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Timestamp: 2020-06-06 14:08:31
Document Index: 315819494

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 176', '§ 197', '§ 151', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 13']

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 13.4 Besonderheiten
Verpflichtet sich der Erwerber im Rahmen eines Schenkungs- oder Übertragungsvertrags zu Dienstleistungen (beispielsweise zur Pflege), dann kommt es für die steuerliche Beurteilung darauf an, ob die Dienstleistung im Hinblick auf die Zuwendung unentgeltlich erbracht wird oder ob das Zugewendete vereinbarungsgemäß ganz oder zum Teil ein Entgelt für die Dienstleistungsverpflich...mehr
Erbschaftsteuer: Gemischte Schenkung und Schenkung unter ... / 8.1 Allgemeines
Im Folgenden soll die bis 2008 geltende Rechtslage a. H. von einigen Beispielen dargestellt werden. Bei Erläuterungen kann weitestgehend auf die ab 2009 geltende Rechtslage verwiesen werden. Dabei ist bis 2008 zu beachten, dass zum einen niedrigere Steuerwerte in die Bemessungsgrundlage eingehen. Darüber hinaus sind aber auch die persönlichen Freibeträge niedriger als ab 2009...mehr
Die Finanzämter verzichten auf einen Aufgriff des Steuerfalls, wenn an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Selbstnutzung durch den Erwerber (Kinder bzw. Kinder verstorbener Kinder) ohne schuldhaftes Zögern ausgegangen werden kann. Dies gilt aber nur, wenn bei einer Zusammenrechnung des überschlägigen Wertes des auf den Erwerber entfallenden steuerfreien Familie...mehr
Die Finanzämter verzichten auf einen Aufgriff des Steuerfalls, wenn an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Selbstnutzung durch den Erwerber (überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner) ohne schuldhaftes Zögern ausgegangen werden kann. Dies gilt aber nur, wenn bei einer Zusammenrechnung des überschlägigen Wertes des auf den Erwerber entfallenden ste...mehr
Erbschaftsteuer: Gemischte Schenkung und Schenkung unter ... / 1.3 Begriff der Schenkung unter Auflage
Bei der Schenkung unter Auflage ist der Zuwendung eine Bestimmung beigefügt, wonach der Beschenkte entweder zu einer Leistung oder einer Duldung verpflichtet wird. Die Auflage kann zum einen zugunsten des Bedachten erfolgen, in diesem Fall ist sie nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 9 ErbStG). Oder sie wird zugunsten eines Dritten oder dem Schenker selbst (z. B. beim Vorbehaltsnieß...mehr
Erbschaftsteuer: Nießbrauch / 2.2.3 Jahresversteuerung und Freibeträge
2.2.3.1 Allgemeines Entscheidet sich der Nießbrauchsberechtigte für eine jährliche Versteuerung nach dem Jahreswert, so ist fraglich, wie die ihm zustehenden Freibeträge (persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG und besonderer Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG) zu berücksichtigen sind. Ist die nießbrauchsberechtigte Person der Ehegatte, so rechnet auch die steuerfreie Zu...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 7.6 Auswirkungen der Steuersatzänderung in der Steuerklasse II und III
Mit der Erbschaftsteuerreform wurde der Steuersatz in den Steuerklassen II und III bis zu einem Erwerb von 6.000.000 EUR einheitlich auf 30 % festgelegt. Für darüber hinausgehende Erwerbe betrug der Steuersatz damit im Jahr 2009 einheitlich 50 %. Darüber hinaus kommt für Personen der Steuerklassen II und III ein persönlicher Freibetrag von 20.000 EUR zur Anwendung. Ab dem Ja...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 7.3 Mittelbare Schenkung von Gesellschaftsbeteiligungen
Neben der mittelbaren Grundstücksschenkung ist die mittelbare Schenkung eines Gesellschaftsanteils der wichtigste Anwendungsfall einer mittelbaren Schenkung. Dies galt auch schon bis zur Rechtslage bis 2008. Liegt die mittelbare Schenkung eines Gesellschaftsanteils vor, so hat das für den Bedachten den Vorteil, dass der Steuerwert des Betriebsvermögens zum Ansatz kommt. Diese...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 3.1 Berechnung der Steuer auf den Gesamterwerb
Zunächst ist der Wert des Gesamterwerbs zu ermitteln. Dieser setzt sich aus dem aktuellen Vermögensanfall und den früheren Erwerben zusammen. Die früheren Erwerbe werden dem Letzterwerb mit ihrem früheren Wert hinzugerechnet (R E 14.1 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019). Dies gilt auch nach Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform. Denn durch diese sind die Werte angehoben worden. Ange...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 1 Sinn des § 14 ErbStG
Durch die Vorschrift des § 14 ErbStG soll verhindert werden, dass eine einheitliche Zuwendung in mehrere Zuwendungen zu dem Zweck aufgeteilt wird, dass der persönliche Freibetrag mehrfach zur Anwendung kommt. Darüber hinaus wird durch § 14 ErbStG ein Progressionsvorteil verhindert, der sich durch die Aufteilung ergeben würde. Praxis-Beispiel Sinn des § 14 ErbStG Aufteilung ein...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 7.1.4 Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen
a.) Rechtslage bis zum 30.6.2016 Wird Betriebsvermögen übertragen, kommt ein Verschonungsabschlag von 85 % bei Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG und R E 13b.8 ErbStR 2011) zu Abzug. Auf Antrag ist – bei einem Verwaltungsvermögen von nicht mehr als 10 % – sogar ein Verschonungsabschlag von 100 % (§ 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG) möglich. Beim 85 %ig...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 7.3 Vor- und Nacherbschaft
Wurde vom Erblasser eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet, dann beerben zivilrechtlich der Vorerbe wie auch der Nacherbe den Erblasser, aber nicht gleichzeitig, sondern zeitlich nacheinander. Erbschaftsteuerlich wird das aber nicht nachvollzogen. Hier wird zunächst der Vorerbe Erbe des Erblassers. Tritt zu einem späteren Zeitpunkt der Nacherbfall ein, wird der Nacherbe als E...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 2.2 10-Jahreszeitraum
Eine Zusammenrechnung ist nur dann vorzunehmen, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem ersten und dem letzten Erwerb nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Außerhalb des 10-Jahreszeitraums stattfindende Erwerbe sind somit nicht einzubeziehen. Praxis-Tipp Abwarten der Zehnjahresfrist Damit kommt nach Ablauf der 10-Jahresfrist der persönliche Freibetrag wieder erneut zur Anwendung. Au...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 3.5 Mindeststeuer nach § 14 Abs. 1 Satz 4 ErbStG
Durch die Erbschaftsteuerreform wurde ein neuer Satz in die Vorschrift des § 14 ErbStG eingefügt. Dieser besagt, dass die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, durch den Abzug der fiktiven Steuer oder tatsächlich zu entrichtenden Steuer nicht unterschritten werden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ErbStG, sog. Mindeststeuer). Prax...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 7.1.3 Quantitative steuerbefreite Erwerbe
Unter die quantitativen steuerbefreiten Erwerbe fallen: Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); persönliche Freibeträge (§ 16 ErbStG); Versorgungsfreibetrag (§ 17 ErbStG). Dieser gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Kappungsgrenze des § 19 Abs. 3 ErbStG, sog. Härteausgleich. Ist eine quantitative Befreiungsvorschrift gegeben, muss ei...mehr
Entscheidet sich der Nießbrauchsberechtigte für eine jährliche Versteuerung nach dem Jahreswert, so ist fraglich, wie die ihm zustehenden Freibeträge (persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG und besonderer Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG) zu berücksichtigen sind. Ist die nießbrauchsberechtigte Person der Ehegatte, so rechnet auch die steuerfreie Zugewinnausgleichsfor...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.7.6 Mehrere Schenker
In der Praxis werden vielfach auch mehrere Schenker das entsprechende Geld zum Erwerb eines genau bestimmten Grundstücks zur Verfügung stellen. Auch in diesen Fällen sind die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung (sofern die Voraussetzungen vorliegen) anzuwenden. Der Steuerwert des zugewendeten Grundstücks teilt sich dann dementsprechend auf die einzelnen Schenker ...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 4.2.1 Mittelbare Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft
Die Verschonungsmaßnahmen der § 13a ErbStG und § 19a ErbStG kommen hier dem Bedachten nur zugute, wenn dieser Anteile an Personengesellschaft erwirbt, die unmittelbar vom Schenker selbst gehalten werden. Praxis-Beispiel Beispiel 1 Der Onkel O schenkt seiner Nichte N im Dezember 2015 einen Geldbetrag i. H. v. 750.000 EUR, damit sich diese an einer Personengesellschaft beteilige...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 3.4 Keine Erstattung der Mehrsteuer
Ist die auf den Vorerwerb tatsächlich zu entrichtende Steuer höher als die Steuer für den Gesamterwerb, ergibt sich rechnerisch ein Erstattungsbetrag. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mehrsteuer zu einer Erstattung führt. Die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung lehnen dies ab. Praxis-Beispiel Tatsächlich höhere Steuer auf Vorerwerb führt nicht zur Erstattung Der Lebens...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 3.3 Tatsächlich zu entrichtende Steuer
Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die auf den Vorerwerb tatsächlich zu entrichtende Steuer abzuziehen, sofern diese höher ist als die fiktive Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG (R E 14.1 Abs. 3 Satz 6 ErbStR 2019). Durch diese Vorschrift kann das durch die frühere Steuerentrichtung geschaffene Anrechnungsvolumen nicht durch spätere Änderungen der persönlichen Verhältnisse...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.7.5 Schenkung eines Teilbetrages für ein Grundstück
Dem Bedachten kann vom Schenker auch nur ein Teilbetrag des benötigten Kaufpreises zugewendet werden. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn dem Bedachten auch eigene Geldmittel zur Verfügung stehen. In diesem Fall gilt der Teil als zugewendet, der dem Verhältnis des zugewendeten Geldbetrags zum Gesamtkaufpreis entspricht. Dieser Teil bildet dann auch die Bemessungsgrundlag...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 4 Negative Erwerbe
Nach § 14 Abs. 1 Satz 5 ErbStG bleiben Erwerbe, für die sich ein steuerlich negativer Wert ergibt, unberücksichtigt (s. auch R E 14.1 Abs. 2 Satz 3 ErbStR 2019). Ein steuerlich negativer Erwerb ist möglich bei einem Gewerbebetrieb (d. h. bei einem negativen Kapitalkonto) oder bei einem Anteil an einer Personengesellschaft. Unerheblich ist dabei, ob der negative Erwerb dem posi...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.8 Unbedeutender Teil des Kaufpreises
Wird vom Schenker nur ein unbedeutender Teilbetrag des Kaufpreises gezahlt, so ist hierin keine mittelbare Grundstückschenkung zu sehen, sondern eine Geldschenkung. Diese hat den Nachteil, dass nicht der (anteilige) Steuerwert, sondern der Nominalwert des Geldes in die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Als unbedeutend sieht die Finanzverwaltung eine Zuwendun...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.4 Bemessungsgrundlage
Wird ein Grundstück geschenkt, so wird als schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage der nach den § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. den § 176 BewG – § 197 BewG festgestellte Grundbesitzwert zugrunde gelegt. Die Feststellung erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. auch R B 151.1 Abs. 1 ErbStR 2019). Zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten s. auch die H B 151 (...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 5.2 Kettenschenkungen über den 10-Jahreszeitraum hinaus
Reicht eine Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren, so war bisher ein wiederauflebender Freibetrag zu berücksichtigen. Dies gilt nun nicht mehr. Hier muss nun die neue Rechtsprechung des BFH beachtet werden, wonach die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen ist, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zus...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.7.4 Kostenübernahme für die Gebäudeerrichtung
Hier sind die folgenden Fälle denkbar Werden vom Schenker die Kosten für den Erwerb des Grundstücks übernommen und dazu auch die Kosten zur Errichtung des Gebäudes, so ist von einer einheitlichen Schenkung eines bebauten Grundstücks auszugehen. Daher ist als Steuerwert der Zuwendung (schenkungsteuerliche Be...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.11 Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung
Wird dem Bedachten vom Schenker zunächst ein Darlehen zum Kauf eines Grundstücks gewährt und verzichtet der Darlehensgeber zu einem späteren Zeitpunkt auf das Darlehen, so gilt Folgendes. Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist nur dann auszugehen, wenn der Schenker (Darlehensgeber) gegeben, wenn der Schenker die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grund...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 4.3.1 Mittelbare Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft
Die Verschonungsmaßnahmen der § 13a ErbStG und § 19a ErbStG bzw. des § 13c ErbStG, § 28 Abs. 1 ErbStG oder § 28a ErbStG kommen dem Bedachten nur zugute, wenn dieser Anteile an der Personengesellschaft erwirbt, die unmittelbar vom Schenker selbst gehalten werden. Praxis-Beispiel Beispiel 1 Der Onkel O schenkt seiner Nichte N im November 2019 einen Geldbetrag i. H. v. 750.000 EU...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 7.2 Vergleich Geldschenkung zur mittelbaren Grundstücksschenkung
Bemessungsgrundlage bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist bis 2008 der Bedarfswert. Dieser Wert ist i. d. R. niedriger als der Nominalwert des hingegebenen Geldes. Dies führt naturgemäß zu einer Steuerersparnis, wie das folgende Beispiel zeigt. Praxis-Beispiel Beispiel 1 Nichte N beabsichtigt, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Da ihr selbst die geeigneten Mittel fehle...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.5 Vergleich Geldschenkung zur mittelbaren Grundstücksschenkung
Wie unter Tz. 3.4 schon erläutert, ist Bemessungsgrundlage bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung der Steuerwert. Dieser Wert ist in der Regel niedriger als der Nominalwert des hingegebenen Geldes. Dies führt zu einer Steuerersparnis, wie das folgende Beispiel zeigt. Praxis-Beispiel Beispiel 1 Nichte N beabsichtigt, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Da ihr selbst die geeig...mehr
Großmutter GM schenkt im Januar 2020 ihrem 45-jährigen Enkel den lebenslänglichen Nießbrauch an einem vermieteten Mehrfamilienhaus. Für das Grundstück ist nach dem Ertragswertverfahren ein Steuerwert i. H. v. 310.000 EUR festgestellt worden. Der tatsächliche Jahreswert beträgt 19.500 EUR. Dem Enkel E wurde von seiner Großmutter GM ein lebenslanger Zuwendungsnießbrauch einger...mehr
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe / 3.2 Fiktive Abzugssteuer
Von der Steuer auf den Gesamterwerb (siehe Tz. 3.1) ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG die Steuer abzuziehen, welche für die Vorerwerbe nach den persönlichen Vorschriften und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zum Zeitpunkt des Letzterwerbs zu erheben gewesen wäre (sog. fiktive Steuer). Hat der Erwerber beim Vorerwerb nach § 13b Abs. 2 ErbStG begünstigtes Vermögen e...mehr