Source: http://docplayer.org/16323103-Anhang-i-zum-kreisschreiben-nr-5-vom-1-juni-2004.html
Timestamp: 2018-04-23 22:03:43
Document Index: 11226026

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 67', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 100', 'Art. 6', 'Art. 211', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 58', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 61', 'Art. 29', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20']

Anhang I zum Kreisschreiben Nr. 5 vom 1. Juni PDF
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1 Anhang I zum Kreisschreiben Nr. 5 vom 1. Juni 2004 Beispiele 1 26 (wenn keine anderen Angaben: Zahlen in tausend CHF) Inhaltsverzeichnis Seite Nr. 1: Nr. 2: Nr. 3: Nr. 4: Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung (Ziff. 3.1)...3 Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft; Sperrfristverletzung (Ziff. 3.2)...4 Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft; Vorjahresverluste (Ziff. 3.2)...7 Fusion: Verrechnung von Ausgleichszahlungen mit Nennwertverlusten (Ziff )...9 Nr. 5: Fusion: Verwendung eigener Beteiligungsrechte (Ziff )...11 Nr. 6: Absorption der Muttergesellschaft (Ziff )...15 Nr. 7: Quasifusion mit zeitnaher Absorption (Ziff )...17 Nr. 8: Nr. 9: Umwandlung eines Instituts des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft; Rechtskleidwechsel (Ziff )...18 Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenunternehmung; Vorjahresverluste (Ziff )...20 Nr. 10: Steuerfolgen einer symmetrischen Spaltung für eine beteiligte juristische Person; Muttergesellschaft (Ziff )...22 Nr. 11: Verkauf eines Betriebes zum Gewinnsteuerwert an die Schwestergesellschaft (Ziff )...25 Nr. 12: Abspaltung einer Aktiengesellschaft; übertragene Vermögenswerte erfüllen das Betriebserfordernis nicht (Ziff. 4.3)...27 Nr. 13: Aufspaltung einer Aktiengesellschaft; übertragene Vermögenswerte erfüllen das Betriebserfordernis nicht (Ziff. 4.3)...29 Nr. 14: Abspaltung einer Aktiengesellschaft; übertragende Gesellschaft erfüllt das Betriebserfordernis nach der Spaltung nicht mehr (Ziff. 4.3)...32 Nr. 15: Übertragung eines Gegenstandes des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Enkelgesellschaft (Ziff )...35 Nr. 16: Ausgliederung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens (Ziff )...38
2 - 2 - Nr. 17: Ausgliederung von Beteiligungen (Ziff )...41 Nr. 18: Verkauf einer Beteiligung an die Tochtergesellschaft (Ziff )...45 Nr. 19: Übertragung eines Gegenstandes des betrieblichen Anlagevermögens auf die inländische Grossmuttergesellschaft (Ziff. 4.5)...48 Nr. 20: Übertragung eines Gegenstandes des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Schwestergesellschaft (Ziff. 4.5)...51 Nr. 21: Übertragung einer indirekt gehaltenen Beteiligung auf die inländische Muttergesellschaft (Ziff. 4.5)...53 Nr. 22: Übertragung einer Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft (Ziff. 4.5)...55 Nr. 23: Übertragung einer Beteiligung auf die Muttergesellschaft (Ziff. 4.5)...58 Nr. 24: Veräusserungssperrfrist bei der Übertragung eines Betriebes auf eine andere inländische Konzerngesellschaft (Ziff. 4.5)...64 Nr. 25: Teilweise vorgenommene Ersatzbeschaffung einer Beteiligung (Ziff. 4.7)...67 Nr. 26: Vollständige Ersatzbeschaffung einer Beteiligung (Ziff. 4.7)...69
3 - 3 - Nr. 1: Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung (Ziff. 3.1) A ist Eigentümer eines Hotelbetriebes (Einzelunternehmen). B ist Eigentümer einer Bauspenglerei (Einzelunternehmen). Zu seinem Geschäftsvermögen gehört auch ein Grundstück (Bauland). A und B wollen gemeinsam den Hotelbetrieb von A weiterführen und auf dem Grundstück von B ein Sportzentrum errichten. A und B gründen die Kollektivgesellschaft A&B an der sie mit je 50 Prozent beteiligt sind. A bringt den Hotelbetrieb (sämtliche Aktiven und Passiven seines Einzelunternehmens) zu den bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werten ein. Das Einzelunternehmen A wird im Handelsregister gelöscht. B bringt zu Lasten des Eigenkapitals seines Einzelunternehmens das Bauland zum bisherigen Einkommenssteuerwert ein und führt den Betrieb der Bauspenglerei als Einzelunternehmen weiter. Eröffnungsbilanz der Kollektivgesellschaft A&B (Handelsbilanz) Hotelgebäude 1) Fremdkapital Mobiliar und Vorräte 2) Kapital A Bauland 3) Kapital B Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserve: ) unversteuerte stille Reserve: 500 3) unversteuerte stille Reserve: Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit) Die Vermögensübertragung ist sowohl für A wie für B steuerneutral. Die übertragenen und die zurückbleibenden Vermögenswerte gehören weiterhin zum Geschäftsvermögen der beiden Gesellschafter. Die Steuerpflicht besteht weiter. Die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte wurden übernommen. Nicht betroffene Steuern Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer); Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen); Verrechnungssteuer; Emissionsabgabe; Umsatzabgabe.
4 - 4 - Nr. 2: Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft; Sperrfristverletzung (Ziff. 3.2) Das Einzelunternehmen A. Müller soll durch Sacheinlagegründung in eine GmbH umgewandelt werden. Schlussbilanz des Einzelunternehmens A. Müller (Handelsbilanz) Aktiven 1) Fremdkapital 600 Eigenkapital 400 Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: 500 Eröffnungsbilanz der A. Müller GmbH (Handelsbilanz) Aktiven 1) Fremdkapital 600 Kreditor A. Müller 300 Stammkapital 2) 100 Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: 500 2) übertragenes steuerliches Eigenkapital A. Müller ist faktisch alleiniger Gesellschafter der A. Müller GmbH. Drei Jahre nach der Umwandlung verkauft A. Müller 60 Prozent seiner Stammeinlage Varianten: a) zum Preis von 600 an einen Dritten; b) zum Preis von 280 an einen Dritten; c) zum Preis von 60 an seinen Sohn; d) zum Preis von 70 an seinen Sohn. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit) Steuerfolgen bei A. Müller a) Verkauf zum Preis von 600 an einen Dritten Im Nachsteuerverfahren der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Übertragene unversteuerte stille Reserven 500 Veräusserte Beteiligungsquote in Prozent 60% Steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 300 Zusammensetzung des Verkaufserlöses: Steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 300 Verkaufserlös für Stammkapital 60 Privater steuerfreier Kapitalgewinn 240 Total Verkaufserlös 600
5 - 5 - b) Verkauf zum Preis von 280 an einen Dritten Im Nachsteuerverfahren der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Übertragene unversteuerte stille Reserven 500 Veräusserte Beteiligungsquote in Prozent 60% Steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 300 Zusammensetzung des Verkaufserlöses: Steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 300 Verkaufserlös für Stammkapital 60 Privater nicht abzugsfähiger Kapitalverlust - 80 Total Verkaufserlös 280 c) Verkauf zum Preis von 60 an den Sohn Der Verkauf zum anteiligen übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis stellt keine Sperrfristverletzung dar. Die Veräusserungssperrfrist geht auf den Sohn über. d) Verkauf zum Preis von 70 an den Sohn Jeder Verkauf zu einem über dem anteiligen übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis stellt eine Sperrfristverletzung dar. Über sämtliche übertragenen stillen Reserven ist anteilig abzurechnen. Im Nachsteuerverfahren der Einkommenssteuer unterliegende Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Übertragene unversteuerte stille Reserven 500 Veräusserte Beteiligungsquote in Prozent 60% Steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 300 Zusammensetzung des Verkaufserlöses: Steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 300 Verkaufserlös für Stammkapital 60 Privater nicht abzugsfähiger Kapitalverlust Total Verkaufserlös 70 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Verletzung der Veräusserungssperrfrist Eine Abrechnung über die stillen Reserven im Nachsteuerverfahren (Art DBG) führt zu höheren Gewinnsteuerwerten (Art. 19 Abs. 2 DBG). Die übernehmende juristische Person kann die Auflösung solcher versteuerter stillen Reserven durch höhere Abschreibungen geltend machen, soweit diese geschäftsmässig begründet sind. Ist die steuerpflichtige juristische Person bereits rechtskräftig veranlagt, kann ihr das Revisionsverfahren (Art DBG) gewährt werden. Soweit die stillen Reserven nicht lokalisiert werden können, liegt Goodwill vor, der innert fünf Jahren steuerwirksam abgeschrieben werden kann.
6 - 6 - Falls die Mehrwerte in der Handelsbilanz ausgewiesen werden (Anpassung der Handelsbilanz an die Steuerbilanz), sind diese den offenen Reserven gutzuschreiben. Eröffnungsbilanz der A. Müller GmbH (Steuerbilanz) Aktiven 1) Fremdkapital 600 Kreditor A. Müller 300 Stammkapital 100 Goodwill 2) 300 Versteuerte stille Reserven 300 Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: = 200 2) Soweit die stillen Reserven nicht lokalisiert werden können, liegt Goodwill vor, der innert fünf Jahren steuerwirksam abgeschrieben werden kann. Emissionsabgabe Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e StG ist die Emissionsabgabe bei der Begründung oder Erhöhung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft auf ein Prozent des Nennwerts beschränkt. Diese Reduktion der Bemessungsgrundlage für die Emissionsabgabe wird jedoch nur dann gewährt, wenn der bisherige Rechtsträger während mindestens fünf Jahren bestand. Im Weiteren ist über den Mehrwert nachträglich anteilsmässig abzurechnen, soweit während den der Umwandlung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungsrechte veräussert werden und der Verkehrswert die Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG) übersteigt. Der Übergang des Eigentums an den Beteiligungsrechten durch Erbgang, Schenkung oder andere unentgeltliche Rechtsgeschäfte, einschliesslich steuerneutraler Umstrukturierungen, stellt keine Sperrfristverletzung dar. Dies gilt auch für entgeltliche Übertragungen, sofern der Preis das übertragene Eigenkapital nicht übersteigt. Nicht betroffene Steuern Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen); Verrechnungssteuer; Umsatzabgabe.
7 - 7 - Nr. 3: Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft; Vorjahresverluste (Ziff. 3.2) A und B sind zu je 50% an der Kollektivgesellschaft A&B beteiligt. Die Kollektivgesellschaft A&B soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Schlussbilanz der Kollektivgesellschaft A&B (Handelsbilanz) Aktiven 1) 700 Fremdkapital 600 Kapital A 2) 50 Kapital B 2) 50 Total Aktiven 700 Total Passiven 700 1) unversteuerte stille Reserven: 500 2) Gewinn und Verlust werden zwischen A und B hälftig aufgeteilt. Im letzten Geschäftsjahr hat die KG A&B einen Verlust von 300 erlitten. A hat seinen Verlustanteil mit Erwerbseinkommen seiner Frau verrechnet. B hat seinen Verlustanteil von 150 noch nicht verrechnen können. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit) Sofern die Veräusserungssperrfrist (Art. 19 Abs. 2 DBG) nicht verletzt wird, kann die Umwandlung steuerneutral erfolgen. Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Bei einer Übertragung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b DBG werden noch nicht verrechnete Vorjahresverluste der übertragenden Personenunternehmung auf die übernehmende juristische Person übertragen und können bei der Festsetzung des steuerbaren Reingewinnes in Abzug gebracht (Art. 67 Abs. 1 DBG). Eröffnungsbilanz der A&B AG (Handelsbilanz) Aktiven 1) 700 Fremdkapital 600 Aktienkapital 100 Total Aktiven 700 Total Passiven 700 1) unversteuerte stille Reserven: 500 Es besteht ein noch nicht verrechneter Vorjahresverlust von 150. Emissionsabgabe Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e StG ist die Emissionsabgabe bei der Begründung oder Erhöhung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer Umwandlung einer Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft auf ein Prozent des Nennwerts beschränkt. Diese Reduktion der Bemessungsgrundlage für die Emissionsabgabe wird jedoch nur dann gewährt, wenn der bisherige Rechtsträger während mindestens fünf Jahren bestand. Im Weiteren ist über den Mehrwert nachträglich anteilsmässig abzurechnen, soweit während den der Umwandlung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungsrechte veräussert werden und der Verkehrswert die Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG) übersteigt.
8 - 8 - Nicht betroffene Steuern Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen); Verrechnungssteuer; Umsatzabgabe.
9 - 9 - Nr. 4: Fusion: Verrechnung von Ausgleichszahlungen mit Nennwertverlusten (Ziff ) Die Beteiligungsrechte an der A AG und der B AG werden durch die voneinander unabhängigen Aktionärsgruppen A und B im Privatvermögen gehalten. Die A AG und die B AG beide mit Bilanzstichtag am 31. Dezember werden am 30. Mai 2005 (Handelsregistereintrag) rückwirkend per 1. Januar 2005 durch Kombinationsfusion in die AB AG überführt. Aktionäre A Aktionäre B A AG Vermögen AB AG B AG Vermögen Das Aktienkapital der A AG besteht aus 1'000 Aktien zum Nennwert von 100, dasjenige der B AG aus 1'000 Aktien zum Nennwert von je 110. Das neue Kapital der AB AG soll aus 2'000 Aktien im Nennwert von je 100 bestehen. Die Bewertung ergibt das Umtauschverhältnis von 1:1, das heisst für 1 A-Aktie sowie für 1 B-Aktie wird je 1 Aktie AB ausgeben. Die Aktionäre erhalten für die A-Aktien 1'000 AB-Aktien sowie pro neue Aktie 20 in bar, und für die B-Aktien ebenfalls 1'000 AB-Aktien. Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Der Zusammenschluss hat weder für die A AG noch für die B AG Steuerfolgen, da die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die für die Gewinnsteuer massgeblichen Wert übernommen werden. Bei einer Fusion endet die Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft grundsätzlich mit der Löschung im Handelsregister. Die Steuerpflicht einer aus einer Kombination hervorgehenden Gesellschaft beginnt grundsätzlich mit dem Eintrag ins Handelsregister. Wird die rückwirkende Fusion akzeptiert (Anmeldung der Fusion innerhalb von 6 Monaten nach dem vereinbarten Übernahmestichtag), werden die bisherigen Ergebnisse 2005 der A AG und der B AG unmittelbar der AB AG zugerechnet. Entsprechend endet die Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaften A AG und B AG auf den Stichtag der Rückwirkung. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Die Aktionäre erhalten für die A-Aktien eine Ausgleichsleistung von 20 je Aktie. Diese Zahlung ist als Vermögensertrag steuerbar, ungeachtet der Tatsache, ob sie von der A AG oder von der AB AG stammt (ASA 25, 242; ASA 59, 719).
10 Andererseits erleiden die Aktionäre durch die Hingabe der B-Aktien einen Nennwertverlust von 10 je B-Aktie. Die Ausgleichszahlungen können indessen mit Nennwertverlusten verrechnet werden. Aus der Sicht der AB AG ergibt sich folgendes Bild: Aktienkapital der A AG Aktienkapital der B AG Total untergehendes Aktienkapital Total neu geschaffenes Aktienkapital der AB AG Aktienkapitalherabsetzung Zahlung an A Aktionäre /. Aktienkapitalherabsetzung Steuerbare Ausgleichszahlung Bei den A Aktionären unterliegen somit 10'000 der Einkommenssteuer. Verrechnungssteuer Die Ausgleichszahlungen unterliegen der Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Bei Fusionen werden Nennwerterhöhungen und Ausgleichszahlungen auch für die Verrechnungssteuer mit Nennwertverlusten verrechnet. Gleich wie für die direkte Bundessteuer unterliegen somit 10'000 der Verrechnungssteuer. Die übertragenen Reserven sind gemäss der Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a VStG von der Verrechnungssteuer ausgenommen, soweit sie infolge der Fusion in die Reserven der übernehmenden Gesellschaft übergehen. Als Voraussetzung muss das Verrechnungssteuersubstrat erhalten bleiben. Emissionsabgabe Die neuen Beteiligungsrechte an der AB AG werden in Durchführung der Fusionsbeschlüsse begründet und ausgegeben. Sie sind deshalb von der Emissionsabgabe ausgenommen (Art. 6 Abs. 1 Bst a bis StG). Die Ausnahme umfasst ebenfalls ein allfälliges Agio und die übertragenen stillen Reserven. Umsatzabgabe Die mit der Fusion verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden ist von der Umsatzabgabe ausgenommen (Art. 14 Abs. 1 Bst. i StG). Darunter fallen auch steuerbare Urkunden, welche zusammen mit anteiligen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten übertragen werden.
11 Nr. 5: Fusion: Verwendung eigener Beteiligungsrechte (Ziff ) Die Beteiligungsrechte an der A AG und der B AG werden durch die voneinander unabhängigen Aktionärsgruppen A und B im Privatvermögen gehalten. Die übernommene B AG überträgt sämtliche Aktiven und Verbindlichkeiten auf die übernehmende A AG. Die Aktionäre der B AG erhalten A-Aktien. Die B AG wird ohne Liquidation aufgelöst. Die übernehmende A AG wird anschliessend umfirmiert in AB AG. Aktionäre A Aktionäre B A AG B AG Vermögen Bilanz der A AG vor der Fusion Aktiven 1) Fremdkapital Aktienkapital 3) 100 Eigene Aktien 2) 100 Reserven 900 Total Aktiven Total Passiven ) keine stillen Reserven 3) 100 à nominal 1; VW pro Aktie = 10 2) 10 à nominal 1 Bilanz der B AG vor der Fusion Aktiven 1) Fremdkapital 500 Aktienkapital Reserven 400 Total Aktiven Total Passiven ) keine stillen Reserven 2) 100 à nominal 1; VW pro Aktie = 5 Austauschverhältnis Verkehrswert A AG Aktienkapital A AG = Verkehrswert B AG Zusatzkapital A AG Zusatzkapital A AG = Verkehrswert B AG x Aktienkapital A AG Verkehrswert A AG Zusatzkapital A AG = 500 x = 50
12 B-Aktien à nominal 1 (2 x VW 5 = VW 10) berechtigen zum Bezug 1 A-Aktie à nominal 1 (VW 10). Variante A: Fusion ohne Verwendung der eigenen Aktien Die A AG erhöht ihr Kapital um 50 (50 x VW 10 = VW 500) und belässt die eigenen Aktien in ihrem Bestand (10 x VW 10 = VW 100). Die Bilanz der AB AG präsentiert sich nach der Fusion wie folgt: Bilanz der AB AG Aktiven 1) Fremdkapital Aktienkapital 2) 150 Eigene Aktien 100 Reserven Total Aktiven Total Passiven ) keine stillen Reserven 2) 150 à nominal 1; VW pro Aktie = 10 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Der Zusammenschluss hat weder für die A AG noch für die B AG Steuerfolgen, da (Annahme): die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Weder die A- noch die B-Aktionäre erhalten höheren Nennwert, Ausgleichszahlungen oder andere geldwerte Vorteile zu Lasten der übernehmenden oder der übertragenden Gesellschaft. Die Fusion ist deshalb für die Aktionäre steuerneutral. Die Aktionäre der B AG erleiden durch den Tausch ihrer B-Aktien gegen A-Aktien vielmehr einen Nennwertverlust von 0,5 je B-Aktie. Der gesamte Nennwertverlust beträgt 50 (Zunahme des Totals der Reserven z.l. des untergehenden Aktienkapitals der B AG). Nach der Variante A kann dieser Nennwertverlust nicht verrechnet werden. Verrechnungssteuer Weder die A- noch die B-Aktionäre oder diesen nahestehende Personen erhalten Ausgleichszahlungen, Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen oder sonstige Erträge zu Lasten der Reserven einer inländischen Gesellschaft. Die Fusion ist deshalb für die Aktionäre steuerneutral. Die übertragenen Reserven sind gemäss der Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a VStG von der Verrechnungssteuer ausgenommen, soweit sie infolge der Fusion in die Reserven der übernehmenden Gesellschaft übergehen. Als Voraussetzung muss das Verrechnungssteuersubstrat erhalten bleiben.
13 Emissionsabgabe Die neuen Beteiligungsrechte an der AB AG werden in Durchführung der Fusionsbeschlüsse begründet und ausgegeben. Sie sind deshalb von der Emissionsabgabe ausgenommen (Art. 6 Abs. 1 Bst a bis StG). Umsatzabgabe Die mit der Fusion verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden ist von der Umsatzabgabe ausgenommen (Art. 14 Abs. 1 Bst. i StG). Darunter fallen auch steuerbare Urkunden, welche zusammen mit anteiligen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten übertragen werden. Variante B: Fusion mit Verwendung der eigenen Aktien Die A AG erhöht ihr Kapital nur um 40 (40 x VW 10 = VW 400) und verwendet für den Aktientausch zusätzlich sämtliche eigenen A-Aktien (10 x VW 10 = VW 100). Die Bilanz der AB AG präsentiert sich nach der Fusion wie folgt: Bilanz der AB AG Aktiven 1) Fremdkapital Aktienkapital 2) 140 Reserven Total Aktiven Total Passiven ) keine stillen Reserven 2) 140 à nominal 1; VW pro Aktie = 10 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Verwendet die übernehmende Gesellschaft für die Abfindung der Anteilsinhaber der untergehenden Gesellschaft eigene Beteiligungsrechte, deren Rückkauf nicht zu einer Besteuerung geführt hat, fällt bei der übernehmenden Gesellschaft in der Höhe der Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der eigenen Beteiligungsrechte ein steuerbarer Gewinn oder ein geschäftsmässig begründeter Aufwand an. Der Gewinnsteuerwert der für den Aktientausch verwendeten eigenen Beteiligungsrechte der A AG entspricht dem Verkehrswert. Es ergeben sich somit keine Gewinnkorrekturen. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Die übernehmende A AG verwendet für den Austausch der Titel eigene Beteiligungsrechte, deren Rückkauf nicht zu einer Besteuerung geführt hat. Der Verkehrswert dieser eigenen Aktien im Zeitpunkt der Fusion von 100 abzüglich deren Nennwert von 10 wird wie eine Barabfindung behandelt. Da nur ein Teil der ausgetauschten Beteiligungsrechte aus dem Eigenbestand der übernehmenden Gesellschaft stammt, wird der entsprechende Vermögensertrag von 90 proportional zum Nennwert der abgegebenen Beteiligungsrechte an der übernehmenden Gesellschaft aufgeteilt. Die Aktionäre der B AG erleiden durch den Tausch ihrer B-Aktien gegen A-Aktien einen Nennwertverlust von 0,5 je B-Aktie. Der gesamte Nennwertverlust beträgt 50 (Zunahme des
14 Totals der Reserven z.l. des untergehenden Aktienkapitals der B AG). Dieser Nennwertverlust kann mit dem Vermögensertrag aus dem Erhalt der A-Aktien, der aus dem Eigenbestand der A AG stammt, verrechnet werden. Das Total der Reserven hat sich wie folgt verändert: Verwendung von A-Aktien aus dem Eigenbestand: VW 100./. Nennwert von 10 = 90./. Nennwertverlust der B-Aktionäre = - 50 Abnahme der Reserven (Teilliquidationsüberschuss) 40 Der steuerbare Vermögensertrag für die B-Aktionäre berechnet sich wie folgt: Abnahme der Reserven (Teilliquidationsüberschuss) 40 dividiert durch die Anzahl der abgegebenen A-Aktien : 50 Anteiliger steuerbarer Liquidationsüberschuss pro erhaltene A-Aktie 0.80 Im übrigen wie Variante A. Verrechnungssteuer Die Verwendung eigener Beteiligungsrechte für den Aktientausch bei Fusionen unterliegt gleich wie bei der direkten Bundessteuer der Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Bei Fusionen werden solche geldwerte Leistungen auch für die Verrechnungssteuer mit Nennwertverlusten verrechnet. Gleich wie bei der direkten Bundessteuer unterliegen somit 40 der Verrechnungssteuer. Leistungsbegünstigte sind die B Aktionäre. Im übrigen wie Variante A. Emissionsabgabe Wie Variante A. Umsatzabgabe Wie Variante A.
15 Nr. 6: Absorption der Muttergesellschaft (Ziff ) Die T AG übernimmt am 30. Mai 2005 rückwirkend per 1. Januar 2005 fusionsweise sämtliche Aktiven und Passiven der M AG, welche 100% der Aktien der T AG hält. Die Eintragung im Handelsregister erfolgt am 12. Juni Die Aktionäre halten die Beteiligungsrechte an der M AG im Privatvermögen. Die T AG erhält durch die Fusion ihre eigenen Beteiligungsrechte und leitet diese an die Aktionäre der M AG weiter. Mit der Fusion wird die übertragende M AG aufgelöst und im Handelsregister gelöscht (Art. 3 Abs. 2 FusG). Aktionäre M AG Vermögen T AG Schlussbilanz der M AG Aktiven Fremdkapital 900 Beteiligung T AG 1) 500 AK 200 Reserven 400 Total Aktiven Total Passiven ) Gestehungskosten 500; unversteuerte stille Reserven: 600 Schlussbilanz der T AG Aktiven 1) Fremdkapital AK 300 Reserven 300 Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: 500 Eröffnungsbilanz T AG nach Fusion Aktiven 1) Fremdkapital AK 300 Reserven 300 Fusionsagio 100 Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: 500
16 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Die Voraussetzungen eines steuerneutralen Zusammenschlusses sind erfüllt (Art. 61 Abs. 1 Bst. d DBG). Die Steuerpflicht der M AG endet grundsätzlich am 12. Juni 2005 (Datum des Handelsregistereintrages). Da die Anmeldung beim Handelsregister und der Fusionsbeschluss innert 6 Monaten ab dem Bilanzstichtag erfolgen, wird die rückwirkende Fusion steuerlich anerkannt. Der Gewinn der M AG wird somit für die ganze Steuerperiode 2005 der T AG zugerechnet. Aus der Mutterabsorption resultiert ein Fusionsagio von 100 (steuerneutrale Kapitaleinlage; Art. 60 Bst. a DBG). Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Bei einer Mutterabsorption erhalten die Aktionäre der Muttergesellschaft anstelle der untergehenden Beteiligungsrechte an der Muttergesellschaft die Beteiligungsrechte an der Tochtergesellschaft. Im vorliegenden Fall erfolgt eine Nennwerterhöhung von 200 auf 300. Die Aktionäre erhalten für die untergehenden Aktien der M AG mit Nennwert 200 solche der T AG mit einem Nennwert von 300. Der gratis erfolgte Nennwertzuwachs von 100 unterliegt der Einkommenssteuer (Vermögensertrag, Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Verrechnungssteuer Die Gratisnennwerterhöhung von 100 unterliegt nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b VStG der Verrechnungssteuer. Gegebenenfalls ist der Sachverhalt unter dem Aspekt der Steuerumgehung von Artikel 21 Absatz 2 VStG zu prüfen. Emissionsabgabe Die ohne Kapitalerhöhung erfolgte Absorption der Muttergesellschaft ist nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bis StG von der Emissionsabgabe ausgenommen. Umsatzabgabe Die mit einer Fusion verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden ist von der Umsatzabgabe ausgenommen (Art. 14 Abs.1 Bst. i StG).
17 Nr. 7: Quasifusion mit zeitnaher Absorption (Ziff ) Die GROSS AG, eine Publikumsgesellschaft, übernimmt die KLEIN AG, ebenfalls eine Publikumsgesellschaft. Dazu erhöht die GROSS AG ihr Aktienkapital von 20 Mio. auf 25 Mio. unter Ausschluss der Bezugsrechte ihrer Aktionäre und bietet die neuen Aktien den Aktionären der KLEIN AG zum Tausch an (Quasifusion). Ein Jahr später übernimmt die GROSS AG sämtliche Aktiven und Passiven der KLEIN AG durch Absorption. Das Aktienkapital der KLEIN AG beträgt 1 Mio. Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Ein allfälliger Fusionsverlust (Gewinnsteuerwert der Beteiligung an der KLEIN AG./. Aktivenüberschuss der KLEIN AG zu Gewinnsteuerwerten) ist unecht und deshalb nicht gewinnsteuerwirksam. Die Einbuchung der Beteiligung an der KLEIN AG nach der Equity- Methode (vgl. Ziff im Kreisschreiben) würde dazu führen, dass weder ein Fusionsgewinn noch ein Fusionsverlust resultiert. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Wegen der zeitnahen Absorption unterliegt der Nennwertgewinn von insgesamt 4' als Vermögensertrag der Aktionäre der KLEIN AG der direkten Bundessteuer. Gegebenenfalls erfolgt die Besteuerung im Nachsteuerverfahren (Art DBG). Verrechnungssteuer Der Nennwertgewinn von 4' unterliegt ebenfalls der Verrechnungssteuer. Leistungsempfänger sind die Aktionäre der KLEIN AG. Falls die Verrechnungssteuer nicht überwälzt werden kann, ist der Nennwertgewinn ins Hundert aufzurechnen (Nennwertgewinn : 65%). Emissionsabgabe Beteiligungsrechte, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse (Quasifusionen) begründet oder erhöht werden, sind von der Emissionsabgabe ausgenommen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis StG). Die Merkmale der Abgabeumgehung sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Umsatzabgabe Die mit einer Fusion oder Quasifusion verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden ist von der Umsatzabgabe ausgenommen (Art. 14 Abs. 1 Bst. i StG).
18 Nr. 8: Umwandlung eines Instituts des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft; Rechtskleidwechsel (Ziff ) Schlussbilanz einer Kantonalbank vor der Umwandlung in eine AG Flüssige Mittel kfr. Fremdkapital Kundenausleihungen Kundengelder Handelsbestände Rückstellungen und sonstige Passiven 3) Beteiligungen 1) Reserve für allgemeine Bankrisiken 4) Liegenschaften 2) Dotationskapital Reserven Total Aktiven Total Passiven ) Verkehrswert: ; Gestehungskosten: ) Verkehrswert: ) davon nach EBK als eigene Mittel angerechnet: ) nach BankV z.l. der Erfolgsrechnung gebildete, frei verfügbare eigene Mittel Der innere Wert des Unternehmens beträgt Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Es liegt ein Rechtskleidwechsel einer Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit und keine Sacheinlagegründung vor. Zivilrechtlich gilt im vorliegenden Fall der Zwang zur Bilanzkontinuität (Art. 24 Abs. 2 Bst. g BankV). Eine Offenlegung der stillen Reserven in einer Steuerbilanz ist daher zulässig. Dies gilt auch für den Goodwill. Die Werte müssen allerdings im zivilrechtlichen Verfahren offengelegt und bestätigt werden (Art. 100 Abs. 2 FusG). Steuerbilanz der Kantonalbank-AG Flüssige Mittel kfr. Fremdkapital Kundenausleihungen Kundengelder Handelsbestände Rückstellungen und sonstige Passiven Beteiligungen 1) Aktienkapital Liegenschaften offene Reserven Goodwill Reserve für allgemeine Bankrisiken 2) Reserve auf Rückstellungen Reserve auf Beteiligungen Reserve auf Liegenschaften Reserve auf Goodwill Total Aktiven Total Passiven ) Neu-Beteiligungen; Gestehungskosten: ) galt steuerlich schon bisher als Eigenkapital
19 Emissionsabgabe Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e StG ist die Emissionsabgabe bei der Begründung oder Erhöhung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer Umwandlung eines Unternehmens des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft auf ein Prozent des Nennwerts beschränkt. Diese Reduktion der Bemessungsgrundlage für die Emissionsabgabe wird jedoch nur dann gewährt, wenn der bisherige Rechtsträger während mindestens fünf Jahren bestand. Im Weiteren ist über den Mehrwert nachträglich anteilsmässig abzurechnen, soweit während den der Umwandlung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungsrechte veräussert werden. Der Nennwert der im Zuge der Umwandlung begründeten Beteiligungsrechte beträgt 2 Mio. Von diesem Betrag kann die noch nicht beanspruchte Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG) in Abzug gebracht werden. Umsatzabgabe Bei einer Umwandlung durch den Wechsel der Rechtsform (Rechtskleidwechsel; direkte Umwandlung) werden keine Vermögenswerte übertragen. Die Umsatzabgabe ist somit nicht betroffen. Nicht betroffene Steuern Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen); Verrechnungssteuer.
20 Nr. 9: Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenunternehmung; Vorjahresverluste (Ziff ) A und B sind zu je 50% an der A&B AG beteiligt. Die A&B AG soll in eine Kollektivgesellschaft umgewandelt werden. Schlussbilanz der A&B AG vor Umwandlung Aktiven 1) 900 Fremdkapital 600 Aktienkapital 100 Verlustvortrag 2) 100 Reserven 300 Total Aktiven 1'000 Total Passiven 1'000 1) unversteuerte stille Reserven: 600 2) aus Vorjahr; noch nicht verrechnet Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit) Die bisherigen Gewinnsteuerwerte werden zu den für die Einkommenssteuer massgeblichen Werten. Die latente Steuer auf den unversteuerten stillen Reserven wechselt somit von der Gewinnsteuer zur Einkommenssteuer. Die an der übernehmenden Personenunternehmung beteiligten natürlichen Personen können somit allfällige, steuerlich noch nicht berücksichtigte Vorjahresverluste der übertragenden juristischen Personen bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens in Abzug bringen (Art. 211 DBG). Eröffnungsbilanz der Kollektivgesellschaft A&B (Handelsbilanz) Aktiven 1) 2) 900 Fremdkapital 600 Kapitalkonto A 150 Kapitalkonto B 150 Total Aktiven 900 Total Passiven 900 1) unversteuerte stille Reserven auf Unternehmensebene: 600 2) noch nicht verrechneter Vorjahresverlust: 100 Latente Einkommenssteuer (Einkommen aus selbst. Erwerbstätigkeit; Art. 18 Abs. 2 DBG): Unversteuerte stille Reserven 600./. Verlustvortrag Der Einkommenssteuer latent unterliegend 500
21 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) Die Umwandlung einer juristischen Person in eine Personenunternehmung ist für die Gewinnsteuer neutral, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgebenden Werte übernommen werden. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in eine Personenunternehmung findet eine Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft statt. Eine spätere Erfassung der offenen und stillen Reserven (Liquidationsüberschuss) bei den Gesellschaftern oder Genossenschaftern ist nicht möglich. Der Liquidationsüberschuss unterliegt deshalb der Einkommenssteuer (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Steuerbarer Liquidationsüberschuss (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG): Stille Reserven: offene Reserven: 300./. VV 100) 800 Verrechnungssteuer Der Liquidationsüberschuss von 800 unterliegt der Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Umsatzabgabe Die mit einer direkten oder indirekten Umwandlung (Liquidation und Sacheinlagegründung oder Vermögensübertragung) verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden ist von der Umsatzabgabe ausgenommen (Art. 14 Abs. 1 Bst. i StG). Nicht betroffene Steuer Emissionsabgabe.
22 Nr. 10: Steuerfolgen einer symmetrischen Spaltung für eine beteiligte juristische Person; Muttergesellschaft (Ziff ) Die AB-Holding AG ist Alleinaktionärin der A AG und der B AG. Die A AG und ihre Schwestergesellschaft, die B AG, sind Produktionsgesellschaften. Die A AG führt die Betriebe I und II. Der Verkehrswert des Betriebes II beträgt 500, der Buchwert (= Gewinnsteuerwert) 300. Die A AG überträgt den Betrieb II durch Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) zum Buchwert (Aktivenüberschuss zu Gewinnsteuerwerten) und zu Lasten ihrer Reserven auf die B AG. AB- Holding AG Betrieb I A AG Betrieb II B AG Übertragung Betrieb II zum BW von 300 zu Lasten der Reserven VW: 500 Bilanz der AB-Holding vor der Spaltung Beteiligung A AG 1) Fremdkapital 800 Beteiligung B AG 2) Aktienkapital 200 Reserven Total Aktiven Total Passiven ) Neu-Beteiligung; Gewinnsteuerwert: 1 000; Gestehungskosten: 1 000; Verkehrswert: ) Alt-Beteiligung; Gewinnsteuerwert: 1 000; Gestehungskosten: 1 000; Verkehrswert: 1 500
23 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) A AG und B AG Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Spaltung gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b DBG erfüllt. Die Spaltung kann deshalb für die Gewinnsteuer neutral erfolgen. Eine Veräusserungssperrfrist besteht bei einer Spaltung nicht. AB-Holding AG Für die AB-Holding gelangt zwingend die modifizierte Dreieckstheorie zur Anwendung (vgl. vorliegendes Kreisschreiben, Ziff ). Bezüglich der übergangsrechtlichen Qualifikation der Beteiligungen an der A AG und der B AG führt die Spaltung zu einer Umqualifikation (KS der ESTV Nr. 9 vom , Ziff c und Beispiel Nr. 15). Beteiligungen vor der Spaltung Beteiligung Gestehungskosten Gewinnsteuerwert Verkehrswert Neu-Beteiligung A (100%) Alt-Beteiligung B (100%) Total Beteiligungen nach der Spaltung Beteiligung Gestehungskosten Gewinnsteuerwert Verkehrswert Neu-Beteiligung A (100%) Neu-Beteiligung B (25%) Alt-Beteiligung B (75%) Total Falls die AB-Holding AG die Beteiligung an der A AG entsprechend dem anteiligen Wertverlust von rund einem Drittel abschreibt (z.b. auf 660), wird diese Abschreibung durch Beteiligungsertrag kompensiert. Der Gewinnsteuerwert und die Gestehungskosten der Beteiligung B belaufen sich dann auf Die übergangsrechtliche Qualifikation der Beteiligungen nach der Spaltung präsentiert sich wie folgt: Beteiligung Gestehungskosten Gewinnsteuerwert Verkehrswert Neu-Beteiligung A (100%) Neu-Beteiligung B (25%) Alt-Beteiligung B (75%) Total
24 Verrechnungssteuer Reserven, die bei einer Spaltung in die Reserven der aufnehmenden Gesellschaft übergehen, sind von der Verrechnungssteuer ausgenommen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VStG). Emissionsabgabe Die Abspaltung des Betriebes II auf die B AG ist nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bis StG von der Emissionsabgabe ausgenommen. Umsatzabgabe Die Umsatzabgabe ist nur dann betroffen, wenn die übertragende oder die übernehmende Gesellschaft Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 3 StG) und zusammen mit dem Betrieb steuerbare Urkunden übertragen werden (Art. 13 Abs. 2 StG). In diesem Fall wäre die Umsatzabgabe nicht geschuldet, da eine steuerneutrale Umstrukturierung vorliegt (Art. 14 Abs. 1 Bst. i StG i.v.m. Art. 61 DBG). Nicht betroffene Steuer Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen).
25 Nr. 11: Verkauf eines Betriebes zum Gewinnsteuerwert an die Schwestergesellschaft (Ziff ) Herr Meister ist Alleinaktionär der A AG und der B AG. Er hält die Beteiligungsrechte an den beiden Gesellschaften im Privatvermögen. Die A AG und ihre Schwestergesellschaft, die B AG, sind Produktionsgesellschaften. Die A AG führt die Betriebe I und II. Der Verkehrswert des Betriebes II beträgt 500, der Buchwert (= Gewinnsteuerwert) 300. Der Betrieb II wird zum Buchwert (= Aktivenüberschuss zu Gewinnsteuerwerten) an die B AG verkauft. Herr Meister (PV) Betrieb I A AG Betrieb II B AG Verkauf Betrieb II zum BW von 300 VW: 500 Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) A AG Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Unternehmensteilung gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b DBG nicht erfüllt (Übertragung durch Verkauf). Auch eine Vermögensübertragung im Konzern (Art. 61 Abs. 3 DBG) ist nicht möglich, da die A AG und die B AG nicht unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind. Die übertragende A AG erbringt ihrer Schwestergesellschaft somit eine verdeckte Vorteilszuwendung von 200 die zum ausgewiesenen Reingewinn hinzuzurechnen ist (Art. 58 Abs. 1 Bst. c DBG). Die Übertragung des Betriebes II auf die B AG könnte dann steuerneutral abgewickelt werden, wenn sie zu Lasten des Eigenkapitals der A AG erfolgen würde. B AG Die übernehmende und begünstigte B AG kann auf dem erworbenen Betrieb II eine als Gewinn versteuerte stille Reserve von 200 geltend machen.
26 Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Herr Meister Herr Meister erhält grundsätzlich einen geldwerten Vorteil von der A AG aus der Übertragung der stillen Reserven auf dem Betrieb II von 200 (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG), den er in die B AG einlegt (Dreieckstheorie). Um eine Mehrfachbelastung bei ihm zu vermeiden, kann er jedoch die sogenannte «modifizierte Dreieckstheorie» beantragen. Danach entfällt beim Aktionär die Besteuerung einer Ausschüttung, sofern die Beteiligungsrechte an der begünstigten B AG nicht innert 5 Jahren veräussert werden. Damit eine Besteuerung im Nachsteuerverfahren (Art DBG) möglich ist, hat der Aktionär einen entsprechenden Revers einzureichen. Verrechnungssteuer Es liegt keine steuerneutrale Umstrukturierung nach Artikel 61 DBG vor. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a VStG findet deshalb keine Anwendung. Die geldwerte Leistung von 200 (übertragene stille Reserven) unterliegt der Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG; Art. 20 Abs. 1 VStV). Leistungsempfängerin und Rückerstattungsberechtigte ist aufgrund der Direktbegünstigungstheorie die B AG. Die Verzinsung des Verrechnungssteuerbetrages richtet sich nach Artikel 16 VStG. Emissionsabgabe Beteiligungsrechte, die in Durchführung von Beschlüssen über Spaltungen begründet oder erhöht werden, sind von der Emissionsabgabe ausgenommen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis StG). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Spaltung gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b DBG nicht erfüllt (Verkauf und keine Spaltung). Es ist dennoch keine Emissionsabgabe geschuldet, da keine Beteiligungsrechte begründet oder erhöht werden und die Vorteilszuwendung nicht vom Aktionär stammt (kein Zuschuss). Umsatzabgabe Die Umsatzabgabe ist nur dann betroffen, wenn die übertragende oder die übernehmende Gesellschaft Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 3 StG) und zusammen mit dem Betrieb steuerbare Urkunden (Art. 13 Abs. 2 StG) veräussert werden. In diesem Fall wäre die Umsatzgabe auf dem anteiligen Verkaufspreis für die steuerbaren Urkunden geschuldet, da keine steuerneutrale Umstrukturierung vorliegt (Art. 14 Abs. 1 Bst. i StG i.v.m. Art. 61 DBG).
27 Nr. 12: Abspaltung einer Aktiengesellschaft; übertragene Vermögenswerte erfüllen das Betriebserfordernis nicht (Ziff. 4.3) Herr Spalter ist Alleinaktionär der SPALTER AG. Die SPALTER AG soll in zwei Aktiengesellschaften aufgeteilt werden. Dabei werden die Immobilien auf die neue IMMO-SPALT AG abgespalten (Art. 29 Bst. b FusG). Die Hälfte des ausgewiesenen Eigenkapitals der SPALTER AG wird auf die neue IMMO-SPALT AG übertragen. Ein Jahr nach der Spaltung verkauft Herr Spalter seine 100-prozentige Beteiligung an der IMMO-SPALT AG zu einem Preis von Schlussbilanz der SPALTER AG vor Spaltung Produktionsbetrieb 1) Fremdkapital Produktionsbetrieb Immobilien 2) Fremdkapital Immobilien Aktienkapital Offene Reserven Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: ) unversteuerte stille Reserven: 3 000; die Verwaltung der Immobilien stellt keinen Betrieb dar. Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) SPALTER AG Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Unternehmensteilung gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b DBG nicht erfüllt, da die übertragenen Vermögenswerte das Betriebserfordernis nicht erfüllen. Die übertragende SPALTER AG erbringt ihrer Schwestergesellschaft, der IMMO-SPALT AG, somit eine verdeckte Vorteilszuwendung von 3 000, die zu ihrem ausgewiesenen Reingewinn hinzuzurechnen ist (Art. 58 Abs. 1 Bst. c DBG). IMMO-SPALT AG Die übernehmende und begünstigte IMMO-SPALT AG kann entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven von geltend machen. Steuerbilanz der IMMO-SPALT AG nach der Spaltung Immobilien Fremdkapital Immobilien Aktienkapital 500 Offene Reserven Versteuerte stille Reserven Total Aktiven Total Passiven
28 Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Herr Spalter Die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Spaltung (Art. 61 Abs. 1 Bst. b DBG) sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es liegt somit für Herrn Spalter als Gesellschafter keine steuerneutrale Vermögensumschichtung vor. Die Abspaltung der Immobilien ist als gewöhnliche Vorteilszuwendung zwischen verbundenen Unternehmen zu qualifizieren. Herr Spalter erhält aus der Übertragung der offenen und stillen Reserven (4 500 und = 7 500) grundsätzlich einen geldwerten Vorteil aus seiner Beteiligung an der SPALTER AG (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG), den er in die IMMO-SPALT AG einlegt (Dreieckstheorie). Um eine Mehrfachbelastung bei ihm zu vermeiden, kann er jedoch die sogenannte «modifizierte Dreieckstheorie» beantragen. Danach entfällt beim Aktionär die Besteuerung einer Ausschüttung, sofern die Beteiligungsrechte an der begünstigten B AG nicht innert 5 Jahren veräussert werden. Damit eine Besteuerung im Nachsteuerverfahren (Art DBG) möglich ist, hat der Aktionär einen entsprechenden Revers einzureichen. Im vorliegenden Fall verkauft Herr Spalter seine Beteiligung an der IMMO-SPALT AG innert 5 Jahren nach der Spaltung zum Preis von Dieser Verkauf löst die Besteuerung der übertragenen offenen und stillen Reserven ( = 7 500) beim Aktionär (Einkünfte aus Beteiligungen) aus. Die Besteuerung erfolgt gestützt auf einen Revers im Nachsteuerverfahren (Art DBG). Der restliche Teil des Verkaufserlöses (1 500) stellt einerseits einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn (1 000) und andererseits Erlös für das übertragene Aktienkapital (500) dar. Verrechnungssteuer Es liegt keine steuerneutrale Umstrukturierung nach Artikel 61 DBG vor. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a VStG findet deshalb keine Anwendung. Die geldwerte Leistung von (die übertragenen offenen und stillen Reserven) unterliegt der Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG; Art. 20 Abs. 1 VStV). Leistungsempfängerin und Rückerstattungsberechtigte ist aufgrund der Direktbegünstigungstheorie die IMMO-SPALT AG. Die Verzinsung des Verrechnungssteuerbetrages richtet sich nach Artikel 16 VStG. Emissionsabgabe Beteiligungsrechte, die in Durchführung von Beschlüssen über Spaltungen begründet oder erhöht werden, sind von der Emissionsabgabe ausgenommen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis StG). Da keine gewinnsteuerneutrale Spaltung vorliegt, ist die Emissionsabgabe auf dem Nennwert von 500, abzüglich der Freigrenze nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h StG, geschuldet. Die Verzinsung des Abgabebetrages richtet sich nach Artikel 29 StG. Nicht betroffene Steuer Umsatzabgabe.
29 Nr. 13: Aufspaltung einer Aktiengesellschaft; übertragene Vermögenswerte erfüllen das Betriebserfordernis nicht (Ziff. 4.3) Herr Spalter ist Alleinaktionär der SPALTER AG. Die SPALTER AG soll in zwei neue Aktiengesellschaften aufgeteilt werden. Die Unternehmensteilung erfolgt durch Aufspaltung (Art. 29 Bst. a FusG). Der Produktionsbetrieb wird auf die neue PRODO AG übertragen. Die Immobilien werden auf die neue IMMO-SPALT AG übertragen. Die beiden neuen Gesellschaften übernehmen je die Hälfte des ausgewiesenen Eigenkapitals der aufgelösten SPALTER AG. Ein Jahr nach der Spaltung verkauft Herr Spalter seine 100-prozentige Beteiligung an der IMMO-SPALT AG zu einem Preis von Schlussbilanz der SPALTER AG vor Spaltung Produktionsbetrieb 1) Fremdkapital Produktionsbetrieb Immobilien 2) Fremdkapital Immobilien Aktienkapital Offene Reserven Total Aktiven Total Passiven ) unversteuerte stille Reserven: ) unversteuerte stille Reserven: 3 000; die Verwaltung der Immobilien stellt keinen Betrieb dar Direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) SPALTER AG Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Unternehmensteilung gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b DBG nur teilweise erfüllt, da die auf eine der übernehmenden Gesellschaften (IMMO-SPALT AG) übertragenen Vermögenswerte das Betriebserfordernis nicht erfüllen. Die übertragende SPALTER AG realisiert einen Liquidationsgewinn im Umfang der auf die übernehmende IMMO-SPALT AG übertragenen stillen Reserven von 3'000 (Art. 58 Abs. 1 Bst. c DBG). IMMO-SPALT AG Die übernehmende und begünstigte IMMO-SPALT AG kann entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven von geltend machen. Steuerbilanz der IMMO-SPALT AG AG nach der Spaltung Immobilien Fremdkapital Immobilien Aktienkapital 500 Offene Reserven Versteuerte stille Reserven Total Aktiven Total Passiven
30 PRODO AG Für die PRODO AG ergeben sich keine Gewinnsteuerfolgen. Direkte Bundessteuer (Einkommenssteuer: Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen) Herr Spalter Die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Spaltung (Art. 61 Abs. 1 Bst. b DBG) sind im vorliegenden Fall nur teilweise erfüllt, da die auf eine der übernehmenden Gesellschaften (IMMO-SPALT AG) übertragenen Vermögenswerte das Betriebserfordernis nicht erfüllen. Für diesen Teil der Spaltung liegt für Herrn Spalter als Gesellschafter keine steuerneutrale Vermögensumschichtung vor. Herr Spalter erhält aus der Aufspaltung aufgrund der Dreieckstheorie die offenen und stillen Reserven der SPALTER AG (4 500 und = 7 500) und legt diese anschliessend in die IMMO-SPALT AG. Herr Spalter realisiert somit einen Teilliquidationsüberschuss aus seiner Beteiligung an der SPALTER AG (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Um eine Mehrfachbelastung bei ihm zu vermeiden, kann er jedoch die sogenannte «modifizierte Dreieckstheorie» beantragen. Danach entfällt beim Aktionär die Besteuerung einer Ausschüttung, sofern die Beteiligungsrechte an der Gesellschaft, die keinen Betrieb weiterführt (IMMO-SPALT AG) nicht innert 5 Jahren veräussert werden. Damit eine Besteuerung im Nachsteuerverfahren (Art DBG) möglich ist, hat der Aktionär einen entsprechenden Revers einzureichen. Im vorliegenden Fall verkauft Herr Spalter seine Beteiligung an der IMMO-SPALT AG innert 5 Jahren nach der Spaltung zum Preis von Dieser Verkauf löst nachträglich die Besteuerung der auf die IMMO-SPALT AG übertragenen offenen und stillen Reserven (anteiliger Liquidationsüberschuss; = 7 500) aus. Die Besteuerung erfolgt gestützt auf einen Revers im Nachsteuerverfahren (Art DBG). Der restliche Teil des Verkaufserlöses (1 500) stellt einerseits einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn (1 000) und andererseits Erlös für das Aktienkapital (500) dar. Verrechnungssteuer Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Unternehmensteilung gemäss Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b DBG nur teilweise erfüllt, da die auf eine der übernehmenden Gesellschaften (IMMO-SPALT AG) übertragenen Vermögenswerte das Betriebserfordernis nicht erfüllen. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a VStG findet deshalb ebenfalls nur teilweise Anwendung. Die geldwerte Leistung von (die auf die Gesellschaft, welche das Betriebserfordernis nicht erfüllt, übertragenen offenen und stillen Reserven) unterliegt der Verrechnungssteuer (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG; Art. 20 Abs. 1 VStV). Leistungsempfängerin und Rückerstattungsberechtigte ist aufgrund der Direktbegünstigungstheorie die IMMO- SPALT AG. Die Verzinsung des Verrechnungssteuerbetrages richtet sich nach Artikel 16 VStG.
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