Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180003513&st=ent
Timestamp: 2020-02-23 19:38:55
Document Index: 38723166

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 72', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unerlaubte Nutzung von Fotografien eines professionellen Fotografen: Entscheidung über die Höhe des Anspruchs des Fotografen bei negativer Feststellungsklage des Nutzers; Höhe des Zuschlages für die unterbliebene Urheberbenennung
LG Hamburg 10. Zivilkammer, Urteil vom 30.11.2017, 310 O 454/16
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 72 UrhG, § 256 Abs 1 ZPO
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 2/18
1. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von mehr als EUR 4.619,60 als Schadensersatz/Bereicherungsausgleich und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten aus der vorliegenden gegenständlichen widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung der gegenständlichen (im Tatbestand abgebildeten) Fotografien ohne Urheberbenennung in der Immobilienanzeige auf immobilienscout24 i..de, ScoutID S.ID 90062228 ..., zusteht.
Die Klägerin hat in dem Beklagten zustehende Urheberrechte widerrechtlich eingegriffen, indem sie die drei gegenständlichen, von dem Beklagten stammenden Fotografien ohne die erforderliche Erlaubnis des Beklagten in der Immobilienanzeige auf i..de mit der S.ID ... zum Betrachten durch die Öffentlichkeit in das Internet einstellte, wobei sie den Beklagten nicht als Urheber der Fotografien bezeichnete.
Dass die Fotografien von dem Beklagten als Urheber stammen, sie durch die Klägerin auf Serverplätze von i. kopiert und in die Immobilienanzeige im Internet ohne Urheberbezeichnung eingestellt wurden, ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Dass es sich um drei - und entgegen dem Klägervortrag nicht nur um zwei - verschiedene Fotografien handelt, ergibt ein einfacher visueller Abgleich.
Der Beklagte hat seine Zahlungsansprüche im Wege der Lizenzanalogie beziffert. Hiernach ist für die Abgeltung der Nutzung der Betrag anzusetzen, den vernünftige Parteien vor Nutzungsbeginn (fiktiv) vernünftigerweise vereinbart hätten. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erscheint der durch den Beklagten angesetzte Betrag von EUR 900,00 je Bild angemessen. Der Beklagte ist professioneller Fotograf. Es liegen professionell erstellte Fotografien vor. Der Wert der Fotografien wird auch dadurch indiziert, dass es neben den Nutzungen durch die Klägerin bereits wiederholt zu (unerlaubten) Nutzungen durch Dritte gekommen ist, wobei diese Dritten nach Entdeckung ihrer Rechtsverletzungen jeweils EUR 900,00 pro Bild an den Beklagten als Nutzungsentschädigung zahlten (vgl. auch Anlagen B 14 bis B 16). Leistungen von Verletzern können ein Indiz für den Marktpreis sein (vgl. Urteil der Kammer vom 27.01.2015, Gz. 310 O 393/13). Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt genutzt hat und hierfür in Anspruch genommen wird, hat zwar - anders als Personen, die vor Beginn der Nutzung mit Fotografen verhandeln - keine Möglichkeit mehr, mit einem anderen Fotografen zu verhandeln oder einen anderen Fotografen zu beauftragen oder selbst Bilder zu erstellen und diese zu verwenden. Als Indiz sind die Leistungen von Verletzern dennoch zu berücksichtigen, insbesondere wenn - wie vorliegend - mehrere Verletzer unabhängig voneinander in jeweils der gleichen Höhe leisten. Auch Verletzer werden sich bei ihren Verhandlungen über den Ausgleichs-/Schadensersatzanspruch regelmäßig zumindest an dem orientieren, was sie im Rahmen von Lizenzverhandlungen vernünftigerweise vereinbart hätten.
Der Beklagte ist der Aufforderung des Gerichts, den der Erstellung der Fotografien zugrunde liegenden Vertrag und die zugehörigen Rechnungen vorzulegen, zwar nicht nachgekommen. Andererseits sind die Fotografien unstreitig in 2008, also vor fast zehn Jahren erstellt worden, und den deutlich aktuelleren o.g. Rechnungen, Anlagen B 14 - B 16, kommt eine maßgebliche, diesen Umstand überwindende Bedeutung zu. Die Rechnungen stammen aus 2014, 2016 und 2017.
Der Klägervortrag ist nicht geeignet, die Indizwirkung der Zahlungen gemäß diesen Rechnungen (Anlagen B 14 - B 16) zu entkräften. Soweit die Klägerin Lizenzberechnungen anhand der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) vornimmt, sind diese der Entscheidung nicht zugrunde zu legen. Aus dem Klägervortrag ergibt sich nicht bzw. jedenfalls nicht mit hinreichender Substanz, dass der Beklagte nach den MFM-Honorarempfehlungen abrechnet.
Die Erstattung von Anwaltskosten kann auch sonst - bei Tätigwerden des Anwalts für eine andere, von ihm verschiedene Person - nur verlangt werden, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her für erforderlich gehalten werden durfte (vgl. u.a. BGHZ 127, 348, 352). Dieser Maßstab gilt, wenn Rechtsanwälte - wie vorliegend - in eigener Sache tätig werden, als Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 2/03 -, Rn. 9, juris).
An der Voraussetzung fehlt es vorliegend aber. So wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung dann nicht notwendig ist, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt, so ist umgekehrt auch die Beauftragung eines Anwaltes mit der außergerichtlichen Verteidigung dann nicht notwendig, wenn der Abgemahnte über die hinreichende eigene Sachkunde verfügt. Rechtsanwälte müssen im Fall der eigenen Betroffenheit zunächst ihre Sachkunde einsetzen (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 2/03 -, Rn. 12, juris). Die Klägerin als Kanzlei mit Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht, die selbst in zahlreichen Fällen Fotografen wegen unerlaubter Bildnutzungen außergerichtlich und gerichtlich vertreten hat, verfügte über ausreichende eigene Sachkunde zur Rechtsverteidigung.