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Timestamp: 2016-10-25 17:34:43
Document Index: 220091446

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 156']

A.C.________ war Inhaber von 80% der Aktien der D.________ AG, X.________; die restlichen 20% hatte E.________ inne. Die Gesellschaft gliederte am 26. November 1997 ihre Spritzgiessaktivit�ten aus und brachte die diesen entsprechenden Aktiven und Passiven in die (von A.C.________ [Beteiligung 80%] und E.________ [Beteiligung 20%]) neu gegr�ndete F.________ AG, X.________, zum Verkehrswert von Fr. 351'000.-- ein. Am 31. Dezember 1998 wurden die Aktien der F.________ AG (gem�ss Agreement vom 5. November 1997) f�r Fr. 1'250'000.-- an die G.________ AG, X.________, verkauft; anschliessend fusionierten die beiden Gesellschaften unter Aufl�sung der F.________ AG.
Am 1. Oktober 2001 wurden A. und B.C.________ von der Veranlagungsbeh�rde X.________/SO f�r die Staatssteuern 1999 und die direkten Bundesteuern 1999/2000 definitiv veranlagt. Dabei wurde ihnen aus dem Verkauf der F.________ AG ein Betrag von Fr. 719'000.-- als "geldwerte Leistung aus Abspaltung D.________ AG/F.________ AG" und damit als Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen im Sinne von � 26 Abs. 1 lit. b des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG/SO) bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) aufgerechnet (vgl. Vernehmlassung der Veranlagungsbeh�rde X.________ vom 29. Juli 2002, act. 9/4).
Nachdem A. und B.C.________ gegen diese Veranlagung ohne Erfolg Einsprache erhoben hatten, wandten sie sich mit Rekurs (Staatssteuer 1999) bzw. Beschwerde (direkte Bundessteuer 1999/ 2000) an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Dieses hiess den Rekurs bzw. die Beschwerde teilweise gut (Korrektur der Berechnung durch die versehentlich unterbliebene Ber�cksichtigung des einbezahlten Aktienkapitals von Fr. 100'000.--) und setzte den steuerbaren Betrag des Einkommens aus Wertschriften von Fr. 719'000.-- auf Fr. 639'200.-- herab (Verkaufspreis Fr. 1'250'000.-- abz�glich Aktiven im Betrag von Fr. 351'000.-- = Fr. 899'000.--, abz�glich Aktienkapital von Fr. 100'000.-- = Fr. 799'000.--, davon 80% = Fr. 639'200.--); im �brigen wies es die Rechtsmittel ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A. und B.C.________ dem Bundesgericht in den Hauptantr�gen, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 8. Dezember 2003 aufzuheben und das steuerpflichtige Einkommen f�r die Staatssteuer 1999 auf Fr. 89'294.-- und f�r die direkte Bundesteuer 1999/2000 auf Fr. 160'300.-- herabzusetzen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Die im Wesentlichen gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen den selben Entscheid und werfen gr�sstenteils �bereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gemeinsam zu behandeln und zu diesem Zweck die Verfahren zu vereinigen.
Die steuerrechtliche Qualifikation des hier in Frage stehenden Aktienverkaufs als f�r die Beschwerdef�hrer (steuerbarer) Verm�gensertrag im Sinne von � 26 Abs. 1 lit. b StG/SO bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und nicht als (steuerfreier) privater Kapitalgewinn ist sowohl hinsichtlich der Staatssteuer als auch der direkten Bundessteuer unbestritten. Sie war auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides: Das Kantonale Steuergericht beurteilte nicht die Rechtm�ssigkeit der Besteuerung an sich, sondern - f�r beide Steuern gemeinsam - allein die Frage, ob die kantonale Steuerverwaltung verbindlich zugesagt habe, den Kapitalgewinn auf Stufe der Aktion�re als steuerfrei anzuerkennen und ob die Beschwerdef�hrer darauf vertrauen konnten.
Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) sieht die M�glichkeit vor, die Anwendung kantonalen Steuerrechts vor Bundesgericht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, wie die Beschwerdef�hrer dies getan haben. Das gilt aber - selbst wenn das kantonale Recht, wie im vorliegenden Fall � 164bis StG/SO, bereits dieses Rechtsmittel vorsieht - nur f�r die Steuerperioden nach dem 1. Januar 2001, w�hrend hier die Staatssteuer 1999 streitig ist. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 123 II 588 E. 2d S. 592 f., mit weiteren Hinweisen) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher unzul�ssig. Indessen kann sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden.
4.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen die "Verletzung von Art. 9 BV, insbesondere die Verletzung des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben sowie des Willk�rverbotes".
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 122 I 120 E. 2a).
4.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung juristische Personen, habe mit ihnen vereinbart, dass der Ver�usserungsgewinn aus der Abtrennung der Spritzgiessaktivit�ten der D.________ AG auf der Stufe der Gesellschaft nur zu 50% besteuert werde und f�r die restlichen 50% ausserordentliche Abschreibungen und R�ckstellungen zugelassen w�rden; auf Stufe Aktion�re sollte der Kapitalgewinn vollst�ndig steuerfrei bleiben.
4.4 Die Vereinbarungen betreffend die Besteuerung der Gesellschaft sind unbestritten. Das Steuergericht hat dazu dargelegt, die Zusicherungen der Steuerbeh�rden h�tten sich auf Grund s�mtlicher der definitiven Veranlagung vom 1. Oktober 2001 vorangehender Schreiben und Verhandlungen, soweit sie in schriftlicher Form den Akten zu entnehmen seien und eine Best�tigung der Aussagen des Kantonalen Steueramtes enthielten, sowie angesichts der Zust�ndigkeitsordnung einzig auf die steuerliche Behandlung der Gesellschaft (D.________ AG) bezogen; eine Zusicherung steuerfreien privaten Kapitalgewinns f�r die Aktion�re seitens der Kantonalen Steuerverwaltung k�nne nicht festgestellt werden.
4.5.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder Rechtss�tze der angefochtene Erlass oder Entscheid verletzt und inwiefern er dies tun soll. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots behauptet, ist darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Der Beschwerdef�hrer kann sich in diesem Fall nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willk�rlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegen�berzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Urteil 2P.296/2002 vom 28. April 2003 E. 1.1, mit Hinweisen).
4.5.2 Die vorliegende Beschwerdeschrift ersch�pft sich in einer weitgehend appellatorischen Kritik. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides kaum auseinander, sondern stellen den tats�chlichen Feststellungen sowie der Beweisw�rdigung des Steuergerichts lediglich ihre eigene, abweichende Sicht der Dinge gegen�ber. Soweit dies der Fall ist, verm�gen sie jedoch nicht dazutun, inwieweit die Feststellung des Sachverhaltes bzw. die Beweisw�rdigung geradezu willk�rlich w�re. Sie r�umen sogar selber ein, es sei nur ein Teil der Vereinbarung mit der Steuerverwaltung �ber die geplante Umstrukturierung schriftlich festgehalten worden; dies erlaubt bei sich widersprechenden Angaben �ber weiter gehende m�ndliche Abmachungen von vornherein nicht den Schluss, es sei eine vom Gesetz abweichende steuerliche Behandlung zugesichert worden. Was sie in diesem Zusammenhang vorbringen, l�sst die Schlussfolgerung des Steuergerichts, unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Schreiben und Best�tigungen k�nne die Zusicherung eines steuerfreien privaten Kapitalgewinns f�r die Aktion�re durch die Kantonale Steuerverwaltung nicht festgestellt werden (angefochtener Entscheid E. 2), jedenfalls nicht als unhaltbar erscheinen.
4.6 Unter diesen Umst�nden kann auch von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht die Rede sein. Denn ohne entsprechende Zusicherung besteht in keinem Fall ein Anspruch auf eine vom Gesetz abweichende steuerliche Behandlung.
6.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 DBG).
6.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286 mit Hinweisen; Urteil 2A.486/2002 vom 31. M�rz 2003 E. 1.2).
6.3 Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die Zusicherung der Kantonalen Steuerverwaltung habe sich auf Grund ihres Zust�ndigkeitsbereiches und unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Schreiben und Best�tigungen nur auf die steuerliche Behandlung der Gesellschaft (D.________ AG) bezogen. Dieser gerichtlichen Feststellung des Sachverhaltes stellen die Beschwerdef�hrer zwar ihre eigene, abweichende Sicht der Dinge gegen�ber. Was sie vorbringen, l�sst jedoch die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG).
6.4 Sind somit der Beurteilung die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, wonach f�r die Aktion�re keine Zusage privilegierter Behandlung abgegeben worden ist, ist augenf�llig, dass die umstrittene Veranlagung auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verst�sst.
Auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden ohne Weiteres abzuweisen.
Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen, unter Solidarhaftung (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 7'500.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter Solidarhaftung.