Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7384-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-05-21 09:19:17
Document Index: 246141543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 12']

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 31.07.2017 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Prospekthaftung bei Publikumspersonengesellschaft
BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az: II ZR 344/15
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az. 9 U 3/17
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE241762017&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Pilot; Musterberechtigung; Ausbildung; Rückzahlungsklausel; AGB; Unwirksamkeit; Beendigung; Eigenkündigung; unangemessene Benachteiligung; Krankheit
Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 8.5.2017, Az. 4 Ca 486/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&nr=22427&pos=1&anz=22
Unwirksamkeit von Kontogebührenklauseln
BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az: XI ZR 308/15
Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung "Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €."
sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam
Aufklärungspflicht des Gutachters bezüglich Kostenerstattung
BGH, Urteil vom 01.06.2017, Az: VII ZR 95/16
Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 , BGHZ 168, 168 ; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05 , NJW-RR 2008, 470; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07 , NJW-RR 2009, 1101).
Fotografie eines Werkes von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen
BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az: I ZR 247/15
Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Einlage des atypisch stillen Gesellschafters
BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az: II ZR 284/15
Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei zwangsweiser Durchsetzung einer Forderung
BGH, Urteil vom 22.06.2017, Az: IX ZR 111/14
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.
Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel - Sonderzuwendung mit Mischcharakter - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.5.2017, Az. 9a Sa 12/17,
Eine tarifliche Rückzahlungsregelung, welche sich auf eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter bezieht und eine Rückzahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31. März des Folgejahres - und damit außerhalb des Bezugszeitraums - aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch vorsieht, ist rechtswirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.
OLG München, Beschluss vom 04. Juli 2017, Az. 34 Wx 123/17
Nach dem Tod eines Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht dessen Erbe, sondern der Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs - neben den übrigen Bewilligungsbefugten - zu bewilligen (entgegen KG RNotZ 2016, 328).