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Timestamp: 2020-07-06 03:50:56
Document Index: 376251367

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14']

BFH Urteil vom 10.09.2015 - IV R 8/13 (veröffentlicht am 11.11.2015) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber u.a. bei der Auswahl des Steuergegenstandes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts wird dieser allerdings durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit beschränkt. Letzteres fordert, dass bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden muss. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes. Als solche kommen insbesondere außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse in Betracht, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318).
(1) Trotz des Wortlauts des § 4 Abs. 5b EStG, dem zufolge Gewerbesteuer und Nebenleistungen „keine Betriebsausgaben” sind, handelt es sich der Sache nach um betrieblich veranlasste Aufwendungen i.S. von § 4 Abs. 4 EStG. Denn die Gewerbesteuer als ertragsorientierte Objektsteuer (vgl. dazu z.B. BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164) knüpft unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers an den Gewerbebetrieb als Steuerobjekt an und berührt nicht die Privatsphäre des Steuersubjekts und auch nicht –wenn Betriebsinhaber eine Gesellschaft ist– diejenige der Gesellschafter. Die Wirkungsweise des § 4 Abs. 5b EStG ist daher dahin zu verstehen, dass dadurch –vergleichbar den Tatbeständen des § 4 Abs. 5 EStG– ein steuerliches Abzugsverbot für die Betriebsausgabe Gewerbesteuer angeordnet wird (ebenso bereits BFH-Urteil in BFHE 244, 347, BStBl I 2014, 531, m.w.N. aus der Literatur; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. August 2008 IV C 6 -S 2290-a/07/10001, BStBl I 2008, 838, Rz 16).
Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips durch § 4 Abs. 5b EStG ist aber auch insoweit sachlich gerechtfertigt, als es um die Auswirkungen dieser Regelung für –wie im Streitfall– der Einkommensteuer unterliegende Gesellschafter einer Personengesellschaft geht.
b) § 4 Abs. 5b EStG verstößt auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen ist, weil dieses Grundrecht den Grundrechtsträger auch schützt, wenn Steuerpflichten –wie im Einkommensteuerrecht– an den Hinzuerwerb von Eigentum anknüpfen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97), ist ein etwaiger Eingriff nach Ansicht des Senats jedenfalls aus den gleichen Gründen gerechtfertigt wie die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips.
Haufe-Index 8695991
BFH/NV 2016, 119
BFH/PR 2016, 27
BFHE 2016, 25
DStZ 2015, 947
HFR 2016, 41
WPg 2015, 1263
FR 2016, 71
NWB 2015, 3442
BBK 2016, 8
GmbH-StB 2016, 6
EStB 2015, 429
SWI 2015, 609
GK/BW 2016, 121
GWR 2015, 528
GmbHR 2015, 1282
NWB direkt 2015, 1248
RdW 2016, 76
StX 2015, 724
GK 2016, 25
GmbH-Stpr. 2016, 17
KoR 2015, 643
SteuK 2016, 6