Source: https://jura-companion.de/instanzenzug/der-bundesgerichtshof-bgh.html
Timestamp: 2019-09-22 11:52:32
Document Index: 305900317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 12', '§ 161']

Der Bundesgerichtshof (BGH) | Jura
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Der Bundesgerichtshof, mit Sitz in Karlsruhe, ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und somit als letzte Instanz für Zivil- und Strafsachen zuständig. Der BGH ist in Zivil- und Strafsenate sowie in weitere Spezialsenate gegliedert.
Die 13 Zivilsenate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. § 139 Abs. 1 GVG).
Zivilsenat: Urheberrecht, Markenrecht, unlauterer Wettbewerb
Zivilsenat: Gesellschaftsrecht
Zivilsenat: Staatshaftungsrecht
Zivilsenat: Erbrecht
Zivilsenat: Sachenrecht
Zivilsenat: Recht der unerlaubten Handlungen
Zivilsenat: Werkvertragsrecht
Zivilsenat: Kaufrecht und Mietrecht
Zivilsenat: Haftung der Rechtsanwälte und Steuerberater, Insolvenzrecht
Zivilsenat: Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte
Zivilsenat: Patent-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutzrecht, Reisevertragsrecht, Schenkung
Zivilsenat: Wertpapierrecht
Zivilsenat: Personen- Namensrecht (§ 12 BGB) und Familienrecht
Zuständigkeit der Strafsenate:
Die fünf Strafsenate entscheiden über Beschwerden und Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§ 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung) in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird. Der 5. Strafsenat hat seinen Sitz aus historischen Gründen in Leipzig.
Strafsenat:
Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart sowie Militärstrafsachen und Vergehen gegen die Landesverteidigung
Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Schleswig sowie Staatsschutzdelikte
Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm, Naumburg, Rostock, Saarbrücken und Zweibrücken sowie Verkehrsstrafsachen
Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Berliner Kammergerichts sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden und Hamburg sowie Steuer- und Zollstrafsachen
Zuständigkeit der Spezialsenate:
Des Weiteren gibt es noch acht weitere Spezialsenate.
Senat für Wirtschafsprüfersachen