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Timestamp: 2020-04-08 22:36:40
Document Index: 365840647

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Antrag auf Fortzahlung ALG II verpasst abzugeben | Erwerbslosenforum Deutschland
Antrag auf Fortzahlung ALG II verpasst abzugeben (1 Betrachter)
Starter*in Gitano
abzugeben antrag fortzahlung verpasst
Mein Freund bezieht seid einiger Zeit ALG II. Das Amt hat Ihm angeblich am 08.03.2010 einen Brief geschickt worin er darauf hingewiesen wurde dass er einen Antrag auf Fortzahlumg vom ALG II ausfüllen und abgeben muss.
Nun ist dieser Brief aber nie bei Ihm angekommen und er hat den Antrag auch noch nicht verlängert, aus dem einfachen Grund weil er nicht wusste dass er jedes halbe Jahr einen solchen Antrag ausfüllen und abgeben muss.
Jetzt sieht es wohl so aus dass er diesen Monat wohl kein Geld bekommt. Den Antrag wird er am Montag direkt abgeben.
Das Problem ist aber dass die Miete jetzt fällig ist und er auch noch eine Stromrechnung offen ist die dringend bezahlt werden muss.
Jetzt meine Frage: Wie lange dauert es jetzt bis er wieder ALG II bekommt?
Wie sieht es in der zwischenzeit mit der Finanziellen absicherung aus? Kann man da was machen?
Hoffe auf viele Antworten und schnelle Hilfe!
LG Gitano
unter Download findest du einen Antrag auf Vorschuss.
Möglichst in Begleitung damit am Dienstag zum Amt
In der Regel wird ab Antragseingangsdatum bezahlt. Wäre er noch heute gagangen, dann wäre kein "Loch" entstanden.
Ich würde so verfahren: Montag schnell hin und versuchen bis zum PAP durchzudringen. Bei dem kleine Brötchen backen und wenn alles durchgesehen ist evtl. um einen Vorschuss bitten.
Auch wenn das Schreiben nie angekommen ist, nutzt das nichts, weil im Bescheid immer ein Gewährungszeitraum ausgewiesen ist. Meines Wissens fordern einige ARGEn noch nicht einmal zeitnah zum Folgeantrag auf.
Vielleicht hat Gitano hierdurch Glück im Unglück:
Rückwirkende Fiktion der Antragstellung (Randziffer 37.5):
(5) Ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige mangels Dienstbereitschaft des Trägers nicht in der Lage, seinen Antrag zu stellen, wirkt der am nächsten Tag der Dienstbereitschaft gestellte Antrag auf den Tag zurück, an dem der Antrag gestellt werden sollte. Die schlüssige Erklärung des Antragstellers ist in der Regel für die rückwirkende Fiktion ausreichend.
1. Antragstellung am 24.1.05 (Montag). Der Antragsteller gibt an, dass Bedürftigkeit bereits ab 22.1.05 (Samstag) vorgelegen hat. Die Antragstellung ist auf den 22.1.05 (Samstag) zu datieren, da am ersten Tag der Hilfebedürftigkeit der Träger nicht geöffnet hatte.
Morgen ist der 1. Mai, ein Samstag ...
Wertungen: Yorkfield und Erolena
Meines Wissens fordern einige ARGEn noch nicht einmal zeitnah zum Folgeantrag auf.
WENN die Arge ihm einen Brief geschickt hat, ist das "Service". Das ist keine Pflicht. Am besten, er vermerkt sich das Ende des Bewilligungszeitraums im Kalender und meldet sich rechtzeitig (ca 4 Wochen vorher) bei der Arge bzw druckt sich den Antrag aus dem Internet aus und schickt ihn hin.
Wenn er den Antrag am 1. Werktag des Monats stellt, wird lückenlos gewährt. Wird der Antrag erst später gestellt, dann wird ab Antragsdatum gezahlt.
Der Leistungsträger hat den Hilfebedürftigen rechtzeitig daraufhinzuweisen, dass ein Weiterbewilligungs-(Fortzahlungs)antrag zu stellen ist.
Das ist kein "Sevice", sondern eine Pflicht. Wird diese Hinweispflicht verletzt, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, mit der Folge, dass eine frühere (Fortzahlungs-)Antragstellung fingiert wird.
Ausfühlich dazu z.B. Link in Eicher/Spellbrink, 2.A., § 37 Rn 19; Geiger, SGB II, 6. A., S. 673.
Die Auffassung, dass der ursprüngliche Antrag ungeachtet der befristeten Bewilligung bei Fortbestand der Hilfebedürftigkeit über das Ende des Bewilligungszeitraumes weitergilt, ist vom BSG noch nicht bestätigt. Geiger schreibt dazu, diese Ansicht ist gut vertretbar.
Pro: SG Reutlingen vom 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07; LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.1.2008 - L 7 B 243/07 AS; vom 11.3.2008 - L 7 AS 143/07; SG Braunschweig vom 18.6.2008 - S 19 AS 2207/07;
a.A.: LSG NRW vom 17.4.2008 - L 9 AS 69/07; LSG Berlin-Brandenburg vom 13.3.2009 - L 14 B 2368/08 AS PKH.
Siehe dazu beim BSG anhängige Revision:
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 49/07
Zur zeitlichen Vorverlegung eines verspäteten Antrags auf Leistungen nach SGB 2 im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten der Agentur für Arbeit.
Fachliche Hinweise der BA zum SGB II - Harald Thome - SGB II - Hinweise
§ 37 SGB II / Antragserfordernis / Stand: 22.03.2010
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-37---22.03.2010.pdf
Vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts werden den Leistungsbeziehern zentral mit einem Beendigungsschreiben (siehe Muster) folgende Unterlagen übersandt:
Anlage EK (Einkommenserklärung)
[FONT=Arial, sans-serif]Schoch in LPK-SGB II, 3. A., 2009, § 37 Rn 8:[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Berechtigte darf mit seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsfragen innerhalb des gegliederten und für ihn häufig unübersichtlichen Sozialleistungssystems scheitern (Gesetzesbegründung zu § 16 SGB I, BT-Dr. 7/868, 25). Kann ein Lebenssachverhalt gleichzeitig mehrere Leistungsansprüche auslösen, so genügt in der Regel die Antragstellung bei einem Leistungsträger, denn dem Leistungsberechtigten dürfen Nachteile nicht daraus entstehen, dass er sich bei einer solchen Sachlage nicht zugleich an alle in Betracht kommenden Leistungsträger gewandt hat (Kretschmer in GK-SGB I § 16 Rn 17 m.w.N.). Wenn der Leistungsberechtigte allerdings eindeutig einen Antrag auf eine bestimmte Leistung gestellt hat, kann dieser Antrag nicht in einen Antrag auf eine andere Leistung umgedeutet werden. Ein wirksam gestellter Antrag verliert nach Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirkung nicht (anders jetzt die geänderten DH-BA zu § 37 Ziff. 37.3, Stand 20.5.2009; a.A. auch Coseriu/Holzhey in Linhart/Adolph SGB II § 37 Rn 12; Link in Eicher/Spellbrink SGB II § 37 Rn 19: zweifelhaft; das BSG [E 87, 262, 268] hat dies für das Alg bejaht, zum Alg II ist es von ihm noch nicht entschieden). Folgt man der a.A. der BA, hat der Grundsicherungsträger den Hilfebedürftigen jedoch rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die Wirkung des ursprünglichen Antrages erlischt (das sehen die DH-BA in 37.11 vor). Verletzt der Sozialleistungsträger diese Hinweispflicht, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht (Blüggel SozSich 2009, 193, 196). Ein Antrag auf Alg umfasst zugleich einen Antrag auf Alg II (und umgekehrt; Link in Eicher/Spellbrink SGB II § 37 Rn 21 a m.w.N.: Dafür spricht vieles, da beide Leistungen in einer Wechselbeziehung stehen); ebenso umfasst ein Antrag auf Erbringung von Sozialhilfe einen solchen auf Alg II (und umgekehrt, so - in dieser Rn nicht mehr zweifelnd - Link in Eicher/Spellbrink SGB II § 37 Rn 33b, wenn keine ausdrückliche Beschränkung auf eine Leistung vorliegt, s. auch Rn 21).[/FONT]
Zu a.A. - Ein wirksam gestellter Antrag verliert nach Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirkung nicht - [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]s. [/FONT] SG Bremen - Gerichtsbescheid der 18. Kammer vom 07. Januar 2010 - S 18 AS 664/09
Das BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.9.2008, B 4 AS 29/07 R sagt in seiner Entscheidung unter Rn 30 u.a: Der Antrag im SGB II ist insoweit lediglich ein leistungskonstituierender Akt (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 3). Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung kann über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von der Antragstellung vorliegen.
Die RAin Claudia Fittkow aus Kassel gab bei Tacheles nachstehenden Tipp:
Meiner Ansicht nach benötigt man keinerlei besonderen Kopfsprünge. Der Leistungsträger will morgen und übermorgen deinen Antrag nicht annehmen, deshalb gibst du ihn am Montag ab. Er gilt ab 1. Mai.
Siehe die Zitate aus der Dienstanweisung der ARGe und Zitat § 37.
Du könntest besonders nett sein und fügst vielleicht ein kleines Schreiben an. Darin bittest du um eine zeitnahe Bearbeitung des Folgeantrages und baldige Überweisung des ALG2 und bedankst dich schon im Voraus dafür.
Deinem Vermieter könntest du mitteilen, dass die Bearbeitung deines Folgeantrages noch einige Tage dauert und du unverzüglich die ausstehende Miete überweisen wirst, wenn das Geld eingetroffen ist.
Falls Mittel vorhanden, könntest du eine Anzahlung auf die Miete leisten.
P ALG2 Antrag auf Fortzahlung, Anlage EK, brauche etwas hilfe ALG II 6 9 April 2008
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