Source: https://www.advoscheidung.de/recht/news/bgh/XII_ZB_375_11.html
Timestamp: 2018-11-17 16:09:57
Document Index: 67761550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 112', '§ 117', '§ 64', '§ 117', '§ 117', '§ 68', '§ 117', '§ 117', 'Art. 2', 'BGH', '§ 68', 'BGH']

BGH: Wiedereinsetzung bei Versäumnis Weiterleitung durch Erstgericht
BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - OLG Rostock
„Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist die in Familienstreitsachen (§§ 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG) erforderliche Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Beschwerdegericht einzureichen (§ 117 Abs. 1 Satz 2, 3 FamFG). Zwar kann trotz der unterschiedlich geregelten Zuständigkeiten für die Einlegung (§ 64 Abs. 1 FamFG) und die Begründung (§ 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG) der Beschwerde ein Verfahrensbeteiligter in einem Schriftsatz die Beschwerde einlegen und sie zugleich begründen (vgl. Prütting/Helms/Feskorn FamFG 2. Aufl. § 117 Rn. 20). Für die Wahrung der Begründungsfrist ist jedoch allein der Eingang des Schrift-satzes beim zuständigen Beschwerdegericht maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 10). Die zunächst beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Beschwerdebegründung geht allerdings regelmäßig erst mit der Vorlage der Akten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG beim Beschwerdegericht ein (Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 117 Rn. 7). Macht ein Verfahrensbeteiligter von der Möglichkeit Ge-brauch, die Beschwerde zugleich mit der Einlegung zu begründen, trägt er das Risiko, dass die Weiterleitung der Beschwerdebegründung verzögert erfolgt und die Beschwerdebegründung verspätet beim Beschwerdegericht eingeht (Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 117 Rn. 6).
(1) Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12). Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320 Rn. 7 mwN).
Denn der verspätete Eingang der Beschwerdebegründung beim Oberlandesgericht beruhte allein darauf, dass das Amtsgericht seiner Verpflichtung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG zur unverzüglichen Weiterleitung der Beschwerde an das Beschwerdegericht nicht nachgekommen ist. "
Anmerkung: Die Entscheidung im Volltext können Sie auf der der Seite des BGH (bundesgerichtshof.de) unter "Entscheidungen" abrufen.
Tags: Wiedereinsetzung | Beschwerdebegründung | Vorlage Familiengericht OLG | Beschwerde | Beschwerdegericht