Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1371-96_Beschluss_09.07.1997.html
Timestamp: 2018-11-19 11:26:06
Document Index: 23947432

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 93', '§ 90', '§ 93', 'Art. 1', '§ 93']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.07.1997 mit dem Az.: 2 BvR 1371/96	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 09.07.1997
Aktenzeichen: 2 BvR 1371/96
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1371/96 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Winkler, Gerstäcker- straße 15, Braunschweig -
gegen a) den Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 20. Mai 1996 - 37 Ns 302 Js 42247/95 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 18. März 1996 - 5 Ds 302 Js 42247/95 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer am 9. Juli 1997 beschlossen:
I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Widerstandes gegen einen Vollstreckungsbeamten (§ 113 StGB) zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 70 DM. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich: Ein uniformierter Polizeibeamter hatte beabsichtigt, die in dem Mehrfamilienhaus des Beschwerdeführers wohnende Halterin eines verbotswidrig geparkten Personenkraftwagens aufzusuchen, um sie aufzufordern, ihr Fahrzeug aus der Verbotszone zu entfernen. Nachdem er vergeblich an der Haustür geklingelt hatte, wurde diese zufällig von dem Beschwerdeführer geöffnet. Dieser stellte sich als Hauseigentümer vor und fragte nach dem Grund des polizeilichen Einsatzes. Der Polizeibeamte antwortete darauf nicht, sondern versuchte den Hausflur zu betreten, um zur Wohnung der Kraftfahrzeughalterin zu gelangen. Zu diesem Zweck stellte er seinen Fuß vor die halbgeöffnete Haustür und drückte mit einer Hand leicht von außen gegen diese. Der Beschwerdeführer verhinderte indessen zunächst das Vorhaben des Polizeibeamten, indem er dessen Dienstausweis mit der Begründung zu sehen verlangte, daß "jeder eine Uniform anziehen könne". Zugleich versuchte er, die Tür zuzuziehen; dadurch drückte das Türblatt leicht gegen den in die Türöffnung gestellten Fuß des Beamten. Um Weiterungen zu vermeiden, zog der Beamte seinen Fuß zurück. Der Beschwerdeführer ließ die Tür in das Schloß fallen. Erst nachdem der Polizeibeamte seinen Dienstausweis vorgezeigt und dem Beschwerdeführer die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angedroht hatte, gestattete dieser ihm das Betreten des Hauses.
II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts und den Beschluß des Landgerichts. Er rügt eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1, 13 und 103 Abs. 1 GG. Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf einer unzutreffenden Beurteilung des Gewährleistungsgehalts des Art. 13 GG und stellten eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar. Dazu wiederholt und vertieft der Beschwerdeführer seinen Vortrag aus dem Berufungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, ihm sei durch das Landgericht das rechtliche Gehör verweigert worden; es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit bei widerstreitenden Einlassungen zur Sache von einer offensichtlichen Unbegründetheit des Rechtsmittels ausgegangen werden könne. Die Beweiswürdigung erfordere den persönlichen Eindruck in der Hauptverhandlung und könne nicht durch eine bloße Prüfung nach Aktenlage ersetzt werden.
1. a) Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Diese ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten läßt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist. Im einzelnen schließt sich der Senat dem hierzu vom Ersten Senat entwickelten Maßstab an (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).
2. a) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das ist der Fall, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Gewährleistungen besonderes Gewicht hat oder dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht. Eine solche existentielle Betroffenheit eines Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
b) Aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen ergibt sich allerdings eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers. Die Kriminalstrafe stellt die am stärksten eingreifende staatliche Sanktion für begangenes Unrecht dar. Jede Strafnorm enthält ein mit staatlicher Autorität versehenes, sozial-ethisches Unwerturteil über die von ihr pönalisierte Handlungsweise, das durch den Straftatbestand und die Strafandrohung näher umschrieben wird. Konkretisiert wird dieses Unwerturteil im Einzelfall durch das strafgerichtliche Urteil, das den Angeklagten wegen einer bestimmten Tat schuldig spricht und daran die im Strafgesetz vorgesehene Sanktion knüpft. Vor allem dieses sozial-ethische Unwerturteil berührt den in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten. Deshalb ist der Einsatz des Strafrechts von Verfassungs wegen in besonderer Weise an den Schuldgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden. Das Strafrecht wird als "ultima ratio" des Rechtsgüterschutzes eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (vgl. BVerfGE 88, 203 <258>). Jede nach dem Strafgesetz zu verhängende Strafe setzt Schuld voraus und muß in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 50, 205 <214 f.>). Für die Frage, ob eine strafgerichtliche Verurteilung für einen Beschwerdeführer existentielle Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG hat, kommt es deshalb in erster Linie auf das im Schuldspruch konkretisierte sozial-ethische Unwerturteil über Tat und Täter an. Demgegenüber können die an den Schuldspruch geknüpften Rechtsfolgen im Einzelfall mehr oder minder großes Gewicht haben.
Jentsch Hassemer Hassemer