Source: http://www.gmbhr.de/39200.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:28:40
Document Index: 86496263

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 323', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 42', '§ 6']

Zur unentgeltlichen Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils nach VerÃ¤uÃŸerung von SonderbetriebsvermÃ¶gen
VerÃ¤uÃŸert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung SonderbetriebsvermÃ¶gen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich Ã¼bertrÃ¤gt, steht dies der BuchwertfortfÃ¼hrung nach Â§ 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. Der Einwand, aus der sog. Gesamtplanrechtsprechung ergebe sich, dass beide ÃœbertragungsvorgÃ¤nge zusammengefasst zu betrachten seien, ist nicht zutreffend.
Die KlÃ¤gerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, deren KomplementÃ¤r-GmbH nicht am GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligt ist. Kommanditisten waren ursprÃ¼nglich V (KlÃ¤ger zu 2) zu 2/3 und sein Sohn S zu 1/3. Die KlÃ¤gerin hatte bis zum Jahr 2001 einen Einzelhandel mit Spielwaren, Kinderwagen und Textilien betrieben. Dazu waren RÃ¤umlichkeiten in den GebÃ¤uden A-StraÃŸe 1, 2 und 3 genutzt worden. Die GrundstÃ¼cke A-StraÃŸe 1 und 3 gehÃ¶rten dem KlÃ¤ger. Im Haus Nr. 1 wurden der Keller als Lager und das 1. OG fÃ¼r den Spielwarenhandel genutzt, wÃ¤hrend sich das HandelsgeschÃ¤ft fÃ¼r Kinderwagen und Textilien im EG des Hauses Nr. 3 befand. EG und 2. OG des Hauses Nr. 1 waren zu gewerblichen Zwecken vermietet, wÃ¤hrend das 3. OG zu privaten Wohnzwecken genutzt wurde. Das 1. OG des Hauses Nr. 3 war zu fremden Wohnzwecken vermietet. Die KlÃ¤gerin behandelte das GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 1 zu 83 Prozent und das GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 3 zu 40 Prozent als SonderbetriebsvermÃ¶gen des KlÃ¤gers.
Mitte des Jahres 2001 gab die KlÃ¤gerin ihre GeschÃ¤ftsrÃ¤ume in der A-StraÃŸe 3 auf und vermietete sie nach entsprechendem Umbau an den Betreiber einer Eisdiele. Ihre Ã¼brigen GeschÃ¤ftsrÃ¤ume und die GeschÃ¤ftsausstattung des Spielwarenhandels vermietete die KlÃ¤gerin an die im Jahr 2001 neu gegrÃ¼ndete C-GmbH, an der die KlÃ¤gerin zu 30 Prozent beteiligt war. Die C-GmbH erwarb groÃŸe Teile des Warenlagers mit Spielwaren, wÃ¤hrend die Waren aus dem Textil- und Kinderwagenhandel von der KlÃ¤gerin bis zum FrÃ¼hjahr 2003 an Dritte abverkauft wurden. Zum 2.10.2007 verkaufte der KlÃ¤ger das GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 3 zum Preis von 500.000 â‚¬ an den Betreiber der Eisdiele, nachdem schon seit 2004 Ã¼ber einen Verkauf verhandelt worden war.
Im Oktober 2007 Ã¼bertrug der KlÃ¤ger seinen Kommanditanteil, seinen Anteil an der KomplementÃ¤r-GmbH und das GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 1 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf S. Im Zusammenhang mit der GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung behielt sich der KlÃ¤ger an der von ihm bewohnten Wohnung im 3. OG des GebÃ¤udes ein lebenslanges Wohnrecht sowie die Zusage von nach Â§ 323 ZPO abÃ¤nderbaren laufenden Geldleistungen von zunÃ¤chst mtl. 2.300 â‚¬ vor. Den Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung des zum SonderbetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden Teils des GrundstÃ¼cks A-StraÃŸe 3 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin in ihrer GewinnfeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2007 als Sonderbetriebseinnahme des KlÃ¤gers. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung erfasste das Finanzamt einen tarifbegÃ¼nstigten Gewinn aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils des KlÃ¤gers, der auch den Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung des zum SonderbetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden GrundstÃ¼cksteils beinhaltete.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass kein Gewinn aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils des KlÃ¤gers festzustellen ist.
Nach Â§ 16 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Aufgabe des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebs anzusehen ist. Eine Aufgabe des Mitunternehmeranteils kann darin bestehen, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Anteil am GesamthandsvermÃ¶gen unentgeltlich Ã¼bertrÃ¤gt, ohne dem Rechtsnachfolger auch alle WirtschaftsgÃ¼ter seines SonderbetriebsvermÃ¶gens mit zu Ã¼bertragen, die als wesentliche Betriebsgrundlage des Mitunternehmeranteils anzusehen sind. Der KlÃ¤ger hat seinen Mitunternehmeranteil nicht dadurch aufgegeben, dass er neben dem Anteil am VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin sowie dem Anteil an der KomplementÃ¤r-GmbH und dem GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 1 nicht auch das GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 3 unentgeltlich auf S Ã¼bertragen hat. Denn das GrundstÃ¼ck A-StraÃŸe 3 stand im Zeitpunkt der Ãœbertragung des Gesellschaftsanteils nicht mehr im Eigentum des KlÃ¤gers und gehÃ¶rte deshalb nicht mehr zu seinem Mitunternehmeranteil.
Die kurz zuvor vorgenommene VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks A-StraÃŸe 3 ist nicht im Wege einer zusammenfassenden Betrachtung als Teil des Ãœbertragungsvorgangs anzusehen. Es kann dahinstehen, ob VerÃ¤uÃŸerung und AnteilsÃ¼bertragung auf einem einheitlichen Plan des KlÃ¤gers beruhten. Denn selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, wÃ¼rde die GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung der Anwendung des Â§ 6 Abs. 3 S. 1 EStG auf die Ãœbertragung des Gesellschaftsanteils und des verbliebenen SonderbetriebsvermÃ¶gens nicht mit der Folge entgegenstehen, dass der Vorgang als Aufgabe des Mitunternehmeranteils zu beurteilen wÃ¤re. Wie der Senat entschieden hat, setzt eine AnteilsÃ¼bertragung i.S.d. Â§ 6 Abs. 3 S. 1 EStG nur die Ãœbertragung des gesamten BetriebsvermÃ¶gens voraus, das im Zeitpunkt der Ãœbertragung existiert. WirtschaftsgÃ¼ter des SonderbetriebsvermÃ¶gens, die zuvor entnommen oder verÃ¤uÃŸert worden sind, sind nicht mehr Bestandteil des Mitunternehmeranteils.
Danach steht es der BuchwertÃ¼bertragung des verbliebenen Mitunternehmeranteils nicht entgegen, wenn zuvor eine im SonderbetriebsvermÃ¶gen gehaltene wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert nach Â§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG auf einen Dritten Ã¼bertragen worden ist. Nicht anders kann es sich verhalten, wenn - wie hier - ein solches Wirtschaftsgut vor der AnteilsÃ¼bertragung unter Aufdeckung der stillen Reserven aus dem SonderbetriebsvermÃ¶gen ausgeschieden ist. Der dagegen erhobene Einwand des Finanzamts, aus der sog. Gesamtplanrechtsprechung ergebe sich, dass beide ÃœbertragungsvorgÃ¤nge zusammengefasst zu betrachten seien, greift nicht.
Das Finanzamt beruft sich darauf, der BFH habe mit seinen Urteilen vom 6.9.2000 (IV R 18/99) und vom 27.10.2005 (IX R 76/03) der Rechtsfigur eines Gesamtplans nicht nur unter dem Aspekt der Â§Â§ 16, 34 EStG, sondern z.B. auch in Bezug auf Â§ 42 AO Bedeutung beigemessen. Die Rechtsprechung beruhe darauf, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Mehrzahl von RechtsgeschÃ¤ften fÃ¼r die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand zu subsumieren sei. Einen derart allgemeingÃ¼ltigen Rechtssatz hat der BFH indessen nicht aufgestellt. Vorliegend ist daher die Ãœbertragung des Gesellschaftsanteils und der zum Ãœbertragungszeitpunkt vorhandenen WirtschaftsgÃ¼ter des SonderbetriebsvermÃ¶gens als unentgeltliche Ãœbertragung eines ganzen Mitunternehmeranteils i.S.d. Â§ 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 EStG anzusehen. Die Ãœbertragung hat insgesamt zum Buchwert stattgefunden und nicht zur Entstehung eines Gewinns fÃ¼r den KlÃ¤ger gefÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2015 15:00