Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_LWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d186075,67.html
Timestamp: 2016-10-22 08:55:00
Document Index: 269766427

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 21', '§ 65', '§ 67']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandLWO,SL - Landeswahlordnung§§ 65 - 67, Zehnter Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 67 LWO, InkrafttretenAnlage 1 LWO (weggefallen)Anlage 2 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 LWO, WahlscheinantragAnlage 4 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 5 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 6 LWO, WahlscheinAnlage 7 LWO, StimmzettelAnlage 8 LWO, Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 10 LWO, Merkblatt für die BriefwahlAnlage 11 LWO, Kreiswahlvorschlag/LandeswahlvorschlagAnlage 12 LWO, Formblatt für eine UnterstützungsunterschriftAnlage 13 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Wahlvor...Anlage 14 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 15 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 16 LWO, Versicherung an Eides stattAnlage 17 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Landeswah...Anlage 18 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahl...Anlage 19 LWO, Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 66 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandZehnter Abschnitt – Sonstige VorschriftenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl eines neuen Landtags vernichtet werden. Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen nach Absatz 1 schon früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 21 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten nach der Wahl zu vernichten, wenn nicht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 67 LWO, Inkrafttreten