Source: https://www.selmer-taxen.de/6_de_Taxitarife+des+Kreises+Unna.html
Timestamp: 2018-01-17 00:49:37
Document Index: 253150403

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§2', '§ 6', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 61']

Selmer Taxen - Taxitarife des Kreises Unna
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Taxitarife des Kreises Unna
Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Personenverkehr mit Taxen (Taxitarif) für den Kreis Unna vom 19.01.2000 in der ab 01.09.2008 geltenden Fassung.
Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1980 (BGBI. I S. 1690) in der z. Z. geltenden Fassung und des § 4 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30.03.1990 (GV NRW 1990 S. 247) hat der Kreistag des Kreises Unna in seiner Sitzung vom 17.01.2000 die Neufassung der Rechtsverordnung vom 18.10.1995 beschlossen. Der nachfolgende Test berücksichtigt die Änderungen hinsichtlich des Fahrpreises (§2).
(1) Als Pflichtfahrgebiet gilt für jedes im Kreis Unna ansässige Taxen-Unternehmen das Gebiet des Kreises Unna.
(2) Für Fahrten innerhalb der Grenzen des Pflichtfahrgebietes dürfen Entgelte für die Beförderung von Personen mit Taxen nur nach dieser Rechtsverordnung erhoben werden. Abweichungen sind in § 6 geregelt.
(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes hat jeder Taxifahrer / jede Taxifahrerin mit fahrbereitem Fahrzeug die ihm / ihr angetragene Fahrt durchzuführen.
(1) Die Errechnung des Fahrpreises für die Beförderung von Personen mit Taxen sowie der Anfahrt hat unter Verwendung eines Fahrpreisanzeigers unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen zu erfolgen.
(2) Der Fahrpreis setzt sich wie folgt zusammen:
In der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr (Tagtarif)
Grundpreis: 2,50 Euro
Kilometerpreis für Beförderungsfahrten-Tarifstufe 1-: 1,50 Euro (0,10 Euro je angefangene 66,87 m)
In der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr (Nachttarif)
Grundpreis: 2,90 Euro
Kilometerpreis für Beförderungsfahrten -Tarifstufe 1- 1,60 Euro (0,10 Euro je angefangene 62,50 m)
An Sonn- und Feiertagen gilt der Nachttarif auch tagsüber.
(3) Verkehrsbedingte Wartezeiten werden mit 0,10 Euro je 14,75 Sekunden berechnet (das entspricht 24,40 Euro je Stunde). Die Berechnung hat ausschließlich durch den Fahrpreisanzeiger zu erfolgen.
(4) Bei Bestellung eines Großraumtaxis (mehr als 5 Fahrgastplätze) wird ein Zuschlag von 5,10 Euro erhoben.
(1) Für die Anfahrt zum Bestellort bis zu 3 km - gerechnet vom Bereithaltungsplatz - darf kein Entgelt gefordert werden. Die Anfahrt beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem die Taxe, ohne andere Fahrgäste mitzuführen, den Bestellort anfährt.
(2) Bei Fahrten, die über den 3-km-Bereich hinausgehen, ist ein Betrag in Höhe des halben Kilometerpreises entsprechend dem Tag- bzw. Nachttarif zu berechnen.
(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers finden die §§ 2 und 3 entsprechend Anwendung.
(2) Auf das Versagen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast sofort aufmerksam zu machen.
(3) Ist ein Fahrpreisanzeiger gestört, so ist er unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, wieder herstellen zu lassen. Diese Verpflichtung obliegt sowohl den Taxenunternehmerinnen/-unternehmern als auch dem Fahrpersonal.
Tritt der Besteller / die Bestellerin eine Fahrt nicht an, so hat er / sie den vom Taxameter angezeigten Betrag zu entrichten.
(1) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich dürfen abgeschlossen werden. Sie müssen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 PbefG erfüllen.
(2) Vor Anwendung dieser Sondervereinbarungen ist gem. § 51 Abs. 2 Ziffer 4 die Genehmigung beim Landrat des Kreises Unna, Fachbereich Straßenverkehr, einzuholen.
(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehende Sondervereinbarungen sind bis zum 30.06.2000 zur Genehmigung vorzulegen. Bis dahin gilt die Anwendung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind.
§ 7 Quittung
Auf Verlangen des Fahrgastes ist das Fahrpersonal verpflichtet, eine Quittung über den Fahrpreis unter kurzer Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens der Taxe zu erstellen.
Der Tarif ist in der Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlagen vorzulegen.
Zuwiderhandlungen gegen den Taxentarif werden nach näherer Maßgabe des § 61 Personenbeförderungsgesetz als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.
Dieser Tarif tritt am 01.09.2008 in Kraft.