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Timestamp: 2019-11-20 13:49:57
Document Index: 79280503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 138', 'BGH', '§ 477']

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13. September 2016	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15
Wer auf eBay durch Eigengebote („Shill Bidding“) den Kaufpreis für eigens angebotene Produkte künstlich nach oben treibt, führt keinen Vertragsschluss zu dem manipulierten Preis herbei. Denn wer selbst Gebote abgibt, trägt keinem „anderen“ den Vertragsschluss an. Wenn neben dem Eigenbieter nur ein einziger tatsächlicher Bieter an der Auktion beteiligt ist, kann das zur Folge haben, dass ein PKW im Wert von rund 16.000 € für 1,50 € verkauft wird. Das ist auch nicht sittenwidrig, weil darin gerade der Reiz einer Internetauktion liegt.
Keine abstrakten Kriterien für Einstufung als „Abbruchjäger“
Urteil des BGH vom 22.05.2019, Az.: VIII ZR 182/17
Angebotsbeendigung bei eBay wegen Irrtums
Urteil des LG Fulda vom 09.05.2014, Az.: 1 S 19/14
Wird eine Auktion auf der Internetplattform eBay vorzeitig durch den Verkäufer beendet, so kommt grundsätzlich ein Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Die Annahmeerklärung des Verkäufers kann jedoch unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen, welcher dann eingreift, wenn ein Irrtum vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt. Für das Eingreifen des Vorbehalts ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf den Vorbehalt beruft. Im Falle fehlender Beweise für einen Irrtum kann ein Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden entstehen.
Unzulässiges Beenden einer eBay-Auktion bei bloßem Verdacht einer Beschädigung
Urteil des AG Offenbach vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13
Eine eBay-Auktion kann dann nicht vorzeitig beendet werden, wenn der bloße Verdacht besteht, dass die Sache möglicherweise beschädigt ist. Ein Beenden ist besonders dann unzulässig, wenn der Verdacht bereits vor Einstellen des Angebotes existent ist. Demnach kommt bei einer solchen Beendigung ein wirksamer Vertrag zwischen dem Anbieter und dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zu Stande. Ein vorzeitiger Abbruch wäre dann wirksam, wenn der Artikel während der Angebotsdauer ohne das Verschulden des Verkäufers beschädigt wird oder verloren geht.
Abbruch einer eBay-Auktion wegen vergessener Angabe eines Mindestverkaufspreises
Beschluss des LG Gießen vom 25.07.2013, Az.: 1 S 128/13 Der Abbruch eines Verkaufsangebots auf eBay ist nach den AGB der Verkaufsplattform im Falle eines Irrtums nur dann möglich, wenn nach §§ 119 ff. BGB der Nachweis seitens des Verkäufers geführt wird, dass tatsächlich ein Irrtum vorliegt und unmittelbar nach Erlangen der Kenntnis von dem Irrtum eine Anfechtung erklärt wird. Eine Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ist auch dann nicht anzunehmen, wenn durch die fehlende Angabe eines Mindestverkaufspreises ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung droht.
Werbung mit Garantie II
Urteil des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZR 146/11 Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen.
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