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Timestamp: 2019-09-18 07:34:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 168', '§ 55', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 168', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 354', '§ 354', 'BGH', 'Art. 6', '§ 265', '§ 137', '§ 229', '§ 43', '§ 15', 'BGH', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 121', 'Art. 5', 'BGH', '§ 163', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 4', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 261', '§ 212', '§ 15', '§ 46', 'BGH', '§ 261', '§ 344', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 352', '§ 346', 'BGH', '§ 275', 'BGH']

HRRS Januar 2007: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Januar 2007:
Kudlich - "Miss­brauch" durch be­wusste Berufung auf ein unrichti­ges Hauptverhand­lungsprotokoll? Zugleich Be­sprechung von BGH HRRS 2006 Nr. 713
Gaede - Betrug durch den Ab­schluss manipulier­ter Fußballwetten: Das Hoyzer-Urteil als Sündenfall der Ausdehnung des Betrugstatbestan­des? Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2007 Nr. 1
III. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
S. 6 (Heft 1/2007)
39. BGH 1 StR 493/06 - Beschluss vom 29. November 2006 (LG München I)
BGHSt; Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung der Aussage eines Belastungszeugen, Unerreichbarkeit; faires Verfahren; Verteidigerbestellung und [versehentliche] Benachrichtigung; Einwirkung der EMRK auf deutsches Prozessrecht; Beweiswürdigungslösung); Beschuldigtenbegriff; redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 3 lit. c, Abs. 1 EMRK; § 168c StPO; § 55 StPO
1. Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (in Fortführung von BGHSt 46, 93). (BGHSt)
2. Davon, ob eine unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen ist, ist nach der Rechtsprechung des EGMR der Beweiswert der Angaben dieses Zeugen abhängig. Insbesondere bei Vorliegen von Verfahrensfehlern ist bereits dann einen Konventionsverstoß anzunehmen, wenn sich die Verurteilung zwar nicht allein, aber in einem entscheidenden Ausmaß auf Angaben eines solchen Zeugen stützt. (Bearbeiter)
3. Verletzungen der Benachrichtigungspflicht des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO sind auch dann Verfahrensfehler, die den Ausschlag für einen geringeren Beweiswert des Zeugen geben, wenn die Verletzung nicht absichtlich, sondern versehentlich oder unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte.
4. Bei der Anwendung des deutschen Strafprozessrechts ist die MRK in der Auslegung, die sie durch Rechtsprechung des EGMR erfahren hat, zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2004, 3407; BGHSt 45, 321, 328 f.). Daher gilt für die tatrichterliche Beweiswürdigung: Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, kann eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGHSt 46, 93, 106; BGH NStZ 2005, 224, 225). (Bearbeiter)
5. Hinsichtlich der gewichtigen Gesichtspunkte außerhalb der Aussage sind strenge Maßstäbe anzuwenden. Bei der Aussageanalyse ist insbesondere zu bedenken gewesen, dass gerade den Merkmalen, dass die Angaben "detailreich" und "in einen vielschichtigen Kontext eingebunden" sind, infolge des Fehlens einer kontradiktorischen Erörterung ein geringeres Gewicht zukommt. (Bearbeiter)
47. BGH 4 StR 278/06 - Urteil vom 30. November 2006 (LG Magdeburg)
Gesamtstrafenbildung (fehlerhafte Einbeziehung einer Strafe: Wegfall der Aussetzung zur Bewährung; Korrektur durch das Revisionsgericht).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1 b StPO
§ 354 Abs. 1 b StPO findet nicht nur bei den Angeklagten beschwerenden, sondern auch bei ihn begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (vgl. zu Absatz 1 a der Vorschrift Senatsurteil vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05).
37. BGH 1 StR 474/06 - Beschluss vom 9. November 2006 (LG Landshut)
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung: Wahrnehmung von Fortbildungsveranstaltungen; "Beschleunigungsgebot in Haftsachen" und Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Fortbildung; ordnungsgemäße Verteidigung durch einen vom Angeklagten abgelehnten Pflichtverteidiger); Ablehnung des Aussetzungsantrags am letzten Verhandlungstag (Darlegungsanforderungen: Negativtatsachen); Unterbrechungsfrist.
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 265 Abs. 4 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 229 StPO; § 43a Abs. 6 BRAO; § 15 Fachanwaltsordnung
1. Das Gericht - der Vorsitzende - muss bei der Terminsbestimmung ernsthaft versuchen, dem Recht des Angeklagten, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen (BGH NStZ 1999, 527; StV 1992, 53).
2. Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers kann zur Folge haben, dass eine Hauptverhandlung nicht durch- oder fortgeführt werden kann, sondern ausgesetzt werden muss (§ 228 Abs. 2 StPO; vgl. BGH NStZ 1999, 527; NStZ 1998, 311, 312). Allerdings ist der Vorsitzende gehalten, über Anträge auf Verlegung eines Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und den berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2006, 271, 272; NStZ 1998, 311, 312). Bei der danach gebotenen Abwägung kommen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) und aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden Gebot, über eine strafrechtliche Anklage in angemessener Zeit zu verhandeln, und dem in Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG (vgl. auch 17 § 121 Abs. 1 StPO; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 MRK) zu beachtenden besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen hohes Gewicht zu (vgl. BVerfG - Kammer - StV 2006, 251; NJW 2006, 1336; NJW 2006, 672; NStZ 2006, 47).
3. Zu einem Einzelfall, in dem die Rücksichtnahme auf eine geplante Fortbildungsveranstaltung des Wahlverteidigers durch eine bloße Terminsverschiebung nach der Belastung der Kammer unmöglich war und nur eine Aussetzung in Betracht kam.
S. 7 (Heft 1/2007)
34. BGH 1 StR 421/06 - Beschluss vom 8. November 2006 (LG Ulm)
Verwertung von polizeilichen Vernehmungen unter Mitwirkung ausländischer Beamter (Hinzuziehung von Hilfspersonen; Verwertbarkeit bei Überschreitung der Rechtshilfebewilligung).
§ 163a StPO; Art. 3 Abs. 1 EuRhÜbk; Art. 39 SDÜ; Art. 4 EuRhÜbk
1. Bei einer von einem deutschen Ermittlungsbeamten geleiteten, in Deutschland durchgeführten Vernehmung handelt es sich ungeachtet der Teilnahme ausländischer Ermittlungsbeamter um keine ausländische Vernehmung. Die Vornahme der Untersuchungshandlung richtet sich nach deutschem Prozessrecht als Recht des ersuchten Staats.
2. Die Hinzuziehung von Hilfspersonen zu polizeilichen Vernehmungen ist unschädlich, solange dadurch nicht die für die polizeiliche Vernehmung geltenden Schutzvorschriften (§§ 136 f., 163a SPO) umgangen werden.
3. Der Angeklagte ist bei einer Rechtshilfevernehmung jedenfalls dann nicht in dem Vertrauen geschützt, dass seine Angaben in einem deutschen Strafverfahren nicht verwendet werden können, wenn das deutsche Verfahren gegen ihn bereits eingeleitet ist und - wie ihm bekannt - in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vernehmung steht.
4. Ein Verwertungsverbot ließe sich auch aus einer Überschreitung der Rechtshilfebewilligung zur Teilnahme an einer deutschen Vernehmung nicht herleiten: Die deutschen Strafverfolgungsbehörden könnten einer Verwertung des Beweisergebnisses im Ausland nachträglich zustimmen (vgl. BGHSt 34, 334, 343 f.).
36. BGH 1 StR 454/06 - Beschluss vom 8. November 2006 (LG München I)
Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung über das Schweigerecht (freibeweisliche Feststellung der ausgebliebenen Belehrung).
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Nr. 45 Abs. 1 RiStBV
Liegen bezüglich einer Beschuldigtenvernehmung keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte für eine erfolgte Belehrung vor, und kommt hinzu, dass ein Aktenvermerk im Sinne von Nr. 45 Abs. 1 RiStBV nicht gefertigt wurde, dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden.
46. BGH 4 StR 251/06 - Beschluss vom 19. Oktober 2006 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhaft floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit: Begründungsobliegenheit).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst, soweit diese nicht auf der Hand liegen (vgl. BGHSt 2, 184, 186; BGH NStZ 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m. w. N.). Geht es um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, bedarf es daher der Begründung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst lassen würde. Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen.
30. BGH 1 StR 307/06 - Urteil vom 7. November 2006 (LG Stuttgart)
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (Messerstich in den Oberkörper ohne Ausweichmöglichkeiten; Darlegungsanforderungen beim Freispruch; bloß denktheoretische Zweifel versus bloß lebensfremde Feststellungen); versuchter Totschlag; Strafzumessung (mildernde Berücksichtigung in fremder Rechtsordnung wurzelnder Verhaltensmuster).
§ 261 StPO; § 212 StGB; § 15 StGB; § 46 StGB
1. Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und zieht hieraus die gebotene Konsequenz, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen" mag.
2. Ein Messerstich in den Oberkörper ist eine äußerst gefährliche Gewalthandlung, der die Annahme einer Tötungsabsicht regelmäßig nahe legt. Dies gilt umso mehr, wenn, das - auch überraschte - Opfer wegen der räumlich beengten Verhältnisse praktisch keine Chance hat, die Wirkung des Stichs durch Ausweichbewegungen oder sonst in irgendeiner Weise abzumildern.
3. Allenfalls denktheoretische Zweifel können regelmäßig eine im Übrigen nahe liegende Schlussfolgerung nicht in Frage stellen. Der Grundsatz, dass keine Veranlassung besteht, fern liegende Möglichkeiten zu unterstellen, gilt umso mehr, wenn die möglichen ungewöhnlichen Besonderheiten, die eine Überzeugung hindern sollen, nicht nur nicht bewiesen, sondern "naturgemäß" auch kaum beweisbar sind.
4. In einer fremden Rechtsordnung wurzelnde Verhaltensmuster, Vorstellungen und Anschauungen können regelmäßig nur dann strafmildernd berücksichtigt werden, wenn sie im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen.
29. BGH 1 StR 298/06 - Beschluss vom 22. September 2006 (LG Ravensburg)
Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier Protokollvortrag bei der Verlesung eines Sachverständigengutachtens; Beruhen bei Erörter-
S. 8 (Heft 1/2007)
ung des Gutachtens, des Schriftstücks in der Hauptverhandlung).
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 StPO
1. Ist der Inhalt eines Schriftstücks in der Hauptverhandlung erörtert und ist auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat so kann schon deshalb das Urteil regelmäßig nicht darauf beruhen, dass das Schriftstück nicht verlesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57).
2. Grundsätzlich genügt es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden. Dagegen ist ihre Glaubhaftmachung, etwa durch die Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben, nicht erforderlich (BGH NStZ-RR 2003, 334 (LS)). Der Vortrag, eine Urkunde sei nicht verlesen worden, ist vollständig. Zur Prüfung seiner Schlüssigkeit - nicht: seiner Richtigkeit - bedarf es des Rückgriffs auf das Protokoll nicht. Besondere Umstände können gleichwohl weitergehende Ausführungen unerlässlich machen könnten, sind nicht erkennbar.
33. BGH 1 StR 392/06 - Urteil vom 21. November 2006 (LG Nürnberg)
22. BGH 3 StR 407/06 - Beschluss vom 21. November 2006 (LG Kleve)
Revisionsantrag (Revisionsbegründung; konkludenter Antrag; schlüssiger Antrag; allgemeine Sachrüge; Anfechtung des Urteils insgesamt); Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts.
§ 344 Abs. 1 StPO; § 352 Abs. 1 StPO; § 346 StPO
1. Eines besonders hervorgehobenen Revisionsantrags bedarf es nicht, wenn das Begehren des Beschwerdeführers sich aus der Revisionsbegründung ergibt.
2. In der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge durch den Angeklagten ist regelmäßig die Erklärung zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werden soll.
32. BGH 1 StR 388/06 - Beschluss vom 9. November 2006 (LG Coburg)
Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des Urteils; Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge: Negativtatsachen).
Die in § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO gebrauchte Formulierung "zu den Akten zu bringen" ist nicht wörtlich zu nehmen. Es genügt, wenn das vollständige Urteil innerhalb der im Gesetz genannten Frist auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht ist (BGHSt 29, 43, 45).