Source: https://www.buzer.de/291_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-03-30 18:49:04
Document Index: 18486816

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 53', '§ 16', '§ 295', '§ 264', '§ 4', '§ 291', '§ 15', '§ 295', '§ 295', '§ 75', '§ 291', '§ 291', '§ 5', '§ 5', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 15', '§ 291', '§ 25', '§ 291', '§ 82', '§ 291', '§ 264', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 284', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 295', '§ 291', '§ 291', '§ 301', '§ 291', '§ 291', '§ 301', '§ 291', '§ 302', '§ 291', '§ 286', '§ 291', '§ 295', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 284', '§ 5', '§ 291', '§ 5', '§ 291', '§ 5', '§ 291', '§ 105', '§ 291', '§ 291', '§ 36', '§ 291', '§ 45', '§ 291', '§ 57', '§ 151', '§ 291', '§ 1', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 1', '§ 291', '§ 56', '§ 275', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 61', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 83', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 301', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 295', '§ 300', '§ 301', '§ 291', '§ 264', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 264', '§ 291', '§ 83', '§ 291', '§ 291', '§ 18', '§ 291', '§ 281', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 83', '§ 128', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 5', '§ 291', '§ 3', '§ 291', '§ 291', '§ 4', '§ 291', '§ 8', '§ 291', '§ 5', '§ 291']

§ 291 SGB V Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)
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§ 291 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
249 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1269 Vorschriften zitiert
Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 290 ←
→ § 291a
§ 291 hat 10 frühere Fassungen und wird in 52 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus. 2Sie dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. 3Neben der Verwendung nach Satz 2 hat die elektronische Gesundheitskarte die Durchführung der Anwendungen nach § 291a Absatz 2 und 3 zu gewährleisten. 4Die elektronische Gesundheitskarte ist von dem Versicherten zu unterschreiben. 5Die Karte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. 6Bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft durch seine Unterschrift. 7Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen.
(2) 1Die elektronische Gesundheitskarte enthält vorbehaltlich des § 291a folgende Angaben:
2Über die Angaben nach Satz 1 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53, von zusätzlichen Vertragsverhältnissen und in den Fällen des § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3a Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen enthalten; weitere Angaben können aufgenommen werden, soweit die Verarbeitung dieser Angaben zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. 3Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 sind in einer Form zu speichern, die geeignet ist für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. 4Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. 5Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild. 6Bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz hat die elektronische Gesundheitskarte die Angabe zu enthalten, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt.
(2a) 1Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur zu ermöglichen. 2Elektronische Gesundheitskarten, die ab dem 1. Dezember 2019 von den Krankenkassen ausgegeben werden, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet sein. 3Die Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherten ab dem 1. Dezember 2019 auf Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.
(2b) 1Die Krankenkassen sind verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten nach Absatz 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. 2Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte prüfen bei der erstmaligen Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal die Leistungspflicht der Krankenkasse durch Nutzung der Dienste nach Satz 1. 3Dazu ermöglichen sie den Online-Abgleich und die -Aktualisierung der auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach Absatz 1 und 2 mit den bei der Krankenkasse vorliegenden aktuellen Daten. 4Die Prüfungspflicht besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dienste nach Satz 1 sowie die Anbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung stehen und die Vereinbarungen nach § 291a Absatz 7a und 7b geschlossen sind. 5§ 15 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 6Die Durchführung der Prüfung ist auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. 7Die Mitteilung der durchgeführten Prüfung ist Bestandteil der an die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach § 295. 8Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. 9Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten, die die Prüfung nach Satz 2 ab dem 1. Januar 2019 nicht durchführen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent, ab dem 1. März 2020 um 2,5 Prozent, so lange zu kürzen, bis sie die Prüfung nach Satz 2 durchführen. 10Von der Kürzung nach Satz 9 ist bis zum 30. Juni 2019 abzusehen, wenn der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt oder Zahnarzt oder die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Einrichtung gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachweist, bereits vor dem 1. April 2019 die Anschaffung der für die Prüfung nach Satz 2 erforderlichen Ausstattung vertraglich vereinbart zu haben. 11Die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, ermächtigte Krankenhäuser und die nach § 75 Absatz 1b Satz 3 auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogenen zugelassenen Krankenhäuser sind von der Kürzung nach Satz 9 bis zum 31. Dezember 2020 ausgenommen. 12An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer, die Versicherte ohne persönlichen Kontakt behandeln oder in die Behandlung des Versicherten einbezogen sind, sind von der Prüfungspflicht nach Satz 2 ausgenommen. 13Leistungserbringer nach Satz 11 haben sich bis zum 30. Juni 2020 an die Telematikinfrastruktur nach § 291a Absatz 7 Satz 1 anzuschließen, soweit sie nicht bereits auf der Grundlage von Satz 2 hierzu verpflichtet sind. 14Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und die vertragsärztlichen Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen, übermitteln den Krankenkassen mit den Abrechnungsunterlagen die Mitteilung der durchgeführten Prüfung.
(2c) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer haben gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen, dass sie über die für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte erforderlichen Komponenten und Dienste verfügen. 2Wird der Nachweis nicht bis zum 30. Juni 2021 erbracht, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent so lange zu kürzen, bis der Nachweis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung erbracht ist. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Frist nach Satz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängern. 4Die Krankenhäuser haben sich bis zum 1. Januar 2021 mit den für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte erforderlichen Komponenten und Diensten auszustatten und sich an die Telematikinfrastruktur nach § 291a Absatz 7 Satz 1 anzuschließen. 5Soweit Krankenhäuser ihrer Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach Satz 4 nicht nachkommen, ist § 5 Absatz 3e Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 5 Absatz 5 der Bundespflegesatzverordnung anzuwenden.
(4) 1Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen oder zu sperren, sobald die Dienste nach Absatz 2b zur Verfügung stehen. 2Abweichend von Satz 1 kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Optimierung der Verfahrensabläufe für die Versicherten die Weiternutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Kassenwechsel beschließen; dabei ist sicherzustellen, dass die Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 9 und 10 fristgerecht aktualisiert werden. 3Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. 4Vor Erteilung der Genehmigung ist der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5Wird die elektronische Gesundheitskarte nach Satz 1 eingezogen, hat die einziehende Krankenkasse sicherzustellen, dass eine Weiternutzung der Daten nach § 291a Abs. 3 Satz 1 durch die Versicherten möglich ist. 6Vor Einzug der elektronischen Gesundheitskarte hat die einziehende Krankenkasse über Möglichkeiten zur Löschung der Daten nach § 291a Abs. 3 Satz 1 zu informieren. 7Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei Austausch der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses.
Frühere Fassungen von § 291 SGB V
aktuell vorher 19.12.2019 Artikel 1 Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
aktuell vorher 01.11.2016 Artikel 11 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 30.07.2010 Artikel 1 Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
Zitierungen von § 291 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 291 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 15 SGB V Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (vom 29.12.2015)
... (4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, ...
§ 25a SGB V Organisierte Früherkennungsprogramme (vom 26.11.2019)
... verarbeiten. Für die Einladungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die in § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Daten der Krankenkassen verarbeitet werden; sofern andere Stellen als die Krankenkassen ...
§ 82 SGB V Grundsätze (vom 16.08.2019)
... Verfahren zur Entrichtung der in den Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungen sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren. (4) In den Verträgen ist ebenfalls das ...
§ 264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung (vom 01.01.2020)
... 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 . Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis ... eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung ...
§ 284 SGB V Sozialdaten bei den Krankenkassen (vom 19.12.2019)
... der Verarbeitung überwiegt. Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. Im Übrigen gelten für die Datenverarbeitung die ...
§ 291e SGB V Interoperabilitätsverzeichnis (vom 19.12.2019)
... und Leitfäden, die die Gesellschaft für Telematik zur Nutzung in Anwendungen nach den §§ 291 und 291a Absatz 2 und 3 festgelegt hat (Interoperabilitätsfestlegungen), sind ...
§ 291g SGB V Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde (vom 19.12.2019)
... (3) Sofern die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht bis zum 30. Juni 2016 getroffen wird, gilt § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 entsprechend für die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der ... verpflichtet, der mit der Durchführung beauftragten Stelle Zugriff auf Dienste nach § 291 Absatz 2b Satz 1 zu ermöglichen. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, ...
§ 295 SGB V Abrechnung ärztlicher Leistungen (vom 01.03.2020)
... 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 maschinenlesbar aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach ... für jedes Quartal für jeden Behandlungsfall folgende Daten: 1. Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1, 6 und 7 , 2. Arzt- oder Zahnarztnummer, in Überweisungsfällen die Arzt- oder ...
§ 301 SGB V Krankenhäuser (vom 01.01.2020)
... maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten, 2. das ... maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 sowie das interne Kennzeichen der Einrichtung für den Versicherten, 2. das ...
§ 301a SGB V Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen (vom 30.10.2012)
... verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, 2. die erbrachten Leistungen mit dem Tag der ...
§ 302 SGB V Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (vom 01.01.2020)
... Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen ...
... § 286 gilt entsprechend. (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 , § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 ...
... erforderlich sind. Die Übermittlung von Sozialdaten, die nach den §§ 284 bis 302 von Versicherten erhoben werden, ist ...
Artikel 1 V. v. 26.09.1994 BGBl. I S. 2750; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
§ 5 BPflV Vereinbarung von Zu- und Abschlägen (vom 19.12.2019)
... Abschlags wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach § 291 Absatz 2c Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt § 5 Absatz 3e des Krankenhausentgeltgesetzes ...
... ist jeweils bei der Neuausstellung der Krankenversichertenkarte vorzunehmen; § 291 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. § ...
Artikel 5 G. v. 23.04.2002 BGBl. I S. 1412, 1422; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 580
§ 5 KHEntgG Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen (vom 01.01.2020)
... Fall, sofern ein Krankenhaus seiner Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach § 291 Absatz 2c Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht nachkommt. Das Nähere zur Umsetzung des Abschlages nach Satz 1 regeln der ...
§ 105 SGB XI Abrechnung pflegerischer Leistungen (vom 06.07.2017)
... nach § 291a Absatz 5 Satz 5 des Fünften Buches, die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches sowie der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises genutzt werden; die zur ...
§ 36a SGB I Elektronische Kommunikation (vom 01.11.2019)
... und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden. (2a) Ist durch Rechtsvorschrift die ...
§ 45 SGB XIV Nachweispflicht
... entsprechend. Berechtigte, die über keine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches verfügen, erhalten von der nach § 57 Absatz 3 oder 4 zuständigen Krankenkasse eine ...
§ 151 SGB XIV Absicherung gegen Krankheit
... Berechtigten erhalten von der gewählten Krankenkasse eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches . (2) Den Krankenkassen werden von der zuständigen ...
§ 1 2. SGBV291FristVV Verlängerung der Frist
... sich aus § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebende Frist, bis zu deren Ablauf die Prüfung nach § 291 Absatz 2b Satz 3 des ... Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebende Frist, bis zu deren Ablauf die Prüfung nach § 291 Absatz 2b Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sanktionslos unterbleiben kann, wird bis zum 31. Dezember 2018 ...
§ 1 SGBV291FristVV Verlängerung der Frist
... in § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum 30. Juni ...
§ 56 KVLG 1989 Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz (vom 01.01.2014)
... und Leistungsdaten sowie den Datenschutz und die Datentransparenz sind die §§ 275 bis 305a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Die ...
... In Absatz 2 wird nach dem Wort „Krankenversichertenkarte" die Angabe „(§ 291 )" durch die Wörter „zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von ... die Wörter „zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 10)" ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „(4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, ... die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine Krankenversichertenkarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis zur ... Sie erhalten eine Krankenversichertenkarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die ... oder Nutzung überwiegt. Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen ... für Gesundheit und Soziale Sicherung die Richtlinien erlassen." 161. § 291 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem ... Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort„darf" die Wörter „vorbehaltlich § 291 a" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen." 162. Nach § 291 wird folgender § 291a eingefügt: „§ 291a Elektronische ... 291a Elektronische Gesundheitskarte (1) Die Krankenversichertenkarte nach § 291 Abs. 1 wird bis spätestens zum 1. Januar 2006 zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, ... erweitert. (2) Die elektronische Gesundheitskarte hat die Angaben nach § 291 Abs. 2 zu enthalten und muss geeignet sein, Angaben aufzunehmen für 1. die ... die Arztnummer des überweisenden Arztes" eingefügt und die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 8" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. ... und die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 8" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. b) In Absatz 1a wird die Angabe „§ 83 ... jedes Quartal für jeden Behandlungsfall folgende Daten: 1. Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1, 6 und 7, 2. Arzt- oder Zahnarztnummer, in Überweisungsfällen ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern" und in Nummer 1 die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 8" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. ... in Nummer 1 die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 8" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern" und in Nummer 1 die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 6" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. ... in Nummer 1 die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 6" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. 172. In § 301a werden nach dem Wort ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern" und die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 6" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. ... und die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 6" durch die Angabe „§ 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „auf ... 1 durch folgende Sätze ersetzt: „Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ ...
Artikel 11 AsylVfBeschlG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... in anderer geeigneter Weise sicher." 2. Dem § 291 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei Vereinbarungen nach § 264 ...
... der Angabe „14" ein Komma und die Angabe „19" eingefügt. 32. § 291 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern ... verpflichtet, der mit der Durchführung beauftragten Stelle Zugriff auf Dienste nach § 291 Absatz 2b Satz 1 zu ermöglichen. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die ...
Artikel 2 DVG Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 3 DVG Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
V. v. 11.01.2011 BGBl. I S. 39
Artikel 1 3. EGKTestVÄndV Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
... umfassen die Testung der Telematikinfrastruktur mit den Anwendungen nach den §§ 291 und 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Gesellschaft für Telematik legt die ... nach Absatz 2 sowie die übrigen für die Testung der Anwendungen nach den §§ 291 und 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Vorgaben fest und ... mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten nach § 291 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bei den Krankenkassen online ...
... Vereinbarung nach § 291g die erforderlichen Beschlüsse nicht getroffen hat, gilt § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 entsprechend für die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den ... folgt gefasst: „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291. " b) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Krankenversichertenkarte" durch ... werden die Wörter „der Krankenversichertenkarte" gestrichen. 10. § 291 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis". b) Absatz 1 wird wie ... c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „hat die Angaben nach § 291 Abs. 2 zu enthalten und" gestrichen. d) Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ... sind, damit die Daten nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 genutzt werden können. § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 gilt für die Fristen nach den Sätzen 9 und 10 jeweils mit der ... für Gesundheit ein solches beantragen. Bei Beschlussvorschlägen zu § 291 Absatz 2b Satz 6 und zu § 291b Absatz 1 Satz 9 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass jede ... 6 und zu § 291b Absatz 1 Satz 9 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass jede der in § 291 Absatz 2b Satz 7 genannten Organisationen das Schlichtungsverfahren einleiten kann. ... die die Gesellschaft für Telematik zur Nutzung in Anwendungen nach den §§ 291 und 291a Absatz 2 und 3 festgelegt hat (Interoperabilitätsfestlegungen), sind ... Sofern die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht bis zum 30. Juni 2016 getroffen wird, gilt § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 entsprechend für die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den ...
... die von den in Satz 3 genannten Stellen zu tragen sind." 5a. Nach § 291 Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Die Krankenkassen sind ...
Artikel 4 EVerwFG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
... Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a Satz 4 des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden. (2a) Ist ...
... für Soziale Sicherung" ersetzt. 11. In § 291 Absatz 2 Nummer 7 werden nach den Wörtern „nach § 264 Absatz 2" die Wörter „und nach ...
... zur Entrichtung der in den Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungen sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren." 6. § 83 Satz 2 wird ...
... „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat" ersetzt. 194. § 291 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird wie folgt geändert: ...
... und zu nutzen. Für die Einladungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die in § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Daten der Krankenkassen erhoben, verarbeitet und genutzt ...
... (§ 18 des Vierten Buches) für jeden Kalendertag einer Sitzung." 26. In § 291 Absatz 2b Satz 8 werden die Wörter „des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" durch das Wort ...
... 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 281 Abs. 1a Satz 3, § 290 Abs. 2 Satz 4, 6 und 8, § 291 Abs. 4 Satz 3, § 291a Abs. 7a Satz 7, Abs. 7b Satz 4 und 5, Abs. 7c Satz 1 erster Halbsatz ...
... „und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich" eingefügt. 15a. § 291 Absatz 2b wird wie folgt geändert: a) In Satz 14 wird die Angabe „1. Juli 2018" ...
... § 83" durch die Angabe „§ 128 Absatz 1" ersetzt. 95b. Dem § 291 Absatz 2a werden die folgenden Sätze angefügt: „Elektronische Gesundheitskarten, ...
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
V. v. 02.10.2006 BGBl. I S. 2189
Artikel 1 EGKTestVÄndV
... ohne Netzzugang neben der Krankenversichertenkarte a) für die in § 291 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecke, b) für ... Anwendungen, 5. Schnittstelle zu Diensten zur Bereitstellung von Daten nach § 291 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie 6. Schnittstelle zu ... mit Netzzugang überprüft werden kann. Die Angaben nach § 291 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden mit den Daten der Krankenkasse abgeglichen ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
V. v. 17.08.2009 BGBl. I S. 2858
Artikel 1 2. EGKTestVÄndV Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
... (3a) Für die Testung der Bereitstellung und Aktualisierung von Daten nach § 291 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf der elektronischen Gesundheitskarte ...
Artikel 8 2. BükrEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz (2. FPÄndG)
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3429
Artikel 5 2. FPÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: 1. die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10, 2. die erbrachten Leistungen mit dem ...
Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV)
V. v. 28.10.1986 BGBl. I S. 1662; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 5 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3429, 2007 BGBl. I S. 2876
§ 5 HebGV Abrechnung mit den Krankenkassen
... alle zur Prüfung des Anspruchs notwendigen Angaben, insbesondere die Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
neugefasst durch B. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3162; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 17.05.2018 BGBl. I S. 617
§ 3 EGKTestV Inhalt der Testmaßnahmen (vom 25.01.2011)
... umfassen die Testung der Telematikinfrastruktur mit den Anwendungen nach den §§ 291 und 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Gesellschaft für Telematik legt die ... nach Absatz 2 sowie die übrigen für die Testung der Anwendungen nach den §§ 291 und 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Vorgaben fest und ...
§ 4 EGKTestV Funktionsumfang der Testung (vom 25.01.2011)
... mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten nach § 291 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bei den Krankenkassen online ...
§ 8 EGKTestV Finanzierung (vom 25.01.2011)
... Gesundheitskarten und die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Angaben nach § 291 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anfallenden Kosten von den an den Tests ...
Anlage EGKTestV (zu § 5 Abs. 6) Migrationsplan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (vom 11.10.2006)
... mit Netzzugang überprüft werden kann. Die Angaben nach § 291 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden mit den Daten der Krankenkasse abgeglichen ...
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