Source: https://www.bag-urteil.com/18-05-2017-2-azr-721-16/
Timestamp: 2019-11-19 11:39:17
Document Index: 309832512

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 4', '§ 256', '§ 2', '§ 4', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 62', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 721/16 | bag-urteil.com
BAGE 159, 148	NZA 2017, 1195	ZTR 2017, 599
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 – 9 Sa 415/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 721/16 > Rn 1
2 AZR 721/16 > Rn 2
2 AZR 721/16 > Rn 3
2 AZR 721/16 > Rn 5
2 AZR 721/16 > Rn 6
2 AZR 721/16 > Rn 7
2 AZR 721/16 > Rn 8
2 AZR 721/16 > Rn 9
2 AZR 721/16 > Rn 10
2 AZR 721/16 > Rn 11
2 AZR 721/16 > Rn 12
2 AZR 721/16 > Rn 13
1. Die Frage, ob die Beklagte über den 30. September 2014 hinaus zur Zahlung der in Nr. 1 und 2 der Vereinbarung vom 29. April 2002 bestimmten Pauschale verpflichtet ist, stellt ein nach § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Darunter fallen auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht – sog. Elementenfeststellungsklage – (BAG 13. Dezember 2016 – 9 AZR 574/15 – Rn. 20; 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 13 f.). Hingegen hätte ein Feststellungsantrag betreffend die Wirksamkeit der Kündigung vom 11. September 2014 nicht das Bestehen eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand. Die Kündigung einer Nebenabrede zählt auch nicht zu den von § 4 KSchG erfassten Beendigungsformen.
2 AZR 721/16 > Rn 14
2. Für die begehrte Feststellung besteht das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Vorrang der Leistungsklage steht dem nicht entgegen. Ein dem Antragsbegehren entsprechendes Feststellungsurteil ist geeignet, den zwischen den Parteien bestehenden Konflikt endgültig zu klären. Die Beklagte bestreitet einen Anspruch des Klägers auf Weiterzahlung der Pauschale nur dem Grunde nach. Es ist zu erwarten, dass sie sich als öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeberin einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhalten wird (vgl. BAG 13. Juli 2010 – 9 AZR 264/09 – Rn. 23; 23. September 2009 – 5 AZR 628/08 – Rn. 17).
2 AZR 721/16 > Rn 15
2 AZR 721/16 > Rn 16
2 AZR 721/16 > Rn 17
a) Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen durch Kündigung ist, da sie das vereinbarte Ordnungs- und Äquivalenzgefüge eines Vertrages stört, grundsätzlich unzulässig. Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu – wirksam – das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 – 10 AZR 562/09 – Rn. 27; 13. März 2007 – 9 AZR 612/05 – Rn. 30, BAGE 121, 369).
2 AZR 721/16 > Rn 18
b) Nr. 3 der Pauschalierungsabrede vom 29. April 2002 enthält eine solche Vereinbarung ihrer gesonderten Kündbarkeit. Dagegen sieht nicht schon § 2 Abs. 3 Satz 2 TVöD – bzw. zuvor § 4 Abs. 2 BMT-G – selbst die Kündbarkeit sog. Nebenabreden vor, sondern verlangt dafür eine einzelvertragliche Vereinbarung.
2 AZR 721/16 > Rn 19
c) Durch die Abrede über eine gesonderte Kündbarkeit der Pauschalierungsvereinbarung wird kein zwingender Kündigungsschutz umgangen. Das (ursprüngliche) Äquivalenzgefüge des Arbeitsverhältnisses bleibt unverändert. Es wird nicht die Widerruflichkeit eines eigenständigen Entgeltbestandteils vereinbart und damit die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers selbst einer einseitigen Abänderbarkeit unterworfen, sondern lediglich eine Erfüllungsmodalität ausgestaltet (ebenso für einen in einem Zusatz zum Chefarztvertrag festgelegten Berechnungsmodus für die Kostenerstattung BAG 14. November 1990 – 5 AZR 509/89 – zu II 2 der Gründe, BAGE 66, 214). Der Anspruch des Klägers auf den Entgeltbestandteil selbst – hier die Erschwerniszuschläge nach den tariflichen Vorschriften – wird durch eine Kündigung der Nebenabrede nicht berührt. Diese modifiziert lediglich die Zahlweise der ihm zustehenden tariflichen Erschwerniszuschläge.
2 AZR 721/16 > Rn 20
2 AZR 721/16 > Rn 21
2 AZR 721/16 > Rn 22
2. Selbst wenn es sich bei der Vereinbarung vom 29. April 2002 um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 BGB oder jedenfalls um eine Einmalbedingung iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BGB handelte und diese der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 – 309 BGB unterläge, würde dies nicht zur Unwirksamkeit der in Nr. 3 getroffenen Kündbarkeitsregelung führen. Diese genügt den sich aus § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB ergebenden Anforderungen.
2 AZR 721/16 > Rn 23
2 AZR 721/16 > Rn 24
2 AZR 721/16 > Rn 25
aa) Der Senat kann zugunsten des Klägers unterstellen, dass die Kündbarkeitsabrede in Nr. 3 der Vereinbarung vom 29. April 2002 einen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 BGB für die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verwenderin enthielt. Zwar betrifft die Pauschalierungsvereinbarung nur eine Erfüllungsmodalität der geschuldeten Leistung. Die „versprochene Leistung“ iSv. § 308 Nr. 4 BGB umfasst aber auch die Modalitäten ihrer Erfüllung, also etwa Zeit und Ort der Leistung (Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 308 Rn. 24; MüKoBGB/Wurmnest 7. Aufl. § 308 Nr. 4 Rn. 4 f.; jeweils mwN). Mit der Pauschalierungsabrede wurde vereinbart, wie die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil ihrer Leistung – die tariflichen Erschwerniszuschläge – zu erbringen hat. Die grundsätzlich vorzunehmende Einzelabrechnung wurde durch einen monatlich gleichbleibenden Pauschalbetrag ersetzt. Darin liegt die Einigung, dass mit seiner Zahlung trotz der damit verbundenen Teil-Vorschusszahlungen bzw. Teil-Stundungen gegenüber der „Spitzabrechnung“ eine ordnungsgemäße Erfüllung des tariflichen Anspruchs vorliegt. Die Vereinbarung der Kündbarkeit dieser Abrede gibt hier – jedenfalls auch – dem Verwender, also der Rechtsvorgängerin der Beklagten, das Recht, diese Erfüllungsmodalität zu ändern.
2 AZR 721/16 > Rn 26
2 AZR 721/16 > Rn 27
(1) Der Begriff der Zumutbarkeit in § 308 Nr. 4 BGB verlangt eine Abwägung zwischen den Interessen des Klauselverwenders an der Möglichkeit einer Änderung seiner Leistung und denen des anderen Vertragsteils an deren Unveränderlichkeit. Die Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel ist zu bejahen, wenn die Interessen des Verwenders die für das jeweilige Geschäft typischen Interessen des anderen Vertragsteils überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Das setzt eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen kann, und erfordert im allgemeinen ferner, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (BGH 17. Februar 2004 – XI ZR 140/03 – zu II 2 b bb (1) der Gründe, BGHZ 158, 149; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 308 Rn. 6; Staudinger/Coester-Waltjen BGB 2013 § 308 Nr. 4 Rn. 6).
2 AZR 721/16 > Rn 28
(2) Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist gem. § 308 Nr. 4 BGB zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Da § 308 Nr. 4 BGB den § 307 BGB konkretisiert, sind auch die Wertungen des § 307 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (BAG 24. Januar 2017 – 1 AZR 774/14 – Rn. 22; 11. Oktober 2006 – 5 AZR 721/05 – Rn. 19 f.). Wird dem Verwender das Recht eingeräumt, einen Leistungsbestandteil einseitig zu widerrufen, muss sich aus der Klausel selbst ergeben, dass der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist (BAG 24. Januar 2017 – 1 AZR 774/14 – Rn. 23; 13. April 2010 – 9 AZR 113/09 – Rn. 28; 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 140). Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. März 2012 – 5 AZR 651/10 – Rn. 16; 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – zu B I 5 b der Gründe, aaO).
2 AZR 721/16 > Rn 29
2 AZR 721/16 > Rn 30
2 AZR 721/16 > Rn 31
2 AZR 721/16 > Rn 32
2 AZR 721/16 > Rn 33
2 AZR 721/16 > Rn 34
2 AZR 721/16 > Rn 35
b) Die Kündigung verstößt – ungeachtet der Rechtsfolge, die sich anderenfalls daraus ergäbe – nicht gegen Nr. I.2. der Personalüberleitungsvereinbarung. Es kann daher dahinstehen, ob die Personalüberleitungsvereinbarung in dieser Form wirksam ist.
2 AZR 721/16 > Rn 36
2 AZR 721/16 > Rn 37
2 AZR 721/16 > Rn 38
2 AZR 721/16 > Rn 39
aa) Das Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 LPVG NRW besteht nicht bei der Kündigung einer Pauschalierungsabrede. Diese Norm erfasst allein Kündigungen von Arbeitsverhältnissen (vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein Personalvertretungsrecht NRW Stand Oktober 2016 § 74 Rn. 21), dh. Beendigungskündigungen und Änderungskündigungen (Laber in Laber/Pagenkopf § 74 LPVG NRW Rn. 19; Neubert/Sandfort/Lorenz/Kochs 11. Aufl. § 74 LPVG NRW Nr. 1.1.; Bülow § 74 LPVG NRW Rn. 12; vgl. BAG 12. Februar 1987 – 6 AZR 129/84 – zu II 4 a der Gründe). Die Teilkündigung einer Nebenabrede zielt nicht auf die Entlassung des Arbeitnehmers.
2 AZR 721/16 > Rn 40
2 AZR 721/16 > Rn 41
2 AZR 721/16 > Rn 42
(2) Anders als die Revision meint folgt Gegenteiliges nicht aus den Aufgaben der Dienststelle und des Personalrats nach § 62 LPVG NRW zur Einhaltung der unionsrechtlich determinierten Diskriminierungsverbote. Die Vorschrift begründet kein eigenständiges Beteiligungsrecht des Personalrats. Diesem ist es zudem nicht verwehrt, auch außerhalb des formellen Beteiligungsverfahrens nach §§ 72 – 77 LPVG NRW diskriminierende Maßnahmen zu beanstanden. Wollte man dies anders sehen, wäre nahezu jede Maßnahme der Dienststelle beteiligungspflichtig, weil jegliche Maßnahme des Arbeitgebers potenziell diskriminierend sein kann. Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei jedweder arbeitgeberseitigen Maßnahme sieht das Gesetz indes nicht vor, wie die Einzelaufzählung der Beteiligungsrechte in §§ 72 – 77 LPVG NRW zeigt. Diese ist abschließend (zu § 72 LPVG NRW Pagenkopf in Laber/Pagenkopf § 72 Rn. 6).
2 AZR 721/16 > Rn 43
2 AZR 721/16 > Rn 44
2 AZR 721/16 > Rn 45
2 AZR 721/16 > Rn 46
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede,
ZTR 2017, 599
Das Urteil BAG – 2 AZR 721/16 wird zitiert in: