Source: http://umsatzsteuer-voranmeldung.de/rechnungen-umsatzsteuer.htm
Timestamp: 2020-01-19 11:47:42
Document Index: 120978792

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 10', '§ 14', '§ 27', '§ 1', 'Art. 31', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 219', '§ 14', '§ 14', 'Art. 219', 'Art. 222', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', '§ 14', 'Art. 226', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 222', '§ 6', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 13', 'Art. 226', '§ 13', '§ 13', 'Art. 226', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', '§ 25', '§ 25', 'Art. 226', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', 'Art. 68', '§ 70']

Rechnungen und Gutschriften und Umsatzsteuer
Umsatzsteuer in der Rechnung ausweisen: Anforderungen
Umsatzsteuer; Ausstellung von Rechnungen – Änderungen der §§ 14 , 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
I. Änderungen der §§ 14 , 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz; BMF v. 25.10.2013 - IV D 2 - S 7280/12/10002
Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013, BGBl 2013 I S. 1809 , ist die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften (sog. Rechnungsstellungsrichtlinie) umgesetzt worden.
Die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG sind am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und nach § 27 Abs. 1 UStG auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).
1. Maßgeblich anzuwendendes Recht für die Rechnungserteilung (§ 14 Abs. 7 und § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG )
Grundsätzlich richtet sich das maßgeblich anzuwendende Recht für die Rechnungsstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG , der auf Art. 219a Nr. 1 MwStSystRL beruht). Von diesem Grundsatz werden mit der Einfügung des § 14 Abs. 7 UStG und der Neufassung des § 14a Abs. 1 UStG die folgenden beiden Fälle ausgenommen, in denen u. a. keine Abrechnung per Gutschrift vereinbart worden ist (Umsetzung des Art. 219a Nr. 2 Buchst. a sowie Art. 222 MwStSystRL ).
a) Nicht im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG )
Ist ein Unternehmer zwar nicht im Inland, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und führt er einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbaren Umsatz aus, für den der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist, gelten für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 Satz 1 UStG ). Der Unternehmer ist bei Anwendung des § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht im Inland ansässig, wenn er weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder – in Ermangelung eines Sitzes – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat.
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), kommt § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung; es verbleibt bei den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungserteilung nach den §§ 14 , 14a UStG (§ 14 Abs. 7 Satz 2 und § 14a Abs. 1 Satz 4 UStG , vgl. Abschnitt I. 2. bis 4.).
Der französische Unternehmer F erbringt an den deutschen Unternehmer D eine Unternehmensberatungsleistung. F hat seinen Unternehmenssitz in Frankreich, von dem aus die Leistung erbracht wird.
F erbringt an D eine sonstige Leistung, die nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG im Inland steuerbar ist. Steuerschuldner für die steuerpflichtige Leistung ist D als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG .
a) F erteilt die Rechnung.
F hat eine Rechnung nach den in Frankreich geltenden Vorgaben zur Rechnungserteilung auszustellen.
b) F und D vereinbaren, dass D mit Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ).
D hat die Gutschrift nach den in Deutschland geltenden Rechnungserteilungspflichten zu erstellen.
Wie Beispiel 1. F weist in der Rechnung gesondert deutsche Umsatzsteuer aus.
F hat deutsche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl er diese nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz nicht schuldet. Solange F den unrichtigen Steuerbetrag gegenüber D nicht berichtigt, schuldet er den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG . Auch ohne Rechnungsberichtigung durch F wird D von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG nicht entbunden.
b) Im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG )
Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem keine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat beteiligt ist, und wird die Steuer in diesem Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet, ist der Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung nach den §§ 14 , 14a UStG verpflichtet (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG ). Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), kommt § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung.
2. Rechnungsangabe „Gutschrift” (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG )
Die Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG sind um die Rechnungsangabe „Gutschrift” erweitert worden (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG , der Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL umsetzt).
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift” enthalten. Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift” in Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Self-billing”, vgl. unter Abschnitt II.). Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG . Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.
Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Wird in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift” verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift” führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG .
Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rechnungsangabe „Gutschrift” enthalten. Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervorgehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger bzw. leistender Unternehmer abgerechnet wird. In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzulässig.
3. Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (§ 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 UStG )
Nach § 14 Abs. 2 UStG ist eine Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen, sofern eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht. In den folgenden Fällen gilt nunmehr eine kürzere Frist (Umsetzung des Art. 222 MwStSystRL ):
Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG aus, ist er verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, eine Rechnung auszustellen (§ 14a Abs. 3 UStG ). Die gleiche Frist gilt, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG ).
Eine Nichteinhaltung dieser Frist stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar. Zum zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5 UStAE .
4. Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” (§ 14a Abs. 5 UStG )
In § 14a Abs. 5 UStG wird die bisherige Hinweispflicht auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 UStG konkretisiert. Dies entspricht der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL .
Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” verpflichtet. Alternativ kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Reverse Charge”, vgl. unter Abschnitt II.). Zur Rechnungslegung bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer vgl. § 14 Abs. 7 UStG .
Die Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” ist ebenfalls erforderlich, wenn der im Inland ansässige Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, und er zur Ausstellung einer Rechnung nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet ist (vgl. vorstehend unter Nr. 1 Buchstabe b)).
Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 UStG ist der Besitz einer nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellten Rechnung weiterhin keine materiell-rechtliche Voraussetzung (Abschnitt 15.10 Abs. 1 UStAE ).
5. Rechnungsangaben bei Sonderregelungen (§ 14a Abs. 6 UStG )
§ 14a Abs. 6 UStG wurde zur Umsetzung des Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL dahingehend konkretisiert, dass die Rechnung in Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros” und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung”, „Kunstgegenstände/Sonderregelung” oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung” enthalten muss.
Der Rechnungsaussteller kann anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwenden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Margin scheme – Travel agents” für „Sonderregelung für Reisebüros”, „Margin scheme – Second-hand goods” für „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung”, „Margin scheme – Works of art” für „Kunstgegenstände/Sonderregelung” oder „Margin scheme – Collector’s items and antiques” für „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung”, vgl. II.).
Ein gesonderter Steuerausweis ist in den Fällen des § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG unzulässig (§ 14a Abs. 6 Satz 2 UStG ) und ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ausgeschlossen.
6. Gutschrift über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG (§ 14a Abs. 1 Satz 4 UStG )
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ), die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und 5 UStG schuldet, ist § 14a Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 UStG entsprechend anzuwenden.
II. Tabelle zu den in anderen Amtssprachen verwendeten Begriffen für Rechnungsangaben
„Gutschrift”
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers”
„Sonderregelung für Reisebüros”
„Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung”
„Kunstgegenstände/Sonderregelung”
„Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung”
Режим на облагане на маржа – туристически агенти
Режим на облагане на маржа – стокн втора употреба
Режим на облагане на маржа – произведения на изкуството
Режим на облагане на маржа – колекционерски предметн н антикварни предмети
fortjenstmargenordning – rejsebureauer
fortjenstmargenordning – brugte genstande
fortjenstmargenordning – kunstgenstande
fortjenstmargenordning – samlerobjekter og antik
Margin scheme – Secondhand goods
Margin scheme – Collector’s items and antiques
kasuminormi maksustamise kord – reisibürood
kasuminormi maksustamise kord – kasutatud kaubad
kasuminormi maksustamise kord – kunstiteosed
kasuminormi maksustamise kord – kollektsiooni- ja antiikesemed
voittomarginaalijärjestelmä – matkatoimistot
voittomarginaalijärjestelmä – käytetyt tavarat
voittomarginaalijärjestelmä – taide-esineet
voittomarginaalijärjestelmä – keräily- ja antiikkiesineet
Régime particulier – agences de voyage
Régime particulier – Biens d‘occasion
Régime particulier – Objets d‘art
Régime particulier – Objets de collection et d‘antiquité
Καθεστώς περιθωρίου - Ταξιδιωτικά πρακτορεία
Καθεστώς περιθωρίου - Μεταχειρισμένα αγαθά
Καθεστώς περιθωρίου - Έργα τέχνης
Καθεστώς περιθωρίου - Αντικείμενα σνλλεκτικής και αρχαιολογικής αξίας
regime del margine – beni di occasione
regime del margine – oggetti da collezione e di antiquariato
peļņas daļas režīms ceļojumu aġentūrām
Maržos apmokestinimo schema. Kelionių agentūros
Maržos apmokestinimo schema. Naudotos prekės
Maržos apmokestinimo schema. Meno kūriniai
Maržos apmokestinimo schema. Kolekcionavimo objektai ir antikvariniai daiktai
Awtofatturazzjoni
Skema ta’ marġni – Aġenti tal-ivvjaġġar
Skema ta’ marġini – Merkanzija użata
Skema ta’ marġini – xogħlijiet tal-arti
Skema ta’ marġini – oġġetti tal-kollezzjoni u antikitajiet
Bijzondere regeling reisbureaus
Regime da margem de lucro – Objectos de arte
Regime da margem de lucro – Objectos de colecção e antiguidades
regimul marjei – agenţii de turism
regimul marjei – bunuri second-hand
regimul marjei – obiecte de artă
regimul marjei – obiecte de colecţie şi antichităţi
vinstmarginalbeskattning för samlarföremål och antikviteter
vyhotovenie faktúry odberatel’om
úprava zdaňovania prirážky – cestovné kancelárie
úprava zdaňovania prirážky – použitý tovar
úprava zdaňovania prirážky – umelecké diela
úprava zdaňovania prirážky – zberatel’ské predmety a starožitnosti
Régimen especial – Agencias de viajes
Régimen especial – Bienes de ocasión
Régimen especial – Objetos de arte
zvláštní režim – cestovní kanceláře
zvláštní režim – použité zboží
zvláštní režim – umělecká díla
zvláštní režim – sběratelské předměty a starožitnosti
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Különbözet szerinti szabályozás – műalkotások
Különbözet szerinti szabályozás – gyűjteménydarabok és régiségek
§ 14 Umsatzsteuergesetz: Ausstellung von Rechnungen Gutschriften)
(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten (Checkliste)
(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung (Vorauszahlung, Anzahlung), gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.
Neu: Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
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Lesen Sie hier was eine Rechnung in besonderen Fällen wie § 13b UStG zusätzlich enthalten muss.
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Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt in einer Rechnung
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.07.2019 - III R 34/18 eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden. Der Kläger ist polnisc...
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater zweier Töchter. Er wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz. Mit Bescheid vom 23.06.2016 bewilligte die Familienkasse dem Kläger Kindergeld ab September 2015 für beide Kinder in voller Höhe. Am 18.09.2017 teilte die polnische Behörde ROPS der Familienkasse mit dem Formular F003 mit, dass an den Kläger für den Streitzeitraum monatlich 500 PLN nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. "500+") gezahlt worden seien. Daraufhin änderte die Familienkasse mit Bescheid vom 09.10.2017 die Kindergeldfestsetzung. Sie rechnete nun für den Zeitraum April 2016 bis September 2017 die polnischen Familienleistungen in Höhe von monatlich 500 PLN, insgesamt 2.122,38 Euro, auf das dem Kläger gezahlte Kindergeld an und forderte diesen Betrag zurück. Einspruch, Klage und Revision zum BFH hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des BFH ist die Familienleistung "500+" dem Kindergeld gleichartig. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung "500+" handele es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Die polnische Familienleistung sei daher nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzurechnen. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung habe darüber hinaus Bindungswirkung für die Familienkasse. Erfolgt diese erst nach der Kindergeldfestsetzung, stelle dies eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dar, die nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zur Änderung des Bescheids berechtige.