Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.1967&Aktenzeichen=4%20StR%20441/67
Timestamp: 2017-12-16 22:24:15
Document Index: 264150957

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67 - dejure.org
StGB § 315 b
BGHSt 22, 67
NJW 1968, 1244
MDR 1968, 509
d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. [eine Tat]; zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 [eine natürliche Handlungseinheit]).
Einen "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" hat die Rechtsprechung beispielsweise in Fällen bejaht, in denen ein Fahrzeug im Straßenverkehr als Fluchtmittel benutzt wird, wenn der Kraftfahrer dabei die Möglichkeit der erheblichen Gefährdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer erkennt, ihm aber seine Flucht nur um diesen Preis möglich erscheint (BGHSt 22, 67, 75; 28, 87, 91; BGH NStZ 1985, 267); ebenso, wenn der Täter sein Fahrzeug als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mißbraucht, indem er auf einen anderen Verkehrsbeteiligten zufährt, um ihn zu verletzen (…BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3) oder absichtlich fremde Fahrzeuge rammt (…BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Gefährdung 2).
Dies erhellt ohne weiteres aus der Rechtsprechung etwa zu den sogenannten Polizeifluchtfällen (vgl. BGHSt 22, 67; BGH VRS 50, 94; dazu auch Senatsbeschluß vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94, NZV 1995, 196).
BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …
»a) Wer mit einem Kraftfahrzeug gezielt auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt, um ihn zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, begeht auch dann einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er dem Bedrohten im letzten Augenblick ausweichen will (im Anschluß an BGHSt 22, 6; 22, 67, 72).
Absichtliches Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten, um diesen zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, erfüllt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diesen Tatbestand (BGHSt 22, 6; BGHSt 22, 67, 72;… VRS 36, 267).
Er kannte die Umstände, welche die Gefährlichkeit seines Tuns begründeten, er war sich nach den Feststellungen insbesondere der Möglichkeit von Fehlreaktionen der Beamten oder eigener Fehler bewußt (vgl. BGHSt 22, 67, 74).
Daß die Vorschrift bedeutungslos werde, wenn man dies fordert, weil dann regelmäßig wegen eines versuchten Körperverletzungs- oder Tötungsdeliktes zu bestrafen wäre (…Heimann-Trosien a.a.O.), trifft nicht zu; denn vorsätzliche Herbeiführung einer Leibes- oder Lebensgefahr ist nicht gleichbedeutend mit bedingtem Körperverletzungs- oder Tötungsvorsatz (BGHSt 22, 67, 73).
Selbst wenn insoweit eine Absicht der Beutesicherung im Einzelfall nicht festgestellt werden könnte, ist auf Grund des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Tatgeschehens und des einheitlichen Handlungswillens, den Verfolgern unerkannt zu entkommen, eine natürliche Handlungseinheit anzunehmen (BGHSt 22, 67, 76).
ee) Da andererseits nicht fernliegt, daß ein neuer Tatrichter die Voraussetzungen einer der Qualifikationen in § 177 Abs. 4 StGB feststellt - ein Lebensgefährdungsvorsatz, (vgl. BGHSt 22, 67, 73 ff.; 26, 244, 246) wird auch im Blick auf das Würgen bis zur Bewußtlosigkeit zu prüfen sein -, führt der Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils im Fall II. 2. c) insgesamt, auch soweit der Angeklagte der tateinheitlich verwirklichten Körperverletzung für schuldig befunden worden ist (…vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).
Während eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung Vorsatz nicht nur bezüglich der Fahruntüchtigkeit und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung, sondern auch bezüglich der konkreten Gefährdung voraussetzt (vgl. BGHSt 22, 67; BGH NZV 1995, 495;… Fischer, StGB, 55. A., § 315c Rn. 18 f. m.w.N.) und Fahrlässigkeit auch nur hinsichtlich eines der Merkmale die Tat unter § 315c Abs. 3 StGB fallen lässt, brauchen sich Vorstellung und Willen des Täters bei der Trunkenheitsfahrt nur auf die Fahruntüchtigkeit zu beziehen.
Wenn er ungeachtet dessen seine riskante Fahrweise fortsetzte, so ergibt sich daraus, daß er diese Gefährdung bewußt in Kauf nahm; er handelte deshalb - bedingt - vorsätzlich (…BGH bei Spiegel DAR 1986, 193 f.; vgl. auch BGHSt 22, 67, 73 ff. [zu § 315 b StGB]), was zur Annahme vorsätzlicher Begehungsweise ausreicht (…BGH VRS 30, 340; 50, 342, 344; BayObLG NZV 1992, 415 [zu § 315 b StGB];… Janiszewski Verkehrsstrafrecht 4. Aufl. Rdn. 300).
Da die Strafkammer zu Recht alle vom Angeklagten verwirklichten Erscheinungsformen der Straßenverkehrsgefährdung zu einer einheitlichen Tat zusammengefaßt hat (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NJW 1995, 1766/1767), ist diese insgesamt als vorsätzlich begangen anzusehen.
Zu einem Schaden braucht es nicht gekommen zu sein (BGHSt 22, 67, 73/74;… BGH VRS 37, 365, 366;… Rüth in LK, 10. Aufl. § 315 b StGB Rdn. 26 und 28).
Dessen Gründe lassen vor allem nicht erkennen, ob sich das Landgericht der Besonderheit des Gefährdungsdelikts des § 315 b StGB hinreichend bewußt war (vgl. auch BGHSt 22, 67, 73).
BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78
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BGH, 23.09.1975 - 1 StR 416/75
Das Unternehmen eines gewaltsamen Ausbruchs als vollendete Gefangenenmeuterei - …
BGH, 14.03.1975 - 4 StR 69/75
Bestimmung von Beginn und Ende der Trunkenheitsfahrt - Zur Einheitlichkeit einer …
BGH, 13.03.1975 - 4 StR 50/75
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen eines …
BGH, 21.12.1972 - 4 StR 536/72
Mangelhafte Akustik des Schwurgerichtssaales - Tatmehrheit oder Tateinheit …
BGH, 23.09.1971 - 4 StR 378/71
Voraussetzungen für das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
BGH, 20.12.1968 - 4 StR 489/68
Verurteilung wegen Eingriffen in den Straßenverkehr - Vorliegen von …
BGH, 10.07.1979 - 5 StR 307/79
BGH, 14.04.1977 - 4 StR 90/77
Ähnlicher und ebenso gefährlicher verkehrsfeindlicher Eingriff in die Sicherheit …
BGH, 18.03.1976 - 4 StR 34/76
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf einen …
BGH, 28.05.1974 - 4 StR 166/74
Verurteilung wegen fortgesetzter gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr - …
BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die …
OLG Hamm, 29.01.1992 - 2 Ss 1255/91
Wahl des Rechtsmittels, Beschränkung des Rechtsmittels bei Teilfreispruch, …
BGH, 20.09.1979 - 4 StR 452/79
Verüben von strafbaren Handlungen im Verlauf eines einzigen ununterbrochenen …
BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69