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Timestamp: 2020-01-27 04:42:19
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 8', '§ 23', '§ 123', '§ 7', '§ 18', '§ 123', '§ 80', '§ 7']

VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,195
VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85 (https://dejure.org/1985,195)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.02.1985 - 1 TG 252/85 (https://dejure.org/1985,195)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 (https://dejure.org/1985,195)
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ESVGH 35, 315 (Ls.)
NJW 1985, 1103
NVwZ 1985, 444 (Ls.)
Ein nicht berücksichtigter Bewerber bzw. (mangels Ausschreibung) Beamter, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die auf diesem Verfahrensfehler beruhende Rechtswidrigkeit der Beförderungsentscheidung gerichtlich geltend machen (vgl. BVerwG, PersV 1981, 286 (287); VGH Kassel, NJW 1985, 1103 f; ZBR 1995, 251;… Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 19; Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (171); Zimmerling, PersV 2000, 205 (210) und PersV 2000, 250 (251 f)).
Die bisherige Laufbahnentwicklung und das Dienstalter sind Hilfskriterien, die zwischen den Mitbewerbern dann den Ausschlag geben dürfen, wenn diese fachlich gleich geeignet sind (vgl. BVerwGE 80, 123; BVerwG, DVB1 1994, 118; VGH München, DÖV 1983, 391 (392); VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); NVwZ 1996, 279; Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 22; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9; Schnellenbach, Beamtenrecht, Rdnr. 57).
Dasselbe gilt vom Lebensalter (vgl. VGH München, DÖV 1983, 391 (392); VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9 u. 10).
Kommt der Dienstherr jedoch - wie hier - in beanstandungsfreier Weise zu der Überzeugung, dass ein anderer Bewerber besser geeignet ist, so sind die Hilfskriterien nicht maßgebend (vgl. VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 57).
Auch die Gewichtung der Hilfskriterien ist vielmehr vom Beurteilungsspielraum des Dienstherrn umfasst, so dass er auf Grund sachlicher Überlegungen dem einen oder anderen Gesichtspunkt den Vorzug geben kann (vgl. BVerwGE 80, 123; VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 22; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 59; Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (178)).
VGH Hessen, 28.01.1988 - 1 TG 3280/87
Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung, Auswahl nach dem Leistungsprinzip
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats hat jeder Bewerber um ein Beförderungsamt einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979 - VIII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. März 1986 - 1 TG 678/86 -, Hess. VGRspr.
Leitbild für diese Entscheidung des Dienstherrn muß stets das öffentliche Interesse an einer wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen und leistungswilligen Beamtenschaft sein; dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen vor (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 28. Mai 1980 - I OE 59/77 -, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und Beschluß vom 29. September 1987 - 1 TG 2160/87 -).
Wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung sind in der Regel die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats-vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. …und vom 12. Oktober 1987 - 1 TG 2724/87 - Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., Stand: März 1987, § 7 Rdnr. 2 a).
Bei einer derartigen Sachlage kann und muß der Dienstherr (weitere) sachgerechte Bewertungsmerkmale finden, um sein Auswahlermessen fehlerfrei auszuüben; hierbei kann er insbesondere die besonderen Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle gewichten und berücksichtigen (so Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259).
Daß der Antragsgegner im vorliegenden Fall außerdem noch das höhere Dienst- oder Lebensalter zugunsten der Beigeladenen erwogen hat, ist unschädlich (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., m. w. N.).
VGH Hessen, 27.03.1986 - 1 TG 678/86
Besetzung einer Spitzenposition in einem Landesministerium; Auswahl unter …
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, er macht seinen "Bewerbungsverfahrensanspruch" bei der Dienstpostenvergabe geltend (vgl. Senatsbeschluß vom 18.02.1985, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 betr. Beförderung).
Jeder Bewerber um einen höherbewerteten Dienstposten hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über dessen Vergabe, die sich am Leistungsprinzip und an der Bestenauslese, gemessen an den Anforderungen des Dienstpostens, zu orientieren hat (so zuletzt Senatsbeschluß vom 10.04.1985 - 1 TG 516/85 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 18.02.1985, a.a.O.).
Dienstalter (Dienstzeit) und Lebensalter können bei Auswahlentscheidungen deshalb herangezogen werden, solange damit der Leistungsgrundsatz gewährleistet bleibt (…vgl. Fürst, a.a.O., K § 8 RN 21 und K § 23 RN 11; Senatsbeschluß vom 18.02.1985, a.a.O.).
Hinsichtlich der Bewertung der beruflichen Leistungen des Antragstellers und des Beigeladenen kann im summarischen Verfahren nach § 123 VwGO von den jeweils letzten Beurteilungen ausgegangen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18.02.1985, a.a.O. unter Hinweis auf Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: Dezember 1984 § 7 RN 2 a m.w.N.).
VGH Hessen, 26.11.1992 - 1 TG 1792/92
Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht - …
Der Senat wendet die Grundsätze seiner Rechtsprechung zum sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, wie er sie für beamtenrechtliche Beförderungen entwickelt hat, auch auf Ernennungen eines Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes - hier: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht - an (so bereits Senatsbeschluß vom 18.2.1985 -1 TG 252/85-, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259; vgl. auch Hess.VGH, Beschluß vom 4.5.1979 -VIII TG 1/79-, ESVGH 29, 175).
Hiervon ist der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18.2.1985 (a.a.O.) ausgegangen, weil - auch - die Richterämter nach ihrer Wertigkeit "funktionsgerecht" besoldet werden (vgl. § 18 BBesG).
Das gleiche gilt für diejenigen Maßnahmen, die eine Ernennung der genannten Art vorbereiten, d. h. ein Bewerber kann seinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über seine Bewerbung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren geltend machen (so Senatsbeschluß vom 18.2.1985, a.a.O.).
Zwar ist der Antragsgegner mindestens in dem Falle, der dem Senatsbeschluß vom 18.2.1985 (a.a.O.) zugrunde lag, anders verfahren, doch ist im vorliegenden Falle darauf hinzuweisen, daß der Antragsgegner in seinem Beschwerdevorbringen ausdrücklich betont hat, daß er sich am 12.5.1992 noch nicht abschließend für die Besetzung der streitgegenständlichen Stelle mit dem Beigeladenen entschieden gehabt habe.
VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89
Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung
Leitbild für diese Entscheidung des Dienstherrn muß stets das öffentliche Interesse an einer wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen und leistungswilligen Beamtenschaft sein; dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen vor (st.Rspr. des beschließenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 28.5.1980 -- I OE 59/77 --, Beschluß vom 18.2.1985 -- 1 TG 252/85 --, NJW 1985, 1103 = ESVGH 35, 315 Nr. 172).
Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Stelle des Sachgebietsleiters VII für Veranlagung beim Finanzamt M den Antragsteller nicht ermessenswidrig in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985, a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 -- 1 TG 678/86 --, HessVGRspr. 1986, 41 = ZBR 1986, 205, und Senatsbeschluß vom 29.1.1987 -- 1 TG 3162/86 --) verletzt.
Wesentliche Grundlage sind die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18.2.1985 -- 1 TG 252/85 -- a.a.O. und vom 12.10.1987 -- 1 TG 2725/87 --).
VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87
Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten
Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Antragsteller deshalb nur über § 123 VwGO gewährt werden, zumal der beschließende Senat die Zulässigkeit der sogenannten Konkurrentenklage und damit die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO verneint (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - NJW 1985, 1103 = ESVGH 35, 315 Nr. 172; Urteil vom 27. Februar 1985 - 1 OE 58/80 - ZBR 1985, 258).
Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Funktion des Leiters der Abteilung II von seinem Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte enthält (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985 a.a.O. unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. März 1986 - 1 TG 678/86 -, Hess. VGRspr.
Leitbild für diese Entscheidung des Dienstherrn muß stets das öffentliche Interesse an einer wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen und leistungswilligen Beamtenschaft sein; dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht das öffentliche an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen vor (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 28. Mai 1980 - I OE 59/77 -, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und Beschluß vom 29. September 1987 - 1 TG 2160/87 -).
Wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung sind in der Regel die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O.;… Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., Stand: März 1987, § 7 Rdnr. 2 a).
Auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze zum vorläufigen Rechtsschutz insbesondere im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit (vgl. dazu VGH Kassel NVwZ 1986, 766, NJW 1985, 1103; VGH Mannheim DVBl 1968, 255; Ronellenfitsch VerwArch 1991, 121 ff.; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht 1988 S. 695 f.) braucht daher nicht zurückgegriffen zu werden (offengelassen im Senatsbeschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 6/81, DNotZ 1982, 382).
VGH Hessen, 29.09.1987 - 1 TG 2160/87
Entscheidungsspielraum des Dienstherrn bei Besetzung von …
VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86
Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
VGH Hessen, 13.06.1988 - 1 TG 2054/88
Bewerbungsverfahren: Besetzung einer Schulleiterstelle; Bewerber aus dem …
VGH Hessen, 04.10.1989 - 1 TG 2058/89
Beteiligung des Hauptpersonalrats im Auswahlverfahren
VGH Hessen, 15.08.1995 - 1 TG 2416/95
Grundsätze des Bewerbungsverfahrensanspruchs gelten nicht für die Bestellung …
VGH Hessen, 21.12.1992 - 1 TG 1634/92
Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit …
VGH Hessen, 07.04.1994 - 1 TG 470/94
Beamtenrecht: fehlerhafte Auswahlentscheidung; keine Bevorzugung allein unter dem …
VGH Hessen, 28.06.1988 - 1 TG 1627/88
VGH Hessen, 06.07.1989 - 1 TG 1870/89
Beamtenrecht - Neubesetzung eines Dienstpostens - Verletzung des …
VGH Hessen, 23.08.1994 - 1 TG 1749/94
Zur Vorauswahl von Bewerbern für die Besetzung eines Dienstpostens; zur Frage, ob …
VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88
Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung
VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05
Beschränkte Ausschreibung des Betriebs einer Cafeteria durch Stiftungsuniversität
VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei Übertragung der Funktion eines …
VGH Hessen, 06.10.1994 - 1 TG 1319/94
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: schriftliche Eignungsbeurteilungen und …
VGH Hessen, 27.02.1989 - 1 TG 4651/88
Laufbahnprinzip und Auswahlermessen bei Beförderung zum Schulleiter
VGH Hessen, 04.11.1988 - 1 TG 3796/88
Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Konkurrentenklage
VGH Hessen, 08.01.1991 - 1 TG 3452/90
Bestenauslese bei Beförderung - Datum der Fachprüfung
VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2528/87
Auswahlermessen des Dienstherrn bei Besetzung einer Beförderungsstelle
VG Frankfurt/Main, 16.10.2009 - 9 L 1974/09
Personalvertretungsrecht: begründete Zustimmungsverweigerung des Personalrates, …
VG Wiesbaden, 28.04.2000 - 8 G 2298/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag, vorläufig bis zum …
VG Frankfurt/Main, 11.11.1997 - 9 G 1587/97
Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch ; Auswahl bei der …
VGH Hessen, 14.08.1991 - 1 UE 1573/84
Übernahme als Professorin auf Lebenszeit