Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/62/
Timestamp: 2018-10-23 08:09:49
Document Index: 71059428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG']

BGH: EuGH-Vorlage wegen...
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen...
BGH: Zur Zulässigkeit der...
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des...
Erfolg eines Lehman Opfers...
Aufgrund einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht...
OLG Hamburg: Lehman-Opfer...
Hamburg, 23.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit zwei...
BGH: Zur Konkretisierung der Werbebeschränkungen für Lotterien
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO - 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag...
Lotterierecht | Werbung | "Spiel mit"weiter lesen
Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bildnisse aus den fünfziger und...
BGH | Persönlichkeitsrecht | Recht am eigenen Bilde | Pressefreiheitweiter lesen
EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten
Die Gesundheit der Verbraucher ist durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in...
Eu-Recht | Kontaktlinsen | Internetversandweiter lesen
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine...
Zahnarzt | Vergleichsportal | Internet | Berufsordnungweiter lesen
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA TRSTENJAK vom 24. November 2010(1) Rechtssache C‑316/09 MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) „Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Begriff der Werbung –...
Europarecht | EuGH | Verschreibungspflichtige Medikamente | Rechtssache C‑316/09 | Merkle | MSD Sharp & Dohme GmbH weiter lesen