Source: https://jugend.rlp.de/jufoeg/?L=4
Timestamp: 2019-10-13 22:20:50
Document Index: 231272073

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Jugendförderungsgesetz RLP (JuFÖG) - Jugend RLP -
Landesgesetz zur Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit (Jugendförderungsgesetz )
vom 21. Dezember 1993 (GVBI. S. 629)
§ 1 — Regelungsbereich
Dieses Gesetz regelt das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben und Leistungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit nach den §§ II bis 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 2 — Jugendarbeit
(1) Die Jugendarbeit nach § II des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist ein eigenständiges Sozialisationsfeld neben Erziehung und Bildung in Familie, Schule und Beruf. Sie bietet insbesondere in den in § II Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Schwerpunktbereichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen für junge Menschen an; sie fördert die aktive Mitwirkung junger Menschen an der Gestaltung ihrer LebensumweIt. Die Angebote der JugendarbeIt können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen.
(3) Jugendarbeit orientiert sich hinsichtlich ihrer Inhalte und Formen an den Interessen und lebensweltlichen Bezügen junger Menschen. Sie findet statt als mobile Arbeit oder in Einrichtungen. Sie umfaßt insbesondere Jugendbildung, Freizeitangebote, internationale Begegnungen, Jugendberatung, Jugendinformation und Angebote für besondere Gruppen von jungen Menschen. Zu den Aufgaben der Jugendarbeit gehört auch die Aus- und Welterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
§ 3 — Jugendsozialarbeit
§ 4 — Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in der Jugendhilfeplanung
(2) An der Jugendhilfeplanung nach Absatz I sind die anerkanntenTräger der freien Jugendhilfe und ihre Zusammenschlüsse von Anfang an zu beteiligen. Sonstige Verbände, Gruppen und Initiativen, die in der Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit tätig sind, sollen angemessen beteiligt werden. Jungen Menschen soll Gelegenheit gegeben werden, in geeigneten Beteiligungsformen an der Jugendhilfeplanung mitzuwirken.
§ 5 — Gewährleistungsverpflichtung, Grundsätze der Förderung
(4) Die Förderung setzt eine angemessene Eigenleistung der Träger voraus; ehrenamtliche Mitarbeit ist als Eigenleistung zu berücksichtigen. Von der Förderungnach diesem Gesetz sind gewerbliche Maßnahmen sowie Maßnahmen, die überwiegend parteipolitischen, religiösen oder leistungssportlichen Charakter haben, ausgeschlossen.
§ 6 — Art und Umfang der Landesförderung
(1) Das Land fördert die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit gemäß den Absätzen 2 bis 9 nach Maßgabe des Haushaltsplans. Das Nähere über die Förderung regelt das Ministerium für Arbeit. Soziales, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Verwaltungsvorschrift. Es weist die Im Landeshaushalt für die Förderung bereitgestellten Mittel in einem Landesjugendplan aus.
(2) Das Land fördert Maßnahmen der Träger der Jugendarbeit in den In § 2 genannten Bereichen. Die Förderung von Maßnahmen der Jugendsozialarbeit nach § 3 bezieht sich auf Maßnahmen. die über den Rahmen der Einzelfallhilfe hinausgehen und von besonderer oder modellhafter Bedeutung sind.
1. als Bildungsreferentin oder Bildungsreferent in der Jugendarbeit eines auf Landesebene anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe,
2. in einem Jugendzentrum eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe,
3. in vom Ministerium für Arbeit. Soziales. Familie und Gesundheit besonders festgelegten Aufgabenbereichen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.
(8) Das Land leistet den Trägern der Jugendhilfe Zuwendungen zu den angemessenen Kosten für den Erwerb, den Neu-, Um- und Ausbau und die Ausstattung von Jugendbildungsstätten, Jugendfreizeitstätten, Jugendzeltplätzen, Jugendwohnheimen, Jugendherbergen und Wanderheimen, die von überörtlicher Bedeutung sind.
(9) Das Land kann den Trägem der Jugendhilfe Zuwendungen zu den angemessenen Kosten für den Erwerb, den Neu-, Um- und Ausbau und die Ausstattung örtlicher Jugendzentren, für örtliche Jugendtreffs im ländlichen Raum, für mobile Einrichtungen der Jugendarbeit und für sozialpädagogisch begleitete Wohnformen leisten.
§ 7 — Aufgaben der Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses
(I) Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit kann einem Träger oder einem Zusammenschluß mehrerer Träger der Jugendhilfe Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Landesförderung übertragen. Der Beauftragte ist dabei an Weisungen gebunden.
§ 9 — Beurlaubung von Beschäftigten, Anrechnung der Beschäftigungszeit
Werden Beamtinnen. Beamte und sonstige Beschäftigte des Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen unter Wegfall der Dienstbezüge zum Dienst bei einem Träger der Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit beurlaubt, liegt die ausgeübte Tätigkeit nach den beamten-, besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich im dienstlichen Interesse und dient In der Regel überwiegend öffentlichen Belangen.
§ 10 — Verweisungen und Bezeichnungen In anderen Vorschriften
Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden. treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.
§ 11 — Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am I. Januar 1994 in Kraft.
1. das Gesetz über die außerschulische Jugendbildung vom 28. April 1975 (GVBI. S. 165, BS 216-20) und
2. die Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes über die außerschulische Jugendbildung vom 2. Juni 1976 (GVBI. S. 178), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1990 (GVBI. S. 322), BS 216-20-1, außer Kraft.