Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2795.php
Timestamp: 2017-11-23 14:52:33
Document Index: 350254904

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 529', '§ 513', '§ 3', '§ 124', '§ 3', '§ 124', 'BGH', '§ 3', '§ 124', '§ 24', '§ 124', '§ 3', '§ 3', '§ 124', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 124', '§ 97', '§ 101', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

OLG Saarbrücken Urteil vom 17.11.2009 - 4 U 244/09 - Zur Bindungswirkung der Klageabweisung bezüglich der Versicherung für alle Gesamtschuldner
OLG Saarbrücken v. 17.11.2009: Zur Bindungswirkung der Klageabweisung bezüglich der Versicherung für alle Gesamtschuldner
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 17.11.2009 - 4 U 244/09) hat entschieden:
Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG auch im Verhältnis zum gesamtschuldnerisch mitverklagten Fahrer fest, dass dem Kläger kein Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer das Unfallereignis zugestanden hat.
Ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben, kann im selben Urteil eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Fahrzeugs der Marke Volkswagen, Golf IV mit dem amtlichen Kennzeichen ... auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger hat behauptet, er sei Eigentümer des Fahrzeugs Mercedes-Benz E 270 CDI Avantgarde mit dem amtlichen Kennzeichen ... gewesen. Am 29.4.2008 habe die Zeugin R. gegen 21:30 Uhr mit diesem Fahrzeug die B. Straße aus Richtung H. in Richtung B. befahren. Die Beklagte zu 2) sei mit dem Volkswagen unter Missachtung der Vorfahrt der Zeugin R. von dem Beschleunigungsstreifen aus Richtung K. kommend nach links in die Vorfahrtstraße eingebogen und gegen die rechte Seite des Pkws des Klägers gestoßen. Infolgedessen sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von insgesamt 11 118,24 EUR entstanden, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Klageschrift verwiesen wird (GA I Bl. 4 ff.).
an den Kläger 10 334,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8 596,27 EUR seit dem 21.5.2008 und aus weiteren 1 738 EUR, und zwar die Beklagte zu 1) seit dem 15.9.2008 und die Beklagte zu 2) seit dem 13.9.2008, zu zahlen;
an den Sachverständigen K.-H. L., , zur Gutachtennummer ~…1 einen Betrag von 783,97 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.5.2008 zu zahlen;
den Kläger von Gebührenansprüchen des Rechtsanwalts V. K. in Höhe von 837,52 EUR freizustellen.
Die Beklagte zu 1) hat – zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2) – beantragt,
A. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, da die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht auf einem Rechtsfehler beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
aa) Mit der die Klage abweisenden Entscheidung im Verhältnis zur Beklagten zu 1) wird zugleich festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) kein Ersatzanspruch zusteht. Diese Feststellung, die in der Terminologie des § 3 Nr. 8 PflVG a.F. /§ 124 Abs. 1 VVG zwischen dem Dritten, dem Geschädigten, und dem Versicherer ergeht, wirkt nicht nur zugunsten des Versicherungsnehmers. Denn die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG a.F./§ 124 Abs. 1 VVG gilt über ihren Wortlaut hinaus auch im Verhältnis des mitversicherten Fahrers zum Versicherer und umgekehrt (BGHZ 96, 18, 22; aus der neueren Rspr.: OLGR Brandenburg 2009, 646; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 8 PflVG Rdnr. 1; Schwintowski/Brömmelmayer, Praxiskommentar zum VVG, § 124 VVG Rdnr. 28; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungshandbuch, 2. Aufl., § 24 Rdnr. 181; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kfz-Versicherung, 3. Aufl., § 124 VVG Rdnr. 2; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG Rdnr. 31). Zwar wird in der Lit. die Auffassung vertreten, zu einer Rechtskrafterstreckung komme es nicht, wenn der Geschädigte in der Kfz-Haftpflichtversicherung zunächst nur den Lenker – und dazu die Kfz-Haftpflichtversicherung, nicht aber den Halter belange (Schwintowski/Brömmelmayer, aaO., Rdnr. 29).
Stützt der Geschädigte demgemäß seine Direktklage auf die Haftung des Versicherten, so tritt gegenüber dem Versicherten die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG a.F. /§ 124 Abs. 1 VVG ein (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1991, 539). Nur das hier vertretene Ergebnis wird der gesetzgeberischen Intention gerecht, die darin besteht, eine doppelte Befassung der Gerichte mit demselben Haftpflichtanspruch zu vermeiden (Schwintowski/Brömmelmayer, aaO, § 124 Rdnr. 3). Darüber hinaus dient die Vorschrift dem Schutz des Versicherers, der nicht Gefahr laufen soll, trotz des für ihn günstigen Urteils im Fall der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 15.1.2008 – VI ZR 131/07, MDR 2008, 485).
ff) Schließlich steht es der Rechtskrafterstreckung nicht entgegen, dass der Haftpflichtversicherer und die mitversicherte Fahrerin im vorliegenden Rechtsstreit gleichzeitig in Anspruch genommen worden sind und zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung eine rechtskräftige Entscheidung gegenüber der Beklagten zu 1) noch nicht vorlag: Ist ein Rechtsmittel nämlich nicht gegeben (im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist die Erwachsenheitssumme für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht, die Revision war mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuzulassen), kann auch sofort eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen (vgl. BGHZ 71, 339; MDR 2008, 448; OLG Karlsruhe, VersR 1991, 539; Prölss/Martin/Knappmann, aaO, Rdnr. 4; Beckmann/Matusche-Beckmann, aaO., § 24 Rdnr. 183; Schwintowski/Brömmelmayer, aaO., § 124 Rdnr. 33).
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).