Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20112/04
Timestamp: 2019-04-23 23:08:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04 - dejure.org
Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Kfz
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug; Schadensschätzung auf Grundlage von Tabellen; Tatrichterliches Ermessen bei der Ermittlung einer Schadenshöhe; Grundsätze der Schadensermittlung gemäß § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)
Auch bei einem älteren Fahrzeug und bei längerer Ausfallzeit ist die Tabelle Sanden/Danner anwendbar, jedoch kann wegen des Fahrzeugalters eine Klassenherabstufung vorgenommen werden
Nutzungsausfall für lange Zeit
Unfall: 131 Tage ohne Auto - Wie muss die Kfz-Versicherung den Nutzungsausfall entschädigen?
Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Kraftfahrzeug
144 Tage Nutzungsausfallentschädigung
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall bei älterem Pkw in einem "Langzeit-Fall"
Kein Geld - länger Nutzungsausfall
NJW 2005, 1044
MDR 2005, 683
NZV 2005, 303
VersR 2005, 570
Insofern lag es in der Hand der Beklagten, zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens einen Vorschuss an den Kläger zu leisten, mit dem dieser in die Lage versetzt wurde, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH, Urteil vom 25. Januar 2005, Az.: VI ZR 112/04, veröffentlicht in NJW 2005, 1044).
Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045).
Es gibt keinen überzeugenden rechtlichen Ansatz dafür, bei einem langfristigen ersatzfähigen Nutzungsausfall die Berechnung der Schadenshöhe nach den einschlägigen Tabellenwerten insgesamt abzulehnen (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03, bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044).
So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 1/2 Jahre alten PKW die durch den Senat ausgesprochene Mindereinstufung um eine Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03; BGH NJW 2005, 1044).
c) Insofern lag es in der Hand der Beklagten zu 1., zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens den angeforderten Vorschuss an den Kläger zu leisten (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, AZ. I-1 U 151/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 8. März 2004, AZ: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044).
Die Höhe der Nutzungsausfallschädigung wird andererseits nicht schematisch durch den Wert des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt begrenzt (BGH NJW 2005, 1044).
Im Rahmen dieses Ermessens darf der Tatrichter aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten (BGH NJW 2005, 1044).
b) Dem Alter des Fahrzeuges ist durch eine Herabstufung in der für den Pkw einschlägigen tabellarischen Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 ½ Jahre alten Pkw die durch den Senat ausgesprochene Mindereinstufung um eine Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März 2004, AZ 1 U 134/03; BGH NJW 2005, 1044).
Dies hat der Bundesgerichtshof unbeanstandet gelassen (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04; zit. nach juris = NJW 2005, 1044).
Die Höhe des Nutzungsausfalles kann die Kammer nach § 287 ZPO anhand der Tabellen nach Sanden / Danner schätzen (BGH NJW 2005, 277,/278; NJW 2005, 1044).
Dabei stellt die Schadensschätzung auf der Grundlage der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch eine mögliche Methode der Schadensermittlung dar (BGH, NJW 2005, 277; NJW 2005, 1044), die auch der erkennende Richter für eine geeignete Schätzungsgrundlage hält.
Diese Tabellen sind eine zwar mögliche, aber keine verbindliche Methode der Schadensermittlung bei einem Nutzungsausfallschaden (BGH, Urteil vom 25.01.2005, VI ZR 112/04, juris Rn. 6).
Der Senat übersieht nicht, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt ist (BGH, Urteil vom 25.01.2005, a.a.O., Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2005, 1044) ist der Tatrichter auch bei älteren Fahrzeugen nicht gehalten, in jedem Einzelfall bei der Beurteilung der entgangenen Gebrauchsvorteile eine aufwendige Berechnung anzustellen.
Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist nicht schematisch durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt - entscheidend ist vielmehr, ob die dem Kläger entgangenen Gebrauchsvorteile sich während der Zeit des Nutzungsausfalls gemindert haben (BGH NJW 2005, 1044; BGH NJW 1988, 484; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).
Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Kläger, sondern allein die Beklagte verantwortlich, weil sie es - im Wissen um die Dauer des selbständigen Beweisverfahrens und die finanziellen Verhältnisse des Klägers - unterlassen hat, diesen durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Interimsbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2005, 1044).
Auf die bloßen Vorhaltekosten braucht sich der Kläger trotz der langen Dauer des Nutzungsausfalls und des relativ hohen Alters seines Fahrzeuges nicht verweisen zu lassen (vgl. BGH MDR 2005, 683 [vorausgehend Senatsurteil vom 08.03.2004, Az. 1 U 134/03]).
Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045; Senatsurteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).
OLG Düsseldorf, 02.07.2008 - 1 W 24/08
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Anspruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzbeschaffung wegen eines auf fehlerhafte …
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Klage auf Herausgabe eines Gebrauchtwagens
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Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Höhe eines Anspruchs auf …
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