Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/7153e33da24e120d6f7a75b986ff2388816c87e2e67997ddc228b50238255b5d
Timestamp: 2019-10-15 01:53:38
Document Index: 241193375

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', '§ 154', '§ 20']

VG Aachen, 4 L 171/04: VG Aachen: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, hundesteuer, steuersatz, gefahr, gemeinde, sammlung, urheber, gestaltungsspielraum, aufzählung
Urteil des VG Aachen vom 30.03.2004, 4 L 171/04
Aktenzeichen: 4 L 171/04
VG Aachen: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, hundesteuer, steuersatz, gefahr, gemeinde, sammlung, urheber, gestaltungsspielraum, aufzählung
Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 171/04
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 138 Euro festgesetzt.
2Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 498/04 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2004 anzuordnen, ist nach § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das private Interesse, vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides überwiegt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies regelmäßig dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen oder wenn - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte vorliegen - die Vollziehung für den Abgaben - oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bestehen nach der Rechtsprechung der mit Abgaben befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), vgl. Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 - mit weiteren Nachweisen, nicht bereits dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist, wie sein Misserfolg, sondern erst dann, wenn der Widerspruchsführer bzw. Kläger im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist weiter zu beachten, dass die vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das Aussetzungsverfahren kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies hat zur Folge, dass vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Des weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können, vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen unter anderem OVG NW, Beschluss vom 30 September 1987 - 3 B 1733/85 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1984, S. 215. Hiervon ausgehend ist der Antrag abzulehnen. Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zur Zahlung einer Hundesteuer für das Veranlagungsjahr 2004 ist die Hundesteuersatzung der Stadt X. in der Fassung der Änderungssatzung vom 26. März 2003 (im Folgenden HStS). Gegen deren Wirksamkeit bestehen bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere dürfte der in § 2 Abs. 1 Buchstabe d HStS vorgesehene erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde - hierzu zählen nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 13 auch Rottweiler - nicht zu beanstanden sein. Bei der gemeindlichen Hundesteuer handelt es sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne des § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) und des Artikels 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG). Mit einer solchen Steuer darf die Gemeinde unter anderem auch das Ziel verfolgen, in ihrem Gebiet generell und langfristig das Halten solcher Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihrer durch Züchtung geschaffenen typischen Eigenschaften in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 110, S. 265, 268; OVG NW, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 - , KStZ 2001, S. 192 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2001, S. 434. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der eine steuerliche Regelung, die Lenkungswirkung in einem nichtsteuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, keine zur Steuergesetzgebung hinzutretende Sachkompetenz voraussetzt. Das Grundgesetz trennt die Steuer- und die Sachgesetzgebungskompetenz und verweist auch die Lenkungssteuer wegen ihres verbleibenden Finanzierungszwecks und der ausschließlichen Verbindlichkeit ihrer Steuerrechtsfolgen in die Zuständigkeit des Steuergesetzgebers, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 98, 106ff, 118 m.w.N. Einen Verstoß der genannten Satzungsregelungen gegen Art. 3 GG kann die Kammer bei summarischer Prüfung nicht feststellen. § 2 Abs. 2 Satz 1 HStS folgert die Zuordnung zu den gefährlichen Hunden im Einzelfall aus einer Beschreibung gefährlicher Charaktereigenschaften oder Verhaltensweisen und legt sodann in Satz 2 fest, dass hierunter die dort namentlich aufgeführte Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden fallen. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden; insbesondere führt der Umstand, dass diese Liste möglicherweise unvollständig ist, nicht zur Unwirksamkeit der Satzung. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -, a. a. O.; bezogen auf eine Hundesteuersatzung, die die in der Anlage 1 der Landeshundeverordnung - diese ist mit Inkrafttreten des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 außer Kraft getreten - aufgeführten Rassen übernommen hatte, unter anderem ausgeführt, ob die Aufzählung dort aufgeführter Hunderassen sachgerecht sei oder nicht, sei für das vorliegende Verfahren ohne rechtliche Bedeutung. Der örtliche Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheide, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesrechts wegen ihrer Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, folge einer vom Landesrecht
vorgegebenen Typisierung. Er sei nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu genügen, von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die landesrechtlichen Züchtungsverbote vorgenommene Typisierung sachgerecht sei, sondern könne sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher Hunderassen er mit erhöhter Besteuerung entgegenwirken wolle, dieser rechtlichen Vorgabe anschließen. Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich sei, dass die Liste der vom Zuchtverbot der Landeshundeverordnung betroffenen Hunde willkürlich sei, könne der kommunale Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen anzustellen. Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2000, vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 -, KStZ 2002, S. 93 f. ausgeführt hat, eine ausnahmslose und unwiderlegbare Zuordnung der in der dortigen Entscheidung genannten Liste bestimmter Hunderassen zu den gefährlichen Hunden sei grundsätzlich gerechtfertigt, da diese Liste nur solche Hunde erfasse, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft eine besondere abstrakte Gefährlichkeit zukomme, die durch Züchtung auf besondere Angriffsbereitschaft und niedrige Reizschwelle noch gefördert worden sei. Dem Satzungsgeber komme insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der auch vor abschließender Sammlung ausreichenden Erfahrungsmaterials zu in gewisser Weise "experimentellen" Regelungen ermächtige. Die in der unwiderleglichen Vermutung liegende Typisierung ohne Berücksichtigung der besonderen individuellen Charaktereigenschaften und Haltungsumstände des jeweiligen Hundes sei aus verwaltungspraktischen Gründen gerechtfertigt und damit in besonderer Weise geeignet, das von der Gemeinde neben dem Zweck der Einnahmeerzielung verfolgte Lenkungsziel zu erreichen. Sollte die Liste jedoch die eine oder andere Hundeart enthalten, für die sich herausstelle, dass eine abstrakte Gefährlichkeit im Sinne des genannten Züchtungspotentials objektiv nicht vorliege, so würde das allenfalls zu einer hierauf bezogenen Teilnichtigkeit der Satzung führen. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigkeit der Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 N 8.01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, S. 95. ergibt sich letztlich nicht anderes. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie in mehreren Entscheidungen zu den landesrechtlichen Verordnungen anderer Bundesländer - ausgeführt, der Verordnungsgeber könne nach dem gegenwärtigen fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von den Hunden ausgehenden Gefahr verbessern wolle. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Prüfungsgegenstand der fraglichen Entscheidung die Frage war, ob von bestimmten Hunderassen eine abstrakte Gefahr im Sinne des überkommenen Gefahrenbegriffs ausgeht, d.h. ob eine Sachlage vorliegt, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung verneint, es liege keine Gefahr in diesem Sinne vor, sondern lediglich ein Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotential"; zuständig für die Einführung sogenannter Rasselisten sei deshalb der Gesetzgeber. Auf die vorliegenden satzungsrechtlichen Regelungen lassen sich diese Erwägungen bereits deshalb nicht übertragen, weil der erhöhte Steuersatz nicht an die Gefährlichkeit einzelner Hundeindividuen anknüpft, sondern an eine rassebedingte potentielle Gefahrenlage. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, denn in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 ist im Hinblick auf das Urteil vom 19. Januar 2000 folgendes ausgeführt: "Dem die erhöhte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zugrunde. Im Gegenteil hat der 11. Senat in diesem Urteil ausgeführt, die beklagte Gemeinde verfolge mit der Aufzählung bestimmter, unwiderleglich als Kampfhunde angesehener Hunderassen im Steuertatbestand nicht in erster Linie oder gar ausschließlich einen im engeren Sinn "polizeilichen" Zweck der Gefahrenabwehr. Vielmehr bestehe das Lenkungsziel auch darin, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet solche Hunde zurückzudrängen, die aufgrund bestimmter Züchtungsmerkmale eine "potenzielle Gefährlichkeit" aufwiesen. Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, "bereits an dem abstrakten Gefahrenpotenzial anzuknüpfen" (a.a.O. S. 275; vgl. auch den erläuternden Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12 f.). In dem genannten Urteil vom 19. Januar 2000 ist mit Blick auf andere, möglicherweise nicht weniger gefährliche Hunderassen als die in der Steuersatzung genannten Rassen weiterhin ausgeführt, dass den erstgenannten Rassen die größere soziale Akzeptanz zugute komme, die die so genannten Wach- und Gebrauchshunde in der Bevölkerung genössen (a.a.O. S. 276 f.). Dieser Hinweis verdeutlicht, dass auch der Urheber der damals umstrittenen Hundesteuersatzung, der als kommunaler Satzungsgeber über einen anderen und größeren normativen Gestaltungsspielraum verfügte als der Urheber der Niedersächsischen Gefahrtierverordnung, bei der näheren Bestimmung der Hunderassen, die er der erhöhten Besteuerung unterwarf, nicht auf ein gesichertes Erfahrungswissen über besonders gefährliche Hunderassen zurückgreifen konnte, sondern dass insoweit u.a. - gewissermaßen ersatzweise - Gesichtspunkte der sozialen Akzeptanz von Bedeutung waren, die für die Feststellung einer Gefahr im Sinne des allgemeinen Rechts der Gefahrenabwehr ohne Belang sind." Hiervon ausgehend dürfte die Zuordnung der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Rassen zur Gruppe der gefährlichen Hunde nicht zu beanstanden sein. Sie entspricht inhaltlich den landesgesetzlichen Vorgaben der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG NRW - die Frage der Wirksamkeit einer durch Verordnung eingeführten Rasseliste stellt sich deshalb vorliegend nicht - und im übrigen hat der Antragsteller auch nichts dafür vorgetragen, dass Rottweiler zu Unrecht in die Liste der gefährlichen Hunde aufgenommen sind. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Buchstabe d HStS dürfte auch hinsichtlich der Höhe der Steuer nicht zu beanstanden sein. Dabei ist davon auszugehen, dass eine lenkende Steuervorschrift nicht in ein sachregelndes Verbot umschlagen darf, das die Erfüllung des Steuertatbestandes wegen der so genannten "erdrosselnden Wirkung" der Steuer unmöglich macht. Maßgeblich für die Ermittlung der "Erdrosselungsgrenze" als äußerster Schranke der Besteuerung ist die Gesamtheit aller vom Steuertatbestand Betroffenen, nicht dagegen die Situation einzelner Hundehalter, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672, für die Spielautomatensteuer, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 -, KStZ 2001, 94 (zur Hundesteuer). Nach diesen Maßgaben erscheint der Steuersatz von jährlich 552 Euro bei Haltung eines gefährlichen Hundes unproblematisch. Auch unter Berücksichtung der übrigen Kosten für den Unterhalt eines Hundes erreicht dieser Betrag bei weitem nicht eine Größenordnung, die dessen Haltung generell unmöglich macht. Soweit der Antragsteller geltend macht, der erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde verstoße gegen Art. 28 des EG-Vertrages, greift dieser Einwand bereits deshalb nicht durch, weil mit der erhöhten Hundesteuer keine mengenmäßige Begrenzung der Einfuhr bezweckt ist und die von dieser Steuer ausgehenden Wirkungen zu ungewiss und von zu mittelbarer Bedeutung sind, um den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten tatsächlich behindern zu können. vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 25 K 1184/01 -, mit
weiteren Nachweisen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und - einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt hat, ohne dabei europarechtliche Bedenken in seine Prüfung einzubeziehen. Dies legt die Annahme nahe, dass für den weitaus geringeren Eingriff der erhöhten Besteuerung gefährlicher Hunde solche Bedenken eher fern liegen. Da auch keine sonstigen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung vorliegen, war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
3Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Forderung.
4 L 171/04
öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Hundesteuer, Steuersatz, Gefahr, Gemeinde, Sammlung, Urheber, Gestaltungsspielraum, Aufzählung