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Timestamp: 2016-10-28 12:08:36
Document Index: 260101340

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_879/2012 (17.01.2013)
8C_879/2012
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin M. Niquille,
des Kantons Basel-Stadt vom 25. Juli 2012.
Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt ein Leistungsgesuch der 1963 geborenen E.________ ab, weil die geltend gemachten gesundheitlichen Einschr�nkungen (Hypertonie, Adipositas, Asthma, etc.) sich nicht mindernd auf die Arbeitsf�higkeit im Haushalt auswirkten.
Auf eine Neuanmeldung vom 1. Juni 2006 hin zog die IV-Stelle u.a. die Berichte des Dr. med. F.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. August 2006 sowie des Dr. med. G.________, FMH Innere Medizin Rheumatologie, vom 15. September 2006 bei und veranlasste eine Abkl�rung an Ort und Stelle zur Frage der Einschr�nkungen im Haushalt (Bericht vom 16. Juli 2007 mit Erg�nzung vom 26. Juni 2008). Im Vorbescheidverfahren holte sie das polydisziplin�re Gutachten des Begutachtungszentrums Z.________ vom 8. Dezember 2009 sowie einen weiteren Abkl�rungsbericht Haushalt vom 31. M�rz 2010 (mit zus�tzlichen Ausk�nften vom 28. Januar 2011) ein. Gest�tzt auf diese Unterlagen gelangte die Verwaltung mit Verf�gung vom 29. Dezember 2011 zum Schluss, die Versicherte w�re - als Mutter von vier 1989, 1993 und 2001 (Zwillinge) geborenen Kindern - ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen bis Ende Juli 2008 ausschliesslich im Haushalt besch�ftigt gewesen, wof�r ein Invalidit�tsgrad von 31 % zu ermitteln sei; ab August 2008 w�re sie je h�lftig im Haushalt und erwerblich t�tig, wof�r ein gewichteter Invalidit�tsgrad von 24 % zu bestimmen sei; daher sei der geltend gemachte Anspruch auf Invalidenrente abzulehnen.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der E.________ beantragen liess, es sei ihr ab 1. Juni 2006 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 25. Juli 2012).
Mit Beschwerde l�sst E.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Es ist unbestritten, dass die Invalidit�t bis 31. Juli 2008 nach der f�r Nichterwerbst�tige geltenden spezifischen Methode (Bet�tigungsvergleich; Art. 28a Abs. 2 IVG und Art. 27 IVV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG) und ab 1. August 2008 nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis IVV; BGE 134 V 9; 133 V 504; 131 V 51; 130 V 393; 125 V 146) mit je h�lftigem T�tigkeitsbereich zu bemessen ist.
3.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Einschr�nkungen im erwerblichen Bereich hat die Vorinstanz erwogen, es sei auf das in allen Teilen beweiskr�ftige polydisziplin�re Gutachten des Begutachtungszentrums Z.________ vom 8. Dezember 2009 abzustellen. Danach waren im Wesentlichen wegen der ausgepr�gten degenerativen Ver�nderungen des Achsenskeletts (vor allem Lumbovertebralsyndrom mit schwerster erosiver Osteochondrose auf H�he der Lendenwirbelk�rper L3/4) und dem pathologischen �bergewicht k�rperlich schwere Arbeiten nicht zuzumuten; hingegen sollte die Versicherte leichte wechselbelastende und r�ckenadaptierte T�tigkeiten (zu vermeiden waren: repetitives Heben, Stossen oder Ziehen von Lasten �ber 5 bis 7.5 kg, wiederholtes B�cken sowie Verrichtungen �ber Kopf) sicher halbtags zus�tzlich zu den Haushaltaufgaben erf�llen k�nnen. Davon ausgehend hat die Vorinstanz gest�tzt auf einen Einkommensvergleich (vgl. Art. 16 ATSG) und anhand statistischer Werte einen Invalidit�tsgrad von ungewichtet 15 % ermittelt, welcher der gew�hrten K�rzung gem�ss BGE 126 V 75 auf dem Einkommen, das die Versicherte zu erzielen verm�chte, w�re sie nicht invalid geworden, entsprochen hat.
3.2 Dieses Ergebnis ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht zu beanstanden. Sie �bersieht, dass die rheumatologische Sachverst�ndige des Begutachtungszentrums Z.________ (vgl. Teilgutachten vom 2. November 2009) die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich in allen wesentlichen Punkten �bereinstimmend mit den Ausk�nften des Dr. med. G.________ (Berichte vom 15. September 2006) beurteilte und die geltend gemachte, revisionsrechtlich erhebliche Verschlechterung der medizinischen Befunde daher jedenfalls f�r den massgeblichen Beurteilungszeitraum bis Erlass der Ablehnungsverf�gung vom 22. Dezember 2011 mangels anderslautender medizinischer Unterlagen nicht plausibel ist. Wenig nachvollziehbar ist nach dem Gesagten weiter der Einwand, die Fach�rzte sch�tzten zu Unrecht die Arbeitsf�higkeit in der Haushalt- und einer den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen angepassten erwerblichen T�tigkeit unterschiedlich ein. Schliesslich wird zum Vorbringen, die Vorinstanz habe die Wechselwirkungen, die sich aus gleichzeitig ausge�bter Berufst�tigkeit und Haushaltf�hrung ergeben k�nnten (vgl. dazu BGE 134 V 9 E. 7.3.1 S. 12), nicht oder ungen�gend ber�cksichtigt, nachfolgend einzugehen sein.
4.1 Bez�glich der gesundheitlichen Einschr�nkungen bei der Besorgung des Haushalts wird in der Beschwerde geltend gemacht, laut Teilgutachten der rheumatologischen Sachverst�ndigen des Begutachtungszentrums Z.________ vom 2. November 2009 sei abweichend vom Abkl�rungsbericht Haushalt vom 16. Juli 2007 von einer Arbeitsunf�higkeit von 39.5, mithin aufgerundet von 40 % statt 31 % auszugehen. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die Gutachterin die angesprochene Diskrepanz nicht medizinisch begr�ndete, sondern eine von den an Ort und Stelle getroffenen Feststellungen der Abkl�rungsperson die beim Bet�tigungsvergleich zu beachtenden einzelnen Positionen teilweise etwas anders gewichtete. Dies reicht nicht aus, den gem�ss vorinstanzlichen Erw�gungen den rechtlichen Anforderungen gen�genden und damit beweiskr�ftigen (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 34 S. 111, I 246/05 E. 5.1.1) Abkl�rungsbericht Haushalt vom 16. Juli 2007 in Frage zu ziehen. Ferner ist mit den Erw�gungen des kantonalen Gerichts darauf hinzuweisen, dass die rheumatologische Sachverst�ndige des Begutachtungszentrums Z.________ f�r den Zeitpunkt des von ihr selbst propagierten Statuswechsels von einer nur noch um 33 % eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit bei der Besorgung des Haushaltes ausging, welcher Auffassung sich die Abkl�rungsperson nach erneuter Pr�fung der Verh�ltnisse an Ort und Stelle jedenfalls im Ergebnis anschloss (Bericht vom 31. M�rz 2010).
4.2 Nach den weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz die Pflicht der im gleichen Haushalt lebenden T�chter (Jahrg�nge 1989 und 1993) �berdehnt, die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen der Mutter zu mindern. Das Bundesgericht hat sich in BGE 133 V 504 E. 4.2 S 509 f. eingehend mit der Frage befasst, inwiefern im Haushalt t�tigen versicherten Personen schadenmindernd die Mithilfe von Drittpersonen im Invalidit�tsfall anzurechnen ist. Es erkannte unter anderem, dass f�r den Umfang der Mithilfe nicht die rechtliche Durchsetzbarkeit, sondern das Verhalten von Personen in vergleichbarer sozialer Realit�t massgeblich ist. Daher dringt der Einwand der Beschwerdef�hrerin, ihre T�chter weigerten sich im Haushalt mitzuhelfen, selbst dann nicht durch, wenn sie wegen schulischer Probleme oder hoher Beanspruchung im Studium anderweitig stark belastet waren.
4.3 Gem�ss Rechtsprechung kann das infolge der Beanspruchung in der Erwerbst�tigkeit oder im h�uslichen Aufgabenbereich im jeweils anderen T�tigkeitsbereich reduzierte Leistungsverm�gen ber�cksichtigt werden, wenn es offenkundig ist und ein gewisses normales Mass �berschreitet (BGE 134 V 9 E. 7.3.6 S. 14). Allf�llige Wechselwirkungen sind stets vom anteilsm�ssig bedeutenderen zum weniger bedeutenden Bereich zu ber�cksichtigen. Gesundheitliche Auswirkungen vom Erwerbs- in den Haushaltbereich k�nnen nur angenommen werden, wenn die verbleibende Arbeitsf�higkeit im erwerblichen T�tigkeitsbereich voll ausgen�tzt wird, d.h. der - f�r den Gesundheitsfall geltende - Erwerbsanteil die Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich �bersteigt oder mit dieser identisch ist (BGE 134 V 9 E. 7.3.3 und E. 7.3.5 S. 13 f.). Da vorliegend bis zu dem f�r die gerichtliche �berpr�fung massgeblichen Zeitpunkt bis Erlass der Verf�gung vom 29. Dezember 2011 kein Anhalt besteht, die Versicherte habe die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit erwerbsm�ssig tats�chlich verwertet, hat die geltend gemachte, allenfalls bestehende Wechselwirkung ausser Acht zu bleiben.
Zusammengefasst ist in Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin in dem vom Bundesgericht �berpr�fbaren Zeitraum bis Erlass der Rentenablehnungsverf�gung der IV-Stelle vom 29. Dezember 2011 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann gew�hrt werden (Art. 64 BGG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Rechtsanwalt Guido Ehrler, Basel, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.