Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/1391/beschluss_nr_1990_vom_18_06_2001.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-21 05:41:56
Document Index: 68174772

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.26', 'Art.1', 'Art.19', 'Art.20', 'Art.32', 'Art.19']

Lexbrowser - Beschluss Nr. 1990 vom 18.06.2001
Beschlüsse der Landesregierung 2001 Beschluss Nr. 1990 vom 18.06.2001
Genehmigung der "Kriterien und Landesrichtlinien im Bereich Handel auf öffentlichen Flächen" laut Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7 und des D.LH. vom 30. Oktober 2000, Nr. 39 (abgeändert mit Beschluss Nr. 4362 vom 03.12.2001 und mit Beschluss Nr. 1017 vom 04.04.2005; siehe auch Beschluss Nr. 3300 vom 12.09.2005)
KRITERIEN UND LANDESRICHTLINIEN in Bereich Handel auf öffentlichen Flächen
laut Landesgesetz 17. Februar 2000, Nr.7 und Dekret des Landeshauptmannes vom 30.Oktober 2000, Nr. 39
1. Programmatische Richtlinien, auch hinsichtlich der Anzahl der Bewilligungen Typ b) laut Art. 18, Absatz 3 des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7
a) Die Bewilligung Typ b) laut Artikel 18, Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, wird vom zuständigen Landesrat ausgestellt, in Übereinstimmung mit den programmatischen Richtlinien, auch hinsichtlich der Anzahl, die von der Landesregierung festgelegt wird und den Verkauf auf der ganzen Staatsebene ermächtigt (Artikel 27, Absatz 3 des D.LH Nr. 39/2000).
b) Die Bewilligung des Landes Typ b) erlaubt den Verkauf auf jeder Fläche, aber nur in Form von Wanderhandel sowie auch am Wohnsitz des Konsumenten oder in den Räumen, in denen sich der Konsument, auch nur vorübergehend, aus beruflichen oder therapeutischen Gründen, zur Ausbildung oder zur Unterhaltung aufhält. Sie berechtigt auch an Märkten oder an örtlichen Messen, die in größeren Zeitabständen als einem Monat abgehalten werden, teilzunehmen (Artikel 18, Absätze 3 und 6, LG. Nr. 17/2000) Letztens ist es den Inhabern von Bewilligungen Typ b), auch falls von anderen Regionen ausgestellt, erlaubt, Standplätze zu besetzen, welche vorübergehend vom Inhaber der Konzession nicht genutzt werden (Artikel 29, Absatz 3, des D.LH Nr. 3)/2000).
c) Die Landesregierung bestimmt jährlich die Anzahl der neuen Bewilligungen Typ b) welche erteilt werden können. Mit Beschluss der Landesregierung wird das Kontingent der neu auszustellenden Bewilligungen festgelegt. Innerhalb von 60 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt der Region müssen die Ansuchen, wie die eventuelle Wiederbestätigung des bereits abgelehnten Antrages des vorhergehendes Jahres, um Ausstellung neuer Bewilligungen eingereicht werden. Diese Frist kann verlängert werden, falls weniger Ansuchen eingereicht werden als neue Bewilligungen vorgesehen sind. Innerhalb weiterer 60 Tage werden die Anträge in chronologischer Reihenfolge ihrer Einreichung geprüft und die Maßnahmen zur Annahme oder Ablehnung der Gesuche aufgrund der Rangordnung getroffen. Dabei wird das Kriterium der Ansässigkeit, gemäß Artikel 26, Absatz 4 des D.LH. vom 30. Oktober 2000, Nr. 39 in geltender Fassung, beachtet und folgende Punktezahl vergeben: 1 Punkt für jeweils 2 Jahre Ansässigkeit bis zu einer maximalen Punktezahl von 10. Bei Punktegleichheit, laut vorhergehenden Bedingungen, wird die Bewilligung demjenigen ausgestellt, der laut Handelsregister der Handelskammer als erster die Tätigkeit begonnen hat. Für jede widerrufene oder verfallene Bewilligung kann eine Neue erteilt werden.“
d) Weiters geht hervor, dass weder die staatlichen Bestimmungen noch jene des Landes die Umwandlung der Ermächtigung Typ c), jetzt Typ b), die von den Regionen oder von der Landesregierung ausgestellt wurden, vorsehen. Man ist aber der Meinung, dass für hier ansässige Personen oder für Firmen mit Rechtssitz in der Provinz Bozen, welche Inhaber einer Ermächtigung sind, die von anderen Regionen Italiens ausgestellt wurden, Anrecht auf eine Ermächtigung des Typ b) der Provinz Bozen haben, sofern sie nicht bereits im Besitz einer solchen sind und jedenfalls nur nach Rückgabe der alten Ermächtigung. Auf der Ermächtigung Typ b), die von der Landesregierung ausgestellt wird, werden die Daten hinsichtlich der Ermächtigung des Typ c) vermerkt, dies um den Erhalt der Punkte und der Standplätze zu gewährleisten.
2. Landesrichtlinien laut Art.19, Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17.Februar 2000, Nr.7: Festsetzung der Flächen und der Standplätze.
Die Gemeindeverwaltungen werden ersucht, die Zweckmäßigkeit neuer Sektorinitiativen zu überprüfen, besonders jene Gemeinden, wo periodische, wöchentliche, fünfzehntägige und monatliche Märkte fehlen. Der Tagesmarkt deckt die Bedürfnisse des Verbrauchers nachweislich gut ab, mit besonderem Bezug auf die Nahversorgung. Er ergänzt den sesshaften Handel, dem er einen positiven Impuls gibt, gut. Man muss allerdings auf die Dichte des Verteilungsnetzes, auf die wirtschaftliche Eigenschaften des Gebietes und auf die voraussichtliche Nachfrage der Verbraucher Rücksicht nehmen.
3. Kriterien und Landesrichtlinien für die Zuweisung der Standplätze laut Art.19, Absatz 3 des L.G. Nr.7/2000 und des Art.26, Absätze 4 und 5 des D.LH. Nr.39/2000.
Die Kriterien für die definitive oder provisorische Zuweisung der Standplätze und somit für die Ausarbeitung der diesbezüglichen Rangliste sind folgende:
- Zeitraum, seit dem der Antragsteller am betroffenen Ort Handel betreibt: 1 oder 2 Punkte für jede Teilnahme am Markt oder für die Präsenz bei den zeitweiligen Zuweisungsoperationen;
- Wohnsitz: für die wöchentlichen Märkte sieht man folgende Punktzuweisung vor, welche für Märkte und Messen mit höherer Periodizität proportional reduziert werden soll:
Wohnsitz in der interessierten 48 60
Wohnsitz in der Provinz Bozen 24 36
Wohnsitz in der Provinz Trient 12 24
- Spezialisierung nach Warengruppen: falls der Markt eine Aufteilung der Standplätze für Warensektoren vorsieht, muss der Inhaber sein Angebot auf diese Warenbereiche beschränken (Artikel 19, Absatz 3 des L.G. Nr.7/2000): Ein Vorrecht genießt, wer in diesem Warensektor die höhere Punktezahl hat. Falls kein Antragsteller die angeforderte Warenspezialisierung hat, kann die Gemeinde, bei Einhaltung der Rangliste, den Standplatz auch an andere vergeben. Den Inhabern von Handelsbewilligungen, die ausschließlich mit Blumen und Pflanzen handeln möchten, kann die Gemeinde einen Standplatz auch im Sektor Obst und Gemüse oder im Sektor Lebensmittel gewähren, dieser falls der Sektor Obst und Gemüse nicht vorgesehen wurde. Den Inhabern von Handelsbewilligungen, die ausschließlich mit Süßigkeiten und Spielwaren handeln möchten, kann die Gemeinde einen Standplatz jeweils im Lebensmittelsektor sowie im Nicht-Lebensmittelsektor gewähren
- Punktegleichheit: wenn eine Gleichheit der Punkte, laut vorhergehenden Bedingungen hervorgeht, wird der Standplatz demjenigen zugewiesen, der laut Handelsregister der Handelskammer als erster die Tätigkeit begonnen hat.
Der Standplatz, der vom Inhaber der Bewilligung zeitweilig nicht besetzt ist, wird laut Rangliste, die gemäß vorhergehenden Kriterien entworfen ist, zugewiesen.
In jeder Gemeinde in welcher Flächen für den Handel auf öffentlichen Flächen vorgesehen sind, müssen auch reservierte Standplätze für Bauern vorgesehen sein, welche beabsichtigen selbsterzeugte Produkte zu verkaufen, (Art.1, Buchstabe n) und Art.19, Absatz 3, des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr.17). Für die Zuweisung dieser Standplätze wird aufgrund der obenerwähnten Kriterien eine geeignete Rangliste erstellt.
Solange die Gemeinde keine selbständigen Kriterien festlegt, werden die obgenannten Punktezahlen im Mindestausmaß angewendet.
4.Verkaufszeiten des Handels auf öffentlichen Flächen, laut Art.20, Absatz 3 des L.G. Nr.7/2000 und des Art.32 des D.LH. Nr. 39/2000.
Für die Festlegung der Verkaufszeiten des Handels auf öffentlichen Flächen, bezieht man sich auf die Richtlinien der Gemeinden hinsichtlich der Festlegung der Öffnungszeiten der Geschäfte und der anderen Handelsbetriebe die die Landesregierung genehmigt.
5. Konzessionsgebühren für die Standplätze laut Art.19, Absatz 7 des L.G. Nr.7/2000.
Als Konzessionsgebühr für den Standplatz gilt die Gebühr für die Besetzung des öffentlichen Grundes im geltenden Ausmaß und ein eventueller Beitrag für Spesen, die die Gemeindeverwaltung speziell und ausschließlich für die Ausstattung der Marktfläche tragen muss, sowie für andere Dienste wie Wasser, Strom, Müllabfuhr, die die Gemeinde entrichtet.