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Timestamp: 2016-10-25 15:40:47
Document Index: 137812439

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_314/2016 (16.09.2016)
8C_314/2016 � � Urteil vom 16. September 2016
Bundesrichter Fr�sard, Wirthlin,
�A.________, vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. M�rz 2016.
A.________ war vom 1. Dezember 2010 bis 30. April 2012 als Raumpflegerin bei der B.________ AG angestellt. Am 12. Januar 2012 meldete sie sich unter Hinweis auf Weichteilrheuma/Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm diverse Abkl�rungen vor und holte die Akten des Krankentaggeldversicherers ein. Darunter befanden sich der Bericht des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 11. Februar 2012 und das Gutachten des Dr. med. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. April 2012. Mit Verf�gung vom 23. August 2012 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit der Begr�ndung, es bestehe kein Gesundheitsschaden mit invalidisierender Wirkung. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 24. September 2013 erfolgte eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung. Als gesundheitliche Beeintr�chtigungen nannte A.________ Rheuma und psychische Probleme bzw. eine somatoforme Schmerzst�rung, bestehend seit dem Jahr 2000. Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. D.________. Die darauf beruhende Expertise datiert vom 10. Mai 2014. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mittels Verf�gung vom 23. Oktober 2014 wiederum ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. M�rz 2016).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer polydisziplin�ren Begutachtung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Rentenrevision, die bei Neuanmeldungen analog Anwendung finden (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; 134 V 131 E. 3. S. 132), zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe der �rztin oder des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht ist der Ansicht, im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen 23. August 2012 (erste leistungsablehnende Verf�gung) und 23. Oktober 2014 (zweite leistungsablehnende Verf�gung nach Neuanmeldung) sei keine wesentliche Ver�nderung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen. Dabei st�tzt es sich im Wesentlichen auf die psychiatrischen Gutachten des Dr. med. D.________ vom 29. April 2012 und 10. Mai 2014. Dieser hatte zun�chst - mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit - eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom im Rahmen einer rezidivierenden depressiven St�rung und - ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit - eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung diagnostiziert. In einer den F�higkeiten und k�rperlichen M�glichkeiten entsprechenden Besch�ftigung bestehe eine 70%ige Arbeitsf�higkeit (Gutachten vom 29. April 2012). Am 10. Mai 2014 stellte er mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit, welche er nunmehr mit 50 % bezifferte, eine anhaltende mittelgradige depressive Episode sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung fest.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aktenwidrig und daher offensichtlich unrichtig festgestellt. Denn im angefochtenen Entscheid sei nicht gen�gend ber�cksichtigt worden, dass Dr. med. D.________ am 10. Mai 2014 (basierend auf der Exploration vom 17. Januar 2014) im Unterschied zu seinem Vorgutachten neben einer leichten Merkf�higkeitsst�rung, einer Reduktion der Aufmerksamkeit und einer ausgepr�gten Tendenz zur Selbstbeobachtung auch einen m�den, abgespannten Eindruck, einen leicht monotonen, visk�s-stockenden Redefluss, eine gedr�ckt-depressive, �ngstlich besorgte und deutlich labile Grundstimmung, einen deutlich verminderten Antrieb, zirkadiane Besonderheiten sowie diskrete Hinweise f�r eine Dissimulation beobachtet habe. Die Versicherte habe dem Gutachter von Durchschlafst�rungen (Gedankenkreisen), Tagesm�digkeit und, neu, "regelm�ssigem" Tagesschlaf berichtet. Ausserdem habe sie zwischenzeitlich das Fitnesstraining aufgegeben.
4.2.�Bei dieser Argumentation wird �bersehen, dass der Experte bereits im Gutachten vom 29. April 2012 - aufgrund der Untersuchung vom 28. Februar 2012 - ein konsistentes Bild depressiver Hemmung mit leicht visk�sem Redefluss, leichter formalgedanklicher Verlangsamung, leichter Antriebsminderung und wenig mitschwingender Mimik und Gestik festgestellt hatte. Auch damals hatte die Versicherte schon von schmerzbedingten Durchschlafst�rungen, Tagesm�digkeit und "gelegentlichem" Tagesschlaf berichtet. W�hrend sie am 28. Februar 2012 als Sport "Fitness" angegeben und erw�hnt hatte, dass sie selten Spazierg�nge unternehme, vermerkte sie im Gespr�ch vom 17. Januar 2014, sie �be keinen Sport aus, spaziere jedoch regelm�ssig. Betreffend sportlicher Bet�tigung, H�ufigkeit von Spazierg�ngen und Regelm�ssigkeit von Tagesschlaf kann zudem nicht unber�cksichtigt bleiben, dass ihr die behandelnden �rzte in der Zeit der ersten Untersuchung im Februar 2012 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert hatten und sie, freigestellt von der Erbringung einer Arbeitsleistung, in einer gek�ndigten Anstellung war. Damals legte sie sich, nachdem sie die Kinder am Morgen f�r die Schule bereit gemacht hatte, wieder aufs Sofa und hatte die meiste Zeit des Tages in der Wohnung verbracht (Gutachten vom 29. April 2012). Demgegen�ber war sie zur Zeit der zweiten Untersuchung durch Dr. med. D.________ im Januar 2014 jeden Vormittag (ausser "Donnerstagnachmittag") f�r eine "Putzfrauen-Agentur" t�tig. Im Haushalt konnte sie seit Januar 2013 auf die Hilfe ihrer Cousine z�hlen, welche insbesondere das Mittagessen f�r die Kinder zubereitete und auch sonst weitgehend alle Hausarbeiten erledigte, so dass sich die Versicherte nun jeweils nach dem Mittagessen f�r eine halbe bis eine Stunde ins Bett zur�ckzog. Einerseits gab sie den Fitnesssport auf, andererseits ging sie aber seitdem jeden Nachmittag mit dem Kinderm�dchen spazieren (Gutachten vom 10. Mai 2014).
Es ist sehr fraglich, ob sich die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Unterschiede, welche allesamt marginal sind, durch eine Verschlimmerung des psychischen Krankheitsbildes erkl�ren lassen. Dr. med. D.________ legt nicht dar, woraus er die seiner Meinung nach "eher" leichte Verschlechterung im Gutachten vom 10. Mai 2014 ableitet. Er verweist lediglich auf eine "deutlichere depressive Komponente" und auf die "weiter chronifizierte Schmerzsymptomatik". Entgegen der Auffassung der Versicherten l�sst sich eine Zunahme des Leidens jedenfalls nicht mit den leicht h�heren Werten aus der psychometrischen Untersuchung begr�nden, welcher von vornherein lediglich erg�nzende Funktion zukommen kann (vgl. z.B. Urteil 9C_344/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.1.5 mit Hinweisen). Bereits im Gutachten vom 29. April 2012 wurde festgestellt, dass der Verlauf durch eine Fixierung und fortgeschrittene Chronifizierung der Kernsymptomatik gekennzeichnet sei. Die ung�nstige Wechselwirkung zwischen Schmerz- und depressiver St�rung floss ebenfalls schon damals in die gutachtliche Beurteilung ein. Ob die Einsch�tzung des Dr. med. D.________ vom 10. Mai 2014, wonach die aktuell attestierte Arbeitsf�higkeit von 50 % durchgehend seit Dezember 2011 ausgewiesen sei, sich mit der Versicherten als r�ckwirkende Anpassung aufgrund der "nach oben fluktuierenden anhaltenden depressiven Symptomatik" (Beschwerde, S. 6) interpretieren l�sst, muss nicht beantwortet werden. Denn so oder anders k�nnte mit Blick auf die Untersuchungsergebnisse nicht ohne weiteres von einer zwischenzeitlich eingetretenen, erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden. Die �brigen Einwendungen bez�glich der Leistungsf�higkeit von 40 bis 50 % w�hrend einer Arbeitsintegration vom 2. bis 25. April 2013 und hinsichtlich der Frage, ob im Jahr 2013 eine schwere depressive Episode aufgetreten ist, verm�gen daran nichts zu �ndern. Damit l�sst sich die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und ihre Feststellung, wonach bei weitestgehend �hnlichem Befund in den beiden Gutachten von einer unver�nderten Sachlage auszugehen sei, nicht als offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2; zum Begriff der Willk�r: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) qualifizieren. Sie beruht auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich ist (E. 1 hiervor).
Die Versicherte beruft sich sodann auf das Grundsatzurteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015, zwischenzeitlich publiziert in BGE 141 V 281. Diese neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen bzw. �quivalenten psychosomatischen Beschwerdebildern stellt f�r sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar. Voraussetzung f�r eine Neuanmeldung - bei der die Revisionsregeln analog anwendbar sind (E. 2 hiervor) - ist somit allemal eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10), die hier aber gerade nicht vorliegt (vgl. E. 4.2 hiervor). Ob ein rechtskr�ftig beurteilter, unver�nderter Sachverhalt nach einer neuen Rechtsprechung rechtlich anders eingeordnet w�rde, spielt keine Rolle (BGE 141 V 585 E. 5.3 S. 588).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).