Source: https://stahldaten.de/de/siteutilities/agb/
Timestamp: 2018-08-21 00:51:52
Document Index: 384507331

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 306', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Stahldaten.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Werkstoffdatenbanken StahlDat und StahlDat SX in allen Produktformen
AGB als PDF-Datei hier zum Download.
Betreiberin der Online-Werkstoff-Datenbanken StahlDat und StahlDat SX sowie sämtlicher weiterer, unter den Adressen www.stahldat.de, www.steel-data.eu und www.stahldaten.de (nachstehend 'Adresse' genannt) angebotenen Onlinedatenbanken, und Vertragspartner des Kunden ist der
Verlag Stahleisen GmbH (nachstehend 'Stahleisen' genannt)
vertreten durch ihren Geschäftsführer Frank Toscha
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 8 1111 5962
eingetragen unter HRB 9 im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf.
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der unter der Adresse angebotenen StahlDat- bzw. StahlDat SX-Online-Werkstoff-Datenbanken in der jeweils aktuellen Version sowie sämtlicher sonstiger von Stahleisen unter der 'Adresse' angebotenen Online-Datenbanken (alle erwähnten Datenbanken nachstehend 'Datenbank' genannt). Die Datenbank ermöglicht das digitale Abrufen von Daten und Fakten zu Stahl-Werkstoffen und ihren Technologien. Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach der Art der vom Kunden gewählten Datenbank-Version und -Module bzw. Lizenzen.
2.2 Nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Lieferung von anderen Produkten, insbesondere Zeitschriften und/oder anderen Medien. Insoweit gelten gesonderte Bedingungen.
Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank durch den Kunden (Datenbanknutzungsvertrag) kommt wie folgt zustande:
3.1 Nach Registrierung auf der 'Adresse' und erfolgreicher Benutzerkontenverifizierung kann der Kunde über die hierfür vorgesehene Bestellmaske im Online-Shop, telefonisch, per Brief oder per Fax die von ihm gewünschten Datenbankversionen und -module bestellen. Nach Eingang der Bestellung bei Stahleisen erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung, in welcher die von ihm bestellten Datenbankversionen und -module beschrieben sind (nachstehend 'Auftragsbestätigung' genannt). Bei Bestellung über die hierfür vorgesehene Bestellmaske bestätigt der Kunde durch Anklicken eines gekennzeichneten Felds (in dem ein Haken erscheint) sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im gleichen Fenster steht ihm ein gekennzeichneter Link zum Download und ggf. Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden ein Freischaltcode übermittelt, mit
dem sich der Kunde anmelden und die Datenbank im bestellten Umfang freischalten kann.
3.2 Stahleisen bietet dem Kunden auf Anfrage gern Mehrplatz-Lizenzen zu attraktiven Konditionen an. Der Datenbanknutzungsvertrag kommt in diesem Fall dadurch zustande, dass sich der Kunde unter Verwendung des Freischaltcodes zur Nutzung der Datenbank anmeldet, spätestens erfolgt der Vertragsschluss jedoch mit Zugang der Rechnung beim Kunden.
4.1 Der Zugang des Kunden zur Datenbank erfolgt unter Verwendung von personenbezogenen Passwörtern. In Ausnahmefällen kann der Zugang aufgrund gesonderter Vereinbarung auf anderem Wege erfolgen.
4.2 Die Nutzung der Datenbank erfolgt über eine virtuelle Benutzerumgebung auf dem Webserver von Stahleisen oder einem von ihm beauftragten Dritten, in welche sich der Kunde unter Verwendung der ihm mitgeteilten Zugangsdaten einloggt. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Datenbank kann es erforderlich sein, dass das System des Kunden Cookies akzeptiert, und zwar Sitzungscookies und permanente Cookies. Als weitere technische Voraussetzung sind ein aktueller, gebräuchlicher Browser sowie ein ausreichend leistungsfähiger, breitbandiger Internetzugang notwendig. Empfohlen wird ein DSL-Zugang oder ein höherwertiger Zugang.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Zugangsdaten geheim zu halten und eine Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Im Falle eines Missbrauchs ist Stahleisen berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet für einen etwaigen Missbrauch der ihm übermittelten Zugangsdaten. Der Kunde kann die Nutzung der Datenbank einem oder mehreren Mitarbeiter/n seines Unternehmens (nachstehend 'persönliche Nutzer') überlassen. Der Kunde trägt in diesem Fall dafür Sorge, dass die bei ihm tätigen persönlichen Nutzer der Datenbank die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten beachten. Der Kunde übermittelt Stahleisen zu jedem persönlichen Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, die stets aktualisiert wird. Dies gilt insbesondere, wenn die dem Kunden übermittelten Zugangsdaten auf einen anderen persönlichen Nutzer übertragen werden.
5.1 Stahleisen bemüht sich, die Datenbank stets auf neuestem Stand zu halten. Die Datenbank ist jedoch kein statisches Produkt, das über lange Zeit in unveränderter Systemumgebung mit gleichem Inhalt und mit gleichen Systemvoraussetzungen abgerufen werden kann. Die Datenbank unterliegt vielmehr der fortlaufenden technischen wie inhaltlichen Pflege, Aktualisierung und Weiterentwicklung.
5.2 Stahleisen ist berechtigt, den Inhalt der Datenbank laufend und ohne Voran­kündigung zu ändern und zu aktualisieren. Dies beinhaltet auch das Recht, Daten und Datensammlungen ganz oder teilweise aus der Datenbank herauszunehmen. Stahleisen ist bei der laufenden Pflege der Datenbank teilweise auf Informationen durch Dritte, wie Antragsteller neuer Eintragungen etc., angewiesen.
Hierdurch kann es zu Verzögerungen bei der Aktualisierung des Inhalts kommen. Die in die Datenbank eingestellten Dokumente werden teilweise automatisch mit Hilfe von Computerprogrammen ausgewählt und konvertiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei Fehler auftreten, eingetretene Veränderungen nicht eingepflegt werden oder eingepflegte Inhalte auf die jeweilige Suchanfrage des Kunden nicht angezeigt werden. Dem Kunden wird empfohlen, vor der jeweiligen Verwendung der aus der Datenbank entnommenen Daten deren Vollständigkeit und Aktualität im Einzelfall eigenverantwortlich zu überprüfen.
5.3 Für die Systemumgebung beim Kunden ist Stahleisen nicht verantwortlich. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er über die zur Nutzung der jeweiligen Datenbank erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt. Stahleisen behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen zu ändern und/oder an neue technische Entwicklungen anzupassen. Stahleisen achtet darauf, dass keine den aktuellen technischen Stand übersteigende Systemanforderungen entstehen. Im Rahmen der technischen Weiterentwicklungen kann es dennoch dazu kommen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Zugang zur Datenbank ändern. Der Kunde ist für die Anpassung der technischen Voraussetzungen seiner Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich.
5.4 Stahleisen bemüht sich darum, die Datenbanken vor dem Einschleusen von Schadsoftware jeglicher Art zu schützen. Dennoch kann Stahleisen nicht aus­schließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Schadsoftware o. a. infiziert werden, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde wird seine Systemumgebung durch geeignete Abwehrmaßnahmen schützen, z. B. die Installation aktueller, zuverlässiger Antivirensoftware. Stahleisen haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Schadsoftware beim Kunden entstehen und die Stahleisen nicht zu vertreten hat.
5.5 Grundsätzlich soll die Datenbank werktags sowie an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden täglich verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Datenbank und Systemumgebung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch unvermeidbar. Ausfallzeiten, die auf unvorhergesehenen, von Stahleisen nicht zu vertretenen Systemausfällen beruhen (z. B. erforderliche Systemsicherung bei Angriffen durch Schadsoftware, Dritte etc.), sind ebenfalls unvermeidbar.
5.6 Stahleisen behält sich vor, in der Systemumgebung der Datenbank in angemessenem Umfang in für den Kunden erkennbarer Art und Weise Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Werbung von Dritten.
6.	Preise, Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Preis für die Nutzung der Datenbank richtet sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste. Der Preis für die Nutzung der Datenbank ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die erste Rechnungsstellung erfolgt im ersten Monat des Datenbanknutzungszeitraums und umfasst die Zeit bis zum Ablauf des ersten Datenbanknutzungsjahres.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die von Stahleisen berechneten Preise werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig.
6.2 Bei Erweiterungen des Umfangs der vom Kunden genutzten Datenbank, die wesentlich vom vertraglich vereinbarten Datenbanknutzungsumfang abweichen, kann Stahleisen nach rechtzeitiger Ankündigung die Vergütung angemessen erhöhen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. In diesem Fall erfolgt eine Nachbelastung ab dem Zeitpunkt der Preisanpassung
7.	Haftung für Mängel, Haftungsbeschränkung
7.1 Die in die Datenbank eingestellten Daten werden durch Stahleisen sorgfältig geprüft. Irrtümer und Übertragungsfehler können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Verfügbarkeit sowie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank werden nicht garantiert. Soweit die Datenbank fehlerhafte Angaben von Herstellern oder Verweise auf fehlerhafte Informationen Dritter enthält, ist dies von Stahleisen nicht zu vertreten. Weist die Datenbank einen Mangel auf, wird der Kunde dies Stahleisen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzeigen. Voraussetzung für eine zügige und effektive Mängelbeseitigung ist die genaue Reproduzierbarkeit des Mangels anhand der Mängelanzeige des Kunden. Stahleisen wird sich nach Zugang der Mängelanzeige um Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist bemühen.
7.2 Jegliche Haftung von Stahleisen setzt ein Verschulden von Stahleisen, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen voraus. Dies gilt auch für die Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden. Die Haftung von Stahleisen ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art der betreffenden Sorgfaltspflichtverletzung vorhersehbar und typisch ist. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt weiterhin nicht für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur Erreichung des Vertragszwecks berechtigterweise vertraut und vertrauen darf, sowie für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Die Haftung von Stahleisen für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen des Kunden ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
7.4 Die Inhalte der Datenbank werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Stahleisen kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen. Insofern übernimmt Stahleisen entsprechend 7.2 und 7.3 auch keine Haftung für Schäden, die auf der Verwendung der Datenbank bzw. von Inhalten und Informationen daraus zurückzuführen sein könnten.
8.1 Die Datenbanken von Stahleisen sind urheberrechtlich geschützt. Stahleisen gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares, zeitlich auf die Dauer des Datenbanknutzungsvertrages beschränktes Recht, gegebenenfalls mit der im Datenbanknutzungsvertrag vereinbarten Zahl von persönlich gebundenen Arbeitsplätzen, die jeweilige Datenbank zu nutzen (nachstehend 'Lizenz'). Die Nutzung der Lizenz darüber hinaus, beispielsweise der mehrfache Zugriff insbesondere via Intranet, ist nicht gestattet.
8.2 Der Kunde darf die Datenbank nur für eigene Zwecke nutzen. Es ist strikt untersagt, die Datenbank unberechtigten Dritten zugänglich zu machen oder Datenbankinhalte an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
8.3 Eine dauerhafte Speicherung, digitale Archivierung oder Ausdruck von wesentlichen Teilen der Datenbank ist dem Kunden untersagt. Dies gilt nicht für den Ausdruck und/oder die projektbezogene Archivierung aufgerufener Inhalte und/oder Auswertungen, insbesondere Dokumente, Dokumententeile, Auswertungen, Abbildungen, Auflistungen und andere Darstellungen aus der Datenbank soweit dies in angemessenem Umfang und für private oder betriebsinterne Zwecke erfolgt.
8.4. Der Kunde ist ferner berechtigt, in angemessenem Umfang die oben aufgeführten Inhalte und Auswertungen auszugsweise in Projektbeschreibungen, individuellen Angeboten oder dgl. einzufügen und/oder an Dritte weiterzugeben (z. B. an Projektkunden). Dabei darf es sich bei den der Datenbank entnommenen Bestandteilen um nur unwesentliche Teile der Datenbank handeln.
8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an den Auszügen aus der Datenbank vorzunehmen, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, Serien- nummern und/oder sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen Inhalten und Auswertungen zu entfernen.
Stahleisen beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Stahleisen erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Datenbanknutzungsvertrages. Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen von Stahleisen, abrufbar hier.
10.	Schriftverkehr
Stahleisen ist berechtigt, die das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Kunden an die vom Kunden im Anmeldevorgang angegebene Post- oder E-Mail-Adresse zu richten. Etwaige Änderung seiner Adressen wird der Kunde Stahleisen unverzüglich mitteilen.
11.	Abtretung des Datenbanknutzungsrechts
Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Stahleisen Rechte aus dem Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten.
12.	Laufzeit, Kündigung
12.1 Der Datenbanknutzungsvertrag beginnt mit der Übermittlung des Freischaltcodes an den Kunden, spätestens jedoch mit Zugang der Rechnung beim Kunden. Der Vertrag wird für ein Jahr geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Datenbanknutzungsvertrag automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, es sei denn, er wird spätestens 6 Kalenderwochen vor Ablauf gekündigt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform (§ 126 b BGB). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
12.2 Mit Beendigung des Datenbanknutzungsvertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden und ist Stahleisen berechtigt, den Zugang des Kunden zur Datenbank zu sperren.
13.	Allgemeine Bestimmungen
13.1 Der Datenbanknutzungsvertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
13.2 Alle Änderungen und Ergänzungen des Datenbanknutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.3 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Datenbanknutzungsvertrag und diesen Bedingungen der Sitz von Stahleisen.
13.4 Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Datenbanknutzungsvertrag im Übrigen wirksam, es sei denn, dass das weitere Festhalten am Datenbanknutzungsvertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
14.	Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Erbringung von Dienstleistungen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
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Fax+49 211 6707-555
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchs­vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück­gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
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