Source: http://rauchenwarth.gv.at/haupt_sitzungen.html
Timestamp: 2019-01-18 13:38:23
Document Index: 180261664

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 27', '§ 23', '§ 73', '§ 7']

Sitzungen Gemeinderat Rauchenwarth
Am 30.08.2017 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 26.04.2017 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 22.03.2017 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 06.12.2016 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 05.10.2016 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 20.07.2016 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 30.03.2016 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 09.12.2015 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 23.09.2015 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 17.06.2015 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 25.03.2015 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 03.12.2014 hielt der Gemeinderat seine siebente Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen... PDF Dokument
Am 24.09.2014 hielt der Gemeinderat seine sechste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Mitgliedschaft der LEADER Region Römerland Carnuntum 2014-2023. Die Gemeinde Rauchenwarth wird sich am LEADER Programm gemeinsam mit den Gemeinden der Region Römerland Carnuntum für die Periode von 2014 bis 2020 (2023) beteiligen. Die Kosten für die Mitgliedschaft betragen € 3,-- je Einwohner in der Gemeinde mit pro Jahr. Es gelten die Bevölkerungszahlen der Volkszählung 2013. Aus diesen Mitteln werden die Basis-Organisationskosten sowie die Eigenmittel für regionale Projekte finanziert.
Den Ankauf eines Schlegelmähers über das Raiffeisen Lagerhaus Schwadorf, da der vorhandene Schlegelmäher nicht überall einsetzbar ist. Die Kosten dafür betragen € 5.500,-- (inkl. MwSt.)
Die Vermietung einer Hallenfläche von 208 m² an die Firma Hofbauer da der Glaser- betrieb zusätzliche Geschäftsflächen für Lager und Glasschneidearbeiten benötigt. Der Mietpreis wird Index gebunden.
Den Ankauf einer Geschwindigkeits- messanlage der Fa. Sierzega. Die Angebotshöhe beläuft sich auf € 2.455,-- inkl. MwSt.
Die Herstellung der Nebenanlagen am Angerl 6/1 und 6/2. Es liegt dafür ein Anbot der Firma Pittel+Brausewetter über € 5.686,98 inkl. MwSt. vor. Da vorläufig nur der Parkplatz vor dem Haus Nr. 6, Trkic, benötigt wird, wird der zweite Parkplatz vor dem Haus Nr. 7 zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Dadurch verringern sich die Kosten auf ca. die Hälfte der Angebotssumme.
Folgende Maßnahmen zur Vermeidung der Abwasserproblematik bei Starkregen wurden beschlossen:
Installation eines Einlaufgitters in der Hintere Ortsstraße (Bereich Hausnummer 70) Umleiten des Regenwasser-Kanalstrang der Oberen Ortstraße an den neuen Regenwasserkanal der Wasserturmsiedlung
Montieren und Anschließen eines Rigol im Bereich Obere Ortsstraße/Hubergassl an den neuen Regenwasserkanal
Die Angebotssumme der Firma Pittel&Brausewetter beträgt € 9.900,--.
Die Auftragsvergabe zur Feldwegsanierung an die Fa. Blaha. Heuer wurde der Fellingerweg vom Bildkreuz bis an die Gemeindegrenze saniert werden. Weiters wurde auch der Kleinfeldweg von der Waldsiedlung bis zum Riedsteig in das Programm aufgenommen. Das Bauprogramm hat ein Volumen von € 15.000,-- von denen € 6.000,-- in Form von Förderungen an die Gemeinde Rauchenwarth ausbezahlt werden.
Die Gründung eines Wohnungs- ausschusses. Der Wohnungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, soll sich in erster Linie um die Vergabe der Wohnungen in der Wasserturmsiedlung kümmern. Seitens der Fraktionen werden folgende Personen nominiert:
ÖVP: Bürgermeister Ernst Schüller, Vizebürgermeister Martin Buchberger, GGR Thomas Buchberger, GR Karin Bauer, SPÖ: GGR Rudolf Takacs
Am 20.08.2014 hielt der Gemeinderat seine fünfte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Den Kaufverträge mit Herrn Murr Wolfgang und Frau Sohl Andrea für das Grundstück 121/14, Kleinfeld 12, mit Herrn Hrbek Thomas für das Grundstück 2/3, Hinter den Gärten 2, sowie mit Herrn Kratz Gerald und Frau Kratz Anita für das Grundstück 2/4, Hinter den Gärten 1, zu einem Quadratmeterpreis von € 97,--. Zusätzlich zum Kaufpreis verpflichten sich die Käufer zur Zahlung der Aufschließungs-, Kanalanschluss-, Wasseranschlussabgabe und Kosten für den Stromanschluss samt Kombibock-Strom.
Den Übergabevertrag mit Herrn Buchberger Alfred für die Teilgrund- stücksfläche des Grundstücks 2/1. Herr Alfred Buchberger verpflichtet sich an die Gemeinde Rauchenwarth zur Deckung eines Teiles von Parzellierungskosten, Aufschließungskosten sowie Kosten des Umwidmungsverfahrens eine Grundfläche im Ausmaß von 577 m² an die Gemeinde Rauchenwarth abzutreten. Aus der Teilung und der Zuschreibung von Flächen der Gemeinde Rauchenwarth ergeben sich zwei neue Baugrundstücke für die Gemeinde Rauchenwarth im Ausmaß von Gst. 2/3 mit 594 m² und Gst. 2/4 mit 713 m². Diese werden dem Topf der sozialen Wohnraumschaffung der Gemeinde Rauchenwarth zugeführt.
Den Kaufvertrag mit Frau Radlinger Katharina, Frau Hartl Eva und Herrn Suchentrunk Erich für das Grundstück 939/72, mit einer Fläche von 539 m², zu einem Quadratmeterpreis von € 14,--.
Über die Dienstbarkeitsvereinbarung mit den Wiener Netzen für die Errichtung einer 20 KV-Kabeltrasse. Die neue Kabeltrasse dient als Verbindung zur neuen Trafostation für die Wasserturm-siedlung und als Ringschluss mit der Trafostation am Gst.Nr.: 970 (Spielplatz) und der Trafostation auf dem Gemeindegrundstück 939/2 (Staudingerwiese). Die Dienstbarkeitsvereinbarung umfasst das Recht, die besagte 20 kV Kabeltrasse im Ausmaß von ca. 660 m über die Liegenschaften 939/2, 120/2, 969/1 und 973 der Gemeinde Rauchenwarth zu errichten, sowie ungestört zu betreiben, instand zu halten, zu erneuern und umzubauen.
Über die Dienstbarkeitsvereinbarung mit den Wiener Netzen für die Errichtung einer Trafostation für die neue Wasserturmsiedlung Die Trafostation dient zur elektrischen Versorgung der neuen Wasserturmsiedlung und wird über eine neue 20 kV Kabeltrasse an die bestehende Trafostation am Gst.Nr.: 970 angeschlossen. Die Dienstbarkeits- vereinbarung umfasst das Recht, die besagte Trafostation im Ausmaß von ca. 15 m² auf der Liegenschaften 120/2 der Gemeinde Rauchenwarth zu errichten, sowie ungestört zu betreiben, instand zu halten, zu erneuern und umzubauen. Die Auftragsvergabe zur Errichtung der Kombiböcke in der Wasserturmsiedlung und am Kleinfeld an die Fa. UHL-BAU zu einer Angebotssumme von € 75.963,11 inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Verkabelung der Straßenbeleuchtung und Errichtung der Lichtmastfundamente in der Wasserturmsiedlung und am Kleinfeld an die Firmen Hehn und UHL-BAU zu einer Angebotssumme von € 32.873,43 inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Herstellung der Nebenanlagen Am Angerl an die Fa. Pittel+Brausewetter in der Höhe von € 89.044,49 inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Herstellung der Nebenanlagen in der Hinteren Ortsstraße Nr. 71 an die Fa. Pittel+Brausewetter in der Höhe von € 10.153,56 inkl. MWSt. Die vorliegenden Angebote beinhalten die Arbeiten zur Herstellung der Nebenanlagen im Ausmaß von ca. 140 m², bestehend aus einer asphaltierten Garageneinfahrt, einer asphaltierten Zufahrt und eines Streifens im Eingangsbereich welcher mit Sickerdrainpflaster ausgeführt wird.
Die Auftragsvergabe zur Herstellung der Nebenanlagen in der Hinteren Ortsstraße Nr. 64 an die Fa. Pittel+Brausewetter in der Höhe von € 16.087,80 inkl. MWSt. Die vorliegenden Angebote beinhalten die Arbeiten zur Herstellung der Nebenanlagen im Ausmaß von ca. 180 m², bestehend aus einer asphaltierten Garageneinfahrt, einer asphaltierten Zufahrt, eines Streifens im Eingangsbereich welcher mit Sickerdrainpflaster ausgeführt wird und Parkplätze in Längsrichtung zur Fahrbahn welche ebenfalls mit Sickerdrainpflaster ausgeführt werden.
Den Ankauf von zusätzlichen 25 Stück Ehrenmedaillen für die Ehrungen verdienter Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rauchenwarth im Gesamtwert von € 1.152,60.
Am 10.06.2014 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Kaufverträge mit Herrn Pflug Stefan über das Grundstück 446/119 in der Wasserturmsiedlung 33 sowie mit Herrn Ullram Sebastian über das Grundstück 446/107 in der Wasserturmsiedlung 61 zu einem Quadratmeterpreis von € 97,--. Zusätzlich zum Kaufpreis verpflichten sich die Käufer zur Zahlung der Aufschließ- ungsabgabe, Kanalanschlussabgaben, Wasseranschlussabgabe und Kosten für den Stromanschluss samt Kombibock Strom.
Den Baurechtsvertrag mit der gemein- nützigen Bau- und Wohnungsgenossen- schaft für Mödling, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, auf dem Baugrundstück 446/143 in der Wasserturmsiedlung 1A und 1B im Ausmaß von 4.477 m². Die BWG Mödling verpflichtet sich zur Zahlung eines jährlichen Baurechtszinses in Höhe von € 12.087,90 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer an die Gemeinde Rauchenwarth. Die erste Zahlung erfolgt anteilsmäßig mit 1. Jänner des auf den Baubeginn des 1. Bauab- schnittes folgenden Jahres. Die Anschluss- abgaben für Wasser, Kanal, Regenwasser und auch die Aufschließungsabgabe werden vom Bauberechtigten zur Gänze getragen.
Die Ausführung der Nebenanlagen in der Hinteren Ortsstraße. Für die Liegenschaft Hintere Ortsstraße 71 und Hintere Ortsstraße 64-65 sollen Zufahrten im notwendigen Ausmaß errichtet werden.
Über notwendige Investitionen im Kindergarten, wie die Anschaffung neuer Elektrogeräte. Weiters ist eine Sanierung des Gartenhauses und der Pergola notwendig.
Über eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit dem FSR. Da der Jugendgruppe – Rauchenwarth ein Teil des Kellerbereiches zur Verfügung gestellt wird, ist eine Zusatzvereinbarung über den Mietvertrag notwendig.
Die Ehrungen verdienter Feuerwehr- mitglieder anlässlich des Dorffestes 2014.
Am 05.05.2014 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Darlehensaufnahme bei der Bank Austria in der Höhe von € 510.000,-- zur Errichtung der Wasserversorgung in der Wasserturm- siedlung und Kleinfeld (Projekt Wasser- leitungsbau BA 08).
Die Auftragsvergabe zur Errichtung eines Sickerbeckens auf Gst. 499/2 für den Regenwasserkanal an die Firma Pittel + Brausewetter in Höhe von € 59.652,67 excl. MwSt.
Die Verwendung des Rauchenwarther Wappens auf Antrag an das Gemeindeamt für ortsansässige Gewerbebetriebe, eingetragene Vereine und Organisationen (auch politische).
Den grundsätzlichen Ankauf von Grund- stücken auf den 500 Klaftern.
Die Verleihung der Ehrenmedaille in Silber an den Rauchenwarther Gemeindebürger Herrn Josef Zwinger in Würdigung seiner sozialen Verdienste um das Wohl der Gemeinde Rauchenwarth.
Die thermische Sanierung des Meierhofes. Das Gebäude soll durch die ENU einer energietechnischen Prüfung unterzogen werden.
Durch die Aufschließung der Wasserturmsiedlung muss der bestehende Hydrant für die Landwirte verlegt werden. Es wird vorgeschlagen die neue Entnahmestelle hinter die Dieseltankstelle zu verlegen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. € 2.000,--. Die Bauausführung soll durch die Fa. Pittel+Brausewetter erfolgen. Die Wasserentnahmestelle wird versperrbar ausgeführt. Alle Landwirte welche die Wasserentnahmestelle nutzen wollen, haben eine Schlüsselgebühr von € 50,-- zu entrichten und eine Verpflichtungserklärung zur sachgemäßen Nutzung und Anwendung der Spritzmittel abzugeben.
Die vorhandene EDV-Ausstattung der Arbeitsplätze im Gemeindeamt ist veraltet und das verwendete Betriebssystem XP wird nicht mehr von Microsoft unterstützt. Weiters soll eine zeitgemäße Serverlösung mit automatischer Tagessicherung angeschafft werden. Es sollen 3 Arbeitsplätze neu ausgestattet werden. Die die Auftragsvergabe an die Firma GetYour Web mit den Gesamtkosten belaufen sich auf € 4.374,9 inkl. MwSt. Die zusätzlichen Kosten für eine neue Serverlösung werden auf ca. € 2.000,-- geschätzt (inkl. MwSt.).
Die Auftragsvergabe für Maler- /Fliesen- leger-/Außenfassade für die Sanierung des Gemeindeamts an die Firma Uslugi Remontowa – Budowlane. Die Gesamt- kosten belaufen sich auf €8.640,- inkl. MwSt. (Pauschale, ohne Material).
Am 20.03.2014 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Den Rechnungsabschluss 2013.
Den seit 5.7.2006 bestehenden Nutzungsvertrag mit der NETCO 3G GmbH. Durch die Zusammenlegung von NETCO 3G und Orange Austria werden einige Anlagen außer Betrieb genommen. NETCO 3G legt daher einen Nachtrag zu den bestehenden Anlagen vor.
Die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes – Flächenwidmungsplan RAUH-FÄ2
Verfahrenseinleitung an folgenden Punkten:
Punkt 1: Anpassung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der Liegenschaft
Raiffeisenstraße 2, 3 und 4 sowie Rauchenwarth 39.
Punkt 2: Vor der Liegenschaft Raiffeisenstraße 23 wird eine öffentliche Verkehrsfläche gewidmet die bisher Grünland-Landwirtschaft war, um den Anrainern einen Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz zu ermöglichen. In der Natur ergibt sich keine Änderung.
Punkt 3: Im Bereich des Kellerbergs ändert sich die Widmung von Bauland-Agrar auf
Grünland-Landwirtschaft. Eine Bebauung der Grundstücke, mit Ausnahme eines „Weinkellers“ ist ohnehin nicht möglich.
Punkt 4: Umwidmung der Schottergrube Huber von „Materialgewinnungs- stätte-Schottergrube“ in „Grünland- Lager- platz“. In der Natur ist diese Nutzungsart seit Jahren gegeben.
Punkt 5: Im ehemaligen Gebiet der Sendezentrale soll der nördliche Teil in „Bauland-
Betriebsgebiet“ umgewidmet werden, um künftig an dieser Stelle Gewerbebetriebe ansiedeln zu können. Weiters wird die Kenntlichmachung der Funkstation gelöscht.
Die Vermietung des ehemaligen Sende-Gebäudes und ein Teil des Außengeländes im Ausmaß von ca. 38.000 m² an Herrn Helmut Koller für eine Paintballanlage. Die Miete beträgt € 15.000.- / Jahr zuzüglich gesetzl. Mwst.
. Die Auftragsvergabe für Arbeiten im Gemeindeamt:
- an die Fa. Tischlerei Gangl GmbH für Tischlerarbeiten - € 21.225,--
- an die Fa. Günter Köpper Bauunternehmen für Baumeisterarbeiten - € 8.295,--
Es werden vorläufig nur jene Arbeiten als Auftrag vergeben, die bereits von den Firmen begonnen wurden.
- an die Fa. Horst Hehn GmbH für Elektrikerarbeiten - € 20.474,-- für den 2. Bauabschnitt
Die Vergabe der Installateurarbeiten an die Fa. J. Wagner GmbH - € 6.589,98 inkl. MWSt. Ein neues Anbot ist allerdings notwendig geworden, da einige Arbeiten nicht zur Beauftragung gelangen und andere abgeändert werden.
Die Verordnung zur Schaffung eines weiteren Funktionsdienstpostens in der Gruppe VII als EDV-Administrator für Herrn Hannes Laschober.
Den Baurechtsvertrag mit der Gemein- nützigen Bau- und Wohnungsgenossen- schaft Mödling, registrierte GmbH. Der Wohnbau- genossenschaft Mödling wird das Grundstück 446/143 im Ausmaß von 4.477 m² zur Errichtung von 2 Mehrparteienhäusern mit insgesamt 29 Wohnungen im Baurecht übergeben. Die Gemeinde Rauchenwarth erhält dafür einen jährlichen Baurechtszins in Höhe von € 12.087,90 ab Fertigstellung der Gebäude. Der Baurechtsvertrag wird auf
50 Jahre abgeschlossen. Nach Ablauf des Vertrages steht es der Gemeinde Rauchenwarth frei ob der Vertrag verlängert wird oder die Gebäude in das Eigentum der Gemeinde gehen. Die Wohnbau- genossenschaft trägt die Kosten für die Aufschließung zur Gänze. Das Vergaberecht der Wohnungen steht der Gemeinde Rauchenwarth zu.
Den Kassenkredit für das Jahr 2014 in Höhe von € 141.000,-- bei der RB-Schwechat.
Am 19.02.2014 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Den Mietvertrag mit Frau Krammer Gabriele. Dieser beinhaltet die Miete in Höhe von € 341,33 monatlich und ein Betriebskostenakonto von € 440,-- monatlich, beides zuzüglich 20% MWSt. Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2013 und endet am 31.10.2016.
Die Löschung des Vor- und Wiederkauf- rechtes an der EZ 741, Waldsiedlung 65, Pflug Josef und Leopoldine.
Den Vertrag mit den Wiener-Netzen (E-Werke) zum Stromnetzanschluss für das Kleinfeld. Für die Leitungslegung der Hausanschlüsse am Kleinfeld wurde ein Kostenanbot für 13 Hausan- schlüsse über € 44.093,33 gelegt. Dieser Betrag wird in weiterer Folge an die Grundstückseigentümer weiter verrechnet.
Den Entwurf einer Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich der NÖ Landes- regierung. Der Gemeinderat nimmt den Verordnungsentwurf ohne Stellung- nahme zur Kenntnis.
Die Generalpolizze der NÖ Versicherung über die Gebäude und Anlagen der Gemeinde Rauchenwarth.
Die Auftragsvergabe der Straßenbau- arbeiten Am Angerl und in der Hinteren Ortsstraße an die Fa. Pittel + Brausewetter.
Der Bgm. erinnert an die Baubeirats- sitzung vom 04.12.2013 in der die Anbote zur Ausgestaltung der Straße Am Angerl und zur Sanierung der Hinteren Ortsstraße eröffnet wurden. Nach weiteren Verhandlungen ergab sich ein Gesamtanbot von
€ 239.348,46 inkl. 20% MWSt. Zusätzlich wird ein Skonto von 2% wird gewährt. Somit ergibt sich ein Endbetrag von € 234.456,50.
Das Ansuchen der Pilger- & Wander- freunde über eine Vereinsförderung von € 600,-- und das Ansuchen der Singgemeinschaft Rauchenwarth über eine Vereinsförderung von € 500,--.
Auf Grund der zahlreichen Förder- ansuchen, nicht nur von Rauchen- warther Vereinen, wird das Budget stark belastet. Um einen Überblick über gewährte Förderungen, direkter und indirekter Art zu erhalten, wird eine Aufarbeitung der ausbezahlten Förderungen der letzten Jahre erfolgen. Dabei wird auch zu beachten sein, wie sehr sich die Förderwerber für die Gemeinde Rauchenwarth einsetzen. Erst nach Vorliegen dieser Zusammen- stellung wird sich der Gemeinderat mit diesem Ansuchen beschäftigen.
Den grundsätzlichen Verkauf einer Teilfläche der ehemaligen Sendestation an die Austro Control GmbH (ACG). Die ACG möchte von der Gemeinde Rauchenwarth eine Fläche von 16.285m² um den Pauschalpreis von € 432.000,--, auf der sich das Wetter- radar und die Shelteranlagen befinden, kaufen. Die Gemeinde Rauchenwarth räumt der ACG ein Servitut für den bestehenden Funkmast und die notwendigen Kabelverbindungen ein. Dafür erhält die Gemeinde Rauchenwarth eine einmalige Entschädigung in Höhe von € 10.000,--. Im Falle der notwendigen Verlegung wird das Servitut auf die dann notwendigen Flächen und Leitungs- trassen übertragen. Für das bestehende Sendestationsgebäude wird der Gemeinde Rauchenwarth eine Abschlagszahlung in Höhe von € 257.900,-- ausbezahlt. Damit werden alle Ansprüche der Gemeinde Rauchenwarth aus dem Titel der Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand abgegolten.
Die Änderung des örtlichen Raum- ordnungsprogrammes – Flächenwidmungsplan RAUH-FÄ2:
Punkt 1: Anpassung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der Liegenschaft Raiffeisenstraße 2, 3 und 4 sowie Rauchenwarth 39.
Punkt 2: Vor der Liegenschaft Raiffeisenstraße 23 wird eine öffentliche Verkehrsfläche gewidmet, die bisher Grünland-Landwirtschaft war, um den Anrainern einen Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz zu ermöglichen. In der Natur ergibt sich keine Änderung.
Grünland-Landwirtschaft. Eine Bebauung der Grundstücke, mit Ausnahme eines „Weinkellers oder Presshauses“ ist ohnehin nicht möglich.
Punkt 4: Umwidmung der Schottergrube Huber von „Materialgewinnungs- stätte-Schottergrube“ in „Grünland-Lagerplatz“. In der Natur ist diese Nutzungsart seit Jahren gegeben.
Punkt 5: Im ehemaligen Gebiet der Sendezentrale soll der nördliche Teil in „Bauland-Betriebsgebiet“ umgewidmet werden, um künftig an dieser Stelle Gewerbebetriebe ansiedeln zu können.
Die Auftragsvergaben zur Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes:
Fa. Sohl S. über den Austausch aller Fenster und Ausstattung mit teilweisem Sonnenschutz, Beschattungsfolien innen und Innenfensterbänken. Der Gesamt- preis beträgt inkl. MWSt. € 36.506,34. Bei diesem Preis wurde ein Nachlass von € 3.380,22 und ein Sonderrabat, von € 1.601,15 berücksichtigt.
Fa. Sohl S. über den Tausch der 2-flg Alu Eingangstüre mit fixer Oberlichte zu einem Gesamtpreis von € 3.770,55 inkl. MWSt. Fa. Peter Klein über die Mauertrockenlegung im HW-System. Da bei der letzten Sanierung im Jahr 1994 nicht alle Mauern abgeschnitten wurden, soll das jetzt nachgeholt werden.
Das Anbot der Fa. Klein basiert auf einem Quadratmeterpreis von € 285,-- für die Trockenlegung. Zusätzlich werden Baustelleneinrichtung und das Freilegen und Freistemmen von Hauptleitungen eingerechnet. Der Gesamtpreis beläuft sich auf € 2.944,20 inkl. MWSt.
Fa. Johann Hums für die Dachsanierung um € 2.738,81 inkl. MWSt. an.
Die weiteren Auftragsvergaben sollen vom Baubeirat in seiner Sitzung am
6. März 2014 festgelegt werden.
Am 11.12.2013 hielt der Gemeinderat seine fünfte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Den Rahmenvertrag mit der Wien-Energie über die Elektrifizierung der Wasserturmsiedlung. Wien-Energie hat für die Errichtung der Trafostation und Leitungslegung bis zu den Hausan- schlusskästen ein Kostenanbot für 63 Hausanschlüsse über € 222.406,13 gelegt. Dieser Betrag wird in weiterer Folge an die Grundstückseigentümer weiter verrechnet.
Die Beteiligung am Ankauf eines Hubrettungsfahrzeuges für Maria Lanzendorf. Die Kosten für die Anschaffung werden unter anderem von 12 Gemeinden finanziert. Die Gesamt- kosten betragen € 700.000,--. Die Förderung des Landesfeuerwehr- verbandes beträgt € 200.000,--, der Restbetrag ist von den Gemeinden aufzubringen. Der Anteil für Rauchenwarth beträgt € 12.120,09. Der 1. Teilbetrag wird 2015 durch den NÖ Landesfeuerwehrverband übernommen. Der 2. Teilbetrag wird 2016 in Höhe von € 6.060,04 von der Gemeinde fällig und der 3. Teilbetrag wird im 1. Vj. 2017 in Höhe von € 6.060,05 von der Gemeinde fällig.
Die Vergabe der Straßenbe- zeichnungen und Hausnummern am Kleinfeld, Hinter den Gärten, Wasserturmsiedlung und Hintere Ortsstraße. Die Hausnummern für die „Wasserturmsiedlung“ soll mit den Hausnummern 1A bis zur Nummer 135 in 20er-Blöcken je Straße vergeben werden, wobei die Hausnummern auf jeder Seite aufsteigend sind, gerade und ungerade Hausnummer folgen direkt aufeinander.
Der östliche Teil der Grundstücke in der Oberen Ortsstraße sollen die Straßen- bezeichnung „Hinter den Gärten“ tragen. Die Hausnummern beginnen bei den beiden Grundstücken der Gemeinde Rauchenwarth mit der Nummer 1 und enden am Grundstück Pfisterer mit Hausnummer 6.
Der östliche Teil der Grundstücke von Rauchenwarth 5 bis Rauchenwarth 27 soll die Straßenbezeichnung „Hintere Ortsstraße“ bekommen. Die Haus- nummern werden analog zur Hausnummer „Rauchenwarth“ vergeben.
Die neuen Grundstücke am Kleinfeld der Familie Buchberger tragen die Straßen- bezeichnung „Kleinfeld“. Die Hausnummern sind von 1 bis 11 links der Aufschließungsstraße und die Hausnummern 2 bis 14 rechts der Aufschließungsstraße.
Den grundsätzlichen Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 939/4 an die Austro Control (ACG). Der Pachtvertrag mit der Gemeinde Rauchenwarth wurde gekündigt. Die ACG braucht für den Sende- und Überwachungsbetrieb nur mehr die neu gebaute Shelteranlage und das Wetterradar. Diesen Grundstücksteil möchte die ACG kaufen.
Vom Büro DI Siegl wurde ein Konzept für die weitere Verwendung des Areals ausgearbeitet. Dieses Konzept sieht vor, unter Berücksichtigung des ausgeweiteten Waldes und einer darin enthaltenen Schutzzone für den Wald sowie eines notwendigen Forstweges, eine Fläche von ca. 16.285 m² für die ACG als Sendestation auszuweisen.
Die Auftragsvergabe zur Kontrolle der Anbote, Abbruch und Bauaufsicht bei den Abbrucharbeiten auf dem Gelände der Sendestation Rauchenwarth an das Büro DI Paikl, um zu gewährleisten, dass alle Anlagenteile den Normen und Auflagen entsprechend abgetragen und entsorgt werden, wurde das Büro DI Paikl ersucht, ein Anbot über die Kontrolle und Aufsicht dieser Abbruchsarbeiten zu legen. Das Anbot über die Grundlagenerhebung, die Ausschreibung und die örtliche Bauaufsicht liegt mit einer Gesamthöhe von € 11.000,-- exkl. MWSt. vor.
Pos.1 Grundlagenerhebung und Beurteilung der Anbote	€ 1.600,--
Pos.2 Erstellung von Anbotsunterlagen und Massenermittlung	€ 2.500,--
Pos.3 örtliche Bauaufsicht	€ 6.900,--
Die Generalpolizze der NÖ Versicherung für die Gemeinde Rauchenwarth für alle Liegenschaften der Gemeinde Rauchenwarth. Nach positiver Beurteilung durch den Prüfungsausschuss kann der Bgm. die Generalpolizze unterzeichnen.
Den grundsätzlichen Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen in der Wasserturmsiedlung und Hinter den Gärten an Einheimische.
Die Errichtung von 2 Wohnblöcken durch die Baugenossenschaft Mödling. Geplant sind 2 Wohnbauten mit insgesamt 29 Wohnungen.
Die Kontrolle der Alleebäume und der Bäume bei der Bründlkirche durch die Österr. Bundesforste. Das Kostenanbot für 200 Bäume beläuft sich auf € 4.560,--. Im Preis enthalten sind die Einzelbaumprüfung, die Baum- nummerierung, der Prüfbericht und die Mehrwertsteuer.
Die Abhaltung der Senioren- weihnachtsfeier 2013 wie in den Vorjahren. Die Senioren bekommen einen Gutschein im Wert von € 10,--, der bei Rauchenwarther Betrieben eingelöst werden kann.
Am 13.11.2013 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Erstellung des Nachtrags- voranschlag 2013.
Der Nachtragsvoranschlag ergibt nachstehende Summen: Ordentlicher Haushalt € 1.683.000,--, Außerordentlicher Haushalt € 475.100,--.
Gesamtsumme: € 2 158.100,--, Differenzsumme: € + 352.300,--.
Den mittelfristigen Finanzplan und Voranschlag 2014. Der Voranschlag umfasst im ordentlichen Haushalt 1 410.000,-- EURO, im außerordentlichen Haushalt 2 062.500,-- EURO. Der Voranschlag 2014 enthält auch
a) den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 mit den veran- schlagten Einnahmen und Ausgaben.
b) den Dienstpostenplan
Die Auftragsvergabe zur Instandsetzung des Mastenwegs und ein Stück vom Pellendorferweg an die Fa. Ing. Richard Blaha. Die Kosten betragen laut vorliegender Rechnung € 6.437,36 inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Sanierung des Daches und Gesimse an der Bründl- kirche an die Firmen Fertinger und Schneider. Vorgesehen ist, die Dachziegel zu entfernen, am Dach die schadhafte Vollschalung zu ersetzen und darauf ein braunes Alu-Blech aufzubringen.
Nach diesen Arbeiten kann die Fa. Fertinger die schadhaften Gesimsteile erneuern und streichen. Die Anbots-
summe der Fa. Fertinger lautet auf € 5.101,20 inkl. MWSt. Das Angebot der Fa. Schneider lautet auf € 1.541,28 inkl. MWSt.
Die Baumaßnahmen zur Schaffung von Räumlichkeiten für die Jugend. Nach dem Lokalaugenschein wurde fest- gelegt, dass die 2 Container für die Jugend in der Ecke zwischen Feuerwehr und Sportverein aufgestellt werden sollen.
Die Sanierung der Hinteren Ortsstraße sowie die Herstellung der Nebenan- lagen Am Angerl für nächstes Jahr. Die Ausschreibung und die Auftragsvergabe sollen noch heuer vorgenommen werden.
Die Förderung an den Verein Village Voices Rauchenwarth für das Chorjahr 2012/13 in Höhe von € 700,--.
Den Rahmenvertrag mit N1TV für das Jahr 2014. Die Kosten für die Beiträge betragen € 2.800,-- exkl. MWSt. pro Jahr. Laut Vereinbarung sollen 6 Beiträge über Rauchenwarth auf dem Sender zur Ausstrahlung gebracht werden. Die Beiträge sind ca. 3 Minuten lang und werden bis zu 18x am Tag ausgestrahlt. Das Programm kann über Kabel oder Internet empfangen werden. Zusätzlich wurde eine Verbindung direkt auf die Gemeindehomepage hergestellt.
Am 25.09.2013 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Ausschreibung eines Dienstpostens in der Allgemeinen Verwaltung.
Die Auftragsvergabe für die Kanal- und Wasserleitungen in der Wasserturm- siedlung und am Kleinfeld an die Firma Pittel&Brausewetter. Die Errichtung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle samt Hausanschlüssen wurden mit € 1 098.895,97 angeboten. Die Errichtung der Wasserleitungen samt Hausanschlüssen und Hydranten wurden mit € 479.995,69 angeboten.
Für den östlichen Teil des Angerls muss eine Straßenentwässerung vorgenommen werden. Der Auftrag wurde an die Fa. Pittel&Brausewetter vergeben und sieht vor, in der Quergasse zur Landessstraße 3 Einläufe und einen Kanalstrang in Richtung Waldrand zu errichten. Das Kostenanbot dafür beläuft sich auf € 14.079,79 exkl. MWSt.
Die Beschlussfassung über den Umbau des Gemeindeamtes. Abgewickelt könnte der Umbau etappenweise in den nächsten drei Jahren werden.
Die Vergabe von Planerleistungen und Bauüberwachung für die Kanal- und Wasserversorgung in der Wasserturm- siedlung und am Kleinfeld an das Ziviltechnikerbüro Dipl.Ing. Fanz Paikl. Die Anbotssumme lautet auf € 73.040,-- zuzüglich MWSt.
Die Vergabe diverser Straßen- und Gehsteiginstandsetzungen an die Fa. Pittel+Brausewetter.Die Anbotssumme lautet auf € 9.548,64 auf mindestens € 7.080,-- inkl. MWSt. verringern.
Die Verordnung des Teilbebauungsplanes RAUH-BÄ2-10953 für die Wasserturmsiedlung und Kleinfeld.
Die Verordnung des Teilbebauungsplanes RAUH-BÄ3-11141 für die Hintere Ortsstraße.
Die Schaffung von Räumlichkeiten für die Jugend. Es wird angedacht, die beiden Container, die früher schon für ein Jugendzentrum verwendet wurden, wieder zu aktivieren. Diese könnten beim Gemeinschaftshaus auf der Seite beim Keller bzw. bei der Rampe der Feuerwehr positioniert werden.
Den Parzellierungsvertrag zur Schaffung von Bauparzellen in der Wasserturmsiedlung.
Die Konditionen zur Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen. Grundsätzlich sollten die gemeindeeigenen Bauplätze nur an Einheimische vergeben werden. Weiters muss die Absicht zur Errichtung eines Eigen- heimes erkennbar sein und die Werber haben außerdem keine Möglichkeit auf einen anderen Bauplatz (zum Beispiel auf Eigengrund oder einem Bauplatz der Familienangehörigen) ihr Eigenheim errichten zu können.
Der Verkaufpreis pro Quadratmeter Baugrundstück wird mit € 97,-- festgesetzt. Zusätzlich zum Kaufpreis werden die Aufschließungsabgabe, die Kanalan- schlussabgabe, die Wasseran- schlussabgabe und die Kostenersätze für den E-Anschluss in Rechnung gestellt.
Am 15.05.2013 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Ermächtigung an den Baubeirat die Auftragsvergabe für die Planung und Projektierung der Wasserturmsiedlung und des Kleinfeldes zu vergeben.
Die Energieliefervereinbarung mit der EVN da der Energieliefervertrag mit der EVN mit Ende April 2013 ausgelaufen ist. Die EVN hat nun eine neue Energieliefervereinbarung über Erdgas vorgelegt. Diese Vereinbarung läuft vom 1. Mai 2013 bis 31.05.2015 und sieht einen Basis-Verbrauchspreis von € 0,0385 je kWh und einen Grundpreis pro Jahr und Anlage von € 18,-- vor. Der Preis ist an den „Giga Float“ Tarif gebunden.
Die Wirtschaftsförderung an die Fa. I.K. Hofmann GmbH für das Jahr 2012.
Die Konzepterstellung für den kommunalen Wohnbau in Rauchenwarth. Da mehrere Anträge auf Gemeindewohnungen vorliegen, soll mit Wohnbauträgern Kontakt aufgenommen werden um die Rahmen- bedingungen für ein Wohnbauvorhaben abzuklären.
Die Weiterführung der Jugendbetreuung um ein weiteres Jahr. Die Kosten dafür betragen ca. € 2.500,--.
Die Bestellung eines Energiebe- auftragten nach dem NÖ Energie- effizienzgesetz. Nachdem die Gemeinde Rauchenwarth keine qualifizierte Person stellen kann, wird diese Aufgabe an den Energiepark Bruck/Leitha vergeben. Die Kosten für das erste Jahr betragen € 1.578,-- inkl. USt. und für die Folgejahre € 1.218,-- inkl. USt. Die Eingabe der Monatlichen Zählerstände erfolgt durch die Gemeinde Rauchenwarth. Die uneinbringlichen Abgaben von Friedhofsgebühren für das Grab Nr: 31A, Zimmermann Jörg. Das Grab wurde deshalb als „Heimgefallen“ gekennzeichnet und kann nun wieder vergeben werden.
Die Vereinbarung mit der Fa. Huber Warenhandels- und Transport GmbH zur Errichtung und Erhaltung des Müllnerstraßl`s – Süd. Da die Zu- und Abfahrt zum geplanten Golfplatz über das Müllnerstraß´l erfolgen soll, wurde eine Vereinbarung ausgehandelt in der sich die Firma Huber verpflichtet, die Kosten für die Errichtung, Asphaltierung und Instandhaltung des Müllnerstraß´l – Süd von der L 2004 bis zur L 2062 alleine zu tragen.
Die Umsetzung der beabsichtigten Änderung des Teilbebauungsplanes der Wasserturmsiedlung und Kleinfeld.
Die Auftragsvergabe zur Überarbeitung des Bebauungsplanes Rauchenwarth, da der bestehende Bebauungsplan in vielen Bereichen abgeändert werden sollte.
Investitionen zur Erweiterung der Einrichtung (2 Kindersitzgarnituren und einen Tisch extra, ein Minivogel- schaukelnest und einen Wasser- spender) im Kindergarten. Dem Kindergarten wird ein Budget von € 2.500,-- exkl. MWSt. genehmigt. Durch Anbotsvergleiche der Spielgeräte und kostenlose Herstellung von einigen Tischen und Bänken der Fa. Gangl, können alle Wünsche des Kindergartens ermöglicht werden.
Am 10.04.2013 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Der Kontrollausschuss hat den Rechnungsabschluss 2012 am 25.03.2013 geprüft. Der Rechnungs- abschluss weist einen Soll-Überschuss von € 60.477,42 und einen IST-Über- schuss von € 89.973,06 aus. Die Über- schüsse werden dem Haushalt 2013 zugeführt.
Der Ankauf eines neuen Schneepfluges der Type LB II 280 von der Fa. Hydrak. Die Kosten für den neuen Schneepflug betragen € 8.800,-- inkl. MWSt.
Die Wirtschaftsförderung an die Fa. Hehn Horst GmbH für das Jahr 2012.
Die Pachtverträge mit MMag. (FH) Baumgartner Margit und Ing. Baumgartner Gerald und Marie-Christine Flamm.
Die Löschung des Vor- und Wiederkauf- rechtes an der EZ 664, Waldsiedlung 6, Schnurrer Edeltraud und Walter.
Die Verordnung zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes bzw. des Flächenwidmungsplanes.
Die Straßenbezeichnung der Zufahrtsstraße zur Waldsiedlung den offiziellen Namen „Hintere Ortsstraße“ zu geben. Die Hausnummern werden analog den Hausnummern aus dem Ortskern vergeben.
Den Teilungsplan Raiffeisensstraße 2 – 4 und Rauchenwarth 39 sowie die Kostenübernahme von 1/3 der Vermessungs- und Notariatskosten. Der Teilungsplan sieht vor: Die Liegenschaft Raiffeisenstraße 2 wird in eine südliche und in eine nördliche Bauparzelle geteilt. Zwischen diesen Bauparzellen erhält die Gemeinde Rauchenwarth eine öffentliche Fläche zur Errichtung von Parkplätzen und Versorgungsleitungen für die benachbarten Grundstücke. Das Objekt Raiffeisenstraße 3 und 4 wird dem Naturstand angepasst.
Den Ankauf und Betrieb der Buchhaltungsprogramme der GemDat. In diesem Buchhaltungsprogramm sind auch das Abgabewesen und die Kindergartenverrechnung eingebaut. Kosten für diese Programme € 2.760,-- exkl. MWSt. Weiters wurden auch das Meldewesen angeboten. Dieses wird nach Vertrags- unterzeichnung installiert. Die Kosten dafür betragen € 1.641,-- exkl. MWSt. Zu den Programmkosten kommen noch die Installationen, die Datenübernahme und die Lizenzen in Höhe von € 3.192,-- exkl. MWSt. Die Ausgaben wurden im Voranschlag 2013 veranschlagt.
Die Förderung des Musikvereines zum Ankauf von Uniformen. Der Musikverein ersucht um eine Förderung von € 75,-- je Uniform. Der Restbetrag wird vom Musikverein und den Musikern übernommen.
Die Förderung an die FF-Rauchenwarth zum Ankauf eines Versorgungs- fahrzeuges mit einer einmaligen außerordentlichen Förderung in Höhe von € 5.000,--.
Die Angelobungsfeier des Bundes- heeres der Rekruten des ET 5/13, der Auslandseinsatzbasis und des Panzerbataillons 33 am Mittwoch, den 29. Mai 2013.
Die Umsetzung der Vereinbarung zur Baulandaufschließung im Bereich Kleinfeld mit der Familie Buchberger RW14. Im Umwidmungsverfahren wird auch der Bereich des Kleinfeldes und der Bauplatz hinter dem Stadl in der Oberen Ortsstraße zu Bauland.
Die Parzellierung wird freigegeben und in die Planung von Straßen, Kanal und Wasserbau mit einbezogen.
Den Ankauf eines PC oder Laptop für den Bürgermeister.
Die Förderung zum Kindergartenbesuch in Rauchenwarth, falls nicht alle Kinder aufgenommen werden können. Diese Förderung gilt ab dem 1.1.2013 für alle Kinder aus Rauchenwarth, die ab 2,5 Jahren bis zur Möglichkeit des Kindergarteneintritts in Rauchenwarth keinen Platz in unserer Gemeinde bekommen können.
Am 12.12.2012 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Der mittelfristige Finanzplan und Voranschlag 2013. Der Voranschlag 2013 umfasst im ordentlichen Haushalt 1 482.400,--EURO, im außerordentlichen Haushalt 323.400,--EURO. Der Voranschlag 2013 enthält auch
a) den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 mit den veran- schlagten Einnahmen und Ausgaben. b) den Dienstpostenplan.
Der ordentliche Haushalt weist einen Abgang von ca. € 80.000,-- aus. Durch diese Situation ist es kaum mehr möglich, Gelder dem Außerordentlichen Haushalt zuzuführen. Es ist aber zu erwarten, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde im Jahr 2013 verbessern wird. Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages wird daher notwendig sein.
Die Dachbodendeckendämmung im Meierhof. Für die Dämmung liegt ein Anbot der Firma Baustoffe + Metall vor. Der Preis für die Dampfsperre beträgt € 595,40 und für den Dämmstoff € 1.998,00 exkl. Mehrwertsteuer .
Die Rechtsvertretung der Kanzlei Dr. Beck gegenüber der Flughafen Wien AG und der Austro Control AG. Um bei Verhandlungen über die weitere Verwendung bzw. Nutzung des Geländes der Sendezentrale soll die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Beck, Krist, Bubits und Partner zu den weiteren Verhandlungen in beratender Funktion beigezogen werden.
Die Förderung der Singgemeinschaft Rauchenwarth in Höhe von € 500,-- für das Jahr 2012.
Die weitere Vorgehensweise bezüglich der Sanierung des Pfarrhofes.
Den Vertrag der Gemeinde Rauchenwarth und dem Umweltfonds, der finanzielle Mittel auf Grund der Satzungen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellt.
Die Wahl des Bildungsgemeinderates für die Gemeinde Rauchenwarth. GGR MMag. (FH) Baumgartner Margit wird einstimmig zur Bildungsgemeinderätin der Gemeinde Rauchenwarth gewählt.
Die Wahl der Jugendgemeinderäte für die Gemeinde Rauchenwarth. GGR Buchberger Thomas , GR Stechauner Franz und GR Takacs Michael werden einstimmig zu Jugendgemeinderäten der Gemeinde Rauchenwarth gewählt.
Die Wirtschaftsförderung an die Tischlerei Gangl GmbH.
Die Auszahlung eines Heizkosten- zuschusses der Gemeinde Rauchenwarth für die Heizperiode 2012/13 in Höhe von € 80,-- wie im Vorjahr zu gewähren. Der Heizkosten- zuschuss der Gemeinde wird nur nach Auszahlungsvorlage der NÖ Landes- regierung ausbezahlt.
Über kostenpflichtige Werbeein- schaltungen in der Gemeindezeitung. Die Kosten für eine einmalige Werbe- einschaltung sind wie folgt:
Ganze Seite (A4) € 150,-- zuzügl. 20% MWSt. und 5% Werbeabgabe,
1/2 Seite € 90,-- zuzügl. 20% MWSt. und 5% Werbeabgabe,
¼ Seite € 50,-- zuzügl. 20% MWSt. und 5% Werbeabgabe.
Das Leitbild der Gemeinde Rauchenwarth zur Dorferneuerung. Im Leitbild sind der Blick in die Zukunft, Zielformulierungen und Umsetzungs- ideen enthalten.
Über die weitere Walddurchforstung 2012/2013. Der Bereich liegt vom Kirchensteig, beginnend bei der Waldsiedlung Richtung Osten. Weiters wird der Bereich Richtung Süden erweitert. Der Gesamte Bereich umfasst ca. 1.500 m².
Am 26.09.2012 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Kooperationsvereinbarung mit N1 Niederösterreich TV. Der Sender wird mehrmals jährlich verschiedene Beiträge über Rauchenwarth auf seinem Sender zur Ausstrahlung bringen. Durch diese Beiträge werden Rauchenwarther Aktivitäten und Neuerungen einem großen Personenkreis zugeführt. Dadurch ergibt sich eine Werbung im Sinne der Gemeinde. Beiträge über Gastronomie und Hotellerie, Heurige und Winzer, Gewerbebetriebe, ein landschaftliches Gesamtbild, Konzerte und vieles mehr erweitern die Beiträge. Die Kosten betragen € 5.000,-- pro Jahr. Das Vertragsverhältnis gilt zunächst für die Dauer von 2 Jahren. Weiters soll auf der Gemeindehomepage eine Verlinkung zu den Beiträgen über die Gemeinde Rauchenwarth installiert werden.
Die Dachbodendeckenisolierung und die Sanierung der Rauchfänge in Rauchenwarth 32. Anlässlich der Feuerbeschau im April 2012 wurde ein Rauchfang beanstandet, weil dieser nicht verputzt ist. Weiters wurde bei einem anderen Rauchfang die mangelnde Einmauerung des Putztürchens beanstandet. Wegen der in letzter Zeit aufgetretenen Schimmelbildungen schlägt der Bgm. vor, die Dachbodendecke zu isolieren.
Die Änderung des Pachtvertrages mit Kienl Hermann, der die Ackerstücke „Neurisse 17 bis 20“ bisher von der Gemeinde Rauchenwarth gepachtet hat, auf Kolber Josef jun.
Die Änderung des Pachtvertrages mit Pflug Josef und seiner Gattin Leopoldine, die das Ackerstück „Neurisse 4“ bisher von der Gemeinde Rauchenwarth gepachtet haben, auf Pflug Leopoldine und Pflug Martina.
Der Mietvertrag mit der Firma I.K. Hofmann GmbH. Die Fa. I.K. Hofmann GmbH möchte das Büro im Gemeindezentrum mieten. Die Firma ist im Personalleasingbereich tätig und führt bereits Miete, Betriebskosten und die Kommunalsteuern an die Gemeinde Rauchenwarth ab. Die Miete beträgt € 350,-- und die Betriebskosten € 50,-- pro Monat zuzüglich 20% MWSt.. Der Mietvertrag ist vorerst auf 3 Jahre befristet.
Die Auftragsvergabe zu Umbauarbeiten in Rauchenwarth 56/3. In das Büro wurde bereits eine Teeküche von der Fa. Sohl Stefan eingebaut. Weiters wurde die E-Installation dahingehend abgeändert, dass der Stromanschluss für die angrenzende Lagerhalle der Fa. Sohl eigens abgesichert wurde. In das Büro wurden neue Deckenlampen installiert. Die Kosten für die Teeküche betragen laut Anbot der Fa. Sohl € 2.869,10. Die Kosten für die E-Installationen betragen lt. Anbot der Fa. Hehn € 2.417,60.
Die Auftragsvergabe zur Sanierung des Kriegerdenkmales. Umgestaltet wurden die Einfassung und die Bepflanzung. Der E-Anschluss für den Christbaum wurde erneuert und Leitungen sowohl zu den Kerzenständern als auch zu den vorderen Außenecken verlegt.
Bei Bedarf können die Kerzen durch elektrische Lampen ausgetauscht werden. Die Kosten für die E-Installationen der Fa. Hehn betragen € 1.380,78, die Kosten für die Pflasterung der Fa. Resel betragen € 1.922,93 und die Kosten für die Steine der Fa. Blumen Ludwig betragen € 687,50.
Der Wartungsvertrag mit Xylem Water Solutions Austria GmbH. Die Fa. Xylem, vormals Vogel-Pumpen, hat einen Wartungsvertrag über die UV-Anlagen angeboten. Die Fa. Vogel-Pumpen haben seit Installation der UV-Anlage diese im Falle von Reparaturen betreut. Die Wartung wurde durch die Gemeinde Rauchenwarth vorgenommen. Neben einer Kostenreduktion ergibt sich auch der Vorteil, dass die Wartungsintervalle durch die Fa. Xylem kontrolliert werden. Der Wartungsvertrag läuft vorerst auf 3 Jahre und verlängert sich automatisch auf ein weiteres Jahr wenn er nicht vorher gekündigt wird. Die Wartung wird einmal jährlich durchgeführt und kostet € 300,-- exkl. 20% MWSt. Auf das Material werden 25% Rabatt angeboten.
Der Ankauf von Spielgeräten am öffentlichen Spielplatz. Von der Fa. NOVA wurde eine Kleinkinderanlage und eine Vogelnest-Schaukel zum Preis von € 4.029,60 angekauft. Von der Fa. Linsbauer wurde eine Federwippe und eine Sandkasten- abdeckung zum Preis von € 956,22 angekauft. Der Rindenfallschutz wurde größtenteils erneuert. Die JVP-Rauchenwarth wird durch eine Spende die Kosten reduzieren.
Der Ankauf von Grabverbauelementen. Die Schalelemente sind für den sicheren Aushub von Gräbern notwendig, um ein Einstürzen zu verhindern. Die Elemente wurden bei der Fa. Humer angekauft. Die Kosten dafür betragen € 1.519,20.
Den Ankauf eines Schlegelmähers für die Grünflächen Der Mäher wurde beim RLH-Technik Center angekauft. Der Preis für den Schlegelmäher beträgt € 2.600,-- inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Feldwegsanierung im Feldweg- programm. Für heuer war der Fischamenderweg zur Sanierung vorgesehen. Der Auftrag wurde an die Fa. Ing. Richard Blaha zu vergeben. Das Gesamtanbot lautet auf € 7.251,60 inkl. MWSt.
Über eine weitere Jugendbetreuung in Rauchenwarth. Für dieses Vorhaben gibt es seitens des Jugendreferates der NÖ Landesregierung ein Jugend- coaching mit 80 Betreuungsstunden pro Jahr zum Gesamtpreis von € 900,--. Die Betreuung wird weiterhin durch Herrn Tatosa erfolgen.
Die Förderung der Village Voices Rauchenwarth für das Chorjahr 2011/12 in Höhe von € 700,--.
Die Wirtschaftsförderung an die Fa. Horst Hehn in Höhe von € 149,91 für das Jahr 2010 und € 142,57 für das Jahr 2011.
Die Wirtschaftsförderung an die Firma Tischlerei Gangl in Höhe von € 1.885,61 für das Jahr 2010.
Die Einwendung der Gemeinde Rauchenwarth zum Ausbau des Kraftwerkes Temelin. Die Initiative „Atomstopp-Atomkraftfrei Leben“ hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen um den weiteren Ausbau vom Atomkraftwerk Temelin zu verhindern. Die Erklärung ergeht an den Bundes- kanzler, den Wirtschaftsminister und den Umweltminister.
Die Resolution der Gemeinde Rauchenwarth gegen den Wegfall des Vorsteuerabzuges für Schulen um die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Die Resolution ergeht an die Finanzministerin, die Bundesregierung, den Landeshaupt- mann und den Gemeinde- und Städtebund.
Die Vereinbarung mit dem Umweltfonds zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Region rund um den Flughafen Wien. Der Umweltfonds wird der Gemeinde Rauchenwarth finanzielle Mittel für 2012 in Höhe von € 46.676,87 für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen.
Am 11.04.2012 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Über- und Unterschreitungen der veranschlagten Haushaltssummen 2011
Bei der Über- und Unterschreitung wurden jene Haushaltsstellen angeführt, die 10% aber mindestens EUR 2.500,-- von der Voranschlagssumme abweichen. Dies begründet sich teilweise durch Fehleinschätzungen oder wenn zuviel veranschlagt und weniger gebaut wurde und umgekehrt.
Die Vollmacht zur Hausverwaltung für Rauchenwarth 32 und eine für das Objekt Rauchenwarth 56 an Herrn Mag. Hager Wilhelm
Die einmalige Subvention in Höhe von € 150,-- für die Rauchenwarther Pedalritter
Die Subvention in Höhe von € 1.450,-- für den Musikverein Rauchenwarth.
Die Führung des Gemeindewappens der Pilger- & Wanderfreunde Rauchenwarth zur Verwendung auf ihren Schriftstücken
Die Baulandaufschließungsverträge mit den Eigentümern im Bereich der Wasserturm-Siedlung. Jeder Vertrag enthält die Abtretung an das öffentliche Gut in Höhe von 18 % und die Überlassung einer Baufläche an die Gemeinde Rauchenwarth in Höhe von 8 %
Die Löschung des Wieder-	und Vorkaufrechtes an der EZ 822, Waldsiedlung 48, Zach Karl und Helga
Den Kaufvertrag mit der FWAG über das Grundstück 446/64. Bei einer Fläche von 2.985m² ergibt das eine Kaufsumme von € 43.282,50.
Die Errichtung eines Marterls in der Bründlallee durch die Pilger- & Wanderfreunde. Die Baubeiratsmitglieder legen fest, dass das Marterl in einem Abstand von ca. 4 Metern von der Baumreihe Richtung Norden am Wegspitz errichtet werden kann.
Die Anschaffung von 1 – 2 weiteren Spielgeräten für Kleinkinder am öffentlichen Spielplatz. Die Ausgaben dafür sollen die Obergrenze von € 5.000,-- nicht übersteigen. Die Aufstellung könnte in einer Väter-Aktion unter Mithilfe der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen erledigt werden.
Am 15.02.2012 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Umwandlung des auslaufenden Dienstvertrags mit Zinner Stefanie auf ein befristetes Dienstverhältnis bis zum 28.02.2013.
Die Dienstvertragsänderung mit Murr Karin über die Erhöhung der Arbeitszeit von 20 auf 30 Wochenstunden.
Die Kündigung der Hausverwaltung bei der WET und die Auftragserteilung der Hausverwaltung an Herrn Mag. Wilhelm Hager für die Mietobjekte der Gemeinde.
Die Löschung des Wiederkaufsrechtes an der EZ 866, Hentschel M., Am Angerl 23.
Den Kauf des Grundstückes 446/64 mit einer Fläche von 2.985 m² von der Flughafen Wien AG.
Die Kommunalsteueraufteilung der Ressner Industrieanlagenbau GmbH zwischen Schwechat und Rauchenwarth. Die Feststellungen durch die GPLA-Prüfungen zeigten, dass die Fa. Ressner Industrie- anlagenbau GmbH im Zeitraum 2002 bis 09/2007 Betriebsstätten sowohl in Rauchenwarth als auch in Schwechat hatte. Die Gemeinden Schwechat und Rauchenwarth kommen überein, dass die Kommunalsteuer 2002 – 2005 der Gemeinde Rauchenwarth zufällt und die Kommunalsteuer 2006 – August 2007 der Stadtgemeinde Schwechat.
Die Erweiterung der Wirtschafts- förderung an kommunalsteuerpflichtige Betriebe. Die Förderung soll für eine Jahreskommunalsteuer
ab € 50.000,-- 26 %
ab € 55.000,--	28 % und
ab € 60.000,--	30 % betragen.
Die Ausstattung der Wohnung 1 in Rauchenwarth 32 mit Heizleisten.
Die Umwidmung eines Teiles vom Kleinfeld in Bauland-Wohngebiet und dem dazu notwendigen Bauland- aufschließungsvertrag.
Die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Flächenwidmungsplanes und eines Bebauungsplanes an den Raum- planer DI Karl Siegl.
Die Baulandaufschließungsverträge mit den Eigentümern im Bereich der Wasserturm-Siedlung. Jeder Vertrag enthält die Abtretung an das öffentliche Gut in Höhe von 18 % und die Überlassung einer Baufläche an die Gemeinde Rauchenwarth in Höhe von 8 %.
Die beabsichtigte Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Nr. FWP 1/12, Abänderung des Flächenwidmungsplanes.
Die Plandarstellung enthält folgende Änderungen im Detail:
Anpassung an den Bestand im Bereich Gemeinschaftshaus. Widmung „Bauland-Sondergebiet-1“
Anpassung an den Bestand im Bereich des Gemeindewaldes und der Waldsiedlung. Widmung „Grünland-Park“
Anpassung an den Bestand im Bereich Kindergarten. Widmung Bauland-Wohngebiet“
Anpassung an den Bestand im Bereich der Brückenwaage Huber. Widmung „Verkehrsfläche-Privat“
Neues Widmungsgebiet für Siedlung am Kleinfeld, Widmungsänderung von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Bauland-Wohngebiet“
Geringfügige Erweiterung des „Bauland-Wohngebiets“
Neues Widmungsgebiet für Wasser- turmsiedlung. Widmungsänderung von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Bauland-Wohngebiet“ mit max. 2 Wohneinheiten. Eintragung der Aufschließungsstraßen und einer privaten Verkehrsfläche.
Anpassung an den Bestand im Bereich der Wohndichteklassen
Erweiterung des Widmungsgebietes für den nördlichen Teil der Wienerstraße
Widmungsänderung von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Bauland-Wohngebiet“
Die Erweiterung und Ergänzung des bestehenden Teilbebauungsplanes der Gemeinde Rauchenwarth, Nr. BBP 1/12.
Teil Wasserturmsiedlung:
Dieser Teil beinhaltet 8 Aufschließungsstraßen und im westlichen Teil eine private Verkehrs- fläche die als Umkehrplatz zur Verfügung steht.
Teil Kleinfeld:
Beinhaltet die Erweiterung des 1. Bau- abschnittes um 13 Bauplätze mit einer Aufschließungsstraße sowie einer Zufahrt zum Ackergrundstück im südlichen Bereich.
Teil Obere Ortsstraße:
Beinhaltet die Erweiterung des Grund- stückes 2/1. Dieses Grundstück kommt in den Besitz der Gemeinde Rauchenwarth. Um infrastrukturelle Maßnahmen setzen zu können, wird dieses Gebiet um „Bauland-Wohngebiet“ erweitert.
Am 02.11.2011 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Verordnung zur teilweisen Abänderung des Teilbebauungsplanes der Gemeinde Rauchenwarth.
Die Löschung des Wieder- und Vorkaufrechtes an der EZ 871, Grstk.Nr.: 939/314, Am Angerl 16, Schnurrer Reinhard und Christine.
Die Löschung des Wiederkaufrechtes an der EZ 718, Grstk.Nr.: 939/219, Waldsiedlung 38, Hentschel Markus.
Die Auftragsvergabe zur Reinigung der Gemeindegebäude an die Fa. Zwachula aus Himberg. Die Fa. Zwachula bot eine Pauschale von € 995,90 exkl. MWSt. für die wöchentliche Reinigung des Kindergartens, der Gemeinde und des Kulturzentrums an. Für die Gesamtreinigung des Kindergartens wurde eine Pauschale in Höhe von € 1.470,-- exkl. MWSt. angeboten.
Die Auftragsvergabe zum Ankauf, Montage und Wartung einer Klima- anlage mit 12,0 KW für den Nahver- sorger an die Fa. Firma Sparer in Höhe von € 3.735,-- + MWSt..
Die Auftragsvergabe für ein Geländer und von 2 Eingangsüberdachungen im Gemeindezentrum an die Fa. RBR Plaschitz. Die Rechnungssumme lautet auf € 12.823,20 inkl. MWst. abzüglich 3% Skonto, das sind € 12.438,51.
Den Ankauf eines Kühlregals für den Nahversorger. Die Kosten belaufen sich auf € 1.489,86 inkl. MWSt. Der Nettobetrag wird durch NAFES mit 30% gefördert.
Die weitere Ausstattung des Nahversorgers mit Kästen und Spülbecken. Für die Anschaffung der Unterschränke und Armaturen wurde die Fa. Gangl beauftragt.
Die Anschlüsse der Zu- und Abwasserleitungen werden durch die Fa. Wagner hergestellt. Die Kosten für die Schränke und Armaturen belaufen sich auf € 3.880,-- exkl. MWSt. Diese Investitionen werden von NAFES mit 30% gefördert.
Die Auftragsvergabe diverser Straßen- und Gehsteigsanierungen an die Fa. Pittel + Brausewetter. Das Anbot über diese Arbeiten lautet auf € 6.212,88 inkl. MWSt.
Die Förderung an die Village Voices für das Jahr 2011 in Höhe von € 700,--.
Der Ankauf von Fahnenmasten und Fahnen für das Gemeindezentrum. Die Gesamtkosten betragen € 2.114,66 inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Vorplatzerrichtung Gemeindezentrum an die Fa. Pittel & Brausewetter. Der Rechnungsbetrag lautet auf € 26.669,56 exkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Innenausstattung des Musikheimes. Die Schlussrechnung der Fa. Gangl lautet auf € 75.415,56.
Die Nutzungsvereinbarung mit dem Musikverein Rauchenwarth für das neue Musikheimes.
Die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses der Gemeinde Rauchenwarth in Höhe von € 80,--. Der Heizkostenzuschuss der Gemeinde wird nur nach Auszahlungsvorlage der NÖ Landeregierung ausbezahlt.
Am 15.06.2011 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die teilweise Änderung des Bebauungsplanes des östlichen Teil der Liegenschaften Rauchenwarth 58 bis Rauchenwarth 81. In Zusammenarbeit mit Herrn DI Siegl wurde nun ein Entwurf zur Abänderung des bestehenden Bebauungsplanes ausgearbeitet.
Eine einseitig offene Bebauungsweise mit einer Anbauverpflichtung an die nördliche Grundgrenze, eine höchst- zulässige Gebäudehöhe von 6,5 Metern, einer vorderen Baufluchtlinie von 8 Metern und einer hinteren Bebauungs- linie von 30 Metern ab der Grundgrenze sowie einer Bebauungsdichte von 30% pro Grundstück.
Kleingaragen können auch im vorderen Bauwich errichtet werden.
Der südliche Bauwich muss mindestens 3 Meter betragen.
Die Zusatzvereinbarung mit Johann Kriegler für den Ankauf von 2 Kühlvitrinen für das Kaufhaus Kriegler.
Der Nachtrag zum Mietvertrag mit Herrn Sohl Stefan. Herr Sohl wird mit 1. Juni 2011 die gesamte Halle samt Büro zu einem monatlichen Mietzins von € 820,-- und einem monatlichen Betriebskostenakonto von € 30,--, beides zuzüglich 20% MWSt. vermietet.
Am 23.03.2011 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2010.
Die Über- und Unterschreitungen der veranschlagten Haushaltssummen 2010.
Die Errichtung eines Bewegungsraumes im Kindergarten. Im Gemeinderat wird der Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass der Neubau eines Bewegungsraumes in der Größe von ca. 60 m² erfolgen soll. Eine Projektgruppe für den Kiga-Zubau soll entstehen, die sich u.a. um die rechtliche Situation, Skizzen, Bauweise (Ziegel od. Holzriegel), Böden, Situierung der Sprossenwand, Kontakt mit Hrbek Regina und der Landesregierung, Begutachtung von anderen Kindergärten, kümmern soll.
Der Mietvertrag mit Hrn. Kriegler Johann, der die Nahversorgung in unserem Gemeindezentrum übernehmen wird, wird für das Geschäftslokal von 117 m² inklusive Vorraum und WC ein monatl. Mietzins in der Höhe von € 341,33 plus MWSt. und Betriebskostenakonto in der Höhe von € 100,-- plus MWSt. vorgeschrieben. Der Mietvertrag ist vom 1.5.2011 bis 30.04.2014 befristet.
Eröffnung eines Pensionsrücklagenkontos bei der BA in Höhe von € 100.000,-- auf eine Dauer von 2 Jahren.
Die Ausschreibung einer Reinigungskraft und fallweise Kindergartenhilfsdienst. Da sich Schnurrer Traude in Altersteilzeit befindet und in die Ruhepause eintritt, wechselt Kolber Silvia in den Kindergartendienst. Deswegen muss eine Ersatzkraft für Fr. Kolber gefunden werden. Der Posten soll mit 1. Juni 2011 zur Besetzung gelangen.
Die Neuregelung der Wirtschaftsförderung an kommunalsteuerpflichtige Betriebe.
Die Förderung des Kinderturnens beim FSR. Es soll der Ankauf von Spielgeräten in der Höhe von 50 % der Anschaffungskosten, und somit € 280,-- gefördert werden.
Die Vergabe der Überprüfung der Spielplätze und Spielgeräte an TÜV Austria für 3 Jahre. Überprüft werden der öffentliche Spielplatz, der Skaterplatz sowie der Kindergarten.
Die Löschungserklärung an der EZ 855 – Köpper Günter, Grstk.Nr.: 939/298, Gewerbepark 3.
Die Löschungserklärung an der EZ 899 – Novak Martina, Grstk.Nr.: 939/299, Am Angerl 1.
Die Löschungserklärung an der EZ 773 – Schüller Ernst, Grstk.Nr.: 939/264, Waldsiedlung 111.
Den Energieliefervertrag mit der EVN ab 01.02.2011 bis 31.01.2013. Es gibt 3 Anlagen: Gemeindeamt, Gemeindezentrum und Kindergarten.
Den Grundsatzbeschluss über den Verkauf von Feldwegen an die Flughafen Wien AG, da diese Flächen in den Bau der 3. Piste fallen werden.
Den Kauf des Grundstückes 446/64 von der Flughafen Wien AG.
Die Vergabe von Ziviltechnikerleistungen für das Projekt „Hinter den Gärten" an Dipl.-Ing. Paikl in der Höhe von € 5.510,-- plus MWSt.
Die Blumenaktion 2011; gefördert werden Blumenbepflanzung im Vorgarten oder auf der Gasse in der Höhe von 50 %, max. jedoch € 70,--. Nicht gefördert werden Blumenerde oder Gefäße.
Die Förderung des „Rauchenwarther Dirndls" von € 40,--/Dirndl.
Das Ansuchen der Volksschule Schwadorf zur Förderung von Rauchenwarther Schulkinder in der Höhe von € 30,-- für Projekttage.
Die Sanierung des Parkplatzes beim FSR. Die Auftragsvergabe sowie die Prüfungen erfolgen im Baubeirat.
Die Vermietung der Halle II a, Rauchenwarth 56, an Sohl Stefan. Die Halle und das Büro wird zu einem Pauschalpreis von € 850,-- inkl. Betriebskosten, exkl. MWSt. zu vermieten.
Die neue Straßenbezeichnung „Zehnjoch" beim Heurigen Trischitz. Der Bereich von der Kreuzung der Landesstraße 2063 bis hinter dem Heurigen Trischitz erhält die Straßenbezeichnung „Zehnjoch".
Die Auftragsvergaben im Gemeindezentrum für:
Fußboden - Nahversorger an die Fa. SOHL
Kühlvitrinen - Nahversorger an Fa. Karner & Söhne GmbH für zwei Kühlgeräte
Beleuchtung - Nahversorger an Fa. Hehn
Die Auftragsvergaben im Gemeindearchiv für 2 Eingangstüren und 2 Zwischentüren an die Fa. Sohl Stefan und an die Fa. Hehn Horst für die Beleuchtung und Elektrikerarbeiten im Gemeindearchiv. 6 Kassettenleuchten inkl. Alu-Raster.
Am 15.12.2010 hielt der Gemeinderat seine fünfte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzplan und Voranschlag 2010. Der Voranschlag umfasst im ordentlichen Haushalt € 1.198.500,--, im außerordentlichen Haushalt € 431.800,--.Der Voranschlag 2011 enthält auch
a) Den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 mit den veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sowie Darlehen.
b) Den Dienstpostenplan.
Die Verordnung zur Erhebung einer Gebrauchsabgabe auf Grund der Änderung des NÖ Gebrauchs- abgabengesetzes 1973 LGBl.3000-7. Nach diesen Änderungen werden die im Landesgesetzblatt veröffentlichten Höchsttarife zur Vorschreibung gebracht. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Mit Änderung des NÖ Hundeabgabe- gesetzes 1979, LGBl. 3702-8 wurde eine eigene Abgabenhöhe für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und für auffällige Hunde im Sinne des § 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz eingeführt. Die Abgaben für Hunde werden ab dem 1.1.2011 wie folgt geändert:
a) für Nutzhunde jährlich € 6,54 pro Hund
b) für Hunde mit erhöhtem Gefährdungs- potential und auffällige Hunde nach §§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich € 70,-- pro Hund
c) für alle übrigen Hunde jährlich € 20,-- pro Hund
Die Aufhebung der Verordnung zur Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Grund des Beschlusses der NÖ Landesregierung vom 1.7.2010. Die Aufhebung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Die Verordnung zur Erhebung von Ortstaxen. Mit 1. Jänner 2011 tritt ein neues Tourismusgesetz der NÖ Landesregierung in Kraft. Mit dem Tourismusgesetz 2010 wurden auch die Tourismusabgaben neu geregelt. Statt der Orts- und Regionaltaxe gibt es ab 2011 nur mehr eine Nächtigungsabgabe. Die neue Nächtigungsabgabe ist eine gemeinschaftliche Landesabgabe, die vom nächtigenden Gast zu entrichten ist und im Verhältnis 65% zu 35% zwischen Land und Gemeinde aufgeteilt wird.
Der Interessentenbeitrag wurde neu gestaltet. Der Abgabenertrag wird im Verhältnis 95% zu 5% zwischen Gemeinde und Land aufgeteilt.
Die Verordnung zur Erhöhung des Einheitssatzes für die Berechnung der Aufschließungsabgabe. Die Abgaben werden um den Wert des gestiegenen Baukostenindex - Straßenbau erhöht. Daraus ergibt sich eine Erhöhung um 13,3%, auf EUR 459,--.
Die Beschlussfassung über die Friedhofsgebührenverordnung. Mit 1.1.2011 werden die Grabstellen- gebühren (für die erstmalige Einlösung von Grabstellen mit einem Nutzungsrecht von 10 Jahren bei Erdgrabstellen und 30 Jahren bei Grüften) um 50% und die Beerdigungsgebühren, Zusatzarbeiten und die Benützung der Bründlkirche um ca. 10% erhöht werden.
Im Zuge der Abgabenprüfung wurde festgestellt, dass die Wasserleitungs- ordnung der Gemeinde Rauchenwarth aus dem Jahre 1975 stammt. Daher war es notwendig, eine neue Wasserleitungs- ordnung entsprechend dem Entwurf der NÖ Landesregierung zu erlassen. Die Wasserleitungsordnung regelt den Anschluss an das öffentliche Wasser- netz der Gemeinde.
Die Beschlussfassung über die Wasserabgabenordnung. Gemäß dem vorliegenden Betriebsfinanzierungsplan wird der Wasserpreis pro Kubikmeter auf € 1,05, der Einheitssatz für die Wasseranschlussabgabe auf € 6,68 und der Bereitstellungsbetrag auf € 5,01 pro m³/h angehoben werden. Die Erhöhungen werden mit 1. Jänner 2011 wirksam.
Die Erhöhung von Eltern- und Essensbeiträgen im Kindergarten. Der Elternbeitrag wird auf EUR 10,-- pro Kind und Monat, der Essensbeitrag auf EUR 2,50 pro Kind und Mahlzeit erhöht. Die Erhöhungen werden ab dem 1. Jänner 2011 in Kraft treten.
Der Dienstleistungsvertrag mit dem Abfallverband Schwechat.
Die Auftragsvergabe zur Errichtung des Gemeindezentrums für den nächsten Bauabschnitt an die Firmen: BAUMEISTERARBEITEN - Günter Köpper: € 32.855,-- ohne MWSt.
ELEKTRIKER - Horst Hehn: € 23.741,92 ohne MWSt.
INSTALLATEUR - Johann Wagner: € 26.524,96 ohne MWSt.
ERDARBEITEN - Richard Blaha: € 14.250,-- ohne MWSt.
INNENAUSBAU - Anton Krizmanics: € 4.259,-- inkl. MWSt.
Die Auftragsvergabe zur Sanierung des Wasserschadens am Gemeinschafts- haus im Bereich FSR an die Firma Günter Köpper. Die Kosten in Höhe von € 8.940,-- werden von der NÖ Versicherung übernommen.
Die Änderung der Förderungen zur Energieeinsparung ab dem 1.1.2011 (soweit bei diesen auch eine Förderung der NÖ Landesregierung in Anspruch genommen wurde):
a) Förderung von Neu- und Ausbau von Solaranlagen mit € 175,--
b) Förderung von Neu- und Ausbau von Photovoltaikanlagen mit € 150,--/KWp
c) Förderung von Tausch von Heizkessel mit € 175,--
Die Gewährung einer Subvention für die Singgemeinschaft Rauchenwarth in Höhe von € 700,-- für das Jahr 2010.
Die Gewährung eines Heizkosten- zuschusses der Gemeinde Rauchenwarth für die Heizperiode 2010/11 von € 80,--. Der Heizkosten- zuschuss der Gemeinde wird nur nach Auszahlungsvorlage der NÖ Landesregierung ausbezahlt. Dieser Zuschuss beträgt derzeit € 130,-- pro Heizperiode.
Das Wieder- und Vorkaufsrecht sowie der Bauzwang am Grundstück 939/329 der Familie Slawik Herbert und Petra.
Das Wieder- und Vorkaufsrecht sowie der Bauzwang am Grundstück 939/306 von Frau Takacs Doris.
Der Förderantrag NAFES (Nahversorger) bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich in Höhe von € 40.200,-- für das Projekt Nahversorger.
Am 6.10.2010 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Die Löschung des Wieder- und Vorkaufrechtes an den Grundstücken 939/304 und 939/306 der Familie Ully. Da die Familie die Grundstücke verkaufen möchte und um diesen Verkauf zu beschleunigen schlägt der Bgm. vor, die Grundstücke vorerst von den Lasten des Wieder- und Vorkaufsrechtes zu befreien.
Die Weitergabe des Bauplatzes
939/300, Am Angerl 2, von Fr. Novak
Martina an ihre Schwester,
Frau Dipl. Ing. Mayer Gabriele.
Die Auftragsvergabe zur Sanierung
der Wohnungen im Meierhof an die
Fa. KÖPPER Günter.
Die Vermietung des Büros und der
anschließenden Lagerhalle, ca. 120m²
an die Fa. SOHL Stefan. Die Miete
ist wertgesichert. Die Vermietung
beginnt mit 1. Dez. 2010 und endet
mit 31.Okt. 2013.
Die Auftragsvergaben zum 1. Bau- abschnitt im Gemeindezentrum an die Firmen Ehrenberger, Köpper Günter und Sohl Stefan.
Die Kosten für die Arbeiten betragen: Baumeisterarbeiten, € 31.168,50 Bauspenglerarbeiten, € 14.284,29 Fenster und Türen, € 17.630,24
Insgesamt € 63.083,03 zuzügl. MWSt.
Die Sanierung des Stierjoch-Weges durch die Fa. Blaha zu einem Gesamtpreis von € 1.260,-- zuzüglich 20% MWSt.
Die Anstellung eines Streetworkers für die Jugend. Der Bürgermeister berichtet, dass er Kontakt mit dem Verein Römerland-Carnuntum aufgenommen hat. Dieser Verein fördert das Leader-Projekt „ Junge Gemeinden im Römerland-Carnuntum. Die Laufzeit des Projektes „BHW-Jugend“ ist von Juni 2010 bis Mai 2012. Innerhalb dieses Projektes können Gemeinden die Leistungen eines Streetworkers in Anspruch nehmen. Die Kosten belaufen sich auf € 12.500,-- pro Jahr und Gemeinde.
Aufgrund der Förderungen aus dem
Leader-Projekt reduzieren sich die Kosten für Rauchenwarth auf € 2.500,-- pro Jahr. Der Streetworker wird 5 Stunden pro Woche mit den Jugendlichen verbringen. Der Vertrag soll zumindest für ein Jahr abgeschlossen werden. Durch diese Maßnahme sollen die Jugendlichen zur Selbstverantwortung und Selbstverwaltung herangeführt werden. Der Streetworker soll auch als Bindeglied zwischen der Jugend und der Gemeinde gesehen werden.
Die Pachtverträge der Gemeinde Rauchenwarth mit den landwirtschaftlichen Pächtern. Die bestehenden Pächter werden die bisherigen Pachtflächen auch weiterhin pachten und bewirtschaften. Der Pachtzins ergibt sich wie bisher gem. den Verlautbarungen des Stat. Zentralamtes für den „Agrarpreisindex“. Die Pachtverträge werden nur mehr auf ein Jahr abgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verträge mit 1. Okt. 2010 beginnen und mit 30. Sept. 2011 enden. Alle Verträge verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Verpächter oder der Pächter bis zum 14. Oktober des Folgejahres den Pachtvertrag aufkündigt oder andere Gründe für eine Abänderung sprechen.
Die Auftragsvergabe zur Erstellung eines digitalen Flächenwidmungs- planes und eines örtlichen Raum- ordnungsprogrammes (Flächen- widmungsplan). Die Kosten dafür betragen von € 8.430,-- zuzüglich 20% MWSt.
Der Bürgermeister berichtet, dass Mitarbeiter der Abteilung IVW3 der NÖ Landesregierung am 21. und 22. Juli 2010 die Gemeinde Rauchenwarth in Bezug auf Einhebung und Vorschreibung von Gemeindeabgaben- und Gebühren sowie Steuern geprüft haben.
Am 25.8.2010 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
GEMEINDEZENTRUM FÜR NAHVERSORGER, MUSIK UND JUGEND
Nach der Schließung unseres Nahversorgers und dem Brand im Musikheim soll der Vorschlag, die freistehende linke vordere Betonhalle auf dem ehemaligen Assmann-Gelände zu adaptieren, nun umgesetzt werden.
Nach Abschluss der Finanzierungs- gespräche mit dem Land NÖ soll nun so rasch als möglich mit dem 1. Bauabschnitt begonnen werden. Das Gesamtprojekt wird sich auf ca. € 360.000,-- belaufen.
Geplant ist die Unterbringung eines Nahversorgers mit einem eventuellen Postpartner, ein neuer Proberaum für den Musikverein und ein Jugend- zentrum. Für die Jugend sollen 2 gekoppelte Container samt einem WC-Container gegenüber dem Gebäude aufgestellt werden.
VERMIETUNG EINER HALLE UND BÜRO
Im Zuge der Umgestaltung des Gemeindezentrums soll das ehemalige Büro der Fa. Ecker und ein Teil der angrenzenden Halle an Herrn Stefan Sohl vermietet werden.
GRÜNFLÄCHENKULTIVIERUNG ZWISCHEN DEN GRUNDSTÜCKEN AM ANGERL UND DEM GEMEINDEWALD
Der Wiesenstreifen zwischen der Zufahrtsstraße und dem Gemeindewald am Angerl soll als Grünfläche kultiviert werden. Die Arbeiten sollen im Herbst und Winter erfolgen.
BEPFLANZUNGEN AM ANGERL UND SPORTPLATZ
Nachdem sich der bestehende Lärmschutzdamm am Angerl etwas gesenkt hat, sollen für einen zusätzlichen Lärmschutz Sträucher gepflanzt werden. Beim Gemeinschaftshaus am Sportplatz sollen entlang des Zaunes zur Bründlallee als Sichtschutz Sträucher gepflanzt und im Rahmen eines Aktionstages unter Mithilfe der Bevölkerung im Herbst gesetzt werden.
UMGESTALTUNG DES GEMEINDEAMTES
Durch den Brand im Musikheim und den Umzug der Musik ins Gemeindezentrum, wird das alte Musikheim nun frei und kann
praktischerweise für das Gemeinde- archiv, das im Moment in Containern im Bauhof untergebracht ist, genutzt werden. Dafür wird ein Durchgang vom Gemeindeamt zum Musikheim und im Zuge dieser Umgestaltung ein straßenseitiger Zugang zu den WC-Anlagen des Musikheimes errichtet werden. Diese „öffentliche WC-Anlage" könnte dann für Veranstaltungen, wie z.B. dem Dorffest, Umzügen oder diversen Veranstaltungen genutzt werden.
ANKAUF EINES GRAS- UND LAUBSAUGERS
Um unsere Arbeiter bei der Herbstarbeit zu entlasten, wurde ein gebrauchter Gras- und Laubsauger bei der Fa. ESCH Technik angekauft. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 2.500,-- zuzüglich 20 % MWSt.
ERSTELLUNG EINES ÖRTLICHEN RAUMORDNUNGSPROGRAMMES
Auf Grund der Umwidmungspläne der Gemeinde (Umwidmung Hinter den Gärten, usw.) ist es notwendig, eine Änderung des Raumordnungs- programmes vorzunehmen. Ein Raumplaner wird beauftragt, den Flächenwidmungsplan zu digitalisieren und alle Vorbereitungen für eine rasche Umwidmung zu treffen. Ziel ist es, die Umwidmung bis im Frühjahr 2011 zu realisieren.
SANIERUNGSARBEITEN IM MEIERHOF
Auf Grund von fehlenden Belüftungs- möglichkeiten im Stiegenhaus des Meierhofes, klagen die Mieter über feuchte Mauern und Schimmelbildung. Nachdem auch in den Wohnungen feuchte Mauern und Schimmel aufgetreten sind, wurden Gutachten eingeholt, um Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Nun kann in Kürze und nach Abstimmung mit den Mietern mit den Arbeiten begonnen werden.
REGENWASSERABLEITUNG IN DER RAIFFEISENSTRASSE 21 - 22
Das Regenwasser in Höhe der Raiffeisenstraße 21 - 22 soll in den Regenwasserkanal eingeleitet werden um weitere Wasserschäden zu vermeiden.
Am 2.6.2010 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Ø Den Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses über die erfolgte Gebarungseinschau.
Ø Die Beschlussfassung über die Auftragsvergaben zur Erschließung des Bauplatzes Raiffeisenstraße 22, Hehn Beate. Der Bauplatz soll mit den Versorgungsleitungen erschlossen werden. Die Kosten dafür betragen € 15.150,--.
Ø Den Grundsatzbeschluss zur Schaffung von Räumlichkeiten für das Gemeindearchiv, die Nahversorgung, den Musikverein und einen Jugendtreff. Der Bgm. berichtet, dass eine Möglichkeit besteht, die Gebäude in Rauchenwarth 56 teilweise für diese Projekte zu verwenden. Die Realisierung ist abhängig von der Finanzierbarkeit des Projektes.
Ø Die Bestellung eines Bildungsbeauftragten, der die Gemeinde Rauchenwarth im regionalen Bildungsnetzwerk vertritt. Frau GGR MMag. Margit Baumgartner wird für diese Funktion bestimmt.
Ø Die Beschlussfassung über den Ankauf von Hundekotstationen. Die Kosten für eine Beutelstation betragen ca. € 114,-- und die der Beutel ca. € 65,-- je Karton. Es sollen vorerst 5 Stationen samt den dazugehörigen Beutel angekauft werden. Die Standorte werden noch überlegt.
Ø Die Beschlussfassung über die Wirtschaftsförderung zur Kommunalsteuer an die Bau- & Möbeltischlerei Ignaz Gangl in Höhe von € 1.941,72.
Ø Die Beschlussfassung über die Abschreibung uneinbringlicher Rückstände gegen Frau Wanis Karina wegen offener Kindergartengebühren aus dem Jahr 2005 in Höhe von € 365,30.
Ø Die Beschlussfassung über die Ehrungen verdienter Personen im Zuge des Dorffestes 2010. Geehrt werden sollen die ausgeschiedenen Gemeinderäte Franz Kovacs, Manfred Allard, Magdalena Eichinger, Leopold Kolber, Gerald Kratz, Susanne
Laschober, Regina Schüller sowie Silvia Resch und Karl Thallmayer als ausgeschiedene Vizebürgermeister und Josef Pflug als ausgeschiedener Bürgermeister.
Ø Die Beschlussfassung über die Bestellung eines Ortsvertreters gemäß § 9 Abs.1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007. Dieser muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt sein. Es wird beschlossen Karl Thallmayer mit dieser Funktion zu betrauen.
Ø Die Beschlussfassung über die Bestellung eines Zivilschutzbeauftragten. Franz Kovacs war bis zu seinem Ausscheiden als Gemeinderats-mitglied in dieser Funktion tätig und steht nicht weiter zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen Herrn GR Kolber Martin mit dieser Funktion zu betrauen.
Ø Die Beschlussfassung über den Ankauf von Kommunalgeräten und Zubehör. Bereits im Vorjahr wurde der Ankauf eines Frontladers budgetiert. Heuer soll neben dem Frontlader auch eine Transportkippmulde angeschafft werden. Die Geräte werden beim RLH Technik-Center angekauft. Die Kosten dafür betragen:
Hydrak Frontlader mit Werkzeug € 8.290,--
Brantner Kippmulde 1,80m € 1.760,-- Hydraulischer Oberlenker € 220,--
Ø Die Beschlussfassung über das Subventionsansuchen der Village Voices in Höhe von € 700,--.
Ø Die Beschlussfassung über die Vermietung der halben Halle IVb. Der Bgm. berichtet, dass er die Halle IVb, im ehemaligen Assmanngelände, mit Ende Mai 2010 zurückgibt. Als Nachfolger, für einen Zeitraum von 2 bis 3 Monaten, hat sich Herr Lukas Völkerer interessiert. Herr Völkerer wird nur die halbe Halle mieten.
Am 3.3.2010 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Ø Die Beschlussfassung über die Über- und Unterschreitungen der veranschlagten Haushaltssummen 2009. Bei der Über- und Unterschreitung wurden jene Haushaltsstellen angeführt, die 10% aber mindestens EUR 2.500,-- von der Voranschlagssumme abweichen.
Ø Die Beschlussfassung über den Antrag an das AMS-Schwechat auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes für Edeltraud Schnurrer nach §§ 27 und 28 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes.
Ø Die Beschlussfassung über die Verordnung einer Bausperre, gem. § 23 Abs. des NÖ Raumordnungsgesetzes, über den östlichen Teil der
Liegenschaften Rauchenwarth 53 bis Rauchenwarth 82. Die Bausperre wird bis zum 9. Juni 2011 verlängert.
Ø Die Beschlussfassung über die Wirtschaftsförderung zur Aufschließungsabgabe an die Bau- & Möbeltischlerei Ignaz Gangl. Bedingung dafür ist die Errichtung eines Betriebsgebäudes und Gründung eines Betriebes an diesem Standort. Da Herr Ignaz Gangl diese Bedingungen erfüllt hat, wird eine Subvention zuerkannt.
Am 9.12.2009 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Ø Die Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzplan und Voranschlag 2010. Der Voranschlag umfasst im ordentlichen Haushalt € 1.205.300,--, außerordentlichen Haushalt € 757.400,--.
Der Voranschlag 2010 enthält auch
a) den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013 mit den veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sowie Darlehen.
Ø Die Beschlussfassung über die Verordnung zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer. Durch Entfall des § 73 Abs.3 lit. a in der 13. Novelle der NÖ Gemeindeordnung 1973, ist es erforderlich, eine Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer vom Gemeinderat zu erlassen. An den Hebesätzen und somit den Grundsteuerbeträgen findet keine Änderung statt.
Ø Die Beschlussfassung über die Verordnung zur Erhebung der Ortstaxen. Da die bestehende Vorordnung vom 25.04.1996 über die Erhebung von Ortstaxen den Hinweis auf die NÖ Abgabenordnung enthält, hat der Gemeinderat einen Neubeschluss dieser Verordnung mit dem Hinweis auf die Bundesabgabenordnung, die am 1.1.2010 in Kraft tritt, zu fassen. An den Beträgen zur Einhebung der Ortstaxe findet keine Änderung statt.
Ø Die Beschlussfassung über die Errichtung einer Bankgarantie im Zusammenhang mit der Deponie Rauchenwarth und deren Stilllegung sowie Nachsorgemaßnahmen wird der Gemeinde Rauchenwarth die Einrichtung einer Bankgarantie in Höhe von € 2.000,-- bis zum 31.10.2014 aufgetragen. Diese Bankgarantie ist von der Gemeinde Rauchenwarth zu veranlassen und der Abt. RU4 zu übergeben. Derzeit ist die Abt. RU4 in Besitz einer Bankgarantie über € 14.535,--. Nach Rückgabe dieser Bankgarantie tritt die neue Bankgarantie in Kraft. Die Bankgarantie wurde bei der RB-Region Schwechat eingerichtet.
Ø Die Beschlussfassung über die Zinsänderung des Darlehens Nr: 74.237 für den Kanalbau in der Leopold-Figl-Gasse. Das Darlehen wurde im Jahre 2004 aufgenommen. Bei der Aufnahme wurde ein Fixzinssatz in Höhe von 3,55% bis zum 31.12.2009 vereinbart. Die neue Zinsbelastung beträgt 2,125% plus einem Aufschlag von 1,0%. Die Zinsänderungen sind an den 6-Monatseuribor geknüpft.
Ø Die Beschlussfassung über die Servitutsverträge mit der Bratislav Schwechat Pipeline. Die Gemeinde Rauchenwarth hat im Jahre 2005 Optionsverträge zur Errichtung von Servitutsverträgen für die Bratislav Schwechat Pipeline unterzeichnet. Nun liegen die Servitutsverträge dem Gemeinderat zur Beratung, Beschlussfassung und zur Unterzeichnung vor.
Ø Die Beschlussfassung über die Infrastrukturförderung an die Beitragsgemeinschaft Bründlweg. Anlässlich der Verhandlung zur Gründung der Beitragsgemeinschaft wurde seitens der Gemeinde Rauchenwarth eine Förderung, neben dem vertraglichen Gemeindeanteil, in Aussicht gestellt. Die Beitragsgemeinschaft hat bereits die ersten Rechnungen zur Errichtung des Güterweges erhalten.
Der Bürgermeister schlägt vor, diese Rechnungen vorzufinanzieren und der Beitragsgemeinschaft den Anteil der privaten Grundeigentümer zu ersetzen. Nach Endabrechnung und Erhalt der Fördergelder an die Beitragsgemeinschaft sind die Fördergelder an die Gemeinde Rauchenwarth zu überweisen.
Ø Die Beschlussfassung über die Löschungserklärung an der EZ 624, Hehn Horst.
Die Beschlussfassung über die Löschungserklärung an der EZ 677, Stadlbauer.
Ø Die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an die Fa. Pittel+Brausewetter zur Asphaltierung des Geh- und Radweges vor dem Friedhof Rauchenwarth. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 4.730,40 inkl. MWSt.
Ø Die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für Wasser- und Kanalanschlüsse und dem Tausch eines Hydranten. Im Zuge der Aufschließung von 2 Grundstücken (Rauchenwarth 71-Hintaus und Rauchenwarth 80) der Anschluss an das öff. Kanal- und Wassernetz notwendig wurde. Weiters wurde der Hydrant beim Haus RW 88 erneuert. Die Arbeiten wurden an die Fa. LAUGGAS vergeben. Die Kosten belaufen sich auf € 13.776,-- inkl. MWSt.
Ø Die Beschlussfassung über die Vermietung von Halle und Büro an die Widhalm GmbH. Der Gemeinderat beschließt derzeit keine Hallen zu vermieten.
Ø Die Beschlussfassung über den Nachtrag zum Mietvertrag mit Ernst Schüller. Herr Schüller nutzt bereits ab Dezember 2009 die hintere Lagerhalle zur Gänze. Aus diesem Grund ist ein Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag notwendig. Die Nutzfläche für Herrn Schüller beträgt 209 m². Die Vorschreibung der Miete samt Betriebskosten erfolgte ab 1.12.2009.
Ø Die Beschlussfassung über das Ansuchen um Wirtschaftsförderung der Firma Gangl. Die Kommunalsteuer für 2008 betrug 17.368,53. Der Fördersatz beträgt dabei 8,32%.
Ø Die Beschlussfassung über den Heizkostenzuschuss der Gemeinde Rauchenwarth. Der Heizkostenzuschuss der Gemeinde von € 80,-- wird nur nach Auszahlungsvorlage der NÖ Landeregierung ausbezahlt.
Ø Die Beschlussfassung über die Verteilung von Gutscheinen in Höhe von € 10,-- an die Senioren. Der Gutschein kann bei Betrieben in Rauchenwarth eingelöst werden.
Ø Beratung und Beschlussfassung über die Subvention an die Singgemeinschaft Rauchenwarth in Höhe von € 700,--.
Ø Die Beschlussfassung über einen Zuschuss für´s Rauchenwarther Dirndl. Der Kurs wird mit einer Pauschale in Höhe von € 600,-- gefördert.
Ø Beratung und Beschlussfassung über die Löschungserklärung an der EZ 850, Hehn Horst.
Am 16.09.2009 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
Ø Die Vergabe der Restaurierungsarbeiten an der Dreifaltigkeitssäule an Restaurator Josef Felizian Meyer.
Ø Die Vergabe von Asphaltierungs- und Reparaturarbeiten in Rauchenwarth da mehrere Teile im Bereich Straßen und Wege einer dringenden Sanierung bedürfen. Die Arbeiten wurden an die Fa. PITTEL & BRAUSEWETTER vergeben.
Ø Vergabe von Malerarbeiten im Kindergarten an die Fa. SCHEDL Josef. Auf Grund eines Heizungswasserschadens im Kindergarten Rauchenwarth war es notwendig die betroffenen Räume auszumalen. Im Zuge dieser Arbeiten ist es vorgesehen auch andere Räume ausmalen zu lassen.
Die Gesamtsumme beläuft sich auf € 1.557,--. Von der Versicherung werden die Flächen des Wasserschadens samt Eigenleistungen der Gemeinde rückgefordert.
Ø Die Vergabe von Reparaturarbeiten im Kindergarten, an der Pergola am Kirchenplatz und am Zaun beim Musikheim an die Fa. SOHL Reinhart. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 8.600,--. Im Kindergarten werden die Arbeiten an der Holzverkleidung und Garderobe als Versicherungsfall abgegolten.
Ø Die Wirtschaftsförderungen an die Firmen Hehn Horst und Köpper Günter.
Ø Der Betriebsausflug für Gemeinderatsmitglieder und –bediens- tete nach Slowenien vom 9. – 11.10.2009.
Ø Die Errichtung einer Verbindung der Friedhofseinfahrten Ost mit West als Geh- und Radweg. Im Zuge des bevorstehenden Baues des Güterweges „Bründlweg" vom Bründlplatz bis zur 4-Händekurve würde eine Lücke zwischen dem vorhandenen Geh- und Radweg und dem neuen Weg bestehen. Um diese Lücke zu schließen ist geplant eine Verbindung zwischen den beiden Wegen herzustellen. Die Verbindung soll zwischen der Landesstraße und der Friedhofsmauer entstehen.
Ø Die außerordentliche Subvention an die FF-Rauchenwarth zur Anschaffung von Schutzausrüstungen in Höhe von € 3.000,--.
Ø Löschung des Wiederkaufrechtes an der Liegenschaft Waldsiedlung 14, Ully Magdalena.
Am 20.05.2009 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Die Vergabe der Trockenlegung der Dreifaltigkeitssäule an die Fa. Neubauer Bau GmbH in Höhe von € 1.714,22 inkl. MWSt. Zusätzlich wurde von der Fa. Neubauer eine Stabilisierung des Mauersockels und der Mauerkanten vorgenommen.
* Die Vergabe der Voruntersuchung und Reinigungs- arbeiten an der Dreifaltigkeitssäule zu einem Pauschalpreis von € 5.800,-- an Frau Mag. Sandner Susanne.
* Das Übereinkommen der Gemeinde Rauchenwarth mit Frau Takacs Silvia als Nachfolgerin von Takacs Rudolf und Irmgard, Grundstück 939/275, Waldsiedlung 45.
* Die Abtretungsurkunde zwischen Kolber Leopold, Kolber Elisabeth und der Gemeinde Rauchenwarth zur Herstellung der Grundbuchsordnung bezügl. des Grundstücks Nr. 939/81 aus dem Gutsbestand von Kolber Leopold und Elisabeth.
* Die Vertragsanpassung mit der Orange Austria Telecommunication GmbH bezüglich einer Änderung des bestehenden Nutzungsvertrages.
* Die Neufassung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates.
* Die Ablehnung des Subventions- ansuchens des NÖ Imkerverbandes.
* Der Beitritt zum Alpenländischen Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft (AKV), um das Mahnwesen zu verbessern und offene Rückstände durch dieses Unternehmen einheben zu lassen.
* Die Ehrungen von Herrn Erich Rigele und Herrn Walter Karpf. Erich Rigele ist seit 20 Jahren im Gemeindedienst tätig und soll dafür mit dem silbernen Ehrenzeichen der Gemeinde geehrt werden. Walter Karpf war von 1995 bis 2009 als Kapellmeister des Musikvereines Rauchenwarth tätig. Anlässlich der Zurücklegung seines Amtes soll ihm die goldene Ehrennadel mit einem Violinschlüssel überreicht werden.
* Den Ankauf von neuen Fahnen- masten und Fahnen vor dem Gemeindeamt.
* Die Blumenaktion 2009, um die Bevölkerung dahingehend zu unterstützen, die Gassenseiten mit Sommerpflanzen zu schmücken. 50 % der Kosten für die Pflanzen werden nach Vorlage einer Originalrechnung rückerstattet. Der max. Förderbetrag ist mit € 70,-- begrenzt. Für Erde und Gefäße wird keine Förderung ausbezahlt. Für die Bepflanzung von Rabatten auf öffentlichen Flächen vor den Häusern werden alle Kosten ersetzt.
* Auf Grund von Beschwerden über Lärm- und Staubbelästigungen am Gemeindewaldrand entlang der Waldsiedlung wird angedacht, ein Fahrverbot zu beschließen. Da dieser Weg jedoch weder als eigene Parzelle noch als öffentlicher Weg oder Straße ausgewiesen ist, kann kein Fahrverbot erlassen werden.
Am 26.02.2009 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Die Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung der Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates. Auf Grund der Änderung des LGBl. 0032-7 wurden die Bezüge der Bürgermeister neu geregelt. Der Ausgangsbetrag, das ist der Bezug eines Nationalrates, blieb gleich. Der Prozentsatz des Ausgangsbetrages den ein Bürgermeister davon erhält, wurde taxativ festgelegt. Im Falle der Gemeinde Rauchenwarth (Gemeinden bis 1.000 Einwohner) beträgt der Prozentsatz 30. Da die bestehende Verordnung über den Bezug der Mitglieder des Gemeinderates vom 10.06.1998 damit überholt ist, war es wichtig, eine neue Verordnung zu erlassen. Mit dieser Verordnung bleiben die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates ungefähr in derselben Höhe wie bisher.
* Die Vergabe von Subventionen in Höhe von € 700,-- jeweils für die Jahre 2007 und 2008 an die Village Voices. * Die Aufhebung des NÖ Verkehrs-
Raumordnungsprogrammes. Da das bestehende NÖ Verkehrs-Raumordnungsprogramm aus dem
Jahre 1975 stammt, empfahl Der NÖ Landesrechnungshof empfahl daher, das bezeichnete Raumordnungsprogramm zu ändern oder es außer Kraft zu setzen.
* Die Energieliefervereinbarung – Erdgas mit der EVN für 2 Jahre.
* Die Errichtung und Finanzierung des Güterweges „Bründlweg“. Seitens der Gemeindevertretung wurde dabei eine Beteiligung der Gemeinde Rauchenwarth an der Beitragsgemeinschaft und die Übernahme eines Anteils von 25% an den Errichtungskosten sowie von 100% der Erhaltungsleistung vereinbart.
Am 10.12.2008 hielt der Gemeinderat seine fünfte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Die Beratung und Beschlussfassung der Kanalabgabenordnung. Nach der vorliegenden Verordnung erhöht sich der Einheitssatz für die Kanaleinmündungsabgabe für den Schmutzwasserkanal um 10%, von derzeit € 10,90 auf € 12,00, die für den Regenwasserkanal um 28%, von derzeit € 2,33 auf € 3,00. Diese Einheitssätze sind bei Neu-, Um- oder Zubauten einmalig anzuwenden.
Der Einheitssatz für die Kanalbenützungsgebühr für Schmutz und Regenwasserkanal wird um 15% erhöht, von derzeit € 1,82 auf € 2,09.
Dieser Einheitssatz dient zur Berechnung der laufenden Gebühr und wird vierteljährlich vorgeschrieben.
Der Einheitssatz für die Kanalbenützungsgebühr für den Regenwasserkanal wird um 4% erhöht, von derzeit € 0,18 auf € 0,20.
Dieser Einheitssatz dient zur Berechnung der laufenden Gebühr und wird vierteljährlich vorgeschrieben. Diese Gebühr trifft nur jene Liegenschaften, die nur in den Regenwasserkanal einleiten.
* Die Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag 2008. Der Nachtragsvoranschlag ergibt nachstehende Summen: Ordentl. Haushalt € 1.162.300,--,
Außerordentl. Haushalt € 151.900,--.
* Den mittelfristigen Finanzplan und Voranschlag 2009. Der Voranschlag umfasst im Ordentlichen Haushalt € 1.128.800,--, im Außerordentlichen Haushalt € 551.000,--
Der Voranschlag 2009 enthält auch
a) den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2012 mit den veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sowie Darlehen.
b) die Abgaben (Steuern und Gebühren) sowie Entgelte und Abgabensätze in der auf den Seiten 5 und 6 des Voranschlages angeführten Höhen.
c) den Dienstpostenplan.
d) den Kassenkredit in Höhe von EURO 100.000,--.
* Die Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Kommunaltraktors samt Streugerät. Es wurde der Traktor der Type JOHN DEERE 5820 angekauft. Zu diesem Traktor wurde auch ein neues Streugerät der Firma Hauer angekauft. Dieses Streugerät ist ein „Selbstlader“ und für Salz und Splitt geeignet und ersetzt das veraltete Streugerät. Die Kosten für den Traktor belaufen sich auf € 51.800,-- inkl. MWSt. und die Kosten für das Streugerät auf € 10.700,-- inkl. MWSt.
* Die Mängelbehebungen im Kindergarten Rauchenwarth durch die Fa. Sohl. Die Gesamtkosten inkl. MWSt. belaufen sich auf € 1.155,60.
* Die Wirtschaftsförderung an die Firma Gangl für das Jahr 2007 mit einem Betrag von € 1.311,34. * Die aktive Mitwirkung am Projekt VIA SUM die Abkürzung für Vorgehen zur Information und Abstimmung über regionale Projekte im Rahmen des Stadt-Umland-Managements ist. VIA SUM bildet also eine Informationsplattform in der beteiligte Gemeinden ihre Projekte eintragen und gegebenenfalls eine Abstimmung mit anderen Gemeinde erreicht werden soll.
* Beratung und Beschlussfassung über die Restaurierung der Dreifaltigkeitssäule. Das Bundesdenkmalamt ließ ein Kostenanbot für ihre Vorarbeiten erstellen, wie Beurteilung, Feststellung der Salzanalyse des Steinmaterials und Erstellung eines Restaurierungszieles. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 2.450,--. Diese Kosten werden vom Bundesdenkmalamt übernommen. Für die Restaurierung der Säule wird nur eine geringe Subvention des Bundesdenkmalamtes in Aussicht gestellt. Die Grobkostenschätzung der Fachleute beläuft sich auf ca. € 40.000,--. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Säule mit einem geringeren Kostenaufwand zu sanieren sein wird. Nach Vorlage eines Sanierungskonzeptes und Ausschreibung der Leistungen wird sich der Gemeinderat mit der Arbeitsvergabe befassen.
* Die Anschaffung eines Flügels für das Kulturzentrum. Die Kosten für diesen Flügel betragen € 6.562,67, werden jedoch durch Spendengelder von ortsansässigen Firmen und Vereinen und durch bereits abgehaltene Konzerte minimiert. Den Restbetrag übernimmt die Gemeinde Rauchenwarth. Der Flügel soll auch anderen Musikern im Rahmen von Unterrichtsstunden und Musikveranstaltungen zur Verfügung stehen.
* Die Subvention an das NÖ Hilfswerk zum Ankauf eines Betreuungsfahrzeuges in Höhe von € 300,--.
* Die Subvention an den Musikverein Rauchenwarth in Höhe von € 1.450,--.
* Die Subvention an die Singgemeinschaft Rauchenwarth in Höhe von € 700,--.
* Die Übernahme der Weganlage „Bründlweg“ in das öffentliche Gut der Gemeinde Rauchenwarth nach dessen Fertigstellung.
* Die Verteilung von Gutscheinen an die Senioren der Gemeinde Rauchenwarth im Wert von € 10,--.
* Die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses durch die Gemeinde Rauchenwarth in Höhe von € 80,-- für die Heizperiode 2008/09 nach Auszahlungsvorlage der NÖ Landeregierung .
Am 24.9.2008 hielt der Gemeinderat seine vierte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Die Beschlussfassung der neuen Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung
* Die Haftungsübernahme für den Abwasserverband Schwechat. Der Abwasserverband Schwechat hat ein Darlehen in Höhe von € 560.000,-- für die Investitionen 2008 aufgenommen. Gemäß den Satzungen § 7 Abs.4 haftet jedes Mitglied gegenüber dem Darlehensgeber für jenen Teil der Nominale, welcher an und im Darlehensvertrag expliziert festgeschrieben wurde. Die Gemeinde Rauchenwarth haftet mit dem Betrag von € 3.360,--.
* Für die Betreuung der Zweieinhalbjährigen im Kindergarten Rauchenwarth musste eine Wickelkommode angeschafft werden. Dafür wurde ein Anbot der Firma Gangl eingeholt. Die Wickelkommode musste auf Maß angefertigt werden, damit der vorhandene Platz optimal genutzt werden kann. Die Anbotsumme lautet auf € 2.575,20 inkl. Lieferung, Montage und MWSt.
* Die Übereinkommen zur Grundeinlösung bei der Errichtung eines Rad- und Güterweges von der Bründlkirche bis zum Vier-Hände-Kreuz. * Das Ansuchen der Familie Buchberger auf Umwidmung eines Teiles des Grundstückes Nr: 121/1 am Kleinfeld von „Grünland-Landwirtschaft“ in „ Bauland-Wohngebiet“ wurde vom Gemeinderat mit der Begründung abgelehnt, dass die Umwidmung der Ried "Hinter den Gärten" vorrangig behandelt wird.
* Die Gemeindeförderung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen mit € 300,- pro Kilowatt-Photovoltaik (kWP). Voraussetzung ist, wie bei Solaranlagen, die Förderzusage der NÖ Landesregierung.
* Die Löschung des Wiederkaufsrechtes an der EZ 690, Waldsiedlung 47, Resch Gottfried.
* Die Löschung des Wiederkaufsrechtes an der EZ 858, Am Angerl 15, Takacs Elke.
* Die Verordnung zur Auflassung eines Teiles des öffentlichen Gutes, GrdSt. .36/3, Rauchenwarth 31, Köpper Günter
* Der Kaufvertrag mit Herrn Köpper Günter für den Vorgarten der Liegenschaft Rauchenwarth 31.
Am 2.7.2008 hielt der Gemeinderat seine dritte Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Die Ablehnung des Subventionsansuchen des NÖ Imkerverbandes.
* Die Erstellung von Übereinkommen zur Errichtung eines Rad- und Güterweges von der Bründlkirche bis zum Vier-Hände-Kreuz.
* Die Löschung des Wiederkaufsrechtes an der EZ 701, Waldsiedlung 31
* Den Nachkauf von Ehrenmedaillen der Gemeinde Rauchenwarth. Da für die nächsten Jahre ein zu geringer Bestand an silbernen und bronzenen Medaillen vorhanden sind, sollen weitere 20 Stück bestellt werden. Der Gesamtpreis beträgt € 1.152,--. * Den Ankauf eines Notstromaggregates im Wert von € 249,--.
* Die Verabschiedung der Resolution zur Verankerung von Klimaschutz in der Bundesverfassung.
* Die Kostenbeteiligung bei der Anschaffung des Kommandofahrzeuges der FF-RW in Höhe von € 15.000,--. Das Kommandofahrzeug wurde anlässlich der 125-Jahr Feier gesegnet und seiner Bestimmung übergeben.
Am 21.05.2008 hielt der Gemeinderat seine zweite Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Der Grundsatzbeschluss für das Kaufansuchen von Hrn. Köpper Günter für den Vorgarten der Liegenschaft Rauchenwarth 31.
* Der Kaufvertrag mit Franz Murr. Teile der Grundstücke 969/1 und 939/2 wurden bereits im Jahr 1972 von Hrn. Murr käuflich erworben. Dieser wird nun im Grundbuch und Vermessungsamt durchgeführt.
* Die Wirtschaftsförderung an die Fa. Köpper Günter in Höhe von € 4.485,03.
* Die Änderung des Mietvertrages mit dem FSR. Die Miete inkl. der Betriebskosten beträgt ab 1.1.2008 monatlich € 50,-- zuzügl. MWSt.
* Die Änderung des Mietvertrages mit der FF-Rauchenwarth. Die Miete inkl. der Betriebskosten beträgt ab 1.1.2008 monatlich € 100,-- zuzügl. MWSt.
* Auf Grund von Änderungen an der Sendeanlage der mobilkom Austria AG wurde der Bestandszins auf € 260,-- pro Monat erhöht.
* Die Löschung des Wiederkaufsrechtes an der EZ697, Waldsiedlung 57 von Fr. Anna Meyer-Dippolt. * Die Verordnung einer Bausperre, wie in der Sitzung vom 12.3.2008. Geltungsbereich und Ziel der Bausperre bleiben gleich. Diese Bausperre gründet sich nunmehr auf den Bestimmungen der NÖ Bauordnung.
* Die Vergabe der Malerarbeiten des Holzvorsprunges am Gemeinschaftshaus an die Fa. Schedl Josef. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 3.190,--. Weiters soll der Innenraum der Bründlkapelle ausgemalt werden. Für diese Arbeit liegt ein Anbot über € 850,-- vor.
* Die Vorvereinbarung zum Erwerb diverser Grundstücke und Grundstücksteile der "500 Klafter" zur Schaffung eines Betriebsgebietes.
* Die Vergabe zur Instandsetzung von Feldwegen durch die Fa. Ing. Blaha. Im heurigen Jahr soll der Heidebrunnenweg, der Kapellenweg und der Pellendorferweg bis zur Gemeindegrenze saniert werden. Die Baukosten von ca. € 10.000,--, sowie die Förderungen der Abt. Güterwege sind im Budget enthalten.
* Die Ehrungen verdienter Rauchenwarther Bürger.
Am 12.03.2008 hielt der Gemeinderat seine erste Sitzung ab. Folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. behandelt und beschlossen...
* Die Über- und Unterschreitungen der veranschlagten Haushaltssummen 2007.
* Die Errichtung des marktbestimmten Betriebes "Wasserversorgung" gemäß den Maastrich-Kriterien ab dem 1.1.2008.
* Die Ablehnung des Antrages der Familie Buchberger auf Umwidmung ihres gesamten Grundstückes Nr. 121/1 am Kleinfeld von "Grünland-Landwirtschaft" in "Bauland-Wohngebiet".
* Die Ablehnung des Förderansuchens der SG-Rauchenwarth für die Kostenübernahme der Busfahrt anlässlich ihres Ausfluges im Dezember.
* Der Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag der Mehrzweckhalle mit Hrn. Ecker Bernhard. Die Nutzfläche wurde um 195 m² erweitert. Die Mietdauer bleibt unverändert.
* Die Verlängerung des bestehenden Mietvertrages mit Hrn. Schüller Ernst bis zum 30.08.2008.
* Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses seitens der Gemeinde Rauchenwarth von derzeit € 60,-- auf € 80,--. Für bereits ausbezahlte Zuschüsse wird die Erhöhung nachgezahlt. Der Heizkostenzuschuss der Gemeinde wird nur nach Auszahlungsvorlage der NÖ Landesregierung ausbezahlt.
* Die Mit-Finanzierung von Hubrettungsfahrzeugen. Es ist beabsichtigt, 2 Hubrettungsfahrzeuge im Abschnittsfeuerwehrkommando Schwechat-Land zu stationieren. Dabei soll ein gebrauchtes Hubrettungsfahrzeug das noch ältere Gerät der FF-Maria Lanzendorf ersetzen. Weiters soll ein neues Gerät angeschafft werden und bei der FF-Ebergassing stationiert werden. Die Kosten werden aus dem Bevölkerungsschlüssel ermittelt. Für die Gemeinde Rauchenwarth betragen diese:
- für das gebrauchte Gerät € 1.476,94
- für das neue Gerät	€ 6.751,72 * Die Verordnung zur Bausperre im östlichen Teil der Liegenschaften Rauchenwarth 53 bis 82, mit Ausnahme von Rauchenwarth 56-57. Dieser Teil liegt derzeit im geltenden Flächenwidmungsplan im Bauland-Agrar. Die Bebauungsvorschriften lauten: offene Verbauung, Verbauungsdichte 30 % und Bauklasse I und II. Zur Wahrung des geschlossenen Ortskernes wird eine Bausperre verhängt. Diese Bausperre gilt für 2 Jahre ab in Kraft treten. Zwischenzeitlich soll ein neuer Bebauungsplan die Bebauungsdichte und Bebauungsart derart regeln, dass die selben Bebauungsrichtlinien wie im Ortskern auch auf den östlichen Teil der Grundstücke anzuwenden sind. Diese sind: geschlossene Bauweise, Verbauungsdichte 40 %, Bauklasse I und II. Sollte zwischenzeitlich jemand einen Bau einreichen, so kann das Bauvorhaben bewilligt werden, wenn das Ziel der Bausperre erfüllt wird.
* Die Subvention an den MV-Rauchenwarth für 2008 in Höhe von € 1.450,-- für die Anschaffung von Winterjacken.
* Die Anschaffung einer zusätzlichen FF-Sirene wegen schlechter Hörbarkeit der Sirene am FF-Haus. Eine Schallmessung bestätigte die Meldungen aus der Bevölkerung. Die zusätzliche Sirene soll auf dem Turm im Bauhof montiert werden. Die Kosten dafür betragen:
Sirene - € 3.763,60, Funksteuerung - € 1.153,76
* Die Anschaffung von Medaillen und Bandspangen für verdiente Feuerwehrmitglieder. Es wurden 45 Medaillen und 45 Bandspangen im Wert von € 2.183,40 inkl. MWSt. angeschafft.
* Den Gebrauch des Gemeindewappens für Ully Markus auf seiner Homepage www.rauchenwarth.cc.
* Der Ankauf von Funktionswänden bei der Fa. Gangl in Höhe von € 1.780,-- zuzügl. MWSt. Diese wurde bereits beim Dorffest und dem FF-Fest eingesetzt.