Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.05.2009&Aktenzeichen=2%20AR%2015/09
Timestamp: 2019-06-18 04:12:18
Document Index: 189008047

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 281', '§ 36', '§ 281', '§ 281', 'BGH']

KG, 14.05.2009 - 2 AR 15/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,15787
KG, 14.05.2009 - 2 AR 15/09 (https://dejure.org/2009,15787)
KG, Entscheidung vom 14.05.2009 - 2 AR 15/09 (https://dejure.org/2009,15787)
KG, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 2 AR 15/09 (https://dejure.org/2009,15787)
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§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; sachliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren für einen Schmerzensgeldprozess bei überhöhten Vorstellungen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
Bindungswirkung einer völlig unvertretbaren Verweisung; Streitwert einer Schmerzensgeldklage
MDR 2009, 1001
Nur ausnahmsweise tritt die Bindungswirkung dann nicht ein, wenn die Verweisung jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich ist (…Zöller/Greger § 281 Rn. 17), was der Fall sein kann, wenn das Gericht den Kerngehalt des Parteivortrags verkennt und ihm einen Sinngehalt gibt, den ihm die Parteien nicht geben (Senat Beschluss vom 21.1.2016, 34 AR 257/15 juris), das Klagebegehren evident falsch erfasst (OLG Hamm NJOZ 2014, 1174) bzw. zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (KG v. 14.5.2009, 2 AR 15/19 = BeckRS 2009, 13804) und sich mit der zitierten Rechtsprechung unzureichend auseinandersetzt (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2013, 824).
OLG Celle, 09.07.2014 - 4 AR 35/14
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Annahme eines Kartellstreitverfahrens bei …
Ein Ausnahmefall in dem vorgenannten Sinn kann insbesondere dann gegeben sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 11), oder aber, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Beschlussgründen erörtert hat, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt ist (vgl. KG, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 2 AR 15/09, juris Rn. 4).