Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115_ThuerWG_Verfahrensvorschriften-d172087,116.html
Timestamp: 2016-10-25 00:25:10
Document Index: 137285329

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 103', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 115', '§ 115', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 75', '§ 10', '§ 74', '§ 70', '§ 31', '§ 74', '§ 114', '§ 116']

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§ 115 ThürWG, Verfahrensvorschriften Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürWG,TH - Wassergesetz§§ 103 - 126, Neunter Teil - Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen, besondere Bestimmungen für industrielle Vorhaben§ 115, Dritter Abschnitt - Verfahren für die Planfeststellung, Bewilligung und gehobene Erlaubnis
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 115 ThürWG, Verfahrensvorschriften§ 116 ThürWG, Ausgleichsverfahren§ 117 ThürWG, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete§ 118 ThürWG, Beschneiungsanlagen§ 118a ThürWG, Koordinierung der Verfahren§ 118b ThürWG, Antragsunterlagen§ 118c ThürWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 118d ThürWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 118e ThürWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 118f ThürWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 118g ThürWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid§ 120 ThürWG, Vollstreckung§ 121 ThürWG, Rechtsweg§ 122 ThürWG, Ausgleich§ 123 ThürWG, Eintragung in das Wasserbuch§ 124 ThürWG, Einsicht§ 125 ThürWG (aufgehoben)§ 126 ThürWG (aufgehoben)§ 127 ThürWG (aufgehoben)§ 128 ThürWG, Ordnungswidrigkeiten…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 115 ThürWG, Verfahrensvorschriften
§ 115 ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenNeunter Teil – Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen, besondere Bestimmungen für industrielle Vorhaben → Dritter Abschnitt – Verfahren für die Planfeststellung, Bewilligung und gehobene ErlaubnisTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Planfeststellung gelten die Bestimmungen des Teils V Abschnitt 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) mit folgenden Maßgaben:1.Es sind nicht § 73 Abs. 1 und 9 sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 6 und 7 VwVfG anzuwenden.2.Sind Privatrechte streitig, so kann den Beteiligten aufgegeben werden, eine Entscheidung der ordentlichen Gerichte herbeizuführen.3.Der Plan ist nach § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 ThürVwVfG in den Gemeinden auszulegen, in denen eine Beeinträchtigung von Rechten oder rechtlich geschützten Interessen Dritter zu erwarten ist; die Auslegungsfrist kann bis auf zwei Wochen beschränkt werden.4.(aufgehoben)5.(aufgehoben)6.Den Verfahrensbeteiligten, die nicht Antragsteller sind, ist die Entscheidung ohne die zugehörigen Planunterlagen mit dem Hinweis zuzustellen, wo diese eingesehen werden können.(2) Für das Bewilligungsverfahren und für das Verfahren für eine gehobene Erlaubnis gilt Absatz 1 mit folgender Maßgabe entsprechend:1.Außer den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Bestimmungen sind auch die §§ 75, 77 und 78 ThürVwVfG nicht anzuwenden.2.Der Bescheid hat auch folgende Angaben zu enthalten:a)die genaue Bezeichnung des erlaubten oder bewilligten Rechts nach Art, Umfang und Zweck des der Benutzung zugrunde liegenden Plans,b)die Dauer der Erlaubnis oder Bewilligung,c)die Benutzungsbedingungen und Auflagen und, soweit erforderlich, den Vorbehalt nachträglicher Auflagen (§ 10 Abs. 1 WHG),d)die Frist für den Beginn der Benutzung,e)die Festsetzung einer Entschädigung, soweit sie einem späteren Verfahren nicht vorbehalten wird.3.Die Nachprüfung des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren entfällt nicht nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 ThürVwVfG.(3) Für die Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG ist § 74 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 ThürVwVfG nicht anzuwenden.(4) Betrifft ein Erlaubnisverfahren eine Gewässerbenutzung von erheblicher Bedeutung für den Wasser- und Naturhaushalt, kann die Wasserbehörde das Vorhaben öffentlich bekannt machen und mit den Beteiligten erörtern.
§ 114 ThürWG, Verfahrenskosten§ 116 ThürWG, Ausgleichsverfahren