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Timestamp: 2019-03-20 15:08:57
Document Index: 367677486

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 43', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 132']

Elfenbeinküste, 24. Juli 2000 : Verfassung; Wahlgesetz -- [in tedesco]
Elfenbeinküste, 24. Juli 2000 : Verfassung; Wahlgesetz
Gebiet Elfenbeinküste
Datum 24. Juli 2000
Vorlage Verfassung; Wahlgesetz
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung, Gesetz → Totalrevison
Stimmberechtigte 5'017'264
Stimmbeteiligung 2'808'241 55,97%
Stimmen ausser Betracht 85'143
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'733'305 auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 2'366'452 86,58%
┗━ Nein-Stimmen 366'853 13,42%
Bemerkungen Am 24. Dezember 1999 putscht General Guéï gegen Präsident Bédié. Die Abstimmung über eine neue Verfassung wird zuerst auf April 2000 angesetzt, dann aber verschoben. Guéï setzt sie am 30. Juni 2000 mit Dekret Nr. 2000-446 an. Präsidentenwahlen finden am 17. September 2000 und Parlamentswahlen am 21. Oktober 2000 statt. Die Abstimmung wird wegen der schlechten Organisation um einen Tag verlängert. Der Oberste Gerichtshof verkündet das Endergebnis am 28. Juli 2000 . Die Verfassung tritt als Gesetz Nr. 2000-513 am 1. August 2000 in Kraft.
Hauptstreitpunkt ist die Herkunft der Eltern des Präsidenten. Im ursprünglichen Entwurf musste nur ein Elternteil die Bedingungen von Art. 35 erfüllen, aber General Guéï ändert die Bestimmung im letzten Moment vor der Abstimmung.
Das Wahlgesetz legt vor allem fest, wer wegen welcher Verbrechen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und wie das Stimmregister beschaffen sein muss. Es kann nur Ja oder Nein zu beiden Texten zusammen gestimmt werden.
Präsident mit zwei Amtszeiten zu 5 Jahren
Beide Eltern des Präsidenten müssen gebürtige Ivorier sein (Art. 35)
allgemeines Präsidialplebiszit (Art. 43)
Obligatorisches Verfassungsreferendum für Wahl- und Amtsmodus des Präsidenten und Art. 126 selbst (Art. 126)
Präsidialplebiszit für sonstige Verfassungsreformen (Art. 126)
Straffreiheit für das Comité national de Salut public, das am 24. Dezember 1999 geputscht hat (Art. 132)
Quellen Référendum constitutionnel ivoirien de 2000
Journal Officiel de la République de Côte d'Ivoire 13.7.2000 (Nr. 27), 27.7.2000 (Nr. 29)
Ethnonet
Africa News 19.7.2000, 24.6.2000
Letzte Änderung 8. Oktober 2016