Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Versteigerung-in-den-oertlichen-Zeitungen-inserieren--f30746.html
Timestamp: 2019-10-16 13:12:56
Document Index: 292545134

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 826', '§ 741', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumVersteigerung in den örtliche...
| 18.09.2007 11:48 |
Meine geschiedene Frau hat die Teilungsversteigerung, unseres gemeinsamen Hauses beantragt in dem Sie selbst, von mir geduldet, wohnt.
Nach dem ich nun der Teilungsversteigerung beigetreten bin, möchte ich die Versteigerung in den örtlichen Zeitungen inserieren.
Anzeigentext: Achtung Teilungsversteigerung xyz-Str. 123 b-ort Tel: meine Telefonnr.
Nach dem ich ihr dies mitgeteilt habe wurde mir von ihrem Anwalt ein freihändiger Verkauf angeboten und die Inserierung mit dem Hinweis, es wär dann eine "Sittenwidrige Schädigung" zu prüfen untersagt, da das Haus dann für den freihändigen Verkauf entwertet würde. (Auf die Vor und Nachteile einer Versteigerung bzw. einer Einigung zu freihändigen Verkauf braucht nicht eingegangen zu werden)
Laut Storz "Praxis der Teilungsversteigerung" Seite 308 und Stöber ZVG § 40 Anm. 3.4 ist eine Eigeninserierung des Versteigerungstermins jederzeit möglich.
Muss ich mit der Insererierung abwarten bis der Versteigerungstermin feststeht oder hat der Anwalt meiner geschiedenen Frau einfach nur geblufft.
Antwort möglichst mit Quellenhinweis Gesetzestext, Urteil o.ä.)
ZVG § 40 ist mir bekannt.
-- Einsatz geändert am 18.09.2007 13:26:12
18.09.2007 | 16:32
Dem gegnerischen Anwalt ist zunächst zuzustimmen, dass Ihre geplante Inserierung mit dem Hinweis auf eine drohende Teilungsversteigerung die Veräußerung der Immobilie im - verkäuferseits günstigeren - freihändigen Verkauf unstreitig erschwert. Nach Ihren Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihnen die Vorteile des freihändigen Verkaufs bekannt sind.
Nach m.A. liegt bei der Inserierung indes keine "sittenwidrige Schädigung" vor. Insbesondere können aus der Inserierung keine Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des § 826 BGB geltend gemacht werden. Dies gilt erst recht, wenn Sie mit der Inserierung das Ziel verfolgen sollten, den freihändigen Verkauf zu verhindern, um das Objekt im Versteigerungstermin für sich selbst zu erwerben. Das OLG Köln hat entschieden, dass Teilhaber einer Rechtsgemeinschaft einander nicht für das "Anschwärzen" eines Teilungsversteigerungsobjekts haften, soweit keine weitergehenden Rechtsbeziehungen zwischen den Teilhabern bestehen (vgl. OLG Köln, NJWE-MietR 1996, 113 ff.). OLG Köln: "Nach allgemeiner Ansicht lassen sich aus dieser gemeinschaftlichen Stellung als Miteigentümer i.S. des § 741 BGB keine allgemeinen wechselseitigen schuldrechtlichen Pflichten der Teilhaber herleiten, einander bei der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte zu schützen und dem anderen bei der Verfolgung seiner wirtschaftlichen Interessen keine wirtschaftlichen Nachteile zufügen zu dürfen (BGHZ 62, 243)."
BEACHTEN SIE: Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn die Ehe noch Bestand gehabt hätte. In diesem Falle wären Sie zur Einhaltung wechselseitiger Schutzpflichten verpflichtet, die über eine bloße Miteigentümerstellung hinausgehen.
Das OLG Köln lehnte eine sittenwidrige Schädigung i.S. des § 826 BGB selbst in dem Fall ab, in dem ein Teilhaber im Versteigerungstermin eine (zutreffende) Mängelliste mit dem Ziel verbreitete, den Zuschlag zu einem möglichst geringen Gebot zu erhalten. Das Gericht führt hierzu aus: "Mit einer sittenwidrigen Gesinnung ist dies allerdings schon deshalb nicht ohne weiteres verbunden, weil der Bekl. dabei sein eigenes legitimes Interesse verfolgte, den von ihm erstrebten Zuschlag zu einem möglichst geringen Gebot zu erreichen. Selbst wenn die Behauptung der Kl. zuträfe, hierdurch sei ihr Erlösanteil geschmälert worden, wäre das Vorgehen des Bekl. nicht allein deshalb als verwerflich i.S. des § 826 BGB anzusehen. Generell ist niemand verpflichtet, seine eigenen erlaubten Interessen deshalb hinten anzustellen und die Ausnutzung einer durch die Verhältnisse gegebenen Sachlage zum eigenen Vorteil deshalb zu unterlassen, weil - ihm bewußt - durch die Wahrnehmung eigener Interessen im Bereich der allgemeinen menschlichen Betätigungsfreiheit ein anderer finanzielle Nachteile hat. Das gleiche gilt, für die Ausübung und Durchsetzung von Rechten, wenn dies einem anderen zum Schaden gereicht (Staudinger/Schäfer, § 826 Rdnrn. 59ff.)."
Ferner liegt auch kein unzulässiger Eingriff in den Ablauf des Versteigerungstermins vor. Zwar ist anerkannt, dass derjenige, der planmäßig die freie Konkurrenz unter den Bietern in der Zwangsversteigerung ausschaltet, um sich zum Schaden der übrigen Vermögensvorteile zu verschaffen, unter Umständen sittenwidrig handelt, weil er damit das Ziel der gesetzlichen Regelung der Zwangsversteigerung, eine möglichst die Interessen aller durch die Versteigerung betroffener sichernde wertentsprechende Verwertung zu erreichen, unterläuft (vgl. BGH NJW 1961, 1012). Vorliegend werden durch die Inserierung indes interessierte Bieter nicht davon abgehalten, sondern vielmehr sogar ermutigt, sich an der Zwangsversteigerung zu beteiligen.
FAZIT: Nach m.A. ist Ihre geplante Inserierung rechtlich unbedenklich. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass eine solche Inserierung - und die damit verbundenen Haftungsrisiken - nur Sinn ergeben, wenn Sie das Objekt im Versteigerungstermin für sich selbst erwerben wollen. Andernfalls würde ich mich an Ihrer Stelle um einen freihändigen Verkauf mitbemühen und - in diesem Sinne - Ihre geplante Inserierung vorerst unterlassen.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin - auch per E-Mail - gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	18.09.2007 | 17:58
Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Sie deckt sich mit meiner Ansicht.
Ich sehe allerdings in dem von ihnen angesprochenen "Haftungsrisiko" im Fazit einen Widerspruch.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 19:19
Ich bin standesrechtlich verpflichtet, auf mögliche Risiken aufmerksam machen. Ich bin zwar der Auffassung, dass die Inserierung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Eine 100%ige Garantie dafür, dass das erkennende Gericht in einem möglicherweise seitens der Gegenseite angestrengten gerichtlichen Verfahren gleicher Ansicht ist, kann ich indes nicht übernehmen. Ich halte es daher so, dass ein gerichtliches Verfahren stets vermieden werden sollte, wenn das primäre Ziel auch anders erreicht werden kann.
Ich hoffe, den Widerspruch meines Fazits insoweit aufgelöst zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.
"Danke für die klare und gut begründete Antwort. "
Danke für die klare und gut begründete Antwort.
Wann darf ich die gepfändeten Sachen verwerten?