Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113738,170.html
Timestamp: 2019-06-25 12:39:39
Document Index: 1259425

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Verfasst am: 13 Apr 2007 - 15:44:08 Titel:
Mit drei Fußnoten: 38, 39 und 40.
FN38: vgl. BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 50/55 f. = NVwZ 2003, 478/479
FN39: vgl. BVerwG vom 17.12.1998 BVerwGE 108, 190/196; Jäde in Jä-de/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 4. Aufl., § 31 BauGB RdNr. 10
FN40:vgl. VGH BW vom 19.11.2003 ZfBR 2004, 284/287; Dürr in Brügelmann, BauGB, § 31, Stand: April 1997, RdNr. 22
Ob das jetzt so richtig ist, bin ich aufgrund eurer Aussagen auch nicht mehr ganz sicher. Zumal ich eben ein Urteil des BVerwG von 2002 gelesen habe, dass für den Fall einer Befreiuung nach § 31 ABs. 2 BauGB eine Ermessensreduzierung auf Null verneint, wenn Planänderungsabsichten der Gemeinde ernsthaft und hinreichend konkret sind. Ob das bei uns der Fall ist stelle ich in Frage. Zudem geht es hier ja um eine Ausnahme nach Abs. 1, die iVm dem Ausnahmenkatalog der BauNVO mit dem Bebauungsplan der G konform geht.
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 17:05:05 Titel:
Fragt doch mal BaDaZz, warum die Gemeinde auch ein Ermessen im Rahmen des § 31 I hat. Vielleicht kann er es erklären. Sie muss doch solchen Vorhaben zustimmen.
Soweit ich BaDaZz verstanden habe, nimmt er doch auch ein Ermessen der Gemeinde an, reduziert es dann allerdings nur auf Null!!
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 17:13:20 Titel:
und wie schreibt ihr das, dass beide ein Ermessen haben?! wie ist denn dann euer aufbau?
und vorallem wie sieht eure abwägung denn genau aus?
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 18:01:37 Titel:
Mal meine Meinung zu Ermessen etc.
1. Verletzung subjektiver Rechte muss nur geprüft werden, wenn ein rw VA erlassen wurde = wenn Ersetzung rm muss auch Verletzung sub. Recht nicht mehr geprüft werden.
2. Es ist streitig ob der Gemeinde ein Ermessen im Rahmen von 31 BauGb zu steht oder ob selbiges nur der BAB zusteht. (Argumentationssache)
3. Es ist ebenfalls streitig ob der BAB ein Ermessen im Rahmen von 36 II 3 Baugb zu steht (ebenfalls Argumentationssache)
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 19:08:52 Titel:
Endlich mal einer, der mich bestätigt.
Ist zwar tatsächlich alles Argumentation, aber immerhin....!
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 11:33:46 Titel:
ich hoffe es setzt sich heute (bei dem Wetter!!) jemand noch vor den PC und kann mir helfen.
Wie habt ihr eigentlich einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil iSd § 34 angenommen? Im Sachverhalt sind ja diesbzgl keine Angaben.
Was ich auch nicht vestanden hab, ist das Wohngebiet schon bebaut oder soll es noch bebaut werden? Im SAchverhalt steht ja, dass das fragliche Wohngebiet im Einklang mit historischen Gebäuden bebaut werden soll. Zum Zeitpunkt der Erstzungsentscheidung sind also noch keine Gebäude im Wohngebiet vorhanden. Für die Einordnung iSd § 34 spielen aber nur tatsächlich vorhandene bebauung eine Rolle.
Handelt es sich demnach um einen Außenbereich?!
Stecke voll fest
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 11:55:30 Titel:
Genau hier liegt auch mein Problem: Im Battis steht unter § 35 Rn 44, dass Tankstellen nach § 35 II BauGB zu beurteilen sind. Und der Sachverhalt gibt m.A. nichts zum "Ortsteil" her, sodass ich da wohl rausfliege und den Außenbereich prüfe (es kommt wohl hier maßgeblich auf den Einzelfall an und die Bauaufsichtsbehörde sagt was von "am Ende der Straße hinter einer Böschung", sonst steht da ja leider nichts anderes verwertbares.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 12:14:34 Titel:
Ich glaub ich machs jetzt genau umgekehrt. Gerade weil der SV nichts näheres hergibt, werde ich den im Zusammenhang bebauten Ortsteil annehmen, weil das fragliche Gebiet als Wohngebiet festgesetzt ist. Und ein Wohngebiet im Außenbereich? Das gefällt mir irgendwie auch nicht.
Wie gesagt, werde es mangels gegenteiliger Angeben im SV annehmen. Ist mir jetzt auch wurscht, sitze schon seit 4 St. an dem sch... Problem, hab langsam kein Nerv mehr...
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 12:14:46 Titel:
Nachtrag: Jäde § 35 Rn 48 und Dürr in Brüggemann § 35 Rn 65 sehe das auch so. Also Außenbereicht, oder hab ich was im Sachverhalt übersehen?
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 12:17:49 Titel:
Mal logisch, schneiden wir uns ein Problem ab, wenn wir uns für Außen bzw. Innenbereich entscheiden? Ich komm da nicht ganz hinter.