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Timestamp: 2016-10-27 09:00:48
Document Index: 322488661

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 108', 'Art. 108']

122 II 9713. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. April 1996 i.S. Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gegen Kanton Z�rich und Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Opposition au projet d�finitif d'une route nationale. Recevabilit� de conclusions en constatation de droit (consid. 3). Les mesures de r�gulation du trafic, en particulier les limitations de vitesse, ne peuvent pas �tre adopt�es dans la proc�dure d'opposition et d'approbation des plans institu�e par la l�gislation sur les routes nationales (consid. 6a, b). Proc�dure de modification de la vitesse maximum autoris�e (consid. 6c). Faits � partir de page 98
Mit Beschluss vom 16. November 1994 stimmte der Regierungsrat des Kantons Z�rich dem Ausf�hrungsprojekt f�r den Nationalstrassenabschnitt N 4.2.8, das heisst f�r den Ausbau der 3,55 km langen Umfahrungsstrasse Andelfingen zur kreuzungsfreien Autostrasse, zu. Gleichzeitig wies er die Einsprache des Verkehrsclub der Schweiz (VCS) im wesentlichen ab. Gegen diesen Entscheid hat der VCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und mehrere Antr�ge, vor allem auf Anordnung verkehrslenkender und -beschr�nkender Massnahmen, gestellt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Der Beschwerdef�hrer formuliert neben dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auch ein Begehren um Feststellung, dass der Einspracheentscheid die Bestimmungen von Art. 11 f. und 18 f. des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) in Verbindung mit Art. 19 und 33 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) verletze. Diesem Antrag kann kaum selbst�ndige Bedeutung zugemessen werden. Soweit ihm jedoch der Beschwerdef�hrer eine solche beilegen wollte, w�re die Zul�ssigkeit des Begehrens im vorliegenden Verfahren nach Art. 25 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG zu bestimmen. Danach kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses geklagt werden, wenn der Kl�ger ein rechtliches und aktuelles Interesse an sofortiger Feststellung hat. Dieses konkrete Interesse ist vom Kl�ger bzw. vom Beschwerdef�hrer darzulegen, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde so wenig wie die Klage dazu dienen kann, Feststellungen zu bloss abstrakten Fragen des objektiven Rechts zu erlangen (BGE 100 Ib 325 E. 2 und 3a, BGE 107 Ib 250, BGE 108 Ib 19 E. 1). An einer solchen Substantiierung des aktuellen Interesses des Beschwerdef�hrers fehlt es hier jedoch und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein solches best�nde. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insofern, als sie ein Feststellungsbegehren enth�lt und diesem eine selbst�ndige Bedeutung beizumessen ist, nicht einzutreten.
6. Der Beschwerdef�hrer verlangt, dass bereits heute f�r die ganze N 4 Winterthur-Schaffhausen und insbesondere f�r den Abschnitt N 4.2.8 verkehrslenkende Massnahmen in den Massnahmenplan aufgenommen w�rden. Vor allem sei bereits im Rahmen der Plangenehmigung die zul�ssige BGE 122 II 97 S. 99H�chstgeschwindigkeit auf 80 km/h festzusetzen.
Der Regierungsrat h�lt dem entgegen, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verkehrslenkende und -beschr�nkende Massnahmen nicht schon bei der Ausf�hrungsprojektierung vorgesehen werden m�ssten, sondern im Rahmen der Massnahmenplanung gepr�ft und angeordnet werden k�nnten. Der z�rcherische Massnahmenplan werde zur Zeit �berarbeitet. Die Massnahmen sollten so weit konkretisiert und erg�nzt werden, dass unter Ber�cksichtigung der Massnahmen des Bundes die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung bis zum Jahr 2000 erreicht w�rden. Ein spezieller Massnahmenplan Lufthygiene f�r das Projekt N 4.2.8 er�brige sich somit, weil die gegebenenfalls erforderlichen Vorkehren im Rahmen des revidierten generellen Massnahmenplans Lufthygiene getroffen werden k�nnten. Diese Auffassung lasse sich um so mehr vertreten, als es sich beim Projekt der N 4.2.8 um den Umbau eines bestehenden Strassenteilst�cks von nur 3,55 km L�nge handle, dessen Auswirkungen auf die Lufthygiene relativ gering seien.
a) Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass nach der gesetzlichen Ordnung, deren Tragweite in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schon verschiedentlich aufgezeigt worden ist (vgl. BGE 117 Ib 425 E. 5a-c, BGE 118 Ib 206 E. 11a-c), beim Bau und der Erweiterung von Strassen zun�chst alle technisch und betrieblich m�glichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen vorzusehen sind, mit denen die vom Verkehr verursachten Emissionen begrenzt werden k�nnen (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 18 LRV). Reichen die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen und Verkehrsanlagen nicht aus, um die durch den Verkehr allein oder zusammen mit anderen Anlagen verursachten �berm�ssigen Immissionen zu verhindern oder zu beseitigen, so hat die Beh�rde nach Art. 19 LRV daf�r zu sorgen, dass die Strassenanlage in eine Massnahmenplanung im Sinne von Art. 31 und 33 LRV einbezogen wird. In dieser sind die zus�tzlich erforderlichen baulichen, betrieblichen, verkehrslenkenden oder -beschr�nkenden Massnahmen anzuordnen, wobei sich die Zust�ndigkeit und das Verfahren nach den einschl�gigen eidgen�ssischen und kantonalen Vorschriften richten (Art. 33 Abs. 1 und 2 LRV).
Im Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren ist daher in erster Linie zu pr�fen, ob alle zur Verf�gung stehenden, f�r den Bauherrn zumutbaren baulichen und technischen Mittel ausgesch�pft worden sind, um die Emissionen zu reduzieren. Soweit auch die Anordnung betrieblicher BGE 122 II 97 S. 100Massnahmen in die Zust�ndigkeit des Bauherrn oder der Plangenehmigungsbeh�rde f�llt und diese die Ausgestaltung des Werks beeinflussen, sind sie ebenfalls schon im Rahmen des Nationalstrassen-Ausf�hrungsprojekts vorzusehen. Steht trotz dieser Massnahmen fest oder ist zu erwarten, dass vom Verkehr allein oder von ihm zusammen mit anderen Anlagen �berm�ssige Immissionen verursacht werden, so hat die Beh�rde daf�r zu sorgen, dass die Strassenanlage in eine Massnahmenplanung im Sinne von Art. 31 und 33 LRV einbezogen wird, in deren Rahmen �ber die Vorkehren zur Einschr�nkung der Luftverunreinigung zu beschliessen ist.
Im nationalstrassenrechtlichen Einspracheverfahren kann demnach gefordert werden, dass die dem Gebot von Art. 18 LRV entsprechenden baulichen und sich auf die bauliche Ausgestaltung auswirkenden technischen und betrieblichen Massnahmen an der Anlage selbst ergriffen werden und gew�hrleistet bleibt, dass m�gliche weitere bauliche Vorkehren, die allenfalls im Massnahmenplan vorbehalten werden, noch getroffen werden k�nnen. Dagegen verlangen die gesetzlichen Bestimmungen nicht, dass schon im Rahmen der Genehmigung des Strassenprojektes angeordnet werde, welche zus�tzlichen, die Fahrzeuge und den Verkehr betreffenden - insbesondere verkehrslenkenden und -beschr�nkenden - Massnahmen zu erlassen seien, um �berm�ssige Immissionen zu verhindern oder zu beseitigen (BGE 117 Ib 425 E. 5d, BGE 118 Ib 206 E. 11d; nicht publizierte Erw�gung 8b von BGE 119 Ib 458).
b) Wie dargelegt verlangen der Beschwerdef�hrer und auch das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), dass im vorliegenden Fall entgegen der Praxis die im Interesse der Luftreinhaltung liegenden verkehrslenkenden und -beschr�nkenden Massnahmen bereits bei der Beurteilung des Nationalstrassen-Ausf�hrungsprojektes verf�gt w�rden. Es besteht jedoch kein Grund, hier anders als gesetzlich vorgesehen zu verfahren; insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb schon im Plangenehmigungsverfahren, also lange vor Inbetriebnahme der ausgebauten Strasse, Geschwindigkeitsbeschr�nkungen angeordnet werden m�ssten. Im weiteren steht der Genehmigung des Projektes auch nicht entgegen, dass der Massnahmenplan Lufthygiene des Kantons Z�rich vom 25. April 1990 noch keine projektbezogenen Vorkehren enth�lt. Wie der Regierungsrat ausgef�hrt hat, steht der Massnahmenplan in �berarbeitung und wird den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Hierbei werden allerdings, wie in der Beschwerdeantwort BGE 122 II 97 S. 101zu Recht festgehalten wird, wohl keine besonderen, auf das vorliegende Ausf�hrungsprojekt f�r einen derart kurzen Nationalstrassenabschnitt zugeschnittenen Massnahmen getroffen werden m�ssen, sondern sind weitr�umigere Vorkehren f�r gr�ssere Teilstrecken oder die ganze N 4 ins Auge zu fassen. Ob �brigens die projektbezogenen Vorkehren allein im Rahmen des kantonalen Massnahmenplanes Lufthygiene oder erg�nzend in einer separaten Planung festgelegt werden, spielt unter dem Gesichtswinkel von Art. 31 ff. LRV keine Rolle.
c) Was im speziellen die �nderung der H�chstgeschwindigkeit anbelangt, so kann diese entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht einfach gest�tzt auf das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalte-Verordnung vorgenommen werden, sondern richtet sich das Verfahren wie erw�hnt nach den einschl�gigen eidgen�ssischen Vorschriften (Art. 33 Abs. 2 LRV).
Gem�ss Art. 32 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) kann die vom Bundesrat festgesetzte H�chstgeschwindigkeit f�r bestimmte Strassenstrecken von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde hinab- oder hinaufgesetzt werden, wobei �nderungen auf Nationalstrassen der Bewilligung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) bed�rfen. Eine solche �nderung der H�chstgeschwindigkeit darf weiter nach Art. 32 Abs. 4 SVG nur aufgrund eines Gutachtens angeordnet werden, soweit der Bundesrat keine Ausnahme vorsieht. Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber derartige Massnahmen unterliegen der Beschwerde an den Bundesrat.
Die vom Bundesrat festgesetzte H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge betr�gt auf Autostrassen 100 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. c der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Nach Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) kann die Beh�rde zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer �berm�ssigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs f�r bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen. Auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse muss die Beh�rde vor dem Erlass der Verf�gung die Bewilligung des EJPD einholen, ausgenommen f�r abweichende H�chstgeschwindigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau oder Unterhalt, die nicht l�nger als ein Jahr dauern. Verweigert das EJPD die Bewilligung, so unterliegt dieser Entscheid der Beschwerde an den Bundesrat. Die allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten k�nnen nach Abs. 2 BGE 122 II 97 S. 102lit. d der genannten Vorschrift u.a. herabgesetzt werden, wenn eine �berm�ssige, durch andere Massnahmen nicht vermeidbare Umweltbelastung (L�rm, Schadstoffe) erheblich vermindert werden kann. Vor der Festlegung von abweichenden H�chstgeschwindigkeiten ist - wie schon in Art. 32 Abs. 4 SVG vorgesehen - durch ein Gutachten abzukl�ren, ob die Massnahme im Sinne von Art. 108 Abs. 2 SSV n�tig sei, ob sie zweck- und verh�ltnism�ssig sei oder ob andere Massnahmen angezeigt seien (Art. 108 Abs. 4 SSV).
Wie diese gesetzliche Regelung zeigt, k�nnte die vom Beschwerdef�hrer geforderte Herabsetzung der H�chstgeschwindigkeit im vorliegenden Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren gar nicht angeordnet werden. Ebenso ist es dem Bundesgericht nicht nur im vorliegenden Verfahren, sondern generell verwehrt, die kantonalen Beh�rden zu Geschwindigkeitsbeschr�nkungen anzuhalten. Soweit der Beschwerdef�hrer offenbar bef�rchtet, die zust�ndigen Instanzen k�nnten bei Inbetriebnahme der Autobahn eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung ablehnen, ist seine Sorge zwar verst�ndlich, doch hat das Bundesgericht bei der Beurteilung von Ausf�hrungsprojekten davon auszugehen, dass die f�r den Betrieb der Nationalstrassen zust�ndigen Beh�rden das von ihnen zu vollziehende Recht korrekt anwenden. In jedem Fall kann sich das Gericht nicht �ber die klare Kompetenzordnung hinwegsetzen und an Stelle des letztinstanzlich zust�ndigen Bundesrates �ber Abweichungen von den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten entscheiden.
100 IB 325,
107 IB 250 suite... ,
Art. 31 und 33 LRV,
Art. 32 Abs. 4 SVG,
Art. 33 Abs. 1 und 2 LRV,
Art. 108 Abs. 2 SSV,
Art. 108 Abs. 4 SSV