Source: https://www.haufe.de/thema/reisekosten/pc/?page=12
Timestamp: 2019-07-17 22:22:42
Document Index: 7484824

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 104', '§ 11', '§ 91', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

AGS 12/2018, Beiordnung eines Verkehrsanwalts / 2 Aus den Gründen
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. Ansonsten hat die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Geric...mehr
AGS 12/2018, Reise- und Übernachtungskosten des am Sitz ... / Leitsatz
Beauftragt die Partei einen nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten ("Distanzanwalt"), sind dessen Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins grundsätzlich erstattungsfähig; etwas anderes gilt ausnahmsweise nicht allein deshalb, weil dem Verfahren ein Eilverfahren vorausging. Die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Ve...mehr
AGS 12/2018, Reise- und Übernachtungskosten des am Sitz ... / 1 Aus den Gründen
Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur teilweise Erfolg. 1) Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beauftragung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwaltes der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Nach § 91 Abs. 2 S....mehr
AGS 12/2018, Beiordnung eines Verkehrsanwalts / Leitsatz
Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt. In diesem Fall ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes geboten, s...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.7.1 Überarbeitung der GoBD
Das BMF überarbeitet die "Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen (GoBD)" und hat am 5.10.2018 einen entsprechenden Entwurf an die Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme gesendet. Die Überarbeitung soll die bisherigen GoBD (BMF, Schreiben v. 14.11.2014, BStBl 2014 I S. 1450) ersetzen. Erhält ein Steuerpflichti...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung der Betriebsausgaben / 7.1 Vorsteuerabzug aus Reisekosten
Der Unternehmer kann grundsätzlich die Umsatzsteuer auf die Reisekosten als Vorsteuer abziehen, die ihm für Leistungen aus Anlass einer Geschäftsreise entstanden sind. Entscheidend ist, dass die generellen umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für (Kleinbetrags-)Rechnungen erfüllt sind. Abzugsfähig sind Vorsteuerbeträge aus Fahrtkosten des Unternehmers und des Personals, Ü...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung der Betriebsausgaben / 7.2 Pflichtangaben in den Reiskostenabrechnungen
Eine Reisekostenabrechnung sollte mindestens enthalten: Name des Reisenden, Zeit, Dauer, Start, Ziel und Zweck der Reise, ggf. gefahrene Kilometer, Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug, dazu entsprechende Nachweise wie beispielsweise Tankquittungen, Fahrscheine, Telefonkosten, Übernachtungs- und pauschale Verpflegungskosten, Bewirtungsbelege (separates Konto), Eigenbelege ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9 Werbungskosten / 6 Nachweis und Glaubhaftmachung
Rz. 79 Der Stpfl. hat sowohl die Entstehung der Werbungskosten als auch ihre Höhe nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Er trägt hierfür zwar nicht die subjektive Beweislast, wohl aber die Darlegungslast und die objektive Beweislast. Darlegungslast bedeutet, dass der Stpfl. die tatsächlichen Umstände darlegen muss, aus denen sich die Werbungskosten ergeben. Da es sich um Au...mehr
Vermittlungsbudget / 3 Leistungen
Das Gesetz verzichtet beim Vermittlungsbudget bewusst auf detaillierte Vorgaben zu einzelnen Fördermöglichkeiten bzw. auf einen Leistungskatalog. Im Vordergrund soll die Frage stehen, ob und welche Handlungsbedarfe im Einzelfall bestehen bzw. welche Vermittlungshemmnisse beseitigt werden müssen. Der Förderbedarf kann im Rahmen der Potenzialanalyse abgeklärt und dann in der d...mehr
Gründungszuschuss / 4 ESF-Programm "Förderung des unternehmerischen Know-hows"
Existenzgründer können neben den zahlreichen Finanzhilfen aus Förderprogrammen des Bundes und der Länder auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Nach dem Programm "Förderung des unternehmerischen Know-hows" können Zuschüsse zu den Kosten einer Beratung zum einen in der Start- und Festigungsphase in den ersten 2 Jahren nach der Gründung geleistet...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9 Werbungskosten / 7.7.3.4 Fahrtkosten
Rz. 213 Für die erste Fahrt zum Beschäftigungsort und die letzte Fahrt vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden. Für die Ermittlung der Fahrtkosten ist § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 1 und 2 EStG anzuwenden. Zusätzlich können etwaige Nebenkosten berücksichtigt werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 a. F. EStG waren zu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9 Werbungskosten / 9 Erste Tätigkeitsstätte – Bildungseinrichtung
Rz. 252a Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2012 wurde § 9 Abs. 4 EStG ab Vz 2014 eingefügt. Hierdurch wird vom Gesetzgeber der bisherige unbestimmte Rechtsbegriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt und gesetzlich erstmals definiert. Der Gesetzgeber folgt dem BFH insoweit, als er höchstens noch eine Tätigkeitsstätte je...mehr
Leistungen zur Teilhabe in der Rentenversicherung / 3 Ergänzende Leistungen
Zu den ergänzenden Leistungen gehören Übergangsgeld, Haushaltshilfe, Reisekosten, Fahrtkosten, ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Aufsicht (insbes. bei Herz- und Gefäßerkrankungen sowie Erkrankungen der Bewegungsorgane), Beiträge und Beitragszuschüsse, Übernahme/Zuschüsse von/zu Beiträgen zur Privatversicherung zum Versicherungsschutz gegen Krank...mehr
Sachverhalt Der Arbeitgeber führt einen Betriebsausflug durch, der am Freitag um 15:00 Uhr beginnt. Abends findet die eigentliche Betriebsfeier statt, danach erfolgt die Übernachtung auf Kosten des Arbeitgebers. Am Samstag steht nach dem Frühstück eine Werksbesichtigung beim Hauptkunden anlässlich eines "Tags der offenen Tür" auf dem Programm. Die Belegschaft erhält eine beso...mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / 3.2 Mehrbedarfe
Für besondere Lebenssituationen sieht das SGB II sog. Mehrbedarfe vor. Solche Mehrbedarfe werden in pauschalierter Höhe anerkannt bei werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche in Höhe von 17 % des Regelbedarfs, Alleinerziehenden in Höhe von 36 % des Regelbedarfs bei einem Kind unter 7 Jahren oder bei 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren, bei mehr Kindern in Höhe von 12 % ...mehr
Lohnsteuerrechtliche Bewertung der doppelten Haushaltsfü ... / 9.6 Kostenlose Mahlzeiten sind steuerpflichtig
Erhält der Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung von seinem Arbeitgeber unentgeltliche Mahlzeiten, ist zu unterscheiden zwischen der Übergangszeit von 3 Monaten seit Begründung der doppelten Haushaltsführung und der Folgezeit, für die am Ort der ersten Tätigkeitsstätte keine Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich angesetzt werden dürfen. Für die ersten 3 Mo...mehr
Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter / 13 Fahr-/Reisekosten
Für alle Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernimmt die Krankenkasse die medizinisch notwendigen Fahr- und Reisekosten. Hierzu zählen auch Verpflegungs- und Übernachtungskosten, der Gepäcktransport und Familienheimfahrten.mehr
Die Lohnsteuer kann mit 25 % pauschaliert werden, wenn: die Aushilfstätigkeit über 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht hinausgeht und dabei der durchschnittliche Stundenlohn 12 EUR und der durchschnittliche Tagesverdienst 72 EUR nicht übersteigt. Prüfung der Lohngrenzen Bei einem unvorhersehbaren, plötzlich erforderlich gewordenen Einsatz dürfen innerhalb des 18-Tage-Zeitraums ...mehr