Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_06_2014_5_StR_244_14_Zulaessigkeit_einer_Revision_bei-d7106223.html
Timestamp: 2016-12-03 13:53:54
Document Index: 82333150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 44']

BGH, 17.06.2014 - 5 StR 244/14 - Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwe...…BGH, 17.06.2014 - 5 StR 244/14 - Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erkl...BGH, 17.06.2014 - 4 StR 71/14 - Tateinheit bei waffenrechtlich begangenen Verstö...BGH, 17.06.2014 - 2 StR 65/14 - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.d....BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14 - Anforderungen an die Darlegung eines Sachverstä...BGH, 17.06.2014 - XI ZB 4/13 - Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht ein...BGH, 17.06.2014 - XI ZR 50/13 - Nichtigkeit eines GesellschaftsvertragesBGH, 17.06.2014 - X ZR 77/12 - Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich Paten...BGH, 17.06.2014 - XI ZR 514/11 - Schadensersatz wegen eines angeblich nicht in A...BGH, 17.06.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13 - Gesonderter Streitwert bei gesondert einge...BGH, 17.06.2014 - AnwZ (Brfg) 61/13 - Gesonderter Streitwert für gesondert beim ...BGH, 17.06.2014 - 2 StR 49/14 - Abänderung des Schuldspruchs bei TeileinstellungBGH, 17.06.2014 - 2 StR 61/14 - Unterbliebene Berücksichtigung von einer Verdeck...BGH, 17.06.2014 - X ZR 101/11 - Neuheit und Patentfähigkeit eines Bildanzeigesys...BGH, 17.06.2014 - X ZR 102/11 - Nichtigkeit des Streitpatents betreffend ein com...BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13 - xBGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14 - Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulante...BGH, 12.06.2014 - X ZR 100/13 - Wirtschaftliches Interesse als hinreichender Gru...BGH, 12.06.2014 - III ZR 245/13 - Grundsätze zur tatrichterlichen Würdigung ents...BGH, 12.06.2014 - 3 StR 154/14 - Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsde...BGH, 12.06.2014 - V ZR 244/13 - Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbark...…BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 - Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbild...
BGH, 17.06.2014 - 5 StR 244/14 - Zulässigkeit einer Revision bei vorheriger Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.06.2014, Az.: 5 StR 244/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 18786Aktenzeichen: 5 StR 244/14 Rechtsgrundlage:§ 302 Abs. 1 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:vorsätzliche KörperverletzungDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2014 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. September 2012 wird verworfen.Die Revision des Beschwerdeführers gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Beschwerdeführer am 11. September 2012 wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil des Amtsgerichts Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und einer Woche verurteilt. Am 12. September 2012 erschien der Angeklagte, vorgeführt, bei dem zuständigen Rechtspfleger des Rechtsantragsdienstes des Amtsgerichts Hamburg und erklärte, er verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das vorbezeichnete Urteil vom 11. September 2012. Diese vom Rechtspfleger schriftlich ausgefertigte Erklärung wurde von dem Angeklagten gelesen und durch seine Unterschrift genehmigt. Am 26. März 2014 erschien der Angeklagte, erneut vorgeführt, bei dem Rechtspfleger des Rechtsantragsdienstes und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur "nachträglichen Revisionseinlegung" und rügte die Verletzung von materiellem Recht.2Zu dem Wiedereinsetzungsantrag und dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:3"1. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte am Tage nach der Urteilsverkündung vor dem Rechtspfleger wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Urteil des Landgerichts vom 11. September 2012 ist damit rechtskräftig. Ein Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl. BGH StV 2000, 542, 543; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 4; st. Rspr.). Zweifel an der Wirksamkeit der vom Rechtspfleger aufgenommenen Verzichtserklärung des Angeklagten liegen nicht vor.42. Damit bleibt auch für den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten kein Raum. Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision scheidet aus, weil der Angeklagte nach seinem wirksam erklärten Rechtsmittelverzicht bewusst von einem befristeten Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat und folglich nicht im Sinne von § 44 Satz 1 StPO verhindert war, eine Frist einzuhalten."5Dem schließt sich der Senat an.SanderBellayBergerKönigSchneiderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.