Source: https://www.hoganlovells.com/de/news/hogan-lovells-fuer-slowakische-republik-vor-dem-bundesgerichtshof-erfolgreich
Timestamp: 2019-10-23 09:51:20
Document Index: 40979626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Presse: Pressemitteilungen | 9. November 2018
Unter Leitung ihrer Partner Markus Burgstaller und Karl Pörnbacher hat Hogan Lovells die Slowakische Republik in einem komplexen Verfahren um Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut erfolgreich beraten.
In seinem Beschluss vom 31. Oktober 2018 hob der BGH einen Schiedsspruch zugunsten des niederländischen Versicherungskonzerns Achmea auf. Nach Ansicht des BGH ist eine Schiedsklausel in einem 1991 zwischen der damaligen Tschechoslowakei und den Niederlanden geschlossenen Investitionsschutzabkommen ungültig. Im März hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits einen Verstoß der Schiedsklausel gegen EU Recht erkannt.
Markus Burgstaller kommentierte:
"Das Urteil des EuGH hatte bereits weitreichende Konsequenzen für andere Schiedsverfahren im Zusammenhang mit Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten. Der Erfolg vor dem BGH für unsere Mandantin unterstreicht die Botschaft, dass EU-Recht ernst zu nehmen ist."
Hogan Lovells für die Slovakische Republik
Markus Burgstaller (Partner, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, London),
Karl Pörnbacher (Partner, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, München).
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