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Timestamp: 2017-04-26 22:04:59
Document Index: 206672716

Matched Legal Cases: ['Art. 429', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 353', 'Art. 30', 'Art. 716']

Unternehmenskauf in Russland Rechtlicher Rahmen - PDF
Unternehmenskauf in Russland Rechtlicher Rahmen
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1 Unternehmenskauf in Russland Rechtlicher Rahmen Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsberater Unternehmensberater Lesen Sie u. a. im Leitfaden: Einführung Absichtserklärung bzw. Vorvertrag Due Diligence Gestaltung von Aktien- bzw. Anteilskaufverträgen Genehmigungen Kaufvertragsabschluss und -erfüllung Post-Akquisitionsmaßnahmen Einführung Der M&A Markt in Russland ist nach wie vor hoch interessant und auch in der Krise aktiv. Insgesamt hat sich der Rechtsrahmen für den Unternehmenserwerb in Russland in den letzten Jahren stark verbessert, wobei durch das Gesetz zur Einschränkung ausländischer Investitionen in strategische Branchen im Jahre 2008 für gewisse Bereiche neue Hürden geschaffen wurden. Dieses Gesetz wird derzeit überarbeitet. In den allermeisten Fällen erfolgt der Erwerb russischer Assets im Wege des Share Deals. Der unmittelbare Kauf von Vermögensgegenständen als Sachgesamtheit ( Asset Deal ) ist in Russland aufgrund seiner Kompliziertheit selten, kann aber in besonderen Fällen empfehlenswert sein. Allerdings erfolgt nicht selten die Übertragung von core assets, wenn ein Erwerb der Zielgesellschaft zu viele Risiken, insbesondere im Steuerbereich, birgt. In solchen Fällen erfolgt aber eine Einzelrechtsübertragung, es findet also kein Unternehmenskauf im engeren Sinne statt. Hierbei ist allerdings die Rechtsprechung zu beachten, die für derartige Transaktionen enge Grenzen setzt. In sehr vielen Fällen erfolgt der Erwerb russischer Unternehmen nicht direkt, sondern durch Erwerb ausländischer Unternehmen. Dies ist häufig darauf zurückzuführen, dass viele russische Unternehmensgruppen über Offshore-Firmen strukturiert sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig, teilweise geht es darum, gewisse Vorgänge geheim zu halten oder aber die Steuerbelastung zu optimieren. In vielen Fällen haben die Zielgesellschaften nicht die für eine Veräußerung gewünschte Struktur. Dies macht vor dem Erwerb Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich, die meist zeit- und kostenintensiv sind, was sich im Ergebnis erhöhend auf den Kaufpreis und die Dauer des Erwerbsvorgangs auswirken kann. Der Ablauf eines Share Deals sieht gewöhnlich wie folgt aus: Festlegung des Vorhabens der Parteien (Unterzeichnung einer Absichtserklärung oder eines Memorandum of Understanding bzw. Abschluss eines Vorvertrages); Rechtliche, steuerliche und finanzielle Prüfung (Due Diligence) der Zielgesellschaft;2 2 Unternehmenskauf in Russland - rechtlicher Rechtlicher Rahmen Kaufvertragsgestaltung; Einholung erforderlicher Genehmigungen (insb. der Kartellbehörden); Abschluss und Erfüllung des Aktien- bzw. Anteilskaufvertrages; Post-Akquisitionsmaßnahmen. Im Nachfolgenden möchten wir etwas ausführlicher auf die einzelnen Etappen unter Berücksichtigung einiger Besonderheiten beim Erwerb russischer Unternehmen und des russischen Rechts eingehen. Absichtserklärung bzw. Vorvertrag Nachdem sich die Parteien über den grundsätzlichen Rahmen einer geplanten M&A Transaktion einig geworden sind, halten sie üblicherweise ihr Vorhaben durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung (auch häufig als Letter of Intent bzw. Memorandum of Understanding bezeichnet) oder durch den Abschluss eines Vorvertrages fest. Eine Absichtserklärung ist nach dem russischen Recht grundsätzlich unverbindlich. Ziel ist meist, das Vorhaben der Parteien sowie die wesentlichen Etappen der Transaktion festzulegen. Ob die Absichtserklärung aber rechtsverbindlich ist oder nicht, entscheidet nicht ihre Bezeichnung, sondern die inhaltliche Ausgestaltung. Daher sollte vor Unterzeichnung stets eine Prüfung auch nach russischem Recht erfolgen, so dass im Zweifel der unverbindliche Charakter sichergestellt wird. Darüber hinaus empfiehlt sich eine derartige Prüfung auch deshalb, um für den Käufer unübliche bzw. nachteilige Bestimmungen zu identifizieren und ggf. abzuändern. Ein Vorvertrag ist hingegen nach russischem Recht stets verbindlich. Der Abschluss eines Vorvertrages kann dann sinnvoll sein, wenn die Parteien sich über alle wichtigen Bedingungen der beabsichtigten Transaktion geeinigt haben und diese Einigung als rechtsverbindlich ansehen möchten, den Kaufvertrag allerdings aus bestimmten Gründen noch nicht unterzeichnen können oder wollen. Ein Vorvertrag sieht nach russischem Recht die Verpflichtung der Parteien vor, zukünftig einen Vertrag ( Hauptvertrag ) zu den Bedingungen des Vorvertrages abzuschließen. Der Vorvertrag hat gem. Art. 429 Ziff. 3 des russischen Zivilgesetzbuches ( ZGB ) alle wesentlichen Bedingungen des Hauptvertrages (insb. über den Vertragsgegenstand) zu enthalten. Dabei kann der Vorvertrag auch sonstige Bedingungen (Kaufpreis, Zahlungsverfahren, zusätzliche Pflichten und Haftung der Parteien), sowie auch aufschiebende Bedingungen festlegen, nach deren Eintritt der Hauptvertrag abzuschließen ist, z.b. den Erhalt erforderlicher Genehmigungen und Lizenzen, die Durchführung einer Due Diligence mit positivem Ergebnis, den Abschluss wesentlicher Verträge mit Geschäftspartnern usw. Im Vorvertrag ist auch die Frist zu bestimmen, innerhalb derer der Hauptvertrag abzuschließen ist. Wird diese Frist im Vorvertrag nicht definiert, gilt eine Frist von einem Jahr als vereinbart. Ein Vorvertrag über die Veräußerung von Aktien einer russischen Aktiengesellschaft ist grundsätzlich formfrei. Ab 1. Juli 2009 ist für die Übertragung von GmbH-Anteilen allerdings eine notarielle Beurkundung erforderlich, daher müssen auch entsprechende Vorverträge notariell beurkundet werden, andernfalls sind sie nichtig. Wird im Vorvertrag der Kaufpreis vereinbart, ist zu berücksichtigen, dass sich bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung der Anteile bzw. Aktien die Höhe der Nettoaktiva negativ verändern kann bzw. neue Verbindlichkeiten entstehen können. Es ist daher empfehlenswert, eine Kaufpreisklausel zu vereinbaren, die eine spätere Anpassung des Kaufpreises ermöglicht. Da bereits in einem recht frühen Stadium meist die Notwendigkeit entsteht, dem Käufer bzw. seinen Beratern vertrauliche Informationen zu übermitteln, ist entweder im Vorvertrag eine entsprechende Geheimhaltungsklausel aufzunehmen oder eine separate Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Due Diligence Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages ist mindestens die Durchführung einer rechtlichen Due Diligence geboten. Dabei wird grundsätzlich eine allgemeine Rechtsprüfung der Zielgesellschaft und ihrer Tätigkeiten durchgeführt. Auf Wunsch des potentiellen Käufers kann besonders auf bestimmte Gebiete eingegangen werden. Neben der rechtlichen Due Diligence kann auch eine finanzielle und steuerliche Due Diligence durchgeführt werden. In diesem Fall erhält der Käufer umfassende Informationen nicht nur über die rechtliche, sondern auch über die finanzielle und steuerliche Lage der Zielgesellschaft. Im Due Diligence Bericht werden somit insbesondere für die Transaktion relevante Risiken und Probleme der Zielgesellschaft dargelegt und entsprechende Empfehlungen hinsichtlich des Risikomanagements und der geplanten Transaktion gegeben.3 3 Unternehmenskauf in in Russland - - Rechtlicher rechtlicher Rahmen Gestaltung von Aktien- bzw. Anteilskaufverträgen Anwendbares Recht Nach dem erfolgreichen Abschluss einer Due Diligence bzw. parallel zur Prüfung wird ein Aktien- bzw. Anteilskaufvertrag ausgearbeitet, der insbesondere die Ergebnisse der Due Diligence berücksichtigen soll. Auf Verträge mit Aktien bzw. Anteilen kann nach russischem internationalem Privatrecht grundsätzlich das von beiden Parteien gewählte Recht angewendet werden, also nicht zwingend russisches Recht, vorausgesetzt, es besteht ein Auslandsbezug. Da die Anteilsübertragung derzeit aus praktischen Gründen jedoch überwiegend durch russische Notare erfolgt, wird für die Anteilskaufverträge üblicherweise den russischen Notaren bekanntes russisches Recht vereinbart. Treffen die Parteien keine Rechtswahl, ist das Recht des Staates anzuwenden, mit dem das Rechtsverhältnis die engste Verbindung aufweist. Für Kaufverträge gilt als solches das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Vereinbaren die Parteien ausländisches Recht, sind indes stets auch die zwingenden Vorschriften des russischen Rechts anwendbar. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Übertragung von Aktien und Anteilen nach russischem GmbH- und Wertpapierrecht, aber auch z.b. des Devisenrechts. Form und Inhalt des Kaufvertrages Der Kaufvertrag ist grundsätzlich schriftlich abzuschließen. Die Aktienkaufverträge sind formfrei. Ab 1. Juli 2009 sind Kaufverträge über russische GmbH-Anteile zwingend notariell zu beurkunden. Aktien- bzw. Anteilskaufverträge unterliegen nicht der staatlichen Registrierung, allerdings sind die Angaben über die Gesellschafter einer russischen GmbH ab dem 1. Juli 2009 in das russische Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen ( EGRUL ) einzutragen und werden mit der Eintragung konstitutiv. Der gesetzliche Mindestinhalt eines Anteils- bzw. Aktienkaufvertrages umfasst nur dessen Gegenstand. Fehlt dieser, wird der Vertrag als nicht zustande gekommen betrachtet. Es ist allerdings empfehlenswert, sich nicht nur mit diesen Vertragsbedingungen zu begnügen, sondern ausführlich die Rechte und Pflichten der Parteien, eine Zahlungsabsicherung, Gewährleistungen usw. zu regeln, wie dies international üblich ist. Devisenrecht Obwohl das russische Devisenrecht seit 2004 wesentlich liberalisiert wurde, sind die maßgeblichen devisenrechtlichen Vorschriften zu beachten. Die Einschränkung, dass russische Wertpapiere nur in Rubel bezahlt werden dürfen, gilt schon seit längerem nicht mehr. Zahlungen zwischen in Russland Ansässigen (worunter russische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Russland und nach russischem Recht errichtete juristische Personen zu verstehen sind) und Nichtansässigen (einschließlich natürlicher Personen, die nicht zu den Ansässigen gehören, und im Ausland gegründeter juristischer Personen mit Sitz außerhalb Russlands) können frei in Devisen getätigt werden. Das gleiche gilt für die Zahlungen zwischen Nichtansässigen. Die Zahlungen zwischen Ansässigen sind hingegen grundsätzlich in Rubel abzuwickeln. Sie können aber ihre Banken beauftragen, Rubel in jede beliebige Fremdwährung zu konvertieren. Für die Ein- und Ausfuhr von Bargeld, Reiseschecks und Wertpapieren gelten bestimmte zollrechtliche Einschränkungen. Besicherung Die Kaufpreiszahlung für Anteile bzw. Aktien kann durch verschiedene Instrumente abgesichert werden, z.b. durch die Auszahlung mittels eines Akkreditivs. Ein Akkreditiv sieht die Verpflichtung einer Bank vor, der im Akkreditiv genannten Person bei Vorlage der im Akkreditiv angegebenen Unterlagen eine bestimmte Geldsumme auszuzahlen. Üblicherweise wird die Akkreditivsumme bei Vorlage von Unterlagen, die die erfolgte Übertragung von Anteilen bzw. Aktien an den Käufer bestätigen, ausgezahlt. Häufig werden dafür auch Escrow-Vereinbarungen verwendet. Eine Escrow-Vereinbarung ist eine Vereinbarung, nach der Vermögen (z.b. Geld oder Dokumente), das von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei zu übergeben ist, bei einem Dritten unter der Bedingung hinterlegt wird, dass dieser nach Eintritt eines Ereignisses (z.b. Eigentumsübergabe bzw. Geldüberweisung) es der Vertragspartei übergibt, für die dieses Vermögen hinterlegt wurde. Dadurch wird die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen des Käufers und des Verkäufers gesichert. Beim Kauf von Aktien an einer AG können neben Escrowauch sog. Delivery-vs.-Payment-Vereinbarungen genutzt werden, wobei die Übergabe der Aktien und die Geldüberweisung im Rahmen einer Bank fast gleichzeitig erfolgt, was die beiderseitigen Risiken erheblich mindert. Möglich ist außerdem die Absicherung der Kaufpreiszahlung und der Übertragung4 4 Unternehmenskauf in Russland - Rechtlicher Rahmen von Aktien bzw. Anteilen durch ein Pfand, eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft. Gesellschaftsrecht Beim Erwerb von Aktien bzw. Anteilen an einer russischen Gesellschaft ist auf folgende gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zu achten. Eigenkapital Vor dem Erwerb von Aktien russischer AGs bzw. von Anteilen an russischen GmbHs ist das Eigenkapital der Zielgesellschaft zu prüfen. Ist das Eigenkapital des zweiten und jedes darauf folgenden Geschäftsjahres niedriger als das zum Datum der Gründung der Zielgesellschaft gesetzlich festgelegte Mindestsatzungskapital, ist die Gesellschaft zu liquidieren. Beschließen die Gesellschafter die Liquidierung nicht, kann die Steuerbehörde die Liquidierung beim zuständigen Arbitragegericht beantragen bzw. haben die Gläubiger der Gesellschaft Anspruch auf eine vorzeitige Erfüllung der Verbindlichkeiten bzw. Kündigung von Verträgen und auf Schadenersatz. Anzahl der Aktionäre bzw. Gesellschafter Beim Erwerb von Anteilen an einer russischen GmbH bzw. von Aktien einer geschlossenen AG sind die gesetzlichen Beschränkungen der Anzahl der Gesellschafter bzw. Aktionäre zu berücksichtigen. Die Anzahl der Gesellschafter einer GmbH sowie der Aktionäre einer geschlossenen AG darf 50 nicht überschreiten. Überschreitet die Anzahl der Gesellschafter die o.a. Grenze, ist eine GmbH in eine offene AG bzw. eine Produktionsgenossenschaft umzuwandeln. Überschreitet die Anzahl der Aktionäre einer geschlossenen AG 50, ist sie in eine offene AG umzuwandeln. Wird die o.a. Umwandlung im Laufe eines Jahres nicht durchgeführt, bzw. verringert sich die Anzahl der Gesellschafter (Aktionäre) nicht, unterliegt die Gesellschaft der gerichtlichen Liquidierung. Die Satzung einer AG bzw. einer GmbH kann außerdem Bestimmungen enthalten, die die Anzahl der einem Aktionär gehörenden Aktien (die Größe des einem Gesellschafter gehörenden Anteils) begrenzen. Enkelverbot Nach russischem Recht darf eine GmbH bzw. eine AG nicht einen alleinigen Gesellschafter bzw. Aktionär haben, der eine juristische Person ist, die ebenfalls nur einen Gesellschafter bzw. Aktionär aufweist. Einzahlung des Stammkapitals Die Aktien einer russischen AG müssen vollständig eingezahlt werden, um verkehrsfähig zu sein. Gem. Art. 2 Ziff. 3 des Gesetzes Über Aktiengesellschaften Nr. 208-FZ vom 26. Dezember 1995 ( AG-Gesetz ) ist die AG vor der Einzahlung von 50 % des Stammkapitals nicht berechtigt, Geschäfte, die nicht mit ihrer Gründung verbunden sind, abzuwickeln. Außerdem räumt gem. Art. 34 Ziff. 1 AG-Gesetz eine Aktie ihrem Inhaber vor ihrer Bezahlung kein Stimmrecht ein, falls nicht etwas anderes in der Satzung der AG bestimmt ist. Des Weiteren ist der Umlauf von Wertpapieren vor ihrer vollständigen Bezahlung gem. Art Ziff. 1 des Gesetzes Über den Wertpapiermarkt Nr. 39-FZ vom 22. April 1996 ( WertpapiermarktG ) verboten, es sei denn, dass die Erfüllung des Aktienkaufvertrages bis zur vollständigen Bezahlung der Aktien aufgeschoben ist. Die Anteile an einer GmbH müssen auch vollständig bezahlt werden. Ist der Anteil gem. Art. 21 Ziff. 3 des Gesetzes Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung Nr. 14-FZ vom 8. Februar 1998 ( GmbH-Gesetz ) nur teilweise bezahlt, kann nur dieser bezahlte Teil abgetreten werden. Ein Kaufvertrag über den nicht bezahlten Anteil ist nichtig. Vielmehr ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass, falls das Stammkapital einer russischen GmbH im Laufe eines Jahres ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung nicht vollständig bezahlt wurde, ein nicht ordnungsgemäß bezahlter Anteil an die GmbH übergeht und im Laufe eines Jahres an andere Gesellschafter bzw. einen Dritten zu veräußern ist. Aktienrecht Beim Erwerb russischer Aktien sind noch einige aktienrechtliche Besonderheiten zu beachten. Registrierung der Aktien Die Aktien einer AG müssen staatlich registriert werden. Gem. Art Ziff. 1 WertpapiermarktG ist der Umlauf von Wertpapieren vor der staatlichen Registrierung des Berichtes über die Ergebnisse der Ausgabe der betreffenden Wertpapiere verboten. Erfolgt dies nicht, ist das Geschäft nichtig, es sei denn, dass seine Ausführung bis zur Aktienregistrierung aufgeschoben ist. Goldene Aktie Beim Erwerb von Aktien ist zu beachten, dass mehrere russische Unternehmen, die in der Rechtsform einer AG (und insb. einer offenen AG) existieren, durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen entstanden sind. Das Verfahren der5 5 Unternehmenskauf in Russland - Rechtlicher Rahmen Privatisierung sah in einigen Fällen die Ausgabe einer sog. Goldenen Aktie und deren Verankerung im Staatseigentum vor. Die Goldene Aktie stellt ein Sonderrecht des Staates auf die Verwaltung der Gesellschaft dar und räumt dem Staat bzw. den Föderationssubjekten (entspricht in etwa den Bundesländern) das Recht ein, Aktionärsversammlungen einzuberufen, an diesen bei der Fassung einiger Beschlüsse mit Vetorecht teilzunehmen, sowie ein Mitglied des Aufsichtsrates bzw. des Revisionsausschusses der Gesellschaft zu ernennen. Genehmigungen Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages sind die notwendigen Genehmigungen einzuholen, ansonsten kann das Rechtsgeschäft unwirksam sein. Alternativ kann das Inkrafttreten bzw. die Ausführung des Kaufvertrages bis zur Einholung aller erforderlichen Genehmigungen aufgeschoben werden. Auslandsinvestitionsrecht Das russische Gesetz Über ausländische Investitionen Nr. 160-FZ vom 9. Juli 1999 sah bereits seit 1999 die Möglichkeit der Beschränkung ausländischer Investitionen in bestimmten Bereichen vor, die einen strategischen Einfluss auf die nationale Sicherheit haben. Seit 2008 gilt auf dem Gebiet das Gesetz Über das Verfahren der Durchführung von Auslandsinvestitionen in Unternehmen, die eine strategische Bedeutung für die Gewährleistung der Landesverteidigung und für die Staatssicherheit haben Nr. 57-FZ vom 29. April Das Gesetz regelt den Erwerb von Aktien bzw. Anteilen an russischen Unternehmen, deren Tätigkeit als strategisch wichtig für die Sicherheit Russlands eingestuft wird, durch ausländische Investoren sowie sonstige Rechtsgeschäfte unter Beteiligung ausländischer Investoren, die das Ziel haben, die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen zu erlangen. Die Auflistung von strategischen Bereichen erstreckt sich derzeit auf 42 Wirtschaftsbranchen. Auslandsinvestitionen in diese strategischen Bereiche, bei denen ein Auslandsinvestor u.a. mehr als 50 % der Stimmrechte einer russischen strategischen Gesellschaft oder 10 % und mehr der Stimmrechte einer strategischen Gesellschaft, die föderale Rohstoffvorkommen ausbeutet, erwirbt, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Staat. Werden solche Geschäfte ohne die jeweilige Zustimmung abgewickelt, sind sie nichtig bzw. die Stimmrechte eines Auslandsinvestors können gerichtlich entzogen werden. Die Bestimmungen über die Auslandsinvestitionen in die strategischen Branchen finden ihre Anwendung ebenfalls auf den direkten oder indirekten Erwerb von über 25 % der Aktien bzw. Anteile sämtlicher russischen Gesellschaften durch Fremdstaaten, internationale Organisationen oder Organisationen unter ihrer Kontrolle. Ausländerbeschränkungen können auch durch weitere föderale Gesetze vorgeschrieben werden. So darf z.b. der Ausländeranteil an Gesellschaften, die Erdgasverteilungsbzw. regionale Erdgasbelieferungssysteme im Eigentum besitzen, 20 % nicht überschreiten. Kartellrecht Die direkte Beteiligung an einer russischen Gesellschaft kann u.u. der Zustimmung der russischen Kartellbehörden bedürfen. Dies gilt insb. für den Erwerb von mehr als 25 % der Aktien einer AG bzw. 1/3 der Anteile an einer GmbH, falls bestimmte quantitative Schwellenwerte überschritten werden. Das Gleiche kann auch in einigen Fällen für eine indirekte Beteiligung gelten, wenn z.b. Aktien oder Anteile an einer nichtrussischen Gesellschaft erworben werden, die ihrerseits die Kontrolle über eine russische Gesellschaft ausübt. Die Notwendigkeit einer Zustimmung ist durch Prüfung aller Einzelheiten der geplanten Transaktion zu untersuchen. Bei der Verletzung dieser Pflicht kann die Kartellbehörde das entsprechende Rechtsgeschäft anfechten, falls dieses eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt hat oder bewirken kann. Daneben können erhebliche Bußgelder verhängt werden. Vorkaufsrecht und weitere Veräußerungsbeschränkungen Bei einer GmbH und einer geschlossenen AG sind die Vorkaufsrechte anderer Gesellschafter/Aktionäre bzw. der Gesellschaft selbst zu beachten und ggf. die jeweiligen Verzichtserklärungen über den Verzicht auf die Vorkaufsrechte einzuholen. Wird das Vorkaufsrechtsverfahren nicht eingehalten, kann die Person, deren Vorkaufsrechte verletzt wurden, gerichtlich die Übertragung der Anteile bzw. Aktien an sich verlangen. In Satzungen von GmbHs kann die Veräußerung von Anteilen an Dritte vollständig ausgeschlossen bzw. von der Zustimmung der anderen Gesellschafter abhängig gemacht werden. Kompetenzen der Leitungsorgane des Verkäufers Bei Vertragsabschluss mit russischen juristischen Personen sind stets die Kompetenzaufteilung und Befugnisse ihrer Organe sorgfältig zu prüfen. Häufig reichen die Befugnisse der Geschäftsführer (in Russland gewöhnlich als Generaldirektor,6 6 Unternehmenskauf in Russland - Rechtlicher Rahmen Direktor oder Präsident bezeichnet) für den Abschluss von Unternehmenskaufverträgen nicht aus. Solche Fälle können entweder satzungsmäßig oder gesetzlich festgelegt werden (so z.b. für Großgeschäfte, deren Wert 25 % der Gesellschaftsbilanzaktiva überschreitet, oder für Geschäfte mit Interessiertheit, also Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Leitungsorgane der Gesellschaft oder ihre Mehrheitsaktionäre auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts auftreten bzw. mit einer Geschäftspartei verbunden sind). Fehlen die erforderlichen Genehmigungen, ist das Geschäft anfechtbar. Gem. Art. 65 Ziff. 1 Pkt AG-Gesetz bedarf die Veräußerung der einer AG gehörenden Anteile bzw. Aktien grundsätzlich der Zustimmung des Aufsichtsrates, andernfalls ist sie nichtig. Verpfändung Die Verpfändung von Aktien ist im Aktionärsregister einzutragen. Ab 1. Juli 2009 sind Anteilsverpfändungen von GmbH-Anteilen ins EGRUL einzutragen. Gem. Art. 353 Ziff. 1 ZGB bleibt das Pfandrecht bei der Veräußerung des verpfändeten Vermögens weiter bestehen, falls nichts anderes im Pfandvertrag festgelegt ist. Werden die verpfändeten Aktien (Anteile) an einen Dritten veräußert, können diese somit grundsätzlich versteigert werden, falls der Verkäufer seine durch den Pfandvertrag abgesicherten Verpflichtungen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt. Kaufvertragsabschluss und -erfüllung Ein Kaufvertrag wird in aller Regel nach dem Erhalt aller erforderlichen Zustimmungen bzw. unter aufschiebenden Bedingungen abgeschlossen. Bei GmbH-Anteilen ist nun der Kaufvertragsabschluss unter Bedingungen nicht möglich. Ab 1. Juli 2009 erfolgt die Übertragung eines GmbH- Anteils zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Anteilskaufvertrages, jedoch sind anschließend die neuen Gesellschafter ins EGRUL einzutragen und zwar durch den Notar, der den Anteilskauf beurkundet. Das Eigentumsrecht an den Anteilen an einer russischen GmbH kann damit gegenüber Dritten durch einen entsprechenden Auszug aus dem EGRUL bestätigt werden. Die Übergabe von Aktien erfolgt durch die Umschreibung im Aktionärsregister. Dieses kann von der AG selbst oder von einem staatlich lizenzierten Registerführer geführt werden. Hat eine AG mehr als 50 Aktionäre, ist das Aktionärsregister zwingend von einem Registerführer zu führen. Die Aktien können auch bei einem Verwahrer, einer Gesellschaft (gewöhnlich einer Bank), die ihrerseits dafür staatlich lizenziert ist, hinterlegt werden. Als solche Verwahrer treten in Russland häufig Tochtergesellschaften vieler weltweit führender Banken auf. Das Recht an Aktien russischer AGs wird durch einen Auszug aus dem Aktionärsregister bzw. durch einen Auszug aus dem Depotkonto eines Verwahrers bestätigt. Post-Akquisitionsmaßnahmen Der Erwerb endet in vielen Fällen nicht mit dem Eigentumsübergang an Aktien bzw. Anteilen und der Kaufpreiszahlung. Es kann erforderlich sein, weitere vom russischen Recht ausdrücklich vorgeschriebenen bzw. sinnvollen Post-Akquisitionsmaßnahmen durchzuführen. Benachrichtigung über den Anteilserwerb Nach der notariellen Beurkundung der Anteilsübertragung an einer russischen GmbH ist die betroffene GmbH über den Wechsel des Gesellschafterbestandes zu informieren. Dies hat durch den Notar, der den Anteilskaufvertrag beurkundet, bzw., falls vertraglich vereinbart, durch eine der Vertragsparteien zu erfolgen. Auf Grundlage dieser Informationen muss die Gesellschafterliste der betroffenen GmbH angepasst werden. Auslandsinvestitionsrecht Beim Erwerb von mehr als 5 % der Aktien bzw. Anteile an einer russischen strategischen Gesellschaft durch einen Auslandsinvestor ist der Staat hierüber innerhalb bestimmter Fristen zu benachrichtigen. Kartellrecht Die erfolgte Übertragung der Aktien bzw. Anteile an einer russischen Gesellschaft kann in einigen Fällen der Benachrichtigung der russischen Kartellbehörde bedürfen, falls mehr als 25 % der Aktien einer AG bzw. 1/3 der Anteile an einer GmbH erworben und bestimmte quantitative Schwellenwerte überschritten werden. Bei der Verletzung dieser Pflicht kann die Kartellbehörde das entsprechende Rechtsgeschäft anfechten, falls es eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt hat oder bewirken kann. Daneben können Bußgelder verhängt werden. Wertpapierrecht Bei Geschäften mit Aktien ist gem. Art. 30 WertpapiermarktG nachträglich der russische Föderale Dienst für Finanzmärkte zu benachrichtigen, wenn 5 % der Aktien oder mehr erworben7 7 Unternehmenskauf in Russland - Rechtlicher Rahmen werden bzw. im Ergebnis der Aktienanteil einen Schwellenwert von jeweils 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 % erreicht. Pflichtangebote Gem. Art AG-Gesetz ist eine Person, die zusammen mit verbundenen Personen mehr als 30, 50, bzw. 75 % der Stimmrechtsaktien einer offenen AG erworben hat, verpflichtet, eine öffentliche Offerte über den Erwerb der Aktien zu einem nach den Vorschriften des AG-Gesetzes errechneten Aktienkaufpreis an alle übrigen Aktionäre zu richten (sog. Pflichtangebot ). Kommt der Erwerber dieser Pflicht nicht nach, darf er in Aktionärsversammlungen nur mit den Aktien abstimmen, deren Anteil jeweils 30, 50, bzw. 75 % nicht überschreitet. Nach Art AG-Gesetz ist außerdem eine Person, die zusammen mit verbundenen Personen mehr als 95 % der Stimmrechtsaktien einer offenen AG erworben hat, verpflichtet, die Aktien anderer Aktionäre auf deren Verlangen zu einem nach den Vorschriften des AG-Gesetzes errechneten Aktienkaufpreis abzukaufen und die restlichen Aktionäre über dieses Recht zu benachrichtigen ( Abkaufsbenachrichtigung ). Das Verfahren des Pflichtangebots und der Abkaufsbenachrichtigung, das durch das AG-Gesetz festgelegt ist, ist sehr formell und detailliert. Dem Pflichtangebot und der Abkaufsbenachrichtigung ist stets eine Bankgarantie beizulegen, die die Bezahlung des Aktienkaufpreises bei der Annahme des Angebots bzw. bei der Ausübung des Verkaufsrechts seitens anderer Aktionäre sichern soll. Das Pflichtangebot oder das Verkaufsrecht nach der Abkaufsbenachrichtigung müssen jedoch von anderen Aktionären nicht angenommen bzw. ausgeübt werden. Diese können die Angebote ablehnen bzw. das Verkaufsrecht nicht wahrnehmen. Squeeze-Out In einigen Fällen kann eine Person, die zusammen mit verbundenen Personen mehr als 95 % der Stimmrechtsaktien einer offenen AG hält, die übrigen Aktionäre zum Verkauf ihrer Aktien zu einem nach den Vorschriften des AG-Gesetzes errechneten Aktienkaufpreis zwingen (sog. Ausschlussrecht oder Squeeze-Out ). Nach Art und Art AG-Gesetz ist dies der Fall, wenn (1) die Person 95 % der Stimmrechtsaktien besitzt und (2) dabei mindestens 10 % der Stimmrechtsaktien im Laufe eines freiwilligen Angebots in Bezug auf alle Stimmrechtsaktien bzw. im Laufe eines Pflichtangebots erworben hat. Das Verfahren des Zwangsverkaufs richtet sich wiederum nach dem AG-Gesetz und ist einem Pflichtangebot relativ ähnlich (insb. die Bestimmungen über die Bankgarantie). Ernennung neuer Leitungsorgane Nach der Akquisition werden üblicherweise neue Leitungsorgane gewählt. Der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat werden grundsätzlich von einer Aktionärs- bzw. Gesellschafterversammlung ernannt (die Frage der Ernennung des Geschäftsführers kann satzungsmäßig aber auch in die Kompetenz des Aufsichtsrates fallen). Um die erforderlichen Beschlüsse sofort nach der Übergabe der Aktien bzw. Anteile zu treffen, können die Aktionärsbzw. Gesellschafterversammlung oder der Aufsichtsrat nach Absprache mit dem Verkäufer vorsorglich noch vor dem Transaktionsabschluss zu einem Termin unmittelbar nach dem beabsichtigten Transaktionsabschluss einberufen werden. Da die Liste der zu einer Aktionärsversammlung berechtigten Personen nach russischem Recht zum Zeitpunkt der Einberufung erstellt wird, ist für die Teilnahme des neuen Aktionärs an der Aktionärsversammlung jedoch eine vom Verkäufer auf den Käufer ausgestellte Vollmacht erforderlich. Die Angaben über den neuen Geschäftsführer sind ins EGRUL einzutragen. In der Regel wird der neue Geschäftsführer auch in die Bankkarten der Hausbank der Gesellschaft eingetragen, um so über die Konten verfügen zu können. Bestätigung einer neuen Satzung Nun unterliegen die Satzungen von GmbHs grundsätzlich keiner Änderung infolge des Gesellschafterwechsels. In einigen Fällen kann es jedoch empfehlenswert sein, die Satzung der erworbenen GmbH abzuändern, um z.b. eine effektive Kontrolle über die Geschäftsführung sicherzustellen. Bei AGs ist die Satzung nur beim Erwerb sämtlicher Aktien einer AG zu ändern, wobei die Angaben über den alleinigen Aktionär in die Satzung der AG einzutragen, zu registrieren und veröffentlichen zu lassen sind. Veröffentlichung der Informationen über den Anteils- bzw. Aktienerwerb Erwirbt eine GmbH über 20 % der Aktien einer AG bzw. Anteile an einer anderen GmbH, hat sie die Angaben darüber unverzüglich zu veröffentlichen. Die gleiche Pflicht gilt für den Erwerb von 20 % und mehr der Aktien einer AG seitens einer geschlossen AG, die ihre Obligationen oder sonstige Wertpapiere durch ein öffentliches Anbieten platzierte, bzw. seitens einer offenen AG.8 8 Unternehmenskauf in Russland - Rechtlicher Rahmen Kontakte für weitere Informationen: Alexey Kuzmishin, LL.M. Associate Partner/Jurist Leiter der Abteilung M&A und Joint Ventures Rödl & Partner Moskau Tel.: +7 (495) Dr. Andreas Knaul, LL.M. d.i.a.p. (E.N.A.), Rechtsanwalt und Partner Leiter Rechtsberatung in Russland Rödl & Partner Moskau Tel.: (+7 495) Sergey Kerosinskiy Jurist Abteilung M&A und Joint Ventures Rödl & Partner Moskau Tel.: +7 (495) Büros in Russland Rödl & Partner Moskau Business Center LeFort Elektrosawodskaja 27, Haus Moskau Phone: +7 (495) (495) Telefax: +7 (495) Website: Rödl & Partner St. Petersburg Linija 14, Haus 7 Wasiljewskij Ostrow St.Petersburg Phone: +7 (812) Telefax: +7 (812) Website: Stand: April 2010 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Unternehmensberater Bosnien-Herzegowina Brasilien Bulgarien Deutschland Estland Frankreich Großbritannien Hong Kong Indien Indonesien Italien Kasachstan Kroatien Lettland Litauen Moldawien Österreich Polen Rumänien Russische Föderation Schweden Schweiz Singapur Slowakische Republik Slowenien Spanien Südafrika Thailand Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn USA Vereinigte Arabische Emirate Vietnam VR China Weißrussland Mehr anzeigen
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