Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20129/13
Timestamp: 2016-07-25 04:22:36
Document Index: 246007686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art 2', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13 Volltextver�ffentlichungen (13)
UWG � 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1
Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgekl�rt werden kann
bundesgerichtshof.de Schlafzimmer komplett
� 5 Abs 1 S 1 UWG, � 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst k EGRL 29/2005, Art 6 Abs 1 EGRL 29/2005Wettbewerbsversto� im M�belhandel: Blickfangwerbung f�r eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
Blickfangwerbung f�r eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
Irref�hrende Werbung - Ist ein Schlafzimmer auch ohne Matratze "komplett"?
Aufkl�render Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen
"Schlafzimmer komplett" ohne Matratze - Zur Klarstellung �ber Lieferumfang im Produkttext ohne Sternchenhinweis
Achtung H�ndler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig?
Bebilderte Bewerbung einer Schlafzimmereinrichtung mit Angabe "KOMPLETT" nicht irref�hrend
Aufkl�render Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis geschehen
Keine Irref�hrung einer unrichtigen Angabe in der Blickfang-Werbung bei Aufkl�rung au�erhalb des Blickfangs
"Schlafzimmer KOMPLETT" - Aufkl�rung durch klarstellende Angaben im weiteren Anzeigentext m�glich
Kurznachricht zu "Werbung mittels irref�hrender Blickfangangaben - Schlafzimmer komplett - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2014" von RA/FAGewReSch Nikolaus Konstantin Rehart, original erschienen in: MMR 2015, 586 - 591.
LG M�nchen I, 30.10.2012 - 1 HKO 10037/12
OLG M�nchen, 16.05.2013 - 6 U 4729/12
Wird zitiert von ... (9) BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13 Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begr�ndeter Schutz; …Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach in F�llen, in denen der Blickfang f�r sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelm��ig durch einen klaren und unmissverst�ndlichen Hinweis ausgeschlossen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 398 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16 Bedingungen einer Verkaufsf�rderungsma�nahme - Sternchenhinweis �ber die …Weder die Entscheidung des BGH vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett noch die Neufassung des UWG mit Wirkung zum 10.12.2015 rechtfertigten eine andere Beurteilung.Auch unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett (GRUR 2015, 698) ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung.Nur aufgrund dieser besonderen Umst�nde des Einzelfalles gelangte der Bundesgerichtshof zur Auffassung, dass sich der interessierte und situationsad�quat aufmerksame Verbraucher durch diese weiteren in der Anzeige enthaltenen Angaben davon abhalten lasse, eine auf Irref�hrung beruhende gesch�ftliche Entscheidung, zu der auch das Betreten eines Gesch�fts geh�rt, zu treffen (BGH GRUR 2015, 698 Tz. 20 a. E.).
BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Prospektwerbung f�r Telefondienstleistungen bei …Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschr�nkung einer blickfangm��ig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverst�ndlichen Hinweis an der blickfangm��ig herausgestellten Aussage hingef�hrt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Erg�nzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).b) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats kann in F�llen, in denen eine blickfangm��ig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelm��ig nur durch einen klaren und unmissverst�ndlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (…vgl. nur Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 43 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett, jeweils mwN).Ein Irrtum kann vielmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Werbung - etwa f�r langlebige und kostspielige G�ter - handelt, mit der sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eingehend befasst, und die Werbung dabei so kurz und �bersichtlich gestaltet ist, dass angenommen werden kann, der Verbraucher werde sie insgesamt zur Kenntnis nehmen (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett, mwN).Danach bestand im Streitfall - anders als nach den Umst�nden, die im der Senatsentscheidung "Schlafzimmer komplett" zugrunde liegenden Fall gegeben waren (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19) - keine Gew�hr, dass die Angabe in der Fu�note "Startpaketpreis einmalig 29, 90 EUR" den zuvor durch die mehrmalige und dabei teilweise blickfangm��ig herausgestellte Angabe eines Preises von 19, 90 EUR im Monat f�r die angebotene "All Net Flat" beim Verbraucher erweckten falschen Eindruck beseitigte, das Angebot der Beklagten bereits zu diesem Preis nutzen zu k�nnen.
OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15 Irref�hrende Sonnenschirminternetangebote untersagt(b) In F�llen, in denen der Blickfang f�r sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelm��ig nur durch einen klaren und unmissverst�ndlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2015, 698 [Schlafzimmer komplett]).
OLG D�sseldorf, 20.10.2015 - 20 U 145/14 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Tagesgeldkontos ohne Hinweis auf die …Zwar bedarf es nicht stets einer Sternchen-Verkn�pfung; vielmehr kann es gen�gen, dass es sich um eine Werbung handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur fl�chtig befasst und die er auf Grund einer kurzen und �bersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 6 U 50/15 Erg�nzender Leistungsschutz f�r Deckenleuchte; irref�hrende Werbung mit …Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Schlafzimmer komplett" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2015, 698 [BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13] ), da im vorliegenden Fall die hervorgerufene Fehlvorstellung den angesprochenen Kaufinteressenten jedenfalls veranlassen kann, in Verkaufsgespr�che mit der Beklagten einzutreten und damit eine gesch�ftliche Entscheidung im Sinne von � 2 I Nr. 9 zu treffen, die er ohne die Irref�hrung nicht getroffen h�tte (� 2 I Nr. 8 UWG).
OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 99/15 Irref�hrende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung f�r die …Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 18. Dezember 2014 (Az.: I ZR 129/13 = GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett) ausgef�hrt, dass eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangm��ig herausgestellt ist, auch ohne einen Sternchenhinweis aufgekl�rt werden kann, wenn sich der Verbraucher vor einer gesch�ftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.
KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14 Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfp�nger pers�nlich zu �ffnen! - …Wird ein Verbraucher durch einen irref�hrenden Blickfang einer (als solchen zwanglos erkennbaren) Werbung nur dazu veranlasst, sich n�her mit einem beworbenen Angebot zu befassen (und dabei auch einen aufkl�renden Hinweis wahrzunehmen), so liegt darin mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine gesch�ftliche Entscheidung (BGH, GRUR 2015, 698 TZ 20 - Schlafzimmer komplett).
KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14 Irref�hrende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges f�r …Bereits der Anlockeffekt reicht f�r eine relevante irref�hrende Werbung aus (…Bornkamm in: K�hler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, � 5 Rn. 2.192 f), insbesondere wenn damit das Betreten eines Gesch�fts verbunden ist (EuGH, GRUR 2014, 196 TZ 259 f - Trento Sviluppo, BGH, GRUR 2015, 698 TZ 20 - Schlafzimmer komplett) und eine zwangsl�ufige Aufkl�rung in der Werbung selbst nicht erfolgt (…BGH, aaO, Schlafzimmer komplett).