Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_02_2016_1_StR_419_15_Gegenvorstellung_im_Rahmen_einer-d7497079.html
Timestamp: 2016-12-03 16:05:51
Document Index: 346101928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 264', '§ 264', '§ 223', '§ 349', '§ 472', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.2016 - 1 StR 419/15 - Gegenvorstellung im Rahmen einer gemeinschaftlichen Nötigung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.02.2016 - 1 StR 419/15 - Gegenvorstellung im Rahmen einer gemeinschaftlichen Nötigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.02.2016, Az.: 1 StR 419/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 10791Aktenzeichen: 1 StR 419/15 Rechtsgrundlage:§ 240 StGBVerfahrensgegenstand:Nötigunghier: GegenvorstellungRedaktioneller Leitsatz:1.Eine den Nebenkläger betreffende Tat liegt immer vor, wenn sie sich auf denselben geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO bezieht, welcher der Nebenklage zu Grunde liegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet. 2.Dies setzt keinen Schuldspruch wegen eines nebenklagefähigen Delikts voraus. 3.Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr ein Vorgang (i.S.v. StPO § 264) zugrunde liegt, der zum Anschluss berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt.4.§§ 223, 224, 227 und 240 StGB schützen unmittelbar dem Nebenkläger zustehende Rechte.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2016 beschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.Gründe1Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 hat der Senat die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 hat der Angeklagte gegen den Senatsbeschluss insoweit Gegenvorstellung erhoben, als ihm zugleich auch die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt wurden.3Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.4Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner Entscheidung. Der Angeklagte hat mit seinem Schreiben zutreffend darauf hingewiesen, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 472 Abs. 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Eine den Nebenkläger betreffende Tat liegt immer vor, wenn sie sich auf denselben geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO bezieht, welcher der Nebenklage zu Grunde liegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95). Dies setzt keinen Schuldspruch wegen eines nebenklagefähigen Delikts voraus. Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr ein Vorgang (i.S.v. StPO § 264) zugrunde liegt, der zum Anschluss berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1991 - 1 StR 381/91, BGHSt 38, 93 und vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05).5Die ist hier der Fall. Der Lebenssachverhalt, der zum Anschluss der Nebenkläger berechtigte, ist Gegenstand des angefochtenen Urteils. §§ 223, 224, 227 und 240 StGB schützen unmittelbar dem Nebenkläger zustehende Rechte. Hinzu kommt, dass der Angeklagte durch seine Mitwirkung an der Verfolgung des Geschädigten G. dessen Flucht mit verhindert hat, wodurch es erst zu den im Ergebnis tödlichen Verletzungen durch den Mitangeklagten S. kommen konnte.Raum Graf JägerCirener BärHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 03.02.2016BGH, 02.02.2016