Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-03/ii-zr-103_14
Timestamp: 2018-01-19 06:01:42
Document Index: 186821312

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 552', '§ 231', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 231']

BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14 - Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft (AG) | anwalt24.de
Beschl. v. 03.02.2015, Az.: II ZR 103/14
Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft (AG)
Referenz: JurionRS 2015, 17972
Aktenzeichen: II ZR 103/14
LG Hamburg - 04.11.2011 - AZ: 304 O 143/11
OLG Hamburg - 07.02.2014 - AZ: 11 U 61/13
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Februar 2014 auf seine Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.942,02 € festgesetzt.
I. Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 8. Dezember 1999 im Modell "Classic" mit 10.000 DM (5.112,92 €) zuzüglich Agio in Höhe von 6 % als atypischer stiller Gesellschafter an der N. AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Grundlage der Beteiligung war der Emissionsprospekt L. Fonds 2000 Stand 1999/2000.
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne die Rückzahlung des von ihm bislang erbrachten Beteiligungsbetrags zuzüglich Agio abzüglich erhaltener Ausschüttungen. Ferner macht er entgangenen Gewinn sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend und begehrt die Feststellungen, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befindet und verpflichtet ist, ihn von einer Haftung im Falle einer Insolvenz der Beklagten freizustellen und ihm weitere Schäden, die ihre Ursache in der stillen Gesellschaftsbeteiligung haben, zu ersetzen.
Hinsichtlich der Abweichung von § 231 HGB, der Haftungsvergütung und des Vorabgewinns der Beklagten gibt der Gesellschaftsvertrag, der im Prospekt abgedruckt ist und folglich von einem Anlageinteressenten ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773, Rn. 14, 17), Auskunft, und zwar unter § 7 Nr. 2 Buchst. b Satz 2 bzw. § 7 Nr. 1 Buchst. b. Die Haftungsvergütung und der Vorabgewinn der Beklagten finden außerdem auf Seite 35 des Prospekts nochmals Erwähnung. Im Übrigen bleibt, auch wenn der Geschäftsinhaber nicht am Verlust beteiligt ist, seine Haftung nach außen bestehen. Wird er in Anspruch genommen, hat er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die stillen Gesellschafter (Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 231 Rn. 12), deren Insolvenzrisiko er folglich trägt. Eine Vergütung für die Übernahme dieses Risikos erscheint nicht völlig überraschend.