Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2018/w24
Timestamp: 2019-03-26 10:51:40
Document Index: 382033694

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 20']

nachrichten::2018::w24
DRSC: Abschluss der Beratungen zum EU Fitness-Check des Vorschriftenrahmens zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung
Am 15.6.2018 haben die Fachausschüsse des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ihre Beratungen zur Konsultation der Europäischen Kommission „Fitness Check on the EU framework for
BReG: Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen
Die Verwendung von sog. Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Daher unterliegt die Hingabe von Kryptogeld zur Entgeltentrichtung nicht der
FG München: Unterliegen an den Beigeladenen gezahlte Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverfahren?
Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2017 – 2 K 310/16 - entschieden: An Beigeladene gezahlte Darlehenszinsen unterliegen dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
Dr. Sebastian Longrée: Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert … oder doch „amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!
Am 14.06.2018 hat der Bundestag für die Einführung von Musterfestfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
BVI: Weniger Machtzuwachs für EU-Finanzaufsicht
In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat am 15.6.2018 den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der
BReG: Bundesrat will Prospektrecht ändern
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
KPMG/Bitkom Research: Cloud Monitor 2018
Cloud Computing hat sich etabliert: Im Jahr 2017 nutzten zwei Drittel aller Unternehmen (66 %) Rechenleistungen aus der Cloud. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Anteil der Nutzer auf dem erreichten
EuGH-Schlussanträge: Abgrenzung des nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatzes von umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer „Entschädigung“
EuGH-Schlussanträge: Abgrenzung des nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatzes von umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer „Entschädigung“ Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst c der Richtlinie 2006/112/ EG ist dahin gehend auszulegen, dass die Zahlung eines im Vorhinein festgelegten Betrags im Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Vertrags eine Mehrwertsteuerpflicht auslöst, wenn sie als Entgelt für die bereits erbrachten Dienstleistungen zu betrachten ist und sich nicht auf den Ausgleich eines erlittenen Vermögensschadens beschränkt. 2. Für diese Auslegung ist es irrelevant, dass der Vermittler solcher Verträge mit einer Bindungsfrist eine höhere Vergütung erhält, als bei Verträgen ohne eine Bindungsfrist. Ebenfalls irrelevant ist, dass der Betrag nach nationalem Recht als eine Konventionalstrafe zu betrachten ist. GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.6.2018 – C-295/17, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia SA ...
BR: Änderungen des Prospektrechts verlangt
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, ...
BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft
BFH, Urteil vom 1.3.2018 – IV R 38/15
FG Rheinland-Pfalz: Keine tatsächliche Verständigung mit dem FA über Hinterziehungszinsen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018 – 6 K 2254/17
FG München, Urteil vom 25.7.2017 – 2 K 310/16
BFH: EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 7.2.2018 – XI R 7/16
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
BFH, Urteil vom 21.2.2018 – VI R 18/16
BFH: Der „Verkauf von Ackerstatusrechten“ ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
BFH, Urteil vom 8.2.2018 – V R 55/16
BFH: Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009
BFH, Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 41/15
Schlussanträge: Abgrenzung des nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatzes von umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer „Entschädigung“
GA Kokott, Schlussanträge vom 7.6.2018 – C-295/17, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia SA