Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/62318.htm
Timestamp: 2020-08-11 15:46:47
Document Index: 67633798

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 5.11.2019 - X R 23/17
Sonderausgabenabzug fÃ¼r Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
Das Sonderausgabenabzugsverbot fÃ¼r Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit stehen (Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstÃ¶ÃŸt gegen die durch das FreizÃ¼gigkeitsabkommen (FZA) gewÃ¤hrleisteten GrundsÃ¤tze der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit und Gleichbehandlung.
Der KlÃ¤ger wohnt im Inland und wird mit seiner Ehefrau fÃ¼r das Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er erzielt als Angestellter eines ebenfalls im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmens EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit und unterliegt der inlÃ¤ndischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.
WÃ¤hrend des Streitjahres war der KlÃ¤ger von seinem Arbeitgeber Ã¼berwiegend auf Baustellen in die Schweiz entsandt worden. Der wÃ¤hrend dieser Zeit erzielte Arbeitslohn wurde gemÃ¤ÃŸ den Regelungen des DBA-Schweiz im Inland unter Progressionsvorbehalt steuerlich freigestellt. Die auf den inlÃ¤ndischen Arbeitslohn entfallenden BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung berÃ¼cksichtigte das Finanzamt als Sonderausgaben gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Dagegen versagte es den Abzug fÃ¼r diejenigen BeitrÃ¤ge, die auf den in der Schweiz erwirtschafteten Arbeitslohn entfielen, da insoweit unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen bestehe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH die Entscheidung auf und verwies den Streitfall zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurÃ¼ck.
Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG grundsÃ¤tzlich als Sonderausgaben berÃ¼cksichtigungsfÃ¤higen BeitrÃ¤ge des KlÃ¤gers zur DRV Bund einfachgesetzlich insoweit vom Abzug ausgeschlossen sind, als sie auf den in der Schweiz erzielten Arbeitslohn entfallen.
Das Sonderausgabenabzugsverbot fÃ¼r Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit stehen (Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstÃ¶ÃŸt gegen die durch das FreizÃ¼gigkeitsabkommen (FZA) gewÃ¤hrleisteten GrundsÃ¤tze der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit und Gleichbehandlung. Die durch das Gesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) rÃ¼ckwirkend eingefÃ¼gte Ausnahme vom Abzugsverbot in Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ist zwar nicht vom Wortlaut, wohl aber im Wege unionsrechtskonformer Auslegung auch fÃ¼r FÃ¤lle einer nichtselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit in der Schweiz anzuwenden. Dies gebietet der Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, der sich auch auf den Inhalt des FZA erstreckt.
Die in Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG enthaltene RÃ¼ckausnahme vom Abzugsverbot ist somit Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus auch auf das VerhÃ¤ltnis zur Schweiz anwendbar. Die ZurÃ¼ckverweisung an die Vorinstanz zur weiteren SachaufklÃ¤rung war erforderlich, da der Senat mangels entsprechender tatsÃ¤chlicher Feststellungen des FG nicht beurteilen konnte, ob bzw. in welchem Umfang die streitigen Vorsorgeaufwendungen im Zuge der Besteuerung in der Schweiz tatsÃ¤chlich BerÃ¼cksichtigung gefunden haben bzw. hÃ¤tten finden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.04.2020 14:01