Source: https://shopbetreiber-blog.de/2017/02/08/streitschlichtung-urteil-des-olg-dresden-sorgt-fuer-verwirrung-und-schafft-abmahnfalle-fuer-haendler/
Timestamp: 2018-07-20 02:51:01
Document Index: 146092396

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 13', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Wesentlichen begründet das Gericht seine Auffassung damit, dass die ODR-Verordnung Unternehmer und die Online-Marktplätze verpflichtet, den Link auf „ihren Websites“ einzustellen.
„Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung haben die Online-Angebote einstellenden Unternehmer und die Online-Marktplätze den Link zur OS-Plattform auf „ihren Websites“ einzustellen.
Das Possessivpronomen „ihren“ macht deutlich, dass ein Link zur OS-Plattform auf einer anderen Website als der eigenen nicht genügt, wenn der Unternehmer auf seiner Website den Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen anbietet.
Dies gilt nicht nur bei einem durch die Schreibweise nahegelegten Verständnis von „Website“ als Gesamtheit eines Internetauftritts oder mehrerer Webseiten.
Die Internetadresse der beanstandeten Angebotseite lautet nicht auf ihn, sondern auf den Marktplatz-Betreiber.“
„Dem Zweck, dass möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform erlangen sollen, läuft dies nicht zuwider.
Es wäre auch kontraproduktiv, wenn ein Online-Marktplatz nicht nur den Link des Marktplatzbetreibers enthielte, sondern mit einer Vielzahl weiterer – gleichlautender – Links der dort anbietenden Onlineshop-Betreiber überhäuft würde.“
„Dem entspricht, dass auch nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Informationen durch den Unternehmer zu Streitbeilegungsverfahren vor einer AS-Stelle (nur) auf der Website des Unternehmers bzw. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise gegeben werden müssen, nicht dagegen durch den Unternehmer auch auf der Website eines Marktplatz-Betreibers (vgl. auch § 36 Abs. 2 VSBG).“
„Das Landgericht Dresden stellt allein auf ein bestimmtes technisches Verständnis des Begriffs „Website“ ab, ohne den mit der ODR-Verordnung verfolgten Zweck zu berücksichtigen, der aus Sicht des Senats bei einem rein technischen Verständnis der Norm unterlaufen würde.
Nein. Bei divergierender Rechtsprechung unterschiedlicher Oberlandesgerichte sollte der BGH (Bundesgerichtshof) die Sache entscheiden, damit es wegen dem „fliegenden Gerichtsstand“ nicht zu einem wie von Herrn Rätze empfohlenen „Rechtstourismus“ kommt.
Das wäre wünschenswert. Nur kann der BGH in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nicht entscheiden, denn da ist beim OLG Schluss. Im Übrigen hilft es Händlern in der Praxis nicht, wenn man ihnen sagen würde „Da müssen wir erst auf den BGH warten“.
Im Übrigen habe ich keinen „Rechtstourismus“ empfohlen…