Source: https://www.bghw.de/unternehmer/beitrag/beitragsausgleichsverfahren
Timestamp: 2018-04-25 19:48:25
Document Index: 232222818

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 162', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 162', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 162']

Beitragsausgleichsverfahren — bghw.de BGHW-Website
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Die Berufsgenossenschaften sind gesetzlich verpflichtet, den Unternehmen unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Arbeitsunfälle - ohne Unfälle auf dem Weg zur Arbeit - Zuschläge zum Beitrag aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen (§ 162 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 7. Buch).
Für die Unternehmen der BGHW tritt ab 1. Januar 2013 mit dem ersten gemeinsamen Gefahrtarif ein neues Beitragsausgleichsverfahren in Kraft. Die Vertreterversammlung der BGHW hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2010 das neue kombinierte Beitragsausgleichsverfahren mit Zuschlägen und Nachlässen beschlossen.
Erklärfilm Beitragsausgleichsverfahren
Die Regelungen des neuen Beitragsausgleichsverfahrens stehen im engen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des ersten gemeinsamen Gefahrtarifs und der ersten gemeinsamen Umlage der BGHW zum 1. Januar 2013. Zweck des neuen Beitragsausgleichsverfahrens ist es, die Prävention durch Beitragsanreize noch stärker zu fördern, indem die nivellierende Wirkung der Gefahrklassen bei der Berechnung der Beiträge abgeschwächt wird und die Erfolge bei der betrieblichen Präventionsarbeit noch besser sichtbar gemacht werden.
Grundzüge des neuen Beitragsausgleichsverfahrens
Das Beitragsausgleichsverfahren wird nur auf die Umlage nach Gefahrtarif angewendet.
Der Jahresbeitrag kann durch einen Nachlass nicht unter den Mindestbeitrag sinken.
Zu berücksichtigende Unfälle
Berücksichtigt werden alle meldepflichtigen Arbeitsunfälle. Unberücksichtigt bleiben Wegeunfälle, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen verursacht worden sind (§ 162 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).
Nach den Vorgaben des Gesetzgebers ist bei der Bemessung der Höhe der Nachlässe beziehungsweise Zuschläge die Zahl, Schwere, Höhe der Aufwendung oder die Kombination mehrerer dieser Faktoren zu berücksichtigen. Die Vertreterversammlung der BGHW hat sich für ein einfach zu handhabendes Punkteverfahren entschieden, das die Unfallbelastung der Unternehmen nachvollziehbar und transparent abbildet.
Jeder anzeigepflichtige Unfall wird mit einem Punkt bewertet.
Jeder Unfall mit Verletztengeldzahlung wird mit 10 Punkten bewertet.
Jeder Unfall mit erstmaliger Renten- oder Sterbegeldzahlung wird mit 50 Punkten bewertet.
Ein Unfall kann daher maximal 61 Punkten verursachen. Die Punkterelation 1:10:50 entspricht in etwa dem Verhältnis der durchschnittlichen Aufwendungen zueinander. Über das Punkteverfahren gehen die Anzahl und Schwere der Unfälle sowie indirekt über die Punkterelation die Unfallkosten in das Beitragsausgleichsverfahren ein.
Der Beobachtungszeitraum beträgt zwei Jahre. Alle im Umlagejahr und dem ihm vorausgegangenen Kalenderjahr bekannt gewordenen anzeigepflichtigen Arbeitsunfälle sowie Unfälle mit erstmaliger Verletztengeld-, Renten- oder Sterbegeldzahlungen werden berücksichtigt. Damit beginnt der Beobachtungszeitraum für die erste gemeinsame Umlage 2013 am 1. Januar 2012.
Staffelungen des Beitragsausgleichsverfahrens
10 Prozent Zuschlag
Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein Nachlass gewährt oder ein Zuschlag erhoben wird, ist das Verhältnis der Einzelbelastung des Unternehmens zur Durchschnittsbelastung aller Unternehmen der BGHW. Die Berechnung der Einzel- und Durchschnittsbelastung ist in der Anlage zu § 30 der Satzung unter Nr. 5 und 6 erläutert.
Nachlassberechtigung
Das Beitragsausgleichsverfahren soll Präventionsanreize bieten. Bei kleinen Unternehmen beruht eine vollständige Unfallfreiheit in einem zweijährigen Beobachtungszeitraum nicht zwingend auf einer besonderen Präventionsanstrengung und ist damit eher zufällig. Nachlassberechtigt sind daher Unternehmen, deren Einzelbelastung die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen um mehr als 25 Prozent unterschreitet und bei denen Unfallfreiheit im Beobachtungszeitraum aus statistischer Sicht mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich weniger als 50 Prozent zu erwarten ist. Bedingung ist allerdings auch, dass diese Unternehmen an zwei aufeinanderfolgenden Umlagen teilgenommen haben. Ferner können alle anderen Unternehmen einen Nachlass erhalten, sofern sie an den letzten fünf Umlagen ununterbrochen teilgenommen haben und in den letzten fünf Jahren keine Unfallpunkte aufweisen.
Zuschlagspflichtig sind Unternehmen, deren Unfallbelastung die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen wesentlich überschreitet. Wesentlich ist die Überschreitung, wenn die Einzelbelastung um mehr als 25 Prozent über der Durchschnittsbelastung liegt und mehr als ein Unfallpunkt im Beobachtungszeitraum vorliegt. Ein Unfallpunkt allein löst also noch keinen Zuschlag aus.
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FAQs zum Beitragsausgleichsverfahren
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§ 30 der Satzung der BGHW und Anlage zum Beitragsausgleichsverfahren (pdf, 196 KB)
§ 162 Abs. 1 SGB VII Beitragsausgleichsverfahren
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