Source: https://info.legal-patent.com/de/markenrecht/markenschutz-soft-cake-ist-keine-marke/
Timestamp: 2017-07-23 04:41:07
Document Index: 78454804

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2017	Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden. Das entschied das Bundespatentgericht Anfang November 2016 und lies den bekannten Backwarenhersteller Bahlsen abblitzen. Das deutsche Familienunternehmen hatte versucht Soft Cake als Wortmarke schützen zu lassen, doch der 24. Senat des BPatG (Abteilung „Marken“) wies die Anmeldung zurück. Mehr als ein Jahr zog sich das Verfahren um die „Soft Cake-Entscheidung“ hin, doch nun steht die Entscheidung fest: Die Wortmarke „Soft Cake“, die unter dem Aktenzeichen 3020150435058 gelistet ist, wurde zurückgewiesen. Die Anmeldung sollte für die Klasse 30 (feine Backwaren; feine Konditorwaren; Kekse; Schokoladenriegel; Waffeln) erfolgen. Das Hauptargument der BPatG-Begründung: Der Wortmarke fehlt es an Unterscheidungskraft und genießt ein berechtigtes Freihaltebedürfnis (siehe § 8 Abs. 2 Nr. 1 + 2 und § 37 Abs. 1 MarkenG).
Der Begriff „Soft Cake“ gibt für die relevante Zielgruppe vor allem einen Hinweis über die Art und die Beschaffenheit eines Kuchens, einer Torte oder eines süßen Gebäckstück mit weicher Konsistenz. Ein solch‘ stark beschreibender (englischer) Begriff kann also nicht zur Bezeichnung konkreter Produkte eingesetzt werden.
Oder denken Sie, dass man das Wort „Creamy„, „Spicy“ oder „Crunchy“ (als Wortmarke) ohne weiteres schützen kann?!
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