Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20951
Timestamp: 2018-12-17 20:40:25
Document Index: 39367183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96 - dejure.org
Deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - Alleinstellungswerbung
Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung
Alleinstellungswerbung mit der Aussage "Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung"
"Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung"; Voraussetzungen einer Alleinstellungswerbung
NJW 1998, 3349
ZIP 1998, 1288
MDR 1998, 1363
GRUR 1998, 951
WM 1998, 1894
K&R 1998, 490
ZUM 1998, 838
afp 1998, 394
Für eine solche Annahme bedarf es indessen besonderer Umstände, die vor allem in der Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen können oder sonst erkennen lassen, dass der Akzent der werblichen Aussage auf dem Artikel liegt (BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 953 = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.146 f.).
Eine für die breite Öffentlichkeit bestimmte Werbung, die nach ihrem Wortsinn eine Allein oder Spitzenstellung beansprucht, wird dabei gewöhnlich auch von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise entsprechend diesem Wortsinn verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 952 f. = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung).
a) Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 = WRP 1991, 717 - Spielzeug-Autorennbahn;… Urt. v. 15.02.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 911 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas; Urt. v. 12.02.1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 952 = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung).
OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05
"Der Online-Branchenführer"; Bestimmtheit von Klageanträgen; …
Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).
Für eine solche Annahme bedarf es indessen - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - des Vorliegens besonderer Umstände, die vor allem in der Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen können oder sonst erkennen lassen, dass auf dem Artikel der Akzent liegt (BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung m.w.Nachw.).
Danach legt anders als bei regional beschränkten Aussagen, die auf einen überschaubaren Markt bezogen sind, eine auf die gesamte Bundesrepublik bezogene Berühmung ein eher weites Verständnis nahe (BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung).
Auszugehen ist von dem Gesamteindruck des Werbemittels, da einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden dürfen (BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 100/00, GRUR 2003, 361 - Sparvorwahl; BGH, Urteil vom 12.02.1998, I ZR 110/96, GRUR 1998, 951 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG , 29. Auflage 2011, § 5 Rz. 2.90).
OLG München, 01.03.2012 - 6 U 1738/11
Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage "die faire Milch" verbunden mit dem Hinweis auf …
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines im Stadtteil Ulm in Renchen gebrauten …
OLG Frankfurt, 13.10.2005 - 6 U 243/04
Wettbewerbswidrige Werbung: Anzeigenkunden und Werbefachleute ansprechende …
OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 80/02
Wettbewerbswidrige Werbung für ein Allergenpräparat zur allergenspezifischen …
OLG Nürnberg, 02.02.1999 - 3 U 3740/98
Markenrechtlicher Schutz eines Untertitels