Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_StrG_Unterhaltung_der_Strassenkreuzungen-d174006,32.html
Timestamp: 2017-01-22 06:44:15
Document Index: 113613681

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 64', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 32']

§ 31 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen Suche
Straßengesetz für Baden-Württemberg(Straßengesetz - StrG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 31 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 32 StrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 33 StrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 34 StrG, Verordnungsermächtigung§ 35 StrG, Umleitungen§ 36 StrG, Planung§ 37 StrG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 38 StrG, Planfeststellungsbeschluss§ 39 StrG, Planfeststellung für Schutzmaßnahmen§ 40 StrG, Enteignung§ 40a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 41 StrG, Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht§ 42 StrG, Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen§ 43 StrG, Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen§ 44 StrG, Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 45 StrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 StrG, Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit§ 47 StrG, Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten§ 48 StrG, Straßenaufsicht§ 49 StrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 50 StrG, Straßenbaubehörden…§ 64 StrG, In-Kraft-Treten
§ 31 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 31 StrGStraßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: StrGReferenz: 9100Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 6. Abschnitt – Kreuzungen und Umleitungen (1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße höherer Verkehrsbedeutung (§ 3 Abs. 1) die Kreuzung zu unterhalten.(2) Bei Über- oder Unterführungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße höherer Verkehrsbedeutung das Kreuzungsbauwerk zu unterhalten; die übrigen Teile der Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.(3) In den Fällen des § 30 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.(4) Bei Kreuzungen von Straßen der gleichen Straßengruppe, die in der Baulast verschiedener Träger stehen, hat jeder Träger der Straßenbaulast diejenigen Teile der Kreuzung zu unterhalten, die zu der in seiner Baulast stehenden Straße gehören.(5) Die Unterhaltung umfasst die Wiederherstellung und die Erneuerung einer Kreuzung.(6) Im Falle der Änderung, der Wiederherstellung sowie der Erneuerung einer Kreuzung werden Ausgleichsansprüche über die Kosten der Unterhaltung zwischen den beteiligten Trägern der Straßenbaulast nicht begründet.(7) Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
§ 30 StrG, Bau und Änderung von Kreuzungen§ 32 StrG, Kreuzungen mit Gewässern