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Timestamp: 2016-10-24 16:01:20
Document Index: 17773155

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 259', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 152', 'Art. 197', 'Art. 259', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 262', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 152', 'Art. 197', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 262', 'Art. 276', 'Art. 261']

130 IV 11119. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. General-prokurator des Kantons Bern gegen X. und Y. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Discrimination raciale (art. 261bis CP); caract�re public de l'acte. Savoir si un acte a �t� commis publiquement, au sens d'une infraction d�termin�e, d�pend principalement du bien juridique prot�g� et du motif pour lequel le caract�re public a �t� �rig� en �l�ment constitutif (consid. 4.3). Sont prononc�es publiquement, au sens de l'art. 261bis CP, les all�gations qui n'interviennent pas dans un cadre priv�. Priv�es sont celles qui ont lieu dans un cercle familial ou d'amis ou dans un environnement de relations personnelles ou empreint d'une confiance particuli�re. Savoir si cette condition est remplie d�pend des circonstances concr�tes, parmi lesquelles le nombre des personnes pr�sentes peut jouer un r�le (changement de jurisprudence; consid. 5.2 ). Caract�re public admis pour des all�gations contenues dans un discours qui a eu lieu lors d'une r�union ferm�e, dans un refuge forestier, devant 40 � 50 skinheads appartenant � diff�rents groupuscules (consid. 6). Faits � partir de page 112
A. Am 26. September 1999 fand in einer Waldh�tte eine von X. im Namen der Vereinigung Z. organisierte Veranstaltung statt. X. lud dazu die Mitglieder der genannten Gruppierung sowie einige weitere ihm pers�nlich bekannte Kollegen schriftlich ein. Er engagierte als Referenten Y., der einen Vortrag zum Thema "Die Entstehung der SS und der Waffen-SS" halten sollte. Y., der selbst nicht Mitglied der Vereinigung Z. war, lud seinerseits einige ihm bekannte Personen zur Veranstaltung ein. In die Waldh�tte wurde nur eingelassen, wer eine schriftliche Einladung vorweisen konnte. Es waren etwa 40-50 Personen anwesend, die alle der "Skinhead"-Szene angeh�rten. Y. sprach in der Waldh�tte vor diesen Personen zum genannten Thema.
B. Am 3. Juni 2003 sprach das Obergericht des Kantons Bern in Best�tigung des Urteils des Gerichtspr�sidenten 3 des Gerichtskreises III Aarberg-B�ren-Erlach vom 24. Oktober 2002 Y. und X. frei von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung durch Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Y.) beziehungsweise von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung durch Organisation einer Propagandaaktion (X. ), angeblich begangen am 26. September 1999.
C. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. BGE 130 IV 111 S. 113
F. Der stellvertretende Bundesanwalt beantragt in seinen Bemerkungen sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde.
1. Gem�ss Art. 261bis StGB wird wegen Rassendiskriminierung unter anderem bestraft, wer �ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind (Abs. 2); wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f�rdert oder daran teilnimmt (Abs. 3); wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste H�lfte) oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht (Abs. 4 zweite H�lfte).
Die erste Instanz hat die Beschwerdegegner freigesprochen mit der Hauptbegr�ndung, die vom Beschwerdegegner 1 organisierte Veranstaltung sei nicht �ffentlich gewesen, und mit der Eventualbegr�ndung, dass der Beschwerdegegner 2 durch die inkriminierten �usserungen an dieser Veranstaltung entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers den Holocaust beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder geleugnet noch gr�blich verharmlost noch zu rechtfertigen gesucht habe. Die Vorinstanz hat den Freispruch der Beschwerdegegner allein mit dem Fehlen der �ffentlichkeit begr�ndet und sich mit den weiteren Tatbestandsmerkmalen von Art. 261bis StGB nicht befasst.
Zu pr�fen ist somit einzig, ob das Tatbestandsmerkmal der �ffentlichkeit objektiv erf�llt ist.
3. 3.1 �ffentlich ist eine �usserung nach allgemeiner Auffassung, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem gr�sseren, nicht durch pers�nliche Beziehungen zusammenh�ngenden Personenkreis wahrgenommen werden kann (BGE 111 IV 151 E. 3; BGE 130 IV 111 S. 114
BGE 123 IV 202 E. 3d; BGE 126 IV 176 E. 2; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, Art. 259 StGB N. 3a, Art. 261 StGB N. 3, Art. 261bis StGB N. 15; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil. II, 5. Aufl., 2000, � 38 N. 15; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 1996, N. 696, 704; DORRIT SCHLEIMINGER, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 261bis StGB N. 21; �hnlich die Rechtsprechung und herrschende Lehre in Deutschland, siehe statt vieler SCH�NKE/ SCHR�DER/LENCKNER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl., 2001, � 186 StGB N. 19). Diese allgemeine Begriffsumschreibung gilt, wie sich aus den zitierten Entscheiden ergibt, auch f�r den Tatbestand der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) im Besonderen und die Tatbestandsvariante der Leugnung von V�lkermord (Art. 261bis Abs. 4 zweite H�lfte StGB) im Speziellen.
3.2 3.2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist �ffentlich die Aufforderung zu Verbrechen und Gewaltt�tigkeit (im Sinne von Art. 259 StGB), die auf einem Plakat ge�ussert wurde, welches auf einer Strassensignalisationstafel auf dem Predigerplatz in Z�rich aufgeklebt war (BGE 111 IV 151). �ffentlich sind antisemitische �usserungen in einem Brief, der an 432 Personen und somit an einen gr�sseren Personenkreis versandt wurde (BGE 123 IV 202 E. 3d und 4c). �usserungen in einem Schreiben, das an rund 50 Personen verschickt wurde, hat der Kassationshof in BGE 126 IV 20 E. 1d als �ffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB qualifiziert mit der Begr�ndung, der Beschuldigte in jenem Verfahren habe das Schreiben m�glicherweise nur an Bekannte beziehungsweise an ohnehin interessierte Personen versandt, doch habe das Risiko bestanden, dass das Schreiben von den Adressaten weiterverbreitet und somit sein Inhalt �ber die fragliche Gruppe hinaus bekannt wurde. In BGE 127 IV 203 wurde �ffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis StGB angenommen im Falle eines Beschuldigten, der in einer von ihm herausgegebenen Zeitschrift einige Exemplare eines den Holocaust leugnenden Buches eines Dritten unter Hinweis auf dessen Inhalt zum Verkauf angeboten hatte. Unerheblich war, dass kein einziges Exemplar des Buches verkauft wurde; das �ffentliche Angebot reichte aus.
Demgegen�ber hat das Bundesgericht �ffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis StGB verneint im Fall eines Beschuldigten, der ein BGE 130 IV 111 S. 115rassendiskriminierende Ideologien enthaltendes Buch eines Dritten per Post an sieben ihm bekannte Personen verschickt hatte (BGE 126 IV 176; zustimmend GUIDO JENNY, ZBJV 139/2003 S. 379). Gem�ss den Erw�gungen im zitierten Entscheid sind sieben Adressaten in einer solchen Konstellation nicht als �ffentlichkeit zu qualifizieren. Daher stelle sich die - in der Lehre umstrittene - Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Risiko der Weiterverbreitung der �usserungen durch die Adressaten �ffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis begr�nde, ob etwa �ffentlichkeit zu bejahen sei, wenn der Absender keine Kontrolle �ber die Weiterverbreitung durch die Adressaten und damit keine Kontrolle �ber den Wirkungskreis der �usserungen habe. Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid die Frage verneint. Zwar k�nne das Risiko der Weiterverbreitung an einen gr�sseren Personenkreis je nach den Umst�nden gr�sser oder kleiner sein, doch bestehe insoweit im Prinzip nie eine Kontrollm�glichkeit; diese sei daher - allenfalls von Grenzf�llen abgesehen - kein taugliches Kriterium. �ffentlichkeit sei somit nicht schon gegeben, wenn ein erhebliches Risiko der Weiterverbreitung an einen gr�sseren Personenkreis bestanden, sondern erst, wenn sich dieses Risiko verwirklicht habe, welche Voraussetzung im beurteilten Fall nicht erf�llt war. Das Ausmass des Risikos der Weiterverbreitung sei nur in Bezug auf den subjektiven Tatbestand von Bedeutung (BGE 126 IV 176 E. 2e; ablehnend und kritisch MARCEL ALEXANDER NIGGLI/GERHARD FIOLKA, Das Private und das Politische: Der Begriff der �ffentlichkeit im Strafrecht am Beispiel der Bundesgerichtsentscheide vom 21. Juni 2000 und vom 23. August 2000 betreffend Rassendiskriminierung, in: AJP 2001 S. 533 ff.). Das Bundesgericht hat �ffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB auch verneint im Fall eines Buchh�ndlers, der ein den Holocaust leugnendes Buch eines Dritten in beschr�nkter Anzahl (weniger als zehn Exemplare) an einem f�r Kunden nicht einsehbaren Ort aufbewahrt, hief�r keinerlei Werbung gemacht und es nur auf Verlangen verkauft hatte (BGE 126 IV 230; zustimmend GUIDO JENNY, ZBJV 139/2003 S. 379; ablehnend und kritisch MARCEL ALEXANDER NIGGLI/GERHARD FIOLKA, a.a.O., S. 533 ff.).
3.2.2 Mit der Frage der �ffentlichkeit von m�ndlichen �usserungen hatte sich das Bundesgericht nur relativ selten zu befassen. Im Urteil 6S.635/2001 vom 30. Mai 2002 (auszugsweise wiedergegeben in Medialex 2002 S. 158) wurde �ffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB bejaht im Fall eines BGE 130 IV 111 S. 116Beschuldigten, der die �usserung gegen�ber dem Betroffenen auf der Strasse eines Wohnquartiers in Anwesenheit von sechs Personen getan hatte. Das Bundesgericht hat festgehalten, die kantonale Instanz habe die unmittelbar anwesenden sechs Personen zu Recht nicht als �ffentlichkeit im Sinne des Gesetzes qualifiziert. �ffentlichkeit sei gem�ss den zutreffenden Ausf�hrungen der kantonalen Instanz aber deshalb gegeben, weil sich der Vorfall an einem sonnigen Juniabend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr auf der Strasse eines Einfamilienhausquartiers ereignet habe. Daher h�tte eine Vielzahl von unbestimmten und mit dem Beschuldigten in keiner pers�nlichen Beziehung stehenden Drittpersonen potentielle Zeugen der lautstarken �usserungen werden k�nnen. Das Bundesgericht hat �ffentlichkeit sodann bejaht im Fall von �usserungen eines Beschuldigten in einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung wegen Ehrverletzung, an welcher Medienschaffende zugegen waren, welche �ber die Gerichtsverhandlung und die �usserungen des Beschuldigten zusammenfassend in Presseerzeugnissen berichteten (Urteil 6S.698/2001 vom 22. Januar 2003, E. 3.3).
3.2.3 Das Bundesgericht musste sich in der zitierten Rechtsprechung somit vor allem mit F�llen auseinander setzen, in denen �usserungen in schriftlicher Form an einen begrenzten Personenkreis gerichtet waren. Da weder der Autor beziehungsweise der Versender der Schriften mit den Adressaten noch diese untereinander durch pers�nliche Beziehungen verbunden waren, stellte sich dem Bundesgericht jeweils die Frage, ob der Kreis der Adressaten im Sinne der zitierten allgemeinen Umschreibung des �ffentlichkeitsbegriffs als ein gr�sserer (nicht durch pers�nliche Beziehungen zusammenh�ngender) Personenkreis zu qualifizieren sei. Damit kam in diesen F�llen nach der Rechtsprechung der Zahl der Adressaten entscheidende Bedeutung zu. Das Bundesgericht hat denn auch in mehreren Urteilen massgeblich auf die Zahl der Adressaten der (schriftlichen) �usserungen abgestellt und �ffentlichkeit einerseits unter Hinweis auf die offensichtlich grosse Zahl ohne weiteres bejaht (siehe BGE 123 IV 202 E. 3d und 4c) beziehungsweise in Anbetracht der kleinen Zahl verneint (vgl. BGE 126 IV 176, 230). Das Bundesgericht hat es aber abgelehnt, insoweit einen "Grenzwert" zu bestimmen und diesen beispielsweise - etwa in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG betreffend "viele Menschen" (siehe BGE 108 IV 63 E. 2; BGE 109 IV 143 E. 3a) - auf die Zahl 20 festzulegen.
4. 4.1 �ffentlichkeit der �usserung beziehungsweise des Verhaltens ist nicht nur in Art. 261bis StGB, sondern auch in verschiedenen weiteren Tatbest�nden des Strafgesetzbuches ein strafbegr�ndendes Merkmal, so in Art. 152 StGB (betreffend unwahre Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe in �ffentlichen Bekanntmachungen), in Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (betreffend �ffentliches Ausstellen und Zeigen von pornographischen Gegenst�nden oder Vorf�hrungen), in Art. 259 StGB (betreffend �ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt�tigkeit), in Art. 260 Abs. 1 StGB (betreffend Landfriedensbruch durch Teilnahme an einer �ffentlichen Zusammenrottung), in Art. 261 Abs. 1 StGB (betreffend St�rung der Glaubens- und Kultusfreiheit etwa durch �ffentliches Verspotten der �berzeugung anderer in Glaubenssachen in gemeiner Weise), in Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (betreffend St�rung des Totenfriedens durch �ffentliche Beschimpfung eines Leichnams), in Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend �ffentliche Aufforderung zum Ungehorsam gegen milit�rische Befehle) etc.
4.2 Die Lehre scheint �berwiegend davon auszugehen, dass der Begriff der �ffentlichkeit im Strafgesetzbuch ein einheitlicher und daher bei allen Straftatbest�nden gleich auszulegen ist (siehe statt vieler MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., N. 694, 704).
F�r diese Auffassung gibt es indessen keine zwingenden Gr�nde. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Tatbest�nde, die �ffentlichkeit als strafbegr�ndendes Element voraussetzen, liegt im Gegenteil eine tatbestandsbezogene Auslegung des Merkmals der �ffentlichkeit nahe.
4.3 Ob �ffentlichkeit im Sinne eines bestimmten Straftatbestands gegeben ist, h�ngt wesentlich von dem durch die Strafbestimmung gesch�tzten Rechtsgut sowie davon ab, weshalb darin �ffentlichkeit als strafbegr�ndendes Merkmal vorausgesetzt wird. Das Bundesgericht hat denn auch schon mehrfach festgehalten, ob �ffentlichkeit anzunehmen sei, h�nge von den gesamten Umst�nden ab, deren Tragweite unter Ber�cksichtigung von Sinn und Zweck der in Betracht fallenden Strafbestimmung und des dadurch gesch�tzten Rechtsgutes zu bewerten sei (BGE 126 IV 176 E. 2c/aa; Urteil 6S.635/2001 vom 30. Mai 2002, E. 3d).
5. Zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren einzig, wie das Merkmal der �ffentlichkeit im Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB zu interpretieren ist.
5.1 Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") ist im Zw�lften Titel des Strafgesetzbuches betreffend die "Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Frieden" eingeordnet. Strafbar sind grunds�tzlich - ausser bei der Tatbestandsvariante der Leistungsverweigerung im Sinne von Art. 261bis Abs. 5 StGB - nur �ffentliche Handlungen. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates stellt Rassendiskriminierung eine Gef�hrdung des �ffentlichen Friedens dar. Der Angriffspunkt sei allerdings die Menschenw�rde eines jeden Einzelnen der betroffenen Gruppe. Der Zusammenhang sei jedoch eindeutig. In einem Staat, in dem Teile der Bev�lkerung ungestraft verleumdet oder herabgesetzt werden k�nnten, wo zu Hass und Diskriminierung gegen Angeh�rige bestimmter rassischer, ethnischer oder religi�ser Gruppen aufgestachelt werden d�rfte, wo einzelne Menschen auf Grund ihrer rassischen, ethnischen oder religi�sen Zugeh�rigkeit in ihrer Menschenw�rde angegriffen werden k�nnten, wo aus derartigen Gr�nden einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen eine Leistung verweigert werden d�rfte, w�re der �ffentliche Friede gef�hrdet, das Vertrauen in die Rechtsordnung ersch�ttert und sehr h�ufig die Gew�hrleistung anderer Grundrechte gef�hrdet (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., S. 309 f.).
Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sch�tzen Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB in erster Linie - unmittelbar oder zumindest mittelbar (siehe BGE 129 IV 95 E. 3 zu Art. 261bis Abs. 4 zweite H�lfte StGB) - die W�rde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angeh�riger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Dieser Schutz des Einzelnen in seiner Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe dient zugleich der Wahrung des �ffentlichen Friedens (BGE 123 IV 202 E. 2 und 3a; siehe auch BGE 128 I 218 E. 1.4).
5.2 5.2.1 �usserungen und Verhaltensweisen, die andere Menschen wegen ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion in ihrer W�rde unmittelbar oder mittelbar verletzen, sind in einem Rechtsstaat inakzeptabel und an sich schon strafw�rdig. Dem Gesetzgeber schien es aber angezeigt, solche �usserungen und Verhaltensweisen - abgesehen vom Fall der Leistungsverweigerung (Art. 261bis Abs. 5 StGB) - nur unter der Voraussetzung unter Strafe zu stellen, dass sie �ffentlich erfolgen. �usserungen und Verhaltensweisen im engen privaten Rahmen sollen nicht strafbar BGE 130 IV 111 S. 119und damit auch nicht Gegenstand von Strafuntersuchungen mit entsprechenden Zwangsmassnahmen sein. Der Begriff der �ffentlichkeit in Art. 261bis StGB ist in Anbetracht von Sinn und Zweck dieses strafbegr�ndenden Merkmals und mit R�cksicht auf das durch diese Bestimmung gesch�tzte Rechtsgut der Menschenw�rde auszulegen.
Von diesem Ausgangspunkt betrachtet erscheinen alle �usserungen und Verhaltensweisen als �ffentlich, die nicht dem erw�hnten privaten Rahmen zugerechnet werden k�nnen. Es gen�gt also, um �ffentliches Handeln anzunehmen, dass dieses nicht auf das engere private Umfeld beschr�nkt bleibt, das der Gesetzgeber von der Strafbarkeit ausnehmen wollte. So gesehen kann als �ffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB alles gelten, was nicht privat ist (vgl. NIGGLI/FIOLKA, a.a.O., S. 539 f.).
Die bisherige Rechtsprechung geht demgegen�ber von einer Umschreibung der �ffentlichkeit aus, die mit dem Verweis auf einen gr�sseren Personenkreis insbesondere der Zahl der Adressaten ein ausschlaggebendes Gewicht beimisst. So hat das Bundesgericht den Versand eines Buchs an sieben Empf�nger als nicht �ffentliche Handlung qualifiziert, weil sieben Personen noch keine �ffentlichkeit zu begr�nden verm�chten (BGE 126 IV 176 E. 2d/aa; �hnlich auch BGE 126 IV 230 E. 2b/dd). Diese rein quantitative Betrachtung vermag nicht l�nger zu �berzeugen. Auch unter wenigen Personen ausgetauschte rassistische �usserungen k�nnen den privaten Rahmen �berschreiten, den der Gesetzgeber von der Strafbarkeit ausnehmen wollte. Die Zahl der Personen, welche eine �usserung wahrnehmen, ist ohnehin oft zuf�llig und erscheint daher nicht als geeignetes Kriterium, um �ber den �ffentlichen Charakter einer Handlung zu entscheiden.
5.2.2 Aus diesen Erw�gungen kann an der bisherigen Umschreibung des Tatbestandsmerkmals der �ffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis StGB nicht festgehalten werden. Es gelten vielmehr insk�nftig ungeachtet der Zahl der Adressaten alle �usserungen und Verhaltensweisen als �ffentlich, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Als privat sind �usserungen anzusehen, die im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch pers�nliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen gepr�gten Umfeld erfolgen.
Der Entscheid, ob eine Handlung noch im privaten Kreis erfolgt, ist auf Grund der konkreten Umst�nde zu treffen. Es liegt auf der BGE 130 IV 111 S. 120Hand, dass dabei die Zahl der anwesenden Personen ebenfalls eine Rolle spielen kann. Je enger diese miteinander verbunden sind, umso umfangreicher kann der Kreis sein, ohne den privaten Charakter zu verlieren. Umgekehrt ist etwa ein Gespr�ch unter vier Augen auf Grund der dadurch geschaffenen Vertraulichkeit auch dann dem privaten Kreis zuzurechnen, wenn sich die involvierten Personen nicht n�her kennen. Die Zahl der Adressaten einer �usserung kann daher den Entscheid �ber die Privatheit bzw. �ffentlichkeit mitbeeinflussen, ohne aber f�r sich allein ausschlaggebend zu sein.
Eine gemeinsame Gesinnung der Teilnehmer vermag den �ffentlichen Charakter einer Veranstaltung im Sinne von Art. 261bis StGB nicht auszuschliessen, wenn die Gesinnungsgenossen nicht auch pers�nlich miteinander verbunden sind. Ebenso wenig k�nnen Versammlungen schon deshalb als privat gelten, weil eine Einlasskontrolle durchgef�hrt und der Zugang nur einem besonderen Publikum gestattet wird. Art. 261bis StGB will gerade auch verhindern, dass sich rassistisches Gedankengut in Zirkeln, die ihm zuneigen, weiter verfestigt und ausweitet.
6. Die vom Beschwerdegegner 1 organisierte Veranstaltung, an welcher der Beschwerdegegner 2 den Vortrag hielt, fand in einer Waldh�tte statt. Eingelassen wurde nur, wer eine schriftliche Einladung vorweisen konnte. Es wurden Einlasskontrollen durchgef�hrt. Die 40-50 anwesenden Personen geh�rten verschiedenen Gruppierungen an. Sie waren nicht alle miteinander bekannt. Auch soweit sie sich kannten, waren sie nicht alle durch pers�nliche Beziehungen miteinander verbunden. Sie bildeten nicht einen sonst wie durch Vertrauen gepr�gten engen Kreis von wenigen Personen. Die Umst�nde, dass die Veranstaltung eine geschlossene war und dass alle Teilnehmer der "Skinhead"-Szene angeh�rten und im Wesentlichen dieselbe "rechtsextreme" Gesinnung hatten, verm�gen keine Privatheit zu begr�nden. Die inkriminierten �usserungen waren daher �ffentlich.
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Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
Art. 260 Abs. 1 StGB,
Art. 261 Abs. 1 StGB,
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB