Source: https://www.deka-etf.de/news/news_items/109
Timestamp: 2018-04-24 00:59:12
Document Index: 187935550

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 51', '§ 52', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 16', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 9', '§ 52', '§ 11', '§ 60', '§ 49', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 48', '§ 57', '§ 54', '§ 13', '§ 340', '§ 14', '§ 37', '§ 16', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 22', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen | News | Deka ETFs
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Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (30.06.2011)
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für folgende von der ETFlab Investment GmbH verwaltete richtlinienkonforme Sondervermögen:
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® Germany (ISIN: DE000ETFL177)
ETFlab Detusche Börse EUROGOV® Germany 1-3 (ISIN: DE000ETFL185)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® Germany 3-5 (ISIN: DE000ETFL193)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® Germany 5-10 (ISIN: DE000ETFL201)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® Germany 10+ (ISIN: DE000ETFL219)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® Germany Money Market (ISIN: DE000ETFL227)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® France (ISIN: DE000ETFL425)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® France 1-3 (ISIN: DE000ETFL391)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® France 3-5 (ISIN: DE000ETFL409)
ETFlab Deutsche Börse EUROGOV® France 5-10 (ISIN: DE000ETFL417)
werden wie folgt gefasst:
zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anlegern und der ETFlab Investment GmbH (München), (nachstehend „Gesellschaft“ genannt) für die von der Gesellschaft verwalteten richtlinienkonformen Sondervermögen, die nur in Verbindung mit den für das jeweilige Sondervermögen aufgestellten „Besonderen Vertragsbedingungen“ gelten.
2. Die Kapitalanlagegesellschaft legt das bei ihr eingelegte Geld im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger nach dem Grundsatz der Risikomischung in den nach dem InvG zugelassenen Vermögensgegenständen gesondert vom eigenen Vermögen in Form von Sondervermögen an. Über die sich hieraus ergebenden Rechte der Anleger werden Urkunden (Anteilscheine) ausgestellt.
3. Das Rechtsverhältnis zwischen Kapitalanlagegesellschaft und dem Anleger richtet sich nach diesen Vertragsbedingungen und dem InvG.
§ 2 Depotbank
1. Die Gesellschaft bestellt ein Kreditinstitut als Depotbank; die Depotbank handelt unabhängig von der Gesellschaft und ausschließlich im Interesse der Anleger.
2. Der Depotbank obliegen die nach dem InvG und diesen Vertragsbedingungen vorgeschriebenen Aufgaben.
3. Die Gesellschaft darf für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger weder Gelddarlehen gewähren noch Verpflichtungen aus einem Bürgschafts- oder einem Garantievertrag eingehen; sie darf keine Vermögensgegenstände nach Maßgabe der §§ 47, 48 und 50 InvG verkaufen, die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum Sondervermögen gehören. § 51 InvG bleibt unberührt.
Die Gesellschaft soll für das Sondervermögen nur solche Vermögensgegenstände erwerben, die Ertrag und/oder Wachstum erwarten lassen. Sie bestimmt in den Vertragsbestimmungen, welche Vermögensgegenstände für das Sondervermögen erworben werden dürfen.
Sofern die „Besonderen Vertragsbedingungen“ keine weiteren Einschränkungen vorsehen, darf die Gesellschaft vorbehaltlich des § 52 InvG Wertpapiere nur erwerben, wenn
a) sie an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in ei­nem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt­schaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,
b) sie ausschließlich an einer Börse außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zugelassen ist[1],
c) ihre Zulassung an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel oder ihre Zulassung an einem organisierten Markt oder ihre Einbeziehung in diesen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Ausga­bebedingungen zu beantragen ist, sofern die Zulassung oder Einbeziehung dieser Wertpapiere inner­halb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,
d) ihre Zulassung an einer Börse zum Handel oder ihre Zulassung an einem organisierten Markt oder die Einbeziehung in diesen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Ausga­bebedingungen zu beantragen ist, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist und die Zulassung oder Einbeziehung dieser Wertpapiere inner­halb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,
g) sie Anteile an geschlossenen Fonds sind, die die in § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 InvG genannten Kriterien erfüllen,
h) es Finanzinstrumente sind, die die in § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 InvG genannten Kriterien erfüllen.
Der Erwerb von Wertpapieren nach Satz 1 Buchstaben a) bis d) darf nur erfolgen, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 47 Abs.1 Satz 2 InvG erfüllt sind.
1. Sofern die „Besonderen Vertragsbedingungen“ keine weiteren Einschränkungen vorsehen, darf die Gesellschaft vorbehaltlich des § 52 InvG für Rechnung des Sondervermögens Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, sowie verzinsliche Wertpapiere, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs für das Sondervermögen eine restliche Laufzeit von höchstens 397 Tagen haben, deren Verzinsung nach den Ausgabebedingungen während ihrer gesamten Laufzeit regelmäßig, mindestens aber einmal in 397 Tagen, marktgerecht angepasst wird oder deren Risikoprofil dem Risikoprofil solcher Wertpapiere entspricht (Geldmarktinstrumente), er­wer­ben. Geldmarktinstrumente dürfen für das Sondervermögen nur erworben werden, wenn sie
b) ausschließlich an einer Börse außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist[2],
c) von den Europäischen Gemeinschaften, dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat dieses Bundesstaates oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört, begeben oder garantiert werden,
e) von einem Kreditinstitut, das nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Europäischen Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält, begeben oder garantiert werden, oder
f) von anderen Emittenten begeben werden und den Anforderungen des § 48 Abs.1 Satz 1 Nr.6 InvG entsprechen.
2. Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur erworben werden, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 und 3 InvG erfüllen.
Die Gesellschaft darf für Rechnung des Sondervermögens Bankguthaben halten, die eine Laufzeit von höchstens zwölf Monaten haben. Die auf Sperrkonten zu führenden Guthaben können bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhalten werden; die Guthaben können auch bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Drittstaat, dessen Aufsichtsbestimmungen nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, gehalten werden. Sofern in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts anderes bestimmt ist, können die Bankguthaben auch auf Fremdwährung lauten.
1. Sofern in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts Anderweitiges bestimmt ist, kann die Gesellschaft für Rechnung eines Sondervermögens Anteile an inländischen richtlinienkonformen Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften sowie EU-Investmentanteile im Sinne des InvG erwerben. Anteile an anderen inländischen Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften sowie ausländische Investmentanteile, die keine EU-Investmentanteile sind, können erworben werden, sofern sie die Anforderungen des § 50 Abs.1 Satz 2 InvG erfüllen.
2. Anteile an inländischen Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften, EU-Investmentanteile und ausländische Investmentanteile darf die Gesellschaft nur erwerben, wenn nach den Vertragsbedingungen oder der Satzung der Kapitalanlagegesellschaft, der Investmentaktiengesellschaft oder der ausländischen Investmentgesellschaft insgesamt höchstens 10 Prozent des Wertes ihres Vermögens in Anteilen an anderen inländischen Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften oder ausländischen Investmentvermögen i.S.v. § 50 InvG angelegt werden dürfen.
1. Sofern in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts Anderweitiges bestimmt ist, kann die Gesellschaft im Rahmen der Verwaltung des Sondervermögens Derivate gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 InvG und Finanzinstrumente mit derivativer Komponente gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 InvG einsetzen. Sie darf – der Art und dem Umfang der eingesetzten Derivate und Finanzinstrumente mit derivativer Komponente entsprechend - zur Ermittlung der Auslastung der nach § 51 Abs. 2 InvG festgesetzte Marktrisikogrenze für den Einsatz von Derivaten und Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente entweder den einfachen oder den qualifizierten Ansatz im Sinne der gemäß § 51 Abs. 3 InvG erlassenen Rechtsverordnung über Risikomanagement und Risikomessung in Sondervermögen (DerivateV) nutzen; das Nähere regelt der Verkaufsprospekt.
2. Sofern die Gesellschaft den einfachen Ansatz nutzt, darf sie regelmäßig nur Grundformen von Derivaten, Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente oder Kombinationen aus diesen Derivaten, Finanzinstrumenten mit derivativer Komponente oder Kombinationen aus gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 InvG zulässigen Basiswerten im Sondervermögen einsetzen. Komplexe Derivate aus gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 InvG zulässigen Basiswerten dürfen nur zu einem vernachlässigbaren Anteil eingesetzt werden. Der nach Maßgabe von § 16 DerivateV zu ermittelnde Anrechnungsbetrag des Sondervermögens für das Marktrisiko darf zu keinem Zeitpunkt den Wert des Sondervermögens übersteigen.
a) Terminkontrakte auf die Basiswerte nach § 51 Abs.1 InvG mit der Ausnahme von Investmentanteilen nach § 50 InvG;
b) Optionen oder Optionsscheine auf die Basiswerte nach § 51 Abs.1 InvG mit der Ausnahme von Investmentanteilen nach § 50 InvG und auf Terminkontrakte nach Buchstabe a), wenn sie die folgenden Eigenschaften aufweisen:
e) Credit Default Swaps sofern sie ausschließlich und nachvollziehbar der Absicherung des Kreditrisikos von genau zuordenbaren Vermögensgegenständen des Sondervermögens dienen.
3. Sofern die Gesellschaft den qualifizierten Ansatz nutzt, darf sie – vorbehaltlich eines geeigneten Risikomanagementsystems - in jegliche Finanzinstrumente mit derivativer Komponente oder Derivate investieren, die von einem gemäß § 51 Abs. 1 Satz1 InvG zulässigen Basiswert abgeleitet sind.
Hierbei darf der dem Sondervermögen zuzuordnende potenzielle Risikobetrag für das Marktrisiko („Risikobetrag“) zu keinem Zeitpunkt das Zweifache des potenziellen Risikobetrags für das Marktrisiko des zugehörigen Vergleichsvermögens gemäß § 9 der DerivateV übersteigen. Alternativ darf der Risikobetrag zu keinem Zeitpunkt 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens übersteigen.
4. Unter keinen Umständen darf die Gesellschaft bei diesen Geschäften von den in den „Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen“ oder in dem Verkaufsprospekt genannten Anlagegrundsätzen und -grenzen abweichen.
Sofern in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts Anderweitiges bestimmt ist, kann die Gesellschaft für Rechnung eines Sondervermögens bis zu 10 Prozent des Wertes des Sondervermögens Sonstige Anlageinstrumente gemäß § 52 InvG erwerben.
§ 11 Ausstellergrenzen und Anlagegrenzen
1. Bei der Verwaltung hat die Gesellschaft die im InvG, der DerivateV und die in den Vertragsbedingungen festgelegten Grenzen und Beschränkun­gen zu beachten.
2. Im Einzelfall dürfen Wertpapiere und Geldmarktinstrumente einschließlich der in Pension genommenen Wertpapiere und Geldmarktinstrumente desselben Ausstellers (Schuldners) über den Wertanteil von 5 Prozent hinaus bis zu 10 Prozent des Sonder­vermögens erworben werden; dabei darf der Gesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente dieser Aussteller (Schuldner) 40 Prozent des Sonderver­mögens nicht übersteigen.
3. Die Gesellschaft darf in solche Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen und Geldmarktinstrumente, die vom Bund, einem Land, den Europäischen Gemeinschaften, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder seinen Gebietskörperschaften, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, einem Drittstaat oder von einer internationalen Organisation, der mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört, ausgegeben oder garantiert worden sind, jeweils bis zu 35 Prozent des Wertes des Sondervermögens anlegen. In Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen sowie Schuldverschreibungen, die von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgegeben worden sind, darf die Gesellschaft jeweils bis zu 25 Prozent des Wertes des Sondervermögens anlegen, wenn die Kreditinstitute aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegen und die mit der Ausgabe der Schuldverschreibungen aufgenommenen Mittel nach den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich aus ihnen ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und die bei einem Ausfall des Ausstellers vorrangig für die fällig werdenden Rückzahlungen und die Zahlung der Zinsen bestimmt sind. Legt die Gesellschaft mehr als 5 Prozent des Wertes des Sondervermögens in Schuldverschreibungen desselben Ausstellers nach Satz 2 an, so darf der Gesamtwert dieser Schuldverschreibungen 80 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht übersteigen.
4. Die Grenze in Absatz 3 Satz 1 darf für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente desselben Ausstellers nach Maßgabe von § 60 Absatz 2 Satz 1 InvG überschritten werden, sofern die „Besonderen Vertragsbedingun­gen“ dies unter Angabe der Aussteller vorsehen. In diesen Fällen müssen die für Rechnung des Sondervermögens gehaltenen Wertpapiere und Geldmarktinstrumente aus min­destens sechs verschiedenen Emissionen stammen, wobei nicht mehr als 30 Prozent des Sondervermögens in einer Emission gehalten werden dürfen.
5. Die Gesellschaft darf nur bis zu 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens in Bankguthaben im Sinne des § 49 InvG bei je einem Kreditinstitut anlegen.
6. Die Gesellschaft hat sicherzustellen, dass eine Kombination aus:
a. von ein und derselben Einrichtung begebenen Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten,
b. Einlagen bei dieser Einrichtung,
c. Anrechnungsbeträgen für das Kontrahentenrisiko der mit dieser Einrichtung eingegangenen Geschäfte,
20 Prozent des Wertes des jeweiligen Sondervermögens nicht übersteigt. Satz 1 gilt für die in Absatz 3 genannten Emittenten und Garantiegeber mit der Maßgabe, dass die Gesellschaft sicherzustellen hat, dass eine Kombination der in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände und Anrechnungsbeträge 35 Prozent des Wertes des jeweiligen Sondervermögens nicht übersteigt. Die jeweiligen Einzelobergrenzen bleiben in beiden Fällen unberührt.
7. Die in Absatz 3 genannten Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen und Geldmarktinstrumente werden bei der Anwendung der in Absatz 2 genannten Grenzen von 40 Prozent nicht berücksichtigt. Die in den Absätzen 2 und 3 und Absätzen 5 bis 6 genannten Grenzen dürfen abweichend von der Regelung in Absatz 6 nicht kumuliert werden.
8. Die Gesellschaft darf in Anteilen an einem einzigen Investmentvermögen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 nur bis zu 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens anlegen. In Anteilen an Investmentvermögen nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Satz 2 darf die Gesellschaft insgesamt nur bis zu 30 Prozent des Wertes des Sondervermögens anlegen. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Sondervermögens nicht mehr als 25 Prozent der ausgegebenen Anteile eines anderen inländischen oder ausländischen Investmentvermögens erwerben.
1. Die Gesellschaft darf nach Maßgabe des Paragraphen 2 Absatz 25 InvG
a) sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten dieses Sondervermögens auf ein anderes oder ein neues, dadurch gegründetes inländisches Investmentvermögen übertragen;
b) sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten eines anderen inländischen Investmentvermögens in dieses Sondervermögen aufnehmen;
c) sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten eines anderen EU-Investmentvermögens in dieses Sondervermögen aufnehmen;
d) sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten dieses Sondervermögens auf ein anderes oder ein neues, dadurch gegründetes EU-Investmentvermögen übertragen.
2. Die Verschmelzung bedarf der Genehmigung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Einzelheiten des Verfahrens ergeben sich aus den Paragraphen 40 bis 40h InvG.
3. Verschmelzungen eines EU-Investmentvermögens auf das Sondervermögen können darüber hinaus gemäß den Vorgaben des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe p Ziffer iii der Richtlinie 2009/65/EG erfolgen.
§ 13 Darlehen
1. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Sondervermögens einem Wertpa­pier-Darlehensnehmer gegen ein marktgerechtes Entgelt nach Übertragung ausrei­chender Sicherheiten ein Wertpapier-Darlehen auf unbestimmte oder bestimmte Zeit insoweit gewähren, als der Kurswert der zu übertragenden Wertpapiere zu­sammen mit dem Kurswert der für Rechnung des Sonderver­mögens demselben Wertpapier-Darlehensnehmer bereits als Wertpapier-Darlehen übertragenen Wertpapiere 10 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht übersteigt. Der Kurswert der für eine bestimmte Zeit zu übertragenden Wertpapiere darf zu­sammen mit dem Kurswert der für Rechnung des Sonder­vermögens bereits als Wertpapier-Darlehen für eine bestimmte Zeit übertra­genen Wertpapiere 15 Prozent des Wertes des Sondervermögens nicht überstei­gen.
2. Wird die Sicherheit für die übertragenen Wertpapiere vom Wertpapier-Darlehensnehmer in Guthaben erbracht, darf die Gesellschaft von der Möglichkeit Gebrauch machen, diese Guthaben in Geldmarktinstrumente im Sinne des § 48 InvG in der Währung des Guthabens anzulegen; die Anlage in Geldmarktinstrumenten in der Währung des Guthabens kann auch im Wege des Pensionsgeschäfts gemäß § 57 InvG erfolgen. Die Erträge aus der Anlage der Sicherheiten stehen dem Sondervermögen zu.
3. Die Gesellschaft kann sich auch eines von einer Wertpapiersammelbank oder von einem anderen in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ genann­ten Un­ternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Abwicklung von grenzüber­schreitenden Effektengeschäften für andere ist, organisierten Systems zur Ver­mittlung und Abwicklung der Wertpapier-Darlehen bedienen, welches von den Anforderungen der §§ 54 und 55 InvG abweicht, wenn durch die Bedingungen dieses Systems die Wahrung der Interessen der Anleger gewährleistet ist.
4. Sofern in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts Anderweitiges bestimmt ist, darf die Gesellschaft Wertpapier-Darlehen auch in Bezug auf Geldmarktinstrumente und Investmentanteile gewähren sofern diese Vermögensgegenstände für das Sondervermögen erwerbbar sind. Die Regelungen des § 13 gelten hierfür sinngemäß.
1. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Sondervermögens Wertpapier-Pensi­onsgeschäfte im Sinne von § 340b Abs. 2 Handelsgesetzbuch gegen Entgelt mit Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten abschließen.
2. Die Pensionsgeschäfte müssen Wertpapiere zum Gegenstand haben, die nach den Vertragsbedingungen für das Sondervermögen erworben werden dürfen.
3. Die Pensionsgeschäfte dürfen höchstens eine Laufzeit von 12 Monaten ha­ben.
4. Sofern in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts Anderweitiges bestimmt ist, darf die Gesellschaft Pensionsgeschäfte auch in Bezug auf Geldmarktinstrumente und Investmentanteile gewähren, sofern diese Vermögensgegenstände für das Sondervermögen erwerbbar sind. Die Regelungen des § 14 gelten hierfür sinngemäß.
Die Gesellschaft darf für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger kurz­fristige Kredite bis zur Höhe von 10 Prozent des Sondervermögens aufnehmen, wenn die Bedingungen der Kreditaufnahme marktüblich sind und die Depotbank der Kreditaufnahme zustimmt.
2. Die Anteile können verschiedene Ausgestaltungsmerkmale, insbesondere hinsichtlich der Ertragsverwendung, des Ausgabeaufschlages, des Rücknahmeabschlages, der Währung des Anteilwertes, der Verwaltungsvergütung, der Mindestanlagesumme oder einer Kombination dieser Merkmale (Anteilklassen) haben. Die Einzelheiten sind in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ festgelegt.
3. Die Anteilscheine tragen mindestens die handschriftlichen oder vervielfäl­tigten Unterschriften der Gesellschaft und der Depotbank. Darüber hinaus weisen sie die eigenhändige Unterschrift einer Kontrollperson der Depotbank auf.
5. Sofern die Rechte der Anleger bei der Errichtung des Sondervermö­gens oder die Rechte der Anleger einer Anteilklasse bei Einführung der Anteilklasse nicht in einer Globalurkunde, sondern in einzelnen Anteilscheinen oder in Mehrfachurkunden verbrieft werden sollen, erfolgt die Festlegung in den „Besonderen Vertragsbedingungen“.
1. Die Anzahl der ausgegebenen Anteile und entsprechenden Anteilscheine ist grundsätzlich nicht beschränkt. Die Gesellschaft behält sich vor, die Aus­gabe von Anteilen vorübergehend oder vollständig einzustellen.
2. Die Anteile können bei der Gesellschaft, der Depotbank oder durch Vermittlung Dritter erworben werden.
3. Die Anleger können von der Gesellschaft die Rücknahme der Anteil­e verlangen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Anteile zum jeweils geltenden Rücknahmepreis für Rechnung des Sondervermögens zurückzuneh­men. Rücknahmestelle ist die Depotbank.
4. Der Gesellschaft bleibt jedoch vorbehalten, die Rücknahme der Anteil­e gem. § 37 InvG auszusetzen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen.
5. Die Kapitalanlagegesellschaft hat die Anleger durch eine Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien über die Aussetzung gemäß Absatz 4 und die Wiederaufnahme der Rücknahme zu unterrichten. Die Anleger sind über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten.
1. Zur Errechnung des Ausgabe- und Rücknahmepreises der Anteile wird der Wert der zu dem Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände (Inventarwert) zu den in Abs. 4 genannten Zeitpunkten ermittelt und durch die Zahl der umlaufenden Anteile geteilt (Anteilwert). Werden gemäß § 16 Absatz 2 unterschiedliche Anteilklassen für das Sondervermögen eingeführt, ist der Anteilwert sowie der Ausgabe- und Rücknahmepreis für jede Anteilklasse gesondert zu ermitteln.
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgt gemäß § 36 InvG und der Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (InvRBV).
2. Der Ausgabepreis entspricht dem Anteilwert zuzüglich eines in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ gegebenenfalls festgesetzten Ausgabeauf­schlags. Der Rücknahmepreis entspricht dem Anteilwert abzüglich eines gegebenenfalls in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ festgesetzten Rücknahmeabschlags. Sofern vom Anleger außer dem Ausgabeaufschlag oder Rücknahmeabschlag sonstige Kosten zu entrichten sind, sind deren Höhe und Berechnung in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ anzugeben.
3. Der Abrechnungsstichtag für Anteilabrufe und Rücknahmeaufträge ist spätestens der auf den Eingang des Anteilsabrufs- bzw. Rücknahmeauftrags folgende Wertermittlungstag, soweit in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts anderes bestimmt ist.
4. Die Ausgabe- und Rücknahmepreise werden börsentäglich ermittelt. Soweit in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ nichts weiteres bestimmt ist, können die Gesellschaft und die Depotbank an gesetzlichen Feiertagen, die Börsentage sind, sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres von einer Ermittlung des Wertes absehen; das Nähere regelt der Verkaufsprospekt.
In den „Besonderen Vertragsbedingungen“ werden die Aufwendungen und die der Gesellschaft, der De­potbank und Dritten zustehenden Vergütungen, die dem Sondervermögen belastet werden können, genannt. Für Vergütungen im Sinne von Satz 1 ist in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ darüber hinaus anzugeben, nach welcher Methode, in welcher Höhe und aufgrund welcher Berechnung sie zu leisten sind.
1. Spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres des Sonderver­mö­gens macht die Gesellschaft einen Jahresbericht einschließlich Ertrags- und Aufwandsrechnung gemäß § 44 Abs. 1 InvG bekannt.
2. Spätestens zwei Monate nach der Mitte des Geschäftsjahres macht die Ge­sellschaft einen Halbjahresbericht gemäß § 44 Abs. 2 InvG bekannt.
3. Wird das Recht zur Verwaltung des Sondervermögens während des Geschäftsjahres auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft übertragen oder das Sondervermögen während des Geschäftsjahres auf ein anderes Sondervermögen oder EU-Investmentvermögen verschmolzen, so hat die Gesellschaft auf den Übertragungsstichtag einen Zwischenbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht gemäß § 44 Abs. 1 InvG entspricht.
4. Wird ein Sondervermögen abgewickelt, hat die Depotbank jährlich sowie auf den Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, einen Abwicklungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht gemäß Absatz 1 entspricht.
5. Die Berichte sind bei der Gesellschaft und der Depotbank und weiteren Stellen, die im Verkaufsprospekt und in den wesentlichen Anlegerinformationen anzugeben sind, erhältlich; sie wer­den ferner im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht.
1. Die Gesellschaft kann die Verwaltung des Sondervermögens mit einer Frist von mindestens sechs Monaten durch Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht oder Halbjahresbericht kündigen. Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten.
2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht der Gesell­schaft, das Sondervermögen zu verwalten. In diesem Falle geht das Sondervermögen bzw. das Verfü­gungsrecht über das Sondervermögen auf die Depotbank über, die es abzu­wickeln und an die Anleger zu verteilen hat. Für die Zeit der Abwicklung kann die Depot­bank die der Gesellschaft zustehende Vergütung beanspru­chen. Mit Genehmigung der Bundesanstalt kann die Depotbank von der Abwicklung und Verteilung absehen und einer anderen Kapitalanlagegesellschaft die Verwaltung des Sondervermögens nach Maßgabe der bisherigen Vertragsbedingungen übertragen.
3. Die Gesellschaft hat auf den Tag, an dem ihr Verwaltungsrecht nach Maßgabe des § 38 InvG erlischt, einen Auflösungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht nach § 44 Abs. 1 InvG entspricht.
§ 22 Änderungen der Vertragsbedingungen
1. Die Gesellschaft kann die Vertragsbedingungen ändern.
2. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt. Soweit die Änderungen nach Satz 1 Anlagegrundsätze des Sondervermögens betreffen, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft.
3. Sämtliche vorgesehenen Änderungen werden im elektronischen Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den im Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt gemacht. In einer Veröffentlichung nach Satz 1 ist auf die vorgesehenen Änderungen und ihr Inkrafttreten hinzuweisen. Im Falle von Kostenänderungen im Sinne des § 41 Abs.1 Satz 1 InvG, Änderungen der Anlagegrundsätze des Sondervermögens im Sinne des § 43 Abs. 3 InvG oder Änderungen im Bezug auf wesentliche Anlegerrechte sind den Anlegern zeitgleich mit der Bekanntmachung nach Satz 1 die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen Änderungen der Vertragsbedingungen und ihre Hintergründe sowie eine Information über ihre Rechte nach § 43 Absatz 3 InvG in einer verständlichen Art und Weise mittels eines dauerhaften Datenträgers gem. § 43 Absatz 5 InvG zu übermitteln.
4. Die Änderungen treten frühestens am Tag nach ihrer Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft, im Falle von Änderungen der Kosten und der Anlagegrundsätze jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach der entsprechenden Bekanntmachung.
2. Hat der Anleger im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Sitz der Gesellschaft Gerichtsstand.
Die geänderten Vertragsbedingungen treten mit Genehmigung der Bundesanstalt zum 1. Juli 2012 in Kraft.
[1] Die Börsenliste wird auf der Homepage der Bundesanstalt veröffentlicht. www.bafin.de
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