Source: https://www.kanzlei-loos.de/blog/category/it-recht/
Timestamp: 2019-05-26 12:25:09
Document Index: 170841126

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 357', '§ 7', '§14', '§1687', '§241', '§32', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art.13', 'Art.32', 'BGH', 'EuG']

IT Recht Archive - Loos Rechtsanwälte
Category Archives: IT Recht
Home / Archive Category: IT Recht
AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN
Feb 4, 2019 Datenschutz, IT Recht, Wettbewerbsrecht
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – dies ergeht aus dem Urteil d. LG Magdeburg vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Apotheker und bietet, neben seiner Versandapotheke im Internet, unter Amazon apothekenpflichtige Medikamente an. Der Kläger, ebenfalls Apotheker,…
AMAZON DASH BUTTON – UNZULÄSSIGER BESTELLVORGANG
Jan 18, 2019 IT Recht, Wettbewerbsrecht
Der Bestellvorgang über den Amazon Dash Button erfüllt ­­in der gegenwärtigen Form nicht die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 312j III u. III BGB – dies hat das LG München I im Endurteil vom 01.03.2018 Az. 12 O 730/17 entschieden. Sachverhalt Seit dem 31.08.2016 ist der Dash Button in Deutschland erhältlich,…
Apr 24, 2018 IT Recht, Rechtsprechung
Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines illegalen Filesharings weder die Internetnutzung des Ehepartners dokumentieren noch dessen PC auf Filesharing-Software durchsuchen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2018 (Az.: I ZR 154/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wurde einem privaten…
Hotspot muss gesichert sein
Nov 14, 2017 IT Recht, Rechtsprechung
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: I-20 U…
Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten
Jun 1, 2017 IT Recht, Rechtsprechung
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte die dynamischen IP-Adressen der Nutzer…
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
Mai 8, 2017 IT Recht, Rechtsprechung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen damit beauftragt, Webe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Der Kläger (Handelsvertreter) erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse von einem Werbepartner der Beklagten Werbe-E-Mails für (Print-)Produkte der Beklagten. Er mahnte die Beklagte diesbezüglich ab, woraufhin die Beklagte…
Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren eventuell doch kein Spam
Mrz 31, 2017 IT Recht, Rechtsprechung
OLG München, Urt. v. 23.01.2017, Az.: 21 U 4747/15 Möglicherweise ist die Check-Mail beim sogenannten Double-Opt-In-Verfahren doch kein Spam und damit zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23.01.2017 (Az.: 21 U 4747/15) hervor. Worum geht es? Jeder kennt das Problem: Diese nervigen Newsletter! Ist doch alles nur Spam… Genau zu diesem…
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?
Mrz 15, 2017 Aktuelles, Allgemeines, IT Recht, Medienrecht
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf … eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in…
KRITISCHE ÄUSSERUNGEN ÜBER MITBEWERBER SIND NICHT ALS UNLAUTERE HERABSETZUNG ANZUSEHEN
"Auftragsbestätigung""Cayla""Das beste Netzt gibt´s bei 1&1""Exklusiv in Ihrer Apotheke""Himbeer-Rhabarber""in Optiker-Qualität""Jetzt gratis testen""Keiner ist schneller""Nach traditioneller Metzgerkunst""Nr. 1 in europäischen Apotheken""öffentliche Wiedergabe""Original Ettaler Kloster Glühwein""Schmähgedicht""Tattoo-Apotheke""Teilen" von Beiträgen"Tofubutter""Unübertroffene Wirksamkeit""Vermächtnis""Weide-Milch""Zum Biker in 8 Tagen"(un-)zulässige Werbung§ 15 Abs. 2 UrhG§ 16a RStV§ 28 BDSG§ 357 BGB§ 7 UWG§14 Abs.3 TMG§1687 BGB§241 II BGB§32a UrhG#ad#sponsoredby1-Euro-Grenze1&1-Werbungab 01.01.2018AbbildAbbildungAbfüllortAbgabe einer UnterlassungserklärungAbmahnfalleAbmahnkosten einschließlich UmsatzsteuerAbmahnungAbmahnung für HomepageAbmahnung zustellenAbmahnungenAbrufbarkeitAbschaltungAchtungAdblockAdblock PlusAdressangabeAdresshandeladvertisementAdWordsAfDAGBAIDAAir BerlinAktivierungAlkoholAllgemeine Geschäftsbedingungenallgemeines PersönlichkeitsrechtAltbundespräsidentAltersbeschränkungenAmazonAmazon Dash BUttonAmazon VideoAmazon-Suchean private E-Mail-AdresseAnbaugebietÄnderunganderweitiger VerkaufAndroidAnfechtungAngabeAngelegenheit von erheblicher BedeutungAnhörungAnschlussinhaberAnspruchAnspruch auf LöschunganstößigAnzeige von urheberrechtlich geschützten BildernApotheker kein TätowiererApotheker und ÄrztebankAppApp-ZentrumAppleAppsArbeitnehmerArbeitsplatzArbeitsrechtArt. 12 GGArt. 5 GGArt.13 DSGVOArt.32 DSGVOArtikelArzneimittelArzneimittel-WerbungArztÄrzteÄrztebewertungArztsucheASICSAufhebungsvertragAufnahme in den QuelltextAugenscheinobjektausdrückliche Zustimmungausgelieferte ProdukteAuskunfteiAuskunftspflicht über E-Mail-AdresseAuslandAusnutzen eines PreisfehlersAusnutzungAusschlussAußenministeraußerordentliche KündigungÄußerungenAusstellungsstückAutocompleteAutocomplete-Funktionautomatische VerlängerungAutorB-2-BBäckereiBackupBAGBAKTATBankkarteBaukunstBauwerkeBayernBDSGBegünstigung von MassenabmahnungenBehördeBeiträgeBelästigungBeratungsmöglichkeitBerichterstattung erlaubtBerufsalltagBerufsfreiheitBeschäftigungbeschränkte UmsatzuntersuchungBeschränkung auf GewerbetreibendebestellablaufBestimmungenBestpreis-VersprechenBetäubungBeteiligungBetreuerBewertungBewertungenBewertungsportalBewertungsportal für AutofahrerBezeichnungBFHBGHBild- und TonaufnahmenBild-ZeitungBilderstandardsBildveröffentlichungBioBio-FleischBio-HühnerstallBlack FridayBlogBloggerBloßer Hinweis?BrauereiBrexitBriefwerbungBSIBundeskanzlerinBundeskartellamtBundesrepublik DeutschlandBundestagBürgerprojektBus und StadtbahnBußgeldButtonCacheCallcenterCarolin KebekusCathy HummelsChampagner SorbetCheck-MailCheck24Check24. 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RechtsschutzEintragungEinwilligungelterliche AufsichtspflichtElyas M´BarekEntfernungEntgelteErbenErdoganErfassungerfolglose Abmahnung erforderlichErotikartikelerreichbare TelefonnummerErzwungene ZustimmungEUEU-Bio-LogoEu-VerordnungEuGHEuropäische KommissionEuropäische UnionEventimEyeoFacebookFacebook-AccountFacebook-FanpagesFacebook-KontoFacebook-Messengerfachbezogener Arztfachfremder MedizinerFachkreiseFack Ju GöhteFake-NewsFallefalsche Negativbewertungfalsche Sterne-Bewertungfalsche TatsachenbehauptungFamilienangehörigeFamilienlebenFamilienmitgliedFederFEDIfehlende EildbedürftigkeitFehlurteilFernabsatzFernabsatzrechtliches WiderrufsrechtFernabsatzvertragFernmeldegeheimnisFerreroFilesharingFilmaufnahmenFilmtitel nicht markenfähigFirmen-LogoFitness-AppsFitnessstudioflächendeckendes WLAN-NetzFleischFlugpreisangabeFooterFotoFotografienFotosFotos von KindernFrankenfreie Meinungsäußerungfreies WLANFreiwilligkeitfremde MarkenbenutzungFremdenfeindlichkeitfristlose 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Probemitgliedschaftkostenlose Telefonhotlinekostenloser Eignungscheckkostenloses Girokontokostenpflichtige PremiummitgliedschaftKreuzfahrtkritische Äußerungenkritische Vorseinstellungenkritischer InhaltKunde kann widersprechenKunden-RouterKunstKunstinstallationKunstwerkeLandgericht BochumLandgericht WürzburgLaptopLebensmittellediglich Veröffentlichung einer AnzeigeLieferungLikesLink zur OS-PlattformLinksetzungLive-StreamsLive-TrackingLöschpflichtLöschungLöschungsanspruchLuxusimageLuxusparfümsLuxuswarenMach 3mangelhafte DatenschutzeinwilligungMängelhaftungMarkeMarkenrechtMarkenrechtsverletzungMarkenregisterMarkenverletzungMatratzeMedienrechtMeermehrere AnschlussinhaberMehrfamilienhausMeinungsäußerungMeinungsfreiheitMeinungsfreiheit vs. allgemeines PersönlichkeitsrechtMenschenrechteMessengerMinderjährigeMissverständnisseMitbewerberMitgliedstaatMöbelausMode-BloggerinModeratorMontagemündlicher VortragMuseumNachvergütungNacktbilderNassrasierersystemNationalismusNazi-SymbolikNebenpflichtNetflixNetzwerkNeukunden-RabattNeuregelungNeuschwansteinerNewsletterNichteinhaltungNichtzulassungsbeschwerdeNirgendwo Günstiger GarantieNötigungshandlungnur gegenüber Einwilligendem zulässigNutzungNutzungsausfallschadeno2Offenbarungöffentliche QuellenÖffentliches InformationsinteresseÖffentlichkeitohne Einwilligung zulässigohne sachlichen ZusammenhangOlympiaOlympia Specialolympische BezeichnungenOlympische SpieleOlympSchGOnline-ApothekeOnline-BankingOnline-BranchenbuchOnline-BrillenkaufOnline-DatingOnline-ForumOnline-HandelOnline-KaufOnline-MarktplatzOnline-ShopOnline-ShoppingOnline-VerkaufOnline-VersandhandelOnlinedienstOnlinehandelOnlinekaufOnlinemarketingOnlineshopOnlinezugangOrtungsfunktionÖsterreichOttoOtto-BurgerPächterPanoramafreiheitParteienPasswortPasswörterPasswortwechselPatentPatientendatenPayPalPersonenbeförderungpersonenbezogene 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