Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20182/92
Timestamp: 2019-04-18 21:28:30
Document Index: 318029521

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 242', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 109', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 182/92 - dejure.org
Anspruch eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gegen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auf dem vom Arbeitgeber verwendeten Firmenbogen - Anforderungen an äußere Form eines Arbeitszeugnisses - Bedeutung der im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen hinsichtlich der notwendigen äußeren Form des Arbeitszeugnisses - Anspruch auf einheitliche Maschinenschrift des Arbeitszeugnisses
BGB § 630, § 242
Arbeitsrecht - Zeugnis gehört auf Geschäftspapier!
Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier in einheitlicher Maschinenschrift ausgestellt werden - Äußere Form des Arbeitszeugnisses muss "gehörig" sein
Arbeitsrecht; äußere Form eines Zeugnisses
ArbG Siegburg, 04.11.1991 - 2 Ca 1825/91
LAG Köln, 26.02.1992 - 7 Sa 1017/91
Sie kann darauf beruhen, dass das Zeugnis Wissenserklärungen des Arbeitgebers zum Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers enthält, von denen er nur dann abrücken kann, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).
Der Grundsatz der Zeugniswahrheit wird nämlich ergänzt durch das Verbot, das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers ungerechtfertigt zu erschweren (BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).
a) Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muß das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein; es darf dessen weiteres Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17 mwN).
Es bestehen im Grundsatz keine Bedenken, wenn der Briefkopf mit Schreibmaschine oder Personalcomputer selbst gestaltet ist ( BAG vom 03.03.1993, EzA § 630 BGB Nr. 17 = NZA 1993, 697).
Es muß deshalb nicht nur inhaltlich zutreffen, sondern auch in gehöriger Form erteilt sein (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).
Der Beklagten war mithin aufzugeben, auf dem Firmenbogen (siehe dazu ArbG Siegen v. 23.06.1989, AR-Blattei ES 1850 Nr. 30 = "Zeugnis: Entsch. 30"; LAG Bremen v. 23.06.1989, LAGE § 630 BGB Nr. 6; LAG Köln v. 26.02.1992, LAGE § 630 BGB Nr. 15; BAG v. 03.03.1993, EzA § 630 BGB Nr. 17 = NZA 1993, 697) unter dem Datum des 07.08.1997, dem Ausstellungsdatum des ursprünglichen Zeugnisses (siehe dazu BAG v. 09.09.1992, AP Nr. 19 zu § 630 BGB [ van Venrooy ] = EzA § 630 BGB Nr. 15 = NZA 1993, 698), von einem betrieblichen Vorgesetzten, der zur Einstellung und Entlassung befugt ist, das im Tenor formulierte Zeugnis auszustellen.
Will ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlechter beurteilen als im Zwischenzeugnis, muss er diejenigen Umstände vortragen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (BAG 21.6.2005 - 9 AZR 352/04, EzA Nr. 4 zu § 109 GewO; vgl. BAG 3, 3.1993 - 5 AZR 182/92, EzA Nr. 17 zu § 630 BGB).
LAG Hamburg, 07.09.1993 - 7 Ta 7/93
Arbeitszeugnis; Ordentlicher Firmenbogen; Zustand eines Arbeitszeugnisses
Deshalb ist z.B. in einem Geschäftszweig, in dem üblicherweise Firmenbögen für schriftliche Äußerungen verwendet werden, ein Zeugnis nur dann ordnungsgemäß, wenn es auf Firmenpapier mit dem entsprechenden Briefkopf ausgestellt ist (BAG, NZA 1993, 697 ).
Diesem Zweck entsprechend, dem Arbeitnehmer als verbindliche Erklärung und Teil seiner Arbeitspapiere für künftige Bewerbungen zu dienen und sein Fortkommen nicht unnötig zu erschweren, muss das Arbeitszeugnis auch seiner äußeren Form nach gehörig sein (BAG 3. März 1999 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).
ArbG Weiden/Oberpfalz, 09.01.2019 - 3 Ca 615/18
Arbeitszeugnis - Lochung - formelle Anforderungen - Gepflogenheiten der Branche - …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2011 - 9 Ta 128/11
Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung - Verhältnismäßigkeit
LAG Hamburg, 20.10.2003 - 8 Ta 6/03
Kostenpflicht des Schuldners bei Erledigung wegen Erfüllung nach Zwangsgeld