Source: http://neu.lieblingsstueckeshop.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16&Itemid=27
Timestamp: 2019-02-17 19:56:42
Document Index: 77312514

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 271', '§ 271', '§ 1', '§ 8', '§ 399', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 17']

(1) Vertragspartner ist Lieblingsstücke, Frau Ilka Trotte, Max-Beckmann-Str.22, 04109 Leipzig, nachfolgend als „Lieblingsstücke“ bezeichnet.
(2) Sämtlichen Verträgen, die mit Lieblingsstücke als Vertragspartner zustande kommen, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweiligen Fassung zugrunde.
(3) Lieblingsstücke wird vertreten durch Frau Ilka Trotte. Der Geschäftssitz ist in Leipzig.
(4) Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; der Kunde erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lieblingsstücke vielmehr einverstanden.
(1) Zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Lieblingsstücke ist die vorherige Registrierung unter http://www.Lieblingsstücke.de erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei.
(3) Der Kunde hat seine Maße in Gemäßheit der von Lieblingsstücke offerierten Optionen einzutragen und zu aktualisieren, indem er
1. kostenfrei eine Vermessung innerhalb Leipzig von Lieblingsstücke vornehmen lässt, indem er einen Termin vereinbart;
2. kostenfrei eine Vermessung von dem eingeschickten Kleidungsstück von Lieblingsstücke vornehmen lässt;
3. sich selbst ausmisst.
(2) Durch das Ausfüllen des Bestellformulars und das Anklicken des Buttons "Bestellung senden" im Internet gibt der Kunde ein bindendes und unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren zu den dort bezeichneten Konditionen, insbesondere zu dem dort bezeichneten Preis, ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Das Angebot ist auf die Maßschneiderung auf die gem. § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilten Maße zur Zeit des Vertragsschlusses gerichtet.
(3) Lieblingsstücke behält sich ausdrücklich vor, das von den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
(4) Lieblingsstücke verpflichtet sich, dem Kunden unverzüglich fernelektronisch zu bestätigen, dass die Bestellung zugegangen ist. Durch die Auftragsbestätigung kommt Lieblingsstücke ausschließlich seiner gem. § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB Pflicht nach; die Bestätigung enthält indes keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebotes.
(5) Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt unabhängig und gesondert von der gem. § 3 Abs. 4 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Bestellbestätigung fernelektronisch und ausschließlich ausdrücklich. Die Annahme erfolgt in Bezug auf die gem. § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilten Maße.
(6) Sofern Lieblingsstücke das Vertragsangebot nicht annehmen sollte, verpflichtet sich Lieblingsstücke, dem Antragenden gegenüber das Angebot ausdrücklich oder konkludent fernelektronisch abzulehnen. Lieblingsstücke kann dem Antragenden die Gründe hierfür offen legen.
(7) Lieblingsstücke behält sich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vor, wenn und soweit die Leistung wegen Lieferschwierigkeiten von Vertragspartnern nicht erbringbar ist, oder auf die individuellen Maße nach § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht maßgeschneidert werden kann. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen, oder wenn Lieblingsstücke die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Lieblingsstücke es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist eine Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese unverzüglich und unaufgefordert erstattet.
§ 4 Leistung von Lieblingsstücke
(1) Lieblingsstücke bietet an, Kleidungsstücke des Kunden nachzuschneidern. Hierfür wird die Bekleidung ausschließlich nach Spezifikation der Kunden eigens auf die individuellen Maße der Kunden (nach § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) erarbeitet und angepasst.
(2) Lieblingsstücke schneidert die Kleidungsstücke auf die ermittelten oder mitgeteilten individuellen Maße des Kunden.
(3) Die Waren werden auf Wunsch des Kunden nach dessen Wahl an seinen Wohn- oder Geschäftssitz versandt.
(4) Lieblingsstücke verkauft selbst hergestellte Waren im Online-Shop.
(5) Lieblingsstücke fertigt Kleidungsstücke im Atelier nach Maß.
(3) Der Künde erfüllt seine vertragliche Verpflichtung nach seiner Wahl durch Vorkasse oder „Paypal“. Lieblingsstücke behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde gem. § 5 Abs. 3 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wählen kann, abhängig von Bestellwert und Versandregion zu beschränken. In einem solchen Fall informiert Lieblingsstücke den Kunden unverzüglich und erstattet etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unaufgefordert und unverzüglich zurück.
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Ein anderweitiger Versand ist nur bei ausdrücklicher Absprache möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt für alle unsere Kunden innerhalb Deutschlands immer nach den ausgeschriebenen Versandkosten. Abweichungen können sich nur im Fall des § 6 Abs. 1 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
(3) Dem Kunden werden für ihn eigens maßgeschneiderte Waren zugesandt.
(4) Die von Lieblingsstücke zu erbringende Leistung ist in Abweichung vom § 271 Abs. 1, 1. Fall BGB vier Wochen nach Vertragsschluss fällig. Lieblingsstücke ist jedoch berechtigt, die Leistung gem. § 271 Abs. 2, 2. Fall BGB vorzeitig zu erfüllen. Weder eine Garantie für die rechtzeitige Leistungserbringung, noch eine Leistungsbestimmung nach dem Kalender werden hierdurch begründet.
(5) Die Lieferung erfolgt durch einen von Lieblingsstücke gewählten Versanddienstleister. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Kunden.
(6) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Lieblingsstücke gem. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Die Ware bleibt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Lieblingsstücke. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Lieblingsstücke das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(3) Lieblingsstücke ermächtigt den Kunden zur Weiterveräußerung der Waren vor vollständiger Kaufpreiszahlung selbst dann nicht, wenn dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Kunden gehören sollte.
§ 8 Forderungsabtretung
(1) Lieblingsstücke ist zur Leistung in Ansehung des § 399 BGB nur an seinen ursprünglichen Gläubiger, oder im Falle wirksamer Abtretung gegenüber dem Zessionar nur verpflichtet, wenn und soweit dieser zu den bei Vertragsschluss gem. § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegenden Maße fordert.
(2) Lieblingsstücke ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, die gegenüber seinem Kunden bestehende Forderung, einschließlich aus dem Zahlungsverzug resultierenden Ansprüche, an Dritte, insbesondere an ein Inkassobüro, abzutreten und/ oder Dritte, insbesondere einen Rechtsanwalt, mit der Durchsetzung eben dieser Ansprüche zu beauftragen. Die hierfür nötigen personenbezogenen Daten teilt Lieblingsstücke dem Dritten insoweit mit, als dieses erforderlich ist.
§ 9 Qualitätsgarantie
(1) Sollten Änderungen an dem nachgeschneiderten Kleidungsstück erforderlich sein, sind diese im Rahmen möglich, wenn die Kosten der Änderung 10% des Gesamtpreises nicht übersteigen.
(2) Übersteigen die Kosten der Änderung das Volumen von 10% des Gesamtpreises, fertigt Lieblingsstücke in Absprache mit dem Kunden, soweit erforderlich, einen neues Produkt unter Rückgabe des bereits angefertigten Artikels bzw. ändert zu Lasten des Kunden.
(3) Gegenstand des Auftrages einer Anfertigung ist die Erarbeitung eines Kleidungsstückes nach den vorher festgelegten Kriterien. Lieblingsstücke garantiert eine einwandfreie Arbeit hinsichtlich Passform und Verarbeitung. Änderungswünsche des Kunden, die sich nach Fertigstellung wegen Nichtgefallen ergeben, sind nicht Gegenstand des Vertrages und machen generell einen neuen Kostenvoranschlag und einen neuen Vertrag nötig. Die Pflicht zur Erfüllung des ersten Vertrages durch den Kunden (insbesondere Zahlung des ersten Auftrages) bleibt hiervon unberührt.
(4) Lieblingsstücke garantiert eine hervorragende Verarbeitung.
(5) Lieblingsstücke garantiert eine zügige Arbeit und einen schnellen, unkomplizierten und kostengünstigen Versand.
(6) In den Fällen der §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde sein Begehren innerhalb der ersten zwei Wochen nach Lieferung des Produktus unter Angabe von Gründen gegenüber Lieblingsstücke mitzuteilen. Lieblingsstücke entscheidet, ob und inwieweit eine Änderung oder Neuanfertigung erforderlich ist.
(7) Nicht erforderlich sind Änderungen oder Neuanfertigungen insbesondere, wenn diese durch die individuellen Maße des Kunden nicht realisierbar sind. Taillierungen und Schnitte können wegen den physischen Gegebenheiten des Kunden anders als bei unseren Models ausfallen und schließen eine Änderung oder Neuanfertigung soweit aus, wie diese nur durch Qualitätssenkungen in anderen Bereichen realisierbar wäre. Hat sich der Kunde gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst vermessen, so sind Änderungen und Neuanfertigen vorbehaltlich der Gewährleistungsrechte und des § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, wenn Lieblingsstücke auf diese Maße geschneidert hat. Das Selbe gilt, sofern eine Vermessung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist und sich die Maße inzwischen geändert haben ohne dass der Kunde diese aktualisiert hat.
(8) Begehren nach den §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind binnen zwei Wochen seit der Lieferung gegenüber Lieblingsstücke fernelektronisch und unter Angabe von Gründen vorzubringen. Danach bestehen diese Rechte nicht mehr.
(9) Gewährleistungsrechte bleiben davon vorbehaltlich des § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Ein vertragliches Rückgabe-, oder Widerrufsrecht wird hierdurch nicht begründet.
(2) Im Übrigen haftet Lieblingsstücke nur für solche Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflicht) ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Lieblingsstücke begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lieblingsstücke.
(3) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, verjähren Ansprüche gegen Lieblingsstücke nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung, sofern und soweit es sich nicht um solche Ansprüche handelt, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit Lieblingsstücke verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Lieblingsstücke und/oder mit Lieblingsstücke verbundene Unternehmen.
§ 11 Nebenpflichten des Bestellers
(1) Der Besteller ist verpflichtet, seine Maßen und Daten ständig zu aktualisieren.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, insbesondere bei Abschluss eines Kaufvertrages seine Maße auf Aktualität hin zu überprüfen.
(3) Sofern Lieblingsstücke aufgrund einer schuldhaften fehlerhaften Selbstvermessung des Kunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Schaden entsteht, hat der Kunde diesen zu ersetzen. Das Selbe gilt, soweit es der Kunde bei Abschluss des Kaufvertrages schuldhaft unterlässt, seine Maßen zu prüfen. Schuldhaftes Unterlassen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich seit der Vermessung durch Lieblingsstücke oder seiner Servicepartner Maßänderungen ergeben haben.
Ein grundsätzlich wegen § 312b BGB im Fernabsatzrecht bestehendes Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB wegen der Maßschneiderung nach Kundenspezifikation nicht. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht wird in Gemäßheit des § 9 Abs. 8 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht begründet.
§ 13 Urheberrechte, Haftungsfreistellung
(1) Nimmt der Kunde Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Lieblingsstücke, dass der Text frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird Lieblingsstücke von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Lieblingsstücke alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Lieblingsstücke verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Lieblingsstücke zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Darüber hinaus ist Verwendung der Kundendaten Daten für eigene, unregelmäßige werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen nicht ausgeschlossen. Sie können dieser besonderen Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Alle Daten werden von Lieblingsstücke vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Lieblingsstücke über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 16 Links
Die auf den Webseiten von Lieblingsstücke dargestellten Verlinkungen werden den Nutzern ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Lieblingsstücke selbst kontrolliert diese hierdurch verbundenen Internetseiten nicht und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Die Darstellung von Verlinkungen zu solchen Internetseiten auf den Webseiten von Lieblingsstücke impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Internetseiten noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
§ 17 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei Lieblingsstücke oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Jeder Kunde erteilt Lieblingsstücke mit dem Auftrag die Erlaubnis, Fotos der angefertigten Kleidungsstücke als Referenz unserer Leistung in unserem Internetauftritt unter der Kategorie "Referenzen" zeigen zu dürfen.
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand. Lieblingsstücke ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Lieblingsstücke an dessen Wohnsitz zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Leipzig, 19.4.2012