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Timestamp: 2016-10-23 23:53:27
Document Index: 31459750

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 66']

5F_3/2014 (10.02.2014)
5F_3/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2014
Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_878/2013 vom 16. Dezember 2013.
In der gegen A.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx �ber Fr. ... vollzog der Betreibungskreis Altendorf Lachen auf Begehren der X.________ AG am 14. Februar 2013 die Pf�ndung. Dagegen gelangte die X.________ AG an das Bezirksgericht und anschliessend an das Kantonsgericht Schwyz. Sie wehrte sich insbesondere gegen die H�he der Geb�hr f�r die Abschriften der Pf�ndungsurkunde. Den Beschwerden vor beiden kantonalen Instanzen war kein Erfolg beschieden.
Mit Eingabe vom 19. November 2013 gelangte die X.________ AG an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrerin beantragte, lediglich Fr. 2.-- pro Seite f�r die Kopie der Pf�ndungsurkunde zu berechnen. Die Beschwerde wurde mit Urteil 5A_878/2013 vom 16. Dezember 2013 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Mit Revisionsgesuch vom 20. Januar 2014 verlangt die X.________ AG vom Bundesgericht, das Urteil vom 16. Dezember 2013 aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass es sich bei den vom Betreibungsamt in Rechnung gestellten Abschriften um blosse Kopien handelt, und die Kostenrechnung sei um Fr. 96.-- herabzusetzen.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gr�nde verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG; ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch f�r die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begr�nden sind, d.h. in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteil 5F_1/2013 vom 25. M�rz 2013 E. 1).
Anlass der Beschwerde vom 19. November 2013 bildete die Geb�hr, welche das Betreibungsamt f�r die Erstellung der Abschriften der Pf�ndungsurkunde verlangt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerdef�hrerin in seinem Urteil vom 16. Dezember 2013 auf die Zust�ndigkeit des Bundesrates zum Erlass des Geb�hrentarifs hin (Art. 16 Abs. 1 SchKG). Zudem erl�uterte es ihr den Unterschied zwischen der Abschrift eines Schriftst�ckes (Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG) und der Kopie aus bestehenden Akten (Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG), f�r welche die jeweilige Geb�hr zu erheben sei.
Die Gesuchstellerin f�hrt in ihrem Revisionsbegehren an, dem Bundesgericht sei ein offensichtliches Versehen unterlaufen. Es habe Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG auf einen Sachverhalt angewendet, den es gar nicht mehr gebe. Heutzutage erstelle das Betreibungsamt keine eigenh�ndigen Abschriften mehr, sondern fertige bloss noch Kopien an. Dieser Umstand sei im vorangegangenen Verfahren ausser Acht gelassen worden, womit sich die Revision des Bundesgerichtsurteils vom 16. Dezember 2013 aufdr�nge.
Dem Bundesgericht ist ein Versehen unterlaufen, wenn es eine Aktenstelle �bergangen oder nach dem tats�chlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen hat (Art. 121 lit. d BGG). Es kann einzig um ein Sachverhaltsmoment in den Akten und niemals um einen Rechtsstandpunkt gehen ( ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121). Die Gesuchstellerin wiederholt den bereits im vorangegangenen Verfahren eingenommenen Standpunkt, dass sich die Praxis bei der Erstellung von Schriftst�cken im Laufe der Zeit ge�ndert habe. Ob und inwieweit dies der Fall sein sollte, hat indes mit einem Versehen im Sinne des Gesetzes nichts zu tun.
Dem Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Die Gesuchstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Betreibungskreis Altendorf Lachen und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.