Source: https://100covers4you.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-02 15:21:48
Document Index: 284659910

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§158', '§\u200931', '§\u200997', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - 100covers4you
100covers4you (Florin Sayer-Gabor, Walderstr. 7, 72505 Krauchenwies, www.100covers4you.com, im Folgenden: 100covers4you) stellt Buchcover und andere Inhalte in digitaler Form zur Verfügung.
1.1 Alle Leistungen, die von 100covers4you für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und 100covers4you. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen 100covers4you und dem Kunden individuell und schriftlich vereinbart wurden. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn 100covers4you in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
2.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen 100covers4you und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Die Angebote des Onlineshops 100covers4you im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei 100covers4you Waren zu bestellen.
2.3 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er die gewünschten Waren bei 100covers4you im Internet bestellt, die AGB und die Widerrufsbelehrung anerkennt und die vereinbarte Vergütung bezahlt.
2.4 100covers4you bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Werktagen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch 100covers4you erfolgt schriftlich, in Textform oder als E-Mail. Eine Auftragsbestätigung durch 100covers4you gilt als Auftrag, wenn ihr nicht innerhalb von 24 Stunden widersprochen wird. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden schriftlich, in Textform oder als E-Mail, zugeschickt.
2.5 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit 100covers4you: Florin Sayer-Gabor, Walderstr. 7, 72505 Krauchenwies zustande.
Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Widerrufsbelehrung
4.1 Alle Artikel werden ausgeliefert 1. bei Premade-Buchcovern, sobald die gewünschten Änderungen vorgenommen wurden, 2. bei individuellen Buchcovern sowie Extras und Zusatzleistungen, sobald die Grafik-Design-Arbeiten fertiggestellt wurden.
Die Lieferung erfolgt per eMail sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
4.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands und der EU-Länder beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 2-7 Werktage. Die Lieferung erfolgt also spätestens innerhalb von 2-7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss.
4.3 Sollte der vereinbarte Liefertermin überschritten werden, informiert 100covers4you den Kunden umgehend per eMail über die zu erwartende Lieferzeit und vereinbart das weitere Vorgehen. 100covers4you übernimmt bei unvorhersehbaren technischen Problemen oder höherer Gewalt, Krankheit, Verschulden Dritter o. ä. für die Dauer des Problems keine Gewährleistung für die Einhaltung von Terminen.
4.4 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von 100covers4you bestätigt worden sind. 100covers4you haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
5.1 100covers4you bietet den eMail-Versand an.
5.2 Es fallen keine Versandkosten an.
Zahlung, Abnahme, Verzug
6.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
6.2 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese daher auch nicht ausgewiesen. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
6.3 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands und der EU sind folgende Zahlweisen möglich:
Die Bezahlung erfolgt bei Premade-Buchcovern oder bei zusätzlichen Extras und Erweiterungen zu dem bestellten Buchcover durch Vorkasse (PayPal oder Banküberweisung). (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis per Überweisungen auf das angegebene Konto zu zahlen.)
Bei individuellen Buchcovern erfolgt ein Teil (50%) der Bezahlung durch Vorkasse (per Banküberweisung), anschließend (nach Fertigstellung des Auftrages durch 100covers4you) hat die Bezahlung unverzüglich und ohne Abzüge nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen (per Banküberweisung).
Bei Zahlung per Vorkasse und Banküberweisung erhalten Sie von uns eine eMail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen, die Rechnungsnummer und den Betreff an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
6.4 Die Vergütung ist unverzüglich und ohne Abzüge nach Erhalt der durch 100covers4you ausgestellten Rechnung zu zahlen. Erfordert der Auftrag von 100covers4you finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.
6.5 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
6.6 Bei Zahlungsverzug kann 100covers4you Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6.7 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die 100covers4you für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.8 Das Design von individuellen Buchcovern beinhaltet die Anfertigung von bis zu zwei Entwürfen sowie zwei Korrekturdurchgänge. Jeder weitere Entwurf oder Änderungsdurchlauf wird als Sonderleistung behandelt und nach Aufwand berechnet.
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
7.2 An Entwürfe und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Alle für die Auftragserfüllung entstehenden Daten und Dateien, bleiben Eigentum von 100covers4you.
7.3 Es besteht keine Verpflichtung, Arbeitsdateien an den Kunden herauszugeben. Eine Herausgabe erfordert vorherige Absprache sowie eine gesonderte Vergütung. Hat 100covers4you dem Kunden Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von 100covers4you geändert werden.
Urheberrecht, Vertragsgegenstand
11.2 Jeder an 100covers4you erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten von 100covers4you ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten von 100covers4you. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Kunden.
11.3 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
11.4 Vorschläge oder Mitarbeit des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
11.5 Ist der Vertragsgegenstand ein Buchcover, verpflichtet sich der Kunde – im Falle einer Veröffentlichung – im Impressum des Buches (oder an geeigneter Stelle) folgendes CopyRight zu vermerken:
© Cover- und Umschlaggestaltung: Florin Sayer-Gabor – www.100covers4you.com
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt 100covers4you eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung, zu fordern.
11.6 Bei Nutzung von Stockfotografien gelten besondere Bestimmungen. Derzeit wird Bildmaterial von Pixabay, Pexels und Stocksnap verwendet, deren Lizenzbestimmungen hier nachgelesen werden können:
12.1 100covers4you räumt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten von 100covers4you verbleiben bei 100covers4you. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an Produkten von Drittanbietern, verbleiben bei diesen. Der Nutzer darf die Produkte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Produkte dies gebietet.
12.2 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.
12.3 Wiederholungsnutzungen (z.B. Neuauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung.
12.4 100covers4you ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt 100covers4you, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
12.5 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt 100covers4you, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
12.6 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von 100covers4you weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt 100covers4you, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Kunde 100covers4you unentgeltlich ein einwandfreies Belegexemplar. 100covers4you ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zeitlich unbegrenzt zum Zwecke der Eigenwerbung auf seiner Webseite: https://100covers4you.com und in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Kunden hinzuweisen.
14.1 100covers4you haftet für entstandene Schäden, z.B. an ihm überlassenen Vorlagen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet 100covers4you auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet 100covers4you bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
14.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt 100covers4you gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung. 100covers4you tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
14.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
14.4 Für solchermaßen vom Kunden freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von 100covers4you.
14.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei 100covers4you geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
14.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt 100covers4you keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Webseite. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann 100covers4you im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Kunden nach Aufwand abrechnen.
14.7 Bei Fotoshootings oder bei Bildmaterial, welches 100covers4you vom Kunden zur weiteren Bearbeitung überlassen wird, geht 100covers4you davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Kunden übertragen haben. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Kunde.
Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung, aller an 100covers4you übergebenen Vorlagen, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde 100covers4you von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
14.8 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Kunde.
14.9 100covers4you haftet nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Kunden entstehen.
14.10 100covers4you haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen
15.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
15.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann 100covers4you eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann 100covers4you auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die der Kunde verschuldet hat, hat 100covers4you nicht zu vertreten.
16.1 Wenn der Kunde den Vertrag ggf. widerrufen möchten, darf er keine Zustimmung geben, dass 100covers4you mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. In diesem Fall beginnen wir mit der Ausführung des Vertrages erst nach Ablauf von 14 Tagen. Innerhalb dieser 14 Tage hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag zu stornieren. Dann entstehen dem Kunden keine Kosten und 100covers4you erstatten den Kaufpreis vollständig zurück.
Stornierungen nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen sind nicht mehr möglich.
16.2 Bei höherer Gewalt, Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen ist 100covers4you berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten.
16.3 100covers4you behält sich im Einzelfall vor, Aufträge die geltendem Recht, dem Sittlichkeitsempfinden oder den geschäftlichen Interessen von 100covers4you widersprechen, auch nachträglich und ohne Begründung, abzulehnen. In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten.
17.1 Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
17.2 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
18.1 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
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19.1 100covers4you behandelt alle Daten streng vertraulich und verwendet sie nur zu Zwecken der vereinbarten Leistungen. Die überlieferten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
19.2 Aufgrund der Kommunikation in elektronischer Form zwischen 100covers4you und dem Auftraggeber kann keine vollständige Vertraulichkeit garantiert werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unbefugte auf übermittelte Texte in Netzwerken Zugriff nehmen. In diesem Fall übernimmt 100covers4you keine Haftung.
20.1 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops von 100covers4you anerkannt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
20.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen. Vielmehr wird die rechtsunwirksame Klausel durch eine rechtswirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
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