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Timestamp: 2020-01-19 09:58:19
Document Index: 100802138

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 13', 'BGH', '§ 3', '§ 15', '§ 10', '§ 7', '§ 253', '§ 3']

Gebäude | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gebäude
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Steuersätze / 4.3 Empfang des Entgelts oder Teilentgelts vor Leistungsausführung in den Fällen der Istversteuerung
Rz. 37 Hat der Unternehmer in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) vor dem Inkrafttreten des neuen Steuersatzes Entgelte oder Teilentgelte (Anzahlungen usw.) für Lieferungen und sonstige Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des neuen Steuersatzes ausgeführt werden, ist auf diese Beträge gem. § 2...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vors ... / 2.4 Nichtabzugsfähige Vorsteuer
Rz. 28 Der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG gehört nur insoweit nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, als er bei der USt abgezogen werden kann (§ 9b Abs. 1 EStG). Die nichtabzugsfähigen Vorsteuern sind unter den sonstigen Voraussetzungen zu diesen Kosten zu rechnen, da sie auch Kostencharakter haben. Sie erhöhen die Bemessungsgrundlage für die AfA. Rz. 29 Nicht ab...mehr
§ 13 Anhang Kfz-Schadensabrechnungs-Übersicht / 1. Grundskizze "Gebäude des Kfz-Schadens"
Einer der umfangreichsten Zuständigkeitsbereiche des VI. Zivilsenats des BGH betrifft die Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen. Der Senat hat unter meiner Mitwirkung in den vergangenen rd. 20 Jahren das Kfz-Sachschadensrecht durch viele neue Entscheidungen geprägt. Auf den ersten Blick mag die Vielzahl der zum Kfz-Sachschadensrecht ergangenen Senatsentscheidungen unü...mehr
Die Durchgriffshaftung im Baugewerbe gilt ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 EUR. Für die Schätzung des Gesamtwerts gilt § 3 VgV. Nicht entscheidend ist also das einzelne Auftragsvolumen; es kommt vielmehr auf die Summe aller Bauleistungen des Hauptunternehmers und aller Nachunternehmer für ein Bauwerk an.mehr
Für Wohneigentum, das nach den zeitlichen Anwendungsbestimmungen nicht unter das Eigenheimzulagengesetz fällt, gilt die staatliche Förderung der Vorjahre fort, solange der Begünstigungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Wichtige Beispiele sind die Vergünstigungen nach § 15b BerlinFG, nach § 10f EStG (Baudenkmale bzw. Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwick...mehr
Rz. 394 Der klagende Gebäude- und Hausratsversicherer machte im Wege des Direktanspruchs gegen die beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) geltend. Die Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 2 verursachte mit ihrem Pkw Opel am 7.4.2015 gegen 14.30 Uhr – allein verschuldet – einen Verkehrsunfall, bei de...mehr
Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten und die Mitaufnahme einer Pflegeperson. Der Krankenhausarzt entscheidet über die medizinische Notwendigkeit der Aufnahme einer Begleitperson. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hält unter folgenden Voraussetzungen...mehr
Der Nachunternehmer, der Bauleistungen im Auftrag eines anderen Hauptunternehmers erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen der Einzugsstelle den Namen und die Anschrift dieses Unternehmers mitzuteilen. Etwas anderes gilt, wenn dieser Auskunftsanspruch seitens der Einzugsstelle nicht durchgesetzt werden kann. Dann hat ein Unternehmer, der einen Gesamtauftrag für die Erbringu...mehr
Rz. 184 Das angegriffene Urteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Klage war nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. Rz. 185 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgeg...mehr
Krankenhausbehandlung / 1.3 Teilstationär
Die Versicherten sind bei einer teilstationären Krankenhausbehandlung regelmäßig, aber nicht zeitlich durchgehend im Krankenhaus anwesend. Sie befinden sich z. B. tagsüber in der Klinik und schlafen nachts zu Hause (psychiatrische Patienten in einer Tagesklinik) oder sind nachts in der Klinik (z. B. Schlaflabor).mehr
Verhinderung der Pflegeperson / Zusammenfassung
Begriff Pflegebedürftige können bei Verhinderung der Pflegeperson (z. B. Urlaub oder Krankheit) Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Sie kann zu Hause oder in einer Einrichtung geleistet werden. Die Verhinderungspflege wird auch "Ersatzpflege" genannt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für die Verhinderungspflege ist § 3...mehr
Häusliche Krankenpflege / 2 Pflege bei schwerer Krankheit/Unterstützungsversorgung
Versicherte können wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einen Bedarf an grundpflegerischer und hauswirtschaftlicher Versorgung haben. Dies ist der Fall, wenn sich Versicherte durch die Auswirkungen der vorherigen Behandlungen zu Hause nicht selbst pflegen und versorgen können. 2.1 Anspruchsv...mehr
Belastungsgrenze / 2.2 Gemeinsamer Haushalt
Von einem gemeinsamen Haushalt wird ausgegangen, wenn mehrere Familienangehörige ihren Wohnsitz an der gleichen Stelle (z. B. Haus, Wohnung) haben und in Wirtschaftsgemeinschaft leben. Es ist auf den Lebensmittelpunkt abzustellen. Ein nur vorübergehendes Wohnen außerhalb des gemeinsamen Haushalts ist unschädlich. Achtung Erweiterter Haushaltsbegriff Ein gemeinsamer Haushalt be...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 3 Dienstwagenbesteuerung
Vorteilhaft stellt sich die Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer dar, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit nur an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig sind, also beim Arbeitgeber keine erste Tätigkeitsstätte haben. Fährt der Arbeitnehmer gelegentlich zum Betrieb, werden auch diese Fahrten als auswärtiges Dienstgeschäft behandelt. Der geldwerte Vorteil für Fahrten zwisc...mehr
Mahlzeiten / 1 Wert der Sachbezüge
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sieht für die Gewährung von freier Verpflegung für das Jahr 2020 einen Wert von monatlich 258 EUR (8,60 EUR täglich) als Arbeitsentgelt für die Beitragsberechnung zur Sozialversicherung vor. Unter freie Verpflegung fallen die Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Soweit keine volle Verpflegung gewährt wird, sind die Sac...mehr
Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhält einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen darf. Ebenso darf er ihn für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der 22 Kilometer entfernten ersten Tätigkeitsstätte nutzen. Der inländische Brutto-Listenpreis für das Fahrzeug beträgt 32.675 EUR. Der geldwerte Vorteil wird nach der 1-%-Regelung errechnet. Die Fahrten zwischen Wohnung und erster ...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 1.2 Begünstigter Personenkreis
Die Definition der ersten Tätigkeitsstätte lässt die Wesensmerkmale der zur beruflichen Auswärtstätigkeit zählenden Reisekostenart "Einsatzwechseltätigkeit" weitgehend unverändert. Die frühere Rechtsprechung zur Einsatzwechseltätigkeit kann für die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises weiterhin herangezogen werden. Typische Beispiele sind Bau- oder Montagearbeiter Mitgl...mehr