Source: https://www.go4-music.de/en/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-02-21 13:44:34
Document Index: 113052663

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 187', '§ 346', '§ 357', '§ 479', '§ 11']

Terms & Conditions - go4-music.de
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Bodies, Hälse und Bausätze
Effectboards
Multieffects for Acoustic Guitars
Delay/Echos
Noise Gate/Filter
Schlagzeuge/Drums
PA und Mikrofone
Speakersysteme
19" Geräte
1. Identität und Anschrift
Inhaber Ralf Schlüwe
Tel.: +49-541-99973357
Fax: +49-541-99983889
Email: info@go4-music.de
IBAN: DE14 265501051512050004
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben, es sei denn, die Bedingungen werden durch uns schriftlich bestätigt.
3.1 Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Unternehmer
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.1 Die Angaben in Katalogen und auf der Website der go4-music stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Annahmeerklärung oder Lieferung von uns erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
4.2 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Teillieferung
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
6.1 Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen.
6.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Sollte der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, so hat er die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Versand erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, Vorauszahlung (Vorausüberweisung auf unser Bankkonto oder PayPal) oder bei Abholung in bar. Bei Vorauszahlung erfolgt die Versendung der Waren nach Zahlungseingang. Wir behalten uns vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Im Einzelfall kann eine Lieferung auf Rechnung erfolgen, jedoch ausschließlich an Behörden, Schulen oder größeren Firmen. Bei Rechnungsstellung sind unsere Lieferungen unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 8 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
8.1 Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat / 14 Tagen zu widerrufen.
8.2Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Auf § 187 BGB wird hingewiesen.
8.3 Der Widerruf muss in Textform (also per e-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In diesem Fall werden wir die Ware bei Ihnen durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abholen lassen, soweit der Widerruf nicht durch Rücksendung ausgeübt wird.
8.4 Abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
8.5 Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
8.6 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
8.7 Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@go4-music.de
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der go4-music.
9.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich die go4-music darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an die go4-music ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die go4-music wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der go4-music in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Die go4-music ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen der go4-music. Die go4-music ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
10.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen.
10.3 Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
10.4 Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.5 Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, die go4-music hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
10.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
10.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
10.8 Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.9 Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
11. Transportschäden und offensichtliche Mängel
11.1 Sollten Sie Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so bitten wir Sie, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Wir empfehlen die Schäden an der Verpackung zu fotografieren.
12.1 Offensichtliche Mängel an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Lieferung der Ware uns gegenüber anzuzeigen. Die Anzeige muss in Textform (E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen an:
12. Online-Registrierung, Zugangsdaten
Für die Nutzung des Internet-Angebots der go4-music ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts "Zugangsdaten" genannt). Die go4-music ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die go4-music hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei der GaD vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung der go4-music verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist die go4-music zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die go4-music wird den Kunden über die Sperrung informieren. Die go4-music haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Die go4-music weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der go4-music zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der go4-music übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Elektrogeräte jeglicher Art dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.
Osnabrück, Stand November 2013
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