Source: http://steuermaulwurf.de/AGB.htm
Timestamp: 2020-07-13 08:50:21
Document Index: 245255916

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 67', '§ 52']

1. Auftragsumfang und Ausführung
2. Verschwiegenheitspflicht und Mitwirkung Dritter
6. Bemessung der Vergütung, Vorschuss und Zahlungsrückstände
9. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit; Änderungen und Ergänzungen
Die folgenden "Allgemeinen Auftragsbedingungen" gelten für Verträge zwischen Petra Grabowski, Steuerberaterin & Diplom-Betriebswirtin (FH), (im Folgenden "Steuerberater" genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Steuerberater und Mandant kommen überein, dass der Steuerberater in der Übergabe von Unterlagen im Zweifelsfall den stillschweigenden Auftrag vermuten darf, diese zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere, wenn dies zur Erfüllung von Rechtspflichten erforderlich ist.
(2) Dem Steuerberater sind die benötigten Unterlagen und Auskünfte vollständig zu geben. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
(1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Angelegenheiten des Mandanten, die ihm anlässlich der Erledigung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort und gilt im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters. Dem Steuerberater ist es erlaubt, das Bestehen und die Beendigung eines Mandatsverhältnisses davon betroffenen Dritten mitzuteilen.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist beispielsweise insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. Er darf in diesem Zusammenhang auch Unterlagen übergeben. Im übrigen darf er Dritten Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit nur mit Einwilligung des Mandanten aushändigen.
(3) Für den Fall, dass sich der Steuerberater zur Sicherung und Fortentwicklung der Qualität seiner Praxis einem Zertifizierungsverfahren (z.B. nach ISO 9001) unterziehen widll, erteilt der mandant schon heute seine Zustimmung, dass Dritte über die von ihm vorhanden Daten Kenntnis erhalten, soweit dies erforderlich ist. Das Gleiche gilt auch für Praxisveräußerung bezüglich des praxiserwerbers, für die Beschäftigung freier Mitarbeiter, soweit diese gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sowie für die Gründung einer Sozietät oder einer kapitalgesellschaft seitens des Steuerberaters.
(4) Die Verpflichtung des Steuerberaters, von seinen gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO Gebrauch zu machen, bleiben unberührt.
(5) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum (z.B. DATEV eG) zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(6) Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Sollten besondere über das übliche Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen.
(7) Der Steuerberater ist berechtigt, sich bei der Besorgung der ihm anvertrauten Arbeiten fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Insbesondere ist der Steuerberater berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten im Sinne des § 66 Abs. 3 StBerG zu verschaffen.
(1) Der Mandant hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel.
(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Dies gilt nicht bei Fehlern, die keinerlei wirtschftliche, rechtfliche oder steuerliche Auswirkung haben.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit Dritten gegenüber auch ohne Einwilligung des mandanten berichtigt werden. Die Einwilligung ist erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Mandanten vorgehen.
(1) Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass im Einzelfall die Haftung durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt wird.
(2) Die Haftung des Steuerberaters für einen fahrlässig verursachten Schaden wird auf einen Betrag von 1.000.000 EUR (in Worten: eine Million Euro) beschränkt (§ 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 der DVStB). Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen wird, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert erstellt werden muss.
(3) Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
(4) Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die zur Haftung getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet worden sind. Der Steuerberater haftet gegenüber einem Dritten nur, wenn und insoweit die schriftliche Zustimmung des Steuerberaters zur Weitergabe der Arbeitsergebnisse an den Dritten erteilt wurde.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist, mitzuwirken. Der Mandant hat dem Steuerberater unaufgefordert sämtliche zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, so dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Er hat notwendige Erklärungen (z.B. Vollständigkeiterklärungen) rechtzeitig abzugeben.
(2) Der Mandant ist verpflichtet, die vom Steuerberater übermittelten Mandantenrundschreiben und individuelle Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksrache zu halten.
(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(1) Der Vertrag endet, durch die Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.