Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws04/ws04fb093.html
Timestamp: 2019-07-21 03:10:11
Document Index: 285043508

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 31', 'Art. 14', '§ 13', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 13', '§ 31', '§ 13', '§ 4']

JIPS / Repetitorium / WS 2004/2005 / Fall 10
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Fallbesprechung 10: "Ein lästiges Denkmal"
Verfassungsrecht (093/WS04)
K ist Eigentümer eines unter Denkmalschutz gestellten alten Gebäudes in der saarländischen Stadt St.J., das dem 19. Jahrhundert entstammt und nach sachverständiger Einschätzung "den Typus der vornehmen Villa jener Epoche repräsentiert, die – Elemente der Renaissance und des Klassizismus verbindend- Unternehmergeist und Mäzenatentum der Gründerzeit ausdrückt". Leider ist sie völlig verfallen und steht seit Jahren leer. Sie kann weder zu Wohnzwecken noch gewerblich genutzt werden. Versuche des K, sie zu veräußern, zuletzt, sie dem Saarland zur musealen Verwendung kostenlos langfristig zu überlassen, schlagen fehl, weil die jährlichen Unterhaltungskosten 300000 DM betragen und niemand sie tragen will. Daraufhin beantragt K bei der Stadt St.J. als unterer Denkmalschutzbehörde ihren Abbruch. Die Stadt St.J. hat Verständnis für das Anliegen des K. Jedoch verweigert das Staatliche Konservatoramt sein Einvernehmen. Daraufhin lehnt die Stadt St.J. die Erlaubnis zur Beseitigung der Villa ab. Das Staatliche Konservatoramt habe darauf hingewiesen, bei ihr handele es sich um einen der wenigen nicht durch die Weltkriege zerstörten Kulturschätze der Stadt. Dass sich für das Anwesen keine Nutzung finden lasse und seine Unterhaltung völlig unwirtschaftlich sei, sei nach dem Gesetz unerheblich. K ist empört; er sieht sich "verfassungswidrig enteignet". Auf eine sofortige Rücksprache mit der Stadt St.J. wird ihm bedauernd erwidert, man wäre ihm gerne entgegengekommen, habe aber die Zustimmung des Staatlichen Konservatoramtes nicht erhalten, ihm gegenüber müsse K seine Bedenken erheben. Daraufhin begibt sich K zu seinem Rechtsanwalt und fragt ihn um Rat, wie er die Rechtslage beurteile und wie er vorgehen solle. Dabei erwähnt er, dass es ihm auch Recht sei, wenn er die Stadt St.J. auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der jährlichen Unterhaltungskosten in Anspruch nehmen könne.
SDenkmalschG (SDG) soll in den entscheidenden Bestimmungen folgenden Wortlaut haben:
§ 4 Abs.4:
Die Untere Denkmalschutzbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Staatlichen Konservatoramt.
§ 13 Abs.1:
Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit Erlaubnis der Denkmalschutzbehörde zerstört oder beseitigt werden....Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege überwiegen; hierbei ist zu prüfen, ob den überwiegenden Erfordernissen des Gemeinwohls nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
§ 31 Abs.1:
Kann aufgrund einer auf diesem Gesetz beruhenden Maßnahme die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung eines Gegenstandes nicht mehr fortgesetzt werden und wird hierdurch die wirtschaftliche Nutzung insgesamt erheblich beschränkt, so hat das Land eine angemessene Entschädigung zu leisten. Das gleiche gilt, wenn die Maßnahme in sonstiger Weise enteignend wirkt.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (093/WS04), Stand 12/04:
Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt
Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung
Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum
Grundsatz des Primärrechtsschutzes
Die Aufgabe – K bittet seinen Rechtsanwalt um Rat – gibt den Aufbau vor: Wie ist die (materielle) Rechtslage zu beurteilen (Also: Kann K die Erlaubnis zur Beseitigung der Villa verlangen?) und wie (vor allem gegen wen) soll K vorgehen. Ergänzend wird nach einem (alternativen) Anspruch auf Entschädigung gefragt. Verf., die sich mit der Problematik vertieft befassen wollen, sollten -> Lesen: BVerfG, NJW 1999, 2877, Külpmann, JuS 2000, 646 und Aufgaben, die sich mit Problemen des Art. 14 befassen, -> Lesen: Bethge/Detterbeck, JuS 1994, 229; Heintschel-v.Heinegg/Haltern, JuS 1993, 121; Osterloh JuS 1992 L 9.
A. Erste Aufgabe
Kann K die Erlaubnis zur Beseitigung der Villa verlangen?
I. Rechtswidrigkeit der Versagung
Das setzt voraus, dass die Versagung der Erlaubnis nach § 13 Abs.1 SDG rechtswidrig ist. Fraglich ist – darauf enthält der Sachverhalt einen Hinweis –, ob § 13 Abs.1 SDG verfassungsgemäß ist. Zu prüfen ist also zunächst, ob die Regelung gegen Art. 14 GG verstößt.
Verf. müssen sich fragen, ob es sich um eine Enteignung (Art. 14 Abs.3 GG) oder um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs.1 S.2 GG)? Da kein konkreter Entzug von Eigentumspositionen erfolgt, sondern eine abstrakt-generelle Beschränkung der Nutzung des Eigentums dürfte es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung handeln.
§ 13 Abs. 1 SDG beschränkt die Befugnisse des Eigentümers, mit seinem Grundstück nach Belieben zu verfahren
3. Rechtfertigung
Verf. müssen sehen, dass es für die Rechtfertigung auf einen Ausgleich der schutzwürdigen Interessen des Eigentümers mit den Belangen des Gemeinwohls ankommt bei Aufrechterhaltung des Kernbereichs der Eigentumsgarantie. Sie sollten erkennen, dass die Kriterien der Verhältnismäßigkeit, der Gleichheit eine bedeutende Rolle spielt und es darauf ankommt, inwieweit Kompensationen (Bedeutung des § 31 Abs. 1 SDG?) einen an sich unverhältnismäßigen oder ungleichen Eingriff ausgleichen können.
Im Ergebnis dürfte vorzugswürdig die Auffassung sein, dass die Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist (-> Lesen: BVerfG NJW 1999, 2877).
II. Folgen der Verfassungwidrigkeit
Verf. müssen sich sodann der Frage widmen, was aus der Verfassungswidrigkeit von § 13 Abs. 1 SDG folgt. Der Verwaltungsbehörde fehlt – wenn die Verfassungswidrigkeit verfassungsgerichtlich festgestellt ist – eine Befugnis, den Abbruch der Villa zu untersagen. K muss also verhindern, dass die Versagung der Abbruchserlaubnis bestandskräftig wird.
B. Zweite Aufgabe
Fraglich ist, ob K gegen die Stadt St.J. und gegen das Staatliche Konservatoramt (durch Widerspruch und bei Erfolglosigkeit durch Klage) vorgehen muss.
I. Widerspurch/Klage
Da die Stadt St.J. die Erlaubnis zur Beseitigung versagt hat, muss K in jedem Fall gegen diesen VA Widerspruch und Klage erheben.
II. Vorgehen gegen Konservatoramt
Ob K auch gegen das Staatliche Konservatoramt vorgehen muss, richtet sich danach ob die Versagung des Einvernehmens nach § 4 Abs. 4 SDG ein VA K gegenüber ist. Dabei handelt es sich um ein Problem mehrstufiger Verwaltungsakte. Der Zustimmungsakt enthält regelmäßig keine eigene Regelung mit Außenwirkung (Ausnahme: Der zustimmungsberechtigten Verwaltungsbehörde ist die ausschließliche Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und die Geltendmachung besonderer Gesichtspunkte übertragen: Fall der inkongruenten Prüfungszuständigkeit).
C. Dritte Aufgabe
Kann K alternativ Entschädigung verlangen?
Rechtsgrundlage eines Entschädigungsbegehrens kann lediglich ein Anspruch auf "enteignungsgleichem Eingriff" sein. Verf. müssen insoweit erkennen, dass der Grundsatz der Exklusivität des Primärrechtsschutzes gilt.