Source: http://www.damm-legal.de/tag/entschadigung
Timestamp: 2014-03-11 05:28:27
Document Index: 84397720

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 67', '§ 5', '§ 5', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 100', 'Art. 240', '§ 14', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

Entschädigung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Entschädigung“
Montag, 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Köln, Urteil vom 11.12.2013, Az. 28 O 341/13
Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn Fotos von Säuglingen für einen Bericht “Samen-Raub - warum werden Frauen nicht belangt, wenn sie Männern ein Kind unterjubeln?” veröffentlicht werden. Die Berichterstattung sei geeignet, die ungestörte Entwicklung des Verhältnisses der Kinder zu ihrer Mutter zu beeinträchtigen, der von der Beklagten - zu Unrecht - „Samenraub” vorgeworfen wurde. Zwar seien die Bilder “weichgezeichnet” und daher verfremdet worden, aber für Personen im Bekanntenkreis noch erkennbar. Dadurch werde das Recht am eigenen Bild der Kinder in so schwerwiegender Weise verletzt, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung entstehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einwilligung, Entschädigung, Foto, immateriell, Internet, Landgericht Köln, LG Köln, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Samenraub, Schadensersatz, Veröffentlichung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 18. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Köln, Urteil vom 06.05.2013, Az. 142 C 227/12
§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
Das AG Köln hat entschieden, dass für Filmaufnahmen, die ohne Einwilligung des Betroffenen im Rahmen einer Doku-Soap ausgestrahlt werden, Schadensersatz zu leisten ist. Vorliegend erhielt der Kläger 1.500,00 EUR für die Ausstrahlung eines von ihm widersprochenen Beitrags im Rahmen der Reihe “Die Versicherungsdetektive”, in welchem der Kläger als möglicher Versicherungsbetrüger dargestellt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Köln, Amtsgericht Köln, Doku-Soap, Einwilligung, Entschädigung, Filmaufnahmen, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Dresden, Urteil vom 03.05.2012, Az. 4 U 1883/11
§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass derjenige, der sich auf Grund unwahrer Tatsachenbehauptungen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht, vom Behauptenden auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren verlangen kann. Der Senat ließ sich auch zu der Frage aus, wie das Schmerzensgeld zu berechnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anwalt, Entschädigung, falsche, freistellen, Freistellung, Gebühren, Internetplattform, Kosten, Oberlandesgericht Dresden, OLG Dresden, Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Schmerzensgeld, Tatsachenbehauptung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Anspruch des Erfinders auf Gewinnbeteiligung gegen den Hersteller auch bei mangelnder Schutzfähigkeit der Erfindung
Dienstag, 12. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 18.05.2010, Az. X ZR 79/07
§ 8; 33 Abs. 1 PatG; Art. 67 Abs. 1; 64 Abs. 1; 139 Abs. 2 EPÜ; Art. II § 5 IntPatÜG; §§ 5 Abs. 1; 16 Abs. 1 ArbNErfG; §§ 812 ff. BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Erfinder u.a. Anspruch auf finanzielle Beteiligung (ggf. Schadensersatz) hat, wenn seine Erfindung von seinem Arbeitergeber (Hersteller) genutzt wird und zwar auch dann, wenn die Erfindung schutzunfähig ist. Nach der Rechtsprechung des BGH stehe den Rechten des Erfinders der Mangel der Schutzfähigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Hiermit werde lediglich dem Anmelder oder Schutzrechtsinhaber die diesem durch die Anmeldung oder Schutzrechtserteilung verliehene Rechtsstellung entzogen. Unberührt hiervon, weil auf eigener Erkenntnis und deren Verlautbarung beruhend, bleibe jedoch die Rechtsposition des Erfinders. Denn die wahre Grundlage des Erfinderrechts sei die schöpferische Tat des Erfinders, die völlig unabhängig davon sei, ob später ein Schutzrecht nachgesucht und erteilt werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Arbeitnehmer, Arbeitnehmererfindung, Arbeitnehmererfindungsgesetz, BGH, Bundesgerichtshof, Entschädigung, Erfindung, Erlöschen, Patent, Steuervorrichtung, Urteil, widerrufen Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Bei unberechtigter Wohnungsdurchsuchung Anspruch auf Schadensersatz
Donnerstag, 23. Juli 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.07.2008, Az. 1 W 48/08
§§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 7 Abs. 1 StrEG, Nr. 4100, 4104, 4106, 4141 VV RVG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Wohnungsdurchsuchung dem Betroffenen eine Strafverfolgungsentschädigung zu zahlen ist. Hierzu gehörten auch Verteidigerkosten. Der Antragsteller macht gemäß §§ 2 und 7 StrEG den Ersatz der Anwaltskosten geltend, die ihm aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnung entstanden seien. Die insoweit notwendigen Aufwendungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen seien ersatzfähig, so der Senat, nachdem das Amtsgericht Wetzlar mit Beschluss vom 25.10.2007 - 47 Gs - 1 Js 54588/07 - festgestellt habe, dass dem Antragsteller eine Entschädigung für die Wohnungsdurchsuchung dem Grunde nach zustehe. (more…)
Schlagworte:Entschädigung, Frankfurt, Hausdurchsuchung, Oberlandesgericht, OLG, rechtswidrige, Schadensersatz, unberechtigte, Urteil, Wohnungsdurchsuchung Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Lahr: Hat Onlinehändler nach einem Widerruf durch den Verbraucher Anspruch auf Nutzungsersatz?
Dienstag, 4. November 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Lahr, Beschluss vom 26.10.2007, Az. 5 C 138/07
Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EU-RL 97/7, §§ 100, 312d Abs. 1, 2, 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 355, 357 Abs. 1, 361a Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 240 EGBGB, Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV
Das AG Lahr hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: “Sind [näher ausgeführte Normen einer EU-Richtlinie] dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann”. Interessant ist diese Vorlage auch deswegen, weil der Onlinehändler in diesem Fall den Verbraucher fehlerhaft über die Wertersatzpflicht belehrt hatte.
Schlagworte:AG, Benutzung, bestimmungsgemäß, Entschädigung, EuG, EuGH, europäischer, Gerichtshof, Lahr, Nutzung, Nutzungsentschädigung, Onlinehändler, Schaden, Verbraucher, Vorabentscheidung, Vorlage, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »