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Timestamp: 2016-10-26 17:29:52
Document Index: 191312861

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 342', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.769/1999 (23.03.2000)
1P.769/1999/odi
RegierungsratdesKantons Thurgau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Schl�pfer, Bahnhofstrasse 49, Frauenfeld,
M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Grauer, Haldenstrasse 2, Kreuzlingen,
(Entsch�digung f�r ungerechtfertigte
Mit Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 1997 wurde er administrativ aus dem Staatsdienst entlassen, per 1. Juli 1997 vom Dienst enthoben und sein Dienstverh�ltnis auf den 31. Dezember 1997 beendet.
Mit am 29. Dezember 1997 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eingereichter verwaltungsrechtlicher Klage verlangte M.________ verschiedene Betr�ge als Entsch�digung daf�r, dass er ungerechtfertigterweise entlassen worden sei. Mit Urteil vom 21. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Klage auf Grund des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes teilweise gut und sprach ihm eine Entsch�digung f�r die entgangenen Lohnanspr�che bis zum Ende seiner Amtsdauer am 31. Mai 2000 zu. Weitergehende Anspr�che f�r die darauf folgende Amtsdauer und bis Ende Februar 2004, dem Zeitpunkt, in dem M.________ ordentlicherweise pensioniert worden w�re, wies das Verwaltungsgericht ab.
B.- Der Kanton Thurgau f�hrt, vertreten durch den Regierungsrat, gegen das am 5. November 1999 versandte Urteil seines Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er r�gt eine Verletzung von Art. 4 aBV, weil kantonales Recht willk�rlich ausgelegt und sein Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verletzt worden sei.
M.________ und das Verwaltungsgericht beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
C.- Mit Verf�gung vom 13. Januar 2000 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
D.- Mit Urteil vom heutigen Tag weist das Bundesgericht eine von M.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. April 1999 erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab.
a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger gegen �bergriffe der Staatsgewalt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Staat als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche K�rperschaften - wie Kantone und Gemeinden oder ihre Beh�rden - k�nnen gegen Akte anderer Staatsorgane, die sie als Tr�ger hoheitlicher Befugnisse treffen, somit in der Regel nicht staatsrechtliche Beschwerde f�hren (BGE 124 II 409 E. 1a S. 412; 121 I 218 E. 2a S. 219, je mit Hinweisen). Eine Ausnahme besteht zun�chst insofern, als sie sich gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 121 I 218 E. 2a S. 220; 119 Ia 214 E. 1 S. 216 f., je mit Hinweisen). Ausserdem sind sie zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden, z.B. als Eigent�mer von Finanz- oder Verwaltungsverm�gen oder als Steuer- und Geb�hrenpflichtige (BGE 123 III 454 E. 2 S. 456 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, bestimmt sich nicht in erster Linie danach, mit wem die K�rperschaft in einem Rechtsverh�ltnis steht, sondern aufgrund der Rechtsnatur des Verh�ltnisses, das der Auseinandersetzung zugrunde liegt (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 97 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind �ffentlichrechtliche K�rperschaften - anders als Private - zur R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht unabh�ngig von ihrer Legitimation in der Sache legitimiert, sondern nur soweit diese R�ge einen engen Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Autonomie oder ihrer Betroffenheit wie eine Privatperson aufweist. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r sch�tzt den B�rger vor Akten der �ffentlichen Gewalt, aber nicht den Staat selber in der Aus�bung seiner hoheitlichen Aufgaben (BGE 121 I 218 E. 4a S. 223 mit Hinweisen).
b) Es braucht nicht entschieden zu werden, ob ein Kanton �berhaupt mittels staatsrechtlicher Beschwerde seine Autonomie oder seinen Bestand verteidigen kann. Jedenfalls ist nur der Kanton als K�rperschaft und nicht der Regierungsrat als dessen Organ m�glicher Tr�ger der Autonomie. Gegen�ber seinem Verwaltungsgericht ist der Kanton nicht autonom, sondern das Verwaltungsgericht ist wie der Regierungsrat sein Organ. Den Grundsatz der Gewaltentrennung k�nnen schliesslich nur die B�rger, nicht aber die Organe anrufen, deren Gewalt dieser abgrenzt. �ffentlichrechtliche oder politische Organfunktionen k�nnen nicht Gegenstand der auf Individualrechte zugeschnittenen staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG sein (BGE 123 I 41 E. 5c/ee S. 45 mit Hinweisen). Zur Autonomiebeschwerde ist der Beschwerdef�hrer somit nicht befugt.
Der private Beschwerdegegner war Beamter des Kantons Thurgau (vgl. � 2 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung des Regierungsrats �ber die Rechtsstellung des Staatspersonals vom 22. November 1988 [RSV; RB 177. 112]). Sein Arbeitsverh�ltnis war vom �ffentlichen Recht geregelt. Nach der Rechtsprechung ist ein Kanton nicht legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts, das ihn zu einer Lohnzahlung an �ffentlichrechtliche Angestellte verpflichtet. Das �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnis ist ein Sonderstatusverh�ltnis, in welchem der Kanton dem Bediensteten nicht wie ein privater Arbeitgeber, sondern aufgrund staatlicher Hoheit gegen�bersteht (BGE 120 Ia 95 E. 1b S. 97 f. mit Hinweisen; zustimmend Yvo Hangartner, AJP 1994 S. 1307 f.). Ebenso wenig ist eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Entscheide, welche sie zu einer Entsch�digung aufgrund �ffentlichrechtlicher Verantwortlichkeitsbestimmungen verurteilen (BGE 109 Ia 173 E. 2 S. 175; 99 Ia 110 E. 1). Auch soweit sich das Verwaltungsgericht aufgrund von Verweisungen des kantonalen Rechts (vgl. � 1 Abs. 5 RSV und � 13 des Gesetzes vom 14. Februar 1979 �ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh�rdemitglieder und Beamten [VerantwG; RB 170. 3]) auf Bestimmungen des OR st�tzte, wandte es nicht Privatrecht an, sondern das OR als subsidi�res �ffentliches Recht (vgl. BGE 79 II 424 E. 1 S. 432 mit Hinweisen; Viktor Lieber, Z�rcher Kommentar, N. 128 zu Art. 7 ZGB und Adrian Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 342 OR). Der Kanton ist vom angefochtenen Urteil daher nicht wie eine Privatperson betroffen.
2.- Zusammenfassend ist der Beschwerdef�hrer somit nicht legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts, das in Anwendung von kantonalem �ffentlichem Recht ergangen ist. Daher kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500. -- zu entsch�digen.