Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/29/venire-contra-factum-proprium-gilt-gericht-oder-erlaubte-eigenmacht
Timestamp: 2017-03-23 02:12:21
Document Index: 188534436

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 230', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2012Venire contra factum proprium – das gilt auch für das Gericht -, oder: Die erlaubte EigenmachtFolgender Sachverhalt:Der Amtsrichter verkündet in der Hauptverhandlung am 23. 12. 2010 einen Beschluss, mit dem die Hauptverhandlung unterbrochen und ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 03.01.2011 anberaumt wird. Auf Nachfrage der Verteidigerin, wie die Anberaumung eines Verkündungstermins zu verstehen sei, antwortet der Vorsitzende, der Angeklagte brauche nicht zu erscheinen, das gelte auch für die Verteidigerin. An dem Hauptverhandlungstermin am 03.01.2011, in dem das Urteil verkündet worden ist, sind der Angeklagte und seine Verteidigerin nicht anwesend gewesen.Der Angeklagte rügt das mit der Revision. Er sieht in der Verkündung des Urteils seiner Abwesenheit einen zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO führenden Verstoß gegen § 230 StPO. Die Voraussetzungen für eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO hätten nicht vorgelegen. Es fehle an der dafür erforderlichen Eigenmächtigkeit der Abwesenheit, weil das Gericht dem Angeklagten das Erscheinen freigestellt habe. Auch die übrigen gesetzlichen Gründe für eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten lägen nicht vor.Der OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2011 – 32 Ss 47/11 – sagt dazu auf der Grundlage der Stellungnahme der GStA: Richtig. Denn:“Die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 03.01.2011 ohne den Angeklagten war rechtsfehlerhaft. Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den An­geklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, also ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesen­heitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249, 251; 46, 81 ff.) ...Zum vollständigen Artikel73 LeserBurhoff online Blog:Wer wiederkommt, muss das letzte Wort bekommen..218 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler IX: Einen Angeklagten kann man nicht von der Hauptverhandlung “freis...422 LeserBurhoff online Blog:„Sie, Herr Angeklagter, gehen sie ruhig, wir brauchen Sie nicht“, oder: Die selbstgestr...82 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?189 LeserBurhoff online Blog:Neues vom “Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)F...185 LeserBurhoff online Blog:Angeklagter erscheint nicht zur HV ==> Ordnungsgeld, oder: Teure Kreuzfahrt (?)73 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung I: Nachforschen muss das LG, oder: So einfach ist das nicht….71 LeserBurhoff online Blog:Berufungsverwerfung: Neues Recht – altes Recht?10 verwandte ArtikelAbwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten AngeklagtenBGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPODer nicht ernsthafte Suizidversuch als eigenmächtiges Entfernen aus der HauptverhandlungUnd noch ein “Klassiker”Fehler: Die Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung (§ 231c-Verfahren)Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des AngeklagtenStPO intensiv: Verhandlung ohne den Angeklagten über die Entlassung des ZeugenBerufungsverwerfung trotz anwesenden VerteidigersZur Entfernung des Angeklagten während einer VernehmungHVT-Fortsetzungstermin auch bei Verlesung eines Faxes über Verhandlungsunfähigkeit? Jau!Was passiert, wenn der Angeklagt nicht zur Verhandlung erscheintVerwandtes im Webburhoff.de: Eigenmacht, Verhandlung ohne den Angeklagten /
OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2011 - 32 Ss 47/11Über den ArtikelVeröffentlicht March 29, 2012 11:05am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Olg, Gericht, EigenmachtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannt verzogenvon Thomas Will / STRAFSACHENHandyvideo eines Nachbarschaftsstreits verletzt das Persönlichkeitsrechtvon kanzlei.bizVerkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys: Gefahr berechtigter Abmahnungenvon IT-Recht KanzleiAuf dem Abmahnradar: Fehlender OS-Link / StVZO / Sulfite / Markenabmahnungen: OSCAR & Swarovski & Berner / filesharingvon IT-Recht KanzleiMajority is a Legal Conceptvon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Majority is a Legal Concept