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Timestamp: 2020-01-24 09:05:54
Document Index: 284251677

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 47', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 24', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 56', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 11']

Landesrecht BW § 24 WeinG 1994 | Bundesnorm | Bezeichnungen und sonstige Angaben | Weingesetz | gültig ab: 15.10.2014
§ 1 - § 3c 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 4 - § 12 2. Abschnitt Anbauregeln
§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen
§ 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach...
§ 22d Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung...
§ 22e Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der...
§ 22f Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen...
§ 22g Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter...
§ 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten
§ 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben
§ 24a Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein
§ 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung
§ 26a Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 37 - § 47 8. Abschnitt Absatzförderung
Fassung vom: 02.10.2014
Gültig ab: 15.10.2014
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Vorschriften zu erlassen über
die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben für Erzeugnisse, insbesondere über die Art des Erzeugnisses, die Weinart, Geschmacksangaben, sowie die Angabe von natürlichen oder technischen Produktionsbedingungen, geographischen Bezeichnungen, Rebsorte, Jahrgang, Auszeichnungen, Verarbeitungsverfahren, Inhaltsstoffen, Erzeuger, Abfüller oder Hersteller der Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse,
die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen und Angaben zulässig sind,
Beschränkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen und Angaben,
die Verwendung bestimmter Behältnisformen für bestimmte Erzeugnisse.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Verbrauchers zu regeln,
welche Angaben bei Hinweis auf eine diätetische Eignung erlaubt oder erforderlich sind,
welche Beschaffenheit mit diesen Hinweisen versehene Erzeugnisse aufweisen müssen,
welche sonstigen gesundheitsbezogenen Angaben verwandt werden dürfen,
dass und in welcher Art und Weise Zusätze und Behandlungsverfahren kenntlich zu machen sind,
in welcher Weise vorgeschriebene Bezeichnungen und sonstige Angaben auf Behältnissen angebracht sein müssen, in denen Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, und durch welche die Überwachung ermöglichende Angaben sie ergänzt werden müssen,
dass und in welcher Art und Weise Angaben nach Nummer 5 auch auf Verpackungen anzubringen sind, wenn die Behältnisse in ihnen in den Verkehr gebracht werden.
(4) Soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Ermächtigung nach Absatz 2 keinen Gebrauch macht, werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Auszeichnungen anzuerkennen,
Hinweise auf die Herstellungsart, die Art oder besondere Farbe des Erzeugnisses zu regeln.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Bestimmungen für Weine mit der Angabe einer oder mehrerer Rebsorten oder der Angabe des Erntejahres nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu regeln, die sicherstellen, dass Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit der betreffenden Angaben bestehen,
die Durchführung des Zertifizierungs-, Genehmigungs- oder Kontrollverfahrens ganz oder teilweise auf nichtstaatliche Stellen zu übertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen (Mitwirkung),
die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung oder der Mitwirkung zu regeln.
(6) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnung die Verwendung einer oder mehrerer der in § 23 Absatz 1 genannten Bezeichnungen an strengere Regelungen zu knüpfen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich
einer Beschränkung der zugelassenen Rebsorten,
des zulässigen Hektarertrages,
des natürlichen Mindestalkoholgehalts oder
des Restzuckergehalts.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die Landesregierungen darüber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen Qualitätsprüfung erreichten Qualitätszahl, besondere Voraussetzungen für die sensorische Prüfung oder besondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten festlegen. Die Regelungen nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, können für einzelne in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiete oder Teile davon unter Berücksichtigung der für das jeweilige kleinere geografische Gebiet typischen (regionaltypischen) Besonderheiten unterschiedlich festgelegt werden.
(7) Soweit durch Rechtsverordnung des Bundes zugelassen ist, dass die Angaben „Steillage“, „Steillagenwein“, „Terrassenlage“ oder „Terrassenlagenwein“ verwendet werden dürfen, können die Landesregierungen, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen und regionaltypische Besonderheiten dies rechtfertigen, durch Rechtsverordnung strengere Regelungen treffen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können sie darüber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen Qualitätsprüfung erreichten Qualitätszahl, besondere Voraussetzungen für die sensorische Prüfung oder besondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten festlegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen werden.
§ 24: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66
§ 24 Abs. 1: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 21 Buchst. a G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014
§ 24 Abs. 2 Eingangssatz, 3 Eingangssatz u. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014
§ 24 Abs. 5 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. c G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014
§ 24 Abs. 6 u. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 14.12.2012 I 2592 mWv 20.12.2012
§ 24 WeinG 1994, vom 14.12.2012, gültig ab 20.12.2012 bis 14.10.2014
§ 24 WeinG 1994, vom 18.01.2011, gültig ab 15.12.2010 bis 19.12.2012
§ 24 WeinG 1994, vom 29.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 14.12.2010
§ 24 WeinG 1994, vom 16.05.2007, gültig ab 24.05.2007 bis 03.08.2009
§ 24 WeinG 1994, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 23.05.2007
§ 24 WeinG 1994, vom 16.05.2001, gültig ab 01.08.2000 bis 06.11.2001
§ 24 WeinG 1994, vom 08.07.1994, gültig ab 16.07.1994 bis 31.07.2000
§ 24 WeinG 1994 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 30 WeinV 1995, gültig ab 20.12.2018
§ 32a WeinV 1995, gültig ab 20.12.2018
§ 32c WeinV 1995, gültig ab 20.12.2018
§ 32d WeinV 1995, gültig ab 20.12.2018
§ 56 WeinG 1994, gültig ab 01.01.2018
§ 16 Weinrechts-DVO BW, gültig ab 16.08.2018
§ 5 SubdelMLRV BW, gültig ab 21.06.2018
§ 5 SubdelMLRV BW, gültig ab 01.01.2016 bis 20.06.2018
Eingangsformel Weinrechts-DVO BW, gültig ab 01.01.2016
§ 11 Weinrechts-DVO BW, gültig ab 01.01.2016
WeinG1994ÄndG 8, gültig ab 15.10.2014
WeinG1994ÄndG 7, gültig ab 20.12.2012
WeinG1994ÄndG 5, gültig ab 04.08.2009
WeinG1994ÄndG 3, gültig ab 24.05.2007
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