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Timestamp: 2020-04-05 09:50:06
Document Index: 360076821

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 6', '§ 20', '§ 11', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', 'Art 139']

Bestimmung des Leistungsortes für die Organisation von Veranstaltungen einer Pharmafirma - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 26.02.2009, RV/0259-G/06
Bestimmung des Leistungsortes für die Organisation von Veranstaltungen einer Pharmafirma
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Alois Pichler, Dr. Bernhard Koller und Dr. Erich Dietrich im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Bw., vertreten durch StB. vom 4. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch FA-Vertr. vom 30. Mai 2005 betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 nach der am 26. Februar 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 wird nicht festgesetzt.
In den angefochtenen Bescheiden vermeinte das Finanzamt, entsprechend der Bestimmung des § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 würden die Leistungen der Veranstalter als unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen verstanden, weil die "Organisation von Meetings für die Pharmaziefirmen" grundsätzlich unter diesen Tatbestand fielen. Nachdem für die Bestimmung des Leistungsortes des Veranstalters - das Gleiche müsse innerhalb der Unternehmerkette auch für den Unternehmer gelten, der die Veranstaltung im Auftrag des Veranstalters organisiert - der Ort maßgeblich sei, wo die jeweilige Leistung erbracht ("bewirkt" Art 9 Abs. 2 lit. c der Sechsten EG-Richtlinie) werde, im Inland liege, werde im Erstattungszeitraum ein steuerbarer die Anwendung der VO BGBl. Nr. 279/1995 ausschließender Umsatz erbracht.
Die gegenständliche Tätigkeit der Bw. fällt weder unter die Bestimmung des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 noch unter § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994. Eine Bezugnahme auf die Generalklausel § 3a Abs. 12 UStG 1994 würde sich anbieten, was jedoch im Hinblick auf die Auslegung zu § 23 UStG über die Besteuerung der Reiseleistungen ausscheidet. Die Leistungen der Bw. würden überwiegend dem Grunde nach als Reiseleistungen gelten, für die allerdings nicht die speziellen Regelungen des § 23 UStG 1994, sondern die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung kämen, weil diese an Unternehmer erbracht wurden (Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 14). Eine Reise setzt danach begriffsnotwendig die Überwindung einer größeren räumlichen Distanz voraus. Zu den Reiseleistungen gehören daher in jedem Fall die eigentliche Fortbewegung (Beförderung), darüber hinaus auch alles, was nach der Verkehrsauffassung im Rahmen einer organisierten Reise an Leistungen erbracht wird (Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 10). Nach den allgemeinen Regelungen würde man von Besorgungsleistungen ausgehen, die nach dem Ort der besorgten Leistung (großteils) im Inland lägen. Der Umsatzsteuer unterliegt jede einzelne Leistung, hier z.B. die Besorgung eines Hotelzimmers. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3a Abs. 4 UStG 1994). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Bw. in Österreich den Hotelaufenthalt für einen Unternehmer besorgt hat. Der Leistungsort hierfür bestimmt sich nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 (Grundstücksortprinzip). Die Leistung des Hoteliers gegenüber der Bw. als Reiseunternehmer ist daher in Österreich erbracht (Ruppe, UStG 1994³, § 23 Tz. 16). Die Beschwerdeführerin hat diese Leistungen besorgt. Die Besorgung der Unterkunft (Hotelaufenthalt) durch die Beschwerdeführerin an Unternehmer für deren Unternehmen erfolgte daher in Österreich (Scheiner/Kolacny/Caganek: Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, § 23, Tz. 16). Die Zwischenschaltung einer Incoming- Agentur vermag an der rechtlichen Beurteilung der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nichts zu ändern. Somit hat die Bw. Umsätze im Inland bewirkt. Zur Geltendmachung allfälliger Vorsteuern dient daher nicht das Verfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995, weil es voraussetzt, dass der Unternehmer im Inland keine Umsätze ausgeführt hat (VwGH 1. März 2007, 2004/15/0120).
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974 lautet:
§ 1 Abs. 1: Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen durch einen Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, sind - soweit sie nicht bereits unter eine der Befreiungsbestimmungen des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, fallen oder der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 unterliegen - unter den folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: Z 1: Über die Lieferungen oder sonstigen Leistungen dürfen keine Rechnungen ausgestellt werden, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist (§ 11 des Umsatzsteuergesetzes 1972); Z 2: die Lieferungen oder sonstigen Leistungen müssen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bewirkt werden und dürfen nicht im Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen des Leistungsempfängers - ausgenommen jene nach § 6 Z. 1 bis 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972 - stehen; Z 3: auf die Umsätze des Leistungsempfängers dürfen weder die Bestimmungen des § 21 Abs. 6 noch des § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1972 Anwendung finden.
Abs. 2: Für Umsätze, die nach Abs. 1 von der Steuer befreit sind, tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
Abs. 3: Ändert sich nachträglich eine der unter § 1 Z. 1 und 2 geforderten Voraussetzungen, so entfällt die Steuerfreiheit. Die Steuerpflicht tritt für jenen Veranlagungszeitraum ein, in dem die Voraussetzung für die Steuerfreiheit weggefallen ist.
Was die Anwendung oder Nichtanwendung der VO 800/1974 angeht, führen beide Varianten zu dem im Spruch ausgewiesenen Ergebnis, denn bei der von der Bw. ins Treffen geführten zwingenden Anwendung der VO kommt es gemäß § 1 Abs. 2 VO zum Verlust des Vorsteuerabzuges. Bei Nichtanwendung der VO liegen jedoch nach allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 Inlandsumsätze vor, die wiederum die gegenständlich anzuwendende Erstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 ausschließen, die hier das zwingend vorgegebene Verfahren ist.
Im gegenständlichen Verfahren wurden entgegen der Ansicht des Finanzamtes keine Rechnungen mit dem Ausweis österreichischer, sondern nur solche mit italienischer Umsatzsteuer (IVA) ausgestellt, sodass die Anwendungsvoraussetzungen der vorzitierten Verordnung 800/1974 gegeben sind. Im Übrigen wird die Anwendung der "Verordnung 800" auch vom Finanzamt nicht weiter bezweifelt.
Etwaige gemeinschaftsrechtswidrige Bedenken der § 1 Abs. 2 VO 800/1994 (Vorsteuerausschluss) werden von erkennenden Senat nicht geteilt, wobei es grundsätzlich richtig ist, dass es zwar in der Unternehmerkette zu keiner Umsatzsteuerbelastung kommen kann, der Gesetz- oder Verordnungsgeber allerdings nicht gehalten ist, weitgehende Erleichterungen und Abweichungen von den allgemeinen Besteuerungsvorschriften für ausländische Unternehmer zu gewähren, zumal es dem Unternehmer ohne weiteres möglich ist, durch Ausstellen von Rechnungen mit inländischer Umsatzsteuer für inländische Leistungen auf den Anwendungsbereich der VO 800/1974 zu verzichten, um den Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Regelungen zu beanspruchen (§ 1 Abs. 3 VO). Die Ausgestaltung von Vereinfachungsregelungen bleibt gemäß § 27 Abs. 5 UStG 1994 dem Bundesminister für Finanzen vorbehalten, der von dieser gesetzlichen Verordnungsermächtigung mit den hier vorgestellten Verordnungen Gebrauch machte. Im Übrigen ist zur Überprüfung von Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz gemäß Art 139 B-VG der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Findok-Nr: 39878.1, aufgenommen am: 02.04.2009 09:58:36, Dokument-ID: f497594f-72b6-4fb6-bcea-bff794922a32, Segment-ID: e828e35e-fc42-46a9-a840-6236f9818391