Source: https://www.rechtambild.de/2000/01/lg-dusseldorf-verwendung-fremder-produktfotos-bei-ebay/
Timestamp: 2019-09-21 00:46:59
Document Index: 147398502

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 72', '§ 43', '§ 13', '§ 12', '§ 97', 'BGH']

LG Düsseldorf: Verwendung fremder Produktfotos bei eBay - Recht am Bild
Die Verwendung fremder Produktfotos als eigene innerhalb einer eBay-Auktion verletzten das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und Urhebernennung (§ 13 UrhG), wenn keine entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.
Der Anspruch auf Urhebernennung kann jedoch vom Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte nicht direkt geltend gemacht werden. Geltend gemacht werden kann lediglich ein bereits bestehender Zahlungsanspruch des Urhebers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft.
Aktenzeichen:	12 O 416/06
Verkündet am:	19.03.2008
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 € freizustellen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin gilt dies gegen Sicherheitsleistung, und zwar bezüglich der Unterlassung in Höhe von 10.000,- €, bezüglich der Auskunftserteilung in Höhe von 1.000,- €, bezüglich der Freistellung in Höhe von 800,- € und bezüglich der Zahlung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des durch den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn dieser nicht vorab Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite www.xxxxx einen Online-Shop, über den sie verschiedene Designer-Modeartikel wie z.B. Damen-Handtaschen vertreibt. Sie wendet sich dabei weltweit an einen unbestimmten Abnehmerkreis mit Schwerpunkt im Bundesgebiet.
Im Oktober 2006 stellte die Klägerin fest, dass der Beklagte die fünf aus dem Tenor ersichtlichen Produktbilder aus einer ihrer Ebay-Auktionen kopiert und in die Produktbeschreibung von zwei eigenen Ebay-Auktion eingefügt hatte. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Ehemann der Klägerin, der Zeuge Mulder, diese Lichtbilder erstellt hat und ob eine Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte auf die Klägerin erfolgt ist. Auch Teile der Angebotsbeschreibung sind vom Beklagten übernommen worden.
Die Klägerin behauptet, die Fotografien seien vom Zeugen Mulder im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin selbst mit großem Aufwand angefertigt und anschließend in die Ebay-Auktion und den Online-Shop eingefügt worden. Zwischen ihr und Herrn Mulder bestehe die Vereinbarung, dass die uneingeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Fotografien für alle Nutzungsarten, insbesondere die Nutzungsart im Internet zu Werbe- und Verkaufszwecken, der Klägerin zustehen sollen.
1. der Beklagte soll verurteilt werden, es ab sofort zu unterlassen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 5.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Fotografien der Klägerin, insbesondere folgende Fotos der Klägerin ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: Fotografien der Anlage K 3, Bl. 26 bis 28 d.A., wenn dies geschieht wie: Anlagen K 1 und K 2, Bl. 9 bis 25 d.A.;
hilfsweise für den Fall, dass eine Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten des Zeugen Mulder aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft ausscheidet,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt 2.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 und zugunsten des Herrn xxx insgesamt 2.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 zu Händen der Klägerin zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von der Forderung des Rechtsanwaltes Mahmood in Höhe von 659,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins seit dem 15.11.2006 freizustellen.
Er bestreitet die Lichtbildnereigenschaft des Zeugen xxx sowie die Übertragung der unbeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte an die Klägerin.
Er ist der Ansicht, die Berechnung des Schadensersatzes in Höhe von 4.500,00 € sei fehlerhaft, da die aktuelle Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte der MFM-Richtlinien aus dem Jahr 2007 keinen 50%igen Zuschlag mehr vorsehe. Die Verdopplung des Schadensersatzes aufgrund eines etwaigen Verschweigens der Urheberschaft komme ebenfalls nicht in Betracht. Hierin sei eine unzulässige Verquickung der Schadensberechnung zu sehen. Zudem sei nur der Urheber bzw. der Lichtbildner anspruchsberechtigt, nicht aber der Lizenznehmer.
Der Antrag zu 1. war zudem so auszulegen, wie aus dem Tenor zu 1. ersichtlich. Die Klägerin hat zwar formuliert, ihr Begehren beziehe sich auf “Fotografien der Klägerin” beziehungsweise “folgende Fotos der Klägerin”. Aus dem Gesamtzusammenhang wird jedoch deutlich, dass sie sich auf konkrete Lichtbilder des Zeugen xxx bezieht, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte innehaben soll.
Das Gericht ist nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Zeuge Mulder die fünf Fotografien selbst angefertigt hat und damit Lichtbildner im Sinne des § 72 Abs. 2 UrhG ist.
Diese Rechtsübertragung hat zumindest stillschweigend stattgefunden. So hat der Zeuge xxxx glaubhaft bestätigt, dass er die Lichtbilder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf 400,- €-Basis für seine Ehefrau angefertigt hat. Er hat also als Angestellter der Klägerin gehandelt. Nach §§ 43, 31 Abs. 3 UrhG ist dabei zumindest von einer stillschweigenden Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Lichtbildern auf die Klägerin auszugehen. Der Zweck, zu dem die Lichtbilder angefertigt worden sind, war nämlich ausschließlich die Platzierung der Produktfotos im Internet. Der Zeuge Mulder hat die Fotos in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis angefertigt und bearbeitet; er war sich bewusst, dass sein Arbeitsergebnis von der Klägerin ausschließlich genutzt werden sollte und dass er dafür als Gegenleistung einen Teil seine Arbeitsentgeltes erhält. In einer solchen Konstellation bedarf es keiner ausdrücklichen Übertragung von Nutzungsrechten.
Ausgehend von diesen Grundlagen hat der Beklagte nach der Lizenzanalogie einen Betrag von 750, € zu zahlen.
Bei der Nutzungsdauer ist von dem Wert auszugehen, der für eine einmonatige Nutzung angesetzt worden wäre, hier also 100,- € pro Bild. Zwar ist es zutreffend, dass die Bilder bei Ebay 90 Tage lang abgerufen werden. Eine gewöhnliche Auktion dauert dagegen nur ein bis zwei Wochen; ein Abrufen nach Auktionsende erfolgt in der Regel nur noch einmal durch den Käufer zwecks Abwicklung der Bezahlung, während sich Kaufinteressenten gewöhnlich nur laufende Versteigerungen ansehen. Der wirtschaftliche Vorteil, den der Lizenznehmer durch die Präsentation seines Produktes mit Hilfe der Fotos erlangt, beschränkt sich also auf die Laufzeit des Angebots, nicht dagegen auf die 90 Tage, in denen die Fotos theoretisch weiter abrufbar sind. Es ist davon auszugehen, dass verständige Partner eines Lizenzvertrages diesem Umstand bei der Findung einer angemessenen Gebühr, der beide Seiten zugestimmt hätten, Rechnung getragen hätten.
Hinzu kommt ein Aufschlag von 50 %, da die Lichtbilder für zwei Auktionen verwendet worden sind. Die MFM-Honorartabelle sieht für die Mehrfacheinblendung von ein und demselben Lichtbild keine feste Vergütung vor, sondern spricht von einer Zahlung “nach Vereinbarung”. Im vorliegenden Fall kommt nach der hypothetischen Interessenlage der Parteien eines Lizenzvertrages der Aufschlag von 50 % für die Nutzung in einem Online-Shop am nächsten. Der Beklagte hat mit Hilfe der selben Lichtbilder zwei Exemplare des gleichen Produkts verkaufen wollen. Insoweit ist er mit dem Betreiber eines Online-Shops vergleichbar, da auch dort durch die Nutzung der Bilder mehrere Vertragsschlüsse über das identische Produkt herbeigeführt werden sollen. Demgegenüber liegt es fern, dass die Parteien einen Lizenzvertrag dahingehend geschlossen hätten, dass für jede einzelne Auktion eine separate Gebühr anfällt.
Darüber hinaus hat der Zeuge xxx als Lichtbildner einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 750,- €, den die Klägerin im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen und zudem im eigenen Namen mit Zustimmung des Zeugen einziehen konnte.
Die Klägerin kann jedoch auf Grund des höchstpersönlichen Charakters dieses Rechtes den Anspruch nicht ohne weiteres selbst geltend machen. Der Anspruch beruht auf der Verletzung des Rechts aus § 13 UrhG. Dieses ist unauflöslich mit dem Rechtsträger, hier also mit dem Zeugen Mulder verbunden, kann also nicht übertragen werden (Wandtke/Bullinger, vor §§ 12 ff. UrhG, Rn. 5). Auch eine vertragliche Vorausabtretung etwaiger Ansprüche wäre unwirksam (vgl. Schricker/Wild UrhR-Komm. 3. Aufl. § 97 Rnd. 33). Die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte zu Gunsten der Klägerin berechtigt diese damit nicht, auch den Zuschlag wegen der unterbliebenen Urheberbenennung geltend zu machen.
Die allgemeinen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind erfüllt. So ist der Zeuge Mulder unstreitig mit einer Zahlung zu Händen der Klägerin einverstanden. Dies ist dahingehend auszulegen, dass er die Klägerin nicht nur zur Geltendmachung seiner Forderung, sondern auch zum Einzug, also zur Klage auf Zahlung an sie selbst, ermächtigt hat. Das eigene Interesse der Klägerin an der Geltendmachung des Anspruches beruht auf dem Umstand, dass sie sich als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos möglichst effektiv gegen Verletzungen ihrer Rechte zur Wehr setzen möchte. Hierzu gehört auch, dass der Verletzer durch die Konfrontation mit einer verhältnismäßig großen Ersatzforderung von zukünftigen Verstößen möglichst abgehalten wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der einer Vertragsstrafe entsprechende Aufschlag auf die Lizenzgebühr Druck auf den anderen Teil ausüben soll, um ihn zu vertragsgerechtem Verhalten zu bewegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11. 11. 1997, Az. 20 U 31/97). Da im vorliegenden Fall nicht der Lichtbildner, sondern nunmehr die Klägerin wirtschaftlich von den Bildern profitieren darf und demnach auch missbräuchliche Verwendungen unterbinden möchte, ist ihr das erforderliche Eigeninteresse anzuerkennen. Eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten ist durch die Prozessstandschaft mangels entsprechenden Vortrags der Partein nicht zu befürchten.
Bezüglich der Höhe ist wegen der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durchzuführenden Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2007, Az. VIII ZR 86/06) von einer 1,3-Gebühr auszugehen.
Der Streitwert von 10.000,- € ist nicht zu beanstanden, da insgesamt fünf geschützte Lichtbilder betroffen sind.
bis zum 04.09.2007: 19.500,- € (10.000,- Unterlassung bzgl. Bilder, 2.500,- € Unterlassung bzgl. Texte, 2.000,- € Auskunft bzgl. Bilder, 500,- € Auskunft bzgl. Texte, 4.500,- € Zahlung)
bilder düsseldorf ebay fotorecht lg urhebernennung
Veröffentlichung: 22. Januar 2000