Source: http://www.mimijumi.info/de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 07:04:21
Document Index: 47975279

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB / mimijumi Deutschland
Anbieterkennzeichnung: Careborne Partners GmbH Marsstr. 13 80335 München Deutschland
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Careborne Partners GmbH und deren Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur Bestandteil, wenn Careborne Partners GmbH dies schriftlich bestätigt hat.
1.2 „Unternehmer” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 „Verbraucher“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.1 Die Bestellung des Kunden (Absenden des Warenkorbs/Bestätigung der Bestellung) stellt ein verbindliches Angebot an Careborne Partners GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Careborne Partners GmbH aufgibt, schickt Careborne Partners GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei Careborne Partners GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Darstellungen der Waren und Dienstleistungen in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln stellen ebenfalls kein bindendes Vertragsangebot dar. Careborne Partners GmbH behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots des Kunden durch Careborne Partners GmbH zustande.
2.2 Nimmt Careborne Partners GmbH ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Careborne Partners GmbH dies dem Kunden mit. Careborne Partners GmbH kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Careborne Partners GmbH; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass Careborne Partners GmbH mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. 2.4 gilt entsprechend.
2.4 Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich Careborne Partners GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Careborne Partners GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
2.5 Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich Careborne Partners GmbH eine entsprechende Beschränkung vor.
2.6 Die Waren werden ausschließlich entsprechend den in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen im jeweils aktuellen Werbemittel nicht genannt sind, gilt die Ausführung, Verpackungseinheit oder Mindestmenge, die von dem jeweiligen Zulieferer vorgeschrieben wird, als vereinbart.
Die Bestellung des Kunden und die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten werden im persönlichen Kundenkonto gespeichert. Über die Login-Daten, die der Kunde bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt, hat er jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Außerdem kann der Kunde seine Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausdrucken. Zudem schickt Careborne Partners GmbH eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
4.1 Die angebotenen Netto-Preise für Unternehmer verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich grundsätzlich an die freien Berufe, Industrie, Handwerk und Handel. Wird der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, soweit der Gesetzgeber keine andere Regelung vorschreibt. Die ausgewiesenen Brutto-Preise für Verbraucher verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Sofern in den jeweils aktuellen Werbemitteln nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
4.3 Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
5.1 Von Careborne Partners GmbH genannte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn Careborne Partners GmbH die Ware rechtzeitig ab Lager versendet. Sie gelten zudem mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware als eingehalten, sofern die Ware ohne Verschulden von Careborne Partners GmbH nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
5.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und richtige Belieferung von Careborne Partners GmbH durch die Zulieferer voraus. Erfolgt diese nicht, so ist Careborne Partners GmbH berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Hinderung zu verlängern. Dies gilt nicht, wenn die Hindernisse von Careborne Partners GmbH zu vertreten sind. Careborne Partners GmbH wird den Kunden über solche Umstände unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann von Careborne Partners GmbH die Erklärung verlangen, ob Careborne Partners GmbH vom Vertrag zurücktritt oder in zumutbarer Frist liefern wird. Erklärt Careborne Partners GmbH sich hierauf nicht, kann der Kunde zurücktreten. Careborne Partners GmbH erstattet dann die Gegenleistung unverzüglich.
5.3 Ziff. 5.2 gilt entsprechend, sofern diese Hindernisse bei den Lieferanten des Zulieferers und dessen Unterlieferanten oder aufgrund unvorhersehbarer Hindernisse (z. B. höhere Gewalt, etc.), die nicht im Einflussbereich von Careborne Partners GmbH liegen und die Careborne Partners GmbH nach Einhaltung der im konkreten Fall gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnte, auftreten.
5.4 Einen Verzug oder das Ausbleiben der Lieferung hat Careborne Partners GmbH dann nicht zu vertreten, wenn Careborne Partners GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten kein Verschulden trifft. Sofern Careborne Partners GmbH Schadenersatz zu leisten hat, beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn, dass ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
5.5 Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
5.6 Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, soweit dieser Unternehmer ist. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
5.7 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
6.1 Die Preise von Careborne Partners GmbH verstehen sich in Euro (€). Sie gelten ab Lager bzw. Werk. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich Versandkosten.
6.2 Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten für den Transport versichert. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
6.3 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vorgesehenen Liefertag vier Monate oder mehr und treten in dieser Zeit Änderungen in der Preisgrundlage auf, z. B. Preiserhöhungen der Zulieferer, ist Careborne Partners GmbH zu einer entsprechenden Anpassung der Preise berechtigt.
6.4 Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
6.5 Für den Versand berechnet Careborne Partners GmbH folgende Versandkostenpauschalen:
Zone 1: Deutschland und Österreich 4,90 EUR
6.6 Teillieferungen bleiben Careborne Partners GmbH vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt Careborne Partners GmbH.
6.7 Ab einem Bestellwert von 75,- EUR entfallen die Versandkosten.
7.1 Bei Unternehmern als Kunden
7.1.1 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d. h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware, auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind Careborne Partners GmbH unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
7.1.2 Careborne Partners GmbH leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen („Austauschgerät“).
7.1.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
7.1.4 Später entdeckte Mängel sind Careborne Partners GmbH ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
7.1.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber Careborne Partners GmbH verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.1.6 Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrages innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.
7.2 Bei Verbrauchern als Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
8.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Careborne Partners GmbH nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Careborne Partners GmbH, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Careborne Partners GmbH der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet Careborne Partners GmbH nicht.
9.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Vorauskasse. Bei Bezahlung mittels PayPal und Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überweisen; sobald wir den Zahlungseingang festellen wir die Ware umgehend versendet; bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir Visa, Master Card und American Express.
9.2 Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Careborne Partners GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9.3 Careborne Partners GmbH behält sich vor, bei Rücklastschriften dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro, bei höher anfallenden Kosten, diese in Rechnung zu stellen.
10.1. Careborne Partners GmbH kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde, soweit Unternehmer, ist verpflichtet, auf Verlangen von Careborne Partners GmbH innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.
10.2 Soweit Careborne Partners GmbH aus Kulanzgründen außerhalb der Rückgabefrist einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Careborne Partners GmbH. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Careborne Partners GmbH. Das Eigentum geht erst nach Erfüllung der Careborne Partners GmbH gegenüber erwachsenen Verbindlichkeiten auf den Käufer über. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
12. Rückgabe und Widerruf für Verbraucher
12.1 Verbrauchern i. S. d § 13 BGB steht im Rahmen eines Fernabsatzvertrages nach § 312b BGB ein Widerrufsrecht gem. §§ 312d i. V. m. 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, wenn die gelieferte Sache in Gebrauch (entspricht einer tatsächlichen Nutzung) genommen wurde, da es sich bei den verkauften Sachen um Hygieneartikel handelt, die sich nach Ingebrauchnahme nicht für eine Rücksendung eignen bzw. als „verdorben“ anzusehen sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Careborne Partners GmbH, Marsstr. 13, 80335 München, Deutschland
Sie können den Widerruf auch per E-Mail an servicecenter@mimijumi.info erklären.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, wenn Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden an:
13. Datenschutz Wir verpflichten uns, bei der Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes) zu beachten. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Das Berichtigungsverlangen ist per Post oder Telefax an uns zu übersenden. Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt nur an Dienstleistungspartner, die diese Abwicklung der Bestellung benötigen, und nur in dem hierfür erforderlichen Umfang.
14. Rechtsordnung, Gerichtsstand
14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.Stand März 2016 Store auswählen: