Source: http://www.hausbau-easy.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-23 16:19:13
Document Index: 184031901

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 634', '§ 5', '§ 7', '§ 807', '§ 126', '§ 10']

Hausbaueasy - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Musterhaus Zeuthen GmbH für den Bereich Hausbau-easy.de
Die Musterhaus Zeuthen GmbH (hier nachfolgend hausbau-easy.de genannt) betreibt die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbare Website hausbau-easy.de, ein Portal rund um die Immobilie, auf dem gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatanbieter ihre Immobilienangebote oder -gesuche präsentieren können. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der Musterhaus Zeuthen GmbH bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die Musterhaus Zeuthen GmbH bestätigten Produktversionen.
Jedes zwischen hausbau-easy.de und einem Anbieter oder Interessenten von Immobilienobjekten zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von hausbau-easy.de angebotenen Marketingleistungen im Bereich des Verkaufs von Immobilien wird ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern wir mit einem Kunden in laufender Geschäftsbeziehung stehen, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem. Auf die im Internet geltende Netikette wird ausdrücklich Bezug genommen und diese ist Bestandteil des Vertrages. Die Haftung von hausbau-easy.de für Störungen innerhalb des Internets und der Datenleitungsverbindungen ist ausgeschlossen.
Mit der Auswahl eines Produkts/Dienstes, der Bezahlungsart, wenn notwendig und der danach erfolgenden sofortigen Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste, kommt zwischen diesem und haubau-easy.de ein Vertrag zustande.
§ 3 Musterhaus Zeuthen GmbH Dienstleistungen
hausbau-easy.de verpflichtet sich, die ihr von Anbietern von Immobilien online übertragenen Datensätze auf ihrer Website nach Prüfung einzustellen und für Immobilieninteressenten zugänglich zu halten. hausbau-easy.de behält sich das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern und zu kürzen, soweit diese den gewöhnlichen Umfang einer Immobilienanzeige wesentlich übersteigen und soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Inhalte einer Immobilienanzeige beeinträchtigen.
Immobilieninteressenten haben die Möglichkeit, die auf der Website von hausbau-easy.de enthaltenen Immobilienangebote unentgeltlich abzurufen und auf die jeweiligen Anzeigen zuzugreifen, ohne daß hierauf ein Rechtsanspruch besteht. Hausbau-easy.de behält sich vor, einem Nachfrager aus wichtigem Grund einen Zugriff auf ihre Website zu untersagen.
Die an hausbau-easy.de zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Im Falle einer Vertragsverlängerung gem. § 9 Ziffer 1 AGB gilt für die verlängerte Vertragslaufzeit die Vergütung als vereinbart, die sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Verlängerung gültigen Preisliste ergibt. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per e-mail übermittelt; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.
Der Vergütungsanspruch von hausbau-easy.de bleibt auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die Anzahl der gebuchten Anzeigen nicht ausschöpft, die gebuchten und von hausbau-easy.de angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitigen Verkauf/Vermietung des Objekts) weggefallen ist.
Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit in der Rechnung kein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel enthalten ist, tritt Verzug ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Hausbau-easy.de ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalierten Aufwendungsersatz von EUR 10,00 zu berechnen. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, von Kunden die nicht Verbraucher sind mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Kosten, die durch die Forderungsbeitreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 10,00 belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich hausbau-easy.de vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.
§ 5 Nebenpflichten des Anbieters
Der Anbieter ist für Inhalt, Richtigkeit und die richtige Darstellung der an hausbau-easy.de übertragenen Datensätze allein verantwortlich und gehalten, die Objektangaben zu überprüfen. Ein Anbieter, der für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Maklerprovision beanspruchen möchte, ist verpflichtet, hierauf in seinen Angaben deutlich hinzuweisen und die Höhe der Provision anzugeben.
Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, daß die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.
Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von hausbau-easy.de vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Der Anbieter stellt hausbau-easy.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben geltend gemacht werden. Der Anbieter ist verpflichtet, die hausbau-easy.de entstehenden eigenen Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn hausbau-easy.de von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird. Hausbau-easy.de ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen, diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen mißbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind. Hausbau-easy.de verpflichtet sich, die Löschung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von immobilien.de für eine zu Unrecht vorgenommene Löschung ist vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.
§ 6 Zusatzinformationen
Hausbau-easy.de ist berechtigt, an Anbieter und Interessenten von Immobilienangeboten weitere Informationen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Angebot oder der Nachfrage stehen, zu übertragen. Hausbau-easy.de ist weiter berechtigt, Angebote unentgeltlich an andere Internetplattformen zur besseren Vermarktung des Angebots zu übertragen, soweit nicht der Anbieter einer solchen Übertragung ausdrücklich widerspricht. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf eine Übertragung an andere Internetplattformen oder auf eine Übersendung von Zusatzinformationen besteht nicht. hausbau-easy.de ist berechtigt, an andere Internetplattformen übertragene Angebote zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot gegen die AGB der anderen Internetplattform verstößt oder die andere Internetplattform die Löschung dieses Angebots von hausbau-easy.de verlangt. Hausbau-easy.de wird den Anbieter über die Löschung informieren und diesem die Gelegenheit geben, sein Angebot so anzupassen, dass es den AGB der anderen Internetplattform entspricht oder der von der anderen Internetplattform benannte Beanstandungsgrund behoben wird.
Gewährleistungsansprüche gegenüber hausbau-easy.de sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, sind vorbehaltlich der in Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Ein Recht auf Selbstvornahme gem. § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels von hausbau-easy.de zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter möglich ist.
Die mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von hausbau-easy.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens von hausbau-easy.de, für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von immobilien.de oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von hausbau-easy.de beruhen, für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn hausbau-easy.de eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für die Verwendung nicht von hausbau-easy.de zur Verfügung gestellter Softwaretools (Fremdsoftware) übernimmt hausbau-easy.de keinerlei Haftung und bietet hierfür keinen Support. Ebenso ist die Haftung von hausbau-easy.de für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller ausgeschlossen.
hausbau-easy.de hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage getroffen hat.
Für Kunden, die Produkte bei hausbau-easy.de online über das Internet bewerben (Affiliatewerbung), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere dies sich aus § 5 ergebenden Pflichten für Anbieter sinngemäß.
Jegliche Haftung von immobilien.de im Zusammenhang mit einer solchen Werbung und der beworbenen Produkte, insbesondere auch für Werbung von Zugangssoftware zu hausbau-easy.de ist vorbehaltlich der in § 7 Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und hausbau-easy.de endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit der Anzeige bzw. des Anzeigenkontingents, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Hausbau-easy.de wird rechtzeitig vor Ablauf dieser Laufzeit beim Kunden via e-mail nachfragen, ob er eine Verlängerung der Laufzeit wünscht, ohne zu einer solchen Nachfrage verpflichtet zu sein.
Bei einem 6-Monats oder 12 Monats-Vertrag mit automatischer Verlängerung verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils um weitere 6 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Ablauftermin gekündigt wird.
hausbau-easy.de steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages für den Fall zu, daß
Inhalte veröffentlich werden, die öffentlichen Anstoß erregen können (Erotik, Pornografie), politische extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Strafgesetze eines EU-Landes oder den USA verstoßen,
hausbau-easy.de es nicht mehr gestattet ist, ihren Domainnamen zu verwenden,
der Zugang zum Internet ungeachtet der hierfür maßgeblichen Gründe nicht mehr möglich ist,
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieses nicht innerhalb von drei Monaten seit Eröffnung "ausgenommen mangels Masse" eingestellt wird oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung nach den § 807, 900 ZPO geleistet hat,
der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung mehr als 10 Tage in Zahlungsverzug ist; in diesem Fall erstreckt sich das Recht zur fristlosen Kündigung auf sämtliche zwischen dem Kunden und hausbau-easy.de unter Zugrundelegung dieser AGB zustande gekommener Vertragsverhältnisse.
Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muß in elektronischer Form oder Textform gem. den § 126 a und b BGB erfolgen.
Sofern eine fristlose Kündigung durch hausbau-easy.de vom Kunden zu vertreten ist, bleibt dieser verpflichtet, die für die Dauer des Vertrages vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch immobilien.de bleibt vorbehalten.
§ 10 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Übertragung der Rechte auf Dritte
Der Kunde kann gegen Ansprüche von hausbau-easy.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von hausbau-easy.de nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung besteht nicht.
Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Erfüllungsort Zeuthen und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen hausbau-easy.de unverzüglich mitzuteilen. Über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt namentlich auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch für den Fall wirksam, daß einzelne der vorliegenden Klauseln unwirksam sein sollten. Anstelle nichtiger Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechend werden auch offenkundige Vertragslücken ausgefüllt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen hausbau-easy.de und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.