Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg-1/16
Timestamp: 2017-02-24 11:08:25
Document Index: 83737657

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 17']

§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 17 AbgG (weggefallen)§ 18 AbgG (weggefallen)§ 19 AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfäl...§ 20 AbgG, Unterstützungen§ 21 AbgG§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 23 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 24 AbgG, Nichtanrechenbarkeit§ 25 AbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG, Unvereinbarkeit von Arm und Mandat§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 28 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 29 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 30 AbgG, Entlassung§ 31 AbgG, Beförderungsverbot§ 32 AbgG, Beamte auf Zeit§ 32a AbgG, Professoren§ 33 AbgG, Angestellte, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines and...§ 34 AbgG, Freistellung§ 35 AbgG (weggefallen)…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 16 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner und seine Abkömmlinge ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Entschädigung nach § 5 Abs. 1. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als zehn Jahren das Eineinhalbfache der Entschädigung nach § 5 Abs. 1. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 1. August 2004 an um 1.050 Euro.(2) Das Gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Abgeordneten; bei der Berechnung des Überbrückungsgeldes tritt an die Stelle der Entschädigung nach § 5 Abs. 1 ein Betrag von 50 vom Hundert dieser Entschädigung.(3) Die Hinterbliebenen eines Abgeordneten im Sinne von Absatz l Satz 1 erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.(4) Sterbegelder, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden, sind anzurechnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
§ 15 AbgG (weggefallen)§ 17 AbgG (weggefallen)