Source: https://www.eu-kommunal-kompass.de/index.php/foerderdatenbank?view=mk&amp;id=587
Timestamp: 2020-07-12 19:17:34
Document Index: 90875647

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 44', 'Art. 35', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 68', 'Art. 65']

Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER: Vorbereitung und Umsetzung von gebietsübergreifenden oder transnationalen Kooperationsprojekten der LAG
Gefördert wird die Vorbereitung für gebietsübergreifende oder transnationale Kooperationsvorhaben der Lokalen Aktionsgruppen.
Vernetzung, Kooperation, Beratung, Umsetzung integrierter, territorialer Ansätze, Daten-, Informationsgrundlagen
Die vier anerkannten saarländischen Lokalen Aktionsgruppen (LAG) für den Zeitraum 2014-2020 (siehe auch unter der Rubrik Raumbezogener Ansatz - Weiterführende Informationen).
Gefördert wird die Vorbereitung für gebietsübergreifende oder transnationale Kooperationsvorhaben der LAG gemäß Art. 35 Abs. 1 Buchstabe c VO (EU) Nr. 1303/2013 i. V. m. Art. 44 Abs. 1 Buchstabe b VO (EU) Nr. 1305/2013. Unterstützt werden Anbahnungsaktionen, die in der Planungs- und Vorbereitungsphase zur Erleichterung der Findung von Kontakten mit potenziellen Partnern eine gebietsübergreifenden oder transnationalen Zusammenarbeit von LEADER-Gebieten (und damit vergleichbaren Gebieten) befördert. Grundsätzlich geht diese technische Unterstützung dem Kooperationsprojekt voraus. Die Maßnahme dient nicht der Finanzierung von gemeinsamen Aktivitäten der Partnerschaft.
Ausgaben für Vorhaben nach Art. 35 Abs. 1 Buchstabe c VO (EU) Nr. 1303/2013 auf der Grundlage von Art. 61 VO (EU) Nr. 1305/2013. Hierzu zählen Reisekosten zu potentiellen Partnern sowie Übernachtungskosten auf der Grundlage des Saarländischen Reisekostengesetzes, Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher, Kosten für Machbarkeitsstudien und Beratungskosten.
Nicht förderfähig sind Sachleistungen gemäß Art. 61 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1305/2013. Abschreibungen sind von der Unterstützung ausgeschlossen, soweit diese nicht in den indirekten Kosten nach Art. 68 VO (EU) Nr. 1303/2013 enthalten sind.
Anerkannte Lokale Aktionsgruppe (LAG).
Das Vorhaben muss einen Beitrag zur Zielerreichung der regionalen Entwicklungsstrategie leisten.
Erklärung und Begründung der LAG, dass das Vorhaben den Zielen des ELER und des SEPL 2014-2020 dient.
Die gebietsübergreifende und transnationale Zusammenarbeit muss einen zusätzlichen Nutzen für die LAG bringen. Durch die Zusammenarbeit soll neben der Optimierung der Kompetenz auch die Effektivität hinsichtlich einer gemeinsamen Problemlösung der Lokalen Aktionsgruppen gesteigert werden.
Erklärung zur angestrebten Kooperationen von mindestens zwei Partnern.
Nachweis oder Erklärung des Partners, dass er eine andere LAG oder eine Gruppe aus lokalen öffentlich und privaten Partnern in einem ländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie innerhalb oder außerhalb der EU umsetzt oder eine Gruppe aus lokalen öffentlich und privaten Partnern in einem nichtländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzt, ist.
Die Auswahl der Vorhaben durch die LAG basiert auf einer dokumentierten Bewertung, die die Stichhaltigkeit und Fairness der Entscheidung in Bezug auf konsistente und relevante Kriterien zeigt.
Das Auswahlverfahren muss öffentlich zugänglich gemacht werden - z. B. durch Veröffentlichung der Protokolle der Vorhabenauswahlsitzungen. Die LAG hat Interessenkonflikte zu vermeiden. Hierzu ist die „Mehrheitliche Empfehlung der LEADER-Referenten des BMEL und der Bundesländer für die LEADER-LAG in Deutschland zur Durchführung des Projektauswahlverfahrens durch das LAG-Entscheidungsgremium“ (Anlage zum SEPL 2014-2020) zu beachten. Transparenz der Auswahlkriterien und ihrer Anwendung, die Einhaltung des „Doppelten Quorum“ sowie die formale Überwachung dieser Vorgaben durch die Bewilligungsbehörde sichern auch in diesem Fall eine hinreichende Objektivität der Auswahl. Der Bewilligungsbehörde wird in den Fällen ein inhaltliches Prüfrecht der Auswahlentscheidung eingeräumt, in denen ein solches die LAG selbst betreffendes Vorhaben über 10% des der LAG zur für die Förderperiode zur Verfügung stehenden Budgets binden würde.
Die Höhe der Förderung wird durch die LAG in der lokalen Entwicklungsstrategie bestimmt.
Sie beträgt bis zu 80% der förderfähigen Ausgaben und maximal bis zu 5.000 Euro.
Artikel 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 42 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Über die generellen Regelungen VO (EU) Nr. 1305/2013 und den Regelungen zur Förderfähigkeit gemäß Art. 65 bis 71 VO (EU) Nr. 1303/2013 hinaus bestehen keine Verbindungen zu zusätzlichen Rechtsvorschriften. Zur Auslegung, Konkretisierung und verwaltungsmäßigen Ausführung der einschlägigen EU-Bestimmungen und des SEPL 2014-2020, nach denen sich die Gewährung der Förderungen vorrangig richtet, wird die "Richtlinie zur Förderung des LEADER-Ansatzes im Saarland (LEADER-RL)" in Kraft gesetzt. Die für die Gewährung von Förderungen einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen gehen dieser Förderrichtlinie stets vor.