Source: http://www.gmbhr.de/48985.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:16:37
Document Index: 386680349

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 6', '§ 100']

FG DÃ¼sseldorf 27.6.2017, 6 K 896/17 K,G
Zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer auÃŸerbilanziellen Gewinnkorrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG
Der BFH hat schon mehrfach entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA GroÃŸbritannien vom 26.11.1964) eine EinkÃ¼nftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: nach Â§ 1 Abs. 1 AStG) nur dann ermÃ¶glicht, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner HÃ¶he, also seiner Angemessenheit nach, dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhÃ¤lt.
Die KlÃ¤gerin ist im Bereich des Performance-Marketing tÃ¤tig und hielt Tochterunternehmen und BetriebsstÃ¤tten im In- und Ausland. Im Dezember 2005 hatte sie eine Tochtergesellschaft mit Sitz in GroÃŸbritannien gegrÃ¼ndet. Noch am gleichen Tag gewÃ¤hrte sie dieser einen Kontokorrentkredit von bis zu 160.000 â‚¬ zur Anschubfinanzierung und zur Abdeckung der laufenden Kosten. Vereinbart wurde eine Verzinsung mit 6,5 % p.a. Eine Sicherheit wurde in dem Vertrag nicht vereinbart.
Im Jahr 2007 belief sich die Forderung der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihrer Tochtergesellschaft inklusive Zinsen auf 188.736 â‚¬. Zum Bilanzstichtag 30.6.2007 wurde die Beteiligung an der britischen Tochtergesellschaft gewinnmindernd ausgebucht, gleichzeitig wurden die Gesellschaftsanteile wegen VermÃ¶genslosigkeit auf die Anteilseigner der KlÃ¤gerin unentgeltlich Ã¼bertragen. Die Tochtergesellschaft wurde liquidiert. Die Forderung der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der britischen Gesellschaft wurde in voller HÃ¶he gewinnmindernd abgeschrieben.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2008 kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, dass unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 29.3.2011 die Forderungsabschreibungen im Jahr 2007 nach Â§ 1 AStG wegen fehlender Besicherung des Darlehens dem Einkommen wieder hinzuzurechnen seien. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin entsprechend geÃ¤nderte Bescheide. Die KlÃ¤gerin war weiterhin der Ansicht, dass die Teilwertabschreibung der Darlehensforderung steuerlich anzuerkennen sei.
Das Finanzamt hatte zu Unrecht eine einkommenserhÃ¶hende Hinzurechnung nach Â§ 1 AStG i.H.v. 188.736 â‚¬ auÃŸerhalb der Bilanz vorgenommen.
Der BFH hat schon mehrfach entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA GroÃŸbritannien vom 26.11.1964) eine EinkÃ¼nftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: nach Â§ 1 Abs. 1 AStG) nur dann ermÃ¶glicht, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner HÃ¶he, also seiner Angemessenheit nach, dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhÃ¤lt. Er ermÃ¶glicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) auf den Teilwert der Forderung auf RÃ¼ckzahlung der Darlehensvaluta und auf ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde vorzunehmen ist, weil die inlÃ¤ndische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer auslÃ¤ndischen (hier: britische) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunÃ¼blicher Weise unbesichert gewÃ¤hrt hat. Die fehlende Besicherung schlÃ¤gt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder (BFH-Urt. v. 24.6.2015, Az.: I R 29/14).
Die Ãœbertragung der Berechnung der festzusetzenden Steuer auf den Beklagten beruhte auf Â§ 100 Abs. 2 S. 2 FGO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.07.2017 09:56