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Timestamp: 2019-12-07 22:38:16
Document Index: 291516771

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 32', '§ 45', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 8']

Wahlbekanntmachung: Am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl
Aufgrund des § 45 b Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), vom 28. Januar 2014, in der zurzeit gültigen Fassung gebe ich folgendes bekannt:
Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Stadt Gifhorn findet am 26. Mai 2019 statt. Eine mögliche Stichwahl findet am 16.Juni 2019 statt.
Die Wahlvorschläge sind ab sofort, spätestens bis zum 08.04.2019 – 18:00 Uhr bei der Stadt Gifhorn, Rathaus, Marktplatz 1, 38518 Gifhorn – Zimmer 52 – einzureichen.
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sollen nach amtlichen Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des § 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2008, in der zurzeit gültigen Fassung, entsprechen.
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.
Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 i.V. m. § 21 Abs. 10 NKWG für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge Unterschriften nicht erforderlich:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - GRÜNE -
Unabhängige Liste Gifhorn - ULG –
Alternative für Deutschland - AfD –
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 25. Februar 2019 bei dem Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.
6. Wahlleitung
Nach § 9 des NKWG vom 28. Januar 2014, in der zurzeit gültigen Fassung sind:
Wahlleitung der Stadt Gifhorn: Erste Stadträtin Kerstin Meyer
Stellvertretende Wahlleitung der Stadt Gifhorn: Frau Babette Kutrib
Die Anschrift der Dienststelle der Stadtwahlleiterin und der Stellvertreterin lautet:
Stadt Gifhorn, Marktplatz 1, 38518 Gifhorn
Telefon: 05371 88 0
Der nach § 10 Abs. 1 NKWG gebildete Gemeindewahlausschuss, der für die Kommunal-
wahl am 11. September 2016 berufen wurde, besteht gem. § 8 Abs. 5 NKWO fort. Den Vorsitz
führt die Wahlleitung, ihm gehören folgende nach den Vorschriften der NKWO auf Vorschlag
der Parteien berufene Mitglieder an:
Mitglieder Stellvertretungen
Hans-Joachim Plagge, Schuhmacherstraße 8, 38518 Gifhorn Claus-Dieter Meyer, Gifhorner Weg 4 A, 38518 Gifhorn
Erwin Schulze, Stolper Straße 12, 38518 Gifhorn Rolf Krause, Königsberger Straße 14, 38518 Gifhorn
Britta Blum, Hauptstraße 15 a, 38518 Gifhorn Wiltrud Macke, Ludwig-Erhard-Straße 27, 38518 Gifhorn
Wolfgang Meyer, Heidgarten 1, 38518 Gifhorn Santo Fazio, Am Masthoop 10, 38518 Gifhorn
Dr. Hermann Kaiser, Lauenburger Straße 1, 38518 Gifhorn Karl Höpker, Klosterstraße 7, 38518 Gifhorn
Thomas Jäger, Moorweg 37 a, 38518 Gifhorn Torsten Below, Wittkopsweg 3 a, 38518 Gifhorn