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Timestamp: 2019-08-20 22:25:34
Document Index: 228963467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Verkehrsrecht | Urteile 2016
Kfz-Kauf, Gewährleistung, Reiserecht und vieles mehr: Hier finden Sie ausgesuchte praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Verkehrsrecht. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Freispruch eines Abschleppunternehmers (29.12.2016)
Das Landgericht München I (LG) hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft...
Haftung des Reiseveranstalters für Unfall (15.12.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Urteilen vom 6. Dezember 2016 (Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15) über Fälle zu entscheiden, in denen die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013...
Motorrad auf der Kippe (01.12.2016)
Nach der Auffassung des Landgerichts Coburg (LG) hatte eine Zeugin gelogen. Es gab der Klage eines Motorradeigentümers statt und verurteilte die Beklagten mit Urteil vom 30. September 2016 zur Zahlung von Schadensersatz...
Abwarten bei Vorführeffekt unzumutbar (17.11.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2016 mit der Frage befasst, ob es einem Käufer zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden...
Neuwagen mit Lackschaden: Zurückbehaltungsrecht (03.11.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2016 mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug...
Beweislastumkehr beim Pkw-Kauf (20.10.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2016 mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (Az.: VIII ZR 103/15). Der Kläger kaufte...
Sturz auf dem Gelände einer Tankstelle (06.10.2016)
Wird eine SB-Tankstelle ab 22 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände...
Vorjahreswagen (22.09.2016)
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 16. August 2016 entschieden...
Halten bei Gelb (08.09.2016)
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie...
Verkehrsrecht im Supermarkt (25.08.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften...
Fahrzeugkauf: Nachliefern oder nachbessern (11.08.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich...
Nachtruhe (28.07.2016)
Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz (ImSchG NRW) verbietet - wie die meisten anderen Landesimmissionsschutzgesetze der Länder - zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe...
Sachmangel und Standzeit eines Gebrauchtwagens (14.07.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich seiner Entscheidung vom 29. Juni 2016 mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung...
Autobahn-Ende: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung (30.06.2016)
Das Verkehrsschild ''Ende der Autobahn'' zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. So das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem Beschluss vom...
Sachmangel beim Autokauf (16.06.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2016 mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel...
Pannenhilfe nach Alkoholfahrt (02.06.2016)
Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Der Kläger ist Mitglied in einem großen deutschen Automobilclub...
Dashcam-Aufnahmen verwertbar (19.05.2015)
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat es in einem Beschluss vom 18. Mai 2016 für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam...
Rasen und Vorfahrtsverletzung (05.05.2016)
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen...
Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen (21.04.2016)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ins einem Urteil vom 6. April 2016 präzisiert, welche Anforderungen der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen...
Haftung eines Pedelec-Fahrers (07.04.2016)
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh-und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften...
Kein Schadensersatz bei Sturz im Linienbus (24.03.2016)
Mit am 11. März 2016 verkündetem, noch nicht rechtskräftigem Urteil hat das Landgericht Hannover (LG) die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Sturz im Linienbus der Beklagten abgewiesen...
Datensammlung durch Pkw (11.03.2016)
Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz...
Fluggesellschaften: Zahlung bei Buchung (25.02.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 16. Februar 2016 in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags...
Übereilte Klage (11.02.2016)
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat am 15. Dezember 2015 entschieden (Az.: 28 W 41/15): Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung...
Kfz-Kauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch (28.01.2016)
Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach ''Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte'', liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine...
Reiserecht: Zusatzleistungen am Urlaubsort (14.01.2016)
Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin V. Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien...