Source: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004540%0D%0A
Timestamp: 2018-12-13 10:14:10
Document Index: 338449619

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47']

Drucksache - 20-3109
Betreff: Welche Straßen sind tagsüber verlärmt?
Anfrage gem.§ 27 BezVG
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat vorerst 65 dB(A) für den LDEN ([1], Indikator für die allgemeine Lärmbelastung) und 55 dB(A) für LNight (Indikator für nächtliche Lärmbelastung) als Auslöseschwellen für die Ergreifung von Maßnahmen zur Lärmminderung empfohlen. Da in großen Städten und Ballungsräumen eine fast flächenhafte Überschreitung dieser Werte an Hauptverkehrsstraßen sowie auch an vielen Haupteisenbahnstrecken vorhanden ist, wurden gemäß dem Strategischen Lärmaktionsplan Hamburg davon abweichend folgende Werte festgelegt: LDEN > 70 dB(A) und LNight > 60 dB(A).
Im vergangenen Jahr haben die Fragestellenden bereits nach Straßenabschnitten gefragt, an denen nachts die Grenzwerte für Lärm überschritten werden (Drs. 20-1701). Doch auch tagsüber ist langfristiger Lärm ein Gesundheitsrisiko. Besonders gefährdet sind Bürger*innen, an deren Wohnort der Lärm sowohl tagsüber als auch nachts ein gesundheitsschädliches Niveau erreicht.
In Berlin hat zu Jahresbeginn das Verwaltungsgericht einem Kläger Recht gegeben, der aufgrund von Lärm- und Luftbelastung an der Hauptverkehrsstraße, an der er wohnt, Tempo 30 auch tagsüber durchsetzen wollte. Das Gericht hat eindeutig klargestellt, dass Tempo 30 auf diesem 900 Meter langen Straßenabschnitt den Kraftverkehr nicht unzulässig beinträchtigt und es auch nicht reicht, nur auf langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen. [2]
Für welche Straßenabschnitte in Hamburg-Nord wird der Grenzwert LDEN von 70 dB(A) tagsüber überschritten? Welche Werte werden für diese Straßenabschnitte jeweils berechnet? (Bitte Tabelle beifügen)
An welchen der unter 1. genannten Abschnitte wird auch nachts der Grenzwert LNight von 60 dB(A) überschritten? (bitte in Tabelle zu 1. kenntlich machen)
In Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Fragen wie folgt:
In der nachfolgenden Tabelle sind die betroffenen Straßenabschnitte aufgeführt und die gewünschten Abschnitte gelb markiert. Grundlage ist die Strategische Lärmkartierung 2012 für Hamburg.
Adolph-Schönfelder-Straße von Alten Schützenhof bis Beethovenstraße
Alsterkrugchaussee von Haschredder bis Hornkamp
Alsterkrugchaussee von Preetzer Straße
Alsterkrugchaussee von Wilhelm-Metzger-Straße
Bachstraße von Osterbekkanal bis Weidestraße
Barbeker Straße von Winterhuder Marktplatz bis Dorotheenstraße
Barmbeker Straße von Goldbekufer bis Osterbekkanal
Barmbeker Straße von Krohnskamp bis Poßmoorweg
Borsteler Chaussee von Georgiweg bis Alsterkrugchaussee
Borsteler Chaussee von Kreuzung Warnckesweg
Borsteler Chaussee von Moorweg bis Moortwiete
Braamkamp von Alsterdorfer Straße bis Ohlsdorfer Straße
Bramfelder Straße von Habichtsraße bis Haferkamp
Breitenfelder Straße von Hoheluftchaussee bis Falkenried
Brombeerweg von Fliederweg bis Traun-Straße
Brombeerweg von Hummelsbütteler Landstraße bis Puttentwiete
Deelböge von Orchideenstieg bis Inselstraße
Dehnhaide von Barmbeker Markt bis Von-Essen-Straße
Dorotheenstraße von Ecke Cäcilienstraße
Eppendorfer Baum von Eppendorfer Landstraße bis Eppendorfer Brücke
Eppendorfer Landstraße von Ludolfstraße bis Martinistraße
Erdkampsweg von Hermann-Löhns-Weg bis Ratsmühlendamm
Fuhlsbütteler Straße von Im Grünen Grunde bis Drosselstraße
Hellbrookstraße von Fuhlsbütteler Straße bis Steilshooper Straße
Hoheluftchaussee von Neumünstersche Straße bis Eppendorfer Weg
Hufnertsraße von Krüsistraße bis Hellbrookstraße
Hummelsbütteler Landstraße von Brombeerweg bis Grenze
Jahnring von Ohlsdorfer Straße bis Carl-Cohn-Straße
Jarrestraße von Hölderlinsallee bis Großheidestraße
Jarrestraße von Rambatzweg bis Glindweg
Krausestraße von Lämmersieth bis Alter Teichweg
Kreuzung Ratsmühlendamm bis Wellingsbütteler Landstraße
Kreuzung Weg beim Jäger bis Rötgenstraße von Radius ca 300meter
Krohnstieg von Ermlandweg bis Auf dem Felde
Krohnstieg von Langenhorner Chausseeg bis Tangstedter Landstraße
LangenhornerChaussee von Bergmannstraße
LangenhornerChaussee von Grenze bis UbahnOchsenzoll
LangenhornerChaussee von Krohnstieg bis Erdkampsweg
LangenhornerChaussee von Tarpen bis Wördenmoorweg
Lauensteinstraße von Rübenkamp bis Langenfort
Maienweg von Ahornkamp bis Ratsmühlendamm
Maienweg von Sengelmannstraße bis Am Hasenberge
Maria-Louisen-Straße von Ecke Sierichstraße
Maria-Louisen-Straße von Maria-Louisen Brücke bis Agnesstraße
Mühlenkamp von Preystraße bis Körnerstraße
Mühlenkamp von Semperstraße bis Peter-Marquard-Straße
Nedderfeld von Offakamp bis Tarpenbekstraße
Nordheimstraße von Fuhlsbüttler Straße bis Meister Francke Straße
Nordschleswiger Straße von Lämmersieth bis Eulenkamp
Ohlsdorfer Straße von Winterhuder Marktplatz bis Himmelstraße
Osterfeldstraße von Offakamp bis Christoph-Probst-Weg
Papenhuder Straße von Uhlenhorster Weg bis Hartwicusstraße
Poelchaukamp von Sierichstraße bis Mühlenkamp
Ratsmühlendamm von Rübenhofstraße bis Woermansweg
Saarlandstraße von Wiesendamm bis Osterbekstraße
Schleidenstraße von Weidestraße bis Lohkoppel
Schwanenwik von Hartwicusstraße bis Uhlenhorster Weg
Sechslingspforte von Barcastraße bis Ekhofstraße
Sengelmannstraße von Brabandstraße bis Alsterdorfer Markt
Steilshooper Straße von Wittenkamp bis Elligersweg
Stormane Straße von Wandsbeker Königstraße bis Lotharstraße
Straßburger Straße von Lothringer Straße bis Weißenburger Straße
Straßburger Straße von Schleswiger Straße bis Eulenkamp
Weidestraße von Grovestraße bis Weberstraße
Welche straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen (wie beispielsweise die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Durch- und Einfahrtsverbote) können zu einer Reduzierung des verkehrsinduzierten Lärms beitragen? (Bitte jede Maßnahme erläutern und deren jeweilige Wirkung einzeln abschätzen)
Ob und ggf. welche Straßen für eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung in Frage kommen, steht noch nicht fest.
Nach § 45 Absatz 1 Satz 1, Satz 2, Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Nach § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO kommt eine den fließenden Verkehr beschränkende Anordnung nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage für die in § 45 StVO genannten Rechtsgüter besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsbeeinträchtigung erheblich übersteigt.
Die fachliche und rechtliche Grundlage für lärmtechnische Untersuchungen an Straßen bilden ausschließlich die „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS 90“. Als Orientierung für die Bewertung und Entscheidung über behördliche Maßnahmen dienen ergänzend die vom Bundesministerium für Verkehr im Verkehrsblatt bekannt gegebenen „Richtlinien für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“. In den Lärmschutz-Richtlinien-StV werden Richtwerte für verschieden strukturierte Gebiete (z. B. Wohngebiete und Gewerbegebiete) angegeben, bei deren Überschreitung straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Betracht kommen. Voraussetzung ist, dass der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort nach dem Berechnungsverfahren der RLS 90 diese Richtwerte überschreitet.
Insofern bilden allein Berechnungen und Entscheidungen nach Maßgabe dieser beiden Regelwerke die Grundlage für rechtmäßige verkehrsbeschränkende Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm. Vor dem Hintergrund dieser bundesweit geltenden Rechtslage wird in den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt bekannt gegebenen Lärmschutz-Richtlinien-StV auch ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen:
„Darstellungen der Lärmsituation in Lärmkarten (§ 47c BImschG mit Verordnung über die Lärmkartierung – 34.BImSchV) reichen nicht aus und sind aufgrund des unterschiedlichen Berechnungsverfahrens nach der vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) auch nicht geeignet, um das Überschreiten der Richtwerte … zu belegen.
Darüber hinaus ist darauf abzustellen, welche Lärmminderung aufgrund der jeweiligen Verkehrsregelung zu erwarten ist. Die Lärmschutz-Richtlinien-StV fordern im Regelfall eine Pegelminderung von mindestens 3 dB (A).
Bei der Entscheidung über die Anordnung von Schutzmaßnahmen hat die zuständige Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens sowohl die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen als auch die Interessen der Anlieger anderer Straßen in Rechnung zu stellen, ihrerseits von übermäßigen Immissionen verschont zu bleiben, der als Folge verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen eintreten kann.
Insofern müssen die Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.
Als mildeste Maßnahme wird zurzeit die rechtliche Möglichkeit einer nächtlichen Geschwindigkeitsreduktion geprüft. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit der nächtlichen Geschwindigkeitsreduktion wird derzeit durchgeführt.
Welche straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen gemäß Punkt 3 können zudem zu einer Reduzierung der verkehrsinduzierten Luftschadstoffbelastung beitragen? (Bitte für jede Maßnahme einzeln abschätzen)
Grundsätzlich können straßenverkehrsbeschränkende Maßnahmen ein Mittel sein, um die Luftschadstoffsituation zu verbessern. Die Einführung von Durchfahrtsverboten oder
-beschränkungen kann im großstädtischen Raum zu Verkehrsverlagerungen im Straßennetz führen, mit der Folge einer Umverteilung der Schadstoff- und Lärmbelastung und damit lokaler Erhöhungen an anderen Stellen. Für eine umfangreiche Wirkungsanalyse und die Abschätzung möglicher Effekte auf Umwelt und Verkehr ist ein gesamtstädtisches und feinräumiges Verkehrsmodell notwendig, dessen Aufbau sich in Vorbereitung befindet.
Eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg von 2012 ist derzeit in Bearbeitung. Dabei soll auch die Wirkung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen beispielhaft ermittelt werden.
Welche der unter 3. und 4. genannten Maßnahmen beabsichtigen die zuständigen Behörden auf welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten zu realisieren?
Im Rahmen eines Pilotversuchs wurde in den Straßen
Winsener Straße zwischen Jägerstraße und A253
Harburger Chaussee zwischen An der Hafenbahn und Gewerbegebiet
eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zur Nachtzeit angeordnet.
Im Übrigen siehe Antworten zu Frage 3 und 4.
Wann sollen diese Maßnahmen jeweils umgesetzt werden?
Siehe Antworten zu Frage 3 und 4.
Wieviele Klagen sind in Hamburg derzeit entschieden und wieviele anhängig, bei denen Ziel der Klagenden war bzw. ist, Maßnahmen durchzusetzen, die eine Minderung von Verkehrslärm am Wohnort zur Folge haben? Auf welche Straßen beziehen sich diese Klagen? (Bitte ggf. Quellen beifügen)
Die Klage- bzw. Rechtsschutzverfahren sind der folgenden Liste zu entnehmen:
Abgeschlossene Klageverfahren:
15 K 842/13
15 K 1717/13
Anhängige Klageverfahren:
Jäger- und Vogteistraße
15 K 555/15
Einstweilige Rechtsschutzverfahren:
15 E 5340/15
Das Netz der Hauptverkehrsstraßen des Landes Berlin hat, betrachtet man jede Fahrtrichtung einzeln, eine Länge von 3.167 Kilometern. Auf 536 Kilometern davon ist Tempo 30 angeordnet; darin enthalten sind 164 km Hauptverkehrsstraßen, auf denen diese Beschränkung nachts aus Lärmschutzgründen gilt [3; Stand 2013].
Auf wieviele Kilometer trifft dies jeweils in Hamburg zu und wie groß ist das Gesamtnetz der Hauptverkehrsstraßen in Hamburg?
Das Gesamtnetz der Hauptverkehrsstraßen in Hamburg einschließlich des Gebietes der Hamburg Port Authority (HPA) beträgt getrennt nach Fahrtrichtungen 1.126 km. Zur Gesamtlänge von Tempo-30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen, einschließlich Tempo 30 vor Schulen, liegen keine verlässlichen und vollständigen Angaben vor.
Im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung wurde bisher auf folgenden drei Straßenabschnitten Tempo 30 in den Nachtstunden angeordnet: Harburger Chaussee (ca. 500 m),
Moorstraße (ca. 250 m), Winsener Straße (ca. 800 m).
Im Übrigen sind Hamburg und Berlin hinsichtlich ihrer Stadtstruktur und des jeweiligen Hauptverkehrsstraßennetzes nicht miteinander vergleichbar.
Bezirksabgeordnete Christoph Reiffert, Ingo Hemesath Sina Imhof, Dr. Anıl Kaputanoğlu, Timo B. Kranz, Jessica Kratt, Carmen Möller, Michael Schilf, Thorsten Schmidt, Michael Werner-Boelz, Carmen Wilckens
[1] gruenlink.de/14sl
[2] gruenlink.de/143c
[3] gruenlink.de/149s, Seite 1