Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33913
Timestamp: 2018-06-18 11:32:59
Document Index: 92764856

Matched Legal Cases: ['§1380', '§ 236', '§ 235', '§ 184', '§ 235', '§ 1380', '§ 236', '§ 235', '§ 235']

Bedeutung und Wirkung eines außergerichtlichen Vergleiches - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.03.2008, RV/0596-I/06
Bedeutung und Wirkung eines außergerichtlichen Vergleiches
RV/0596-I/06-RS1 Permalink
Ein Finanzamt kann ohne gesetzliche Ermächtigung nicht auf die Erhebung von Abgaben verzichten. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der Verwirklichung des Abgabentatbestandes im Fall einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte (vgl. VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035).
Eine gesetzliche Regelung, die das Finanzamt zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche im Sinne des §1380 ABGB mit einem Steuerpflichtigen ermächtigt, besteht nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung des Finanzamtes zu einem außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag nur im Rahmen des Abgabenverfahrens nach den Bestimmungen der BAO möglich, und zwar entweder im Wege einer Abgabennachsicht nach § 236 BAO oder einer Löschung des die Ausgleichsquote übersteigenden Restrückstandes gemäß § 235 BAO. Der Ausgleichsvorschlag ist also entweder als Nachsichtsansuchen oder als Anregung auf Vornahme einer Löschung zu werten.
Außergerichtlicher Ausgleich, Abschreibung von Abgaben, Löschung von Abgaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. H, vom 5. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. September 2005 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw), eine OHG, betrieb eine Werbeagentur. Nachdem die Bw vom Finanzamt wiederholt aufgefordert worden war für das Jahr 2003 Abgabenerklärungen einzureichen, teilte der steuerliche Vertreter der Bw mit Schreiben vom 12. August 2005 mit, die Buchhaltung sei nur mehr für einige Monate des Jahres 2003 geführt worden und daher ungeeignet als Basis für die Erstellung von Steuererklärungen zu dienen. Er regte daher an, die Steuerbemessungsgrundlagen für 2003 auf Basis der eingereichten Steuererklärungen für 2002 zu schätzen.
In Anlehnung an die von der Bw für die den Zeitraum Jänner bis Juni 2003 erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von 25.639,01 € (für die Folgemonate wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht) setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. September 2005 die zu versteuernden Umsätze für das Jahr 2003 (Jänner bis September) im Schätzungswege mit 192.292,60 € fest. Nach der so ermittelten Umsatzsteuer von 38.458,52 € (20% von 192.292,60 €) ergab sich nach Abzug der bisher für die Monate Jänner bis Juni vorgeschriebenen Umsatzsteuer von 25.639,01 € eine Umsatzsteuernachforderung von 12.819,51 €.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 erhob der anwaltliche Vertreter der Bw gegen diesen Bescheid Berufung und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, dass die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2003 nur mehr 4.782,60 € betrage. Zur Begründung führte er aus, das Finanzamt habe bei der Feststellung der Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2003 außer Acht gelassen, dass mit der Bw ein außergerichtlicher Ausgleich abgeschlossen worden sei. Mit Schreiben vom 25. August 2003 sei dem Finanzamt Innsbruck eine Ausgleichsquote in Höhe von 37,31% nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuld angeboten worden. Das Finanzamt habe dem Ausgleich mit Schreiben vom 15. September 2003 zugestimmt. Demnach habe das Finanzamt einen Abgabenrückstand in Höhe von 3.780,11 € von der bisherigen Zahllast abgeschrieben.
Unter Zugrundelegung der nunmehr für das Kalenderjahr 2003 feststehenden Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 12.819,51 € und unter Berücksichtigung der die Finanzbehörde bindenden Zustimmungserklärung vom 15. September 2003, sei die Umsatzsteuerzahllast auf die Ausgleichsquote in Höhe von 37,31% zu beschränken, sodass sich die Umsatzsteuerzahllast für das Kalenderjahr 2003 wie folgt errechne:
Festgestellte Umsatzsteuerzahllast für das Kalenderjahr 2003:
12.819.51 €
Ausgleichsquote 37,31% von 12.819,51 €
4.782,60 €
Demnach betrage die von der Bw zu zahlende Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2003 4.782,60 €.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, die steuerbaren Umsätze seien im Schätzungswege ermittelt worden, da keine Umsatzsteuererklärung für 2003 eingereicht worden sei. Nach Gegenüberstellung der bisher vorgeschriebenen mit der im Umsatzsteuerbescheid 2003 festgesetzten Umsatzsteuer, ergebe sich eine Nachforderung in Höhe von 12.819,51 €. Für die Abgabeneinbringung und somit auch für die Berücksichtigung von Ausgleichsquoten sei die Abgabensicherung zuständig. Nachdem eine Festsetzung der Umsatzsteuer durch die betriebliche Veranlagung erfolgt sei, werde somit in weiterer Folge durch die Abgabensicherung eine festgelegte Quote berücksichtigt.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2006 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Im gegenständlichen Fall ist die vom Finanzamt nach § 184 BAO vorgenommene Schätzung der steuerpflichtigen Umsätze von 192.292,60 € und die sich daraus ergebende Umsatzsteuer von 38.458,52 € unstrittig. Strittig ist lediglich, ob nach Abzug der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer von 25.639,01 € die festgestellte Umsatzsteuernachforderung von 12.819,51 € nur in Höhe der vereinbarten außergerichtlichen Ausgleichsquote von 37,31%, somit mit 4.782,96 € hätte festgesetzt werden dürfen.
Die sachliche Zuständigkeit eines Finanzamtes beschränkt sich auf die Erhebung von Abgaben. Ein Finanzamt kann ohne gesetzliche Ermächtigung nicht auf die Erhebung von Abgaben verzichten. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der Verwirklichung des Abgabentatbestandes im Fall einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte. Eine Nachsicht des Abgabenanspruches kann im Bereich des Abgabenrechtes nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, und zwar in Bescheidform erfolgen (vgl. VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035), letzteres gilt auch für die Löschung der Abgabe durch Abschreibung im Sinn des § 235 BAO.
Eine gesetzliche Regelung, die das Finanzamt zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche im Sinne des § 1380 ABGB mit einem Steuerpflichtigen ermächtigt, bestehe nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung des Finanzamtes zu einem außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag nur im Rahmen des Abgabenverfahrens nach den Bestimmungen der BAO möglich, und zwar entweder im Wege einer Abgabennachsicht nach § 236 BAO oder einer Löschung des die Ausgleichsquote übersteigenden Restrückstandes gemäß § 235 BAO. Der Ausgleichsvorschlag ist also entweder als Nachsichtsansuchen oder als Anregung auf Vornahme einer Löschung zu werten.
Die §§ 235 und 236 BAO beziehen sich ausschließlich auf die Abschreibung (Löschung) bereits festgesetzter bzw. fälliger Abgaben und nicht - wie im gegenständlichen Fall strittig - auf die Festsetzung von Abgaben. Es ist daher ausgeschlossen, dass die Zustimmung des Finanzamtes zu einem außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag bereits die Festsetzung einer Abgabe zu verhindern mag; lediglich die Einhebung bereits fälliger Abgaben kann davon betroffen sein.
Abgesehen davon, dass die Zustimmung des Finanzamtes zu einem außergerichtlichen Ausgleich die Festsetzung der Umsatzsteuer nicht zu verhindern vermag, war die mit Bescheid vom 1. September 2005 festgesetzte Umsatzsteuer vom vereinbarten außergerichtlichen Ausgleich nicht umfasst.
Mit Eingabe vom 25. August 2003 ersuchte der anwaltliche Vertreter der Bw um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich, wobei allen Gläubigern nach Maßgabe der Höhe ihrer Forderungen eine Ausgleichsquote von 37,31% angeboten wurde. Mit Schreiben vom 15. September 2003 teilte das Finanzamt dem anwaltlichen Vertreter der Bw mit, dass bei Zustimmung aller übrigen Gläubiger dem außergerichtlichen Ausgleich in der angebotenen Form zugestimmt werde. Unter Zugrundelegung des mit Stichtag 26. August 2003 aushaftenden Abgabenrückstandes der Bw von 6.029,83 €, sagte das Finanzamt der Bw zu, nach Bezahlung des aliquoten Anteiles von 2.249,72 € (37,31%) einen Abgabenrückstand von 3.780,11 € abzuschreiben. Die Abschreibung weiterer (noch nicht festgesetzter) Abgaben ist vom Finanzamt nicht zugesagt worden. Nachdem die Bw den Betrag von 2.249,72 € Ende des Jahres 2003 überwiesen hatte, nahm das Finanzamt - entsprechend der Vereinbarung - am 20. Februar 2004 (Buchungstag) die Löschung der fälligen Abgabenschuld von 3.780,11 € durch Abschreibung vor. Damit war das vereinbarte außergerichtliche Ausgleichsverfahren beendet.
Der streitgegenständliche Umsatzsteuerbescheid für 2003 der - wie eingangs dargestellt - zu eine Abgabennachforderung von 12.819,51 € führte, ist erst am 1. September 2005, somit rd. 2 Jahre nach dem Stichtag der vom außergerichtlichen Ausgleich erfassten fälligen Abgaben, erlassen worden.
Darüber, ob das Finanzamt - wie es in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2006 ausführt - auch für die festgesetzte Umsatzsteuernachforderung von 12.819,51 € in weiterer Folge nur die festgelegte Quote berücksichtigt, hat der Unabhängige Finanzsenat nicht zu befinden.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden!
Innsbruck, am 28. März 2008
Findok-Nr: 33913.1, aufgenommen am: 23.04.2008 12:07:13, zuletzt geändert am: 25.09.2009, Dokument-ID: 168759f2-0fe4-4983-b488-24282aa62a23, Segment-ID: ed0ac283-5781-4536-b702-673411a8dffa