Source: http://willibogner.tjhkjbz.com/2016/06/30/auslage-geld/
Timestamp: 2017-12-18 16:41:07
Document Index: 359779428

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 464', '§ 107', '§ 17', '§ 10', '§ 1', '§ 464', '§ 467', '§ 1', '§ 12', '§ 107', '§ 10']

Auslage (Geld) - willibogner
Im Verwaltungs- und Verfahrensrecht werden unter dem Begriff Auslagen insbesondere Gebühren, Kosten und Spesen zusammengefasst, die eine Behörde oder das Gesetz als erstattungspflichtig anordnet (insbesondere § 344 Abs. 1 AO, § 464a StPO, § 107 Abs. 3 OWiG, § 17 GKG, § 10 Abs. 1 VwKostG). Die Gerichtskosten teilen sich in Gebühren und Auslagen auf (§ 1 GKG). Während hiernach die Gebühren das von den Gerichten für die Ausübung der Rechtspflege anfallende Entgelt darstellen, handelt es sich bei den Auslagen um die dem Staat bei der Erfüllung seiner Rechtspflegetätigkeit im Einzelfall entstehenden besonderen Aufwendungen. Die Entscheidung darüber, wer die Auslagen trägt, trifft das Gericht im Urteil oder Beschluss nach § 464 Abs. 2 StPO. Die Auslagen der Staatskasse und des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last, wenn der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird (§ 467 StPO). Nach § 1 Bundesgebührengesetz (BGebG) erhebt die jeweilige Behörde als Gebührengläubiger vom Gebührenschuldner Gebühren und Auslagen. Danach sind Auslagen nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 12 Abs. 1 BGebG erhebt. Im Ordnungswidrigkeitenrecht muss außer der Verwarnung mit jeder Entscheidung auch eine Kosten- und Auslagenfestsetzung verbunden sein. Auslagen werden nach § 107 OWiG auf den Betroffenen abgewälzt.
Diejenigen freien Berufe, deren Vergütung durch eine Gebührenordnung reglementiert ist wie etwa Ärzte oder Rechtsanwälte, können neben den für die jeweilige Tätigkeit einschlägigen Gebühren oftmals auch bestimmte Auslagen berechnen. Diese sind beispielsweise für Ärzte in der Gebührenordnung für Ärzte (§ 10Vorlage:§/Wartung/buzer GOÄ) oder für Rechtsanwälte im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aufgeführt.
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