Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00791/fnameorig_753654.html
Timestamp: 2020-02-27 10:25:47
Document Index: 123740562

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 139', '§ 105', '§ 139', '§ 105', '§ 285', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

791/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
1. Im § 11a wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bildungsteilzeit, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Bildungsteilzeit in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als 5 Arbeitnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
(4a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bildungsteilzeit, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Bildungsteilzeit in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als 5 Arbeitnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
Hinweis der ParlDion: Die neue Ziffer 42 soll offensichtlich dem Absatz 1 des § 19 angefügt werden.
2. Dem § 19 wird folgende Z 42 angefügt:
§ 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1) in Kraft.
„42. § 11a Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019, tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft und gelten für nach dem Inkrafttreten angetretene Zeiten einer Bildungsteilzeit.“
42. § 11a Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019, tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft und gelten für nach dem Inkrafttreten angetretene Zeiten einer Bildungsteilzeit.
Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 22/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 39e wird nach Abs. 8 folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Abweichend von Abs. 5 hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Bildungsteilzeit, wenn der Dienstnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Bildungsteilzeit in einem Betrieb (§ 139) mit mehr als 5 Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 105f Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
(8a) Abweichend von Abs. 5 hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Bildungsteilzeit, wenn der Dienstnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Bildungsteilzeit in einem Betrieb (§ 139) mit mehr als 5 Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 105f Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
Hinweis der ParlDion: Divergenz zwischen Novellierungsanordnung und vorgeschlagener Fassung.
2. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht und Grundsatzbestimmung) Dem § 285 werden folgende Abs. 75 und 76 angefügt:
„(78) (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 39e Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
(78) (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 39e Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
(79) (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetzgebung hat vorzusehen, dass die Ausführungsbestimmungen zu § 39e Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 für nach dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes angetretene Bildungsteilzeit gilt.“
(79) (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetzgebung hat vorzusehen, dass die Ausführungsbestimmungen zu § 39e Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 für nach dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes angetretene Bildungsteilzeit gilt.