Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/07/unwirksame-kuendigung-fehlende-originale-rechtsanwaltsvollmacht
Timestamp: 2018-01-17 11:15:13
Document Index: 92323517

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 174', '§ 174', '§ 714', '§ 174', '§ 174']

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es sich jedenfalls um eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Handlung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes – vorliegend: Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist des Betriebsrats – eintritt. Die analoge Anwendung des § 174 BGB, das heißt die entsprechende Gleichsetzung der geschäftsähnlichen Handlung mit dem Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft, rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 714 BGB zu Grunde liegt. Aufgrund der durch beide Tatbestände eintretenden Rechtswirkung soll die Ungewissheit, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung von einem wirklich Bevollmächtigten ausgeht und der Vertretene diese gegen bzw. für sich gelten lassen muss, ausgeschlossen werden.
So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hier entschieden und die streitgegenständliche ordentliche Kündigung der Beklagten für unwirksam erklärt: Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2 wurde vom Betriebsrat gemäß § 174 Satz 1 BGB zu Recht zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die streitgegenständliche Kündigung unwirksam, weil der Betriebsrat nicht angehört worden ist.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis abweichend von dem in Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung enthaltenen Grundsatz lex fori concursus generalis nach der Sondervorschrift des Artikels 10 der Verordnung bestimmten ...
Anhörung des Betriebsrats: Mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde und § 174 BGB analog?
Veröffentlicht October 7, 2011 4:06am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigung, Bgb, Vollmacht, Zustimmung Des Betriebsrats, Baden