Source: http://www.advoexpert.de/51669.html
Timestamp: 2020-01-29 21:48:26
Document Index: 298729067

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 184', '§ 59', '§ 1960', '§ 59', '§ 184']

Die Beteiligten streiten um die postmortale Feststellung der Vaterschaft des im Februar 2014 in Spanien verstorbenen deutschen StaatsangehÃ¶rigen, S.N., fÃ¼r den Oktober 2014 in Deutschland geborenen Beteiligten zu 3). Auf Antrag der Kindesmutter (Beteiligte zu 2)) stellte das AG nach Einholung eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft des Verstorbenen fest. Die Beteiligte zu 1), die als Nachlasspflegerin fÃ¼r die unbekannten Erben bestellt worden und an dem Verfahren beteiligt wurde, legte dagegen Beschwerde ein. Ebenso legte die Beteiligte zu 4), die im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht beteiligt war, Beschwerde ein. Sie gibt an, dass sie mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen war.
Das OLG verwarf die beiden Beschwerden. Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Beteiligte zu 4) ist nicht beschwerdebefugt. Ob die Beteiligte zu 4) die Ehefrau des Verstorbenen war oder nicht kann offen bleiben, denn selbst die Ehefrau des Verstorbenen ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren abweichend von der ehemals geltenden Regelung in Â§ 55b Abs. 1 und 3 FGG grundsÃ¤tzlich nicht beschwerdebefugt. Dies gilt auch unabhÃ¤ngig von ihrer sonstigen Rechtsstellung, z.B. als Erbin oder Inhaberin der TotenfÃ¼rsorge, und auch, wenn sie Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren gewesen wÃ¤re, denn aus Â§ 184 Abs. 3 FamFG ergibt sich keine Beschwerdebefugnis unabhÃ¤ngig von Â§Â§ 59 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. FÃ¼r sie begrÃ¼ndet die Vaterschaftsfeststellung nur einen Rechtsreflex.
Die Beschwerdebefugnis folgt auch nicht daraus, dass der Antragstellerin Straftaten im Zusammenhang mit der fÃ¼r die Vaterschaftsfeststellung verwendeten Blutproben vorgeworfen werden. Dies ist allenfalls fÃ¼r die Entscheidung in der Sache von Bedeutung.
Die Beteiligte zu 1) ist ebenso nicht beschwerdebefugt, weil sie nicht in ihren eigenen Rechten verletzt ist. Sie nimmt kraft ihrer Stellung als Nachlasspflegerin nach Â§Â§ 1960, 1961 BGB die Interessen der unbekannten Erben wahr. Das Interesse der Erben begrÃ¼ndet aber keine erhebliche RechtsbeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r das das Abstammungsverfahren i.S.v. Â§ 59 Abs. 1 FamFG. Die Vaterschaftsfeststellung ist grundsÃ¤tzlich zwar geeignet, in die Rechtsstellung der Erben einzugreifen. Dies reicht jedoch nicht aus, da es sich lediglich um eine mittelbare BeeintrÃ¤chtigung handelt, die keine Beschwerdebefugnis begrÃ¼nden kann. Es sind lediglich die wirtschaftlichen Interessen der Erben betroffen. Die Beteiligte zu 1) kann ihre Beschwerderecht auch nicht auf Â§ 184 Abs. 3 FamFG stÃ¼tzen. Die Beteiligtenstellung allein reicht nicht aus, eine Beschwerdebefugnis zu begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2018 16:42