Source: http://texte.hertha-darf-nicht-sterben.de/sup/
Timestamp: 2018-11-16 18:43:53
Document Index: 251966662

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 35', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 19', '§ 42', '§ 6', '§1', '§7', '§ 44', '§ 62', '§1', '§7', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

SUP-Beteiligung
Einwendungen der Bürgerinitiative gegen die L 171, NE Hohen Neuendorf – A 111 und L 171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde im Entwurf des LStrBPl 2010 von 06/2009
Bürgerinitiative Bergfelde – Hohen Neuendorf – Stolpe – Niederheide gegen die L 171 (neu) - "Hertha darf nicht sterben"
Für die Bürgerinitiative haben geschrieben
Dr. Jörn-Michael Keck
Michael Klötzig
Volkmar Lidzba
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Copyright © 2009 Alle Rechte bei den Autoren.
Hohen Neuendorf, den 29. Oktober 2009 - Ansprechpartner: Dirk Hartung, Ahornallee 38, 16562 Bergfelde, E-Mail hartung.dirk@googlemail.com
Version 1.0 28.10.2009
Druckfassung.
Version 1.0.1 29.10.2009
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1.1. Umweltverträglichkeit
1.2. Verkehrspolitische Einwendungen
1.3. Gesetzliche Vorgaben und Landesplanung
1.4. Nutzen-Kosten-Verhältnisse
1.5. Nachhaltige, ortsverträgliche Alternativen
2. Hintergrund der Bürgerinitiative und bisheriger Verlauf
3.1. Einwendungen zu beiden Maßnahmen
3.1.1. Umweltverträglichkeitsprüfung UVP
3.1.2. Lärmminderungsplanung und Luftschadstoffanalyse
3.1.3. Schutzgut Wasser (Grundwasser, Wasserschutzzonen, Trinkwasserschutzgebiete)
3.1.4. Schutzgut Klima und Luft (Kaltluftentstehungsgebiete)
3.1.5. Schutz Boden
3.1.6. Schutzgut Biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen (Artenschutz)
3.2. Einwendungen zum Umweltbericht L171, NE Hohen Neuendorf – A111
3.2.1. Schutzgut Mensch und Gesundheit
3.2.2. Schutzgut Biologische Vielfalt, Tiere, Pflanzen
3.2.3. Schutzgut Boden
3.2.4. Schutzgut Wasser
3.2.5. Schutzgut Klima / Luft
3.3. Einwendungen zum Umweltbericht L171, OU Hohen Neuendorf/Bergfelde
3.3.1. Schutzgut Mensch und Gesundheit
3.3.2. Schutzgut Landschaft
3.3.3. Schutzgut Kulturelles Erbe / sonstige Sachgüter
3.3.4. Schutzgut Biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen
3.3.5. Schutzgut Boden
3.3.6. Schutzgut Wasser
3.3.7. Schutzgut Klima / Luft
3.3.8. Wechselwirkung Schutzgut Boden und Wasserhaushalt
4. Verkehrsplanung
4.1. Einwendungen zur verkehrsspezifischen Notwendigkeit der beiden geplanten Maßnahmen der L 171 (neu)
4.1.1. Gemeinsame Verkehrsprognose Berlin/Brandenburg
4.1.2. Fehlende Prognosezahlen für wichtige netzergänzende Straßen
4.1.3. Fehlende Daten zum Schwerverkehr
4.1.4. Veraltetes Kartenmaterial
4.1.5. Nicht nachvollziehbare Prognosezahlen
4.1.6. Nicht nachvollziehbare Hochrechnung der Verkehrsprognosezahlen
4.1.7. Nachweis werktäglichen Durchgangsverkehrs für OD Bergfelde nicht nachvollziehbar
4.1.8. Prognosezahlen für den Bezugsfall nicht nachvollziehbar
4.1.9. Falsche Prognoseverkehrsstärken 2025 auf OD Bergfelde
4.1.10. Fehlender Abgleich von Verkehrsbelastungszahlen
4.1.11. Unvollständige Abbildung des Straßennetzes für Routenverfolgung
4.1.12. Zusätzliche Belastung der Bundesstraßen B96 und B96a
4.1.13. Parallelführung zur A 10 – Entlastung der A 10 und der A 111
4.1.14. Problematische Havarieumleitungsstrecken
4.1.15. Verschärfung der innerörtlichen Verkehrsprobleme
4.2. Einwendungen zur Planungsmaßnahme L 171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde
4.2.1. Falsche Verkehrsprognosezahlen für 2025 (August-Müller-Straße - Ortsausgang Bergfelde)
4.2.2. Hohen Neuendorfer Straße (Bergfelde) keine Schwachstelle
4.2.3. Nicht nachvollziehbares Kriterium des Unfallrisikopotentials
4.2.4. Nutzen-Kosten-Verhältnis falsch berechnet
4.2.5. Kein signifikanter Entlastungseffekt durch Maßnahmefall
4.3. L 171, NE Hohen Neuendorf – A111
4.3.1. Geringer Entlastungseffekt Schwachstelle
4.3.2. Falsch prognostizierte Verkehrsbelastungszahlen
4.3.3. Verkehrsführung über vorhandene L 171 zwischen Autobahnanschlussstelle Stolpe und OE Hohen Neuendorf
4.4. Wechselwirkungen zwischen den Planungsmaßnahmen
5. Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben und Landesplanungen
7. Darstellung nachhaltiger, ortsverträglicher Alternativen zum Straßenbau
A. Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Emmissionskataster in Untersuchungsgebieten (5.BImSchVwV), 1993
B. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002
C. Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, Anhang II
D. Prof. Dr. G. Wessolek, TU Berlin, Fachgebiet Standortkunde, Bodenschutz: E-Mail mit angehängtem Artikel zum Bieselfließ vom 21.07.2009 an Dirk Hartung, Mitglied der Bürgerinitiative
E. Prof. Dr. D. Overdieck, Institut für Ökologie, Fachgebiet Landschaftsökologie / Ökologie der Gehölze: E-Mail an Dirk Hartung vom 30.09.2009
4.1. Vom Ortsschild Hohen Neuendorf / Bergfelde bis August-Müller-Straße
4.2. August-Müller-Straße bis Ortsausgangsschild Bergfelde
4.3. Hohen Neuendorfer Straße am Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ
Die Bürgerinitiative gegen die L 171 (neu) - Hertha darf nicht sterben erhebt Einwendungen gegen zwei Maßnahmen aus dem Entwurf des Landesstraßenbedarfsplan 2010 von 06/2009:
NE Hohen Neuendorf – A 111, L 171
OU Hohen Neudorf / Bergfelde
Die methodische Unzulänglichkeiten und fehlende Begründung der vorliegenden Planungsunterlagen im Entwurf des LStrBPl 2010, die potentiell sehr hohen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf Umwelt und lokale Bevölkerung, der fehlende Nachweis einer verkehrsspezifischen Notwendigkeit der geplanten Trassen, Verstöße gegen gesetzlichen Vorgaben und Landesplanungen sowie die fehlerhafte Berechnung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse führen zur Ablehnung der vorliegenden Planungen.
Die Bürgerinitiative gegen die L 171 (neu) fordert daher in Übereinstimmung mit der Politik der Region, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hohen Neuendorf, aus Berlin - Frohnau und der Gemeinde Schönfließ:
die ersatzlose Streichung der NE Hohen Neuendorf – A 111, L 171 und der OU Hohen Neudorf / Bergfelde aus dem Entwurf des LStrBPl 2010 von 06/2009 und dementsprechend keine Aufnahme dieser beiden Maßnahmen in den Landesstraßenbedarfsplan 2010 im Sinne des § 43 I S.2 BbgStrG.
Beide Trassen sind umweltunverträglich, sie richten unwiederbringliche Umweltschäden an.
Der nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit von Natur und Landschaft wird mit dieser Planung entgegengewirkt. Der betreffende Naturraum mit dem angrenzenden Frohnauer Wald ist mit einer Vielzahl naturschutzrechtlich relevanter Festsetzungen belegt, die den geplanten Vorhaben grundsätzlich entgegenstehen.
Da keine UVP durchgeführt wurde, ist keine qualifizierte Beurteilung der Umweltauswirkungen möglich. Die negativen Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter werden nur lückenhaft untersucht. Eine Betrachtung der Wechselwirkungen zwischen negativen Auswirkungen erfolgt gar nicht.
Abweichend zur Beurteilung der SUP ist bei beiden Maßnahmen von sehr hohen negativen Auswirkungen auf die Umwelt auszugehen.
Durch beide Maßnahmen erfolgen nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen von gesetzlich geschützten Lebensräumen.
Der Untersuchungsraum ist falsch gebildet worden. Unberücksichtigt bleiben die negativen Auswirkungen auf die Stolper Straße, in der sich das gesamte Verkehrsaufkommen bündelt.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind gesetzlich geschützte Arten, z.B. Fledermäuse als FFH-Anhang IV-Arten, von den Maßnahmen betroffen.
L171, NE Hohen Neuendorf – A111
Zusätzliche Lärm- und Luftbelastungen in der Stolper Straße und den angrenzenden Siedlungsgebieten werden nicht untersucht.
Die EU- Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa wird nicht beachtet, vorgegebenen Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Ökosysteme werden nicht angewendet. Schutzziele der Verordnung zum LSG „Stolpe“ werden ignoriert.
Die Straßenführung beeinträchtigt die Erlebbarkeit der Jungmoränenlandschaft und zieht die Vernichtung wertvoller Bodenbestandteile und Bodenformationen mit sich.
Das Errichten von Hoch- und Tiefbauten ist in der engeren Schutzzone des Trinkwasserschutzgebietes des Wasserwerkes Stolpe unzulässig.
L171, OU Hohen Neuendorf/Bergfelde
Betroffenheit des Landes Berlin wird nicht berücksichtigt.
Anforderungen an eine gesunden Freizeitgestaltung in Natur und Landschaft für Berliner und Brandenburger Bürgerinnen und Bürger werden nicht berücksichtigt.
Es ist mit Baumverlusten zu rechnen auch in der Stolper Straße.
Negativen Auswirkungen auf die Stolper Straße in Hohen Neuendorf werden auch hier ignoriert.
Die Neubautrasse verläuft in Teilbereichen fast unmittelbar entlang des ehemaligen Grenzstreifens, dessen historisch-kulturelle Bedeutung wird nicht beachtet.
Im Trassenverlauf befindet sich ein Naturdenkmal „500 Jahre alte Eiche“.
Die Bedeutung des westlich der Bergfelder Siedlungskante beginnenden Naturraumes wird unzureichend gewürdigt.
Forschungsflächen (Bieselfließ) der TU-Berlin werden zerstört.
Das Herthamoor wird in seinem Kerngebiet nahezu vollständig überbaut. Das widerspricht Naturschutzgesetzen und -verordnungen des Bundes und des Landes Brandenburg.
Wechselwirkungen zwischen Mooren und Grundwasserneubildung werden übersehen. Es fehlt die Untersuchung der chemischen Wasserinhaltsstoffe.
Die Bedeutung des Klimaschutzes von Mooren wurde ignoriert.
Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung und des Landes Brandenburg wurden missachtet.
Die Bedeutung der Erhaltung der Feuchtgebiete für die Fauna wurde ignoriert.
Er wird ein Schichtwasseranstieg erwartet.
Die eigens zu begründende besonders hohe erhebliche verkehrsspezifische Notwendigkeit für diese Maßnahmen fehlt und ist u.E. auch nicht herzuleiten:
die gemeinsame Planung von Berlin und Brandenburg fehlt
die Prognosezahlen für netzergänzende Straßen und Knotenpunkte fehlen
Prognosezahlen, Berechnungen und Hochrechnungen sind nicht nachvollziehbare, unglaubwürdige und z.T. falsch
die Darstellung der vermeintlichen Schwachstelle ist falsch
es kommt zu zusätzlichen Belastungen der B96 und B96a in Hohen Neuendorf unter Entlastung der A10 und A111.
innerörtlichen Verkehre in Hohen Neuendorf verschärfen sich
Wechselwirkungen zwischen den Maßnahmen bleiben unberücksichtigt. Die Maßnahmen verstärken sich und es entsteht eine neue Schwachstelle in der Stolper Straße.
Die verkehrsspezifische Notwendigkeit der L 171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde ist nicht gegeben
Verkehrsprognose 2025 für Abzweig August-Müller Straße und Ortsausgang Bergfelde Richtung Schönfließ ist nicht nachvollziehbar, deutlich überhöht und falsch.
Der Anteil des Durchgangverkehrs ist zu hoch.
Die Hohen Neuendorfer Straße in Bergfelde ist keine Schwachstelle.
Die Unfallrisiken sind nicht transparent.
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Entlastung der heutigen L 171 im Maßnahmefall.
Der Neubaubau der L 171, NE Hohen Neuendorf A 111 ist Steuerverschwendung
Die durch ein Wohngebiet führende Maßnahme wird nur einen minimalen Entlastungseffekt an der in einem Sondergebiet liegenden vermeintlichen Schwachstelle Borgsdorf haben.
Eine Landesstraße wird nicht zur Entlastung einer Bundesstraße gebaut.
Der Verkehr kann über die vorhandene L 171 geführt werden.
Die geplante Trassenführung ist mit gesetzlichen Vorgaben und Landesplanungen nicht vereinbar.
Eine Übereinstimmung mit Landeszielen sieht das aktuelle OVG Urteil Münster aus 2009 zwingend vor.
Die geplante Linienführung passiert in der Ortslage Bergfelde unmittelbar die Stadtgrenze zu Berlin-Reinickendorf, das an den Planungen zum Entwurf des LStrBPl 2010 hätte beteiligt werden müssen.
Die vorliegende Planungen widersprechen den Zielen im LEP B-B und im LEPro, in denen übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planungen für die räumliche Ordnung und Entwicklung der Ländern dargestellt werden, um ein zukunftsorientiertes Zusammenwirken der Fachplanungsträger für die Entwicklung der Hauptstadtregion zu gewährleisten.
Die Berechnung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse der Maßnahmen ist wegen zahlreicher Planungsmängel falsch.
Die für die beiden Maßnahmen angesetzten 13,5 Millionen sind wegen nicht aufgenommener Kosten zu gering, fehlen doch u.a. Lärmschutzmaßnahmen, Grünbrücken und die erhöhten Kosten für Maßnahmen gegen innerörtliche Umweltbelastungen.
In Übereinstimmung mit der LEP B-B und dem LEPro ist es alternativ zu Straßenbau geboten, Verkehr auf die Schiene zu verlagern sowie die Belange des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs verstärkt zu berücksichtigen.
Da die eigentlichen Verkehrsprobleme in den Ortslagen Birkenwerder und Hohen Neuendorf vom regionalen Durchgangsverkehr verursacht werden, sind regionale Maßnahmen wie S-Bahn-Taktverdichtung nötig, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Nach Bekanntwerden der Planungsabsichten zu den Neubaumaßnahmen der L171 (neu) sprachen sich spontan zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hohen Neuendorf in Schreiben und E-Mails gegen diese Planungen aus. Es gründete sich die Bürgerinitiative gegen die L 171 (neu) – Hertha darf nicht sterben.
Das MIR des Landes Brandenburg hat sich am 13.07.2009 in einem Offenen Brief[1] an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hohen Neuendorf gewandt und versichert, dass es keine neuen Ortsumgehungen gegen den Willen der Region geben werde:
„(...) möchte ich Ihnen versichern, dass das brandenburgische Verkehrsministerium und sein Minister Reinhold Dellmann keine Ortsumgehung gegen den Willen Ihrer Region umsetzen wird.“
„Von Interesse sind alternative Vorschläge von der Stadt Hohen Neuendorf.“
13.07.2009 Die SVV der Stadt Hohen Neuendorf lehnt die vom MIR im Entwurf der Landesstraßenbedarfsplanung 2010 vorgelegten Maßnahmenplanungen zur L171 (neu) einstimmig ab.[2]
04.08.2009 Bei einer Veranstaltung in der Stadthalle Hohen Neuendorfs wiederholt Minister Dellmann vor über 800 Gegnern der L 171 (neu), dass "kein Vorschlag des Ministers zu einer OU Hohen Neuendorf bzw. NE Hohen Neuendorf – A 111 an den Landtag“ gehe, wenn die Stadt die „Nullvariante“ wünsche und dies "von der Region mitgetragen" werde. [3]
24.08.2009 Die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf lehnt die Planungen zur L171 (neu) dem Landesbetrieb Straßenwesen gegenüber schriftlich ab. Als Alternativen werden die Stärkung des SPNV sowie der Einbau von lärmminderndem Straßenbelag im Bereich der L171 (alt) vorgeschlagen.
27.08.2009 Die SVV von Hohen Neuendorf beschließt mit großer Mehrheit die Aufhebung der Beschlüsse zur Vorlage A 007/2004 vom 27.05.2004 und zur Vorlage B 045/2005 vom 28.04.2005. Die SVV spricht sich damit für die „Nullvariante“ aus und schlägt keine alternative Trassenführung vor. Die SVV lehnt in einem weiteren Beschluss die im Flächennutzungsplan der Stadt enthaltene “Südtangente B96 – OT Bergfelde” am S-Bahnbogen Bergfelde als Alternative ausdrücklich ab.[4]
30.09.2009 Der Kreistag unterstützt mehrheitlich mit seiner politischen Willensbekundung die Erklärungen und Positionen der betroffenen Kommunen und verweist auf deren ausschließliches Planungsrecht.[5]
Bis zum 28.10.2009 hat die Bürgerinitiative weit über 5500 Unterschriften für die „Nullvariante“ gesammelt.
Die Neubaumaßnahmen zur L171 (neu) werden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik der Region ersatzlos abgelehnt.
Die Bürgerinitiative gegen die L 171 (neu) - Hertha darf nicht sterben bezieht sich mit ihren Einwendungen auf die im Entwurf des LStrBPl 2010 von 06/2009 enthaltenen zwei Neubaumaßnahmen:
L171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde.
Die beiden Vorhaben laufen jeweils auf die Stolper Straße in Hohen Neuendorf zu, die daher von der Bürgerinitiative in die Betrachtungen mit einbezogen wird.
[1] Wochenspiegel vom 13.07.2009
[2] Protokoll im Ratsinformationssystem der Stadt Hohen Neuendorf: http://www.ratsinfo-online.net/hohenneuendorf-ri/logon.asp
[3] Vortrag Minister Dellmann am 04.08.2009 in der Stadthalle Hohen Neuendorf, vgl. http://www.hertha-darf-nicht-sterben.de/?module=uploads&func=download&fileId=40
[4] Protokoll im Ratsinformationssystem der Stadt Hohen Neuendorf: http://www.ratsinfo-online.net/hohenneuendorf-ri/logon.asp
[5] Protokoll unter www.oberhavel.de/index.php3?wes=194ad4d1317b77486&l_id=2627
Das BbgStrG formuliert in § 35 über Planung und Linienbestimmung, dass "insbesondere folgende Grundsätze und allgemeine Ziele zu berücksichtigen" seien:
"3. die Verbesserung des Umweltschutzes, insbesondere des Schutzes vor Lärm, Abgasen und übermäßigem Ressourcenverbrauch sowie des Schutzes der Gewässer einschließlich des Grundwassers, des Bodens, der Natur, der Landschaft und der Denkmäler;
4. die Verbesserung der Wohnqualität in Ortsdurchfahrten durch den landschaftsverträglichen Bau von Ortsumfahrungen und durch stadtverträglichen Umbau vorhandener Ortsdurchfahrten".[6]
Der für die beiden Maßnahmen zu beanspruchende Naturraum ist mit einer Vielzahl naturschutzrechtlich relevanter Festsetzungen belegt, woraus sich weitreichende Schutzansprüche ergeben, die den geplanten Vorhaben grundsätzlich entgegenstehen.
Es gilt für beide Maßnahmen: (1.) vollständig im Außenbereich gemäß Baugesetzbuch[7], (2.) vollständig außerhalb des Gestaltungsraumes Siedlung (Freiraum) gemäß LEP B-B[8], (3.) anteilig Mischwald gemäß Landeswaldgesetz und (4.) vollständig in den Landschaftsschutzgebieten Westbarnim und Stolpe.
Es gilt für die Maßnahme L171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde: (1.) zerschneidet großräumig den Freiraumverbund gemäß 5.2 (Z) LEP B-B und (2.) grenzt an das Landschaftsschutzgebiet Waldgelände Frohnau (LSG-16 Berlin).
Es gilt für die Maßnahme L171, NE Hohen Neuendorf – A111: (1.) verläuft durch die Trinkwasserschutzzone I und II des Wasserwerkes Stolpe und (2.) liegt im nach LAPRO[9] schützenswerten Gebiet (Hauptkorridor) der Havelauen
Die europäische Kommission weist in der Richtlinie[10] über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung hinsichtlich von Genehmigungsverfahren darauf hin, dass eine Genehmigung nur dann erteilt werden sollte, wenn integrierte Umweltschutzmaßnahmen in Bezug auf Luft, Wasser und Boden vorgesehen wurden.
Der nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit von Natur und Landschaft wird mit dieser Planung entgegengewirkt. Für derartige Vorhaben gelten neben den Bestimmungen der Eingriffsregelung besondere Zulassungs- und Verfahrensanforderungen.
Wir fordern die Summationswirkungen bereits bestehender Anlagen und Verkehrswege in einem Kataster zu erfassen und in die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung mit einzubeziehen. Im Lebensraumtyp sind artenspezifische Wirkungswerte mit anderen regionalen Hintergrundwerten zu vergleichen und in die ökotoxikologische Beurteilung einzufügen.
Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist seit 2002 im brandenburgischen Vorschriftensystem[11] geregelt. Unter Abschnitt III zur Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Straßenbauprojekt nach § 38 BbgStrG findet sich die unmittelbare Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bei allen Vorhaben, die im § 38 Absatz 3 BbgStrG beschrieben sind. Die UVP-Pflicht ist wegen erheblicher zu erwartender Auswirkungen auf die Umwelt geboten.
Unter die Vorschrift § 38 Abs. 3 Nr.3 Brandenburgisches Straßengesetz fallen alle planfeststellungsbedürftigen Neu – oder Ausbaumaßnahmen von Straßen, die in unter den Buchstaben a – g benannten Gebieten ( z.B. Natur – und Landschaftsschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Luftreinhaltegebiete, Waldgebiete, Biotope usw.) verwirklicht werden sollen. Abgestimmt auf die Wertigkeit des jeweiligen Gebietes sind unterschiedliche Größenordungen festgelegt ab denen ein Straßenbauvorhaben UVP-pflichtig ist.
Bei Vorhaben, die unter die zu Buchstabe a genannten besonders sensiblen Gebiete (FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebiete, Nationalparks, Wasserschutzgebiete der Zone 1 und 2) fallen, kommt es darauf an, ob sie zu erheblichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Gebietes führen können. Dieses ist immer dann anzunehmen, wenn Maßnahmen innerhalb eines der genannten Gebiete durchgeführt werden sollen.
Für das Straßenbauprojekt außerhalb (aber in der Nähe) dieser Gebiete ist eine standortbezogene Einzelfallprüfung durchzuführen und festzustellen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes zu erwarten ist (Fernwi­kung).
Um dem übergreifenden integrativen Ansatz des europäischen Rechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung gerecht zu werden, ist in den Fällen, in denen ein geplantes Straßenbauprojekt zwar knapp unterhalb der in § 38 Abs. 3 Nr. 3 Brandenburgisches Straßengesetz genannten Schwellen bleibt, trotztdem eine UVP durchzuführen, wenn mindesten zwei der aufgeführten Schwellen zu 75 % erreicht werden.
Die Übersicht zur UVP – Pflicht nach Projektgröße ist für FFH Gebiete, Vogelschutzgebiete, Nationalparks, Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete der Zone I und II ab einer Länge von Null Kilometern geboten.
Für Wasserschutzgebiete der Zone III ist die Pflicht ab > 3 km geboten.
Für Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete, Denkmalbereiche, Gebiete die historisch kulturell oder archäologisch von Bedeutung sind, Naturparks und Waldgebiete ab einer Länge von >5 km.
Innerhalb geschlossener Ortslagen mit überwiegender Wohnbebauung und einer Neubauprognose von 5000 KFZ per 24 Stunden ist die UVP-Pflicht ab einer Länge von >1 km geboten.
Die gesetzlichen Anforderungen an eine SUP sind andere als die an eine UVP.[12] Auch wenn das Inhaltsverzeichnis der SUP Schutzgüter wie Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima sowie Luft und die Einwirkungen auf den Menschen aufführt, so hat dies doch nur Alibifunktion. Die entsprechenden Kapitel mit ihren pauschalen Hinweisen sind zu kurz, um eine substantiierte Abwägung zu erlauben.
Im UVPG[13] ist die Voraussetzung zur SUP und UVP geregelt: in § 14a die Feststellung der SUP-Pflicht und in § 14b die SUP-Pflicht in bestimmten Plan- und Programmbereichen und im Einzelfall.
Hier wird verpflichtend aufgeführt: In der Anlage 3 Nr. 1 (UVPG) und in Anlage 3 Nr. 2 (UVPG) sind für Entscheidungen über die Zulässigkeit von der in Anlage Nr. 1 aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen.
Absatz (2) (UVPG) besagt, dass eine SUP nur dann durchzuführen ist, wenn nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Absatz 4 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu befürchten sind. § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches bleiben unberührt.
Anlage 2 (UVPG) benennt Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
Die ökologische Empfindlichkeit des Gebietes, das durch das Vorhaben beeinträchtigt wird (Nr.4)
Belastbarkeit der Schutzgüter
Gesetzlich geschützte Gebiete
Im Gemeinschaftsrecht festgelegte Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind.
Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, Siedlungsschwerpunkte im Sinne des § 2 Abs.2 Nr.2 und 5 des Raumordnungsgesetzes
Aus Anlage 3 (UVPG) geht die Liste "SUP- und UVP-pflichtiger Pläne und Programme" hervor:
Lärmaktionspläne nach § 47d des Bundes- Immissionsschutzgesetzes
Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes.
Die UVP-Pflicht ist aus unserer Sicht wegen erheblicher zu erwartender Auswirkungen auf die Umwelt geboten und wird von uns eingefordert.
Es fehlen Wechselwirkungsansätze, wie sie gerade charakteristisch für eine UVP sind.
Konkrete Auswirkungen auf den Menschen (z.B. statistische Erwartung des Anstiegs von Herzinfarkten) werden weder untersucht noch benannt. Eine entsprechende schalltechnische Betrachtung (Lärmprognoseberechnung) und Einschätzungen zu einer Luftschadstoffanalyse fehlen. Die Vorgaben der EU- Richtlinie[14] über die integrierte Vermeidung einer Umweltverschmutzung (IVU) wurden nicht in die SUP aufgenommen.
Eine Lärmminderungsplanung nach § 47a BImSchG[15] und die Erfüllung der Umgebungslärmrichtlinie fehlen ebenso wie eine Prüfung der Werteverluste der Grundstücke aufgrund der Lärm- und Luftschadstoffbelastung.
Die Fließrichtung des Grundwasserkörpers im Zuge der Havel bewegt sich in der alten hydromorphologischen Schmelzwasserrinne der Havel auf das Wassergewinnungsgebiet der Schutzzone I Wassergewinnungsgebiet Stolpe zu. Die Berliner Wasserbetriebe betreiben die Grundwassergewinnung als verantwortlicher Nutzer des Grundwasserkörpers in Brandenburg und Berlin. Der SUP ist nicht zu entnehmen, inwieweit die Berliner Wasserbetriebe im Verfahren beteiligt wurden und ob weitere Versorger oder Selbstversorger in das Verfahren einbezogen wurden.
Eingewendet wird an dieser Stelle die Nichtbeachtung der Richtlinie für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten[16] sowie die Verwaltungsvorschrift über Wasserschutzgebiete[17].
In der Schutzzone III gelten ebenfalls besondere Schutzmaßnahmen in Abhängigkeit von der Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung und dem DTV Kraftfahrzeuge. Im geplanten Bereich Herthamoor und Bieselfließ[18] der L 171 (neu) würden, abgesehen von der unmittelbaren Nähe der Gewässer, auch zahlreiche Hangquellen des oberen Barnim zerschnitten werden. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch abfließende Gewässer sind nicht berücksichtigt.
Ein Monitoring im Bereich der Schutzzone III in der Ortslage Hohen Neuendorf und Untersuchungen des Grundwassers als besonderes Schutzgut sind nicht erfolgt.
Hinsichtlich des Grundwasserschutzes sind in der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien Qualitätsnormen gefordert. Nicht untersucht wurden Vorbelastungen in Hangquellen und im Grundwasserleiter auf Schadstoffe wie die Intrusion von Auftausalzen, Werte für Arsen, Cadmium, Chlorid, Blei, Quecksilber und Sulfat.[19]
Da weitere Hauptbelastungen des Grundwassers aus den steigenden Luftimmissionen des Kraftfahrerverkehrs in Form von NOx-Eintrag zu erwarten sind, bedarf es einer Vorabprüfung mit angegebenem Grenzwert von 50 mg NO3 pro Liter.[20]
Sowohl die durch die geplante Trasse der NE Hohen Neuendorf – A 111 betroffenen Havelwiesen und die Stolper Heide wie auch die durch die OU Hohen Neuendorf / Bergfelde betroffenen Bereiche des Herthamoors und die nördlich der Landesgrenze von Berlin liegenden Wald- und Wiesengebiete sind Kaltluftentstehungsgebiete.
Nach Aussage des Umweltatlas von Berlin[21] sind das Flächen, die teilweise eine mittlere, aber in großen Bereichen auch eine hohe Bedeutung für die Entstehung von Kaltluft haben. Es wird aufgezeigt, dass durch diese Kaltluftentstehungsgebiete ein bedeutender Kaltluftvolumenstrom in das Stadtgebiet geleitet wird. Es ist davon auszugehen, dass auch im kleinklimatischen Rahmen diese Entstehungsgebiete für weite Teile von Hohen Neuendorf mit allen seinen Ortsteilen von Bedeutung sind.
Der Neubau der geplanten Straßen würde zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit dieser Kaltluftentstehungsgebiete führen.
Es fehlen ortsnahe meteorologische Daten bezogen auf die beiden Projektbereiche im Trassenbereich, denn zu jedem einzelnen Bauabschnitt sind nach der TA Luft[22] Kenngrößen der Zusatzbelas­tung auf der Basis einer mittleren jährlichen Häufigkeitsverteilung oder einer repräsentativen Jah­reszeitreihe von Windrichtung, Windgeschwindigkeit und Ausbreitungsklasse zu bilden.
Mit dem Begriff "repräsentative Jahreszeitreihe" wird dabei eine Jahreszeitreihe bezeichnet, welche die für die Ausbreitung von Schadstoffen relevanten meteorologischen Parameter der mittleren Ausbreitungsverhältnisse repräsentiert.[23] In der TA Luft[24] wird auch der Schutz vor erheblichen Nachteilen, insbesondere der Schutz der Vegetation und von Ökosystemen, beschrieben.
Die Landschaften sind insgesamt Teile der hier noch erlebbaren Jungmoränenlandschaft.[25] Diese sollten aus Bodenschutzgründen und wegen ihrer Eigenschaft als bodenkundlich bedeutsame Areale durch eine weitere Bebauung und Zerschneidung nicht beeinträchtigt werden.[26]
Eine Neuversiegelung von Boden aus nicht unabweisbaren Gründen widerspricht den umweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland zur Reduzierung der Flächenneuversiegelung und zum Klimaschutz[27]
Eine spezifische artenschutzrechtliche Prüfung hat nicht stattgefunden.
Wegen der jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen muss eine solche Prüfung nach dem Schutzregime differenzieren. Von der Maßnahme sind eine Reihe artenschutzrechtlich relevanter, vor allem auch streng geschützter Arten betroffen, vornehmlich eine Reihe von Fledermausarten, Amphibienarten und Vogelarten. Es liegt aber keine Einschätzung bzw. Angabe zum feldbiologischen Erfassungszustand der Fledermausfauna im beplanten Bereich im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie durch den Landesbetrieb für Straßenwesen vor.
Das BNatSchG[28] enthält unmittelbar geltende Vorschriften zum allgemeinen und besonderen Artenschutz. Folgende Verbotstatbestände werden aufgeführt[29]:
Es ist verboten wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.
In der SUP wurden keine Untersuchungen zum Arteninventar vorgestellt und folglich auch keine Schutzmaßnahmen genannt.
Eingewendet wird die Nichtbeachtung technischer Regelwerke und Gesetze zum Artenschutz.[30]
Die negativen Umweltauswirkungen dieser Maßnahme werden in der SUP als "potentiell sehr hoch – nur mit hohen Auflagen realisierbar" eingeschätzt[31]. Dessen ungeachtet haben wir nachfolgend weitergehende Umweltbeeinträchtigungen festgestellt.
Weite Bereiche der geplanten Trasse für die L 171 Neu Hohen Neuendorf – A 111 verlaufen durch das Landschaftsschutzgebiet "Stolpe"[32]. Die Planung widerspricht insbesondere folgenden Schutzzielen der Verordnung zum LSG "Stolpe":
dem Schutz vor Überbauung
dem Erhalt der natürlichen Vielfalt der Bodeneigenschaften
der Verhinderung von Verdichtungen des Bodens
der Sicherung der Trinkwasserressourcen, der Grundwasserneubildung (Wasserwerk Stolpe), sowie der Erhalt von Altarmen
der Reinhaltung und Verbesserung der Luft
dem Erhalt einer artenreichen Naturausstattung der vielgegliederten Havelniederung (u. a. für Arten mit großen Lebensraumansprüchen wie Elbebiber und Seeadler)
dem Erhalt vielfältiger Biotope und von Landschaftselementen der Kulturlandschaft
dem Erhalt der Havelniederung und des Stolper Feldes als Rastplatz, Brut- und Nahrungshabitat für Groß-, Wat-, Wasser- und Greifvögel
dem Erhalt als Teil des überregionalen Biotopverbundes Berlin – Brandenburg ("Ost-West-Brücke")
der Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, insbesondere als typischen Ausschnitt einer Jungmoränenlandschaft mit ihrem landschaftsprägenden Urstromtal und dem durch die landwirtschaftliche Nutzung gekennzeichneten Offenland
der Vermeidung weiterer Landschaftszerschneidungen
dem Erhalt der Alleen
dem Erhalt in der Funktion für die naturnahe Erholung
der Zielstellung einer nachhaltigen naturverträglichen Landnutzung
Da die Verordnung zum LSG "Stolpe" erst im Jahr 1998 beschlossen und in Kraft gesetzt wurde, wird erwartet, dass die zugrunde gelegten Zielsetzungen nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Die Beurteilung zum Schutzgut "Mensch und Gesundheit" als positiv (P) zu bewerten, ist falsch. Außer Acht gelassen wird, dass die Neubautrasse in die Stolper Straße (Hohen Neuendorf) mündet und sie nachweislich zusätzlich sehr hoch belastet. Zudem sind weitere angrenzende Siedlungsbereiche be­troffen.
Das Wohngebiet Osramsiedlung wird durch die Trennwirkung der Verkehre von den anderen Gebieten der Stadt Hohen Neuendorf abgeschnitten. Das hat neben den Lärm- und Luftbelastungen zusätzlich noch den Nachteil der schlechteren Erreichbarkeit und der Verschlechterung sämtlicher Wegebeziehungen für die zunehmend älter werdende Bevölkerung der Osramsiedlung.
Es gibt daher gar keine positive Entlastungswirkung im Siedlungsbereich.
Es ist nach der Verordnung zum LSG "Stolpe" nicht zulässig, offene Dünenstandorte nachteilig zu verändern und Bäume außerhalb des Waldes, Hecken, Feld- oder Ufergehölze sowie Ufervegetation zu beschädigen. Zu befürchten ist, dass viele insbesondere wassernah lebende Tierarten, in ihrem Lebensraum beeinträchtigt werden.
Besonders die für die Straßenplanung relevanten Teillebensräume in den Havelniederungen, weitere Gewässer wie das als Leitlinie genutzte Bieselfließ einschließlich begleitender Moore und Wälder sind Jagdgebiete, Flugstraßen, Wochenstubenquartiere und Balzquartiere verschiedener Fledermausarten. Diese Gebiete lassen sich – bei ausreichender Untersuchungstiefe – grundlegend durch eine Methodenkombination aus Detektorbegehungen, Netzfängen, Horchboxen, Balz- und Sozialrufverhören, Quartierkontrollen (z.B. Dachböden, Baumhöhlen) so bearbeiten, dass eine Bewertung der Fledermauslebensräume im Untersuchungsgebiet anhand der erhobenen Daten (Artenspektrum, Teillebensraum, Nutzungsintensität) im Rahmen einer UVP möglich wird.
Solche wichtigsten Fledermausteillebensräume (Quartiere, Jagdhabitate, Flugstraßen) stellen für die einzelnen Tiere oder Fledermausgesellschaften konstante Größen dar, die traditionell über zum Teil viele Jahrzehnte genutzt werden. Gerade die hohen traditionellen Bindungen der Tiere an ihre Teillebensräume haben schließlich durch Verlust und Zerstörung dieser Lebensräume - erst wesentlich dazu geführt, dass Fledermäuse heute aufgrund ihrer zum Teil großen Seltenheit in Deutschland und auch international sämtlich zu den besonders und streng geschützten Tieren zählen.
Es besteht die Gefahr, dass Lebensstätten der Fledermäuse durch die vorgelegte Planung zerstört werden, da die Standorte derartiger Lebensstätten weder lokalisiert noch bewertet wurden. Es darf auf Grund mangelhafter Datenbasis (z.B. zur Entfernung von Wochenstuben zu den funktional dazugehörigen im Planraum liegenden potenziellen bejagten Habitaten) keine erforderliche Befreiung nach BNatSchG[33] für die geplante Beschädigung- und Zerstörung von potenziell wichtigen Fledermausjagdgebieten ergehen. Zudem sind laut Urteil des BVerwG[34] etwaig geplante Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen nach § 19 Abs. 2 des BNatSchG grundsätzlich nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 42 Abs.1 BNatSchG zu verhindern.
Bei stark traditionell lebenden Fledermäusen ist davon auszugehen, dass ein Ausweichen in benachbarte Bereiche (z.B. aus Konkurrenzgründen) nicht ohne weiteres möglich ist und daher verlustig gehende Teillebensräume nicht durch Ausweichen der Individuen kompensiert wird.
Werden in einer zu ändernden Planung Querungshilfen in Form von einzelnen Überführungen (Grünbrücken[35]) und/oder Unterführungen geplant, müssen im genannten Wanderungsraum zwischen diesen einzelnen Querungshilfen mindestens vier Meter hohe, oben nach außen abgewinkelte, lichtundurchlässige Sperrwände errichtet werden, um Fledermäuse zur Nutzung der Querungshilfen zu zwingen und vor dem Straßentod zu bewahren.
Insgesamt ist die negative Bewertung des Schutzgutes Biologische Vielfalt, Tiere, Pflanzen mit "sehr hoch" anzusetzen.
Die geplante Straße zerschneidet das Verbindungsbiotop der Havelwiesen. Dieser vermeidbare Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild steht auch den neuen rahmengesetzlichen Regelungen[36] des BNatSchG entgegen.
Die Havelniederungen sind als prägendes Urstromtal von besonderer Bedeutung. Eine parallel zur A 111 verlaufende Straßenführung würde einen massiven Eingriff darstellen und die Erlebbarkeit der Jungmoränenlandschaft beeinträchtigen.
Zu befürchten ist außerdem die Vernichtung wertvoller Bodenbestandteile und Bodenformationen. Das ist aus Bodenschutzgründen[37] abzulehnen. Zum Schutzgut Boden wurden keine Voruntersuchungen zu möglichen bereits jetzt vorhandenen Schadstoffen einschließlich persistenter Stoffe durchgeführt.
Da die L 171 (neu) ein wichtiges Wasserschutzgebiet der Zonen I, II und III zwischen der Havel und Hohen Neuendorf durchquert, sind bezüglich der Wasserqualität und der Belastungen durch Stoffeinträge aus dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen erweiterte besondere Voruntersuchungen notwendig. Eine Durchquerung der Fassungsbereiche Zonen I und II ist nach RiStWag und der Schutzgebietsverordnung nicht statthaft.[38] Diese Zonen sind von Straßen freizuhalten.
Der Trassenverlauf schneidet die engere Schutzzone (Zone II) des Trinkwasserschutzgebietes des Wasserwerkes Stolpe. Da es keine neue Verordnung für das Wasserwerk gibt, gilt die alte Schutzgebietsverordnung[39]aus der Vorwendezeit. Für die Zone II gilt ein prinzipielles Bauverbot, damit ist das Errichten von Hoch- und Tiefbauten unzuläs­sig.
Eingewendet wird die Nichtbeachtung der EU-Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa[40] sowie die Nichtanwendung vorgegebener Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Ökosysteme. Hingewiesen wird auf den Artikel 3 (Verantwortungsbereiche), Artikel 5 (Beurteilungskriterien), Artikel 13 (Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschli­chen Gesundheit), Artikel 14 (kritische Werte), Artikel 15 (nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM 2,5 zum Schutz der menschlichen Gesundheit), Artikel 16 (PM 2,5 Zielwert und Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit), Artikel 21 (Überschreitung auf­grund der Ausbringung von Streusand oder Salz auf Straßen im Winterdienst) sowie Artikel 33 (Umsetzung der Richtlinie bis zum 11.Juni 2010).
Die Vorgaben dieser Richtlinie sind bereits in der SUP zu berücksichtigen.
Die Grenzwerte der Richtlinie[41] liegen für die Komponenten NO2 bei 1oo µg/m³, und für PM10/PM2,5 bei 25 µg/m³. Eine jahresbezogene Bewertung für Ökosysteme ist in die SUP nicht eingeflossen. Eingewendet wird hierzu die fehlende Angabe einer Emissionsabschätzung zu Einträgen in den nächsten dreißig Jahren zu den Emittenten.
Für die menschliche Gesundheit, die Deposition in Böden, die Deposition in Gewässern und deren Sedimente, die Fauna und Flora in besonders geschützten Bereichen sind Grenzwerte nach EU-Recht ohne Zurechnung von so genannten Irrelevanzwerten anzuwenden.
Für die Gesamtbetrachtung im Rahmen einer Erheblichkeitsprüfung sind diese Untersuchungen je nach Lebensraumtyp sowohl in den Bereichen der geplanten Auenquerung als auch in Bereichen von Niedermooren, Hangmooren und Hangquellen durchzuführen. Bei Überschreitungen von bereits vorhandenen Grenzwerten in Böden, Wasser, Grundwasser und Quellen sind zukünftig zu erwartende Emissionen nach dem Vorsorgeprinzip (10%ige Ausschöpfung) zu bewerten.
Durch die geplante Trassierung mit den ausgewiesenen Verkehrsaufkommen steigt die verkehrsbedingte Luftbelastung entlang dieser Straße selbst und insbesondere in der Stolper Straße. Damit ist zu befürchten, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die (Jahres-) Grenzwerte der 22. BImSchV[42] überschritten werden. Die SUP macht dazu keine Aussagen.
Die negativen Umweltauswirkungen dieser Maßnahme werden von den Planern als "potentiell hoch – mit Auflagen realisierbar" eingeschätzt.[43] Diese Gesamtbeurteilung teilen wir nicht. Wir schätzen auch für diese Maßnahme die Umweltauswirkungen als potentiell sehr hoch ein.
Die Überbauung des Herthamoors widerspricht nicht nur dem BNatSchG sondern auch dem brandenburgischen Moorschutzprogramm[44], das den Erhalt und die Entwicklung von Schutzzonen um die Moore vorsieht. Das Herthamoor ist ein wichtiger Teil des Landschaftsschutzgebietes "Westbarnim".
Eine Straßenführung durch dieses Gebiet widerspricht eklatant nahezu sämtlichen Schutzzwecken der erst 1998 beschlossenen Verordnung über das LSG "Westbarnim"[45].
der Schutz vor Überbauung
der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Wasserhaushaltes
die Nichtbeeinträchtigung der Grundwasserneubildung
der Erhalt einer naturnahen Entwicklung der Quellen, Stand- und Fließgewässer einschließlich der angrenzenden Uferbereiche und Verlandungszonen
die Reinhaltung und Verbesserung der Luft
der Erhalt des Regional- und Lokalklimas (auch wegen seiner besonderen Bedeutung als Klimaausgleichsfläche für Berlin)
der Erhalt von naturnahen Wäldern, wie Bruchwäldern, grundwassernahen Niederungswäldern sowie weitgehend naturnah ausgebildeten und strukturierten Waldökosystemen
der Erhalt einer weiträumigen, strukturreichen und weitgehend unzerstörten Landschaft
der Erhalt noch weitgehend intakter und unterschiedlich ausgebildeter Moore
der Erhalt der Funktionsfähigkeit als Teil im überregionalen Biotopverbund als Ost-West-Brücke
die Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes als typischen Ausschnitt der Jungmoränenlandschaft, in ihrer Ausprägung des Wechsels von eingelagerten Stand- und Fließgewässern
die Vermeidung der Landschaftszerschneidung in historisch geprägten Siedlungsstrukturen und der Erhalt der Bedeutung für die naturnahe Erholung
Ausdrücklich wird verboten, Niedermoorstandorte umzubrechen oder in anderer Weise zu beeinträchtigen.
Die Auflistung der "Gebiete/Objekte mit rechtlichem Schutzstatus" ist unvollstän­dig. Das Waldgelände Frohnau ist seit 1959 Landschaftsschutzgebiet[46]. Aufgrund der unmittelbaren Nähe der Neubautrasse zu diesem LSG ist eine Betrachtung erforderlich, da mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist.
Auch hier gilt, dass bei der Beurteilung die negativen Auswirkungen auf die Stolper Straße nicht berücksichtigt wurden.
Das Land Berlin hat einen Lärmminderungsplan[47] aufgestellt. Das Gebiet des Frohnauer Forstes ist darin als "Ruhiges Gebiet" ausgewiesen. Nach der in deutsches Recht umgesetzten EU-Richtlinie 2002/49/EG[48] sind solche Areale dringend vor weiteren Lärmbelastungen zu schützen.
Im "Landschafts- einschließlich Artenschutzprogramm" von Berlin wird der unmittelbar an der geplanten Trassierung gelegene Frohnauer Forst als "Naherholungsgebiet von gesamtstädtischer Bedeutung" ausgewiesen.[49] Als Schutzziele werden die großräumige Sicherung und Entwicklung der vielfältigen und charakteristischen märkischen Landschaft sowie die Verknüpfung der Teilräume untereinander und mit dem Umland formuliert. Dem stehen die Planungen insgesamt entgegen.
Das von der Maßnahme betroffene Gebiet ist von herausragender Bedeutung für die Naherholung sowohl der Hohen Neuendorfer als auch der Nordberliner Bevölkerung (u.a. Rad- und Wanderwege, Mauerweg, Naturschutzturm, Herthamoor, Hubertussee ). Diese attraktive und einzigartige Erholungslandschaft wird vorrangig von Wanderern, Radfahrern und Joggern genutzt, die dort insbesondere in den Sommermonaten täglich anzutreffen sind. Bergfelder Kinder und Jugendliche nutzen den Wald für Mountainbikefahrten, die örtlichen Schulen zu Exkursionen, es gibt ein Waldkindergartenprojekt im Künstlerhof Frohnau. In Hohen Neuendorf sind die Naturschutzaktivtäten der DWJ[50] hoch geschätzt.
Durch den geplanten Trassenverlauf würde das Gebiet von den Ortsteilen Bergfelde und Hohen Neuendorf abgeschnitten werden. Zudem würde die Erholungsfunktion der angrenzenden Waldbereiche durch Verlärmung und Feinstaubeintrag aufgrund des Verkehrsaufkommens der geplanten Landesstraße zerstört. Weiterhin ist davon auszugehen, dass das Landschaftsbild durch den Straßenneubau nachhaltig gestört und somit die Erholungsqualität beeinträchtigt wird.
Bergfelde hat sich heute zu einem beliebten Ausflugsziel für Wanderer und Radfahrer aus dem Berliner Raum entwickelt, wobei die Besucherströme insbesondere aus Richtung Frohnauer Forst sowie vom Berliner Mauerradweg kommen. Betriebe aus Bergfelde und Hohen-Neuendorf (z.B. Gastronomie, Cafés etc.) profitieren zunehmend von den Tagestouristen aus Berlin. Die Stadt Hohen-Neuendorf beabsichtigt, die Tourismusentwicklung als wichtigen Wirtschaftsfaktor weiter voranzutreiben. So wurde kürzlich eine Tourismusinformation am S-Bahnhof Hohen-Neuendorf eingerichtet. Mit der L171 (neu) würden die Touristenströme (Wandern, Radfahren u.a. über den bekannten Radweg Berlin-Kopenhagen) abgeschnitten. Es ist davon auszugehen, dass dann ein erheblicher Teil der Touristen ihre geplanten Touren nördlich der Trasse beginnen und somit zunächst auf das Auto ausweichen würden.
Die Anforderungen an eine gesunde Freizeitgestaltung in Natur und Landschaft bleiben in der SUP unberücksichtigt.
Baumverluste in Alleen als nicht wahrscheinlich einzuschätzen, ist falsch. Insbesondere in der Stol­per Straße ist mit Baumverlusten zu rechnen.
Außer Acht gelassen wird, dass die Trasse den Freiraumverbund gemäß LEP B-B[51] zerschneidet.
Die Bedeutung des Grenzstreifens wird nicht gewürdigt. Die Neubautrasse verläuft teilweise genau entlang des ehemaligen Grenzstreifens der innerdeutschen Grenze. Dieser Bereich ist als Zeugnis der deutschen Geschichte ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes. Sollte in diesem Bereich mit einer Lärmschutzwand (Mauer) eine erneute Trennung zwischen Berlin und dem Stadtteil Bergfelde entstehen, erscheint dies im Hinblick auf die deutsche Geschichte als unangemessen. Im Rahmen von Jugendprojekten der DWJ im ehemaligen Grenzturm Hohen Neuendorf wurden u.a. die Biografien der vier Grenztoten rekonstruiert und Erinnerungsstätten errichtet[52].
Das Land Berlin hat die historisch bedeutsame Situation der freiwerdenden Flächen nach dem "Mauerfall" bewusst genutzt und die europaweiten Aktivitäten zur Bildung eines "Grünen Bandes"[53] quer durch Europa aufgegriffen. Ziel ist es, eine reizvolle Fuß- und Radverbindung durch den Norden Berlins zu etablieren[54]. Hier ist zu prüfen, inwieweit eine zukünftige Anbindung dieses Vorhabens an das durch die geplanten Maßnahmen betroffene Areal gerade durch die Baumaßnahmen langfristig verhindert wird.
Im vorgezeichneten Trassenverlauf befindet sich das Naturdenkmal "350 Jahre alte Eiche".
Die besondere Bedeutung des westlich der Bergfelder Siedlungskante beginnenden Naturraumes wird nur unzureichend gewürdigt. Dieses Waldgebiet stellt einen wesentlichen Teil des ökologischen Freiraumverbundsystems zwischen den weiträumigen Waldgebieten im Norden und den bedeutsamen Waldflächen dar, die im Süden bis nach Berlin hineinreichen. Die Neubautrasse zerschneidet die für den Biotopverbund besonders bedeutsame zwischen den Stadtteilen Hohen Neuendorf und Bergfelde in Nord-Süd-Richtung verlaufende Freiraumachse. Es wird die Grünverbindung der Nordberliner Forsten zum FFH-Gebiet[55] Briesetal an einer der engsten Stelle dieser Verbindung unterbrochen. Dadurch wird die Wanderungsbewegung (natürlicher Austausch) von Fauna und Flora verhindert.
Durch die Zerschneidung des Biotopverbundes bleiben die negativen Auswirkungen nicht auf das Plangebiet beschränkt.
Die Wege des Wilds wurden nicht ermittelt, Zerschneidungswirkungen werden von daher schon im Ansatz nicht erkannt. Da Fauna und Flora häufig am Ende von Wirkungsketten stehen, werden diese nahezu von allen eintreffenden Umweltbelastungen erheblich betroffen. Das Gleiche trifft zu für die Lebensräume Wälder, Bäche, Teiche, Tümpel, Moore und für Grundwasserökosysteme.
Nach dem BrbNatSG[56] befinden sich in diesem Gebiet drei geschützte Biotope, darunter das Herthamoor und das Bieselfließ mit seinen Quellen und Feuchtwiesengebieten.
Das Herthamoor wurde im Rahmen der Renaturierungsvorbereitungen 1991 durch Gunkel und Lange[57] zum Gegenstand hydrogeologischer um limnologisch-ökologischer Bestandserfassung und gutachterlicher Bewertungen.[58] Auch in einer Projektarbeit von Schubert und Stapelfeldt[59] finden sich u.a. eine Fülle von Angaben zu Flora und Fauna für das Gebiet des Herthamoors und des oberen Kindelfließes nach der Renaturierung. Diese Bestände müssen unter Berücksichtigung des heutigen Artenschutzes neu erfasst und bewertet werden. Es sind detailliertere Erkundungen erforderlich, um den Anfangsverdacht des Vorkommens von geschützten Arten eindeutig abzuklären.
Offen bleibt in der SUP, inwieweit die Verbindungsfunktion des Tegeler Fließes über Herthamoor zum Bieselfließ Bedeutung nach den FFH-Richtlinien hat.
Die Zerschneidung von Lebensräumen im Bereich der L 171 (neu) zwischen den Waldbereichen Hohen Neuendorf - Bergfelde und den aquatischen Bereichen der begleitenden Moore, dem Bieselfließ und dem Berliner Forst wird nicht in den Blick genommen.[60]
Es wird die fehlende UVU gerügt und wie folgt weiter eingewendet:
Durch die vorgestellte Planung werden die verkleinerten Lebensraumareale beeinträchtigt.
Zerschnitten werden hochsensible Quelllebensräume.
Zerstört wird das Mikroklima an Quellen.
Es ergeben sich erhebliche Beeinträchtigungen auf Lebensgemeinschaften der Hangmoore und Dauerflächen des Feuchtgrünlandes sowie angrenzender Auenwälder.
Es ergeben sich Auswirkungen auf Wechselwirkungen, insbesondere Veränderungen der biotischen Lebensbedingungen auf Grund von Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen und Tiere.
Die Beurteilung, dass das Niedermoor längs geschnitten wird, ist falsch. Das Herthamoor wird in seinem Kerngebiet durch den geplanten Trassenverlauf nahezu vollständig überbaut.
Die Planung missachtet die Schutzregelungen des BbgNatSchG[61]. Auch das Moorschutzprogramm des Landes Brandenburg ist mit dieser Planung unvereinbar.
Das 9000 bis 11000 Jahre alte Herthamoor[62] hat mit seinem Umfeld eine große landschaftliche Bedeutung. Um 1907 wurde der Herthasee im Zusammenhang mit und für die Gartenstadt Frohnau als Badesee künstlich geschaffen. Nachdem 1924 ein Badegast im Morast stecken blieb und ertrank, fanden dort bis 1929 nur noch Kahnfahrten statt. Danach diente der See zur Enten-, Gänse- und Fischzucht. Zur Errichtung der Mauer wurde er ausgetrocknet und zugeschüttet. Dem nach dem Mauerfall geäußerten Wunsch der Gemeinde Bergfelde nach einer Wiederherstellung des Badesees wurde nicht entsprochen.[63] Die Gutachten, die in den 90iger Jahren durch Gunkel et. al.[64] durchgeführt wurden, dienten der Vorbereitung der Renaturierung des Moors im Auftrag von Berlin-Reinckendorf. Die Untersuchung des Moors nach zwei Jahren durch die studentische Projektarbeit[65] zeigte eine erfolgreich geglückte Renaturierung.
Die vorhandenen Gutachten und die nachuntersuchende Projektarbeit zeigen, dass das Moor in all seinen Facetten gründlich erforscht ist.
Das Herthamoor ist bis heute eines der kaum noch anzutreffenden gut erhaltenen Niedermoore. Diese besonderen Bedingungen der Natur- und Kulturlandschaft haben Professorinnen und Professoren der TU und HU Berlin seit nunmehr 12 Jahren veranlasst, im Bieselfließ regelmäßig Geländeveranstaltungen und Exkursionen durchzuführen. Diese Veranstaltungen werden im Rahmen der Ausbildung für Studierende der Landschaftsplanung, des technischen Umweltschutzes, für Geowissenschaftler sowie für Agraringenieure durchgeführt. Das Gelände ist auch im Rahmen von Diplom- und Studienarbeiten gut aufgearbeitet.[66]
Seit 2000 führt das Fachgebiet Landschaftsökologie / Ökologie der Gehölze der TU-Berlin kontinuierlich jedes Jahr vegetationsökologische Langzeit-Forschungsarbeiten durch, die darauf angelegt sind, einerseits die Wirkungen einer moderaten Landnutzung auf die Vegetation in ihrer Nachhaltigkeit zu erfassen und andererseits mit deutlichem Schwerpunkt langfristig die zeitliche Entwicklung weitgehend naturbelassener Anmoore mit Kleingewässern zu verstehen.
Alle Untersuchungsstandorte würden, wenn die Straßenplanung realisiert wird, wegfallen und können nicht ersetzt werden[67] .
Es stehen große Mengen wissenschaftlicher Daten zum Herthamoor zur Verfügung.
Da das Herthamoor in der SUP unter "Schutzgut Boden" erwähnt wird, wird an dieser Stelle auf die Klimawirksamkeit von Mooren eingegangen. Die SUP lässt Anforderungen des Klimaschutzes unberücksichtigt. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes (2° Ziel der Bundesregierung) kommt Mooren aber eine besondere Bedeutung zu, da sie eine herausragende Funktion als CO2-Senken haben und Kohlenstoff im Gegensatz zu Holz über hunderte von Jahren binden können. Die Moore der Welt enthalten auf nur 3% der Landfläche doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder. Moore binden nicht nur CO2 über Jahrtausende, sie sind wichtige Kaltluftentstehungsgebiete und tragen zudem erheblich zur Regulierung des Wasserhaushalts der Landschaft und zur Wasserrückhaltung und -speicherung bei. Dies stellt in Anbetracht der drohenden Erwärmung und somit Austrocknung der Brandenburger Landschaft einen wesentlichen Faktor zur Eindämmung der Auswirkungen des drohenden Klimawandels dar.
Es wird die fehlende UVU gerügt und wie folgt eingewendet:
Unberücksichtigt blieben in der SUP die Sicherung natürlicher Funktionen des Bodens als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen, Bestandteile des Naturhaushaltes, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen, Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen aufgrund der Filter-, Puffer und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers, sowie Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte.
Das Projekt steht den Zielen der Ramsar-Konvention[68], dem ältesten internationalen Übereinkommens über Feuchtgebiete insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, entgegen.
Das Vorhaben im Jahr 2009 ein Moor zu überbauen, widerspricht den Zielen des Waldmoorschutzes in Brandenburg aus dem Jahr 2009.[69] 2009 forderte der NABU Landesverband Brandenburg zur Landtagswahl, dass das Land zugunsten von Klima-, Boden- und Naturschutz und zur Verbesserung des Landeswasserhaushaltes ein großflächiges Moorschutzprogramm in den brandenburgischen Niederungen starten solle, und alle im Landtag vertretenden Parteien sagten ihre Unterstützung zu.
Durch den geplanten Ausbau der L 171 (neu) erfolgt zudem eine Verstärkung der Lärm- und Schadstoffbelastung in angrenzenden Lebensräumen als betriebsbedingte Auswirkung auf den Boden. Es besteht zudem durch mögliche Havarien beim Betrieb der Landesstrasse eine betriebsbedingte Kontaminationsgefahr.
In der SUP wird die unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft unter "Schutzgut Boden" erörtert und aufgrund des Umfangs und der Art des Eingriffes die Eingriffsintensität als hoch bewertet. Die negative Auswirkung ist in den Planungen zu niedrig eingestuft. Die negative Bewertung auf das Schutzgut Boden ist zusammenfassend als "potentiell sehr hoch" anzusetzen.
Beanstandet werden fehlende Aussagen zur Voruntersuchung der chemischen Wasserinhaltsstoffe
Die Deposition von Schadstoffen in Gewässersedimenten führt bei verstärkten Abflüssen zur Mobilisierung abgelagerter Stoffe in den Wasserkreislauf. Die Mobilisierung von Schadstoffen führt zur Anreicherung im Phyto- und Zooplankton in Seen und, daraus folgend, weiter zu Anreicherungen in Pflanzen- und Tierarten aquatischer Bereiche, letztendlich in den Prädatoren wie Biber, Fischotter und Seeadler.
Über das Straßenoberflächenwasser können Schadstoffe (Ölrückstände, Arsen, Blei, Bor, Cadmium, Kupfer, Nickel, Zink und Titan) sowie Tausalze in das Grundwasser und indirekt auch in Oberflächengewässer des FFH-Gebietes Tegeler Fließ und des Naturparks Barnim gelangen.
Im Rahmen der Versickerung in Banketten, Böschungen, Mulden und Regenrückhaltebecken passiert das Straßenoberflächenwasser das anstehende Bodensubstrat, das aufgrund seiner Filter- und Absorptionseigenschaften eine reinigende Wirkung besitzt und somit einen Großteil der Schadstoffe und Tausalze ausfiltert, bevor diese in das Grundwasser gelangen können. Da die anstehenden Böden abschnittsweise jedoch nur eine geringe Absorptions- und Filterkapazität aufweisen, kann ein Eintrag in das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden.
Es könnten auch die angrenzenden Biotope und FFH-Gebiete (Tegeler Fließ) durch Schadstoffe, die bei der Bodenpassage nicht ausgefiltert werden, beeinträchtigt werden.
Die Beurteilung, die "Entlastungswirkung in OD" sei positiv, ist falsch, da die negativen Auswirkungen auf die Stolper Straße in Hohen Neuendorf nicht in die Planung mit einbezogen wurden.
Die Planung zur L 171 (neu) missachtet die Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung[70] sowie die Vorgaben des Maßnahmenkataloges zum Klimaschutz des Landes Brandenburg. Insgesamt ist zu prüfen, wie die Infrastrukturplanungen des Landes und der Kommunen dahingehend umgestaltet und priorisiert werden können, dass Kohlendioxidemissionen sinken oder vermieden werden.[71]
Die Klimawirksamkeit von Mooren wurde nicht berücksichtigt.
Die Anwendung einer zuverlässigen Windprognose unter Einbeziehung der Geländemorphologie gewährleistet zuverlässige Prognosen in besonders gefährdeten Bereichen wie den Ortslagen Hohen Neuendorf und Bergfelde, dem Herthamoor und dem Bieselfließ. Untere und obere Beurteilungsschwellen beziehen sich im ersten Fall auf objektive Annahmen im zweiten Fall auf orientierende Messungen. Vorbelastungen und ermittelte Hintergrundwerte einschließlich prognostizierter Zusatzbelastungen sind in ihrer Gesamtkonzentration abschnittsweise in Luv zu ermitteln und mit dem zu erreichenden Schutzziel abzugleichen.
In der SUP wird ausgeführt, es gebe hinsichtlich von Wechselwirkungen keine "über die Angaben zu den einzelnen Schutzgütern hinausgehenden Wertigkeiten".[72] Damit werden u.a. die Wechselwirkungen zwischen Mooren und Grundwasserneubildung übersehen.
Das Herthamoor erfüllt durch seine Pufferwirkung eine wichtige Funktion bei Grundwasser-bildungsprozessen. Dabei kommt Mooren in Brandenburg mit den relativ ungünstigen Bedingungen in Bezug auf Wasserspeicherung (sandige Böden, relativ flache Gewässer und ausgedehnte Kiefernwälder) eine besondere Bedeutung zu. Werden Moore durch anthropogene Prozesse (z.B. bei Baumaßnahmen) gestört, entwickeln sie sich zu "Kohlenstoffbomben", das über Jahrtausende ge­bundene CO2 entweicht dann ungehindert in die Atmosphäre.
Das Herthamoor besteht zu einem hohen Anteil aus Schichtenwasser. Im Gutachten von Gunkel und Lange werden die "Schichtenwasserbarrieren in Form der Grenzanlagen westlich der Seestraße"[73] für das Auftreten von Kellerwasserschäden im Raum Hohen Neuendorf, Bergfelde und Schönfließ verantwortlich gemacht. Durch den Bau der L 171 (neu) ist zu erwarten, dass es erneut zu einem Stau von Schichtwasser kommt, der zu Wasserschäden an den Wohnhäusern führt.
[6] Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) vom 31.03.2005
[7] Vgl. Flächennutzungsplan und Klarstellungssatzung der Stadt Hohen Neuendorf
[8] Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B), Verordnung vom 31.03.2009, in Kraft ab 15.05.2009
[9] Landschaftsschutzprogramm Brandenburg (LAPRO) MLUR 2001
[10] Richtlinie 2008/1 EG des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
[11] Einführungserlass zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung, Runderlass Nr. 23/1/2002 vom 1. März 2002 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, einschließlich Anwendung der Neuregelung über die Pflicht zur Umweltverträglichkeit vom 12.09.2002
[12] Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 23.10.2007, § 6
[13] Ebenda, Teil 3
[14] EU- Richtlinie 1/ 2008, a.a.O.
[15] Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26. September 2002
[16] Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) 2002
[17] Verwaltungsvorschrift über Wasserschutzgebiet (VV WSG) vom 19.05.1998
[18] Wir bezeichnen das obere Kindelfließ generell als Bieselfließ.
[19] Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (2006-118-EG)
[20] Über die Qualität von Wassser für den menschlichen Gebrauch – Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG vom 03.November 1998 – erneuert 2003, dazu VO EG 1882/203
[21] Umweltatlas Berlin; Klimamodell Berlin: Klimafunktionen 2005/2009
[22] Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24.Juli 1002, 4.6.4.1
[23] Vgl. Anlage A: Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Emmissionskataster in Untersuchungsgebieten (5.BImSchVwV) 1993
[24] Vgl. Anlage B: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002, 4.4 und 4.4.1
[25] Vgl. dazu Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Stolpe" vom 06. 01.1998 und Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Westbarnim" vom 10. Juli 1998
[26] Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 9.Dezember 2004, §1 und §7
[27] Vgl. Pressemitteilung Nr. 151/09 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
[28] BNatSchG vom 29. Juli 2009, Abschnitte 2 und 3
[29] Ebenda § 44, Pkt. 2
[30] Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa vom 4. Dez. 1991, BGBL II 1993 S. 1107-1112; Bundesartenschutzverordnung- 2005; Bundesnaturschutzgesetz-2009; ESLa- Empfehlung für die Einbindung von Straßen in die Landschaft- 2003; FFH- RL Richtlinie 92/43/EWG- 1992; MAQ- Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung von Lebensräumen an Straßen- 2008; MAmS- Merkblatt für den Amphibienschutz an Straßen- 2000; M UVS- Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der Straßenplanung - 2001; Planung von Maßnahmen zum Schutz des Fischotters und Bibers an Straßen im Land Brandenburg- 2008; RAS-LP1- Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt I- Begleitplanung- 1996; RPS- Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen- 1996; VSch- RL über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG )
[31] Entwurf des LStrBPl 2010 06/2009, SUP, S. 57
[32] Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Stolpe", 06. 01.1998
[33] Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz, BNatSchG) gültig ab 01.03.2010
[34] Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Juni 2006, AZ: 9 A 28.05
[35] Herrmann, Mathias und Mathews, Adele: Wirkung von Barrieren auf Säuger & Reptilien, Parlow 2007, S. 20. Download: http://www.hertha-darf-nicht-sterben.de/?module=uploads&func=download&fileId=189
[36] BnatSchG, a.a.O., § 62
[37] BBodSchG §1 und §7
[38] RiStWag, Pkt 5.2 und 5.3
[39] Trinkwasserschutzgebietsverordnung – Beschluß 0035 vom 11.9.1985 des Kreistags Oranienburg, Erweiterung der Trinkwasserschutzzone für die Trinkwasserfassungsanlagen des Wasserwerks Stolpe. 3. Durchführungsverordnung zum Wasserschutzgesetz der DDR vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26, S. 487)
[40] Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21. Mai 2008
[41] Vgl. Anlage C: Richtlinie 2008/50/EG, Anhang II
[42] Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BimSchV) vom 4. Juni 2007
[43] Entwurf, a.a.O., SUP a.a.O., S. 45
[44] Waldmoorschutzprogramm Brandenburg 2004
[45] LSG "Westbarnim", a.a.O.
[46] LSG-16 Berlin
[47] Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Berlin Mai 2009, S. 17
[48] Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
[49] Landschafts- einschließlich Artenschutzprogramm für Berlin, Teilplan Erholung und Freiraumnutzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (Amtsblatt für Berlin S. 2331), zuletzt geändert am 27. Juni 2006 (ABI. S. 2350)
[50] Deutsche Wald Jugend der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Naturschutzturm Berliner Nordrand e.V. - vgl. http://www.naturschutzturm.de
[51] LEP B-B, a.a.O.
[52] Vgl. http://www.naturschutzturm.de/content/mauergedenken.htm
[53] Vgl. http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/gruenes_band/
[54] Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin (Hrsg.): Das "Grüne Band Berlin" -von der Innenstadt zum Berliner Barnim, auf den Spuren der Berliner Mauer. Juli 2009, http://www2.senstadt.verwalt-berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/mauergruenzug/
[55] NATURA 2000 Gebiet: FFH-Gebiet "Briesetal" (Landes-Nr. 438 bzw. Kennziffer DE 3246-302)
[56] § 32 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, vgl. Flächennutzungsplan der Stadt Hohen Neuendorf
[57] Gunkel, G. und Lange, U: Gestaltung des Kindelfließes und Renaturierung des Kindelsees, Gutachterliche Bewertung i.A. des Bezirksamtes Reinickendorf, Abt. Bauwesen – NGA Berlin, Mai 1991 und Anlagen, Februar 1991
[58] Gunkel, G. und Brande, A.: Moorerkundung Herthasee / Gemeinde Bergfelde i.A. der PPM PROWA Planungsgesellschaft mbH Madgeburg, Juni 1991
[59] Schubert, W. und Stapelfeldt, F.: Bilanzierung des Nährstoff- und Wasserhaushaltes des Herthaseegebietes im Rahmen der Renaturierung des oberen Kindelfließes, Projektarbeit im Rahmen des Hauptstudiums Fachgeb. Wasserreinhaltung der TU Berlin, Wiss. Betreuung PD Dr.G. Gunkel, Berlin März 1993
[60] siehe Hermann und Mathews, a.a.O.
[61] Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004, § 32
[62] Gunkel und Brande, a.a.O. S. A 7
[63] Schubert und Stapelfeld, a.a.O. S. 18
[64] Gunkel und Lange, Gunkel und Brande, a.a.O.
[65] Schubert und Stapelfeldt a.a.O.
[66] Vgl. Anlage D: Prof. Dr. G. Wessolek, TU Berlin, Fachgebiet Standortkunde, Bodenschutz, E-Mail mit angehängtem Artikel zum Bieselfließ vom 21.07. 2009 an Dirk Hartung, Mitglied der Bürgerinitiative
[67] Vgl. Anlage E: Prof. Dr. D. Overdieck, Institut für Ökologie, Fachgebiet Landschaftsökologie / Ökologie der Gehölze, E-Mail an Dirk Hartung vom 30.09. 2009
[68] Ramsar-Konvention vom Februar 1991, in Kraft seit 1975
[69] Waldmoorschutz in Brandenburg, 2009 des MLUV, Referat 42
[70] Kyoto-Protokoll vom 11. Dezember 1997, übernommen durch Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 27.April 2002, BGBL II S. 966
[71] Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, MLUV des Landes Brandenburg, September 2008, http://www.brandenburg.de/cms/media.php/2328/mk_klima.pdf
[72] Entwurf, a.a.O., SUP S. 45
[73] Gunkel und Lange a.a.O., S. 9 ff
Das MIR hat im Juni 2009 eine Pressemitteilung[74] unter dem Titel "Metropolregion wächst zusammen" die erste gemeinsame Verkehrsprognose der Länder Berlin und Brandenburg von Senatorin Junge-Reyer und Minister Dellmann vorgestellt.
Darin ist u. a. nachzulesen, dass sich für das Land Brandenburg folgende Trends ergeben:
Das Personenverkehrsaufkommen wird sich in Brandenburg um ca. 10% reduzieren und im Gestaltungsraum Siedlung, des unmittelbaren Umfeldes von Berlin, wird ein gleich bleibendes Aufkommen erwartet.
Im Wirtschaftsverkehr wird der Fernverkehr weiter wachsen, während das Auf­kommen im straßenseitigen Binnenwirtschaftsverkehr zurückgehen wird.
Diese Aussage wird gestützt durch die stagnierenden bzw. rückläufigen Zahlen des KBA[75] zum Fahrzeugbestand in Berlin und Brandenburg in den letzten 10 Jahren.
Die ersatzlose Streichung der Planungsmaßnahmen L171, NE Hohen Neuendorf / A111 und L171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde aus dem Entwurf des LStrBPl 2010 wird mit folgenden verkehrspolitischen Einwendungen begründet.
Die Verkehrszahlen wurden mit dem Verkehrsmodell 2020 des Landes Brandenburg berechnet und in einem weiteren Schritt auf 2025 hochgerechnet.
Tatsächlich verhält es sich so, dass die jeweiligen Landesmodelle bei den Schnittstellen zwischen Berlin und Brandenburg voneinander abweichende und somit unsichere (falsche) Werte errechnen.
In der ersten gemeinsamen Gesamtverkehrsprognose 2025 des MIR für Berlin und Brandenburg wird dargestellt, dass die gemeinsame Prognose eine wichtige Grundlage für die Fortschreibung der langfristigen Verkehrskonzeptionen und –planungen bilde. Der Entwurf des LStrBPl 2010 ist eine solche langfristige Konzeption und Planung.
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Entwurf des LStrBPl, der die Weichen für die nächsten 15 bis 20 Jahre stellt, noch mit dem alten Modell und nicht gleich mit der neuen gemeinsamen Gesamtverkehrsprognose 2025 Berlin-Brandenburg bearbeitet wurde.
Es gibt gar keine Prognosezahlen für die Stolper Straße und deren beiden Knotenpunkte (Kreisel Märchenhaus und Kurt-Tucholsky-Straße). Schwierig nachvollziehbar ist, dass an netzergänzenden Straßen keine Belastungswerte angegeben sind (alle in den Anlagen grau dargestellten Straßen), zudem sich darunter die Stolper Straße befindet, die im engen Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen steht. Anhand der "Balkenstärken" lässt sich erkennen, dass Zahlen gerechnet wurden. Diese können nun im jeweiligen Fall nur abgeschätzt werden, was der Nachvollziehbarkeit der Verkehrsbelastungszahlen stark abträglich ist.
Auch wurden für die Maßnahmefälle keine Folgewirkungen auf das bestehende Straßennetz untersucht. Bei den prognostizierten Steigerungen der Verkehrsbelastungen in sensiblen Bereichen des vorhandenen - insbesondere innerörtlichen - Straßennetzes hätte auch dort eine Schwachstellenanalyse vorgenommen werden müssen, so z.B. in der Stolper Straße in Hohen Neuendorf, beim Kreisel am Märchenhaus in Hohen Neuendorf (B96) und an der Einmündung der Stolper Straße in die Kurt-Tucholsky-Straße, die alle infolge der Zunahme des Verkehrs künftig in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert werden.
Daten zum Schwerverkehrsanteil fehlen gänzlich, sie sind jedoch für eine umfassende Einschätzung der Auswirkungen der Planungsmaßnahmen besonders wichtig.
Unverständlich ist die Verwendung von unvollständigem bzw. veraltetem Kartengrundlagenmaterial. So ist die L20 überhaupt nicht bezeichnet und die L20 ist im Bereich Borgsdorf noch als B96 bezeichnet.[76]
Die Prognosezahlen sind nicht – wie versichert[77] – transparent und nachvollziehbar, sondern unglaubwürdig.
Für die OU B96 Oranienburg wurden 2005 maximal 13.207 Fahrzeuge (Fz) gezählt.[78] Dies entspricht zum Vergleich einem DTVW-Wert von ca. 14.600 Fz (13.207 x 1,1 = 14.600).
Aufgrund der erwarteten demografischen Entwicklung wird das Verkehrsaufkommen nördlich von Oranienburg signifikant zurückgehen.[79] Demzufolge dürfte die Zahl 14.600 nicht oder nur unwesentlich bis 2025 steigen.
Das Modell errechnet in der Unterlage für 2025 jedoch Werte zwischen 37.000 und 39.000 Fz, was Steigerungen auf 253% bzw. 267% entspricht.[80]
Infolge des straßennetzstrukturellen Zusammenhangs der OU Oranienburg mit den in Frage gestellten Planungsmaßnahmen sind hier unmittelbare Auswirkungen auf die Prognosezahlen der beiden Planungsmaßnahmen zu erwarten.
Die Hochrechnung der Verkehrsprognosezahlen vom Modell 2020 auf das Jahr 2025 ist nicht nachvollziehbar und kaum glaubhaft.
Das Modell 2020 sowie die Hochrechnung 2025 weisen für folgende Straßenzüge diese Zahlen aus[81]:
L171 Hohen Neuendorf, Kurt-Tucholsky-Straße: 16.000 Fz bzw. 13.000 Fz (Abnahme um 3.000 Fz).
L171 Hohen Neuendorf, Schönfließer Straße: 13.000 Fz bzw. 13.000 Fz (keine Veränderung).
L171 Bergfelde, Hohen Neuendorfer Straße: 13.000 Fz bzw. 13.000 Fz (keine Veränderung).
B96a zwischen Bergfelde und Schönfließ: 17.000 Fz und 14.000 Fz (Abnahme um 3.000 Fz).
Es ist nicht nachvollziehbar, warum in dieser zusammenhängenden Straßenverbindung zwischen Kurt-Tucholsky-Straße und B96a keine Verkehrsabnahme entsprechend den beiden Endabschnitten errechnet wurde.
Die Nachvollziehbarkeit der Verkehrsprognose ist auch dadurch stark eingeschränkt, dass keine ausreichenden Erklärungen über die "Hochrechnung" der Verkehrszahlen 2020 auf 2025 gegeben werden. Die Verwendung der Verkehrsnachfrage für das Zieljahr 2025[82] reicht als Erklärung allein nicht aus und kann die offensichtlichen Berechnungswidersprüche nicht erklären.
Die Vermischung der Prognosehorizonte ist nicht transparent und nachvollziehbar. Im Entwurf des LStrBPL 2010 wird mit dem Prognosehorizont 2020[83] gearbeitet, aber die letztendlichen Aussagen basieren auf dem Prognosehorizont 2025.
Der Nachweis des prognostizierten werktäglichen Durchgangsverkehrs für die OD Bergfelde (L 171, Hohen Neuendorfer Straße) ist nicht nachvollziehbar, die Berechnungen sind teilweise falsch[84]
Bis zur Straßenbrücke über die Bahn im Zuge der Hohen Neuendorfer Straße in Bergfelde werden in Summe ca. 7.000 Fz errechnet. In Bergfelde selbst werden daraus plötzlich 13.000 Fz.
Da diese Zahlen[85] "eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung möglicher Lösungsansätze" darstellen, müssen hiermit nicht nur die Zahlen an sich, sondern auch die daraus gewonnen Schlussfolgerungen und Lösungsansätze bezweifelt werden (Lösung soll hier sein: Neubau der OU Hohen Neuendorf / Bergfelde).
Im Bezugsfall 2025[86] summieren sich an der Einmündung B96a / L171 Richtung Schönfließ 13.000 Fz (L171) + 3.000 Fz (B 96a, Bergfelde) zu 14.000 Fz ( B 96a) - statt zu 16.000. Der Übereckverkehr von und nach Bergfelde B96a / L171 ist örtlich nicht nachzuweisen.
Ähnlich verhält es sich an der Einmündung Kurt-Tucholsky-Straße / Stolper Straße in Hohen Neuendorf. Hier summieren sich 13.000 Fz mit geschätzten 8.000 Fz zu 21.000 Fz/Tag. Der Wert ist in den vorliegenden Unterlagen aber mit 15.000 Fz angegeben[87].
Die Prognoseverkehrsstärken 2025 auf OD Bergfelde (L 171, Hohen Neuendorfer Straße) sind falsch.
In der Ortsdurchfahrt Bergfelde, L171 – Hohen Neuendorfer Straße, ist nachweisbar, dass ca. 35% der Verkehrsstärken, die die Hohen Neuendorfer Straße zwischen Ortsgrenze Hohen Neuendorf / Bergfelde und August-Müller-Straße befahren, in die August-Müller-Straße abbiegen. Weitere 15% finden ihre Ziele in den anliegenden Wohngebieten der "Alten Kolonie". Diese Detaillierung fehlt im Verkehrsnetzmodell völlig.
Es gibt keine Aussagen darüber, ob die berechneten Verkehrsbelastungszahlen mit vorhandenen oder durchgeführten Verkehrszählungen verglichen / abgeglichen worden sind.
Dabei hätte dies sehr wahrscheinlich dazu beigetragen, dass einige Verkehrsbelastungszahlen nicht so offensichtlich falsch berechnet worden wären (z.B. OD Bergfelde, L171 Hohen Neuendorfer Straße).
Die Berechnungsmethode der Routenverfolgung[88] ist mehr noch als das Verkehrsnetzmodell auf eine genaue Modellierung des Netzes angewiesen. Dies ist aber zum Teil nicht geschehen. So liefert auch diese Methode für den Durchgangsverkehr in einigen Fällen keine praxistauglichen Zah­len (z.B. OD Bergfelde, L171 Hohen Neuendorfer Straße). Auch hier hätte eine Plausibilitätsprüfung mit vorhandenen Verkehrszählungen bessere Klarheit über die tatsächlichen Verkehrsverhält­nisse gebracht.
Der gesamte nördliche berlinnahe Verflechtungsraum ist durch die Autobahnen A10, A111 und A114 verkehrlich hervorragend versorgt und erschlossen. Die A111 verläuft dabei in kurzer Entfernung und parallel zur B96 im nordwestlichen Siedlungsraum. Im nordöstlichen Siedlungsraum verlaufen in ähnlicher Lage zueinander und mit gleicher Funktion die A114 und die B96a. Die Leistungsfähigkeiten der angesprochenen Bundesstraßen sind aufgrund städtebaulicher Zwangspunkte auf der B96a bereits in Schönfließ, spätestens aber in Pankow und auf der B96 in Reinickendorf mehr als erschöpft.
Aus diesem Grunde ergibt es überhaupt keinen Sinn, diese Verkehrsachsen mit zusätzlichem Verkehr zu belasten. Genau dies wird aber unter Entlastung von einzelnen Autobahnabschnitten mit den Planungsmaßnahmen L171 OU Hohen Neuendorf / Bergfelde und L171 NE Hohen Neuendorf / A111 erreicht.
Mit den überhöhten Verkehrsprognosezahlen soll gerechtfertigt werden, den begonnenen "Halbring B96" von der B96 Oranienburg/Sachsenhausen über die A111 und den beiden o.g. Planungsmaßnahmen bis zur B96a hinter Bergfelde zu schließen.
Dieser Denkansatz ist jedoch unlogisch und fachlich abzulehnen. Denn anstatt den über die B96 (OU Oranienburg) auf die A111 geleiteten Verkehr auf der Autobahn nach Berlin zu führen, würde er dann über die Autobahnanschlussstelle Hohenschöpping wieder herunter geführt und durch die Ortschaften Hohen Neuendorf und Bergfelde geleitet werden. Ähnlich umständlich soll der Verkehr geführt werden, der z.Zt. schneller und logischer über die künftig sechsstreifige A10 und die Autobahnanschlussstelle Mühlenbeck zur B96a in Schildow fließt.
Die vorgesehene Linienführung beider Planungsmaßnahmen verlagert nicht nur überörtlichen Verkehr nach Hohen Neuendorf und Bergfelde, sondern stellt auch einen Anreiz zur Vermeidung von Mautgebühren für den Schwerverkehr dar. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Anteil des Schwerverkehrs signifikant erhöht. Leider fehlen dazu in den vorliegenden Unterlagen entsprechende Zahlen.
Der heutige Schwerverkehrsanteil von 2-3% ist aufgrund der komplizierten Ortsdurchfahrten zu vernachlässigen. Dieser Anteil zählt zum regionalen Verkehr, der nicht zu vermeiden ist.
Die Planungsmaßnahmen stellen eine Parallelführung zur geplanten sechsstreifigen A10 dar und entlastet diese und die A111.[89] Dies widerspricht den Zielen der Landesplanung zur Bündelung des Straßenverkehrs auf das übergeordnete Straßennetz (hier Autobahnen).
Die Trassenführungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Havarieumleitungsstrecken für die umliegenden Autobahnen ausgeschildert. Die dabei besonders auftretenden Problem in den Bereichen Stolper Straße und B96 in Hohen Neuendorf werden noch weiter erläutert.
Die Planungsmaßnahmen L171 OU Hohen Neuendorf / Bergfelde und L171 NE Hohen Neuendorf / A111 bringen nach den o.a. Ausführungen den Ortslagen Hohen Neuendorf und Bergfelde mehr Schaden als Nutzen. Diese Planungsabsichten ignorieren die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten und verschärfen die innerörtlichen Verkehrsprobleme mehr als dass sie diese lindern. Die Stadt Hohen Neuendorf benötigt Verkehrslösungen für ihre regionalen Verkehrsprobleme und keine Lösungen, die überregionalen Verkehr in die Stadt führen.
Unter dem Grundsatz der Nutzung und Ertüchtigung bzw. des Ausbaus vorhandener Verkehrsanlagen[90]ist es geboten, den Straßenverkehr auf den Autobahnring (A10) zu leiten bzw. zu konzentrieren und auf den Autobahnzubringern A111 und A114 Berlin zuzuführen bzw. herauszuführen.
Die Verkehrsprognosezahlen 2025 auf der Hohen Neuendorfer Straße in Bergfelde zwischen August-Müller-Straße und Ortsausgang Bergfelde Richtung Schönfließ sind nicht transparent, nicht nachvollziehbar, deutlich überhöht und falsch.[91]
Im Vergleich der Zahlen für die Durchgangsverkehre 2025[92] und den Bezugsfall 2025[93] fällt auf, dass beide Zahlen mit 13.000 Fz/Tag gleich groß sind. Damit wird unterstellt, dass 100% des Verkehrs auf der gesamten Hohen Neuendorfer Straße in Bergfelde Durchgangsverkehr ist. Das ist nachweislich falsch.
Im Juni/Juli 2009 hat eine von der Stadt Hohen Neuendorf veranlasste und von der Firma Sierzega Elektronik GmbH durchgeführte Verkehrszählung stattgefunden, die in 3 Grafiken [94] zusammengefasst ist.
Verkehrsverteilungen auf der Hohen Neuendorfer Straße in Bergfelde:
L171 - Hohen Neuendorfer Straße vom Ortsschild Hohen Neuendorf / Bergfelde bis August-Müller-Straße: 100%.
L171 - Hohen Neuendorfer Straße von August-Müller-Straße bis Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ: ca. 65%.
L171 - Hohen Neuendorfer Straße am Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ: ca. 50%.
Die über den Gesamtabschnitt angegebenen 13.000 Fz sind demnach für die Ortslage Bergfelde falsch. Richtig ist, dass der Durchgangsverkehr nur ca. 50% der Verkehrsbelastung zwischen dem Ortsschild Hohen Neuendorf / Bergfelde und der August-Müller-Straße beträgt.
In derselben Verkehrszählung wurden folgende Verkehrsbelastungen ermittelt:
L171 - Hohen Neuendorfer Straße vom Ortsschild Hohen Neuendorf / Bergfelde bis August-Müller-Straße: DTV 8.467 Fz entspricht DTVW ca. 9.400 Fz (Faktor: 1,11) (siehe 1. Grafik).
L171 - Hohen Neuendorfer Straße von August-Müller-Straße bis Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ: DTV 5.656 Fz entspricht DTVW ca. 6.280 Fz (Faktor: 1,11) (siehe 2. Grafik).
L171 - Hohen Neuendorfer Straße am Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ: DTV 3.966 Fz entspricht DTVW ca. 4.400 Fz (Faktor: 1,11) (siehe 3. Grafik).
2005 wurden im ersten Abschnitt gemäß Verkehrsstärkenkarte DTV 8.409 Fz gezählt. Damit ergibt sich in den vier Jahren von 2005 auf 2009 eine Steigerung um DTV 8.467-8.409=58 Fz oder ca. 0,7% also rd 1,0%.
2005 bis 2025 ergibt sich über 20 Jahre gerechnet eine Steigerung von rd. 5%[95].
2009 bis 2025 ergibt sich über 16 Jahre gerechnet eine Steigerung von rd. 4%[96].
Für die einzelnen Straßenabschnitte bedeutet dies:
L171 - Hohen Neuendorfer Straße vom Ortsschild Hohen Neuendorf / Bergfelde bis August-Müller-Straße: DTV 8.467 Fz x 1,04 = 8.806 Fz entspricht DTVW ca. 9.775 Fz (Faktor: 1,11)
L171 - Hohen Neuendorfer Straße von August-Müller-Straße bis Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ: DTV 5.656 x 1,04 = 5.883 Fz entspricht DTVW ca. 6.530 Fz (Faktor: 1,11).
L171 - Hohen Neuendorfer Straße am Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ: DTV 3.966 x 1,04 = 4.125 Fz entspricht DTVW ca. 4.580 Fz (Faktor: 1,11).
Abbildung 4.1. Vom Ortsschild Hohen Neuendorf / Bergfelde bis August-Müller-Straße
Abbildung 4.2. August-Müller-Straße bis Ortsausgangsschild Bergfelde
Abbildung 4.3. Hohen Neuendorfer Straße am Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ
Die tatsächliche Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt Bergfelde, L171-Hohen Neuendorfer Straße von August-Müller-Straße bis Ortsausgangsschild Bergfelde Richtung Schönfließ wird im Jahre 2025 DTVW ca. 6.530 Fz betragen und nicht wie errechnet 13.000 Fz.[97] Dies entspricht ca. 50% der Prognosezahl der vorgelegten Zahlen.
Der tatsächliche Durchgangsverkehr auf der L171-Hohen Neuendorfer Straße in Bergfelde im Jahre 2025 wird DTVW ca. 4.580 Fz betragen und nicht wie errechnet 13.000 Fz.[98] Dies entspricht ca. 35% der Prognosezahl der vorgelegten Zahlen.
Auch die Feststellung eines sehr hohen Anteils von Durchgangsverkehr für die Ortsdurchfahrt Bergfelde L171 – Hohen Neuendorfer Straße[99] ist aufgrund der o.g. Berechnungen falsch.
Mit DTVW ca. 6.530 Fz/Tag bzw. 4.580 Fz/Tag nach o.g. Berechnungen ist gemäß Schwachstellenanalyse[100] keine Schwachstelle durch Auslastung der Kapazitäten zu begründen (Schwachstelle erst ab 15.000 Fz/Tag). Selbst bei einer Zunahme der Fahrleistung um max. 30% von 2005 auf 2020[101] ist keine Schwachstelle für die L171 OD Bergfelde Hohen Neuendorfer Straße feststellbar. 15.000 Fz. wurden selbst in dem Entwurf des LStrBPl nirgends ermittelt.
Wenn man diese Annahme (30% Steigerung) auf die Verkehrsbelastung überträgt, dann liegt diese im Jahre 2020 bzw. 2025 (vergleiche identische Prognosezahlen 2020 und 2025) für die L171 OD Bergfelde Hohen Neuendorfer Straße bei DTVW = ca. 7.890 Fz/Tag – weit unter den erforderlichen 15.000 Fz/Tag. Berechnung: (DTV 8.409 Fz (Zählung 2005) x 0,65 x 1,3) x 1,11 = ca. 7.890 Fz/Tag (DTVW).
Der Nachweis des angegebenen Unfallrisikopotentials[102] wurde nicht erbracht, da anstelle des Potentials das tatsächliche Unfallgeschehen zu Grunde gelegt wurde. Es fehlt eine Auflistung der relevanten Unfälle, die mit einer hohen Verkehrsbelastung zusammenhängen.
Mit der Wahl des Kriteriums "Unfallrisikopotential" wird unterstellt, dass mit dem Bau einer OU dieses abnimmt – ohne Analyse der Unfallursachen. Die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls nimmt mit abnehmender Verkehrsbelastung sicherlich ab. Unfälle haben aber auch andere Ursachen, die durch andere Maßnahmen behoben werden müssen (z.B. bauliche, verkehrsorganisatorische Ursachen).
Es wird unterstellt, dass auf der Alternativroute keine oder weniger Unfälle passieren, da diese dann verkehrssicherer ausgebaut wird. Das ist bei Nutzung der Stolper Straße und des Kreisels "Märchenhaus" in Hohen Neuendorf zu bezweifeln. Denn mit jeder größeren Verkehrsbelastung steigt das Unfallrisikopotential – das gilt für alle Straßen.
Die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) von 1,3[103] ist aufgrund der fehlerhaften Verkehrsprognosezahlen falsch (vgl. obige Berechnungen).
Die berechneten Verkehrsabnahmen[104] für die Ortsdurchfahrten Hohen Neuendorf und Bergfelde im Zuge der heutigen L171 werden aus folgenden Gründen nicht eintreten:
Fehlerhafte Verkehrsprognosezahlen.
Es ist hoher innerörtlicher Quell- und Zielverkehr vorhanden:
Einkaufsstraße Schönfließer Straße in Hohen Neuendorf
HDZ mit einem Baumarkt, 2 Supermärkten, Einzelhandel und Kleingewerbe
Da nach o.g. Berechnungen nur ca. 50% des Prognoseverkehrs als reiner Durchgangsverkehr die L171 Bergfelde in Richtung Schönfließ verlassen werden, fließen im Maßnahmefall die restlichen 50% entweder wieder nach Bergfelde zurück oder nutzen die "alte" Verkehrsführung über die heutige L171.
In der Summe ergibt sich für Bergfelde daraus keine Entlastung durch einen Neubau einer Ortsumgehung.
Es wird im Zuge der L20 in Borgsdorf eine Schwachstelle festgestellt[105]. Entgegen der Angaben in den Anlagen des Entwurfs[106] sind als Siedlungsflächen aber überwiegend Gewerbeflächen und nicht Wohnbebauung betroffen.
Zur "Behebung" der Schwachstelle wird die räumlich entfernte Planungsmaßnahme L171 NE Hohen Neuendorf / A111 vorgeschlagen.
Der Entlastungseffekt für die festgestellte Schwachstelle beträgt nur 2.000 Fz /Tag.
Für diese geringfügige Entlastungswirkung sollen auf der anderen Seite mindestens 9,3 Mio Euro ausgegeben werden. Für die Kurt-Tucholsky-Straße wird außerdem eine Erhöhung der Belastung um 2.000 Fz/Tag der Belastung prognostiziert. Damit sollen 9,3 Mio für keinerlei Entlastung ausgegeben werden.
Vielmehr soll damit durch die "Hintertür" der mit der B96 (OU Oranienburg) bereits begonnene Halbring von der B96 Oranienburg/Sachsenhausen über die A111 bis zur B96 am Kreisel Märchenhaus in Hohen Neuendorf geschlossen werden.
Denn der eigentliche Entlastungseffekt ergibt sich mit 3.000 – 4.000 Fz in den Ortsdurchfahrten Birkenwerder und Hohen Neuendorf auf der B96 und nicht auf der L20 in Borgsdorf. Die gewählte NE passt strategisch auch viel besser dazu, als nach Borgsdorf.
Da wir uns aber in einem Verfahren zum Landesstraßenbedarfsplan befinden, müssen die Planungsmaßnahmen mit einer "Schwachstelle" auf einer Landesstraße begründet werden.
Und hier beginnen die "Begründungsprobleme". Denn die Verfasser haben die tatsächliche Funktion der NE erkannt (auch indem sie im Titel vorsichtig Birkenwerder ergänzt haben), können sie nur nicht offiziell äußern.
Denn die B96 ist eine Bundesstraße und gehört in die Planungshoheit des Bundes und nicht des Landes und muss im Bundesverkehrswegeplan behandelt werden. Entsprechende eventuell notwendige Maßnahmen müssen vom Bund veranlasst und bezahlt werden.
Damit dürfen keine Schwachstellenfeststellungen auf den Bundesstraßen B96 und B96a in Birkenwerder, Hohen Neuendorf und Bergfelde (wie in der Anlage 5 im (Entwurf) Landesstraßenbedarfsplan dargestellt) zur Begründung eines Landesstraßenneubaus aufgezeigt werden.
Hier wird etwas suggeriert, was im Bundesverkehrswegeplan offensichtlich nicht so gesehen wird - da dort eine solche Planungsmaßnahme nicht enthalten ist.
In diesem Zusammenhang ist die Darstellung von vermeintlichen Schwachstellen auf der B96a in Birkenwerder und Bergfelde falsch.
Gemäß den Anlagen 84 (und 87) werden für den Bezugsfall 2025 auf den betreffenden Straßenzügen nur 3.000 bis 6.000 Fz/Tag erwartet, also wesentlich weniger als die erforderlichen 15.000 Fz. Andere grenzwertige Beurteilungskriterien sind ebenfalls nicht zu erkennen.
Aufgrund der wesentlich zu hoch prognostizierten Verkehrsbelastungen auf der B96 OU Oranienburg[107] (39.000 Fz/Tag) sind auch die prognostizierten 8.000 Fz in Frage zu stellen. Verkehrsbelastungen auf der B96 OU Oranienburg wirken sich unmittelbar auf die NE aus.
Der Verkehr kann über vorhandene L 171 zwischen Autobahnanschlussstelle Stolpe und OE Hohen Neuendorf geführt werden.
Eine neue L171 als NE zwischen Hohen Neuendorf und der A111 ist nicht erforderlich, da die alte L 171 über die Autobahnanschlussstelle Stolpe genau diese Verkehrsrelation bereits heute bedient.
Die geplante Trasse bietet sich zwar an, um eine halbfertige Autobahnanschlussstelle in Hohenschöpping zu komplettieren, sie wird aber zusätzlichen überregionalen Verkehr nach Hohen Neuendorf ziehen und wertvolle landschaftliche Gebiete zerstören. Sie ist keine Alternative zur vorhandenen L171, da sie keine Bedeutung für die Wohngebiete der Niederheide in Hohen Neuendorf besitzt (fehlender Anschluss). Die vorhandene L171 wird in diesem Teilbereich im Maßnahmefall 2025[108] lediglich um 1.000 Fz/Tag entlastet.
Das bedeutet, dass der Abschnitt zwischen der Autobahnanschlussstelle Stolpe und dem Ortseingang Hohen Neuendorf einschließlich aller Knotenpunkte sowieso ertüchtigt werden muss und damit auch so leistungsfähig ausgebaut werden kann, dass er die gleiche Entlastungswirkungen für die Ortsdurchfahrten Birkenwerder und Hohen Neuendorf im Zuge der B96 erreichen kann wie die Planungsmaßnahme der NE.
Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht zu erkennen, dass diese Variante, obgleich als Planungsprämisse zur Maßnahmenentwicklung[109] vorgegeben, untersucht wurde. Es wird nicht ersichtlich, ob der Bezugsfall 2025 einen Ausbau der vorhandenen L171 beinhaltet.
Als Mangel wird festgestellt, dass die Wechselwirkungen zwischen räumlich und verkehrlich zusammenhängenden Planungsmaßnahmen nicht berechnet und diskutiert werden, wie z.B.:
L171, NE Hohen Neuendorf / A111
L171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde
L21, OU Mühlenbeck
Hätte man diese Untersuchung (zusätzlich) vorgenommen, so müssten einige Planungsmaßnahmen aus dem LStrBPl 2010 anders beurteilt, wohl auch herausgenommen werden.
Inakzeptabel ist dabei die Tatsache, dass in der Anzeige des MIR im Wochenspiegel[110] dieser Zusammenhang hergestellt wird, der in den vorliegenden Unterlagen explizit ausgeschlossen wird. In der Anzeige heißt es: "Diese Maßnahme (L171 - NE Hohen Neuendorf / A 111) entfaltet ihre Wirkung jedoch nur im Zusammenhang mit der Maßnahme OU Hohen Neuendorf – Bergfelde."
Wenn diese Zusammenhänge tatsächlich existieren, dann müssen sie in im Entwurf zum LStrBPl erläutert und berechnet werden. Stattdessen heißt es im Entwurf des LStrBPl 2010:
"In der Bewertungsprognose wird unterstellt, dass das Straßennetz des Bezugsfalles (…) ausschließlich um das eine, jeweils betrachtete Projekt ergänzt wird. Auf diese Weise können die jeweiligen Projektwirkungen durch Gegenüberstellung der Verkehrsbelastungen im Mit- und im Ohne-Fall eindeutig ermittelt werden, d.h. ggf. vorhandene Interdependenzen zwischen einzelnen Projekten werden ausgeschlossen."[111]
Es ist inakzeptabel, dass in der Planungsmaßnahme L171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde dieser Zusammenhang durch Einzeichnung der Planungsmaßnahme L171, NE Hohen Neuendorf / A111 ohne weitere Erläuterungen hergestellt wird.[112]
Auf dramatische Weise irreführend an dieser Darstellungsweise ist jedoch, dass damit den betroffenen Städten/Gemeinden und der Bevölkerung suggeriert wird, dass beide Maßnahmen im Zusammenhang betrachtet wurden. Tatsächlich ist es nicht so.
Vielmehr wird ihnen sogar vorenthalten, dass einige Verkehrsprognosezahlen an einzelnen Straßenabschnitten dann noch erheblich ansteigen können, wie folgendes Beispiel nachweist:
Bei Realisierung beider Planungsmaßnahmen L171, NE Hohen Neuendorf / A111 und L171, OU Hohen Neuendorf / Bergfelde bedeutet das für die betroffenen Bürger in der Stolper Straße in Hohen Neuendorf, dass die errechneten Verkehrsbelastungen[113] (Bezugsfall 2025) mit den Belastungsdifferenzen beider Maßnahmen[114] addiert werden müssen: ca. 8.000 Fz + ca. 3.000 Fz + ca. 5.000 Fz = ca. 16.000 Fz/Tag (Zahlen anhand der Balkenstärke geschätzt).
In der Stolper Straße in Hohen Neuendorf entstünde so eine unhaltbare Verkehrssituation und damit eine neue Schwachstelle nach der Definition im Entwurf des LStrBPl 2010, (> 15.000 Fz/Tag).
Verfolgt man diesen Gedanken weiter, so würden täglich den Kreisel am Märchenhaus mindestens 26.000 Fz befahren und damit überlasten (Leistungsfähigkeit ca. 20.000 Fz/Tag).
Die Berechnung: 26.000 Fz = 0,5 x (13.000 Fz (Anlage 89) – 3.000 Fz (Anlage 35) + 11.000 Fz (Anlage 89) + 16.000 Fz (aus o.g. Berechnung) + 15.000 Fz (Anlage 89)).
Auf der B96 zwischen Kreisel am Märchenhaus und der Einmündung Parkstraße würden immer noch mehr als ca. 21.000 Fz fahren. Überschlägig ermittelt wollen davon ca. 5.000 Fz (500 Fz in der Spitzenstunde) als Linksabbieger von der B96 in die Parkstraße abbiegen, was der kurze Linksabbiegestreifen auf der B96 aufgrund der kurzen Knotenpunktsabstände nicht aufnehmen kann.
Diese Zahlen ergeben sich, da das Verkehrsnetzmodell offensichtlich nur mit einem anstatt zwei Knotenpunkten modelliert wurde.
Die Folge wäre, dass der heute schon in Spitzenzeiten vorhandene Stau auf der B96 ganz Hohen Neuendorf erfassen und die erhofften Entlastungseffekte konterkarieren würde. Durch vorauszusehenden "Schleichverkehr" über die neue OU Hohen Neuendorf / Bergfelde und weiter über die B96a nach Birkenwerder würde Bergfelde erheblich höher belastet.
Infolge der Überstauung der Stolper Straße in Hohen Neuendorf würde die Kurt-Tucholsky-Straße und weiter die Schönfließer Straße wieder als Ausweichstrecke genutzt werden.
Die berechneten Verkehrsentlastungen auf der heutigen L 171 werden dann mit Sicherheit nicht eintreten.
Dabei wurden noch nicht einmal die zusätzlichen Verkehre eingerechnet, die durch die Verstärkungseffekte beider Maßnahmen auftreten. Dann würde es sehr wahrscheinlich nicht bei den prognostizierten Verkehrsbelastungen auf der NE sowie der OU bleiben.
Infolge der abzusehenden Überstauung des Kreisels am Märchenhaus würden sich die Verkehrsbelastungen auf allen o.a. Straßen weiter erhöhen.
Es muss eindeutig festgestellt werden, das sich beide Planungsmaßnahmen in ihrer Wirkung zusätzlich verstärken. In Ergänzung dazu würde sich mit der Realisierung der räumlich nahen Planungsmaßnahme L21 OU Mühlenbeck der Verkehr wiederum anders verteilen. Diese Zusammenhänge hätten untersucht werden müssen.
[74] MIR Pressemitteilung 087/2009 vom 10.6.2009
[75] Vgl. http://www.kba.de bzw. http://www.kbashop.de
[76] Entwurf des LStrBl 2010 06/2009 Anlagen, z.B. Anlage 5
[77] Entwurf, a.a.O., SUP, S. 8 und 19
[78] Verkehrsstärkenkarte Land Brandenburg, Erfassungsjahr 2005
[79] Vortrag Minister Dellmann am 04.08.2009 in der Stadthalle Hohen Neuendorf
[80] Entwurf, a.a.O., Anlagen 84 und 86
[81] Landesprognose 2020, März 2007 und Entwurf LStrBPl 2010 Anlagen 84 und 87
[82] Entwurf des LStrBl 2010 06/2009 Bericht S.42
[83] Entwurf, a.a.O., Bericht, Punkt 4.2, S.23
[84] Entwurf, a.a.O., Anlage 35
[85] Entwurf, a.a.O., S.28
[86] Entwurf, a.a.O., Anlage 87
[88] Entwurf, a.a.O., Bericht, S.29
[89] Entwurf, a.a.O., Anlagen 85 und 88
[90] LEP B-B - Zielbestimmungen
[91] Entwurf, a.a.O., Anlage 87
[92] Entwurf, a.a.O., Anlage 35
[93] Entwurf, a.a.O., Anlage 87
[94] Vgl. Abbildung 4.1, 4.2 und 4.3.
[95] Berechnung erfolgte in Anlehnung an das Steigerungsfaktorenmodell
[96] dito
[97] Entwurf, a.a.O., Anlage 87
[98] Entwurf, a.a.O., Anlage 35
[99] Entwurf, a.a.O., Anlage 35 und a.a.O., Bericht Bild 15a
[100] Entwurf, a.a.O., Bericht S.20
[101] Entwurf, a.a.O., Bericht Bild 6, S.15
[102] Entwurf, a.a.O., Anlage 6
[103] Entwurf, a.a.O., Bericht Bild 20, S.45
[104] Entwurf, a.a.O., Anlage 88
[105] Entwurf, a.a.O., Anlage 5 und 33
[106] Entwurf, a.a.O., Bericht, Bild 16 S. 36
[107] Entwurf, a.a.O., Anlage 86
[108] Entwurf, a.a.O., Anlage 84 und 86
[109] Entwurf, a.a.O., Bericht S.27
[110] Wochenspiegel vom 15.7.2009
[111] Entwurf, a.a.O., Bericht S.42
[112] Entwurf, a.a.O., Anlagen 36, 37 und 147
[113] Entwurf, a.a.O., Anlage 84
[114] Entwurf, a.a.O., Anlagen 85 und 88
Das BbgStrG formuliert zum Planungsgebiet:
"Die Gemeinden und Landkreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen wird, sind vorher zu hören".[115]
Die geplante Linienführung passiert in Bergfelde unmittelbar die Stadtgrenze zu Berlin-Reinickendorf. Erhebliche Umweltauswirkungen auf das Gebiet des Landes Berlin bleiben nicht aus. Das Land Berlin hätte an den Planungen zum Entwurf des LStBPl 2010 beteiligt werden müssen. Insbesondere deshalb, weil die Länder Berlin und Brandenburg den gemeinsamen LEP B-B[116] aufgestellt haben. Zweck des LEP B-B ist ein Zusammenwirken der Fachplanungsträger, um zukunftsorientierte raumordnerische Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Hauptstadtregion bereitzustellen. Dieses gemeinsame Zusammenwirken ist nicht geschehen.
Der Verstoß wird deutlich in der eindringlichen Stellungnahme des damaligen Bezirksstadtrats für Wirtschaft und Bauen, dem heutigen Bezirksbürgermeister von Berlin-Reinickendorf, Frank Balzer:
"Das Bezirksamt Reinickendorf war im Vorfeld über das Projekt der vom Land Brandenburg geplanten Ortsumgehungsstraße Bergfelde nicht informiert. In dem geplanten Abschnitt der o.a. Umgehungsstraße zwischen Herthasee und Hubertussee ist die Baumaßnahme nicht ohne Inanspruchnahme von Flächen des Landes Berlin möglich. Diese Flächen sind im Flächennutzungsplan/FNP Waldgebiet/ Landschaftsschutzgebiet und im Baunutzungsplan ebenfalls als Waldgebiet ausgewiesen. Aus stadtplanerischer Sicht ist kein Grund ersichtlich, der einen massiven Eingriff in den Naturraum rechtfertigen würde. Dies bezieht sich nicht nur auf das Waldgebiet um den Hubertussee, sondern auch auf die in Brandenburg angrenzenden Flächen. Hier würde das Bieselfließ mit dem verlandeten Herthasee grundlegend beeinträchtigt."[117]
Die Feststellung, dass eine alternative Linie nicht möglich ist[118], ohne Berliner Territorium zu schneiden, ist kein taugliches Argument, um gleichwohl keine entsprechende Linienführung in den Planungen zum LStBPl 2010 anzubieten. Andernfalls dürfte die hier vorgeschlagene Linie bereits deshalb nicht in Betracht kommen, weil bereits das Siedlungsgebiet bzw. das Territorium der Stadt Hohen Neuendorf OT Bergfelde betroffen ist. Die grundsätzliche Betroffenheit Berlins ist kein Ausschlussgrund für eine mögliche Trassenführung.
Als unverständlich wird für Maßnahmen im unmittelbaren Grenzbereich zu Berlin festgestellt, dass aufgrund der offensichtlich fehlenden Abstimmung mit der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL) keine Varianten unter Beteiligung des Berliner Straßennetzes in die Untersuchung einbezogen wurden.
So hätte aufgrund der prognostizierten stark steigenden Verkehrsbelastungen im Bereich L171 / B96 (Stolper Straße/Berliner Straße in Hohen Neuendorf) z.B. eine Variante unter Nutzung der Zufahrt zur Invalidensiedlung auf Berliner Territorium untersucht werden können.
Das BbgLPlG[119] definiert die übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes und die Ziele der Raumordnung, wobei sich Verkehrsplanungen an diesen Zielen zu orientieren haben.
Die Grundwassergewinnung betreiben die Berliner Wasserbetriebe als Verantwortlicher Nutzer des Grundwasserkörpers in Brandenburg und Berlin. Aus der SUP ist nicht zu entnehmen, ob die Berliner Wasserbetriebe im Verfahren beteiligt und weitere Selbstversorger in das Verfahren einbezogen wurden.
Die Planung missachtet u.a. die Siedlungs- und Freiraumfunktionen[120]. Das Herthamoor erfüllt eine solche Freiraumfunktion innerhalb der Raumnutzung.
Weiterhin verstößt die Planung gegen die Erfordernisse des Natur- und Landschaftschutzes, der Naherholung der Bevölkerung und der Wasserwirtschaft. Das Gesetz[121] definiert klar, dass diese Erfordernisse in den Ballungsrandgebieten sicherzustellen sind und normiert weiter, dass Freiflächen nur bei einem begründeten Bedarf in Anspruch genommen werden dürfen. Die Beeinträchtigung bzw. Zerschneidung größerer zusammenhängender Freiflächen ist hierbei zu vermeiden[122]. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass bereits der Bedarf fehlerhaft ermittelt wurde.
Der Zusammenhang zwischen dem Urteil des OVG NW und der Landesplanung Berlin/Brandenburg wird in dem aktuellen Urteil deutlich. Das OVG NW[123] hatte sich mit der Frage eines Baustopps am Kohlekraftwerk Datteln zu befassen. Das OVG verknüpfte hierbei als erstes deutsches Gericht die Erteilung einer Baugenehmigung mit der Frage des Klimaschutzes. Das Kraftwerk verstoße gegen den Landesentwicklungsplan der Landesregierung Nordrhein Westfalens. Die Reduzierung der anthropogenen Treibhausgasimmissionen
"ist ausweislich der Vorbemerkung und der Erläuterung der energiepolitischen Zielvorgaben des LEP ein maßgebliches Anliegen der Landes­entwicklungsplanung. 'Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stof­fen ein Fortschritt erreicht wird.' (D.II.1. LEP)."[124]
Klimaschutz durch die Reduktion von Treibhausgasen aber spiele bei dem Eon-Kraftwerk in Datteln, das eine Leistung von 1050 Megawatt haben soll, überhaupt keine Rolle, befand das OVG.
Insoweit muss sich die hier vorliegende Planung der OU HN/Bergfelde und NE Hohen Neuendorf - A111 ebenfalls an den Maßstäben des LEP B-B[125] und des LEPro[126] mit den jeweils festgelegten Kriterien messen lassen. Ähnliche Ziele wurden im Bericht des Entwurfs[127] formuliert, aber nicht eingehalten.
Zur Festlegung einer neuen Trasse muss der jeweilige Verkehrsbedarf festgestellt werden. Eine OU hat die Aufgabe den sehr hohen Anteil von ortsfremdem Durchgangsverkehr um die Ortslage herumzuführen und damit eine signifikante Verkehrsentlastung des Ortes zu bewirken. Dazu muss der Anteil des ortsfremden Durchgangsverkehrs festgestellt werden. Dieser Nachweis wurde mit unzureichenden, nicht nachvollziehbaren, teilweise sogar falschen Zahlen nicht erbracht.
Die Freiflächeninanspruchnahme soll durch Nutzung eventuell bereits vorhandener Straßen (z.B. L171 zwischen Autobahnanschlussstelle Stolpe und Hohen Neuendorf) minimiert wer­den.
Die Zerschneidung des Freiraumes soll vermieden werden. Die gewählten Trassen besitzen aber eine hohe Trennwirkung (Lage im ehemaligen Mauerstreifen Bergfelde – Berlin bzw. Zerschneidung der Stolper Heide).
Es ist eine Trassenbündelung von verschiedenen Verkehrsträgern anzustreben (Lärm zu Lärm).
"Nach wie vor werden zusätzliche, bisher unbebaute Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden, Gewerbeansiedlungen und den Ausbau der Infrastruktur beansprucht. Dieser Flächenverbrauch als Folge von Wachstum und Entwicklung führt gleichzeitig zu einem anhaltenden Verlust von Freiflächen mit ihren Funktionen für den Naturhaushalt und den Klimaschutz, die Erholung sowie ihren wirtschaftlichen Nutzfunktionen für die Land- und Forstwirtschaft, die Produktion regenerativer Energien sowie die Sicherung standortgebundener Bodenschätze. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sollen daher die Überbauung, Versiegelung und Zerschneidung des Freiraumes sowie die Inanspruchnahme insbesondere der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen so gering wie möglich gehalten werden."[128]
Der LEP B-B normiert klare Vorgaben hinsichtlich Klimaschutz, u.a. durch nachhaltige Entwicklung und Erhalt natürlicher Senken zur Bindung klimaschädlicher Gase. Der Überbau des Herthamoores im Bereich der OU HN/ Bergfelde wird dem Anspruch an einen effektiven Klimaschutz nicht mehr gerecht, denn es:
"werden im LEP B-B hochwertige Freiräume mit besonders bedeutsamen Funktionen zu einem Freiraumverbund zusammengefasst. Die großräumig übergreifende Struktur des Freiraumverbundes bildet das Grundgerüst für den Ressourcenschutz im gemeinsamen Planungsraum. Der Freiraumverbund soll auch in seiner Funktion für den Landschaftswasserhaushalt sowie als natürliche Senke für klimaschädliche Gase – d. h. deren Bindung in Biomasse – besonders vor raumbedeutsamen Inanspruchnahmen geschützt werden."[129]
[115] BbgStrG, a.a.O., § 36
[116] LEP B-B, a.a.O.
[117] E-Mail im Auftrag von Frank Balzer, Bezirksamt Reinickendorf, vom 02.09.2009 an Annette Jedwabski, Mitglied der Bürgerinitiative
[118] Entwurf, a.a.O., SUP S. 45
[119] Landesplanungsgesetz und Vorschaltgesetz zum Landesentwicklungsprogramm für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Landesplanungsgesetz- BbgLPlG) vom 28. Juni 2006
[120] Ebenda, § 3 Nr. 3
[121] Ebenda, § 3 Nr. 7
[122] Ebenda, § 3 Nr. 12
[123] OVG Nordrhein Westfalen vom 03.09.2009 – AZ: 10 D 121/07.NE
[124] Ebenda, S. 37
[125] LEP B-B, a.a.O., 5,1 (G), 5.2 (Z) incl. Begründung, 6.4 (G), 6.8 (G),
[126] Landesentwicklungsprogramm vom 1.12.2007 (LEPro 2007) in Kraft ab Februar 2008, Begründung zu § 6
[127] Entwurf, a.a.O., Bericht, S. 7
[128] LEB B-B, a.a.O., S. 12
[129] Ebenda
Die Berechnung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) beider Maßnahmen ist unter anderem aufgrund folgender Planungsmängel falsch:
(1) Brückenbaumaßnahmen im erforderlichen Umfang im Bereich der Havelauen wurden nicht berücksichtigt.
(2) Die sehr aufwendigen Kompensationsmaßnahmen (Grünbrücken) zur Gewährleistung des Freiraumverbundes[130] im Bereich Bergfelde wurden nicht bewertet.
(3) Bei der Kostenschätzung sind keine Kosten für Lärmschutzmaßnahmen enthalten.
(4) Die Verkehrsprognosezahlen sowohl für den Bezugsfall als auch für die Maßnahmefälle sind fehlerhaft. Die Verkehrsprognosezahlen für die Stolper Straße fehlen gänzlich. Sich aus beiden Maßnahmen zwingend ergebende Auswirkungen auf die Stolper Straße und ihre beiden Knotenpunkte (Kreisel Märchenhaus mit S-Bahnbrücke und Einmündung Parkstraße sowie der Einmündungspunkt Kurt-Tucholsky-Straße) wurden in der Planung außer Acht gelassen.
(5) Es erfolgte keine Differenzierung zwischen innerörtlichen und außerörtlichen Umweltbelastungen. In einer Untersuchung des BMU zum Thema Strategische Umweltprüfung in der Bundesverkehrswegeplanung werden die Anforderungen der SUP- Richtlinie an Bundesverkehrswegeplanung und Verkehrsentwicklungsplanung der Länder beschrieben.[131] Für die hieraus (Maßnahmeszenarien) abzuleitenden Folgewirkungen für den Umweltbereich ist eine zusätzliche Differenzierung der Netzmodelle nach innerorts/außerorts notwendig, weil innerorts auftretende Umweltbelastungen meist eine wesentlich größere Bedeutung für die Bewertung haben. Deshalb ist im Bewertungsverfahren für die Bundesverkehrswegeplanung beispielsweise die getrennte Ermittlung der innerorts und außerorts von Lärmwirkungen betroffenen Einwohner vorgesehen. Die Schadenskostensätze liegen innerorts teilweise um den Faktor fünf höher.
[130] Ebenda, 5.2 (Z)
[131] Umweltforschungsplan des Bundesministereiums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Forschungsbericht 202 96 185, UBA-FB 000593, 2004
Der Raum Bergfelde / Hohen Neuendorf / Birkenwerder / Borgsdorf / Oranienburg / Hennigsdorf verfügt über eine außerordentlich leistungsfähige Schieneninfrastruktur, die bei weitem nicht ausgelastet ist. In der Vergangenheit wurden die Regionalisierungsmittel des Landes Brandenburg für den SPNV unserer Region sogar erheblich gekürzt.
In Übereinstimmung mit der Landesentwicklungsplanung (LEP B-B und LEPro) ist es dringend geboten den Verkehr auch tatsächlich auf die Schiene zu verlagern sowie die Belange des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs besser zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung, Verkehrsberuhigung, zum Abbau von Lärmbelästigungen, Bau von Radwegen usw. können Verkehrsbelastungen innerhalb von Städten und Orten reduzieren.
Mit einem leistungsfähigen Schienenverkehr können Voraussetzungen geschaffen werden, das Verkehrsaufkommen umweltverträglich und sicher zu bewältigen sowie verkehrsbedingte Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zu vermindern.
Eine nachhaltige Entwicklung des bestehenden Verkehrsnetzes erfordert die strikte Beachtung des Ressourcenschutzes, um den Flächenverbrauch zu reduzieren, die Zerschneidung von Landschaftsräumen zu vermeiden, verkehrsbedingte Belastungen in Siedlungsräumen zu reduzieren und bisher verkehrlich unbelastete Räume zu schützen. Dem Schienenverkehr kommt dabei, insbesondere in Verflechtungsräumen mit einer hohen Konzentration des Verkehrsaufkommens, eine große Bedeutung zu.
Zur Sicherung und Stärkung einer umweltgerechten und kostengünstigen nahräumlichen Mobilität gehört auch die Steigerung der Anteile des Fußgänger- und Radverkehrs. Dies kann durch die Berücksichtigung von umwegfreien und verkehrssicheren Fuß- und Radwegen und deren Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr unterstützt werden.
Auch für die Erholungsfunktion im gemeinsamen Planungsraum sind der Ausbau und die qualitative Ertüchtigung von Fuß- und Radwegenetzen von hoher Bedeutung[132].
In Übereinstimmung mit der Landesentwicklungsplanung des Landes Brandesburg werden für den Planungsraum Hohen Neuendorf als Alternativen zu den geplanten Maßnahmen zur L171 (neu) gefordert:
Höhere Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr
Taktverdichtungen des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs
Bessere Vertaktung der einzelnen Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs
Kurzfristige Wiedereinrichtung des durchgängigen 20-Minuten-Taktes auf der S 8
Kurzfristige Wiedereinrichtung der Linienführung der S 8 bis zum Bahnhof Birkenwerder
Mittelfristige Verlängerung der S 8 bis zum Bahnhof Oranienburg
Wiederherstellung der ausgedünnten bzw. eingestellten Regionalbahnverbindungen
Schaffung eines fahrplanabgestimmten Buszubringerverkehrs zu den S-Bahnhöfen
Ausbau der Bike & Ride- und Park & Ride-Angebote
Schaffung von zusätzlichen umwegfreien und verkehrssicheren Fuß- und Radwegen über die Verkehrstraßen und deren Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr
Lärmmindernde Maßnahmen durch geleitete Verkehrsflüsse, Geschwindigkeitsbegrenzungen
Lärmmindernde Straßenbeläge auf der bestehenden L 171
Die Taktverdichtung der S-Bahn als eine nachhaltige und ortsverträgliche Variante wird im Ergebnisbericht[133] einmal erwähnt, dann aber nicht weiter verfolgt, obwohl richtig geschlussfolgert wurde, dass die eigentlichen Verkehrsprobleme in den Ortslagen Birkenwerder und Hohen Neuendorf vom regionalen Durchgangsverkehr verursacht werden. Die Hauptverkehrsrelationen im engeren Verflechtungsraum mit Berlin entwickeln sich naturgemäß in Richtung Berlin (ähnlich wie bei der Gravitation: große Masse – große Anziehung).
Wenn es gelänge, durch ein höheres und besseres Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr nur 15% des innerörtlichen Kfz-Verkehrs dahin zu verlagern, ist damit mehr erreicht als mit jeder neuen Straße.
[132] Vgl. http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php?id=2612
[133] Entwurf, a.a.O., Anlage 33
Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Emmissionskataster in Untersuchungsgebieten (5.BImSchVwV), 1993
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002
Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, Anhang II
Prof. Dr. G. Wessolek, TU Berlin, Fachgebiet Standortkunde, Bodenschutz: E-Mail mit angehängtem Artikel zum Bieselfließ vom 21.07.2009 an Dirk Hartung, Mitglied der Bürgerinitiative
Prof. Dr. D. Overdieck, Institut für Ökologie, Fachgebiet Landschaftsökologie / Ökologie der Gehölze: E-Mail an Dirk Hartung vom 30.09.2009
Anlage A. Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Emmissionskataster in Untersuchungsgebieten (5.BImSchVwV), 1993
Anlage B. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002
Anlage C. Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, Anhang II
Anlage D. Prof. Dr. G. Wessolek, TU Berlin, Fachgebiet Standortkunde, Bodenschutz: E-Mail mit angehängtem Artikel zum Bieselfließ vom 21.07.2009 an Dirk Hartung, Mitglied der Bürgerinitiative
Anlage E. Prof. Dr. D. Overdieck, Institut für Ökologie, Fachgebiet Landschaftsökologie / Ökologie der Gehölze: E-Mail an Dirk Hartung vom 30.09.2009