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Timestamp: 2016-10-27 22:52:08
Document Index: 159554608

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 703', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_266/2012 (28.08.2012)
1C_266/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland M�ller,
handelnd durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn.
Gr�ndung der Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach,
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. M�rz 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Mit Beschluss vom 2. M�rz 2010 sicherte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die amtliche Mitwirkung zu f�r die Gr�ndung einer Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach sowie f�r die Durchf�hrung einer umfassenden G�terregulierung.
Die Akten zur Gr�ndung der Flurgenossenschaft lagen in den Gemeindeverwaltungen von Breitenbach und B�sserach je vom 4. Februar 2011 bis 7. M�rz 2011 �ffentlich auf. Die geplante Gr�ndungsversammlung und die Durchf�hrung der G�terregulierung Breitenbach-B�sserach wurden zudem durch Ver�ffentlichungen u.a. im Amtsblatt vom 28. Januar 2011 sowie per eingeschriebenem Brief an die betroffenen Grundeigent�mer im Beizugsgebiet bekannt gemacht.
Am 10. Januar 2011 beschloss der Gemeinderat B�sserach, dass die prognostizierten Kosten der Flurgenossenschaft von j�hrlich Fr. 350.-- f�r die Einwohnergemeinde und j�hrlich Fr. 1'500.-- f�r die B�rgergemeinde B�sserach in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates fielen. Er verzichtete daher auf die Durchf�hrung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung und beauftragte den Leiter der Arbeitsgruppe B�sserach, f�r die Fl�chen der Einwohner- und der B�rgergemeinde B�sserach f�r die Gr�ndung der Flurgenossenschaft zu stimmen. Dagegen f�hrte die B�rgergemeinde Breitenbach eine ausserordentliche Versammlung der B�rgergemeinde zur Genehmigung der prognostizierten Kosten von j�hrlich Fr. 300.-- durch.
An der Gr�ndungsversammlung vom 5. Mai 2011 wurde die Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach angenommen. Dagegen wurden die Statuten mit grossem Mehr abgelehnt. �ber die �brigen Traktanden (Wahl des Pr�sidenten und der �brigen Vorstandsmitglieder) wurde deshalb nicht mehr abgestimmt.
Gegen die Gr�ndung der Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach erhoben u.a. Y.________ und Z.________ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Sie machten geltend, der Gemeinderat B�sserach habe seine Finanzkompetenzen �berschritten und sei f�r die Zustimmung zur Gr�ndung der Flurgenossenschaft nicht zust�ndig gewesen. Ohne dessen Zustimmung w�re die Flurgenossenschaft nicht zustande gekommen, da die privaten Eigent�mer mehrheitlich gegen deren Gr�ndung gestimmt h�tten.
Die dagegen erhobene Beschwerde von Y.________ und Z.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 27. M�rz 2012 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat Y.________ am 15. Mai 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Rechtsmittelentscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats, des Beschlusses des Gemeinderats B�sserach vom 10. Januar 2011 sowie des Beschlusses zur Gr�ndung der Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach vom 5. Mai 2011. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
In seiner Replik vom 16. August 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gr�ndung einer �ffentlich-rechtlichen Flurgenossenschaft (vgl. � 26 Abs. 1 der Solothurner Verordnung vom 24. August 2004 �ber die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft [Bodenverbesserungsverordnung; BoVO]).
1.1 Beschl�sse der Gr�ndungsversammlung m�ssen nach kantonalem Recht innert 10 Tagen mit Beschwerde an den Regierungsrat angefochten werden (� 33 BoVo) und k�nnen sp�ter nicht mehr in Frage gestellt werden. Diese Regelung zeigt, dass die Gr�ndung der Flurgenossenschaft ein in sich geschlossenes, selbstst�ndiges Verfahren bildet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG zu qualifizieren (vgl. BGE 117 Ia 412 E. 1a S. 414 [Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens] und BGE 110 Ia 134 E. 1 S. 135 [Abgrenzung eines Perimetergebiets], beide zu Art. 87 OG: vgl. auch BGE 135 II 310 E. 1.2 S. 311 f. [zweistufiges Enteignungsverfahren]). Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer eines Grundst�cks in Breitenbach, im Beizugsgebiet der Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach. Als solcher ist er befugt, gegen die Gr�ndung der Flurgenossenschaft bzw. den diesen Beschluss best�tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts Solothurn Beschwerde zu f�hren (Art. 82 lit. a i.V.m. 89 Abs. 1 BGG).
Dagegen ist er als Einwohner der Gemeinde Breitenbach nicht befugt, Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte der Einwohnergemeinde B�sserach zu erheben, in der er nicht stimmberechtigt ist (Art. 82 lit. c i.V.m. Art. 89 Abs. 3 BGG; BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176). Er macht auch nicht geltend, in B�sserach heimatberechtigt und damit in der B�rgergemeinde B�sserach stimmberechtigt zu sein. Er ist daher nicht legitimiert, die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats B�sserach vom 10. Januar 2011 zu beantragen; insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Immerhin kann er mit Beschwerde gegen die Gr�ndung der Flurgenossenschaft geltend machen, die Stimmabgabe der B�rgergemeinde B�sserach sei aufgrund der angeblich fehlenden Finanzkompetenz des Gemeinderats ung�ltig gewesen, und sich auf die Nichtigkeit des Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar 2011 berufen. Ob dies zutrifft, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung.
Mit dieser Massgabe ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Im Verfahren nach Art. 82 lit. a BGG (Beschwerde in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts) kann die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten i.S.v. Art. 95 lit. a und c BGG ger�gt werden. Dagegen ist das kantonale Recht (anders als bei der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 95 lit. d BGG) nicht Pr�fungsmassstab. Das Bundesgericht kann daher nur pr�fen, ob die kantonalen Beh�rden bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder anderes Verfassungsrecht verletzt haben. Dies setzt voraus, dass eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgen�gend begr�ndet worden ist (R�geprinzip; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Flurgenossenschaft sei lediglich aufgrund der Zustimmung der B�rgergemeinde B�sserach zustande gekommen, da die Mehrheit der privaten Landbesitzer dagegen gestimmt habe. Die Stimmabgabe der B�rgergemeinde sei ung�ltig gewesen, weil deren Vertreter durch den Gemeinderat und damit durch ein unzust�ndiges Organ instruiert worden sei: Zust�ndig w�re die B�rgergemeindeversammlung und nicht der -gemeinderat gewesen. Dies habe zur Folge, dass die Abstimmung aufzuheben und, nach Durchf�hrung einer Gemeindeversammlung der B�rgergemeinde B�sserach, zu wiederholen sei. Keinesfalls sei die ung�ltige Stimmabgabe als Ja-Stimme zu werten, wie dies � 32 Abs. 3 BoVo f�r nicht erschienene oder nicht stimmende Grundeigent�mer vorsehe.
2.1 Gem�ss � 56 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Solothurner Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 (GG) sind Gesch�fte, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag �bersteigen, der Gemeindeversammlung vorbehalten; gleiches gilt (gem�ss Ziff. 6) f�r den Beschluss �ber die Gr�ndung, Erweiterung oder Aufhebung von Anstalten und Unternehmungen sowie die Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen, sofern der finanzielle Aufwand einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag �bersteigt. In der B�rgergemeinde B�sserach liegt die Finanzlimite des Gemeinderats bei Fr. 10'000.-- f�r j�hrlich einmalige und Fr. 2'000.-- f�r j�hrlich wiederkehrende Auslagen (� 19 lit. b Ziff. 3 und 9 sowie � 23 lit. a der Gemeindeordnung der B�rgergemeinde B�sserach [GBB]).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet in erster Linie, dass die j�hrlichen Teilzahlungen f�r die Kosten der G�terregulierung als j�hrlich wiederkehrende Ausgaben zu qualifizieren seien. Es handle sich um Akontozahlungen, die unter dem Vorbehalt der endg�ltigen Kostenabrechnung st�nden. Diese erfolge am Ende der G�terregulierung durch eine Sch�tzungskommission, unter Ber�cksichtigung der effektiven Vor- und Nachteile f�r jeden Genossenschafter (� 50 Abs. 2 BoVo). Die Akontozahlungen m�ssten korrekterweise transitorisch in der Buchhaltung der B�rgergemeinde B�sserach verbucht werden und erst in dem Jahr belastet werden, in welchem die definitive Rechnung f�r die G�terregulierung ausgestellt werde. Die finanzielle Auswirkung des Gesch�fts G�terregulierung i.S.v. � 19 lit. b Ziff. 3 GBB sei daher die einmalige definitive Kostenabrechnung und nicht die w�hrend der Dauer der G�terregulierung j�hrlich wiederkehrenden Akontozahlungen.
Der Gemeinderat sei an seiner Sitzung vom 10. Januar 2011 selbst von einer Dauer von sechs bis acht Jahren ausgegangen, womit - selbst unter Zugrundelegung der gemeinder�tlichen Berechnungen - mit Kosten zwischen Fr. 9'000.-- bis Fr. 12'000.-- zu rechnen sei. Der Beschwerdef�hrer selbst berechnet auf der Grundlage der von der Vorbereitungskommission gesch�tzten minimalen Totalkosten von Fr. 2'000.--/ha einmalige Kosten von mindestens Fr. 44'000.-- f�r die 22 ha der B�rgergemeinde B�sserach.
2.3 Im �brigen sei die Argumentation des Verwaltungsgerichts selbst dann willk�rlich, wenn von j�hrlich wiederkehrenden Auswirkungen ausgegangen werde. Die Pauschale von j�hrlich Fr. 1'500.-- sei auf der Grundlage von � 36 Abs. 2 des Statutenentwurfs der Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach berechnet worden, der bei grossfl�chig arrondierten und gut erschlossenen Grundeigentumsverh�ltnissen im Hinblick auf die zu erwartenden geringen Verbesserungen im Rahmen der G�terregulierung die Erhebung einer auf 30 % reduzierten Akontozahlung vorsehe. Diese Statuten seien jedoch an der Gr�ndungsversammlung nicht genehmigt worden und d�rften deshalb bei der Berechnung der j�hrlichen Ausgaben nicht ber�cksichtigt werden.
Der Gemeinderat B�sserach sei massgeblich in der Vorbereitungskommission vertreten gewesen, welche die Statuten entworfen habe. Er habe sich selbst einen erheblichen Rabatt zugesprochen und zugleich daf�r gesorgt, dass die Finanzkompetenz des Gesch�fts beim Gemeinderat verbleibe und nicht der Gemeindeversammlung B�sserach zukomme: Einerseits durch Festlegung von auf 30 % reduzierten Akontozahlungen, andererseits indem eine an sich geeignete Fl�che von 48 ha der B�rgergemeinde nicht zum Beizugsgebiet gez�hlt worden sei. Es sei vorhersehbar gewesen, dass der Statutenentwurf in dieser Form an der Gr�ndungsversammlung nicht genehmigt werden w�rde. Unter diesen Umst�nden laufe es dem Gerechtigkeitsgedanken entgegen und sei willk�rlich, wenn der Gemeinderat seine Finanzkompetenz auf den Statutenentwurf gegr�ndet habe.
Das Verwaltungsgericht ging - wie schon der Regierungsrat - davon aus, dass die vor und w�hrend der Durchf�hrung der Bodenverbesserung zu leistenden Teilzahlungen zur Deckung der laufenden Kosten bis zur Vorlage der Schlussabrechnung als j�hrlich wiederkehrende Aufwendungen zu qualifizieren seien. Dies entspreche auch der Praxis der Gemeinde B�sserach, welche die j�hrlich vorgesehene Pauschale als Ausgabe des laufenden Jahres (Kto. Nr. 790, Raumordnung) verbucht habe. Auch bei der aktuellen Landumlegung in der Industriezone w�rden die Kosten so verbucht. Erg�nzend verweist es in seiner Vernehmlassung darauf, dass auch nach kantonalem Steuerrecht Akontozahlungen als Kosten bzw. Aufwand des laufenden Jahres verbucht werden d�rften, jedenfalls solange ihnen eine entsprechende Gegenleistung gegen�berstehe.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach nur die B�rgergemeinde B�sserach bei den j�hrlichen Teilzahlungen von einem Rabatt profitiere, treffe nicht zu. Die im Entwurf der Statuten vorgesehene reduzierte Akontozahlung komme jedem Grundeigent�mer zugute, der die massgebenden Voraussetzungen (grossfl�chig arrondiertes und gut erschlossenes Land) erf�lle. Diese Regelung entspreche dem Grundsatz, wonach sich die Kostenverteilung nach den allgemeinen Vorteilen und den besonderen Vor- und Nachteilen richtet, die dem Pflichtigen aus der Bodenverbesserung erwachsen (� 50 Abs. 2 BoVo).
Das in die G�terregulierung einbezogene Land der B�rgergemeinde (326'127 m�, davon ca. ein Drittel Wald) diene in erster Linie der Grenzbegradigung anderer Grundst�cke. Der Gemeinderat habe deshalb von einem unterdurchschnittlichen Vorteil f�r die B�rgergemeinde ausgehen und diesem Umstand bei der Sch�tzung der Akontozahlung Rechnung tragen d�rfen, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen sei, ob die Statuten genehmigt w�rden oder nicht. Stehe von vornherein fest, dass ein Grundeigent�mer unterdurchschnittlich belastet werde, mache ein bewusst h�her veranschlagter Beitrag keinen Sinn. Dieses Vorgehen lasse keine Umgehungsabsicht des Gemeinderats erkennen.
Der Vorwurf, es sei nur gerade so viel Land der B�rgergemeinde B�sserach einbezogen worden, dass die Finanzkompetenz des Gemeinderats noch gewahrt werden konnte, sei aus der Luft gegriffen und durch keinerlei Fakten belegt. Selbstredend w�rden in eine G�terregulierung nur Grundst�cke einbezogen, mit denen die angestrebten Verbesserungen gem�ss � 55 BoVO erreicht werden k�nnten (Arrondierung der Grundst�cke, Erstellung eines zweckm�ssigen Wegenetzes, Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse). Der Beschwerdef�hrer lege in keiner Weise dar, inwiefern sich die 48 ha Land, die nicht in die G�terregulierung mit einbezogen worden seien, f�r die vorgesehenen Massnahmen geeignet h�tten.
Die Unterstellung, der Rat habe die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung umgehen wollen, sei durch keinerlei Fakten belegt. Ob es politisch geschickter gewesen w�re, das Gesch�ft der Gemeindeversammlung vorzulegen, sei nicht zu pr�fen; jedenfalls sei das gew�hlte Vorgehen zul�ssig gewesen. Unter diesen Umst�nden k�nne offenbleiben, ob eine ung�ltige Stimmabgabe der B�rgergemeinde mit derjenigen eines abwesenden oder nicht stimmenden Grundeigent�mers gleichzustellen w�re (� 31 Abs. 2 i.V.m. � 32 Abs. 3 BoVo). Es m�ge insgesamt stossend erscheinen, dass die Flurgenossenschaft trotz der deutlichen Ablehnung der privaten Grundeigent�mer zustande gekommen sei. Dies sei aber schon vom eidgen�ssischen Gesetzgeber so gewollt (vgl. Art. 703 ZGB).
Das Volkswirtschaftsdepartement Solothurn wirft dem Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung vor, weiterhin mit falschen Zahlen zu operieren. Der von ihm gesch�tzte Gesamtaufwand von Fr. 44'000.-- lasse ausser Acht, dass ca. 80 % der Kosten der G�terregulierung durch Beitr�ge des Bundes und des Kantons gedeckt w�rden; nur die verbleibenden ca. 20 % (Restkosten) w�rden unter Ber�cksichtigung der Vor- und Nachteile der G�terregulierung aufgeteilt. Aufgrund des einbezogenen Grundeigentums sei eine weit unterdurchschnittliche Kostenbelastung der B�rgergemeinde B�sserach im Sinne von � 36 Abs. 2 des Statutenentwurfs der Flurgenossenschaft Breitenbach-B�sserach absehbar.
Wie oben bereits dargelegt wurde, kann das Bundesgericht die Handhabung der kantonalen und kommunalen Bestimmungen nur auf Willk�r hin pr�fen. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
5.1 Streitig ist zun�chst, ob die (Rest-)Kosten einer G�terregulierung und die hierf�r geleisteten Akontozahlungen als j�hrlich einmalige oder wiederkehrende Auswirkungen i.S.v. � 19 lit. b Ziff. 3 und 9 GBB zu qualifizieren sind.
5.1.1 Die von Rechtsprechung und Doktrin entwickelten Kriterien zum Finanzreferendum, die zwischen Finanz- und Verwaltungsverm�gen, Anlagen und Ausgaben, gebundenen und ungebundenen Ausgaben differenzieren, sind jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, wenn es um die Abgrenzung der Zust�ndigkeiten in einer B�rgergemeinde geht, deren Aufgabe insbesondere die "Verwaltung ihrer G�ter" ist (vgl. � 3 Abs. 2 lit. c GBB). Dementsprechend spricht � 19 lit. b Ziff. 3 GBB auch nicht von Ausgaben, sondern von "Auswirkungen" eines Gesch�fts. Dennoch kann bei der Auslegung der genannten Normen die von der Rechtsprechung f�r das Ausgabenreferendum entwickelte Unterscheidung zwischen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben beigezogen werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgt eine einmalige Ausgabe f�r einen einmaligen Zweck. Sie ist auch dann gegeben, wenn die Ausgabe nicht auf einmal erfolgt und deshalb die n�tigen Kredite aufgeteilt werden. Sie wird f�r einen Zweck get�tigt, der in einem bestimmten, absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird (BGE 99 Ia 188 E. 2a S. 192), auch wenn sich die Ausf�hrung �ber eine gewisse Zeit erstreckt. Wiederkehrende Ausgaben liegen dagegen vor, wenn eine Leistung periodisch f�llig wird und die Gesamtdauer des Vorgehens und damit die Gesamtsumme nicht feststehen (BGE 121 I 291 E. 2b S. 294; YVO HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, S. 747 N. 1881). Massgeblich ist, ob sich die wiederkehrend get�tigten Ausgaben in einer unbestimmten Zahl von Jahren wiederholen werden; wird die Massnahme hingegen befristet, zum Beispiel eine Subvention dreimal hintereinander in gleicher H�he ausgerichtet, so handelt es sich um ein in sich geschlossenes Vorhaben und damit um eine einmalige Ausgabe (Urteil 1P.557/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 2.2.3; HANGARTNER/KLEY, a.a.O. N. 1882).
5.1.2 F�r die Sichtweise des Beschwerdef�hrers spricht der Umstand, dass die Akontozahlungen einem einzigen Zweck dienen (der Finanzierung des Meliorationsverfahrens), und hierf�r eine Gesamtabrechnung erstellt wird.
Allerdings stehen die Gesamtkosten des G�terregulierungsverfahrens und der Anteil jedes Genossenschafters erst nach der von einer Sch�tzungskommission zu erstellenden und gerichtlich �berpr�fbaren Kostenverteilung fest. Zu Beginn des Verfahrens sind die Dauer des Meliorationsverfahrens und die H�he der Gesamtkosten nicht bekannt: Zwar rechnete der Gemeinderat mit einer Verfahrensdauer von sechs bis acht Jahren; die Erfahrung zeigt jedoch, dass G�terregulierungsverfahren deutlich l�nger dauern k�nnen. Dies spricht f�r die Auffassung der Vorinstanzen, auf die j�hrlich wiederkehrende Belastung durch die j�hrlichen Akontozahlungen abzustellen: Auch wenn diese im Zeitpunkt der Gr�ndungsversammlung noch nicht definitiv festgelegt worden sind, kann deren ungef�hre H�he besser gesch�tzt werden als der Gesamtkostenbetrag.
Hinzu kommt vorliegend, dass (nach den insoweit unbestrittenen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts) auch die Buchhaltungspraxis der Gemeinde B�sserach von j�hrlich wiederkehrendem Aufwand ausgeht, die Akontozahlungen also nicht als bloss transitorische Posten auffasst.
Unter diesen Umst�nden ist es jedenfalls nicht willk�rlich, von j�hrlich wiederkehrenden Auswirkungen in H�he der j�hrlichen Akontozahlungen auszugehen.
5.2 Aus Sicht von Art. 9 BV ist auch die Berechnung des j�hrlichen Teilzahlungsbetrags nicht zu beanstanden:
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass der in die Flurgenossenschaft einbezogene Grundbesitz der B�rgergemeinde B�sserach grossfl�chig arrondiert und gut erschlossen ist und die B�rgergemeinde daher weit unterdurchschnittlich von der G�terregulierung profitieren wird. Dies hat zur Folge, dass sie gem�ss � 50 Abs. 2 BoVo in der Gesamtabrechnung voraussichtlich nur einen geringen Anteil der Restkosten zu tragen haben wird. Dieser Umstand durfte durch einen Rabatt auf die Akontozahlungen ber�cksichtigt werden.
Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Regelung in � 36 Abs. 2 des Statutenentwurfs der Umgehung der Gemeindeversammlung diente: Vielmehr wurde der Entwurf von der Vorbereitungskommission (in der B�sserach und Breitenbach je h�lftig und nicht ausschliesslich durch Gemeinder�te vertreten waren) erarbeitet und die Kostensch�tzung zusammen mit einem Experten erstellt.
5.3 Soweit der Beschwerdef�hrer den Nichteinbezug von 48 ha Land r�gt, begr�ndet er auch vor Bundesgericht nicht, weshalb dieses f�r die G�terregulierung geeignet und sein Einbezug geboten gewesen w�re.
5.4 Ist nach dem Gesagten Willk�r zu verneinen, ist die Beschwerde abzuweisen. Es kann daher offenbleiben, ob (im Falle der Bejahung von Willk�r) der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar 2011 nichtig gewesen w�re und wie sich dies auf den Beschluss �ber die Gr�ndung der Flurgenossenschaft ausgewirkt h�tte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.