Source: https://onlinescheidung-rechtsanwalt.com/trennung/gewalt-in-der-beziehung/
Timestamp: 2019-06-27 07:13:16
Document Index: 97957847

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1361', '§ 4', '§ 1361', '§ 2', '§ 1361', '§ 14', '§ 1361', '§ 1671', '§ 1671']

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Während der Beziehung, anlässlich der Trennung der Parteien oder nach der Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft kommt es immer wieder zu Gewalt gegenüber dem Partner oder den Kindern. Aus diesem Grunde wurde am 01.01.2002 das “Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung”, kurz Gewaltschutzgesetz genannt, eingeführt. Es werden unter anderem folgende Gewalttaten unterschieden:
Psychische Gewalt in Form von Drohungen, Einschüchterungen, Beleidigungen, Nachstellen, Telefonterror, Auflauern und Verfolgen durch eine Person (Stalking) usw.
Physische Gewalt mittels Schläge, Misshandlungen, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen usw.
Durch das Gewaltschutzgesetz werden nicht nur Ehefrauen sondern auch Ehemänner geschützt, wenngleich die Zahl der weiblichen Täter als wesentlich geringer einzustufen ist als die der männlichen Täter.
Kinder werden als Opfer nur dann durch das Gewaltschutzgesetz geschützt, wenn eine Gewaltanwendung durch einen nicht sorgeberechtigten Dritten verübt werden. Gleichwohl wird bei einem laufenden Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Ehegatten das Wohl des Kindes in die Entscheidung des Gerichts mit berücksichtigt.
Mit den Regelungen des Gewaltschutzgesetzes wird der/dem Verletzten die Möglichkeit eröffnet, beim zuständigen Gericht eine Schutzanordnung zu erwirken, die das Ziel hat, den Verletzten vor weiteren Angriffen des Täters zu schützen, oder die Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung zu beantragen.
Welche Schutzmaßnahmen können nach dem Gewaltschutzgesetz ergriffen werden?
Verbot, die gemeinsame Wohnung oder die der verletzen Person zu betreten;
Verbot, sich in einem bestimmten Umkreis dieser Wohnung aufzuhalten;
Zuweisung der Wohnung/des Hauses zur alleinigen Nutzung: Der Täter muss dann nach Erlass der Anordnung die Wohnung für einen befristeten Zeitraum verlassen.
Platzverweis durch die Polizei: Bei akuten Situationen häuslicher Gewalt kann die Polizei mittels Platzverweises den Täter aus der gemeinsamen Wohnung verbannen, ohne dass es einer gerichtlichen Antragstellung bedarf. Die Polizei entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine konkrete Gefahr für einen Partner oder die Kinder bestanden hat oder noch fortbesteht. Diese Maßnahme beseitigt die Konfliktlage allerdings nur für die Dauer von maximal 20 Tagen. Innerhalb dieser Zeit sollte eine Wohnungszuweisung nach § 2 Gewaltschutzgesetz bei Gericht oder nach § 1361 b BGB, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, beantragt werden.
Kontaktsperre jeglicher Art für den Täter
Annäherungsverbote des Täters
Der Täter widersetzt sich den Schutzanordnungen
Die vollstreckbaren Anordnungen des Gerichts können im Verletzungsfall durch den Gerichtsvollzieher unter Zuhilfenahme der Polizei durchgesetzt werden. Darüber hinaus drohen dem Täter Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, § 4 Gewaltschutzgesetz.
Weitere Möglichkeiten des Schutzes vor Gewalt
Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB bei bestehender Ehe;
Leben die Ehegatten in Trennung oder beabsichtigt einer die Trennung, kann bei Gericht die Überlassung der ehelichen Wohnung für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung beantragt werden. Die Überlassung der Wohnung muss notwendig sein, um eine „schwere Härte“ zu vermeiden. Eine solche liegt beispielsweise bei psychischer und physischer Gewalt auf den Ehepartner / die Kinder vor.
In akuten Fällen von Gewalt ist ein Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 Gewaltschutzgesetz zu stellen. Die Zuweisung kann zwar schneller als diejenige nach § 1361b BGB erfolgen, ist aber nur zeitlich befristet und regelt die Wohnungsverhältnisse nicht dauerhaft.
Wohnungszuweisung nach § 14 LPartG bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Wie bei der Wohnungszuweisung bei bestehender Ehe (s.o.) muss auch hier eine bereits erfolgte oder beabsichtigte Trennung der Partner sowie eine „schwere Härte“ vorliegen. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei § 1361 b BGB.
Antragstellung: Alleiniges Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht
Richtet sich die Gewalt gegen ein leibliches oder adoptiertes Kind (nicht Pflegekind), kann das alleinige Sorgerecht und/oder Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 BGB bei Gericht beantragt werden. Einem solchen Antrag wird stattgegeben, wenn dieser dem Kindeswohl entspricht.
Um akute Gefahrenlagen zu entschärfen, kann es auch erforderlich sein, das Umgangsrecht des gewaltbereiten Partners/Elternteils zu reglementieren, § 1671 BGB. Das Gericht stellt auch hier auf das Kindeswohl ab, und kann je nach Sachverhalt, das Umgangsrecht ausschließen oder unter Aufsicht eines verantwortlichen Dritten stellen.
onlinescheidung-rechtsanwalt-Tipp: In Notfällen sollte das Opfer sofort die Polizei benachrichtigen. Diese kann kurzfristig erste Anordnungen treffen wie die Erteilung eines Platzverweises an den Täter, dem für maximal 20 Tage das Betreten der Ehewohnung bzw. des ehelichen Hauses untersagt wird.
Um drohenden Eskalationen Vorort aus dem Weg zu gehen, sollte sofort die gemeinsame Wohnung verlassen werden, um bei Freunden, gegebenenfalls in einem Frauenhaus usw. vorübergehend unterkommen. Sodann sollte unverzüglich Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden.
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