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Timestamp: 2018-03-21 12:53:47
Document Index: 81125250

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 76', 'OGH', '§ 76', '§76', '§76', '§5', 'Art 7', '§76']

OGH, am 27. November 2001, Geschäftszahl 4Ob252/01i, Stichworte: § 76c UrhG, sui generis-Schutz an einer Datenbank, Schutzrecht eigener Art, Haftung für Hyperlink, baukompass.at, internetpartner.at, Firmendatenbank, rechtsprobleme.at
OGH, am 27. November 2001, Geschäftszahl 4Ob252/01i, Stichworte: § 76c UrhG, sui generis-Schutz an einer Datenbank, Richtlinie 96/9, Schutzrecht eigener Art, Haftung für Hyperlink, baukompass.at, internetpartner.at, Firmendatenbank
Nach §76c Abs 2 UrhG gilt eine in ihrem Inhalt nach Art und Umfang wesentlich geänderte Datenbank als neue Datenbank, wenn die Änderung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition gefordert hat. Daraus folgtdass eine derartige Bearbeitung zwar einen eigenständigen Schutz bewirkt und den Lauf der Schutzfrist neuerlich in Gang setzt; nicht folgt jedoch daraus, dass eine mit wesentlichen Investitionen vorgenommene Bearbeitung jedenfalls als "freie Bearbeitung" anzusehen ist. §76c Abs 2 UrhG ist dem §5 UrhG vergleichbar.
Das in Art 7 der Richtlinie und in §§76c und 76d UrhG geregelte Schutzrecht ist ein neben dem Urheberrecht bestehendes und über dieses hinausgehendes Recht des Herstellers, die Entnahme und Weiterverwendung des gesamten Inhalts oder eines wesentlichen Bestandteils einer mit erheblichem Aufwand hergestellten Datenbank und die Weiterverwertung der erlangten Information für gewerbliche Zwecke zu verhindern.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf und Dr. Tittel, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. I*****, 2. P*****, 3. Bernhard H*****, alle vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr und andere, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 350.000 S), über den Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 4. September 2001, GZ 4 R 164/01t-13, womit der Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 13. Juli 2001, GZ 5 Cg 84/01g-5, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: