Source: https://aufsichtsrat-absicherung.de/pflichten-eines-aufsichtsrats/
Timestamp: 2019-10-15 20:13:38
Document Index: 147806740

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 84', '§ 111', '§ 112', '§ 246', '§ 249', '§ 171', '§ 58', '§ 111', '§ 89', '§ 161', '§ 93', '§ 93']

Rechte & Pflichten vom Aufsichtsrat | Übersicht • Haftungsfallen • Lösungen );
D&O für Aufsichts- und Verwaltungsrat Pflichten eines Aufsichtsrats
Pflichten eines Aufsichtsrats
Die fordernde Aufgabe des Aufsichtsrats wird mit immer mehr Pflichten und damit Haftungsrisiken belastet. Als Berater wollen wir unsere Mandanten in Aufsichtsgremien durch Informationen („Wissen schützt vor Fehlern“) und maßgeschneiderten Versicherungslösungen helfen. Viel Spaß beim Lesen bzgl. „Rechte & Pflichten des Aufsichtsrats“! Björn Stressenreuter, Managing Partner MRH Trowe Digital Solutions
Durchschnittliche Lesedauer ca. 3-4 Minuten;
Autor: Björn Stressenreuter Mehrwerte: Übersichtliche Darstellung der Wesentlichen Aufgaben und Pflichten eines Aufsichtsrats ggü. seiner Gesellschaft Im Folgenden ein Überblick zu den gesetzlichen Aufgaben und Pflichten eines Aufsichtsrats gegenüber der Gesellschaft:
Der Aufsichtsrat: seine Aufgaben, Pflichten und Rechte
Mit der Übernahme der verantwortungsvollen Aufgabe eines Aufsichtsrats sind erhebliche Pflichten verbunden, deren Verletzung zu einer persönlichen Haftung führen kann. Vermehrt treten Konstellationen auf, in denen Aufsichtsräte für mangelnde Aufsicht des Vorstandes in Haftung genommen werden. Der Abschluss einer Directors & Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) kann eine finanzielle Absicherung schaffen, doch ist dieses aus dem angelsächsischen Raum stammende Versicherungsmodell nicht ohne weiteres auf das deutsche Aktienrecht anwendbar. Durch die Komplexität des Sachverhaltes sind noch viele Fragen offen und die rechtswissenschaftliche Diskussion beschäftigt sich erst in jüngerer Zeit intensiver mit diesem Thema (LINK zum Originalartikel). Dass der Haftungsfall für dem Unternehmen entstandene Schäden relativ leicht eintreten kann, wird klar, wenn man sich die Pflichten eines Aufsichtsrates und die damit verbundenen Aufgaben bewusst macht.
1.1 Kontrollorgan
(1) Überwachung der Geschäftsführung, § 111 Abs. 1 AktG;
(2) Konkretisierung von Informations- und Berichtspflichten des Vorstands, § 111 Abs. 2 AktG;
(3) Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer, § 111 Abs. 2 S. 3 AktG;
(4) Pflicht, Zustimmungsvorbehalte festzulegen, § 111 Abs. 4 S. 2 AktG (Mischung aus Kontroll- und GF-Tätigkeit).
1.2 Tätigkeiten als Verwaltungsorgan
(1) Bestellung, Widerruf, Anstellung und Kündigung des Vorstands, Festlegung der Vergütung, §§ 84, 87 AktG;
(2) Bestellung des Abschlussprüfers, § 111 Abs. 2 S. 3 AktG;
(3) Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand, § 112 AktG;
(4) Gemeinsame Vertretung der Gesellschaft mit dem Vorstand bei Klagen, § 246 Abs. 2 S. 2, § 249 Abs. 1 S. 1 AktG;
(5) Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, §§ 171, 172 AktG und bei der Bildung von Gewinnrücklagen, § 58 Abs. 2 AktG;
(6) Sofern es das Wohl des Unternehmens notwendig macht, hat der Aufsichtsrat eine Hauptversammlung einzuberufen, § 111, Abs. 3 AktG;
(7) Entscheidung über Vergabe von Krediten an Vorstand, § 89 AktG;
(8) Entsprechungserklärung, § 161 AktG (bei Börsennotierung).
1.3 Verschwiegenheitspflichten
(1) Verschwiegenheitspflichten, §§ 93 Abs. 1 S. 2, 116 S. 1 AktG.
Aufgabenspektrum des Aufsichtsrates
Die Hauptaufgabe des Gesamtaufsichtsrates und jedes einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes zum Wohle des Unternehmens. Außerdem bestellt er die Vorstandsmitglieder, legt ihre Vergütung fest und kann sie auch wieder abberufen. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Maßnahmen und Entscheidungen des Vorstandes auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Dieser vergangenheitsbezogenen Kontrolle steht eine auf die Zukunft gerichtete aktive Beratertätigkeit gegenüber, wenn es um die strategische Ausrichtung des Unternehmens geht.
Aus diesen Kernaufgaben erwachsen dem Aufsichtsrat Pflichten. Ihre Erfüllung ist also nicht beliebig, sondern eine Nichterfüllung zieht Konsequenzen nach sich – im schlimmsten Fall für den Aufsichtsrat Haftung mit seinem persönlichen Vermögen.
Die Bereitschaft zur Inanspruchnahme individueller Vorstände steigt. Eine Kombination aus verschärften Haftungsnormen und einer geringeren Hemmschwelle für Klagen erhöht das Risiko für Aufsichtsräte
Die konkreten Pflichten eines Aufsichtsrats
Als erstes ist die Sorgfaltspflicht anzuführen, die ein Aufsichtsrat bei der Erledigung seiner Aufgaben anzuwenden hat und die in § 93 AktG explizit aufgeführt ist. Hierzu gehört auch, dass der Aufsichtsrat sich selbstständig die Wissensgrundlage erarbeitet, die nötig ist, um relevante Sachverhalte adäquat beurteilen zu können. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht besteht zudem für Aufsichtsräte, die besondere Funktionen innehaben. Dies können zum Beispiel Vorsitzende, Ausschussvorsitzende und Finanzexperten sein. Auch Personen, die wegen ihrer speziellen Sachkenntnisse in den Aufsichtsrat aufgenommen wurden, unterliegen der gesteigerten Sorgfaltspflicht. In einer wirtschaftlichen Krise bzw. unternehmerischen Entscheidungen von erheblicher Tragweite wird die gesteigerte Sorgfalt für alle Aufsichtsratsmitglieder verpflichtend.
Neben der Überwachungspflicht dem Vorstand gegenüber besteht für die Aufsichtsratsmitglieder auch eine Überwachungspflicht gegenüber eventuell vorhandenen Aufsichtsratsausschüssen, was einer doppelten Kontrolle der Leitungsentscheidungen gleichkommt.
Werden dem Aufsichtsrat Berichte des Vorstandes nicht oder nur unvollständig zu den vereinbarten Terminen vorgelegt, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, diese Berichte einzufordern. Aus der Bringschuld des Vorstands wird in diesem Fall eine Holschuld des Aufsichtsrates. Diesem Sachverhalt kommt gerade in Zeiten der Krise, bei konkreten Verdachtsmomenten oder auch bei riskanten Geschäften des Unternehmens eine besondere Bedeutung zu. Dies kann so weit gehen, dass zum Beispiel bei Risikogeschäften vom Aufsichtsrat eine selbstständige Risikoanalyse vorgenommen werden muss, gegebenenfalls mit Hilfe externer Sachverständiger. Wird dies versäumt und entsteht ein Schaden, kann es ebenfalls zu Haftungsansprüchen gegen den Aufsichtsrat kommen.
Die Sorgfaltspflicht geht so weit, dass ein einzelner Aufsichtsrat bei Bedenken gegen einen Beschluss des Gesamtvorstandes verpflichtet ist, diese vorzubringen und bei einer Abstimmung gegen den Beschluss stimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten muss.
In der Aufsichtsratspraxis ist oft unklar worauf im Bezug auf die komplexen Aufgaben der Fokus zu legen ist. Die Beachtung des Haftungsregimes für Aufsichtsräte wird dabei immer wichtiger.
Haftung des Aufsichtsrates bei Pflichtverstoß?
Bei einer Verletzung seiner Pflichten oder Nichterfüllung seiner Aufgaben kann für den Aufsichtsrat Haftung für dem Unternehmen entstandene Schäden entstehen. Eine Außenhaftung gegenüber Aktionären oder Gesellschaftsgläubigern ist in der Praxis allerdings sehr selten, da hier meist die Haftungsvoraussetzungen nicht greifen. Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsräte resultieren hauptsächlich aus der Innenhaftung, also der Haftung gegenüber der Gesellschaft. Die Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die der Aufsichtsrat zu leisten hat, erfolgt durch den Vorstand, ausnahmsweise kann sie auch von der Hauptversammlung beschlossen werden.
Grundsätzlich haftet jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied nur für das eigene Verschulden. Da jedoch die Sorgfaltspflicht zur Überwachung des Vorstandes für den gesamten Aufsichtsrat gilt, sind in einem Schadensfall oft mehrere oder alle Aufsichtsratsmitglieder betroffen. Eine Abstufung danach, wer mehr oder weniger Schuld trägt, erfolgt in diesem Fall im deutschen Aktienrecht nicht, alle Betroffenen haften gesamtschuldnerisch.
Kommt es dazu, dass der Aufsichtsrat Haftung übernehmen soll, muss das Aufsichtsratsmitglied beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt hat und deshalb zum Schadensersatz nicht herangezogen werden kann. Dies kann insbesondere für bereits ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder schwierig werden, da sie keinen Zugriff mehr auf die Unterlagen der Gesellschaft haben.
D&O-Versicherung als Lösung?
Um solchen Schadensersatzansprüchen zu begegnen, ist es mittlerweile auch in Deutschland nicht nur bei börsennotierten Aktiengesellschaften Standard, das Risiko durch eine Directors&Officers-Versicherung abzusichern. Dabei handelt es sich um eine Vermögens-Haftpflichtversicherung, die in der Regel von der Gesellschaft finanziert wird und ihre Manager, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten vor persönlichen Schadensersatzzahlungen schützen soll. Allerdings geht es bei der Ausgestaltung um sehr komplexe Sachverhalte, die im deutschen Rechtssystem noch eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Bei Verletzung der Pflichten eines Aufsichtsrates ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Versicherung des Aufsichtsrates unabhängig von der des Vorstandes ausgestaltet ist.
Ausführlich behandelt wird die D&O-Versicherung im Fachbeitrag ‚Der Aufsichtsrat: Überwachungsaufgabe, persönliche Haftung und D&O-Versicherung‘ von RA Dr. Burkhard Fassbach und RA Dr. Carsten Wettich, der unter folgendem Link zur Verfügung steht:
Plichten eines Aufsichtsrats
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