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Timestamp: 2019-07-15 17:57:46
Document Index: 327728115

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

ÖZIV - Förderung der 24-Stunden-Betreuung aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen
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Förderung der 24-Stunden-Betreuung aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen
Bundespflegegeldgesetz - BPGG, § 21b
Hausbetreuungsgesetz — HBeG, § 1
Richtlinien des BMSK zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung (gültig vom 1.7. - 31.12.2007)
Richtlinien des BMSK zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung gültig ab 1.1.2008 - zum Herunterladen auf www.bundessozialamt.gv.at
(1) Arten der Zuschussgewährung
Zuschuss bei Beschäftigung unselbständiger Betreuungskräfte: maximale Förderhöhe ab 1.11.2008 € 1100 monatlich
Zuschuss bei Beschäftigung selbständiger Betreuungskräfte: maximale Förderhöhe ab 1.11.2008 € 550,00 monatlich
ACHTUNG! Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch
(2) Voraussetzungen
Es liegt ein Betreuungsverhältnis im Sinne des § 1 Abs 1 Hausbetreuungsgesetz — HBeG vor.
Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz — BPGG oder einem Landespflegegeldgesetz
Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung
(2.1.) Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung bei Pflegegeldbeziehern Stufe 3 und 4 - als Nachweise gemäß den Richtlinien zur Unterstützung der 24h Betreuung gelten:
eine begründete (fach)ärztliche Bestätigung oder
eine begründete Bestätigung anderer zur Beurteilung des Pflegebedarfs berufener Experten
Bisher war in diesen Fällen die ärztliche Bestätigung vom praktischen Arzt (Hausarzt) ausreichend. NEU! Nach Auskunft des BMASK müssen nun folgende Nachweise vorliegen:
begründete Bestätigung eines Facharztes für Neurologie und/oder Psychiatrie oder
begründete fachärztliche Bestätigung aus einem anderen Fachgebiet, wenn keine Einschränkungen aus dem Gebiet Neurologie oder Psychiatrie vorliegen.
In Ausnahmefällen, nämlich wenn zB eine regionale Unterversorgung dieser Fachärzte glaubhaft gemacht wird und somit das Aufsuchen eines Facharztes tatsächlich unzumutbar ist oder eine Bestätigung/Gutachten eines Facharztes sehr teuer ist, gibt es folgende Möglichkeiten:
begründete Bestätigung des Hausarztes. Dann findet eine nachträgliche ärztliche Überprüfung durch das Bundessozialamt statt.
Hat die betreffende Person regelmäßig Spitalsbesuche, können auch Spitalsbriefe/-unterlagen vorgelegt werden. Auch in diesem Fall findet eine Überprüfung durch den ärztlichen Dienst des Bundessozialamtes statt.
(2.2.) Das Betreuungsverhältnis kann in 3 Formen bestehen:
Begründung eines Dienstverhältnisses mit der pflegebedürftigen Person oder einem Angehörigen
Abschluss eines Vertrages dieser Personen mit einem gemeinnützigen Anbieter
Selbständige Erwerbstätigkeit von Betreuungskräften
Das monatliche Netto-Gesamteinkommen der pflegebedürftigen Person darf € 2500,00 nicht übersteigen.
Was nicht zum Einkommen zählt - Beispiele: Pflegegeld, Sonderzahlungen, Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfen, Wohnbeihilfen.
Diese Einkommensgrenze erhöht sich:
für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen um € 400,00
für jeden behinderten unterhaltsberechtigten Angehörigen um € 600,00.
Ab 1.11.2008 Wegfall der Vermögensgrenze: Alle Personen, die nach den Bestimmungen der 24-Stunden-Betreuung zuhause gepflegt werden, können unabhängig von ihrem Vermögen eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Das Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses ist der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes zu übermitteln und nach Möglichkeit vor Beginn des Betreuungsverhältnisses bzw. in zeitlicher Nähe zur Begründung desselben einzubringen.
Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizulegen:
Letzter rechtskräftiger Bescheid/letztes Urteil über den Pflegegeldbezug
Bestätigung der Anmeldung der Betreuungskraft beim Sozialversicherungsträger / Pflichtversicherung auf Grund eines Gewerbescheines gemäß § 2 Abs 1 Z1 GSVG und keine Ausnahme gemäß § 4 Abs 1 Z 7 beantragt)
Meldezettel der Betreuungskraft
Nachweise über Einkommen und Unterhaltsverpflichtungen der pflegebedürftigen Person
Bei Beziehern von Pflegegeld der Stufen 3 oder 4: Bestätigung der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung durch eine begründete fachärztliche Bestätigung oder eine begründete Bestätigung sonstiger zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit berufener Experten
Bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit zusätzlich: Bestätigung der Anmeldung der Betreuungskraft beim Sozialversicherungsträger (Pflichtversicherung auf Grund eines Gewerbescheines gemäß § 2 Abs 1 Z1 GSVG und keine Ausnahme gemäß § 4 Abs 1 Z 7 beantragt)
Antragsformblätter zum Herunterladen sowie weitere Informationen zum Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung auf der Homepage des Bundessozialamtes: www.bundessozialamt.gv.at und der Plattform des BMASK (Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz) für pflegede Angehörige: http://www.pflegedaheim.at
kostenlose Hotline des BMSK zur 24-Stunden-Betreuung unter 0800-22 03 03 (Montag - Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr)
Weitere Informationen zur 24-Stunden-Betreuung auf www.hilfswerk.at
BMSK: Informationen zum Fördermodell des Sozialministeriums. www.pflegedaheim.at (3.7.2007 und 21.12.2007)
Bundessozialamt: 24 Stunden Betreuung. www.bundessozialamt.gv.at
Stand: 12.9.2017
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