Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20K%201869/10
Timestamp: 2019-03-20 14:48:16
Document Index: 86076753

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10 - dejure.org
§ 8c KStG Abs. 1 S. 2 verfassungsgemäß
Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem 01.01.2008 kann der Erwerber maßgebend auf die Geschicke der Gesellschaft einwirken und prinzipiell die Vewertung der Verluste steuern; Mit (nur) einem Erwerbsvorgang kann die Schädlichkeitsgrenze des § 8c Abs. 1 S. 1 und 2 KStG überschritten sein
Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel verfassungskonform
BFH - I R 3/19 (anhängig)
EFG 2011, 1457
Ob dies für den Fall der Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile (§ 8c Satz 2 KStG) anders zu beurteilen ist (so Sächsisches FG, Urteil vom 16. März 2011 - 2 K 1869/10 -, juris;… Frotscher, in: Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 8c Rn. 11d ), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Soweit Frotscher (…in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 8c Rn. 11d; im Ergebnis ähnlich, ohne nähere Begründung FG Sachsen, Urteil vom 16. März 2011, 2 K 1689/10, EFG 2011, 1457, Rev. I R 31/11) es demgegenüber nicht für "schlechthin" sachwidrig hält, an die durch den Erwerb einer Beteiligung von mehr als 50 % indizierte Beherrschungsmöglichkeit, die es dem Gesellschafter auch erlaube, mittelbar über die Nutzung der Verlustvorträge zu verfügen, eine ungünstige steuerliche Regelung zu knüpfen, kann dem nicht gefolgt werden.
Ungeachtet der ohnehin bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift (hierzu Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 4.4.2011 2 K 33/10, EFG 2011, 1460 --Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 6/11--; Senatsbeschluss vom 1.8.2011 9 V 35/11 K, EFG 2011, 165;… Blümich/Brandis, § 8c KStG Rz. 22 f.;… Gosch/Roser, a.a.O., Rz. 26 ff.;… Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 11 Rz. 58; gegen eine Verfassungswidrigkeit allerdings Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.3.2011 2 K 1869/10, EFG 2011, 1457 --Az. des BFH: I R 31/11--), könnte der Senat keine sachliche Rechtfertigung für eine Versagung der Verlustnutzung auch in diesem Fall erkennen.
Das Sächsische Finanzgericht hat zwar am 16.03.2011 (2 K 1869/10) zu § 8c KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14.8.2007 bei einer Übertragung von mehr als 50 v.H. der Gesellschaftsanteile entschieden, dieser sei nicht verfassungswidrig.