Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2733.htm
Timestamp: 2019-10-19 14:47:09
Document Index: 367639559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 430', '§ 442', '§ 349', '§ 430', '§ 442', '§ 473']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verfall, Beweiswürdigung, neue Hauptverhandlung / BGH, Beschl. v. 07.08.2014 - 3 StR 354/13 - Burhoff online
Verfall, Beweiswürdigung, neue Hauptverhandlung
Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 07.08.2014 - 3 StR 354/13
Leitsatz: Zur Beweiswürdigung bei der Anordnung des Verfalls
3 StR 354/14
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2. auf dessen Antrag - am 7. August 2014 gemäß § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. April 2014 wird
a)	von der Anordnung des Verfalls abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;
b)	das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Verfallsanordnung entfällt.
Da die Neuverhandlung der Sache im Verhältnis, zu dem im Raum stehenden Betrag einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Anordnung des Verfalls von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert.
Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, die Ange-klagte von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen teilweise zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).