Source: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/wald_holz_jagd/wald_und_forstwirtschaft/ue_wald_und_forstwirtschaft/mit-dem-hund-in-der-freien-landschaft-132036.html
Timestamp: 2020-01-23 10:41:33
Document Index: 47637976

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 42', '§ 17']

Mit dem Hund in der freien Landschaft | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hinweise und Informationen für Hundebesitzer zum Verhalten in der Natur
1) Wo und wann muss ich meinen Hund anleinen?
b) in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind (§ 33 Niedersächsisches Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG)).
Abweichend von dieser landesweit geltenden gesetzlichen Regelung können die Gemeinden durch Verordnungen von den Regelungen abweichen und in ihrem Gebiet die Anleinpflicht zeitlich ausweiten:
2) Was fällt unter den Begriff der "freien Landschaft"?
4. Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (§ 2 NWaldLG).
Im Frühling wird die freie Landschaft zu einer immer größer anwachsenden Kinderstube. Einige Tierarten, wie zum Beispiel der Hase oder das Schwarzwild, haben bereits Nachwuchs, bei anderen Arten sind die weiblichen Tiere hochtragend. In diesem Zustand sind sie in ihrer Bewegungsfreiheit und Fluchtmöglichkeit stark eingeschränkt. Auch die am Boden brütenden Vogelarten wie Ente, Gans, Rebhuhn, Fasan, Kiebitz und Lerche beginnen jetzt ihr Brutgeschäft.
Daher hat das NWaldLG die allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit für den Zeitraum vom 1. April bis zum 15. Juli festgelegt. Das Landwirtschaftsministerium mahnt die Hundebesitzer, dem Leinenzwang in diesem Zeitraum nachzukommen und ihre Hunde nur noch angeleint in der freien Landschaft (vgl. Frage 2) zu führen. Streunende, wildernde oder auch nur stöbernde Hunde können eine tödliche Gefahr insbesondere für Jungtiere werden, denn im Falle einer empfindlichen Störung stellen wildlebende Tiere vielfach die Versorgung ihres Nachwuchses ein. Aus diesem Grund besteht die Regelung.
Da viele freilebende Tiere auch Parks und Grünanlagen, in denen keine allgemeine Leinenpflicht besteht, zur Aufzucht ihres Nachwuchses nutzen, sollen Hundehalter ihre Hunde auch in innerstädtischen Bereichen nicht frei laufen lassen und besonders aufmerksam sein. Als Ausgleich bieten größere Kommunen zunehmend speziell für den freien Hundeauslauf ausgewiesene Flächen an, die dort erfragt werden können.
5) Darf mein Hund im Wasser baden?
Feld- und Waldwege, die nicht öffentlich gewidmet sind (das ist in der Regel der Fall), gehören nach § 2 NWaldLG zur freien Landschaft. Dort gilt demnach die Leinenpflicht vom 1. April bis 15. Juli.
Nicht zur "freien Landschaft" gehören Wege und Straßen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes und des Niedersächsischen Straßengesetzes, also beispielsweise Kreis-, Gemeinde-, Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen sowie offizielle Parkplätze, Rad- und Gehwege. Hier regeln die jeweiligen Städte und Gemeinden die Anleinpflicht. Zum Weg zählen auch Gräben und Böschungen.
10) Gibt es eine vorgeschriebene Leinenlänge?
Nein, aber es gelten mit oder ohne Leine die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes. So darf auch ein Hund mit Leine nicht streunen oder wildern (siehe § 33 NWaldLG). Für die Anleinpflicht im innerörtlichen Bereich gibt es in Niedersachsen einige Gemeinden, die eine Mindestlänge der Leine näher ausführen.
Die Gemeinden können eine Verordnung erlassen, in der die Anleinpflicht für Hunde über den Zeitraum der allgemeinen Brut- Setz und Aufzuchtzeit hinaus ausgeweitet wird. Dies geschieht regelmäßig auf Grundlage des zweiten Absatzes des § 33 NWaldLG. Demnach können die Feld- und Forstordnungsbehörden – dieses sind in Niedersachsen die Gemeinden - durch Verordnung weitere Bestimmungen erlassen. Verordnungen mit einem zum Teil ganzjährigen Leinenzwang findet man beispielsweise in einigen sehr touristischen Regionen Niedersachsens.
Darüber hinaus kann eine Gemeinde auch unabhängig vom NWaldLG Verordnungen auf der Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) und Benutzungssatzungen erlassen. Genaue Auskunft kann die jeweilige Gemeinde geben.
Für die Kontrolle und die Erhebung möglicher Bußgelder sind die Gemeinden verantwortlich, indem sie die Aufgaben der Feld- und Forstordnungsbehörden wahrnehmen. Für die Ausführung berufen die Gemeinden Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter (§ 43 NWaldLG).
Zu den Ordnungswidrigkeiten heißt es:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 NWaldLG nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft nicht streunt oder wildert bzw. in der freien Landschaft in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli an der Leine geführt wird (§ 42 NWaldLG).
Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen dabei in Betracht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben Ahndungen jedoch in der Regel unberücksichtigt (§ 17 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)).
17) Besteht die Absicht, die Regelungen zum Leinenzwang in Niedersachsen zu ändern?
Gesetzliche Vorgaben, wie die zum Verhalten in der Freien Landschaft - zu denen auch die derzeitige Regelung zum befristeten Leinenzwang gehört - unterliegen einer ständigen Überprüfung. Dabei spielen sowohl die Aspekte einer tiergerechten Hundehaltung als auch die des Natur- und Artenschutzes eine wichtige Rolle. Neben der Betrachtung weitergehender Regelungen und der Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse werden themenbezogen Fachgespräche mit Interessenvertretungen geführt. Im Zuge der Überprüfung und Anpassung der derzeitigen Regelung wird es auch bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren eine Anhörung der Verbände geben.