Source: https://ares-recht.de/2017/05/
Timestamp: 2017-06-26 10:31:52
Document Index: 44654809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mai 2017 - ARES Rechtsanwälte
Newsarchiv: Mai 2017	More & More GmbH: Rückzahlung der Unternehmensanleihe gefährdet?
15. Mai 2017Ares Rechtsanwälte Mit der More & More GmbH gerät nun ein weiterer Anbieter aus dem Modesegment in Schwierigkeiten, die Rückzahlung seiner Unternehmensanleihe zu gewährleisten. Wie die Gesellschaft am 12. Mai 2017 per Ad hoc Mitteilung bekannt gegeben hat, wurde im Geschäftsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag von 2,6 Mio. Euro erwirtschaftet. Die More & More GmbH geht aufgrund des Verlustes im Geschäftsjahr 2016 und den Planungen für das laufende Geschäftsjahr davon aus, dass sie nicht in der Lage sein wird, die im Juni nächsten Jahres fällige Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1TND44 / WKN: A1TND4) aus dem Cash-Flow zurückzuführen. Die im Jahr 2013 begebene Anleihe hat ein Volumen von knapp 10 Mio. Euro und wird mit 8,125 % verzinst.
Gewinnzone im Geschäftsjahr 2016 deutlich verfehlt
Die More & More GmbH hatte bereits im Geschäftsjahr 2015 einen Verlust von 0,6 Mio. Euro erwirtschaftet. Nach den Planungen sollte die Gesellschaft im vergangenen Geschäftsjahr wieder profitabel sein. Trotz der Steigerung des Umsatzes um 1,6 % im Geschäftsjahr 2016 wurde dieses Ziel jedoch erheblich verfehlt.
Da die More & More GmbH die Rückzahlung der Unternehmensanleihe im nächsten Jahr nicht aus dem laufenden Geschäft wird finanzieren können, bleibt ihr nur die Refinanzierung oder die Restrukturierung der Anleihe. In der Ad hoc Mitteilung hat die Gesellschaft mitgeteilt, derzeit alle Optionen zu einer möglicherweise auch vorzeitigen Refinanzierung der Anleihe zu prüfen.
Aufgrund der Rahmenbedingungen gerade in der Modebranche ist es aus Sicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte nicht gesichert, ob es der More & More GmbH gelingen wird, die geplante Refinanzierung zu realisieren. Möglicherweise müssen sich die Gläubiger der Unternehmensanleihe auch auf eine Restrukturierung der Anleihe einstellen. Eine solche Restrukturierung könnte insbesondere eine Reduzierung der Zinsen und einen teilweisen Verzicht auf die Forderungen bedeuten.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung geschädigter Anleger im Bank- & Kapitalmarktrecht spezialisiert.
AnleiheMore & MoreRestrukturierungRückzahlung
Kreditwiderruf – Kammergericht Berlin: DKB muss Kosten der Hilfswiderklage tragen
10. Mai 2017Ares Rechtsanwälte Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank im Prozess sofort anerkennt. Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, nach dem die DKB die gesamten Kosten des Rechtsstreites zu tragen hatte.
Wird die DKB von einem Darlehensnehmer wegen eines Kreditwiderrufs verklagt, wehrt sie sich regelmäßig mit einer „Gegenklage“. Mit dieser fordert die Bank die Zahlung des gesamten Restsaldos aus dem Rückabwicklungsverhältnis, falls das Gericht den Widerruf für berechtigt halten sollte. Diese Prozesstaktik der DKB führte in der Vergangenheit oftmals dazu, dass der Kläger die Kosten für diese sogenannte Widerklage tragen musste, auch wenn sein Widerruf vollständig begründet und wirksam war. Damit war es für Darlehensnehmer wenig lohnenswert, überhaupt eine Klage einzureichen, um Ansprüche aus dem Widerruf des Darlehensvertrages durchzusetzen.
Was hat das Kammergericht entschieden?
Das Kammergericht hat drei entscheidende Feststellungen getroffen.
Es ist nicht notwendig, dass die Bank eine Hilfswiderklage erhebt, soweit die Ansprüche vom Darlehensnehmer nicht bestritten werden.
Wenn die Bank eine Widerklage erheben möchte, um einen eigenen gerichtlichen Titel zu erlangen, führt dies nicht dazu, dass der Kläger dafür die Kosten tragen muss.
Kleinere Abweichungen zwischen den Berechnungen der Bank und des Darlehensnehmers sind unschädlich und begründen keine Notwendigkeit einer Hilfswiderklage.
Was bedeutet diese Rechtsprechung für Verbraucher?
Für Verbraucher, die ihren Widerruf gegen die DKB gerichtlich durchsetzen müssen, ist die Rechtsprechung des Kammergerichts erfreulich. Erhebt die Bank im Prozess eine Widerklage, kann der Darlehensnehmer diese, soweit unstreitig, anerkennen. Nach der Rechtsprechung des 26. Senats des Kammergerichts hat die Bank dann die Kosten zumindest des anerkannten Teils (bei nur geringen Abweichungen auch vollständig) zu tragen.
Damit besteht die Möglichkeit, dass die DKB im Falle eines wirksamen Widerrufs die vollständigen oder zumindest ganz überwiegenden Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat. Dem Verbraucher verbleiben damit alle Vorteile aus dem Widerruf.
Grundsätzlich bedarf jedoch jeder Einzelfall einer genauen Prüfung. Darlehensnehmer sollten sich immer eine Einschätzung der Chancen und Risiken ihres persönlichen Falles von einem Fachanwalt einholen.
Gerne stehen wir Ihnen zur Durchsetzung auch Ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.
10. Mai 2017Ares Rechtsanwälte Der BGH erachtet Klauseln über eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 09.05.2017 (Aktz. XI ZR 308/15) klargestellt. Mithin können diese Gebühren von der Bausparkasse zurückgefordert werden.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Badenia Bausparkasse eine Unterlassungsklage erhoben und nunmehr in Karlsruhe Recht bekommen. Die Badenia Bausparkasse forderte von ihren Kunden eine jährliche Kontogebühr von 9,48 Euro. Die Gebühr fällt laut den Bausparbedingungen an, wenn ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nimmt. Nach Informationen der Verbraucherzentralen berechnen auch andere Bausparkassen entsprechende Gebühren.
Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass das gesetzliche Leitbild für allgemeine Darlehen ebenso für Bauspardarlehen gilt. Nach diesem Leitbild erhält der Darlehensgeber für die Kreditgewährung als Hauptleistung Zinsen. Der BGH hatte bereits im Jahr 2011 geurteilt, dass die Führung eines Darlehenskontos keine selbständige Leistung der Bank für den Kunden darstellt. Vielmehr erfolgt die Kontoführung für das Darlehen ausschließlich im eigenen Interesse der Bank. Denn das Konto dient laut BGH in erster Linie buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken des Kreditinstituts. Mithin kann die Kontogebühr nach Auffassung des BGH nicht als Entgelt für eine vertragliche Leistung der Bank an den Kunden angesehen werden. Diese Rechtsprechung erachtet der BGH auch auf Bausparkassen für anwendbar. Besondere bausparspezifische Gründe rechtfertigen danach keine andere Beurteilung der Klausel bei Bausparkassen.
Zuletzt sind die Bausparkassen dazu übergegangen, bereits für die Ansparphase des Bausparguthabens Konto- oder Servicegebühren zu erheben. Da es sich auch hier um ein Darlehensverhältnis zwischen Bausparer und der Bausparkasse handelt, sind diese Gebühren zu Lasten des Darlehensgebers bzw. Bausparers aus Sicht von ARES Rechtsanwälte ebenso zweifelhaft, da nach dem Leitbild des Darlehens der Darlehensnehmer (in der Ansparphase die Bausparkasse) kein Entgelt für die Gewährung von Kapital erhält.
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