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Timestamp: 2016-10-25 15:43:19
Document Index: 219666318

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 5']

2C_649/2009 (16.03.2010)
2C_649/2009
Notariatskommission Graub�nden, Dr. Gieri Caviezel, Pr�sident, Villa Zambail/Masanserstrasse 40, 7000 Chur,
Art. 27 BV (Disziplinaraufsicht �ber die Notare),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 18. August 2009.
Am 19. April 2002 beurkundete der als Rechtsanwalt und Notar t�tige X.________ den Kaufvertrag zwischen A.________ sowie B.________ und C.________ (Verk�ufer) und D.________ und E.________ (K�ufer) �ber eine durch die Verk�ufer (gem�ss Pl�nen und detailliertem Baubeschrieb vom 22. August 2000) bis zum 1. Oktober 2002 zu erstellende Stockwerkseinheit in ________.
Im September 2004 beauftragten die K�ufer X.________ als Rechtsanwalt gegen�ber den Verk�ufern Gew�hrleistungsanspr�che aus dem Kaufvertrag geltend zu machen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit den Verk�ufern reichte X.________ im September 2008 gegen diese eine Klage auf Behebung der M�ngel an der Terrasse der Wohnung ein.
Auf Ersuchen des Rechtsvertreters der Verk�ufer leitete die Notariatskommission Graub�nden ein Disziplinarverfahren gegen X.________ ein und erteilte ihm einen Verweis wegen Verletzung der Interessenwahrungspflicht. Die vom Disziplinierten gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 18. August 2009 sowie die Verpflichtung, das Mandat niederzulegen bzw. die Notariatskommission davon in Kenntnis zu setzen, seien aufzuheben.
Die Notariatskommission Graub�nden und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.
1.1 Der in Anwendung des kantonalen Notariatsgesetzes und damit von �ffentlichem Recht ergangene letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. b bis lit. e BGG, die hier nicht angerufen sind, bildet die Verletzung kantonaler Bestimmungen nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung zugleich einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - wozu auf Verfassungsstufe namentlich das Willk�rverbot (Art. 9 BV) z�hlt - zur Folge hat (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1).
1.3 Die Notariatskommission hat dem Beschwerdef�hrer einen Verweis erteilt wegen Verletzung von Art. 24 Abs. 2 des B�ndner Notariatsgesetzes vom 18. Oktober 2004 (NotG/GR) bzw. wegen Verletzung der Interessenwahrungspflicht; dar�ber hinaus wurde der Beschwerdef�hrer angehalten, der Notariatskommission eine Best�tigung �ber die Niederlegung seines Anwaltsmandates im in Frage stehenden Gerichtsverfahren zukommen zu lassen. Dieser Beschluss wurde von der Vorinstanz best�tigt. Es ist somit allein die Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht zu beurteilen.
1.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der "Verpflichtung, das Anwaltsmandat niederzulegen bzw. die Notariatskommission davon in Kenntnis zu setzen".
1.5 Im Bereich des �ffentlichen Rechts sind auch bloss kassatorische Begehren zul�ssig (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4). Da der Beschwerdef�hrer indessen neben dem blossen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch in der Sache einen Antrag stellt und das Bundesgericht nicht �ber die Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), w�re vorliegend an sich einzig zu pr�fen, ob die in der Sache angefochtene Verpflichtung Bundesrecht verletzt, die Frage kann indessen offen gelassen werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer geht zwar davon aus, ein Verstoss gegen Art. 24 Abs. 2 NotG/GR liege nicht vor bzw. die Auffassung der Vorinstanzen sei �berzogen. Da er indessen nicht darlegt, dass und inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid Bundesrecht - namentlich das hinsichtlich der Handhabung von kantonalem Recht im Vordergrund stehende Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. Urteil 2C_444/2007 vom 4. April 2008 E. 2.2) - verletzt haben soll (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Anwendung des kantonalen Rechts richtet.
3.1 Die Notariatskommission hat den Beschwerdef�hrer aufgefordert, er habe ihr innert 30 Tagen eine Best�tigung �ber die Niederlegung des Anwaltsmandats f�r die K�ufer im Verfahren betreffend Gew�hrleistung aus dem Kaufvertrag zukommen zu lassen (Dispositiv Ziff. 2).
3.2 Die Vorinstanz hat erkannt, der Beschwerdef�hrer werde durch diese Aufforderung nicht verpflichtet, sein Anwaltsmandat aufzugeben. Davon sei weder in der Begr�ndung, noch im Dispositiv die Rede.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die erw�hnte Informationspflicht zwinge ihn faktisch, das Anwaltsmandat niederzulegen. F�r eine solche Pflicht zur Mandatsniederlegung bestehe aber keine gesetzliche Grundlage, was das Bundesgericht angesichts des damit verbundenen schweren Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) mit freier Kognition zu pr�fen habe. Diese Argumentation �bersieht, dass die kantonalen Beh�rden gerade keine Mandatsniederlegung angeordnet haben. Von einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) des Beschwerdef�hrers als Anwalt kann daher - sofern er sich zufolge der gleichzeitigen Aus�bung der Funktion des Notars darauf �berhaupt berufen k�nnte (vgl. BGE 133 I 259 E. 2.2 und 4.4) - nicht die Rede sein. Auch wenn die Notariatskommission dem Beschwerdef�hrer keine Weisungen betreffend das anwaltliche Mandat erteilen kann, durfte sie ihn doch dazu auffordern, die notariatsrechtlichen Berufspflichten insk�nftig einzuhalten, und sie konnte auch die erforderlichen Anordnungen treffen, um dies zu �berpr�fen (vgl. Art. 5 NotG/GR).
Bei dieser Sachlage erscheint die in diesem Zusammenhang ebenfalls vorgebrachte R�ge der Verletzung der Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht bzw. der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Beschwerde S. 5 Ziff. 4) unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.