Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_LBG_NRW_Beteiligung_der_Spitzenorganisationen-d7606566,94.html
Timestamp: 2016-10-23 10:09:11
Document Index: 55719301

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 138', '§ 93', '§ 53', '§ 3', '§ 92', '§ 94']

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Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 93 LBG NRW, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 94 LBG NRW, Errichtung Landespersonalausschuss§ 95 LBG NRW, Zusammensetzung§ 96 LBG NRW, Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder§ 97 LBG NRW, Aufgaben§ 98 LBG NRW, Geschäftsordnung§ 99 LBG NRW, Verfahren§ 100 LBG NRW, Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle§ 101 LBG NRW, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 102 LBG NRW, Beschlüsse§ 103 LBG NRW, Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden§ 104 LBG NRW, Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis§ 105 LBG NRW, Zustellung§ 106 LBG NRW, Beamtinnen und Beamte des Landtags§ 107 LBG NRW, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 108 LBG NRW, Beamtinnen und Beamte des Landesrechnungshofs§ 109 LBG NRW, Polizeivollzugsdienst§ 110 LBG NRW, Laufbahn, Arbeitszeit§ 111 LBG NRW, Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung§ 112 LBG NRW, Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge§ 113 LBG NRW, Untersagen des Tragens der Dienstkleidung…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 93 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen werden den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände mit einer angemessenen Frist im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Stellungnahme zugeleitet. Die Stellungnahmen sind auf Verlangen zu erörtern. Die Spitzenorganisationen können weiterhin verlangen, dass ihre Vorschläge, die in Gesetzentwürfen keine Berücksichtigung finden, mit Begründung und einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag mitgeteilt werden.(2) Jede Spitzenorganisation und das für Inneres zuständige Ministerium sowie das Finanzministerium kommen regelmäßig zu gemeinsamen Gesprächen über allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse zusammen; ist ein anderes Ministerium für eine solche Regelung zuständig, ist dieses hinzuzuziehen. Beide Seiten können aus besonderem Anlass ein solches Gespräch verlangen, das innerhalb eines Monats stattzufinden hat.(3) Spitzenorganisationen im Sinne der Absätze 1 und 2 und des § 53 des Beamtenstatusgesetzes sind die für den Bereich des Landes gebildeten Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Berufsverbänden, die für die Vertretung der Belange von Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 3 des Beamtenstatusgesetzes erhebliche Bedeutung haben. Ihnen stehen die Gewerkschaften und Berufsverbände gleich, die keinem solchen Zusammenschluss angehören, aber die sonstigen Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.
§ 92 LBG NRW, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis§ 94 LBG NRW, Errichtung Landespersonalausschuss