Source: https://www.2flirt.com/de/conditions.html
Timestamp: 2018-11-20 08:20:06
Document Index: 359043412

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

2Flirt Community - FLIRTEN, CHATTEN, DATEN
der OLIMI Trading LTD für die
2flirt.com Dienste
(in der Fassung vom 01.01.2017)
(1) Die Firma OLIMI Trading LTD, im weiterem auch "das Unternehmen" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://2flirt.com" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.
(2) Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Controller/Controllerrinnen eingesetzt werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen Controller bzw. einer für das Unternehmen tätigen Controllerin führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw. Controllerrinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf. temporären) Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewährleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu überwachen.
(1) Der Chat kann nur nach einer Registrierung als Teilnehmer genutzt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Änderung der in der Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen zu übermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das von ihm gewählte Pseudonym und Passwort bestätigt, soweit keine Hinderungsgründe (insbes. Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Die Registrierung eines Pseudonyms mit anstößigen oder beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zuhalten und so insbesondere eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des Chats ist persönlich und nicht übertragbar.
(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations-und sonstigen Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Controller und Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser länger als. 180 Tage nicht genutzt wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt. Das vergebende Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten Datensätze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.
(4) Das Unternehmen ist-insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der bei der Anmeldung gemachten Angaben-jederzeit berechtigt, vom Teilnehmer Nachweise für seine Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa eines Ausweispapiers zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur Vorlage geeigneter Nachweise nach Anforderung den Zugang des Teilnehmers zum Chat ganz oder teilweise zu sperren.
(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung) ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Teilnehmer, an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € (i.W.: Fünfzehntausend EURO) zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu assemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen zulässig. Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien.
(4) Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist unzulässig, andere zu bedrohen oder zu belästigen. Es ist unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulässigen Inhalten kann eine straf-und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger Inhalte diese unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und -gegebenenfalls nach Beweissicherung- die zuständigen Stellen darüber zu informieren. Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.
(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Chats. Insbesondere ist das Unternehmen nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes herzustellen. Der Chat kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Teilnehmer hieraus Ansprüche gegenüber dem Unternehmen erwachsen würden. Das Unternehmen ist jedoch bemüht, den Betrieb des Chats möglichst störungsfrei aufrechtzuerhalten und gemäß den Bedürfnissen der Teilnehmer weiterzuentwickeln. Das Unternehmen übernimmt hierbei jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit des Chats. Um den Chat und seine Dienstleistungen vollumfänglich nutzen zu können muss der Teilnehmer jeweiligen die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien ist es möglich, dass der Teilnehmer die Dienstleistungen nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellten Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.
(3) Das Unternehmen achtet die Privatsphäre der Teilnehmer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die das Unternehmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienstleistungen erhebt oder verarbeitet, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften genutzt. Das Unternehmen verwendet die Daten des Teilnehmers zur Durchführung der Dienstleistungen des Chats. Darüberhinaus nutzt das Unternehmen personenbezogene Daten auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung. Das Unternehmen wird jedoch personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Teilnehmers an Dritte weiterleiten oder sonst verwerten. Dies gilt nicht, soweit das Unternehmen gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die Herausgabe oder Verwertung zum rechtlichen Schutz der übrigen Teilnehmer oder zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des Unternehmens, zur Überprüfung der Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen oder zur Behebung technischer Schwierigkeiten oder der Wartung erforderlich ist. Zum Schutze der Teilnehmer und zum Zwecke der Fehlerkontrolle und -korrektur dürfen Inhaltsdaten und IP-Adresse zeitlich beschränkt gespeichert werden. Zu Werbezwecken, insbesondere zum Zwecke der Werbungsplatzierung, können anonyme Statistiken über Teilnehmerdaten erstellt und ausgewertet sowie Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(4) Zahlung per Kreditkarte: Für die Kreditkartenzahlungen ist die Firma OLIMI Trading LTD verantwortlich.
(7) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom Unternehmen auf der o.a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder -insbesondere wenn die Schriftform vorgeschrieben ist- auf dem Postwege an die Adresse OLIMI Trading LTD, Larnakos 6, Office 301, 3021 Limassol, Zypern, unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.
(8) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Erhält das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen. Der Gebrauch oder die Verlegung von urheberrechtlich geschützten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung besteht.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem er Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2 .)und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten.
(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coins-Guthaben), wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Frist beginnt mit Vertragsende, frühestens jedoch ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto. Eine Rückerstattung des Guthabens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. § 2 3 oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde. Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coins-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.
(2) Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des Teilnehmers, z.B. durch unbefugten Zugriff Dritter (Hacker) auf die Datenbank. Das Unternehmen haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die auf einem sorglosen Umgang des Teilnehmers mit seinen Teilnehmerdaten oder sonstigen Daten des Teilnehmers oder dritter Personen beruhen. Die Vorbeugung gegen Missbrauch obliegt dem Teilnehmer.
(3) Bei Datenverlusten haftet das Unternehmen nur für den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Teilnehmer entstanden wäre. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für Datenverluste des Teilnehmerkontos, soweit der Teilnehmer nicht regelmäßig den Stand seines Teilnehmerkontos durch Ausdruck des Guthabenstandes oder anderweitig gesichert hat. Auf § 5 Ziffer 4 .) dieser Bedingungen wird verwiesen.
(7) Der Teilnehmer stellt das Unternehmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, frei, die sich daraus ergeben, dass wegen Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers im Chat oder im Zusammenhang mit dem Chat Ansprüche durch Dritte gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden.
(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die OLIMI Trading LTD, Larnakos 6, Office 301, 3021 Limassol, Cyprus mit Sitz in 3021 Limassol, Cyprus. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist R. Borodin.
(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Teilnehmer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: support@2flirt.com
im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.