Source: https://notizen.duslaw.de/2011/page/3/
Timestamp: 2020-06-06 10:46:05
Document Index: 346130722

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

2011 - Seite 3 - Unternehmensrechtliche Notizen
„Eine Ein­schrän­kung der freien Abbe­ruf­bar­keit kann aus Rspr des EuGH fol­gen <EuGH DB 2010, 2270 ​„Danosa”; dazu Rei­se­rer DB 2011, 2262>. GFüh­re­rin soll nicht abbe­ru­fen wer­den kön­nen, wenn Abbe­ru­fungs­ent­schei­dung auf ihrer Schwan­ger­schaft beruht u sie als ​„Arbeit­neh­mer-GFüh­rer” gilt. Dies ist nach EuGH der Fall, wenn GFüh­re­rin der Auf­sicht eines ande­ren Organs die­ser Gesell­schaft unter­liegt und als Gegen­leis­tung für die Tätig­keit ein Ent­gelt erhält. Selbst wenn das betrof­fene Mit­glied der Unter­neh­mens­lei­tung nicht unter den vor­ge­nann­ten wei­ten ArbN-Begriff fal­len sollte, könne gleich­wohl die Abbe­ru­fung wegen Schwan­ger­schaft nur Frauen tref­fen und stelle daher eine unmit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung auf …
Da will man beson­ders schlau sein, ​„holt” sich eine bri­ti­sche Limi­ted (Stamm­ka­pi­tal gespart!) und gleich geht es los mit dem Sport­stu­dio. Lei­der zankt man sich einige Jahre spä­ter. Der mit 45%-Beteiligte wird als ​„direc­tor” abbe­ru­fen, woge­gen er die deut­sche Gerichts­bar­keit bemüht. Wir sind nicht zustän­dig, hat diese beschie­den, am Ende der BGH (Urt. v. 12.7. – II ZR 28/10) mit Hin­weis auf Art. 22 Nr. 2 EuGVVO. Geklagt wer­den mag gerne in Eng­land, dem Land des Sat­zungs­sit­zes. Der Ver­wal­tungs­sitz (das Sport­stu­dio im Kreis Hanau) spielt keine Rolle. Der Senat bekräf­tigt, dass er ​„im Grund­satz wei­ter­hin der Sitz­theo­rie” folge. Dies gelte aber nicht für die­je­ni­gen Aus­lands­ge­sell­schaf­ten, die …
Im kom­mu­na­len Bereich erfreut sich die GmbH erheb­li­cher Beliebt­heit. Ins­be­son­dere Stadt­werke sind in die­ser Rechts­form orga­ni­siert. Ein Auf­sichts­rat (AR) wird dort zumeist auf frei­wil­li­ger Basis ein­ge­rich­tet. Das Recht die­ser kom­mu­na­len Auf­sichts­räte ist in jün­ge­rer Zeit in Bewe­gung gera­ten. Die vor Jah­res­frist ergan­gene ​„Doberlug”-Entscheidung des BGH ver­neinte eine Ver­ant­wort­lich­keit der AR-Mit­glie­der für mas­se­ver­kür­zende Zah­lun­gen durch die Geschäfts­füh­rer in der Insol­venz­krise. Der Gesetz­ge­ber plant in einer im Herbst als Regie­rungs­ent­wurf vor­lie­gen­den ​„Akti­en­rechts­no­velle 2012” die Öffent­lich­keit der AR-Sit­zun­gen kom­mu­na­ler Gesell­schaf­ten durch Sat­zungs­klau­sel zu ermög­li­chen. Vor eini­gen Tagen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zum Pro­blem ent­schie­den, ob und ggf. auf wel­cher Rechts­grund­lage der Stadt­rat die kom­mu­na­len Auf­sichts­räte anwei­sen kann. Die Streit­frage hat das BVerwG (8 C 16.…
14. September 2011 Ulrich Noack 3 Kommentare
Im vori­gen Novem­ber wurde die ​„Akti­en­rechts­no­velle 2011” als Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt. Dann wurde es still um das Vor­ha­ben (s. Stel­lung­nah­men). Das Jahr neigt sich schon wie­der dem Ende zu. 2011 wird es nichts mehr. ​„Die Akti­en­rechts­no­velle 2011 wird umfir­miert in Novelle 2012 und Kabi­netts­be­schluss soll im Herbst sein. Hier waren zwei Punkte strei­tig: Ers­tens die Abschaf­fung der Inha­ber­ak­tie für nicht­bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten. Man darf so viel ver­ra­ten, dass der­zeit über eine Alter­na­tive nach­ge­dacht wird, die auch der nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft die Wahl der Inha­ber­ak­tie belässt, dann aber aller­dings Giro­sam­mel­ver­wah­rung ver­langt. Der zweite strei­tige Punkt ist die Trans­pa­renz der Auf­sichts­rats­sit­zun­gen bei kom­mu­na­len Unter­neh­men.” (Prof. Dr. Seibert, BMJ, Edi­to­rial zur Nr. 2…
Vortrag: Organhaftung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens
12. September 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der II-Zivil­se­nats des BGH Dr. Lutz Strohn spricht am 15. Sep­tem­ber 2011 in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf über das Thema: Organ­haf­tung im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens. Zeit und Ort: 18.15 Uhr, Geb. 24.91, Raum 01.65. Der Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­abend wird vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht ver­an­stal­tet (Forum Unter­neh­mens­recht). Die Teil­nahme ist bei­trags­frei und steht allen Inter­es­sier­ten offen. Im Anschluss Imbiss und Umtrunk. Um Anmel­dung wird gebe­ten.…
Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
25. August 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines neu­ge­fass­ten Kap­MuG ver­öf­fent­licht. Der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes wird etwas aus­ge­wei­tet, die Ter­mi­no­lo­gie ver­än­dert („Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag”, ​„Fest­stel­lungs­ziele”), eine zeit­li­che Soll-Vor­gabe für das Pro­zess­ge­richt (drei Monate bis zur Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit) ein­ge­führt, ein ​„elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­sys­tem” nimmt alle Schrift­sätze auf (die Über­sen­dung in Papier­form ent­fällt). Inter­es­sant und neu ist die beson­dere Ver­gleichs­re­ge­lung für das Mus­ter- und die Aus­gangs­ver­fah­ren (§§ 17 – 19 KapMuG‑E). S. auch diese Über­sicht.
Das BMJ stellt in der Begrün­dung in Aus­sicht, bei Bewäh­rung des neu­ge­fass­ten Kap­MuG (das alte läuft zum 31.10.2012 aus) könne die ​„Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Mus­ter­ver­fah­rens” in Betracht kom­men. …