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Timestamp: 2020-08-09 02:13:35
Document Index: 190414895

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 256', '§ 83', '§ 32', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 97', '§ 27', '§ 97', '§ 27', '§ 97', '§ 95', '§ 97', '§ 97', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 4', '§ 93', '§ 93', '§ 80', '§ 95', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 93', '§ 71', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

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BAG – 7 ABR 62/13
BAGE 153, 187	NZA-RR 2016, 191	ZTR 2016, 352
Schwerbehindertenvertretung – Konzern
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2013 – 7 TaBV 10/12 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 62/13 > Rn 1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller die Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung wahrnimmt.
7 ABR 62/13 > Rn 2
7 ABR 62/13 > Rn 3
7 ABR 62/13 > Rn 4
7 ABR 62/13 > Rn 5
7 ABR 62/13 > Rn 6
7 ABR 62/13 > Rn 7
7 ABR 62/13 > Rn 8
7 ABR 62/13 > Rn 9
7 ABR 62/13 > Rn 10
Der Antragsteller will festgestellt wissen, als für den gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 2. und zu 4. gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zugleich für die Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung zuständig zu sein. Zu der vom Antragsteller beanspruchten Zuständigkeit der Konzernschwerbehindertenvertretung gehört nach § 97 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 SGB IX die Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und von den (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Konzernunternehmen nicht geregelt werden können. Sie umfasst nach § 97 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 SGB IX auch die Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen in Konzernunternehmen, in denen es keine Schwerbehindertenvertretung gibt. Dabei nimmt die Konzernschwerbehindertenvertretung die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung und – falls das Unternehmen mehrere Betriebe führt – auch die Aufgaben der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr. Diese Befugnisse möchte der Antragsteller für sich in Anspruch nehmen. Der Umfang der geltend gemachten Zuständigkeit ist daher nicht zweifelhaft. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses durch richterliche Entscheidung besteht, da die Beteiligte zu 2. die Zuständigkeit des Antragstellers für die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung in Abrede stellt.
7 ABR 62/13 > Rn 11
7 ABR 62/13 > Rn 12
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben im Beschlussverfahren ua. die Stellen ein Recht auf Anhörung, die im Einzelfall beteiligt sind. Beteiligt ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen. Ist die Anhörung in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 – 7 ABR 71/12 – Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 – 1 ABR 84/10 – Rn. 15).
7 ABR 62/13 > Rn 13
2. Nach der Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz waren auch die Beteiligten zu 3. bis 17. anzuhören. Von der begehrten Sachentscheidung hängt es ab, ob die zu 4. bis 11. beteiligten Konzernunternehmen als Arbeitgeberinnen Beteiligungsrechte des Antragstellers in der Funktion als Konzernschwerbehindertenvertreter zu beachten haben (vgl. BAG 11. Februar 2015 – 7 ABR 98/12 – Rn. 20; 9. Februar 2011 – 7 ABR 11/10 – Rn. 14, BAGE 137, 123). Mit einer Sachentscheidung steht auch fest, ob dem Antragsteller ein Teilnahmerecht an den Sitzungen der zu 12. bis 17. beteiligten Betriebsräte und des zu 3. beteiligten Konzernbetriebsrats nach §§ 32, 59a BetrVG zusteht und ob er ggf. nach §§ 35, 59 Abs. 1 BetrVG die Aussetzung ihrer Beschlüsse verlangen kann. Damit sind die Rechtspositionen der Beteiligten zu 3. bis 17. unmittelbar von der begehrten Entscheidung betroffen. Der Senat hat ihnen deshalb Gelegenheit gegeben, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
7 ABR 62/13 > Rn 14
7 ABR 62/13 > Rn 15
7 ABR 62/13 > Rn 16
7 ABR 62/13 > Rn 17
7 ABR 62/13 > Rn 18
7 ABR 62/13 > Rn 19
7 ABR 62/13 > Rn 20
7 ABR 62/13 > Rn 21
Zudem existierte die für die Gesamtschwerbehindertenvertretung geltende Regelung – damals als § 27 Abs. 1 Satz 2 SchwbG – bereits zu dem Zeitpunkt, als der Gesetzgeber die Bestimmung für die Konzernschwerbehindertenvertretung durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394) mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 als § 27 Abs. 1a SchwbG in das Gesetz einfügte. Mit Wirkung zum 1. Juli 2001 trat anstelle des SchwbG das SGB IX in Kraft (BGBl. I S. 1046). Dabei wurde die Regelung des § 27 Abs. 1 SchwbG in § 97 Abs. 1 SGB IX übernommen. Die Regelung des § 27 Abs. 1a SchwbG wurde bei der Übernahme in § 97 Abs. 2 SGB IX um Satz 2 ergänzt. Wenn beabsichtigt gewesen wäre, der einzigen im Konzern bestehenden (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung zuzuweisen, hätte es nahegelegen, eine entsprechende Regelung in § 27 Abs. 1a SchwbG bzw. in § 97 Abs. 2 SGB IX aufzunehmen. Da dies unterblieben ist, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber von einer solchen Zuständigkeitserstreckung bewusst abgesehen hat.
7 ABR 62/13 > Rn 22
7 ABR 62/13 > Rn 23
7 ABR 62/13 > Rn 24
(1) Eine aus einer Wahl hervorgegangene Schwerbehindertenvertretung ist Repräsentantin der schwerbehinderten Menschen des Betriebs, für den sie gewählt worden ist. Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vertritt sie die Interessen der schwerbehinderten Menschen in dem Betrieb. Ihre Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diesen Betrieb und ist gleichermaßen auf ihn beschränkt (vgl. für den Betriebsrat BAG 18. November 2014 – 1 ABR 21/13 – Rn. 20; 17. September 2013 – 1 ABR 21/12 – Rn. 24, BAGE 146, 89). Entsprechendes gilt für die Gesamtschwerbehindertenvertretung. Sie wird gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX durch die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe eines Unternehmens gewählt, wenn ein Gesamtbetriebsrat besteht. Ihre Errichtung und Betätigung ist nach § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX auf das Unternehmen beschränkt.
7 ABR 62/13 > Rn 25
7 ABR 62/13 > Rn 26
7 ABR 62/13 > Rn 27
d) Eine – im Wege der Gesetzesauslegung vorzunehmende – Zuständigkeitserstreckung ist auch nicht im Hinblick auf die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geboten. Diese Bestimmungen sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 – C-335/11 ua. – [Ring] Rn. 28 ff.). Dadurch sind sie zugleich Bestandteil des – ggf. unionsrechtskonform auszulegenden – deutschen Rechts (BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 53, BAGE 147, 60). Weder aus Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i noch aus Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e UN-BRK folgt die Verpflichtung, die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung auf die Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung zu erstrecken, wenn nur in einem Konzernunternehmen eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist.
7 ABR 62/13 > Rn 28
aa) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i UN-BRK sichern und fördern die Vertragsstaaten die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um ua. sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Unterabs. 4 UN-BRK sind „angemessene Vorkehrungen“ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 – [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. – [Ring]) ausgeführt, dass unter „angemessenen Vorkehrungen“ iSv. Art. 2 Unterabs. 4 UN-BRK ebenso wie unter „angemessenen Vorkehrungen“ iSv. Art. 5 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) materielle oder organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsumgebung, die Arbeitsorganisation oder die Aus- und Fortbildung zu verstehen sind, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (EuGH 4. Juli 2013 – C-312/11 – [Kommission/Italien]; 11. April 2013 – C-335/11 ua. – [Ring] Rn. 49, 55; BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 52, BAGE 147, 60). Die Bildung einer Schwerbehindertenvertretung ist danach keine „angemessene Vorkehrung“ iSv. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i UN-BRK. Sie ist keine vom Arbeitgeber zu ergreifende Maßnahme.
7 ABR 62/13 > Rn 29
bb) Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e UN-BRK verpflichten sich die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt daraus nicht die Pflicht, eine lückenlose Interessenvertretung aller schwerbehinderten Menschen eines Konzerns durch Schwerbehindertenvertretungen zu gewährleisten. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die gesetzliche Regelung gewährleiste einen ausreichenden kollektiven Schutz der schwerbehinderten Menschen gegen Diskriminierung, begegnet insbesondere unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums keinen Bedenken. Die Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen obliegt nicht nur der Schwerbehindertenvertretung, sondern auch den in § 93 SGB IX genannten Arbeitnehmervertretungen, ua. dem Betriebsrat. Dabei sind die Aufgaben von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung teilweise identisch. Der Betriebsrat hat nach § 93 Satz 1 SGB IX und § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG – ebenso wie die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX – die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb zu fördern. Dies umfasst alle Maßnahmen, die der Integration schwerbehinderter Menschen im Betrieb dienen, und beschränkt sich nicht nur auf den Schutz der im Betrieb bereits Beschäftigten (vgl. BAG 14. November 1989 – 1 ABR 88/88 – BAGE 63, 226). Dazu hat auch der Betriebsrat Maßnahmen, die dem Betrieb oder der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen und durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Einigung hinzuwirken (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) und darüber zu wachen, dass eine Benachteiligung von Personen wegen ihrer Behinderung unterbleibt (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 93 Satz 2 SGB IX darüber zu wachen, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen durchgeführt, insbesondere die dem Arbeitgeber nach §§ 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden. Die schwerbehinderten Menschen sind daher auch dann nicht „vertretungslos“, wenn keine Konzernschwerbehindertenvertretung gewählt werden kann, weil nur in einem Konzernunternehmen eine Schwerbehindertenvertretung besteht. Ihre Interessen werden durch den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat wahrgenommen.
7 ABR 62/13 > Rn 30
7 ABR 62/13 > Rn 31
7 ABR 62/13 > Rn 32
7 ABR 62/13 > Rn 33
7 ABR 62/13 > Rn 34
2. Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX besteht kein Raum. Eine analoge Anwendung setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 679/10 – Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1). Daran fehlt es. Aus der Gesetzessystematik und der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, in § 97 Abs. 2 SGB IX eine § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX entsprechende Regelung zur Zuständigkeitserstreckung aufzunehmen.
Schuh Meißner
BAGE 153, 187
NZA-RR 2016, 191
ZTR 2016, 352
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