Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/dienstwagenbesteuerung-auch-ohne-private-nutzung-363704
Timestamp: 2019-11-18 09:23:11
Document Index: 4930148

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 118', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Dienst­wa­gen­be­steue­rung auch ohne pri­va­te Nut­zung | Rechtslupe
Dienst­wa­gen­be­steue­rung auch ohne pri­va­te Nut­zung
Stellt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt ein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung, führt dies beim Arbeit­neh­mer auch dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil, wenn der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt. Der Vor­teil ist, wenn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den ist, nach der 1%-Regelung zu bewer­ten. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in vier bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung kor­ri­giert. Bis­her wur­de in der­ar­ti­gen Fäl­len die tat­säch­li­che pri­va­te Nut­zung des Fahr­zeugs ver­mu­tet. Der Steu­er­pflich­ti­ge konn­te die Ver­mu­tung unter engen Vor­aus­set­zun­gen wider­le­gen. Die­se Mög­lich­keit ist nun ent­fal­len.
Im ers­ten Streit­fall 1 stell­te die Klä­ge­rin, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, ihrem Geschäfts­füh­rer einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung. Nach dem Anstel­lungs­ver­trag durf­te er den Dienst­wa­gen auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen. Bei der Lohn­steu­er setz­te die Klä­ge­rin für die pri­va­te Nut­zung ledig­lich eine Kos­ten­pau­scha­le an, denn eine pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens habe nicht statt­ge­fun­den. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung erließ das Finanz­amt einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bestä­tigt. Die vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Mög­lich­keit, den Dienst­wa­gen auch pri­vat nut­zen zu dür­fen, führt beim Arbeit­neh­mer zu einem Vor­teil, der als Lohn zu ver­steu­ern ist. Ob der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit der pri­va­ten Nut­zung Gebrauch gemacht hat, ist dafür uner­heb­lich, denn der Vor­teil in Gestalt der kon­kre­ten Mög­lich­keit, das Fahr­zeug auch zu Pri­vat­fahr­ten nut­zen zu dür­fen, ist dem Arbeit­neh­mer bereits mit der Über­las­sung des Fahr­zeugs zuge­flos­sen. Des­halb hat­te das Finanz­ge­richt den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung zu Recht (auch ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt) als Arbeits­lohn ange­se­hen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te auch die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass der Vor­teil nach der 1%-Regelung zu bewer­ten sei. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG setzt kei­ne tat­säch­li­che Nut­zung vor­aus, son­dern ver­weist nur auf die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Ein­nah­me anzu­set­zen ist, sol­len sämt­li­che geld­wer­ten Vor­tei­le, die sich aus der Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens erge­ben – unab­hän­gig von Nut­zungs­art und Nut­zungs­um­fang – pau­schal abge­gol­ten wer­den. Die­se Typi­sie­rung hat der Bun­des­fi­nanz­hof wie­der­holt als ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet. Da im Streit­fall ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den war, kam eine ande­re Ent­schei­dung nicht in Betracht.
In drei wei­te­ren Urtei­len 2 hat der BFH aber auch (noch­mals) ver­deut­licht, dass die 1 %-Rege­lung nur zur Anwen­dung kommt, wenn fest­steht, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung arbeits­ver­trag­lich oder doch zumin­dest auf Grund­la­ge einer kon­klu­dent getrof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über­las­sen hat.
Dienst­wa­gen­über­las­sung zur pri­va­ten Nut­zung führt stets zu einem lohn­steu­er­li­chen Vor­teil
Die unent­gelt­li­che oder ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer den betrieb­li­chen PKW tat­säch­lich pri­vat nutzt, zu einem lohn­steu­er­li­chen Vor­teil 3.
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn –auch soweit er durch einen Drit­ten gewährt wird– für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat.
Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt das nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFHs zu einem als Lohn­zu­fluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen­den steu­er­ba­ren Nut­zungs­vor­teil des Arbeit­neh­mers 4. Der Arbeit­neh­mer ist um den Betrag berei­chert, den er für eine ver­gleich­ba­re Nut­zung auf­wen­den müss­te und den er sich durch die Über­las­sung des Fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber erspart 5.
Die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt damit unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers 6. Denn der Vor­teil aus der Nut­zungs­über­las­sung umfasst das Zur­ver­fü­gung­stel­len des Fahr­zeugs selbst sowie die Über­nah­me sämt­li­cher damit ver­bun­de­ner Kos­ten wie Steu­ern, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, Repa­ra­tur–, War­tungs- und Treib­stoff­kos­ten und damit nut­zungs­ab­hän­gi­ge wie ‑unab­hän­gi­ge Kos­ten 7. Selbst wenn der Arbeit­neh­mer den hier­zu über­las­se­nen PKW tat­säch­lich nicht pri­vat nut­zen soll­te, erspart er sich zumin­dest die (nut­zungs­un­ab­hän­gi­gen) Kos­ten, die er für das Vor­hal­ten eines betriebs­be­rei­ten Kfz ver­aus­ga­ben müss­te 8.
Der geld­wer­te Vor­teil aus der unent­gelt­li­chen bzw. ver­bil­lig­ten Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung fließt dem Arbeit­neh­mer mit der Inbe­sitz­nah­me des Dienst­wa­gens und nicht (erst) mit der tat­säch­li­chen pri­va­ten Nut­zung des PKW zu.
Allein der Anspruch auf eine vom Arbeit­ge­ber zuge­sag­te Leis­tung –etwa die arbeits­ver­trag­li­che Zusa­ge, den dienst­li­chen PKW auch pri­vat nut­zen zu dür­fen– ver­mag den Zufluss von Arbeits­lohn nicht zu begrün­den 9.
Zuge­flos­sen ist eine Ein­nah­me erst dann, wenn der Emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die in Geld oder Gel­des­wert bestehen­den Güter erlangt hat 10. Das ist regel­mä­ßig der Fall, wenn der Leis­tungs­er­folg ein­ge­tre­ten ist. Des­halb ist bei Nut­zungs­über­las­sun­gen der geld­wer­te Vor­teil bereits mit der tat­säch­li­chen Über­las­sung des jewei­li­gen Wirt­schafts­gu­tes zum Gebrauch zuge­flos­sen; einer tat­säch­li­chen Nut­zung des Gegen­stands durch den Arbeit­neh­mer bedarf es in die­sen Fäl­len nicht 11.
Ob die Arbeit­ge­be­rin den auf der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung grün­den­den Beweis des ers­ten Anscheins (Anscheins­be­weis), dass dienst­li­che Fahr­zeu­ge, die zu pri­va­ten Zwe­cken zur Ver­fü­gung ste­hen, auch tat­säch­lich pri­vat genutzt wer­den, durch die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung eines aty­pi­schen Sach­ver­halts (Gegen­be­weis) zu ent­kräf­ten ver­mag, ist damit für die Besteue­rung des Nut­zungs­vor­teils uner­heb­lich. An der gegen­tei­li­gen Rechts­auf­fas­sung, wie sie der Bun­des­fi­nanz­hof bei­spiels­wei­se im Urteil in BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848 for­mu­liert hat, hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht län­ger fest. Die belast­ba­re Behaup­tung des Steu­er­pflich­ti­gen, das betrieb­li­che Fahr­zeug nicht für Pri­vat­fahr­ten genutzt oder Pri­vat­fahr­ten aus­schließ­lich mit ande­ren Fahr­zeu­gen durch­ge­führt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteue­rung des Nut­zungs­vor­teils aus­zu­schlie­ßen. Davon kann nur abge­se­hen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zur pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs nicht (län­ger) befugt ist.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der geld­wer­te Vor­teil trotz des Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin, ihr Geschäfts­füh­rer habe den dienst­li­chen PKW nicht pri­vat genutzt, ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt als Arbeits­lohn anzu­se­hen.
Dem Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin stand in dem hier ent­schie­de­nen Fall ein Fir­men­fahr­zeug auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung. Mit der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Dienst­wa­gens, dem Ver­schaf­fen der Sach­herr­schaft, ist dem Arbeit­neh­mer der streit­ge­gen­ständ­li­che Nut­zungs­vor­teil zuge­flos­sen. Denn damit ist ihm die umfas­sen­de Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des Fahr­zeugs ein­ge­räumt wor­den. Eines wei­te­ren Zutuns der Arbeit­ge­be­rin bedurf­te es hier­zu nicht. Die­se hat viel­mehr ihre arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung mit der Über­las­sung des PKWs erbracht.
Besteue­rung nach der 1%-Regelung
Ob der Arbeit­neh­mer den Beweis des ers­ten Anscheins, dass dienst­li­che Fahr­zeu­ge, die zu pri­va­ten Zwe­cken zur Ver­fü­gung ste­hen, auch tat­säch­lich pri­vat genutzt wer­den, durch die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung eines aty­pi­schen Sach­ver­halts zu ent­kräf­ten ver­mag, ist damit für die Besteue­rung des Nut­zungs­vor­teils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG uner­heb­lich (Ände­rung der Recht­spre­chung).
Nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist der Vor­teil aus der pri­va­ten Nut­zungs­über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW der Höhe nach mit der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten, sofern nicht das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wird.
Die 1 %-Rege­lung ist inso­weit eine grund­sätz­lich zwin­gen­de, stark typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Bewer­tungs­re­ge­lung. Des­halb blei­ben nach mitt­ler­wei­le stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten hin­sicht­lich der Art und der Nut­zung des Dienst­wa­gens bei der Bewer­tung der Nut­zungs­vor­tei­le grund­sätz­lich eben­so unbe­rück­sich­tigt wie nach­träg­li­che Ände­run­gen des Fahr­zeug­wer­tes 12.
Der Wort­laut der Norm steht dem nicht ent­ge­gen. Auch wenn § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die "pri­va­te Nut­zung" die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anord­net, setzt § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, anders als die Zuschlags­re­ge­lung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, die nur inso­weit zur Anwen­dung kommt, als der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt hat 13, kei­ne ent­spre­chen­de tat­säch­li­che pri­va­te Nut­zung des Fahr­zeugs vor­aus. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erklärt ledig­lich eine beson­de­re Bewer­tungs­re­gel für ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die betriebs­frem­de (pri­va­te) Nut­zung eines betrieb­li­chen PKW nicht nach den all­ge­mei­nen Regeln und damit nicht mit dem durch die Nut­zungs­ent­nah­me ver­ur­sach­ten Auf­wand, son­dern pau­schal nach der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten. Die Gel­tungs­an­ord­nung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erschöpft sich dar­in, die­ses Bewer­tungs­maß auf die Bewer­tung eines lohn­steu­er­li­chen Vor­teils, der dem Grun­de nach fest­ste­hen muss, zu erstre­cken. Der pri­va­te Nut­zungs­vor­teil ist dem­nach nicht –wie bei Sach­be­zü­gen üblich– nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den übli­chen End­prei­sen am Abga­be­ort anzu­set­zen, son­dern –ent­spre­chend der Rege­lung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG– pau­schal mit 1 % des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses zu bemes­sen.
Nur eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG trägt dem Sinn und Zweck der Rege­lung als pau­scha­lie­ren­de und stark typi­sie­ren­de Bewer­tungs­re­ge­lung hin­rei­chend Rech­nung. Ansons­ten müss­ten die tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­se für die Anwen­dung der Vor­schrift in den Blick genom­men wer­den. Mit der Anknüp­fung der Bemes­sungs­grund­la­ge an den Brut­to­lis­ten­neu­preis hat der Gesetz­ge­ber jedoch erkenn­bar davon Abstand genom­men, den Nut­zungs­vor­teil (auch) danach zu bestim­men. Viel­mehr sol­len mit dem Betrag, der nach der 1 %-Rege­lung als Ein­nah­me anzu­set­zen ist, sämt­li­che geld­wer­ten Vor­tei­le, die sich aus der Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs erge­ben, unab­hän­gig von Nut­zungs­art und ‑umfang (pau­schal) abge­gol­ten wer­den 14.
Ihre Recht­fer­ti­gung schöpft die­se pau­scha­le Bewer­tung aus dem all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, dass bestimm­te Kfz, sofern hier­zu über­las­sen 15, typi­scher­wei­se und nicht nur ver­ein­zelt und gele­gent­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt wer­den 16.
Der gesetz­lich nicht wei­ter bestimm­te Begriff des ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­buchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck der Rege­lung die dem Nach­weis des zu ver­steu­ern­den Pri­vat­an­teils an der Gesamt­fahr­leis­tung die­nen­den Auf­zeich­nun­gen eine hin­rei­chen­de Gewähr für ihre Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit bie­ten und mit ver­tret­ba­rem Auf­wand auf ihre mate­ri­el­le Rich­tig­keit hin über­prüf­bar sein müs­sen. Ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch muss zeit­nah und in geschlos­se­ner Form geführt wer­den, um so nach­träg­li­che Ein­fü­gun­gen oder Ände­run­gen aus­zu­schlie­ßen oder als sol­che erkenn­bar zu machen. Hier­für hat es neben dem Datum und den Fahrt­zie­len grund­sätz­lich auch den jeweils auf­ge­such­ten Kun­den oder Geschäfts­part­ner oder –wenn ein sol­cher nicht vor­han­den ist– den kon­kre­ten Gegen­stand der dienst­li­chen Ver­rich­tung auf­zu­füh­ren. Blo­ße Orts­an­ga­ben im Fahr­ten­buch genü­gen allen­falls dann, wenn sich der auf­ge­such­te Kun­de oder Geschäfts­part­ner aus der Orts­an­ga­be zwei­fels­frei ergibt oder wenn sich des­sen Name auf ein­fa­che Wei­se unter Zuhil­fe­nah­me von Unter­la­gen ermit­teln lässt, die ihrer­seits nicht mehr ergän­zungs­be­dürf­tig sind. Dem­entspre­chend müs­sen die zu erfas­sen­den Fahr­ten ein­schließ­lich des an ihrem Ende erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stands im Fahr­ten­buch voll­stän­dig und in ihrem fort­lau­fen­den Zusam­men­hang wie­der­ge­ge­ben wer­den. Grund­sätz­lich ist dabei jede ein­zel­ne beruf­li­che Ver­wen­dung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stand des Fahr­zeugs auf­zu­zeich­nen. Besteht aller­dings eine ein­heit­li­che beruf­li­che Rei­se aus meh­re­ren Teil­ab­schnit­ten, so kön­nen die­se Abschnit­te mit­ein­an­der zu einer zusam­men­fas­sen­den Ein­tra­gung ver­bun­den wer­den. Dann genügt die Auf­zeich­nung des am Ende der gesam­ten Rei­se erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stands, wenn zugleich die ein­zel­nen Kun­den oder Geschäfts­part­ner im Fahr­ten­buch in der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge auf­ge­führt wer­den, in der sie auf­ge­sucht wor­den sind. Wenn jedoch der beruf­li­che Ein­satz des Fahr­zeugs zuguns­ten einer pri­va­ten Ver­wen­dung unter­bro­chen wird, stellt die­se Nut­zungs­än­de­rung wegen der damit ver­bun­de­nen unter­schied­li­chen steu­er­li­chen Rechts­fol­gen einen Ein­schnitt dar, der im Fahr­ten­buch durch Anga­be des bei Abschluss der beruf­li­chen Fahrt erreich­ten Kilo­me­ter­stands zu doku­men­tie­ren ist 17.
Aller­dings gibt ein Fahr­ten­buch erst dann im gebo­te­nen Umfang ohne die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Mani­pu­la­ti­on hin­rei­chend Auf­schluss über die Fahr­ten, wenn nicht nur die Anzahl der gefah­re­nen Kilo­me­ter in Form der zurück­ge­leg­ten Stre­cke selbst, son­dern auch die Anfangs- und End­punk­te der Fahr­ten hin­rei­chend kon­kret benannt sind. Denn ohne die­se Anga­ben lie­ße sich allen­falls die an den jewei­li­gen Tagen gefah­re­ne Stre­cke erse­hen und der Umkreis bestim­men, in dem sich das Fahr­zeug auf­ge­hal­ten haben könn­te, ohne aber beur­tei­len zu kön­nen, wel­chem Zweck die jewei­li­gen Fahr­ten gedient haben. Die­se Anga­ben sind im Fahr­ten­buch selbst zu machen 18.
Eine ande­re Art als das Fahr­ten­buch, um die tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­se nach­zu­wei­sen, kennt das Gesetz nicht 19. Viel­mehr han­delt es sich bei der 1 %-Rege­lung zur Ermitt­lung der pri­va­ten Nut­zung eines Fir­men­fahr­zeugs –sofern kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt wird– um eine zwin­gen­de Bewer­tungs­re­ge­lung 20. Des­halb sind –ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin– ins­be­son­de­re Rei­se­kos­ten- und Spe­sen­ab­rech­nun­gen, aber auch ande­re Unter­la­gen wie Werk­statt­rech­nun­gen, Ter­min­ka­len­der, Fahrt­auf­zeich­nun­gen in Form einer Excel-Tabel­le sowie Anga­ben von Mit­ar­bei­tern, Arbeits­kol­le­gen oder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu den tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen nicht geeig­net, das Ver­hält­nis der pri­va­ten zur beruf­li­chen Nut­zung zu bele­gen.
Auschluss der pri­va­ten Nut­zung
Über die Fra­ge, ob und wel­ches betrieb­li­che Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer aus­drück­lich oder doch zumin­dest kon­klu­dent auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen ist, ent­schei­det das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung.
Steht nicht fest, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat, kann auch der Beweis des ers­ten Anscheins die­se feh­len­de Fest­stel­lung nicht erset­zen.
Die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt damit unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers 21. Denn der Vor­teil aus der Nut­zungs­über­las­sung umfasst das Zur­ver­fü­gung­stel­len des Fahr­zeugs selbst sowie die Über­nah­me sämt­li­cher damit ver­bun­de­ner Kos­ten wie Steu­ern, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, Reparatur‑, War­tungs- und Treib­stoff­kos­ten und damit nut­zungs­ab­hän­gi­ge wie ‑unab­hän­gi­ge Kos­ten 7. Selbst wenn der Arbeit­neh­mer den hier­zu über­las­se­nen PKW tat­säch­lich nicht pri­vat nut­zen soll­te, erspart er sich zumin­dest die (nut­zungs­un­ab­hän­gi­gen) Kos­ten, die er für das Vor­hal­ten eines betriebs­be­rei­ten Kraft­fahr­zeugs ver­aus­ga­ben müss­te 8.
Aller­dings begrün­det § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG eben­so wenig wie § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ori­gi­när einen steu­er­ba­ren Tat­be­stand. Die Vor­schrif­ten regeln viel­mehr nur die Bewer­tung eines Vor­teils, der dem Grun­de nach fest­ste­hen muss 15. Des­halb setzt die Anwen­dung der 1 %-Rege­lung vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat 15. Denn der Ansatz eines lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teils recht­fer­tigt sich nur inso­weit, als der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer gestat­tet, den Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen. Die unbe­fug­te Pri­vat­nut­zung des betrieb­li­chen PKW hat dage­gen kei­nen Lohn­cha­rak­ter. Ein Vor­teil, den sich der Arbeit­neh­mer gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers selbst zuteilt, wird nicht "für" eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt und zählt damit nicht zum Arbeits­lohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 22.
Über die Fra­ge, ob und wel­ches betrieb­li­che Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen ist, ent­schei­det das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Eine das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen schlicht wie­der­ge­ben­de Wür­di­gung genügt hier­für jedoch nicht 23. Das Finanz­ge­richt hat des­halb nicht nur den vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­brach­ten Sach­ver­halt von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Unter Umstän­den muss es auch zusätz­li­che, für die Pri­vat­nut­zung spre­chen­de Umstän­de erhe­ben und berück­sich­ti­gen. Denn an der Grenz­li­nie zwi­schen Berufs- und Pri­vat­sphä­re besteht ein Anreiz für die Steu­er­pflich­ti­gen, Pri­vat­auf­wen­dun­gen als beruf­lich ver­an­lasst dar­zu­stel­len, um so den Abzug die­ser Auf­wen­dun­gen zu errei­chen. Dem haben Finanz­ver­wal­tung und Finanz­ge­rich­te bei der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und bei der Rechts­an­wen­dung beson­ders Rech­nung zu tra­gen 24.
Steht nicht fest, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat, kann auch der Beweis des ers­ten Anscheins die­se feh­len­de Fest­stel­lung nicht erset­zen. Nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ist zwar typi­scher­wei­se davon aus­zu­ge­hen, dass ein Arbeit­neh­mer einen auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Dienst­wa­gen auch tat­säch­lich pri­vat nutzt. Wei­ter reicht die­ser all­ge­mei­ne Erfah­rungs­satz aber nicht. Er strei­tet ins­be­son­de­re weder dafür, dass dem Arbeit­neh­mer über­haupt ein Dienst­wa­gen aus dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­hal­te­nen Fuhr­park für pri­va­te Zwe­cke zur Ver­fü­gung steht, noch dafür, dass er einen sol­chen unbe­fugt oder gar ver­bots­wid­rig pri­vat nutzt. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nicht über­wacht 25.
Dienst­wa­gen­über­las­sung an einen ange­stell­ten Geschäfts­füh­rer eines Fami­li­en­un­ter­neh­mens
Dies gilt auch beim ange­stell­ten Geschäfts­füh­rer eines Fami­li­en­un­ter­neh­mens. Auch in einem sol­chen Fall lässt sich kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des Inhalts fest­stel­len, dass ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nur zum Schein aus­ge­spro­chen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot gene­rell miss­ach­tet.
Im vor­lie­gen­den Fall 26 hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Klä­ge­rin die pri­va­te Nut­zung des dienst­li­chen PKW im Anstel­lungs­ver­trag aus­drück­lich unter­sagt war. Es ist wei­ter zu der Erkennt­nis gelangt, dass die­ses Nut­zungs­ver­bot nicht nur zum Schein aus­ge­spro­chen, son­dern tat­säch­lich "gelebt" wur­de. Denn es hat kei­ne pri­va­ten Fahr­ten fest­stel­len kön­nen. Die Fahr­ten nach den Mes­sen im In- und Aus­land –auf die nach Ein­schät­zung des Finanz­ge­richt ein Groß­teil der Jah­res­fahr­leis­tung des Por­sche ent­fällt– hat es zu Recht nicht als Pri­vat­fahr­ten i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, son­dern als beruf­li­che Fahr­ten beur­teilt. Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sind hier­bei nicht miss­ach­tet wor­den. Ent­spre­chen­de Feh­ler wer­den auch vom Finanz­amt nicht beklagt. Denn auch die Lohn­steu­er-Außen­prü­fung hat kei­nen Anhalt für eine ver­trags­wid­ri­ge Pri­vat­nut­zung des Por­sche erge­ben.
Das Finanz­amt stellt die Ernst­haf­tig­keit des aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­ver­bots viel­mehr allein des­halb in Fra­ge, weil der Klä­ge­rin ein hoch­wer­ti­ges Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung ste­he, sie auf­grund ihrer lei­ten­den Posi­ti­on im Fami­li­en­un­ter­neh­men kei­ner Kon­trol­le unter­lie­ge und bei Ver­stö­ßen gegen das Nut­zungs­ver­bot nicht mit arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen müs­se. Ins­be­son­de­re auf­grund der Gleich­ge­richt­etheit der Inter­es­sen inner­halb der Fami­lie müs­se von einer kon­klu­den­ten pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit aus­ge­gan­gen wer­den. Damit sei die Annah­me einer pri­va­ten Nut­zung nach dem Beweis des ers­ten Anscheins gerecht­fer­tigt.
Dem ist das Finanz­ge­richt zu Recht nicht gefolgt. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt ist kein Erfah­rungs­satz ersicht­lich, dass ein in einem Fami­li­en­un­ter­neh­men als Geschäfts­füh­rer ange­stell­tes Fami­li­en­mit­glied gene­rell arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Nut­zungs­ver­bo­te nicht ach­ten wird. Zwar mag es sein, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den der Arbeit­neh­mer –in Erman­ge­lung einer "Kon­troll­in­stanz"– bei einer Zuwi­der­hand­lung kei­ne arbeits­recht­li­chen oder gar straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu gewär­ti­gen hat. Gleich­wohl recht­fer­tigt dies einen ent­spre­chen­den steu­er­straf­recht­lich erheb­li­chen Gene­ral­ver­dacht als Regel­ver­mu­tung nicht.
Eben­falls revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz inso­weit, als das Finanz­ge­richt die Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nicht um einen Betrag von 288 EUR für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te erhöht hat. Auch die­se Wür­di­gung ist ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men und nicht durch Denk­feh­ler oder die Ver­let­zung von Erfah­rungs­sät­zen beein­flusst (§ 118 Abs. 2 FGO). Denn nach den unstrei­ti­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat das Finanz­amt in kei­ner Wei­se dar­ge­legt, aus wel­chen Umstän­den es ablei­tet, dass die Klä­ge­rin mit dem Por­sche von ihrer Woh­nung aus ihren Arbeits­platz auf­such­te.
Dienst­wa­gen­über­las­sung an einen ange­stell­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer
Der dar­ge­stell­te Grund­satz gilt auch bei ange­stell­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern einer GmbH. Auch in einem sol­chen Fall lässt sich kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des Inhalts fest­stel­len, dass ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nur zum Schein aus­ge­spro­chen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot gene­rell miss­ach­tet.
Nutzt der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den betrieb­li­chen PKW aller­dings unbe­fugt pri­vat, liegt kein Arbeits­lohn, son­dern eine vGA vor.
Ein sol­cher Rechts­an­wen­dungs­feh­ler beklag­te der Bun­des­fi­nanz­hof in dem drit­ten hier ent­schie­de­nen Fall 27: Der Schluss des Finanz­ge­richt, dass dem Klä­ger von der A der strei­ti­ge Fir­men­wa­gen in den Streit­jah­ren arbeits­ver­trag­lich auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den ist, hält revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung nicht stand.
Denn die­se Erkennt­nis beruht zum einen weni­ger auf fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen, als viel­mehr auf der Ver­mu­tung, dass bei einem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer wegen sei­ner her­aus­ra­gen­den Posi­ti­on und dem damit ver­bun­de­nen jeder­zei­ti­gen Zugriff auf die betrieb­li­chen PKW nach den Regeln des Anscheins­be­wei­ses von einer pri­va­ten Nut­zung der PKW aus­zu­ge­hen sei, wenn kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt wer­de und daher der tat­säch­li­che Umfang der pri­va­ten Nut­zung des durch den Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gens nicht fest­ste­he.
Einen –auf der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung grün­den­den– Erfah­rungs­satz, nach dem ein ange­stell­ter Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer gene­rell arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Nut­zungs­ver­bo­te nicht ach­ten wer­de, ver­mag der BFH nicht zu erken­nen. Zwar mag es sein, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den der Arbeit­neh­mer –in Erman­ge­lung einer "Kon­troll­in­stanz"– bei einer Zuwi­der­hand­lung kei­ne arbeits­recht­li­chen oder gar straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu gewär­ti­gen hat. Gleich­wohl recht­fer­tigt dies einen ent­spre­chen­den steu­er­straf­recht­lich erheb­li­chen Gene­ral­ver­dacht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nicht über­wacht 28.
Viel­mehr muss das Finanz­ge­richt auch in sol­chen Fäl­len mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit fest­stel­len, ob dem Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ein Fir­men­wa­gen arbeits­ver­trag­lich zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den ist 15.
Zum ande­ren fehlt es an belast­ba­ren Fest­stel­lun­gen inso­weit, als das Gericht der Auf­fas­sung ist, dass dem Klä­ger das strei­ti­ge Fahr­zeug auch zur Pri­vat­nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei, weil inso­weit ein ent­spre­chen­der Kon­sens unter den bei­den Gesell­schaf­tern bestün­de. Es ist für den BFH nicht nach­voll­zieh­bar, woher das Finanz­ge­richt die­se Erkennt­nis schöpft. In die­sem Zusam­men­hang eben­falls nicht trag­fä­hig erscheint dem BFH die Wür­di­gung, nach der dem Klä­ger arbeits­ver­trag­lich die pri­va­te Nut­zung "grund­sätz­lich", aber damit nicht "aus­nahms­los" ver­bo­ten war. Denn im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird das Wort "grund­sätz­lich" auch mit einem gene­ra­li­sie­ren­den Bedeu­tungs­ge­halt im Sin­ne von "ohne Aus­nah­me" ver­wen­det. Für eine anders­lau­ten­de Les­art bedarf es des­halb über den Wort­laut des in den Streit­jah­ren gül­ti­gen Arbeits­ver­tra­ges hin­aus­ge­hen­der Anhalts­punk­te.
Das Finanz­ge­richt wird nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze den hier strei­ti­gen Sach­ver­halt ins­be­son­de­re dahin­ge­hend zu wür­di­gen haben, ob der Klä­ger arbeits­ver­trag­lich zur pri­va­ten Nut­zung des geleas­ten Audi A6 befugt war. Die­se Fest­stel­lun­gen kann auch der Beweis des ers­ten Anscheins nicht erset­zen. Das Finanz­ge­richt hat sich von der pri­va­ten Nut­zungs­be­fug­nis viel­mehr mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit zu über­zeu­gen. Wei­te­re Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re zu den tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen, sind jedoch nicht erfor­der­lich. Denn die unent­gelt­li­che oder ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt davon unab­hän­gig zu einem lohn­steu­er­li­chen Vor­teil des Arbeit­neh­mers 29, der nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­we­der mit der Fahr­ten­buch­me­tho­de oder, wenn kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt wird, mit der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten ist.
Soll­te das Finanz­ge­richt hin­ge­gen fest­stel­len, dass der Klä­ger den Betriebs-PKW ohne ent­spre­chen­de Gestat­tung der Gesell­schaft für pri­va­te Zwe­cke genutzt hat, liegt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung und kein Arbeits­lohn vor. Denn die unbe­fug­te Pri­vat­nut­zung eines betrieb­li­chen PKW hat kei­nen Lohn­cha­rak­ter 30.
Dienst­wa­gen­über­las­sung an einen ange­stell­ten Allein­ge­schäfts­füh­rer
Dar­über hin­aus gilt dies auch auch gene­rell bei ange­stell­ten Geschäfts­füh­rern einer GmbH. Auch in einem sol­chen Fall lässt sich kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des Inhalts fest­stel­len, dass ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nur zum Schein aus­ge­spro­chen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Pri­vat­nut­zungs­ver­bot gene­rell miss­ach­tet.
Auch im vier­ten hier ent­schie­de­nen Fall 31 kor­ri­gier­te der Bun­des­fi­nanz­hof aus die­sem Grund das finanz­ge­richt­li­che Urteil: Auch in die­sem Fall hielt die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass dem Klä­ger von der E GmbH der Dienst­wa­gen in den Streit­jah­ren arbeits­ver­trag­lich auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den ist, der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht stand.
Soweit das Finanz­ge­richt die­se Erkennt­nis aus der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten "Car Poli­cy" schöpft, ist die­ser Schluss für den BFH nicht nach­voll­zieh­bar. Denn dort ist gera­de das Gegen­teil bestimmt. Dort ist aus­drück­lich gere­gelt, dass sich die Nut­zung nicht auf den pri­va­ten Bereich erstreckt. Die Erwei­te­rung in der "Car Poli­cy", dass "im Bedarfs­fall" statt des Mit­ar­bei­ters "der Ehe­gat­te (Lebens­part­ner) zuge­las­sen" wird, zielt ersicht­lich auf die dienst­li­che Nut­zung des PKW. Hier­aus eine pri­va­te Nut­zungs­be­fug­nis des Ehe- oder Lebens­part­ners zu lesen, ist eine –jeden­falls ohne wei­te­re Klä­rung des tat­säch­lich gewoll­ten Ver­trags­in­halts– nicht trag­fä­hi­ge Über­in­ter­pre­ta­ti­on des Ver­trags­in­halts.
Dar­über hin­aus geht das Finanz­ge­richt fehl, wenn es allein aus einer feh­len­den Über­wa­chung die­ses Nut­zungs­ver­bots auf des­sen Steue­ru­ner­heb­lich­keit schließt.
Denn einen –auf der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung grün­den­den– Erfah­rungs­satz, nach dem ein ange­stell­ter Allein­ge­schäfts­füh­rer gene­rell arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Nut­zungs­ver­bo­te nicht ach­ten wer­de, ver­mag der BFH nicht zu erken­nen. Zwar mag es sein, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den der Arbeit­neh­mer –in Erman­ge­lung einer "Kon­troll­in­stanz"– bei einer Zuwi­der­hand­lung kei­ne arbeits­recht­li­chen oder gar straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu gewär­ti­gen hat. Gleich­wohl recht­fer­tigt dies einen ent­spre­chen­den steu­er­straf­recht­lich erheb­li­chen Gene­ral­ver­dacht nicht 32. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nicht über­wacht 33.
Das Finanz­ge­richt wird nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze den hier strei­ti­gen Sach­ver­halt ins­be­son­de­re dahin­ge­hend wei­ter auf­zu­klä­ren haben, ob dem Klä­ger der betrieb­li­che PKW auch zur pri­va­ten Nut­zung arbeits­ver­trag­lich oder doch min­des­tens auf Grund­la­ge einer kon­klu­dent getrof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung tat­säch­lich über­las­sen war. Die­se Fest­stel­lun­gen kann auch bei einem Allein­ge­schäfts­füh­rer der Beweis des ers­ten Anscheins nicht erset­zen 32.
Hat sich das Finanz­ge­richt mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit davon über­zeugt, dass dem Klä­ger der strei­ti­ge PKW tat­säch­lich zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen war, sind wei­te­re Fest­stel­lun­gen ins­be­son­de­re zu den Nut­zungs­ver­hält­nis­sen nicht erfor­der­lich. Der Vor­teil ist unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­we­der mit der Fahr­ten­buch­me­tho­de oder, wenn kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt wird, mit der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten 29.
Wei­ter weist der Bun­des­fi­nanz­hof für den zwei­ten Rechts­gang dar­auf hin, dass allein die Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te noch kei­ne Über­las­sung zur pri­va­ten Nut­zung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG begrün­det 34.
Ob der Klä­ger eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te in den Streit­jah­ren inne­hat­te und wo eine sol­che gege­be­nen­falls zu ver­or­ten ist, bedarf eben­falls noch wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt. Denn der Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit und damit die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bestimmt sich nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len einer wie auch immer gear­te­ten Arbeits­leis­tung, die der Arbeit­neh­mer an die­ser Arbeits­stät­te im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat, sowie nach dem kon­kre­ten Gewicht die­ser dort ver­rich­te­ten Tätig­keit. Nach die­sen Rechts­grund­sät­zen erfüllt eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, die der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se ledig­lich zu Kon­troll­zwe­cken auf­sucht, nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te. Allein der Umstand, dass ein Arbeit­neh­mer den Betriebs­sitz oder sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht, genügt für sich betrach­tet nicht, um dort den Tätig­keits­mit­tel­punkt eines Arbeit­neh­mers zu begrün­den. Hier­für muss der Arbeit­neh­mer an die­sem Ort viel­mehr schwer­punkt­mä­ßig tätig wer­den. Dar­an fehlt es ins­be­son­de­re, wenn er –wie ein Außen­dienst­mit­ar­bei­ter– sei­ner eigent­li­chen Tätig­keit außer­halb des Betriebs­sit­zes nach­geht 35. Das Finanz­ge­richt wird des­halb zu prü­fen haben, ob die E GmbH in F eine betrieb­li­che Ein­rich­tung (bei der Kon­zern­mut­ter 36) vor­ge­hal­ten hat und in wel­chem qua­li­ta­ti­ven Umfang der Klä­ger dort tätig gewor­den ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 21. März 2013 – VI R 31/​10, VI R 46/​11, VI R 42/​12, VI R 23/​12
Der Dienst­wa­gen eines fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mers… Über­lässt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt das nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einem als…
BFH – VI R 31/​10[↩]
BFH – VI R 46/​11, VI R 42/​12 und VI R 23/​12[↩]
Abgren­zung vom BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VI R 19/​05, BFHE 215, 256, BSt­Bl II 2007, 116[↩]
BFH, Urtei­le vom 06.11.2001 – VI R 62/​96, BFHE 197, 142, BSt­Bl II 2002, 370; vom 07.11.2006 – VI R 19/​05, BFHE 215, 256, BSt­Bl II 2007, 116; – VI R 95/​04, BFHE 215, 252, BSt­Bl II 2007, 269; vom 04.04.2008 – VI R 68/​05, BFHE 221, 17, BSt­Bl II 2008, 890; vom 28.08.2008 – VI R 52/​07, BFHE 223, 12, BSt­Bl II 2009, 280; vom 21.04.2010 – VI R 46/​08, BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848; vom 06.10.2011 – VI R 56/​10, BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 13.12.2012 – VI R 51/​11, BFHE 240, 69, BSt­Bl II 2013, 385, sowie vom 10.02.1961 – VI 89/​60 U, BFHE 72, 376, BSt­Bl III 1961, 139; vom 21.06.1963 – VI 306/​61 U, BFHE 77, 191, BSt­Bl III 1963, 387[↩]
Gröpl, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 22; Blümich/​Glenk, § 8 EStG Rz 113; Stei­ner in Lade­mann, § 8 EStG Rz 107; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 8 Rz 396; a.A. Kis­ter in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8 EStG Rz 80, 83[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 69, BSt­Bl II 2013, 385, sowie in BFHE 72, 376, BSt­Bl III 1961, 139; in BFHE 77, 191, BSt­Bl III 1963, 387[↩][↩]
Abgren­zung vom BFH, Urteil in BFHE 215, 256, BSt­Bl II 2007, 116[↩][↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 23.06.2005 – VI R 124/​99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766; – VI R 10/​03, BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770; vom 20.06.2001 – VI R 105/​99, BFHE 195, 395, BSt­Bl II 2001, 689; vom 14.11.2012 – VI R 56/​11, BFHE 239, 410, BSt­Bl II 2013, 382[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 04.05.2006 – VI R 19/​03, BFHE 213, 381, BSt­Bl II 2006, 832; vom 14.06.2005 – VIII R 47/​03, BFH/​NV 2005, 2181; vom 18.12.2001 – IX R 74/​98, BFH/​NV 2002, 643; jeweils m.w.N.[↩]
Berg­kem­per, FR 2007, 1032; vgl. BFH, Urteil vom 12.04.2007 – VI R 89/​04, BFHE 217, 555, BSt­Bl II 2007, 719[↩]
Urteil in BSt­Bl II 2013, 385, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 22.09.2010 – VI R 57/​09, BFHE 231, 139, BSt­Bl II 2011, 359[↩]
BFH, Urteil vom 13.10.2010 – VI R 12/​09, BFHE 231, 540, BSt­Bl II 2011, 361[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362, m.w.N.[↩][↩][↩][↩]
BFH, Urtei­le vom 13.02.2003 – X R 23/​01, BFHE 201, 499, BSt­Bl II 2003, 472; in BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848[↩]
BFH, Urteil vom 01.03.2012 – VI R 33/​10, BFHE 236, 497, BSt­Bl II 2012, 505; Schnei­der, NWB 2012, 1892[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 221, 17, BSt­Bl II 2008, 890, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 215, 252, BSt­Bl II 2007, 269, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 21.03.2013 – VI R 31/​10 und – VI R 42/​12; Gröpl, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 22; Blümich/​Glenk, § 8 EStG Rz 113; Stei­ner in Lade­mann, § 8 EStG Rz 107; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 8 Rz 396; a.A. Kis­ter in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8 EStG Rz 80, 83[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 11.02.2010 – VI R 43/​09, BFHE 228, 354, BSt­Bl II 2012, 266; in BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848, und in BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362[↩]
BFH, Urteil vom 15.03.2007 – VI R 61/​04, BFH/​NV 2007, 1132[↩]
Beschluss des Gro­ßen BFHs des BFH vom 21.09.2009 – GrS 1/​09, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848, und in BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362[↩]
BFH – VI R 23/​12[↩]
BFH – VI R 46/​11[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848; in BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362, und vom 21.03.2013 – VI R 42/​12[↩]
BFH, Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/​10[↩][↩]
BFH, Urtei­le vom 23.04.2009 – VI R 81/​06, BFHE 225, 33, BSt­Bl II 2012, 262, und vom 11.02.2010 – VI R 43/​09, BFHE 228, 354, BSt­Bl II 2012, 266[↩]
BFH – VI R 42/​12[↩]
BFH, Urteil vom 21.03.2013 – VI R 46/​11[↩][↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 229, 228, BSt­Bl II 2010, 848; in BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362, sowie vom 21.03.2013 – VI R 46/​11[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 383, BSt­Bl II 2012, 362[↩]
BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.06.2012 – VI R 47/​11, BFHE 238, 53, BSt­Bl II 2013, 169[↩]
1%-RegelungDienstwagenDienstwagenbesteuerungFahrtenbuchGeschäftfahrzeugGesellschafter-GeschäftsführerPrivatfahrten