Source: http://www.gmbhr.de/frueher/02_00/bayoblg.htm
Timestamp: 2019-06-16 06:02:07
Document Index: 261181154

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 47', '§ 127', '§ 2', '§ 20', '§ 27', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 79', '§ 20', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 70']

Geschäftsführer: Beschwerdeberechtigung gegen Ablehnung der Eintragung im Handelsregister
FGG § 20; GmbHG § 47 Abs. 1
1. Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH zur Eintragung ins Handelsregister anmeldet, ist gegen die Ablehnung der Eintragung beschwerdeberechtigt.
2. Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH durch das Rechtsbeschwerdegericht.
BayObLG, Beschl. v. 10.11.1999 -- 3Z BR 253/99
Die Gesellschaft wurde am 21.1.1992 mit dem Beteiligten als alleinigem Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Die Anmeldung v. 6.4.1998, daß der Beteiligte nicht mehr und W neuer Geschäftsführer sei, hat das RegisterG am 18.5.1998 gem. § 127 FGG ausgesetzt, da zwischen den GmbH-Gesellschaftern Streit über die Wirksamkeit des der Anmeldung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschl. v. 3.4.1998 bestehe. Wegen der zwischen den Gesellschaftern bestehenden Meinungsverschiedenheiten wurde u. a. ein Verfahren zwischen der GmbH und dem Gesellschafter G vor der Kammer für Handelssachen anhängig, in dem die beiden Gesellschafter auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters im Termin zur mündlichen Verhandlung v. 19.5.1998 eine Gesellschafterversammlung abhielten, in der sie u.a. beschlossen:
1.	Die GmbH wird beginnend mit dem heutigen Datum abgewickelt. Es werden insbesondere ab heute keine Aktivgeschäfte mehr getätigt.
2.	Wir berufen uns beide als Geschäftsführer der Gesellschaft mit Gesamtvertretungsrecht, d. h. nur beide Gesellschafter können die Gesellschaft zusammen vertreten. Auch im Innenverhältnis erfordern Maßnahmen der Geschäftspolitik beiderseitiges Einvernehmen.
3.	Die Räume in ... werden unverzüglich aufgegeben.
4. ... 5.	Die Gerätschaften der Gesellschaft (die Geräte, die im Eigentum der Gesellschaft stehen) werden bei Beendigung der Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern aufgeteilt. ...
6.	... Die im Eigentum der Gesellschaft stehenden Geräte sowie die von der A GmbH & Co. KG zurückzuübertragenden Gegenstände werden bei dem Gesellschaftern belassen, bei dem sie sich zur Zeit befinden. Bei der endgültigen Auseinandersetzung werden sich die Gesellschafter darüber einigen, wer welche Geräte übernimmt. ...
Bis zu der Auseinandersetzung schuldet keiner der Gesellschafter der Gesellschaft ein Nutzungsentgelt.
7. ... 8. ... 9.	Die Gesellschafter werden ihre Bestellung zu Geschäftsführern unverzüglich zum Handelsregister anmelden.
Die in Vollzug von Ziff. 9 des Gesellschafterbeschl. durch den Beteiligten und seinen "Mitgeschäftsführer" erfolgte Anmeldung v. 2.6.1998 wies das RegisterG am 6.11.1998 zurück. Die Beschwerde des Beteiligten hiergegen wies das LG am 21.6.1999 zurück. Dagegen wendet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten.
Die weitere Beschwerde ist zulässig. Die Berechtigung des Beteiligen folgt gem. § 2 g Abs. 4, § 20 Abs. 1 FGG aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (vgl. BayObLG v. 30.4.1986 -- BReg.1 Z 69/85, BayObLGZ 1986, 118 [120]; BayObLG v. 24.6.1993 -- 3Z BR 111/93, BayObLGZ 1993, 253 [255] m.w.N.). Das Rechtsmittel ist aber nicht begründet.
Das LG hat ausgeführt, die Eintragung der angemeldeten Geschäftsführer komme nicht in Frage, da in der Gesellschafterversammlung v. 19.5.1998 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden sei. Vielmehr seien Liquidatoren zum Handelsregister anzumelden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergebe sich etwas anderes nicht daraus, daß in Ziff. 1 des Beschl. v. 19.5.1998 nicht von einer Auflösung, sondern von einer Abwicklung der Gesellschaft die Rede sei. Die erforderliche Gesamtbetrachtung der vorhandenen Umstände ergebe, daß die "Abwicklung" als Auflösung anzusehen ist. So werde bereits in Ziff. 1 des Beschl. ausgeführt, daß die Gesellschaft keine Aktivgeschäfte mehr tätige. Dies enthalte eine Auflösungsregelung. Hinzu komme, daß in dem Beschluß auch Regelungen über die Aufgabe von Räumen und von Gegenständen des Gesellschaftsvermögens getroffen worden seien. Auch dies unterstreiche, daß die Tätigkeit der Gesellschaft künftig nur noch auf Abwicklung und damit auf Auflösung gerichtet ist. Dem stehe auch nicht entgegen, daß sich die beiden Gesellschafter als "Geschäftsführer" berufen haben. Denn die aus Ziff. 2 des Beschl. ersichtlichen Zwecke, die mit der gemeinsamen Geschäftsführung verfolgt werden, könnten auch erreicht werden, wenn die beiden Gesellschafter zu Liquidatoren bestellt werden. Auch die Liquidationsgesellschaft sei in der Lage, noch offene Forderungen aus der Zeit ihrer werbenden Tätigkeit geltend zu machen. Die Erwägungen, mit denen einer Liquidation entgegen getreten werde, ließen erkennen, daß die Gesellschafter die Auflösung einer Gesellschaft mit deren Löschung gleichgesetzt hätten.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.
a) Die Erstbeschwerde war, was das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu überprüfen hat (vgl. BayObLG v. 11.3.1994 -- 1Z BR 109/93, BayObLGZ l994, 40 [46]), zulässig.
Der Beteiligte ist berechtigt, mit seinem Rechtsmittel seine Eintragung als Geschäftsführer weiterzuverfolgen. Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rspr. des BGH nur die Gesellschaft und nicht die Geschäftsführer bei der Ablehnung der Eintragung einer Satzungsänderung beschwerdeberechtigt sind (BGH v. 24.10.1988 -- II ZB 7/88, BGHZ 105, 324 = GmbHR 1989, 25) und bei der Erstanmeldung einer Kapitalgesellschaft die Vorgesellschaft und nicht deren Organe (BGH v. 16.3.1992 -- II ZB 17/91, NJW 1992, 1824 = GmbHR 1992, 451). Diese Rechtsauffassung des BGH bezieht sich nur auf Eintragungen mit konstitutiver Wirkung. Die Eintragung eines Geschäftsführers hat jedoch nur deklaratorische Bedeutung (Baumbach/Zöllner, GmbHG, 16. Aufl., § 39 Rn. 15). Bei Eintragungen von deklaratorischer Bedeutung ist im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung des § 79 Abs. 1 GmbHG ein eigenes Beschwerderecht jedes Anmeldenden gemäß § 20 Abs. 1 FGG zu bejahen (Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 78 Rn. 27; Rowedder/Zimmermann, GmbHG, 3. Aufl., § 78 Rn. 20; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 78 Rn. 8).
b) Die Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatsachenrichter kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, nämlich darauf, ob die Auslegung denk- und erfahrungsgesetzlich möglich ist, den gesetzlichen Auslegungsregeln nicht widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt sind. Die Auslegung ist fehlerhaft, wenn der Tatsachenrichter eine Gedankenäußerung nur lückenhaft auslegt, indem er etwa wesentlichen Auslegungsstoff unberücksichtigt läßt oder die Auslegung überhaupt unterläßt (BayObLG, JurBüro 1995, 320; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 27 Rn. 20).
c) Danach ist die vom LG vorgenommene Auslegung, daß in der Gesellschafterversammlung v. 19.5.1998 die Auflösung der GmbH beschlossen wurde, nicht zu beanstanden.
Das LG hat bei seiner Auslegung zutreffend den Wortlaut der in der Gesellschafterversammlung niedergelegten Erklärungen zugrunde gelegt (vgl. BGH v. 10.12.1992 -- I ZR 186/90, BGHZ 121, 13 [16]). Hierbei durfte es davon ausgehen, daß mit dem von der Gesellschafterversammlung verwendeten Ausdruck "Abwicklung" die Auflösung der GmbH gemeint ist, da sich die Abwicklung an die Auflösung anschließt (vgl. Baumbach/Schultze-Osterloh, GmbHG, 16. Aufl. § 60 Rn. 2).
Der rechtlichen Nachprüfung hält auch die Würdigung von Ziff. 1 des Beschl. der Gesellschafterversammlung stand. Das Wesen der aufgelösten GmbH besteht darin, daß der werbende Zweck ihres Unternehmensgegenstandes von der Abwicklung überlagert wird (vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 60 Rn. 74).
Die Kammer durfte auch darauf schließen, daß die Bestellung von Geschäftsführern (und nicht von Liquidatoren) nicht der Annahme entgegensteht, die Gesellschafterversammlung habe die Auflösung beschlossen. § 66 Abs. 1 GmbHG bestimmt ausdrücklich, daß "die Liquidation durch die Geschäftsführer" erfolge, diese sind also geborene Liquidatoren (Baumbach/Schulze-Osterloh, GmbHG, 16. Aufl., § 66 Rn. 12).
Schließlich trifft auch der Hinweis im angefochtenen Beschluß zu, daß die Liquidationsgesellschaft noch Forderungen aus der Zeit ihrer werbenden Tätigkeit geltend machen könne. Gemäß § 70 GmbHG haben die Liquidatoren u. a. die Forderungen der GmbH einzuziehen.
d) Die Einwände der Rechtsbeschwerde gegen die Auslegung des Beschl. v. 19.5.1998 können keinen Erfolg haben.
Die Gesprächsnotiz v. 16.10.1998 kann den Inhalt des Gesellschafterbeschlusses nicht andern.
Ziff. 6 Abs. 3 bezieht sich auf Ziff. 6 Abs. 2 S. 2 des Gesellschafterbeschlusses. Er nimmt auf die nach Durchführung der übrigen Liquidationsgeschäfte noch durchzuführende Auseinandersetzung darüber, welche Geräte von welchem Gesellschafter übernommen werden sollen, Bezug. Er setzt also gerade die Abwicklung der GmbH voraus.
Einsender: RiBayObLG Johann Demharter, München