Source: https://www.elo-forum.org/threads/hinweise-zum-fortzahlungsantrag-und-mehr.38142/
Timestamp: 2019-01-23 19:09:11
Document Index: 328466610

Matched Legal Cases: ['§60', '§ 66', '§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 66']

Hinweise zum Fortzahlungsantrag und mehr ... | Erwerbslosenforum Deutschland
Hinweise zum Fortzahlungsantrag und mehr ...
Stichworte fortzahlungsantrag hinweise
Mein Bewilligungszeitraum läuft bis zum 31.05.09. Wenn ich weiterhin Leistungen will, muss ich bis spätestens 15.04.09 den Antrag stellen, da Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden.
"Wenn Sie über den 31.05.2009 hinaus keine Leistungen mehr benötigen, teilen Sie bitte bis zum 15.04.2009 entsprechnede Gründe mit, andernfalls bin ich gehalten, Ihre Leistungen bereits ab 01.05.2009 zu einzustellen (steht da so) (§60 i. V. m. § 66 SGB I)"
Also ist nichts mit einfach keinen Verlängerungsantrag stellen, wie hier oft empfohlen wird. Da kürzen die einfach die Leistungen um einen Monat.
Merkwürdig finde ich diese Aufforderung: " Das Hinweisblatt muss von allen über 15-jährigen Personen im Haushalt unterschrieben sein. Andernfalls ist eine Weitergewährung der Leistungen nicht möglich."
Da steht Personen im Haushalt, nicht Personen der BG. Aber ich lasse meinen 21 jährigen Sohn diesen Zettel nicht unterschreiben.
Das Hinweisblatt hat vier dicht beschriebene Seiten. Die muss ich mir erst Mal in Ruhe zu Gemüte führen.
Ist doch nicht so schlimm, wie ich dachte. Auf dem Hinweisbogen, der unterschrieben werden muss, heißt es "weitere Person der BG älter als 15 Jahre"
Es gibt auch Hinweise auf Beantragung von Integrationsleistungen, wobei ich jetzt nicht weiß, ob es noch ein altes Hinweisblatt ist. Es ist nichts vom persönlichen Budget erwähnt.
Bewerbungskosten werden noch pauschal 5 € bis zu 260 € jährlich übernommen.
Ausrüstungsbeihilfe bis zu 260 €, außer Sicherheitskleidung.
Reisekostenbeihilfe bis zu 300 € für die erste Fahrt zum neuen Arbeitsplatz.
Fahrkostenbeihilfe für den ersten Monat der Beschäftigung, evtl. bis sechs Monate.
Trennungskostenbeihilfe für die ersten sechs Monate bis zu monatlich 260 € monatlich (Abwarten der Probezeit)
Umzugskostenbeihilfe für Umzug innerhalb von zwei Jahren nach der Arbeitsaufnahme. Der Antrag muss aber vor Abschluss des Arbeitsvertrages gestellt werden
AW: Hinweise zum Fortzahlungsantrag
Seltsam, das mit der Verlängerung habe ich so noch nie gelesen, welche ARGE ist das denn? Ausserdem ergibt der Satz überhaupt keinen Sinn
Optionskommune in Westfalen
Das kann so nicht richtig sein, das hat bei mir noch nie in den Bescheiden gestanden, ausserdem muss man rechtzeitig vor Ablauf des Bescheides einen neuen Antrag stellen, wenn man weiter ALG II beziehen möchte, abmelden muss man sich überhaupt nicht
Einstellen ab dem 01.05. wäre ja rechtswidrig
aus dem § 60 i. V. m § 66 SGB I seh ich auch nicht, dass eine vorzeitige Einstellung möglich ist
Begründen, warum man keine Leistung mehr benötigt - sonst vorzeitige Einstellung
Im Anschreiben für meinen Fortzahlungsantrag finde ich folgendes:
"Wenn Sie über den 31.05.2009 hinaus keine Leistungen mehr benötigen, teilen sie bitte bis zum 15.04.2009 entsprechende Gründe mit, andernfalls bin ich gehalten, Ihre Leistungen bereits ab 01.05.2009 zu einzustellen (§ 60 i.V. m. § 66 SGB I)"
AW: Begründen, warum man keine Leistung mehr benötigt - sonst vorzeitige Einstellung
Das hast Du doch schon eingestellt?
Was ist denn die Frage dazu? Wie gesagt in meinem Bescheid steht so was nicht
Der Satz hat weder Sinn noch Verstand.
Ich wüsste jedenfalls, was ich garantiert NICHT tun würde, wenn ich nach dem 31.5. keine Leistung mehr benötigen würde ... sollen sie mich doch ab dem 31.5. als Nichtleistungsbezieher sanktionieren. ... Rückforderung rückwirkend für den Monat Mai, in dem ich Leistung benötigt habe, ist ja wohl nicht möglich!
Genau das hatte ich auch im ersten Thread geschrieben , da fehlt jegliche Logik
Ist doch ganz klar. Falls der Bittsteller bis dahin verschieden ist kann die ARGE die letzte Zahlung rückwirkend noch für sich verbuchen. Anderfalls würde es zum verbleibendem Vermögen gerechnet und für die Bestattung verwendet.
das ist blödsinn. Schau mal hier:
http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/...uchsvoraussetzungen-vorliegen.html#post322932