Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p106
Timestamp: 2019-08-19 09:11:59
Document Index: 169012580

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§11', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 164', 'Art. 164', '§ 22', 'Art. 152', 'Art. 152']

II. Schändung von jüdischen Friedhöfen.
IV. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG.
V. [Eröffnung der Passionsspiele Oberammergau].
[VI. 70. Geburtstag des Herrn Staatssekretärs C. Sachs].
[VII. Besuch von Ausländern in München].
[VIII. Gemeindegründungen in Waldkraiburg, Landkreis Mühldorf, und Geretsried, Landkreis Wolfratshausen].
Nr. 106MinisterratssitzungMittwoch, 10. Mai 1950 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Regierungspräsident Dr. Gebhard1 (Innenministerium), Ministerialrat Dr. Freudling (Finanzministerium).1Dr. jur. Ludwig Gebhard (1891–1956), Jurist, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 1919–1921 Assessor im Staatsministerium für Landwirtschaft, 1921/22 Bezirksamtmann Donauwörth, 1922–1933 Staatsministerium für Landwirtschaft (seit 1928 für Landwirtschaft u. Arbeit), 1933–1939 Reichsministerium für Ernährung u. Landwirtschaft, 1933 ORR, 1936 MinRat, 1939–1942 Leiter des Haupternährungsamtes Berlin, Absetzung infolge Auseinandersetzungen mit Goebbels, 1942–1944 Referent im Reichsernährungsministerium, 1944/45 Wehrdienst, 1945/46 Abteilungschef bei der dt. Verwaltung für Handel u. Versorgung in der SBZ, 1. 1. 1947–9. 10. 1948 Präsident des Verwaltungsgerichts Ansbach, 15. 5. 1947 von der Spruchkammer Ansbach-Stadt Einreihung als vom Gesetz nicht betroffen, 13. 8. 1948 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Regierungspräsidenten der Regierung von OFr. betraut, 27. 9. 1948 Ernennung zum kommissarischen Regierungspräsidenten (vgl. Nr. 43 TOP XII), 30. 4. 1949 Regierungspräsident von OFr., 11. 7. 1956 im Amt verstorben.
Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Schändung von jüdischen Friedhöfen. III. Personalangelegenheiten. IV. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG. V. [Eröffnung der Passionsspiele Oberammergau]. [VI. 70. Geburtstag des Herrn Staatssekretärs C. Sachs]. 2 [VII. Besuch von Ausländern in München]. [VIII. Gemeindegründungen in Waldkraiburg, Landkreis Mühldorf, und Geretsried, Landkreis Wolfratshausen]. 2Zur Person s. die Anwesenheitsliste Nr. 100.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt zunächst fest, daß an der nächsten Sitzung des Bundesrates die Herren Staatsminister Dr. Ankermüller und Dr. Pfeiffer, sowie Herr Staatssekretär Grieser teilnehmen werden.3 3Gemeint ist die 20. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 12. 5. 1950; Abdruck der Tagesordnung als Neufassung zu BR-Drs. Nr. 310/50 .
1. Entwurf eines Preisgesetzes4 4S. MF 71732. Vgl. Kabmettsprotokolle 1950 S. 284, 312, 331 f., 389, 493. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 284/50 . Mit dem neuen Preisgesetz sollten das Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) abgelöst sowie die Bewirtschaftungsmaßnahmen und Preisvorgaben weiter abgebaut werden.
Ministerialrat Leusser berichtet, mit dem Entwurf hätten sich bereits Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar- und Rechtsausschuß des Bundesrates befaßt. Der Koordinierungsausschuß empfehle, aus dem Katalog des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 „Treibstoffe und Düngemittel“ in den Katalog des § 3 Abs. 25 zu übernehmen, darüber hinaus halte er aber eine Überprüfung des § 1 Abs. 1 überhaupt für erforderlich.6 5§ 3 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „Rechtsverordnungen, durch die Preise für Getreide oder Brot, für Trinkmilch, Butter oder Zucker, für Kohle, Eisen, Elektrizität oder Gas, oder durch die Mieten oder Pachten für Grundstücke oder Räume festgesetzt oder freigegeben werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, es sei denn, daß bei Erlaß der Rechtsverordnung nur eine Auswirkung von untergeordneter Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, zu erwarten ist.“6Vgl. das Kurzprotokoll über die 25. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Mai 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II). Der § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) enthielt einen umfassenden Katalog von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln, von industriellen Roh- und Fertigungsstoffen, von Energieträgern, aber auch von Dienstleistungen – wie z. B. Post- und Fernmeldewesen, Filmverleih und Kino, Kosten für ärztliche Behandlung, Vermietung und Verpachtung – für die Preisvorschriften weiterhin bestehen bleiben sollten.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß das Wirtschaftsministerium eine umfangreiche Vormerkung, die alles wesentliche zu dem Gesetzentwurf enthalte, ausgearbeitet habe. Er beabsichtige, Ministerialdirigenten Dr. Heilmann7 nach Bonn zu schicken, der dann zusammen mit Regierungsrat Crug8 endgültig Herrn Ministerialrat Leusser informieren könne. Er habe dann keine Bedenken, die Vertretung des bayerischen Standpunktes Herrn Staatsminister Dr. Pfeiffer und Herrn Ministerialrat Leusser zu überlassen.7Zur Person s. Nr. 93 TOP X.8Dr. rer. pol. Rudolf Crug (1919–1951), Diplom-Volkswirt, 1946/47 wiss. Assistent Univ. Erlangen, 7. 7. 1947 Berufung in das StMWi, 18. 5. 1948 als Referent des StMWi Abordnung zum Bevollmächtigten Bayerns für das VWG, 1949/50 Verbindungsreferent des StMWi beim Bevollmächtigten Bayerns beim Bund in Bonn.
Ministerialrat Leusser fährt fort, unter Umständen könne § 8 so ausgelegt werden, daß die Bundesregierung eine Landesregierung zu Preisfestsetzungen mit Wirkung auf das ganze Bundesgebiet ermächtigen könne.9 9§ 8 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 4) lautete: „(1) Die ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse können die Bundesregierung oder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft der fachlich zustehende Bundesminister auf eine Landesregierung oder auf oberste Landesbehörden, die Landesregierungen oder obersten Landesbehörden auf ihnen nachgeordnete Behörden übertragen. Dies gilt nicht auf den Gebieten des Post- und Fernmeldewesens. (2) Soweit durch oder auf Grund früherer Vorschriften Befugnisse übertragen worden sind, bleibt die Übertragung für die entsprechenden Befugnisse dieses Gesetzes in Kraft.“
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, die Streichung dieser Bestimmung in Bonn zu beantragen.
Ministerialrat Leusser weist noch darauf hin, daß der Rechtsausschuß den Abs. 1 Satz 2 des § 11 als selbstverständlich gestrichen habe, ferner den Abs. 3 des §11, weil hier ein Verfahren vorgesehen sei, das in der Verfassung überhaupt keine Grundlage habe.10 10Der Entwurf eines neuen Preisgesetzes kam in Folge nicht mehr zur Verabschiedung, dafür wurde das Preisgesetz vom 10. April 1948 (wie Anm. 4) noch dreimal verlängert, zunächst im Juli 1950. – Gesetz zur Verlängerung des Preisgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 274 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn11 11Vgl. Schuh, Bundesbahn S. 322 f.; Kabinettsprotokolle 1950 S. 332 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 282/50 u. 342/50. Mit diesem Gesetz wurde sämtliches Eigentum und wurden alle Vermögensrechte des Deutschen Reiches, die zum bisherigen Sondervermögen ‚Deutsche Reichsbahn‘ gehört hatten, mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Sondervermögen ‚Deutsche Bundesbahn‘ in das Vermögen des Bundes überführt. Neben diesem Gesetzentwurf wurden im Verlauf des Jahres 1950 auch noch ein Allgemeines Eisenbahngesetz (vgl. Nr. 118 TOP III/5, Nr. 137 TOP I/12) sowie ein Bundesbahngesetz (vgl. Nr. 101 TOP I/1, Nr. 118 TOP III/4) beraten. – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 155 ).
Ministerialrat Leusser führt aus, dieser Entwurf werde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 11. Mai 1950 beraten werden. Im Verkehrsausschuß, der an sich dem Entwurf zugestimmt habe, habe sich Bayern der Stimme enthalten und es sei zu empfehlen, auch in der Bundesratssitzung den gleichen Standpunkt einzunehmen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.12 12Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/11.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes13 13S. im Detail StK-GuV 10763. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 315 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 306/50 . – Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 273 ). Mit diesem Gesetz wurde das Übergangsgesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz) vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) auf zunächst unbefristete Zeit verlängert und gleichzeitig dessen Geltungsbereich auf das Land Rheinland-Pfalz ausgedehnt. Zu den Planungen und Gesetzgebungsinitiativen des Jahres 1950 betreffend ein neues Güterfernverkehrsgesetz s. Nr. 103 TOP X/4, Nr. 108 TOP I, Nr. 118 TOP III/3.
Auf Vorschlag von Ministerialrat Leusser wird beschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
4. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz)14 14Vgl. Nr. 97 TOP I/6, Nr. 98 TOP I/5.
Staatssekretär Dr. Grieser erklärt dazu, die bayerischen Vorschläge und Wünsche seien berücksichtigt worden und Bedenken von bayerischer Seite bestünden nicht mehr.15 15Die bayer. Änderungswünsche betrafen vornehmlich die Festlegung des Entlassungsgeldes auf einen Betrag von 150, – DM, dieser Betrag fand schließlich – in Analogie zur bisherigen bayer. Regelung auf Landesebene – Eingang in § 2 des Gesetzes. Vgl. hierzu den Änderungsantrag der CSU-Bundestagsfraktion zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs eines Gesetzes vom 25. 4. 1950 (BT-Drs. Nr. 855 ). – Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221 ).
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes16 16S. im Detail StK-GuV 15957. Vgl. Nr. 96 TOP VIII. – Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1950 (BGBl. S. 355 ). Zum Fortgang s. Nr. 129 TOP I/A4 u. TOP I/A5, Nr. 137 TOP I/5 u. 1/6 (Durchführungsverordnungen zum Soforthilfegesetz).
6. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 195017 17Vgl. Nr. 102 TOP I/7. Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP I/4, Nr. 130 TOP I/a3, Nr. 137 TOP I/1 (Änderungsgesetze).
Zu beiden Gesetzentwürfen werden Bedenken nicht erhoben.
7. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes18 18S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 575, MF 69327. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 236 f., 250, 335, 458 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 279/50 . Der Bundesrechnungshof in Bonn war Nachfolgeorganisation des Rechnungshofes im VWG. Vgl. Vogel, Westdeutschland I S. 107 f.; Handbuch politischer Institutionen S. 204.
Ministerialrat Leusser teilt mit, der Finanzausschuß werde am 11. Mai 1950, ebenso wie der Rechtsausschuß, diesen Entwurf behandeln, zu dem zunächst noch nicht Stellung genommen werden könne. Einwendungen seien vor allem gegen § 4 geltend gemacht worden und man müsse nach wie vor versuchen, eine Überprüfung der Länderverwaltungen durch den Bundesrechnungshof zu verhindern.19 19Die bayer. Bedenken richteten sich vor allem gegen den § 4 Abs. 1–3 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 18), die lauteten: „(1) Der Bundesrechnungshof überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesorgane und Bundesverwaltungen. (2) Der Bundesrechnungshof ist auch zuständig, sofern Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 1. Teile des Bundeshaushaltsplanes ausführen oder 2. zur Erfüllung bestimmter Zwecke Bundesmittel erhalten haben oder 3. Bundesmittel oder Bundesvermögen verwalten. (3) Soweit im Zusammenhänge mit Fällen des Absatzes 2 bei Ländern eigene Haushaltseinnahmen anfallen oder Länder Bundesvermögen und Landesvermögen gemeinsam verwalten, hat der Bundesrechnungshof die Prüfung gemeinsam mit den obersten Rechnungsprüfungsbehörden dieser Länder durchzuführen. Diese obersten Rechnungsprüfungsbehörden können auf ihre Beteiligung verzichten.“
Staatssekretär Dr. Müller fügt bei, der Finanzausschuß sei der gleichen Meinung und habe bereits entsprechende Anträge formuliert, die am 11. Mai nochmals besprochen würden.20 20Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IV/8.
8. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof21 21Vgl. Nr. 97 TOP I/8.
9. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung22 22Vgl. Nr. 97 TOP I/9, Nr. 98 TOP I/7, Nr. 104 TOP I/10, Nr. 105 TOP III. Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/7, Nr. 132 TOP I/8.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund23 23Materialien zum sog. Überleitungsgesetz enthalten‘ in StK 14089, MF 69319 u. 69320. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 305 f., 311, 330 f., 424. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 287/50 . – Gesetz zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950 (GVBl. S. 773 ). Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IV/10.
Der Ministerrat beschließt, zu diesen drei Punkten keine Einwendungen zu erheben.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes und Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuerdurchführungsverordnung24 24Vgl. Nr. 104 TOP I/6. Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/11.
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, der Finanzausschuß werde sich mit diesem Entwurf noch befassen, es sei aber kaum anzunehmen, daß das Gesetz als Ganzes auf Widerspruch stoßen werde.
12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die steuerliche Behandlung von Angehörigen diplomatischer oder konsularischer Vertretungen25 25Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 293 f. Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 272/50 u. Nr. 351/50. – Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und der ständigen Mitglieder des internationalen Stabes des Generalsekretariats der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) vom 13. Oktober 1950 (BAnz. Nr. 212, 2. 11. 1950).
13. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer26 26S. im Detail StK-GuV 10016. Vgl. Nr. 93 TOP VII/k, Nr. 98 TOP I/6. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 294/50 .
14. Entwurf eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirats27 27Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 311 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 257/50 . – Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates vom 28. September 1950 (BGBl. S. 682 ). Der Bewertungsbeirat wurde beim BMF eingerichtet, um hauptsächlich zum Zwecke der Besteuerung eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vorzubereiten. Die Mitglieder wurden auf Vorschlag des Bundesrates durch den Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berufen; dieser wiederum hatte in der Frage der Berufung von Mitgliedern des Bewertungsbeirates die land- und forstwirtschaftlichen Berufsorganisationen zu hören. Die Bildung des Bewertungsbeirates war deshalb bewußt „vorläufig", da eine endgültige Regelung der Vermögensbewertung dem späteren Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 22 ) Vorbehalten blieb.
Es wird festgestellt, daß gegen die drei Entwürfe keine Einwendungen zu erheben sind.
15. Entwurf einer Verordnung über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen28 28Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 229 , 239 , 246 u. 637 . Abdruck des Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 169/50 , Neufassung als BR-Drs. Nr. 737/50 . – Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen vom 1. Dezember 1950 (BGBl. S. 779 ).
Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß vom Bundesfinanzministerium zurzeit noch Erhebungen über den mutmaßlichen Steuerausfall gepflogen würden und deshalb nicht damit zu rechnen sei, daß die Angelegenheit schon im Bundesrat behandelt werde.29 29Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/13, Nr. 129 TOP I/A6.
16. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln30 30S. im Detail StK-GuV 16473, Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 808, MELF 1123. Vgl. Nr. 105 TOP II/2; Kabinettsprotokolle 1950 S. 303 f., 312–315, 330, 394 f., 441 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 292/50 . – Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. November 1950 (BGBl. S. 721 ). Das Getreidegesetz sollte der Sicherung der Versorgung der Verbraucher mit Brotgetreide dienen. Der Gesetzentwurf sah für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten u.a. das Recht vor, für die Bewirtschaftung von Brotgetreide Versorgungspläne aufzustellen sowie Art und Umfang der Verwendung und Vermahlung des Getreides festzulegen. Auch sah der Gesetzentwurf für die Bundesregierung das Recht vor, für Brotgetreide und für dessen Mahlerzeugnisse die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise staatlicher Regelung zu unterwerfen; darüber hinaus sollte eine Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel als Anstalt des öffentlichen Rechts zur Kontrolle und Regulierung des Im- und Exports von Brotgetreide und dessen Erzeugnissen eingerichtet werden.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß dieses Gesetz nicht allein in seiner Art bleiben werde, sondern daß auch entsprechende Gesetze über den Verkehr mit Milch, Fleisch und Fett zu erwarten seien.31 Gegen gewisse Formulierungen des Entwurfs müßten ernste Bedenken erhoben werden. Ohne Zweifel habe man in Deutschland einen politischen Brotpreis,32 man müsse aber auch mit einem politischen Milch-, Butterpreis usw. rechnen, wodurch vernunftgemäße Entscheidungen nicht mehr getroffen werden könnten und die Preise zum Zankapfel der politischen Parteien würden. Die Bayer. Verfassung sehe eine Marktordnung vor mit der Möglichkeit, Marktgemeinschaften von Erzeugern und Verbrauchern zu bilden.33 Diesen Weg wolle die Bundesregierung nicht gehen, sondern beschränke sich auf staatliche Regelungen. 34 Dem Gesetz selbst lägen unverkennbar Tendenzen zugrunde, den Gedanken des Reichsnährstands wieder ins Leben zu rufen.35 Trotzdem sei es sehr schwer, das Gesetz abzulehnen, man könne aber eigentlich keine Abänderungsvorschläge einbringen, da damit das ganze Gesetz fallen würde. Jedenfalls sei es aber notwendig, bei der Beratung die Bedenken nicht unerwähnt zu lassen.31Gemeint ist hier u. a. das in Planung befindliche Milch- und Fettgesetz sowie das Vieh- und Fleischgesetz. Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/20, Nr. 109 TOP V, Nr. 111 TOP I u. II, Nr. 114 TOP II/1, Nr. 137 TOP I/29.32Zur Frage der staatlichen Regelung der Brotpreise sowie zur Planung eines Bundesgesetzes zur Festsetzung von Brotpreisen s. Nr. 111 TOP II, Nr. 114 TOP II/11, Nr. 117 TOP III/12.33S. unten Anm. 37.34Vgl. zum Aufbau eines agrarischen Marktordnungssystems und zur landwirtschaftlichen Preis- und Versorgungspolitik während der Jahre 1949–1952 im Überblick: Kluge, Agrarpolitik Bd. 1 S.116–124.35Der Reichsnährstand, im Jahre 1933 hervorgegangen aus dem „Agrarpolitischen Apparat“ der NSDAP unter dem Reichsbauernführer und ab Juni 1933 dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Richard Walther Darre, war eine auf dem ständestaatlichen Prinzip gründende Einheitsorganisation und eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts für sämtliche Berufgruppen und Wirtschaftszweige des Agrarsektors wie auch für diejenigen Betriebe und ihre Angehörigen, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiteten. StM Schlögl spielt hier an auf das Gesetz über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregulierung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 13. September 1933 (RGBl. I S. 626 ), dessen §§ 2 u. 3 lauteten: „§ 2 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann den Reichsnährstand oder einzelne Gruppen ermächtigen, die Erzeugung, den Absatz sowie die Preise und Preisspannen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu regeln, wenn dies unter Würdigung der Belange der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls geboten erscheint. § 3 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann zur Regelung der Erzeugung, des Absatzes sowie der Preise und Preisspannen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Gruppen und Angehörige des Reichsnährstandes und sonstige Unternehmen und Einrichtungen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen oder vertreiben, zusammenschließen oder an bestehende derartige Zusammenschlüsse anschließen, wenn der Zusammenschluß oder Anschluß unter Würdigung der Belange der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls geboten erscheint.“ Zum Reichsnährstand vgl. Gies, Reichsnährstand; Frank, Reichsnährstand, insbes. S. 180–194.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, das Gesetz sei im Agrarausschuß schon behandelt worden, wobei schon verschiedene Änderungen vorgenommen worden seien.36 Das Wirtschaftsministerium habe gegen die einzelnen Bestimmungen wenig einzuwenden, wohl aber gegen die wirtschaftspolitische Tendenz des Gesetzes. Dieses habe zweifellos die Wiedererweckung des Reichsnährstands zum Ziel und beabsichtige, der Landwirtschaft eine stabile Wirtschaftslage zu sichern, auf dem Umweg über eine staatliche Marktpolitik. Diese Bestrebungen zur Autarkie passen schlecht zu dem sonst gewünschten Ziel einer europäischen Wirtschaftseinheit. Das Getreidegesetz werde auch nicht das einzige Gesetz auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Preisregelung bleiben. Er halte es für sehr gefährlich, den Interessenstandpunkt der Landwirtschaft allein maßgebend sein zu lassen, wozu noch komme, daß das Bundeswirtschaftsministerium verpflichtet sei, auch den Interessen der Konsumenten Rechnung zu tragen.36Die Änderungsvorschläge zum Getreidegesetz, wie sie in einer Besprechung der Länderreferenten am 27. 4. 1950 ausgearbeitet wurden, sind enthalten in StK-GuV 16473. Abdruck der entsprechenden Änderungsempfehlungen des Agrarausschusses des Bundesrates vom 4. 5. 1950 als BR-Drs. Nr. 312/50 .
Art. 164 der Bayer. Verfassung, der vorsehe, daß Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher eine Marktordnung sichern sollten, müssen berücksichtigt werden.37 Zweifellos sei es richtig, daß im Augenblick der deutschen Landwirtschaft eine Strukturwandlung noch nicht zugemutet werden könne; deshalb müsse man dafür sorgen, daß die Landwirtschaft geschützt werde, bis die allgemeine europäische Grundlage für die Marktwirtschaft festgelegt sei; deshalb trete er auch dafür ein, dem Gesetz zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß es befristet werde und unter der Bedingung, daß das Landwirtschaftsministerium gegen ein Wiederaufleben des Reichsnährstands auftrete.37Art. 164 BV lautet: „(1) Der landwirtschaftlichen Bevölkerung wird durch Anwendung des technischen Fortschritts auf ihren Lebensbereich, Verbesserung der Berufsausbildung, Pflege des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der Förderung der Erzeugung und des Absatzes ein menschenwürdiges Auskommen auf der ererbten Heimatscholle gewährleistet. (2) Ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen wird durch eine den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen entsprechende Preis- und Lohngestaltung sowie durch Marktordnungen sichergestellt. Diesen werden Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher zugrunde gelegt.“
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß das Gesetz gern. § 22 am 1. Juli 1950 in Kraft und am 30. Juli 1952 außer Kraft trete.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, damit sei wohl ein Teil seiner Bedenken beseitigt, er halte aber diese Befristung für zu lange.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt abschließend, er werde im Bundesrat als bayerischer Vertreter zustimmen, aber zu dem Getreidegesetz eingehend Stellung nehmen und auf die Gefahren aufmerksam machen.38 38Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP III/11.
17. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz usw.39 39S. im Detail MInn 87562, 90325. Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 202/50 . – Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 4 ) und der Bekanntmachung betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen vom 16. Juli 1904 (RGBl. S. 31 ) vom 23. Juni 1950 (BAnz. Nr. 131, 12. 7. 1950).
Ministerialrat Leusser macht auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Verordnung aufmerksam und teilt mit, daß Niedersachsen beantragt habe, der Bund müsse die Entschädigung für die wegen Brucellose getöteten Schweine leisten. Die gleiche Frage werde bei der Rindertuberkulose auftreten. Es sei zweifellos unrichtig, nur solange föderalistisch zu sein, solange keine finanziellen Aufwendungen damit verbunden seien; nach dem Grundgesetz sei zweifellos die Bezahlung der Entschädigungen Ländersache.
Staatssekretär Dr. Müller tritt dafür ein, für die Vertagung des Entwurfs und die Überweisung an den Finanzausschuß zu stimmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich entschieden dagegen, daß die Frage der Entschädigung so geregelt werde, daß der Bund zu zahlen habe. Dies müsse unter allen Umständen abgelehnt werden.
In diesem Zusammenhang ersucht Staatsminister Dr. Schlögl den Vertreter des Staatsministeriums des Innern, die Veröffentlichungen im Staatsanzeiger, den Amtsblättern usw. über die Tuberkulose der Rinder zunächst zu unterlassen.
Regierungspräsident Dr. Gebhard bittet um ein entsprechendes Schreiben des Landwirtschaftsministeriums, damit dann das Ministerium des Innern das weitere veranlassen könne.
18. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz40 40S. Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 814. Abdruck der Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 285/50 . – Erste Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz vom 25. Mai 1950 (BGBl. S. 227 ).
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß der Bund nun endgültig gegen das bayerische Körgesetz41 keine Einwendungen erhebe und daß Durchführungsverordnungen übereinstimmend sowohl vom Bund wie von Bayern, falls notwendig, erlassen würden.41S. StK-GuV 745. Vgl. Nr. 62 TOP III. Gemeint ist das Gesetz zur Förderung der Tierzucht in Bayern (Tierzuchtgesetz) vom 14. Juni 1949 (GVBl. S. 178 ).
19. Entwurf einer Verordnung über bienenschädliche Pflanzenschutzmittel42 42Abdruck des Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 256/50 .
20. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter43 43Vgl. Nr. 97 TOP I/1.
21. Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarieller Urkunden44 44Vgl. Nr. 95 TOP I/3.
Es wird festgestellt, daß zu den drei Entwürfen keine Bedenken erhoben werden.
Aus der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates vom 11. Mai 1950 werden folgende Punkte herausgenommen:
1.[a] Entwurf einer Ersten Verordnung zur Abwicklung von zonalen Einrichtungen45 45Vgl. Nr. 104 TOP I/1.
Ministerialrat Leusser führt aus, es handle sich einmal um den Rechnungshof für Sonderaufgaben,46 der aufgegeben werden solle und zweitens um das Kriminalpolizeiamt in Hamburg.47 Hier beständen gewisse Bedenken, daß das Kriminalpolizeiamt in Hamburg vorläufig Aufgaben des Bundes weiterführen solle.46Der Rechnungshof für Sonderaufgaben war am 30. 5. 1949 auf Anordnung der Control Commission for Germany/British Element als Gemeinschaftseinrichtung der Länder der britischen Zone in Nachfolge und als Abwicklungsstelle des Rechnungshofes des Deutschen Reiches errichtet worden. Der Sitz des Rechnungshofes für Sonderaufgaben, der Vorläufer des späteren Bundesrechnungshofes war, befand sich in Hamburg. Vgl. Vogel, Westdeutschland I S. 106f.; Handbuch politischer Institutionen S. 172.47Gemeint ist das Kriminalpolizeiamt für die Britische Zone. Vgl. Vogel, Westdeutschland III S. 629–635.
Regierungspräsident Dr. Gebhard schließt sich an und sichert zu, daß noch im Laufe des heutigen Tages Herrn Ministerialrat Leusser ein entsprechendes Gutachten des Innenministeriums zugehen werde.48 48Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/17, Nr. 110 TOP I, Nr. 111 TOP III, Nr. 114 TOP II/8.
2. [a] Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes49 49S. im Detail MInn 90470. Vgl. Nr. 93 TOP III, Nr. 101 TOP V. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 310 , 372 f., 510 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 280/50 . Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes s. detailliert Wengst, Beamtentum S. 141–151.
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß bereits ein entsprechender Gesetzentwurf dem Bayer. Landtag vorliege und daß man sich von bayerischer Seite aus nach wie vor auf den Standpunkt stellen müsse, es handle sich hier um eine Länderangelegenheit.50 50Vgl. Nr. 101 TOP V.
Staatsminister Dr. Pfeiffer schließt sich an und schlägt vor, Herrn Ministerialrat Leusser mit der Vertretung des bayerischen Standpunktes zu beauftragen, wobei er besonders auf den bayerischen Gesetzentwurf verweisen könne.51 51Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/16.
3. [a] Probleme der bundesgesetzlichen Regelung, bundesunmittelbare und landesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich um die Frage, ob durch Bundesgesetz landesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gebildet werden könnten. Bisher habe man von Bayern aus stets die Meinung vertreten, daß dies nicht möglich sei.
Der Ministerrat beschließt, auch in Zukunft an diesem Standpunkt festzuhalten.
II. Schändung von jüdischen Friedhöfen52
52Vgl. Nr. 1 TOP VI, Nr. 27 TOP III, Nr. 28 TOP II und Nr. 30 TOP XI.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß sich leider in letzter Zeit wieder verschiedene Friedhofsschändungen ereignet hätten, vor allem sei ein sehr unangenehmer Fall in Würzburg vorgekommen.53 Man müsse versuchen, neuerdings etwas gegen diese Vorkommnisse zu unternehmen, allerdings sei es sehr schwer festzustellen, von welcher politischen Seite diese Zerstörungen ausgingen.53S. zu diesem Fall im Detail StK 13665. In der Nacht vom 6. auf den 7. 5. 1950 wurden auf dem israelitischen Friedhof in Würzburg mehrere Gräber verwüstet. Die polizeilichen Ermittlungen und das anschließende Gerichtsverfahren gegen zwei Haupttatverdächtigte endeten mit einer Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bzw. einem Jahr Jugendstrafe. Die Bedeutung, die die Staatsregierung diesem Vorfall beimaß, wird ersichtlich aus dem Umstand, daß die StK sich vom StMJu über die laufenden Ermittlungen und das Anklageverfahren detailliert auf dem laufenden halten ließ.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, die Polizei in den Gebieten, die in Frage kämen, zu verständigen, er selbst werde die Staatsanwaltschaften entsprechend anweisen.
Der Ministerrat beschließt sodann, daß das Innenministerium mit einer eigenen Anweisung alle Landräte und Bürgermeister zu entsprechenden Maßnahmen veranlaßt und auch das Präsidium der Landpolizei verständigt.
Es wird vereinbart, folgendes Pressecommuniqué herauszugeben:
„Der Ministerrat befaßte sich sodann mit den in letzter Zeit wieder vorgekommenen Fällen von Schändungen jüdischer Friedhöfe. Es wurde beschlossen, durch eine Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern alle Verwaltungsstellen anzuweisen, in Zukunft derartige Vorkommnisse sofort den zuständigen Stellen der Polizei und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, sowie für die umgehende Wiederaufrichtung umgestürzter Grabsteine Sorge zu tragen. Außerdem wird das Staatsministerium der Justiz eine Weisung an die Staatsanwaltschaften herausgeben, mit größter Beschleunigung und allem Nachdruck jeden Fall von Friedhofschändungen aufzugreifen.“
Der Ministerrat beschließt, folgenden Ernennungen zuzustimmen:
1. des Regierungsdirektors im Staatsministerium des Innern Dr. Ludwig Seemeier,54 54Dr. jur. Ludwig Seemeier (geb. 1893), Jurist, 1911–1914 u. 1918/19 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1920 Promotion Universität Erlangen, 1931 RR im StMI, dort 1. 4. 1933 RR I. Klasse, 1. 8. 1937 ORR, 1. 1. 1943 RegDir, NSDAP-Mitglied seit Dezember 1939, durch Spruchkammerbescheid vom 9. 1. 1947 eingereiht in die Gruppe der Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerbescheids und Einstellung des Verfahrens am 22. 5. 1947 im Zuge der Weihnachtsamnestie vom 5. 2. 1947. Diese Angaben nach: Staatsarchiv München, Spruchkammerakten, SpkA Kl 504 (Ludwig Seemeier). Weitere Informationen nicht ermittelt.
2. des Regierungsdirektors im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ernst Nichterlein55 zum Ministerialrat.55Dr. agr. Ernst Nichterlein (1894–1972), Agrarwissenschaftler, 1913–1918 Militärdienst und Weltkriegsteilnahme, 1918–1921 Studium der Agrarwissenschaften TH München, 1925 Promotion, 1922–1938 Tätigkeit an der Kreislandwirtschaftsschule Fürstenfeldbruck und den Landwirtschaftsschulen Passau und Landshut, ab 1. 11. 1921 als Landwirtschaftsreferendar, ab 1. 10. 1922 als Landwirtschaftsassessor, ab 1. 4. 1928 mit Titel und Rang eines Landwirtschaftsrates, 1. 11. 1930 Landwirtschaftsrat, 1939–1945 Wehrdienst, 8. 6. 1945 kommissarischer Leiter des Ernährungsamtes A und Leiter der Landwirtschaftsstelle und -schule Fürstenfeldbruck, 1. 10. 1946 Eintritt in das StMELF als ORR, 30. 10. 1946 Abordnung als Vertreter des StMELF zum Ernährungs- und Landwirtschaftsrat der Bizone, 1. 12. 1947 Rückbeorderung in das StMELF und Ernennung zum RegDir, 1. 3. 1950 MinRat, 1. 10. 1953 Stellvertreter des Leiters der Abteilung Landwirtschaft, 28. 3. 1956 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 9. 1959.
Anschließend wird der Antrag des Staatsministeriums der Finanzen besprochen, den Ministerialrat im Staatsministerium für Sonderaufgaben Dr. Walter Rinke56 in den Wartestand zu versetzten.56Dr. rer. pol. Walter Rinke (1895–1983), 1923–1934 Tätigkeit im Versicherungswesen, zuletzt Direktor der Oberschlesischen Provinzialversicherungsanstalten (Ratibor), seit 1946 CSU-Mitglied, 24. 9. 1946 durch Sondervertrag mit der Amtsbezeichnung MinRat im StMSo angestellt, 21. 1. 1947 mit der kommissarischen Leitung der Abt. I des StMWi betraut, 1947/48 Leiter der Abteilung Internierungs- und Arbeitslager im StMSo, RegDir, Dezember 1949 (vgl. Nr. 87 TOP VIII) bis 1952 MinRat, 1953–1957 MdB (CSU), Gründungsmitglied des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern, 1950–1954 Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß er an Bundeswirtschaftsminister Erhard geschrieben habe, ob eine Möglichkeit bestehe, Dr. Rinke im Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung unterzubringen57 Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird deshalb beschlossen, zunächst das Ergebnis dieses Versuchs abzuwarten, bevor die Versetzung in den Wartestand ausgesprochen werde.57Gemeint ist hier das spätere Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, das als Nachfolgeorganisation des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen durch Gesetz vom 31. 7. 1951 in Berlin errichtet wurde. S. hierzu Nr. 107 TOP I/9.
IV. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG58
58Vgl. Nr. 26 TOP II, Nr. 93 TOP II und Nr. 102 TOP III.
Ministerialrat Dr. Freudling teilt mit, es sei beschlossen worden, eine Gesellschaft zu gründen, von deren Anteilen 50% Österreich und 50% Bayern übernehmen sollten, wobei vom bayerischen Anteil 25% auf den Staat und 25% auf die Innwerk AG entfielen. Voraussetzung dafür sei aber, daß Bayern am Innwerk selbst mit 50% beteiligt werde. Die VIAG, der 99,96% der Anteile gehörten, sei aber damit nicht einverstanden und wolle dem bayerischen Staat lediglich eine Beteiligung von 26% einräumen.59 Als Grund werde angegeben, das Innwerk habe die Aufgabe, die chemische Industrie mit Strom zu versorgen und eine zu starke Beteiligung des bayerischen Staates oder einer ihm gehörenden Gesellschaft würde die Einheitlichkeit stören und die Stromversorgung der Werke gefährden. Dagegen sei zu sagen, daß 3 Milliarden kWh gewonnen würden, wenn der gesamte Inn dem Innwerk überlassen werde. Bei höchster Beanspruchung benötige die chemische Industrie weniger als die Hälfte dieser Strommenge, während alles übrige in das allgemeine Landesnetz fließe.59Neben den Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich betreffend die gemeinsame Nutzung und den Ausbau der Grenzflüsse Inn und Salzach wurde zwischen dem Freistaat, der Innwerk AG und der Vereinigten Industrie-Unternehmungen AG (VIAG) am 17./19. Juli 1948 ein Vertrag abgeschlossen, der, betitelt „Grundsätze eines Vertrages", als Vorvertrag für spätere, im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der ÖBK stehende Verträge dienen sollte. In diesem Vertrag war die Gründung der ÖBK mit Sitz in Simbach/Inn unter jeweils 50-prozentiger Beteiligung des bayer. und österreichischen Staates festgeschrieben. Die Innwerk AG wurde verpflichtet, die Kraftwerke Ering und Obernberg in die ÖBK einzubringen, dafür sollte die Innwerk AG an der ÖBK mit der Hälfte der bayer. Beteiligung, also mit 25% beteiligt werden. Umgekehrt, so eine weitere Bestimmung des Vorvertrages, sollte die VIAG dem Bayer. Staat 26% der Beteiligung am Grundkapital der Innwerk AG entgeltlich überlassen. Vgl. den Vermerk betr. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG (ÖBK); hier: Beteiligung der Innwerk AG an der ÖBK gegen Beteiligung des Freistaats Bayern an der Innwerk AG, 8. 5. 1969 (Bayerische Staatskanzlei, Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG ÖBK). Eine beglaubigte Abschrift dieser „Grundsätze eines Vetrages“ enthalten in BWA F80/236.
Staatssekretär Dr. Müller stellt fest, daß das Innwerk entsprechende Konzessionen, bzw. die Wasserbenützungserlaubnis nur erhalten könne, wenn es zu einem Entgegenkommen bereit sei. Bayern müsse daran festhalten, daß es unentgeltlich 50% der Anteile an der Innwerk AG erhalte. Wenn sich Direktor Westrick60 vom Innwerk auf eine Vereinbarung mit Herrn Staatsminister Dr. Kraus vom Jahre 1948 berufe,61 so müsse man dagegen feststellen, daß damals völlig andere Verhältnisse gewesen seien und insbesondere über die Regelung des ehemaligen Reichsvermögens62 noch nichts bekannt gewesen sei.63 60In der Vorlage fälschlicherweise „Westrich“. – Dr. jur. Ludger Westrick (1894–1990), Jurist, Nationalökonom, Politiker. Karrierebeginn 1921–1933 als Verkaufsleiter der Vereinigten Stahlwerke, ab 1933 Tätigkeit bei den Vereinigten Aluminiumwerken AG Berlin, 1938 Berufung in den Vorstand der Vereinigten Aluminiumwerke, während der NS-Zeit keine formale NSDAP-Mitgliedschaft, aber dem Kreis um Hermann Göring, dessen Stab und dem Luftfahrtministerium persönlich nahestehend, 1945 nach kurzer Sowjet. Gefangenschaft Bestellung zum kommissarischen Vorstand der VIAG, dann Bestellung zum Treuhänder der VIAG in den westl. Besatzungszonen durch die britische Besatzungsmacht, Aufsichtsratsmitglied zahlreicher Tochterunternehmen der VIAG (u.a. Innwerk, Bayernwerk, Bayer. Wasserkraftwerke A.G., Süddeutsche Kalkstickstoffwerke AG), 1948–1951 Finanzdirektor der Deutschen Kohlenbergbauleitung, 1951 Ablösung als Zentraltreuhänder und Wahl zum ersten ordentlichen Vorstand der VIAG, gleichzeitig Beurlaubung, da 1951–1963 Staatssekretär im BMWi, 1963–1964 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1964–1966 Bundesminister für besondere Aufgaben. Diese Angaben nach: Kabinettsprotokolle 1951 S. 836 sowie den verstreuten Hinweisen bei Pohl, Bayernwerk; Ders., VIAG, hier insbes. auf den S. 170, S. 192 u. S. 216 f. die Würdigung von Westricks Rolle im Dritten Reich.61S. o. Anm. 59.62Vgl. Nr. 101 TOP I/16, Nr. 116 TOP VI/3, Nr. 118 TOP III/9, Nr. 119 TOP II, Nr. 131 TOP VI, Nr. 137 TOP I/33; Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP I u. Nr. 8 TOP VI.63In den Verhandlungen zwischen dem bayer. Staat und der VIAG über die Beteiligungsverhältnisse an der ÖBK zeigte sich die VIAG offensichtlich ungleich besser vorbereitet. Vgl. den Vermerk betr. Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG (ÖBK); hier: Beteiligung der Innwerk AG an der ÖBK gegen Beteiligung des Freistaats Bayern an der Innwerk AG, 8. 5. 1969: „Der Vertrag vom 17./19. Juli 1948 ist im Original in den Akten nicht vorhanden. Auch über die Verhandlungen vor Abschluß des Vertrages sind keine Unterlagen auffindbar. Erstmals bei einer Besprechung, die Herr Dr. Freudling mit Dr. Westrick (VIAG) am 26. 4. 1950 über die Gründung der ÖBK führte, hat das Finanzministerium von der Existenz des Vertrages wieder Kenntnis erhalten. Herr Dr. Freudling hatte damals eine 50%ige Beteiligung des Freistaates Bayern an der Innwerk AG gefordert. Herr Dr. Westrick lehnte diese Forderung ab unter Bernfung auf den Vertrag vom 18. Juli 1948, der nur eine 26%ige Beteiligung Bayerns am Innwerk vorsieht.“ (Bayerische Staatskanzlei, Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG ÖBK).
Ministerialrat Dr. Freudling fügt hinzu, der Vertrag mit Österreich könne erst abgeschlossen werden, wenn die Frage der Beteiligung des bayerischen Staates am Innwerk endgültig geklärt sei.
Auf einen Einwurf von Staatsminister Dr. Seidel antwortet Ministerialrat Dr. Freudling, die VIAG sei ein Reichsbetrieb, der dem Bund unterstehen werde, genau so wie das Bayernwerk dem bayerischen Staat unterstehe.
Nach der Bayer. Verfassung Art. 152 Abs. 264 sei der Staat gehalten, die Versorgung des Landes mit elektrischer Kraft sicherzustellen. Das Bayernwerk habe eine genaue Darstellung seiner Strompreise erst vor kurzem dem Wirtschaftsministerium vorgelegt, man könne auch nicht sagen, daß seine Preise zu hoch seien. Es sei zweifellos eines der wichtigsten Unternehmen des bayerischen Staates und es müsse auch in der Lage sein, die für die Landesstromversorgung wichtigen anderen Unternehmen in der Hand zu haben. Keinesfalls dürfe man das Innwerk dem Bund ausliefern, man könne auch den Inn, als einen der wichtigsten bayerischen Flüsse, nicht einem anderen Unternehmen, wie dem Bayernwerk völlig überlassen.64Art. 152 BV lautet: „Die geordnete Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Bevölkerung wird vom Staat überwacht. Ihm obliegt die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Kraft.“
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Frage des Bayernwerks und die bayerische Stromversorgung nächstens grundsätzlich zu besprechen.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, das sei bereits vorgesehen65 und er werde bald zu einer Sitzung alle Beteiligten einladen.66 65Bereits im April 1950 hatte das StMF gegenüber dem StMWi darauf gedrängt, eine Aussprache zwischen den bayer. Energieunternehmen unter der Beteiligung von Vertretern der Staatsregierung zur grundsätzlichen Klärung von Problemen, Zuständigkeiten und Kompetenzen auf dem Gebiet der Stromversorgung anzuberaumen. S. den Abdruck des Schreibens von Staatssekretär Müller an StM Seidel, 21. 4. 1950 (StK 14653/H).66Entgegen der hier von Staatssekretär Müller abgegebenen Absichtserklärung kam diese Besprechung, an der die Vertreter des StMF, des StMWi, der OBB sowie auch MPr. Ehard teilnehmen sollten, zum eigentlich geplanten Termin in der ersten Junihälfte 1950 nicht zustande. Vgl. die Vormerkung betr. den Ministerrat vom 10. 5. 1950/Landesstromversorgung, 16. 5. 1950; Durchschlag eines Schreibens MPr. Ehard an Staatssekretär Müller, 7. 7. 1950; Staatssekretär Müller an MPr. Ehard, 18. 7. 1950 (StK 14653/11). Zum Fortgang der Behandlung der Energieversorgung in Bayern und zur Rolle und Stellung des Bayernwerkes s. Nr. 112 TOP V, Nr. 120 TOP V, Nr. 128 TOP XI, Nr. 133 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard regt sodann an, auf das Innwerk einen entsprechenden Druck auszuüben und die Konzession des bayerischen Staates davon abhängig zu machen, daß er mit 50% beteiligt werde.
Staatssekretär Dr. Müller ersucht, einen entsprechenden Beschluß des Ministerrats zu fassen.
Das Kabinett beschließt sodann, die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG zu gründen, an der der bayerische Staat mit 25% und die Innwerke AG mit 25% zu beteiligen sind unter der Voraussetzung, daß der bayerische Staat mit 50% an der Innwerke AG beteiligt wird. Die Erteilung der Erlaubnis zur Wasserbenützung am Inn wird davon abhängig gemacht, daß dem bayer. Staat von der Innwerke AG eine Beteiligung von 50% am Aktienkapital eingeräumt wird.67 67Zum Fortgang s. Nr. 125 TOP VII, Nr. 126 TOP V, Nr. 127 TOP XIII.
V.Eröffnung der Passionsspiele Oberammergau
Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über das für den Besuch des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Oberammergau ausgearbeitete Programm.68 68Enthalten in: StK 18234, dort auch umfangreiche weitere Materialien betreffend die Organisation und Durchführung des Besuchs von Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer bei der Festspieleröffnung in Oberammergau am 18. 5. 1950. S. ferner NL Ehard 893.
Anschließend teilt er mit, daß am Mittwoch, den 17. Mai, abends um ½ 6Uhr, die feierliche Eröffnung der Ausstellung Oberammergauer Passionskunst stattfinden werde. Er bitte dringend, daß sich das Kabinett möglichst vollzählig in Oberammergau einfinden möge.
[VI.]70. Geburtstag des Herrn Staatssekretärs C. Sachs
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er beabsichtige am 16. Mai, abends 18 Uhr 30, einen kleinen Empfang zu Ehren des 70. Geburtstags des Herrn Staatssekretärs Sachs zu geben und lade hiezu das Kabinett ein.
[VII.] Besuch von Ausländern in München
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß am vergangenen Montag Herr Bundesminister Niklas69 eine italienische Delegation in München empfangen habe, weder die Bayer. Staatskanzlei noch das italienische Konsulat sei von diesem Besuch verständigt worden, lediglich das Landwirtschaftsministerium habe eine Einladung erhalten. Er bitte dringend, in Zukunft in derartigen Fällen möglichst sofort die Bayer. Staatskanzlei zu verständigen, damit von dort aus die interessierten Ministerien und das betreffende Konsulat unterrichtet werden können.69Prof. Dr.-Ing. Dr. med. vet. h.c. Wilhelm Niklas (1887–1957), Diplom-Landwirt, tierärztliche Approbation, 1915 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, Verwendung im StMI, 1916 Vertreter Bayerns in der Reichsfleischstelle in Berlin, gleichzeitig als Referent im Kriegsernährungsamt, nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stellv. Vors. der dt. Oberkommission zur Erfüllung des Friedensvertrages hinsichtlich der Viehablieferungen (Mitglied der Versailler Delegation), anschließend 1. Vorsitzender der Kommission sowie der Reichsfleischstelle bis zu deren Auflösung, 1919 RR im Reichswirtschaftsministerium, 1920 MinRat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 1925–1935 Leiter der Abteilung Gestütswesen, Tierzucht- und Milchwirtschaft im Bayer. Landwirtschaftsministerium, 1935–1945 Güterverwalter, 12. 6. 1945 MinRat und stellv. Leiter des Bayer. Landesamts für Ernährung und Landwirtschaft, Vertreter Rattenhubers und Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Gründungsmitglied von CSU und BBV, Sept. 1945 MD {Protokolle Schaffer Nr. 8 TOP II), 22. 10. 1945 Staatsrat {Protokolle Hoegner I Nr. 4 TOP VII) im Staatsministerium für Ernährung und Landwirtschaft (seit 1946 StMELF), 1. 1. 1947 o. Prof, für Tierzucht an der Tierärztl. Fakultät der Univ. München, unter Beibehaltung seiner Verwendung als Staatsrat im StMELF seit 1. 4. 1948 stellv. Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des VWG, 1949–1953 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1951–1953 MdB (CSU); vgl. Kempf/Merz S. 507–510.
[VIII.]Gemeindegründungen in Waldkraiburg, Landkreis Mühldorf, und Geretsried, Landkreis Wolfratshausen
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe Einladungen erhalten, an den Feiern anläßlich der Gründung der Gemeinden Waldkraiburg70 und Geretsried71 teilzunehmen, Mit Rücksicht auf seine außerordentliche Belastung in den nächsten Wochen müsse er in beiden Fällen eine Absage erteilen. Er bitte aber sowohl den Herrn Staatsminister des Innern, wie Herrn Staatsminister für Wirtschaft nach Möglichkeit den Feiern beizuwohnen, ebenso wie Herrn Staatssekretär Jaenicke. Die Wahl des Bürgermeisters in Waldkraiburg findet am 21. Mai statt, Gemeinde und Landrat wünschten begreiflicherweise, daß die Feier bald darauf stattfinden könne.70S. im Detail MInn 93893. Die neue Gemeinde Waldkraiburg entstand aus dem Zusammenschluß der Gemeinden Aschau, Fraham, Heldenstein und Pürten.71S. im Detail MInn 93903. Die neue Gemeinde Geretsried wurde mit Wirkung zum 1. 4. 1950 aus Teilen der Gemeinden Gelting, Königsdorf, Osterhofen und Ergertshausen sowie des gemeindefreien Forstbezirks Wolfratshausen gebildet.
Es wird vereinbart, daß das B. Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft feststellt, an welchem Tag die Gründung stattfinden kann und sodann das Landratsamt verständigt.