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Timestamp: 2020-08-04 20:07:16
Document Index: 134467673

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 91', '§ 439', '§ 439', '§ 275', '§ 275', '§ 433', '§ 439', '§ 275', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 91', '§ 275', '§ 439', '§ 439', '§ 91']

07.03.2003 · IWW-Abrufnummer 030549
Oberlandesgericht Braunschweig: Beschluss vom 04.02.2003 – 8 W 83/02
Geschäftsnummer: 8 W 83/02
LG Braunschweig: 5 O 1417/02 (202)
der Frau K., B.,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.
Auto-W. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer W., G.,
Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwältin B., B.
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch den Richter am Oberlandesgericht B. als Einzelrichter am 4. Februar 2003 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. November 2002 ? 5 O 1417/02 (202) ? abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 1.800,00 ? festgesetzt.
Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 erstzugelassenen Pkw Seat Ibiza mit einer Laufleistung von 10 km zu einem Preis von 11.390,00 ?. Die Beklagte hatte das Fahrzeug im Internet und auch mit der im Fahrzeug ausliegenden Ausstattungsbeschreibung ?ABS, 4 Airbags? angeboten. Das Fahrzeug wies jedoch die vorstehenden Merkmale nicht auf, sondern verfügte über kein ABS und nur 2 Airbags. Die Klägerin forderte die Beklagte vorgerichtlich vergeblich zur Nachlieferung in Form der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges, d. h. eines Fahrzeuges mit den genannten Ausstattungsmerkmalen, auf. Das Angebot der Beklagten, das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen oder einen nachträglichen Kaufpreisnachlass von 200,00 ? zu gewähren, hatte die Klägerin bereits abgelehnt, als sie erstmals des Fehlen der Seitenairbags und das Fehlen des ABS gerügt hatte.
Gegen die von der Klägerin erhobene Klage auf Nachlieferung in Form der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges gegen Rücknahme des streitbefangenen Fahrzeuges hat sich die Beklagte u. a. damit verteidigt, die Nachlieferung sei für sie nicht zumutbar. Hierzu hat die Beklagte behauptet, die begehrte Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung sei nicht mehr möglich, weil sie ? die Beklagte ? ein gleichartiges Kraftfahrzeug mit der Ausstattung ?ABS, 4 Airbags? nicht in ihrem Bestand habe und dies auch nicht mehr besorgen könne. Dies wäre für sie auch unzumutbar, weil das gekaufte Fahrzeug durch die Benutzung der Klägerin im Wert gesunken sei. Außerdem habe die Klägerin das Fahrzeug zu einem besonders günstigen Preis erworben. Ein entsprechendes Fahrzeug sei nach der Schwacke-Liste nur zu einem Listenpreis von 14.901,00 ? und mit den zwei weiteren Airbags und dem ABS zu einem um 750,00 ? höheren Preis, mithin nur für 15.651,00 ? zu bekommen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Nachlieferung eines Fahrzeugs mit den genannten Ausstattungsbestandteilen Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeuges zu verurteilen. Hilfsweise für den Fall der Unzumutbarkeit hat sie beantragt, die Klägerin zu verurteilen, das streitbefangene Fahrzeug mit dem ABS-System und zwei Seitenairbags nachzurüsten, darüber hinaus weiterhin hilfsweise für den Fall, dass auch dies für die Beklagte unzumutbar sein sollte, die Beklagte zu verurteilen, einen Minderungsbetrag von 1.000,00 ? an die Klägerin zu zahlen.
Auf Vorschlag des Gerichts haben sich die Parteien sodann durch gerichtlichen Vergleich darauf verständigt, dass die Beklagte einen einmaligen Betrag von
750,00 ? an die Klägerin zahlt, und ferner, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO entscheidet.
Das Landgericht Braunschweig hat daraufhin die Kosten des Rechtsstreits zu 93 % der Klägerin und zu 7 % der Beklagten auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung nicht zugestanden habe. Das ergebe sich daraus, dass die Beklagte zur Beschaffung des nachzuliefernden Fahrzeuges ca. 3.500,00 ? zusätzlich hätte aufwenden m