Source: http://www.steiner-installationen.at/wasserversgesetz.html
Timestamp: 2020-01-29 14:26:50
Document Index: 115337717

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 51', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 20', '§ 15', '§ 6', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 148', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 17', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 27', '§ 17', '§ 20', '§ 8', '§ 9']

Welche gesetzliche Grundlage unser "kostbarstes Gut" mit Richtlinien für Jedermann verteilt, lesen Sie hier. (Quelle: siehe unten)
Beachten Sie: Die Textfassung ist nicht verbindlich!
F 820-000 Seite
1 Lfg.
1994 07 08
Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz 1960)
Fundstellen der Rechtsvorschrift und ihrer Änderungen
Datum Publ.Blatt Fundstelle
08.04.1960 LGBl 1960/10
20.10.1961 LGBl 1961/13
21.09.1962 LGBl 1962/21
11.07.1969 LGBl 1969/18
14.12.1973 LGBl 1974/ 3
08.04.1974 LGBl 1974/16
21.11.1975 LGBl 1976/ 5
17.12.1977 LGBl 1977/ 7
17.11.1982 LGBl 1983/ 5
11.12.1985 LGBl 1985/10
16.11.1987 LGBl 1987/45
24.06.1988 LGBl 1988/30
27.08.1990 LGBl 1990/44
27.11.1990 LGBl 1990/73
08.07.1994 LGBl 1994/33
Soweit in Wien die Zuleitung und Abgabe von Wasser aus städtischen Wasserversorgungsanlagen erfolgt, findet dieses Gesetz Anwendung.
2 Lfg.
§ 2 Anschlußzwang
Die Verpflichtung zum Anschluss von Baulichkeiten an die städtischen Wasserleitungen (Anschlußzwang) richtet sich nach den Bestimmungen der Bauordnung für Wien vom 25. November 1929, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3 Anspruch auf Wasserlieferung
Jeder an die städtischen Wasserleitungen angeschlossene Wasserabnehmer hat nach Maßgabe der allgemeinen und örtlichen Versorgungslage Anspruch auf die Belieferung mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser. Ein Anspruch auf eine bestimmte Wasserbeschaffenheit oder einen bestimmten Betriebsdruck besteht nicht.
§ 4 Haftung der Stadt Wien
Soweit nicht die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 20/1949, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, haftet die Stadt Wien nicht für Schäden, die durch Veränderungen der Druckverhältnisse oder der Wasserbeschaffenheit oder durch Störung oder Unterbrechung der Wasserversorgung eintreten.
§ 5 Einschränkungen im Wasserverbrauch
Bei Mangel an gesundheitlich einwandfreiem Wasser können zur Sicherung des Bedarfes an Wasser zu Trink- und Haushaltszwecken durch Kundmachung des Magistrates Einschränkungen im Wasserverbrauch angeordnet werden, die durch Anschlag an der Amtstafel und Verlautbarung in der "Wiener Zeitung" kundzumachen sind und am Tage der Kundmachung wirksam werden. Die Nichtbeachtung solcher Einschränkungen ist strafbar.
3 Lfg.
1988 08 29
§ 6 Arbeiten an städtischen Wasserrohrsträngen auf Antrag von Interessenten
(1) Wird ein städtischer Wasserrohrstrang auf Antrag von Interessenten neu verlegt, umgelegt oder auf eine größere Nennweite ausgewechselt, so haben diese die gesamten Kosten hiefür zu tragen. Wird der Antrag von mehreren Personen als Interessenten gestellt, so ist jeder von ihnen Gesamtschuldner der gesamten Kosten. Vor Beginn der Arbeiten ist eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu erlegen. Im Falle einer Neuverlegung ist ein nachweislich bezahlter Anliegerbeitrag (§ 51 der Bauordnung für Wien) auf diese Vorauszahlung mit jenem Hundertsatz anzurechnen, der seinerzeit auf die Kosten der Verlegung des Wasserrohrstranges entfallen ist. Ein Rechtsanspruch auf die Verlegung, Umlegung oder Auswechslung eines Rohrstranges besteht nicht.
(2) Bei einer Neuverlegung oder Verstärkung eines Wasserrohrstranges entfällt die Verpflichtung zur Kostentragung gemäß Abs. 1, wenn es sich lediglich um die Versorgung mit Wasser zu Trink- und Haushaltszwecken handelt - eine Verwendung des Wassers zu anderen Zwecken in geringfügigem Umfang ist dabei unbeachtlich - und gleichzeitig ein Wasserbezug aus dem herzustellenden Wasserrohrstrang gemäß § 17 angemeldet wird.
§ 6a Anschlußabgabe
(1) Der Gemeinderat kann für die Herstellung oder Verstärkung einer Abzweigleitung von einem städtischen Wasserrohrstrang nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Entrichtung einer Abgabe vorschreiben.
(2) Der Wasserabnehmer (§ 7 Abs. 1) hat aus Anlaß der Herstellung oder Verstärkung einer Abzweigleitung von einem städtischen Wasserrohrstrang die Anschlußabgabe zu entrichten.
(3) Für die Herstellung einer Abzweigleitung für Bauzwecke, die nach Abschluß der Bauarbeiten wieder entfernt wird, ist die Abgabe nicht zu entrichten.
(4) Die Anschlußabgabe wird bei einer neu herzustellenden Abzweigleitung durch Multiplikation der Kennzahl (Abs. 6) mit dem Einheitssatz (Abs. 7), bei der Verstärkung einer Abzweigleitung durch Multiplikation der Differenz der Kennzahlen (Abs. 6) von alter und neuer Leitung mit dem Einheitssatz (Abs. 7) errechnet.
4 Lfg.
(5) Bei Verstärkung einer Abzweigleitung und gleichzeitiger Anzeige über das Ende des Wasserbezuges für eine oder mehrere Abzweigleitungen derselben Liegenschaft, wird die Anschlußabgabe durch Multiplikation des Einheitssatzes mit der Differenz zwischen der Kennzahl der verstärkten Abzweigleitungen und der Summe der aufgelassenen Abzweigleitungen errechnet, wobei eine Anrechnung der Kennzahlen der aufgelassenen Abzweigleitungen höchstens bis zur Kennzahl der verstärkten Abzweigleitung erfolgt.
(6) Für die Ermittlung der Kennzahl ist der Innendurchmesser des erdverlegten Teiles der Abzweigleitung heranzuziehen.
Die Kennzahlen lauten:
Innendurchmesser in mm Kennzahl
bis 42 7
über 42 bis 53 17
über 53 bis 86 50
über 86 bis 106 78
über 106 176
(7) Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat mit 30 vH der durchschnittlichen Kosten für Erd- und Baumeisterarbeiten, Rohmaterial, Rohrlegearbeiten, Austauschmaterial und definitive Straßeninstandsetzung für die Herstellung eines Laufmeters eines Rohrstranges DN 150 durch Verordnung festzusetzen.
(8) Auf die zu entrichtende Anschlußabgabe ist ein für dieselbe Liegenschaft nachweislich bezahlter Anliegerbeitrag gemäß § 51 der Bauordnung für Wien mit jenem Hundertsatz anzurechnen, der seinerzeit auf die Kosten der Verlegung des Wasserrohrstranges entfallen ist. Ebenso werden nachweislich bezahlte Kosten für eine Neu- oder Umlegung oder Auswechslung auf eine größere Nennweite gemäß § 6 Abs. 1 bis zur Höhe der Anschlußabgabe angerechnet.
(9) Der Schuldner der Grundsteuer von dem Grundbesitz, auf dem die Abzweigleitung von einem städtischen Wasserrohrstrang hergestellt oder verstärkt wurde, haftet neben dem Wasserabnehmer (§ 7 Abs. 1) für die Anschlußabgabe und Nebengebühren. Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der Haftungspflichtige durch sinngemäße Anwendung des § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 zu bestimmen.
(10) Bei Wechsel in der Person des Wasserabnehmers haftet auch der neue Wasserabnehmer für die rückständige Anschlußabgabe samt Nebengebühren, wenn sie seit dem Beginn des dem Wechsel in der Person vorangegangenen Kalenderjahres entstanden ist.
5 Lfg.
§ 7 Wasserabnehmer
(1) Wasserabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der über eine selbständige Abzweigleitung Wasser aus der städtischen Wasserleitung entnimmt, und zwar
a) der Hauseigentümer für die über den Wasserzähler seines Hauses bezogene Wassermenge,
b) der Bauherr für Bauzwecke,
c) der Nutzungsberechtigte von unbebauten Grundstücken,
d) der Betriebsinhaber,
e) der sonstige Wasserverbraucher.
(2) Bei Miteigentum haften für die aus diesem Gesetz sich ergebenden Verpflichtungen die Miteigentümer zur ungeteilten Hand. Die Erfüllung durch einen Miteigentümer befreit die anderen Miteigentümer; bis zur Erfüllung bleiben sämtliche Miteigentümer verpflichtet.
(3) Wird Wasser für mehrere Häuser, die im Eigentum verschiedener Personen stehen, über eine einzige Abzweigleitung und einen einzigen Wasserzähler abgegeben, so gilt Abs. 2 sinngemäß.
§ 8 Abzweigleitung
(1) Die Herstellung einer Abzweigleitung vom städtischen Rohrstrang bis zum Wasserzähler, bei Feuerlöschleitungen bis zum Einlaufschieber, deren Instandhaltung, Änderung und Trennung erfolgt durch die Stadt Wien.
(2) Die Kosten der Herstellung einer Abzweigleitung hat der Wasserabnehmer zu tragen. Er hat vor Beginn der Herstellungsarbeiten eine Vorauszahlung in der Höhe der voraussichtlichen Kosten zu erlegen.
(3) Die Kosten der Instandhaltung von Abzweigleitungen trägt die Stadt Wien, sofern das Gebrechen nicht vom Wasserabnehmer verschuldet wurde. Die Kosten für die Behebung von Gebrechen, die vom Wasserabnehmer verschuldet wurden, hat dieser zu tragen.
(4) Der Wasserabnehmer hat die Kosten einer von ihm veranlaßten Änderung einer Abzweigleitung zu tragen. Er hat vor Beginn der Änderungsarbeiten eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu erlegen. Die Kosten sonstiger Änderungen trägt die Stadt Wien.
(5) Bei Ende des Wasserbezuges (§ 17 Abs. 1) erfolgt die Trennung der Abzweigleitung auf Kosten der Stadt Wien.
6 Lfg.
§ 9 Gesonderter Wasserbezug
Wasserverbraucher, die im Vergleich zu den übrigen an denselben Wasserzähler angeschlossenen Wasserverbrauchern andauernd übermäßig große Wassermengen beziehen, können von der Behörde zur Anmeldung eines gesonderten Wasserbezuges aus einer selbständigen Abzweigleitung mit Einschaltung eines Wasserzählers verhalten werden.
§ 10 Trennschieber
Wasserabnehmer, die aus einer selbständigen Abzweigleitung mit Wasser versorgt werden und deren Betrieb bei Absperrung des städtischen Wasserrohrstranges gestört werden würde, können die Einschaltung von Trennschiebern, die den Wasserbezug in der Regel auch im Falle einer solchen Absperrung ermöglichen, auf ihre Kosten verlangen.
§ 11 Wasserzähler
(1) Das Wasser wird grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben, nach dessen Angaben die bezogene Wassermenge ermittelt wird. Wenn die Anbringung eines Wasserzählers unmöglich ist, hat die Behörde die bezogene Wassermenge zu schätzen.
(2) Die Behörde bestimmt die Anschlußgröße des Wasserzählers nach dem Wasserverbrauch; sie bestimmt weiters den Standort des Wasserzählers und veranlaßt die erstmalige Einschaltung auf Kosten des Wasserabnehmers. Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Stadt Wien und wird von ihr instandgehalten; er kann jederzeit ausgewechselt werden. Die Behebung von Schäden, die nicht auf mangelhaftes Material, normale Abnützung, höhere Gewalt, auf Verschulden Dritter oder Verschulden der Organe des Magistrates zurückzuführen sind, erfolgt auf Kosten des Wasserabnehmers. Sofern der Wasserzähler über Verlangen des Wasserabnehmers außerhalb der normalen Arbeitszeit ausgewechselt wird, sind die hiefür auflaufenden Mehrkosten vom Wasserabnehmer zu tragen.
7 Lfg.
(3) Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, so ist dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers zu überprüfen. Die Angaben des Wasserzählers sind verbindlich, wenn sie eine Fehlergrenze von 5 v. H. auf oder ab nicht überschreiten. Ist die Fehlergrenze nicht überschritten, so hat der Antragsteller die Prüfungskosten zu tragen.
(4) Wenn kein Wasserzähler eingebaut ist oder der Wasserzähler insoweit unrichtig zeigt, als er die Fehlergrenze von 5 v. H. auf oder ab überschreitet oder ganz still steht, so wird der Wasserbezug nach dem Bezug in der gleichen Zeit des Vorjahres oder, falls dieser nicht feststellbar ist, nach den Angaben des neuen Wasserzählers ermittelt.
(5) Bei Auflassung des Wasseranschlusses wird der Wasserzähler auf Kosten des Wasserabnehmers entfernt.
§ 12 Innenanlagen
(1) Die nach dem Wasserzähler beziehungsweise nach dem Einlaufschieber angeordneten Wasserversorgungsanlagen bilden die Innenanlage.
(2) Die Herstellung oder Änderung einer Innenanlage bedarf der schriftlichen behördlichen Bewilligung und darf nur von einem nach den gewerberechtlichen Vorschriften hiezu befugten Gewerbetreibenden vorgenommen werden. Dieser hat um die Bewilligung unter Vorlage von Plänen schriftlich bei der Behörde anzusuchen. Die Behörde kann auch die Vorlage eines Planes der in der Liegenschaft bereits bestehenden Innenanlagen verlangen. Die Ausführung einer Innenanlage darf erst nach behördlicher Bewilligung begonnen werden.
(3) Die Beendigung der Herstellung oder der Änderung einer Innenanlage ist vom ausführenden Gewerbetreibenden der Behörde bekanntzugeben. Falls die Innenanlage nicht nach den vorgelegten Plänen ausgeführt wurde, ist ein Ausführungsplan (Auswechslungsplan) zu übermitteln.
(4) Wenn die behördliche Prüfung ergeben hat, daß alle an die neuhergestellten oder geänderten Anlageteile angeschlossenen Einrichtungen den Vorschriften dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen und der Eigentümer der Anlage für deren Überwachung Vorsorge getroffen hat, ist die Benützungsbewilligung zu erteilen.
8 Lfg.
(5) Die Innenanlagen sind in allen Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaft und aus solchen Stoffen herzustellen, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Daher müssen die verwendeten Rohre, ihre Verlegung und Verbindung, die Armaturen, die Einrichtung der angeschlossenen Maschinen und Geräte, die Absperrvorrichtungen, die Warmwasserversorgungsanlagen, Feuerlöscheinrichtungen, Wasserbehälter und Drucksteigerungsanlagen die Betriebssicherheit gewährleisten und dürfen das Leben und die Gesundheit von Personen und die Sicherheit des Eigentums nicht gefährden. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnungen erlassen.
(6) Die Behörde kann jederzeit Prüfungen von Innenanlagen von Amts wegen vornehmen.
§ 13 Zwischenbehälter
Wasserabnehmer, die regelmäßig einen kurzfristigen übermäßigen Verbrauch (Verbrauchsspitzen) verursachen, können behufs Deckung solcher Verbrauchsspitzen zur Herstellung eines Zwischenbehälters in ihrer Innenanlage auf ihre Kosten verhalten werden.
§ 14 Verbot der Verbindung von Wasserversorgungsanlagen
Abzweigleitungen und Innenanlagen, die an die städtischen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind, dürfen nicht mit einer aus einer anderen Wasserversorgungsanlage gespeisten Anlage verbunden werden. Die Verbindung von Teilen einer Innenanlage, die über verschiedene Abzweigleitungen versorgt werden, ist verboten.
§ 15 Obsorgepflicht
(1) Der Wasserabnehmer hat die Abzweigleitung sowie die Innenanlage und insbesondere auch die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Außerdem hat er die Hausleitung sowie freiliegende Teile der Abzweigleitung einschließlich des Hauswechsels ausreichend gegen Frost und Beschädigung zu schützen.
9 Lfg.
(2) Bei Auftreten von Gebrechen ist bis zu deren Behebung die der Gebrechenstelle zunächstliegende Absperrvorrichtung vom Wasserabnehmer zu schließen. Die von der Absperrung betroffenen Wasserverbraucher sind nach Möglichkeit rechtzeitig vorher zu verständigen. Gebrechen an der Abzweigleitung hat der Wasserabnehmer unverzüglich der Behörde anzuzeigen. Gebrechen an der Innenanlage hat er auch ohne behördlichen Auftrag unverzüglich beheben zu lassen. Die eigenmächtige Behebung von Gebrechen an der Abzweigleitung durch den Wasserabnehmer ist untersagt.
(3) Dem Wasserabnehmer obliegt die Obhut über den Wasserzähler; der Wasserabnehmer hat insbesondere den Aufstellungsplatz in gutem Zustand zu erhalten und für die leichte Zugänglichkeit des Wasserzählers zu sorgen; er hat ihn gegen Frost, von außen eindringendes Wasser und sonstige Beschädigungen zu schützen. Die zu diesem Zweck angebrachten Umhüllungen müssen derart beschaffen sein, daß sie von den Ableseorganen ohne Zeitverlust und ohne Anwendung von Gewalt entfernt werden können.
(4) Der Wasserabnehmer hat die Innenanlage in Abständen von mindestens drei Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Diese Überprüfung kann erfolgen durch:
b) Sperre aller Entnahmestellen der Innenanlage verbunden mit der Kontrolle des Wasserzählers,
c) Überprüfung der Dichtheit der Innenanlage durch einen hiezu nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugten Gewerbetreibenden.
Der Nachweis der Dichtheit der Innenanlage gilt als erbracht, wenn der ermittelte durchschnittliche Tagesverbrauch von dem zuletzt festgestellten nicht abweicht bzw. die Abweichung des durchschnittlichen Tagesverbrauches mit Sicherheit auf ein geändertes Verbrauchsgeschehen zurückgeführt werden kann. Ferner gilt der Nachweis der Dichtheit als erbracht, wenn bei Sperre aller Entnahmestellen der Wasserzähler keinen Verbrauch anzeigt oder wenn der mit der Überprüfung der Innenanlage beauftragte Gewerbetreibende ihre Dichtheit bescheinigt.
(5) Der Wasserverbraucher hat alle ausschließlich seinem Verbrauch dienenden Innenanlagen in gutem Zustand zu erhalten und insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, daß alle Undichtheiten unverzüglich beseitigt werden.
10 Lfg.
§ 16 Ersatzausführung
Wenn der Wasserabnehmer die ihm im § 13 und im § 15 Abs. 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen nach erfolgloser Mahnung nicht erfüllt, ist die Behörde berechtigt, die erforderlichen Instandsetzungen und Herstellungen auf seine Kosten und Gefahr ausführen zu lassen. Letzteres gilt auch, wenn der nach § 15 Abs. 3 auferlegten Verpflichtung zum Schutz des Wasserzählers innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wird.
§ 17 Wasserabgabe
(1) Die Abgabe von Wasser aus den städtischen Wasserleitungen darf nur auf Grund einer schriftlichen Anmeldung des Wasserabnehmers (§ 7 Abs. 1) unter Vorlage der für den Wasserbezug und die Gebührenpflicht maßgebenden Unterlagen erfolgen. Änderungen in der Person des Wasserabnehmers, in der Art des Wasserbezuges sowie das Ende des Wasserbezuges sind der Behörde binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei vorschriftswidrig hergestellten Innenanlagen besteht keine Verpflichtung zur Wasserabgabe; bei eigenmächtig vorgenommenen Änderungen ist die Behörde berechtigt, die Einstellung der Wasserabgabe durch Bescheid zu verfügen.
(3) Die Behörde kann Wasserabnehmern nach § 7 Abs. 1 Punkt b bis e die Wasserlieferung einstellen, wenn sich die Innenanlage in vorschriftswidrigem Zustand befindet und der Schaden nicht innerhalb einer von der Behörde festgesetzten Frist behoben wird. Ebenso kann die Behörde bei einem Zahlungsverzug der genannten Wasserabnehmer von mehr als zwei Wochen die Wasserlieferung ohne weiteres einstellen. Die Einstellung ist durch Bescheid zu verfügen.
(4) Die eigenmächtige Eröffnung des Wasserzuflusses sowie die eigenmächtige Beseitigung von amtlichen Verschlüssen ist verboten.
§ 18 Wasserabgabe zu Feuerlöschzwecken
(1) Zu Feuerlöschzwecken kann Wasser über eine selbständige Abzweigleitung auch ohne Wasserzähler oder mit Zustimmung der Behörde auch über die
11 Lfg.
dem normalen Wasserbezug des Wasserabnehmers dienende Abzweigleitung mit Umgehung des Wasserzählers abgegeben werden. Die Feuerhydranten sind, unbeschadet sonstiger behördlicher Anordnungen, im Einvernehmen mit der Behörde aufzustellen und auszugestalten. Die Feuerhydranten sowie die Abzweigschieber in den Umgehungsleitungen werden mit einer Plombe versehen, die nur im Falle eines Brandes entfernt werden darf.
(2) Innerhalb von 24 Stunden nach jeder Benützung der Feuerhydranten oder Betätigung der Schieber hat deren Eigentümer die Behörde wegen Erneuerung der Plombierung zu verständigen.
(3) Feuerhydranten, um deren Aufstellung auf öffentlichen Verkehrs- oder Erholungsflächen angesucht wird, werden ohne Rücksicht darauf, ob dem Ansuchen ein behördlicher Auftrag zugrunde liegt oder nicht, einschließlich der Zu- und Ableitung durch die Stadt Wien auf Kosten des Antragstellers aufgestellt.
(4) Um den Anschluß selbsttätiger Feuerlöscheinrichtungen ist bei der Behörde unter Vorlage von Plänen und einer technischer Beschreibung anzusuchen.
§ 19 Regiezuschlag
Zu den nach § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2, 3 und 4, § 10, § 11 Abs. 2 und 3 und § 18 Abs. 3 zu ersetzenden Kosten ist ein Regiezuschlag von 15 vH einzuheben.
§ 20 Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren
(1) Vom Wasserabnehmer sind für das abgegebene Wasser Wasserbezugsgebühren und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler Wasserzählergebühren zu entrichten.
(2) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Wasserbezugsgebühren und die Wasserzählergebühren in der Wassergebührenordnung festzusetzen. Eine Staffelung dieser Gebühren ist zulässig.
(3) Die Wasserzählergebühren sind mit einem festen Jahresbetrag derart festzusetzen, daß die gesamten zur Einhebung gelangenden Wasserzählergebühren die Anschaffungskosten und den Erhaltungsaufwand der Wasserzähler einschließlich Verzinsung und Tilgung nicht übersteigen.
12 Lfg.
Die Staffelung der Wasserzählergebühren kann nach der Anschlußgröße der Wasserzähler vorgenommen werden.
(4) Die Wasserbezugsgebühren sind durch Multiplikation der Gebühr für einen Kubikmeter Wasser mit der Kubikmeteranzahl der bezogenen Wassermenge zu errechnen. Die Gebührenhöhe für einen Kubikmeter Wasser ist unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Wasserbezuges und des Erhaltungsaufwandes derart festzusetzen, daß die gesamten zur Einhebung gelangenden Wasserbezugsgebühren zusammen mit den Wasserzählergebühren den Aufwand für die Erhaltung und den Betrieb der städtischen Wasserversorgungsanlagen sowie für die Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten nicht übersteigen. Die Staffelung der Wasserbezugsgebühren kann sich auf die Höhe des Wasserverbrauches, auf die Verwendung des Wassers in erwerbswirtschaftlichen Betrieben, insbesondere in solchen, bei denen das Wasser einen wesentlichen Faktor darstellt, in Krankenanstalten, in Kleingartenanlagen oder zu Bauzwecken beziehen.
(5) Ferner wird der Gemeinderat ermächtigt, Gebühren unter Bedachtnahme auf die Personal- und sonstigen Kosten festzusetzen, die in folgenden Fällen entstehen:
a) für eine außer der Reihe vorgenommene Wasserzählerablesung, wenn die normale Ablesung des Wasserzählers trotz nachgewiesener Verständigung des Wasserabnehmers nicht vorgenommen werden konnte;
b) für die im Interesse des Wasserabnehmers erfolgte Inanspruchnahme des Wasserleitungsbereitschaftsdienstes, soweit es sich nicht um Gebrechen an den im Eigentum der Stadt Wien stehenden Wasserversorgungsanlagen handelt.
(6) In der Wassergebührenordnung kann der Wiener Magistrat ermächtigt werden, Wasserabnehmern, denen ein niedrigerer Satz an Wasserbezugsgebühren eingeräumt ist, für Verrechnungsabschnitte, in denen sie ihrer Obsorgepflicht gemäß § 15 dieses Gesetzes nicht voll nachkommen, den Höchstsatz vorzuschreiben; die Vorschreibung mit dem Höchstsatz kann auch für immer oder für einen bestimmten Zeitraum im Falle einer von der Behörde festgestellten Verschwendung von Wasser erfolgen.
(1) Die Bestimmungen des § 6 a Abs. 7 zur Ermittlung des Einheitssatzes sind bei Vorliegen einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung der Gebühren nicht anzuwenden.
(2) Die Bestimmungen der §§ 20 Abs. 3 und 20 Abs. 4 zweiter Satz sind bei Vorliegen einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung der Gebühren nicht anzuwenden.
13 Lfg.
§ 22 Sonstige Abgaben
Der Wasserabnehmer hat in den nachstehend bezeichneten Fällen Abgaben zu entrichten:
a) für den Anschluß eines Feuerhydranten, welcher mit Umgehung des Wasserzählers gespeist wird und dessen Plomben nur im Falle eines Brandes entfernt werden dürfen, jährlich ATS 12,-
für jeden weiteren an die betreffende Abzweigleitung angeschlossenen Feuerhydranten, jährlich ATS 4,-
b) für die Erneuerung der Plombierung eines Feuerhydranten ATS 40,-
für jeden weiteren Feuerhydranten ATS 4,-
§ 23 Fälligkeit der Gebühren und Kosten
(1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich ermittelt und unter Bedachtnahme auf die erfolgten Teilzahlungen (Abs. 3) festgesetzt. Im Falle der jährlichen Ermittlung hat der Wasserabnehmer vierteljährliche Teilzahlungen jeweils bis zur nächstfolgenden Festsetzung (Abs. 3) zu leisten.
(3) Die Höhe der Teilzahlungen nach Abs. 1 wird von der Behörde auf Grund des durchschnittlichen Verbrauches im vorangegangenen Bezugszeitraum vorläufig (§ 148 WAO) festgesetzt. Bei wesentlicher Änderung der für die Wasserbezugsmenge maßgeblichen Umstände kann die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen die Höhe dieser Teilzahlungsbeträge entsprechend abändern.
(5) In Fällen vorübergehender oder periodisch wiederkehrender Wasserabnahme ist bei der Anmeldung eine Vorauszahlung in der Höhe der mutmaßlich
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auflaufenden Gebühr zu leisten. Eine allfällige Mehrgebühr ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Gebührenbescheides zu entrichten.
§ 24 * * § 24 wurde durch LGBl. Nr. 21/1962 aufgehoben.
§ 25 Haftung für Gebührenrückstände
(1) Bei jedem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers gemäß § 7 Abs. 1 haftet der neue Abnehmer neben dem früheren für alle Rückstände an Gebühren, Kosten und Zuschlägen, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor dem Wechsel liegenden Kalenderjahres aufgelaufen sind und die Abnahmestelle betreffen, auf die sich der Wechsel bezieht.
(2) Bei jedem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers und beim Ende des Wasserbezuges haftet der bisherige Wasserabnehmer für alle Gebühren, Kosten und Zuschläge, die zwischen dem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers oder dem Ende des Wasserbezuges und dem Zeitpunkt, in dem er seiner Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 nachgekommen ist, aufgelaufen sind.
§ 26 Anwendbarkeit der WAO
In Angelegenheiten der in diesem Gesetz angeführten Gebühren, Kosten und Zuschläge findet die Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
15 Lfg.
1993 04 30
§ 27 Zutritt zu den Wasserversorgungsanlagen; Hilfeleistungspflicht
Die mit Ausweiskarten versehenen behördlichen Organe sind berechtigt, in Handhabung dieses Gesetzes Grundstücke, Gebäude oder Teile von solchen (Wohnungen, Geschäftslokale, Betriebe, Kellerabteilungen u. dgl.) zu betreten. Die Verfügungsberechtigten haben diesen Organen den Zutritt zu allen Wasserversorgungsanlagen zu gestatten. Können diese Organe die ihnen übertragenen Aufgaben innerhalb eines Grundstückes nicht ohne Hilfeleistung erfüllen, ist der Wasserabnehmer zu solchen Hilfeleistungen verpflichtet, die er ohne nennenswerten Einsatz seiner Arbeitskraft besorgen kann. Zum Öffnen verschlossener Türen ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet.
§ 28 Strafbestimmungen
(1) Jede vorsätzliche Beschädigung, jede eigenmächtige Betätigung von städtischen Wasserversorgungsanlagen und jede unbefugte Entnahme von Wasser aus öffentlichen Auslaufbrunnen zu anderen als zu Trink- und Haushaltszwecken ist untersagt.
(2) Übertretungen der Bestimmungen des § 5, § 12 Abs. 2, 3 und 5, § 14, § 15, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 1 und 2, § 27 und 28 Abs. 1 werden, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, als Verwaltungsübertretungen mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest im Höchstausmaß von zwei Wochen bestraft.
(3) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Gebühren verkürzt werden, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 100 000 S zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
(4) Übertretungen des § 17 Abs. 1 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 6000 S zu bestrafen. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.
(5) Hat der Eigentümer einer Liegenschaft für deren Verwaltung einen Bevollmächtigten bestellt, so ist dieser neben dem Eigentümer strafbar.
16 Lfg.
Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Aufgaben auf dem Gebiete der Verwaltungsvollstreckung im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1960 in Kraft. Die Wasserbezugsgebühren können jedoch bei vierteljährlicher Gebührenbemessung erstmalig für den dritten Verrechnungsabschnitt des Jahres 1960, bei monatlicher Gebührenbemessung erstmalig für den am 1. Juli 1960 ermittelten Wasserbezug nach Maßgabe der Wassergebührenordnung (§ 20) vorgeschrieben werden.
(2) Alle den Gegenstand dieses Landesgesetzes bisher regelnden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und 3 und des § 9 Abs. 1 des Wasserversorgungsgesetzes 1947, in der Fassung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 10. Juni 1947, LGBl. für Wien Nr. 15, und der Gesetze vom 23. Jänner 1948, LGBl. für Wien Nr. 9, vom 18. Dezember 1950, LGBl. für Wien Nr. 4/1951, und vom 21. September 1951, LGBl. für Wien Nr. 32, treten mit Ablauf des 31. Mai 1960 außer Kraft.
Die ausgenommenen Vorschriften treten bei vierteljährlicher Gebührenbemessung mit Ende des zweiten Verrechnungsabschnittes des Jahres 1960 und bei monatlicher Gebührenbemessung mit Ende des bis einschließlich 30. Juni 1960 ermittelten Wasserbezuges außer Kraft.
(3) Die Bezeichnung des Verrechnungsabschnittes bestimmt sich nach dem Jahresviertel, in dem der Wasserverbrauch ermittelt wird.
(4) Mit Ablauf des 31. Mai 1960 tritt auch das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden, LGBl. f. d. L. NÖ. 177/1936, soweit es in Gebietsteilen von Wien in Geltung steht, außer Kraft.
(5) Die mit den einzelnen Wasserabnehmern abgeschlossenen Wasserlieferungsverträge sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam.