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Timestamp: 2016-10-22 21:37:58
Document Index: 344997609

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.168/2003 (01.05.2003)
28. M�rz 2003.
Der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammende X.________ (geb. 1984) reiste im Dezember 2001 von �sterreich herkommend in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Weil er im Laufe der Verfahrensdauer untergetaucht war, trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 28. November 2002 auf das Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg.
Am 6. Februar 2003 hob das Bundesamt f�r Fl�chtlinge seine Verf�gung vom 28. November 2002 auf und setzte das Asylverfahren fort. Mit Entscheid vom 6. M�rz 2003 trat es auf das Asylgesuch ein zweites Mal nicht ein, wies X.________ aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton Basel-Land mit dem Vollzug der Wegweisung. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist bei der Schweizerischen Asylrekurskommission h�ngig. Diese verf�gte am 15. April 2003, der Beschwerdef�hrer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten.
Am 25. M�rz 2003 wurde X.________ aus der Untersuchungshaft entlassen und in den Kanton Basel-Landschaft �berstellt. Dort nahm ihn das Amt f�r Migration gleichentags in Ausschaffungshaft, welche vom Kantonsgericht Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, im Folgenden: "Haftrichter") am 28. M�rz 2003 bis zum 24. Juni 2003 bewilligt worden ist.
Mit in franz�sischer Sprache eingereichter Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. April 2003 verlangt X.________, er sei aus der Haft zu entlassen. Er bestreitet das Vorliegen eines Haftgrundes und r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wies der Abteilungspr�sident mit Verf�gung vom 22. April 2003 ab.
Das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich innert Frist nicht ge�ussert. X.________ liess sich mit Eingabe vom 29. April 2003 erg�nzend vernehmen und hielt an seinen Antr�gen fest.
Der Beschwerdef�hrer hat seine Rechtsschriften gegen den auf Deutsch abgefassten Entscheid des Haftrichters dem Bundesgericht in franz�sischer Sprache eingereicht, was zul�ssig ist (Art. 30 Abs. 1 OG). Indessen besteht vorliegend kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach Urteile des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst werden (Art. 37 Abs. 3 erster Satz OG).
4.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungs-haft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren weggewiesen worden, und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 ANAG).
4.2.1 Der Einwand, der Schutz von Leben und Gesundheit Dritter sei Sache des Strafrechts und die Ausschaffungshaft d�rfe nicht ebenfalls diesem Ziel dienen, ist von Vornherein nicht stichhaltig. Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Abw�gung darf bei Personen, die wegen ernsthafter Bedrohung von Leib und Leben Dritter strafrechtlich verfolgt werden - und das ist beim Beschwerdef�hrer der Fall (E. 4.3) - zur besseren Sicherung des Wegweisungsvollzuges eine administrative Haft angeordnet werden (Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG).
4.2.2 Dem Amt f�r Migration Basel-Landschaft kann sodann nicht vorgeworfen werden, dass es w�hrend der Untersuchungshaft des Beschwerdef�hrers in Lausanne noch keine Vorkehrungen zur Beschaffung von Reisepapieren getroffen habe. Es war nicht vorauszusehen, ob und wann der Beschwerdef�hrer aus der Untersuchungshaft in Freiheit entlassen w�rde (vgl. hiezu Urteil 2A.133/2002 vom 26. M�rz 2002, E. 3.3); die Dinge liegen damit anders als beim Strafvollzug, wo der Entlassungstermin in der Regel einigermassen sicher voraussehbar ist. Das Amt f�r Migration hat im �brigen das Bundesamt f�r Fl�chtlinge sofort nach Zuf�hrung des Beschwerdef�hrers um Vollzugsunterst�tzung ersucht. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Zeitpunkt des Haftrichterentscheides kann nicht die Rede sein. Ob und wieweit die zust�ndigen Beh�rden nachtr�glich die weiteren n�tigen Vorkehren getroffen haben, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden; massgebend sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Haftbest�tigung durch den Richter.
4.3 Der Haftrichter st�tzt die Haftanordnung auf Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG. Danach kann ein Ausl�nder zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
Gem�ss den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) sass der Beschwerdef�hrer im Kanton Waadt wegen des Verdachts auf Bet�ubungsmitteldelikte in Untersuchungshaft (vgl. auch Schreiben der Police Judiciaire Lausanne, Brigade des Stup�fiants, vom 20. Januar 2003). Neben dem Kokain-Fund in der Wohnung von Lausanne steht nicht bloss eine belastende Aussage gegen den Beschwerdef�hrer im Raum (vgl. Abh�rungsprotokoll des "Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne" vom 17. Januar 2003), sondern dieser war nach polizeilichen Erkenntnissen offenbar auch schon in �sterreich wegen Bet�ubungsmitteldelikten bestraft worden.
Soweit der Beschwerdef�hrer Einwendungen bez�glich der Beweislage im h�ngigen Strafverfahren und sowie der Bedeutung der Entlassung aus der Untersuchungshaft erhebt, sind sie unbehelflich. Die Entlassung erfolgte, wie im angefochtenen Urteil festgehalten, weil eine Fortsetzung der Untersuchungshaft f�r die Sachverhaltsabkl�rung nicht mehr notwendig war. Jedenfalls ist das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen des Verdachts von Drogendelikten, wie die Abkl�rungen ergeben haben, keineswegs eingestellt worden.
Damit ist der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG gegeben (vgl. Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 2). Ob der Verdacht der Strafverfolgungsbeh�rden begr�ndet ist, brauchte vom Haftrichter nicht gepr�ft zu werden; es gen�gt, dass ein Strafverfahren wegen Delikten, die unter Art. 13a lit. e ANAG fallen k�nnten, h�ngig ist. Solches trifft hier zu, wie dies dem Haftrichter durch einen Telefax der zust�ndigen Beh�rden des Kantons Waadt unmittelbar nach der m�ndlichen Verhandlung �ber die Haftpr�fung nochmals best�tigt worden ist.
In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe zu diesen letzten vom Haftrichter eingeholten Informationen nicht Stellung nehmen k�nnen. Hierin liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
Die R�ge ist unbegr�ndet: Der Beschwerdef�hrer konnte sich vor dem Haftrichter zu den Umst�nden des betreffenden Strafverfahrens im Kanton Waadt �ussern und er hat sich dazu (wie zuvor bereits in einem Anh�rungsprotokoll vor dem Bezirksstatthalter) auch ge�ussert ("Ich habe nichts mit Drogen zu tun gehabt. Ein anderer schwarzer Mann hat mich belastet. (....). Mangels Beweisen hat mich der Richter freigelassen".). Zu der vom Haftrichter nachtr�glich per Telefax eingeholten Best�tigung, dass das Strafverfahren im Kanton Waadt - wie an der m�ndlichen Verhandlung angenommen - immer noch h�ngig ist, brauchte der Beschwerdef�hrer nicht notwendigerweise nochmals angeh�rt zu werden. Es ging bei der fraglichen Best�tigung nicht um den Beizug eines zus�tzlichen Beweismittels, sondern um eine blosse Auskunft �ber den Stand des Verfahrens in Lausanne.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich beanstandet, dass ihm f�r das Haftpr�fungsverfahren kein Offizialanwalt beigeordnet wurde, ist ihm zun�chst entgegenzuhalten, dass er - soweit ersichtlich - in jenem Verfahren kein derartiges Begehren gestellt hat. Sodann ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung durch einen Anwalt besteht (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 53). Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Hafter�ffnung Gelegenheit gehabt, Drittpersonen benachrichtigen zu lassen bzw. (auf eigene Kosten) einen Rechtsbeistand beizuziehen. Unter diesen Umst�nden wurden keine Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers verletzt.
Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mangels ernsthafter Erfolgsaussicht der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Da sich eine Gerichtsgeb�hr aber als offensichtlich uneinbringlich erweisen w�rde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.