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Timestamp: 2017-02-21 04:22:19
Document Index: 213769411

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 87']

BGV - Bedarfsgegenständeverordnung | Gesetze auf anwalt24.de
BGV Inhaltsübersicht
Bedarfsgegenständeverordnung Bundesrecht§ 1 BGV, Gleichstellung§ 2 BGV, Begriffsbestimmungen§ 3 BGV, Verbotene Stoffe§ 4 BGV, Zugelassene Stoffe§ 5 BGV, Verbotene Verfahren§ 6 BGV, Höchstmengen§ 7 BGV, Verwendungsverbote§ 8 BGV, Übergang von Stoffen auf Lebensmittel§ 9 BGV, Warnhinweise§ 10 BGV, Kennzeichnung, Nachweispflichten§ 10a BGV, Kennzeichnung von Schuherzeugnissen§ 11 BGV, Untersuchungsverfahren§ 11a BGV, Besondere Vorschriften für die Einfuhr§ 12 BGV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 13 BGV, Unberührtheitsklausel§ 14 BGV§ 15 BGV (weggefallen)§ 16 BGV, Übergangsvorschriften§ 17 BGVAnlage 1 BGV, Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedar...…Anlage 13 BGV, Vorläufiges Verzeichnis der Additive
BedarfsgegenständeverordnungBundesrechtTitel: BedarfsgegenständeverordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BGVGliederungs-Nr.: 2125-40-46Normtyp: RechtsverordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Gleichstellung1Begriffsbestimmungen2Verbotene Stoffe3Zugelassene Stoffe4Verbotene Verfahren5Höchstmengen6Verwendungsverbote7Übergang von Stoffen auf Lebensmittel8Warnhinweise9Kennzeichnung, Nachweispflichten10Kennzeichnung von Schuherzeugnissen10aUntersuchungsverfahren11Ausnahmen für die Einfuhr11aStraftaten und Ordnungswidrigkeiten12Unberührtheitsklausel13(Aufhebung von Vorschriften)14(weggefallen)15Übergangsvorschriften16(In-Kraft-Treten)17 Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfenAnlage 1Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sindAnlage 2Monomere und sonstige Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sindAnlage 3Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfenAnlage 4Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfenAnlage 5Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfenAnlage 5aBedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfenAnlage 6Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssenAnlage 7(weggefallen)Anlage 8Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sindAnlage 9Verfahren zur Untersuchung bestimmter BedarfsgegenständeAnlage 10 Anlage 11Angaben in der schriftlichen Erklärung nach § 10 Abs. 1Anlage 12Vorläufiges Verzeichnis der AdditiveAnlage 13
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Fällen vorangegangener…BFH, 22.12.2010 - I B 83/10 - Erforderlichkeit der Vereinbarung der Verjährungsregelung für eine die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung…BFH, 28.07.2010 - I B 27/10 - Vereinbarung der Verjährungsregelung nach Aktiengesetz (AktG) als Voraussetzung einer Vereinbarung einer Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft;…
18.03.2011 - 974 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lorenz Mayr aus BerlinMitbestimmungsrechte bei Auftrag zur Steuerung von FlurförderzeugenGrundsätzlich besteht bei allen Regelungen zum Arbeitsschutz ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Hier stellt sich die Frage, ob und welche Beteiligungsrechte… mehr