Source: https://www.pepersack.de/zum-kontor-onlineshop/rechtliches-zum-e-commerce/
Timestamp: 2017-10-20 06:50:43
Document Index: 373231059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliches aus dem Online-Handel.... - das Kontor der Familie Pepersack
Rechtliches aus dem Online-Handel....
Ein Online-Händler ist verpflichtet, auf seiner Webseite im Impressum einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem Anfragen von Verbrauchern innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können. Dies entschied das LG Bamberg hat mit Urteil vom 28.11.2012 (Az.: 1 HK O 29/12).
Lesen Sie mehr dazu unter: http://versandhandelsrecht.de/internetrecht/2012/antwortpflicht-innerhalb-von-60-minuten.php
Geschrieben von Ariane Noelte
http://www.onlinehaendler-news.de/2013/02/13/acht-fragen-zum-handlerbund-webinar-uber-das-widerrufsrecht/
Justizministerium knöpft sich Abmahnindustrie vor
Geschrieben von Judith Burger
Rechtsvorschriften im Onlinehandel sind oft kompliziert. Wer eine Angabe im Impressum vergisst, riskiert bereits eine rechtliche Abmahnung und wird zur Kasse gebeten. Diese Vorgehensweise haben dubiose Rechtsanwälte in der jüngsten Vergangenheit perfide ausgenutzt. Inzwischen kann man von einem handfesten Abmahnungsmissbrauch für Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich sprechen. Das Justizministerium will sich nun darum kümmern.
Mit Hilfe von spezieller Software finden Anwälte im Internet selbst geringste Wettbewerbsverstöße. Ein Konkurrent ist ebenso schnell aufgetrieben und in dessen Auftrag geht sodann eine Unterlassungserklärung an den
Webseitenbetreiber, Kleinunternehmer oder Blogger. Dazu kommt eine Rechnung über die entstandenen Kosten der Anwaltskanzlei. Reagiert der Abgemahnte nicht, folgt der nächste Schritt. Es wird eine einstweilige Verfügung beantragt und das bei Gerichten, von denen die Anwälte wissen, dass sie solche Verfügungen bereitwillig erlassen. Das treibt die Kosten, die der Kleinunternehmer erstatten soll, erneut in die Höhe. In vielen Fällen geraten Betroffene durch dieses Vorgehen in finanzielle Bedrängnis, die ganz schnell existenzbedrohende Ausmaße erreichen kann.
„Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Das Ministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen deutlich verringern soll. Denn aufgrund umfassender Änderungen im Gebührenrecht werden Abmahnkosten erheblich sinken. Missbräuchlich Abgemahnte erhalten zudem einen Anspruch auf Kostenersatz. Das konsequente Vorgehen des Justizministeriums schließt auch die Abmahnwelle im Urheberrecht mit ein.
http://www.onlinehaendler-news.de/2011/11/04/justizministerium-knopft-sich-abmahnindustrie-vor/
Im Sachverhalt, den das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu entscheiden hatte, hatte die Betreiberin eines Shopping- und Internetportals Ende 2009 im Rahmen eines Artikels ein Bild veröffentlicht, zu dessen Nutzung sie vom Urheber und der darauf abgebildeten Person nicht ermächtigt worden war.
Wegen dieser Bildnutzung wurde die Portalbetreiberin im Dezember 2009 abgemahnt. Sie unterwarf sich und gab die Erklärung ab, es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das Bild ohne entsprechende Lizenz im Internet zu nutzen.
Im Januar 2010 konnte das Lichtbild, wegen dessen die Unterlassungserklärung abgegeben worden war, allerdings nach wie vor angezeigt und heruntergeladen werden, denn das Bild war auf einem Server der Portalbetreiberin noch immer gespeichert und abrufbar gewesen.
Nun stand die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € im Raum, welche die Portalbetreiberin nicht leisten wollte.
Die Portalbetreiberin wehrte sich im nachfolgenden Gerichtsverfahren u.a. mit der Argumentation, dass sie das Lichtbild gar nicht “genutzt”, sondern allenfalls „öffentlich zugänglich“ gemacht habe.
Zur Löschung des Lichtbildes habe sie eine Software verwendet, die noch niemals fehlerhaft gearbeitet habe. In diesem Fall sei das Lichtbild auf allen bis auf drei Servern gelöscht worden. Sie trage damit schon gar kein Verschulden.
http://www.onlinehaendler-news.de/2012/11/22/olg-karlsruhe-weitgehende-pflicht-zur-loschung-eines-bildes-nach-abgabe-der-unterlassungserklarung-wegen-unberechtigter-bildnutzung/
Google gewinnt den Streit um die Bildersuche vor dem BGH
Geschrieben von Katrin Krietsch
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az: I ZR 140/10 - „Vorschaubilder II“) verletzt Google durch die Anzeige von verkleinerten Vorschaubildern bei der Bildersuche nicht das Urheberrecht - damit festigt der BGH seine Rechtsprechung, welche er mit dem Urteil vom 29.04.2010 (Az: I ZR 69/08 - „Vorschaubilder I“) begonnen hatte. Dem Urteil des BGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
Ein Fotograf hatte Bilder von der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes gefertigt. Der Fotograf hatte diese Bilder nicht selber im Internet veröffentlicht, sondern Dritten seine Zustimmung zur Online-Publikation erteilt. Bei zwei Suchanfragen wurden die von ihm gefertigten Bilder nachfolgend als Vorschaubilder bei der Google- Bildersuche angezeigt. Als Fundorte der Abbildungen wurden zwei Internetseiten angegeben, denen der Fotograf nicht explizit erlaubt hatte, die Bilder zu nutzen. Der Fotograf sah dadurch sein Urheberrecht verletzt und klagte gegen Google u.a. auf Unterlassung.
Zunächst mit Erfolg. Die erste Instanz (Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2008, Az: 308 O 248/07) gab 2008 seiner Klage statt.
Die Berufungsinstanz (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2010, Az: 5 U 220/08) wies die Klage jedoch ab - dies war vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung vom April 2010 (mit dem passenden Stichwort „Vorschaubilder I“) zu erwarten gewesen.
Hier hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber, der die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes online stellt, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen der Bilder durch Suchmaschinen zu treffen, sich nicht auf eine Verletzung des Urheberrechts berufen kann, wenn die Bilder später in der Suchanzeige als Vorschaubilder angezeigt werden. Wer es unterlässt, technische Suchmaschinen-Blockaden einzurichten, erteilt Google und anderen Suchmaschinen schlüssig seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder im Rahmen der Bildersuche.
Der BGH erweiterte diese Rechtsprechung nun auch auf den Fall, dass der Urheber die Bilder Dritten zur Nutzung überlässt, laut Pressemitteilung Nr. 165/2011 führte er hierzu aus:
„...In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben...“
Fazit:Im Ergebnis sollten Händler, die eigene Bilder im Internet publizieren möchten - sei es persönlich oder unter Einschaltung von Dritten - sich vor der Publikation genau überlegen, welche Nutzungsmöglichkeiten sie am Bild einräumen möchten. Nutzungen, die nicht erwünscht sind, sollten bei der Einschaltung von Dritten zum Zwecke der Veröffentlichung vertraglich ausgeschlossen werden. Zudem sollten entsprechende technische Vorkehrungen geschaffen werden, um die nicht gewünschten Nutzungen auch in tatsächlicher Weise zu verhindern.
http://www.onlinehaendler-news.de/2011/11/01/google-gewinnt-den-streit-um-die-bildersuche-vor-dem-bgh/