Source: http://weissach-im-tal.de/16241700.html
Timestamp: 2020-08-09 03:18:28
Document Index: 169121523

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 4', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 43']

Gemeinde Weissach im Tal: Fuchsklinge
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Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten der Satzungen
a)	Bebauungsplan "Zur Fuchsklinge", OT Unterweissach
b)	Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Zur Fuchsklinge", OT Unterweissach
Lageplan (2,554 MB)
Satzungsbeschluss (1,384 MB)
Geologisches_Gutachten Baugebietsgutachte (13,789 MB)
TEXT (6,833 MB)
Zusammenfassende Erklärung (240,9 KB)
Anlagen Baugebietsgutachten (6,971 MB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal hat am 17.05.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Zur Fuchsklinge" gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil und Begründung und Umweltbericht des Büros ROOSPLAN aus Backnang vom 13.07.2017 / 21.09.2017 / 08.02.2018 / 17.05.2018. Es handelt sich nach § 8 Abs. 4 Satz 1 BauGB um einen vorzeitigen Bebauungsplan, der nach § 10 Abs. 2 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf. Die Genehmigung wurde vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis am 12.09.2018 erteilt.
Der Bebauungsplan "Zur Fuchsklinge" und die örtlichen Bauvorschriften treten gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht, das schalltechnische- wie Baugrundgutachten, sowie die Zusammenstellung der eingegangenen Anregungen und die zusammenfassende Erklärung können beim Bürgermeisteramt Weissach im Tal, Rathaus, Kirchberg 2 + 4, während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes eingesehen werden. Die Unterlagen zum Bebauungsplan können nach § 10a Abs. 2 BauGB eingesehen werden.
Das Plangebiet liegt im Süden des Ortsteils Unterweissach. Es wird von der Welzheimerstraße und dem anschließenden "Rombold Areal" erschlossen. Die Fläche umfasst ca. 2,2 ha. Hinweis: Es wird hingewiesen auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist.
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften: Es wird hingewiesen auf die Rechtsfolgen des § 214 Abs. 1, 2 und 2a BauGB und § 4 Abs. 4 und 5 GemO: Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3, Abs. 2 und 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt darzulegen, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt:Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht wenn:1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Weissach im Tal, 29.08.2019Bürgermeisteramt gez. Ian Schölzel