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Timestamp: 2017-02-20 15:38:55
Document Index: 294887560

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 113', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 1']

Blog Feed abonnieren Zum geplanten § 114 StGB "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"Veröffentlicht am 20.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerIn meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ... WeiterlesenRechtsgebiete: StrafrechtMaterielles StrafrechtKriminologie604 Aufrufe7
Wiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die VersagungVeröffentlicht am 18.02.2017 von Carsten Krumm"Komisch", hab ich sofort gedacht. Der Verteidiger verbaselt die Revisionseinlegungsfrist und auch die Begründungsfrist. Vielleicht ein wenig viel an Zufall. Reicht aber trotzdem nicht für die ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht787 Aufrufe2
Gesellschaften als Landwirte im GrundstückverkehrsgesetzVeröffentlicht am 18.02.2017 von Christiane GraßIm Beschluss vom 25.11.2016 – BLw 4/15 hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs näher präzisiert, wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz ... WeiterlesenRechtsgebiete: AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht582 Aufrufe
Ende der Elternzeit bei Tod des KindesVeröffentlicht am 17.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Verlust des eigenen Kindes ist für die Eltern gewiss ein traumatisches Erlebnis. Das gilt umso mehr, wenn das Kind noch sehr jung ist, ein Elternteil sich sogar noch in Elternzeit befindet ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1008 Aufrufe1
PIA oder DPIA…wie soll es heißen?Veröffentlicht am 16.02.2017 von Barbara SchmitzDie Datenschutz-Folgenabschätzung scheint das Thema der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung schlechthin zu werden. Abgesehen davon, dass noch Unsicherheit darüber besteht, welche ... WeiterlesenRechtsgebiete: Datenschutz-Folgeabschätzung760 Aufrufe1
Auch so ein Klassiker: Exzess des MittätersVeröffentlicht am 16.02.2017 von Carsten KrummDer Exzess des Mittäters ist auch so ein strafrechtlicher Klassiker. Und der läuft meist so: A und B schlagen C. Hatten sie auch vorher so geplant. Ohrfeigen sollten es sein. Plötzlich aber hat ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht483 Aufrufe
LAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wegen wiederholter Verweigerung ärztlicher UntersuchungVeröffentlicht am 16.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum (hier: rund drei Jahre) arbeitsunfähig erkrankt ist, ist im Geltungsbereich des TVöD auf Aufforderung seines Arbeitgebers verpflichtet, sich ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1134 Aufrufe1
Den Golf hat das LG eingezogen...das aber nicht bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt!Veröffentlicht am 14.02.2017 von Carsten KrummDer BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Fahrzeugeinziehung stattgefunden hatte. Die hatte das LG dann aber bei der sonstigen Rechtsfolgenzumessung außen vor gelassen. Falsch. ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsstrafrecht630 Aufrufe
Bundesrat will Änderungen bei BetriebsrentenVeröffentlicht am 14.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Bundesrat hat in den Fachausschüssen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Bundesrats-Drucks. 780/16) ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht973 Aufrufe
Vorratsdatenspeicherung: Wissenschaftlicher Dienst des BT hat starke Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16.Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesDer Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht1733 Aufrufe4
Iiih - Konkurrenzen! BGH zur natürlichen HandlungseinheitVeröffentlicht am 12.02.2017 von Carsten KrummKonkurrenzfragen sind den meisten Strafrechtlern suspekt. Sie wuseln sich dann auch allzu oft mit Standardkommentaren und guten/gutgemeinten Kollegenratschlägen durch derartige Probleme. Ein ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht1652 Aufrufe1
Thüringen erhöht die Grenze der geringen Menge von Cannabis von 6 Gramm auf 10 GrammVeröffentlicht am 11.02.2017 von Jörn Patzak§ 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft bei Betäubungsmitteldelikten zum Zwecke des Eigenkonsums von der Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter lediglich Umgang mit ... WeiterlesenRechtsgebiete: StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht1633 Aufrufe
Stipendienvergabe - nur unter Ausschluss des RechtswegsVeröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossEin Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht1226 Aufrufe1
AG Herford: Halbierte Geldbuße wegen ArbeitslosigkeitVeröffentlicht am 10.02.2017 von Carsten KrummEinen herzlichen Dank an dieser Stelle an RA Brüntrup in Minden . Dieser hatte mir schon vor ein paar Wochen eine interessante Entscheidung des AG Herford zugemailt. Es geht um die ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht730 Aufrufe
Als wir jüngst in Regensburg waren, ...Veröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBeim Sponsoring können es die Verantwortlichen in Unternehmen nicht richtig machen: verlangen sie eine Gegenleistung , so steht Korruption im Raum - so die jüngsten Ereignisse in Regensburg. Unterstützen Unternehmen Vereine und Stiftungen aus sachwidrigen Motiven heraus, liegt möglicherweise Untreue vor. Dieser Konflikt zwischen Skylla und Charybdis im Strafrecht lässt sich allenfalls im konkreten Einzelfall lösen.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceStrafrechtMaterielles StrafrechtWeitere ThemenSteuerrecht1646 Aufrufe2
Gleiches Entgelt für gleichwertige ArbeitVeröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Bundesregierung hat nach längeren Beratungen jetzt den Entwurf des sog. „Lohngleichheitsgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht ( Bundesrats-Drucks. 8/17 ). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ wurde am 11.1.2017 im Bundeskabinett beschlossen.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1372 Aufrufe
Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken StaatVeröffentlicht am 08.02.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerVor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung1214 Aufrufe
Der gute Drogenbesitzer...darf weiter fahren...Veröffentlicht am 08.02.2017 von Carsten KrummNa, ganz so ist es natürlich nicht. Beim Betroffenen wurden ein paar Gramm THC-haltige Drogen gefunden. Kann man daraus schon auf ein Drogenproblem schließen? Nö. Da muss schon noch was an ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht649 Aufrufe
BAG zum Nachweis von Indizien für eine Diskriminierung (§ 22 AGG)Veröffentlicht am 08.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Vielzahl von Beiträgen hier im BeckBlog hat sich bereits mit der Diskriminierung (insb. wegen des Alters) und dem Nachweis entsprechender Indizien (§ 22 AGG) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung geht es jetzt um die (behauptete) Benachteiligung wegen einer Behinderung, die durch §§ 1 , 7 AGG gleichfalls untersagt ist.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1931 Aufrufe8
MMR Editorial: Präsident Trump krempelt den Telekommunikationssektor (TK) umVeröffentlicht am 07.02.2017 von Dr. Axel SpiesIn dem neuen MMR-Editorial habe ich mit einem Schnappschuss beschrieben, wie die TK-Landschaft in den USA nach der Amtseinführung von Präsident Trump aussieht. Auch wenn sich das Bild fast ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht1940 Aufrufe