Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=15.04.2002_2A.567-2001
Timestamp: 2020-04-09 07:48:44
Document Index: 77776198

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 112', 'Art. 36', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 161', 'BGE', 'in fine', 'Art. 161', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Die Finansinspektionen wurde darauf hingewiesen, dass sie vor der Weiterleitung an Zweitbehörden gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. c
BEHG die Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission einzuholen habe (Ziff. 4).
1.1 In Anwendung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) ergangene Amtshilfeverfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission unterliegen (unmittelbar) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39
BEHG; vgl. BGE 127 II 323 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist als durch die Amtshilfe betroffene Kontoinhaberin zu dieser ohne weiteres legitimiert (BGE 125 II 65 E. 1). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt (Art. 110 Abs. 4
OG). Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin enthält keine wesentlichen neuen Argumente, zu denen sich die Beschwerdeführerin bisher nicht hätte äussern können. Zudem erscheint die Sache spruchreif, sodass von einem zweiten Schriftenwechsel abgesehen werden kann. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auch nicht näher.
Da kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 110 Abs. 4
OG), ist die Eingabe unbeachtlich. Dem Antrag könnte ohnehin nicht stattgegeben werden: Am 27. April 2001 teilte Rechtsanwalt Max H. Albers, der die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren vertritt, der Eidgenössischen Bankenkommission mit, die S.________und X.________ als deren wirtschaftlich Berechtigter hätten seine Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Die entsprechenden Vollmachten, eine davon persönlich unterzeichnet von X.________ wurden am 10. Mai 2001 erteilt. Die Stellungnahmen erfolgten denn auch im Namen der im Amtshilfeverfahren betroffenen Klienten, d.h. gemäss den dazu beigelegten Vollmachten im Namen der Beschwerdeführerin und von X.________. Die Interessen des wirtschaftlich Berechtigten X.________ waren damit entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin im Amtshilfeverfahren von Anfang an vollumfänglich gewahrt. Die Eingaben erfolgten somit immer auch in dessen Namen; damit konnte er sich zu den Amtshilfeersuchen äussern. Von einer Verletzung des sich aus Art. 29 Abs. 2
BV ergebenden Anspruches auf rechtliches Gehör - welches zudem auf die Verfahrensparteien (s. unten) beschränkt ist -
Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Beiladung zur Hauptsache auf Art. 8
EMRK stützt, dem bei der kundenbezogenen Amtshilfe auch verfahrensrechtlich neben Art. 38 Abs. 2
BEHG keine eigenständige Bedeutung zukommt: Der mit der Amtshilfe verbundene Eingriff in das Privatleben ist durch Art. 38 Abs. 2
BEHG gerechtfertigt (Urteil 2A.234/2000 vom 25. April 2001, E. 2b/bb).
1.5 Auch dem erneuten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung im Sinne von Art. 112
OG - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ist nicht stattzugeben, da sich die Beschwerdeführerin (wie auch der wirtschaftlich Berechtigte) zum Verfahrensgegenstand umfassend äussern konnte und sie ihre Äusserungen auch umfangreich dokumentiert hat. Im Übrigen ist nicht zu sehen, aus welchen Gründen ausnahmsweise von der allgemeinen Regel von Art. 36b
OG abzuweichen wäre.
Sätze 2 und 3 BEHG). Soweit die zu übermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenhändlern betreffen, gilt
das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig (VwVG; SR 172.021; Art. 38 Abs. 3
BEHG); (BGE 127 II 323 E. 2).
grundsätzlich Amtshilfe leisten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 2
BEHG erfüllt sind. Dies wird durch die Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht bestritten.
5.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. a
BEHG dürfen die übermittelten Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden (Spezialitätsprinzip).
Die erwähnte Zusicherung genügt. Auch wenn nicht bereits in der Zusicherung selber die ausschliessliche Verwendung zu aufsichtsrechtlichen Zwecken erklärt wird, ist doch von einer solchen auszugehen. Art. 38 Abs. 2 lit. a
BEHG verlangt zudem keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der ausländischen Behörde: Solange ein ersuchender Staat sich effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und - wie hier - auch sonst keine Anzeichen bestehen, dass er dies im konkreten Fall nicht tun würde, steht der Amtshilfe unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Bloss falls die ausländische Aufsichtsbehörde tatsächlich nicht in der Lage ist, dem Spezialitätsvorbehalt nachzukommen bzw. im Rahmen ihrer "best-efforts"-Erklärung nicht angemessen nachkommen kann, ist die Bankenkommission nicht mehr befugt, ihr Amtshilfe zu leisten (BGE 127 II 142 E. 6b, S. 147 f.; 126 II 126 E. 6b/bb, S. 139).
5.2 In der angefochtenen Verfügung wird ausführlich und schlüssig dargelegt, dass die Finansinspektionen gemäss dem Swedish Secrecy Act (1980:100) auch im Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. b
BEHG an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden ist. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen (E. 4 und Vernehmlassung III./N. 14), denen nichts beizufügen ist, verwiesen werden.
Unter diesen Umständen durfte die Bankenkommission davon ausgehen, dass auf Grund dieser "best-efforts"-Erklärung auch die Voraussetzung von Art. 38 Abs. 2 lit. c
BEHG erfüllt ist (vgl. Urteil 2A.162/2001 vom 10. Juli 2001, E. 3b; BGE 127 II 142 E. 6).
Die Bankenkommission geht zu Recht davon aus, im vorliegenden Fall lägen zusätzliche Indizien vor, welche ein strafrechtlich relevantes Verhalten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nahelegen. Insbesondere der sich aus den in Frage stehenden Informationen erst ergebende Umstand, dass X.________ sowohl wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin, auf deren Rechnung die Aktien gekauft und später mit grossem Gewinn wieder verkauft wurden, als auch Vorstandsmitglied der beiden in Frage stehenden Gesellschaften ist, vermag einen solchen konkreten Verdacht eines Insiderdeliktes zu begründen. Unter diesen Umständen können weder die Beschwerdeführerin noch X.________ als unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38 Abs. 3
BEHG gelten, über welche keine Informationen weitergegeben werden dürfen. Dass X.________ auf die Investitionsentscheide keinen Einfluss gehabt haben soll, erscheint unter den gegebenen Verhältnissen wenig wahrscheinlich und vermag diesen Verdacht nicht zu beseitigen.
6.3 Damit kann auch dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, ihren und den Namen ihres wirtschaftlich Berechtigten nicht bekanntzugeben - den sie mit dem Hinweis, sie seien offensichtlich nicht in diese Angelegenheit verwickelt, begründet -, nicht entsprochen werden; denn die Zugehörigkeit von X.________ zum Vorstand beider in Frage stehenden Gesellschaften erweckt den Verdacht, dass er in irgendeiner Form an den konkreten Anlageentscheiden beteiligt gewesen sein könnte. Im Übrigen lässt schon die Tatsache, dass die in Frage stehenden Transaktionen über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelt wurden, diese und ihren wirtschaftlich Berechtigten als im Sinne von Art. 38 Abs. 3
BEHG in die zu untersuchende Angelegenheit "verwickelt" erscheinen (BGE 126 II 126 E. 6a/bb, S. 137). Ihre Namen können deshalb bekannt gegeben werden.
6.5.2 In Bezug auf den Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung im Fall der C. AB.________ bringt die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vor, dieser Vorgang sei weder eine Emission neuer Beteiligungsrechte, noch eine Unternehmensverbindung oder eine ähnliche Tatsache von ähnlicher Tragweite und damit gar nicht von Art. 161 Ziff. 3
StGB erfasst. Die Bankenkommission vertritt demgegenüber die Auffassung, die enge Auslegung von Art. 161 Ziff. 3
StGB durch das Bundesgericht erscheine nicht sachgerecht; aber auch bei einer solch engen Auslegung müsse jedenfalls im Rahmen der internationalen Amtshilfe eine Weiterleitung der entsprechenden Informationen an die Strafverfolgungsbehörden möglich sein.
Das Bundesgericht hat in BGE 118 Ib 547 entschieden, als vertrauliche Tatsachen, deren Ausnützen gemäss Art. 161
StGB strafbar sei, könnten neben den in Art. 161 Ziff. 3
StGB erwähnten Beispielen der bevorstehenden Emission neuer Beteiligungsrechte und der Unternehmensverbindung nur solche Sachverhalte bezeichnet werden, die diesen ähnlich seien. Eine solche Ähnlichkeit setze voraus, dass der fragliche Sachverhalt und die beiden aufgezählten Beispiele sich mit Bezug auf die letztere kennzeichnenden und die Finanzierung oder die rechtliche Struktur der Gesellschaft betreffenden Merkmale qualitativ und nicht nur quantitativ entsprechen; nur ein erheblicher Substanzverlust einer Unternehmung, der die Bilanzstruktur von Grund auf verändert und eine Sanierung oder eine grundlegende Restrukturierung der Gesellschaft erfordert, könnte allenfalls die vom Gesetzgeber geforderte Ähnlichkeit aufweisen (E. 4e/bb, S. 557 f.). Im Urteil 1A.325/2000 vom 5. März 2001 hat es unter Berücksichtigung der massgebenden aktuellen strafrechtlichen Literatur diese Rechtsprechung bestätigt. Die vertraulichen Tatsachen müssen sich danach auf Veränderungen der internen (Aktionariat) oder externen Struktur der Gesellschaft beziehen wie beispielsweise
Die hier in Frage stehende Vereinbarung der C. AB.________ mit der amerikanischen D.________ über ein neues Konzept zum Vertrieb im elektronischen Handel erfüllt diese Voraussetzungen offensichtlich nicht. Denn es ist nicht zu erkennen und wird auch durch die Bankenkommission nicht dargelegt, inwieweit durch eine solche Vereinbarung in einer grundlegenden Weise in die Gesellschaftsstruktur der C. AB.________ eingegriffen würde. Die Vereinbarung ist damit vergleichbar mit Gewinn- oder Verlustankündigungen, welche ebenso zu empfindlichen Kursgewinnen oder -verlusten führen können. Es geht nicht an, die bestehende Strafbarkeitslücke (BGE 118 Ib 547 E. 4e/bb in fine, S. 559) in Abweichung von der Praxis der Rechtshilfe in Strafsachen im Bereich der Amtshilfe durch eine - seitens der Bankenkommission (erneut) angeregte - grosszügige Auslegung von Art. 161 Ziff. 3
StGB zu beheben (vgl. neu auch Roger Groner, Aspekte des Insidertatbestandes [Art. 161
StGB], in: Strafrecht als Herausforderung, Hrsg. Jürg-Beat Ackermann, Zürich 1999, S. 267), denn mit der Amtshilfe dürfen die Regeln über die Rechtshilfe in Strafsachen weder materiell noch hinsichtlich eines minimalen Rechtsschutzes in der Schweiz umgangen werden (BGE 127 II 323 E. 4).
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen teilweise gutzuheissen, im Wesentlichen aber abzuweisen. Da die Beschwerdeführerin nur in zwei untergeordneten Punkten obsiegt (etwas geringere Anzahl der Aktien und Zustimmung zur allfälligen Weiterleitung der Informationen betreffend C. AB.________ an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden) ist die normale Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.- auf Fr. 7'000.-- zu reduzieren (Art. 156
OG). Entsprechend steht der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren im Rahmen ihres Obsiegens nur eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 159