Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg-sh/25
Timestamp: 2017-09-25 19:03:04
Document Index: 46267184

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 24', '§ 22', '§ 86', '§ 22', '§ 23']

§ 25 BeamtVG, Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen | anwalt24.de
§ 25 BeamtVG
§ 25 BeamtVG – Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (1)
(1) Witwen- oder Witwer- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehaltes übersteigen. Ergibt sich an Witwen- oder Witwer- und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt.
(2) Nach dem Ausscheiden einer witwen-, witwer- oder waisengeldberechtigten Person erhöht sich das Witwen-, Witwer- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht den vollen Betrag nach § 20 oder § 24 erhalten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen-, Witwer- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird.
(4) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 als Witwen- oder Witwergeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigen.