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Timestamp: 2016-10-28 14:07:49
Document Index: 385783195

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49']

108 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 11. Februar 1982 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen K. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 49 ch. 3 al. 3 CP; conversion d'une amende en arr�ts. Les amendes ou les soldes d'amende de moins de 30 fr. ne doivent pas faire l'objet d'une conversion en arr�ts. Consid�rants � partir de page 1
BGE 108 IV 1 S. 1
a) Nach Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 StGB werden im Falle der Umwandlung "dreissig Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt" (un jour d'arr�ts sera compt� pour 30 fr. d'amende; un giorno d'arresto sara ragguagliato ad ogni trenta franchi di multa). Zur Frage, was mit Bussen oder Bussenrestbetr�gen von weniger als Fr. 30.-- zu geschehen habe, �ussert sich das Gesetz nicht. Es liegt indessen auf der Hand, dass f�r diese beiden F�lle dieselbe Regelung gelten muss.
Das Gesetz schreibt ausdr�cklich vor, dass im Falle der Umwandlung Fr. 30.-- Busse einem Tag Haft gleichzusetzen sind. Dass ein niedrigerer Bussen- oder Bussenrestbetrag ebenfalls in einen Tag Haft umzuwandeln sei, sagt es nicht. Die Umwandlung von Bussen und demzufolge auch von Bussenrestbetr�gen von weniger als Fr. 30.-- ist also vom Gesetz nicht vorgesehen und daher nicht zul�ssig (in diesem Sinne: SCHULTZ, Einf�hrung in den allg. Teil des Strafrechts, Bd. II, 3. A. S. 112; LOGOZ, Allg. Teil, 2. A. S. 292; Praxis des Kantons Z�rich gem�ss SJZ 1972 S. 378/79; Praxis des Kantons Waadt gem�ss JdT 1975 IV S. 96; BGE 108 IV 1 S. 2Praxis des Kantons Thurgau gem�ss RB TG 1976 Nr. 28; vgl. dazu auch die deutsche Praxis, SCH�NKE/SCHR�DER, N. 4 zu � 43 StGB).
b) In der Literatur und von Gerichten wurden allerdings auch andere Meinungen vertreten. Das Obergericht des Kantons Aargau empfahl am 23. Dezember 1971 den ihm untergeordneten Instanzen, Bussen von weniger als Fr. 30.-- in einen Tag Haft umzuwandeln, Bussenrestbetr�ge von weniger als Fr. 30.-- dagegen bei der Festsetzung der Umwandlungsstrafe unber�cksichtigt zu lassen. Das Obergericht des Kantons Bern beschloss am 14. Mai 1981, Bussen- und Bussenrestbetr�ge von weniger als Fr. 30.-- seien in einen Tag Haft umzuwandeln. Unter der fr�heren, vor 1971 geltenden Regelung, wonach Fr. 10.-- Busse einem Tag Haft gleichzusetzen waren, hatte der bernische Oberrichter Kehrli postuliert, dass Fr. 5.-- in einen halben Tag Haft umzuwandeln seien (ZBJV 1944 S. 156 Ziff. IV). Dieselbe L�sung schlug auch ELSA TANNENBLATT vor, allerdings mit der Bemerkung, dass sich eine solche Praxis bisher nicht durchgesetzt habe. Sie hielt deshalb als Regel fest, dass Bussen und Bussenrestbetr�ge von weniger als Fr. 10.-- in einen Tag Haft umzuwandeln seien (Die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe, Bern, Diss. 1945 S. 48 f.). BRENN (Die Busse und ihr Vollzug nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch, Bern, Diss. 1945 S. 98) vertrat dagegen dieselbe Meinung wie das Obergericht des Kantons Aargau in seiner erw�hnten Empfehlung vom 23. Dezember 1971.
Diese verschiedenen Meinungen finden indessen im Gesetz keine hinreichende St�tze. Aus BGE 105 IV 16 kann weder zugunsten der einen noch zugunsten der andern L�sung etwas abgeleitet werden. Dass ein St�nderat bei der Vorbereitung des Gesetzes im Jahre 1931 einmal �usserte, wer die Busse schuldhaft nicht bezahle, d�rfe nicht straflos ausgehen, spricht ebenfalls f�r keine der verschiedenen M�glichkeiten. Wohl wollte der Gesetzgeber verhindern, dass ein Zahlungsunwilliger seiner Strafe entgehe. Er setzte f�r die Umwandlungsstrafe aber auch ein H�chstmass fest, so dass selbst h�chste Bussen nur in drei Monate Haft umgewandelt werden k�nnen. Wo ein H�chstmass angesetzt wurde, ist die Ansetzung eines Mindestmasses jedenfalls nicht systemwidrig.
c) Die Vorinstanz verletzte demnach das Bundesrecht nicht, wenn sie davon ausging, dass Bussen und Bussenrestbetr�ge von weniger als Fr. 30.-- nicht in Haft umgewandelt werden k�nnen. Die Beschwerde ist demnach als unbegr�ndet abzuweisen.
105 IV 16
Art. 49 ch. 3 al. 3 CP,
� 43 StGB