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Timestamp: 2019-06-16 18:01:54
Document Index: 264779296

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 94', '§ 35', '§ 35', '§ 115', '§ 44', '§ 6', '§ 82', '§ 303']

Anforderungen an eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses / LSG Sachsen-Anhalt / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Feststellung des lokalen Versorgungsbedarfs am Ort der Niederlassung
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Lernförderung nach dem SGB II für Legastheniker
Abgabepflicht der Hersteller von Film- und Videoproduktionen in der Künstlersozialversicherung; Einstufung des Berufs des Kameramanns als Katalogberuf
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der MdE-Feststellung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten für ein teils selbst genutztes Mehrfamilienhaus
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten; Keine besondere Härte für syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG (2004)
Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für einen Ingenieurpädagogen
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf einer fiktiven Berechnungsbasis unabhängig von einem Nachweis der tatsächlichen Verwendung der Gelder
Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für Mitarbeiter des VEB Robotron Anlagenbau Leipzig
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mitgliedschaft in einem Verband mit Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz auch unter Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Vermögen; Glaubhaftmachung der mangelnden Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstands aufgrund einer Verpfändung im Verfahren des einstweiligen Rechts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs. 3 SGB X beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Keine fortgesetzte Zuständigkeit des unzuständigen Grundsicherungsträgers
Bekanntgabe; Zugang; Zugangsfiktion; gesetzliche Frist
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Rechtmäßigkeit einer vom Rentenversicherungsträger vorgenommenen Schätzung der Beiträge nach einer Verletzung der Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten durch den Arbeitgeber; Ansetzung der Lohnquote für die Erstellung von Fundamenten für Windräder
PKH-Beschwerde; Beschwerde im PKH-Verfahren; Beschwerdeausschluss; Aufhebung der PKH-Bewilligung; wirksame Aufforderung; Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; PKH; Zustellung; Zustellung an den Prozessbevollmächtigten; PKH-Überp
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch den Einzelrichter; Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Erhöhung des Streitwerts; Unerheblichkeit irrtümlicher Vorstellungen des Klägers
Keine Anerkennung einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Merkzeichen RF - im Schwerbehindertenrecht bei ausreichender Mobilität für selbstständige Arztbesuche und Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei beherrschbarer Harn- und Stuhlinkontinenz
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Thrombozytopenie als sonstiges Blutungsleiden
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz wegen sexuellen Missbrauchs im Kindes- und Jugendalter; Glaubhaftigkeit der Behauptung sexueller Übergriffe
Feststellung von Spätfolgen im sozialen Entschädigungsrecht nach einem anerkannten Unfall; Notwendigkeit eines medizinischen und zeitlichen Zusammenhangs
Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI; Erforderlichkeit betriebsunüblicher Pausen
Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines Rettungstransports nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zulässigkeit der Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge sowie aufgelaufener Säumniszuschläge im Insolvenzverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verwertbarkeit eines Prämiensparvertrags als Vermögen
Eignung eidesstattlicher Versicherungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
Keine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zinsen aus einem Guthaben aus einem ehemaligen Arbeitszeitkonto
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Hilfe zur Pflege im Bereich der Ernährung für den Leistungskomplex Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit; Verweis auf Unterstützung durch den Ehegatten nur nach vorheriger Kontaktaufnahme
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII - wesentliche Änderung der Verhältnisse; Einkommen; Höhenstreit; Teilanerkenntnis; Erwerbsminderungsrente; Mehrbedarf; Minderung Leistungsanspruch; bestandskräftige Bewilligung; Haager Landkriegsordnun
Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete Unterhaltsansprüche; Regelung; Zwangsvollstreckungsverfahren; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit; Übergang; Aufforderung
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII; Anforderungen an eine selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaft; Kein bedingungsloser Leistungsanspruch nach de
Streit über die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Säumniszuschläge für die Beschäftigung von ProstituiertenArbeitgebereigenschaft einer Betreiberin einer Nachtbar im Hinblick auf die sich dort aufhaltenden ProstituiertenPrüfung de
Anspruch auf Erteilung einer Zusage für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie für einen Strafgefangenen; Zurückstellung einer Maßregel nach § 35 Abs. 1 S. 1 BtMG
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft bei im Wesentlichen beendetem Arbeitsweg
Bestimmung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem SGB II
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu einer ambulanten Bisphosphonattherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Tatbestandsmerkmal der hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum; Kein isolierter Streitgegenstand im sozialgerichtlich
Keine Erstattung von Fahr- und Unterkunftskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Anpassung von Orthesen als ambulante Rehabilitationsleistung; Keine Bestimmung der Gewährung eines Mehrbedarfs zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtli
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Privatdarlehen als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie; Möglichkeit der Zurückstellung einer Strafe oder Maßregel nach § 35 Abs. 1 S. 1 BtMG; Zusage der Kostenübernahme im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XISummarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines MaßnahmebescheidesAnforderungen an die Bestimmtheit eines Maßnahmebe
Keine Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei dem Besuch
Pflegeversicherung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsverfahren; Einigung; Anpassung; Rahmenvertrag; Besetzung; zügige Konfliktösung; Mindestvorgabe; gerichtliche Kontrolldichte; paritätische Zusammensetzung; Aufklärungspfl
Anerkennung des Merkzeichens 1. Kl. im Schwerbehindertenrecht; Keine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit Kriegsopfern oder Verfolgten
Anforderungen an eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Soziales Entschädigungsrecht; Zur Beschädigtenversorgung nach dem OEG - GdB; GdS; Beschädigtenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung; Dysthemie; somatoforme Schmerzstörung; Trauma; objektive Beweislosigkeit; psychisch bedingte Schmerzverstärkung;
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem SGB VI; Berücksichtigung betriebsunüblicher Pausen; Anlehnung an die Personalbedarfsberechnung in Wirtschaft und Verwaltung
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Technische Gebäudeausrüstung Wittenberg
Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von AltersrenteAblehnung von Anhaltspunkten für eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen AltersKeine Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorzeitigen Inanspr
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente
Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Zustellung einer handschriftlich unterschriebenen Version
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ergehen eines neuen Bescheids nach einem neuen Rentenantrag
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf gutachterliche Anhörung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits Klageänderung nach unterschiedli
Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI (hier: Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage) Angeborene komplexe Störung beider Augen des Betroffenen mit hoher Kurzsichtigkeit und geringer Stabsichtigkeit sowie
Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungDurchführung über den Gutachtensauftrag hinausgehender Untersuchungen (hier Erstattung eines zusätzlichen neuropsychologischen Gutachtens)
Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Bindende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitation
Bewilligung von Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach einer bestimmten PflegestufePrüfung der Rechtmäßigkeit einer Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe IIAuswertung von Gutachten und ärztlichen Befunden im Hinblick auf eine objektive
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz; Klassifizierung einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigung über einen Ernä
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen DDR; Keine Nachholung einer erforderlichen Ermessensentscheidung über die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Ablehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines laufenden Rentenverfahrens wird nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises für die Durchführung einer Statusfeststellung durch den RentenversicherungsträgerVerdacht der ScheinselbstständigkeitPrüfung des Rechtsschutzinteresses für einen Feststellungs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung durch den Leistungsträger
Höhe einer Beitragsnachforderung in der Sozialversicherung; Geltungsbereich von Entgelttarifverträgen bei Allgemeinverbindlicherklärung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Streit um die Anerkennung von Versicherungszeiten nach SGB VIGlaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle eines UntergebrachtenAbführung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Tätigkeiten im Straf
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht beim Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen
Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlaf-Apnoe-Syndrom
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz; Abgrenzung einer schizoaffektiven Psychose von einem haftbedingten Schädigungstrauma
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ärztlichem Kunstfehler
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung grundrechtlicher Belange beim Erlass einer Regelungsanordnung
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an italienische Staatsangehörige albanischer Herkunft Verpflichtung im Wege der einstweiligen AnordnungEntscheidung im Rahmen einer FolgenabwägungAnwendbarkeit des Leistungsausschl
Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung einer KZV Vertretungskompetenz des Vorstandes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung Keine Delegation von Vorstandsaufgaben auf die Verwaltung
Keine vorläufige Übernahme von Kosten für eine wissenschaftliche Assistenz während des Studiums im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Ablehnung von Rentenleistungen ohne zeitliche Beschränkungen
Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsminderung; Erwerbsminderungsrente; MdE; Umschulung; Bürokaufmann; Zimmermann; Doppelbilder; Sehbehinderung; Sonderarbeitsplatz; Mehrstufenschema;
Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI Vorliegen einer generalisierten Ichthyosis, einer Angst- und depressiven Störung, gemischt, sowie einer rezidivierenden Panikstörung Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgr
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 in der gesetzlichen Unfallversicherung Nachweis des Unterlassungszwangs einer gefährdenden Tätigkeit bei einer 30 %igen Erfolgsquote präventiver Maßnahmen
Anforderungen an die Anerkennung einer lösungsmittelbedingten Polyneuropathie als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1317 in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung von Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres sowie gewährter Leistungen bei der Anwartschaftszeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum 1.1.2011; Keine grundsätzliche Bedeutung für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlehensweise Bewilligung von SGB II-Leistungen; Dingliche Sicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei Verwertbarkeit des Vermögens; Kostenentscheidung bei fehlender Sachverhaltsaufklärung und Verwertb
Erstattungsstreit; Erstattungsforderung; erstangegangener Leistungsträger; zweitangegangener Leistungsträger; Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Dauerpflege; Heimerziehung; Erstattung; Gasteltern; junge Volljährige; gewöhnlicher Aufenthalt; Pflegefamilie;
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente; Nichtvorliegen von Unbilligkeit bei Rentenzahlung mit Abschlag
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Ersatz einer zuvor verfügten vorläufigen Leistungsbewilligung
Aufhebung von Bewilligungen und Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB IIZufluss von Vermögenswerten durch eine Erbschaft während des Leistungsbezugs nach SGB II (hier Betrag aus der Kontoauflösung)Rechtsirrtum der Lei
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines geschenkten Kraftfahrzeugs als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Gicht und Untergewicht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Auslegung vorläufiger Leistungsbewilligungen Berücksichtigung früher ergangener Verwaltungsakte, allgemein zugänglicher Unterlagen sowie von Schriftverkehr Keine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pfleg
Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung von Bergmannsprämien
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Motorradunfall eines Taxiunternehmers auf dem Weg zu einer Fahrzeugbesichtigung Abgrenzung unternehmerischer Vorbereitungshandlungen bei gemischter Motivationslage
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Beweislast im Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten
Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Eingliederungszuschuss nach dem SGB III Berücksichtigung einer durch die Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft erstatteten Urlaubsvergütung
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei im Funktionssystem Gehirn berücksichtigten Bewegungseinschränkungen Keine doppelte Berücksichtigung im Funktionssystem Rumpf
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht Keine erhöhende Berücksichtigung regelmäßiger sportlicher Aktivitäten
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Notwendigkeit gravierender und erheblicher Einschnitte in der Lebensführung
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach Schulterblattfraktur mit Armteillähmung und Bluthochdruckleiden
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstand
Kostenübernahme für ein Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzumutbarkeit der Erschließung des Nahbereichs aus medizinischen Gründen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer AltersrenteGerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Inanspru
Wohnungserstausstattung; Beschaffung vor Antragstellung; Stellung des Leistungsantrags; Erstantragstellung; Einrichtungsgegenstände; Erwerb; Zeitpunkt des Erwerbs; isolierter Streitgegenstand; Erstkontakt zum Leistungsträger; sozialrechtlicher Herstellung
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Beendigung einer Unterhaltsverpflichtung nach dem AufenthG nach dem Erwerb eines unabhängigen Aufenthaltsrechts
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme von Reparaturarbeiten am selbstgenutzten Eigenheim mit unangemessener Größe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 44 SGB X bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Erbfalls als Einkommen; Verwertung eines geerbten Kraftfahrzeugs
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse
Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung in der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern und Reinigungszuschüssen
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das SozialgerichtBewilligung eines Kindergeldzuschlags nach § 6a BKGGVermeidung von Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II durch den begehrten Kinderzuschlag
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI Erwerbsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes Zumutbarkeit des Tragens von Schutzhandschuhen
Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Begriff des Arbeitgebers Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung
Rentenversicherung - hinreichende Erfolgsaussicht; mutwillig; ernsthaftes Betreiben des Klageverfahrens; Klagerücknahmefiktion; fehlende Klagebegründung; fehlende Erfolgsaussicht; Betreibensaufforderung; Nichtbetreiben; Mutwillen; Prozesskostenhilfe; PKH;
Rechtmäßigkeit einer gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen pro Heimplatz und Pflegetag nach § 82 SGB XI Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen, Reifenbeschaffungskosten sowie Aufwendungen für Architektenleistungen
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Anforderungen an die Übernahme der Kosten einer Badreparatur mit starkem Schimmelbefall Umfang der Erstattung von Instandhaltungsarbeiten durch Fachfirmen Folgen der Verweigerung von Angaben zu Darlehenslasten und B
Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach SGB VI Versterben der Versicherten vor dem 1. Januar 1986 Unerweislichkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 303 S. 1 SGB VI
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Auszubildende Zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Ausschluss bei der Ausübung eines nicht anerkannten Ausbildungsberufes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Unbeachtlichkeit von Subsumtionsfehlern bei der Würdigung von Einzelfällen
Zulässigkeit der Praxisfortführung durch ein MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen sowohl vom Zulassungs- als auch vom Berufungsausschuss Zulässigkeit der Anordnung der sofortigen Voll
Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt; Unabhängigkeit von steuer- und beitragsfreien Anteilen der Aufwandsentschädigung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid in Höhe der hälftigen Mittelgebühr
Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die Fahrt zu Kontrolluntersuchungen wegen der Folgen einer Nierentransplantation in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rentenversicherung - PKH-Beschwerde; PKH-Bewilligung;, hinreichende Erfolgsaussicht; vorläufige Prüfung; summarische Prüfung; fehlende Erfolgsaussicht
LSG Bayern (L 6 R 149/16) | Datum: 13.07.2016
LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 105/13)
Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Halle zum Aktenzeichen S 34 SB 443/11 nicht durch die Klagerücknahmefiktion nach § [...]