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Timestamp: 2019-12-06 18:11:29
Document Index: 219447501

Matched Legal Cases: ['Art 7', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art 7', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 40', '§ 80', 'Art. 38']

Freiwillige Feuerwehr Marktoberdorf - Waldbrandwarnung
Hohe Waldbrandgefahr im Raum Marktoberdorf
Stadt erlässt Anordnung zur momentan bestehenden Gefahr
Aufgrund der derzeit hohen Waldbrandgefahr hat die Stadtverwaltung Marktoberdorf folgende Anordnung erlassen. Die Feuerwehr Marktoberdorf gibt in diesem Zuge folgende Hinweise zum Aufenthalt in Wald- und Wiesengebieten:
- Vermeiden Sie auf jedem Fall offenes Feuer, auch das Rauchen von Tabakerzeugnissen!
- Schmeißen Sie keinen Abfall weg! Glasscherben können die Sonnenstrahlen konzentrieren und den Boden entzünden.
- Parken Sie Ihren PKW nicht auf trockenem Gras, da es sich am heißen Katalysator entzünden kann.
Melden Sie Brände unter der Notrufnummer 112
Allgemeine Anordnung zur momentan bestehenden Waldbrandgefahr
Aufgrund des Art 7 Abs. 2 Nr. 3 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 Nummern 2 und 3 Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) erlässt die Stadt Marktoberdorf hiermit folgende Anordnung:
1. Jegliche Verwendung von offenem Feuer, ob in Form von brennenden Tabakerzeugnissen, offenen Grillstellen oder anderweitiger Gestalt, ist vom 19.06.2014 bis einschließlich 21.06.2014 in allen Wald- und Forstgebieten von Marktoberdorf
und deren Stadtteilen verboten.
2. Die Entsorgung und Ablagerung jeglicher Abfallprodukte ist speziell vom 19.06.2014 bis einschließlich 21.06.2014 in allen Wald- und Forstgebieten von Marktoberdorf und deren Stadtteilen verboten.
3. Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 wird angeordnet.
4. Zuwiderhandlungen werden mit Geldbuße geahndet.
Die sachliche Zuständigkeit der Stadt Marktoberdorf ergibt sich aus Art. 6 LStVG. Es ist die Aufgabe der Stadt Marktoberdorf als Sicherheitsbehörde für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch die Unterbindung und Beseitigung von Störungen zu sorgen. Die Eröffnung des Aufgabenbereichs ist gegeben, da damit zu rechnen ist, dass offenes Feuer innerhalb der nächsten Tage in Wald- und Forstgebieten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Waldbrand führen wird.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. Bayersiches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), da die Waldbrandgefahr speziell im Bereich der Stadt Marktoberdorf vorhanden ist.
Die funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, Art. 39 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) und liegt daher beim bei ersten Bürgermeister der Stadt Marktoberdorf.
Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist Art 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 Nummern 2 und 3 VVB. Die Stadt Marktoberdorf wird hier als Sicherheitsbehörde (Art. 6 LStVG) tätig. Aufgrund des am 31.07.2013 durch das Landratsamt Ostallgäu übermittelten Waldbrandgefahrenindex für den Freistaat Bayern des Deutschen Wetterdienstes ist speziell am 02.08.2013 und 03.08.2013 mit einer hohen Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4) in den Wald- und Forstgebieten der Stadt Marktoberdorf und deren Stadtteile zu rechnen.
Das Verbot zur Verwendung von jeglichem offenen Feuer innerhalb der Wald- und Forstgebiete ist daher geeignet, Brände, welche durch zum Beispiel weggeworfene Zigaretten oder noch glühende, vermeintlich erloschene Grillstellen entstehen könnten, zu verhindern. Zudem kann die unachtsame Entsorgung von Abfall in den Wald- und Forstgebieten zu Bränden führen. Speziell Glas bündelt als Konvexlinse die annähernd parallelen Sonnenstrahlen im Brennweitenabstand und kann damit die bei der Absorption des Lichts freiwerdende Wärme so konzentriert, dass brennbares Material wie der trockene Waldboden entzündet werden kann.
Das durch die Stadt Marktoberdorf ausgesprochene Verbot ist daher geeignet, mögliche Waldbrände zu unterbinden.
Das Verbot ist zudem erforderlich, da aufgrund der sich entwickelnden hohen Waldbrandgefahr in den Wald- und Forstgebieten der Stadt Markoberdorf und deren Stadtteile bereits kleine Zündquellen ausreichen, um eventuell starke Brände zu verursachen. Die Verbote stellen das mildeste Mittel dar, die Waldbrandgefahr in den genannten Gebieten zu reduzieren.
Die durch die Stadt Marktoberdorf erlassenen Verbote stehen im angemessenen Verhältnis zum Nachteil, welche die Allgemeinheit durch den Ausbruch eines Waldbrandes zu befürchten hätte. Die Beendigung der Verbote erfolgt nach Ablauf von drei Tagen nach dem zuletzt mit Gefahrenstufe 4 belegten 03.08.2013. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde gemäß Art. 8 LStVG eingehalten. Das Ermessen der Stadt Marktoberdorf wurde gemäß Art. 40 BayVwVfG ausgeübt. Die sofortige Vollziehung wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wurde. Der Abwehr der Waldbrandgefahr durch die von der Stadt Marktoberdorf erlassene Anordnung kommt wegen der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Sachwerte ein besonderes Gewicht zu. Es ist daher im öffentlichen Interesse geboten, die sofortige Vollziehung dieser Anordnung anzuordnen. Die Abwendung der Brandgefahr zum Schutz der genannten Bereiche hat Vorrang gegenüber dem privaten Interesse Einzelner.
Die Bewährung der Zuwiderhandlung mit Geldbuße ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 LStVG.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Hausanschrift: 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Marktoberdorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Anordnung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22.06.2007 (GVBl 2007, S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in diesem
Bereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Anordnung Widerspruch
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
Marktoberdorf, 15.04.2015
gez. Dr. Wolfgang Hell, 1. Bürgermeister