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Timestamp: 2020-02-21 05:03:16
Document Index: 110795170

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 21', '§ 111', '§ 21', '§ 111', '§ 21', '§ 111', '§ 21', '§ 111', '§ 21']

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19. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 16.09.2015
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung“ (Drucksache 6/2601)
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 2.9.2015:
Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
Drucksache 6/2601
Pressemitteilung 210 / 2015 vom 20.5.2015
Bartl: Entmachtung der örtlichen Versammlungsbehörde beim totalen Versammlungsverbot in Dresden ist erschreckend
Pressemitteilung 152 / 2015 vom 13.4.2015
Bartl: Tillichs fehlende Entschlossenheit in punkto Pegida nun an falscher Stelle nachgeholt – politisch klare Kante zeigen!
Pressemitteilung 064 / 2015 vom 19.2.2015
Kriminalisierung von antirassistischem Protest geht gar nicht!
Bartl zu Kriminalisierung von Legida-Kritikern: „Sächsisch-verbiesterte“ Abstempelung von Zivilcourage als Straftat
6. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 28.1.2015
Rede von MdL Klaus Bartl zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/818 zur
Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema: „Unsere Freiheit
braucht Sicherheit!“
88. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 17.12.2013
REDE von MdL Klaus Bartl innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/12799 „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze“
81. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 11.07.2013
REDE von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?“
Pressemitteilung 603 / 2012 vom 18.12.2012
Bartl: Datenschutz für Nazis, aber nicht für Nazigegner?! Einstellungsverfügung zur Funkzellenabfrage zweifelhaft
Pressemitteilung 420 / 2012 vom 11.9.2012
Landtag erneut mit Strafverfolgung von Abgeordneten wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden befasst
...Auch dem Landtagsabgeordneten der LINKEN, Klaus Bartl, wirft die Staatsanwaltschaft – nun-mehr quasi nachholend mit Bekanntgabe erstmals im Juni 2012 – in derselben Angelegenheit einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor....
Thema: Aufklärung der Umstände des überproportionalen Einsatzes von Kräften und Mitteln der Polizei, sowie von Spezial- und Videotechnik sowie nachrichtendienstlicher Mittel aus Anlass des Naziaufmarsches am 5. März 2012 in Chemnitz!
DRUCKSACHE 5 /8925 vom 23.4.2012
Thema: Konsequenzen der Staatsregierung aus dem Bericht des Komitees für Grundrechte „Dresden im Februar 2011 – Eine Untersuchung von Demonstrationsrecht und sächsischer Praxis“
DRUCKSACHE 5/8219 vom 10.2.2012
Pressemitteilung 051 / 2012 vom 25.1.2012
Auch neuer Versammlungsgesetz-Entwurf wohl verfassungswidrig
Bartl: CDU/FDP wollen verfassungswidriges Versammlungsrecht – erneute Klage vor höchstem Gericht Sachsens absehbar
48. Landtagssitzung, 25.1.2012
REDE von MdL Klaus Bartl
in 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/6390
„Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz)
Einsatz sogenannter "Stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung im Freistaat Sachsen
Drucksache 5/7686 vom 8.12.2011
Pressemitteilung 539 / 2011 vom 8.12.2011
K. Bartl / J. Bonk: Staatsanwaltschaft ignoriert Datenschutzbe-auftragten / Nicht alle Handygate-Betroffenen werden informiert
Pressemitteilung 483 / 2011 vom 9.11.2011
Spezial-Versammlungsrecht für „sächsische Demokratie“? Nein!
Bartl: Versammlungsgesetz-Entwurf gehört in den Papierkorb – erneutes Scheitern vorm Verfassungsgericht absehbar
Pressemitteilung 460 / 2011 vom 20.10.2011
Bartl: Mit Ketten-Nichtantwort entzieht sich Ulbig der Frage nach Zulässigkeit des Regierungs-Gutachtens gegen Datenschützer
42. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 12.10.2011
REDE von MdL Klaus Bartl in der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der CDU/FDP-Koalitionsfraktionen zum Thema „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen“
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6936 „Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drs 5/6787, sofort umsetzen - Bundesratsinitiative Sachsens zur ‚Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung‘ korrigieren!“
Pressemitteilung 446 / 2011 vom 6.10.2011
Bartl: Verfahren gegen Hahn, Ramelow, Wissler und van Ooyen müssen zumindest ausgesetzt werden – neue Prüfung nötig
Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen und Beachtung der Gewaltenteilung
Drucksache 5/6991 vom 20.9.2011
Pressemitteilung 406 / 2011 vom 19.9.2011
Bartl: Gutachten-Auftrag des Innenministers an Prof. Battis verletzt richterliche Unabhängigkeit – Kleine Anfrage
Pressemitteilung 404 / 2011 vom 16.9.2011
Bartl: Staatsanwaltschaft hat vor Funkzellenabfrage Gericht getäuscht – wichtige Informationen wurden vorenthalten
41. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.9.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
Pressemitteilung 392 / 2011 vom 14.9.2011
Bartl: Ulbigs Gegengutachter zum Datenschützer unwissend / Bonk: Regierungsverhalten schadet Demonstrationsrecht
40. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 14.9.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/68690 „Sofort notwendige Konsequenzen aus der ‚Dresdner Handygate‘-Affäre unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ziehen!“ sowie zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6872 „Konsequenzen aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen - Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicher-stellen“
Pressemitteilung 391 / 2011 vom 14.9.2011
Bartl weist Angriff des Generalstaatsanwalts auf Datenschützer zurück: Fleischmann ist nicht Papst – und Richter können irren
Pressemitteilung 364 / 2011 vom 23.8.2011
Bartl: Auskünfte zur Razzia bei Pfarrer König unbefriedigend – erneute Behandlung unserer Anträge im Ausschuss erforderlich
Pressemitteilung 358 / 2011 vom 19.8.2011
Bartl: Flath will mit parteipolitischem Druck Strafverfolgung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN erreichen – und irrt mehrfach
Pressemitteilung 354 / 2011 vom 16.8.2011
Bartl: Martens entzieht sich Fragen der Abgeordneten – Vorwürfe wegen Razzia bei Jugendpfarrer nicht entkräftet / Sondersitzung
Pressemitteilung 351 / 2011 vom 12.8.2011
Bartl: Gravierende Merkwürdigkeiten bei Verfolgung von Jenaer Jugendpfarrer aufklären – Ausschuss muss Video sehen!
Einsatz von IMSI-Catchern im Umfeld des Versammlungsgeschehens des 13. bzw. 19. Februar 2011 in Dresden
Drucksache 5/6298 vom 28.7.2011
Pressemitteilung 329 / 2011 vom 19.7.2011
Bartl: Versammlungsrecht und Versammlungsfreiheit sind keine Spielwiese für schwarz-liberale Selbstbehauptungsversuche
Pressemitteilung 319 / 2011 vom 8.7.2011
Bartl: Sondersitzung zu "Handygate" erfolgreich - Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu Polizei und Staatsanwaltschaft
Pressemitteilung 307 / 2011 vom 5.7.2011
Bartl: Martens' Flucht nach vorn ist zu begrüßen - Zweifel bleiben dennoch
Pressemitteilung 305 / 2011 vom 4.7.2011
Bartl: Rolle der Staatsanwaltschaft bei Handydaten-Ausspähung aufklären - Antrag der LINKEN für Ausschuss-Sondersitzung
38. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 29.6.2011
Rede von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Bei Anruf Überwachung - die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden"
Pressemitteilung 261 / 2011 vom 8.6.2011
Widersprüchliche Regierungs-Infos zu Gewalt am 19.2. in Dresden
Bartl: Verharmlost Staatsanwaltschaft Gewalt gegen Polizei oder sind Berichte der Staatsregierung zum 19.2. wahrheitswidrig?
Pressemitteilung 179/2011 vom 19.4.2011
Sächsisches Spezial-Versammlungsrecht verfassungswidrig
Bartl: Sieg für den Rechtsstaat in Sachsen – Versammlungsrecht von CDU/FDP vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
Pressemitteilung 137/2011 vom 25.3.2011
Bartl: Arroganz und Ignoranz der CDU/FDP-Koalition rächt sich jetzt – Versammlungsgesetz verstößt gegen Demokratieprinzip
Pressemitteilung 129/2011 vom 23.3.2011
Gebhardt/Bartl: Polizei nicht verantwortlich für Probleme am 19.2. in Dresden – Diskurs der Zivilgesellschaft nötig
32. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 23.03.2011
Rede von MdL Klaus Bartl innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern"
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/5081 „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!"
sowie zum Antrag der Fraktion GRÜNE in
Drs 5/5300 "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unter-stützen!"
Pressemitteilung 122/2011 vom 17.3.2011
Ergebnis der Sondersitzung zu Polizeieinsatz am 19.2. in Dresden
Polizei wurde am 19. Februar in schwierige Lage gebracht / noch offene Fragen zum Einsatz – Naziaufmärsche künftig unterbinden
Pressemitteilung 121/2011 vom 16.3.2011
Bartl: Polizei-Einsätze bei Nazi-Aufmärschen am 13. und 19.2. in Dresden morgen auf dem parlamentarischen Prüfstand
Pressemitteilung 078/2011 vom 21.2.2011
Bartl: Wieso gelingt es in Leipzig, Nazis aus öffentlichem Raum herauszuhalten, in Dresden aber nicht? Konsequenzen aus 19.2.
Pressemitteilung 032/2011 vom 20.1.2011
Bartl zu Verwaltungsgerichts-Entscheidung pro Nazis: Dresdner Richter im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung 546 / 2010 vom 13.12.2010
2011 – den Naziaufmarsch in Dresden zur Geschichte machen!
ERKLÄRUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM 13. FEBRUAR 2011
Pressemitteilung 085/2016 vom 10.2.2016
Zum Freispruch des Landgerichts Chemnitz für einen Polizisten, der einem Schüler in den Bauch geschlagen hat, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ulbig muss polizeiliche „Schocktechnik“ gegenüber friedlichen Demonstranten unterbinden
Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) im
Bereich der sächsischen Polizei und Justiz
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/3067 vom 03.08.2010
13. Febr uar 2010 — Dresden: Gemeinsam gegen Nazis!
Eine unvollständige Chronik über ein Gesetz, das nichts zu ändern vermochte, eine Sitzung, die auf der Straße stattfand, und zivilen Ungehorsam, der das scheinbar
Unmögliche möglich machte.
Politische Brisanz - Ein Leserbrief über die Ermittlungen gegen Teilnehmer der friedlichen Kundgebung vor dem Neustädter Bahnhof am 13. Februar 2010
Junge Welt vom 25.3.2010
Redebeitrag auf der Fraktionsveranstaltung zum Versammlungsgesetz
„Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen!“
05.02.2010, 15.00 Uhr, im Sächsischen Landtag
Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Pressemitteilung 061/2010 vom 5.2.2010
Bonk / Bartl: Versammlungsgesetz als wirkungslos vorgeführt – gegen Nazis helfen jetzt nur noch mündige, mutige Bürger
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - V
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1290 vom 03.02.2010
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - IV
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1289 vom 03.02.2010
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - III
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1288 vom 03.02.2010
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - II
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1287 vom 03.02.2010
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - I
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1286 vom 03.02.2010
Pressemitteilung 053/2010 vom 03.02.2010
Bartl: Dresdens OB Orosz muss Ordnungsamt zurechtweisen – keine Blockade des Demonstrationsrechts durch Behörden!
Pressemitteilung 051/2010 vom 02.02.2010
Bartl: LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!
Pressemitteilung 041/2010 vom 22.01.2010
Bartl: Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet – Gesetz sofort reparieren!
Sächsisches Sonderrecht
Junge Welt vom 21.01.2010
7. Landtagssitzung, 20.01.2010
2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/286,
Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1107 zur Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP
in Drs 5/286, Rede zum Thema:
4. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 12.11.2009
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/299:
„Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem ‚Sächsischen Versammlungsrecht”
4. Landtagssitzung, 12.11.2009
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/299,
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem ‚Sächsischen Versammlungsrecht'
Pressemitteilung 356/2009 vom 29.10.2009
Bartl: LINKE kündigen Widerstand gegen CDU/FDP-Vorstoß zur Verschärfung des sächsischen Versammlungsrechts an
Widerspruch gegen schwarzgelben Eingriff in Versammlungsrecht (30.10.2009)