Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_KrW_AbfG_Planfeststellung_und_Genehmigung-d139621,33.html
Timestamp: 2017-01-20 20:56:18
Document Index: 217923267

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 31', '§ 31', '§ 74', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 35', '§ 72', '§ 30', '§ 32']

§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 33 KrW-/AbfG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 34 KrW-/AbfG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 35 KrW-/AbfG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung§ 36a KrW-/AbfG, Emissionserklärung§ 36b KrW-/AbfG, Zugang zu Informationen§ 36c KrW-/AbfG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an Deponien§ 36d KrW-/AbfG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 37 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 38 KrW-/AbfG, Abfallberatungspflicht§ 39 KrW-/AbfG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung§ 41 KrW-/AbfG, Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle§ 42 KrW-/AbfG, Registerpflichten§ 43 KrW-/AbfG, Nachweispflichten§ 44 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 45 KrW-/AbfG, Anforderungen an Nachweise und Register§ 46 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 47 KrW-/AbfG (weggefallen)…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung
§ 31 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtVierter Teil – Planungsverantwortung → 2. Abschnitt – Zulassung von AbfallbeseitigungsanlagenTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen zur Beseitigung sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; einer weiteren Zulassung nach diesem Gesetz bedarf es nicht. (2) Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (3) § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde nur dann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag oder von Amts wegen eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn 1.die Errichtung und der Betrieb einer unbedeutenden Deponie beantragt wird, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder2.die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes beantragt wird, soweit die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder3.die Errichtung und der Betrieb einer Deponie beantragt wird, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren dient, und die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen, wenn hiervon erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können; für diese Anlagen kann die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 3 höchstens für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt werden. Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 1 kann des Weiteren nicht erteilt werden für Deponien zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von zehn Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponien für Inertabfälle. Die zuständige Behörde soll ein Genehmigungsverfahren durchführen, wenn die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter herbeiführen.(4) § 15 Abs. 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 findet auch auf die in § 35 genannten Deponien Anwendung.(5) Für nach Absatz 4 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung beantragen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen