Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-02-19/5-str-626_13
Timestamp: 2017-10-18 08:13:09
Document Index: 33009418

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 20', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

BGH, 19.02.2014 - 5 StR 626/13 - Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung | anwalt24.de
Urt. v. 19.02.2014, Az.: 5 StR 626/13
Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung
Referenz: JurionRS 2014, 11485
Aktenzeichen: 5 StR 626/13
NStZ 2014, 476-477
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Basdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dölp,
Rechtsanwalt Bo. ,
als Vertreterin des Nebenklägers
Der Angeklagte fühlte sich ein weiteres Mal gedemütigt. Er zog seinen Revolver und schrie: "Ihr Bastarde! So etwas habt ihr wohl noch nicht gesehen!", oder: "Habt ihr so etwas schon mal gesehen?" Dann schoss er mindestens einmal in die Luft, um sich Geltung zu verschaffen. Die Frauen aus der Personengruppe verschanzten sich hinter parkenden Autos. Die Männer glaubten hingegen nicht an einen Schuss aus einer "scharfen" affe und neckten die Frauen, weil diese Angst vor einer Schreckschusspistole hätten. Einer aus der Gruppe lachte.
Der Angeklagte war ein Stück weitergegangen, so dass sich die Grünanlage zwischen ihm und der Gruppe befand. Er bezog das Lachen auf sich und rief in Richtung der Gruppe: " illst du der nächste sein, der eine Kugel abkriegt?" Sofort danach schoss er aus einer Entfernung von 10 bis 15 Metern gezielt in die Gruppe, deren Mitglieder mit keinem Angriff gerechnet hatten. Mit dem Schuss wollte er Wut und Frustration über die Kränkungen und Demütigungen abreagieren, die er nach seinem Empfinden seit dem Vorabend erlebt hatte. Er hatte erkannt, dass er allein wegen seines beeinträchtigten Selbstwertgefühls ein unschuldiges, sich keines Angriffs versehendes Zufallsopfer möglicherweise töten würde, wollte sich aber um jeden Preis "Respekt" verschaffen. Die Kugel traf den Nebenkläger in Höhe des 4. Lendenwirbelkörpers in den Rücken, durchschlug den Lendenwirbelkörper, den Rückenmarkskanal, die Bauchaorta und mehrere Darmschlingen, ehe sie am Bauch wieder austrat. Der Nebenkläger brach mit einem Schrei zusammen.
a) Die Verteidigung vermag mit ihrer primär gegen die Strafzumessung im engeren Sinne gewendeten erfahrensrüge nicht durchzudringen, die Schwurgerichtskammer habe bei ihrer Schuldfähigkeitsprüfung testpsychologische Untersuchungen der Sachverständigen zugrunde gelegt (UA S. 19), die in Wahrheit nicht durchgeführt worden seien (§ 261 StPO), deren Gutachten daher zu Unrecht eine erhöhte Überzeugungskraft beigemessen und aus diesem Grund die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB wegen einer (narzisstischen) Persönlichkeitsstörung mit der Folge weiterer Strafmilderung zu Unrecht verneint.
aa) Die Beanstandung genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil nicht bestimmt vorgetragen ist, dass die Sachverständige im Rahmen der - allein entscheidenden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 13 mwN, NStZ 2013, 98 [BGH 23.08.2012 - 1 StR 389/12]) - Erstattung ihres Gutachtens in der Hauptverhandlung etwa durchgeführte Untersuchungen solcher Art nicht dargelegt und im Einzelnen erörtert hat. Soweit die Revision Derartiges mit der Erwägung ausschließen will, das Landgericht hätte sich, was nicht geschehen sei, bei gegenüber dem vorläufigen schriftlichen Gutachten nachträglicher Durchführung einer testpsychologischen Untersuchung mit dieser Abweichung in den Urteilsgründen zwingend auseinandersetzen müssen, handelt es sich lediglich um eine Schlussfolgerung.
c) Soweit die Revision sowie der Generalbundesanwalt die Strafrahmenwahl wegen einer Verletzung der Bestimmung des § 46 Abs. 3 StGB beanstanden, folgt der Senat dem nicht. Zwar ist die durch das Landgericht gebrauchte endung, die Rettung des Nebenklägers sei nicht "auf irgendein erhalten" des Angeklagten zurückzuführen (UA S. 33), unter diesem Blickwinkel nicht völlig bedenkenfrei (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Totschlagsversuch 2; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1646 mwN). Nach dem Zusammenhang der Ausführungen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.) versteht der Senat die kritisierte Formulierung hier jedoch nicht in dem Sinn, dass die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten etwa den Umstand mangelnden Rücktritts anlasten wollte. Vielmehr hat sie im Zuge der Ermessensausübung nach § 23 Abs. 2 StGB zum Ausdruck gebracht, dass dem Angeklagten - jenseits fehlenden Rücktritts - keine versuchsspezifischen Umstände - wie etwa geringere Tatintensität, auf welche die Nichtvollendung zurückzuführen wäre - gutgebracht werden können, die die Vielzahl und Schwere der ihn belastenden Strafzumessungstatsachen aufwiegen könnten. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne ist der Gedanke dementsprechend auch nicht wiederholt worden.