Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A141487%2C141.html
Timestamp: 2018-02-19 21:43:25
Document Index: 109875972

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 12', '§ 3', '§ 19', '§ 12', '§ 70']

§ 70a StrlSchV, Register über hochradioaktive Strahlenquelle...
§ 70a StrlSchV
§ 70a StrlSchV – Register über hochradioaktive Strahlenquellen
(2) 1Dem Register nach § 12d des Atomgesetzes übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich die Angaben über erteilte Genehmigungen nach § 3 Abs. 1 des Atomgesetzes oder § 19 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung für die grenzüberschreitende Verbringung einer hochradioaktiven Strahlenquelle aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, in den Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung, insbesondere die Angaben der Nummern 1, 2, 5 und 7 des Standarderfassungsblatts der Anlage XV. 2Dem Register nach § 12d des Atomgesetzes werden die Angaben nach
übermittelt. 3Die zuständige Behörde ist über die Mitteilung nach Satz 1 unverzüglich zu informieren. 4Sie kann von ihr angeforderte Aufzeichnungen des Strahlenschutzverantwortlichen oder des Strahlenschutzbeauftragten über hochradioaktive Strahlenquellen an das Register weiterleiten.
(4) 1Das Bundesamt für Strahlenschutz fasst die übermittelten Daten im Register zusammen. 2Das Bundesamt für Strahlenschutz unterrichtet unverzüglich
Zu § 70a: Eingefügt durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2365).