Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp
Timestamp: 2017-02-21 03:22:52
Document Index: 281785476

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 103', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 95', '§ 30', '§ 1']

VorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag | Gesetze auf anwalt24.de
VorlGOLT,RP Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzVorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...§ 1 VorlGOLT, Erste Sitzung des Landtags§ 2 VorlGOLT, Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Vorstands§ 3 VorlGOLT, Wahl der schriftführenden Abgeordneten§ 4 VorlGOLT, Aufgaben des Präsidenten§ 5 VorlGOLT, Vorstand des Landtags§ 6 VorlGOLT, Sitzungsvorstand§ 7 VorlGOLT, Aufgaben der Schriftführung§ 8 VorlGOLT, Bildung von Fraktionen§ 9 VorlGOLT, Reihenfolge der Fraktionen§ 10 VorlGOLT, Handeln im Namen einer Fraktion§ 11 VorlGOLT, Zusammensetzung des Ältestenrats§ 12 VorlGOLT, Aufgaben des Ältestenrats§ 13 VorlGOLT, Sitzungen des Ältestenrats§ 14 VorlGOLT, Teilnahme an den Sitzungen und an der Arbeit des Landtags§ 15 VorlGOLT, Verhaltensregeln§ 16 VorlGOLT, Verzicht auf die Mitgliedschaft§ 17 VorlGOLT, Abgeordnetenausweis§ 18 VorlGOLT, Arbeitsunterlagen§ 19 VorlGOLT, Öffentlichkeit§ 20 VorlGOLT, Leitung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
VorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: GeschäftsordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 43)Zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. Mai 2016 (GVBl. S. 269) (2)Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich gemäß Artikel 85 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 547), folgende Geschäftsordnung gegeben:Inhaltsübersicht§§ 1. Abschnitt Konstituierung Erste Sitzung des Landtags1Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Vorstands2Wahl der schriftführenden Abgeordneten3 2. Abschnitt Präsident, Vorstand und Schriftführung Aufgaben des Präsidenten4Vorstand des Landtags5Sitzungsvorstand6Aufgaben der Schriftführung7 3. Abschnitt Fraktionen Bildung von Fraktionen8Reihenfolge der Fraktionen9Handeln im Namen einer Fraktion10 4. Abschnitt Ältestenrat Zusammensetzung des Ältestenrats11Aufgaben des Ältestenrats12Sitzungen des Ältestenrats13 5. Abschnitt Abgeordnete Teilnahme an den Sitzungen und an der Arbeit des Landtags14Verhaltensregeln15Verzicht auf die Mitgliedschaft16Abgeordnetenausweis17Arbeitsunterlagen18 6. Abschnitt Sitzungen des Landtags Öffentlichkeit19Leitung20Einberufung21Tagesordnung22Abweichung von der festgestellten Tagesordnung23Besprechung24Übergang zur Tagesordnung25Vertagung und Schluss der Besprechung26Rederecht27Reihenfolge der Reden28Die Rede29Rededauer30Kurzintervention31Zwischenfragen32Zur Geschäftsordnung33Persönliche Bemerkungen34Erklärungen außerhalb der Tagesordnung35Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung36Wiedereröffnung der Besprechung37Verweisung zur Sache38Ordnungsruf39Störende Unruhe40Sonstige Ordnungsmaßnahmen41Beschlussfähigkeit42Abstimmung43Fragestellung bei der Abstimmung44Reihenfolge der Abstimmung45Namentliche Abstimmung46Erklärungen zur Abstimmung47Wahlen48Bildung der Landesregierung49Vertrauensfrage50 7. Abschnitt Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen 1. Unterabschnitt Gesetzentwürfe Einbringung51Gesetzesberatungen52Erste Beratung53Ausschussüberweisung54Zweite Beratung55Schlussabstimmung56Dritte Beratung57Änderungsanträge58Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen59 2. Unterabschnitt Anträge Selbständige Anträge60Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge61Entschließungsanträge62 3. Unterabschnitt Volksinitiative, Volksbegehren Volksinitiative63Volksbegehren64 4. Unterabschnitt Unterrichtungen Unterrichtungen durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der Verfassung65Sonstige Unterrichtungen66 5. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen Verteilung67Dringliche Beratungen68Erledigungserklärung, Rücknahme69 8. Abschnitt Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen70 9. Abschnitt Fachausschüsse 1. Unterabschnitt Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Fachausschüsse Fachausschüsse71Zusammensetzung der Ausschüsse72Benennung der Vorsitzenden73Benennung der Mitglieder74Erste Einberufung75Aufgaben und Behandlungsgegenstände, Parlamentarisches Auskunftsverlangen76Sitzungen77Verfahren78Berichterstattung79Öffentliche, nicht öffentliche und vertrauliche Sitzungen80Anhörverfahren81Sitzungsprotokolle82Beteiligung mehrerer Ausschüsse83 2. Unterabschnitt Unterausschüsse Bildung von Unterausschüssen84Rechnungsprüfungskommission85Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit86 10. Abschnitt Sonstige Ausschüsse und Kommissionen Zwischenausschuss87Wahlprüfungsausschuss88Untersuchungsausschüsse89Enquete-Kommissionen90 11. Abschnitt Anfragen und Aktuelle Debatten Parlamentarische Anfragen91Große Anfragen92Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort93Anträge zu Großen Anfragen94Ablehnung der Beantwortung95Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen96Kleine Anfragen97Mündliche Anfragen98Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage99Schutz privater und sonstiger Geheimnisse100Aktuelle Debatte101 12. Abschnitt Eingaben Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten102Öffentliche Petitionen103Massen- und Sammelpetitionen104Unzulässige Eingaben105Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse106Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter107Ausübung der Rechte108Strafvollzugskommission109Beschlüsse des Petitionsausschusses110Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses111Bericht der Landesregierung112Verschwiegenheitspflicht113Bericht des Petitionsausschusses114 13. Abschnitt Immunitätsangelegenheiten, sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen in den Räumen des Landtags Behandlung115Grundsätze116 14. Abschnitt Unterrichtung über die Ausführung von Beschlüssen des Landtags Berichte der Landesregierung117Besprechung der Berichte der Landesregierung118 15. Abschnitt Beurkundung der Verhandlung und Ausfertigung der Beschlüsse des Landtags Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll119Prüfung der Niederschrift von Reden120Niederschrift von Zwischenrufen121Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse122 16. Abschnitt Rechnungshof, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rechnungshof123Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit124 17. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Verkehr mit der Landesregierung125Akteneinsicht126Archivgut des Landtags127Geheimschutzordnung128Verteilung129Fristenberechnung130Wahrung der Frist131Diskontinuität132Abweichungen von der Geschäftsordnung133Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall134Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung135Rechte des Rechtsausschusses136Fortführung der Geschäfte des Landtags137Landtagsverwaltung138Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (Experimentierklausel)139Inkrafttreten, Übergangsregelung140 Anlagen Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-PfalzAnlage 1Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß § 103 Abs. 2 GOLTAnlage 2Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags (Art. 95 Abs. 2 LV) sowie zur zeugenschaftlichen Vernehmung von Mitgliedern des LandtagsAnlage 3Archivordnung des LandtagsAnlage 4Geheimschutzordnung Richtlinien für den Umgang mit Verschlusssachen im Bereich des Landtags Rheinland-Pfalz (- VS-Richtlinien Landtag -)Anlage 5LobbyistenregisterAnlage 6Zusatzredezeiten (§ 30 Abs. 1 Satz 3)Anlage 7Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010Anhang(2) Red. Anm.:Nach Abschnitt III des Beschlusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2016 (GVBl. S. 269) gilt:"Der Rechtsausschuss wird beauftragt, dem Landtag alsbald einen Vorschlag für die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vorzulegen."
§ 1 VorlGOLT, Erste Sitzung des Landtags