Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-20%20U%2079/06
Timestamp: 2020-01-20 14:18:50
Document Index: 160436413

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - I-20 U 79/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - I-20 U 79/06
https://dejure.org/2007,713
OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - I-20 U 79/06 (https://dejure.org/2007,713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - I-20 U 79/06 (https://dejure.org/2007,713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - I-20 U 79/06 (https://dejure.org/2007,713)
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Durch Verwendung eines fremden Kennzeichens im Rahmen einer AdWords-Kampagne, wird eine Verwechslungsgefahr nicht begründet. Zur Unlauterkeit von AdWords-Kampagnen unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung und des Behinderungswettbewerbs.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG; § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG
Google Adwords - Beta-Layout
Die Verwendung einer fremden Marke in einer Google AdWords-Werbung begründet keinen Markenverstoß
Adwords keine Markenverletzung?
Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch die Verwendung der Wortfolge "Beta Layout" als AdWord ; Schaltung von Anzeigen für ein Unternehmen bei der Internet-Suchmaschine "Google"; Verwendung einer fremden geschäftlichen Bezeichnung als AdWord ; Missverstehen einer ...
Verwendung einer fremden Marke als Keyword für GoogleAdWords keine Markenrechtsverletzung
Fremde Marken als AdWord zulässig
Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG durch Verwendung von AdWords in Google zur Verlinkung von Anzeigen
"Beta Layout"
Benutzung von Markenzeichen als Adword ist wettbewerbswidrig
Google AdWords sind keine Markenverletzung
AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen zulässig
Google-AdWords als Markenrechtsverletzung
Keine kennzeichenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens bei Verwendung als Google-AdWord ("Beta Layout")
Divergierende OLG-Rechtsprechung zur Frage der Gleichbehandlung von (kennzeichenrechtsverletzenden) Metatags und AdWords
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007, Az.: I-20 U 70/06 (Google-Ad Word)" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Willi Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2007, 140.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007, Az.: I 20 U 79/06 (Zulässigkeit von Suchmaschinen-AdWords)" von RA Dr. Cornelius Renner, original erschienen in: CR 2007, 258 - 258.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007, Az.: I-20 U 79/06 (Google-AdWords als Markenrechtsverletzung)" von RA Dr. Moritz Hüsch, original erschienen in: MMR 2007, 247 - 249.
LG Düsseldorf, 07.04.2006 - 34 O 179/05
GRUR-RR 2007, 204 (Ls.)
MMR 2007, 247
K&R 2007, 241
K&R 2007, 244
ZUM 2007, 304
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WRP 2007, 440).
Dass ein Mitbewerber bereit ist, für eine attraktivere Gestaltung seines Profils und Nichteinblendung von Konkurrenzangeboten ein Entgelt zu zahlen, ist aus Unlauterkeitsgesichtspunkten nicht anders zu beurteilen als die Schaltung von teureren, als solche erkennbaren Werbeanzeigen in anderen Presseerzeugnissen an herausgehobenen, gegebenenfalls singulär herausgestellten Stellen (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2007, 440, juris Tz. 24).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.1.2007 (Aktenzeichen: 20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 441 - Beta Layout), auf dessen Entscheidung die Beklagte ihre Ansicht zur fehlenden kennzeichenmäßigen Nutzung stützen will, konstatiert, "das Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen" und die Frage eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs durch die Benutzung eines Adwords deshalb nicht verneint, sondern offen gelassen.
Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).
Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).
Damit aber wird aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht der Eindruck erweckt, es bestehe eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den beworbenen Waren und dem Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. Januar 2007 - I-20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 442 - "Beta Layout", das die Frage, ob die Verwendung eines Kennzeichens als AdWord eine markenmäßige Benutzung darstellt, offen gelassen und statt dessen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG verneint hat).
Denn in diesem Fall liegt es fern, anzunehmen, der Internetnutzer stelle zwischen dem eingegebenen Suchwort und der Werbung eine Verbindung in dem Sinne her, dass er Qualitätsvorstellungen, die er mit der als Suchwort eingegebenen Marke verbindet, auf das Angebot des werbenden anderen Anbieters überträgt (ebenso, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2007 - I-20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 442 f - "Beta Layout").
Insoweit sei auch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 (Aktenzeichen I 20 U 79/06) verwiesen.
Die Frage ist in Rechtsprechung und Schrifttum jedoch umstritten (aktuelle Nachweise bei Hüsch MMR 2006, Heft 10, VI; Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 - I - 20 U 79/06).
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf geht in seiner Entscheidung vom 23.01.2007 (I - 20 U 79/06) davon aus, dass Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbenden Unternehmen und dessen Angebot hinweisen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und des OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2007, Aktenzeichen I - 20 U 79/06) sieht die erkennende Kammer keinen Anlass zu einer anderweitigen Betrachtung, weil auf der Internetseite die Anzeige nicht als sogenannter Treffer, sondern lediglich rechts als Anzeige erscheint.
Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Impuls" (GRUR 2007, 65, 66 f), wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf B.s übertragen (so auch LG Berlin MD 2007, 407, 408; LG Hamburg MMR 2005, 631, 633; LG Leipzig MMR 2005, 622, 623;… LG München, Urt. v. 26.6.2007 - 9 HK O 980/06; a.A. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 …und Urt. v. 12.7.2007 - 2 U 47/07; Eichelberger, MarkenR 2007, 84; offen gelassen OLG Düsseldorf WRP 2007, 440 ff).
Eine kennzeichenmäßige Verwendung lässt sich im Streitfall auch nicht damit in Abrede stellen, dass der Durchschnittsnutzer der Internetsuchmaschine "Google" die Anzeigenspalte, in der die unter Verwendung des Schlüsselworts "I ..." oder eines hierzu weitgehend passenden Keywords geschaltete Werbeanzeige erscheint, als von der Suchfunktion getrennte Werbeplattform zahlender Werbetreibender wahrgenommen werde, so dass der Durchschnittsnutzer nicht annehme, dass die Beklagte mit dem Inhaber der Klagemarke "I ..." identisch oder auch nur geschäftlich verbunden sei (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; Ilmer WRP 2007, 399, 403 f.; im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-20 U 79/60 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, Anlage BB 1).
LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06
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