Source: https://www.buzer.de/gesetz/1970/a28195.htm
Timestamp: 2019-11-18 22:43:37
Document Index: 89688576

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 235', '§ 2', '§ 236', '§ 2', '§ 2', '§ 236', '§ 2', '§ 237', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 276', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 172', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 275', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

§ 3 AltTZG Anspruchsvoraussetzungen Altersteilzeitgesetz
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§ 3 - Altersteilzeitgesetz (AltTZG k.a.Abk.)
§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 31 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 19. Dezember 2007 BGBl. I S. 3024 m.W.v. 1. Januar 2008
Frühere Fassungen von § 3 Altersteilzeitgesetz
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 3 Altersteilzeitgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AltTZG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AltTZG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 AltTZG Begünstigter Personenkreis (vom 01.04.2012)
... 2. das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a fortlaufend gezahlt werden. Im Geltungsbereich eines ... und die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 sind nur in dem in Satz 1 genannten Zeitraum von sechs Jahren zu ...
§ 4 AltTZG Leistungen
... für längstens sechs Jahre 1. den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Höhe von 20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit ... gezahlten Regelarbeitsentgelts und 2. den Betrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag ... befreit sind, werden Leistungen nach Absatz 1 auch erbracht, wenn die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b nicht erfüllt ist. Dem Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 stehen in diesem ...
§ 5 AltTZG Erlöschen und Ruhen des Anspruchs (vom 01.01.2008)
... mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der ...
§ 7 AltTZG Berechnungsvorschriften
... wird. (2) Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ist der Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Beginn der ... der Ermittlung der Zahl der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 sind schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte im Sinne des Neunten Buches ...
§ 8 AltTZG Arbeitsrechtliche Regelungen (vom 01.05.2007)
... werden. (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß der Anspruch des ... des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht besteht, weil die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegt. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die ...
§ 8a AltTZG Insolvenzsicherung (vom 01.01.2009)
... der Höhe des zu sichernden Wertguthabens ist eine Anrechnung der Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b und § 4 Abs. 2 sowie der Zahlungen des Arbeitgebers zur ...
§ 9 AltTZG Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen
... Werden die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund eines Tarifvertrages von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht ...
... (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das ... erbringt die Bundesagentur anstelle des Arbeitgebers die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe der Erstattungsleistungen nach § 4. Satz 1 gilt soweit ... nach § 4. Satz 1 gilt soweit und solange nicht, als Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 vom Arbeitgeber erbracht werden. Durch die Leistungen darf der ... Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, gilt für die Berechnung der Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des § 4 das Entgelt für die vereinbarte Arbeitszeit als Arbeitsentgelt ... (5) Sind für den Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b gezahlt worden, gilt in den Fällen der nicht ... zwischen dem Betrag, den der Arbeitgeber der Berechnung der Beiträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b zugrunde gelegt hat, und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts bis zum ...
§ 12 AltTZG Verfahren (vom 05.04.2017)
... andernfalls wirkt er vom Beginn des Monats der Antragstellung. In den Fällen des § 3 Abs. 3 kann die Agentur für Arbeit auch vorab entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 2 ... monatlich nachträglich ausgezahlt. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 3 werden dem Arbeitgeber die Leistungen nach Absatz 1 erst von dem Zeitpunkt an ausgezahlt, in dem ... einen Arbeitnehmer beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat. Endet die Altersteilzeitarbeit in den Fällen des § 3 Abs. 3 ... 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat. Endet die Altersteilzeitarbeit in den Fällen des § 3 Abs. 3 vorzeitig, erbringt die Agentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Leistungen für ... für zurückliegende Zeiträume nach Satz 3, solange die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt sind und soweit dem Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für ... sind und soweit dem Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 2 verblieben sind. Die Leistungen für zurückliegende Zeiten ...
§ 15 AltTZG Verordnungsermächtigung (vom 08.11.2006)
... für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung bestimmen. Die ...
... Gefahrtarifstelle und die jeweilige zeitliche Zuordnung, 12. den Betrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes , 13. den Beitragsgruppenschlüssel, 14. die Einzugsstelle für den ...
§ 9 BVV Beitragsabrechnung (vom 01.07.2019)
... gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, 3. dem Betrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes , 4. dem Beitragsgruppenschlüssel, 5. den Sozialversicherungstagen, ...
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
... Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a sowie die Beiträge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und des § 4 Abs. 2 des Altersteilzeitgesetzes, die Zuschläge, die versicherungsfrei ...
Mindestnettobetrags-Verordnung
V. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3040; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710
§ 1 MinNettoV 2008
... Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen ...
Mindestnettobetrags-Verordnung 2004
V. v. 22.12.2003 BGBl. I S. 3114
§ 1 MinNettoV 2004
... das Jahr 2004 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage ...
§ 235 SGB VI Regelaltersrente (vom 01.01.2008)
... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 2. Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus ...
§ 236 SGB VI Altersrente für langjährig Versicherte (vom 01.01.2008)
... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 2. Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus ... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder b) Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer ...
§ 236a SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen (vom 01.01.2008)
... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder b) Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer ...
§ 237 SGB VI Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (vom 17.11.2016)
... b) die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes für mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben, ... 4. die vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 5. die Anpassungsgeld ...
§ 2 BAföG-EinkommensV Weitere Einnahmen (vom 28.10.2010)
... übersteigt; 4. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des ...
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
§ 18b SGB IV Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (vom 01.01.2017)
... 3 oder § 276a des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes werden nicht gekürzt, ...
... a) In Nummer 1 wird im Satzteil nach Buchstabe b die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 ... 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes" ersetzt. b) In Nummer ...
Artikel 11 SGBIVuaÄndG Änderung des Altersteilzeitgesetzes
... § 3 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel ...
... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 2. Anpassungsgeld ... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 2. Anpassungsgeld ... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder b) ... 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder b) ...
Artikel 4 RVAGAnpG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... des § 172 Abs. 3 des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes werden nicht gekürzt, Zuschläge nach ...
§ 2 BeitrÜV Lohnunterlagen (vom 01.01.2007)
... seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung, 8a. den Unterschiedsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes, 9. den ...
§ 3 BeitrÜV Beitragsabrechnung (vom 01.01.2007)
... der Rentenversicherung, 3a. dem Unterschiedsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Altersteilzeitgesetzes, 4. dem ...
Mindestnettobetrags-Verordnung 2002
V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4200; aufgehoben durch Artikel 55 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
§ 1 MinNettoV 2002
... das Jahr 2002 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage ...
Mindestnettobetrags-Verordnung 2003
Artikel 10 § 2 G. v. 23.12.2002 BGBl. I S. 4637, 4642; aufgehoben durch Artikel 63 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Verordnung ErmVMinNettoV 2003
... 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes für das Jahr 2003 die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes auf der Grundlage des § 275c des Sechsten ...
V. v. 23.12.2002 BGBl. I S. 4648; aufgehoben durch Artikel 56 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
§ 1 MinNettoV 2003
... das Jahr 2003 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage ...
Mindestnettobetrags-Verordnung 2005
V. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3470; aufgehoben durch § 2 V. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3040
§ 1 MinNettoV 2005
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