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Timestamp: 2018-12-15 18:29:58
Document Index: 41780576

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2']

Die Gemeindeversammlung Neuheim, gestützt auf 30 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994 beschliesst: FEUERWEHRREGLEMENT - PDF
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1 Die Gemeindeversammlung Neuheim, gestützt auf 30 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. Dezember 994 beschliesst: FEUERWEHRREGLEMENT
2 Art. Zweck Dieses Feuerwehrreglement regelt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute. Art. Organisation Gemeinderat Wehrabteilung Feuerschutz- Kommission Kommandant Vize-Kdten Kompanie Die Gliederung der Züge und des Stabs wird vom Kommando festgelegt. Art. 3 Gemeinderat Der Gemeinderat erfüllt die Aufgaben, die ihm das Gesetz über den Feuerschutz zuweist. Er ist überdies zuständig für: a) die Gesuchstellung für Feuerschutzbeiträge beim Amt für Feuerschutz; b) die Übungs-Ersatzzahlung; c) die Versicherung der Feuerwehrleute, Fahrzeuge und Geräte; d) alle nicht einem anderen Organ zugewiesenen Aufgaben.
3 Art. 4 Feuerschutzkommission Die Feuerschutzkommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Sie kann weitere Feuerwehroffiziere oder Fachleute mit beratender Stimme beiziehen. 3 Die Wehrsekretärin, der Wehrsekretär oder der Fourier führt das Protokoll. Art. 5 Aufgaben der Feuerschutzkommission Die Feuerschutzkommission erfüllt die ihr im Gesetz über den Feuerschutz oder vom Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben. Sie ist überdies zuständig für: a) die Wahl der Offiziere, der Unteroffiziere, des Materialverwalters und der Atemschutzgerätewarte; b) die Entlassung und den Ausschluss von Feuerwehrleuten; c) die Erarbeitung des Feuerwehrbudgets und die Antragstellung an den Gemeinderat; d) den Erlass von Pflichtenheften für die Angehörigen der Feuerwehr; e) den Entscheid über Gesuche für eine Verlängerung der Dienstzeit über das 48. Altersjahr hinaus. Art. 6 Feuerwehrkommando Das Feuerwehrkommando ist für den Dienstbetrieb, die interne Dienstorganisation und Aufgabenzuteilung, die Einsatzbereitschaft, die Ausrüstung, den Unterhalt von Fahrzeugen und Material sowie für die Ausbildung der Feuerwehr und das Aufgebot für die Rekrutierung verantwortlich. Art. 7 Alarmorganisation Die Alarmorganisation wird vom Kommando festgelegt. Sämtliche in der Feuerwehr eingeteilten Personen sind verpflichtet, ihren Telefonapparat an das kantonale Alarmsystem anzuschliessen.
4 Art. 8 Rekrutierung, Einteilung, Entlassung, Ausschluss Die Rekrutierung für die Feuerwehr kann jährlich durchgeführt werden. Das Aufgebot erfolgt durch das Feuerwehrkommando. Die definitive Aufnahme in die Feuerwehr erfolgt nach absolvierter Grundausbildung. Die Einteilung besorgt das Feuerwehrkommando. 3 Die Entlassung aus der Feuerwehr erfolgt am Jahresschlussrapport. Der Ausschluss kann jederzeit erfolgen. 4 Sofern es im Interesse der Feuerwehr liegt, kann die Feuerschutzkommission auf Gesuch des Feuerwehrangehörigen den Verbleib über das 48. Altersjahr hinaus bewilligen. Art. 9 Jahresschlussrapport Die Feuerwehr führt jährlich einen Schlussrapport durch. Er umfasst insbesondere folgende Traktanden: a) Jahresbericht des Kommandanten oder der Kommandantin; b) Rechnungsabnahme der Feuerwehrkasse; c) Beförderungen, Eintritte, Austritte; d) Ehrungen; e) Verschiedenes. Art. 0 Inspektion Das Feuerwehrkommando inspiziert jährlich die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrleute. Art. Übungen, Kurse Die Ausbildung erfolgt nach den Vorschriften des Feuerschutzgesetzes und den Weisungen des Amts für Feuerschutz. Angeordnete Kurse und Übungen sind für die Aufgebotenen obligatorisch. 3 Als Entschuldigung gelten Krankheit, Militärdienst und Unfall. Die Weisung des Feuerwehrkommandos über Entschuldigungen regelt die Details. Entschuldigungen sind umgehend nach dem Aufgebot bzw. nach Eintritt des Verhinderungsgrundes schriftlich einzureichen. 4 Unentschuldigtes Fernbleiben wird mit einer Übungs-Ersatzzahlung geahndet. Art. Sold, Kursentschädigung
5 Die Feuerwehrleute erhalten für Übungen und Ernstfalleinsätze einen Sold. Für Kurse werden sie entschädigt. Art. 3 Versicherung Der Gemeinderat schliesst die Versicherungen gemäss Gesetz über den Feuerschutz ab. Er kann darüber hinaus Fahrzeuge, Geräte, aufgebotene oder requirierte Fahrzeuge sowie die bei Übungen oder Einsätzen verwendeten privaten Fahrzeuge von Feuerwehrleuten oder Dritten versichern. Art. 4 Schlussbestimmungen Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den. Januar 997 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden alle widersprechnden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 30. Oktober 978. GEMEINDERAT NEUHEIM Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: Gregor Kupper Johannes Notter Beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 0. Juni 996 Genehmigt durch den Regierungsrat am 0. September 996
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