Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/837/werbung-mit-bio-siegel-begriff/
Timestamp: 2020-01-29 19:15:58
Document Index: 113120282

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Werbung mit Bio Siegel Begriff
Rechtliche Risiken bei der Werbung mit dem Bio-Siegel oder dem Begriff "Bio"
Werbung für „Bio“-Lebensmittel
Der Begriff „Bio“ hat je nach dem Produkt, für das er benutzt wird, unterschiedliche Bedeutungen. Für pflanzliche Lebensmittel (z.B. Gewürze, vgl. Art. 2 Buchst. j EG-Öko-Verordnung; BGH, Urt. v. 29.3.2018 – I ZR 243/14 – Bio-Gewürze II) weist „Bio“ darauf hin, dass das Produkt nach den Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung (VO (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen) gewonnen worden ist. In diesen Fällen muss auch schob bei der Werbung für solche Produkte (BGH, Urteil v. 24.3.2016 – I ZR 243/14 – Bio-Gewürze) die Ökokontrollnummer angegeben werden (OLG Celle, Urteil vom 11.9.2018 – 13 W 40/18 - Verpflichtende Information über Lebensmittel).
Für Lebensmittel außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Öko-Verordnung (Geregelt in Art. 1 II EG-Öko-Verordnung) gilt dies nicht ohne weiteres, erst recht nicht, wenn das Produkt (z.B. Mineralwasser) mit ökologischem Landbau nichts zu tun hat (BGH, Urteil v. 13. 9. 2012 – I ZR 230/11 - Biomineralwasser).
Außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Öko-Verordnung gilt das allgemeine Irreführungsverbot. Mit dem Begriff „Bio“ verbindet man hier die Erwartung, dass das so bezeichnete Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen ist und nur unvermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte enthält (BGH, Urteil v. 13. 9. 2012 – I ZR 230/11 - Biomineralwasser).