Source: https://dejure.org/BGBl/2000/BGBl._I_S._333
Timestamp: 2019-03-20 13:00:08
Document Index: 176112402

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 623', '§ 623', 'Art. 2', '§ 14', '§ 64', '§ 623', '§ 96']

BGBl. I 2000 S. 333 - Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens... - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 333
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 333
16.04.1999 BT FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER ARBEITSGERICHTE SICHERN (GESETZENTWURF)
15.12.1999 BT ARBEITSGERICHTE WERDEN ENTLASTET
Der Gesetzgeber hat das Schriftformerfordernis als konstitutiv angesehen (BT-Drs. 14/626 S. 11) .
Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drs. 14/626 S. 11) .
(1) Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (vgl. BT-Drs. 14/626 S. 11) .
Die Schriftform für die Befristung hat in erster Linie Beweisfunktion (vgl. zu § 623 BGB aF BT-Drs. 14/626 S. 11) .
Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis ausdrücklich verhindert werden (vgl. BT-Drs. 14/626 S. 11 zu § 623 BGB aF;… BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 46 mwN) .
Dieses soll nach der Gesetzesbegründung zwar auch größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten, Beweiserhebungen über den Abschluss von Aufhebungsverträgen durch die Gerichte vermeiden und diese dadurch entlasten (BT-Drucks. 14/626 S. 11 zu Art. 2).
Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/626 S. 11).
Der durch das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Arbeitsgerichtsbeschleuni- 16 gungsgesetz vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) neu geschaffene § 64 Abs. 3a ArbGG bestimmt, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen ist.
Die Einführung des Schriftformerfordernisses durch § 623 BGB sollte angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten (BT-Drucks. 14/626 S. 11).
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