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Timestamp: 2019-10-21 18:46:21
Document Index: 301476984

Matched Legal Cases: ['§133', '§157', '§ 133', '§ 46', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 615', '§ 615', '§ 307', '§ 615', '§611', '§615', '§133', '§157', '§1', '§305']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 20:46h
Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Tarifverträge
1 Sa 58/05
1. Mit der Bezugnahme auf den BAT-O und die ihn ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung sind regelmäßig auch die Vergütungstarifverträge erfasst.
2. Zur Einzelfallauslegung eines Arbeitsvertrages, in dem einerseits allgemein auf die den BAT-O ergänzenden Tarifverträge verwiesen wird, andererseits einige ergänzende Tarifverträge besonders aufgezählt werden.
Aktenzeichen: 1Sa58/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2006-03-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5203
Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Arbeits-/Angestelltenverträge
5 TaBV 9/05
Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge - Tarifbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Verschmelzung durch Aufnahme
Aktenzeichen: 5TaBV9/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4566
Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie dem streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden.
Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. (Leitsatz der Redaktion)
Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 (BMT-AW II) § 46 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 (BMT-AW II) § 47
Aktenzeichen: 10AZR297/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angetselltenrecht - Tarifvertragsauslegung Arbeits-/Angestelltenverträge
5 Sa 376/04
Tarifauslegung - Vergütungsansprüche - Annahmeverzug
1. Die arbeitsvertragliche Regelung mit einer in der Schulreinigung eingesetzten Reinigungskraft, die Arbeitnehmerin müsse während der Schulferien unbezahlten Urlaub nehmen, soweit sie nicht Erholungsurlaub einsetzen könne, ist wegen Verstoß gegen § 3 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk vom 14.10.2003 unwirksam. § 3 Nr 1.1 RTV legt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit fest und bestimmt damit auch, dass diese in jeder Woche im Regelfall vollständig zu leisten und abzurufen ist. Ausnahmen dazu sind in den weiteren Punkten des § 3 RTV geregelt. Die im Arbeitsverhältnis der Parteien vorgenommene unregelmäßige Verteilung der Arbeitsstunden im Jahr, durch die Pflicht unbezahlten Urlaub zu nehmen, lässt sich unter keine der in § 3 RTV vorgesehenen Möglichkeiten der ungleichen Verteilung der Arbeitszeit fassen.
2. Die arbeitsvertragliche Regelung zum unbezahlten Urlaub während der Ferienzeiten kann nicht als ein Teilzeitarbeitsverhältnis bezogen auf die Jahresarbeitszeit verstanden werden, denn der unbezahlte Urlaub ist nur zu nehmen, soweit kein Erholungsurlaubsanspruch mehr besteht. Da der in den Ferienzeiten einsetzbare Erholungsurlaubsanspruch von Jahr zu Jahr schwanken kann, würde es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit unbestimmter Teilzeitquote handeln , ein solches kann wegen der Gefahr der Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes nicht wirksam vereinbart werden.
3. Die Abrede zum unbezahlten Urlaub während der Ferienzeiten, die der Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag vorgesehen hatte, verstößt schließlich gegen § 307 Absatz 1 BGB , da sie die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligt. Denn durch die Vertragsklausel wird die Grundregel des § 615 BGB für einige Wochen im Jahr abbedungen. § 615 BGB gehört aber zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Verteilung der Risiken im Arbeitsverhältnis; das führt nach § 307 Absatz 2 BGB im Zweifel zur Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung.
BGB § 615 S 1
Aktenzeichen: 5Sa376/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 Datum: 2005-06-28
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Arbeits- und Angestelletenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Gleichstellungsabrede
11.04.2005 11 Sa 1235/04
BMT-AW
Aktenzeichen: 11Sa1235/04 Paragraphen: BMT-AW Datum: 2005-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3429
Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitsverträge
07.01.2004 13 Sa 1927/04
Hat der Arbeitgeber aufgrund eines Gesetzes die Anwendung von Tarifverträgen eines Dritten im Arbeitsvertrag vereinbart, die inhaltlich mit den für ihn einschlägigen Tarifregelungen in jeweils gültiger Fassung übereinstimmen, so sind die von Dritten angewendeten Tarifverträge auch dann maßgeblich, wenn der Arbeitgeber eine zwischenzeitliche Tarifgebundenheit beseitigt (im Anschluss an BAG 27.11.2002
Aktenzeichen: 13Sa1927/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2005-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3050
Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Gleichstellungsabrede Arbeits-/Angestelltenverträge
27.01.2005 7 Sa 669/04
Aktenzeichen: 7Sa669/04 Paragraphen: TVG§1 BGB§305c Datum: 2005-01-27
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