Source: https://aequator.io/terms-of-use/
Timestamp: 2018-11-16 14:10:58
Document Index: 253599510

Matched Legal Cases: ['§22', '§22', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1034', '§ 194', '§ 306', '§ 306']

Terms of use • aequator.io
Vor Erwerb von ÆQUATOR-Bons (AEB) sollte jeder Interessent unbedingt die folgenden Verkaufsbedingungen sehr sorgfältig studieren. Sie bilden die geschäftliche und rechtliche Grundlage für den Erwerb der ÆQUATOR-Bons (AEB) von der GenoTrust eG. Es ist zu beachten, dass diese Offerte eine verbindliche Schiedsklausel für Verbraucher sowie einen Verzicht auf Sammelklagen enthält. Dies hat Auswirkung auf die gesetzlichen Rechte des ÆQUATOR-Bon (AEB) Erwerbers. Sofern diese Bedingungen nicht die Zustimmung und das Einverständnis eines potentiellen Erwerbers von ÆQUATOR-Bons (AEB) finden, sollte auf den Erwerb von ÆQUATOR-Bons unbedingt verzichtet und keine Geschäftsbeziehung mit der GenoTrust eG eingegangen werden. Der Verkauf von ÆQUATOR-Bons (AEB) während der ICO-Vorverkaufs- sowie Hauptverkaufsphasen (wie im weiteren Verlauf beschrieben) erfolgt von der Genossenschaft
GenoTrust eG.
Die GenoTrust eG (im Folgenden „GenoTrust eG“ oder auch „Genossenschaft“ genannt) mit Sitz in Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Berlin – Charlottenburg unter GnR 710 B, ist nach deutschem Recht im Handelsregister eingetragen. Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist sowohl Verbraucher als auch als Geschäftspartner und wird im Folgenden “Partei” oder auch „ÆQUATOR-Bon Erwerber“ genannt. Zusammen sind die GenoTrust eG und der ÆQUATOR-Bon Erwerber im Folgenden die “Parteien”. Durch den Kauf von ÆQUATOR-Bons (AEB) im Zeitraum vom 16.07.2018 bis 12.11.2018 akzeptiert der ÆQUATOR-Bon Erwerber diese Bedingungen, sowie die durch Verweis aufgenommenen Bedingungen zwischen den Parteien als bindend.
Bei Fragen zu diesen Bedingungen bitte eine e-Mail an [email protected]senden.
Die Parteien vereinbaren wie folgt:
Beginn und Dauer des Vorverkaufs der ÆQUATOR-Bons(AEB)
Die GenoTrust eG wird einen öffentlichen Verkauf von ÆQUATOR-Bons (AEB) in folgenden Phasen durchführen:
Private-ICO-Phase
Zeitraum bis 16.07.2018 00:00 Uhr MESZ
Rabattstaffelung 50% auf den Ausgabepreis AEQ
Ausgabepreis AEQ 0,50 Euro
Zeitraum 16.07.2018 00:01 Uhr MESZ bis 17.08.2018 00:00 Uhr MESZ
Rabattstaffelung 40% auf den Ausgabepreis AEQ
Ausgabepreis AEQ 0,60 Euro
ICO-Hauptphase I
Zeitraum 17.08.2018 00:01 Uhr MESZ bis 08.09.2018 00:00 Uhr MESZ
Rabattstaffelung 25% auf den Ausgabepreis AEQ
Ausgabepreis AEQ 0,75 Euro
ICO-Hauptphase II
Zeitraum 08.09.2018 00:01 Uhr MESZ bis 30.09.2018 00:00 Uhr MESZ
Rabattstaffelung 15% auf den Ausgabepreis AEQ
Ausgabepreis AEQ 0,85 Euro
ICO-Hauptphase III
Zeitraum 30.09.2018 00:01 Uhr MESZ bis 21.10.2018 00:00 Uhr MESZ
Rabattstaffelung 10% auf den Ausgabepreis AEQ
Ausgabepreis AUQ 0,90 Euro
ICO-Hauptphase IV
Zeitraum 21.10.2018 00:01 Uhr MESZ bis 12.11.2018 00:00 Uhr MESZ
Rabattstaffelung 05% auf den Ausgabepreis AEQ
Der Preis pro ÆQUATOR-Bons (AEB) wird in Euro(“Zahlungswährung”) festgelegt.
Nach Beendigung dieser ICO-Phasen werden die ÆQUATOR-Bons automatisch in dem Wallet des ÆQUATOR-Bon Erwerbers im BackOffice umgewandelt und in der Folge als ÆQUATOR-Coins gutgeschrieben.
Die Teilnahme an der ÆQUATOR-Bons-ICO ist ausschließlich Genossenschaftsmitgliedern der GenoTrust eG vorbehalten.
Kauf und Verkauf von ÆQUATOR-Bons(AEB)
Preis und Zahlungswährung, Kaufverfahren und Rabattierung
Während des ÆQUATOR-Bon-Verkaufs werden ÆQUATOR-Bons (AEB) mit Rabattierungen, wie unter Pkt. 11.1 beschrieben, zum Verkauf angeboten.
Die GenoTrust eG behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen die hier beschriebenen Zeitabläufe anzupassen bzw. zu ändern, sofern sie Netzüberlastungen oder anderen technischen Herausforderungen Rechnung tragen müssen.
Die im Rahmen des Pre-ICO-Verfahrens erworbenen ÆQUATOR-Bons (AEB) werden sofort automatisiert im Wallet hinterlegt. Dieses wird jedem Mitglied in seinem von der GenoTrust eG bereitgestellten BackOffice zur Verfügung gestellt. Dieses BackOffice dient nur zur Lagerung der ÆQUATOR-Bons während der beiden Verkaufsphasen. ÆQUATOR-Bons(AEB), die durch den ÆQUATOR-Bon Erwerber in der Genossenschaft erworben wurden, werden in voller Menge sofort im Wallet gutgeschrieben. Zur Gewährleistung der Abwicklungssicherheit besteht für den ÆQUATOR-Bon Erwerber keine Pflicht, die gekauften ÆQUATOR-Bons (AEB) einzureichen bzw. der GenoTrust eG gegenüber abzugeben; die Umwandlung erfolgt automatisiert direkt, spätestens nach 14 Tagen, nach Beendigung der letzten Haupt-ICO-Phase sowie nach Generierung des Genesisblocks.
Zweck und Verwendung von ÆQUATOR-Coins in der Genossenschaft und den Projekten
a) Zweck der ÆQUATOR-Coins ist es, den Coin-Inhaber, welcher zwingend kumulativ Mitglied der Genossenschaft ist, an den Projektgesellschaften in seiner Eigenschaft als Mitglied der GenoTrust eG zu beteiligen. Dabei fungiert der ÆQUATOR-Coin als Referenzwert im Sinne einer Quote zur Verteilung der Werte, die durch diesen Beteiligungsanteil der Genossenschaft an den Projektgesellschaften erworben werden. Ebenso hat jeder ÆQUATOR-Coin-Besitzer die Möglichkeit, an Abstimmungen teilzunehmen oder Abstimmungen in die Wege zu leiten.
Der ÆQUATOR-Bon Ersterwerber ist Mitglied in der Genossenschaft GenoTrust eG. Das Mitglied kommt dadurch in den Genuss einer steuerfreien Rückvergütung nach §22 KStG. Hierbei wird jedoch darauf hingewiesen, dass durch die GenoTrust eG keine steuerliche Beratung erfolgt. Etwaige Auswirkungen einer zivilrechtlichen und steuerlichen Gestaltung hat die Partei auf eigene Veranlassung durch fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater) zu prüfen.
Zusätzliche Informationen über die Genossenschaft, die Projekte und die Projektgesellschaften sind innerhalb dieser Offerte zusammengefasst. Technische Details über den ÆQUATOR-Coin sind nachzulesen im Technical-Paper auf www.genotrust.coop.
b) Der Erwerb, das Eigentum, der Empfang oder der Besitz von ÆQUATOR-Coins beinhalten keine Rechte, weder ausdrücklich noch stillschweigend (konkludent), außer dem Recht, ÆQUATOR-Coins als Mittel zur Ermöglichung der Nutzung und Interaktion mit den durch das Ökosystem ermöglichten Diensten zu verwenden, wenn diese erfolgreich abgeschlossen und eingesetzt wurden. Insbesondere versteht und akzeptiert der ÆQUATOR-Bon Erwerber, dass ÆQUATOR-Coins kein Eigentumsrecht oder Anteilsrecht, keine Aktien-, Wertpapier- oder gleichwertigen Rechte oder ein Recht auf den Erhalt zukünftiger Ertragsanteile, geistiger Eigentumsrechte oder irgendeiner anderen Form der Beteiligung an der GenoTrust eG, der Projekte und/oder seinen Projektgesellschaften darstellen oder übertragbar sind, mit Ausnahme der in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Rechte.
Automatisierte Umwandlung der ÆQUATOR-Bons (AEB) in ÆQUATOR-Coins (AEQ)
Die Umwandlung der ÆQUATOR-Bons (AEB) in ÆQUATOR-Coins (AEQ) erfolgt vollautomatisch im BackOffice Bereich des Mitglieds nach Generierung des Genesisblocks (s. Glossar). Da bei Einzahlungen mit SEPA die Arbeitstage der Bank mit eingerechnet werden müssen, bis eine Gutschrift in Form von ÆQUATOR-Bons(AEB) im BackOffice erfolgt, wird eine Auszahlung der ÆQUATOR-Coins (AEQ) erst 7-14 Tage nach der ÆQUATOR-Bon-Verkaufsphasen möglich sein, da die Abrechnung der SEPA Mandate vorher erfolgen muss, um die exakte, zu generierende ÆQUATOR-Coinanzahl zu bestimmen. Dieser zeitliche Rahmen zur automatisierten Umwandlung der ÆQUATOR-Bons gilt dementsprechend auch für Mitglieder, die mit kryptischen Währungen bezahlt haben.
Mögliche Migration von ÆQUATOR-Coins (AEQ)
Die ÆQUATOR-Coins(AEQ) werden als Proof-of Work und Proof-of-Stake Proof of Work-Coins erstellt. (Hybrid Währung).
Sollten seitens der GenoTrust eG beschlossen werden, die ÆQUATOR-Coins(AEQ) zu migrieren, kann keine Unterstützung mehr für die bereits existierenden ÆQUATOR-Coins(AEQ) im Zusammenhang mit dem Ökosystem, den Diensten oder anderen operativen Angelegenheiten angeboten werden, mit Ausnahme des Migrationsprozesses.
Alle technischen Details zum ÆQUATOR-Coin (AEQ) finden sie in unserem Technical-Paper auf aequator.io.
Sofern hier nicht anders angegeben, gelten diese Bedingungen nur für den Kauf von ÆQUATOR-Bons (AEB) von der GenoTrust eG während der Pre-ICO- und der Haupt-ICO-Phase.
Jegliche Verwendung von ÆQUATOR-Coins(AEQ) in Verbindung mit der Erbringung oder dem Empfang von Dienstleistungen in der GenoTrust eG und mit ihr verbundenen Projekte und Projektgesellschaften kann durch andere anwendbare Bedingungen und Richtlinien geregelt werden.
Erwerb von ÆQUATOR-Bons (AEB)
Sämtlicher Erwerb des/der ÆQUATOR-Bons (AEB) während der Pre-ICO- und der Haupt-ICO-Phase sind endgültig. Es gibt keine Rückerstattungen oder Stornierungen, außer wie hier in diesen Terms & Conditions beschrieben oder wie durch geltende Gesetze oder Vorschriften vorgeschrieben. Die GenoTrust eG behält sich das Recht vor, ÆQUATOR-Bon-Kaufanträge jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Begründung abzulehnen oder zu stornieren.
Anerkennung und Übernahme von Risiken
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber erkennt an und stimmt zu, dass es Risiken gibt, die mit dem Kauf, dem Besitz und der Verwendung von ÆQUATOR-Bons sowie im Anschluss den automatisch daraus generierten ÆQUATOR-Coins (AEQ) für die Bereitstellung oder den Empfang von Dienstleistungen, die mit der GenoTrust eG und mit ihr verbundenen Projekte und Projektgesellschaften verbunden sind, wie in dieser Offerte insgesamt offengelegt und erläutert.
Sicherheitshinweis Zugang BackOffice und Wallet
Die Zugangsdaten für das BackOffice und das Wallet sollten unbedingt und stets an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, da diese auch für spätere und mehrmalige Aktivitäten im BackOffice verwendet werden können. Niemand außer dem ÆQUATOR-Bon Erwerber selbst darf Zugriff auf diese Zugangsdaten haben.
Die Mitarbeiter der GenoTrust eG werden zu keiner Zeit, weder persönlich, telefonisch noch per e-Mail dazu auffordern, diese Zugangsdaten preiszugeben.
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber sollte sich in gleicher Weise verhalten, wie er es auch im Umgang mit den eigenen Bankdaten gewohnt ist.
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist dafür eigenverantwortlich, angemessene Maßnahmen zur Sicherung des Wallets in sämtlichen Formen und Ausführungen, die er verwendet, um von der GenoTrust eG gekauften ÆQUATOR-Coins nach Beendigung des ÆQUATOR-Bon-Verkaufs und der automatischer Umwandlung in ÆQUATOR-Coins aus dem BackOffice zu transferieren, zu halten, einschließlich aller erforderlicher Private Keys (privater Schlüssel, s. Glossar) oder anderer Zugangsdaten, die für den Zugang auf solche Speichermechanismen erforderlich sind. Dem ÆQUATOR-Bon Erwerber ist bekannt, dass wenn der Private Key oder andere Zugangsdaten verloren gehen, er den vollständigen Zugriff auf die ÆQUATOR-Coins verlieren kann. Die GenoTrust eG ist nicht verantwortlich und nicht haftbar für Verluste, sowie Kosten oder Ausgaben im Zusammenhang mit verlorenen Zugangsdaten und/oder Private Keys.
Die GenoTrust eG kann nach alleinigen Ermessen entscheiden, ob und inwieweit es notwendig ist, bestimmte Informationen über den ÆQUATOR-Bon Erwerber einzuholen, um die geltenden Gesetze oder Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf von ÆQUATOR-Bons an den ÆQUATOR-Bon Erwerber einzuhalten. Der ÆQUATOR-Bon Erwerber erklärt sich damit einverstanden, der GenoTrust eG diese Informationen unverzüglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellen und erkennt an, dass die GenoTrust eG den Verkauf von ÆQUATOR-Bons an den ÆQUATOR-Bon Erwerber verweigern kann, bis dieser die angeforderten Informationen zur Verfügung stellt und die GenoTrust eG festgestellt hat, dass es zulässig ist, dem ÆQUATOR-Bon Erwerber ÆQUATOR-Bons gemäß den geltenden Gesetzen oder Vorschriften zu verkaufen. Diese persönlichen Informationen werden bei der Mitgliedschaft in der GenoTrust eG hinterlegt und nach geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und archiviert.
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber kann jederzeit Auskunft über die bei der GenoTrust eG zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Der Auskunftsanspruch umfasst folgende Informationen:
Werden Daten zu meiner Person gespeichert und wenn ja, welche?
Zu welchem Zweck sollen meine Daten verarbeitet werden?
Woher hat die Stelle meine Daten?
Werden meine Daten an Dritte weitergegeben, wenn ja, wer sind die Empfänger?
Sind unrichtige Daten über den ÆQUATOR-Bon Erwerber gespeichert, so kann er Berichtigung der Daten fordern.
Wenn die Speicherung der Daten unzulässig ist oder wenn die datenverarbeitende Stelle die Daten nicht mehr zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigt, muss eine Löschung der personenbezogenen Daten vorgenommen werden. Dabei sind gesetzliche Vorhaltefristen zu beachten. In diesem Fall kann an Stelle der Berichtigung oder Löschung der Daten eine Sperrung erfolgen, wenn sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen lässt, oder wenn einer Löschung zum Beispiel gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
Auch wenn es für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine gesetzliche Grundlage gibt, der ÆQUATOR-Bon Erwerber im Einzelfall einen Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten einlegen, wenn aufgrund einer besonderen persönlichen Situation ein Interesse daran besteht, dass die Datenverarbeitung unterbleibt und dieses Interesse höher einzustufen ist, als das Interesse an der Datenverarbeitung.
Weitere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten sind in dieser Offerte detaillierter beschrieben.
Alle Beträge, die der ÆQUATOR-Bon Erwerber für ÆQUATOR-Bons bezahlt, sind exklusive aller anwendbaren Steuern. Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist dafür eigenverantwortlich zu klären, ob und welche Steuern auf den Kauf von ÆQUATOR-Bons erhoben werden, einschließlich z.B. Verkauf, Verwendung, Umsatzsteuer und ähnlicher Steuern. Es liegt auch in dessen Eigenverantwortung, die korrekten Steuern einzubehalten, einzusammeln, zu melden und an die zuständigen Steuerbehörden zu überweisen. Die GenoTrust eG ist nicht verantwortlich für das Einbehalten, Sammeln, Melden oder Überweisen von Verkaufs-, Nutzungs-, Umsatzsteuer- oder ähnlichen Steuern, die sich aus Ihrem Kauf von ÆQUATOR-Bons ergeben.
Ausgenommen von dem Absatz (a) sind die Rückvergütungen der Mitglieder der GenoTrust eG.Die steuerfreie Vereinnahmung der Rückvergütungen nach §22 KStG durch die Mitglieder gilt für Personen, welche dem deutschen Steuerrecht unterliegen. In anderen Ländern können abweichende, nationale Regelungen bestehen und sind vom Empfänger eigenständig zu prüfen.
Es wird wiederholt darauf hingewiesen, dass durch die GenoTrust eG keine steuerliche Beratung erfolgt. Etwaige Auswirkungen einer zivilrechtlichen und steuerlichen Gestaltung hat der Erwerber auf eigene Veranlassung durch fachkundige Dritte (z.B. eigenen Steuerberater) zu prüfen.
Zusicherungen und Zusagen
Indem der ÆQUATOR-Bon Erwerber nach Begründung seiner Mitgliedschaft in der GenoTrust eG Euro, BTC, Digital Cash (DASH), LTC oder ETH an die GenoTrust eG transferiert, um bei ihr ÆQUATOR-Bons zu kaufen, erklärt und garantiert der ÆQUATOR-Bon Erwerber das Folgende:
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber hat diese Bedingungen (einschließlich aller Exponate) gelesen und verstanden;
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber erkennt an und stimmt zu, dass es sich um Risiken handelt, die mit dem Kauf von ÆQUATOR-Bons, Eigentum von ÆQUATOR-Bons und der Verwendung von ÆQUATOR-Bons für die Bereitstellung oder den Empfang von Dienstleistungen im Rahmen der GenoTrust eG, ihren Projekten und Projektgesellschaften verbunden sind, wobei sich die Risiken nicht ausschließlich auf diese beispielhafte Aufzählung beschränken;
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber hat ein ausreichendes Verständnis für technische, finanzielle und geschäftliche Angelegenheiten (einschließlich derjenigen, die sich auf die Dienste und das Ökosystem beziehen), kryptographische digitale Coins, Coin-Speichermechanismen (wie z.B. Coin-Wallets) und Blockchain-Technologie, um diese Bedingungen zu verstehen und die Risiken und Auswirkungen des Kaufs von ÆQUATOR-Bons einzuschätzen;
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber versteht die Beschränkungen und Risiken, die mit der Erstellung von ÆQUATOR-Bons und anschließender automatischer Umwandlung in ÆQUATOR-Coins verbunden sind, wie hierin dargelegt, und erkennt alle derartigen Risiken an und übernimmt diese in voller Höhe;
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber hat ausreichende Informationen über die ÆQUATOR-Bons, die Dienstleistungen und das Ökosystem erhalten, um eine informierte und eigenverantwortliche Entscheidung für den Kauf von ÆQUATOR-Bons zu treffen;
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber versteht und akzeptiert, dass der Besitz von ÆQUATOR-Bons und anschließend nach der automatischen Umwandlung in ÆQUATOR-Coins nur das Recht beinhaltet, an Abstimmungen teilzunehmen. Der Erwerber versteht und akzeptiert, dass keine weiteren Rechte in irgendeiner Form in Bezug auf das Ökosystem oder der Genossenschaft übertragen werden, einschließlich, jedoch nicht abschließend beschränkt, das Recht auf Eigentum, Vertrieb, Rücknahme, Liquidation, Eigentumsrecht (einschließlich aller Formen des geistigen Eigentums) oder andere finanzielle oder rechtliche Rechte, außer wie in diesen Bedingungen angegeben;
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber kauft ÆQUATOR-Bons ohne Anspruch auf weitere Ausschüttungen. Allein Mitglieder der GenoTrust eG haben ggf. Anspruch auf Rückvergütungen, sofern sie sich an einem Mitgliedsgeschäft beteiligt haben. Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist sich den kommerziellen Risiken in voller Höhe bewusst, die mit der Genossenschaft und ihrem Ökosystem verbunden sind. Er erwirbt auch keine ÆQUATOR-Bons für andere Zwecke, einschließlich, aber nicht ausschließlich beschränkt, auf Investitionen, spekulative oder finanzielle Zwecke;
Der Kauf von ÆQUATOR-Bons entspricht den geltenden Gesetzen und Vorschriften der Gerichtsbarkeit des ÆQUATOR-Bon Erwerbers, einschließlich, aber nicht beschränkt, auf
die Rechtsfähigkeit und alle anderen Schwellenwerte in der Gerichtsbarkeit für den Kauf der ÆQUATOR-Bons und den Abschluss von Verträgen mit der GenoTrust eG,
alle Devisen- oder regulatorischen Beschränkungen, die auf diesen Kauf anwendbar sind, und
alle behördlichen oder sonstigen Zustimmungen, die möglicherweise einzuholen sind;
i) Der ÆQUATOR-Bon Erwerber wird eigenverantwortlich alle anwendbaren Steuerverpflichtungen in seiner/ihrer Gerichtsbarkeit erfüllen, die sich aus dem Kauf von ÆQUATOR-Bons ergeben;
j) Wenn der ÆQUATOR-Bon Erwerber ÆQUATOR-Bons im Namen eines Unternehmens kauft, muss die Berechtigung zur Vertretung desselben gegeben sein. Der ÆQUATOR-Bon Erwerber bestätigt diese Bedingungen im Namen dieses Unternehmens zu akzeptieren, und dass bei ordnungsgemäßer Bevollmächtigung dieses Unternehmen für die Verletzung dieser Bedingungen durch den ÆQUATOR-Bon Erwerber oder einen anderen Mitarbeiter oder Vertreter dieses Unternehmens die Verantwortung und die Folgen übernimmt (Bezugnahmen auf “ÆQUATOR-Bon Erwerber” in diesen Bedingungen beziehen sich auf den ÆQUATOR-Bon (AEB) Erwerber und dieses Unternehmen gemeinsam). Im Falle einer fehlerhaften Bevollmächtigung garantiert der ÆQUATOR-Bon Erwerber die Übernahme sämtlicher Folgen auf die eigene Person;
k) Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist weder Staatsbürger der Sonderverwaltungsregion Hongkong noch Staatsbürger der Volksrepublik China oder dauerhaft wohnhaft in der Volksrepublik China.
l) Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist weder U.S. Staatsbürger noch hat er einen ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, noch hat er einen Hauptwohnsitz oder Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, einschließlich Puerto Rico, den U.S. Jungferninseln und anderen Besitztümern der Vereinigten Staaten. Um die ÆQUATOR-Bons zu kaufen und durch den Kauf der ÆQUATOR-Bons, die der ÆQUATOR-Bon Erwerber vertraglich zugesichert hat, erklärt und garantiert er, dass keiner der Eigentümer des Unternehmens, dessen bevollmächtigter Vertreter er ist, US-Bürger oder ständiger Wohnsitz in den Vereinigten Staaten ist, noch hat er einen Hauptwohnsitz oder Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, einschließlich Puerto Rico, den US-Jungferninseln und jedem anderen Besitz der Vereinigten Staaten. Sollte sich dies zu irgendeinem Zeitpunkt ändern, ist der ÆQUATOR-Bon Erwerber verpflichtet, dies der GenoTrust eG unverzüglich mitzuteilen.
m) Der ÆQUATOR-Bon Erwerber ist nicht
Bürger oder Einwohner eines geografischen Gebiets, in dem der Zugang zu den Diensten oder die Nutzung der Dienstleistungen oder die Annahme der Lieferung der ÆQUATOR-Bons durch geltendes Recht, Dekret, Verordnung, Vertrag oder Verwaltungsakt verboten ist,
Bürger oder Einwohner eines geografischen Gebiets, das den Sanktionen oder Embargos der EU oder anderer souveräner Länder unterliegt, oder
eine Einzelperson oder eine Person, oder ein Mitglied des Verwaltungsorgans.
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber erklärt sich damit einverstanden, dass er/sie, wenn sich das Wohnsitzland oder andere Umstände derart ändern, dass die obigen Aufzählungen zutreffend sind, er/sie die Nutzung der Dienste unverzüglich einstellen.
n) Wenn der ÆQUATOR-Bon Erwerber sich registriert, um die Dienste im Namen einer juristischen Person zu nutzen, erklärt und garantiert er weiterhin, dass
diese juristische Person ordnungsgemäß organisiert ist und nach den geltenden Gesetzen der Gerichtsbarkeit ihrer Organisation gültig existiert, und
der ÆQUATOR-Bon Erwerber von dieser juristischen Person ordnungsgemäß autorisiert ist, in ihrem Namen zu handeln.
Der ÆQUATOR-Bon Erwerber akzeptiert und bestätigt in vollen Umfang der rechtlichen Zulässigkeit,
a) in keinem Fall die Genossenschaft für indirekte, zufällige, oder exemplarische Schäden irgendeiner Art einschließlich, aber nicht ausschließlich, in Bezug auf Verluste von Einnahmen, oder Gewinnen, Nutzungsausfällen oder Daten oder Schäden bei Geschäftsunterbrechung, die aus oder in irgendeiner Weise in Verbindung mit dem Verkaufsorder der Verwendung der ÆQUATOR-Bons oder anderweitig im Zusammenhang mit diesen Bedingungen entstehen, haftbar zu machen. Die gilt unabhängig von der Art der Maßnahme, ob Vertrag, Schuld (einschließlich, aber nicht ausschließlich, einfache Fahrlässigkeit, ob aktiv, passiv oder zurechenbar) oder einer anderen Rechts- oder Billigkeitstheorie (selbst wenn die Partei über Möglichkeiten einer solchen informiert wurde und Schäden auftreten können bzw. ob solche Schäden vorhersehbar sind) und
b) in keinem Fall eine Gesamthaftung der Genossenschaft und weiterer Parteien (gemeinsame Haftung) gleich ob aus Vertrag, Garantie, einschließlich Nachlässigkeit (unabhängig, ob aktiv oder passiv) oder anderer Theorien, die aus diesen Bedingungen oder der Verwendung oder Unverwendbarkeit der ÆQUATOR-Bons entstehen, einzufordern;
c) die in diesen Bedingungen, insbesondere die festgelegten Beschränkungen der Haftung beschränken oder schließen nicht die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Betrugsbekämpfung oder absichtliches, rechtliches Fehlverhalten der Genossenschaft oder ihrer Vertreter, sowie die Haftung für Schäden durch Verletzung von, Leben, Körper oder Gesundheit durch Absicht oder Fahrlässigkeit der Genossenschaft oder ihrer Vertreter.
a) Alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages, einschließlich der Auslegung und Durchführung dieser Klausel ergebenden Streitigkeiten der Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden können, sollen unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch die
Schiedsstelle des Bundesverbandes der Kooperationswirtschaft
MMW Menschen machen Wirtschaft e.V.
abschließend entschieden werden. Das Schiedsgericht soll in Dessau-Roßlau tagen.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den §§ 1025ff. ZPO.
Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.
Keine Klassenschiedsgerichtsbarkeit
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt eine effiziente Ergänzung zur staatlichen Justiz dar, weil letztere in bestimmten Fällen nur unzureichend auf die besonderen Bedürfnisse der Parteien oder Eigenarten eines Rechtsstreits abgestimmt ist. Zu Recht stellt das Schiedsverfahren deshalb mittlerweile eine gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit zum Verfahren vor staatlichen Gerichten dar.
Die Parteien stellen fest, dass keine Klassenschiedsgerichtsbarkeit besteht. Klassenaktionen oder repräsentative Aktionen sowie jede Streitigkeit, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergibt, gelten persönlich für die Partei und die Genossenschaft und werden ausschließlich durch eine individuelle Schiedsgerichtsbarkeit gelöst und nicht als Klassenschlichtung, Sammelklage oder andere Art von Vertretungsprozessen behandelt. Es wird keine Klassenschlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit geben, in der eine Person versucht, eine Streitigkeit als Vertreter einer anderen Einzelperson oder einer Gruppe von Individuen zu lösen. Ferner kann eine Streitigkeit nicht als eine Klasse oder eine andere Art von Vertretungshandlung gebracht werden, weder innerhalb noch außerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit oder im Namen einer anderen Einzelperson oder einer Gruppe von Einzelpersonen.
Mitteilung, informelle Streitbeilegung.
Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei im Falle einer Streitigkeit innerhalb von dreißig Tagen nach dem Datum, an dem sie entsteht, schriftlich über eine schiedsfähige Streitigkeit unterrichten, so dass die Parteien in gutem Glauben versuchen können, die Streitigkeit informell beizulegen.
Die Mitteilung an das Unternehmen wird per e-Mail an die Genossenschaft unter:
Die Mitteilung an den ÆQUATOR-Bon Erwerber erfolgt per e-Mail an seine angegebene
Namen, Postanschrift, e-Mail-Adresse und Telefonnummer der Partei,
eine Beschreibung der Art oder Grundlage der Streitigkeit in angemessener Weise und
die von der Partei angestrebte spezifische Erleichterung enthalten.
Wenn der ÆQUATOR-Bon Erwerber und die GenoTrust eG nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Mitteilung an die zuständige Vertragspartei eine Lösung für die Streitigkeit vereinbaren können, können entweder der ÆQUATOR-Bon Erwerber oder die Genossenschaft in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt ein Schiedsverfahren einleiten.
Über alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, sowohl zwischen der Genossenschaft und den Mitgliedern als auch zwischen den Mitgliedern untereinander, wird unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht entscheiden.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.
Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter; ausgeschlossen sind Personen, die zu der Partei in einem Dienstverhältnis oder in einem ähnlichen Rechtsverhältnis stehen, auch wenn das Rechtsverhältnis keinen Zusammenhang mit der Streitigkeit hat. Die beiden Schiedsrichter bestimmen einen Obmann.
Einigen sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter auf die Person des Obmanns nicht, so soll dieser auf Antrag eines der beiden Schiedsrichter oder auf Antrag einer der Parteien vom zuständigen genossenschaftlichen Prüfungsverbandes bestimmt werden.
Die betreibende Partei hat der Gegenpartei – unter Benennung des eigenen Schiedsrichters – den Streitgegenstand schriftlich darzulegen und sie aufzufordern, ihrerseits innerhalb von zwei Wochen einen Schiedsrichter schriftlich gegenüber der betreibenden Partei zu benennen. Geschieht dieses innerhalb dieser Frist nicht, so soll der zuständige genossenschaftliche Prüfungsverband auf Antrag der betreibenden Partei den Schiedsrichter benennen.
Fällt ein Schiedsrichter weg, so ist innerhalb von zwei Wochen ein neuer Schiedsrichter zu benennen. Die Bestimmungen unter Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.
Soweit die Schiedsvereinbarung keine abweichende Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO, für das Verfahren des Schiedsgerichtes gilt insbesondere § 1034 ZPO. Danach haben die Schiedsrichter vor Erlass des Schiedsspruches die Parteien zu hören und den, dem Streit zu Grunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln, soweit sie die Ermittlungen für erforderlich halten. Im Übrigen wird das Verfahren von dem Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt. Die Entscheidungen über den äußeren Ablauf des Verfahrens trifft der Obmann. Dieser bestimmt über den Tagungsort und die Termine.
Für die Abstimmung des Schiedsgerichtes und die Entscheidungen auf Grund der Abstimmung gelten die §§ 194 ff. GVG.
Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so ist erneut nach den Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung zu entscheiden.
Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der ÆQUATOR-Bon-Erwerber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft der Sitz der Genossenschaft.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Diese Bedingungen stellen abschließend die gesamte Vereinbarung zwischen dem ÆQUATOR-Bon Erwerber und der GenoTrust eG dar, die sich auf den Kauf von ÆQUATOR-Bons bei der GenoTrust eG bezieht. Die GenoTrust eG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen abzutreten. Das Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die GenoTrust eG haftet nicht für Verspätungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesen Bedingungen, wenn die Verspätung oder Nichterfüllung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die außerhalb einer angemessenen Kontrolle liegt. Durch den Kauf von ÆQUATOR-Bons bei der
GenoTrust eG entsteht keine Partnerschaft, kein Joint Venture oder eine ähnliche Beziehung zwischen dem ÆQUATOR-Bon Erwerber und der GenoTrust eG. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung sind diese Bedingungen ausschließlich für den ÆQUATOR-Bon Erwerber und die GenoTrust eG bestimmt und nicht dazu bestimmt, Dritten Begünstigungsrechte an andere Personen oder Organisationen zu übertragen. Der ÆQUATOR-Bon Erwerber stimmt zu und erkennt an, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Bekanntmachungen, Offenlegungen und andere Mitteilungen, die die Genossenschaft dem ÆQUATOR-Bon Erwerber zur Verfügung stellt, einschließlich dieser Bedingungen, auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden kann.
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