Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.03.1995&Aktenzeichen=3%20AZR%20321/94
Timestamp: 2019-07-20 10:51:48
Document Index: 231588623

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 3', '§ 4', '§ 24', '§ 1', '§ 148']

BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94 - dejure.org
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BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94 (https://dejure.org/1995,1803)
BAG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 3 AZR 321/94 (https://dejure.org/1995,1803)
BAG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 3 AZR 321/94 (https://dejure.org/1995,1803)
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Umfang eines erworbenen Zusatzversorgungsanspruchs Teilzeitbeschäftigter - Ausschluß von Teilzeitarbeitnehmern aus der Zusatzversorgung - Unterschiedliche Zwecksetzung von betrieblicher Altersversorgung und laufendem Entgelt - Unterschied zwischen arbeitsrechtlicher Grundverpflichtung und möglichen Durchführungswegen im Betriebsrentenrecht - Beachtung des Rechtsstaatsprinzips bei rückwirkender Rechtsprechungsänderung - Rückwirkende Anwendung des Gleichheitssatzes - Einordnung von Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit im europarechtlichen Sinne
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 1995 - 3 AZR 321/94 -.
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung durch Urteil vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94 -) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Daß die Klägerin, die in der fraglichen Zeit unterhälftig bzw. mit nicht mehr als 18 Wochenstunden, aber nicht geringfügig beschäftigt war, ab dem 1. März 1993 einen nicht verjährten Anspruch aus § 24 TV Arb auf Verschaffung einer Versorgung hat, als wäre sie von der Beklagten auch in den streitbefangenen Zeiten bei der VAP versichert worden, hat der Senat bereits in seinem in dieser Sache vorangegangenen Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 321/94 - unter I. der Gründe im einzelnen umfangreich begründet und sich dabei ebenso geäußert wie in zahlreichen ähnlich liegenden Sachen (grundlegend BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236 [BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94]; 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - AP GG Art. 3 Nr. 222 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 4; 12. März 1996 - 3 AZR 993/94 - AP TV Arb Bundespost § 24 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 11).
Ebenso wie in früheren Rechtsstreitigkeiten hat der Senat davon abgesehen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94, 625/94 - u.a., n.v.) oder bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorabentscheidungsersuchen mehrerer Landesarbeitsgerichte auszusetzen.
Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 7. März 1995 (- 3 AZR 321/94 - und - 3 AZR 625/94 - n.v.) auszusetzen.
7: - Urteile vom 28. Februar 1992 (3 AZR 173/92), vom 7. März 1995, das die Deutsche Telekom betrifft (3 AZR 321/94), vom 16. Januar 1996, das die Deutsche Post betrifft (3 AZR 767/94) usw. Gegen das Urteil vom 7. März 1995 hat die Deutsche Telekom das Bundesverfassungsgericht angerufen; die Sache war während der Verhandlung über die vorliegenden Rechtssachen vor dem Gerichtshof noch anhängig.
(6) - Urteile vom 28. Februar 1992 (3 AZR 173/92), vom 7. März 1995, das die Deutsche Telekom betrifft (3 AZR 321/94), vom 16. Januar 1996, das die Deutsche Post betrifft (3 AZR 767/94) usw.