Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.09.2009&Aktenzeichen=9%20AZR%20757/08
Timestamp: 2019-05-24 22:37:48
Document Index: 391558226

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 13', '§ 106', '§ 305', '§ 106', '§ 45', '§ 611', '§ 253', '§ 134', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 253', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,220
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 (https://dejure.org/2009,220)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 (https://dejure.org/2009,220)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 (https://dejure.org/2009,220)
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Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
Sonn- und Feiertagsarbeit; Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
Sonn- und Feiertagsarbeit; Direktionsrecht
Sonntagsarbeit, erlaubte - Ausschluss, vertraglicher
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
Direktionsrecht bei Fehlen entgegenstehender arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen
Zur Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Arbeitgeber
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers
Arbeitszeit, Weisungsrecht
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung; Kein Entgegenstehen bisheriger Arbeitszeitverteilung; Ausübungskontrolle nach §§ 106 Satz 1 GewO , 315 BGB
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Sonntagsarbeit
Arbeitsrecht - Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung
Arbeitgeber dürfen Sonntagsarbeit anordnen
Arbeitnehmer müssen auch Sonntags ran - Grundsätzlich entscheidet darüber der Arbeitgeber
Sonntagsarbeit - muss Arbeitnehmer sonntags arbeiten
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, den Arbeitnehmern Sonn- und Feiertagsarbeit zuzuweisen, wenn die Aufsichtsbehörde eine Ausnahmebewilligung nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG erteilt.
Verlegung der Arbeitszeit auf Sonn- und Feiertage
GewO § 106; BGB §§ 305 ff.
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf die Arbeitszeit (hier: Sonn- und Feiertagsarbeit)
reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonn- und Feiertagsarbeit (RA Wolf J. Reuter; Arbeit und Arbeitsrecht 2010, 244)
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 15.09.2009, Az.: 9 AZR 757/08 (Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit)" von RAin Dr. Barbara Reinhard, original erschienen in: NJW 2010, 394 - 398.
ArbG Freiburg, 19.02.2008 - 12 Ca 409/07
LAG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 9 Sa 20/08
BAGE 132, 88
NJW 2010, 394
NZA 2009, 1333
BB 2010, 707
DB 2009, 2551
Soweit die Verteilung der Arbeitszeit arbeitsvertraglich nicht geregelt und auch kollektivrechtlich und gesetzlich nicht beschränkt ist, legt der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit durch Weisung kraft seines Direktionsrechts aus § 106 Satz 1 GewO fest (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 33, BAGE 132, 88; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 45 Rn. 42; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 656) .
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag den Gegenstand, für den ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 19, BAGE 132, 88) .
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers und seine Ausübung werden durch gesetzliche Verbote beschränkt (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 35, BAGE 132, 88) .
Die Vorschriften der Arbeitszeitordnung - ebenso wie des sie ablösenden Arbeitszeitgesetzes - sind nach allgemeiner Auffassung gesetzliche Verbote i. S. des § 134 BGB und bewirken die Nichtigkeit entgegenstehender Vereinbarungen (BAG, NJW 1959 S. 2036; BAG, Urt. v. 15.9.2009 - 9 AZR 757/08).
Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 575/08 - AP Nr. 7 zu § 106 GewO, m.w.N.).
Die Frage, ob die geltend gemachten Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in allen vom Antrag erfassten Fallgestaltungen bestehen, stellt sich erst bei der Prüfung, ob der Antrag begründet ist (vgl. BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 146; siehe zur Prüfung eines sog. Globalantrags in der Begründetheit auch Senat 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 32, EzA GewO § 106 Nr. 4).
Ein Arbeitnehmer, der aus persönlichen Gründen an einer bestimmten Ausgestaltung der Direktion des Arbeitgebers interessiert ist, muss daher mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass diese nur einvernehmlich geändert werden kann (so ausdrücklich BAG v. 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 -, BAGE 132, 88).
Denn eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Rechte und Pflichten durch sog. Konkretisierung in einen einseitig nicht veränderlichen Vertragsinhalt tritt nicht allein dadurch ein, dass der Arbeitnehmer längere Zeit in derselben Weise behandelt wird (so ausdrücklich BAG v. 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 -, BAGE 132, 88).
Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 21, NZA 2010, 452; 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 22, EzA GewO § 106 Nr. 4 ).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. zB Senat 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 19, EzA GewO § 106 Nr. 4).
Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 22, EzA GewO § 106 Nr. 4).
Liegt keine feste vertragliche Vereinbarung vor, gehört es nach § 106 Satz 1 GewO zum Gegenstand des Direktionsrechts der Beklagten, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 51, BAGE 132, 88) .
Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzukommen, die erkennen lassen, der Arbeitnehmer solle künftig verpflichtet sein, seine Arbeit nur noch wie bisher zu erbringen (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 54, BAGE 132, 88) .
Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu …
ArbG Hamm, 11.09.2015 - 2 Ca 678/15
Vergütungsanspruch einer Betreuungskraft auf Mindestlohn im Pflegebereich (hier: …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 224/13
Vertragsauslegung - Provisionsanspruch
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2009 - 3 Sa 239/09
Weisungsrecht des Arbeitgebers - Lage der Arbeitszeit
LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2011 - 7 Sa 442/11
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …