Source: http://openjur.de/g/bgb/563.html
Timestamp: 2013-05-18 13:23:14
Document Index: 245180268

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 563', '§ 563', '§ 210']

§ 563 BGB - Eintrittsrecht bei Tod des Mieters - openJur
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 Veränderungen von Betriebskosten§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d Pfändung durch Dritte§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung§ 565 Gewerbliche Weitervermietung§ 566 Kauf bricht nicht Miete§ 566a Mietsicherheit§ 566b Vorausverfügung über die Miete§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566d Aufrechnung durch den Mieter§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
Bürgerliches Gesetzbuch§ 563 BGB
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(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.