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Timestamp: 2020-04-07 17:12:19
Document Index: 305655440

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 173', '§ 8', '§ 126', '§ 8']

BFH, Urteil v. 04.05.2006 - VI R 67/03 - NWB Urteile
BFH v. 04.05.2006 - VI R 67/03
BFH Urteil v. 04.05.2006 - VI R 67/03 BStBl 2006 II S. 914
Zinszahlungen des Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer aufgenommenes Darlehen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gesetze: EStG § 8 EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Instanzenzug: Hessisches FG Urteil vom 05.11.2003 11 K 3108/01 BFH VI R 67/03 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 67/03, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 67/03, Verfahrensverlauf
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als…beim B- e.V. (Arbeitgeber) angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 1994 bis 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Januar 1994 gewährte die X-Bank dem Kläger zum Kauf einer Eigentumswohnung ein Darlehen über 120 000 DM. Der jährliche Zinssatz belief sich auf 6,85 v.H. Im Oktober 1994 schloss der Arbeitgeber mit der X-Bank eine Zinsübernahmevereinbarung. Darin verpflichtete er sich gegenüber der X-Bank zur Zahlung von 0,85 v.H. Zinsen auf das genannte Darlehen rückwirkend ab Juli 1994. Die sog. Ausgleichszahlungen in Höhe von 358 DM sollten jeweils halbjährlich im Voraus entrichtet werden.
Der Arbeitgeber behielt für die Ausgleichszahlungen keine Lohnsteuer ein. Nach einer bei ihm durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Einkommensteuerbescheide des Klägers für die Streitjahre gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und erhöhte die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 358 DM (1994) bzw. 716 DM (1995 bis 1998).
Mit der Revision macht das FA im Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des FG handele es sich bei den Ausgleichszahlungen um Barlohn i.S. des § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Abschn. 31 Abs. 8 der Lohnsteuer-Richtlinien a.F. —LStR a.F.— (1993 bis 1996) komme deshalb nicht zur Anwendung. Darüber hinaus sei die Regelung auch ihrem Wortlaut nach nicht einschlägig.
II. Die Revision des FA ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Die angegriffenen Einkommensteuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Die Ausgleichsleistungen des Arbeitgebers stellen einen geldwerten Vorteil dar. Der geldwerte Vorteil wurde dem Kläger auch für eine Beschäftigung im privaten Dienst gewährt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) werden Vorteile „für” eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Die berufliche Veranlassung liegt vor, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist ( BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99 , BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, m.w.N.). Davon ist hier, wie zwischen den Beteiligten im Übrigen nicht streitig ist, auszugehen.
Es kommt hinzu, dass im Streitfall „Vereinfachungsgründe” (vgl. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 1 LStR a.F.) die Anwendung der genannten Verwaltungsanweisung nicht rechtfertigen. Denn die Ermittlung des Zinsvorteils und damit die Bewertung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bereitet hier keine Schwierigkeiten.
FG Hessen 5.11.2003 - 11 K 3108/01
BStBl 2006 II Seite 914
BB 2006 S. 2283 Nr. 42
BBK-Kurznachricht Nr. 21/2006 S. 1151
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DStRE 2006 S. 1174 Nr. 19
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R 31 (11) LStR
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