Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38b_StVG_Uebermittlung_und_Nutzung_fuer_planerisch-d137479,66.html
Timestamp: 2017-01-24 05:01:56
Document Index: 282579530

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 39']

§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke Suche
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rec...§ 40 StVG, Übermittlung sonstiger Daten§ 41 StVG, Übermittlungssperren§ 42 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 43 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 44 StVG, Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern§ 45 StVG, Anonymisierte Daten§ 46 StVG (weggefallen)§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 48 StVG, Registerführung und Registerbehörden§ 49 StVG, Zweckbestimmung der Register§ 50 StVG, Inhalt der Fahrerlaubnisregister§ 51 StVG, Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52 StVG, Übermittlung§ 53 StVG, Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 54 StVG, Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kr...§ 55 StVG, Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches die...§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltun...§ 57 StVG, Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistisch...§ 58 StVG, Auskunft über eigene Daten aus den Registern…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke
§ 38b StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtV. – FahrzeugregisterTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der Betroffene eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.(2) Der Empfänger der Daten hat sicherzustellen, dass 1.die Kontrolle zur Sicherstellung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen jederzeit gewährleistet wird,2.die Daten nur für das betreffende Vorhaben genutzt werden,3.zu den Daten nur die Personen Zugang haben, die mit dem betreffenden Vorhaben befasst sind,4.diese Personen verpflichtet werden, die Daten gegenüber Unbefugten nicht zu offenbaren, und5.die Daten anonymisiert oder gelöscht werden, sobald der Zweck des Vorhabens dies gestattet.Zu § 38b: Geändert durch G vom 28. 11. 2016 (BGBl I S. 2722) (7. 12. 2016).
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