Source: https://www.mainz-bingen.de/de/Arbeit-Mobilitaet-Wirtschaft/Jobcenter/finanzielle-Leistungen.php
Timestamp: 2018-05-27 15:45:20
Document Index: 237378680

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 312', '§ 22', '§ 35']

finanzielle Leistungen - Landkreis Mainz-Bingen
finanzielle Leistungen - materielle Hilfen
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten Personen, die
im Alter von 15 bis 65/67 (Regelaltersrente) Jahren,
(Erwerbsfähig sind Personen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden eine Beschäftigung ausüben können; § 8 Abs. 1 SGB II).
(Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann; § 9 Abs. 1 SGB II).
Leben mehrere Personen im selben Haushalt und wirtschaften gemeinsam, bilden sie mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Bedarfsgemeinschaft. Zusammen können sie einen Leistungsanspruch begründen.
Welche Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 7 Abs. 3 SGB II). Dazu gehören insbesondere Personen, die besondere persönliche (z. B. eheähnliche Partnerschaft) oder nahe verwandtschaftliche Beziehungen (z. B. Mutter-Kind-Verhältnis) zueinander haben und ihren Lebensunterhalt nicht durch den Einsatz ihres gemeinsamen Einkommens/Vermögens sichern können.
Der Regelbedarf ist im Einzelnen wie folgt beziffert:
Alleinstehende/r, Alleinerziehende/r, Personen mit minderjährigem Partner 100 % 416,00 €
Volljährige Partner 90 % 374,00 €
Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18 - 24 Jahre) 80 % 332,00 €
Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und minderjährige Partner
Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Jede Art von Einnahme, die die Antragstellerin/ der Antragsteller und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen wird grundsätzlich als Einkommen bezeichnet.
Das Einkommen ist gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II auf den laufenden Leistungsbezug anzurechnen. Darunter fallen alle Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.
Bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II fließt somit das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit oder das sonstige Einkommen (z.B. Rente, Steuerrückerstattung etc.) in die Leistungsberechnungen mit ein, wird aber nicht in voller Höhe angerechnet.
Bitte beachten Sie, dass die in Abzug zu bringenden Freibeträge immer von der Höhe des tatsächlichen Einkommens abhängig sind.
Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.
Alle verwertbaren Vermögensgegenstände, unabhängig davon, ob sie im Inland oder Ausland vorhanden sind, sind Vermögen. Insbesondere gehören dazu Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus- und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.
Grundsätzlich ist vorhandenes Vermögen für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen bevor Sie Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können.
Die Angemessenheit ergibt sich aus
der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft,
sowie des Mietpreises je Quadratmeter.
Näheres zu der Angemessenheit von Unterkunftskosten in den Ortsgemeinden des Landkreises Mainz-Bingen entnehmen Sie bitte dem:
„Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ und
der Übersicht über die ermittelten Wohnraumpreise im Rahmen der Wohnraumanalyse.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dabei regelmäßig zu gleichen Anteilen auf die in der Wohnung lebenden Personen verteilt, unabhängig von Alter, konkretem Wohnflächenbedarf, Nutzungsintensität oder Zahlungsverpflichtung nach dem Mietvertrag.
Erstausstattung und Mehrbedarfe
Das Arbeitslosengeld II sieht gemäß § 24 Abs. 3 SGB II die abweichende Erbringung von Leistungen neben dem Regelbedarf im Fall einer „Erstausstattung“ vor.
Erstausstattung bedeutet, dass der Bedarf zum allerersten Mal auftritt oder aufgrund eines besonderen Ereignisses angeschafft werden muss.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bedarfe:
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.“
Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung (Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf). Eine Ersatzbeschaffung liegt dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden sind, aber durch Abnutzung unbrauchbar oder aus sonstigen Gründen defekt werden.
Einmalige Leistungen werden auf Antrag erbracht.
Mehrbedarfe erfassen die Bedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt sind.
Es gibt folgende Mehrbedarfe:
für werdende Mütter (§ 21 Abs. 2 SGB II)
für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II)
unter besonderen Bedingungen für erwerbsfähige behinderte Menschen (§ 21 Abs. 4 SGB II)
unter bestimmten Voraussetzungen für Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II)
für im Einzelfall unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II)
Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser (§ 21 Abs. 7 SGB II).
Der Anspruch auf Leistungen von unterhaltspflichtigen Personen ist vorrangig gegenüber der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu realisieren. Grundsätzlich hat das JobCenter Mainz-Bingen die Möglichkeit Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen andere, vorrangig verpflichtete Dritte nach § 33 SGB II auf sich überzuleiten.
Eine Überleitung bedeutet, dass der Träger der Grundsicherungsleistungen bei voller Leistungsgewährung an die Stelle des Unterhaltsberechtigten tritt und quasi Inhaber des Unterhaltsanspruches wird. Es wird damit der Zustand herbeigeführt, der vorhanden wäre, wenn Dritte fristgerecht ihren Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen wären, geleistet hätten und deshalb Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht oder nur teilweise gewährt worden wären.
Damit wird der Regelung des gesetzlich eingeräumten Nachranges der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung getragen.
Weitere Fragen zu diesen Themen beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.
Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Anlage KI - zur Eintragung von Kindern der Bedarfsgemeinschaft unter 15 Jahren
Anlage WEP - zur Eintragung weiterer Personen der Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren (Kinder unter 15 Jahren tragen Sie bitte in Anlage KI ein.)
Anlage KDU - zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
Fragebogen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Anlage EKS - Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(Hinweise zur Anlage EKS)
Anlage VM - zur Feststellung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers und der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
Anlage UH1 - Unterhaltsansprüche gegenüber getrennt lebendem Ehegatten/Lebenspartner bzw. Geschiedenen
Anlage UH 2 - Unterhaltsansprüche aus Schwangerschaft bzw. Betreuung gegen den anderen, nicht mit ihm/ihr verheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kindes (in der Regel während der ersten drei Lebensjahre)
Anlage UH 3 - Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber mindestens einem Elternteil außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Anlage UH 4 - Unterhaltsansprüche der Antragstellerin/des Antragstellers gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Anlage SV - Sozialversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II
Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld –
Anlage BEBE - zur Beantragung eines laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarfes
Anlage MEB - Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung
Anlage HG - zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
Anlage VE - zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt
Arbeitsbescheinigung nach § 312 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
Flyer Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II
Flyer Übergang von ALG I in ALG II
Merkblatt "SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld"
Mietspiegel (gültig ab 01. Januar 2018)
Veränderungsmitteilung - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Schlüssiges Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII im Landkreis Mainz-Bingen - Aktualisierung 2017
Kontakt Leiter materielle Hilfe (Leistungssachbearbeitung)
Herr Kimnach
Büro für Mahn und Kassenwesen / Unterhalt / OWIG
Fachbereichsleiter Materielle Hilfe
06132/7876200