Source: https://dejure.org/gesetze/AktG/246a.html
Timestamp: 2019-04-21 17:17:06
Document Index: 285603211

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 248', '§ 249', '§ 241', '§ 182', '§ 291', '§ 247', '§ 82', '§ 84', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 249', '§ 255']

§ 246a AktG Freigabeverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 246a AktG
§ 241Nichtigkeitsgründe § 242Heilung der Nichtigkeit § 243Anfechtungsgründe § 244Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungs-
beschlüsse § 245Anfechtungsbefugnis § 246Anfechtungsklage § 246aFreigabeverfahren § 247Streitwert § 248Urteilswirkung § 248aBekanntmachungen zur Anfechtungsklage § 249Nichtigkeitsklage
Erster Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 241 - 249)
(1) 1Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. 2Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 3Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(3) 1Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. 2In dringenden Fällen kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden. 3Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. 4Der Beschluss ist unanfechtbar. 5Er ist für das Registergericht bindend; die Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für und gegen jedermann. 6Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.
(4) 1Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist. 2Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt; die Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden.
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Rechtsprechung zu § 246a AktG
123 Entscheidungen zu § 246a AktG in unserer Datenbank:
OLG München, 29.01.2019 - 7 AktG 2/18
Klage gegen Beschluss über Kapitalerhöhung
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: ...
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines ...
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen ...
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung ...
Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener ...
OLG Frankfurt, 13.02.2018 - 5 AktG 1/17
Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG
Auf § 246a AktG verweisen folgende Vorschriften:
§ 249 (Nichtigkeitsklage)
§ 255 (Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen)