Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200202
Timestamp: 2020-07-06 03:43:44
Document Index: 78219824

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 9', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 69', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 9', '§ 132', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 1', '§ 127', '§ 826', '§ 1', '§ 253', '§ 5', '§ 1', '§ 134', '§ 34', '§ 286', '§ 24', '§ 22', '§ 50', '§ 1', '§ 7', '§ 34', '§ 12', 'Art. 65', '§ 24']

FSM: Gegenvorschläge zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes
Im Streit um die von Bund und Ländern geplanten "Eckpunkte einer Neuregelung des Jugendschutzes" hat sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) erneut zu Wort gemeldet. | mehr...
MMR 2/2002
ACM Forum on Legal Regulation of Technology
Laws and legal regulations are increasingly affecting what technologists can do. The ACM Forum on Legal Regulation of Technology is a new venue for technologists to discuss how the law is changing their work. | mehr...
Französisches Forum zu Rechtsfragen im Internet
Durch das im Dezember 2000 von der französischen Regierung initiierte Forum sollen Rechtsfragen des Internet geklärt und die Bevölkerung an das neue Medium herangeführt werden. Das Projekt soll die Kommunikation und Kooperation zwischen den Benutzern fördern, die Öffentlichkeit für die rechtlichen Probleme, die sich mit dem Internet ergeben, sensibilisieren und zu einem internationalen Dialog auffordern. | mehr...
Quellen für Markenrecherchen
Die WIPO hat zwei neue Linksammlungen veröffentlicht. Die erste verweist auf online zugängliche Quellen für Markenrecherchen in 17 Ländern, die zweite betrifft die Vergabestellen für country Top Level Domains sowie die dort geltenden Vergaberichtlinien und Schlichtungsverfahren. | mehr...
Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern
Die EU-Kommision hat die endgültigen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG mit Entscheidung vom 27.12.2001 verabschiedet. | mehr...
Telekommunikation 2001 um 5,8% billiger
Wie Destatis, das Statistische Bundesamt, mitteilt, sind die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Jahresdurchschnitt 2001ggü. dem Jahr 2000 um 5,8% gesunken. | mehr...
Studie: Einsatz der qualifizierten E-Signatur gefordert
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu "Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft" abgeschlossen. | mehr...
Sicherer einkaufen im Netz
Am 10.12.2001 einigten sich Verbraucher- und Wirtschaftsvertreter auf einen Kodex der "vorbildlichen Geschäftspraxis für Online-Verkäufe". Kommissar David Byrne, für Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig, begrüßte das Übereinkommen als bahnbrechend. | mehr...
EU: Vorschläge der Kommission zur Strafrechtsangleichung bei neuen Medien
Im Bereich der neuen Medien hat die Kommission weitere Schritte zur Angleichung des Strafrechts der Mitgliedstaaten verabschiedet bzw. angekündigt. Am 28.11.2001 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, um die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen auch im Bereich der neuen Medien in den Mitgliedstaaten anzugleichen. | mehr...
Schweiz: Bericht über die Sicherheit der IuK-Infrastrukturen in außerordentlichen Lagen
Ein Bericht der Schweizerischen Regierung vom 30.11.2001 zeigt auf, dass die Sicherheit von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen in außerordentlichen Lagen, also in Krisen, weitgehend gewährleistet ist. Gewisser Handlungsbedarf bestehe in personellen sowie in organisatorischen Belangen. | mehr...
Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie Neue Medien - Recht e.V.
Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie Neue Medien - Recht e.V. (akit) setzt sich zusammen aus engagierten Rechtswissenschaftlern, Rechtsanwälten, Richtern und Computerexperten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Informationen über rechtliche und technische Aspekte der EDV zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. | mehr...
Schuldrechtsmodernisierung: Gesetzestexte online
Das Bürgerliche Gesetzbuch i.d.F. v. 2.1.2002 ist vom Bundesjustizministerium neu veröffentlicht worden. | mehr...
Kulturstaatsminister legt neues filmpolitisches Konzept vor
Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien legte am 14.11.2001 ein neues filmpolitisches Konzept vor. | mehr...
EuGH moniert Gemeindesteuer auf Sat-Anlagen in Belgien
Mit U. v. 29.11.2001 hat der EuGH in dem Vorabentscheidungs-Verfahren C-17/00, De Coster/Collège des bourgmestre et échevins de Watermael, die Besteuerung von Satelliten-Empfangsanlagen für mit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Dienstleistung unvereinbar erklärt. | mehr...
Rumänien: Aggressiver Weihnachtsmann
Die rumänische Aufsichtsbehörde für elektronische Medien, der Consiliul National al Audiovizualului (CNA), hat in den ersten Dezembertagen gegen einen Handy-Werbespot Stellung genommen und in einem Kommuniqué die Verunglimpfung der Vorstellungen über den Weihnachtsmann durch diesen Spot verurteilt. | mehr...
Schweiz: Ausdehnung der Grundversorgung im Fernmeldebereich
Die Schweizerische Regierung trägt der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung und passt den Inhalt der Grundversorgungsverpflichtung durch eine Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste an. | mehr...
UK: Neue Regeln für Sportübertragungen im Fernsehen
Die für die Regulierung des privaten Fernsehens im Vereinigten Königreich zuständige Independent Television Commission (ITC) beabsichtigt, ihre Regeln
für die Übertragung von Sport und anderen gelisteten Ereignissen zu ergänzen. | mehr...
Hans-Willi Hefekäuser
Neues Price-Cap-Regime ab 1.1.2002
Mit Beschluss vom 21.12.2001 hat die Reg TP die Regelungen des neuen Price-Cap-Regimes festgelegt. Dieses gilt ab 1.1.2002 für die kommenden drei Jahre. | mehr...
Angemessenheit des Datenschutzes in Kanada
Kanada ist mit Entscheidung der EU-Kommission vom 20.12.2001 in die Liste der Länder mit angemessenem Datenschutzniveau gem. der Richtlinie 95/46/EG aufgenommen worden. | mehr...
UDRP Appeal Raises Interesting Issues
ICANNWatch reports a recently filed lawsuit in response to an ICANN UDRP decision involving bancochile.com. | mehr...
Dr. Babette Kibele
Expertenseminar zum 'Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in einer sich verändernden Rundfunklandschaft'
Im Zeitalter einer digitalen, interaktiven und konvergierenden Medienwelt stellt sich auch auf europäischer Ebene zunehmend die Frage nach der angemessenen Regulierung der Bereiche Rundfunk und Multimedia. | mehr...
FCC: Neues Lizenzverfahren für Anlandung von Unterseekabeln
On December 14, 2001, the FCC released a Report and Order ("R&O") streamlining its submarine cable landing license procedures to resemble those applicable to international Section 214 authorizations. Streamlined procedures will apply to initial applications as well as assignments and transfers of control. | mehr...
Zivilrechtsschutz neben Reg TP-Verfahren?
Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der DTAG-Wettbewerber sind zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf (U.v. 19.12.2001 - U (Kart) 47/01 u.U. (Kart) 48/01) in Einstweiligen Verfügungsverfahren. | mehr...
Gebühren für Ortsrufnummern rechtswidrig
Mit den TK-Gebühren hat die Bundesregierung offenbar keine glückliche Hand: Nachdem kürzlich das BVerwG (U.v. 19.9.2001 - 6 C 13.00) entschieden hatte, dass die für die Gebühren für Lizenzen der Klasse 3 und 4 maßgeblichen Gebührentatbestände der Lizenzgebührenverordnung rechtswidrig sind (vgl. Monatsschau MMR 10 / 2001, S. V), sah nun das OVG Münster den Gebührentatbestand für die Zuteilung von Ortsrufnummern als mit höherrangigem Recht unvereinbar an. | mehr...
Einführung der Digitalen Signatur in der Bundesverwaltung
Das Bundeskabinett hat die flächendeckende Einführung der digitalen Signatur in der Bundesverwaltung beschlossen. | mehr...
Neu im BGBl.
BGBl. I, S. 342
BGBl. I, S. 3721 ff.
BGBl. I, S. 458
BGBl. I, S. 458 | mehr...
Datenschutz: Erteilung von BZR-Auskünften erweitert
Der Bundestag hat am 13.12.2001 den Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (14/6814) in geänderter Fassung angenommen. | mehr...
Commission Welcomes Adoption of Regulation on Community Designs
The European Commission has welcomed the adoption by the EU's Council of Ministers on 12th December 2001 of a Regulation introducing a single Community system for the protection of designs. The Regulation sets up a simple and inexpensive procedure for registering designs with the European Union's Office for Harmonisation in the Internal Market in Alicante. | mehr...
UNCITRAL-Note: Electronic Contracting - Provisions for a Draft
The Electronic Commerce Working Group of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) will next be meeting at the UN in New York on March 11-15, 2002. In preparation for that meeting, the UNCITRAL Secretariat has prepared a Note (A/CN.9WG.IV/WP.95) entitled "Electronic contracting: provisions for a draft convention". | mehr...
Schweiz: Der Bund regelt die Verwaltung der Domainnamen der Zone '.ch
Die schweizerische Regierung hat am 31.10.2001 die Verwaltung der Domainnamen der Zone ".ch" auf Verordnungsstufe durch die Revision der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) formalisiert. | mehr...
BVerfG: Schuldnerspiegel im Internet
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, 17; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2
BVerfG Beschluss vom 9.10.2001 1 BvR 622/01 | mehr...
BGH: Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern - Telefonsex
BGH Versäumnisurteil 22.11.2001 III ZR 5/01 (OLG Celle, LG Hannover) | mehr...
BGH: Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de
BGB §§ 145 ff., 762; AGBG §§ 9 ff.; GewO § 34b
BGH Urteil vom 7.11.2001 VIII ZR 13/01 (OLG Hamm, LG Münster) | mehr...
BGH: Wetterführungspläne II
ArbNErfG § 20; UrhG § 69b; BGB § 242
BGH Urteil vom 23.10.2001 X ZR 72/98 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
BGH: Suche fehlerhafter Zeichenketten
PatG § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
BGH Beschluss vom 17.10.2001 X ZB 16/00 (BPatG) | mehr...
BGH: Risikoverteilung im Kreditkartengeschäft
BGB §§ 437 Abs. 1, 440 Abs. 1, 325 Abs. 1, 780; AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; GVG § 132 Abs. 3
BGH Anfragebeschluss 25.9.2001 XI ZR 375/00 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.) | mehr...
OLG Köln: Haftung von Online-Auktionshäusern für Markenrechtsverletzung - Rolex
MarkenG §§ 14, 15; TDG § 5
OLG Köln Urteil vom 2.11.2001 6 U 12/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG München: champagner.de
UWG §§ 1, 3; MarkenG §§ 127, 135; BGB § 826; dt.-frz. Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Bezeichnungen
OLG München Urteil vom 20.9.2001 29 U 5906/00 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Karlsruhe: dino.de
OLG Karlsruhe Urteil vom 12.9.2001 6 U 13/01 (LG Mannheim); nicht rechtskräftig | mehr...
KG: 'Schöner Wetten' - Anbringen von Hyperlinks kein sittenwidriges Verhalten
KG Urteil vom 4.9.2001 5 U 124/01 (LG Berlin); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Telefon-Erotikdienste
UWG §§ 1, 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
OLG Köln Urteil vom 24.8.2001 6 U 75/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Printer-Store
MarkenG §§ 5, 15; UWG § 1
OLG Köln Urteil vom 29.6.2001 6 U 207/00 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
LG Frankfurt/M.: Denic als eine Non-Profit-Organisation
LG Frankfurt/M. Urteil vom 24.10.2001 2/6 O 280/01; rechtskräftig | mehr...
LG Düsseldorf: Sittenwidrigkeit einer Domainregistrierung - literaturen.de
LG Düsseldorf Urteil vom 6.7.2001 38 O 18/01; rechtskräftig | mehr...
AG Erfurt: Nachweis der Authentizität bei Internettransaktionen
BGB § 134; GewO § 34b; ZPO § 286
AG Erfurt Urteil vom 14.9.2001 28 C 2354/01; rechtskräftig | mehr...
OVG Münster: Entgelte für den TAL-Zugang
TKG §§ 24, 28 Abs. 1 und 2, 71, 73 Abs. 1, 74 Abs. 1; VwVfG § 22
OVG Münster Beschluss vom 4.10.2001 13 A 5146/00 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
OVG Münster: Nutzung von Verkehrswegen für TK-Linien
TKG §§ 50, 52; KAG NRW §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 2, 5 Abs. 1
OVG Münster Urteil vom 23.8.2001 9 A 201/99 (VG Arnsberg); rechtskräftig | mehr...
ArbG Hannover: Surfen am Arbeitsplatz
ArbG Hannover Urteil vom 1.12.2000 1 Ca 504/00 B; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Karlsruhe: Abwärtsversteigerung
UWG § 7 Abs. 1; GewO § 34
LG Karlsruhe Urteil vom 8.8.2001 13 O 117/01 KfH I; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Hannover: verteidigungsministerium.de
BGB § 12; GG Art. 65a
LG Hannover Urteil vom 12.9.2001 7 O 349/01; rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Genehmigung für Optionstarif 'AktivPlus xxl'/Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch
TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, Abs. 3; GWB 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 2 20.9.2001 BK 2c-01/012 | mehr...
Weltweites Internet - globale Rechtsordnung?
Martin Fischer/Rüdiger Galster
Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Telekommunikationsverträge
Tobias Sedlmeier/Daniel Kolk
ASP - Eine vertragstypologische Einordnung
Christian Czychowski/Klaus Tim Bröcker
ASP - Ein Auslaufmodell für das Urheberrecht?
Jan Gerd Mietzel/Marco Hero
Sittenwidriger Domainhandel: Gibt es die 'Hinterhaltsdomain'?
E-Vergabe im Netz
www.e-vergabe.info | mehr...
ULD: Positionspapier zu Antiterrorgesetz
www.datenschutzzentrum.de | mehr...
Neue BfD-Broschüre
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) gibt als BfD-Info 5 die Broschüre "Datenschutz und Telekommunikation" heraus. | mehr...
EU: Neue Entwicklungen zur Internetnutzung
Das Europäische Parlament und der Europarat stimmten beide für neue Gesetze, die sich auf die Regeln zur Nutzung des Internet in Europa auswirken werden. | mehr...
EU: Kommission entscheidet in Verfahren zu Sportrechten
Sportrechte waren Gegenstand zweier Verfahren, die die EU-Kommission in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu entscheiden hatte. | mehr...