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Timestamp: 2016-10-22 03:38:12
Document Index: 377459448

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 211/02 (05.02.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Ferrari und Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini
Mit Beitragsverf�gungen vom 14. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden Z.________ als Selbstst�ndigerwerbenden zur Zahlung von Beitr�gen f�r die Jahre 1997, 1998 und 1999 von insgesamt Fr. 29'223.60. Ferner stellte die Kasse Verzugszinsen von insgesamt Fr. 543.90 in Rechnung.
Eine gegen diese Verf�gungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab.
Z.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Beitragsverf�gungen seien aufzuheben, allf�llige Kosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten.
W�hrend die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 8 und 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV) und die bundesgerichtliche Praxis zum steuerpflichtigen Liegenschaftshandel (BGE 125 II 118 Erw. 3c) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Erw�gungen zur Bindungswirkung von Steuermeldungen (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Zu erg�nzen ist, dass die Bindung nicht die beitragsrechtliche Qualifikation betrifft und daher die Frage nicht beschl�gt, ob �berhaupt Erwerbseinkommen erzielt worden ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c; AHI 1997 S. 25 f. Erw. 2b). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im AHV-Recht mit demjenigen der direkten Bundessteuer in �bereinstimmung gebracht worden ist (BGE 125 V 220 Erw. 5c).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Kauf, der �berbauung und dem Verkauf der Liegenschaft X.________ eine beitragspflichtige selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat.
3.1 Die Vorinstanz hat hiezu festgestellt, den Meldungen des kantonalen Steueramtes sei zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer aus gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel in den Jahren 1997 bis 1999 einen Kapitalgewinn von insgesamt Fr. 299'352.-- erzielt habe. Die beanstandeten Beitragsverf�gungen vom 14. Mai 2001 seien grunds�tzlich zu Recht erlassen worden und nicht in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdef�hrer habe die fragliche Liegenschaft zusammen mit seinen Br�dern von zwei Tanten und seiner Mutter k�uflich erworben. Er habe sie aber nicht lediglich weiterverkauft, sondern eine �berbauung realisiert und erst im Anschluss daran einen Teil als Stockwerkeigentum ver�ussert. Darin sei eine systematische und planm�ssige Vorgehensweise zu erblicken, die von einer blossen Verm�gensverwaltung abweiche.
3.2 Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer vor allem geltend, die Sozialversicherung sei nicht an die Qualifikation der Steuerbeh�rden gebunden. Es habe sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt. Ziel der �berbauung sei nicht Gewinnmaximierung, sondern die Erhaltung eines Teils der famili�ren Liegenschaft f�r die Nachkommen gewesen. Spekulative Absichten h�tten nicht bestanden.
Als Indizien f�r eine �ber die blosse Verm�gensverwaltung hinausgehende Erwerbst�tigkeit bei Liegenschaftshandel gelten nach der Rechtsprechung die planm�ssige Vorgehensweise, die H�ufigkeit der Gesch�fte, der enge Zusammenhang mit der Berufst�tigkeit des Steuerpflichtigen, die Besitzesdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel und die Verwendung des erzielten Gewinnes und die Wiederanlage in Liegenschaften. Jedes dieser Indizien kann zusammen mit anderen, im Einzelfall aber unter Umst�nden auch bereits allein zur Annahme einer Erwerbst�tigkeit ausreichen (BGE 125 II 118 Erw. 3c).
4.1 Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist die Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers als planm�ssig zu bezeichnen. Er hat - zusammen mit seinen Br�dern - nicht bloss den Anteil seiner Mutter an der Liegenschaft gekauft, sondern zus�tzlich auch die Anteile seiner Tanten erworben. Hierauf hat er eine �berbauung geplant und diese realisiert. In der Folge liess er Stockwerkeigentum begr�nden. Erst durch den Verkauf von Stockwerkeigentumsanteilen wurde die Nutzung f�r eigene Zwecke finanziell tragbar. Diese Vorgehensweise geht klar �ber blosse Verm�gensverwaltung hinaus.
4.2 Richtig ist, dass der Beschwerdef�hrer an sich nur ein einziges (Gesamt)gesch�ft, n�mlich die �berbauung eines Grundst�ckes zur Erhaltung einer in Familienbesitz stehenden Liegenschaft, beabsichtigt hat. Indessen hat er sich zur Verwirklichung seines Zieles vorerst mit seinen Br�dern zusammengeschlossen, zwei Liegenschaftsanteile �bernommen, in der Folge Stockwerkeigentum begr�ndet und mehrere, n�mlich insgesamt sieben Wohnungen verkauft. Alle diese Gesch�fte zusammen f�hrten zu einem nicht unerheblichen Kapitalgewinn, der �ber mehrere Jahre hin realisiert wurde. Wenn demnach das Vorgehen als Ganzes nur einem einzigen Ziel diente (vgl. hiezu nachstehende Erw. 4.5), wurden doch zu dessen Verwirklichung mehrere einzelne Gesch�fte w�hrend l�ngerer Zeit abgewickelt.
4.3 Auf Gewerbsm�ssigkeit des Vorgehens l�sst im Weiteren der Umstand schliessen, dass der Beschwerdef�hrer das Projekt mit seinen Br�dern verwirklicht hat, was einen h�heren Organisationsaufwand und die Bildung zumindest einer einfachen Gesellschaft voraussetzte.
4.4 Von einer langen Besitzesdauer der ver�usserten Liegenschaftsanteile kann entgegen der Meinung des Versicherten nicht gesprochen werden: die Anteile wurden unmittelbar nach der Bildung von Stockwerkeigentum ver�ussert. Abzustellen ist nicht auf die Besitzesdauer der Vorfahren, da der Kapitalgewinn nicht durch diese, sondern durch den Beschwerdef�hrer selbst mittels Ver�usserung von Stockwerkeigentumsanteilen erzielt wurde.
4.5 Der Beschwerdef�hrer betont mehrfach, er habe die �berbauung nicht zur Gewinnmaximierung realisiert. Er habe einzig in der Absicht, die famili�re Liegenschaft f�r seine Nachkommen zu erhalten, gehandelt. Sinngem�ss macht er auch damit geltend, die Verwendung des Kapitalgewinns habe keinen gewerbsm�ssigen Charakter.
Hiezu ist vorerst festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer den Gewinn selbst, zusammen mit seinen Br�dern, erwirtschaftet hat. Seine Nachkommen sind daran unmittelbar nicht beteiligt. Im Weiteren geht es dem Beschwerdef�hrer darum, die Liegenschaft f�r seine Nachkommen zu einer f�r sie tragbaren Belastung zu erhalten. Zum genannten Zwecke wird er diese (oder Teile davon) wiederum zu �bertragen haben. Mithin dient der erzielte Gewinn mittelbar erneut dem m�glichst g�nstigen Verkauf der Liegenschaft. Ob und wann dieser Verkauf stattfindet, steht nicht fest, ist aber im vorliegenden Zusammenhang auch nicht wesentlich. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer vorerst pers�nlich einen erheblichen Kapitalgewinn erzielt hat. Ob er diesen letztendlich zu Gunsten seiner Nachkommen (�bertragung von Liegenschaftsanteilen unter dem Verkehrswert) oder zum eigenen Nutzen (Ver�usserung zum Verkehrswert an Dritte) verwendet, spielt dabei keine Rolle. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Beurteilung von Zukunftsabsichten, sondern um die Bewertung des unbestrittenermassen bereits erzielten Kapitalgewinns unter dem Gesichtspunkt der Gewerbsm�ssigkeit.
4.6 Mithin sprechen mehrere Kriterien f�r die Annahme, es liege nicht eine blosse Verm�gensverwaltung vor, weshalb die durch die Ausgleichskasse vorgenommene beitragsrechtliche Qualifikation nicht zu beanstanden ist.
4.7 Schliesslich trifft es zu, dass der Sozialversicherungsrichter nicht an die Qualifikation des Einkommensbegriffes durch die Steuerbeh�rden gebunden ist. Jedoch sollte eine unterschiedliche Haltung von AHV-Verwaltung und Steuerbeh�rden vermieden werden, soweit dies vertretbar ist, ist doch die Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung als h�heres Ziel zu beachten (BGE 103 V 4 f.; Urteil S. vom 19. November 2002, H 49/02 Erw. 4.2). Im vorliegenden Fall ergeben sich denn auch keine ausschlaggebenden Gr�nde daf�r, die Parallelit�t zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation aufzugeben.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.