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Timestamp: 2019-03-25 03:48:03
Document Index: 367391822

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25']

Entwicklung auf den Finanzmärkten – ZIP 1987, 63 | ZIP online
ZIP 1987, 63
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 ZIP-Dokumentation
Entwicklung auf den Finanzmärkten
Der Bundesminister der Finanzen – VII B 1 – W 5200 – 51/86 – hat mit Schreiben vom 3.12.1986 die Große Anfrage der Fraktion der SPD (BT-Drucks. 10/5509) zur Entwicklung auf den Finanzmärkten namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:
Die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten beeinflussen auch den Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland. Der in einer Marktwirtschaft unverzichtbare Wettbewerb wird bei den Bank- und Versicherungsdienstleistungen durch die neuen Finanzierungsinstrumente, das erweiterte Angebot an Finanzdienstleistungen und die größere Zahl von Anbietern gestärkt. Die dadurch bedingten Veränderungen haben Vorteile für den einzelnen Kunden der Finanzinstitute. Nachteile für die Gesamtwirtschaft haben sich – soweit erkennbar – nicht ergeben. Die Wirksamkeit der Geldpolitik, die Stabilität und die Sicherheit des Bank- und des Versicherungswesens sind gewährleistet.
Die auch den Bereich des Finanzwesens bestimmende marktwirtschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland hat dazu beigetragen, daß die Entwicklung bei den neuen Finanzierungs- und Anleiheformen im internationalen Vergleich eher verhalten verlaufen ist. In Staaten mit einem Trennbankensystem ist eine wesentlich stärkere Bedeutung der neuen Finanzierungsinstrumente festzustellen als in der Bundesrepublik Deutschland. Der sich abzeichnende weltweite Trend zu in allen Finanzierungsbereichen tätigen Finanzinstituten und die daraus sich ergebenden strukturellen Anpassungen sind in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Universalbanksystem weitgehend vorweggenommen.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft sehr sorgfältig die Entwicklungen der internationalen Finanzmärkte und ihre Auswirkungen auf die Geld- und Bankenpolitik beobachten und sich abzeichnende Risiken – wie bisher – in angemessenem Umfang eingrenzen. Sie wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, daß die internationalen Finanzmärkte durch weitere Liberalisierung und durch Harmonisierung der Aufsichtsvorschriften noch enger zusammenwachsen, so daß sich der internationale Wettbewerb im Rahmen möglichst gleicher Wettbewerbsbedingungen vollzieht.
II. Zur Entwicklung auf den Finanzmärkten
1. Welche Arten von Risiken kommen aus der zunehmenden Verflechtung der internationalen Finanzmärkte auf die Bundesrepublik Deutschland zu?
Die zunehmende Verflechtung der internationalen Finanzmärkte und die damit verbundene Ausweitung der Finanzströme wirkt vielfältig auf die Finanzmärkte in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch auf die Geld- und Bankenpolitik der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank ein. Es wäre jedoch unzutreffend, diese Auswirkungen vorrangig als Risiken zu charakterisieren. Auch sind wesentliche Ursachen dieser, Entwicklung – vor allem weltweit größer gewordene Spielräume für die Marktkräfte und erhebliche Fortschritte in der Kommunikationstechnik – grundsätzlich zu begrüßen. Die Politik der Bundesregierung zielt daher darauf ab, die Vorteile der Internationalisierung der Finanzmärkte auszuschöpfen und dabei die Risiken angemes-ZIP 1987, 64sen zu begrenzen. Dies gilt auch mit Blick auf die beschleunigte Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente, die gleichzeitig Folge und Triebkraft der Internationalisierung ist.
Die Entwicklung der deutschen Finanzmärkte ist durch eine erhebliche Zunahme der Kapitalimporte und der Kapitalexporte gekennzeichnet. Im Ergebnis führt dies sowohl zu einer Zunahme der Rolle der Bundesrepublik Deutschland als einer Drehscheibe des internationalen Kapitalverkehrs als auch zu einer stärkeren Verflechtung der heimischen Finanzmärkte mit dem Ausland. Hierzu hat beigetragen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr schon früh abgebaut worden sind. Daraus ergeben sich insofern Risiken, als das inländische Zinsniveau und die Wechselkurse der Deutschen Mark in stärkerem Maße durch ausländische Finanzmärkte beeinflußt werden.
Auswirkungen der Verflechtung der internationalen Finanzmärkte auf die Geldpolitik ergeben sich insbesondere aus der wachsenden internationalen Abhängigkeit der einzelnen Märkte sowie der zunehmenden Bedeutung der Wechselkursbewegungen. Hinzu kommt, daß die Abgrenzung der monetären Aggregate durch manche der neuen Finanzierungsinstrumente erschwert werden kann.
Für die Bundesrepublik Deutschland stellen diese Auswirkungen jedoch keine unlösbaren Probleme dar. Auch in früheren Jahren mußte die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank mit größeren kurz- und langfristigen Schwankungen der Wechselkurse sowie mit der Übertragung monetärer Ungleichgewichte anderer Volkswirtschaften auf die Bundesrepublik Deutschland rechnen. Auch mußte sich die Bundesbank schon früh auf einen hohen Grad an Flexibilität der Märkte einstellen. Die Bundesbank kann durch geeigneten Einsatz ihrer Instrumente den sich allmählich ändernden Bedingungen am Geld- und Kapitalmarkt Rechnung tragen.
Was die Bankenpolitik betrifft, so nimmt im Zuge der Verflechtung der internationalen Finanzmärkte die Rolle von Niederlassungen deutscher Banken im Ausland zu. Der durch die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der deutschen Kreditwirtschaft veränderten Risikosituation wurde insbesondere durch die Konsolidierungsvorschriften der Novelle zum Gesetz über das Kreditwesen im Jahre 1984 Rechnung getragen. Auf der anderen Seite wächst auch die Bedeutung von Niederlassungen ausländischer Banken im Inland. Hiermit wird der Bankenwettbewerb national wie international weiter gestärkt.
2. Hält die Bundesregierung die gegenwärtigen nationalen Aufsichtsregelungen und die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsorgane und Zentralbanken angesichts der neuen Risiken an den Weltfinanzmärkten für hinreichend, und welche Änderungen und Verbesserungen erscheinen ihr notwendig und wünschenswert?
Die Entwicklung der Weltfinanzmärkte und sich daraus möglicherweise ergebende Risiken werden ständig aufmerksam beobachtet. Die nationalen Aufsichtsregelungen werden den bankaufsichtlichen Bedürfnissen laufend angepaßt. Die internationale Zusammenarbeit der Bankaufsichtsbehörden und der Zentralbanken vollzieht sich unter anderem in folgenden Gremien:
− Beratender Bankenausschuß bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
− Kontaktgruppe der Bankaufsichtsbehörden in den EG-Staaten;
− Ausschuß für Bankbestimmungen und -überwachung bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (sog. Cooke-Ausschuß), dem auch Vertreter der Bankaufsichtsbehörden der beteiligten Länder angehören.
In diesen Gremien besteht eine enge und zufriedenstellende Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt der Arbeiten sind gegenwärtig die neuen Risiken an den Weltfinanzmärkten. Die Zusammenarbeit wird ständig neuen Entwicklungen und Bedürfnissen angepaßt. Dies hat z. B. in letzter Zeit seinen Niederschlag darin gefunden, daß die Zentralbankpräsidenten der wichtigsten Industrieländer eine Studiengruppe eingesetzt haben, die im April 1986 einen umfangreichen Bericht über Innovationen im internationalen Bankgeschäft vorgelegt hat. Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß die Zusammenarbeit in diesen Gremien fortgesetzt und vertieft wird. Neue Institutionen hält sie aus heutiger Sicht nicht für erforderlich.
Es bestehen außerdem Kontakte des Cooke-Ausschusses mit der „Off-shore Group of Banking Supervisors“, einem Zusammenschluß von Bankaufsichtsbehörden aus 16 Ländern mit sog. offshore-Plätzen, mit der „Commission of Banking Supervisory and Regulatory Bodies of Latin America and the Carribean“, in der 16 Staaten aus Mittel- und Südamerika zusammengeschlossen sind, und dem „SEANZA Forum of Banking Supervisors“, einer Gruppe, in der Vertreter von 14 Zentralbanken des asiatischen Raumes in Bankaufsichtsfragen zusammenarbeiten.
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Initiativen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Finanzmärkte und des Aufsichtsrechts innerhalb der EG?
Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehört seit langem zu den dringenden europapolitischen Forderungen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat deshalb das Zwei-Phasen-Programm der Kommission vom 23.5.1986 mit dem Ziel der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft ausdrücklich begrüßt. Die Inanspruchnahme von Schutzklauseln soll in der ersten Phase beendet und jede Gelegenheit zu Liberalisierungsfortschritten genutzt werden. Die Liberalisierungspflichten werden außerdem gemäß der vom Ministerrat am 17. 11. angenommenen Richtlinie erweitert. Dies betrifft vor allem die Zulassung börsennotierter Aktien und Anleihen an den Kapitalmärkten, den Erwerb nicht-börsennotierter Wertpapiere und langfristige Kredite in Verbindung mit Handelsgeschäften. Die Bundesregierung nimmt mit großer Befriedigung zur Kenntnis, daß darüber hinaus die Kommission in der zweiten Phase ihres Programmes durch Liberalisierung aller restlichen Kapitalverkehrstransaktionen einen freien Kapitalmarkt anstrebt. Die Kommission hat für 1987 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag angekündigt.
Die Bundesregierung hält auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt in Europa eine weitere Harmonisierung des Bank- und des Versicherungsaufsichtsrechts für unverzichtbar. Sie begrüßt und unterstützt daher die entsprechenden Arbeiten der EG-Kommission. Bedenken bestehen jedoch gegen die Auffassung der EG-Kommission, von dem bisherigen Weg einer Rechtsharmonisierung abzurücken und allgemein zu einer gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Rechtsvorschriften überzugehen. Eine uneingeschränkte Ausdehnung der für den Warenverkehr geltenden Grundsätze auf den Sektor der finanziellen Dienstleistungen erscheint problematisch und muß anhand der einzelnen Vorschläge der Kommission für Richtlinien oder Empfehlungen überprüft werden.
4. Befürwortet die Bundesregierung angesichts der raschen Expansion des internationalen Kredits die Einführung einer Euro-Mindestreserve? Bemüht sie sich um eine international abgestimmte Bindung von Krediten an das haftende Eigenkapital der Banken?
Die Einführung einer Mindestreservepflicht auf Euroeinlagen ist von den Zentralbanken der Industrieländer bereits Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre erörtert worden mit dem Ziel, Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen, die zum Wachstum des Euro-Geschäfts an mindestreservefreien Standorten geführt hatten, zu verringern. Diese Überlegungen blieben ergebnislos, weil einige Länder, die keine Mindestreserveregelungen haben, ihr geldpolitisches Instrumentarium hätten anpassen müssen. Hinzu kamen Befürchtungen, einen Teil ihres Euro-Geschäfts zu verlieren. Erneute Bemühungen in dieser Richtung dürften auch heute kaum zu einem anderen Ergebnis führen.
Im übrigen hat das Wachstum der internationalen Bankkreditgewährung seit 1982 nachgelassen. An ihre Stelle tritt zunehmend die Begebung von Wertpapieren durch Nichtbanken. Die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank ist – wie die Erfahrung zeigt – durch den Euro-Markt bisher nicht ernsthaft beeinträchtigt worden.
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Die Bundesregierung erachtet es nicht zuletzt wegen einer Angleichung der internationalen Wettbewerbsbedingungen im Bankensektor als wesentlich, zu internationalen, zumindest aber zu EG-einheitlichen Risikobegrenzungsvorschriften zu kommen. Sie unterstützt daher die Arbeiten der EG-Kommission, gemeinsame Regelungen für Großkredite einzuführen und den Eigenkapitalbegriff zu harmonisieren.
Darüber hinaus ist die Frage einer international abgestimmten angemessenen Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken, insbesondere den Kreditrisiken, Gegenstand laufender Erörterungen im Cooke-Ausschuß.
5. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Cooke-Ausschusses folgend sich für die Einführung eines ausführlichen Meldesystems zur Erfassung des gesamten Spektrums nicht bilanzwirksamer Geschäfte einsetzen?
In einer Ausarbeitung vom März 1986 zur Behandlung nicht bilanzwirksamer Risiken der Banken aus der Sicht der Bankaufsicht hat der Cooke-Ausschuß unter anderem eine Überprüfung der bankaufsichtlichen Meldesysteme empfohlen, um sicherzustellen, daß alle wesentlichen nicht bilanzwirksamen Geschäfte in den Meldungen an die Aufsichtsbehörden vollständig enthalten sind. Die deutschen Kreditinstitute müssen Devisen- und Goldoptionsgeschäfte sowie Finanzterminkontrakte (Zinstermin-, Indextermin-, Edelmetalltermin- und Devisenterminkontrakte) monatlich dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank melden. Außerdem besteht seit Juni 1986 im Rahmen der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Monatlichen Bilanzstatistik eine Meldepflicht der inländischen Kreditinstitute und ihrer Auslandstöchter für Zins- und Währungsswaps, Absicherungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten aus Termingeschäften mit festverzinslichen Wertpapieren. Zahlen über Wertpapieroptionsgeschäfte, die über deutsche Börsen abgewickelt werden, stellen die deutschen Börsen den Bankaufsichtsbehörden zur Verfügung.
6. Wie kann den Gefahren von Interessenkonflikten, des Ausnutzen privilegierter Stellungen und der weiteren Zunahme der Konzentration finanzieller Macht begegnet werden, die mit der größeren Vielfalt angebotener Finanzierungstechniken durch Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute entsteht?
Die im Zusammenhang mit der Internationalisierung des Bankgeschäfts zu verzeichnenden neuen Finanzierungsinstrumente führen dazu, daß herkömmliche Marktgrenzen an Bedeutung verlieren. Dies bedeutet, daß der Wettbewerb im Finanzwesen zusätzliche Impulse erhält und sich Machtkonzentrationen zum Nutzen der Kapitalgeber und der Kreditnehmer weiter relativieren. Der zusätzliche Wettbewerb sorgt dafür, daß etwaige Interessenkonflikte entschärft und sogenannte privilegierte Stellungen – wo immer sie auftreten mögen – abgebaut werden.
Im Versicherungsbereich ist eine „größere Vielfalt angebotener Finanzierungstechniken“ nicht zu beobachten.
7. Wie wirken sich die neueren Entwicklungen auf den Finanzmärkten auf die währungspolitischen Instrumente der Deutschen Bundesbank aus?
Die Bundesrepublik Deutschland ist von der Innovationsflut auf den internationalen Finanzmärkten relativ wenig berührt worden. Häufig hatten spezifische institutionelle Gegebenheiten, wie eng reglementierte Märkte oder Zinsbeschränkungen, im Ausland einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung neuer Anlagemöglichkeiten und Finanzierungstechniken. In der Bundesrepublik Deutschland fehlen – insbesondere wegen der Ausrichtung unserer Banken als Universalbanken, der Freiheit der Zinsbildung und der stabilen Rahmenbedingungen – entsprechende Motive für rasche finanzielle Innovationen. Allerdings hat sich auch in der Bundesrepublik Deutschland das Angebot an Finanzierungsinstrumenten erweitert. Insgesamt verfügt die Bundesrepublik Deutschland über einen hohen Versorgungsgrad an Bankleistungen, der keine größeren Angebotslücken in diesem Bereich erkennen läßt.
Für die Geldpolitik wirft diese Entwicklung keine unlösbaren Probleme auf, zumal sich solche Neuerungen nicht schubartig, sondern stetig ausbreiteten. Das Bundesbankgesetz stellt der Deutschen Bundesbank zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen weiten Fächer zins- und liquiditätspolitischer Instrumente zur Verfügung. Die Notenbank ist unverändert in der Lage, die Finanzmärkte im Sinne ihrer geldpolitischen Zielsetzung zu beeinflussen. Seit Ende der siebziger Jahre wurde das zur „Feinsteuerung“ verfügbare Instrumentarium weiter entwickelt und aktiver als zuvor zur kurzfristigen Geldmarktsteuerung eingesetzt.
8. Teilt die Bundesregierung die Sorge, daß das geldpolitische Instrumentarium im Hinblick auf die verstetigende Kontrolle der monetären Expansion aufgrund der Finanzinnovation als überholt anzusehen ist?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage II Nr. 7 verwiesen.
9. Was unternimmt die Bundesregierung, um wechselseitig gleiche Bedingungen für im Ausland tätige Banken zu schaffen?
Nach dem OECD-weit anerkannten Prinzip der Inländerbehandlung („national treatment“) werden ausländische Banken in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich wie inländische Banken behandelt. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung wird auch deutschen Banken im Ausland eine entsprechende Behandlung weitgehend zuteil. Zur Förderung stärkerer Liberalisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung von Ungleichgewichten kann im Einzelfall (z. B. Zugang deutscher Banken zum japanischen Wertpapiermarkt) auch vom Grundsatz der Gegenseitigkeit Gebrauch gemacht werden. Dieser Grundsatz hat im Rahmen der letzten Novellierung auch Eingang in das KWG gefunden. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 5 KWG kann die Eröffnung einer Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts in der Bundesrepublik Deutschland versagt werden, wenn keine Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Zur Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften vergleiche die Antwort auf Frage II Nr. 3.
Bezüglich der Mindestreserve wird auf die Antwort zu Frage II Nr. 4 verwiesen.
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines off-shore-Platzes in der Bundesrepublik Deutschland?
Die Einrichtung eines off-shore-Platzes in der Bundesrepublik Deutschland würde darauf hinauslaufen, Einlagen Gebietsfremder von der Mindestreservepflicht zu befreien und ihre Verwendung auf Drittlandsgeschäfte zu beschränken. Häufig wird unter dem Stichwort „off-shore-Platz“ auch die Einräumung von Steuervergünstigungen für solche Geschäfte sowie die Lockerung aufsichtsrechtlicher Vorschriften verstanden.
Die Bundesregierung tritt grundsätzlich für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze ein. In Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank hält sie es jedoch nicht für angemessen, in diesem Zusammenhang „off-shore“ Freiräume für Bankgeschäfte zu schaffen. Die bisher angewandten geld-, währungs- und bankpolitischen Grundsätze und ihre fallweise Anpassung an die Marktentwicklung werden der wachsenden internationalen Bedeutung des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen.
Die Deutsche Bundesbank hat mit Wirkung vom 1.5.1986 die Mindestreservevorschriften neu geregelt. Hiermit wurden die mit der Mindestreservepflicht verbundenen Kostennachteile für die Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Euromärkten wesentlich verringert. Die Reservesätze für befristete Verbindlichkeiten und Spareinlagen wurden beträchtlich herabgesetzt. Ferner wurden die Fremdwährungsverbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden im Rahmen einer umfassenden Kompensationsregelung weitgehend von der Reservepflicht freigestellt, um den im Inland ansässigen Kreditinstituten verbesserte Chancen im internationalen Fremdwährungsgeschäft einzuräumen.
Bezüglich der Börsenumsatzsteuer wird auf die Antwort zu Frage II Nr. 12 verwiesen.
11. Hält die Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung der deutschlandpolitischen Dimension Berlin für einen geeigneten Standort eines möglichen off-shore-Platzes in Deutschland?
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Wie in der Antwort auf Frage II Nr. 10 dargelegt, hält die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank die Einrichtung eines off-shore-Platzes nicht für angemessen.
Eine Sonderregelung für Berlin empfiehlt sich auch aus deutschlandpolitischer Sicht nicht, weil sie der Rechtseinheit von Berlin mit dem übrigen Bundesgebiet zuwiderlaufen würde.
Die Bundesregierung begrüßt jedoch eine Stärkung des Finanzplatzes Berlin; so hat sie sich wiederholt dafür eingesetzt, daß der Finanzplatz Berlin in besonderer Weise zur Unterstützung junger innovativer Unternehmen genutzt wird.
12. Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu der Forderung nach steuerlichen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland zu stärken oder dem internationalen Standard anzupassen?
Das Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familien vom 26.6.1985 (BGBl I, 1153) und die für die nächste Legislaturperiode geplante Einkommensteuerreform werden positive Auswirkungen auch auf die Finanzmärkte in der Bundesrepublik Deutschland haben. Darüber hinaus ist die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer erklärtes Ziel der Bundesregierung (vergleiche Jahreswirtschaftsbericht 1986, Nr. 26 f).
13. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß deutsche Banken die bankaufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen dadurch zu vermeiden versuchen, daß sie sich stärker in Geschäften engagieren, die – wie z. B. Euronotes – kein Eigenkapital binden?
Umfragen der Deutschen Bundesbank und des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen haben ergeben, daß sich die deutschen Kreditinstitute und ihre ausländischen Tochterbanken im allgemeinen zurückhaltend bei den in jüngster Zeit auf den internationalen Märkten entstandenen, zumeist nicht den Eigenkapitalanforderungen des Grundsatzes I unterliegenden finanzinnovativen Geschäften engagiert haben. Dies gilt insbesondere für die Beteiligung an Euronotes-Fazilitäten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß diese Geschäfte das Ziel verfolgen sollen, die deutschen bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen zu umgehen.
Für die Übernahme von Absicherungsverpflichtungen („underwriting“) im Rahmen von Euronotes-Fazilitäten ist neuerdings eine Unterlegung mit haftendem Eigenkapital erforderlich. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat in seiner an die Spitzenverbände der Kreditinstitute gerichteten Verlautbarung vom 2.6.1986 im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank seine Auffassung bekanntgegeben, daß die gegenüber einem Emittenten von Euronotes eingegangene Verpflichtung, die bei Anlegern nicht abzusetzenden „Notes“ zu einem vorher festgelegten Preis zu übernehmen oder statt dessen dem Emittenten in gleicher Höhe einen Kredit zu vereinbarten Konditionen zu gewähren, als „sonstige Gewährleistung“ i. S. v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG und als „Gewährleistung“ im Sinne des Grundsatzes I Abs. 3 Nr. 4 c anzusehen ist. Die Absicherungsverpflichtung geht daher mit einem Anrechnungssatz von 50 % in die Berechnung der Großkredite und in die Aktivkomponenten des Grundsatzes I ein. Handelt es sich bei dem Emittenten um ein inländisches Kreditinstitut, so beträgt der Anrechnungssatz beim Grundsatz I 20 %.
Im Gegensatz zu den Euronotes-Fazilitäten haben die befragten deutschen Banken einschließlich ihrer Auslandstöchter in größerem Umfang Zins- und Währungsswaps durchgeführt, die sich ebenfalls nicht als Bilanzpositionen niederschlagen. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob und inwieweit eine Eigenkapitalunterlegung notwendig ist.
14. Wie ist das forcierte Vorgehen international tätiger Banken in den Bereichen bilanzneutraler, das Eigenkapital nicht bindender Provisionsgeschäfte im Hinblick auf die Gesetzgebungsabsicht der letzten KWG-Novelle zu beurteilen?
Eines der wesentlichen Ziele der KWG-Novelle von 1984 war die Einführung des bankaufsichtlichen Konsolidierungsverfahrens zur Überwachung und Begrenzung des Kreditgeschäfts von Kreditinstitutsgruppen. In diesem Zusammenhang wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Grundsatz I konsolidiert anzuwenden und den von diesem Grundsatz ausgehenden Zwang, bestimmte Geschäfte mit Eigenkapital zu unterlegen, über die Einzelinstitute hinaus auf Kreditinstitutsgruppen zu erstrecken. Das Gesetz über das Kreditwesen ermöglicht, für die neuerdings sich ausbreitenden und vielfach über ausländische Tochtergesellschaften getätigten, nicht bilanzwirksamen Geschäfte konsolidiert die Unterlegung mit Eigenkapital zu verlangen. Zum Teil sind diese Geschäfte schon in den Grundsatz I einbezogen. Ob und inwieweit darüber hinaus weitere Maßnahmen notwendig sind, wird zur Zeit geprüft.
Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage II Nr. 13 verwiesen.
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit für die Anleger bei den neuen Finanzierungsinstrumenten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß diese z. T auch in niedrigen Beträgen zur Anlage angeboten werden?
Bei den von den deutschen Kreditinstituten ihren Kunden zu Anlagezwecken angebotenen neuen Finanzierungsinstrumenten handelt es sich hauptsächlich um Inhaberschuldverschreibungen in der Form von Nullkupon-Papieren und variabel verzinslichen Titeln. Ferner können dazu auch Einlagenzertifikate gehören, die bisher aber nur in ganz geringem Umfang von Kreditinstituten im Inland begeben wurden. Von den bestehenden Einrichtungen zur Einlagensicherung werden Zahlungsverpflichtungen aus Inhaberschuldverschreibungen – unabhängig von der Höhe der Anlagebeträge – ebenso wie alle anderen Verbindlichkeiten des jeweiligen Kreditinstituts dann erfaßt, wenn die Sicherungseinrichtung, der das emittierende Institut angehört, darauf ausgerichtet ist, die ihr angeschlossenen Kreditinstitute im Insolvenzfall aus den Mitteln des Sicherungsfonds zu sanieren (sogenannte Institutssicherung). Beschränkt sich die Einlagensicherungseinrichtung darauf, im Insolvenzfall der Bank die Einleger zu befriedigen, so erstreckt sich der Schutz generell nicht auf die Inhaber von Inhaberschuldverschreibungen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn Inhaberschuldverschreibungen zumindest bei kleiner Stückelung in den Schutz aller Sicherungseinrichtungen einbezogen würden.
16. Hält die Bundesregierung die Befreiung von festen Kreditzusagen von der Anwendung des Grundsatzes I und der Großkreditgrenze in § 13 Abs. 3 KWG angesichts der damit eingegangenen Risiken für weiterhin gerechtfertigt?
Der Grundsatz I legt bezogen auf das haftende Eigenkapital eine Obergrenze für die Ausfallrisiken in Krediten und Beteiligungen fest, die ein Kreditinstitut insgesamt im Regelfall nicht überschreiten soll. Von dieser Zielrichtung her läßt es sich begründen, nur die in Anspruch genommenen Kredite als risikobehaftet anzusehen. Trotz der Nichtberücksichtigung der Kreditzusagen im Grundsatz I muß ein Kreditinstitut im Rahmen der Steuerung seines Aktivgeschäfts aber einen Spielraum bei der Ausnutzung des Grundsatzes vorhalten, damit die Inanspruchnahme offener Kreditzusagen nicht zu einer Überschreitung der Grundsatz-Obergrenze führt.
Für die Anwendung der Kreditstreuungsvorschriften des § 13 Abs. 3 und 4 KWG stellt sich die Frage der Behandlung der rechtsverbindlichen Kreditzusagen unter einem anderen Gesichtspunkt. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, daß es nicht zu unvertretbaren Risikokonzentrationen in bezug auf einen oder einige wenige Kreditnehmer kommt. Rechtsverbindliche Kreditzusagen, die ohne Entscheidungsmöglichkeit für das Kreditinstitut jederzeit in Anspruch genommen werden können und zur Erhöhung des Engagements gegenüber dem betreffenden Kreditnehmer führen, werden deshalb bei der Berechnung der Relation nach § 13 Abs. 4 KWG berücksichtigt. Dagegen hat der Deutsche Bundestag eine entsprechende Regelung bei der Grenze für alle Großkredite nach § 13 Abs. 3 KWG nicht vorgesehen.
17. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des sprunghaften Anstiegs von roll-over-Finanzierungen eine Änderung des Kreditwesengesetzes dahingehend, daß die Grundsätze II und III auch für ausländische Töchterbanken deutscher Kreditinstitute angewandt werden?
Umfragen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen haben ergeben, daß nach einem starken Anstieg der roll-over-Finanzierungen bis Mitte 1982 ein stetiger Rückgang zu verzeichnen war und ist.
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Die Möglichkeit, auch im Bereich der Liquidität der Kreditinstitute eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vorzusehen, ist im Zusammenhang mit der Dritten KWG-Novelle erörtert, aber dann nicht weiterverfolgt worden, weil die für die Liquidität eines Kreditinstituts bestimmenden Verhältnisse von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Der Gesetzgeber hat sich statt dessen dafür entschieden, die übergeordneten Kreditinstitute einer Kreditinstitutsgruppe gem. § 25 Abs. 2 KWG zur Einreichung quotal zusammengefaßter Monatsausweise zu verpflichten. Im Einklang mit den Absichten des Gesetzgebers (vgl. Regierungsbegründung zum Entwurf eines Dritten KWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 10/1441, 48) sind die in der Monatsausweisverordnung vorgeschriebenen Vordrucke für die Einreichung der Meldungen so ausgestaltet worden, daß sie auch einen gewissen Aufschluß über die Liquiditätsverhältnisse der Kreditinstitutsgruppe bieten.
18. Ist die Bundesregierung bereit, den Grundsatz I des KWG dahin gehend zu öffnen, daß neben den Kreditrisiken auch Kursrisiken erfaßt werden?
Regelungsgegenstand des Grundsatzes I in seiner jetzigen Form sind – entsprechend den bisherigen Risikoschwerpunkten im Bankgeschäft – die sich aus Krediten und Beteiligungen ergebenden Risiken eines Kreditinstituts und einer Kreditinstitutsgruppe. Bei einem Teil der neuartigen Finanzierungsgeschäfte liegt der Risikoschwerpunkt nicht in dem mit der Bonität des Vertragspartners verbundenen Ausfallrisiko, das für Kreditverhältnisse typisch ist; dies gilt z. B. für Finanzterminkontrakte und für Optionsgeschäfte, die von Banken als Stillhaltern abgeschlossen werden. Derartige Geschäfte werden vom jetzigen Grundsatz I – durchaus systemkonform – nicht erfaßt. Da mit ihnen aber Kursrisiken verbunden sein können, die wegen der besonderen Ausgestaltung der Geschäfte den Rahmen des bisher Üblichen sprengen, prüft das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank, ob derartige Geschäfte eigenkapitalbezogenen Regelungen unterworfen werden müssen und in welcher Form dies gegebenenfalls zu geschehen hätte.
19. Welche Begründung gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, daß mit der Deutschen Bundespost im Februar 1986 und der Deutschen Bundesbahn im März 1986 erstmals die öffentliche Hand – wenn auch indirekt über neugegründete Finanzierungsgesellschaften einer deutschen Bank bzw. unter Beteiligung dieser Bank – am Euromarkt als Schuldner in Erscheinung getreten ist?
Kreditaufnahmen öffentlicher Stellen werden zunehmend direkt und indirekt auch im Ausland refinanziert, weil die Grenzen zwischen den Märkten immer durchlässiger werden.
Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn sind im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, ihre Investitionen möglichst kostengünstig zu finanzieren. Aufgrund der relativ langen Lebensdauer ihrer Investitionen bemühen sie sich um eine möglichst fristenkongruente Finanzierung. Beide Ziele waren in der Vergangenheit nicht immer erreichbar.
Vor diesem Hintergrund entschlossen sich die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn, nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Unterrichtung der Deutschen Bundesbank, günstige langfristige Schuldscheinangebote anzunehmen, die zur Refinanzierung am Euromarkt geführt haben.
Es wird sorgfältig zu beobachten sein, wie dieser spezielle, sehr langfristige Markt sich entwickeln wird und welche geeigneten Zugangsformen jeweils zu wählen sind.
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Deutschen Bundesbank, ihre Rolle als „lender of last resort“ für das deutsche Bankwesen zu erfüllen unter Berücksichtigung der internationalen Verflechtung der Kreditbeziehungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Verpflichtungen in fremden Währungen und der Beteiligung von Nichtbanken an Interbank-Kreditketten?
Es gehört zu den klassischen Aufgaben einer Zentralbank, die Kreditinstitute ihres Währungsgebiets mit Liquidität zu versorgen und ihnen als letzter Rückhalt zur Verfügung zu stehen. Allerdings ist nicht jede einzelne Bank unmittelbar auf diese Bereitstellung angewiesen. Das einzelne Kreditinstitut kann sich die benötigte Liquidität auch im Wege der Geldaufnahme bei anderen Kreditinstituten beschaffen. Die internationale Verflechtung der Kreditbeziehungen hat diesen Ausgleich eher noch weiter erleichtert. Möglichen Funktionsstörungen des inländischen Geldmarktes kann die Bundesbank mit Hilfe ihres Instrumentariums bei Bedarf flexibel entgegenwirken.
Sollten globale Liquiditätsschwierigkeiten an den internationalen Finanzmärkten entstehen, die ein Eingreifen der Zentralbanken erforderlich erscheinen lassen, so gilt weiterhin die Basler Erklärung der Zentralbankgouverneure der Zehnergruppe und der Schweiz vom 9.9.1974. Diese erklärten damals nach dem Zusammenbruch des Bankhauses I. D. Herstatt, es sei nicht sinnvoll, im voraus eingehende Regeln und Verfahrensweisen zur vorübergehenden Bereitstellung von Liquidität aufzustellen. Sie seien jedoch „überzeugt“, daß Finanzierungsmittel für diesen Zweck vorhanden sind und im Bedarfsfall genutzt werden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Aussagen nur auf die Sicherung der Liquidität solventer Kreditinstitute beziehen. Es ist nicht Aufgabe einer Zentralbank, insolvent gewordene Kreditinstitute zu stützen.
Vom Abdruck der weiteren Unterpunkte „Zu den neuen Finanzierungsinstrumenten“ und „Zur Entwicklung der Unternehmensstruktur im Finanzdienstleistungsbereich“ wird abgesehen.