Source: https://newsletter.rakba.de/ausgabe/08_2020-corona_8/
Timestamp: 2020-06-03 00:17:31
Document Index: 230034239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

8. Sonderausgabe Mai 2020 (Corona-Krise) | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Bayern hebt Ausgangsbeschränkungen auf, Kontaktbeschränkungen bleiben – Auswirkungen auf Anwaltskanzleien
BayVGH: Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
Berufsschulunterricht der Rechtsanwaltsfachangestellten
Seit 06.05.2020 sind in Bayern die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen entfallen. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen und das Distanzgebot gelten nach einem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 05.05.2020 allerdings fort. Einzelheiten (auch zu den neuen Bußgeldern) entnehmen Sie bitte
der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 05.05.2020, Herunterladen
der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 05.05.2020 (gültig bis 17.05.2020) und Herunterladen
der Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020Herunterladen
dem Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 08.05.2020 (gültig ab 11.05.2020)Herunterladen
Zu den wichtigsten Regelungen gehören:
Das allgemeine Abstandsgebot (§ 1 Abs. 1 der 4. BayIfSMV)
Die Maskenpflicht (§§ 1 Abs. 2 und 8 der 4. BayIfSMV)
Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum (§§ 2 und 3 der 4. BayIfSMV)
Spezielle Besuchsverbote (§ 4 der 4. BayIfSMV)
Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbote – mit Ausnahmen (§§ 5 bis 7 der 4. BayIfSMV)
Vorschriften für Sport, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen (§§ 9 bis 11 der 4. BayIfSMV)
Seit 11.05.2020 dürfen auch alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen, unabhängig von ihrer Größe, wenn auch unter Auflagen wie z. B. dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und dem Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen den Kunden (vgl. § 12 der 4. BayIfSMV).
Die Öffnung der Gastronomie ist im Außenbereich für 18.05.2020 und im Innenbereich für 25.05.2020 vorgesehen. Hotels und Tourismusangebote sollen am 30.05.2020 folgen.
Die neuen Regelungen wirken sich auch auf den Betrieb von Anwaltskanzleien aus. Folgendes ist zu beachten:
Mandantinnen und Mandanten können ihren Anwalt wieder ohne Einschränkungen aufsuchen; ein triftiger Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung ist nicht mehr erforderlich, so dass auch kein dringender und unaufschiebbarer Fall für den Anwaltstermin vorliegen muss.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können (wie schon bislang) persönliche Besprechungen mit ihren Mandantinnen und Mandanten (und mit Dritten) führen, müssen aber gewisse Vorgaben zum Hygieneschutz beachten. Dazu gehört die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m (§ 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der 4. BayIfSMV).
Ob das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung obilgatorisch ist, bleibt derzeit noch unklar. Die 4. BayIfSMV sieht für “Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr” vor, dass sowohl für das Personal als auch für die Kunden und ihre Begleitpersonen eine Maskenpflicht gilt, die nur dann entfällt, wenn die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (§ 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der 4. BayIfSMV). Auch wenn die Kammer eine Anwaltskanzlei nicht als “Dienstleistungsbetrieb mit Kundenverkehr” betrachtet, ist eine eindeutige Aussage nicht möglich. Denn auch die neuen FAQs des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration enthalten keine Antwort auf diese Frage (allerdings ist dort von “Einzelhandel” die Rede, worunter eine Anwaltskanzlei wohl nicht subsumiert werden kann).
Mit Beschluss vom 05.05.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 20 NE 20.926) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) abgelehnt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Pressemitteilung des BayVGH vom 07.05.2020Herunterladen
Eine weitere Entscheidung zur Maskenpflicht – mit demselben Ergebnis – hat der BayVGH (Az. 20 NE 20.955) am 07.05.2020 getroffen.
Auch der Antrag auf Außervollzugsetzung der 3. BayIfSMV im Rahmen einer Popularklage (Az. Vf. 34-VII-20) wurde am 08.05.2020 zurückgewiesen.
Alle drei Entscheidungen stehen nachfolgend zum Download bereit.
Beschluss des BayVGH vom 05.05.2020 (Az. 20 NE 20.926)Herunterladen
Beschluss des BayVGH vom 07.05.2020 (Az. 20 NE 20.955)Herunterladen
Entscheidung des BayVGH vom 08.05.2020 (Az. Vf. 34-VII-20)Herunterladen
Nachdem die Abschlussklassen (Prüfung im Jahr 2020) schon seit 27.04.2020 wieder beschult werden, steht jetzt auch der Fahrplan für die anderen Jahrgangsstufen fest. Er sieht vor, dass ab 11.05.2020 der Unterricht in den 11. Klassen wieder beginnt, also für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 2021 ihren Abschluss anstreben. Die Beschulung der 10. Klassen soll nach den Pfingstferien, somit ab 15.06.2020, wieder aufgenommen werden. Bis dorthin findet der Unterricht weiter online statt.
Nähere Einzelheiten erfahren Ausbilder und Auszubildende bei ihrer örtlichen Berufsschule bzw. auf deren Internetseiten. Dies gilt insbesondere für die einzuhaltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen in den Klassenräumen, im Schulgebäude allgemein und auf dem Schulweg, vor allem die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Die Würzbuger Klara-Oppenheimer-Schule hat am 07.05.2020 ein
Schreiben an alle AusbildungsbetriebeHerunterladen
mit Hinweisen geschickt. Dort beginnt der Unterricht für die Klassen 11RA1 und 11RA2 ab 11.05.2020 nach normalem Stundenplan, allerdings mit nur halber Klassenstärke, weshalb die Klassen in zwei Hälften geteilt werden und sich wöchentlich abwechseln.
Weitere Informationen zum Berufsschulunterricht finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unter https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6964/so-geht-es-an-den-schulen-in-bayern-weiter.html und https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6945/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html (FAQs).
Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-KriseHerunterladen