Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=b0eea53e-a70b-4820-987d-b5d35623797d
Timestamp: 2017-05-27 23:21:09
Document Index: 86391307

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', '§ 4', '§ 6', 'OGH']

OGH sehr streng hinsichtlich Zustimmung zu spam und/ oder Datennutzung - Lexology
OGH sehr streng hinsichtlich Zustimmung zu spam und/ oder Datennutzung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seinem Beschluss vom 22.9.2015 (Link) wieder einmal klargestellt, dass die Einwilligung zu Spamming (§ 107 TKG) und die Zustimmung zur Datenverwendung (§ 4 Z 14 DSG) “wohlinformiert” sein muss – das jedenfalls im B2C-Bereich, wo das konsumentenrechtliche Transparenzgebot zur Anwendung kommt. Demgemäß entsprachen ua folgende Klauseln nicht dem Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG):
“Ich akzeptiere die AGB.
Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass meine oben angeführten Daten für die Übermittlung von Informationsmaterial (via SMS, E-Mail, Telefon, Post und dergleichen) von der V***** und deren Magazinen über ihre Produkte, Abo-Aktionen und ähnliche Vorteilsaktionen genutzt werden können, und nehme zur Kenntnis, dass diese Einverständniserklärung jederzeit von mir widerrufen werden kann.”
“Ich bin damit einverstanden, dass die V***** GmbH meine Daten (E-Mail, Telefonnummer) für die Übermittlung von Informationen über ihre Produkte, Aktivitäten und Sonderaktionen erheben, verarbeiten und nutzen darf.“
Max W. Mosing Back
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* OGH zur Abwägung der Interessen iZm der Freiheit der Wissenschaft