Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Landesrechtsverordnung
Timestamp: 2020-04-10 18:59:42
Document Index: 28099023

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 253', '§ 278', '§ 794', '§ 796', '§ 36', '§ 54', '§ 36', '§ 54', '§ 202', '§ 86', '§ 173', '§ 151', '§ 155', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 173', '§ 278', '§ 796', '§ 6']

Umwelt-online: Landesrechtsverordnung
"Landesrechtsverordnung"
0527/19
0060/1/11
Drucksache 527/19 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
... Auf Vermieterseite entsteht durch die gesetzlichen Änderungen kein unmittelbarer erhöhter Erfüllungsaufwand. Vermieterinnen und Vermieter müssen sich bereits heute hinreichende Gedanken über die höchstzulässige Miete machen, da Mieten, welche die ortsüblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigen, auch nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres zulässig sind. Hinzu kommt, dass in den relevanten Fällen die Wohnung häufig in einem durch Landesrechtsverordnung bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 556d Absatz 2 BGB liegen wird, sodass sich der Vermieter bereits aus diesem Grund mit der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete befassen muss.
E. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
Drucksache 527/19
... Auf Vermieterseite entsteht durch die gesetzlichen Änderungen kein unmittelbarer erhöhter Erfüllungsaufwand. Vermieterinnen und Vermieter müssen sich bereits heute hinreichende Gedanken über die höchstzulässige Miete machen, da Mieten, welche die ortsüblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigen, auch nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres zulässig sind. Hinzu kommt, dass in den relevanten Fällen die Wohnung häufig in einem durch Landesrechtsverordnung bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 556d Abs. 2 BGB liegen wird, sodass sich der Vermieter bereits aus diesem Grund mit der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete befassen muss.
Drucksache 101/16
Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz
... Artikel 6 sieht vor, dass das Gesetz am ersten Tag des sechsten auf den Verkündungsmonat folgenden Kalendermonats in Kraft tritt. Die Vorlaufzeit ist im Hinblick auf eventuell erforderliche Anpassungen bestehender Landesrechtsverordnungen angezeigt. Beispielsweise wurden in § 5a der Sächsischen Justizorganisationsverordnung Kompetenzübertragungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 RPflG in Gestalt von dynamischen Verweisungen ("in der jeweils geltenden Fassung") vorgenommen, die bei einem unmittelbaren Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes Kompetenzverschiebungen nach sich ziehen könnten. Um den hiervon betroffenen Ländern die Möglichkeit der rechtzeitigen Anpassung ihres Landesrechts zu geben, erscheint das vorgesehene verzögerte Inkrafttreten gleichermaßen unproblematisch wie sachgerecht.
Drucksache 101/16 (Beschluss)
... Artikel 2 sieht vor, dass das Gesetz am ersten Tag des sechsten auf den Verkündungsmonat folgenden Kalendermonats in Kraft tritt. Die Vorlaufzeit ist im Hinblick auf eventuell erforderliche Anpassungen bestehender Landesrechtsverordnungen angezeigt. Beispielsweise wurden in § 5a der Sächsischen Justizorganisationsverordnung Kompetenzübertragungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 RPflG in Gestalt von dynamischen Verweisungen ("in der jeweils geltenden Fassung") vorgenommen, die bei einem unmittelbaren Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes Kompetenzverschiebungen nach sich ziehen könnten. Um den hiervon betroffenen Ländern die Möglichkeit der rechtzeitigen Anpassung ihres Landesrechts zu geben, erscheint das vorgesehene verzögerte Inkrafttreten gleichermaßen unproblematisch wie sachgerecht.
Drucksache 60/1/11
... werden die gerichtsnahe Mediation sowie sonstige Formen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und soweit durch Landesrechtsverordnung vorgesehen auf
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 MediationsG
6. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 4 Satz 2 - neu - MediationsG
7. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 6 Satz 2 MediationsG
8. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 MediationsG
9. Zu Artikel 1 § 5 MediationsG
10. Zu Artikel 1 § 5 Satz 2 - neu - MediationsG
11. Zu Artikel 2 § 15 Satz 1 GVG
12. Zu Artikel 2 § 15 Satz 3 - neu - GVG
13. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 253 Absatz 3 Nummer 1 ZPO ,
14. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 278 Absatz 5 ZPO
Zu Artikel 3 Nummer 5
17. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO , Nummer 7 § 796d ZPO
18. Zu den Artikeln 3, 4, 5, 6, 7
19. Zu Artikel 4 Nummer 3 § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a - neu - FamFG , Artikel 5 Nummer 2 § 54a Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a - neu - ArbGG
20. Zu Artikel 4 Nummer 3 § 36a Absatz 1 Satz 3 - neu - FamFG
21. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - § 54 Absatz 1 Satz 6 - neu - ArbGG , Artikel 6 Nummer 3 § 202 Satz 1 SGG ,
22. Zu Artikel 7 Nummer 01 - neu - § 86a - neu - VwGO , Nummer 3 § 173 Satz 1 VwGO
23. Zu Artikel 7a - neu - § 151 Absatz 1 Satz 3 -neu-, Absatz 2 Nummer 4 -neu-, § 155 FGO
'Artikel 7a Änderung der Finanzgerichtsordnung
24. Zu Artikel 8 Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 GKG
'Artikel 8 Änderung des Gerichtskostengesetzes
25. Zu Artikel 8
Drucksache 60/11
... Der Fortbestand bestehender Richtermediationsprojekte hängt demnach vom Erlass einer entsprechenden Landesrechtsverordnung ab. Da beim Inkrafttreten des Gesetzes diese Rechtsverordnungen schon aus zeitlichen Gründen noch nicht vorliegen dürften, soll durch die Übergangsbestimmung des § 7 die Möglichkeit geschaffen werden, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer solchen Landesrechtsverordnung zu "überbrücken". Danach können Projekte der gerichtsinternen Mediation bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter betrieben werden, auch wenn eine Landesrechtsverordnung nach § 15 GVG (ggf. in Verbindung mit § 173 Satz 1
Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass gerichtsinterne Mediation in Zivilsachen angeboten wird. Die gerichtsinterne Mediation kann einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
§ 278a
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 796d
Vollstreckbarerklärung der Mediationsvereinbarung
2. Entwicklung der Mediation
3. Die EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
4. Vorarbeiten für das Gesetz
IV. Kosten und Preise; Nachhaltigkeitsaspekte
V. Rechtsvereinfachung; Bürokratiekosten
VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1402: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BMJ)
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