Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_WI_20141223_53/LGBLA_WI_20141223_53.html
Timestamp: 2019-10-23 02:55:16
Document Index: 74701428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

53. Gesetz:
Wiener Antidiskriminierungsgesetz; Änderung
Gesetz, mit dem das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz) geändert wird
Das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz), LGBl. Nr. 35/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 88/2012, wird wie folgt geändert:
Pflege und Förderung des Dialoges mit dem Monitoringausschuss (§ 13 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014) und mit Einrichtungen der Bundesländer, die mit vergleichbaren Aufgaben betraut sind, sowie mit privaten Organisationen, die nach ihren festgeschriebenen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Verbotes der Diskriminierung haben, und betroffenen Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Abs. 3.“
2. § 7 Abs. 5 entfällt.
3. In § 7a Abs. 2 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 135/2009“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 161/2013“ ersetzt.
4. In § 7a Abs. 3 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 10/2004“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 33/2013“ ersetzt.
5. Nach § 7a wird folgender § 7b samt Überschrift eingefügt:
(6) Nähere Regelungen über die Geschäftsführung der Monitoringstelle sind in der von dieser mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden Geschäftsordnung vorzusehen.“
6. In § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 2 Z 1 bis 3 und Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 2 und des § 7b“ ersetzt.
7. In § 8 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „gemäß § 7 Abs. 5“ durch den Ausdruck „gemäß § 7b“ ersetzt.
8. In § 8 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „oder der Mitwirkung an der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 5“ durch die Wortfolge „und nach Beendigung der Funktion als Mitglied der Monitoringstelle“ ersetzt.
9. In § 8 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 7b“ ersetzt.