Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAO&a=7
Timestamp: 2019-02-22 10:45:30
Document Index: 183690463

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 158', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 7']

§ 7 PAO Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 7
§ 7 - Patentanwaltsordnung (PAO)
Frühere Fassungen von § 7 PAO
Zitierungen von § 7 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bei einem Patentanwalt tätig gewesen ist. Die Ausbildung bei einem Patentanwalt ( § 7 Abs. 1 ) ist auf die Tätigkeit nach Satz 1 anzurechnen. (3) Der Prüfung über die ... Rechtskenntnisse muß die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ( § 7 ) ...
... (§ 6) oder die vorgeschriebene Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ( § 7 ) nicht nachgewiesen hat. (3) Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu ...
... Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des ... gewerblichen Rechtsschutzes, die Festlegung des fachlichen Inhalts des ergänzenden Studiums ( § 7 Abs. 3 ), die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und des Patentassessors als Ausbilder, die Rechte und ...
§ 52 PAO Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (vom 18.05.2017)
... zu praktischen Arbeiten zu geben und ihnen die für die Durchführung eines Studiums ( § 7 Absatz 4 Satz 2 ) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine ...
... Gesetzes eine solche Tätigkeit, die nach Art oder Umfang bedeutend ist, noch ausübt; § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Bewerberinnen und Bewerber, die die europäische ...
§ 32 PatAnwAPrV Studium im allgemeinen Recht
... Das Studium im allgemeinen Recht nach § 7 Absatz 3 der Patentanwaltsordnung erfolgt durch das Absolvieren 1. eines an einer Universität für die ...
... § 8 der Patentanwaltsordnung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen der §§ 6 und 7 der Patentanwaltsordnung oder des § 158 der Patentanwaltsordnung erfüllt. (2) Die Zulassung ... die Zulassung ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden. (3) Wer nach § 7 der Patentanwaltsordnung ausgebildet wird, kann die Zulassung zur Prüfung frühestens drei Monate vor dem Ende des ... beim Bundespatentgericht erreicht wird. (4) Wer die Ausbildung nach § 7 der Patentanwaltsordnung bereits beendet hat, muss den Zulassungsantrag spätestens vier Monate vor dem Monatsersten ...
... die 1. sich im dritten Ausbildungsabschnitt befinden, 2. die Ausbildung nach § 7 der Patentanwaltsordnung bereits beendet und einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt haben, 3. ...
... eine solche Tätigkeit, die nach Art oder Umfang bedeutend ist, noch ausübt; § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Bewerber, die die europäische Eignungsprüfung ...
... „daß" durch die Wörter „dass sie oder" ersetzt. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Der" ... a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 5 bis 8" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1" ersetzt. ... zu praktischen Arbeiten zu geben und ihnen die für die Durchführung eines Studiums ( § 7 Absatz 4 Satz 2 ) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine Ausbildung ...
... 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts § 6 Technische Befähigung § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes § 8 Prüfung ...
... die ihre Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung (§ 7 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung) beginnen wollen, haben an Stelle der Erklärung nach Absatz 2 ...
§ 7 PatAnwAPO Ausbildungsgang
... des Ausbildungsgangs genehmigen. Das ergänzende Studium im allgemeinen Recht (§ 7 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung) soll vor Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Absatz 1 Nr. 2 ...
§ 14 PatAnwAPO Beginn und Ende der Ausbildung
... (2) Der Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung ist für die Berechnung der in § 7 Abs. 1 der Patentanwaltsordnung vorgeschriebenen Ausbildungszeit maßgebend. (3) ...
§ 18 PatAnwAPO Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung
... und das Ende einer Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Ausland (§ 7 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung) dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts ...
§ 19b PatAnwAPO Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität
... Das Studium im allgemeinen Recht (§ 7 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung) erfolgt durch die Teilnahme an einem besonderen Studiengang, der ...
Link zu dieser Seite: /gesetz/2859/a40360.htm