Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00111/SEITE_0323.html
Timestamp: 2018-04-23 04:00:37
Document Index: 183319893

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 2', '§ 23']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 323
4. entgegen Art. 9 Abs. 3 2. Unterabsatz TEN-E-VO seiner Informationsverpflichtung nicht nachkommt;
5. als Vorhabenträger entgegen Art. 9 Abs. 7 TEN-E-VO keine Website einrichtet oder aktualisiert.
1. hinsichtlich des § 5, soweit die Vollziehung dem Bund zukommt, der jeweils zu­ständige Bundesminister;
2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.“
4. Art. 2 (Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:
a) In Art. 2 wird nach Z 1 folgende Z 1.a eingefügt:
„1a. § 3 Abs. 7a lautet:
„(7a) Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umwelt­ver­träg­lichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umwelt­organisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berech­tigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffent­lichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/ einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Be­schwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich.““
b) In Art. 2 werden nach Z 4 folgende Z 4.a und 4.b eingefügt:
„4.a In § 23a Abs. 2 lautet Z 3:
„3. Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Bundesstraßen, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien A, B, C, D oder E des Anhanges 2 berührt wird und im Einzelfall zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird; ausgenommen sind