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Timestamp: 2016-10-25 17:37:18
Document Index: 180383994

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148']

86 IV 105. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Februar 1960 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Zimmermann.
Art. 148 al. 2 CP; notion du m�tier. On peut agir par m�tier m�me en cas de dol �ventuel. Consid�rants � partir de page 10
Das Appellationsgericht geht davon aus, die Annahme gewerbsm�ssigen Handelns sei ausgeschlossen, wenn der T�ter nicht mit direktem, sondern lediglich mit Eventualvorsatz gehandelt habe. Es begr�ndet diese Einschr�nkung mit dem Merkmal der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die einen festen Entschluss und Planm�ssigkeit voraussetze; der durch diesen Entschluss bekundete intensive deliktische Wille bilde den Grund daf�r, dass auf gewerbsm�ssiger Begehung strengere Strafe angedroht sei.
a) Es ist jedoch nicht einzusehen, inwiefern die dem Gewerbebetrieb eigene Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, voraussetzen soll, dass der T�ter sich BGE 86 IV 10 S. 11mit direktem Vorsatz vergehe. Sie kennzeichnet die Einstellung des T�ters, der seine Hemmungen ein f�r allemal �berwunden hat und um des Verdienstes willen zur Tat bereit ist, wo immer sich passende Gelegenheit bietet (BGE 71 IV 115). Hiezu kann der T�ter auch bereit sein, wenn er den Erfolg nicht als sicher, sondern nur als m�glich voraussieht. Ihn zeichnet in diesem Falle nicht weniger als in jenem intensiver deliktischer Wille und damit besondere soziale Gef�hrlichkeit aus, deretwegen das gewerbsm�ssige Vergehen gegen�ber dem nichtgewerbsm�ssigen mit sch�rferer Strafe bedroht ist (BGE 78 IV 154;BGE 79 IV 13). Die beiden F�lle unterscheiden sich nicht durch den Inhalt und die Intensit�t des Willens, sondern durch das Wissen, die Erkenntnis, die Vorstellung des T�ters. Beim direkten Vorsatz stellt sich der T�ter den gewollten Erfolg als sicheres Ereignis vor, beim eventuellen h�lt er ihn bloss f�r m�glich, will ihn aber f�r den Fall seines Eintrittes ebenso (BGE 69 IV 80), mag er ihm erw�nscht oder unerw�nscht erscheinen. Es trifft demnach nicht zu, dass der mit blossem Eventualvorsatz Handelnde vorl�ufig noch nicht unbedingt will und daher von vorneherein auch nicht derart intensiv wollen kann, wie es der Begriff der Gewerbsm�ssigkeit voraussetzt. Wer mit Eventualvorsatz handelt, ist nicht nur mit bedingtem oder abgeschw�chtem Handlungswillen t�tig, sondern ist zur Tat - wie beim direkten Vorsatz - endg�ltig entschlossen (vgl. MEZGER, Leipziger Kommentar, 8. Auflage Band 1 S. 518, 520). Sein Wille kann denn auch derart intensiv und seine verbrecherische R�cksichtslosigkeit damit ebenso gross sein, wie der Wille und die R�cksichtslosigkeit des mit direktem Vorsatz Handelnden.
b) Ob, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, planm�ssiges Vorgehen begrifflich ausgeschlossen ist bei einem T�ter, der bloss mit Eventualvorsatz handelt, kann dahingestellt bleiben, da nach der Rechtsprechung die Annahme gewerbsm�ssigen Handelns nicht voraussetzt, dass der T�ter planm�ssig auf die Herbeif�hrung des BGE 86 IV 10 S. 12deliktischen Erfolges ausgeht. Der Begriff der gewerbsm�ssigen Begehung strafbarer Handlungen entnimmt seine Merkmale dem Begriff des erlaubten Gewerbes (BGE 79 IV 12). Wie ein erlaubtes Gewerbe nicht auf Organisation und Planung zu beruhen braucht, ist auch das strafbare Gewerbe nicht dadurch gekennzeichnet, dass der T�ter gleichsam nach kaufm�nnischen Grunds�tzen rechnet, �berlegt, plant und organisiert (BGE 71 IV 86;BGE 79 IV 13f.). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass.
c) Schliesslich verlangt auch das weitere Merkmal der Gewerbsm�ssigkeit, die Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, nicht, dass der T�ter die Tat in sicherer Voraussicht des Erfolges, den er erstrebt, also mit direktem Vorsatz begehe. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes steht die bloss eventuelle Absicht der direkten Absicht gleich (BGE 69 IV 80;BGE 72 IV 125;BGE 74 IV 45). Das gilt f�r die Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, so gut wie f�r die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung (BGE 69 IV 80;BGE 72 IV 125Erw. 3).
Art. 148 al. 2 CP