Source: https://facto24.de/tag/michael-burat/
Timestamp: 2020-04-05 16:26:58
Document Index: 73990324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH']

Michael Burat Archive - Facto24
Veröffentlicht: 06/03/2014 von Mathias Kindt-Hopffer
Endlich gibt es ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Abofallen im Internet
Wer eine sogenannte Abofalle im Internet betreibt, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar – und muss mit einer Haftstrafe rechnen
Europarechtliche Vorgaben ändern daran nichts, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil. (Az.: 2 StR 616/12)
Der BGH hat durch Urteil (Az. 2 StR 616/12) entschieden, dass es eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellt, wenn ein Betreiber auf seiner Webseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchten Betruges bestätigt.
Weiter führt der BGH in seinem Urteil aus, dass die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre die Strafbarkeit nicht ausschließe, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren – Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen.
Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte im Internet einen Routenplaner ( routenplaner-service.de )betrieben, bei dem es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar war, dass sie sich mit der Nutzung zum Abschluss eines dreimonatigen Abonnements für knapp 60 Euro verpflichteten.
Der Angeklagte war deshalb vom Landgericht Frankfurt wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Weitere Seiten des Abzock-Königs, die zu einer gewissen „Berühmtheit“ gelangten, waren softwaresammler, opendownload.de, p2p-heute.com etc.
Millionen Verbraucher sind auf Abofallen reingefallen und wurden von wechselnden Inkassofirmen, wie “ Tropmi Payment „drangsaliert.
Stacheldrahtfestung Michael Burat in Rodgau
Hier der gesamte Text der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof ( BGH ) zur Verwerfung der Revision im Burat – Prozess vor dem LG Frankfurt
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen
versuchten Betruges durch Betreiben so
genannter „Abo-Fallen“ im Internet
Der 2. Strafsenat hat das Rechtsmittel verworfen. Er hat ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren – Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen.
Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12
Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08
Bereits vorher wurde eine Revision in einem weiteren Verfahren Burat und Kollegen zum Prozess vor dem LG Osnabrück verworfen
Das haben die Netzindianer schon immer gewusst und da nutzten auch die großmäuligen Kommentare in den Gegenblogs des Abofallenkönigs Michael B. nichts.
Jetzt hat er seine Quittung aus Karlsruhe bekommen. Ob der Herr jetzt vor den Europäischen Gerichtshof zieht, bleibt abzuwarten…
Unser Rat: wenn Sie auf eine dieser Abofallen reingefallen sind – bleiben Sie stur und zahlen Sie NICHT !
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