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Timestamp: 2019-09-18 11:29:49
Document Index: 204197440

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 20', '§ 14', '§ 3', '§ 315', '§ 315', '§ 20', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 91', '§ 709']

LG Duisburg, 21 O 66/04: LG Duisburg: verfügung, internetadresse, zugang, firma, niederlassung, unterzeichnung, gestaltung, transparenzgebot, form, link
Urteil des LG Duisburg vom 30.06.2005, 21 O 66/04
Aktenzeichen: 21 O 66/04
LG Duisburg: verfügung, internetadresse, zugang, firma, niederlassung, unterzeichnung, gestaltung, transparenzgebot, form, link
Landgericht Duisburg, 21 O 66/04
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Die Klägerinnen betreiben unabhängige private Eisenbahnverkehrsunternehmen, die mit ihren Zügen Güterverkehr für Kunden, insbesondere aus der Chemie- und Mineralölbranche, besorgen. Die Beklagte gehört zum Konzernverbund der und betreibt als Eisenbahn- Infrastrukturunternehmen das Schienennetz für Eisenbahnverkehrsleistungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage erstreben die Klägerinnen die Feststellung, dass eine mit Wirkung zum 1. Januar 2004 von der Beklagten vorgenommene Änderung der Entgelte für die Nutzung der Bahntrassen für den Monat Januar 2004 unwirksam ist.
3Die Klägerinnen haben mit der Beklagten die Infrastrukturnutzungsverträge vom 15./17. August 2001 (Klägerin zu 1.) und 14./18. Juli 2003 sowie 24./30. September 2003 (Klägerin zu 2. Niederlassung West und Niederlassung Bayern) geschlossen. Vertragsbestandteil waren u.a. die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der ( ABN) in ihrer jeweils gültigen Fassung. In Ziffer 7 Abs. 1 S. 1 der ABN, Stand 27. April 2001, heißt es:
4"Grundlage für die Entgeltberechnung ist die jeweils gültige Trassen- bzw. Anlagenpreisliste."
In Satz 2 heißt es: 5
"Für Änderungen der Preislisten und das Wirksamwerden von Änderungen bzw. das Inkrafttreten neuer Preislisten gelten die Fristen aus Ziffer 1 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend." 6
In dieser Bestimmung heißt es: 7
"Die ist berechtigt, den Leistungsumfang jährlich zum Fahrplanwechsel unter angemessener Berücksichtigung der Belange der EU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zu verändern. Bei Nutzungsverträgen, deren Laufzeit mehr als 1 Jahr beträgt, benachrichtigt die das EU rechtzeitig, mindestens jedoch 9 Monate vor dem jeweiligen Fahrplanwechsel, von der Veränderung.
9Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Infrastrukturnutzungsverträge und die ABN (Anlagen 1, 2 a) und 2 b) sowie 3) verwiesen.
10Die Beklagte berechnet die Infrastrukturnutzungsentgelte nach dem "modularen Trassenpreissystem 2001". Der Preis für eine "Trasse", die Streckenverbindung zwischen zwei Punkten im Streckensystem der Beklagten, setzt sich aus dem komponenten Grundpreis, Produktfaktor und Sonderfaktoren zusammen. Beim und beim
11laufen auf Antrag der Klägerinnen von Februar 2005 eingeleitete Untersagungsverfahren im Hinblick auf die Auffassung der Klägerinnen, dass viele Komponenten dieses als unübersichtlich bezeichneten Preissystems wettbewerbswidrig seien.
Die Klägerinnen leiten die Unwirksamkeit der von ihnen mit einem Umfang von 7 bis 10 % bezeichneten Preisänderung zum 1. Januar 2004 aus verschiedenen Umständen ab: 8
Der Hinweis auf die Preiserhöhung gemäß Schreiben der Beklagten vom 14. März 2003 sei ihnen nicht vor Anfang Januar 2004 und damit unter Berücksichtigung der in den ABN vereinbarten Fristen zu spät zugegangen. In dem Schreiben heißt es:
15"Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie darüber informieren, dass sich zum 01.01.2004 in unserem Trassenpreissystem (TPS) und unserem Anlagenpreissystem (APS) einige Änderungen ergeben werden. Informationen zu den ab dem 01.01.2004 gültigen Preisen können Sie im Internet unter als PDF-Datei herunterladen. Die Informationen stellen wir für Sie am 14.03.2003 im Laufe des Tages im Internet bereit. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, können Sie sich gerne vorab an Ihren Kundenberater wenden."
Der mangelnde zeitnahe Zugang dieses Schreibens bei den Klägerinnen liege nicht an einem – gleichzeitigen – Ausfall der Empfangsgeräte, sondern an vermutlich organisatorischen Mängeln im Betrieb der Beklagten. Angesichts des Umstands, dass es in Deutschland ca. 280 Eisenbahnverkehrsunternehmen gebe, die alle das Schienennetz der Beklagten nutzten, habe die Niederlassung West am 14. März 2003 über 100 Telefaxe versenden müssen, um alle Netznutzer rechtzeitig und diskriminierungsfrei zu benachrichtigen. Es liege nahe, dass Mitarbeitern der Beklagten Fehler unterlaufen seien. Die Sendeberichte seien irreführend und wenig aussagekräftig. Für einen Zugang gebe es keine Vermutung, weil es an den erforderlichen typischen Geschehensabläufen fehle. Im übrigen sei zu beanstanden, dass das Schreiben vom 14. März 2003 keinen Hinweis auf Preis- Änderungen enthalte. 14
Bis zum 20. Januar 2004 habe sich unter der genannten Internetadresse keine 17
Information über Preisänderungen befunden. Es habe sich lediglich am Ende der umfangreichen Site ein Link mit einem Hinweis auf die neuen Trassenpreise befunden. Die neue sog. Trassenpreissoftware habe es vor dem 20. Januar 2004 ebenfalls nicht gegeben; sie sei dann gegenüber der Vorgängerversion stark in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt gewesen.
19Demgegenüber seien den Transporttöchtern der , insbesondere der und der AG, die relevanten Informationen wesentlich früher zur Verfügung gestellt worden. Das ergebe sich bereits daraus, dass die genannten Unternehmen ihr riesiges Transportvolumen auf der Grundlage der dargestellten unzureichenden Informationen nicht hätten planen können. Das erlaube den Schluss, dass die Beklagte hier konzernintern exklusiv die relevanten Informationen den genannten konzerneigenen Transportunternehmen bereits vor dem 14. März 2003 zur Verfügung gestellt habe. Aus dieser Diskriminierung ergebe sich ebenfalls die Unwirksamkeit der Preisänderungen.
21Den rechtzeitigen Zugang des Schreibens vom 14. März 2003 unterstellt, entspreche es nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 315 Abs. 2 BGB, wonach die Bestimmung der Leistung durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil erfolge, was erfordere, dass sie hinreichend klar und verständlich seien und für den Empfänger eindeutig festlegen
22müsse, was Inhalt der geschuldeten Leistung sei. Dem würden die tatsächlich erteilten Informationen nicht gerecht. Wenn es in den ABN heiße, dass zur Mitteilung von Preisänderungen der Hinweis darauf bzw. auf ihr Inkrafttreten ausreiche, so genüge das nicht, zumal in AGB das Erfordernis einer klaren, eindeutigen und transparenten Bestimmung nicht wirksam abbedungen werden könne.
24Die Preisänderung sei in der durchgeführten Form aber auch deshalb unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoße. Dieses Gebot sei zum einen deshalb verletzt, weil nur "einige Änderungen" angekündigt worden seien, zum anderen deshalb, weil die zahlreichen Spielräume im Trassenpreissystem der Beklagten es den Vertragspartnerinnen letztlich nicht ermöglichten, eigenständig und vorab zu ermitteln, welche Preisänderungen tatsächlich eingetreten seien. Diese Kenntnis sei aber mit großem Vorlauf für die Gestaltung der Verträge mit den Kunden der Klägerinnen erforderlich.
Ferner fehle es an der der Beklagten obliegenden Darlegung der Umstände, aus denen sich die Billigkeit ihrer Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 BGB ergeben müsse. 26
Schließlich verstoße die Durchführung der Preisänderung gegen Artikel 82 eG, § 20 GWB, § 14 Abs. 1 AEG, Artikel 10 Abs. 2 EG Vertrag, und zwar wegen des Verbots diskriminierender Ungleichbehandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen 28
und wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen darüber, wie das Entgelt für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zu bemessen sei. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 15. März 2003 – einen Tag nach dem Abfassungsdatum des Preisänderungsschreibens - abgelaufen. Die Bundesrepublik Deutschland habe die Richtlinie noch nicht umgesetzt, gleichwohl seien die Gerichte verpflichtet, das gesamte Recht auch schon vor Umsetzung richtlinienkonform auszulegen.
Die Klägerinnen beantragen, 29
30festzustellen, dass die mit Wirkung zum 1. Januar 2004 erfolgte Änderung der Entgelte in dem "modularen Trassenpreissystem 2001" der Beklagten auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten bezüglich des "Infrastrukturnutzungsvertrages" vom 15./17. August 2001 und das Rechtsverhältnis der Klägerin zu 2. und der Beklagten bezüglich der "Infrastrukturnutzungsverträge" vom 14./18. Juli 2003 und vom 24./30. September 2003 für den Monat Januar 2004 keine Auswirkungen hat.
Die Beklagte behauptet: 33
Die Gestaltung des Trassenpreissystems 2001 sowie die Entgelte ergäben sich aus der von der Beklagten als Anlage K 4 vorgelegten Broschüre "Modulares Trassenpreissystem". Dieses System mit den damaligen Preisen zum Stand 1. April 2001 habe den Klägerinnen schon vor der Unterzeichnung der Infrastrukturnutzungsverträge vorgelegen. Es sei ihnen auch als Bestandteil des sogenannten DB-Netzkundenhandbuchs zur Verfügung gestellt worden. Damit sei die Beklagte über die gesetzliche Regelung in der EIBV hinausgegangen, nach deren § 3 sie die Entgelte für die Benutzung der Zugtrassen einheitlich für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzustellen und die Verzeichnisse der Entgelte lediglich zur Einsicht bereitzuhalten habe. Es treffe zu, dass die Trassenpreis- Software mit den ab dem 1. Januar 2004 maßgeblichen Entgelten erst später zur Verfügung gestellt worden sei. Dabei handele es sich jedoch um eine reine Serviceleistung der Beklagten, die für die Ermittlung der Entgelte nicht Voraussetzung sei.
35Die von der Beklagten vorgenommene Änderung der Preise zum 1. Januar 2004 habe zu einer Preiserhöhung von durchschnittlich 4,7 % geführt. Gemäß Ziffer 7 (1) ABN habe es ausgereicht, den Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Hinweis auf Änderungen mindestens 9 Monate vor Eintritt der Änderung zukommen zu lassen. Das sei auch gegenüber den Klägerinnen mit dem Telefaxschreiben vom 14. März 2003 geschehen, dass die Klägerinnen überdies im normalen Postlauf erreicht habe. Das gesamte modulare Trassenpreissystem mit Stand zum 1. Januar 2004 sei überdies bereits ab dem 14. März 2003 auf der Homepage der Beklagten einzusehen und als PDF-Datei herunterzuladen gewesen.
Wie sich bereits aus den Sendeprotokollen ergebe, hätten beide Klägerinnen das Schreiben vom 14. März 2003 per Telefax am gleichen Tag um 9.21 Uhr/9.22 Uhr bzw. 34
9.22 Uhr/9.23 Uhr erhalten. Der Versand von Schriftstücken per Telefax an die 37
Klägerinnen sei mit deren ausdrücklichem Einverständnis und auf ihren Wunsch geschehen, da es seit Anbeginn der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gegolten habe, eine Vielzahl von Informationen auszutauschen.
38Alle Geschäftspartner der Beklagten hätten in diesem Zusammenhang die identischen Informationen zeitgleich erhalten und nicht vorher. Das gelte auch für die konzerneigenen Schwesterunternehmen wie die AG.
39Die Beklagte habe ihr Leistungsbestimmungsrecht im Rahmen des § 315 BGB in billiger Art und Weise ausgeübt. Sie habe damit weder gegen das Bestimmtheitserfordernis noch gegen das Transparenzgebot verstoßen. Die ABN hielten einer Inhaltskontrolle stand.
40Bei der Preisänderung handele es sich um eine marktübliche Anpassung. Die konkreten Preiserhöhungen seien für die Klägerinnen ohne weiteres erkennbar gewesen. Im Rahmen der Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB könne keine weitergehende Verpflichtung angenommen werden als beim Vertragsschluss selbst. Mit dem Hinweis auf die Änderung zum 1. Januar 2004 hätten die identischen Unterlagen zur Verfügung gestanden, die die Klägerinnen auch beim Vertragsschluss erhalten hätten.
41Ein Verstoß gegen § 20 GWB liege nicht vor. Es gebe keine Diskriminierung der Klägerinnen durch die Informationspolitik der Beklagten bezüglich der Änderungen im Preissystem.
42Ein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/14/EG liege nicht vor. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit gehe es um das Verhältnis zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Richtlinie, die sich nach Artikel 249 EGV definitionsgemäß an die Mitgliedstaaten richte, könne im Verhältnis zwischen Privaten keine Anwendung finden. Wenn eine Richtlinie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt worden sei, so könne sich der einzelne nur gegenüber der öffentlichen Hand, nicht aber im Verhältnis zwischen Privatpersonen untereinander, darauf berufen. Im übrigen fehle es an den Kriterien der hinreichenden Genauigkeit und der inhaltlichen Unbedingtheit.
43Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
44Es ist Beweis erhoben worden gemäß dem Beweisbeschluss vom 04. November 2004 (Bl. 115 ff. d. A.), dem ergänzenden Beschluss vom 21. Dezember 2004 (Bl. 138 f. d. A.) und der Prozessleitenden Verfügung vom 28. Januar 2005 (Bl. 157 d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 17. Februar 2005
45(Bl. 191 ff.) und vom 12. Mai 2005 (Bl. 287 ff. d. A.) sowie die schriftlichen Aussagen der Zeugen Dr. Kremper vom 20. Januar 2005 (Bl. 159 d. A.) und Dr. Malmström vom 18. Januar 2005 (Bl. 150 d. A.) verwiesen.
46Im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere auch die überreichten Unterlagen, Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 47
Die Klage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, hat keinen Erfolg. 48
49Die Klägerinnen können aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Feststellung verlangen, dass die von der Beklagten zum 1. Januar 2004 vorgenommene Nutzungsentgeltänderung im modularen Trassenpreissystem 2001 im Verhältnis zwischen ihnen und der Beklagten unwirksam ist.
51Abschluss, Inhalt und Umfang der zwischen den Klägerinnen als Eisenbahnverkehrsunternehmen einerseits und der Beklagten andererseits geschlossenen Infrastrukturnutzungsverträge sind unstreitig und gehen im übrigen aus den von den Klägerinnen vorgelegten Anlagen K 1 bis K 3 hervor. Danach steht fest, dass die Klägerinnen als Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt sind, die in Anlage 2 der Verträge aufgeführten Zugtrassen bzw. sonstigen Anlagen und Einrichtungen gegen das in Anlage 4 zu den Verträgen genannte Nutzungsentgelt zu nutzen. Die Anlage 2 enthält keine Einschränkungen der genutzten Zugtrassen und der genutzten sonstigen Anlagen und Einrichtungen und regelt damit die Nutzungsmöglichkeit des gesamten Netzes der Beklagten. Die Anlage 4 verweist auf die jeweils gültige Trassenpreisliste als Grundlage für die Berechnung der Trassenpreise.
52Zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten ist der Infrastrukturnutzungsvertrag vom 15./17. August 2001 zustandegekommen. Für die Klägerin zu 2. und die Beklagte gelten die gleichlautenden Infrastrukturnutzungsverträge vom 14./18. Juli 2003 und 24./30 September 2003.
53In § 4 der Infrastrukturnutzungsverträge ist festgelegt, dass der jeweilige mit Unterzeichnung in Kraft getretene Vertrag eine Laufzeit bis zum Jahresfahrplanwechsel der Beklagten hat und sich sodann automatisch bis zum nächsten Jahresfahrplanwechsel verlängert, wenn das Vertragsverhältnis nicht durch einen Vertragspartner 3 bzw. 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Diese Regelung ist hier nicht einschlägig. Der jeweilige Fortbestand der Infrastrukturnutzungsverträge der Klägerinnen mit der Beklagten ist zwischen den Parteien nicht im Streit.
In § 10 der Verträge ist u.a. geregelt, dass die ABN Vertragsbestandteil sind. 54
Ziffer 7 (1) der somit in die Verträge einbezogenen ABN regelt die Berechnungsgrundlage des Nutzungsentgelts. Danach ist Grundlage für die Entgeltberechnung die jeweils gültige Trassen- bzw. Anlagenpreisliste. Für Änderungen der Preislisten und das Wirksamwerden von Änderungen bzw. das Inkrafttreten neuer Preislisten gelten die Fristen aus Ziffer 1 (4) Nr. 2 ABN entsprechend. Das bedeutet, dass nach den Vertragsbestimmungen entsprechende Benachrichtigungen jeweils 9 Monate vor dem jeweiligen Fahrplanwechsel erfolgen müssen. Zur Mitteilung solcher geänderter Preise reicht nach den Bestimmungen der ABN der Hinweis auf Änderungen bzw. das Inkrafttreten aus.
Es ist unstreitig, dass im vorliegenden Fall der Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2004 von Bedeutung ist. Demgemäss mussten die durch Infrastrukturnutzungsverträge mit der Beklagten verbundenen Eisenbahnverkehrsunternehmen, also auch die Klägerinnen, von der vorgesehenen Preisänderung mit Ablauf des 14. März 2003 unterrichtet werden. 56
58Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme ist festzustellen, dass die Klägerinnen das Schreiben der Beklagten vom 14. März 2003, mit dem sie über die Preisänderungen informiert werden sollten, per Telefax noch am 14. März 2003 erhalten haben.
59Die Beklagte hat die an die beiden Klägerinnen gerichteten, gleichlautenden Schreiben vom 14. März 2003 nebst den dazugehörigen Sendeberichten vorgelegt. Zum Versand der Telefaxschreiben sind die bei der Beklagten beschäftigten Zeuginnen und vernommen worden.
Die hat hierzu im wesentlichen folgendes bekundet: 60
61Sie könne bestätigen, dass den Klägerinnen das Telefaxschreiben am 14. März 2003 zugefaxt worden sei. Sie sei zusammen mit Kollegen mit der Absendung des Schreibens an etwa 50 Empfänger – Eisenbahnverkehrsunternehmen – befasst gewesen und habe zunächst alle etwa 50 Originalschreiben selbst ausgedruckt und den zuständigen Personen zur Unterschrift vorgelegt. Sodann habe sie diese Schreiben, auch die für die Klägerinnen bestimmten, für den Faxversand kopiert. Die Schreiben seien auch zum normalen Postversand gegeben worden. Das Faxen selbst habe sie sich mit Kollegen geteilt, wobei sie die Namen nicht mehr nennen könne, aber die Kollegen und in Betracht kämen.
Die hat bei ihrer Zeugenvernehmung im wesentlichen folgendes bekundet: 62
63Sie habe sich die Aufgabe der Versendung der Telefaxschreiben mit den Kollegen und geteilt. Sie wisse nicht mehr, um wie viele zu informierenden Kunden es gegangen sei und habe keine eigene Erinnerung daran, ob das Faxschreiben auch an die beiden Klägerinnen herausgegangen sei, gehe aber davon aus, dass es so gewesen sei. Sie und die anderen beteiligten Mitarbeiter hätten zunächst eine Kundenliste mit den Faxnummern mehrfach kopiert und sich zur Abarbeitung aufgeteilt. Sie hätten die Aufgabe gehabt, sofort nach Absendung des Faxes anhand des Sendeberichtes die Erledigung zu überprüfen und den Sendebericht an das bei der Beklagten verbleibende Exemplar anzuheften. Sie hätten die Erledigung auf den Listenexemplaren abgehakt und sodann insgesamt noch einmal überprüft, ob alles abgearbeitet worden sei. Der bei den in den Akten befindlichen Faxexemplaren auf der Rückseite aufgedruckte Sendebericht befinde sich im Original auf einem Extrablatt und sei in den Unterlagen nachgeheftet worden.
64Die vorliegenden Sendeberichte zeigen keine Unauffälligkeit. Sie enthalten die Faxempfangsnummern der Klägerinnen und die Sendenummer der Beklagten, ergänzt um die Kennnummer 4210 des betreffenden sog. Etagen-Fax-Gerätes.
65Dieses Beweisergebnis rechtfertigt die Feststellung, dass die gleichlautenden Faxschreiben vom 14. März 2003, gerichtet an die Klägerinnen, bei der Beklagten ohne Besonderheiten herausgegangen sind, aber auch die Klägerinnen erreicht haben. Die Bekundungen der Zeuginnen und werden durch die Angaben des ergänzt. Er hat bekundet, dass er am Versand des Faxschreibens nicht beteiligt gewesen sei, mit den Kollegen aber zeitnah über den Versand des Faxschreibens gesprochen habe. Er hat weiter angegeben, er habe am 8. Januar 2004 mit dem damaligen Mitglied des Vorstands der Klägerin zu 2., , über das neue Preissystem gesprochen und ihn darauf
hingewiesen, dass er mit seiner Firma seines Wissens fristgerecht informiert worden sei. Er habe noch am selben Tag Faxschreiben und Sendebericht an die Klägerin zu 2. gefaxt und erst später davon gehört, dass die Klägerinnen den zeitnahen Zugang des Faxschreibens vom 14. März 2003 bestritten.
66Zur Frage des Zugangs des Faxschreibens vom 14. März 2003 bei den Klägerinnen sind die Zeugen und – Klägerin zu 1. - sowie , , , und – Klägerin zu 2. - vernommen worden.
67Das Ergebnis ihrer Vernehmungen steht der Feststellung des Zugangs des Faxschreibens bei den Klägerinnen nicht entgegen.
Der Zeuge , bei der Klägerin zu 1. beschäftigt dort u.a. für Controlling und 68
EDV-Fragen zuständig, hat folgendes angegeben: 69
70Er wisse nicht, wann er das Faxschreiben das erste Mal zu Gesicht bekommen habe, er denke, dass es noch im Jahre 2004 gewesen sei. Er könne nichts dazu sagen, wann das Faxschreiben bei der Klägerin zu 1. eingegangen sei. Vom neuen Trassen- und Anlagenpreissystem habe er erst am 12. Januar 2004 aufgrund eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Klägerin zu 1. erfahren.
71Der Großkundenbetreuer , ebenfalls bei der Klägerin zu 1. beschäftigt, hat bei seiner Zeugenvernehmung bekundet:
72Er habe das Faxschreiben noch nie gesehen. Von seinem Kollegen habe er im Januar 2004 erfahren, dass die neue Trassenpreissoftware jetzt zur Verfügung stehe; Mitarbeiter der Beklagten hätten ihm erklärt, dass Informationen über die neuen Preise bereits viel früher vorhanden gewesen seien.
73Im fraglichen Zeitraum habe die Klägerin einen externen Büroservice gehabt, deren Mitarbeiter die Faxschreiben in Empfang genommen und der Sekretärin Frau vorgelegt hätten, die die Schreiben an die jeweils zuständige Abteilung weitergegeben habe.
74Die Zeuginnen , und haben im wesentlichen Angaben dazu gemacht, wie seinerzeit der Büroservice bei der Klägerin zu 1. organisiert war. Auch sie haben übereinstimmend bekundet, dass es den externen Büroservice der Firma gegeben habe, Mitarbeiterinnen seinerzeit die Zeuginnen und . Angaben dazu, ob dass in Rede stehende Faxschreiben die Klägerin zu 1. erreicht hat oder nicht, vermochten sie nicht zu machen. Die Zeugin hat bekundet, es könne sein, dass das von dem externen Büroservice benutzte Papierfaxgerät die Endnummer 099 gehabt habe. Diese Empfangsnummer findet sich in dem die Versendung an die Klägerin zu 1. betreffenden Sendebericht, den die Beklagte vorgelegt hat.
75Die Zeugin hat u.a. bekundet, Aufgabe der Mitarbeiter des externen Büroservice sei es auch gewesen, eine Art Protokoll über den Faxeingang zu führen, dem man Datum, Empfänger, Firma und Zahl der gefaxten Seiten habe entnehmen können. Ein solches Protokoll über den Faxeingang am fraglichen Tag, dem 14. März 2003, liegt nicht vor. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen hat erklärt, nach ihm vorliegenden Informationen gebe es die entsprechenden Protokolle aus dieser Zeit nicht mehr.
76Die Zeugin hat über die Organisation des Faxeingangs bei der Klägerin zu 2. im fraglichen Zeitraum berichtet. Dazu, ob das Faxschreiben eingegangen sei oder nicht, konnte sie keine Angaben machen.
77Der Zeuge , damals Mitglied des Vorstands bei der Klägerin zu 2., hat bekundet, er habe von der Tatsache, dass Preise geändert werden sollten, erst Ende November 2003 erfahren. Das Schreiben vom 14. März 2003 habe er nach seiner Erinnerung bei einer Besprechung im Januar 2004 von einem Mitarbeiter der Beklagten gezeigt bekommen. Wenn er höre, dass seine Sekretärin, die Zeugin , erklärt habe, es sei nachträglich gefaxt worden, so wolle er das nicht bestreiten.
78Werden die Bekundungen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Klägerinnen zusammengefasst, so haben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte ergeben, aufgrund deren das bisherige Beweisergebnis als nachhaltig erschüttert angesehen werden müsste.
80Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme kann weiter zuverlässig festgestellt werden, dass gemäß der Ankündigung im Schreiben vom 14. März 2003 beginnend mit diesem Tag die Informationen zu den ab dem
8101. Januar 2004 gültigen Preisen im Internet unter der Adresse als PDF-Datei zur Verfügung gestanden haben. Hierzu sind die Zeugen , , , , , , und vernommen worden.
82Die Bekundungen der Zeugen und waren nicht ergiebig. hat angegeben, er habe die genannte Internetadresse immer mal wieder aufgesucht, im Jahr 2003 keine Informationen zum ab dem 1. Januar 2004 geltenden Trassen- und Anlagenpreissystem gefunden, habe aber auch die Site nicht bis nach unten gescrollt. hat bekundet, er habe nach Erhalt des ersten Hinweises auf das neue Preissystem um die Jahreswende 2003/2004 die Site soweit heruntergescrollt, bis er auf den Link gestoßen sei, der dann die Information über das neue Preissystem enthalten habe; er halte für möglich, dass diese Information sich auch schon einige Zeit vor dem Jahreswechsel auf der Homepage der Beklagten befunden habe.
83Der Zeuge konnte keine Angaben darüber machen, seit wann vor Januar 2004 sich Informationen über das neue Preissystem auf der genannten Internetadresse der Beklagten befunden hätten.
84Die Zeugen , , , und haben Angaben über die Vorgänge betreffend die zur Verfügungstellung der Information über das neue Preissystem auf der Internetadresse der Beklagten gemacht. Sie haben aus unterschiedlicher Perspektive hervorgehoben, dass ihnen bewusst gewesen sei, inwiefern es auf die Einhaltung des Termins 14. März 2003 angekommen sei, zu dem diese Informationen im Internet abrufbar sein müssten. Die Zeugen , und haben in diesem Zusammenhang über Probleme berichtet. Die Zeugen haben ferner dazu ausgesagt, dass sie sich im Hinblick auf die aufgetretenen Probleme und die Eilbedürftigkeit noch am
85Abend des 14. März 2003 selbst davon überzeugt haben, dass die Informationen über das neue Preissystem im Internet zur Verfügung standen.
87Der im Telefaxschreiben vom 14. März 2003 enthaltene Hinweis auf die Änderungen im Trassenpreissystem und im Anlagenpreissystem, verbunden mit dem Hinweis auf die im Internet zur Verfügung stehenden Informationen zu den neuen Preisen und mit dem Umstand, dass die Preisinformationen im Internet auch tatsächlich zur Verfügung standen, reicht zur Unterrichtung der Klägerinnen als vertraglich mit der Beklagten verbundenen Eisenbahnverkehrsunternehmen aus.
88Das ergibt sich aus Ziffer 7 (1) ABN. Die Bestimmung steht im Einklang mit § 3 Abs. 2 EIBV, wonach die Verzeichnisse der Entgelte zur Einsicht bereit zu halten sind.
89Im übrigen ist darauf zu verweisen, dass diese Handhabung der Preisinformation keine Änderung gegenüber den Grundlagen bei Abschluss des Vertrages darstellt. Denn die Regelung der Nutzungsentgelte gemäß § 3 der Infrastruktur Nutzungsverträge in Verbindung mit der maßgeblichen Anlage 4 besteht lediglich in dem Hinweis, dass Grundlage für die Berechnung der Trassenpreise die jeweils gültige Trassenpreisliste ist. Für die Information über während der Vertragsdauer geänderten Preise kann dann nichts anderes gelten.
90Zu der gemäß Ziffer 7 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Ziffer 1 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 ABN geltenden 9-Monatsfrist haben die Klägerinnen auf einen Bescheid des Eisenbahnbundesamts vom 23. Dezember 2004 Bezug genommen, wonach sich aus Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 EIBV eine Veröffentlichungsfrist für Preisänderungen von 12 Monaten vor Anwendung der geänderten Trassenpreise ergebe. Die Parteien haben sodann übereinstimmend vorgetragen, dass dieser Bescheid in der Begründung dahin abgeändert worden ist, dass die Unwirksamkeit der Einführung des in Rede stehenden Zuschlags nicht auf der Nichteinhaltung der Informationsfrist beruht, diese bis dahin vom EBA verbundene Rechtsansicht vielmehr aufgegeben wird.
91Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese Frage anders zu beurteilen und hält die nach den ABN-Bestimmungen geltende Frist von 9 Monaten für ausreichend.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme kann nicht festgestellt werden, dass in der Handhabung der Information gegenüber den Konzernunternehmen AG und AG bezüglich der Preisänderungen zum Januar 2004 durch die Beklagte ein Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen und das Diskriminierungsverbot liegt.
94Zu der Frage der Information der beiden genannten Unternehmen sind die Zeugen , , , , , , , und vernommen worden, die beiden letztgenannten Zeugen gemäß § 377 Abs. 3 ZPO schriftlich.
Dabei haben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die von den Klägerinnen vorgetragene Annahme einer Ungleichbehandlung in der Informationspolitik ergeben. 93
Der Zeuge Dr. hat in seiner schriftlichen Aussage vom 18. Januar 2005 angegeben, sein 96
Vorstandskollege sei am 13. März 2003 über die Änderungen im Trassenpreis- und Anlagensystem informiert worden. Eine Information gegenüber der AG habe es nicht gegeben, weil seinerzeit kein Infrastrukturnutzungsvertrag mit der Beklagten bestanden habe. Der Zeuge Dr. hat in seiner schriftlichen Aussage vom 20. Januar 2005 diese Darstellung bestätigt und weiter angegeben, er könne nichts dazu sagen, wann die AG informiert worden sei.
97Die Kammer hält eine ergänzende Befragung dieser beiden Zeugen, im schriftlichen Weg oder in Form einer persönlichen Zeugenvernehmung, nicht für erforderlich. Dabei sind auch die Aussagen der Zeugen , und zu berücksichtigen, die übereinstimmend angegeben haben, die genannten konzerninternen Unternehmen seien in gleicher Weise wie die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen durch das Faxschreiben vom 14. März 2003 mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Downloads im Internet über die Änderungen im Anlagen- und Trassenpreissystem informiert worden. Der als
98sog. Manager tätige als Zeuge vernommene Dipl.-Kfm. hat ergänzend bekundet, Vertreter der genannten konzerninternen Unternehmen seien bereits zuvor darüber informiert worden, dass es Preisänderungen geben werde, Informationen über einzelne Preise hätten sie schon deshalb nicht erhalten, weil man sich mit der Bildung der neuen Preise noch im Überlegungsstadium befunden habe und man auch die Meinung von Vertretern dieser Unternehmen habe kennen wollen, die Liste der neuen Preise sei letztlich erst am 14. März 2003 fertig geworden.
100Die Kammer vermag schließlich keinen Verstoß gegen die Richtlinie 2001/14/EG mit der Folge der Unwirksamkeit der Preisänderung zu erkennen.
101Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass EG-Richtlinien nach Artikel 249 Abs. 3 EGV für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, bezüglich des Ziels verbindlich sind, aber erst die Umsetzungsgesetze für die Rechtspersonen des jeweiligen Staats gültiges Recht darstellen, wobei sich jeder Betroffene gegenüber der staatlichen Organen des Mitgliedstaats auf die Richtlinienvorschrift berufen kann, während eine unmittelbare Anwendung nicht im Verhältnis zwischen Privatpersonen untereinander stattfindet.
102Im übrigen fehlt es an nachvollziehbaren Darlegungen der Klägerinnen, inwiefern durch die Festsetzung der geänderten Entgelte mit Wirkung zum 1. Januar 2004 gegen die Richtlinie verstoßen.
103Da sich unter keinem der von den Klägerinnen angeführten Gesichtspunkte die Unwirksamkeit der Preisänderung zum 1. Januar 2004 feststellen lässt, ist die Klage mit der
Kostenfolge gemäß § 91 ZPO abzuweisen. 104
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 105
Der Streitwert wird auf 80.000,-- € festgesetzt. 106
21 O 66/04
Verfügung, Internetadresse, Zugang, Firma, Niederlassung, Unterzeichnung, Gestaltung, Transparenzgebot, Form, Link