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Timestamp: 2016-10-26 15:30:05
Document Index: 39288732

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 161', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 325', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 43', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 325', 'Art. 29']

97 I 689100. Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 1971 i.S. Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. gegen Sparascio und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Naturalisation facilit�e (art. 27 LN). L'enfant acquiert le droit de cit� cantonal et communal que sa m�re poss�de ou poss�dait en dernier lieu; si la m�re poss�de plus d'un droit de cit� cantonal et communal, l'enfant acquiert chacun de ces droits. Faits � partir de page 689
Die am 19. Juni 1936 in Z�rich geborene Anna Speck ist die Tochter des Walter Speck von Appenzell und seiner Ehefrau Anna Magdalena geb. Nehr. Anna Speck wurde am 6. M�rz 1953, zusammen mit ihren Eltern, ins B�rgerrecht der Stadt Z�rich aufgenommen. Sie verheiratete sich am 10. Januar 1959 mit dem italienischen Staatsangeh�rigen Andrea Sparascio. Durch den Eheabschluss bekam sie die italienische Staatsangeh�rigkeit. W�hrend der Verk�ndung, am 21. November 1958, hatte sie dem Zivilstandsbeamten der Stadt Z�rich im Sinne von Art. 9 des BG vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust BGE 97 I 689 S. 690des Schweizerb�rgerrechts (B�G) erkl�rt, sie wolle das Schweizerb�rgerrecht beibehalten. Am 7. Juni 1959 ist aus der Ehe Sparascio-Speck die Tochter Daniela Anna Christa geboren worden. Sie erwarb mit der Geburt die italienische Staatsangeh�rigkeit.
Im Februar 1970 ersuchte die bei ihren Eltern in Z�rich, Bergacker 35, wohnhafte Daniela Anna Christa Sparascio das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um erleichterte Einb�rgerung in der Schweiz. Durch Verf�gung vom 4. M�rz 1971 hat das EJPD die Gesuchstellerin Daniela Anna Christa Sparascio in die B�rgerrechte der Kantone Z�rich und Appenzell I.Rh. sowie der Gemeinden Z�rich und Appenzell und damit ins Schweizerb�rgerrecht gem�ss Art. 27 B�G aufgenommen.
Gegen diese Verf�gung erheben Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung in dem Sinne, dass Daniela Anna Christa Sparascio lediglich ins Schweizerb�rgerrecht sowie in die B�rgerrechte des Kantons und der Stadt Z�rich, nicht aber in die B�rgerrechte des Kantons Appenzell I.Rh. und der Gemeinde Appenzell aufgenommen werde.
2. Nach Art. 27 Abs. 1 B�G k�nnen Kinder einer geb�rtigen Schweizerin, die wenigstens 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben, erleichtert eingeb�rgert werden, wenn sie in der Schweiz wohnen und das Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres stellen. Daniela Anna Christa Sparascio ist Kind einer geb�rtigen Schweizerin. Ihre Mutter war von Geburt B�rgerin von Appenzell und des Kantons Appenzell I.Rh. Das Kind war seit der Geburt in der Schweiz wohnhaft; es hat also mehr als 10 Jahre in der Schweiz gelebt. Es ersuchte um die erleichterte Einb�rgerung, als es das 10. Altersjahr �berschritten hatte. Damit erf�llt es die Voraussetzungen der erleichterten Einb�rgerung gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G.
Nach Art. 27 Abs. 2 B�G erwibt die Tochter das Kantons- und Schweizerb�rgerrecht, das ihre Mutter besitzt oder zuletzt besass, und damit das Schweizerb�rgerrecht. Die Mutter der BGE 97 I 689 S. 691Gesuchstellerin lebt noch; sie ist immer noch Schweizerin. Hier kommt also das B�rgerrecht in Frage, das die Mutter zurzeit der Einb�rgerung der Tochter besitzt. Der Text des B�G ist auf den Normalfall zugeschnitten, wo die Mutter nur ein Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht besitzt. Die Frage ist offen, was zu geschehen habe, wenn die Mutter mehr als ein Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht besitzt. Die einfachste und dem Text am ehesten konforme L�sung besteht darin, dass die Tochter jedes Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht erwirbt, das ihre Mutter besitzt. Das ist die L�sung, die das EJPD hier - entsprechend einer st�ndigen Praxis - getroffen hat und die es auch bei Wiedereinb�rgerungen nach Art. 24 B�G �bt. Im folgenden ist zu untersuchen, ob das, was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, zu einer andern L�sung f�hre. Die Frage ist gem�ss Art. 104 lit. a OG frei zu pr�fen.
3. Die Beschwerdef�hrer gehen - richtigerweise - davon aus, dass es ohne Kantonsb�rgerrecht kein Schweizerb�rgerrecht und ohne Gemeindeb�rgerrecht kein Kantonsb�rgerrecht gibt (Art. 43 Abs. 1 BV;BGE 77 I 132; AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, I, Nr. 939), heben aber hervor, dass ein Gemeindeb�rgerrecht und ein Kantonsb�rgerrecht gen�ge. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 44 und auf Art. 3 BV. Damit ist nicht gemeint, das B�G stehe im Widerspruch zur BV (was das Bundesgericht nach Art. 114bis Abs. 3 BV nicht zu pr�fen h�tte); die Beschwerdef�hrer wollen vielmehr sagen, der Departementalentscheid wende das B�G in verfassungswidriger Weise an, er verletze damit ein Prinzip der schweizerischen Rechtspflege (BGE 92 I 433, BGE 95 I 332). Dies trifft indes nicht zu.
Dadurch, dass das EJPD der Daniela Anna Christa Sparascio beide Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte ihrer Mutter erteilte, hat es keineswegs gegen den Wortlaut oder den Sinn der BV verstossen. Nach Art. 44 Abs. 2 BV ordnet die Bundesgesetzgebung "die Erteilung und den Verlust des Schweizerb�rgerrechts"; desgleichen stellt sie nach Art. 44 Abs. 4 "die Grunds�tze f�r die Wiederaufnahme ins B�rgerrecht" auf. Der Bundesgesetzgeber hat im Bereich seiner Kompetenzen legiferiert. Mit keinem Wort und auch nicht indirekt l�sst der Text der BV erkennen, es sei dem Bundesgesetzgeber verwehrt, einem Kind bei erleichterter Einb�rgerung alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte zu erteilen, die seine Mutter besitzt. Um das BGE 97 I 689 S. 692gleichwohl auszuschliessen, m�sste dargetan sein, dass die erw�hnte Regelung zu unsinnigen Konsequenzen f�hrt, die einem vern�nftigen Gesetzgeber unm�glich zugetraut werden d�rften. Die Beschwerdef�hrerin unternimmt es, diesen Nachweis zu f�hren. Ihre Argumente reichen aber daf�r nicht aus.
a) Unbehelflich ist zun�chst der Hinweis darauf, dass bei Erteilung des mehrfachen B�rgerrechts einerseits "im Armenwesen Kosten und Schwierigkeiten entstehen", anderseits aber der unterst�tzungsbed�rftigen Person keine Vorteile erwachsen, da sie ja auch dann, wenn sie in einer einzigen Gemeinde eingeb�rgert w�rde, hinreichend unterst�tzt werden muss.
Nimmt man an, das sei richtig, so wird die Aufnahme des Kindes in alle B�rgerrechte seiner Mutter zwar entbehrlich, aber nicht sinnlos. Solange das Bundesrecht ein mehrfaches B�rgerrecht der Mutter zul�sst, ist nicht einzusehen, warum dasselbe bei der Tochter ausgeschlossen sein sollte.
Auch der Hinweis auf die in Art. 5 B�G vorgesehene Ordnung f�r das eheliche Kind eines ausl�ndischen Vaters und einer schweizerischen Mutter legt keinen andern Schluss nahe. Die dortige Ordnung sieht vor, dass das Kind, das sonst staatenlos w�rde, das B�rgerrecht seiner Mutter bekommt (Abs. 1), es aber wieder verliert und das B�rgerrecht seines Vaters erwirbt, wenn dieser Schweizerb�rger wird, bevor das Kind m�ndig ist (Abs. 3). Dieselbe L�sung hat das Bundesgericht als "nicht willk�rlich" anerkannt f�r die Ehefrau eines Ausl�nders, die das Schweizerb�rgerrecht beim Eheabschluss beibehalten hat, nach der Einb�rgerung des Gatten es aber verliert und daf�r dessen Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht erwirbt (BGE 77 I 131ff.). Der Befund w�re bei freier Pr�fung nicht anders ausgefallen.
Diese Ordnung entspricht dem traditionellen Prinzip der Einheit des B�rgerrechts in der Familie (BGE 69 I 142f.), das u.a. auch in Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 B�G zum Ausdruck kommt. Die Familie eines eingeb�rgerten Ausl�nders wird damit als Ganzes b�rgerrechtsm�ssig nicht privilegiert, sondern gleichgestellt der Familie, deren Familienhaupt schon bei der Heirat Schweizer war.
Der Entscheid des EJPD stimmt auch �berein mit der zivilrechtlichen Ordnung. Nach Art. 161 Abs. 1 ZGB erh�lt die Ehefrau beim Abschluss der Ehe alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte des Mannes (LEMP, Kommentar, N. 8 zu Art. 161).
BGE 97 I 689 S. 693Nach Art. 270 Abs. 1 erh�lt das eheliche Kind alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte des Vaters (HEGNAUER, Kommentar, N. 41 zu Art. 270). Dasselbe gilt f�r das anerkannte oder mit Standesfolge zugesprochene Kind gem�ss Art. 325 Abs. 1 ZGB; ebenso erh�lt das aussereheliche Kind alle Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte seiner Mutter (Art. 324 Abs. 1 ZGB; HEGNAUER, N. 46 zu Art. 324).
Das Prinzip der Einheit des B�rgerrechts ist allerdings durchbrochen in einer Familie, wo das Familienhaupt Ausl�nder, seine Gattin aber Schweizerin ist. Umso mehr dr�ngt es sich auf, dass wenigsten alle schweizerischen unm�ndige Familienglieder die selben Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte haben wie die Mutter. Auf diese Weise wird das Prinzip wenigstens innerhalb des schweizerischen Teils der Familiengemeinschaft aufrecht erhalten.
b) An dieser Rechtslage �ndern auch die Hinweise der Beschwerdef�hrer auf die Art. 28 Abs. 1, 29 und 30 B�G nichts. Bei der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 28 verhalten sich die Dinge gleich wie bei Art. 27 B�G. Art. 29 B�G stellt darauf ab, welche Kantons- und Gemeindebeh�rden den Ausl�nder als Schweizer behandelt haben. Im Fall der nachtr�glichen Option (Art. 30 B�G) kommt es auf das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht an, das der Gesuchsteller durch rechtzeitige Option erlangt h�tte. Ob das auch mehrere Kantons- und Gemeindeb�rgerrechte sein k�nnen, braucht hier nicht er�rtert zu werden.
c) Die Beschwerdef�hrer deuten selber Schwierigkeiten an, die auftreten k�nnen, wenn bei der erleichterten Einb�rgerung eines Kindes zwischen den verschiedenen B�rgerrechten seiner schweizerischen Mutter gew�hlt werden m�sste. Diese Probleme entstehen bei der vom EJPD getroffenen L�sung nicht.
d) Die Beschwerdef�hrer verweisen auf BGE 91 I 390, wo das Bundesgericht erkl�rt hat, das Prinzip der Einheit des B�rgerrechts in der Familie habe durch das B�G insgesamt verschiedene Einbr�che erfahren.
Im genannten Entscheid ging es darum, abzukl�ren, welche Folgen es habe, wenn das im Ausland geborene Familienhaupt die zur Beibehaltung des Schweizerb�rgerrechts nach Art. 10 B�G vorgeschriebene Meldung oder Erkl�rung aus Rechtsunkenntnis oder Nachl�ssigkeit nicht rechtzeitig abgegeben hat. Es wurde dabei festgestellt, dass die Verwirkungsfolge gem�ss Art. 57 Abs. 3 sich nicht erstrecke auf Kinder, die beim Inkrafttreten BGE 97 I 689 S. 694des B�G noch unm�ndig waren, sondern dass diese die Meldung oder Erkl�rung gem�ss Art. 10 B�G selber noch bis zum erf�llten 22. Lebensjahr abgeben k�nnen.
Dabei ging es offensichtlich um ein sehr spezielles Problem des intertemporalen Rechts; es ist von der vorliegenden Streitsache so verschieden, dass daraus f�r sie nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere folgt daraus nicht, dass die Einheit des B�rgerrechts nicht wenigstens gewahrt werden sollte unter den Familiengliedern, die Schweizer sind.
Die Beschwerdef�hrer k�nnen mithin nichts vorbringen, was zur Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung Anlass g�be; diese verletzt Bundesrecht nicht. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
91 I 390
Art. 27 Abs. 1 B�G,
Art. 28 Abs. 1, 29 und 30 B�G,
Art. 10 B�G suite... ,
Art. 27 Abs. 2 B�G,
Art. 24 B�G,
Art. 43 Abs. 1 BV,
Art. 5 B�G,
Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 B�G,
Art. 325 Abs. 1 ZGB,
Art. 29 B�G