Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%2054
Timestamp: 2019-04-23 07:11:42
Document Index: 161791388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72 - dejure.org
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Anforderungen an die gerichtliche Geschäftsverteilung
BGHSt 25, 54
NJW 1973, 205
MDR 1973, 150
Danach wurde dem Sinn und Zweck des § 21f Abs. 1 GVG, wonach sichergestellt werden soll, dass die hervorgehobene Stellung des Vorsitzenden durch entsprechend qualifizierte Richter ausgeübt wird (BGHSt 25, 54, 55), hier entsprochen.
a) Diese Auffassung liegt der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie selbstverständlich - zugrunde (vgl. BGHSt 21, 40, 43; 108, 111; 131, 133; 25, 54, 55).
Als ausschlaggebend hierfür ist die normativ festgelegte herausgehobene Stellung des Vorsitzenden betrachtet worden, die es zu wahren gelte und die der 1. Strafsenat in BGHSt 25, 54, 55 f. wie folgt begründet und bewertet hat:.
Bei der ständigen Strafkammer wäre dies unter dem Gesichtspunkt der vorschriftsmäßigen Besetzung bedenklich, weil der Vorsitzende Richter dann nicht nur - was nach den in BGHSt 25, 54, 59 aufgestellten Grundsätzen zulässig wäre - mitunter den Vorsitz nicht führen würde, sondern in einer beträchtlichen Zahl von Verfahren.
BGH, 16.08.1977 - 1 StR 208/77
Fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts wegen der fehlenden Mitwirkung des …
Ist der im Geschäftsverteilungsplan bestimmte Vorsitzende aber nicht in der Lage, die besonderen Aufgaben, die mit dem Vorsitz verbunden sind, zu erfüllen, so ist das Gericht auch dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn der Vorsitz von einem Stellvertreter geführt wird, dem es an der fachlichen Eignung und Erfahrung eines ordnungsmäßigen Vorsitzenden nicht mangelt (BGHSt 25, 54, 56).
Es hätte daher jedenfalls noch im Laufe des Geschäftsjahres 1976 Abhilfe geschaffen werden müssen (BGHSt 25, 54, 59).
Entgegen der Meinung der Revision bestand auch keine durch anderweitige Dienstgeschäfte bedingte dauernde Verhinderung, die eine Vertretung möglicherweise unzulässig gemacht hätte (vgl. BGHSt 21, 131, 133; 25, 54, 56; BGH, Urteil vom 16. August 1977 - 1 StR 208/77), sondern eine Verhinderung vorübergehender Art i.S. von § 21 f Abs. 2 GVG.
Denn ein solcher Einfluß (den BGHZ - GSZ - 37, 210, 216/217 von der Wahrnehmung eines prozentual bezifferten Mindestanteils an den Aufgaben des Vorsitzenden insgesamt abhängig macht) ist Voraussetzung vorschriftsmäßiger Besetzung des unter dem Vorsitz des Vertreters erkennenden Gerichts nur dann, wenn eine teilweise Vertretung des Vorsitzenden Richters von vornherein nach der Geschäftsverteilung während des gesamten Geschäftsjahrs oder während eines nicht absehbaren Zeitraums ständig notwendig ist (…vgl. BGHZ a.a.O. S. 214; BGHSt 2, 71, 72; 8, 17, 18; 25, 54, 58/59; BGH NJW 1970, 901; BGH…, Urt. vom 22. April 1952 - 2 StR 12/52 - Schäfer a.a.O. Anm. II 4 g).