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Timestamp: 2019-07-19 00:39:33
Document Index: 285533241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 74', '§ 320', '§ 613']

chinesisches Unternehmensrecht | NIETZER® . Rechtsanwälte . UNTERNEHMENSRECHT | Seite 2
Schlagwort-Archive: chinesisches Unternehmensrecht
Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar
Publiziert am 12. April 2018 von Nietzer Wolf M.
Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen … Weiterlesen →
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BGH setzt neue Maßstäbe an die Zahlungsunfähigkeit
Publiziert am 10. April 2018 von Nietzer Wolf M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage gesetzt, wann eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt (BGH NZG 2018, 343).
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Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen
Publiziert am 5. April 2018 von Nietzer Wolf M.
Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) … Weiterlesen →
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Publiziert am 3. April 2018 von Nietzer Wolf M.
Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen →
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EuGH zu privaten Schiedsgerichten
Publiziert am 29. März 2018 von Nietzer Wolf M.
Am 06.03.2018 hat der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu privaten Schiedsgerichten getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284/16).
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Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen
Publiziert am 22. März 2018 von Nietzer Wolf M.
Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen.
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Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen
Publiziert am 20. März 2018 von Nietzer Wolf M.
Das FG Köln stellte in seiner rechtskräftigen Entscheidung von 2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallender Due Diligence-Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs.
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Publiziert am 13. März 2018 von Nietzer Wolf M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung … Weiterlesen →
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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Publiziert am 8. März 2018 von Nietzer Wolf M.
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat … Weiterlesen →
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US-Fluggesellschaft: Southwest Airlines nimmt Boeing 737 Max bis November aus dem Flugplan
Ein Vorschlag, der aus der Sackgasse führt | Alitheia - Zypern
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