Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-07-16/b-9-v-38_15-b
Timestamp: 2018-01-18 02:26:53
Document Index: 223020336

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 160', '§ 169']

BSG, 16.07.2015 - B 9 V 38/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 16.07.2015, Az.: B 9 V 38/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 22762
Aktenzeichen: B 9 V 38/15 B
LSG Bayern - 18.05.2015 - AZ: L 15 VS 12/11
SG Nürnberg - AZ: S 15 VS 7/09
BSG, 16.07.2015 - B 9 V 38/15 B
Az: B 9 V 38/15 B
L 15 VS 12/11 (Bayerisches LSG)
S 15 VS 7/09 (SG Nürnberg)
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter O t h m e r
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 11.5.2015 zugestellten Urteil des Bayerischen LSG vom 18.3.2015 mit einem von E. unterzeichneten Schreiben des Sozialverbandes vom 11.6.2015, beim BSG eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt.
Das Rechtsmittel des Klägers ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Der Kläger konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind - neben den in § 73 Abs 2 S 1 SGG bezeichneten Personen - Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder (§ 73 Abs 4 S 2, § 73 Abs 2 S 2 Nr 8 SGG). Gemäß § 73 Abs 4 S 3 SGG müssen diese Organisationen, hier der Sozialverband ....., durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Eine solche Befähigung wurde für die Unterzeichnerin nicht nachgewiesen.
Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).