Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-06-05/xi-r-3_12
Timestamp: 2017-09-19 23:33:59
Document Index: 305882931

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 96', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 22', '§ 6', '§ 6']

BFH, 05.06.2014 - XI R 3/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH | anwalt24.de
Urt. v. 05.06.2014, Az.: XI R 3/12
Referenz: JurionRS 2014, 25044
Aktenzeichen: XI R 3/12
FG Rheinland-Pfalz - 25.11.2010 - AZ: 6 K 2514/09
BFH/NV 2015, 64-66
HFR 2015, 70-72
1. Überlässt der Arbeitgeber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw zur privaten Nutzung, so ist bei der umsatzsteuerlichen Behandlung danach zu differenzieren, ob es sich um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung als Geschäftsführer handelt oder ob dies auf seiner Eigenschaft als Gesellschafter beruht.
2. Handelt es sich um eine Gegenleistung für geleistete Dienste, so ist es im Rahmen einer Schätzung hinzunehmen, wenn der Unternehmer zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage gemäß den von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelungen nach seiner Wahl lohnsteuerrechtliche Werte heranzieht. Insbesondere ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von den lohnsteuerrechtlichen Werten ausgegangen wird.
3. Beruht die Überlassung des Pkw hingegen auf der Stellung als Gesellschafter, so handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. In diesem Fall wäre eine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht zu beanstanden, wobei von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20% vorzunehmen wäre.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2003 und 2004 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von ...bauarbeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten waren. Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wohnte in den Streitjahren in X. Der Sitz und das eingerichtete Büro der Klägerin befanden sich in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2004 in Y.
Das FG habe § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG unzutreffend ausgelegt. Der nach dieser Vorschrift vorzunehmende Zuschlag hänge nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. April 2008 VI R 85/04 (BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 [BFH 04.04.2008 - VI R 85/04]) und VI R 68/05 (BFHE 221, 17, [BFH 04.04.2008 - VI R 68/05] BStBl II 2008, 890 [BFH 04.04.2008 - VI R 68/05]) und entgegen der Vorentscheidung davon ab, wie häufig ein PKW tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet worden sei. Da nach diesen Entscheidungen der Zuschlag nur dann in Betracht komme, wenn der PKW an mindestens 15 Tagen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 221, 11, [BFH 04.04.2008 - VI R 85/04] BStBl II 2008, 887, [BFH 04.04.2008 - VI R 85/04] unter II.2.b) genutzt worden sei, die Beweisaufnahme jedoch ergeben habe, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die PKW sporadisch --weniger als einmal wöchentlich-- für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt habe, sei von der Vornahme eines Zuschlags gänzlich Abstand zu nehmen. Insoweit habe das FG die Zeugenaussagen unzutreffend gewürdigt und damit gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen.
das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2003 und 2004 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu ändern, dass keine Fahrten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin zwischen Wohnort und dem Büro der Klägerin der Umsatzsteuer unterworfen werden,
a) Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer --ohne ein dafür besonders berechnetes Entgelt-- sind dann als entgeltlicher Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu beurteilen, wenn diese Leistung auf eine vereinbarte oder übliche (andere) Gegenleistung zielt. Diese kann in einem Anteil der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gesehen werden, der vom Barlohn nicht abgegolten wird (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] unter II.1.a). Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung, handelt es sich um einen tauschähnlichen Umsatz (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG), bei dem ein Teil der Arbeitsleistung des Gesellschafter-Geschäftsführers Entgelt für die sonstige Leistung (der Nutzungsüberlassung des PKW) ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 24/08, BFHE 226, 364, BStBl II 2010, 854, unter II.1., m.w.N.).
b) Dementsprechend liegt in den Fällen der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung vor, wenn die Überlassung bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls als (üblicher) Vergütungsbestandteil anzusehen ist (BFH-Urteile in BFHE 189, 196, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] BStBl II 1999, 580, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] unter II.1.b; vom 31. Juli 2008 V R 74/05, BFH/NV 2009, 226, unter II.2.c; in BFHE 226, 364, BStBl II 2010, 854, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 26. September 2000 V B 7/00, BFH/NV 2001, 350, unter II.2.).
c) Dagegen begründet es noch keinen unmittelbaren Zusammenhang im Sinne eines Entgelts zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW von dem Arbeitgeber an einen Gesellschafter-Geschäftsführer auf dem Dienstverhältnis beruht (BFH-Urteile in BFHE 189, 196, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] BStBl II 1999, 580, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] unter II.1.a; in BFH/NV 2009, 226, [BFH 31.07.2008 - V R 74/05] unter II.2.c). Das Fehlen einer Entgeltzahlung kann auch nicht durch den Umstand aufgewogen werden, dass im Rahmen der Einkommensteuer die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes als ein quantifizierbarer geldwerter Vorteil und somit in gewisser Weise als ein Teil der Vergütung angesehen wird, auf die der Begünstigte als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung eines Gegenstandes verzichtet hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2013 C-210/11 und C-211/11 --Medicom und Maison Patrice Alard--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 853, Deutsches Steuerrecht 2013, 1604, Rz 28).
Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW in seiner Eigenschaft als Gesellschafter zu privaten Zwecken nutzt, ohne dass er hierfür eine Gegenleistung erbringt (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 XI R 32/08, BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, [BFH 19.05.2010 - XI R 32/08] Rz 22; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 1682; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 401.10; Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt a.M. vom 23. April 2007 S 7100 A - 68 - St 11, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 864, Teil B, Tz 1.; Verfügung der OFD Niedersachsen vom 22. August 2012 S 7100-421-St 172, USt-Kartei ND § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG S 7100 Karte 32, Tz 2.).
b) Sollten die vom FG nachzuholenden Feststellungen ergeben, dass der PKW-Überlassung ein Entgelt in Gestalt anteiliger Arbeitsleistung gegenüberstand, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, bei dem der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz gilt (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Dieser Wert kann anhand der Kosten bzw. Ausgaben (seit dem 1. Juli 2004, vgl. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3310) für die Überlassung des PKW geschätzt werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 1984 V R 33/83, BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686, [BFH 06.06.1984 - V R 33/83] unter 2.b; in BFHE 189, 196, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] BStBl II 1999, 580, [BFH 10.06.1999 - V R 87/98] unter II.2.a).
Obwohl die im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Werte grundsätzlich ungeeignet für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlich anzusetzenden Bemessungsgrundlage sind, ist es im Interesse einer erleichterten Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer nach seiner Wahl von einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, [BFH 11.03.1999 - V R 78/98]HFR 1999, 569, unter II.3.; in BFH/NV 2000, 759, [BFH 04.11.1999 - V R 35/99] unter II.3.; in BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 24, jeweils zur Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Dabei ist die Vereinfachungsregelung eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 230, 272, [BFH 19.05.2010 - XI R 32/08] BStBl II 2010, 1079, [BFH 19.05.2010 - XI R 32/08] Rz 31, zur Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).