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Timestamp: 2016-10-21 09:20:26
Document Index: 329420692

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_113/2015 (26.05.2015)
8C_113/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 26. Mai 2015
Kantonsgerichts Wallis vom 8. Januar 2015.
Die 1961 geborene A.________ meldete sich am 18. November 2011 wegen einer rheumatoiden Arthritis zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis kl�rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Laut Abkl�rungsbericht Haushalt und Teilerwerbst�tige vom 15. Mai 2012 w�re die Versicherte im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbst�tig gewesen. Die mit der medizinischen Begutachtung beauftragten Dres. med. B.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen (Expertise vom 9. Juli 2013) und C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 4. Juli 2013), kamen gest�tzt auf eine interdisziplin�re Beurteilung vom 9. Juli 2013 zum Schluss, dass die Versicherte vor allem wegen der psychiatrischen Befunde (Pers�nlichkeitsst�rung [ICD-10: F60.8], Dysthymie [ICD-10: F34.1], Belastungen durch Pflege der kranken Mutter und Partnerschwierigkeiten [ICD-10: Z63]) dauernd im Umfang von ungef�hr 30 % in einer erwerblichen T�tigkeit eingeschr�nkt sei. Zu den von der Versicherten erhobenen Einw�nden holte die Verwaltung zus�tzliche Ausk�nfte des Dr. med. B.________ vom 28. Oktober 2013 ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verf�gung vom 11. Dezember 2013 einen Anspruch auf Invalidenrente ab, weil der nach der gemischten Methode (Aufgabenbereich 20 %; Erwerbsbereich 80 %) ermittelte Invalidit�tsgrad unter der Erheblichkeitsschwelle von 40 % liege.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 8. Januar 2015 im Sinne der Erw�gungen gut und stellte fest, A.________ habe ab Mai 2012 Anspruch auf eine Viertelrente der Invalidenversicherung.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf�gung vom 11. Dezember 2013 zu best�tigen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an���������(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.3.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Diese Grunds�tze gelten auch bei der konkreten Beweisw�rdigung, bei welcher dem kantonalen Versicherungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn es diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder solche willk�rlich ausser Acht gelassen hat (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2013 E. 1.2.3). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; SVR 2013 BVG Nr. 40 S. 174 E. 1.2 [9C_592/2012]; Urteil 8C_76/2014 vom 30. April 2014 E. 1.2).
2.1.1.�Das kantonale Gericht hat in Best�tigung der Verf�gung vom���11. Dezember 2013 erkannt, dass das Erwerbseinkommen, das die Versicherte durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte (vgl. Art. 16 ATSG), anhand der standardisierten Bruttol�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 2010, Tabelle TA1, Total, Frauen, Anforderungsniveau 4) bezogen auf eine Arbeitsf�higkeit von 70 % zu bestimmen sei. Die IV-Stelle habe zwar einen Tabellenlohnabzug gem�ss BGE 126 V 75 von 15 % gest�tzt auf die pers�nlichen Umst�nde (Lebensalter, Nationalit�t, Teilpensum und Dienstjahre) gew�hrt. Damit habe sie aber den Umstand ausser Acht gelassen, dass wegen der seropositiven rheumatoiden Arthritis entz�ndliche Sch�be mit zeitlich limitierten Arbeitsunf�higkeiten zu erwarten seien und die Versicherte zudem aufgrund der von Dr. med. C.________ diagnostizierten Pers�nlichkeitsst�rung nicht in der Lage sei, st�ndig in Kontakt mit fremden Menschen zu stehen oder Forderungen des Arbeitgebers durchzusetzen. Wegen dieser Einschr�nkungen werde die Versicherte zus�tzliche Schwierigkeiten haben, ihre Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten, weshalb gesamthaft betrachtet ein Abzug von 20 % vom Tabellenlohn als angemessen zu bezeichnen sei.
2.1.2.�Die IV-Stelle bringt vor, das kantonale Gericht habe sich auf keine tats�chlichen Gegebenheiten gest�tzt, die seine Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen liessen. Die sich aus der Pers�nlichkeitsst�rung ergebenden Beeintr�chtigungen seien mit der psychiatrischen Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit (30 %) vollumf�nglich abgedeckt worden. Darauf habe sie in der Verf�gung vom 11. Dezember 2013 mit dem Hinweis "eingeschr�nkte Anforderungen an die Stressresistenz, keine Gruppenarbeit" Bezug genommen. Sodann verkenne das kantonale Gericht hinsichtlich der allf�llig zu erwartenden entz�ndlichen Beschwerdesch�be, dass die rheumatoide Arthritis bislang sehr milde verlaufen und ausweislich der Akten lediglich eine einzelne Phase einer diskreten humoralen Aktivit�t dokumentiert sei. Mit der blossen M�glichkeit k�nftiger, zeitlich limitierter Sch�be liessen sich keine Auswirkungen auf die durchschnittliche wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit begr�nden. Ohnehin gehe aus der Verf�gung vom 11. Dezember 2013 hervor, dass die Verwaltung mit dem gew�hrten Tabellenlohnabzug von 15 % gem�ss BGE 126 V 75 s�mtlichen gesundheitlichen Einschr�nkungen Rechnung getragen habe. Insgesamt betrachtet habe die Vorinstanz den sich aus der Verf�gung vom 11. Dezember 2013 ergebenden Sachverhalt offensichtlich unrichtig interpretiert und gest�tzt darauf das ihr gem�ss BGE 126 V 75 zustehende Ermessen �berschritten.
2.1.3.�Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die rheumatoide Arthritis f�hre zu nicht vorhersehbaren Entz�ndungen und damit zu nicht oder nur schwer kalkulierbaren Arbeitsabsenzen, weshalb dieser Umstand in der �rztlich eingesch�tzten Arbeitsf�higkeit nicht enthalten gewesen sein k�nne. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern die von Dr. med. C.________ diagnostizierte Pers�nlichkeitsst�rung sich in einer eingeschr�nkten Stressresistenz ersch�pfe. Insgesamt habe das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, weshalb Umst�nde vorgelegen haben, das Ermessen der IV-Stelle in Bezug auf die Einsch�tzung des Tabellenlohnabzuges gem�ss BGE 126 V 75 gesamthaft zu �berpr�fen.
3.1.�Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; in BGE 135 V 297 nicht publizierte E. 4 des Urteils 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009). Die Frage nach der H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn dagegen ist eine Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur zug�nglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also bei Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen BGE 137 V 71 E. 5.1 S 73 mit Hinweisen; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.2.�Nach st�ndiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges gem�ss BGE 126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 S. 73; 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweis). Wurde bei der Festsetzung der H�he des Tabellenlohnabzuges ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, haben das kantonale Versicherungsgericht oder das Bundesgericht den Abzug gesamthaft neu zu sch�tzen; es ist nicht von dem von der IV-Stelle oder von der Vorinstanz vorgenommenen Abzug auszugehen und dieser zu erh�hen (SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90, 9C_728/2009������ E. 4.1.2 und 4.3). Daher kann unter Umst�nden auch dann, wenn die untere Instanz ein Merkmal �bersehen hat, der von dieser gesch�tzte Abzug best�tigt werden (vgl. z.B. 9C_980/2010 vom 20. Juni 2011��� E. 6.3).
4.1.�Laut psychiatrischer Teilexpertise des Dr. med. C.________ vom��� 4. Juli 2013 war die Versicherte im Wesentlichen wegen der chronifizierten neurotischen Pers�nlichkeitsst�rung beeintr�chtigt. Sie war nur reduziert stressbelastbar und hatte M�he, Kontakte mit anderen Menschen aufzunehmen. In einer Arbeitsstelle, wo sie nicht in st�ndigem Kontakt mit fremden Leuten stehen oder Forderungen des Arbeitgebers (so unter anderem gegen�ber Mitarbeitern) durchsetzen m�sste, wie zum Beispiel als Alleinsekret�rin oder wie aktuell als Betreuerin der pflegebed�rftigen Mutter, war die Aus�bung eines Pensums von 70 % ohne zus�tzliche Leistungseinbusse zumutbar. Angesichts dieser psychiatrischen Ausk�nfte lag kein triftiger Grund vor, der es dem kantonalen Gericht erlaubt hat, den von der IV-Stelle gew�hrten Abzug vom Tabellenlohn gem�ss BGE 126 V 75 gesamthaft zu �berpr�fen.
4.2.�Gem�ss Teilexpertise des Dr. med. B.________ vom 9. Juli 2013 war die Arbeitsf�higkeit aus somatisch-rheumatologischer Sicht hinsichtlich der von der Versicherten bisher ausge�bten T�tigkeiten zu keinem Zeitpunkt anhaltend eingeschr�nkt gewesen. Daf�r sprach unter anderem auch der Umstand, dass sie gegen Entgelt die kranke Mutter pflegte, eine T�tigkeit, die als k�rperlich belastend zu bezeichnen war. Die Vorinstanz hat �bersehen, wie die IV-Stelle richtig geltend macht, dass Dr. med. B.________ aufgrund der Anamnese und der aktuellen Befunde ("sehr milder Verlauf einer rheumatoiden Arthritis", "tiefe Krankheitsaktivit�t ann�hernd mit einer Remission vereinbar") prognostisch lediglich mit der M�glichkeit rechnete, es k�nnten entz�ndliche Beschwerdesch�be auftreten, die eine zeitlich limitierte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von jeweils maximal 20 bis 30 % zu begr�nden verm�chten.
4.3.�In Anbetracht der medizinischen Ausk�nfte ist die Begr�ndung der Vorinstanz f�r einen leidensbedingten Abzug von 5 % nachvollziehbar. Dabei liess sie jedoch unber�cksichtigt, dass der bereits gew�hrte Abzug durch die Verwaltung von 15 % angesichts der Arbeits- und Lebenssituation der Versicherten als viel zu hoch zu qualifizieren war, war doch keiner der �brigen pers�nlichen und beruflichen Umst�nde (Alter, Dienstjahre, Nationalit�t und Besch�ftigungsgrad) geeignet, negative Auswirkungen auf das Lohnniveau haben zu k�nnen. Indem das kantonale Gericht den von ihm korrekt begr�ndeten Abzug einfach mit dem bereits gew�hrten Abzug der IV-Stelle addierte, hat es demnach Bundesrecht verletzt.
Das Gesuch der IV-Stelle Wallis um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Die Beschwerdegegnerin hat gem�ss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 8. Januar 2015 aufgehoben.