Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202013,%201022
Timestamp: 2019-03-22 17:15:12
Document Index: 360242762

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', '§ 79', '§ 242', '§ 875', '§ 1603', '§ 79', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 875', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 875', 'BGH', '§ 1183', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11 - dejure.org
BGB § 1603; BVerfGG § 79 Abs. 2
§ 242 BGB, § 875 BGB, § 1603 BGB, § 79 Abs 2 S 4 BVerfGG, Art 2 Abs 1 GG
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld; Reichweite des Konterkarierungsverbots
Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Geltendmachung eines rechtskräftigen Anspruchs im Falle einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Anspruchs in einem anderen Fall durch das BVerfG
Sozialhilfe-Darlehn für den Elternunterhalt
Familienrecht - Elternunterhalt und die Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung des Sozialhilfeträgers
Wer sich auf ein verfassungswidriges Urteil beruft, handelt rechtsmissbräuchlich
Erbe bei Pflegebedürftigen Großeltern gesichert
Keine Verpflichtung eines unterhaltspflichtigen Kindes zur Annahme eines Darlehensangebotes eines Sozialhilfeträgers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2013, Az.: XII ZB 81/11 (Elternunterhalt)" von VorsRiOLG Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2013, 1022 - 1026.
AG Berlin-Schöneberg, 26.08.2010 - 80 F 175/10
BGH, 24.04.2013 - XII ZB 81/11
NJW 2013, 1676
MDR 2013, 718
FamRZ 2013, 1022
BGH, 20.02.2019 - XII ZB 364/18
Mit dem Ziel der Erhöhung des Elternunterhalts kann im Ergebnis die Rückforderung also ebenso wenig verlangt werden wie etwa eine Beleihung der Immobilie mithilfe eines zinslosen und erst im Todesfall (von den Erben des Unterhaltspflichtigen) rückzahlbaren Darlehens des Sozialhilfeträgers (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051 und Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11 - FamRZ 2013, 1022 Rn. 15 ff.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass eine unzulässige Rechtsausübung unter anderem dann vorliegen kann, wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, BGHZ 57, 108, 111;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 242 Rn. 43).
Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers …
Rechtsgrund der Bestellung oder Abtretung einer Sicherungsgrundschuld ist die Sicherungsvereinbarung (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211; Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 13).
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass Rechtsgrund für die Gewährung einer Sicherungsgrundschuld nicht der Darlehensvertrag, sondern die von dem Darlehensvertrag verschiedene Sicherungsabrede (bzw. der Sicherungsvertrag) zwischen dem Darlehensnehmer als Sicherungsgeber und dem Darlehensgeber als Sicherungsnehmer ist (…Senatsurteil vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rn. 35; BGH…, Urteil vom 8. März 2006 - IV ZR 145/05, WM 2006, 1170 Rn. 13; Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 13).
Der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede ist im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt, so dass der Kläger die Aufgabe des Rechts gemäß §§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 11), das er mit seinem Antrag auf Erteilung einer Löschungsbewilligung beansprucht, lediglich nach Leistung eines bestimmt bezeichneten Betrages - und nicht "Zug um Zug" - verlangen kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).
BGH, 13.01.2016 - XII ZB 101/13
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen …
Beruft sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat, kann ihm der Verpflichtete nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11 FamRZ 2013, 1022 Rn. 18 mwN).
OLG München, 06.05.2016 - 34 Wx 404/15
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch …
So beinhaltet eine Löschungsbewilligung für das Gesamtrecht materiell-rechtlich eine Aufgabeerklärung im Hinblick auf das Grundpfandrecht i. S. v. § 875 BGB (BGH NJW 2013, 1676 Rz. 16; NJW 1974, 1083), weshalb die Löschung wegen des Anwartschaftsrechts des Eigentümers auf Erwerb des Grundpfandrechts nach § 1183 BGB zusätzlich seiner Zustimmung bedarf.
Der Kläger versucht nämlich dadurch, dass er sich auf die Hemmung der Verjährung berufen, in unzulässiger Weise eine Rechtsstellung - hier verfahrensrechtliche Vorteile - auszunutzen, die er selbst in unredlicher Weise erworben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, juris, Rn. 18;… vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69, juris, Rn. 9).
BGH, 13.01.2016 - XII ZB 102/13
Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer …
Beruft sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat, kann ihm der Verpflichtete nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11 - FamRZ 2013, 1022 Rn. 18 mwN).
Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch auf Löschung einer Grundschuld bestätigt, die der Sicherung von Ansprüchen aus verfassungswidriger Inanspruchnahme auf Elternunterhalt aus übergangenem Recht diente (Beschl. v. 20.03.2013 - XII ZB 81/11 - FPR 2013, 557, 559) und hierzu festgestellt, dass die nachträglich erkannte Verfassungswidrigkeit einer Rechtsanwendung im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit zwar nicht dazu führen soll, dass vollständig abgeschlossene Rechtsbeziehungen wieder rückabgewickelt werden müssen, dass dagegen für die in den Zukunft gerichteten Wirkungen der gerichtlichen Entscheidung die materielle Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund treten muss.
OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14
Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden