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Timestamp: 2016-10-22 23:39:42
Document Index: 3446271

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 19', 'Art. 187', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 156']

2A.292/2004 (07.06.2004)
2A.292/2004 /kra
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 19. April 2004.
Die Br�der AX.________ (geb. 1924) und BX.________ (geb. 1926) bewirtschaften gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in K�snacht bei Z�rich. Am 11. April 2000 verf�gte das Amt f�r Landschaft und Natur des Kantons Z�rich, sie seien wegen "Alters�berschreitung" vom Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen und auf �kobeitr�ge f�r das Beitragsjahr 1999 ausgeschlossen.
Gegen diese Verf�gung wandten sich AX.________ und BX.________ an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 abwies. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies die von den Br�dern X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 9. Juli 2003 ab.
Am 28. August 2003 wandten sich AX.________ und BX.________ an die Rekurskommission EVD, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2004 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18./19. Mai 2004 beantragen AX.________ und BX.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben. Die zust�ndigen Vollzugsbeh�rden seien anzuweisen, ihnen die "verfassungsm�ssigen Direktzahlungen" auszurichten.
2.1 Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) eine grundlegende Neuregelung der landwirtschaftlichen Zahlungen vorgenommen. Gem�ss Art. 70 Abs. 5 LwG muss der Bundesrat f�r den Bezug sowohl von allgemeinen Direktzahlungen als auch von �kobeitr�gen u.a. eine Altersgrenze bestimmen (lit. c). Damit hat der Gesetzgeber die Einf�hrung einer Altersgrenze f�r s�mtliche Direktzahlungen zwingend vorgeschrieben. Der Bundesrat ist diesem verbindlichen Auftrag nachgekommen: Gem�ss Art. 19 Abs. 1 der ebenfalls auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzten Verordnung �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) erhalten Bewirtschafter, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr erreicht haben, keine Direktzahlungen.
Diese Regelung ist im vorliegenden Fall, in dem es um die Zahlungen und Beitr�ge f�r das Jahr 1999 geht, ungeachtet der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen (AS 2003 4217 ff. und AS 2003 5321 ff.) noch massgebend (Art. 187 Abs. 1 LwG). Inhaltlich sind beide Bestimmungen, soweit sie hier anwendbar sind, zudem unver�ndert geblieben. Die Beschwerdef�hrer anerkennen denn auch ausdr�cklich, dass in ihrem Fall der Wortlaut der im Jahr 1999 geltenden Regelung massgebend ist (Beschwerde Ziff. IV.8).
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Festlegung einer Altersgrenze f�r den Bezug von Direktzahlungen verletze das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie ihre pers�nliche Freiheit (Art. 5 EMRK).
2.2.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.346/2002 ausgef�hrt, es habe bereits die seit der Einf�hrung der Direktzahlungen am 1. Januar 1993 f�r diese geltende Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. AS 1993 1572 und 1576) wiederholt als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (E. 2.2, mit Hinweis auf die Urteile 2A.539/1998 vom 6. April 1999 und 2A.124/1996 vom 17. September 1996). Dies gelte auch f�r die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene neue Regelung, die - bis auf die nun vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebene Festlegung einer Altersgrenze - wie die fr�here Regelung laute (vgl. E. 2.5.5). Insbesondere entspreche die Verweigerung von Beitr�gen an �ber 65-J�hrige dem Willen des Gesetzgebers und sei damit auch f�r das Bundesgericht verbindlich. Sollte darin eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit liegen, so w�re dies im �brigen verfassungsrechtlich zul�ssig (E. 2.5.4). Indem der Bundesrat als Altersgrenze das Erreichen des 65. Altersjahres gew�hlt habe, habe er das ihm zustehende Ermessen nicht �berschritten, denn dies entspreche offensichtlich dem Sinn und Zweck der Vorgabe des Gesetzgebers (E. 2.5.5).
2.2.2 Die Vorinstanz hat sich auf dieses Urteil gest�tzt und entschieden, die in Frage stehende Bestimmung sei - ungeachtet einer allf�lligen Verfassungswidrigkeit - auch f�r sie als Beschwerdeinstanz verbindlich, weshalb die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Festsetzung einer Altersgrenze verletze ihre verfassungsm�ssigen Rechte, insbesondere das Diskriminierungsverbot, die Wirtschaftsfreiheit und die pers�nliche Freiheit, nicht weiter zu pr�fen sei.
Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. Die Art. 94 und 104 BV, welche die verfassungsrechtliche Grundlage f�r die Direktzahlungen bilden, richten sich an den Gesetzgeber und verschaffen dem Einzelnen keine verfassungsm�ssigen Rechte. Direktzahlungen stellen eine landwirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme dar, deren konkrete Ausgestaltung dem Gesetzgeber �berlassen ist und die den Ver�nderungen der Gesetzgebung unterliegt. Die Festlegung einer Altersgrenze f�r die Ausrichtung von Direktzahlungen auf den Eintritt in das AHV-Alter bzw. den 65. Geburtstag entspricht nach der Entstehungsgeschichte der anwendbaren Bestimmungen dem klaren Willen des Gesetzgebers; die dabei von diesem vorgenommenen Wertungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Urteil 2A.346/2002 E. 2.5.4). Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf denn auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beseitigt werden (BGE 123 II 9 E. 2; 116 V 198 E. 2b S. 212). Dies g�lte selbst dann, wenn der Gesetzgeber dadurch in Bezug auf die Altersgrenze eine Ungleichbehandlung (vgl. Urteil 2A.346/2002 E. 2.5.3) bzw. "Diskriminierung" der Landwirte im AHV-Alter bewirkt h�tte.
Von einer Diskriminierung kann bei der hier in Frage stehenden Begrenzung der Ausrichtung von Direktzahlungen auf einen Zeitrahmen, in dem in der Schweiz �blicherweise eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird, ohnehin nicht die Rede sein. Die Direktzahlungen sollen den Landwirten lediglich eine Erg�nzung des b�uerlichen Einkommens erlauben. Sie bilden also nur einen von mehreren Bestandteilen desselben und rechtfertigen sich im Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche die Landwirtschaft erbringt. Sie sind jedoch - was die Beschwerdef�hrer verkennen (Beschwerde Ziff. IV.8) - eine Einkommens�bertragung ohne direkten Bezug zur Produktion und damit nicht Entgelt f�r eine konkret erbrachte Leistung (Urteil 2A.539/1998 vom 6. April 1999 E. 2a). Ihre zeitliche Begrenzung wirkt der vom Gesetzgeber verp�nten Verz�gerung der Hof�bergabe entgegen und beg�nstigt den erw�nschten Strukturwandel bzw. Generationenwechsel in der Landwirtschaft. An die Stelle der Einkommenssicherung �ber die erg�nzenden Direktzahlungen tritt mit dem Erreichen des 65. Altersjahres die AHV, die nun in der Regel den (bis dahin mit den Direktzahlungen weitgehend aufgefangenen) Einkommensverlust kompensiert (Urteil 2A.346/2002 vom 3. Dezember 2002 E. 2.5.5). Es bleibt dem Landwirt jedoch unbenommen, seinen Hof weiterhin zu bewirtschaften und damit ein zus�tzliches Einkommen zu erzielen; er wird somit in der weiteren freien Aus�bung seiner T�tigkeit als Landwirt nicht beeintr�chtigt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrer, wie sie meinen, durch die Altersgrenze "faktisch zur Berufsaufgabe gezwungen" sein sollen.
Die Beschwerdef�hrer werden insbesondere durch die sachlich begr�ndete Altersgrenze f�r Direktzahlungen nicht menschenunw�rdig, dem�tigend oder erniedrigend behandelt, d.h. in ihrer Wertsch�tzung als Person herabgesetzt (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f.; 116 V 198 E. 2a/bb S. 307 f.; vgl. zum Begriff der Diskriminierung auch: Andreas Rieder, Form oder Effekt? Art. 8 Abs. 2 BV und die ungleichen Auswirkungen staatlichen Handelns, Bern 2003, S. 53 ff. mit Hinweisen auf die Literatur). In Bezug auf das Alter gelten zudem - gegen�ber dem allgemeinen Gleichheitsgebot - keine wesentlich h�heren Anforderungen an die Rechtfertigung einer allf�lligen (diskriminierenden) Ungleichbehandlung (Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 327 f., S. mit weiteren Literaturhinweisen; J�rg Paul M�ller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: BTJP 1999, Bern 2000, S. 120 f., Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 8 BV Rz 54).
Die Berufung der Beschwerdef�hrer auf Art. 8 Abs. 2 BV scheitert damit schon am Erfordernis des Vorliegens einer Diskriminierung, die allein durch die zeitliche Begrenzung von Direktzahlungen bis zum Beginn der AHV-Bezugsberechtigung offensichtlich nicht gegeben ist. Auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bzw. der pers�nlichen Freiheit ist nicht zu erkennen, denn die Beschwerdef�hrer sind in keiner Weise eingeschr�nkt, ihre T�tigkeit als Landwirte auf dem eigenen Hof weiterhin auszu�ben.
Nur am Rande sei hier beigef�gt, dass die Beschwerdef�hrer weit �ber das 65. Altersjahr hinaus (bis und mit 1998, in welchem Jahr sie das 72. bzw. 74. Altersjahr erreichten) die beanspruchten Direktzahlungen erhalten haben.
2.2.3 Auch die Berufung auf Art. 14 EMRK ist nach dem Gesagten unbehelflich, denn der Begriff der Diskriminierung ist in diesem Zusammenhang gleich zu verstehen wie bei Art. 8 Abs. 2 BV. Abgesehen davon, dass das Alter in Art. 14 EMRK nicht ausdr�cklich erw�hnt wird, hat diese Bestimmung zudem keinen selbst�ndigen Charakter und kann daher nur im Zusammenhang mit der Verletzung von anderen, durch die Konvention garantierten Rechten angerufen werden. Ob die Direktzahlungen zu den "civil rights" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geh�ren, spielt keine Rolle, da diese Bestimmung allein Verfahrensgarantien enth�lt, w�hrend es hier um einen materiellen Anspruch geht und nicht um eine verfahrensm�ssige Diskriminierung. Es kann dazu im �brigen auf die ausf�hrlichen, zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist (angefochtener Entscheid E. 5).
2.2.4 Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) r�gen sollten (Beschwerde Ziff. II/2), ist festzuhalten, dass das Verfahren vor der Rekurskommission etwas mehr als sieben Monate gedauert hat (Beschwerde vom 28. August 2003, Entscheid am 19. April 2004) und zudem eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt wurde. Unter diesen Umst�nden ist die Beurteilung jedenfalls innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV bz. Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfolgt.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter Solidarhaftung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements sowie dem Bundesamt f�r Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt.