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Timestamp: 2019-08-25 02:14:50
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Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 2', '§ 122', '§ 124', '§ 73', 'Art. 4', '§ 379', 'Art. 5', '§ 121', '§ 114', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'BGH']

BGBl. I 1980 S. 677 - Gesetz über die Prozeßkostenhilfe - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 677
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 21.06.1980, Seite 677
Mit jener Vorschrift hatte der Gesetzgeber die Rechtsprechung übernommen (vgl. etwa OLG Hamburg, ZMR 1977, 248 f.; LG Hannover, MDR 1981, 232, 233; LG Ansbach, WuM 1979, 129 f.; LG Dortmund, ZMR 1979, 176 ff.), welche die Begrenzung des Gebührenstreitwerts durch § 16 Abs. 1 GKG aF ihrem Rechtsgedanken nach auf Fälle der Mieterhöhung übertragen hatte (BT-Drucks. 8/3694, S. 16, 18).
Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Regelungen zum (Wohnraum-)Mietrecht im Gerichtskostengesetz jeweils nur punktuell und vor dem Hintergrund einer Kontroverse in der Rechtsprechung zu erweitern, nämlich durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677 - Prozesskostenhilfegesetz) für die Fälle der Mieterhöhung sowie durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (…aaO) für Fälle der Instandhaltung sowie der Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen.
Der Gesetzgeber hat längst die Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen eingeführt und ist dabei davon ausgegangen (vgl. BTDrucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet.
In der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I, 677), mit welchem das frühere Armenrecht durch das Institut der Prozesskostenhilfe abgelöst wurde, heißt es zur Begründung des § 122 ZPO-E, der später als § 124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist:.
Bei weniger gravierenden Verstößen gegen die Verpflichtung, zutreffende Angaben über die maßgebenden Verhältnisse zu machen ..., kann eine rückwirkende Änderung der Bestimmungen über die Zahlungsverpflichtungen der Partei ... die angemessenere Reaktion des Gerichts sein." (BT-Drucks. 8/3068 S. 31).
... In diesen Fällen soll jedoch eine zeitliche Grenze für die Aufhebung ... bestehen." (BT-Drucks. 8/3068 S. 31).
Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass hier lediglich ein weniger gravierender Verstoß gegen die Verpflichtung, zutreffende Angaben über die maßgeblichen Verhältnisse zu machen, vorliegt, bei dem lediglich eine rückwirkende Änderung der Bestimmungen über die Zahlungsverpflichtungen des Beklagten angemessen wäre (vgl. dazu BT-Drucks. 8/3068 S. 31).
Insbesondere ist es nicht allein dadurch gegenstandslos geworden, daß seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) auch im sozialgerichtlichen Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann (§ 73 a SGG).
Durch Art. 4 Nr. 8a des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in § 379 Abs. 3 StPO die Worte "das Armenrecht" durch die Worte "die Prozeßkostenhilfe" ersetzt.
Die Verfassungsbeschwerde zu 1) hat sich durch prozessuale Überholung erledigt, da Amtsgericht und Landgericht erneut und unter Anwendung des ab dem 1. Januar 1981 geltenden Prozeßkostenhilferechts zur Sache entschieden haben (vgl. Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 [BGBl. I S. 677]).
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative ZPO dient der Herstellung der "Waffengleichheit« zwischen den Parteien des Zivilprozesses (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe, BTDrucks. 8/3068, S. 29 a. E.), in dem _ anders als im Strafverfahren _ die Parteien das Verfahren beherrschen.
Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist durch das Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) geschaffen worden.
Das Gesetz bezweckt, die Kostenbarriere beim Zugang zu den Gerichten abzubauen und den Bürger mit geringem Einkommen in die Lage zu versetzen, vor Gericht seine Rechte in gleicher Weise zu verfolgen, wie dies einer Partei möglich ist, die selbst über die finanziellen Mittel für die Führung eines Prozesses verfügt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 8/3068, S. 1).
Den sich hieraus ergebenden Betrag von 750 DM erhöhte der Gesetzgeber um weitere 100 DM, "um die immer noch relativ bescheidene Lebenshaltung der Parteien, deren Einkommen 750 DM nicht wesentlich übersteigt, nicht durch Ratenverpflichtungen zu belasten" (vgl. BTDrucks. 8/3068, S. 19 f.).
Der Gesetzgeber ist bei Einführung der Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen davon ausgegangen (vgl. BTDrucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet.
Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass kein Bürger an der gerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte deshalb gehindert wird, weil er nicht zur Aufbringung der Prozesskosten in der Lage ist (BT-Drucks. 8/3068, S. 17).
Seit der Neuregelung der §§ 114 ff. ZPO durch das Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juli 1980 (BGBl. I, 677) stellt der geltende § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO darauf ab, ob den am Gegenstand eines Masseprozesses wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung zuzumuten ist.
Etwas anderes kann auch der Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe (BT-Drucks. 8/3068, S. 26) nicht entnommen werden (a. M. BGH…, Beschluß vom 27. September 1990 aaO S. 41).
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ZPO § 127 Abs. 2 S. 1, S. 2, Abs. 3 Nr. 1
OLG Düsseldorf, 22.10.1987 - 10 WF 240/87
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Anspruch; Geltendmachung; Beigeordneter Rechtsanwalt; Staatskasse; Übergang; …
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Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegungsanforderungen in Bezug auf …
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BVerwG, 26.03.1981 - 6 C 37.81
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 253.80
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Bestandskraft eintweilige Anordnung Übernahme von Prozeßkosten
KG, 14.04.1988 - 19 WF 6217/87
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BVerwG, 01.07.1982 - 3 B 16.80
BVerwG, 07.12.1981 - 3 C 34.80
Feststellung von Schäden an mehreren privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen - …
BVerwG, 04.11.1981 - 5 B 80.81
BVerwG, 30.10.1981 - 8 B 241.81
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
BGH, 24.09.1981 - III ZA 5/81
Zurückweisung eines Antrags auf ein Armenrecht wegen fehlender Revisionszulassung …
BVerwG, 09.03.1981 - 5 B 153.80
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Bemessung des Pflegegeldes für einen an …
BVerwG, 27.01.1981 - 1 C 152.80
Heranziehung eines ehrenamtlichen Richters nach der Reihenfolge der Hilfsliste - …
BVerwG, 14.01.1981 - 1 ER 216.80
BFH, 12.06.1985 - VIII B 153/83
BSG, 24.09.1981 - 9 RH(V) 4/81
KG, 16.05.1981 - 16 WF 1294/81
BVerwG, 21.04.1981 - 5 ER 207.81
BVerwG, 21.04.1981 - 5 ER 208.81
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 211.80
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 237.80
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 238.80
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 213.80
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 251.80
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 252.80
BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 212.80
BVerwG, 17.02.1981 - 8 B 69.81
BVerwG, 28.01.1981 - 7 B 1.81
BVerwG, 23.01.1981 - 5 ER 244.80
BVerwG, 20.01.1981 - 5 B 82.80
Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
LAG Hessen, 14.08.1980 - 3 Ta 128/80