Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2005,bb
Timestamp: 2017-02-27 16:45:42
Document Index: 75209754

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 382']

GO LT 2005,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg | Gesetze auf anwalt24.de
GO LT 2005,BB Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGO LT 2005,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg§ 1 GO LT 2005, Einberufung nach der Neuwahl§ 2 GO LT 2005, Konstituierende Sitzung§ 3 GO LT 2005, Teilnahme an Sitzungen§ 4 GO LT 2005, Abgeordnetenausweis und Angaben für die amtliche Veröffentlichun...§ 5 GO LT 2005, Abgeordnetenplätze im Plenarsaal§ 6 GO LT 2005, Akteneinsicht§ 7 GO LT 2005, Verschlusssachen, Datenschutzordnung und Archiv§ 8 GO LT 2005, Bildung von Fraktionen§ 9 GO LT 2005, Reihenfolge der Fraktionen§ 10 GO LT 2005, Gremienbesetzung durch die Fraktionen§ 11 GO LT 2005, Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums§ 12 GO LT 2005, Aufgaben des Präsidenten§ 13 GO LT 2005, Vertretung des Präsidenten§ 14 GO LT 2005, Einberufung des Präsidiums§ 15 GO LT 2005, Aufgaben des Präsidiums§ 16 GO LT 2005, Sitzungspräsidium§ 17 GO LT 2005, Einberufung§ 18 GO LT 2005, Tagesordnung§ 19 GO LT 2005, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 20 GO LT 2005, Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
GO LT 2005,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg
Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 6, 112, 242)Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2006 (GVBl. I S. 66) (1)Der Landtag Brandenburg gibt sich gemäß Artikel 68 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Geschäftsordnung:Inhaltsverzeichnis§§ I. Konstituierung des Landtages Einberufung nach der Neuwahl1Konstituierende Sitzung2 II. Die Abgeordneten Teilnahme an Sitzungen3Abgeordnetenausweis und Angaben für die amtliche Veröffentlichung4Abgeordnetenplätze im Plenarsaal5Akteneinsicht6Verschlusssachen, Datenschutzordnung und Archiv7 III. Die Fraktionen Bildung von Fraktionen8Reihenfolge der Fraktionen9Gremienbesetzung durch die Fraktionen10 IV. Der Präsident und das Präsidium Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums11Aufgaben des Präsidenten12Vertretung des Präsidenten13Einberufung des Präsidiums14Aufgaben des Präsidiums15Sitzungspräsidium16 V. Sitzungen des Landtages Einberufung17Tagesordnung18Öffentlichkeit der Sitzungen19Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung20Eröffnung der Aussprache21Schluss der Aussprache22Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung23Neue Sitzung am selben Tag24 VI. Redeordnung Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung25Reihenfolge der Redner26Zur Geschäftsordnung27Rededauer28Fragen an den Redner, Kurzintervention29Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung30Rederecht der Mitglieder der Landesregierung31Zutrittsrecht und Worterteilung an Dritte32 VII. Ordnungsbestimmungen Sachruf33Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gegenüber Abgeordneten34Ausschließung von Abgeordneten35Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung36Weitere Ordnungsgewalt des Präsidenten37Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern38Unterbrechung und Schließung der Sitzung39 VIII. Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände Einbringung von Beratungsmaterialien40Zurückweisung von Beratungsgegenständen41Beratungsbeginn und Beratungsverfahren42Dringlichkeitsanträge43Erste Lesung44Zweite Lesung45Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung46Dritte Lesung47Weitere Lesung48Änderungsanträge49Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen50Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen51Berichte über akustische Wohnraumüberwachung52Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz53Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht54Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO55Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit56 IX. Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde Einbringung von Großen Anfragen57Behandlung von Großen Anfragen58Kleine Anfragen59Ablehnung der schriftlichen Beantwortung60Fragestunde und Aktuelle Stunde61 X. Beschlussfähigkeit und Abstimmungen Beschlussfähigkeit des Landtages62Anzweiflung der Beschlussfähigkeit63Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit64Abstimmung65Reihenfolge der Abstimmung66Abstimmungsregeln67Namentliche Abstimmung68Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung69Feststellung des Abstimmungsergebnisses70Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung71Abstimmungen über Wahlvorschläge72Mitgliedschaft in Gremien73 XI. Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen Bestellung der Ausschüsse74Besetzung der Ausschüsse75Aufgaben der Ausschüsse76Überweisung an mehrere Ausschüsse77Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen78Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag79Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen80Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüsse81Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen82Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht83Wahlprüfungsausschuss84Petitionsausschuss85Untersuchungsausschüsse86Enquete-Kommissionen87 XII. Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten Verfahren bei der Wahl88Aufgaben und Rechte89Unterstützung durch die Landtagsverwaltung90 XIII. Sonderregelungen nach der Landesverfassung Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter91Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes92Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht93 XIV. Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse Plenarprotokoll94Prüfung des Plenarprotokolls durch die Redner95Beschlussprotokoll96Ausfertigung und Zustellung97 XV. Sonstige Bestimmungen Verteilung der Parlamentspapiere98Mitteilungen des Präsidenten99Abweichungen von der Geschäftsordnung100Auslegung der Geschäftsordnung101Fristenberechnung102Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen103Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode104Personenbezeichnung105In-Kraft-Treten106 Anlagen (weggefallen)Anlage 1Richtlinie für die FragestundeAnlage 2Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 3Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Landtages BrandenburgAnlage 4Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 5Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der LandesverfassungAnlage 6WahlordnungAnlage 7Datenschutzordnung (Gegenstand eines gesonderten Verfahrens)Anlage 8Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von BeratungsmaterialienAnlage 9(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)