Source: https://www.anwalt.de/verzeichnis/rechtsanwaelte.php?stadt=Wolfratshausen&thema=Noetigung&cityid=8985
Timestamp: 2018-06-19 16:31:09
Document Index: 189121105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 765', '§ 767']

Rechtsanwalt Wolfratshausen Nötigung Rechtsanwälte | anwalt.de
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Das KBA stellt Stilllegung von Dieselfahrzeugen in Aussicht – Focus-Online-Meldung vom 24.07.2017
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür ...
Gebrauchtwagenkauf: BGH – Vorschuss auf Transportkosten rechtens
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) ging es um das Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB. Das Landgericht Berlin hatte die Klage ...
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH): Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Der ...
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass ...
Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen - und wie Sie Punkte in Flensburg loswerden
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR ...
§ 240 StGB - Nötigung auch im Straßenverkehr anwendbar
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung ...
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, ...
Stoppt ACTA Aktionstag – Internet-Protestkultur oder berechtigtes Anliegen?
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen zunächst nicht unterschreiben. Die Bedeutung des Abkommens für das Internet. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ...
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten ...
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu ...
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Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im ...
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