Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=17.01.2013&Aktenzeichen=T-355/09
Timestamp: 2020-08-04 14:50:14
Document Index: 250872208

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 42', 'EuG', 'Art. 87', '§ 2', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG']

EuG, 17.01.2013 - T-355/09 - dejure.org
https://dejure.org/2013,117
EuG, 17.01.2013 - T-355/09 (https://dejure.org/2013,117)
EuG, Entscheidung vom 17.01.2013 - T-355/09 (https://dejure.org/2013,117)
EuG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - T-355/09 (https://dejure.org/2013,117)
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Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter Benutzung
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum - Ältere nationale Wortmarke Walzertraum - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung
Reber Holding GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum - Ältere nationale Wortmarke Walzertraum - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...
Unzureichender Nachweis ernsthafter Benutzung älterer Wortmarke "Walzertraum" für Schokolade; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei nur eingeschränkter Benutzung
Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Wortmarke "Walzertraum" für Schokolade; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Inhabers einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei nur eingeschränkter Benutzung
EuG, 27.11.2015 - T-355/09
GRUR Int. 2013, 340
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Verfahren - Kostenfestsetzung
wegen eines Antrags auf Festsetzung der Kosten, die die Klägerin der Streithelferin infolge des Urteils vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) (T-355/09, Slg, EU:T:2013:22), zu erstatten hat,.
Mit Urteil vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) (T-355/09, Slg, EU:T:2013:22), wies das Gericht die Klage ab und verurteilte die Klägerin gemäß Art. 87 § 2 seiner Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 zur Tragung der Kosten.
Mit ihrem am 18. März 2013 gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragte die Klägerin, das Urteil Walzer Traum (oben in Rn. 3 angeführt, EU:T:2013:22) aufzuheben.
Mit Schreiben vom 9. März 2015 forderte die Streithelferin die Klägerin auf, ihr die durch den Beschluss Wedl & Hofmann/Reber Holding (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:C:2015:133) auf 3 283, 15 Euro festgesetzten Kosten für das Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und die Kosten für das Verfahren vor dem Gericht, in dem das Urteil Walzer Traum (oben in Rn. 3 angeführt, EU:T:2013:22) ergangen war, die sie mit 7 674, 69 Euro bezifferte, zu erstatten.
Ebenso ist davon auszugehen, dass die Rechtssache in unionsrechtlicher Hinsicht keine besondere Bedeutung aufwies, da das Urteil Walzer Traum (oben in Rn. 3 angeführt, EU:T:2013:22) der Linie einer gefestigten Rechtsprechung folgt.
Die Kostennote enthält nämlich eine Kostenaufstellung, in der die Honorare nach den vom Beistand der Streithelferin im Rahmen des Urteils Walzer Traum (oben in Rn. 3 angeführt, EU:T:2013:22) geleisteten Arbeiten und unternommenen Schritten aufgeschlüsselt sind, ohne jedoch die für jeden aufgeführten Posten aufgewandte Arbeitszeit und den angewandten Stundensatz anzugeben.
Mit ihrem am 18. März 2013 nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragte die Reber Holding GmbH & Co. KG (im Folgenden: Reber Holding) die Aufhebung des Urteils Reber/HABM - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) des Gerichts der Europäischen Union (T-355/09, EU:T:2013:22), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Juli 2009 (Sache R 623/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Reber Holding und Wedl & Hofmann über die Eintragung der Marke Walzer Traum als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hatte.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in seinem Urteil Reber/HABM - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) (EU:T:2013:22) der Reber Holding die Kosten auferlegt, und dieses Urteil wurde vom Gerichtshof mit dem Urteil Reber Holding/HABM (EU:C:2014:2089) nicht aufgehoben.
Drittens steht, was das betroffene wirtschaftliche Interesse anbelangt, fest, dass Wedl & Hofmann aufgrund der Bedeutung von Marken im Handel ein klares Interesse daran hatte, das Urteil Reber/HABM - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) (EU:T:2013:22), mit dem die Klage der Reber Holding auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM über die Zurückweisung ihres Widerspruchs gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Walzer Traum abgewiesen worden war, im Rechtsmittelverfahren bestätigt zu sehen.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Reber Holding GmbH & Co. KG (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils Reber/HABM - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) (T-355/09, EU:T:2013:22, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Europäischen Union ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Juli 2009 (Sache R 623/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Rechtsmittelführerin und der Wedl & Hofmann GmbH (im Folgenden: Wedl & Hofmann) über die Eintragung der Marke Walzer Traum als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Größe des Gebiets der Benutzung ein Faktor unter anderen ist, die berücksichtigt werden müssen, um zu ermitteln, ob es sich um eine Benutzung ernsthafter Art handelt oder nicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg, EU:C:2006:310, Rn. 76, und vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedl & Hofmann [Walzer Traum], T-355/09, EU:T:2013:22, Rn. 43).
Die Beschwerdekammer ist damit zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Benutzung der älteren Marke in engen örtlichen und mengenmäßigen Grenzen hielt, so dass sie nicht als ernsthaft qualifiziert werden konnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Walzer Traum, oben in Rn. 77 angeführt, EU:T:2013:22, Rn. 49).
EuG, 08.07.2020 - T-533/19
Artur Florêncio & Filhos, Affsports/ EUIPO - Anadeco Gestion (sflooring)
En revanche, lesdites dispositions ne visent ni à évaluer la réussite commerciale ni à contrôler la stratégie économique d'une entreprise ou encore à réserver la protection des marques à leurs seules exploitations commerciales quantitativement importantes [voir arrêt du 17 janvier 2013, Reber/OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum), T-355/09, non publié, EU:T:2013:22, point 25 et jurisprudence citée].
Auch wenn, wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, die Benutzung einer Unionsmarke in nur einem Mitgliedstaat bzw. nur einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats nicht per se die Ernsthaftigkeit dieser Benutzung in der Europäischen Union ausschließt, ist die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird, dennoch lediglich ein Faktor unter anderen, der bei der Beurteilung der ernsthaften Benutzung einer Marke zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 76, und vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedl & Hofmann [Walzer Traum], T-355/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:22, Rn. 43).
Ferner zielen nach der Rechtsprechung die Bestimmungen über den Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedl & Hofmann [Walzer Traum], T-355/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:22, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En revanche, lesdites dispositions ne visent ni à évaluer la réussite commerciale ni à contrôler la stratégie économique d'une entreprise ou encore à réserver la protection des marques à leurs seules exploitations commerciales quantitativement importantes [voir arrêt du 17 janvier 2013, Reber/OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum), T-355/09, non publié, EU:T:2013:22, point 57 et jurisprudence citée].
Dagegen zielt diese Bestimmung weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedi & Hofmann [Walzer Traum], T-355/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:22, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen zielen die genannten Bestimmungen weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Reber/HABM - Wedl & Hofmann [Walzer Traum], T-355/09, EU:T:2013:22 und die dort angeführte Rechtsprechung).