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Timestamp: 2017-04-30 14:38:06
Document Index: 317078623

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 101']

Köllner & Kewitz22.07.2009 15:48:23 - EU - Schutzfähigkeit - PatentamtBeschwerdekammer des EPADie zuständige Kammer konkretiesiert im Rahmen einer eher abstrakten rechtsvergleichenden Überlegung die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit einer Erfindung unter Art. 52(1) EPC. Diese eher dem anglo-amerikansichen Case Law entsprechende Praktik erscheint indes nötig, da zur Zeit des Entstehens keine allgemein anerkannte rechtliche Definition des Ausdruckes "Erfindung" bestand.
Art. 52(2) EPC stellt darüber hinaus nur eine nicht-abschließende Liste von Elementen dar, welche nicht der Patentierbarkeit unterliegen.
Dies führt demnach zu einem zwar formalen Ausschluss des Antrages der Beschwerdeführerin, dieser wird jedoch aufgrund des dogmatischen Vorrangs des Art. 52(1) EPC ignoriert.http://www.softwarepatentnews.de/pdf/t040154ex1.pdf > Detail22.07.2009 15:00:11 - T 1242/04 – 3.5.01EU - Schutzfähigkeit - PatentamtEuropäisches Patentamt, techn.BeschwerdekammerMAN/Bereitstellung produktspezifischer DatenDie Kammer ist der Auffassung, dass
die zentrale Datenbank und der Archivspeicher
lediglich nach Art einer Client-
Server-Architektur kommunizieren, die
unstreitig bereits vor dem Prioritätszeitpunkt
der vorliegenden Anmeldung aus
dem allgemeinen Fachwissen bekannt
war. Die fortlaufenden Datenfiles im
Archivspeicher stellen dabei eine naheliegende
Umsetzung eines herkömmlichen
Wartungsheftes in Form einer
elektronischen Datenbank dar. Damit
verbunden ist auch, dass im Rahmen
der allgemeinen Datenbanktechnik
vergleichbar den zugeordneten Identifizierungscodes
über eindeutige Indexfelder
auf die Daten zugegriffen wird.
Insbesondere Client-Computer verfügen
über entsprechende Benutzerschnittstellen
und kommunizieren über Telekommunikation
(z. B. Computernetzwerke)
mit dem Server-Computer. Es ist
Aufgabe jeglicher Datenverarbeitung,
Daten in Form von Datenfiles zu erstellen
oder zu ändern und in der Datenbank
abzulegen. Speichervorgänge
können dabei entweder durch Überschreiben
alter Dateien oder aber durch
Fortschreiben nach Art einer Historie
erfolgen. Mit dem Einsatz bekannter
Client-Server-Technik ist auch der
Gedanke einer zentralen Datenhaltung
zur Vermeidung von Dateninkonsistenzen
verbunden, woraus sich quasi als
naheliegender Bonuseffekt eine einheitliche
Betreuung des Produktes ergibthttp://www.softarepatentnews.de/pdf/MAN-07_4217.pdf > Detail01.07.2009 14:34:04 - Case number: T 0928/03 - 3.5.01EU - Schutzfähigkeit - PatentamtEPAA guide display device for use in a video game systemThe Board would like to add that applying the Comvik
approach (i.e. treating non-technical aspects as
constraints in the formulation of the technical problem)
in a fair manner must bear in mind its purpose: on the
one hand, the approach is to make sure that nontechnical
aspects do not support a finding of
inventiveness; on the other hand, actual contributions
to the technical character by any feature of an
invention must be taken into account when assessing
Therefore, in the light of the prior art available to
it, the Board judges that the display device and method
according to claims 1 and 6, respectively, involve an
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/T0928_03.pdf > Detail01.07.2009 14:05:17 - BGH, X. Zivilsenat, amtl. AZ: X ZB 34/03DE - Schutzfähigkeit - GerichtBGHautomatische Erfassung und Übertragung von BetriebsdatenEin Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten
eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Datenbank sowie der Ermittlung
von Vergütungsdaten und kalkulatorischen Kosten die Rentabilität der Anschaffung
eines zweiten medizintechnischen Geräts errechnet wird, ist als solches nicht dem Patentschutz
zugänglich.http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghXZB34_03.pdf > Detail01.07.2009 13:56:55 - BGH, X.Zivilsenat, amtl. AZ: X ZB 33/03DE - Schutzfähigkeit - PatentamtBGHAnbieten interaktiver HilfeEin Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem
Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an einen
zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen
verglichen werden, um dem Kunden, wenn er voraussichtlich sonst keinen Auftrag
erteilen wird, an seinem Rechner eine interaktive Hilfe anzubieten, ist als
solches nicht dem Patentschutz zugänglich.http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghXZB33_03.pdf > Detail01.07.2009 13:54:19 - BGH, X. Zivilsenat, amtl. AZ: X ZB 22/07DE - Schutzfähigkeit - GerichtBGHSteuerungseinrichtung für UntersuchungsmodalitätenJedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende
Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa
bei der Einstellung der Bildauflösung eines Computertomografen), entscheidet
über die Patentierung nicht das Ergebnis einer Gewichtung technischer und
nichttechnischer Elemente. Maßgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden
konkreten technischen Problems dient.http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghxzb22_07.pdf > Detail01.07.2009 13:47:43 - BGH, X. Zivilsenat, amtl.AZ: X ZB 9/03DE - Schutzfähigkeit - GerichtBGHSignalfolgeAus dem Fehlen eines beständigen körperlichen Substrats bei einer als
Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung folgt nicht notwendig, daß die Erfindung
rechtlich als Verfahren im Sinn des § 2 Nr. 3 GebrMG einzuordnen ist.
Einen Schutzausschluß für einen solchen Gegenstand sehen die §§ 1, 2
GebrMG seit Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes nicht vor.
Einem auf eine Signalfolge, die ein Programm zum Ablauf auf einem Rechner
darstellt, gerichteten Schutzanspruch steht der Schutzausschluß des § 2 Nr. 3
GebrMG nicht entgegen.http://www.softwarepatentnews.de/pdf/XZB903.pdf > Detail01.07.2009 13:19:33 - 2007-1130 (Serial No. 08/833,892)US - Schutzfähigkeit - GerichtUnited States Court of App. for the Fed. CircuitIN RE BERNARD L. BILSKI and RAND A. WARSAWWe affirm the decision of the Board because we conclude that Applicants' claims are not directed to patent-eligible subject matter, and in doing so, we clarify the standards applicable in determining whether a claimed method constitutes a statutory "process" under § 101.http://www.softwarepatentnews.de/pdf/US_07-1130_Bilski.pdf > Detail29.08.2007 12:20:53 - 20(pat)38/00DE - Schutzfähigkeit - GerichtPatentgerichtElektronischer Zahlungsverkehrhttp://www.softwarepatentnews.de/pdf/2038_00.pdf > Detail29.08.2007 12:19:18 - 20(pat)14/99EU - Schutzfähigkeit - GerichtPatentgerichtGegensprechanlage/Handbedienunghttp://www.softwarepatentnews.de/pdf/2014_99.pdf > Detail © 2001 2K - Patentanwälte - Frankfurt - Germany - kewitz@2kpatent.de