Source: https://www.tristarcolor.com/agb
Timestamp: 2020-06-04 00:35:35
Document Index: 393392599

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 38', '§ 13']

AGB | TRISTARcolor
Gebäude 155
ConneKT 2
USt-IdNr.: DE301679362
und natürlichen oder juristischen Personen
– nachfolgend Käufer genannt -
die über den Webshop des Käufers abgeschlossen werden.
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 I BGB.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, insbesondere auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Eine Speicherung des Vertragstextes und dieser AGB erfolgt nicht durch den Verkäufer. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Angebotsseite, den Vertragstext und die AGB über die Druckfunktion des Internetbrowsers auszudrucken. Eine spätere zur Verfügung Stellung durch den Verkäufer ist nicht möglich.
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Hierfür muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ per Mausklick betätigen. Danach öffnet sich eine Folgeseite, auf welcher der Kaufpreis, sowie die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Käufer die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren bzw. zu korrigieren. Erst durch abschließendes Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Willenserklärung abgegeben.
Nach Eingang des Kaufangebots bestätigen wir unverzüglich den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, eine Rechnung an Sie versenden, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung oder, wenn wir die Ware an Sie versenden.
Bei einem Kauf, bzw. Kaufvertrag stimmt der Kunde automatisch zu, dass die Transportverpackung fachgerecht vom Kunden unter Einhaltung der Verpackungsgesetz-Verordnung VerpackG entsorgt wird. Bei der Verpackung handelt es sich ausschließlich um eine Transportverpackung und keine Verkaufs-Verpackung.
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten werden auf der Produktseite zum jeweiligen Produkt gesondert angegeben.
Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse per Überweisung oder PayPal.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.
Das Recht zur Aufrechnung bzw. das Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Käufer für den Wertverlust der Ware infolge von Verschlechterung oder Untergang der Sache.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen (z.B. Widerrufsfrist) beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift einer zur Annahme bereiten und berechtigten Person mitteilt. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Käufers.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teillieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Lieferung.
E-Mail: kundenservice@mg-colors.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Bei Lebensmitteln hat der Rückversand aufgrund der Beschaffenheit der Waren und einer damit verbundenen Dringlichkeit, um einen etwaigen Verderb der Lebensmittel vorzubeugen, sofort zu erfolgen.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Bei neuwertigen Sachen beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Schlägt die Nacherfüllung ein zweites Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer hat, abgesehen von § 9, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Der Käufer haftet dem Verkäufer für sämtliche Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere auf Grund des Verderbs von Lebensmitteln infolge nicht rechtzeitiger Rücksendung oder unsachgemäßem Gebrauch, beruhen.
Alle zum Verkauf angebotenen Lacke, die nicht als „VOC-Konform“ gekennzeichnet sind, dürfen nur in folgenden Bereichen eingesetzt werden: Restaurierung von Oldtimern, zur Abfüllung von Sprühdosen, für Industrielackierungen (z.B. Metall- oder Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug), Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz und Feuerwehr.
Der Käufer trägt sowohl die Verantwortung dafür, dass nur VOC - konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung in Verkehr gebracht werden, als auch dafür, dass nicht VOC - konforme Produkte nur für die gesetzlich erlaubten Einsatzbereiche verwendet werden. Der Käufer bestätigt mit Vertragsschluss, dass er mit der Gesetzeslage der „ChemVOCFarbV“ vertraut ist und durch die Verkäuferin über deren Verwendung und Vertrieb ausreichend informiert wurde. Er bestätigt, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die er von der Verkäuferin bezieht, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebrauchen wird. Die Verantwortung für die Verwendung der Produkte nach Maßgabe dieser Richtlinien, geht für die bei der Verkäuferin erworbenen Artikel nach Erhalt der Ware auf den Käufer über.
Gemäß § 38 I ZPO ist der Gerichtsstand Würzburg. Dies gilt nicht, sofern der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.