Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/02/eugh-verkannt-geheimnistraeger-auftragsdatenverarbeitung
Timestamp: 2017-01-24 15:50:21
Document Index: 15907905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogsbeck-blogDezember 2012EuGH verkannt: Geheimnisträger und die AuftragsdatenverarbeitungDer EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte allerdings auch PR-mäßig an seinen zum Teil furchtbar verschachtelten Leitsätzen arbeiten).EuGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - C-119/12Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und dieser Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern er erstens in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.Unabhängig von der Einstufung des Abtretungsvertrags ist davon auszugehen, dass der Zessionar im Sinne von Art. 6 Abs ...Zum vollständigen Artikel70 Leserkanzlei.biz:Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig50 Lesere-comm:Das Telekompaket im Amtsblatt10 verwandte ArtikelBGH: Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-VerträgenInternet-by-Call und die Abrechnung über die TelefonrechnungVereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer EntgeltforderungGeheimnisträger und AuftragsdatenverarbeitungWarum Vorratsdaten nicht gleich Vorratsdaten sind: Bonnier AudioEuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier: Inhaber
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