Source: http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0304ss/ag_strafrecht/Fall_24.html
Timestamp: 2018-01-17 21:48:34
Document Index: 150508006

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 223', 'BGH', '§ 13', '§ 52', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 31', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 211', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 264', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 211', '§ 28', '§ 158', '§ 244', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 212']

Fall 24: Der neue Lebensgefährte
Indem A die T misshandelte und sie an den Verletzungen starb, hat er kausal ihren Tod herbeigeführt, was er aufgrund seines billigend Inkaufnehmens mit Eventualvorsatz sowie rechtswidrig und schuldhaft tat und sich damit nach § 212 I StGB strafbar gemacht hat.
Die mit dem Totschlag zugleich begangene schwere Körperverletzung mit Todesfolge(§§ 223 I, 224 I Nr.5, 227 StGB), die er aufgrund der Körperverletzung als notwendiges Durchgangsstadium auch vorsätzlich sowie rechtswidrig und schuldhaft verwirklichte, tritt konkurrenzrechtlich (Subsidiarität) zurück.
aa. Eine derartige könnte man zunächst aufgrund eines pflichtwidrigen Vorverhaltens in Form der Misshandlungen annehmen. Hiermit würde man dem T, der bei den Misshandlungen den Tod der T billigend in Kauf genommen hat, die Pflicht auferlegen, den Erfolg nach seiner Handlung abzuwenden. Derartiges ist vom Bundesgerichtshof in einer Aussetzungsentscheidung abgelehnt worden (BGH, NStZ-RR 1996, 131). Demgegenüber könnte man jedoch vertreten, dass jede Vornahme und Nichtvornahme einer einzelnen Körperbewegung, die für sich einer Willenssteuerung zugänglich ist, durch eine gesonderte Verhaltenspflicht beeinflusst werde und daher Gegenstand einer Verhaltenspflicht sein könne, die auf die Vornahme einer Rettungshandlung ziele. Daher treffe jeden Verursacher eines Risikos zugleich die Pflicht, diese abzuwenden; das begehungsgleiche Unterlassen scheide jedoch in der Regel im Wege der Gesetzeskonkurrenz aus (Stein, JR 1999, 265 (267); Sch/Schr/Stree, StGB, § 13 Rn.38). Anders soll dies nur dann sein, wenn sich an einen Totschlags durch Tun ein Mord durch Unterlassen anschließe (Sch/Schr/Stree, StGB, Vorbem §§ 52 ff. Rn. 107). Auf diese Weise würde jedoch aus jedem Begehungsdelikt ein Begehungsdelikt und ein Unterlassungsdelikt aufgrund der Garantenstellung der Ingerenz und letztlich, insoweit der Täter in den meisten Fällen bei längerem Todeskampf dem Opfer nicht hilft, um den Todeserfolg herbeizuführen und seine eigene Strafbarkeit nicht entdecken zu lassen, aus fast jedem Totschlag ein Mord. Dies widerspricht jedoch einerseits der Systematik der §§ 211, 212 StGB, wonach der Totschlag der Grundfall, das Grunddelikt darstellt, und zum anderen der Abgrenzung von Tun und Unterlassen. Kann ein Verhalten sowohl als Tun als auch als Unterlassen interpretiert werden, so gilt es beide Begehungsweisen voneinander abzugrenzen. Während einige darauf abstellen, ob der Täter Energie einsetzt (vgl. Engisch, FS Gallas, S. 163 (170 ff.); Brammsen, GA 2002, 193 (200 ff., 209 ff.), erkennt die Rechtsprechung, dass es sich maßgeblich um eine Wertungsfrage handelt und entscheidet nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit (BGHSt 6, 46 (59); BGH, NStZ 1999, 607; BGH, NJW 2003, 657). So praktisch vorteilhaft diese Abgrenzung ist, so sehr ist sie dem Einwand ausgesetzt, dass sich mit ihr mit entsprechender wertender Begründung jedes Ergebnis erzielen lasse, das unser vages Gerechtigkeitsgefühl erstrebt (vgl. Geppert, JK 4/04, StGB § 13/38). Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Abgrenzung nach dem Kriterium der Begehungskausalität vorzunehmen. Man geht daher zunächst von aktivem Tun aus und fragt danach, ob der aktive Energieaufwand in kausalitätsrelevanter und zurechenbarer Weise zu einem tatbestandlichen Erfolg geführt hat (Roxin, AT II, § 31 Rn. 78 ff.; Jescheck/Weigend, AT, S. 603; Geppert, JK 4/04, StGB § 13/38). Legt man dies zugrunde, so ist A ein Tun vorzuwerfen und die nachfolgende Unterlassung als Begleiterscheinung abzutun. Eine Garantenstellung aus Ingerenz bestand somit nicht.
bb. Im gleichen Sinne kann eine Garantenstellung aufgrund eines übernommenen Obhutsverhältnisses für das Kind nicht dazu führen, dass aus einem Begehungsdelikt ein Unterlassungsdelikt wird, abgesehen davon, dass die Aufnahme einer Person in eine Wohnung grundsätzlich noch keine Garantenpflicht begründet, sondern eine Frage des Einzelfalles darstellt (Tröndle/Fischer, StGB, § 13 Rn.8).
a. Hierzu müsste zunächst ein tatbestandsmäßig-vorsätzliche und rechtswidrige (nicht aber notwendigerweise schuldhafte) Haupttat von Seiten der F vorliegen. Diese könnte in einem Mord durch Unterlassen liegen.
bb. Das Unterlassen könnte zudem heimtückisch gewesen sein. Heimtücke ist die bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit. Zwar können bereits Kleinkinder eine natürliche Arglosigkeit bezüglich des Schluckmechanismus beim Essen von Babynahrung haben oder ähnliches, gegenüber körperlichen Angriffen jedoch nicht, da sie eh nicht in der Lage sind, einem anderen positives Vertrauen entgegenzubringen und die böse Absicht des Täters zu erkennen und aus diesem Grunde dem Angriff entgegenzutreten (BGHSt 4, 11 (13); 8, 216; vgl. auch Geppert, JK 96, StGB § 211/27). Bei der zweijährigen T als Opfer ist damit Heimtücke abzulehnen.
3. Tatbestandsannex: § 28 Abs.2 StGB
Fraglich ist aber, ob aufgrund von § 28 Abs.2 StGB eine Tatbestandsverschiebung in der Weise vorzunehmen ist, dass er nur als Anstifter zum Totschlag verurteilt werden kann.
a. Hierzu müsste zunächst ein besonderes persönliches Merkmal (§ 14 I StGB), also ein täterbezogenes Merkmal bei F vorgelegen haben, das bei A fehlt. Dies könnte die Verdeckungsabsicht der F sein. Es stellt sich damit die Frage, ob A nicht selbst auch die Absicht verfolgte, seine vorangegangenen, tödlichen Misshandlungen zu verdecken. Dann müsste es sich bei der Misshandlung um eine andere Tat gehandelt haben. Hierbei bedarf es zwar nicht unbedingt einer selbständigen Tat iSd § 264 StPO, aufgrund der Absolutheit der Strafandrohung des Mordes ist das Mordmerkmal aber in der Weise restriktiv einzuschränken, dass eine andere Tat dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Täter mit Tötungsvorsatz eine Handlung vornimmt und diese ohne zeitliche Zäsur in die Verdeckungshandlung durch Tun oder unmittelbar in ein zu verdeckendes Unterlassen einmünden. Im Zweifel, ob bereits die erste Handlung in Tötungsabsicht vorgenommen wurde, ist dieser in dubio pro reo anzunehmen (vgl. BGH, NStZ 2000, 498 f.; BGH, NStZ 2002, 253; BGH, NStZ 2003, 312 f.). Nach diesen Grundsätzen beging A mit Tötungsvorsatz eine Körperverletzungshandlung, an die sich unmittelbar sein Unterlassen anschloss, sodass eine einheitliche Tat vorlag und die Verletzungshandlung keine Tat darstellt, die A hätte verdecken können. Er hatte somit keine Verdeckungsabsicht, sodass bei ihm ein täterbezogenes Merkmal fehlte.
b. Dieses müsste, damit § 28 II StGB anwendbar ist, die Strafe schärfen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich beim Mord um eine Qualifikation des Totschlags handeln würde. Dies wird von der Rechtsprechung abgelehnt. Der Mord stehe systematisch vor dem Totschlag, während ansonsten der Grundtatbestand stets vor der Qualifikation stehe. Zudem werde im Gegensatz etwa zum Räuber und schweren Räuber der Täter mit Totschläger und Mörder unterschiedlich bezeichnet (siehe die ständige Rechtsprechung seit BGHSt 1, 368 (370 ff.)). Demgegenüber erklärt sich die Stellung von §§ 211, 212 StGB jedoch aus der Wichtigkeit des § 211 StGB. Hinzu kommt, dass aus systematischer Sicht der Tatbestand des § 212 StGB in jenem des § 211 StGB vollständig enthalten ist und damit zweifellos § 211 StGB in dogmatischer Sicht ein Qualifikationstatbestand ist. Schließlich beruht das deutsche StGB auf dem schweizerischen Strafgesetzbuch, bei dem der Umstand, dass § 211 StGB die Qualifikation von § 212 StGB darstellt, unstreitig ist. Die Unterscheidung daher alleine aufgrund der unterschiedlichen Täterbezeichnung vorzunehmen, stellt eine Rückkehr zur alten Tätertypenlehre dar, die als überwunden gilt (vgl. zum Streit Sch/Schr/Eser, StGB, Vorbem §§ 211 ff. Rn. 5 f.). Der Mord ist daher als Qualifikationstatbestand anzusehen, sodass die Verdeckungsabsicht ein strafschärfenden, persönliches Merkmal iSd § 28 II StGB darstellt.
c. Folge des Fehlens beim Teilnehmer ist nach § 28 II StGB, dass das Gesetz, das das Merkmal voraussetzt, für den Teilnehmer nicht gilt. Dies lässt sich auf zwei Wege herstellen. Zum einen könnte man eine Verurteilung als Anstifter zum Mord vornehmen und auf der Rechtsfolgenseite erst eine Strafrahmenverschiebung vornehmen (so LK/Roxin, StGB, § 28 Rn. 4 ff.), zum anderen die Verschiebung bereits auf der Tatbestandsseite (sog. Tatbestandsverschiebung) vornehmen (so Jescheck/Weigend, AT, S. 657 ff.; Wessels/Beulke, AT, Rn. 557; Sch/Schr/Cramer/Heine, StGB, § 28 Rn. 28). Für letzteres spricht maßgeblich der umgekehrte Fall, dass ein strafmildernder Umstand fehlt: In dieser Konstellation müssten die Anhänger der Strafrahmenverschiebung nach dem härteren Gesetz verurteilen und contra legem nach einem anderen Strafrahmen verurteilen, den das Gesetz an sich nicht hergibt (z.B. wegen Anstiftung zum Mord, wegen fehlender Verdeckungsabsicht beim Täter aber  obwohl der Anstifter wie der Täter bestraft wird  entgegen der absoluten Strafandrohung des § 211 StGB eine Freiheitsstrafe mit höchstens 15 Jahren aussprechen). Dies lässt sich nur erklären, wenn man von vornherein § 28 StGB als Durchbrechung der Akzessorietät ansieht.
Durch seine falschen Aussagen gegenüber der Polizei, nach § 158 StPO einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stellen, dass ein Einbruchsdiebstahl (§ 244 I Nr.3 StGB), der tatsächlich gar nicht begangen wurde, begangen worden sei, hat A eine Straftat vorgetäuscht (§ 145 I Nr.1 StGB) und mit dem Umlenken auf einen anderen Täter hinsichtlich der Misshandlungen die Stelle zugleich über den Täter zu täuschen gesucht. Dies geschah rechtswidrig und schuldhaft, sodass sich A sich nach § 145d I Nr.1 StGB und § 145d II Nr.1 StGB strafbar gemacht hat. Insoweit die Vortäuschung der Straftat den Sinn verfolgte, seine Täterschaft zu verdecken, verdrängt § 145d I Nr.1 StGB den § 145d II Nr.1 StGB konkurrenzrechtlich (vgl. BGHR § 145d II Nr.1 Täuschen 1).
Der Totschlag sowie die Anstiftung zum Verdeckungsmord und das Vortäuschen einer Straftat gegenüber den Polizeibeamten erfolgte jeweils durch eine eigenständige Handlung, sodass Tatmehrheit anzunehmen ist.
A hat sich somit nach §§ 212 I; 212 I, 13 I, 26; 145d I Nr.1; 53 I StGB strafbar gemacht.