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Timestamp: 2017-12-15 14:31:21
Document Index: 309921831

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 41', '§5', '§ 30', '§ 53']

Offenbarungspflicht nach § 53 Abs. 2 BZRG bei Referendariatsbewerbung?
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07.09.2006 15:46 |
meine Frage betrifft die Offenbarungspflicht nach § 53 Abs. 2 BZRG im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Referendarstelle beim OLG Düsseldorf.
Zu den Bewerbungsunterlagen gehört auch eine "Erklärung zu Vorstrafen", in der es heißt:
"Mir ist bekannt, daß die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zu versagen ist, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Ich bin darüber belehrt, dass ich nach § 51 Abs.1 BZRG
1. mich als unbestraft bezeichnen darf und den einer Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren brauche, wenn die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis oder nur in ein solches für Behörden aufzunehmen oder im Zentralregister zu tilgen ist, und
2. verpflichtet bin, gegenüber einer obersten Landesbehörde auch über diejenigen Verurteilungen Auskunft zu geben, die nicht in ein Führungszeugnis oder nur in ein solches für Behörden aufzunehmen sind."
Nun ist das OLG eigentlich keine Oberste Landesbehörde. Allerdings wurde mir auf telefonische Nachfrage bei der Referendarabteilung mitgeteilt, in diesem Falle gelte das OLG als solche (wobei mir nicht gesagt werden konnte, aus welcher Regelung sich dies ergeben soll). Es seien somit alle, auch in einem behördlichen Führungszeugnis nicht erscheinenden Verurteilungen, anzugeben.
Dagegen spricht, dass die Vorstrafenerklärung bei einer Bewerbung zum Richter auf Probe anders gehandhabt wird. Im Merkblatt ist hier zu lesen:
"Eine Verpflichtung zur Abgabe dieser Erklärung besteht gemäß § 53 Abs. 2 BZRG i.V.m.§ 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG nur gegenüber dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Erklärung kann deshalb beigfügt werden entweder
-offen, so dass die Bewerbung hier unmittelbar weiter bearbeitet werden kann; oder
-in einem an das Justizministerium adressierten Umschlag, worauf die Bewerbung zunächst dem Justizministerium vorgelegt wird."
Meine Frage: Bin ich verpflichtet, bei der Berwerbung um eine Referendarstelle beim OLG Düsseldorf auch die Verurteilungen anzugeben, die nicht einmal in ein behördliches Führungszeugnis aufzunehmen wären? Und das, ohne die Möglichkeit zu haben, die Erklärung in einem verschlossenen Umschlag zur Vorlage beim Justizministerium einzureichen?
grundsätzlich sind Sie dazu verpflichtet diese Angaben zu machen. Insbesondere sollten Sie bedenken, dass das OLG auch in Einzelfällen einen unbeschränkten Zentralregister anfordern kann.
Sie dürfen sich zwar als nicht vorbestraft bezeichnen. Jedoch steht dem OLG eine unbeschränkte Auskunft zu, worüber Sie auch entsprechend belehrt wurden.
In praktischer Hinsicht haben Sie nichts zu befürchten, da es bei Ihnen vermutlich um Bagatellen geht, welche das OLG hinsichtlich der Einstellung in den R-Dienst unberücksichtigt lassen wird.
ch hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.
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