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Timestamp: 2016-10-27 18:48:04
Document Index: 319188181

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 960', 'Art. 12', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 96', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'de lege ferenda', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98']

110 IB 10
110 Ib 102. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Januar 1984 i.S. Suot AG gegen Grundbuchinspektorat Graub�nden und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Violation du droit f�d�ral; d�lai de recours (art. 97 ss OJ; art. 12 al. 3 AFAIE; art. 20-24 PA). 1. Une violation du droit f�d�ral peut r�sulter de la non-application du droit cantonal. Dans ce cas, avec le recours de droit administratif peut �tre invoqu�e la non-application du droit cantonal, alors que l'examen par le Tribunal f�d�ral du droit cantonal en tant que tel est de toute fa�on exclu (consid. 1). 2. La computation du d�lai de recours devant l'autorit� cantonale de recours en mati�re d'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger est r�gl�e exclusivement par l'art. 12 al. 3 AFAIE en relation avec les art. 20-24 PA; cette r�glementation est exhaustive; le droit cantonal ne trouve aucune application (consid. 2a/b). Faits � partir de page 11
BGE 110 Ib 10 S. 11
Die Suot AG erwarb am 8. November 1971 in Celerina unter anderem die Landparzelle Nr. 684 (Plan Nr. 12) mit einer Fl�che von 1340 m2 zum Preise von 241'200 Franken. Im Jahre 1982 �berpr�fte das Grundbuchinspektorat Graub�nden aufgrund des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 (BewB; SR 211.412.41) nachtr�glich die Bewilligungsbed�rftigkeit des Kaufgesch�ftes von 1971. In der Verf�gung vom 27. Dezember 1982 bejahte das Grundbuchinspektorat die Bewilligungsbed�rftigkeit und verweigerte gleichzeitig die Gew�hrung einer nachtr�glichen Erwerbsbewilligung. Ausserdem wurde eine Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Ziff. 1 ZGB (SR 210) �ber das strittige Grundst�ck verh�ngt.
Auf den gegen die Verf�gung des Grundbuchinspektorates am 28. Januar 1982 eingereichten Rekurs ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wegen Fristvers�umnis mit Entscheid vom 3. Mai 1983 nicht eingetreten. Die mit Zugang am 28. Dezember 1982 begonnene 30t�gige Frist gem�ss Art. 12 Abs. 3 BewB sei am 27. Januar 1983 abgelaufen; der Fristenstillstand gem�ss Art. 19 des B�ndner Verwaltungsgerichtsgesetzes komme nicht zur Anwendung.
Mit fristgem�sser Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Suot AG dem Bundesgericht:
"1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graub�nden vom 3. Mai 1983 sei aufzuheben und der Fall zur neuen Entscheidung im Sinne der Rekursschrift vom 28. Januar 1983 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Eventuell seien die Ziff. 1, 2 und 3 der Verf�gung des Grundbuchinspektorates Graub�nden vom 27. Dezember 1982 aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge."
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Bundesrecht. Auf ihre einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das Grundbuchinspektorat des Kantons Graub�nden sowie das Bundesamt f�r Justiz beantragen die Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt f�r Justiz beantragt ausserdem, es sei auf das Eventualbegehren BGE 110 Ib 10 S. 12nicht einzutreten. Der Regierungsrat und das Grundbuchinspektorat Graub�nden erheben schliesslich noch einen Eventualantrag.
1. Im Hinblick auf den Hauptantrag ist einzig zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin rechtzeitig an das kantonale Verwaltungsgericht rekurrierte. Die Beschwerdef�hrerin macht hierzu geltend, bei der Berechnung der Rekursfrist h�tten die im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehenen Gerichtsferien mitber�cksichtigt werden m�ssen. Sie behauptet mit anderen Worten, es h�tte kantonales anstatt eidgen�ssisches Recht angewendet werden m�ssen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann von anderen, hier nicht massgeblichen Beschwerdegr�nden abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a OG; SR 173.110). Es fragt sich, ob die Nichtanwendung von kantonalem Recht eine Bundesrechtsverletzung zur Folge haben kann. Diese Frage ist zu bejahen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin l�sst sich diese Schlussfolgerung jedoch nicht aus BGE 105 Ia 107 ff. ableiten.
In BGE 83 II 348 E. 1 ist f�r den Bereich der bundesrechtlichen Berufung die Anwendung von eidgen�ssischem statt kantonalem Recht ausdr�cklich als Fall unrichtiger Anwendung von Bundesrecht nach Art. 43 Abs. 2 OG bezeichnet worden; freilich sieht Art. 60 Abs. 1 lit. c OG diesen Fall ausdr�cklich vor. Eine analoge Vorschrift gibt es f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht, doch hat das Bundesgericht schon 1920 entschieden, eine Bundesrechtsverletzung liege nicht nur dann vor, wenn der kantonale Richter in einem nach Bundesrecht zu beurteilenden Fall Bundesrecht nicht oder nicht richtig anwende, sondern auch dann, wenn er seinem Urteil irrt�mlicherweise eidgen�ssisches statt kantonales Recht zugrunde lege (BGE 46 I 280unten). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen, zumal auch nicht einzusehen w�re, weshalb die Frage der Bundesrechtsverletzung beim Berufungs-und beim Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren unterschiedlich beurteilt werden sollte. Da die Eingabe der Beschwerdef�hrerin auch alle �brigen Anforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erf�llt, ist auf die Sache einzutreten.
2. a) Materiell ist zu entscheiden, ob Art. 12 Abs. 3 BewB in Verbindung mit den dort anwendbar erkl�rten Art. 20-24 BGE 110 Ib 10 S. 13VwVG (SR 172.021) die Berechnung der Beschwerdefrist f�r das Verfahren an die kantonale Beschwerdeinstanz abschliessend regeln oder ob bei dieser Berechnung auch das f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigere kantonale Recht mitzuber�cksichtigen sei; die materielle �berpr�fung des kantonalen Rechts ist dem Bundesgericht jedoch in jedem Falle verwehrt.
b) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Hinblick auf den inhaltlich mit Art. 12 Abs. 3 (2. Satzteil) BewB �bereinstimmenden Art. 96 AHVG (SR 831.10) festgestellt hat, bedeutet der Verweis auf die Art. 20-24 VwVG, dass die Berechnung, Einhaltung und Erstreckung der Fristen sowie die S�umnisfolgen und die Wiederherstellung einer Frist durch Bundesrecht geregelt werden, wobei das eidgen�ssische Recht auf diesem Gebiet die Anwendung von kantonalem Recht ausschliesst (BGE 102 V 243 E. 2a). An dieser Rechtsprechung ist auch f�r den Bewilligungsbeschluss festzuhalten. Art. 12 Abs. 3 BewB verweist denn auch f�r die Fristberechnung im kantonalen Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf Bundesrecht.
Dass nun das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes seinerseits keine Gerichtsferien bei der Berechnung der Beschwerdefrist an die kantonale Beschwerdeinstanz vorsieht, steht fest. Bei dieser abschliessenden bundesrechtlichen Regelung k�nnen kantonalrechtliche Gerichtsferien nicht ber�cksichtigt werden (BGE 97 I 608). Ob ein Stillstand der bundesrechtlich geordneten Frist f�r die letztinstanzliche Beschwerde an ein kantonales Verwaltungsgericht de lege ferenda vorzusehen ist, hat der Gesetzgeber zu beurteilen (vgl. dazu das Postulat Josi Meier in Sten.Bull. NR, 1979, S. 352/353).
c) Nachdem sich Rechtsanwalt Dr. Gilardoni ohne Widerspruch von seiten der Organe der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Beh�rden selbst als "legale rappresentante" bezeichnet hat, ist sodann nicht einzusehen, weshalb die Verf�gung des Grundbuchinspektorates Graub�nden an eine unzutreffende Adresse gerichtet worden sein soll. Selbst der Gesch�ftsstempel der Beschwerdef�hrerin nennt im �brigen die vom Grundbuchinspektorat gew�hlte Adresse als Gesch�ftsadresse.
d) Die am 28. Dezember 1982 bei Dr. Gilardoni eingegangene Verf�gung des Grundbuchinspektorates Graub�nden l�ste somit am 29. Dezember 1982 den Lauf der Beschwerdefrist an die kantonale Beschwerdeinstanz aus; die 30t�gige Frist von Art. 12 Abs. 3 BewB endete am 27. Januar 1983, wodurch die Eingabe der BGE 110 Ib 10 S. 14Beschwerdef�hrerin an die kantonale Rechtsmittelinstanz vom 28. Januar 1983 versp�tet erfolgte.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Mangels materieller Beurteilung der Verf�gung des Grundbuchinspektorates durch die kantonale Beschwerdeinstanz kann nicht auf den Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin eingetreten werden, fehlt es diesbez�glich doch an einem tauglichen Anfechtungsobjekt (Art. 98 OG).
97 I 608
art. 12 al. 3 AFAIE,
art. 20-24 PA,
Art. 98 OG