Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-24-07-2012-8-u-238-10/
Timestamp: 2020-05-31 16:56:42
Document Index: 151033066

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 412', '§ 280', '§ 823', '§ 229', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 97', '§ 710']

OLG Frankfurt am Main, 24.07.2012 – 8 U 238/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 24.07.2012 – 8 U 238/10
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.11.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 418/07) wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist wie das Berufungsurteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 35.000 EUR festgesetzt.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld (mindestens 30.000 €) und die Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige, noch nicht bezifferbare Schäden aus behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.
Die damals … Jahre alte Klägerin stürzte in ihrer Küche und begab sich am Folgetag, dem 15.4.2006, in das Krankenhaus der Beklagten zu 1 in Stadt1, wo sie der Beklagte zu 2 als Assistenzarzt in der Ambulanz behandelte. Er diagnostizierte die Fraktur des Mittelfußknochens links und ordnete eine konservative Behandlung an.
Weil sich die konservative Behandlung im weiteren Verlauf nicht als erfolgversprechend erwies, wurde am 27.4.2006 eine operative Osteosynthese der Fußverletzung vorgenommen. Die Klägerin musste danach unter Verwendung von Unterarmgehstützen das linke Bein bis Anfang Juni 2006 entlasten. Danach durfte sie es zunehmend belasten.
Am 7.6.2006 begab sich die Klägerin zu dem Beklagten zu 3, einem niedergelassenen Facharzt für Orthopädie. Sie klagte über Arm- und Schulterbeschwerden, die der Beklagte auf die Verwendung der Gehstützen zurückführte. Sie klagte an diesem Tag nicht über Hüft- oder Leistenbeschwerden.
Am 21.6.2006, also etwa zwei Wochen nach Beginn der Wiederbelastung des linken Beines, begab sich die Klägerin erneut zu dem Beklagten zu 3 und klagte dort über Schmerzen in der linken Leiste. Der Beklagte zu 3 untersuchte die Klägerin und empfahl Schonung und Kühlung.
Am 11.7.2006 suchte die Klägerin erneut das Krankenhaus in Stadt1 auf. Dort wurde eine ältere Oberschenkelhalsfraktur links diagnostiziert und am 12.7.2006 auf Wunsch der Klägerin mit einer Totalendoprothese versorgt.
Die Klägerin meint, die Beklagten zu 2 und 3 hätten die Oberschenkelhalsfraktur in vorwerfbarer Weise nicht erkannt. Wäre sie erkannt worden, so wäre ein Hüftgelenksersatz vermeidbar gewesen. Man hätte einen „Kopferhalt“ durchgeführt. Ferner habe sie vermeidbare Schmerzen erlitten und Schmerzmittel einnehmen müssen mit der möglichen Folge eines Leberschadens.
Das Landgericht hat, sachverständig beraten durch den Privatdozenten Dr. A (Orthopädische Klinik der Universität Stadt2), die Klage abgewiesen.
Der Beklagte zu 2 habe im April 2006 keinen Anlass gehabt, anderes als den linken Fuß der Klägerin zu untersuchen. Die Klägerin habe außerdem nicht bewiesen, dass sie die Oberschenkelhalsfraktur schon vor Juli 2006 erlitten hatte, so dass Fehler der Beklagten im April oder Juni 2006 nicht festgestellt werden könnten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin die erstinstanzlichen Verfahrensziele unverändert weiter.
Die Berufung rügt die Verletzung materiellen Rechts und führt ferner im Wesentlich an:
Die Klägerin habe dem Beklagten zu 2 am 15.4.2006 mitgeteilt, mit dem linken Fuß umgeknickt und dabei auf die linke Körperhälfte gefallen zu sein. Deswegen habe das Landgericht aufklären müssen, ob der Beklagte zu 2 weitere Befunde hätte erheben müssen.
Das schriftliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. A nehme zur Behandlung des Beklagten zu 2 keine Stellung, weil das Landgericht nur nach der Behandlung des Beklagten zu 3 gefragt habe. Der Beweisbeschluss sei insoweit unvollständig gewesen. Damit sei auch der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sonst wäre der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass die Oberschenkelhalsfraktur schon am 15.4.2006 zu diagnostizieren gewesen wäre oder weitere Untersuchungen hätten stattfinden müssen.
Die Feststellung des Landgerichts, die Klägerin habe sich in der mündlichen Verhandlung am 11.6.2008 auf einen gerichtlichen Hinweis weder zum konkreten Sturzgeschehen noch zu ihren etwaigen Äußerungen gegenüber den Behandlern erklärt, sei falsch. Die Klägerin sei dazu gar nicht angehört worden. Wenn das Landgericht trotz des weiteren Vorbringens der Klägerin im Schriftsatz vom 25.6.2008 weiteren Aufklärungsbedarf gesehen hätte, hätte es eines weiteren Hinweises bedurft.
Der Sachverständige Dr. A habe sich widersprüchlich geäußert. Seine Darstellung im schriftlichen Gutachten, die Klägerin habe wahrscheinlich bereits durch den Unfall vom 14.4.2006 eine Fissur oder Fraktur des Oberschenkelhalses erlitten, die erst durch die Aufbelastung abrutschte, stehe im Widerspruch zu den Ausführungen im Rahmen der mündlichen Anhörung, wonach vor dem 21.6.2006 eben doch keine Oberschenkelhalsfraktur vorgelegen habe, weil der Beklagte zu 3 an diesem Tag „frei Hüftgelenksbeweglichkeit“ beschrieben habe. Dieser Widerspruch sei nicht aufgeklärt worden. Das klinische Bild einer eingestauchten medialen Schenkelhalsfraktur werde gerade durch eine schmerzfreie passive Beweglichkeit im Hüftgelenk gekennzeichnet (Beweis: Sachverständigengutachten).
unter Abänderung des am 3.11.2010 verkündeten Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 418/07)
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen noch nicht bezifferbaren Schäden aus der fehlerhaften Behandlung zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.
Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer erstinstanzlichen Standpunkte
Der Senat hat gem. § 358a ZPO Beweis erhoben (Beschluss vom 30.6.2011, Bl. 462 f d.A.) durch Einholung des Gutachtens eines anderen Sachverständigen gem. § 412 ZPO. Der Sachverständige Prof. Dr. B hat sein Gutachten unter dem 14.11.2011 schriftlich erstattet (Bl. 450 ff d.A.) und im Senatstermin am 5.6.2012 mündlich erläutert (Sitzungsniederschrift Bl. 597 ff). Der Senat hat ferner die Klägerin und den Beklagten zu 3 informatorisch gehört.
Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche, deren Rechtsgrundlagen sich aus Behandlungsvertragsverletzung (§§ 280 Abs. 1, 249, 253, 278 BGB) und unerlaubter Handlung (§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, 831 BGB) ergeben könnten, nicht zu.
Es ist nicht festzustellen, dass der Beklagte zu 2 die Klägerin am 15.4.2006 unter Verstoß gegen fachärztliche Standards behandelt hat. Damit ist weder seine Inanspruchnahme noch die der Beklagten zu 1 begründet.
Ein Diagnosefehler liegt vor, wenn ein Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen therapeutischen oder weiteren diagnostischen Maßnahmen ergreift. Ein solcher Fehler ist dem Beklagten zu 2 nicht unterlaufen. Denn die am 15.4.2006 von ihm erhobenen und sonst vorliegenden Befunde deuteten auf die Fußverletzung (Mittelfußbruch) hin, die tatsächlich vorlag und die der Beklagte zu 2 auch erkannt und behandelt hat.
Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Die Erhebung von Befunden ist medizinisch geboten, wenn Symptome vorliegen, die für eine bestimmte Erkrankung kennzeichnend sind, vom Arzt aber nicht ausreichend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil BGH, Urteil vom 8.7.2003 – VI ZR 304/02– m.w.N.). Nach Anhörung der Parteien und den Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. B in der mündlichen Senatsverhandlung ist der Senat nicht überzeugt, dass es sich hier so verhielt. Die Klägerin hat in Übereinstimmung mit ihrem seitherigen Vorbringen wiederholt, sie habe dem Beklagten zu 2 von einem Sturz auf die linke Seite berichtet, nicht aber von Schmerzen in der linken Hüfte, solche Schmerzen habe sie (zu dem Zeitpunkt) nicht gehabt. Das deckt sich mit den Angaben des Beklagten zu 2, wonach es nur um die Untersuchung des schmerzenden Fußes gegangen sei, die dann üblicherweise – und so auch hier – bis zum Kniegelenk herauf reicht. Beschwerden im Hüftbereich habe er nicht bemerkt. Angesichts dessen folgt der Senat der überzeugenden Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. B, dass es bei dieser Sachlage keinen Anlass gab, eine weitere Untersuchung der Hüfte durchzuführen. Die Untersuchungen des Fußes und der Sprunggelenke und die damit einhergehenden Bewegungen des Knies und des Beines oberhalb bei der dort schmerzfreien Klägerin mussten den Beklagten zu 2 nicht annehmen lassen, dass die Hüfte verletzt sein könnte. Die vorhandenen Symptome erklärten sich sämtlich durch den tatsächlich auch gegebenen Mittelfußbruch.
Dem Beklagten zu 3 ist möglicherweise ein Behandlungsfehler in Gestalt mangelnder therapeutischer Sicherungsaufklärung vorzuwerfen. Daraus kann die Klägerin aber keine Ansprüche herleiten. Andere Behandlungsfehler sind nicht festzustellen.
1) Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin die Oberschenkelhalsfraktur bereits am 14.5.2006 erlitten hat. Soweit die entsprechenden Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständige Dr. A widersprüchlich waren oder zumindest unklar erscheinen konnten, hat sich diese Frage auf Grund der Begutachtung des neuen Sachverständigen Prof. Dr. B zur Überzeugung des Senats klären lassen. Prof. Dr. B hat bestätigt, dass die Klägerin eine gestauchte Oberschenkelhalsfraktur erlitten hatte und dass eine solche Fraktur praktisch symptomlos bleiben kann, solange die Fraktur nicht disloziert. Damit lässt sich ohne Weiteres in Übereinstimmung bringen, dass die Klägerin nach ihrer Darstellung Schmerzen, die mit dieser Fraktur einhergingen, erst zu empfinden begann, als ihr nach Anfang Juni 2006 erlaubt war, das linke Bein zunehmend zu belasten. Damit wirkten erstmals seit dem 15.4.2006 Kräfte auf die Bruchstelle, die eine Dislozierung nach sich ziehen konnten. Denn zuvor hatte die Klägerin wegen der erst konservativen, dann operativen Therapie des Mittelfußknochens das Bein mit Hilfe von Unterarmgehstützen konsequent zu entlasten. Dem entspricht, dass am 11.7.2006 in Stadt1 eine ältere, dislozierte Oberschenkelhalsfraktur diagnostiziert wurde. Dass hat auch der erstinstanzliche Sachverständige Dr. A zunächst so gesehen. Das Vorbringen des Beklagten zu 3, die Klägerin habe die Fraktur erst nach dem 21.6.2006 erlitten, ist damit widerlegt. Sie lässt sich auch nicht auf die in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts geäußerte Meinung des Dr. A stützen, wenn der Beklagte zu 3 am 21.6.2006 eine freie Beweglichkeit der Hüfte befundet habe, könne noch keine Fraktur vorgelegen haben. Der Sachverständige Prof. Dr. B hat darauf hingewiesen, dass laut Operationsbericht vom 12.7.2006 der Schenkelkopf in den Schenkelhals eingestaucht war und gut mitgeführt wurde, was u.a. zur Folge haben konnte, dass die Klägerin ihr verletztes gestrecktes Bein durchaus selbst anheben konnte.
2) Dennoch ist dem Beklagten ein Diagnose- oder Befunderhebungsfehler nicht nachzuweisen.
Ein Diagnosefehler scheidet aus. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte zu 3 auf Grund der von ihm gewonnenen Befunde auf das Vorliegen des Oberschenkelhalsbruchs hätte schließen müssen. Die Schmerzen der Klägerin in der linken Leiste auf eine Überlastungssituation nach längerer Benutzung der Oberarmgehstützen zurückzuführen, ist als solches nicht zu beanstanden. Der Beklagte zu 3 hätte den tatsächlich gegebenen Oberschenkelhalsbruch auf Grund seiner Erkenntnislage im Übrigen auch nicht diagnostizieren können. Denn dies war erst nach Erhebung röntgenologischer Befunde möglich, die der Beklagte zu 3 nicht veranlasst hat.
Das wirft die Frage nach einem Befunderhebungsfehler auf. Aber auch ein Befunderhebungsfehler ist letztlich nicht festzustellen.
Der Klägerin ist zum einen der Nachweis nicht gelungen, dass der Beklagte zu 3 sie am 21.6.2006 unzureichend untersucht hat. Der Beklagte zu 3 hat, gestützt auf seine Behandlungsunterlagen und ohne konkrete Erinnerung, den Gang der Untersuchung zu rekonstruieren versucht. Er hat dabei in Anwesenheit des Sachverständigen Prof. Dr. B die üblichen Untersuchungsmaßnahmen geschildert, die er auf Grund der Beschwerden der Klägerin (Schmerzen in der linken Leiste) und der ihm bekannten Vorgeschichte (operativ versorgte Fraktur des Fußes, Einsatz von Gehstützen, zunehmende Belastung seit etwa zwei Wochen) an der liegenden Klägerin durchgeführt habe (Bewegung des Beines in Flexion, in Abduktion und Adduktion, in Außen- und Innenrotation). Wegen der Einzelheiten wird auf seine Angaben in der mündlichen Senatsverhandlung (S. 4 der Sitzungsniederschrift) verwiesen. Der Sachverständige Prof. Dr. B hat dieses Vorgehen nicht beanstandet und ergänzend angeführt, dass es einen Standard für die Untersuchung bei Beschwerden der Hüfte nicht gebe, was der Senat so versteht, dass der Facharztstandard keinen bestimmten Kanon von Untersuchungsmaßnahmen vorschreibt.
Die Klägerin hat zum anderen nicht nachzuweisen vermocht, dass der Beklagte bei seinen Untersuchungen Symptome nicht ausreichend berücksichtigt hat, die ihn hätten veranlassen müssen, eine Röntgenuntersuchung der Hüfte anzuordnen. Weil der Beklagte zu 3 die Hüfte als frei beweglich befundet hat, ist ihm nicht vorzuwerfen, mangelnde freie Beweglichkeit übersehen zu haben. Entscheidend ist damit, ob der Beklagte die sich ihm bietende Schmerzsymptomatik nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Klägerin hat dazu im Rahmen ihrer Anhörung durch den Senat vorgebracht, sie habe bei jeder Bewegung „tierische“ Schmerzen gehabt; sie habe bei jeder Bewegung, die der Beklagte zu 3 an ihrem Bein ausgeführt hat, Schmerzen gehabt und das dem Beklagten zu 3 auch gesagt. Der Beklagte zu 3 hat geschildert, er habe die von der Klägerin geschilderten Schmerzen im Rahmen seiner Untersuchungen durch Ausübung von Druck und Bewegung nicht verstärken können. Selbst wenn dies im Erleben der Klägerin oder in ihrer Erinnerung anders gewesen sein sollte, kann nicht festgestellt werden, dass es tatsächlich anders war und dass der Beklagte zu 3 sich verstärkende Schmerzempfindungen sorgfaltswidrig nicht wahrgenommen hat. Dabei berücksichtigt der Senat auch, dass der Beklagte zu 3 diese Untersuchungen gerade mit dem Ziel durchgeführt hat, festzustellen, ob sich dadurch weiterführende Symptome ergeben. Es ist daher schwer vorstellbar, dass er eben solche Symptome – hier: erhöhtes Schmerzempfinden – wenn sie denn für ihn erkennbar wurden, nicht zum Anlass nahm, sein weiteres Vorgehen danach auszurichten. Trotz des Umstands, dass die Klägerin wegen Schmerzen in der linken Hüfte nicht mehr gehen konnte, hat es der Sachverständige Prof. Dr. B dementsprechend für vertretbar erachtet, es bei der Diagnose einer schmerzhaften Muskelkontraktion zu belassen und am 21.6.2006 keine weitere Befunderhebung (Röntgen) anzuordnen (vgl. S. 9 der Sitzungsniederschrift). Dieser Sicht schließt sich der Senat aus den zuvor erörterten Gründen ohne weiteres an.
3) Dem Beklagte zu 3 ist möglicherweise insofern ein Behandlungsfehler unterlaufen, als er es am 21.6.2006 versäumt hat, die Klägerin für den Fall, dass sich ihre Schmerzen nicht vermindern, nochmals in 14 Tagen zur Anfertigung eines Röntgenbildes einzubestellen. Dass ein solcher Hinweis geboten gewesen sei, hat der Sachverständigen Prof. Dr. B in der mündlichen Senatsverhandlung mitgeteilt (S. 9 der Sitzungsniederschrift).
Indes könnte die Inanspruchnahme des Beklagten zu 3 darauf auch dann nicht gestützt werden, wenn angenommen würde, ein solcher Hinweis sei nicht schon deswegen entbehrlich, weil die Notwendigkeit eine Wiedervorstellung angesichts fortdauernden beträchtlichen Leidens ohnehin eine Selbstverständlichkeit darstellte, der sich die Klägerin ohne besonderen Hinweis bewusst war. Ein Schmerzensgeldanspruch würde entfallen, weil diese Pflichtverletzung lediglich für eine kurzzeitige Verzögerung der gebotenen Heilbehandlung ursächlich geworden wäre, die mit Blick auf den Gesamtverlauf letztlich nicht ins Gewicht fiele und für die deswegen billigerweise keine immaterielle Entschädigung verlangt werden kann (§ 253 Abs. 2 BGB). Denn anstelle einer Wiedervorstellung bei dem Beklagten zu 3 nach 14 Tagen (also am 5.7.2006) stellte sich die Klägerin bei ihrem Hausarzt vor, der sie am 11.7.2006 in das Krankenhaus überwies, wo der Oberschenkelhalsbruch diagnostiziert und am 12.7.2006 therapiert wurde. Die in Betracht kommende Verzögerung von wenigen Tagen blieb ohne feststellbare Auswirkungen auf das therapeutische Vorgehen. Es ist mit dem Sachverständigen Prof. Dr. B davon auszugehen, dass die Therapieoptionen am 21.6.2006 wie auch vierzehn Tage später keine anderen waren als am 11.7.2006, nämlich entweder eine Osteosynthese oder eine Totalendoprothese, während eine konservative Behandlung nicht mehr in Betracht gekommen wäre (Sitzungsniederschrift S. 8). Dass sich die Klägerin für eine Totalendoprothese entschieden hat, beruht mithin nicht auf der denkbaren kurzzeitigen Verzögerung. Irgendwelche Auswirkungen der Verzögerung auf den weiteren Verlauf des Genesungsprozesses oder für das künftige Leben der Klägerin sind nicht ansatzweise ersichtlich. Das Gleiche gilt auch für den bei der Klägerin eingetretenen Grad der Behinderung und den von ihr befürchteten Eintritt eines Leberschadens, worauf die Klägerin ihr Feststellungsinteresse gestützt hat.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 710 Nr. 8, 711 ZPO.
Bei der Bemessung des Streitwerts ist das Feststellungsinteresse – wie in erster Instanz – mit 5.000 EUR zu berücksichtigen.
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 5 WF 190/12 OLG Frankfurt am Main, 24.07.2012 – 11 U 117/10