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Timestamp: 2016-10-21 20:20:31
Document Index: 319026384

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 90']

125 I 17318. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. M�rz 1999 i.S. H. und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� du commerce et de l'industrie; s�paration des pouvoirs; principe de la l�galit� en mati�re de contributions publiques; admissibilit� d'une mesure limitant l'admission aux �tudes de m�decine (numerus clausus b�lois). La libert� du commerce et de l'industrie ne donne aucun droit d'acc�der librement � des �tudes universitaires (consid. 3). L'exigence d'une base l�gale formelle pour limiter l'admission aux �tudes de m�decine est remplie (consid. 4). L'introduction du numerus clausus seulement pour les �tudes de m�decine et en Suisse allemande ne viole pas le principe de l'�galit� de traitement (consid. 6). Absence de base l�gale de l'�molument per�u pour le test d'aptitude (consid. 9). Faits � partir de page 173
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erliess am 24. M�rz 1998 eine Verordnung �ber die Zulassungsbeschr�nkung zum Studium der Medizin an der Universit�t Basel. Die Verordnung regelt BGE 125 I 173 S. 174gem�ss ihrem � 1 Zulassungsbeschr�nkungen f�r das Studium der Human-, Zahn- und Veterin�rmedizin an der Universit�t Basel durch das Verfahren eines Eignungstests. Nach � 2 legt der Regierungsrat j�hrlich die maximale Aufnahmekapazit�t f�r das erste Studienjahr fest. Wenn die Anzahl der Voranmeldungen die Aufnahmekapazit�t um einen vom Regierungsrat festzulegenden Prozentsatz �berschreitet, beschliesst der Regierungsrat, ob ein Eignungstest durchzuf�hren ist (� 3). Die �� 4-8 regeln das Verfahren des Eignungstests. � 5 beauftragt mit der Organisation und Durchf�hrung des Eignungstests das Generalsekretariat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) oder ein anderes in Absprache mit den �brigen Hochschulkantonen bestimmtes Organ. Gem�ss � 9 haben sich die Studienanw�rter mit Fr. 200.-- an den Kosten der Durchf�hrung des Tests zu beteiligen. Die �� 10-13 enthalten weitere Vorschriften �ber den Zulassungsentscheid und das Testverfahren. Gegen Verf�gungen des Rektorats kann nach Massgabe des Universit�tsgesetzes rekurriert werden (� 14). Die Verordnung wird sofort wirksam (� 15).
H., S., T., R. sowie die Studentische K�rperschaft der Universit�t Basel (skuba) erhoben am 15. Mai 1998 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verordnung, eventuell ihren � 9, aufzuheben. Sie r�gen eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, der Handels- und Gewerbefreiheit, der pers�nlichen Freiheit, der Gewaltenteilung sowie von Art. 4 BV (Rechtsgleichheit, Legalit�tsprinzip).
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und hebt � 9 der Verordnung auf. Im �brigen weist es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. b) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass auf dem Wege der abstrakten Normenkontrolle ist legitimiert (Art. 88 OG), wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, das heisst mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (BGE 123 I 221 E. 2 S. 224 f.). Das ist zumindest beim Beschwerdef�hrer 2 zu bejahen, welcher in Liestal das Gymnasium besucht und nach dessen Abschluss das Medizinstudium an der Universit�t Basel in Angriff zu nehmen BGE 125 I 173 S. 175beabsichtigt. Die Beschwerdef�hrer 3 und 4 sind nach ihren Angaben zur Zeit an anderen Fakult�ten der Universit�t Basel immatrikuliert, beabsichtigen jedoch, sp�ter ein Zweitstudium in Medizin aufzunehmen. Das liegt nicht jenseits jeglicher Wahrscheinlichkeit, so dass auch ihre Legitimation bejaht werden kann.
Der Beschwerdef�hrer 1 legt hingegen nicht dar, woraus er seine Legitimation ableitet. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde unter anderem die wesentlichen Tatsachen enthalten. Das gilt auch f�r diejenigen Tatsachen, auf welche der Beschwerdef�hrer seine Legitimation gr�ndet (BGE 113 Ia 247 E. 4b S. 252 f.). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Die Studentische K�rperschaft der Universit�t Basel (Beschwerdef�hrerin 5) ist gem�ss � 21 des Gesetzes vom 8. November 1995 �ber die Universit�t Basel (Universit�tsgesetz) eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft des kantonalen Rechts. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften k�nnen sich zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 121 I 218 E. 2a S. 220; 120 Ia 95 E. 1a S. 97; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin 5 ist durch den angefochtenen Erlass weder wie eine Privatperson noch in ihrer Autonomie, sondern h�chstens in der Wahrnehmung ihrer �ffentlichen Aufgaben betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert.
3. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit: Der Regierungsrat greife mit der angefochtenen Verordnung regulierend in den �rztemarkt ein, was mit der Handels- und Gewerbefreiheit unvereinbar sei. Zudem werde dadurch die Berufswahlfreiheit verletzt, die nicht nur durch die Handels- und Gewerbefreiheit, sondern auch durch die pers�nliche Freiheit gesch�tzt werde.
b) Durch die angefochtene Verordnung wird entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer nicht in einen freien Markt eingegriffen, sondern die Zulassung zu einem staatlichen Ausbildungsangebot geregelt.BGE 125 I 173 S. 176
c) Das Bundesgericht hat sich bisher wiederholt mit der Problematik von Zulassungsbeschr�nkungen zu staatlichen Bildungseinrichtungen befasst. Es hat dabei weder aus der Handels- und Gewerbefreiheit noch aus der pers�nlichen Freiheit einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf freien Zugang zu einem Universit�tsstudium abgeleitet (BGE 121 I 22 E. 2 S. 24 f., mit Hinweisen). Auch aus dem Entwurf f�r eine neue Bundesverfassung ergibt sich kein derartiger Anspruch: Gew�hrleistet ist bloss der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 E-BV), w�hrend die berufliche Aus- und Weiterbildung nicht als einklagbares verfassungsm�ssiges Recht, sondern als ein vom Gesetzgeber zu konkretisierendes Sozialziel genannt ist (Art. 41 Abs. 1 lit. f E-BV). Das gilt insbesondere f�r universit�re Ausbildungen: Die Kantone sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, �berhaupt Universit�ten zu unterhalten; die Mehrheit der Kantone betreibt denn auch selber keine Universit�t. Umso weniger k�nnen die Kantone verpflichtet sein, eine bestimmte Zahl von Studienpl�tzen anzubieten. Wie alle staatlichen Leistungen sind auch Studienpl�tze zwangsl�ufig ein beschr�nkt vorhandenes Gut. Verfassungsrechtlich besteht ein Anspruch auf eine willk�rfreie und rechtsgleiche Regelung bei der Zulassung zu den vorhandenen Studienpl�tzen (vgl. BGE 117 Ib 387 E. 6d S. 395; BGE 103 Ia 394 E. 2b S. 399), aber kein Anspruch darauf, dass die Kantone jedem Studienwilligen den gew�nschten Studienplatz zur Verf�gung stellen.
4. a) Unabh�ngig davon, ob ein Eingriff in ein spezielles Grundrecht vorliegt, ergibt sich aus dem Grundsatz der Gewaltentrennung, dass wichtige bildungs- und hochschulpolitische Entscheide wie die Einf�hrung von Zulassungsbeschr�nkungen zumindest in den Grundz�gen auf der Stufe des formellen Gesetzes getroffen werden m�ssen (BGE 121 I 22 E. 4a S. 27; BGE 104 Ia 305 E. 3c S. 311; BGE 103 Ia 369 E. 7d/dd S. 390 f., 394 E. 3b/bb S. 404; ZBl 88/1987 S. 459, E. 3c; PETER SALADIN/MARTIN AUBERT, Zulassungsbeschr�nkungen an schweizerischen Hochschulen, ZSR Beiheft 17, S. 153-214, 186).
b) Die angefochtene Verordnung hat eine gesetzliche Grundlage in � 23 des Universit�tsgesetzes. Diese Bestimmung lautet:
�7. Zulassungsbeschr�nkungen
� 23. Der Regierungsrat kann, soweit und solange dies mit R�cksicht auf ein ordnungsgem�sses Studium oder auf die durch die M�glichkeiten des Kantons bedingte Aufnahmef�higkeit der Universit�t erforderlich ist, BGE 125 I 173 S. 177 f�r bestimmte Fakult�ten oder Lehrgebiete die Zulassung zur Immatrikulation sowie die Dauer derselben beschr�nken.
2 Voraussetzung hief�r sind die Anh�rung des Universit�tsrates, des Rektorats, der betroffenen Fakult�t, der Regenz und der Planungskommission.
3 Die Ausf�hrungsbestimmungen werden nach Anh�rung des Universit�tsrates, des Rektorats und der Regenz durch den Regierungsrat erlassen.�
Zulassungsbeschr�nkungen sind somit - anders als im Falle von BGE 121 I 22 - im formellen Gesetz ausdr�cklich vorgesehen. Die Beschwerdef�hrer r�gen jedoch, � 23 des Universit�tsgesetzes sei keine gen�gend bestimmte gesetzliche Grundlage f�r eine Zulassungsbeschr�nkung, da er weder die Art der Selektion noch deren Folgen erw�hne und nichts �ber die Zust�ndigkeit hinsichtlich der Durchf�hrung des Numerus clausus aussage. Insbesondere bed�rfe die �bertragung der Testdurchf�hrung an die Schweizerische Hochschulkonferenz einer gesetzlichen Grundlage.
c) Das Bundesgericht hat bereits in BGE 103 Ia 369 den � 34a des alten basel-st�dtischen Universit�tsgesetzes, der in den massgebenden Teilen praktisch gleich lautete wie � 23 des neuen Gesetzes, als gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Einf�hrung von Zulassungsbeschr�nkungen bezeichnet. Zur Frage der Zulassungskriterien hat es damals ausgef�hrt, das Fehlen jeglicher Kriterien auf Gesetzesstufe sei zwar verfassungsrechtlich bedenklich, da mehrere Kriterien m�glich seien; doch d�rften die Anforderungen, die sich aus dem demokratischen Prinzip ergeben, nicht �berspannt werden, zumal das Gesetz jederzeit vom Grossen Rat oder auf dem Weg der Volksinitiative ge�ndert werden k�nne; die zu treffende L�sung hange von einer Vielzahl tats�chlicher Umst�nde ab und sei zudem zwischen den verschiedenen Hochschulen, dem Bund und den Nichtuniversit�tskantonen zu koordinieren; die Schaffung einer in Bezug auf die Auswahlkriterien unbestimmten Delegationsnorm erscheine im Hinblick auf die Erleichterung der Koordination geradezu als w�nschenswert. Die in � 34a des alten Universit�tsgesetzes enthaltene Regelung wurde daher als gen�gend bestimmt beurteilt (BGE 103 Ia 369 E. 7d S. 387 ff.).
d) Diese �berlegungen sind weiterhin g�ltig. Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnte. Im Gegenteil beauftragt heute Art. 13 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1991 �ber die Hochschulf�rderung (HFG; SR 414.20) ausdr�cklich die Schweizerische Hochschulkonferenz mit Koordinationsaufgaben, insbesondere in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen BGE 125 I 173 S. 178(Abs. 3 lit. a). Das Bed�rfnis nach einer Koordination zwischen den kantonalen Hochschulen ist somit auf der Stufe eines formellen Bundesgesetzes verankert. Umso mehr l�sst es sich rechtfertigen, auf eine Festlegung der Zulassungskriterien in den kantonalen Gesetzen zu verzichten, w�rde doch dadurch eine Koordination wesentlich erschwert.
e) Aus den gleichen �berlegungen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Verordnung die Durchf�hrung der Tests an die Schweizerische Hochschulkonferenz delegiert. Diese ist nicht eine private Organisation, bei welcher erh�hte Anforderungen an die �bertragung staatlicher Aufgaben zu stellen w�ren, sondern ein vom formellen Bundesgesetzgeber (Art. 13 HFG) eingesetztes �ffentliches Organ.
6. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Rechtsgleichheit, indem die Zulassungsbeschr�nkung nur f�r die medizinische Fakult�t, nicht aber f�r andere Disziplinen und zudem nur an den Deutschschweizer Universit�ten, nicht jedoch in der Westschweiz eingef�hrt worden sei. Zudem sei die Chancengleichheit verletzt, weil Studierende, die es sich finanziell leisten k�nnten, in der Lage seien, vorbereitende Kurse zu besuchen.
b) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 4 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7; BGE 121 I 102 E. 4a S. 104; je mit Hinweisen).
c) Das Medizinstudium setzt f�r eine gr�ndliche Ausbildung der Studierenden eine aufwendige Infrastruktur voraus. Gerichtsnotorisch ist die Ausbildung eines Medizinstudenten wesentlich teurer als diejenige in anderen Studienrichtungen (vgl. auch BGE 120 Ia 1 E. 3f S. 5). Die Ausbildungskapazit�t kann deshalb weniger gut als in anderen F�chern erh�ht werden, wenn - wie das nach den unbestrittenen BGE 125 I 173 S. 179Angaben des Regierungsrates der Fall ist - die Zahl der Studienwilligen die vorhandenen Kapazit�ten �bersteigt. Das sind sachlich haltbare Gr�nde, welche es rechtfertigen, die Zulassungsbeschr�nkung nur in der Medizin vorzusehen.
d) Unbegr�ndet ist die R�ge, die Rechtsgleichheit sei verletzt, weil in der Westschweiz keine Zulassungsbeschr�nkungen eingef�hrt worden seien. Die Rechtsgleichheit bezieht sich nur auf den Zust�ndigkeitsbereich ein und derselben Beh�rde bzw. Gebietsk�rperschaft (BGE 121 I 49 E. 3c S. 51). Aus der f�deralistischen Staatsstruktur der Schweiz ergibt sich, dass die Kantone in ihrem Zust�ndigkeitsbereich auch unterschiedliche Regelungen treffen k�nnen (BGE 122 I 44 E. 3b/cc S. 47; BGE 120 Ia 126 E. 6c S. 145). Wenn einige Kantone Zulassungsbeschr�nkungen f�r ihre Universit�ten eingef�hrt haben, w�hrend andere darauf verzichten, so kann darin keine Verletzung der Rechtsgleichheit liegen.
e) Dass allenfalls mit dem Besuch kostspieliger Vorbereitungskurse die Wahrscheinlichkeit f�r ein erfolgreiches Bestehen des Tests erh�ht werden mag, kann f�r sich allein jedenfalls nicht zu einer Verletzung der Rechtsgleichheit f�hren. Denn dies trifft grunds�tzlich f�r jede Pr�fung zu.
9. Die Beschwerdef�hrer beantragen eventualiter die Aufhebung von � 9 der angefochtenen Verordnung, weil die dort festgelegte Geb�hr von Fr. 200.-- f�r die Durchf�hrung des Eignungstests keine gesetzliche Grundlage habe.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bed�rfen �ffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzm�ssigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selber festlegen (BGE 124 I 247 E. 3 S. 249, mit Hinweisen). Diese Anforderungen k�nnen, was die Vorgaben �ber die Abgabenbemessung betrifft, f�r gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wenn das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; BGE 123 I 248 E. 2 S. 249, 254 E. 2a S. 255; je mit Hinweisen). Eine solche Lockerung ist jedoch nur m�glich, wenn aus dem formellen Gesetz hervorgeht, dass eine kostendeckende Geb�hrenbemessung dem Zweck und Charakter der Abgabe entspricht (BGE 123 I 254 E. 2b/aa S. 256, mit Hinweisen).
b) Eine Ausnahme vom Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage gilt f�r Kanzleigeb�hren. Darunter sind Abgaben f�r einfache BGE 125 I 173 S. 180T�tigkeiten der Verwaltung zu verstehen, die ohne besonderen Pr�fungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in ihrer H�he in einem bescheidenen Rahmen halten (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44; BGE 107 Ia 29 E. 2c S. 32; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 537 Rz. 2100; MAX IMBODEN/REN� A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 110.B.II S. 778 und Nr. 113.B.I S. 798). Die vorliegend streitige Geb�hr kann jedoch nicht als blosse Kanzleigeb�hr betrachtet werden. Zum Einen erscheint die H�he von Fr. 200.-- kaum als �bescheiden�, zumal f�r Studienanf�nger, welche typischerweise kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Sodann handelt es sich bei der Durchf�hrung des Eignungstests nicht um eine einfache, routinem�ssige T�tigkeit, sondern um eine eingehendere Pr�fung, die nicht mehr unter den Begriff der Kanzleit�tigkeit f�llt (vgl. BGE 93 I 632 E. 3 S. 635). Die daf�r erhobene Geb�hr bedarf somit einer Grundlage in einem formellen Gesetz.
c) Der Regierungsrat r�umt ein, dass das Universit�tsgesetz keine Grundlage f�r die fragliche Geb�hr enth�lt. Er macht jedoch geltend, die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Kostendeckung und der �quivalenz seien vorliegend eingehalten, so dass die Bemessung der Abgabe an die Exekutive delegiert werden d�rfe. Indessen verm�gen die genannten Prinzipien nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabenbemessung zu lockern, aber nicht eine formell-gesetzliche Grundlage v�llig zu ersetzen (BGE 123 I 254 E. 2b/aa S. 255). Das gilt insbesondere f�r Universit�tsgeb�hren, weil hier der Staat seit je darauf verzichtet hat, auch nur entfernt kostendeckende Geb�hren zu verlangen; eine Abweichung von dieser bisher verfolgten Politik ist ein wesentlicher bildungspolitischer Entscheid, der vom formellen Gesetzgeber zu treffen ist (BGE 123 I 254 E. 2b/bb S. 256; BGE 120 Ia 1 E. 3f S. 6).
d) Subsidi�r erblickt der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage im Gesetz vom 9. M�rz 1972 �ber die Verwaltungsgeb�hren. Dessen � 1 Abs. 1 und � 4 lauten:
�Verwaltungsgeb�hren, Ben�tzungsgeb�hren
� 1. Die Verwaltungsbeh�rden des Kantons und der Gemeinden erheben f�r T�tigkeiten, die sie in Erf�llung ihrer Aufgaben vornehmen, sowie f�r die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen und f�r die Ben�tzung �ffentlicher Einrichtungen Geb�hren nach den Bemessungsgrunds�tzen in den �� 2 und 3.
Geb�hrenrahmen oder Tarife
� 4. Die Geb�hrenrahmen oder Tarife werden durch den Regierungsrat oder die obersten Exekutivbeh�rden der Gemeinden nach den Grunds�tzen der �� 2 und 3 auf dem Verordnungswege festgelegt.�
Das Bundesgericht hat in BGE 123 I 248 ein kantonales Gesetz, welches eine �hnlich lautende Formulierung enthielt (�Die Beh�rden k�nnen f�r ihre Amtshandlungen den Beteiligten Kosten auferlegen�) als zu unbestimmt beurteilt, um als Grundlage f�r die Erhebung einer Verwaltungsgeb�hr dienen zu k�nnen, da der Begriff der geb�hrenpflichtigen Handlung zu weit gefasst und auch nicht durch eine untergesetzliche rechtssatzm�ssige Regelung konkretisiert sei. Im Unterschied zu jenem Fall besteht vorliegend zwar eine klare und eindeutige rechtssatzm�ssige Konkretisierung auf Verordnungsstufe. Es fragt sich jedoch, ob daf�r die formellgesetzliche Grundlage ausreicht.
e) Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ia 113 entschieden, dass � 39 des alten basel-st�dtischen Universit�tsgesetzes sowie subsidi�r � 1 des genannten Gesetzes �ber die Verwaltungsgeb�hren eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Kollegiengeldern darstelle. Massgebend daf�r war, dass die Kollegiengelder seit Jahrhunderten in real ann�hernd unver�nderter H�he erhoben worden waren und sich der Regierungsrat bei der Festlegung der Geb�hr in einem weitgehenden Masse als durch die bisherige �bung gebunden betrachtete (BGE 104 Ia 113 E. 4c S. 118). Das Element einer langandauernden �bung, welche in einem gewissen Sinne eine formellgesetzliche Regelung zu ersetzen vermag, wurde auch in der seitherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich im Zusammenhang mit Universit�tsgeb�hren betont (BGE 123 I 254 E. 2f S. 258; BGE 121 I 273 E. 5a S. 277 f.; BGE 120 Ia 1 E. 3g S. 6 f.). Daran fehlt es vorliegend: Es gab bis vor Kurzem an den schweizerischen Universit�ten keine Zulassungsbeschr�nkungen und demzufolge auch keine Eignungstests, so dass nicht gesagt werden kann, die Erhebung von Geb�hren f�r diese Tests entspreche einer langen �bung. Hinzu kommt, dass das geltende Universit�tsgesetz aus dem Jahre 1995 stammt, mithin aus einer Zeit, da - anders als beim Erlass des alten Universit�tsgesetzes von 1937, welches BGE 104 Ia 113 zu Grunde lag - die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Legalit�tsprinzip im Abgaberecht bekannt war. Es w�re dem Gesetzgeber zumutbar gewesen, zumindest den Grundsatz einer Kostenbeteiligung im Gesetz zu verankern, wenn er dies beabsichtigt h�tte.
120 IA 1 suite... ,
113 IA 247,
117 IB 387,
93 I 632,
Art. 13 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1991 �ber die Hochschulf�rderung (HFG; SR 414.20),
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG suite... ,