Source: https://agriculture.wallonie.be/warnung-an-schulen
Timestamp: 2020-08-10 02:09:14
Document Index: 229266625

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 14']

Warnung an Schulen - Portail de l'agriculture wallonne
Warnung an Schulen
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EUROPÄISCHES PROGRAMM FÜR SCHULEN, DAS VON DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER WALLONIE FINANZIERT WIRD
Um das Risiko einer Ablehnung der Gewährung der Beihilfe zu mindern, finden Sie nachfolgend einige Tipps.
Ab dem Schuljahr 2018-2019 wird jeder Beihilfeantrag, der auf einer von einem Dritten eingereichten Angebotsanfrage basiert, der nicht die Schule oder deren Schulträger ist, abgelehnt.
Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie ein solches Dokument von einem Lieferanten erhalten, und bitte teilen Sie uns dies bitte mit!
Warum kann ich nicht die Vorlage für die Aufforderung zur Angebotsabgabe eines Lieferanten / Herstellers verwenden?
Während des gesamten Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die Schulen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um nicht einen Wirtschaftsteilnehmer (Lieferanten) gegenüber einem anderen zu begünstigen, insbesondere bei der Konsultation von Lieferanten oder beim Ausarbeiten der Preisanfrage.
Juristische Referenzen zu den Vorschriften
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
Gesetz vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge
Allgemeine Grundsätze der öffentlichen Aufträge: Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 (Grundsätze der Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit)
Artikel 5 des Gesetzes: Künstliche Einschränkung des Wettbewerbs
Welche Anforderungen muss ich bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit niedrigem Betrag einhalten?
Aufträge, deren geschätzter Wert ohne MwSt. unter 30.000 € liegt, unterliegen den allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 92 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge und Artikel 124 des Königlichen Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen, und zwar:
in Bezug auf die Definitionen (Art. 2 des Gesetzes),
in Bezug auf die allgemeinen Grundsätze (Art. 3 bis 16 des Gesetzes, mit Ausnahme von Art. 12 - Gewährung von Vorschüssen - und Art. 14 - elektronische Kommunikationsmittel),
in Bezug auf den Anwendungsbereich (Art. 17 bis 34 des Gesetzes).
Die Schule muss ihre Verpflichtungen einhalten. Wenn die Schule ein nicht vom Gesetz vorgesehenes Element in ihre Aufforderung zur Angebotsabgabe aufnimmt, wird dieses bei der Analyse der Angebote und der Vergabe des Auftrags zu einem verbindlichen Element.
Mit welchen Folgen muss ich bei Nichtbeachtung dieser Warnung rechnen?
Bei einem Verstoß gegen die Regeln der öffentlichen Aufträge wird die Zahlstelle für die Wallonie nicht die Zulassung als Beihilfeantragsteller erteilen.
Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016, Artikel 6 Punkt 1.
Mit welchen Folgen muss ich bei einem Verstoß gegen die Rechtsvorschriften hinsichtlich der öffentlichen Aufträge rechnen?
Ablehnung der Zulassung als Beihilfeantragsteller durch die Zahlstelle für die Wallonie.
Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung: Der Lieferant kann jederzeit eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat einreichen.
Andere mögliche Folgen für die einzelnen Schulnetze infolge von Inspektionen, internen Kontrollen, negativen Audits usw.
Art. 14 der Koordinierten Gesetze vom 12. Januar 1973 über den Staatsrat und Erlass des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
Art. 14, 23 und 24 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge (und Konzessionsaufträge)
Einer meiner Lieferanten hat mir eine Vorlage für die Aufforderung zur Angebotsabgabe gegeben, die durchaus meinen Erwartungen entspricht. Darf ich dennoch diese Vorlage benutzen?
Nein, die Schulen müssen die Aufforderung zur Angebotsabgabe in völliger Unabhängigkeit und mit Rücksicht auf die Grundsätze der öffentlichen Aufträge, d. h. Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit, ausarbeiten. Die Schule kann sich jedoch hinsichtlich der technischen Aspekte durch eine solche Vorlage inspirieren lassen, solange sie gut darauf achtet, keine anderen potentiellen Lieferanten zu diskriminieren.
Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge