Source: http://docplayer.org/29190565-Die-neugestaltung-der-eu-chemikalienpolitik-reach.html
Timestamp: 2018-02-21 19:16:28
Document Index: 217304035

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 34']

Die Neugestaltung der EU- Chemikalienpolitik REACH - PDF
Download "Die Neugestaltung der EU- Chemikalienpolitik REACH"
1 Die Neugestaltung der EU- Chemikalienpolitik REACH Dr. Matthias Peters Verband der Chemischen Industrie e.v. Landesverband Nord Tel.: Göttingen, 28. Juni 2007
2 Wo steht REACH heute? 12. Juni 2006 Gemeinsamer Standpunkt 13. Dezember 2005 Politische Einigung 2. Lesung Herbst Dezember 2006 Veröffentlichung im EU-Amtsblatt 1. Juni 2007 Inkrafttreten
3 Text der REACH-Verordnung Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 396, Seite 1 ff. Im Internet zu finden unter: SOM:DE:HTML
4 Elemente der neuen Strategie Stoffe > 1 t/a keine Mengenschwelle best. Stoffgruppen Einzelfälle keine Mengenschwelle Registrierung Evaluierung Testvorschläge (>100 t/a) Compliance Check Verdachtsstoffe Autorisierung (u.a. CMR, PBT) oder Beschränkung von Verwendungen Info entlang der Produktkette Sicherheitsdatenblatt für Stoffe oder Zubereitungen
5 Was bedeutet Registrierung? Bis auf wenige Ausnahmen müssen Stoffe von deren Herstellern oder Importeuren registriert werden Die Registrierung muss alle vorgesehenen Anwendungen abdecken
6 Produktionsstruktur der chemischen Industrie Pharma 20,1% Pflanzen -schutz 1,8% Farben 7,2% Waschmittel 8,0% Sonstige 13,3% Fasern 2,0% Grundstoffe 47,6%
7 Welche Branchen verwenden Landwirtsch. 3,6% Elektroind. 3,8% Papier/Druck 4,8% Bau 5,2% Autoind. 5,9% Chemikalien? Textil 2,9% Endkonsum 31,4% Metallverarb. 7,7% Dienstleistungen 9,6% Andere 25,1%
8 Beispiele aus anderen Rechtsgebieten Anzahl der Wirkstoffe Auswirkungen von aufwendigen Registrierverfahren auf die Stoffvielfalt % der Wirkstoffe werden vom Markt verschwinden 400 Ausgangszahl der Wirkstoffe Anzahl nach Registrierung % der Wirkstoffe sind vom Markt verschwunden Biozide Pflanzenschutzmittel
9 Gefahren für nachgeschaltete Anwender Es droht die Gefahr, dass Stoffe an sich oder bestimmte Anwendungen vom Hersteller oder Importeur nicht registriert werden Stoff ist entweder gar nicht mehr oder nur nach eigener Registrierung/Meldung verfügbar oder zu verwenden
10 Anwendungsbereich von REACH Verordnung gilt nicht für: radioaktive Stoffe Stoffe im Transit (Zollüberwachung) nicht isolierte Zwischenprodukte Beförderung gefährlicher Stoffe (Transport) Abfall (Richtlinie 75/442/EWG) Verordnung gilt zusätzlich zu den EU Vorschriften zum Arbeits- und Umweltschutz!
11 Informationsfluss entlang der Produktkette Hersteller/Importeur/ Händler Kunden Kunde überprüft SDB: Verwendung abgedeckt? Erweitertes Sicherheitsdatenblatt (SDB) Kunde kann Lieferant seine Verwendungen mitteilen ( identified uses ) Ziel: Abdeckung seiner Verwendung im SDB *Meldung nicht erforderlich, wenn die Menge des verwendeten Stoffes unter 1 Tonne pro Jahr liegt. Nein Kunde erstellt eigenen Chemical Safety Report für diese Verwendung Meldung an die zentrale Behörde*
12 Anwendungsbereich von REACH Registrierpflicht gilt für: Hersteller / Importeure jeden Stoff ab 1 t/a Produktion / Import nur für Stoffe als solche und als Bestandteil von Zubereitungen (keine Zubereitungen) Zubereitungen in Einzelstoffe aufschlüsseln keine Untergrenze für Gehalte in Zubereitungen Registrierung zentral an EU-Agentur
13 Anwendungsbereich von REACH II Nicht zu registrieren sind: Stoffe, soweit sie verwendet werden in: Human- und Tierarzneimitteln Lebensmitteln oder Futtermitteln (einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen, Zusatzstoffe in Tierernährung) Pflanzenschutzmittel Biozidprodukte
14 Anwendungsbereich von REACH III Nicht zu registrieren sind: Polymere Stoffe des Anhang IV (z. B. Wasser, Zucker, Kalkstein) Stoffe des Anhang V (z. B. Stoffe, die bei der Endanwendung entstehen, Naturstoffe soweit nicht gefährlich) Anhänge IV und V werden von EU-Kommission überprüft Reimporte von registrierten Stoffen in der Lieferkette (Nachweis der Identität und ggf. Sicherheitsdatenblatt) Registrierte Stoffe, die in der EU zurück gewonnen werden Stoffe für produkt- und prozessorientierte F+E (Art. 9) (5 + 5 (10) Jahre, Meldepflicht an EU-Agentur)
15 Registrierungspflicht Inkrafttreten von REACH am 1. Juni 2007 Allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe gilt ab 1. Juni 2008 obligatorisch für non-phase-in Stoffe Option für phase-in Stoffe
16 Registrierungspflicht II Hersteller und Importeure von Phase-in- Stoffen haben die Wahl zwischen: sofortiger Registrierung oder Vorregistrierung ihrer Phase-in-Stoffe.
17 Was bedeutet die Vorregistrierung? Vorregistrierung Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Übergangsfristen für Phase-in-Stoffe nach Artikel 23 Eintrittskarte oder Zugangsberechtigung für die Übergangsfristen
18 Folgen mit Vorregistrierung Phase-in-Stoffe müssen nach Artikel 23 erst: bis zum 1. Dezember 2010 Stoffe > t/a, R 50/53 > 100 t/a, CMR 1+2 > 1 t/a bis zum 1. Juni 2013 Stoffe t/a bis zum 1. Juni 2018 Stoffe t/a registriert werden.
19 Folgen ohne Vorregistrierung Sofortige Registrierung am 1. Dezember 2008 oder Einstellung der Herstellung, des Imports und des Inverkehrbringens! Ohne Registrierung ist spätestens ab 2. Dezember 2008 die Herstellung, der Import und das Inverkehrbringen eines Stoffes > 1 t/a verboten! (Art. 5)
20 Grundsätzliches zu Vorregistrierung Vorregistrierung ist nicht obligatorisch Bestandsschutz (Übergangsfrist) gilt nur für die jeweilige (eine) Rechtsperson, die vorregistriert hat. Vorregistrant muss Sitz in der EU haben
21 Wer darf vorregistrieren? Grundsätzlich Jeder potentielle Registrant Hersteller und Importeure und alle, die es (vielleicht) einmal werden wollen! Jede Rechtsperson mit Sitz in der EU kann als benannter Vertreter für Dritte vorregistrieren
22 Alle Phase-in-Stoffe (Art. 3 Nr. 20) EINECS-Stoffe Welche Stoffe können vorregistriert werden? in der EU vom 1. Juni 1992 bis zum 1. Juni 2007 hergestellte, aber nicht in Verkehr gebrachte Stoffe No-longer-Polymers
23 Welche Stoffe sollten vorregistriert werden? Alle für das Unternehmen relevante Stoffe Bespiele: Stoffe in Zubereitungen und in bestimmten Erzeugnissen in Polymeren (Monomere, andere an die Kette gebundene Stoffe) Zwischenprodukte F+E-Stoffe Prozessstoffe Stoffe, die nur für bestimmte Verwendungen von der Registrierung ausgenommen sind z. B. Lebensmittelinhaltsstoffe für andere Einsatzzwecke Naturstoffe (Alle Naturstoffe sind EINECS-Stoffe (EINECS Nr )
24 Was ist bei der Vorregistrierung anzugeben? (Art. 28) Stoffname (EINECS, CAS-Nr., Code- Name) Name des Herstellers, Importeurs sowie Adressen, Kontaktpersonen vorgesehene Registrierfrist/ Mengenbereich Stoffnamen, die für Strukturanalogien von Bedeutung sind
25 Wann ist vorzuregistrieren? Die Vorregistrierung muss im Zeitraum von sechs Monaten vom 1. Juni 2008 bis zum 1. Dezember 2008 erfolgen.
26 Wie ist vorzuregistrieren? Vorregistrierung muss elektronisch erfolgen Registrierungsformate / EDV- Instrumente werden von der Agentur erarbeitet / vorgegeben Die Vorregistrierung kann in den EU- Amtssprachen erfolgen
27 Wie geht es nach der Vorregistrierung weiter? Die Europäische Chemikalienagentur (EChA) veröffentlicht zum 1. Januar 2009 eine Liste der vorregistrierten Stoffe Die Liste enthält: Namen der Stoffe EINECS- und CAS-Nr. (evtl. anderen Identifizierungscode) die erste vorgesehene Frist für die Registrierung
28 Wie geht es nach der Vorregistrierung weiter? II Alle Vorregistranten sind als potentielle Registranten desselben Phase-in-Stoffes Teilnehmer eines Forums zum Austausch von Stoffinformationen (SIEF) SIEF kann auch weitere Teilnehmer (Nachgeschaltete Anwender, Dritte) umfassen.
29 Kontaktbörse für nachgeschaltete Anwender Nachgeschaltete Anwender kann zu einem Stoff, der nicht in der Liste vorregistrierter Stoffe aufgeführt ist der EChA sein Interesse an diesem Stoff und seine Kontaktangaben und die Angaben seines derzeitigen Lieferanten mitteilen.
30 Kontaktbörse für nachgeschaltete Anwender II EChA veröffentlicht Name des Stoffes auf ihrer Website. Sie teilt potentiellen Registranten auf Ersuchen die Kontaktangaben des nachgeschalteten Anwenders mit.
31 Registrierungspflichtige Stoffe nach der Vorregistrierung Ab dem 2. Dezember 2008 müssen alle registrierungspflichtigen Stoffe > 1 t/a vorregistriert oder registriert sein! Die Herstellung, der Import und das Inverkehrbringen von nicht vorregistrierten oder registrieren registrierungspflichtigen Stoffen > 1 t/a ist dann verboten! (Art. 5)
32 Nachträgliche Vorregistrierung? Bei erstmaliger Herstellung oder erstmaligem Import eines Phase-in-Stoffe > 1 t/a nach dem 1.Dezember 2008 können Hersteller oder Importeure innerhalb von sechs Monaten nachträglich vorregistrieren Nachträgliche Vorregistrierung bis 12 Monate vor Ablauf Registrierfrist nach Art. 23 möglich.
33 Stoffe in Erzeugnissen (Art. 7) Definition eines Erzeugnisses (Art. 3, Nr. 3): Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt.
34 Stoffe in Erzeugnissen (Art. 7) II Hersteller / Importeure von Erzeugnissen müssen einen Stoff ab > 1 t/a (Menge in allen Erzeugnissen) registrieren, wenn die Freisetzung des Stoffes bei der Verwendung beabsichtigt ist. melden, wenn der Stoff in der Kandidatenliste für zulassungspflichtige Stoffe (Anhang XIV) aufgeführt und der Gehalt > 0,1 % ist.
35 Belastung von Wertschöpfungsketten Europa Prozesschemikalien für die Herstellung (z.b. Lösemittel) Herstellung von Stoffen (z.b. Lackrohstoffe) Zubereitungen (z.b. Lackrezepturen) Prozesschemikalien (z.b. Oberflächenentfettung) REACH Registrierung Evaluierung Autorisierung Import Freigesetzte gefährliche Stoffe
36 Inkrafttreten von REACH Die REACH-Verordnung (1907/2006) tritt am 1. Juni 2007 in Kraft Für den Titel IV Informationen in der Lieferkette sieht REACH keine Übergangsvorschriften vor! Diese neuen Regelungen gelten unmittelbar zum 1. Juni 2007!
37 Inhalte des Titels IV Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter Informationspflichten gegenüber Kunden für Stoffe und Zubereitungen für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist
38 Inhalte des Titels IV II Informationspflichten über Stoffe in Erzeugnissen gegenüber Abnehmer (und Verbrauchern auf deren Ersuchen) Informationspflicht gegenüber Lieferanten Zugang der Arbeitnehmer zu Informationen
39 Sicherheitsdatenblatt Art. 31 Künftig müssen für mehr Stoffe Sicherheitsdatenblätter erstellt werden Nur noch sachkundige Personen dürfen Sicherheitsdatenblätter erstellen Neue Verpflichtungen zur Aktualisierung von Sicherheitsdatenblättern Einige formale Änderungen beim Sicherheitsdatenblatt
40 VCI-Vorschläge für das Vorgehen in der Praxis Eine Änderung der bestehenden Sicherheitsdatenblätter allein aufgrund der neuen rein formalen Vorgaben in REACH ist nicht erforderlich. Die existierenden Sicherheitsdatenblätter, die den derzeit geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen auch nach dem 1. Juni 2007 weiter versandt werden
41 VCI-Vorschläge für das Vorgehen in der Praxis II Wird erstmalig ein Sicherheitsdatenblatt nach dem 1. Juni 2007 für ein neues Produkt erstellt oder wird ein Sicherheitsdatenblatt für ein bestehendes Produkt nach dem 1. Juni 2007 geändert, so muss es die neuen Anforderungen von REACH erfüllen
42 Informationspflichten gegenüber Lieferanten (Art. 34) Abnehmer müssen ihren Lieferanten: Neue Informationen über gefährliche Eigenschaften Nur für identifizierte Verwendungen: Informationen, die die Eignung der im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Risikomanagementmaßnahmen in Frage stellen können zur Verfügung stellen.