Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_BbgLWahlV_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d305768,52.html
Timestamp: 2016-12-10 05:06:46
Document Index: 238307580

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 50', '§ 52']

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§ 51 BbgLWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 51 BbgLWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 52 BbgLWahlV, Öffentlichkeit der Wahl§ 53 BbgLWahlV, Ordnung im Wahllokal§ 54 BbgLWahlV, Wahlfrieden§ 55 BbgLWahlV, Stimmabgabe§ 56 BbgLWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe§ 57 BbgLWahlV, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 58 BbgLWahlV, Schluss der Wahlhandlung§ 59 BbgLWahlV, Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder P...§ 61 BbgLWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzug...§ 62 BbgLWahlV, Briefwahl§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 65 BbgLWahlV, Zählung der Wähler§ 66 BbgLWahlV, Zählung der Stimmen§ 67 BbgLWahlV, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 68 BbgLWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 69 BbgLWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 70 BbgLWahlV, Wahlniederschrift§ 71 BbgLWahlV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 51 BbgLWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 51 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 25 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten wahlberechtigten Personen in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses die Vermerke "W" oder "WB" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses und bescheinigt die Berichtigung. Bei einer ergänzenden Mitteilung der Wahlbehörde über die Ausstellung von Wahlscheinen nach § 25 Abs. 9 Satz 2 oder die Ausgabe von Briefwahlunterlagen nach § 25 Abs. 9 Satz 4 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 50 BbgLWahlV, Wahltisch§ 52 BbgLWahlV, Öffentlichkeit der Wahl