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Timestamp: 2016-10-26 09:32:07
Document Index: 289572590

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 183']

98 IV 19937. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. August 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X.
Art. 191 CP. Le mariage subs�quent de l'auteur et de la victime ne constitue pas un motif d'exon�ration de la peine. Faits � partir de page 199
BGE 98 IV 199 S. 199
A.- X, geboren 1945, kn�pfte im September 1970 ein Freundschaftsverh�ltnis mit der am 26. August 1955 geborenen Y. an. Die beiden verliebten sich ernsthaft. Als die Mutter des M�dchens anfangs Februar 1971 gegen diese Verbindung auftrat, fl�chteten die jungen Leute zusammen nach Frankreich. Dort kam es in der Zeit vom 6. bis 9. Februar 1971 zwischen ihnen dreimal zum Geschlechtsverkehr. Nach der R�ckkehr in die Schweiz unterhielten sie weiterhin intime Beziehungen. Am 11. oder 12. Februar hatten sie in Solothurn, am 22./23. Februar in Winterthur und w�hrend der Osterfeiertage 1971 im Tessin Geschlechtsverkehr. In der Zeit zwischen dem 14. und 19. Februar 1971 betastete X. das M�dchen anl�sslich von gemeinsamen �bernachtungen in Solothurn, Z�rich und Basel drei- bis viermal an den nackten Br�sten. Das M�dchen war mit allen beschriebenen Handlungen einverstanden.
Am 21. Oktober 1971 heiratete X. das M�dchen in London. Y. brachte am 19. Januar 1972 einen Knaben zur Welt.
B.- Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X. am 5. November 1971 wegen wiederholter Unzucht mit einem Kind im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 6 1/2 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Z�rich vom 23. Februar 1971.
BGE 98 IV 199 S. 200
Auf Berufung des Angeklagten sprach das Obergericht des Kantons Z�rich diesen am 1. Februar 1972 von Schuld und Strafe frei. Von der Frage ausgehend, ob beim Tatbestand der Unzucht mit einem Kinde die nachfolgende Eheschliessung zwischen dem T�ter und der Gesch�digten �hnlich der in den Art. 196 Abs. 2 und 197 Abs. 2 StGB getroffenen Regelung einen Strafaufhebungsgrund bilde, kam das Obergericht zum Schluss, dass bei Art. 191 StGB hinsichtlich des "matrimonium subsequens" eine echte L�cke bestehe, die durch richterliche Rechtsanwendung auszuf�llen sei. Der Tatbestand der Unzucht mit Kindern habe den Schutz der sexuellen Integrit�t des Kindes im Auge. Wenn dessen Liebesbeziehungen zum T�ter aber in ein eheliches Verh�ltnis �bergef�hrt w�rden, entfalle das Schutzbed�rfnis der Gesch�digten und der Strafanspruch des Staates habe zur�ckzutreten. Es liefe auf eine Zerst�rung der Ehe hinaus, wollte man den T�ter wegen vor der Ehe begangener Unzuchtshandlungen mit seiner nunmehrigen Ehefrau bestrafen. Ein derartiges Ergebnis k�nne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Aus diesen Gr�nden sei X. straflos zu erkl�ren.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese X. im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig spreche und bestrafe.
1. Art. 191 StGB bedroht denjenigen mit Strafe, der ein Kind unter 16 Jahren zum Beischlaf oder zu einer �hnlichen Handlung missbraucht, oder der mit einem Kind unter 16 Jahren eine andere unz�chtige Handlung vornimmt. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nichts zu entnehmen, was im Falle eines sogenannten "matrimonium subsequens" auf eine Strafloserkl�rung des T�ters schliessen liesse. Der Umstand, dass das Gesetz in Art 191 StGB in dieser Hinsicht nichts sagt, bedeutet noch nicht, dass es insoweit eine L�cke aufweist, die vom Richter ausgef�llt werden darf. Hat der Gesetzgeber gewollt darauf verzichtet, bei Art. 191 StGB die nachfolgende Ehe zwischen T�ter und Gesch�digter als Strafbefreiungsgrund zu ber�cksichtigen, so liegt ein qualifiziertes Schweigen vor. Bieten jedoch das Gesetz und die Materialien keinen Anhaltspunkt daf�r, dass eine negative Entscheidung in der betreffenden Frage BGE 98 IV 199 S. 201gewollt war, so ist auch damit noch nicht eine L�cke des Gesetzes dargetan. Eine solche ist nur anzunehmen, wenn vom Standpunkt des positiven Rechts aus eine Bestimmung unerl�sslich erscheint (MEIER-HAYOZ, N 251 ff. zu Art. 1 ZGB, BGE 92 II 182).
Ob eine zwingende Notwendigkeit zur Aufnahme einer Bestimmung �ber die betreffende Rechtsfrage besteht und wie bei Annahme einer echten L�cke diese zu f�llen sei, hat der Strafrichter nach anerkannten Auslegungsregeln zu pr�fen. Im Strafrecht ist erg�nzende Rechtsfindung allerdings im Gegensatz zum Privatrecht insofern unzul�ssig, als dadurch ohne gesetzliche Grundlage die Strafbarkeit begr�ndet werden soll (GERMANN, Kommentar zum StGB, N 12 7 zu Art. 1 StGB).
2. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes erlaubt keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob eine negative Entscheidung gewollt war. In den Beratungen der Expertenkommission wurde seinerzeit wiederholt hervorgehoben, dass Art. 191 StGB dem im Schutzalter stehenden Kind einen umfassenden Schutz gegen sexuelle Angriffe verleihen solle (2. ExpK III S. 154 ff). Damit ist jedoch noch nicht erwiesen, dass der Gesetzgeber die Frage des "matrimonium subsequens" in diesem Zusammenhang gepr�ft und in negativem Sinne entschieden hat. Aus dem von der Staatsanwaltschaft angef�hrten Votum von Z�RCHER, dass in solchen F�llen die nachfolgende Ehe nicht als Strafausschliessungsgrund angesehen werde, k�nnte zwar auf eine bewusste negative Entscheidung geschlossen werden. Immerhin ist auch dieses nicht schl�ssig, da es sich beim erw�hnten Votum um eine Erl�uterung zum Vorentwurf des Strafgesetzbuches handelt. Ob der Gesetzgeber selbst sich in der Folge mit der betreffenden Frage tats�chlich besch�ftigt hat und durch sein Schweigen die Strafbefreiung ausschliessen wollte, ist zweifelhaft.
3. Erlauben daher die Materialien keinen entsprechenden Schluss, so ist nach Sinn und Zweck des Gesetzes zu pr�fen, ob im Falle von Art. 191 StGB bei nachfolgender Ehe zwischen T�ter und Gesch�digter eine Strafbefreiung unerl�sslich erscheint.
Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, die vom Strafgesetzbuch bezweckte Verbrechensbek�mpfung werde ins Gegenteil verkehrt. wenn die Anwendung des Gesetzes die Gefahr neuer Rechtsbr�che schaffe. Art. 191 StGB wolle die BGE 98 IV 199 S. 202geschlechtliche Integrit�t des Kindes sch�tzen; gehe dieses eine Ehe mit dem Partner ein, mit dem es intime Beziehungen unterhalten habe, so m�sse der Strafanspruch des Staates zur�cktreten, da eine solche Ehe durch die Bestrafung des erwachsenen Partners verletzt w�rde.
Diese Auffassung vermag nicht zu �berzeugen.
a) Die Strafe bezweckt in erster Linie eine Resozialisierung des T�ters und damit einen Schutz der Gesellschaft vor k�nftigen deliktischen Handlungen. Dass der nach Art. 191 StGB beurteilte T�ter nach der Straftat das Opfer heiratet, ist unter diesem Gesichtspunkt ohne Bedeutung.
b) Der Art. 191 StGB innewohnende, besondere Zweckgedanke besteht darin, Kinder vor verfr�hten sexuellen Erlebnissen zu sch�tzen. Das Gesetz geht davon aus, dass sexuelle Erlebnisse im Kindesalter, besonders zu Beginn der Pubert�t, die k�rperliche und geistige Entwicklung des Kindes ernsthaft sch�digen k�nnen. Da Kinder deswegen gesch�tzt werden sollten, weil ihnen die geistig-charakterliche Reife und die Kenntnisse der m�glichen Gefahren abgehen, sodass sie das intensive sexuelle Erlebnis innerlich noch nicht sachgerecht verarbeiten k�nnen, wurde mit Art. 191 StGB eine besonders einschneidende Strafnorm geschaffen. Der Gegensatz in der Voraussetzung und in der Zielsetzung zwischen dieser Bestimmung einerseits und den Art. 183, 196 und 197 StGB anderseits ist offensichtlich. Diese drei Normen betreffen Straftaten gegen�ber Personen, die an sich f�r geschlechtliche Erlebnisse reif erscheinen. Gesch�tzt wird hier nicht die ungest�rte Entwicklung eines Kindes, das von verfr�htem geschlechtlichen Kontakt ferngehalten werden soll, sondern die Willensfreiheit der Frau, insbesondere in ihrem Entschlusse dar�ber, ob und mit wem sie geschlechtliche Beziehungen aufnehmen will. Sie soll nicht gegen ihren freien Willen entf�hrt (Art. 183 StGB) oder in Ausn�tzung jugendlicher Unerfahrenheit oder des Vertrauens (Art. 196 StGB) oder eines Abh�ngigkeitsverh�ltnisses (Art. 197 StGB) zur geschlechtlichen Hingabe veranlasst werden, die sie bei v�llig freiem Willensentschluss nicht gew�hrt h�tte. Es ist folgerichtig, dass in diesen F�llen die nach der Tat freiwillig vom Opfer mit dem T�ter abgeschlossene Ehe als Heilung des fr�heren Angriffs auf den freien Willen gedeutet wird, begibt sich die Frau damit doch in eine Schicksals- und Geschlechtsgemeinschaft mit dem T�ter. Da Schutzobjekt des Art. 191 BGE 98 IV 199 S. 203StGB nicht die Willensfreiheit des Kindes ist, der T�ter im Gegenteil selbst dann bestraft wird, wenn das Kind die treibende Kraft zur Begehung der Tat war, l�sst sich jedenfalls nicht behaupten, eine Strafbefreiung erscheine hier ebenso unerl�sslich f�r den Fall, dass sich der Wille des Opfers schliesslich auch noch im Eheschluss mit dem T�ter �ussert. Ob ein 15-j�hriges M�dchen sich unter Umgehung schweizerischer Rechtsvorschriften im Ausland trauen l�sst und nachher fortgesetzt mit dem erwachsenen Ehemann geschlechtlichen Umgang hat oder ob es dasselbe in einem festen Liebesverh�ltnis ohne Ehe tut, macht f�r die psychische und physische Entwicklung des Kindes, die durch Art. 191 StGB gesch�tzt werden soll, keinen Unterschied. Aus derselben �berlegung hat das Bundesgericht in 86 IV 213 die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs zwischen einem Ehemann und seiner 15 1/2-j�hrigen Ehefrau nicht etwa deshalb verneint, weil durch die Eheschliessung die Schutzaltersgrenze hinf�llig oder der Zweckgedanke des Art. 191 StGB gegenstandslos geworden w�re, sondern weil damals angenommen wurde, Unzucht unter Eheleuten sei begrifflich ausgeschlossen.
c) W�rde in F�llen wie dem vorliegenden im "matrimonium subsequens" ein Strafbefreiungsgrund erblickt, dann k�nnten k�nftige T�ter versucht sein, das von ihnen missbrauchte Kind zu einer �berst�rzten Eheschliessung zu verleiten, um selber der Strafverfolgung zu entgehen. Solche Ehen sind unerw�nscht, weil jedenfalls das noch im Entwicklungsalter stehende Kind durch die eingegangene Verbindung und eine allf�llige Mutterschaft �berfordert wird. Zudem stehen sie im Widerspruch zu dem vom schweizerischen Gesetzgeber geschaffenen Institut der Ehe, das eine innige Lebensgemeinschaft zweier verantwortungsbewusster Menschen im Auge hat.
d) Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, der Gesetzgeber habe bei Schaffung von Art. 191 StGB die Strafbefreiung bei nachfolgender Ehe zwischen dem T�ter und der Gesch�digten deshalb nicht aufgenommen, weil er nicht an die M�glichkeit der Verheiratung eines noch nicht 16-j�hrigen Kindes gedacht habe. Diese Auffassung stellt eine blosse Vermutung dar und findet weder in den Materialien noch in Lehre und Rechtsprechung eine St�tze.
Wieso aber die Bestrafung des Beschwerdegegners die Gefahr neuer Rechtsbr�che schaffen soll, nachdem das von ihm geheiratete BGE 98 IV 199 S. 204M�dchen inzwischen die Schutzaltersgrenze �berschritten hat, ist schlechterdings nicht einzusehen. Die Vorinstanz gibt denn auch keine Begr�ndung f�r diese Behauptung.
Unbehelflich ist ferner das Argument des Obergerichts, dass sich eine nachtr�gliche Bestrafung von X. zum Nachteil der Ehefrau und des Kindes auswirke. Diese an sich unerw�nschte Folge tritt mit jeder Verurteilung eines Familienvaters zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ein. Die Vorinstanz verkennt, dass in Art. 191 StGB das Schutzobjekt und der staatliche Strafanspruch nicht davon abh�ngen, wie sich die Beziehungen zwischen dem T�ter und der Gesch�digten nach der Tat gestalten.
92 II 182
Art. 183, 196 und 197 StGB,