Source: https://www.wanzl.com/de_AT/kontakt/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-07-27 22:55:27
Document Index: 363489270

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 12']

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1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für den gesamten Geschäftsverkehr mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern – nachfolgend „Lieferant“ genannt. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, Wanzl hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. In diesem Fall gelten die Bedingungen des Lieferanten ausdrücklich nur für das betreffende Geschäft. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Wanzl in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten seine Leistung – nachstehend „Lieferung“ genannt – vorbehaltlos annehmen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Wanzl und dem Lieferanten anlässlich eines Geschäftes getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch Wanzl.
Diese EKB gelten für sämtliche, auch zukünftige Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen Vereinbarung bedarf.
Wanzl ist berechtigt, die Einkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. Wanzl wird den Lieferanten über Änderungen der Einkaufsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit solcher Änderungen zumindest vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt informieren. Die Änderung tritt in Kraft, sofern der Lieferant der Änderung nicht innerhalb eines Monats ab Erhalt der Information über die Änderung widerspricht. Offenkundige Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler, in Bestellungen und ähnlichen Schriftstücken können von Wanzl jederzeit korrigiert werden.
§ 2 Angebot – Bestellung – Unterlagen
2.1. Die Erstellung von Angeboten des Lieferanten ist für Wanzl unverbindlich und kostenlos. Der Lieferant hat sich bei der Abgabe seines Angebotes genau an die Anfrage von Wanzl zu halten und auf etwaige Abweichungen ausdrücklich hinzuweisen.
2.2. Der Lieferant kann die Bestellung nur innerhalb der von Wanzl vorgegebenen Frist, ansonsten binnen einer (1) Woche ab Eingang, wirksam annehmen. Eine spätere Annahmeerklärung gilt als neues Angebot des Lieferanten, zu deren Annahme Wanzl berechtigt, aber nicht verpflichtet ist.
2.3. Nur die schriftliche Bestellung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung durch Wanzl ist verbindlich. Verträge kommen ungeachtet von erstellten Angeboten stets mit dem Inhalt der schriftlichen Bestellung von Wanzl zustande. Für die Wahrung der Schriftform ist eine Übermittlung durch Telefax oder E-Mail ausreichend. Bestellungen müssen von ausreichend für Wanzl vertretungsbefugten Personen lt. Unterschriftenregelung unterschrieben werden.
2.4. Jede Bestellung ist im Schriftwechsel getrennt zu behandeln. In allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, hat der Lieferant die Projektbezeichnung, Projektnummer, Bestell- und Teilenummern, das Bestelldatum sowie Warenbezeichnungen, soweit sie dem Lieferanten bekannt sind, von Wanzl anzugeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. 2.5. Sämtliche Aufträge werden die im Wareneinsatzort anerkannten Regeln der Technik sowie die einschlägigen Normen zu Grunde gelegt, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist.
2.6. Änderungen oder Ergänzungen von Aufträgen sowie des zu Grunde liegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art erlangen nur durch eine schriftliche Bestätigung durch Wanzl Rechtswirksamkeit. Mitarbeiter von Wanzl sind nicht befugt, von diesem Schriftformgebot abzugehen.
2.7. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Wanzl dürfen Aufträge durch den Lieferanten weder zur Gänze noch zum Teil an Dritte weitergegeben werden.
2.8. Anfallende Zusatzleistungen sind mit Nachtragsangeboten zu belegen und gelten nur als vereinbart, wenn diese mittels schriftlicher Beauftragung durch Wanzl in Vorhinein bestätigt werden, sofern sie nicht von der ursprünglichen Bestellung umfasst sind.
2.9. Regiearbeiten sind vor Durchführung an Wanzl zu melden und bedürfen der schriftlichen Beauftragung durch Wanzl. Das Ausmaß der Regiearbeiten ist durch den Lieferanten genau zu dokumentieren. 2.10. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Wanzl die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Wanzl nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und nach Aufforderung, spätestens nach dem Ende der Geschäftsbeziehung, an Wanzl zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Insoweit gilt ergänzend die Regelung von Pkt. 10.4.
3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, inklusive Verpackung, Transportversicherung und sonstiger Nebenkosten, ein.
3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten, es sei denn die Umsatzsteuer ist ausgewiesen.
3.3. Rechnungen können von Wanzl nur bearbeiten werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in Wanzl-Bestellung – die dort ausgewiesene Projektbezeichnung, Projektnummer, Bestell- und Teilenummern, das Lieferdatum sowie Warenbezeichnung, soweit sie dem Lieferanten bekannt sind, angeben. Rechnungen müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und prüffähig sein. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.4. Wanzl bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von sechzig (60) Tagen netto, gerechnet ab mangelfreier und vollständiger Lieferung und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung.
3.5. Wanzl kommt nur in Verzug, wenn Wanzl auf eine Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Zahlungsansprüche erfolgt, nicht zahlt.
3.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Wanzl in gesetzlichem Umfang zu.
3.7. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Anerkenntnis vertragsgemäßer Lieferung oder als Verzicht auf etwaige Ansprüche gegen den Lieferanten. Sie erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Rückforderung, sofern Wanzl zum Zeitpunkt der Zahlung eine solche Forderung zusteht oder später entsteht.
3.8. Die Auftragserteilung erfolgt zu der in der Auftragserteilung genannten Auftragssumme. Bei Abrechnung nach Aufmaß werden alle zur Ausführung gelangenden Leistungen nach tatsächlicher Ausführung und Aufmaß zu den angebotenen Preisen abgerechnet. Die Auftragssumme erfährt dadurch eine aufmaßbedingte Veränderung.
3.9. Preisgleit- und Indexklauseln werden von Wanzl nicht akzeptiert, außer solche wurden ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
3.10. Die Schlussrechnung ist spätestens zehn (10) Werktage nach kompletter Fertigstellung der Arbeiten bei Wanzl eintreffend, Rechnungsadresse: Wanzl GmbH., Fachmarktstrasse 10, A-2334 Vösendorf, mit einem genauen Aufmaß, in Verbindung mit einem Grundrissplan, aus dem die Mengen hervorgehen, und in 2-facher Ausfertigung, zu legen. Die Revisionszeichnungen und sonstige fachliche Unterlagen sind in 3-facher Ausführung beizulegen.
3.11. Nach erfolgter Bauübergabe und mangelfreier Abnahme der Bauleistung wird eine 75% Abschlagszahlung innerhalb von vier (4) Kalenderwochen erstattet, maßgeblich ist die förmliche, örtliche Bauabnahme der Bauleistung. Die Restzahlung wird nach kurzfristiger Prüfung, vorbehaltlich der Richtigkeit, abzüglich eines Haftrücklasses in Höhe von 3% der Auftragssumme angewiesen. Wanzl ist nicht verpflichtet, andere Sicherstellungsmittel als Bargeld zu akzeptieren.
3.12. Die Abschlagszahlung erfolgt erst dann, wenn der Lieferant sämtliche das Gewerk betreffende Befunde, die für die technische Abnahme des gesamten Bauvorhabens des Auftraggebers der Wanzl durch die Bau- und Gewerbebehörden notwendig sind, sowie Nachweise über die Erfüllung behördlicher Auflagen Wanzl übermittelt hat und diese bei Wanzl eingegangen sind.
3.13. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der Haftrücklass binnen dreißig (30) Tagen – soweit er nicht bestimmungsgemäß in Anspruch genommen wurde – an den Lieferanten ohne Verzinsung auszuzahlen.
3.14. Rechnungsstellung erfolgt Netto mit Übergang der Steuerschuld auf Wanzl mit dem Hinweis: „Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994“.
§ 4 Lieferzeit – Ausführungsfristen - Liefermenge
4.1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort oder bei Selbstabholung die Mitteilung der Bereitstellung. Vor dem Liefertermin/Lieferfristbeginn ist Wanzl zur Abnahme nicht verpflichtet. Zur Abnahme nicht vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen ist Wanzl nicht verpflichtet. Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sie bei Bestellung oder nachträglich mit Wanzl schriftlich vereinbart wurden.
4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, Wanzl unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4.3. Im Falle des Lieferverzuges, nicht rechtzeitiger Lieferung oder (Teil-) Unmöglichkeit stehen Wanzl die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist Wanzl berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, sofern diese nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich ist, Schadensersatz statt Leistung (Vertragsstrafe von 25% der Brutto-Auftragssumme) zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Wanzl ist berechtigt, darüber hinausgehende Schäden sowie die Mehrkosten infolge einer notwendigen Ersatzvornahme gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. Verlangt Wanzl Schadensersatz, steht dem Lieferant das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4.4. Mit Eintritt des Lieferverzuges ist Wanzl berechtigt, eine Vertragsstrafe von 1% des Brutto-Bestellwertes pro angefangenen Tag zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt. Die unverzügliche Anmeldung einer Vertragsstrafe ab Kenntnis der Vertragsverletzung ist nicht erforderlich. Wanzl ist berechtigt, die Vertragsstrafe auch noch nach Abnahme bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.
4.5. Wanzl ist für die Dauer einer durch höhere Gewalt ausgelöste Störung und im Umfang ihrer Wirkung von allen Abnahmeverpflichtungen befreit. Als höhere Gewalt gelten Umstände jenseits der Kontrolle von Wanzl. Hierzu zählen, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre, Streiks und Aussperrungen im Arbeitskampf, Bombendrohungen, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, Aufstände, Krieg, Sabotage, behördliche Maßnahmen und unvorhersehbare, unabwendbare oder wesentlich erschwerte Ereignisse. Wenn der Lieferant von einem solchen die Erfüllung verhindernden Umstand betroffen ist, informiert er Wanzl schriftlich innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden über das Vorkommnis und das Maß, in dem das Vorkommnis die Leistungserbringung des Lieferantenbeeinträchtigt. Benachrichtigt der Lieferant Wanzl nicht in entsprechender Form, kann er den die Erfüllung verhinderten Umstand nicht zu seiner Verteidigung anführen.
4.6. Die Fertigstellungsfrist ist unabhängig vom Zeitpunkt der Abnahme eingehalten, wenn der Lieferant innerhalb der vereinbarten Zeit die von ihm geschuldeten Leistungen vollständig und frei von Mängeln erbracht hat.
4.7. Die genannten Ausführungsfristen sind als Vertragsfristen gemäß den Normen des Wareneinsatzortes verbindlich.
4.8. Unstimmigkeiten sind mit Wanzl sofort abzustimmen. Sonderkosten, die bezogen auf Überziehung der Terminvorgaben des Lieferanten nachgewiesen werden, gehen zu Lasten des überziehenden Lieferanten.
§ 5 Lieferung – Gefahrenübergang – Dokumente
5.1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, fracht- und verpackungsfrei an den in Wanzl-Bestellung bestimmten Erfüllungsort zu erfolgen.
5.2. Die Gefahr geht erst mit Abnahme der Ware durch Wanzl am vereinbarten Erfüllungsort auf Wanzl über. Sofern Wanzl zur Abnahme der Bauleistung die Erstellung eines Abnahmeprotokolls verlangt, ist dessen Erstellung und Auszeichnung erforderlich und Wanzl umgehend zu übermitteln.
5.3. Ist ausnahmsweise die Fracht durch Wanzl zu tragen, so ist die von Wanzl vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für Wanzl günstigste Beförderungs- und Zustellart. 5.4. Sind abweichend von Pkt. 3.1 die Kosten der Verpackung von Wanzl zu übernehmen, ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von Wanzl vorgeschriebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigung geschützt ist. 5.5. Der Lieferant ist verpflichtet, bei allen Schreiben, Rechnungen, Lieferscheinen, E-Mails usw. exakt die von Wanzl vorgegebene Projektbezeichnung, Projektnummer, Bestellnummer und Art sowie Menge oder Gewicht der gelieferten Ware anzugeben. Alle Warengebinde oder Verpackungseinheiten sind mit einem entsprechenden Packzettel zu versehen. Teil- und Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen und mit einer entsprechenden Teilebegleitkarte zu versehen. Ist dies nicht der Fall behält sich Wanzl vor den entstehenden Verwaltungsaufwand an den Lieferanten zu berechnen bzw. Ihm die Rechnung zu retournieren. Pkt. 3.3 gilt entsprechend. Ware und Dienstleistung müssen als getrennte Aufträge gehandhabt und verrechnet werden (ausgenommen Frachtkosten).
6.1. Wanzl ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von sieben (7) Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung durch Wanzl, beim Lieferanten eingeht.
6.2. Der Lieferant leistet Gewähr für die Übereinstimmung der gelieferten Waren mit den von ihm gelieferten Proben, Mustern und Beschreibungen. Die in Vertragsgesprächen vom Lieferanten getätigten Äußerungen, in Katalogen, Werbeunterlagen, öffentlichen Aussagen, Datenblättern und sonstigen Produktbeschreibungen gemachten Angaben gelten als vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale der Ware. Abweichungen hiervon stellen einen Mangel dar, für den der Lieferant einzustehen hat.
6.3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Wanzl ungekürzt zu; in jedem Fall ist Wanzl berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Etwaige für Wanzl dadurch entstehende Aufwendungen, wie etwa Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine, den üblichen Prüfungsumfang übersteigende Wareneingangskontrolle, trägt der Lieferant. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.4. Wanzl ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn (a) Gefahr in Verzug ist (b) besondere Eilbedürftigkeit besteht oder (c) der Lieferant eine ihm gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen ließ.
6.5. Zeigt sich innerhalb der ersten sechs (6) Monate seit Gefahrübergang ein Mangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorhanden war, es sei denn der Lieferant kann das Gegenteil beweisen.
6.6. Der Lieferant haftet Wanzl für jede Verschuldensform, soweit nach dem Gesetz Verschulden vorausgesetzt wird, insbesondere auch für jede Form der Fahrlässigkeit seiner Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Dienstverpflichteten. 6.7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Sach- und Rechtsmängel.
6.8. Die Verjährungsfrist beträgt sechsunddreißig (36) Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Lieferant Nacherfüllung leistet oder die Mängelansprüche anerkennt, gleich in welcher Form. Für die Dauer der Nacherfüllung ist die Verjährung gehemmt.
6.9. Kommt der Lieferant der Aufforderung von Wanzl zur Beseitigung eines Mangels innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, maximal jedoch binnen fünf (5) Werktagen nicht nach, kann Wanzl Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen lassen. Wanzl ist berechtigt, die hierfür voraussichtlich nach eigenem Ermessen geschätzten erforderlichen Kosten vom Lieferanten als Vorschuss zu verlangen. 6.10. Der Lieferant hat alle Maßnahmen zur Mängelbeseitigung unter größtmöglicher Vermeidung von Behinderungen des Betriebsablaufs am Ort des Gewerks vorzunehmen. Durch allfällige Beeinträchtigungen derselben entstehenden Mehrkosten, mit welchen Wanzl belastet wird, sind diese vom Lieferanten zu ersetzen.
6.11. Der Lieferant haftet ohne Rücksicht auf Verschulden für jeden für Wanzl entstehenden Schaden infolge nicht vertragsgemäßer Erfüllung oder Leistungserbringung; dies gilt auch für Folge- und Vermögensschäden. Der Lieferant ist verpflichtet, Wanzl von allfälligen Ansprüchen Dritter infolge nicht vertragsgemäßer Erfüllung oder Leistungserbringung schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzleistungen, die Wanzl ihrem jeweiligen Auftraggeber leistet. 6.12. Der Lieferant hat sämtliche gemäß diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen so auszuführen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant hat im Zusammenhang mit den zur Sicherung der Baustelle nach den gesetzlichen, polizeilichen und Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Maßnahmen für die Dauer des Bauvorhabens den Anweisungen des Baustellenkoordinators zu folgen. Der Lieferant haftet für sämtliche aus der Unterlassung der angewiesenen Verhaltensregeln und Maßnahmen Wanzl, dessen Auftraggeber oder Dritten erwachsenden Schäden und stellt Wanzl von allen Ansprüchen frei, die direkt oder indirekt aus einer Handlung oder Unterlassung des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder von diesem zulässig beauftragten Dritten und sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung resultieren.
§ 7 Qualitätssicherung – Ersatzteile - Auslandsfertigung
7.1. Der Lieferant akzeptiert, dass eine sehr hohe Qualität der Waren für die Rentabilität und Konkurrenzfähigkeit der Firma Wanzl unabdingbar ist und dass die Garantie dieser hohen Qualität gemäß den Vertragsspezifikationen eine Bedingung dieses Vertrages darstellt. Der Lieferant verpflichtet sich, nur Material zu liefern, das neu, von bester Qualität und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist und den Qualitätsstandards der Firma Wanzl entspricht. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Lieferquellen bzw. die Herkunft der Materialien anzugeben und Wanzl dies auf Verlangen nachzuweisen.
7.2. Der Lieferant übernimmt die Garantie, dass Ersatzteile für die gelieferten Waren über einen Zeitraum von zehn (10) Jahren nach der Abnahme serienmäßig bezogen werden können.
7.3. Der Lieferant hat durch ein geeignetes Qualitätsmanagement-System sicherzustellen und auf Verlangen nachzuweisen, dass seine Lieferanten den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, die einschlägigen Normen, Vorschriften sowie Bestimmungen eingehalten werden und frei von Sachmängeln sind.
7.4. Wanzl ist berechtigt, das Qualitätsmanagement-System im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten jederzeit auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen.
7.5. Der Lieferant hat die Qualitätssicherung in geeigneter, insbesondere überprüfbarer Weise, zu dokumentieren und Wanzl diese Dokumentation auf Verlangen vorzulegen. Diese Dokumentation ist zehn (10) Jahre aufzubewahren.
7.6. Der Lieferant darf die Liefergegenstände ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Wanzl nicht ganz oder teilweise im Ausland fertigen lassen oder im Ausland gefertigte Teile für Lieferungen an Wanzl verwenden. Zum Ausland gehören nicht die Schweiz und die EU-Länder mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten.
7.7. Bei der Lieferung gefährlicher Güter, Stoffe und Zubereitungen sind diese Erzeugnisse entsprechend den geltenden Vorschriften, wie insbesondere der österreichischen Chemikalienverordnung, einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen. Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Reach Verordnung) entsprechen. Die in den Waren des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit nach den Bestimmungen der Reach Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Lieferant stellt Sicherheitsdatenblätter gemäß Reach Verordnung bzw. die gemäß Artikel 32 Reach Verordnung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Auf Anfrage hat der Lieferant Wanzl außerdem die Informationen nach Artikel 33 Reach Verordnung mitzuteilen. Gleiches gilt hinsichtlich bei Informationen und/oder Registrierungsbestätigungen aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung von Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Der Lieferant bestätigt, auch diesen Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG nachzukommen. Der Lieferant wird darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass seine Unterlieferanten entsprechend dieser Bestimmung verpflichtet werden und darüber hinaus ihrerseits ihre jeweiligen Unterlieferanten derart verpflichten, dass sämtliche Unterlieferanten der Lieferkette einschließlich des Herstellers entsprechend dem Lieferanten verpflichtet sind.
8.1. Soweit der Lieferant für Ansprüche der Wanzl Vertragspartner oder sonstiger Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, verantwortlich ist, die aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertraglicher oder nebenvertraglicher Pflichten sowie außervertraglicher Sorgfaltspflichten des Lieferanten resultieren, ist er verpflichtet, Wanzl insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Dies gilt insbesondere für Produkthaftpflichtansprüche, die auf die Fehlerhaftigkeit der Ware des Dienstleistes zurückzuführen ist. 8.2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Pkt. 8.1. ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Wanzl durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Wanzl den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
8.3. Der Lieferant verpflichtet sich, auf seine Kosten eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens sieben Millionen fünfhunderttausend Euro (7,5 Mio. EUR) pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und Wanzl dies auf Verlangen nachzuweisen; stehen Wanzl weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
8.4. Die vereinbarten Versicherungsbestimmungen in dieser EKB entbinden den Lieferanten nicht von seiner Haftung und/oder seinen Schadenersatzverpflichtungen in dieser Vereinbarung und schränken diese nicht ein. Wenn der Lieferant es unterlässt oder sich weigert, der in diesem Artikel 8 vorgeschriebenen Pflicht nachzukommen, kann Wanzl unbeschadet anderer ihm gemäß der Vereinbarung oder nach dem Gesetz zur Verfügung stehenden Rechte oder Rechtsmittel (a) die Vereinbarung so behandeln, als wäre die Erfüllung vom Lieferanten abgelehnt worden, oder (b) die erforderlichen Versicherungen abschließen und deren Kosten von nach diesem Vertrag fälligen Beträgen abziehen oder die Beträge auf andere Art und Weise vom Lieferanten einfordern.
9.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.
9.2. Wird Wanzl von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Wanzl auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wanzl ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
9.3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Wanzl aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
9.4. Die Verjährungsfrist beträgt zehn (10) Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
10.1. Sofern Wanzl Teile beim Lieferanten beistellen, behält sich Wanzl hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für Wanzl vorgenommen. Werden Wanzl Vorbehaltsware mit anderen, Wanzl nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet bzw. untrennbar vermischt, so erwirbt Wanzl das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant Wanzl anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Wanzl.
10.2. An Werkzeugen behält sich Wanzl das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von Wanzl bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Wanzl gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant Wanzl schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wanzl nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an Werkzeugen der Firma Wanzl etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er Wanzl sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
10.3. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an den von ihm gelieferten Waren ist nur verbindlich, wenn er außerhalb von Geschäftsbedingungen schriftlich vereinbart wurde. Einer Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes des Lieferanten stimmt Wanzl ansonsten nicht zu. Von Wanzl getätigte Entgegennahmen von unter Eigentumsvorbehalten angebotenen Lieferungen des Lieferanten haben keinen die Zustimmung zur Eigentumsvorbehalten erzeugenden Erklärungswert.
10.4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Wanzl offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. 10.5. Soweit die Wanzl gemäß Pkt. 10.1 und/oder Pkt. 10.2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller dessen noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigen, ist Wanzl auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach eigener Wahl verpflichtet.
10.6. Die Vertragspartner werden nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners sowie des Auftraggebers von Wanzl vertraulich behandeln. Insbesondere für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gilt strikte Vertraulichkeit. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen unternehmerischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit Wanzl bekannt gegeben werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend vom Lieferanten zur Geheimhaltung zu verpflichten Diese Verpflichtung ist an sämtliche Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen wirksam zu überbinden.
10.7. Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
10.8. Für jeden Verstoß gegen diese Bestimmungen wird umgehend eine Vertragsstrafe in Höhe von fünfundzwanzigtausend Euro (25.000 EUR) fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Gewährleistung – Insolvenz – Sonstige Bestimmungen
11.1. Wanzl kann vom Vertrag auch ohne Setzung einer Nachfrist zurücktreten, wenn (a) dem Lieferant eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus schwerwiegenden, in der Person des Lieferanten liegenden Gründen, insbesondere durch eine Vertrauenserschütterung seitens des Dienstnehmers, nicht zugemutet werden kann, (b) über das Vermögen des Lieferanten der Konkurs oder ein Insolvenzverfahrens eröffnet wird, oder dieser zahlungsunfähig wird, (c) einer Änderung der Eigentümerstruktur des Lieferanten, oder (d) Wanzl schon vor dem jeweiligen Vertragstermin Grund zur Annahme hat, dass der Lieferant wesentliche Vertragsverpflichtungen nicht termingerecht zu erfüllen bereit, oder in der Lage ist oder sein wird.
11.2. Wanzl ist nicht verpflichtet, nach einem Rücktritt von Bestellungen weitere Zahlungen (einschließlich einer Entschädigung für entgangenen Gewinn) an den Lieferanten zu leisten oder weitere Kosten zu tragen.
11.3. Der Lieferant hat Wanzl bei Vertragsabschluss sämtliche nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Berechtigungen für die von ihm beschäftigten Ausländer vorzulegen, widrigenfalls Wanzl eine Beauftragung widerrufen kann.
11.4. Unbeschadet sonstiger Rechte und Pflichten, hat der Lieferant bei jeglicher Kostenüberschreitung, die vor oder während der Bauphase gegenüber dem Angebot eintritt, sowie bei möglichen Schwierigkeiten, die Ausführungsfristen einzuhalten, Wanzl unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
11.5. Parkgenehmigungen, Sonn- und Feiertagsarbeitsgenehmigungen sowie Genehmigungen für Arbeiten am Fassaden- und Vordachbereich sind vom Lieferanten bei den jeweils zuständigen Behörden selbständig zu beantragen.
11.6. Für die Entsorgung des durch das entsprechende Gewerk entstehenden Bauschutts ist der Lieferant selbst verantwortlich. Bei der Fertigstellung der Leistung muss die Baustelle vom entsprechenden Bauschutt gereinigt werden. Sollte der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird das von Wanzl beauftragte Endreinigungsunternehmen dies für den in Verzug geratenen Lieferanten kostenpflichtig erledigen.
11.7. Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen (auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter) im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.
11.8. Ein richterliches Mäßigungsrecht hinsichtlich etwaiger Vertragsstrafen wird ausgeschlossen. Wanzl haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.
11.9. Der Lieferant verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Anweisungen, Normen und Vorschriften jeglicher Art zu beachten. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere auch im Zusammenhang mit seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit die geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und seine Dienstnehmer ordnungsgemäß anzumelden und abzurechnen und auch insbesondere für seine Dienstnehmer die entstehenden Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der Lieferant hält Wanzl von möglichen Konsequenzen aus der Nichtbeachtung der vorgenannten Regelwerke frei und schad- und klaglos. Dies bedeutet insbesondere, aber nicht abschließend, dass der Lieferant Wanzl für jegliche Geldbußen, Konventionalstrafen oder Haftungsansprüchen und diesbezügliche Kosten, einschließlich, ohne Einschränkung, Gerichtskosten und Anwaltshonorare, entschädigt, die aufgrund eines Verstoßes des Lieferanten oder seiner Sublieferanten gegen eine der eingangs genannten Normen und Vorschriften entstehen.
11.10. Die Mitarbeiter von Wanzl und deren Angehörigen dürfen keinen persönlichen Vorteil von Lieferanten oder Interessenten annehmen. Angebote dieser Art könnten als Versuch, die Geschäftsbeziehungen zum Lieferanten zu beeinflussen, aufgefasst werden.
§ 12	Abtretung – Gerichtsstand – Erfüllungsort – Schlussbestimmungen
12.1. Forderungen gegen Wanzl können nur mit dessen vorherigen Zustimmung abgetreten werden. 12.2. Als Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Vertrag einbegriffen dieser EKB ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen des zu Grunde liegenden Vertrags, über dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird Wien Innere Stadt vereinbart. Ungeachtet dessen ist Wanzl auch berechtigt, jedes andere Gericht anzurufen, an dem der Lieferant über einen gesetzlichen Gerichtsstand verfügt, oder am Gericht des Erfüllungsortes.
12.3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Vösendorf.
12.4. Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder falls eine Vertragslücke vorliegt, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung bzw. eine etwaige Lücke wird dann durch eine Bestimmung ersetzt, die, soweit gesetzlich zulässig, dem Willen der Parteien am nächsten kommt, den diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatten oder danach in Bezug auf den Sinn und Zweck dieses Vertrages verfolgt hätten, wenn sie an die Ungültigkeit, Undurchsetzbarkeit oder die Lücke gedacht hätten.
12.5. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie bi- und multilateraler Übereinkommen ist ausgeschlossen.
12.6. Wir weisen den Lieferanten hin, dass wir über ihn personenbezogene Daten speichern.