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Timestamp: 2017-10-20 07:10:37
Document Index: 36393384

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 311', '§ 312', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 19']

Der Verzicht auf den künftigen Pflichtteilsanspruch und die Steuer – Rechtsprechungsänderung | Schlosser Aktuell
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Publiziert 10. August 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Geschwister können untereinander vereinbaren, dass ein Beteiligter gegen Zahlung einer Abfindung auf die Geltendmachung eines Pflichtteils im Erbfall verzichtet.
Der Bundesfinanzhof hat nun seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung einer solchen Abfindung geändert.
Wurde der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart, führt dies nun im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei einem nach Abzug des Freibetrags von heute 20.000 € je Zahlenden bei Steuerklasse II und von 400.000 € bei Steuerklasse I verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von z.B. über 75.000 € bis zu 300.000 € beläuft sich dann der Steuersatz heute auf 20 % anstelle von 11 %.
In dem konkreten Fall verzichtete der Kläger im Jahr 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen eine von diesen jeweils zu zahlende Abfindung in Höhe von 150.000 €. Im Jahr 2002 hatte er von der Mutter bereits Schenkungen im Wert von 1.056.232 € erhalten.
Zu diesem Streitfall hatte der Bundesfinanzhof bereits in einem ersten Verfahren entschieden, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der Mutter an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an ihn getrennt zu besteuern sind1.
Das Finanzamt erließ daraufhin für die Zuwendungen der Brüder getrennte Schenkungsteuerbescheide gegen den Kläger. Die Besteuerung erfolgte ähnlich wie bei einer Zuwendung durch die Mutter. Das Finanzamt rechnete dabei der Abfindung von 150.000 € je Bruder jeweils den vollen Wert der im Jahr 2002 erfolgten Schenkungen der Mutter an den Kläger hinzu. Davon zog es den seinerzeit für Erwerbe von Kindern von ihren Eltern zustehenden Freibetrag von 205.000 € (heute: 400.000 €) ab. Es wandte zudem den Steuersatz der Steuerklasse I für Kinder an (19 %) und zog von der so ermittelten Steuer den gesetzlichen Anrechnungsbetrag für die Steuer für die Vorschenkungen ab. Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 €.
Das Finanzgericht Münster gab der hiergegen gerichteten Klage statt2. Es rechnete die Vorschenkungen den Abfindungen nicht hinzu und berücksichtigte dem Antrag des Klägers entsprechend lediglich den für die „übrigen Personen der Steuerklasse I“ vorgesehenen Freibetrag in Höhe von seinerzeit 51.200 € (heute: 100.000 €). Damit setzte das Finanzgericht die Schenkungsteuer auf 10.810 € herab.
Der Bundesfinanzhof gab nun der Revision des Finanzamtes statt und vertritt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass sich die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung) richtet. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind dabei nicht zu berücksichtigen, so der Bundesfinanzhof.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht Münster zwar zutreffend angenommen, dass die Vorerwerbe von der Mutter bei der Berechnung der Steuer nicht zu berücksichtigen sind. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Münster ist aber die im Verhältnis des Klägers zu einem Bruder gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG geltende Steuerklasse II maßgebend.
Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit3.
Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 311b Abs. 5 BGB (früher § 312 Abs. 2 BGB), wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrags verzichtet, stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung des Zahlenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Da die Abfindung in einem solchen Fall aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet wird, liegt eine freigebige Zuwendung von diesem und nicht eine freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Abfindung vor1.
Im Hinblick auf die anzuwendende Steuerklasse führte der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung aus, diese richte sich nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzich-tenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser4. Der Verzicht auf Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegenüber einem anderen gesetzlichen Erben sollte hinsichtlich der Steuerklasse vor Eintritt des Erbfalls nicht anders behandelt werden als nach Eintritt des Erbfalls, bei dem der Verzicht auf die noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsansprüche gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG nach der Steuerklasse zu bestimmen ist, die im Verhältnis zum Erblasser gilt5. Zudem sollte es für die anwendbare Steuerklasse keinen Unterschied machen, ob der Verzicht mit dem künftigen Erblasser oder dem anderen gesetzlichen Erben vereinbart wird. Es sollte stets das Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser zu Grunde gelegt werden.
Nach nochmaliger Überprüfung hält der Bundesfinanzhof an dieser Rechtsprechung zur Bestimmung der Steuerklasse nicht mehr fest. Der Streitfall zeigt, so der Bundesfinanzhof, dass eine steuerrechtliche Gleichbehandlung des vor und nach dem Erbfall erklärten Verzichts auf Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegenüber anderen gesetzlichen Erben nicht möglich ist.
Die vom Finanzamt verwendete Berechnungsmethode, die bei mehreren Zahlungsverpflichteten den im Verhältnis zum Erblasser maßgebenden Freibetrag bei jeder Abfindung des Verzichtenden berücksichtigt, kann wegen der Vervielfachung des Freibetrags zu einer erheblichen schenkungsteuerrechtlichen Besserstellung des vor dem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts führen. So wären im Streitfall – bei der vom Kläger begehrten Nichtberücksichtigung der Vorerwerbe von der künftigen Erblasserin (der Mutter) – die von seinen Brüdern gezahlten Abfindungen von jeweils 150.000 EUR geringer als der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG von jeweils 205.000 EUR. Schenkungsteuer würde nicht anfallen. Demgegenüber würden die Abfindungen bei einem nach Eintritt des Erbfalls vereinbarten Pflichtteilsverzicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 Alternative 1 ErbStG als von M zugewendet gelten mit der Folge, dass der Freibetrag von 205.000 EUR nur einmal anzusetzen wäre; für die Abfindungen wäre, soweit sie zusammen 205.000 EUR übersteigen, Erbschaftsteuer festzusetzen.
Für die Besteuerung des Erwerbs eines gesetzlichen Erben von einem anderen gesetzlichen Erben aufgrund Verzichts auf künftige Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrags ist nach den allgemeinen Regeln das Verhältnis des Verzichtenden zu dem anderen gesetzlichen Erben maßgebend. Die Steuerklasse (§ 15 ErbStG) und somit der Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG) sowie der Steuersatz (§ 19 ErbStG) richten sich nach diesem Verhältnis6. Vorerwerbe von dem künftigen Erblasser sind nicht nach § 14 ErbStG für die Besteuerung dem Erwerb hinzuzurechnen, weil der Verzichtende die Abfindung nicht vom künftigen Erblasser, sondern von dem anderen gesetzlichen Erben erhält. Es fehlt an der von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorausgesetzten Personengleichheit.
Die Steuer berechnet sich daher wie folgt:
Steuerklasse II, Steuersatz 17 % Schenkungsteuer: 23.647 EUR
Der Kläger kann sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht darauf berufen, dass die Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung zur Anwendung der Steuerklasse I unter den Aspekten des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit geboten war.
Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung konnte er, so der Bundesfinanzhof, nicht davon ausgehen, dass für die Besteuerung die für ihn günstige Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG) und dem maßgebenden Steuersatz (§ 19 ErbStG) zur Anwendung komme, Vorerwerbe von M dem Erwerb aber nicht hinzuzurechnen seien. Intention der bisherigen Rechtsprechung des BFH war, den Verzicht vor und nach dem Erbfall steuerrechtlich gleich zu behandeln; wie die Besteuerung im Einzelnen zu erfolgen habe, wurde offen gelassen1. Hätte man im Streitfall nach dem Verhältnis des Klägers zu seiner Mutter die Steuerklasse I, den entsprechenden Freibetrag von 205.000 EUR und einen Steuersatz von 19 % angewendet sowie dem Erwerb die Vorerwerbe von der Mutter hinzugerechnet, hätte sich eine Steuerfestsetzung in Höhe von 28.405 EUR ergeben. Diese liegt über der durch die Revisionsentscheidung festgesetzten Steuer in Höhe von 23.647 EUR und wäre somit für den Kläger nachteilig. Aus diesem Grund ist die Entscheidung im Streitfall nicht an den Grundsätzen zum Vertrauensschutz zu messen, die der Bundesfinanzhof für eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung aufgestellt hat (vgl. zum Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17.12.20077).
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017 – II R 25/15
Steuerklassenwahl für Ehegatten 2007
Steuerklassenwahl für Ehegatten 2008
BFH, Urteil vom 16.05.2013 – II R 21/11↵↵↵
FG Münster, Urteil vom 26.02.2015 – 3 K 3065/14 Erb↵
BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14↵
BFH, Urteile vom 25.05.1977 – II R 136/73; vom 25.01.2001 – II R 22/98; vom 16.05.2013 – II R 21/11↵
BFH, Urteil vom 25.01.2001 – II R 22/98↵
Abweichung von BFH, Urteile vom 25.05.1977 – II R 136/73, BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733; vom 25.01.2001 – II R 22/98; vom 16.05.2013 – II R 21/11↵
BFH, Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/04↵
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