Source: http://www.bfs.de/DE/themen/emf/mobilfunk/schutz/recht/sendeanlagen.html
Timestamp: 2017-11-20 23:19:39
Document Index: 220486706

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 24', '§ 9', '§ 62']

Bezüglich der einzuhaltenden Grenzwerte verweist § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV auf die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 26. BImSchV). Die Bundesnetzagentur kann überprüfen, ob die Grenzwerte beim Betrieb eingehalten werden (§ 13 BEMFV). Sie kann die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften der BEMFV zu gewährleisten, und gegebenenfalls den Betrieb einer Funkanlage beschränken oder untersagen (§ 14 BEMFV). Der Betrieb einer ortsfesten Funkanlage ohne die erforderliche Standortbescheinigung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 15 BEMFV).
Maßstab sind die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 26. BImSchV). Die Einhaltung der Grenzwerte wird von der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörde (Landkreis, Regierungspräsidium, Landesumweltbehörde oder Gewerbeaufsichtsamt) überwacht. Sie kann die zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen Anordnungen treffen und bis zu deren Erfüllung ganz oder teilweise den Betrieb untersagen (§§ 24, 25 Abs. 1 BImSchG). Ein Verstoß gegen die Grenzwerte stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 9 der 26. BImSchV in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG).