Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/392
Timestamp: 2017-03-01 20:20:58
Document Index: 278681260

Matched Legal Cases: ['§ 392', '§ 392', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 391', '§ 393']

§ 392 BGB, Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung Inhaltsübersicht
§ 392 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – AufrechnungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 26.02.2010 - BVerwG 3 B 4.10 - Anwendung des Art. 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1034/2008 vom 21. Oktober 2008…BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10 - Kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht eines Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch ein in einem Darlehensvertrag…BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - Bei Insolvenzeröffnung bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch im Falle der Erklärung der aufgerechneten Gegenforderung in einem rechtskräftigen Insolvenzplan "als…BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08 - Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung im…
§ 391 BGB, Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte§ 393 BGB, Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung