Source: http://archiv.oksh.de/ki/informieren/rechtsfragen/OK-Gesetz.php.html
Timestamp: 2018-01-17 17:55:53
Document Index: 198867416

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 34', '§ 1', '§ 4', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 73']

Offener Kanal Kiel: OK-Gesetz
OK-Satzung
Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OK-Gesetz) vom 28. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 204)
§ 1	Errichtung
§ 2	Aufgaben und Grundsätze
§ 3	Zugangsvoraussetzungen
§ 4	Gestaltung des Offenen Kanals
§ 5	Organe der Anstalt
§ 6	Beirat
§ 7	Aufgaben des Beirats
§ 8	Leitung
§ 9	Finanzierung
§ 10	Rechnungslegung
§ 12	Unzulässigkeit einer Insolvenz
§ 13	Rechtsaufsicht
§ 14	Änderung des Landesrundfunkgesetzes
§ 15	Übergangsbestimmungen
1.	im Hörfunk drahtlos als eigenständiges Programmangebot über Sender geringer Reichweite,
2.	im Fernsehen über Kabelanlagen
1.	unbeschränkt geschäftsfähig sind und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge Richterspruchs nicht verloren und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben,
2.	gerichtlich unbeschränkt verfolgt werden können.
1.	Sendeblöcke aus thematisch ähnlich gelagerten Beiträgen verschiedener Nutzerinnen und Nutzer zu bilden oder
2.	einer Nutzerin oder einem Nutzer einen festen Sendeplatz zur Verfügung zu stellen.
1.	der Beirat,
2.	die Leiterin oder der Leiter (Leitung).
1.	zwei Vertreterinnen oder Vertretern der schleswig-holsteinischen Mitglieder des Medienrates der Landesmedienanstalt,
2.	einer Vertreterin oder einem Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Heimatbunds e. V.,
3.	einer Vertreterin oder einem Vertreter des Interdisziplinären Zentrums Multimedia der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,
4.	einer Vertreterin oder einem Vertreter, der oder die von der oder dem Beauftragten für Minderheiten und Kultur der Landesregierung bestimmt wird.
(1) Soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, sind für den Datenschutz bei der Anstalt die jeweils geltenden Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Führt die publizistische Verwendung personenbezogener Daten zu Gegendarstellungen der Betroffenen oder zu Unterlassungsverpflichtungserklärungen oder Widerrufen des oder der Verantwortlichen, so sind diese Gegendarstellungen, Unterlassungserklärungen und Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
1.	Im Inhaltsverzeichnis wird im Zweiten Teil der Abschnitt V mit den §§ 34 bis 38 gestrichen.
2.	In § 1 Abs. 1 wird Nummer 3 gestrichen; die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.
3.	§ 4 wird wie folgt geändert:
a)	In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "nach Abschnitt V des Zweiten Teils dieses Gesetzes" gestrichen.
"5. der Offene Kanal Schleswig-Holstein mindestens je ein regionales Programm im Hörfunk und im Fernsehen betreiben kann."
4.	Im Zweiten Teil wird Abschnitt V mit § 34 Abs. 1 und den §§ 35 bis 38 gestrichen. Der bisherige § 34 Abs. 2 wird § 49 Abs. 5.
5.	Im neuen § 49 Abs. 5 werden in Satz 1 die Worte "der Landesanstalt auf deren" durch die Worte "dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein auf dessen" ersetzt.
6.	§ 53 wird wie folgt geändert:
b)	In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.
7.	§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
"2. im Umfang der Ansätze des geltenden Haushaltsplans der Landesanstalt einschließlich der entsprechenden Rücklage für die Finanzierung des Offenen Kanals, den die Anstalt "Offener Kanal Schleswig-Holstein" durchführt,"
Das OK-Gesetz steht hier als .pdf-Dokument zur Verfügung.