Source: http://vollstreckungstipps.de/category/gesetz-zur-reform-der-sachaufklaerung-in-der-zwangsvollstreckung
Timestamp: 2018-03-19 10:44:30
Document Index: 342486483

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 811', '§ 802', '§ 826', '§ 63', '§ 802', '§ 802', '§ 754', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 3']

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZV ab 01.01.2013) Archives - VollstreckungsTipps.de
Kategorie-Archiv: Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZV ab 01.01.2013)
Vollstreckungsauftrag mit Vermögenauskunft und Drittauskünften
Hallo liebe „Mitvollstrecker“, nachdem es (bislang) noch keinen Formularzwang gibt und ich mit dem Ergebnis unserer Vorschläge über die EDV nicht ganz glücklich bin, habe ich mir einen eigenen ZV-Auftrag mit den Bestimmungen des 802 l ZPO selber formuliert:
„Abs.:
An die Verteilungsstelle
für Gerichtsvollzieheraufträge
Pfändungsauftrag/Antrag auf Vermögensauskunft/Antrag auf Drittauskünfte
-Gläubiger/in-
-Schuldner/in-
Nach dem Vollstreckungstitel
stehen dem Gläubiger, die gemäß nachstehender Berechnung, aufgeführten Ansprüche zu:
…%Zinsen (über dem Basiszins)seit bis €
vorgerichtliche Mahnkosten €
Kosten des gerichtlichen Verfahrens €
5% Zinsen über dem Basiszins seit bis €
Kosten früher Vollstreckungsmaßnahmen
Anwalt €
Gericht/Gerichtsvollzieher €
abzüglich geleistete Zahlungen €
ergibt/verbleibt: €
zuzüglich fortlaufender Zinsen ab
Wegen dieser Forderung sowie der Kosten für diesen Antrag und der weiterhin anfallenden Zinsen beauftragen wir Sie mit der
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners.
1.Es wird beantragt:
gegebenenfalls das Geburtsdatum des Schuldners zu ermitteln sowie,
falls verzogen durch Nachfrage bei der Meldebehörde hinsichtlich der gegenwärtigen Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung) entsprechend den Ausführungen im § 755 ZPO nachzufragen
die unter Eigentumsvorbehalt gekauften und gelieferten Sachen zu pfänden, § 811 Abs.1 Nr.1,4, 5-7 ZPO;
die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen;
die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können;
gegebenenfalls die Taschen- bzw. Kassenpfändung vorzunehmen;
den Arbeitgeber, sonstige Ansprüche und Vermögenswerte, insbesondere Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt, Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Banken, Lebensversicherungen im Fall erfolgloser oder unzureichender Pfändung festzustellen;
eine Vorpfändungsbenachrichtigung gemäß §§ 802a Abs.2 Nr.5 i.V.m. 845 Abs.1 ZPO zu erlassen und zuzustellen, sofern Ansprüche des Schuldners gegen Dritte bekannt werden und eine sofortige Beschlagnahme geboten erscheint.
Falls bereits eine vorrangig wirksame Pfändung in einem Vermögensgegenstand vorliegt, wird beantragt, die Anschlusspfändung durchzuführen, § 826 ZPO;
bloße Zahlungszusagen oder Scheckzahlungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu akzeptieren oder trotzdem sofort zu pfänden;
keine Einstellung gemäß § 63 GVGA vorzunehmen, es sei denn, dass der Schuldner amtsbekannt ohne Arbeit ist.
Falls der Schuldner angemessene Ratenzahlungen anbietet, besteht Einverständnis, dass der jeweilige Versteigerungstermin nach dem Ermessen des Gerichtsvollziehers verlegt wird.
Mit der Einziehung von Teilbeträgen besteht, sofern die Forderung innerhalb des Zeitraumes aus § 802b Abs.2 ZPO getilgt wird, Einverständnis. Es wird um unverzügliche Unterrichtung über einen eventuellen Zahlungsplan und Vollstreckungsaufschub gem. § 802b Abs.3 Satz 1 ZPO gebeten.
Teilzahlungen werden genehmigt soweit diese nicht Bestandteil eines Zahlungsplans i.S.v. § 754 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind.
Falls der Schuldner den Zutritt zu seiner Wohnung sowie der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume nicht gestattet bzw. wenn der Schuldner, auch bei mehrfach erfolgter Ankündigung nicht angetroffen wird, so bitten wir um einen Vermerk im Protokoll.
Zahlungen sind ausschließlich an den Antragsteller zu leisten und Nachnahmen nur dort zu erheben. Um Übersendung eines vollständigen Pfändungsprotokolls, auch bei amtsbekannter Vermögenslosigkeit des Schuldners wird gebeten.
Anwaltskosten (Streitwert:)
Mehrwertsteuer 0,00% gem. Nr. 7008 VV RVG EUR
Gesamtforderung EUR
Sollte die Pfändung zu 1 ohne Erfolg sein oder sich keine Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben wird
im Rahmen der §§ 802c ZPO beantragt dem Schuldner
die Vermögensauskunft sofort abzunehmen und eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses in elektronischer Form (z.B. per Email) zuzuleiten,
Sofern der Schuldner bereits innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft abgegeben hat, wird nur um Übersendung eines Abdruckes des Vermögensverzeichnisses des Schuldners gebeten.
Falls die Schuldnerin die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos verweigert, oder dem Termin unentschuldigt fernbleibt, wird beantragt, die Akte dem zuständigen Vollstreckungsgericht mit dem Antrag zuzuleiten, gegen die Schuldnerin Haftbefehl zu erlassen nach § 802 g ZPO. Der Antrag gilt auch für den Fall, dass in einem anderen Verfahren bereits Haftbefehl erlassen wurde.
Falls der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos verweigert, oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, oder er dem Termin unentschuldigt fernbleibt, wird zusätzlich gem. § 802 l ZPO der Auftrag erteilt
die Einholung von Drittauskünften
bei den Trägern der Gesetzlichen Rentenversicherungen,
beim Bundeszentralamt für Steuern sowie
beim Kraftfahrbundesamt
Im Falle der Abnahme/Einleitung des Verfahrens zur Vermögensauskunft/Sachaufklärung kommen folgende Kosten hinzu:
Anwaltskosten (Streitwert: €)
0,30 Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung gem. Nr. 3309 VV. RVG €
Auslagen gem. Nr. 7002 VV. RVG €
Umsatzsteuer 0,00% gem. Nr. 7008 VV. RVG €
Kosten des Prozessbevollmächtigten insgesamt €
Die Gerichtsvollzieherkosten können per Lastschrift über eines der genannten Konten des Unterzeichners eingezogen werden.
Ich selbst lasse zwischenzeitlich meist den Auskunftsanspruch bezüglich dem Kraftfahrtbundesamt weg, da ich die Auskünfte bislang noch nie verwenden konnte. Ich wünsche euch viel Erfolg!
Dieser Beitrag wurde am 10. März 2015 von Jutta in Allgemein, Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZV ab 01.01.2013), Muster veröffentlicht. Schlagworte: Arbeitgeber, Bundeszentralamt für Steuern, Drittauskünfte, eidesstattliche Versicherung, Rentenversicherungsträger, Träger der Rentenversicherungen, Vermögensauskunft, Vermögensverzeichnis, Vollstreckungsauftrag, Zwangsvollstreckung ab 01.01.2013, Zwangsvollstreckungsauftrag, § 802 l ZPO.
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, grünes Formular
26.08.2014: Bitte beachten, überarbeitete Formulare (gültig ab 25.06.2014, Pflicht ab 01.11.2014) zu finden unter: Justizportal des Bundes und der Länder
siehe hierzu meinen Artikel vom 03.03.2015
Sicherlich haben einige von euch bereits mit dem nunmehr neuen Formular einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt.
Diese Formulare sind zu finden beim Bundesministerium für Justiz unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Antrag_Erlass_Pfaendungs_Ueberweisungsbeschluss_insbes_gewoehnl_Geldforderungen.pdf?__blob=publicationFile
Nach wie vor finde ich das Formular viel zu groß und somit auch viel zu unübersichtlich.
Trotz der neun Seiten kann man an manchen Stellen nicht alles eintragen bzw. hat Probleme alles einzutragen (z.B. Firmierung bei einer GmbH & Co KG mit sämtlichen gesetzlichen Vertretern); die Aufschlüsselung der Forderung auf Seite 3 finde ich völlig blöde, vor allem dann wenn man mehr als eine Hauptforderung tituliert hat. Ganz besonders nett wird’s dann wenn man zehn oder mehr Hauptforderungen mit verschiedenen Verzinsungsanfängen hat;
ich lege auch brav immer eine Aufstellung bei, aus der sich dann die Zusammensetzung der Zinsbeträge, der Hauptforderung usw. ergibt (natürlich chronologisch nach Datum sortiert).
Ich habe aber schon die Erfahrung gemacht dass es aber tatsächlich Rechtspfleger gibt die den Pfü zunächst nicht erlassen, da moniert wird, dass der Beschluss entweder gemäß den Beträgen auf Seite 3 erlassen wird, ODER gemäß der Aufstellung.
Muss ich wohl nicht verstehen, da meine Aufstellung den Beträgen auf Seite 3 entspricht, nur natürlich ausführlicher ist. Außerdem steht ja auf dem Formular „gemäß anliegender Aufstellung“. Egal, ich will ja dass das Ding erlassen wird, also maule ich nicht zu viel den einzelnen Rechtspfleger an… J
Ganz wichtig ist auch das Kreuzchen auf Seite 8 unten „zur Einziehung überweisen“ NICHT VERGESSEN, sonst habt ihr zwar einen Pfändungsbeschluss, der aber keinen Pfändungs- UND Überweisungsbeschluss! Wäre blöd.
Sicherlich habt Ihr schon bemerkt, dass das herausgegebene Formular einen grünen Rand besitzt. Ich hatte dankenswerterweise bislang noch keine Probleme mit meinem schwarzweiß-Ausdruck von diesem Ding. Es gibt aber tatsächlich Gerichte/Rechtspfleger die sich an der fehlenden Farbe aufgehalten haben und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus diesem Grund nicht erlassen haben.
Ein sehr netter Gerichtsvollzieher hat mich nun darüber informiert dass ein Beschluss durch das LG Dortmund am 24.04.2013 unter dem AZ 9 T 118/13 ergangen ist, dass die Ablehnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit der Begründung dieser entspricht nicht den farblichen Anforderungen, zu Unrecht erfolgt ist.
Der Beschluss sagt: „… Die farbliche Gestaltung wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen …, ist nach der Auffassung der Kammer nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses….“
Ich denke dieser Beschluss hilft einigen von euch!
Weiterhin frohes vollstrecken!!
P.S. solltet ihr auch solche „Erfolge“ erzielen, kann ich die gerne auch veröffentlichen
Dieser Beitrag wurde am 12. Juni 2013 von Jutta in Allgemein, Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZV ab 01.01.2013), Pfändungs- und Überweisungsbeschluss veröffentlicht. Schlagworte: Ausfüllhinweise Pfüb, Bundesministerium für Justiz, LG Dortmund 9 T 118/13, neue Formulare Zwangsvollstreckung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Pfändungsformular, Reform der Sachaufklärung.