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Timestamp: 2020-08-06 01:48:54
Document Index: 254833301

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 1', 'Art. 229', '§ 39', '§ 650', '§ 295', '§ 811', '§ 850', '§ 811', '§ 811', '§ 2', '§ 5', '§ 1', 'Art. 17', '§ 5', '§ 1', 'Art. 106', '§ 5', '§ 14', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', 'Art. 28', '§ 266', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 93', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 40', '§ 14', '§ 24', '§ 3', 'Art. 5']

§ 5 Der Bauträgervertrag / A. Einleitung
Rz. 1 Untertitel 3 ("Bauträgervertrag") – neu eingefügt durch Art. 1 Nr. 25 BauVertrRRG für nach dem 31.12.2017 abgeschlossene Verträge (vgl. Art. 229 § 39 EGBGB) – regelt in den §§ 650u und 650v BGB den Bauträgervertrag erstmals gesetzlich ("erster richtiger Schritt") als eigener Vertragstyp im BGB, indem (ohne weitere detaillierte Regelungen) aus dem Verbraucherbauvertrags...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 295 Unpfändbarkeit von Sachen / 2.1.2 Vorräte etc. (§ 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
Rz. 7 Unpfändbar sind die für den Schuldner und seine Familie sowie Hausangehörigen für vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel bzw. der entsprechende Geldbetrag. Bei Lohnempfängern greift die Vorschrift nur bis zur Zahlung des nächsten Lohns ein. Dieser unterliegt dann einer eigenen Pfändungsfreiheit nach § 850c ZPO. Die Bestimmung dürfte in ...mehr
Rz. 13 Andere Sachen werden i. d. R. durch Kenntlichmachung gepfändet. Erscheint jedoch die Befriedigung durch den Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners gefährdet oder tritt später eine solche Gefährdung ein, können auch diese Sachen durch Wegnahme gepfändet werden. Eine Kenntlichmachung ist dann nicht erforderlich. Die Kenntlichmachung der Pfändung ist in den Fällen, in de...mehr
Pfandrecht (Miete) / 2.3.1 Katalog der unpfändbaren Sachen nach § 811 ZPO
Der Kreis der unpfändbaren Sachen ergibt sich aus § 811 ZPO. Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Hierzu gehören...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 2.2.1 Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter
Rz. 42 Leistungen der Gesellschaft an den beteiligten Gesellschafter können grundsätzlich steuerbare Leistungen der Gesellschaft sein, soweit sie Unternehmereigenschaft besitzt oder auch erst durch diese Leistungen erlangt. Werden diese Leistungen gegen ein gesondert berechnetes Entgelt im Inland ausgeführt, liegen steuerbare Umsätze vor, die – soweit keine Steuerbefreiung a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.4 Erbschaftsgut
Rz. 58 Gemäß § 1 Abs. 1 EUStBV i. V. m. Art. 17 bis 20 ZollBefrVO (Rz. 46) ist die Einfuhr von Erbschaftsgut abgabenfrei. Rz. 59 Unter Erbschaftsgut sind Gegenstände zu verstehen, die eine natürliche Person oder eine juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, mit gewöhnlichem Wohnsitz im Inland als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlass erhält...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.30 Streu und Futter
Rz. 184 Gemäß § 1 Abs. 1 EUStBV (Rz. 46) i. V. m. Art. 106 ZollBefrVO ist EUStfrei die Einfuhr von Streu und Futter jeder Art, die für Tiere während ihrer Beförderung in das Inland auf den Transportmitteln mitgeführt werden. Danach sind zum Füttern und Versorgen von Tieren Vorräte abgabenfrei, die mit den Tieren eingeführt werden, soweit sich die Mengen auf das für die Beför...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.6.2 Mund- und Schiffsvorrat (§ 14 ZollV), Betriebsstoffe für Schiffe (§ 20 ZollV)
Rz. 311 Mund- und Schiffsvorrat ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 UStG abgabenfrei bei seiner Einfuhr, weil er nicht an der Preisbildung und am Güterumsatz teilnimmt, da er bereits in den Ge- und Verbrauch des Besitzers übergegangen ist Um den Schiffsverkehr nicht übergebührlich zu behindern, wurde durch internationale Abkommen die Abgabenfreiheit von Mund- und Schiffsvorrat gerege...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.2 Übersiedlungsgut
Rz. 47 EUStfrei ist gem. § 1 Abs. 1 EUStBV i. V. m. Art. 3 bis 11 ZollBefrVO (Rz. 46) die Einfuhr von Übersiedlungsgut. Rz. 48 Übersiedlungsgut sind Gegenstände, die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übersiedlung durch natürliche Personen in das Inland aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden. Steuerbefreit sind nur Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.8 Investitionsgüter
Rz. 73 Von der EUSt befreit sind gemäß § 1 Abs. 1, 2 EUStBV i. V. m. Art. 28 bis 34 ZollBefrVO Investitionsgüter und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören, der seine Tätigkeit im Drittlandsgebiet endgültig einstellt, um eine gleichartige Tätigkeit im Inland auszuüben. Rz. 74 Die Steuerbefreiung kommt nur für Betriebsverlegungen in das Inland in Betracht. ...mehr
Liquiditätsgrade / 2 Ermittlung
In der Bilanz werden einerseits kurzfristige Zahlungsverpflichtungen, andererseits aber auch Mittel zur Deckung der Zahlungsverpflichtungen ausgewiesen, wobei unter „kurzfristig” ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zu verstehen ist. Die drei Liquiditätsgrade lassen sich danach unterscheiden, ob zur Deckung der kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen die vorhandenen Zahlungsmitt...mehr
Beschaffungscontrolling: Den Einkauf zielorientiert steuern / 2.2.1 Einzelkosten, Strukturkosten und Prozesse
Mehr Effektivität durch geringere Materialkosten Grundsätzlich haben die Materialkosten (oder umfassender: die Beschaffungsobjektkosten) einen wesentlichen Einfluss auf das Unternehmensergebnis. Sie umfassen die Einkaufspreise, Rabatte und Zuschüsse, öffentliche Abgaben (beispielsweise Zölle), Subventionen, Vermittlungsentgelte, Transport-, Verpackungs- und Versicherungskost...mehr
ABC der wichtigsten materiellen Wirtschaftsgüter, Finanz ... / Vorräte
Vorräte sind materielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens. Sie bestehen aus den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den unfertigen (halbfertigen) Erzeugnissen und Leistungen, den fertigen Erzeugnissen und den Waren (§ 266 Abs. 2 B. I. HGB). Das Vorratsvermögen ist jährlich körperlich aufzunehmen.mehr
ABC der wichtigsten materiellen Wirtschaftsgüter, Finanz ... / Anzahlungen
Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter, auf Sachanlagen sowie auf Vorräte sind Wirtschaftsgüter, die zu aktivieren sind; erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen sind Verbindlichkeiten, die zu passivieren sind. Provisionsvorschüsse (Vorschusszahlungen, Stornoreserven) im Versicherungsgewerbe sind keine Wirtschaftsgüter, sondern ebenfalls Anzahlungen auf die s...mehr
ABC der wichtigsten materiellen Wirtschaftsgüter, Finanz ... / 1.3.2 Bewegliche Wirtschaftsgüter
Materielle Wirtschaftsgüter Zu den beweglichen Wirtschaftsgütern gehören alle anderen materiellen Wirtschaftsgüter, z. B. Maschinen, Fuhrpark, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Waren sowie Betriebsvorrichtungen, und zwar selbst dann, wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden sind. Bewertung Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden nach § 6 Abs. 1 EStG bewe...mehr
ABC der wichtigsten materiellen Wirtschaftsgüter, Finanz ... / 1.1.1 Betriebliche Veranlassung
Betriebsvermögen Alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder in den Betrieb eingelegt werden, gehören zum Betriebsvermögen. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn aufgrund einer endgültigen Funktionszuweisung ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang des betreffenden Wirtschaftsguts mit dem Betrieb beste...mehr
ABC der wichtigsten materiellen Wirtschaftsgüter, Finanz ... / Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Grund und Boden
Aktivierung, Bewertung Der frühest mögliche Aktivierungszeitpunkt für ein Grundstück des Anlagevermögens richtet sich nach dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang. Das Grundstück ist – unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags – zu aktivieren, wenn Besitz, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung. Es ist da...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / 5. Gewinnkorrekturen beim Übergang zur Einnahme-Überschussrechnung
Rn 136 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Geht der LuF von der Durchschnittssatzbesteuerung zur EÜR über, hat er keine Anfangsbilanz zu erstellen, sondern lediglich für Zwecke einer zutreffenden Übergangsgewinnermittlung eine sog Überleitungsrechnung aufzustellen (BFH v 12.12.2013, BFH/NV 2014, 514); in dieser können keine Bilanzierungswahlrechte ausgeübt werden (s Rn 120). Rn 137 St...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / 2. Die Wertansätze in der Anfangs-(Übergangs-)Bilanz
Rn 124 Stand: EL 105 – ET: 06/2014 In der Anfangsbilanz hat der LuF (zwingend) diejenigen WG anzusetzen, die zu seinem notwendigen luf BV gehören; zudem sind die WG in die Anfangsbilanz einzustellen, die zwar nicht notwendiges luf BV sind, aber gleichwohl unter Geltung der vormaligen Gewinnermittlungsart zu seinem BV gerechnet haben, wie zB geduldetes BV iSd § 4 Abs 1 S 3 u 4...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.3.2.4 Arbeitskampf
Rz. 58 Kausalitätsfragen treten insbesondere bei Zusammentreffen von Arbeitskampf und Krankheit auf. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ist davon abhängig, ob er ohne die Erkrankung trotz des Streiks gearbeitet hätte. Daher entfällt der Anspruch, wenn alle Arbeitnehmer eines Betriebs oder zumindest auch der Betroffene streiken (BAG, Urteil v. 8.3.1973, 5 A...mehr
Jung, SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen / 2.1.2 Tatsächliche Leistungserbringung
Rz. 7 Der Sozialhilfeträger muss Leistungen vor der Überleitung tatsächlich "erbracht" haben. Hiermit ist gemeint, dass die Leistung bewilligt worden sein muss. Damit ist eine Überleitung "auf Vorrat" rechtswidrig, es sei denn, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung der späteren Leistungsbewilligung vorgenommen wird (BGH, Urteil v. 13.1.1988, IVb ZR 15/87, NJW 1988 S. 1...mehr
§ 14 GmbH-Recht / 3. Anmeldung Erwerb Vorrats-GmbH
Rz. 56 Muster 14.5: Anmeldung Erwerb Vorrats-GmbH Muster 14.5: Anmeldung Erwerb Vorrats-GmbH Amtsgericht – Handelsregister – 60256 Frankfurt am Main In Sachen Newco Nr. 007 Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft mbH HRB 0815 überreiche ich, der unterzeichnende alleinige Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft,mehr
§ 14 GmbH-Recht / 12. Vorratsgründung und Mantelkauf
Rz. 47 In der Praxis besteht ein Bedürfnis für die Vorratsgründung von GmbHs, u.a. wegen der nicht effektiv beeinflussbaren Dauer der Eintragung der GmbH im Handelsregister nach der Anmeldung. Die Vorratsgründung ist zulässig, wenn sie offengelegt ist; insb. ist der Unternehmensgegenstand als Verwaltung des eigenen Vermögens der Gesellschaft zu bezeichnen, und die Firma darf...mehr
§ 1 Aktienrecht / VI. Anmerkungen zum Muster
Rz. 64 Zu § 5: Es ist fraglich, ob auch der Aufwand für die In-Gang-Setzung der Vorrats-Gesellschaft von der Vorrats-AG getragen werden kann, wenn dies die Satzung vorsieht. Dafür Schaub, NJW 2003, 2125, 2130 (zur GmbH); a.A. Seibt, NJW-Spezial 2004, 75, 76 (zur GmbH), der empfiehlt, dass auf die Übernahme des Gründungsaufwands durch die AG "sicherheitshalber" verzichtet wer...mehr
§ 1 Aktienrecht / 6. Nachgründung
Rz. 56 Will die Gesellschaft Vermögensgegenstände gegen Leistung einer Vergütung, die den zehnten Teil des Grundkapitals übersteigt, in den ersten zwei Jahren nach Eintragung in das Handelsregister von Gründern oder mit mehr als 10 von Hundert des Grundkapitals an der Gesellschaft beteiligten Aktionären erwerben, so wird der hierauf gerichtete Vertrag nur mit Zustimmung der ...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / 5. Teilleistungen (Verkauf-AGB)
Rz. 298 Zu Teilleistungen siehe zunächst oben (siehe Rdn 141 f.) Die Zumutbarkeit ist auch gegenüber Unternehmern zu beachten, wobei sich beim Verkauf an Zwischenhändler (nicht Letztverkäufer) möglicherweise größere Spielräume ergeben, da der Händler eher einen Vorrat unterhält als ein privater oder gewerblicher Endkunde. Letztlich lässt sich dies aber auch nur anhand der ko...mehr
§ 1 Aktienrecht / X. Muster: Anmeldung des Nachgründungs- und Einbringungsvertrags, des Beschlusses über die Umstellung auf Stückaktien und die Kapitalerhöhung, der Durchführung der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung zum Handelsregister
Rz. 68 Muster 1.14: Anmeldung des Nachgründungs- und Einbringungsvertrags, des Beschlusses über die Umstellung auf Stückaktien und die Kapitalerhöhung, der Durchführung der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung zum Handelsregister Muster 1.14: Anmeldung des Nachgründungs- und Einbringungsvertrags, des Beschlusses über die Umstellung auf Stückaktien und die Kapitalerhöhung...mehr
§ 14 GmbH-Recht / III. Checkliste: Bargründung einer GmbH
§ 40 Transportrecht / II. Die Aufgaben des gewerblichen Lagerhalters
Rz. 76 Der gewerbliche Lagerhalter unterhält Vorrats-, Umschlags- und Auslieferungslager als gewerbliche Dienstleistung für Industrie- und Handelsunternehmen. Darüber hinaus dient seine Tätigkeit in wichtigen Versorgungsbereichen öffentlichen Aufgaben, z.B. wenn die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gewerbliche Lagerhalter mit der Lagerung von Getreide und ander...mehr
§ 14 GmbH-Recht / 1. Vorbelastung des Stammkapitals – Unterbilanzhaftung (Differenzhaftung, Vorbelastungshaftung)
Rz. 320 Soweit sich durch Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft bei Eintragung im Handelsregister eine Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens ergibt, haften die Gesellschafter der GmbH anteilig auf Ausgleich; die Haftung kann ebenso wie die restliche Einlagepflicht der Gesellschafter eine Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gem. § 24 Gmb...mehr
§ 3 Allgemeine Verarbeitungsgrundsätze / C. Zweckbindungsgrundsatz
Rz. 18 Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO normiert den zweiten maßgeblichen Datenschutzgrundsatz, nämlich den der Zweckbindung. Dammann formuliert zutreffend: Zitat "Der Zweck ist der Maßstab der Erforderlichkeit und der Angemessenheit [...], der Richtigkeit und Vollständigkeit […] und der Dauer der Verarbeitung […]." Rz. 19 Dies ist nicht neu, sondern bereits aus der Datenschutzricht...mehr