Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/bestimmungsgemaesse-ingebrauchnahme-wertersatz.html
Timestamp: 2020-04-08 03:34:33
Document Index: 57663996

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', '§ 14', '§ 357', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 126', '§ 312']

News vom 08.01.2008, 20:25 Uhr | Keine Kommentare
Drei Oberlandesgerichte sehen dies jedoch anders!
Diese Ansicht wird unter anderem auch von den folgenden vier Gerichten vertreten:
Landgericht Berlin (Beschluss vom 15.03.2007, Az:52 O 88/07)
Landgericht Hildesheim (Urteil vom 14.03.2007, Az: 11 O 30/06)
Landgericht Magdeburg (Beschluss vom 13.07.2007, Az: 7 O 1256/07)
Landgericht Braunschweig (Beschluss vom 20.07.2007, Az: 9 O 1853/07)
So kann etwa dem Beschluss des LG Berlin ein weitaus aktuellerer Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 09.11.2007 (Az. 5 W 304/07) entgegengehalten werden, welches letztendlich zum Ergebnis kam, dass eine verkürzte Wertersatzklausel im obigen Sinne als wettbewerbsrechtlich unerheblich, ja als "nicht verfolgenswerte Bagatelle" angesehen werden könne.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.08.2007 (Az. 6 U 60/07) in einem derartigen Fall entschieden, dass zum einen kein Verstoß des Verkäufers gegen seine gesetzliche Pflicht zur klaren und verständlichen vorvertraglichen Information der Verbraucher über die Widerrufsfolgen (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB) gegeben ist, weil er sich für die Erfüllung seiner in Art. 245 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV näher definierten Informationspflicht wörtlich an die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV hält. Zum anderen betreffe § 357 Abs. 3 S. 1 BGB als verbraucherschützende Norm allein die individuelle vertragsrechtliche Beziehung zwischen Unternehmer und Verbraucher, nicht aber ein Wettbewerbsverhalten im Sinne eines Verstoßes gegen Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG.
Des Weiteren hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 19.06.2007 – Az. 5 W 92/07) entschieden, dass bei einem eBay-Verkauf der Belehrungspflicht durch Bereitstellung der Widerrufsbelehrung in der Online-Auktion genüge getan ist, sofern der Verkäufer diese in Textform noch spätestens bis zur Lieferung der Ware dem Verbraucher zukommen lässt. In welcher Art und Weise die Widerrufsbelehrung - wozu auch die Widerrufsfolgen, speziell der Wertersatz, gehören - mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV niedergelegten Inhalt zu erfolgen hat, sei nämlich für Fernabsatzverträge speziell in§ 312c BGB näher festgelegt, der § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgeht (so auch LG Flensburg MMR 06, 686, 687). Zu unterscheiden sei zwischen den Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 BGB und denjenigen nach § 312c Abs. 2 BGB. Erstere müssten rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise "klar und verständlich" erfolgen, aber nicht notwendigerweise in der Textform des § 126b BGB. Diese Informationspflichten könnten also auch durch die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebotes erfüllt werden – wie beim Angebot des Antragsgegners geschehen. Die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB hat hingegen in Textform zu erfolgen, was jedoch bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher geschehen kann.
Die bisher der IT-Recht Kanzlei bekannten sowie oben zitierten Oberlandesgerichte, die sich mit der "verkürzten Wertersatzklausel" zu befassen hatten, sind (mit jeweils unterschiedlicher Begründung) durchweg der Auffassung, dass es nicht abmahnfähig sei, den Verbraucher über eBay im Rahmen der Wertersatzklausel nicht auf die Thematik „Wertersatz bei der bestimmungesgemäßen Ingebrauchnahme der Ware“ hinzuweisen. In diesem Fall könnte sich Gegenwehr folglich sicherlich lohnen.