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Timestamp: 2019-11-16 02:20:57
Document Index: 121414898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', '§ 426']

zugewinnausgleich | elfstricheins
1. Juni 2011 dies und das, Familienrecht, Güterrecht, Termine, Was heute wichtig ist...., was Recht ist...Betriebsrente, Familie, Familienrecht, ISUV, Recht, Rente, Sigmaringen, Vermögen, Versorgungsausgleich, Vortrag, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich
30. Mai 2011 Familienrecht, Güterrecht, Was heute wichtig ist...., was Recht ist...2011, BGH, Bundesgerichtshof, Familienrecht, Güterrecht, gericht, Haushalt, Haushaltsgegenstände, hausrat, Recht, Reform, Scheidung, Urteil, Vermögen, Verteilung, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung treten immer wieder Probleme der Zuordnung auf, wenn es um Haushaltsgegenstände geht.
Der BGH hat jetzt im Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09 klargestellt, das hier auf den Seiten des Gerichts im Volltext zum download bereitsteht:
Dies erfolgt im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183.
Diese Haushaltsgegenstände unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.
Diese Klarstellung erfolgte jetzt im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 101/89 – FamRZ 1991, 43.
Was geschieht mit Haus und Hof bei Trennung und Scheidung ?
20. April 2011 Familienrecht, Güterrecht, Termine, was Recht ist...2011, Familie, Familienrecht, Immobilie, ISUV, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ravensburg, Recht, Scheidung, Scheidungsimmobilie, Trennung, Vermögen, Vermögensauseinanderse, Vortrag, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
Dieser Frage gehe ich beim nächsten ISUV-Abend in Ravensburg nach.
Der nächste ISUV-Abend in Ravensburg am Mittwoch, den 27. April 2011 um 19:30 Uhr befasst sich mit Vermögensfragen bei Trennung und Scheidung. Im Blickpunkt steht das vormalige Familienheim und die Möglichkeiten, was mit der gemeinsamen Immobilie in Zukunft geschehen sollte. Weiter befasst sich der Abend mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn Streit über die weitere Nutzung der Ehewohnung besteht oder wie die Haushaltsgegenstände zu verteilen sind.
Besonderes Augenmerk wird auf die Möglichkeiten der Mediation in der Vermögensauseindandersetzung gelegt.
Der Eintritt ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Die Veranstaltung findet im Gasthaus „Engel“, Marienplatz 71 in Ravensburg statt.
Infobroschüre: Fehler bei Trennung und Scheidung – und wie man sie verhindern kann
19. April 2011 Familienrecht, Güterrecht, Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, Versorgungsausgleich, was Recht ist...Broschüre, download, Ehegattenunterhalt, Ehewohnung, Elterliche Sorge, Faltblatt, Familie, Familienrecht, Handball, hausrat, infoflyer, ISUV, Kinder, Kindesunterhalt, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Scheidung, Sorgerecht, Trennung, Unterhalt, Vermögen, Vermögensauseinandersetzung, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
Im downloadbereich habe ich eine neue Informationsbroschüre zum download bereitgestellt: die größten Fehler bei Trennung und Scheidung
Die größten Fehler…
19. April 2011 Familienrecht, Güterrecht, Nicht kategorisiert, Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, Versorgungsausgleich, was Recht ist...Familie, Fehler, ISUV, Kinder, Kindesunterhalt, Mediation, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Scheidung, Sigmaringen, Sorgerecht, Trennung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Vermögen, Vermögensauseinandersetzung, vermögensverschiebung, Vortrag, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
… oder Scheidung lösen oft heftige Gefühle wie Angst, Wut, Trauer, Hilflosigkeit und Enttäuschung aus.
Dennoch müssen in dieser schwierigen Phase viele sachliche Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft jedes Partners bzw. Elternteils und jedes Kindes von weitreichender Bedeutung sind.
In dieser problembelasteten Situation erleben die Betroffenen im herkömmlichen juristischen Verfahren nicht selten eine Verschärfung ihrer Konflikte, der sie sich ohnmächtig ausgeliefert sehen.
Hinzu kommt, dass in einer solchen Ausnahmesituation die beteiligten Menschen den Regelungen des Verfahrensrechtes unterworfen sind, die gewissen Anforderungen auch an die Darlegungs- und Beweislast stellen.
In einer solchen Situation können den Beteiligten Fehler unterlaufen, die später im Verfahren nur schwerlich zu korrigieren sind.
Einkommen – Vermögen – Unterhaltsfragen
Wenn es ums Geld geht, dann sind Belege und sonstige Unterlagen von unschätzbarem Wert. Die Zurücklassung von Unterlagen stellt in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Fehler dar, wenn es darauf ankommt, Beweis antreten zu müssen.
Anfangsvermögen: Das Anfangsvermögen bei Eheschließung wird bei der Zugewinnausgleichsberechnung vom Endvermögen abgezogen. Wenn sich das Anfangsvermögen nicht nachweisen lässt, droht ein höherer Zugewinn.Auch alte entwertete Sparbücher sollte man niemals wegwerfen.
Schenkungen: Zuwendungen ins Vermögen: Solche Zuwendungen werden privilegiert in das Anfangsvermögen gerechnet. Größere Barbeträge sollten immer quittiert werden.
Konto: Kontenvollmachten müssen im Trennungsfalle unverzüglich widerrufen werden. Gemeinsame Konten sollten ausgeglichen und aufgelöst werden.
Passwörter, die der andere Ehegatte kennt, sollten unverzüglich geändert werden.
Im Unterhaltsprozess sollte die strafrechtliche Seite der Unterhaltspflichtverletzung nicht aus den Augen verloren werden.
Leichtfertige Aufgabe des Jobs wird unterhaltsrechtlich sanktioniert. Bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes rechtzeitig Bewerbungsbemühungen entwickeln.
Erwerbsobliegenheiten und Erwerbsbemühungen müssen ernst genommen werden.
Elterliche Sorge – Kinder
Der schwerwiegendste Fehler ist es, die Kinder in den Ehekonflikt hineinzuziehen.
Regelfall ist die gemeinsame elterliche Sorge, die Trennung und Scheidung überdauern soll. Damit dies funktioniert ist eine zielgerichtete Kommunikation zwischen den Eltern unerlässlich.
Umgangsverweigerung als Mittel der ehelichen Auseinandersetzungen ist dem Kindeswohl in höchstem Maße abträglich.
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung wollen wohl überlegt sein. Auf jeden Fall sollten voreilige Verzichte vermieden werden. Eine Vereinbarung sollte auf alle Fälle der anwaltlichen Kontrolle unterzogen werden. Formvorschriften sind zu beachten. Es gibt keinen Gutglaubensschutz für formnichtige Vereinbarungen zwischen Ehegatten.
Der andere Ehegatte
Wenn die Ehe scheitert und das Vertrauen zum anderen Ehegatten gestört ist, sollte auch in finanzieller Hinsicht äußerste Vorsicht geboten sein
Und sonst –
die Familie und die neuen Partner
Gerade in Trennungs- und Scheidungssituationen mischen sich häufig neue Partner und/oder die Eltern ein – oftmals mit den besten Absichten.
Eine Trennung ist eine Angelegenheit zwischen erwachsenen Menschen, die in erster Linie nur diese beiden etwas angeht.
Die Angebote der Jugendämter und Beratungsstellen sollten in Anspruch genommen werden.
Einen Infoflyer zum Thema habe ich hier zum download bereitgestellt: die größten Fehler bei Trennung und Scheidung
Unser Online-Angebot zum Familienrecht finden Sie hier.
16. April 2011 Familienrecht, Güterrecht, Vollstreckungsrecht, was Recht ist...BGH, Bundesgerichtshof, Familienrecht, gericht, Gesetz, Recht, Scheidung, Vermögen, Zugewinn, zugewinnausgleich, Zwangsversteigerung, ZwangsvollstreckungRoland Hoheisel-Gruler
Daran muss man rechtzeitig denken, wenn es in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung um sehr viel geht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Zwangsvollstreckung gegen das Miteigentum einer Immobilie richtet. Denn eine Auseinandersetzung im Zugewinnausgleichsverfahren kann unter Umständen recht lange dauern. Wenn nun in der ersten Instanz bereits ein hoher Betrag vorläufig vollstreckbar ausbeschlossen (oder ausgeurteilt) ist, dann ist der Antrag auf einstweilige Einstellung auch bei Zulassung der Revison dann im Revisionsverfahren als verspätet anzusehen. Das hat der BGH in einer neuen Entscheidung, die hier auf den Seiten des Gerichts zum download steht, nochmals ausdrücklich bekräftigt.
19. Januar 2011 Familienrecht, Güterrecht, Termine, was Recht ist...2011, Ehewohnung, Familie, Familienrecht, Finanzierung, Haus, Immobilen, ISUV, Mediation, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Nutzung, Recht, Scheidung, Schulden, Sigmaringen, Trennung, Vermögen, Vortrag, Wohnung, Zugewinn, zugewinnausgleich, ZwangsversteigerungRoland Hoheisel-Gruler
Was wird aus Haus und Wohnung nach der Trennung oder Scheidung ?
Themenabend des ISUV in Sigmaringen
Am Mittwoch, den 02. Februar 2011 lädt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. zu seinem nächsten Themenabend ins Haus am Riedbaum nach Sigmaringen ein.
Ab 19:30 Uhr referiere ich über die Fragen rund um die gemeinsame Immobilie, das sog. Familienwohnheim sowie um die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung.
Ich stelle dabei die Möglichkeiten der Lösungssuche und – findung dar, um eine drohende Teilungsversteigerung als oft letzte Stufe in einer sich steigernden Auseinandersetzung zu vermeiden.
An diesem Themenabend werden die wesentlichen Folgen von Trennung und Scheidung behandelt, auf die sich die Immobilie, ihre Nutzung und Finanzierung auswirken.
Hierzu gehören Nutzungsregelungen ebenso wie etwaige Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht.
Aber auch wenn die bisherige gemeinsame Wohnung angemietet war, können sich hier Probleme auftun. Angefangen von der Frage, wem die weitere Nutzung zusteht bis hin zur Problematik, wie das Mietverhältnis in Zukunft ausgestaltet sein wird, spannt sich hier der Bogen.
Ausführungen über vorsorgende Eheverträge oder Scheidungsvereinbarungen mit Rücksicht auf die Immobilie oder erbrechtliche Vorkehrungen nach der Übernahme eines Hauses runden das Programm des Abends ab.
Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.
„Wir sind getrennt – unsere Schulden und unser Vermögen noch nicht“
26. November 2010 Familienrecht, Güterrecht, Insolvenzrecht, was Recht ist...Familie, Familienrecht, Geld, Gesamtschuldnerausgleich, Haus, Immobilien, ISUV, Mediation, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Scheidung, Schulden, Sigmaringen, Trennung, Vermögen, Vortrag, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
Nach der Trennung und Scheidung ist auch das Vermögen der vormaligen Ehegatten aufzuteilen.
Güterrechtlich kommt es zunächst darauf an, in welchem Güterstand die Beteiligten gelebt haben.
Grundsätzlich können Eheleute zwischen drei Güterständen wählen:
Der gesetzliche Güterstand ist der der Zugewinngemeinschaft. Hiervon können die Eheleute durch notariell beurkundeten Ehevertrag abweichen und einen der anderen Güterstände vereinbaren oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren.
Sofern die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und durch einen Ehevertrag keine von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Regelungen getroffen haben, unterliegen die sich im Miteigentum befindenden Vermögensgegenstände dem Zugewinn, sofern es sich nicht um Hausrat oder eine unbenannte Zuwendung handelt.
Ihr Miteigentumsanteil richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung, im Zweifel sind es jeweils 50 %.
Können sich die Ehegatten nach der Trennung nicht darüber einigen, wer das Eigentum weiter nutzen darf, kann das Familiengericht auf Antrag darüber entscheiden.
Sind sich die Eheleute einig, dass ein Ehegatte die Sache alleine nutzt, so kann der andere Ehegatte die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.
Die aufgedrängte Alleinnutzung des Eigenheims durch einen Ehepartner (Auszug) kann unter Umständen dazu führen, dass keine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, werden die Vermögensmassen nach Beendigung des Güterstandes aufsaldiert. Hier wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinnausgleich ist ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch.
Zwangsweise Auseinandersetzung
Können sich die Ehegatten nicht über das weitere Schicksal des gemeinsamen Eigentuns verständigen, so kann die zwangsweise Auseinandersetzung durch Zwangsversteigerung beantragt werden.
Ein Titel ist nicht erforderlich. Stellt das Objekt der Teilungsversteigerung das wesentliche Vermögen der Eheleute dar und leben diese im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so benötigt der die Teilungsversteigerung beantragende Ehepartner gemäß § 1365 BGB die Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH 14.06.2007 – V ZB 102/06).
Wenn die Zustimmung nicht erteilt wird und die Aufhebung der Gemeinschaft auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, , so kann die Zustimmung gemäß § 1365 Abs. 2 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden.
Solange die Ehe Bestand hat, kann der im Außenverhältnis die Verbindlichkeit allein oder überwiegend Abzahlende von dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis keinen Ausgleich verlangen. Hier ist wegen der eheliche Lebensgemeinschaft etwas anderes im Sinne des § 426 I BGB vereinbart.
Mit der manifesten Trennung und dem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen entfällt die Geschäftsgrundlage für diese während der Ehe zwischen den Ehegatten getroffenen Ausgleichsregeln .
Es kommt zum Gesamtschuldnerausgleich
Die Eheleute haften grundsätzlich für gemeinsam aufgenommene Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner im Innenverhältnis hälftig bzw. nach ihren Miteigentumsanteilen, es sei denn es ist etwas anderes bestimmt. Die Ausgleichspflicht entsteht automatisch.
Eine andere Bestimmung kann sich aus innerehelichen Absprachen für die Zeit nach der Trennung / Scheidung oder von Unterhaltspflichten, der Durchführung des Zugewinnausgleichs oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben.
Hier habe ich eine Infobroschüre zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-07 sigmaringen vermögen
Zugewinn und Versorgungsausgleich – die Reform 2009
31. März 2010 dies und das, Familienrecht, Güterrecht, Termine, was Recht ist...Altersversorgung, Familie, Familienrecht, Güterrecht, gericht, Gesetz, ISUV, Mediation, Recht, Reform, Rente, Scheidung, Sigmaringen, Trennung, Vermögensauseinandersetung, Versorgungsausgleich, Vortrag, Zugewinn, zugewinnausgleichRoland Hoheisel-Gruler
das sind die Themen, die beim nächsten Vortragsabend des ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen behandelt werden.
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Am Mittwoch, den 14. April 2010 referiere ich im Haus am Riedbaum (Soldatenheim) um 19:30 Uhr über die gesetzlichen Neuregelungen, die die Reform zum 1. September des vergangenen Jahres mit sich gebracht hat. Dabei werden auch Auswirkungen auf die Praxis vorgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.