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Timestamp: 2016-10-27 16:44:15
Document Index: 104685627

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 140', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 140', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.378/2001 (12.07.2001)
1P.378/2001/sch
Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber St�ri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Manuel C. Frick, Bubenbergplatz 5, Postfach 6423, Bern,
Verh�ramt des Kantons Glarus, Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus,
Art. 9, Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 BV
A.- Das Verh�ramt Glarus f�hrt ein Strafverfahren wegen Urkundenf�lschung, Verletzung des Bankgeheimnisses und Geldw�scherei gegen die Organe der Bank B.________ mit Sitz in Z�rich, die Organe der Bank B.________ in Glarus sowie H.________.
X.________ hat dieses Verfahren als Anzeigeerstatter ausgel�st und nimmt als angeblich Gesch�digter daran teil. Am 24. Oktober 2000 ersuchte er den Verh�rrichter, ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung gem�ss Art. 77 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai 1990 (GOG) zu gew�hren und seinen Anwalt, F�rsprecher Frick, Bern, als amtlichen Anwalt einzusetzen.
Am 7. November 2000 verf�gte der Verh�rrichter:
"1. Dem pr�sumtiven Gesch�digten und Gesuchsteller
wird im Strafverfahren 1997/00285 / 2000/00785
- einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufes
im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes
und 140 Abs. 1 StPO des
Kantons Glarus - anwaltlicher Beistand im Sinne
von Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes
des Kantons Glarus in der Person von
Herrn F�rsprecher Manuel C. Frick, Dipl. en
Droit Europ�en, L.L.M., Kanzlei von Graffenried
& Partner, Bubenbergplatz 5, 3001 Bern, gew�hrt.
2. Als Entsch�digungsgrundlage f�r den im Sinne von
Art. 77 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes
des Kantons Glarus ernannten ausserordentlichen
Rechtsbeistand des pr�sumtiven Gesch�digten und
Gesuchstellers im Sinne von Ziffer 1 dieser Verf�gung
gelten in Anwendung von Art. 77 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons
Glarus die f�r den �ffentlichen Verteidiger des
Kantons Glarus angewandten, hierorts praxis�blichen
Tarife und Ans�tze.
3. Dem Gesch�digten und Gesuchsteller w�rden die
Kosten der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung
im Strafverfahren r�ckbelastet, sollte sich
ex post erweisen, dass ihm in Anwendung von
Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes
und Art. 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus die
Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden
m�ssten.
4. Auf die weitergehenden Antr�ge des pr�sumtiven
Gesch�digten und Gesuchstellers auf unentgeltliche
Rechtspflege - insbesondere im zivilrechtlichen
Bereich - wird einstweilen von
Seiten des Verh�rrichters nicht eingetreten.
5. und 6. .. (Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung)".
Diese Verf�gung des Verh�rrichters focht X.________ mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspr�sidenten an mit dem Rechtsbegehren, diese dahingehend abzu�ndern, "dass dem Gesuchsteller unter Streichung des Vorbehalts in Ziffer 1 ("... - einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus - ...") sowie der Ziffer 3 der angefochtenen Verf�gung das vorbehaltene Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne von Art. 77 des Gerichtsorganisationsgesetz zu gew�hren ist".
Mit Verf�gung vom 1. Mai 2001 wies der Kantonsgerichtspr�sident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 16 Abs. 4 der Glarner Kantonsverfassung beantragt X.________, die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten aufzuheben und ihm f�r das Strafverfahren vorbehaltlos die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung durch F�rsprecher Frick zu gew�hren. Um letzteres ersucht er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Verh�rrichter und der Kantonsgerichtspr�sident beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Die angefochtene Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG).
Es handelt sich dabei um einen Rechtsmittelentscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung und damit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, da er geeignet ist, nicht wiedergutzumachende Nachteile zu bewirken (BGE 126 I 207 E. 2a). Der Beschwerdef�hrer ist durch die teilweise Abweisung seines Gesuchs in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist allerdings, von hier entgegen der nicht weiter begr�ndeten Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Auf die Antr�ge des Beschwerdef�hrers ist daher nicht einzutreten, soweit er mehr verlangt als die Aufhebung der angefochtenen Pr�sidialverf�gung.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in der vom Kantonsgerichtspr�sidenten im angefochtenen Entscheid im Ergebnis best�tigten Verf�gung des Verh�rrichters sei ihm nur ein bedingtes Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt worden, was verfassungswidrig sei.
Dem Beschwerdef�hrer wurde entgegen seiner Behauptung keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Tragung der Verfahrenskosten zuerkannt.
Die Glarner Strafprozessordnung vom 2. Mai 1965 (StPO) sieht indessen eine Kostenauflage an den Gesch�digten gar nicht vor. Als Anzeiger tr�gt der Beschwerdef�hrer ein Kostenrisiko nach Art. 140 Abs. 1 StPO nur dann, wenn die Anzeige als "b�swillig, leichtsinnig oder �bertrieben" erscheint.
In einem solchen Fall von "offensichtlich mutwilliger oder grundloser Prozessf�hrung" ist die unentgeltliche Rechtspflege nach der allgemeinen Vorschrift von Art. 77 Abs. 4 GOG grunds�tzlich zu verweigern.
Dem Beschwerdef�hrer k�nnen somit Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn er mutwillig prozessiert. In diesem Fall w�re die von Art. 77 Abs. 4 GOG vorgeschriebene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keineswegs verfassungswidrig, da sich aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch auf unentgeltliche mutwillige Prozessf�hrung ableiten l�sst.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, ihm sei aufgrund einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts die unentgeltliche amtliche Verbeist�ndung nur unter Vorbehalt zugestanden worden. Da die Voraussetzungen f�r eine amtliche Verteidigung gegeben seien, habe er einen unbedingten Anspruch auf die vorbehaltlose Bestellung eines amtlichen Verteidigers.
a) Der Anspruch auf amtliche Verbeist�ndung ergibt sich zun�chst aus den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts.
Nach Art. 77 Abs. 2 GOG ist der bed�rftigen Partei, wenn es die Art des Streitfalles rechtfertigt, auf Gesuch oder von Amtes wegen ein Anwalt als Vertreter zuzuweisen.
In Dispositiv-Ziffer 1 seiner Verf�gung hat der Verh�rrichter dem Beschwerdef�hrer "einstweilen und unter dem Vorbehalt des Widerrufes im Sinne von Art. 77 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes und 140 Abs. 1 StPO des Kantons Glarus" F�rsprecher Frick als amtlichen Anwalt zugewiesen.
Soweit der Verh�rrichter mit diesem Vorbehalt zum Ausdruck bringen wollte, dass er auf seine Verf�gung zur�ckkommen und sie widerrufen werde, wenn die Voraussetzungen f�r eine unentgeltliche amtliche Verbeist�ndung wegfallen w�rden, ist dagegen von vornherein nichts einzuwenden. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grunds�tzen w�re er auch ohne ausdr�cklichen Vorbehalt im Dispositiv befugt, eine prozessleitende Verf�gung ver�nderten Verh�ltnissen anzupassen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich denn dagegen auch nicht oder jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise zur Wehr.
b) Hingegen bestreitet der Beschwerdef�hrer das Recht des Verh�rrichters, das er sich in Dispositiv-Ziffer 3 ausdr�cklich vorbehalten hat, die unentgeltliche Verbeist�ndung ex tunc zu widerrufen, falls sich herausstellen sollte, dass die Anzeige "offensichtlich mutwillig oder grundlos" erfolgt sein sollte. Dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 16 Abs. 4 der Glarner Kantonsverfassung vom 1. Mai 1988 (KV) sowie das allgemein geltende Legalit�tsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV, da das anwendbare Verfahrensrecht einen solchen r�ckwirkender Widerruf nicht vorsehe.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Wie bereits oben unter E. 2 a) ausgef�hrt, ergibt sich aus der Verfassung kein Anspruch auf unentgeltliche mutwillige Prozessf�hrung, und damit ohne weiteres auch kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r eine Partei, die missbr�uchlich prozessiert.
Die Glarner Beh�rden haben dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung in einem Zeitpunkt zugestanden, in dem sie nicht beurteilen konnten, ob die Anzeigeerstattung des Beschwerdef�hrers vertretbar war oder nicht.
Sie h�tten das Gesuch in diesem Zeitpunkt auch vorl�ufig abweisen d�rfen, da sie (noch) nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung abschliessend zu pr�fen. Sie haben auf dieses einfachere, f�r den Beschwerdef�hrer aber ung�nstigere Vorgehen verzichtet und diesem einstweilen die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt. Unter diesen Umst�nden waren sie schon aufgrund des allgemein geltenden Rechtsmissbrauchsverbots von Art. 2 Abs. 2 ZGB ohne weiteres befugt, dies unter dem bestrittenen Vorbehalt zu tun. Es fragt sich sogar, ob dieser Vorbehalt nicht ohnehin g�lte, selbst wenn er nicht in die Verf�gung aufgenommen worden w�re. Unter dem Gesichtspunkt des Legalit�tsprinzips von Art. 5 Abs. 1 BV, auf das sich der Beschwerdef�hrer hilfsweise beruft, ist das Vorgehen des Verh�rrichters ohnehin unproblematisch, da nach dem Gesagten die unentgeltliche Verbeist�ndung in diesem Zeitpunkt auch h�tte verweigert werden k�nnen. Es ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, eine Partei das Kostenrisiko f�r mutwillige, missbr�uchliche Prozessf�hrung selber tragen zu lassen. Unerheblich f�r den Ausgang des Verfahrens ist, ob dem Beschwerdef�hrer im Strafverfahren Gesch�digtenstellung zukommt, wovon der Verh�rrichter und der Beschwerdef�hrer ausgehen, oder nicht, wie der Kantonsgerichtspr�sident im angefochtenen Entscheid ausf�hrt.
4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Zwar hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Dieses ist indessen abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Verh�ramt und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.