Source: http://medienrecht-blog.com/2011/11/
Timestamp: 2013-05-22 07:53:49
Document Index: 36850487

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 11', 'BGH']

2011 November | medienrecht-blog.com - Presserecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Monatsarchiv: November 2011	← Ältere Artikel
Veröffentlicht am 29. November 2011 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht in: Wettbewerbsrecht	Tags: Internetrecht, Preise, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 24. November 2011 by Alexander Frisch| Kommentar hinterlassen
Der Constantin Filmverleih ist eiskalt von einem Urteil des OLG München (Az.: 29 U 3496/11) erwischt worden: Das Unternehmen hatte mit einer einstweiligen Verfügung versucht, das Internet-Videoportal YouTube zur Herausgabe der Daten eines Nutzers zu bewegen, der sechs Sequenzen des von Constantin vertriebenen Comic-Films “Werner Eiskalt” auf der Plattform eingestellt hatte. Dass das Einstellen der Sequenzen, die der Nutzer vermutlich bei einem Kinobesuch von der Leinwand abgefilmt hatte, eine klare Urheberrechtsverletzung darstellt, ist klar – daran hatte auch das OLG München keinen Zweifel.
Darauf kam es in dem Verfahren aber gar nicht entscheidend an. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Urheberrechtsverletzung des Nutzers ein “gewerbliches Ausmaß” hatte. Dies ist nämlich Voraussetzung für den so genannten Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG, der sich nicht gegen den Verletzer (hier: den Nutzer), sondern einen Nichtverletzer (hier: YouTube) richtet, der – ohne selbst Verletzer zu sein – eine gewerbliche Dientsleistung erbracht hat, die der Verletzer für seine Rechtsverletzung genutzt hat. Der Wortlaut von § 101 Abs. 2 UrhG verlangt das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung durch den Nutzer zwar nicht ausdrücklich, die jüngere Rechtsprechung verlangt jedoch überwiegend eine so genannte “doppelte Gewerbsmäßigkeit”: sowohl Verletzer als auch Nichtverletzer müssen also in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben.
Während dies bei Youtube (dem Nichtverletzer) ohne Zweifel der Fall ist, verneinte das OLG München ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung durch den Nutzer. Der Sachvortrag von Constantin habe keine konkreten Anhaltspunkte enthalten, so der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung, die auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Nutzers hindeuteten. Dies berichtet unter anderem die Onlineausgabe der “Süddeutschen Zeitung“.
Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Sie kann aber mit Spannung erwartet werden, da die Frage, wann private Nutzer bei einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handeln, heftig umstritten ist. In § 101 Abs. 1 Satz UrhG heißt es dazu:
“Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.”
Die Gerichte bejahen ein gewerbliches Ausmaß deshalb zum Teil bereits dann, wenn der Nutzer erstmalig ein komplettes Musikalbum oder einen kompletten Film in dessen aktueller Verkaufsphase zum Upload bereithält. Es ist durchaus möglich, dass die Münchener Richter ein gewerbliches Ausmaß allein wegen der schlechten Qualität der abgefilmten Sequenzen verneint haben.
Da es sich um einstweiliges Verfügungsverfahren handelte, kann Constantin keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Möglich wäre allerdings ein Hauptsacheverfahren, in dem die spannende Frage dann nochmals von den Gerichten geprüft werden müsste.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	Tags: Geistiges Eigentum, Internetrecht, Urheberrecht	Autor: Rechtsanwalt Alexander Frisch, Berlin
Veröffentlicht am 21. November 2011 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Es ist ein alter Hut: Produkte wie Nutella, die Milchschnitte oder Fruchtzwerge wollen uns weismachen, ihr Verzehr sei nicht nur lecker, sondern auch noch wahnsinnig gut für die Gesundheit.
Was zwar eine Grauzone, in vielen Fällen aber noch zulässig ist und dann nur zu einer Kritik durch Organisationen wie Foodwatch führt, kann auch schnell einmal zu weit gehen. Nutella jedenfalls geht es jetzt “an den Kragen”. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 – 6 U 40/11 - den Abdruck der folgenden Nährwertangaben auf den Nutella-Gläsern untersagt:
Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3 II, 4 Nr. 11, 8 III Nr. 3 UWG i.V.m. § 11 I Nr. 1 LFGB und führt aus, zwar seien sämtliche Angaben in den Tabellen zutreffend, und insbesondere die obere blaue Tabelle entspreche auch den ohnehin gesetzlich geforderten Pflichtangaben.
Die Irreführung ergebe sich aber aus der Kombination mit freiwilligen Nährwertangaben in der darunter befindlichen gelben Tabelle. Hier werden in der linken Spalte die Vitaminmengen zutreffend für eine Menge von 100 g angegeben. Daneben befinden sich in der rechten Spalte Prozent-Angaben zum Vitamintagesbedarf. Diese beziehen sich ebenfalls auf eine Menge von 100 g. Dies nehme der Verbraucher aber, so das Gericht, insbesondere beim schnellen Blick im Supermarkt nicht ohne weiteres wahr, sondern vergleiche die Angaben mit denjenigen aus der oberen Tabelle. Dort beziehen sich die Angaben indes auf eine Menge von 15 g. Es entsteht also nach Auffassung des OLG Frankfurt der fälschliche Eindruck, mit derselben Menge an Nutella nehme man zwar beispielsweise nur 7% des täglichen Fettbedarfs zu sich, aber 65% des täglichen Vitamin E-Bedarfs. Darin liege eine Irreführung.
Das von der Verbraucherzentrale erwirkte Urteil verdient Zustimmung. Es mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, dass die zutreffenden Nährwertangaben verboten werden. Die Kombination der Pflicht- und der freiwilligen Angaben führt aber tatsächlich in die Irre, zumal die Bezugsmenge über der rechten Spalte der gelben Tabelle überhaupt nicht angegeben wird.
Veröffentlicht am 16. November 2011 by Alexander Frisch| Kommentar hinterlassen
Der Freispruch im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann ist mittlerweile rechtskräftig, einige vom Wettermoderator angestrengte zivilrechtliche Verfahren sind dagegen noch nicht endgültig abgeschlossen. Unter anderem bewegte Kachelmann den Südkurier, der den Anwalt der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin unzutreffend als “Anwalt des Opfers” bezeichnet hatte, zu einer Richtigstellung. Der Anzeigenerstatterin selbst ließ Kachelmann vom Landgericht Köln untersagen, gegen ihn gerichtete Beschuldigungen außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu wiederholen (Urteil vom 28.10.2011 – 28 O 557/11).
“Der Umgang der Medien mit Prominenten, insbesondere die Art und Weise wie die Berichterstattung über Prominente und die Bebilderung derselben erfolgt, ist bereits grundsätzlich von gesellschaftlicher Relevanz und von öffentlichem Interesse, da der Umgang miteinander die gesellschaftlichen Grundlagen berührt. Dieses öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall zudem noch dadurch gesteigert, dass die Berichterstattung über den Kläger, das gegen diesen geführte Strafverfahren aber auch der Umgang der Medien hiermit, ein wesentliches Thema der Jahre 2010 und 2011 war und großen öffentlichen Widerhall gefunden hat. Die Öffentlichkeit hat daher ein Interesse daran zu erfahren, wie diese Berichterstattung zustande kommt.”
Veröffentlicht in: Presserecht	Tags: Bildnisschutz, Person der Zeitgeschichte, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Sozialsphäre	Autor: Rechtsanwalt Alexander Frisch, Berlin
Veröffentlicht am 11. November 2011 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
… sang einst die Münchener Freiheit – und so mancher wird diesen Satz über seine Lieblingsbettwäsche sagen. Ohne die Bettwäsche mit dem Slogan “Mit Dir ist alles toll” werden jetzt allerdings zumindest diejenigen einschlafen müssen, die sie bisher nicht gekauft haben. Denn das OLG Hamburg hat den Vertrieb mit Urteil vom 21. September 2011 · 5 U 164/08 - untersagt, und zwar mit der Begründung, dass die Bettwäsche mit dem Slogan eine unzulässige Nachahmung einer Bettwäsche mit dem Spruch “Ohne Dich ist alles doof” sei.
Nun spricht viel dafür, dass die bloße Verwendung des Spruchs “Mit Dir ist alles toll” nicht ohne weiteres wettbewerbsrechtlichen Ansprüche eins Konkurrenten begründet, der einen Spruch “Mit Dir ist alles toll” nutzt. Das OLG stellt aber zu Recht darauf ab, dass vorliegend auch noch die Grundideen der Gestaltung und die Umsetzung der Bettwäsche übernommen worden sind. Ansprüche können sich dann aus dem so genannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz ergeben.
Die Originalbettwäsche verfüge über diese Eigentümlichkeit Es handele sich um eine gekonnte und “komplexe Kombination verschiedener figürlicher Elemente mit knappen, treffenden verbalen Zuschreibungen”.
“Beide Darstellungen basieren auf derselben Grundidee einer Visualisierung einer typischen emotionalen Befindlichkeit im zwischenmenschlichen Beziehungsleben. Hierfür wird in beiden Darstellungen als Stellvertreter ein vermenschlichtes Tier gewählt und zeichnerisch dargestellt. Hierbei wird ein auf einen (unsichtbaren) Partner zurückgehender subjektiver Gefühlszustand der jeweiligen Zentralfigur auf deren gesamte Umgebung übertragen, so dass die jeweiligen Protagonisten „Schaf“ und „Igel“ ihre Welt nur noch aus diesem Blickwinkel wahrnehmen. Dies wird in beiden Darstellungen dadurch bildlich umgesetzt, dass allen Elementen der jeweiligen Umgebung das immer gleiche Attribut zugeschrieben wird. Diese Zuschreibung erfolgt jeweils durch die ausdrückliche Benennung des dargestellten Elementes und wird durch einen Pfeil auf die zugehörige bildliche Darstellung zudem zusätzlich veranschaulicht sowie durch die immer gleiche Wiederholung des jeweiligen Attributes („doof“ bzw. „toll“) hinter dieser Benennung. Der einzige Unterschied in der Grundidee besteht demnach alleine darin, dass die Beklagten den Blickwinkel der klägerischen Darstellung schlicht in sein Gegenteil verkehrt haben, …”
Veröffentlicht in: Wettbewerbsrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 8. November 2011 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
eBay hat sich seit Jahren immer wieder mit Inhabern von Marken und Urheberrechten herumzuplagen, die meinen, nicht nur den Anbieter der rechtsverletzenden Inhalte in Anspruch nehmen zu müssen, sondern auch die Plattform. Der Hintergrund liegt auf der Hand: Die eigentlichen Verletzer sind meist kaum greifbar – oder stellen nach einer Abmahnung nach kürzester Zeit ihre Angebote unter neuem Namen erneut ein, so dass ein effektives Vorgehen nur gegen eBay möglich ist.
Auch wenn es für den Verletzten misslich ist: Die Gerichte legen eBay zu Recht keine vorherigen Prüfungspflichten auf, insbesondere da dies das Geschäftsmodell von eBay gefährden würde. eBay muss grundsätzlich daher erst bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen einschreiten.
Doch keine Regel ohne Ausnahmen: Das OLG Hamburg hat jetzt mit Urteil vom 4. November 2011 – 5 U 45/07 – entschieden, dass eBay haftet, wenn die Plattform den Anbieter durch gezielte AdWords-Anzeigen unterstützt.
Geklagt hatte Stokke, Anbieter des legendären Kinderhochstuhls “Tripp Trapp”, schon in 70er Jahre von Peter Opsvik entworfen und noch immer ein Renner. Plagiate des Stuhls, die das Urheberrecht verletzen, wurden bei eBay nicht nur zuhauf angeboten, sondern auch noch in von eBay geschalteten AdWords-Anzeigen bei Google beworben, wenn der Suchbegriff “Tripp Trapp” eingegeben wurde.
Das OLG bejaht einen Unterlassungsanspruch gegen eBay und führt aus, mit der Werbung bei Google habe eBay die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive Rolle übernommen, aufgrund derer ihr erheblich erhöhte Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zuzumuten seien. eBay habe sich nicht auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt, sondern gezielt das Auffinden bestimmter Angebote durch Kaufinteressenten gefördert. Hieraus folge, dass sich die Anforderungen an die Prüfpflichten erheblich erhöhten. Konkret bedeute dies, dass eBay sämtliche durch Wortfilter in ihrem Internetauftritt auffindbaren Angebote von Kinderhochstühlen einer visuellen Kontrolle darauf unterziehen müsse, ob sich auch die fraglichen Plagiate darunter befänden.
Auch hier hatte eBay argumentiert, das Geschäftsmodell werde durch eine Prüfungspflicht gefährdet. Dem tritt das OLG deutlich entgegen und führt aus, wenn das Geschäftsmodell allein darauf basiere, unabhängig von den damit einhergehenden Gefahren für fremde Rechtsgüter mit möglichst wenig Personalaufwand den höchstmöglichen Gewinn zu erzielen, sei fraglich, ob es sich überhaupt um ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell handele.
Die Ausführungen sind zutreffend. Insbesondere erfordert das Geschäftsmodell nicht, AdWords-Anzeigen für Kunden zu schalten. Wenn eBay dies automatisiert ermöglicht, muss das Unternehmen mit den daraus resultierenden Risiken leben.
Das OLG Hamburg hat die Revision zugelassen, so dass der BGH sich vermutlich mit den aufgeworfenen Fragen befassen wird.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	Tags: Geistiges Eigentum, Internetrecht, Plagiat, Störerhaftung, Urheberrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 4. November 2011 by Alexander Frisch| Kommentar hinterlassen
Mit äußerungsrechtlichen Klagen kennt sich der ehemalige Modern-Talking-Sänger Thomas Anders aus. Mit seinem Ex-Bandkollegen Dieter Bohlen hat er sich einst heftig vor Gericht gestritten, weil sich der DSDS-Juror in seiner Biografie nicht gerade nett über ihn geäußert hatte. Nun steht Anders auf der anderen Seite und muss sich selbst gegen einen Angriff auf verschiedene Passagen in seinem neuen Buch verteidigen.
Wie Spiegel Online berichtet, hat das Landgericht Koblenz heute einer einstweiligen Verfügung seiner Ex-Frau Nora Balling (den meisten wegen der schaurigen Kette, die Anders in den Achtizigern trug, nur unter ihrem Vornamen bekannt) stattgegeben. Es geht offenbar gleich um 17 verschiedene Äußerungen. Interessant daran: Das Verbot beruht nach dem Bericht auf einer Verschwiegenheitsvereinbarung, die Nora und Anders bei ihrer Scheidung getroffen hatten. Auf die Frage, ob es sich um unwahre oder beleidigende Äußerungen handelt, kam es damit anscheinend gar nicht an.
Die Passagen müssten nun gestrichen werden. Anders´ Anwalt will das Urteil aber prüfen und gegebenenfalls dagegen vorgehen. Was mit dem Hörbuch passiert, das am 25. November 2011 rauskommen soll, ist noch unklar. Eine gute PR für Anders Biografie dürfte der Rechtsstreit allemal sein.
Veröffentlicht in: Presserecht	Autor: Rechtsanwalt Alexander Frisch, Berlin
“Gefällt mir”-Button ohne Datenschutzerklärung: Nur eine Bagatelle?
Im März hatte das Landgericht Berlin zum ersten Mal über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des “Gefällt mir”-Buttons zu entscheiden und verneinte einen Wettbewerbsverstoß. Nun war das Kammergericht an der Reihe und bestätigte die Vorinstanz. Der Beschluss vom 29. April 2011 (5 … Weiterlesen →