Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20220/06
Timestamp: 2019-10-16 06:06:49
Document Index: 121430159

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 77', '§ 242', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 242', '§ 75']

BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 220/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,12257
BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 220/06 (https://dejure.org/2007,12257)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2007 - 5 AZR 220/06 (https://dejure.org/2007,12257)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2007 - 5 AZR 220/06 (https://dejure.org/2007,12257)
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Gleichbehandlung bei der Gewährung einer Gehaltserhöhung nach einem Betriebsübergang; Verbot einer willkürlichen Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe und einer sachfremden Gruppenbildung; Rechtfertigung einer differenzierten Behandlung ...
Hinweise des Senats: weitgehend Parallelfall zu Senatsurteilen vom 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - (führend, zur Veröffentlichung vorgesehen), - 5 AZR 220/06 -, - 5 AZR 221/06 - (vorliegend), - 5 AZR 222 bis 224/06 - und - 5 AZR 367/06 -.
Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Vergütungserhöhungen in 2004 und 2005 können nicht Gesamtbetriebsvereinbarungen - in Verbindung jeweils mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in § 75 BetrVG -, sein, da solche Gesamtbetriebsvereinbarungen, wie die erkennende Berufungskammer bereits im Urteil vom 22.02.2005 hypothetisch ausgeführt hat (dort Seite 10/11, II. 2. der Gründe), gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG rechtsunwirksam sind/wären (BAG, Ue. v. 14.03.2007, 5 AZR 220/06 f und 5 AZR 420/06, NZA 2007, S. 862 f = AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Rzn. 13 f der Gründe) - wobei diese bei ihrer Wirksamkeit die Klagepartei von hieraus resultierenden Vergütungserhöhungsansprüchen ausdrücklich ausgeschlossen hätten, ohne dass sich daneben ein Anspruch hierauf ohne weiteres aus § 75 Abs. 1 BetrVG herleiten hätten lassen.
Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Vergütungserhöhungen in 2004 und 2005 können nicht Gesamtbetriebsvereinbarungen - in Verbindung jeweils mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in § 75 BetrVG -, sein, da solche Gesamtbetriebsvereinbarungen, wie die erkennende Berufungskammer bereits im Urteil vom 22.02.2005 hypothetisch ausgeführt hat (dort Seite 10/11, II. 2. der Gründe), gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG rechtsunwirksam sind/wären ( BAG, Ue.v. 14.03.2007, 5 AZR 220/06 f und 5 AZR 420/06, NZA 2007, S. 862 [BAG 14.03.2007 - 5 AZR 420/06] f = AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Rzn. 13f der Gründe) - wobei diese bei ihrer Wirksamkeit die Klagepartei von hieraus resultierenden Vergütungserhöhungsansprüchen ausdrücklich ausgeschlossen hätten, ohne dass sich daneben ein Anspruch hierauf ohne weiteres aus § 75 Abs. 1 BetrVG herleiten hätten lassen.