Source: https://menschenrechte.hpage.com/landesverband.html
Timestamp: 2020-06-01 02:51:51
Document Index: 282729925

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

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Satzung, Stand vom 11. Mai 2018
§ 1, Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2, Unser Ursprung
§ 4, Unsere Hoffnung
§ 5, Unsere Grundlagen
§ 7, Unsere Unabhängigkeit
§ 9, Beendigung der Mitgliedschaft
§ 10, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 11, Mitgliedsbeiträge
§ 12, Unser Umgang mit Geld
§ 13, Organe des Vereins
§ 13a, Mitgliederversammlung / Generalversammlung
§ 13b, Präsidium
§ 13c, Beirat
§ 14, Untergliederungen
§ 15, Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen
Der Verein führt den Namen „Deutsche Liga für Menschenrechte, Landesverband xxxxx“ (abgekürzt DLfM LV xxxxx). Der Verein hat jetzt (yyyy) seinen Sitz xyz. Er ist im Vereinsregister xxyyzz eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalender
Unser Verein wurde im Jahr xxyyzz gegründet
Zweck des Vereins ist der Schutz der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der übrigen Welt, wie sie in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 niedergelegt sind. Sie erfüllt diese Aufgaben nach den Grundsätzen der Charta der Fédération International des Ligues des Droits de l’Homme vom 12.11.1952, die unsere deutsche Organisation 1922 mitbegründet hat.
Wir wollen die Entwicklung der deutschen Gesetze und die Behördenpraxis kritisch begleiten. Weiter gehört zum Zweck des Vereins die Förderung und Fürsorge für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, Flüchtlinge und Vertriebene, Kriegsopfer und Kriegshinterbliebene, Kriegs- und Körperbeschädigte, Kriegsgefangene und Heimkehrer, sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Unterstützung der genannten Personen im Verhältnis zueinander und in der Vertretung deren förderungswürdiger Anliegen gegen den Staat, öffentliche Einrichtungen, soziale und caritative Verbände. Ferner leisten wir politische Bildung durch öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen und durch Verbreitung von Informationen und Argumenten in Druckschriften und anderen geeigneten Medien.
§ 5 Unsere Grundlagen
a) die deutschen Gesetze, insbesondere die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,
b) die internationalen Menschenrechtsverträge
c) unser eigenes Rechtsempfinden
Unser Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Liga ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Liga dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 7 Unsere Unabhängigkeit
Wir sind unabhängig von anderen Organisationen aller Art, also unabhängig von deutschen und ausländischen Behörden und unabhängig von politischen Parteien und weltanschaulichen Organisationen. Nur unsere Mitglieder entscheiden über alle unsere Angelegenheiten.
• 1. Mitglied kann jede Einzelperson werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich vorbehaltslos zu den Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 bekennt.
• 2. Die Liga und ihre Mitglieder stehen auf dem Boden der demokratischen Ordnung und bekämpfen jede Bestrebung zur Errichtung eines totalitären Regierungssystems.
• 3. Die Mitgliedschaft beginnt bei ordentlichen Mitgliedern mit der Aufnahme durch den Vorstand oder durch die zuständige regionale Untergliederung.
• 4. Personenvereinigungen, die sich zu unseren Zielen bekennen, können korporativ unserem Landesverband beitreten. Sie bekommen die Rechte eines einzelnen ordentlichen Mitgliedes. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird zwischen den beiden Vereinen frei vereinbart.
• 5. Personen und Personenvereinigungen, die sich um die Liga oder um die Menschenrechte besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss unseres Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
• 6. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragssteller, d. h. dem Bewerber um eine Mitgliedschaft in unserem Landesverband, die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der Betroffene hat das Recht, wegen Versagung der Mitgliedschaft in unserem Landesverband die Entscheidung unseres Bundesverbands zu beantragen. Diese Entscheidung ist endgültig.
Die Mitgliedschaft endet durch: 1. den Austritt, 2. den Ausschluss, 4. den Tod.
§ 9. 1: Der Austritt aus unserem Landesverband ist jederzeit fristlos möglich. Er muss unserem Vorstand oder der zuständigen Untergliederung schriftlich mitgeteilt werden.
§ 9. 2: Zum Ausschluss eines Mitglieds ist unser Verein berechtigt, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung für drei Monate mit dem Mitgliedsbeitrag in Rückstand geblieben ist oder wenn es grob gegen unsere Satzung, gegen deutsche Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt.
Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen unseres Landesverbandes in Anspruch zu nehmen und von den für die Mitglieder bestehenden Vergünstigungen Gebrauch zu machen.
Die Mitglieder sollen nach besten Kräften und Können die Interessen der Liga wahren und fördern, die beschlossenen Mitgliedsbeiträge bezahlen und sich an die Satzung, sowie an die Beschlüsse des Landesverbandes halten. Den Mitgliedern wird es zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen unseres Vereines abträglich sein könnte.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld. Unser Vorstand ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen herabzusetzen oder von der Zahlung desselben vorübergehend oder langfristig zu befreien.
§ 12 Unser Umgang mit Geld
Das gesetzgebende Organ unseres Landesverbandes ist die Mitgliederversammlung. Sie wird durch einen Vertreter unseres Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von vier bis sechs Wochen einberufen. Sie muss einberufen werden, sofern mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangen.
Möglichst alle vier Jahre soll in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden, die den Bericht des Vorstandes über die abgelaufenen Kalenderjahre entgegennimmt, dem Vorstand Entlastung erteilt, sowie alle vier Jahre den Vorstand wählt. Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.
Die versammelten Mitglieder wählen aus ihren eigenen Reihen den Versammlungsleiter und den Protokollführer.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Vertreters. Satzungsänderungen, Vorstandswahlen und Auflösung unseres Vereins können nur beschlossen werden, wenn in der Einladung ausdrücklich auf diese Tagesordnungspunkte hingewiesen worden ist. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die längere Zeit gültig bleiben sollen, ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet werden muss.
Der Vorstand unseres Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Die Stellvertretenden Vorsitzenden sollen aber nur tätig werden, wenn der Vorsitzende nicht tätig werden kann oder wenn es mit dem Vorsitzenden abgesprochen worden ist.
Das beschlussfassende Organ unseres Landesverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen ist der "Erweiterte Vorstand". Die Beschlussfassung des Erweiterten Vorstandes ist auch ohne Einberufung einer Sitzung auf telefonischem, telegraphischem oder schriftlichem Wege möglich. Der erweiterte Vorstand ist berechtigt, für besondere Aufgaben Beauftragte zu benennen oder Ausschüsse und Gremien aus der Mitgliedschaft zu bilden. Über die Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen.
§ 15, Beirat:
Unser Beirat berät unseren Verein nach bestem Wissen. Sowohl unsere Mitgliederversammlung als auch unser erweiterter Vorstand sind dazu berechtigt, Mitglieder in unseren Beirat zu entsenden. Auch unsere Untergliederungen dürfen je einen Vertreter in den Beirat entsenden. Die Aussagen der Beiratsmitglieder sollen besondere Beachtung finden.
§ 16 Bildung von Untergliederungen
Unser Verein wünscht und unterstützt die Bildung von Untergliederungen auf örtlicher oder regionaler Ebene. Unsere Untergliederungen haben in der Regel keinen selbständigen Vereinscharakter. Die Untergliederungen müssen einen Namen tragen, durch den sie sich deutlich vom Gesamtverein und von anderen Untergliederungen unterscheiden. Die Anerkennung von Untergliederungen ist Sache des Vorstandes.
Falls eine Untergliederung keine Leitung hat, ist unser Vorstand dazu berechtigt, eine Leitung zu ernennen. Falls Vertreter einer Untergliederung gegen Gesetze oder gegen unsere Satzung oder gegen unsere Interessen verstoßen, ist unser Vorstand dazu berechtigt, die betreffenden Personen abzusetzen.
Falls das zuständige Vereinsregister oder das zuständige Finanzamt eine Änderung unserer Satzung verlangen, ist unser Vorstand dazu berechtigt, die entsprechende Änderung zu beschließen. Diese Änderung muss den Mitgliedern bei der nachfolgenden Mitgliederversammlung zur Zustimmung oder Ablehnung oder Veränderung vorgelegt werden.
§ 18, Auflösung unseres Landesverbandes
Die Mitgliederversammlung benennt zur Abwicklung zwei Liquidatoren. Nach Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vereinsvermögen unserem Bundesverband oder, falls der nicht zur Verfügung steht, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bayern zu übereignen.
Die Auflösung unseres Bundesverbandes zieht nicht automatisch die Auflösung unseres Landesverbandes nach sich.
Für weitere Informationen ist Barthold Olbers zuständig,
Tel. (040) 466 37 403