Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.2010&Aktenzeichen=VI%20ZR%2052/09
Timestamp: 2013-05-23 03:47:23
Document Index: 25956103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09 Volltextver�ffentlichungen (8)
BGB �� 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2
BGB �� 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2Keine K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verf�gung
Zul�ssigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegr�ndung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer R�ckzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Geb�hrenforderung von Anw�lten; Berechtigung zur K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages aufgrund einer im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegenden �nderung der Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren; Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung eines Bildes des Kl�gers im Zusammenhang mit Berichten �ber Haftlockerungen oder �ber seine bevorstehende Entlassung aufgrund der Unterwerfungserkl�rung des Beklagten; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage aufgrund einer vertraglichen Risikoverteilung
Auswirkung einer ge�nderten Beurteilung in Parallelverfahren?
Zur K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Keine K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages bei Aufhebung von einstweiligen Verf�gungen gegen�ber Dritten
� 314 Abs. 1 BGBStrafbewehrte Unterlassungserkl�rung kann nicht einfach aufgek�ndigt werden
Keine K�ndigung eines Unterlassungsvertrages
K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Aufhebung einer einstweiligen Verf�gung kein Grund f�r K�ndigung einer Unterlassungserkl�rung
K�ndigung eines Unterlassungsvertrags wegen ver�nderter Umst�nde
Strafbewehrte Unterlassungserkl�rungen binden ewig und sind nur schwer k�ndbar
Bei freiwilligen Unterlassungserkl�rungen aufgepasst!
BGH zur K�ndigung eines Unterlassungsvertrags
Aufhebung von einstweiligen Verf�gungen in einem Parallelverfahren berechtigt nicht zur K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Keine K�ndigung des Unterlassungsvertrages (Vertragsstrafenerkl�rung) bei �nderung der Instanzrechtsprechung
K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages durch im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende �nderung nicht m�glich
Wird zitiert von ... (8) BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10 Vorzeitige K�ndigung eines DSL-Vertragsb) Voraussetzung f�r eine au�erordentliche K�ndigung aus wichtigem Grund ist, dass dem K�ndigenden die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles und unter Abw�gung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (…z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB � 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7;… vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 undvom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu � 314 BGB: BGH, Urteil vom 9. M�rz 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu � 313 BGB: BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gr�nde, auf die die K�ndigung gest�tzt wird, im Risikobereich des K�ndigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. M�rz 2010 aaO m.w.N.).Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 9. M�rz 2010 aaO m.w.N.).Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollst�ndiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung s�mtliche Umst�nde des konkreten Falls einbezogen hat (…z.B. BGH, Be-schluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR � 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. M�rz 2010 aaO Rn. 17).
BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 Energierecht - Gassondertarifumstellung: Kein gesetzliches Preis�nderungsrechtDaran fehlt es, wenn - wie hier - hinsichtlich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstandes oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenst�nden kein konkreter Angriff erfolgt und auch sonst keine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende R�ge erhoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. M�rz 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 11 mwN).
BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10 Bauvertrag - Bedeutung von Detail-Vorgaben in Global-Pauschalvertr�genAllgemein gilt, dass ein Auftragnehmer sich nicht auf den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage berufen kann, wenn sich w�hrend der Vertragsdurchf�hrung ein Risiko verwirklicht hat, das dem eigenen Einfluss- und Risikobereich unterf�llt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1961 - VII ZR 96/60, WM 1961, 1188, 1189; Urteil vom 1. Juni 1979 -V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; vgl. auch Urteil vom 9. M�rz 2010 -VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874).
BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08 Deliktsrecht - Budgeterh�hung f�r Treuhandprojekt durch ScheinrechnungenDas Berufungsgericht hat weder Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungss�tze verletzt noch wesentliche Umst�nde unbeachtet gelassen (vgl. zur eingeschr�nkten revisionsrechtlichen �berpr�fung individueller Vertragsvereinbarungen, Senatsurteil vom 9. M�rz 2010 - VI ZR 52/09 - z.V.b.;… vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - VersR 2009, 558 Rn. 17, m.w.N.).
OLG Saarbr�cken, 04.10.2012 - 8 U 391/11 Mietrecht - Photovoltaik: Wegfall der Gesch�ftsgrundlage wegen �nderung des EEG?In einem solchen Fall kann sich der Betroffene bei Verwirklichung des Risikos regelm��ig nicht auf das Fehlen oder den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage berufen (vgl. BGH NJW 2010, 1874 ff. Rdnr. 24, zit. nach juris).
KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11 B�rgschaft - Keine Sicherheit wegen Finanzkrise: Gesch�ftsgrundlage gest�rt?bb) Der blo�e Umstand der Leistungserschwerung ist nach der vertragstypischen Vorstellung der Parteien grunds�tzlich Risiko des Schuldners (…s. Gr�neberg, a.a.O., Rn 30) und vermag eine Vertrags�nderung wegen Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage daher nicht zu begr�nden (vgl. dazu BGH NJW 2010, 1874, 1877 Tz 24 m.N.).
OLG D�sseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09 Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung; …Die Relevanz der in der m�ndlichen Verhandlung vom Prozessbevollm�chtigten der Beklagten genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1874) ist nicht ersichtlich.
KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11 Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem …Nach dieser Norm k�nnen Dauerschuldverh�ltnisse durch beide Vertragsteile jederzeit ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist aus wichtigem Grund gek�ndigt werden, wobei ein wichtiger Grund gem�� � 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur vorliegt, wenn dem k�ndigenden Teil unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls und unter Abw�gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann und die Unzumutbarkeit nicht auf eine St�rung aus dem eigenen Risikobereich zur�ckzuf�hren ist (vgl. BGH NJW 2010, 1874 und NJW 2005, 1360).