Source: http://danke-rsh.myblog.de/
Timestamp: 2017-12-14 02:30:03
Document Index: 209082778

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 86', '§ 10', '§ 91', '§ 1', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 709', '§ 17']

danke-rsh - myblog.de
Die nichtzuständigen Zuständigen: Dr. Henning Voscherau
4.6.10 15:46
Die nichtzuständigen Zuständigen: Heidi Simonis
4.6.10 15:43
1986 Wie alles begann ...
Seit 23. Juni 1986 war ich als Frau der 1. Stunde bei Radio Schleswig-Holstein, Kiel, als Regionalvertreterin, Bereich Hamburg, für den Verkauf der Werbezeiten tätig und habe meinen gesamten Kundenstamm, den ich mir in 20 Jahren Verkaufstätigkeit, u.a. bei SWISSAIR und den Gelben Seiten, aufgebaut hatte, eingebracht. Nach einem fast übermenschlichen Arbeitseinsatz für RSH, bedingt durch den großen Erfolg des Senders, kündigte RSH mir nach knapp einem Jahr - im Mai 1987 - meine Vertretung ohne Begründung und verweigerte fortan mit richterlicher Hilfe einen Großteil meiner Provisionen, Schadensersatz für die (angebliche) Vernichtung von ca. 70 % meiner Aufträge sowie die mir lt. Handelsvertretergesetz zustehende Abfindung.
Radio Schleswig-Holstein hat niemals über eine Vertragsauflösung verhandelt, sondern ausschließlich auf meinen Wunsch fand am 14. Juli 1987 ein Gespräch mit der Geschäftsleitung, u.a. Donald P.T. McLoughlin, statt, in dem man mir versprach, sich nicht "krümelig" zeigen zu wollen. Tatsächlich verweigert RSH mir bis heute die zur Bezifferung meiner Forderung notwendigen Unterlagen.
Nachdem ich beim Landgericht Kiel vor den Handelsrichtern Schiller und Capelle trotz heftiger Prozeßverschleppung durch den Landrichter Mohr keine Mühe hatte, den Prozeß zu gewinnen, erlebte ich beim OLG Schleswig Erstaunliches:
Während der Gerichtsverhandlung am 30. März 1993 bemerkte Richter Waßmuth vom 14. Zivilsenat am OLG Schleswig, „daß es nicht darauf ankäme, was der Vertrag hergibt, sondern wie es gemeint war“ und erkannte dieses dann auch nicht an. Hierzu meine Anmerkungen: „Wie es gemeint war ...“
Gemeint war bei dem am 19. März 1986 stattgefundenen Gespräch und bei Vertragsunter-zeichnung, daß RSH durch mich eine langfristige Vertretung bei den Regionalkunden im Hamburger Raum herzustellen beabsichtigte, was mir auch wiederholt während der Vertragslaufzeit von den zuständigen Herren, Gerold Bohlen und Klaus Schmidt-Ulm, versichert worden war.
Tatsächlich hat RSH den Vertrag nach nur knapp einem Jahr ohne Begründung gekündigt.
Tatsächliche Vertragsverhandlungen haben nicht stattgefunden, sondern der damalige Verkaufsleiter Gerold Bohlen schrieb mir zwischen März und Juni 1986 einige Male, daß der Vertrag noch von den Anwälten ausgearbeitet würde und ich mich bitte gedulden möge. Am 23. Juni 1986 fuhr ich dann zur Vertragsunterzeich-nung nach Kiel. Da ich wußte, daß der Axel Springer Verlag AG Hauptanteilseigner an Radio Schleswig-Holstein ist, meinte ich, mich auf die im Bezirksleitervertrag und später dann im Änderungsvertrag genannten Konditionen verlassen zu können.
Sowohl der Bezirksleitervertrag vom 23. Juni 1986 als auch der Änderungsvertrag vom 17. Oktober 1986 wurden u.a. von dem nebenamtlichen Geschäftsführer Peter Völpel unterzeichnet, der nach Auskunft der Anwalts- und Notarkammer Schleswig-Holstein, Schleswig, damals zugelassener Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht ist, und damals zudem Geschäftsführer der Kieler Nachrichten, Kiel, war. Als Nachfolger des am 01.10.1986 bei RSH eingetretenen und irgendwann ausgeschiedenen Geschäftsführers Donald P.T. McLoughlin, war Herr Völpel ein paar Jahre lang - auch während dieses Prozesses - hauptamtlicher Geschäftsführer bei RSH.
Weiter wurden der Bezirksleitervertrag von Dr. Klaus Schmidt-Ulm sowie Bezirksleitervertrag und Änderungsvertrag von Ulrich Wachholtz unter-schrieben, der nebenamtlicher Geschäftsführer bei RSH und hauptamtlicher Geschäftsführer beim Holsteini-schen Courier war.
A-2.)
Gemeint war, daß RSH vor Sendebeginn eine Hamburger Regionalvertretung mit einem für diese Tätigkeit normalen Provisionssatz von 14 % dringendst benötigte, da bei Vertragsunterzeichnung mit mir am 23.06.1986 nur ca. 26 Aufträge insgesamt vorlagen (siehe Auftragseingangsbuch 1986).
Tatsächlich war RSH jedoch weder bereit, ihrer sich selbst gestellten Aufgabe, den regionalen Werbekunden zu befriedigen, nachzukommen, noch die relativ hohe Regionalvertreterprovision zu bezahlen, und dieses bei Werbeeinnahmen, die alle Erwartungen bei weitem übertrafen (siehe weiter unten).
Gemeint war, daß der RSH-Marketingleiter Gerold Bohlen mir vor Vertragsunterzeichnung am 23.6.86 „jede Menge“ Anfragen angekündigt hatte.
Tatsächlich wurde mir nach Vertragsunter-zeichnung am 23.6.86, also ein paar Minuten später, erklärt, es lägen nur einige, wenige Anfragen vor, die, wie sich schnell herausstellte, mehr Neugier als Werbe-Interesse zum Hintergrund hatten. Daß eine Woche vor Sendebeginn bei RSH fast keine Aufträge vorlagen, störte mich nicht. Es bedeutete für mich, reichlich Werbeminuten für meine mir vertrauenden Kunden zur Verfügung zu haben, und daß RSH ein Erfolg werden würde, sagte mir meine Hamburger Marktkenntnis.
A-4.)
Gemeint war, daß RSH für 1986 mit Bruttowerbe-einnahmen von rd. 3 Millionen DM, für 1987 mit Bruttowerbeeinnahmen von rd. 5 Millionen DM, für 1988 mit Bruttowerbeeinnahmen von rd. 10 Millionen DM und einem Einpendeln der Jahreseinnahmen bei 12 bis 13 Millionen DM rechnete. Somit war die Vertragsunterzeichnung mit mir für RSH ein reiner Glücksfall, da ich durch meine über 20-jährige Marketing- und Verkaufstätigkeit in Hamburg mit den Hamburger Firmen mehr als vertraut war und außerdem ca. 1.000 potente Firmenkunden - nicht Adressen ! - in meiner Verkaufskartei hatte. Hinzu kam, daß die großen Werbeagenturen für die Plazierung und Produktion ihrer Werbespots eine viel längere Vorlaufzeit hatten, während die Werbespots meiner Regionalkunden innerhalb von wenigen Tagen, manchmal nur Stunden, produziert wurden.
Tatsächlich hat RSH in der ersten Woche seines Bestehens bereits soviel Umsatz erreicht, wie RSH für die kommenden sechs Monate eingeplant hatte.
Tatsächlich wurden 1986 durch meine Mithilfe bei Ausbuchung ca. 12 Millionen eingenommen.
Tatsächlich wurden 1987 durch meine Mithilfe bei Ausbuchung ca. 42 Millionen eingenommen.
Tatsächlich wurden 1988 durch meine Mithilfe bei Ausbuchung ca. 70 Millionen eingenommen.
Trotz dieser vorgenannten Einnahmen, welche weit höher waren, als RSH sie erhofft hatte, zahlte RSH an mich tatsächlich für jedes Jahr konstant ca. DM 85.000,-- Provision, obwohl es sich hier um einen Handelsvertretervertrag handelt und nicht um einen Angestelltenvertrag ohne Provisionsvereinbarung, das bei dem immensen Arbeitsanfall normalerweise mit einem besonderen Bonus belohnt worden wäre.
Für jedermann in der Werbebranche Tätigen ist völlig verständlich, daß Aufträge für den Zeitraum 1986 - 1988 innerhalb eines Jahres geworben werden mußten, denn die Aufträge für 1986 mußten sofort gebracht werden, weshalb RSH eine im Markt eingeführte Regional-vertreterin dringendst benötigte. Die Aufträge für 1987 mußten ab ca. August/September 1986 und die Aufträge für 1988 im ersten Halbjahr 1987 akquiriert werden. Dieses sind in der Werbebranche normale Buchungszeiten, denn wer zuerst kommt, sichert sich bekanntlich die besten Werbezeiten.
A-5.)
Gemeint war, daß „nach Ablauf des ersten Vertrags-jahres die Parteien über den Umfang des Akquisitionsgeschäftes sowie über die Provisionsregelung neu verhandeln werden“. Siehe Bezirksleitervertrag § 7 Absatz 3 (Anhang A):
Tatsächlich hat der am 01. Juli 1986 bei RSH eingetretene Verkaufsleiter Karl-Heinz Hörhammer jedoch ein paar Tage nach Sendebeginn, am 15.07.1986, als sich herausstellte, daß RSH ein Erfolg werden würde, sofort daran gedacht, mir die Provision zu kürzen, wobei nun nicht mehr der, wie man mir gesagt hatte, immerhin durch von RSH beauftragte Juristen ausgearbeitete Vertrag Gültigkeit haben sollte, und in dem klar und eindeutig unter § 10 Absatz 2 steht: „Änderungen oder Ergänzungen des Vertragswerkes sollen erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung verbindlich werden. Auf Seiten von RSH kann diese Bestätigung nur durch die Geschäftsführung erfolgen.“ (siehe Bezirksleitervertrag). Die Bestätigung erfolgte am 17. Oktober 1986 durch den Geschäftsführer, Donald P.T. McLoughlin, und war somit erst von diesem Tage an gültig.
Nur nebenbei sei erwähnt, daß Herr McLoughlin mich vor die Alternative stellte, entweder die Vertrags-änderung zu unterschreiben oder aber die Kündigung des Bezirksleitervertrages zu erhalten.
A-6.)
Gemeint war, daß RSH lt. Bezirksleitervertrag § 7 Abs. 2 „die Provision monatlich, spätestens bis zum
5. Werktag des Folgemonats ... abrechnet“.
Tatsächlich hat RSH sich einiges einfallen lassen, um falsche Abrechnungen zu liefern, Auftrags-nummern doppelt, Rechnungsnummern doppelt und einmal sogar dreifach zu vergeben, Ringtausch von Auftrags- und Rechnungsnummern zu betreiben und Lastschriften zu erteilen, die in der Höhe die ursprünglich erteilten Gutschriften überstiegen oder aber ohne jede vorherige oder spätere Gutschrift erfolgten, sowie die monatlichen Überweisungen in der Ablage zu vergessen etc.(Anlage 7). Allein der zeitliche, materielle und physische Aufwand, sich durch diese chaotische Buchhaltung durchzu-arbeiten, müßte bei der Abfindungs-summe besonders gewürdigt werden.
Nur nebenbei sei bemerkt, daß bei der Rechnungsprüfung im Hause RSH mehrere Rechnungen gefunden wurden, die eine Provisionsaufteilung: Röhl 2,5 %, Funk-Vision Ritschel 1,5 % zeigen. Dieses könnte die Vermutung erwecken, daß RSH die lt. meinem Vertrag an Ritschel zu zahlenden 2,5 % gar nicht weitergeleitet sondern weitere 1,0 % für sich behalten hat (Anlagen 5 a No. 1 - 8). Dabei handelt es sich bei dem Code 07 um den Generalvertreter für die überregionalen Werbeagenturen, Funk-Vision Rüdiger Ritschel, Hamburg, und bei dem Code 06 um mich. Ritschel bekam als Generalvertreter insgesamt 3 %, bei Provisionsteilung also 1,5 %, wie vermerkt.
Die damalige Buchhalterin Erika Deichsel soll aus der Baubranche kommen, in der man - wie hinlänglich bekannt - weiß, wie Rechnungen verbucht werden. Demnach kann man nur vermuten, daß das Chaos in der RSH-Buchhaltung gewollt war, und man fragt sich natürlich: warum ?
A-7.)
Gemeint war, daß RSH lt. Bezirksleitervertrag § 4 Abs. 21 „die Aktivitäten des Partners auch durch sonstige, den Mehrverkauf fördernde Maßnahmen unterstützen wird.“
Tatsächlich ging RSH sehr schnell dazu über, meinen Kunden ans Herz zu legen, eine Agentur einzuschalten, was den Mehrverkauf zwar nicht förderte, aber meine Provision um 2,5 % reduzierte.
A-8.)
Gemeint war, daß RSH lt. Bezirksleitervertrag § 7 Abs. 1 Stornos von Werbeaufträgen dem Partner sofort bekanntzugeben hat und lt. § 4 Abs. 2 RSH des weiteren Kopien der mit Vertragskunden geführten Korrespondenz an den Partner übersendet und den Partner unverzüglich informiert, soweit RSH ein vermitteltes Geschäft ablehnen muß. Des weiteren verlangen die RSH-Geschäftsbedingungen im Falles eines Rücktritts ein schriftliches Rücktrittsersuchen (Anlage 8).
Tatsächlich akzeptierte RSH nicht nur telefonische Stornos, sondern unterließ es auch, mich hierüber zu informieren. Ein besonders eklatanter Fall ist der 120.000,-- DM-Auftrag der Firma juka-dojo, Hamburg, den ich persönlich akquiriert hatte, und über dessen telefonische Stornierung RSH mich nicht unterrichtete und mir somit auch die Chance nahm, den Auftrag zu retten. Immerhin handelte es sich um eine Provision von ca. DM 16.800,--.
Tatsächlich hat RSH Kopien der über Werbeagenturen eingegangenen Aufträge aus meinem Vertragsgebiet an mich nicht nur NICHT übermittelt, sondern die nicht ausgeführten oder stornierten Aufträge völlig gesetzeswidrig vernichtet (siehe hierzu Schriftsatz der gegnerischen Anwälte Petersen, Becker, Ziegenbein vom 11.01.1990, Seite 6, Zu II., Anlage 4. Gerichtliche Konsequenz: keine), so daß niemals mehr nachvollzogen werden konnte und kann, welches Werbezeitenvolumen insgesamt aus meinem Vertragsgebiet bei RSH eingetroffen ist und wie hoch der Schaden wirklich ist. Dieses gesetzeswidrige Verhalten von RSH kann ganz bestimmt nicht zu meinen Lasten ausgelegt werden, sondern RSH muß sich Hochrechnungen gefallen lassen oder aber die vernichteten Unterlagen beibringen.
Gemeint war, daß der Klägerin bei der Vertrags-änderung am 17.10.1986 ein Beispiel für eine Provi-sionsabrechnung vorgelegt wurde, das bei veran-schlagten 2 Millionen DM Umsatz eine Provisions-erwartung zwischen DM 126.250,-und DM 193.750,-- in Aussicht stellte (Anlage 9), woraus ersichtlich ist, daß rückwirkende Vertragsänderung ab Juli 1986 nicht gemeint war.
Tatsächlich abgerechnet wurden aber nur ca. DM 85.000,--. Da ich, bevor ich die RSH-Vertretung über-nommen habe, bereits mehr als das Doppelte verdient habe, hätte ich auch niemals eine Vertretung, bei der nur DM 85.000,-- bei gleichzeitiger Abdeckung aller damit verbundenen Bürokosten, wie im Bezirksleitervertrag und § 7 Abs. 3 festgelegt, zu verdienen sind, übernommen. Bei DM 85.000,-- Jahresverdienst kann man bestenfalls im Angestelltenverhältnis den Markt bearbeiten, aber niemals als Handelsvertreterin, was RSH wohl bekannt ist, da ja die Anteilseigner Verleger sind und somit die Verdienstmöglichkeiten im Medienbereich bestens kennen.
Durch meine langjährige, hervorragende Kenntnis des Hamburger Marktes wußte ich, daß aus diesem Vertragsgebiet weitaus höhere Erträge herauszuholen waren, zumal mir meine Kunden damals großes Vertrauen entgegenbrachten und somit auch einen neuen Sender buchen würden. Da ich hart arbeiten konnte und auch die Aufbauphase nicht scheute, konnte ich mich auf diesen Vertrag einlassen. Nebenbei bemerkt: es ist doch absurd zu glauben, daß ein Mensch, der eine solche Leistung vollbringt, sich dann später derartig abspeisen lassen wird, wie RSH es seit 1987 versucht.
A-10.)
Gemeint war, daß RSH als regionaler Sender Hamburger Firmenkunden zur Kieler Woche 1987 einladen wollte.
Tatsächlich wurde diese Hamburger Firmenkunden zugunsten von süddeutschen Werbekunden ausgeladen.
A-11.)
Gemeint war, daß RSH am 07. Oktober 1986 Auftragsannahmestop für 1987 wegen Ausbuchung erteilte (Anlage 10) und dieses am 09.10.1986 offiziell bekanntgegeben hat (Anlage 10).
Tatsächlich ließ RSH am 27. Oktober 1986 in der Medienfachzeitschrift A + I lauten (Anlage 14):
Es gibt noch Werbung im norddeutschen Privatfunk: Verständlicherweise wehren sich die Verantwortlichen in Hamburg, Hannover und Kiel mit Händen und Füßen gegen den Eindruck, die Werbezeit der drei privaten Hörfunkwellen Radio Schleswig-Holstein, Hamburg Radio und Radio FFN (letztere starten erst im Januar), sei bereits so gut wie ausverkauft. Eine entsprechende Meldung in der FAZ vom letzten Donnerstag hatte viele aufgeschreckt: schließlich gehen die Privaten bevorzugt mit dem Angebot hausieren, bei Ihnen könne man auch noch kurzfristig Sports unterbringen. Ufa-Chef Manfred Harnischfeger hatte sich auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Kabel und Satellit wohl zu offensichtlich über den Erfolg der Privatsender bei den Werbekunden gefreut. Festzustehen scheint: In Spitzenzeiten ist vieles voll, selbst unterm Strich sind beispielsweise bei FFN rund 75 Prozent der Werbezeit verkauft. Bei den anderen beiden
Sendern sind die Auftragsbücher ähnlich gut gefüllt. Wie das Problem gelöst werden soll, wenn „die Milchkanne voll“ ist, bleibt abzuwarten. Schließlich gibt es Gesetzte, die genaue Obergrenzen definiert haben. Und es gibt Hörer, die ein flottes Programm suchen, aber nicht nur von Werbung „betreut“ werden möchten.
Tatsächlich ließ RSH nach Vernichtung des größten Teiles meiner Aufträge am 09. März 1987 in der über-regionalen Medienfachzeitschrift Kabel & Satellit eine nur teilweise Ausbuchung des Senders für 1987 verkünden (Anlage 11). Meiner Meinung nach ein weiterer Beweis dafür, daß RSH nicht im geringsten beabsichtigte, regionale Aufträge mit höherer Provisionszahlung zu erfüllen, sondern auf überregionale Aufträge mit wesentlich geringerer Provisionszahlung ausgewichen ist. Ob und inwieweit sich die Schädigung des regionalen Werbungtreibenden auf die Rundfunklizenzvergabe an RSH - evtl. sogar rückwirkend auswirken könnte, muß unter Umständen nicht nur ein Sachverständi-gengutachten klären, sondern es müßte auch geprüft werden, in wieweit die Hamburger Werbung-treibenden noch Schadensersatz von RSH fordern können, denn diesen liegen ja immer noch die damals an RSH vergebenen und von RSH abgelehnten, stornierten oder vernichteten Aufträge vor.
Tatsächlich hatte RSH darüberhinaus bereits am 15. September 1986 auch im Medienfachblatt text intern folgendes bekanntgegeben (Anlage 15):
„Weg von der Medien-Kleinstaaterei“ - Nielsen I-Funk-kombination der Privaten ist perfekt.
Die in text intern 67/22.8.86 angekündigte gemeinsame Verkaufsorganisation der drei norddeutschen Privat-sender RSH, Radio Hamburg und FFN ist perfekt. Die drei haben sich zu einer BGB-Gesellschaft mit dem Namen „Radio Marketing Service“ zusammengeschlossen. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg, sie wird bei der Akquisition auf die bereits tätigen Generalvertreter zurückgreifen. Im Angebot ist die „Funk-Kombi-Nord“, also das Nielsen I-Gebiet. Daneben akquiriert die Radio Marketing Service auch die Einzelbelegung auf regionaler Basis. Der Durchschnittspreis.....“
Dieses war ein ganz klarer Eingriff in mein mit Gebietsschutz versehenes Vertragsgebiet.
Während eines Besuches im Medienarchiv der Hamburger Universität im Juni 1998 fand ich in einem Medienhandbuch von 1992 einen Hinweis, in dem es heißt, „Karl-Heinz Hörhammer - 1986 bis 1989 Verkaufsleiter bei RSH und seither Geschäftsführer bei Antenne Bayern in München - ist Mitgesellschafter an der Radio Marketing Service“. Also war obenangeführte Pressemeldung purer Eigennutz.
Gemeint war, daß RSH ein ordentliches Auftrags-eingangsbuch führt und nach Auftragsannahmeschluß eingegangene Aufträge auf eine Warteliste gesetzt werden können (Anlage 10).
Tatsächlich hat RSH bereits vor Auftragsannahme-schluß aus der Warteliste 14 Aufträge in das Auftragseingangsbuch übernommen, obwohl angeblich zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Warteliste existierte (siehe Warteliste und Auftragseingangsbuch 1987).
Tatsächlich hat RSH 7 Aufträge disponiert, die jedoch nicht im Auftragseingangsbuch zu finden sind
(siehe: wie oben).
Tatsächlich sind 110 Aufträge aus der Warteliste nicht ins Auftragseingangsbuch übernommen worden. Was mit diesen Aufträgen geschah, liegt bis heute im Dunkeln. Unter diesen Aufträgen befand sich auch ein Auftrag für das Einkaufszentrum Hamburger Straße mit einem Volumen von rund 240.000,-- DM, der nicht vom Kunden storniert sondern von RSH abgelehnt wurde, wie mir der Center-Leiter, Herr Thomas Ludwig, damals mitteilte. Tatsächlich hat RSH nach Auftragsannahmeschluß noch 125 Aufträge angenommen, die nicht auf der Warteliste erscheinen und damit gegen das von ihr selbst verkündete Prioritätsprinzip verstoßen.
A-13.) Funkkombi-Nord
Gemeint war bei Vertragsunterzeichnung am 23.06.1986, daß RSH Radio Schleswig-Holstein am 01. Juli 1986 auf Sendung gehen sollte. Ein Jahr später, am 01. Juli 1987, sollte ein Radio Hamburg folgen, wobei man im Juni 1986 noch nicht einmal wußte, an wen die Lizenz für ein Radio Hamburg vergeben werden würde, da die Lizenzvergabe erst am 11. August 1986 durch die HAM Hamburger Medienanstalt erfolgen sollte (Anlage 16). Aus diesem Grund wurde auch – ohne daß ich darauf Einfluß gehabt hätte - die vertragliche Vereinbarung, nach Ablauf eines Jahres über den Umfang des Akquisitionsgeschäftes sowie über die Provisionsregelung neu zu verhandeln, in den Vertrag aufgenommen.
Tatsächlich wurde aufgrund des großen Erfolges von RSH und Vergabe der Sendelizenz an RHH Radio Hamburg, mit demselben Hauptanteilseigner wie bei RSH = Axel Springer Verlag AG, der Sendebeginn von Radio Hamburg auf den 01. Januar 1987, also um ein halbes Jahr, vorverlegt und aus den Sendern Radio Schleswig-Holstein, Radio Hamburg und dem ebenfalls am 01. Januar 1987 auf Sendung gehenden Radio ffn funk + fernsehen Niedersachsen die Funk-Kombi-Nord gebildet. In der für die Werbewirtschaft herausgegebenen Zeitschrift „text intern“ wird am 10.10.1986 - also nach Auftragsannahmestop bei RSH - gemeldet, daß Radio Hamburg dann erst vermessen wurde und erst ab Mitte 1987, dem ursprünglich vorgesehenen Sendebeginn von Radio Hamburg, die volle Sendeleistung erreicht wird.
Um das Firmengebilde Funk-Kombi-Nord von der Werbezeit her überhaupt installieren zu können, mußten von jedem Sender 70 % der jeweiligen, gesamten Werbezeit abgetreten werden. Für Radio Hamburg und ffn Niedersachsen entstanden hierdurch keine Probleme, da beide Sender noch nicht in Betrieb waren. Bei RSH sah es jedoch anders aus, weil bei RSH diese abzutretende Zeit gar nicht mehr zur Verfügung stand, da RSH schon am 08.Oktober 1986 für 1987 bekannt-lich nicht nur ausgebucht sondern völlig überbucht war. Andererseits war RSH das Flaggschiff für die Funk-Kombi-Nord, die ohne den großen Erfolg von RSH gar nicht installiert worden wäre. Also mußten, um die überregionalen Aufträge hereinnehmen zu können, die regionalen Aufträge vernichtet werden, und zwar genau die 70 % der regionalen Aufträge, um die es hier geht.
Darüber hinaus schien es opportun, hauptsächlich Aufträge aus dem Hamburger Raum zu vernichten oder zu stornieren oder abzulehnen in der Hoffnung oder mit der Absicht, daß diese Firmen dann ihre Aufträge an Radio Hamburg schicken würden, womit man zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt hatte.
Dieses Verhalten ist kaufmännisch verständlich, ändert aber nichts an der Tatsache, daß RSH aus seiner Verpflichtung mir gegenüber nicht entlassen ist. Dieses insbesondere deshalb nicht, da hinter beiden Sendern derselbe Hauptanteilseigner, die Axel Springer Verlag AG, steht, die durch die Bildung der Funk-Kombi-Nord doppelt verdiente, wodurch meine Schadensersatzansprüche nur einen geringen Teil der tatsächlichen Einnahmen darstellen und sicherlich einkalkuliert wurden.
Außerdem konnte man sich durch die Vernichtung der regionalen Hamburger Aufträge auch gleichzeitig der hohen Regionalvertreter-Provision von maximal 14 % entziehen und Aufträge der nationalen Kunden hereinnehmen, die mit nur 3 % an die überregionalen Generalvertreter verprovisioniert wurden.
Gemeint war, daß mich im September 1986 der Verkaufsleiter Hörhammer beauftragte, die Funk-Kombi-Nord im Stadtbereich Hamburg zu verkaufen und mir selbstverständlich Provision in Aussicht stellte, nachdem ich bei ihm moniert hatte, daß die Aktivitäten der Funk-Kombi-Nord ein nicht zulässiger Eingriff in den Schutzbereich meines mit Gebietsschutz versehenen Vertrages sei.
Nach Aufforderung, die Funk-Kombi-Nord in Hamburg zu verkaufen, startete ich eine Werbeaktion für Radio Hamburg, die mich allein DM 600,-- an Porto kostete und die dem Interesse der Anteilseigner von RSH und Radio Hamburg sehr gelegen kam.
Tatsächlich erklärte mir der Verkaufsleiter Hörhammer ein halbes Jahr später, daß ich für die Funk-Kombi-Nord keine Provision erhalten würde. Ich bin also doppelt geschädigt worden:
1. Vergabe von 70 % der Sendezeit an die Funk-Kombi-Nord und
2. keine Provision für die von mir für die Funk-Kombi-Nord geworbenen Aufträge.
Wie ich erst Anfang Juli 1987 erfuhr, hatten die drei Sender RSH, RHH und ffn bereits im Herbst 1986 zur Vermarktung der für die Funk-Kombi-Nord reservierten Sendezeit eine eigene Firma, nämlich die RMS Radio Marketing Service GmbH & Co. KG, gegründet, die in Hamburg 36, in der Fontenay-Allee 12, ansässig war. Spätere Anschrift: Frankstr. 7, 20097 Hamburg. Während ich zu der damaligen Zeit von morgens sieben Uhr bis spät in die Nacht für RSH tätig war, um den immensen Arbeitsaufwand zu bewältigen, hat RSH es nicht einmal für notwendig erachtet, mich hierüber zu informieren ! § 86 a, 2 A HGB besagt: „Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten , z.B. (unverzüglich) von Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts...“
Tatsächlich wurden weder ich noch die von mir betreuten Regionalkunden von der (angeblichen) Vernichtung der Aufträge benachrichtigt. Dieses Ver-halten von RSH wurde mir von meiner Hamburger Kundschaft sehr angekreidet und hat die in 20-jähriger Tätigkeit aufgebaute, vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer belastet. Man konnte mir nicht glauben, daß ich über die Vernichtung der Werbeaufträge nicht informiert gewesen sein soll. Darüber hinaus war noch im Hamburger Markt das Gerücht verbreitet worden, Werbezeiten bei mir zu buchen, sei teurer, als wenn man seine Aufträge an RSH direkt senden würde. Ich weise ganz besonders darauf hin, daß die Beruhigung meiner Kunden wesentlich mehr Aufwand und Zeit in Anspruch nahm, als der Verkauf der Werbezeiten.
Tatsächlich wurde dann der verbleibende Rest von einem Drittel der Gesamtsendezeit nicht vorwiegend für die regionalen Firmen reserviert, sondern auch hier konnten die überregionalen Markenartikler Sendezeit buchen, wie aus dem Auftragseingangsbuch 1987 eindeutig hervorgeht.
Um dann dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, veröffentlichte die RMS Radio Marketing Service am 27. Oktober 1986 nach Auftragsannahmeschluß, Auftragsvernichtung, ellenlanger Warteliste etc., "daß sich die Verantwortlichen ... in Kiel mit Händen und Füßen gegen den Eindruck wehren, die Werbezeit ... sei bereits so gut wie ausgebucht" (Anlage 14).
A-14.)
Gemeint war, daß der Verkaufsleiter Hörhammer mir im Februar 1987 den Werbezeitenverkauf von Radio Hamburg im Stadtgebiet Hamburg, alternativ die Übernahme eines größeren Vertretungsgebietes von RSH und zwar Stadtgebiet Hamburg plus Schleswig-Holstein bis hin zum Nord-Ostsee-Kanal antrug. Dieses war von meiner Seite nur mit Neuanmietung größerer Büroräume und Einstellung von mindestens einem/r Mitarbeiter(in) zu bewerkstelligen. Dieses wurde mit dem Verkaufsleiter besprochen, und er sagte mir, ich solle loslegen.
Tatsächlich wurde mir der Bezirksleitervertrag am 25. Mai 1987 ohne Begründung und ohne Vorankündigung gekündigt. Ganz besonders perfide war, daß die damalige Chefsekretärin sich mehrfach bei mir erkundigte, wann genau am 25. Mai ich denn in Urlaub fahren würde, morgens oder mittags oder später? Ursprünglich hatte ich vorgesehen, in aller Frühe loszufahren, was ich der Chefsekretärin arglos erzählte. Es ergab sich dann aber so, daß die Postbotin mich gerade noch erreichte und mir den Einschreibbrief von RSH mit der Vertragskündigung übergab. Schönen Urlaub!
A-15.)
Gemeint war, daß der Vertrag mit RSH am 30. Juni 1987 enden sollte.
Tatsächlich mußte ich jedoch bis Ende 1988 insofern für RSH weiter tätig sein, weil RSH es trotz mehrfacher Aufforderung unterließ, die Telefonbucheintragung mit meiner Telefonnummer zu korrigieren und ich deshalb immer noch die zahlreichen Anrufe für RSH entgegennehmen mußte.
2.6.10 16:29
1987 Weiter geht's ...
Die außergerichtlichen Verhandlungen mit RSH sahen folgendermaßen aus: Auf meinen Wunsch fand am 14. Juli 1987 ein Gespräch mit den drei Geschäftsführern Peter Völpel, Ulrich Wachholtz, Donald P.T. McLoughlin und dem Verkaufsleiter Karl-Heinz Hörhammer statt. Wir besprachen die Trennungsmodalitäten, schnellst-mögliche (!) Provisionsabrechnung sowie Handelsvertreterabfindung, bei der sich RSH nach Aussage der Geschäftsleitung „nicht krümelig“ zeigen wollte.
Zur Bezifferung meiner Ansprüche benötigte ich Kopien der über Werbeagenturen bei RSH eingegangenen Aufträge, Stornos etc., die erst mir, später meinem Wirtschaftsprüfer und wiederum später meinen (neun) Anwälten bis Prozeß-ende vehement verweigert wurden. Es läßt sich leicht erkennen, daß die RSH-Geschäftsführung wiederum nicht im geringsten beabsichtigte, sich an unsere Absprache zu halten, denn hieraus ergab sich ein von RSH immer wieder verzögerter, 18-jähriger Prozeß, währenddessen ich aufgrund der damit verbundenen Aufregungen zwei Schlaganfälle erlitt, also meine Gesundheit, mein Vermögen und meine Existenz verlor. Danke RSH!
A-17.)
Im Rahmen dieses Prozesses erteilte RSH mir am 16. Februar 1998 (11 Jahre nach Vertragsende) Auskunft, das Auftragsvolumen der von mir für 1987 vermittelten Aufträge hätte 188.733 Sendesekunden minus 26.940 Sendesekunden für Stornierungen = 161.793 zu verprovisionierende Sendesekunden betragen. Dieser Wert liegt bei knapp der Hälfte der von mir ermittelten 387.204 Sendesekunden, wobei dieses aufgrund eines von RSH nur außerordentlich mangelhaft und handschriftlich geführten Auftrags-eingangsbuches und Rechnungskopien geschah.
Aufgrund der Überlegung, auf welche Art und Weise RSH auf die genannten Zahlen gekommen sein mag, konnte ich ermitteln, daß RSH 1987 gar nicht ausge-bucht gewesen sein kann. Bestätigung erhielt ich von A.C. Nielsen Werbeforschung S + P GmbH, Hamburg, die mir die verbindliche Auskunft erteilt haben, daß RSH 1987 1.768.851 Sendesekunden verkauft hat. Zur Verfügung standen jedoch ca. 2.246.400 Sendesekunden. Es sind also ca. 477.549 Sendesekunden unverkauft geblieben, was bedeutet, daß alle von mir nachvollziehbaren, aus dem Hamburger Vertretungsgebiet stammenden Aufträge hätten erfüllt werden können. Obwohl ca. ¼ der zur Verfügung stehenden Sende-sekunden 1987 unverkauft geblieben sind, hat RSH einigen meiner Kunden geschrieben, daß deren Aufträge wegen völliger Überbuchung nur teilweise oder gar nicht erfüllt werden können. Mir schrieb RSH am 09. Oktober 1986, der Sender sei völlig ausgebucht, die Aufträge werden entweder an die Kunden zurückgesandt oder aber auf eine Warteliste gesetzt. Am 14. August 1997 hatte RSH - nach Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 40.000,-- DM - endlich mitgeteilt, daß RSH bei Auftragsannahmeschluß am 08. Oktober 1986 nur 884.920 Werbesendesekunden - das ist ca. ein Drittel der vorhandenen Werbesendesekunden - verkauft hatte. Täuschen konnte RSH meine Anwälte und mich deshalb so gut, weil immer zwischen Aufträgen, die nur RSH allein betrafen und Funk-Kombi-Nord-Aufträgen unter-schieden worden war. Hier handelt es sich jedoch - wie ich heute weiß - um die bei Auftragsannahmeschluß insgesamt verkauften Werbesendesekunden.
Gleichzeitig wurden die Preise für 1987 um ca. 54 % erhöht.
Da RSH bis zum Jahresende 1987 jedoch insgesamt 1.768.851 Werbesendesekunden verkauft hat - das ist doppelt so viel wie bei Auftragsannahmestop am 08. Oktober 1986 für 1987 vorgelegen hat - , ist davon auszugehen, daß RSH mir zwar geschrieben hat, die Aufträge meiner Kunden würden gar nicht oder nur teilweise erfüllt werden. Diese von RSH aufwendig und bösartig betriebene sittenwidrige Schädigung habe ich dem Landgericht Kiel während der Gerichtsverhandlung am 26. März 1998 mündlich vorgetragen. Es verhallte ungehört.
Das Landgericht versuchte - aufgrund der noch ungenauen Zahlen - einen Vergleich und schlug DM 500.000,-- vor. RSH lehnte ab mit der Begründung, man habe mir bereits 1994 DM 220.000,-- bei gleichzeitiger Kostenteilung, d.h. jeder übernimmt seine ihm entstandenen Kosten selbst, angeboten. Dabei bleibt es. Der Vergleichsversuch war gescheitert. Danach habe ich aufgrund der mir vorliegenden, mangelhaften Unterlagen die mir zustehenden Provisionen für die Jahre 1986 bis 1990 genau berechnet und bin auf folgende Forderung gekommen:
DM 208.579,27 1986 Nachvollziehbare Aufträge DM 66.745,96 1986 Stornos oder von RSH abgelehnte Aufträge
DM 382.318,66 1987 Provision lt. Liste Total 1987 DM 148.831,31 1987 Stornos oder von RSH abgelehnte/vernichtete Aufträge DM 18.693,00 1987 Funk-Kombi-Nord
DM 181.550,47 1988 Nachvollziehbare Aufträge
DM 135.597,18 1988 Fehlende Aufträge
DM 180.072,73 1988 Storno-Liste
DM 78.259,53 1989 Nachvollziehbare Aufträge DM 14.994,67 1990 Nachvollziehbare Aufträge
DM 1.415.642,78
DM 707.821,39 50%iger Handelsvertreterausgleich
DM 2.123.464,17
/. DM 85.444,31 1986 bereits erhaltene Provision
./. DM 81.673,17 1987 bereits erhaltene Provision
./. DM 87.523,45 1988 bereits erhaltene Provision
DM 1.868.823,24
+ DM Zinsen
+ DM 268.723,44 Prozeßkosten inkl. effektiv entstandener Zinsen bis 30.04.98
+ DM Schadensersatz für Diskriminierung bei meinen Hamburger Kunden, Betrug und vermutlich unlauteren Wettbewerb
+ DM Schadensersatz für den Ruin meiner Existenz, Verlust meiner Gesundheit,meiner Eigentumswohnung, etc.
+ Übernahme aller noch offenen Anwaltshonorareund Gerichtsgebühren, Bankbürgschaft ModyBank __________________
plus 14 % MWSt.
Im Klartext: RSH betrügt mich um meine Provisionen, verweigert mir dann alle folgenden Jahre die mir laut Vertrag und Gesetz zustehende Kundenkorrespon-denz, aufgrund der ich meine Provisionsansprüche stellen kann, und ist auch weiterhin nicht vergleichs-bereit, obwohl der Betrug jetzt offenkundig ist !
Aber: Im Rahmen dieses Prozesses hatte ich bei RSH DM 151.500,-- an Provisionen eingeklagt und diese gegen Bankbürgschaft festgelegt. Als diese Bankbürgschaft ausgetauscht werden mußte - siehe B-2-12 -, versäumte dies mein Schleswiger OLG-Anwalt. Nach dem OLG-Urteil vom Januar 1996 forderte RSH besagte DM 151.500,-- zurück und erhob Widerklage.
Am 23. April 1998 verurteilte mich das Landgericht Kiel, die 155.463,07 DM nebst Zinsen (das macht ca. 220.000,-- DM) an RSH zurückzuzahlen. Im Klartext heißt das wiederum: RSH schuldet mir mehrere Millionen D-Mark, hat aber ein Urteil in der Hand, mit der RSH bei mir ca. 220.000,-- DM eintreiben kann. Da RSH die Vollstreckung des Urteils betreibt, werde ich einen Offenbarungseid leisten müssen. Gleichzeitig ist RSH nicht bereit, über einen realistischen Vergleich zu verhandeln.
Um in der Hauptsache, also Provisionszahlung und Handels-vertreterabfindung, weiter zu verhandeln, wurde ein Termin auf den 25. Juni 1998 festgesetzt. RSH bat um Terminver-schiebung, weil Einsicht in die Gerichtsakten genommen werden wollte. Ein Termin wurde auf den 16. Juli 1998 festgelegt. RSH bat um Terminverschiebung, weil ihr Anwalt im Urlaub ist. - Dieses Spiel kenne ich bereits seit 11 Jahren. - Am 26.06.1998 wurde die nächste Gerichtsverhandlung auf den 27. August 1998 terminiert.
Seither habe ich meinen siebten Anwalt, Herrn Michael Kohlhaas von Lauprecht & Partner, Kiel, mehrfach aufgefordert, die heutige Sachlage dem Landgericht Kiel vorzutragen. Er weigert sich beharrlich.
2.6.10 17:02
B) Die Gerichte:
B-1.) Landgericht Kiel unter der Leitung von Richter Mohr B-2.) OLG Schleswig, 14. Zivilsenat, unter der Leitung des Senatsvorsitzenden Zahn und dem Berichterstatter: Richter Waßmuth B-3.) Der Bundesgerichtshof
B-4.) Landgericht Kiel
B-1.) Landgericht Kiel
Mit einem beispiellosen Zeitaufwand, den ich als Selbständige zu erbringen habe und der mich naturgemäß davon abhält, meinem Gelderwerb zur Existenzsicherung nachzugehen, was meiner Meinung nach einer doppelten Schädigung gleichkommt, wird von mir verlangt, Auftragsposition per Auftragsposition aufzuschlüsseln. Gleichzeitig wird von RSH verzögert, verzögert, verzögert ... und das Landgericht Kiel unter Leitung von Richter Mohr macht nicht nur alles mit, sondern greift auch meinen Anwalt Nr. 1, Erik Nordwig, völlig ungerechtfertigt an und protegiert RSH auf ungewöhnliche Art und Weise. Warum protegiert Richter Mohr RSH ?
Trotzdem gewinne ich nach einer Verhandlung, bei der die Handelsrichter Schiller und Capelle anwesend waren, die I. Instanz. Das OLG Schleswig wird 1996 das landgerichtliche Urteil als unzulässig erachten.
B-.) OLG Schleswig, 14. Zivilsenat
unter der Leitung des Senatsvorsitzenden Zahn und dem Berichterstatter, Richter Waßmuth Beim OLG Schleswig erlebe ich Erstaunliches.: heißt es sonst lapidar: „Verträge sind einzuhalten“, so meint das OLG Schleswig: „daß es nicht darauf ankäme, was der Vertrag hergibt, sondern wie es gemeint war ...“ und erkennt dieses dann auch nicht an.
Und: Nachdem mich zwischen 1992 und 1995 sowohl mein Hamburger Anwalt Erik Nordwig als auch mein Schleswiger Anwalt Dr. Ralf Abel im Stich ließen und ich dies alles sehr merkwürdig fand, fuhr ich im Frühjahr 1994 zum OLG Schleswig, um Einsicht in die Gerichtsakte zu nehmen. Während des Aktenstudiums kam der Vorsitzende des 14. Zivilsenats, Herr Zahn, in den Raum. Es ergab sich ein kurzes Gespräch, währenddessen Herr Zahn wörtlich zu mir sagte: „Was wollen Sie eigentlich ! Haben Sie nicht genug verdient ?“. Ich wies kurz auf die Relation zwischen dem RSH-Bruttoumsatz und meiner Provision hin, denn schließlich handelt es sich hier nicht um einen Arbeits- sondern Handelsvertreterprozeß. Herrn Zahn beschied mir dann, daß er den Prozeß vom Tisch haben wolle, woraufhin ich ihm erwiderte: „Ich auch, aber nicht zu meinen Lasten.“
Wie man sich in unserem Rechtsstaat eines lästigen Prozesses entledigt, zeigt das Urteil des OLG Schleswig vom 19. Januar 1996.
B-2-1.)
Der von RSH als Zeuge genannte frühere Verkaufsleiter Karl-Heinz Hörhammer, später Geschäftsführer bei Antenne Bayern, München, der 1990 vor dem Landgericht Kiel aussagen sollte, erschien damals nicht zur Vernehmung. Er schrieb dem Gericht jedoch, daß er sich an nichts erinnern könne. 1994, also 4. Jahre später, fährt Herr Hörhammer nach eigener Aussage morgens zu RSH, studiert die alten Akten, und sagt vor Gericht in dem Sinne aus, daß am 15. Juli 1986 mit mir über eine Provisionsverringerung gesprochen wurde, was das OLG Schleswig später als „Einigung“ auslegt, und was lt. Bezirksleitervertrag auch gar nicht möglich war, denn der sagt unter § 10, Abs. 2 eindeutig: „Änderungen oder Ergänzungen des Vertragswerkes sollen erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung verbindlich werden. Auf Seiten von RSH kann diese Bestätigung nur durch die Geschäftsführung erfolgen.“ Herr Hörhammer gehörte, wie er selbst zugibt, nicht zur Geschäftsführung, konnte eine feste Vereinbarung also gar nicht treffen, und selbst wenn Herr Hörhammer zur Geschäftsleitung gehört hätte, hätte eine Vereinbarung der schriftlichen Form bedurft. Es kann sich also lediglich um ein Vorgespräch gehandelt haben.
Ferner sagt Herr Hörhammer aus: „Wenn mir der Satz im Ergänzungsvertrag vorgehalten wird 'diese Vertragsrgänzung gilt als Bestandteil des mit Ihnen geschlossenen Bezirksleitervertrage', so denke ich, daß wir, juristisch nicht vorgebildet, auch damals nicht juristisch beraten, ...“ Auf Seite 6 des Protokolls vom 25.11.1994 sagt Herr Hörhammer: „Es ist richtig, daß für RSH in der Anfangsphase Anwälte gearbeitet haben. ... Ich kann es nicht ausschließen, daß auch der Ergänzungsvertrag vom 20. August / 17. Oktober 1986 von Anwälten geschrieben worden ist.“
Am 17.10.1986 wurde ich von dem seit dem 01.10.1986 bei RSH tätigen, neuen Geschäftsführer Donald P.T. McLoughlin vor die Alternative gestellt, entweder den Änderungsvertrag zu unterschreiben oder aber die Kündigung des Bezirksleitervertrages zu erhalten. Erst mit dieser Unterschrift wurde die Vertragsänderung gültig und keinen Tag vorher ! Herr Hörhammer war während des ganzen Gespräches dabei, kann sich aber lt Protokoll daran nun nicht erinnern.
RSH bricht den Vertrag, indem mir bereits nach sage und schreibe 21 Tagen Vertragsdauer - mitten in der fast übermenschlichen Aufbauphase - die Provision verringert werden soll und bekommt vom OLG Schleswig auch noch Recht !
Andererseits beauftragt RSH mich später mündlich, die Funk-Kombi-Nord zu verkaufen, kann mir dann jedoch die Provisionszahlung u.a. deshalb erfolgreich verweigern, weil ich keinen schriftlichen Vertrag habe. Das Gesetz wird eben ausgelegt, wie es gerade paßt ! Nur, warum macht das OLG Schleswig dieses mit ?
B-2-2.)
Weiter sagt Herr Hörhammer aus, „es sei schon bald nach Inkrafttreten des Bezirksleitervertrages notwendig geworden, diesen zu ändern, weil es nach dem ursprünglichen Vertriebskonzept zu Überschneidungen gekommen war ...“ Diese Überschneidungen waren ausschließlich deshalb entstanden, weil von Funkvision Rüdiger Ritschel, Hamburg, die für die überregionalen Kunden und somit die großen, nationalen und internationalen Werbeagenturen zuständig war, im Juli 1986 - also kurze Zeit nach Beginn meines Vertrages - ein Rundschreiben an alle Hamburger Werbeagenturen, also auch an die kleinen Agenturen, die ausschließlich Regionalkunden betreuten, gesandt worden war, in dem Funkvision Ritschel sich als Vertreter von RSH darstellte. Dies war ein klarer Eingriff in mein mit Gebietsschutz versehenes Vertragsgebiet, der Funkvision Ritschel von RSH fürstlich belohnt werden sollte, nämlich mit der Hälfte meiner Basisprovision. Ich wollte vor Gericht zu diesem Punkt etwas sagen, durfte dieses jedoch nicht, weil ich nicht Zeugin war. Herr Hörhammer meinte weiter: „Ich kann mich intensiv an Auseinandersetzungen erinnern zwischen Frau Röhl und der Firma Ritschel...“. Zwischen Funkvision Ritschel und mir gab es keine Auseinandersetzungen sondern lediglich ein Gespräch: gleich nach Vertragsbeginn - Ende Juni 1986 - besuchten der vorherige Marketingleiter Gerold Bohlen und ich Herrn Ritschel, der mich bedrängte, ihm meine Vertretung zu überlassen und für ihn zu arbeiten. Als ich dieses ablehnte, sagte Herr Ritschel mir im Beisein von Herrn Bohlen ins Gesicht, daß er alles tun werde, um mich aus dem Markt zu drängen. Und das hat er ja auch geschafft ! Die Frage ist nur, weshalb RSH mitgespielt hat, denn die regionalen Kunden kannte ich. Gerold Bohlen wurde als Zeuge jedoch nicht geladen, und dieses war für den neuen Gerichtstermin im November 1995, der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, auch nicht geplant.Warum nicht ?
Völlig konträr zum zwischen RSH und mir geschlossenen Vertrag und dem Urteil des Landgerichtes Kiel beschließt das OLG Schleswig am 17.02.1995 (Anlage E), daß „zwischen den Parteien am 15. Juli 1986 Einigkeit dahin erzielt worden ist, die in Hamburg ansässigen Werbe-agenturen von Anfang an aus dem Kreis der Vertragskunden der Klägerin herauszunehmen... „ und setzt damit den Vertrag schlicht und einfach außer Kraft.
Der Änderungsvertrag enthält keine Klausel, die besagt, daß die Änderung rückwirkend gültig wird. Trotzdem setzt das OLG Schleswig den 15.07.1986 als rückwirkendes Datum der Vertragsänderung an ! Wozu macht man Verträge, wenn man sich nicht daran halten muß und dann auch noch vom Gericht in seiner - gelinde gesagt - Unkorrektheit Bestätigung bekommt.
B-2-3.)
Der vom OLG Schleswig zur Gerichtsverhandlung am 25.11.1994 dreimal geladene frühere Geschäftsführer Donald P.T. McLoughlin, erscheint trotz Androhung einer Strafe vor Gericht nicht, weil er einen anderen Termin hat, der bereits ca. ein halbes Jahr vorher festgestanden haben soll. Gerichtliche Konsequenz: keine.
B-2-4.)
Frau Erika Deichsel, Buchhalterin der ersten Stunde bei RSH, sagt in der Verhandlung am 25.11.1994 aus: „Ich habe von Anfang an alles nach der Vertragsänderungsregelung berechnet, ich habe nichts anderes berechnet.“ Und übersieht dabei geflissentlich, daß sie bis heute nicht in der Lage ist oder sein will oder muß, korrekt abzurechnen, was der RSH-Schriftsatz vom 29.03.1994 beweist.
Frau Deichsel gibt auch zu, daß „die Provisionsabrechnung insgesamt sowieso verspätet in Angriff genommen wurde ... Ein genaues Datum kann ich nicht sagen, das muß schon November 1986 gewesen sein. Mir ist von Anfang an gesagt worden, daß eine Teilung stattfindet, und deshalb war es für mich selbstverständlich, daß ...eine hälftige Teilung der Grundprovision stattzufinden hatte. So habe ich abgerechnet, von Anfang an.“
Das OLG Schleswig übersieht hier - wiederum zu Gunsten von RSH -, daß nicht vertragsgemäß Ende Juli 1986 mit der Abrechnung begonnen wurde, sondern vertragswidrig erst im November 1986, also nach Vertragsänderung am 17.10.1986.
Es wurde also von Anfang an falsch abgerechnet, wie Frau Deichsel selbst zugibt, was bedeutet, daß das OLG Schleswig sowohl die Falschabrechnung als auch die Vertragsbrüchigkeit der verspäteten Abrechnung voll zu Gunsten von RSH auslegt. Unrecht wird noch lange kein Recht, nur weil man von Anfang an Unrecht begeht, außer man prozessiert ein paar Jahre ...
Ich kann auch nicht einsehen, weshalb das damalige Chaos der Anfangsphase bei RSH zu meinen Lasten gehen soll. Ich bin Einzelkämpferin und mußte die ganze Arbeit allein verrichten, was bedeutete, daß ich damals in den Monaten Juli bis November 1986 einen 20-Stunden-Tag hatte, der sich später auf 16 Stunden Arbeit täglich verringerte. Außerdem konnte ich mir auch keine Mitarbeiter(in) leisten, weil RSH meine Aufträge vernichtete und dementsprechend keine Provision gezahlt hat.
Noch etwas: RSH beantragte einmal Terminverschiebung, weil Frau Deichsel zu jenem Zeitpunkt im Urlaub sein sollte. Während der angeblichen Urlaubszeit von Frau Deichsel rief mein Anwalt bei RSH an und bekam Frau Deichsel persönlich an den Telefonapparat. Dieses wurde dem Gericht mitgeteilt, zog jedoch keine Konsequenzen nach sich. Warum nicht ?
B-2-5.)
Um für einen eventuellen Vergleich im November 1994 auch nur ansatzweise Zahlen vorlegen zu können, machte ich mich im August/September 1994 in vierwöchiger Tag- und Nachtarbeit bei vollem Verdienstausfall daran, alle mir vorliegenden - d.h. ohne die lt. RSH-Aussage vernichteten - Aufträge, Auftragsbestätigungen und Rechnungen nachzu-rechnen, um in etwa festzustellen, in welchem Umfang dann noch Aufträge aus meinem Vertragsgebiet „quotiert“, d.h. vernichtet, worden sind. Bei meinen Berechnungen bin ich davon ausgegangen, daß es die Funk-Kombi-Nord nicht gab und die gesamte Sendezeit RSH allein zur Verfügung stand, so wie vor Vertragsabschluß besprochen und der Stand der Dinge bei Vertragsabschluß am 23.6.1986 war. D.h. ich habe alle mir bekannten Aufträge für 1987 neu berechnet und zwar nach den Werbespot-mengen, die in dem von RSH erstellten Auftragseingangsbuch aufgeführt sind. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Werbespot-länge und des durchschnittlichen Werbespotpreises habe ich mich an den während der Buchprüfung im Hause RSH kopierten Rechnungen orientiert. Die Neuberechnung der zu beanstandenden 1987-Aufträge ergab:
DM 5.035.611,11 gebuchter Auftragswert DM 2.207.960,70 estätigter Auftrag DM 1.831.508,54 abgerechneter Auftragswert
DM 418.972,18 Provision aus gebuchtem Auftragswert
DM 179.371,67 Provision aus bestätigtem Auftragswert
DM 125.284,59 Provision aus abgerechnetem Auftragswert
Wie aus dem Auftragseingangsbuch ersichtlich, kamen bis zum Auftragsannahmeschluß am 08.10.1986 sehr viele Aufträge aus dem Hamburger Raum, während die überregionalen Auftraggeber, die eine wesentlich geringere Vertreterprovision von 3 % erfordern, erst nach Auftragsannahmeschluß in das AE-Buch eingetragen wurden
Der Schriftsatz meines Anwaltes wurde am 19.09.1994 mit allen Neuberechnungen der Aufträge an das OLG Schleswig gesandt. Der RSH-Anwalt beantragte während der Verhandlung am 25.11.1994 Schriftsatznachlaß bis zum März 1995, da er sich meine Ausarbeitungen in den vergangenen zwei Monaten nicht angesehen habe und RSH außerdem eine Buchhalterin sechs Monate (!) abstellen müßte, um meine Unterlagen zu speichern und zu prüfen. Der Schriftsatznachlaß wird (selbstverständlich !?) gewährt. Bis heute (Stand: 10.06.1999) ist hierauf nicht geantwortet worden.
Außerdem wurde dann das Thema „Verjährung“ aufgeworfen. Das liest sich im Terminsbericht meines OLG Anwaltes Dr. Hansen: „Zusätzlich zu diesen prozeßualen Problemen sprach der Senat dann die Frage der Verjährung an. Er meinte, daß schon in einem der vorherigen Einzelrichtertermine über diese Frage gesprochen worden sei, obwohl die Gegenseite bisher noch keine Verjährungseinrede erhoben hat.“Daraufhin erhob der RSH-Anwalt Dr. Tischler rundum Verjährungseinrede und Dr. Hansen verkündete den an diesem Prozeß beteiligten Anwälten den Streit.
B-2-6.)
Am 17.02.1995 beschloß das OLG Schleswig, daß „am 15. Juli 1986 Einigkeit dahin erzielt worden ist, die in Hamburg ansässigen Werbeagenturen von Anfang an aus dem Kreis der Vertragskunden der Klägerin herauszunehmen. Dann bedarf die jetzt auf ... bezifferte Teilzahlungsklage einer Neuberech-
nung, die der Senat aufgrund des bisherigen Vortrags der Parteien nicht vornehmen kann.“ (Anlage E). Und verlangt von mir, die ich acht Jahre lang dem Gericht vorgerechnet habe, wieviel RSH mir schuldet, daß ich jetzt alle Rechnungen nach dem niedrigen Provisionssatz neu berechne, nämlich wie wenig RSH mir schuldet. Weiter „l. c): ... erhält die Klägerin ... vorsorglich Gelegenheit, ihre Berechnung näher zu erläutern. Sie mag sich dazu zum bestmöglichen Erhalt der Übersicht der Gliederung ihrer Aufstellung Bl. 308 bis 338 d.A. bedienen und auf jeder Seite die einzelnen Positionen durchnumerieren, etwa nach Art des diesem Beschluß als Anlage beigefügten Musters.“
Im Klartext bedeutete dies, daß ich ca. 2.500 Rechnungen noch einmal berechnen und bei jeder Rechnung begründen soll, weshalb mir welcher oder der niedrigere Provisionssatz zusteht. RSH ist zwar auskunfts-pflichtig, aber - Gott bewahre - RSH wollte man wohlweislich nicht belasten. Warum nicht ?
Und - man höre und staune - das OLG Schleswig setzte vier Wochen Frist. Der OLG-Beschluß vom 17.02.95 ging am 22.02.1995 bei meinem Anwalt ein, der ihn mit Kommentar vom 28.02.95 an mich weiterleitete, wo beides am 02.März 1995 eintraf. Mein Anwalt erwartete Antwort bis zum 08.März 1995, weshalb mir für diese Arbeit - Postweg abgerechnet - ganze 4 (vier) Tage zur Verfügung standen.
Damals bin ich zusammengebrochen, habe fünf Wochen unter schwersten Lähmungserscheinungen gelitten, die auch heute noch bei der geringsten Belastung wieder auftreten. RSH hat es – mit ober-landesrichterlicher Unterstützung - geschafft, mich, eine absolute Spitzenkraft in meinem Metier (siehe anliegende Verkaufstrainer-Beurteilung, Anlage 17) in diesen acht Jahren in den körperlichen und finanziellen Ruin zu prozessieren. was ich als glatten Hohn empfinde und in einem Rechtsstaat auch nicht nachzuvollziehen ist, denn RSH hat in dem zur Diskussion stehenden Zeitraum - auch durch meinen immensen Arbeitseinsatz (bei Ausbuchung) - ca. 120.000.000,-- DM (in Worten: einhundertund-zwanzigmillionen D-Mark) eingenommen.
B-2-7.)
Am 21.03.1995 beantragte RSH, die eingeräumte Frist zur Stellungnahme um zwei Monate zu verlängern, da es sachgerecht erscheint, wenn zunächst ich mich äußere. Dem wurde am 27.03.1995 durch das OLG Schleswig stattgegeben.
Am 05. April 1995 beantragte mein Anwalt beim OLG Schleswig Prozeßkostenhilfe für mich, an den am 26.05.1995 von meinem Anwalt bei Gericht erinnert wird.
Am 07.06.1995 wird der für den 09.06.1995 anberaumte Termin auf den 10.11.1995 verlegt.
Am 14.06.1995 beantragte RSH, die Frist zur Stellungnahme noch einmal um einen Monat zu verlängern.
Am 21.06.1995 teilte das OLG Schleswig mit, daß über den Prozeßkostenhilfeantrag erst nach der Neube-rechnung aller Rechnungen entschieden wird. Was hat die Neuberechnung mit dem Prozeßkostenhilfeantrag zu tun ?
Am 14.07.1995 beantragte mein Anwalt Fristverlängerung, weil es mir immer noch sehr schlecht ging.
Am 17.07.1995 verlängerte das OLG Schleswig die Frist bis zum 25. September 1995 und teilte gleichzeitig mit, daß eine weitere Fristverlängerung abgelehnt wird, um den für November anberaumten Termin nicht zu gefährden.
Frage: Entscheidet meine Ärztin oder das Gericht, wann ich gerichtsfähig bin ?
B-2-8.)
Im Terminbericht meines Anwaltes über die Verhandlung vom 10. November 1995 heißt es u.a.:
B-2-8.1.) „Der Senat erläuterte dann entsprechend seinem Erörterungsbeschluß nochmals die auf seiner Seite vorhandenen Bedenken hinsichtlich des nach seiner Auffassung unzulässigen Teilurteils des Land-gerichts. Das Landgericht hätte schon deshalb nicht die DM 123.000,-- gesondert zusprechen dürfen, weil auch insofern möglicherweise die Frage, ob seinerzeit Rückwirkung vereinbart wurde oder nicht, relevant sein könnte.“ Das Urteil des Land-gerichts Kiel, Seite 15, besagt jedoch folgendes: „Die Beklagte hat ihre Provisionsabrechnung stets so vorgenommen, als wäre die am 17. Oktober 1986 von den Parteien vereinbarte Vertragsänderung mit auf den Vertragsbeginn rückwirkender Kraft wirksam geworden. Danach hätte sie weniger Geschäfte und teilweise einen geringeren Provisionssatz abrechnen können. Ihrer Behauptung, die Parteien hätten dies so gewollt, kann jedoch nicht gefolgt werden.“ Auf den Seiten 16 und 17, die ich Ihnen als Fotokopie beifüge, folgt eine ausführliche Erklärung, weshalb Rückwirkung nicht für wirksam erachtet wird. Frage: Hat der Senat das Urteil des Landgerichts Kiel nicht gelesen ?B-2-8.2.) Weiter heißt es: „Der Senat räumte weiter ein, daß die von ihm bisher durchgeführte Beweisaufnahme völlig überflüssig war und daß in I. Instanz eine neue Beweisaufnahme durchgeführt werden müsse, auch unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht vernommener Zeugen. Der Senat war deshalb am überlegen, ob jedenfalls die Auslagen der Zeugen für diese Beweisaufnahme vom Senat niedergeschlagen werden.“
Bemerken möchte ich hierzu, daß durch die überflüssige Beweisaufnahme ja nicht nur Auslagen der Zeugen anfielen sondern auch die weitaus höheren Beweisgebühren der Anwälte und Verdienstausfall wegen Vorbe-reitung auf die Verhandlungen auf meiner Seite verursacht wurden.
Frage: Wer muß für diese Kosten geradestehen ?
B-2-8.3.) Herr Dr. Hansen erwähnte während der Verhandlung, er hätte den Eindruck, der Senat hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht, also die Prozeßakte nicht ausreichend durchgearbeitet. Terminbericht: „Herr Waßmuth räumt ein, daß er über diese Dinge noch einmal nachdenken müsse.“ Wie lange darf ein Richter nachdenken ? Kann ich als Bürgerin dieses Rechtsstaates nach acht Jahren Prozeß verlangen, daß ein Richter bis zur Verhandlung, deren Termin er ja selbst festsetzt, über den Prozeß ausreichend nachgedacht hat ?
B-2-8.4.) Nicht vermerkt im Terminbericht meines Anwaltes ist folgendes: Nachdem der Senat seine Entscheidung, einen Teil des Prozesses an das Landgericht Kiel zurückzuverweisen, verkündete, warf mein Anwalt dem Senat vor, daß er uns dieses ja auch schon vor drei Jahren hätte mitteilen können. Herr Zahn meinte daraufhin wörtlich: "daß er dieses wohl hätte können, aber nicht müssen".
Dieses entspricht der Wahrheit, denn Ende 1991 hatte ich Antje Manser, eine Schulfreundin von mir, wiedergetroffen. Im Januar 1992 war ich bei ihr und ihrem Ehemann Diethelm Manser eingeladen und hatte dort Klaus May kennengelernt, der an diesem Abend ein neu erschienenes Stadtmagazin erwähn-te, das keine Chance hatte, sich auf dem Markt zu etablieren und bezüglich der Vertragsauflösung der Anzeigenverkäufer meinte: „es kostet 1 MioDM, so einen Vertrag aufzulösen“. Was muß es dann erst kosten, den zwischen RSH und mir geschlossenen Vertrag aufzulösen, da RSH von Anfang an - auch aufgrund meines außerordentlichen Einsatzes - so florierte und bis heute floriert !
Diethelm Manser war einer der besten Freunde von Klaus May, die beiden Männer haben sich damals drei- bis fünfmal die Woche getroffen und jeden Sonntag zusammen gegolft, sofern sie sich am selben Ort aufhielten.
Klaus May war Geschäftsführer beim Flensburger Tageblatt und hat Radio Schleswig-Holstein aufge-baut, hieß es. Dem Titel nach war er zwar „nur“ Beiratsvorsitzender, aber unzweifelhaft alleiniger Entscheidungsträger bei RSH. Da ich in dem einen Jahr meiner Tätigkeit bei RSH nur viermal in Kiel gewesen bin, habe ich Klaus May nicht kennengelernt. Aber ich habe häufig genug gehört: „Herr May hat gesagt ...“. Einige Zeit nach dem Abendessen erzählte ich Diethelm Manser von dem Prozeß gegen RSH und bat ihn um Vermittlung. Er willigte sofort ein. Am 06. Mai 1992 sprachen Klaus May und ich über diesen Prozeß. Klaus May tat erstaunt, daß dieser Prozeß noch nicht vom Tisch sei, bot mir einen außergerichtlichen Vergleich an und verabschiedete sich mit den Worten: „Gleich morgen werde ich mich darum kümmern.“ Diese hat er vermutlich getan, denn ab 9. Mai 1992 hat mein Rechtsanwalt Nordwig nur noch gegen mich agiert, aber das habe ich damals noch nicht in einen Zusammenhang gebracht. Klaus May kümmerte sich dann völlig unverständlicherweise (aus damaliger Sicht) nicht nur nicht mehr um den außergerichtlichen Vergleich, sondern leugnete auch jegliche Verbindung zu RSH: „Was habe ich mit RSH zu tun ?“ Diethelm Manser ließ mich in den nächsten zwei Jahren wiederholt seine Fassungslosigkeit, ja seine Empörung über Klaus May mit den Worten wissen: „Wenn ich es nicht mit eigenen Ohren gehört hätte, ich würde keinem Menschen glauben, daß Klaus May, dessen ganzer Stolz dieser Sender ist, so etwas gesagt hat.“.
Kurz danach - im Sommer 1992 - teilte Diethelm Manser mir die am 25. November 1995, also drei Jahre später, vom OLG Schleswig verkündete Entscheidung wortgetreu mit: „die Richter werden den Prozeß nach Kiel zurückverweisen, und Du wirst Dein Geld niemals bekommen“. Recht hatte er.
Weil ich im Sommer 1992 von der Paralysierung der Bundesrepublik Deutschland durch Filz und Korruption vom Allerfeinsten noch nichts wußte, glaubte ich Diethelm Manser damals nicht. Um die Wahrheit des mir Mitgeteilten zu untermauern, sagte er mir deshalb mehrfach die Entscheidungen der OLG-Richter Zahn und Waßmuth bezüglich Terminverschiebungen etc. voraus, und zwar bis zu fünf Tage bevor die Richter diese Entscheidungen offiziell getroffen hatten. Anfang September 1994 mußte Diethelm Manser sich wegen eines Darmpolypen einem kleinen Eingriff unterziehen und für ein paar Tage ins Krankenhaus. Nach dieser an sich harmlosen peration teilten ihm die Ärzte mit, er habe Bauchspeicheldrüsenkrebs, die Metastasen hätten bereits die Leber angegriffen, Heilung gäbe es nicht. Restliche Lebensdauer: zwei bis drei Monate. Diethelm Manser bat mich, ins Krankenhaus zu kommen und erzählte mir unter diesem Eindruck u.a., weshalb ich meine Gelder niemals von RSH bekommen würde. Ich war restlos schockiert, glaubte ihm erst auch nicht, mußte aber im Laufe der Zeit einräumen, daß seine Schilderungen real waren. Im November 1994 ist Diethelm Manser dann gestorben.
(Ausführliches im Schreiben an Justizministerin Däubler-Gmelin vom 28. April 1999.)
B-2-8.5.)
Wie bereits erwähnt, ließen mich während dieser vergangenen drei Jahre sowohl mein Hamburger Anwalt Erik Nordwig als auch mein Schleswiger Anwalt Dr. Ralf Abel im Stich, wodurch Anwaltswechsel nötig wurden, die mich ca. 27.000,-- DM gekostet haben (Stand: 1995, letztendlich hatte ich neun Anwälte). Da ich mir das Geld leihen mußte, entstanden und entstehen hohe Zinsen. Frage: Wer erstattet mir diese Kosten ?
B-2-9.)
Während dieser drei Jahre ist es auch mit meiner Gesundheit rapide bergab gegangen, insbesondere weil ich sah, daß, was immer ich dem Senat vortrug, keinerlei Beachtung zu finden schien. Und nun diese Bemerkung des Senats ! Wer entschädigt mich für all die Jahre verlorener Lebensqualität?
Ich könnte sogar fragen, wer mich für inzwischen 23 (dreiundzwanzig) Jahre verlorener Lebensqualität entschädigt, denn sowohl Herr May als auch Frau Renate Damm, damals Justitiarin beim Axel Springer-Verlag, bestätigten mir, daß es teuer wird, diesen Vertrag aufzulösen.
Tatsache ist doch Folgendes: Herr May baut den Sender auf, ist aber „nur“ Beiratsvorsitzender, d.h. er kann den Erfolg des Senders auf sein Konto verbuchen, verantwortlich im juristischen Sinne ist er jedoch nicht.
Verantwortlich sind die Geschäftsführer, von denen einer, Peter Völpel, ein zugelassener Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht ist, und der die Verträge unterschreibt, was vermuten läßt, daß er diese auch gelesen, wenn nicht sogar selbst entworfen oder zumindest mitgestaltet hat. Wenn jenem später diese Verträge aufgrund für ihn vorher nicht bedachter Umstände nicht mehr gefallen, wird der Vertragspartner - in diesem Falle ich - in Grund und Boden prozessiert, irgendwann ein nicht annehmbarer Vergleich angeboten: DM 220.000,-- inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Zinsen und Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO, nachdem ich zu dem Zeitpunkt bereits ca. DM 95.000,-- nur für Anwälte ausgegeben hatte. Ansonsten verläßt man sich auf die Entscheidung der sogenannten unabhängigen Richter des OLG Schleswig, und auf die ist in der Tat Verlaß, wie das skandalöse Urteil vom 19. Januar 1996 beweist !
Ich bin der Meinung, daß die Bemerkung des Senats, er hätte mich diese Entscheidung wohl vor drei Jahren wissen lassen können aber nicht müssen, gegen § 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ verstößt. Zu meiner Würde gehört auch, daß Richter alles tun, um einen Prozeß so rasch und so effizient wie irgend möglich zu einem Urteil zu bringen. Nicht nur, daß ich 1987 durch die Schlechtbehandlung meiner Hamburger Kunden durch RSH meine Existenz verlor und mit Mitte Vierzig ganz von vorne anfangen mußte, bin ich heute als Spätfolge meiner Tätigkeit für RSH - nach zwölf Jahren Kampf um mir lt. Vertrag und Gesetz zustehende Provisionen, Schadensersatz für vernichtete Aufträge und Handelsvertreterabfindung - körperlich und finanziell ruiniert, weil in Kiel das Landgericht jegliche Prozeßverschleppung seitens RSH nachweislich mitgemacht hat und der 14. Zivilsenat in Schleswig eine Entscheidung zwar mitteilen kann, aber nicht muß und dann nach dreijähriger Entscheidungsverschleppung ein Urteil fällt, das - nicht nur für mich - einen Justizskandal darstellt. Seit 2003 gelte ich unter den inzwischen ca. vier Millionen deutschen Justizopfern als Extremjustizopfer!B-2-10.)
In der am 12. Februar 1996 um 16.00 Uhr in der ARD ausgestrahlten Sendung „Justizskandale in Deutschland - Richter zerstörten mein Leben“ stellte Jürgen Fliege dem Münchner Staranwalt Rolf Bossi folgende Frage: „Es gibt ganz viele Menschen, die mir schreiben, weil sie einen Justizirrtum oder Justizskandal erlebt haben, und sagen: es gibt keinen, der uns helfen kann, und dann denken sie, ich könnte ihnen helfen. Ich habe mehrere Kartons voller Briefe, wo Menschen mir schreiben; Justizirrtum, Justizskandal. Was soll ich denen denn zurückschreiben ?“
Rolf Bossi antwortete darauf wörtlich: „Das ist ein ganz trauriges Kapitel. Ich kann das mal mit dem Schlag-wort hier behandeln: wir haben ja mal eine Nazi-Justiz gehabt. Da haben Richter gemordet und Staatsanwälte mit. Der 'Spiegel' hat bei Kriegsende dann einen Bericht gebracht darüber, wie die Justiz mit ihren eigenen Untaten umgeht. Und es gab einen Vorsitzenden des Volksgerichtshofes, der hieß Roland Freisler. Der 'Spiegel' hat geschrieben: Selbst Roland Freisler wäre ungeschoren geblieben, hätte ihn vor Kriegsende nicht eine Bombe getroffen. Das heißt, die deutsche Nachkriegsjustiz hat nicht einen Nazi-Richter, nicht einen Nazi-Staatsanwalt zur Rechenschaft gezogen und verurteilt.“ Jürgen Fliege: “Was soll ich denn da machen, wenn ich gar kein Chance habe ?“ Rolf Bossi: "Das heißt, daß die Justiz in ihrer Selbstkritik hilflos ist, und daß hier ... wir haben einen Beauf-tragten für Datenschutz. Es wäre ein dringendes Erfordernis, hier - und das wäre Ihre Rolle, die Sie heute spielen einen Menschen zu finden, einen Beauftragten für Justizunrecht, damit hier eine Korrektur stattfindet für ein Unrecht, das die Justiz mit sich selbst nicht bewältigt."
Jürgen Fliege: "Guter Vorschlag. Heißt also, die ganzen Briefe, die sich da ansammeln, sind eigentlich Munition dafür: es muß irgendwann eine solche Institution geben ... Vielleicht kommt das Sprichwort, daß keine Krähe ... die sind ja schwarz ... Die Krähen sind ja schwarz. Die Richter sind auch schwarz ... Rolf Bossi: "Genau das. Es ist ja vielleicht vielmehr so, daß man dieses Symbol, diese sakrale Einrichtung er Richter in seiner Unfehlbarkeit ... wenn der zur menschlichen Unzulänglichkeit herab-gewürdigt wird, indem Richter Straftäter sind, indem Richter Mörder sind, dann geht dieses sakrale Ideal zugrunde, und deshalb hat man Nazi-Richter nicht verurteilt. Und da müßte dieses Vorurteil, diese sakrale Vorstellung des unfehlbaren Richters, das müßte mal herunter geholt werden von dieser Statue. Und es müßte einer kritischen Beurteilung zugänglich gemacht werden Über Fehler der Justiz, die sachlich diskutiert werden müssen, und die einer Korrektur zugeführt werden müssen."
B-2-11.)
Und um ganz sicher zu stellen, daß RSH weder Vertrag noch Urteil erfüllen muß, setzt das OLG Schleswig noch eins oben drauf, indem es in seinem Urteil schreibt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte (RSH) kann die Vollstreckung der Klägerin (ich) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.250,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet." Dem OLG Schleswig ist bekannt, daß ich aufgrund dieses Prozesses inzwischen finanziell ruiniert bin und natürlich keine DM 6.250,-- aufbringen kann. RSH hat natürlich die DM 6.250,-- eingezahlt.
Außerdem habe ich nach der letzten Gerichts-verhandlung meinen gesamten Hausrat zur teilweisen Abdeckung meiner - allein durch diesen Prozeß entstandenen - Schulden an meinen Gläubiger überschreiben müssen.
3.6.10 17:55
Die Gerichte: OLG Schleswig - Teil 2 + Anwaltskammer Schleswig
B - 2 - 12.)
Nach dem Urteil des Landgerichts Kiel wurden die dort eingeklagten 151.000,-DM von meinem damaligen Anwalt Erik Nordwig gegen Bankbürgschaft bei der ModyBank, Hamburg, festgelegt. Die besagten 151.000,-- DM stellten die Sicherheitsleistung dar. Im Januar 1995 kam die ModyBank aufgrund eines - wie es heißt, falschen - Artikels in FOCUS in Schwierigkeiten, und es wurde ein Moratorium über die Modybank verhängt.
In einigen Gesprächen konnte ich die ModyBank davon überzeugen, daß ein Aval nicht unter das Moratorium fällt, und man sagte mir zu, die DM 151.000,-- an meine Hausbank Marcard, Stein & Co., Hamburg; zu transferieren, sobald RSH die Bankbürgschaft vorlegt. Marcard, Stein & Co. bat ich, eine neue Bankbürgschaft vorzubereiten, was diese auch taten. Dr. Udo Hansen schrieb am 03.02.1995 dementsprechend an den RSH-Anwalt Dr. Tischler, Schleswig, bat um kurzfristigen Austausch der Bankbürgschaft und setzte Frist bis zum 17.02.1995. Des weiteren schrieb Dr. Hansen am 06.02.1995 an Dr. Tischler und übersandte zwei Schreiben der ModyBank vom 20.01.1995 und 02.02.1995 zur Kenntnisnahme.
Weder die RSH-Anwälte noch RSH haben auf diese Schreiben reagiert. In mehreren Gesprächen mit Dr. Hansen habe ich immer wieder mein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß RSH die Urkunde nicht hergibt und somit möglicherweise Zehntausende DM verliert. In meinem Schreiben an Dr. Hansen vom 30.05.1995 schrieb ich unter Absatz 10.) u.a.: „Nachdem die Mody Bank Anfang 1995 in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, informierten Sie RSH dahingehend, daß ich zum Zwecke der Sicherung diese Summe bei einer anderen Bank deponieren wollte, was den Austausch der Bankbürgschaft erfordert hätte und natürlich ganz im Interesse von RSH war. Selbst nach dem OLG-Beschluß vom 17.02.1995 konnte RSH sich nicht aufraffen, sich um diese Angelegenheit zu kümmern, was bei mir die Vermutung aufkommen läßt, daß es RSH hier gar nicht um die Nichtzahlung meiner berechtigten Ansprüche geht sondern um die ganz perverse Lust, einen Menschen zu zerstören.“
Während dieser Gespräche habe ich Dr. Hansen auch gefragt, weshalb er sich denn nicht weiter um den Austausch der Bankbürgschaft gekümmert habe, und er antwortete mir, daß er dieses wohl hätte tun müssen, es aber nicht getan hat ... wörtlich: „Pech für Sie, Frau ...!“ Jeder, der Dr. Hansen nur ansatzweise kennenlernt, wird erkennen, daß er ein Workaholic ist. Die Frage ist, warum ausgerechnet so ein Workaholic sich nicht um etwas so Wichtiges wie den Austausch einer Bankbürgschaft im Wert von 151.000,-- DM kümmert !
Im Januar 1996 beantragte die ModyBank Vergleich und teilte auf Anfrage mit, daß mit 40 % Auszahlung zu rechnen sei, d.h. 90.000,-- DM verloren sind.
Nach dem OLG-Urteil vorn 17.01.1996 verlangte RSH die Bankbürgschaft zurück und erhielt sie auch.
Am 28. Mai 1996 erhielt ich vom Amtsgericht Hamburg eine Ladung zum Vergleichsverfahren der ModyBank, Hamburg, welches am 26. Juli 1996 stattfinden soll. Während dieser Verhandlung mußten sich alle Anwesenden zu erkennen geben, und ich fragte den Richter, weshalb ich und nicht RSH geladen wurde. Ich würde die Bankbürgschaft ja gar nicht mehr halten, sondern RSH. Der Richter wies daraufhin, daß RSH die Bankbürgschaft hätte herausgeben müssen, ansonsten müsse ich RSH verklagen.
Meine Nachfrage bei Dr. Hansen, weshalb er sich im Februar 1995 nicht weiter um den Austausch der Bankbürgschaft gekümmert habe, ergab folgendes: Herr Dr. Hansen schrieb mir, er habe am 03.02.1995 an RSH geschrieben: „Ich gehe davon aus, daß Ihre Mandantin gegen einen entsprechenden Austausch der Bankbürg-schaft nichts einzuwenden hat, dieser Austausch natürlich auch in ihrem eigenen Interesse liegt. Andernfalls wäre ich für einen Hinweis bis zum 17.02.1995 dankbar.“ Demzufolge brauchte der RSH-Anwalt Dr. Tischler sein Schreiben vom 03.02.1995 nicht zu beantworten, da er um einen Hinweis seinerseits für den Fall gebeten hatte, daß seine Mandantin nicht mit dem Austausch der Bankbürgschaft einverstanden ist.
Der volle Wortlaut von Dr. Hansen`s Schreiben an Dr. Tischler lautet:
„Frau ... hat mir am 03.02.1995 telefonisch mitgeteilt, daß offensichtlich hinsichtlich der Liquidität der ModyBank in Hamburg ernsthafte Bedenken bestehen, insoweit auch schon Presseberichte veröffentlicht worden sind. Bekanntlich ist die Ihrer Mandantin zur Verfügung gestellte Bankbürgschaft von der ModyBank abgegeben worden, dort hat Frau ... auch das von RSH nach dem erstinstanz-lichen Urteil gezahlte Geld deponiert.
Mein Mandantin möchte gerne kurzfristig die Gelder dort abziehen und bei ihrer Hausbank Marquardt und Sein anlegen und demgemäß natürlich auch von dieser Bank RSH eine neue Bankbürgschaft zur Verfügung stellen.
Ich gehe davon aus, daß Ihre Mandantin gegen einen entsprechenden Austausch der Bankbürgschaften nichts einzuwenden hat, dieser Austausch natürlich auch in ihrem eigenen Interesse liegt. Anderenfalls wäre ich für einen Hinweis bis zum 17.02.1995 dankbar.
Ich habe Sie telefonisch leider nicht erreichen können.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen gez. Dr. Hansen
Mir habe er geschrieben, daß ich eine neue Bürgschaft von Marcard, Stein & Co., Hamburg, besorgen soll, die er dann an RSH weiterleiten werde. Die ModyBank hatte mir gesagt, daß RSH erst die Urkunde zurückreichen müsse, damit sie das Geld zu Marcard, Stein & Co. transferieren können. Beides habe ich Dr. Hansen während unserer zahlreichen Telefonate mitgeteilt.
Dr. Hansen war außerdem bekannt, daß ich nach dem fatalen OLG-Beschluß vom 17.02.1995, mit dem der RSH-Vertrag außer Kraft gesetzt worden war, zusammengebrochen und fünf Wochen unter schwersten Lähmungen gelitten habe, die im übrigen noch heute bei der geringsten Belastung auftreten. Und Dr. Hansen war über meine finanzielle Situation bestens informiert, denn im April 1995 hat er für mich Prozeßkostenhilfe beantragt. Keine Bank der Welt hätte mir DM 150.000,-- einfach so gegeben.
Im Herbst 1996 führte ich eine Gespräch mit Dr. Irrgang, Turnbull & Irrgang, Hamburg, durch dessen Vermittlung Rechtsanwalt ordwig an die ModyBank gekommen war. Er sagte mir, alle seine Mandanten hätten ihre Gelder von der ModyBank in vollem Umfang zurückerhalten.
Mit Schreiben vom 08. Dezember 1997 bat ich Dr. Hansen, Verantwortung für den Nichtaustausch der Bankbürgschaft zu übernehmen. Am 09. Dezember 1997 antwortete Dr. Hansen:
„ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 08.12.1997. Die von Ihnen erbetene Haftungserklärung gebe ich natürlich nicht ab, da mir entgegen Ihrer Auffassung kein Fehler in der Behandlung der Bürgschafts-angelegenheit vorzuwerfen ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweise ich auf Schreiben vom 10.09.1996.“
Damals hatte Dr. Hansen u.a. geschrieben: Der RSH-Anwalt „Dr. Tischler brauchte mein Schreiben an ihn vom 03.02.1995 nicht zu beantworten, da ich um einen Hinweis seinerseits nur für den Fall gebeten hatte, daß seine Mandantin nicht mit dem Austausch der Bankbürgschaften einverstanden ist.“
Ein befreundeter Anwalt schrieb mir hierzu:
„nach Durchsicht der mir übersandten Schreiben und Ihrer ergänzenden Information, daß nur die Kunden der ModyBank, die sich zuerst nach Bekanntwerden der Schwierigkeiten dort gemeldet hatten, auch in vollen Umfang ihr Geld bekommen haben, erscheint mir der von Ihnen geltend gemachte Regreß gegen Herrn RA Dr. Hansen mehr als „rund“ zu sein !
Rein haftungsmäßig muß der Anwalt grundsätzlich jede Weisung seiner Partei beachten - sprich auch entsprechend ausführen, zumindest aber sofort darauf mit einer zutreffenden Belehrung reagieren, wenn er glaubt, daß daraus der Partei ein Schaden erwachsen könnte. Unterläßt er dies, so macht er sich bereits allein aus diesem Grunde schadenersatzpflichtig. In Ihrem Falle kommt erschwerend für Herrn Dr. Hansen hinzu, daß ihm offenbar nicht einmal der Weg klar war, wie diese Bankbürgschaft in eine neue umgetauscht werden kann. Sein Hinweis im Schreiben vom 03.02.1995 am Schluß ist mehr als entlarvend !
Obwohl er im PKH-Verfahren für Sie klagen muß, tut er so, als ob Sie mal eben zusätzlich 150 TDM auf den Tisch legen könnten, um eine Ersatzbank-bürgschaft zu beschaffen, die dann später - und nicht im direkten Gegenzug unter Einschaltung eines Treuhänders - Zug um Zug gegen Überlassung der ersten Bankbürgschaft ausgetauscht werden kann.
Für Sie bleibt nicht anderes übrig, als umgehend einen Mahnbescheid gegen die Anwaltssozietät Dr. Elsner + Partner wegen Anwaltsregreß gemäß Ihrem Anspruchsschreiben vom ..... bei Amtsgericht Hamburg zu beantragen. Dadurch wird erst einmal die frühestens Anfang Februar 1998 ablaufende Verjährung unterbrochen.“
Am 19. Dezember 1997 habe ich einen Mahnbescheid gegen Dr. Hansen erwirkt.
Am 22. April 1997 verklagte RSH mich auf Herausgabe der Bankbürgschaft zzgl. Zinsen.
Der am 13. Januar 1998 - genau wie ich - zur Verhandlung am 26. März 1998 geladene RSH-Geschäftsführer erschien nicht. Der RSH-Anwalt meinte, der RSH-Geschäftsführer Harald Pehlke habe einen anderen Termin. Gerichtliche Konsequenz: keine !
Am 19. März 1998 schrieb Anwalt Nr. 7, Herr Michael Kohlhaas von Lauprecht & Partner, Kiel, an das Landgericht Kiel, „daß er im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen wird, die Widerklage abzuweisen. Eine Auswechselung der Prozeßbürgschaft wären ohne Mitwirkung von RSH nicht möglich gewesen ... RSH hätte die Bürgschaftsurkunde herausgeben müssen, damit der bei der ModyBank deponierte Betrag hätte transferiert werden können. RSH hat also den von ihr nunmehr geltend gemachten Schaden selbst verursacht.“
Wenn ich den Beschluß des Landgericht vom 23.04.1998 richtig verstehe, wird diese Argumentation nicht anerkannt, weil der Schriftsatz von Herrn Kohlhaas zu spät beim Gericht eingegangen sein soll.
Der Vorsitzende Richter Dr. Schwarz versuchte, eine gütliche Einigung herbeizuführen und schlug als Vergleich DM 500.000,-- plus Zinsen vor. Dieser Vorschlag wurde von RSH abgelehnt mit den Worten: „Wir haben schon 1994 DM 205.000,-- angeboten. Dabei bleibt es !“
Am 23. April 1998 verurteilte das Landgericht Kiel mich, an RSH DM 151.000,-- plus Zinsen zurückzu-zahlen und meinte: „Der hilfsweise geltend gemachte Aufrechnungsanspruch der Klägerin greift nicht durch. Eine Aufrechnung mit dem noch offenen Provisionsanspruch ist nicht zulässig (vgl. dazu Baumbach-Hart-mann, 49. Auflage, § 717 Anmerkung 2 G). Dieser ist streitig und muß noch geklärt werden. Die Zulassung würde die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches im anhängigen Prozeß nach § 717 Abs. 2 ZPO ver-eiteln.
Ein Aufrechnung mit einem aus Mitverschulden beanspruchten eigenen Schadensersatzanspruch der Klägerin kommt nicht in Betracht. Anzuerkennendes mitwirkendes Verschulden (vgl. Zöller-Herget, § 717 Rnr. 10) dürfte sich ohnehin nur auf das Verhalten beim Zustandekommen des aufgehobenen Urteils beziehen können. Die Unterlassung der Mitwirkung der Beklagten hat den angeblichen Schaden der Klägerin aber auch nicht herbeigeführt. Sie konnte ihr Geld ohne Zustimmung der Beklagten oder Rückgabe der Bürgschafts-urkunde bei der ModyBank abziehen. Eventuell wäre dann lediglich eine Aval-Provision fällig geworden. Der Schaden ist durch den Konkurs der ModyBank herbeigeführt worden. Die Beklagte war zur Mitwirkung beim Austausch nicht verpflichtet. Die Klägerin hatte die Bürgschaft zu stellen. Wie sie das machte und ob sie dafür das von der Beklagten gezahlte Geld einsetzte, war ihr überlassen. Die Klägerin hätte auf Änderung des Beschlusses der Kammer vom 24. Juni 1991 antragen und die Bürgschaftsbank durch eine andere ersetzen lassen können. Sie hätte im übrigen, wie angekündigt, eine Bürgschaft der Bank Marquardt und Stein vorlegen können. Das hat sie nicht getan.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 709 ZPO.“
Obwohl ich bereits seit März 1995 auf Prozeßkostenhilfe prozessierte und auch ein erneutes Aval nicht mehr hätte bezahlen können, hätte ich nach Auffassung des Landgerichts eine neue Bankbürgschaft beibringen müssen. Erst danach hätte RSH ihr Exemplar herausreichen müssen. RSH trifft also nicht das geringste Verschulden am Verlust des Geldes !
Das Urteil wurde am 23. Mai 1998 rechtskräftig. RSH hat das Gericht um Nachlassung der Sicherheitsleistung gebeten, die ihr gewährt wurde, und betreibt nun die Zwangsvollstreckung. Ich werde also einen Offenbarungseid leisten müssen, obwohl RSH mir ein Vielfaches schuldet. Einfach grotesk ! Da mein Arzt meint, daß mir keinerlei Aufregung zuzumuten ist, schrieb er ein Attest, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung momentan ruht. (1998)
Am 27. April 1998 wandte ich mich per Einschreiben/Rückschein an die Schleswig-Holsteinische Anwaltskammer, Beschwerdestelle, Gottorfstr. 13, 24837 Schleswig, schilderte den Sachverhalt und bat um Vermittlung. Am 04.06.1998 schrieb mir die Anwaltskammer wie folgt:
„Wir haben Sie darauf hinzuweisen, daß Eingaben wie die Ihre seitens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer allein unter berufsrechtlichen Gesichtspunkte geprüft werden können; nur hierzu geben die Vorschriften der Bundesrechtsanwalts-ordnung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer die entsprechenden Kompetenzen. Damit ist es gleichzeitig ausgeschlossen, daß von hier aus Beurteilungen oder Bewertungen zu rein zivilrechtlichen Fragestellungen abgegeben werden.
Wir haben die Angelegenheit hier geprüft, konnten jedoch weder Möglichkeiten noch Notwendigkeit feststellen, hier gegenüber Herrn Rechtsanwalt Dr. Hansen tätig zu werden.
Ein berufsrechtliches Fehlverhalten des Rechtsanwaltes ist diesem nicht anzulasten.
Soweit es darum geht, daß der Rechtsanwalt offenbar von Ihnen Vorschüsse gefordert hat mit der Ankündigung, bei Nichtzahlung einen Verhandlungs-termin vor dem Oberlandesgericht nicht wahrzu-nehmen, so ist dies berufsrechtlich nicht zu beanstanden. In § 17 der Bundesrechtsanwalts-gebührenordnung ist ausdrücklich festgelegt, daß ein Rechtsanwalt Vorschüsse bis zu erwarteten Höhe der anfallenden Gebühren und Auslagen verlangen kann. Soweit ein Mandant einer entsprechenden Vorschußanforderung keine Folge leistet, ist es dann berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Rechtsanwalt das Mandat nicht weiterführt. Gleiches gilt für den Fall, daß die Niederlegung des Mandates bzw. die Versäumung eines Termins angekündigt wird, für den Fall, daß ein angeforderter Honorar-vorschuß nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Soweit Sie offenbar bemängeln, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Hansen Sie in fehlerhafter Weise betreffend die Angelegenheit zwecks Austausches der Bankbürgschaften vertreten hat, so liegt eine rein zivilrechtliche Frage vor, nämlich die, ob hier ein Anwaltsfehler vorgekommen ist und der Rechtsanwalt insoweit zum Ersatz des daraus möglicherweise adäquat entstandenen Schaden verpflichtet ist. Hierüber kann und darf der Vorstand der Rechtsanwaltskammer mangeln entsprechender gesetzlicher Kompetenz nicht entscheiden. Eine entsprechende Entscheidung ist auch nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens möglich. Ein derartiges Verfahren gegen Herrn Dr. Hansen zu führen, steht Ihnen selbstverständlich frei. Gleichfalls ist in diesem Zusammenhang eine Vermittlung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer nicht möglich. Es handelt sich insoweit um rein zivilrechtliche Fragestellungen, die in keiner Weise mit eventuellen berufsrechtlichen Fragen in Zusammenhang stehen. Nur in letztgenanntem Falle wäre jedoch ein Vermittlungsversuch durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer möglich. Auch in der Sache selbst erscheint ein derartiger Vermitt-lungsversuch in jedem Falle nicht angezeigt, da Herr Rechtsanwalt Dr. Hansen Ihnen gegenüber bereits seinem Schreiben vom 09. Dezember 1997 jegliche Haftung zurückgewiesen hat (Ihr Schreiben vom 08. Dezember 1997, auf das Herr Rechtsanwalt Dr. Hansen sich in seiner Rückantwort bezieht, haben Sie hier nicht eingereicht.).
Auch soweit Sie weiterhin offenbar bemängeln, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Hansen für Sie im Rahmen beantragter Prozeßkostenhilfe nicht tätig würde, ist dieser Vorwurf auf Ihren eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehbar. Sie reichen insoweit lediglich den Prozeßkostenhilfeantrag des Rechtsanwalts vom 05. April 1995 ein, legen jedoch in keiner Weise dar, daß dem Prozeßkostenhilfeantrag stattgegeben worden wäre und nach Bewilligung der Prozeß-kostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes Dr. Hansen dieser sich geweigert hätte, das Verfahren zu Bedingungen der Prozeßkostenhilfe für Sie zu führen.
Soweit schließlich von Ihnen auf der einen Seite und andererseits von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hansen offen-bar unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen dazu gegeben wurden, ob und wie der Auftrag betreffend des Austausches der Bürgschaften geendet hat, müssen wir Sie darauf hinweisen, daß bei sich widersprechenden Sachverhaltsdarstellun-gen dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer keine Möglichkeiten gegeben sind, die Beweisverfahren kennen allein die gerichtlichen Verfahrensordnungen. Auch Richtigkeit der einen oder der anderen Darlegung zu prüfen. Hierzu notwendig sind förmliche Beweisverfahren, die dem Vorstand der Rechts-anwaltskammer gerade nicht zur Verfügung stehen. Derartige förmliche insoweit müssen wir Sie darauf verweisen, gegebenenfalls eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, damit dann mit den den Gerichten zur Verfügung stehenden Beweisverfahren ermittelt wird, welche Sachdarstellung der rechtlichen Bewer-tung zugrundezulegen ist. Auch dieser Punkt spielt wiederum in Ihre Forderung hinsichtlich eventueller Schadenersatzverpflichtungen des Rechtsanwaltes hinein. Insoweit ist insgesamt nur eine zivilrechtliche Klärung, nicht jedoch eine solche durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer möglich.
Da insgesamt aus Ihrem Vorbringen und den Ihrerseits eingereichten Unterlagen ein relevantes berufsrechtliches Fehlverhalten des Rechtsanwaltes Dr. Hansen nicht zu entnehmen ist und es andererseits allein um zivilrechtliche Fragestellungen geht, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hier nicht weiter tätig werden. Wir müssen die Angelegenheit damit abschließen.
Rechtsanwalt und Notar Pump
Vorsitzender der Beschwerdeabteilung der Rechtsanwaltskammer
Am 05. Juni 1998 teilte ich der Anwaltskammer per Telefax mit:
aufgrund Ihres heutigen Schreibens, indem Sie die von mir vorgetragene Beschwerde gegen Dr. Hansen sinngemäß verdrehen, ziehe ich meine Beschwerden gegen Dr. Abel und Frau Stojan-Rayer zurück.
Lt. Auskunft sowohl eines befreundetes Anwaltes als auch meiner Bank Marcard, Stein & Co., Hamburg, hätte sich Dr. Hansen eindeutig um den Austausch der Bankbürgschaften Zug um Zug kümmern müssen. Herrn Dr. Hansen war bekannt, daß ich zum Sozialfall geworden war und nicht mal mehr ein erneutes Aval hätte bezahlen können.
Und was die Vorschußzahlungen betrifft, so habe ich von Ihrer Anwaltskammer gesagt bekommen, daß ein Anwalt einen Vorschuß in angemessener Höhe aber nicht in Höhe des gesamten Honorars fordern darf.
Danach wandte ich mich an das Schleswig-Holsteinische Justizministerium. Bereits im Mai 1997 hatte ich Peter Busch, dem persönlichen Referenten des damaligen schleswig-holsteini-schen Justizministers Gerd Walther, diesen Fall von bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit in einem fünfstündigen Gespräch vorgetragen. Er glaubte mir, seine Antwort war jedoch wörtlich mantra-artig wiederholend: „Es besteht kein Handlungsbedarf.“ Obwohl das Justizministerium die Rechtsaufsicht über die Anwaltskammer hat, wurde mir gesagt, daß eine eventuelle Beschwerde gegen einen Rechtsanwalt direkt an die Anwaltskammer in Schleswig weitergeleitet würde, und wenn diese mir nicht helfen könne oder wolle, könne ich mir auch das Porto sparen.
Prozeßkostenhilfe für den Mahnbescheid wurde abgelehnt. Am 23. Juni 1998 legte ich Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe ein, legte meine wirtschaftliche Situation dar und wies noch einmal ausführlich darauf hin, daß Dr. Hansen von mir schriftlich beauftragt worden war, die Bankbürgschaften auszutauschen, und daß es keinerlei Hinweise geschweige denn ein Schreiben gibt, mit dem ich ihn gebeten oder beauftragt hätte, vom Austausch der Bankbürgschaften Abstand zu nehmen.
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe habe ich persönlich am 23. Juni 1998 um 09.15 Uhr im Amtsgericht in der Poststelle abgegeben.
Am 25. Juni 1998 - per Postzustellungsauftrag am 10. Juli 1998 bei mir eingegangen - erhielt ich vom Amtsgericht Hamburg folgenden Beschluß:
./. RA Dr. Udo Hansen, Wikingturm, 2. Stock, 24837 Schleswig
beschließt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 77, durch die Rechtspflegerin Schubert
Der Antragstellerin wird die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt.
Die Antragstellerin legte trotz Aufforderung ihre wirtschaftliche Situation nicht dar, sie legte insbesondere keine Einkommensnachweise vor.
Der geltend gemachte Anspruch verspricht keinen Erfolg.
Der Antragsgegner kündigte bereits im Vorwege Widerspruch gegen den zu erwirkenden Mahnbescheid an. Die Antragstellerin kann den Schadensersatz nicht eindeutig nachweisen. Die Erfolgsaussicht ist weniger als nur minimal einzustufen. Da die Antragstellerin entgegen ihrer telefonischen Ankündigung den Mahn-bescheid nicht zurückgenommen hat, ist dieser Beschluß erforderlich. Die Beschwerde vom 23. Juni ist jedoch nicht beachtlich, da der Zurückweisungsbeschluß bis dato noch nicht existent war.
Neben den Richtern Mohr, Zahn und Waßmuth und meinen sieben Anwälten gibt es jetzt also noch eine Rechtspflegerin, die meine Schreiben nicht richtig liest und ansieht, denn im Beschluß erwähnt sie einerseits meine Beschwerde vom 23. Juni 1998, anderseits mißachtet sie den angestapelten Einkommensnachweis.
Am 13. Juli 1998 legte ich Beschwerde gegen den Beschluß ein.
Geschäfts-Nr. 77 B d 16527/97 - Beschwerde gegen den Beschluß der Prozeßkostenhilfe-Ablehnung
hiermit lege ich Beschwerde gegen den Beschluß der Ablehnung der Prozeßkostenhilfe ein.
In Ihrem Beschluß schreiben Sie:
1.) Die Antragstellerin legte trotz Aufforderung ihre wirtschaftliche Situation nicht dar, sie legte insbesondere keine Einkommensnachweise vor. Dieses ist nicht wahr. Mit meiner Beschwerde vom 23. Juni 1998, die ich persönlich an diesem Tage um 09.15 Uhr in der Poststelle des Amtsgerichtes abgegeben habe, übersandte ich Ihnen eine Fotokopie des Rentenbescheides. omit habe ich auch meine wirtschaftliche Situation dargelegt.
2.) Die Antragstellerin kann den Schadensersatz nicht eindeutig nachweisen.
Dieses ist nicht wahr.
Ich habe Ihnen bereits am 23. Juni 1998 geschrieben, daß Dr. Hansen von mir schriftlich beauftragt war, die Bankbürgschaften auszu-tauschen. Dieses hat er nicht getan. Den chronologischen Ablauf des Geschehens habe ich Ihnen auch am 23. Juni 1998 mitgeteilt. Ein Schreiben an Dr. Hansen, mit dem ich ihn auffordere, den Austausch der Bankbürgschaften nicht weiter zu betreiben, existiert nicht. Dr. Hansen hätte also meinen Auftrag ausführen müssen.
Mit Urteil vom 23. April 1998 verurteilte mich das Landgericht Kiel, an Radio Schleswig-Holstein DM 155.463,07 nebst Zinsen , das sind ca. 245.000,-- DM, Zug um Zug gegen Herausgabe der Bankbürg- schaftsurkunde No. 210 der Mody Privatbank in Hamburg AG zu zahlen.
Das ist genau jene Bankbürgschaftsurkunde, die ich Dr. Hansen gegen eine neue der Marcard, Stein-Bank auszutauschen aufgefordert hatte. Die Mody Privatbank hatte mir die Überweisung der in Frage stehenden Summe an die Marcard, Stein-Bank, Hamburg, zugesichert, und die Marcard, Stein-Bank hatte die neue Bankbürgschaft vorbereitet.
Also kann ich auch den Schadensersatz eindeutig nachweisen.
3.) Die Erfolgsaussicht ist weniger als minimal einzustufen.
Ich bedanke mich für ihre sachgemäße und realitätsnahe Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Nach allem, was ich in diesem Prozeß erlebt habe: eindeutige und offensichtliche Protektion der Gegenseite durch den Landrichter Mohr in Kiel, Bekanntgabe richterlicher Entscheidungen zwischen fünf Tagen und drei Jahren an die Gegenseite durch die OLG-Richter Waßmuth und Zahn in Schleswig, bevor diese Entscheidungen offiziell getroffen wurden, und die mir bekannt wurden, weil einer der besten Freunde meines Prozeßgegners sie mir mitteilte. Und nun ein Rechtsanwalt, der seine Mandantin betrügt und dafür auch noch nicht einmal zu belangen ist. Falls Sie mir nun empfehlen möchten, die Anwalts-kammer oder das Schleswig-Holsteinische Justiz- ministerium zu kontaktieren: dieses habe ich längst getan. Die Anwalts-Schutz-Kammer in Schleswig deckt Dr. Hansen, und das Schleswig-Holsteinische Justizministerium in Kiel - dort trug ich diesen Filz und Korruption vom Feinsten Peter Busch, dem Persönlichen Referenten des Justizministers Gerd Walter vor - hat keinen Handlungsbedarf.
Falls Sie mir weiterhin empfehlen möchten, den Eingabenausschuß des Schleswig-Holsteini-schen Landtages anzuschreiben: dieses habe ich auch längst getan. Dort hörte ich höchst Unerfreuliches:
Der Geschäftsführer des Eingabenausschus-ses, Herr Brüggensiecker, möchte die Büchse der Pandora nicht öffnen. Als ich ihm sagte, daß ich mich bereits an alle Zuständigen gewandt habe und sich diese Zuständigen für nichtzuständig erklärt haben, und ich ihn fragte, wo ich denn Hilfe bekommen könne, antwortete Herr Brüggensiecker wörtlich: „Wenn Sie keine Hilfe bekommen, kann das, was Sie erleben, nicht so wichtig sein.“ Fassungslos fragte ich ihn: „Wollen Sie mir damit sagen, daß ich als Deutsche in Deutschland keine Rechte habe ?“ Herr Brüggensiecker antwortete wiederum wörtlich:
„Das wird wohl so sein. Sie müssen es akzeptieren.“
Urteil des Landgericht Kiel vom 23. April 1998
3.6.10 18:47