Source: https://www.wenigermiete.de/agb?language=de
Timestamp: 2020-06-06 09:52:41
Document Index: 88371971

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 34', '§ 556', '§ 535', '§ 812', '§ 5', '§ 556']

der Conny GmbH (vormals: LexFox GmbH)
1. Vertragsgegenstand, Leistungen der Conny GmbH
1.1 wenigermiete.de ist eine Marke der Conny GmbH. Die Conny GmbH ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister.
1.2 Wir übernehmen für Sie die Durchsetzung Ihrer Forderungen sowie etwaiger Feststellungsbegehren (ggf. auch weiterer Ansprüche) im Zusammenhang mit der Geltendmachung der sog. Mietpreisbremse, insbesondere Ihrer Auskunftsansprüche (einschließlich datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, z.B. aus Art. 15 DSGVO oder § 34 BDSG, nachfolgend "Datenschutzansprüche"), Ihres Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete (einschließlich etwaiger Erstattungsansprüche für den Zeitraum vor der Rüge durch die Conny GmbH), Ihres Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, Ihres Anspruchs auf (Teil-)rückzahlung bzw. (Teil-)freigabe der Mietkaution sowie ggf. weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung Ihrer Miete, die Ihnen unter anderem auf Grundlage Ihres Mietvertrags und/oder der §§ 556 d ff. BGB, §§ 535, 280 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB, § 5 WiStG gegen Ihren Vermieter zustehen können (nachfolgend zusammen auch „Ansprüche“ genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
1.3 Zum Zweck der Durchsetzung treten Sie uns die Ansprüche (mit Ausnahme der Datenschutzansprüche), den Anspruch auf Rückzahlung der ab der Rüge durch die Conny GmbH zu viel gezahlter Miete beschränkt auf die vier nach der Rüge fälligen Monatsmieten, treuhänderisch unwiderruflich ab (nachfolgend auch „Abtretungsprozess“ genannt) und ermächtigen und bevollmächtigen uns, sofern und soweit die Abtretung unwirksam sein sollte, die Ansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen (nachfolgend auch „Vollmachtsprozess“ genannt). Sie ermächtigen und bevollmächtigen uns, die Datenschutzansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Auskünfte ausschließlich an Sie zu erteilen sind.
Sie geben durch Klicken auf den Button „Auftrag verbindlich erteilen“, spätestens aber durch Übersendung (z.B. per E-Mail oder per Post) etwaiger durch uns zur Verfügung gestellter Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche nebst Nebenforderungen sowie zur Abtretung der Ansprüche ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch den Versand eines Rügeschreibens nach § 556g Abs. 2 BGB an den, und zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem, Vermieter an. Auf Anforderung werden Sie eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abtretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde unterzeichnen und uns im Original zukommen lassen.
3. Vergütung der Conny GmbH
3.1 Wir erhalten (i) eine Vergütung in Höhe von einem Drittel (33,33%) der künftig ersparten Jahresmiete, d.h. der Ersparnis für 4 Monate (nachfolgend auch „Provision“ genannt) und ein Drittel des Betrages, der für den Zeitraum vor der Rüge durch die Conny GmbH erstattet wird, sowie, sobald wir dem Vermieter eine Mahnung schicken, (ii) eine Vergütung in der Höhe wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde (nachfolgend auch „RVG-Gebühr“ genannt; die Provision und die RVG-Gebühr nachfolgend zusammen auch „Vergütung“ genannt). Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlungen oder Leistungen vom Vermieter an Sie getätigt wurden (z.B. durch Scheck oder Direktüberweisung). Die Provision kann maximal dem vom Vermieter insgesamt Geleisteten (z.B. Zahlungen, Freigabe von Sicherheiten) entsprechen.
9. Gewährleistung und Haftung durch die Conny GmbH
10.3 Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Conny GmbH, Paul-Lincke-Ufer 8c, 10999 Berlin; E-Mail-Adresse: info@wenigermiete.de.