Source: http://www.jurablogs.com/topic/wohngeld
Timestamp: 2018-02-24 14:43:37
Document Index: 43468047

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 128', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

WOHNGELD - JuraBlogs
Zweitwohnung – und das Wohngeld
…Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Mieter im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung, für die er bereits 2013/14 Wohngeld erhalten hatte. Dabei gab ……
Rechtslupe- 46 Leser - September 5, 2016 5:24am
… Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben die Wohnungseigentümer der Hausverwaltung ursprünglich eine Einzugsermächtigung erteilt und diese damit ermächtigt, die zu leistenden Zahlungen mittels Lastschrift von ihrem Konto einzuziehen. Durch die Lastschriftabrede wird die Zahlungsverpflichtung des Schuldners zu einer Holschuld (§ 269 BGB). Der Schuldner hat…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - May 3, 2016 4:25am
Partei des Rechtsstreits wegen rückständiger Wohngeldforderungen ist auf der Klägerseite die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband. Nur der Verband ist Inhaber von Wohngeldforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer1. Demgemäß ist die Klage von dem Verband zu erheben. Soweit demgegenüber in dem Rubrum der gerichtlichen Entscheidung die ...
Rechtslupe- 84 Leser - March 30, 2016 4:49am
… Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen. Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Wohnungseigentumssachen „Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der…
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - March 8, 2016 5:38am
… Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem…
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - February 29, 2016 5:18am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten, sobald die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und infolge…
Rechtslupein Zivilrecht- 106 Leser - February 29, 2016 5:15am
Vermieter als Freund präsentiert – Gericht versagt Wohngeld nach Teilnahme an Show “Frauentausch”
… Nachdem eine 48-Jährige Berlinerin in der TV-Sendung “Frauentausch” auf RTL 2 ihren Vermieter als Lebenspartner präsentiert hatte, bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Ablehnung des Antrages auf Wohngeld seitens des Wohngeldamtes. Zuvor hatte die Berlinerin einen Antrag auf Wohngeld für sich und ihre beiden Kinder gestellt, bei welchem…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 128 Leser - September 16, 2015 5:59am
Beweisaufnahme mit „Frauentausch“
… Gemäß § 28 Abs. 2 WEG sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, die durch den Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse zu zahlen. An dieser Schuldnerstellung der Wohnungseigentümerin auf der Grundlage des Wirtschaftsplans ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigentümerversammlung zwischenzeitlich – nach Veräußerung der Eigentumswohnung – eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - May 28, 2015 4:08am
… Wohngeldsachbearbeiterinnen, die selbständig arbeiten, sind im Regelfall der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1c der Anlage 1 zum BAT /BAT-O zuzuordnen1. Ist die Übertragung dieses Dienstpostens erst nach Oktober 2005 erfolgt, führt dies nach der Anlage 3 des TVÜ-VKA zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVöD. Die Eingruppierung…
Rechtslupe- 728 Leser - April 21, 2015 4:46am
Spesen im Arbeitsverhältnis und Auswirkungen (Auslöse)
… Die Zahlung von Spesen (auch „Auslösung“ genannt) gibt es bei einigen Berufsgruppen. Insbesondere bei auswärts beschäftigten Kraftfahrern machen diese Spesen einen erheblichen Anteil an der Auszahlungssumme aus. Da besteht manches Mal der Verdacht, dass es sich nicht mehr um Ersatz tatsächlich verauslagter Aufwendungen (für Unterkunft und…
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 206 Leser - February 27, 2015 12:03pm
… Klageverfahren aus dem Rechtsgebiet des Wohngelds sind nicht nach von den Gerichtskosten befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach…
Rechtslupe- 60 Leser - December 16, 2014 5:58am
… Es kommt häufig vor, dass der Erblasser in den letzten Monaten seines Lebens sein Wohngeld nicht mehr bezahlt. Außerdem sind die Erben nach dem Tode des Eigentümers oft noch nicht hinreichend organisiert, um das Wohngeld weiter zu entrichten. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 05.07.2014 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die…
RECHTaktuell- 115 Leser - October 1, 2014 11:20am
… Der BGH hat eine wichtige Frage für Erwerber von Immobilien (Eigentumswohnungen) im Zwangsversteigerungsverfahren getroffen: Der Erwerber haftet nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte versucht, die Wohngeldrückstände des Voreigentümers (Vater des Erwerbers) gegenüber dem Erwerber durchzusetzen…
RECHTaktuell- 60 Leser - September 23, 2013 9:19am
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