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Timestamp: 2019-03-18 22:27:21
Document Index: 102049276

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 93', '§ 152', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 96', '§ 89', '§ 96', '§ 26']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender) des UFSF vom 25.08.2004, FSRV/0024-F/03
FSRV/0024-F/03-RS1 Permalink
FSRV/0024-F/03-RS2 Permalink
FSRV/0024-F/03-RS3 Permalink
Waffenhandel, Hinterziehung von Eingangsabgaben, Verdacht, begründeter Verdacht, Hausdurchsuchungsbefehl, Hausdurchsuchung, Einleitung, Untersuchungs­verfahren
FSRV/0024-F/03-RS4 Permalink
BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde(n) des CS, vertreten durch Dr. Edmund Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen
4.) gegen die (tatsächlich) bescheidlose Beschlagnahme gemäß § 96 2. Satz FinStrG von drei Maschinenpistolen Heckler Koch komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache
A.) Die Beschwerde betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß dem Bescheid zu Pkt. 1.) wird als unbegründet abgewiesen.
B.) Die Beschwerde betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß dem Bescheid zu Pkt. 2.) wird als unzulässig zurückgewiesen.
C.) Die Beschwerde betreffend die bescheidlose Beschlagnahme [Pkt. 3.)] wird als unzulässig zurückgewiesen.
D.) Der Beschwerde betreffend die bescheidlose Beschlagnahme [Pkt. 4.)] wird stattgegeben und die Beschlagnahme als rechtswidrig erklärt.
Der Bescheid über die angeordnete Hausdurchsuchung zu Zl. 900/90198/10/2003 wurde am 5. August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des HZ und der DZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J, ab 09.05 bis 13.00 Uhr in Abwesenheit der auf einen Italienurlaub befindlichen Verfügungsberechtigten vollzogen, wobei in der Küche bzw. Vorraum, im Wohnzimmer und in einem Schrank des Abstellraumes aufgefundene diverse schriftliche Unterlagen, 2 Notebooks, 2 Plastikstappelboxen, 198 Disketten und 5 ZIP-Disks beschlagnahmt wurden (siehe Protokoll gemäß § 93 Abs.6 FinStrG vom 5. August 2003 samt beigeschlossener Beschlagnahmeliste). Am Abend wurde noch - ohne Ergebnis - drei Tresore im Hause J durchsucht.
Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet der Beschwerdeführer, welcher die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide und der Beschlagnahmen, jedenfalls aber "ein bleibendes Untersagen der Bewilligung derselben" begehrt, wie folgt ein:
Nicht erforderlich ist also, wie offenbar vom Beschwerdeführer irrtümlich angenommen, dass die gesuchten Gegenstände vom Verfall bedroht sein müssten (und deshalb die genannten Fahrzeuge nicht durchsucht hätten werden dürfen): Erstens wurde auch nach Beweismitteln gesucht und zweitens wurde angeordnet, in den Fahrzeugen zu suchen, und nicht, nach (verfallsbedrohten) Fahrzeugen zu suchen.
Mit dem Einwand, dass anlässlich der Abfertigung des Inhaltes der beiden Container zum freien Verkehr durch Verzollung von Seite der Zollbehörde keine Bedenken geäußert worden sind, vermag der Beschwerdeführer den solcherart sich ergebenden Verdacht nicht zu zerstreuen. Es entspricht nämlich ebenso der Lebenserfahrung, dass es Parteien auf überzeugende Weise vorerst gelingt, Organwalter der Behörden über die Richtigkeit ihres Anbringens durch das Beibringen unrichtiger Dokumente zu täuschen, und dies erst nachträglich in einem weiteren Beweiserhebungsverfahren durch das Hervorkommen von Tatsachen und / oder Beweismittel aufgeklärt werden kann. Auch Zollorgane sind - bedauerlich? - eben nicht allwissend.
Ob der tatsächlich gegebene Verdacht auch zu Schuldsprüchen führen wird, wonach eine entsprechende Eingangsabgabenverkürzung tatsächlich begangen worden ist, bleibt dem Fortgang und dem Ergebnis des Finanzstrafverfahrens vorbehalten. Dabei werden auch die geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein.
Das gegenständliche Verfahren hat zu A.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung (Zl. 900/90198/11/2003) zum Gegenstand, für welche als Voraussetzung ihrer Rechtmäßigkeit die im Gesetz genannten Bedingungen erfüllt sein müssen. Waren diese nicht erfüllt und erwiese sich der bekämpfte Bescheid bzw. die darin angeordnete Durchsuchung als rechtswidrig, wäre er aufzuheben. Der Auftrag zur Hausdurchsuchung impliziert den Auftrag zur Beschlagnahme der dabei aufgefundenen Gegenstände (vgl. schon VfGH 23.2.1984, B 390/81 - ÖStZB 1985, 119 = REDOK 8288); eine Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung hätte in der Regel auch die Rechtswidrigkeit der erfolgten Beschlagnahmen zur Folge. Eine Anordnung, dergestalt konkretisierte Beweismittel aber auf Dauer mit einem Beschlagnahmeverbot zu belegen, wäre jedoch dabei nicht vorgesehen.
Nicht Bescheidgegenstand und damit auch nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/11/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - "verbleibende" Beschlagnahme (zur Sichtweise der Finanzstrafbehörde II. Instanz über den Handlungsablauf siehe unten) der Zufallsfunde in Gestalt der drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591, 1979 bzw. ohne Waffennummern an der Anschrift in AA. Geht nämlich eine Durchsuchung über die im Hausdurchsuchungsbefehl enthaltene Durchsuchungsanordnung hinaus, so stellt dies nicht einen Vollzug des Hausdurchsuchungsbefehles dar, vielmehr ist ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und mit einer so genannten Maßnahmenbeschwerde im Sinne des § 152 Abs 1 Satz 1 FinStrG, zweite Alt, zu bekämpfen (vgl. VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42).
Der Beschwerdeführer bemängelt auch eine überschießende Beweissuche und Beschlagnahme anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung entsprechend dem Auftrag zu Zl. 900/90198/11/2003.
Zuzugeben ist ihm, dass dem Spruch des bekämpften Bescheides tatsächlich nicht zu entnehmen ist, was denn gesucht werden solle, wohl jedoch mit ausreichender Deutlichkeit der diesbezüglichen Begründung des Bescheides.
Erweist sich der Verdacht der Finanzstrafbehörde als zutreffend, sind die hinsichtlich der Tatgegenstände und gesuchten Beweismittel verfügungsberechtigten Entscheidungsträger offensichtlich auch jene Personen bzw. ein Teil jenes Personenkreises, welcher unter Täuschung von Handelspartnern dunkle Geschäfte unter Verwendung unrichtiger Dokumente und nicht unbeträchtlicher Eingangsabgabenverkürzung begangen hat. Die Überlegung liegt nahe, dass derartige mit den rechtlichen Werten offenbar nicht verbundene Personen, würde man ihnen nur die Gelegenheit geben, über die vom Verfall bedrohten Gegenstände während des Verfahrens ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen zu verfügen oder Beweismittel beiseite zu schaffen, diese Möglichkeit auch tatsächlich benützen würden. Ebenso wäre eine Aufklärung des Verdachtes ohne Einsicht in die den Geschäftspartnern des M zur Verfügung stehenden, relevanten Unterlagen auch höchstwahrscheinlich nicht möglich gewesen. In Anbetracht dieser Aspekte erweist sich die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden zu Zl. 900/90198/11/2003 jedenfalls als angemessen.
Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten nach Beweismitteln und Tatgegenständen aufgrund eines entsprechenden Auftrages lässt sich auch als intellektueller Prozess einer Konkretisierung der zu beschlagnahmenden Gegenstände im Rahmen der Durchsuchungshandlungen beschreiben: Je mehr Zeit investiert werden kann, umso deutlicher wird für die einschreitenden Beamten zu erkennen sein, ob von ihnen gesichtete Gegenstände sich als solche erweisen, welche gesucht werden oder nicht, bis am Schluß der Amtshandlungen jene verbleiben, welche tatsächlich als Beweismittel oder Tatgegenstände zu beschlagnahmen sind. Deutlich wird dies an Hand eines Beispieles: Aufgefunden wird ein Ordner (als Teil des Belegwesens einer Buchhaltung), in welchem - so der begründete Verdacht - gesuchte Schriftstücke enthalten sind. Besteht nicht die Zeit bzw. die Kapazität, an Ort und Stelle den Ordner sofort mit ausreichender Gründlichkeit zu durchsuchen (weil beispielsweise hunderte vorhanden sind), wird vorerst der ganze Ordner zu beschlagnahmen sein und die Sichtung der Unterlagen so bald als möglich später durch die einschreitenden Beamten nachzuholen sein. Je nach der verfügbaren Zeit wird also die Beschlagnahme entweder den Ordner oder nur einzelne Schriftstücke daraus zu umfassen haben, wobei die konkrete faktische Maßnahme durch den gegenständlichen Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt wäre. Aber auch eine Anordnung zu Beginn der Durchsuchung der Buchhaltung an den Verfügungsberechtigten, bis zum Abschluss der Amtshandlung aus dieser keine Unterlagen zu entfernen (damit nicht vor einer Sichtung der Unterlagen gerade noch der bewusste Ordner dem behördlichen Zugriff entzogen werden könne), erwiese sich so gesehen als vom Durchsuchungsbefehl getragen, wobei - falls es sich als notwendig erwiese, die Amtshandlung abzubrechen - in dieser Ausnahmesituation die Beschlagnahme des gesamten Belegwesens zu protokollieren wäre.
Da aber gemäß § 94 Abs.1 FinStrG eine Hausdurchsuchung mit möglichster Schonung unter Vermeidung jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen ist, wird im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Durchsuchung so anzulegen sein, dass unter anderem einerseits die Amtshandlung sich nicht über eine ungebührliche Zeit erstreckt und andererseits der Umfang der zu beschlagnahmenden Gegenstände (aufgrund der bereits vorgenommenen Differenzierung an Ort und Stelle) so gering wie möglich gehalten wird. Der Verfügungsberechtigte jedoch wird die sich im Zuge der Amtshandlung konkretisierende Einschränkung seiner Berechtigung gegen sich gelten lassen müssen.
Je zahlreicher und schwieriger zu spezifizieren die gesuchten Gegenstände sind, desto zeitaufwändiger werden auch die einzelnen Schritte dieses Konkretisierungsprozesses sein.
So gesehen erweist sich die Durchsuchung der Räumlichkeiten des CS an der Anschrift AA nach Beweismitteln und Tatgegenständen (und Sichtung der dort aufgefundenen Gegenstände) als Amtshandlung, die am 5. August 2003 um 08.00 Uhr begonnen worden ist, um 13.45 Uhr lediglich unterbrochen wurde, nachmittags fortgesetzt wurde (um 15.00 besichtigten offenbar der Amtshandlung der Zollorgane zugezogene Gendarmeriebeamte die aufgefundenen Waffen) und um 19.00 Uhr desselben Tages tatsächlich abgeschlossen wurde. Die ursprünglich laut Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG (korrigierte Zl. 900/90198/21/2003) um 13.45 Uhr für beendet erklärte Amtshandlung wurde also gar nicht zu diesem Zeitpunkt beendet, sondern erst um 19.00 Uhr. Entgegen dem ursprünglichen Protokoll, welches nahe legt, dass die als relevant erachteten Gegenstände von AA abtransportiert worden wären ("... in Verwahrung des Hauptzollamtes Feldkirch ... bzw. Hauptzollamt Linz übernommen ..."), waren die Gegenstände an Ort und Stelle verblieben und wurden offenbar weiter analysiert. So auch der offenbar vom Einsatzleiter auf der Niederschrift vom 5. August 2003, Zl. 900/90198/19/2003, angebrachte und vom einschreitenden Verteidiger unterfertigte "Zusatz": "Gem. Vereinbarung mit H. Ra. Pointinger, Rechtsvertreter des CS, werden die vom HZA Feld. gem. Beschlagnahmequittung 9682/1 beschlagnahmten Tatgegenstände u. Beweismittel bis zur Klärung deren Herkunft mit Zustimmung des H. RA im Hause AA belassen."
Um 13.45 Uhr waren die laut Beschlagnahmeliste Seite 1 bis 4 beschriebenen Waffen, Waffenteile und Waffenzubehör sowie schriftliche Unterlagen, Schlüsselbunde, ein PC samt Disketten beschlagnahmt, um 19.00 Uhr bei tatsächlichem Abschluss der Amtshandlung waren noch beschlagnahmt drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal. 9x19, eine Nummer S92591, 1979, die beiden übrigen Schusswaffen ohne Waffennummer, die genannten schriftlichen Unterlagen, Schlüsselbunde, sowie der PC und die Disketten (siehe den "Aktenvermerk", das fortgesetzte Protokoll gemäß § 93 Abs.6 FinStrG).
Offenkundig waren im Zuge der Amtshandlung vorerst die im Hause AA aufgefundenen Waffen, Waffenteile und das aufgefundene Waffenzubehör in behördliche Gewahrsame genommen und in der Folge im Rahmen einer beständig präziser werdenden Analyse darauf überprüft worden, ob sie Teil der M entwendeten und - so der Verdacht - in der Folge unterfakturierten Waffen, Waffenteile bzw. Zubehör gewesen waren - was sich offenbar als tatsächlich unzutreffend herausstellte.
Konkrete Umstände, dass die im Rahmen des so beschriebenen intellektuellen Konkretisierungsprozesses überprüften Gegenstände von Anfang an augenscheinlich nicht als Tatgegenstände in Frage gekommen wären, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und werden auch nicht substanziiert in der Beschwerde ausgeführt.
Der Umstand, dass die gegenständlichen Waffen zeitgleich auch einer Überprüfung nach dem KMG unterzogen wurden, entspricht dem grundsätzlichen gesetzlichen Auftrag der Zollorgane und macht als solches das der Finanzstrafbehörde zuzuschreibende Handeln nicht rechtswidrig.
Der bekämpfte Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des CS an der Anschrift AA ist daher rechtens, ebenso erweisen sich oben beschriebenen Amtshandlungen als rechtmäßig und durch den genannten Hausdurchsuchungsbefehl zu Zl 900/90198/11/2003 gedeckt [Ausnahme: siehe unten].
Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, er wäre vor Beginn der Hausdurchsuchung nicht aufgefordert worden, die gesuchten Gegenstände herauszugeben, ist anzumerken:
Gemäß der Aktenlage befand sich aber der Beschwerdeführer ebenso wie HZ und DZ zu Beginn der Hausdurchsuchungen auf Urlaubsreise im Ausland (siehe das Auskunft von E) und konnte daher bereits aus diesen faktischen Gründen nicht zu diesen Handlungen aufgefordert werden. Ein unbestimmtes Zuwarten der einschreitenden Beamten ist bei einer derartigen Lebenssituation nicht erforderlich.
Der Bescheid betreffend die Anordnung einer Hausdurchsuchung zur Zl. 900/90198/10/2003 in den Räumlichkeiten an der Anschrift J, A und L ist offensichtlich nicht an CS gerichtet, ebenso offenkundig sind diesbezüglich auch nicht CS, sondern DZ und HZ Betroffene im Sinne der obigen Ausführungen. CS hat in seinem Beschwerdevorbringen auch nicht dargelegt oder dezidiert zumindest behauptet, durch Amtshandlungen an den genannten Anschriften in seinem Hausrecht verletzt worden zu sein, weshalb ihm diesbezüglich - wie oben ausgeführt - keine Beschwerdelegitimation zu kommt und das von ihm (auch) getragene Rechtsmittel betreffend seine Person in Pkt. 2.) und 3.) zurückzuweisen war.
Lediglich was die Beschwerde gegen die nicht auf Basis dieses Hausdurchsuchungsbefehles zu Zl. 900/90198/11/2003 erfolgten Beschlagnahme der drei Maschinenpistolen (tatsächlich ohne bescheidmäßige Grundlage) betrifft, erweisen sich die Bedenken des Beschwerdeführers als berechtigt:
Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke Heckler Koch aus finanzstrafrechtlicher Sicht freigegeben und lediglich der Karabiner G 43 (Halbautomat) Nr. 7415 im Sinne des ZollR-DG neuerlich mit Beschlag belegt worden ist.
Die Maschinenpistolen blieben aber angeblich in Umsetzung des Hausdurchsuchungsbefehles nach dem FinStrG beschlagnahmt.
Im fortgesetzten Protokoll nach 93 Abs.6 FinStrG wird als Begründung dazu vermerkt, dass lediglich hinsichtlich dieser Maschinenpistolen, welche angeblich aus der Schweiz stammten und schon demilitarisiert eingeführt worden seinen, noch zollrechtlich Fragen in Zusammenhang mit dem Import dieser Waffen offen geblieben wären. Eine derartige Formulierung stützt jedoch für sich alleine keinen Verdacht, dass die Gegenstände unterfakturiert aus Malaysia entsprechend den Vorhaltungen des Hausdurchsuchungsbefehles in den beiden genannten Containern eingeführt worden seien.
Auch in seiner Stellungnahme äußert sich das Zollamt Feldkirch nicht zu diesen Waffen.
Auf Seite 4 der Beschlagnahmeliste findet sich zu den Waffen der Vermerk "verzollt unter AT/506/378605562/01, HZA Linz 20.12.02".
Eine durch den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte Beschlagnahme hat durch die Willenserklärung der Behörde am 5. August 2003 um 19.00 Uhr daher offensichtlich nicht stattgefunden, weshalb die Waffen ebenso wie die anderen im Hause AA aufgefundenen Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör insoweit freizugeben gewesen wären.
Tatsächlich blieben aber die drei Maschinenpistolen beschlagnahmt, was sich mangels Deckung durch den Hausdurchsuchungsbefehl als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erweist.
Dabei käme allenfalls eine Beschlagnahme als Zufallsfund in Frage.
§ 96 2. Satz FinStrG führt dazu aus, dass andere, im Zuge einer Hausdurchsuchung nicht gesuchte Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen (nicht lediglich wie bei der "normalen" Beschlagnahme: Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen), nur dann in Beschlag zu nehmen sind, wenn Gefahr im Verzug ist. Im Übrigen sind die für Beschlagnahmen geltenden Bestimmungen anzuwenden. Demnach sind - so § 89 Abs.2 FinStrG - dem anwesenden Inhaber der Gegenstände die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Eine Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen ist solcherart bei Gefahr im Verzug ebenso möglich.
Als solche mögliche Anhaltspunkte sind - wie erwähnt - der dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt gegebenen Aktenlage der Aspekt zu entnehmen, dass bei einem Waffenhändler bei einer Hausdurchsuchung Waffen aufgefunden wurden (für sich alleine nichts Ungewöhnliches), für welche während der Hausdurchsuchung an Hand der beschlagnahmten umfangreichen Unterlagen noch nicht festgestellt werden konnte, ob gültige Einfuhrdokumente vorgelegen sind. Weitere Verdachtsmomente (wie oben: malaysischer Herkunft und überdies in malaysischen Waffenkosten aufgefunden) sind nicht dokumentiert.
Die (verbleibende) Beschlagnahme ist daher auch im Sinne des § 96 2. Satz FinStrG nach dem Finanzstrafgesetz unzulässig gewesen.
Die weiterreichenden Befugnisse der Zollorgane nach den Bestimmungen des § 26 Abs.1 ZollR-DG, beispielsweise nach Z.3 leg.cit, sind von dieser Beurteilung nicht umfasst, wurden jedoch laut Aktenlage konkret in diesem Zusammenhang auch nicht in Anspruch genommen.
Waffenhandel, Unterfakturierung, Hinterziehung von Eingangsabgaben, Verdacht, begründeter Verdacht, Hausdurchsuchungsbefehl, Hausdurchsuchung, Einleitung, Untersuchungs­verfahren, Betroffener, unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt, Spruch, Begründung, Bescheidspruch, Bescheidbegründung, unklarer Spruch, gesuchte Gegenstände, Umschreibung des Gesuchten, Umschreibung, Beschlagnahme, Zufallsfunde, Beschlagnahme von Zufalls­funden, Gefahr im Verzug, Aufforderung zur Herausgabe, Ortsabwesenheit, ortsabwesender Betroffener, Abweisung, Zurückweisung
Findok-Nr: 11785.1, aufgenommen am: 25.10.2004 11:45:22, zuletzt geändert am: 16.12.2010, Dokument-ID: 4d9f25a4-a4b0-4050-b79f-a819ce87f94a, Segment-ID: 2a040e92-ecce-4b3b-af9f-f37f12fd12f8