Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=3455
Timestamp: 2016-07-29 04:00:56
Document Index: 229686027

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 27', '§13', '§ 27', '§ 3', '§ 2', '§ 6']

KomNet Dialog 3455 : Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Explosionsschutzdokuments für ein erlaubnisbedürftiges Lager für entzündliche Flüssigkeiten
Stichworte: Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Explosionsschutzdokuments für ein erlaubnisbedürftiges Lager für entzündliche Flüssigkeiten
Frage: Explosionsschutzdokument/Lageranlage für entzündliche, leicht- und hochentzündliche StoffeIn einem Betrieb wurde eine Anlage für die Lagerung der Produkte der Gefahrenklasse A2, A3 und B nach VbF (in der Fassung vom 27.02.1980) im Jahre 1984 genehmigt. Die Anlage wurde als Ex-Zone 2 - Anlage mit 5-fachem Luftwechsel zugelassen.Fragen:I. Gem. § 6 BetrSichV ist ein Explosionsschutzdokument für diese Anlagen bis 31.12.2005 zu erstellen. Wie weit gilt die Regelung 8.3.2 Absatz 3 Pkt.4 der TRbF 20 Läger (3) Lagerräume zur ausschließlich passiven Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in gefahrgutrechtlich zulässigen Transportbehältern mit einem Rauminhalt bis 1000 L sind1.. 4. bei einem Rauminhalt über 100 m3 und einem mindestens 2-fachen Luftwechsel pro Stunde nach Abschnitt 5.4.2 Absatz 10 Satz 3 kein explosionsgefährdeter Bereich.Bedeutet es, dass man jetzt bei 2-fachen Luftwechsel kein explosionsgefährdeter Bereich im Ex-Dokument für diese Anlage ohne Weiteres definieren kann. II. Darf man die Anlage für AI Produkte benutzen wenn die Produkte im Ex-Dokument mitbeurteilt werden, oder wird dadurch die Bestandschutz aufgehoben und eine neue Erlaubnis (Nutzungsänderung) erforderlich?
Antwort : Entsprechend § 27 Abs. 2 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) ist der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage (Lageranlage), die vor dem 01.01.2005 befugt errichtet und betrieben wurde, zulässig. Die seinerzeit erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis in Sinne der BetrSichV. Überwachungsbedürftige Anlagen müssen nach dem Stand der Technik betrieben werden. Die Einteilung der entzündlichen Stoffe hat sich geändert. Die BetrSichV kennt entzündliche, leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten nach Gefahrstoff-Recht. Somit sind die Gefahrenklassen AI, AII, AIII und B der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten weggefallen. Ein Erlaubnisvorbehalt besteht u.a. nur für Lageranlagen für leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten (§13 Abs.1, Ziff.3) mit mehr als 10.000 Litern Gesamtrauminhalt. zur Frage 1 Die Ausführungen der BetrSichV haben Vorrang vor den Ausführungen der bestehenden Technischen Regeln (TRbF´en). Die Technischen Regeln besitzen bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen weiterhin Gültikeit und stellen den Stand der Technik dar (§ 27 Abs. 6 BetrSIchV). Die Ziffer 5.4.2 Absatz 10 der TRbF 20 eröffnet die Möglichkeit für auschließlich für die passive Lagerung genutzte Lagerräume, in gefahrgutrechtlich zulässigen Transportbehältern bis zu einem Rauminhalt von 1000 l, verschiedene Kompensationen der Lüftungstechnik mit Überwachungen zu nutzen. Dabei sind auch die Ausführungen der Ziffer 8.3.2 zu beachten. Diese Maßgaben können angewandt werden, setzen jedoch voraus, dass über eine Gefährdungsbeurteilung / Sicherheitsbetrachtung die tatsächlichen Gegebenheiten betrachtet und beurteilt werden. Wird bei der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) festgestellt, dass kein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne von § 2 Abs. 10 BetrSichV vorhanden ist, ist formal kein Explosionsschutzdokument nach § 6 BetrSichV erforderlich. Der Nachweis ist über die Gefährdungsbeurteilung erfolgt.
zur Frage 2 Die Erlaubnis gilt für den seinerzeit beantragten Umfang der einzulagernden Stoffe. Ändert sich die Lagerung von den Produkten mit geänderten Merkmalen, wie z.B. von leichtentzündliche in hochentzündliche Flüssigkeiten, die vorher nicht gelagert wurden und die Lagermenge beträgt mehr als 10 000 Liter Gesamtrauminhalt, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen
Zuständig für Erlaubnisverfahren nach BetrSichV sind in NRW die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.
Dialognummer: 3455