Source: https://www.affiliate-deals.de/nach-dem-urteil-des-eugh-worauf-affiliates-mit-facebook-praesenz-achten-muessen/
Timestamp: 2018-12-15 18:00:16
Document Index: 396348031

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach dem Urteil des EuGH - Worauf Affiliates mit Facebook-Präsenz jetzt achten müssen
Nach dem Urteil des EuGH – Worauf Affiliates mit Facebook-Präsenz jetzt achten müssen
von Lena Rymkiewitsch 22. Juni 2018
Der Trubel um die DSGVO und die damit einhergehende Angst vor möglichen Abmahnungen und Bußgeldern ist noch immer nicht abgeebbt. Immer mehr Unternehmen nehmen vorsichtshalber ihre Social-Media Accounts, vor allem die bei Facebook, vom Netz.
Gerade bei Mittelständlern kann man die Verunsicherung deutlich spüren: Einer Umfrage des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zufolge gaben 44,00 % der mittelständischen Unternehmen an, dass sie ihre Online-Aktivitäten etwas reduziert und 26,00 % sogar sehr stark eingeschränkt haben. Von alledem sind auch Affiliates betroffen, die auf Social-Media Plattformen unterwegs sind und über diese Provisionen generieren.
Für neue Unruhe sorgt nun auch der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 05. Juni 2018, in dem Betreibern von Facebook-Seiten eine Mitverantwortung zugeschrieben wird.
Was dieser Entscheid für Folgen mit sich bringt und wie sich Unternehmen, Privatnutzer und insbesondere Affiliates nun verhalten sollten, erklären wir euch jetzt.
Der EuGH hat entschieden, dass alle Facebookseiten-Betreiber für Facebooks Datenverstöße mit verantwortlich gemacht werden und folglich auch mithaften. Dies ist eine der ersten großen Entscheidungen seit der neuen Datenschutzgrundverordnung und könnte das Online-Auftreten von Unternehmen, Selbständigen aber auch Privatpersonen stark beeinflussen und vor allem auch einschränken. Denn auch wenn es in diesem konkreten Fall nur um die Social-Media Plattform Facebook geht, kann diese Entscheidung auf auf sämtliche andere Online-Dienste übertragen werden. Der EuGH machte in seinem Urteil ganz klar deutlich: Schon das bloße Anlegen einer Facebook-Seite, führt zu einer Mitverantwortung für die Datenverarbeitung und damit einen potentiellen Datenschutzverstoß seitens Facebook. Damit trifft Facebookseiten-Betreiber die volle Wucht des erneuerten Datenschutzrechtes, denn darüber hinaus sind sie nun dazu verpflichtet, auf Anfrage sämtliche Informationen und Auskünfte zu geben. Aus der Sicht des Datenschutzes ist das nachvollziehbar. Nun besteht endlich die Möglichkeit, Konzernriesen wie Facebook zu umgehen und sich direkt an entsprechende Seiten-Besitzer zu wenden. Für alle Unternehmen, Selbstständigen und auch Privatpersonen ist dieses Urteil jedoch mehr als unglücklich und die Angst vor teuren Abmahnungen und Bußgeldern wächst unentwegt weiter.
Warum genau sind Seitenbetreiber nun mitverantwortlich?
Das Urteil scheint zunächst nicht wirklich schlüssig. Wie kann man für etwas belangt werden und über die „Mittel und Zwecke“ der Verarbeitung (mit)entscheiden, wenn es sich um einen Konzernriesen wie Facebook handelt, auf den man keinen aktiven Einfluss hat? Das setzt nämlich eine datenschutzrechtliche Verantwortung für die Datenverarbeitung voraus. Der EuGH erklärt sein Urteil wie folgt:
Bereits das Erstellen und Betreiben einer Facebookseite wird als “aktiver und willentlicher Beitrag” angesehen. Ohne die Eröffnung einer eigenen Seite bei Facebook könnte die Social-Media Plattform die Daten der Facebook- oder Website-Besucher erst gar nicht erheben. Darüber hinaus, verfolgen Facebookseiten-Betreiber und Facebook gemeinsame Interessen, da sie durch gespeicherte Daten der Nutzer Werbeanzeigen o.ä. zielführender schalten können. Dies betrifft vor allem Affiliates.
Sollte ich meine Facebookseite jetzt besser abschalten?
Jein. Natürlich ist das der einfachste und sicherste Weg, um kein Risiko einzugehen. Allerdings ist es damit allein nicht getan. Das Urteil des EuGH bezieht sich zwar nur auf die Plattform Facebook, doch wie oben schon erwähnt, lässt es sich auf jeden anderen Online-Dienst übertragen. Folglich müsste man dann auch alle anderen Accounts auf Social-Media Plattformen löschen oder zumindest deaktivieren. Deshalb raten wir grundsätzlich erst einmal dazu, nicht in Panik zu verfallen. Weitere Urteile sind abzuwarten. In der Zwischenzeit ist es ratsam, in der Datenschutzerklärung einen Verweis auf die Nutzung der Onlinedienste, Grundlagen derer Datenverarbeitung, Risiken und die Datenschutzerklärungen der Anbieter zu verlinken, um sich dahingehend abzusichern. Ferner gilt es zu prüfen, ob es sich trotz des Risikos weiterhin lohnt, eine Facebookseite zu betreiben.
Wer sich dennoch unsicher ist, was zu tun ist, sollte sich unser kleines FAQ durchlesen. Hier beantworten wir fünf wichtige Fragen rund um das Urteil und damit einhergehende Konsequenzen.
Reicht ein Eintrag in die Datenschutzerklärung aus?
Diese Frage ist von zwei Seiten aus zu betrachten. Zum einen ist der Eintrag in der eigenen Datenschutzerklärung grundlegend notwendig. Ein Fehlen würde aufgrund der Verletzung der Informationspflicht selbst einen Datenschutzverstoß darstellen. Allerdings ist diese Informationspflicht nicht gleichzusetzen mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dementsprechend ist ein Eintrag in die Datenschutzerklärung zwar unabdingbar, sie macht jedoch den Einsatz von Facebooks Datenverarbeitung nicht rechtmäßig.
Habe ich die Möglichkeit, mir Gebühren und Bußgelder erstatten zu lassen?
Die Chance einer Erstattung ist sehr klein. Facebook vermeidet etwaige Zusagen einer Rechtssicherheit und schließt die Haftung in den AGB ausdrücklich aus. Außerdem ist es schier aussichtslos, als kleineres Unternehmen oder gar Selbständiger gegen einen Konzernriesen wie Facebook rechtlich vorzugehen.
Ja, grundsätzlich unterscheidet das Datenschutzrecht nicht zwischen Unternehmen oder Privatpersonen. Allerdings sind bei Privatpersonen die Risiken deutlich geringer als bei Unternehmen. Privatpersonen können weder von Mitbewerbern abgemahnt werden, noch stehen sie im Fokus der Behörden. Auch sieht es das Datenschutzrecht vor, Personen auszuschließen, welche ihren Account ausschließlich für persönliche und familiäre Tätigkeiten nutzen.
Welche Auswirkungen hat das Urteil konkret auf andere Plattformen?
Wie schon erwähnt, lässt sich das Urteil auch auf alle anderen Online-Dienste wie Twitter, Instagram o.ä. übertragen. So ist es nicht auszuschließen, dass Nutzer mit einer eigenen Seite für Datenverstöße auch hier mithaften.
Was soll ich tun, wenn ein Nutzer direkt bei mir Auskünfte verlangt?
Die Frage sollte wohl eher lauten, was kann ich überhaupt tun? Man kann keine Auskünfte geben, da niemand Zugriff auf die Daten einzelner Nutzer hat. Das einzig Richtige in so einer Situation ist, auf Facebooks Datenschutzerklärung und Kontaktmöglichkeit zu verweisen.
Das Urteil geht auch an Facebook nicht spurlos vorbei. Das Unternehmen steht nun im Zugzwang. Nicht zuletzt, weil viele ihre Seite deaktiviert oder gar ganz gelöscht haben und Facebook schon bald eine große Nutzerschaft abspringen könnte. Am 15. Juni veröffentlichte der Konzernriese ein Statement in seinem Newsroom. Darin heißt es: “Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen”. Darüber hinaus verweist Facebook auf seine erneuerte Datenrichtlinie, in der darüber informiert werden soll “welche Daten zum Zweck der Bereitstellung eines vollständig personalisierten und kostenlosen Dienstes verarbeitet werden und welche aggregierten Informationen Seitenbetreibern zur Verfügung gestellt werden“.
Wieder einmal wird deutlich, dass Gerichte und Behörden den Datenschutz und dessen neue Grundverordnung sehr ernst nehmen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies auch richtig und wichtig. Schwierig wird es jedoch, wenn nun plötzlich auch Personen, die bisher von den Konsequenzen der DSGVO verschont wurden, mit hineingezogen werden. Doch auch, wenn es gerade so scheint, als wäre der einzig richtige Ausweg ein Löschen aller im Internet präsenten Seiten und Accounts – Ruhe bewahren lautet die Devise. Dieses Urteil ist nur eines von vielen. Und Facebook arbeitet bereits an einer “Lösung”. Letztendlich muss jeder Affiliate für sich selbst abwägen, wie relevant eine eigene Seite bei Facebook oder Co. ist. Wer seine Datenschutzerklärung stets auf dem neuesten Stand hält und Vorschriften und Tipps beachtet, der muss wenig Sorge haben, dass morgen ein Schreiben eines Abmahn-Anwalts im Briefkasten liegt.