Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-10-27/v-r-35_08
Timestamp: 2017-11-21 19:48:10
Document Index: 305262602

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 129', 'Art. 402', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art. 55', '§ 12']

BFH, 27.10.2009 - V R 35/08 - Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 288/77/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 RL 388/77/EWG | anwalt24.de
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: V R 35/08
Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 288/77/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 RL 388/77/EWG
Referenz: JurionRS 2009, 26565
Aktenzeichen: V R 35/08
FG Münster - 16.01.2007 - AZ: 15 K 2797/04 U
FG Münster - 13.11.2007 - AZ: 15 K 194/04
FG Niedersachsen - 21.08.2008 - AZ: 5 K 428/07
BFH - 15.10.2009 - AZ: XI R 6/08
BFH - 15.10.2009 - AZ: XI R 37/08
EuGH - 10.03.2011 - AZ: C-497/09
BFH - 08.06.2011 - AZ: XI R 37/08
BFH - 30.06.2011 - AZ: V R 35/08
BFH - 23.11.2011 - AZ: XI R 6/08
Art. 5 RL 388/77/EWG
§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 1 UStG 1999
§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 2 UStG 1999
BFHE 227, 268 - 275
BFH/NV 2010, 133-135
BFH/PR 2010, 63
BStBl II 2010, 376-379 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2010, 27-30
KÖSDI 2010, 16798
KSR direkt 2010, 8
NWB 2009, 3890-3891
NWB direkt 2009, 1336-1337
StB 2010, 4
UR 2010, 68-72
Jurion-Abstract 2009, 224657 (Zusammenfassung)
Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen)?
In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr unterwarf der Kläger die Umsätze aus dem Verkauf von Getränken dem Regelsteuersatz, die Umsätze aus dem Verkauf von Speisen dagegen dem ermäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Kunden des Klägers die Waren in der Regel an Ort und Stelle verzehrten. Da der Kläger keine Angaben zum Umfang des Verzehrs an den Imbisswagen gemacht habe, seien die Umsätze zum Regelsteuersatz auf 70% geschätzt worden.
Zur Rechtslage nach nationalem Recht.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7% u.a. für die Lieferungen der in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG bezeichneten Gegenstände, darunter z.B. Zubereitungen von Fleisch, Fischen usw. (Nr. 28), aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch sowie Backwaren (Nr. 31), Zubereitungen von Gemüse, Früchten usw. (Nr. 32) oder "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33). Die Anlage verweist auf die jeweiligen Kapitel, Positionen und Unterpositionen des Zolltarifs (ZT).
Gemäß Art. 129 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (ABlEU Nr. 1 347, 1) darf Slowenien bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zur Einführung der in Art. 402 MwStSystRL genannten endgültigen Regelung --je nachdem welcher Zeitpunkt der frühere ist-- einen ermäßigten Satz von mindestens 8,5% auf die Zubereitung von Mahlzeiten beibehalten.
Restaurationsumsätze sind danach durch "eine Reihe von Dienstleistungen und Vorgängen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, während die Dienstleistungen bei weitem überwiegen. Sachverhaltsbezogen erwähnt der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 13 als Dienstleistungen die Zurverfügungstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst, und Bedienungsleistungen, und --ebenfalls sachverhaltsbezogen-- im Urteil "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 Rdnr. 26 eine Infrastruktur, die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, die Darbietung der Speisen in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung bei Tisch, das Abdecken der Tische sowie die Reinigung nach dem Verzehr.
Im Anschluss daran ist der Bundesfinanzhof (BFH) bisher davon ausgegangen, dass es nicht auf ein quantitatives Überwiegen der Dienstleistungselemente der Bewirtung gegenüber den Elementen der Speisenherstellung und -lieferung, sondern darauf ankommt, ob bei der gebotenen Gesamtwürdigung die eine Bewirtung kennzeichnenden Dienstleistungen qualitativ überwiegen (BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; vom 1. April 2009 XI R 3/08, BFH/NV 2009, 1469; vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480; vom 10. August 2006 V R 38/05, BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482; vom 26. Oktober 2006 V R 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487; vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485). Eine quantitative Betrachtung würde nach Auffassung des Senats wegen der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte (sowohl wegen der Verschiedenartigkeit und Komplexität der Speisen als auch der Darreichungsformen) zu nicht praktikablen Abgrenzungsproblemen führen.
Den Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem --vom jeweiligen Kunden-- bestimmten Zeitpunkt hat der BFH als ein wesentliches Dienstleistungselement berücksichtigt, das jedenfalls zusammen mit einem zusätzlichen Dienstleistungselement --wie im Streitfall die Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen wie eine umlaufende Verzehrtheke aus Resopal und ein Spritzschutz aus Glas, ein herausklappbarer Tisch sowie ein herausklappbares Dach als Wetterschutz--- die Beurteilung erlaubt, dass die Dienstleistungen qualitativ überwiegen. Die Parallelwertung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers bestätigt das Gewicht der Zubereitung und den Unterschied zum Verkauf von Nahrungsmitteln zum Mitnehmen im Lebensmittelhandel, der dort "zum Einkaufen" und im Übrigen "zum Essen" geht.
Der Umstand, dass der z.T. auch "Zubereitungen" erwähnt, kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgegenstandes für die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich eine Lebensmittellieferung vorliegt oder ob es sich um eine Verpflegungsdienstleistung handelt, keine Bedeutung haben. Zwar sind dort u.a. "Zubereitungen von Fleisch ..." (Nr. 28 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG) genannt. Entscheidende Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung sind grundsätzlich die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Waren. Auf die Art und Weise der Herstellung kommt es nur an, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-208/06 und C-209/06, Medion und Canon, BFH/NV Beilage 2008, 52; BFH-Urteil vom 10. Juni 2008 VII R 22/07, BFH/NV 2008, 1560).
Aufgrund der Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze (ABlEU Nr. 1 116, 18 bis 20) können die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Steuersatz für Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen einführen (Erweiterung von Anhang III MwStSystRL). Auch in Art. 55 und 57 der Richtlinie 2006/112/EG i.d.F. der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABlEU Nr. 1 44, 11 bis 12) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 werden "Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen " genannt.
Der Begriff "Verpflegungsdienstleistungen" ist in diesen Richtlinien nicht definiert. Es können möglicherweise damit Speisen oder Mahlzeiten gemeint sein, die zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind und außerhalb von Restaurants überlassen werden, bei deren Abgabe außer der Zubereitung von Nahrungsmitteln zu Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr keine weiteren Dienstleistungselemente vorliegen. Träfe diese Auffassung zu, wäre die Klage im Streitfall in vollem Umfang abzuweisen, unabhängig davon, ob die Kunden die zubereiteten Speisen "zum Mitnehmen" erworben haben oder von den bereitgestellten Verzehrvorrichtungen Gebrauch machen.
Wäre die Abgabe von Speisen oder Mahlzeiten nur als Dienstleistung zu beurteilen, wenn zusätzlich zur Zubereitung zum sofortigen Verzehr noch weitere Dienstleistungen hinzukommen --wie z.B. die Bereitstellung von Verzehrmöglichkeiten--, handelte es sich nach Auffassung des Senats im Streitfall um Dienstleistungen; denn der Kläger hat Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr zubereitet und zusätzlich Verzehrvorrichtungen bereitgestellt, die überdacht und mit einem Spritzschutz versehen sind.
Sind die zum sofortigen Verzehr zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten keine "Nahrungsmittel" i.S. des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wären die Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, derartige Speisen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. der Anlage zum Gesetz wäre einschränkend dahin auszulegen, dass die Leistungen des Betreibers eines Imbissstands auf jeden Fall, also unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen oder Mahlzeiten an Ablagebrettern oder Stehtischen verzehren oder "zum Mitnehmen" erwerben, dem Regelsteuersatz unterlägen. Im Streitfall wäre die Klage abzuweisen.
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist eine --grundsätzlich eng auszulegende-- Sonderregelung, so dass es nach dem Zweck der Bestimmung nicht zwingend erscheint, als Nahrungsmittel i.S. des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG auch Speisen oder Mahlzeiten anzusehen, die --anders als z.B. zum Verkauf im Lebensmittelhandel zubereitete und zur Mitnahme verpackte Speisen (z.B. Tiefkühlkost)-- zum sofortigen Verzehr zu einem bestimmten Zeitpunkt zubereitet worden sind.