Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgkwahlg/57
Timestamp: 2017-02-27 00:58:26
Document Index: 135170180

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 99', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 56', '§ 58']

§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz§§ 55 - 58, Abschnitt 6 - Wahlprüfung
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern§ 72 BbgKWahlG, Wahl§ 73 BbgKWahlG, Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister§ 74 BbgKWahlG, Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister§ 75 BbgKWahlG, Stimmzettel§ 76 BbgKWahlG, Stimmabgabe§ 77 BbgKWahlG, Feststellung des Ergebnisses…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung
§ 57 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 6 – WahlprüfungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Die neugewählte Vertretung trifft nach Ablauf der in § 55 Absatz 2 bezeichneten Frist durch Beschluss folgende Wahlprüfungsentscheidung:1.Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig; oder2.die Einwendungen gegen die Wahl sind unzulässig oder nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig; oder3.die Einwendungen gegen die Wahl sind begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig; oder4.die Einwendungen gegen die Wahl sind sämtlich oder zum Teil begründet. Die den begründeten Einwendungen zugrunde liegenden Tatbestände sind so schwerwiegend, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre. Es wirda)das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt oderb)die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt.(2) Bei Wahleinsprüchen nach § 55 Absatz 3 entscheidet die Vertretung durch Beschluss,1.ob die Einwendungen begründet sind,2.ob die Feststellung oder Entscheidung rechtens ist.(3) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sowie Absatz 2 sind zu begründen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf