Source: http://www.otto-horn.de/Terms-and-Conditions
Timestamp: 2018-09-19 18:30:02
Document Index: 59330055

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 14', '§ 36']

Terms and Conditions - Dieter Otto e.K Inh. Martin Ecker
Grease, Oel and Cleaning products
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Model 205 Weimar-Berlin
620.00 € *
692.80 € *
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sämtliche weiteren Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn deren Geltung von der Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss durch Unterschrift auf dieselben anerkannt wurden. Die Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist. Die Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen.
1.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ,,Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
1.3 Für die Abgabe eines Angebots über unseren Online-Shop muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
- Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb;
- Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos
- Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse;
- Auswahl der gewünschten Zahlungsart;
- Zusammenfassung der Bestelldaten;
- Absendung der Bestellung.
1.4 Bei der Abgabe eines Angebots über unseren Online-Shop wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf unserer Internetseite archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt hat.
1.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unseren Online-Shop kann der Kunde seine Eingaben laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Der vom Kunden zu entrichtende Preis wird gemäß den Webshoppreisen auf der Homepage www.otto-horn.com festgestellt. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise für Möbel und Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert. Eine Montage bis zur Gebrauchsfertigkeit ist möglich. Hierzu muss jedoch eine gesonderte Montagevereinbarung geschlossen werden. Die Kosten einer Montage werden auf Anfrage mitgeteilt. Zuzüglich zum Kaufpreis werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten können Sie der Versandseite auf unserer Homepage entnehmen.
Die Ware wird, sofern nicht ein „Kauf auf Rechnung“ erfolgt, nach Vorkasse versandt. Unsere Bankverbindung teilen wir dem Kunden nach Vertragsabschluss per eMail mit. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der erworbenen Ware. Dem Kunden wird der Zahlungseingang und auch die Übergabe an unseren Versanddienst per eMail mitgeteilt. Zudem bieten wir den Versand per Nachnahme an, bei welcher der Betrag bei Zustellung des Pakets vom beauftragten Versandunternehmen eingezogen wird.
Im Falle der Zahlung per Lastschriftverfahren wird der zu zahlende Rechnungsbetrag durch uns von dem durch den Kunden angegebenen Konto abgebucht. Im Falle des Widerrufs der Lastschrift oder der fehlenden Deckung des Kontos stellen wir die aufgrund der Rücklast entstehenden Bankgebühren (derzeit 10,00 EUR) zzgl. dem uns intern entstandenen Aufwand, mindestens jedoch in Summe 20,- EUR dem Kunden zusätzlich in Rechnung. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Im Falle der Zahlung „Kauf auf Rechnung“ via PayPal kommt der Kaufvertrag über die Ware zwischen dem Kunden und uns zu Stande. Wir sind für die Abwicklung des Kaufvertrages sowie allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung etc.), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, etc. zuständig.
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung / Rechnungsstellung tritt der Dienstleister „PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) auf. Unseren gegen den Kunden bestehenden Kaufpreisanspruch treten wir daher bei einem „Kauf auf Rechnung“ an PayPal ab. Nach erfolgter Kaufpreisabtretung können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal erfolgen. Die an PayPal zu entrichtende Kaufpreiszahlung ist 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware fällig.
Sobald der Kunde die Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ via PayPal ausgewählt hat, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ via PayPal möglich ist. Nähere Angaben zum Risk-Check (Identitäts- und Bonitätsprüfung) können Sie unseren Hinweisen zum Datenschutz entnehmen.
Weitere ausführliche Informationen zur Abwicklung der Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ via PayPal finden Sie auf den Seiten von PayPal unter dem Punkt Nutzungsbedingungen (insbesondere unter Punkt 6a der Nutzungsbedingungen): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Auch bei weiteren von PayPal angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der Paypal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Zur Zahlung mittels Kreditkarte, akzeptieren wir die Kreditkarten VISA und MasterCard. Wir nutzen zur Abwicklung der Kreditkartenzahlung den Payment Provider Heidelberger Payment GmbH (nachfolgend: Heidelpay). Nähere Informationen zu diesem Dienstleister finden Sie unter: www.heidelpay.de. Die Belastung der durch den Kunden angegebenen Kreditkarte erfolgt mit Abschluss des Kaufvertrages. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über eine SSL-gesicherte Verbindung. Das SSL (Secure Socket Layer) ist ein im Internet anerkanntes Standardprotokoll, das einen sicheren Datenaustausch gewährleistet. Heidelpay erhält zum Zwecke der Durchführung der Zahlung die vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten übermittelt. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Hinweisen zum Datenschutz. Die Abrechnung via Kreditkarte erfolgt durch: Huellemann & Strauss Onlineservices S.à.r.l., 1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher, R.C.S. Luxembourg, B 144133, info@hso-services.com, Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß. Im Falle des Widerrufs oder der fehlenden Deckung des Kontos stellen wir die aufgrund der Rücklast entstehenden Bankgebühren (derzeit 35,00 EUR) zzgl. dem uns intern entstandenen Aufwand, mindestens jedoch in Summe 60,- EUR dem Kunden zusätzlich in Rechnung. Unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wir akzeptieren weiter die Zahlung durch den Kunden mittels der Zahlungsdienste PayPalExpress und „Kauf auf Rechnung“ via PayPal, Sofortüberweisung, Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf, Amazon Payments, per Nachnahme und Bar bei Abholung. Die Abwicklung der Zahlung richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Zahlungsdienstes. Diese sind unter den nachfolgend genannten Internetseiten der jeweiligen Zahlungsdienste einsehbar:
PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Sofortüberweisung: https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/online-zahlen-mit-sofort-ueberweisung/
Klarna: https://www.klarna.com/de
Amazon Payments: https://payments.amazon.de/home
Der Versand erfolgt jeweils nach Gutschrift des Zahlungsbetrages durch den entsprechenden Zahlungsdienst bei uns bzw. nach deren Mitteilung des Geldversandes/der Überweisungsausführung an uns.
Bei Zahlung per Klarna Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern die Bonität des Kunden, nach erfolgter Prüfung durch Klarna, gewährleistet ist, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die wir unsere Zahlungsaufforderung abtreten. Der Kunde kann nach erfolgter Abtretung mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB. Weitere Informationen zur Zahlung per Klarna Rechnung finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0.
Bei Zahlungsversäumnis werden eine Mahngebühr von 5,00 EUR sowie Verzugszinsen laut § 288 BGB fällig.
Bei Zahlung per Klarna Ratenkauf erhalten Sie ebenfalls zuerst die Ware. Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/24406/de_de/account
Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf
Wir bitten Sie zu beachten, dass bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich ist.
Bei Zahlung per Amazon Payments haben Sie die Möglichkeit Ihren Einkauf in unserem Online-Shop über ein bestehendes Amazon-Kundenkonto zu bezahlen. Sie können den Bezahlvorgang komplett über Amazon abwickeln und Ihre dort hinterlegten Zahlungs- und Versandinformationen verwenden. Weitere Informationen finden Sie unter: https://payments.amazon.de/home
Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor, je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungsweisen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.
Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz - sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz- des im Verzug befindlichen Rechnungsbetrages zu zahlen. Zudem entstehen bei der ersten Mahnung und zweiten Mahnung jeweils Gebühren von 5,- Euro brutto. Dem Käufer wird der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
Spätestens 1 Stunde, nach dem Kauf erhält der Kunde eine E-Mail mit allen für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Sollte diese E-Mail ausbleiben, informiert er/sie uns, damit die Zustellung der Abwicklungsrelevanten E-Mail schnellstens sichergestellt bzw. nachgeholt werden kann.
Der Kunde soll sicherstellen, dass seine bei der Bestellung hinterlegten und bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und die Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde hat außerdem dafür zu sorgen, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
Sollte die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde soll die Mängel der Ware so detailliert wie dem Kunden möglich anzeigen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt: Wir als Verkäufer haben die Wahl der Art der Nacherfüllung. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe / Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Ziffer 13 zu. Das Widerrufsrecht gem. Ziffer 13 besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker kennzeichnet Verträge über derartige Individual- bzw. Maßanfertigungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche.
Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders geregelt gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen auch für die Haftung der Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker.
Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker haftet
- bei Sach- und Vermögensschäden für leicht fahrlässige Verletzungen einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht für jedes Schadens stiftende Ereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- EUR je Einzelfall.
Im Übrigen ist die Haftung der Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist i.S.d. § 14 BGB, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zwischen Dieter Otto e.K. Inh. Martin Ecker und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag 84453 Mühldorf am Inn.
Änderungen oder Ergänzungen zu dem geschlossenen Kaufvertrag bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abbedingung der Textformabrede selbst. Nebenabreden bestehen nicht.
14. Information nach § 36 VSBG