Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bgh-verkehrssicherungspflichten-hoteleingangsbereich/
Timestamp: 2020-02-27 14:21:15
Document Index: 237368561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VersR: BGH: Zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Startseite »Allgemein»BGH: Zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen.
Das LG hat die u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.
Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird im weiteren Prozessverlauf klären müssen, ob der Bodenbelag der Rollstuhlrampe den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach.
Der BGH hat diese Beurteilung nur für den Fall als zutreffend angesehen, dass die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben, bestand hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der ein Warnschild im Bereich der Rampe nicht ausreichte.
BGH, Urteil vom 14.1.2020 (X ZR 110/18)
Vorinstanzen: LG Hannover, Urteil vom 7.9.2017 (8 O 19/17); OLG Celle, Urteil vom 11.4.2018 (11 U 147/17)
Pressemitteilung Nr. 008/2020 des BGH vom 14.1.2020
← Zurück Vorhergehender Beitrag: BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Weiter → Nächster Beitrag: Dr. Jürgen Bürkle, Die versicherungsaufsichtsrechtliche Regulierung des internen Hinweisgebersystems