Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BEG_Versagung_und_Entziehung_des_Entschaedigungs-d139863,9.html
Timestamp: 2016-12-11 12:45:33
Document Index: 351229173

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 241', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BEG, Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BEG, Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 7 BEG, Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs§ 8 BEG, Geltendmachung der Ansprüche gegen den Staat - Andere Ansprüche§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen§ 11 BEG, Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen§ 12 BEG, Zahlung von Renten§ 12a BEG, Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs§ 15 BEG, Anspruch bei Schaden an Leben§ 16 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben§ 17 BEG, Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen§ 18 BEG, Berechnung der Rente§ 19 BEG, Monatlicher Mindestbetrag der Rente§ 20 BEG, Zusammenrechnung mehrerer Rentenansprüche - Höchstgrenze§ 21 BEG, Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse§ 22 BEG (weggefallen)§ 23 BEG, Abfindung bei Wiederverheiratung§ 24 BEG, Kapitalentschädigung§ 25 BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 26 BEG, Übertragung und Vererbung der Ansprüche auf Rente…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 7 BEG, Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs
§ 7 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → Erster Titel – Anspruch auf EntschädigungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Der Anspruch auf Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte, um Entschädigung zu erlangen, sich unlauterer Mittel bedient oder vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben über Grund oder Höhe des Schadens gemacht, veranlasst oder zugelassen hat. (2) Der Anspruch auf Entschädigung kann ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich nach Festsetzung herausstellt, dass einer der Versagungsgründe des Absatzes 1 vorliegt oder die Entscheidung auf unrichtigen Angaben des Berechtigten über die tatsächlichen Verhältnisse beruht. (3) Bereits bewirkte Leistungen können zurückgefordert werden. § 6 BEG, Ausschluss von der Entschädigung§ 8 BEG, Geltendmachung der Ansprüche gegen den Staat
28.11.2016 - 478 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverScheinselbstständigkeit in KrankenhäusernIn vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr