Source: https://veedelisten.de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 13:45:24
Document Index: 287573614

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 134', '§ 8', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen ﻿ | Nachbarschaftshilfe in Köln | VDLSTN
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung unseres Internetportals https://www..veedelisten.de/ (nachfolgend “Betreiber” und “Veedelisten” genannt). Betrieben wird das Internetportal von der:
Geschäftsführer Herr Peyman Javanbakhsh
(nachfolgend “Betreiber” und “Veedelisten” genannt)
Die BIGexplainer UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Betreiber” genannt) stellt unter https://www.veedelisten.de/ eine Plattform bereit auf der Benutzer unter anderem selbständig eigene Profile anlegen, eigene Inhalte erstellen und holanden, Profile und Inhalte Dritter anschauen, Bewertungen abgeben, sowie mit anderen Nutzern kommunizieren können.
Für den Betreiberist das Recht vorbehalten, die Veröffentlichung von Profilen und Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen. Außerdem hat der Betreiber zu jedem Zeitpunkt das Recht schon veröffentlichte Profile oder Inhalte zu bearbeiten und auch zu löschen. Dem Betreiber bleibt das Recht vorbehalten Nutzer zeitweise und dauerhaft von der Plattform auszuschließen. Bei einem Ausschluss eines Nutzer durch den Betreiber von Veedelisten bleiben bestehende Zahlungsverpflichtungen und Forderungen des betreffenden Nutzers bestehen.
Die Nutzung des von dem Betreiber angebotenen Portals richtet sich nur an natürliche Personen die volljährig und geschäftsfähig sind, sowie an juristische Personen bzw. Personengesellschaften.
Einer Überprüfung und Verifizierung von Inhalten durch den Betreiber findet grundsätzlich nicht statt. Für die Richtigkeit von Profilen und sämtlichen anderen Inhalten der Plattform übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung. Nutzer können freiwillig eine Echtheitsprüfung ihres Profils vornehmen und dies in ihrem Profil vermerken lassen. Für diese Echtheitsprüfung muss der Nutzer seine Identität durch ein amtlich ausgestelltes Dokument nachweisen.
Grundsätzlich ist das erstellen eines eigenen Nutzerprofils auf https://www.veedelisten.de/, sowie die Nutzung des Portals, kostenfrei und es entstehen keine Kosten für den Nutzer. Bestimmte Leistungen des Betreibers und Funktionen des Portals sind kostenpflichtig und benötigen kostenpflichtige Abonnements der betreffenden Leistungen. Kostenpflichtige Leistungen sind vom Betreiber auf Veedelisten als solche explizit gekennzeichnet und können nur durch den jeweiligen Nutzer selbst nach Zahlungseingang gestartet und ausgeliefert werden. Zusätzlich ist auch eine Buchung über unseren Kundensupport möglich.
§ 2 Angebot von Veedelisten
Veedelisten stellt die Plattform www.veedelisten .com zur Verfügung. Über die Plattform sind von Veedelisten betriebene Datenbanken zugänglich. In diesen Datenbanken können Anbieter über die Plattform Inserate zur Verwertung einstellen (Inseratsfunktion). Veedelisten stellt kostenfrei eine Suchfunktion zur Verfügung, über die Nutzer in den Datenbanken nach Inseraten (z.B. Hilfsgesuche) suchen können.
Veedelisten nimmt auf die eingestellten Inserate inhaltlich keinen Einfluss. Veedelisten ist nicht selbst Anbieter der eingestellten Inserate, sondern stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung dieser Inserate zur Verfügung. Dabei agiert Veedelisten nicht als Vermittler zwischen oder als Vertreter von Anbietern und Nutzern.
Veedelisten schuldet als Leistung:
– die Möglichkeit der Einstellung von Inseraten (Eingabefunktion)
– die Freischalung der eingegebenen Inserate
– die Abrufbarkeit der Inserate aus den Datenbanken über die Plattform für den mit dem Anbieter vereinbarten Zeitraum
§ 3 Anmeldung für Anbieter/Kosten für Anbieter
Anbieter können sich anmelden, indem sie ihre Daten im Rahmen eines Profils auf der Plattform www.veedelisten.com anlegen und übermitteln. Mit dem Abschicken des Anmeldeformulars übersendet der Anbieter an Veedelisten ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Benutzung des geschlossenen Bereiches. Ein Anbieterkonto ist nicht übertragbar.
Als Anbieter können sich nur juristische Personen, Personengesellschaften und volljährigen Personen registrieren. Die Anmeldung muss unter Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Angaben erfolgen.
Die Anmeldung für Anbieter ist grundsätzlich kostenfrei. Gesonderte Vereinbarungen über Kosten und die jeweilige Vertragslaufzeit werden individuell vereinbart und im Anmeldeprozess dargestellt..
Es besteht keine Pflicht für Veedelisten das Angebot anzunehmen. Insbesondere wird das Angebot nicht angenommen, wenn der Anbieter das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, bzw. die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht nachgewiesen hat. Die Annahme erfolgt durch Zusendung von Benutzername und Passwort für den geschlossenen Bereich und durch die Freischaltung des gewünschten Inserats.
§ 4 Pflichten für Anbieter
Der Anbieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu sichern und sein Passwort geheim zu halten. Er ist verpflichtet, umgehend Veedelisten zu informieren, sollte er Anhaltspunkte für den Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte haben.
Anbieter haben die Pflicht, gewerbliche Schutzrechte wie Markenrechte, Urheberrechte usw. Dritter zu achten. Veedelisten kann einen gesonderten Verhaltenscodex aufstellen, an den sich der Anbieter ebenfalls zu halten hat.
Anbieter sind verpflichtet, sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Verstöße gegen den Verhaltscodex und das Nichteinhalten der in diesem § genannten Pflichten können zu einer Löschung des Benutzerkontos führen.
Anbieter sind für ihre Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.
Der Anbieter ist verpflichtet, die im Rahmen der Erstellung des Inserats übertragenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
Der Anbieter ist verpflichtet, die im Rahmen der Inserate übermittelten Informationen auf dem aktuellen Stand zu halten. Eine Administration hat regelmäßig zu erfolgen. Erfolgt diese nicht über einen Zeitraum von 6 Wochen, behält sich Veedelisten das Recht vor, Maßnahmen nach § 4 vorzunehmen.
Jeder Anbieter ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Inserate zu erstellen, sodass eine Wiederherstellung des bis dahin aktuellen Inserates im Falle des Datenverlustes möglich ist.
§ 5 Rechte und Pflichten von Veedelisten
Veedelisten ist berechtigt, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweise bei notwendigen Wartungsarbeiten, bei Kapazitätsengpässen oder Beeinträchtigung der Sicherheit und Integrität der Server zu beschränken. Veedelisten ist verpflichtet, eine solche Beschränkung durch Vorabinformation der Anbieter per E-Mail oder durch Bekanntgabe auf der Webseite selbst anzukündigen.
Veedelisten verpflichtet sich, Zugangsdaten eines Anbieters nicht an Dritte weiterzugeben. Veedelisten wird Anbieter niemals nach ihren Zugangsdaten per E-Mail oder Telefon fragen. Veedelisten ist unter Abwägung der berechtigten Interessen des jeweils betroffenen Anbieters berechtigt, Inserate und sonstige eingestellte Inhalte zu löschen oder deren Veröffentlichung zu verzögern, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Anbieter durch die Einstellung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Das gleiche gilt für den Fall eines Zahlungsverzuges des Anbieters.
Veedelisten ist bei bestehen obiger Anhaltspunkte weiter berechtigt, Anbieter zu verwarnen, deren Nutzung der Webseite einzuschränken. Veedelisten kann Anbieter auch vorläufig oder endgültig sperren, d.h. diesen den Zugang zu den Datenbanken zu verwehren und die Abrufbarkeit der Inserate zu verhindern.
Veedelisten ist nicht verpflichtet, die Inserate auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Veedelisten übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
Verträge mit Anbietern enden entweder mit Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch frist- und formgerechte Kündigung. Die Kündigungsbedingungen richten sich nach dem gewählten Vertragsmodell. Die Kündigungsbedingungen werden im Rahmen des im Anmeldeprozess gewählten Vertragsmodelles näher bezeichnet.
§ 7 Inhalt und Aufmachung der Inserate
Das Inserat darf insgesamt nicht gegen gesetzliche Verbote (Marken, Urheber- und Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht), die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu zählen insbesondere die Formulierung, der Inhalt und die optische Aufmachung des Inserates. Der Inhalt der Inserate darf keine Informationen und Darstellungen enthalten, die zum Rassenhass aufstacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen (§ 134 StGB).
Der Anbieter ist verpflichtet, ein Impressum nach Maßgabe des Telemediengesetzes zu verwenden.
Das Inserat darf keine Links auf externe Webseiten enthalten, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Unter Links sind auch E-Mail Adressen oder nicht verlinkter Text anzusehen. Ausgenommen sind Links zu anbietereigenen Dateien (z.B. Bilder, PDF), die auf externen Servern abgelegt sind.
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten
Anbieter räumen Veedelisten mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen von Inhalte das unentgeltliche, einfache, räumliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizierten, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten. Mitglieder räumen Veedelisten daneben das Recht ein, die vom Nutzer übermittelten Inhalte zu digitalisieren, zu bearbeiten und zu retuschieren sowie mit Schriftzügen und Logos von Veedelisten zu versehen.
Veedelisten gewährleistet, die Nutzung der Webseite im Rahmen des aktuellen Standes der Technik zu ermöglichen. Ferner wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr geleistet.
Veedelisten lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, Veedelisten und/oder Erfüllungsgehilfen von Veedelisten haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung Mitglieder regelmäßig vertrauen dürfen und/oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen – resultieren.
Weiterhin kann Veedelisten weder für falsche Angaben der Mitglieder in den Registrierungen verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, Veedelisten hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.
Veedelisten übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen, soweit deren Ursache außerhalb des Einflussbereichs von Veedelisten liegen. Veedelisten haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von Veedelisten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Veedelisten nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Veedelisten grundsätzlich keine Haftung.
Ferner haftet Veedelisten nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern/Mitgliedern, es sei denn, Veedelisten und/oder Erfüllungsgehilfen von Veedelisten haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.
Jede Anbieter stellt Veedelisten mit der Annahme dieser AGB von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei, die sich durch sein Inserat oder der sonstigen Nutzung der Webseite ergeben. Dies umfasst Schäden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter nicht schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Ferner stellt jeder Anbieter Veedelisten von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern der Anbieter schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Erfüllungsort ist Köln, es gilt deutsches Recht.
Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken wird Köln als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Anbieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt oder der Anbieter seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 12 Abschließende Klausel