Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-06-2016-6B_187-2016
Timestamp: 2016-10-21 14:57:56
Document Index: 363212350

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 28', 'Art. 312', 'Art. 138', 'Art 138', 'Art. 115', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 312', 'Art. 115', 'Art. 104', 'Art. 322', 'Art. 382', 'Art. 393', 'Art. 79', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 138', 'Art. 13']

6B_187/2016 � � Urteil vom 17. Juni 2016
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Friedli,
Veruntreuung; Sachverhaltsirrtum; Begriff des Gesch�digten,
A.a.�Wegen des Verdachts der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ernannte die (damalige) Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) mit superprovisorischer Verf�gung vom 16. November 2007 die Rechtsanw�lte B.________ und C.________ als Untersuchungsbeauftragte bei der D.________ AG. Die EBK er�ffnete nach Abschluss der Untersuchung am 25. Januar 2008 den Konkurs �ber die D.________ AG und setzte B.________ und C.________ als Liquidatoren ein. Mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigte die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA), in welcher die EBK inzwischen aufgegangen war, handelnd durch Y.________ und X.________, die von den Konkursliquidatoren B.________ und C.________ vorgelegte Schlussrechnung und die entsprechende Verteilungsliste.
A.b.�Im Rahmen der Untersuchungst�tigkeit von B.________ kam es zwischen diesem und A.________, welche als Sekret�rin und Buchhalterin bei der D.________ AG t�tig war, am 19. November 2007 zu einer Konfrontation. B.________ verschaffte sich als Untersuchungsorgan der EBK mit Kollegen am Morgen des 19. November 2007 Zutritt zu den B�ror�umlichkeiten der D.________ AG. Dabei soll er A.________, welche die T�r nur ein wenig ge�ffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk gepackt und beiseite gestossen haben. A.________ entwickelte in der Folge gem�ss �rztlichem Zeugnis eine reaktive Depression und war w�hrend drei Monaten zu 100 % arbeitsunf�hig.
A.________ reichte gegen B.________ Privatklage und Strafantrag wegen K�rperverletzung, eventuell T�tlichkeiten ein. Das Strafgericht Zug sprach B.________ am 16. Juni 2011 von den Vorw�rfen der eventualvors�tzlichen beziehungsweise fahrl�ssigen einfachen K�rperverletzung frei. Ob allenfalls eine T�tlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB vorliege, pr�fte es nicht, da eine T�tlichkeit verj�hrt w�re. Das Strafgericht auferlegte B.________ die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, A.________ eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 14'500.-- zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete sie, B.________ eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 1'000.-- zu zahlen. Auf Berufung beider Parteien best�tigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah jedoch von einer Umtriebsentsch�digung von A.________ an B.________ ab. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Urteil 6B_580/2012 vom 28. Februar 2013 die von B.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit sie darauf eintrat.
A.c.�Die von den Konkursliquidatoren B.________ und C.________ erstellte Schlussrechnung, welche Y.________ und X.________ mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigten, enthielt unter anderem die Betr�ge von Fr. 20'305.05 und Fr. 10'000.--. Beim erstgenannten Betrag handelte es sich um Verteidigungskosten, welche dem Beschuldigten B.________ in dem von A.________ gegen ihn angestrengten Strafverfahren wegen K�rperverletzung, angeblich begangen am 19. November 2007, bis anhin entstanden waren. Beim Pauschalbetrag von Fr. 10'000.-- handelte es sich um gesch�tzte k�nftige Verteidigungskosten von B.________ in dieser Angelegenheit. Die Verteidigungskosten von B.________ wurden mithin der Konkursmasse der D.________ AG als Massaverpflichtungen belastet. In Anbetracht des Bundesgerichtsentscheids 6B_580/2012 vom 28. Februar 2013, mit welchem die Beschwerde in Strafsachen von B.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. August 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, nahm die FINMA das Konkursverfahren in Sachen D.________ AG am 25. M�rz 2013 wieder auf. Dies entsprach einem von Anbeginn bestehenden Plan, wonach die fraglichen Verteidigungskosten von B.________ nur dann definitiv der D.________ AG belastet bleiben sollten, wenn die Strafbeh�rden zum Ergebnis gelangten, dass das Verhalten von B.________ gegen A.________ bei Gelegenheit der Konfrontation vom 19. November 2007 rechtm�ssig war. Diese Voraussetzung war jedoch nicht erf�llt. Das Obergericht hatte im Urteil vom 21. August 2012, welches B.________ beim Bundesgericht erfolglos anfocht, seinen Entscheid betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des freigesprochenen B.________ damit begr�ndet, dass diesem eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum Nachteil von A.________ vorzuwerfen sei.
A.d.�A.________ reichte am 8. Februar 2011 gegen "die zust�ndigen Beamten der FINMA sowie allf�llige weitere Beteiligte" bei der Bundesanwaltschaft "Strafklage" ein wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung im Amt sowie weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufgedeckter Amts- und Verm�gensdelikte.
Mit Nichtanhandnahmeverf�gung vom 24. M�rz 2011 trat die Bundesanwaltschaft auf die Strafanzeige von A.________ nicht ein. A.________ erhob Beschwerde. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2011 (BB.2011.34) gut, hob die Nichtanhandnahmeverf�gung der Bundesanwaltschaft auf und wies diese an, ein entsprechendes Untersuchungsverfahren zu er�ffnen. Am 19. Juli 2011 er�ffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________ wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB). Am 3. Februar 2012 dehnte sie das Verfahren auf Y.________ und X.________ sowie eine weitere Person aus.
Nach Einvernahmen mit s�mtlichen Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft am 28. Januar 2013 das Verfahren in allen Punkten ein. A.________ erhob gegen die Einstellungsverf�gung Beschwerde, soweit Y.________, X.________ und eine weitere Person betreffend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) gut, hob die Einstellungsverf�gung vom 28. Januar 2013 auf und wies die Bundesanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen Y.________ und X.________ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt und gegen eine weitere Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs weiterzuf�hren.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verf�gung vom 19. Mai 2014 das Verfahren erneut ein. A.________ erhob wiederum Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das Verfahren mittels Strafbefehl zum Abschluss zu bringen oder Anklage zu erheben.
Mit Eingabe vom 28. August 2015 stellte Y.________ den Antrag, die bisher als Privatkl�gerin zum Verfahren zugelassene A.________ hiervon mit sofortiger Wirkung auszuschliessen. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies diesen Antrag mit Verf�gung vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die Beschl�sse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. Juli 2011, 18. Juni 2013 und vom 14. Januar 2015 ab. Auf die von Y.________ dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 nicht ein.
Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, Einzelrichter, sprach Y.________ und X.________ mit Urteil vom 10. November 2015 (SK.2015.35) von der Anklage des Amtsmissbrauchs frei. Hingegen sprach es sie der Veruntreuung im Amt im Sinne von Art 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB schuldig. Es bestrafte Y.________ mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 385.-- und X.________ mit einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 225.--. Der weitere Beschuldigte wurde vollumf�nglich freigesprochen.
Die Geb�hren von Fr. 6'000.-- f�r das Gerichtsverfahren und von Fr. 3'000.-- f�r das Vorverfahren wurden zu je einem Drittel Y.________ und X.________ und zu 5 % A.________ auferlegt. A.________ wurde verpflichtet, Y.________, X.________ und den weiteren Beschuldigten mit je Fr. 1'000.-- zu entsch�digen. Y.________ und X.________ wurden verpflichtet, A.________ je mit Fr. 15'000.-- zu entsch�digen. Das Genugtuungsbegehren von Y.________ wurde abgewiesen.
Y.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, in Gutheissung seines prozessualen Antrags, wonach die bisher am Verfahren als Privatkl�gerin zugelassene A.________ mangels Legitimation mit sofortiger Wirkung als Privatkl�gerin vom Verfahren auszuschliessen sei, seien das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 10. November 2015 und die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Juni 2013 und vom 14. Januar 2015 aufzuheben und sei die Rechtskraft der Verfahrenseinstellung durch die Bundesanwaltschaft (gem�ss Einstellungsverf�gungen vom 28. Januar 2013 und vom 19. Mai 2014) festzustellen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, A.________ sei in Bezug auf die inkriminierten Delikte des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt nicht Gesch�digte im Sinne von Art. 115 StPO, da sie durch die genannten Straftaten in ihren Rechten nicht unmittelbar verletzt worden sei. Da sie nicht gesch�digte Person sei, k�nne sie nicht im Sinne von Art. 118 StPO Privatkl�gerin sein. A.________ sei demnach im vorinstanzlichen Verfahren und in den mehreren Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Unrecht als Privatkl�gerin zugelassen worden.
1.2.�Die im vorliegenden Strafverfahren bisher als Privatkl�gerin zugelassene A.________ war Angestellte (Sekret�rin und Buchhalterin) der D.________ AG und im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung Gl�ubigerin im Konkurs der D.________ AG. Ihr standen aus ihrem Arbeitsverh�ltnis mit der D.________ AG Lohnforderungen zu. Ausserdem hatte sich A.________ die 1.Klass-Forderungen von vier weiteren ehemaligen Angestellten der konkursiten D.________ AG abtreten lassen.
1.3.�Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als gesch�digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als gesch�digte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Tr�ger des durch die missachtete Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2). Bei Strafnormen, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten praxisgem�ss nur diejenigen Personen als Gesch�digte, die durch die darin umschriebenen Tatumst�nde in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2; 139 IV 78 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).
Bei Straftaten gegen das Verm�gen gilt der Inhaber des Verm�gens als gesch�digte Person. Bei Verm�gensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die Aktion�re noch die Gesellschaftsgl�ubiger unmittelbar verletzt und somit gesch�digt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3; siehe auch Urteile 6B_680/2013 vom 6. November 2013 E. 3; 1B_191/2014 vom 14. August 2014 E. 3.1).
1.4.�Durch die inkriminierte Veruntreuung im Amt, angeblich begangen dadurch, dass der Beschwerdef�hrer und der Mitangeklagte X.________ als Mitarbeiter der FINMA am 3. September 2009 die von den Konkursliquidatoren C.________ und B.________ erstellte Schlussrechnung genehmigten, in welcher die Verteidigungskosten von B.________ in der Angelegenheit A.________ der Konkursmasse der D.________ AG belastet wurden, wurde allein die D.________ AG respektive deren Konkursmasse in ihren Rechten unmittelbar verletzt und somit gesch�digt. A.________ wurde als Gl�ubigerin der D.________ AG h�chstens mittelbar gesch�digt.
Auch durch den inkriminierten Amtsmissbrauch, angeblich begangen durch die genannte Genehmigung der Schlussrechnung, wurde A.________ als Gl�ubigerin h�chstens mittelbar gesch�digt.
Hingegen w�re A.________ durch allf�llige Konkursdelikte unmittelbar gesch�digt worden.
Weder die Veruntreuung im Amt im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB noch der Amtsmissbrauch gem�ss Art. 312 StGB ist ein Antragsdelikt. A.________ kann daher auch nicht gest�tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO als gesch�digte Person angesehen werden.
A.________ ist somit mangels Gesch�digtenstellung keine Privatkl�gerin. Sie wurde in den bisherigen Verfahren, d.h. im erstinstanzlichen Verfahren und in den mehreren Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, zu Unrecht als Privatkl�gerin zugelassen.
1.5.�Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts h�tte auf die Beschwerden von A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung und gegen die beiden Einstellungsverf�gungen der Bundesanwaltschaft nicht eintreten d�rfen, da die Beschwerdef�hrerin rechtlich blosse Anzeigeerstatterin und mangels Gesch�digtenstellung nicht Privatkl�gerin und somit nicht Partei ist, welche zur Beschwerde gegen Einstellungsverf�gungen befugt ist (siehe Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 322 Abs. 2, Art. 382, Art. 393 StPO).
1.6.�Dies bedeutet aber entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, dass die drei Beschwerdeentscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. Juli 2011, 18. Juni 2013 und vom 14. Januar 2015 beziehungsweise zumindest die beiden letztgenannten Beschwerdeentscheide, von welchen auch der Beschwerdef�hrer betroffen war, im vorliegenden Verfahren der Beschwerde in Strafsachen aufzuheben seien. Dies f�llt schon deshalb ausser Betracht, weil die Beschwerde in Strafsachen unzul�ssig ist gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Somit hat auch der Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 14. Januar 2015, in welchem die Bundesanwaltschaft angewiesen wurde, das Verfahren gegen B.________ mittels Strafbefehl zum Abschluss zu bringen oder Anklage zu erheben, weiterhin Bestand.
1.7.�Dass A.________ auch im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht als Privatkl�gerin zugelassen wurde, kann entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht zur Folge haben, dass das angefochtene Urteil im Schuldpunkt aufzuheben sei. Eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Veruntreuung im Amt w�re auch erfolgt, wenn A.________ im vorinstanzlichen Verfahren lediglich als Anzeigeerstatterin und nicht als Privatkl�gerin und damit Partei behandelt worden w�re.
1.8.�Die Erkenntnis, dass A.________ entgegen der Meinung der Vorinstanz mangels Gesch�digtenstellung nicht Privatkl�gerin im Sinne der Strafprozessordnung ist, hat indessen nach der insoweit zutreffenden Auffassung des Beschwerdef�hrers zur Folge, dass der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben ist, als der Beschwerdef�hrer darin verpflichtet wird, A.________ eine Entsch�digung von Fr. 15'000.--- zu zahlen (Ziff. VIII des Urteilsdispositivs). Diese Verpflichtung des Beschwerdef�hrers wird im angefochtenen Entscheid (S. 30) unter Berufung auf Art. 433 Abs. 1 StPO begr�ndet, wonach die Privatkl�gerschaft gegen�ber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entsch�digung f�r notwendige Aufwendungen im Verfahren hat, wenn (a) sie obsiegt; oder (b) die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. Da A.________ nicht Privatkl�gerin ist, hat sie keinen Entsch�digungsanspruch gegen den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 433 Abs. 1 StPO.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe den Tatbestand der Veruntreuung nicht erf�llt, da er �ber das Verm�gen der Konkursitin keine Verf�gungsmacht gehabt habe. Als Beamter der FINMA habe er im Bankenkonkursverfahren entgegen der nicht n�her begr�ndeten Auffassung der Vorinstanz nicht die Aufgaben einer Konkursverwaltung, sondern konkursgerichtliche Kompetenzen gehabt. Die Aufgabe der Konkursverwaltung komme den Konkursliquidatoren zu. Diese allein k�nnten �ber das Massaverm�gen verf�gen. Die FINMA-Verantwortlichen k�nnten den Konkursliquidatoren keine Weisungen erteilen. Die Genehmigung der von den Liquidatoren vorgelegten Schlussrechnung sei keine Anweisung im Sinne eines Unterstellungsverh�ltnisses. Er habe f�r die FINMA als Konkursrichter ohne Verf�gungsmacht im Rahmen der Genehmigung der Schlussrechnung lediglich die von den Konkursliquidatoren vorgebrachte Frage der Qualifikation der Verteidigungskosten des Konkursliquidators B.________ in der Angelegenheit A.________ entschieden.
Der Beschwerdef�hrer macht im Weiteren geltend, er habe ihm anvertraute Verm�genswerte entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB "unrechtm�ssig" verwendet. Ein im Auftrag der FINMA erstelltes Rechtsgutachten von Rechtsanwalt E.________ vom 9. Mai 2012, mit welchem sich die Vorinstanz nicht auseinandersetze, komme zum Schluss, dass in einem Fall der hier vorliegenden Art die Qualifikation des Verteidigungsaufwands als Massakosten naheliegend und richtig, im Rahmen des weiten Beurteilungsspielraums der FINMA bei der Genehmigung der Schlussrechnung jedenfalls zumindest vertretbar gewesen sei.
2.2.�Ob der objektive Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB entsprechend der Auffassung des Beschwerdef�hrers aus diesem und/oder jenem Grund nicht erf�llt ist, kann hier dahingestellt bleiben, da es aus nachstehenden Erw�gungen jedenfalls am Vorsatz fehlt und eine Verurteilung wegen Veruntreuung deshalb ausser Betracht f�llt.
3.1.�Die Vorinstanz billigt dem Beschwerdef�hrer zu, er habe irrt�mlich angenommen, die Kosten f�r die Verteidigung des Liquidators B.________ geh�rten zu den Massaverbindlichkeiten und seien daher auszugleichen, bevor die restliche Masse zur Verteilung an die Gl�ubiger komme. Der Beschwerdef�hrer habe somit irrt�mlich angenommen, dass die Genehmigung der fraglichen Schlussrechnung rechtm�ssig sei. Die Vorinstanz pr�ft, ob dieser Irrtum als - den Vorsatz der Veruntreuung ausschliessender - Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) oder als Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit, d.h. als Rechtsirrtum, der die Schuld ausschliesst beziehungsweise bei Vermeidbarkeit mindert (Art. 21 StGB), zu betrachten sei. Sie qualifiziert den Irrtum, dem der Beschwerdef�hrer erlag, unter den gegebenen Umst�nden als Rechtsirrtum. Die Vorinstanz unterscheidet unter Hinweis auf eine Minderheitsauffassung in der Lehre im Falle von Fehlvorstellungen bei Tatbestandsmerkmalen mit rechtlicher Wertung zwischen den Voraussetzungen der Rechtsnorm, welche dieses Element bestimmen, und deren Folgen. Im erstgenannten Fall liege ein Sachverhaltsirrtum vor, im zweitgenannten Fall sei ein Rechtsirrtum gegeben. Bezogen auf den konkreten Fall erw�gt die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe vollst�ndige Kenntnis von den Gr�nden f�r die Faktura des Verteidigers des Liquidators B.________ in Sachen A.________ gehabt; denn der Inhalt der T�tigkeit des Rechtsvertreters werde in der Faktura beschrieben. Damit sei dem Beschwerdef�hrer bewusst gewesen, was im Lichte von Art. 32 (alt) Bankenkonkursverordnung-FINMA (AS 2005 3539) diese Kosten zu ausserhalb der Massaverbindlichkeiten stehenden gemacht habe. Wenn sich der Beschwerdef�hrer dieser Norm nicht bewusst gewesen sei, habe er sich in einem Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB befunden.
3.2.�Den Tatbestand der Veruntreuung erf�llt gem�ss Art. 138 Ziff. 1 StGB, wer (al. 1) sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern, oder wer (al. 2) ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Die Unrechtm�ssigkeit der Verwendung ist im Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB ein (normatives) Tatbestandsmerkmal, genauso wie etwa das Merkmal der Fremdheit der Sache in Art. 138 Ziff. 1 al. 1 StGB.
Der Vorsatz muss alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen, sowohl die tats�chlichen beziehungsweise deskriptiven als auch die rechtlichen respektive normativen Tatbestandsmerkmale. Bei der Veruntreuung muss sich der Vorsatz mithin auch auf die Unrechtm�ssigkeit der Verwendung des anvertrauten Gutes beziehen (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 112 zu Art. 138 StGB; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht II, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 146).
Handelt der T�ter in einer irrigen Vorstellung �ber den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des T�ters nach dem Sachverhalt, den sich der T�ter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; Sachverhaltsirrtum). Ein solcher Sachverhaltsirrtum beziehungsweise Tatbestandsirrtum ist auch der Irrtum �ber Tatbestandsmerkmale. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist es unerheblich, ob dieser Irrtum auf einer Verkennung von Tatsachen oder auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht. Wer - aus welchen Gr�nden auch immer - �ber ein normatives Tatbestandsmerkmal irrt, erliegt einem Sachverhaltsirrtum. Auch wer infolge fehlerhafter Rechtsvorstellungen beispielsweise verkennt, dass eine Sache eine fremde ist, irrt �ber den Sachverhalt im Sinne von Art. 13 StGB und kann den Vorsatz der Veruntreuung oder des Diebstahls nicht haben (BGE 129 IV 238 E. 3.2; 109 IV 65 E. 3; je mit Hinweisen; NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 12 StGB, N. 11 zu Art. 13 StGB; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, � 9 N. 77; zum deutschen Recht: CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, � 12 N. 100; a.A. nur KILLIAS/KUHN/DONGOIS/AEBI, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 2009, S. 44 f. N. 315; KILLIAS/KUHN/DONGOIS, Pr�cis de droit p�nal g�n�ral; 4e �dition, 2016, S. 44 N. 315). Einem Sachverhaltsirrtum erliegt mithin nicht nur, wer �ber tats�chliche Umst�nde irrt, von welchen der Entscheid �ber das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Unrechtm�ssigkeit der Verwendung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB abh�ngt, sondern auch, wer zwar von zutreffenden tats�chlichen Umst�nden ausgeht, aber irrt�mlich annimmt, unter diesen Umst�nden sei eine Gutsverwendung nicht unrechtm�ssig. Wer aus diesem oder jenem Grund meint, die Verwendung sei nicht unrechtm�ssig, kann nicht den Vorsatz der unrechtm�ssigen Verwendung haben.
Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass ein Irrtum �ber ein normatives Tatbestandsmerkmal beziehungsweise konkret der Irrtum �ber die Rechtm�ssigkeit der Verwendung eines anvertrauten Verm�genswerts in gewissen Konstellationen als Rechtsirrtum zu qualifizieren sei, ist jedenfalls vorliegend ein solcher nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer ging irrt�mlich davon aus, dass die Verteidigungskosten von B.________ - unter der Voraussetzung, dass dieser gegen�ber A.________ rechtm�ssig gehandelt habe - als Massaverbindlichkeiten zu betrachten und daher der Konkursmasse zu belasten seien. Ein solcher Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum zu qualifizieren. Wer irrt�mlich annimmt, bestimmte Kosten seien Massaverbindlichkeiten und daher der Konkursmasse zu belasten, hat nicht den Vorsatz, unrechtm�ssig �ber die Konkursmasse zu verwenden. Wenn der Irrtum �ber die Unrechtm�ssigkeit nicht die Gesamtbewertung der Tat, sondern einen Umstand betrifft, bei dessen Vorliegen das Verhalten des T�ters nicht unrechtm�ssig ist, liegt ein Sachverhaltsirrtum vor (siehe ROXIN, a.a.O., � 12 N. 105 f. zum Irrtum �ber die Verwerflichkeit der N�tigung im deutschen Strafrecht).
3.3.�Ob der Beschwerdef�hrer den Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen (siehe Art. 13 Abs. 2 StGB), ist hier nicht zu pr�fen, da die fahrl�ssige Veruntreuung nicht strafbar ist.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit sie sich gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, Einzelrichter, vom 10. November 2015 richtet, dieses Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf die Beschwerde ist im �brigen nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Juni 2013 und vom 14. Januar 2015 betreffend Aufhebung der Einstellungsverf�gungen richtet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer Gerichtskosten in reduziertem Umfang zu tragen und hat ihm die Bundesanwaltschaft eine Entsch�digung zu zahlen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, Einzelrichter, vom 10. November 2015 richtet, dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Auf die Beschwerde wird im �brigen nicht eingetreten, soweit sie sich gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Juni 2013 und vom 14. Januar 2015 betreffend Aufhebung der Einstellungsverf�gungen richtet.
Der Beschwerdef�hrer hat Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1'000.-- zu tragen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu zahlen.