Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-verjaehren-maengelansprueche-im-zusammenhang-mit-fotovoltaikanlagen-auf-gebaeuden_083024.html
Timestamp: 2019-03-25 11:33:44
Document Index: 158638245

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 438', 'BGH', 'BGH', '§ 377', 'BGH']

Wird eine Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude montiert, kommen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Anlage selbst, aber auch wegen Schäden am Gebäude durch z. B. eine unsachgemäße Montage in Betracht. Hier stellt sich die Frage, wann diese Gewährleistungsansprüche verjähren. Für den BGH hängt dies davon ab, welche Leistungen der später auf Gewährleistung in Anspruch genommene Unternehmer genau zu erbringen hat.
Variante 1: Werkvertrag
Der Betreiber einer bereits vorhandenen Tennishalle beauftragt den Unternehmer mit der Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Halle. Die Montage der Anlage auf dem Dach ist technisch aufwendig und erfordert erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz des Gebäudes und am Grundstück. Später stellt sich heraus, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Besteller macht Gewährleistungsansprüche nach den §§ 634 ff. BGB geltend. Der Unternehmer bestreitet die Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB – Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln an einem Bauwerk – auf die Mängel an der Anlage und wendet Verjährung ein.
Ohne Erfolg! Mit Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13 – hat der BGH entschieden, dass eine fest mit einem Gebäude verbundene Fotovoltaikanlage der Funktion des Gebäudes dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet (anders noch z. B. OLG München, Urt. v. 09.07.2015 – 14 U 91/15).
Variante 2: Kaufvertrag/Werkliefervertrag
Vereinbaren die Parteien lediglich die Lieferung der Bestandteile der Anlage durch den Lieferanten und erfolgt die Montage durch den Besteller selbst, findet Kaufrecht – bzw. falls der Lieferant die Module selbst erst auf Bestellung herstellt, das ins Kaufrecht verweisende Werklieferungsrecht – Anwendung. Zwar kennt auch das Verjährungsrecht bei Kauf- bzw. Werklieferverträgen eine fünfjährige Verjährungsfrist, wenn es um Mängel an einem Bauwerk bzw. an einer Sache geht, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Allerdings hat der unter anderem für das Kaufvertragsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH vor knapp drei Jahren entschieden, dass auch bei einer gelieferten Fotovoltaikanlage, bei der später Mängel an der Anlage selbst festgestellt wurden, die ansonsten bei Kaufverträgen geltende zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt (BGH, Urt. v. 09.10.2013 – VIII ZR 318/12).
Anders als der VII. Senat im aktuellen Urteil hat der VIII. Senat seinerzeit noch verneint, dass die Anlage auf dem Dach des Gebäudes, einer Scheune, in irgendeiner Form den Zweck der Scheune dient. In seiner Begründung führte der BGH aus:
„Für die Scheune sind die Solarmodule jedoch nicht verwendet worden. Sie waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch sind sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von (wesentlicher) Bedeutung. Vielmehr dient die Solaranlage eigenen Zwecken, denn sie soll Strom erzeugen und dem Landwirt S. dadurch eine zusätzliche Einnahmequelle (Einspeisevergütung) verschaffen; um diesen Zweck zu erfüllen, hätte die Anlage auch auf jedem anderen Gebäude angebracht werden können. Die Photovoltaikanlage hat mithin keine Funktion für das Gebäude (Scheune) selbst, sondern sie ist, weil es dem Bauherrn zweckdienlich erschien, lediglich ebendort angebracht worden“.
Achtung: Ist der Kauf der Fotovoltaikmodule für beide Seiten ein Handelsgeschäft, weil etwa der Erwerber ebenfalls Kaufmann i.S.d. HGB ist und in dieser Eigenschaft die Module kauft, trifft den Erwerber auch noch die Untersuchung- und Rügepflicht des § 377 HGB. Er muss also die gelieferten Module sofort auf erkennbare Mängel untersuchen und gefundene Mängel dem Verkäufer gegenüber anzeigen, andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
Die Frage, welche Verjährungsfristen nun auf Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit Mängeln an Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden zur Anwendung gelangen, lässt sich angesichts der beiden BGH-Entscheidungen nur mit einem entschiedenen „Es kommt darauf an“ beantworten. Werden Mängel festgestellt, sollten Gewährleistungsansprüche daher in jedem Fall zügig verfolgt und gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht werden.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Emmert, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wann verjähren Mängelansprüche im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
emmert@​ra-emmert.de
www.ra-emmert.de
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