Source: https://aspetos.com/de/post/nutzungsbedingungen/2218
Timestamp: 2019-05-23 23:06:26
Document Index: 5931957

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 4']

Nutzungsbedingungen DE
(1) Die Aspetos GmbH, Färbergasse 15/Bürohaus Rot, 6850 Dornbirn, Österreich, Firmenbuchnummer FN 292720x (im Folgenden „Aspetos“) betreibt unter der URL www.aspetos.de eine offene, multimediale Plattform für Trauernde und deren Angehörige (im Folgenden „Plattform“). Sie ermöglicht den registrierten, volljährigen Nutzern eigene Inhalte wie beispielsweise Todesanzeigen, Bilder, Texte, Videos oder Musik hochzuladen und öffentlich zugänglich machen, sich mit anderen registrierten Nutzern auszutauschen oder in Kontakt zu treten, eingestellte Inhalte mit eigenen Internetpräsenzen zu verlinken, virtuelle Gedenkkerzen anzuzünden oder diverse Trauerdevotionalien über den Webshop zu bestellen. Aspetos ist weiters ein Wegweiser für Trauernde, Ansprechpartner im Todesfall sowie ein soziales Netzwerk, das den Betroffenen bei der Verarbeitung ihrer Trauer zur Seite steht.
(2) Die Plattform steht auch anderen Nutzern wie Bestattern, Floristen, Steinmetze und sonstige Produkt- und Dienstleistungsanbieter zur Bewerbung Ihres Waren- und Dienstleistungsangebots in Zusammenhang mit Todesfällen und Trauerarbeit gegen Entgelt zur Verfügung. Aspetos behält sich das Recht vor, mit diesen gewerblichen Nutzern individuelle Vereinbarungen zu treffen.
(3) Aspetos betreibt die Plattform als Hostprovider. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen der Begriff des Nutzers verwendet wird, erfasst er Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen.
Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Aspetos die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Plattform und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und der Community ist eine vorherige vollständige und wahrheitsgetreue Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos. Der Nutzer aber muss volljährig sein. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie eine E-Mail zur Aktivierung Ihres Kontos (Double-Opt-In).
(2) Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Aspetos Trauer Community. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Mitgliedschaft. Aspetos ist berechtigt eine Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
(3) Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Zugangsdaten, die er Dritten nicht überlassen darf. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass ein Dritter seine Zugangsdaten widerrechtlich verwendet, ist der Nutzer verpflichtet, Aspetos unverzüglich darüber in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zu informieren. Bei Nichteinhalten ist Aspetos zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft einschließlich Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos berechtigt (vgl. § 11 Abs 3).
§ 3 Leistungen von Aspetos
(1) Aspetos gestattet dem Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Inhalte (Texte, Beiträge, Fotos, Videos, Bilder etc.) auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Aspetos stellt seinen Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Trauerforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Aspetos ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Aspetos übernimmt darüber hinaus keine weitergehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform.
(2) Aspetos übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Aspetos, keine Beiträge oder Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge oder Inhalte zu veröffentlichen,
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt wie beispielsweise üble Nachrede, Beleidung, Verleumdung oder Kreditschädigung etc., oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheber-, Marken-, KunstUrhG, Wettbewerbs-, Persönlichkeits-, Datenschutzrecht oder eine sonstige gesetzliche Vorschrift verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, antisemitischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, oder eine Religion oder sexuelle Identität herabwürdigenden Inhalt haben,
Kommerzielle Inhalte bedürfen stets der vorherigen Zustimmung von Aspetos.
(2) Der Nutzer ist darüber hinaus insbesondere verpflichtet, andere Nutzer und vor allem die Verstorbenen und deren Angehörige mit Respekt und Anstand zu behandeln. Diskussionen müssen sachlich und würdevoll geführt werden. Herabwürdigende Äußerungen, Schimpfwörter, Fäkalsprache sowie eine rohe, doppeldeutige oder obszöne Sprache sind unzulässig.
(3) Der Nutzer darf keine persönlichen und personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Fotos mit Gesichtern etc.) von Dritten veröffentlichen.
(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, mehrere Nutzer-Konten anzulegen und unter diesen verschiedene Beiträge oder Inhalte zu veröffentlichen. Das Vortäuschen mehrerer Identitäten ist unzulässig und berechtigt Aspetos zur Sperre des Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Nutzernamen anderer Nutzer zu kopieren. Beleidigende, diskriminierende oder verhetzende Nutzernamen werden nicht toleriert.
(5) Sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte müssen frei von Computerschädlingen (Viren, Trojaner, Würmer, etc. oder sonstigen Programmen sein, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Aspetos gefährden oder beeinträchtigen.
(6) Ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen (§ 4) berechtigt Aspetos die entsprechenden Beiträge oder Inhalte abzuändern oder zu löschen und die Mitgliedschaft aufgrund wichtigen Grundes ohne Kündigungsfrist zu kündigen und in der Folge den Zugang des Nutzers zu sperren bzw. das Nutzerkonto zu löschen (vgl. § 11 Abs 3). In schwerwiegenden Fällen kann Aspetos die neuerliche Registrierung untersagen. Der Nutzer ist verpflichtet, Aspetos den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 5 Keine Haftung als Hostprovider für Inhalte Dritter
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt in eigener und alleiniger Verantwortung des jeweiligen Nutzers. Als Hostprovider ist Aspetos für die Handlungen seiner Nutzer, insbesondere für Inhalte oder Informationen (Daten, Texte, Bilder, Fotos, Videos, Musik etc.), die ein Nutzer auf der Plattform öffentlich zugänglich macht, nicht verantwortlich (§ 10 TMG). Aspetos ist nicht verpflichtet, die von Nutzern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ohne Anhaltspunkt für eine Rechtsverletzung zu kontrollieren. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit sämtlicher Inhalte und Informationen, liegt ausschließlich beim Nutzer.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Aspetos von jedweden Forderungen oder Ansprüchen freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten und Informationen, die ein Nutzer öffentlich zugänglich gemacht hat, erhoben werden. Dies schließt auch Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung ein. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, Aspetos bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen.
(1) Aspetos übernimmt keine Haftung für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit, die inhaltliche Fehlerfreiheit sowie die Virenfreiheit der Plattform, insbesondere haftet Aspetos nicht in Fällen, die außerhalb des Einflussbereichs von Aspetos liegen, wie z.B. Internetverbindungsstörungen oder höhere Gewalt.
(3) Im Übrigen haftet Aspetos unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Aspetos – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden, wobei die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von Aspetos. Sie gelten für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch solche aus Delikt.
Dritte können Inhalte von ihren Websites auf die Plattform verlinken. Aspetos ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die korrekte Funktionsweise von Websites Dritter bzw. zur Kontrolle derselben verantwortlich und schließt insoweit jegliche Haftung aus. Von Aspetos selbst gesetzte Links wird Aspetos in regelmäßigen Abständen stichprobenartig prüfen, haftet insoweit jedoch nur nach Maßgabe von § 6 Abs 3 für die Richtigkeit dieser Angaben.
(1) Die Plattform beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die kennzeichen- und/oder urheberrechtlich zugunsten Aspetos oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Plattform im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet ist vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinem wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch erfolgt.
(2) Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte (Beiträge, Texte, Fotos, Videos etc.) verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt Aspetos mit dem Einstellen seines Inhalts auf die Plattform jedoch das unwiderrufliche Recht ein, den Inhalt dauerhaft auf seiner Plattform zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Aspetos hat das Recht, Inhalte innerhalb der Plattform zu verschieben, ggfs. zu bearbeiten, um für die Plattform nutzbar zu machen und/oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
(3) Der Nutzer hat gegen Aspetos keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge oder Inhalte.
(1) Aspetos behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Plattform, unternehmensbedingten Umstrukturierungen und/oder Umfirmierungen und der Anpassung an aktuelle Rechtsprechung. In diesem Fall wird Aspetos dem Nutzer die neue Fassung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen vorab per E-Mail übermitteln oder über die Plattform zur Verfügung stellen und dem Nutzer eine Frist von vier (4) Wochen zur Zustimmung zu der geänderten Fassung einräumen.
(2) Verstreicht die Frist von vier (4) Wochen ohne Widerspruch des Nutzers, gelten die Änderungen als akzeptiert. Aspetos wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf die Frist und die Bedeutung des Fristablaufs ohne Widerspruch des Nutzers ausdrücklich hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbestimmungen, ist Aspetos berechtigt, den Nutzer von der Mitgliedschaft bei Aspetos unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen, jedoch nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist von vier (4) Wochen auszuschließen und den Account des Nutzers zu löschen.
(4) Aspetos kann seine Dienste nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Nutzer gestalten, ändern, einschränken, erweitern oder einstellen. Aspetos übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei einer Kommunikation zwischen den Nutzern. Aspetos gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und/oder Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet, oder, dass etwaige Fehler in der Hard- und/oder Software korrigiert werden.
(1) Die Beendigung seiner Mitgliedschaft bei Aspetos kann durch den Nutzer jederzeit auf der Plattform erfolgen. Dazu muss der Nutzer lediglich den Button „Mein Profil löschen“ im Bereich „Mein Profil“ der Plattform anklicken. Aspetos wird daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(2) Aspetos ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Aspetos berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und infolgedessen den Zugang des Nutzers zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstoß gegen eine der in § 4 aufgeführten Pflichten vor.
(4) Aspetos wird nach Beendigung der Mitgliedschaft den Zugang des Nutzers sperren. Aspetos ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Personenbezogene Daten des Nutzers wird Aspetos bei Vertragsbeendigung löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte besteht nicht.
Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails, Nachrichten oder Daten anderer Nutzer (wie zB Namen, Telefon-oder Faxnummern, E-Mail- und Wohnadressen, URLs, etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
ASPETOS und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Die Registrierungsdaten des Nutzers werden von Aspetos ausschließlich zur Verwaltung der Vertragsbeziehung bis zur Löschung des Nutzerkontos gespeichert. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt nicht. Die detailierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) können auf der Homepage unter der Datenschutzbestimmung abgerufen werden.
Aspetos wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers zu schützen. Sollte es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, sich Zugang zu bei Aspetos gespeicherten personenbezogenen Daten zu verschaffen und diese weiter zu verwenden, so haftet Aspetos gegenüber dem Nutzer nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Mitgliedschaft.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Aspetos und dem Nutzer findet deutsches Recht, unter Ausschluss der zwingenden Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und den Bestimmungen des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Nutzer bei Abschluss dieses Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und er diesen entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Aspetos.
(3) Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz von Aspetos ausschließlich zuständig.
§ 13 Meldung unzulässiger Inhalte
Aspetos ersucht seine Nutzer unzulässige oder zu beanstandende Inhalte im Sinne von § 4 dieser Nutzungsbedingungen umgehend an support@aspetos.at zu melden. Beschwerden über andere Nutzer sind ebenfalls an diese E-Mail-Adresse zu richten.