Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/05851fb4e85272216fa8ec7cf3fc5fc09772b50c092bf04a35821209c0e8fbb9
Timestamp: 2018-04-22 12:21:04
Document Index: 144470780

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 161', '§ 92', '§ 42', '§ 31', '§ 100', '§ 18', '§ 31', '§ 100', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 6', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 74', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 10']

VG Düsseldorf, 4 K 3932/04: VG Düsseldorf: eingriff, plangenehmigung, landschaft, gewässer, abgrabung, zustand, lwg, biotop, schutzzone, verursacher
Urteil des VG Düsseldorf vom 23.11.2006, 4 K 3932/04
4 K 3932/04
VG Düsseldorf: eingriff, plangenehmigung, landschaft, gewässer, abgrabung, zustand, lwg, biotop, schutzzone, verursacher
Eingriff, Plangenehmigung, Landschaft, Gewässer, Abgrabung, Zustand, Lwg, Biotop, Schutzzone, Verursacher
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3932/04
Aktenzeichen: 4 K 3932/04
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage 0.0 Abs. 3 der Plangenehmigung des Beklagten vom 12. Mai 2004 in der Fassung vom 21. Dezember 2005 für erledigt erklärt haben.
Der Beklagte wird verpflichtet, unter teilweiser Änderung seines Plangenehmigungsbescheides vom 12. Mai 2004 (Az.: 00-0/00.00.00) in der Fassung vom 21. Dezember 2005 über die Nebenbestimmung unter 10. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beteiligten je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens zugelassen.
2Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S zwischen den Ortsteilen W und C gelegenen G1 die Herstellung eines grundwassergespeisten Gewässers zwecks Gewinnung von Sand und Kies für die Herstellung von Bausanden und Betonkiesen (sogenannte Abgrabung I).
3Unter dem 16. Januar 2003 beantragte die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten die Erteilung einer Plangenehmigung zur 6. Erweiterung der
plangenehmigten Abgrabung zur Herstellung bzw. Vergrößerung eines Gewässers mit einer zusätzlichen Eingriffsfläche von ca. 15,1 ha und einem Abbauvolumen von ca. 1.050.000 m³ im Südosten des genehmigten Abgrabungsbereichs nördlich des Weges W1 unter Inanspruchnahme der in der G2 gelegenen, im Wesentlichen landwirtschaftlich als Grünland und Streuobstwiese genutzten Flurstücke 47 (tlw.) und 546 (tlw.) als Abgrabungsflächen sowie unter Einbeziehung genehmigter Schutzstreifen und Böschungen gemäß der unter dem 14. Februar 1999 bestandskräftig genehmigten Abgrabung "I - Änderungsfassung" als zusätzlicher Abbauflächen auf den Grundstücken G1, Flurstücke 41, 43 (tlw.), 44 (tlw.), 180 und 303 (tlw.). Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsunterlagen Bezug genommen.
4Zugleich stellte die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten den Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung zu der südöstlich des bestehen bleibenden Weges W1 und damit der plangenehmigten Abgrabung ansetzenden 7. Erweiterung zur Herstellung eines bzw. der Erweiterung des dort vorhandenen grundwassergespeisten Gewässers mit einer zusätzlichen Eingriffsfläche von ca. 15,65 ha und einem Abbauvolumen von ca. 1.700.000 m³ unter Inanspruchnahme der vorwiegend als Ackerland genutzten Flächen G1, Flurstücke 162, 163 (tlw.), 164, 165, 166 (tlw.), 207, 208, 210 und 211 sowie Stadt E, G3, Flurstück 10 (tlw.). Wegen der Einzelheiten wird auf die Unterlagen dieses Antrags Bezug genommen.
5Ausweislich beider Anträge soll das abgebaute Material auf dem genehmigten Betriebsgelände G1, Flurstücke 166 (tlw.), 168, 169 (tlw.), 389 (tlw.) und 390 (tlw.) aufbereitet und von dort zur Verwertung abtransportiert werden.
6Die Bereiche der beantragten 6. und 7. Erweiterung befinden sich in Nachbarschaft zum Trinkwasserschutzgebiet C1. Ausweislich der zu beiden Anträgen eingereichten Antragsunterlagen zu den herzustellenden Böschungsneigungen sollte der Abbau in einer Regelneigung von 1:3 über Wasser, 1:5 im Grundwasserschwankungsbereich und 1:3 unter Wasser bis zur Sohle in einer Tiefe von ca. 6,5 m ü.NN erfolgen. Die Klägerin ging bei der jeweiligen Antragstellung insoweit von folgender "Ausgangssituation" aus:
7Ausgehend von einer mittleren Geländehöhe von ca. 25,0 m ü.NN sowie einem mittleren Grundwasserstand von ca. 17,75 m ü.NN betrage der Grundwasserflurabstand ca. 7,25 m; in den Rinnen stehe Grundwasser im Mittel in ca. 5,25 m Tiefe an. Der obere Grundwasserspiegel sei dabei durch massive Sümpfungsmaßnahmen der LINEG
8- Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in L -
9gegenüber der natürlichen Situation abgesenkt. Ausgewiesene Wasserschutzzonen seien im Antragsbereich nicht vorhanden. Der Antragsbereich liege auch nicht in einem faktischen Einzugsbereich der Trinkwassergewinnung.
10Dieser mittlere Grundwasserabstand wird in den zu beiden Vorhaben gehörenden Karten mit der zeichnerischen Darstellung der Böschungsbereiche bis hinunter zur Abbausohle auf einer Höhe von "ca. 6,5 m ü.NN" als "Mittelwasserlinie ca. 17,75 m ü.NN" bezeichnet.
11Ferner sollte zur Kompensation der Eingriffsfolgen die jeweilige Vorhabenfläche ausweislich der eingereichten Antragsunterlagen zum Zwecke der Biotopentwicklung
mit dem Ziel des Biotopschutzes und der Landschaftspflege nach der Auskiesung hergerichtet werden. Die Klägerin ließ in den Antragsunterlagen den Umfang der Kompensationsmaßnahmen unter Bezugnahme auf das "Bewertungsverfahren für Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in die Landschaft" nach Adam/Nohl/Valentin, 1986 (Hrsg.: Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen - MURL NRW -) - sogenanntes MURL-Verfahren - darstellen. Im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung wurde die Bewertung der Freiwasserzone bei den vorgelegten Berechnungen mit der Wertstufe 5 vorgenommen mit folgender Begründung:
12Dieser Bereich erfülle zum Teil wichtige Funktionen, z. B. innerhalb des Nährstoffhaushaltes. Darüber hinaus sei der Wasserkörper Lebensstätte für eine Vielzahl von Mikro- und auch eine nennenswerte Zahl von Makro-Organismen. Die vorläufige Rote Liste der in Nordrhein-Westfalen gefährdeten Biotope enthalte in ihrer Aufzählung die Verlandungsbereiche stehender Gewässer (wobei intakte Land- und Wasserbiotope ausdrücklich erwähnt würden), meso- und eutrophe Stillgewässer, Großund Kleinröhrichte sowie Kleingewässer. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass ein nicht unwesentlicher Anteil an wertvollen Feuchtgebieten durch den Abbau von Steinen und Erden entstanden sei.
13In der Kompensationsberechnung zur beantragten 6. Erweiterung berechnete die Klägerin die ökologischen Einheiten bezogen auf die Gesamtfläche des Erweiterungsvorhabens von 151.000 m² nach ihren Biotoptypen laut tatsächlichem bzw. genehmigtem Bestand auf 630.400 unter Zugrundelegung insbesondere der Freiwasserfläche von 36.000 m² in Wertstufe 5 als Multiplikator mit 180.000 ökologischen Einheiten und bezifferte den erforderlichen Kompensationsbedarf rechnerisch mit einem Fünftel der Summe der ökologischen Einheiten aller Biotoptypen auf 126.080 m². Dem stellte sie insbesondere ausgehend von 502.500 ökologischen Einheiten des geplanten Freiwassers mit einer Fläche von 100.500 m² in Wertstufe 5 eine anrechenbare Kompensationsfläche von 151.000 m² gegenüber. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kompensationsberechnung Bezug genommen.
14In der Kompensationsberechnung zur beantragten 7. Erweiterung berechnete die Klägerin die ökologischen Einheiten bezogen auf die Gesamtfläche dieses Erweiterungsvorhabens von 156.500 m² nach dem Bestand aller vorhandenen Biotoptypen auf 272.100 unter Zugrundelegung insbesondere der Freiwasserfläche von 12.600 m² in Wertstufe 5 mit 63.000 ökologischen Einheiten und der Ackerfläche von 126.000 m² ausgehend von ackerbaulicher Intensivnutzung in Wertstufe 1 mit 126.000 ökologischen Einheiten und bezifferte den erforderlichen Kompensationsbedarf rechnerisch mit einem Fünftel der Summe der ökologischen Einheiten aller Biotoptypen auf 54.420 m². Dem stellte sie insbesondere ausgehend von 472.500 ökologischen Einheiten des geplanten Freiwassers mit einer Fläche von 94.500 m² in Wertstufe 5 eine anrechenbare Kompensationsfläche von 156.500 m² gegenüber. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Kompensationsberechnung Bezug genommen.
15Im Zuge des Plangenehmigungsverfahrens beteiligte die Rechtsvorgängerin des Beklagten u. a. ihre Untere Landschaftsbehörde - ULB - und die LINEG.
16Unter dem 26. Januar 2004 nahm die ULB sachlich dahin Stellung, die mit den Anträgen eingereichte Kompensationsberechnung wäre ihren Standards entsprechend zu überarbeiten. Sie setzte die Ackerfläche im Bestand für die beantragte 7. Erweiterung
mit der Wertstufe 2 statt 1 an und die Freiwasserbereiche nach Maßgabe von Bestand und geplanter Situation für beide Vorhaben jeweils mit der Wertstufe 1 statt 5. Auf dieser Grundlage errechnete sie ein Kompensationsdefizit von insgesamt 11.200 m². Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Vorlage vom 26. November 2003 für die Sitzung des Landschaftsbeirats am 8. Dezember 2003 und die Stellungnahme der ULB vom 26. Januar 2004 nebst Anlagen Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 30. März 2004 nahm die LINEG u. a. wie folgt Stellung: 17
18Eine Auswirkung der Auskiesungserweiterung auf das Trinkwasserschutzgebiet C1 sei zu erwarten. In den übersandten Unterlagen sei keine Untersuchung der Auswirkungen auf die Schutzzone enthalten. Der mittlere (Grund-)Wasserstand liege nicht bei 17,75 m, sondern bei 16,90 m. Es sei jedoch mit einem natürlichen Schwankungsbereich von 1 - 1,5 m zu rechnen. Vor Beginn der Rekultivierungsmaßnahmen sollten bei ihr die zukünftig zu erwartenden Wasserstände angefragt werden.
Im Übrigen wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen. 19
20Nach Anhörung der Klägerin erteilte die Rechtsvorgängerin des Beklagten ihr unter Bezugnahme auf die Anträge vom 16. Januar 2003 die Plangenehmigung "für die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 31 Abs. 3 WHG für die geplante Erweiterung der Abgrabung in der G2 und G1, verschiedene Flurstücke ("6. und 7. Erweiterung C")" mit Datum vom 12. Mai 2004 - zugestellt am 14. Mai 2004 - u. a. mit den folgenden Nebenbestimmungen:
"6. Herrichtung 21
6.3 Böschungsherstellung 23
24Die Böschungen sind von der Geländehöhe bis zum höchsten Grundwasserstand im Verhältnis 1:3, von dort bis 2 m unter dem mittleren Wasserspiegel im Verhältnis 1:5, darunter bis zur Baggersohle im Verhältnis 1:3 nach Maßgabe das landschaftspflegerischen Begleitplanes herzustellen.
25Zur Feststellung, ob die der Planung zugrundeliegenden prognostizierten Grundwasserstände sich tatsächlich einstellen, ist in die entstehenden Seen je eine Pegellatte zu setzen, sobald das Grundwasser freigelegt ist.
26Die Genehmigungsbehörde behält sich vor, eine Neuregelung der Böschungsgestaltung zu fordern, wenn sich nach dem Ergebnis der von der LINEG durchzuführenden Prognoseberechnungen andere Grundwasserstände abzeichnen, als aufgrund der bei Genehmigung bekannten Datenlage angenommen wurde.
10. Ersatzmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Landschaftsgesetz (LG NRW) 28
10.1 Zusätzlich zu den im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellten Kompensationsmaßnahmen sind die durch den abgrabungsbedingten Eingriff 29
hervorgerufenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege außerhalb des Abgrabungsbereiches in einer Größenordnung von 1,1 ha auszugleichen.
10.2 Diese zusätzlichen Kompensationsmaßnahmen sind bis zum 31.12.2005 in einem landschaftspflegerischen Begleitplan darzustellen, mit der Genehmigungsbehörde einvernehmlich abzustimmen und innerhalb 1 Jahres nach Beginn der Abgrabungsarbeiten in der "6. Erweiterung C" abzuschließen. ..."
31Wegen des Genehmigungsinhalts im Übrigen wird auf den Bescheid nebst zugehöriger Antragsunterlagen Bezug genommen.
32Am 14. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie den Vorbehalt in Absatz 3 der Nebenbestimmung unter 6.3 und die Nebenbestimmung unter 10. der Plangenehmigung angegriffen hat.
33Unter dem 22. Dezember 2005 hat der Beklagte die in der Nebenbestimmung 10.2 enthaltene Frist zur Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplanes bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
34Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Nebenbestimmung unter 6.3 Abs. 3 des Plangenehmigungsbescheides wie folgt neu gefasst:
35"Die Genehmigungsbehörde behält sich vor, für noch nicht im Grobplanum oder weiter fertig gestellte Böschungen eine Neuregelung der Böschungsgestaltung zu fordern, wenn sich nach dem Ergebnis der von der LINEG durchzuführenden Prognoseberechnungen andere Grundwasserstände abzeichnen, als aufgrund der bei der Genehmigung bekannten Datenlage angenommen wurde."
36Insoweit haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
37Zur Begründung der nunmehr noch gegen die Nebenbestimmungen unter 10. der Plangenehmigung gerichteten Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor:
Die Nebenbestimmungen unter 10. des Bescheides seien rechtswidrig, weil sie nicht von § 5 Abs. 1 LG NRW gestützt würden. Ein hinreichender Ausgleich der Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes, die durch den mit den Abbauvorhaben verbundenen Eingriff verursacht würden, sei nach Maßgabe des jeweiligen landschaftspflegerischen Begleitplanes in den Antragsunterlagen gewährleistet. Dies ergebe sich aus den Kompensationsberechnungen auf der Grundlage des in der Fachwelt und der Rechtsprechung anerkannten MURL-Verfahrens. Ein davon abweichendes einzig fachlich anerkanntes und rechtsverbindliches Bewertungsverfahren gebe es nicht. Zu Beanstandungen bestehe erst dann Anlass, wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar als ungeeignetes Mittel erweise. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Kompensationsberechnung nach seinen auf dem Verfahren nach VALENTIN (1998) beruhenden Standards mit dem Ziel abzuändern, einen höheren Ausgleichsbedarf zu errechnen. Das MURL-Verfahren sei auch für die Eingriffsbewertung bei Nassabgrabungen geeignet. Das Bewertungsverfahren nach VALENTIN (1998) sei hingegen fachlich zu beanstanden, weil es zwar herausstelle, 30
dass die Tiefenwasserzone aus limnischer und wasserwirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung sei, sie aber mit der ökologischen Wertstufe 1 bei weitem zu gering bewerte. Dies werde ihrer Bedeutung für den Nährstoffhaushalt als Lebensraum einer Vielzahl von Mikro- und einer nennenswerten Zahl von Makroorganismen, insbesondere Algen, als Nahrungsraum für Insekten und Vögel, als Lebensraum von Insektenlarven und als Überwinterungsplatz für Fische und Amphibien nicht gerecht. Dies gelte auch für die Bewertung der sogenannten Übergangszone zum Flachwasserbereich lediglich mit der Wertstufe 2. Zudem habe die Beklagte ihre Standards fehlerhaft angewandt, indem sie bei ihrer Berechnung nur eine Flachwasser- und Tiefwasserzone berücksichtigt habe, nicht aber die Übergangszone.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, 39
40die Nebenbestimmungen unter 10. des Plangenehmigungsbescheides des Landrates des Kreises X1 vom 12. Mai 2004 - Az.: 00-0/00.00.00 - in der Fassung vom 22. Dezember 2005 aufzuheben,
hilfsweise 41
42den Beklagten zu verpflichten, unter teilweiser Änderung seines Plangenehmigungsbescheides vom 12. Mai 2004 - Az.: 00-0/00.00.00 - in der Fassung vom 22. Dezember 2005 die Nebenbestimmungen unter 10. ersatzlos aufzuheben,
den Beklagten zu verpflichten, unter teilweiser Änderung des Plangenehmigungsbescheides der Landrätin des Kreises X1 vom 12. Mai 2004 - Az.: 00-0/00.00.00 - in der Fassung vom 22. Dezember 2005 über die Nebenbestimmungen unter 10. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden, 44
im Fall der Klageabweisung die Berufung zuzulassen. 45
Zur Begründung trägt er insbesondere vor: 48
49Die Nebenbestimmung unter 10. sei rechtens, weil sich ein Kompensationsdefizit ergeben habe. Zwar werde dem jeweiligen Antragsteller grundsätzlich die Wahl eines Verfahrens zur Darstellung und Bewertung des Eingriffs in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild und zur Ausgleichsbewertung überlassen, aber er - der Beklagte - überprüfe die vorgelegten Unterlagen und entscheide in eigener Verantwortung über Vermeidung bzw. Bewertung von Eingriffen und Kompensation, zumal das MURL- Verfahren die speziellen mit einer Nassabgrabung verbundenen Eingriffe nicht berücksichtige. Die Unterschiede in der Wertigkeit von Flachwasserzonen bis zu 3 m Tiefe und der angrenzenden Übergangsbereiche und von Tiefwasserbereichen von mehr als 6 bis 7 m Tiefe ergäben sich daraus, dass die Flachwasserbereiche und Übergangszonen für alle am Niederrhein natürlicherweise vorkommenden Pflanzenund Tierarten geeignet seien, Tiefwasserbereiche hingegen nur für einzelne Arten.
50Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der beigezogenen Gutachten zum MURL- Verfahren und zum Verfahren Valentin Bezug genommen.
52Soweit die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit nach § 161 Abs. 2 VwGO übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unzulässig. 53
54Grundsätzlich ist eine auf Aufhebung von belastenden Nebenbestimmungen gerichtete Anfechtungsklage nach §§ 42 Abs. 1; 44 VwGO statthaft. Dies gilt insbesondere für einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Auflagen oder Auflagenvorbehalte.
55Gefestigte Rechtsprechung, so Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, 224.
56Eine Plangenehmigung ist - ebenso wie ein Planfeststellungsbeschluss - eine in Gestalt eines Verwaltungsaktes ergehende behördliche Planentscheidung, die nach planerischem Ermessen getroffen wird. Belastende Nebenbestimmungen zur begünstigenden Vorhabenzulassung sind nicht ausgeschlossen.
57Wird - wie hier - geltend gemacht, eine solche Nebenbestimmung finde im Gesetz keine Grundlage, so kann dies grundsätzlich mit der Klage auf Aufhebung der Nebenbestimmung geltend gemacht werden. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet.
58So BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 186 und vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, 224.
59Eine solche isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmungen unter 10. der Plangenehmigung ist hier ausnahmsweise ausgeschlossen, weil die Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dem eigentlichen Zulassungsverfahren nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 100 LWG NRW zwar aufgesattelt ist, nachdem festgestellt worden ist, dass das Vorhaben nach dem Fachplanungsrecht zulassungsfähig ist, aber eine Plangenehmigung zur Herstellung eines Gewässers zwecks Gewinnung von Sand und Kies nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung der §§ 18 bis 20 BNatSchG bzw. 4 bis 6 LG in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - NRW nur unter Nebenbestimmungen zur Ausgleichs- bzw. Kompensationspflicht des Verursachers des Eingriffs in Natur und Landschaft ergehen darf.
601. Das von der Klägerin beabsichtigte Abgrabungsvorhaben ist nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 100 LWG NRW zulassungsbedürftig; denn die
Gewinnung von Bodenschätzen - hier von Kies und Sand - mittels Herstellung oder Erweiterung eines auf Dauer bestehen bleibenden Grundwassersees - wie hier in Gestalt der 6. und 7. Erweiterung - stellt einen planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau im Sinne der vorgenannten Vorschriften auch dann dar, wenn es sich bei der Herstellung des Gewässers um eine nicht erstrebte Nebenfolge handelt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220, 223 und vom 18. Mai 1990 - 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155, 156.
62Weil das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedurft hat, hat der Beklagte von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens absehen und der Klägerin stattdessen nach § 31 Abs. 3 WHG eine Plangenehmigung erteilen können.
632. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 18 bis 20 BNatSchG bzw. 4 bis 6 LG in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - NRW ergänzt die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen.
64Auf der Rechtsgrundlage von § 31 Abs. 2 WHG hat der Träger eines Vorhabens in Gestalt der dauerhaften Freilegung des Grundwassers durch Abbau von Sand und Kies, wenn dem Vorhaben kein mittels planerischer Abwägung unüberwindbarer Versagungsgrund entgegen steht, einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde über seinen Planfeststellungsantrag bzw. Plangenehmigungsantrag ohne zu seinen Lasten gehende Abwägungsfehler entscheidet.
65Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.
66Ob ein Vorhaben zulassungsfähig ist, muss, auch wenn es die Merkmale eines Eingriffs im Sinne des Naturschutzrechts erfüllt, zunächst anhand der materiellen Vorgaben der fachrechtlichen Vorschriften geprüft werden. Soweit darin die Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft vorgesehen sind, ergeben diese keinen strikten Versagungsgrund, sondern gehen in die Abwägung - hier im Rahmen der Prüfung der Vorhabenzulassung nach § 31 Abs. 2 WHG - ein.
67Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153 = NuR 1997, 404, 405 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224.
Erst wenn sich das Vorhaben nach diesen rechtlichen Maßgaben als zulassungsfähig erweist, hat die Zulassungsbehörde nach § 20 Abs. 2 BNatSchG bzw. § 6 Abs. 1 Satz 1 LG NRW im Benehmen mit der Landschaftsbehörde die zusätzlichen Anforderungen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu prüfen. Diese Eingriffsregelung ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand "aufgesattelt" mit dem Ziel, den Vorschriften des Fachrechts ein auf die Bedürfnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeschnittenes Folgenbewältigungsprogramm zur Seite zu stellen. Der Verursacher wird nicht daran gehindert, den Eingriff vorzunehmen. Ihm wird - vorbehaltlich einer spezifisch naturschutzrechtlich begründeten Untersagung nach §§ 19 Abs. 3; 20 Abs. 2 BNatSchG bzw. §§ 4a Abs. 4; 6 Abs. 1 Satz 1 LG NRW bei mangelnder Ausgleichbarkeit der durch den Eingriff verursachten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft - indessen die Verpflichtung auferlegt, den in der Eingriffsregelung 61
bezeichneten Unterlassungs- und Handlungsgeboten nachzukommen.
69Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153 = NuR 1997, 404, 405 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224.
703. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG bzw. §§ 4 Abs. 4 Satz 1; 5 Abs. 1 Satz 1 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 2 Satz 1 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - ist der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen).
71a) Bei dem plangenehmigten Ausbau des Gewässers handelt es sich um einen Eingriff im Sinne des § 18 Abs. 1 und 4 Satz 1 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 6 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 -. Verursacherin ist die Klägerin.
73c) Zwar enthalten § 19 Abs. 1 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 1 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - das Gebot, den Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen; aber die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als "unvermeidbar" hin, weil die räumliche Festlegung des Vorhabens im Rahmen der nachrangigen Prüfung der naturschutzrechtlichen Vermeidbarkeit von Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes nicht nachträglich wieder in Zweifel gezogen werden kann.
75Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153 = NuR 1997, 404, 406.
76c) Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 4 Satz 2 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 2 Satz 2 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts wieder hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wieder hergestellt oder neu gestaltet ist. In sonstiger Weise kompensiert ist eine Beeinträchtigung nach Satz 3 der jeweiligen vorgenannten Vorschrift, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichwertiger Weise ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Dem dient die Darstellung der erforderlichen Maßnahmen in einem landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Fachplanes - hier der Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG - wird (§§ 20 Abs. 4 BNatSchG; 6 Abs. 2 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 -).
d) Im Rahmen der insoweit gebotenen bloß zweiseitigen Interessenbewertung 77
78- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224 -
79setzt die nach dem Fachplanungsrecht zuständige Behörde - hier der Beklagte - mit der planungsrechtlichen Entscheidung zugleich nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 1 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 2 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - als Nebenbestimmungen fest. Vorhabenzulassung und Ausgleichs- bzw. Kompensationspflicht stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. In § 100 Abs. 4 Nr. 1 LWG NRW vom 25. Juni 1995 in der Änderungsfassung vom 4. Mai 2004 - GV NRW S. 259 - ist bestimmt, dass die Zulassung des Gewässerausbaus unter Festsetzung von Nebenbestimmungen erfolgen kann, die infolge des Ausbaus zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Naturhaushalts erforderlich sind. § 100 Abs. 4 Nr. 1 LWG NRW in der Änderungsfassung vom 3. Mai 2005 - GV NRW S. 463 - enthält insoweit keine abweichende Regelung.
80II. Die Verpflichtungsklage ist im Umfang ihres ersten Hilfsantrages unbegründet, hat aber mit dem zweiten Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, unter teilweiser Abänderung des Plangenehmigungsbescheides vom 12. Mai 2004 in der Fassung vom 22. Dezember 2005 über die Nebenbestimmungen unter 10. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, in der Sache Erfolg.
81Zwar sind die Nebenbestimmungen unter 10. der Plangenehmigung rechtswidrig, weil der Beklagte den Kompensationsbedarf von 1,1 ha fehlerhaft ermittelt hat und die Klägerin insoweit in ihrem Recht auf Bescheidung ihres Plangenehmigungsantrages nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verletzt ist, aber es fehlt an der Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO für die Verpflichtung des Beklagten zur ersatzlosen Aufhebung der Nebenbestimmungen unter 10., weil die Plangenehmigung - wie vorstehend ausgeführt - nicht ohne die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsbewertung erteilbar ist und der Beklagte im Hinblick auf die Eingriffsfolgen, d. h. zur Frage, ob und in welchem Umfang nach Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen ein Kompensationsbedarf verbleibt, dessen Behebung der Klägerin durch Nebenbestimmungen aufzugeben ist, eine Neubewertung des Gewässerausbaus vorzunehmen hat.
82A. Die angegriffene Auflage unter 10. der Nebenbestimmungen zu erforderlichen Ersatzmaßnahmen in einer Größenordnung von 1,1 ha außerhalb des Abgrabungsbereiches ist rechtswidrig, weil der Beklagte diesen Kompensationsbedarf nach Maßgabe von §§ 4 Abs. 4 Satz 2; 5 Abs. 1 LG NRW in der Änderungsfassung vom 30. März 2004 - GV NRW S. 153 - bzw. § 4a Abs. 2 Sätze 1 und 3 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - nicht fehlerfrei ermittelt hat.
1. Allerdings ist die Bewertung nicht schon deshalb nach Maßgabe der 83
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu beanstanden, weil der Beklagte den Kompensationsbedarf - anders als die Klägerin nach deren Angaben im landschaftspflegerischen Begleitplan - nicht allein auf der Grundlage des MURL- Verfahrens nach Adam/Nohl/Valentin, sondern unter Abänderung bzw. Ergänzung der mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegten Eingriff-Ausgleich-Bilanz unter Heranziehung des Verfahrens nach VALENTIN (1998) ermittelt hat.
84a) Zwar überlässt der Beklagte - wie er vorträgt - dem privaten Vorhabenträger - hier der Klägerin - bei der Erstellung des mit dem Plangenehmigungsantrag vorzulegenden landschaftspflegerischen Begleitplanes zunächst die Wahl des Bewertungsverfahrens, ist aber daran nicht gebunden.
86aa) Die projektbezogene Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung fällt in die Zuständigkeit des Beklagten, denn sie ist nicht dem privaten Vorhabenträger vorbehalten, sondern obliegt der Planungsbehörde bzw. der Zulassungsbehörde.
87Die Prüfung der Ausgleichbarkeit bzw. der Kompensierbarkeit unvermeidbarer eingriffsbedingter Beeinträchtigungen nach §§ 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2; 5 Abs. 1 Satz 1 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. nach § 4a Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - ist Gegenstand einer projektbezogenen behördlichen Beurteilung
88- vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 -153 = NuR 1997, 404, 406 -
89in Gestalt einer bilanzierenden Betrachtungsweise als Vorstufe der gegebenenfalls nach § 4 Abs. 5 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. nach § 4a Abs. 4 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - gebotenen zweiseitigen Interessenabwägung durch die Behörde, die sich daran zu orientieren hat, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit dem Vorhaben verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen.
90Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224 -.
91Weil die projektbezogene Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in die Zuständigkeit des Beklagten fällt und der Beklagte an die von der Klägerin getroffene Auswahl des Bewertungsverfahrens nicht gebunden ist, hat die Kammer den hauptsächlich gestellten Beweisantrag der Klägerseite, "zu der Tatsache, dass der in den landschaftspflegerischen Begleitplänen des Planungsbüros Finke vom Mai 2002 und Juni 2002 auf der Basis von verbal-argumentativen Bestands- und Eingriffsbewertungen sowie ergänzenden numerischen Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierungen ermittelte Eingriffsausgleich fachlich zutreffend sei", durch Sachverständigengutachten Beweis zu erheben, ablehnen können, weil sie die Beweistatsache mangels Entscheidungserheblichkeit als wahr hat unterstellen können. Der hilfsweise "nur für den Fall, dass ein Sachverständigengutachten ergeben sollte, dass die von der Klägerin vorgelegten Bestands- und Eingriffsbewertungen sowie Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierungen auf einem für die Bewertung der Eingriffsfolgen des geplanten Vorhabens unzulänglichen oder sogar ungeeigneten Bewertungsverfahren
beruhen oder aber von ihr ein grundsätzlich hierfür geeignetes Verfahren falsch angewendet wurde", gestellte Antrag, durch Sachverständigengutachten Beweis zu der Tatsache zu erheben, "dass jedenfalls das von dem Beklagten zugrunde gelegte Bewertungsverfahren zur Bewertung der Eingriffsfolgen des geplanten Vorhabens ungeeignet ist und selbst bei zutreffender Anwendung nicht zu fachlich zutreffenden Ergebnissen führen kann", hat danach keiner weiteren gerichtlichen Entscheidung darüber bedurft.
92bb) Es ist grundsätzlich unbedenklich, aus den bewerteten Eingriffstatbeständen den Umfang erforderlicher Kompensationsflächen und Maßnahmen aus einer Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung zu entwickeln, die sich auf die Methode Adam/Nohl/Valentin - sogen. MURL-Verfahren - stützt.
93Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2002 - 10a D 83/00.NE -, NuR 2003, 378ff zur Abwägung der Belange von Natur und Landschaft im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung.
94Allerdings gibt es kein Gebot, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder nur in einem bestimmten schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen; denn die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung enthält ebenso wenig wie das vorgeschaltete Planungsrecht insoweit verbindliche Bewertungsvorgaben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103, 1110. 95
96b) Der Beklagte ist auch nicht deshalb gehindert gewesen, den Kompensationsbedarf nach seinen Standards auf der Grundlage des Verfahrens nach VALENTIN (1998) zu ermitteln, weil die Erstellung der Eingriff-Ausgleich-Bilanz nach diesen Standards zu einem höheren Kompensationsbedarf führt als die Anwendung des MURL-Verfahrens.
97Es stellt keine Besonderheit der Eingriffsregelung dar, dass das Ergebnis der gesetzlich unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, welches Verfahren angewendet wird. Es kommt nicht darauf an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter ein höherer Ausgleichsbedarf errechnen ließe
- so BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103, 1110 - 98
oder ein niedrigerer. 99
100c) Die Ermittlung des Kompensationsbedarfs nach dem Verfahren VALENTIN (1998) ist nach Maßgabe der Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Ansatz zulässig.
101Weil die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung keine verbindlichen Bewertungsvorgaben enthält, besteht zu Beanstandungen erst dann Anlass, wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar als ungeeignetes Mittel erweist, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103, 1110. 102
Die Methode unterliegt insoweit keinen grundsätzlichen Bedenken. 103
aa) Die Methode VALENTIN (1998) baut auf dem in der Rechtsprechung anerkannten MURL-Verfahren "als methodischem Grundrahmen" auf. 104
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 9, 11 und 85 bis 88. 105
106Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in §§ 19, 20 BNatSchG und §§ 4 Abs. 1 und 4 Sätze 1 bis 3; 5 Abs. 1 Satz 1 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. nach § 4a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 bis 3 und 5 und Abs. 4 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - knüpft mit dem Begriff Natur an den Naturhaushalt als komplexes Wirkungsgefüge aus Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tierwelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) und dessen Leistungsfähigkeit (§ 1 Nr. 1 BNatSchG) an. Insoweit geht es um das ökologische Funktionieren aller biotischen und abiotischen Faktoren dieses komplexen Wirkungsgefüges. Dieses Wirkungsgefüge ist zu schützen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE - mit weiteren Nachweisen. 107
108In Orientierung an diese gesetzlichen Vorgabe knüpft das MURL-Verfahren an die Konzeption der Ökologie als Lehre über die Wechselbeziehungen im Naturhaushalt an, nämlich als Wissenschaft von den teils organischen, teils anorganischen Beziehungen des Organismus zur umgebenden Außenwelt. Dementsprechend ist ein Ökosystem als ein sich grundsätzlich selbst regelndes Wirkungsgefüge miteinander vernetzter Einheiten zu verstehen. Grundbedingungen ökologischer Wirkungsweisen sind - 1. - die Bindung von Licht und Wärme zur Produktion pflanzlicher Stoffe (Energiefluss), - 2. - der Kreislauf der Stoffe, - 3. - das Ökosystem als Gesamtheit der Wechselwirkungen zwischen Biotop (Lebensraum) und Biozönose (Lebensgemeinschaft), - 4. - die Fähigkeit von Ökosystemen zur internen Selbstregulierung und - 5. - die Wechselbeziehung und gegenseitige Regulierung verschiedener benachbarter Ökosysteme untereinander.
Vgl. MURL-Verfahren S. 70f. und 74f. 109
110Die Bedeutung eines Biotopes für den Naturraum lässt sich anhand des Seltenheitswertes der darin vorkommenden Tier- und Pflanzenarten bzw. - gesellschaften, der Vielfalt in Vegetationseinheiten, Bestandswechseln, im Strukturaufbau und in der Artenvielfalt sowie der Kriterien der Naturnähe, Vollkommenheit und der Charakteristik bzw. Typizität für den Naturraum (Repräsentanz) ausdrücken.
Vgl. MURL-Verfahren S. 87, 91, 94 und 290. 111
112Dabei hängen die Wirkungen von Eingriffen auf die landschaftsökologischen Verhältnisse, d. h. den Naturhaushalt im Sinne seiner Bestandteile Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), von der Art des Eingriffs, seiner Intensität und seiner Dimension sowie von der Empfindlichkeit des betroffenen Naturraumes gegenüber der Eingriffsplanung ab.
113Vgl. MURL-Verfahren S. 110ff. zu den Auswirkungen der Planung von Verkehrstrassen, Hochspannungs- und Rohrleitungen, des Hoch- und Tiefbaues, industriellen Großprojekten, Deponie- oder Haltenaufschüttungen, Steinkohlebergbau, Abgrabungen, insbesondere Braunkohletagebau, Gewässerausbau usw. .
114Zur Beurteilung der Beeinträchtigungen von Eingriffen in den Naturhaushalt wird nach dem MURL-Verfahren zunächst die Empfindlichkeit des Naturhaushaltes bestimmt. Diese Bestimmung erfolgt unter Heranziehung der vorgenannten Kriterien für die Bedeutung der Biotope für den Naturraum, ergänzt um die Merkmale der Bedeutung des Biotops im tierökologischen Verbundsystem und seiner Flächengröße bzw. Saumlänge im Hinblick auf seine Wirkung als Pufferzone bzw. notwendige Mindestgröße für bestimmte Tierarten. Mit Hilfe dieser Kriterien lässt sich der augenblickliche ökologische Zustand des betreffenden Biotops in seiner heutigen Wertigkeit ermitteln. Die Eingriffsempfindlichkeit von Biotopen wird zur Hälfte nach ihrer heutigen Wertigkeit und zur Hälfte nach ihrer Entwicklungstendenz, d. h. dem Gefährdungsgrad einerseits und der Wiederherstellbarkeit innerhalb einer Menschengeneration andererseits, bestimmt. Sie findet - je nach Biotoptyp unterschiedlich - ihren Ausdruck in der Festlegung eines ökologischen Wertes auf einer zehnstufigen Wertskala. Die Bewertung des Naturraumes vor dem Eingriff ergibt sich dann aus dem ökologischen Typen-Wert der im betreffenden Naturraum anzutreffenden Biotope und ihrer jeweiligen flächenmäßigen Ausdehnung. Die Bewertung des Naturraumes vor dem Eingriff zielt darauf ab, einerseits die äußerst wertvollen Biotoptypen über ein Ausschlussverfahren vor beeinträchtigenden Eingriffsverfahren zu bewahren, andererseits die Wertigkeit der eingriffsbetroffenen Biotoptypen festzulegen, die auszugleichen bzw. zu kompensieren ist. Die ökologische Wertigkeit der anzutreffenden Biotope ist Grundlage der Eingriffs- Ausgleichs/Kompensations-Berechnung.
Vgl. MURL-Verfahren S. 290-295. 115
116Die ökologische Wertigkeit lässt sich bestimmen, wie im klägerischen landschaftspflegerischen Fachbeitrag verfahren worden ist: Die im Eingriffsbereich anzutreffenden Biotoptypen werden aufgelistet. Ihre jeweilige ökologische Wertigkeit - "ökologische Einheiten" - ergibt sich aus ihrer jeweiligen Wertstufe multipliziert um die jeweilige Fläche (in m² oder ha). Die Wertigkeit aller Biotope drückt sich in der Summe der ökologischen Einheiten aller Biotope aus.
117Dieser Bewertung vor dem Eingriff wird nach dieser Methode die Beurteilung der Intensität des Eingriffs gegenüber gestellt. Die "Beurteilung der Intensität des Eingriffs" dient dazu, die anteilsmäßige Flächenkompensation entsprechend der Eingriffsintensität festzustellen, um auf ökologisch geringwertiger Fläche eine erhebliche ökologische Wertsteigerung zu erzielen, m. a. W. die Flächengröße zu bestimmen, die für Kompensationsmaßnahmen benötigt wird, um auf bislang ökologisch geringwertigen Flächen mit landschaftspflegerischen Mitteln Biotope mit einer langfristig sehr hohen ökologischen Funktionserfüllung zu entwickeln. Anzustreben sind insofern Biotoptypen, die nach ca. einer Generation einen mittleren Funktionserfüllungswert von 5 erreichen und sich langfristig, d. h. bezogen auf einen Zeitraum von drei Generationen zu einem Biotop mit hohem bis sehr hohem Funktionserfüllungsgrad entwickeln werden. Dazu sind die Flächengrößen der vom Eingriff betroffenen Biotoptypen in ihrer jeweiligen Wertstufe auf die jeweilige Flächengröße in Wertstufe 5 als dem anzustrebenden, auf der Wertstufenskala mittleren Funktionserfüllungswert umzurechnen.
Vgl. MURL-Verfahren S. 295-301. 118
Diese "Umrechnung der Flächengröße" entsprechend der "Wertstufenänderung nach 5" 119
als "gesamte Flächenkompensation nach Biotop-Wertstufe 5"
- so MURL-Verfahren Tabelle S. 298 -, 120
121in der sich die Intensität des Eingriffs ausdrückt, lässt sich bestimmen, wie im klägerischen landschaftspflegerischen Fachbeitrag verfahren worden ist: Danach ergibt sich der erforderliche flächenmäßige Ausgleichs- bzw. Kompensationsbedarf aus der Summe der ökologischen Einheiten aller im Eingriffsraum betroffenen Biotope geteilt durch den Quotienten 5.
122bb) Das Bewertungsverfahren nach VALENTIN (1998) hat zum Ziel, den Besonderheiten bei Eingriffen durch Nassabgrabungen auf der Grundlage des MURL- Verfahrens zusätzlich Rechnung zu tragen.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1. 123
124Die Besonderheiten der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen des Naturhaushalts ergeben sich daraus, dass im Unterschied zu vielen anderen Arten von Eingriffsplanung einerseits ein dauerhafter Entzug der Eingriffsfläche als potentieller Lebensraum für Pflanzen und Tiere gerade nicht erfolgt, andererseits aber durch den unwiederbringlichen Verlust des Bodens und des geologischen Substrates eine grundlegende Umwandlung der Flächen in zumeist aquatisch geprägte Bereiche unter Verdrängung standorttypischer Arten und Artengruppen und deren Ersatz durch ein an den neuen Lebensraum angepasstes Arteninventar erfolgt. Zudem erstreckt sich die Abgrabungstätigkeit in der Regel über mehrere Jahre oder sogar über Jahrzehnte.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1. 125
126aaa) Valentin unterscheidet grundsätzlich verschiedene, in der Entfernung zum eigentlichen Abgrabungsbereich räumlich gestaffelte Wirkungsbereiche, in denen sich die Eingriffswirkungen einer Abgrabung in ihrer Intensität abgestuft auswirken: die Abgrabungsfläche mit Betriebseinrichtungen und Zuwegungen, die Randzonen der Abgrabungsfläche, der Betriebseinrichtungen und der Zuwegungen einschließlich der unverritzten Schutzzone der Abgrabung sowie schließlich drei räumlich gestaffelte Umgebungszonen. Um sehr aufwändige Bilanzierungen zur unverritzten Schutzzone und den drei Umgebungszonen zu vermeiden, bezieht Valentin die unverritzte Schutzzone bei der Eingriffsbilanzierung in den eigentlichen Abgrabungsbereich mit ein zugunsten einer Außerbetrachtlassung der Umgebungszonen. Der Eingriffsbilanzierung wird damit der gesamte Abgrabungsbereich als vollständig beeinträchtigt zu Grunde gelegt. So wird auch bei der Eingriffsbeurteilung von Teilabschnitten der Abgrabung verfahren.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 89-92. 127
128Dementsprechend sind ausweislich der landschaftspflegerischen Fachbeiträge zur plangenehmigten 6. und 7. Erweiterung jeweils unter 3.1 und 5.2 der Fachbeiträge der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung die vollständigen Vorhabenflächen dieser Erweiterungen im Umfang von 15,1 ha (6. Erweiterung) bzw. 15,65 ha (7. Erweiterung) als Eingriffsflächen zu Grunde gelegt worden.
bbb) Die Berechnung des Kompensationsumfanges für Beeinträchtigungen des 129
Naturhaushaltes durch Nassabgrabungen nimmt Valentin analog dem MURL-Verfahren wie folgt vor:
130Zunächst wird die Eingriffsfläche nach ihrem Bestand vor dem Eingriff ökologisch bewertet, indem die Fläche jedes vorhandenen Biotoptyps mit der Ziffer seiner Wertstufe multipliziert wird. Die so ermittelten ökologischen Einheiten ergeben in der Summe aller vorhandenen Biotoptypen die "Summe der Werteinheiten des Bestandes vor dem Eingriff".
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 97. 131
132Zur Ermittlung des Kompensationsumfanges für dauerhaft verbleibende Beeinträchtigungen nach Durchführung der Renaturierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Rekultivierungsplanes für den Bereich der Eingriffsfläche, d. h. nach den geplanten Ausgleichsmaßnahmen, wird jeweils die Fläche des geplanten einzelnen Biotoptyps mit der prognostizierten Wertstufe vervielfältigt und werden die ökologischen Werteinheiten aller geplanten Biotope addiert.
133Die "Summe der ökologischen Werteinheiten des Bestandes vor dem Eingriff" wird der "Summe der ökologischen Werteinheiten für die prognostizierten Rekultierungsmaßnahmen" gegenüber gestellt.
134So ist auch im landschaftspflegerischen Fachbeitrag der Klägerin - unbeanstandet durch den Beklagten - verfahren worden.
135Die Differenz der ökologischen Wertpunkte ergibt entweder einen Überschuss nach Rekultivierung, wonach der Eingriff als ausgeglichen zu bewerten ist, oder ein Defizit, das nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung außerhalb der Vorhabenfläche mit geeigneten landschaftspflegerischen Maßnahmen zu kompensieren ist.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 97. 136
137Valentin bezieht - ebenso wie im MURL-Verfahren - die Berechnung des Kompensationsbedarfs nach Feststellung eines Ausgleichsdefizits mittels Gegenüberstellung der ökologischen Wertpunkte der Vorhabenfläche vor dem Eingriff und nach Rekultivierung - ebenso wie im MURL-Verfahren - auf nur eine Wertstufe. Dabei geht er - ebenso wie im MURL-Verfahren - nur von im Rahmen der Kompensation anzustrebenden Biotoptypen mit einem zu erwartenden mittleren Funktionserfüllungswert von 5 auf der Wertstufenskala aus. Allerdings berechnet er den Bedarf an Kompensationsfläche nicht - wie im MURL-Verfahren - mittels Teilung des Differenzbetrages an ökologischen Wertpunkten durch diesen mittleren Funktionserfüllungswert von 5, sondern - präziser - nur durch den Quotienten 3 als die in der Regel "real zu erwartende Wertstufenerhöhung" bzw. als den Betrag der "avisierten Aufwertung". Er berücksichtigt - insoweit unter Verfeinerung des MURL-Verfahrens - damit den Umstand, dass die außerhalb des Vorhabenbereichs gelegene Fläche, auf der die Kompensation gegebenenfalls vorgenommen werden soll, bereits über eine geringe ökologische Wertigkeit von in der Regel 2 auf der zehnskaligen Wertstufenskala verfügt und deshalb die ökologische Aufwertung durch Anlage von Biotopen mit einem zu erwartenden mittleren Funktionserfüllungswert von 5 auf der Wertstufenskala am Ort der Kompensationsmaßnahmen nicht in diesem Wert, sondern nur im
Unterschiedsbetrag von 3 besteht.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 98 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39. 138
139Dementsprechend hat der Beklagte unter Anwendung seiner Standards nach Maßgabe von Valentin seiner Berechnung im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung der plangenehmigten 6. und 7. Erweiterung nicht den Quotienten 5 - wie die Klägerin nach dem MURL-Verfahren - , sondern in methodisch einwandfreier Weise den Quotienten 3 zu Grunde gelegt.
140ccc) Valentin schlägt - unter inhaltlicher Ergänzung der MURL-Verfahrensmethode - vor, die bei der Durchführung von Nassabgrabungen wegen der Dauer dieser Vorhaben typischerweise auch während der Abbauphase spürbar auftretenden Eingriffswirkungen zusätzlich in die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung einzustellen.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 13-15, 97 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39. 141
142Der Beklagte macht von dieser Möglichkeit nach seinen Standards - wie auch im vorliegenden Fall - keinen Gebrauch, sondern lässt diesen Aspekt zugunsten des jeweiligen Vorhabenträgers außer Betracht.
143ddd) Anders als bei vielen sonstigen Eingriffen, die etwa mit Bodenversiegelungen einhergehen, wird die Vorhabenfläche bei Nassabgrabungen nach deren Durchführung dem Naturhaushalt nicht dauerhaft als Lebensraum entzogen, sondern kann als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden. Valentin nimmt - wie im MURL-Verfahren - die ökologische Bewertung der prognostizierten Ausgleichsmaßnahmen auf der Vorhabenfläche vor, indem er die einzelnen Flächen der jeweils dargestellten Biotoptypen mit der dem Biotyp eigenen Wertstufe vervielfältigt.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 97 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39. 144
145Allerdings nimmt typischerweise ein grundwassergespeister See auch nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen den weitaus überwiegenden Teil der Vorhabenfläche ein. Die Methode Valentin zielt darauf ab, in Fällen der Herstellung grundwassergespeister Gewässer mit einem hohen Anteil an Tiefwasserzonen trotz anzustrebender naturnaher Gestaltung einer Überbewertung des Entwicklungspotentials dieser Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere im Zuge der Ausgleichsbilanzierung vorzubeugen.
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1, 2, 11, 97 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39. 146
147Im MURL-Verfahren werden naturnahe Gewässer pauschal mit dem zu erwartenden mittleren ökologischen Funktionserfüllungswert von 5 auf der zehnstufigen Wertstufenskala für den Fall ihrer Neuanlage im Zuge von Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen belegt.
Vgl. MURL-Verfahren, Tabelle S. 296. 148
Dementsprechend sind im klägerseits eingereichten landschaftspflegerischen Fachbeitrag die Flachwasser- und die Freiwasserflächen bei der Kompensationsberechnung für die 6. und 7. Erweiterung jeweils mit der Wertstufe 5 149
150Valentin befürwortet demgegenüber bei der ökologischen Bewertung dieser Gewässer eine Differenzierung nach dem ökologischen Potential. Er hält als Grundlage für die Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung insoweit die Abgrenzung von drei Zonen für erforderlich: eine Rand- und Uferzone bis 3 m Wassertiefe mit der Wertstufe 5 und zwei weitere, in der Wertigkeit demgegenüber abgestufte Zonen, nämlich eine Übergangszone ab 3 m Wassertiefe mit einer Durchschnittsbreite von 25 m und - im Anschluss an die Übergangszone - die darüberhinausgehende, dem Uferbereich entfernt gelegene Tiefenwasserzone ab 3 Wassertiefe mit der geringsten ökologischen Wertigkeit (zumeist Abgrabungssohle und Zentrum des Gewässers).
Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1, 2, 11, 82, 83, 93 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39. 151
152Auch im Hinblick auf diese Differenzierung erweist sich das Verfahren Valentin als fachlich vertretbar und im Ansatz geeignetes Mittel, um den rechtlichen Anforderungen bei der Eingriffsbewertung von Nassabgrabungen gerecht zu werden.
153Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass auch nach dem MURL-Verfahren ein naturnahes Gewässer bei seiner Neuanlage nicht mit der ökologischen Wertstufe 9 bis 10 nach Erreichen des reifen Endzustandes nach drei Menschengenerationen bewertet wird, sondern mit dem nach einer Generation zu erwartenden mittleren ökologischen Funktionserfüllungswert von 5 auf der zehnstufigen Wertstufenskala.
Vgl. MURL-Verfahren, Tabelle S. 296. 154
Die Zonenabgrenzung nach Valentin erfolgt vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Rand- und Uferzone einer Nassabgrabung aufgrund ihrer Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen und Tiere höherwertig einzuschätzen ist als die Tiefenwasserzone, die nur über eingeschränkte Funktionen