Source: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/bildung-schule-berufsschule-studium.html
Timestamp: 2019-11-18 00:31:56
Document Index: 319638514

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 90', '§ 72', 'Art. 11', '§ 77', '§ 61', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 6']

Bildung - Schule, Berufsschule, Studium - Aktiv für Flüchtlinge
Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge
Bildung - Schule, Berufsschule, Studium
Flüchtlinge haben aus rechtlichen Gesichtspunkten in der Regel Zugang zu Vorschul-, Berufs-, Hochschul- sowie zu allgemeiner Schulbildung. In der Praxis gibt es jedoch einige Hürden.
Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten haben denselben Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wie alle Kinder. Sobald das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat und es nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wohnen muss, dürfen die Kinder in eine Kinderkrippe oder zu einer Tagepflegeperson gehen. Nach Vollendung des dritten Lebensjahrs und bis zum Schuleintritt besteht Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (§ 24 SGB VIII). Können die Eltern den anfallenden Elternanteil nicht bezahlen, übernimmt das Jugendamt die Kosten (§ 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII). Das größte praktische Problem in dieser Hinsicht sind die fehlenden Kinderbetreuungsplätze.
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg: Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen (SPATZ)
Die allgemeine Schulpflicht erstreckt sich in Baden-Württemberg auf alle Kinder und Jugendlichen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesland haben, d. h. auch Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten, die mindestens das sechste Lebensjahr vollendet haben, fallen darunter. Die Schulpflicht beginnt gemäß dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG BW) sechs Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland (§ 72 Abs. 1 SchG BW). Auch vor Ablauf dieses Zeitraums besteht jedoch bereits das Recht, zur Schule zu gehen, das aus Art. 11 der Landesverfassung BW abgeleitet werden kann. Deutsch lernen ausländische Kinder und Jugendliche in der Regel in sog. Vorbereitungsklassen (VKL-Klassen), die an allen Schularten eingerichtet werden können.
Weiser, Barbara, Dezember 2016: Recht auf Bildung für Flüchtlinge
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, Oktober 2015: Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge in der Schule
Jugendliche, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen und eine Ausbildung machen, unterliegen in Baden-Württemberg der Berufsschulpflicht. Diese dauert maximal drei Jahre und endet mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird (§ 77 u. 78 SchG BW). Auch Asylsuchende und Geduldete – ob in Ausbildung oder nicht – können bzw. müssen Berufsschulbildung in Anspruch nehmen. In den sog. VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse) können MigrantInnen im Alter von 15-19 Jahren Deutschunterricht erhalten und erste berufliche Vorkenntnisse erwerben. Auf freiwilliger Basis können Berufsschulen jedoch auch ältere Personen aufnehmen.
Ein Studium ist mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung rechtlich ohne gesonderte Erlaubnis möglich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Aufnahme eines Studiums unter dem Punkt „Nebenbestimmungen“ in der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ausdrücklich verboten ist, was in Baden-Württemberg unüblich ist. Die Zugangsvoraussetzungen sind je nach Hochschule und Studiengang unterschiedlich, meist sind jedoch eine Hochschulzugangsberechtigung sowie fortgeschrittene Sprachkenntnisse (B2- / C1-Niveau) Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums. Eine weitere in der Praxis auftretende Hürde ist die Wohnsitzauflage (§ 61 Abs. 1d AufenthG), der u. a. Personen mit Gestattung und Duldung unterliegen. Wenn der Studienort zu weit vom Wohnort entfernt liegt, ist somit die Aufnahme des Studiums meist unmöglich. Denn Umverteilungsanträgen, die sich auf einen Studienwunsch beziehen, wird selten stattgegeben. Das größte praktische Hindernis ist vielfach die Finanzierung des Studiums. Beim Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG werden die Sozialleistungen bei Aufnahme eines Studiums weiter gewährt. Asylsuchende oder Geduldete, die bereits länger als 15 Monate in Deutschland sind, erhalten dagegen sog. „Analogleistungen“ nach § 2 AsylbLG (>>Sozialleistungen für Flüchtlinge), die sich an den Leistungssätzen des SGB XII orientieren. Dieses enthält jedoch einen Auschluss von Sozialleistungen, wenn eine grundsätzlich über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähige Ausbildung absolviert wird (§ 22 SGB XII). Insbesondere für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung ist diese Regelung problematisch, da diese in der Regel erst nach Erfüllung einer Wartefrist von fünf Jahren Anspruch auf BAföG haben (§ 8 Abs. 3 BAföG). Geduldete können bereits nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten BAföG erhalten (§ 8 Abs. 2a BAföG). Darüber hinaus hat Baden-Württemberg im Mai 2017 Studiengebühren in Höhe von 1500 € für ausländische Studierende eingeführt. Ausgenommen davon sind anerkannte Flüchtlinge, Geduldete ab einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten sowie Gestattete aus Ländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent (§ 5 und § 6 Landeshochschulgebührengesetz).
BAMF, September 2016: Hochschulzugang und Studium von Flüchtlingen. Eine Handreichung für Hochschulen und Studentenwerke.
Kultusminsterkonferenz Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
Deutscher Bildungsserver: Förderungsmöglichkeiten für ausländische Studierende