Source: http://blog.delegibus.com/2013/02/
Timestamp: 2017-03-25 09:35:51
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Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 20', '§ 63', '§ 81', '§ 74', '§ 81', '§ 81', '§ 136', '§ 63', '§ 20', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 126', '§ 115', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 21', '§ 160', '§ 160', '§ 359', '§ 303', '§ 63', '§ 303', '§ 315', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 115', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 42', '§ 935', '§ 294', '§ 156', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet Fall Mollath: Bewegt sich der Fels in der Brandung? 24. Februar 2013
Klaus Leipziger ist nicht irgendein Psychiater. Der Chef der Klinik für Forensische Psychiatrie Bayreuth fühlt sich dazu berufen, alljährlich die Bayreuther Forensik-Tagung auszurichten, eine – so die Selbstbeschreibung – „interdisziplinäre“ Fortbildungsveranstaltung für Mitarbeiter aus Maßregelvollzugseinrichtungen und Juristen. Leipziger ist ein Mann, der in Wissenschaft und Praxis seinen Finger am Puls der Zeit hat.
Zum Fall Mollath wurde er 2004 hinzugerufen, nachdem zwei Psychiater schon verschlissen waren. Die ambulante Begutachtung Mollaths durch Thomas Lippert war gescheitert, weil Mollath sich nicht begutachten lassen wollte. Lippert empfahl dringend eine stationäre Beobachtung. Und Amtsrichter Armin Eberl – wieso sollte er es besser wissen? – leistete Folge. Er ordnete Mollaths Verbringung in das psychiatrische Klinikum in Erlangen an, wo Michael Wörthmüller sechs Wochen Zeit haben sollte, den Probanden zu beobachten. Doch Wörthmüller war sofort bei Einlieferung Mollaths bewußt, daß daraus nichts werden konnte. Denn er hatte sich wenige Zeit vorher privat-nachbarschaftlich mit dem „Fall Mollath“ befaßt, durch Gespräche mit einem Freund (der dem Kollegenkreis von Mollaths Ex-Frau angehörte) und mit Mollath selbst. Er hielt sich deshalb – zutreffend – für befangen. Warum er gleichwohl seine Befangenheitsanzeige nicht sofort an das Amtsgericht abschickte, sondern vier Tage liegenließ und wieso er Mollath nicht sofort freiließ, sondern eine Woche dabehielt, das ist noch nicht aufgeklärt. Er selbst stellt nun diese Entscheidung gegenüber den Nürnberger Nachrichten als eine Art „Schutzhaft“ dar: Er habe trotz Wegfall des Untersuchungszwecks kurzerhand Mollath auf der geschlossenen Abteilung behalten, um ihn vor „weiteren Polizeiaktionen“ zu schützen. Unabhängig davon, was die weiteren Ermittlungen in diesem Punkt ergeben – eine solche Darstellung würde im Normalfall nicht nur den Argwohn, es handele sich um eine Schutzbehauptung, hervorrufen, sondern auch den Eindruck, hier spräche ein unter Paranoia Leidender. Und doch galt immer Mollath als der mit den Wahrnehmungsstörungen, nicht die beteiligten Psychiater. Jedenfalls hielt Wörthmüller sich nicht für zu befangen, einen Nachfolger für den Gutachtenauftrag zu empfehlen. Und so kam Leipziger ins Spiel.
Wie bereits im Beitrag „Justiz im Wahn-Wahn“ angesprochen und nun in der Strafanzeige von Gerhard Strate gegen Armin Eberl und Klaus Leipziger umfassend aufgezeigt, hat eine Unterbringung nach § 81 StPO hohe Voraussetzungen, besonders dann, wenn der Proband eine Untersuchung verweigert. Eberls Einweisungsbeschlüsse erfüllten diese Voraussetzungen bei weitem nicht – aber wie oft kommen solche Beschlüsse bei einem Amtsrichter schon vor? Soweit sie sich nicht nur auf die Klärung der Voraussetzungen von §§ 20, 21 StGB, sondern auch auf die von § 63 StGB erstrecken, ist das Amtsgericht meiner Meinung nach ohnehin sachlich nicht zuständig (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO i.V.m. § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG). Doch wie konnte Leipziger, der interdisziplinär ausgerichtete forensisch-psychiatrische Fachmann, so verkennen, daß schon der Grundstein für seinen Auftrags falsch gelegt war? Wie konnte er einen Auftrag annehmen, der erging, ohne daß er sich zuvor am Gerichtsort einen Eindruck von dem Probanden verschafft hätte (OLG Köln, Beschluß vom 28. Januar 2010 – 2 Ws 29/09) und dem Gericht daraufhin erläutert hätte, daß im konkreten Fall die Unterbringung einen Erkenntnisgewinn auch ohne Kooperation versprach (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 3. März 2005 – 3 Ws 76/05)? Ohne daß er dann dem Richter ein Untersuchungskonzept (KG, Beschluß vom 10. Oktober 2002 – 5 Ws 530/02) schriftlich (OLG Stuttgart, Beschluß vom 30. Juni 2003 – 5 Ws 26/03) vorgelegt hätte, das schlüssig – für den Richter nachvollziehbar – die fünf Wochen Lebenszeit, die noch in der Verfügungsmasse Eberls waren (eine Woche hatte Mollath schon in Erlangen sinnlos abgesessen) so strukturierte, daß die Chance auf ein brauchbares Ergebnis bestand?
Nun, das Kind war in den Brunnen gefallen, als Mollath am 14. Februar 2005 von der Polizei in Bayreuth angeliefert wurde. Aber noch hätte das Kind aus dem Brunnen gezogen werden können. Nun konnte sie sich entfalten, die bewundernswürdige Fähigkeit Leipzigers, mit seinem Probanden eine Ebene zu finden, die die Verweigerung überwindet und das Mißtrauen in Vertrauen wendet. Nun konnte Leipziger, kraft seiner gewinnenden Persönlichkeit, durch sein professionelles Einfühlungsvermögen, gereift und gewachsen in all den Jahren des Dienstes an seinen Patienten, zu verstehen beginnen, wie es in Mollath aussah. Was geschah? Nichts. Zwei Tage nach seiner Einlieferung wurde Mollath von Leipziger „aufgesucht, begrüßt und in das Arztsprechzimmer geführt“. Es ging in diesem informatorischen Gespräch (Mollath erklärt, „dass er hier auf Station ansonsten mit den Mitarbeitern und den Mitpatienten zurechtkomme. Auch körperlich hätte er keine Beschwerden.“) im wesentlichen um Kernseife. Ein Untersuchungskonzept fehlt weiterhin. Es wird auch in den nächsten fünf Wochen keines erkennbar, das über Versuche hinausginge, zu fragen, ob Mollath nun seine Verweigerung einer Exploration aufgebe. Einen weiteren direkten Kontakt zwischen Leipziger und Mollath scheint es nur noch einmal gegeben zu haben, fünf Wochen nach dem ersten. Zwei Tage vor Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist der Freiheitsentziehung nimmt Leipziger noch einen Anlauf und läßt Mollath zu sich bitten. Der läßt ausrichten, der Sachverständige möchte doch zu ihm kommen. Leipziger folgt der Aufforderung und begibt sich in den Aufenthaltsraum. Dort fordert Mollath von ihm, das Explorationsgespräch an Ort und Stelle zu führen, unter Zeugen. Dies lehnt Leipziger unter Hinweis auf den „üblichen Modus einer gutachterlichen Untersuchung“ ab.
Daß die Unterbringung nach § 81 StPO – ihre Anordnung und erst recht ihre praktische Durchführung durch Leipziger – rechtswidrig war, ergibt sich daraus, daß sie im konkreten Fall grundlegend gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstieß. Dieser Grundsatz wird oft mißverstanden als eine Aufforderung zum fröhlichen Abwägen, als ein Vorgang, in dem ein paar einschlägige Gesichtspunkte genannt werden, um zu zeigen, daß man sie gesehen und bewertet hat. So ist hier Richter Eberl in seinem Beschluß vorgegangen, indem er formelhaft feststellte: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist angesichts der Massivität der gegen den Angeklagten gerichteten Vorwürfe und der damit verbundenen Straferwartung gewahrt.“ Aber schon die Studenten an den Universitäten und dann offenbar erst wieder die Richter an den oberen Gerichten wissen: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist mehrstufig aufgebaut. Die erste Stufe ist die Identifizierung eines legitimen Zwecks einer Maßnahme. Es folgt die Prüfung, ob der Zweck durch die Maßnahme erreicht werden kann („Geeignetheit“), dann ob es weniger einschneidende Maßnahmen gibt („Erforderlichkeit“) und erst zuletzt, ob sie gegen das Übermaßgebot verstößt. Im Fall Mollath war die Anwendung von § 81 StPO schon unverhältnismäßig, weil sie ungeeignet war.
Für das Gutachten, das Leipziger am 25. Juli 2005 erstellte, mußte er sich also doch im wesentlichen auf die Aktenlage stützen. Soweit er einige – im übrigen jedoch nichtssagende – Beobachtungen auf der Station (z.B. der „übertriebene“ Wunsch Mollaths nach Kernseife und seine Verärgerung, eingesperrt zu sein) ergänzend auswertete, kam es ihm nicht in den Sinn, daß sie wegen einer insgesamt unzulässigen Freiheitsentziehung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen könnten (vgl. § 136a Abs. 3 StPO). Aber das mußte er auch nicht, weil dies letztlich in die Zuständigkeit des Gerichts fiel.
Wie gelangte er zu dieser Sicherheit? Durch Höchstleistungen auf dem Gebiet der Textanalyse. So lag ihm zum Beispiel ein Schreiben Mollaths an den Präsidenten des AG Nürnberg Hasso Nerlich (dem jetzigen Generalstaatsanwalt) vor, in dem Mollath unter anderem Leipziger als befangen ablehnte. Und Textanalyse war tatsächlich gefragt: Briefe Mollaths bedürfen eines aufmerksamen Lesers. Man könnte sagen, Mollath schreibt unkonzentriert, was sein konkretes Anliegen angeht, kommt vom Hundertsten ins Tausendste. Man könnte auch sagen, daß er das Bedürfnis hat, sein Anliegen in einen größeren Zusammenhang zu stellen. In diesem Beispielsschreiben verband er nicht nur die Anfrage, warum seine Schwarzgeldanzeigen nicht bearbeitet wurden, mit einer Beschwerde über die Umstände seiner (ersten) Verhaftung und der genannten Befangenheit des neuen Gutachters, sondern verwies darüber hinaus – zutreffend – darauf, daß seit dem Beginn der Amtszeit von Gerhard Schröder gegen Bankenstrukturen, die Steuerhinterziehung durch verdeckte Kapitalflucht ins Ausland ermöglichen, härter vorgegangen wird. Mollath als politisch engagierter Mensch fügte an, daß er „diesen öffentlichen Gesinnungswandel auch als persönlichen Erfolg“ werte. Hätte er nur darauf verzichtet – sei es auf sein Engagement oder auf seine Identifizierung mit dem Gesinnungswandel! Denn im Gedankensystem Leipzigers schnappte die Falle zu: Er wertete – als einer der Kernpunkte seiner Argumentation – diese Aussage so, daß Mollath „paranoide Größenideen“ entwickelt habe (Urteil, Seite 22).
Ist schon schwer zu glauben, daß das Gericht ein so begründetes Gutachten für die eigene Überzeugungsbildung, bei dem Angeklagten liege gegenwärtig eine krankhafte seelische Störung vor, ausreichen ließ, so bestand das eigentliche Wunder darin, daß es Leipziger gelang, das Gericht glauben zu machen, er könnte aufgrund einer Auswertung von Mollaths Briefen auch den Geisteszustand Mollaths über einen Zeitraum von vier Jahren zurückberechnen. Wenn – so die Meinung des Gutachters – sich das paranoide Gedankensystem des Angeklagten darin zeigte, daß er jetzt „alle möglichen“ Beteiligten einer Verschwörung gegen ihn wegen seines Aufdeckens von Schwarzgeldverschiebungen bezichtigte, wie konnte er paranoid schon sein in einem Zeitpunkt, als er noch als Ehemann selbst an den Schwarzgeldverschiebungen beteiligt war und gerade deshalb mit seiner Frau stritt? Im Beruf des psychiatrischen Gutachters – jedenfalls bei Leipziger – scheint die Grenze zwischen Genie und Hochstapler fließend zu sein.
Doch solche Detailprobleme sind gar nicht das Entscheidende des „Falles Leipziger“. Leipziger ist williger Akteur einer breiten Pathologisierungsbewegung (auch: „Homogenisierungswahn“). Für das Strafrecht bedeutet dieser Trend, daß zwischen 1998 und 2011 die Zahl der nach §§ 63, 64 StGB Untergebrachten sich verdoppelte. Man braucht nur in die Begründung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) zu blicken, um zu erfahren, daß bereits die Baumaßnahmen kaum hinterherkommen:
In dem Gesetz ging es darum, die Vollzugsreihenfolge zu ändern, um die Scharen der neuerdings psychisch Kranken zunächst in den Gefängnissen „parken“ zu können, bis sie an die fertiggestellten Maßregelanstalten überstellt werden. Da nach neuesten Erkenntnissen der Fachwelt beinahe jeder Zweite als psychisch gestört gilt, wird die Umschichtung von (befristet) Strafgefangenen zu (unbefristet) Untergebrachten noch lange nicht abgeschlossen sein.
Die Diagnose einer [paranoiden] Persönlichkeitsstörung ist aber nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, sondern kann immer auch als Spielart menschlichen Wesens einzuordnen sein. Schon deshalb läßt die Diagnose „Persönlichkeitsstörung“ für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht zu.
Daß der Angeklagte den Bruch der häuslichen Gemeinschaft und die Trennung von seiner Ehefrau nicht ertragen und er den Verlust der Beziehung zu seinen Kindern „in Verkennung der Realität“ (UA 19) seiner Ehefrau angelastet hat, belegt jedenfalls den für die Maßregelanordnung nach § 63 StGB vorausgesetzten Schweregrad der Persönlichkeitsstörung nicht. Vielmehr kann es sich dabei auch um normal-psychologisch erklärbare Reaktionen des Angeklagten auf die von ihm erlebte Belastungssituation handeln, die sich noch innerhalb der Bandbreite „normalen“ strafbaren Verhaltens bewegen, ohne daß hierdurch die Schuldfähigkeit positiv feststellbar „erheblich“ im Sinne des § 21 StGB berührt wird.
Auch später, als die Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten im Vorfeld der Taten zunahmen, bekam niemand aus dem Bekannten- und Freundeskreis des Angeklagten, auch nicht seine Kollegin und „zwischenzeitliche Partnerin“, Frau K., etwas von den Nachstellungen und Übergriffen gegenüber seiner Ehefrau mit. Seinen Kollegen fiel nicht einmal eine Wesensveränderung bei dem Angeklagten auf. Soweit das Landgericht – mit dem Sachverständigen – darin lediglich eine „Fassade“ und einen Beleg für die aufrecht erhaltende Fähigkeit des Angeklagten zu „oberflächlichem Zweckverhalten“ sieht und annimmt, gleichwohl sei die diagnostizierte paranoide Persönlichkeitsstörung, die später nach dem Auseinanderleben der Eheleute „zu einem bestimmenden Faktor für die Gedankenwelt“ des Angeklagten geworden sei, von überdauernder Natur und „müsse“ schon vor dem Jahr 2000, als der Angeklagte noch in einer intakten Familie gelebt habe, vorhanden gewesen sein, ist dies nicht hinreichend mit Tatsachen belegt. Soweit das Landgericht – auch hier dem Sachverständigen folgend – zur Begründung anführt, der Angeklagte habe schon immer die Neigung gehabt, seine Ehefrau für eigene Fehlleistungen verantwortlich zu machen und als Begründung darauf verweist, „dass der Angeklagte auch während der intakten Ehe beispielsweise regelmäßig seiner Frau die Schuld gegeben habe, wenn sich die Familie im Urlaub verfahren habe“, vermag dies ersichtlich einen irgendwie gearteten „krankhaften“ Zustand nicht zu begründen.
Hier erübrigt sich jeder Kommentar – sowohl was das „müsse schon vorhanden gewesen sein“ als auch das „im Urlaub verfahren“ betrifft. Sodann sah sich der BGH genötigt, schon dem zweiten Psychiater den Unterschied zwischen krankhaften seelischen Störungen und „normalpsychologischen“ Verhaltensweisen zu erklären:
Dabei kann dahinstehen, ob der Angeklagte sich […] nicht schuldeinsichtig zeigt und nie von der Gewalttat distanziert hat, sondern weiterhin der Geschädigten die jedenfalls überwiegende Verantwortung für diese Tat und seine eigene als unbefriedigend empfundene Lebenssituation zuweist. […] Im Übrigen ist eine Abwehr eines Schuldeingeständnisses, selbst wenn damit der Täter letztlich Ursache und Wirkung vertauscht, nicht ungewöhnlich, sondern eher eine normalpsychologisch erklärbare Reaktion, durch die sich ein Täter, der sich der Verantwortung für seine Tat nicht stellt, entlasten will.
Ob aber die „normale Bandbreite menschlichen Empfindens“ für die Psychiater in diesem BGH-Fall – oder für Mollaths Gutachter Leipziger – eine noch erreichbare Dimension darstellt, darf man als ungeklärt bezeichnen.
Jedenfalls wurde es dem BGH im zweiten Revisionsdurchgang „zu bunt“: Es hielt das Landgericht insgesamt für disqualifiziert, den Fall noch sachgerecht zu beurteilen und verwies an ein anderes Landgericht zurück (§ 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO).
Vielleicht ließ sich der BGH auch – ohne es in seine Beschlüsse hineinzuschreiben – von folgendem Gedanken leiten: Wer einmal so niederschwellig in die psychiatrische Anstalt hineinkam wie der Angeklagte in diesem Fall (oder Mollath in dem seinem), für den ist es wahrscheinlich, daß er nie wieder heraus kommt – denn welche Schwelle in Richtung „normal“ gäbe es für ihn noch zuverlässig meßbar zu überspringen bei den fortan jährlich stattfindenden Überprüfungen? Die von Psychiatern und Gerichten Hand in Hand vorangetriebene Pathologisierung hat so den Effekt, daß eine Person um so länger untergebracht bleiben muß, je weniger sie krank ist. Wer möchte bei diesem Befund dem Satz von Heribert Prantl „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selber wahnsinnig“ widersprechen (außer VPräsAG Walter Groß vom Bayerischen Richterverein, PräsOLG Peter Werndl und Beate Lakotta vom SPIEGEL)?
Das – im wahrsten Sinne des Wortes – lieblos heruntergeschriebene Schriftstück Leipzigers mit der Überschrift „Gutachten“ wurde in Kombination mit der leichten Überzeugbarkeit des Vorsitzenden Richters Otto Brixner die Grundlage dafür, daß Gustl Mollath seit dem 27. Februar 2006 bis zum heutigen Tag eine Freiheitsentziehung erleidet, gegenüber der ein Gefängnisaufenthalt wie eine Wohltat erscheint. Mollaths erste Station – aufgrund des einstweiligen Unterbringungsbefehls – war das Klinikum am Europakanal Erlangen. Dort hatte ihn wieder Michael Wörthmüller in seiner Obhut, der Leiter der forensischen Abteilung. Obwohl Forensiker, scheinen weder seine Rechtskenntnisse noch sein Rechtsbewußtsein ausgereicht zu haben, die elementare Rechtswidrigkeit von Mollaths Aufenthalt bei ihm zu erkennen (zum Verstoß gegen § 126a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 115 StPO und damit auch gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG siehe den vorherigen Beitrag dieser Reihe) und ihr durch eine Meldung an das Gericht abzuhelfen. Stattdessen vertiefte er sie, indem er Mollath aus eigener Machtvollkommenheit nach einer Woche an eine andere Anstalt verschob. War der Aufenthalt Mollaths bei ihm nie rechtmäßig begründet (vgl. Nr. 90 Abs. 1 i.V.m. Nr. 15 Abs. 1 UVollzO) und am 28. Februar 2006, 24 Uhr, endgültig rechtswidrig geworden (§§ 115, 115a StPO), was verschlug es da noch, wenn er in eine anderen Klinik verfrachtet würde (siehe im übrigen zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Verlegung gegen den Willen des Untergebrachten BVerfG, Beschluß vom 27. Juni 2006 – 2 BvR 1295/05)? Wörthmüller zeigte die eigenmächtige Verlegung dem Landgericht zwei Wochen später an.
Wörthmüller ließ Mollath in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verlegen. Auch in diesem Stadium spielte er den Ball niemandem anderen als Klaus Leipziger zu. Dort befand sich Mollath die nächsten sieben Wochen. Warum in der von Leipziger geleiteten forensischen Abteilung Mollath sein Recht auf einen täglichen, einstündigen Hofgang erkämpfen mußte und es dann nur „mit Hand- und Fuß-Fesseln an Ketten“ ausüben durfte, gehört zu den vielen Absonderlichkeiten des Falles, die abseits der derzeit laufenden Verfahren geklärt werden sollten. Gehören Methoden aus der Galeerensträflingszeit bei Leipziger zum allgemeinen Prozedere oder handelte es sich um Mollath-spezifische Entscheidungen? Daß Mollath jemals in einer Anstalt handgreiflich geworden wäre, geht aus den Akten nicht hervor. Unter diesem Gesichtspunkt sollte es ebenfalls aufgeklärt werden, ob es Leipziger oder Brixner war, der Ende April 2006 veranlaßte, daß das Quälen Mollaths eine weitere Stufe erreichte, indem dieser in das „Alcatraz“ der bayerischen psychiatrisch-forensischen Anstalten verlegt wurde, nach Straubing („das Bezirkskrankenhaus in Straubing gilt als Hochsicherheitstrakt für besonders gefährliche Personen in Bayern“). Dort mußte er nicht nur unter weiteren Einschränkungen seiner Verteidigungsmöglichkeiten die Hauptverhandlung gegen ihn abwarten, sondern die nächsten drei Jahre verbringen. Lediglich ein Wechsel der Rechtsgrundlage trat unterdessen ein: Nachdem am 13. Februar 2007 der 1. Strafsenat des BGH die Revision zurückgewiesen hatte (1 StR 6/07), legitimierte nicht mehr der Unterbringungsbeschluß, der gegen die Anforderungen in der BGH- (Beschluß vom 11. Januar 2006 – 2 StR 582/05) und BVerfG-Rechtsprechung (Beschluß vom 8. Dezember 2011 – 2 BvR 2181/11) verstoßen hatte, die Unterbringung, sondern das in der Hauptverhandlung ergangene Urteil, und dies scheinbar endgültig.
Wie diese von Leipziger verantworteten Stellungnahmen aussahen, kann man in der Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung von 2011 nachlesen. Wer eine wissenschaftliche Durchdringung des Gefährdungsfalles Mollath in diesen Stellungnahmen erwartet, wird jedoch enttäuscht. Sie haben eher querulatorischen Charakter und handeln davon, daß Mollath den Betrieb in der Abteilung störe, indem er sich als „Rechtsberater“ aufspiele und auf (anspruchsvollere?) Fernsehprogramme umschalte (Seite 12):
Er nehme nicht am therapeutischen Angebot, wie z. B. an der Arbeitstherapie im Rahmen der Ergotherapie teil, nutze lediglich die Sporttherapie zur körperlichen Ertüchtigung. Psychopathologisch zeige sich ein völlig rigides Festhalten an seinen Verschwörungstheorien gegenüber dem behandelnden Psychiater. Im Verhalten zu Mitpatienten gebe sich der Verurteilte als „Rechtsberater“, wobei Patienten, die nicht seinen Ausführungen folgten, üblicherweise abgewertet würden. Er zeige sich in sozialen Kontakten kaum kompromissfähig, provozierend und wolle den anderen seine Auffassungen und Meinungen aufdrängen. Er zeige sich seinen Mitpatienten gegenüber in Gemeinschaftsräumen sehr provozierend, z.B. durch eigenmächtiges Umschalten des Fernsehprogramms, Beharren auf einem bestimmten Sitzplatz, Behinderungen der anderen in ihrer Sicht auf den Fernseher, was vorsätzlich geschehe‚ so dass wiederholt der Fernsehraum geschlossen werden musste, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
[…] mangels Krankheits- und Behandlungseinsicht des Untergebrachten mit Verweigerung der dringend angeratenen medikamentösen neuroleptischen Behandlung trotz zwischenzeitlich erprobter Lockerungserweiterung [Anm.: die Erprobung endete, weil Mollath nach einem erstmaligen Geländeausgang eine Atemalkoholkontrolle verweigerte] kein Einstieg in eine adäquate psychiatrische Behandlung erzielt werden konnte, sondern sich das wahnhafte Verhalten [Anm.: das „Verhalten“ ist die mangelnde Kooperation im Anstaltsbetrieb] des Untergebrachten eher verfestigte und erweiterte (Bl. 597).
[…] Und es gibt auch Straftäter, die eine Therapie ablehnen, weil sie sich mit ihrer Straftat nicht auseinander setzen wollen.
Das OLG Frankfurt verurteilte Schott, an sein Opfer Stellwag ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 2. Oktober 2007 – 19 U 8/07). Diese Entscheidung ist unter einer Vielzahl von Gesichtspunkten ergiebig für den Fall Leipziger, beginnend mit der Begründung, warum eine Verjährung nicht vorlag (im Einklang mit den arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen), wegen der Klärung, daß Fehler des Gerichts den Sachverständigen nicht entlasten und wegen der Höhe des Schmerzensgelds. Doch die größte Parallele besteht darin, daß die grobe Fahrlässigkeit Schotts, die der Haftungsmaßstab war (§ 839a BGB), entscheidend damit begründet wurde, daß der Gutachter das Gericht über die methodische Begrenzung seiner Erkenntnisfähigkeit im Unklaren gelassen hatte. Schott hatte dem Gericht suggeriert, er könne eine 98%ige, nahezu 100%ige Wahrscheinlichkeit angeben, daß sein Ergebnis stimme. Leipziger hatte sich nicht mit 98% begnügt. Er wußte: „Der Angeklagte leide mit Sicherheit bereits seit Jahren [!] unter einer paranoiden Wahnsymptomatik“ (Urteil, Seite 23). „Ohne Zweifel“ habe er in diesem Zustand seine Frau geschlagen (Urteil, Seite 24). Die Voraussetzungen von § 21 lägen „mit Sicherheit“ vor (Urteil, Seite 24). Er wußte dies alles sehr genau – nur eines sagte er dem Gericht nicht: „Ohne eine sorgfältige Exploration ist ein Gutachten im engeren Sinne nach heutigem Verständnis nicht zu erstellen.“ (Nedopil, a.a.O.).
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 3) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1) Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht 22. Februar 2013
Das Gysi-Experiment
„ius est ars boni et aequi“ steht auf dem Portal des Oberlandesgerichts Hamburg gemeißelt. Die Praxistauglichkeit dieses Wahlspruchs der hamburgischen Justiz kann man derzeit nachprüfen. Behandelt die Staatsanwaltschaft Hamburg einen gleichartigen Verdacht auf die gleiche Straftat ex aequo, nach gleichem Maßstab? Die einmalige Gelegenheit, dies nahezu unter Laborbedingungen zu beobachten, bietet der Fall Gregor Gysi. Gegen Gysi wird in Hamburg wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides Statt ermittelt (Az. 7101 Js 10/13).
Vor zwei Wochen machte ich in dem Beitrag „Al Capone und Gregor Gysi“ eine Bemerkung über die Parallele zu dem Fall des Bischofs von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, bei dem zumindest die objektiven Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt klarer vorliegen als im Fall Gysi. Nicht nur belegen das Beweismittel, die der SPIEGEL veröffentlicht hat, sondern es liegt bereits eine zivilgerichtliche Entscheidung des LG Hamburg in diesem Sinne vor.
In einem Punkt lag ich allerdings in dem Beitrag falsch, nämlich in der Unterstellung, daß bei der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits ein Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst geführt würde. Das ergibt sich aus folgender Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft Hamburg: Gesendet:
Mi 13.02.2013 11:15
gro.erujed@aicrag
ed.grubmah.zitsuj.ats@tfahcstlawnastaatS-elletstsoP
z.Hd. Pressestelle
Sehr geehrter Herr Rinio,
wir sind ein juristischer Informationsdienst und betreiben eine Rechtsprechungsdatenbank. Wir haben – neben rund 800.000 weiteren Einträgen – etwa das bei Ihrer Behörde geführte Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi entsprechend dem von Ihnen angegebenen Aktenzeichen aufgenommen (http://dejure.org/9999,42912).
Gerne aufnehmen würden wir auch das Ermittlungsverfahren gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgrund des Sachverhalts, über den in der Presse unter http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/bischof-von-limburg-ein-drama-in-fuenf-akten-a-879255.html berichtet wurde (hierzu auch http://blog.delegibus.com/3004, letzter Absatz).
Ich möchte Sie deshalb bitten, uns zur Vervollständigung unserer Rechtsprechungsdatenbank das Aktenzeichen dieses Verfahrens mitzuteilen.
dejure.org GmbH
Do 14.02.2013 11:05
***@sta.justiz.hamburg.de
ein derartiges Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Hamburg bislang nicht verzeichnet.
ed.aicr@g
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Mitteilung erledigt bis auf weiteres meine ursprüngliche Anfrage, hat aber nunmehr mein Interesse als Blogger geweckt. Für einen etwaigen Beitrag möchte ich Sie bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Führt die Staatsanwaltschaft Hamburg deshalb kein Ermittlungsverfahren gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst, weil ihr der vom SPIEGEL veröffentlichte Fall [http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/bischof-von-limburg-ein-drama-in-fuenf-akten-a-879255.html] bislang nicht bekannt war oder aus anderen Gründen?
2. Laut Ihrer Mitteilung gegenüber der Presse geht die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi auf die Anzeige eines früheren Richters zurück. Gemäß § 160 Abs. 1 StPO ist für ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft im Sinne gleichrangiger Alternativen Voraussetzung, daß sie durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält. Werden bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Fälle letzterer Art anders bearbeitet als Fälle einer Anzeige (von Nr. 9, 89 RiStBV abgesehen)?
3. Ist der Staatsanwaltschaft aufgrund meiner Aktenzeichenanfrage vom 13. Februar 2013 der Fall im Sinne von § 160 Abs. 1 Alt. 2 StPO bekannt geworden?
Eine Antwort auf diese letzte Anfrage steht noch aus. Sobald sie eingeht, wird sie hier nachgetragen.
http://blog.delegibus.com/3057
Al Capone und Gregor Gysi Mossad-Attentat in Dubai: Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert? Banken- und/oder Schuldenkrise, soziale Unruhen und Weltfrieden Innocence not in danger: Guttenberg ist kein Raubkopierer Bundespräsident Wulff: „Ein Abgrund von Landesverrat“? 20. Februar 2013
Im Fall Mollath überstürzen sich heute die Ereignisse. Den Auftakt machte Oliver García mit einem Beitrag, in dem noch einmal die Verfehlungen des damaligen Vorsitzenden Richters Otto Brixner herausgearbeitet werden. Gerhard Strate zog am späten Abend mit der Veröffentlichung des heute beim Landgericht Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrags sowie mit einer Pressemitteilung nach. Als Wiederaufnahmegrund wird tatsächlich, wie hier im Blog prognostiziert, der Vorwurf des Verbrechens der vorsätzlichen Rechtsbeugung angeführt. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, käme der Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahr 1879 wahrscheinlich zum ersten Mal zur Anwendung.
Strate teilt zum Entstehen des Schriftsatzes Folgendes mit:
„Ich habe jede Zeile dieses Wiederaufnahmegesuchs selbst in den Computer getippt.“
Dazu muss ich als selbsttippender Schriftästhet leider sagen, so sieht es auch aus.
http://blog.delegibus.com/3049
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses! Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1)
Otto Brixner (ein Richter)	Oliver García
Der Fall Mollath unterscheidet sich von dem Fall, in dem es bei Rückert ging, in vielerlei Hinsicht. Der größte Unterschied liegt vielleicht darin, daß Rückert ihrem Beitrag die durch ihre Recherchen erlangte Gewißheit zugrunde legen konnte, daß der Verurteilte unschuldig war. Wer den Fall Mollath juristisch kommentieren will, braucht diese Gewißheit nicht, um sagen zu können, daß eine auf mehreren Ebenen schlechte Strafjustiz gewirkt hat. Es geht in diesem Fall nicht so sehr um die Frage, ob ein Unschuldiger seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, als darum, wie die Justiz mit Mollath umgegangen ist, sei er nun schuldig oder unschuldig, sei er nun geistig krank oder gesund. Es war der Grundirrtum der publizistischen „Gegenoffensive“, die ab Mitte Dezember im Fall Mollath die Justiz in Schutz nahm, zu meinen, die Hervorhebung von Indizien für Mollaths Täterschaft und Krankheit könnte die Kritik am Umgang der Justiz mit Mollath widerlegen. Wie Rückert schrieb, läßt sich ein Justizversagen nicht trennen von der Frage nach der Tugend einzelner Menschen. Mit einer Artikelserie in diesem Blog sollen deshalb anhand einiger Personen, die im Fall Mollath in Erscheinung getreten sind, Teilaspekte des Falles beleuchtet werden. Den Anfang macht Otto Brixner, der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth, die im Jahr 2006 über Mollaths Schicksal zu entscheiden hatte.
Den – bis heute meßbar – stärksten Effekt erzielte Brixner bei der Darstellung der „Reifenstechereien“. Die angeklagten Sachbeschädigungen (§ 303 StGB) – die ohnehin wacklige Täterzuordnung zu Mollath sei hier ausgeblendet – gehörten eigentlich in die Spielklasse eines ausgeuferten Schülerstreiches. Um sie auf eine für § 63 StGB relevante Ebene zu heben, mußten sie mit dem Wort „gefährlich“ verbunden werden. An nicht weniger als drei Stellen brachte Brixner dieses Signalwort im Urteil unter, etwa: „da durch die Tatausübung (nur geringe Stichbeschädigungen, langsames Entweichen der Luft aus den Reifen, die teilweise erst bei hoher Fahrtgeschwindigkeit bemerkbar wurden) eine konkrete Gefährdung des jeweiligen Fahrzeugbenutzers hervorgerufen wurde.“. Doch wären solche konkreten Gefährdungen tatsächlich in prozeßordnungsmäßiger Form festgestellt worden, läge nicht § 303 StGB vor, sondern § 315b StGB, zumindest in seiner Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 20.04.1994 – 2 Ss 87/94). Ernsthaft aufzuklären, welche konkreten Verkehrssituationen da tatsächlich brenzlig geworden waren, daran hatte Brixner kein Interesse. Es hätte sich ja herausstellen können, daß das Stichwort „gefährlich“ aus dem Mund des – im Lager der Ex-Ehefrau stehenden – Zeugen nichts anderes bezeichnete als ein sich nach Entdeckung des Plattens einstellendes Angstgefühl. Das Fehlen einer auch nur annähernden Beschreibung einer Verkehrssituation im Urteil belegt, daß sich die Hauptverhandlung auf diese Frage tatsächlich nicht erstreckt hatte.
Die 7. Strafkammer unter dem Vorsitz von Brixner erließ am 1. Februar 2006 einen Beschluß zur vorläufigen Unterbringung Mollaths gemäß § 126a StPO. Sie sah in ihm aufgrund des bereits seit Juli 2005 vorliegenden Gutachtens von Klaus Leipziger eine Gefahr für die Allgemeinheit. Die angeklagten Straftaten zu Lasten seiner – schon lange geschiedenen – Frau lagen da rund vier Jahre zurück, die ihm angelastete Beschädigung von fremdem Eigentum ein Jahr. Woraus die Kammer zu diesem Zeitpunkt eine dringende, von Mollath ausgehende Gefahr herleitete (dazu BGH, Beschluß vom 11. Januar 2006 – 2 StR 582/05), sei hier dahingestellt. Doch der hierfür zuständige Vorsitzende der Kammer hielt es nicht einmal für erforderlich, die gesetzlich zwingend vorgesehene Vorführung Mollaths vor die Kammer zu veranlassen, nachdem dieser am 27. Februar 2006 an der Lorenzkirche in Nürnberg (nicht auf seinem Dachboden!) verhaftet worden war. Die persönliche Vernehmung des Betroffenen einer Freiheitsentziehung, wie sie hier von § 126a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 115 StPO vorgesehen ist, ist keine Formalie, sie gehört zu den essentialia rechtsstaatlichen Verfahrens und fällt in den Kernbereich der Aufgaben, für die Richter da sind. Eine erste Anhörung Mollaths führte die Kammer erst am 31. März 2006 durch.
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Die juristische Pointe im Fall von Al Capone war bekanntlich, daß der legendäre Mafioso nicht wegen diverser Kapitalverbrechen zu der langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die seine organisiert-kriminelle Karriere beendete, sondern wegen Steuerhinterziehung. Zu mehr hatte die Beweislage nicht gereicht.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun in ähnlicher Weise den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, im Visier. Sie eröffnete einen Nebenkriegsschauplatz in dem seit über 20 Jahren währenden Streit, ob Gysi inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR war. Dazu gibt es zwei Wahrheiten: Die parlamentarische Wahrheit lautet, daß Gysi IM war. Dies stellte der Bundestagsausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 fest und lieferte in einem 50-seitigen Bericht eine Begründung (BT-Drs. 13/10893). Gysi ging dagegen vor das Bundesverfassungsgericht und scheiterte (BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1998 – 2 BvE 2/98).
Der Bundestagsbericht war nur möglich, weil die Bundestagsabgeordneten immun sind gegen ehrenschützende Gerichte (Art. 46 Abs. 1 GG, vgl. auch Art. 44 Abs. 4 GG), insbesondere gegen das deutschlandweit zuständige LG Hamburg. Außerhalb des parlamentarischen Lebensraums gilt die forensische Wahrheit. Ihr zufolge darf man nicht behaupten, daß Gysi IM war. Man darf nicht einmal eine Äußerung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes wiedergeben, wonach Gysi willentlich und wissentlich über einen Mandanten an die Stasi berichtet habe, ohne sich von dieser amtlichen Äußerung zu distanzieren (OLG Hamburg, Beschluß vom 31. Juli 2008 – 7 W 73/08). Zulässig ist es aber sicherlich, aus dem Bundestagsbericht zu zitieren, ohne sich von ihm zu distanzieren (vgl. Art. 42 Abs. 3 GG). Eben das tat der jetzige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, in der NDR-Sendung „Die Akte Gysi“, die am 20. Januar 2011 ausgestrahlt wurde. Laut einem Bericht der FAZ von dieser Sendung war es Strobl, der damit von den Befragten am deutlichsten gegen Gysi Stellung bezog. Andere Stellen der Sendung wurden jedoch vom LG Hamburg auf Antrag Gysis verboten. Gysi hatte in diesem Verfahren am 18. Januar 2011 eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der er unter anderem erklärte: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“
Ausgerechnet der Teil des Satzes, der über den damaligen Streitgegenstand hinausging, könnte nun Gysi zum Verhängnis werden: „oder sonst jemanden“. Denn die Staatsanwaltschaft Hamburg stützt ihre Ermittlungen wegen falscher eidesstattlicher Versicherung auf einen Vermerk der Staatssicherheit, den die „Welt am Sonntag“ im April 2012 ausgrub und demzufolge Gysi der Staatssicherheit unmittelbar über ein Gespräch mit SPIEGEL-Korrespondenten berichtet haben soll.
Natürlich ist auch nun wieder Ausschußvorsitzender Thomas Strobl erste Wahl für die Einholung politischer Stellungnahmen. „Die Welt am Sonntag“ läßt er wissen: „Vorwurf gegen Gysi wiegt schwer“. Aber auch schon im Jahre 2010 war Strobl zu einer Art Gysi-Sachbearbeiter der CDU/CSU-Fraktion avanciert und wußte, daß sich Gysi „durch diese Sauereien“ als Volksvertreter diskreditiert habe. Wenn ein CDU-Politiker, der in geselliger Runde viel Freude beim Singen von nationalsozialistischen Panzerliedern hat, ein Kommunistenfresser sein sollte, dann wäre das nicht gerade überraschend.
Doch abseits einer etwaigen solchen Motivation eines Politikers ist gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nichts zu sagen. Es ist durch das Legalitätsprinzip geboten und auch in der Sache berechtigt: Die Gerichte müssen sich auf die Richtigkeit von eidesstattlichen Versicherungen verlassen können. Der besondere Wert von eidesstattlichen Versicherungen im einstweiligen Verfügungsverfahren (§§ 935, 936, 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO), der zur Folge hat, daß meist ohne Anhörung des Gegners ordnungsgeld- und ordnungshaftbewehrte Verbote oder Gebote ausgesprochen werden, wäre illusorisch, wenn falsche eidesstattliche Versicherungen nicht energisch verfolgt würden und der Täter nicht gegebenenfalls wegen vorsätzlicher (§ 156 StGB) oder fahrlässiger (§ 161 StGB) falscher Versicherung bestraft würde.
Aus diesem Grund sollte man sowohl das weitere Verfahren gegen Gregor Gysi als auch das Verfahren gegen den Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, im Auge behalten. Dieser hatte gegen den SPIEGEL vor dem Landgericht Hamburg (es dürfte also für den Bischof dasselbe Dezernat der Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig sein) eine Verbotsverfügung aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung durchgesetzt, an deren Falschheit aufgrund eines zufällig verfügbaren Videobeweises kein Zweifel besteht. Und hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen einer zumindest fahrlässigen falschen eidesstattlichen Versicherung liegt der Fall des Bischofs jedenfalls klarer als der des Fraktionsvorsitzenden.
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Das Gysi-Experiment LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab Bundespräsident Wulff: „Ein Abgrund von Landesverrat“? Banken- und/oder Schuldenkrise, soziale Unruhen und Weltfrieden Eva-Herman-Entscheidung: Eine Zeitbombe für das Presserecht? Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH
Und der HERR sprach: Siehe, ich will einen Bund schließen: Vor deinem ganzen Volk will ich Wunder tun, wie sie nicht geschehen sind in allen Landen und unter allen Völkern, und das ganze Volk, in dessen Mitte du bist, soll des HERRN Werk sehen; denn wunderbar wird sein, was ich an dir tun werde [2. Mose 34, 10]. […] Und er war allda bei dem HERRN vierzig Tage und vierzig Nächte und aß kein Brot und trank kein Wasser. Und er schrieb auf die Tafeln die Worte des Bundes, die Zehn Worte [2. Mose 34, 28].
Ein ebenso verheißungsvoller Bund wie zwischen Gott, dem HERRN, und dem Volke Israel muss auch auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH bestehen, denn diese bezeichnen ihren Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation salbungsvoll als „Bundesvertrag“ (Hubert Weis, Gutachten: Verfassungsrechtliche Fragen einer weiteren Privatisierung der juris GmbH (Teil I, Teil II); Jahresabschluss der juris GmbH zum 31. Dezember 2009; VG Köln, Urteil vom 26. Mai 2011 – 13 K 5747/07).
Dieser „Bundesvertrag“ ist, wie bereits berichtet, Gegenstand von Klagen der Recht für Deutschland GmbH und der LexXpress GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland. Beide wurden inzwischen erstinstanzlich abgewiesen, wobei aber jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen und eingelegt wurde.
Im Fall der Recht für Deutschland GmbH, welche eine Gleichbehandlung mit der juris GmbH hinsichtlich von Gesetzen und Rechtsverordnungen erstrebt, erfolgte die Abweisung mit der Begründung, dass die Bundesrepublik Deutschland der juris GmbH die für die Bundesrechtsdatenbank bestimmten Gesetzestexte nicht zu Weiterverwendung, sondern zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stelle (VG Köln, Urteil vom 26. Mai 2011 – 13 K 5747/07, Rdnr. 38, 39—56). Diese Begründung ist für mich im Ansatzpunkt durchaus nachvollziehbar, denn auch ich rechne die Rechtsdatenbank „juris“ der Bundesrepublik Deutschland zu und sehe die juris GmbH als bloße Verwaltungshelferin an (Thomas Fuchs, Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank „juris“, S. 10—14). Allerdings verkennt das Gericht die Doppelstellung der juris GmbH, nämlich einerseits als Erfüllungsgehilfin zur technischen Durchführung und andererseits als eigenständige Marktakteurin.
Die LexXpress GmbH strebt demgegenüber im Rahmen eines Testballons nur eine Gleichbehandlung mit der juris GmbH bei der Versorgung mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an. Deren Klage wurde mit der angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eher fragwürdigen Begründung zu Fall gebracht, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts urheberrechtlichen Schutz genössen, wenn sie mit von den Fachdokumentaren des Gerichts erstellten Orientierungssätzen versehen seien (VG Karlsruhe, Urteil vom 3. November 2011 – 3 K 2289/09, Rdnr. 13, 33—36). Amtliche Werke sind nämlich die aus einem Amt herrührenden Werke. Ein Amt ist jede mit Verwaltungskompetenz und Hoheitsbefugnissen betraute Behörde oder beliehene Institution. Dazu zählen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Werk rührt aus einem Amt her, wenn es erkennbar von ihm zu verantworten oder ihm zuzurechnen ist. Das ist dann der Fall, wenn das Werk von irgendeinem Bediensteten oder von irgendeinem Amt hinzugezogenen Privaten geschaffen wurde. Der Private muss aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit einem Amt eine Aufgabe, etwa die Veröffentlichung bestimmter Informationen, erfüllen, die andernfalls das Amt unmittelbar erfüllen müsste (BGH, Urteil vom 12. Juni 1981 – I ZR 95/79 – WK-Dokumentation, Rdnr. 33, 34; BGH, Urteil vom 30. Juni 1983 – I ZR 129/81 – VOB/C, Rdnr. 19; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 – I ZR 145/84 – AOK-Merkblatt, Rdnr. 19, 20; BGH, Urteil vom 26. April 1990 – I ZR 79/88 – DIN-Normen, Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 21. November 1991 – I ZR 190/89 – Leitsätze, Rdnr. 47, 51, 52; BGH, Beschluss vom 28. September 2006 – I ZR 261/03 – Sächsischer Ausschreibungsdienst, Rdnr. 13; BGH, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 191/05 – Elektronischer Zolltarif, Rdnr. 31). Die Arbeit der Fachdokumentare des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich diesem zuzurechnen und von diesem zu verantworten.
Mit einer am 2. September 2011 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe parallel erhobenen vergaberechtlichen Klage begehrt die LexXpress GmbH von der Bundesrepublik Deutschland ferner, es zu unterlassen, den „Bundesvertrag“ (Verfassungsrecht) vom 26. Mai/19. Juni 1992 zu vollziehen, solange kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren des Vertragspartners stattgefunden hat. In diesem Verfahren forderte das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland bislang erfolglos auf, die zugehörigen Behördenakten vorzulegen. Diese berief sich darauf, die Vorlage dieser Unterlagen sei nicht entscheidungserheblich und müsse auch mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterbleiben. Einem Beschluss vom 16. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass dem Gericht angesichts dieses Arkanverhaltens nunmehr der Kragen geplatzt ist. Der speziell das Bundesverfassungsgericht betreffende Vertrag stehe zwar im Zusammenhang mit den Verträgen vom 12./27. Dezember 1991 und vom 18. Januar/5. Februar 2001, welche dem Gericht mittlerweile vorlägen, weil sie als Anlage zu meinem Aufsatz abrufbar seien. Unklar sei jedoch, in welchem Verhältnis der Vertrag vom 26. Mai/19. Juni 1992 zu diesen Verträgen stehe und hier insbesondere, ob sich die dortige Vergütungsregelung auch auf den hier streitgegenständlichen Vertrag beziehe. Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, wurde deshalb aufgegeben, dem Gericht den „Bundesvertrag“ vom 26. Mai/19. Juni 1992 vollständig und in nichtanonymisierter sowie ungeschwärzter Form vorzulegen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Januar 2013 – 3 K 2352/11).
Für mich als an den diversen Verfahren nicht Beteiligten deutet sich damit ein erster Teilerfolg für die LexXpress GmbH an.
http://blog.delegibus.com/2985
Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht! LexXpress gegen BVerfG/juris: Neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren? Interview: Zugang zu amtlichen Werken Juris im Spiegel des SPIEGEL Der Bund und die Kommunisten Blog per E-Mail abonnieren