Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=285902
Timestamp: 2020-08-09 22:54:03
Document Index: 89536898

Matched Legal Cases: ['§313', '§ 1', '§ 275', '§ 326', '§ 326', '§ 313', '§ 813', '§ 5', '§ 2', '§ 1']

Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona) im Forum für Verbraucherrecht
Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Beitrag von berkay26 » 08.06.20, 17:46
Frau x kündigt ihren Fitness Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
In dem Brief bittet sie den Vertragspartner die Beiträge die für die Zeit der Zwangsschliessung eingezogen worden sind zurückzuzahlen oder für die verbleibenden Monate bis Vertragsende anzurechnen. Eine kostenlose Verlängerung nach Vertragsende ist für Frau x uninteressant.
Der Vertragspartner bezieht sich auf den §313 bgb und macht von seinem Recht Gebrauch, den Vertrag anzupassen.
Entweder kostenlose Verlängerung oder Gutschein der verschenkbar ist wird angeboten.
Hattemal gelesen das die Kostenlose Verlängerung nicht akzeptiert werden muss und die Beiträge zurück verlangt werden können.
Frau x wollte eine friedliche Lösung aber Vertragspartner holt gleich die § Keule raus. Gibt es da größere Keulen die in einen Brief passen??
Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Beitrag von karli » 08.06.20, 18:04
Käme möglicherweise auf die Unternehmensgröße des Fitnesscenters an. § 1.2 EGBGB
Falls es sich um ein grösseres Unternehmen handelt könnte dieser thread interessant sein.
Beitrag von FM » 08.06.20, 20:41
08.06.20, 17:46
Frau x wollte eine friedliche Lösung aber Vertragspartner holt gleich die § Keule raus.
Der Adressat empfindet das als weniger friedlich, wenn er zahlen soll.
Beitrag von berkay26 » 08.06.20, 20:45
Habe mir jetzt 3 Seiten dieses threads durchgelesen. Da diskutieren juristisch Versierte in einer Sprache die ich nicht verstehe.
Kann mir das jemand auf normal deutsch erklären
Beitrag von karli » 08.06.20, 22:09
Im Prinzip geht es darum daß Fitness seine Leistung aufgrund des § 275 BGB nicht zu erbringen braucht, wenn er das nicht kann, weil es unmöglich ist.
Heisst, wenn er wegen der Coronaverordnung nicht öffnen kann, muß er das auch nicht.
Wenn Fitness wegen der Coronaverordnung keine Leistung erbringt weil er eben nicht öffnen kann, muß der Kunde aufgrund des § 326 BGB auch nichts bezahlen und er kann ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten.
Meiner Ansicht nach könnte der Kunde von Fitness gemäß § 326 Absatz 5 auch vom Vertrag zurücktreten, falls der Studiobetreiber die vertraglich vereinbarten Leistungen nur teilweise erbringt, beispielsweise, wenn Einrichtungen wie Duschen, Umkleideräume oder Sauna aufgrund der Coronaverordnungen weiterhin geschlossen bleiben oder nur Teilbereiche genutzt werden können.
Der von Fitness vorgebrachte § 313 BGB ist meiner Ansicht nach nicht zielführend, denn es gab ja keine Änderung des Vertrages, sondern Fitness hat die vertraglich vereinbarte Leistung einfach einseitig komplett eingestellt.
Darauf braucht sich der Kunde meiner Ansicht nach nicht einzulassen.
Der Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge ergibt sich meiner Ansicht nach aus § 813 BGB.
Fitness hat keine Leistung erbracht und deshalb steht ihm auch die bereits erfolgte Bezahlung nicht zu.
In dem Brief bittet sie den Vertragspartner die Beiträge die für die Zeit der Zwangsschliessung eingezogen worden sind zurückzuzahlen oder für die verbleibenden Monate bis Vertragsende anzurechnen.
Man könnte, auf die Gefahr hin daß Fitness Klage erhebt, die entsprechende Summe einfach einbehalten.
Je nach dem, um wieviel Geld es sich handelt könnte man den Rat eines Anwalts suchen.
Oft kann auch die nächste Verbraucherzentrale weiterhelfen.
Beitrag von winterspaziergang » 09.06.20, 06:04
die "friedliche Lösung" der Frau X besteht darin, Beiträge zurückzufordern oder nicht bis zum Ende des Vertrags zu zahlen.
Was hat das Studio von dieser "friedlichen Lösung"?
Die friedliche Lösung aus Sicht des Vertragspartners ist durchaus gegeben:
Beitrag von Evariste » 09.06.20, 10:58
09.06.20, 06:04
08.06.20, 22:09
Der Kunde könnte geforderte Beiträge zurückverlangen _und_ sich weigern, alle weiteren Beiträge zu bezahlen.
Beitrag von berkay26 » 09.06.20, 15:09
Das Frau X die mtl Beitrage bis zum Ende weiterhin zahlt ist selbstverständlich. Gegenteiliges wurde auch nicht behauptet. Es geht lediglich um die Beiträge die ohne Gegenleistung eingezogen wurden.
Ob man da solidarisch mit dem Betreiber sein sollte, kann jeder für sich entscheiden.
Ich finde eher nein.
Mal so ein Gedanke. Wenn Frau x unverschuldet, sagen wir mal, arbeitslos wird und die Beiträge nicht zahlen kann, bin ich mir sicher das der Betreiber sein Geld einfordert, mit allen Konsequenzen. Eine Anpassung seitens der Frau X wurde er sicher nicht zustimmen.
Aber das Gesetz ist ja bekanntlich Meinungsfrei!
Beitrag von FM » 09.06.20, 20:06
09.06.20, 15:09
Nein, kann man nicht immer selbst entscheiden. Denn der Bundestag hat in Zeiten der Krise in bestimmten Fällen Verbraucher dazu per Gesetz verpflichtet, bis Ende nächsten Jahres auf eine Rückzahlung zu verzichten. Es gilt derzeit "ein anderes BGB" als sonst. Ob der konkrete Fall darunter fällt, muss man nachsehen. Die entsprechenden neuen Regelungen findet man, soweit ich sehe, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Wahrscheinlich auch erläutert auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.
Ob diese neuen Regelungen in jedem Fall mit dem Grundgesetz und mit den Normen der EU vereinbar sind, ist dann eine weitere Frage. Aber solange nicht per Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofes das Gegenteil festgestellt ist, wird ein Unternehmen sie erst mal anwenden können. Wenn man als Bürger das für eine politisch falsche Entscheidung hält, kann man die Mitglieder des Bundestages zur Änderung auffordern.
Beitrag von Evariste » 09.06.20, 23:03
09.06.20, 20:06
Denn der Bundestag hat in Zeiten der Krise in bestimmten Fällen Verbraucher dazu per Gesetz verpflichtet, bis Ende nächsten Jahres auf eine Rückzahlung zu verzichten.
Sicher. Aber nicht im vorliegenden Fall.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die entsprechenden Paragrafen herauszusuchen und - um es kurz zu machen - eine Gutscheinlösung kommt wohl allenfalls für Beiträge in Frage, die vor dem 8. Marz 2020 im Voraus entrichtet wurden.
Das ergibt sich aus Artikel 240 § 5 Abs. 2 EGBGB:
Da steht "einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung". Das bezieht sich also nur auf Vorauszahlungen. In der Regel werden Monatsbeiträge zum Monatsende im Voraus entrichtet, d. h. für den Monat März kann der Betreiber eventuell einen Gutschein ausstellen, für den April schon nicht mehr.
Weiter oben wurde noch der § 2 Abs. 2 "Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen" genannt, der hilft dem Fitnessstudio aber auch nicht weiter. Aus der Gesetzesbegründung:
Das Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse des Kleinstunternehmens. Wesentlich sind solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Auch hier gehören Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserver- und -entsorgung zu solchen Leistungen.
Da geht es also nicht um die Rückerstattung von Monatsbeiträgen. Und sowieso handelt es sich nur um eine befristete Stundung, auch der Strom- und Gasversorger kann irgendwann (ab dem 30.6.) sein Geld fordern und muss sich dann nicht mit einem Gutschein abspeisen lassen.
Beitrag von karli » 10.06.20, 09:49
Da steht "einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung".
Wäre der Erwerb der Nutzungsberechtigung nicht bereits am Datum des Vertragsschluß erfolgt.
Wäre Fitness dadurch mit seiner Gutscheinlösung nicht im Recht?
Das bezieht sich also nur auf Vorauszahlungen.
In der Regel werden Monatsbeiträge zum Monatsende im Voraus entrichtet, d. h. für den Monat März kann der Betreiber eventuell einen Gutschein ausstellen, für den April schon nicht mehr.
Geht es bei dem Stichtag 8. März nicht eher darum, wann das Dauerschuldverhältnis geschlossen wurde?
Beitrag von Evariste » 10.06.20, 10:35
10.06.20, 09:49
Aus den FAQ des Bundesjustizministeriums:
Und was ist mit Verträgen, bei denen monatlich abgebucht wird? Etwa bei meinem Fitness-Studio?
Die Regelung ist nur anwendbar, wenn ein Veranstalter oder Betreiber einer Freizeiteinrichtung nach geltendem Recht erstattungspflichtig ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Leistung, die nun nicht mehr erbracht werden kann – etwa wegen Schließung des Fitness-Studios –, schon im Voraus bezahlt wurde. Die Neuregelung ändert nichts an der bisher geltenden Rechtslage, dass man nicht zahlen muss, wenn der Vertragspartner seinerseits nicht leistet. In einem solchen Fall kann man etwa seine Einzugsermächtigung für künftige Monatsraten widerrufen.
Ich verstehe das so, dass es bei Dauerschuldverhältnissen auf den Zeitpunkt der Zahlung ankommt, nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Diese Unterscheidung ist aber m. E. auch gerechtfertigt. Bei der Gutscheinlösung geht es um Geld, dass von den Veranstaltern und Betreibern bereits eingenommen und "gutgläubig" (ohne Kenntnis dessen, was kommt) zum Teil bereits ausgegeben wurde. Da kann man einen Aufschub der Rückzahlung noch halbwegs begründen, schon deswegen, weil das Geld in vielen Fällen schon "weg" ist. Bei Einnahmen nach Beginn der Krise kann man das nicht mehr verargumentieren, denn da konnte der Veranstalter bereits verschiedene Maßnahmen ergreifen, um seine Kosten zu reduzieren. Das Fitnessstudio z. B. kann seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und - sofern es sich um ein Kleinunternehmen handelt - die Zahlung von Miete, Stromrechnung etc. vorübergehend aussetzen.
Beitrag von karli » 10.06.20, 11:55
Wenn ich nicht komplett auf dem Schlauch steh, dürfte das ja genau dem entsprechen, was ich in meinem ersten Post schrieb.
Beitrag von Evariste » 10.06.20, 13:57
Der erste Beitrag bezog sich Artikel 240 § 1 EGBGB. Um den hier geht es aber doch nicht. Ich glaube Sie meinten Ihren 2. Beitrag,
Beitrag von karli » 10.06.20, 13:59