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Timestamp: 2017-06-28 11:05:00
Document Index: 339612186

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190']

4A_684/2014 (02.07.2015)
4A_684/2014 Urteil vom 2. Juli 2015
2.1.2). As consequence of the above to order the Respondent to pay to the Appellant a compensation in the amount of 3,525,000.00 Euros (Three Million Five Hundred and Twenty-Five Thousand Euro only).
2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
Der Beschwerdeführer wirft dem Schiedsgericht vor, es habe über einen Streitpunkt entschieden, der ihm nicht unterbreitet worden sei (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG).
3.1. Er bringt vor, der Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 28. Juni 2013 sei lediglich von ihm angefochten worden. Der Beschwerdegegner habe hingegen keine Berufung erhoben, obwohl seine Anträge nicht vollumfänglich gutgeheissen worden seien. Im Verfahren vor der FIFA habe der Beschwerdegegner ausstehende Spesenzahlungen für seine Wohnungsmiete für den Zeitraum November 2008 bis März 2009 geltend gemacht; die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten habe jedoch entschieden, dass er für seine Mietkosten ausreichend entschädigt worden sei. Die Rechtsbegehren des Beschwerdegegners im Schiedsverfahren lauteten auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 28. Juni 2013. Der Beschwerdegegner habe somit den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA und folglich auch den für ihn negativen Entscheid betreffend Abweisung seiner angeblichen Ansprüche auf Spesenzahlungen für Mietkosten im Zeitraum November 2008 bis März 2009 akzeptiert. Dennoch habe das TAS den Beschwerdeführer zum Ersatz für angeblich nicht bezahlte Wohnkosten während dieser Zeit in Höhe von USD 30'000.-- verpflichtet und damit einen Streitpunkt behandelt, der bereits im verbandsinternen Verfahren rechtskräftig erledigt und von keiner Partei angefochten worden sei. Das Schiedsgericht habe dem Beschwerdegegner damit mehr zugesprochen, als dieser verlangt habe, womit der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG erfüllt sei.
3.2.1. Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann ein Schiedsentscheid angefochten werden, wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Entsprechend der französischen Fassung des Gesetzestextes kann gegen einen Schiedsspruch eingewendet werden, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als verlangt worden sei (BGE 116 II 639 E. 3a S. 642).
Der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gegeben.
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
So habe er vorgebracht, dem Beschwerdegegner mit Datum vom 19. Januar 2009 einen Check über EUR 20'000.-- übergeben zu haben; das Schiedsgericht habe jedoch nicht geprüft, ob dieser Check vom Beschwerdegegner einkassiert worden sei, obwohl eine entsprechende Zahlung die Verpflichtung des Beschwerdeführers um diesen Betrag reduziert hätte. Auch mit seinem Vorbringen, er habe dem Beschwerdegegner aufgrund dessen unerlaubten Kontakts mit den Medien eine Disziplinarbusse vom EGP 25'000 (ca. EUR 3'000.--) auferlegen dürfen, habe sich das Schiedsgericht nicht auseinandergesetzt. Sodann werde im angefochtenen Schiedsurteil nicht hinreichend begründet, weshalb die von ihm geltend gemachte Sanktion für unzulässige Abwesenheiten des Beschwerdegegners lediglich im Betrag von EGP 10'000.-- (EUR 1'333.--) - und nicht wie gefordert EGP 75'000.-- (EUR 10'000.--) - zugelassen worden sei. Ebenso wenig ergebe sich aus dem Schiedsentscheid, weshalb das Schiedsgericht im Zusammenhang mit der vom ägyptischen Fussballverband verhängten Sperre wegen ungebührlichen Verhaltens "plötzlich" von einem berechtigten Abzug von lediglich EUR 52'202.-- anstatt EUR 55'202.-- ausgegangen sei. Obwohl es in seinem Entscheid zunächst selber zum Ergebnis komme, dass die arbeitsvertragliche Umschreibung der Voraussetzungen der vierteljährlichen Lohnzahlungen einen zweistufigen Test beinhalte, wie in der Berufungsbegründung geltend gemacht, setze sich das Schiedsgericht ausserdem nicht mit der Frage auseinander, ob der erste Teil dieses Tests erfüllt worden sei. Schliesslich habe das Schiedsgericht die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der Beschwerdegegner den am 12. Januar 2009 erhaltenen Check über EUR 75'132.-- tatsächlich bereits im Januar 2009 oder doch erst im März 2009 einzulösen versuchte, zu Unrecht offen gelassen.
4.2. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
4.3. Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Vorbringen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid enthält, weshalb es nicht Sache des Bundesgerichts ist zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Nach der gesetzlichen Regelung ist die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht auf die Frage beschränkt, ob ein Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; BGE 127 III 576 E. 2b S. 578; 121 III 331 E. 3a S. 333).
Dem Schiedsgericht ist nicht entgangen, dass der Beschwerdeführer unter anderem geltend machte, dem Beschwerdegegner zu Beginn des Jahres 2009 einen Check über EUR 20'000.-- übergeben zu haben, sondern es führt das entsprechende Vorbringen in seinem Entscheid vielmehr mehrfach auf. Im Umstand, dass das Schiedsgericht diesen Check in der Folge nicht mehr ausdrücklich erwähnte, sondern in Würdigung der eingereichten Beweise lediglich den Erhalt eines Checks über EUR 25'000.-- als erwiesen erachtete und hinsichtlich der im Januar fälligen Ratenzahlung von einem Ausstand von EUR 118'799.-- ausging, ist keine Missachtung der minimalen Pflicht der Schiedsrichter zu erblicken, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Entsprechendes gilt für die angeblich verhängte Disziplinarbusse über EGP 25'000.-- (ca. EUR 3'000.--) wegen unerlaubten Medienkontakts, die im angefochtenen Entscheid aufgeführt, jedoch hinsichtlich ihres Einflusses auf die Schadensberechnung nicht ausdrücklich abgehandelt wird. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, das Schiedsgericht hätte die ihm auferlegte Zahlung um den entsprechenden Betrag vermindern müssen, vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern ihm die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und seinen Standpunkt einzubringen, verbaut worden wäre.
Auch hinsichtlich des gerechtfertigten Lohnabzugs infolge der vom ägyptischen Fussballverband verhängten Sperre wegen ungebührlichen Verhaltens verkennt der Beschwerdeführer, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung kein Anspruch auf Begründung des Entscheids ergibt. Das Schiedsgericht, das im angefochtenen Entscheid die Behauptung des Beschwerdeführers eigens aufführt, wonach der zunächst als Busse verhängte Betrag von EUR 72'202.-- am 18. Dezember 2008 um EUR 12'000.-- und am 25. Februar 2009 um weitere EUR 5'000.-- reduziert worden sei, hat die minimale Pflicht, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln, nicht verletzt, wenn es den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht folgte und in tatsächlicher Hinsicht von einem erwiesenen Lohnabzug von EUR 52'202.-- ausging. Ob diese Feststellung zutrifft, kann im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden, ist die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht doch auf die Frage der Vereinbarkeit mit dem Ordre public beschränkt, den der Beschwerdeführer zu Recht nicht als verletzt rügt. Inwiefern es ihm verunmöglicht worden wäre, seinen Standpunkt in das Schiedsverfahren einzubringen, vermag der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen.