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Timestamp: 2019-10-16 20:18:53
Document Index: 189504970

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1835', '§ 16', '§ 1835', '§ 27', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 2', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1835', '§ 131']

OLG Köln, 16 Wx 72/95: OLG Köln (vergütung, ärztliche behandlung, beschwerde, bemessung, mwst, umfang, rechtsmittel, berufsausübung, notwendigkeit, umstände)
Urteil des OLG Köln vom 05.05.1995, 16 Wx 72/95
Aktenzeichen: 16 Wx 72/95
OLG Köln (vergütung, ärztliche behandlung, beschwerde, bemessung, mwst, umfang, rechtsmittel, berufsausübung, notwendigkeit, umstände)
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 72/95
Vorinstanz: Landgericht Köln, 6 T 310/94
Tenor: Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.11.1994 - 6 T 310/94 - wird zurückgewiesen.
2Für die Betroffene war durch Beschluß des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und ärztliche Heilbehandlung eingerichtet worden. Mit Beschluß vom 12.3.1993, also nach Inkrafttreten des BtG vom 12.9.1990 ( BGBl I 2002 ) wurde die jetzige Betreuerin bestellt. Die Betroffene lebt in einem Altenheim. Sie besitzt erhebliches Sparvermögen, das zuletzt 107.939,29 DM betrug.
3Am 4.4.1994 beantragte die Betreuerin die Festsetzung einer Vergütung für " Zeitaufwand und anteilige Bürokosten ", sowie Ersatz für im einzelnen aufgelistete Aufwendungen, im ersten Quartal 1994, insgesamt 1.370,72 DM. Dieser Betrag war mit einem Stundensatz von 60,-- DM errechnet. Ferner enthielt er 99,-- DM als Anteil der Betroffenen für die Kosten der von der Betreuerin für sich abgeschlossenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Durch Beschluß vom 10.5.1994 setzte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Stundensatzes von 20,-- DM und nach Kürzung der angesetzten Aufwendungen für Fahrt-, Telefon-, und Kopierkosten eine Vergütung von 486,72 DM ohne Mwst. fest. Mit Beschluß vom 18.8.1994 nahm das Amtsgericht in der Abrechnung der Betreuerin für das 2. Quartal 1994, welche sich ebenfalls auf die vorbezeichneten Positionen gestützt hatte, gleichlaufende Absetzungen vor. Statt der beantragten 1.002,43 DM wurden 209,98 DM festgesetzt. Die Betreuerin legte gegen die vorbezeichneten Entscheidungen Erinnerung ein. Zur Begründung führt sie aus, erst ein Stundensatz von 75,-- DM zuzüglich Mwst. sei angemessen. Überdies müßten ihr die Kosten ihrer Haftpflichtversicherung erstattet werden. Der entsprechende Anteil der Betroffenen betrage 99,-- DM, bzw. 100,-- DM. Daraufhin setzte der Rechtspfleger die zuvor unberücksichtigt gebliebene Mehrwertsteuer ergänzend fest. Der Abteilungsrichter erhöhte den Stundensatz auf jeweils 50,-- DM. und legte das weitergehende Rechtsmittel dem Landgericht zur Entscheidung vor. Das Landgericht wies die Beschwerde der Betreuerin durch Beschluß vom 21.11.1994 zurück. Dagegen hat die Betreuerin mit Schriftsatz vom 27.3.1995 weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr dargestelltes Anliegen weiterverfolgt.
4Das Rechtsmittel der Betreuerin ist zulässig. Mit der Unterschrift einer Rechtsanwältin unter die Beschwerdeschrift ist das Formerfordernis des § 29 FGG gewahrt, auch wenn die Beschwerdeschrift offensichtlich zunächst nur von der Betreuerin gefertigt sowie unterschrieben worden ist. § 29 FGG verlangt nicht, daß ein Rechtsanwalt die Rechtsbeschwerde erstellt hat. Vielmehr genügt es, wenn der Inhalt der Rechtsmittelschrift gegengezeichnet wird. Das ist hier geschehen. Die weitere Beschwerde ist statthaft, §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1, 27 FGG. Lediglich für Ersatzansprüche des Betreuers nach § 1835 Abs. 4 BGB i.V.m § 16 Abs. 2 ZSEG ist der Rechtsweg eingeschränkt und eine weitere Beschwerde in Vergütungssachen ausgeschlossen. Doch die in § 1835 Abs. 4 BGB vorausgesetzte Mittellosigkeit ist beim Umfang des Sparvermögens der Betroffenen im vorliegenden Fall nicht gegeben. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht begründet, weil die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, § 27 FGG.
5Zutreffend stellt die angefochtene Entscheidung fest, daß die Betreuerin keine über die amtsgerichtliche Entscheidung hinausgehenden Vergütungsansprüche mehr hat. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß sich der Vergütungsanspruch der Betreuerin aus § 1836 Abs. 1 BGB oder aus § 1836 Abs. 2 BGB ergeben kann, weil die Rechtsbeschwerdeführerin offenkundig Betreuungen in einem solchen Umfang übertragen erhalten hat, daß sie diese nur im Rahmen ihrer Berufsausübung wird führen können. Aber aus den vorgenannten Regelungen folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, daß regelmäßig einem Betreuer mit Fachhochschuldiplom oder vergleichbarer Ausbildung eine Vergütung auf der Basis eines Stundensatzes von 75,--DM zuzüglich Mwst. zugebilligt werden muß. Für dieses Anliegen der Betreuerin mag es gute rechtspolitische und achtenswerte persönliche Gründe der Rechtsbeschwerdeführerin geben. Insbesondere ist die Auffassung der Betreuerin ohne weiteres nachzuvollziehen, daß jeder, der Betreuungen und Pflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, eine nicht mit Unsicherheiten behaftete kalkulatorische Grundlage für seine Vergütungsansprüche wünscht und erstrebt. Sicher ist ebenfalls, daß es den Grundzielen des Gesetzgebers entspricht, wenn für alle im Betreuungsverfahren anfallenden Aufgaben möglichst viele Personen zur Verfügung stehen, so daß durch das Vormundschaftsgericht die in jedem Einzelfall am besten geeignete Person ausgewählt werden kann, und daß dieses Ziel des Gesetzgebers nur über eine zufriedenstellende Vergütung erreichbar ist. Selbst wenn man aus diesen Zielvorgaben mit der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit ableitet, Berufsbetreuer in dem von der Beschwerdeführerin angestrebten generellen Umfang zu vergüten, ist hier nichts gewonnen. Auch beachtliche rechtspolitische Gründe können eine fehlende rechtliche Grundlage nicht ersetzen. Die genannten Gesichtspunkte sind allenfalls geeignet, beim Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Änderung der bestehenden Gesetzeslage anzumelden ( vgl. dazu Barth/ Wagenitz FamRZ, 94,71; Kirchhof BtPrax 94, 105 ). Die derzeitige Gesetzeslage trägt die Vorstellungen der Beschwerdeführerin nicht. Mit einer richterlichen Rechtsfortbildung ist das Ziel der Beschwerdeführerin, in jedem Fall mit einem Mindesstundensatz der hier geforderten Größenordnung rechnen zu können, nicht zu erreichen. Ein solch genereller Mindestsatz läßt sich aus § 1836 BGB nicht entnehmen. Gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB entspricht die Vergütung eines Berufsbetreuers dem Höchstbetrag dessen, was einem Zeugen als Entschädigung für seinen Verdienstausfall gewährt werden kann. Das sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG 20,-- DM. Jedoch kann dieser Satz bis zum dreifachen erhöht werden, wenn besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, und bei der Führung der Betreuung weitergehende Schwierigkeiten auftreten. Bei außergewöhnlichen
Erschwernissen darf bis zum fünffachen erhöht werden. Mit diesem rechtlichen Ausgangspunkt ist im vorliegenden Fall ein höherer Stundensatz als die vom Amtsgericht herangezogenen 50,-- DM nicht berechtigt.
Mit Recht haben die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht den in § 1836 Abs. 2 BGB vorgesehenen Mindestsatz für die Bemessung der Vergütung herangezogen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Mindestsatz nur für Betreuungen einfachster Art verwendet werden kann. Die Mindestvergütung ist keine Regelvergütung und gilt nur in Routinefällen. Davon kann hier bereits wegen der Höhe des verwalteten Vermögens keine Rede sein. Zutreffend wurde ferner davon abgesehen, den vorgenannten Mindestsatz um das fünffache zu erhöhen. Aus der Tatsache, daß diese Möglichkeit in der Vorschrift des § 1836 Abs. 2 BGB zuletzt genannt wird, kann entnommen werden, daß eine Erhöhung des Mindestsatzes in diesem Ausmaß auf wenige spektakuläre Fallgestaltungen beschränkt bleiben muß. Eine derartige Ausnahmesituation ist hier nicht ersichtlich. Die Betroffene lebt nach den Berichten der Betreuerin seit langem zurückgezogen im Altenheim. Dies macht deutlich, daß keine außergewöhnlichen Probleme bestehen, die eine Erhöhung des Mindestsatzes rechtfertigen könnten. Der Stundensatz für die Vergütung der Betreuerin ist auch mit dem dreifachen Mindestsatz, also mit 60,-- DM, zu hoch angesetzt. Nach dem Wortlaut des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB kann die Vergütung bis zum Dreifachen erhöht werden, der dreifache Wert bildet danach eine obere Grenze. Diese ist im vorliegenden Fall keineswegs erreicht. Den streitbefangenen Abrechnungen ist zu entnehmen, daß im Abrechnungszeitraum in den Aufgabenkreisen ärztliche Behandlung und Aufenthaltsbestimmung nichts Erhebliches geschah. Soweit ersichtlich gab es auch keine intensiveren persönlichen Besuche der Betreuerin bei der Betroffenen. Die in den Abrechnungen aufgeführten Tätigkeiten befassen sich ausschließlich mit Vermögensverwaltung. Dies ergibt das Bild einer Betreuung, die sich auf die Vermögensverwaltung konzentriert hat. Dann ist es naheliegend, diese Einschränkung auch beim Stundensatz deutlich werden zu lassen. Die in diese Richtung gehenden Erwägungen der Vorinstanzen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die vorgenannte Sichtweise wird bestätigt und untermauert, wenn man alle weiteren Umstände des Falles in die Beurteilung mit einbezieht. Weder das Umfeld, noch die Persönlichkeit der Betreuten oder die Zusammenarbeit mit ihr scheinen Schwierigkeiten zu machen. Wie bereits angesprochen, lebt die Betroffene seit langem zurückgezogen in einem Heim. Dies belegt, daß der Betreuerin keine ihren Vergütungsanspruch erhöhende besondere Probleme erwachsen. Erschwernisse sind auch im Bereich der Vermögensverwaltung nicht erkennbar. Die Vorinstanzen haben zu Recht darauf hingewiesen, daß in diesem Aufgabenkreis im Abrechnungszeitraum keine schwerwiegenden arbeitsreichen Entscheidungsprozesse stattfanden, und daß überdies schon die nicht sehr erhebliche Anzahl der vollzogenen Buchungen dafür spricht, die Belastung aus der Vermögensverwaltungen eher als unterdurchschnittlich zu bewerten. Gestützt wird diese Einschätzung letztendlich dadurch, daß die Betreuerin die steuerlichen Angelegenheiten mit Hilfe einer Steuerberaterin abwickelte. Auch dies kann die Betreuerin nur entlastet haben. Wenn jedoch bei allen angesprochenden Umständen eine Entlastung der Betreuerin im Vordergrund stand, muß aus der Vielzahl der Punkte und aus ihrem Zusammenspiel entnommen werden, daß hier ein Stundensatz von 50,-- DM ausreicht und für den vorliegenden Einzelfall angemessen erscheint.
Demgemäß ist die Forderung der Beschwerdeführerin, ihr während ihrer Aktivitäten in diesem Fall immer 75,-- DM zuzüglich Mwst. zuzubilligen, nicht berechtigt. Nach der bestehenden Gesetzeslage ließe sich ein genereller Stundensatz von 75,-- DM nur mit 6
der Behauptung rechtfertigen, daß bereits der Auftrag an einen Berufsbetreuer hinreichend deutlich erkennen läßt, die Sache habe so besondere Schwierigkeiten, daß nur ein hoher Stundensatz der Arbeitsleistung für den jeweiligen Betreuer gerecht wird. Doch einen solchen Erfahrungssatz ( vgl. dazu Bienwald, Betreuungsrecht, § 1836, Rdnr. 35 ) gibt es nicht. Auch wenn Berufsbetreuer beauftragt wurden, kann die Betreuung einfach zu führen sein. Dem muß bei der Festsetzung der Vergütung und zuvor bei der Bemessung des Stundensatzes auch Rechnung getragen werden können. Die Richtigkeit dieser Überlegung wird gerade im vorliegenden Fall deutlich. Die Beschwerdeführerin belegt durch ihren Entlassungsantrag, gestützt auf das Argument, jetzt könne auch ein ehrenamtlicher Betreuer tätig werden, daß die Betreuung keine besonderen Schwierigkeiten aufwies. Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, Rechtsanwälten würde bei der Führung von Betreuungen vielfach ein Stundensatz von 60,-- DM zugestanden, kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie meint, dies müsse bei allen Berufsbetreuern oder Betreuerinnen gelten. Die von diesem Personenkreis angebotene Sachkunde und Professionalität ist bei der Bewertung des Stundensatzes für ihre Arbeit ein Umstand von mehreren. Hinzu kommt der Blick auf die Person und die Lebensumstände des zu betreuenden Menschen. Der Sachkunde des Berufsbetreuers für die Bemessung des Stundensatzes die alleinige Bedeutung beizumessen, würde die Bedeutungslosigkeit der Umstände in der Person des Betreuten nach sich ziehen. Das ist mit der dargestellten Systematik des Gesetzes und der Notwendigkeit, alle Umstände zu bewerten, nicht zu vereinbaren. Eine strikte Festlegung auf einen bestimmten Mindeststundensatz wird auch der denkbaren Bandbreite in der Führung von Betreuungen nicht gerecht. Eine konkrete am Einzelfall orientierte Bemessung der Vergütung ist deshalb möglich und geboten. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, die Vergütung eines Berufsbetreuers alleine an den Kriterien zu § 1836 BGB auszurichten, bestehen nicht. Auch das BVerfG hat in seiner auf anwaltliche Tätigkeiten bezogenen Entscheidung ( vgl. NJW 1980, 2179 ) nur eine angemessene, nicht eine kostendeckende Vergütung gefordert.
8Der von der Rechtsbeschwerdeführerin angestrebte höhere Stundensatz kann auch nicht aus § 1836 Abs. 1 BGB hergeleitet werden. Richtig ist der Ausgangspunkt der Beschwerdeführerin, daß nach § 1836 Abs. 1 BGB eine Vergütung ohne Bindung an die Grenzen des ZSEG nach freiem Ermessen festgesetzt werden kann, wenn das Vermögen des Betroffenen, sowie der Umfang und die Bedeutung der Geschäfte dies rechtfertigen. Zutreffend ist ferner, daß die Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB eine Mindestvergütung darstellt, die eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB nicht zwangsläufig nach oben begrenzt ( vgl. Münch. Komm., BGB, 3. Aufl., § 1836 Rdnr. 28 ). Doch zu Unrecht zieht die Beschwerdeführerin daraus den Schluß, daß die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB immer über der Mindestvergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB liegt. Die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB kann in Ausübung des für die Bemessung dieser Vergütung bestehenden Ermessens auf die Mindestvergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB beschränkt bleiben. Davon ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler ausgegangen. Die bisher für die Höhe des Stundensatzes herangezogenen Erwägungen gelten bei der Antwort auf die Frage, welche Vergütungshöhe nach § 1836 Abs. 1 BGB angemessen ist, gleichermaßen. Es gibt keinen Grund, den in Anwendung von § 1836 Abs. 2 BGB gezogenen Rahmen zu verlassen. Das Vermögen der Betreuten kann dazu nicht als Rechtfertigung dienen. Alleine Vermögen und damit fehlende Mittellosigkeit eines Betreuten wird noch keinen Vergütungsanspruch auslösen. Vielmehr muß sich der Vergütungsanspruch mit der jeweiligen Sicherungsfunktion des Vermögens in Einklang bringen lassen ( vgl. Münch.- Komm., a.a.O., Rdnr. 8 ). Von dieser rechtlichen Vorgabe geht auch die angefochtene
Entscheidung aus. Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Spargelder der Betroffenen für die Finanzierung des Heimaufenthaltes bereitgehalten werden müssen und daß lediglich der vom Amtsgericht festgelegte Stundensatz dieser Sicherungsfunktion gerecht wird. Ohne Erfolg verweist die Beschwerdeführerin auf die Rechtssprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes ( vgl. FamRZ 1994, 124 ), wonach bei einem vermögenden Betreuten das den Tatsacheninstanzen eingeräumte Ermessen bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eingeschränkt ist und der Zeitaufwand mit den anteiligen Bürounkosten die Untergrenze der zu bewilligenden Vergütung bildet. Dabei mag offenbleiben, ob dieser Rechtsprechung im vorliegenden Fall gefolgt werden könnte. Die Beschwerdeführerin hat in ihren hier zu beurteilenden Abrechnungen zu dem für die Anwendung dieser Rechtsprechung erforderlichen Mindestbetrag ihrer eigenen konkreten Kostenstruktur nichts gesagt. Sie hat entsprechende Angaben auch dann nicht nachgeholt, als das Amtsgericht den auf die vorgenannte Rechtsprechung gestützten Erinnerungen nur teilweise abgeholfen hatte. Stattdessen beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf pauschale Erwägungen, wenn sie allgemein auf Literatur, eigene Berechnungen oder auf die Verhandlungen des Vormundschaftsgerichtstages 1993 Bezug nimmt. Daraus darf keineswegs zu Gunsten der Beschwerdeführerin entnommen werden, daß dies ihrer eigenen Situation entspricht. Letztendlich zielen die Überlegungen der jeweiligen Beschwerdeschriften darauf ab, jeder Berufsbetreuer müsse die unzureichenden Mindestsätze nach § 1836 Abs. 2 BGB durch entsprechend höhere Vergütungen nach § 1836 Abs. 1 BGB soweit ausgleichen, daß die Berufsausübung sich wirtschaftlich trägt. Doch dies ist kein geeignetes Kriterium, im Einzelfall die Höhe einer Vergütung zu bestimmen. Überdies wurde oben bereits darauf hingewiesen, daß diese Absicht der Beschwerdeführerin nur rechtspolitisch gelöst werden kann.
Mit Recht sind der Beschwerdeführerin die geltend gemachten Versicherungskosten nicht zuerkannt worden. Bei Berufsbetreuern, die eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB erhalten, ist die Übernahme von Versicherungskosten ausgeschlossen, § 1835 Abs. 2 S. 2 BGB. Für eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB gilt im vorliegenden Einzelfall nichts anderes. Insoweit geht der Antrag der Beschwerdeführerin ins Leere. Eine Festsetzung der Versicherungskosten gegenüber der Staatskasse ist nicht gewollt und zudem rechtlich nicht möglich, § 1835 Abs. 4 BGB. Im übrigen weist die Entscheidung des Rechtspflegers vom 18.8.1994 zu Recht darauf hin, daß das Vormundschaftsgericht nur die Vergütung festsetzen kann, wenn sich der Erstattungsanspruch gegen einen vermögenden Betroffenen richtet ( vgl. dazu BayObLG FamRZ 1989, 1120 ).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, §§ 131 Kost.O, 13 a FGG. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 938,-- DM festgesetzt. 9
16 Wx 72/95
Vergütung, ärztliche behandlung, Beschwerde, Bemessung, Mwst, Umfang, Rechtsmittel, Berufsausübung, Notwendigkeit, Umstände