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Timestamp: 2016-10-25 08:28:38
Document Index: 158881353

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 72', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 76', 'Art. 40', 'Art. 76', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 5', 'Art. 170', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 29', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 72', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 63', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 178', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_560/2010 (18.06.2011)
2C_560/2010
Urteil vom 18. Juni 2011
Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau,
Verwaltungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. Mai 2010.
X.________ f�hrt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler W.________. Am 2. Mai 2008 stellte er ein Gesuch f�r Direktzahlungen f�r das Jahr 2008. Ein Gesuch um Auszahlung von Akontozahlungen per Mitte Jahr wurde vom Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. August 2008 abgewiesen. Am 24. November 2008 verf�gte das Landwirtschaftsamt, es erfolge keine Auszahlung von Direktzahlungen f�r das Jahr 2008 an X.________. Dieser erhob dagegen Rekurs an das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. April 2009 abwies.
X.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin er die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen f�r das Jahr 2008 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragte. Mit Zwischenverf�gung vom 7. September 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. In der Folge �berwies X.________ den Kostenvorschuss. Mit Urteil vom 14. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 28. Juni 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er zum Bezug von Direktzahlungen f�r das Jahr 2008 berechtigt sei und es seien ihm s�mtliche f�r das Jahr 2008 zustehenden Direktzahlungen zuz�glich Verzugszins zu 5 % seit 31. Dezember 2008 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragt er f�r das bundesgerichtliche wie f�r die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau und das DIV beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt f�r Landwirtschaft �ussern sich, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Dem Beschwerdef�hrer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Frage des Streitgegenstands zu �ussern, was dieser mit Schreiben vom 7. M�rz 2011 tat. Von den �brigen Verfahrensbeteiligten reichte einzig das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 12. April 2011 eine Stellungnahme dazu ein.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber die Ausrichtung von Direktzahlungen gem�ss Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Es handelt sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die fraglichen bundesrechtlich geregelten Beitr�ge besteht Anspruch, und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 lit. k und s BGG; Urteile 2C_76/2008 vom 2. Juli 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 II 287; 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 2.1).
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Sie kann sich �berdies nicht gegen den Entscheid einer Bundesbeh�rde richten. Es ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Da der Streitgegenstand vor Bundesgericht nicht mehr ausgedehnt werden kann (Art. 99 Abs. 2 BGG) und der Beschwerdef�hrer im Rekursverfahren vor dem DIV kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als sich der Antrag, es sei f�r die vorinstanzlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, auch auf das Verfahren vor dem DIV bezieht.
1.3 N�her zu pr�fen ist, was in der Sache Streitgegenstand bildet:
1.3.1 Gem�ss Verf�gung vom 24. November 2008 wurden "Direktzahlungen" f�r das Jahr 2008 verweigert, ohne diese Zahlungen zu pr�zisieren. Weder im Rekursentscheid des DIV noch im Urteil der Vorinstanz wird n�her ausgef�hrt, um was f�r Beitr�ge es sich handelt. In der Beschwerde vor Bundesgericht f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, er habe ein Gesuch f�r Fl�chenbeitr�ge, Beitr�ge f�r die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (im Folgenden: RGVE-Beitr�ge), Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich sowie Ethobeitr�ge beantragt. Demgegen�ber macht das Landwirtschaftsamt in seiner Vernehmlassung geltend, aufgrund des vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuchs seien einzig �ko-Qualit�tsbeitr�ge beantragt worden.
1.3.2 In der Tat ist in dem vom Beschwerdef�hrer mit Datum vom 2. Mai 2008 eingereichten Gesuchsformular in der Rubrik "Beitragsgesuche" einzig das Feld "�ko-Qualit�tsbeitr�ge" angekreuzt. Allerdings handelt es sich dabei um ein vom Landwirtschaftsamt vorausgedrucktes Formular; es enth�lt den Vermerk "Bitte alle vorgedruckten Daten �berpr�fen und wenn n�tig korrigieren". In der Rubrik "Beitragsgesuche" steht zus�tzlich: "(Angaben gem�ss Vorjahr, bitte �berpr�fen und allenfalls korrigieren)". In den Vorjahren hat der Beschwerdef�hrer jeweils die anderen erw�hnten Beitr�ge ebenfalls beantragt und zugesprochen erhalten (im Betrag von insgesamt ca. Fr. 133'000.--, abz�glich K�rzungen). Der Vordruck, in welchem f�r das Jahr 2008 einzig das Feld �ko-Qualit�tsbeitr�ge angekreuzt ist, stimmt offensichtlich nicht �berein mit den Gesuchsformularen der Vorjahre, wo - ebenfalls vorgedruckt - auch bei den �brigen Beitr�gen ein Kreuz steht. Als plausible Erkl�rung daf�r ist einzig ein Versehen denkbar, denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer freiwillig auf den gr�ssten Teil der ihm bisher zugesprochenen Beitr�ge h�tte verzichten wollen. Zudem ist der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit seinem Gesuch um Ausrichtung von Akontozahlungen ersichtlich davon ausgegangen, es st�nden Beitr�ge in der gleichen Gr�ssenordnung wie in den Vorjahren zur Diskussion, ohne dass das Landwirtschaftsamt darauf reagiert h�tte. Unter diesen Umst�nden w�re es �berspitzt formalistisch, auf das offensichtlich versehentlich falsch ausgef�llte Gesuchsformular abzustellen, zumal das Landwirtschaftsamt dies erst im letztinstanzlichen Verfahren vorbringt und offenbar auch vor den Vorinstanzen nicht die vollst�ndigen Akten eingereicht hat.
1.3.3 Im Sinne einer Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist somit festzuhalten, dass folgende Direktzahlungen Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden: Fl�chenbeitr�ge (Art. 72 LwG; Art. 27 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]), RGVE-Beitr�ge (Art. 73 LwG; Art. 28 ff. DZV), Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich (Art. 76 LwG; Art. 40 ff. DZV und Verordnung �ber die regionale F�rderung der Qualit�t und der Vernetzung von �kologischen Ausgleichsfl�chen in der Landwirtschaft [�ko-Qualit�tsverordnung, �QV; SR 910.14]) sowie Ethobeitr�ge (Art. 76a LwG; Art. 59 ff. DZV) f�r das Jahr 2008.
2.1 Voraussetzung f�r Direktzahlungen ist ein �kologischer Leistungsnachweis (Art. 70 Abs. 1 LwG); dieser umfasst u.a. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere (Art. 70 Abs. 2 lit. a LwG). Voraussetzung und Auflage f�r die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhaltung der f�r die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gew�sserschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 Abs. 4 LwG; Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG k�nnen die Beitr�ge gek�rzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das Landwirtschaftsgesetz, die Ausf�hrungsbestimmungen oder die gest�tzt darauf erlassenen Verf�gungen verletzt. Die Direktzahlungen werden gem�ss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur K�rzung der Direktzahlungen gek�rzt oder verweigert, wenn der Gesuchsteller u.a. Kontrollen erschwert oder landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gew�sserschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einh�lt (Art. 70 Abs. 1 lit. b und e DZV). Die Nichteinhaltung solcher Vorschriften muss mit einem rechtskr�ftigen Entscheid festgestellt werden (Art. 70 Abs. 2 DZV). Bei vors�tzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften k�nnen die Kantone die Gew�hrung von Beitr�gen bis h�chstens f�nf Jahre verweigern (Art. 70 Abs. 3 DZV).
2.2 Die Vorinstanz hat die Verweigerung der Direktzahlungen mit zwei unterschiedlichen Argumenten begr�ndet:
2.2.1 F�r das Jahr 2008 sei der �kologische Leistungsnachweis (�LN) nicht erbracht worden, weil in diesem Jahr keine Kontrollen stattgefunden h�tten. Die tats�chlichen Verh�ltnisse k�nnten nachtr�glich nicht mehr festgestellt werden. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe der Beschwerdef�hrer zu tragen, da er aufgrund seiner unkooperativen Haltung und seiner Drohungen gegen Beh�rden selber die Kontrollstelle zur Annahme veranlasst habe, beh�rdliche Kontrollen seien nicht willkommen.
2.2.2 Die Verweigerung der Direktzahlungen sei auch allein wegen der strafrichterlich festgestellten Verletzung von Tierschutzbestimmungen, teilweise begangen im Jahr 2008, nicht zu beanstanden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, es seien nicht j�hrliche Kontrollen vorgeschrieben. Aus dem Fehlen einer solchen Kontrolle k�nne nicht zwangsl�ufig auf Nichterf�llung des �LN geschlossen werden. Er habe sich zudem darauf verlassen d�rfen, dass eine �LN-Kontrolle, soweit erforderlich, noch durchgef�hrt werde, zumal er nie eine Inspektion der daf�r zust�ndigen Kontrollstelle f�r �komassnahmen und Labelproduktion (KOL) erschwert oder verhindert habe. Zudem st�tze sich die Vorinstanz auf vage und unbewiesene Vorhalte. Die Verweigerung der Beitr�ge sei unverh�ltnism�ssig, da im Kalenderjahr keine Verletzungen des Tierschutzes bekannt seien.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde letztinstanzlich mit Urteil (des Bundesgerichts) 6B_711/2009 vom 26. Februar 2010 wegen mehrfacher �bertretung des Tierschutzgesetzes rechtskr�ftig verurteilt. Zwar trifft es zu, dass dieses Urteil Sachverhalte betrifft, die sich vor dem Jahre 2008 zugetragen haben, zuletzt das am 25. Juni 2007 erfolgte unsachgem�sse Beschlagen eines Jungpferds, was mit dessen Tod endete, sowie verschiedene M�ngel in der Pferde- und Rinderhaltung, die der Amtstierarzt anl�sslich einer Kontrolle vom 9. Juli 2007 festgestellt hatte. Das macht aber die Verweigerung der Beitr�ge nicht rechtswidrig: Der Beitragsanspruch f�r die RGVE-Beitr�ge f�r Rinder richtet sich nach den Verh�ltnissen zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres (Art. 29 Abs. 1 lit. a DZV). Dasselbe muss f�r die Ethobeitr�ge gelten (Urteil 2C_588/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.4). Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift m�ssen in dieser Periode die Voraussetzungen eingehalten sein. Die im Juni und Juli 2007 erfolgten Verst�sse gegen die Tierschutzgesetzgebung k�nnen deshalb zur Verweigerung der Beitr�ge f�r das Jahr 2008 f�hren. Zwar spricht Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV nur von Vorschriften des Gew�sserschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes; indessen ist nach Art. 70 Abs. 4 LwG und Art. 5 DZV auch die Einhaltung der Tierschutzvorschriften Voraussetzung f�r die Ausrichtung von Direktzahlungen.
3.2 Mit der Missachtung der Tierschutzvorschriften kann jedoch nicht die Verweigerung s�mtlicher Beitr�ge begr�ndet werden: Der Sinn und Zweck der Direktzahlungen liegt darin, die �kologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender b�uerlicher Betriebe abzugelten, um damit namentlich die nat�rlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen (Art. 1 lit. b und c sowie Art. 2 Abs. 1 lit. b LwG). Voraussetzung der Beitragszahlung ist daher, dass diese �kologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen tats�chlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Beitr�ge zu verweigern. Die Verweigerung der Beitr�ge hat keinen p�nalen Charakter; sie hat ihren Grund vielmehr darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden sollen, nicht erbracht werden. Es muss mit anderen Worten ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragsk�rzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (PAUL RICHLI, in: Wirtschaftsstrukturrecht, SBVR Bd. XIII, 2005, S. 264 Rz. 729). Das ergibt sich auch aus Art. 70 Abs. 4 LwG, wonach nur die Einhaltung der f�r die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschriften der (u.a.) Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung f�r die Ausrichtung von Direktzahlungen ist; damit wollte der Gesetzgeber bewusst einen Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoss und betrieblicher T�tigkeit statuieren (Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 5.3). So wurde denn auch im Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1 festgehalten, dass die Voraussetzungen f�r eine Streichung bzw. K�rzung der tierbezogenen Beitr�ge nach Art. 73 und 74 LwG grunds�tzlich erf�llt sind, wenn die Anforderungen an eine tiergerechte Haltung nicht eingehalten sind.
3.3.1 Die RGVE-Beitr�ge dienen der F�rderung und Erhaltung der Wettbewerbsf�higkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutterbasis und einer fl�chendeckenden Nutzung (Art. 73 Abs. 1 LwG). Die Beitragsberechtigung setzt das Halten von Raufuttergrossvieheinheiten voraus (Art. 28 Abs. 1 DZV), worunter selbstverst�ndlich nur ein rechtm�ssiges Halten gemeint sein kann. Werden die Tiere unter Missachtung von Tierschutzvorschriften gehalten, sind damit die Voraussetzungen f�r die RGVE-Beitr�ge nicht erf�llt. Dasselbe gilt umso mehr f�r die Ethobeitr�ge, welche f�r besonders tierfreundliche Produktionsformen ausgerichtet werden (Art. 70 Abs. 3 lit. b und 76a LwG; Art. 59 Abs. 1 DZV); diese Voraussetzungen sind nicht erf�llt, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1). In Bezug auf diese Beitr�ge erweist sich die Beschwerde damit als unbegr�ndet.
3.3.2 Demgegen�ber werden die Fl�chenbeitr�ge f�r die blosse Bewirtschaftung von Fl�chen ausgerichtet (Art. 72 LwG; Art. 4 und 27 DZV) und damit unabh�ngig von einer Tierhaltung (abgesehen von der Einhaltung der H�chstbest�nde, Art. 2 Abs. 2 lit. c DZV; vgl. Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005). Wenn es f�r die Berechtigung unerheblich ist, ob �berhaupt Tiere gehalten werden, kann es auch keine Rolle spielen, ob die Tiere vorschriftskonform gehalten werden. Es fehlt an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und den Fl�chenbeitr�gen, weshalb diese nicht mit der Begr�ndung verweigert werden k�nnen, Tierschutzvorschriften seien verletzt worden. Dasselbe gilt f�r die Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich und �ko-Qualit�tsbeitr�ge: Diese werden unter Voraussetzungen gew�hrt, die keinen Zusammenhang mit der Nutztierhaltung aufweisen (Art. 40 ff. DZV; Art. 2 ff. �QV). Sie k�nnen damit nicht mit der Begr�ndung, Pferde und Rinder seien unter Verletzung von Tierschutzvorschriften gehalten worden, verweigert werden.
Zu pr�fen bleibt, ob die Verweigerung der Fl�chenbeitr�ge und der �kologischen Ausgleichsbeitr�ge aufgrund der Missachtung von anderen Vorschriften zu rechtfertigen ist.
4.1 Unbestritten hat im Jahre 2008 auf dem Hof des Beschwerdef�hrers keine Kontrolle durch eine Inspektionsstelle stattgefunden. Umstritten ist, wer diesen Umstand zu vertreten hat und was daraus abzuleiten ist.
4.2 Bewirtschafter, welche Direktzahlungen beantragen, m�ssen der kantonalen Beh�rde den Nachweis erbringen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des �kologischen Leistungsnachweises bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 DZV). Als Nachweis gilt die Best�tigung einer akkreditierten Inspektionsstelle (Art. 16 Abs. 2 DZV). Direktzahlungen werden nur auf schriftliches Gesuch hin ausgerichtet (Art. 63 DZV). Der Bewirtschafter meldet insbesondere den �LN gem�ss den Art. 5 ff. DZV (Art. 64 Abs. 1 lit. b DZV). Das Gesuch ist der zust�ndigen Beh�rde bis zu einem vom Kanton festgesetzten Termin zwischen 15. April und 15. Mai einzureichen (Art. 65 Abs. 1 und 2 DZV). Der �kologische Leistungsnachweis ist bis zum 31. August des Jahres anzumelden, das dem Beitragsjahr vorausgeht (Art. 65 Abs. 3 DZV). Die Kontrolle ist demgegen�ber Sache der Kantone bzw. der von ihnen beigezogenen Kontrollorganisationen (Art. 178 und 181 LwG). F�r den Vollzug der DZV k�nnen die Kantone Organisationen beiziehen, die f�r eine sachgem�sse und unabh�ngige Kontrolle Gew�hr bieten; die Kontrollt�tigkeit beigezogener oder akkreditierter Organisationen wird vom Kanton stichprobenweise �berpr�ft. Die Kantone sind zu diesem Zwecke befugt, f�r die Ausf�hrung der Kontrollen Weisungen zu erlassen (Art. 66 Abs. 1 DZV). Die Kontrolle der Programme extensive Produktion, biologischer Landbau, Ethobeitr�ge und �kologischer Leistungsnachweis erfolgt zwischen dem 1. Oktober des Jahres, das dem Beitragsjahr vorausgeht, und dem 30. September des Beitragsjahres (Art. 66 Abs. 1bis DZV). Der Kanton oder die Organisation �berpr�ft die vom Bewirtschafter eingereichten Angaben, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung (Art. 66 Abs. 3 DZV). Die Kantone veranlassen, dass Inspektionsfrequenzen und Koordination der Inspektionen sich nach der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. November 2007 (VKIL; SR 910.15) richten und die Kontrollen, insbesondere bei der Tierhaltung, teilweise ohne Voranmeldung durchgef�hrt werden (Art. 66 Abs. 4 DZV). Der Kanton oder die Organisation teilt bei der Kontrolle festgestellte M�ngel oder falsche Angaben dem Bewirtschafter mit (Art. 66 Abs. 5 DZV).
4.3 Das Verh�ltnis zwischen dem vom Bewirtschafter zu erbringenden Nachweis gem�ss Art. 16 DZV und der vom Kanton durchzuf�hrenden Kontrolle nach Art. 66 DZV ist nicht ohne weiteres klar: Das DIV ist in seinem Rekursentscheid davon ausgegangen, der Bewirtschafter m�sse sich selber darum bem�hen, dass eine akkreditierte Inspektionsstelle seinen Betrieb kontrolliere. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Meinung, die Kontrolle sei von der Beh�rde anzuordnen und zudem nicht jedes Jahr erforderlich; die fehlende Kontrolle k�nne ihm daher nicht entgegengehalten werden. Die Vorinstanz f�hrt einerseits aus, der Gesuchsteller m�sse den Nachweis f�r den �LN erbringen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1). Andererseits geht sie auch von der Darstellung des Beschwerdef�hrers aus, wonach in der bisherigen Praxis die KOL die �LN-Kontrollen von Amtes wegen durchgef�hrt habe; doch sei es aufgrund diverser vom Beschwerdef�hrer zu vertretender Vorkommnisse im Jahr 2008 verst�ndlich, dass die KOL zur Auffassung gekommen sei, beh�rdliche Kontrollen seien nicht willkommen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3).
4.4 Nach der insoweit unbestrittenen Darstellung des Beschwerdef�hrers und nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass in der Vergangenheit das Landwirtschaftsamt und die KOL von Amtes wegen die Kontrollen veranlassten und durchf�hrten, ohne dass die Bewirtschafter sich aktiv darum bem�hen mussten. Der Betrieb des Beschwerdef�hrers ist seit mehreren Jahren f�r den �LN angemeldet. In den Akten befindet sich ein an den Beschwerdef�hrer adressiertes Formularschreiben des Landwirtschaftsamts mit dem Titel "Anmeldeformular f�r die �komassnahmen 2008". Darin steht folgender Satz: "Ihr Betrieb ist seit 1997 f�r den �kologischen Leistungsnachweis (�LN) angemeldet. Wir betrachten die Anmeldung auch f�r das kommende Beitragsjahr als g�ltig" (Fettdruck im Original). Bei dieser Sachlage konnte der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich davon ausgehen, dass auch im Jahre 2008 die KOL von sich aus bzw. auf Anordnung der Beh�rden eine Kontrolle durchf�hren werde.
4.5 Nach Feststellung der Vorinstanz und Darstellung des DIV wurde anl�sslich einer Sitzung vom 17. Juni 2008 beschlossen, auf dem Betrieb des Beschwerdef�hrers nur noch die absolut notwendigen Kontrollen durchzuf�hren. Dieser Beschluss wurde offenbar den betroffenen Verwaltungs- und Kontrollstellen mitgeteilt, nicht aber dem Beschwerdef�hrer. Im Entscheid vom 18. August 2008 �ber die Sistierung der Akontozahlungen wurde zwar darauf hingewiesen, dass Beitr�ge gek�rzt oder verweigert werden k�nnen, wenn Kontrollen erschwert werden, was im Falle des Beschwerdef�hrers bereits mehrmals der Fall gewesen sei. Indessen wurde nicht darauf hingewiesen, dass im Juni 2008 beschlossen worden sei, keine �LN-Kontrollen durchzuf�hren.
4.6 Nach Lage der Akten zeigt der Beschwerdef�hrer h�ufig ein unkooperatives und aggressives Verhalten, so dass es verst�ndlich erscheint, wenn die Beh�rden ihre Kontakte mit ihm auf ein Minimum reduzieren wollen. Immerhin hat aber die Vorinstanz die angeblichen Drohungen gegen Beamte nicht selber festgestellt, sondern ausdr�cklich auf den Beizug der betreffenden Akten verzichtet; das aktenkundige und von der Vorinstanz erw�hnte Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2009 (best�tigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2010) betrifft nicht eine Drohung gegen Beamte, sondern gegen Privatpersonen, welche sich gegen den Willen des Beschwerdef�hrers auf dessen Hof befanden. Die �brigen erw�hnten Vorkommnisse standen weitgehend im Zusammenhang mit Tierschutzkontrollen, welche f�r die hier noch zu beurteilenden Fl�chenbeitr�ge und �kologischen Ausgleichsbeitr�ge nicht erheblich sind (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Unter diesen Umst�nden erscheint das Verhalten der Beh�rden widerspr�chlich, die bisher von Amtes wegen durchgef�hrten Kontrollen zu unterlassen, ohne dies dem Beschwerdef�hrer mitzuteilen, und dann nachtr�glich die Beitr�ge zu verweigern mit dem Argument, es h�tten keine Kontrollen durchgef�hrt werden k�nnen. Wenn die KOL die Durchf�hrung der Kontrollen wirklich abgelehnt hat, h�tte dies dem Beschwerdef�hrer so rechtzeitig mitgeteilt werden m�ssen, dass dieser innert der massgebenden Frist (Art. 66 Abs. 1bis DZV) selber eine andere akkreditierte Inspektionsstelle h�tte beauftragen k�nnen.
4.7 Hinzu kommt, dass nach Art. 2 Abs. 3 lit. a VKIL eine Inspektion in Bezug auf die Direktzahlungen nicht zwingend j�hrlich, sondern mindestens alle vier Jahre einmal erfolgen muss. Der Umstand, dass im Jahre 2008 keine Kontrolle durchgef�hrt wurde, kann demzufolge entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein ausreichender Grund sein, um die Ausrichtung von Beitr�gen zu verweigern. Nach den bei den Akten liegenden Kontrollberichten f�r den �LN f�r die Jahre 2005-2007 wurde der �LN in diesen Jahren erbracht, im Jahr 2006 mit einem Vorbehalt betreffend Gew�sserschutz und im Jahr 2007 mit Vorbehalten bez�glich Tierschutz und Gew�sserschutz. Unter diesen Umst�nden kann nicht ohne weiteres angenommen werden, der �LN f�r das Jahr 2008 sei nicht erbracht. Die Tierschutzvorbehalte sind wie bereits dargelegt f�r die noch in Frage stehenden Fl�chenbeitr�ge und �kologischen Ausgleichsbeitr�ge nicht von Bedeutung. Hingegen k�nnte die Verletzung von Gew�sserschutzvorschriften zu einer K�rzung oder Verweigerung von Direktzahlungen f�hren (Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV), sofern sie im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung steht (vgl. E. 3.2 hiervor). Voraussetzung ist jedoch, dass die Nichteinhaltung solcher Vorschriften mit einem rechtskr�ftigen Entscheid festgestellt ist (Art. 70 Abs. 2 DZV). Solche Entscheide sind zwar im Rekursentscheid des DIV vom 16. April 2009 S. 11 erw�hnt, aber nicht aktenkundig, so dass ihre Relevanz f�r die hier zur Diskussion stehenden Beitr�ge vom Bundesgericht nicht abschliessend beurteilt werden kann.
4.8 Die Sache ist daher an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zur�ckzuweisen. Dieses wird zu pr�fen haben, ob f�r den hier massgeblichen Zeitraum rechtskr�ftige Entscheide betreffend die Missachtung von Gew�sserschutzvorschriften vorliegen, welche im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung stehen. Gest�tzt darauf wird es �ber diese Beitr�ge neu verf�gen m�ssen, gegebenenfalls samt Verzugszins gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1), welches f�r Direktzahlungen anwendbar ist (Urteil 2A.48/1997 vom 7. Juli 1997 E. 3a).
Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begr�ndet; die entsprechenden Kostenfolgen (Art. 66 BGG), auch in Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid (Art. 63 Abs. 1 VwVG), kann das Bundesgericht selber regeln (Art. 67 BGG). In Bezug auf die tierbezogenen Beitr�ge erweist sich die Beschwerde angesichts der klar ausgewiesenen Verletzungen von Tierschutzvorschriften jedoch als aussichtslos, so dass insoweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus dem gleichen Grund ist sie auch vor Bundesgericht nicht zu gew�hren (Art. 64 Abs. 1 BGG), soweit das Gesuch infolge des teilweisen Obsiegens ohnehin nicht gegenstandslos geworden ist. Der Kanton Thurgau tr�gt keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG; Art. 66 Abs. 4 BGG), hat aber dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 68 Abs. 1, 2 und 5 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2010 insoweit aufgehoben, als damit Fl�chenbeitr�ge und �kologische Ausgleichsbeitr�ge f�r das Jahr 2008 verweigert werden; die Sache wird an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit es �ber diese Beitr�ge im Sinne der Erw�gungen neu entscheidet. Die Verfahrenskosten f�r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden zur H�lfte, ausmachend Fr. 1'500.--, dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden zur H�lfte, ausmachend Fr. 1'500.--, dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Landwirtschaftsamt und dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2011