Source: https://www.kirchenrecht-ekm.de/document/21424
Timestamp: 2019-09-22 07:51:53
Document Index: 113217406

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 22', '§ 9', '§ 85', '§ 6', '§ 5']

840 Finanzgesetz EKM (FG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
840 Finanzgesetz EKM (FG)
§ 6 Plansummenanteile der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche
§ 7 Plansummenanteile für die Partnerkirchen und den kirchlichen Entwiclklungsdienst
§ 26 Kirchenbanken
§ 27 Kirchengemeindeverbände
§ 28 Verordnungsermächtigung
§ 29 Sprachliche Gleichstellung
(ABl. S. 116)
Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Plansummenanteile der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche
Plansummenanteil für die Partnerkirchen und den kirchlichen Entwicklungsdienst
( 2 ) Die Plansumme wird auf die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Landeskirche und die Arbeit für die Partnerkirchen sowie den Entwicklungsdienst verteilt (Plansummenanteile). Im Haushaltsgesetz ist zu gewährleisten, dass der überwiegende Teil der finanziellen Mittel für Aufgaben der Kirchengemeinden und Kirchenkreise direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt wird.
( 3 ) Über die Höhe und Aufteilung der Plansumme beschließt die Landessynode auf Vorschlag des Haushalts- und Finanzausschusses. Grundlage ist die vorläufige Feststellung durch das Landeskirchenamt.
( 1 ) Aus Einnahmen gemäß § 2 Absatz 1, die den Planansatz übersteigen, bildet die Landeskirche unter Berücksichtigung des Anteils für den Kirchlichen Entwicklungsdienst und die Partnerkirchen (§ 7) eine Ausgleichsrücklage.
( 3 ) Die Obergrenze der Ausgleichsrücklage wird von der Landessynode festgelegt. Sie beträgt mindestens 100 vom Hundert der Plansumme (§ 2 Absatz 1).
( 1 ) Der Plansummenanteil der Kirchengemeinden umfasst:
dem Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst und
dem Gemeindeanteil für allgemeine Aufgaben,
( 2 ) Der Plansummenanteil der Kirchenkreise umfasst:
den Verwaltungsanteil,
den Anteil für den Ausgleichsfonds für Kirchenkreise (§ 22) und
die weiteren kirchenkreisübergreifenden Anteile.
( 3 ) Der Plansummenanteil der Landeskirche umfasst:
den Anteil für landeskirchenübergreifende Verpflichtungen,
den Anteil für Versorgung, kirchliche Altersversorgung und Wartestand und
den Landeskirchenanteil für allgemeine Aufgaben.
Plansummenanteile für die Partnerkirchen und den kirchlichen Entwiclklungsdienst
Von den Nettokirchensteuereinnahmen (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2) werden 2 vom Hundert für Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt.
( 2 ) Den Kirchengemeinden wird ein Anteil aus dem Gesamtgemeindeanteil (§ 6 Absatz 1 Nummer 1) zugewiesen (Kirchengemeindeanteil). Weitere Mittel können Kirchengemeinden aus dem Strukturfonds (§ 16) erhalten.
( 3 ) Die Kirchengemeinden führen 80 vom Hundert der Erträge aus Kirchenland (Absatz 1 Nummer 5.2) und aus besonderen Zuweisungen (Absatz 1 Nummer 5.4) dem Baulastfonds zu. Soweit aus Kirchenwald Einnahmen aus Grundstücksverträgen mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen erzielt werden, sind davon ebenfalls 80 vom Hundert dem Baulastfonds zuzuführen.
( 4 ) Die Kirchengemeinden führen dem Forstausgleichsfonds (§ 22 Absatz 5 Grundstücksgesetz1#) eine durch Haushaltsgesetz festgelegte Umlage für Kirchenwald für laufende Ausgaben sowie Beiträge zur Bildung einer Rücklage zur Risikovorsorge im Falle von außergewöhnlichen Schadensereignissen entsprechend der Fläche des Kirchenwaldes zu.
die Finanzierung des gottesdienstlichen Lebens, der Bildungsarbeit, diakonischer und seelsorgerlicher Aufgaben sowie missionarischer Projekte der Kirchengemeinde,
( 2 ) 1 Zu den zwischengemeindlichen Zahlungsverpflichtungen (Absatz 1 Nummer 6) gehören insbesondere die gemeinschaftlichen Sach- und Personalkosten der in einem Pfarrbereich verbundenen Kirchengemeinden. 2 Die Beträge sind im Haushaltsplan der Kirchengemeinde, in der sich der Dienstsitz des Pfarrers befindet, zu veranschlagen und sollen im Verhältnis der Gemeindeglieder auf die beteiligten Kirchengemeinden umgelegt werden. 3 Die Umlage soll im Rahmen des Jahresabschlusses der Pfarrsitzgemeinde in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen abgerechnet werden. 4 Erhebliche Steigerungen der gemeinschaftlichen Sach- und Personalkosten im Verlauf des Haushaltsjahres bedürfen der Zustimmung der beteiligten Gemeindekirchenräte.
( 2 ) Für Pfarreiwald und Pfarrwald gilt § 9 Absatz 4 entsprechend.
( 2 ) 1 Die Berechnung der Stellenanzahl in den Kirchenkreisen (Rahmenstellenplan) für die Verteilung der Plansummenanteile zur Finanzierung des Verkündigungsdienstes erfolgt auf der Grundlage der Stellenkriterien für den Verkündigungsdienst.
2 Bis einschließlich Haushaltsjahr 2018 erhalten die Kirchenkreise je eine Stelle für:
22 Kirchengemeinden mit bis zu 5 000 Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 1993 (Landgemeinden) sowie
3 Ab dem Haushaltsjahr 2019 erhalten die Kirchenkreise je eine Stelle für:
1 375 Gemeindeglieder,
den Anteil der Gemeindeglieder an den Einwohnern nach folgender Formel:
4 Von diesen Stellen sollen 60 bis 70 vom Hundert für den ordinierten Verkündigungsdienst vorgesehen sein.
( 4 ) 1 Bei einer Beauftragung gemäß § 85 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz erstattet der den Auftrag zur Verfügung stellende Kirchenkreis die Wartestandsbezüge im Umfang der Beauftragung an die Landeskirche. 2 Im Fall eines Wartestandes aus gesundheitlichen Gründen erfolgt eine Kostenerstattung im Umfang der Beauftragung erst ab einer Beauftragung von mindestens 50 vom Hundert.
( 5 ) Liegen zwischen einem bestandskräftigen Strukturbeschluss der Kreissynode (Wegfall oder Änderung des Umfangs der Pfarrstelle im Kirchenkreis) und seinem Wirksamwerden weniger als neun Monate, erstattet der betroffene Kirchenkreis die Besoldung (Dienstbezüge und Wartegeld) für die ersten sechs Kalendermonate nach Wirksamwerden des Strukturbeschlusses an die Landeskirche.
( 6 ) 1 Ausgaben des Verkündigungsdienstes im Kirchenkreis, die nicht aus hierfür zweckbestimmten Einnahmen finanziert werden können, tragen die Kirchengemeinden (Besoldungs- und Vergütungsanteile). 2 Die Berechnung der Besoldungs- und Vergütungsanteile erfolgt durch das Kreiskirchenamt im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts- und Stellenplanes des Kirchenkreises.
( 1 ) Zur Unterstützung der Kirchengemeinden in seinem Bereich bildet der Kirchenkreis einen Strukturfonds.
( 3 ) Aus den Mitteln des Baulastfonds werden die Kosten der Verwaltung des Kirchenlandes der Kirchengemeinden finanziert.
( 4 ) Die Mittel des Baulastfonds dienen der Unterstützung von Kirchengemeinden bei der Durchführung von Baumaßnahmen und bei der Finanzierung außergewöhnlicher Grundstückslasten.
( 5 ) 1 Die Vergabe von Mitteln aus dem Baulastfonds erfolgt auf Antrag der Kirchengemeinden. 2 Über die Vergabe entscheidet der Kreiskirchenrat. 3 Voraussetzung für die Bewilligung des Antrags ist insbesondere der Nachweis, dass die Kirchengemeinde den Gemeindebeitrag gemäß den kirchengesetzlichen Bestimmungen erhebt.
( 6 ) 1 Die Kreissynode kann beschließen, dass bis zu einem Drittel der Einnahmen des Baulastfonds zur Finanzierung der Baubegleitung und Bauberatung sowie von Baumaßnahmen und außergewöhnlichen Grundstückslasten des Kirchenkreises verwendet werden. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens aber der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode.
( 7 ) Werden Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht vergeben, verbleiben sie im Baulastfonds und können aus diesem im folgenden Haushaltsjahr an Kirchengemeinden gezahlt werden.
( 8 ) 1 Mehrere Kirchenkreise innerhalb der Zuständigkeit eines Kreiskirchenamtes können auf Beschluss der Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise die Mittel ihrer Baulastfonds gemeinsam verwalten. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens aber der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode. 3 Über Anträge von Kirchengemeinden auf Vergabe der Mittel entscheidet in diesem Fall an Stelle des Kreiskirchenrates ein Baumittelausschuss.
ein Plansummenanteil (§ 6 Absatz 3),
( 2 ) 1 Die Versorgungsrücklage wird aus Haushaltsmitteln gebildet. 2 Ihr sind 80 vom Hundert des die Obergrenze der Ausgleichsrücklage (§ 5) übersteigenden Anteils zuzuführen.
( 3 ) 1 Die Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds an Kirchenkreise erfolgt auf Antrag. 2 Über die Vergabe entscheidet ein von der Landessynode eingesetzter Ausschuss. 3 Diesem gehören an:
4 Dem Landeskirchenamt obliegt die Geschäftsführung.
fünf Vertreter aus den Kirchenkreisen der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, die von der Landessynode zu wählen sind,
bis zu drei aus der Mitte des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode von diesem zu wählenden Vertretern aus dem Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.
( 1 ) Zur Sicherung und Mehrung des kirchlichen Grundvermögens wird ein Grundvermögensfonds gebildet.
( 2 ) 1 Dem Grundvermögensfonds sind Erlöse aus Veräußerungen von Grundvermögen aller Zweckvermögen nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen zuzuführen. 2 Den Veräußerungserlösen stehen Entschädigungszahlungen aufgrund der Mitnutzung eines Grundstückes, des Abbaus mineralischer Bodenbestandteile, der Verfüllung eines Grundstücks und der Ablösung von Grundstücksrechten gleich. 3 Satz 1 gilt nicht für nicht rechtsfähige Stiftungen.
( 3 ) 1 Aus dem Grundvermögensfonds kann auf Antrag der gebäudebezogene Bestandteil des Erlöses aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken endgültig oder befristet ganz oder teilweise erstattet werden (Freigabe). 2 Bei einer befristeten Freigabe gelten die Regelungen über die Darlehensgewährung gemäß Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz.
( 4 ) 1 Die Vermögensrechte der an dem Grundvermögenfonds beteiligten kirchlichen Körperschaften werden gewahrt und durch Anteilsrechte gesichert. 2 Die Reinerträge werden den kirchlichen Körperschaften jährlich ihrer Anteile entsprechend zugeführt.
( 5 ) 1 Den Grundvermögensfonds verwaltet das Landeskirchenamt. 2 Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt. 3 Bei der Besetzung des Verwaltungsrates sind die Kirchenkreise angemessen zu berücksichtigen. 4 Das Nähere regelt eine Ordnung.
( 6 ) 1 Aus dem Grundvermögensfonds ist der eingezahlte Veräußerungserlös für Zwecke des Erwerbs von Ersatzgrundvermögen auf Antrag der einbringenden Körperschaft ganz oder teilweise freizugeben. 2 Eine Freigabe für den Erwerb von Gebäuden, Bestandteilen und Zubehör erfolgt nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks. 3 Das Verfahren bestimmt sich nach dem Grundstücksgesetz. 4 Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt die Auszahlung.
( 7 ) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte können für den Grundvermögensfonds auf den Namen „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (Grundvermögensfonds)“ nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen erworben werden.
( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, zu den Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen Kollekten für den von der Landessynode beschlossenen Kollektenzweck zu sammeln und diese abzuführen. 2 Kollekten können auch in anderen kirchlichen Veranstaltungen gesammelt werden.
( 3 ) Der Kollektenplan wird durch die Landessynode beschlossen.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Finanzgesetz EKM vom 19. März 2011 (ABl. S. 109) außer Kraft.
1 ↑ Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 20. November 2010 (ABl. S. 316).