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Timestamp: 2019-06-25 00:00:27
Document Index: 357599723

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 64', '§ 2', '§ 299', 'BGH']

Aktuelles – Seite 2 – Spiegel
In einem BMF-Schreiben nimmt das Bundesministerium der Finanzen erstmals zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ Stellung. Es unterscheidet drei Formen von „Crowdfunding“: Das „klassische Crowdfunding“, das „Spenden Crowdfunding“ und das „Crowdinvesting, -lending“. Nur im Bereich des „Spenden Crowdfunding“ kann eine Spende steuerlich geltend gemacht werden und können Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen und weitere Einzelheiten erläutert das BMF-Schreiben. (BMF-Schreiben vom 15.12.2017 – Gz.: IV C 4-S 2223/17/10001, Dok.: 2017/1028173)
15.12.2017 BMF zu § 10b Spendenrecht-Crowdfunding
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine ausführliche Informationsbroschüre zum Thema Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26/26a EStG veröffentlicht.
Steuerfreiheit nebenberufliche Tätigkeit § 3 Nr. 26
Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Vereins veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern.
22.03.2017 FG Münster
Posted by Karoline Spiegel on Juli 06, 2016
Category : Bundesfinanzhof
Vermieter, die ihr Vermietungsobjekt nachhaltig fortdauernd aufsuchen (z. B. bei Sanierungen), können hier ähnlich einem Arbeitnehmer einer regelmäßige Tätigkeitsstätte begründen. Dann kann nur die Entfernungspauschale (€ 0,30 pro Entfernungskilometer) abgezogen werden. Wer nur gelegentliche Kontrollbesuche durchführt, kann dagegen die Fahrtkosten nach lohnsteuerlichen Grundsätzen mit € 0,30 pro gefahrenen Kilometer absetzen.
Category : BMF-Schreiben
Das BMF ergänzt sein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer vom 18.01.2016: Werden mehrere nichtrechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts in einem gemeinsamen Treuhanddepot verwaltet, kann zur Vermeidung sachlicher Härten auf Antrag die Kapitalertragsteuer erstattet werden. Wird in einem Treuhandkonto das Vermögen nur einer Stiftung verwaltet, richtet sich die Erstattung nach §
Category : BMF-Schreiben, Update
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts geändert (§ 2b UStG). Die Neuregelung ist ab 2017 anzuwenden. Bei Abgabe einer Optionserklärung kann die juristische Person des öffentlichen Rechts jedoch das bisher geltende Rechts bis Ende 2020 weiterhin anwenden. Die Option kann einmalig und bis
OLG Köln: Deutschen Nachlass von Prinzessin Soraya erbt Sekretär ihres Bruders
Erbe der geschiedenen Ehefrau des Schahs von Persien wurde ihr Bruder, der wenige Tage nach ihr 2001 verstarb. Eine Aufzeichnung in seinem Notizbuch vom Tag vor seinem Tod wurde nun als wirksames Testament zugunsten seines Privatsekretärs und Chauffeurs gewertet. OLG Köln, Urteil vom 22.02.2016, Az. 2 Wx 12/16
OLG Celle: Keine Kündigung einer durch Auflagenschenkung errichteten unselbständigen Stiftung (Klahn)
Ist der Vertrag über die Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung als Schenkung unter Auflage zu beurteilen, kann der Stiftungsvertrag nicht durch Kündigung beendet werden. OLG Celle, Urteil vom 10.03.2016, Az. 16 U 60/15
Posted by Karoline Spiegel on Mai 04, 2016
Posted by Karoline Spiegel on April 14, 2016
Category : Bundesjustizministerium
Mit dem Gesetz werden die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) eingeführt. Sie erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder
Posted by Karoline Spiegel on März 30, 2016
Posted by Karoline Spiegel on März 29, 2016
Category : Bundesgerichtshof
Hat der Norddeutsche Fußball-Verband e.V. (Beklagter) wirksam den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshafen e.V. (Kläger) aus der Regionalliga Nord beschlossen? Der Beklagte ist Mitglied des DFB, dieser wiederum Mitglied der FIFA. Entgegen dem Reglement der FIFA hat der Kläger eine Ausbildungsentschädigung für einen Spieler nicht bezahlt. FIFA und DFB veranlassten den
Posted by Karoline Spiegel on März 24, 2016
Zuwendungen eines Landkreises zum Verlustausgleich von Kreiskliniken sind von der Anmeldepflicht (Notifizierung) gegenüber der EU-Kommission freigestellt, soweit sie auf der Grundlage transparenten Betrauungsakts gewährt werden. Werde damit der Betrieb der defizitär arbeitenden Krankenhäuser aufrecht erhalten, kann es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln. BGH-Urteil vom 24.03.2016 – I
BMF Monatsbericht März 2016 Flüchtlingshilfe
Posted by Karoline Spiegel on März 21, 2016
Das BMF informiert in seinem Monatsbericht März über aktuelle Fragen der Flüchtlingshilfe. Monatsbericht März 2016 BMF Flüchtlingshilfe
Posted by Karoline Spiegel on März 18, 2016
Category : Bundesverfassungsgericht
Die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen über den Akkreditierungsrat der „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“ ist ein länder- und hochschulübergreifendes Verfahren zur Qualitätssicherung des Lehrangebots staatlicher und nicht staatlicher Hochschulen. Die Regelungen des Hochschulgesetzes NRW, nach denen Akkreditierungen „nach den geltenden Regelungen“ erfolgen, genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt für
Posted by Karoline Spiegel on März 16, 2016
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Plant der Gründer keine eigene unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit, ist der bloße Erwerb und das Halten von Geschäftsanteilen – solange damit kein unmittelbares oder mittelbares Eingreifen in die Verwaltung der
Bay LAfSt Festveranstaltungen von Vereinen
Posted by Karoline Spiegel on März 13, 2016
Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert in einer Kurzinformation für steuerbegünstigte Vereine steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen, z.B. Gründungsfeste/Fahnenweihen. Kurzinformation Festveranstaltungen Bay LAfSt 14.03.2016
Posted by Karoline Spiegel on März 09, 2016
Im Streitfall erbrachte die Holding administrative und kaufmännische Dienstleistungen an Tochter-Personengesellschaften. Daneben legte sie Kapital verzinslich an. Der BFH bejahte den Vorsteuerabzug, soweit die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen, verneinte ihn jedoch für die im Zusammenhang mit der Kapitalanlage stehende Vorsteuer. Weiter hat der BFH entschieden,
Category : Bundesfinanzhof, Erbrecht
Posted by Karoline Spiegel on Februar 19, 2016
Die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge, dass durch Untätigkeit des Gesetzgebers grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Pflegeheimbewohnern verletzt werden („Pflegenotstand“), ist unzulässig, da dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, der nur in seltenen Ausnahmefällen zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt und die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert