Source: http://asset2.jurablogs.org/blog/kanzlei-biz
Timestamp: 2018-02-17 22:55:15
Document Index: 39359927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'Art.15', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

kanzlei.biz- 60 Leser - February 7, 2018 9:06am
Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 53/16 Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende ...
kanzlei.biz- 55 Leser - February 6, 2018 5:10pm
Beschluss des BGH vom 12.12.2017, Az.: KVZ 41/17 Der Bundesgerichtshof bestätigte einen Beschluss des Bundeskartellamts, der der deutschen Vertriebsgesellschaft der ASICS-Gruppe untersagt, ihren Händlern durch neue Verträge verschiedene Beschränkungen für den Selektivvertrieb über das Internet vorzugeben.
Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016, Az.: 38 O 10/16 KfH Nach dem Bestellerprinzip darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden nur dann eine Maklerprovision verlangen, wenn er vom Wohnungssuchenden beauftragt und ausschließlich aufgrund dieses Auftrags tätig wurde. Nach § 1 WoVermRG ist Wohnungsvermittler, wer den Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt o ...
kanzlei.biz- 72 Leser - February 6, 2018 3:24pm
Urteil des EuGH vom 25.01.2018, Az.: C-198/16 1. Art.15 der Verordnung Nr.44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Accounts seinen Verbraucherstatus nicht verliert, wenn er beispielsweise Vorträge hält, Bücher veröffentlicht oder sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.
kanzlei.biz- 71 Leser - February 6, 2018 8:32am
Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 163/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatz ...
Urteil des OVG Saarlouis vom 14.12.17, Az.: 2 A 662/17 Videoüberwachung in einer Apotheke innerhalb des öffentlich zugänglichen Raumes ist dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkt bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen (informationelles Selbstbestimmungsrecht) der Betroffenen überwiegen.
Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.03.2017, Az.: 274 C 21792/16 Stellt ein Verkäufer auf eBay ein Angebot zu einem Sofortkaufpreis von 1 € ein, so besteht für ihn die Möglichkeit den daraufhin geschlossenen Vertrag anzufechten, wenn er eigentlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1 € starten wollte und die Wahl der Verkaufsart auf einem Irrtum ...
Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen kön ...
Pressemitteilung Nr. 14/2018 des BGH zu den Beschlüssen vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Am Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren über die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels anhängig. Die Herausgeberin des Magazins „ÖKO-TEST“ klagt dabei gegen zwei Versandhändler. Das „ÖKO-TEST“-Siegel ist als Unionsmarke eingetragen und darf von Herstellern und Vertreibern benut ...
3.651 Artikel, gelesen von 189.183 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 5:08pm (2018-02-17 17:08:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 12, 2018 3:24pm .
Abfindung Agb Recht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anfechtung Apotheke Arzneimittel Arzneimittelrecht Auskunftsanspruch Berufsrecht Blickfang Bundeskartellamt Bundespatentgericht Computerspiel Copyright Datenschutzrecht Designrecht Domainname Domainrecht Ebay Ebay Recht Eingetragene Marke Einwilligung Entscheidungen Eugh Facebook Fernabsatzrecht Fernabsatzvertrag Filesharing Geschmacksmuster Gewerblicher Rechtsschutz Herkunftstäuschung Hinweis Ikea Informationspflicht Internetauktion Internetrecht Internetseite Internetstrafrecht Irreführende Werbung Irreführung Irrtum It Recht Jeans Journalismus Kartellrecht Kaufrecht Kennzeichnungskraft Kündigung Marke Markeneintragung Markeninhaber Markenlöschung Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz Marktverhaltensregel Medien Medienrecht Medikamente Meinungsäußerung Mitbewerber Nutzungsrecht Online Händler Online Shop Patentrecht Paypal Persönlichkeitsrecht Porsche Presserecht Recht Am Bild Recht Am Eigenen Bild Rechteinhaber Rechtsverletzer Reisebüro Reisevertrag Router Suchmaschine Telekommunikationsrecht Top Urteile Transparenzgebot Udrp Unangemessene Benachteiligung Unionsmarke Unionsrecht Unternehmer Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteile Verbraucher Verbraucherrecht Versandapotheke Vertriebsrecht Verwechslungsgefahr Videoüberwachung Werberecht Werbung Wettbewerbliche Eigenart Wettbewerbsrecht Widerrufsrecht Wipo