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Timestamp: 2016-10-20 21:35:34
Document Index: 252883530

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 101', 'Art. 241', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 176', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 390', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 393', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 393', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 393', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 393', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 393', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_358/2014 (14.01.2015)
4A_358/2014 � � Urteil vom 14. Januar 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan G�ksu,
Dorfschaft C.________,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Claude Thomann und Urs Marti,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Tafers vom 8. Mai 2014.
A.a.�Die Dorfschaft C.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in C.________ seit alters her bestehende privatrechtliche Allmendkorporation. Die geltenden Statuten datieren von 1970.
Anl�sslich der Generalversammlung vom 24. Februar 2012, an der A.________ und B.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) teilnahmen, wurden die Gemeinder dar�ber informiert, dass die bestehenden Pachtvertr�ge der Dorfschaftsallmenden Ende 2012 auslaufen w�rden. Gleichzeitig wurden die Gemeinder erstmals aufgefordert, der Dorfschaft C.________ ein allf�lliges Interesse f�r die n�chste Periode (sechs Jahre) der Allmendposten schriftlich anzuzeigen.
Gesamthaft wurden Begehren f�r mindestens 38 Allmendlose eingereicht; zur Verteilung standen jedoch lediglich 23� zur Verf�gung. Auf dieser Grundlage erarbeitete der Vorstand der Dorfschaft C.________ ein "Allmendzuteilungskonzept".
Zu diesem Zeitpunkt bewirtschafteten lediglich die Kl�ger und zwei weitere Landwirte die Dorfschaftsallmenden. Nach dem neuen "Allmendzuteilungskonzept" sollte den Kl�gern jeweils nur noch ein Allmendlos �berlassen werden; jeder interessierte Gemeinder sollte mindestens eine Allmende nutzen k�nnen, w�hrend kein Gemeinder mehr als drei Allmenden erhalten w�rde.
A.b.�Anl�sslich der Generalversammlung der Dorfschaft vom 24. Februar 2012 stellte der Vorstand unter Traktandum 7 im Rahmen einer Revision gem�ss Art. 25 der Statuten das neue "Allmendzuteilungskonzept" vor. In der Folge wurde �ber diese Neuverteilung der Allmenden abgestimmt. 32 Personen stimmten der Neuverteilung zu, w�hrend die beiden Kl�ger und ein weiterer Gemeinder dagegen stimmten; eine Person enthielt sich der Stimme.
Zudem wurde an der Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 9 �ber die Aufnahme von D.________ und E.________ in die Nutzungsberechtigtenliste der Dorfschaft abgestimmt. Beide erf�llten nach Auffassung des Vorstands die statutarischen Voraussetzungen zur Nutzungsberechtigung, woraufhin anl�sslich der Generalversammlung 32 Gemeinder der Aufnahme als nutzungsberechtigte Mitglieder zustimmten, w�hrend die beiden Kl�ger dagegen stimmten.
A.c.�Seit jeher haben an den Generalversammlungen der Dorfschaft C.________ jeweils auch Gemeinder abgestimmt, die keinen Landwirtschaftsbetrieb in selbst�ndiger Stellung f�hren, so auch an der Generalversammlung vom 24. Februar 2012. Dies war auch unter dem Pr�sidium der Kl�ger jeweils so gehandhabt worden.
In der Folge stellten sich die Kl�ger auf den Standpunkt, nur denjenigen Gemeindern stehe das Stimmrecht zu, die einen Landwirtschaftsbetrieb in selbst�ndiger Stellung f�hren, mithin den beiden Kl�gern und zwei weiteren Landwirten. Ausserdem erachteten sie das neue "Allmendzuteilungskonzept" aus weiteren Gr�nden f�r statutenwidrig.
Die Statuten sehen unter anderem Folgendes vor:
Erwerb der�������Art. 31�Mitglieder der Dorfschaft sind alle Personen Mitgliedschaft�������m�nnlichen oder weiblichen Geschlechts, die von Dorf��������������gemeindegenossen abstammen.
Nutzungsanspruch�������Art. 51�Nutzungsberechtigt an den G�tern der Dorfschaft�������ist jeder m�ndige Gemeinder, der einer eigenen Haushal-�������tung oder einem Unternehmen vorsteht, w�hrend des��������������gr�ssten Teils des Jahres innerhalb der Dorfmarch wohnt�������und eine gesonderte Wirtschaft f�hrt. [...]
Stimmrecht�������Art. 101�Jedes nutzungsberechtigte Mitglied hat das Recht�������zu w�hlen und zu stimmen.
�nderung an der�������Art. 241�[...]
Allmend,�������2�Jeder Nutzungsberechtigte darf seine Allmend ganz oder Verpachtung�������teilweise verpachten, jedoch haftet er f�r den daraus ent-�������stehenden Schaden an der Allmend.
- ..]"
Die Statuten enthalten in Art. 28 ausserdem eine Schiedsklausel.
Mit Schiedsklage vom 26. M�rz 2012 stellten die Kl�ger die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei der an der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 7 gef�llte Beschluss betreffend Neuverteilung der Allmende der Dorfschaft aufzuheben.
2. Es seien die an der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 9 gef�llten Beschl�sse betreffend Antr�ge Nutzungsrecht aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die als nutzungsberechtigte Mitglieder aufgenommenen Personen E.________ und D.________ keine nutzungsberechtigten Mitglieder im Sinne von Art. 5 der Statuten der Dorfschaft C.________ sind.
Die beiden parteiernannten Schiedsrichter einigten sich auf einen Vorsitzenden. Mit Konstituierungsbeschluss vom 1. November 2012 wurde zudem Tafers als Sitz des Schiedsgerichts bestimmt.
Auf Massnahmegesuch der Kl�ger hin wies der Gerichtspr�sident des Sensebezirks mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 die von ihnen genutzten Allmenden vorsorglich weiterhin den Kl�gern zur Benutzung zu.
Am 25. September 2013 fand die Hauptverhandlung mit Zeugen- und Parteibefragungen statt.
Mit Schiedsspruch vom 8. Mai 2014 hiess das Schiedsgericht Antrags-Ziffer 1 gut und hob den anl�sslich der Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 7 gef�llten Beschluss betreffend Neuverteilung der Allmende der Dorfschaft auf (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegen�ber wies es Antrags-Ziffer 2 der Schiedsklage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl�ger dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Schiedsspruchs vom 8. Mai 2014 aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid �ber das Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 2 der Schiedsklage vom 26. M�rz 2012 an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Angefochten ist ein Schiedsspruch �ber eine Streitigkeit zwischen Parteien, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben. Weder in der Schiedsvereinbarung noch sp�ter haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Es gelten somit die Regeln �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO).
Die Parteien haben von der ihnen durch Art. 390 Abs. 1 ZPO einger�umten M�glichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Der ergangene Schiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 ZPO und Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Die Beschwerdegr�nde gegen einen Schiedsspruch sind beschr�nkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht pr�ft zudem nur die Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5). Der Beschwerdef�hrer muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach seinem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen R�gen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit diesen nicht pr�zisiert wird. Sodann hat der Beschwerdef�hrer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteile 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 1.2; 4A_398/2013 vom 10. Januar 2014 E. 1.2; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) ber�cksichtigt werden (vgl. f�r die internationale Schiedsgerichtsbarkeit: BGE 140 III 477 E. 3.1 S. 477; 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Beschwerdef�hrer berufen sich zu Unrecht darauf, die Dorfschaftsg�ter seien in der Vergangenheit "immer nur landwirtschaftlichen Selbstbewirtschaftern" bzw. "ausschliesslich selbst�ndigen Landwirten zugewiesen [worden]". Das Schiedsgericht hielt fest, dass die Allmenden bis anhin "in der Regel" Landwirten zur Nutzung zugeteilt worden seien, wies jedoch ausdr�cklich darauf hin, dass die Nutzung in der Vergangenheit bisweilen auch anderen Mitgliedern �berlassen wurde. Soweit sich die Beschwerdef�hrer �ber den schiedsgerichtlich verbindlich festgestellten Sachverhalt hinwegsetzen, ist auf ihre Vorbringen nicht einzutreten.
Ebenso wenig l�sst sich die in der Beschwerde erhobene Behauptung auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen st�tzen, die Aufnahme des Erfordernisses der "gesonderten Wirtschaft" in die aktuellen Statuten aus dem Jahre 1970 sei nur als Reaktion darauf erfolgt, dass die l�ndliche Agrargesellschaft immer kleiner geworden sei und mit diesem Erfordernis gew�hrleistet werden sollte, dass das Land denen zugewiesen werde, die es wirklich auch br�uchten. Auch dieses Vorbringen ist unbeachtlich.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Schiedsgericht unter Berufung auf Art. 393 lit. e ZPO vor, es habe die Statuten der Dorfschaft C.________ willk�rlich ausgelegt.
2.1.�Die Vorinstanz f�hrte hinsichtlich der Voraussetzung des F�hrens einer "gesonderten Wirtschaft" f�r die Nutzungsberechtigung nach Art. 5 Abs. 1 der Statuten aus, das F�hren eines Landwirtschaftsbetriebs in selbst�ndiger Stellung sei nie als Voraussetzung f�r die nutzungsberechtigte Mitgliedschaft in der Dorfschaft C.________ (Art. 5 der Statuten) betrachtet worden, die nach Art. 10 der Statuten auch das Stimmrecht begr�nde. In dieser Hinsicht sei die Art und Weise der Nutzung in den Statuten nicht beschr�nkt; so k�nne die Nutzung von Grund und Boden nach Art. 24 Abs. 2 der Statuten ausdr�cklich auch mittels Vergabe in Unterpacht erfolgen, was belege, dass als Nutzungsberechtigte nicht nur Personen in Frage k�men, die selber die landwirtschaftliche Nutzung betreiben. Entsprechend sei davon auszugehen, dass auch Nicht-Landwirte nutzungsberechtigt sein k�nnen.
Den Beschwerdef�hrern sei insofern zu folgen, als mit dem Kriterium der "gesonderten Wirtschaft" nach Art. 5 Abs. 1 der Statuten eine gewisse Selbst�ndigkeit gefordert werde, wie sie auch mit dem Erfordernis zum Ausdruck gebracht werde, dass Gemeinder einer "eigenen Haushaltung oder einem Unternehmen" vorzustehen h�tten, um nutzungsberechtigt zu sein. Stark ins Gewicht falle jedoch, dass hinsichtlich des Stimmrechts, das nach Art. 10 der Statuten nur nutzungsberechtigten Mitgliedern zukommt, unstreitig eine jahrelange Handhabung und Akzeptanz der Gemeinder bestehe, auch Mitgliedern das Stimmrecht zuzugestehen, die keine Landwirtschaft in selbst�ndiger Stellung betreiben; auch die Beschwerdef�hrer selbst seien w�hrend ihrer jahrelangen Vorstandst�tigkeit nie von einer solchen Voraussetzung f�r das Stimmrecht ausgegangen. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass s�mtliche Nicht-Landwirte und damit - bei nur vier selbst�ndigen Landwirten - die �berwiegende Mehrheit der Mitglieder der Dorfschaft bloss die rein formale, praktisch inhaltsleere Position eines Mitglieds innehaben sollen; die Auffassung der Beschwerdef�hrer w�rde dazu f�hren, dass die meisten Mitglieder ohne Nutzungsberechtigung im Sinne von Art. 5 der Statuten und damit auch ohne Stimmrecht (Art. 10 der Statuten) dast�nden, mithin �ber eine Mitgliedschaft ohne jeglichen Gehalt verf�gen w�rden.
Die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Statuten ergebe, dass dem Element des F�hrens einer "gesonderten Wirtschaft" keine eigenst�ndige Bedeutung im Sinne des von den Beschwerdef�hrern behaupteten F�hrens eines Landwirtschaftsbetriebs in selbst�ndiger Stellung zukomme. Mit der Einf�hrung der aktuell geltenden Statuten von 1970 und dem Kriterium der "gesonderten Wirtschaft" habe sich insofern an den Voraussetzungen der Nutzungsberechtigung (und damit des Stimmrechts) inhaltlich nichts ge�ndert. Die langandauernde und unangefochtene �bung und Meinung der Gemeinder habe somit statutenauslegendes k�rperschaftsinternes Gewohnheitsrecht herausgebildet, in dessen Licht der statutarische Begriff der "gesonderten Wirtschaft" ausgelegt werde.
Unter Vorbehalt der weiteren statutarischen Voraussetzungen k�nnten mithin auch Nicht-Landwirte einen Nutzungsanspruch im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Statuten haben und nutzungsberechtigte Mitglieder der Dorfschaft sein bzw. werden, womit ihnen nach Art. 10 der Statuten zugleich das Stimm- und Wahlrecht zustehe. Entsprechend kam das Schiedsgericht zum Schluss, der kl�gerische Vorwurf sei unbegr�ndet, wonach anl�sslich der Generalversammlung vom 24. Februar 2012 in statutenwidriger Weise nicht nutzungs- und damit auch nicht stimmberechtigte Mitglieder an der Beschlussfassung mitgewirkt h�tten. Der unter Traktandum 9 gefasste Beschluss der Generalversammlung betreffend Antr�ge Nutzungsrecht (Einr�umung der Nutzungsberechtigung an E.________ und D.________) sei nicht zu beanstanden.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der angefochtene Schiedsspruch erscheine "im Ergebnis willk�rlich, weil er eine ausdr�ckliche Voraussetzung der Rechtsfolge schlicht und einfach negiert". Art. 5 Abs. 1 der Statuten der Dorfschaft nenne vier Voraussetzungen, damit jemand ein nutzungsberechtigtes Mitglied sein k�nne: Das Mitglied m�sse m�ndig sein, einer eigenen Haushaltung oder einem Unternehmen vorstehen, w�hrend des gr�ssten Teils des Jahres innerhalb der Dorfmarch wohnen und "eine gesonderte Wirtschaft" f�hren. Das Schiedsgericht erkenne zwar richtig, dass die vierte Voraussetzung ("gesonderte Wirtschaft") auslegungsbed�rftig sei; indem es jedoch zum Schluss komme, diese sei schlicht unbeachtlich, stehe das Auslegungsergebnis im Widerspruch zum klaren Wortlaut der Statuten. Es unterdr�cke "einfach so ein Tatbestandselement". Damit verletze es "insofern klares Recht, als bei blosser Lekt�re der Statuten unbestreitbar (und unbestritten) eine entsprechende Voraussetzung (mit welchem Inhalt auch immer) " bestehe.
Zudem habe das Schiedsgericht die Statuten entgegen den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht bloss ausgelegt, sondern es habe eine L�cke gef�llt. Es habe "effektiv statutenderogierendem Gewohnheitsrecht Vorrang einger�umt", worin eine offensichtliche Rechtsverletzung zu erblicken sei.
2.3.1.�Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (Art. 393 lit. e ZPO).
Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gem�ss Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4; 112 Ia 350 E. 2b S. 352). Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozessfehler, die den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen (Urteile 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.1; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.1; 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2). Die Umschreibung des Willk�rtatbestands in Art. 393 lit. e ZPO stimmt, soweit es nicht um Beweisw�rdigung geht, mit dem Begriff der Willk�r �berein, den das Bundesgericht zu Art. 9 BV entwickelt hat (vgl. BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48).
Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (vgl. BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 III 378 E. 6.1; 135 V 2 E. 1.3).
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrer verm�gen mit ihren Ausf�hrungen keine Willk�r aufzuzeigen. Sie stellen den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid lediglich ihre eigene Rechtsauffassung entgegen, wenn sie dem Bundesgericht die nach ihrer Ansicht zutreffende Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Statuten unterbreiten. Entgegen ihren Vorbringen ist das Schiedsgericht nicht etwa davon ausgegangen, dass "ein klar ausgewiesenes Erfordernis der Statuten" nicht beachtet werden m�sse, sondern es hat einen unklaren Begriff im Zusammenhang mit der Nutzungsberechtigung und dem Stimmrecht ausgelegt. Den Beschwerdef�hrern kann nicht gefolgt werden, wenn sie behaupten, das schiedsgerichtliche Auslegungsergebnis stehe im Widerspruch zum klaren Wortlaut der Statuten. Wie das Schiedsgericht nachvollziehbar ausf�hrt, ergibt sich die Bedeutung des Begriffs der "gesonderten Wirtschaft" nach Art. 5 Abs. 1 nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut; vielmehr liegt auf der Hand, dass der Begriff ausgelegt werden muss.
Der Vergleich mit dem ins Feld gef�hrten Bundesgerichtsentscheid (BGE 131 III 280 E. 3.2) �berzeugt daher ebenso wenig wie derjenige mit dem�
Ordre public�bzw. mit dem diesem angeh�renden Grundsatz�
pacta sunt servanda, dessen Verletzung nicht mit einer angeblich unzutreffenden Auslegung begr�ndet werden kann (vgl. zur Tragweite des Grundsatzes der Vertragstreue im Rahmen des Beschwerdegrunds von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG die Urteile 4A_597/2013 vom 19. Juni 2014 E. 4.3; 4A_76/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 4.2; 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 138 III 270). Dadurch, dass die Beschwerdef�hrer das schiedsgerichtliche Auslegungsergebnis in Frage stellen, wonach das Erfordernis der "gesonderten Wirtschaft" zwar eine gewisse Selbstst�ndigkeit voraussetze, nicht jedoch das F�hren eines "landwirtschaftlichen Betriebs in selbst�ndiger Stellung", zeigen sie keine Willk�r auf. Indem sie lediglich vorbringen, das Auslegungsergebnis vertrage sich "mit keinem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz", zeigen sie nicht auf, inwiefern das Schiedsgericht einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt haben soll.
2.3.3.�Eine willk�rliche Rechtsanwendung verm�gen die Beschwerdef�hrer auch nicht mit der Behauptung aufzuzeigen, das Schiedsgericht habe entgegen dem angefochtenen Entscheid Art. 5 Abs. 1 der Statuten gar nicht ausgelegt, sondern eine unzul�ssige L�ckenf�llung vorgenommen. Sie bezeichnen das Vorgehen des Schiedsgerichts aus methodischer Hinsicht lediglich als falsch und halten den schiedsgerichtlichen Erw�gungen ihre eigene Auffassung hinsichtlich des methodisch zutreffenden Vorgehens entgegen, zeigen mit ihren Ausf�hrungen jedoch keine Willk�r auf.
Eine offensichtliche Verletzung des Rechts im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO l�sst sich im �brigen auch nicht mit dem Hinweis darauf begr�nden, dass sich bereits das im Massnahmeverfahren angerufene staatliche Gericht im Rahmen der Hauptsachenprognose mit der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Statuten auseinandergesetzt habe und dabei zum Schluss gekommen sei, das kl�gerische Verst�ndnis der Voraussetzung der "gesonderten Wirtschaft" k�nnte zutreffen. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrer anzunehmen scheinen, ist es nicht willk�rlich, wenn das mit der Beurteilung der Hauptsache befasste Gericht bzw. Schiedsgericht von der bloss vorl�ufigen Einsch�tzung des Massnahmegerichts abweicht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte ) auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte ) mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Tafers schriftlich mitgeteilt.