Source: https://www.stadt-stade.info/wohnen-und-leben/stadtentwicklung-und-sanierung/hahle/3-das-sanierungsgebiet-hahle-/
Timestamp: 2019-01-23 05:35:09
Document Index: 312004312

Matched Legal Cases: ['§143', '§ 136', '§ 144', '§ 7', '§ 144', '§ 144', '§ 154', '§ 127']

Das Sanierungsgebiet „Hahle“ – umfassendes Sanierungsverfahren | Stadt Stade
Das Sanierungsgebiet „Hahle“ – umfassendes Sanierungsverfahren
Sanierungsgebiet Hahle - Aktive Stadt- und Ortsteilzentren © Hansestadt Stade Anzeige in Originalgröße 561 KB - 2215 x 945
Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet
Mit der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fasste der Rat der Stadt Stade am 19. 6. 2017 den Beschluss zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Hahle“. Mit der öffentlichen Bekanntmachung wurde die Satzung der Stadt Stade über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hahle“ rechtsverbindlich.
Der Sanierungsvermerk im Grundbuch
Die Stadt Stade hat dem Grundbuchamt die Satzung mitgeteilt und gebeten, den Sanierungsvermerk in die Grundbücher der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke einzutragen (§143 Abs. 2 Baugesetzbuch). Dieser Vermerk weist darauf hin, dass eine Sanierung durchgeführt wird und dass die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) – und hier das besondere Städtebaurecht gemäß § 136 ff. BauGB – zu beachten sind.
Der Sanierungsvermerk hat nur hinweisenden Charakter und belastet das Grundstück nicht. Nach Abschluss des städtebaulichen Sanierungsverfahrens wird der Vermerk aus Ihrem Grundbuch gelöscht, ohne dass Kosten entstehen.
Was habe ich in einem Sanierungsgebiet zu beachten?
Mit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet gehen insbesondere die Auskunfts- und Genehmigungspflicht für Eigentümer einher.
Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Stadt oder dem Sanierungsträger Auskunftspflicht, das bedeutet, Sie müssen der Stadt oder dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen benötigen. Selbstverständlich werden alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt und unterliegen dem gesetzlichen Datenschutz.
In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144 /145 Baugesetzbuch. Damit soll sichergestellt werden, dass die beabsichtigten Sanierungsziele erreicht werden und das private Vorhaben zum Sanierungskonzept passen. Folgende Vorhaben und Rechtsvorgänge müssen vorab durch die Stadt genehmigt werden:
1. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen.
2. Die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen.
3. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs.
4. Schuldrechtliche Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung des Grundstückes oder des Gebäudes (Miet- und Pachtverträge auf bestimmte Zeit) mit einer Laufzeit oder Kündigungsfrist von mehr als 1 Jahr (einschließlich Vertragsverlängerungen).
5. Der Verkauf des Grundstückes / Wohnungseigentums und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes.
6. Belastungen von Grundstücken / Wohnungseigentum z. B. Grundschuld- und Hypothekenbestellung
7. Verträge, in denen eine Verpflichtung zur Grundstücksveräußerung begründet wird (Tausch-/ Schenkungsverträge).
8. Die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Baulasten.
9. Jegliche Veränderung der Grundstücksgrenzen
Bei Fragen zur Genehmigungspflicht konkreter Vorhaben sprechen Sie uns bitte an.
Habe ich finanzielle Vorteile durch das Sanierungsgebiet?
Eigentümer im Sanierungsgebiet können (unter bestimmten Voraussetzungen) nach §§ 7h, 10f Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerliche Begünstigungen für die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden geltend machen. Auf den Seiten 10/11 finden Sie Beispielberechnungen und weitere wichtige Hinweise!
Darüber hinaus verweisen wir auf die Förderprogramme der KfW-Bank und des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), die Förderkredite und Förderprogramme für Unternehmen und Privatpersonen anbieten.
Wie bekomme ich eine Sanierungsgenehmigung?
Die Genehmigung ist vor Beginn der Maßnahme bei der Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade zu beantragen. Die Antragstellung für die Sanierungsgenehmigung kann formlos durch schriftlichen Antrag oder mit Hilfe eines bei der Stadt vorliegenden Antragsformulars erfolgen. Sofern bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen der beurkundende Notar zur Vertragsdurchführung bevollmächtigt wird, ist auch dieser zur Antragstellung berechtigt. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die geplante Maßnahme bzw. das geplante Rechtsgeschäft die Sanierung wesentlich erschwert oder dem Sanierungszweck zuwiderläuft. Die Genehmigung kann unter Auflagen, befristet oder auch bedingt erteilt werden. In bestimmten Fällen hat die Stadt eine Versagungspflicht
Sollte für Ihr Bauvorhaben eine Baugenehmigung erforderlich sein, so reichen Sie diesen Antrag bitte bei der Stadt ein. Im Anschreiben beantragen Sie bitte zusätzlich die Sanierungsgenehmigung nach §§ 144,145 Baugesetzbuch.
Für alle anderen Bauvorhaben ist ein Antrag auf Sanierungsgenehmigung nach §§ 144,145 Baugesetzbuch bei der Stadt zu stellen.
Die Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung betragen gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadtverwaltung 30,00 Euro.
Nachstehend finden Sie alle Ansprechpartner,die Ihnen bei Fragen und Anträgen gern behilflich sind.
Ausgleichsbeträge im umfassenden Sanierungsverfahren
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung (voraussichtlich in ca. acht Jahren) ist die Stadt verpflichtet, Ausgleichsbeträge von den Eigentümern der Grundstücke und Wohnungen zu erheben. Die Höhe des Betrages entspricht der Differenz zwischen dem Wert des Grundstücks, wenn keine Sanierung durchgeführt wurde (sanierungsunbeeinflusster Anfangswert) und dem sanierungsbeeinflussten Endwert.
Abgeschöpft wird somit nur die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung des Grundstücks. Nach diesen Vorschriften haben die Eigentümer – stark vereinfacht ausgedrückt – für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Stadt zu zahlen. Im Gegenzug entfallen die Erschließungs und Ausbaubeiträge. Grundstücksgeschäfte unterliegen zudem in diesem Umfang einer Preisprüfung.
Die Wertermittlungen der „sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen“ übernimmt der unabhängige Gutachterausschuss. In welcher Höhe sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind, kann zum heutigen Zeitpunkt verbindlich nicht gesagt werden.
Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträge im umfassenden Sanierungsverfahren (BauGB)
Nach § 154 Abs. 1 BauGB werden im Sanierungsgebiet „Hahle“ für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB (z. B. öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.) keine Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben.
Mi, 23.01.2019GeschwindigkeitsüberwachungLandkreis StadeGeschwindigkeitsüberwachung
Mi, 23.01.2019, 08:00 - 13:30 UhrStader WochenmarktPferdemarkt - Innenstadt StadeHansestadt Stade
Mi, 23.01.2019, 19:45 UhrWho the fuck is KNIGGESTADEUM Kultur- und TagungszentrumSTADEUM Kultur- und Tagungszentrum