Source: https://www.joki-kinderbetreuung.de/agb/
Timestamp: 2020-07-15 17:31:36
Document Index: 39955332

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 61', '§ 67', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 10', 'Art. 37']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Joki Kinderbetreuung München
AGB Bildungs- und Betreuungsvertrag
Die Eingewöhnungszeit erfolgt unter aktiver Einbeziehung der Personensorgeberechtigten nach dem Berliner Modell. Bei Neueröffnungen kann das Eingewöhnungsmodell abweichen. Je nach Entwicklungsstand und Verhalten des Kindes kann die Eingewöhnungszeit zwischen 2-4 Wochen (oder ggfs. länger) betragen. Die genaue Dauer ist abhängig vom Wohl des Kindes, seiner Personensorgeberechtigten und von der professionellen Einschätzung der Bezugspersonen. Die Eingewöhnungsphase ist ein Kernstück der pädagogischen Arbeit, sie ist für die positive Entwicklung, das Wohlbefinden und die Integration des Kindes innerhalb der Gruppe entscheidend. Deswegen ist die Anwesenheit der Begleitperson des Kindes während der ersten Wochen der Eingewöhnungsphase Voraussetzung. Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, jederzeit erreichbar zu sein, um kurzfristig ihr Kind abholen zu können.
Die Betreuung beginnt und endet grundsätzlich in der Einrichtung. Sie erfolgt im Rahmen der Öffnungszeiten der Einrichtung. Grundsätzlich gelten die gebuchten Zeiten für die Dauer des Bildungs- und Betreuungsvertrages. Die Eltern verpflichten sich, die gebuchte Betreuungszeit einzuhalten. Eine z.B. durch Krankheit bedingte Abwesenheit des Kindes ist bis spätestens 9 Uhr in der Kita mitzuteilen. Eine Änderung der Buchungszeiten ist nur in Absprache und anschließender schriftlicher Vereinbarung mit der Kita-Leitung möglich.
Die Schließzeiten werden rechtzeitig durch das Weiterleiten der Jahresplanung bekanntgegeben. In der Regel sind dies:
von Heiligabend bis Heilige Drei Könige
etwa zwei Wochen in der letzten Augusthälfte
an bis zu 4 Konzeptionstagen pro Jahr
Vorübergehende Kürzungen der Öffnungszeiten in besonderen Fällen wie z.B. Personalausfall, Krankheiten und Ähnlichem sind der Leitung nach Weisung des Trägers vorbehalten. Die Tageseinrichtung kann ferner auf behördliche Anordnung oder aus anderen zwingenden Gründen geschlossen werden. Ein Anspruch auf Betreuung besteht auf Grund dieses Vertrages während einer solchen Schließung nicht.
§ 3 Betreuungskosten
Die Betreuungskosten für diesen Betreuungsvertrag ergeben sich aus der aktuellen Beitrags- und Gebührenordnung, die auf unserer Website www.joki-kinderbetreuung.de unter der jeweiligen Einrichtung abrufbar ist.
Die Parteien sind sich einig, dass die Betreuungsbeiträge auf einer Mischkalkulation der Betreuungseinrichtung beruhen. Aus diesem Grund sind die Betreuungsbeiträge sowie die monatliche Pauschale für Verpflegung und Getränke während der Laufzeit des Betreuungsvertrages unabhängig davon zu entrichten, ob das Kind die Kindertageseinrichtung besucht oder z.B. wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen abwesend ist. Die Beiträge sind auch während der Schließzeiten zu entrichten.
Die Höhe der Beiträge entspricht dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn die Höhe der Beiträge an gestiegene Kosten oder staatliche Vorgaben angepasst wird, teilt Joki die neuen Beiträge den Personensorgeberechtigten rechtzeitig (wenn möglich, mit einer Vorlaufzeit von vier Monaten) mit, verbunden mit dem Angebot, den Vertrag zu den bestehenden Bedingungen, aber geänderten Beiträgen fortzusetzen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten nicht innerhalb eines Monats schriftlich nach Kommunikation der Beitragsanpassung, gelten die neuen Beiträge zwischen den Parteien als vereinbart. Widersprechen die Personensorgeberechtigten den neuen Beiträgen innerhalb dieses Zeitrahmens, ist Joki berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Joki weist auf die Folgen des Schweigens oder des Widerspruchs hin.
Die Beitragsanpassung wird in der Regel zum 1. September eines Jahres erfolgen. Sie ist abhängig von der Veränderung der laufenden staatlichen Zuschüsse, den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, an denen sich die Gehälter orientieren sowie der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten (insbes. Energie, Miete, Lebensmittel).
Die Betreuungsbeiträge und die Verpflegungspauschale sind monatlich im Voraus zu entrichten und werden ausschließlich im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren jeweils zum Monatsbeginn eingezogen. Die Personensorgeberechtigten erteilen Joki insoweit ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat und verpflichten sich, alle für den Einzug der Beiträge relevanten Änderungen (z.B. der Bankverbindung) rechtzeitig bekanntzugeben und für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Die durch eine von den Personensorgeberechtigten zu verantwortende Rücklastschrift entstehenden Gebühren der beteiligten Banken sind von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Zusätzlich anfallende Bankspesen (z.B. für Überweisungen aus dem Ausland) sowie eventuelle Mahn- und sonstige Kosten zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche von Joki sind ebenfalls von den Personensorgeberechtigten zu tragen.
§ 4 Erkrankungen / Vorsorgeuntersuchungen / Impfberatung
Am Tag des Betreuungsstarts ist die unterzeichnete Anlage „Ärztliche Bescheinigung“ vorzulegen, aus der ersichtlich wird, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und aus ärztlicher Sicht keine Einwände gegen den Besuch einer öffentlichen Einrichtung bestehen. Die Bescheinigung beinhaltet zudem eine Bestätigung über die Teilnahme an der fälligen altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung und der ärztlichen Impfberatung. Zudem ist nachzuweisen, dass die von der Ständigen Impfkommission empfohlene Masern-Impfungen stattgefunden haben. Wenn dieser Impfpflicht nicht nachgekommen wird, sind wir als Träger verpflichtet, diese Information an das Gesundheitsamt weiterzuleiten und es kann eine Geldbuße von bis zu 2500€ durch das Gesundheitsamt erhoben werden. Der Vertragsabschluss wird bei Nichteinhaltung unwirksam. Die „Ärztliche Bescheinigung“ darf nicht älter als 14 Tage sein.
Die Verabreichung von Medikamenten während des Aufenthaltes in einer Kindertagesstätte ist nicht verpflichtend. Die Verabreichung ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten möglich. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten benötigt Joki zusätzlich zur Einverständniserklärung eine verordnete Dosierungsanleitung des behandelnden Arztes und dessen Unterschrift. Während des Verabreichungszeitraumes eines Medikaments tragen die Personensorgeberechtigten die volle Verantwortung und weder Joki noch einzelne Mitarbeiter übernehmen die Haftung für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bei der Medikamentenvergabe. Grundsätzlich werden keine fiebersenkenden und schmerzstillenden Medikamente von unseren Mitarbeitern an die Kinder verabreicht.
§ 5 Versicherungsschutz und Haftung
Die Kindertageseinrichtung Joki haftet – außer in Fällen von Vorsatz und grobem Verschulden – nicht für den Verlust oder die Beschädigung der Privatsachen der Kinder oder sonstigen Schäden. Es wird den Personensorgeberechtigten daher empfohlen, ihren Kindern keine wertvollen Sachen beim Besuch der Kindertageseinrichtung zu überlassen. Außerdem wird empfohlen, persönliche Sachen des Kindes mit dem jeweiligen Namen zu beschriften.
Kinder, Personensorgeberechtigte und PädagogInnen stehen in einem engen Beziehungsverhältnis in einer Zeit, in der die Kinder bedeutende Entwicklungsprozesse durchlaufen. Nur Miteinander ist es möglich, Kinder in ihrer ganzheitlichen Entwicklung wahrzunehmen und zu begleiten. Durch gegenseitiges Vertrauen und Respekt bauen wir unsere Erziehungspartnerschaft auf. Wir nehmen uns Zeit für die Begleitung der Kinder und Personensorgeberechtigten bei Übergängen und schaffen Kommunikationsmöglichkeiten für einen kontinuierlichen und transparenten Austausch. Es finden regelmäßige Elterngespräche und Elternabende statt.
Der Vertrag und somit die Verpflichtung zur Leistung und Gegenleistung erlischt automatisch bei:
Krippenkindern:
mit Ablauf des Monats August, welcher dem dritten Geburtstag des Kindes folgt.
mit Ablauf des Monats August, sofern das Kind im darauffolgenden Monat seinen dritten Geburtstag hat
Kindergartenkindern mit Ablauf des Monats August des Jahres, in welchem das Kind eingeschult wird.
Bei Hortkindern mit Ablauf des Monats August des Jahres, in welchem das Kind in die fünfte Klasse überwechselt.
Die Kündigung des Betreuungsvertrages muss schriftlich erfolgen. Bei Kündigung seitens der Personensorgeberechtigten liegt ein Formblatt „Kündigung“ in der Kindertageseinrichtung aus, welches von den Personensorgeberechtigten verwendet werden kann. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten drei Monate zum Monatsende. Eine Kündigung mit Austrittsdatum zum 31.7. eines Jahres ist jedoch ausgeschlossen.
Bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten hat Joki Anspruch auf Zahlung der nach diesem Vertrag geschuldeten Beiträge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte, unabhängig davon, ob das Kind das Betreuungsangebot wahrnimmt oder nicht.
Zur Berechnung der Kündigungsfrist eines Zeitfenster-Vertrages gem. § 1.2 des Bildungs- und Betreuungsvertrages wird der unter „Spätestens“ angegebene Vertragsbeginn herangezogen.
Der Betreuungsvertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung beendet werden.
die Personensorgeberechtigten trotz Aufforderung mit ihren Zahlungsverpflichtungen für mindestens zwei Monate im Rückstand sind,
vertragsrelevante Unterlagen fehlen (SEPA-Lastschrift-Mandat, ärztliche Unbedenklichkeitserklärung),
der gesetzlich vorgeschriebenen Impfpflicht der Masern-Impfungen nicht nachgekommen wird,
wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen der Einrichtung und gesetzlichen Vorschriften verstoßen wird, insbesondere die Einhaltung der Bringzeit (bis spätestens 9 Uhr) und der im Vertrag vereinbarten Abholzeit,
das Kind ohne ausreichende Entschuldigung mindestens zwei Wochen der Kita fernbleibt,
die dem Vertrag zugrundeliegende Bedarfsfeststellungsgründe nicht mehr gültig sind,
das Kindeswohl nicht gewährleistet werden kann und das Wohl und die Gesundheit der anderen Kinder und der Mitarbeiter der Einrichtung wesentlich beeinträchtigt werden,
wenn dem Träger die Betriebserlaubnis versagt oder entzogen bzw. die von der Stadt oder Gemeinde vorgenommene Finanzierung eingestellt bzw. nicht aufgenommen wird.
6. Die Eltern verpflichten sich während der Vertragslaufzeit, ihr Kind in keiner anderen Kita betreuen zu lassen. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtung, haben sie der Einrichtung einen dadurch eintretenden Verlust staatlicher und kommunaler Förderung zu ersetzen.
Die Personensorgeberechtigten sind einverstanden mit der Speicherung personenbezogener Daten der Personensorgeberechtigten und des Kindes zu Zwecken der Durchführung dieser Vereinbarung (siehe § 9).
Die Personensorgeberechtigten sind mit der Weiterleitung personenbezogener Daten der Personensorgeberechtigten und des Kindes an die zuständigen Stellen des Referates für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München bzw. anderer behördlicher Stellen einverstanden (siehe § 9).
Bildmaterial von Kindern wird nur mit vorherigem Einverständnis der Personensorgeberechtigten in der Kita sowie für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Die Einverständniserklärung ist eine Anlage des Betreuungsvertrages und ist bei Antritt des Betreuungsbeginns ausgefüllt und unterschrieben in der Einrichtung abzugeben.
Der Träger ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere den Schutz von Sozialdaten entsprechend der Vorschriften der EU-DSGVO i.V.m. denen des SGB VIII sowie des SGB I und X zu gewährleisten.
Espira und Joki Kinderbetreuung GmbH, Haidelweg 46, 81241 München
Telefon: 089 / 20 18 43 31 – 0, Fax: 089 / 20 18 43 31 – 35, E-Mail: info@joki-kinderbetreuung.de
Joki verarbeitet personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Rahmen der Begründung und Durchführung des mit den Personensorgeberechtigten geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen und zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der Kinder. Im Rahmen der Vertragsbeziehung müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten (insbesondere Betreuungsleistungen und Kindesfürsorge) erforderlich sind. Relevante personenbezogene Daten sind z.B. Personalien der Eltern / Personensorgeberechtigte (Name, Vorname, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit) sowie des betreuten Kindes. Für die Abwicklung evtl. Zahlungsverpflichtungen werden entsprechende Bankverbindungsdaten erhoben.
Joki verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
Soweit die Personensorgeberechtigte uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Foto- und Filmaufnahmen) gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf verarbeiteten Daten sind dann rechtmäßig verarbeitet und von einem solchen Widerruf nicht berührt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Vormerkung) sowie zur Abwicklung unserer mit Ihnen bestehenden vertraglichen Beziehungen.
Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch in Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen (§§ 61 ff SGB VIII, §§ 67 ff SGB X).
Zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (Art. 6 Abs. d i. V. m. Art. 9 DSGVO)
Hierzu zählt z.B. die Erhebung von Gesundheitsdaten des zu betreuenden Kindes sowie ggf. Angaben zu Ernährungseinschränkungen. Die Erhebung dieser Daten beruht ebenfalls auf Angaben der Personensorgeberechtigten.
Innerhalb des Trägers (Geschäftsstelle und Kitas) erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, soweit diese zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Auch von Joki ggf. eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu festgelegten Zwecken Daten erhalten. Eine evtl. Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb von Joki erfolgt nur, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder Sie als Personensorgeberechtigter eingewilligt haben. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU erfolgt nicht.
Joki verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses noch gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen zu beachten sind. Die sonstige allgemeine Aufbewahrungsfrist ist auf max. 3 Jahre begrenzt.
Das Datenschutzrecht der Personensorgeberechtigten
Mit den vorstehenden Angaben kommt Joki der Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten gem. Art. 13 Abs. 1 DSGVO nach. Den Personensorgeberechtigten steht ein Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu. Darüber hinaus haben Personensorgeberechtigte das Recht,
Daten berichtigen zu lassen, wenn sie falsch sind (Art. 16 DSGVO),
Daten löschen bzw. sperren oder einschränken zu lassen, wenn die Datenspeicherung unzulässig war oder für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind (Art. 17, 18 DSGVO),
Daten übertragen zu lassen (Art. 20 DSGVO), z.B. bei Wechsel der Betreuungseinrichtung der Nutzung der Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Foto- und Filmaufnahmen, Geburtstagslisten, Telefonlisten für Benachrichtigungsketten) zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf der vorhergehenden Einwilligung beruht (Art. 21 DSGVO).
Bei Fragen zum Thema Datenschutz können sich Personensorgeberechtigten unter datenschutz@academedia.de an den internen Datenschutzbeauftragten wenden.
§ 10 Wohnsitz der Personensorgeberechtigten
Im Bayerischen Kinderbetreuungsgesetz ist geregelt, dass Träger von Kindertageseinrichtungen einen kinderbezogenen Förderanspruch gegenüber den Gemeinden haben, in denen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemeinden leisten für Kinder aus ihrem Bereich einen anteiligen Zuschuss an Kindertageseinrichtungen außerhalb des eigenen Gemeindegebietes. Sofern Personensorgeberechtigte während der Laufzeit des Vertrages ihren Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen, verpflichten Sie sich, Joki hierüber bereits vor dem Umzug zu informieren.
Die Personensorgeberechtigten haben unverzüglich für den Vertrag wesentliche Änderungen dem Träger schriftlich mitzuteilen, wie z.B. Name und Daten des Kindes, Name und Anschrift der Eltern, Familienstand, Sorgeberechtigung, Wohnanschrift oder Bankverbindung, Anspruch auf Eingliederungshilfe und auf integrative Betreuung und Rückstellung des Kindes von der Aufnahme in die Grundschule nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA-Mandats.