Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20117/11
Timestamp: 2016-09-30 11:46:20
Document Index: 75815157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 823 Abs. 1, � 1004 Abs. 1
Auch Angeh�rige eines Freien Berufs d�rfen ein Recht am eingerichteten und ausge�btem Gewerbebetrieb geltend machen
� 823 Abs 1 BGB, � 1004 Abs 1 BGBEingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb: Interessenabw�gung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums f�r Staatssicherheit auf Duldung seiner T�tigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportf�rdergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
Anspruch eines ehemaligen Mitglieds des Ministeriums f�r Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Duldung seiner T�tigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportf�rdergruppe der Bundeswehr
BGB � 823 Abs. 1 Ai, � 1004 Abs. 1
Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb; Soldatentrainer mit MfS-Vergangenheit
Schadensrecht - Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb eines Sporttrainers
Bundesgerichtshof best�tigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb steht auch Angeh�rigen freier Berufe zu - hier: Sporttrainer
Der unerw�nschte Eiskunstlauftrainer und seine Sportsoldaten
Gesamtw�rdigung, Gesellschaftsrecht, Interessenabw�gung, Schadensersatzanspruch
Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb auch f�r Freiberufler
Fall Ingo Steuer: Trainingsverbot war rechtswidrig
taz.de (Pressebericht, 15.05.2012)
Zur Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb
Berufsfreiheit, Stasi und Sport
Der Fall Ingo Steuer - Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers
Eiskunstlauftrainer Steuer darf Sportsoldaten trainieren // BGH gibt ehemaligem Stasi-Mitarbeiter im Streit mit Bund recht
LG Frankfurt/Oder, 10.06.2010 - 13 O 120/10
OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10
BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11
BGHZ 193, 227
NJW 2012, 2579
ZIP 2012, 1466 (Ls.)
MDR 2012, 763
NJ 2013, 158
WM 2012, 1249
Wird zitiert von ... (13) BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13 Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur K�ndigung eines GirokontosDie Behinderung der Erwerbst�tigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzw�rdigen Belange der anderen Seite �berwiegt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserkl�rungDurch den dem eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gew�hrten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19).Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die � 823 Abs. 1 BGB Schutz gew�hrt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres abl�sbare Rechte oder Rechtsg�ter betreffen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 75 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlineb�rse; BGHZ 193, 227 Rn. 21 mwN).
OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14 Unterlassungsanspruch: Ver�ffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …Bei einem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb ist eine derartige Abw�gung ebenfalls vorzunehmen, da dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und G�terabw�gung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensph�re anderer ergeben, sodass in den F�llen, in denen die Meinungs-, Presse- oder Rundfunkfreiheit in Rede steht, die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz zu ber�cksichtigen ist (BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27;… BGH NJW 1998, 2141 Rn. 21 in Juris).Zu Recht hat deshalb das Landgericht angenommen, dass f�r den Eingriff in beide Rechte dieselben Abw�gungsgrunds�tze gelten (…so auch Palandt-Sprau, a.a.O., � 823 Rn. 133; siehe auch BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27: "�hnlich wie beim Pers�nlichkeitsrecht").
BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12 Keine Kl�rung im Streit um Schutzma�nahmen beim Anbau von gentechnisch …Auch wenn der damit gew�hrleistete Schutz des Unternehmens mittlerweile �ber den Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinn hinausreicht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 - BGHZ 193, 227 Rn. 19;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. 2012, � 823 Rn. 105), muss eine Bet�tigung, die vom Anwendungsbereich dieses Rechts erfasst wird, nicht nur die Merkmale der Selbstst�ndigkeit, Entgeltlichkeit, Nachhaltigkeit und des Auftretens nach au�en erf�llen (…Staudinger/Hager, a.a.O., � 823 Rn. D 6), sondern zugleich auf die Erzielung eines Nebenerwerbs gerichtet sein.
OLG M�nchen, 09.09.2014 - 18 U 516/14 Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter …Der Betriebsbezogenheit eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass nur einzelne Gesch�ftsaktivit�ten eines Unternehmens beeintr�chtigt werden (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, Rn. 21 m.w.N.).Die Behinderung der Erwerbst�tigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzw�rdigen Interessen der anderen Seite �berwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, Rn. 27 m.w.N.).
LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13 AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur einzelne Gesch�ftsaktivit�ten des Unternehmens beeintr�chtigt werden ( vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19, 21;… 6. Februar 2014, I ZR 75/13, GRUR 2014, 904, Rn. 12 ;… siehe auch BAG, 22. September 2009, 1 AZR 972/08, NZA 2009, 1347, Rn. 21 f. ).Der Betrieb der Versicherungsagentur bzw. der Gesch�ftsstelle der P als selbst�ndiger Versicherungsvertreter ist zwar eine gegenw�rtige, selbst�ndige und gewerbliche T�tigkeit, welche sowohl Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn als auch die freiberufliche T�tigkeiten umfasst ( vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19 ).
OLG D�sseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14 Rechtm��igkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen f�r Spieler hinsichtlich der …Durch den dem eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gew�hrten und nach und nach erweiterten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit, in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt werden (BGHZ 193, 227-238, juris: Rn. 19 m.w.Nachw.).Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen welche � 823 Abs. 1 BGB Schutz gew�hrt, sind nur diejenigen, die irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres abl�sbare Rechte oder Rechtsg�ter betreffen (BGHZ 193, 227-238, juris: Rn. 21 m.w.Nachw.).
OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14 Boykottaufruf zul�ssig: "AfD-Friseur" und seine SchereDie Behinderung der Erwerbst�tigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzw�rdigen Belange der anderen Seite �berwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
OLG M�nchen, 18.02.2015 - 18 U 2340/14 Notwendigkeit mehrerer Pr�fmuster beim Warentest von NaturproduktenDer Betriebsbezogenheit eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass - wie hier - nur einzelne Gesch�ftsaktivit�ten eines Unternehmens beeintr�chtigt werden (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - Vi ZR 117/11, Rn. 21 m. w. N., VersR 2012, 910).Sowohl der Eingriff in das soziale Ansehen des Unternehmens als auch die Behinderung der Erwerbst�tigkeit sind nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzw�rdigen Interessen der anderen Seite �berwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012-VI ZR 117/11 - m. w. N.).
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13 Berufsbetreuerverg�tung: Verg�tungserh�hung f�r staatlich anerkannte …Unbeschadet der Frage, ob eine zu geringe Verg�tung einen solchen Eingriff, der betriebsbezogen sein muss, darstellen kann, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Rechtswidrigkeit des Eingriffs (vgl. hierzu BGHZ 193, 227 = NJW 2012, 2579 Rn. 21 und 27 mwN).
LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14 Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung; Direktionsrecht - …
OLG Saarbr�cken, 18.09.2013 - 1 U 222/12 Wettbewerbsversto�: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem …
ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13 Unterlassung von Streikma�nahmen