Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_07_2013_3_StR_181_13_Bezeichnung_der_verhaengten_Sank-d5807238.html
Timestamp: 2016-10-25 19:49:14
Document Index: 187929139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 349', '§ 154', '§ 17', 'BGH']

BGH, 09.07.2013 - 3 StR 181/13 - Bezeichnung der verhängten Sanktion als "Einheitsjugendstrafe" i.R.d. Strafausspruchs bei Verurteilung wegen einer Tat (hier: Verurteilung wegen schweren Raubes) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13 - Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Z...…BGH, 09.07.2013 - 3 StR 181/13 - Bezeichnung der verhängten Sanktion als "Einhei...BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 25/13 - Erforderlichkeit von Verschulden für den W...BGH, 09.07.2013 - KZR 48/11 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision b...BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11 - KNS - Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteu...BGH, 09.07.2013 - EnVR 23/12 - E.ON Netz GmbH - Genehmigung eines Investitionsbu...BGH, 09.07.2013 - X ZR 145/10 - Notwendigkeit einer erfinderischen Tätigkeit für...BGH, 08.07.2013 - 5 StR 178/13 - Verwerfen einer Revision als unbegründetBGH, 08.07.2013 - 5 StR 299/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12 - Statthaftigkeit der Erhebung einer Anhörungsrüg...BGH, 08.07.2013 - 5 StR 288/13 - Feststellung uneingeschränkter Schuldfähigkeit ...BGH, 08.07.2013 - 5 StR 279/13 - Annahme einer Tat bei Beruhen einer Freiheitsbe...BGH, 08.07.2013 - VII ZR 1/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde we...BGH, 08.07.2013 - VII ZB 35/12 - Möglichkeit eines vorsorglichen Widerrufs der K...BGH, 08.07.2013 - PatAnwZ 1/12 - Erlangen einer zur Zulassung berechtigenden Bef...BGH, 08.07.2013 - II ZR 139/11 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beschlus...BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 58/12 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit...BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12 - Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende o...BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 16/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12 - Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschluss...BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 21/13 - Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung d...BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12 - Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichern...…BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - Pflicht eines Rechtsanwalts auf Stellung eines F...
BGH, 09.07.2013 - 3 StR 181/13 - Bezeichnung der verhängten Sanktion als "Einheitsjugendstrafe" i.R.d. Strafausspruchs bei Verurteilung wegen einer Tat (hier: Verurteilung wegen schweren Raubes)
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.07.2013, Az.: 3 StR 181/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42753Aktenzeichen: 3 StR 181/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 16.01.2013Rechtsgrundlage:§ 17 Abs. 2 JGGDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 9. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 in dem ihn betreffenden Strafausspruch - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu der "Einheitsjugendstrafe" von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen. Sie hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand, da nach den Urteilsgründen zu besorgen ist, dass die Strafkammer bei der Entscheidung über die Höhe der Jugendstrafe von einem unzutreffenden Schuldumfang ausgegangen ist. 3 a) Im Urteilseingang ist die verhängte Sanktion als "Einheitsjugendstrafe" bezeichnet worden, obwohl der Angeklagte nur einer Tat schuldig gesprochen und auch kein weiteres Urteil einbezogen worden ist. Ebenso unzutreffend und damit rechtsfehlerhaft hat das Landgericht ausgeführt, dass "nach der Gesamtschau der Taten, für die hier eine einheitliche Rechtsfolge festzusetzen" sei, die Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe erfordere. Hinzu kommt, dass in der Hauptverhandlung das Strafverfahren wegen eines weiteren Tatvorwurfs gegen den Angeklagten gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden ist. Zuletzt sind die nach Jugendrecht behandelten Mitangeklagten entweder wegen mehrerer Taten oder unter Einbeziehung früherer Urteile zu Einheitsjugendstrafen verurteilt worden. Nach einer Gesamtschau dieser Umstände kann der Senat nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Formulierung des Landgerichts lediglich um ein Fassungsversehen gehandelt hat. 4 b) Zwar hat die Strafkammer die Verhängung von Jugendstrafe zusätzlich - und insoweit rechtsfehlerfrei - auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt. Der Senat vermag jedoch nicht auszuschließen, dass durch die Annahme beider Alternativen des § 17 Abs. 2 JGG die Höhe der erkannten Jugendstrafe beeinflusst wurde, weshalb der Strafausspruch insgesamt aufzuheben war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1983 - 3 StR 142/83, [...] Rn. 2). 5 2. Die zugrundeliegenden Feststellungen sind hingegen rechtsfehlerfrei getroffen. Was die Revision dagegen vorbringt, ist durchweg urteilsfremd und kann deshalb im Rahmen der Prüfung auf die Sachrüge nicht berücksichtigt werden. Insoweit bleibt das Rechtsmittel erfolglos. Der neue Tatrichter kann ergänzend weitere Tatsachen feststellen, die zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen dürfen. Becker Pfister Schäfer Mayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.