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Timestamp: 2017-10-22 22:54:13
Document Index: 326856568

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 29', '§ 15', '§ 30', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 42', '§ 43', '§ 54', '§ 3', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 30', '§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 65', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 1', '§ 69', '§ 28']

§ 17 - Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000" 16.10.2015
(Ergänzung zu den §§ 1 und 2 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 3 Abs. 1 und 2 BNatSchG)
(1) Die zuständigen Naturschutzbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Verfügungen der Naturschutzbehörden gelten außer in höchstpersönlichen Angelegenheiten auch gegen Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger.
(2) Ergänzend zu Absatz 1 und § 3 Abs. 2 BNatSchG haben die zuständigen Naturschutzbehörden zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden nach den §§ 6, 7 und 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 und § 13 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung.
(Ergänzung zu den §§ 10 und 11 BNatSchG)
(Ergänzung zu und Abweichung von § 14 BNatschG)
(Ergänzung zu § 16 BNatSchG)
§ 17 Abs. 1 bis 4 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 17 Abs. 6 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 21 Abs. 6 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 22 BNatSchG)
(4) Naturparke und Biosphärenreservate sollen von einer rechtsfähigen juristischen Person getragen werden. Diese verfolgt die Verwirklichung der Ziele des jeweiligen Schutzgebiets nach den §§ 25 und 27 BNatSchG. Hierzu erstellt sie ein Handlungsprogramm und legt es der obersten Naturschutzbehörde zur Billigung vor. Handlungsprogramme sind spätestens nach zehn Jahren fortzuschreiben. Die juristische Person nimmt die Funktionen einer Trägerin öffentlicher Belange wahr und unterliegt der Fach- und Rechtsaufsicht durch die oberste Naturschutzbehörde.
(Ergänzung zu § 29 BNatSchG)
(2) Bei einer Bestandsminderung von geschützten Landschaftsbestandteilen sind im erforderlichen Umfang Ersatzpflanzungen und, soweit erforderlich, auch artspezifische Maßnahmen im geschützten Landschaftsbestandteil durchzuführen. Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich, ist eine Ersatzzahlung zu leisten. Diese bemisst sich nach den für Ersatzzahlungen geltenden Kriterien des § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG. Die Ersatzzahlung ist für Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft möglichst im geschützten Landschaftsbestandteil zu verwenden.
(Abweichung von § 30 Abs. 3 BNatSchG)
Magere Flachland-Mähwiesen, Berg-Mähwiesen und Magerweiden im Außenbereich (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3) dürfen unbeschadet sonstiger Verbote nur mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde in Ackerland oder in eine sonstige landwirtschaftliche Nutzung umgewandelt werden. Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn und soweit für die Flächen gleichzeitig die Teilnahme an Vertragsnaturschutzprogrammen, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG verbindlich angeboten wird. Die Teilnahme an Vertragsnaturschutzprogrammen, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzzahlungen soll auch dann angeboten werden, wenn die Umwandlung aufgrund sonstiger Vorschriften unzulässig ist.
(Abweichung von § 35 BNatSchG)
Abweichend von § 35 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sind in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sowie in einem Streifen von 3 000 Metern Breite um solche Schutzgebiete die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten. Im Übrigen gilt § 35 BNatSchG.
(Ergänzung zu § 42 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 43 BNatSchG)
eine Grundfläche von insgesamt 500 m2 nicht überschreiten,
§ 54 Abs. 7 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 3 Abs. 7 und § 62 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 63 Abs. 2 und 4 des BNatSchG)
(Ergänzung zu § 64 BNatSchG)
Die anerkannten Naturschutzvereinigungen können ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 einlegen. § 64 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG und § 1 Abs. 1 Satz 4, § 2 Abs. 3 und 4 Satz 1 UmwRG gelten entsprechend.
(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstandes der Stiftung sollen anerkannte Naturschutzvereinigungen gemäß § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), eine Vertreterin oder ein Vertreter der Land- und Forstwirtschaft sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigt werden.
(Ergänzung zu § 65 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 66 BNatSchG)
(Ergänzung zu § 68 BNatSchG)
(1) Über eine Entschädigung nach§ 68 Abs. 1 und 2 BNatSchG ist zusammen mit der Entscheidung über eine Ausnahme, Befreiung oder andere Maßnahme zur Abhilfe einer unzumutbaren Belastung zu befinden. Die gegen eine Entschädigung von Eigentümerinnen, Eigentümern oder Nutzungsberechtigten zugunsten des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingeräumten Rechte sind als beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Landes im Grundbuch einzutragen.
(2) Grundstücke können nur zum Wohl der Allgemeinheit gegen Entschädigung enteignet werden, wenn es zur Verwirklichung der Ziele des § 1 BNatSchG oder § 1 dieses Gesetzes erforderlich ist und ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden konnte. Im Übrigen gilt das Landesenteignungsgesetz, soweit nicht das Baugesetzbuch Anwendung findet.
(Ergänzung zu § 69 BNatSchG)
das Nähere über Berufung, Amtsdauer und Entschädigung der Mitglieder der Beiräte für Naturschutz nach § 28, die Bildung von Ausschüssen sowie die Zusammensetzung und Tätigkeit der Beiräte für Naturschutz und ihrer Ausschüsse zu regeln,
Callimorpha (Euplagia) quadripunctaria (Spanische Flagge)*) (nicht signifikant)
6113-301
6116-304
6116-305
Gortyna borelii (Haarstrangwurzeleule)
Vertigo angustior (Schmale Windelschnecke)