Source: https://rechts.ninja/stichwort/sonstige-steuern/
Timestamp: 2019-07-20 07:38:16
Document Index: 197207286

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 55', '§ 16', '§ 1', '§ 153', '§ 16', '§ 103', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 45', '§ 42', '§ 351', '§ 3', '§ 55', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 9', '§ 448', '§ 8', '§ 9', '§ 145', '§ 138', '§ 145', '§ 138', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 18', '§ 16']

Sonstige Steuern › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Sonstige Steuern
Schlagwort Archiv: Sonstige Steuern
Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als “Sattelzugmaschine” (Fahrzeugklasse 88), oder “LOF.Sattelzugmaschine” (Fahrzeugkla…
Forstwirtschaft, Grundlagenbescheid, Kfz-Steuer, Kfz-Zulassung, Kraftfahrzeugsteuer, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, Landwirtschaft, Sattelzugmaschinen, Sonstige Steuern
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Ein Fahrzeug, das bere…
Insolvenzrecht, Kfz-Steuer, Kraftfahrzeugsteuer, Masseverbindlichkeit, Sonstige Steuern
Kommt ein Erwerbsvorgang durch einseitige Ausübung eines vertraglich begründeten Optionsrechts zustande, bezeichnet der Grunderwerbsteuerbescheid den Erwerbsvorgang in ausreichender Weise, wenn die vertraglichen Grundlagen benannt sind. Schriftliche St…
Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuerbescheid, Grundstückserwerb, Kaufoption, Sonstige Steuern
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so ka…
Grunderwerbsteuer, Grundstücksverkauf, Rückerwerb, Sonstige Steuern
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten…
Energiesteuer, Energiesteuerentlastung, Produzierendes Gewerbe, Sonstige Steuern
Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen …
Grunderwerbsteuer, Kaufrechtsvermächtnis, Sonstige Steuern, Vermächtnis
Eine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, …
Branntweinsteuer, Sachliche Unbilligkeit, Sonstige Steuern, Steuererlass, Steuererstattung
Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Aufrechnungsverbot, Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuererstattung, Grundstückskaufvertrag, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot, Sonstige Steuern
Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Nach §…
Kfz-Steuer, Kraftfahrzeugsteuer, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, Krankentransport, Sonstige Steuern
Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die Steuerbefreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen …
Elektrofahrzeug, Fahrzeugumrüstung, Kfz-Steuer, Sonstige Steuern, Steuerbefreiung
Registrierzulassungen – und die Kraftfahrzeugsteuer
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war -bei Zulassung im Juli 2008- für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich. Die Kraftfahrzeugsteuer ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Steuer1 …
Kfz-Steuer, Kfz-Zulassung, Kraftfahrzeugsteuer, Registrierzulassungen, Sonstige Steuern
Das noch zu bebauende Grundstück – und sein Erwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das “Ob” und “Wie” der Bebauung erworben wird. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. …
Bauerrichtungskosten, Bemessungsgrundlage, Einheitlicher Erwerbsgegenstand, Grunderwerbsteuer, Sonstige Steuern
Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen. Steuergegenstand der Grundsteuer sind …
Bewertungsgesetz, Einheitsbewertung, Einheitswert, Forstwirtschaft, Geringland, Geringstland, Grundsteuer, Landwirtschaft, Sonstige Steuern, Unland, Wertzahlen
Der angegriffene Grundsteuermessbescheid – und die Zerlegungsbescheide
Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide1. Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden2. Erfährt der Grundlagenbescheid -wie hier die angegriffenen Grundsteuermessbescheide- keine Änderung, ist die Klage gegen den Folgebescheid -im …
Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Grundsteuer, Grundsteuermessbescheid, Sonstige Steuern, Zerlegungsbescheid
Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb – und die Kfz-Steuer-Befreiung
Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt. Nach § …
Kfz-Steuer, Kfz-Steuerbefreiung, Reisetheater, Schausteller, Sonstige Steuern, Zugmaschine
Grundstücksbewertung im Ertragswertverfahren – und der Mietspiegel
Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Die Bewertung bebauter Grundstücke erfolgt abhängig von der Grundstücksart (§ 75 BewG) nach Maßgabe des § 76 BewG im Regelfall im Ertragswertverfahren, in Ausnahmefällen im Sachwertverfahren. Das Ertragswertverfahren gilt nach § 76 …
Ertragswertverfahren, Grundstücksbewertung, Mieteinkünfte, Mietspiegel, Sonstige Steuern
Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in …
Allgemeines, Amtsermittlungspflicht, Änderungsbescheid, Grundbesitzwert, Sonstige Steuern
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, …
Bewertungsgesetz, Einheitsbewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Im Brennpunkt, Sonstige Steuern
Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG …
Grunderwerbsteuer, Mieterdienstbarkeit, Sonstige Steuern
Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG -wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Ein Anteilserwerb kann bei …
Grunderwerbsteuer, Mittelbare Anteilsvereinigung, RETT-Blocker, Sonstige Steuern
Stufentarif bei der Zweitwohnungssteuer
Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee sind nach jetzt verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig, da sie im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt – …
Sonstige Steuern, Stufentarif, Zweitwohnungssteuer
Das erbbaurechtsbelastete kommunale Grundstück – und die Grundsteuer
Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. Für ein solches mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück ist …
Erbbaurecht, Gemeindegrundstück, Grundsteuer, Grundsteuerbefreiung, Sonstige Steuern
Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am …
Grundsteuer, Grundsteuerbefreiung, Öffentlich Private Partnerschaft, Sonstige Steuern
Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Der Grunderwerbsteuer …
Ausgleichsleistung, Grunderwerbsteuer, Kaufpreisaufschlag, Sonstige Steuern
Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im …
Antragsfrist, Sonstige Steuern, Stromsteuer, Stromsteuerfestsetzung
Vom Grundstückskäufer übernomme Kosten – und die Grunderwerbsteuer
Von der Grundstückserwerberin übernommene, aufgrund der Grundstücksteilung anfallende Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, sind in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs trägt der Verkäufer die Kosten der …
Grunderwerbsteuer, Grundstückserwerb, Sonstige Steuern, Vermessungskosten, Wegerecht
Grundstückskauf mit Bauträgervertrag – und die Grunderwerbsteuer
Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. …
Bauträgervertrag, Grunderwerbsteuer, Grundstückserwerb, Sonstige Steuern
Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – und der zeitnah erzielte Kaufpreis
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Ein niedrigerer gemeiner Wert kann auch durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah …
Bewertungsgesetz, Grundbesitzwert, Grundstücksbewertung, Kaufpreis, Sonstige Steuern
Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – durch Sachverständigengutachten
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Der Steuerpflichtige trägt für den niedrigeren gemeinen Wert die Nachweislast und nicht …
Bewertungsgesetz, Grundbesitzwert, Grundstücksbewertung, Sachverständigengutachten, Sonstige Steuern
gesonderte Feststellung, Grunderwerbsteuer, Grundlagenbescheid, Grundstückserwerb, Sonstige Steuern
Bemessungsgrundlage, Grunderwerbsteuer, Grundstückserwerb, Sonstige Steuern, Windenergieanlage
Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 des § 16 GrEStG nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war (§§ 18, 19 GrEStG). § 16 Abs. 5 GrEStG …