Source: https://www.resalelogistic.com/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-13 10:42:09
Document Index: 292356283

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 433', '§ 479', '§ 433', '§ 320', '§ 2', '§ 2']

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Resale Logistic Ltd.) über die Internetseite www.resalelogistic.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Der "Unternehmer" im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. "Verbraucher" im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2a Zustandekommen des Vertrages für Unternehmer:
(2) Rechtliche Basis zum Vertrag sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Kaufvertrag nach § 433 bis § 479 BGB.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst durch übereinstimmende Willenserklärungen, und zwar durch Angebot durch uns und Annahme des Käufers (hier als Unternehmer), zustande. Diese müssen eine Einigung über die wesentlichen Elemente des Kaufs enthalten. Hierzu zählen die beteiligten Parteien, der Kaufgegenstand und der Kaufpreis.
(4) Der Käufer (hier als Unternehmer) hat im Gegenzug die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen.
(5) Die Kaufsache (Kaufgegenstand) kann individuell oder nach allgemeinen Merkmalen bestimmt sein; dann handelt es sich um einen Stück- oder Spezieskauf. Sie kann aber auch nach allgemeinen Merkmalen bestimmt sein, etwa nach Menge oder Qualität; dann handelt es sich um einen Gattungskauf.
(6) Eine spezielle Vertragsform kann durch die Parteien vorher vereinbart werden. Der Kaufvertrag kann jedoch auch formfrei abgeschlossen werden, z.B. mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Handeln der Parteien.
(7) Verletzt eine der Parteien seine Pflichten gem. § 433 BGB, kann der andere seine Leistung gemäß § 320 BGB verweigern oder vom Vertrag zurücktreten.
(8) Die Vertragsparteien können kraft ihrer Privatautonomie vom Gesetz abweichende Vereinbarungen treffen.
§ 2b Zustandekommen des Vertrages für Verbraucher:
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen - als Verbraucher - ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Kaufvertrag kommt für Verbraucher über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie als Verbraucher unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen - als Verbraucher - hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
info@resalelogistic.com
Beauftragter für den deutschsprachigen Raum:
Firma SAXOTRADE Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)
Dresden, Amalie-Dietrich-Platz 9
Herr Siegfried Wager
info@saxotrade.eu
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2a (für Unternehmer) bzw. 2b (für Verbraucher) unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2. Der vollständige Vertragstext für Verbraucher wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Für Unternehmer gelten gesonderte Vereinbarungen die bei Bedarf auch in schriftlicher Form vorliegen. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden Verbrauchern die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Unternehern erhalten nur bei Bedarf eine gesonderte Auftragsbestätigung da die AGB bereits zum Vertragsgegenstand gehören.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Verbraucher alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt. Unternehmer erhalten Angebote zunächst frei und verhandelbar bei Bedarf auch in schriftlicher Form. Per E-Mail übersandte Daten können Sie ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich - sofern sie für den Verbraucher bestimmt sind - in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. Für Unternehmer sind die wesentlichen Merkmale Gegenstand des Kaufvertrages und werden dort gesondert festgelegt.
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten für Verbraucher angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Angebote für Unternehmer sind grundsätzlich freibleibend und werden als Netto-Preis ohne Steuern und möglicher Zusatzkosten ausgewiesen.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist oder bei Unternehmern gesonderte Zusatzvereinbarungen in Kraft treten.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig sofern nicht bei Unternehmern gesonderte Vereinbarungen in Kraft treten.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr oder gemäß gesondert zu verhandelnder Vereinbarungen.