Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=14.03.2012&Aktenzeichen=5%20U%2087%2F09
Timestamp: 2018-11-16 06:28:27
Document Index: 101730738

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'EuG', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'EuG', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09 - dejure.org
Der Cloud-Hoster Rapidshare unterliegt umfassender Prüfungspflicht für Linksammlungen
§§ 19a, 97 Abs. 1 UrhG
öffentliche Zugänglichmachung iR eines One-Click-Hosters; Geschäftsmodell; Überwachungspflichten des Betreibers eines One-Click-Hosters
UrhG § 19a
Ansprüche des Urhebers eines Musikwerks auf Unterlassung der Bereitstellung in einem Sharhosting-Dienst; Begriff des öffentlich Zugänglichmachens von urheberrechtlich geschützten Werken i.S. von § 19a UrhG; Verletzung des Urheberrechts durch Bereitstellen zum Download in dem Dienst-Rapid-Share
Anspruch des Urhebers eines Musikwerks auf Unterlassung der Bereitstellung in einem Sharhosting-Dienst; Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtlich geschützten Werken i.S.v. § 19a UrhG; Anforderungen an die Verletzung des Urheberrechts durch Bereitstellen zum Download im Rapid-Share-Verfahren
Rapidshare haftet eingeschränkt für Filesharing-Urheberrechtsverstöße seiner Kunden
Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes RapidShare
Prüfpflichten von Rapidshare nach Abmahnung
Rapidshare haftet als Störer für gehostete Dateien jedenfalls dann, wenn diese in einschlägigen Linklisten erscheinen
heise.de (Pressebericht, 16.03.2012)
OLG Hamburg modifiziert Haftung von One-Click-Hostern
Rapidshare und seine Prüf- und Handlungspflichten
Fall Rapidshare: Urteil über Prüf- und Handlungspflichten
Rechtsstreit zwischen Gema und Rapidshare - Nächste Runde vor dem BGH
Rapidshare haftet für urheberrechtswidrige Downloads als Mitstörer
Zur Haftung für Download-Links (Rapidshare)
Störerhaftung von Rapidshare (erst) aufgrund von Linklisten
Haftung von Rapidshare
RapidShare-Entscheidung - zur Haftung für urheberrechtswidrige Downloads von Usern
Rapidshare darf seinen Nutzern geschützte Werke nicht öffentlich zugänglich machen
Prüfpflichten von Sharehosting-Plattformen
Urheberrechtswidrige Downloads - Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes "RapidShare"
Urheberrechtswidrige Downloads: "RapidShare" haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße der Nutzer - Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes
Prüfungspflichten eines Sharehosters // Haftung von Onlinediensten bei Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken
Zur Haftung von Rapidshare
Die Rapidshare-Entscheidung, ein Meilenstein?
Rapidshare-Urteil
RapidShare haftet für Downloadlinks seiner Nutzer als Störer. Eine Fehlentscheidung
Verstoß gegen Urheberrecht - Download-Links sind gefährlich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09 (Rapidshare III: Sharehosting-Anbieter haftet als Störer für gehostete Inhalte)" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig, original erschienen in: K&R 2012, 353 - 356.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09 (Prüfungs- und Handlungspflichten für Sharehoster)" von RA Markus Schröder, LL.M., original erschienen in: MMR 2012, 393 - 403.
GRUR-RR 2012, 335
MMR 2012, 393
K&R 2012, 353
ZUM 2013, 303
afp 2012, 248
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verurteilung darauf beschränkt, die in Rede stehenden Werke öffentlich zugänglich machen zu lassen (OLG Hamburg, MMR 2012, 393).
Der Senat hatte sich zeitlich vor der Entscheidung des Landgerichts vom 20.04.2012 bereits in anderem Zusammenhang in seiner "RapidShare"- Entscheidung vom 14.03.2012 (Senat MMR 2012, 393, 400 - RapidShare II) mit der Frage derartiger Prüfungspflichten und der "Scarlet/SABAM" -Entscheidung des EuGH befasst und hierzu u.a. ausgeführt:.
Die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG besteht schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.
Es spricht nach Auffassung des Senats viel für die Richtigkeit der vom Oberlandesgericht Hamburg vertretenen Auffassung, schon die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL reiche für § 19 a UrhG aus (OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012, 5 U 87/09 juris Rn. 108).
(c) Auch die neuere Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Störerhaftung eines Filehosting-Dienstes (Urt. v. 14.3.2012, Az.: 5 U 87/09) steht dem hier für erforderlich gehaltenen Wortfilters nicht entgegen.
Auch soweit Hosting-Dienste betroffen waren, ging es um Urheberrechtsverletzungen, damit um das Rechtsinstitut der Störerhaftung (so BGH U. v. 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark ; EuGH GRUR 2012, 382 - Sabam ; HansOLG Hamburg MMR 2012, 393), und nicht dasjenige der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht.
Denn Zugänglichmachung im Sinn des § 184 StGB ist gegeben bei Zurverfügungstellung von Dateien über das Internet (BGHSt 47, 55, 60 [bloße Zugriffsmöglichkeit verschafft];… Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. [2010], § 184, 9;… Laufhütte/Roggenbuck, Leipziger Kommentar-StGB, 12. Aufl. [2009], § 184, 21;… Gercke in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. [2012], § 184 StGB, 6;… ausführlich Lackner/Kühl a.a.O. § 184, 7 und 7 b; vgl. auch BGH GRUR 2011, 56 [Tz. 27] - Session-ID , wonach der zugänglich macht, der durch Setzen eines bestimmten Hyperlinks ein ansonsten der Öffentlichkeit vom Dateninhaber verschlossenes Werk eröffnet, dort zum Zugänglichmachungsbegriff nach § 19 a UrhG; vgl. auch HansOLG Hamburg MMR 2012, 393 [juris Tz. 91 und 92], dort zur Maßgeblichkeit auch des jeweiligen Geschäftsmodells).
Zudem - und ganz entscheidend - ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells (…vgl. zur Wesentlichkeit dieses Merkmals auch nach der BGH-Rechtsprechung: BGH a.a.O. [Tz. 24] - Alone in the Dark ;… BGH a.a.O. [Tz. 54] - Solarinitiative ; HansOLG Hamburg MMR 2012, 393 [juris Tz. 91 und 92]), was etwa bei N... .IN schon bei Aufruf durch das Erscheinen von pornographischen Covern erkannt werden kann, die Zugänglichmachung von pornographischen Schriften, zu denen nach § 11 Abs. 3 StGB auch Ton-, Bild- und Dateiträger zählen.
Die Berufung wie auch die Revision der Beklagten wurden zurückgewiesen (Hanseatischen OLG, Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09, BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az.: I ZR 80/12, GRUR 2014 - Filehosting-Dienst).
Das Gericht hat die Akten zum Ausgangsverfahren (Landgericht Hamburg: 310 O 93/08, Hans. OLG: 5 U 87/09, BGH: I ZR 80/12) einschließlich der Ordnungsmittelverfahren beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Diese Ausführungen, die sich inhaltlich und zeitlich auf das im vorliegenden Fall in Rede stehende Geschäftsmodell der Beklagten beziehen, macht sich die Kammer ebenso zu eigen wie die entsprechenden Feststellungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in dem zwischen den Parteien ergangenen Urteil vom 14.03.2012 zum Ausgangsverfahren 5 U 87/09.
LG Hamburg, 18.08.2015 - 308 O 293/15
Urheberrechtsverstoß im Internet: Störerhaftung eines Host-Providers bei …
Denn erst durch die Veröffentlichung des Links auf der Linksammlung www.b..to sind die bei dem Filehosting-Dienst U..net gespeicherten Musiktitel rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden (vgl. dazu BGH zum Az. I ZR 18/11, Rz 16 - Alone in the Dark, s. NJW 2013, 784; Hans. OLG zum Az. 5 U 87/09).
Dies hat der Senat in einer vergleichbaren Konstellation in einem Fall entschieden, in dem die dortige Beklagte ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen unverändert fortgesetzt hatte, so dass sie einer Haftung nicht durch einfache Änderung ihrer Werbemaßnahmen hatte entgehen können (HansOLG , Urt. v. 14.3.2012 - 5 U 87/09 - Rapidshare II = NJOZ 2012, 1442, 1453).
Dies ergibt sich aus der Natur der Sache, dass die Wirkung eines Urteils eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland - soweit das materielle Recht nichts anderes vorsieht - auf das Hoheitsgebiet des erkennenden Gerichts begrenzt ist, in welchem das Gericht seine Befugnisse ausübt (vgl. Hanseatisches OLG, Urt. v. 14.03.2012, 5 U 87/09, Rz.245).