Source: http://buehntec.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-17 07:16:57
Document Index: 368402057

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 16', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Buehntec - Impressum
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Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und einmaligen und fortlaufenden Leistungen der Firma BÜHNTEC® und Rechtsnachfolgern, im Rahmen der Geschäftstätigkeit, insbesondere für Beratung bei Konzeption, Planung, Organisation, Durchführung und Auswertung von Veranstaltungen, unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen, ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der obengenannten Leistungen von BÜHNTEC®, gelten diese Bestimmungen als angenommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von BÜHNTEC® ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die BÜHNTEC® nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für BÜHNTEC® unverbindlich, auch wenn BÜHNTEC® ihnen nicht ausdrücklich, schriftlich oder mündlich, widerspricht.
Diese AGB gelten für Rechtsnachfolger des Kunden, auch dann, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge, zwischen dem Kunden und seinen Rechtsnachfolgern, erfolgt.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Angestellten und Mitarbeiter von BÜHNTEC® sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen.
BÜHNTEC® ist berechtigt, für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die AGB zu ändern. BÜHNTEC® verpflichtet sich, den Kunden über die Änderungen, in geeigneter Weise zu informieren. Die jeweils aktuellen AGB, sind im Büro von BÜHNTEC® und Online, auf den Internet-Seiten unter http://www.BÜHNTEC.de verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle, wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.
Die Angebote von BÜHNTEC® sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
Die Preise für die Leistungen von BÜHNTEC®, bestimmen sich nach den, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, vereinbarten Preisen.
Sämtliche Preise, gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben der Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistung Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von BÜHNTEC® sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen von BÜHNTEC®, in Rechnung gestellt.
Die Entwicklung, konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch BÜHNTEC®, mit dem Ziel des Vertragsabschlusses, erfolgt unbeschadet, im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Urheber-, Nutzungs-, Eigentumsrechte und sonstige Rechte, an den von BÜHNTEC® im Rahmen der Präsentation erstellten Arbeiten, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, bei BÜHNTEC®. Mit vollständiger Bezahlung, gehen die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte, nach Maßgabe von § 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, von BÜHNTEC®, auf den Vertragspartner über.
Die Bezahlung eines Präsentationshonorars, führt nicht zur Übertragung der Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte.
Auf alle Fremdkosten erhebt BÜHNTEC® 15% für Handling und Finanzcontrolling, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ausnahme: Handling-Charge 12% plus Sicherheitszuschlag von 10% bei allen Fremdleistungen mit Versicherungsrisiko, wie z.B. Caterer, Licht- und Tontechnik.
Tritt der Kunde vor Abwicklung vom Vertrag zurück oder kündigt er ohne Rechtsgrund, erhält BÜHNTEC® die vereinbarte Vergütung, für die bereits erbrachten Leistungen. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen, werden 50 %, des dafür vereinbarten Preises, für die, durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn, gefordert.
Nimmt der Kunde, trotz Fertigstellungserklärung, die Leistung von BÜHNTEC® ohne Rechtsgrund nicht ab, oder kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird BÜHNTEC® nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung, kann BÜHNTEC® den Wert der bis zur Vertragsbedingung erbrachten Leistung, sowie 50 % des Wertes der noch nicht erbrachten Leistung, verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht, oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist, vorbehalten. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens, bleibt BÜHNTEC® vorbehalten.
Soweit BÜHNTEC® entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung, eingestellt oder vertraglich kostenpflichtig gemacht werden.
Das Angebot von BÜHNTEC® wird nach den Angaben des Kunden und dem von ihm und von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, Ablichtungen, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungsunterlagen, Gewicht-und Maßangaben, soweit sie von BÜHNTEC® entworfen wurden, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich, als verbindlich bezeichnet sind. Sämtliche mit dem Angebot übersandten, von BÜHNTEC® erstellten Unterlagen, Entwürfe, Fertigungs- und Montageunterlagen, Zeichnungen, Ablichtungen, etc. bleiben Eigentum von BÜHNTEC®. An sämtlichen Unterlagen behält sich BÜHNTEC®, sämtliche Urheberrechte vor. Änderungen oder Vervielfältigungen der Entwürfe, Fertigungsunterlagen etc. dürfen nur in Abstimmung mit BÜHNTEC® vorgenommen werden.
Die Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von BÜHNTEC®, weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Nichterteilung des Auftrages, unverzüglich an BÜHNTEC® zurückzugeben.
Übernimmt der Kunde den Transport von Messeteilen, Exponaten oder sonstigem Ausstellungsgut selbst, oder erfolgt die Auftragserteilung für den Versand an einen Dritten (z.B. Spediteur) durch den Kunden, so geschieht der Transport auf eigene Gefahr des Kunden.
Der Kunde hat das Transportgut im Falle des Absatz 1 auf eigene Kosten zu versichern. Dies gilt insbesondere bei Transportmitteln wie Mietfahrzeuge, Kurierdienste, Schiff, Eisenbahn oder Spedition.
Erfolgt der Transport durch BÜHNTEC® oder durch einen von BÜHNTEC® beauftragten Spediteur, so hat der Kunde den Wert des Liefergutes, BÜHNTEC® schriftlich mitzuteilen. BÜHNTEC® weist ausdrücklich daraufhin, dass das Liefergut, nur in Höhe der allgemeinen Speditionsbedingungen, versichert ist. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Eine Zusatzversicherung schließt BÜHNTEC® nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des Kunden ab, wenn der Kunde, den Wert des Liefergegenstandes schriftlich mitgeteilt hat. Die, für die Zusatzversicherung anfallenden Mehrkosten trägt der Kunde.
1. Zugesagte Liefer-, Fertigstellungs- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich, solange sie BÜHNTEC® nicht schriftlich bestätigt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von BÜHNTEC® binnen 2 Stunden nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang der entsprechenden Mitteilung, zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung so wesentlich beeinträchtigen, dass sie für den Kunden nutzlos sind. Mängelrügen bedürfen der Schriftform und sind sofort dem verantwortlichen Bauleiter bekanntzugeben.
Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von BÜHNTEC® erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden, als mangelfrei abgenommen. Bei einmaligen Leistungen gilt die unbemängelte Inanspruchnahme als Verzicht auf jegliche Gewährleistung.
Die Gewährleistung ist auf die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nach endgültigem Fehlschlagen der Leistung, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages, zu verlangen.
Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufes (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, stehen dem Kunden nur Minderungsrechte zu.
BÜHNTEC® kann die Beseitigungen von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme / Übergabe, Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde selbst Änderungen vornimmt oder BÜHNTEC® die Feststellung der Mängel erschwert.
Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche für die, von der Gewährleistung betroffene Leistung, charakteristisch sind. Die Gewährleistungsfrist beläuft sich jedoch auf höchstens 6 Monate.
1. Änderungsverlangen des Kunden, die von vereinbarten Vertragsleistungen abweichen, sind von BÜHNTEC® nur durchzuführen, soweit sie für BÜHNTEC®, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung, zumutbar sind. BÜHNTEC® kann eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine verlangen. BÜHNTEC® wird das Verlangen der Vertragsanpassung gegenüber dem Kunden geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich schriftlich widersprechen, wenn er mit der verlangten Vertragsanpassung nicht einverstanden ist.
Rechnungen von BÜHNTEC® sind, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer Mahnung Seitens BÜHNTEC® bedarf.
Darüber hinaus gilt als vereinbart, dass BÜHNTEC® berechtigt ist, zur Deckung des im Vorfeld entstehenden Aufwandes, Vorrauszahlungen wie folgt zu verlangen:
- 75% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung, spätestens 10 Werktage vor Auftragsbeginn;
- Restbetrag nach Erstellung der Endabrechnung;
Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf die benannten Konten von BÜHNTEC® zu leisten.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich BÜHNTEC® ausdrücklich vor. Ihre Annahme erfolgt erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind stets sofort fällig. Gleiches gilt für Akkreditivkosten und Überweisungsspesen einer, vom Vertragspartner beauftragten, ausländischen Bank.
Verzugszinsen werden von BÜHNTEC® mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher anzusetzen, wenn durch BÜHNTEC® eine Belastung mit einem höheren Zinssatz, nachgewiesen werden kann.
BÜHNTEC® ist im Falle des teilweisen oder vollständigen Zahlungsverzuges über 30 Tage berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen. Ebenso kann BÜHNTEC® die Erbringung weiterer vertraglicher Leistungen sofort unterbrechen, oder ganz einstellen, und fristlos vom Vertrag zurücktreten, sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung des § 3 Absatz 3.
Alle Leistungen die von BÜHNTEC® vertragsmäßig zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungspflichten aufgrund fehlender Inanspruchnahme, ist ausgeschlossen.
1. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt unbestritten ist, oder von BÜHNTEC® anerkannt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von BÜHNTEC® sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden. Soweit BÜHNTEC® eine Benutzerordnung für ihre Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Jegliche Nutzung zu gesetzwidrigen Zwecken, seien sie straf-, öffentlich- oder zivilrechtlicher Natur, ist untersagt.
Der Kunde hat BÜHNTEC® unverzüglich über Veränderungen, der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Veränderung der Rechtsform, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Vorraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von BÜHNTEC®, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge, auf Seiten des Kunden, ist BÜHNTEC® berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Die Nutzung der Dienstleistungen von BÜHNTEC® durch andere als den Kunden (Dritte) oder die Gestattung der Nutzung, ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.
Erkennbare Mängel und Schäden, sind BÜHNTEC® unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde, hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu mindern. Er hat BÜHNTEC® die Feststellung und Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen, und zu diesem Zweck, Zugang zu den entsprechenden Räumen und Einrichtungen zu gewähren. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind BÜHNTEC® alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- und Schadensbeseitigung, entstanden sind.
Verstößt der Kunde gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach den Absätzen 1 und 3, so ist BÜHNTEC® zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. In den übrigen Fällen, ist BÜHNTEC® nach erfolgloser Abmahnung, zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Die Vertragspartner tauschen gegenseitig, rechtzeitig und umfassend alle Informationen aus, die für die Vertragserfüllung wichtig sind oder für wichtig gehalten werden. Alle für die Vertragserfüllung notwendigen Materialien, werden BÜHNTEC® auf Anfrage, unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen der Vertragserfüllung erstellte Werke, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz, geschützt sind. Sämtliche Rechte an allen von BÜHNTEC® gelieferten Werken, sowie an schutzfähigen Leistungen, die im Rahmen von Verträgen und Vertragsverhandlungen einschließlich Angebot erbracht werden, verbleiben bei BÜHNTEC®. Rechteübertragungen an den Vertragspartner erfolgen nur insoweit, als dies einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart wird und unter der aufschiebenden Bedingung, der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vertrages von ihm eingebrachte Materialien und Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Sofern Dritte Ansprüche irgendwelcher Art aus den vorgenannten Materialien bzw. Inhalten zustehen sollten, übernimmt der Kunde hierfür die uneingeschränkte Haftung und ist insoweit verpflichtet, BÜHNTEC® freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet bei jeder Nutzungshandlung sicher zu stellen, dass BÜHNTEC® oder von ihr genannte Dritte, als Urheber sichtbar benannt werden.
BÜHNTEC® ist insbesondere berechtigt, die bei der Ausführung der Verträge gewonnenen Erkenntnisse, anderweitig zur Erfüllung ähnlicher Aufgabenstellungen einzusetzen. Insbesondere hat BÜHNTEC® das unbeschränkte Recht, das erstellte Werk zu Demonstrationszwecken vorzuführen, einschließlich der Vorführung in eigenen oder fremden Betrieben, im Rahmen von Messen, Seminaren oder Ausstellungen oder sonstigen
vergleichbaren Anlässen. Insbesondere ist BÜHNTEC® berechtigt, die Werke für BÜHNTEC® - Eigenwerbung zu verwenden.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werke wird vom Kunden getragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeitsergebnisse und ihre rechtliche Zulässigkeit auf eigene Kosten zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung BÜHNTEC® sofort schriftlich vorzulegen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Werke und damit zusammenhängende Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts / Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
In keinem Fall haftet BÜHNTEC® wegen der in den Kommunikationsmitteln enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Vertragspartners. BÜHNTEC® haftet insbesondere auch nicht für patent-, musterund warenzeichenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeiten der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc.
§ 16 Liefer-und Leistungsverzögerungen
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die außerhalb des Einflussbereiches von BÜHNTEC® liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie
z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber physikalischer Netze, auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat BÜHNTEC® auch bei vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen BÜHNTEC® die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Liegt eine erhebliche Behinderung vor, die BÜHNTEC® nachweislich zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, nur Zahlungen für laufende Leistungen, ab der erheblichen Behinderung, angemessen zu mindern. Erheblich sind nur solche Behinderungen, aufgrund derer dem Kunden, die Nutzung einzelner Dienstleistungen insgesamt erheblich erschwert oder wenn mehrere Dienstleistungen vereinbart sind, die Nutzung einzelner Dienstleistungen, vollständig unmöglich wird. Der Verzugsschaden wird auf den Rechnungswert, der vom Verzug betroffenen Leistungen, beschränkt.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend "Schadensersatzansprüche") gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. BÜHNTEC®, haftet insbesondere nicht, für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, eingebrachte Gegenstände des Kunden und nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit
und Aktualität der, über seine Dienste übermittelten, Informationen. Ebenso wenig haftet BÜHNTEC® dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger, sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
Sofern dem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von 12 Monaten. Dies gilt nicht, bei einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BÜHNTEC®, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen, nach dem Produkthaftungsgesetz, so wie in den Fällen, in denen das Gesetz eine längere Frist vorschreibt, insbesondere gem. § 438 Abs.1 Nr.2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 479 Abs.1.S.1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs.1 Nr.2 BGB.
Werden Geräte, hinsichtlich derer BÜHNTEC® die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Kunden dennoch ohne Fachpersonal von BÜHNTEC® angemietet, haftet BÜHNTEC® für Funktionsstörungen nur, wenn der Kunde nachweist, dass für die Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.
Eine Erklärung, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von BÜHNTEC®: Montag bis Freitag 09.30-15.00 Uhr, bei dieser eingeht, gilt erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten als zugegangen.
Erklärungen des Kunden werden erst wirksam, wenn ihr Zugang von BÜHNTEC® schriftlich bestätigt worden ist.
1. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht berechtigt, die von BÜHNTEC® erbrachten Leistungen an anderer Stelle anzubieten / einzukaufen oder von anderer Stelle erbringen zu lassen.
Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, ist ausschließlich Gerichtsstand München, wenn:
der Vertragspartner Kaufmann oder
der Vertragspartner juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
der Vertragspartner, keinen allgemeinen Gerichtsstand, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, oder
der Vertragspartner seinen Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, nach Vertragsschluss, aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder im
Zeitpunkt der Klagerhebung, der Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners, nicht bekannt ist.
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