Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/arbeitsverweigerung
Timestamp: 2020-06-02 18:54:44
Document Index: 362921630

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 7', '§ 106', '§ 628', '§ 32', '§ 618', '§ 3']

Arbeitsverweigerung: Droht gleich die Kündigung?
Anwalt Warnstreik
Arbeitsverweigerung: Die Konsequenzen für Arbeitnehmer
Droht nach einer Arbeitsverweigerung unweigerlich die Kündigung? Die Antwort ist Nein, denn Arbeitnehmer können auch berechtigte Gründe haben, bestimmte Aufträge nicht aufzuführen.
Eine Arbeitsverweigerung kann gerechtfertigt sein, wenn Sie eine rechtswidrige Anweisung erhalten haben.
Bei rechtswidrigen Weisungen von Ihrem Arbeitgeber haben Sie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, das sie berechtigt, die Arbeit zu verweigern.
Auch ein rechtmäßiger Streik – auch Arbeitsniederlegung genannt – ist ein zulässiger Grund für eine Arbeitsverweigerung
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcora
Suchen Sie zuerst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber und informieren Sie ihn, dass Sie Bedenken über seine Weisung haben.
Verweigern Sie nicht ohne Rücksprache Ihre Arbeitsleistung – das kann schwere Konsequenzen haben.
Lassen Sie sich zuerst von einem Anwalt für Arbeitsrecht über Ihre Möglichkeiten beraten.
Im Arbeitsrecht wird Arbeitsverweigerung als bewusster Verzicht auf die Arbeitsleistung bezeichnet. Die Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.1993, Az.: 7 AZR 682/92. Ein Gesetz, das den Begriff „Arbeitsverweigerung“ definiert, gibt es dagegen nicht.
Was ist der Unterschied zwischen einer Arbeitsverweigerung und einer Arbeitsniederlegung?
Wer die Arbeit verweigert, führt bestimmte Anweisungen seines Vorgesetzten nicht aus. Eine Arbeitsniederlegung liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer einen Streik beginnt.
Die gängige Definition für eine Streik ist eine längerfristige Verweigerung der Arbeitsleistung durch mehrere Arbeitnehmer, die damit ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das deutsche Streikrecht sorgt dafür, dass ein Streik oder Warnstreik in vielen Fällen rechtmäßig ist.
Wie wird eine Arbeitsverweigerung im Arbeitsrecht geahndet?
Die Konsequenzen, die eine Arbeitsverweigerung für den Arbeitnehmer haben kann, hängen davon ab, ob er eine rechtmäßige oder eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung begangen hat.
Die rechtmäßige Arbeitsverweigerung
In bestimmten Fällen ist der Arbeitnehmer durch das Gesetz berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das kann etwa gegeben sein, wenn eine bestimmte Arbeit unzumutbar ist. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 275 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der Arbeitnehmern ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht gewährt.
Wann hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht?
Wann Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht anwenden können, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung können erfüllt sein, wenn die Aufgabe, die von Ihnen verlangt wird, Ihre Gesundheit gefährdet.
Mögliche Gründe hierfür sind, dass der Arbeitgeber die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes nicht eingehalten hat.
Auch ein Streik kann eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung sein
Nehmen Sie an einem rechtmäßigen Streik – also an einer Arbeitsniederlegung – teil, liegt ebenso ein zulässiger Grund für eine Arbeitsverweigerung vor. Auch aus religiösen Gründen oder wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt, kann eine Arbeitsverweigerung rechtmäßig sein. Diskriminierende Weisungen des Arbeitgebers müssen Sie genauso wenig ausführen, was in § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsbesetz (AGG) geregelt ist.
Fordert der Arbeitgeber Sie dazu auf, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen, sind Sie sogar verpflichtet, sich zu weigern. Beispielsweise darf ein Fernfahrer keine Aufträge ausführen, die gegen seine Lenk- und Ruhezeiten verstoßen.
Verstößt die Weisung des Arbeitgebers gegen den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Vorschriften, verletzt dieser § 106 der Gewerbeordnung (GewO).
Die unrechtmäßige Arbeitsverweigerung
Eine unrechtmäßige Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer kein Zurückbehaltungsrecht zusteht und er dennoch die Arbeit verweigert. In einem solchen Fall hat er die in seinem Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten rechtswidrig verletzt.
Darf der Arbeitgeber jetzt fristlos kündigen?
Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. In besonders schweren Fällen ist der Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, beispielsweis dann, wenn der Arbeitnehmer bewusst und konsequent die Arbeit verweigert hat. Juristen sprechen hier von einer beharrlichen Verweigerung.
Zudem berechtigt § 628 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer Schadensersatz zu verlangen, wenn ihm durch die Beendigung des Arbeitsvertrags Schaden entstanden ist.
Sie vermuten, dass Ihr Vorgesetzter eine rechtswidrige Anweisung gegeben hat?
Da eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung schwere Konsequenzen haben kann, sollten Sie mit Bedacht vorgehen.
Weisen Sie Ihren Arbeitgeber besser zuerst darauf hin, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Auftrags haben.
Verweigern Sie die Arbeitsleistung, ohne Ihren Vorgesetzten zu informieren, müssen Sie mit einer Abmahnung oder Schlimmerem rechnen, wenn Sie sich über die Rechtmäßigkeit der Anweisung geirrt haben. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.
Rechtstipps zu "Arbeitsverweigerung"
29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Quarantäne bei Rückkehr aus dem Ausland Alle Bundesländer haben seit dem 06.04.2020 auf Grundlage der geltenden Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG angeordnet, dass Personen, welche aus dem Ausland in d … Weiterlesen
23.04.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrech … Weiterlesen
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. In Anbetracht von Schul- und Kitaschließungen und der Gefahr einer Erkrankung am Arbeitsplatz fragen sich Arbeitnehm … Weiterlesen
Update: Corona im Arbeitsrecht – was Sie wissen müssen
11.04.2020 Rechtsanwalt Michael Zerfowski
Mir wurde wegen der Corona-Pandemie gekündigt. Was kann ich tun? Zunächst gilt wie bei jeder Kündigung: Sie muss schriftlich ausgesprochen worden sein; die Kündigung in elektronischer Form, beispielsw … Weiterlesen
Das Corona-Update im Arbeitsrecht – Was Beschäftigte jetzt wissen müssen (Teil 4)
30.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Hentschel
Uns alle stellt das Coronavirus vor große Herausforderungen. Die Auswirkungen betreffen verschiedenste Lebensbereiche, unter anderem auch das Arbeitsverhältnis. Hier stellen sich eine Vielzahl von Fra … Weiterlesen
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
28.03.2020 Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden komm … Weiterlesen
26.03.2020 Rechtsanwalt Bernd Andresen
Das Coronavirus breitet sich weltweit und auch in Deutschland aus und mit ihm die Unsicherheit: Welche Pflichten haben Arbeitgeber jetzt? Welche Rechte die Arbeitnehmer? Hier stellen sich zahlreiche a … Weiterlesen
Die Top 10 Fragen für Unternehmer und Entscheider in der Corona-Pandemie-Krise
26.03.2020 Rechtsanwalt Markus Czech
Gerade in Umbruchzeiten wie heute, wo sich Fake-News und Panik schneller denn je verbreiten, ist es unerlässlich, dass Sie als Unternehmer und Entscheider Ruhe und Besonnenheit in der betrieblichen In … Weiterlesen
Coronavirus & Arbeitsrecht – was gilt bezüglich der Arbeitsbedingungen?
24.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Seidel
In der letzten Zeit spitzt sich die Lage hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie täglich immer weiter zu. Im ersten Teil unser Serie von Rechtstipps zum Thema „Coronavirus & Arbeitsrecht“ wird Ihnen … Weiterlesen
23.03.2020 Rechtsanwalt Michael Haider
1. Kann mich der Arbeitgeber zwangsweise in den Urlaub schicken? Nein. Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass ein Arbeitgeber seinen Betrieb vorübergehend schließt und dafür „Betriebsferien“ anordnet. E … Weiterlesen
Corona – Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten
23.03.2020 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Hülya Senol
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Unsicherheit sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer groß! Die Beschäftigten sind vielfach im Unklaren, ob sie weiterhin regulär zur Arbeit gehe … Weiterlesen
21.03.2020 Rechtsanwalt Jürgen Leister
Wenn ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungs … Weiterlesen
Das Coronavirus: Wissenswertes rund um die arbeitsrechtlichen Folgen
16.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Derzeit muss sich hinsichtlich des mittlerweile weltweit kursierenden Coronavirus mit vielen unbeantworteten Fragen abgefunden werden. Dieser Beitrag soll jedenfalls bezüglich einiger relevanter arbei … Weiterlesen
Falsches Verhalten – Grund für eine Kündigung
02.04.2020 Rechtsanwalt Uwe Lehr
Wer über den Chef nörgelt, zu spät zur Arbeit kommt oder unentschuldigt fehlt, riskiert eine Kündigung. Das sind nämlich Verhaltensweisen, die Arbeitgebern Grund zur Kündigung liefern. Das Arbeitsrech … Weiterlesen
28.02.2020 Rechtsanwalt Christian Dreier
Coronavirus: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber China, Korea, Schweiz, Italien, Deutschland u. a. Länder sind vom Coronavirus betroffen. In Deutschland wächst die Zahl der mit dem Coronavir … Weiterlesen
25.02.2020 Rechtsanwalt Manfred Kähler
Um sich gegen eine fristlose Kündigung/außerordentliche Kündigung zur Wehr setzen zu können, muss rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben werden! Die Frist beträgt lediglich drei Wochen, nachdem die … Weiterlesen
06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Viele Kündigungsfälle betreffen ältere Mitarbeiter. Und obwohl mit „Mitarbeiter“ hier natürlich sowohl „m“ als auch „w“ gemeint ist, ist es doch in der Praxis häufig „ der “ Mitarbeiter, der sich in e … Weiterlesen
13.01.2020 Rechtsanwalt Tommy Herzlieb
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so lautet eine bekannte Redewendung. Doch gilt dieser Spruch auch in der Arbeitswelt? Ist es also Arbeitgebern erlaubt, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren? Ar … Weiterlesen
Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung1