Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=108&cHash=83e7b8dd39da817c312b7b157487f70a
Timestamp: 2020-06-03 05:49:37
Document Index: 134313450

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 49', 'BGH', 'BGH', '§12']

News - Seite 108 von 114 | DIEKMANN Rechtsanwälte
Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Ulm...
Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff....
BGH, Rechtsdienstleistung, Rechtsberatungsgesetz, Schuldnerberatung, Niederlanden, Art. 12 GG, Art. 49 EGV, UWG weiter lesen
Beschluss vom 11.12.2006. Az.: 13 A 2771/03.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung...
OVG Münster, "Internationale Apotheke", Name, Irreführende Werbung weiter lesen
a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen...
BGH, Markenrecht, "Tastmarke", Zulässigkeit, Schutzfähigkeit weiter lesen
a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht...
BGH, Domain-Name, "Kinski", Namensrecht, natürliche Personen, §12 BGB, Erlöschen durch Tod weiter lesen