Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_49_Verf-d171443,50.html
Timestamp: 2016-12-08 08:48:12
Document Index: 25593418

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 49']

Verfassung des Freistaates Sachsen Landesrecht Sachsen…Art. 49 VerfArt. 50 VerfArt. 51 VerfArt. 52 VerfArt. 53 VerfArt. 54 VerfArt. 55 VerfArt. 56 VerfArt. 57 VerfArt. 58 VerfArt. 59 VerfArt. 60 VerfArt. 61 VerfArt. 62 VerfArt. 63 VerfArt. 64 VerfArt. 65 VerfArt. 66 VerfArt. 67 VerfArt. 68 VerfArt. 69 Verf…Anhang 1 Verf
Art. 49 VerfVerfassung des Freistaates SachsenLandesrecht Sachsen3. Abschnitt – Der LandtagTitel: Verfassung des Freistaates SachsenNormgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: Verf,SNGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Staatsregierung verlangen.(2) Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten und der Vorsitzenden der Ausschüsse.(3) Zu nicht öffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, die nicht der Beweiserhebung dienen, haben die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten nur Zutritt, wenn sie geladen sind. Sie können gehört werden. In jedem Fall gibt der Untersuchungsausschuss der Staatsregierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Weitere Beschränkungen des Zutrittsrechtes der Mitglieder und Beauftragten der Staatsregierung zu den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse können durch Gesetz bestimmt werden.