Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_16_01_2013_10_AZR_865_11_Wahrung_einer_tariflichen_Aussc-d5799490.html
Timestamp: 2016-12-03 16:10:17
Document Index: 69292018

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 242', '§ 313']

BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 865/11 - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Geltendmachung von Ansprüchen vor deren Entstehung; Berechnung von Zeitzuschlägen nach § 11 Nr. 1 MTV | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11…BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 865/11 - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durc...BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlich...BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 276/11 - Anforderungen an die Begründung der SachrügeBAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11 - Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Be...BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 4/11 - Zulässigkeit des Ausschlusses befristet beschäfti...BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 - Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen ...BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10 - Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungsz...
BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 865/11 - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Geltendmachung von Ansprüchen vor deren Entstehung; Berechnung von Zeitzuschlägen nach § 11 Nr. 1 MTV
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 16.01.2013, Az.: 10 AZR 865/11Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 42272Aktenzeichen: 10 AZR 865/11 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hessen - 10.08.2011 - AZ: 18 Sa 97/11Rechtsgrundlagen:Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen (LTV vom 14. Juli 2003 i.d.F. vom 1. Januar 2005) betriebsbezogene Anlage 4 zu § 3Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen (MTV vom 10. März 1999) § 10Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen (MTV vom 10. März 1999) § 11Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen (MTV vom 10. März 1999) § 21BGB § 242Redaktioneller Leitsatz:Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.In SachenBeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Fluri für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2011 - 18 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Entscheidungsgründe1Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet.MikoschMestwerdtSchmitz-ScholemannThielFluriHinweise des Senats:(Teilweise) Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 863/11 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 16.01.2013BAG, 15.01.2013