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Timestamp: 2016-06-26 22:39:34
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Bundesgerichtshof: "Keine effektive Barriere" - Ein Altersverifikationssystem bei dem lediglich die Angabe von Ausweisnummer und Kontodaten notwendig ist, gen�gt den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
"Keine effektive Barriere" - Ein Altersverifikationssystem bei dem lediglich die Angabe von Ausweisnummer und Kontodaten notwendig ist, gen�gt den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht.
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 � Az. I ZR 102/05 � ueber18.de; Vorinstanzen:
OLG D�sseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 � Az. I-20 U 143/04, LG D�sseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004 � AZ. 12 O 19/04
MIR 2007, Dok. 376, Rz. 1
Der u. a. f�r das Wettbewerbsrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatt am 18.10.2007 entschieden,
dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht gen�gt, wenn pornographische Internet-Angebote
den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zug�nglich gemacht werden.
Auch wenn zus�tzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, gen�gt ein solches
System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Zur Sache Die Parteien sind Anbieter von Altersverifikationssystemen f�r Betreiber von Internetseiten mit pornographischen
Inhalten. Durch diese Systeme soll der Zugang Minderj�hriger zu diesen Angeboten ausgeschlossen werden. Beim System
der Beklagten muss bei einer Version vor der Zugangsgew�hrung eine Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl
des Ausstellungsortes angegeben werden. Bei einer anderen Version ist au�erdem die Eingabe eines Namens, einer Adresse
und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung erforderlich. Die Beklagte verweist auf ihrer Homepage auf die
Internetangebote ihrer Kunden, die ihr Altersverifikationssystem benutzen. Mit einem Link gelangt der Nutzer auf
diese Weise direkt zu den pornographischen Internetangeboten ihrer Kunden.
Die Kl�gerin, die selbst ein Altersverifikatonssystem anbietet, bei dem sich die Internetnutzer im sog.
Post-Ident-Verfahren identifizieren m�ssen, hat geltend gemacht, dass die Beklagte mit ihrem System gegen den
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und gegen das Strafgesetzbuch versto�e und damit auch wettbewerbswidrig
handele. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht D�sseldorf hat der Klage
Entscheidung des BGH: Einfach und naheliegende Umgehungsm�glichkeiten m�ssen ausgeschlossen sein.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten best�tigt. Nach � 4 Abs. 2 JMStV sind Angebote sog. weicher
Pornographie � "harte" Pornographie, die Gewaltt�tigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen
oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, unterliegt einem generellen Verbot (� 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV
und �� 184a bis 184c StGB) � in Telemedien unzul�ssig, sofern der Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen
zug�nglich gemacht werden. Danach ist erforderlich, dass eine "effektive Barriere" f�r den Zugang Minderj�hriger besteht.
Einfache und naheliegende Umgehungsm�glichkeiten m�ssen ausgeschlossen sein.
Keine "effektive Barriere" gegen den Zugang Minderj�hriger - Angabe der Ausweisnummer und der Kontodaten gen�gt nicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Altersverifikationssystem der Beklagten in beiden Versionen diesen
Sicherheitsstandard nicht erf�llt. Jugendliche k�nnten sich leicht die Ausweisnummern von Familienangeh�rigen oder
erwachsenen Bekannten beschaffen. Sie verf�gten auch h�ufig �ber ein eigenes Konto. Das System der Beklagten errichte
daher keine effektive Barriere f�r den Zugang Minderj�hriger zu pornographischen Angeboten im Internet. Den Einwand,
mit den hohen Anforderungen werde der Zugang Erwachsener zu pornographischen Angeboten unverh�ltnism��ig eingeschr�nkt,
hat der BGH nicht gelten lassen. Es best�nden zahlreiche M�glichkeiten, ein Altersverifikationssystem zuverl�ssig
auszugestalten, wie etwa die verschiedenen von der Kommission f�r Jugend- und Medienschutz (KJM) positiv bewerteten
Konzepte zeigten. Erforderlich sei danach eine einmalige pers�nliche Identifizierung der Nutzer etwa durch einen
Postzusteller und eine Authentifizierung bei jedem Abruf von Inhalten (z.B. durch einen USB-Stick in Verbindung mit
einer PIN-Nummer). Auch eine Identifizierung mit technischen Mitteln (Webcam-Check, biometrische Merkmale) sei nicht
ausgeschlossen, m�sse aber entsprechende Sicherheit bieten.
Deutsche Jugenschutzbestimmungen keine Diskriminierung gegen�ber ausl�ndischen Anbietern
Der BGH hat auch das Argument der Beklagten zur�ckgewiesen, dass deutsche Anbieter pornographischer Inhalte
durch die Jugendschutzbestimmungen gegen�ber ausl�ndischen Anbietern diskriminiert w�rden. Die Zugangsbeschr�nkungen
des deutschen Rechts f�r pornographische Inhalte im Internet erfassten grunds�tzlich auch ausl�ndische Angebote, die
im Inland aufgerufen werden k�nnten. Die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Angeboten aus dem Ausland f�hrten
nicht zu einem Versto� gegen das Gleichheitsgebot.
Die Beklagte ist aufgrund des Vertriebs ihres Altersverifikationssytems an den jugendschutzrechtlich unzul�ssigen
Angeboten ihrer Kunden beteiligt. Dar�ber hinaus bietet sie mit dem Angebot auf ihrer Homepage selbst
pornographische Inhalte ohne ausreichende Alterssicherung an. Im Hinblick auf diesen Rechtsversto� steht
der Kl�gerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 149/07 vom 19.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1401
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