Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%2092%2F12
Timestamp: 2019-03-21 21:00:54
Document Index: 303866015

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 164', '§ 932', '§ 932', '§ 164', '§ 929', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 277', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 164', 'BGH']

BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12 - dejure.org
Gutglaubenserwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs
§ 164 BGB, § 932 Abs 1 S 1 BGB, § 932 Abs 2 BGB
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
Zum Eigentumserwerb bei Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
Eigentumserwerb bei Auftreten des Kfz-Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
Kaufvertrag - Verkäufer, verdeckter
Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers
Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
Veräußerer eines unterschlagenen Fahrzeugs ist bei sofortiger Kaufabwicklung Vertragspartner des Erwerbers
BGB § 164; BGB § 929 S. 1
Kaufrrecht - Gestohlenes Auto: Wer wird Vertragspartner?
Veräußerer eines unterschlagenen Pkws gibt sich als Eigentümer aus - Wer wird Vertragspartner bei Sofortabwicklung - Voraussetzungen für gutgläubigen Eigentumserwerb
Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs
Handeln im fremden Namen oder unter Benutzung eines fremden Namens beim Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
Zur Abgrenzung zwischen Namens- und Identitätstäuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2013, Az.: V ZR 92/12 (Veräußerung eines unterschlagenen Kfz unter Namen des Eigentümers als Eigengeschäft des Nichtberechtigten)" von Prof. Dr. Michael Jaensch, original erschienen in: BB 2013, 1492 - 1492.
NJW 2013, 1946
MDR 2013, 707
NZV 2013, 438 (Ls.)
VersR 2013, 1540
BB 2013, 1281
BB 2013, 1492
Dieser schuldet dann entsprechend § 179 Abs. 1 BGB dem Geschäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 7, m.w.N.).
Für seinen gegenteiligen Standpunkt kann der Beklagte auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2013 - V ZR 92/12 - nichts durchgreifendes herleiten.
Unter der hier nur in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 11, juris, m.w.N.).
Anhand der Eintragungen ist die Möglichkeit gegeben, bei dem eingetragenen Berechtigten die Übereignungsbefugnis des Fahrzeugbesitzers nachzuprüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 05.02.1975 - VIII ZR 151/73 -, juris, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 14, juris).
Über ihm bekannte oder offen liegende Verdachtsgründe darf sich der Erwerber nicht hinwegsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 13, juris, m.w.N.).
Der Umstand, dass ihr die Rechtsprechung eine Schutzfunktion für den Eigentümer oder sonst dinglich an einem Kraftfahrzeug Berechtigten bei Erwerbsvorgängen beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1952 - 5 StR 341/52, BeckRS 1952, 31192411; OLG Koblenz NZV 1991, 406), ändert daran nichts.
Aus der Tatsache, dass es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen eines gutgläubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges gehört, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers prüfen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN), folgt nicht, dass die dort enthaltenen Eintragungen öffentlichen Glauben genießen.
Dieses kann lediglich prüfen, ob der maßgebliche Rechtsbegriff verkannt, Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht beachtet worden sind (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 9; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12, WM 2014, 618 Rn. 30 mwN).
Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziffer 1 genannten Entscheidung BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 10 beispielsweise noch BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 7): Hätte vorliegend - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - der Beklagte zu 2 im eigenen Namen gehandelt, wäre er dem Kläger gegenüber selbst verpflichtet, zwangsläufig aber nicht die Beklagte zu 1. Hätte dagegen der Beklagte zu 2 - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - im Namen der Beklagten zu 1 gehandelt und wäre das Handeln des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, wäre diese passivlegitimiert; ein - einzig denkbarer - Anspruch gegen den Beklagten zu 2 aus § 179 Abs. 1 BGB käme in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremden Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
OLG Köln, 29.11.2017 - 16 U 86/17
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines dem Veräußerer nicht gehörenden …
Unter grober Fahrlässigkeit wird ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH Urt. v. 1.3.2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946).
Eine allgemeine Nachforschungspflicht besteht dagegen nicht (BGH Urt. v. 1.3.2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.5.2017 - 2 U 72/16, juris und BeckRS 2017, 118118).
Unter der im Streitfall allein in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (…BGH, Urteile vom 26. Juli 2016 - VI ZR 322/15, NJW-RR 2017, 146 Rn. 19; vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 11;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 277 Rn. 5 jew. mwN).
Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kfz-Brief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH, Urteile vom 1. März 2013, aaO, Rn. 13; vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, NJW 1996, 2226, 2227; vom 11. März 1991 - II ZR 88/90, NJW 1991, 1415, 1416).
Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (BGH, Urteile vom 1. März 2013, aaO; vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, WM 1966, 678).
Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (BGH, Urteile vom 1. März 2013, aaO; vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736).
Unter grober Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (…BGH, Urt. v. 18.06.1980 - VIII ZR 119/79 -, juris Rz. 22 = BGHZ 77, 274, 276; Urt. v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, juris Rz. 11).
Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen des gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 VI FZV bzw. früher den Kraftfahrzeugbrief (§ 25 IV S. 2 StVZO a.F.) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, juris Rz. 13;… Urt. v. 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 -, juris Rz. 17; Urt. v. 13.05.1996 - II ZR 222/95 -, juris Rz. 7, m.w.N.).
Sinn und Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. früher des Fahrzeugbriefs besteht in dem Schutz des Eigentümers oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten (BGH, Urt. v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, juris Rz. 14).
Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und liegen auch keine anderen Verdachtsmomente für ihn vor, treffen ihn keine weiteren Nachforschungspflichten (BGH, Urt. v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, juris. Rz. 14).
Vielmehr gehört es zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1991, 1415; BGH NJW 1996, 2226; BGH NJW 2013, 1946;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4661/4682).
Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht indessen nicht (vgl. BGH NJW 1975, 735; BGH NJW 2013, 1946;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4661).
Ein Straßenverkauf, der sich für den Erwerber als nicht weiter auffällig darstellt, führt aber als solcher nicht zu weiteren Nachforschungspflichten für den Erwerber (im Anschluss an BGH , Urt . v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 , juris Rn . 15).
Unter der hier nur in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen ( BGH , Urt . v. 18.06.1980 - VIII ZR 119/79 , BGHZ 77, 274, 276; Urt . v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 , NJW 2013, 1946 Rn . 11).
Zwar gebietet der Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemäß das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fahrzeugs mindert ( BGH , Urt . v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 , juris Rn . 15; Urt . v. 09.10.1991 - VIII ZR 19/91 , NJW 1992, 310).
Ein Straßenverkauf führt aber als solcher noch nicht zu weitergehenden Nachforschungspflichten, wenn er sich für den Erwerber als nicht weiter auffällig darstellt ( BGH , Urt . v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 , juris Rn . 15).
Denn für ihn als Erwerber des Fahrzeugs ist grundsätzlich die Übereinstimmung der Namen des Veräußerers und des aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Halters von Belang ( BGH , Urt . v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 , NJW 2013, 1946 Rn . 9).
In diesem Fall sind die Grundsätze über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB ) entsprechend anzuwenden (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12 - NJW 2013, 1946 m.w.N.).
In diesem Fall sind die Grundsätze über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB ) entsprechend anzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12 - NJW 2013, 1946 m.w.N.).
OLG München, 16.01.2019 - 20 U 1732/18
OLG Brandenburg, 18.06.2014 - 4 U 116/13
Sachenrecht: Herausgabeanspruch des Eigentümers; Anforderungen an die Annahme …