Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2024/04
Timestamp: 2019-10-15 17:54:43
Document Index: 305857595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 154', '§ 157', '§ 433', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 154', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: KZR 24/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1763
BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2006,1763)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2006,1763)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2006,1763)
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BGB §§ 133, 154, 157, 433
Wirksamkeit eines Kaufvertrages; Rückerstattung eines für die Übertragung der Stromversorgunganlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen bezahlten Kaufpreises; Vorliegen eines einseitigen Kaufpreisbestimmungsrechts; Vorliegen eines offenen Einigungsmangels; Zustandekommen des ...
Zur Auslegung eines Netzübernahmevertrages mit Rückforderungsvorbehalt; zur Bestimmung des Kaufpreises eines Versorgungsnetzes.BGH
Zur Rechtslage, wenn sich der Käufer den Preisvorstellungen des Verkäufers unter Vorbehalt beugt, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden
BGB § 133 § 154 § 157 § 433
"Rückforderungsvorbehalt"; Zustandekommen eines Kaufvertrages ohne Einigung über de Kaufpreis
Kauf unter Rückforderungsvorbehalt wegen unangemessenen Kaufpreises
LG Dortmund, 26.09.1996 - 8 O 187/95
LG Dortmund, 16.06.2004 - 8 O 187/95
NJW-RR 2006, 1139
MDR 2006, 1337
WM 2006, 1348
BB 2006, 1356
Insoweit ist zwar zutreffend, dass eine Vereinbarung betreffend die Übertragung eines Energieversorgungsnetzes nicht zustande kommt, solange die Vertragsparteien keine Einigung über die Höhe der Gegenleistung erzielt haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04, RdE 2006, 239 Rn. 21 - Rückforderungsvorbehalt); in einem solchen Fall kann der abgebende Netzbetreiber einem Anspruch auf Überlassung des Netzes nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten.
Nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 7. Februar 2006 (KZR 24/04, RdE 2006, 239 Rn. 21 - Rückforderungsvorbehalt) muss sie es hinnehmen, wenn die Beigeladene den geforderten Preis für überhöht hält, sich diesem aber unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung beugt.
In beiden Fällen ist der Vertrag aber zu dem vom Versorger verlangten Preis geschlossen worden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04, WM 2006, 1348 Rn. 21 - Rückforderungsvorbehalt).
Denn dann besteht nicht lediglich eine Vertragslücke, die durch ergänzende Auslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt schon an einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil (…Münchener Kommentar-Busche, BGB, 6. Auflage, 2012, § 154 Rn. 3;… Staudinger-Bork, BGB, Neubearbeitung 2010, § 154, Rn. 3, 8; BGH Kartellsenat, Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04, NJW-RR 2006, 1139, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 20.06.1997, V ZR 39/96, a.a.O., Rn. 8; BGH…, Urteil vom 20.06.2000, IX ZR 434/98, NJW-RR 2000, 1658, Rn. 23).
Denn eine hinreichend bestimmte Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile fehlt (…zu den "essentialia negotii" Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, Einführung 3 vor § 145 BGB; BGH NJW-RR 2006, 1139 zum Kaufvertrag).
Die Zulässigkeit dieser Anordnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04).
Soweit die Beklagte das Vorliegen eines Einigungsmangels unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 (NJW-RR 2006, 1139, Tz. 21) in Abrede gestellt hat (vgl. Bl. 326/327 d. A.), greift dies nicht durch.
Haben sich die Parteien dagegen weder auf den Kaufpreis noch auf eine Methode zu seiner Berechnung geeinigt, so besteht nicht nur eine Vertragslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt an einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, ohne den ein Kaufvertrag gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam zustande kommen kann, soweit kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach §§ 315 ff. BGB vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 24/04).
Bei Vorliegen eines offenen Einigungsmangels ist eine solche Auslegung mangels Vertragsschluss vielmehr von vornherein zwingend ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 24/04).
https://dejure.org/2005,17168
BGH, 26.07.2005 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2005,17168)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2005 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2005,17168)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2005,17168)
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