Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/31/bgh-entscheidet-einbeziehung-allgemeiner-geschaeftsbedingungen-konkludent-geschlossenen
Timestamp: 2017-03-27 17:15:24
Document Index: 163398518

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLEXEGESEJanuar 2014BGH entscheidet zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 15. Januar 2014 (Az. VIII ZR 111/13) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. I. Sachverhalt Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die Beklagte von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer "Vertragsbestätigung" begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV zustande gekommen sei. Sie übersandte der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 19. September 2008 den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung um je ein Jahr vor, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt würde. Die Beklagte unterzeichnete diesen Vertrag nicht. Sie erklärte im März 2009 "mit sofortiger Wirkung" die Kündigung des Vertrags. Die Klägerin meint, der Vertrag ende erst im September 2010, weil in ihren Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit für den Kunden vorgesehen seien. Für den Zeitraum vom 28. März 2009 bis 29 ...Zum vollständigen Artikel33 LeserDer Energieblog:Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen10 verwandte ArtikelBGH: Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus -
FernwärmeversorgungsvertragDer konkludent geschlossene FernwärmeversorgungsvertragZur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag.BGH: Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei konkludent geschlossenen VerträgenBGH: Bei einem stillschweigend geschlossenen Vertrag über Fernwärmeversorgung werden die AGB des Versorgers nicht automatisch mit
einbezogenAllgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die VertragslaufzeitenPreisanpassungsklausel mit variablem PreisänderungsfaktorKündigungsfristen in der FernwärmeversorgungB2B-Verträge und die Einbeziehung von AGB (BGH, Urt. v. 15.1.2014 – VIII ZR 111/13)Bundesgerichtshof entscheidet zu Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 8/14 15.1.2014Über den ArtikelVeröffentlicht January 31, 2014 8:39am im Blog LEXEGESE.ThemenAgb, Bgh, FernwärmeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas wurde eigentlich aus den Goldfinger-Modellen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig