Source: https://www.admont.at/_lccms_/_02543/Wahlinformation.htm?VER=200612072551&LANG=ger&MID=1852
Timestamp: 2020-07-07 12:07:01
Document Index: 41055998

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 35', '§ 4', '§ 70']

Marktgemeinde Admont - Wahlinformation
gemeinderatswahl - wahlinformation
Vom Büro der Landeswahlbehörde wurde zur Versendung der Wahlinformationen Folgendes mitgeteilt:
„§ 35 Abs. 3 GWO iVm § 4 der Verordnung über die Fortführung des Wahlverfahrens der Wahlen in den Gemeinderat 2020 und der Wahlen der Migrantinnen- und Migrantenbeiräte, LGBl. Nr. 51/2020, enthalten eindeutige Vorgaben, welche Inhalte und Daten eine solche Information aufweisen darf. Damit ist auch der Umfang der Wahlinformationen genau vorgegeben.
Die vorgelegten Entwürfe von Wahlinformationen berücksichtigen diese Umstände nur zum Teil und gehen in manchen Bereichen weit über die gesetzlichen Ermächtigungen hinaus. Insbesondere diese Version, die individuell bestimmte wahlberechtigte Personen darauf hinweist, dass sie „ihre Stimme bereits abgegeben haben", müsste auf Daten zurückgreifen, die der Gemeinde an sich nicht zur Verfügung stehen (§ 70 Abs. 4 letzter Satz GWO).
Auch gibt es keine Rechtsgrundlage für Wahlinformationen einer Gemeinde, die inhaltlich in unterschiedlichen Varianten ausgeführt sind (hier: Version mit allgemeiner Information, Version für Wahlkartenwähler, die bereits eine Wahlkarte beantragt haben und eine weitere Version für Wähler, die sich bereits an der Stimmabgabe vor dem Wahltag im Wahllokal beteiligt haben)."
Zur Umsetzung der Vorschläge muss auf Daten zurückgegriffen werden, die der Gemeinde an sich nicht zur Verfügung stehen (§ 70 Abs. 4 letzter Satz GWO). Auch für Wahlinformationen einer Gemeinde, die inhaltlich in unterschiedlichen Varianten ausgeführt sind, fehlt die Rechtsgrundlage.
Welche Inhalte und Daten eine Wahlinformation enthalten darf, ist durch § 35 Abs. 3 GWO iVm § 4 der Verordnung über die Fortführung des Wahlverfahrens der Wahlen in den Gemeinderat 2020 und der Wahlen der Migrantinnen- und Migrantenbeiräte, LGBl. Nr. 51/2020, eindeutig definiert, wodurch auch der Umfang der Wahlinformationen genau vorgegeben ist. Die vorgeschlagenen Entwürfe von Wahlinformationen „gehen in manchen Bereichen weit über die gesetzlichen Ermächtigungen hinaus“, und es müsste zur Umsetzung der Vorschläge auf Daten zurückgreifen, die der Gemeinde an sich nicht zur Verfügung stehen (§ 70 Abs. 4 letzter Satz GWO). Auch für Wahlinformationen einer Gemeinde, die inhaltlich in unterschiedlichen Varianten ausgeführt sind, fehlt die Rechtsgrundlage.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass wiederum alle Wahlberechtigten (leider auch jene, die bereits bei der vorgezogenen Stimmabgabe gewählt bzw. eine Wahlkarte beantragt haben) eine Wahlinformation erhalten müssen!