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Timestamp: 2016-10-27 19:02:39
Document Index: 185708419

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66']

5A_282/2014 � � Urteil vom 21. August 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 27. Februar 2014.
A.X.________ (2002) wohnt zusammen mit ihren Eltern, B.X.________ und C.X.________, in U.________. Am 6. M�rz 2013 ordnete das Familiengericht Lenzburg f�r sie eine Erziehungsbei-standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, ernannte eine Beist�ndin und beauftragte diese, die Eltern in ihrer Sorge um die verbeist�ndete Tochter zu unterst�tzen, insbesondere deren schulische, gesundheitliche und pers�nliche Entwicklung aufmerksam zu begleiten und den Eltern bei Fragestellungen und Konflikten zwischen Eltern und Schule unterst�tzend und vermittelnd zur Seite zu stehen. Die Beist�ndin wurde als Ansprechperson f�r Schulbeh�rden, Lehrpersonen und weitere involvierte Fachpersonen bestimmt und ihr schliesslich aufgetragen, der Verbeist�ndeten und ihren Eltern die psychologische und medizinische Unterst�tzung der entsprechenden Fachstellen und Dienste zu vermitteln.
A.X.________, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, vertreten durch Rechtsanwalt Markus H�rdi, gelangte gegen den erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2014 abwies.
A.X.________ hat dagegen am 7. April 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 27. Februar 2014 aufzuheben, eventualiter die Vorinstanz anzuhalten, �ber die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft neu zu entscheiden. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 8. April 2014 abgewiesen worden.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, eventualiter die Vorinstanz anzuhalten, �ber die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft neu zu entscheiden. Aus dieser Formulierung der Rechtsbegehren ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin im Hauptantrag um Aufhebung der Beistandschaft ersucht.
2.1.�Unter dem Aspekt der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe auf einen Bericht der Schulbeh�rde W.________ abgestellt, ohne sie vorg�ngig zur Stellungnahme zu diesem Bericht einzuladen.
2.2.�Die Garantie von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern, unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3-4-7 S. 102 ff.). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht dieses Replikrecht unabh�ngig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 und 3.3.4 S. 47; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dabei wird jedoch erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erh�lt und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_42/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 2.2.2 mit Hinweisen, in: Pra 2011 Nr. 92 S. 657).
2.3.�Die Vorinstanz hat den Bericht der Regionalschule W.________ vom 22. Dezember 2013 der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem Vertreter zur Kenntnisnahme zugestellt. Die entsprechende Verf�gung datiert vom 6. Januar 2014. Der Entscheid in der Sache erging schliesslich am 27. Februar 2014, womit die Beschwerdef�hrerin �ber ausreichend Zeit verf�gt hatte, um zum Bericht Stellung zu nehmen. Angesichts der zitierten Rechtsprechung durfte die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Entscheides davon ausgehen, die Beschwerdef�hrerin habe auf eine Stellungnahme verzichtet, auch wenn sie nicht ausdr�cklich zur Stellungnahme eingeladen worden war. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich als unbegr�ndet.
2.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin nunmehr erstmals vor Bundesgericht den Inhalt des Berichts kritisiert, ihn als falsch bezeichnet und in diesem Zusammenhang neue Tatsachen vorbringt, erweist sich ihre Eingabe als unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit den Gr�nden f�r ihren Schulwechsel von V.________ nach W.________ nicht auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
3.2.�Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 242 E. 2; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Im Falle vorweggenommener Beweisw�rdigung muss sich zumindest implizit ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (Urteil 5P.322/2001 vom 30. November 2001 E. 3c, nicht publiziert in BGE 128 II 4 mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanz hat ihre Argumentation im Wesentlichen auf den Bericht der Regionalschule W.________ vom 22. Dezember 2013 gest�tzt, welcher der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem Vertreter zur Kenntnisnahme zugestellt worden war und gegen den im kantonalen Verfahren keine Opposition erwachsen ist (siehe dazu: E. 1). Die darin enthaltenen Ausf�hrungen gaben im Wesentlichen Anlass dazu, die vom Familiengericht ausgesprochene Massnahme des Kindesschutzes zu best�tigen. Spielten aber die Ereignisse um den Schulwechsel f�r die Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Massnahme keine Rolle, war die Vorinstanz selbst im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht gehalten, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft sei vorliegend die falsche Massnahme und somit nicht n�tig. Die Beist�ndin sei weder bei den Eltern noch in der Schule pr�sent. Mit dieser Massnahme w�rden nur Kosten generiert. Schliesslich habe die Schulleitung die Eltern noch nie vorgeladen.
4.2.�Der Vorwurf der Bundesrechtsverletzung erweist sich als unbegr�ndet. Wie bereits erw�hnt, hat das Obergericht auf den Bericht der Schulbeh�rde W.________ abgestellt, den die Beschwerdef�hrerin vor Obergericht trotz vorhandener M�glichkeit im kantonalen Verfahren nicht beanstandet hat. Aufgrund der nunmehr verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zu diesem Bericht funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulbeh�rde nicht. So halten sich die Eltern der Beschwerdef�hrerin nicht an die Abmachung, bei krankheitsbedingter Abwesenheit der Beschwerdef�hrerin die nachzuholenden Arbeiten abzuholen und mit ihr den verpassten Stoff aufzuarbeiten. Auch die in Aussicht gestellte Nachhilfe wurde nicht organisiert; zudem nahmen die Eltern auch an den vereinbarten Elterngespr�chen nicht teil. All dies hat nach der Feststellung der Vorinstanz dazu gef�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin trotz Normalbegabung in der 5. Klasse den Stoff der 4. Klasse immer noch nicht beherrscht. Aus dem Schulbericht geht weiter hervor, dass die Beschwerdef�hrerin als Folge der mangelnden elterlichen Unterst�tzung und Kontrolle enorme M�he bekundet, Aufgaben regelm�ssig zu erledigen und �ber l�ngere Zeit auf ein Ziel hin zu arbeiten. Auch hinsichtlich der schulischen Absenzen hat sich trotz neuen Schulumfeldes keine Besserung eingestellt, nachdem die Beschwerdef�hrerin in 15 Schulwochen bereits �ber 21 Halbtagesabsenzen zu verzeichnen hat. Weiterer Handlungsbedarf besteht laut den obergerichtlichen Feststellungen bei der Hygiene des Kindes, zumal die Beschwerdef�hrerin laut Angaben der Lehrpersonen wegen ungepflegter Haare und vernachl�ssigter K�rperpflege aufgefallen ist, was insbesondere dazu f�hrt, dass sie von anderen Sch�lern gemieden wird. Die zust�ndige Lehrerschaft stellte ausserdem fest, dass die Beschwerdef�hrerin in der Schule oft unausgeschlafen und m�de wirkt, was auf �berm�ssigen Medienkonsum zur�ckzuf�hren ist. Auch wird laut den obergerichtlichen Feststellungen infolge des geringen Selbstbewusstseins der Beschwerdef�hrerin und ihrer Ausgrenzung einer erh�hte Gefahr der Ausbeutung bef�rchtet.
4.3.�Aufgrund dieser tats�chlichen Feststellungen, welche die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend als willk�rlich oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossend kritisiert, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung von einer drohenden bzw. bereits bestehenden Gef�hrdung des Kindeswohls ausgehen. Soweit die Beschwerdef�hrerin nunmehr beanstandet, die Schulbeh�rde habe es unterlassen, das Gespr�ch mit ihr zu suchen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht substanziiert dar, dass sie diese Tatsachenbehauptung bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht hat. Zudem wird dies durch die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz widerlegt. In der Sache erweist sich die angeordnete Erziehungsbeistandschaft als durchaus geeignet, zumal sie den konkreten Problemen angepasst worden ist: So beauftragte das Familiengericht die Beist�ndin, die Eltern in ihrer Sorge um die Beschwerdef�hrerin zu unterst�tzen, insbesondere deren schulische, gesundheitliche und pers�nliche Entwicklung aufmerksam zu begleiten und den Eltern bei Fragestellungen und Konflikten zwischen Eltern und Schule unterst�tzend und vermittelnd zur Seite zu stehen. Die Beist�ndin wurde als Ansprechperson f�r Schulbeh�rden, Lehrpersonen und weitere involvierte Fachpersonen bestimmt und ihr schliesslich aufgetragen, der Verbeist�ndeten und ihren Eltern die psychologische und medizinische Unterst�tzung der entsprechenden Fachstellen und Dienste zu vermitteln. Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, inwiefern die auf die konkreten Probleme zugeschnittene Massnahme den Bed�rfnissen nicht gerecht zu werden verm�chte.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Frage der Entsch�digung stellt sich nicht.
Die Beschwerde hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen, zumal die Beschwerdef�hrerin nichts vorgebracht hat, was den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen liess. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Lenzburg, Abteilung Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.