Source: http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4253.htm
Timestamp: 2017-12-16 10:55:18
Document Index: 63591780

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 258', '§ 142', '§ 258', '§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 16', 'BGH', '§ 258']

Entscheidungen: Andere Gerichte: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beihilfe, Strafvereitelung / OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/1 - Burhoff online ;
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beihilfe, Strafvereitelung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/1
Leitsatz: 1. Das Sich-Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB ist - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - grundsätzlich erst beendet, wenn sich der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat; daher kann ihm bis zu diesem Zeitpunkt Beihilfe geleistet werden.
2. Wissentlicher Begehung einer (versuchten) Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolgs nicht das Ziel des Täters ist; dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein.
b) Davon ausgehend hatte der gesondert verfolgte C den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB zwar bereits verwirklicht, als er sich außerhalb der Sicht- und Rufweite der Unfallstelle auf der Autobahn begeben hatte. Die übrigen dazu vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen belegen aber nicht, dass die Tathandlung des „Sich-Entfernens“ damit bereits zum Abschluss gekommen war. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass C nach dem Unfall, der sich kurz vor 2:03 Uhr ereignet haben muss, über Wald- und Wiesengelände in ein Gewerbegebiet floh, wo er sich in einem Gebüsch versteckte, bevor er zu einem zeitlich nicht näher festgestellten Zeitpunkt nach 3:08 Uhr von dem Angeklagten B abgeholt und in dessen Wohnung verbracht wurde. Zudem lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, dass C die Umgebung, in der er sich bei seiner Flucht bewegte, nicht vertraut war. Auch wenn zu weiteren für die Beurteilung maßgeblichen Umständen - etwa der genauen Lage und räumlichen Entfernung des Gewerbegebiets und insbesondere der Niederlassung der „D GmbH“, vor der C von dem Angeklagten B abgeholt wurde, zu der Unfallstelle sowie zu dem Vorhandensein äußerlich sichtbarer Zeichen für eine Unfallbeteiligung Cs (z.B. Verletzungen) - keine Feststellungen getroffen wurden, sprechen die gesamten Umstände dafür, dass die Absatzbewegung Cs vom Unfallort erst zum Ende kam, als er von dem Angeklagten B in dem Gewerbegebiet im Freiburger Norden aufgenommen und in die Wohnung von B verbracht worden war. Aufgrund der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen liegt es äußerst nahe, dass zwischen C, der mitten in der Nacht in einem Gebiet unterwegs war, das - im Hinblick auf den Umstand, dass C zu Fuß floh, und dem zeitlichen Abstand zum Unfall - nicht allzu weit von der Unfallstelle entfernt gewesen sein kann, und in dem wegen seines Charakters als Gewerbegebiet zu dieser Zeit nicht mit Menschen auf der Straße zu rechnen war, und dem Unfallgeschehen auf der Autobahn noch ein Zusammenhang herzustellen war.
a) Der hier allein in Betracht kommende Tatbestand des § 258 Abs. 1 und 4 StGB (zur Nichtanwendbarkeit von § 258a vgl. BGHSt 38, 388; OLG Karlsruhe - Senat - Die Justiz 1988, 487; OLG Köln NJW 1981, 1794) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter absichtlich oder wissentlich die Bestrafung eines anderen wegen einer rechtswidrigen Tat ganz oder zum Teil vereitelt, der Täter muss also eine Besserstellung des Vortäters erstreben oder als sichere Folge seines Handelns voraussehen (Fischer a.a.O., § 258 Rn. 33). Wissentlicher Begehung steht dabei nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 - jeweils zu § 27 StGB; LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93). Denn wer einen bestimmten Erfolg als zwingende Folge seines Handelns erkannt hat, entscheidet sich mit der Ausführung der Handlung gleichwohl für das Unrecht (MK-Joecks, StGB, 2. Aufl., § 16 Rn. 28 m.w.N.).
b) Demgegenüber leitet das Amtsgericht seine Begründung des Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung mit der Wendung ein, es sei den Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen, dass „sie die Absicht gehabt hätten oder es ihnen gerade darauf angekommen wäre, eine Verurteilung des Timo C wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs bzw. einer Trunkenheitsfahrt zu verhindern“ (UA S. 15). An anderer Stelle (UA S. 16) wird zwar ausgeführt: „Um zu einer Verurteilung wegen versuchter Strafvereitelung zu gelangen, hätte das Gericht feststellen müssen, dass es […] den beiden Angeklagten […] darauf angekommen - mithin beabsichtigt war oder als sichere Folge ihres Handelns erkannt worden wäre, dass Timo C jedenfalls nicht wegen der alkoholbedingten Trunkenheit und somit nicht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt werden würde“. Dies verneint das Amtsgericht allerdings allein damit, dass es den Angeklagten bei ihrem Handeln primär darum gegangen sei, den sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen C zu stabilisieren. Damit wird jedoch ausschließlich auf das die absichtliche Begehung kennzeichnende Willenselement des Vorsatzes abgestellt, während bei der für die Tatbestandsverwirklichung ausreichenden wissentlichen Begehung das Wissenselement ganz im Vordergrund steht.
a) Im Hinblick auf den vorstehend beschriebenen Zweck der Beweiswürdigung ist es regelmäßig verfehlt, die Beweiswürdigung mit einer Aufzählung der Beweismittel einzuleiten, auf denen die Feststellungen beruhen sollen; bestenfalls ist dies überflüssig (BGH NStZ-RR 1997, 270). Dagegen gefährdet es den Bestand des Urteils, wenn der Inhalt eines der als tragend bezeichneten Beweismittel im Weiteren keine Erwähnung mehr findet. Dies ist hier in Bezug auf den Zeugen P der Fall.
b) Vorliegend kommt es für die Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns der beiden Angeklagten maßgeblich auf die genaue Bestimmung der einzelnen Handlungen und der Beweggründe der beiden Angeklagten sowie des gesondert verfolgten C an, worüber in erster Linie diese drei Personen selbst Auskunft geben können. Im Hinblick darauf weist das Urteil eine Lücke auf, weil die von diesen Personen stammenden Aussageinhalte nur ganz punktuell mitgeteilt werden. Dass der - in der Hauptverhandlung wie der Mitangeklagte B von seinem Schweigerecht Gebrauch machende - Angeklagte A vorgerichtlich - offensichtlich bei mehrfachen Vernehmungen (UA S. 15) - Angaben gemacht hatte, wird nur beiläufig erwähnt; aus dem Inhalt wird nur wiedergegeben, dass sich aus dem ersten Telefonat ergeben habe, dass C zu diesem Zeitpunkt „am Rennen gewesen sei“. Ähnlich verhält es sich mit der Aussage des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen C, der im Hinblick auf das Schweigen der beiden Angeklagten in der Hauptverhandlung die wesentliche Auskunftsquelle für die - für die strafrechtliche Bewertung eminent bedeutsamen - Inhalte der nach dem Unfall zwischen ihm und den beiden Angeklagten geführten Kommunikation darstellte. Gleichwohl wird die Aussage Cs nur bruchstückhaft im Urteil wiedergegeben (wie auch der für die Beurteilung möglicherweise relevante Umstand, von wem die zwischen C und dem Angeklagten A geführten Telefongespräche jeweils ausgingen, weitgehend unerörtert bleibt). Gerade im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht sich nicht in der Lage sah, lückenlose Feststellungen zu den Geschehensabläufen in der Unfallnacht zu treffen, hätte es einer zusammenhängenden Darstellung jedenfalls des wesentlichen Inhalts der Aussage des Zeugen C und der vorgerichtlichen Vernehmungen des Angeklagten A bedurft, ohne die die Bewertung des Amtsgerichts, dass keine weiteren Feststellungen möglich gewesen seien, für den Senat als Revisionsgericht nicht nachprüfbar ist.
c) Soweit das Amtsgericht zu der Feststellung gelangt ist, die Organisation und Durchführung der Abholung Cs durch den Angeklagten B habe auf einer Absprache zwischen den beiden Angeklagten beruht (UA S. 9), ist dies ebenfalls nicht gänzlich bedenkenfrei. Das Amtsgericht hat einerseits auf der Grundlage der Aussage Cs nicht zu klären vermocht, von welchem Angeklagten ihm mitgeteilt worden sei, dass er von B abgeholt werde. Andererseits geht das Amtsgericht davon aus, dass sich die beiden Angeklagten nach den ersten Telefonaten des Angeklagten A mit C „in irgendeiner Form ausgetauscht haben müssen“ (UA S. 13). Soweit im Anschluss daran Bekundungen Cs wiedergegeben werden, wonach der Angeklagte A auf den Wunsch Cs, „von einer vertrauten Person abgeholt zu werden“ (UA S. 13), mit der Äußerung reagiert habe, er wolle sich darum kümmern, ist dies zwar mangels tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte B auf andere Weise von der Notwendigkeit, C abzuholen, erfahren haben sollte, grundsätzlich geeignet, die Annahme des Amtsgerichts über eine Kontaktaufnahme des Angeklagten A zum Angeklagten B und eine dabei getroffene Absprache zu tragen. Ob das Amtsgericht deshalb zu der von ihm getroffenen Feststellung gelangt ist, ergibt sich indes aus dem angefochtenen Urteil jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit.
d) Soweit das Amtsgericht ein vorsätzliches Handeln in der von § 258 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Form verneint hat, ist außer dem rechtlichen Ansatz auch die Beweiswürdigung rechtsfehler-, weil lückenhaft, für die Begründung der Verneinung wissentlicher Begehung bleibt das angefochtene Urteil zudem eine tragfähige Begründung schuldig.