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Timestamp: 2019-08-25 04:47:12
Document Index: 366162783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art.\u2009143', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20099', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200978', 'EuG']

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Insgesamt 7081 Treffer
Innergemeinschaftliche Lieferung – Beweislast für die Mehrwertsteuerbefreiung (Urteil vom 25.10.2018, C-528/17)
Art. 143 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. 6. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Importeur und Lieferer, der eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf der Grundlage einer Genehmigung in Anspruch genommen hat, …
EuGH, RIW 2019, 545-548 (Urteil vom 25.10.2018, C-528/17)
Mehrwertsteuer – zulässiger Vorsteuerabzug bei nachträglicher Rechnungstellung (Urteil vom 21.03.2018, C-533/16)
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und von ihm mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände entrichtet wurde, die Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit der Begründung versagt wird, …
EuGH, RIW 2019, 541-544 (Urteil vom 21.03.2018, C-533/16)
Keine Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratsmitglieder (Urteil vom 13.06.2019, C-420/18)
Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, …
EuGH, RIW 2019, 538-541 (Urteil vom 13.06.2019, C-420/18)
Niederlassungsfreiheit – Zulässigkeit des Verlustabzugs im Konzern (Urteil vom 19.06.2019, C-608/17)
Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. 12. 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763 = RIW 2006, 75), ist nicht auf eine Enkelfiliale anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, …
EuGH, RIW 2019, 535-537 (Urteil vom 19.06.2019, C-608/17)
Zollkodex – Anspruch auf Zollwertüberprüfung und angemessene Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner (Urteil vom 10.07.2019, C-249/18)
Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 11. 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Anmelder, wenn er die Möglichkeit hat, den Preis der zur Ausfuhr in das Gebiet der Europäischen Union verkauften Waren – der als Grundlage für die Bestimmung ihres Zollwerts herangezogen werden kann – zu wählen und wenn eine nachträgliche Prüfung ergibt, …
EuGH, RIW 2019, 548 (Urteil vom 10.07.2019, C-249/18)
Parameswaran-Seiffert
Indien ist nicht nur die “größte Demokratie der Welt”, sondern auch eine der zur Zeit am stärksten wachsenden Volkswirtschaften. Hierzu tragen u. a. auch die Direktinvestitionen ausländischer Investoren erheblich bei. Maßgeblich dafür ist ein gut funktionierendes, robustes und effizientes Rechts- und Justizsystem. Indien, das gerade im April und Mai 2019 die größte demokratische Wahl in der Weltgeschichte abgehalten hat, …
Parameswaran-Seiffert, RIW 2019, 480-490
Europäische und insbesondere deutsche Unternehmen wecken seit längerem das Interesse von außerhalb der EU ansässiger Investoren. Die Politik erkennt zwar grundsätzlich die positiven Effekte solcher Investitionen an, betrachtet sie aber zunehmend mit gewisser Sorge, insbesondere soweit sie kritische Infrastrukturunternehmen betreffen. In den letzten Monaten haben sowohl Deutschland als auch die Europäische Union neue Regelungen zur Kontrolle ausländischer Investitionen erlassen. …
Walter, RIW 2019, 473-480
Moritz Deppe, Rechtsanwalt, Querétaro
Deppe, RIW 2019, 498-503
Kurzynsky-Singer
Unterliegt eine Partei in einem Rechtsstreit, weil die gegnerische Partei einen Prozessbetrug begangen hat, drängt sich die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen sie den ihr entstandenen Schaden in einem weiteren Prozess geltend machen kann. Der vorliegende Aufsatz geht dieser Frage aus der Sicht des russischen Rechts nach. Wurde der Prozessbetrug vor einem russischen Gericht begangen, …
Kurzynsky-Singer, RIW 2019, 491-495
Klose-Morero/Löb
Philipp Klose-Morero, Dipl.-Kfm., und Michael Löb, Rechtsanwalt, beide São Paulo
Klose-Morero/Löb, RIW 2019, 495-498
heute, 06:47, 7081 Treffer