Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20C%20147.61
Timestamp: 2019-02-23 18:06:20
Document Index: 214771895

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 24', 'Art. 28', 'BGH', '§ 78', '§ 86', '§ 84', '§ 86', '§ 42', '§ 24']

BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61 - dejure.org
Ersatzpflicht des Beamten wegen Eigenschadens des Dienstherrn infolge Dienstpflichtverletzung - Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur schadengeneigten Arbeit bei Verletzung einer Amtspflicht - Haftungsminderung auf Grund der Fürsorgepflicht - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Beamten - Verletzung der Pflicht, den Dienstwagen schadenfrei zu führen, durch einen Beamten - Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffes "grobe Fahrlässigkeit" - Ergänzung der beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften durch die Rechtsgrundsätze zur schadengeneigten Arbeit
BVerwGE 19, 243
NJW 1965, 458
MDR 1965, 230
DVBl 1966, 146
DÖV 1965, 53
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, juris, Rn. 16 ff.
Dementsprechend hat die Rechtsprechung die haftungsrechtliche Erleichterung durch eine neu eingeführte Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die dem Beamten gewährt wurde, wenn er seinem Dienstherrn einen unmittelbaren Schaden zugefügt hatte, auf die schon vorher eingetretenen Schadensfälle angewandt, soweit sie noch nicht abgewickelt waren (vgl. BVerwGE 19, 243, 248 für § 84 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962).
Eine solche Möglichkeit ist beispielsweise für Fälle eines besonders hohen Schadens, dessen voller Ersatz die Lebenshaltung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, angesprochen worden (BVerwGE 19, 243, 252;… Plog-Wiedow aaO).
Zwar geht die Rechtsprechung, wenn sie im Einzelfall eine mögliche unbillige Härte bei voller Durchsetzung des Anspruchs erörtert, stets von einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung des Beamten aus (vgl. BVerwGE 19, 243, 252).
Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].
Auch der II. Senat hat in BVerwGE 19, 243 die Befugnis des Dienstherrn, die dort bezeichneten Schadensersatzansprüche durch Verwaltungsakt zu regeln, aus einer seines Erachtens jedenfalls gewohnheitsrechtlich fundierten Ermächtigung der Organe der vollziehenden Gewalt abgeleitet, "zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben" Verwaltungsakte zu erlassen.
Der II. Senat hat in BVerwGE 19, 243 zwar nicht ausdrücklich mit dem Bild des Körper-Glied-Verhältnisses gearbeitet; aber indem er sich gerade auf die eben angeführten, nach insoweit ganz überwiegender Auffassung einer Regelung durch Verwaltungsakt zugänglichen.
Schadensersatzklage gegen den Bediensteten geradezu als "systemwidrig" bezeichnet hat (BVerwGE 19, 243 [247]), ist seine Entscheidung jedenfalls von einer der eben aufgezeigten sehr ähnlichen Sicht der Dinge geprägt.
Ob die Modellvorstellung eines Körper-Glied-Verhältnisses der beschriebenen umfassenden Art für das Beamtenverhältnis sachgerecht ist, ob sie in den vom II. und VIII. Senat entschiedenen Fällen bereits ohne weiteres jene Entscheidungen zu tragen vermag, ob es der Anführung zusätzlicher Argumente bedürfte und ob es solche gibt, kann hier dahinstehen: Zwischen dem beklagten Freistaat Bayern und dem klagenden bayerischen Landrat besteht nicht einmal ein Verhältnis, das dem zwischen dem Bund und seinen Soldaten oder zwischen dem Dienstherrn der Entscheidung BVerwGE 19, 243 und den von ihm angestellten und für ihn tätigen Beamten verglichen werden könnte.
Die Beklagte konnte den Schadensersatzanspruch nach vorheriger Anhörung des Klägers (Art. 28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9;… U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10).
Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.;… U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18;… ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).
Das Erstgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 18 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte auch unter Fürsorgegesichtspunkten den Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in voller Höhe geltend machen kann, da dieser grob fahrlässig handelte, und ein ggf. extrem hoher, existenzvernichtender Schaden, der - ausnahmsweise - zu einem (teilweisen) Absehen von der Geltendmachung der Forderung führen kann, von der Beklagten ggf. im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs zu prüfen ist.
Es hat nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss und die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt (vgl. Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 147.61 - BVerwGE 19, 243 ).
Der Dienstherr kann den Beamten auf dieser Rechtsgrundlage auch durch Verwaltungsakt heranziehen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19, 243 [m. w. N.] ).
Dabei würde es sich aber um eine vom Ermessen des Dienstherrn bestimmte Hilfeleistung handeln, die nicht den rechtlichen Bestand des Schadensersatzanspruches berührt, sondern vielmehr gerade daran anknüpft, dass gegen den Beamten ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1964, a. a. O. ).
Als geltendes günstigeres Recht ist sie auf - wie hier - zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgewickelte, vorher eingetretene Schadensfälle anzuwenden (vgl. entsprechend BVerwGE 19, 243 [248] und Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - [Buchholz 232 § 78 Nr. 8 = ZBR 1968, 184]).
Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß die dem Kläger zur Last gelegte schadenverursachende und schuldhafte Amtspflichtverletzung sich schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift ereignete (vgl. BVerwGE 19, 243 [248] mit weiteren Hinweisen).
Der erkennende Senat hat schon in den Gründen seines Urteils vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 - (BVerwGE 19, 243 [251]) zu der dem § 86 Abs. 1 Satz 2 NBG entsprechenden Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes von Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962 (GVBl. NW S. 272) ausgeführt, daß ein Beamter "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" nur handelt , wenn er hoheitlich tätig wird.
Im Beschluß vom 21. Februar 1968 - BVerwG II B 86.67 -, der die Auslegung der mit § 86 Abs. 1 Satz 2 NBG inhaltsgleichen Regelung des § 42 Abs. 2 des Berliner Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. August 1962 (Berl.GVBl. S. 925) betraf, hat der Senat an dieser Auffassung festgehalten; in diesem Zusammenhang hat er klargestellt, daß mit dem in dem Urteil BVerwG II C 147.61 (…a.a.O. S. 251) verwendeten Begriff der "schlichten" Verwaltung die nichthoheitliche Tätigkeit des Staates gemeint war - im Gegensatz zu der sowohl die Eingriffsverwaltung als auch die sogenannte Daseinsvorsorge umfassenden hoheitlichen Tätigkeit.
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SG ist hier nicht - wie das Berufungsgericht meint - in der im Jahre 1982 maßgebenden Fassung vom 19. August 1975 (BGBl I S. 2273), sondern in der für die Kläger günstigeren geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 ) anzuwenden (vgl. BVerwGE 19, 243 ; Urteile vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - und vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280 ).
BVerwG, 21.02.1968 - II B 86.67
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