Source: https://www.lwp.info/blog/haertefallentschaedigung-bei-eeg-netzausbau-/
Timestamp: 2020-07-13 11:56:26
Document Index: 178654517

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau | Lenga, Wähling und Partner
Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau
Härtefallentschädigungen: der Hintergrund
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (§ 15 EEG 2017) besagt, dass Betreiber von derartigen Anlagen im Härtefall für Verluste durch Abregelung entschädigt würden. Doch wann genau liegt ein Härtefall vor? In der Regel dann, wenn ein Netzengpass vorliegt, d.h. die Netzkapazität nicht ausreicht, um den gesamten erzeugten Strom aufzunehmen. Bei starkem Wind oder intensiver Sonneneinstrahlung kann es daher nötig sein, die Anlagen abzuregeln.
Sonderfall: Netzausbau für erneuerbarer Energien
Der Netzausbau stellt einen Sonderfall dar, denn in diesem Fall sind die Netzkapazitäten bereits durch die Ausbaumaßnahmen eingeschränkt. Eine Abregelung kann dann deutlich früher nötig sein. Viele Netzbetreiber verweigern in diesen Fällen die Härtefallentschädigung mit dem Hinweis auf die Ähnlichkeit zu den Fällen von Wartungsarbeiten oder Reparaturen am Netz. Dabei stützen sie sich auf ein Urteil des BGH (11.05. 2016 – VIII ZR 123/15), das Betreibern bei Wartungsarbeiten oder Reparaturen am Netz keine Entschädigung zubilligte. Denn in solch einem Fall erfüllten sie lediglich ihre Pflicht, die Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu sichern. Eine Entschädigung ist dann nicht vorgesehen. Und wenn die Abschaltung geschieht, weil das Netz für die erneuerbaren Energien ausgebaut werden muss? Dazu äußerte sich der BGH nicht.
Bisher kein Erfolg für Betreiber
Man kann an dieser Stelle argumentieren – und die Clearingstelle EEG-KWKG hat das getan (Votum 2015/48) – der Ausbau der Netze im Zuge der erneuerbaren Energien diene gerade dem Zweck, drohende Engpässe zu vermeiden und Defizite in der Struktur zu beheben. Deshalb seien Abregelungen für Planungen und Umsetzungen des Netzausbaus entschädigungspflichtig. Mit dieser Argumentation im Rücken klagten zwei Anlagenbetreiber vor den Oberlandesgerichten Naumburg und Brandenburg. Doch die Betreiber bekamen weder in Naumburg (Urteil v. 05.10. 2018 – Az. 7 U 25/18) noch in Brandenburg (Urteil v. 30.07. 2019 – Az. 6 U 28/18) Recht. Die Begründung stand ganz im Zeichen der vorigen Instanz: Es fehle in dieser Situation der konkrete Netzengpass. LWP betreut den sachsen-anhaltinischen Fall.
Neues Urteil des BGH steht an
Die Fälle wurden zur Revision am Bundesgerichtshof zugelassen. Am 11.02.2020 wird über das Urteil des OLG Naumburg verhandelt. „Die Entscheidung des BGH wird in der Branche der erneuerbaren Energien mit Spannung - weil richtungsweisend - erwartet. Denn Abregelungen verursachen für viele Betreiber ernstzunehmende Verluste. Auf diesen bleiben viele Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihrer Meinung nach zu Unrecht sitzen. Ob der BGH die Argumentation der Clearingstelle EEG-KWKG übernimmt, bleibt abzuwarten“, sagt Rechtsanwältin Christiane Strohmer. Die Expertin wird für Lenga, Wähling und Partner bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein.
Christiane Strohmer
Christiane Strohmer wurde 1976 in Bautzen geboren und studierte an der Technischen Universität Dresden sowie der Manchester Metropolitan University (England) Rechtswissenschaften.
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