Source: https://www.emmendingen.de/rathaus-service/wahlen/
Timestamp: 2020-02-19 19:52:48
Document Index: 37256403

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 28', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 46']

Wahlen: Stadt Emmendingen
Ausschreibung: Stelle des Oberbürgermeisters (m/w/d)
Bei der Großen Kreisstadt Emmendingen (30. Juni 2019: 28.541 Einwohner) ist wegen Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers die Stelle des
Oberbürgermeisters (m/w/d)
zum 01. Juli 2020 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Wahl findet am Sonntag, 26. April 2020, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 17. Mai 2020, statt.
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerin / Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen.
Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens bis Dienstag, 31. März 2020, 18:00 Uhr, schriftlich im verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk "Oberbürgermeisterwahl" bei der Stadtverwaltung Emmendingen, z.Hd. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Landvogtei 10, 79312 Emmendingen, eingereicht werden.
50 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bewerbung wahlberechtigten Personen, einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung des Bewerbers/der Bewerberin unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung vom Gemeindewahlausschuss der Großen Kreisstadt Emmendingen kostenfrei ausgegeben)
eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers / der Bewerberin ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für Baden-Württemberg;
eine eidesstattliche Versicherung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 Kommunalwahlgesetz, mit der der Bewerber/die Bewerberin versichert, dass er / sie nicht nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist;
von Unionsbürgern / Unionsbürgerinnen eine weitere eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen / Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, den 27. April 2020 und endet am Mittwoch, den 29. April 2020, 18:00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.
Ort und Zeit einer öffentlichen Vorstellung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.
Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin in Emmendingen
Der Stadtrat hat den Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl auf Sonntag, 26. April 2020 festgelegt. Sollte ein weiterer Wahlgang notwendig sein, ist der Neuwahltermin Sonntag, 17. Mai 2020.
Die Bürger_innen der baden-württembergischen Gemeinden wählen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ihrer Gemeinde in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl für acht Jahre. Die Wahl findet unabhängig von der Wahl des Gemeinderats statt.
Archiv der Wahlergebnisse für Emmendingen
Hier finden Sie die Wahlergebnisse für Emmendingen in den letzten Jahren.
Archiv: Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Europawahl 2019
Gemeinderatswahl Stadt Emmendingen
Ortschaftsratswahl Kollmarsreute
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Ortschaftsratswahl Mundingen
Ortschaftsratswahl Wasser
Ortschaftsratswahl Windenreute
Kreistagswahl Landkreis Emmendingen
Archiv: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017
Hier finden Sie die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Emmendingen.
Archiv: Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 17.07.2016
Hier finden Sie die aktuellen Wahlergebnisse zum Bürgerentscheid Haselwald-Spitzmatten.
Archiv: Ergebnisse der Landtagswahl vom 13.03.2016
Die Wahlergebnisse für die Stadt Emmendingen zur Landtagswahl vom Sonntag, 13.03.2016, können Sie hier online abrufen.
Archiv: Wahlergebnisse 2014
Gemeinderatswahl Emmendingen 2014
Ortschaftsratswahl Kollmarsreute 2014
Ortschaftsratswahl Maleck 2014
Ortschaftsratswahl Mundingen 2014
Ortschaftsratswahl Wasser 2014
Ortschaftsratswahl Windenreute 2014
Archiv: Wahlergebnisse 2009
Ortschaftsratswahlen 2009
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