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Timestamp: 2019-08-22 21:55:56
Document Index: 393043297

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 126', '§ 118', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BFH Urteil vom 07.12.1982 - VIII R 166/80 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.12.1982 - VIII R 166/80
Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
EStG § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 1
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Mutter der Klägerin übertrug ihr im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1964 ein Einfamilienhaus und behielt sich an den damals vorhandenen Räumen des Hauses ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht vor, das auch in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Mutter sollte ferner berechtigt sein, die Toilette und den Stall in einem geplanten Anbau mitzubenutzen.
1968 wurde das Einfamilienhaus um einen Anbau mit zwei Räumen (insgesamt 30 qm) erweitert. Den Anbau nutzten die Kläger.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger einen gemäß § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5 381 DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) ermittelte demgegenüber den Nutzungswert des Einfamilienhauses einschließlich des Anbaus gemäß § 21 a EStG und rechnete ihn der Klägerin zu. Das Wohnrecht der Mutter könne steuerlich nicht anerkannt werden, weil die Mutter den Klägern die Mitbenutzung der ihr überlassenen Räume gestattet habe. Der Einspruch der Kläger blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage z. T. statt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Kläger hätten nur den Nutzungswert der von ihnen genutzten Räume im Anbau gemäß § 21 a EStG zu versteuern. Der Nutzungswert der mit dem Wohnrecht belasteten Räume sei ihnen auch dann nicht zuzurechnen, wenn sie bei ihren gelegentlichen Aufenthalten auf dem Grundstück Küche und Bad der Mutter benutzt haben sollten. Die Nutzung des Hauses durch die Mutter hindere die Anwendung des § 21 a EStG nicht. Sowohl in § 21 Abs. 2 EStG als auch in § 21 a EStG sei vom Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus die Rede. Werde eine Wohnung im Einfamilienhaus nur teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sei der Nutzungswert durch Aufteilung des Einheitswerts nach § 21 a Abs. 4 EStG entsprechend dem genutzten Anteil an der Gesamtfläche (hier: 30 : 55 qm) zu ermitteln.
Die Kläger seien nicht befugt, Aufwendungen (einschließlich der Absetzungen für Abnutzung -- AfA --), die mit dem von der Mutter benutzten Teil des Hauses zusammenhängen, als Werbungskosten geltend zu machen. Diese Beträge seien aber als dauernde Last (§ 10 Abs. 1. Nr. 1 EStG) zu berücksichtigen. § 12 Nr. 2 EStG stehe dem nicht entgegen.
Mit der vom FG zugelassenen Revision rügen die Kläger Verletzung der §§ 21 a und 21 Abs. 2 EStG. Sie führen aus, ihnen sei der Nutzungswert der von der Mutter genutzten Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 1. Alternative EStG zuzurechnen. Die Nutzungsüberlassung sei eine (Gegen-)Leistung der Kläger für die Übertragung des Grundstücks. Andererseits sei der Nutzungswert als dauernde Last abzugsfähig. Da ihnen der Nutzungswert zuzurechnen sei, seien die Kläger auch befugt, die auf die Wohnung gemachten Aufwendungen als Werbungskosten abzuziehen.
Die von den Klägern genutzten Räume seien keine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn. Der Nutzungswert dieser Räume könne ihnen daher nicht nach § 21 a EStG, sondern nur nach § 21 Abs. 2 EStG zugerechnet werden mit der Folge, daß auch die dafür gemachten Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen seien.
Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 27. November 1979 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1978 abzuändern und einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5 381 DM zu berücksichtigen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die vom FG festgestellten Tatsachen (§ 118 Abs. 2 FGO) erlauben keine Entscheidung darüber, ob es sich bei den von der Klägerin und ihren Familienangehörigen genutzten Räumen im Anbau des Einfamilienhauses um eine Wohnung im Sinne der §§ 21 Abs. 2 oder 21 a Abs. 1 EStG handelt.
1. a) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Nutzungswert der Wohnung, die die Mutter der Klägerin aufgrund ihres vorbehaltenen Wohnrechts bewohnt, der Klägerin weder nach § 21 Abs. 2 1. Alternative EStG noch nach § 21 a EStG zuzurechnen ist.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Nutzungswert einer Wohnung, die der Eigentümer unentgeltlich einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person überläßt, dem Eigentümer nach § 21 Abs. 2 1. Alternative EStG zuzurechnen ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. April 1978 VIII R 164/77, BFHE 125, 155, BStBl II 1978,...