Source: http://www.meinrechtsportal.de/gesetze/gesetze-des-oeffentlichen-rechts/bgg/1-abschnitt-allgemeine-bestimmungen-1-6/bgg1/?bgg1=
Timestamp: 2018-07-22 14:44:32
Document Index: 392359456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 2']

§ 1 BGG Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt- MeinRechtsportal.de
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Gesetzestexte: § 1 BGG Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§ 1 BGG Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
(2) Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene und sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.
(3) Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen die Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen. Gewähren Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Zuwendungen nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung als institutionelle Förderungen, so sollen sie durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche Vereinbarung sicherstellen, dass die institutionellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden. Aus der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder der vertraglichen Vereinbarung muss hervorgehen, welche Vorschriften anzuwenden sind. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für den Fall, dass Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Bundesmitteln im Wege der Zuweisung institutionell gefördert werden. Weitergehende Vorschriften bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt.
§ 1 BGG Gesetzesziel
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 11619
Kurzlink: p8n.net/?11619
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