Source: http://www.blog.medienrecht-kanzlei.com/tag/tmg/
Timestamp: 2017-05-24 19:45:30
Document Index: 160374400

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

TMG – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: TMG	Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
Aktuelles Internetrecht: Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seiten
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Wer sein Facebook-Profil bzw. seine Fanseite ausschließlich oder teilweise kommerziell verwendet, hat im Account ein Impressum einzufügen. Dies hat kürzlich das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11):
Weiter ist das Gericht der Auffassung, dass ein Impressum bei Facebook unter der Bezeichnung „Info“ nicht ausreichend ist.
Anmerkung: Die Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Facebook-Profilen ist nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass es nicht ausreichend sein soll, das Impressum unter „Info“ platzieren. Meiner Auffassung nach kann man durchaus erwarten, unter „Info“ eine Anbieterkennung aufzufinden.
Urteilsdatenbank AFS Rechtsanwälte
Viele von Euch werden sich fragen, wie kann ich denn einen neuen Reiter „Impressum“ in der geschäftlich genutzten Facebook-Fanseite integrieren?
Unter folgendem Link gibt es eine Anleitung wie man die Applikation FBML hinzufügen kann. In dieser kann man auf einfache Weise ein Impressum erstellen, welches dann als gesonderter Reiter in der linken Leiste der Fanseite aufgeführt werden wird.
http://www.anleiter.de/frage/wie-kann-ich-bei-facebook-einen-reiter-hinzufuegen
Kategorie:Internetrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Facebook, Impressum, TMG
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Diee Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.
Pressemitteilung des KG 85/2011
Kategorie:Internetrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Internetportal, Kammergericht, TMG
Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Immer wieder werden z. B. Bilder für Portfolios, Beiträge etc. auf Internet-Plattformen eingestellt. Nicht immer liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers für die Verwendung der Fotos vor. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der jeweilige Betreiber für die Urheberrechtsverletzung haftet.
Bei Auktions-Plattformen (z. B. eBay) beispielsweise stellt der Betreiber fremde Angebote ein und ist in der Regel nicht verantwortlich. Einschlägig ist diesbezüglich § 10 Telemediengesetz (TMG):
Diese Privilegierung des § 10 TMG gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter als Vermittler tätig wird und seine Dienste neutral erbringt. Dementsprechend hat kürzlich der EuGH (Urteil vom 12. Juli 2011, Az. C-324/09) in einer markenrechtlichen Angelegenheit die Haftung von sog. „Marktplatz-Betreibern“ erweitert. Diese aus der E-Commerce Richtlinie resultierende Privilegierung gilt also dann nicht, wenn der Diensteanbieter fremde Inhalte optimiert oder aktiv bewirbt.
Bei einigen Websites sieht die Sachlage anders aus. Zu klären wäre zunächst, ob es sich um eigene oder fremde Informationen handelt. Nach § 7 Abs. 1 TMG gilt folgendes:
1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
a) Bei der Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten kommt es maßgeblich auf die Sichtweise eines verständigen Internetnutzers an (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – Marions Kochbuch). Dementsprechend wäre zu fragen, ob sich der Betreiber den Content nach dem Gesamteindruck zu eigen gemacht hat.
b) Betreiber können möglicherweise die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Inhalte übernehmen. Teilweise wird der Content nicht gleich freigeschaltet sondern beispielsweise noch inhaltlich überprüft. Findet eine solche Vorprüfung durch den Betreiber statt, besteht für diesen die Gefahr, die Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Diesbezüglich führte das Kammergericht (KG, Beschluss vom 10.07.2009, Az. 9 W 119/08) aus:
Vorliegend sprechen gewichtige Gründe für die Annahme, dass sich der Betreiber der Internetseite die streitgegenständliche Veröffentlichung tatsächlich zu eigen gemacht hat…Zu dem betreffenden Zeitpunkt hatte die Antragsgegnerin aber der Veröffentlichung jedes einzelnen Fotos ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vorgeschaltet. Bereits hierdurch wird bei einem objektiven Betrachter nachhaltig der Eindruck erweckt, dass sich der Betreiber der Internet-Plattform mit den veröffentlichten Fotos selbst identifiziert. Dieser Eindruck wird durch die gesamte Aufmachung der vom Antragsgegner betriebenen Internetseiten bestätigt. Dort wird zwar auf die Urheber der einzelnen Fotoaufnahmen hingewiesen, allerdings geschieht dies lediglich in unauffälliger und sehr dezenter Form. Im Vordergrund steht vielmehr die von Antragsgegner vertretene Firmenphilosophie, nämlich „moderne und zeitgeistige Fotografie zu veröffentlichen“.
Eine Verantwortlichkeit kann in solchen Konstellationen nur durch eine ausreichende und ausdrückliche Distanzierungsklausel herbeigeführt werden (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2002, Az. 15 U 221/01 – Steffi Graf).
Eine reine Kennzeichnung des fremden Inhaltes reicht also nicht aus (z. B. gem. Hinweis in den AGB). Vielmehr muss eine ernsthafte und ausreichende Distanzierung des Betreibers stattfinden, damit von einer Verantwortlichkeit nicht ausgegangen werden muss (BGH, a.a.O.).
3) Störerhaftung
Ein Unterlassungsanspruch scheidet beispielsweise bei Foto-Communities mangels Prüfungspflichten regelmäßig aus (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08). Es genügt diesbezüglich, dass der Betreiber die Fotos auf Hinweis des Rechteinhabers von der Website entfernet hat (Prinzip des sog. „notice and take down“).
Kategorie:Fotorecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Fotos, Haftung, Plattform, Telemediengesetz, TMG, Urheber
Private haben gegen Betreiber von Internetforen keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Zum generellen Sachverhalt: Auf einer Internetplattform zu einem bestimmten Thema entdeckt eine Privatperson oder ein Unternehmer negative Beiträge über die eigene Person oder das eigene Unternehmen. Deren Anliegen ist es, die jeweiligen Beiträge entfernen zu lassen, aber auch die Namen der Urheber zu erfahren, um rechtlich gegen diese vorzugehen. Der Plattformbetreiber löscht daraufhin zwar die jeweiligen Einträge, die gewünschte Auskunft wird aber unter Hinweis auf den Datenschutz nicht erteilt.
Das AG München hat nun in einem solchen Fall entschieden, Weiterlesen
Kategorie:Internetrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Internetforum, TMG