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Timestamp: 2018-04-27 08:30:43
Document Index: 75905404

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§32', '§ 32', '§ 32']

ᐅ Urheber auf Homepage - Urheberrecht - JuraForum.de
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Urheber auf Homepage
Dieses Thema "ᐅ Urheber auf Homepage - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von andreas1501, 20. September 2010.
andreas1501 Boardneuling 20.09.2010, 23:53
Muss der Urheber eines Fotos auf der Homepage genannt werden?
Mein Chef hat mir ne Email geschrieben, dass er von einer anderen Firma einen Betrag von ca. 300€ bezahlen, weil er auf seiner Homepage ein Foto der anderen Firma nutzt. Auf der Homepage der anderen Firma findet man keinen Urheber und auch nirgends einen Hinweis, dass das Bild nich verwendet werden darf.
Darf die Firma eine Nutzungsgebühr für das Foto verlangen, oder nicht?
andreas1501
once V.I.P. 21.09.2010, 00:36
AW: Urheber auf Homepage
Zitat von andreas1501: ↑
Auf der Homepage der anderen Firma findet man keinen Urheber und auch nirgends einen Hinweis, dass das Bild nich verwendet werden darf.
Nur wer (nachweislich) Inhaber der Urheberrechte an dem fraglichen Bild ist, könnte wegen der ungenehmigten Verwertungshandlung Ansprüche geltend machen ( hat ein Firmenangehöriger das Foto gemacht? Falls nein - ist der lückenlose Nachweis der Abtretung der Urheberrechte vom Urheber (eventuell über meherer Stufen) an die Firma erbracht?)
Hier wurde das Bild vom Chef in einer Weise benutzt, die gemäß § 19a UrhG dem Rechteinhaber vorbehalten ist ( Zugänglichmachen per Internet ). Sofern der Chef ABSICHTLICH ( = vorsätzlich) oder FAHRLÄSSIG ( = unter Außerachtlassung der verkehrsüblichen Sorgfalt ) die Urheberrechte mißachtet hätte, könnte der Rechteinhaber Schadensersatz verlangen. Den dürfte er nach Belieben auf drei verschiedene Arten berechnen: a) in Höhe der (nachweislich) durch die Bilder-Übernahme erlittene Gewinn-/Umsatzeinbuße; b) in Höhe des Gewinns, der durch das Verwerten in Form des "Verbreitens per Internet" erzielt wurde; c) in Höhe der entgangenen Zahlungen für eine (fiktiv) erteilte Nutzungserlaubnis:
"Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. "
z.B. LG Düsseldorf zur ungenehmigten Benutzung von Bildern für eBay-Verkaufsauktionen:
Der Klägerin steht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern zu. In derartigen Fällen können im Rahmen der Schadensbemessung gemäß § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zu Grunde gelegt werden. Demnach ist die Klägerin so zu stellen, als wäre die Handlung, durch die ihre Rechte verletzt worden sind, Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten. Bei der Nutzungsdauer ist von dem Wert auszugehen, der für eine einmonatige Nutzung angesetzt worden wäre, hier also 100,- € pro Bild.
Nach der Entscheidung des BGH vom 06.10.2005 können die MFM-Empfehlungen nicht ohne weiteres als die übliche Vergütung angesetzt werden. Vorrangig ist stets, was in Branchenkreisen als üblich und angemessen anzusehen ist. Dies kann im Einzelfall nach oben oder unten von den Beträgen der MFM-Empfehlungen abweichen.
Unabhängig von einem Verschulden könnte der Rechteinhaber folgende Ansprüche geltend machen:
- Nutzungsersatz in Höhe des Werts des rechtsgrundlos erlangten Gebrauchsvorteils aus der Bildverwertung ( und zwar in Höhe der (fiktiven) Lizenzzahlung, s.o. )
- Ansprüche auf zukünftige Unterlassung gleichartiger Rechteverletzungshandlungen
- Neben den Zahlungen wg. ungenehmigter Verwertung könnte (allerdings NUR vom Urheber persönlich(!!) ) eine Art "Schmerzensgeld" wegen Nicht-Nennung seiner Urheberschaft verlangt werden - für gewöhnlich wird hier derselbe Betrag wie für den "verwertungsbedingten" Schaden zuerkannt.
keinen Urheber und auch nirgends einen Hinweis, dass das Bild nicht verwendet werden darf.
Das macht eine Genehmigung für eine Nutzung nicht obsolet, noch stellt es eine (stillschweigende) Nutzungserlaubnis dar.
Man könnte allerdings ohne weiteres argumentieren, daß derjenige, der seine Bilder ohne derartige Hinweise über seine Homepage übers Internet uneingeschränkt zugänglich macht, sich bei der Forderung von Schadensersatz den "Schaden" mitanrechen lassen muß, den er dadurch erleidet, daß er sein Recht zur exklusiven Zugänglichmachung per Internet nicht mehr in dem gewünschten Umfang vermarkten kann, wenn Dritte Bilder von seiner Homepage ihrerseits via Internet verbreiten/zugänglich machen.
TomRohwer V.I.P. 21.09.2010, 00:58
Zitat von once: ↑
Nur wer (nachweislich) Inhaber der Urheberrechte an dem fraglichen Bild ist, könnte wegen der ungenehmigten Verwertungshandlung Ansprüche geltend machen
Oder auch wer ein ausschließliches Nutzungsrecht besitzt und mit der Verwertung des Fotos beauftragt wurde (eine Bildagentur z.B.).
Kaum. Denn mit der Veröffentlichung ohne solche "Hinweise" gibt der Urheber/Rechteinhaber keinerlei Rechte auf, und es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, seine Rechte deshalb beschränken zu wollen.
Kein Urheber ist verpflichtet, eine Urheberbezeichnung am Werk oder seiner Veröffentlichung anzubringen. Kein Urheber ist verpflichtet, irgendwelche Hinweise auf den urheberrechtlichen Schutz am Werk oder seiner Veröffentlichung anzubringen.
Und deshalb mindert es die Schadensersatzansprüche in keiner Weise, wenn der Urheber sein Werk kommentarlos veröffentlicht/veröffentlichen lässt.
Am Rande angemerkt: der Schadensersatzanspruch eines KFZ-Eigentümers gegen den Dieb, der dieses KFZ gestohlen und beschädigt hat, mindert sich in keiner Weise deshalb, weil der KFZ-Eigentümer es unterlassen hat, am KFZ ein Schild anzuschrauben "Privatbesitz! Entweden verboten!"
Gerd aus Berlin V.I.P. 21.09.2010, 03:01
Rein pragmatisch muss ich once recht geben: Ich bezahle ja auch keine 100,- pro Bild und Monat, wenn ich gratis darauf verlinken kann ---> "Und so sieht die Gedächtniskirche aus!"
Nehmen wir also an, dass die Hälfte der Website-Betreiber bzw. potentiellen Kunden deshalb nicht mehr eine Lizenz über 100/Monat erwerben, weil ihnen der Link genügt: Sinkt dadurch der Verkehrswert des Bildes mangels Nachfrage? In etwa um die Hälfte? (Oder analog der marktübliche Preis, auf den das BGH ja verwies.)
Zur von once behaupteten Pflicht des Nachweises von Rechten an einem Werk:
Wenn mein Name drauf steht, sollte eine Beweislastumkehr eingetreten sein laut § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft. Wenn mein Abkupferer nicht substantiiert bestreiten kann, dass ich der Urheber bin, gelte ich als solcher bis auf weiteres.
Muss der Verwertungs-Rechte-Inhaber aber Dokumente vorlegen, am Ende noch handschriftlich bestätigt vom Urheber, analog zum Verhältnis Hauseigentümer-Verwaltung-Mieter? Oder genügt im Falle eins substanzlosen Bestreitens nicht die Behauptung, zumal Urheber wie Prince evtl. jegliche Rechte einer Plattenfirma bestreiten würden?
once V.I.P. 21.09.2010, 04:13
>Man könnte allerdings ohne weiteres argumentieren, daß derjenige, der seine Bilder ohne derartige Hinweise über seine Homepage übers Internet uneingeschränkt zugänglich macht, sich bei der Forderung von Schadensersatz den "Schaden" mitanrechen lassen muß, den er dadurch erleidet, daß er sein Recht zur exklusiven Zugänglichmachung per Internet nicht mehr in dem gewünschten Umfang vermarkten kann, wenn Dritte Bilder von seiner Homepage ihrerseits via Internet verbreiten/zugänglich machen.
Korrekt - auch ohne solche Hinweise bleiben die Urheberrechte unverändert bestehen.
Zutreffend - eine solche Rechtspflicht gibt es nicht.
Eher nein. Aus der Tatsache, daß die verletzten Rechte auch ohne Hinweise fortbestehen, und daß niemand rechtlich "verpflichtet" ist, Vorkehrungen zum Schutz vor schädigenden Rechtsgutverletzungen zu treffen, läßt sich diese Schlußfolgerung nicht ziehen.
Denn wer ohne jegliche Hinweise Bilder zum uneingeschränkten Abruf übers Internet bereithält, der trägt mit dazu bei, wenn sein exklusives Verwertungsinteresse durch unerwünschte Verwertungshandlungen Dritter Schaden nimmt, denen die Bilder freigiebig zum Abruf angeboten/auf deren Rechner übermittelt worden waren.
der Schadensersatzanspruch eines KFZ-Eigentümers gegen den Dieb, der dieses KFZ gestohlen und beschädigt hat, mindert sich in keiner Weise deshalb, weil der KFZ-Eigentümer es unterlassen hat, am KFZ ein Schild anzuschrauben "Privatbesitz! Entweden verboten!"
Es geht doch um den Schadensersatzanspruch des Kfz-Eigentümers, der sein Fahrzeug tausendfach uneingeschränkt reihum jedem Halbwüchsigen auf Wunsch vollgetankt und nicht abgeschlossen vor dessen Haustüre stellt, ohne irgendwelche Hinweise. Vernünftigerweise wird sich der Eigentümer anhören müssen, daß er dann bei gegebenenfalls entstandenen Schäden keinen vollen Schadensersatz wird verlangen können. Erst recht dann nicht, wenn der Schaden weniger in einer Substanz-Verletzung bzw. in einem Substanz-Verbrauch begründet liegt, sondern wenn er in der (entgangenen) Zahlung einer "Erlaubnisgebühr" fürs tatsächliche Benutzthaben des Fahrzeugs liegen soll ...
TomRohwer V.I.P. 21.09.2010, 11:33
Einen Link auf ein Foto irgendwo im WWW zu setzen ist ja auch erlaubt. Nicht erlaubt ist nur eben a) ein "inline link", also das Einbinden mittels IMG SRC-Tag in die eigene Website (unzulässige Veröffentlichung) und b) das Kopieren und Veröffentlichen auf dem eigenen Webserver.
Das "marktübliche Entgelt" ist vereinfacht gesagt das Entgelt, das auf dem Markt durchschnittlich erzielbar ist bzw. erzielt wird, wobei §32 UrhG zu berücksichtigen ist, wonach der Urheber Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" für die Nutzung seines Werkes hat. 10-ct-Microstock-Foto-Honorare können also nicht in die Einschätzung dieses Honorars einfließen. (Genausowenig wie sittenwidrig niedrige Löhne berücksichtigt werden können, wenn man "Lohnwucher" als einen Lohn definiert, der weniger als 2/3 des marktüblichen Lohnes beträgt.)
Wenn ein Fotograf oder eine Bildagentur nachweist, daß seine/ihre Fotos grundsätzlich nie für weniger als 1000 Euro für ein einfaches Nutzungsrecht verkauft werden, dann ist das das "marktübliche Entgelt".
Grundsatz ist bei der "Lizenzanalogie", daß der Urheberrechtsverletzer nicht besser gestellt werden darf als ein ehrlicher Nutzer, der ein Nutzungsrecht erwirbt. Das LG München z.B. hat für die Fotos von Helmut Newton, wenn ich recht erinnere, ein Honorar von 2000 DM pro Bild und einmaligem unberechtigtem Abdruck in EMMA angesetzt - weil Schirmer-Mosel nachweisen konnte, daß das nun mal das marktübliche Entgelt für die Verwendung von Newton-Fotos in Zeitschriften sei. Da ist dann auch nix mehr mit "MfM-Liste"... Und einen Gursky wird man für MfM-Sätze auch nicht bekommen...
Zur von once behaupteten Pflicht des Nachweises von Rechten an einem Werk(...)
Um den Anspruch gegenüber dem Nutzer zu erheben, braucht der Urheber/Rechteinhaberlediglich behaupten, Urheber bzw. Rechteinhaber zu sein.
Wenn der in Anspruch genommene das akzeptiert, ist es damit erledigt.
Akzeptiert er es nicht, geht die Sache vor Gericht, und das Gericht wird einen ausreichenden, gerichtsfesten Nachweis haben wollen, daß der Anspruchsteller auch tatsächlich Urheber/Rechteinhaber ist.
Wie dieser Nachweis auszusehen hat, hängt vom Einzelfall ab. Im Regelfall reicht es völlig aus, daß z.B. die Firma "Sony Music" erklärt, die Rechte des Künstlers XYZ zu vertreten. Erst wenn die Gegenseite das bestreitet, wird man sagen "Zeig mal 'nen Vertrag!" Oder was auch immer. Vermutlich wird es auch reichen, dem Richter die CD des Labels zu zeigen, auf dem das raubkopierte Stück von Künstler XYZ drauf ist. Sollte die Gegenseite dann wiederum behaupten, daß das Label aufgrund des Vertrages mit dem Künstler aber gar nicht berechtigt sei... blabla... dann geht's eben in die nächste Beweiserhebungsrunde.
In der Praxis stellt sich die Beweislage für die Urheberschaft nur sehr selten schwierig dar, und Richter sind auch nur selten blauäugig.
Gerd aus Berlin V.I.P. 21.09.2010, 22:48
Thx, Tom,
once V.I.P. 22.09.2010, 02:13
Grundsatz ist bei der "Lizenzanalogie", daß der Urheberrechtsverletzer nicht besser gestellt werden darf als ein ehrlicher Nutzer, der ein Nutzungsrecht erwirbt.
Für die Bemessung der Höhe eines Schadens kann auch dann, wenn er nach der Lizenzanalogie ermittelt wird, nicht auf Aspekte einer "Bestrafung" wegen Nicht-Einholung einer Nutzungserlaubnis abgestellt werden.
Folglich kann es für die Höhe einer Lizenzzahlung für eine fiktiv erteilte Nutzungserlaubnis keine Rolle spielen, ob eine vom Rechteinhaber auf dem Markt realistischerweise erzielbare Vergütung dieselbe Höhe hätte wie in dem Fall einer vertraglich eingeräumten Nutzungserlaubnis.
Ist nun der tatsächliche "Marktpreis" für Nutzungsrechte niedriger, als es der Rechteinhaber bei vertraglicher Einräumung eines Nutzungsrechts "angemessenerweise" verlangen könnte, dann ist der Rechteinhaber, wenn er sich für Schadensersatz nach der Lizenzanalogie entscheidet, offenkundig nur in Höhe des tatsächlichen Marktpreises geschädigt.
Der Rechteinhaber könnte sich, anstatt nach der Lizenzanalogie Schadensersatz zu verlangen, auch dafür entscheiden, den ihm konkret entstandenen Schaden geltend zu machen, d.h. nachzuweisen, daß er ohne das Verhalten des Schädigers mit Wahrscheinlichkeit eine Zahlung in Höhe der angemessenen Vergütung (und nicht etwa bloß den tatsächlichen, womöglich nach § 32 UrhG "unangemessenen" Marktpreis) vereinnahmt hätte, die ihm durch das Schädigerverhalten nun entgangen ist.
Sofern man einen Urheberrechtsverletzer dafür "bestrafen" wollte, daß er bei Mißachtung von Urheberrechten im Falle von Schadensersatzforderungen nach der Lizenzanalogie bei "marktüblich" viel niedrigeren Nutzungsrechten als eine nach § 32 UrhG angemessene Vergütung sich besser stellen würde, als wenn der Urheber sich entschließen würde, den ihm KONKRET entstandenen Schaden nachweisen zu wollen, oder als wenn er eine Nutzungserlaubnis eingeholt hätte, so wäre als "Bestrafung" nicht etwa eine künstliche Erhöhung der Schadensersatzpflicht vom tatsächlichen Marktpreis für Nutzungsrechte auf die Höhe der als "angemessen" erachteten Vergütung der richtige Weg, sondern eine staatliche Sanktion in Gestalt einer Geld- oder Freiheitsstrafe.
Das LG München z.B. hat für die Fotos von Helmut Newton, wenn ich recht erinnere, ein Honorar von 2000 DM pro Bild und einmaligem unberechtigtem Abdruck in EMMA angesetzt - weil Schirmer-Mosel nachweisen konnte, daß das nun mal das marktübliche Entgelt für die Verwendung von Newton-Fotos in Zeitschriften sei.
Der Nachweis bezog sich darauf, daß der Verlag Zahlungen in dieser Höhe a) verlangt und b) daß sie dem Verlag tatsächlich auch gezahlt werden.
Anwesenheitspflicht bei Einladung per Veröffentlichung auf Homepage Vereinsrecht 2. August 2015
Urheberrecht bei techn.ischer Umsetzung einer Homepage Urheberrecht 14. November 2014
keine Gemeinfreiheit trotz über 70 Jahre totem Urheber? Urheberrecht 21. Februar 2014
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