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Timestamp: 2019-01-19 08:47:42
Document Index: 269734596

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 10', '§ 5']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 18.08.2009)
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 18.08.2009)
- Vervaltungsgebührensatzung -
Aufgrund der §§ 3, 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zu letzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), i.V.m. den §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170), dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBl. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I. S. 298, 304), dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) sowie der Verwaltungsgebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 17.01.2005 (ABl. Des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ Nr. 1 vom 03.06.2005) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung am 23.02.2006 folgende Änderungssatzung beschlossen:
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Gebührenpflichtige Handlungen sind insbesondere die Bearbeitung von Bauvoranfragen, Auskunftserteilungen zum Leitungsbestand des Zweckverbandes und Zuarbeiten für Bauprojektierungen jeglicher Art sowie die Anordnung des Anschlusszwanges und die Anordnung des Benutzungszwanges. Die Gebührenpflicht gilt auch für sonstige Tätigkeiten des Zweckverbandes, insbesondere den Einbau von Wasserzählern, das Öffnen eines Anschlusses und Gartenzählerabnahme.
2. In § 10 wird in die Übersicht über die gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit/Gebühreneinheit die lfd. Nummern 50 bis 51 eingefügt.
Lfd. Nr. Gebührenpflichtige
Verwaltungstätigkeit/Gebühreneinheit Gebühren
50 Erlass einer Anschlussverfügung für die Durchsetzung des Anschlusszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutz-wasserentsorgung (dezentral/zentral)
je Vorgang
a) mit Vorortbesichtigung 55,00 €
b) ohne Vorortbesichtigung 30,00 €
51 Erlass einer Benutzungsverfügung für die Durchsetzung des Benutzungszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutz-wasserentsorgung (dezentral/zentral)
a) mit Vorortbesichtigung 49,00 €
b) ohne Vorortbesichtigung 24,00 €
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Wendisch-Rietz, den 27.03.2006 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Scharmützelsee-Storkow/Mark (Verwaltungskostensatzung) wird gemäß § ... der Verbandssatzung vom ... hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GOBbg) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung sind verletzt worden,
b) die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Satzung sind verletzt worden,
c) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow/Mark vorher schriftlich gerügt und dabei die verletzte Vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Wendisch Rietz, den 27.03.2006 (Dienstsiegel)