Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54337
Timestamp: 2018-08-19 13:15:08
Document Index: 299907930

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 122']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. April 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 01-03/2011 entschieden:
Mit Schreiben vom 15. April 2011 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage für das 1.Quartal 2011 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies wie folgt:
Wie die Bw. außerdem klarstellte, sei die Kammerumlage mit EUR 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet worden, obzwar sich rechnerisch für die Kammerumlage für das 1. Quartal 2011 ein Zahlungsbetrag von EUR 45.479,82 (Bemessungsgrundlage EUR 15.159.940,01) ergebe.
Mit Bescheid vom 27. April 2011 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 01-03/2011 wie folgt fest:
15.159.940,01 EUR x 3,00 %o
45.479,82 EUR
Gegen diese Bescheide wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 1. Juni 2011 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage für das 1. Quartal 2011 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage I in Höhe von EUR 45.479,82, die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Die Kammerumlage wurde im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG nicht nur einen Verstoß gegen Art 168 der Richtlinie 2006/116/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112) darstelle, sondern auch gegen deren Artikel 401 verstoße. Darüber hinaus wird von der Bw. das Vorliegen einer gemeinschaftswidrigen Beihilfe insofern eingewendet, als § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.
Für den Berufungsfall folgt daraus, dass die gegenständliche Festsetzung der von der Bw. selbst berechneten und betragsmäßig unbestritten gebliebenen Kammerumlage für das 1. Quartal 2011 der geltenden Rechtslage entspricht.