Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_GeschO_Ausschussberatung-d138596,5.html
Timestamp: 2017-01-20 06:20:16
Document Index: 148793134

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 GeschO, Ausschussberatung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 GeschO, Ausschussberatung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGeschO - GeschäftsO Artikel 115d GG
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes Bundesrec...…§ 4 GeschO, Ausschussberatung§ 5 GeschO, Schlussberatung und Schlussabstimmung§ 6 GeschO, Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnungen des Bundestages und d...
§ 4 GeschO, Ausschussberatung
§ 4 GeschOGeschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des GrundgesetzesBundesrechtTitel: Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des GrundgesetzesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GeschOGliederungs-Nr.: 1101-5Normtyp: Geschäftsordnung(1) Sofern eine Beratung der Gesetzesvorlage im Ausschuss beschlossen wird, soll diese nur an jeweils einen Ausschuss des Bundestages und des Bundesrates überwiesen werden. Diese Ausschüsse beraten in der Regel gemeinsam.(2) In den gemeinsamen Ausschussberatungen führt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses den Vorsitz.(3) Die Vertreter des Bundesrates in den Ausschüssen brauchen nicht Mitglieder des Bundesrates zu sein.(4) Die Abstimmungen werden getrennt vorgenommen. Abweichende Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und Bundesrat.
§ 3 GeschO, Beratung§ 5 GeschO, Schlussberatung und Schlussabstimmung