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Timestamp: 2019-10-21 17:33:12
Document Index: 100619951

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 113', '§ 2', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 154', '§ 708', '§ 167', '§ 5']

VG Frankfurt (Main), 10 E 2394/05: VG Frankfurt: juristische person, landwirtschaftliches grundstück, satzung, pachtvertrag, prozessvertretung, gaststätte, gebäude, hotel, gewerkschaft, richteramt
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.02.2006, 10 E 2394/05
Aktenzeichen: 10 E 2394/05
VG Frankfurt: juristische person, landwirtschaftliches grundstück, satzung, pachtvertrag, prozessvertretung, gaststätte, gebäude, hotel, gewerkschaft, richteramt
Normen: § 191 AO, § 113 Abs 1 VwGO
(Steuerrecht: Haftung des Verpächters für Steuerschulden.)
Der Haftungsbescheid vom 29.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2000 wird aufgehoben.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Brüder-Grimm-Straße X. in S an der Straße, in welchem sich das Hotel-Restaurant B. befand (das Grundstück steht inzwischen unter Zwangsverwaltung, ein Zwangsversteigerungsvermerk ist im Grundbuch eingetragen). Mit der Restaurant C. & D. GmbH (die ihre Firma bereits am 24.08.1992 in D. GmbH unbenannt hatte) schlossen sie am 23./27.10.1992 einen Pachtvertrag und verpachteten "... das Hausgrundstück Brüder-Grimm- Straße X., ..., sowie die dazugehörenden Nebenräume, Wirtschaftsanlagen, Freiflächen, ..., zur Führung eines Hotel- und Gaststättenbetriebes" ab 15.1.1993 für die Dauer von 60 Monaten. Auf den Wortlaut dieses Vertrages (Bl. 68 bis 76 der Behördenakten) wird Bezug genommen.
2Die Pächterin erhielt am 15.01.1993 und am 27.09.1995 von der Stadt S an der Straße die Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft und eines Beherbergungsbetriebes. Die Behörde des Beklagten erhielt hiervon am 16.06.1997 Kenntnis. Am 04.09.1997 setzte sie eine Gaststättenerlaubnissteuer von “vorläufig“ 1000 DM fest. Die Pächterin erhob gegen die Festsetzung Widerspruch. Die Schuld ist durch vom Beklagten vorgenommene Umbuchung im Dezember 1997 erloschen. Mit Schreiben vom 16.10.1997 teilte die Pächterin die angeforderten Umsatzzahlen für die Monate Februar 1993 bis Januar 1994 mit. Mit Steuerbescheid vom 12.11.1997 setzte der Beklagte die Steuer (endgültig) auf 18.608,25 DM fest. Auch hiergegen wandte sich die Pächterin mit dem Widerspruch.
3Offenbar danach erfuhr der Beklagte davon, dass die Pächterin sich seit dem 20.12.1996 in Liquidation befinde, denn in den Behördenakten befindet sich ein (undatierter) Vermerk (Bl. 33 Behördenakten) eingeheftet nach den genannten Bescheiden. Mit Bescheid vom 13.11.1997 teilte sie den Steuerrückstand den Klägern mit und wies auf § 2 Abs. 4 der Steuersatzung hin, wonach der Verpächter gesamtschuldnerisch hafte. Gegen die Mitteilung einer Haftung im Bescheid vom 13.11.1997 erhob der Kläger zu 1) “rein vorsorglich“ Widerspruch und berief sich darauf, dass die Pächterin lediglich ein Hausgrundstück und nicht etwa einen gastronomischen Betrieb gemietet habe.
4Nachdem der Kreisausschuss des Beklagten den Widerspruch der Pächterin mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.1998 als unbegründet zurückwies, teilte er den Klägern mit Bescheid vom 09.11.1999 mit, dass die Pächterin bisher 3250 DM gezahlt habe, so dass noch eine Forderung von 15.358,25 DM bestehe. Nach der Satzung bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung des Verpächters neben dem Konzessionsinhaber. Am 29.11.1999 erließ der Kreisausschuss einen entsprechenden Haftungsbescheid, in dem die Kläger als Gesamtschuldner herangezogen wurden.
5Dagegen richtete sich der Widerspruch der Kläger, in dem sie erneut darauf hinwiesen, dass kein Unternehmen, sondern ein Hausgrundstück verpachtet worden sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.07.2000 wies der Kreisausschuss des Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach dem Vertrag zwischen den Klägern und der Pächterin sei das Hausgrundstück ausdrücklich zur Führung eines Hotel- und Gaststättenbetriebes überlassen worden. Verträge mit einer Brauerei seien ferner ausdrücklich Bestandteil des Überlassungsvertrages. Die Verpächterhaftung sei in der Rechtsprechung nicht umstritten. Der Verpächter eines Gaststättengewerbes könne allein bei Vorliegen eines bürgerlich-rechtlichen Pachtvertrages für die Steuerschuld des Pächters haftbar gemacht werden. Das ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.1971. Der Widerspruchsbescheid ist den Klägern am 27.07.2000 zugestellt worden (Postzustellungsurkunde). Die Kläger haben am 22.08.2000 Klage erhoben. Sie begründen die Klage damit, dass sie kein Unternehmen verpachtet hätten und auch keine Unternehmer seien. Es liege kein Pachtvertrag vor. Die Kläger seien Vermieter eines Hausgrundstücks, das zu jedweder Nutzung überlassen worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 21.08.2000 verwiesen und den Vortrag des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 03.04.2001 und - nach zwischenzeitlichem Ruhen des Verfahrens - vom 21.02.2006.
6Die Kläger beantragten,
7den Haftungsbescheid vom 29.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2000 aufzuheben.
9die Klage abzuweisen, und erwiderte auf die Klagebegründung:
10 Bei dem Vertrag der Kläger mit der Pächterin habe es sich um einen Pachtvertrag gehandelt, so dass die Steuerhaftung eingreife.
11 Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird insbesondere auf die Schriftsätze vom 11. und 28.09.2001 verwiesen.
12 Die Behördenakten haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt wird wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ebenso wie auf den Inhalt der Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.
13 Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
14 Die Klage ist zulässig und begründet, weil die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und deshalb aufzuheben sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der behauptete Steueranspruch des Beklagten gegen die Kläger als Haftungs- oder Gesamtschuldner besteht nicht, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen der Haftung oder Schuld nicht vorliegen.
15 Auf Grund der Ermächtigung in § 2 Nr. 4 der früheren Gaststättenerlaubnissteuer- Satzung des Main-Kinzig-Kreises vom 13.12.1991 (StO), auf der die Heranziehung der Kläger beruht, konnte nicht nur derjenige, dem die gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sondern auch der Verpächter des gaststättenrechtlichen Betriebes herangezogen werden, der von der Ausnutzung dieser Erlaubnis einen mittelbaren Vorteil hatte und der entweder schon wegen der vom Umsatz abhängigen Höhe der Pacht oder doch - im Falle einer festen Pachtsumme - wenigstens deshalb am Betrieb interessiert war, weil dadurch der Wert des Objektes für spätere Verpachtungsfälle erhalten blieb. Das ist Sinn und Zweck der Bestimmung in der Steuerordnung und in der Rechtsprechung seit
Zweck der Bestimmung in der Steuerordnung und in der Rechtsprechung seit langem als rechtens anerkannt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1971 401.67 Nr. 11 = BVerwGE 39, 1 = DÖV 1972, 721 = DVBl. 1972, 151 = KStZ 1972, 91 = DGStZ 1972, 37 = GewArch 1972, 81 = VerwRspr 23, 1008> und Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 1979 - V OE 93/77 - HessVGRspr 1979, 36 = VerwRspr 31, 98, und 16. September 1993 - 5 UE 3140/90 -, juris).Die Kläger sind zwar Verpächter, denn der Vertrag ist zivilrechtlich als Pachtvertrag zu qualifizieren, sie hatten aber nicht ausschließlich eine Gaststätte verpachtet. Deshalb liegen die Voraussetzungen der Haftung nach § 2 Abs. 4 StO nicht vor. Hierbei kommt es auf die Unterscheidung zwischen der Pacht eines Betriebes und eines sonstigen Objektes an, denn die Kläger haben ein Gebäude mit einer Nutzfläche von ca. 550 qm (und ein landwirtschaftliches Grundstück) verpachtet, von der lediglich ein Bruchteil für Zwecke eines gastronomischen Betriebes genutzt worden sind. Verpachtet sind also nicht nur die für den Betrieb tauglichen Räume und Einrichtungsgegenstände sondern erheblich mehr. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Gaststättenpacht i.S.d. Steuerrechts ausgegangen werden kann, kommt es auf eine objektive Gesamtschau des Objektes, seiner Lage und ggf. der Umstände, ob das Objekt allein nach Willkür der Verfügungsberechtigten anderen zur entgeltlichen Nutzung überlassen werden kann. Der Zweck der Besteuerung liegt in dem Vorteil den die Verpächter gerade aus der Verpachtung als Gaststättenbetrieb ziehen.
16 Der Kläger zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass es ihm als Kunsthistoriker und ehemaligen Museumsdirektor darum gegangen sei, ein historisches Objekt zu erwerben und zu besitzen. Nicht er habe die Nutzung als Gaststätte präferiert, sondern der Bürgermeister der Stadt S, ihm sei jede Nutzung recht gewesen, die dem historischen Gebäude angemessen gewesen sei. Das Interesse der Kläger, dass die Gaststätte dem Gebäude das Gepräge gebe und damit auch am tatsächlichen Betrieb einer Gastwirtschaft, das ihre Heranziehung zur Steuer rechtfertigt, ist nicht gegeben. Auch für spätere Verpachtungen hat es keine Präferenz für eine Gaststätte gegeben. Das wird belegt durch die Koppelung der Pacht mit den von den Klägern an die Bank zu entrichtenden Zinsen (nicht Kapital und nicht sonstige Kosten). Aufgrund dieser Umstände kann nicht von der von der StO vorausgesetzten typischen Lage einer Gaststättenpacht ausgegangen werden. Auch der Einwand, warum dies nicht in dem schriftlichen Pachtvertrag nicht zum Ausdruck gekommen ist, sondern der für die Verpachtung von Gaststätten übliche Vertragstext von den Vertragschließenden benutzt worden sei, ist nicht durchschlagend. Der Kläger zu 1) hat überzeugend dargelegt, dass er den Vertragstext akzeptiert habe, den die Pächter gewünscht hätten und er froh gewesen sei, dass das Gebäude angemessen genutzt würde.
17 Der Beklagte hat als unterliegender Beteiligter die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Vollstreckungsabwehrbefugnis sind gesetzlich geboten (§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO).
18 Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstr. 44-48 60486 Frankfurt am Main zu stellen.
19 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Berufung ist nur zuzulassen,
20 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
21 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
22 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
23 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
24 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
25 Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm- Platz 1-3 34117 Kassel einzureichen.
26 Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
27 In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts kann er auch von - kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugten -mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, und von Gewerkschaften erhoben werden. Weiterhin ist auch eine Antragstellung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabenangelegenheiten kann der Antrag auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
28 In den Angelegenheiten, die ein Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder dessen Entstehung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Arbeiter, Angestellte, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitsnehmerähnliche Personen anzusehen sind) stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann der Antrag von Mitgliedern und Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Antragstellung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet.
10 E 2394/05
Juristische person, Landwirtschaftliches grundstück, Satzung, Pachtvertrag, Prozessvertretung, Gaststätte, Gebäude, Hotel, Gewerkschaft, Richteramt