Source: https://www.vergabe.de/rechtsprechung/wertung-der-angebote/
Timestamp: 2019-11-15 11:12:12
Document Index: 130727651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Vergabe.de • Vergaberecht aus Bonn: Wertung der Angebote
Pfad: Startseite > Rechtsprechung > Wertung der Angebote
Die von den Bietern eingereichten Angebote werden vom öffentlichen Auftraggeber in mehreren Schritten geprüft und gewertet. Diese Schritte sind zwar gedanklich strikt zu trennen, müssen aber nicht in einer bestimmten Reihenfolge durchgeführt werden. Im einzelnen gilt dabei folgendes:
Auftraggeber hat eine formelle Angebotsprüfung vorzunehmen. Dabei werden die Angebote ermittelt, die aufgrund eines Mangels von der Wertung auszuschließen sind. Ein Ausschluß erfolgt dabei unter anderem für Angebote,
in denen geforderte Erklärungen und Nachweise fehlen, soweit im Einzelfall nicht eine Nachforderung möglich ist,
die nicht form- oder fristgerecht eingegangen oder nicht unterschrieben sind,
in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
in denen Änderungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind oder
deren Bieter unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen haben.
Die Angebote sind daraufhin zu prüfen, ob sie einen angemessenen Preis aufweisen. Ein öffentlicher Auftraggeber darf den Zuschlag nämlich nicht auf Angebote erteilen, deren Preise in einem offenbaren Mißverhältnis zur Leistung stehen. Soweit sich im Einzelfall ein Angebot als ungewöhnlich niedrig erweist, besteht daher eine Pflicht des Auftraggebers, die Angemessenheit der Preise aufzuklären. Der Auftraggeber ist insofern berechtigt und verpflichtet, entsprechende Erläuterungen des betreffenden Bieters zu fordern. Bei der Frage, ob auch anderen Bietern ein Anspruch auf Einhaltung dieser Vorgaben zusteht, ist die Rechtsprechung allerdings recht zurückhaltend.
In der Angebotswertung im engeren Sinne ermittelt der öffentliche Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot, auf das der Zuschlag erteilt werden soll. Diese Bewertung erfolgt anhand der zuvor festgelegten Zuschlagskriterien und deren jeweiliger prozentualer Gewichtung. Im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts sind diese Kriterien und Gewichtungen den Bietern spätestens in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Neben einer differenzierten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit (Preis-Leistungs-Verhältnis) dürfte jedoch auch eine rein preisliche Wertung der Angebote zulässig sein. Bei der Anwendung der benannten Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber zudem ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Da Eignungsprüfung und Angebotswertung strikt voneinander zu trennen sind, dürfen allerdings eignungsbezogene Aspekte bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
Zur Wertung der Angebote wird auf folgende Entscheidungen hingewiesen:
BGH: Qualitätsbewertung mit Schulnoten und lineare Preisbewertung sind in der Regel zulässig
OLG Düsseldorf: (Schul-)Notensysteme sind nicht per se vergaberechtswidrig
BGH:	Ein zweites, später eingereichtes Hauptangebot ersetzt das erste Hauptangebot
OLG Düsseldorf: Ausdifferenziertes Schulnotensystem kann zulässig sein
EuGH: Auftraggeber muß die Bewertungsmethode nicht bekannt machen
OLG Düsseldorf: Bewertungsmaßstab muß auch in Bezug auf Unterkriterien transparent sein
OLG Düsseldorf: Eignungsbezogene Befähigungen ausnahmsweise als Zuschlagskriterien zulässig
EuGH: Qualität der konkret einzusetzenden Personen als zulässiges Zuschlagskriterium
OLG Düsseldorf: Grundsätzliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
OLG Düsseldorf: Zum Zusammenhang zwischen Zuschlagskriterien und Leistungsgegenstand
OLG Düsseldorf: Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems „100 Punkte oder nichts“
BGH: Keine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten bei Preis als alleinigem Zuschlagskriterium
OLG Düsseldorf: Vergabereife und Alibifunktion von Zuschlagskriterien
OLG Düsseldorf: Zulässigkeit unechter Produktorientierungen und Prüfung der Gleichwertigkeit
OLG Düsseldorf: Zulässigkeit inhaltlich verschiedener Hauptangebote eines Bieters
EuGH: Unzulässigkeit von Gütezeichen zu Umweltaspekten und fairem Handel
BGH: Ausschluß wegen fehlender Erklärungen nur bei eindeutiger Forderung
EuGH: Keine Änderung der Gewichtung von Kriterien nach Angebotsöffnung
OLG München: Zusendung geänderter Verdingungsunterlagen nur an Bieter
BGH: Kein Mehr an Eignung und Ausschluß wegen Anpassung der Bauzeit
BGH: Rechtsfolgen bei unzumutbaren Vorgaben in den Vergabeunterlagen
EuGH: Voraussetzungen der nachträglichen Gewichtung von Zuschlagskriterien
OLG Naumburg: Ermittlung und Nachweis von unzulässigen Mischkalkulationen
Entscheidungsdatum: 22.09.2005
OLG Frankfurt: Zulässigkeit des niedrigsten Preises als alleiniges Zuschlagskriterium
Entscheidungsdatum: 05.06.2005
OLG Rostock: Aufklärung des Inhalts von Angeboten mit 0,01 €-Angaben
Entscheidungsdatum: 15.09.2004
BayObLG: Mindestanforderungen für Nebenangebote
VK Bund: Kein Ausschluß einer gemeinnützigen GmbH
OLG Jena: Geltung von K.o.-Kriterien für Nebenangebote
OLG Düsseldorf: Vertrauensschutz im Vergaberecht
OLG Dresden: Erlöschen ursprünglicher Angebote bei nachträglichem Änderungsvorbehalt