Source: https://www.arbeitsvermittler.de/arbeitslosigkeit/zumutbarkeit/arbeitslos-muss-ich-jede-stelle-annehmen
Timestamp: 2020-07-08 11:51:13
Document Index: 139095653

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 159', '§ 159', '§ 45', '§ 140', '§ 159', '§ 38']

Zumutbarkeit - Allgemein
/Arbeitslos – Muss ich jede Stelle annehmen
Arbeitslos – Muss ich jede Stelle annehmen
Ihrem Arbeitsvermittler sind oft nicht alle Details der Stelle und auch nicht Ihre persönlichen Verhältnisse im Einzelnen bekannt. Deshalb kann es immer wieder passieren, dass die vorgeschlagenen Stellen nicht zumutbar sind.
Die Kriterien der Zumutbarkeit sind in § 140 SGB III genannt. Es geht dabei um die Punkte
(Gesetze, Vorschriften, gute Sitten, körperliches und geistiges Leistungsvermögen)
Pendelzeiten zum Arbeitsort
getrennte/doppelte Haushaltsführung
Auch wenn einzelne Kriterien (bspw. Entfernung, Einkommen) für sich gesehen noch zumutbar erscheinen, kann die Kombination mehrerer Punkte dazu führen, dass ein Vermittlungsvorschlag unzumutbar wird. Wollen Sie die Zumutbarkeit eines Stellenangebots mit Ihrem Arbeitsvermittler klären, sollten Sie immer Ihre Gesamtsituation besprechen. Ob Sie das wollen, bleibt aber Ihnen überlassen.
Warum erhalten Sie teilweise unzumutbare Stellen- und Bildungsangebote? Der Grund könnte darin liegen, dass Ihr Arbeitsvermittler
Ihre Lebensumstände / Einschränkungen nicht kennt
nicht über alle Bedingungen des Stellenangebots informiert wurde
glaubt, dass Sie trotzdem an diesem Stellenangebot interessiert sind.
Folgen einer Stellen-/Maßnahmenablehnung
Eine Ablehnung kann zu einer befristeten oder dauerhaften Sperrung des Arbeitslosengeldes führen. Es kommt auf die Begründung an.
Sie sind gelernter Schlosser. Für diese Tätigkeit sind Sie fachliche und gesundheitliche geeignet.
Vorgeschlagen wird eine Stelle als Schlosser bei Firma Maier.
Ablehnungsgrund und Folgen:
Sie sind bereit als Schlosser zu arbeiten, nicht aber bei Fa. Maier.
Arbeitslosengeld wird für eine bestimmte Zeit gesperrt.
Sie lehnen ab, weil Sie grundsätzlich nicht mehr als Schlosser arbeiten wollen.
Tätigkeiten als Schlosser sind für Sie zumutbar. Bei grundsätzlicher Ablehnung einer Tätigkeit als Schlosser wird Arbeitslosengeld unbefristete versagt, da Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das Arbeitslosengeld kann wieder bewilligt werden, wenn Sie Ihre Arbeitsbereitschaft ändern.
Eine Sperrzeit kann unter anderem nur eintreten, wenn der Vorschlag
durch die Agentur für Arbeit erfolgte
der Arbeitgeber und die Art der Tätigkeit benannt ist
die Tätigkeit zumut im Sinne von § 140 SGB III ist .
Es kommt durchaus vor, dass Vorschläge nicht mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen sind. Die Ursache kann darin liegen, dass Ihr Arbeitsvermittler nicht sicher ist, ob das Stellenangebot für Sie zumutbar ist. Bei Ablehnung eines Vorschlags ohne Belehrung kann keine Sperrzeit eintreten. Den Text der Belehrung finden Sie in Anlage 1 der Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III.
In den Fachlichen Weisungen 159.1.2.1 zu § 159 SGB III werden viele wichtige Gründe für die Aufgabe von Arbeitsstellen genannt. Diese gelten ausdrücklich analog für die Ablehnung von Vermittlungsvorschlägen oder Bildungsangeboten.
Für die Arbeitsaufnahme kann Ihnen Ihr Arbeitsvermittler Unterstützung im Rahmen des „Vermittlungsbudgets (§ 45 SGB III)“ gewähren. Das kann die anteilige Erstattung von Pendelkosten (Fahrkostenbeihilfe) für eine bestimmte Dauer, eine Umzugskostenbeihilfe oder die Unterstützung für eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) sein. Jede Agentur für Arbeit/jedes Jobcenter hat dazu eigene „ermessenslenkende Weisungen“ erstellt, die voneinander abweichen. Die Agenturen veröffentlichen diese in der Regel nicht. Hier finden Sie die ermessenslenkende Weisungen des Jobcenters Landkreis Uelzen (Seite 2 unten).
Auf ein Stellen- oder Bildungsangebot nicht zu reagieren ist stets die schlechteste Variante. Meist erhalten auch die betroffenen Arbeitgeber oder Bildungsträger zusätzlich zu Ihnen ein Informationsschreiben, sodass von dort auch Rückmeldungen an den Arbeitsvermittler erfolgen. Wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt warten, können Sie nur noch reagieren und nicht mehr agieren. Sprechen Sie bei Zweifeln an der Zumutbarkeit mit Ihrem Arbeitsvermittler.
Regelungen zur Zumutbarkeit
§ 140 SGB III und die dazu erlassenen FW
§ 159 Absatz 4 SGB III
Zeitraum vom Tag der Arbeitsuchendmeldung nach § 38 SGB III bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit.
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