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Timestamp: 2017-09-21 08:27:37
Document Index: 124837938

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 80', 'Art. 40', '§ 81', '§ 91', '§ 82', '§ 38', '§ 87', '§ 86', 'Art. 51', 'Art. 61', '§ 108', '§ 113', 'Art. 64', 'Art. 64', '§ 113', 'Art. 84', 'Art. 90']

I. Vergleich: Deutsches Insolvenzrecht: Insolvenzordnung (01.01.1999) – InsO und Spanisches Ley Concursal (22/2003, de 9 de julio de 2003) – LC
I. Vergleich: Deutsches (Insolvenzordnung vom 01.01.1999) und spanisches Insolvenzrecht (Ley 22/2003, de 9 de julio de 2003, Concursal)
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der spanischen sog. „administración concursal“, wörtlich „Insolvenzverwaltung“ (Art. 27 LC) um ein kollegiales Organ, zusammengesetzt aus einem Rechtsanwalt mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung, einem Wirtschaftsprüfer bzw. Betriebswirt mit ebenfalls zumindest fünfjähriger Berufserfahrung und einen Gläubiger (natürliche oder juristische Person) mit einem gewöhnlichen oder generellen, nicht garantierten privilegierten Status.
Anders als im deutschen Insolvenzrecht (§ 80 InsO) hängt der Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts hinsichtlich des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens des Schuldners davon ab, ob es sich um einen freiwilligen (concurso voluntario) oder notwendigen (concurso necesario) Konkurs handelt. Im ersteren Falle behält der Schuldner bis zum Zeitpunkt, zu dem der Konkursverwalter sein Amt antritt, nämlich sein Verfügungsrecht für alle marktüblichen Handlungen, ab Amtsannahme mit der Einschränkung eines grds. Zustimmungsvorbehalts (Einwilligung oder Genehmigung) von Seiten des Konkursverwalters (Art. 40 LC). Dagegen sind gem. § 81 InsO alle Verfügungen des Schuldners absolut unwirksam, auch jeglicher Rechtserwerb, selbst wenn ein solcher nicht vom Schuldner durchgeführt wurde, § 91 Abs.1 InsO (Ausnahme: §§ 82 f. InsO).
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Insolvenzforderung (§ 38 InsO) kann in einem Rechtsstreit nur gemäß den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden, § 87 InsO. Entsprechendes gilt auch im sp. Konkursrecht (Artt. 50 ss. LC). Bereits anhängige Verfahren können hingegen fortgesetzt werden (§ 86 InsO; Art. 51 LC).
Anders geregelt wird dies im spanischen Konkursrecht. Nach Art. 61.2 LC können die Konkursverwalter bzw. der Schuldner (dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis aufgrund eines freiwilligen Insolvenzeröffnungsantrags erhalten blieb), wenn ihnen dies im Interesse des Verfahrens sinnvoll erscheint, die Aufhebung des Vertrages beantragen, und anschließend entweder mit dem Vertragspartner eine Einigung erzielen bzw. bei deren Erfolglosigkeit, eine gerichtliche Entscheidung einholen.
Arbeits- und Dienstverhältnisse bleiben nach § 108 I InsO bestehen, können jedoch von beiden Seiten gem. §§ 113 I 1, 2 InsO gekündigt bzw. grundlegend geändert werden. Entsprechendes gilt nach Art. 64 LC, wobei zu beachten ist, dass die Kündigung eines gewöhnlichen Dienstverhältnisses vor dem Konkursgericht in Form eines Beschlusses ergeht. Verträge mit Führungskräften („contratos del personal de alta dirección“) dagegen können auch ohne Einschaltung des Konkursrichters aufgehoben werden Ferner ermöglichen wesentliche betriebliche Änderungen dem Arbeitnehmer keine Kündigung unter Gewährung eines Abfindungsanspruchs, Art. 64.9 LC, so auch § 113 I 3 InsO, wonach dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch nur im Falle einer Kündigung durch den Verwalter zusteht. Führungskräfte wiederum können unter grundsätzlicher Beibehaltung eines Ausgleichsanspruchs kündigen, der jedoch durch den Konkursrichter auf ein im Gesetz für eine Massenkündigung festgesetztes Minimum gekürzt werden kann.
Ähnliches sieht die spanische Ley Concursal vor: Innerhalb eines einheitlichen Insolvenzverfahrens kann der Schuldner jedoch vorrangig statt einer gewöhnlichen „Liquidierung“ („liquidación“) und damit Befriedigung seiner Gläubiger einen anderen konkursrechtlichen Lösungsweg wählen, den sog. „convenio“ (Einigung; mehr dazu unter Punkt II.3.).
Eine ähnliche Unterteilung und Vorgehensweise sieht auch die spanische Ley Concursal vor: Zum einen existieren die sog. „Forderungen gegen die Masse“ („créditos contra la masa“), welche den Massegläubigern entsprechen, zum anderen, die sog. „Insolvenzforderungen“ („créditos concursales“) der Insolvenzgläubiger, welche die „Passivmasse“ („masa pasiva“) bilden. Art. 84 LC definiert letztere negativ, d.h. Insolvenzforderungen sind alle Forderungen gegen den Schuldner, welche nicht als „Forderungen gegen die Masse“ angesehen werden.
Hier unterscheidet sich das spanische Insolvenzrecht insoweit, als Absonderungsberechtigte u.ä. als speziell (da gegen ein bestimmtes Recht bzw. Gegenstand gerichtet) privilegierte Insolvenzgläubiger i.S.v. Art. 90 LC („acreedores privilegiados de créditos con privilegio especial“) gelten.
Dieses Verfahren entspricht auch größtenteils dem sog. „convenio“ im spanischen Konkursrecht:
©2004 Verfasser: F. Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht