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Timestamp: 2016-10-27 16:47:02
Document Index: 264825231

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE']

I 739/99 (11.06.2001)
P.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Hans Ulrich W�rgler, Obergasse 26, 8402 Winterthur,
A.- Die 1956 geborene P.________ arbeitete vom 10. April 1989 bis 31. August 1995 als Ringspinnerin bei der B.________ AG. Wegen R�ckenbeschwerden meldete sich die Versicherte am 10. November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Mit Verf�gung vom 28. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 62 % ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. November 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess P.________ ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren wiederholen, wobei sie geltend machte, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 1997 verschlechtert, sodass erg�nzend auch ein neues �rztliches Gutachten einzuholen sei.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2000 beantragte Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler in Vertretung von P.________, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren. Er best�tigte die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin und ersuchte zudem um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Dem Begehren um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels wurde nicht entsprochen. W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2) sowie zur Bestimmung des Invalideneinkommens (BGE 126 V 75 ff.).
2.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 1995 eine halbe oder eine ganze Invalidenrente zusteht.
a) Der medizinische Sachverhalt wurde von der IV-Stelle umfassend abgekl�rt. Dabei haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht insbesondere auf den von Dr. med. K.________ erstellten Bericht der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Appisberg vom 5. M�rz 1997 abgestellt. Danach ist die Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung der physischen Befunde in Bezug auf k�rperlich leichte und r�ckenschonende T�tigkeit bei M�glichkeit zur Wechselbelastung zu 50 % arbeitsf�hig. Wie im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend erkannt wurde, sind weder medizinisch dokumentierte Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass aus somatischer Sicht weitere als die bereits beschriebenen Einschr�nkungen die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigten noch, dass eine �ber das attestierte Leistungsverm�gen von 50 % hinausgehende Arbeitsunf�higkeit best�nde.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, es k�nne nicht auf Grund eines im Jahr 1997 festgestellten Sachverhalts entschieden werden, zumal sich der Gesundheitszustand der Versicherten seither verschlechtert habe.
Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Es bestehen keine Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin im vorliegend massgeblichen Zeitraum bis zum Verf�gungserlass ge�ndert hat. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich die Durchf�hrung erg�nzender Untersuchungen. Das medizinische Gutachten von Dr. med. E.________ vom 14. Dezember 2000 kann nicht ber�cksichtigt werden, da es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht und die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels abgelehnt wurde. Es ist dem Beschwerdef�hrer unbenommen, mit einem neuen Gesuch an die IV-Stelle zu gelangen.
b) Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der fach�rztlich festgestellten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit ist auf ein Valideneinkommen (hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t) in H�he von Fr. 50 858. - und auf ein Invalideneinkommen (hypothetisches Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t) von h�chstens Fr. 17 642. - abzustellen. Aus dem Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen, welche vorliegend nicht beanstandet werden und somit nicht streitig sind, resultiert ein Invalidit�tsgrad von 65,31 %.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrerin lediglich eine halbe Invalidenrente zusteht.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abzuweisen ist (Art. 152 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Textil AG, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.