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Timestamp: 2016-10-27 07:02:52
Document Index: 317335979

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28']

8C_130/2007 (30.10.2007)
8C_130/2007
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Februar 2007.
Mit Verf�gung vom 27. Mai 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1945 geborenen N.________ vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. September 2005 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 26. Februar 2007).
N.________ f�hrt Beschwerde und beantragt sinngem�ss, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente zuzusprechen.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gem�ss dem anwendbaren Art. 132 Abs. 1 BGG pr�ft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist der Anspruch auf eine Invalidenrente (BGE 125 V 413 E. 2.a S. 415ff.). Nach Lage der Akten und der Vorbringen der Parteien besteht dabei kein Anlass, auf die vorinstanzliche Zusprechung einer halben Rente vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 zur�ckzukommen (BGE 125 V 417 mit Hinweisen). Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Januar 2003.
2.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass eine 90 bis 95%ige Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit besteht. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) und daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E. 1 hievor).
2.2 In der Beschwerde wird das Gutachten des Dr. med. L.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 21. Dezember 2004 dahingehend kritisiert, dass es von einer erfolgreichen Therapie und deshalb f�lschlicherweise von einer gesteigerten Arbeitsf�higkeit ausgehe. Die Vorinstanz hat jedoch in nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum sie sich auf das Gutachten des Dr. med. L.________ abst�tzt und dabei begr�ndet, dass die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den Facharzt im Rahmen der Anamnese die medizinischen Vorakten ber�cksichtigt und der Versicherte umfassend untersucht wurde: Der Arzt schliesst auf Grund seiner Untersuchungen und der R�ntgendokumentation eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit (B�ro) grunds�tzlich aus. Wegen des �bergewichts und der somatischen-pathologischen Befunde k�nne bei einer leichten k�rperlich belastenden T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von maximal 5 % und bei einer leicht bis mittel belastenden T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von 10 bis 15 % jedoch angenommen werden. Das kantonale Gericht r�umt sodann dem umfassenden Gutachten des Dr. med. L.________ gegen�ber den Berichten des Hausarztes Dr. med. W.________, Arzt FMH f�r Allgemeine Medizin, zu Recht einen h�heren Beweiswert ein (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353), weshalb es von einer Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf von 90 bis 95 % ausgeht. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und bindet daher das Bundesgericht (E. 1).
Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invalidit�tsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Durchf�hrung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), einschliesslich derjenigen �ber die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung/LSE (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f.) und der Dokumentation von Arbeitspl�tzen/DAP (BGE 129 V 472). Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenl�hne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Leidensabzug vorzunehmen sei.
3.1 Streitig ist die H�he des im Gesundheitsfall erzielbaren hypothetischen Einkommens (Valideneinkommen) nach Art. 28 Abs. 2 IVG/ Art. 16 ATSG. W�hrend das kantonale Gericht und die Verwaltung bei der Ermittlung des Valideneinkommens auf die Tabellenl�hne des Bundesamtes f�r Statistik abstellten, weil die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 und 2001 keine verl�ssliche Angaben enthalten, verlangt der Beschwerdef�hrer, dass die Buchhaltungsunterlagen der Firma X.________ GmbH als Berechnungsgrundlage ber�cksichtigt werden.
3.2 Gest�tzt auf die Akten (vgl. E. 2.2) besteht eine 90 bis 95%ige Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf, sodass das Validen- und Invalideneinkommen auf Grund der gleichen Zahlenbasis berechnet wird, weshalb sich deren genaue Ermittlung und die Festsetzung der heranzuziehenden Angaben er�brigt (so genannter Prozentvergleich BGE 114 V 307 E. 3a S. 313 mit Hinweisen). Der Invalidit�tsgrad entspricht dem Grad der Arbeitsunf�higkeit (Urteile I 792/05 vom 14. M�rz 2006 und I 1/03 vom 15. April 2003), so dass der f�r den Rentenanspruch vorausgesetzte Wert von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) in jedem Fall nicht erreicht wird.