Source: http://www.buzer.de/gesetz/13816/index.htm
Timestamp: 2020-07-12 15:49:14
Document Index: 171855395

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 184', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

57. StrÄndG Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Versuchsstrafbarkeit des
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Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (57. StrÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. März 2020 StGB § 176, § 176a, § 184b, § 184i
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. März 2020 StPO § 110d
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 110c folgende Angabe eingefügt:
„§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches".
Nach § 110c wird folgender § 110d eingefügt:
„§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches
Einsätze, bei denen entsprechend § 184b Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 184b Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen."
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