Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2020/02/a26_de.html
Timestamp: 2020-08-09 08:56:10
Document Index: 24678915

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 99', 'Art. 112', 'Art. 108', 'Art. 112', 'Art. 99', 'Art. 108', 'Art. 99', 'Art. 112', 'Art. 14', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 108']

EPO - Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juli 2019, G 1/18
Referenz: A26
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juli 2019 - G 1/18
Stichwort: Einlegung der Beschwerde
Regel 65 (1) EPÜ
Relevante Rechtsnormen (EPÜ 2000):
Artikel 108, 112 (1) b) EPÜ
Regel 101 (1) EPÜ
Schlagwort: "als eingelegt geltende Beschwerde" – "zulässige Beschwerde" – "Beschwerdegebühr – Rückzahlung"
1. T 1897/17 – 3.4.01 vom 14. Februar 2018 – "minderheitliche" Rechtsprechungslinie
2. T 1325/15 – 3.5.07 vom 7. Juni 2016 – "mehrheitliche" Rechtsprechungslinie
3. T 2406/16 – 3.3.05 vom 21. September 2017 – "mehrheitliche" Rechtsprechungslinie
4. T 1946/15 – 3.2.02 vom 19. Oktober 2016 und T 198/16 – 3.5.04 vom 20. März 2018 – "mehrheitliche" Rechtsprechungslinie
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen – Artikel 112 (1) b) EPÜ
1. Artikel 108 Sätze 1 und 2 EPÜ – Fallkonstellationen
(1) Fallkonstellation 1 – Die Beschwerdeschrift wird INNERHALB der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr wird NACH Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet
(2) Fallkonstellation 2 – Die Beschwerdeschrift wird NACH Ablauf der Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr wird NACH Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet
(3) Fallkonstellation 3 – Die Beschwerdegebühr wird INNERHALB der Frist von zwei Monaten entrichtet UND die Beschwerdeschrift wird NACH Ablauf dieser Frist von zwei Monaten eingereicht
VI. Fallkonstellationen 1 und 2 – Zwischenergebnisse
VII. Als nicht eingelegt geltende Beschwerde – unzulässige Beschwerde und Regel 101 (1) EPÜ
IX. Fallkonstellation 3 – Zwischenergebnisse
Im vorliegenden Fall war nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten die Beschwerdeschrift eingereicht und die Gebühr entrichtet worden. Nachdem die Kammer den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Zweimonatsfrist zurückgewiesen hatte, entschied sie, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (und nicht als nicht eingelegt zu betrachten) und die Beschwerdegebühr nicht zurückzuzahlen war. Aus Sicht der Kammer war die Formulierung der Regel 101 (1) EPÜ völlig klar: wenn eine Beschwerde nicht die Erfordernisse der Artikel 106 - 108 EPÜ erfüllt, verwirft die Kammer sie als unzulässig. Die in Artikel 108 Satz 2 enthaltene Rechtsfiktion – dass die Beschwerde erst nach Entrichtung der Beschwerdegebühr als eingelegt gilt – könne nur dahin gehend verstanden werden, dass eine (implizite) Zusatzbedingung für die Zulässigkeit der Beschwerde aufgestellt werde, nämlich die Entrichtung der Beschwerdegebühr. Die Kammer befand weiter, dass die mit dieser Fiktion verbundenen verfahrensrechtlichen Folgen nicht in Artikel 108 EPÜ geregelt seien, sondern ausschließlich unter Regel 101 (1) EPÜ fielen, der zufolge die Beschwerde unzulässig sei. Unter Verweis auf die Argumentation der 2014 ergangenen Vorlageentscheidungen T 2017/12 (ABl. EPA 2014, A76) und T 1553/13 (ABl. EPA 2014, A84) vertrat sie die Auffassung, dass diese Auslegung mit den Grundsätzen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ("Wiener Übereinkommen") im Einklang stehe und dass die Analyse der später hierzu ergangenen Entscheidungen T 1325/15 und T 2406/16 (s. u.) sowie der Entscheidung R 4/15 der Großen Beschwerdekammer vom 16. September 2016 keine überzeugende Grundlage dafür biete, die Schlussfolgerung infrage zu stellen, dass die Beschwerde unzulässig sei. Die Kammer stellte fest, dass die Formulierung von Artikel 108 Satz 2 EPÜ auch in anderen Vorschriften des EPÜ verwendet werde (Artikel 99 (1) und 112a (4) letzter Satz EPÜ). Der grundlegende Unterschied zwischen diesen drei Artikeln und anderen Bestimmungen des EPÜ bestehe darin, dass zu diesen Artikeln und Vorschriften bestimmte Verfahrensregeln gehörten, nämlich die Regeln 101 (1), 77 (1) und 108 (1) EPÜ. Diese Regeln bestätigten und ergänzten die klare Formulierung des Artikels 108 Satz 2 und der Artikel 99 und 112a (4) EPÜ, dass nämlich eine Beschwerde, ein Einspruch oder ein Überprüfungsantrag unzulässig sei, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen, zu denen laut EPÜ die fristgerechte Entrichtung einer Gebühr gehöre, nicht erfüllt seien. Die Verwerfung einer als unzulässig erachteten Beschwerde müsse deshalb als unabdingbar zur Wahrung der Rechtssicherheit betrachtet werden. Die Kammer schlussfolgerte, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für die Hypothese gebe, wonach die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, und die Beschwerde deshalb als unzulässig verworfen werden müsse.
(2) Die zweite Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorlage, das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung, ist ebenfalls erfüllt. In seiner Vorlage verweist der Präsident des Amts auf divergierende Entscheidungen (s. o.); zum einen analysiert er die Entscheidung T 1897/17 – 3.4.01, die für die minderheitliche Rechtsprechungslinie steht (s. o.), zum anderen die Entscheidungen T 1325/15 – 3.5.07 und T 2406/16 – 3.3.05 (s. o.), die beide für die mehrheitliche Rechtsprechungslinie stehen. Gemäß der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer ist der Begriff der "voneinander abweichenden Entscheidungen" in Artikel 112 (1) b) EPÜ im Sinne von "divergierenden Entscheidungen" auszulegen (s. z. B. G 3/08, ABl. EPA 2011, 10, Nr. 7.3.7 letzter Absatz der Entscheidungsgründe). Hier weichen die betreffenden Entscheidungen im Hinblick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens voneinander ab: im einen Fall wird auf Unzulässigkeit der Beschwerde erkannt und die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt, in den beiden anderen Fällen gilt die Beschwerde als nicht eingelegt, und die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. Es handelt sich um zwei rechtlich vollkommen verschiedene und somit "divergierende" Ergebnisse, die mit rechtlich unterschiedlichen oder gar einander widersprechenden Argumenten begründet werden.
II. Anwendung von Artikel 108 Sätze 1 und Artikel 108 Sätze 2 EPÜ durch die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer
Fallkonstellation 1 – Die Beschwerdeschrift wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr wird NACH Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet;
Fallkonstellation 2 – Die Beschwerdeschrift wird NACH Ablauf der Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr wird NACH Ablauf dieser Frist von zwei Monaten entrichtet;
Fallkonstellation 3 – Die Beschwerdegebühr wird innerhalb der Frist von zwei Monaten entrichtet UND die Beschwerdeschrift wird NACH Ablauf dieser Frist von zwei Monaten eingereicht.
Beschwerde/Beschwerdeschrift
Rechtzeitig eingelegt/eingereicht
> 2 Monaten eingelegt/eingereicht
Rechtzeitig entrichtet
> 2 Monaten entrichtet
Ist die Beschwerde zulässig oder gilt sie als nicht eingelegt; mit anderen Worten: welche Rechtsfolge ergibt sich daraus? UND
Muss die gegebenenfalls entrichtete Beschwerdegebühr zurückgezahlt werden?
Die diesbezüglichen Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer und der Technischen Beschwerdekammern werden im Folgenden in chronologischer Reihenfolge aufgeführt (die Liste ist nicht erschöpfend; es werden Entscheidungen genannt, die regelmäßig in anderen Entscheidungen analysiert oder angeführt bzw. in den Nachschlagewerken zum europäischen Patentrecht erwähnt werden): J 2/78 vom 1. März 1979 (ABl. EPA 1979, 283); J 21/80 vom 26. Februar 1981 (ABl. EPA 1981, 101); J 16/82 vom 2. März 1983 (ABl. EPA 1983, 262); T 105/85 – 3.3.1 vom 5. Februar 1987; J 24/87 vom 6. November 1987; T 742/96 – 3.2.5 vom 5. September 2000; T 1486/11 – 3.3.05 vom 13. April 2012; T 2274/11 – 3.5.06 vom 29. August 2012; J 5/15 vom 22. Juni 2015; T 181/14 – 3.5.02 vom 13. Juli 2017; T 2406/16 – 3.3.05 vom 21. September 2017.
Die diesbezüglichen Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern werden im Folgenden in chronologischer Reihenfolge aufgeführt (die Liste ist nicht erschöpfend; es werden Entscheidungen genannt, die regelmäßig in anderen Entscheidungen analysiert oder angeführt bzw. in der Vorlage, den Amicus-curiae-Schriftsätzen und in den Nachschlagewerken zum europäischen Patentrecht erwähnt werden): T 60/01– 3.5.2 vom 1. Oktober 2000; T 2056/08 – 3.2.04 vom 15. Januar 2009; T 585/08 – 3.5.04 vom 20. Oktober 2009; T 1325/15 – 3.5.07 vom 7. Juni 2016; T 1553/13 – 3.2.06 vom 23. November 2016; T 1954/13 – 3.3.04 vom 27. Oktober 2017.
a) Die Beschwerdekammern, die Fälle behandelt haben, bei denen die Einreichung der Beschwerdeschrift UND die Entrichtung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Zweimonatsfrist erfolgt sind und die in der Regel mit Wiedereinsetzungsanträgen einhergingen, haben bei der Zurückweisung der Wiedereinsetzungsanträge nicht erläutert, warum die Beschwerde als nicht eingelegt zu betrachten war; sie verwiesen auf Artikel 108 Satz 2 EPÜ und befanden, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt oder nicht existent ist. Siehe beispielsweise die Entscheidungen T 60/01 – 3.5.2, Nummern 3 und 4 der Entscheidungsgründe; T 2056/08 – 3.2.4, Nummer 5 der Entscheidungsgründe; T 585/08 – 3.5.04, Nummern 22 und 24 der Entscheidungsgründe.
b) Lediglich in der Entscheidung T 1325/15 – die in der Vorlage angeführt und analysiert wird – gab die Kammer 3.5.07, nachdem ihr Zwischenergebnis lautete, den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen, eine explizite Begründung für ihre Schlussfolgerung ab, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (s. Nrn. 34 bis 43 der Entscheidungsgründe). Zunächst erinnerte sie daran (s. Nr. 38 der Entscheidungsgründe), dass nach den im Wiener Übereinkommen verankerten Grundsätzen für die Vertragsauslegung jede Auslegung einer Bestimmung von deren Wortlaut auszugehen hat; das Ergebnis dieser Auslegung muss unter anderem durch eine systematische Auslegung der Bestimmung unter Berücksichtigung ihrer Funktion und ihrer Position innerhalb des gesamten EPÜ bestätigt werden. Anschließend prüfte sie (s. Nr. 39 der Entscheidungsgründe) die Hypothese, dass die verspätete Einreichung der Beschwerdeschrift zumindest in gewissem Umfang rechtlich wirksam ist und nicht so behandelt werden darf, als ob keine Beschwerde eingelegt worden wäre. In diesem Zusammenhang stellte sie fest (s. Nr. 40 der Entscheidungsgründe), dass gemäß zahlreichen Vorschriften des EPÜ ein Dokument innerhalb einer bestimmten Frist oder "rechtzeitig" einzureichen sei. Im letzteren Fall bestimmt die Ausführungsordnung entweder die Dauer der Frist oder überlässt es dem EPA, diese Dauer festzulegen ("innerhalb einer zu bestimmenden Frist"). In den meisten Fällen nennt das EPÜ auch die Rechtsfolge der nicht rechtzeitigen Einreichung des Schriftstücks, ohne jedoch zwischen verspäteter Einreichung und Nichteinreichung zu unterscheiden. In einigen Fällen ist die rechtzeitige Einreichung des Dokuments eine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung einer anderen Bestimmung, und seine verspätete Einreichung oder Nichteinreichung hat schlicht zur Folge, dass diese andere Bestimmung nicht zur Anwendung kommt; so kann z. B. ein Anmelder, der die in Artikel 55 (2) EPÜ vorgesehene Bescheinigung nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung (R. 25 EPÜ) einreicht, von der Ausnahmeregelung des Artikels 55 (1) EPÜ hinsichtlich Ausstellungen keinen Gebrauch machen. Nach dem EPÜ wird die verspätete Einreichung eines Schriftstücks in der Regel so behandelt wie dessen Nichteinreichung. Die Beschwerdekammer kam schließlich zu dem Ergebnis (s. Nr. 41 der Entscheidungsgründe), dass nach Artikel 108 Satz 1 EPÜ die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung einzulegen ist. Wird keine Beschwerdeschrift eingereicht, liegt keine Beschwerde vor. Da das EPÜ nicht zwischen der verspäteten Einreichung und der Nichteinreichung eines Dokuments unterscheidet, ist eine Beschwerde inexistent, wenn sie nicht rechtzeitig eingelegt wurde.
J 19/90 vom 30. April 1992; T 371/92 –3.3.3 vom 2. Dezember 1993 (ABl. EPA 1995, 324); T 696/95 – 3.2.3 vom 16. November 1995; T 266/97 – 3.2.03 vom 22. Juni 1998; T 445/98 – 3.2.1 vom 10. Juli 2000; T 778/00 – 3.2.4 vom 6. Juli 2001 (ABl. EPA 2001, 554); T 1479/09 – 3.2.04 vom 25. November 2009; T 1943/09 – 3.4.03 vom 31. Mai 2010; T 377/11 – 3.3.10 vom 14. Dezember 2011; T 861/12 – 3.3.01 vom 2. März 2016; T 181/14 – 3.5.02 vom 13. Juli 2017; T 327/17 – 3.3.09 vom 14. Dezember 2017; T 2520/17 – 3.3.05 vom 9. April 2018.
In der Entscheidung T 778/00 (Verfahrenssprache Deutsch) wurde unter Nummer 2.2 der Entscheidungsgründe festgestellt, dass: "… Einlegung der Beschwerde und Zahlung der Beschwerdegebühr in Artikel 108 Satz 1 und 2 EPÜ als zwei getrennte Erfordernisse der Beschwerde geregelt [sind]. Nach diesen Bestimmungen kann die Zahlung der Beschwerdegebühr die Einlegung der Beschwerde nicht ersetzen. Ansonsten hätte es genügt, die Zahlung der Beschwerdegebühr vorzuschreiben, des weiteren Erfordernisses der Einlegung der Beschwerde hätte es nicht bedurft. Dieser Struktur der Vorschrift entspricht auch ihr Wortlaut. Satz 2 ist mit Satz 1 durch die zeitliche Bestimmung "erst" verbunden und knüpft damit an eine eingelegte Beschwerde an, die nur dann Wirksamkeit erlangen kann, wenn die in Satz 2 geregelte Bedingung, d. h. die Zahlung der Gebühr, eintritt. Dieser Zusammenhang wird auch aus Artikel 4 (1) GebO deutlich, nach dem mangels abweichender Regelung eine Gebühr mit dem Eingang des entsprechenden Antrags fällig wird (vgl. Gall, Münchner Gemeinschaftskommentar, 10. Lfg. 1986, Art. 51 EPÜ, Rdn 86, 105). Dies hat aber auch zur Folge, dass die Beschwerdegebühr erst mit Einlegung der Beschwerde fällig wird. Geht keine Beschwerde ein, so ist die Beschwerdegebühr ohne Rechtsgrund gezahlt und daher zurückzuzahlen (ständige Rechtsprechung seit T 41/82, ABl. EPA 1982, 256, Gründe Nr. 1)."
T 489/93 – 3.2.4 vom 25. Februar 1994; T 1100/97 – 3.2.5 vom 8. Mai 1998; T 79/01 – 3.3.4 vom 25. März 2003; T 122/02 – 3.2.4 vom 23. Juni 2003; T 260/06 – 3.4.03 vom 18. Juli 2006; T 1465/07 – 3.4.02 vom 9. Mai 2008; T 1926/09 – 3.3.05 vom 28. September 2010; R 2/10 vom 3. November 2010; T 1289/10 – 3.5.06 vom 13. April 2011; T 1535/10 – 3.2.03 vom 13. Mai 2011; T 2210/10 – 3.2.02 vom 15. September 2011; T 1234/11 – 3.2.03 vom 21. Dezember 2011; T 742/11 – 3.4.03 vom 29. März 2012; T 2450/16 – 3.5.04 vom 9. Oktober 2017; T 1897/17 – 3.4.01 vom 14. Februar 2018; T 1823/16 – 3.5.01 vom 28. Juni 2018.
Nur in drei dieser Entscheidungen, nämlich T 489/93 – 3.2.4, T 79/01 – 3.3.4 und T 1897/17 – 3.4.01, begründeten die jeweiligen Kammern, warum die Beschwerde als unzulässig verworfen werden sollte.
"There is no reason to provide the appellant with a more favourable treatment in case of late (or insufficient, as in the present case) payment of the appeal fee (ie the appeal is deemed not been filed and the appeal fee is reimbursed) as in case of, for example, late filed statement of grounds (inadmissibility of the appeal). Moreover the "travaux preparatoires" seem to support this interpretation. In the 'Materialien zum EPÜ' (IV/6514/61-D) is provided for, with reference to the "Entscheidungsmöglichkeiten der Beschwerdekammer", that "Die Kammer kann feststellen, dass die Beschwerde wegen Nichtentrichtung der Gebühr unzulässig ist"."
"According to the clear wording of R. 101 (1) EPC, which is an Implementing Regulation of Art. 106 to Art. 108 EPC, if an appeal does not fulfil the legal requirements of (here) Art. 108 EPC, the board of appeal shall reject it as inadmissible. The legal fiction of Art. 108 EPC, second sentence, that the notice of appeal shall not be deemed to have been filed until the appeal fee has been paid, can, in the board's view only be understood as setting an additional (implicit) condition for an appeal to be admissible, namely the (timely) payment of the appeal fee. No procedural consequences follow from Art. 108 EPC, second sentence; these are exclusively governed by R. 101 (1) EPC, providing for the rejection of the appeal as inadmissible if the appeal does not comply with Art. 108 EPC, i.e. also in the case of late payment of the appeal fee (cf. T 79/01, quoting the travaux préparatoires to the EPC, IV/6514/61-D: ʹDie Kammer kann feststellen, dass die Beschwerde wegen Nichtentrichtung der Gebühr unzulässig istʹ)."Sie griff dann die in den Vorlageentscheidungen T 2017/12 (Nrn. 3.4.2 und 3.4.3 der Entscheidungsgründe) und T 1553/13 (G 1/14 und G 2/14) vorgenommene Analyse der "Travaux préparatoires" auf und kam zu folgendem Ergebnis: "… it would appear incorrect to read Article 108, second sentence, EPC in a way it is not worded [namely, that it was to be read as "Notice of appeal shall not be deemed to have been filed until the fee for appeal has been paid in time", remark of the current board] …". Durch eine Analyse der betreffenden Vorschriften (Art. 108 zusammen mit R. 101 (1) EPÜ) und ähnlicher Bestimmungen (Art. 99 (1) zusammen mit R. 77 (1); Art. 112a (4) zusammen mit R. 108 (1) EPÜ) gelangte die Kammer letztendlich zu dem Schluss, dass das EPÜ keine Rechtsgrundlage dafür bietet, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären: "It is true that the wording of Art. 108 EPC, second sentence, "... not be deemed to have been filed ...", is also used in other provisions of the EPC, notably Art. 112a (4) EPC, last sentence and Art. 99 (1) EPC (further examples are listed in T 2017/12). There is, however, a fundamental difference between these three provisions on the one hand, and other provisions of the EPC using the same or similar wording on the other hand: in these three cases, specific procedural (implementing) rules exist, namely R. 101 (1) EPC, R. 77 (1) EPC and R. 108 (1) EPC. They confirm and complement the (clear) wording of Art. 108 EPC, second sentence, Art. 99 (1) EPC, second sentence, and Art. 112a (4) EPC, last sentence respectively: to reject as inadmissible a legal remedy (appeal, opposition or petition for review) attacking an EPO decision, if it does not fulfil the requirements for admissibility, which, in the system of the EPC, include the timely payment of the respective fee. In all three cases, EPO decisions would become finally binding on the parties, if not attacked by means of the respective legal remedy. The rejection of a legal remedy found inadmissible is a requirement to ensure legal certainty, a principle also generally recognised in the EPO's Contracting States.
d) In den übrigen vorstehend genannten Entscheidungen wurde unabhängig von der Fallkonstellation – ob also die Beschwerdeschrift innerhalb/nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und/oder die Beschwerdegebühr innerhalb/nach Ablauf dieser Frist entrichtet wurde – die Beschwerde als unzulässig verworfen, ohne dass eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet wurde. Die Frage der Unzulässigkeit der Beschwerde wurde in den jeweiligen Entscheidungsgründen nicht behandelt.
a) Nach einer ersten Lesart von Satz 2 (enge wörtliche Auslegung) kann die darin enthaltene Rechtsfiktion so verstanden werden, dass sich dadurch allein der Tag der Beschwerdeeinlegung bestimmen lässt. Wird beispielsweise die Beschwerdeschrift innerhalb der Frist von zwei Monaten eingereicht und die Beschwerdegebühr nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist entrichtet, gilt nach dieser engen wörtlichen Lesart die Beschwerde als am Tag der Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt – in diesem Beispiel heißt das nach Ablauf der Zweimonatsfrist, was zur Folge hat, dass die Beschwerde nach Regel 101 (1) EPÜ unzulässig ist ("Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 106 bis 108, Regel 97 oder Regel 99 Absatz 1 b) oder c) oder Absatz 2, so verwirft die Beschwerdekammer sie als unzulässig, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Fristen nach Artikel 108 beseitigt worden sind."). Dieser Auslegung zufolge wird die Einreichung der Beschwerdeschrift nicht infrage gestellt, wenn die Rechtsfiktion sich nur auf die in Artikel 108 Satz 2 genannte Entrichtung der Beschwerdegebühr bezieht (s. im Gegensatz dazu nachstehend die breite wörtliche Auslegung, die Auswirkungen auf die Einreichung der Beschwerdeschrift hat).
b) Nach einer zweiten Lesart von Satz 2 (breite wörtliche Auslegung) besagt die Rechtsfiktion, dass eine Beschwerde nur dann als eingelegt gilt, wenn innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Die Formulierung "erst ... wenn …" ("… until ..." in der englischen Fassung des EPÜ 2000, "… until after ..." in der englischen Fassung des EPÜ 1973, "n'… qu'..." in der französischen Fassung) stellt eine temporale Verknüpfung mit Satz 1 her, die impliziert, dass eine Beschwerde bereits durch die vorschriftsgemäße Einreichung der Beschwerdeschrift eingelegt ist und dass sie erst dann als wirksam eingelegt gilt, wenn das Erfordernis von Satz 2 erfüllt ist, d. h. wenn die Beschwerdegebühr zum selben oder zu einem späteren Zeitpunkt, aber innerhalb der Zweimonatsfrist entrichtet wird. Diese zeitliche Komponente der beiden Handlungen wird im englischen Wortlaut der Regel 20 (2) Satz 1 EPÜ 1973 (entspricht R. 22 (2) Satz 1 EPÜ 2000) deutlich, der ähnlich formuliert ist wie Artikel 108 Satz 2 EPÜ: "The request shall not be deemed to have been filed until such time as an administrative fee has been paid.", (Hervorhebung durch die Kammer). Eine Beschwerde ist also nur dann wirksam eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr innerhalb der Frist von zwei Monaten entrichtet wird. Die Entrichtung dieser Gebühr innerhalb der Zweimonatsfrist ist eine notwendige Voraussetzung für die wirksame Einlegung der Beschwerde. Eine Beschwerdeschrift, die den in der Ausführungsordnung festgelegten Bedingungen entspricht und innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten eingereicht wird (Artikel 108 Satz 1 EPÜ), lässt eine Beschwerde nur dann eingelegt sein, wenn die Beschwerdegebühr innerhalb dieser Zweimonatsfrist entrichtet wird (Artikel 108 Satz 2 EPÜ). Umgekehrt tritt bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr die in Artikel 108 Satz 2 EPÜ vorgesehene Rechtsfiktion ein und die Beschwerde gilt als nicht eingelegt bzw. das innerhalb der Zweimonatsfrist als Beschwerdeschrift eingereichte Schriftstück gilt als nicht eingegangen.
Diese Rechtsfiktion sieht das EPÜ auch bei anderen rechtlichen Sachverhalten vor, die nichts mit der Entrichtung einer Gebühr zu tun haben. So können nach Artikel 14 (4) EPÜ natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Staats einreichen, beispielsweise eine Erwiderung auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung. Sie müssen jedoch nach Maßgabe der Ausführungsordnung eine Übersetzung in einer Amtssprache des EPA einreichen. Wird diese nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingereicht (Art. 14 (4) Satz 3 EPÜ). Andere Vorschriften im EPÜ sehen die von einer ersten Handlung ausgelöste Durchführung einer späteren Handlung (in der Regel die Einreichung eines Schriftstücks) vor, wobei die Nichtdurchführung der späteren Handlung die unmittelbare Rechtsfolge hat, dass die erste Handlung als nicht erfolgt gilt (bzw. "als nicht eingereicht"). Als Beispiele seien genannt in Regel 5 EPÜ die Nichteinreichung der Beglaubigung einer Übersetzung, in Regel 50 (3) EPÜ die nicht erfolgte Nachholung der Unterzeichnung eines Schriftstücks, in Regel 56 (4) EPÜ die Zurücknahme nachgereichter fehlender Teile der Beschreibung oder fehlender Zeichnungen, in Regel 152 (6) EPÜ die Nichteinreichung einer Vollmacht des Vertreters. In T 1325/15 nannte die Beschwerdekammer als Beispiel, dass ein Anmelder, der die Ausstellungsbescheinigung gemäß Regel 25 EPÜ nicht rechtzeitig – d. h. innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung – einreicht, sich nicht auf die Unschädlichkeit der Offenbarung nach Artikel 55 (1) EPÜ berufen kann. In diesem Sinne entspricht der Wortlaut von Artikel 108 Satz 2 der Systematik der EPÜ-Vorschriften, die die Rechtsfiktion des Nichteinreichens des eingereichten Schriftstücks oder die fiktive Zurücknahme des eingereichten Schriftstücks vorsieht.
"... dass die Fiktion der nicht erhobenen Beschwerde bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr erwogen wurde, aber weder diese Formulierung, noch das damit verbundene Verfahren in die endgültige Fassung des Europäischen Patentübereinkommens übernommen wurden.", (s. T 1553/13, Nr. 8.4.3, Absatz 4 der Entscheidungsgründe), (Verfahrenssprache Deutsch; Hervohebung durch die Kammer);
"... the provisions and the procedure originally envisaged were different from the ones eventually adopted. In particular the draft article explicitly defined an appeal for which the appeal fee was not paid on time as being deemed not to be filed. This definition of what seems to be a special case does not exist in the article as it was finally adopted. There is no record of a discussion of this point with reference to the present wording. Thus it cannot be ruled out that the legislators in fact adopted the present wording because they no longer wished to make the situation of an appeal fee being paid late into such a special case.", (T 2017/12, Nr. 3.4.3 Absatz 4 der Entscheidungsgründe; Verfahrenssprache Englisch).
(1) Der Abschnitt "Zu Artikel 69 Nummer 1" des von der Untergruppe "Ausführungsordnung" der Arbeitsgruppe I in der Sitzung vom 23. bis 27. November 1970 erstellten Entwurfs einer Ausführungsordnung enthält folgenden Wortlaut: "(1) Stellt das Europäische Patentamt fest, dass eine europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder gemäß Artikel 161 des Übereinkommens mit. (2) Ist der Anmelder der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Entscheidung … beantragen. ...", (s. BR/67 d/70).
a) Aus dem Bericht über die Sitzung der Untergruppe "Ausführungsordnung" vom 12. bis 14. Januar 1971 geht unter Nummer 40 Folgendes hervor: "Die Nummer 1 zu Artikel 69 (Dok. BR/67/70, Seite 14), die von der Untergruppe … erarbeitet worden war, sieht ein vereinfachtes Verfahren für den Fall vor, dass das Patentamt feststellt, dass eine europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt. Die Anwendung eines solchen Verfahrens – das die Beschwerderechte des Anmelders wahrt und zugleich die Aufgabe des Patentamts erleichtert – ist dadurch gerechtfertigt, dass es sich hier nur um reine Tatfragen handelt, wie beispielsweise die rechtzeitige Entrichtung einer Gebühr. Die Untergruppe kam auf Vorschlag der britischen Delegation überein, dass dieses vereinfachte Verfahren auf andere Fälle ausgedehnt werden könnte, bei denen es sich gleichfalls nur um reine Tatfragen handelt. Die Untergruppe hat folglich … einen Text angenommen, in dem vier weitere Fälle vorgesehen sind.", (s. BR/84 d/71).
so teilt es dies dem Betreffenden gemäß Artikel 161 des Übereinkommens mit.", (s. BR/81 d/71), (Hervorhebung durch die Kammer).
Wie im Übrigen in den Vorlageentscheidungen T 1553/13 und T 2017/12 und in T 1897/17 festgestellt wurde, in der es heißt: "… the legislator in fact elsewhere used explicit wording to specify the consequences of a late-filed request. An example can be found in Article 94(2) EPC, which reads: "If no request for examination has been made in due time, the application shall be deemed to be withdrawn." Consequently, it would appear incorrect to read Article 108, second sentence, EPC in a way it is not worded.", (s. T 2017/12, Nr. 3.4.3 Absatz 5 der Entscheidungsgründe, T 1553/13, Nr. 8.4.3 Absatz 4 der Entscheidungsgründe; T 1897/17, Nr. 15 der Entscheidungsgründe, Seite 15, letzter Absatz), ist es zutreffend, dass die Rechtsfolge "die Beschwerde gilt als nicht eingelegt" nicht ausdrücklich in Artikel 108 EPÜ genannt ist.
Somit wird bei Nichtzahlung von Gebühren, einschließlich der Beschwerdegebühr, und erst recht bei verspäteter Entrichtung der Beschwerdegebühr der betreffende Beteiligte (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende usw.) gemäß dieser Vorschrift benachrichtigt.
In Anbetracht der obigen Ausführungen lautet die Antwort auf die zu den Fallkonstellationen 1 und 2 gestellte Frage, dass "die Beschwerde als nicht eingelegt gilt" (Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde). Bei Fallkonstellation 1 wird die Beschwerdeschrift INNERHALB der Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr NACH Ablauf der Zweimonatsfrist entrichtet; bei Fallkonstellation 2 wird die Beschwerdeschrift NACH Ablauf der Frist von zwei Monaten eingereicht UND die Beschwerdegebühr NACH Ablauf der Zweimonatsfrist entrichtet (s. Tabelle Seite 12).
Die Artikel 106, 107 und 108 EPÜ 1973 regeln die Voraussetzungen, die bei Ablauf der zweimonatigen bzw. der viermonatigen Frist erfüllt sein müssen, damit die Beschwerde als eingelegt gilt und für zulässig erachtet wird. Nach Artikel 108 Sätze 1 und 2 EPÜ wird das Beschwerdeverfahren durch einen ersten Schritt – die Einlegung der Beschwerde – in Gang gesetzt, wobei der Beschwerdeführer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung eine Beschwerdeschrift einzureichen hat; die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Nur wenn beide Handlungen innerhalb der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist vorgenommen wurden, gilt die Beschwerde als eingelegt und existiert somit. Steht fest, dass die Beschwerde existiert, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage ihrer Zulässigkeit. So müssen innerhalb der Zweimonatsfrist mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, wie etwa die Angabe der angefochtenen Entscheidung (Art. 106 zusammen mit R. 99 (1) b) EPÜ), die Angabe des Beschwerdeführers (Art. 107 zusammen mit R. 99 (1) a) EPÜ, s. hierzu die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/12, ABl. EPA 2014, A114, Nrn. 17 bis 23 der Entscheidungsgründe) oder die Angabe der Anschrift des Beschwerdeführers (Art. 107 zusammen mit R. 99 (1) a) EPÜ). Eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist die Einreichung der Beschwerdebegründung (Art. 108 Satz 3 EPÜ), die spätestens mit Ablauf der Frist von vier Monaten erfolgt sein muss. Sind diese Voraussetzungen bei Fristablauf nicht erfüllt, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Fristen nach Artikel 108 EPÜ beseitigt worden sind. Dieses zweistufige Vorgehen zur Einleitung des Beschwerdeverfahrens (Handlungen, mit denen Beschwerde eingelegt wird, und für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Handlungen) wurde in einer Reihe von Entscheidungen der Beschwerdekammern analysiert und behandelt, so in den vorgenannten Entscheidungen T 445/98, Nummern 5 bis 7 der Entscheidungsgründe, und T 1954/13, Nummer 43 Absatz 2 der Entscheidungsgründe. Demnach kann die Zulässigkeit der Beschwerde nur geprüft werden, wenn die Beschwerde wirksam eingelegt ist. In diesem Zusammenhang ist der Begriff "Beschwerde" in Regel 101 (1) EPÜ im Sinne von "eingelegte Beschwerde" zu lesen ("Entspricht die eingelegte Beschwerde nicht den Artikeln 106 bis 108 ..."), (Hervorhebung durch die Kammer). Wo in Regel 101 (1) EPÜ auf Artikel 108 EPÜ (ohne Angabe von Sätzen) verwiesen wird, ist folglich Satz 3 gemeint; die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, wenn die Beschwerdebegründung nicht oder nicht fristgerecht eingereicht wird.
Erstmals wurde in der Entscheidung J 16/82 vom 2. März 1983 (s. Abschnitt II 2 (1) der Stellungnahme) auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 108 Satz 2 EPÜ verwiesen, wenn auch nur sehr knapp durch bloßen Verweis auf die "Entstehungsgeschichte" dieser Vorschrift. In der Entscheidung T 79/01 vom 25. März 2003 (Nr. 10 der Entscheidungsgründe) hat die Kammer mit einer Analyse des Dokuments IV/6.514/61-D vom 26. September 1961 ihren Standpunkt begründet, dass die Beschwerdegebühr nicht zu erstatten sei, da die Beschwerde als unzulässig verworfen werden müsse. In der ersten Auflage von "Europäisches Patentübereinkommen", 1989, Art. 108 Abs. 5 verwies Singer auch auf dieses Dokument und gelangte zu dem Ergebnis, dass die Nichtzahlung der Beschwerdegebühr die Rechtsfolge hat, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt. In den Entscheidungen T 2017/12 vom 24. Februar 2014 und T 1553/13 vom 20. Februar 2014 (Vorlageentscheidungen zu G 1/14 und G 2/14) analysierten die beiden Beschwerdekammern die Dokumente (insbesondere IV/6.514/61-D) und die Beratungen, die zu der letztlich auf der Münchner Diplomatischen Konferenz von 1973 angenommenen Fassung der Bestimmungen geführt haben. Diese Analyse wurde von Teschemacher in den Mitteilungen der Patentanwälte 2018, Seiten 314 ff. kommentiert. Die Entscheidung T 1897/17 (Vorlage und Abschnitt I 1. der Stellungnahme) griff die Analysen und Schlussfolgerungen der Entscheidungen T 2017/12 und T 1553/13 auf.
(1) Haertel-Entwurf des Übereinkommens (nachstehend "Haertel-Entwurf"), Artikel 1 bis 100 (deutsche Fassung unter Nr. IV/5569/61-D) – Entwürfe der Artikel 93 Absatz 1 und 97 Absatz 1
α) Im "Haertel-Entwurf" wird ein Entwurf des Artikels 93 vorgeschlagen, der später zu Artikel 108 EPÜ werden sollte. Der Entwurf von Artikel 93 (2) Satz 2 lautet: "Wird die Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig [d. h. innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist von zwei Monaten] ["ledit délai" in der französischen Fassung], entrichtet, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.", [Einfügungen in eckigen Klammern durch die Kammer].
β) Erörterungen zum Entwurf des Artikels 93 – IV/6.514/61-D
Dieser Entwurf des Artikels 93 wurde in Brüssel in der dritten Sitzungsperiode der Arbeitsgruppe "Patente" vom 25. September bis 6. Oktober 1961 erörtert. Im Bericht über die Sitzung vom 25. September 1961 (s. S. 3 des Dokuments IV/6.514/61-D, "Erörterungen zu Artikel 93 des Vorentwurfs des Abkommens") wird Folgendes festgehalten: "Die Gruppe erklärt sich mit Artikel 93 Absatz 2 in sachlicher Hinsicht einverstanden. Herr Van Benthem stellt die Frage, ob das Abkommen ein Rechtsmittel gegen die Feststellung vorsehe, dass die Beschwerde wegen Nichtentrichtung der Gebühr als nicht eingelegt gelte. Der Präsident antwortet hierauf, in diesem Fall müsse ein Rechtsmittel vor dem europäischen Patentgericht möglich sein." Anschließend wurde beschlossen, den Entwurf des Artikels 93 an den Redaktionsausschuss zu überweisen.
α) Der Entwurf von Artikel 97 Absätze 1 und 2 hat folgenden Wortlaut:
β) Erörterungen zum Entwurf des Artikels 97 – IV/6.514/61-D
Der Entwurf des Artikels 93 in seiner ersten Fassung sieht vor, dass bei Nichtentrichtung der Beschwerdegebühr die Beschwerde "als nicht erhoben" gilt. Bei der Erörterung dieses Artikelentwurfs hatte die Gruppe der vorgeschlagenen Formulierung zugestimmt. Aus den "Bemerkungen" zum Entwurf des Artikels 93 geht hervor, dass später darüber entschieden werden sollte, wie eine "Feststellung, dass eine eingelegte Beschwerde mangels rechtzeitiger Gebührenzahlung als nicht erhoben gilt," angefochten werden könne. In diesem Sinne beantwortete der Sitzungspräsident die Frage Herrn Van Benthems bei der Erörterung dieses Artikelentwurfs.
Im "Haertel-Entwurf", Abschnitt "Bemerkungen" zum Entwurf des Artikels 97, wird unter Verweis auf den Entwurf von Artikel 93 Absatz 2 deutlich gemacht, dass die Nichtentrichtung oder die verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr die Rechtsfolge hat, dass die Beschwerde "als nicht erhoben [gilt]".
Der Entwurf von Artikel 97 Absatz 1 sieht vor, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Frist eingelegt wurde; in den "Bemerkungen" heißt es, das dies beispielsweise der Fall ist, wenn die Beschwerdegebühr rechtzeitig entrichtet, die Beschwerde aber verspätet eingelegt worden ist. Andererseits erklärte der Sitzungspräsident bei der Erörterung dieser Bestimmung, dass der Entwurf des Artikels 97 bei Nichtentrichtung der Beschwerdegebühr die Unzulässigkeit der Beschwerde vorsehe, und verwies dabei auf den Entwurf von Artikel 93 Absatz 2, was im Widerspruch zum Wortlaut von Absatz 2 des Entwurfs von Artikel 93 zu stehen scheint.
d) Entwürfe der Artikel 93 und 97 – Fortsetzung der Beratungen
Die Schlussfolgerung der Kammer ist unrichtig und wird vom Erörterungsverlauf nicht gestützt: nach der Erörterung der Entwürfe der Artikel 93 und 97 wurde die Rechtsfiktion "Beschwerde gilt als nicht erhoben" sehr wohl vom Redaktionsausschuss im neuen Wortlaut des Artikels 93 beibehalten (s. Dokument IV/5569/1/61-D), und die Streichung von "rechtzeitig" ("dans les délais" in der französischen Fassung) lässt vermuten, dass der Gesetzgeber über den Fall der verspäteten Zahlung hinaus auch die Nichtentrichtung der Beschwerdegebühr abdecken wollte, ohne auszuschließen, dass die genannte Rechtsfolge (Beschwerde gilt als nicht erhoben) dem Beschwerdeführer mitgeteilt wird (s. im selben Sinn Teschemacher in Mitteilungen der Patentanwälte 2018, 314, 318). Somit scheint die Schlussfolgerung – wie sie in T 1897/17 und T 2017/12 erwogen wird –, dass der Gesetzgeber die verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr nicht mehr zu einem Sonderfall (mit der Folge, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt) machen wollte, eine Auslegung zu sein, die über die Erörterungen und angenommenen Entwürfe der Artikel hinausgeht.
Die Technischen Beschwerdekammern waren in einigen Fällen mit der Frage befasst, ob "der Einspruch als eingelegt gilt" (nicht erschöpfende Aufzählung): T 47/88 – 3.3.1 vom 17. Oktober 1988; T 473/93 – 3.3.2 vom 1. Februar 1994; T 748/93 – 3.3.3 vom 19. April 1994; T 806/99 – 3.4.2 vom 24. Oktober 2000; T 1048/00 – 3.2.3 vom 18. Juni 2003; T 1200/01 – 3.5.2 vom 6. November 2002; T 1530/06 – 3.4.02 vom 10. September 2008; T 1265/10 – 3.2.04 vom 15. April 2011; T 1644/10 – 3.3.05 vom 26. Oktober 2011.