Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=14.04.2016&Aktenzeichen=13%20Verg%2011/15
Timestamp: 2019-10-19 13:41:08
Document Index: 132355665

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 37', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16']

OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15 - dejure.org
OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
https://dejure.org/2016,7127
OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15 (https://dejure.org/2016,7127)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.04.2016 - 13 Verg 11/15 (https://dejure.org/2016,7127)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. April 2016 - 13 Verg 11/15 (https://dejure.org/2016,7127)
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Vergabeverfahren: Beginn des Verfahrens; Ausschluss eines vor Verfahrenseinleitung beratend oder unterstützend tätig gewordenen Unternehmens als Bieter
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
Vorbefassung eines Beraters: Wettbewerbsverfälschung muss bewiesen werden
Kein Verstoß gegen § 16 VGV a.F. bei Mitwirkung vor Bekanntmachung
Projektant ist nicht automatisch auszuschließen! (VPR 2016, 103)
Projektant ist nicht automatisch auszuschließen! (IBR 2016, 353)
BauR 2016, 1221
OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17
Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher …
Teilweise wird angenommen, der Beginn des Vergabeverfahrens müsse formell bestimmt werden, so dass immer an den Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung (§ 37 VgV) angeknüpft werden müsse (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.4. 2016 - 13 Verg 11/15 Tz. 32 bei juris m. w. N.; Kulartz/Kus - Röwekamp, Kommentar zur VgV, Rn 11 zu § 6 VgV m. w. N.;… Rechten in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., 4. Los, Rn. 18 zu § 16 VgV a. F. m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17
Soweit das Oberlandesgericht Celle in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 14.04.2016 - 13 Verg 11/15, zitiert nach juris, Tz. 32 f.) die Ansicht vertreten hat, dass ein formelles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens maßgeblich sei, ist es letztlich nur in der Wahl der Begrifflichkeit, aber nicht in der Sache von der Rechtsprechung des Senats abgewichen.
Nur wenn ausnahmsweise der erste Anschein deutlich dafür spricht, dass ein Wettbewerbsteilnehmer über einen Informationsvorsprung verfügt, so trifft ihn die Obliegenheit, diesen Anschein substantiiert zu widerlegen (OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016, 13 Verg 11/15).
Dies ist bereits deswegen irrelevant, weil sich das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV a. F. (§ 6 VgV n. F.) nur auf Entscheidungen "in einem Vergabeverfahren" und nicht auf vorgelagerte Zeiträume - hier das frühere Verfahren - erstreckt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2016 - 13 Verg 11/15).
Der die gleiche Interessensituation etwas ausführlicher als die Sektorenverordnung aber inhaltlich nicht abweichend regelnde § 16 VgV fordert ein Mitwirkungsverbot nur dann, wenn der Beauftragter oder Mitarbeiter des Beauftragten eines Auftraggebers bei der Entscheidung in einem Vergabeverfahren mitwirkt und zugleich Bieter ist (vgl. aktuell VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.03.2016, VgK-01/2016; OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016, 13 Verg 11/15).