Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/579
Timestamp: 2020-08-11 22:53:44
Document Index: 225124360

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§3', '§4', '§33']

KomNet Dialog 579
Ich suche schriftliche Informationen aus denen sich eindeutig ergibt, ob den Mitarbeitern in Kindergärten die Impfung gegen Hepatitis A anzubieten ist.
Eine spezielle auf Hepatitis A ausgerichtete Vorschrift gibt es nicht, es bedarf nach der Rechtslage jedoch auch keiner solchen Vorschrift. Die bestehenden Vorschriften sind hier sehr eindeutig: Nach dem Arbeitsschutzgesetz muß der Arbeitgeber die Gefährdung der Beschäftigten so gering wie möglich (§ 4) halten, durch eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5) ermitteln und beurteilen sowie (§ 6) dokumentieren, den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (§ 11) ermöglichen sowie die erforderlichen Schutzmaßnahmen (§ 3) durchführen und die Kosten dafür tragen.
Er muß diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (§3) überprüfen. (Dieses Gesetz an sich regelt bereits die Grundsätze des Arbeitsschutzes)
Die VBG 103 (Unfallverhütungsvorschrift Gesundheitsdienst), §4, regelt die Notwendigkeit, die Beschäftigten durch den Unternehmer/Arbeitgeber über die am Arbeitsplatz notwendigen Immunisierungen (Impfungen) vor Aufnahme der Tätigkeit aufzuklären und im Einvernehmen mit dem betreuenden Arbeitnehmer festzulegen. Diese Immunisierungen müssen für die Beschäftigten kostenlos sein. Welche Impfungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik notwendig für bestimmte Berufsgruppen sind, sagen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) aus (http://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/Impfempfehlungen_node.html)
Hepatitis-A-Impfungen werden nach Punkt 3 als Indikationsimpfung bei „Personal in Kindertagesstätten, Kinderheimen u.ä.“ notwendig. Diese Bundesbehörde trifft die Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz u.a. für die in §33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen, zu denen Kindergärten zählen.
All diese gültigen Gesetze und Regelwerke belegen in ausreichendem Maße die Notwendigkeit der Hepatitis-A-Impfung für die genannten Beschäftigten zu Lasten des Arbeitgebers und eignen sich deshalb auch als Argumentationshilfe.