Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/45804
Timestamp: 2020-04-10 18:27:03
Document Index: 268951736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 219', '§ 219', '§ 60', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

1002 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus [Hessen] - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1002 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus [Hessen]
[Besuchs- und Betretungsverbote]
zuletzt geändert am 30. März 2020 (GVBl. S. 214)
( 2 ) Abweichend von Abs. 1 dürfen Personen, die in einer Einrichtung nach Abs. 1 versorgt werden, nur
sonstige Personen, denen aus beruflichen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist, oder
( 4 ) 1 Besucherinnen und Besucher haben vor ihrem Besuch angemessene Hygienemaßnahmen zu treffen. 2 Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
( 5 ) 1 Abweichend von Abs. 2 und 3 ist
Personen mit Atemwegsinfektion oder
Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit der Einreise aus dem Risikogebiet
das Betreten von Einrichtungen nach Abs. 1 als Besucher verboten. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt auch, sobald ein Risikogebiet aufgrund des Abs. 6 Satz 1 oder 3 festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
( 6 ) 1 Risikogebiet nach Abs. 5 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. 2 Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. 3 Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 5 festzulegen oder aufzuheben. 4 Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekannt machen.
( 1 ) 1 Bis zum 19. April 2020 dürfen Kinder die folgenden Einrichtungen nicht betreten:
2 Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sorge zu tragen.
( 2 ) 1 Das Betretungsverbot nach Abs. 1 gilt nicht für Kinder, wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der folgenden Personengruppe gehört:
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar in den Sektoren der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903) tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit zwingend erforderlich ist; dabei bleiben die Schwellenwerte der Anhänge außer Betracht,
2 Die Einrichtung kann einen Nachweis über die Zugehörigkeit zu den Personengruppen nach Satz 1 fordern. 3 In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Ordnungsbehörde. 4 Die in Satz 1 Nr. 11 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder, mit Ausnahme der Kinder nach Abs. 4, in das Betreuungsangebot einbeziehen.
( 3 ) Das Betretungsverbot nach Abs. 1 gilt nicht für Kinder, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
( 4 ) Abs. 2 und 3 gelten nicht, wenn die Kinder oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes
sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
( 5 ) In Einrichtungen nach Abs. 1 tätige Personen dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie
sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
( 1 ) 1 Es wird allgemein angeordnet, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen an Einrichtungen gem. § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes bis zum 19. April 2020 fernbleiben müssen. 2 Ihr Fehlen gilt als entschuldigt. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für die Abnahme von Prüfungsleistungen.
( 2 ) 1 Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt bestehen. 2 Dies gilt nicht, wenn sie
( 3 ) 1 Die in den Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 4 bis einschließlich der Klassenstufe 6 anbieten. 2 Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung. 3 Die in Satz 3 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder mit Ausnahme der Kinder nach § 2 Abs. 4 in das Betreuungsangebot einbeziehen.
( 1 ) 1 Menschen mit Behinderungen dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereiche anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten, wenn sie
sich in besonderen Wohnformen nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuchbefinden,
bei ihren Erziehungsberechtigten, Eltern oder anderen Angehörigen wohnen und ihre Betreuung sichergestellt ist,
alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten oder
Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder sie sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
2 Für alle anderen Menschen mit Behinderungen stellen die Träger der Einrichtungen die Betreuung im notwendigen Umfang sicher.
( 2 ) Die Betreuung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nur dann als nicht sichergestellt, wenn
ein in der Häuslichkeit lebender Erziehungsberechtigter, Elternteil oder Angehöriger zu den Personengruppen nach § 2 Abs. 2 gehört oder
aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Betreuung durch die Erziehungsberechtigten, Eltern oder Angehörigen im häuslichen Rahmennicht erfolgen kann.
( 3 ) § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.
( 1 ) Pflegebedürftige dürfen Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten.
( 2 ) 1 Jede Tages- und Nachtpflegeeinrichtung nach Abs. 1 soll eine Notbetreuung für Pflegebedürftige einrichten, wenn
eine der Pflegepersonen zu den Personengruppen nach § 2 Abs. 2 gehört oder
2 Für die Pflegebedürftigen nach Satz 1 gilt das Betretungsverbot nach Abs. 1 nicht, soweit nicht ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vorliegt.
( 2 ) 1 Für Einzelangebote gilt Abs. 1 nicht. 2 Diese sind jedoch verboten, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vorliegt.
( 1 ) 1 Nutzerinnen und Nutzer dürfen interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe nicht betreten oder in Anspruch nehmen. 2 Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen medizinisch geboten ist. 4 Der Nachweis ist durch eine ärztliche Verordnung zu führen.
( 2 ) In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 und 4 ist die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen dennoch ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 vorliegt.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vom 24. November 2009 (GVBl. I S. 436), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), wohnhaft sind oder die für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, dürfen diese Einrichtungen betreten. 2 Anderen Personen ist der Zutritt untersagt.
( 2 ) 1 Nur die Personen, die in nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen stationären Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind, wohnhaft oder für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, dürfen diese Einrichtungen betreten. 2 Anderen Personen ist der Zutritt untersagt. 3 Sportangebote innerhalb der Einrichtung sind auf Einzelpersonen zu beschränken. 4 Die Angebote dürfen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene durchgeführt werden.
dem Verbot des § 1 Abs. 1 oder 5 oder § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 eine der aufgeführten Einrichtungen betritt,
dem Verbot des § 2 Abs. 1 und 4 Kinder eine der aufgeführten Einrichtungen betreten lässt,
§ 1 Abs. 4 Satz 1 die angemessenen Hygienemaßnahmen unterlässt oder
§ 2 Abs. 5, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 3 Personen beschäftigt, die Krankheitssymptome für COVID-19 im Sinne der Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen, Kontakt zu infizierten Personen haben oder hatten oder aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind.
1 Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.