Source: https://www.bag-urteil.com/26-10-2016-5-azr-456-15/
Timestamp: 2019-03-20 18:06:36
Document Index: 38605388

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 306', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 456/15 | bag-urteil.com
BAGE 157, 97	NZA 2017, 123	DB 2017, 316	ZTR 2017, 102
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 456/15
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2015 – 3 Sa 7/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12. Juni 2014 – 1 Ca 674/14 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 72,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Januar 2014 zu zahlen.
5 AZR 456/15 > Rn 1
5 AZR 456/15 > Rn 2
5 AZR 456/15 > Rn 3
5 AZR 456/15 > Rn 4
5 AZR 456/15 > Rn 5
5 AZR 456/15 > Rn 6
5 AZR 456/15 > Rn 7
5 AZR 456/15 > Rn 8
5 AZR 456/15 > Rn 9
5 AZR 456/15 > Rn 10
5 AZR 456/15 > Rn 11
5 AZR 456/15 > Rn 12
5 AZR 456/15 > Rn 13
5 AZR 456/15 > Rn 14
5 AZR 456/15 > Rn 15
aa) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung an Feiertagen besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist (vgl. BAG 24. Oktober 2001 – 5 AZR 245/00 – zu I 1 der Gründe; 15. Mai 2013 – 5 AZR 139/12 – Rn. 9; 13. Mai 2015 – 10 AZR 495/14 – Rn. 30, BAGE 151, 331). Hätte der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsvergütung zu. Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverhältnis ruht (vgl. BAG 10. Januar 2007 – 5 AZR 84/06 – Rn. 11).
5 AZR 456/15 > Rn 16
5 AZR 456/15 > Rn 17
5 AZR 456/15 > Rn 18
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG 19. August 2015 – 5 AZR 450/14 – Rn. 14; 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – Rn. 51).
5 AZR 456/15 > Rn 19
5 AZR 456/15 > Rn 20
Diese Zeiträume werden nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Arbeitnehmers nicht dadurch unterbrochen, dass ein gesetzlicher Feiertag anfällt. Mangels gesonderter Regelung zu gesetzlichen Feiertagen richtet sich die Entgeltzahlungspflicht danach, in welchen Zeitraum diese Tage fallen. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Ruhenszeitraum, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG, weil eine Arbeitspflicht an diesem Feiertag ohnehin nicht bestanden hätte (vgl. BAG 10. Januar 2007 – 5 AZR 84/06 – Rn. 11). Ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht aber dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag während eines Urlaubszeitraums anfällt. Hier ist die Wertung des § 3 Abs. 2 BUrlG zu berücksichtigen, wonach an einem gesetzlichen Feiertag, für den nicht ausnahmsweise eine Arbeitsleistung angeordnet worden ist (vgl. zu einem solchen Fall BAG 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Rn. 22, BAGE 144, 150), kein Urlaub gewährt werden kann.
5 AZR 456/15 > Rn 21
5 AZR 456/15 > Rn 22
5 AZR 456/15 > Rn 23
Eine Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen (vgl. hierzu BAG 10. Januar 2007 – 5 AZR 84/06 – Rn. 19; 18. November 2015 – 5 AZR 814/14 – Rn. 55).
5 AZR 456/15 > Rn 24
Die Klausel in § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeitsvertrag enthält vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für die Beklagte als Verwenderin. Die Ruhenszeiträume sind zwar auf die Schulferien begrenzt, deren Lage ohne weiteres nachvollziehbar ist. Doch werden weder die Urlaubszeiträume festgelegt noch die Zeiten bestimmt, in denen „Vertretungs-/Zusatzeinsätze“ stattfinden. Die Regelung lässt damit nicht erkennen, wann Arbeitspflicht bestehen, wann Urlaub gewährt werden und wann das Arbeitsverhältnis ruhen soll (vgl. zu einer ähnlichen Klausel BAG 18. November 2015 – 5 AZR 814/14 – Rn. 55; anders die Regelung, die BAG 10. Januar 2007 – 5 AZR 84/06 – zugrunde lag).
5 AZR 456/15 > Rn 25
5 AZR 456/15 > Rn 26
Die Klausel kann nicht in einen zulässigen und unzulässigen Teil geteilt werden. Damit würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB) verstoßen, weil die Unwirksamkeit aus der Kombination mehrerer Klauseln bzw. mehrerer Klauselteile folgt (vgl. BAG 14. September 2011 – 10 AZR 526/10 – Rn. 28, BAGE 139, 156).
5 AZR 456/15 > Rn 27
5 AZR 456/15 > Rn 28
5 AZR 456/15 > Rn 29
5 AZR 456/15 > Rn 30
Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
BUrlG § 3 Abs. 2
ZTR 2017, 102
Das Urteil BAG – 5 AZR 456/15 wird zitiert in: