Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-45/00
Timestamp: 2019-07-23 10:14:38
Document Index: 372119696

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 12.07.2000 - T-45/00 - dejure.org
EuG, 12.07.2000 - T-45/00
https://dejure.org/2000,17895
EuG, 12.07.2000 - T-45/00 (https://dejure.org/2000,17895)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2000 - T-45/00 (https://dejure.org/2000,17895)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - T-45/00 (https://dejure.org/2000,17895)
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Conseil national des professions de l'automobile, Fédération nationale des distributeurs, loueurs et rèparateurs de matériels de bâtiment de travaux publics et de manutention, Auto Contrôle 31 SA, Yam 31 SARL, Roux SA, Marc Foucher-Creteau und Verdier di
Artikel 230 Absatz 4 EG und 249 EG; Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen - Klagen von durch vertikale Vereinbarungen gebundenen Vertriebsunternehmen und die Interessen solcher Unternehmen vertretenden Vereinigungen - Unzulässigkeit
Conseil national des professions de l'automobile, Fédération nationale des distributeurs, loueurs e
Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission - Unzulässigkeit.
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21)
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00 (Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch W. Wils als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.
Mit Rechtsmittelschrift, die am 18. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichthofes eingegangen ist, haben der Conseil national des professions de l'automobile (Nationaler Rat des Kraftfahrzeuggewerbes; nachstehend: CNPA), die Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments-travaux publics et de manutention (Nationaler Verband des Handels-, Verleih- und Reparaturgewerbes für Maschinen und Geräte des Bau- und Umschlagssektors; nachstehend: DLR) sowie fünf Mitglieder dieser Organisationen gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00 (Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, nachstehend: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (…ABl. L 336, S. 21) als unzulässig abgewiesen hat.
In diesem Rahmen bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Habitatrichtlinie vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 f., und Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
52 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidung vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form einer Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft, und es soll auf diese Weise klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur eines Rechtsakts nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission,Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 15).
59 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidung vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
55 Auch wenn die Kläger nicht befugt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu erheben, so können sie gleichwohl die sie berührenden Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie anfechten; in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 und 49, und Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
Auch wenn die Klägerinnen nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so bleibt ihnen doch die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 und 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
55 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidungen vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
68 Auch wenn die Kläger nicht befugt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu erheben, so können sie gleichwohl die sie berührenden Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie anfechten; in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG zu entscheiden haben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. 48 und 49, und Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
EuG, 19.10.2000 - T-58/00
Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission
Die angefochtene Verordnung hat daher aufgrund ihrer allgemeinen Geltung normativen Charakter und stellt keine Entscheidung im Sinne des Artikels 249 EG dar (vgl. Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 18).