Source: https://www.pfarrei-stclemens.de/1269.0.html
Timestamp: 2018-08-16 02:51:06
Document Index: 234139570

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 26']

pfarrei-stclemens.de: Satzung
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr § 2 Zweck des Vereins § 3 Mitgliedschaft § 4 Mitgliedsbeiträge
§ 5 Organe § 6 Vorstand § 7 Mitgliederversammlung § 8 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Der Verein führt den Namen „Förderverein St. Theresia vom Kinde Jesu" nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in 46147 Oberhausen, Mergelkuhle 1.
Zweck des katholisch ausgerichteten Vereins ist es, das gemeindliche und kirchliche Leben in der heutigen Pfarrgemeinde St. Theresia vom Kinde Jesu in jeglicher Art zu fördern und zu unterstützen.
Durchführung, Unterstützung und Förderung der allgemeinen Seelsorge;
Veranstaltung, Planung und Durchführung von kirchlichen Projekten jeder Art;
Veranstaltung, Planung und Durchführung von Ferienfreizeiten und Gemeindefesten;
Förderung, Unterstützung und Durchführung von katholischer Kinder- und Jugendarbeit;
Unterstützung jeglicher Art für einzelne bedürftige Gemeindemitglieder;
(Mit-)Finanzierung von notwendigen kirchlichen Diensten;
Planung, Organisation, Schaffung und Unterhaltung aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Ziele und Absichten des Vereins zu unterstützen.
Der Verein kann zur Verwirklichung und Durchführung des Vereinszwecks Kooperationsverträge mit entsprechenden Trägern wie z.B. der zukünftigen Kirchengemeinde St. Clemens Oberhausen-Sterkrade, der Caritas etc. schließen.
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Hierüber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
(3) Dem Verein können auch reine Fördermitglieder beitreten. Diese Mitglieder sind jedoch in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.
(1) Der Vorstand besteht insgesamt aus fünf Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, ein weiteres Vorstandsmitglied (Beisitzer), den Kassierer sowie den Schriftführer. Diese bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand).
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden und jeweils ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
a) Die Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
c) Die Erstellung einer ordnungsgemäßen Buchführung für ein jedes Geschäftsjahr sowie des Jahresberichtes.
d) Aufnahme von Mitgliedern und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
f) Abschluss von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet-, Arbeitsverträge etc.) bis zu einem maximalen Jahreswert von 4.800,00 € pro Vertragsverhältnis und einem maximalen Jahresbetrag von 10.000,00 € pro Kalenderjahr für alle Dauerschuldverhältnisse insgesamt.
g) Die Vergabe von Mitteln, den Abschluss von Verträgen und die Begründung von Verbindlichkeiten bis zu 5.000,00 € im Einzelfall, insgesamt aber nicht mehr als 15.000,00 € je Geschäftsjahr,
h) Die Beantragung und Verwendung von öffentlichen und/oder kirchlichen Mitteln.
(5) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle fünf Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden, welcher dann die Vorstandssitzung leitet.
Sind nur vier Vorstandsmitglieder anwesend, so können Beschlüsse nur unter Zustimmung von mindestens drei anwesenden Vorstandsmitgliedern gefasst werden.
Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren bzw. per Telefax oder E-mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich bzw. mittels des entsprechendem Kommunikationsmittels zustimmen. Ebenso können alle Mitglieder des Vorstandes einstimmig auf die Einhaltung von Ladungsfristen gemäß dieser Satzung verzichten.
(a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,
(b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
(f) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
(g) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes.
(a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet möglichst im I. Quartal eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
wenn zwei Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangen.
(b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
(c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in. Die Protokollführung wird von der Versammlungsleitung bestimmt.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Sie kann geändert werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangt.
Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung, soweit die Mitgliederversammlung nicht einstimmig ein anderes Abstimmungsverfahren beschließt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Jedes Mitglied in der Mitgliederversammlung hat eine Stimme. Im Falle der Verhinderung kann der Verhinderte sein Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied übertragen. Weitere Bevollmächtigungen sind ausgeschlossen. Ein Mitglied kann jedoch nicht mehr als 2 Stimmen inklusive seiner eigenen auf sich vereinigen.
Die von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Es gilt die Person als gewählt, welche mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Versammlungsleitung durch Ziehung eines Loses.
(1) Bei der schriftlichen Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, ist hierauf in der beizufügenden Tagesordnung besonders hinzuweisen.
(2) Der Beschluss über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Der vertretungsberechtigte Vorstand gem. § 26 BGB wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von einer anderen Verwaltungsstelle angeregt oder verlangt werden und lediglich die bloße sprachliche Fassung einzelner Satzungsbestimmungen oder der Satzung insgesamt zum Gegenstand haben, zu beschließen und zu vollziehen.
(3) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von ¾ aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(4) Das nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerlich begünstigter Zwecke noch vorhandene Vereinsvermögen fällt der katholischen Kirchengemeinde St. Theresia vom Kinde Jesu Oberhausen-Königshardt zu, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf dem Gebiet der heutigen katholischen Pfarrgemeinde St. Theresia vom Kinde Jesu zu verwenden hat. Dies gilt ebenfalls, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Sollte aus rechtlichen und/oder kirchenrechtlichen Gründen eine Zuwendung des Vereinsvermögens an die Kirchengemeinde St. Theresia vom Kinde Jesu nicht möglich sein, so soll das Vereinsvermögen der Rechtsnachfolgerin der heutigen Kirchengemeinde St. Theresia vom Kinde Jesu mit der Maßgabe zufallen, dass es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf dem Gebiet der heutigen katholischen Pfarrgemeinde St. Theresia vom Kinde Jesu zu verwenden ist.