Source: https://blog.gastromatic.de/arbeitsrecht-dienstplan/
Timestamp: 2018-05-23 20:16:50
Document Index: 99060623

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 22']

4. December 2017 Dienstplanung im Gastgewerbe 2 Kommentare
Der Dienstplan ist für Gastronomen & Hoteliers unerlässlich – er ist extrem wichtig für ein erfolgreiches Personalmanagement und die damit verbundene Zufriedenheit der Mitarbeiter und Gäste. In diesem Kontext ist jedoch auch das Wissen um Arbeitszeitgesetze eine zentrale Grundsäule gastronomischen Erfolgs.Der Arbeitgeber übt mit der Erstellung des Dienstplanes sein Weisungsrecht auch insoweit aus, als er – unter Beachtung gewisser beiderseitiger Interessen – den Arbeitnehmern vorgeben kann, wer wann wie lange und wie oft arbeiten soll. Hierfür muss der Arbeitgeber jedoch die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen einhalten. Tut er das nicht, können ihm saftige Geldbußen drohen. Nicht nur das: Auch auf die Kundschaft wirkt es sich aus, wenn ein Gastronomie-Mitarbeiter überarbeitet und müde ist oder schlichtweg Personal fehlt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie im Einzelfall geltende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und privatrechtliche Vereinbarungen gilt es daher zu beachten. Wir beleuchten für euch die gesetzliche Perspektive und haben die arbeitszeitlichen Rahmenbedingungen hier zusammengefasst.
1 Die Arbeitszeit Basics
1.1 Die täglichen Stunden
1.2 Ruhepausen
1.3 Ruhezeit
1.4 Nachtarbeit
3 Achtung: Bußgeld und Strafen drohen
Die Arbeitszeit Basics
Die Arbeitszeit ist in § 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) so definiert, dass sie die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen umfasst. Häufig bezieht man sich dabei auf das Eintreffen und Verlassen der Arbeitsstätte. Um sich gegebenenfalls vor ärgerlichen Auseinandersetzungen mit den Aufsichtsbehörden zu schützen, beleuchten wir hier die arbeitszeitrechtlichen Basics außerhalb von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Für Personen unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Außerdem sind besondere Bestimmungen für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und zu Schwerbehinderte Mitarbeiter nach dem 10. Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu beachten. Gerne verweisen wir hier auf unsere Blogartikel zu den Themen Rechte und Pflichten von Auszubildenden und dem Mutterschutzgesetz.
Die täglichen Stunden
Die werktägliche Arbeitszeit darf gemäß § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Die Werktage sind nach dem ArbZG die Wochentage Montag bis einschließlich Samstag. Also darf der Arbeitnehmer insgesamt 48 Stunden (= 6 Tage x 8 Stunden) in der Woche arbeiten. In einer 5-Tage-Woche kann also eine durchschnittliche Arbeitszeit von neun Stunden und 36 Minuten (= 48 Stunden : 5 Wochenarbeitstage) geleistet werden. Ausnahmsweise kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Abs. 2 ArbZG). Eine Beschäftigung über zehn Stunden am Tag ist nur dann erlaubt, wenn ein außergewöhnlicher Fall nach § 14 ArbZG vorliegt. Ein außergewöhnlicher Fall liegt in der Regel nur in ganz seltenen Fällen vor, beispielsweise bei Notfällen, die einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben. Hohes Arbeitsaufkommen oder Personalengpässe zählen nicht dazu.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer Ruhepausen zu gewähren, damit dieser sich erholen und etwas essen kann. Ruhepausen sollten grundsätzlich im Voraus festgelegt werden oder zumindest vorhersehbar sein. Der Arbeitnehmer ist währenddessen zu keiner Arbeitsleistung verpflichtet.
Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sind dem Arbeitnehmer 30 Minuten Ruhepause zu gewähren. Arbeitet dieser mehr als neun Stunden, muss man ihm ab dann weitere 15 Minuten Pause einräumen. Die Pause kann auch in 15-Minuten-Abschnitte aufgeteilt werden.
Merke: Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Die Ruhezeit ist die Zeit zwischen dem Arbeitsende und dem Arbeitsbeginn. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. In Bereichen wie u.a. in Gaststätten kann die Ruhezeit um eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird, § 5 Abs. 2 ArbZG.
Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit liegt. Die Nachtzeit ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr und in Bäckereien und Konditoreien von 22 bis 5 Uhr. Nachtarbeitnehmer ist derjenige, der an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leistet. Den Nachtarbeitnehmern stehen aufgrund der besonderen körperlichen Belastung durch die Nachtarbeit besondere Leistungen wie Zuschläge oder bezahlte arbeitsfreie Tage und regelmäßige ärztliche Untersuchungen auf Kosten des Arbeitgebers zu. Die Nachtarbeitnehmer dürfen auch werktäglich, also bei einer 6-Tage-Woche, nicht länger als acht Stunden arbeiten. Eine Überschreitung auf bis zu zehn Stunden ist nur ausnahmsweise dann möglich, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder vier Wochen die werktäglichen acht Stunden im Durchschnitt nicht überschritten werden.
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn-und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden, § 9 ArbZG. Gastronomie und Hotellerie stellen natürlich Ausnahmen dar.
Das Mindestlohngesetz enthält klare Vorgaben, wie die Aufzeichnungspflicht umzusetzen ist. Es besagt: „Arbeitgeber (…) sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre (beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt) aufzubewahren.“ Auch die Gesamtlänge der Pausen muss festgehalten werden. Für die Überprüfung müssen Arbeitgeber folgende Unterlagen in deutscher Sprache bereithalten: Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise, Lohnabrechnungen und Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen.
Eine wichtige Ausnahme im Zusammenhang mit der Aufzeichnungspflicht sind Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt mindestens 2000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde. Diese unterliegen nicht der Aufzeichnungspflicht. Außerdem sind Ehepartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers auch von den Aufzeichnungspflichten ausgenommen. Erhält der Arbeitnehmer jedoch steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, sind die Arbeitszeitnachweise unabhängig von der Höhe des Verdienstes zu führen und für bis zu zehn Jahre aufzubewahren.
Achtung: Bußgeld und Strafen drohen
Der Arbeitgeber ist zur dringenden Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, denn bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 15.000 Euro oder gar Freiheitsstrafen nach §§ 22, 23 ArbZG. Eine Geldbuße kann schon dann drohen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Beispiel über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus, also beispielsweise über zehn Stunden beschäftigt oder die Ruhepausen nicht gewährt. Tut er dies gar willentlich und wiederholen sich die Handlungen auf beharrliche Art, kann dies sogar eine Straftat sein.
gastromatic-Tipp: Es liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter stets zu überprüfen und sie gegebenenfalls nach Hause zu schicken.
Wer seine Personalplanung gesetzeskonform und stressfrei organisieren möchte, sollte auf eine Software wie gastromatic zurückgreifen, denn hier werden die Daten automatisch gespeichert und können im Falle einer Zollkontrolle schnell und unkompliziert vorgezeigt werden.
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2 Kommentare zu Arbeitsrecht & Dienstplan – Arbeitszeit nach dem ArbZG
Vielen Dank für den tollen Beitrag. Meine Frau legt auf ihrer Arbeit auch sehr viel Wert auf die ordentliche Dienstplanung. Dazu kann man sich auch professionell beraten lassen. Ich denke, dass ist der Anfang für eine gute Organisation auf der Arbeit.
18. December 2017 at 19:34
Lieber Herr Dastig, danke für Ihren Kommentar, da haben Sie absolut Recht. Eine ordentliche und gesetzeskonforme Dienstplanung, mit der am Ende im Idealfall das ganze Team zufrieden ist, ist auch unserer Erfahrung nach eine zentrale Grundsäule.😊