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Timestamp: 2019-10-18 10:51:24
Document Index: 55506389

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 100', '§ 346', '§ 138', '§ 138', '§ 280', '§ 433']

Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungsverlangen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag auch ohne Nacherfüllungsverlangen
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.01.2010 – 137 C 436/09
Zum Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag in auch ohne Nacherfüllungsverlangen
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell Iruda, Ecksofa 2-sitzig, Lehne links Ottomane rechts, Rücken echt, inkl. Rücken und Zierkissen, Bezug Vorzugsstoff in Nubuk Braun / Beige.
Umgehend nach Lieferung, nämlich am 27. 03. 2008, rügte der Beklagte Mängel, nämlich dass die Metallfüße des Sofas zerkratzt seien, sowie, dass das –von einer Position vor dem Sofa stehend betrachtet- linke Element des Sofas tief hänge und zum Nebenelement nicht bündig sitze. Die neu gelieferten Füße wurden wiederum beim Werk eingesandt. Der Kläger erhielt darauf andere.
Bei dem Sofa habe das –von einer Position davon stehend betrachtet- linke Element 2 cm tief gehangen und zum Nebenelement nicht bündig gesessen. Nach erneuter Lieferung habe der Höhenunterschied zwischen den Polstern bzw. den Sitzelementen noch immer bestanden. Auf Grund der Beschädigung des Fertigparkettbodens müsse dieser zwecks Austauschs der beschädigten Stellen insgesamt aufgenommen und dann neu verlegt werden. Für die Verlegung seien im Jahr 2005 € 475,40 aufgewendet worden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von € 749,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell Iruda, Ecksofa 2-sitzig, Lehne links Ottomane rechts, Rücken echt, inkl. Rücken und Zierkissen, Bezug Vorzugsstoff in Nubuk Braun / Beige,
die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn einen Betrag von € 630,70 zu zahlen.
Das Gericht hat die genannten Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH a. a. O.), d. h. unter Berücksichtigung der Richtlinie 1999/44 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 05. 1999 (im Folgenden nur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannt). Diese besagt unter Artikel 3 Abs. 3 lediglich, dass der Verbraucher zunächst vom Verkäufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen kann. Das Wort „zunächst“ bedeutet aber nicht, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen muss, sondern nur, dass er –naturgemäß- nicht noch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen kann, wenn er schon mit Erfolg Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung (vgl. Artikel 3 Abs. 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) beansprucht hat. Auch Unterabsatz 3 von Artikel 3 Abs. 3 verlangt nicht, dass der Verbraucher vor Vertragsauflösung eine Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gesetzt haben muss. Er fordert lediglich, dass beides –ersichtlich, wenn es denn verlangt wird- binnen einer angemessenen Frist erfolgen muss. Der Appell an einen durch Rechtsnorm Verpflichteten, etwas in bestimmter Zeit zu tun, bedeutet nicht, dass der Berechtigte zum Erhalt oder zur Herstellung anderer Rechte die bestimmte Frist abwarten muss oder gar, dass er zusätzlich in Konkretisierung des Appells an den Verpflichteten die Zeit zu bestimmen hat, die der Rechtsnormgeber, wenn auch unbestimmt („angemessen“), bereits bestimmt hat.
Der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von € 749,00 gemäß § 346 Abs. 1 BGB verkürzt sich nach der gleichen Vorschrift auf € 600,00 wegen zwischenzeitlich gezogener Nutzungen. Einer Aufrechnung durch die Beklagte bedarf es dazu nicht, weil durch den Rücktritt ein einheitliches Abwicklungsverhältnis entstand (vgl. Palandt-Heinrichs, 64. Auflage, § 346 Rn 6). Für die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gezogenen Nutzungen, die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB), hat der Kläger gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Er ist zeitanteilig linear zu ermitteln. Die Kaufsache hat eine Lebensdauer von 5 Jahren. Zu dieser Feststellung sieht sich das Gericht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO gezwungen. Die Beklagte trägt dies so vor, ohne dass der Kläger das bestreitet. Zwar erstaunt es, dass die Beklagte den von ihr vertriebenen Waren keine höhere Lebensdauere zumisst. Das Gericht sieht sich jedoch nicht in der Lage, mit der erforderlichen Gewissheit von einem Vortrag auszugehen, der entgegen dem Gebot aus § 138 Abs. 1 ZPO nicht wahrheitsgemäß und damit unbeachtlich ist.
Der Kläger hat wiederum keinen Anspruch gegen die Beklagte wegen Beschädigung des Parkettbodens, insbesondere nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung zur sachmängelfreien Lieferung gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht wurde, indem sie dem Kläger das Sofa mit Metallfüßen veräußerte, deren Aufsatzfläche möglicherweise am Rand nicht mit einer Abdeckung aus Filz versehen war. Dass das ursächlich für die vorgetragenen Beschädigungen des Fertigparketts wurde, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Vielmehr ist auch danach möglich, dass die Ursache darin lag, dass er, wie von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, das Sofa schräg/hochkant an den Platz schob, an dem es sich bestimmungsgemäß befindet. Einen Sachmangel stellt es indes nicht dar, dass das Sofa, wie von den Parteien vorgesehen, mit Metallfüßen versehen war, die durch ein schräges oder „hochkantes“ Schieben auf einem –bekanntermaßen empfindlichen- Fertigparkettboden Spuren hinterließen. Soweit der Kläger ein Sofa nicht anders an den vorgesehenen Platz bekommen konnte, hätte er eines nicht kaufen dürfen, das vereinbarungsgemäß Metallfüße hat. Dann kann auf sich beruhen, ob er durch Abdeckung der Füße beim Schieben mit etwas Weichem, etwa Lappen o.ä., die Beschädigung seines Eigentums ebenfalls hätte vermeiden können.
Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG € 84,50
Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG € 16,90
netto € 101,40
zzgl. 19% USt gemäß Nr. 7008 VV RVG € 90,27
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