Source: https://bvai.de/infomails/infomail-vii2017.html?webview=1
Timestamp: 2019-01-21 09:38:36
Document Index: 57743144

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 36', '§ 50', '§ 53', '§ 36', '§ 7']

Infomail VII/2017
bedeutende Änderungen an wichtigen Regularien für die Fondsbranche ziehen meist eine ganze Reihe von Folgeänderungen in nachgelagerten Erlassen wie Verordnungen, Leitlinien, Anwendungsschreiben etc. mit sich. Die Liberalisierung von Kreditfonds – erst durch die BaFin-Verwaltungspraxis im Mai 2015, nachvollzogen im KAGB auf Gesetzesstufe schließlich im März 2016 – erforderte umfangreiche Anpassungen der KAMaRisk (zu Jahresbeginn 2017). Aktuell werden von der BaFin die KARBV und die KAPrüfbV konsultiert – auch hier geht es vorwiegend um die Anpassung und Ergänzung der jeweiligen Bestimmungen zu Kreditfonds bzw. zur Investition in unverbriefte Darlehensforderungen.
Ein ähnliches Bild im Investmentsteuerrecht: Das InvStRefG mit seinem neuen Besteuerungsregime insbesondere für Publikumsfonds ist in Teilen bereits in Kraft, wird hinsichtlich der bedeutendsten Änderungen indes erst ab 1. Januar 2018 Geltung haben. Entsprechend laufen auf diesen Zeitpunkt hin die Vorarbeiten: So hat das BMF jüngst angepasste Vordrucke für Fonds veröffentlicht.
Wie gewohnt finden Sie eine Übersicht über die regulatorischen Neuerungen in dieser Infomail.
1. BaFin: Konsultation von zwei Änderungsverordnungen zur KARBV und zur KAPPrüfbV
Die BaFin hat am 25. Juli 2017 einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) und einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) zur Konsultation gestellt.
2. BaFin: Konsultation eines Rundschreibens zur Entwicklung und zum Vertrieb von Finanzprodukten
Die BaFin hat am 26. Juli 20017 den Entwurf eines Rundschreibens veröffentlicht, das regelt, wie Institute die Entwicklung und den Vertrieb von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft überwachen und steuern.
3. BaFin: Abfrage bei allen deutschen Kreditinstituten zu Cum/Cum-Geschäften
Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Juli 2017 ein Schreiben veröffentlicht, das erstmals klare Kriterien für den Umgang der Finanzverwaltung mit Cum/Cum-Geschäften darlegt.
4. BaFin: Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht nach dem VAG bei derivativen Finanzinstrumenten
Die BaFin hat in einer am 17. Juli 2017 veröffentlichten Auslegungsentscheidung vom 14. Juli 2017 konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) nach § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu berücksichtigen ist.
5. BaFin: Einforderung einheitlicher Meldung der Leveragekennzahlen beim AIFMD-Reporting
Die BaFin bemängelt in ihrer aktuellen Information zum AIFMD-Reporting die Angaben zum Leverage nach der sogenannten Brutto- und Commitment-Methode in den Meldeformularen.
6. BMF: Veröffentlichung von angepassten Vordrucken (Kapitalertragsteuer-Anmeldung Spezial-Investmentfonds und Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG für Investmentfonds)
Das BMF hat mit Schreiben an die Verbände angepasste Vordrucke für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung Spezial-Investmentfonds nach § 50 und § 53 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2018 und Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG für Investmentfonds ab 1. Januar 2018; Vordruck InvSt 4B – endgültiges Muster – veröffentlicht.
7. BMF: Veröffentlichung Statusbescheinigung als Investmentfonds – § 7 Abs. 3 und 4 InvStG; Vordrucke InvSt 8, Anleitung und InvSt 9 – endgültige Muster
Das BMF hat mit Schreiben an die Verbände vom 26. Juli 2017 Statusbescheinigungen als Investmentfonds und Vordrucke (endgültige Muster) veröffentlicht.
8. BMF: Änderung des Umsatzsteuer-Erlasses hinsichtlich Bestandsprovisionen bei Depotübertragungen
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Erlass am 14. Juli 2017 dahingehend geändert, dass Bestandsprovisionen auch bei Depotüberträgen umsatzsteuerfrei sind.
1. ESMA: Meinung zu Asset Segregation und zu auf CSDs anwendbaren Auslagerungsregeln veröffentlicht
ESMA hat am 20. Juli 2017 eine Opinion zur Vermögenstrennung (Asset Segregetion) und zu auf CSDs (central securities depositaries – CSDs) anwendbare Auslagerungsregeln bzw. zu Depotdienstleistungen unter der AIFMD und der OGAW-Richtlinie veröffentlicht.
2. ESMA: Überarbeitung der Leitlinien zum Geeignetheitstest unter MiFID II
ESMA hat am 13. Juli 2017 einen Konsultationsentwurf für Leitlinien zu bestimmten Aspekten des Geeignetheitstests unter MiFID II veröffentlicht.
3. ESMA: Aktualisierung des Q&A zur AIFMD und zur OGAW-Richtlinie
ESMA hat am 11. Juli 2017 weitere Fragen zur AIFM- und OGAW-Richtlinie geklärt und dabei wie üblich die jeweiligen Q&A aktualisiert.
4. ESMA: Konsultation zur Prospektverordnung
ESMA hat am 6. Juli 2017 eine Konsultation (in diesem Falle ein sog. Technical Advice) zu Einzelheiten zum neuen Prospektrecht für öffentliche Angebote von und zum Börsenhandel zuzulassende Wertpapiere gestartet.
5. 5.	ESMA: Aktualisierung des Q&A zur Marktmissbrauchsverordnung
ESMA hat ihre Q&A zur Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) aktualisiert und äußert sich zu Meldepflichten von nahestehenden Personen.
6. Europäischer Rat: Veröffentlichung der finalen Texte zu den geänderten Verordnungen zu EuVECA und EuSEF
Wie in der letzten Infomail gemeldet, hatten sich das EU-Parlament und der Rat haben Ende Mai im Trilog über die Reform der Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) und Europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) geeinigt.
7. ESMA: Veröffentlichung von sektorspezifischen Prinzipien für Sitzverlagerungen aus Großbritannien in die EU 27
Wie in der letzten Infomail berichtet, hatte ESMA Ende Mai eine Stellungnahme zum Umgang mit der Verlagerung von Unternehmen, Aktivitäten und Funktionen aus dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
8. EBA: Vorschläge für ein verschärftes neues Aufsichtsregime für MiFID-II-Firmen
EBA hat in einer Anhörung am 3. Juli 2017 ihre im letzten Jahr vorgelegten Vorschläge für ein neues Aufsichtsregime für MiFID-II-Firmen weiter konkretisiert und in einer Präsentation zusammengefasst.
9. Sonstige Regulierungsthemen
BAI Insight 44 zum Thema Direct Lending: an alternative to banks to fund growth – the full panorama of the market from the borrower and lender perspective