Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201992,%2010
Timestamp: 2020-07-15 03:23:14
Document Index: 7925972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212']

Rechtsprechung: StV 1992, 10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.09.1991
https://dejure.org/1991,606
BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91 (https://dejure.org/1991,606)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1991 - 3 StR 321/91 (https://dejure.org/1991,606)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 3 StR 321/91 (https://dejure.org/1991,606)
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Revision der Staatsanwaltschaft - Rücknahme - Teilrücknahme - Zurücknahme eines Rechtsmittels - Konkretisierung der Anfechtung - Rechtsmittel - Strafzumessung - Kronzeuge - Kronzeugenregelung - Terrorist - Terroristische Straftat
Zur Anwendung der Kronzeugenregelung
BayObLG, 31.01.1991 - RReg. 3 St 15/90
NJW 1991, 989
MDR 1992, 393
NStZ 1992, 126
StV 1992, 10
Dabei kommt auch der Fall in Betracht, daß der Täter nach der letzten Ausführungshandlung zunächst irrig angenommen hat, diese Handlung reiche zur Herbeiführung des Erfolges aus, und nunmehr in unmittelbarem Zusammenhang nach seiner korrigierten Vorstellung zu der Auffassung gelangt, daß er weiterhandeln könnte und müßte, um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen (vgl. BGHSt 36, 224, 225 f.; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25).
Nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 36, 340 führt die Verjährung nicht zur Einstellung des Verfahrens, sondern zum Freispruch (ebenso BGHR StPO § 260 Abs. 3 Freispruch 3).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber erkennt, daß er sich geirrt hat, durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurücktreten kann (BGHSt 36, 224 [BGH 19.07.1989 - 2 StR 270/89]; 39, 221, 227, 228; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25, 31; BGH StV 1996, 23; 1997, 128); der Versuch ist dann im Ergebnis unbeendet.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt, der infolge des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs zu der vorausgegangenen Ausführungshandlung für den "Rücktrittshorizont" noch maßgebend ist (vgl. BGHSt 36, 224, 226 [BGH 19.07.1989 - 2 StR 270/89]; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25; vgl. auch Rengier JZ 1988, 931, 933), war der Versuch beendet, und es bedurfte hier des freiwilligen und ernsthaften Bemühens, die Tatvollendung zu verhindern, um Straffreiheit zu erlangen.
Der Versuch eines Tötungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 225 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 3 StR 321/91, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25).
Dem steht nicht entgegen, dass im Falle einer Revision deren Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte, die mit der Revisionsbegründung vorgenommen wird, nicht als Teilrücknahme in diesem Sinne, sondern lediglich als Konkretisierung des zunächst offen gebliebenen Anfechtungsumfangs anzusehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.06.1991 - 4 StR 105/91 = BGHSt 38, 4 = NStZ 1991, 501 = MDR 1991, 979 = BGHR StGB § 64 Ablehnung 4 = BGHR StPO § 302 II Beschränkung 2 = AnwBl. 1991, 599 = wistra 1991, 348 = NJW 1991, 3162 = StV 1992, 7; Urt. v. 23.10.1991 - 3 StR 321/91 = StV 1992, 10 = NStZ 1992, 126 = BGHR StGB § 24 I 1 Versuch, unbeendeter 25 = BGHR StGB § 46 I Kronzeuge 1 = BGHR StPO § 260 III Freispruch 3 = BGHR StPO § 302 I Konkretisierung 1 = MDR 1992, 393 = NJW 1992, 989 = JZ 1992, 536).
Richtigerweise hätte das Landgericht insoweit die Angeklagten freisprechen müssen, weil es den schwereren Vorwurf (einer Geldfälschung) verneint und den leichteren Vorwurf (eines Betrugs) für nicht verfolgbar hält (vgl. BGHSt 36, 340 f. sowie BGHR StPO § 260 Abs. 3 Freispruch 3).
Hält der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar zunächst für möglich, gewinnt er aber unmittelbar darauf die Vorstellung, mit einer tödlichen Wirkung sei nicht zu rechnen, kommt ein unbeendeter Versuch in Betracht mit der Folge, daß der Täter, dessen Handlungsmöglichkeiten unverändert fortbestehen, durch freiwilliges Absehen von weiterem Tun strafbefreiend zurücktreten kann (BGHSt 36, 224 [BGH 19.07.1989 - 2 StR 270/89] sowie BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 24, 25, 27).
a) Mit Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Einschätzung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Zeitpunkt seines Weglaufens den Eintritt des Tötungserfolgs nicht für möglich gehalten oder sich insoweit zumindest keine Gedanken gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 225 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 3 StR 321/91, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25), in den Feststellungen keine Stütze findet.
BGH, 06.11.2001 - 5 StR 363/01
Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen …
Danach wäre der Angeklagte von dem weitergehenden angeklagten Verbrechensvorwurf freizusprechen gewesen (vgl. BGHSt 36, 340; BGHR StPO § 260 Abs. 3 - Freispruch 3; jeweils m.w.N.).
Die Beurteilung, ob die Aufgabe weiterer, möglicherweise noch zum Erfolg führender Handlungen freiwillig erfolgte, hängt davon ab, ob der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und subjektiv noch in der Lage war, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun (BGHSt 35, 90, 95; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25).
Dagegen fehlt es an einer freiwilligen Tataufgabe, wenn sich deren Grund aus Sicht des Täters als ein "zwingendes Hindernis" darstellt (BGHSt 35, 90, 95; 184, 186; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25).
BGH, 22.01.2004 - 5 StR 582/03
Verfolgungsverjährung (Bedrohung; gefährliche Körperverletzung; Vorrang des …
LG Saarbrücken, 22.09.2006 - 3 O 106/04
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis; …
BGH, 13.09.1991 - 4 StR 426/91
https://dejure.org/1991,2116
BGH, 13.09.1991 - 4 StR 426/91 (https://dejure.org/1991,2116)
BGH, Entscheidung vom 13.09.1991 - 4 StR 426/91 (https://dejure.org/1991,2116)
BGH, Entscheidung vom 13. September 1991 - 4 StR 426/91 (https://dejure.org/1991,2116)
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Feststellungen zur billigenden Inkaufnahme einer Tötung bei Tatbegehung unter dem Einfluss von Alkohol und Medikamenten - Umstellung eines Schuldspruchs - Totschlag - Vorsatz - Bedingter Tötungsvorsatz - Schuldfähigkeit - Notwehrähnlichen Situation
StGB § 15 § 21 § 212 Abs. 1
Grundlagen der Strafbarkeit: Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz
Zwar kann es je nach den Umständen des Einzelfalles auch bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen fraglich sein, ob der Täter das erforderliche Wissen um die mögliche Todesgefahr hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26, 37).
BGH, 07.11.2002 - 3 StR 216/02
Ablehnung von Beweisanträgen (mehrere Ablehnungsgründe; Anforderungen an die …
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, daß der "in Wut geratene" (UA S. 13), eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur aufweisende Angeklagte trotz seiner erheblichen Alkoholisierung erkannt hatte, daß seine Gewalthandlungen zum Tod des Begleiters führen könnten, und diese Folge auch billigend in Kauf genommen hatte (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26).
BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen …
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, daß der über das Verhalten des Manfred W. in Wut geratene Angeklagte trotz seiner erheblichen Alkoholisierung erkannt hat, daß seine Gewalthandlungen zum Tode des Opfers führen könnten, und diese Folge auch billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26, 55).
Darüber hinaus hätte bedacht werden müssen, ob die durch den heftigen Streit ausgelöste hochgradige Erregung des Angeklagten, die das Landgericht als affektiven Ausnahmezustand definiert, oder seine erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit, die zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB führte, jeweils für sich genommen (vgl. insoweit BGH NStZ 1988, 175 und BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 26) oder im Zusammenwirken miteinander dazu geeignet waren, zumindest das voluntative Vorsatzelement, also die billigende Inkaufnahme des Todes der S. B., in Frage zu stellen.
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv); …
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, dass der Angeklagte trotz erheblicher Alkoholisierung erkannt hatte, dass seine Gewalthandlung zum Tod des Opfers führen könnte und diese Folge auch wollte (BGH NStZ 2004, 51, 52; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26).