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Timestamp: 2017-11-18 06:41:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (April 2011)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom April 2011
Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 1
14.04.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 1". Inhalt: Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte. Aufgrund des großen Umfangs ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - April 13, 2011 10:19pm
Der urheberrechtswidrige Upload eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR (LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2011 - Az.: 310 O 367/10). Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Filmwerk. Er stellte fest, dass dieser Film in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten worden war und ließ die IP-Adresse ermitteln.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - April 13, 2011 10:15pm
OLG Hamm: Verletzt "Teddy" die Rechte von "Buddy Bär 2"?
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. Diese Frage hat der Senat verneint und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - April 15, 2011 10:15pm
OLG Hamm: Keine Verletzung der Geschmacksmusterrechte an der Figur „Buddy Bär 2” durch die Figur „Teddy”
OVG Koblenz: Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die damals zuständige Kreisverwaltung untersagte der Klägerin im November 2006 den Betrieb i ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - April 29, 2011 10:15pm
10.04.11 DruckenVorlesen Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2011 festgestellt (Az.: 4 K 5039/10). Zwar bewege sich die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart - IHK - mit einer Stellu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser - April 10, 2011 12:11am
LG Düsseldorf: Pro Lied 300,- EUR Schadensersatz in P2P-Fällen
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 12 O 68/10) einen Schadensersatzanspruch iHv. 300,- EUR pro Lied in P2P-Fällen angenommen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Düsseldorfer Richter identisch entschieden: LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 12 O 521/09. Die Robenträger stuften den Beklagten für die Rechtsverletzung als verantwortlich ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser - April 3, 2011 10:15pm
09.04.11 DruckenVorlesen Für die unverlangte Zusendung von Fax-Nachrichten ist ein Streitwert von 7.500,- EUR anzusetzen, so das AG Charlottenburg (Beschl. v. 28.02.2011 - Az.: 207 61/11). Es ging um die Frage der unerlaubten Fax-Werbung. Das AG Charlottenburg legte einen Streitwert von 7.500,- EUR fest.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - April 8, 2011 10:12pm
GlüStV-Reform: EU-Notifizierungsverfahren gestartet
23.04.11 DruckenVorlesen Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hat am 15.04.2011 das EU-Notifizierungsverfahren zur Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages eingeleitet. Die offizielle Webseite der Europäischen Kommission dazu findet sich hier. Der Meldung liegt auch der aktuelle Entwurf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser - April 23, 2011 12:52am
23.04.11 DruckenVorlesen Ein Einwilligungserklärung in Werbung ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn die Zustimmung mittels eines eigenständigen Opt-Ins eingeholt wird (OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2011 - Az.: I-4 U 174/10). Das verklagte Telekommunikationsunternehmen verwendete nachfolgende Klausel in seinen AGB: "Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter me ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - April 23, 2011 12:26am
Äußerungen, die geeignet sind, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Polizeihauptkommissars zu verletzen, lösen einen Schadensersatz von 8.000,- EUR aus. Darunter fallen Aussagen, die geeignet sind den Kommissar, gegen den ein strafrechtliches und disziplinarisches Ermittlungsverfahren läuft, vorzuverurteilen und vor seinen Kollegen zu diffamieren (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - April 18, 2011 10:05pm
VGH München: Sendezeitbeschränkung für MTV-Sendung "I want a famous face" rechtmäßig
Mit Urteil vom 23. März 2011 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben und entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung "MTV I want a famous face" auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Recht erfolgt ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - April 1, 2011 11:30pm
LG Frankfurt a.M.: Klage der Deutschen Bahn gegen "Dein Bus" abgewiesen
Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen. Die Klägerin verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - April 29, 2011 10:20pm
LG Darmstadt: Abhängigkeit eines Sonderpreis-Angebot von Sofortzahlung rechtswidrig
29.04.11 DruckenVorlesen Die Gültigkeit eines Sonderpreises darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, so das LG Darmstadt (Urt. v. 06.04.2011 - Az.: 25 S 162/10). Ein Unternehmer unterhielt ein Kücheneinrichtigungshaus und warb für ein besonders günstiges Angebot mit der Aussage: "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lie ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - April 28, 2011 10:05pm
Ein Anwalt muss es hinnehmen, dass im Rahmen der Berichterstattung über P2P-Fälle, bei dem auch sein Name fällt, der Vorwurf des Betruges geäußert wird (OLG Köln, Urt. v. 18.01.2011 - Az.: 15 U 130/10). Der Heise-Verlag hatte Anfang 2010 in seiner Zeitschrift c´t einen längeren Beitrag über P2P-Fälle ("Die Abmahn-Industrie") publiziert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - April 4, 2011 10:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - April 26, 2011 10:15pm
15.04.11 DruckenVorlesen Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet, die IP-Adressen und weiteren Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern. Eine derartige Vorrastspeicherung im Hinblick auf mögliche zukünftige Urheberrechtsverstöße ist im Voraus nicht möglich (OLG Hamm, Urt. v. 02.11.2010 - Az.: I-4 W 119/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - April 14, 2011 10:20pm
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar zum Gewerblichen Adresshandel
13.04.11 DruckenVorlesen Nun ist es amtlich und wird auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF-Download) bestätigt. Die zum 01.09.20009 in Kraft getretene Reform zum Gewerblichen Adresshandel ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Wörtlich sagt er: "Die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung der neuen Regel ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - April 12, 2011 10:05pm
06.04.11 DruckenVorlesen In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2011 - Az.: 38 O 11/11) beschlossen, dass die Verwendung fremder Marken im Anzeigentext von Google AdWords eine Kennzeichenverletzung darstellt. Der Antragsgegner verwendete die geschützte Marke im sichtbaren Bereich seiner AdWords-Anzeige.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - April 5, 2011 10:15pm
BGH: Empfehlung durch Ärzte nur in Ausnahmefällen erlaubt
Der BGH hat festgestellt (Urt. v. 13.01.2011 – Az.: I ZR 111/08), dass eine unaufgeforderte Empfehlung eines Erbringers medizinischer Leistungen durch einen Arzt grundsätzlich nicht erlaubt ist. In dem vorliegenden Fall hatte eine Hörgeräteakustikmeisterin einen Arzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser seinen Patienten stets einen anderen Hörgeräteakkustiker empfohlen hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - April 8, 2011 8:52am
Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) hat heute die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht war das Berufungsgericht der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 47 Leser - April 22, 2011 1:00pm
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Reklame mit "Unabhängigkeit" bei eigentlicher Aktienmehrheit
18.04.11 DruckenVorlesen Ein Finanzdienstleistungsunternehmen darf nicht mit dem Begriff "unabhängig" werben, wenn ein Drittunternehmen einen 97% Aktienanteil am der Firma hat (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2010 - Az.: 6 U 238/09). Der Beklagte, ein Finanzdienstleister, warb für seine Produkte mit folgenden Aussagen: "(…) ist Europas größter unabhängiger Finanzdienstleis ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - April 17, 2011 10:15pm
07.04.11 DruckenVorlesen In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 22.12.2010 - Az.: 310 O 470/10) beschlossen, dass in P2P-Fällen der Anschluss-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn er keine ausreichenden SIcherungsmaßnahmen ergriffen hat. Der Beklagte verteidigte sich mit dem Argument, dass die über seinen Internet-Anschluss angebotenen Urheberrechtsv ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 28 Leser - April 6, 2011 10:15pm
BPatG: "Gypsy Mania" als Marke für Bekleidung , Musik und Events nicht eintragbar
01.05.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Gypsy Mania" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Musik und Events nicht eintragbar, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 02.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 209/10). Auch wenn die Wortfolge nicht in einem Lexikon auftauche, sei sie doch weithin bekannt. Das ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 6 Leser - April 30, 2011 10:09pm
BPatG: "TOOOR" als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig
16.04.11 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "TOOOR" ist als Marke für den Sportbekleidungsbereich eintragungsfähig (BPatG, Beschl. 09.02.2011 - Az.: 29 W (pat) 85/07). Das Gercht erklärte, dass gerade im Bereich der Sportbekleidung die Marke häufig sehr präsent und auffällig platziert sei. Der angesprochene Kunde werde durch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - April 15, 2011 10:20pm
BPatG: "Heimwerker Europameisterschaft" als Marke für Computerspiele nicht schutzfähig
03.04.11 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Heimwerker Europameisterschaft" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Computerspiele eintragbar (BPatG, Beschl. . 27.07.2010 - Az.: 25 W (pat) 146/09). Die Hauptfunktion einer Marke sei darin zu sehen, dass sie auf die Ursprungsidentität hinweise und einen eindeutigen Bezug zum Unternehmen herstelle.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 5 Leser - April 3, 2011 12:05pm
BGH: An welchem Ort muss ein Verkäufer mangelhafte Kaufware nachbessern?
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - April 13, 2011 10:05pm
12.04.11 DruckenVorlesen Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie sehr geringe Forderung aus einem Mobilfunkvertrag ist (LG Gera, Beschl. v. 06.01.2010 - Az.: 3 O 1/10). Die Klägerin hatte mit der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, einen Mobilfunkvertrag geschlossen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - April 11, 2011 10:05pm
OLG Stuttgart: Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar
Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10) stellt die Anmeldung zu einem Gewinnspiel nicht zwingend eine Einwilligung in Werbeanrufe dar. Die Klägerin nahm die Beklagte, einen Stromproduzenten, wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung wegen unerlaubter Telefonanrufe von Verbrauchern in Anspruch.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - April 11, 2011 10:15pm
OLG Köln: Keine zwingende Verantwortlichkeit für Internet-Anschlussinhaber bei P2P-Filesharingverstößen
Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, so kann dem Abgemahnten nicht von vornherein die Prozesskostenhilfe versagt werden. Vor allem, wenn dieser angibt, dass auch andere Personen - vorliegend der verstorbene Partner - zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten (OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011 - Az.: 6 W 42/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - April 17, 2011 10:20pm
Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.: I ZR 191/08). Die führenden Vertreter mahnten den Heise Zeitschriften Verlag im Jahre 2005 wegen eines Online-Artikels ab. Der Verlag hatte darin auf die Webseite des ausländischen Anbieters Slysoft verlinkt, der die nach dem d ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - April 11, 2011 10:20pm
Neuer Aufsatz von RA Menke: Nebengeschäfte in einer Apotheke verboten
29.04.11 DruckenVorlesen Juristisch umstritten ist die Frage, ob in den Räumen einer Apotheke so genannte Nebengeschäfte betrieben werden dürfen. Betrachtet man die momentan bestehenden Gesetze, stellt man fest, dass in einer Apotheke Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte angeboten werden dürfen. Darüber hinaus ist es erlaubt, apothekenübliche Waren (z.B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - April 28, 2011 10:15pm
Unsere iPhone-App ist da: Tägliche Rechts-News auf Ihr Smartphone
05.04.11 DruckenVorlesen Unsere iPhone-App ist da: Aktuelle Rechts-News und Urteile sowie Podcasts und Vodcasts kostenlos auf Ihr iPhone. Unsere App liefert Ihnen täglich Top-Informationen zu unseren Rechtsgebieten. Die Anwendung berichtet aus den Bereichen Neue Medien, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie Datenschutz und Glücks- und Gewinnspielrecht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - April 4, 2011 10:20pm
15.04.11 DruckenVorlesen Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) hat sich vor kurzem zur Honorierung der Bild-Butzungen in Smartphone-Apps auseinandergesetzt und dabei folgende Eckpunkte festgelegt: • Bei der Sondierung der zusammengetragenen Informationen stellte die MFM verbandsübergreifend fest, dass es sich bei einer App um eine eigenständ ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - April 14, 2011 10:05pm
OLG Celle: Weitergabe von Architekten-Entwurfsplan kann Schadensersatz auslösen
17.04.11 DruckenVorlesen Ein Entwurfsplan eines Architekten kann bei ausreichender Originalität und Individualität urheberrechtlichen Schutz genießen. Wird der Entwurfsplan ohne Zustimmung weitergegeben und genutzt, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese kann einen Schadensersatz in Höhe von 10.000,- EUR auslösen (OLG Celle, Urtl. v. 02.03.2011 - Az.: 14 U 140/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - April 17, 2011 2:16pm
In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 127/09) entschieden, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben. Verklagt war eine Zeitung, die mehrere Bilder über Kunstausstellungen in ihren Print-Ausgaben abgedruckt hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - April 3, 2011 10:20pm
11.04.11 DruckenVorlesen Die Urheberin des bekannten "Tatort"-Vorspanns hat keinen urheberrechtlichen Anspruch auf Nachvergütung (OLG München, Urt. v. 10.02.2011 - Az.: 29 U 2749/10). Bei der Klägerin handelte es sich um die Urheberin des "Tatort"-Vorspanns. Diese ging gegen die TV-Anstalten Westdeutscher Rundfunk und den Bayerischen Rundfunk vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - April 10, 2011 10:05pm
BPatG: Kein Markenschutz für sittenwidrige Bezeichnung "ARSCHLECKEN24"
24.04.11 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "ARSCHLECKEN24" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil der Begriff gegen die guten Sitten verstößt (BPatG, Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 31/10)). Das Wort verletzte das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen, so die Richter. Es liege daher ein Eintragsungshindernis vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - April 23, 2011 10:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - April 19, 2011 10:05pm
VG Dresden: Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen
Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. April 2011 hervor, mit dem die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - April 20, 2011 10:04pm
VG Gelsenkirchen: Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben
09.04.11 DruckenVorlesen Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat gestern Nachmittag in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben. Die in Bochum ansässige Klägerin betreibt eine gewerbliche Lotterievermittlung. Sie vermittelt die Teilnahme an staatlichen Lotterien, wie Lotto, Spiel 77, Super ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - April 9, 2011 12:08am
LG Berlin: Haftung des Händlers für ausländische Herstellerangaben
Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Händler mit diesen besonderen Eigenschaften wirbt, tatsächlich aber die angegebenen Angaben und Leistungen nicht erreicht (LG Berlin, Urt. v. 12.01.2011 - Az.: 97 O 178/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - April 25, 2011 10:05pm
BGH: Verletzung eines freiwilligen Selbstverhaltenskodex begründet nicht automatisch Wettbewerbsverstoß
02.04.11 DruckenVorlesen Verstößt ein Unternehmer gegen die Regelungen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex, so begründet dies nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß (BGH, Urt. v. 09.09.2010 - Az.: I ZR 157/08). Kläger war der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie. Dieser hatte in der Vergangenheit einen freiwiiligen Selbstverhaltenskodex aufgestellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - April 1, 2011 11:58pm
Das KG Berlin (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 23 U 34/10) hat entschieden, dass die von der Zeitung "Welt am Sonntag" eingesetzte Werbe-Einwilligung rechtmäßig ist. Der Axel Springer-Verlag verwendete nachfolgende Klausel auf einem Teilnahme-Coupon: "Ich bin damit einverstanden, dass die Welt am Sonntag meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und sel ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - April 18, 2011 10:15pm
Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem Berufungsverfahren bestätigte heute das Kammergericht insoweit ein entsprechendes Verbot des Landgerichts Berlin durch eine einstweilige Verfügung vom 2. September 2010.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - April 18, 2011 10:20pm
06.04.11 DruckenVorlesen Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt haben. Bereits im November 2010 hatte das Gericht mit drei Urteilen (1 K 3293/07, 1 K 3356/07 un ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - April 5, 2011 10:05pm
Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer haben heute auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin dem vorliegenden Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages grundsätzlich zugestimmt. Sie beauftragten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien, den bestehenden Vertragsentwurf hinsichtlich bestimmter Eckpunkte ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - April 6, 2011 10:05pm
OLG München: Kein rechtswidriger Eingriff in Namensrecht durch Domain "sonntag.de"
Die Domain "sonntag.de" verletzt nicht Rechte einer Person, die "Sonntag" mit Nachnamen heißt (OLG München, Urt. v. 24.02.2011 - Az.: 24 U 649/10). Der Kläger, der mit Namen "Sonntag" hieß, gegen den Inhaber der Domain "sonntag.de" vor. Er sah in der Nutzung der Seite eine unerlaubte Namensverletzung. Zu Unrecht wie die Münchener Richter urteilten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - April 10, 2011 10:20pm
20.04.11 DruckenVorlesen Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Haftung für fremde Online-Inhalte: Die Grundlagen-Entscheidung “chefkoch.de” des BGH". Inhalt: Seit langem ist im Online-Bereich ein kontrovers diskutiertes Thema, wann ein Portal-Betreiber für fremde Inhalte haftet: Ist Rapidshare für die illegalen Vide ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - April 19, 2011 10:20pm
AG Halle: Verkaufsangaben in Online-Portal maßgeblich für Vertragsauslegung
21.04.11 DruckenVorlesen Der Inhalt eines Verkaufsangebots auf einem Online-Portal ist mit entscheidend für die Frage, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt (AG Halle, Urt. v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10). Der Kläger erwarb auf einem Online-Plattform einen Gebrauchtwagen. Als Verkäufer wurde dort ein gewerblicher Autohandel angegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - April 20, 2011 10:15pm
13.04.11 DruckenVorlesen Eine über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung von IP-Adressen ist rechtswidrig (AG Meldorf, Urt. v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1403/10). Der Kläger hatte einen DSL-Anschluss bei dem Beklagten angemietet. Zwischen den Parteien kam es zum Streit, ob das Vertragsverhältnis weiter Bestand hatte oder nicht. Als Beweismittel legte das verklagte Unternehmen u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 28 Leser - April 12, 2011 10:20pm
08.04.11 DruckenVorlesen Das AG Meldorf (Urt. v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1601/10) hat entschieden, dass eine E-Mail erst dann zugeht, wenn mit ihrer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann. Der Kläger hatte die Beklagte mit einer Reisevermittlung beauftragt. Als er selbst eine billige Reise im Internet fand, widerrief er den Auftrag.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - April 8, 2011 8:58am
OLG Düsseldorf: Keine Haftung einer Onlinte-Plattform für rechtswidrigen Fussball-Ticket-Verkauf
OLG Düsseldorf: Keine Haftung einer Online-Plattform für rechtswidrigen Fussball-Ticket-Verkauf Eine Online-Plattform, auf der Kunden gekaufte Fussball-Tickets rechtswidrig weiterverkauften, haftet nicht für die Rechtsverletzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2010 - Az.: VI-U (Kart) 12/10). Kläger war ein Bundesliga-Club, der in seinen AGB den Weiterverkauf der bei ihm erworb ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - April 30, 2011 10:20pm
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezembe ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 36 Leser - April 26, 2011 10:20pm
OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft
25.04.11 DruckenVorlesen Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Produkt als "Himalaya-Salz" verkauft wird, aber gar nicht aus dieser Region stammt (OLG Köln, Urt. v. 01.10.2010 - Az.: 6 U 71/10). Der Beklagte veräußerte Steinsalz unter der Bezeichnung "Himalaya-Salz", das aber nicht von dort am, sondern in einer 200 km weit entfernten Region gefördert wurde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - April 24, 2011 10:05pm
OLG Hamm: Rechtswidrige Herkunftsbezeichnung bei "Himalaya Salz"
29.04.11 DruckenVorlesen Die Online-Verbreitung von Kinderbildern eines nahen Angehörigen ist nicht automatisch und zwingend eine strafbare Handlung. Zulässig kann eine solche Handlung insbesondere dann sein, wenn der abgelichtete Jugendliche eine relative Person der Zeitgeschichte ist (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.02.2011 - Az.: 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - April 28, 2011 10:20pm
VG Berlin: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger hatten die Klage im Zusammenhang mit dem Abendessen erhoben, das die Bundeskanzlerin aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, am 22.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - April 8, 2011 8:00am
VG Berlin: Keine Einsicht in Terminkalender der Bundeskanzlerin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - April 21, 2011 10:20pm
LG Berlin: Kein Unterlassungsanspruch wegen Internet-Übertragung der Schach-WM
15.04.11 DruckenVorlesen Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 in einem Club in Sofia. Der Verband hatte beanstandet, die Beklagte als Betreiberin eines Schachservers habe unter Verletzung seiner kommerziellen Rec ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - April 14, 2011 10:15pm
In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH geht es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zustimmt. Das Landgericht Mannheim hat die Klage von Nokia gegen Bosch und die Widerklage von Bosch gegen Nokia abgewiesen. Der u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - April 10, 2011 12:06am
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - April 8, 2011 10:05pm
LG Hamburg: Störerhaftung für Rapidshare wegen Verletzung von Prüfungspflichten
26.04.11 DruckenVorlesen In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 310 O 116/10) seine bisherige Ansicht bekräftigt und eine Mitstörerhaftung des Sharehosters Rapidshare für fremde Urheberrechtsverletzungen bejaht. Die Hamburger Richter bejahen eine Mitverantwortlichkeit von Rapidshare.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - April 25, 2011 10:20pm
AG Hamburg: Unbewiesene Urheberrechtsverstöße sind Persönlichkeitsverletzung
26.04.11 DruckenVorlesen Das AG Hamburg (Urt. v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10) hat entschieden, dass die unbewiesene Äußerung, ein Autor habe bei einem wissenschaftlichen Werk fremde Text-Passagen übernommen, eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Die Beklagte gab ein Buch heraus, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, dass der Kläger plagiiert habe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - April 25, 2011 10:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - April 19, 2011 10:15pm
OLG Frankfurt a.M.: Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer"
28.04.11 DruckenVorlesen Die Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht das Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer", denn dem Begriff kommt keine ausreichende Unterscheidungskraft (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.02.2011 - Az.: 6 U 21/10). Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 9 Leser - April 27, 2011 10:15pm
Ein Vertrag über "Fluchbefreiung" ist sittenwidrig, wenn ein Anbieter mit "medialen Kräften und mit der Hilfe göttlicher Liebe" wirbt, tatsächlich aber meint, dass es sich bei seiner Tätigkeit um bloße Unterhaltung handelt und bekennt, dass er dies eigentlich als Blödsinn abtut, dabei zeitgleich den Aberglauben der Hilfesuchenden ausnutzt (AG Mannheim, Urt. v. 04.03.2011 - Az.: 3 C 32/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - April 17, 2011 10:03pm
13.04.11 DruckenVorlesen Bei der Angabe von Hotelpreisen im Internet müssen sämtliche anfallenden Kosten angegeben werden, also auch die Service-Entgelte (LG Berlin, Urt. v. 22.02.2011 - Az.: 15 O 276/10). Der Beklagte war Betreiber einer Online-Plattform für Hotel-Reservierungen. Nach Eingabe eines Reiseziels wurde bei einigen Angeboten ein Preis angezeigt, welcher mit ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - April 12, 2011 10:15pm
24.04.11 DruckenVorlesen Es liegt eine irreführende und wettbewerbswidrige Bezeichnung "Himalaya-Salz" vor, wenn das Produkt tatsächlich gar nicht aus der Gegend des Hochgebirgsmassivs stammt (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2010 - Az.: I-4 U 25/10). Die Beklagte bewarb ihre Verkaufsgegenstände mit der Bezeichnung "Himalaya-Salz".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 31 Leser - April 23, 2011 10:20pm
Ein in Deutschland sehr bekannter Moderator hat keinen Anspruch auf eine Gegendarstellung wegen einer Fotomontage, die ihn und seine Frau vor einem Hintergrund mit grünen Blättern zeigt. Dem Leser ist im Allgemeinen bekannt, dass die Abbildungen in Zeitschriften nicht zwingend realistische Situationen wiedergeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - April 3, 2011 10:05pm
LG Berlin: Hotel-Bewertungssystem gilt nicht für Kreuzfahrtschiffe
Es ist irreführend, wenn die Kriterien für Hotel-Bewertungen auf Kreuzfahrtschriffe übertragen werden (LG Berlin, Urt. 10.08.2010 - Az.: 16 O 479/08). Geworben hatte ein Unternehmer für ein Kreuzfahrtschiff mit der Bewertung "5 Sterne Superior" und sich damit auf das Bewertungssystem der Deutschen Hotelklassifizierung berufen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - April 3, 2011 12:18pm
AG Erfurt: Strafmilderung durch Veröffentlichung von heimlich gefilmter Tat bei "YouTube"
06.04.11 DruckenVorlesen Wird ein Straftäter heimlich gefilmt wird und das Tat-Video bei "YouTube" online gestellt, so stellt diese mediale Prangerwirkung einen Strafmilderungsgrund dar (AG Erfurt, Urt. v. 30.11.2010 - Az.: 180 Js 26290/10 50 Ds). Ein Angeklagter war bei dem Diebstahl eines Fahrrades heimlich gefilmt worden. Das Video wurde bei "YouTube" online gestellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 45 Leser - April 5, 2011 10:20pm
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - April 4, 2011 10:10pm
LG Berlin: Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD
28.04.11 DruckenVorlesen Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - April 27, 2011 10:05pm
LG Berlin: Einstweilige Verfügung in Sachen "Berlin Tattoo" erlassen
27.04.11 DruckenVorlesen Das Landgericht Berlin hat heute nach mündlicher Verhandlung per einstweiliger Verfügung die Werbung für das Militärmusikfest "Berlin Tattoo" im November 2011 mit dem Zusatz "Original" untersagt. Ferner ist den Veranstaltern verboten worden, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen B ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - April 26, 2011 10:05pm
BPatG: "Trademark" kein markenrechtlich schutzfähiger Begriff
17.04.11 DruckenVorlesen Der Begriff "Trademarker" genießt keinen Markenschutz für Beratungsdienstleistungen, da er nicht hinreichend unterscheidungskräftig ist (BPatG, Beschl. v. 01.02.2011 - Az.: 24 W (pat) 33/10). Wie schon das Deutsche Patent- und Markenamt lehnten auch die Richter des BPatG eine Eintragung des Wo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - April 17, 2011 2:12pm
KG Berlin: Internet-Werbung für Hotel mit Swimmingpool nicht irreführend
Die Online-Reklame für ein Hotel, welches auf einem Werbebanner mit einem Swimmingpool abgebildet ist, ist nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, durch welches die Unterlassung der Abbildung durchgesetzt werden soll, der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht wird (KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - April 10, 2011 10:15pm
OLG Hamburg: Keine explizite Nennung "Werbeanzeige" bei eindeutiger Erkennbarkeit
Es liegt keine unzulässige Schleichwerbung vor, wenn aufgrund der Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass der redaktionelle Teil der Zeitung und die Reklame inhaltlich voneinander getrennt sind. Ist dies für jeden durchschnittlichen Leser klar erkennbar, muss die Werbung auch nicht explizit mit "Werbeanzeige" betitelt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 04.08.2010 - Az.: 5 U 152/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - April 24, 2011 10:20pm
07.04.11 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung für rechtswidrige RSS-Feeds". Inhalt: Die meisten Internetnutzer kennen und verwenden RSS-Dienste, um sich auf dem neusten Nachrichtenstand zu halten. Besonders News-Webseitenbetreiber und Blogs bieten diesen Dienst ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - April 6, 2011 10:20pm
Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 5:01am (2017-11-18 05:01:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .