Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1129016113
Timestamp: 2013-06-19 23:34:33
Document Index: 282299776

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG']

Issue: 16, 9
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke aus der Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer eingetrangenen Marke - "Have a Break" (EuGH, 7.7.2005 -Rs. C-353/03)
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte EWS-Kommentar v. Dipl.-Vw. Adrian Cloer, Rechtsanwalt, Nürnberg/Frankfurt (Oder)
, Aufsätze Das Scheitern der "Software-Patent-Richtlinie"-Was nun?
Rechtsprechung der EG-Gerichte Der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts gilt auch für Rahmenbeschlüsse (EuGH, 16.6.2005-Rs. C-105/03)
, Teilzeitarbeitsvertrag über Beschäftigung nach Bedarf, der weder Wochenarbeitszeit noch Ausgestaltung der Arbeitszeit festlegt, keine mittelbare Diskriminierung (EuGH, 12.10.2004 -Rs. C-313/02)
, Vorabentscheidungsersuchen Arbeitszeitgestaltung: Verstößt eine nationale Vorschrift gegen die Richtlinie, wenn sie bei Verzicht auf Mindesturlaub die Vereinbarung einer Entschädigung für das folgende Jahr im Arbbeitsvertrag zulässt?
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Keine Beibehaltung von Rechtsvorschrifen nach Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, die beim Erwerb aller gemischt genutzten Investitionsgüter den Vorsteuerabzug ausschließen, soweit diese privat verwendet werden
, Aufsätze Die richtlinienkonforme Auslegung
Rechtsprechung der EG-Gerichte Staatliche Beihilfen: Erhöhte Gebür für den Zugang von bestimmten Unternehmen zum Elektrizitätsübertragungsnetz als Bestandteil nationaler Beihilferegelung (EuGH, 14.4.2005- verb. Rs. C-128/03 und C-129/03)
, Kapitalverkehrsfreiheit: Gebietsfremden Steuerpflichtigen kann ein Vermögensteuerfreibetrag versagt werden, wenn das Vermögen hauptsächlich im Wohnsitzstaat belegen ist - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates,
, Vorabentscheidungsersuchen Niederlassungsfreiheit: Versagung der Zusammenveranlagung eines deutschen Steuerpflichtigen mit in Österreich wohnenden Ehegatten, wenn dessen Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind? (BFH, 28.6.2005 - I R 114/04)
, Aufsätze Auslegung von DBA-Diskriminierungsverboten
Rechtsprechung der EG-Gerichte Kartell der Hersteller von Flacherzeugnissen aus rostfreiem Stahl (Legierungszuschlag): Herabsetzung von Geldbußen gemäß der Mittelung über die Zusammenarbeit- Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung- Verteidigungsrechte
, Gebühren eines baden-württembergischen Bezirksnotars, die zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben an den Staat abgeführt werden, sind Steuern i. S. der Gesellschaftsteuerrichtlinie (EuGH, 30.6.2005 - Rs. C-165/03)