Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/619-unabdingbarkeit-der-fuersorgepflichten
Timestamp: 2017-06-23 07:06:51
Document Index: 393886375

Matched Legal Cases: ['§ 619', '§ 619', '§ 617', '§ 619', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 619', '§ 16', '§ 315', '§ 9', '§ 9', '§ 619']

§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten - Gesetze - JuraForum.de
§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der FürsorgepflichtenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.Weitere Vorschriften um § 619 BGB§ 614 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung§ 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der KündigungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 619 BGBLAG-DUESSELDORF, 26.03.2013, 17 Sa 602/12..VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2012, 1 Sa 9/12Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freien Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Zulage gewährt.BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.LAG-KOELN, 05.04.2012, 7 Sa 1334/111 Zur Abgrenzung mittlerer von grober Fahrlässigkeit bei der Arbeitnehmerhaftung für Verkehrsunfallschäden.
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