Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_SaechsBhVO_Eigenbeteiligungen-d5422593,60.html
Timestamp: 2017-01-17 07:31:07
Document Index: 323601272

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 59', '§ 65', '§ 17', '§ 50', '§ 40', '§ 55', '§ 20', '§ 47', '§ 47']

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 59 SächsBhVO, Eigenbeteiligungen§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 62 SächsBhVO, Verfahren§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist§ 64 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 65 SächsBhVO, Übergangsvorschriften§ 66 SächsBhVO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpra...Anlage 3 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für HeilmittelAnlage 4 SächsBhVO, KurorteverzeichnisAnlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Fr...Anlage 6 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebamme...Anlage 7 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befru...Anlage 8 SächsBhVOAnlage 9 SächsBhVOAnlage 10 SächsBhVO
§ 59 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – Umfang der BeihilfeTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 29. Oktober 2014 durch Artikel 34 Nummer 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 21 § 65 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530).(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen sind um eine Eigenbeteiligung je verordnetes Arzneimittel, stoffliches Medizinprodukt und Verbandmittel zu mindern. Diese beträgt 4 EUR bei einem Apothekenabgabepreis bis 16 EUR, jedoch nicht mehr als die Kosten des jeweiligen Mittels oder Produkts, 4,50 EUR bei einem Apothekenabgabepreis von 16,01 EUR bis 26 EUR und 5 EUR bei einem Apothekenabgabepreis von mehr als 26 EUR. Eine Minderung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt nicht bei Aufwendungen für1.berücksichtigungsfähige Kinder und beihilfeberechtigte Waisen,2.Versorgungsempfänger mit Versorgungsbezügen bis zur Höhe des um 10 Prozent erhöhten Mindestruhegehaltes gemäß § 17c Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBesG unter Berücksichtigung des Familienzuschlages der Stufe 1 nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 40 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung,3.Personen, die Leistungen nach § 55 Abs. 4 erhalten und4.Schwangere.(2) Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ist von den beihilfefähigen Aufwendungen eine Eigenbeteiligung von 14,50 EUR pro Aufenthaltstag in der stationären Einrichtung abzuziehen. Aufnahme- und Entlassungstag sind insgesamt als ein Tag anzusehen.(3) Eigenbeteiligungen nach Absatz 1 Satz 1 sind bei Spendern nach § 47 Abs. 4 nicht abzuziehen. Eine Eigenbeteiligung nach Absatz 2 ist bei Spendern nach § 47 Abs. 4 nicht abzuziehen, soweit diese Aufwendungen vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind.