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Timestamp: 2016-10-25 17:31:51
Document Index: 259596247

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 77', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 58', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 77']

120 V 659. Urteil vom 4. Januar 1994 in Sachen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen F. und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 77 al. 2 et 3 let. b LAA, art. 100 al. 1 et 2 OLAA. - Comp�tence des assureurs en cas d'accidents non professionnels: l'art. 77 al. 2 LAA ne contient pas de r�gle exhaustive � ce sujet. Il est bien plut�t dans les attributions du Conseil f�d�ral, selon l'art. 77 al. 3 let. b LAA, de r�gler l'obligation d'allouer les prestations et la collaboration des assureurs lorsqu'un nouvel accident se produit, et cela non seulement pour les cas sp�ciaux mentionn�s dans la loi, mais � titre g�n�ral. Dans cette mesure, l'art. 100 al. 1 et 2 OLAA est conforme � la loi (consid. 5b). - L'un par rapport � l'autre, l'al. 1 de l'art. 100 OLAA constitue la r�gle de base et l'al. 2 la r�glementation sp�ciale. "Mais encore assur�" au sens de l'al. 1 ne d�signe pas la qualit� d'assur� existant jusque-l� aupr�s du (dernier) assureur-accidents, mais la qualit� g�n�rale d'assur�, r�sultant le cas �ch�ant de l'affiliation � un autre assureur (consid. 5c). Faits � partir de page 66
A.- Der 1968 geborene F. nahm am 28. Juli 1987 eine Aushilfst�tigkeit f�r die A. AG auf und erlitt bereits am ersten Tag einen Arbeitsunfall mit erheblichen Verletzungen. Als Folgen resultierten eine langdauernde Arbeitsunf�higkeit, zahlreiche operative Eingriffe und schliesslich - nachdem er seine Lehre als Sanit�rinstallateur nicht beenden konnte - eine Umschulung zum Helikopterpiloten. Da es sich bei der A. AG um eine der SUVA unterstellte Unternehmung handelte, kam die Anstalt f�r die Folgen dieses Unfalls ohne weiteres auf.
Nach Erwerb des Berufspilotenbrevets arbeitete F. ab 1. Mai 1990 f�r die - ebenfalls der SUVA unterstellte - S. AG, und zwar zu Beginn mit einem vollen Pensum. Aufgrund der damit verbundenen Belastungen gelangte er jedoch bald an seine Leistungsgrenze, was mit ein Grund daf�r gewesen sein mag, dass er auf Ende August 1990 aus diesem Betrieb austrat. In der Folge war F. vom 1. September bis 30. November 1990 im Restaurant D. und vom 15. Dezember 1990 bis 15. Januar 1991 f�r die I. AG t�tig, bevor er aufgrund von Sp�tfolgen seines Unfalls erneut vollst�ndig arbeitsunf�hig wurde und ihm die SUVA ab 16. Januar 1991 wiederum Taggeldzahlungen ausrichtete. Im Verlaufe des Jahres 1991 flog F. zu einem Ansatz von Fr. 2.-- pro Flugminute verschiedene Eins�tze f�r die H. AG, was ihm einen Gesamtverdienst von rund Fr. 8'000.-- einbrachte. Am 19. Mai 1992 erstattete er der SUVA Meldung �ber einen am 1. desselben Monats erlittenen Nichtberufsunfall: Beim Befestigen eines Drahtes hatte er sich mit der Zange den rechten Eckzahn ausgeschlagen und zwei weitere Z�hne gelockert. Die SUVA stellte sich auf den Standpunkt, dass daf�r kein Versicherungsschutz bestehe, weshalb sie am 2. September 1992 die Ablehnung von Leistungen verf�gte. Zur Begr�ndung f�hrte sie im wesentlichen aus, dass F. nach Wiedererlangung seiner Arbeitsf�higkeit ab BGE 120 V 65 S. 671. September 1990 bis zur erneuten Arbeitsunf�higkeit ab 16. Januar 1991 in keinem ihr unterstellten Betrieb gearbeitet und daher der Versicherungsschutz am 30. September 1990 geendet habe; auch mit der T�tigkeit f�r die H. AG sei kein Anstellungsverh�ltnis begr�ndet worden, das geeignet gewesen w�re, den Versicherungsschutz wiederherzustellen.- An dieser Auffassung hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. November 1992 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Graub�nden, nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der SUVA, mit Entscheid vom 26. M�rz 1993 gut.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
F. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV).
D.- Auf die Begr�ndung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Antr�ge wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erw�gungen eingegangen.
1. a) Nach Art. 3 Abs. 2 UVG endet die obligatorische Unfallversicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Gem�ss Abs. 5 der gleichen Bestimmung regelt der Bundesrat unter anderem die Verg�tungen und Ersatzeink�nfte, die als Lohn gelten. Dazu z�hlen insbesondere die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV).
b) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunf�llen, Nichtberufsunf�llen und Berufskrankheiten gew�hrt (Art. 6 Abs. 1 UVG). Art. 7 und 8 UVG umschreiben die Berufs- und Nichtberufsunf�lle. Teilzeitbesch�ftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, sind gegen Nichtberufsunf�lle nicht versichert, wohingegen bei ihnen auch die Unf�lle auf dem Arbeitsweg als Berufsunf�lle gelten (Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 UVG). Das Mindestmass der Arbeitsdauer ist in Art. 13 UVV festgehalten. Danach sind teilzeitbesch�ftigte Arbeitnehmer, deren w�chentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens 12 Stunden BGE 120 V 65 S. 68betr�gt, auch gegen Nichtberufsunf�lle versichert (Art. 13 Abs. 1 UVV). Daraus folgt durch Umkehrschluss, dass keine Versicherung f�r Nichtberufsunf�lle besteht, wenn der Teilzeitbesch�ftigte w�chentlich weniger als 12 Stunden f�r einen Arbeitgeber t�tig ist.
c) Bei Berufsunf�llen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalls bestanden hat (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 UVG). Bei Nichtberufsunf�llen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunf�lle versichert war (Abs. 2). Nach Abs. 3 lit. b (am Anfang) dieser Bestimmung ordnet der Bundesrat insbesondere die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer bei einem erneuten Unfall. Dazu hat er Art. 100 UVV erlassen, dessen vorliegend bedeutsame Abs�tze 1 und 2 wie folgt lauten:
1 Wenn der Versicherte erneut verunfallt, w�hrend er wegen eines
versicherten Unfalls noch behandlungsbed�rftig, arbeitsunf�hig und
Leistungen f�r den neuen Unfall erbringen.
2 Verunfallt der Versicherte w�hrend der Heilungsdauer eines oder
mehrerer Unf�lle, aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten
T�tigkeit, erneut und l�st der neue Unfall Anspruch auf Taggeld aus, so
erbringt der f�r den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die
Leistungen f�r die fr�heren Unf�lle. Die anderen beteiligten Versicherer
verg�ten ihm diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der
Versicherer k�nnen untereinander von dieser Regelung abweichende
geringere Folgen hat als der fr�here."
2. Fest steht unbestrittenermassen, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt seines neuerlichen Unfalls vom 1. Mai 1992 aufgrund des Anfang Januar 1991 eingetretenen R�ckfalls im Genuss von Taggeldern der SUVA stand. Soweit er hingegen im vorliegenden Verfahren erneut daf�rzuhalten scheint, dass sich bereits aus diesem Grund eine Leistungspflicht der SUVA auch hinsichtlich der am 1. Mai 1992 erlittenen Zahnverletzungen ergebe, kann ihm - wie Vorinstanz, SUVA und BSV zu Recht erkannt haben - nicht gefolgt werden. Denn es besteht kein Zweifel, dass der, seit Anfang Mai 1990 wiederum voll arbeitsf�hige, Beschwerdegegner seine Versicherteneigenschaft 30 Tage nach dem auf Ende August 1990 erfolgten Austritt aus der - der SUVA unterstellten - S. AG verlor, nachdem ihm aus diesem Arbeitsverh�ltnis BGE 120 V 65 S. 69keine weitergehenden Lohnanspr�che mehr zustanden. Weder dem Gesetz noch der dazu ergangenen Verordnung l�sst sich eine Vorschrift entnehmen, wonach bereits die wegen des R�ckfalls am 16. Januar 1991 wieder auflebende Taggeldberechtigung geeignet gewesen w�re, das Versicherungsverh�ltnis zur SUVA erneut entstehen zu lassen. Ebensowenig vermag der Beschwerdegegner mit seiner R�ge der Ungleichbehandlung durchzudringen, lassen sich doch die Verh�ltnisse bei ununterbrochenem Taggeldbezug einerseits und neu entstandener Taggeldberechtigung nach Verlust der Versicherteneigenschaft anderseits weder sachlich noch rechtlich miteinander vergleichen: Der Versicherte, dessen Taggeldberechtigung zufolge Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit erlischt, ist in der Lage, sich den Versicherungsschutz durch Aus�bung einer versicherungspflichtigen Arbeitnehmert�tigkeit, sei es beim bisherigen, sei es bei einem anderen Arbeitgeber, zu wahren oder ihn durch Antritt einer Stelle wieder zu erlangen. Gerade in einem System, das nebst der SUVA noch andere registrierte Versicherer zul�sst (Art. 58 und 68 UVG), kann dieser Unterschied nicht unber�cksichtigt bleiben.
3. a) Im Rahmen seiner Hauptbegr�ndung hat das kantonale Gericht die nach geleisteten Flugminuten entl�hnte T�tigkeit des Beschwerdegegners f�r die H. AG als versicherungspflichtige Arbeitnehmert�tigkeit im Sinne von Art. 1 UVG qualifiziert, da er vom 19. Januar bis 10. August 1991 w�hrend ungef�hr 66 Flugstunden mehr oder weniger regelm�ssig f�r jenen Betrieb gearbeitet habe. Diese Dauer und Regelm�ssigkeit zeigten - so die Vorinstanz -, dass es sich bei dieser T�tigkeit nicht um blosse Handreichungen oder kurzfristige Gef�lligkeitst�tigkeiten gehandelt habe. Vielmehr liege eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vor, womit der Beschwerdegegner im Januar 1991 automatisch wieder bei der SUVA versichert gewesen sei, welches Versicherungsverh�ltnis aufgrund der - ohne Unterbruch von mindestens 30 Tagen - erbrachten SUVA-Taggeldleistungen bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 fortgedauert habe.
b) In diesem Punkt wirft die SUVA der Vorinstanz zur Hauptsache vor, sie verkenne, dass es sich bei der fraglichen T�tigkeit lediglich um eine - das zeitliche Mindestmass gem�ss Art. 7 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 UVV nicht erf�llende - Teilzeitbesch�ftigung gehandelt habe.
Dem ist mit dem BSV beizupflichten. Denn weil der Beschwerdegegner mit den auf mehrere Monate (Januar bis August 1991) verteilten total 66 Stunden fraglos w�hrend weniger als 12 Stunden w�chentlich t�tig gewesen war, BGE 120 V 65 S. 70vermochte er jedenfalls hinsichtlich der Nichtbetriebsunf�lle, um die es hier einzig geht, keinen Versicherungsschutz zu erlangen (vgl. Erw. 1b hievor). Daher l�sst sich aus dem Umstand der ab 16. Januar 1991 wieder aufgenommenen, bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 ununterbrochenen Taggeldausrichtung in Verbindung mit den Eins�tzen f�r die H. AG nichts zugunsten des Beschwerdegegners ableiten.
4. Zu pr�fen bleibt schliesslich, wie es sich mit der Zusatzbegr�ndung des angefochtenen Gerichtsentscheides verh�lt.
a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner vom 15. Dezember 1990 bis zum 15. Januar 1991 f�r die der SUVA nicht unterstellte I. AG vollwertig gearbeitet habe. Dadurch und in Verbindung mit der am 16. Januar 1991 wieder einsetzenden Taggeldzahlung zufolge erneuter vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit sei die durch den Eintritt bei der I. AG entstandene Unfallversicherungsdeckung aufrecht geblieben, sofern seither kein Wechsel des Versicherungstr�gers wegen neuerlicher Aufnahme einer versicherten Erwerbst�tigkeit erfolgte. Falls ein neues versicherungspflichtiges Arbeitsverh�ltnis mit der H. AG zu verneinen sei - welche Auffassung in bezug auf Nichtberufsunf�lle nach dem Gesagten (Erw. 3b hievor) die allein richtige ist -, habe das mit der Aufnahme der Arbeit bei der I. AG neu begr�ndete Versicherungsverh�ltnis mit einem anderen Versicherer (Art. 68 UVG) infolge der anschliessend l�ckenlos geleisteten UVG-Taggelder der SUVA bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 weitergedauert. Der neue Versicherer (der I. AG) h�tte jedoch gem�ss Art. 100 Abs. 2 UVV nur dann f�r die Unfallfolgen aufkommen m�ssen, wenn durch den neuen Unfall vom 1. Mai 1992 ein Anspruch auf Taggeldleistungen ausgel�st worden w�re, was hier nicht zutreffe. Der Zweck jener Bestimmung bestehe unter anderem wohl darin, aus verfahrens�konomischen Gr�nden bei blossen Bagatellunf�llen die Leistungspflicht beim bisherigen Versicherer zu belassen, obwohl grunds�tzlich - nach Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit - ein sp�ter hinzugetretener Versicherer f�r den neuerlichen Unfall zust�ndig w�re. Ein solcher Bagatellunfall liege hier vor, nachdem der Beschwerdegegner am 1. Mai 1992 einen Zahnschaden erlitten habe, ohne dass er dadurch arbeitsunf�hig geworden w�re. Infolgedessen sei die SUVA, die nach wie vor die Leistungen aus dem Unfall von 1987 erbringe, auch f�r den Unfall vom 1. Mai 1992 leistungspflichtig.
b) Die beschwerdef�hrende SUVA widersetzt sich dieser Eventualbegr�ndung insoweit nicht, als sie auf der Annahme beruht, es sei durch den Antritt BGE 120 V 65 S. 71der Arbeit f�r die I. AG ein neues und wegen des l�ckenlosen UVG-Taggeldbezugs bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 fortbestehendes Versicherungsverh�ltnis mit einem anderen zugelassenen Versicherer begr�ndet worden. Hingegen wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Auslegung von Art. 100 Abs. 2 UVV, die sich nach ihrem Daf�rhalten mit Art. 77 Abs. 2 UVG nicht vereinbaren lasse. Denn die Leistungspflicht der Versicherer sei im Gesetz abschliessend geregelt, indem bei Nichtberufsunf�llen derjenige Versicherer die Leistungen erbringe, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunf�lle versichert war. Dies sei im vorliegenden Fall der Unfallversicherer der I. AG gewesen, und letztere habe die Pr�mien sowohl f�r die Berufs- als auch die Nichtberufsunfallversicherung geleistet.
Zu Art. 100 Abs. 2 UVV f�hrt die SUVA aus, dass darin die Leistungspflicht des neuen Versicherers f�r den neuen Unfall als Grundprinzip verankert werde. Diese Leistungspflicht gehe so weit, dass der sp�tere Versicherer auch f�r die Leistungen aus fr�heren Unf�llen aufzukommen habe, sofern der neue Unfall einen Anspruch auf Taggeldleistungen ausl�se, welche Zusatzleistungen ihm von den �brigen beteiligten Versicherern anteilsm�ssig zur�ckerstattet w�rden. Entgegen den vorinstanzlichen Annahmen sei also der Zweck von Art. 100 Abs. 2 UVV nicht in der Entlastung des sp�teren Versicherers zu suchen, sondern in dessen Zusatzbelastung durch Leistungen aus einem fr�heren Unfall. Dabei solle vor allem verhindert werden, dass der betroffene Versicherte mit mehreren Versicherungen verhandeln und allenfalls prozessieren m�sse. Demgegen�ber bringe die vorinstanzliche Auslegung, wonach die Leistungspflicht bei blossen Bagatellunf�llen aus verfahrens�konomischen Gr�nden beim bisherigen Versicherer zu belassen sei, erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. So m�sste bei einem Bagatellunfall jeder Arbeitgeber zun�chst pr�fen, ob eventuell der Versicherte aus einem fr�heren Unfall noch Leistungen beziehe, was bei bloss teilweiser Arbeitsunf�higkeit h�ufig vorkomme. In dieser Situation d�rfte er nach der vorinstanzlichen Lesart den neuen Bagatellunfall nicht seinem eigenen Unfallversicherer melden, sondern er m�sste die fr�here Unfallversicherung ausfindig machen und dieser den Schaden anzeigen. Eine solche Regelung liefe dem Gesetzeswortlaut von Art. 77 UVG klar zuwider und w�re in der Praxis unhaltbar.
Die SUVA beschliesst ihre Ausf�hrungen damit, dass sie f�r den Nichtberufsunfall vom 1. Mai 1992 keine Leistungen zu erbringen habe, die Leistungspflicht vielmehr beim Unfallversicherer der I. AG liege, dem sie BGE 120 V 65 S. 72die erforderlichen Akten nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zukommen lassen werde.
c) Das BSV seinerseits pflichtet der vorinstanzlichen Eventualbegr�ndung bei, da sie sich nicht nur vom Wortlaut her, sondern auch aus entstehungsgeschichtlicher Sicht rechtfertigen lasse. Unter anderem wird hervorgehoben, die SUVA selbst habe im Vernehmlassungsverfahren zur UVV auf den Kompromisscharakter der geltenden L�sungsvariante von Art. 100 Abs. 2 UVV hingewiesen und zudem ausdr�cklich festgehalten, dass die gesetzliche Grundlage daf�r in Art. 77 Abs. 3 UVG zu finden sei. Die von der Anstalt nunmehr beschwerdeweise vorgetragene Ansicht, die gesetzliche Grundlage zu Art. 100 Abs. 2 UVV bestehe in Art. 77 Abs. 2 UVG, welche Bestimmung die Leistungspflicht der Versicherer abschliessend regle, k�nne daher nicht geteilt werden.
5. a) Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt seines Nichtberufsunfalls vom 1. Mai 1992 grunds�tzlich obligatorisch unfallversichert war. Dies folgt aus der Arbeitnehmert�tigkeit f�r die I. AG vom 15. Dezember 1990 bis zum 15. Januar 1991 und den im Anschluss von der SUVA ab 16. Januar 1991 erbrachten Taggeldzahlungen. Insoweit besteht auch unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit. In Frage steht einzig, bei welchem Versicherer diese Deckung bestand. Es geht mithin aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht nicht um die Versicherteneigenschaft als solche, sondern um die Abgrenzung der leistungsbezogenen Zust�ndigkeit, und zwar zwischen der SUVA einerseits und dem registrierten Unfallversicherer der I. AG anderseits.
Mit Blick auf die zu kl�rende Rechtsfrage best�nde an sich Anlass, den Unfallversicherer der I. AG als Mitinteressierten in das vorliegende Verfahren einzubeziehen. Wie sich jedoch aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann von derartigen Weiterungen abgesehen werden.
b) Bei der Beantwortung dieser Frage kann der SUVA zun�chst insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Abgrenzung der Versicherungszust�ndigkeit bei Nichtberufsunf�llen durch Art. 77 Abs. 2 UVG abschliessend geregelt sehen m�chte. Zwar trifft es zu, dass die in Art. 77 Abs. 1 und Abs. 2 UVG aufgestellten formellrechtlichen Grunds�tze durch materielles Verordnungsrecht nur in dem Umfang abge�ndert werden d�rfen, als dazu nach Art. 77 Abs. 3 UVG eine delegationsrechtliche Zust�ndigkeit einger�umt wird (vgl. BGE 116 V 53 f.). Soweit die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der SUVA gegen�ber anderen registrierten Versicherern in Frage steht BGE 120 V 65 S. 73(unver�ffentlichtes Urteil K. vom 14. M�rz 1988), darf abweichendes Verordnungsrecht gesetzt werden, sofern dazu in Art. 77 Abs. 3 UVG eine Delegationsgrundlage besteht. Eine solche Grundlage ist im vorliegenden Sachzusammenhang gegeben. Denn gem�ss Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG ordnet der Bundesrat die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer unter anderem bei einem erneuten Unfall (erster Satzteil), und zwar - wie dem anschliessenden, durch das Wort "namentlich" eingeleiteten Satzteil zu entnehmen ist - generell, also nicht nur f�r die im Gesetz besonders erw�hnten Spezialf�lle (Verlust paariger Organe oder andere �nderungen des Invalidit�tsgrades). Insofern halten sich Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV sicherlich im gesetzlichen Rahmen.
c) Was im weiteren den Aufbau von Art. 100 UVV, insbesondere das Verh�ltnis zwischen dessen beiden Abs�tzen anbelangt, handelt es sich beim zweiten um eine lex specialis zum ersten Absatz: Sofern und soweit der Tatbestand des Abs. 2 entf�llt - was hier zutrifft, nachdem der neue Unfall keinen Anspruch auf Taggeld ausl�ste -, bleibt es bei der Grundregel des Art. 100 Abs. 1 UVV. Dessen Tatbestand ist im vorliegenden Fall, bis auf eine Ausnahme, in allen Punkten ohne weiteres gegeben: So verunfallte der Beschwerdegegner erneut, als ("w�hrend") er wegen eines versicherten Unfalls noch behandlungsbed�rftig und arbeitsunf�hig war. Fraglich bleibt einzig die soeben erw�hnte Ausnahme, n�mlich was die Verordnung mit der zus�tzlich verlangten Versicherteneigenschaft ("und versichert ist") meint. Damit kann diejenige beim bisherigen (letzten) Unfallversicherer angesprochen sein oder aber ganz einfach die (generelle) Versicherteneigenschaft an sich, die allenfalls durch Zugeh�rigkeit bei einem anderen (registrierten) Versicherer begr�ndet worden ist.
Hinsichtlich der so gestellten Frage erweist sich als bedeutsam, dass sich der Passus "wegen eines versicherten Unfalls" wohl auf das "noch behandlungsbed�rftig und arbeitsunf�hig", nicht aber auf das "und versichert" beziehen kann. Denn wie sich aus den Darlegungen in Erw. 2 ergibt, gew�hrleistet der Umstand eines erlittenen versicherten Unfalls als solcher die Weiterdauer der Versicherteneigenschaft und damit des Versicherungsschutzes gerade nicht. Deshalb kann sich das kausale "wegen" notwendigerweise nicht auf das "und versichert ist" beziehen. Aus diesen grammatikalisch-systematischen �berlegungen ergibt sich schl�ssig, dass das Erfordernis "und versichert ist" in Art. 100 Abs. 1 UVV generell die blosse unfallversicherungsrechtliche Versicherteneigenschaft meint. Damit erwarb BGE 120 V 65 S. 74sich der Beschwerdegegner durch den Antritt der Vollzeitarbeit in der I. AG erneut die Versichertenqualit�t, weshalb er nach Art. 100 Abs. 1 UVV von der SUVA die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen aus dem zweiten Unfall vom 1. Mai 1992 beanspruchen kann. Damit h�lt der angefochtene Gerichtsentscheid im Ergebnis stand.
116 V 53
art. 77 al. 2 LAA,
Art. 77 al. 2 et 3 let. b LAA,
art. 100 al. 1 et 2 OLAA suite... ,
art. 100 OLAA,
Art. 77 Abs. 3 UVG,
Art. 100 Abs. 1 UVV,
Art. 58 und 68 UVG,
Art. 7 und 8 UVG,
Art. 77 Abs. 1 Satz 1 UVG,
Art. 7 Abs. 2 UVG,
Art. 77 UVG,
Art. 77 Abs. 1 und Abs. 2 UVG