Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22ORDNUNGSWIDRIGKEIT%22+AND+WP=17&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2019-12-11 13:45:13
Document Index: 241629369

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 315', '§ 5', '§ 76', '§ 99', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 95', '§ 8', '§ 115', '§ 265']

Geplante Anpassung des Bußgeldkatalogs Umweltschutz, Höhe der Bußgelder
Kleine Anfrage Andreas Rahm (SPD) 07.11.2019 Drucksache 17/10508 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10508 Andreas Rahm (SPD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.11.2019 Drucksache 17/10679
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.11.2019 Drucksache 17/10492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10492 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Drucksache 17/10706
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2019 Drucksache 17/9195 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9195 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 31.05.2019 Drucksache 17/9344 (5 S.)
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 12
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.01.2019 Drucksache 17/8246 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8246 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.02.2019 Drucksache 17/8318 (2 S.)
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 9
Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden sowie eingeleitete Maßnahmen, zuständige Ausländerbehörden für ausländische jugendliche Mehrfachtäter, Maßnahmen bei zwei Personen die Gegenstand des AERBit-Projekts sind (Risikopersonen Bereich islamischer Terrorismus), zum Gerichtsverfahren vgl. auch Drs 17/7832, kein Erkenntnisse über Sondernutzung der Außenbestuhlung, Kennzeichnung der Videoüberwachung der Shisha-Bar
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7938 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2019 Drucksache 17/8094 (2 S.)
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt - Teil 3
Anzahl der Fälle von Sachbeschädigung durch Graffiti im Bereich Schloss Koblenz, Straftaten 2018 mit Bezug zum Schloss aufgegliedert nach Delikt und Informationen zu Tatverdächtigen, zu Hausverboten vgl. Drucksache 17/7330, Videoüberwachung am Schloss, keine gesonderte Erfassung von Ordnungswidrigkeiten für den Bereich Schloss Koblenz, Kosten der nächtlichen Schließung, Auswirkungen eines Widerspruchs gegen nächtliche Schließung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7939 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/7939 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.01.2019 Drucksache 17/8095 (3 S.)
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz - Teil 4
Verzicht auf Strafanträge wegen Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, Wahrung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, Rechtsmittel gegen die Benutzungsordnung des Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz (LBZ) sowie gegen die Regelung der kostenpflichtigen Nutzung sanitärer Anlagen, Ahndung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Höhe der Haushaltsmittel 2019 für die Errichtung einer Toilettenanlage, personelle Ausstattung im kommunalen Vollzugsdienst
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.11.2018 Drucksache 17/7793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7793 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2018 Drucksache 17/8028 (2 S.)
Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbeamte in Rheinland-Pfalz
Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbedienstete mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Inhalte des Gespräches mit der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, zur Aussprechung von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten durch allgemeine Ordnungsbehörden vgl. Drs 17/4631, Einführung neuer Ordnungswidrigkeitsbestände bei Verstößen gegen Vorladungen (§ 12 Abs. 1 POG) sowie gegen Kontaktaufnahmeverbot bei Gewalt in engen Beziehungen (§ 13 Abs. 4 Nr. 2), Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.10.2018 Drucksache 17/7670 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7670 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7821 (2 S.)
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt - Teil 2
Grundlage für den Beschluss der temporären Schließung sowie Zweckmäßigkeit, Einsatz und Kosten von Videoüberwachung, Durchführung von Jugendschutzkontrollen im Zeitraum 2017 bis 2018, Ermittlung von Tatverdächtigen bei Graffiti-Straftaten, keine statistische Auswertung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes, keine Erteilung von Hausverboten aufgrund mangelnder Zuordnungsmöglichkeit
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2018 Drucksache 17/7603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2018 Drucksache 17/7727 (2 S.)
Verkehrsgefährdung auf dem Stadtgebiet Koblenz
Verbotene Kraftfahrzeugrennen in Koblenz 2017, keine Einziehungen von Kraftfahrzeugen nach § 315f StGB, Briefe an Fahrzeughalter wegen lautem oder schnellen Fahrens, keine Überprüfung von Schulden bei der Stadt Koblenz bei Verkehrskontrollen, Anzahl der Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz 2017/2018, Aufforderungen zur Ummeldung ausländischer Fahrzeuge, Überprüfung auf Vergehen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz bei ausländischen Fahrzeugen im Rahmen von Verkehrskontrollen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.09.2018 Drucksache 17/7279 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7279 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.10.2018 Drucksache 17/7490 (2 S.)
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof Teil 4
Begründung der Stadt Koblenz für die Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage am Hauptbahnhof, kostenpflichtige Toilette keine Lösung für vorhandene Probleme, Einbindung der Anwohner, Widersprüche gegen die Baugenehmigung ohne aufschiebene Wirkung, Nachnutzung des Sparkassenräume, öffentliche Zustellungen durch die Ausländerbehörde Koblenz, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz s. Drs 17/7231
Kommunalbediensteter
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7188 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7188 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7427 (2 S.)
Planwagenfahrten in Rheinland-Pfalz
Keine Angabe zur Anzahl der Planwagenfahrten und Teilnehmer sowie zu den jährlichen Umsätzen, Auswirkungen auf den Tourismus und die Einkünfte der Landwirte, keine Daten zur Zahl der Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtlich relevanten Vorgängen
Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD), Jürgen Klein (AfD) 30.08.2018 Drucksache 17/7167 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7167 Damian Lohr (AfD), Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 25.09.2018 Drucksache 17/7412 (1 S.)
Arbeit der Wasserschutzpolizei
Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungspersonal, Übertragung der Aufgaben der Bußgeldstelle des Wasserschutzpolizeiamtes an die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Speyer, Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch die Wasserschutzpolizei, Gründe für die Angliederung der Auswertung der ECDIS-Daten bei der Abteilung Wasserschutzpolizei, Unterstützung örtlicher Polizeiinspektionen 2017 - 2018, Zahl der Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten 2016 - 2017
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.08.2018 Drucksache 17/7108 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7108 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2018 Drucksache 17/7270 (2 S.)
Heruntergekommene Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Koblenz Teil 2
Keine statistischen Daten zu Ermittlungsverfahren wegen Mietwuchers, keine Verurteilungen 2017, polizeilich registrierte Fälle von Wucher, keine Meldung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch die Kommunen, Erkenntnisse städtischer Behörden sowie der Polizei zum Mietshaus in der Hohenzollernstraße sowie seinen Bewohnern, keine Hinweise auf überteuerte Mieten oder Nichtversteuerung von Mieteinnahmen, Stand der Verfahren zum Polizeieinsatz in der Sachsenstraße, keine Erkenntnisse zum Bezug von Sozialleistungen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6587 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6587 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.07.2018 Drucksache 17/6781 (2 S.)
Illegales Rennen im Rhein-Lahn-Kreis
Keine aktuellen Erkenntnisse zu unerlaubten Autorennen, Vorbeugungsmaßnahmen sowie Überwachung der Rennszene und Intervention bei Straßenrennen oder Tuning, keine Informierung der Bundespolizei, des Zolls, der Feldjäger oder der rheinland-pfälzischen Ordnungsämter über das Präventionsprojekt "Gelbe Karte", Anzahl der versandten Gelben Karten durch die Stadtverwaltung Koblenz bzw. Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis im Zeitraum 2016 bis 2018, Sachstand zum illegalen Autorennen zwischen Flacht und Niederneisen, Einziehung von Fahrzeugen im Zeitraum 2017 bis 2018
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.06.2018 Drucksache 17/6493 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6493 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2018 Drucksache 17/6711 (2 S.)
Offene Forderungen der Kommunen aus Parkverstößen in den Jahren 2015 bis 2017, ausreichende Anzahl an Vollstreckungebamten, Kommunen, in denen Parkkrallen und Ventilwächter im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Einsatz kommen, kein Ansatz von Parkkrallen und Ventilwächtern in der Stadt Bendorf im Zusammenhang mit der Ahndung von Parkverstößen, zur Bewertung des Einsatzes dieser Mittel vgl. Drs 17/6174, kein Einsatz dieser Mittel durch die Finanzverwaltung, keine generelle Empfehlung der Landesregierung zum Einsatz dieser Mittel im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU), Martin Brandl (CDU) 13.06.2018 Drucksache 17/6491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6491 Josef Dötsch (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.07.2018 Drucksache 17/6715 (2 S.)
Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht, Höhe der Bußgelder, keine Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Anzahl der Schulzuführungen, durchschnittliche Kosten pro Zuführung, Vorgehensweise in den Städten Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Gerd Schreiner (CDU) 06.06.2018 Drucksache 17/6431 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6431 Martin Brandl (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Ministerium für Bildung 29.06.2018 Drucksache 17/6662 (2 S.)
Deutliche Zunahme an OWi-Verfahren infolge verstärkter Überwachung von Temposündern
Aufgrund neuer und zusätzlicher Messtechnik Anstieg der erfassten Geschwindigkeitsverstöße, daraus resultierender Mehraufwand bei der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.05.2018 Vorlage 17/3257 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 21.06.2018 Vorlage 17/3361
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/31 (Teil 1) 14.06.2018 S. 3
Bewertung des Einsatzes von Wegfahrsperren sowie Voraussetzungen, prozentualer Anteil der nicht bezahlten Strafzettel, Einleitung eines Bußgeldverfahrens sowie Gründe dagegen, Halterfeststellung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 08.05.2018 Drucksache 17/6174 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6174 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.05.2018 Drucksache 17/6372 (2 S.)
Unteres Nahetal
Zeitungsberichte über Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Verfüllung des Tagebaus "Rümmelsheim II"; Einstellung eines geführten Ermittlungsverfahrens, Anfrage des Vereins "Lebensraum Untere Nahe e. V.", Aufbewahrungsfristen für unter Bergaufsicht stehende Betriebe
Rümmelsheim, Kreis Bad Kreuznach
Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 16.04.2018 Drucksache 17/6090 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6090 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 24.05.2018 Drucksache 17/6317 (2 S.)
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof
Tätigkeit von Ordnungsamt und Polizei am Koblenzer Bahnhof, kein Zusammenhang zwischen der Platzierung einer öffentlichen Toilette und Ansammlungen von Obdachlosen feststellbar, Platzierung als Präventionsmaßnahme zum Schutz der neuen Toilettenanlage, derzeit keine Versetzung von vier Justizvollzugsbeamten in den kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz möglich, Besetzung von freien Stellen im kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz, rechtliche Rahmenbedingungen zur Prüfung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen am Koblenzer Hauptbahnhof
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.04.2018 Drucksache 17/5877 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5877 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2018 Drucksache 17/6088 (2 S.)
Personalmehrbedarf bei Bußgeldstellen
Derzeit keine statistische Erfassung zum Vollzug des § 99 a Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG); Anzahl der Platzverweise nach § 13 POG durch Ordnungsbehörden sowie Fälle der Nichtumsetzung, keine Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Polizei oder bei den Kommunen wegen Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes im POG, Übertragung der Befugnis zur Erteilung von Meldeauflagen oder Aufenthaltsverboten an die allgemeinen Ordnungsbehörden, weitere neue bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten im POG, zu Eilzuständigkeit für Zollbedienstete vgl. Drs 17/3421
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4486 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4486 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4631 (2 S.)
Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 5
Aufgrund des Sozialgeheimnisses keine Weitergabe von Sozialdaten möglich, keine gesonderte statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren wegen Doppelehe, Angaben der ADD und der Staatsanwaltschaften zu Verfahren wegen des Verdachts auf Doppel- oder Mehrehe, keine gesicherten Informationen zum Einreiseweg der syrischen Großfamilie, keine Ordnungsdwidrigkeitsanzeige der Polizei wegen Verstößen gegen die Schulbesuchspflicht in 2017, keine statistische Erfassung der zwangsweisen Zuführung zur Schule durch die zuständigen Ordnungsbehörden, Zahl der Amtshilfefälle, Ordnungswidrigkeitsanzeigen der ADD sowie von der ADD veranlasste zwangsweise Zuführungen 2016/2017
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2017 Drucksache 17/4394 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4394 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2017 Drucksache 17/4541 (2 S.)
Evakuierung wegen Bombenentschärfung in Koblenz
Keine Platzverweise, keine Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, erfolgte Türöffnungen, Kostenrückforderung, keine Einbrüche oder Diebstähle in Zusammenhang mit der Evakuierung polizeilich bekannt
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2017 Drucksache 17/4026 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4026 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.09.2017 Drucksache 17/4200 (1 S.)
Maßnahmen gegen die Spielsucht
Anzahl der Spielhallen sowie Spielhallenkonzessionen, Anzahl der als problematisch bzw. pathologisch eingestuften Glücksspieler, Orte mit Unterschreitung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen oder zu Einrichtungen für Minderjährige, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) in 2016 und 2017, glücksspielrechtliche Erlaubnis für zwei Bestandsspielhallen in Koblenz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.07.2017 Drucksache 17/3666 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3666 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3892 (3 S.)
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Kein Bedarf an Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung bei den Finanzämtern, Entscheidung der nach Landesrecht mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz betrauten Behörden über den Personaleinsatz und etwaigen Schulungsbedarf, nach der Länderabstimmung kein Bedarf an einer Änderung des POG die Eilzuständigkeit der Zollbediensteten, betreffend Verweis auf Drs 17/2194, Anzahl und Zweck der Kontrollen der Kriminaldirektion Koblenz am Fernreisebusstand am Koblenzer Hauptbahnhof, keine Einbindung der Landesregierung in den Entscheidungsprozess zur organisatorischen Ausgestaltung der FIU (Financial Intelligence Unit)
Financial Intelligence Unit Deutschland
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3242 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3242 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 29.06.2017 Drucksache 17/3414 (2 S.)
Kontrolle von Wasserpfeifenbars
Anzahl der gastronomischen Betriebe mit Shisha-Angebot, Aufklärung über die Gefahren des Wasserpfeifenrauchens an Schulen, keine statistische Erfassung von Shisha-Bars bei Kontrollen in der Gastronomie, Anzahl der Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten 2015 bis 2017, Jugendschutzkontrollen in Koblenz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.06.2017 Drucksache 17/3199 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3199 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.06.2017 Drucksache 17/3390 (2 S.)
Änderung des § 5 a "Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen", Einfügung eines § 5 b "Externe Notfallpläne für bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtungen", Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Änderungsantrag zu Drs 17/2514 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3113 (16 S.)
Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1837-1841
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.1837-1838
Henter, Bernhard (CDU) S.1838
Lohr, Damian (AfD) S.1838-1839
Becker, Monika (FDP) S.1839
Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1839-1840
Lewentz, Roger (MdI) S.1840-1841
Pflicht des Betreibers zur Dokumentation der verfüllten Materialien, Kontrollen des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Bußgeldrahmen nach bergrechtlichen Vorschriften, Verfahren nach Einstellung des Betriebs, Ergebnisse der Sickerwasserprognose durch eine Sachverständigenbüro
Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3074 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3074 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.06.2017 Drucksache 17/3258 (2 S.)
Änderung der Bußgeldbestimmungen: Erweiterung des Kreises der Einsatzkräfte, bei denen die Nichtbefolgung von Anweisungen bei Hilfsmaßnahmen eine Ordnungwidrigkeit darstellt, Erhöhung der Höchstgrenze für eine mögliche Geldbuße; Artikel 1: Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes: Änderung § 37, Artikel 2: Inkrafttreten
Artikel 1: Änderung Brand- und Katastrophenschutzgesetz: Neufassung § 37 (Ordnungswidrigkeiten) Absatz 1 Nr. 3: Behinderung des Einsatzes, nicht nachkommen von Anweisungen; Änderung Artikel 37 Absatz 3: Geldbuße bis zu zehntausend Euro
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.03.2017 Drucksache 17/2514 (4 S.)
dazu: Innenausschuss 09.05.2017 Vorlage 17/1427 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1677-1680
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 26 (öffentlich)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 4 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 24.05.2017 Drucksache 17/3093 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3113 (16 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1837-1841
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/3113
Viertes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes GVBl 2017 Nr 8 S. 103-105 (LG vom 13.06.2017)
Lewentz, Roger (MdI) S.1677
Henter, Bernhard (CDU) S.1678
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.1679
Lohr, Damian (AfD) S.1679
Becker, Monika (FDP) S.1679-1680
Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1680
Feststellung der Identität von Ausländern
Keine statistischen Angaben zu Ausländern ohne Pass oder Passersatz, Auswertung von Handydaten für die Identitätsfeststellung und deren Rechtsgrundlagen, Instrumentarien zur Feststellung der Herkunft und Staatsangehörigkeit, keine statistischen Angaben zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen in diesem Kontext, Verfahrensstatistik der Staatsanwaltschaften für die Sachgebiete 55 und 56 in den Jahren 2014 bis 2016, rechtskräftige Verurteilungen nach §§ 95-97 Aufenthaltsgesetz laut Strafverfolgungsstatististik 2014 und 2015, Personal und Sachmittel für die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2017 Drucksache 17/2384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2384 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2017 Drucksache 17/2641 (2 S.)
Neues Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, noch keine abschließende parlamentarische Beratung der Novelle des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, daher noch keine abschließende Abschätzung des daraus resultierenden Personalbedarfs möglich, abschließende Entscheidung der Landesregierung über deine Änderung des POG im Zusammenhang mit der Einräumung einer Kompetenz für politische Eilmaßnahmen durch Vollzugsbedienstete der Zollverwaltung erst nach Abstimmung mit den anderen Ländern, keine Erfordernis für gesonderte Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Sicherheits-, Gaststätten- und Taxigewerbe erforderlich, Ablehnung der von der Landesregierung favorisierten pauschalen Gleichstellung der Zollbediensteten mit Bundespolizisten durch den Bundesfinanzminister, Ablehung der Bitte der Landesregierung nach Wiedereinrichtung einer Dienststelle der Feldjäger in Koblenz durch das Bundesverteidigungsministerium
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.02.2017 Drucksache 17/2194 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2194 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 24.02.2017 Drucksache 17/2389 (3 S.)
Vorfälle mit "Horrorclowns" in Rheinland-Pfalz
Zahl der Vorfälle mit Horrorclowns in Rheinland-Pfalz aufgeschlüsselt nach Orten, Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sowie Zahl der Haftbefehle, Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgegliedert nach Straftatbestand, Falschmeldungen, Missbrauch von Notrufen sowie Vortäuschen einer Straftat, Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze, Löschen von Videos in sozialen Netzwerken bzw. dem Internet
Verkleidung als Clown, Horrorclown, Killerclown, Gruselclown, Monsterclown; Kostümierung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.11.2016 Drucksache 17/1597 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1597 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.12.2016 Drucksache 17/1790 (3 S.)
Blockierte Straßen durch Hochzeitsgesellschaften
Fälle von Verkehrsbehinderungen durch Hochzeitsgesellschaften in Rheinland-Pfalz, Vorgehen der Polizei, Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände, keine speziellen Handlungsanweisungen für die Polizei
Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 22.09.2016 Drucksache 17/1064 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1064 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2016 Drucksache 17/1276 (2 S.)
Betäubungsmittel in den Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz
Betäubungsmittelfunde, Körperverletzungs- und Sexualdelikte, körperliche Übergriffe auf Bedienstete, direkt aus dem Justizvollzug heraus durchgeführte Abschiebungen, Handy- und Smartphonefunde, Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz jeweils in den Jahren 2015 und 2016, Einsatz eines Drone-Trackers
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2016 Drucksache 17/1012 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1012 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2016 Drucksache 17/1267 (4 S.)
Zahl der Schwarzfahrer, die eine Haftstrafe verbüßen, Bewertung der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe in Fällen der Beförderungserschleichung nach § 265 a Strafgesetzbuch, Beurteilung der Forderung der Berliner Generalstaatsanwältin nach Streichung des Tatbestands, Einstufung als Ordnungswidirgkeit
Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Monika Becker (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2019 Drucksache 17/8218 (5 S.) (Nr. 4)
Antwort Herbert Mertin (JM) in Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4678-4681
Mertin, Herbert (JM) S.4679-4681 (Antwort)