Source: http://anwalt2005.de/taschengeld.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:23:45
Document Index: 54559047

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 110', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 807']

Rechtsberatung zum Taschengeld: Taschengeldanspruch, Pfändbarkeit
Wenn also dem Jugendlichen das Taschengeld zu einem bestimmten Zweck (z. Wenn der Ehemann alle Lebenshaltungskosten bestreitet, muss der Ehefrau aber ein »Taschengeld« bleiben, das sie nach freiem Ermessen und ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen für ihre persönlichen Bedürfnisse ausgeben kann. Wenn ein 6-jähriges Kind trotzdem etwas kauft, gilt der Kauf nicht. Wenn ein Ehepartner finanziell vom anderen abhängig ist, stellt sich oft die Frage, wie viel dem Nichtberufstätigen an Geld für sich selbst zusteht. Wenn es um das private Geld von Ehegatten geht, hilft ein Blick in die Paragraphen nicht weiter, denn das Taschengeld wird wörtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch nirgends erwähnt. Wenn etwa der Ehemann sehr gut verdient, dürfen die Gerichte darauf abstellen, dass die Ehefrau einen Taschengeldanspruch gegen ihn hat. Wenn ja, wieviel? Wer älter als sieben, aber jünger als 18 Jahre alt ist, gilt als "beschränkt geschäftsfähig" und braucht für Anschaffungen dieser Größenordnung grünes Licht der Eltern. Wer gibt Taschengeld oder stellt Regeln für das Nachhausekommen auf? Wer klagt einen solchen Anspruch schon ein? Wer Unterhalt zu zahlen hat, muss unter Umständen auch sein Taschengeld dafür heraus rücken. Wie die Eltern bei nicht abgeschlossener Schulausbildung und nicht abgeschlossener Berufsausbildung über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus weiterhin Unterhalt schulden , so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, im Rahmen der stationären Volljährigenhilfe einschließlich einem angemessenen Taschengeld zur persönlichen Verfügung des jungen Volljährigen und einmalige Beihilfen oder Zuschüsse als notwendigen Unterhalt zu gewähren. Wie errechnet sich sowas? Wie hoch das Taschengeld sein soll, lässt sich nicht ein für allemal verbindlich sagen. Wie hoch soll nun das Taschengeld aus rein juristischer Sicht sein? Wie viel Taschengeld braucht eine Ehefrau? Wie viel Taschengeld muss ein Kind bekommen? wieviel taschengeld steht mir als "nur"-hausfrau zu? Wird aber das Geld vom Jugendlichen für andere Zwecke verwandt, so bedarf das vom Jugendlichen abgeschlossene Geschäft der Zustimmung der Eltern. Zieht in einem solchen Fall die Ausrede gegenüber den Gläubigern, dass man von seinem Ehepartner knapp gehalten wird und keinen Cent bekommt? Zunächst muss der Kindesunterhalt an sich ermittelt werden. Zwar richte sich dieser Unterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dazu gehöre aber auch ein Taschengeld. ... ist jetzt für Sie da !
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Kindergeld Elternzeit
Wieviel Taschengeld steht mir zu? 1- bis 7-jähriges Kind: Dieses Taschengeld kann teilweise für die Deckung der Pflegekosten herangezogen werden. 1 %, 714 Jahre 5 %, 1419 Jahre 10 %, über 19 Jahre 15 %. 1998 (XII ZR 140/96) beträgt die Höhe des Taschengeldes fünf bis sieben Prozent des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens des Ehepaares für jeden der beiden Partner. 2 ZPO bedingt pfändbar sei, habe der Gläubiger das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen und hierzu substantiierte Angaben über das Bestehen und die Höhe des Taschengeldanspruchs zu machen. 2 ZPO bedingt pfändbar. 5 % seines Nettoeinkommens, bei niedrigeren Einkommensverhältnissen entsprechend weniger. 5% des Nettoeinkommens zugesprochen, bei 2. Aber das Gehalt des Ehepartners fließt unter Umständen mit in die Berechnung ein. Allerdings können nur so solche Geschäfte abgeschlossen werden, bei denen der Minderjährige seine Verpflichtungen voll erfüllt hat. Als Eltern haben Sie keine rechtliche Verpflichtung, Taschengeld zu bezahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Dies hat der Gläubiger, der die Pfändung und Überweisung des Taschengeldanspruchs seines Schuldners beantragt, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Dies sei ihm aber nur dann möglich, wenn ihm zumindest das Nettoeinkommen des verdienenden Ehegatten des Schuldners bekannt sei. Diese Frage stellen häufig Ehefrauen, die keine eigenen Einkünfte haben. Diesen Anspruch hat nicht nur der haushaltsführende, sondern auch der zuverdienende Ehegatte. Doch dieses Recht auf Taschengeld kann sich durchaus auswirken ­ wenn nämlich der nicht verdienende Ehepartner sich verschuldet hat und seine Gläubiger bei ihm das Geld eintreiben wollen. Doch es gibt auch einen rechtlich verbindlichen Taschengeldanspruch: nämlich den des kein Geld verdienenden Ehepartners gegenüber dem anderen. Drei Zehntel dieses (fiktiven) Taschengeldanspruchs sind unpfändbar, aber mit den restlichen sieben Zehnteln muss er seine Gläubiger bedienen. Durch diese Berechnung wird deutlich, dass das Taschengeld keinesfalls zusätzlich zum Kindesunterhalt zu leisten ist, sondern im Rahmen des Unterhalts mitumfasst ist. Ehegatten haben neben den Kosten für die Lebenshaltung auch einen Anspruch auf Taschengeld. Eheleute haben untereinander Anspruch auf Taschengeld, wenn das Familieneinkommen dazu ausreicht. Ehepartner hat Anspruch auf Taschengeld Wenn vom Unterhalt der Ehegatten die Rede ist, denkt man zunächst immer nur an Eheleute, die getrennt leben oder geschieden sind. Anders beim Taschengeld: Mit diesem Geld darf die Ehefrau (oder der Hausmann) tun und lassen, was sie (er) will. Anders sieht die Sache aus, wenn du mindestens 7 Jahre bist und Einkäufe von deinem Taschengeld bezahlst. Auch das Jugendamt wird bei jedem bekannt gewordenen Diebstahl eingeschaltet. Auch dem Mann muss zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse ein Taschengeld verbleiben, das aber in Relation zum Taschengeld der Frau zu stehen hat. Auch der oft zitierte "Taschengeld-Paragraph" hilft nicht weiter (§ 110 BGB). Auch Taschengeld müsse für den Unterhalt von Eltern herangezogen werden, entschieden die Bundesrichter. Auch wird das Jugendamt eingeschaltet. Ausschlaggebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten, die Bedürfnisse der Familie und die Anzahl der zu versorgenden Kinder. Bei einem Nettoeinkommen des Mannes (oder einer allein verdienenden Ehefrau) von 3000 Euro: Bei einem niedrigen Einkommen kann es also auch vorkommen, dass der »Taschengeldanspruch« gegen null geht. bei einer besonderen Notlage des Gläubigers oder wenn der Schuldner bzw. Bei Streitigkeiten um die Berechnung der Unterhaltsansprüche sollte auf jeden Fall ein kundiger Rechtsanwalt beigezogen oder eine Beistandschaft des Jugendamts beantragt werden. Bei Taschengeld in durchschnittlicher Höhe scheidet eine Pfändung deshalb so gut wie immer aus, anders verhält es sich bei sehr hohem Taschengeld, weil dann der Zwangszugriff nicht prinzipiell unbillig erscheint. Bestandteil des Familienunterhalts ist auch das Taschengeld, das jedem Ehegatten zusteht. Brauche ich dafür eine Genehmigung vom Jugendamt? Da der Taschengeldanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. Dabei erfüllt allerdings der haushaltsführende Ehegatte seine Unterhaltspflicht in der Regel dadurch, dass er den Haushalt führt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abgeschlossen oder ein Handy mit Prepaid-Karte erstanden werden soll. Darauf weist die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf hin. Daraufhin ließ der Kläger mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 23. Das heißt, die Ehefrau hat in diesem Fall dann doch eigenes Geld und kann für ihre Eltern zahlen. Das Jugendamt ist nicht berechtigt, zum Thema Taschengeldanspruch differenziert zu beraten..Einen Antrag auf gemeinsame Sorge können Sie beim Jugendamt jederzeit stellen, denn für Sie und Ihr Kind ist es am wichtigsten, wie Sie Ihren Alltag leben. Einer besonderen Vereinbarung oder einer bestimmten Regelung der Partner bedürfe es in der Regel nicht, meinen die Bundesrichter. Einer solchen Argumentation hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der geprell ten Gläubiger einen Riegel vorgeschoben. entsprechend der beruflichen Belastung zu verteilen. Er sagt ja nur, daß "beschränkt geschäftsfähige Jugendliche" dann (Kauf-)Verträge rechtswirksam und ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen können, wenn sie die finanzielle Verpflichtung mit dem Taschengeld erfüllen können. Erwachsene Kinder müssen für den Unterhalt ihrer gebrechlichen Eltern in einem Heim selbst mit ihrem Arbeitslosengeld oder ihrem Taschengeld teilweise aufkommen. Es wird ihm zugerechnet. Es besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Rechtsberatungsschein zu beantragen. Fünf Prozent des Nettoeinkommens werden als vernünftige Grundlage für die Bemessung des Taschengelds angesehen. Für den Kauf auf Raten bedeutet dies, dass das Geschäft bis zur Zahlung der letzte Rate schwebend unwirksam ist. für Friseur oder Körperpflege, für kleine Geschenke) bestreiten lassen. Geltendmachung überweisen. gemindert werden, wenn das Nettoeinkommen geradeso zur Deckung des gemeinsamen Lebensunterhaltes ausreicht. Gewiss spielen Rechtsfragen dabei meist keine Rolle. Hat die Hausfrau/der Hausmann Anspruch auf "Taschengeld"? Ein Taschengeldanspruch des mitverdienenden Ehegatten bestehe aber nur, so der BGH, wenn sein eigenes Einkommen als Taschengeld nicht ausreiche. Ein von einem Kind oder Jugendlichen, das zwar das siebente, aber noch nicht das 18. eine Frau scheiden, um einen reichen Mann zu heiraten, und hat der verlassene bedürftige Ehemann Anspruch auf Unterhalt, muss die Frau den Unterhalt von dem Taschengeld bestreiten, das sie vom neuen Ehegatten bekommt. eine Ehefrau ihre Familie auf schmale Kost, um sich von dem ersparten Haushaltsgeld einen Pelzmantel zu kaufen, kann sich der Mann gegen ein solches "Haushalten" zur Wehr setzen. Eine Geldstrafe bei 70 Euro Taschengeld - wer bezahlt das? Eine mittelbare Haftung des Ehemanns für seine Schwiegermutter bedeute das nicht. Einem haushaltführenden Ehegatten steht, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird, ein Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds zu, dessen Höhe sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten richtet und üblicherweise mit einer Quote von 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bemessen wird. Das Sozialamt sprang ein, bezahlte das Pflegeheim, verklagte aber dann die Tochter der alten Dame. Das Taschengeld des haushaltsführenden Ehegatten, also in der Regel der Ehefrau, ist im Wirtschaftsgeld enthalten. Das Taschengeld solle der Entscheidung zufolge jedem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von der Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen, schreiben die Bundesrichter. Das war lange Zeit umstritten, ist aber inzwischen höchstrichterlich entschieden. Dazu gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersversorgung. dem Kauf eines Fahrrads) überlassen worden ist, so kann der Jugendliche den Kaufvertrag auch ohne Zustimmung der Eltern wirksam abschließen. den Ehepartner Unterhalt, dann sind Prozentpunkte abzuziehen, nämlich für ein weiteres Kind unter 10 Jahren 1 %, für jedes Kind über 10 Jahre 2 %, für eine (völlig bis weitgehend einkommenslose) Ehefrau 03 %. den Großeltern) überlassen worden sind. Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Haushaltskosten zu bestreiten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen. Der Bundesgerichtshof ist in seinen letzten Entscheidungen dabei geblieben, dass grundsätzlich nur die leiblichen Kinder für die Eltern zahlen müssen. Der Ehemann habe keinen Einfluss auf die Verwendung des Taschengeldes und müsse es auch nicht um den Unterhaltsbetrag aufstocken, heißt es im Urteil. Der Taschengeldanspruch ist gemäß § 850b Abs. Der Taschengeldanspruch kann entfallen bzw. Der Taschengeldanspruch unter Ehegatten und seine Pfändbarkeit. Der Taschengeldanspruch würde nach Altersgruppen gestaffelt mit folgenden Prozenten zu errechnen sein. Der verdienende Ehegatte darf sein Taschengeld einfach einbehalten. Die Ehegatten müssen sich um die Kinder gemeinsam kümmern, die Haushaltstätigkeit ist gleichmäßig bzw. Die Ehegatten sind nämlich einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Eltern können den Gegenstand wieder in das Geschäft zurückbringen, wenn sie nicht mit dem Kauf einverstanden sind. Die Folge ist ein Strafverfahren, welches oftmals mit einer Geldstrafe endet. Die Gerichte setzen üblicherweise einen Taschengeldanspruch von fünf bis sieben Prozent des Nettogesamteinkommens an. Die Höhe des Taschengelds richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten. Die meisten Paare regeln die Sache ohnehin einvernehmlich, gewiss. Die musste dann monatlich die Hälfte ihres vom Bundesgerichtshof mit 280 Euro angesetzten Taschengeldes ans Sozialamt abführen. Die Offenbarungspflicht des gemäß §§ 807, 899 ff ZPO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Schuldners erstreckt sich auch auf einen etwaigen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten. Die Rechtsprechung hat allerdings einige Grundsätze dazu entwickelt. Die Richter begründen ihre Auffassung damit, daß die Ehegatten verpflichtet seien, zum Familienunterhalt beizutragen. die Schuldnerin über sehr viel Taschengeld verfüge
Mit Fragen des Unterhalts können aber auch Eheleute konfrontiert werden, die noch zusammen leben; dann geht es um den sogenannten Familienunterhalt. Möchten die Eltern den Kauf aber nicht genehmigen, ist der Kauf nicht gültig. Muß überhaupt Taschengeld gezahlt werden? Müssen sie auch für ihre leiblichen Eltern zahlen, obwohl sie nichts verdienen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Nach oben sind einem großzügigen Ehepartner natürlich keine Grenzen gesetzt. Nur in Ausnahmefällen bekämen Gläubiger Zugriff auf das Taschengeld, z. Ob der Hausmann dieses Geld tatsächlich bekommt oder nicht ­ egal. Ob sie (er) es für Theater oder für Sport ausgibt, ob sie (er) sich dafür Kleidung kauft oder das Geld spart, geht den Partner nichts an. Oft versuchen hartnäckige Gläubiger, sich am Anspruch eines Ehepartners auf Taschengeld schadlos zu halten. Ohne die Zustimmung ihrer Eltern können Minderjährige kein Handy kaufen. Rechtlich gesehen gibt es keinerlei Rechtsansprüche des Jugendlichen auf Taschengeld und somit auch keine Verpflichtung für die Eltern. Setzt also z. So ist jeder Ehegatte gesetzlich verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen. Soweit Sie allerdings ihrem minderjährigen Kind Taschengeld zur freien Verfügung überlassen, kann dieses ohne Ihre Zustimmung darüber verfügen. Taschengeld - wieviel und wann? Taschengeld an die Ehefrau bei Trennung Dazu gehört auch ein Taschengeld als angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie einmalige Beihilfen oder Zuschüsse. Taschengeld muss für Elternunterhalt geopfert werden. Taschengeldanspruch eines haushaltsführenden Ehegatten pfändbar? Taschengeld-Paragraph gilt auch bei Prepaidverträgen nicht. Übernahme der Heimkosten bei Unterbringung in Heimen und Tagesgruppen einschließlich Taschengeld, Bekleidungsbeihilfen sowie Einzelfallhilfe aus besonderem Anlass und Übernahme der Betreuungsaufwendung bei Betreutem Wohnen. Übrigens sind private Gläubiger nicht die einzigen, die sich an dem Taschengeld eines Ehepartners vergreifen dürfen. Umgekehrt kann bei wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen der Anspruch des Partners auf Taschengeld auch ganz entfallen. Und das sollte jeder Ehepartner wissen: Beim "Wirtschaftsgeld" (also dem Geld, das für den gemeinsamen Haushalt vorgesehen ist) handelt es sich um einen Vorschuss für die Haushaltsführung, über dessen Verwendung die Hausfrau (oder der Hausmann) Rechenschaft ablegen muss. Verdient der Ehemann gut, beträgt die Höhe des »Taschengeldes« zirka Ohne Angaben zur Höhe des Nettoeinkommens des Ehepartners habe ein Antrag auf Pfändung und Überweisung des Taschengeldanspruchs eines Schuldners gegen seinen Ehegatten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Verdient die Ehefrau (oder der Hausmann) selbst dazu, aber deutlich weniger als der Partner, kann sie (er) Taschengeld vom Verdienst einbehalten. Verdient ein Partner nicht und versorgt statt dessen den Haushalt, kann er/sie vom Alleinverdiener einen Betrag verlangen, mit dem sich bestimmte persönliche Ausgaben (z. Wegen einer solchen Beratung wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Hat ein Kind ab 7 Jahren etwas ohne vorherige Zustimmung eingekauft, kann der Kauf von den Eltern auch noch im Nachhinein genehmigt werden. Hat man den grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ermittelt, ist dieser Betrag die Grundlage für die weitere Berechnung des Taschengeldes. Hier komme es nur auf die Zahlen an, besondere Absprachen der Eheleute über das Taschengeld spielten keine Rolle. Hierzu bedarf es Angaben auch zur Höhe des Nettoeinkommens des Ehegatten des Schuldners, weil es Berechnungsgrundlage für den Taschengeldanspruch ist. In dem Fall hat der mittellose Hausmann die Schulden gemacht, seine Frau verdiente 2000 Euro netto. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall musste der Hausmann daher allmonatlich rund 140 Euro Schulden tilgen. In der Regel stehen dem Ehegatten 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens zu. In der Regel werden ca. In diesem Fall geht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) davon aus, dass dir das Taschengeld zur freien Verfügung steht und du damit machen kannst, was du willst und keine Erlaubnis deiner Eltern brauchst. In einem gerade entschiedenen Fall hatte sich die Ehefrau eines gut verdienenden den Mannes davor gedrückt, für ihre pflegebedürftige Mutter aufzukommen. In einer "Doppelverdienerehe" müssen beide Ehegatten für den Unterhalt der Familie aufkommen; bei verschieden hohen Einkommen haben beide Ehegatten entsprechend ihrem Einkommen finanziell zum Familienunterhalt beizutragen. In einer Ehe, in der ein Partner Alleinverdiener ist, hat der andere Ehepartner Anspruch auf diesen Betrag. In einer Ehe, in der ein Partner mehr verdient als der andere, hat der weniger verdienende Gatte nur dann einen Anspruch auf zusätzliches Taschengeld von seinem Partner, wenn sein eigenes Einkommen für die Deckung des Taschengeldanspruches nicht ausreicht. Ist dem Jugendlichen das Geld von den Eltern zur freien Verfügung überlassen, kann der Minderjährige alle nicht völlig aus dem Rahmen fallenden Geschäfte damit tätigen. Jedenfalls mit seinem Taschengeld muss er dann für seine Schulden gerade stehen. Jeder Ehegatte hat Anspruch auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach seinem Belieben unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll. Jetzt hat der Ehegatte ein Schreiben von Ihrem Anwalt bekommen, indem er ein Taschengeld von 400 Euro fordert. Kann ich meine Eltern zwingen, mir Taschengeld zu zahlen? Kein Anspruch auf Taschengeld besteht aber dann, wenn das Familieneinkommen nur zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Familie ausreicht. Kinder ab 7 Jahren können mit vorheriger Zustimmung der Eltern etwas einkaufen ("Geschäfte tätigen"). Kinder haben keinen Anspruch auf Taschengeld. Kinder und Jugendliche haben gegen die Eltern keinen Anspruch auf Taschengeld, also auf Überlassung eines bestimmten Geldbetrags zur freien Verfügung. Kinder unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig. Kindern bis zum 6. Kommt die Pfändung eines Taschengeldanspruchs in Betracht, hat der Schuldner in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners anzugeben. Lässt sich z. Laut Gesetz beläuft sich der Taschengeldanspruch eines erwerbslosen Ehepartners gegenüber dem verdienenden Partner auf fünf Prozent von dessen Nettoeinkommen. Lebensjahr stehen als Unterhalt 16 % vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu, 6- bis 10-jährige Kindern 18 %, 10- bis 15-jährigen 20 % und darüber 22 %. Lebensjahr vollendet hat, geschlossener Vertrag ist auch ohne Zustimmung der Eltern wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von den Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten (z. Leistet man für mehrere Kinder bzw. März 1989 den angeblichen Taschengeldanspruch des Ehemannes gegen die Beklagte einschließlich dazugehöriger Auskunftsansprüche pfänden und sich zur Einziehung bzw. Meist allerdings vergeblich, weil die Gerichte eine Pfändung des Taschengelds als unzumutbaren Eingriff in die familiäre Gemeinschaft ablehnen. Mit der ehelichen Lebensgemeinschaft wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Hausfrau oder der Hausmann den Partner wegen jeder kleinen Ausgabe um Geld bitten müsste.