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Timestamp: 2018-02-17 21:16:09
Document Index: 7032487

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 263', 'BGE', 'Art. 346', 'Art. 217', 'Art. 346', 'Art. 263']

Foro dell'esecuzione di chi viola un obbligo di sostentamento verso aventi diritto domiciliati all'estero.
Am 16./20. Mai 1973 erstattete die Bezirkshauptmannschaft
BGE 99 IV 180 S. 181
Feldkirch, welche die Vormundschaft über Michaela Maria Lässer führt, beim Polizeikommando des Kantons Schaffhausen gegen Trapletti Strafanzeige wegen Vernachlässigung dieser Unterhaltspflicht. Sie machte geltend, Ende Mai 1973 erreichten die rückständigen Beiträge Fr. 7136.--. Der Beschuldigte habe in Schaffhausen zivilrechtlichen Wohnsitz, halte sich dort hin und wieder besuchsweise bei seinen Angehörigen auf, sei aber im übrigen an anderen Orten als Musiker tätig.
1. Wer in der Zeit, da er sich in der Schweiz befindet, im Sinne des Art. 217 StGB Unterhaltspflichten vernachlässigt, hat sich selbst dann hier zu verantworten, wenn der Unterhaltsberechtigte
BGE 99 IV 180 S. 182
den Wohnsitz im Auslande hat. Der Unterhaltspflichtige kann diesfalls überall dort verfolgt werden, wo er zur Zeit, da er hätte erfüllen sollen, sich aufhielt. An diesen Orten fasste er den massgebenden Entschluss und dauerte sein böser Wille, seine Arbeitsscheu oder seine Liederlichkeit an, und hier unterliess er die Vorkehren, die er hätte treffen müssen, um dem Berechtigten die geschuldeten Leistungen zukommen zu lassen. Das sind im Sinne des Art. 346 StGB die Ausführungsorte seines Unterlassungsdeliktes (BGE 82 IV 68 f.).
3. Es besteht kein Grund, in sinngemässer Anwendung des Art. 263 BStP hievon abzuweichen. Die Einkommens- und Verdienstverhältnisse des Beschuldigten können von Schaffhausen aus nicht weniger gut festgestellt werden als von einem seiner stets wechselnden Arbeitsorte aus. Es ist namentlich nicht zu ersehen, inwiefern das vom Kanton Bern aus, den Trapletti schon wieder verlassen hat, besser geschehen könnte. Dazu kommt, dass der Beschuldigte in Schaffhausen seine Schriften hinterlegt hat, diesen Ort also als Mittelpunkt seines Lebens betrachtet, soweit ein herumreisender Musiker ein solches Zentrum überhaupt haben kann. Mit Schaffhausen bleibt er durch seine Angehörigen, die er von Zeit zu Zeit besucht, auch am engsten in Verbindung. Hier kann über ihn und seinen jeweiligen Aufenthaltsort Auskunft erhalten werden,
BGE 99 IV 180 S. 183
und hier behalten ihn wegen seines polizeilichen Wohnsitzes vermutlich auch die Steuerbehörden im Auge. In Schaffhausen wurde auch der Prozess durchgeführt, in dem der Beschuldigte zur Leistung der Unterhaltsbeiträge verpflichtet wurde.
DTF: 82 IV 68
Articolo: Art. 346 CP, Art. 217 StGB, Art. 346 Abs. 2 StGB, Art. 263 BStP