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Timestamp: 2016-10-20 19:40:19
Document Index: 394813615

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 650', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 7', 'Art. 650', 'Art. 36', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 651', 'BGE', 'Art. 651', 'Art. 36', 'Art. 654', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 650', 'Art. 649', 'Art. 650', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 156']

J.W.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Engi, Zedernweg 1, 7000 Chur,
H.W.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierluigi Schaad, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
A.-Die Br�der H.W.________ und J.W.________ f�hrten ab 1965 zusammen mit ihren Eltern deren Landwirtschaftsbetrieb in X.________. Mit Abtretungsvertrag vom 31. M�rz 1983 �bertrugen ihnen die Eltern das landwirtschaftliche Gewerbe auf Rechnung k�nftiger Erbschaft. Abgesehen von einem Teil der Liegenschaften, die in das Alleineigentum der beiden Br�der �bergingen, begr�ndete der Abtretungsvertrag das Miteigentum der beiden Br�der am landwirtschaftlichen Gewerbe und den dazugeh�renden Liegenschaften. Die Eltern verstarben im Jahr 1986 bzw. 1987. Bis Ende 1991 bewirtschafteten beide Br�der das Gewerbe gemeinsam und bewohnten je eine Wohnung im Haus auf der Hofparzelle Nr. ....
Aufgrund von unl�sbaren Spannungen verliess J.W.________ am 1. Dezember 1991 den Betrieb. Er arbeitete fortan bei den st�dtischen Betrieben in Chur. Die untere der beiden Wohnungen auf der Hofparzelle stand ihm nach wie vor zur Verf�gung, den ihm geh�renden Weinberg bewirtschaftete er weiterhin selbst, die �brigen in seinem Alleineigentum stehenden Parzellen verpachtete er.
B.-Am 30. Juni 1995 beantragte H.W.________, der den Hof nunmehr allein f�hrte, beim Vermittleramt des Kreises Maienfeld, das Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe und an allen dazugeh�rigen Sachen sei aufzuheben und diese seien dem Kl�ger zum Ertragswert zum Alleineigentum zuzuweisen.
Dabei seien ihm seine zu Gunsten der Miteigent�mergemeinschaft geleisteten Zahlungen anzurechnen. Der Beklagte J.W.________ schloss auf Abweisung der Klage. Widerklageweise beantragte er, mit Ausnahme des Baulandteils, der den Parteien je zur H�lfte zum Alleineigentum zuzuweisen sei, seien die Liegenschaften im Miteigentum der Parteien zu belassen. Das Recht zur Bewirtschaftung des (nach wie vor im Miteigentum stehenden) Betriebs sei der Partei zuzuteilen, die daf�r geeigneter sei. Die aus der Betriebsf�hrung ausscheidende Partei habe der anderen die im Miteigentum stehenden Parzellen zu einem orts�blichen Pachtzins zur Bewirtschaftung zu �berlassen. Die betriebsf�hrende Partei sei zu verpflichten, der ausscheidenden f�r die �berlassung des lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventars den Betrag von Fr. 180'000.-- zu bezahlen. Dar�ber hinaus stellte der Beklagte und Widerkl�ger Antr�ge betreffend Wohnhaus und Hypothekarschulden.
Mit Urteil vom 21. Juni 2000 hob das Bezirksgericht Unterlandquart das Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe der Gebr�der W.________ auf, �bertrug es mit allen dazugeh�renden Grundst�cken und Sachen, die bis anhin im Miteigentum der Parteien gestanden hatten, dem Kl�ger zu Alleineigentum und erteilte dem Grundbuch die entsprechenden Anweisungen. �berdies nahm es Vormerk, dass der Kl�ger s�mtliche Schulden des landwirtschaftlichen Gewerbes �bernimmt, und verpflichtete diesen zur Zahlung von Fr. 67'690. 85 an den Beklagten. Die Widerklage des Beklagten schrieb es als durch R�ckzug erledigt ab.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kl�ger Anschlussberufung. Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 erh�hte das Kantonsgericht von Graub�nden die Entsch�digung des Kl�gers an den Beklagten von Fr. 67'690. 85 auf Fr. 136'490. 80 und passte die Kostenauflage entsprechend an. Im �brigen wies es die Begehren der Parteien ab.
C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. Der Kl�ger ist nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden.
1.- a) Gem�ss Art. 46 OG ist die Berufung in Zivilrechtsstreiten �ber verm�gensrechtliche Anspr�che zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor dem Kantonsgericht noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Bei der Klage auf Aufhebung des Miteigentums richtet sich der Streitwert nach dem, was der Kl�ger bei der Teilung erhalten wird, das heisst nach seiner Quote (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1981, N. 2 zu Art. 650 ZGB). Vorliegend �bersteigt die Quote des Kl�gers den erforderlichen Streitwert, weshalb die Berufung auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 46 OG zul�ssig ist.
b) Die Berufungsschrift muss unter anderem die Antr�ge und deren Begr�ndung enthalten. In der Begr�ndung ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Mit dem kantonsgerichtlichen Urteil wird das Miteigentum aufgehoben und das landwirtschaftliche Gewerbe mit den dazugeh�renden Grundst�cken dem Kl�ger zu Alleineigentum zugewiesen. �berdies werden die weiteren Rechtsfolgen dieser Anordnungen geregelt: der Kl�ger wird zur Leistung einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet, es wird von der internen Schuld�bernahme Vormerk genommen und das Grundbuch wird zur erforderlichen Eintragung angewiesen.
Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Die Berufungsbegr�ndung enth�lt lediglich Ausf�hrungen zur Aufhebung des Miteigentums und der Zuweisung des Alleineigentums an den Kl�ger. Erweisen sich diese Anordnungen als bundesrechtswidrig, so fallen auch deren gerichtlich angeordnete Rechtsfolgen dahin. Sind Aufhebung des Miteigentums und Zuweisung des Alleineigentums zu best�tigen, so ist die Berufung diesbez�glich abzuweisen.
Soweit sie auch andere Punkte des Dispositivs beschl�gt, ist darauf zufolge fehlender Begr�ndung nicht einzutreten.
2.-Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die im Miteigentum stehende Habe und die Grundst�cke bildeten ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1, 3 und 4 lit. c des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211. 412.11). Dem Kl�ger stehe gest�tzt auf Art. 650 Abs. 1 ZGB ein unentziehbarer Aufhebungsanspruch zu, den er jederzeit geltend machen k�nne, wenn keine gesetzlichen Ausschlussgr�nde vorliegen, was nicht der Fall sei. Auf welche Art die Teilung vorzunehmen sei, beurteile sich nach den Art. 36 ff. BGBB. Da der Kl�ger das Gewerbe selber bewirtschaften wolle und dazu geeignet sei, seien die Zuweisungsvoraussetzungen gegeben.
Der Beklagte bestreitet sinngem�ss, dass dem Kl�ger ein Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums zustehe. Er beruft sich dabei auf den Grundsatz "pacta sunt servanda". Das Kantonsgericht habe ferner Art. 650 ZGB falsch angewendet:
Wer die Aufhebung des Miteigentums beantrage, habe lediglich Anspruch auf eine Abfindung f�r seine Wertquote, nicht aber auf Zuweisung der Sache in sein Alleineigentum. Der Kl�ger verlange zwar die Aufhebung des Miteigentums, wolle aber nicht auf seinen Anteil verzichten. Ebenso wenig wolle dies der Beklagte. Demzufolge stehe keiner der Miteigentumsanteile zur Disposition. Auch aus diesem Grund k�nnten die Eigentumsverh�ltnisse nicht neu angeordnet werden.
a) Der Grundsatz "pacta sunt servanda" besagt, dass Vertr�ge zu halten sind. Er gibt aber keine Antwort auf die Frage, ob ein Miteigent�mer von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Aufhebung des vertraglich begr�ndeten Miteigentums hat.
b) Gem�ss Art. 650 ZGB kann jeder Miteigent�mer grunds�tzlich jederzeit die Aufhebung des Miteigentums verlangen.
Dabei geht der Anspruch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur dahin, dass ein einzelner Miteigent�mer seinen Verm�genswert realisieren kann, sondern vielmehr auf die Aufhebung der Miteigent�mergemeinschaft als solcher (Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, 1998, N. 1 zu Art. 650 ZGB). Die vom Beklagten zitierte Aussage, das Aufhebungsrecht sei genau genommen ein Austrittsrecht, bezieht sich auf den Fall, wo neben dem Aufhebungswilligen mehrere Miteigent�mer vorhanden sind, die an der Gemeinschaft festhalten wollen, und sich alle Beteiligten auf eine Abfindung des Austretenden einigen (Benno Schneider, Das schweizerische Miteigentumsrecht, Diss. Bern 1973, S. 167; Meier-Hayoz, a.a.O., N. 3 zu Art. 650 ZGB).
c) Dass der Anspruch gem�ss Art. 650 ZGB von seinem Sinn und Zweck her zu einer Aufhebung des Miteigentumsverh�ltnisses aller Beteiligten f�hrt, ergibt sich auch aus den Bestimmungen, welche die Modalit�ten der Aufhebung regeln:
aa) Im Allgemeinen erfolgt die Aufhebung des Miteigentums vorab nach Massgabe des �bereinstimmenden Willens aller Miteigent�mer (Art. 651 Abs. 1 ZGB). K�nnen sich die Miteigent�mer nicht einigen, wird nach Anordnung des Richters die Sache entweder geteilt oder, wenn die Teilung ohne Wertminderung nicht m�glich ist, �ffentlich oder unter den Miteigent�mern versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Dabei ist der Richter grunds�tzlich frei, nach der Natur der Sache und der Billigkeit zu entscheiden (BGE 100 II 187 E. 2e S. 193; Brunner/Wichtermann, a.a.O., N 13 zu Art. 651 ZGB).
Wo mangels Einigung der Richter �ber die Teilung entscheidet, bestimmt er also nicht nur �ber einen Miteigentumsanteil, sondern �ber das Schicksal der Sache selbst.
bb) Handelt es sich bei der im Miteigentum stehenden Sache um landwirtschaftliches Gewerbe oder ebensolche Grundst�cke, richtet sich die Aufhebung des Miteigentums nach dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, soweit dieses eine Spezialregelung enth�lt (Benno Studer in:
Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 1995, N. 6 Vorbemerkungen zu Art. 36-39 BGBB; Wichtermann, Basler Kommentar, 1998, N. 1 zu Art. 654a ZGB). Die Aufhebung vertraglichen Miteigentums ist in Art. 36 ff. BGBB speziell geregelt.
Danach kann jeder Miteigent�mer verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen wird, wenn er es selber bewirtschaften will und daf�r als geeignet erscheint (Art. 36 Abs. 1 BGBB). Auch hier entscheidet der Richter �ber das Schicksal der Sache und nicht �ber einzelne Miteigentumsanteile.
Im Gegensatz zur allgemeinen Regelung hat er aber das landwirtschaftliche Gewerbe, wenn die Voraussetzungen daf�r gegeben sind, einem Miteigent�mer zu Alleineigentum zuzuweisen.
cc) Durch einseitigen Willensakt eines Miteigent�mers stehen demnach aufgrund von Art. 650 ZGB in jedem Fall die Anteile s�mtlicher Miteigent�mer zur Disposition.
Entsprechend wird in der Lehre die Aufhebungsklage unter die F�lle der vollst�ndigen Aufl�sung des Miteigentums eingereiht, wohingegen die Klage auf Ausschluss eines Miteigent�mers gem�ss Art. 649b ZGB unter die teilweise Aufl�sung f�llt (Steinauer, les droits r�els, Band I, 3. Auflage 1997, � 31).
d) Die Vorinstanz hat deshalb den Anspruch des Kl�gers auf Aufhebung des Miteigentums zu Recht bejaht. Dies umso mehr als nach ihren f�r das Bundesgericht verbindlichen und im �brigen unbestrittenen Feststellungen keiner der in Art. 650 ZGB normierten Ausschlussgr�nde vorliegt.
3.-a) Der Beklagte wehrt sich des weiteren dagegen, dass das landwirtschaftliche Gewerbe und die Grundst�cke gest�tzt auf Art. 36 BGBB dem Kl�ger zu Alleineigentum zugewiesen werden, legt aber nicht dar, nach Massgabe welcher anderen gesetzlichen Bestimmungen die Aufhebung des Miteigentums nach seiner Auffassung durchzuf�hren w�re. Desgleichen beantragt er zwar, dass die Zuweisung des Alleineigentums an den Kl�ger aufgehoben werde, stellt aber keine Antr�ge, wie mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe und den Grundst�cken bei Aufhebung des Miteigentums stattdessen zu verfahren sei. Letztlich richtet sich auch dieser Einwand gegen die Aufhebung selbst. Nachdem das Kantonsgericht, wie oben dargelegt, den Aufhebungsanspruch des Kl�gers zu Recht bejaht hat, geht der Einwand an der Sache vorbei.
b) Auch die vom Beklagten zitierten Autoren Simonius/Sutter verwahren sich im �brigen nicht dagegen, dass in den von ihnen genannten F�llen das Miteigentum im Verh�ltnis zum Ansprecher aufgehoben wird (Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band I, 1995, � 17 N. 60). Genau dagegen setzt sich der Beklagte jedoch zur Wehr. Nach Auffassung dieser Autoren ist die Zuweisung an den aufhebungswilligen Miteigent�mer, der wom�glich den Aufl�sungsgrund gesetzt hat, dann fragw�rdig, wenn die Miteigent�mergemeinschaft unter den �brigen fortgef�hrt werden k�nnte (Simonius/Sutter, a.a.O., � 17 N. 60). Dabei gehen sie - anders als hier - von einer Gemeinschaft aus, die mehr als zwei Miteigent�mer umfasst. Die Ausf�hrungen dieser Autoren sind demnach von vornherein nicht geeignet, den Standpunkt des Beklagten zu st�tzen.
c) Soweit der Beklagte sinngem�ss geltend macht, der Kl�ger habe kein Recht, die Zuweisung gem�ss Art. 36 Abs. 1 BGBB zu beantragen, weil er einen Grund zum Ausschluss aus der Miteigent�mergemeinschaft gesetzt habe, ist er nicht zu h�ren:
aa) Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass dem Kl�ger nicht nachgewiesen werden kann, dass sein Verhalten Anlass zum Ausschluss wegen Unvertr�glichkeit gegeben habe. Der Beklagte bringt vor, das Kantonsgericht habe bei dieser Feststellung nicht alle Akten und Rechtsschriften pr�sent gehabt. Aus diesen ergebe sich, dass sich der Kl�ger im Prozess renitent verhalten habe.
Wer den Sachverhalt im Sinne von Art. 63 bzw. 64 OG berichtigt oder erg�nzt wissen will, muss darlegen, dass die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanerbieten im kantonalen Verfahren prozesskonform erfolgt sind (BGE 110 II 494 E. 4; 115 II 484 E. 2a; 125 III 193 E. 1e S. 205).
Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
In der Berufung finden sich keine Angaben dar�ber, dass der Beklagte die Sachbehauptung, der Kl�ger habe sich im Prozess renitent verhalten, im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht h�tte. Der Hinweis des Beklagten auf "einige (durchaus zur�ckhaltend formulierte) Bemerkungen" in seiner Prozessantwort erf�llt die Anforderungen an eine gen�gende Substantiierung der Vorbringen nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Das Vorbringen ist somit neu, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
bb) Der Beklagte macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe das gegen den Kl�ger verh�ngte Strafurteil in Akteneinlage 4 offensichtlich �bersehen.
Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b; 115 II 399 E. 2a). Dass ein Aktenst�ck in der Beweisw�rdigung nicht erw�hnt wird, bedeutet an sich noch nicht, dass es offensichtlich �bersehen worden ist.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Feststellung unter dessen Ber�cksichtigung oder Mitber�cksichtigung als blanker Irrtum erweist. Andernfalls l�uft die Versehensr�ge auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus und ist daher unbeachtlich (SJ 1996 353 E. 3a).
Aus der Feststellung des Kantonsgerichts kann nicht geschlossen werden, dass es von der Akteneinlage 4 nicht Kenntnis genommen hat. Es ist vielmehr anzunehmen, dass die Vorinstanz dieses Dokument im Rahmen der ihr obliegenden Beweisw�rdigung nicht als hinreichenden Nachweis eines Ausschlussgrundes gewertet hat. Da ein einmaliger Verstoss von der Art, wie er sich aus dem genannten Aktenst�ck ergibt, f�r sich allein keinen Ausschlussgrund bilden muss (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 13 zu Art. 649b und 649c) und sonst nichts Nachteiliges �ber das Verhalten des Kl�gers erstellt ist, l�sst das Aktenst�ck die vorinstanzliche Feststellung jedenfalls nicht als blanken Irrtum erscheinen. Der Einwand richtet sich demnach in unzul�ssiger Weise gegen die Beweisw�rdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
cc) Die Feststellung, dem Kl�ger k�nne kein Verhalten nachgewiesen werden, das Grund zu seinem Ausschluss g�be, ist mithin f�r das Bundesgericht verbindlich. Demzufolge stellt sich hier die Frage nicht, ob der Antrag eines Miteigent�mers auf Zuweisung von landwirtschaftlichem Gewerbe allenfalls dann abzuweisen ist, wenn er durch sein Verhalten einen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 649b ZGB gesetzt hat.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Kl�ger f�llt mangels Einladung desselben zur Erstattung einer Berufungsantwort nicht in Betracht.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 12. Dezember 2000 wird best�tigt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kantonsgericht von Graub�nden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.