Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110323_OGH0002_0040OB00034_11W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-13 02:33:29
Document Index: 97860980

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§9', '§ 9', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§5', 'OGH', 'OGH', '§50', '§ 50', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob34/11w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob381/81 4Ob379/81 4Ob...
RS0077800
4Ob381/81; 4Ob379/81; 4Ob313/82; 4Ob378/82; 4Ob314/83; 4Ob328/83; 4Ob317/84; 4Ob403/84; 4Ob46/88; 4Ob47/93; 4Ob153/93; 4Ob132/94; 4Ob1006/95; 4Ob2053/96g; 4Ob2240/96g; 4Ob250/97m; 4Ob14/98g; 4Ob250/97m; 4Ob48/98g; 4Ob119/98y; 4Ob139/98i; 4Ob211/98b; 4Ob241/98i; 4Ob77/03g; 4Ob34/11w; 4Ob129/13v
UWG §1 D1e
Vorspannangebote verstoßen dann gegen § 1 UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann, mit anderen Worten: Wenn der durch ein besonderes günstig erscheinendes Vorspannangebot hervorgerufene (übersteigerte) Kaufanreiz geeignet ist, zum Kauf der angebotenen Hauptware ohne sachliche Begründung zu bewegen (Schweizer Armbanduhren).
4 Ob 381/81
Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 381/81
Veröff: SZ 54/121 = ÖBl 1982,13 = GRURInt 1982,677
4 Ob 379/81
Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 379/81
4 Ob 313/82
Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 313/82
Beisatz: Kein sittenwidriges Vorspannangebot, wenn Preis für die Hauptware beträchtlich über dem der Nebenware liegt (Jahresabonnement einer Tageszeitung - "Kombi-Quirl-Set"). (T1)
Veröff: ÖBl 1983,18
Beisatz: "Glück und Gesundheit". (T2)
Veröff: ÖBl 1983,148
4 Ob 314/83
Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 314/83
nur: Vorspannangebote verstoßen dann gegen § 1 UWG, wenn der von ihnen ausgehende Lockeffekt so stark ist, dass er das Urteil des Kunden trüben und ihn aus sachfremden Gründen zum Kauf der Hauptware bestimmen kann. (T3)
Beisatz: "Arzt in der Zeitung". (T4)
Veröff: ÖBl 1983,113
4 Ob 328/83
Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 328/83
Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit bejaht, da durch den gleichzeitigen Erwerb einer Kaffeemaschine mehr als die Hälfte des Zeitungs-Abonnementpreises sofort wieder hereingebracht werden konnte. "Abonnement-Bestellscheine". (T5)
Veröff: SZ 56/56 = ÖBl 1983,132
4 Ob 317/84
Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 317/84
Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit (noch) verneint bei Ersparnis von knapp fünfunddreißig Prozent des Abonnementpreises. - "Club Kleine Zeitung". (T6)
Veröff: ÖBl 1984,68
4 Ob 403/84
Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 403/84
Beisatz: Das widerspricht den Grundsätzen des Leistungswettbewerbes, denn der Kunde soll durch diese Form des Vertriebes der Hauptware veranlaßt werden, seine Wahl nicht nach der Qualität der konkurrierenden Produkte, sondern danach zu treffen, ob er dadurch in den Genuß einer besonderen Vergünstigung kommen kann. Es kommt auch nicht allein auf die Wertrelation, sondern auf auch auf die absolute Höhe der Ersparnis an. (T7)
4 Ob 46/88
Entscheidungstext OGH 11.10.1988 4 Ob 46/88
Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die von einem Teil der Lehre (insbesondere von Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2.Auflage II 256 f) dagegen erhobenen Bedenken hat der OGH bereits in SZ 54/131 = ÖBl 1982,13 unter Hinweis auf den Schutz der Mitbewerber, den Schutz der Verbraucher vor unüberlegten Käufen und die Verletzung der Grundsätze des Leistungswettbewerbs ausdrücklich abgelehnt; an dieser Auffassung hält der erkennende Senat auch weiterhin fest. Ob aber ein sittenwidriger Kaufanreiz auch von der absoluten Höhe der Ersparnis bei der Nebenware ausgehen kann, kann hier schon wegen der geringen in Betracht kommenden Beträge auf sich beruhen, (T8)
Veröff: MR 1989,29 (Korn)
4 Ob 47/93
Entscheidungstext OGH 20.04.1993 4 Ob 47/93
Auch; Beisatz: Allein die Möglichkeit, die Vorspannware zu einem Bruchteil des üblichen Preises zu erwerben, muss zum Kauf einer Hauptware verleiten, die sonst erfahrungsgemäß nicht gekauft worden wäre. (T9)
Veröff: WBl 1993,298 = ÖBl 1993,73 = ecolex 1993,536 = MR 1993,117 = ÖZW 1994,83 (Schauer) = GRURInt 1994,436
4 Ob 153/93
Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 153/93
Auch; Beisatz: Mit der Angabe der Ersparnis im Rahmen des Kombinationsangebotes gegenüber dem Einzelbezug einer Zeitschrift im Zeitraum von zwei Jahren kann eine sachliche Prüfung nicht ausgeschlossen werden, weil in den beteiligten Verkehrskreisen, als bekannt vorausgesetzt werden muss, dass der Bezug einer Zeitschrift im Rahmen eines Zwei-Jahres-Abonnements wesentlich günstiger ist als der Erwerb einzelner Exemplare in der Trafik im selben Zeitraum. (T10)
4 Ob 132/94
Entscheidungstext OGH 06.12.1994 4 Ob 132/94
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Vorspannangebote nur sittenwidrig, wenn Koppelung der Hauptware mit der preisgünstigen Nebenware geeignet ist, sachliche Erwägungen beim Konsumenten gänzlich auszuschließen. (T11)
4 Ob 1006/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1006/95
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Vorspannware "namenloses" Farbfernsehgerät um Schilling 999,--; Hauptware ein Jahresabonnement einer Tageszeitung um Schilling 1.896,--. (T12)
Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: CA-Tausender. (T13)
Beis wie T9; Beisatz: Ein Vorspannangebot ist ein Lockangebot besonderer Art, welches den Absatz einer marktüblich angebotenen Hauptware dadurch fördern soll, daß dem Kunden eine sehr preisgünstig erscheinende, meist branchen- oder betriebsfremde Nebenware angeboten wird, die er nur dann erwerben kann, wenn er auch die Hauptware kauft. (T14)
Beisatz: Hier: Die Ankündigung einer Preisersparnis von S 3.100,-- oder S 4.200,-- für den Kauf bestimmter Fahrräder bei Bestellung (auch nur) eines Zwei-Monats-Abonnements einer Tageszeitung zum Preis von S 200,-- ist wettbewerbswidrig. (T15)
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Ein unzulässiges Vorspannangebot liegt nicht vor, wenn die Auslagen für das Kombinationsangebot höher sind als die Auslagen für die Vorspannware. (T16)
4 Ob 14/98g
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 14/98g
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 250/97m
4 Ob 119/98y
Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 119/98y
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch, wenn die Nebenware in einem Gutschein besteht, der einen Preisnachlass beim Bezug einer anderen Ware oder Leistung verbrieft (Wertreklame). (T17)
4 Ob 139/98i
Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 139/98i
Vgl; Beisatz: In diesem Sinne auch die Rechtsprechung zu gefühlsbetonter Werbung. (T18)
4 Ob 241/98i
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 241/98i
4 Ob 77/03g
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 77/03g
Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zeitungsabonnement - ermäßigte Mobiltelefongrundgebühr. (T19)
4 Ob 129/13v
Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 129/13v
Vgl aber; Bem: Die allein mit Wertrelationen begründete Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Vorspannangeboten wird nicht aufrecht erhalten; siehe nunmehr RS0129064. (T20); Veröff: SZ 2013/96
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0077800
JJR_19810915_OGH0002_0040OB00381_8100000_002
Rechtssatz für 4Ob290/99x 4Ob72/00t 4O...
RS0113000
4Ob290/99x; 4Ob72/00t; 4Ob236/00k; 4Ob28/03a; 4Ob113/05d; 4Ob99/07y; 3Ob273/07d; 4Ob154/08p; 4Ob87/09m; 4Ob34/11w
UWG §9a Abs1
Die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung kann nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst. Auch im Bereich der Wertreklame kann es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, gegen jede auch noch so geringe Nachfrageverlagerung durch unsachliche Beeinflussung vorzugehen. Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemittel und Lockmittel angenommen werden kann, wie es durch § 9a Abs 1 UWG verboten ist.
4 Ob 72/00t
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 72/00t
Auch; nur: Auch hier wird eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung vorliegen müssen, damit ein Werbemittel und Lockmittel angenommen werden kann, wie es durch § 9a Abs 1 UWG verboten ist. (T1)
4 Ob 236/00k
Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 236/00k
4 Ob 113/05d
Entscheidungstext OGH 15.09.2005 4 Ob 113/05d
Auch; Beisatz: Dabei kommt es nämlich nicht darauf an, wie viele Kunden der Beklagte bisher gewonnen hat, sondern maßgebend ist, ob sein Verhalten geeignet ist, pro futuro zu einer nicht bloß unerheblichen Nachfrageverlagerung zu führen. (T2)
4 Ob 99/07y
Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 99/07y
Auch; Beisatz: Hier: Nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung durch Gewinnspiel bejaht. (T3)
Vgl; Beisatz: Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG siehe RS0126589. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0113000
JJR_19991214_OGH0002_0040OB00290_99X0000_005
Rechtssatz für 4Ob23/08y 4Ob34/11w 4Ob...
RS0123264
4Ob23/08y; 4Ob34/11w; 4Ob84/12z; 4Ob113/14t
KartG 2005 §5 Abs1 Z5
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verbilligte Nebenwaren bei einer „Treupunkteaktion“. (T1)
Beisatz: Kopplungsangebote können den Wettbewerb auf dem Markt des gekoppelten Produkts einschränken. Dieser Schutzzweck liegt den kartellrechtlichen Vorschriften zugrunde und bleibt von der RL-UGP unberührt. (T2); Beisatz: Hier: Treffen mit ÖSV‑Skistars. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Keine enge Verbindung der Märkte von Tageszeitungen und Stickerbildern. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123264
JJR_20080408_OGH0002_0040OB00023_08Y0000_002
Rechtssatz für 8Ob23/08b 8Ob89/09k 17O...
RS0123861
8Ob23/08b; 8Ob89/09k; 17Ob9/10p; 4Ob34/11w; 7Ob224/11h; 9ObA120/11d; 10Ob92/11v; 2Ob228/12m; 2Ob77/13g; 7Ob74/13b; 10ObS177/13x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS58/16a; 6Ob92/17y; 6Ob205/16i; 6Ob56/18f
ZPO §50 Abs2
Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies.
Auch; Beisatz: Hier: Vorabentscheidungsverfahren. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Parallelverfahren wegen Anlegerentschädigung. (T2)
10 ObS 62/15p
Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 62/15p
10 ObS 41/15z
Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 41/15z
6 Ob 92/17y
Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 92/17y
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 205/16i
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123861
JJR_20080527_OGH0002_0080OB00023_08B0000_001