Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_469_StPO_Kostentragungspflicht_des_Anzeigenden_bei-d137462,647.html
Timestamp: 2016-08-30 22:29:59
Document Index: 149059861

Matched Legal Cases: ['§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 495', '§ 469', '§ 469', '§ 431', '§ 442', '§ 469', '§ 468', '§ 470']

§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsät...§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de...§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentlich...§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Poliz...§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 484 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungser...§ 485 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 486 StPO, Gemeinsame Dateien…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 469 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 2Die einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.(2) War noch kein Gericht mit der Sache befasst, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.Zu § 469: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
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