Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2018/A-Einkommensteuergesetz/IV-Tarif/Paragraf-32b/paragraf-32b.html
Timestamp: 2020-08-08 17:12:50
Document Index: 102469442

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 170', '§ 72', '§ 93', '§ 52', '§ 52']

EStH 2018 - § 32b …
3 1 Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2 Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. 3In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.
5 Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt bei den für die Besteuerung der Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und zur Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung verwendet werden.
Absatz 3 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst. Absatz 3 bis 5 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1.1.2018 gewährte Leistungen anzuwenden § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG .
Absatz 4 und 5 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst und angefügt. Absatz 3 bis 5 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1.1.2018 gewährte Leistungen anzuwenden § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG .