Source: http://feuerwehr.apolda.de/Feuerwehrsatzung.html
Timestamp: 2019-05-27 00:04:52
Document Index: 26092436

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 10']

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda
Beschluss-Nr. : 89-V/09 vom 2. Dezember 2009
ausgefertigt am : 25. Januar 2010
veröffentlicht : Amtsblatt der Stadt Apolda Nr. 02/10 vom 5. März 2010
in Kraft seit : 6. März 2010
Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung – ThürKO- in der Fassung der Neubekanntma-chung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41 ff.), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345 ff.), des § 14 Absatz 1 des Thürin-ger Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – ThürBKG – in der Fassung der Neubekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22 ff.) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zum Kommunalen Versor-gungsverband vom 12. Mai 2009 (GVBl. S. 415 f.), erlässt die Stadt Apolda folgende Satzung:
Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda sind als öffentliche Feuerwehren eine rechtlich unselbstständige städtische Einrichtung.
Sie führen die Bezeichnung:
Freiwillige Feuerwehr Apolda – Moorental
Freiwillige Feuerwehr Apolda – Oberroßla
Freiwillige Feuerwehr Apolda – Rödigsdorf
Freiwillige Feuerwehr Apolda – Utenbach
Freiwillige Feuerwehr Apolda – Zottelstedt.
(2) Sie sind eigenständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Stadtbrandmeisters.
(3) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der Unter-stützung der Feuerwehrvereine.
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren umfassen den abwehrenden Brandschutz, die techni-sche Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThürBKG, ferner die Gefahrenverhütungsschau sowie die Brandsicherheitswachen.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Stadt Apolda die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fort-zubilden.
Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda gliedern sich in folgende Abteilungen:
Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behan-deln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegan-gene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Apolda Ersatz verlangen.
(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandmeister oder Wehrführer unverzüglich anzuzei-gen
(3) Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt Apolda in Frage kommen, hat der Stadtbrandmeister unverzüglich die Meldung an die zuständigen Bereiche (Sachschäden, Arbeitsschutz) der Stadt-verwaltung Apolda weiterzuleiten und ggf. notwendige Unfallanzeigen zu fertigen. Gleichzeitig ist die Abteilung Ordnungswesen der Stadtverwaltung Apolda zu unterrichten.
Bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten sind sofort die Feuerwehrunfallkasse
Thüringen und der Bürgermeister telefonisch durch den Stadtbrandmeister zu informieren.
(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuer-wehr.
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Apolda haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Apolda zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein und die feuerwehrtechnische Ausbildung (Grundausbildung) erfolgreich abgeschlossen haben. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt nach § 3 ThürBKG erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähig-keit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird.
(3) Die Aufnahme in eine Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Wehrführer zu beantragen und eine entsprechende amtsärztliche Bescheinigung vorzulegen. Minderjährige haben mit dem Aufnah-meantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter zu übergeben.
(4) Auf gemeinsamen Vorschlag des Wehrführers und des Stadtbrandmeisters entscheidet der Bür-germeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben.
(5) Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.
der Vollendung des 60. Lebensjahres ,
im Fall des § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres,
dem Ausschluss und
der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr.
(2) Der Austritt sollte schriftlich gegenüber dem Stadtbrandmeister oder Wehrführer erklärt werden.
(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach An-hörung des Stadtbrandmeisters und Wehrführers entpflichten.
Ein wichtiger Grund kann sein, wenn ein Feuerwehrangehöriger:
mehrfach unentschuldigt vom Einsatz, von der Ausbildung oder von angesetzten Übungen fern bleibt,
einschlägige Vorschriften und die ihm dienstlich erteilten Weisungen wiederholt missachtet,
seine Dienstpflichten gröblich, z. B. durch
- unehrenhaftes Verhalten im Dienst,
- grobes Vergehen gegen Kameraden im Dienst,
- Trunkenheit im Dienst,
- Aufhetzen zum Nichtbeachten von Anordnungen,
- dienstwidrige Benutzung oder vorsätzliche Beschädigung von Dienstkleidung, Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen der Freiwilligen Feuerwehren verletzt,
aus gesundheitlichen Gründen den Anforderungen des aktiven Dienstes nicht mehr genügt und einer Versetzung in die Alters- und Ehrenabteilung nicht zustimmt.
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Stadtbrandmeister, dessen Stellvertreter, den Wehrführer sowie den stellvertretenden Wehrführer.
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 dieser Satzung bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandmeisters bzw. Wehrführers oder der sonst zuständigen Vorge-setzten gewissenhaft durchzuführen.
die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbil-dungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrandmeisters bzw. Wehrführers oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vor-schriften Folge zu leisten,
(3) Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Stadtbrandmeister im Einvernehmen mit dem Wehrführer ihm
einen schriftlichen Verweis erteilen.
Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor einem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer wegen Erreichens der Altersgrenze gemäß § 5 Abs. 2 dieser Satzung, dauernder Dienstunfähig-keit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen nach einer Dienstzeit von mehr als 25 Jahren aus der Einsatzabteilung ausscheidet.
durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden muss,
(1) Die Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren führen die Namen:
Jugendfeuerwehr Apolda
Jugendfeuerwehr Apolda – Moorental
Jugendfeuerwehr Apolda – Oberroßla
Jugendfeuerwehr Apolda – Rödigsdorf
Jugendfeuerwehr Apolda – Utenbach
Jugendfeuerwehr Apolda – Zottelstedt
(2) Die Jugendfeuerwehren sind freiwillige Zusammenschlüsse von Jugendlichen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis – in der Regel – zum vollendeten 16. Lebensjahr. Sie gestalten ihr Jugendleben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehren nach ihrer eigenen Jugendordnung.
(3) Als Bestandteil der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Jugendfeuerwehr der fachli-chen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandmeister als Gesamtleiter der Freiwilligen Feuerwehren und durch den jeweiligen Wehrführer, die sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes bedienen.
Stadtbrandmeister, stellvertretender Stadtbrandmeister
(1) Gesamtleiter der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda ist der Stadtbrandmeister.
Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die In-standhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehren zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der stellvertretende Stadtbrandmeister und die Wehrführer zu unterstützen.
(2) Der stellvertretende Stadtbrandmeister hat den Stadtbrandmeister bei Verhinderung zu vertreten.
(3) Der Stadtbrandmeister und sein Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen (Einsatzabtei-lungen) aller Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wird wegen Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 6 dieser Satzung vor Ablauf der Amtszeit eine Nachwahl des Stadtbrandmeisters bzw. seines Stellvertreters notwendig, so verkürzt sich die Amtszeit des Nachgewählten entsprechend.
(4) Die Wahl des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters findet im Rahmen einer gesonderten Versammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda statt.
(5) Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda angehört, Einwohner der Stadt Apolda ist und die erforderlichen Fachkenntnisse durch er-folgreichen Besuch der nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(6) Der Stadtbrandmeister und sein Stellvertreter werden zu Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Apolda ernannt.
(1) Die Wehrführer führen die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda nach Weisung des Stadt-brandmeisters. Sie sind verantwortlich für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung sowie für deren Ausbildung. Ferner obliegt ihnen die Aufgabe, Erforderliches zur Gewährleistung der ord-nungsgemäßen Ausrüstung und der Instandhaltung der Fahrzeuge, Einrichtungen und Anlagen durch den Stadtbrandmeister zu veranlassen.
(2) Die Wehrführer stellen halbjährlich für ihre Einsatzabteilungen einen Ausbildungsplan auf. Im Aus-bildungsplan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. Zu den Übungen können auch geeignete Sportveranstaltungen der Feuerwehr gehören. Die Pläne sind dem Stadtbrandmeister zur Kenntnis vorzulegen.
(3) Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer bei Verhinderung zu vertreten.
(4) Der Wehrführer und sein Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen (Einsatzabteilung) der entsprechenden Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wird wegen Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 6 dieser Satzung vor Ablauf der Amtszeit eine Nachwahl des Wehrführers bzw. seines Stellvertreters notwendig, so verkürzt sich die Amtszeit des Nachgewählten entsprechend.
(5) Die Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters findet grundsätzlich im Rahmen der Jahres-hauptversammlung der entsprechenden Freiwilligen Feuerwehr statt. Andernfalls hat der Stadt-brandmeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der entsprechenden Einsatzabtei-lung einzuberufen, dass binnen zwei Monate nach Freiwerden der Stellen die Wahl des Wehrfüh-rers und/oder seines Stellvertreters erfolgen kann.
(6) Gewählt werden kann nur, wer der entsprechenden Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört, Einwohner der Stadt Apolda ist und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgrei-chen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(7) Der Wehrführer und sein Stellvertreter werden zu Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Apolda er-nannt.
(1) Unter dem Vorsitz des Wehrführers findet jährlich eine Jahreshauptversammlung in jeder Freiwilli-gen Feuerwehr der Stadt Apolda statt. Sie wird vom Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(2) Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindes-tens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Hauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen, dem Bürgermeister und ggf. dem entsprechenden Ortsteilbürgermeister mindestens zwei Wochen vor-her schriftlich bekannt zu geben.
(4) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabtei-lung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Wo-che einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabtei-lung beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darü-ber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
(1) Die Stadt Apolda bildet eine Brandschutzkommission. Diese Kommission hat sich mit allen Ange-legenheiten des städtischen Brandschutzes zu befassen und dem Stadtrat sowie dem Bürger-meister Vorschläge zur Verbesserung des Brandschutzes zu unterbreiten
(2) Den Vorsitz in der Kommission führt der Bürgermeister.
(3) Als weitere Mitglieder gehören der Kommission an:
der hauptamtliche Beigeordnete,
je ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen,
die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren
der Leiter des Fachbereiches Zentral- und Ordnungsverwaltung
der Leiter der Abteilung Ordnungswesen
(4) Zur Brandschutzkommission ist mindestens einmal jährlich durch den Vorsitzenden unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen.
Wahl des Stadtbrandmeisters, des stellvertretenden Stadtbrandmeisters, des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers
(1) Die Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet.
Die Wahlleitung für die Wahl des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters obliegt dem Bür-germeister bei dessen Verhinderung seinem Vertreter.
Die Wahlleitung für die Wahl der Wehrführer und deren Stellvertreter obliegt dem Stadtbrandmeis-ter oder bei dessen Verhinderung seinem Vertreter.
(2) Dem Wahlleiter stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite. Werden mehr als zwei Personen durch Zuruf vorgeschlagen, findet eine offene Wahl zwischen den vorgeschlagenen Personen statt. Durch Zuruf kann nur bestimmt oder als Beisitzer gewählt werden, wer nicht selbst kandidiert. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlausschuss.
(3) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und vom Ort der Wahl mindestens drei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Mit der Einladung zur Wahl wird den Wahlberechtigten die Frist zur Abgabe der Bewerbung für die Wahl mitgeteilt. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit gilt § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 dieser Satzung entsprechend.
(4) Die Wahl ist öffentlich. Die Einladung ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
(5) Der Stadtbrandmeister, sein Stellvertreter, die Wehrführer und die stellvertretenden Wehrführer werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Stellver-tretung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Weitere Grundsätze des Wahlverfahrens, die der Wahlleiter vor Beginn der Wahlhandlung zu er-läutern hat sind:
- Der Wahlleiter stellt anhand ausgefertigter Anwesenheitslisten die Beschlussfähigkeit fest.
- Die Wahlberechtigung richtet sich nach den §§ 10 Abs. 3 und 11 Abs. 4 dieser Satzung.
- Die Wählbarkeit richtet sich nach den §§ 10 Abs. 5 und 11 Abs. 6 dieser Satzung.
- Der Wahlleiter informiert die Wahlberechtigten über die eingegangenen Bewerbungen und stellt fest, ob die Bewerbungen fristgerecht eingingen und die Wählbarkeit vorliegt.
- Der Wahlleiter benennt die zur Wahl stehenden Bewerber.
- Die Wahl erfolgt für jeden zugelassenen Bewerber offen durch Handheben (Ja-, Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen). Die Stimmen werden durch die Beisitzer gezählt.
- Das Abstimmungsergebnis (Ja-, Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen) eines jeden einzel-nen Wahlbewerbers ist unmittelbar nach dessen Wahl durch den Wahlleiter bekanntzugeben.
- Die Richtigkeit des Abstimmungsergebnisses kann nur sofort nach der Verkündung bean-standet werden; die Abstimmung ist sodann unverzüglich zu wiederholen.
- Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Haben mehrere Bewerber im Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten und wurde Stimmengleichheit festgestellt entscheidet das Los, das der Wahlleiter sofort nach Feststellung des Ergebnisses durch einen Beisitzer in der Versammlung ziehen lässt.
- Nach der Wahl befragt der Wahlleiter den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen.
(7) Der Wahlleiter lässt über jede Wahl eine Niederschrift fertigen, die er und die Beisitzer unterzeich-nen. Inhalt der Niederschrift ist
- Anzahl der der anwesenden Wahlberechtigten und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
- Ergebnisse der Wahl für jeden Bewerber,
- ggf. Ergebnis der Losentscheidung,
- Feststellung des Wahlergebnisses,
- Vermerk zur Wahlannahme.
(8) Die Niederschrift über die Wahl ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Ernennung zum Ehrenbeamten sowie zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben.
Durchführung von Brandsicherheitswachen
(1) Bei Veranstaltungen, bei denen erhöhte Brand-, Explosions- oder sonstige Gefahren drohen, ist eine Brandsicherheitswache einzurichten.
Dies gilt insbesondere bei Veranstaltungen, bei denen
- die nutzungsrechtlich zugelassene Personenzahl überschritten wird,
- pyrotechnische Erzeugnisse oder offene Feuer in Räumen verwendet werden und
- leicht entzündbare brand- und explosionsgefährliche Stoffe Verwendung finden.
(2) Art und Umfang der Brandsicherheitswache bestimmt der Stadtbrandmeister. Die Brandsicher-heitswache erfolgt auf seine Weisung durch die zuständige Feuerwehr.
Brandschutzeinrichtungen der Stadt Apolda
Die von der Stadt geschaffenen und unterhaltenen, dem örtlichen Brandschutz dienenden, Einrichtun-gen, stehen den Feuerwehren der Stadt Apolda
für Zwecke der Ausbildung und Schulung der Angehörigen der Einsatzabteilungen,
als Unterkunft der Einsatzabteilungen und
für Vereins- und Verbandsangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehren
Sie dienen ferner zur Unterstellung und Wartung der gesamten Technik der Feuerwehren.
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen zusammen-schließen. Näheres regelt das Vereinsrecht.
Die Stadt Apolda unterstützt und fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Vereine der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Einsatz-, Jugend- und Alters- und Ehrenabteilungen.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weibli-chen Form.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Apolda vom 12.Februar.1996,(Beschluss Nr. 224-XVIII/96, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Apolda Nr. 4 S.5f.) einschließlich ihrer Änderung durch Artikel 5 der EURO-Anpassungsatzung vom 20.Dezember 2001, (Beschluss Nr. 233-XXIV/01, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Apolda Nr. 18 S.9), außer Kraft.
Apolda, den 25. Januar 2010