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Timestamp: 2017-07-22 02:42:02
Document Index: 236966551

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 7', '§ 63', '§ 30', '§ 173', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 7', '§ 4', '§ 67']

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2013, VG 13 K 2.13 - advofinder Rechtsmagazin
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2013, VG 13 K 2.13
VG 13 K 2.13
Im allgemeinen Wohngebiet sind gewerbliche Kleinbetriebe nur zulässig, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen könnten.
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen.
Der Kläger begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros hilfsweise einer Wettannahmestelle. Der Kläger vermittelt Sportwetten. Er ist Mieter von Geschäftsräumen im Erdgeschoss des Grundstücks S_____ in Berlin-Steglitz. Das Grundstück liegt nach dem übergeleiteten Baunutzungsplan im allgemeinen Wohngebiet. Am 17. Juli 2011 zeigte der Kläger im Genehmigungsfreistellungsverfahren die Nutzungsänderung der vormaligen Ladeneinheit im Gebäude S_____ zu einem Wettbüro mit einer gewerblichen Nutzungsfläche von gut 93 qm an. Mit Schreiben des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 31. Juli 2012 reichte der Beklagte dem Kläger die Bauunterlagen mit der Begründung zurück, dass der Antrag im falschen Genehmigungsverfahren gestellt worden sei. Am 31. Juli 2012 beantragte der Kläger im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Nutzungsänderung zu einer gleich großen Wettannahmestelle. Mit Schreiben des Bezirksamts vom 14. August 2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er habe entgegen dem Schreiben vom 31. Juli 2012 das richtige Verfahren gewählt, jedoch könne dem geplanten Wettbüro unter Würdigung des Rücksichtnahmegebots (§ 7 Nr. 5 BO 58 bzw. § 15 BauNVO) aus städtebaulicher Sicht nicht zugestimmt werden. Mit Schreiben des Bezirksamts vom 14. August 2012 reichte der Beklagte die Unterlagen für die Wettannahmestelle zurück, da das vereinfachte Baugenehmigungs- gegenüber dem Freistellungsverfahren subsidiär sei. Zudem stehe das Vorhaben im Widerspruch zur Eigenart des Baugebietes § 7 Nr. 5 BO 58 i.V.m. § 15 BauNVO. Die Zulassung einer weiteren Vergnügungsstätte zusätzlich zu den bereits in der näheren Umgebung vorhanden drei Spielhallen und einem Wettbüro führe zu einer Störung der im allgemeinen Wohngebiet insbesondere zulässigen Wohnnutzung und einem Trading- down-Effekt zu Lasten des Nahversorgungszentrums am Steglitzer Damm; auch die in der Nähe vorhandenen Schulen sprächen gegen die Nutzungsänderung. Im Übrigen habe eine Vergnügungsstätte auch bei hilfsweiser Berücksichtigung der Wertungen der Baunutzungsverordnung 1990 als Sachverständigenkonkretisierung moderner Planungsgrundsätze im allgemeinen Wohngebiet keinen Platz. Am 2. Januar 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass Wettbüro sei bauplanungsrechtlich zulässig, denn in dem allgemeinen Wohngebiet sei nach § 7 Nr. 9 (richtig: 8) lit. b) BO 58 ein nicht störender, gewerblicher Kleinbetrieb selbst dann zulässig, wenn er rechtlich als Vergnügungsstätte einzuordnen sei. Das Wettbüro überschreite auch nicht den Umfang des früher in dem Gebäude betriebenen Backshops und störe die umliegende Wohnnutzung nicht unzumutbar: Die Öffnungszeit liege nur zwischen 11.00 und 22.00 Uhr und das Vorhabengrundstück weise Vorbelastungen auf, da es an einer stark befahrenen Verkehrsstraße liege, an die ein Mischgebiet angrenze. Das geplante Vorhaben beeinflusse den Charakter des Baugebiets auch nicht negativ und es finde keine störende Häufung statt: Das Wettbüro in der D_____ liege etwa 2 km, die Spielhalle in der A_____ mehr als 1 km, das Wettbüro in der Albrechtstraße 27 entgegen dem Beklagten nicht 750 m, sondern 1,5 km und das Wettbüro in der H_____ Ecke S_____ etwa 450 m vom Vorhabengrundstück entfernt und damit nicht in der näheren Umgebung. Lediglich die Spielhalle Steglitzer Damm 14/16 befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Zudem befänden sich im streitigen Bereich des Steglitzer Dammes vielfältige gewerbliche Nutzungen, die nicht in ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO 1990 gehörten. Eine Nachsteuerung über § 15 Abs. 1 Bau VO entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplanes sei grundsätzlich gar nicht und allenfalls im Einzelfall und nur bei besonderen Umständen möglich, die jedoch nicht vorlägen, da kein faktisches Sondergebiet Spielhallen oder Vergnügungsviertel entstehen könne. Hinsichtlich des sog. Trading-down-Prozesses fehle es an konkreten Vortrag des Beklagten. Eine Nachsteuerung sei auch deshalb unzulässig, weil der Bezirk nicht die Möglichkeit genutzt habe, Vergnügungsstätten in einem Bebauungsplan auszuschließen. Jedenfalls sei eine Wettannahmestelle planungsrechtlich zulässig, denn sie sei keine Vergnügungsstätte und entspreche einem nach § 7 Nr. 8 lit. b) BO 58 zulässigen Ladengeschäft. Es gingen von der Annahmestelle auch keine Nachteile oder Belästigungen für die angrenzende Nachbarschaft aus, da die Kunden lediglich ihre Wettscheine abgäben und mangels Stühlen und Tischen sowie des Angebots von Alkohol nicht zum Verbleib animiert würden.
Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros hilfsweise einer Wettannahmestelle im Erdgeschoss des Grundstücks S_____ in Berlin-Steglitz. Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 63 Abs. 1 und 2 BauO Bln. Danach bedarf die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage u.a. keiner Genehmigung, wenn das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB liegt und den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 1. Zwar liegt das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Baunutzungsplans von Berlin 1958/60, der in Verbindung mit den städtebaulichen Vorschriften der BO 58 gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG zusammen mit den förmlich festgestellten Straßen- und Baufluchtlinien als übergeleiteter qualifizierter Bebauungsplan fortgilt. Danach ist hier ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Nach § 7 Nr. 8 Satz 1 lit. b) BO 58 sind in allgemeinen Wohngebieten u.a. gewerbliche Kleinbetriebe zulässig, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen können. Um einen solchen gewerblichen Kleinbetrieb handelt es sich bei der beantragten Umnutzung der ehemaligen Ladenfläche zu einem Wettbüro oder einer Wettannahmestelle, denn der Betrieb ist nach der Größe der genutzten Fläche, der Zahl der Mitarbeiter und den sonstigen sachlichen Betriebsmitteln von geringerem Umfang (vgl. v.Feldmann, in: v.Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3. Aufl. 1998, Rn. 86 und 90). 2. Die Nutzung der Geschäftsräume als Wettbüro bzw. Wettannahmestelle verstößt jedoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 7 Nr. 5 und 8 lit. b) Hs. 2 BO 58. Die Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme scheidet entgegen dem Kläger nicht bereits deshalb aus, weil eine Nachsteuerung entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplanes grundsätzlich nicht zulässig ist, denn eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt lediglich voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen wurde oder wenn planerische Festsetzungen - ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung - so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe (BVerwG, Urt. v. 12.09.2013 - 4 C 8.12 - juris Rn. 20). Dies ist vorliegend schon deshalb nicht der Fall, weil der Normgeber des Baunutzungsplans von Berlin 1958/60 das Phänomen der zunehmenden Vergnügungsstätten in Gestalt von Spielhallen und Wettbüros bzw. Wettannahmestellen noch nicht kannte. Die Kammer erachtet es für geboten, das in § 7 Nr. 5 und 8 lit. b) Hs. 2 BO 58 enthaltene Rücksichtnahmegebot bei der Zulassung von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen und Wettbüros in allgemeinen Wohngebieten der BO 58 derart anzuwenden, dass derartige Nutzungen in allgemeinen Wohngebieten regelmäßig rücksichtslos sind. Das vom Kläger am 17. Juli 2011 angezeigte Wettbüro unterfällt dem städtebaulichen Begriff der Vergnügungsstätte, da es als besondere Art von Gewerbebetrieb durch die kommerzielle Unterhaltung der Besucher geprägt wird und dabei in unterschiedlicher Ausprägung den Spiel- oder Geselligkeitstrieb anspricht (vgl. VGH Hessen, B. v. 05.08.2008 - 3 ZU 2566.07 - juris Rn. 5, VG Berlin, Urt. v. 17.10.2013 - 19 K 250.12 - UA S. 5 und Fickert/Fie-seler a.a.O. § 4a Rn. 22). Auch die hilfsweise geltend gemachte, am 31. Juli 2012 beantragte sog. Wettannahmestelle stellt eine derartige Vergnügungsstätte dar, denn sie unterscheidet sich ausweislich der Bauunterlagen von dem Wettbüro nur dadurch, dass Sitztische und Stühle fehlen, jedoch Stehtische vorhanden sind. Auch bei dieser Ausstattung der Räumlichkeiten, die ausweislich der Bauunterlagen eine vergleichsweise große Nutzungsfläche von gut 93 qm haben, werden in den Räumen zwischen dem Kunden, dem Wettbüro und dem Wettunternehmen insbesondere Sportwetten abgeschlossen werden und wird dem Kunden, anders als etwa in einer bloßen Lotto/Toto-Annahmestelle in einem Geschäftslokal oder einer reinen Wettannahmestelle, zusätzlich - insbesondere durch die Anbringung von 12 Bildschirmen und die sich am Spielschluss der europäischen Fußballligen orientierenden Öffnungszeiten sowie durch die Größe des Saals von 93 qm - Gelegenheit geboten, die Wettangebote und -ergebnisse live mit zu verfolgen (vgl. OVG NRW, B. v. 10.07.2012 - 2 A 1969.11 - juris Rn. 10 ff. und OVG RP, B. v. 14.04.2011 - 8 B 10278.11 - juris Rn. 11 und allg. Rausch, DÖV 2009, 667 ). Das Rücksichtnahmegebot, also das, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist, stellt ein wertungsoffenes Korrektiv dar, das auch für veränderte Planungsgrundsätze offen steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 - juris Rn. 33 und Kammerurteil vom 18.04.2013 - 13 K 59.13 - UA S. 7). Nach § 7 Nr. 5 BO 58 sind in dem Baugebiet nur bauliche Anlagen, Betriebe und sonstige Einrichtungen zulässig, die der Bestimmung des betreffenden Baugebietes nach Art, Umfang und Zweck entsprechen und durch ihre Benutzung keine Nachteile oder Belästigungen verursachen können, die für die nähere Umgebung nicht zumutbar sind. Dieses Gebot der Rücksichtnahme in der BO 58 entspricht dem in § 15 BauNVO enthaltenen bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebot (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 30.03.2007 - 2 N 249.05 - juris Rn.8). Danach kann auch der Standort der baulichen Anlage innerhalb des Baugebiets zu einem Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets führen (Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 15 Rn. 10.1). Zweck der Neuregelung von Vergnügungsstätten im Baugebieten insbesondere in allgemeinen Wohngebiete (§ 4 BauNVO 1990) war es vor allem, die nachteiligen Auswirkungen von Vergnügungsstätten auf die Wohnnutzung und andere - insoweit - sensible Nutzungen möglichst zu vermeiden (Regierungsentwurf, BR-Drs. 354/89, S. 32) und deshalb Vergnügungsstätten im allgemeinen Wohngebiet für ausnahmslos unzulässig zu erklären (Regierungsentwurf a.a.O. S. 33); eine Subsumtion unter den Begriff des sonstigen Gewerbebetriebs sollte nicht mehr zulässig sein (Regierungsentwurf a.a.O. S. 32/33). Aus den städtebaulichen Gründen dieser Neuregelung ist die Kammer der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten negativen städtebaulichen Auswirkungen von Vergnügungsstätten wie dem hier streitigen Wettbüro, derartige Anlagen in einem allgemeinen Wohngebiet, das vorwiegend dem Wohnen dient, regelmäßig rücksichtslos sind. Infolge des An- und Abfahrtverkehrs außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, der speziellen, dem Wohnen widersprechender Eigenart des Wettbürobetriebs und des mit deren Nutzung verbundenen typischen Verhalten der Besucher besteht ein Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung, welches die Wohnnutzung beeinträchtigt und zurückdrängt. Die Ortsbesichtigung hat keine besonderen Umstände gegeben, die das Wettbüro bzw. die sog. Wettannahmestelle ausnahmsweise als nicht rücksichtslos erscheinen lassen. Beim Steglitzer Damm in der Umgebung des Bauvorhabens handelt es sich um eine typische Berliner Geschäftsstraße mit Gewerbe im Erdgeschoss und Wohnen in den oberen Stockwerken; in dem Bereich stehen zudem verschiedene Bäume links und rechts am Fahrbahnrand. Es befindet sich zudem in der näheren Umgebung zumindest eine dem Wettbüro bzw. der Wettannahmestelle vergleichbare Vergnügungsstätte in Form einer Spielhalle am S_____ in etwa 50 Meter Entfernung. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gemäß § 124 a Abs. 1 und 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO war die Berufung zuzulassen, weil es grundsätzlicher Klärung bedarf, ob im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nach § 7 Nr. 5 BO 58 die Regelung des § 4 BauNVO als Planungsgrundsatz berücksichtigt werden kann, mit der Folge, dass Wettbüros in allgemeinen Wohngebieten des übergeleiteten Berliner Planungsrecht regelmäßig rücksichtslos sind (Fortführung des Kammerurteils vom 18.04.2013 - 13 K 59.13 - UA S. 7).
Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Lande Berlin vom 27. Dezember 2006, GVBl. S. 1183, in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 9. Dezember 2009, GVBl. S. 881) einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus können auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Personen und Organisationen auftreten. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Behörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem der genannten Zusammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören.
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