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Timestamp: 2019-08-24 18:19:18
Document Index: 206471562

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE']

1A.274/1999 - 2000-02-25 - Rechtshilfe und Auslieferung -
b) Mit den angefochtenen Verfügungen wird dem zweiten Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 2. Oktober 1998 sowie einer Eingabe des Zollkriminalamts Köln stattgegeben, die sich auf das erste Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 28. April 1998 stützt. Beide Gesuche ergänzen das ursprüngliche Rechtshilfeersuchen vom 19. September 1996 im Ermittlungsverfahren gegen W.________ wegen Verstosses gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen an Libyen unter Verstoss gegen das damals geltende UN-Embargo (im Folgenden: Grundersuchen). Dem Grundersuchen wurde durch eine erste, inzwischen rechtskräftige Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 entsprochen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können im ergänzenden Verfahren diejenigen Rügen, die der Beschwerdeführer schon im Verfahren gegen das Grundersuchen erhoben hatte oder hätte erheben können, nicht mehr geltend gemacht werden (BGE 117 Ib 330 E. 4 S. 336; in BGE 118 Ib 266 nicht abgedruckte E. 2, je mit Hinweisen). Die Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 wurde (wie diejenige vom 22. Juni 1998) Rechtsanwalt Dr. Ernst Schmid, Zürich, auch als Rechtsvertreter der L.________ zugestellt. Diese hätte somit die Möglichkeit gehabt,
Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 zu erheben; hierzu wäre sie als Kontoinhaberin berechtigt gewesen.
b) Gemäss Art. 76 lit. c IRSG ist einem Rechtshilfeersuchen, das Anträge auf Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen enthält, eine Bescheinigung beizufügen, dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind. Als derartige Bestätigung gilt gemäss Art. 31 Abs. 2 IRSV der von einer ausländischen Behörde dem Ersuchen beigefügte Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl. Diese Bescheinigung ist jedoch nur in Rechtshilfeverfahren erforderlich, die dem IRSG unterliegen. Dagegen richtet sich die Rechtshilfe im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. oben, E. 1d); IRSG und IRSV kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 141 f., 485 E. 1 und 3a und b S. 486 f. mit Hinweisen). Art. 14 EUeR regelt die formellen Anforderungen an ein Rechtshilfegesuch abschliessend und verlangt - im Gegensatz zum IRSG - keine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des ersuchenden Staates. Ein derartiger Nachweis darf daher
im Anwendungsbereich des EUeR nicht verlangt werden (unveröffentlichter Entscheid i.S. W. vom 18. April 1996 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz 164 S. 122).
Zwar hatte die Bundesanwaltschaft das erste ergänzende Rechtshilfeverfahren durch die Schlussverfügung vom 22. Juni 1998 formell beendet. Auf dem Gebiet der Rechtshilfe kommt jedoch, wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, dem Begriff der materiellen Rechtskraft nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung zu (vgl. in BGE 123 II 595 nicht veröffentlichte E. 2; 121 II 93 E. 3b S. 95; 111 Ib 242 E. 6 S. 251; 109 Ib 156 E. 3b S. 157). Im vorliegenden Fall war der Bundesanwaltschaft durch das Schreiben des ZKA bewusst geworden, dass sie das erste Ergänzungsersuchen unvollständig ausgeführt bzw. zu eng ausgelegt hatte, weil das Garantieakkreditiv L/C Nr. XT (bzw. HT) 126828 B 33, das in engem Zusammenhang mit der Abwicklung des Akkreditivs Nr. XT-109496 B 33 stand, nicht berücksichtigt worden war. Damit war ein Teil des - an sich zulässigen - Rechtshilfeersuchens noch nicht erledigt worden. Unter diesen Umständen war die Bundesanwaltschaft gemäss EUeR verpflichtet, die fehlenden Unterlagen zu erheben und die Schlussverfügung vom 22. Juni 1998 insoweit zu ergänzen. Der Beschwerdeführerin entstand dadurch kein Nachteil, konnte sich doch die Zwischenverfügung vom 25. Januar 1999 zusammen mit dem diesbezüglichen Teil der
Schlussverfügung vom 26. Oktober 1999 im vorliegenden Verfahren anfechten.
Entscheid : 1A.274/1999
Datum : 25. Februar 2000
Publiziert : 25. Februar 2000
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102-IV-198 • 105-IV-1 • 109-IB-156 • 111-IB-242 • 112-IB-576 • 115-IB-373 • 116-IB-89 • 116-IV-258 • 117-IB-330 • 118-IB-266 • 121-II-241 • 121-II-93 • 122-II-140 • 122-II-422 • 123-II-595 • 89-IV-113
1A.274/1999 • B_038/98
IRSG: 1, 25, 64, 76, 80g, 80h
IRSV: 9a, 31
SR 0.351.1: 2, 5, 14, 24
AS 1999/1544 • AS 1992/958 • AS 1992/409