Source: http://www.online-law.de/anwalt/ecommerce/web-werbung/newsletter.html
Timestamp: 2017-09-20 07:25:39
Document Index: 27406392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Newsletter - Rechtssicher SPAM vermeiden und wirksame WErbung erzielen.
Newsletter sind das klassische Mittel zur Kundenbindung bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch Großunternehmen informieren immer noch mit solchen Diensten, dann oft redaktionell anspruchsvoll gestaltet.
Rechtlich besteht bei Newlettern die Gefahr, dass diese als SPAM eingestuft und -> abgemahnt werden. Dies kann durch Falschanmeldung von Dritten geschehen oder weil die Anmeldungen nicht wirksam von anderen Adress- bzw. Kundendaten getrennt wurden.
Einwilligung oder SPAM?
Grundsätzlich gilt: Die Zusendung eines Newsletter darf nur nach einer Einwilligung (ausdrücklich oder konludent) durch den Empfänger erfolgen.
Allgemein Angaben von Kontakt oder Mail-Anschriften auf Internet-Seiten oder z. B. in Branchen-Verzeichnissen stellen in der Regel keine solche Einwilligung dar.
In Online-AGB oder Bezugs-Formularen muss ein leeres Options-Feld für die Bestellung von Newlettern vorgesehen sein.
Beispiele aus der Praxis der Kanzlei Exner:
Abmahnung von SPAM-Newslettern / Abwehr von Abmahnungen
Reduzierung von Abmahnkosten
Erstellung der Datenschutzerklärung allg. oder spezieller Cookie-Erklärung(en)
Erstellung von AGB oder gesonderter Einwilligung für Bezug von Newslettern
Urteile zum Newsletter-Recht
Die nachfolgenden Urteile bieten eine Übersicht über Rechtsprechung des BGH zum Recht der Newsletter und den Risiken in diesem Bereich. Sie zeigen den Rechtsrahmen auf, der für den Versand von Newslettern wichtig ist.
BGH: Werbung in Newslettern
Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.
Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.
Quelle: BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, Az. I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter
BGH: Sondernewsletter, Preisangaben & Abmahnung
Quelle: BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07
BGH: E-Mail-Werbung ("SPAM")
Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände einsachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.
Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Drittenkommt.
Quelle: BGH, Urt. v. 11. März 2004, Az. IZR81/01 – zu: § 1 UWG
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