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Timestamp: 2016-10-21 22:03:34
Document Index: 360153098

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 172', 'Art. 139', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE']

6S.531/2000 (27.12.2000)
6S.531/2000/sch
Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Ersatzrichter
Killias und Gerichtsschreiber Monn.
X.________, zzt. Strafanstalt Obersch�ngr�n, Solothurn, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Konrad Jeker, Bielstrasse 9, Solothurn,
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), hat sich ergeben:
A.- X.________ �berfiel zusammen mit Y.________ am 27. November 1995 den 77-j�hrigen A.________ in dessen Haus.
Auf Grund eines Hinweises von Z.________ gingen die T�ter davon aus, dass es beim Opfer "viel Geld zu holen" gebe. X.________ hatte zudem ebenfalls von Z.________ eine Pistole erworben. Die T�ter vereinbarten, dass Y.________ dem Opfer mit der Pistole Angst einfl�ssen und X.________ in der Wohnung nach Geld suchen werde. Nachdem zun�chst niemand auf das L�uten der T�ter reagiert und sie vergeblich versucht hatten, durch den Keller ins Haus zu gelangen, �ffnete das Opfer schliesslich auf ihr erneutes L�uten hin doch noch die Haust�re. Y.________ dr�ngte das Opfer ins Innere der Wohnung, bedrohte es mit der Waffe und verlangte Geld von ihm. W�hrend das Opfer beteuerte, kein Geld zu haben, durchsuchte X.________ die R�umlichkeiten.
Y.________ schlug in dieser Zeit mit den F�usten, der Pistole und mit anderen Gegenst�nden, unter anderem einem Schraubenschl�ssel, derart heftig auf das Opfer ein, dass es am Kopf erhebliche Verletzungen davontrug und stark blutete. Einmal beh�ndigte X.________ die Waffe selber und nahm das Magazin heraus, damit das Opfer sehen konnte, dass die Waffe echt war. Darauf gab er die Pistole an Y.________ zur�ck und durchsuchte erneut das Wohnzimmer, w�hrend Y.________ mit dem Opfer im Korridor blieb. Pl�tzlich fiel ein Schuss, worauf X.________ in den Korridor rannte und sah, wie das Opfer getroffen auf dem Boden lag. Y.________ stand davor und schrie das Opfer immer wieder an, es solle ihm Geld geben. Ausser sich vor Wut zielte Y.________ sodann erneut auf das Opfer und gab einen zweiten, t�dlichen Schuss auf es ab.
B.- Das Kriminalgericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 24./25. Mai 2000 des qualifizierten Raubes (sowie in anderem Zusammenhang des mehrfachen Diebstahls, der Sachbesch�digung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz) schuldig und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der vom 4. M�rz bis 22. April 1996 ausgestandenen Untersuchungshaft.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kriminalgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliches Rechtspflege zu bewilligen, und F�rsprech Konrad Jeker sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei in Verletzung von Bundesrecht wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB verurteilt worden, obwohl der daf�r erforderliche Vorsatz bzw. Eventualvorsatz nicht erf�llt gewesen sei. Er h�tte als Mitt�ter nur auf Grund von Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt werden d�rfen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 4 und S. 4 Ziff. 11).
Ein qualifizierter Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB liegt vor, wenn der T�ter (oder einer von mehreren Mitt�tern) das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere K�rperverletzung zuf�gt oder es grau- sam behandelt. Demgegen�ber wird der (Mit-)T�ter gem�ss Ziff. 2 der Bestimmung mit einer geringeren Minimalstrafe bedroht, wenn er "nur" zum Zwecke des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gef�hrliche Waffe mit sich f�hrt. Der f�r eine Verurteilung n�tige (Eventual-)Vorsatz muss die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale umfassen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Y.________ habe entgegen dem gemeinsamen Tatentschluss bzw. dem urspr�nglichen Tatplan die Waffe geladen, entsichert und auf das Opfer gerichtet. Darin liege ein Exzess, der dem Beschwerdef�hrer nicht zuzurechnen sei. Er habe die Gef�hrdung des Opfers weder gewollt noch in Kauf genommen (Beschwerde S. 4 Ziff. 11).
b) Nach den im vorliegenden Verfahren gem�ss Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war zwischen den T�tern vereinbart worden, dass die Waffe nach Breitenbach mitgenommen und gegebenenfalls zur Bedrohung des Opfers verwendet werde.
Dem Beschwerdef�hrer war dabei bewusst, dass sich in der Pistole ein Magazin mit mehreren Schuss Munition befand.
Er nahm am Tatort �berdies wahr, dass Y.________ - entgegen dem urspr�nglichen Tatplan - eine Ladebewegung machte, die Waffe entsicherte und auf das Opfer zielte.
Zudem sah er, wie Y.________ wiederholt auf das Opfer einschlug, und h�rte dieses schreien, Y.________ solle aufh�ren. In Bezug auf Y.________ war ihm bewusst, "wenn dieser nerv�s sei, mache er auch unbedachte Sachen".
Dennoch intervenierte er "weder physisch noch verbal", obwohl er z.B. die Waffe von Y.________ h�tte zur�ckverlangen k�nnen, wie er es kurz zuvor bereits einmal getan hatte, als er dem Opfer das Magazin zeigte. Auch verliess er nicht den Tatort, um "aus der Tat auszusteigen", obwohl ihm dies m�glich gewesen w�re. Statt dessen beteiligte er sich weiterhin an der Tatausf�hrung, indem er das Opfer mit Y.________ alleine (im Korridor) zur�ckliess und damit fortfuhr, die Wohnung zu durchsuchen (vgl. angefochtener Entscheid S. 11/12 und 14/15).
Von diesem verbindlich festgestellten Sachverhalt ist im Folgenden auszugehen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es w�re ihm nicht m�glich gewesen, die Waffe ohne Gef�hrdung des Opfers von Y.________ zur�ckzuverlangen, und es sei ihm "gar nichts anderes" �brig geblieben, als m�glichst rasch die erwartete Beute zu finden und seinen Komplizen dadurch wieder zu beruhigen (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 13 und 14). Mit diesen Ausf�hrungen, die sich in unzul�ssiger Weise gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren.
c) Die Vorinstanz kommt beim von ihr festgestellten Sachverhalt zun�chst zu Recht zum Schluss, dass sich das Opfer ab dem Moment in Lebensgefahr befand, in dem Y.________, von dem der Beschwerdef�hrer selber bef�rchtete, er mache "unbedachte Sachen", die durchgeladene und entsicherte Waffe auf das Opfer richtete. Diese Gef�hrlichkeit der Situation sei dem Beschwerdef�hrer, der den Charakter seines Komplizen kannte, auch bewusst gewesen (vgl. angefochtener Entscheid S. 14). Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht anerkannt (Beschwerde S. 5 Ziff. 12).
d) Die Vorinstanz f�hrt in rechtlicher Hinsicht weiter aus, auch wenn die "Wendung der Dinge" nicht mehr dem urspr�nglichen Tatplan entsprochen habe, m�sse sich der Beschwerdef�hrer das Verhalten seines Komplizen anrechnen lassen. Der Beschwerdef�hrer, der mit der Suche nach dem Geld einen entscheidenden Tatbeitrag geleistet und ein Interesse daran gehabt habe, eine m�glichst grosse Beute zu erzielen, habe trotz der neuen Lage an der Arbeitsteilung festgehalten, wie sie vor der Tat vereinbart worden sei. Sein Verhalten k�nne nicht anders denn als stillschweigende Genehmigung und letztlich als Inkaufnahme des Vorgehens von Y.________ ausgelegt werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 14/15).
Geht man von dem Sachverhalt aus, den die Vorinstanz festgestellt hat, so liegt auf der Hand, dass der Beschwerdef�hrer die Abweichung vom urspr�nglichen Tatplan durch Y.________ zumindest eventualvors�tzlich in Kauf genommen hat. H�tte er die Gef�hrdung (und im �brigen auch die erhebliche Verletzung und die grausame Behandlung) des Opfers nicht gebilligt, so h�tte er zumindest versuchen k�nnen, auf seinen Komplizen m�ssigend einzuwirken. Statt dessen heizte er die Situation zus�tzlich an, indem er dem Opfer das Magazin zeigte, um es noch mehr in Angst und Schrecken zu versetzen. Dieser Akt der Terrorisierung eines wehrlosen alten Mannes, der keine M�glichkeit hatte, den T�tern Geld zu geben und dadurch seine Lage zu entsch�rfen, stellt eine psychische Misshandlung dar, die f�r sich allein schon den Qualifikationsgrund der psychischen Grausamkeit im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB erf�llt. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer mit der Tatwaffe zuvor Schiess�bungen vorgenommen (angefochtener Entscheid S. 20), was von vornherein Zweifel an seiner Darstellung aufkommen l�sst, dass ein Einsatz der Schusswaffe nie geplant gewesen sei. Es kann keine Rede davon sein, dass er das Geschehene "weder gewollt noch in Kauf genommen" h�tte.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Diebstahls schuldig gesprochen, weil er in einem Warenhaus im Zeitraum von einer Woche vier T-Shirts, eine Hose und ein Portemonnaie im Gesamtwert von Fr. 367. 70 mitgenommen hat, ohne zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 17/18 E. 8).
Er macht geltend, er sei zu Unrecht wegen "mehrfachen" Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB verurteilt worden, da es sich bei seinen Taten um geringf�gige Verm�gensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB gehandelt habe (Beschwerde S. 3 Ziff. 4). Dabei geht er in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass die einzelnen Entwendungen nicht als rechtliche Einheit behandelt und die Ladendiebst�hle, die er innerhalb von einer Woche begangen habe, nicht als andauernd pflichtwidriges Verhalten qualifiziert werden d�rften (angefochtener Entscheid S. 7 Ziff. 20).
b) Soweit er ausf�hrt, er sei wegen "mehrfachen" Diebstahls verurteilt worden (Beschwerde S. 3 Ziff. 4), ist er von vornherein nicht zu h�ren. Die Vorinstanz hat ihn im vorliegenden Zusammenhang nur "des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB" schuldig gesprochen (angefochtener Entscheid S. 19).
c) Richtet sich ein Diebstahl nur auf einen geringen Verm�genswert, so liegt der privilegierte Tatbestand eines geringf�gigen Verm�gensdeliktes im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt die Grenze f�r den geringen Verm�genswert bei Fr. 300.-- (BGE 123 IV 113 S. 119 mit Hinweis).
Eine einzige strafbare Handlung im Sinne einer nat�rlichen Handlungseinheit liegt dann vor, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt beruhende T�tigwerden des T�ters kraft eines engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhanges der Einzelakte bei nat�rlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusammengeh�rendes Geschehen erscheint, indem in diesen F�llen durch mehrere Einzelhandlungen ein einheitlicher Deliktserfolg herbeigef�hrt wird (BGE 118 IV 91 E. 4a mit Hinweisen).
So ist derjenige T�ter wegen eines Diebstahls zu verurteilen, der in einem r�umlich-zeitlichen Kontext von Laden zu Laden wandert und bei den einzelnen Entwendungen jeweils die Geringwertigkeitsschwelle einh�lt (Gunther Arzt, Geringf�gige Verm�gensdelikte, recht 16/1998, S. 232; ebenso Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, BJM 1998, S. 316 ff.). Warum dies f�r einen T�ter, der in kurzen zeitlichen Abst�nden in demselben Laden Gegenst�nde unterhalb der Geringf�gigkeitsschwelle entwendet, grunds�tzlich nicht gelten soll (Arzt, a.a.O.), ist nicht ersichtlich. Auch in einem solchen Fall kommt es darauf an, ob die einzelnen Entwendungen ein einheitliches, zusammengeh�rendes Geschehen bilden.
d) Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe aus finanziellen Gr�nden gehandelt. Er habe damals Kleider n�tig gehabt und sein Geld f�r die Ferien sparen wollen. Er habe sich gem�ss einem vor den Taten gefassten festen Plan gezielt mit einer Reihe von bestimmten Kleidungsst�cken eingedeckt und im Zeitraum von einer Woche jeweils bei g�nstiger Gelegenheit gehandelt (vgl. angefochtener Entscheid S. 18/19). Bei dieser Sachlage bilden die einzelnen Entwendungen des Beschwerdef�hrers ein einheitliches Geschehen, so dass er zu Recht wegen eines Diebstahls schuldig gesprochen worden ist.
3.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann gutgeheissen werden, weil die Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren.
4.- Der Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprech Konrad Jeker, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kriminalgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2000