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Timestamp: 2019-05-19 11:16:30
Document Index: 256832273

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 55', '§ 53', '§ 98', '§ 97', '§ 2']

Deckungsfähigkeit und Zweckbindung 1 Abweichend von § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung sind die in den Titeln 42221 42521 42522 42621 42821 und 42822 für Anwärter und Auszubildende sowie Praktikanten ausgewiesenen Mittel
Absatz 1 gilt für Verpflichtungsermächtigungen und Stellen entsprechend
Soweit in Verordnungsermächtigungen in dem nach Absatz 1 in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetz die Bundesregierung oder eine oberste Bundesbehörde zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt worden ist tritt an die
Mitteilung zur Kenntnisnahme Sport als Bildungsfaktor ernst nehmen Schulsport weiter entwickeln und seine Qualität
Mitteilung zur Kenntnisnahme Einbindung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen beschleunigen Drs 163588 und
des Gesetzes über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer
Die tatsächliche Realisierung der Risiken dieser abgerechneten AktivaPassiva liegt damit zukünftig ausschließlich in der Sphäre der operativen Gesellschaften der
Mitteilung zur Kenntnisnahme Aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin Drs 161051 IIA13 160775 161680 162578 und
Die Kosten für die laufende Bauunterhaltung für gärtnerische Pflege Instandhaltung und Bewirtschaftung sind mit rund 11 Mio
Grundsätzlich ist es möglich im Rahmen eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auch die dauerhafte Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen als zweckfremde Nutzung zu sanktionieren
Mitteilung zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr
Dr PeterAndr§ Alt Präsident der Freien Universität Berlin Herrn Prof
Durch den Beschluss wurde der Ausschuss beauftragt folgende Sachverhalte zu untersuchen A HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH 1 Wie waren die Kommunikationsstrukturen zwischen der Geschäftsführung und dem Aufsichtrat generell
Inwieweit wurde bewusst Einfluss auf die Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH genommen. In welcher Form wurde die Vergabepraxis ausdrücklich oder stillschweigend
Vereinbarung eines regelmäßigen Sitzungstermins des Ausschusses. Der Ausschuss tagt grundsätzlich nach Bedarf Freitags um 1000
Arbeitsunterlagen a Angeforderte Unterlagen erhalten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Mitarbeiterinnen der Fraktionen im Untersuchungsausschuss und das Ausschussbüro sofern sie nicht als VSVertraulich
Inaugenscheinnahme in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Konstituierung des Unterausschusses Beweiserhebung. In seiner 8 Sitzung am 17 Juni 2011 beschloss der Untersuchungsausschuss Beweis durch Inaugenscheinnahme bei
Der Senat betonte schon damals dass er von der Vergabepraxis der HOWOGE nichts gewusst habe
Im Zeitraum zwischen 2002 und 2010 ist es bei der Vergabe von Aufträgen durch die HOWOGE fortgesetzt zu Vergaberechtsverstößen gekommen
Februar 2010 zu die Beachtung europaweiter Ausschreibungsschwellenwerte sei zugegebenermaßen nicht der wesentliche Entscheidungsfaktor im Hause der HOWOGE
Am Beispiel der HOWOGE lässt sich das verdeutlichen § 55 LHO der Öffentliche Ausschreibungen regelt und durch die Ausführungsvorschriften sonst eine Handreichung für Vergaben auch unterhalb der Schwellenwerte bietet ist im Fall
Beschluss durch den Personalausschuss gefasst. Der Personalausschuss empfiehlt dem Aufsichtsrat die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für den Konzern zur Betreuung von europaweiten Ausschreibungen anderer formaler
Mit Nachdruck verwies man zum einen auf die offene Rechtslage man fügte ein Gutachten bei zum anderen darauf dass die öffentliche Auftragsvergabe eindeutig als die wirtschaftlich ungünstigere Form der Vergabe anzusehen sei
Inwiefern das Verhalten des damaligen Finanzsenators Dr Sarrazin tatsächlich Anlass bot derart weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen kann hier zunächst noch
Fazit Nach allem lässt sich festhalten dass die Geschäftsführung nicht nur durch den Gesellschafter das Land Berlin sondern auch durch eigene Mitarbeiter vorrangig die Rechtsabteilung mehrfach darauf hingewiesen wurde dass sich
Dem Postulat der vermeintlichen Wirtschaftlichkeit wurde demnach der Charakter der HOWOGE als öffentlicher Auftraggeber nicht nur untergeordnet dieser Status wurde von der Geschäftsführung auch nie ernsthaft akzeptiert
Der Aufsichtsrat der HOWOGE Die Frage nach Wissenkönnen und Wissenmüssen I Zusammensetzung Aufgaben und Zusammenarbeit des Aufsichtsrats mit der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH besteht
Die Aufsichtsratsvorsitze Frau Kuban beschrieb darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung in ihrer Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss im Wesentlichen übereinstimmend mit den Angaben der
Der Zeuge Thierschmann zu dem Schreiben befragt äußerte sich wie folgt. Zu dem Zeitpunkt als ich dieses Schreiben diesen Vermerk verfasst habe befanden wir uns in einem recht frühen Stadium der
Die Zeugin Widlak erinnerte sich an die Nachfrage der Stadtentwicklungsverwaltung da kam weil das Thema Baukostencontrolling in diesem Jahr zum ersten Mal kam die Rückfrage Wieso Baukostencontrolling und dann habe ich die
Die Praxis hat erwiesen dass die HOWOGE aufgrund dieser Herangehensweise ein sehr geringes Eigenrisiko
Es sei hierzu nicht gesprochen worden erinnerte sich auch die Zeugin
Es sei bei einem Gespräch von zwei bis drei Stunden Dauer normal dass man nicht alles was in den Unterlagen stand auch im Gespräch selbst aufgriff zumal die Frage zu den gesamten Baukosten die Frage der Planungskosten wirklich
Im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2003 Stand 6 April 2004 der dem Aufsichtsrat vorlag heißt es in der Anlage XII Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz Fragenkreis
Es gibt führte hierzu der Zeuge Brand aus einzig und allein die Möglichkeit über die bekannten Kontrollinstrumente Einfluss zu nehmen und das sind im Wesentlichen der Aufsichtsrat oder der Gesellschafter der in seiner
Es geht hier auch nicht um die Bausumme
Fazit Auch wenn nach den zuvor getroffenen Feststellungen es nicht als erweisen angesehen werden kann dass der ehemalige Finanzsenator Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Vergabepraxis der HOWOGE hatte so bleibt doch festzuhalten
Aus diesem Grunde rege ich an dass Sie die erforderlichen und geeigneten Schritte zur Analyse der gegenwärtigen Ausschreibungs und Vergabepraxis veranlassen und die Ergebnisse und eventuellen Veränderungen zu gegebener Zeit auf die
Sie habe keinen konkreten Hinweis darauf gehabt antwortete Frau JungeReyer sie habe und nur deshalb habe sie die Thematik angesprochen nur die Diskussion um die grundsätzliche Anwendung des GWB
Der Zeuge Brand schilderte dem Ausschuss wie der Bericht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgenommen wurde. Im Ergebnis ist dann die Innenrevision der HOWOGE beauftragt worden das gesamte Vergabeverfahren also nicht
Im Widerspruch hierzu bemerkte der Zeuge Brand es seien nicht nur Doppel sondern alle Unterlagen auch über die Aufsichtsratsunterlagen hinaus nicht mehr
Auch war die generelle Frage ob es sich bei der HOWOGE um einen öffentlichen Auftraggeber iSd § 98 GWB handele bereits im Jahr 2002 durch den Gesellschafter durch mehrere Schreiben
War die Einhaltung der Schwellenwerte bei Ausschreibungen Thema der Tagesordnung einer Aufsichtsratssitzung insbesondere hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat über die Organisationsanweisungen der HOWOGE zur Ausschreibung und
Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen ggf
Eine solchen Informationsaustausch hat es nach den Feststellungen des Ausschusses nicht gegeben
Dass die damaligen Geschäftsführer der HOWOGE ebenso wie Hillenberg Mitglieder der SPD waren viele der Bauprojekte in seinem Wahlkreis lagen und Hillenberg zudem Mitglied im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses war ließ in Reihen der
Welche internen Abläufe führten zu der Entscheidung diese Praxis
GWB Die §§ 97 98 GWB die vorliegend einschlägig sind setzen für die Anwendbarkeit des Vergaberechts voraus dass ein öffentlicher Auftraggeber Leistungen vergibt
Insofern ist von den beiden Geschäftsführern der HOWOGE auch nie bestritten worden dass in mehreren Fällen die Schwellenwerte des § 2 VgV überschritten wurden
Im vorliegenden Fall wird dieses Ergebnis allerdings dadurch in Frage gestellt dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch wenn sie gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften nicht weisungsbefugt ist in einem Rundschreiben an die
Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen einleitend Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Kammergerichts Berlin sind wir als kommunales Wohnungsunternehmen mit
Wenige Tage später am 31 Juli 2002 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein weiteres Schreiben aufgesetzt und an die Vorstände und Geschäftsführer aller städtischen Wohnungsbaugesellschaften also erneut auch an
Die Geschäftsführer nahmen diese Äußerungen offenbar zum Anlass weder das Schreiben der Finanzverwaltung noch die Schreiben aus der Stadtentwicklungsverwaltung als für sie verbindlich anzusehen
Auch im Jahr 2007 kam es zu einem hausinternen Hinweis auf die Regularien des Vergaberechts
Insgesamt ist festzuhalten. Die mehrfach und sehr deutlich hausintern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vergabepraxis der HOWOGE wurden von den Geschäftsführern fortwährend über viele Jahre
Oberste Maxime so fassten die Geschäftsführer ihre Politik in einem nach dem Publikwerden der Vorwürfe verfassten Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen vom 26 Februar 2010 zusammen sei immer die Erzielung einer hohen
der HOWOGE den ich auf Grund meiner beruflichen Tätigkeit voll bestätigen kann empfehle ich dir ein Gespräch mit Dr Baum HOWOGE und vielleicht Herrn Huber ARWOBAU die
Diese weitgehende Handlungsfreiheit der Geschäftsführer wird flankiert von einer umfassenden Berichtspflicht an den Aufsichtsrat
Danach befragt welche Hinweise es denn gegeben habe die von einer Billigung der Vergabepraxis ausgehen ließen verwies der Zeuge Kirschner darauf der alte Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Dr Riebschläger sei über die Praxis
Die Aussagen Dr Sarrazins wurden jedoch von den übrigen Teilnehmern des Gesprächs nicht bestätigt
Anlage 6 Die für den Ausschuss zentrale Frage ob diese Anlage 6 das HillenbergPapier auch an den Aufsichtsrat oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschickt undoder im Gesellschaftergespräch
Dem wurde entgegengehalten dass die Zahlen in der Tat dann und nur dann keinen sicheren Schluss auf die Vergabepraxis zuließen wenn man sie isoliert betrachte anders verhalte es sich aber wenn man sie im Zusammenhang mit dem
Auch wenn nicht aufgeklärt werden konnte worin genau hier der Unterschied lag und aus welchen Gründen Baucontrolling zwar günstiges Bauen nicht aber günstiges Planen umfassen sollte der Zeuge Schulgen wies letztlich auf
Dennoch gab es aus Sicht des Ausschusses über den gesamten Zeitraum von 2003 bis
Regelmäßige Unterrichtung des Aufsichtsrats durch die Geschäftsführung über Bau und Sanierungsvorhaben. Den Niederschriften über die Aufsichtsratssitzungen kann entnommen werden dass die Geschäftsführung regelmäßig fast auf
II Die Senatsverwaltung für Finanzen 1 Rolle des ehemaligen Finanzsenators Dr Sarrazin a Kenntnisstand Dr Sarrazins von der Auftragsvergabe durch die HOWOGE Bereits die bisherigen Feststellungen haben in Umrissen den Kenntnisstand
Im Ergebnis kann der Auffassung nicht zugestimmt werden dass die HOAI einen Preiswettbewerb ausschließe so dass dieses Argument auch nicht herangezogen werden kann um die freihändige Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen
So Und diesen geschützten Bereich einer Geschäftsführung muss man auch als Eigentümer im Eigeninteresse respektieren weil man will dass sie unternehmerisch handeln soll und solange sie nicht beim
Da sich die Gelegenheiten von Frau JungeReyer von der Vergabepraxis der HOWOGE Kenntnis zu erlangen in großen Teilen mit denen decken die bereits oben bei der Erörterung der Rolle des Aufsichtsrats behandelt wurden wird in vielem
Auf den tatsächlichen oder vermeintlichen Widerspruch zwischen diesen Aussagen und ihrem Brief an Dr Baum aus dem Jahr 2002 angesprochen in dem es ihr der anonymen Hinweise wegen um eine Analyse der gegenwärtigen Ausschreibungs und
Die Zeugin blieb demnach dabei dass sie das Rundschreiben an alle Wohnungsbaugesellschaften der allgemeinen Diskussion um die öffentliche Auftraggeberschaft wegen das Schreiben an die HOWOGE aber aufgrund der anonymen Hinweise auf
Zwischenzeitlich gab es das Schreiben der damaligen Staatssekretärin JungeReyer dass sich die Gesellschaften als öffentliche Auftraggeber zu generieren haben und folglich auch die entsprechenden Vergaberegelungen beachten müssen
Vor 2007 so der Zeuge Brand weiter befinden sich keine Akten irgendeiner Wohnungsbaugesellschaft mehr im Hause der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Die bislang dargestellten Fragen und Zweifel führten dazu dass der Untersuchungsausschuss beschloss auf dem Wege der Inaugenscheinnahme in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Beweis zu erheben indem Schriftstücke Aktennotizen
Die Vergabepolitik eines Unternehmens betrifft einen insbesondere für öffentliche Unternehmen sensiblen Bereich
Seine Unternehmen sollten nicht nur Aufträge zur Sanierung der Wohnungen der HOWOGE in Buch erhalten haben sondern darüber hinaus auch weitere
Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90Die Grünen gem