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Timestamp: 2019-12-14 16:17:31
Document Index: 169746040

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 35', '§ 35']

| 14.04.2007 11:07 |
Sehr geehrte Anwäöte,
ich wohne in einem Reiheneckhaus und mein Nachbar in einem Mittelhaus daneben, dieser macht nun schon seit geraumer Zeit was er will.
Er forstet auf, tut im Garten Erde aufhäufen und stellt Zäune auf.
Jetzt fängt er an auch im Vorgarten einen großen bretterartigen weißen Sichtzaun aufzubauen.
Die Reihenhäuser sind sog. Terassenhäuser und diese sind aneinander verbunden allerdings versetzt verbaut, so dass nicht Haus and Haus gerade verbunden sind, sondern immer eckig.
Mein Nachbar will nun an der Grenze im Vorgarten neben meinem Eingangsabschluss, wo ich ein Schmiedeeisernes kurzes Gitter habe, einen BRetterzaun direkt davor setzen.
Dioes ist hier nicht ortsüblich, dass habe ich ihm auch schon gesagt, ihm scheint das aber egal zu sein, mehr noch: er behauptet, er sei im Recht und dürfe das.
Können sie mir nun sagen, wie ich mich verhalten soll und wie ich vorgehen soll ?
Ein Angebot, dass er anstatt des Holzzaunes Koniferen setzten soll, lehnt er ab mit der Begründung, dass er alles zu haben will.
Im Nachbarschaftsgesetz NRW § 35 bis 39 habe ich nun einige Urteile entdeckt, die evtl. hilfreich sind und zu diesem Thema passen.
BGH NJW 1992, 2569 und OLG Köln ZMR 1993, 78; BGH NJW 1992, 2570.
Wegen Sichtschutzzäunen s. Vorb. §§ 32-39 Rdn.1
Das Buch heisst Heinrich Schäfer Nachbarrechtsgesetz für NRW Kommentar 14. Auflage Verlag C.H. Beck.
Was kann ich nun machen, ist dies erlaubt oder darf er das nicht ???
-- Einsatz geändert am 14.04.2007 13:49:11
Nachbar Nachbar NRW
Sie müssen sich das Verhalten Ihres Nachbarn nicht gefallen lassen. Die von Ihnen zitierten Vorschriften des NachbG NRW finden zwar eigentlich keine direkte Anwendung auf Ihren Fall, weil es nicht um eine Einfriedigung zwischen den Grundstücken geht, sondern um einen Sichtschutz, den Ihr Nachbar auf seinem eigenen Grundstück errichten will. Über den Umweg des so genannten "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses" sind die Maßgaben des NachbG NRW über die Beschaffenheit des Sichtschutzes (§ 35 NachbG NRW) jedoch dennoch auf Ihren Fall anwendbar. Dies besagen auch die von Ihnen zitierten Gerichtsentscheidungen.
Das bedeutet, dass Ihr Nachbar lediglich eine "ortsübliche" Einfriedung als Sichtschutz errichten darf. Sofern im Bebauungsplan eine bestimmte Form der Einfriedung vorgeschrieben ist, ist ausschließlich diese zulässig. Im Zweifel, wenn sich nicht feststellen lässt, was für eine Einfriedung ortsüblich ist, darf eine lediglich 1,20 m hohe Einfriedung errichtet werden. Über die Beschaffenheit der Einfriedung findet sich in § 35 NachbG NRW keine Regelung. Eine leuchtend weiße Einfriedung mag jedoch aufgrund ihrer Auffälligkeit das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn verletzen.
Sie sollten Ihren Nachbarn, am besten schriftlich, nochmals auf die rechtliche Lage hinweisen und ihm als Kompromiss, wie bereits geschehen, nochmals die Pflanzung einer dichten Hecke vorschlagen. Sollte er sich weiterhin verweigern, dann sollten Sie sich an den Schiedsmann in Ihrem Ort wenden. Den Namen und die Kontaktdaten des Schiedsmannes erhalten Sie in Ihrem Rathaus.
Der Schiedsmann wird einen Termin mit Ihnen und Ihrem Nachbarn durchführen und versuchen, eine gütliche Regelung mit Ihnen zu finden. Sollte auch dieser Schiedstermin fehlschlagen, dann bleibt Ihnen leider nur noch der Weg zum Gericht, damit Sie Ihre Rechte wahren können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen gutes Gelingen bei dem Versuch, mit Ihrem Nachbarn doch noch eine gütliche Einigung zu finden. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	14.04.2007 | 16:48
Vielen Dank für diese nette auführliche und gute Antwort.
Mein Nachbar ist auf Briefe nicht "scharf", Briefe interessieren ihn nur zum Teil.
Mein Nachbar meint, er ist offen für ein offenes Wort, dieses habe ich nur bislang kaum feststellen können.
Mein Vorschlaf wäre hiermit, soweit sie als Anwältin einverstanden sind, dass ich meinem Nachbar vielleicht ihre Antwort vorlege, damit er sieht, dass er tatsächlich im Unrech tist.
Falls sie der Meinung sind, dass dies keine gute Idee ist, so teilen sie mir dies mit.
Ansonsten würde ich erst mal diese Idee favorisieren und wenn es nichts bringt, dann den Schiedsmann, nach ihrem Vorschlag einschalten .
PS.: Falls dieses Verfahren nicht zu empfehlen ist, bitte ich noch um einen kurzen Hinweis.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2007 | 16:54
setzen Sie Ihre Idee ruhig in die Tat um. Sie dürfen über meinen Ratschlag frei verfügen, ihn also auch Ihrem Nachbarn präsentieren.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Rückmeldung geben könnten, wie die Angelegenheit ausgegangen ist, sobald es soweit ist.