Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/organisierter
Timestamp: 2015-07-05 17:35:22
Document Index: 229374107

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 29', '§ 118', '§ 2', '§ 2', '§ 123', '§ 80']

organisierter - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > organisierter organisierter – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „organisierter“.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.BSG – Urteil, B 6 KA 7/10 R vom 09.02.2011Die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt kann wegen Beeinträchtigung der Versorgung am Praxissitz beurteilungsfehlerfrei abgelehnt werden, wenn sie mehr als 125 km - bei einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde - entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht.
BAG – Beschluss, 7 ABR 34/11 vom 15.08.2012Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind dort bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zum Betriebsrat wählbar.BFH – Urteil, VI R 41/09 vom 20.05.20101. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist .
2. Gelangt das FG aufgrund einer verfahrensfehlerfreien Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, ob Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem geldwerten Vorteil Arbeitslohn zugeflossen ist, ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO an diese Tatsachenfeststellung gebunden .OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/99 vom 17.12.1999Der Begriff "Börse" im Zusammenhang mit einem Warenangebot wird vom Verkehr nicht zwangsläufig und stets dahin verstanden, Gegenstand des betreffenden Geschäfts seien Massengüter oder Wertpapiere, Pfandbriefe, Geld und Devisen, die den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage folgend börsenmäßig gehandelt werden. Betrifft das konkrete Angebot allerdings Münzen, stellt es eine irreführende Absatzwerbung dar, wenn ihr -privatrechtlich organisierter- Vertreiber ("B...-Münzkontor") sein Angebotsdruckwerk hervorgehoben als "Börsen-Blatt" bezeichnet, darin von einer "offiziellen Ausgabe..." mit Angabe einer befristeten "Gültigkeit", von einem "offiziellen Forum für Sammler", von "Börsen-Regeln", "Kauf- und Verkaufsangeboten", "Orderscheinen", "Zuschlag" u.a.m. spricht und sich werblich eines stilisierten Landeswappens bedient.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 S 14.11 vom 08.04.20111. Für die Frage, ob eine Ausbildungsstätte eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist, ist ausschlaggebend, wer deren Träger ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5 C 19/84 -, NVwZ 1988, S. 834 m.w.N.). 2. Eine Berufsakademie in privatrechtlich organisierter Trägerschaft ist keine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG. Das gilt unabhängig davon, welchen Umfang die landesrechtlich vorgesehenen staatlichen Aufsichtsbefugnisse haben. 3. Eine unter Verstoß gegen § 123 Abs. 2 Satz 3, § 80 Abs. 8 VwGO ergangene Eilentscheidung kann nur dann mit der Besetzungsrüge angegriffen werden, wenn hierin zugleich ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt.SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 394/06 WA vom 26.09.20081. Eine rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme in einem vorgelagerten bzw. parallelen Strafverfahren führt nicht zu einem Verfahrenshindernis für ein Verwaltungsverfahrens, das auf die Rücknahme einer Leistungsbewilligung und die Erstattung der erbrachten Leistungen zielt, und zwar selbst dann nicht, wenn die Verwaltungsbehörde nur durch dieses Strafverfahren und während des noch laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Kenntnis von den