Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.11.2010&Aktenzeichen=VI%20R%2041/10
Timestamp: 2019-05-25 04:23:47
Document Index: 278876000

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 11.11.2010 - VI R 41/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,976
BFH, 11.11.2010 - VI R 41/10 (https://dejure.org/2010,976)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2010 - VI R 41/10 (https://dejure.org/2010,976)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2010 - VI R 41/10 (https://dejure.org/2010,976)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen; Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
§ 8 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 9 EStG 2002, § 19 Abs 1 EStG 2002, R 31 Abs 1 S 7 LStR 2004
Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung und Verschaffung eines zugesagten Vorteils durch einen Arbeitgeber auf die Qualifizierung als Barlohn oder Sachbezug; Sachbezug i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1, 9 Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch Überlassung von an einer beliebigen Tankstelle einlösbaren Benzingutscheinen und späterer Erstattung der Tankkosten durch den Arbeitgeber gegen Vorlage der Gutscheine
meyer-koering.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Benzin-, Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn (Änderung der Rechtsprechung)
Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können lohnsteuerbefreit sein
Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung und Verschaffung eines zugesagten Vorteils durch den Arbeitgeber auf die Qualifizierung als Barlohn oder Sachbezug; Sachbezug i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1, 9 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Überlassung von an einer beliebigen Tankstelle einlösbaren Benzingutscheinen und späterer Erstattung der Tankkosten durch den Arbeitgeber gegen Vorlage der Gutscheine
Tankgutschein kann steuerbefreiter Sachlohn sein
Weise Entscheidungen des BFH oder: wie kompliziert möchte die Finanzverwaltung das Steuerrecht noch machen?
Arbeitgeber kann Arbeitnehmer steuerfrei Tankgutscheine gewähren
Wenn der Chef die Tankkosten bezahlt
Tank- und Geschenkgutscheine mit Wertangabe können Sachbezug sein
Tank- und Geschenkgutscheine als Sachbezug
Neue Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen
Gutscheine als Sachbezug
Änderung der BFH-Rechtsprechung vom 11.11.2010
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.11.2010, Az.: VI R 41/10 (Sachbezug i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)" von RAin/StBin Karin Campen, original erschienen in: BB 2011, 806 - 807.
Kurznachricht zu "Abgrenzung von Bar- und Sachlohn - Praxisfolgen der neuen BFH-Rechtsprechung zu Gutscheinen" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert, original erschienen in: NWB 2011, 1538 - 1542.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BFH-Urteil vom 11.11.2010, Az.: VI R 41/10 (Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen)" von RiBFH Dr. Winfried Bergkemper, original erschienen in: DB 2011, 333.
FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 2 K 1432/09
BFHE 232, 62
NJ 2011, 525
BB 2011, 405
BB 2011, 806
BB 2011, 808
DB 2011, 331
BStBl II 2011, 389
NZA-RR 2011, 431
Nach der Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (grundlegend Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 (jeweils unter II.1.c bb) verwiesen.
Aus diesem Grund ist auch nicht --wie das FG dies getan hat-- aus dem Senatsurteil in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 zu folgern, dass die Klägerin ihren Arbeitnehmern Sachlohn zugewandt hat.
a) Ein geldwerter Vorteil durch Sachbezug im Sinne des § 8 EStG liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt (BFH-Urteil vom 11. November 2010, VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389).
Er ist der Ansicht, dass der mit der Freigrenze von 44, 00 EUR in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG verfolge Vereinfachungszweck durch die mit den BFH-Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 27/09, BStBl II 2011, 386 und VI R 41/10, BStBl II 2011, 389) aufgestellten Rechtsgrundsätze überdehnt werde.
Denn auch wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unmittelbar einen Geldbetrag überlässt, ist dies eine Sachlohnzuwendung, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber - wie im Streitfall - lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sach- oder Dienstleistungsbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht lediglich auf eine reine Geldleistung gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 41/10, BStBl II 2011, 389).
Ein Sachbezug liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt (BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 41/10, BFHE 232, 63, BStBl II 2011, 389).
Diese Sachbezüge bleiben nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenen Vorteile insgesamt EUR 44, 00 (ab 2004) im Kalendermonat nicht übersteigen (BFH Urteil vom 11. November 2010 - VI R 41/10 - Rn. 9, Juris).
Ein Sachbezug unterscheidet sich vom Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil (vgl. BFH Urteil vom 11. November 2010 - VI R 41/10 - Rn. 10, Juris).
Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet (vgl. BFH Urteil vom 11. November 2010 - VI R 41/10 - Rn. 12, Juris).
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer indes unmittelbar einen Geldbetrag, ist dies dann eine Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sach- oder Dienstleistungsbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist (vgl. BFH Urteil vom 11. November 2010 - VI R 41/10 - Rn. 14, Juris).
Nach der neuesten Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (grundlegend Senatsurteil vom 11. November 2010 VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389).
Denn trotz einer gewissen Handelbarkeit oder Tauschfähigkeit besteht ein solcher Gutschein nicht in Geld im Sinne der Negativabgrenzung in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und bleibt daher Sachbezug (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383 --Geschenkgutscheine--; vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 --Tankkarten--, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 --Tankgutscheine--, jeweils unter II.1.c).
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unmittelbar einen Geldbetrag, ist dies nur dann eine Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sachbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist [ BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41/10 -, zit. nach Juris ].
Ob die vom Arbeitgeber zugewandten Vorteile Sachbezüge i.S.d. § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 11 EStG oder bare Löhne darstellen, entscheidet sich allerdings nicht allein danach, ob der Arbeitnehmer tatsächlich entweder eine Sach- oder Dienstleistung oder Geld erlangt [ BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 41/10 -, zit. nach Juris ].
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unmittelbar einen Geldbetrag, ist dies nur dann eine Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sachbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist [ BFH, Urteil vom 11.11.2010, a.a.O. ].
BFH, 11.11.2010 - VI R 40/10
LAG Hamburg, 11.02.2016 - 7 Sa 54/15
Abgrenzung von Sachbezügen und Entgelt; Unberechtigte Kürzung einer tariflichen …