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Timestamp: 2017-07-27 05:27:29
Document Index: 26533272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prof. Dr. Thomas Zacher, M.B.A. Rechtsanwalt, Köln - PDF
Prof. Dr. Thomas Zacher, M.B.A. Rechtsanwalt, Köln
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1 Mitgliederversammlung und Herbsttagung 21. bis 23. November 2013 in Karlsruhe Golden Stocks : Derivate, Container und andere Schätzchen im Zugewinnausgleich Prof. Dr. Thomas Zacher, M.B.A. Rechtsanwalt, Köln2 Prof. Dr. Thomas Zacher, MBA (financial management) Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht Golden Stocks : Derivate, Container und andere Schätzchen im Zugewinnausgleich Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Karlsruhe, 22. November 2013 Rechtsanwälte Zacher & Partner Richard-Wagner-Straße 12 (Nähe Rudolfplatz) in D Köln Telefon: +49 (0221) Telefax: +49 (0221) Agenda 1. Zugewinnausgleich im Schnittpunkt von Familienrecht und anderen Fachdisziplinen 2. Der wirkliche Wert auch ein Plädoyer für den (oft verkannten) Buchwert 3. Die ABBA -Frage und wer sie beantworten kann 4. Aus der Schatzkiste : 10 moderne Assetklassen und ihre Bewertung 5. Fazit 2 13 Familienrechtliche Ausgangslage 1. Zugewinnausgleich im Schnittpunkt von Familienrecht und anderen Fachdisziplinen 1.1 Familienrechtliche Ausgangslage BGB Zugewinn als (positive) Differenz zwischen Anfangsund Endvermögen eines Ehegatten 3 - Anfangsvermögen I BGB Anfangsvermögen, zu bewerten zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand - d.h. in der Regel der Eheschließung das inzwischen auch gem III BGB ein negatives Anfangsvermögen sein kann (historisches) Verzeichnis des Anfangsvermögens i.s.v I BGB, in der Praxis selten Vermutung des Anfangsvermögens von 0 gem III BGB, wird aber (nach meiner Wahrnehmung) in der Praxis ebenfalls nur begrenzt angewandt stattdessen oft mehr oder weniger konkrete Schätzungen / Vermutungen / Vereinbarungen über den Stand des Anfangsvermögens, trotz Auskunftspflicht gem BGB (siehe nachfolgend) 4 24 - Endvermögen I BGB Endvermögen, zu bewerten zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands d.h. in der Praxis meist Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder Tod eines Ehegatten Besondere Hinzurechnungen nach 1375 II BGB (sog. illoyale Vermögensminderungen) sind i.d.r. kein spezielles Bewertungsproblem, sondern eher ein rechtliches also relativ zeitnähere Ermittlung möglich, abgesichert durch 5 Auskunftspflicht und Wertermittlung Auskunftspflicht gem BGB geordnetes und übersichtliches Vermögensverzeichnis, auf Aufforderung auch Belege, aber Wertermittlung ebenfalls nur auf (zusätzliches) Verlangen, dabei grds. kein Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen, aber bei Unvermögen des Auskunftsschuldners und des Auskunftsgläubigers zur Wertermittlung Anspruch auf Duldung der Wertermittlung durch den vom Auskunftsgläubiger zu beauftragenden Sachverständigen die Kosten hierfür trägt zunächst der Auskunftsgläubiger, aber ggf. als Sonderbedarf oder als sog. Vorbereitungskosten i.s.v. 91 ZPO zu ersetzen nunmehr kann auch Endvermögen negativ sein, 1375 I 2 BGB 6 35 Zugewinnausgleich als Ausgleichsforderung BGB Zugewinnausgleich: Der Höhe nach auf das vorhandene Vermögen des Ausgleichspflichtigen (vgl II BGB) begrenzte (positive) Ausgleichsforderung des Ehegatten mit geringerem Zugewinn gegenüber dem Ehegatten mit höherem Gewinn, wobei gem III BGB Vereinbarungen hierzu (begrenzt) zulässig sind 7 Wertermittlung als Tatsachenfrage oft streitentscheidend BGB Wertermittlung / Bewertung ist als tatsächliches Problem (oft maßgeblich) entscheidend betreffend - Entstehung und - Höhe eines Zugewinnausgleichanspruchs gem BGB. Oft sind (einzelne) Gegenstände des Endvermögens dabei (hoch) streitig zunehmend dabei (auch) moderne Finanzprodukte 8 46 aber nur begrenzt juristisch lösbar bei weitgehend dyskalkulativ begabten Juristen, vgl. Hauß in NJW 8/ in einem Gebiet missgestalteten Rechts in einem Rechtsgebiet, das nach Gernhuber (46. Dt. Anwaltstag, Düsseldorf und NJW, 1991, S. 2238) generell von verbuckelter Gestalt bei fragwürdiger Rechtsprechung ist, die mit fehlerhafter Anwendung ohnehin groben bzw. nicht-vollendeten Rechts sich schließlich in ausufernde Praktikabilität retten muss. 10 57 Ein Blick in andere Rechtsgebiete 1.2 Auch andere Rechtsgebiete geben keine eindeutige Richtschnur - z.b. HGB (vgl. z.b. 253 HGB) hat eine - eher unternehmensbezogene Bewertung statt Bewertung einzelner Assets im Fokus, - welche im Regelfall Anschaffungskosten als Obergrenze ( Anschaffungskostenprinzip / Realisationsprinzip ) der Bewertung ansieht und daher - tendenziell zu niedrig bewertet ( Vorsichtsprinzip ) - z.b. BewertungsG - gilt (nur) für Steuern und Abgaben (vgl. dort 1, 17) mit besonderen Vereinfachungs- und Fiskalaspekten und - (ohnehin nur rudimentären) Regelungen dort (vgl. 11 Wertpapiere und Anteile und 12 Kapitalforderungen und Schulden ) letztlich wieder auf den gemeinen Wert / Marktwert oder eine auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht-steuerliche Zwecke übliche 11 Methode verweisen Sachwert- und Ertragswertverfahren 1.3 Wertansätze und Bewertungsverfahren in den Wirtschaftswissenschaften - In der Betriebswirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft besteht wiederum ein Meinungsstreit zwischen zahlreichen unterschiedlichen und zum Teil konkurrierenden Methoden, so z.b. - Sachwert- / Substanzwertverfahren, welches auf dem sog. Reproduktionswert oder Wiederbeschaffungswert abstellt (ggf. zzgl. Geschäftswert / Goodwill); - Ertragswertverfahren (durchschnittlicher jährlicher Ertrag geteilt durch Kapitalisierungszinssatz x 100), wobei aber Kapitalisierungszinssatz und ggf. Risikozuschläge und weitere Details (z.b. kalkulatorischer Unternehmerlohn) streitig sind; - vereinfachende umsatzorientierte Verfahren: ((Durchschnitts-) Umsatz x Faktor), z.b. zur Praxisbewerbung oder bei der Immobilienbewerbung (Jahresnettomiete X Faktor) 12 68 DCF-Verfahren - Discounted-Cash-Flow-Verfahren (DCF-Verfahren) als Alternative zu Ertragswertverfahren, welches auf Berechnung des gegenwärtigen Barwertes der abgezinsten (angenommenen) zukünftigen Einnahmenüberschüsse abstellt DCF-Verfahren 13 Weitere Verfahren - Liquidationswertverfahren - Wert, welcher bei fiktiver Aufgabe des Unternehmens (Assets) und Abzug aller Verbindlichkeiten und Transaktionskosten erzielt werden könnte, als Wertuntergrenze; bei tatsächlicher Liquidation / Veräußerung ist dieser nach BGH, NJW 1982, 2441 der volle wirkliche Wert ; - Vergleichsorientiertes (Benchmark-) Verfahren; welches auf den Vergleich mit anderen (ähnlichen) Unternehmen / Assets abzielt, bei denen die Bewertung bzw. die Marktpreise bekannt sind - Mischformen und Mittelwertverfahren, welche Vor- und Nachteile bzw. Limitierungen der vorgenannten Verfahren ausgleichen bzw. durch einen Durchschnittswert reduzieren sollen 14 79 mit beschränkter Tauglichkeit auch die aus den Wirtschaftswissenschaften stammenden Theorien sind letztlich für die (familienrechtliche) Praxis bei der Bewertung einzelner Kapitalanlagen nur eingeschränkt nützlich: - Es steht meist die Problematik der Bewertung von Organismen im Vordergrund - keine Hilfe bei der Bewertung einzelner Kapitalanlagen (außer ggf. Unternehmensbeteiligungen) - Bei der Bewertung einzelner Assets landet man schließlich meist doch beim sog. Verkehrswert BGB als schweigsamer Ausgangpunkt 2. Der wirkliche Wert auch ein Plädoyer für den (oft verkannten) Buchwert BGB als schweigsamer - Ausgangspunkt BGB enthält selbst keinen Bewertungsmaßstab oder eine Bewertungsmethode, 1376 IV BGB für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist hier nicht relevant - Analogie zum Pflichtteilsrecht ( 2311ff BGB) ist rechtlich umstr., aber ohnehin kaum hilfreich, da auch dort keine Bewertungsregeln zu finden sind 16 810 Was ist der wahre Wert? - Nach ganz h.m. ist in 1376 BGB der wahre oder wirkliche Wert gemeint damit scheiden steuerliche oder handelsrechtliche Bewertungsgrundsätze von vorneherein aus, es gibt keine Abschreibungen und Wertberichtigungen. Anschaffungs- und Herstellungskosten sind ohne Bedeutung. ; so Büte, Zugewinnausgleich und Ehescheidung, 4. A., Rz. 58 Aber andererseits ist die Auswahl der Bewertungsmethode Sache des sachverständigen Tatrichters (BGH, FamRZ 1986, 36; Büte, a.a.o.; Schröder, Bewertungen im Zugewinnausgleich, 2. A., Rz. 55) Den wahren/wirklichen Wert gibt es jedoch nach keiner wirtschaftswissenschaftlichen Bewertungsmethode Deshalb wird als wahrer Wert letztlich der objektivierte Verkehrswert angesehen (vgl. die vorstehend Genannten) 17 Wahrer Wert = Verkehrswert? 2.2 Der Verkehrswert Objektivierter Verkehrswert ist der Marktpreis / Veräußerungswert - ggf. korrigiert (erhöht) um den Fortsetzungsgedanken (BGH, FamRZ 1986, 37, 40; 1995, 1270, 1271) bei Kapitalanlagen selten relevant, aber z.b. bei gebrauchten kapitalbildenden Lebensversicherungen oder auch sog. Abschreibungsgesellschaften (vgl. OLG Hamm 1 UF 233/82) ggf. korrigiert (vermindert) um durch die bei für den Veräußerer anfallenden Nebenkosten, insbesondere Steuerbelastungen, aufgrund der Veräußerung (vgl. BGH, FamRZ 1986, 37, 40; 1995, 1270, 1271 und OLG Hamm, a.a.o.) Soweit ein Markt vorhanden ist wie bei vielen Kapitalanlagen ist also der Marktpreis / Veräußerungspreis als Ausgangsgröße relativ genau stichtagsbezogen - bestimmbar 18 911 Verkehrswert Buchwert? 2.3 Wahrer Wert = Verkehrswert Buchwert? Soweit kein funktionierender (Kapital-) Markt vorhanden ist, stellt sich die Frage nach der ( hilfsweisen ) Ermittlung des Verkehrswerts Dabei wird der Buchwert (gerade auch im Familienrecht) oft geradezu als das böse Gegenteil des guten wahren Werts / Verkehrswerts gesehen Richtig ist, dass in der (intakten) Familie im Regelfall - keine (Familien-Vermögens-) Bilanz geführt wird - bilanzpolitische Aspekte (z.b. Gläubigerschutz contra Ausschüttungen; Reduzierung der Steuerbelastung contra Bonitätsdarstellung gegenüber Dritten, etc.) keine Rolle spielen 19 Buchwert als Zwillingsbruder des Verkehrswerts Trotzdem ist der Buchwert nicht der Gegensatz des wahren Wertes, sondern sein mehr oder weniger ähnlicher Zwillingsbruder! Denn nach (fast) allen Rechnungslegungs- und Bewertungskonzepten soll prinzipiell auch der wahre Wert bzw. true and fair value (s. IFRS) abgebildet werden, ggf. aber modifiziert um dortige bes. Bewertungsziele (Gläubigerschutz, ) Schutz der Aktionäre, etc12 Realistische Buchwerte 2.4 Realistische Buchwerte und ihre Grundlagen Allgemeine Vorschriften / Bewertungsregeln des HGB ( 253 ff HGB), für das Familienrecht aber nur begrenzt hilfreich (s.o.) IFRS (International / Financial Reporting Standards Internationale Standards für finanzielle Rechnungslegung) bzw. früher IAS International Accounting Standards) - insbes. IAS 39 bzw. (ab 2015) IFRS 9 mit differenzierter Betrachtung unterschiedlicher Finanzinstrumente und Bewertung nach fortgeführten Anschaffungskosten oder beizulegendem Zeitwert (fair value), der wieder nach Bewertungen unabhängiger Marktteilnehmer oder entsprechende Bewertungsverfahren (z.b. DCF-Verfahren vgl. oben) zu ermitteln ist. 21 Realistische Buchwerte Besondere Bewertungsvorschriften des HGB für Versicherungsunternehmen, vgl. 341 b d und Kommentierungen hierzu, da hier bestimmungsgemäß Kapitalanlagen als Vermögensgegenstand als solcher gehalten werden und zu bewerten sind (vgl. auch Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen RechVersV) 22 1113 Vorschriften der Schweiz Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom (KAG), dort insbes. Art. 88 (Kurswerte am Hauptmarkt oder hilfsweise Preis bei sorgfältigem Verkauf im Zeitpunkt der Schätzung ) Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von kollektiven Kapitalanlagen und die Behandlung von Bewertungsfehlern bei offenen kollektiven Kapitalanlagen vom der Swiss Funds Association als sog. Mindeststandards der Selbstregulierung mit (relativ) konkreten Bewertungsrichtlinien zu einzelnen Anlageformen 23 Die ABBA-Frage 3. Die ABBA-Frage bei Kapitalanlagen und wer sie beantworten kann 3.1 Ansatz eines (selbstständigen) Vermögensgegenstands? Liegt überhaupt ein Vermögensgegenstand i.s.d. Zugewinnausgleichs vor Alle rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert, so BGH, Urt. v XII ZR 247/14 Trennung von Ansatz und Höhe der Bewertung Problematik der erst zukünftig realisierbaren Vermögenswerte mit Ungewissheit über ob und Höhe eines Werts / Anwartschaftsrechte / Expektanzen ; bei Kapitalanlagen z.b. bei Aktienoptionen, aber auch z.b. bei geschlossenen Fonds mit Totalverkehrsrisiko und langfristiger Bindung. Zutreffend wohl BGH, Urt. v XII ZR 170/09, der tendenziell Wertansatz dem Grunde nach bejaht und Realisationsprobleme erst auf der Bewertungsebene berücksichtigt, ähnlich auch Kogel, FamRZ 2007, 950 ff zu Aktienoptionen Aber wohl nicht mit Argumentation des AG Braunschweig zu lösen (FamRZ 2007, 2014 zu VW-Zeitwertpapieren): - Wirtschaftlicher Wert lässt sich nicht absprechen - Bewertung zu den Stichtagen (Anfangs- / Endvermögen) ist aber nicht möglich (oder nur schwierig?) - Daher (doch) keine Berücksichtigung in der Zugewinnausgleichsbilanz (?!) 25 Selbstständige Bewertbarkeit Ist der Vermögenswert selbstständig bewertbar (oder nur Teil eines anderen Gesamtvermögenswerts ) Häufige Problematik z.b. bei Betriebsvermögen Aber auch bei Kapitalanlagen relevant: - Grundsatz der Einzelbewertung, aber Ausnahmen (Ansatz nur als Teil einer Bewertungseinheit): - z.b. bei finanzierten Fondsbeteiligungen (Innen- und / oder Außenfinanzierung, Non-Recourse-Darlehen?, etc.) - oder Grundgeschäft und dazu abgeschlossenes Sicherungsgeschäft, (sog. hedge accounting z.b. Darlehen in SFR und Zins-Swap-Geschäft) - bzw. (in andere Anlagen) eingebettete Derivate - vgl. auch BGH, FamRZ 92, 1155 zur abgetretenen Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel und OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1256, zum spiegelbildlichen Fall der vollfinanzierten Lebensversicherung) 26 1315 Kollision Zugewinn Unterhalt/Versorgungsausgleich Im Einzelfall Kollision mit anderen Aspekten des Familien-/Scheidungsrechts denkbar Problem der doppelten oder auch überhaupt fehlenden Berücksichtigung Beispiele: - Abgrenzung zur Berücksichtigung beim (nachehelichen) Unterhalt - Kapitalanlage mit lfd. Erträgen, deren (voraussichtl. und abgezinste) Höhe wiederum wertbildend ist - indifferent AG Braunschweig, a.a.o., zu sog. Zeitwertkosten - Abgrenzung zum Versorgungsausgleich, vgl. hierzu auch Büte, a.a.o., Rz BGH, Urt. v XII ZR 210/00: Alterskapital als Arbeitgeberleistung ist Vermögensgegenstand und kein Fall des Versorgungsausgleichs - Reine Kapitallebensversicherung (Zugewinn) versus Rentenversicherung und ähnliche Versorgungsverträge (Versorgungsausgleich) 27 Bewertung in der Praxis 3.2 Bewertung des Vermögensgegenstands Bei Kapitalanlagen kommen nach den zu 1. und 2. dargestellten Grundsätzen folgende Bewertungsquellen in Betracht: Verkehrswert/ Marktwert: (bei aktivem Markt) - Amtl. / öffentliche Börsen - Internethandelsplattformen und ähnliche virtuelle Handelsplätze - sog. Zweitmarktbörsen / Makler - Händler / professioneller Aufkäufer / Finanzintermediäre - Anbietergestützter oder -eigener Zweitmarkt - Rückkaufswerte, die Emittenten / Anbieter / Fondsgesellschaften selbst anbieten - Marktpreise vergleichbarer / ähnlicher Kapitalanlagen bzw. Finanzinstrumente 28 1416 Anforderungen an die Marktpreisermittlung Anforderungen: - Kurse / Preise müssen leicht zugänglich, regelmäßig und historisch (Stichtagsprinzip) zur Verfügung stehen - Kurse / Preise sollten von einer Börse, einem Händler, einer Preisagentur oder Aufsichtsbehörde gestellt werden - Kurse / Preise sollten tatsächliche gegenwärtige bzw. historische Transaktionen im regelmäßigen, marktüblichen und geordneten Geschäftsgang wiederspiegeln Die vorstehende Darstellung der möglichen Erkenntnisquellen spiegelt also eine gewisse Hierarchie im Hinblick auf die Qualität der daraus abzuleitenden Marktpreise (mit tendenziell absteigender Tendenz) wieder 29 Bewertung ohne Marktpreise wirklicher Wert / Fair value - Nettoinventarwerte (z.b. bei Fonds) - Effektivzinsmethoden / DCF-Verfahren unter Antizipation aller künftiger Zahlungsströme und Abzinsung auf den Stichtag - Buchwerte nach Jahresabschlüssen (HGB bzw. IFRS) - Optionspreismodelle (vgl. IAS 39 AG 82), aber für familienrechtl. Zwecke nur begrenzt praxistauglich - ggf. jeweils mit familienrechtlich geprägten Anpassungen (vgl. nachfolgend) 30 1517 Bewertungsanpassungen 3.3 Welche Bewertungsanpassungen kommen in Betracht Wertmindernde Faktoren - Abzinsung (bei nach dem Stichtag zu realisierenden Vermögenswerten ohne lfd. Erträge, vgl. BGH, Urt. v XII ZR 170/09; XII ZR 218/00; Kogel, FamRZ 2007, 950, 951), z.b. Mindesthaltefristen bei Mitarbeiteroptionen Problem des anzuwendenden Zinsfaktors, im Zweifel ist auch derzeit wohl 246 BGB (4 %) und nicht Basiszinssatz sachgerecht - Mangelnde Veräußerbarkeit / Fungibilität vgl. z.b. BGH Urt. v XII ZR 84/97 und die Diskussion um unterschiedliche Wertansätze bei konkreter Veräußerungsabsicht oder Fortführung bei der Unternehmens- / Praxenbewertung; m.e. ist dieser Gesichtspunkt aber zunächst eine Frage der Bewertungsmethode und nicht des Bewertungsabschlags 31 Latente Steuern - (latente) Steuern inzwischen ist deren Berücksichtigung als wichtigster Teil der sog. Veräußerungskosten (auch) bei Kapitalanlagen allgemein in Rspr. und Literatur anerkannt, unabhängig von der Diskussion um die Berücksichtigung lfd. Einkommensteuerverpflichtungen (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v XII ZR 170/09 u. v XII ZR 185/08; Kogel, a.a.o.; Piltz, NJW 2012, 1111 ff) Dabei kleiner Meinungsstreit : - Steuersituation auf den Stichtag oder - Projektion der steuerlichen Auswirkungen auf den späteren angenommenen Realisationszeitpunkt M.E. ist nur erste Methode praktikabel, zumal zweite Methode im Regelfall auf den Annahmen der ersten aufbauen muss und familienrechtliches Stichtagsprinzip dies gebietet 32 1618 Sonstige Veräußerungskosten etc. - Sonstige Veräußerungskosten z.b. kommen Makler-/ Brokergebühren, Bankspesen etc. als sonstige Veräußerungskosten zur Realisation des Vermögenswertes in Betracht, soweit sie üblicherweise anfallen und vom Inhaber zu tragen sind (vgl. BGH, Urt. v IV b ZR 75/88) - Bei Unsicherheit über realisierbare Werte aufgrund aufgeschobener Realisierbarkeit erst nach dem Stichtag ist Wertabschlag geboten (z.b. anschaulich BGH, Urt. v XII ZR 218/00), bei allerdings problematischer Ermittlung dieses Faktors - Steuerliche Anerkennungsrisiken bzw. Nachzahlungsgefahren (z.b. bei Medienfonds) kommen m.e. ebenfalls als wertmindernd in Betracht 33 Abschlagsfaktoren können kumulativ eintreten - ggf. muss gleiches bei Rückzahlungs- ( 172 IV HGB) bzw. Nachschussrisiken bei geschlossenen Fonds gelten, aber z.zt. noch ungeklärt im Familienrecht - Keine Wertabschläge bei zu niedrigen Marktpreisen, Börsenkursen etc. bei Kapitalanlagen nach BGH, Urt. v XII ZR 80/10 gegen einen Teil der Literatur - Die genannten Abschlagsfaktoren sind ggf. kumulativ zu berücksichtigen 34 1719 Wertzuschläge Werterhöhende Faktoren - Weitere Steuervorteile, z.b. bei sog. Abschreibungsgesellschaften (vgl. hierzu das lesenswerte und vom BGH übernommene Urteil OLG Hamm v UF 233/82, wenn auch vor dem früheren steuerlichen Hintergrund), aber auch hier Problem der Ermittlung (spiegelbildlich zu latenten Steuerbelastungen) und dem Erfordernis des Totalüberschusses im Steuerrecht, der heutigen - Geltung von 15b EStG etc. - Heute aber auch bei realisierten Verlusten Steuerrückzahlungen bzw. Gutschriften im Rahmen von 20 EStG denkbar, m.e. wären auch diese zu berücksichtigen 35 Keine spätere Wertaufhellung - Späteres Werterhöhungspotential ist regelmäßig nicht als besonderer Zuschlag zu berücksichtigen (soweit nicht schon aus Sicht ex ante wertbildend), da Stichtagsprinzip und nicht Wertaufhellungsprinzip aus dem Bilanzrecht gilt - Aber latente Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüche bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gegen Emittenten, Banken, Finanzdienstleister etc.??! 36 1820 Informationsquellen für die Praxis 3.4 Informationsquellen / Beweismittel für die Praxis - Vorhandensein von Vermögenswerten - Bank- und Depotauszüge, Erträgnismitteilungen, Ankaufs- und Verkaufsbestätigungen Jahresendzusammenfassungen / -Depotübersichten / -Erträgnisaufstellungen der Banken Internet - / virtuelle Depots bei ebanking Steuererklärungen bzw. Steuerbescheide (auch z.t. nach Einführung der Abgeltungsteuer); Auskünfte des Steuerberaters Schrift- bzw. verkehr mit einzelnen Anbietern, Emittenten, Banken, freien Finanzdienstleistern, Vermögensverwaltern bzw. Auskünfte von diesen Jahresberichte, Jahresabschlüsse, Quartalsberichte, Rundschreiben, z.b. bei geschlossenen Fonds 37 Informationsquellen zur Bewertung - Bewertung dieser Vermögenswerte - s.o. Börsennotierungen Internethandelsplattformen und Finanzportale, z.b Zweitmarktbörsen (geschl. Fonds), z.b. (andere) Finanzmakler / Banken / Finanzintermediäre Professionelle Ankäufer bzw. Zweitmarktfonds, z.b. Auskünfte des (eigenen) Steuerberaters (soweit vorhanden aber Vorsicht aufgrund z.t. abweichender steuerlicher Sichtweise bzw. Bewertung) Sachverständige für Kapitalanlagen / Privatgutachten unter Berücksichtigung familienrechtlicher Vorgaben und betriebswirtschaftlicher Methoden 38 1921 10 Assetklassen 4. Aus der Schatzkiste 10 moderne Assetklassen und ihre Bewertung Hinweis: Die folgende Aufzählung ist nicht abschließend und umfasst nicht alle denkbar im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Kapitalanlagen Die Darstellung und Benennung folgt dabei im Zweifel eher wirtschaftlichen Kategorien als der rechtlichen Einordnung Durch das neue KAGB (ab ) sind im Übrigen auch die rechtlichen Kategorien bzw. ihre Bezeichnungen z.t. geändert worden. Diese neue Begriffswelt und ihre Abgrenzung wird hier nicht behandelt, da Altanlagen im Regelfall Bestandsschutz haben und daher derzeit und bis auf weiteres nicht im Zugewinnausgleich von praktischer Bedeutung sind. 39 Aktien 4.1 Aktien Definition: Ansatz: Bewertung: Verbriefte Mitgliedschaftsrechte (Wertpapiere) an einer AG, SE, KGaA oder einer anderen vergleichbaren (ausländischen) Kapitalgesellschaftsform ja nach Kurswerten (mittlerer Tageskurs) bei vorhandenen Börsen-/ Marktnotierungen, nach (noch) h. M. der nächstgelegenen Börse am Wohnsitz der Eheleute (BGH, Urt. v XII ZR 80/10) bei nicht gehandelten Aktien: ggf. Grundsätze der Unternehmensbewertung 40 2022 Aktien besondere Anpassungen: vinkulierte Aktien ggf. Abschläge wegen fehlender Handelbarkeit latente Steuern beachte, dass bei Arbeitnehmeraktien eine Versteuerung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (individueller Steuersatz) und nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog. Abgeltungsteuer von 25%) stattfindet, 20 Abs. 8 EStG; aber auch Steuervorteile bei Verlusten denkbar, vgl. aber 20 Abs. 6 mit komplizierter Regelung zur Nutzung dieser steuerlichen Verluste 41 Anleihen 4.2 Anleihen, Wandelanleihen und Optionsanleihen Definition: Langfristige Kreditaufnahmen von Unternehmen, Staaten etc. gegen Schuldverschreibungen (Wertpapiere) mit (meistens) fester Verzinsung oder auch variabler Verzinsung (Floating-Rate-Notes) Bei Wandelanleihen kann der Anleger / Gläubiger nach der Verzinsungsphase (statt Rückzahlung) Anleihe gegen Aktien (ggf. mit Zuzahlung) eintauschen, bei Optionsanleihen wird dies ggf. in einem (selbstständig handelbaren) Optionsschein (vgl. unten) verbrieft (Aktienanleihen (auch Reverse-Convertible-Bonds genannt) sind der gleichsam spiegelverkehrte Fall: Der Emittent hat nach der Verzinsungsphase (und ggf. unter weiteren Bedingungen) das Recht, statt effektiver Rückzahlung eine bestimmte Anzahl Aktien zu liefern) 42 2123 Anleihen Ansatz: Bewertung: besondere Anpassungen: ja nach Kurswerten bei vorhandenen Marktnotierungen hilfsweise z.b. Diskontierung; ggf. kombiniert mit Bewertung der Option - ggf. zweifelhafte Bonität (soweit nicht schon im Marktpreis enthalten) - Unsicherheit des Umtauschwertes bei Wandelanleihen / Optionsanleihen (soweit nicht schon im Marktpreis enthalten) - latente Steuern 43 Genussrechte 4.3 Genussrechte / Genussscheine Definition: Gläubigerrechte, die i.d.r einen Anspruch auf Teilhabe am lfd. Gewinn und ggf. Anrecht am Vermögen (Liquidationserlös) beinhalten. Auch Verlustbeteiligung ist möglich Relativ freie inhaltliche Gestaltbarkeit als sog. Mezzanine- Kapital an der Grenze zwischen Eigenkapital (Aktien) und Fremdkapital (Anleihen) Genussscheine sind verbriefte Genussrechte, die als Wertpapiere handelbar sind 44 2224 Genussrechte Ansatz: Bewertung: besondere Anpassungen: ja nach Kurswerten bei vorhandenen Marktnotierungen (Genussscheine) sonst je nach Ausgestaltung Grundsätze der Unternehmensbewertung oder Diskontierung der erwarteten Zahlungsströme - ggf. fehlende Handelbarkeit - ggf. Unsicherheitsfaktoren lfd. Erträge / Endwert - latente Steuern 45 Investmentfonds 4.4 Investmentfonds (offene Publikumsfonds) Definition: Variables Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft (nach altem Recht), das aus dem Kapital der Anleger gegen Ausgabe von Anteilsscheinen gebildet und i.d.r. nach dem Prinzip der Risikomischung investiert wird Unterschieden wird z.b. nach - Aktienfonds / Rentenfonds / Gemischte Fonds / Spezialitäten-Fonds / Dachfonds / VV-(vermögensverwaltende) Fonds - Globale Fonds / Regionenfonds / Länderfonds - Laufzeitbegrenzung ja/nein - Garantie auf Mindestwert ja/nein; ggf. gleitend ja/nein - Ausschüttung / Thesaurierung - Eurofonds / Fremdwährungsfonds 46 2325 Investmentfonds Ansatz: ja Bewertung: nach Kurswerten bei Marktnotierungen im Handel nur hilfsweise nach Ausgabepreis / Rücknahmepreis bzw. Inventarwert Idealtypisch: Ausgabepreis = (anteiliger) Inventarwert + Ausgabeaufschlag / Agio besondere Anpassungen: - in Sonderfällen, z.b. bei ausgesetztem Handel, da i.ü. Unsicherheitsfaktoren bereits im Kurswert enthalten - ggf. Transaktionskosten (bei Rückgabe zum niedrigen Rückgabekurs) l - atente Steuern 47 Fondsgebundene Lebensversicherungen 4.5 Fondsgebundene Lebensversicherungen Definition: Spezialform der gemischten Kapitallebensversicherung (mit regelmäßig langer Laufzeit) auf den Todes- und Erlebensfall, bei der Versicherungsschutz für den Erlebensfall nicht garantiert wird, sondern nur durch Teilhabe an einem oder mehreren Investmentfonds gewährt wird ( Fondssparplan im Versicherungsmantel ). Auch hier sind z.t. aber (eingeschränkte) Garantien am Markt. Daher wirtschaftlich eher Kapitalanlage als Versicherung, z.t. wird aus steuerlichen Gründen (nachgelagerte Besteuerung) der Versicherungsmantel gewählt 48 2426 Lebensversicherungen Ansatz: Bewertung: ja, aber ggf. keine (doppelte) Berücksichtigung beim Versorgungsausgleich Lebensversicherungen werden regelmäßig nach - Rückkaufwert (keine Fortführung möglich) oder - Fortführungswert (positive Fortführungsprognose) Ermittlung nach Vorschlag der Deutschen Aktuarvereinigung (www.aktuar.de) bewertet Hier dürfte aber der Inventarwert (Wert der erworbenen Investmentfondsanteile) abzgl. anteiliger Risiko-/ Verwaltungskosten als Ausgangsgröße richtig sein (vgl. BGH, Beschl. v XII ZB 609/10 zur fondsgebundenen Rentenversicherung, aber im Versorgungsausgleich) 49 Lebensversicherungen besondere Anpassungen: - Fortführungsprognose, Unsicherheit der Wertentwicklung, soweit Inventarwert herangezogen wird - latente Steuern, hier mit besonders schwieriger Ermittlung im Einzelfall aufgrund wechselnder Besteuerungsregeln 50 2527 Zertifikate 4.6 Zertifikate Definition: Ursprünglich: Allgemeine Bezeichnung für Anteilsscheine von Investmentfonds (vgl. oben) im Sinne von Urkunde für ausgegebene oder hinterlegte Wertpapiere. Heute Verwendung im engeren Sinne für spezielle Schuldverschreibungen (vgl. Anleihen) eines Emittenten (z.b. Kreditinstitute), bei denen der Anleger zusätzlich oder statt einer (meist relativ geringen) Verzinsung an der Wertentwicklung anderer Vermögenswerte (Aktien, Indizes, Währungen, Rohstoffe oder Waren etc.) partizipiert (sog. strukturiertes Finanzprodukt) 51 Zertifikate Ansatz: Bewertung: besondere Anpassungen: ja nach Kurswerten bei vorhandenen Marktnotierungen hilfsweise z.b. Diskontierung; ggf. kombiniert mit Bewertung der Rückzahlungsmodalitäten im Einzelfall (Wertentwicklung des Underlying ) - ggf. zweifelhafte Bonität des Emittenten (soweit nicht schon im Kurswert enthalten) - Unsicherheit der Entwicklung der Schlusszahlung (ggf. einschließlich Totalverlust), soweit nicht schon im Kurswert enthalten - latente Steuern, hier mit besonders komplexer Ermittlung im Einzelfall aufgrund wechselnder Besteuerungsregeln 52 2628 Optionen / Futures 4.7 Derivate I Optionen, insbesondere Aktienoptionen und Futures Definition: Das Recht, eine vorab bestimmte Menge eines Basiswerts in einem bestimmten Tarif oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu einem bestimmten Preis zu kaufen (Call- Optionen) bzw. zu verkaufen (Put-Optionen) Dieses Recht wird regelmäßig in Optionsscheinen (warrants) verbrieft, die einen eigenen Marktwert haben und oft selbstständig an Börsen oder außerbörsisch gehandelt werden. Auch hier liegt somit ein sog. strukturiertes Finanzprodukt vor 53 Optionen / Futures Futures sind standardisierte handelbare Terminkontrakte bei denen eine feste Menge des Basiswerts zu einem festen Preis geliefert werden muss. Dies erfolgt jedoch in aller Regel nicht durch tatsächliche Erfüllung, sondern durch wirtschaftlichen Ausgleich vor Fälligkeit, sog. Glattstellen, bzw. Spitzenausgleich (Cash-Settlement) Gängige Basisprodukte (Underlyings) sind z.b. - Aktien (Aktienoptionen, auch als Vergütungsbestandteil für Mitarbeiter) - Anleihen - Währungen - Waren - Indizes 54 27 Mehr anzeigen
Inhaltsverzeichnis A. Systematische Stellung und Allgemeines... 11 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts... 11 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft... 11 III. Formen des Ausgleichs... 12 1. Mehr Erfüllung von Ausgleichsansprüchen aus steuerlicher Sicht
Erfüllung von Ausgleichsansprüchen aus steuerlicher Sicht Dr. Torben Tiedemann Landwirtschaftlicher Buchführungsverband, Kiel HLBS Landesverbandstagung Schleswig-Holstein und Hamburg 15. April 2016 Ehescheidungen Mehr Besteuerung von Investmentfonds. Thomas Wilhelm, Partner Head of Asset Management Tax
Besteuerung von Investmentfonds Thomas Wilhelm, Partner Head of Asset Management Tax Grundlagen Investmentfonds werden weiterhin nach dem Transparenzprinzip besteuert ausschüttungsgleiche Erträge Man blickt Mehr II. Aktiva... 36 1. Begriffe... 36 2. Einzelne Positionen... 36 III. Schulden... 37 IV. Stichtag... 39 V. 1374 Abs. 2 BGB... 40 1.
Inhalt A. Systematische Stellung und Allgemeines... 13 I. Zugewinngemeinschaft als Teil des Güterrechts... 13 II. Regelung der Zugewinngemeinschaft... 13 III. Formen des Ausgleichs... 15 1. Fälle des erbrechtlichen Mehr Datenanalysebogen / Selbstauskunft
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