Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_163a/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2019-08-23 00:32:50
Document Index: 232634697

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 58', '§ 58', '§ 133', '§ 162', '§ 297', '§ 136', '§ 136', '§ 168', '§ 163', 'Art. 3', 'Art. 18', '§ 163', '§ 163']

StPO § 163a Vernehmung des Beschuldigten - NWB Gesetze -
StPO § 163a i.d.F. 11.07.2019
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten [1] [2]
(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2§ 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend. 3In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(3) 1Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. 2Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. 3Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. 4Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 5Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
(4) 1Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. 2Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden. 3§ 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 163a i. d. F. des Gesetzes v. 27.8.2017 (BGBl I S. 3295) mit Wirkung v. 5.9.2017 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 23 i. V. mit Art. 18 Abs. 2 Gesetz v. 18.7.2017 (BGBl I S. 3202) wird § 163a mit Wirkung v. 1.1.2020 wie folgt geändert:
b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2, 3“ durch die Wörter „Absatz 2 bis 4“ ersetzt.
StPO § 163a Vernehmung des Beschuldigten ablegen in?