Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24543.htm
Timestamp: 2020-07-13 18:38:40
Document Index: 96682323

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 514', '§ 515', '§ 321', '§ 519', '§ 521', '§ 277', '§ 524', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 526', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 520', '§ 537', '§ 539', '§ 540', '§ 541']

Abschnitt 1 ZPO Berufung Zivilprozessordnung
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Abschnitt 1 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 511 wird in 5 Vorschriften zitiert
2Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
§ 514 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 515 wird in 2 Vorschriften zitiert
1Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. 2Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.
§ 519 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 521 wird in 6 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. 2§ 277 gilt entsprechend.
§ 524 wird in 1 Vorschrift zitiert
(3) 1Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. 2Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.
§ 525 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 526 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 527 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. 2In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
(2) 1Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. 2Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
§ 528 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. 2Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.
§ 529 wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 530 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 531 wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
2Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.
1Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. 3Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
§ 537 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig.
(2) 1Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. 2Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. 3Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.
§ 539 wird in 1 Vorschrift zitiert
(2) 1Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. 2Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.
§ 540 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
§ 541 wird in 2 Vorschriften zitiert
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