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Timestamp: 2016-10-25 13:54:11
Document Index: 237781683

Matched Legal Cases: ['Art. 368', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 368', 'Art. 368', 'BGE']

110 II 5212. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. M�rz 1984 i.S. Henid-Finanz AG gegen Seiler Hoch- und Tiefbau AG (Berufung)
Art. 368 al. 2 CO et art. 169 al. 1 de la norme SIA 118. Selon ces dispositions, le ma�tre perd son droit de r�clamer la r�duction du prix lorsqu'il s'adresse � un tiers pour la r�fection de l'ouvrage au lieu de donner d'abord la possibilit� � l'entrepreneur de r�parer lui-m�me les d�fauts dans un d�lai appropri�. Faits � partir de page 52
A.- Die Seiler Hoch- und Tiefbau AG hat 1977/78 die Baumeisterarbeiten f�r zwei Mehrfamilienh�user in Oberengstringen ausgef�hrt. Im Oktober 1979 traten im Mauerwerk Wassersch�den auf, die nach Auffassung des Bauherrn, der Henid-Finanz AG, unfachgem�ss erstellten Dilatationsfugen in den Fassaden zuzuschreiben waren.
Im M�rz 1982 klagte die Henid-Finanz AG gegen die Baufirma auf Ersatz von Fr. 17'229.05 nebst Zins, die sie f�r die Sanierung der Fassaden durch Dritte bezahlt habe; sie behielt sich zudem ein Nachklagerecht f�r weiteren Schaden vor.
Die Beklagte bestritt eine Ersatzpflicht und beantragte, die Klage abzuweisen. Sie machte geltend, dass die Kl�gerin ihr entgegen Art. 169 der von den Parteien �bernommenen SIA-Norm 118 keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 8. Juli 1983 ab, weil die Kl�gerin der Beklagten, welche die Nachbesserung nicht verweigert habe, dazu nie eine Frist angesetzt habe; sie habe mit dieser Arbeit vielmehr eigenm�chtig Dritte beauftragt und dadurch ihren Minderungsanspruch verwirkt; von missbr�uchlichem Verhalten der Beklagten k�nne keine Rede sein.
B.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
4. Die Kl�gerin macht geltend, eine Verwirkung des Minderungsanspruches sei entgegen der Meinung des Handelsgerichts ausgeschlossen, wenn der Bauherr dem Unternehmer keine Gelegenheit zur Verbesserung des Werkes gegeben habe. Diesfalls werde der Bauherr vielmehr ersatzpflichtig, m�sse sich folglich den Schaden, den er dem Unternehmer durch seine Unterlassung zugef�gt habe, auf seinen Minderungsanspruch anrechnen lassen.
Die Auffassung des Handelsgerichts st�tzt sich auf Art. 169 Abs. 1 SIA-Norm 118, der bestimmt, dass der Bauherr bei jedem Mangel zun�chst einzig das Recht hat, vom Unternehmer die Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist zu verlangen. M�ngelrechte gem�ss Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 kann er grunds�tzlich erst aus�ben, wenn der Unternehmer die M�ngel innerhalb der gesetzten Frist nicht behebt; vor Ablauf der Verbesserungsfrist stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Unternehmer sich ausdr�cklich geweigert hat, die Verbesserung vorzunehmen, oder wenn er hiezu offensichtlich nicht imstande ist (Abs. 2). Der Wortlaut dieser Regelung ist klar und l�sst keinen Raum zum Streit dar�ber, ob sie nach dem, was �ber das Verhalten der Beklagten in tats�chlicher Hinsicht feststeht, auch f�r den vorliegenden Fall gelte. Die Regelung wird in der Lehre ebenfalls in diesem Sinne verstanden; sie versetzt den Unternehmer in die Lage, den Bauherrn an der Aus�bung des Minderungs- und Wandelungsrechts zu hindern, wenn er bereit und imstande ist, die M�ngel frist- und sachgerecht zu beheben (GAUCH, Der Unternehmer im Werkvertrag, N. 959 und 1046; REBER, Rechtshandbuch f�r Bauunternehmer, Bauherr, Architekt und Bauingenieur, S. 152; GAUTSCHI, N. 19 zu Art. 368 OR). Bei fehlender Aufforderung zur Nachbesserung innert einer bestimmten Frist kann daher dem Bauherrn kein Minderungsanspruch entstehen, auch nicht in dem von der Kl�gerin umschriebenen Umfang; wenn der Bauherr grundlos einen Dritten f�r die Nachbesserung beizieht, tut er das auf eigene Kosten und Gefahr.
An diesem Ergebnis w�rde sich im vorliegenden Fall �brigens selbst dann nichts �ndern, wenn gem�ss dem Hinweis der Kl�gerin auf GAUTSCHI (N. 5b zu Art. 368 OR) anzunehmen w�re, die Unterlassung einer Fristansetzung zur Nachbesserung heisse nicht, dass der Bauherr jeden Minderungsanspruch gegen den Unternehmer verliere. Die Kl�gerin meint, der Bauherr k�nne vom Unternehmer BGE 110 II 52 S. 54selbst diesfalls das fordern, was der Unternehmer dadurch erspart, dass er die Nachbesserung nicht selber vornehmen muss. Sie behauptet aber nicht, im kantonalen Verfahren entsprechende Angaben zur Ermittlung und Berechnung ihres Anspruches und des Schadens, der darauf anzurechnen sei, gemacht zu haben; auch dem angefochtenen Urteil ist dar�ber nichts zu entnehmen. In der Klage hat sie sich vielmehr ausdr�cklich darauf beschr�nkt, die ihr von der Spezialfirma Hotz in Rechnung gestellten Instandstellungskosten geltend zu machen und sich weitere Anspr�che vorzubehalten.