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Timestamp: 2018-03-19 20:10:37
Document Index: 385311000

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 698', 'Art. 728', 'Art. 728', 'Art. 728', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 728', 'Art. 725', 'Art. 108', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 56', 'BGer', 'Art. 15', 'BGer', 'Art. 62', 'Art. 728', 'Art. 729', 'BGer', 'Art. 108']

Fusg.ch — § 4 Umwandlung > III. Materielles und Verfahren > 5. Umwandlungsprüfung
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der UmwandlungIII. Materielles und Verfahren1. Umwandlungsplan2. Umwandlungsbericht3. Einhaltung der Gründungsvorschriften4. Zwischenbilanz5. Umwandlungsprüfung
6. Vollzug der Umwandlung7. Besondere UmwandlungsverfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer
Gemäss Art. 62 FusG müssen der Umwandlungsplan, der Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zugrunde liegende Bilanz von einem zugelassenen Revisionsexperten1411 geprüft werden. Der Revisionsbericht ist schriftlich zu erstatten. Den Gesellschaftern ist Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren (Art. 63 Abs. 1 lit. c FusG). Primäre Adressaten des Prüfungsberichts sind also die Gesellschafter, insbesondere die Minderheitsgesellschafter.1412 Nur indirekt dient die Prüfung auch dem Gläubigerschutz, indem sie die Funktion der Kapitalerhöhungs- bzw. Gründungsprüfung übernimmt.1413
KMU können gemäss Art. 62 Abs. 2 FusG von einer Umwandlungsprüfung absehen, sofern alle Gesellschafter dem Verzicht zustimmen.1414
Der Prüfungsbericht hat darüber Aufschluss zu geben, ob die Voraussetzungen für die Umwandlung erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, ob die Rechts­stellung der Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt1415, und ob die gemäss Art. 57 FusG anwendbaren Gründungsvorschriften eingehalten sind.1416 Zudem muss die Umwandlungsbilanz überprüft werden, bzw. ob die Voraussetzungen nach Art. 58 Abs. 1 FusG erfüllt sind. Dabei darf sich der Umwandlungsprüfer (unabhängig davon, ob die Bilanz im Rahmen einer ­ordentlichen oder eingeschränkten Revision geprüft oder aufgrund eines ­Opting-outs nicht revidiert worden ist) grundsätzlich auf die Angaben in der Umwandlungsbilanz verlassen.1417 Damit der zugelassene Revisionsexperte seine Aufgabe gehörig erfüllen kann, sieht Art. 62 Abs. 3 FusG eine Informations- und Editionspflicht der Gesellschaft für alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen vor.
Gemäss Botschaft wird der zugelassene Revisionsexperte – im Unterschied z.B. zur Wahl der Revisionsstelle bei einer Aktiengesellschaft (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2) – durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan bestimmt.1418 Der zugelassene Revisionsexperte muss die Unabhängigkeitserfordernisse des Ob­­ligationenrechts erfüllen.1419 Obschon im Fusionsgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, handelt es sich dabei um die Unabhängigkeitserfordernisse der ordentlichen Revision gemäss Art. 728 OR.1420 Zur Konkretisierung des allgemeinen Unabhängigkeitsgrundsatzes (Art. 728 Abs. 1 OR) sind unter Art. 728 Abs. 2 OR in nicht abschliessender Weise Konstellationen aufgeführt, welche mit der Unabhängigkeit unvereinbar sind.1421 Der Revisionsexperte soll keine persönlichen, geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen zur Gesellschaft unterhalten, die seine Objektivität und Unabhängigkeit weder tatsächlich noch dem Anschein nach infrage stellen.1422 Insbesondere soll dem Revisionsexperten keine Führungs- oder Entscheidungsfunktion bei der geplanten Umwandlung zukommen, und er soll keine transaktionsrelevante Bewertung vorgenommen haben. Derartige Berater- und Bewertungsmandate würden seine Unabhängigkeit mit Bezug auf den Prüfungsauftrag gemäss Art. 62 FusG beeinträchtigen.1423 Da es nicht zur Aufgabe des Umwandlungsprüfers gehört, die Arbeit der ordentlichen Revisionsstelle zu beurteilen, schliessen sich die beiden Mandate gegenseitig nicht aus. Der ordentliche Abschlussprüfer muss trotz Revisionsmandat als unabhängig gelten mit Bezug auf einen zusätzlichen Prüfungsauftrag nach Art. 62 FusG.1424
Trotz der Massgabe des obligationenrechtlichen Unabhängigkeitserfordernisses ist der Umwandlungsprüfer – im Gegensatz zum Revisionsexperten im Fall einer ordentlichen oder eingeschränkten Revision – nicht zur Erstattung einer Überschuldungsanzeige nach Art. 728c Abs. 3 OR verpflichtet, da die in Art. 725 ff. OR verankerten Anzeigepflichten auf die ordentliche bzw. eingeschränkte Revision zugeschnitten sind.1425 Allerdings kann der Revisionsexperte nach Art. 108 FusG haften, wenn trotz einer bestehenden Überschuldung ein positiver Prüfungsbericht ausgestellt und dadurch Art. 62 Abs. 4 FusG verletzt wird.1426
Im PH 30 der EXPERTsuisse finden sich nebst allgemeinen Empfehlungen zur Rolle des Revisionsexperten, zu seiner Unabhängigkeit und zu seinen übrigen Rechten und Pflichten Konkretisierungen zur Fusions-, Spaltungs- und Um­­wandlungsprüfung sowie zu den diesbezüglichen Spezialfällen.1427
BSK FusG-Lambert/Hasler, Art. 62 N 2; vgl. auch Botschaft, 4413.
Vgl. auch Giger, Stämpflis Handkommentar, FusG 62, N 1; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 62 N 2.
Zu den KMU-Erleichterungen hiernach Rz 745 ff.
Art. 62 Abs. 4 FusG i.V.m. Art. 56 FusG; dazu hiernach Rz 768 ff.
Botschaft, 4456; dazu hiervor Rz 719 ff.; ausführlicher zum Gegenstand etwa der Fusionsprüfung vgl. hiervor Rz 193 ff.
BGer 4A_574/2015 vom 11. April 2016, E. 6.5.2, sowie Cathomas/von der Crone, 540 m.w.H.
Botschaft, 4455. Diese Zuständigkeitsordnung erweist sich unter dem Aspekt der Corporate Governance als eher unglücklich; für Einzelheiten wird auf die Ausführungen zur Spaltung verwiesen; vgl hiervor Rz 530 ff.
Vgl. Botschaft, 4455; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 498.
BSK FusG-Kühni/Erni, Art. 15 N 14; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 498 m.w.H.; EXPERTsuisse, PH 30, N 10 ff.
Zur Fusionsprüfung vgl. von Salis-Lütolf, 110. Vgl. dazu auch Fierz/Stenz, 1022 ff.
Zur Fusionsprüfung gl.M. Bossy, Stämpflis Handkommentar, FusG 15, N 16; von Salis-Lütolf, 110.
BGer 4A_574/2015 vom 11. April 2016, E. 5. Gemäss Bundesgericht unterscheidet sich die Umwandlungsprüfung aufgrund des in Art. 62 Abs. 4 FusG festgehaltenen Zwecks (wonach die auf die neue Rechtsform anwendbaren spezifischen Gründungsvoraussetzungen eingehalten werden müssen) von der ordentlichen bzw. eingeschränkten Revision, welche der Kontrolle der Konformität der Jahresrechnung mit den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften dienen und für welche in Art. 728c Abs. 3 und Art. 729c OR eine Anzeigepflicht bei offensichtlicher Überschuldung statuiert ist.
BGer 4A_574/2015 vom 11. April 2016, E. 5. Vgl. zur Haftung des Revisionsexperten nach Art. 108 FusG auch Glanzmann, Umstrukturierungen, N 522.