Source: https://www.iitr.de/blog/datenschutz-analyse-kabinettsentwurf-anpassung-bdsg/10526/
Timestamp: 2020-08-04 17:35:51
Document Index: 63753327

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 17', '§ 26', '§ 6', '§ 4', '§ 22', '§ 32', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 44', '§ 31']

Datenschutz: Analyse Entwurf BDSG
Veröffentlicht am Feb5 Oktober 14, 2019
Herr Dr. Philipp Kramer (Beratungsbüro Gliss & Kramer KG) hat den aktuellen Entwurf wie folgt zusammengefasst:
Meinungsverschiedenheiten bestehen vor allem bei
den Informationspflichten, Löschpflichten und Widerspruchsrechten, die das BDSGneu-E im Verhältnis zur DSGVO kürzt (§§ 32, 33, 34, 35, 36 BDSGneu-E);
den Kontrollbefugnissen der Datenschutzaufsicht, die eingeschränkt werden;
bei der Bestimmung der BfDI als Vertreterin im europäischen Datenschutzausschuss (§ 17 I 1 BDSGneu-E), der die Interessen der Länderdatenschutzbeauftragten nur über den Bundesrat berücksichtigt.
Besonders hervorgehoben soll an dieser Stelle noch:
Das Pflicht-Datenschutzbeauftragten-Modell (ab 10 Mitarbeiter) bleibt bestehen. Der Kündigungsschutz soll auch bleiben (§ 26 BDSGneu-E).
Videoüberwachung wird nach altem Muster in § 6b BDSG in § 4 BDSGneu-E geregelt. Dabei ist die Überwachung von öffentlichen Räumen und Einrichtungen (in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs) besonders privilegiert.
Eigene Datensicherheitsmaßnahmen (TOMs) für sensitive Daten (§ 22 BDSGneu-E).
Beschäftigtendatenschutzregeln, die § 32 BDSG aufnimmt und durch Einwilligungsregeln und Regeln zur Betriebsvereinbarung ergänzt (§ 26 BDSGneu-E).
Für Scoring und Bonitätsauskünfte sollen die §§ 28a und 28b BDSG weitgehend erhalten bleiben (§ 26 BDSGneu-E).
Gerichtsstand für die gerichtliche Geltendmachung von Datenschutzrecht soll zugleich der Wohnort des Klägers sein (§ 44 I 2 BDSGneu-E).
Beitrag auf der Webseite des Bundesministerium des Innern
Gesetzentwurf der Bundesregierung im Volltext (PDF)
One thought on “Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG”
Kester Siegrist sagt:
Februar 22, 2017 um 7:56 am Uhr
Sind die Regelungen zum Scoring nicht in § 31 BDSGneu-E (01.02.2017) geregelt?
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