Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verpflichtung-zur-veroffentlichung-von-urteilen-beschlussen/
Timestamp: 2020-01-23 04:39:23
Document Index: 360871568

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 92', '§ 5', '§ 30', '§ 4', '§ 42', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 92', '§ 5', '§ 30', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilen & Beschlüssen
18. Januar 2020 - 5 Tage, 5 Stunden her Wie wird das berechnet?
gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15)
Leider kann ich auf Ihrer Internetpräsenz nur einige wenige Urteile finden.
Daher bitte ich um Zugang zu allen jemals durch das Amtsgericht Berlin Tiergarten gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen kann.
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilen & Beschlüssen [#172124]
14. Dezember 2019 21:41
gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15) Leider kann ich auf Ihrer Internetpräsenz nur einige wenige Urteile finden. Daher bitte ich um Zugang zu allen jemals durch das Amtsgericht Berlin Tiergarten gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen kann.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172124 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilen & Beschlüssen [#172124]
10. Januar 2020 03:45
Sehr geehrteAntragsteller/in also lehnen Sie meinen Antrag ab? Wenn ja, dann senden Sie mir bitte einen entsprechenden Bescheid zu, damit ich auf Herausgabe klagen kann. Bitte beachten Sie auch, dass Sie dafür nur einen Monat Zeit haben, andernfalls wäre eine Untätigskeitsklage statthaft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172124