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Timestamp: 2016-10-22 01:47:32
Document Index: 51679018

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

H 72/03 (25.07.2003)
H 72/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Grunder
Ausgleichskasse Gastrosuisse, Heinerich Wirri-Strasse 3, 5000 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 24. Januar 2003)
Mit Verf�gung vom 27. November 2002 wies die Ausgleichskasse Gastrosuisse das Gesuch der 1959 geborenen P.________ um Herabsetzung der noch ausstehenden, auf Grund von Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit geschuldeten AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1996 bis 2000 im Betrage von Fr. 15'000.10 ab mit der Begr�ndung, bei einem Notbedarf von Fr. 3'292.- und verf�gbaren Mitteln von Fr. 4'476.- sei der Versicherten die Bezahlung der vollen Beitragsschuld zumutbar.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Herabsetzung der Beitragsschuld auf Fr. 8'310.70 beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden gut (Entscheid vom 24. Januar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
P.________ hat keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 11 Abs. 1 AHVG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, namentlich zum Begriff des Notbedarfs (vgl. auch BGE 104 V 61 Erw. 1a), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf ZAK 1979 S. 47 erwogen, bei Vorliegen besonderer Umst�nde sei es gerechtfertigt, bei der Ermittlung des Notbedarfs nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen. Gem�ss Angaben der Beratungsstelle f�r Schuldenfragen Graub�nden, die die Beschwerdegegnerin mit der Schuldensanierung beauftragt hatte, belaufen sich s�mtliche f�lligen Verpflichtungen auf Fr. 46'834.75 (inklusive Beitragsschuld). Es k�nne damit gerechnet werden, dass s�mtliche anderen Gl�ubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten werden. So habe die Gemeinde S.________ einem Teilerlass der Steuerschuld zugestimmt. W�rde die Ausgleichskasse auf der Begleichung der Beitragsforderung beharren, f�hrte dies unweigerlich zum Scheitern des Sanierungsplanes und damit zum Konkurs. Das k�nne der Beschwerdegegnerin nicht zugemutet werden, zumal sie alleinerziehende Mutter einer 16 Jahre alten Tochter sei, sodass antragsgem�ss die Beitragsverpflichtungen auf Fr. 8'310.70 herabzusetzen seien.
3.2 Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten. Wie die Ausgleichskasse zutreffend einwendet ist nach st�ndiger Rechtsprechung die Herabsetzung der geschuldeten Beitr�ge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedr�ngnis zul�ssig, weshalb die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 274 Erw. 5a mit Hinweis). Die Beschwerdegegnerin erzielt unbestrittenermassen einen Einnahmen�berschuss von mindestens Fr. 1'184.-, was die Annahme unzumutbarer Beitragsentrichtung grunds�tzlich ausschliesst. Nicht entscheidend ist, ob die Beschwerdegegnerin bei Bezahlung der vollen Beitragsschuld zahlungsunf�hig w�rde, da die M�glichkeit besteht, mit der Ausgleichskasse Abzahlungsvereinbarungen zu treffen (nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 21. Juli 2000, H 145/00). Unbehelflich ist sodann, dass sich die Pflichtige subjektiv in einer bedr�ngten Lage w�hnt, da es aus Gr�nden der rechtsgleichen Behandlung einer objektiven Notlage bedarf (ZAK 1980 S. 531). Weiter ist auch die Erw�gung der Vorinstanz, es sei bei der Zumutbarkeitsbeurteilung anderen Aspekten, wie Schuldverpflichtungen gegen�ber Drittgl�ubigern, insbesondere Steuerschulden, sowie den famili�ren Umst�nden Rechnung zu tragen, bundesrechtswidrig. Gem�ss ZAK 1984 S. 171 schliesst der in st�ndiger Rechtsprechung angewandte Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gr�nden bewusst die Ber�cksichtigung von anderen Elementen aus, welche eine Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. Mangels anderer eindeutig zu handhabender Kriterien w�re sonst T�r und Tor f�r eine willk�rliche Praxis auf dem Gebiete der Herabsetzung oder des Erlasses von Beitr�gen ge�ffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen oder finanziellen Stellung des Pflichtigen differenziert w�rde. Deshalb geh�ren namentlich Steuerschulden nicht zu den ins Existenzminimum miteinzubeziehenden Verpflichtungen des t�glichen Lebens. Nichts Gegenteiliges ist dem in ZAK 1979 S. 46 ver�ffentlichten Urteil S. vom 28. September 1978 zu entnehmen. Wie die Ausgleichskasse zutreffend darlegt wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache an die Verwaltung zur�ck, weil sie es unterlassen hatte, das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu ermitteln. Es erwog, die Verwaltung werde dabei dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass der verm�genslose Pflichtige mit eher bescheidenen Einkommensverh�ltnissen f�r zwei Familien aufzukommen und die geschiedene Ehefrau einer Herabsetzung ihres Unterhaltsanspruchs zugestimmt habe. Im vorliegenden Fall sind bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Unterhaltsverpflichtungen der Beschwerdegegnerin gegen�ber der in ihrem Haushalt lebenden Tochter sowie dem beim Vater wohnenden Sohn ber�cksichtigt worden. Abschliessend ist auf das Urteil W. vom 26. Juli 2002 (AHI 2003 S. 72 Erw. 4b) hinzuweisen, wonach alleine entscheidend ist, ob der verm�genslose Pflichtige �ber ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum �bersteigendes Einkommen verf�gt. Wird in diesem Sinne ein Einnahmen�berschuss erwirtschaftet, ist die Beitragsschuld unvermindert zu bezahlen. Nicht von Belang ist dabei der Zeitraum, innerhalb welchem die Zahlungsverpflichtung getilgt werden kann. Daher ist auch der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Einwand der Beschwerdegegnerin, durch die Herabsetzung der Beitr�ge werde ein Ende ihrer finanziellen Notlage absehbar, nicht stichhaltig.
Es geht nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (Erw. 1 hievor), weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Gem�ss Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gegenpartei tr�gt im Falle des Unterliegens somit grunds�tzlich das Kostenrisiko, auch wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht zu vertreten und am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilgenommen hat (BGE 123 V 156 ff.). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich aber nicht, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens tragen zu lassen, da die Vorinstanz ihrem Entscheid eine offensichtlich bundesrechtswidrige Praxis unterlegt hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 24. Januar 2003 aufgehoben.
Der Ausgleichskasse Gastrosuisse wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in H�he von Fr. 900.- zur�ckerstattet.
Luzern, 25. Juli 2003