Source: https://www.mainz.de/vv/produkte/verkehrsueberwachung/100140100000027869.php
Timestamp: 2019-08-18 01:18:44
Document Index: 155691561

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 49', '§ 49', '§48', '§48', '§2', '§ 12', 'Art. 7', '§2', '§13']

Taxi-, Mietwagen- und Busgenehmigung (Konzession) | Landeshauptstadt Mainz
Taxi-, Mietwagen- und Busgenehmigung (Konzession)
Der Betrieb eines Taxi-, Mietwagen- oder Busunternehmens zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr bedarf einer Genehmigung (Konzession).
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung (Konzession) kann beim Verkehrsüberwachungsamt (Verkehrsabteilung - Fahrerlaubnisbehörde) gestellt werden.
Das Gewerbe ist beim Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport anzumelden.
Bei dieser unternehmerischen Tätigkeit sind folgende Verkehrsformen zulässig und zu unterscheiden:
Verkehr mit Taxen ( § 47 Personenbeförderungsgesetz - PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.
Es gilt die jeweilige Taxi- und Taxitarifordnung.
Verkehr mit Mietwagen (§ 49 Abs.4 PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Taxenverkehr sind.
Verkehr mit Mietomnibussen (§ 49 Abs.1 PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
Ausflugsfahrten (§48 Abs.1 PBefG.) sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
Ferienziel-Reisen (§48 Abs.2 PBefG.) sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.
Die eingesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen eines Taxis, Mietwagens oder Kraftomnibusses gerecht werden.
Diese sind bei der Kfz-Zulassungsstelle mit dem Zusatz; Taxi oder Mietwagen oder Mietomnibus / Kraftomnibus zuzulassen.
schriftlicher Antrag mit Anlagen (Formulare am Ende dieser Seite)
Personen, die ein entsprechendes Unternehmen mit Betriebssitz im Gebiet der Stadt Mainz gründen wollen, müssen persönlich zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet sein:
Der Betriebssitz muss in Mainz sein
Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (gilt nur bei Taxenkonzession)
die persönliche Zuverlässigkeit wird durch diverse Bescheinigungen und Bestätigungen nachgewiesen (siehe Rubrik Unterlagen)
Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss durch eine Bilanz (Jahresabschluss), eine Eigenkapitalbescheinigung oder eine Vermögensübersicht nachgewiesen werden
die fachliche Eignung wird nach Ablegen einer entsprechenden Unternehmerprüfung bei der Industrie und Handelskammer durch Ausstellung eines Zeugnisses nachgewiesen
Herr Becker +49 6131 12-2419
Frau Muth +49 6131 12-3151
Bei Beantragung einer Taxi- oder Mietwagengenehmigung (Konzession):
Formeller Antrag (Formulare am Ende dieser Seite)
In den Fällen einer Geschäftsübernahme - Vorlage eines Kaufvertrages / Pachtvertrages
Personalausweis im Original sowie eine Kopie (Vorder- und Rückseite)
Nachweis über die fachliche Eignung (Sach- und Fachkundeprüfung) durch Bescheinigung Industrie- und Handelskammer
Arbeitsvertrag für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person
Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug
Eigenkapitalbescheinigung oder Vermögensübersicht (Kreditinstitut oder Steuerberater);nach amtlichen Muster (§2 Abs.2 Nr.2 PBZugV) nicht älter als 1 Jahr
> mindestens 2.250,00 Euro
> für jede weitere Konzession im gleichen Verfahren 1.250,00 Euro
Bescheinigung über Steuersachen des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate)
Unbedenklichkeitserklärung (jeweils nicht älter als 3 Monate)
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung, sofern Sie eigene Beschäftigte haben (auch Minijobs)
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Bundesamtes für Justiz in Bonn ( bei der Meldebehörde zu beantragen)
Behördliches Führungszeugnis (Belegart 0) – nicht älter als drei Monate
> für den/die Inhaber/in (bei Handelsgesellschaften für die Gesellschafter)
> für den/die Geschäftsführer/in
Jeweils bei der Meldebehörde zu beantragen. Das Führungszeugnis wird direkt an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt.
letzte HU Berichte für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
aktueller Eichprüfbericht vom Landesamt für Mess- und Eichwesen für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugscheine) für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
Bei einem Antrag auf Ersterteilung der Genehmigung durch eine GmbH:
> Gesellschafterliste
> Geschäftsführervertrag
Bei einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung durch eine GmbH:
> Bei Änderungen der Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag Geschäftsführervertrag ist die aktuelle Ausfertigung beizufügen.
Auskunftseinholung durch Behörde:
> Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Die Genehmigungsbehörde behält sich die Vorlage weiterer Unterlagen nach § 12 Abs. 3 PBefG vor!
Bei Beantragung einer Busgenehmigung (Konzession) KOM:
Arbeitsvertrag sofern externe/r Verkehrsleiter/in
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (siehe Anlage 1) nach amtlichen Muster (§2 Abs.2 Nr.2 PBZugV) des durch einen Rechnungsprüfer/in bzw. akkreditierter Person geprüften Jahresabschluss (alternativ Bankbürgschaft oder Versicherung mit Berufshaftpflichtversicherung) mit einem Eigenkapital-/Reservenachweis von
> mindestens 9.000,00 Euro
> für jeden weiteren Bus im gleichen Verfahren 5.000,00 Euro
> für den/die Verkehrsleiter/in
Fahrzeugaufstellung (siehe Anlage 2 des Antrages)
Prüfbücher für die Kraftomnibusse, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugscheine) für die KOM / Pkw die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
Taxigenehmigung (Konzession)
Erteilung einer Konzession: 150,00 Euro
jede weitere in dem gleichen Verfahren: 40 ,00 Euro
Mietwagengenehmigung (Konzession)
Erteilung einer Konzession: 60 ,00 Euro
jede weitere in dem gleichen Verfahren: 30 ,00 Euro
Busgenehmigung (Konzession)
jeder weitere Bus in dem gleichen Verfahren: 60 ,00 Euro
Zusätzlich => Auskunft aus dem Verkehrzentralregister beim Kraftfahtbundesamt: 3, 30 Euro/pro Person
Personenbeförderungszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugVO)
Freistellungsverordnung (FrVO)
Richtsatzkatalog
Taxiordnung der Landeshauptstadt Mainz
Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Kraftdroschken in der Landeshauptstadt Mainz (Kraftdroschkentarif)
Taxen und/oder Mietwagen, Antrag auf Erteilung und/oder Erweiterung einer Genehmigung (PDF | 551,92 KB)
Taxiantrag Anlage 2: Fahrzeugliste (PDF | 35,24 KB)
Taxiantrag Anlage 3: Arbeitnehmer (DOC | 36,35 KB)
Taxiantrag Anlage 4: Fahrpersonal (DOC | 45,06 KB)
Taxi, Mietwagen, Bus - Vermögensübersicht für Gelegenheitsverkehr nach PBefG (PDF | 66,85 KB)
Taxi, Mietwagen, Bus - Eigenkapitalbescheinigung für Gelegenheitsverkehr nach PBefG (PDF | 84,29 KB)
Taxi, Antrag auf Übertragung_Gelegenheitsverkehr nach PBefG (PDF | 474,39 KB)
Taxi, Antrag auf vorübergehende Entbindung von der Betriebspflicht (PDF | 527,69 KB)
Mietwagen, Antrag auf Befreiung eines Wegstreckenzählers/Alarmanlage (PDF | 551,82 KB)
Taxiordnung der Landeshauptstadt Mainz (PDF | 1,132 MB)
Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Kraftdroschken in Mainz vom 05.05.1987 in der Fassung vom 27.01.2015 (PDF | 74 KB)
Weitere (Fach-) Informationen
Taxi, Mietwagen, Bus - Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit bei Gelegenheitsverkehr nach PBefG (PDF | 64,92 KB)
Taxi, Mietwagen, Bus - Auszug aus der Verordnung (EG) 10712009 - Gelegenheitsverkehr nach PBefG (PDF | 62,76 KB)
Taxi, Mietwagen, Bus - Informationen zu Geschäftsführer/in bei Gelegenheitsverkehr nach PBefG (PDF | 61,97 KB)
Taxi, Funktionsfähigkeitsgutachten gem. §13 Abs. 4 PBefG (PDF | 703,17 KB)