Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/736775/
Timestamp: 2020-01-20 15:04:27
Document Index: 652758

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 92', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 16.05.2018 - S 2221.1-9/80 St36 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 16.05.2018 - S 2221.1-9/80 St36
3. Sonderfall: Lycee Francais Jean Renoir (München)
Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen und Servicezentren der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern. Sie ersetzt die Verfügung vom 03.08.2016, Az.: S 2221.1.1-9/66 St32 , die hiermit aufgehoben und aus dem AIS entfernt wird.
Die private Deutsch-Französische Schule München (Lycee Francais Jean Renoir) ist nur mit der Grund- und Teilhauptschulstufe I und damit nur bis einschließlich der 5. Jahrgangsstufe im Verzeichnis der Ersatzschulen aufgeführt („Private Deutsch-Französische Volksschule München”). Die Schulabschlüsse, die an dieser Schule in den höheren Jahrgangsstufen erreicht werden, sind aber stets als einem inländischen Abschluss gleichwertig anzuerkennen. Nach Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sind Einzelfallprüfungen ab der 6. Jahrgangsstufe durch die ZASt in diesem Ausnahmefall nicht notwendig. Für die Berücksichtigung des Schulgeldes ist für alle Jahrgangsstufen lediglich die Vorlage einer Schulbesuchsbescheinigung erforderlich.
Deutschland: Frankfurt a.M., Karlsruhe und München
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus kann in allen Ländern des EU/EWR- Auslands mindestens eine acht- bzw. neunjährige Schulpflicht vorausgesetzt werden, sodass grundsätzlich von der Erfüllung der Schulpflicht und zumindest bis einschließlich der Jahrgangsstufe 4 von einer grundsätzlichen Vergleichbarkeit der schulischen Ausbildung auszugehen ist.
Vor diesem Hintergrund kann aus der Tatsache, dass Kinder beim Besuch ausländischer Grundschulen die Schulpflicht erfüllen, geschlossen werden, dass die besuchten Grundschulen jeweils zu einem Jahrgangsabschluss führen, der einem inländischen Jahrgangsabschluss an einer öffentlichen Grundschule gleichsteht. Das Schulgeld, das Eltern für Ihr Kind für den Besuch einer Grundschule in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierten Grundschule im EU/EWR-Raum bis einschließlich der 4. Jahrgangsstufe entrichten, kann daher ohne Prüfung der Vergleichbarkeit im Rahmen von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Ein Anerkennungsbescheid ist in diesen Fällen nicht anzufordern.
Bezüglich der bayerischen Ergänzungsschulen, die einen Berufsabschluss verleihen bzw. darauf vorbereiten, sowie der privaten Berufsfachschulen, die gemäß Art. 92 Abs. 7 BayEUG aus Bestandsschutzgründen den Status einer Ersatzschule haben (Berufsfachschule für Kosmetik Ingrid Gebauer-Gerstenberg, Augsburg; Schöner – Berufsfachschule für Kosmetik München, Inh. C. Frankl; Kleine-Nestler-Schule München Berufsfachschule für Gymnastik; Neue Münchner Schauspielschule UG (haftungsbeschr.) Berufsfachschule für Schauspiel München; Münchner Schmink- u. Kosmetikschule, Berufsfachschule für Kosmetik, Fr. Friedl Groh Kosmetik GmbH; Internat. Schule f. Schauspiel u. Acting München Berufsfachschule für Schauspieler; Private Berufsfachschule für Kosmetik Sigrid und Gerd Norkauer München; Bode-Schule München, Berufsfachschule für Gymnastik der Bode Schul-GmbH; Priv. Berufsfachschule für Kosmetik Petra Kutz-Breimer Nürnberg; Priv. Berufsfachschule für Kosmetik und Fußpflege Jana Pößnecker in Würzburg), erfolgt die Gleichwertigkeitsprüfung durch die Regierung von Niederbayern.
Für die Anerkennung der Abschlüsse beruflicher Schulen im EU/EWR- Raum ist zu unterscheiden, ob die Schule mit einem Schulabschluss oder mit einem Berufsabschluss abschließt.
Mit Urteil vom 20.06.2017, X R 26/15 , BStBl 2018 II S. 58 hat der BFH entschieden, dass die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG nicht den Schulbehörden obliegt, sondern Aufgabe der Finanzbehörden ist.
Ob der Besuch einer anderen Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG ordnungsgemäß vorbereitet, haben die Finanzämter nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung daher fortan in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Das Bescheinigungsverfahren beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist damit entfallen.
Dieser Verfügung ist eine Auflistung von anderen Einrichtungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG, die bis zum Schuljahr 2017/18 vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus geprüft wurden, als Anlage beigefügt. Bei positivem Prüfergebnis kann bei diesen Einrichtungen für das angegebene Schuljahr unterstellt werden, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG gegeben sind (Das Lehrinstitut Bencic ist nach Abstimmung mit der Zeugnisanerkennungsstelle nach Tz. 6.3 dieser Verfügung anzuerkennen, da die Matura den Zugang zu deutschen Hochschulen ermöglicht).
Laut Bundesfinanzhof bleibt es dem zuständigen Finanzamt unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzen und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien zu berücksichtigen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus steht für Rückfragen ggfs. weiterhin zur Verfügung. Etwaige Rückfragen an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus richten Sie bitte per Mail an schulfinanzierung@stmuk.bayern.de. Dies ist insbesondere in den Fällen sinnvoll, in denen noch kein Prüfverfahren bezüglich der ordnungsgemäßen Vorbereitung auf einen schulischen Abschluss durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus durchgeführt wurde.
Die BFH-Rechtsprechung vom 20.06.2017, X R 26/15 , BStBl 2018 II S. 58 betrifft nur die anderen Einrichtungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG ordnungsgemäß vorbereiten. Hinsichtlich der anderen Schulen in freier Trägerschaft und Privatschulen gelten die bisherigen Grundsätze.
Kultus Salvatorstraße 2
CAAAG-85946
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 16.05.2018 - S 2221.1-9/80 St36 ablegen in?