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Timestamp: 2016-10-25 03:24:57
Document Index: 22192999

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 58', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

83 I 8113. Urteil vom 27. Februar 1957 i.S. B. und D.-B. gegen S. und Justizdirektion des Kantons Bern.
1. Art. 58 al. 1 Cst.: Port�e de la garantie du juge naturel (consid. 3). 2. Emoluments: S'agissant d'actes relevant de la juridiction non contentieuse (d�livrance de certificats d'h�ritier), le notaire bernois peut r�clamer un d�dommagement ayant le caract�re d'un �molument (consid. 5). Exigence de la base l�gale (consid. 5). Principes pour fixer les �moluments du notaire (consid. 6, 7). Faits � partir de page 81
A.- Friedrich B., der am 23. November 1953 in Bern starb, hinterliess als einzige Erben den Sohn Fritz B. und die Tochter Lucie D. geb. B. Im Auftrag der Erben nahm BGE 83 I 81 S. 82Notar S. in Bern das Inventar des Nachlasses auf; er besorgte ausserdem einige weitere die Erbschaft betreffende Gesch�fte. So erstellte er je eine sogen. Erbgangsurkunde �ber die Grundst�cke des Erblassers in den Grundbuchkreisen Bern, Laupen und Tafers; unter Vorlegung dieser Urkunden meldete er den gesetzlichen Eigentums�bergang vom Erblasser auf die Erbengemeinschaft zur Eintragung im Grundbuch an. Am 31. Dezember 1955 stellte er den Erben f�r seine Bem�hungen Geb�hren von Fr. 12'000.-- und Auslagen von Fr. 548.35 in Rechnung. Die Erben anerkannten und beglichen die Forderung bis auf einen Rechnungsposten von Fr. 5901.80, der sich auf Geb�hren f�r die Errichtung der drei Erbgangsurkunden bezieht, wof�r 3� des amtlichen Werts der Liegenschaften von Fr. 1'513,289.-- zuz�glich 30% Teuerungszulage verlangt wurden.
B.- Gest�tzt auf Art. 25 des bernischen Gesetzes �ber das Notariat (NG) vom 31. Januar 1909 ersuchten die Erben die Justizdirektion des Kantons Bern um amtliche Kostenfestsetzung mit dem Antrag auf angemessene Herabsetzung des genannten Rechnungspostens. Sie machten geltend, die Leistungen, die der Notar in diesem Zusammenhang zu erbringen gehabt habe, rechtfertigten die H�he der Geb�hr nicht. Die Einwohnergemeinder�te stellten den eingesetzten Erben f�r 5 bis 10 Franken eine Erbbescheinigung aus. Der Notar d�rfe f�r diesen Teil der Erbgangsurkunde nicht wesentlich mehr berechnen. F�r die weiter darin enthaltene Liegenschaftsbeschreibung, die �berfl�ssig sei, d�rfe h�chstens so viel verlangt werden wie f�r einen Grundbuchauszug. Das Eintragungsgesuch, das sich daran anschliesst, sei keine �ffentliche Urkunde, weshalb daf�r keine Notariatsgeb�hr erhoben werden d�rfe.
C.- Am 27. Oktober 1956 hat die Justizdirektion auf Grund eines Gutachtens der Notariatskammer die streitige Geb�hr auf Fr. 3026.60 herabgesetzt. Sie hat dabei festgestellt, dass sich Notar S. an den Tarif des Verbands bernischer Notare gehalten hat. Der angewendete Geb�hrenansatz BGE 83 I 81 S. 83st�tze sich auf fr�here Moderationsentscheide und ein Kreisschreiben der Justizdirektion. Im allgemeinen habe es sich durchaus bew�hrt, die Geb�hr f�r Erbgangsurrkunden auf 3� des amtlichen Werts der darin aufgef�hrten Liegenschaften anzusetzen. Im vorliegenden Fall stehe eine so bemessene Entsch�digung indes zum Arbeitsaufwand des Notars in keinem rechten Verh�ltnis. Die Geb�hr sei deshalb ausnahmsweise auf 2� des amtlichen Werts der Grundst�cke festzusetzen.
D.- Fritz B. und Frau Lucie D. geb. B. f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 58 Abs. 1 BV. Sie beantragen, der Entscheid der Justizdirektion sei aufzuheben und die ihm zugrunde liegenden Bestimmungen des bernischen Notariatsrechts seien f�r nicht (amtlich) tarifierte Verrichtungen des Notars als unanwendbar zu erkl�ren.
1. Gem�ss Art. 23 Abs. 3 NG wird die H�he der vom Notar zu beziehenden Geb�hren regelm�ssig durch einen vom Grossen Rat aufzustellenden Tarif bestimmt. Die Entsch�digung f�r Verrichtungen, auf die sich der Tarif nicht ausdr�cklich erstreckt, ist zwischen dem Notar und den Parteien zu vereinbaren. In jedem Fall aber haben die zahlungspflichtige Partei und der Notar das Recht, die geschuldeten Geb�hren durch die Justizdirektion amtlich festsetzen zu lassen (Art. 25 NG).
Dem Entscheid dieser Beh�rde kommt nach dem Gesetz die Bedeutung eines "rechtskr�ftigen Administrativurteils" zu. Dieses ergeht nur �ber die H�he der Kostenforderung des Notars; �ber die Schuldpflicht hat im Streitfall der Zivilrichter zu entscheiden (ZBJV 65 S. 175; MBVR 35 Nr. 182, 36 Nr. 132 und 134, 40 Nr. 236; vgl. auch BGE 38 I 504 ff.). Hinsichtlich der H�he der Kostenforderung ist der Richter an den Entscheid der Justizdirektion BGE 83 I 81 S. 84gebunden. Die Festsetzungsverf�gung stellt damit nicht bloss eine gutachtliche �usserung dar, sondern einen individuellen, konkreten kantonalen Hoheitsakt, der ein bestimmter Rechtsverh�ltnis nach einer Richtung hin endg�ltig und verbindlich ordnet. Eine solche Verf�gung kann Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden.
W�hrend die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 58 Abs. 1 BV schon vor Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs erhoben werden kann (Art. 86 Abs. 2 OG), kann die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV erst an den Entscheid der letzten kantonalen Instanz angeschlossen werden (Art. 87 OG). Da die Justizdirektion als einzige kantonale Instanz urteilt, ist diese Voraussetzung erf�llt. Ob die Kostenfestsetzung als Endentscheid oder als Zwischenentscheid zu betrachten sei, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die Beschwerde auch im zweiten Fall zul�ssig ist, sofern der Entscheid f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 87 OG). Dies trifft unter den vorliegenden Verh�ltnissen ohne weiteres zu.
2. Die Beschwerdef�hrer r�gen in erster Linie eine Verletzung der Gew�hrleistung des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 58 Abs. 1 BV). Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei, weil von einer unzust�ndigen Instanz erlassen, aufzuheben, und die dem Entscheid zugrunde liegenden Bestimmungen des bernischen Notariatsrechts (Art. 25 NG sowie � 12 des Dekrets betreffend die Ausf�hrung des Gesetzes �ber das Notariat vom 24. November 1909) seien f�r nicht (amtlich) tarifierte Verrichtungen der Notare als unanwendbar zu erkl�ren. Ist das zweite Beschwerdebegehren lediglich dahin zu verstehen, dass die erw�hnten kantonalen Bestimmungen im vorliegenden Fall nicht anzuwenden seien, so kommt ihm keine selbst�ndige Bedeutung zu. Sollte es den Beschwerdef�hrern dagegen darum gehen, jene Vorschriften allgemein f�r nicht tarifierte Verrichtungen als unanwendbar erkl�ren zu lassen, so k�nnte auf diesen Antrag nicht eingetreten BGE 83 I 81 S. 85werden. Eine Erkl�rung dieses Inhalts liefe auf eine teilweise Aufhebung von Art. 25 NG und � 12 des Dekrets hinaus. Das kann aber, nachdem die Frist zur Anfechtung des Notariatsgesetzes und der zugeh�rigen Verordnung l�ngst abgelaufen ist, nicht mehr verlangt werden.
3. Mit der Vorschrift, niemand d�rfe seinem verfassungsm�ssigen Richter entzogen werden, gew�hrleistet Art. 58 Abs. 1 BV dem B�rger die Freiheit, nur von dem Richter Recht zu nehmen, der nach den bestehenden Verfassungsbestimmungen, Gesetzen und Verordnungen allgemein f�r die Streitsachen zust�ndig ist, zu denen der konkrete Prozess geh�rt (FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 867). Dass ihre Sache von der nach kantonalem Recht zust�ndigen Instanz beurteilt worden ist, r�umen die Beschwerdef�hrer selbst ein, wenn sie erkl�ren, die bernische Notariatsgesetzgebung habe sie veranlasst, die Justizdirektion anzurufen. Entgegen ihrer Auffassung verstossen die betreffenden kantonalen Vorschriften ihrerseits nicht gegen Art. 58 Abs. 1 BV. Dieser Verfassungssatz fordert weder eine bestimmte Gerichtsorganisation noch ein bestimmtes Verfahren. Insbesondere verlangt Art. 58 Abs. 1 BV nicht, dass zivilrechtliche Anspr�che ausschliesslich durch Zivilgerichte, verwaltungsrechtliche Streitigkeiten dagegen nur durch Verwaltungsbeh�rden zu beurteilen seien (vgl. BGE 16 728, 27 I 35).
Auf die Einwendungen, welche die Beschwerdef�hrer gegen die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens vorbringen, k�nnte daher nur unter dem Gesichtswinkel des von ihnen gleichfalls angerufenen Art. 4 BV eingetreten werden. Die Beantwortung der Frage, ob ihnen in formeller Hinsicht das Recht verweigert worden sei, er�brigt sich jedoch, da ihre Beschwerde, wie sich im Folgenden ergibt, jedenfalls wegen materieller Rechtsverweigerung gutzuheissen ist.
4. Die angefochtene Kostenfestsetzung bezieht sich auf die Ausstellung sogen. Erbgangsurrkunden. Diese Urkunden sind von der Praxis der bernischen Notariate und BGE 83 I 81 S. 86Grundbuch�mter im Hmnblick auf die Anmeldung und Eintragung des Eigentums�bergangs kraft gesetzlicher Erbfolge entwickelt worden. Erster Bestandteil der Urkunde bildet die Erbbescheinigung, der herk�mmlicherweise ein Verzeichnis der Liegenschaften des Erblassers (mit genauer Beschreibung jedes einzelnen Grundst�cks) und das Gesuch an das Grundbuchamt um Eintragung des erbrechtlichen Eigentums�berganges folgen.
Diese Teile sind von verschiedener rechtlicher Natur. Die Ausstellung der Erbbescheinigung ist der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zuzurechnen (GULDENER, Freiwillige Gerichtsbarkeit, S. 9). Ob nach bernischem Recht allein der Notar den gesetzlichen Erben eine solche Bescheinigung ausstellen d�rfe (wie die Justizdirektion in einem Kreisschreiben vom 19. Juni 1934, ZBGR 20 S. 167 f., unter Hinweis auf die herrschende Meinung annimmt), oder ob diese Befugnis daneben auch den Einwohnergemeinder�ten zukomme, die zur Ausstellung von Erbbescheinigungen an eingesetzte Erben zust�ndig sind, kann dahingestellt bleiben. Nimmt ein Notar, wie das hier der Fall war, diese Verrichtung vor, so handelt es sich dabei jedenfalls um eine berufliche Dienstleistung, die er nur in seiner Eigenschaft als Notar erbringen kann.
Im Gegensatz dazu liegen den weiteren Bestandteilen der Erbgangsurkunde nicht eigentlich notarielle Verrichtungen zugrunde. Den erbrechtlichen Eigentums�bergang k�nnen die Erben, die im Besitz einer Erbbescheinigung sind, ohne Hilfe des Notars beim Grundbuchamt zur Eintragung anmelden. Die entsprechende Erkl�rung braucht nicht �ffentlich beurkundet zu werden. Der dieses Begehren enthaltende dritte Teil der Erbgangsurkunde ist deshalb von den Beschwerdef�hrern unterzeichnet worden. Das Verzeichnis der Liegenschaften des Erblassers ist als Teil des Eintragungsgesuchs aufzufassen.
5. Arbeit und Verantwortung des Notars sind demnach vornehmlich mit der Ausstellung der Erbbescheinigung verkn�pft. Als Akt der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit BGE 83 I 81 S. 87stellt diese Verrichtung eine Amtshandlung dar (vgl. BGE 73 I 385), die, was die hier zu beurteilenden Rechtsfolgen anbelangt, durch das �ffentliche Recht geregelt wird. F�r Verrichtungen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit steht dem Notar denn auch nicht eine Verg�tung im Sinne des Obligationenrechts zu, sondern ein Entgelt von Geb�hrencharakter (MARTI, Der Notar des Kantons Bern, in Notar und Recht, Festschrift des Verbands bernischer Notare 1953, S. 37).
Gem�ss Art. 23 NG ist der Notar berechtigt, eine Entsch�digung sowie den vollen Ersatz der Auslagen zu fordern. Der Geb�hrenanspruch des Notars beruht somit dem Grundsatze nach auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage, wie sie f�r Geb�hren, die den B�rger erheblich belasten, verlangt werden muss (BGE 82 I 28). Das Gesetz oder die von ihm abgezweigte Verordnung hat aber gleichzeitig auch den Geb�hrentarif festzusetzen; denn die Bestimmung der H�he der Geb�hr darf im Rechtsstaat nicht der Entscheidung von Fall zu Fall �berlassen bleiben (FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 135 f., 426; vgl. auch BGE 80 I 327). Wohl kann eine Geb�hrenordnung kaum je s�mtliche denkbaren Anwendungsf�lle einzeln erfassen. Alle wichtigeren geb�hrenpflichtigen Amtshandlungen sollten darin indes in einer Weise ber�cksichtigt werden, dass sich allf�llige L�cken mittels Auslegung unschwer ausf�llen lassen.
Das bernische Notariatsrecht geht andere Wege. Das Dekret betreffend die Notariatsgeb�hren vom 13. M�rz 1919 enth�lt lediglich 6 Geb�hrenans�tze (w�hrend der vom Verband bernischer Notare erlassene Tarif vergleichsweise allein f�r eigentlich notarielle Handlungen 59 Geb�hrenans�tze vorsieht). Die L�cken der Geb�hrenordnung sucht Art. 23 Abs. 3 NG dadurch zu schliessen, dass er die Festsetzung der Entsch�digung f�r Verrichtungen, auf die sich der Tarif nicht ausdr�cklich erstreckt, der freien Vereinbarung zwischen dem Notar und den Parteien anheimstellt. Um den Beteiligten und namentlich dem B�rger, der BGE 83 I 81 S. 88bei dieser Regelung praktisch weitgehend von den mit der "ausschliesslichen Befugnis zur Vornahme von Handlungen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit" (Art. 1 Abs. 2 NG) ausgestatteten Angeh�rigen des "autorisierten" Notariatsberufes (Art. 1 Abs. 1 NG) abh�ngig ist, ein gewisses Mass von Rechtssicherheit zu gew�hrleisten, �ffnet Art. 25 NG beiden Seiten die M�glichkeit, die Notariatsgeb�hr (nachtr�glich) durch die Justizdirektion amtlich festsetzen zu lassen.
Wie weit diese Ordnung den oben angef�hrten rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird, braucht nicht gepr�ft zu werden. Zu untersuchen ist einzig, ob der angefochtene Entscheid, der im Rahmen dieser Ordnung ergangen ist, der R�ge der Willk�r standhalte.
6. Zu den wichtigen und h�ufig vorzunehmenden Verrichtungen, auf die sich der Dekretstarif nicht erstreckt, geh�rt auch die Ausstellung von Erbbescheinigungen bzw. von Erbgangsurkunden. Dass sie, da Gesetz und Verordnung hief�r keine bestimmte Geb�hr festlegen, �berhaupt nicht zur Entrichtung einer solchen verpflichtet seien (vgl. BGE 80 I 327 und dortige Zitate), machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend. Sie fechten vielmehr ausschliesslich die H�he der streitigen Geb�hr an und bem�ngeln die Art der Kostenberechnung.
Bei Festsetzung der Entsch�digung hat die Justizdirektion auf Art. 23 Abs. 3 NG hingewiesen, der bei Fehlen eines amtlichen Geb�hrenansatzes die freie Vereinbarung zwischen Notar und B�rger Platz greifen l�sst. Sie ist aber richtigerweise nicht davon ausgegangen, dass die Parteien im vorliegenden Fall eine solche Abrede getroffen h�tten. Zu Recht hat sie ihnen nicht unterstellt, sich stillschweigend auf den Konventionaltarif des Verbands bernischer Notare geeinigt zu haben, der den Beschwerdef�hrern gar nicht bekannt war. Dass dieser Tarif f�r die Justizdirektion nicht verbindlich ist, steht ausser Frage (MBVR 11 Nr. 43, 39 Nr. 202); sie hat sich nur insofern darauf berufen, als ihre eigene "jahrzehntealte BGE 83 I 81 S. 89Praxis" (die sie in einem Kreisschreiben vom 14. Mai 1935 zusammengefasst hat) darin eingegangen ist.
Mangels gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen �ber die H�he der geschuldeten Geb�hr hat die Justizdirektion ihren Entscheid nach freiem Ermessen getroffen, wobei sie sich im einzelnen auf allgemeine finanzrechtliche Grunds�tze berufen hat. Nach Rechtsprechung und Wissenschaft ist die Geb�hr ein besonderes Entgelt f�r eine bestimmte, durch den Pflichtigen veranlasste Amtshandlung. Um als Gegenleistung f�r die beanspruchte amtliche T�tigkeit gelten zu k�nnen, muss die Abgabe der H�he nach in einem angemessenen Verh�ltnis zu den Kosten dieser Verrichtung und der Gr�sse der damit verbundenen Verantwortung stehen. Unter den Kosten sind dabei nicht nur die unmittelbaren Aufwendungen f�r die verlangte Amtshandlung zu verstehen; es f�llt darunter auch ein entsprechender Anteil an den allgemeinen Unkosten (BGE 53 I 482, BGE 56 I 515, BGE 72 I 394 ff.). Die Verteilung der Unkosten auf die einzelnen Verrichtungen braucht nicht notwendigerweise dem durch diese verursachten Arbeits- und Kostenaufwand zu entsprechen; vielmehr d�rfen die Geb�hren im Hinblick darauf und unter Ber�cksichtigung der mit der Amtshandlung verbundenen Verantwortung nach dem Interesse des Pflichtigen an der beh�rdlichen Verrichtung und nach dessen Leistungsf�higkeit so abgestuft werden, dass die Geb�hren f�r bedeutende Gesch�fte den Ausfall aus Verrichtungen ausgleichen, f�r die wegen der Geringf�gigkeit des Interesses keine kostendeckende Entsch�digung verlangt werden kann (BGE 53 I 468 /7, BGE 72 I 396). So k�nnen die Grundbuchgeb�hren nach dem Wert der einzutragenden Rechte (BGE 53 I 486 ff.), die Geb�hren f�r die Pr�fung vormundschaftlicher Inventare und Rechnungen nach der H�he des M�ndelverm�gen (BGE 29 I 45 und das in BGE 53 I 487 angef�hrte nicht ver�ffentlichte Urteil vom 13. April 1927 i.S. Tobler), die Gerichtsgeb�hren nach dem Streitwert berechnet werden. Dieser Staffelung sind jedoch insofern gewisse Grenzen BGE 83 I 81 S. 90gesetzt, als dadurch nicht die Ben�tzung bestimmter Institute verunm�glicht oder �berm�ssig erschwert werden darf (BGE 48 I 540, BGE 73 I 383 Erw. 8, BGE 75 I 111 ff., BGE 79 I 213 Erw. 2 und 3, BGE 82 I 286 Erw. 4), und als die Abgabe nie den Charakter einer Geb�hr verlieren darf, wie das der Fall w�re, wenn sie zu den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung in keinem vern�nftigen Verh�ltnis mehr st�nde.
7. Mit den Beschwerdef�hrern ist festzustellen, dass die vom Notar erbrachte Leistung und die von der Justizdirektion festgesetzte Gegenleistung in einem solchen Missverh�ltnis stehen. Beim heutigen Ausbau des Zivilstandswesens sind die gesetzlichen Erben in der Regel ohne Schwierigkeiten und grossen Zeitaufwand zu ermitteln, was die mit der Ausstellung einer Erbbescheinigung verbundenen Risiken entsprechend verringert. Der Konventionaltarif des Verbands bernischer Notare sieht denn auch f�r "Erbgangsbescheinigungen in Titel" lediglich eine Geb�hr von 5 bis 20 Franken (zuz�glich 30% Teuerungszulage) vor. Dass dieser von den unmittelbar daran Interessierten gew�hlte Ansatz den tats�chlichen Aufwendungen nicht gerecht werde, ist nach dem Gesagten nicht anzunehmen. Die Ausstellung von Erbbescheinigungen zuhanden des Grundbuchamtes verursacht aber weder mehr Arbeit, noch schliesst sie eine h�here Verantwortung in sich als die Errichtung von "Erbgangsbescheinigungen in Titel". Eine Entsch�digung in der genannten H�he d�rfte daher auch in F�llen wie dem vorliegenden den wirklichen Aufwendungen des Notars Rechnung tragen. Wie dargelegt, darf der daf�r ausgesetzte Betrag um einen dem Interesse an der Verrichtung angepassten Anteil an den allgemeinen Unkosten erh�ht werden, wobei der Umstand ber�cksichtigt werden kann, dass der Notar f�r viele kleinere Gesch�fte nur ungen�gend bezahlt wird. Dieser Zuschlag darf indes nicht so bemessen werden, dass die Entsch�digung f�r die unmittelbaren Aufwendungen nur noch den kleinsten Teil der Geb�hr ausmacht. Dies trifft hier jedoch zu. Wenn die Justizdirektion die Entsch�digung BGE 83 I 81 S. 91f�r eine keine besonderen Schwierigkeiten und Risiken in sich schliessende Verrichtung auf weit mehr als das Dutzendfache dessen festgesetzt hat, was dem Notar f�r den mit der Ausstellung der Erbbescheinigung verbundenen Zeitaufwand bestenfalls h�tte zugesprochen werden k�nnen, so hat sie damit die Grunds�tze, nach denen die Geb�hr zu bemessen ist, offensichtlich verkannt.
Dass die in Frage stehenden Erbgangsurkunden neben der Erbbescheinigung das Gesuch um Eintragung des erbrechtlichen Eigentums�berganges und ein ausf�hrliches Liegenschaftsverzeichnis enthalten, vermag daran nichts zu �ndern. Das Gesuch an das Grundbuchamt, das von den Erben selbst unterzeichnet ist, umfasst lediglich wenige Zeilen. Dem Liegenschaftsverzeichnis aber darf bei der Festsetzung der Geb�hr nicht die Bedeutung beigelegt werden, die ihm dem Umfang nach zuzukommen scheint. Die darin enthaltenen (vom Standpunkt des Bundesrechts aus �brigens nicht erforderlichen) Liegenschaftsbeschreibungen stellen nichts anderes dar als die Wiedergabe von Grundbuchausz�gen, die ihrerseits �ffentlichen Glauben geniessen. Der mit ihrer Erstellung verbundene Aufwand kann nur gering eingesch�tzt werden.
8. Nach dem Gesagten hat die Justizdirektion bei Festsetzung der streitigen Geb�hr den f�r die Bemessung einer solchen massgebenden Grunds�tzen und Umst�nden nicht Rechnung getragen. Sie hat damit die Grenzen des pflichtgem�ssen Ermessens �berschritten. Ihr Entscheid erscheint insofern als willk�rlich; er ist, weil gegen Art. 4 BV verstossend, aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrer einzutreten w�re.
Art. 4 und 58 Abs. 1 BV,