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Timestamp: 2019-08-20 02:55:33
Document Index: 233404998

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2317', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1492', '§ 1497', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2142', '§ 8', '§ 44', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 615', '§ 615', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 398', '§ 3', '§ 3']

Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.13 Verzicht auf einen Pflichtteils- oder Erbersatzanspruch (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG)
Rz. 68 § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG stellt den Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs oder eines Erbersatzanspruchs steuerfrei. Zwar entsteht ein Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich nach § 2317 Abs. 1 BGB bereits mit dem Tod des Erblassers, der Erbschaftsteuerpflicht unterliegt jedoch erst der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch als Erwerb von Todes wegen...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 3 Nacherbfall durch Tod des Vorerben (§ 6 Abs. 2 ErbStG)
Rz. 25 Der bloße Eintritt des Vorerbfalls führt auf Seiten des Nacherben zu keinerlei erbschaftsteuerlichen Konsequenzen. Obwohl der Nacherbe hierdurch ein übertragbares – und damit werthaltiges – Nacherbenanwartschaftsrecht erlangt (Rz. 3, 11), verwirklicht er insoweit noch keinen steuerpflichtigen Erwerb, da (noch) keine Nachlasssubstanz auf ihn übergeht. Erst mit Eintritt...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 4 Fortgesetzte Gütergem ... / 5 Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
Rz. 21 Wird eine fortgesetzte Gütergemeinschaft nach §§ 1492ff. BGB beendet und das Gesamtgut anschließend gem. §§ 1497ff. BGB auseinandergesetzt, hat dies – wie eine Erbauseinandersetzung – keinerlei erbschaftsteuerliche Konsequenzen. Gleiches gilt für Zahlungen an einen aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausscheidenden Abkömmling, sofern die Abfindung dem Wert nach se...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 1 Steuerpflichtige Vorgänge / 4 Regelungsverknüpfung (§ 1 Abs. 2 ErbStG)
Rz. 150 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten nach dem Gleichstellungsgebot des § 1 Abs. 2 ErbStG die Vorschriften des ErbStG über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden. Das Gleichstellungsgebot gilt jedoch nur für Vorschriften des ErbStG, nicht für ausländische R...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 2.3.2 Verzicht zugunsten des Vorerben
Rz. 20 Nach § 2142 Abs. 1 BGB kann der Nacherbe bereits mit Eintritt des Vorerbfalls aber noch vor Eintritt des Nacherbfalls die Nacherbschaft ausschlagen, was wirtschaftlich einem Verzicht auf das Nacherbenanwartschaftsrecht zugunsten des Vorerben gleichkommt, der damit zum Vollerben wird. Mit einem derartigen Verzicht wird jedoch kein steuerpflichtiger Erwerb verwirklicht,...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 3.1.3 Urlaubsvergütung und zusätzliches Urlaubsgeld (§ 8.4 BRTV)
Der Arbeitnehmer erhält für seinen entstandenen Urlaub 14,25 % des Bruttolohns als Urlaubsvergütung. Schwerbehinderte (SB) erhalten 16,63 %. Die Urlaubsvergütung setzt sich zusammen aus dem Urlaubsentgelt (11,4 %/SB 13,3 %) und dem zusätzlichen Urlaubsgeld (25 % auf Urlaubsentgelt = 2,85 %/SB = 3,33 %). Zum Bruttolohn zählen alle der Lohnsteuer unterliegenden Lohnbestandteile...mehr
Reisekosten / 2.1 Tarifliche Regelungen Bund/Kommune
Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. Im Bereich des Bundes wie im kommunalen Bereich in der Sparte "Verwaltung" bleibt es auch nach Inkrafttreten des TVöD bei der Anwendung...mehr
Trennungsgeld / 1.1 Allgemeine Vorbemerkungen
Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. § 44 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Be...mehr
Trennungsgeld / 2 Trennungsgeldrechtliche Bestimmungen Bund/Kommune
Eine allgemeinverbindliche Regelung zum Trennungsgeld sieht der TVöD nicht vor. Für die unter den Geltungsbereich des BT-V fallenden Beschäftigten sind daher die trennungsgeldrechtlichen Bestimmungen maßgeblich, die für die Beamtinnen und Beamten des einzelnen Arbeitgebers jeweils gelten. Dies führt dazu, dass zwischen den Beschäftigten des Bundes und den Beschäftigten im ko...mehr
Reisekosten / 14 Kürzung des Tagegeldes bei unentgeltlicher Verpflegung (§ 6 Abs. 2 BRKG) und geringeren Verpflegungskosten (§ 9 Abs. 1 BRKG)
Bei unentgeltlicher Verpflegung, die seitens des Amtes dem Beschäftigten gestellt wird, werden vom abwesenheitsabhängigen Tagegeld für das Frühstück 20 %; derzeit 4,80 EURMittagessen 40 %; derzeit 9,60 EURAbendessen 40 %; derzeit 9,60 EUR des vollen Tagesgeldes für einen vollen Kalendertag (= 24 EUR) einbehalten. Die Teiltagegelder können durch diese Anrechnung nicht unter 0 ...mehr
Kündigung / 20.6.2 Abfindung
a) Berechnung Nach § 9 KSchG muss die Abfindung angemessen sein. § 10 KSchG soll die Höhe der Abfindung regeln. Die Vorschrift ist aber nur insoweit konkret, als mit 12 Monatsverdiensten eine Obergrenze gezogen ist (§ 10 Abs. 1 KSchG). Ausnahmen hiervon sind für ältere Arbeitnehmer vorgesehen, die über längere Betriebszugehörigkeit verfügen. Ungeachtet dieser Vorgaben ist inne...mehr
Kündigung / 9.8 Der Abfindungsanspruch in § 1a KSchG
§ 1a KSchG lautet: "(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruc...mehr
Kündigung / 19.11 Vergleich
Beim Arbeitsgericht enden die meisten Kündigungsschutzklagen durch Vergleich. Dieser Vergleich beinhaltet im Normalfall den Verlust des Arbeitsplatzes gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wird beim Arbeitsgericht ein Abwicklungsvertrag geschlossen (vgl. Aufhebungsvertrag/Abfindung). Der Vergleich regelt häufig nicht nur die Höhe der Abfindung, sondern auch den Kündigungsgrund...mehr
Kündigung / 20.6.1 Aufhebungsurteil
Das Arbeitsgericht bzw. in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht spricht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Bezeichnung eines bestimmten Datums im Urteil aus. Maßgebend ist das Datum der ordentlichen Kündigung (§ 9 Abs. 3 KSchG). Im Falle der außerordentlichen Kündigung tendieren die Gerichte uneinheitlich. Nach überwiegender Ansicht wird der vom Arbeitgeber...mehr
Kündigung / 16.4 Anrechnung anderweitig erzielten Einkommens
§ 615 BGB bestimmt ausdrücklich, dass sich der Arbeitnehmer das anrechnen lassen muss, was er während des Annahmeverzugs durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Diese Vorschrift ist auf die Fälle anzuwenden, in denen der Arbeitgeber nach § 615 BGB durch eine einseitige Freistellung in Annahmeverzug gekommen ist. Beginnt der A...mehr
Kündigung / 16.5.3.4 Sprinterklausel
Als Sprinterklausel wird eine Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung im Falle eines neuen Beschäftigungsverhältnisses bezeichnet, das mit einer Erhöhung der Abfindung verbunden ist. "Der Beschäftigte erhält das Recht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber mit einer Frist von 5 Kalendertagen zum Schluss einer Woche zu beende...mehr
Kündigung / 7.6.6 Taktische Hinweise zum Kündigungsschutzprozess
Zu Unrecht wird der Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung häufig aus Unkenntnis über ihre Voraussetzungen oder im Hinblick auf die Risiken eines Kündigungsschutzprozesses unterlassen. Insbesondere die Risiken im Kündigungsschutzprozess lassen sich deutlich verringern, wenn folgende Hinweise beherzigt werden: Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements: Bei...mehr
Kündigung / 7.4 Eignung, Leistungsmängel
Fehlende Eignung (der Arbeitnehmer will, kann aber nicht), wie z. B. mangelnde Berufskenntnisse, zu geringe Arbeitsleistung, unzureichende Einarbeitung oder unzureichende Deutschkenntnisse, vermag eine Kündigung unter bestimmten engen Voraussetzungen sozial zu rechtfertigen. Insbesondere der Kündigungsgrund der Minderleistung – sei es in qualitativer Hinsicht (der Arbeitnehme...mehr
Kündigung / 19.12 Urteil
Kommt es nicht zum oben beschriebenen Vergleich, so entscheidet das Gericht durch ein Urteil. Danach wird entweder das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Wortlaut des Antrags festgestellt oder die Klage wird abgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel gegeben. Ein Sonderfall stellt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil dar. Bei einer ordentlichen ...mehr
Kündigung / 6.5 Bedeutung des allgemeinen Kündigungsschutzes
Greift das Kündigungsschutzgesetz, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG). Sozial ungerechtfertigt (sozialwidrig) ist eine Kündigung dann, wenn es für sie keinen (ausreichenden) Grund gibt. Wann ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 KSchG. Hinsichtlich der Gr...mehr
Kündigung / 21.5.1 Vorbereitung der Güteverhandlung
Die in der Praxis übliche Vorbereitung der Güteverhandlung führt zu Zeitverzögerungen sowie zu einer schematischen Behandlung des Falls. Im Regelfall erfährt der Arbeitgeber von der Kündigungsschutzklage erst mit deren Zustellung 2 Wochen vor der angesetzten Güteverhandlung. Wenn jetzt erst der Sachverhalt eruiert und die Unterlagen zusammengestellt werden, führt dies zwangs...mehr
Kündigung / 9.6.2 Herausnahme Einzelner aus dem Kreis der vergleichbaren ­Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG)
"In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt." Dies entspricht der früheren gesetzlichen Regelung vom 1.10.1996 bis 1.1.1999. Nach der bisher...mehr
Kündigung / 7.6.5 Krankheitsbedingte Kündigung und Benachteiligung nach dem AGG
Nach § 2 Abs. 4 AGG gelten für Kündigungen, die unter das KSchG fallen, ausschließlich die Vorschriften des Kündigungsrechts. Das bedeutet aber nicht, dass das AGG deshalb nicht zu berücksichtigen ist, sondern die Diskriminierungsverbote sind Bestandteil der Überprüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung. Eine Kündigung, die eine verbotene Benachteiligung darstellt, ist imme...mehr
Antidiskriminierung / 4.7.2 Aufhebungsverträge
Im Rahmen von Aufhebungsverträgen stellt es ebenfalls keine Altersdiskriminierung dar, wenn der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis herausnimmt, dem er im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen den Abschluss von Aufhebungsverträgen anbietet; denn das AGG verfolgt im Wesentlichen den (hier nicht gefährdeten) Zweck, älteren Arbe...mehr
Berufsständische Versorgung / 2 Besteuerung der Versorgungsbezüge
Für Renten aus berufsständischen Versorgungswerken gelten dieselben steuerlichen Vorschriften wie für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Renten unterliegen seit dem Jahr 2005 der nachgelagerten Besteuerung. Im Rahmen einer Übergangsregelung erfolgt die nachgelagerte Besteuerung bis 2040 gleitend. Dies gilt auch für unselbstständige Bestandteile der Rente (...mehr
Entgeltpunkte (Beitragszahlung bei Abfindungen)
Zusammenfassung Begriff Seit Januar 1998 können Versicherte, die bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung für ihre unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, den Abfindungsbetrag – ganz oder teilweise – für Beiträge zur Rentenversicherung verwenden. Seit 1.1.2012 gilt das Recht zur Beitragszahlung auch für Abfindungen von Anre...mehr
Faktoren für die Rentenberechnung / 2.9 Entgeltpunkte (Beitragszahlung bei Abfindung einer Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung)
Versicherte, die bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung für ihre Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, können den Abfindungsbetrag – ganz oder teilweise – für Beiträge zur Rentenversicherung verwenden. Wer von dieser Möglichkeit, seine Altersversorgung aufzustocken, Gebrauch macht, erhält im Rentenfall einen Zuschlag an Entgeltpunkten.mehr
Entgeltpunkte (Beitragszahlung bei Abfindungen) / Zusammenfassung
Begriff Seit Januar 1998 können Versicherte, die bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung für ihre unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, den Abfindungsbetrag – ganz oder teilweise – für Beiträge zur Rentenversicherung verwenden. Seit 1.1.2012 gilt das Recht zur Beitragszahlung auch für Abfindungen von Anrechten bei der V...mehr
Entgeltpunkte (Beitragszahlung bei Abfindungen) / 3 Zahlungsfrist
Beiträge (Abfindungsbeträge) können nur innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Abfindung beim Rentenversicherungsträger eingezahlt werden. Nach bindender Feststellung einer Vollrente wegen Alters dürfen die Beiträge grundsätzlich dann nicht mehr gezahlt werden, wenn auch der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde. Achtung Zahlung während Altersvollre...mehr
Entgeltpunkte (Beitragszahlung bei Abfindungen) / 2 Teilzahlung
Der Abfindungsbetrag kann als Beitrag voll oder teilweise an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Wird zunächst nur ein Teilbetrag der Abfindungssumme eingezahlt, können zu einem späteren Zeitpunkt keine weiteren Beträge von der Abfindungssumme eingezahlt werden, weil Teilzahlungen nicht zulässig sind.mehr
Arbeitnehmerkammern / 1.2 Beitragshöhe
In Bremen liegt der Beitrag bei 0,15 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns. Bruchteile von Cent sind auf volle Centbeträge abzurunden. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn nach den Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung für Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis besteht oder bestand. Pauschalbesteuerter Arbeitslohn sowie Nettolohn ist in die Beitragsbe...mehr
Arbeitnehmerkammern / 2 Bremen
In Bremen (Gesetz über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen, BremArbnKG v. 3.7.1956, Sammlung Bremisches Recht 70-c-1) gilt Folgendes: Den beiden Kammern gehören kraft Gesetzes alle im Lande Bremen tätigen Arbeitnehmer sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten an. Zur Deckung des Finanzbedarfs erheben die Arbeitnehmerkammern von allen Mitgliedern Beiträge, deren Hö...mehr
Praxis-Beispiele: Einmalzahlungen / 2 Zeitliche Zuordnung
Sachverhalt In der Zeit vom 1.4.-31.12.2019 werden Einmalzahlungen an diverse Arbeitnehmer ausgezahlt. Welchem Entgeltabrechnungsmonat sind diese Einmalzahlungen zuzuordnen? Lösungmehr
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung / Zusammenfassung
Überblick Nach Eintritt eines Arbeits- oder Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit stellen die gesetzlichen Unfallversicherungsträger eine umfassende medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sicher. Außerdem sichern diese Träger den Lebensunterhalt der Versicherten während der Rehabilitation durch die Zahlung von Verletztengeld und entschädigen eine bleibende Beei...mehr
Führung des Lohn- und Gehaltskontos / 2.2 Laufende Daten aus der Lohnabrechnung
Aus den jeweiligen Entgeltabrechnungen müssen im Lohnkonto folgende Daten eingetragen werden: der Tag der jeweiligen Zahlung sowie der Entgeltzahlungszeitraum, z. B. 31.3., Entgeltabrechnung März, der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn. Hierbei muss beachtet werden, dass der Barlohn und eventuelle Sachbezüge, also z. B. aus Dienstwagenüberlassung, Mahlzeiten oder der Gewährung ...mehr
Rentenminderung/Rentenabschläge (Ausgleichszahlung bei v ... / Zusammenfassung
Begriff Rentenminderungen in Form von Rentenabschlägen bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten können durch Beitragszahlungen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die gezahlten Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet und bei der Rentenberechnung als Zuschlag neben den aus den zurückgelegten Versicherungszeiten ermittelten Entgeltpunkten berücksichtigt. Der ...mehr
Faktoren für die Rentenberechnung / 2.1 Ermittlung
Persönliche Entgeltpunkte (West) werden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, Zu- oder Abschläge aus einem Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, Zuschläge bei Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, Arbeitsentgelt aus aufgelösten Wertguthaben, Zuschläge aus Beiträgen nach Beginn...mehr
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 10 Das gepfändete Arbeitseinkommen
Im Pfändungsbeschluss wird die Forderung des Schuldners an den Arbeitgeber nur allgemein als "Arbeitseinkommen" bezeichnet. Der Begriff ist grundsätzlich zugunsten des Gläubigers weit auszulegen – die Berücksichtigung der Situation des Schuldners erfolgt durch die spezifischen Pfändungsschutzvorschriften. Damit sind als Arbeitseinkommen alle in Geld zahlbaren Vergütungen erf...mehr
Beamte / 4 Steuerfreie Bezüge
Neben der Steuerpflicht für die üblichen Dienstbezüge und Zulagen sind gesonderte Steuerbefreiungsvorschriften für bestimmte Leistungen des Dienstherrn an den Beamten zu beachten. Steuerfrei sind allgemein die Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden; bei Angehörigen ...mehr
Arbeitsentgelt/-lohn in der Entgeltabrechnung / 2.1 Durch das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis veranlasste Einnahmen
Der steuerrechtliche Arbeitslohnbegriff erfasst sämtliche Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus einem gegenwärtigen, früheren oder für ein zukünftiges Arbeitsverhältnis zufließen. Dabei ist es unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Entscheidend ist der Veranlassungszusammenhang zwischen den Einnahmen und dem individuellen Arbe...mehr
Arbeitsentgelt/-lohn in der Entgeltabrechnung / 3.3 Sonstige Bezüge
Lohnzahlungen, die nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich oder sogar nur einmalig gezahlt werden, werden im Lohnsteuerrecht als sonstige Bezüge bezeichnet. Solche Zahlungen, die regelmäßig neben dem laufenden Arbeitslohn gewährt werden, kommen in der Praxis häufig in Form des 13. oder 14. Monatsgehalts, als Entlassungsentschädigungen, Weihnachtsgeld, Tantiemen sowie Urla...mehr
Lohn- und Gehaltsabtretung / 2 Abtretungsvereinbarung
Auch wenn das Gesetz für einen Abtretungsvertrag keine besondere Form vorschreibt, werden Abtretungserklärungen, allein schon aus Beweiszwecken, in aller Regel schriftlich niedergelegt. Zur Wirksamkeit einer Lohnabtretung ist eine Anzeige an den Arbeitgeber nicht erforderlich; maßgebend ist an sich das Datum der Abtretung. Das legt dem Drittschuldner besondere Prüfungspflich...mehr
Lohn- und Gehaltsabtretung / Zusammenfassung
Begriff Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Lohn gem. § 398 BGB an Dritte abtreten. Durch die Abtretung wird der Abtretungsempfänger neuer Gläubiger der Forderung und kann sie gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Abtretbar ist jeder Vergütungsanspruch in Geld, sowohl aus dem laufenden als auch evtl. früheren Beschäftigungsverhältnissen. Auch Ansprüche auf künftige...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 3 Befreiungen / 2.22 Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Nr. 24)
Rz. 69 Gem. § 3 Nr. 24 GewStG sind bestimmte, abschließend aufgezählte Gesellschaften von der GewSt befreit. Es handelt sich dabei nicht um eine persönliche Steuerbefreiung, die sich auf alle Einkünfte, die diese Gesellschaften erzielen, bezieht, sondern um eine sachliche Steuerbefreiung für bestimmte Einkünfte. Die GewSt-Befreiung besteht nur soweit, wie diese Gesellschafte...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 6.2 Pfändungsschutz für einmalige Dienstleistungsbezüge
Für einmaliges Einkommen aus persönlich geleisteten Diensten oder Arbeiten wird Pfändungsschutz nur auf Antrag gewährt. Besteht gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung für eine einmalige oder vereinzelte Dienstleistung, dann ist die Forderung auf die einmalige Arbeitsvergütung sonach zunächst in voller Höhe pfändbar und mit dem Arbeitseinkommen...mehr