Source: https://amtsgericht-syke.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/datenschutz/datenschutzerklaerung-177879.html
Timestamp: 2020-01-29 03:13:06
Document Index: 262429009

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', '§ 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3']

Datenschutzerklärung | Amtsgericht Syke
– Insolvenzverfahren –
-	auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
-	wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
-	welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.
•	http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union).
Landgericht Verden, Johanniswall 6, 27283 Verden,
Telefon: 04231-18-1, E-Mail: lgver-poststelle@justiz.niedersachsen.de.
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern, Schuldnerberatungsstellen, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet.
•	Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Beruf, früherer Name oder Geburtsname •	Anschrift
•	Geburtsdatum und -ort, Geburtsland
•	Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten)
•	Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.)
•	IT-Nutzungsdaten (z. B. Verbindungdaten, Log-Daten, Kennungen)
Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nds. Justiz
(Parteien, Prozessbevollmächtigte, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter, Treuhänderinnen und Treuhänder, Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter, Gläubigerinnen und Gläubiger, Debitorinnen und Debitoren etc.)
Bundesbehörden 	Ausländer-und Sicherheitsbehörden (Polizei) 	Nds. Landesarchiv
Kreditinstitute / Banken 
IT. Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister 
		     	
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren müssen nach § 9 der Insolvenzordnung im Internet auf der Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen. Die Veröffentlichungen sind dort nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) v. 12. Februar 2002, BGBl. I, S. 677, zugänglich und abrufbar. Die Veröffentlichungen werden unter Einhaltung der Fristen nach § 3 InsoBekV im Internet gelöscht. Die Gerichte sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung von Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal durch Dritte (z. B. Auskunfteien). Sofern diese Daten verarbeiten, sind sie selbst „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO.
Für die Aufbewahrung der Verfahrensdaten der Justiz (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten - je nach Sach- und Rechtsgebiet - die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit (kurz: Aufbewahrungsbestimmungen). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich auch für die elektronische Speicherung von Verfahrensdaten. Für das Insolvenzverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von 2 bis zu 30 Jahren. Für das Insolvenzportal gelten die Löschungsfristen nach § 3 InsoBekV.
Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir (grundsätzlich) keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung. Zu einer Form der automatisierten Verarbeitung zählt auch das sog. Profiling, das bestimmte personenbezogene Daten (z. B. bezüglich Arbeitsleistung, Gesundheit, Verhalten) auswertet, analysiert oder vorhersagt. In der Justiz findet kein Profiling statt.
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns - der unter Ziffer 1. benannten verantwortlichen Stelle - geltend machen können:
•	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z. B. wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten in gerichtlichen Verfahren aufgrund des hoheitlichen Auftrags der Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO, § 3 BDSG. Einer Einwilligung zu dieser Verarbeitung bedarf es nicht. Wenn darüber hinaus in besonderen Fällen eine Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung erfolgt und Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.