Source: http://www.buzer.de/gesetz/9344/a167008.htm
Timestamp: 2019-04-21 12:20:52
Document Index: 145589990

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 54', '§ 2', '§ 49', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 14', '§ 50', '§ 30', '§ 52', '§ 21', '§ 107']

Anlage 1 BeamtVZustAnO Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung
nur in BeamtVZustAnO
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BeamtVZustAnO > Anlage 1
Anlage 1 - Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung (BeamtVZustAnO)
A. v. 26.06.2010 BGBl. I S. 908 (Nr. 36); aufgehoben durch A. v. 13.09.2013 BGBl. I S. 3619
Geltung ab 01.08.2010; FNA: 2030-14-174 Beamte
Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
Geschäftsbereich Erste Festsetzung
bezüge 1) Weitere Fest-
bezüge 2) Hinter-
versorgung 3) Dienstunfall-
fürsorge für
empfänger 4) Rückforderung
BeamtVG 5) Versorgungs-
lastenteilung 6) Versorgungs-
des BVersTG 7) Widersprüche Klagen Geltendmachung
von Schadens-
nach § 76 BBG
aus Unfällen der
Bundespräsidialamt Service-
Center 8) Service-
Center Service-
Center Bundesfinanz-
Deutschen Bundestages Verwaltung des
Bundestages Service-
Center Aktive: wie 2
Service-Center Service-Center,
soweit Bescheid
erlassen oder
abgelehnt Service-Center,
soweit für den
Erlass des Wider-
spruchsbescheids
zuständig Bundesfinanz-
Bundesrates Service-
verfassungsgericht Bundes-
gericht Service-
zuständig Bundes-
Bundeskanzleramt Bundes-
kanzleramt Service-
Bundesnachrichtendienst Bundes-
Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt Service-
Innern einschließlich
Geschäftsbereich Service-
der Justiz Bundesamt
für Justiz Service-
Präsidenten/Leiter der
Gerichte/Behörden im
Geschäftsbereich Bundesamt
Bundesamt für Justiz Bundesamt
Sonstige Angehörige Service-
Finanzen einschließlich
Geschäftsbereich und
Bundesdruckerei Service-
Post und Telekom Service-
Center ZEFIR Service-
ZEFIR Service-
Center ZEFIR Bundesfinanz-
Telekommunikation Service-
aufsicht Service-
Center Köln Service-
Center Köln Bundesfinanz-
Immobilienaufgaben Service-
Technologie Bundes-
Technologie Service-
Dienststellen Service-
Arbeit und Soziales Bundes-
Soziales Service-
Unfallkasse des
Bundes Service-
Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucher-
schutz Bundes-
schutz Service-
Frauen und Jugend Bundes-
und Jugend Service-
für Gesundheit Bundes-
Gesundheit Service-
Bildung und Forschung Bundes-
Forschung Service-
Berufsbildung 9) Service-
Institut Paris Service-
Institut Rom Service-
diektionen
Florenz Service-
Entwicklung Bundes-
und Entwicklung Service-
Informationsamt der
Bundesregierung Service-
Deutsche National-
bibliothek Service-
Stiftung Haus der
Geschichte der Bundes-
republik Deutschland Service-
Stiftung Bundes-
präsident-Theodor-
Heuss-Haus Service-
Willy-Brandt-Stiftung Service-
Stiftung Service-
Stiftung Jüdisches
Museum Berlin Service-
Stiftung Preußischer
Kulturbesitz Service-
Süd-Ost Service-
Süd-Ost Bundesfinanz-
Bundesrechnungshof Bundes-
rechnungshof Service-
des Bundes Bundes-
Minister der letzten
DDR-Regierung 10) - - - - - - - - - -
Ehemaliges Bundes-
ministerium für Raum-
ordnung, Bauwesen und
Städtebau 11)
Ministerium und nachge-
ordnete Dienststellen, bei
Versetzung/Eintritt in den
Ruhestand bis zum
31.12.1998 - Service-
ministerium für Angele-
genheiten des Bundes-
rates und der Länder - Service-
schatzministerium - Service-
ministerium für die
des Bundesverteidi-
gungsrates - Service-
besondere Aufgaben - Service-
ministerium für inner-
deutsche Beziehungen - Service-
ministerium für Post und
Telekommunikation - Service-
und Sozialordnung - Service-
Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG).
Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat.
Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind.
Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.
Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften.
Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres.
Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers.
Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden müssen.
Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig.
Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Süd-Ost und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln (Versorgung).
Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.
Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung.
Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost.
Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig.
Text in der Fassung der I. Anordnung zur Änderung der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung A. v. 14. Januar 2011 BGBl. I S. 51 m.W.v. 1. Januar 2011
Frühere Fassungen von Anlage 1 BeamtVZustAnO
aktuell vorher 01.01.2011 (27.01.2011) I. Anordnung zur Änderung der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung
vom 14.01.2011 BGBl. I S. 51
Zitierungen von Anlage 1 BeamtVZustAnO
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 BeamtVZustAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVZustAnO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zum Bund oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht, wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen gemäß Anlage 2 (nachfolgend ...
B. BeamtVZustAnO Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
... Sachliche Zuständigkeit Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig für die 1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte ...
C. BeamtVZustAnO Versorgungslastenteilung (vom 01.01.2011)
... Sachliche Zuständigkeit Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 und den durch das gemeinsame Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (D4-223.320/3) und ... des Beamtenversorgungsgesetzes nach Nummer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in der Anlage 1 genannten Zuständigkeiten. 4. Liegen den Erstattungsanforderungen nach § 107c ...
... 1 Geschäftsbereich Erste Festsetzung der ...
I. BeamtVZustAnOÄndAnO
... Sachliche Zuständigkeit Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 und den durch das gemeinsame Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (D4-223.320/3) und ... des Beamtenversorgungsgesetzes nach Nummer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in der Anlage 1 genannten Zuständigkeiten. 4. Liegen den Erstattungsanforderungen nach § ... Landesbehörde zuständige Service-Center zuständig." 5. Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser Anordnung ersichtliche ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9344/a167008.htm