Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%201780
Timestamp: 2016-09-29 03:20:19
Document Index: 107779779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.11.1996 - I ZR 138/94 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 07.11.1996 - I ZR 138/94 Volltextver�ffentlichungen (5)
Wirksamkeit des Hinweises "Irrt�mer sind vorbehalten" in M�belprospekten - Ausschluss von R�cktrittsrechten und Gew�hrleistungsrechten
Irrtum vorbehaltenUWG � 1; UWG � 3Irref�hrung/sonst
"Irrtum vorbehalten"
UWG �� 1 und 3 - "Irrtum vorbehalten"Hinweis im Werbeprospekt "Irrt�mer sind vorbehalten"
webshoprecht.de (Leitsatz und Ausz�ge)
Der in einem Werbeprospekt enthaltene kleingedruckte Hinweis "Irrt�mer sind vorbehalten" ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
"Irrt�mer vorbehalten"
NJW 1997, 1780
MDR 1997, 675
GRUR 1997, 472
BB 1997, 962
DB 1997, 1327
Wird zitiert von ... (6) BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof den Kataloghinweis "Irrt�mer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeintr�chtigung auch bereits in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht f�r unbedenklich gehalten (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - I ZR 138/94, NJW 1997, 1780, unter II 2).Die beanstandeten Hinweise vermitteln aus der Sicht des Kunden nicht den Eindruck, als sollten sie selbst Inhalt eines sp�ter zustande kommenden Vertrages werden und die Beklagte etwa im Falle von Irrt�mern dazu berechtigen, zum Nachteil des Kunden vom urspr�nglichen Vertragsinhalt abzuweichen und diesen einseitig abzu�ndern (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1996, aaO, unter II 2 b, zum Hinweis "Irrt�mer sind vorbehalten").
OLG Hamm, 29.11.2007 - 17 U 91/07 Prospekthinweise AGBDer Bundesgerichtshof hat sich in einer fr�heren Entscheidung (NJW 1997, 1780) mit einem �hnlich gelagerten Fall aus wettbewerbsrechtlicher Sicht befasst.
LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15 Angabe der Firmenidentit�t bei ProspektwerbungDer BGH (GRUR 1997, 472) habe die vertikale Ausrichtung eines Hinweises "g�nzlich unbeanstandet gelassen".Demgegen�ber vermag der Hinweis der Beklagten auf ein sp�teres Urteil des Bundesgerichtshofes (GRUR 1997, 472) nicht zu �berzeugen, weil es in jenem Fall auf die hier interessierende Fragestellung im Ergebnis �berhaupt nicht ankam und sie auch dort nicht er�rtert wurde.
OLG D�sseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01 Formularm��ige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines MobilfunkanbietersDie von der Beklagten zitierte BGH-Entscheidung (BB 1997, 962 f. = Bl. 58 f. GA) f�hrt zu keinem anderen Ergebnis.
LG D�sseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00 Inhaltskontrolle nach dem Gesetz �ber Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGBG); …Das von der Beklagten insoweit zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH BB 1997, 962) ist nicht einschl�gig, da es sich lediglich auf die Wettbewerbsrechtliche Relevanz .
OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 193/97 Einhaltung der Widerrufsbelehrung nach dem Haust�rwiderrufsgesetz (HWiG); …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar