Source: http://fischfreun.de/espresso/agbs.htm
Timestamp: 2017-10-22 20:55:46
Document Index: 360703866

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 284', '§ 476', '§ 463', '§ 1', '§ 10', '§ 11']

Wartungssets, Wartungsanleitungen & Ersatzteile für Ihre(n) Espressovollautomat, Espressomaschine und Kaffeemaschine von Jura, AEG & Krups
Florian Kaiser - Wartungssets für Espressovollautomaten
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften von Käufern wird schon jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen der Käufer verpflichten mich nur, wenn ich sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.
§ 2 - Angebot und Vertragsschluß
1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich.
2. Aufträge können mir per E-mail oder Internet-Formular abgegeben werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.
Der Versand in der Regel als Postbrief. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung anders verschickt.
Versandkosten sind innerhalb Deutschlands bei allen Sets im Preis inbegriffen.
Bei Versand nach EU-Ausland, oder andere Länder siehe Tabelle! Die Summe ist entsprechend bei der Überweisung anzupassen.
Versand erfolgt jeweils mit der Post als Maxi-Brief nicht als langsame Warensendung!
Set D EU CH Welt
VorratsSet inkl.! inkl.! inkl.! 6,-
SuperSet inkl.! inkl.! 4,- 6,-
GroßesSet inkl.! 4,- 4,- 6,-
KleinesSet inkl.! 4,- 4,- 6,-
DichtungsSet inkl.! 4,- 4,- 6,-
DurchlauferhitzerSet inkl.! 4,- 4,- 6,-
Kombination aus mind. zwei Sets inkl.! inkl.! 4,- 6,-
2. Verpackungen werden Eigentum des Käufers und berechnet. Porto- und Verpackungsspesen sind bei den Angeboten gekennzeichnet bzw. im Preis enthalten. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
3. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Von seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufers etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko. Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch an Sie zurück.
1. Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse, Ausnahme wo gesondert gekennzeichnet. Zahlungen können ausschließlich auf die nach der Bestellung mitgeteilte Bankverbindung getätigt werden. Ausnahmen Bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Die Zahlung wird mit Zugang der Bestellbestätigung fällig.
2. Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung e 2,- pauschal in Rechnung gestellt.
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen:
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung.
2. Offensichtliche Mängel müssen mir zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden; zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend. Soweit ein von mir zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, bin ich nach meiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bin ich zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von mir übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von mir für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, daß der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus den separat beigefügten Wartungshinweisen.
5. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muß er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lasen. Die Tatbestandsaufnahme muß gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an mich kann der Käufer Ansprüche gegen mich geltend machen.
1. Ich behalte mir das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller mich unverzüglich davon zu benachrichtigen und mir alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzu weisen.
1. Erfüllungsort ist Starnberg.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 10 - Umtausch
1. Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach Rücksprache mit mir. Eine Rückgabe ist 14 Tage in ungebrauchtem Zustand möglich. Porto zu Lasten des Senders.
2. Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch mich zu vertretende Mängel oder Umtausch können Waren an mich zurückgesandt werden.
3. Bitte stellen Sie sicher das die Ware ordnungsgemäß verpackt ist und beachten Sie, daß die zurückzusendende Lieferung ggf. ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
§ 11 - Widerrufsrecht - Rückgaberecht
1. Innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware beim Empfänger bzw. mit Vertragsschluß über eine Dienstleistung, besteht für Kunden gegenüber denen wir ausschließlich als Fernabsetzer, Versender auftreten, ein Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware per Post. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Es wäre aber nett, wenn Sie mir den Rücksendegrund nennen. Die Kosten der Rücksendung für Waren unter 40 Euro tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Kosten der Rücksendung einer Ware mit einem Betrag von über 40 Euro tragen wir, sofern Sie von den von mir vorgeschlagenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Dies sind: Rücksendung per Post Maxi- oder Großbrief mit ausreichender Frankierung. Erstattung der Frankierkosten erfolgt per Überweisung von mir. Insbesondere der Rückversand mit Express- oder Kurierdienstleistern ist nicht erstattungsfähig. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch Sie beschädigt wurde.
UNFREIE SENDUNGGEN WERDEN NICHT ANGENOMMEN!
2. Ausgenommen davon sind Sonderzusammenstellungen auf Kundenwunsch.