Source: https://www.vafk-koeln.de/285-rechtsverstoesse-der-bundesrepublik-deutschland
Timestamp: 2020-04-10 19:26:01
Document Index: 177435046

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

Rechtsverstöße der Bundesrepublik Deutschland
Nachfolgend finden sie Fälle, in denen von Deutschen Behörden, Ämtern und Gerichten unter Mißachtung der Menschenrechte und unter Mißachtung der UN-Kinderrechtskonvention, teilweise eindeutige Rechtsverletzungen betrieben wurden.
Die hier aufgelisteten Fälle sind vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR) bearbeitet worden.
Allen diesen Fällen konnte so mit Hilfe der übernationalen Rechtsprechung doch noch zu ihrem Recht verholfen werden.
Der EuGHMR hat in solchen Fällen folgerichtig die Bundesrepublik Deutschland zumeist gerügt oder es erfolgte ein Anerkenntnis durch die BRD oder eine Feststellung.
Die Rügen des EuGHMR betreffen alle Instanzen der deutschen Rechtssicherung.
Aufgrund der Rügen des EuGHMR wurde der Deutsche Gesetzgeber mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Gesetzeslage zu korrigieren.
Die Anzahl der Rügen aufgrund von Rechtsverstößen der Bundesrepublik Deutschland ist relativ hoch. Dies ist auffallend und wird auch innerhalb der Europäischen Gremien diskutiert.
Die aufgelisteten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Hilfsorganisationen und Interessenverbände vermuten aufgrund ihrer Beratungstätigkeit eine hohe Dunkelziffer bei den Rechtsverstößen durch Organe der Bundesrepublik Deutschland.
Vor allem erscheint problematisch, dass in Deutschland den Jugendämtern immer noch keine regulären Kontrollbehörden übergeordnet sind.
Viele Bürger erkennen Rechtsbrüche nicht oder haben nicht die Möglichkeiten selber konsequent für ihre Rechte einzustehen. Häufig fehlen die zeitlichen und finanziellen Ressourcen.
Jeder der aufgelisteten Fälle ist eine Forderung an die Bundesrepublik Deutschland, die bessere Wahrung und bessere Kontrolle rechtstaatlicher Prinzipien herzustellen.
Die Menschenrechte und Kinderrechte sind ein hohes Gut und auch in Deutschland mit höchster Priorität zu schützen.
Unvollständige Liste der Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Vergehen gegen die Menschenrechte und Kinderrechte im Bereich des Familienrechts:
"Görgülu gegen Bundesrepublik Deutschland", 74969/01, 26.02.2004
- Juristische Analyse zum Fall Görgülü von Dr. jur. Christoph Mandla (Universität Halle)
(ZIS-online 2009, Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik S. 143-159)
- Tagebuch des Falls Görgülü
- Wikipedia zum Fall Görgülü (25.8.1999 - 6.10.2008)
- Der Spiegel zum Fall Görgülü (lediglich Zwischenbericht zum 23.12.2005)
- Übersetzung der Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR
"Schneider gegen Bundesrepublik Deutschland", 17080/07, 15.09.2011
"Tsikakis gegen Bundesrepublik Deutschland", 1521/06, 10.02.2011"
"Anayo gegen Bundesrepublik Deutschland", 20578/07, 21.12.2010
"Zaunegger gegen Bundesrepublik Deutschland", 22028/04, 03.12.2009
"Sahin gegen Bundesrepublik Deutschland", 30943/96, 08.07.2003
"Sahin gegen Bundesrepublik Deutschland", 30943/96, 11.10.2001
"Sommerfeld gegen Bundesrepublik Deutschland",
31871/96, 11.10.2001
31871/96, 08.07.2003
"Hoffmann gegen Bundesrepublik Deutschland", 34045/96, 11.10.2001
"Elsholz gegen Bundesrepublik Deutschland", 25735/94, 13.07.2000
"Kutzner gegen Bundesrepublik Deutschland", 46544/99, 26.02.2002
"Haase gegen Bundesrepublik Deutschland", 11057/02, 08.04.2004
"Hub gegen Bundesrepublik Deutschland", 1182/05, 09.04.2009
"Adam gegen Bundesrepublik Deutschland", 44036/02, 04.12.2008
"Kuhlen-Rafsandjani gegen Bundesrepublik Deutschland",
21980/06, 20.01.2011
26944/07, 20.01.2011
36948/08, 20.01.2011
"Wimmer gegen Bundesrepublik Deutschland", 60534/00, 24.02.2005
"Kuppinger gegen Bundesrepublik Deutschland", 41599/09, 21.04.2011
"Wildgruber gegen DEUTSCHLAND", 42402/05 und 42423/05, 21.01.2010
"Afflerbach gegen DEUTSCHLAND", 39444/08, 24.06.2010
Alle Verurteilungen von Deutschland durch den EGMR aufgrund von Verletzung des Art. 8 EMRK
Es empfiehlt sich, nicht die deuten Übersetzungen zu lesen, sondern das engliche Original,weil unsere Justizminister(innen) gerne eindeutige Formulierungen unzulässig abschwächen.