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Timestamp: 2018-09-26 04:26:55
Document Index: 155803139

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 40', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 44', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 58', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 125', '§ 40', '§ 139', '§ 675', '§ 433', '§ 383', '§ 31', '§ 44', '§ 433', '§ 433', '§ 925', '§ 932', '§ 935', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 440', '§ 443', '§ 433', '§ 44', '§ 25', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 626', '§ 40', '§ 40', '§ 31', '§ 40', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 40']

Kommissionsvertrag Beispiel Essay. Kommissionsvertrag erstellen - Mahmoudi-Rechtsanwälte
A. Einführung, Interessenlage der Parteien
C. Formvorschrift für Galerieverträge
D. Galerievertrag, rechtliche Konstellation
E. Rechtsnatur, Allgemeines
§ 2 Die Rechtsverhältnisse zwischen Galerie und Künstler
A. Der Ankauf von Werken
B. Exklusivverträge
I. Kündigungsrecht aus § 40 UrhG
II. Formbedürftigkeit langfristiger Galerieverträge
C. Verkauf an den Kunden
I. Kommissionsverkauf
D. Treuepflichten
I. Pflicht des Galeristen
II. Pflichten des Künstlers
E. Ausstellung
I. Rechtsnatur des Ausstellungsvertrags
F. Ende des Galerievertrages bei Todesfall
§ 3 Die urheberrechtlichen Interessen des Künstlers
A. Die Urheberpersönlichkeitsrechte
I. Veröffentlichungsrecht, § 12
II. Anerkennung der Urheberschaft, § 13
III. Entstellung des Werkes, § 14
B. Das Urhebervertragsrecht
I. Funktion des Urhebervertragsrechts
II. Einräumung von Nutzungsrechten, § 31 UrhG
III. Veräußerung des Werkoriginals, § 44 UrhG
IV. Vertragspflichten
C. Die relevanten Verwertungsrechte
I. Vervielfältigungsrecht, § 16 I 1 UrhG
II. Verbreitungsrecht, § 17 I UrhG
III. Ausstellungsrecht, § 18 UrhG
D. Freie Werknutzungen
I. Katalogbildfreiheit, § 58 UrhG
§ 4 Schlussbetrachtung
Galerievertrag für die Durchführung einer zeitlich begrenzten Ausstellung
Kunst zu verkaufen ist eine ebenso große Kunst wie sie herzustellen.1
§ 1 Verträge zwischen Künstler und Kunsthändler im Allgemeinen
Im Kunstmarkt stellt die Galerie das Bindeglied zwischen Künstlern und potentiellen Käufern dar. Anders als beispielsweise reine Kunsthändler oder Kunstversteigerer leisten die Galerien Basisarbeit als Kunstförderer: sie begleiten noch unbekannte Künstler auf ihrem Weg in den Markt, oft über einen langen Zeitraum und mit eigenem finanziellen Risiko. Auf der anderen Seite bemühen sie sich darum, teils schwierige künstlerische Positionen verstehen zu helfen, womit Galerien die Kunstvermittler schlechthin sind.
Eine Galerie hat die Aufgabe, durch Ausstellung von Werken der bildenden Kunst die Kommunikation zwischen dem Künstler und dem Publikum herzustellen. Hierbei sind die Galerien des Kunsthandels von den öffentlichen Galerien und Museen zu unterscheiden. Die Galerien des Kunsthandels stellen die Kunstwerke aus um sie zu verkaufen, letztere um sie dem Publikum zur Besichtigung und Betrachtung zugänglich zu machen.2 In der folgenden Arbeit sollen die Rechtsverhältnisse einer kommerziellen Galerie untersucht werden.
Die Feststellung der Vertragspraxis im Kunsthandel stößt auf besondere Schwierigkeiten, da eine Vielfalt möglicher Vertragsgestaltungen denkbar ist. Die Bezeichnung des jeweiligen Vertrags, z.B. als Verlagsvertrag, indiziert zwar dessen Rechtsnatur, begründet sie aber nicht. Entscheidend sind viel mehr die Gesamtumstände und das, was die Parteien regeln wollen.3 Es gibt keine konkrete gesetzliche Regelung. Einschlägige Rechtsprechung fehlt fast völlig.4 Außerdem scheinen die in der Literatur veröffentlichten Musterverträge in der Praxis relativ wenig Akzeptanz zu finden.5 Ein Grund hierfür kann in der im Kunsthandel weit verbreiteten Abneigung schriftlicher Vereinbarungen gesehen werden. Die Forderung der schriftlichen Bestätigung wird oft als Misstrauensbeurkundung ausgelegt und wird daher in den meisten Fällen vermieden.6 Trotz dem zu beobachtenden, fortschreitenden Trend zur „Verrechtlichung“ im Kunstmarkt, scheinen die juristischen Grundlagen der Materie weitgehend ungeklärt. Im Mittelpunkt der folgenden Untersuchung stehen daher die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Bildenden Künstler und dem Galerist. Neben dem Galerie- und Ausstellungsvertrag sollen auch Kaufverträge sowie langfristige Kooperationsverträge analysiert werden. Die Arbeit ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil sollen die Begrifflichkeiten geklärt werden und eine Einführung in diverse zwischen Galerist und Künstler statt findende Vereinbarungen gegeben werden. Gerade bei den Begrifflichkeiten mangelt es in der Literatur an Präzision: Häufig wird z.B. Galerie- und Ausstellungsvertrag synonym verwendet.7 Im zweiten Teil der Arbeit werden die einzelnen Rechtsverhältnisse ausführlich erläutert um schließlich im dritten Teil darauf hinzuweisen, welche urhebervertraglichen Gesichtspunkte zu beachten sind.
Ein Ausstellungsvertrag8 legt in der Regel nur den Rahmen für eine einmalige zeitlich befristete Ausstellung von Kunstwerken fest, während beim Galerievertrag9 eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen Künstler und Galerie vereinbart wird, unter Übernahme von Managementaufgaben durch die Galerie. Der Galerist verpflichtet sich insbesondere, die Ausstellung vorzubereiten, Werbung zu betreiben, sein Beziehungsnetz einzubringen und Vertragsabschlüsse anzustreben.10
Es liegt auf der Hand, dass ein fairer Interessenausgleich gewünscht ist. Der Galerist erbringt Vorleistungen und tätigt Vorinvestitionen, betreibt Aufbauarbeit für das Fortkommen des Künstlers. Für seine erbrachten Vorleistungen und das Risiko möchte er natürlich eines Tages entlohnt werden. Dem Künstler jedoch ist es wichtig, dass er sich vertraglich nicht zu stark bindet, so dass ein Ausstieg aus finanziellen Aspekten (Schadenersatzansprüche des Galeristen) unmöglich gemacht wird. Es ist deshalb beim Galerievertrag für beide Seiten unumgänglich, Bedingungen betreffend der Auflösung des Vertrages, insbesondere die vorzeitige Auflösung, genau zu regeln.
Die Aufgabe einer Galerie ist die kommerzielle Vermittlung von Werken der Bildenden Kunst. Der Kunstbegriff an sich ist hier nicht relevant. Im Urheberrecht geht es darum, was als Ergebnis persönlichen geistigen Schaffens urheberrechtlichen Schutz genießt.11 Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass die Objekte, um deren Verwertung es im Kunsthandel geht, auch gemäß § 2 I Nr. 4 UrhG geschützt sind. Dabei soll es sich um Werke der reinen Bildenden Kunst handeln, die ihren Zweck in sich selbst tragen und vorwiegend der ästhetische Anschauung dienen. Hierunter fallen Werke der Bildhauerei, Malerei und Grafik, Werke der Fotografie, der Video- und Installationskunst.
Für die Beziehung von Galerist und Künstler ist die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses von grundlegender Bedeutung.12 Viele Künstler und manche Galeristen halten juristische Verträge zur näheren Ausgestaltung ihrer Beziehung für überflüssig und glauben auf die moralische Bindung mündlicher Absprachen vertrauen zu können.13 Doch sind konkrete und beweisbare Abmachungen in Form von schriftlichen Vereinbarungen empfohlen, um den anderen Vertragsteil vor Gläubigern zu schützen.14 Zwar entfalten mündlich geschlossene Verträge dieselben vollen Rechtswirkungen wie schriftliche, nur wenn das Gesetz in Ausnahmefällen die Schriftform oder eine noch strengere Form verlangt, führt deren Nichteinhaltung gemäß § 125 S.1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages. Im deutschen Recht können fast alle Verträge formfrei abgeschlossen werden. Ein Formzwang für Galerieverträge kann sich aber aus ihren urheberrechtlichen Elementen ergeben.15 Zum Beispiel ist die Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten an zukünftigen Werken gemäß § 40 I 1 UrhG nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt ist. Die Formnichtigkeit zentraler urheberrechtlicher Vereinbarungen kann unter Umständen dann gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Galerievertrages führen.16
Das Vertragsverhältnis zwischen Galerie und Künstler ist der Galerievertrag. Er gliedert sich in der Regel in einen Ausstellungsteil, Werbeteil, Verkaufsteil, Versicherungsteil, Rechtshilfeteil und einen sonstigen Teil.17
Schwerpunktmäßig ist der Galerievertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag18 gemäß § 675 I BGB, der dienstvertragliche Elemente enthält.19 Dieser Vertrag verpflichtet den Galeristen zu mannigfaltigen Tätigkeiten im Vermögensinteresse des Künstlers.20 Der Galerist muss die vom Vertrag erfassten Werke ausstellen, für den Künstler und die Kunstwerke werben und sich bemühen, sie im eigenen oder im fremden Namen zu verkaufen. Diese verschiedenen Pflichten werden normalerweise in einem Rahmenvertrag21 zusammengefasst. Dieser Rahmenvertrag regelt auch die Höhe der Provision, die Übernahme der Transportkosten, Versicherung und ggf. Rahmung der Werke in der Galerie. Verbleiben nach Ende der Ausstellung noch unverkaufte Werke in der Galerie, dann schließt sich oft ein Kommissionsvertrag22 an.
Daneben kommen natürlich auch normabweichende Galerieverträge vor, die von der schlichten Raummiete für die Dauer einer Ausstellung bis zur umfassenden Agententätigkeit des Galeristen für den zu betreuenden Künstler reichen können.
Verträge zwischen Galeristen und Künstlern sind durch einen rechtlichen Doppelcharakter geprägt. Auf der einen Seite sind sie schuldrechtliche Verträge - meistens Kaufverträge (§§ 433 ff. BGB) oder Kommissionsverträge (§§ 383 ff. HGB) - durch die der Handel mit Kunstobjekten geregelt wird. Auf der anderen Seite haben sie nutzungsrechtlichen Charakter, sofern die Einräumung von Nutzungsrechten zum Erreichen des Vertragsziels erforderlich ist (§ 31 V UrhG). So überträgt zum Beispiel der Künstler beim Ausstellungsvertrag dem Galeristen neben dem Kommissionsrecht meist auch das Recht zur (Erst-) Ausstellung und Verbreitung seines Werkes. „In der Regel werden urheberechtliche Nutzungsverträge als Verträge eigener Art eingestuft, bei denen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls insbesondere Vorschriften des Kauf- Miet-, Pacht-, Dienst-, Werkvertrags- und/oder Auftragsrechts anwendbar sind.“23
Diese Unterscheidung zwischen schuldrechtlicher und urheberrechtlicher Ebene muss bei der Untersuchung derartiger Verträge fortwährend bedacht werden. Auch § 44 I UrhG betont diese Unterscheidung.24
Die einfachste Rechtsbeziehung zwischen Künstler und Galeristen ist der Kaufvertrag. Verkauft der Künstler dem Galeristen eines seiner Werke, so liegt ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft nach §§ 433 ff. BGB vor. Der Künstler verpflichtet sich, das Eigentum an dem Werk auf den Händler gegen die Zahlung des Kaufpreises zu übertragen (§ 433).25 Dasselbe gilt wenn der Galerist ein Werk von einem Dritten ankauft, der Eigentümer aber nicht Urheber ist. Mit der Übergabe gemäß § 925 wird der Galerist Eigentümer des Kunstwerks. Ist der Galerist in gutem Glauben, kann er gemäß § 932 I BGB auch von einem Nichtberechtigten am Kunstwerk Eigentum erwerben. Dies gilt nicht, wenn dem früheren Eigentümer das Kunstwerk abhanden gekommen ist (§ 935 BGB).26
Der Verkäufer hat im Rahmen der §§ 434,435 BGB Gewähr dafür zu leisten, dass die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Kunstwerk nicht „echt“ ist. Die Echtheit eines Kunstwerkes ist eine Eigenschaft, die Unechtheit ist regelmäßig ein Sachmangel.27 Die Unechtheit eines Werkes begründet dann einen Sachmangel, wenn die Urheberschaft eines bestimmten Künstlers von den Parteien vertraglich vereinbart oder gemeinsam vorausgesetzt worden ist.28 Bei Kaufverträgen zwischen Dritten ist die Echtheit als wertbildende Eigenschaft des Werkes wesentlich für ihre Beschaffenheit (§ 434 BGB). Im Fall der „Unechtheit“ des Kunstwerkes ist der Käufer berechtigt Nacherfüllung, Kaufpreisminderung, Schadensersatz oder Aufwendungs- ersatz nach §§ 437 ff. BGB zu verlangen oder er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (§ 440 BGB). Gibt ein Dritter, z.B. der Galerist eine Echtheitsgarantie, so stehen dem Käufer im Garantiefall die Rechte aus der Garantie zu (§ 443 BGB). Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten nach Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB).
Der Verkauf von Originalen beinhaltet grundsätzlich nicht die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem geschützten Werk (§ 44 I UrhG). Beim Verkauf räumt der Künstler dem Galeristen oder einem anderen Käufer in der Regel keine urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse ein. Dies entspricht dem urheberrechtlichen Grundsatz der gegenständlichen Unterscheidung von Sacheigentum und geistigem Eigentum. Folglich muss sich der Erwerber die entsprechenden Rechte einräumen lassen, wenn er beabsichtigt Vervielfältigungen des Werkes herzustellen oder sonstige Nutzungshandlungen vorzunehmen. Kapitel 3 (Die urheberrechtlichen Interessen des Künstlers) dieser Arbeit beschäftigt sich eingehender mit dieser Fragestellung. Abgesehen davon ist die Übertragung des Sacheigentums auf den Erwerber nicht berührt, d.h. für die Dauer der Schutzfrist ist jede Verletzung des Urheberrechts, z.B. die Änderung oder Zerstörung des Werkes verboten, es sei denn der Urheber (oder dessen Erben) stimmen zu. Der Urheber behält das Zugangsrecht aus § 25 UrhG, das Rückrufsrecht aus § 42 UrhG etc.29
Ein Exklusivvertrag zwischen Galerist und Künstler liegt dann vor, wenn sich der Künstler verpflichtet, sein ganzes Werkschaffen ausschließlich dem einzelnen Galeristen anzubieten.30 Der Galerist verpflichtete sich alle Arbeiten abzunehmen.31 Ein Galerist, der seine Künstler exklusiv auch für künftige Werke an sich bindet, will damit sicherstellen, dass er später die Früchte seiner Investitionen ernten kann.32 Dem berühmt gewordenen Künstler kann jedoch die langfristige Bindung schnell zur Last werden, wenn er die Möglichkeit hat, seine Werke zu günstigeren Konditionen selbst oder durch einen anderen Galeristen zu vermarkten.
Rechtlich stellt sich dabei vor allem die Frage nach der Wirksamkeit solcher Verträge und den Möglichkeiten, die sich dem Künstler bieten, solche Verträge in einem für ihn günstigen Augenblick zu beenden. Hierbei besteht das bereits zuvor angesprochene Problem, dass die zugrunde liegenden Absprachen in den meisten Fällen mündlich getroffen werden, da der Beziehung zwischen Künstler und Galerist ein Vertrauensverhältnis zugrunde liegt und schriftliche Abreden in der Regel vermieden werden.33 Daher befinden sich Galerieverträge mit einer langfristigen Bindung meist in einer „Grauzone zwischen rechtlicher und moralischer Bindung“.34
Je nach Vertragsgestaltung ist eine unterschiedliche Intensität der Bindung denkbar. Charakteristisch für diese Verträge ist zwar immer, dass der Künstler sich exklusiv an einen Galeristen bindet, diese Bindung sich aber meist auf eine Werkkategorie (zeitlich, räumlich, sachlich) beschränkt.35 Hier kann zwischen Vertriebs-, Übernahme- und Optionsverträgen unterschieden werden, wobei häufig Elemente mehrer Typen eine Mischform bilden.36 Beim Vertriebsvertrag übernimmt der Galerist den alleinigen Vertrieb der Werke eines Künstlers, sei es durch Ankauf der Werke oder durch Kommission. Der Galerist verpflichtet sich zu Durchführung von Ausstellungen und zur Werbung für den Künstler, der Künstler erhält einen Anteil am Verkaufspreis. Das charakteristische Merkmal eines Optionsvertrags ist die einseitige Verpflichtung des Künstlers, sämtliche Werke dem Galeristen vorzulegen. Der Übernahmevertrag stellt die stärkste Bindung zwischen Künstler und Galerist dar. Der Galerist verpflichtet sich innerhalb eines vereinbarten Rahmens alle Werke des Künstlers zu übernehmen. Der Künstler wird am Verkaufserlös beteiligt oder bekommt nach dem „Modell Kahnweiler“ monatliche, gehaltsähnliche Zahlungen.37
Derartige Verträge können aber sittenwidrig sein, wenn sie den Künstler in unangebrachter Weise in seiner Schaffensfreiheit einschränken, die Konkurrenz anderer Galeristen ausschließen und sich als Knebelungsverträge darstellen.38
Was die Kündbarkeit einer längerfristigen Exklusivbindung betrifft, kann an dieser Stelle auf das Urheberrecht verwiesen werden. Vor den Folgen einer unbedachten Bindung schützt den Urheber spätestens nach fünf Jahren das unverzichtbare Kündigungsrecht aus § 40 I 2 UrhG.39
Das gesetzliche Kündigungsrecht steht beiden Parteien zu. Auf welche Zeit der Vertrag geschlossen wurde ist unerheblich. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 6 Monate, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. In § 40 II 2 wird klargestellt, dass andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte unberührt bleiben. Daher kann sich der Künstler auch auf den in §§ 626, 723 BGB enthaltenen Grundsatz berufen, dass Dauerschuldverhältnisse jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden können.40
Eine Formbedürftigkeit kann sich aus § 40 I 1 UrhG ergeben. Nach § 40 I 1 UrhG bedarf ein Vertrag, in dem sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an zukünftigen Werken verpflichtet, der Schriftform.
1Picker 1990, 86.
2Stelzl, 1.
3Dreier/ Schulze vor § 31 Rz. 7. (Vgl. LG München UFITA 90/1981, 227, 230 zu einem Bühnenvertriebsvertrag, der als Verlagsvertrag überschrieben, vom Gericht aber als Geschäftsbesorgungsvertrag eingestuft wurde; s.a. OLG München ZUM 2001, 427, 432 - Seide)
4Ohly, 430.
5Ohly, 430.
6 Mues, 11; Schack 2004 Rz. 626; Ohly, 442 f.
7 z.B. in Rehbinder Rz. 762. Rehbinder benennt das Kapitel „Der Ausstellungsvertrag“, um dann sogleich vom „Galerievertrag“ zu sprechen.
8 Vertragsmuster im Anhang; VIII.
9 Vertragsmuster im Anhang; VI.
10Glaus/Studer, 119.
11 „Kunstwerk dient dabei als Gattungsbegriff für die einzelnen Schöpfungen in ihrer konkreten Ausgestaltung, die ihrerseits den Anforderungen des urheberrechtlichen Werkbegriffs genügen müssen.“ Zit. Mues, 23.
12Picker 1990, 86.
13 Nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Galerien beruhen 95 % aller Kooperationen im Kunstmarkt auf mündlichen Vereinbarungen. Fesel, KUR 1999,136;
14Schack 2004Rz. 626.
15Schack 2004, Rz. 626.
16Schack 2004, Rz. 626. Den Formzwang des § 40 I UrhG “erst recht” auf die Verpflichtung zur sachenrechtlichen Übereignung künftiger Werkstücke erstrecken will Ohly (445). Schack sieht keinen Bedarf für diesen „systemsprengenden Analogieschluss“ (Schack 2004, 262).
17Picker 1990, 86.
18Rehbinder Rz. 762.
19 Schack spricht von einem Geschäfsbesorgungsdienstvertrag.Vgl. Schack 2004, Rz. 627.
20Schack 2004, Rz. 627.
21 Vertragsmuster mit Erläuterungen in Mü VHB III 2004 unter VII.59; Empfehlung des Bundesverbandes deutscher Galerien in KUR 2001, 44-47.
22 Vertragsmuster in Mü VHB 2004 unter VII.63
23Dreier/ Schulze vor § 31 Rz. 6.
24Mues, 22.
25Ebling /Schulze,.155; Stelzl, 5. Fischer/Reich, 212.
26 wie z.B. dem Bildhauer Arno Breker, dem aus seinem Atelier eine Totenmaske gestohlen worden war. (hierzu KG GRUR 1983, 507/509-Totenmaske II.) ; Ebling/ Schulze, 155. Fischer/Reich, 212 Rz. 50.
27Boochs/Ganteführer, 18. S.a. BGH GRUR 1975, 612, 613 - Jawlensky; BGH NJW 1980, 1619,1621 - Bodensee Kunstauktion. OLG Frankfurt NJW 1993, 1477.
28 BGHZ 63, 369.
29Fischer/Reich, 212.
30 Diese Methode des langfristigen Vertragsverhältnisses wurde in Frankreich maßgeblich von dem großen Galeristen Daniel-Henry Kahnweiler geprägt. Kahnweiler, der 1907 in Paris seine Galerie eröffnete, entwickelte eine neue Methode der Bilderbeschaffung: Er kaufte Künstler statt Werke. 30 Vgl. Slelzl, 15. Ohly, 442.
31Stelzl, 15. Ohly, 442.
32Schack 2004, Rz. 628.
33Ohly, 442.
34Ohly, 443.
35Ohly, 443.
36 Vgl. Locher, 121 ff., Stelzl, 15 ff.
37Ohly, 444.
38Locher, 124; Schack 2004, Rz. 628; Zur Nichtigkeit sittenwidriger Knebelungsverträge (§ 138 I BGB) - Vgl. den in KUR 2003, 158 mitgeteilten Sachverhalt des Urteils des LG Köln vom 28.5.2003.
39Schack 2005, Rz. 1131, Ohly, 446.
40Ohly, 446; Mestmäcker/ Schulze UrhKomm § 40, Rz. 4.
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