Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg_nrw/40
Timestamp: 2017-02-27 18:53:36
Document Index: 739763

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 17', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 5', '§ 23', '§ 33', '§ 38', '§ 49', '§ 39', '§ 41']

§ 40 LDG NRW, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 LDG NRW, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLDG NRW,NW - Landesdisziplinargesetz§§ 17 - 44, Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 38 - 40, Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 40 LDG NRW, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 LDG NRW (weggefallen)§ 42 LDG NRW (weggefallen)§ 43 LDG NRW (weggefallen)§ 44 LDG NRW (weggefallen)§ 45 LDG NRW, Zuständigkeit§ 46 LDG NRW, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 LDG NRW, Zusammensetzung§ 48 LDG NRW, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 LDG NRW, Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisi...§ 50 LDG NRW, Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitz...§ 51 LDG NRW, Senate für Disziplinarsachen§ 52 LDG NRW, Erhebung der Disziplinarklage§ 53 LDG NRW, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 LDG NRW, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 55 LDG NRW, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 56 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 57 LDG NRW, Beweisaufnahme§ 58 LDG NRW, Nichtöffentlichkeit der Verhandlung§ 59 LDG NRW, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 60 LDG NRW, Entscheidung durch Beschluss…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 40 LDG NRW, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 40 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1.im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden oder eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 23 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG erfolgt ist,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamtin oder Beamter oder als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,3.das Disziplinarverfahren auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder4.das Disziplinarverfahren wegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre. (2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 49 des Landesbeamtengesetzes) angerechnet werden, welche die Beamtin oder der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Stelle feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben. § 39 LDG NRW, Rechtswirkungen§ 41 LDG NRW (weggefallen)