Source: http://www.unterhalt24.com/blog/2012/07/bgh-abfindung-muss-zur-aufstockung-des-einkommens-im-rahmen-des-kindesunterhaltes-verwendet-werden/
Timestamp: 2017-09-21 19:30:06
Document Index: 93926408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§238', 'BGH', 'BGH']

2012, Abänderungsklage, Abfindung, Düsseldorfer Tabelle, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Oberlandesgericht, Scheidungsfolgen, Unterhalt, Unterhaltsleitlinien, Unterhaltsreform 2008 »
Veröffentlicht am 2. Juli 2012 in 2012, Abänderungsklage, Abfindung, Düsseldorfer Tabelle, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Oberlandesgericht, Scheidungsfolgen, Unterhalt, Unterhaltsleitlinien, Unterhaltsreform 2008
Verliert der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz und erhält eine Abfindung und verdient dauerhaft in seinem neuen Job weniger, so ist die Abfindung für den nachehelichen Unterhalt zu verwenden. Diese Grundsätze geltend auch für die Berechnung des Kindesunterhaltes.
Die Parteien streiten um die Höhe des Kindesunterhaltes. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die drei Kinder wurden 1992, 1994 und 1997 geboren und lebten im Haushalt der Ehefrau. Der Ehemann war Verkaufsleiter. Er wurde im August 2009 durch den Arbeitgeber gekündigt und erhielt eine arbeitsrechtliche Abfindung. Seit Oktober 2009 ist er bei seinem neuen Arbeitgeber mit einem deutlich geringeren Einkommen tätig. Nach der Trennung der Parteien ließ der Kläger im August 2007 Jugendamtsurkunden errichten, die den Kindesunterhalt auf jeweils 190 % des jeweiligen Regelbetrages und der jeweiligen Altersstufe nach der (damaligen) Regelbetrag-VO abzüglich des hälftigen Kindergelds festlegten. Nun verlangt der Klälger die Herabsetzung des Unterhalts. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung der Abfindung.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG den Unterhalt in geringerem Umfang herabgesetzt und die Abänderungsklage überwiegend abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision.
Abfindungen sind nicht immer für den Unterhalt relevant. Zwar können auch spätere Einkommensveränderungen und Einkommensverbesserungen im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden, doch dürfen diese nicht “auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruhen. Der BGH lehnt mit Urteil vom 02.06.2010 (Az.: XII ZR. 138/08) ab, eine Abfindung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, die nach der Scheidung gezahlt wurde. Zum einen handele es sich um eine unerwartete Einkommensverbesserung und zum anderen habe der Ehemann die Verbindlichkeiten mit der Abfindung gezahlt.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.04.2012 (Az.: XII ZR 66/10)
Der BGH hat – wie das OLG – die Abfindung zur Aufstockung auf das bisherige Einkommensniveau herangezogen.
a) Grundsätzlich werde ein gesunkenes Einkommen berücksichtigt, wenn der Einkommensrückgang auf keinen unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht. Da das OLG hierzu keine Feststellung getroffen habe, geht der BGH davon aus, dass keine Obliegenheitsverletzung des geschiedenen Ehemannes vorliegt.
b) Wenn der Unterhaltspflichtige sein früheres Einkommen durch die neue Tätigkeit nicht erreichen könne, so hatte der BGH im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes bisher entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden sei (BGH in: FamRZ 2003, 590). Daran hält der BGH nun nicht mehr fest und führt dazu aus:
„Kann der Unterhaltspflichtige sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so ist die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen. Das gilt zum einen, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld bezieht, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückbleiben. Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (…). Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zwar ein neues Arbeitsverhältnis erlangt hat, das daraus bezogene Einkommen aber hinter dem früheren zurückbleibt, hat der Senat hingegen zum Ehegattenunterhalt entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden seien (…). Daran hat der Senat nicht festgehalten (Senatsurteil vom 18. April 2012 – XII ZR 65/10 -zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Damit steht allerdings noch nicht fest, dass die Abfindung unabhängig von ihrer Höhe notwendig zur kompletten Aufstockung zu verwenden ist und stets das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden muss. Vielmehr kann je nach den Umständen des Falles, insbesondere bei dauerhafter Arbeitslosigkeit oder aber bei nicht bestehenden Aussichten auf eine künftige Steigerung des Einkommens, auch eine nur teilweise Aufstockung angemessen sein, um die Abfindung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Auf welchen Zeitraum die Abfindung im Einzelfall umzulegen ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung.
c) Diese vornehmlich für den Ehegattenunterhalt aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend auch für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs von Kindern nach der Düsseldorfer Tabelle. Denn vergleichbar mit dem Ehegattenunterhalt wird der Unterhaltsbedarf von wirtschaftlich nicht selbständigen Kindern regelmäßig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitet (…). Die für den Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu Kindern geltenden unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten stehen jedenfalls bei minderjährigen Kindern nicht denjenigen im Verhältnis von Ehegatten nach (….). Daher darf der Unterhaltspflichtige die Abfindung in diesen Fällen auch gegenüber seinen Kindern nicht zur Vermögensbildung verwenden, sondern muss sie als Einkommen für den Kindesunterhalt einsetzen.“
Das OLG habe diese Grundsätze berücksichtigt. Das Einkommen des Ehemannes sei um 1/3 gesunken, daher sei die Berücksichtigung der Abfindung innerhalb der Unterhaltsberechnung gerechtfertigt. Die Abfindung sei hier auf einen Zeitraum von 1 1/2 bis 2 Jahren umzulegen. Danach, d.h. nach Verbrauch der Abfindung, stehe dem Ehemann nicht Möglichkeit offen, einen Abänderungsantrag gemäß §238 FamFG zu stellen.
Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine im Bereich des nachehelichen Unterhalts vorgenommene Rechtssprechungsänderung auch auf den Kindesunterhalt übgertragen. Die Abfindung wird zur “Aufstockung” herangezogen.
Das Urteil ist unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar.
Mehr zum Urteil des BGH vom 18.4.2012 (Az.: XII ZR 65/10)
Über das Urteil hat auch der Blog rechtslupe.de berichtet.