Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20105/07
Timestamp: 2020-02-18 01:56:17
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Rechtsprechung: VII ZR 105/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.03.2009 | BGH, 05.05.2009
https://dejure.org/2008,531
BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2008,531)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2008,531)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2008,531)
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Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung bei Vertrauen des Auftraggebers auf eine abschließende Berechnung des Honorars und der Unzumutbarkeit einer Nachforderung; Die Bezahlung der Schlussrechnung als schutzwürdiges Vertrauen auf ihre Endgültigkeit ...
Eingeschränkte Bindungswirkung bei Schlussrechnung eines Architekten
Nachforderung bei Architekten-Pauschalhonorar; Vertrauen auf Endgültigkeit der Schlussrechnung; Unzumutbarkeit der Nachforderung; besondere Härte; Verwirkung; HOAI als zwingendes Preisrecht; Unterschreitung der HOAI-Sätze
Bindung an Schlussrechnung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az.: VII ZR 105/07 (Eingeschränkte Bindungswirkung bei Schlussrechnung eines Architekten)" von RA Hans Christian Schwenker, RiOLG Dr. Markus Wessel, original erschienen in: ZfIR 2009, 62 - 65.
Kurznachricht zu "Bindungswirkung der Schlussrechnung des Architekten" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 44 - 45.
MDR 2010, 675
Diesen Grundsätzen entsprechend liegt sogar in der Stellung einer Schlussrechnung, in der die Honorarforderung nicht vollständig ausgewiesen ist, regelmäßig kein Verzicht auf die weitergehende Forderung (BGH NJW-RR 2016, 213, 214; NZBau 2009, 33).
BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13
Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der …
Allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262 = NZBau 2009, 33).
In einer solchen Schlussrechnung liegt grundsätzlich kein Verzicht auf die weitergehende Forderung; diese wird durch die Schlussrechnung auch nicht in anderer Weise verkürzt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, BauR 2009, 262 Rn. 8 = NZBau 2009, 33 …und vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249 Rn. 36 = NZBau 2010, 443, jeweils m.w.N.).
a) Im Ansatz noch richtig erkennt das Berufungsgericht, dass ein Architekt dann an eine Schlussrechnung gebunden ist, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, aaO Rn. 9 …und vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07, aaO Rn. 36, jeweils m.w.N.).
Richtig ist ebenfalls, dass dies auch dann gilt, wenn der Architekt die Differenz zwischen einem ihm nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure preisrechtlich zustehenden und dem vertraglich vereinbarten Honorar nachfordert (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, aaO m.w.N.).
Der Auftraggeber eines Architekten muss sich vielmehr durch vorgenommene oder unterlassene Maßnahmen darauf eingerichtet haben, dass weitere Forderungen nicht erhoben werden; allein die Zahlung auf die Schlussrechnung stellt keine solche Maßnahme dar (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, aaO Rn. 12).
Auch gibt es keine allgemeine Lebenserfahrung, dass ein Auftraggeber sich nach einem bestimmten Zeitraum darauf eingerichtet habe, nichts mehr zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, aaO Rn. 18).
Vielmehr muss sich gerade die durch eine Nachforderung entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber als nicht mehr zumutbar erweisen, weil sie eine besondere Härte für ihn bedeutet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, aaO Rn. 12).
Auch hier ist vielmehr zu berücksichtigen, welche Maßnahmen der Auftraggeber im Hinblick auf ein schützenswertes Vertrauen vorgenommen oder unterlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, aaO Rn. 18).
An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07 aaO m.w.N.).
Das ist namentlich der Fall, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteile vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249 = NZBau 2010, 443 = ZfBR 2010, 568; vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, BauR 2009, 262 = NZBau 2009, 33 = ZfBR 2009, 146; vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1, 9).
Indes setzt die Unzumutbarkeit einer Nachzahlung voraus, dass die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 23.10.2008, NJW 2009, 435 f.).
Sofern der Architekt an seine Schlussrechnung aufgrund der insoweit vom BGH in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (BGH NJW 2009, 435) nicht gebunden ist, weil der Bauherr überhaupt nicht auf die Richtigkeit vertraut und sich darauf eingerichtet hat, sondern wegen der Unrichtigkeit gerade auch Rückzahlung begehrt, kann dem Architekten nicht verwehrt werden, seine gesamte Berechnung und auch die Berechnungsgrundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls korrigiert neu darzulegen.
Das Landgericht habe die - im Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 20.04.2009 noch zutreffend erwähnten - strengen Anforderungen (nur bei "schlechthin untragbaren Ergebnissen") verkannt, die nach der Rechtsprechung des BGH bereits im Allgemeinen an die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung i.S. § 242 BGB als Ausnahme gesetzlicher Formerfordernisse zu stellen seien und wie sie durch den BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) für die HOAI in weiterer Einschränkung der Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten und unter Hinweis auf § 4 HOAI als zwingendes, verbindliches Preisrecht konkretisiert worden seien.
Der knappe Beklagtenvortrag zu ihren angeblich unumstößlichen Dispositionen sei tatsächlich weitgehend falsch und reiche rechtlich bei weitem nicht aus, um die vom BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, a.a.O.) dargestellten mehreren Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachforderung zu begründen, wofür die Beklagte die volle Darlegungs- und Beweislast trage und jedenfalls bei einem im professionellen Baugewerbe tätigen Auftraggeber allein die Höhe der Nachforderung nicht ausreiche.
Denn es sind aus dem Vorbringen der Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die der Pauschalhonorarvereinbarung vom 15./16.11.2006 zugrunde liegende Situation erst im Nachhinein derart nachhaltig verändert hat, dass solche Umstände eine Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Klägerin entfallen lassen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Oldenburg BauR 2004, 526;… Locher u.a., a.a.O., § 4, Rn 81 mwN).
Der Unzumutbarkeit der Nachforderung der Klägerin stehen auch nicht die vom BGH im Urteil vom 23.10.2008 (VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2004, 12 U 126/03, BauR 2004, 1643; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005, 20 U 204/03, BauR 2007, 132) getroffenen Feststellungen entgegen.
Der Berufungseinwand der Klägerin, das Landgericht habe die strengen Anforderungen verkannt, die bereits im Allgemeinen an die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübrung i.S. § 242 BGB als Ausnahme gesetzlicher Formerfordernisse zu stellen seien und wie sie durch den BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) für die HOAI in weiterer Einschränkung der Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten und unter Hinweis auf § 4 HOAI als zwingendes, verbindliches Preisrecht konkretisiert worden seien, verkennt in rechtlicher Hinsicht die notwendige Differenzierung zwischen den verschiedenen Fallgestaltungen.
Ein Architekt hat gemäß § 631 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf das vertraglich vereinbarte oder sich aus der Honorarordnung (hier: aus § 4 Abs. 4 HOAI 1991) ergebende - höhere - Mindesthonorar (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2008, VII ZR 105/07, NJW 2009, 435, zit. nach juris, Rn. 8).
Der Architekt ist zwar grundsätzlich berechtigt, auch nach einer erstellten Schlussrechnung eine weitergehende Forderung geltend zu machen, weil in einer Schlussrechnung in aller Regel kein Verzicht auf eine weitergehende Forderung liegt (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2008, VII ZR 105/07, NJW 2009, 435, zit. nach juris, Rn. 8 m.w.Nw.; OLG Köln…, Beschluss vom 23.11.2011, BauR 2012, 842, zit. nach juris, Rn. 5).
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Architekt die Differenz zwischen dem ihm nach der HOAI zustehenden Mindesthonorar und dem in einer Honorarvereinbarung festgelegten Honorar nachfordert (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2008, VII ZR 105/07, NJW 2009, 435, zit. nach juris, Rn. 9 m.w.Nw.;… OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008, 24 U 99/06, BauR 2009, 549, zit. nach juris, Rn. 33).
(1) Schützenswertes Vertrauen darauf, dass nur das vereinbarte Honorar gefordert wird, setzt in aller Regel voraus, dass sich der Umfang der mit dem Pauschalhonorar abgegoltenen Leistungen nicht nachhaltig verändert (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07 -, Rn. 17).
Vielmehr ist erforderlich, dass sich der Auftraggeber eines Architekten durch vorgenommene oder unterlassene Maßnahmen darauf eingerichtet hat, dass weitere Forderungen nicht erhoben werden, und die Zahlung des geforderten Differenzbetrages für ihn unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13; BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07).
Die durch die Nachforderung nunmehr entstehende zusätzliche Belastung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für die Beklagte auch nicht mehr zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13; BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07).
OLG München, 17.02.2009 - 32 Wx 164/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit des Wirtschaftsplans
OLG Hamm, 26.05.2009 - 24 U 100/07
Unterschreitung der Mindestsätze und Verjährung
LG Paderborn, 06.07.2017 - 3 O 418/16
OLG Köln, 23.11.2011 - 11 U 127/11
OLG Bamberg, 25.02.2009 - 8 U 185/08
Architektenhonoraranspruch: Unterschreitung der Honorarmindestsätze im …
OLG Stuttgart, 13.09.2011 - 10 U 87/11
Architektenhonorar: Nachforderung zwanzig Monate nach Schlussrechnung
OLG Stuttgart, 19.10.2011 - 10 U 87/11
OLG Naumburg, 12.03.2013 - 1 U 134/12
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachung eines …
OLG Nürnberg, 01.12.2015 - 2 U 1372/15
OLG München, 30.05.2012 - 9 U 1410/12
Bindungswirkung der Schlussrechnung?
https://dejure.org/2009,15494
BGH, 26.03.2009 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2009,15494)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2009 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2009,15494)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2009 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2009,15494)
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Klarstellung eines Urteils hinsichtlich der Zurückweisung einer Berufung bzgl. eines Teilurteils
https://dejure.org/2009,17686
BGH, 05.05.2009 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2009,17686)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2009 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2009,17686)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - VII ZR 105/07 (https://dejure.org/2009,17686)
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