Source: https://www.blm.de/aktivitaeten/jugendschutz/faq.cfm
Timestamp: 2018-10-21 13:44:59
Document Index: 87000723

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 11', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

BLM - FAQ
Grundbegriffe des Jugendmedienschutzes
Die Abgabe von Videokassetten, DVDs und anderen Bildträgern sowie Computerspielen an Kinder und Jugend­liche sowie deren Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen richtet sich nach den Altersfreigaben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Sie bilden die Grundlage für die Festlegung der Sendezeit von Spiel­filmen im Fernsehen. Die Altersfreigaben lauten:
1. Freigegeben ab 0 Jahren/ohne Altersbeschränkung
2. Freigegeben ab 6 Jahren
3. Freigegeben ab 12 Jahren
4. Freigegeben ab 16 Jahren
5. Freigegeben ab 18 Jahren/keine Jugendfreigabe
Das AVS ist eine Art Vorsperre für die geschlossene Benutzer­grup­pe im Internet, zu der nur Erwachsene Zugang haben dürfen. AV-Systeme müssen nach den Eckwerten der KJM das Alter eines Internet-Nutzers ver­lässlich überprüfen, und zwar durch Identifizierung, einmalige Kontrolle mit persönlichem Kontakt, und Authentifizierung. Das AV-System muss garan­tieren, dass der Nutzer bei jedem Besuch der betroffenen Internet-Seite ohne Möglich­keiten der Manipulation authentifiziert wird.
Damit sind Inhalte gemeint, die zwar die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können, aber noch nicht als jugendgefährdend bewertet werden. Beeinträchtigungen können je nach Altersstufe z.B. durch Gewaltdarstellungen, ungeeignete sexuelle oder sozialethisch desorientierende Inhalte ausgelöst werden. Anbieter müssen durch technische Mittel oder (Sende)-Zeitgrenzen sicherstellen, dass Kinder oder Jugendliche die Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können - Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien.
Nach dem JMStV dürfen (einfach-) pornografische, bestimmte indizierte und offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte im Internet nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter durch sogenannte „geschlossene Benutzergruppen“ sicherstellt, dass nur Erwachsene Zugriff darauf haben. Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden Altersverifikationssysteme (AV-Systeme) bzw. Altersprüfsysteme eingesetzt.
Der JMStV sieht kein Anerkennungsverfahren für Altersverifikationssysteme vor. Auf Anfrage von Unternehmen bewertet die KJM aber zur Förderung des Jugendschutzes im Internet sowie als Serviceleistung für Anbieter für mehr Rechts- und Planungssicherheit Konzepte für sogenannte „geschlossene Benutzergruppen“ gem. § 4 Abs. 2 JMStV. Die Positivbewertung erfolgt auf Basis von Eckwerten und eines Verfahrens, das die KJM dafür entwickelt hat. Die Eckwerte sind auf der KJM-Homepage (www.kjm-online.de) öffentlich zugänglich und können von Anbietern und Unternehmen der Internetbranche bei der Konzeption ihrer AV-Systeme berücksichtigt werden.
Auf die Liste jugendgefährdender Medien werden Schriften, Filme, Videokassetten, DVDs, Video- und Computerspiele sowie Internet-Seiten (Telemedien) gesetzt, die jugendgefährdend sind. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende oder zu Gewalttätigkeit, Verbre­chen oder Rassenhass anreizende Medien. Wenn diese Medien auf dem Index stehen, dürfen sie nicht mehr vertrieben und beworben werden. Zuständig für die Indizierung ist die Bundes­prüf­stelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Bei Telemedien holt die BPjM vor einer Entscheidung die Stellungnahme der KJM ein. Die KJM kann aber auch selbst Indizierungsanträge bei der BPjM stellen.
Das sind unzulässige Inhalte, die in Telemedien nur innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe verbreitet werden dürfen und im Rundfunk überhaupt nicht. Dazu zählen z.B. pornografische Angebote.
Als spezielles Jugendschutzinstrument für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Telemedien sieht der JMStV die Jugendschutzprogramme (§ 11 JMStV) vor.
Jugendschutzprogramme sind nutzerautonome Programme, die Eltern auf einem Computer oder einem sonstigen internetfähigen Gerät installieren können, um ihren Kindern einen altersgerechten Zugang zu Internetangeboten zu ermöglichen. Sie unterstützen die elterliche Aufsicht, sind aber kein Ersatz dafür, Kinder ins Internet zu begleiten.
In der Regel basieren sie auf Filtersystemen, die entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte über vorgegebene Sperrlisten und automatische (Selbst-) Klassifizierungsverfahren blockieren und unproblematische Inhalte passieren lassen. Sie können vom Anbieter entweder programmiert oder vorgeschaltet werden und müssen einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglichen.
Seit der Novellierung des JMStV zum 01.10.2016 müssen Jugendschutzprogramme zur Beurteilung ihrer Eignung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt werden. Die Kriterien für die Eignungsprüfung legt die KJM im Benehmen mit den anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen fest.
Bis zur Novellierung des JMStV war die KJM für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen zuständig. Derzeit ist ein Jugendschutzprogramm des Vereins JusProg e.V. anerkannt, bzw. als geeignet beurteilt.
Das bedeutet: Programmieren für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. JMStV
Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in Telemedien, die ihr Angebot mit dem von der KJM festgelegten technischen Labeling-Standard für die altersdifferenzierte Kennzeichnung von Inhalten im Word Wide Web korrekt mit einer Altersstufe gekennzeichnet („gelabelt“) haben und daher von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 1 und 2 JMStV ausgelesen werden können, dürfen diese Inhalte verbreiten, ohne weitere Jugendschutzmaßnahmen – wie die Einhaltung von Zeitgrenzen oder die Vorschaltung eines anderen technischen Mittels – ergreifen zu müssen (= Privilegierung).
Um ein Internetangebot für ein geeignetes Jugendschutzprogramm zu programmieren, ist es erforderlich, eine bestimmte XML-Datei im Hauptverzeichnis des Webauftritts abzulegen. Mittels dieser normierten Datei mit der Bezeichnung „age-de.xml“ erfolgt das Labeling.
Der Anbieter kann durch Aufbau und Inhalte der „age-de.xml“ festlegen, wie ein geeignetes Jugendschutzprogramm beim Aufruf seines Angebots konkret reagieren soll. Neben der einfachsten Art des Labelings, bei der lediglich eine Altersstufe für das gesamte Angebot festgelegt wird, bietet der von der KJM verabschiedete Labelstandard Möglichkeiten, einzelne Rubriken, Pfade, Seiten oder auch einzelne Inhalte unterschiedlichen Altersstufen zuzuordnen.
Das Labeling eigener Angebote hat nicht nur für Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte den Vorteil der Privilegierung, sondern bietet Anbietern unbedenklicher oder explizit für Kinder oder Jugendliche gedachter Angebote ein einfaches Mittel, um zu verhindern, dass ihre Angebote von Jugendschutzprogrammen blockiert werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert Pornografie folgendermaßen: „Als pornografisch ist eine Darstellung anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse des Betrachters an sexuellen Dingen abzielt.“ Unterschieden wird zwischen „harter“ Pornografie, als Oberbegriff für Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie, und „ein­facher“ Pornografie.
Sendezeitgrenzen
Diese müssen die TV-Sender bei der Ausstrahlung entwicklungs­be­einträchtigender Spielfilme einhalten. Beispielsweise dürfen Filme mit einer Altersfreigabe der Freiwilligen Selbst­kontrolle der Filmwirtschaft (FSK) ab 16 Jahren erst ab 22 Uhr gesendet werden, Filme mit einer FSK-Freigabe ab 18 Jahren nur nach 23 Uhr.
gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JMStV
Technische Mittel sind Zugangsbarrieren, die ein Internetanbieter oder Fernsehveranstalter als Alternative zu den traditionellen Zeitgrenzen einsetzen kann, wenn er Inhalte verbreiten will, die für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigend im Sinne des § 5 JMStV sind. Technische Mittel müssen nicht das strenge Schutzniveau „geschlossener Benutzergruppen“ im Sinne des § 4 Abs. 2 JMStV erfüllen, zu denen ausschließlich Erwachsene Zugang haben dürfen. Die Altersprüfung bei technischen Mitteln muss beispielsweise nicht im persönlichen Kontakt und nicht unter Vorlage und Sichtung von (Original-) Ausweisdaten erfolgen. So ist auch eine rein elektronische Überprüfung des Alters, z. B. durch das sogenannte „Perso-Check-Verfahren“ (auch „Personalausweis-Kennziffernprüfung“) grundsätzlich möglich.
Konkrete Vorgaben zur Ausgestaltung technischer Mittel macht der Gesetzgeber im JMStV nicht, er schreibt lediglich das einzuhaltende Schutzniveau vor. Für technische Mittel ist im JMStV kein Anerkennungsverfahren vorgesehen. Um interessierten Anbietern dennoch Orientierung zu geben und den technischen Mitteln zu einer besseren Durchsetzung im Internet zu verhelfen, hat die KJM auch hier, wie bei den geschlossenen Benutzergruppen, ein Verfahren der Positivbewertung entwickelt und bewertet auf Anfrage von Unternehmen oder Anbietern entsprechende Konzepte.
Der Begriff Telemedium ist neu geprägt worden, um die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Telediensten im Sinne des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und den Mediendiensten im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages zu vermeiden. Gemeint sind vor allem Internetangebote, für deren Jugendschutzaufsicht seit April 2003 die Kommission für Jugendmedienschutz zuständig ist. Nach der Jugendschutzreform werden nun Rundfunk, Telemedien und Trägermedien voneinander abgegrenzt. Trägermedien fallen unter das Jugend­schutzgesetz.
Absolut unzulässige Angebote sind laut § 4 u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Angebote mit folgenden Inhalten: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufstachelung zum Rassenhass, Verharmlosung von Handlungen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, Pornografie, Kriegsverherrlichung, Darstellung von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung sowie Verletzung der Menschenwürde.