Source: https://www.anwaltslupe.de/wenn-die-auszubildende-fristen-notiert-189430/
Timestamp: 2019-12-10 14:19:22
Document Index: 186751000

Matched Legal Cases: ['§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wenn die Auszubildende Fristen notiert… | Anwaltslupe
Denn mit der Fris­tein­tra­gung und ‑überwachung dür­fen Auszu­bildende allen­falls im Aus­nah­me­fall bei Per­sonal­man­gel — etwa im Falle der Erkrankung weit­er­er Mitar­beit­er — beauf­tragt wer­den1.
Im vor­liegen­den Fall, in dem das Ober­lan­des­gericht Stuttgart eine Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Beru­fungs­frist abgelehnt hat, war nun aber die Auszu­bildende seit­ens des Klägervertreters nicht nur in einem konkreten Aus­nah­me­fall, son­dern regelmäßig an Mittwoch, Don­ner­stag- und Fre­ita­gnach­mit­ta­gen — und damit zum üblichen Zeit­punkt des nach­mit­täglichen Postein­gangs an diesen Tagen — damit betraut, den Briefkas­ten zu entleeren, die Eingänge zu bear­beit­en und ins­beson­dere auch die dies­bezüglichen Fris­ten zu notieren. D.h. die Fris­tenein­tra­gung bezüglich der Poste­ingänge an drei von fünf Werk­ta­gen ein­er Arbeitswoche war organ­isatorisch der Auszu­bilden­den über­tra­gen.
Selb­st wenn man zugun­sten der Kläger unter­stellte, dass es sich bei der Auszu­bilden­den um “eine mit der Fris­tenein­tra­gung bere­its sehr erfahrene Arbeit­skraft” han­dele, welche “kurz vor ihrem Abschluss zur Recht­san­walts­fachangestell­ten” ste­he, kann gle­ich­wohl nicht aus­geschlossen wer­den, dass der Fehler der Auszu­bilden­den bei der Notierung der Beru­fung­sein­le­gungs­frist im Ter­minkalen­der auf man­gel­nde prak­tis­che Erfahrung zurück­zuführen war2.
Der Annahme eines Organ­i­sa­tionsver­schuldens ste­ht im vor­liegen­den Fall ins­beson­dere auch nicht ent­ge­gen, dass der Klägervertreter nach dem Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen seinen übri­gen Mitar­bei­t­erin­nen die Weisung erteilt hat­te, Fris­tenein­tra­gun­gen durch die Auszu­bildende am jew­eili­gen Fol­ge­tag lück­en­los zu kon­trol­lieren.
Denn die an zuver­läs­sige aus­ge­bildete Kräfte gerichtete Weisung zur lück­en­losen Überwachung der von Auszu­bilden­den vorgenomme­nen Fris­tenein­tra­gung ist nur dann geeignet, ein Organ­i­sa­tionsver­schulden zu verneinen, wenn die Auszu­bildende mit dieser Tätigkeit lediglich aus­nahm­sweise betraut wurde3. Wird die Auszu­bildende jedoch — wie im vor­liegen­den Fall — dauer­haft an mehreren Tagen der Arbeitswoche mit der Fris­tenein­tra­gung betraut, so beste­ht die erhöhte Gefahr, dass — wie es nicht zulet­zt auch das Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen anschaulich schildert — die Kon­trollen mit zunehmen­dem Zeitablauf immer lax­er wer­den.
Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 14. April 2014 — 19 U 48/14
vgl. Gehrlein in: MünchKomm-ZPO, 4. Aufl., § 233 Rz. 63; zu den dann gegebe­nen gesteigerten Anforderun­gen an die Kon­trolle der Auszu­bilden­den: BGH, Beschluss vom 15.11.2000 — XII ZB 53/00; BGH, Beschluss vom 11.09.2007 — XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Tz. 16; BGH, Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08, r + s 2009, 393 Tz. 8 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2000 — XII ZB 53/00; BGH, Beschluss vom 11.09.2007 — XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Tz. 16; BGH, Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08, r + s 2009, 393 Tz. 8 [↩]