Source: https://www.artlog.net/en/node/4326
Timestamp: 2020-03-30 09:38:05
Document Index: 144169005

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 27']

Kulturpolitik - Kulturförderungs- und Pro Helvetia-Gesetz im Finish | Artlog
by Peter Studer
Vor zwei Jahren hatte Bundesrat Couchepin zwei Gesetzesentwürfe präsentiert: einen über die Kulturförderung des Bundes und einen über die öffentlichrechtliche Stiftung Pro Helvetia. Wohlverstanden: Es geht um einen kleinen Teil der jährlichen Kulturausgaben der öffentlichen Hand; der Bund gibt etwas über 200 Mio. CHF aus, die Kantone und Gemeinden je etwa viermal mehr. Schon die Verfassung erklärt ja die Kantone hauptverantwortlich für Kulturausgaben. Aber der Bund hat nun einmal eine überregionale Koordinations- und Ergänzungsaufgabe. Er gibt den Ton an.
Der Nationalrat machte Pascal Couchepin schnell einen Strich durch die Rechnung und vereinigte beide Gesetzestexte - mit dem klaren Ziel, die Pro Helvetia zulasten der Bundesverwaltung zu stärken. Bundesrat und Bundesamt für Kultur (BAK) sollten alle vier Jahre eine umfassende Kulturbotschaft samt Kreditantrag an das Parlament richten; der Pro Helvetia wäre der möglichst weitgehende Vollzug übertragen - für manche Parlamentarier eine Geste gegen «Staatskultur». Der Ständerat hingegen buchstabierte in der Sommersession 2009 auf Wunsch Couchepins und des BAK ein Stück weit zurück.
Daraus ergeben sich die beiden wichtigsten Differenzen, die den beiden Räten nun nochmals vorliegen: Bundesrat und Ständerat wollen der Pro Helvetia Kulturvermittlung und internationalen Kulturaustausch zuweisen. Der Nationalrat ist noch weiter gegangen und hat auch die Nachwuchsförderung (Art. 10) sowie die Unterstützung von Anlässen oder Projekten (Art. 14) der Pro Helvetia zugeschoben. Der Ständerat machte das aber wieder rückgängig und plädiert erneut für die alte Kompetenzverteilung. Darüber ist ein Machtkampf entbrannt. Konkret geht es um die Swiss Art Awards. Eigentlich wären überregionale Kulturpreise der öffentlichen Hand richtigerweise Sache des BAK (Art. 11 a). Man ist sich aber einig, dass vor allem die Swiss Art Awards von jährlich rund 810'000 Franken - 27'000 pro Arbeit von ausgewählten Kunstschaffenden unter 40 Jahren - in erster Linie Nachwuchsförderung sind (Art. 10). Wem steht diese zu? Wer erhält das Filetstück der Swiss Art Awards? Ist es die Pro Helvetia mit ihrer allgemeinen Fachkommission, die mit 13 Mitgliedern alle Sparten (Musik, Theater, Tanz, Literatur, Bildende Kunst) abzudecken hat? Damit würde für Bildende Kunst, Design und Architektur unbestreitbar ein schmerzlicher Kompetenzverlust entstehen. Oder bleiben die Awards beim Bundesamt für Kultur, das bisher die Anträge der bewährten, aus neun Kunstschaffenden und Kunstvermittlern bestehenden Eidgenössischen Kunstkommission umgesetzt hat? Diese Kunstkommission, die es so nur für die visuelle Kunst gibt, leistet seit Jahrzehnten unbestritten sehr gute Arbeit. Sie muss erhalten bleiben, wofür im Augenblick nur die Verankerung im Bundesamt für Kultur garantiert. Dieses Hauptargument gibt für den Schweizer Kunstverein den Ausschlag für eine erhoffte Zuweisung der Nachwuchsförderung an das BAK (Art. 10) - nicht ohne Bedauern, da sie die «Grundaufteilung» durchbricht.
Anderseits plädiert der Kunstverein dafür, dass die Unterstützung von überregionalen Kulturanlässen und Projekten (Art. 14), eine «operationelle» Kompetenz par excellence, an die Pro Helvetia geht.
Strategievorgaben
Eine zweite wichtige Kontroverse gilt der Frage, ob der Bundesrat die Strategie der Pro Helvetia schreibt und der Stiftungsrat sie nur umsetzt (Art. 27 d; Bundesrat und Ständerat) oder ob der Stiftungsrat sie selber schreibt und der Bundesrat sie bloss noch genehmigt (Nationalrat). Dass die Pro Helvetia sich alle vier Jahre in den Rahmen der Eidgenössischen Kulturbotschaft einfügen muss, versteht sich. Aber auch wenn die Pro Helvetia als öffentlichrechtliche Stiftung vom Bund finanziert wird, soll sie so autonom wie möglich funktionieren. Das verlangt auch die Rechtslehre (Uhlmann/Raschèr/Reichenau in Kultur, Kunst, Recht, Basel 2009, S. 166).
Ganz wichtig für den Schweizer Kunstverein ist, dass beide Räte (gegen den Bundesrat) beschlossen, der Bund könne Museen und Sammlungen punkto Betriebskosten unterstützen - auch mit Beiträgen an horrende Versicherungskosten für grosse Ausstellungen. Wir meinen, dass dies auch für die Versicherung hochbedeutender Sammlungen gelten muss.
«Kuchen teilen!» Das Kunstmuseum Bern und der Schweizer Kunstverein laden zu einer öffentlichen Debatte zum Kulturförderungs- und Pro Helvetia-Gesetz ein. Podiumsteilnehmer: Urs Staub, Bundesamt für Kultur, Hans Rudolf Reust, Eidgenössische Kunstkommission, Pius Knüsel, Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia, Kathleen Bühler, Kuratorin Kunstmuseum Bern. Moderation: Karin Salm, Radio DRS 2. Veranstaltung im Kunstmuseum Bern, 8.9., 18.30-19.30 Uhr, anschliessend Apéro mit Käsekuchen.