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Timestamp: 2017-11-21 00:41:54
Document Index: 50823649

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 75', '§ 113', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 25', '§ 75', '§113', '§113', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 18', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. November 2012 - Az. 7 K 2569/12.F
Urteil vom 21. November 2012 - Az. 7 K 2569/12.F
VG Frankfurt am Main · Urteil vom 21. November 2012 · Az. 7 K 2569/12.F
7 K 2569/12.F
openJur 2013, 34156
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung in die festgesetzten Kosten durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Zugang zu Informationen über die Gründungsakte von verschiedenen Sparkassen in den neuen Bundesländern. In einem weiteren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängigen Verwaltungsstreitverfahren hat der Kläger zwischenzeitlich Zugang zu einem Prüfbericht der Beklagten über die Gründung der Sparkasse C-Stadt erhalten (Az: 7 K2190/11.F).
Mit Schreiben vom 16.12.2011 an die Beklagte beantragte der Kläger unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2011 (Az: 20 F 21.10), in dem in einem In-Camera-Verfahren der Zugang zu dem Prüfbericht der Beklagten zur Gründung der Sparkasse C-Stadt Gegenstand war,Informationszugang zu den mutmaßlichen Prüfergebnissen der Beklagten hinsichtlich anderer Sparkassen in den neuen Bundesländern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss schließlich festgestellt habe, dass der Informationszugang zu Erkenntnissen der Beklagten zur Gründung der Sparkasse C-Stadt nicht an dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen scheitern könne. Die Beklagte habe sicher Prüfungen hinsichtlich der Gründung anderer Sparkassen in den neuen Bundesländern angestellt, nämlich inwieweit eine Bekanntmachung der betreffenden Satzungen in den einschlägigen Amtsblättern erfolgt sei. Es werde um Information zu den betreffenden Rechercheergebnissen und Berichten begehrt. Zur weiteren Begründung wurden entsprechende Anfragen an öffentliche Stellen bezüglich der Satzungen der Sparkassen in F-Stadt und in G-Stadt sowie von H-Stadt, I-Stadt und K-Stadt sowie der Sparkassen in L-Stadt,M-Stadt und N-Stadt vorgelegt, die zum großen Teil ergebnislos verlaufen waren.
Mit Schreiben vom 19.01.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit,dass die Durchführung und Einhaltung der Sparkassengesetze der hierfür jeweils zuständigen Sparkassenaufsichtsbehörde, nämlich den Finanzministerien der Länder obliege. Der Beklagte stünden in diesen Fragen keinerlei Befugnisse zu. Gestützt auf § 7 Absatz 1Satz 1 IFG sehe sich die Beklagte nicht als ermächtigt an, über den Antrag zu entscheiden.
Hiergegen hat der Kläger am 30.01.2012 Widerspruch eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass er Informationszugang zu dem Schriftverkehr der Beklagten bezüglich der Rechts- und Handlungsfähigkeit der benannten Sparkassen begehre. Er habe anlässlich einer Akteneinsicht im Ministerium der Finanzen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt am 24.01.2012 den vorgelegten Akten entnehmen können, dass die Beklagte bezüglich der Rechts- und Handlungsfähigkeit der Sparkasse C-Stadt in Korrespondenz mit dem Ministerium gestanden habe. Ein derartiger anlassbezogener Schriftverkehr sei auch zwischen der Beklagten und den Aufsichtsbehörden weiterer Sparkassen in den neuen Bundesländern zu vermuten.
Mit Schreiben vom 25.07.2012 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass das Schreiben vom 19.01.2012 ein bloßes Hinweisschreiben gewesen sei. Ein Verwaltungsakt sei darin nicht zu sehen, ein Widerspruch auf dieses Schreiben sei nicht statthaft. Es werde darauf aufmerksam gemacht, dass ein gegebenenfalls anzufertigender Widerspruchsbescheid Kosten auslösen werde. Hierzu werde um kurzfristige Stellungnahme gebeten.
Gegen das am 26.07.2012 zugegangene Schreiben hat der Kläger noch vor Ablauf der in dem Schreiben gesetzten Frist am 31.07.2012Klage erhoben und zugleich die Beklagte schriftlich unter Berufung auf seine bisherigen Ausführungen über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt. Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen ausgeführt,dass die Klage zulässig sei, weil die Beklagte binnen drei Monaten nicht über den Antrag entschieden habe. Den bisherigen Ausführungen der Beklagten sei im Übrigen zu entnehmen, dass sie über die begehrten Informationen verfüge.
Die Beklagte hat im Klageverfahren einen Widerspruchsbescheid am 27.08.2012 erlassen, mit dem der Widerspruch des Klägers vom 30.01.2012 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Weiterhin hat die Beklagte in einem Bescheid vom 29.08.2012 das Informationsbegehren auf Akteneinsicht abgelehnt, soweit es in den Schreiben des Klägers vom 15.12.2011 und 31.07.2012 zum Ausdruck gekommen ist. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom 31.08.2012 hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2012zurückgewiesen. Die Begründungen in den abweisenden Bescheiden entsprechen den bisherigen Ausführungen der Beklagten im Vorverfahren.
Der Kläger hat die nach Klageerhebung ergangenen Bescheide in seine Klage einbezogen und verfolgt sein Klagebegehren weiter.
die Bescheide der Beklagten vom 27.08.2012 und vom 29.08.2012sowie den Widerspruchsbescheid vom 15.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Einsicht in die Akten zu gewähren, die angelegt wurden, um festzustellen, ob und inwieweit in anderen ostdeutschen Sparkassen wie in der Sparkasse C-Stadt die Überleitung auf den jeweiligen Landkreis versäumt worden ist.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hält die als Untätigkeitsklage erhobene Klage bereits für unzulässig. Der Kläger habe den Rechtscharakter des Schreibens vom 25.07.2012 verkannt.Das Ergehen des Widerspruchsbescheids sei in Kürze zu erwarten gewesen. Zur weiteren Begründung verweist die Beklagte auf ihren Widerspruchsbescheid, wonach der Widerspruch des Klägers als unzulässig abgewiesen wurde.
Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten (2 Hefter) verwiesen.
Der Kläger hat seine Klage zunächst als Untätigkeitsklage gemäß§ 75 VwGO erhoben. Nach Ergehen der Widerspruchsbescheide vom 27.08.2012 und vom 15.11.2012 hat er zulässigerweise diese Widerspruchsbescheide in seine Klage einbezogen. Er hat dies durch seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung am 21.11.2012 zum Ausdruck gebracht.
Voraussetzung für die nunmehr zu entscheidende Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO ist,dass die Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässigerweise erhoben worden ist.
Dies ist der Fall, weil die Beklagte über den Antrag des Klägers vom 16.12.2011 auf Auskunft und Akteneinsicht ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, § 75Satz 1 VwGO. Ein Vorverfahren muss in diesem Falle mithin nicht durchgeführt werden. Die Klage darf ferner nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, § 75 Satz 2 VwGO.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte hatte über den Antrag des Klägers vom 16.12.2011 bis zu dessen Klageerhebung am 31.07.2012 nicht entschieden. Für die Kammer steht es aber fest, dass die Beklagte über diesen Antrag bis zur Klageerhebung hätte entscheiden können, denn sie hat mit zwei Schreiben, nämlich vom 19.01.2012 und vom 25.07.2012 in einer Weise Stellung genommen, welche belegt, dass sie sich in der Sache mit dem Antrag des Klägers auseinander gesetzt hat. Gleichwohl hat sie bis zur Klageerhebung keine Sachentscheidung getroffen, was dazu führt, dass sie ohne greifbaren zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, dass die Hinweisschreiben und die Aufklärung des Klägers über den Umstand,dass sie nicht die richtige Behörde für die vom Kläger begehrte Information sei und der Kläger sich an die zuständigen Behörden wenden solle, einen sachlichen Grund über die in angemessener Frist nicht getroffene Sachentscheidung darstellt. Es ist zwar zutreffend, dass die Beklagte unter Berücksichtigung ihrer Pflicht zur Auskunfts- und Beratungserteilung gemäß § 25 VwVfG den Kläger zunächst auf diejenigen öffentlichen Stellen verwiesen hat, die – was ebenfalls zutreffend ist – seinem Informationsbegehren schneller, besser und umfassender hätten nachkommen können. Spätestens mit dem „Widerspruch“ des Klägers vom 30.01.2012 hätte die Beklagte aber erkennen müssen,dass das vordringliche Interesse des Klägers auf eine Sachentscheidung zielte, weshalb ab diesem Zeitpunkt über den Antrag ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden worden ist. Dies begründet vorliegend die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO durch den Kläger. Der Kläger hat sich auch bei Erhebung dieser Klage auf diese Vorschrift berufen.
Die angegriffenen Bescheide vom 27.08.2012 und der Bescheid vom 29.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2012sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten Informationszugang zu den Aktenbeständen der Beklagten, §113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Beklagte kann sich zu Recht zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidungen auf § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG berufen, wonach über den Antrag auf Informationszugang diejenige Behörde entscheidet, welche zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Zwar zielt das Informationsbegehren immer auf amtliche Informationen,welche nach § 1 Abs. 1 IFG bei einer Behörde i.S.d. Vorschrift vorhanden sind. Die Beklagte hat im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens auch eingeräumt, dass entsprechende Informationen durchaus bei ihr vorhanden sind. Sie ist aber dem Informationsbegehren – zu Recht – entgegengetreten,weil sie nicht zur Verfügung über diese Informationen berechtigt ist. Nur diejenige Behörde kann über den Informationszugang entscheiden, bei der – 1. – die begehrte Information vorhanden ist und die damit – 2. – zur Verfügung über die begehrte Information befugt ist (vgl. Schoch, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG), München 2009, § 7 Rn. 29f.).
Dem entsprechend hat der Gesetzgeber bei der Konzeption von § 7Abs. 1 Satz 1 die Zuständigkeit der Behörde ins Auge gefasst,welche die Verfügungsbefugnis aufgrund ihrer eigenen oder von ihr selbst erhobenen Informationen besitzt. Diese Behörde ist regelmäßig diejenige, die auch eine Verfügungsbefugnis über diese Informationen hat. Bei Informationen, welche die Behörde von Dritten oder von anderen Behörden und Einrichtungen aber erhalten hat, soll maßgebend sein, ob die Behörde über diese Informationen kraft Gesetzes oder – ggf. stillschweigender –Vereinbarung ein eigenes Verfügungsrechts erhält (Deutscher Bundestag, Drucksache 15 4493 vom 14.12.2004). Die Gesetzesbegründung verweist in diesen Ausführungen zur Verfügungsberechtigung auf die jeweils zuständige Behörde für den Informationszugang. Die Verfügungsberechtigung tritt somit als selbständiges Tatbestandsmerkmal neben das Merkmal einer bei einer Behörde „vorhandenen“ Information.
In diesem Zusammenhang hat die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden zutreffend darauf verwiesen, dass in den neuen Bundesländern die Sparkassen der Aufsicht des Landes unterliegen und die Sparkassenaufsichtsbehörde – unbeschadet der Befugnisse der Kommunalaufsicht – das jeweilige Ministerium der Finanzen ist. Diese Aufsichtsführung ist in allen Sparkassengesetzen der neuen Bundesländer gleichermaßen und gleichlautend geregelt. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Bestimmungen des Brandenburgischen Sparkassengesetzes vom 26.06.1996 (GVBl I, 1996, Seite 210, zuletzt geändert durch Art. 13des Gesetzes vom 13.03.2012 (GVBl I, Nr. 16)), dem Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 26.06.1994 (GVOBl M – V1994, Seite 761, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.07.2010 (GVOBl. M – V, Seite 366, 381)), des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachen vom 13.12.2002 (Sächsisches GVBl I, Seite 1149), des betreffenden Sparkassengesetzes für Thüringen und des Sparkassengesetzes für das Land Sachen-Anhalt vom 13.07.1994 (GVBl LSA 1994, Seite 823,zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 02.02.2011 (GVBl LSA, Seite 58)).
Aus der Aufsichtsführung über die betreffende Institution ergibt sich auch die Verfügungsbefugnis für die entsprechenden Informationen. Über vorhandene Informationen, die bei der Behörde über die Gegenstände des Informationsbegehren des Klägers vorhanden sind, ist die Beklagte nicht verfügungsbefugt. Der Beklagten ist auch kein eigenes Verfügungsrecht über diese vorhandenen Informationen eingeräumt, was zu einem Verfügungsrecht erstarken könnte. Aus dem Vermerk der Beklagten vom 09.07.2012 geht hervor,wie er zu den Behördenakten gelangt ist. Nach diesem Inhalt sollen die Aufsichtsvertreter der Länder deutlich gemacht haben, dass mit den zur Verfügung gestellten Informationen keine stillschweigende Vereinbarung in Bezug auf ein eigenes Verfügungsrecht der Beklagten getroffen worden sei. Dies habe eine telefonische Rücksprache mit den entsprechenden Behörden in Brandenburg und Sachen ergeben.
Für die Kammer geht aus diesem Vermerk hinreichend hervor, dass die Beklagte nicht verfügungsbefugt über ggf. bei ihr vorhandene Informationen zu dem Informationsbegehren ist.
Auch der mit der Klage angegriffene Widerspruchsbescheid vom 27.08.2012 erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig, weil mit dem Hinweisschreiben der Beklagten vom 19.01.2012 keine, einen Widerspruch des Klägers rechtfertigende Rechtswirkung ausgegangen ist. Es fehlt diesem Schreiben der Beklagten insbesondere an einer Einzelfallregelung gemäß § 35 Satz 1 VwVfG.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.
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