Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-43756!2003
Timestamp: 2019-12-16 06:12:10
Document Index: 150748980

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 25']

hinzugefügt von Hans Moser [Email: Keine]
am 07.09.03 22:49
Wir hatten auf einem Campingplatz reserviert. Dorthin führte eine Sackgasse. Wegen Mittagsruhe war die Schranke geschlossen. Der Platzwart wieß uns an, "längs der Straße" zu parken (dort standen bereits zahlreiche Fahrzeuge), uns einen Platz zu suchen und nach der Pause auf den Platz zu fahren. Das Auto stand dort nicht einmal eine halbe Stunde, und es gab ein Knöllchen.
Per Post kam umgehend die Aufforderung 15 Euro Verwarngeld zu zahlen. Nach Schilderung der Story, insbesondere der Aufforderung durch das Personal, wurde ohne Begründung der Einspruch abgewiesen und eine neue Zahlungsaufforderung verschickt.
- Aussitzen (folgt immer das angedrohte Bußgeldverfahren? Welche Möglichkeiten gibt es da?)
- Erneut widersprechen
- Den Fahrer nicht bekannt geben (Wie ist das genau mit der Halterhaftung?)
Website: http://www.camping-auf-ruegen.de/
Ich würde zahlen ...
am 08.09.03 09:54
>[Zitat:] "Nach Schilderung der Story, insbesondere der Aufforderung durch das Personal..."
Ob durch das Platzpersonal zum Parken aufgefordert wurde oder nicht ist in der Sache irrelevant. Sicherlich ist es ärgerlich da man auf die Ortskenntnisse des Personals vertrauen möchte. Trotzdem, ein Fahrzeugführer ist für sein Handeln allein verantwortlich.
Durch die obige Stellungnahme wurde der Verstoß offensichtlich bereits "zugegeben".
Das erneute "Verwarnungsgeldangebot" scheint zumindest eine noble Geste zu sein. Normalerweise wäre nach Nichtzahlung (innerhalb einer Woche) ein förmliches Bußgeldverfahren mit Anhörung eröffnet worden oder alternativ eine Einstellung des Verfahrens nach § 25a StVG auf Kosten des Halters fällig gewesen.
>[Zitat:] "Was ist hier sinnvoll?"
Wenn es ein tatsächlicher Parkverstoß war würde ich zahlen.
Die "große Entscheidung" muß jetzt getroffen werden: Bist Du bereit in der Sache bis zum Amtsgericht (oder höher) zu gehen?? Solltest Du vorher einknicken wird's teurer!
-> Bußgeldbescheid = ca. 18,10 + 15 Euro oder
-> Einstellung § 25a StVG = ca. 18,10 Euro
Da die bisherige Begründung nicht zur völligen Einstellung des Verfahrens führte (= 0 Euro) sehe ich keine Hoffnung, dass die Angelegenheit ohne Zahlung des angebotenen Verwarnungsgeldes zu Ende zu bringen ist.
Zu: Verwarnungsgeld
angehängt von Hans Moser [Email: Keine]
am 08.09.03 12:04
>[Zitat:] "Ob durch das Platzpersonal zum Parken aufgefordert wurde oder nicht ist in der Sache irrelevant. Sicherlich ist es ärgerlich da man auf die Ortskenntnisse des Personals vertrauen möchte. Trotzdem, ein Fahrzeugführer ist für sein Handeln allein verantwortlich. "
Ärgerlich ist es, denn es war kaum zu erkennen, dass das Parken dort verboten sein könnte. Breit war die Straße sicher nicht, aber ein Fahrzeug konnte jederzeit passieren (für Gegenverkehr gibt es dort Ausweichbuchten) und an der Straße (eine Sackgasse, die ohnehin nur als Zufahrt für den Platz dient) parkte ein Auto am nächsten. Da dort auch in den Folgetagen regelmäßig Autos mit entsprechenden Postkärtchen gesehen werden konnten, scheint dies eine ordentliche Einnahmequelle für die Gemeinde zu sein. Ginge es um Sicherheit, stünde dort auch ein Schild, welches das Parken einschränkt.
>[Zitat:] "Durch die obige Stellungnahme wurde der Verstoß offensichtlich bereits "zugegeben". "
Und ohne Stellungnahme? Wären sicher auch die Verfahrenskosten angefallen, oder nicht?
am 08.09.03 12:28
>[Zitat:] "Ärgerlich ist es, denn es war kaum zu erkennen, dass das Parken dort verboten sein könnte. Breit war die Straße sicher nicht, aber ein Fahrzeug konnte jederzeit passieren (für Gegenverkehr gibt es dort Ausweichbuchten) und an der Straße (eine Sackgasse, die ohnehin nur als Zufahrt für den Platz dient) parkte ein Auto am nächsten. Da dort auch in den Folgetagen regelmäßig Autos mit entsprechenden Postkärtchen gesehen werden konnten, scheint dies eine ordentliche Einnahmequelle für die Gemeinde zu sein. Ginge es um Sicherheit, stünde dort auch ein Schild, welches das Parken einschränkt. "
Verbleibt denn keine Mindestfahrbahnbreite mehr von 3m??
Wenn doch,dann müsste eine Beschilderung vorhanden sein.
Halt- und Parkverbote gem. § 12 StVO
am 08.09.03 12:50
>[Zitat:] "Ginge es um Sicherheit, stünde dort auch ein Schild, welches das Parken einschränkt."
Hmmh, ich kenne ja die Örtlichkeit nicht. So pauschal würde ich das aber nicht sagen.
Schau mal in § 12 StVO, es gibt diverse Stellen an denen auch ohne durch Verkehrszeichen entfaltetes Halt- oder Parkverbot nicht gehalten oder geparkt werden darf (enge und unübersichtliche Straßenstellen, scharfe Kurven, Schachtdeckel,...).
Außerdem hat beim Parken ein Fahrraum von 3 Meter breite zwischen parkenden Fahrzeug und Fahrstreifen- / Fahrbahnbegrenzung zu verbleiben (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a StVO). Auch dies muß nicht extra durch Verkehrszeichen beschildert werden.
>[Zitat:] "Und ohne Stellungnahme?"
Ich hatte es so verstanden dass mit der Stellungnahme die Identität des tatsächlichen Fahrzeugführers preisgegeben wurde.
Sollte dem tatsächlich so sein wäre eine Einstellung des Verfahrens nach § 25a StVG nicht mehr möglich da der Fahrzeugführer behördlich ermittelt wurde.
Damit käme in der Folge nur noch die Eröffnung eines förmlichen Bußgeldverfahrens gegenüber dem tatsächlichen Fahrzeugführer in Betracht (ca. 18,10 Euro + 15 Euro Verwarnungsgeld). An die Möglichkeit einer kompletten Einstellung würde ich nicht mehr glauben, es sei denn, es lag kein faktischer Parkverstoß vor. Dies must Du prüfen.
angehängt von Steffen [Email: Keine]
am 08.09.03 13:41
Also ich kenne die Strasse und kann dir sagen das Dein Probleme wohl wegen der Straßenbreite ist. Also das mit den 3 Metern wird eng, besonders wenn man mit den Rädern noch auf der Straße steht. Es sind ja nicht umsonst Buchten zum Ausweichen gebaut.
Ne Sackgasse ist das dort auch nicht direkt, weil man da noch weiterfahren kann. Außerdem müssen da ja auch die Camper vorbei und die habt ihr auch behindert.
ALso ich würde mal nachfragen ob der Pförtner nicht ein Verwandter des Ordnungsamtmitarbeiters ist. Aber das spielt sowieso keine Rolle.
Ist halt ne beliebte Masche um an Geld zu kommen. Die sperren alles schön ab. Und entweder gehst du auf die teuren Parkplätze oder wirst halt abkassiert. Aber das trifft auch die Einheimischen die nicht bescheid wissen.
Also zahl die 15 Euro lieber und gut ist. Da lohnt sich das Streiten auch nicht.