Source: https://www.jurion.de/gesetze/waffvwv/2/
Timestamp: 2019-01-20 22:15:26
Document Index: 361794024

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 20', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 123', '§ 52', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 55', '§ 9', '§ 20', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 41']

Abschnitt 2 WaffVwV, Ausführungen zu den Anlagen 1 und 2 des Waffengesetzes
Abschnitt 1 WaffVwV, Ausführungen zu den §§ 1 bis 58 des Waffengesetzes
Abschnitt 3 WaffVwV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Abschnitt 2 WaffVwV
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
Amtliche Abkürzung: WaffVwV
Abschnitt 2 WaffVwV – Ausführungen zu den Anlagen 1 und 2 des Waffengesetzes
Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.1 müssen den dort genannten Zwecken genügen.
Für die Zweckbestimmung der Schusswaffe nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 ist der Wille des Herstellers maßgebend, soweit er in der Bauart der Waffe zum Ausdruck kommt. Eine abweichende Erklärung des Herstellers über den Verwendungszweck ist unbeachtlich.
Auf die Art des Antriebsmittels (Druck von heißen Verbrennungsgasen bei Feuerwaffen, Druck gespannter kalter Treibgase - z. B. Druckluft oder CO2) kommt es nicht an. Geräte, bei denen Geschosse durch Muskelkraft angetrieben werden und die eingebrachte Antriebsenergie nicht gespeichert wird (z. B. Blasrohre), sind von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen (Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 2). Die Definition, dass Geschosse "durch einen Lauf getrieben werden", umfasst auch Schusswaffen, bei denen Geschosse aus einem Lauf getrieben werden (z. B. Vorderlader, Saugnapfwaffen).
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2
Den Schusswaffen gleichgestellte tragbare Geräte müssen ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sein, von einer Person üblicherweise getragen und bei der Schussauslösung in der Hand gehalten zu werden. Eine Waffe ist auch dann tragbar, wenn sie mit einer aufklappbaren Stütze versehen ist, um das Zielen zu erleichtern.
Ihrer Bestimmung nach nicht tragbare Geräte, z. B. Selbstschussapparate zur Vertreibung von Tieren (z. B. in Obstplantagen), werden nicht erfasst.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.1
Tragbare Gegenstände, die zum Abschießen von Munition bestimmt sind, stehen nur dann den Schusswaffen gleich, wenn sie der Zweckbestimmung wie Schusswaffen unterliegen. Die Vorschrift erfasst hauptsächlich Geräte zum Abschießen von Kartuschenmunition. Zu den Geräten gehören Schreckschuss- und Reizstoffwaffen, die einen Gaslauf haben, sowie Signalwaffen.
Schussapparate zur Ausbildung und Dressur von Hunden, bei denen Geschosse (z. B. Dummys) mittels Kartuschen angetrieben werden, fallen auf Grund ihrer Zweckbestimmung nicht unter das WaffG; sie unterliegen der Zulassungspflicht nach dem BeschG.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.2
Hier werden beispielhaft Armbrüste als tragbare Gegenstände genannt, mit denen unter Speicherung der durch Muskelkraft eingebrachten Energie bestimmungsgemäß feste Körper verschossen werden und die deshalb den Schusswaffen gleichgestellt werden. Deshalb ist das WaffG auf diese Gegenstände beispielsweise auch in Bezug auf die das Schießen behandelnden Vorschriften des Waffenrechts (Erforderlichkeit Schießerlaubnis; Erlaubnispflicht für Schießstätten) anwendbar, auch wenn mit ihnen nicht im waffenrechtlichen Sinne geschossen wird (siehe Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 7). Satz 2 nimmt Gegenstände, die feste Körper mit einem Saugnapf als Spitze verschießen, von der Regelung aus. Die Bestimmung zur Beschaffenheit des Saugnapfes ist der DIN EN 71-1 entnommen, die Vorgaben der europäischen Spielzeug-Sicherheits-Richtlinie 88/378/EWG umgesetzt hat.
Die Bestimmung eines wesentlichen Teiles und eines Schalldämpfers richtet sich in der Regel danach, ob die Basiswaffe erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei ist.
Vorgearbeitete Teile sind nur dann den fertigen wesentlichen Teilen gleichgestellt, wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen in einen einbau- und gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden können.
Als allgemein gebräuchlich anzusehen sind z. B. Hammer, Schraubendreher, Zange, Meißel, Durchschlag, Splinttreiber, Feile, Handbohrmaschine auch mit Ständer, biegsame Welle und Schraubstock. Werkzeugmaschinen oder andere Geräte, die nur stationär betrieben werden (z. B. Drehbänke, Fräsmaschinen, Elektroschweißgeräte), sind keine allgemein gebräuchlichen Werkzeuge.
Schalldämpfer für erlaubnisfreie Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte tragbare Gegenstände sind entweder dem Kaliber sowie ihrer Konstruktion nach für Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen bestimmt, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, oder nicht linear durchgängig sind.
Wesentliche Teile einer zerlegten Schusswaffe sind wie die ursprüngliche Schusswaffe zu behandeln.
Der funktionsfähige wesentliche Teil einer erlaubnisfreien Schusswaffe, der auch in eine Schusswaffe eingebaut werden kann, für die es z. B. einer WBK bedarf, fällt erst dann unter die Erlaubnispflicht nach § 10, wenn er von der erlaubnisfreien Schusswaffe dauernd (nicht nur zum Zwecke der Waffenpflege) getrennt oder in eine erlaubnispflichtige Schusswaffe eingesetzt wird.
Durch die Bestimmung in Satz 3 werden wesentliche Teile von Kriegsschusswaffen ohne Kriegswaffeneigenschaft im Sinne einer Auffangregelung dem WaffG unterworfen.
Die Voraussetzung, den Geschossen ein gewisses Maß an Führung (Richtung) zu geben, liegt in der Regel vor, wenn die Länge des Laufteils, der die Führung des Geschosses bestimmt, mindestens das Zweifache des Kalibers beträgt. Ist der Innenquerschnitt des Laufs nicht kreisförmig, gilt der Durchmesser eines flächengleichen Kreises als Kaliber.
Bei Geschossspielzeugen (siehe DIN EN 71-1 Nummer 3.29) nach Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 gilt als Lauf auch eine Einrichtung, die es ermöglicht, dass die Geschosse aus dem Spielzeug gezielt verschossen werden können (z. B. Geschossführung durch Leisten, Schienen).
Gasläufe finden sich z. B. bei Schreckschusswaffen; Geschosse nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 3.1 werden durch diese nicht getrieben.
Düsen von Sprühgeräten sind keine Läufe.
Unter Verschluss im waffenrechtlichen Sinne versteht man das letzte, den Lauf bzw. das Patronen- oder Kartuschenlager abschließende Teil, das nicht weiter zerlegbar ist.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.3
Zu den Schusswaffen mit anderem Antrieb zählen auch die Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden. Wechselbare Gaskartuschen gehören nicht zu den wesentlichen Teilen.
Als wesentliche Waffenteile werden entweder solche Griffstücke erfasst, die zur Aufnahme wesentlicher Elemente des Auslösemechanismus (auch bei einfach zu trennenden Auslöseeinheiten wie bei den Pistolen Tokarev, Mauser C 96 sowie zivilen HK MP-5 Abarten) bestimmt sind, oder sonstige Waffenteile, die zur Aufnahme wesentlicher Elemente des Auslösemechanismus dienen und die keine Griffstücke sind (z. B. Rahmen bei Single-Action-Revolvern).
Mit Zügen oder anderen Innenprofilen versehene Laufrohlinge, Laufabschnitte oder Laufstücke, die noch kein Patronen- oder Kartuschenlager enthalten, sind dann wesentliche Teile, wenn sie für eine erlaubnispflichtige Schusswaffe bestimmt sind. Läufe ohne Züge und ohne Patronen- oder Kartuschenlager sind nur dann wesentliche Teile, wenn sie ohne wesentliche Nacharbeit in eine Waffe eingebaut oder mit einer Waffe verbunden werden können und damit eine gebrauchsfähige Waffe entsteht.
Schalldämpfer können fest mit der Schusswaffe verbunden oder zur Anbringung an einer Schusswaffe bestimmt sein (siehe auch Erläuterungen zu Nummer 1.3).
Eine wesentliche Dämpfung des Mündungsknalls liegt dann vor, wenn bei Schießversuchen bereits sensitiv eine deutlich hörbare Schallminderung zwischen einer mit Schalldämpfer bestückten Schusswaffe und derselben Waffe ohne Schalldämpfer unter Verwendung gleicher Munition festgestellt werden kann.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4
Die Vorschriften über Schusswaffen gelten auch für unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen).
Sofern Schusswaffen durch Zerschmelzen, Zersägen oder Zusammenstauchen der wesentlichen Waffenteile so zerstört werden, dass sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht wieder schießfähig gemacht werden können, gelten diese als unbrauchbar.
Das Zerstören einer Schusswaffe stellt somit eine weitergehende Form der Unbrauchbarmachung dar, die darauf abzielt, die Waffe als Gegenstand zu vernichten.
Zu unbrauchbar gemachten Schusswaffen siehe auch Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 4.
Schnittmodelle verlieren ihre Eigenschaft als Schusswaffe, wenn der Lauf und die Patronenlager nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 so geöffnet sind, dass Geschosse den Lauf nicht verlassen können, und der Verschluss einschließlich der Zündeinrichtung sowie das Griffstück bei Kurzwaffen soweit geändert sind, dass nur die mechanische Funktion noch erhalten bleibt, jedoch Munition nicht gezündet werden kann.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5
Die Nummer 1.5 betrifft nunmehr Salutwaffen; das Regelungsthema der bisherigen Nummer 1.5, Nachbildungen von Schusswaffen, wird nunmehr in Nummer 6 neu geregelt.
Salutwaffen sind Theater-, Foto-, Film- oder Fernsehwaffen, denen bestimmungsgemäß - im Unterscheid zu den Dekorationswaffen nach Nummer 1.4 - eine Restschießfähigkeit, aber nicht mit Geschossmunition, erhalten bleibt. Die technischen Anforderungen, die zur Verhinderung des "scharfen Schusses" erfüllt sein müssen, sind hier aufgelistet.
Die Rechtsfolgenseite in Bezug auf die Frage der Umgangsrestriktionen sind in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.5 und Nummer 7.3 geregelt.
Unter "allgemein gebräuchlichen Werkzeugen" im Sinne der Vorschrift sind solche zu verstehen, die von der PTB im Zulassungsverfahren für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 BeschG eingesetzt werden. Die nicht abschließende Auflistung der dort eingesetzten Werkzeuge enthält u. a. die elektrische Handbohrmaschine, Hartmetall-, Steinbohrer, Maul- und Steckschlüssel, Kombizange, Seitenschneider, Schleifstein, Parallelschraubstock, Feilen und Heißluftgebläse.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.6
Der Begriff "Anscheinswaffe" erstreckt sich auf alle Imitate von Feuerwaffen. Ausgenommen sind die von Sportschützen verwendeten Federdruck-, Druckluft- und Druckgaswaffen - in der Regel gekennzeichnet mit einem "F" im Fünfeck - sowie zugelassene Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen; für diese gelten grundsätzlich die waffenrechtlichen Erlaubnisvorbehalte zum Führen einer Waffe (siehe § 10 Absatz 4).
Die Begriffsbestimmung "Anscheinswaffe" ist insoweit konstitutiv, als in Nummer 1.6.2 "Nachbildungen von Schusswaffen" (Attrappen oder Dekorationswaffen) zu gekorenen Waffen erklärt und damit dem Anwendungsbereich des WaffG unterworfen werden. Dies ist notwendig, weil solche Gegenstände keine Funktion von Schusswaffen aufweisen; mit ihnen werden keine Geschosse durch einen Lauf getrieben.
Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt dürften grundsätzlich nur solche Spielzeugwaffen und Waffenimitate sein, die Miniaturen sind oder auffällige Einfärbungen der Materialien aufweisen. Hierbei gilt es aber zu berücksichtigen, dass es "echte" Feuerwaffen gibt, die ebenfalls transparent sind oder auffällige Farbgebungen besitzen.
Bei der Bewertung, wann eine Spielzeugwaffe oder ein Waffenimitat dem Erscheinungsbild nach erkennbar zum Spiel bestimmt ist, ist insbesondere auf die Merkmale
neonfarbene Materialien oder
fehlende Kennzeichnungen von Feuerwaffen
Nicht zur Kennzeichnung von Feuerwaffen gerechnet werden beispielsweise Kaliberbezeichnungen oder angedeutete Beschusszeichen; hier sind nur Händlerlogos oder Modellbezeichnungen "echter" Schusswaffen maßgeblich.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2
In Nummer 2 werden die Arten von Schusswaffen definiert. Wie jetzt klar zum Ausdruck kommt, sind die eigentlichen Waffenarten davon unabhängig, wie die Geschosse angetrieben werden. "Feuerwaffe" ist daher keine - vermeintliche - "Überschrift" der Waffenarten, sondern ein Sonderfall, der durch die Art und Weise des Antriebs der Geschosse gekennzeichnet ist. Automaten, Halbautomaten usw. können daher Schusswaffen aller Art - wenn sie dem Anwendungsbereich des WaffG unterfallen - sein.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.1
Der Antrieb der Geschosse muss bei Feuerwaffen durch heiße Gase erfolgen. Dies sind Verbrennungsgase, die durch Zündung eines Pulvers (oder auch eines entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Stoffes/Gemisches) innerhalb der Waffe während eines Verbrennungsvorgangs entstehen. Dabei ist es unerheblich, in welcher konkreten Form (lose, in Umhüllung, als Presskörper o. Ä.) das Pulver vorliegt bzw. auf welche Art das Gemisch erzeugt oder eingebracht wird. Lediglich der Verbrennungsvorgang zur Gaserzeugung für den Antrieb ist entscheidend. Nicht zu den Feuerwaffen gehören z. B. Druckluftwaffen, auch wenn darin unter Umständen enthaltene Luft bei der Kompression im Rahmen der Energieeinbringung (Spannen, Aufpumpen o. Ä.) erwärmt wird.
Die Definition der Geschosse ergibt sich aus Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 3.
Das Nachladen bei automatischen Schusswaffen (z. B. die Zuführung einer Patrone aus einem Munitionsvorrat wie Magazin oder Gurt in das Patronenlager) erfolgt durch den Mechanismus der Waffe ohne weiteres Zutun des Schützen. Der nächste Schuss wird dann lediglich durch Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung ausgelöst.
Hierzu gehören auch Schusswaffen, bei denen die Geschosse durch kalte Gase angetrieben werden, wenn die Antriebsgase und die Geschosse in einem Vorratsbehälter bereitgehalten werden und bei der Betätigung des Abzuges das neue Geschoss zugeführt und das Ventil geöffnet wird. Die Ausnahmeregelung für Double-Action-Waffen gilt auch für in gleicher Weise funktionierende Schusswaffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden.
Von Hand betriebene Maschinenwaffen (Gatling-Typ) sind nicht unter die automatischen Schusswaffen einzuordnen, weil diese nicht selbsttätig erneut schussbereit werden.
Tragbare Gegenstände nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3 zum Abschießen von Munition, bei denen kein Geschoss durch den Lauf getrieben wird, gelten nicht als halb- oder vollautomatische Schusswaffen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.4
Zu den Einzelladerwaffen zählt auch die in der Seeschifffahrt verwendete Signalpistole (Leuchtpistole im Kaliber 4 = 26,5 mm).
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.6
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen), deren Bauart nach § 8 BeschG zugelassen ist, tragen das Zulassungszeichen nach der Anlage II Abb. 6 zur BeschussV ("PTB" mit Kennnummer im Kreis). Das gilt auch für Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Munition.
Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Geschosse bedürfen erst seit dem 1. April 2003 nach § 8 BeschG einer Zulassung; sie tragen dann das Zulassungszeichen nach Anlage II Abb. 6 zur BeschussV ("PTB" mit Kennnummer im Kreis).
Gegenstände, die den Zwecken nach den Nummern 2.7 bis 2.9 dienen, deren Bauart jedoch nicht nach § 8 BeschG zugelassen ist, sind keine derartigen Waffen im Sinne des WaffG.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.7
Zu den anderen Wirkstoffen zählen solche, die mit den Reizstoffen in ihrer Wirkung vergleichbar sind.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.8
Unter den Begriff "Signalwaffen" fallen solche nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3 (SRS-Waffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 BeschG entsprechen).
Bei der Verwendung von Austauschläufen kann derselbe Verschluss einer Waffe für mehrere verschiedene Läufe benutzt werden.
Austauschläufe unterliegen einer gesonderten Beschusspflicht (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und § 3 Absatz 1 BeschG).
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 3.2
Wechselläufe (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 3.2) sind Läufe, die für eine bestimmte einzelne Waffe hergerichtet sind, aber noch eingepasst werden müssen und daher nur für diese eine Waffe geeignet sind. Die Beschussprüfung erfolgt hier zusammen mit der zugehörigen Waffe.
Mit Austausch- oder Wechselläufen kann entweder eine Munition in einem anderen Kaliber verschossen oder bei Verwendung einer Munition im gleichen Kaliber eine andere Wirkung, insbesondere eine Veränderung des ballistischen Verhaltens der Geschosse, erzielt werden.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 3.3
Als Fangschussgeber oder Reduzierläufe bezeichnete Gegenstände sind Einsteckläufe, die in Läufe von Waffen größeren Kalibers eingesteckt werden können. Fangschussgeber werden überwiegend von Jägern verwendet und dienen dem Verschießen von Munition kleinerer Abmessung aus Langwaffen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 3.6
Zur Begriffsbestimmung Verschluss siehe auch Erläuterungen zu Nummer 1.3.1
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 3.7
Unter "Einsätzen" sind Adapter zu verstehen, bei denen Patronen kleinerer Abmessungen, jedoch mit gleichem Geschossdurchmesser verwendet werden. Diese Einsätze (sogenannte Reduzierhülsen) besitzen keinen Lauf.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 4
Die in den Nummern 4.1 bis 4.3 genannten sonstigen Vorrichtungen für Schusswaffen sind keine wesentlichen Teile von Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1 bis 1.3.5. Es handelt sich nach der Systematik der Anlage 1 um sonstige Teile von Schusswaffen, die in Verbindung mit § 1 Absatz 4 als Waffen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 einzustufen sind.
Zu derartigen Vorrichtungen zählen insbesondere solche Teile, die auf Grund ihrer Konstruktion zur Verwendung an Schusswaffen bestimmt sind und sichtbares oder unsichtbares Licht emittieren.
Bei den Zielscheinwerfern handelt es sich um Lampen, die mittels einer Montagevorrichtung an Schusswaffen befestigt sind. Oftmals können diese mittels Fernschalter angeschaltet werden.
Bei Lasern im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um Vorrichtungen, die mittels gebündelten Lichts das Ziel markieren und über eine Montagevorrichtung an der Waffe befestigt sind.
Bei den oben angeführten Definitionen von Zielscheinwerfern und Lasern handelt es sich um Begriffsbestimmungen und somit um keine waffenrechtlichen Reglementierungen (siehe Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4). Die Definitionen müssen derart eng gefasst werden, um eine Ausweitung verbotener Waffen dieser Art auf allgemein gebräuchliche Taschenlampen und Laserpointer zu vermeiden.
Bei Zielpunktprojektoren handelt es sich um Lampen, die mittels einer Abschattung eines Teils des Lichtkegels den Zielpunkt markieren.
Die Wellenlängen des ausgestrahlten Lichtes der Vorrichtungen müssen nicht im sichtbaren Bereich, sondern können auch im Infrarot- oder Ultraviolett-Bereich liegen (z. B. bei Infrarot-Zielscheinwerfern).
Die Vorschriften erfassen neben den herkömmlichen Beleuchtungsvorrichtungen für Ziele auch Geräte, die unsichtbare Strahlen, z. B. Ultrakurzwellen oder Infrarotstrahlen, aussenden oder einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen, mit deren Hilfe für das Auge nicht mehr wahrnehmbare Strahlen sichtbar gemacht werden.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 5
Auf die Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe nach Anlage 4 zur BeschussV wird hingewiesen.
Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrem Wesen nach objektiv dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (z. B. Wurfstern, Speer) Gesundheitsbeschädigungen oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleichzusetzen, so dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.
Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z. B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.
Nicht zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen Werkzeuge (z. B. Macheten, Fahrtenmesser), Gleiches gilt auch für sogenannte Jagdnicker und Hirschfänger. Die als Jagdnicker bezeichneten feststehenden Messer mit einseitig geschliffener Klinge und typischer Griffform (oft mit Horngriffen) stellen heute übliche Schneidwerkzeuge zum Aufschärfen und Abhäuten von Wild dar und sind demnach nicht dazu bestimmt, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen. Gleiches gilt für Hirschfänger, die in der heutigen Zeit allenfalls noch als Bestandteil einer Jagd- oder Forstuniform (Zierrat) Verwendung finden.
In Zweifelsfällen ist ein Feststellungsbescheid gemäß § 2 Absatz 5 zu beantragen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1
Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker) sind zur Verteidigung bestimmte Geräte, die nach Betätigen einer Auslösevorrichtung dem mit dem Gerät Berührten schmerzhafte elektrische Impulse versetzen bzw. Verletzungen beibringen.
Darunter zählen auch Geräte, mit deren Hilfe die Elektroden als Pfeile an Leitungen verschossen werden oder die Übertragung der elektrischen Impulse über Distanzen auf einem anderen Weg erfolgt.
Laser werden hier nicht erfasst. Ebenso nicht erfasst werden zur Anwendung als Scherzartikel dienende Gegenstände mit der äußeren Form z. B. eines Schreibgeräts oder Feuerzeugs, die elektrische Impulse geringer Stärke erzeugen, weil bei diesen eine Zweckbestimmung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a nicht gegeben ist.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3
Hierunter fallen insbesondere Geräte, bei denen die Strahlen von Elektronen oder Neutronen, elektromagnetische Strahlung (Kurzwellen), energiereiche optische Strahlung (Laser) oder eine akustische Wirkung (z. B. Infraschall) zur Anwendung gelangen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.4
Bei den tragbaren Gegenständen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.4 muss eine Zweckbestimmung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a gegeben sein. Aus diesem Grund werden hier bestimmungsgemäß in der Land- und Forstwirtschaft überwiegend zur Unkrautbekämpfung benutzbare Geräte nicht erfasst, wohl aber selbst gefertigte Geräte in der Art militärischer Flammenwerfer.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.5
Bei den tragbaren Gegenständen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.5 handelt es sich um meist mit Benzin, Benzin-Ölgemisch oder anderen leicht brennbaren Flüssigkeiten gefüllte Behältnisse, die beim Auftreffen auseinanderbrechen und hierdurch die leicht entflammbaren Stoffe verteilen (sogenannte Molotow-Cocktails).
Militärische Brandgeschosse erfüllen die Anforderungen hinsichtlich der Verteilung leicht entflammbarer Stoffe in der Regel nicht.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.6
Hierunter fallen alle Variationen der Nunchakus, also auch sogenannte Übungs- und Soft-Nunchakus, bei denen eine Drosselung auch mit weichen biegsamen Geräten erfolgen kann, sowie Drahtschlingen, die zum Drosseln bestimmt sind (Garotte).
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3
Armstützen, welche der Erhöhung der Geschossenergie dienen, stützen sich auf dem Unterarm der die Schleuder haltenden Hand ab und verhindern deren Abknicken. Dadurch wird auch das Zielen erleichtert.
Vergleichbare Vorrichtungen müssen in ihrer Handhabung der einer Armstütze entsprechen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 2.1
Bei diesen Messern kommt es nicht auf eine Hieb- und Stoßwaffeneigenschaft an, d. h., es kann dahinstehen, ob sie ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b).
Kombinationswerkzeuge (z. B. sogenannte Multitools), an denen die Messerklinge eines der Werkzeuge darstellt und zusätzlich aufgeklappt werden muss, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 2.2
Bei solchen Geräten handelt es sich z. B. um Viehtreiber, nicht aber um Insektenfallen oder Halsbänder zur Tierabrichtung, da es bei diesen an der Eignung fehlt, die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen. Ob der Einsatz der in der Vorschrift genannten Gegenstände tierschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die für das Tierschutzrecht zuständige Behörde zu klären.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1
Adapter mit Ladungen für Kammerladungswaffen (z. B. Gallager und Sharps), die nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.7 von der Erlaubnispflicht zum Erwerb und Besitz befreit sind, sowie vorgefertigte Böllerladungen sind keine Patronen oder pyrotechnische Munition.
Pyrotechnische Munitionen sind zum Abschießen aus Schusswaffen bestimmte Gegenstände, bei denen das Geschoss einen explosionsgefährlichen Stoff (pyrotechnischen Satz) enthält, der einen Licht-, Schall-, Rauch- oder ähnlichen Effekt (§ 3 Absatz 3 des Sprengstoffgesetzes - SprengG) hervorruft.
Zu der pyrotechnischen Munition zählen auch pyrotechnische Geschosse (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12). Einzelne Leuchtspurgeschosse sind von der Definition nach Nummer 1.4 nicht erfasst (siehe Anlage III Nummer 3 zum SprengG).
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.4.1
Zu der pyrotechnischen Munition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.4 zählt Patronenmunition, die ein pyrotechnisches Geschoss enthält (Leucht- und Signalpatronen, Feuerwerkspatronen), und Patronenmunition, die ein pyrotechnisches Raketengeschoss enthält.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.4.2
Zu den Geschossen, die einen pyrotechnischen Satz enthalten, gehören Geschosse ohne Eigenantrieb, insbesondere Leucht- und Signalsterne, Rauch- und Knallgeschosse, die zum Verschießen aus Schreckschuss- oder Signalwaffen bestimmt sind.
Kartuschenmunition ist keine unpatronierte Munition.
Zündblättchen, -bänder, -ringe (Amorces) und Knallkorken für Spielzeugwaffen zählen zu den pyrotechnischen Gegenständen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 SprengG. Sie unterliegen nach § 6 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) der Zulassung und werden als Kleinstfeuerwerk der Klasse I eingestuft (Bundesamt für Materialforschung und -prüfung - BAM P I). Der Umgang mit zugelassenen pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I unterliegt keinen waffenrechtlichen Beschränkungen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.4.3
Zur pyrotechnischen Munition gehören auch Raketen und Geschosse mit einem pyrotechnischen Satz, die mit einer Antriebsvorrichtung fest verbunden sind (§ 10 Absatz 1 BeschG). Diese Gegenstände sind zum Abschießen von einem besonderen Abschussgerät bestimmt, z. B. Licht-, Schall- und Rauchsignalpatronen für Signalstifte und für besondere Notsignalgeräte. Gleiches gilt für Vogelschreckraketen, Pfeifraketen, Raketenknallgeschosse zum Verschießen aus SRS-Waffen.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 2
Vorgefertigte Ladungen stellen keine Munition nach Nummer 1 dar; hierzu zählen z. B. in Papier eingewickelte Schwarzpulverladungen mit Geschoss für Vorderlader. Als Munition gelten Ladungen nur dann, wenn sie als geometrisch geformte Presslinge eine den Innenmaßen einer Schusswaffe angepasste Form haben. Die bezeichneten Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, aus Schusswaffen abgeschossen oder verschossen zu werden. Auswechselbare Reizstoffbehälter für Reizstoff-Sprühgeräte sind keine Munition.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 3
Geschosse sind dazu bestimmt und geeignet, aus Schusswaffen verschossen zu werden; sie stellen keine Waffen nach § 1 Absatz 2 dar. Geschosse unterscheiden sich von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 dadurch, dass sie keine Treibladungen oder pyrotechnische Sätze enthalten.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 3.1
Zu den festen Körpern zählen auch Schrotladungen, z. B. aus Blei, Weicheisen, Gummi oder Kunststoff sowie Gummi- bzw. Kunststoffgeschosse und Schrotbeutel.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 3.2
Bei Geschossen, bei denen flüssige Stoffe in Umhüllungen untergebracht sind, handelt es sich um solche, die entweder für einen einzelnen Schuss (z. B. Farbmarkierungsgeschosse oder flüssige Reizstoffe) oder aber als wiederbefüllbare Behälter, z. B. für die Tierimmobilisation, mehrfach verwendbar sind.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 1
Unter Erwerben ist das bewusste Erlangen der tatsächlichen Gewalt zu verstehen, d. h. die Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Als tatsächliche Gewalt ist hierbei die unabhängig von rechtlichen Befugnissen rein tatsächlich bestehende Möglichkeit anzusehen, mit der Waffe nach eigenen Vorstellungen umgehen zu können. Die Dauer einer derartigen Sachherrschaft ist für die waffenrechtliche Bewertung wie das Bestehen einer Weisungsabhängigkeit oder die Anwesenheit weisungsberechtigter Personen unerheblich; erfasst werden in diesem Zusammenhang vielmehr auch die Sachherrschaft etwa in den Fällen eines Kurzbesitzes oder der Umgang mit Waffen als Besitzdiener. Rein schuldrechtliche Rechtsgeschäfte (z. B. Kaufvertrag, Schenkung) ohne Änderung der tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse führen daher nicht zu einem Erwerben im waffenrechtlichen Sinn. Es kommt für die Beurteilung dieser Vorgänge ferner nicht darauf an, ob das Eigentum an der betreffenden Waffe übergeht oder ob dem Erwerben ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zu Grunde liegt. Ein Erwerb ist daher auch in den Fällen des Erlangens der tatsächlichen Gewalt durch Erben, Finder oder deliktisch vorgehende Personen anzunehmen. Kein Erwerb und Besitz liegt dagegen im Bereich der zivilrechtlichen Besitzkonstruktionen (z. B. mittelbarer Besitz, Erbenbesitz) vor, sofern diese Rechtspositionen nicht wiederum mit einer ausreichenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit verbunden sind.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 2
Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt setzt einen Herrschaftswillen und damit Kenntnis vom Entstehen der Sachherrschaft voraus. Die tatsächliche Gewalt erfordert nicht die Anwesenheit des Inhabers; so bleiben z. B. Waffen, die in einer Wohnung eingeschlossen sind, in der tatsächlichen Gewalt des abwesenden Inhabers. Über verlorene Gegenstände übt der bisherige Inhaber nicht mehr die tatsächliche Gewalt aus.
Nach den Umständen des Einzelfalles können auch mehrere Personen zusammen die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand ausüben, z. B. nach § 10 Absatz 2 oder Eheleute, die beide selbstständigen Zugriff haben.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 3
Für das Überlassen gilt das zum Erwerben (siehe Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 1) Ausgeführte sinngemäß. Ein Überlassen im waffenrechtlichen Sinne liegt demnach vor, wenn die tatsächliche Gewalt einer anderen Person eingeräumt wird. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Überlassende selbst seine tatsächliche Gewalt vollständig aufgibt. Ein Überlassen ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn lediglich einer weiteren Person die Ausübung der tatsächlichen Gewalt ermöglicht wird (z. B. Begründung der gemeinschaftlichen Ausübung, Mit- und Nebenbesitz im zivilrechtlichen Sinne; Aushändigung von Zweitschlüsseln).
Für den Begriff des Führens kommt es nicht darauf an, ob jemand eine Waffe in der Absicht, mit ihr ausgerüstet zu sein, bei sich hat. Ebenso wenig wird darauf abgestellt, ob die Waffe zugriffsbereit oder schussbereit ist oder ob zugehörige Munition oder Geschosse mitgeführt werden. Unerheblich ist hierbei auch, ob die Waffe funktionsfähig ist.
Entscheidend ist allein die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe außerhalb der genannten eigenen Räume, des eigenen befriedeten Besitztums. Auf die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 12 Absatz 3 wird hingewiesen.
Für die Begriffe "Wohnung, Geschäftsräume, eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte" ist wie im früheren Waffenrecht die Rechtsprechung zu den gleichen Begriffen in § 123 StGB heranzuziehen. Ein Fahrzeug ist kein befriedetes Besitztum, kann im Einzelfall jedoch dann einen Wohn- oder Geschäftsraum darstellen, wenn es zur ständigen Benutzung zu Wohnzwecken oder als Betriebs- und Arbeitsstätte speziell hergerichtet ist (z. B. Wohn-, Betriebs- oder Verkaufsanhänger, unabhängig von der geschäftlichen Nutzung jedoch nicht der private PKW oder der gewöhnliche Dienstwagen).
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 5
Mit dem Überschreiten der Grenze nach Deutschland ist der objektive Verbringensvorgang abgeschlossen. Im Geltungsbereich des WaffG finden für den weiteren Verlauf der Mitnahme, Beförderung oder Übergabe der Waffen oder Munition an einen anderen die waffenrechtlichen Tatbestände des Besitzes, Führens oder Überlassens Anwendung. Der Vorgang des Verbringens endet im Geltungsbereich des WaffG somit nicht erst am Ort des Empfängers der Waffe (vgl. BT-Drs. 14/7758 vom 7. Dezember 2001, S. 70).
Das Verbringen kann endgültig sein (z. B. bei einer Veräußerung) und ohne Besitzwechsel erfolgen (z. B. bei einem Umzug).
Auch ein vorübergehendes Verbringen ist möglich (z. B. zu Reparatur- oder Ausstellungszwecken); es findet hierbei ein befristeter Besitzwechsel statt.
Mit Person ist sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person gemeint.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 6
Der Vorgang der Mitnahme umfasst das Überschreiten der Grenze unter der Voraussetzung, dass die Waffe oder Munition ohne Aufgabe des Besitzes zur Verwendung (z. B. zum Zweck der Jagd oder des Schießsports) vorgesehen ist.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 7
Mit Armbrüsten, Pfeil und Bogen oder Schleudern wird nicht im Sinne dieser Definition geschossen. Auch das Abfeuern von Böllern ist kein Schießen im Sinne dieser Definition, da ein Böller keine Schusswaffe im waffenrechtlichen Sinne ist. Da Armbrüste nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.2 aber als den Schusswaffen gleichgestellte tragbare Gegenstände eingestuft werden, gilt jedoch das Alterserfordernis von 18 Jahren.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 8.1
Unter Herstellung von Munition ist ihre Fertigstellung zum Gebrauch (Schießen) zu verstehen, mithin das Laden von Hülsen mit dem Zünd- und Treibsatz und bei Patronenmunition auch das Einsetzen des Geschosses in die Hülse.
Auf Nummer 21.2 wird verwiesen.
Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 12 und 13
Nach der gewählten Definition ist eine Waffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar - also mit wenigen schnellen Handgriffen - in Anschlag gebracht werden kann. Als Faustformel lässt sich sagen, dass eine Waffe zugriffsbereit ist, wenn sie mit weniger als drei Handgriffen in unter drei Sekunden in Anschlag gebracht werden kann. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Waffe am Körper in einem Holster getragen oder im PKW in unmittelbarer, leicht zugänglicher Reichweite des Fahrers ohne weitere Umhüllung in der Türablage oder im nur geschlossenen, aber nicht verschlossenen Handschuhfach mitgeführt wird.
Anlage 1 Abschnitt 3
Der Begriff "Schusswaffe" steht dem in der Richtlinie 91/477/EWG verwendeten Begriff "Feuerwaffe" gegenüber, weil dort ausschließlich auf Schusswaffen abgestellt wird, bei denen Geschosse durch den Druck von Verbrennungsgasen durch einen Lauf getrieben werden (siehe auch Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2).
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1
Zu den verbotenen Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 zählen vollautomatische Kriegsschusswaffen, die nach der Änderung der KW-Liste in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) ihre KW-Eigenschaft verloren haben, wenn sie vor dem 2. September 1945 eingeführt wurden. Maschinengewehre bleiben KW, es sei denn, es handelt sich um wassergekühlte Maschinengewehre.
Halbautomatische tragbare ehemalige Kriegsschusswaffen fallen nicht unter diese Bestimmung.
Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1 sind vollautomatische Schusswaffen verboten. Hierbei handelt es sich um alle Arten von Reihen-/Dauerfeuer schießenden Waffen (z. B. Pistole Mauser C 96 M 712, Stechkin APS). Gleiches gilt für vollautomatisch schießende Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden, die auch unter Beachtung der Freistellungen der Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 überhaupt dem WaffG unterfallen, da es auf die Art des Geschossantriebs nicht ankommt.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.2
Ebenso fallen unter das Verbot Vorderschaftrepetierflinten mit einem Kurzwaffengriff, unabhängig davon, ob der Kurzwaffengriff bereits werkseitig an der Waffe angebracht wurde. Es ist nicht notwendig, dass die Waffe ursprünglich mit einem Hinterschaft versehen war, der nachträglich gegen den Kurzwaffengriff ausgetauscht wurde.
Bei einem Kurzwaffengriff im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um einen Handgriff, der am Gehäuse hinter dem Abzug angebracht ist und nur von einer Hand des Schützen umfasst wird.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.2
Zu den nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.2 verbotenen Schusswaffen zählen zum einen solche, die einen anderen Gegenstand vortäuschen (sogenannte getarnte Schusswaffen wie z. B. Schießgeräte in Form von Kugelschreibern oder Koppelschlosspistolen) oder äußerlich nicht als Schusswaffe zu erkennen sind.
Zum anderen unterliegen dem Verbot die Schusswaffen, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet und objektiv dazu bestimmt sind, mit der Verkleidung als Schusswaffe verwendet zu werden.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.3
Das Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.3 soll ein verdecktes Führen von Langwaffen unterbinden.
Es ist auf den für Jagd- und Sportzwecke üblichen Umfang abzustellen; üblich ist z. B. das Zerlegen einer Jagd- und Sportwaffe durch Entfernen des Laufes nach Abnehmen eines Vorderschaftes oder Lösen von Laufhalteschrauben mit Werkzeugen.
Insbesondere bei modernen Sportwaffen entspricht ein Zusammenklappen oder -schieben des Hinterschaftes dem heute üblichen Umfang, wenn die bestimmungsgemäß verwendbare Länge im verkürzten Zustand mehr als 60 cm (siehe Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 "Langwaffe") beträgt.
Das Verbot schließt eine Zerlegbarkeit zum bequemen Transport der Waffe nicht aus, wenn die Schusswaffen im zerlegten Zustand nicht schussfähig sind oder ein Zerlegen derselben zum Zwecke der Anbringung anderer Laufsysteme, z. B. Flintenläufe anstelle von Büchsenläufen oder von gemischten Laufsystemen, durchgeführt wird.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4
Die Verbote nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 betreffen Waffenzubehör wie Zielscheinwerfer oder Nachtzielgeräte.
Die Vorschriften beziehen sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 4 definierten Vorrichtungen. Alleinige Voraussetzung ist, dass das Gerät dazu bestimmt und geeignet ist, mit der Waffe verbunden zu werden. Handelsübliche Alltagsgegenstände dieser Art fallen dann unter die Bestimmungen, wenn sie mit einer Schusswaffe verbunden sind.
Bei den Nachtsichtgeräten, Nachtsichtvorsätzen und -aufsätzen handelt es sich um Vorrichtungen, die mit üblichen Zielfernrohren kombiniert und dann als Nachtzielgeräte verwendet werden können.
Die Zielfernrohre selbst unterliegen hierbei nicht dem Verbot.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.5
Unter die Verbotsregelung fallen mehrschüssige Kurzwaffen (Baujahr ab dem 1. Januar 1970) für Zentralfeuermunition in Kalibern unter 6,3 mm, wenn der Antrieb der Geschosse nicht ausschließlich durch den Zündsatz erfolgt. Hierbei handelt es sich um Kurzwaffen, deren Munition auch auf größere Distanz Schutzwesten der Polizei durchschlagen und den Träger töten kann.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.1
Die nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.1 verbotenen Hieb- und Stoßwaffen müssen technisch als Hieb- und Stoßwaffe geeignet sein, z. B. Stockdegen.
Feuerzeugspringmesser, bei denen die Klinge vorne herausschnellt, unterliegen unabhängig von der Klingenlänge und form dem Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1.
Unter diese Bestimmungen fallen ggf. auch getarnte Schlagwaffen, die durch Hieb, Stoß oder Wurf zum Einsatz gebracht werden.
Teleskopschlagstöcke, unabhängig von der Länge im eingeschobenen Zustand, gelten grundsätzlich nicht als verbotene Waffen in diesem Sinne, weil sie keinen anderen Gegenstand vortäuschen.
Stahlruten sind biegsame Gegenstände aus Metall, die zusammen geschoben werden können und in der Regel mit einem Metallkopf versehen sind.
Totschläger sind biegsame Gegenstände wie Gummischläuche, Riemen und Stricke, bei denen zumindest ein Ende durch Metall bzw. durch gleich hartes Material beschwert ist. Die Biegsamkeit ist wie bei der Stahlrute wesentliches Kriterium, da nur dadurch die beabsichtigte Verstärkung der Schlagwirkung gewährleistet wird. Mit Sand gefüllte Ledersäckchen sind nur als Hiebwaffen anzusehen, nicht aber als Totschläger.
Bei Schlagringen handelt es sich in der Regel um aus Metall hergestellte und der Hand angepasste Nahkampfwaffen. Der in der Hand liegende Teil ist mit einem Durchgriff oder mehreren Öffnungen für die Finger versehen; an der Schlagseite (über den Fingern liegend) können mehr oder weniger ausgeprägte Spitzen vorhanden sein. Zur Erhöhung der Schlagkraft stützen sich Schlagringe an der Innenhand ab.
Mit spitzen Nieten (z. B. sogenannte "Killernieten") versehene Ledermanschetten sind nur dann den Schlagringen gleichgesetzt, wenn die Manschetten so gefertigt sind, dass sie bei bestimmungsgemäßer Trageweise die Außenhand umschließen und die Nieten geeignet sind, die Schlagwirkung zu erhöhen. Dies ist dann der Fall, wenn der Druck der Nieten gleichmäßig über die Wirkfläche verteilt wird und nicht punktförmig auf die Hand des Schlagenden einwirkt.
Armbänder und Gürtel sind, ungeachtet der Art der Nietenbesetzung, den Schlagringen nicht gleichgestellt.
Schlagringmesser sind unter Schlagringe zu subsumieren.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.3
Die Definition der "Wurfsterne" geht nicht von einer bestimmten Beschaffenheit (Metall) der Gegenstände oder einem bestimmten Gewicht aus. So fallen auch Wurfsterne aus Plastik unter die Verbotsnorm, sofern sie geeignet sind, die Gesundheit zu beschädigen.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.4
Die Regelung schafft die notwendige Grundlage für die Sanktionierung von Verstößen gegen das Umgangsverbot mit selbst hergestellten Sprengsätzen (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung - USBV) über § 52 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 40 Absatz 1.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.5
Gegenstände mit Reizstoffen müssen ein Zulassungszeichen nach Abb. 12/2 der Anlage II zur BeschussV aufweisen; die Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe ergeben sich aus Anlage IV zur BeschussV. Zur Tierabwehr bestimmte und als solche hergestellte und vertriebene Reizstoffsprays sind keine Waffen und keine Reizstoffsprühgeräte im Sinne des Gesetzes. Der Umgang mit ihnen ist frei.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ergibt sich aus dem in Anlage V zur BeschussV genannten Prüfverfahren. Das Zulassungszeichen für Elektroimpulsgeräte ist in Abb. 12/1 der Anlage II zur BeschussV festgelegt.
Distanz-Elektroimpulsgeräte sind verboten, denn sie weisen gegenüber herkömmlichen Elektroschockern eine objektiv und subjektiv erhöhte Gefährlichkeit auf: Die Hemmschwelle ihres (missbräuchlichen) Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung, also ohne unmittelbare Nahkampfsituation, und mit ferngesteuerter Auslösung zu agieren, herabgesetzt.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4
Springmesser, die auf Grund ihrer Merkmale nicht einem Verbot unterliegen, zählen aber weiterhin im Hinblick auf § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 1 Absatz 4 zu Waffen. Somit ist der Umgang mit solchen Messern nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1
Das Verbot für Springmesser nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1 wird schon dann wirksam, wenn nur eines der aufgeführten Merkmale nicht erfüllt ist.
Fallmesser unterliegen in jedem Fall dem Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1.
Durch Allgemeinverfügungen nach § 40 Absatz 4 oder Feststellungsbescheide nach § 2 Absatz 5 können vom BKA Maßgaben zu bestimmten Messern getroffen werden (z. B. Rettungswerkzeuge, Messer für Versorgungsempfänger).
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.2
Auf die Befreiungsvorschrift in § 40 Absatz 3 wird verwiesen.
Zu den Faustmessern zählen auch Messer, deren Klinge abgeklappt und in einer Position im 90 Grad-Winkel quer zum Griff arretiert werden kann (siehe Feststellungsbescheid des BKA vom 4. März 2005, BAnz. S. 4431).
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.3
Sofern die Griffe scherenartig miteinander verbunden sind (z. B. US-Bordmesser), handelt es sich nicht um Faltmesser im Sinne der Vorschrift.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.4
Geräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.4, die nicht als gesundheitlich unbedenklich zugelassen sind und kein amtliches Prüfzeichen nach Abb. 3 der Anlage IV zur BeschussV tragen, dürfen nur in der Nutztierhaltung bzw. bei der Abrichtung von Tieren Verwendung finden.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.1
Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.1 ist die Verwendung von Geschossen, die Betäubungsstoffe enthalten, für Angriffs- und Verteidigungszwecke verboten.
Der in den Geschossen enthaltene gasförmige oder flüssige Stoff muss eine betäubende, die geistige oder die körperliche Reaktion beeinträchtigende Wirkung haben. Geschosse mit entsprechenden Inhalten, die für veterinärmedizinische, tierpflegerische bzw. tierschützerische Zwecke oder zur Tierforschung eingesetzt werden, fallen nicht darunter.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.2
Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.2 verbotene Geschosse oder Kartuschen finden vor allem im - vom durch § 55 Absatz 1 freigestellten - Bereich der Polizei und des Militärs Verwendung.
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ergibt sich aus dem in Anlage V zur BeschussV genannten Prüfverfahren, das Prüfzeichen befindet sich auf der kleinsten Verpackungseinheit.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.3
Dem Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.3 unterliegt z. B. Munition mit Treibspiegelgeschossen wie Nadelgeschosse und Accelerator-Geschosse. Flinten mit speziellen Laufprofilen zählen nicht zu den Schusswaffen mit gezogenen Läufen im Sinne der Definition nach Anlage 2 Abschnitt 2 Nummer 1.5.3
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4
Bei der verbotenen Patronenmunition nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 begründet sich die Verbotseigenschaft mit speziellen Eigenschaften der Geschosse wie Zusätzen in Form von Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz oder dem Vorhandensein eines Hartkerns. Dies ergibt sich in der Regel durch eine Kennzeichnung solcher Munition, z. B. mit einer Farbmarkierung der Geschossspitze.
Zu Leuchtspurmunition zählen auch Schrotpatronen, bei denen in der Schrotvorlage ein Leuchtspursatz eingebettet ist.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.5
Eine Prüfung, ob bei Verschießen von Knallkartuschen, Reiz- oder sonstige Wirkstoffmunition nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.5 in Entfernungen von mehr als 1,5 m vor der Mündung Verletzungen durch feste Bestandteile hervorgerufen werden können, erfolgt im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach BeschG, bei Kartuschenmunition mit Reizstoffen in Verbindung mit einer Zulassung nach § 9 Absatz 2 Nummer 4 BeschG.
Auf nach § 20 BeschussV gekennzeichnete Munition dieser Art ist demnach das Verbot nicht anzuwenden, weil eine entsprechende Zulassung zu unterstellen ist.
Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.6
Bei Kleinschrotmunition nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.6 handelt es sich um solche, die in Abschnitt VI der BeschussV dem Kaliber nach aufgeführt ist.
Dem Verbot unterliegen nur solche Kleinschrotpatronen, die ihren Abmessungen nach in den Lagern nach Tabelle 5 der Maßtafeln mit einem Durchmesser (P1) bis 12,5 mm verwendet werden können.
Kurzwaffenmunition (z. B. im Kaliber .38 Special oder .45 ACP) mit Schrotvorlagen fällt nicht unter das Verbot.
Der Umgang mit verbotenen Waffen ist entweder vom Verbot nach § 40 Absatz 2 oder 3 (Faustmesser) ausgenommen oder bedarf einer Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 und eventuell darüber hinaus nach Maßgabe dieses Abschnitts weiterer Erlaubnisse, z. B. für den Erwerb und Besitz einer vollautomatischen Pistole nach § 10 Absatz 1.
Der Absatz ordnet an, dass bei Umarbeitung von erlaubnispflichtigen Waffen in Waffen mit erleichterten (einschließlich wegfallenden) Erlaubnisvoraussetzungen die waffenrechtliche Erlaubnispflicht sich nach der ursprünglichen Eigenschaft richtet.
Unter diese Regelung fallen auch umgearbeitete 4 mm M 20-Waffen.
Bei dem in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 angesprochenen Kennzeichen handelt es sich um das "F" im Fünfeck nach Abb. 10 der Anlage II zur BeschussV.
Zu den Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, zählen z. B. CO2-Waffen.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3
Bei dem in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3 angesprochenen Zulassungszeichen handelt es sich um das PTB-Zeichen im Kreis nach Abb. 6 der Anlage II zur BeschussV.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.4
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.4 betrifft nur solche Kartuschenmunition, für die es tatsächlich entsprechend Nummer 1.3 zugelassene SRS-Waffen gibt.
Die Munition bedarf eines Prüfzeichens nach Abb. 4 der Anlage II zur BeschussV. Das Prüfzeichen befindet sich auf der kleinsten Verpackungseinheit der Munition und nicht auf der Kartusche selbst.
Bei pyrotechnischer Munition kommt diese Freistellung nur zum Tragen, soweit sie der Klasse PM I entspricht und von dem BAM zugelassen ist (siehe Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12).
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.5
Zum Führen von veränderten Langwaffen als sogenannte Salutwaffen ist grundsätzlich ein Waffenschein nach § 10 Absatz 4 erforderlich unbeschadet der Ausnahmeregelungen nach den §§ 12 und 42. Der Kleine Waffenschein reicht nicht aus.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.7
Ursprünglich mehrschüssige Perkussionsrevolver, die zu einschüssigen Einzelladerwaffen abgeändert worden sind, fallen nicht unter diese Befreiung.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.8 und 1.9
Die Befreiungsvorschriften der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.8 und 1.9 betreffen sowohl Originalwaffen als auch Repliken.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.11
Munition nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.11 umfasst nur solche Kartuschenmunition, die tatsächlich in veränderten Langwaffen nach Nummer 1.5 geladen werden kann.
Demnach fällt Kartuschenmunition z. B. in den Kalibern .308 Win. (= 7,62 mm × 51) oder 8 × 57 IS nicht unter diese Befreiung.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12
Die Kennzeichnung nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12 kann sich auch lediglich auf der kleinsten Verpackungseinheit befinden.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 2
Der Erwerb ist frei, die in Nummer 2.1 und 2.2 bezeichneten Waffenteile müssen der Waffenbehörde angezeigt und in die WBK eingetragen werden. Auf Antrag können auch die in Nummer 2a bezeichneten Waffenteile in die WBK eingetragen werden. Ohne Eintrag in die WBK ist ein Munitionserwerb im diesen Waffenteilen entsprechenden Kaliber auf der Grundlage der WBK nicht möglich.
Für den erlaubnisfreien Erwerb der genannten Gegenstände ist ein gültiger Jahresjagdschein nicht ausreichend.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 3.1
Die Befreiungsvorschriften der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 3.1 betreffen sowohl Originalwaffen als auch Repliken.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 4.1, 5.1 und 5.2
Die Befreiungsvorschriften der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 4.1, 5.1 und 5.2 betreffen sowohl Originalwaffen als auch Repliken.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 6.1
Die Bestimmungen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 6.1 betreffen u. a. das Wiederladen von Munition; sprengstoffrechtliche Vorschriften sind zu beachten.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7.5
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7.5 betrifft nur solche Munition, für die es tatsächlich entsprechend Nummer 1.3 zugelassene SRS-Waffen gibt.
Die Munition bedarf eines Zulassungszeichens eines Beschussamtes. Das Zulassungszeichen befindet sich auf der kleinsten Verpackungseinheit der Munition und nicht auf der Kartusche selbst.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7.6 und 7.7
Die Befreiungsvorschriften der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7.6 und 7.7 betreffen Originalwaffen, Repliken und Antikwaffen mit Zündnadelzündung.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 8
Aus Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 ergibt sich, dass auch die für Waffen nach § 1 Absatz 2 bestimmte Munition erlaubnisfrei in Drittstaaten verbracht werden kann.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1
Zum Begriff des Erwerbs siehe Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 1, zum Begriff des Besitzes Nummer 2.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1
Die Befreiungsvorschriften nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 umfassen insbesondere Feuerwaffen im Kaliber 4 mm mit der entsprechenden Kennzeichnung (Prüfzeichen nach Anlage II, Abb. 5 und Kennzeichen nach Anlage II, Abb. 10 der BeschussV).
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.2
Für den Erwerb und Besitz von Munition (z. B. im Kaliber 4 mm M20) nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.2, die für Waffen nach Nummer 1.1 bestimmt ist, bedarf es nunmehr einer Erlaubnis, wobei auf einen Bedürfnisnachweis verzichtet wird.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 2
Zum Begriff des Führens siehe Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 4.
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 2.1
Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 2.1 betrifft Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (auch so genannte Notsignalgeräte), die mit dem kreisförmigen Zulassungszeichen der PTB nach Abb. 6 der Anlage II der BeschussV gekennzeichnet sind und der zugelassenen Bauart entsprechen.
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1
Auf Unterwassersportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition verwendet wird (Harpunengeräte), findet nach Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 das mit Ausnahme von § 2 Absatz 1 und § 41 keine Anwendung, sodass der Umgang mit diesen Geräten durch Erwachsene mit Ausnahme der Zulässigkeit der Anordnung eines Waffenverbotes für den Einzelfall keinen waffenrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Ein Umgang durch Kinder und Jugendliche ist jedoch bei Fehlen einer behördlichen Ausnahmezulassung ebenso unzulässig wie ein Überlassen an diesen Personenkreis. Geräte, bei denen zum Antrieb der Harpunen bzw. Geschosse Munition verwendet wird (z. B. Haiabwehrgeräte als sogenannte "bangsticks"), unterliegen dagegen uneingeschränkt den für den jeweiligen Gerätetyp maßgeblichen waffenrechtlichen Vorschriften.
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 1 bis 3
In Nummern 1, 2 und 3 wird auf das Tatbestandsmerkmal der getreuen Nachahmung verzichtet. Der Begriff der getreuen Nachahmung ist - jedenfalls in der Bedeutung, die ihm im Spielzeugrecht zukommt - für das Waffenrecht unbrauchbar.
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 1 bis 4.2
Es können nur solche unbrauchbar gemachte Schusswaffen eine Zulassung nach Anlage II Abb. 11 zur BeschussV aufweisen, die nach dem 1. April 2008 abgeändert worden sind. Bei im Zeitraum vom 1. April 2003 bis 1. April 2008 unbrauchbar gemachten Waffen ist auf das Prüfzeichen nach Anlage 17 WaffVwV aus dem Jahr 1976 abzustellen.
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 4
Nummer 4 erfasst umfassend die Dekorationswaffen:
Nummer 4.1 bringt - in klarer Bezugnahme auf das seinerzeit maßgebliche Recht - den Regelungsgehalt der früheren Nummer 4 hinsichtlich der Altfälle der Unbrauchbarmachung zum Ausdruck.
Nummer 4.2 erfasst - systematisch korrekt an dieser Stelle in Anlage 2 - die Rechtsfolgenseite der Unbrauchbarmachung nach geltendem Recht. Er ist somit die Korrespondenzregelung zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4, auf den er Bezug nimmt.
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 5
Nummer 5 ist auf der Rechtsfolgenseite die Korrespondenzbestimmung zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.6, auf den sie verweist.
Rechtsstand 23.03.2012 (aktuelle Fassung)