Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0438_2D1_2D04
Timestamp: 2020-04-02 00:12:55
Document Index: 108168818

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 7']

umwelt-online: Bundesrat 438/04: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft(SEEG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 438/1/04 vom 29.06.04
der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) und
1. Mit Blick auf die zum 1. Oktober 2004 geforderte Umsetzung der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 hat die Bundesregierung nunmehr einen Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und damit auch zur Regelung der Mitbestimmung in dieser Gesellschaft vorgelegt. Der Bundesrat stellt fest, dass die kurze Frist, die den Ländern zur Prüfung der Vorlage zur Verfügung stand, der Bedeutung und Komplexität des Vorhabens nicht angemessen war.
9. Zu Artikel 1 ( § 2 SEAG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 2 SEAG-E als weitere mögliche Sitze der Societas Europaea nicht nur der Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, sondern auch der Ort, an dem sich die Geschäftsleitung befindet, aufgenommen werden sollte.
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 verlangt lediglich, dass der Sitz der Societas Europaea sich im selben Land befinden muss wie deren Hauptverwaltung. Er sieht nicht zwingend vor, dass Sitz und Verwaltung am selben Ort sein müssen. Indem § 2 SEAG-E eine solche Festlegung schafft, werden für die SE engere Vorgaben gemacht als für die Aktiengesellschaft nach deutschem Recht, die nach § 5 AktG als Sitz auch den Ort der Geschäftsleitung oder einen Ort, an dem sie einen Betrieb hat, auswählen kann. Diese Flexibilität sollte auch der SE gewährt werden, insbesondere, um bestehende Aktiengesellschaften, die sich an einer SE beteiligen wollen, nicht zur Sitzverlegung zu zwingen.
10. Zu Artikel 1 ( § 4 Satz 1 SEAG)
11. Zu Artikel 1 (§§ 5, 7, 9, 12 SEAG)
12. Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 1 Satz 2 - neu - SEAG)
13. Zu Artikel 1 ( § 6 Abs. 2 SEAG)
14. Zu Artikel 1 ( § 7 SEAG)
15. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 5 Satz 2 - neu - SEAG)
16. Zu Artikel 1 (§§ 8, 13 SEAG)
Auch Artikel 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates äußert sich nicht zur Art und Weise des Nachweises. In der Praxis hat sich die strafbewehrte Versicherung der zur Anmeldung Verpflichteten bewährt. Daher sollte geprüft werden, ob die bestehenden Regelungen einer Strafbarkeit falsche Angaben gegenüber dem Registergericht abdecken.
Gesellschaften können auch unabhängig von einer Sitzverlegung Vermögen ins Ausland verlagern. Mit dieser Begründung kann somit eine Sicherheitsleistung nicht gerechtfertigt werden. Auf der anderen Seite folgt die Vollstreckung von Forderungen im Ausland anderen rechtlichen Voraussetzungen als im Inland und weist trotz europäischer Abkommen bzw. Verordnungen in der Praxis für den Unternehmer, der seinen Anspruch im Glauben an eine inländische Geltendmachung erlangt hat, unter anderem auch kostenintensive Besonderheiten auf. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine Sitzverlegung durch Sicherheitsleistungen unangemessen verzögert oder gar verhindert werden kann.
17. Zu Artikel 1 (§§ 15 bis 19 SEAG)
18. Zu Artikel 1 (§§ 20 bis 49 SEAG)
19. Dabei ist auch darauf zu achten, dass die vorgesehenen Mitbestimmungsrechte nicht dazu führen dürfen, die Europäische Gesellschaft in Deutschland völlig unattraktiv zu machen.
Vom Verwaltungsratssystem wird wegen der nachteiligen Mitbestimmungsfolgen nur selten Gebrauch gemacht werden. Das deutsche Paritätsmodell , das bei ausländischen Investoren auf Unverständnis stößt und ein ernsthaftes Investitionshindernis darstellt, wird in der Regel für die Europäische Gesellschaft zu übernehmen sein. Darüber hinaus erinnern die detaillierten Regeln und die Satzungsstrenge in den §§ 20 ff. SEAG-E sehr an das dualistische System. Ein echter Wettbewerb der Systeme - wie von der Verordnung vorgesehen - ist deshalb kaum zu erwarten. Daher sollte geprüft werden, in welchem Umfang der Gesetzgeber den einzelnen Gesellschaften mehr Gestaltungsspielraum in den Satzungen belassen kann.
20. Die hier vorgesehenen Rechte bedeuten einen Bruch mit den bisherigen Regelungen in Deutschland zur Mitbestimmung, da diese bisher im Wesentlichen auf Überwachungsaufgaben beschränkt ist.
21. Zu Artikel 1 (§§ 21, 22 SEAG)
22. Zu Artikel 1 (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SEAG)
23. Zu Artikel 1 ( § 40 Abs. 8 SEAG)
24. Zu Artikel 1 ( § 41 SEAG)
25. Zu Artikel 1 (§§ 41, 46 SEAG)
26. Zu Artikel 1 ( § 46 SEAG)
27. Zu Artikel 1 ( § 53 SEAG)
28. Zu Artikel 1 ( § 53 SEAG)
Die mit § 53 SEAG-E vorgesehene Überleitung der einschlägigen Straf- und Bußgeldbestimmungen aus dem Aktiengesetz, dem Handelsgesetzbuch sowie dem Umwandlungsgesetz auf die SE begegnet in der vorgesehenen Form Bedenken. Da die aktienrechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften auf Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zugeschnitten sind und zwischen diesen auch differenzieren, erscheint es nicht unproblematisch, durch eine pauschale Verweisung diese strafrechtlichen Sanktionsbestimmungen auch für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie für die geschäftsführenden Direktoren zur Anwendung gelangen zu lassen, ohne dass im Einzelnen hinreichend verdeutlicht wird, welche Vorschriften jeweils auf welchen Personenkreis Anwendung finden sollen. Da nicht ausgeschlossen ist, dass für Mitglieder des Verwaltungsrates möglicherweise sowohl die Strafvorschriften für Vorstandsmitglieder als auch diejenigen für Aufsichtsratsmitglieder gelten, für geschäftsführende Direktoren hingegen die Vorschriften für Vorstandsmitglieder, besteht die Gefahr, dass bei der Anwendung der jeweiligen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften rechtliche Unsicherheiten entstehen, die mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht mehr vereinbar wären.
29. Zu Artikel 2 ( § 4 SEBG)
30. Zu Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe b ( § 4 Abs. 2 SpruchG)
31. Zu Artikel 7 (Änderung der Handelsregisterverordnung)
32. Zu Artikel 7 Nr. 7 (§ 62 Nr. 4 Satz 3 HRV)
33. Zu § 7 Abs. 1 VAG
34. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
35. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, zu dem Gesetzentwurf folgende Entschließung zu fassen:
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