Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/entziehung-der-fahrerlaubnis--fahrverbot
Timestamp: 2013-05-23 03:14:22
Document Index: 352326281

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 94', '§ 69', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 25', '§ 21']

MPUKurse nach § 70 FeVFahrerlaubnisklassenErteilung der FahrerlaubnisEntziehung der Fahrerlaubnis / FahrverbotFahrverbot in BußgeldsachenFahrverbot in StrafverfahrenEntziehung der Fahrerlaubnis in StrafverfahrenEntziehung der Fahrerlaubnis durch die FahrerlaubnisbehördeNachträgliche SperrfristverkürzungFahrerlaubnisVO
Entziehung der Fahrerlaubnis / Fahrverbot	Bewertung: / 4
Geschrieben von Dieter Heskamp	Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
bb) aufgrund von Eintragungen im Verkehrszentralregister
1. Sicherstellung / Beschlagnahme des Führerscheins Gelangt die Polizei z.B. aufgrund einer bei einer Verkehrskontrolle festgestellten Atemalkoholkonzentration zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die spätere Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Strafverfahrens vorliegen, kann sie sofort an Ort und Stelle gem. § 94 Abs. 3 StPO den Führerschein sicherstellen. Wenn der Beschuldigte hiermit einverstanden ist, wird der Führerschein zur Akte genommen. Der Beschuldigte darf dann bis auf weiteres nicht mehr am erlaubnispflichtigen Straßenverkehr teilnehmen. Tut er es dennoch, macht er sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
Ist der Beschuldigte mit der Sicherstellung des Führerscheins niicht einverstanden, kann die Polizei ihm diesen auch gegen seinen Willen abnehmen. In diesem Fall spricht man von einer Beschlagnahme. Wird der Führerschein nicht freiwillig ausgehändigt oder nicht mitgeführt, kann die Durchsuchung des Beschuldigten, seiner Sachen oder seiner Wohnung nach dem Führerschein angeordnet werden. Auch im Falle des Beschlagnahme darf der Fahrerlaubnisinhaber keine Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mehr führen. 2. Vorläufige Entziehung der FahrerlaubnisWenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Beschuldigten im dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder - wenn dagegen Beschwerde eingelegt worden war - als Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins. Nach der Zustellung des Beschlusses darf der Beschuldigte keine Fahrzeuge mehr führen, unabhängig davon, ob noch ein Führerschein in seinem Besitz ist. Hat er noch einen Führerschein, muss er diesen bei der Staatsanwaltschaft abliefern. Tut er dies nicht, kann auch hier eine Durchsuchung angeordnet werden. Auch wenn die Polizei den Führerschein nicht findet, darf der Beschuldigte keine Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mehr führen. Um dies kontrollieren zu können wird bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dem Verkehrszentralregister mitgeteilt und dort in den Computer eingegeben, wo diese Entscheidung bei jeder Verkehrskontrolle vom Streifenwagen aus abgerufen werden kann.
Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnis auch durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Punkteeintragungen im Verkehrszentralregister und aufgrund anderweitig festgestellter Nichteignung oder Nichtbefähigung
bb) Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Punkteeintragungen
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber einen Punktestand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg erreicht, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde ohne weiteres die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens sechs Monate nach der Ablieferung des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde erteilt werden. Die Behörde verlangt im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens regelmäßig die erfolgreche Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
4. Fahrverbot Im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrerlaubnis bei einem Fahrverbot nicht. Der Betroffene erhält somit nach dem Ablauf des Fahrverbots seinen Führerschein ohne weitere Maßnahmen zurück. Ein Fahrverbot kann sowohl im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 25 StVG neben einer Geldbuße verhängt werden, als auch im Strafverfahren nach § 44 StGB neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Dauer beträgt in beiden Fällen zwischen einem und drei Monaten.
Bei einer strafgerichtlichen Verurteilung kann gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot als Nebenstrafe angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass jemand eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die bei bußgeldrechtlichen Fahrverboten gegebene Möglichkeit eines Aufschubs nach § 25 Abs.2a StVG gibt es hier nicht. Ab Rechtskraft des Urteils ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar. Die Verbotsfrist wird allerdings erst von dem Tag ab berechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Sofern der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben wird, wird dieser beschlagnahmt.