Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-berechnung/
Timestamp: 2020-02-29 10:21:57
Document Index: 184593492

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Berechnung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Berechnung
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 16 Sa 1096/14 – Urteil vom 21.10.2014
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 – 2 Ca 1574/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1990 als Mitarbeiter in der Fluggastabfertigung zuletzt mit einer Arbeitszeit von 36 Stunden wöchentlich beschäftigt. Die Beklagte unterhält ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen Sch. (bei Berlin) und Berlin-T. . Sie ist Mitglied des Allgemeinen Verbandes der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. (AWB).
(2) Der Zuschlag auf das anteilige Tabellenentgelt beträgt für jede geleistete Arbeitsstunde: ….
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 2. August 2013 mit, dass er bei Beibehaltung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden ab dem 1. September 2013 ein Tarifgehalt nach der Entgeltgruppe (EG) 1des VTV BVD in Höhe von 1.440,72 Euro sowie eine Besitzstandszulage in Höhe von 628,77 Euro erhalte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung Bl. 3 f d. A. Bezug genommen.
Der Kläger war im Oktober 2013 an 15 Kalendertagen, im November 2013 an acht Kalendertagen, im Januar 2014 an sechs Kalendertagen und im Februar 2014 an 19 Kalendertagen arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte bezog bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für diese Zeiträume die Besitzstandszulage nicht mit ein und zog vom Bruttogehalt des Klägers für Oktober 2013 einen Betrag in Höhe von 304,20 Euro, für November 2013 einen Betrag in Höhe von 167,68 Euro, für Januar 2014 einen Betrag in Höhe von 117,48 Euro und für Februar 2014 einen Betrag in Höhe von 411,73 Euro ab.
Mit seiner am 5. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht Cottbus eingegangenen und schriftsätzlich erweiterten Klage begehrte der Kläger die Einbeziehung der Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Zahlung der für die Monate Oktober und November 2013 sowie Januar und Februar 2014 abgezogenen Beträge.
Er hat die Auffassung vertreten, als Monatsgrundentgelt i.S.d. §§ 14, 22 Abs. 8 MTV BVD sei das Tabellenentgelt einschließlich der Besitzstandszulage gemäß ÜTV VTV zu verstehen. Der Begriff des Monatsgrundentgeltes werde im Überleitungstarifvertrag zugunsten der Altbeschäftigten modifiziert. Etwas anderes sei auch mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) nicht vereinbar. Nach § 4 Abs. 4 S. 1 EFZG könne zwar eine abweichende Regelung von den Abs. 1, 1 a und 3 des § 4 EFZG durch Tarifvertrag getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien seien allerdings an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden, weil dieser Grundsatz aus dem nicht tarifdispositiven § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG folge. Die Herausnahme der Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erweise sich als gezielter Eingriff in den Grundsatz der 100 % Entgeltfortzahlung, der von der Tariföffnungsklausel nicht gedeckt sei. Die Besitzstandszulage sei kein mit einer Zulage, die für zusätzliche Erschwernisse gezahlt würde, vergleichbarer Entgeltbestandteil, sondern eine im Synallagma stehende Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Ohne Berücksichtigung der Besitzstandszulage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall würden die tariflichen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 304,20 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. November 2013 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage gemäß Überleitungstarifvertrag zum Vergütungstarifvertrag nach BVD für die APSB einzubeziehen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 167,68 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2013 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 117,48 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Februar 2014 zu zahlen;
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 411,73 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. März 2014 zu zahlen;
Das Arbeitsgericht Cottbus hat der Klage mit Urteil vom 30. April 2014 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Kläger stehe die eingeklagte Forderung zu. Die Beklagte sei bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, die Besitzstandszulage miteinzubeziehen. Nach Auffassung der Kammer sei das Monatsgrundentgelt i.S.v. §§ 14, 22 Abs. 8 MTV BVD als Tabellenentgelt gemäß VTV BVD einschließlich der Besitzstandszulage gemäß des ÜTV zu verstehen. Die Besitzstandszulage werde demjenigen Beschäftigten gezahlt, dessen Monatsgrundentgelt unmittelbar vor Inkrafttreten des VTV BVD höher gewesen sei als das nach dem VTV BVD zu zahlende Monatsgrundentgelt. Die Zulage habe damit einen unmittelbaren Bezug zum Grundentgelt und stelle deshalb keine andere, zusätzliche Leistung dar. Dem stehe nicht entgegen, dass die Tarifvertragsparteien des VTV BVD nach dem Vortrag der Beklagten bei der Entgeltfortzahlung eine Begrenzung auf das Monatsgrundentgelt hätte erreichen wollen. Es handele sich nicht um dieselben Tarifvertragsparteien wie bei denen des ÜTV VTV. Mit der Besitzstandszulage habe das Monatsgrundentgelt angehoben und der Lebensstandard der Altbeschäftigten gesichert werden sollen. Eine andere Auslegung der Vorschriften der §§ 14 und 22 Abs. 8 MTV BVD würde gegen die Vorschriften des EFZG verstoßen. Die Herausnahme der Besitzstandszulage verletze den festgelegten Grundsatz der 100 %igen Entgeltfortzahlung. Die Besitzstandszulage sei kein Vergütungsbestandteil, der wie Zulagen wegen zusätzlicher Erschwernisse oder besonderer Belastungen gezahlt werde. Bei der Besitzstandszulage handele es sich für die Altbeschäftigten um ein Synallagma für die Arbeitsleistung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 178 – 181 d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses, der Beklagten am 26. Mai 2014 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 30. Mai 2014 eingegangenen Schriftsatz eingelegt und mit einem beim Landesarbeitsgericht am 28. Juli 2014 (Montag) eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 30. April 2014, Aktenzeichen 2 Ca 1574/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Auffassung, die Tarifvertragsparteien des ÜTV VTV hätten den Begriff des Monatsgrundentgeltes i.S.d. § 14 MTV BVD für die Altbeschäftigten modifiziert. Der Begriff des Monatsgrundentgeltes werde in der die Besitzstandszulage betreffenden Regelung des ÜTV VTV sowohl für das Entgelt vor als auch für das Entgelt nach dem Inkrafttreten des VTV BVD verwandt. Die Tarifsystematik sei nicht verkannt worden, denn im Gegensatz zu § 14 und § 22 Abs. 8 MTV BVD werde in § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 MTV BVD nicht der Begriff des Monatsgrundentgeltes sondern der Begriff Tabellenentgelt verwandt. Da mit der Besitzstandszulage das einmal erreichte Vergütungsniveau gesichert werden solle, stelle die Besitzstandszulage keine Zulage i.S.d. § 4 Abs. 4 EFZG dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze der Beklagten und Berufungsklägerin vom 28. Juli 2014 (Bl. 219 ff. d. A.) und vom 9. Oktober 2014 (Bl. 252 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz des Klägers und Berufungsbeklagten vom 26. August 2014 (Bl. 247 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Cottbus hat zu Recht die Beklagte zur Zahlung restlicher Vergütung für Oktober und November 2013 sowie Januar und Februar 2014 in eingeklagter Höhe verurteilt, denn die Beklagte ist verpflichtet, bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Besitzstandszulage zu berücksichtigen.
2. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 304,02 Euro brutto für Oktober 2013, in Höhe von 167,68 Euro brutto für November 2013, in Höhe von 117,48 Euro für Januar 2014 und in Höhe von 411,73 Euro für Februar 2014 gemäß §§ 3, 4 EFZG zu. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Besitzstandszulage zu berücksichtigen. Der die Besitzstandszulage regelnde ÜTV VTV findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.
Die Tarifvertragsparteien sind an den Grundsatz der vollen (100 %) Entgeltfortzahlung gebunden, denn dieser Grundsatz folgt aus dem nicht tarifdispositiven § 3 Abs. 1 S. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG (vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 279/13 – zitiert nach juris, dort Rz. 26, m. w. N.). Dieser Grundsatz verlangt zwar nicht, dass nur unregelmäßig anfallende Zuschläge oder nur einzelne und nicht alle anfallenden tariflichen Zuschläge von der Berechnung der Entgeltfortzahlung ausgenommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2002 – 5 AZR 648/00 – zitiert nach juris, dort Rz. 25 f). Das Gesetz erlaubt Tarifvertragsparteien die Gestaltung des Geldfaktors. Die Abweichungen können sämtliche den Geldfaktor bestimmenden Elemente betreffen. Aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsmacht dürfen Tarifvertragsparteien auch einzelne Vergütungsbestandteile, insbesondere zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers, wie Prämien oder tarifliche Zuschläge, aus der Entgeltfortzahlung herausnehmen. Über die schon gemäß § 4 Abs. 1 a EFZG nicht zu berücksichtigenden Überstundenvergütungen hinaus hat dies zur Folge, dass Provisionen, Mankogelder, Nachtzuschläge und Leistungen für geteilte Dienste unberücksichtigt bleiben können. Im Hinblick auf die Wertung des § 4 Abs. 1 a EFZG ist die Nichtberücksichtigung von Mankogeld und Leistungen für geteilte Dienste zulässig. Der Nachtzuschlag gleicht eine besondere Belastung aus, die während des Entgeltfortzahlungszeitraumes nicht anfällt. Es ist sachlich gerechtfertigt, diese Zulage bei der Ermittlung des Geldfaktors nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 5 AZR 279/12 – zitiert nach juris, dort Rz. 27, m. w. N.). Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die tarifliche Grundvergütung im vollen Umfang in die Entgeltfortzahlung miteinbezogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2002 – 5 AZR 648/00 – zitiert nach juris).
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