Source: https://www.rechtsanwalt-verwaltungsrecht-ulm.de/news-aktuelles/11-news/74-widerlegung-der-gesetzlichen-vermutung-einer-versorgungsehe.html
Timestamp: 2020-01-26 08:40:18
Document Index: 8961451

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

StartseiteNews / AktuellesNewsWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
BVerwG, Urt. v. 28.1.2016 – 2 C 21/14 (OVG Koblenz):
GG Art. 1; BeamtVG § 2 Nr. ; VwGO § 1; VwVfG § 1
1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 2 Nr. BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen.
2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand iSd § 2 Nr. BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde.
3. Die gesetzliche Vermutung des § 2 Nr. BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind.
4. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 2 Nr. BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Sie ist nicht auf die Darlegung „äußerer, objektiv erkennbarer“ Umstände unter Ausschluss von „inneren, subjektiven“ Umständen beschränkt.