Source: https://www.straelen.de/de/dienstleistungen/rundfunkbeitrag-befreiung-oder-emaessigung/
Timestamp: 2019-02-16 03:00:34
Document Index: 135430623

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 99', '§ 114', '§ 104', '§ 122', '§ 267', '§ 267', '§ 72', '§ 4']

Rundfunkbeitrag - Befreiung oder Emäßigung: Straelen am Niederrhein
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Wer hat Anspruch auf eine Befreiung oder Ermäßigung?
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d BVG
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (Neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff. SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB VII
Personen, denen eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 - 10 genannten sozialen Leistungen (siehe oben) wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist.
Für die Befreiung/Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht ist seit dem 01. Januar 2013 der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" zuständig.
Den Antrag können Sie direkt senden an:
Sie können den Antrag selbstverständlich auch im Bürgerservice der Stadt Straelen zur Weiterleitung abgeben.
Informationen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 2015 (PDF 140 KB)
Wissenswertes zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Alle Informationen zur Rundfunkgebühr finden Sie auch auf der Internetseite des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio