Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bewaehrungswiderruf
Timestamp: 2019-11-19 19:02:05
Document Index: 158880258

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 6', '§ 79', '§ 140', '§ 56', '§ 71', '§ 2', 'Art. 2', '§ 454', '§ 454', '§ 40', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 35', '§ 454', '§ 57', '§ 454', '§ 454']

Bewährungswiderruf | Rechtslupe
Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist auch zu prü­fen, ob der (hier: zuvor nicht inhaf­tier­ten) Ange­klag­ten ein Wider­ruf der Bewäh­rung der in einem frü­he­ren Urteil ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe droht. Soll­te dies der Fall sein, muss mit Rück­sicht auf die Wir­kun­gen der Stra­fe, die für das künf­ti­ge Leben des Täters zu erwar­ten sind
Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt
Wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs einer zugleich ange­ord­ne­ten zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vor­lie­gen, ist die Maß­re­gel grund­sätz­lich nicht für erle­digt zu erklä­ren, son­dern bleibt dane­ben selb­stän­dig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für
Der Kern­be­stand der einem Ver­folg­ten aus Art. 6 MRK gewähr­ten Garan­tie auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn die­ser dem ersu­chen­den Staat eine fal­sche Anschrift für die Zustel­lung von Schrift­stü­cken mit­ge­teilt hat und er des­halb vor einem Wider­ruf einer ihm zunächst gewähr­ten Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht ange­hört wur­de. Nach § 79
Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren fin­det § 140 Abs. 2 StPO nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung ent­spre­chend Anwen­dung. Hier­nach ist dem Ver­ur­teil­ten ein Ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, wenn die Schwe­re der Tat oder die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge dies gebie­tet . Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Ver­fah­ren lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor. In die­sem Ver­fah­ren geht es
Die feh­len­de Kennt­nis des Ver­ur­teil­ten von der Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit bei der Bege­hung der zum Wider­ruf füh­ren­den neu­en Straf­tat hin­dert den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht . Der Geset­zes­wort­laut ver­langt nur die Bege­hung einer neu­en Straf­tat "in der Bewäh­rungs­zeit", nicht aber auch, dass
Die Erwar­tung straf­frei­en Ver­hal­tens, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de lag, wird durch jede neue Straf­tat von eini­gem Gewicht in Fra­ge gestellt, ohne dass ein kri­mi­no­lo­gi­scher Zusam­men­hang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwe­re mit der frü­he­ren Ver­feh­lung ver­gleich­bar sein muss. Einem Wider­ruf steht nicht ent­ge­gen, dass in der neu­en
Eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG ent­behr­lich, wenn die Voll­stre­ckung der gegen den Ver­folg­ten ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zunächst zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war und sich der Ver­folg­te vor einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung in sein Hei­mat­land bege­ben hat. Eine Anwen­dung von Art. 2 Abs. 1 ZPÜber­st­Übk
Eine Betreue­rin mit dem Auf­ga­ben­kreis "Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und Gerich­ten" ist nicht befugt, sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den einen Betreu­ten betref­fen­den Wider­ruf einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ein­zu­le­gen. Legt sie den­noch die Beschwer­de ein, ist das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und die Kos­ten sind von der Betreue­rin zu tra­gen. Gemäß §
Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ändert nichts an dem Erfor­der­nis der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn die­se für erle­digt erklärt wird und meh­re­re Stra­fen zu voll­stre­cken sind . § 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht sich nur auf "Straf­res­te" und nicht auf Stra­fen, die nach Wider­ruf der Straf­aus­set­zung voll­stän­dig zu ver­bü­ßen
Die öffent­li­che Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schlus­ses setzt – jeden­falls bei einem im Bewäh­rungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­te­nen Ver­tei­di­ger – die Anfra­ge beim Ver­tei­di­ger nach dem aktu­el­len Wohn­sitz vor­aus. Die öffent­li­che Zustel­lung einer Ent­schei­dung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als „ulti­ma ratio“ bei Unmög­lich­keit der Zustel­lung an den Ver­ur­teil­ten oder des­sen Ver­tei­di­ger
§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit über die Höchst­gren­ze des § 56 a StGB hin­aus um die Hälf­te der ursprüng­lich bestimm­ten Bewäh­rungs­zeit. Einer Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit steht weder ent­ge­gen, dass die Bewäh­rungs­zeit bereits abge­lau­fen ist , noch dass mit der Ver­län­ge­rung, die sich rück­wir­kend unmit­tel­bar an die
Auch bei erheb­li­cher erneu­ter Straf­fäl­lig­keit wäh­rend einer lau­fen­den Bewäh­rungs­zeit kann vom Wider­ruf der Straf­aus­set­zung abge­se­hen wer­den, wenn sich der Ver­ur­teil­te einer Betäu­bungs­mit­tel­the­ra­pie unter­zieht. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wider­ruft das Gericht die Straf­aus­set­zung, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwar­tung,
Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf
m Fal­le eines Wider­rufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung hier­über in Betracht, wenn in ande­rer Sache eine Zurück­stel­lung nach Maß­ga­be von § 35 BtMG erfolgt ist. Maß­geb­lich blei­ben aber jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls, ob aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­nahms­wei­se von der gesetz­lich gebo­te­nen zeit­na­hen
Straf­res­te, deren Aus­set­zung wider­ru­fen wor­den ist, neh­men nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Ver­bin­dung mit §§ 57, 57a StGB gewähr­leis­te­ten gemein­sa­men Aus­set­zungs­ent­schei­dung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind des­halb regel­mä­ßig der Vor­weg­voll­stre­ckung über­ant­wor­tet. Die­se Vor­weg­voll­stre­ckung ent­spricht der in § 454b Abs. 2 Satz 1, 2 StPO