Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.2000&Aktenzeichen=1%20StR%20537/99
Timestamp: 2019-05-26 04:19:13
Document Index: 373860286

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 338', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'BGH']

BGH, 02.02.2000 - 1 StR 537/99 - dejure.org
BGH, 02.02.2000 - 1 StR 537/99
https://dejure.org/2000,2919
BGH, 02.02.2000 - 1 StR 537/99 (https://dejure.org/2000,2919)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2000 - 1 StR 537/99 (https://dejure.org/2000,2919)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 1 StR 537/99 (https://dejure.org/2000,2919)
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§ 265 Abs. 4 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel; Veränderung der Sachlage
Verfahrensaussetzung bei Verteidigerwechsel - Veränderung der Sachlage durch Wechsel des Verteidigers - Erneute Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen bei Verteidigerwechsel
Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 99
NJW 2000, 1350
StV 2000, 183
Er schafft selbst dann eine veränderte Sachlage, wenn der neue Verteidiger - wie hier - sogleich an die Stelle des früheren tritt (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 537/99, NJW 2000, 1350; Urteil vom 25. Oktober 1963 - 4 StR 404/63, VRS 26, 46, 47; vgl. Beschluss vom 24. Juni 2009 - 5 StR 181/09, NStZ 2009, 650; Urteil vom 25. Juni 1965 - 4 StR 309/65, NJW 1965, 2164, 2165; Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57, NJW 1958, 1736, 1737).
Ob auf eine veränderte Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO in Ausübung der prozessualen Fürsorgepflicht mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung zu reagieren ist, steht im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Gerichts und hängt vom Einzelfall ab (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 5 StR 60/02, NStZ-RR 2002, 270; Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 537/99, NJW 2000, 1350; Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 725/57, NJW 1958, 1736, 1738).
Anstelle einer Aussetzung kann es bei einem Verteidigerwechsel auch ausreichend sein, wichtige Verfahrensabschnitte zu wiederholen, um dem neuen Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich ein umfassendes eigenes Urteil von dem Beweisergebnis zu machen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1963 - 4 StR 404/63, VRS 26, 46, 47 f.; vgl. Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 537/99, NJW 2000, 1350).
Die grundlegende Bedeutung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung als Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…vgl. BGHSt aaO) führte zu einer Reduzierung des dem Landgericht eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die Hauptverhandlung zumindest, wie vom Pflichtverteidiger hilfsweise beantragt, zu unterbrechen gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1983, 281; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6).
BGH, 25.06.2002 - 5 StR 60/02
Verurteilung im Fall des Bremer Tiefgaragenmordes bestätigt
Insbesondere steht die Ermessensentscheidung des Schwurgerichts, die Hauptverhandlung nicht nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen, sondern mit den neuen Wahlverteidigern fortzusetzen, entgegen der Meinung der Revision nicht im Widerspruch zu den im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2000 - 1 StR 537/99 - (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6) aufgestellten Grundsätzen: Zur Wahrung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten (…vgl. dazu auch BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 7) hat das Schwurgericht - soweit nicht in einem Fall auf eine erneute Zeugenvernehmung verzichtet worden ist - sämtliche gehörten Zeugen und Sachverständigen nochmals vorgeladen und den neuen Wahlverteidigern, die über den bisherigen Inhalt der Beweisaufnahme jeweils durch die Berichterstatterin informiert worden waren, die uneingeschränkte Möglichkeit zur Befragung der Zeugen und Sachverständigen eingeräumt.
OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 Ss 1013/00
Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Beiordnung wegen …
Auf deren Antrag hin hätte nämlich in der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2000 die Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 4 StPO (ebenfalls) unterbrochen oder ausgesetzt und/oder die Geschädigte noch einmal vernommen werden müssen (vgl. dazu bei einer vergleichbaren Verfahrensgestaltung BGH NJW 2000, 1350 = StV 2000, 183 = wistra 2000, 184 = StraFo 2000, 168).