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Timestamp: 2013-05-22 03:04:07
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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 338/09 - 19. August 2009 (LG Traunstein) [ = HRRS 2009 Nr. 820 = NStZ 2010, 228 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 338/09 - 19. August 2009 (LG Traunstein) [= HRRS 2009 Nr. 820]
EntscheidungBGH 1 StR 338/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 820 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 338/09, Beschluss v. 19.08.2009, HRRS 2009 Nr. 820
BGH 1 StR 338/09 - Beschluss vom 19. August 2009 (LG Traunstein)
Unzul�ssige Entscheidung im Sicherungsverfahren ohne f�rmliche �berleitung aus dem Strafverfahren (Verweisung der kleinen Strafkammer an die gro�e Strafkammer; Unzul�ssigkeit nach Er�ffnung des Hauptverfahrens).
� 416 StPO; � 413 StPO; � 331 StPO
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 9. M�rz 2009 mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere gro�e Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat "im Sicherungsverfahren" die Unterbringung "der Beschuldigten" in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, die neben der allgemeinen Sachr�ge verfahrensrechtliche Beanstandungen erhebt. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es f�hrt zur Aufhebung des Urteils und Zur�ckverweisung der Sache an das Landgericht; denn die von Amts wegen zu beachtenden Voraussetzungen f�r eine Entscheidung im Sicherungsverfahren lagen nicht vor.
Dem Urteil des Landgerichts ging folgendes Verfahrensgeschehen voraus:
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Angeklagte zun�chst wegen mehrerer Taten der Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs, der K�rperverletzung und der Beleidigung den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Nach Erlass des Strafbefehls und Einspruchseinlegung wurde die Angeklagte vom Amtsgericht zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. In der nachfolgenden Berufungsverhandlung ergaben sich f�r das Landgericht Zweifel an der Schuldf�higkeit der Angeklagten. Auf der Grundlage einer psychiatrischen Begutachtung hob die kleine Strafkammer des Landgerichts die Entscheidung des Amtsgerichts gem�� � 328 Abs. 2 StPO durch Urteil auf und verwies die Sache an die gro�e Strafkammer des Landgerichts (� 270 StPO), da die der Angeklagten zur Last liegenden Straftaten nicht ausschlie�bar im Zustand der Schuldunf�higkeit begangen worden seien und die Voraussetzungen f�r die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorl�gen. Die Strafakten wurden sodann �ber die Staatsanwaltschaft an die gro�e Strafkammer weitergeleitet. Diese verhandelte und entschied dann ohne weitere Zwischenentscheidungen "im Sicherungsverfahren".
Dieser Verfahrensablauf erlaubte eine Entscheidung im Sicherungsverfahren nicht. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgef�hrt:
"1. Die Verweisung der kleinen Strafkammer an die gro�e Strafkammer (vgl. Meyer-Go�ner StPO 51. Aufl. � 328 Rn. 9, � 331 Rn. 22) hat nichts daran ge�ndert, dass im Strafverfahren zu verhandeln und zu entscheiden war. Eine ausdr�ckliche �berleitung vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren ist nicht erfolgt. Sie w�re nach Er�ffnung des Hauptverfahrens auch nicht zul�ssig gewesen (BGHSt 46, 345; 47, 52; Meyer-Go�ner aaO � 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. � 413 Rn. 7, � 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar�ber hinaus an dem nach � 413 StPO notwendigen Antrag der Staatsanwaltschaft gefehlt h�tte (vgl. BGHSt 46, 345; 47, 52).
2. Das Vorgehen des Landgerichts l�sst sich auch nicht in dem Sinne verstehen, dass die Bezeichnung "Sicherungsverfahren" lediglich missverst�ndlich gebraucht und der Sache nach im Strafverfahren verhandelt und entschieden wurde. Protokoll und Fassung der Urteilsgr�nde lassen keinen Zweifel daran, dass das Landgericht von der Durchf�hrung eines Sicherungsverfahrens ausgegangen ist. Es kann daher nicht lediglich das Urteil durch Nachholung eines Freispruches berichtigt werden.
3. Das Landgericht wird somit (ggf. nach einer Entscheidung gem. � 76 Abs. 2 GVG, vgl. Meyer-Go�ner aaO � 76 GVG Rn. 4) im Strafverfahren neben der Unterbringung auch �ber eine Verurteilung wegen der angeklagten Taten zu verhandeln und zu entscheiden haben."
Dem kann sich der Senat nicht verschlie�en. Zwar ergibt sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, dass vor der gro�en Strafkammer die "Anklageschrift" und nicht eine Antragsschrift im Sinne von � 414 Abs. 2 Satz 2 StPO verlesen worden ist. Angesichts der ausdr�cklichen Bezeichnung des Verfahrens in Protokoll und Urteil als Sicherungsverfahren, der Benennung der Angeklagten als "Beschuldigte" und des Umstandes, dass das Landgericht im Urteilstenor keine Entscheidung �ber die angeklagten Taten getroffen hat, bestehen letztlich auch f�r den Senat keine Zweifel, dass das Landgericht bewusst eine Entscheidung im Sicherungsverfahren nach den �� 413 ff. StPO getroffen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 820
Externe Fundstellen: NStZ 2010, 228