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Timestamp: 2018-12-16 19:55:20
Document Index: 305356942

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 5']

§ 1 HHG, Personenkreis - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb d...
§ 2 HHG, Ausschließungsgründe
§ 3 HHG, Erweiterung des Personenkreises
§ 6 HHG, Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 7 HHG (weggefallen)
§ 8 HHG (weggefallen)
§ 9 HHG (weggefallen)
§ 9a HHG, Eingliederungshilfen
§ 9b HHG, Zusätzliche Eingliederungshilfen
§ 9c HHG, Weitere Eingliederungshilfen
§ 10 HHG, Zuständigkeit und Verfahren
§ 11 HHG (weggefallen)
§ 12 HHG, Härteausgleich
§ 14 HHG (weggefallen)
§ 16 HHG, Finanzierung
§ 17 HHG, Personenkreis
§ 18 HHG, Unterstützungen
§ 21 HHG, Stiftungsvorstand
§ 22 HHG, Entscheidung über Anträge
§ 23 HHG, Widerspruchsausschuss
§ 24 HHG, Aufsicht
§ 25a HHG, Übergangsvorschrift
§ 25b HHG, Sonstige Vorschriften
§ 26 HHG (weggefallen)
§ 27 HHG
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§ 1 HHG – Personenkreis
(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie
nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder
(5) 1Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung. 2Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.
(6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransports von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben unberührt.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/HHG - Häftlingshilfegesetz/
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