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Timestamp: 2016-10-28 14:25:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 1068/06 (31.08.2007)
I 1068/06
W.________, 1958, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger-Kunz, Bahnhofplatz 1, 5400 Baden,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Oktober 2006.
Die 1958 geborene W.________ meldete sich am 24. Dezember 2002 unter Hinweis auf eine bei einem Verkehrsunfall am 9. September 2000 erlittene Distorsionsverletzung der Halswirbels�ule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog zwecks Abkl�rung der medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse die Akten der SUVA bei, die ihre Leistungspflicht als Unfallversicherung f�r das Ereignis vom 9. September 2000 anerkannt hatte, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. R.________, Allgemeine Medizin FMH vom 10. Februar 2003 ein und liess ein polydisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) des Spitals X.________ vom 7. November 2003 (samt neuropsychologischem und rheumatologischem Teilgutachten) erstellen. In diesem diagnostizierten die Administrativgutachter ein cervico-cephales Syndrom rechtsbetont mit Spannungskopfschmerzen sowie ein chronisches thorako-vertebrales Syndrom rechtsbetont und empfahlen die Durchf�hrung medizinischer Massnahmen (kr�ftigende Heilgymnastik unter physiotherapeutischer Anleitung, Einnahme schmerzmodulierender Psychopharmaka etc.), wodurch innert sechs bis zw�lf Monaten die im Umfang von 20 bis 30 % verminderte Arbeitsf�higkeit wieder vollumf�nglich erreicht werden k�nne. Mit Schreiben vom 26. M�rz 2004 er�ffnete die Verwaltung der Versicherten, die gutachterlich empfohlenen medizinischen Massnahmen oder alternativ eine Psychotherapie, falls eine medikament�se Behandlung des Schmerzsyndroms nicht akzeptiert w�rde, verspr�chen eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit und seien zumutbar. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten sowie die M�glichkeit einer Leistungsverweigerung stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass das Rentenbegehren im Widersetzungsfall abgelehnt w�rde. Nachdem sich der Hausarzt Dr. med. R.________ in seinem Kurzbericht vom 11. Mai 2004 auf den Standpunkt gestellt hatte, die ins Auge gefassten medizinischen Massnahmen seien nicht erfolgversprechend, holte die IV-Stelle bei der MEDAS des Spitals X.________ ein erg�nzendes - psychiatrisches - Gutachten (vom 14. Mai 2004) ein. Laut diesem liegen keine Hinweise f�r psychische Beschwerden vor; bez�glich Verbesserung des Gesundheitszustandes und - mittelbar - der Erwerbsf�higkeit wird die Einsch�tzung gem�ss Gutachten der MEDAS (vom 7. November 2003) als richtig best�tigt. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2005 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch (berufliche Massnahmen, Rente) mit der Begr�ndung ab, die Versicherte widersetze sich der ihr zumutbaren medizinischen Therapie. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005).
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 31. Oktober 2006).
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass sie "Anspruch auf eine unbefristete ganze Invalidenrente, ev(tl). Anspruch auf berufliche Massnahmen," habe.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft gewesen von 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung im Bereich der Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen: BGE 132 V 393).
2.1 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder tr�gt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so k�nnen ihr die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG). Art. 7 Abs. 1 IVG verpflichtet die anspruchsberechtigten Personen zus�tzlich, unter Hinweis auf die K�rzungs- und Verweigerungsm�glichkeiten gem�ss Art. 21 Abs. 4 ATSG, die Durchf�hrung aller Massnahmen, die zur Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern.
2.2 Der gest�tzt auf Art. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG im Bereich der IV anwendbare Art. 21 Abs. 4 ATSG stimmt inhaltlich weitgehend mit der Regelung der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen der Art. 10 Abs. 2 IVG und Art. 31 IVG �berein (BBl 1991 II 256, 1999 4567). Die hierzu ergangene Rechtsprechung bleibt somit g�ltig (Urteil I 462/05 vom 16. August 2006, E. 3.2; vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 54 ff. zu Art. 21). Dies betrifft insbesondere die formellen Erfordernisse des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (BGE 122 V 218; SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113 [Urteil I 605/04 vom 11. Januar 2005]; Urteile I 824/06 vom 13. M�rz 2007, E. 2.3, und I 462/05 vom 16. August 2006, E. 3.3). F�r die Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit der Behandlung oder Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG kann auf die zu Art. 31 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung ergangene Rechtsprechung verwiesen werden, da sich diesbez�glich mit dem neuen Recht nichts ge�ndert hat (vgl. auch Urteil I 824/06 vom 13. M�rz 2007, E. 3.1.1). Danach sind die gesamten pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere die berufliche und soziale Stellung des Versicherten, zu ber�cksichtigen. Massgebend ist aber das objektiv Zumutbare, nicht die subjektive Wertung des Versicherten (ZAK 1982 S. 495 E. 3; Urteil I 105/93 vom 11. M�rz 1994, E. 2a; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 189). Die gesetzliche Vorgabe, wonach Massnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, nicht zumutbar sind, bedeutet nicht, dass eine Massnahme, die keine solche Gefahr darstellt, automatisch zumutbar ist (ZAK 1985 S. 326 E. 1; Kieser, a.a.O., N 60 zu Art. 21; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 138 f.); sie weist aber doch daraufhin, dass nur Gr�nde von einer gewissen Schwere zur Unzumutbarkeit f�hren. Die Zumutbarkeit ist sodann in Relation einerseits zur Tragweite der Massnahme, andererseits zur Bedeutung der in Frage stehenden Leistung zu beurteilen. Namentlich bei medizinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die pers�nliche Integrit�t der versicherten Person darstellen k�nnen, ist an die Zumutbarkeit kein strenger Massstab anzulegen (ZAK 1985 S. 325 E. 1). Umgekehrt ist die Zumutbarkeit eher zu bejahen, wenn die fragliche Massnahme unbedenklich ist (RKUV 1995 Nr. U 213 S. 68 E. 2b). Sodann sind die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht dort strenger, wo eine erh�hte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen ausl�st (BGE 113 V 22 E. 4b S. 32; Urteil I 824/06 vom 13. M�rz 2007, E. 3.1.1).
3.1 Das kantonale Gericht ist aufgrund einer umfassenden, sorgf�ltigen, objektiven und inhaltsbezogenen Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400), insbesondere gest�tzt auf die Gutachten der MEDAS des Spitals X.________ (vom 7. November 2003 und 14. Mai 2004), davon ausgegangen, dass f�r das Leiden der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich zwei Therapien zur Verf�gung stehen, die �berwiegend wahrscheinlich Heilung oder doch mindestens eine wieder vollst�ndige Erwerbsf�higkeit erwarten liessen, n�mlich entweder eine medikament�se Behandlung des Schmerzsyndroms oder eine Psychotherapie.
3.2 Bei den Feststellungen �ber die m�glichen Therapien sowie deren Erfolgswahrscheinlichkeit und Risiken handelt es sich um Sachverhaltsfeststellungen, welche das Bundesgericht nur mit eingeschr�nkter Kognition �berpr�ft (E. 1.2 und 1.3; Urteil I 744/06, E. 3.3). Die von der Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzlichen Feststellungen vorgebrachten Einwendungen sind - soweit substantiiert - nicht geeignet, diese als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz hat entscheidwesentlich auf die Gutachten der MEDAS des Spitals X.________ abgestellt, denen, wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, voller Beweiswert zukommt, da sie alle rechtsprechungsgem�ssen (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352) Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen erf�llen. Die Expertisen ergingen gest�tzt auf gutachterliche Untersuchungen und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese). Sie leuchten in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge ein und die Schlussfolgerungen der Fach�rzte sind nachvollziehbar und �berzeugend begr�ndet. Wohl ergab die psychiatrische Begutachtung durch die MEDAS ("Eindisziplin�res Gutachten vom 14. Mai 2004"), dass keine Hinweise auf psychische Beschwerden vorl�gen. Daraus kann, entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdef�hrerin, indes nicht gefolgert werden, dass die insbesondere aus rheumatologischer Sicht (vgl. das rheumatologische Teilgutachten des Dr. med. B.________, MEDAS, vom 4. Juli 2003) postulierte Medikation durch schmerzmodulierende Psychopharmaka oder alternativ eine psychotherapeutische Behandlung des rheumatologisch erhobenen Schmerzsyndroms nicht erfolgversprechend w�re, wirken doch bei Schmerzpatienten typischerweise Soma und Psyche in vielf�ltiger Weise je aufeinander ein. Auf der Basis dieses f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts durfte das kantonale Gericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, darauf erkennen, dass die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Leisungen nach IVG (Rente, berufliche Massnahmen) hat. Mit der Vorinstanz w�re es der Versicherten ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich einer der beiden alternativ diskutierten medizinischen Massnahmen zu unterziehen.
F�r die Beurteilung, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine befristete Rente bis zum Ablauf des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens hat, d.h. bis jenem Zeitpunkt, in welchem die mit der Leistungsverweigerung zu sanktionierende Widersetzlichkeit feststand (vgl. hiezu AHI 1997 S. 36 E. 5a), ist von den gutachterlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit auszugehen. Laut Expertise vom 7. November 2003 ist es der Beschwerdef�hrerin m�glich, die angestammte 50%ige Erwerbst�tigkeit weiterhin auszu�ben; rein theoretisch sei die bisherige Erwerbsarbeit in vollzeitlichem Umfang zumutbar. Die Leistungsf�higkeit in der bisherigen Erwerbst�tigkeit ist gem�ss den Gutachtern wegen Verlangsamung und des Einlegens schmerzbedingter Pausen um 30 - 40 % eingeschr�nkt. Dies gilt unabh�ngig davon, ob ein vollzeitliches Pensum oder aber - wie hier - eine 50%ige Erwerbst�tigkeit in Frage steht, weshalb entgegen der Vorinstanz nicht auf eine durchschnittliche Restarbeitsf�higkeit von 65 % geschlossen werden kann. Zieht man in Betracht, dass die Gutachter hinsichtlich - in allen Teilen - leidensangepasster T�tigkeiten eine Leistungseinschr�nkung von 20 - 30 % postulieren, ist die Restarbeitsf�higkeit in der angestammten 50%igen Erwerbsarbeit vielmehr um maximal 30 % vermindert. Daraus resultiert f�r den Bereich Erwerbst�tigkeit ein - mit dem Faktor 0.5 gewichteter - Invalidit�tsgrad von 15 % (zum Prozentvergleich: BGE 114 V 310 E. 3a S. 313 mit Hinweisen). Mit Blick auf die Akten, worunter das von der Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich eingereichte Gutachten des Zentrums Y.________ vom 27. Juni 2006, wonach die Arbeitsf�higkeit im Haushalt im Anschluss an den Unfall vom 9. September 2000 bloss w�hrend zweier Monate teilweise eingeschr�nkt war, f�llt ausser Betracht, dass die Beschwerdef�hrerin im Haushalt - ungewichtet - ab Dezember 2000 (vgl. Art. 48 Abs. 2 IVG) mindestens 50 % eingeschr�nkt war, was Voraussetzung f�r den Anspruch auf eine Viertelsrente gewesen w�re (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG), weshalb die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht den Anspruch auf eine befristete Rente verneint hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).