Source: https://www.burbach-siegerland.de/B%C3%BCrger-Gemeinde/Gemeinde/Bekanntmachungen/index.php?object=tx%7C2505.4059.1&NavID=2505.102&La=1
Timestamp: 2019-01-19 05:48:14
Document Index: 329208153

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 6', '§ 41', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 10']

Bebauungsplan Nr. 7 »Hoorfeld«, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach
Ziel Planung ist es, im Rahmen dieses Neuaufstellungsverfahrens den Bebauungsplan Nr. 7 „Hoorfeld“ an die heutigen städtebaulichen Maßstäbe anzupassen, um unter Beachtung der aktuellen Gesetzeslage eine möglichst große Flexibilität bei der baulichen Nutzung der Grundstücke zu erwirken und damit den städtebaulichen Außenbereich baulich zu schonen.
Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 den Bebauungsplan Nr. 7 “Heister“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Anpassung des Umwelt-RechtsbehelfsG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298)), i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) als Satzung beschlossen. Die Begründung und die Vorprüfung im Einzelfall wurden in gleicher Sitzung beschlossen. Über die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geäußerten Anregungen ist im Sinne des Protokolls zur Vorlage der o.g. Sitzung entschieden worden. Da es sich bei der geplanten Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bzw. um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bereits baulich geprägten Bereiches handelt, konnte das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB konnte somit abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wurde. Voraussetzung war, eine sogenannte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen, da die zulässige Grundfläche bzw. Grundflächenzahl im Baugebiet bereits zwischen 20.000 qm und 70.000 qm liegt. Die Vorprüfung des Einzelfalls und die Beteiligung der Behörden an der Vorprüfung des Einzelfalls haben ergeben, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen durch das Bauleitplanverfahren zu erwarten sind. Die Vorprüfung des Einzelfalls ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens. Eine Genehmigung der Bauleitplanung durch die Bezirksregierung ist nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Burbach entwickelt wurde.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 7 „Hoorfeld“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Diese Bauleitplanung liegt mit der Begründung und der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 von heute an bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Zimmer 224, Eicher Weg 13, 57299 Burbach während der allgemeinen Dienstzeit zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann auf der Homepage der Gemeinde Burbach www.burbach-siegerland.de jederzeit abgerufen werden. Über den Inhalt des Bauleitplanverfahrens wird im Rathaus während der Dienstzeiten auf Verlangen Auskunft erteilt.
Der Planungsraum befindet sich in der Gemarkung Holzhausen der Gemeinde Burbach, südlich der bebauten Ortslage von Holzhausen. Betroffen ist die Flur 10. Das Plangebiet wird im Norden und Westen durch Wohnbebauung, im Osten durch die Landesstraße L 730 und im Süden durch landwirtschaftliche Fläche begrenzt. Grundlage für das Planverfahren ist die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Hoorfeld“. Der Geltungsbereich geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.
BP07 Neuaufstellung Ost Geltungsbereich (PDF, 399 kB)