Source: https://www.elo-forum.org/threads/jobcenter-meint-reisekosten-trotz-einladung-nicht-erstatten-zu-muessen.200305/
Timestamp: 2020-02-27 13:27:50
Document Index: 266982888

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 46', '§ 5', '§ 59', '§ 309', '§ 5', '§ 59', '§ 59', '§309']

Jobcenter meint Reisekosten -trotz Einladung- nicht erstatten zu müssen | Erwerbslosenforum Deutschland
Jobcenter meint Reisekosten -trotz Einladung- nicht erstatten zu müssen (1 Betrachter)
Starter*in Paulinchen1977
Datum Start 19 Dezember 2018
einladung- erstatten jobcenter reisekosten
nach längerer AU bin ich gestern einer zurückliegenden Einladung entsprechend am ersten tag der wiederarbeitsfähigkeit im Jobcenter vorstellig gewesen. Mein zuständiger AV soll laut Empfangsdame im (Weihnachtsballermann-)Urlaub sein. Sie hat mein erscheinen im PC erfasst und gesagt, dass ich eine neue Einladung vom AV erhalten werde, soblad dieser wieder zurück kommt. Meine Anfrage wegen Vordruck zur Reiskostenerstattung hat man verneint mit der Begründung kein AV-Gespräch, keine Kostenerstattung.
Was kann ich tun, um die Kosten mglichtst schnell erstattet zu bekommen. Es ist doch nicht mein Bier, wenn man nicht mir mir sprechen möchte. Ich wurde schliesslich explizit aufgefordert nach der AU anzutanzen.
Erstmal einen formlosen Antrag stellen.
Wertungen: Holler2008 und Imaginaer
Du bist pflichtgemäß am ersten Tag nach AU erschienen.
Die Stellvertreterbestimmungen des Amtes / der Behörde sind nicht Dein Problem!
Da sie den Antrag auf Fahrtkostenerstattung verweigern (wie unten schon gesagt: formlosen Antrag stellen.
Ich sehe gute Chancen ... aber man weis ja nie...
Paulinchen1977 meinte:
Ist das überhauüt zulässig in einer Medeaufforderung, dass man fordert, dass du persönlich vorstellig wirst bei Genesung?
Das SBchen auf Malle Bunga-Bunga macht ist nicht dein Bier. Er hat geladen und die Fahrtkosten sind zu erstatten.
4.Reisekosten ( § 3 0 9 A b s 4 S G B III).
§ 3 0 9 A b s 4 S G B III begründet zu gunsten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme der
notwendigen Reisekosten , soweit diese aus Anlass der Meldung entstehen. Diese Kostenregelung findet ihre Rechtfertigung im Untersuchungsgrundsatz (hierzu R d N r 1), weil die Mitwirkung des Meldepflichtigen zur Unterstützung des Leistungsträgers bei der Sachverhaltsermittlung erfolgt (vgl Seewald in KasselerKomm
§ 65a SG B I R d N r 2). Der Meldepflichtige wird deshalb grundsätzlich auch verlan*gen können , dass ihm die finanziellen Mittel zur Bestreitung der Kosten im Voraus zur Verfügung gestellt („ ü b e rn o m m e n “ ), nicht also bloß nachträglich erstattet (vgl auch § 65a Abs 1 S 1 SG B I: „Ersatz“ ) werden.
Für die Bestimmung des Umfanges der Kostenübernahme können die Bestimmungen des JV E G (dort § 5) o d er § 46 Abs 2 SGB III idF bis 31.12.2008 mit seinem dortigen Verweis auf § 5 A b s 1 B R K G (so LSG B ayern 27.3.2012, L 11 AS 7 7 4 / 10; M c y erh o ff in: ju ris l’K -SG B II, § 59 R d N r 43; B elirend in F.icher/Schlegel § 309 A n m 8) eine
Orientierung bieten; gern § 5 Abs I B R K G sind 0,20 E U R je gefahrenem Kilometer erstattungsfähig. Die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6 Euro ist in dieser Allgemeinheit ermessensfehlerhaft (BSG 6.12.2007, B 1 4 /7 b AS 5 0 /0 6 R ,S o zR 4 -4 2 0 0 § 59 N r 1).
Blüggel im Eicher, § 59, Rn 18
Werde ich machen, aber ich befürchte es wird (erst einmal) abgelehnt um aus sicht des jc Zeit zu gewinnen.
Ist vom Gesetzgeber als optionale Möglichkeit vorgesehen:
§309 abs.3 sgbIII:
Das wird sich dann zeigen. Aberohne Antrag geht mal nix.
Es wird ja auch nicht um eine Riesen Summe gehen, oder?
also ich kenne es so, das wenn ein gewisser Satz an Km vor liegt bzw. eine Fahrkarte kannst du es erstattet bekommen. Ja du mußt dich "Gesund" melden so kenne ich das auch! Ich selber bin derzeit im Krankengeld und mir wurde auch gesagt ich muß mich am ersten Tag der "nicht AU" melden aber nicht bei meinem Sachbearbeiter sondern einfach am Empfang, da mein Sachbearbeiter natürlich auch noch 480 andere "Kunden" hat <-- meine Aussage, nicht des Amtes.
Ich bin aber auch der Überzeugung, einfach Antrag stellen bzw. dein SB anschreiben, emfehlen würde ich dir aber nix von Bunga Bunga und co zu schreiben, da es einfach sein Privatleben betrifft
P.S. ist meine Meinung und meine Erfahrung nach.
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