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Timestamp: 2019-09-23 17:30:59
Document Index: 141863003

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 111', '§ 113', '§ 940', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 87', '§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / VI. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1295
Will der Arbeitgeber Betriebsänderungen i.S.d. §§ 111, 112a BetrVG durchführen, indem er beabsichtigt, Personal abzubauen, den Betrieb zu verlegen, stillzulegen oder zu verkleinern, muss er den Betriebsrat zuvor rechtzeitig umfassend unterrichten und die geplante Betriebsänderung mit ihm beraten. Es ist höchst fraglich, ob zur Sicherung dieser Beteiligungsrechte des Betriebsrates, nämlich seines Anspruches auf Unterrichtung und Verhandlungen über einen Interessenausgleich, ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch besteht. Da das BAG (Beschluss v. 22.2.1983 – 1 ABR 27/81) einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates insgesamt verneint und den Antrag schon aus diesem Grund abgewiesen hatte, war und ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens nach Änderung der grundsätzlichen Linie außerordentlich umstritten. Weil der Interessenausgleich nicht erzwingbar und außerdem als Sanktion der Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG vorgesehen sei, so wird vertreten, könne eine Untersagungsverfügung zu einer vom materiellen Recht nicht vorgesehenen Sicherung von Rechten des Betriebsrates nicht ergehen (Nachweise vgl. z.B. bei Löbinger, FS Richardi, S. 657; Walker, FA 2008, 290; Gaul, RdA 2008, 13; Bauer/Göpfert/Hausßmann/Krieger, Teil 2 A Rn 105 ff.). Dem ist entgegengehalten worden, dass das gesetzlich normierte Recht des Betriebsrates auf Unterrichtung und Beratung durch eine einstweilige Verfügung gem. § 940 ZPO gesichert werden könne (Fitting, § 111 BetrVG Rn 130 ff.).
Rz. 1296
Nach Bejahung des Bestehens eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs durch das BAG zumindest bei Verletzung eines Teils der Mitbestimmungsrechte kann auf die Entscheidung vom 22.2.1983 nicht mehr Bezug genommen werden. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG betrifft die individualrechtlichen Folgen des nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Interessenausgleichsverfahrens. Davon zu unterscheiden sind aber die kollektiven Beteiligungsrechte des Betriebsrates und die Frage, ob diese durch einen Unterlassungsanspruch gesichert werden können.
Es entsteht ein betriebsverfassungswidriger Zustand, wenn der Unternehmer die Betriebsänderung einseitig vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich durchführt. Die Beratungen werden gegenstandslos und überflüssig, wenn der Betriebsrat seine Vorstellungen vom Unterbleiben der Betriebsänderung oder von möglichen Alternativen nicht mehr einbringen kann, weil schon vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Deshalb ist der Unternehmer aufgrund seiner Beratungspflicht nach § 111 Satz 1 BetrVG verpflichtet, jede der Durchführung der geplanten Betriebsänderung dienende Maßnahme so lange zu unterlassen, bis die Betriebsänderung mit dem Betriebsrat beraten worden ist.
Angesichts der Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen dürfte jedoch diejenige Ansicht vorzugswürdig sein, die das Bestehen eines eigenständigen Sekundäranspruches auf Unterlassung der Betriebsänderung verneint. Nach der Vorschrift des § 113 BetrVG führt ein Verstoß im Gegensatz zum Verstoß gegen § 87 BetrVG, bei dem die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung gilt, gerade nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsänderung. Die hier gesetzlich geregelten individualrechtlichen Folgen der Mitbestimmung gehen also weniger weit als in anderen Bereichen. Schon dies zeigt eine gewisse Wertentscheidung des Gesetzgebers. Darüber hinaus zeigt § 113 Abs. 1 BetrVG, dass die Arbeitgebermaßnahme selbst bei einer Abweichung des Arbeitgebers vom abgeschlossenen Interessenausgleich nicht unwirksam ist. Aus diesem Grund besitzt der Betriebsrat auch keinen Anspruch auf Durchführung eines abgeschlossenen Interessenausgleiches. Das Gesetz erlaubt dem Arbeitgeber darüber hinaus Abweichungen aus zwingendem Grund, ohne dass hierfür erneut mit dem Betriebsrat verhandelt werden müsste (so etwa LAG Rheinland-Pfalz v. 7.12.2017 – 5 TaBVGa 3/17; LAG Baden-Württemberg v. 12.10.2015 – 9 TaBV 2/15; a.A. etwa LAG Hamm v. 17.2.2015 – 7 TaBVGa 1/15; umfangreiche Nachweise z.B. bei ErfK/Kania, § 111 BetrVG Rn 27a; GK-Oetker § 111 BetrVG Rn 276 ff.).
Es wäre sonderbar, wenn man zwar den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates über Unterlassungsansprüche schützen wollte, nicht aber das Verhandlungsergebnis. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist nicht intensiv als echtes Zustimmungsrecht ausgestaltet. Vielmehr stellt es ein reines Beteiligungsrecht dar. Letztlich will der Gesetzgeber gewährleisten, dass der Arbeitgeber Betriebsänderungen ggf. nach seiner unternehmerischen Entscheidung durchführen kann, dass er bei Verstoß gegen §§ 111 ff. BetrVG lediglich die finanziellen Folgen zu tragen hat. Hierzu würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, könnte der Betriebsrat die Maßnahmen – wenn auch nur vorübergehend – verhindern (ähnlich und um...