnungseigentums bereits eingetreten sind oder nicht, ist nur für das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator relevant. Entscheidungstexte 5 Ob 56/03a Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 56/03a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
TE OGH 2002/4/23 5Ob82/02y
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren nach § 26 Abs 2 WEG gilt das Neuerungsverbot (zuletzt 5 Ob 71/00b). Selbst wenn man dem Revisionsrekurswerber seit Eintritt in die Wohnungseigentumsgemeinschaft die Stellung eines Verfahrensbeteiligten und damit die Rechtsmittellegitimation zubilligt, kann daher auf sein erst nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung (17. 7. 2000) erstattetes Vorbringen (damals war noch seine Rec... mehr lesen...
TE OGH 2001/5/16 6Ob236/00z
Begründung: Bücherliche Eigentümer des Hauses 1070 Wien, K*****gasse ***** waren zunächst die CI*****gesellschaft mbH (CI*****) zu zwei Drittel und die C*****gesellschaft mbH (C*****) zu einem Drittel. Der Kläger erwarb von diesen Gesellschaften Miteigentumsanteile in der Absicht, diese als außerbücherlicher Eigentümer weiter zu veräußern. Ende 1990 beschlossen CI***** und C*****, ua die Fassade, das Stiegenhaus, die Fenster, die Steigleitungen, die Keller und den Haussockel san... mehr lesen...
TE OGH 2000/11/7 5Ob280/00p
Begründung: Der Ehegatte der Antragstellerin, Rudolf K*****, ist Eigentümer von 179/323 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 südost. Mit Vertrag vom 9. 12. 1998 schenkte er der Antragstellerin den Hälfteanteil an seinen Liegenschaftsanteilen, sohin in Ansehung der gesamten Liegenschaft 179/646 Anteile. Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin auf grundbücherliche Durchführung des Schenkungsvertrag ab. ... mehr lesen...
TE OGH 2000/11/7 5Ob277/00x
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes, wonach die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vom Erwerber eines Objektes, an dem bereits Wohnungseigentum besteht, nicht in Anspruch genommen werden kann, entspricht der Judikatur (5 Ob 139/97w = immolex 1997, 337/189 = RPflSlgG 2562 = NZ 1998, 222/418; 5 Ob 164/98y; 5 Ob 172/98z = NZ 1999, 62/438 = RPflSlgG 2603; vgl jüngst 5 0b 276/00z). Die Lehre schränkt dieses Prinzi... mehr lesen...
TE OGH 2000/10/24 5Ob276/00z
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hinsichtlich einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit, an der Wohnungseigentum bereits besteht, kommt die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 24a Abs 2 WEG nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Betracht (immolex 1997/189 = NZ 1998/418; 5 Ob 164/98y; 5 Ob 172/98z; zust Böhm in "Die Rangsicherung im GBG, WEG und BTVG", Teil II in immolex 1999, 146 f [FN 2]). D... mehr lesen...