Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/gruendung/tiere/tierversuche/8tvg.html
Timestamp: 2019-06-20 18:18:51
Document Index: 377136379

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 31', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 31']

Durchführung von Tierversuchen und Änderung von genehmigten Tierversuchen - Antrag
Werden in einem Projekt ein oder mehrere Tierversuche durchgeführt, so ist dieses Projekt bewilligungspflichtig.
Als Tierversuch ist grundsätzlich jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang zu verstehen, die bei den Tieren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, das dem eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommt oder darüber hinausgeht.
Darüber hinaus handelt es sich um einen Tierversuch, wenn ein Tier in einem solchen Zustand geboren bzw. ausgebrütet wird oder eine genetisch veränderte Tierlinie in einem solchen Zustand geschaffen und erhalten wird.
Ein bewilligungspflichtiges Projekt, in dem Tierversuche durchgeführt werden, darf nur von registrierten Züchterinnen und Züchter, Lieferantinnen und Lieferanten sowie Verwenderinnen und Verwender in ihren hierfür bewilligten Räumlichkeiten und deren Personal durchgeführt werden.
Jeder Tierversuch muss über eine Projektleiterin oder über einen Projektleiter verfügen. Diese Projektleiterin oder dieser Projektleiter bedarf einer Bewilligung zur Leitung von Tierversuchen.
Der Antrag muss spezielle, gesetzlich vorgegebene Unterlagen enthalten. Da es sich dabei um sehr umfangreiche Angaben handelt, wird empfohlen, das Online-Formular zu verwenden. In diesem Formular werden alle angeführten Punkte berücksichtigt, weitere Angaben sind nicht erforderlich.
Vor Änderungen von Projekten, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken können, muss ein neuer Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Ein Tierversuchsprojekt darf erst dann durchgeführt werden, wenn die Genehmigung dafür vorliegt. Die Behörde entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung über die Genehmigung. In bestimmten Fällen beträgt die Entscheidungsfrist nur drei Wochen. Bei unvollständig vorgelegten Unterlagen kann sich jedoch die Frist für die Erteilung einer Genehmigung verlängern.
Die Abteilung Wasserrecht (MA 58) ist in der Funktion als Landeshauptmann von Wien und als Amt der Wiener Landesregierung tätig.
Name der Verwenderin oder des Verwenders, die oder der das Projekt durchführt
Name der zuständigen Projektleiterin oder des zuständigen Projektleiters (gemäß § 27 TVG 2012)
Einrichtungen, in denen das Projekt gegebenenfalls durchgeführt wird
Nichttechnische Projektzusammenfassung (gemäß § 31 Abs. 2 TVG 2012)
Erklärung, dass die angestrebte Zielsetzung nicht durch wissenschaftlich aussagekräftige verfügbare und behördlich anerkannte Ersatzmethoden erreicht werden kann sowie Bedeutung und Begründung des Tierversuchs
Begründung für die vorgesehene Verwendung der Tiere, einschließlich ihrer Herkunft, der geschätzten Zahl, Arten und Lebensabschnitte
Anwendung von Methoden zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren in Tierversuchen
Geplanter Einsatz von Betäubungsmitteln, Analgetika und anderen schmerzlindernden Methoden
Gegebenenfalls die Verminderung, Vermeidung und Linderung jeglicher Form des Leidens der Tiere von der Geburt bis zum Tod
Anwendung möglichst schmerzloser Endpunkte
Versuchs- oder Beobachtungsstrategien sowie statistische Gestaltung zur Minimierung der Zahl der Tiere, der Schmerzen, des Leidens, der Ängste und gegebenenfalls der Umweltauswirkungen
Erneute Verwendung von Tieren und die damit verbundenen kumulativen Auswirkungen auf das Tier
Vorgeschlagene Einstufung des Schweregrads
Gegebenenfalls die Vermeidung einer nicht gerechtfertigten doppelten Durchführung von Tierversuchen
Unterbringungs-, Haltungs- und Pflegebedingungen für die Tiere
Anzuwendende Tötungsmethoden sowie die Sachkunde der am Projekt beteiligten Personen
Durchführung von Tierversuchen - Antrag
Änderung von genehmigten Tierversuchen - Antrag
Die Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um vertrauliche Informationen, die geschäftliche Interessen berühren, zu schützen.
Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012: insbesondere
Bewilligungspflicht: § 26 Abs. 1 TVG 2012
Vorgaben bezüglich Projektleiterin oder über einen Projektleiter: § 27 TVG 2012
Angaben zu den Unterlagen, die vorgelegt werden müssen: § 29 TVG 2012
Information der Öffentlichkeit und Dokumentation: § 31 TVG 2012