Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/471/
Timestamp: 2020-01-19 07:00:02
Document Index: 73497980

Matched Legal Cases: ['§ 185', 'Art. 46', '§ 185', 'Art. 41', 'Art. 15', '§ 30', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 32', '§ 25']

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besteht die Möglichkeit, insbesondere im Rahmen des § 185 ZPO, den Mangel der Postulationsfähigkeit zu beheben.260Eine solche Möglichkeit besteht im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ansatzweise in Art. 46 Abs. 3 StGHG. Danach kann eine Verhandlung, die anberaumt ist, aus erheblichen Gründen vertagt werden. Die Postulationsunfähigkeit einer Verfahrenspartei stellt einen erheblichen Grund dar, der eine Verhand- lungsvertagung zulässt. Diese Bestimmung regelt aber nicht, wie bei einer allfälligen Vertagung zu verfahren ist, so dass es aus verfahrens- rechtlichen Gründen angebracht ist, sich auf die Verfahrensvorschrift der Zivilprozessordnung (§ 185 ZPO) zu stützen.261 D.Rechts- oder Prozessvertretung und relativer Anwaltszwang 1.Allgemeines Die gesetzliche Vertretung ist von der Rechts- oder Prozessvertretung zu unterscheiden, denn jede Verfahrenspartei262, die partei- und prozess- fähig ist, kann sich, sofern es die Verfahrensgesetze zulassen263, in einem Prozess durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2.Gesetzliche Grundlage Parteien können nach Art. 41 Abs. 1 StGHG Individualbeschwerden (Art. 15) selbst einbringen und an der Verhandlung teilnehmen oder sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Diese Formulierung könnte den Eindruck erwecken, als ob sich Parteien nur im Individualbeschwerde- verfahren durch Rechtsanwälte vertreten lassen können. Eine solche Einschränkung der Rechtsvertretung kann vom Gesetzgeber nicht ge- wollt sein. Es gibt auch keine plausible Erklärung dafür, nur die Rechts- vertretung im Individualbeschwerdeverfahren und nicht auch für die an- deren Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zu regeln. Die partei- und prozessfähigen Verfahrensparteien müssen sich in allen Verfahren vor 471
§ 30 Allgemeine Sachentscheidungs- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen 260Vgl. dazu für Österreich Rechberger/Simotta, S. 123, Rz. 193. 261Vgl. auch Art. 38 StGHG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 LVG. 262Dazu zählt etwa auch der gesetzliche Vertreter. 263Vgl. Art. 32 LVG, §§ 25 ff. ZPO.