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Timestamp: 2016-10-25 06:47:08
Document Index: 390367415

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 176', 'Art. 407', 'Art. 389', 'Art. 353', 'Art. 390', 'Art. 392', 'Art. 77', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 393', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 36', 'Art. 391', 'Art. 393', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 66']

5A_202/2012 (01.06.2012)
5A_202/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Landtwing und/oder Rechtsanwalt Dr. Luka M�ller-Studer,
Vereinsausschluss,
Einzelschiedsgerichts mit Sitz in Zug
Der Verein Y.________ (Beschwerdegegner) ist eine Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldw�schereigesetzgebung. Die X.________ SA (Beschwerdef�hrerin) ist im Treuhand- und Verm�gensverwaltungsbereich t�tig und wurde am 24. Oktober 2000 Mitglied des Beschwerdegegners.
Am 7. Februar 2005 erliess der Beschwerdegegner einen ersten Sanktionsbeschluss gegen die Beschwerdef�hrerin und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 500.-- wegen verschiedener Pflichtverletzungen.
Am 9. Mai 2006 er�ffnete der Beschwerdegegner erneut ein Sanktions- und Ausschlussverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin. Am 6. Dezember 2006 beschloss er, die Beschwerdef�hrerin wegen Verletzung der materiellen Identifikationspflicht, der besonderen Abkl�rungspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht auszuschliessen. Zudem stellte der Beschwerdegegner fest, dass die Beschwerdef�hrerin ihn nicht umgehend �ber die Er�ffnung der gegen sie und ihre Organe im Jahre 2005 erhobenen Strafverfahren informiert hatte.
Die Beschwerdef�hrerin erhob am 27. Dezember 2006 Einsprache gegen diesen Beschluss und beantragte dessen Aufhebung.
Der Beschwerdegegner beantragte daraufhin beim Obergericht des Kantons Zug die Bestellung eines Einzelschiedsrichters. Am 25. April 2007 ernannte der Vizepr�sident des Obergerichts Rechtsanwalt Z.________ in Zug zum Schiedsrichter. Die Beschwerdef�hrerin lehnte ihn erfolglos ab (vgl. Urteil 5A_260/2007 vom 7. August 2007).
Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies der Einzelschiedsrichter die Einsprache ab. Er auferlegte der Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- sowie eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner von Fr. 8'847.05 inkl. MwSt. In seinen Erw�gungen warf der Einzelschiedsrichter der Beschwerdef�hrerin mehrfache Verletzung der materiellen Identifikationspflicht vor, indem Kundenprofile nicht vollst�ndig gef�hrt worden seien. Es fehlten Angaben zur Herkunft der verwalteten Verm�genswerte. Bei ungew�hnlichen Transaktionen habe sie deren Zweck und deren wirtschaftliche Hintergr�nde nicht in jedem Fall abgekl�rt. Ob der Beschwerdef�hrerin die tats�chlichen Vorg�nge bekannt gewesen seien, erscheine fraglich; jedenfalls h�tten die Grundlagen gefehlt, anhand derer die Einhaltung der Reglemente und des Geldw�schereigesetzes h�tte �berpr�ft werden k�nnen. In einem Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte nur unvollst�ndig identifiziert worden. Im Rahmen des Schiedsverfahrens habe die Beschwerdef�hrerin zwar einige, nicht aber alle M�ngel beheben k�nnen.
Der Einzelschiedsrichter hielt sodann fest, gem�ss Art. 49 des einschl�gigen Reglements liege es im Ermessen des Beschwerdegegners, ein Mitglied auszuschliessen, wenn es bereits einmal sanktioniert worden sei. Nennten die Statuten die Gr�nde f�r den Ausschluss oder s�hen sie einen solchen ohne Grundangabe vor, so sei eine gerichtliche Anfechtung wegen des Ausschlussgrundes nicht zul�ssig. Einschr�nkungen der Ausschlussautonomie best�nden bei massgebenden Berufsorganisationen oder Wirtschaftsverb�nden. Der Beschwerdegegner sei keine solche Organisation, was sich bereits daran zeige, dass die Beschwerdef�hrerin inzwischen einer anderen Selbstregulierungsorganisation beigetreten sei. Der Beschwerdegegner verf�ge somit �ber umfassende Ausschlussautonomie. Eine Verletzung von Verfahrensregeln bei der Fassung des Ausschlussbeschlusses oder ein Missbrauch oder eine �berschreitung des Ermessens l�gen nicht vor.
Am 5. M�rz 2012 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Schiedsspruchs und die R�ckweisung der Sache an den Schiedsrichter zu neuer Entscheidung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdegegner hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen und der Einzelschiedsrichter hat auf Stellungnahme verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. April 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Angefochten ist ein Schiedsspruch �ber eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide ihren Sitz in der Schweiz haben (und auch beim Abschluss der Schiedsvereinbarung hatten; Art. 176 IPRG [SR 291]). F�r die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen �ber die Binnenschiedsgerichtsbarkeit anzuwenden. Nach Art. 407 Abs. 3 ZPO (SR 272) gilt f�r Rechtsmittel gegen Entscheide von nationalen Schiedsgerichten das Recht, das bei Er�ffnung des Schiedsentscheids in Kraft ist. Nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 er�ffnete Binnenschiedsentscheide sind demzufolge unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO geschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausgeschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbart haben. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdem�glichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, kommt gegen den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 31. Januar 2012 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz in Betracht (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Soweit in den Art. 389 bis 395 ZPO nichts anderes geregelt ist, findet auf das Verfahren vor Bundesgericht das BGG Anwendung (Art. 389 Abs. 2 ZPO). Dies gilt namentlich f�r die Beschwerdeberechtigung gem�ss Art. 76 BGG. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin muss aufzeigen, dass diese gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit sie nicht offensichtlich vorliegen (BGE 135 III 46 E. 4 S. 47 mit Hinweisen).
Das schutzw�rdige Interesse an der �berpr�fung des Vereinsausschlusses ist insofern nicht offensichtlich, als die Beschwerdef�hrerin w�hrend des Schiedsverfahrens ihren Austritt aus dem Beschwerdegegner erkl�rt hat und mit Wirkung ab 1. Januar 2008 einer anderen Selbstregulierungsorganisation beigetreten ist. Nach der Rechtsprechung bleibt das Interesse an der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit des Ausschlusses trotz Austritts zwar erhalten, soweit der Verein das Ausschlussverfahren nicht als gegenstandslos abschreibt, sondern den Ausschlussentscheid aufrechterh�lt (Urteil 5A_10/2009 vom 1. September 2009 E. 2.2.2, in: SJ 2010 I 378 ff., zum Rechtsschutzinteresse im kantonalen Verfahren). Dies entbindet das ausgeschlossene und hernach freiwillig ausgetretene Mitglied aber nicht davon, vor Bundesgericht das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdef�hrung darzulegen (Urteil 5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 1.2.1).
Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich direkt nur zu ihrem Interesse an der Anfechtung der ihr auferlegten Verfahrenskosten und Parteientsch�digung, die sie im Weiteren aber gar nicht eigenst�ndig, d.h. unabh�ngig vom Ausgang der Hauptsache, anficht. Sie f�hrt jedoch in anderem Zusammenhang aus, der Ausschluss habe negative Auswirkungen auf ihre Reputation. Banken und Revisionsstellen fragten teilweise nach Sanktions- oder Ausschlussverfahren und auch in Aufnahmeverfahren bei einer neuen Selbstregulierungsorganisation komme dies vor. Dies f�hre zu negativen Folgen wie z.B. der Nichtaufnahme einer Gesch�ftsbeziehung. Darin kann ein schutzw�rdiges Interesse an der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit des Ausschlusses gesehen werden.
1.3 Das Bundesgericht behandelt Streitigkeiten �ber die Mitgliedschaft in einem Verein - insbesondere auch im Schiedswesen - nicht als verm�gensrechtliche Angelegenheit (Urteil 4A_392/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen), so dass offenbleiben kann, ob auf die Anfechtung von Schiedsspr�chen die Streitwertgrenze von Art. 74 BGG anzuwenden w�re (vgl. Urteil 5A_73/2012 vom 26. M�rz 2012 E. 1.2 mit Hinweis).
1.4 Die Beschwerdegr�nde gegen einen Schiedsspruch sind beschr�nkter als gegen ein staatliches Urteil. Sie sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Art. 393 ZPO i.V.m. Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur diejenigen Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach wie vor die strengen Begr�ndungsanforderungen, die das Bundesgericht unter Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187). Die Beschwerdef�hrerin muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach ihrem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen. Sodann hat sie im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz anzusetzen hat (Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53 f.).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 393 lit. e ZPO.
2.1 Gem�ss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1). Dieser Beschwerdegrund wurde aus Art. 36 lit. f des Konkordats vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (AS 1969 1093; nachfolgend: KSG) �bernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 des Entwurfs). Die Umschreibung des Willk�rtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36 lit. f KSG stimmt mit dem Begriff der Willk�r �berein, den das Bundesgericht zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Willk�rlich ist ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Einzelschiedsrichter habe dem Beschwerdegegner zu Unrecht umfassende Ausschlussautonomie zuerkannt. Der Beschwerdegegner sei wie eine Berufs- oder Standesorganisation mit den entsprechenden Einschr�nkungen der Ausschlussfreiheit zu behandeln. Der Beschwerdegegner h�tte sie demnach nur aus wichtigen Gr�nden ausschliessen d�rfen. Solche Gr�nde habe der Einzelschiedsrichter aber nicht �berpr�ft und sie l�gen auch nicht vor: Das erste Sanktionsverfahren habe zu einer Konventionalstrafe von bloss Fr. 500.-- gef�hrt. Dies lasse darauf schliessen, dass die damals beurteilten Verletzungen blosse Bagatellen gewesen seien. Im vorliegenden Sanktionsverfahren habe die Beschwerdef�hrerin die R�gen der Beschwerdegegnerin zu einem grossen Teil entkr�ften k�nnen. Letztlich seien die Probleme einzig in der mangelnden �bersichtlichkeit der Dossierf�hrung gelegen.
2.3 Wie bereits gesagt (oben lit. B) hat der Einzelschiedsrichter dem Beschwerdegegner umfassende Ausschlussautonomie zuerkannt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin verstossen seine Erw�gungen nicht in willk�rlicher Weise gegen die Einschr�nkungen der Ausschlussautonomie (Art. 72 Abs. 2 ZGB), denen gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Berufs- oder Standesorganisationen bzw. Wirtschaftsverb�nde unterliegen, die als massgebende Organisation des betreffenden Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges auftreten (BGE 131 III 97 E. 3 S. 102 ff.; 123 III 193 E. 2c S. 196 ff.). Es erscheint nicht als offensichtliche Rechtsverletzung, wenn der Einzelschiedsrichter dem Beschwerdegegner diese Qualit�t abgesprochen hat, weil die Beschwerdef�hrerin eine andere Selbstregulierungsorganisation gefunden hat, der sie sich anschliessen konnte. In BGE 131 III 97 E. 3.2 S. 104 hat das Bundesgericht zwar erwogen, es k�nne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass neben den Berufs- und Standesorganisationen bzw. Wirtschaftsverb�nden weitere F�lle best�nden, in denen die Ausschlussfreiheit eingeschr�nkt sei. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf diese Erw�gung, da die Mitgliedschaft in einer Selbstregulierungsorganisation keinen ideellen, sondern wirtschaftlichen Interessen diene. Dass der Einzelschiedsrichter dies nicht ber�cksichtigt hat, begr�ndet jedoch keine Willk�r. Wie sich bereits aus dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Bundesgerichtsurteil ergibt, besteht noch keine gefestigte Rechtsprechung, welche weiteren Vereine von einer Einschr�nkung der Ausschlussautonomie betroffen sein k�nnten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es liege kein wichtiger Grund f�r einen Ausschluss vor, weil das erste Sanktionsverfahren nur in eine geringe Konventionalstrafe m�ndete und auch im vorliegenden Verfahren die Verfehlungen nicht schwer seien. Soweit sie von der Pr�misse ausgeht, dass der Einzelschiedsrichter einen wichtigen Grund h�tte pr�fen m�ssen, geht dies an der Sache vorbei, da - wie soeben festgestellt - die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz nicht willk�rlich ist. Im �brigen setzt sich die Beschwerdef�hrerin mit der Qualifizierung ihrer Pflichtverletzungen �ber die detaillierten Erw�gungen des Einzelschiedsrichters hinweg (vgl. oben lit. B) und l�sst dieselbe Tendenz zur Bagatellisierung erkennen, die ihr bereits der Einzelschiedsrichter vorgeworfen hat. Aktenwidrigkeit oder offensichtliche Rechtsverletzungen macht sie im Zusammenhang mit der Beurteilung der Pflichtverletzungen durch den Einzelschiedsrichter jedenfalls nicht geltend. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet auch nicht, dass der Beschwerdegegner eine reglementarische Grundlage besitzt, um ein Mitglied auszuschliessen, das ein zweites Mal gegen das Reglement verst�sst. Angesichts der festgestellten Umst�nde kann somit von einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit durch den Ausschluss keine Rede sein.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin sieht des Weiteren das Gebot der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (Art. 27 Abs. 1 BV) und den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit (Art. 27 Abs. 2 BV) verletzt. Finanzintermedi�re, die der FINMA direkt unterstellt seien, k�nnten vom Bundesverwaltungsgericht einen Ausschlussentscheid mit voller Kognition, insbesondere auf Angemessenheit hin, �berpr�fen lassen, w�hrend dies dem angefochtenen Urteil zufolge bei Finanzintermedi�ren, die einer Selbstregulierungsorganisation unterstellt seien, nicht der Fall sei. Dies f�hre zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Marktzugangs. Durch die fehlende �berpr�fbarkeit des Ausschlusses werde der freie Marktzutritt behindert.
2.5 Die angebliche Verletzung von Art. 27 BV ist kein zul�ssiger Beschwerdegrund gem�ss Art. 393 ZPO. Soweit die Beschwerdef�hrerin auch hier Willk�r im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO r�gen will, ist weder gen�gend dargetan noch ersichtlich, inwiefern eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegen soll, wenn der Einzelschiedsrichter diesem Aspekt - sofern der Anwendungsbereich von Art. 27 BV �berhaupt er�ffnet sein sollte - keine Beachtung geschenkt hat. Gewisse Ungleichbehandlungen sind dem vom Gesetzgeber festgelegten System der Teilung der Aufsichtszust�ndigkeit zwischen der FINMA und den Selbstregulierungsorganisationen immanent (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 �ber die Bek�mpfung der Geldw�scherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor [Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0]). Im �brigen steht es der Beschwerdef�hrerin frei, sich der Aufsicht der FINMA zu unterstellen, wenn sie vom Rechtsschutz profitieren will, der gegen ihre Verf�gungen besteht (Art. 12 lit. c Ziff. 2 und Art. 14 GwG).
2.6 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Einzelschiedsgericht mit Sitz in Zug schriftlich mitgeteilt.