Source: https://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/wahlen-2019/kreistagswahl-2019/
Timestamp: 2019-07-16 06:30:53
Document Index: 230073039

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 156', '§ 14', '§ 37']

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Am 26. Mai 2019 findet die Kreistagswahl für die Amtsperiode 2019-2024 statt. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl wird vorbereitet vom Wahlleiter des Landkreises Gotha.
Auf diesen Seiten finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen des Wahlleiters in Vorbereitung der Wahl. Die Veröffentlichungen im Original können Sie in den Amtsblättern des Landkreises Gotha nachlesen.
Erste amtliche Bekanntmachung des Wahlleiters des Landkreises Gotha für die Wahl der Kreistagsmitglieder
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge gemäß § 17 i. V. m. § 27 Abs. 3 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG)
Es werden alle Parteien und Wählergruppen, die sich an der Wahl zum Kreistag des Landkreises Gotha am 26. Mai 2019 beteiligen möchten, aufgefordert, ihre Wahlvorschläge gem. §§ 14 ff. ThürKWG bis spätestens 12. April 2019, 18.00 Uhr beim Wahlleiter des Landkreises Gotha, Landratsamt Gotha, Wahlbüro, Zimmer 168, 18.- März-Straße 50, 99867 Gotha, schriftlich einzureichen.
1. Im Landkreis Gotha sind am 26. Mai 2019 50 Kreistagsmitglieder zu wählen.
Wählbar für das Amt eines Kreistagsmitglieds sind Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 12 ThürKWG). Die Wahlberechtigung ergibt sich aus §§ 1 und 2 ThürKWG. Danach sind Deutsche und Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union* besitzen, wahlberechtigt, wenn sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Land-kreis Gotha haben; der Aufenthalt wird vermutet, wenn die Person in einer Gemeinde des Landkreises gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1 Ziffer 3, § 12 ThürKWG).
*Nicht wählbar sind Staatsangehörige des Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem der Vertrag über die Europäische Union, auf das Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland keine Anwendung mehr findet (Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union – EUV)
1.1 Für die Wahl der Kreistagsmitglieder können Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 50 Bewerber enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag auf-zuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforder-lich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im ThürKWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter des Landkreises abbe-rufen und durch andere ersetzt werden.
b) Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage 6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag einer an-deren Partei oder Wählergruppe aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
d) Bescheinigungen der Gemeinde über die Wählbarkeit der Bewerber und die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags; ggf. des Beauftragten und seines Stellvertreters nach dem Muster der Anlagen 23 und 24 zur ThürKWO.
2. Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Die Bewerber können auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu die-sem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter des Landkreises an Eides statt zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt war und dass den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter des Landkreises ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag oder im Kreistag des Landkreises Gotha vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 200 Unterschriften).
3.1 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemein-samen Wahlvorschlags im Kreistag vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag vertreten ist (insgesamt 200 Unterschriften).
3.3. Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags in eine vom Wahlleiter des Landkreises beim Landratsamt Gotha bis zum 34. Tag vor der Wahl, dem 22. April 2019, 18.00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird vom Wahlleiter des Landkreises mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten des Landratsamtes Gotha
Montag 09:00 – 12.00 Uhr
in 99867 Gotha, 18. März-Straße 50, Wahlbüro, Zimmer 168 ausgelegt. Der Wahlleiter des Landkreises legt die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften außerdem auch bei allen Gemeindeverwaltungen innerhalb des Wahlgebiets unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags aus. Gemeindeverwaltung sind auch die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde für ihre Mitgliedsgemeinden. Bei der Leistung von Unterstützungsunterschriften sind Bescheinigungen der Gemeindeverwaltung über die Wahlberechtigung des Unterzeichners nach dem Muster der Anlage 24 zur ThürKWO vorzulegen, es sei denn, dass die Unterstützungsunterschrift vom Wahlberechtigten bei der Gemeindeverwaltung seiner Hauptwohnung geleistet wird.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum bei dem Landratsamt oder den Gemeindeverwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden aufzusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein.
Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimm-ten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen; die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
4. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung). Sie muss spätestens am 34. Tag vor der Wahl (22. April 2019), 18.00 Uhr, durch übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlleiter des Landkreises erfolgen. Dieser Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens
am 44. Tag vor der Wahl (12. April 2019) bis 18.00 Uhr
Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter des Landkreises
Landratsamt Gotha,
18. März-Straße 50,
Wahlbüro - Zimmer 168,
Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 12. April 2019 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags zurückgenommen werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss unter den oben ge-nannten Voraussetzungen ebenfalls gegenüber dem Wahlleiter des Landkreises erfolgen.
6. Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind.
7. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter des Landkreises unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum 22. April 2019, 18.00 Uhr, behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher Weise wie Bewerber zu wählen.
Am 23. April 2019 tritt der Landkreiswahlausschuss zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen den durch das ThürKWG und die ThürKWO gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8. Die im ThürKWG vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG). Zu beachten ist, dass am 19. April 2019 (Karfreitag) und am 22. April 2019 (Ostermontag) das Landratsamt Gotha geschlossen ist.
gez. Schulz Gotha, 26. Februar 2019
Zweite Bekanntmachung des Wahlleiters des Landkreises Gotha für die Wahl der Kreistagsmitglieder am 26.05.2019
Wahlausschuss des Landkreises
Am Dienstag, 23. April 2019, 16:00 Uhr
im Landratsamt Gotha, Raum 216, 18.-März-Str. 50, 99867 Gotha
Prüfung und Beschlussfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
und Erklärungen zu Listenverbindungen für die Wahl der Kreistagsmitglieder
Ich weise darauf hin, dass möglicherweise auf Grund von Einwendungen oder von Amts wegen eine weitere Sitzung des Wahlausschusses des Landkreises
am Dienstag, 30. April 2019, 10:00 Uhr
am gleichen Ort stattfinden kann.
Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich. Jedermann hat Zutritt.
gez. Rainer Schulz Gotha, 02. April 2019
Vierte Bekanntmachung: Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
Vierte Bekanntmachung des Wahlleiters des Landkreises Gotha zur Wahl der Kreistagsmitglieder am 26.05.2019
Wahlausschuss des Landkreises Gotha
am Montag, 03. Juni 2019, um 16:00 Uhr
im Landratsamt Gotha, 99867 Gotha, 18.-März-Str. 50, Raum 216
Tagesordnung: Feststellung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl
Die Sitzung des Wahlausschusses des Landkreises ist öffentlich. Jedermann hat Zutritt.
gez. Rainer Schulz Gotha, 14. Mai 2019
Letzte Änderung der Seite:17.05.19, 11:09 Uhr