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Timestamp: 2018-10-23 03:22:35
Document Index: 192347951

Matched Legal Cases: ['§ 762', 'BGH', '§ 817', 'BGH', '§ 138', '§ 817', 'BGH', '§ 138', '§ 817', '§ 138', '§ 817', 'BGH', '§ 817', '§ 195']

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Unseriöse Schneeballsysteme
Mehr zum Thema: Vertragsrecht, Schenkreis, Pyramide, Kettenbriefe, PowerCircle
Schenkkreise, Power-Circle, Kettenbriefe. Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
Bei einem Schenkkreis handelt es sich um kein harmloses „Spiel“! Für geschädigte Teilnehmer ist diese gefährliche Abzocke bitterer Ernst. Bedeutet Sie doch häufig den Verlust von mehreren Tausend Euro, ohne dass jemals eine Chance auf einen Gewinn bestand. Sind Sie den üblen Machenschaften eines Kreises aufgesessen, der Sie mit Herzlichkeit gelockt hat? Nach aktueller Rechtsprechung haben Sie gute Chancen zumindest Teile Ihres Verlustes wiederzuerlangen.
Es ist verständlich, dass Menschen, die in den herzlichen Sog eines Schenkkreises gezogen wurden ihre Situation nur schwer realistisch betrachten können. Sie befinden sich häufig in einer angespannten finanziellen Situation und erhoffen sich Hilfe von Gleichgesinnten. Dann finden Sie einen Zirkel mit lauter netten Menschen, die ihnen vermeintlich plausible Erklärungen über die Gewinnmöglichkeiten eines Schenkkreises liefern.
Schon die Namen ihres neuen Freundschaftsverbunds klingen vielversprechend: Herzkreis, Unternehmerkreis, Herzspirale, Sternenkreis, Lotusblüten-Kreis, Power Circle, Ellipsen-Kreis, Ballkreis, Herzclub, Sternentaler, Arthus Tafelrunde, Ritter und Knappen, Sonnenwind und Sonnenkind. Einige Kreise öffnen sich nur einem Geschlecht und nennen sich deswegen Herzdamen, Herzfrauen, womens gifting circle oder eben Sonnenmännerkreis.
Ein schönes Buffet und nette Menschen.
Sie haben eine überaus freundliche Einladung erhalten. In einer privaten Villa soll das Treffen stattfinden. Ein schönes Buffet wartet auf Sie. In dieser herrlichen Umgebung können Sie das Wohlgefühl des Gebens und Nehmens erfahren. Ihnen wird ein typischer Schenkkreis erklärt. Eine Schenkmeisterin hat das „Spiel“ gestartet. Sie suchte acht Mitspieler. Diese schenken Ihr jeweils einen hohen Geldbetrag, zB € 5.000. Die Meisterin verfügt nun über € 40.000. Die nächste Ebene der acht Geber sucht wiederum jeweils acht Mitspieler. Diese zahlen an die Geber. So kann es weitergehen. Nach Abzug des eigenen Einsatzes sind damit jedem Mitspieler € 35.000 versprochen. Das macht euphorisch. Abgesehen von der Gewinnmöglichkeit: Geben ist seliger denn Nehmen. Wem würden Sie lieber eine Aufmerksamkeit zukommen lassen als Ihren neuen Freunden.
Warum funktioniert der Schenkkreis nicht
Nachdem Sie Ihr „Geschenk“ übergeben haben, harren Sie in freudiger Erwartung Ihrer Gewinne. Leider erhalten Sie nichts. Vielleicht ist es Ihnen nicht gelungen „Mitspieler“ zu gewinnen, vielleicht – besonders perfide – mussten diese zunächst an die Angehörigen der Ebene über Ihnen zahlen. Nun haben nicht nur Sie, sondern auch Ihre Freunde eine Menge Geld verloren. Wären Sie von der Herzlichkeit des Schenkkreises nicht so euphorisiert gewesen, wäre Ihnen aufgefallen warum dies so ist. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht, welche Teilnehmerzahlen notwendig gewesen wären:
Nehmen wir an, jeder Geber muss nach den Spielregeln acht „Mitspieler“ gewinnen. Dann müsste in der sechsten Runde bereits die Bevölkerung einer Kleinstadt teilnehmen. In der siebten Runde müssten sich alle Einwohner der Landeshauptstadt Kiel am „Spiel“ beteiligen und ihren Einsatz leisten.
In der Praxis funktioniert diese Theorie nicht. Nach kurzer Zeit bröckelt die Basis der Pyramide weg. Wo sollen denn auch immer neue Einsatzwillige herkommen? Die Einsätze bleiben aus und Sie – als Geber – haben statt Gewinn nur Verlust. An dieser Tatsache ändert sich auch dann nichts, wenn in den Erklärungen „Ihres“ Systems die Pyramide auf dem Kopf steht oder sog. „Warte-Ebenen“ eingeführt wurden. Gewinnen können immer nur die Initiatoren des Schenkkreises und sehr, sehr wenige Geber aus den Ebenen direkt unter den Initiatoren. So war dies bei allen Schneeballsystemen der Vergangenheit: dem Kettenbrief, Piloten- und Generalspielen, dem „European Kings Club“ und so wird es auch in zukünftigen Systemen mit Pyramideneffekt sein. Nun kommen Sie aber bitte nicht auf die Idee, selber einen neuen Schenkkreis zu starten. Geschenktes Geld würden Sie zurückzahlen müssen, außerdem würde sich die Staatsanwaltschaft mit Ihrem Schenkkreis beschäftigen.
Zuerst das Positive: Als Geschädigter eines der beschriebenen Schenkkreise haben Sie die Chance zumindest Teile Ihres Einsatzes zurückzubekommen.
Der Schenkkreis als „Spiel“?
§ 762 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt zwar, dass in einem Spiel Einsätze nicht zurückverlangt werden dürfen, die endgültig geleistet wurden. Jedoch gilt diese Norm nur, wenn die Rückforderung gerade auf einen Spielcharakter gestützt wird. Ist dagegen die „Spielvereinbarung“ wegen Sittenwidrigkeit nichtig, gelten die allgemeinen Regeln über ungerechtfertigte Bereicherungen. Dass Schenkkreise sittenwidrig sind und deswegen eine Rückforderung nicht wegen „Spiels“ ausgeschlossen ist, hat der BGH in seinem Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 deutlich gemacht.
Keine sonstigen Einschränkungen der Rückforderungsmöglichkeit
Auch die allgemeinen Regeln über ungerechtfertigte Bereicherungen (etwa der Initiatoren des Schenkkreises) kennen jedoch einen Ausschluss der Rückforderung. Für Schenkkreise interessant ist die Norm des § 817 Satz 2 BGB. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden (hier: dem Schenkkreis-Geber) ein Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten zur Last fällt. Dies passt vom Wortsinn auf die „Geber“, denn sie nehmen an einem sittenwidrigen Spiel teil, obwohl sie sich der Sittenwidrigkeit bewusst sind oder sich dieser Einsicht leichtfertig verschließen.
Warum können die Zahlungen dennoch zurückverlangt werden? Weil – so hat der BGH entschieden – der Schutzzweck des § 138 Abs. 1 BGB (Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit) ausnahmsweise der grundsätzlichen Rückforderungssperre des § 817 Satz 2 BGB entgegensteht. Der BGH führt aus : „Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (…). Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 Abs. 1 BGB entgegen, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet. Das würde aber (…) im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften.“
Dies sei nochmal für die Geber eines Schenkkreises zusammengefasst: Nach dem Wortlaut des § 817 Satz 2 BGB können Sie eigentlich Ihren Einsatz nicht zurückfordern, aufgrund der überragenden Bedeutung der Sittenwidrigkeitsnorm des § 138 BGB und um diese nicht zu unterlaufen können Sie es im Ergebnis aber doch, weil § 817 Satz 2 BGB im Fall der Schenkkreise ausgeschaltet wird .
Von wem können Sie Ihr Geld zurückbekommen?
Das BGH-Urteil ließ die Frage offen, ob nur die Initiatoren eines Schenkkreises oder generell alle Geldempfänger trotz § 817 Satz 2 BGB zur Herausgabe verpflichtet sind. Über diese Frage entschied nun das OLG Köln durch Urteil vom 07.02.2006 – 15 U 157/05. Darin wurde die Beklagte, die nicht Initiatorin des Schenkkreises aber Geldempfängerin war, als nicht schutzwürdig angesehen. Eine differenzierte Betrachtung der Spieler und Initiatoren sei nicht gerechtfertigt. Im Ergebnis bedeutet dies rechtspolitisch einen weiteren Schlag gegen die Schenkkreise und für Sie – als geschädigte Person – die Möglichkeit, sowohl gegen die Initiatoren als auch gegen andere Geldempfänger, die sich aufgrund Ihrer Zahlung bereichert haben, vorzugehen.
Was ist dann noch „negativ“?
Oben habe ich zunächst das Positive angeführt: Sie haben eine Chance Ihr Geld zurückzubekommen. Warum nur eine Chance? Aus rein tatsächlichen Gründen. Häufig ist das Geld weder bei den Initiatoren noch bei Teilnehmern der Ebene direkt über Ihnen noch vorhanden. Auch diese Menschen fanden sich möglicherweise in einem finanziellen Engpass. Das Geld ist schlicht weg. Zwar führt die Schuldentilgung im Grundsatz rechtlich nicht zum Bereicherungswegfall bei den „Empfängern“, jedoch hat häufig tatsächlich nicht einmal eine Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg gegenüber einer verarmten Person.
Was ist Ihnen nun zu raten? Sie sollten sich keinesfalls einfach mit Ihrem Verlust abfinden! Dies gilt auch dann, wenn dieser schon lange Zeit zurückliegt. Wenn Sie noch Beträge in DM verloren haben, gilt grundsätzlich die 30jährige Verjährungsfrist des alten § 195 BGB. Nach dessen neuer Fassung haben Sie immerhin drei Jahre Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen.
Möglicherweise sind Ihre Schuldner ja unlängst wieder zu Geld gekommen, das Sie abschöpfen können. Jedenfalls sollten Sie Ihren Einzelfall durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens prüfen lassen. Sich nicht einfach mit dem Verlust abzufinden gilt umso mehr, weil nach den zitierten Entscheidungen und weiterer jüngerer Rechtsprechung kaum ein Grund ersichtlich ist, warum Ihre Rechtsschutzversicherung nicht wenigstens in eine vertiefte Prüfung Ihrer Ansprüche einsteigen sollte.
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