Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/09/page/8
Timestamp: 2019-12-11 20:41:17
Document Index: 211751043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 4', '§ 7', '§171', '§ 166', '§ 20', '§ 2']

nachrichten::2019::09::page::8
LAG Hamm: Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
LAG Hamm, Urteil vom 24.7.2019 – 5 Sa 676/19
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr bei Rücknahme der Berufung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19
BAG: Klageart der Elementenfeststellungsklage bzgl. Urlaubsanspruchs kann unzulässig sein
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18
BGH: Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 20.8.2019 – II ZR 121/16
BGH: Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei Umwandlung einer SE
BGH, Urteil vom 23.7.2019 – II ZB 20/18
OLG München: Auswirkungen der Niedrigzinsphase im Rahmen der Unternehmensbewertung sind in der Marktrisikoprämie zu berücksichtigen
OLG München, Beschluss vom 6.8.2019 – 31 Wx 340/17, rkr.
BFH: Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns
BFH, Urteil vom 9.5.2019 – IV R 13/17
BFH, Urteil vom 19.12.2018 – I R 1/17
BFH: Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzter Immobilie; Zuordnung von Darlehen zum eigen- und fremdgenutzten Teil
BFH, Urteil vom 12.3.2019 – IX R 2/18
BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht bei rechtskundiger Vertretung
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 35-37/18 u. a. - entschieden: Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. ...
FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach §171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung;
FG Düsseldorf, Urteil vom 7.5.2019 – 6 K 2302/15 K
BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Auslegung des NZB-Antrags bei nicht teilbarem Streitgegenstand
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 30/18, 32-34/18, 38/18 u. a. - entschieden: 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen. ...
BFH: Drittwirkung der Festsetzung auch bei Steuerhaftung des Rechtsanwalts
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – V R 68/17 - entschieden: Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten – und für die Steuerschuld haftenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten.
BFH: Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 31/15 - entschieden: 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde. ...
FG Köln: Umsatzsteuer – landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr
FG Köln, Urteil vom 4.1.2019 – 3 K 1250/1
FG München: Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
FG München, Urteil vom 10.7.2019 – 4 K 174/16
BFH, Beschluss vom 17.7.2019 – II B 35-37/18 u.a.
BFH, Beschluss vom 17.7.2019 – II B 30/18, 32-34/28, 38/18 u.a.