Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20259/08
Timestamp: 2019-07-16 19:51:59
Document Index: 385747070

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 259/08 - dejure.org
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 259/08
https://dejure.org/2008,2757
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 259/08 (https://dejure.org/2008,2757)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 6 AZR 259/08 (https://dejure.org/2008,2757)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 (https://dejure.org/2008,2757)
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Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K - Nachtzuschläge
Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K; Nachtzuschläge
Vergütung von Arbeitseinsätzen eines Krankenpflegers während der Rufbereitschaft; Vergütung mehrerer Arbeitseinsätze während einer Rufbereitschaft des Arbeitnehmers (Nachtzuschläge); Anspruch auf Aufrundung der Arbeitszeit auf volle Stunden während der Nachtzeit
TVöD-K § 8 Abs. 3
Tarifrecht öffentlicher Dienst (TVöD); Rufbereitschaft - Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K; Nachtzuschläge
§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 TVöD-K
Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz [Rufbereitschaft, Arbeitszeit, TVöD-K, Arbeitseinsatz, Aufrundung, Abrundung, Zeitzuschlag, Nachtarbeit]
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.09.2008, Az.: 6 AZR 259/08 (Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 63 - 64.
ArbG Rosenheim, 04.09.2007 - 1 Ca 1064/06
LAG München, 21.02.2008 - 4 Sa 942/07
DB 2008, 2657
BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13
Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge
Daraus folgt, dass die Summe aus Einsatzzeit und erforderlichen Wegezeiten "Arbeitsleistung" ist, die der Entgeltberechnung zugrunde liegt (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 18 f. [zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung]) .
§ 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA enthält insoweit eine Rechtsgrundverweisung auf Absatz 1 dieser Bestimmung (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 19 [zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung]) .
Unberücksichtigt bleiben in Bezug auf die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA nur die Rundungszeiten nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, weil es sich hierbei nicht um "tatsächliche", sondern fiktive Arbeitszeiten handelt (ebenso [zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TvöD-K] BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 20 f.) .
d) Entgegen der Auffassung des Beklagten führt diese Auslegung nicht dazu, dass Nachtzuschläge zu leisten sind, obwohl tatsächlich keine Nachtarbeit angefallen ist, wie dies bei den Rundungszeiten der Fall ist (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 21) .
Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen besondere Erschwernisse ausgleichen, die durch ungünstige Arbeitszeiten entstehen (…vgl. zu § 3 des Manteltarifvertrags für die Düren - Jülich - Euskirchener Textilindustrie vom 29. Oktober 1970: BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 36; vgl. zu § 8 Abs. 1 TVöD-K aF: BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 21) .
a) Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD fallen Zeitzuschläge neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung und damit nur für eine tatsächliche Arbeitsleistung während der in § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD näher bestimmten Zeiten an (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 19, AP TVöD § 8 Nr. 2).
Nacht- und Sonntagszuschläge sollen besondere Erschwernisse ausgleichen, die durch ungünstige Arbeitszeiten entstehen (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 21, AP TVöD § 8 Nr. 2).
BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 429/16
Der Tarifvertrag enthält insoweit für die Vergütung der während der Rufbereitschaft angefallenen Arbeit keine Rechtsgrundverweisung auf § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Buchst. a TV-Ärzte/VKA, sondern eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. BAG 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 15; vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 18 f.; vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 108, 62) .
LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 10 Sa 19/13
Rufbereitschaft - Wegezeit - Arbeitszeit
Entgegen der Einschätzung des Arbeitsgerichts habe das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 24.09.2008 (Az. 6 AZR 259/08) explizit festgestellt, dass Zeitzuschläge nur "etwaig", d. h. wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, zu bezahlen seien.
Der Beklagten ist weiter zuzugeben, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 24.09.2008 (BAG vom 24.9.2008 - 6 AZR 259/08 - NJOZ 2008, 5162) zu § 8 Abs. 3 TVöD i.d.F. des 30.06.2008 entschieden hat, dass es sich bei § 8 Abs. 3, 4 TVöD-K a.F. um eine Rechtsgrundverweisung auf § 8 Abs. 1 TVöD-K handelt und Zeitzuschläge nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu gewähren sind.
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 664/07
Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K
Hinweise des Senats: Im Wesentlichen Parallelsache zu 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - (führend), - 6 AZR 631/07 - und - 6 AZR 664/07 - (vorliegend).
BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 33/08
Persönliche Zulage nach § 6 TVUmBw
Schlüsse für die Auslegung einzelner Vorschriften können hieraus nicht gezogen werden (vgl. Senat 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 16, EzTöD 100 § 8 TVöD-AT Rufbereitschaftsentgelt Nr. 4).
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 631/07
Hinweise des Senats: Im Wesentlichen Parallelsache zu 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - (führend), - 6 AZR 631/07 - (vorliegend) und - 6 AZR 664/07 -.
LAG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - 6 Sa 150/10
Rufbereitschaft, Arbeitsleistung, tatsächliche Arbeitsleistung, Vergütung, …
Das bedeutet, dass ein Anspruch auf die dort geregelten Zeitzuschläge ­ mit Ausnahme des Überstundenzuschlags ­ nur dann besteht, wenn die in § 8 Abs. 1 TVöD geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind; der Arbeitnehmer muss also tatsächlich während der dort genannten Zeiten gearbeitet haben und kann auch nur für die geleistete Zeit Zuschläge verlangen (vgl. BAG 24.09.2008 ­ 6 AZR 259/08 -).
Sie fallen nur für tatsächliche Arbeitsleistungen während der genannten Zeiten an (BAG 24.09.2008 ­ 6 AZR 259/08 ­ für Nachtzuschläge).
Die in § 8 Abs. 1 TVöD geregelten Zuschläge sollen besondere Erschwernisse ausgleichen, die dadurch entstehen, dass zu ungünstigen Arbeitszeiten gearbeitet wird (BAG 24.09.2008 - 6 AZR 259/08 - zit. nach JURIS).
LAG Hessen, 17.05.2011 - 19 Sa 1573/10