Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/7-geltung-fuer-auslandstaten-in-anderen-faellen
Timestamp: 2013-06-19 10:53:40
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 112', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

§ 7 StGB - Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 7 StGB - Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Stand: 17.06.2013§ 7 StGB - Geltung für Auslandstaten in anderen FällenStrafgesetzbuch
Allgemeiner Teil () Erster Abschnitt (Das Strafgesetz) Erster Titel (Geltungsbereich)(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter 1.zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2.zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist. Weitere Vorschriften um § 7 StGB§ 2 - Zeitliche Geltung§ 3 - Geltung für Inlandstaten§ 4 - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen§ 5 - Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter§ 6 - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter§ 7 - Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen§ 8 - Zeit der Tat§ 9 - Ort der Tat§ 10 - Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende§ 11 - Personen- und Sachbegriffe§ 12 - Verbrechen und VergehenEntscheidungen zu § 7 StGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 24.03.2006, 4 Ws 52/061. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten...OLG-HAMM, 01.09.2005, 2 Ss 66/051. Auch nach der Neufassung der StPO, die eine Zurückverweisung zwar nicht ausdrücklich vorsieht, ist das Berufungsgericht zur Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht verpflichtet, wenn dieses aus der Sicht des Berufungsgerichts aus rechtsfehlerhaften Gründen das Verfahren eingestellt hat.
2. Zum Tatort bei der...OLG-STUTTGART, 30.10.2003, 1 Ws 288/03Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten, die gegen juristische Personen mit Sitz im Inland begangen werden, keine Anwendung; ein inländischer Gerichtsstand besteht für solche Taten nicht.OLG-ZWEIBRüCKEN, 06.11.2002, 1 Ws 484/021. Zur Zuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden für Straftaten im ehemaligen "Protektorat Böhmen und Mähren".
2. Zum Haftgrund gemäß § 112 Abs. 3 StPO bei dringendem Tatverdacht des vierzehnfachen Mordes.BGH, 12.07.2001, 1 StR 171/01Der Senat neigt dazu, daß in einem Fall der stellvertretenden Strafrechtspflege nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen muß, ob der Angeklagte (nunmehr) ausgeliefert werden kann.OLG-CELLE, 27.06.2001, 33 Ss 131/00Leitsatz
OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2001 - 33 Ss 131/00 -mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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