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Timestamp: 2016-10-25 06:53:57
Document Index: 223906728

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 4']

124 II 25228. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. M�rz 1998 i.S. Einwohnergemeinde M�hleberg gegen Deponie Teuftal AG, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT, implantation de l'installation impos�e par sa destination; plan d'affectation ou autorisation exceptionnelle pour les installations annexes d'une d�charge contr�l�e. Exigences de l'�valuation des installations d'une d�charge contr�l�e situ�e en for�t, au regard du droit de l'am�nagement du territoire et des constructions (consid. 2a). Obligation d'�laborer un plan d'affectation pour les projets assujettis � l'EIE (consid. 3). Le caract�re "d�riv�" d'installation dont l'implantation est impos�e par sa destination n'est pas admis pour une installation annexe importante (ici: une installation de stabilisation des r�sidus) en relation avec une exploitation principale (ici: une d�charge contr�l�e) soumise � l'obligation d'�laborer un plan d'affectation (consid. 4). Faits � partir de page 253
Die Deponie Teuftal AG (DETAG) betreibt im Teuftal bei Heggidorn, Einwohnergemeinde M�hleberg, eine 1971 bewilligte Deponie (Reaktordeponie nach heutiger Terminologie). Auf dem Deponieareal betreibt zudem seit 1991/92 die Reststoffdeponie Teuftal AG (RSDT AG) - eine Gr�ndung der DETAG und der Basler Chemie - eine Reststoffdeponie. Ein Verfahren betreffend deren Bewilligung ist bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern h�ngig und bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert.
Am 18. Oktober 1995 lehnte der Regierungsstatthalter von Laupen ein Gesuch der DETAG ab, ihr gest�tzt auf Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) auf dem Deponieareal die Errichtung einer Reststoffverfestigungsanlage zu bewilligen. In der Anlage sollen geeignete Abf�lle wie Filterr�ckst�nde mittels Zuschlagstoffen (vor allem Zement oder Kalk) so verfestigt werden, dass sie in der Reststoffdeponie abge-lagert werden k�nnen. Der Regierungsstatthalter bezeichnete die Anlage als nicht standortgebunden.
Auf Beschwerde der DETAG hin best�tigte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion am 7. August 1996 den Bauabschlag. Sie erwog zusammengefasst, die Reststoffverfestigungsanlage k�nne nicht gest�tzt auf Art. 24 RPG bewilligt werden, weil die Reststoffdeponie selbst noch nicht ordnungsgem�ss bewilligt worden sei. F�r die Deponie sei eine Nutzungsplanung notwendig. Zweckm�ssigerweise sei die Reststoffverfestigungsanlage ebenfalls im Planverfahren zu bewilligen.
Die DETAG zog die Bewilligungsverweigerung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dieses hob den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 24. Februar 1997 auf und wies die Akten an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur Weiterf�hrung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen zur�ck.
Die Einwohnergemeinde M�hleberg hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des Baugesuchs f�r die Reststoffverfestigungsanlage. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid verneint, dass f�r die Bewilligung der Reststoffverfestigungsanlage ein Planungsverfahren notwendig sei, und erwogen, es sei grunds�tzlich zul�ssig, die Anlage am Standort der Deponie Teuftal gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 RPG zu bewilligen. Es hat die Angelegenheit jedoch zur Abkl�rung weiterer Bewilligungsvoraussetzungen an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur�ckgewiesen. Damit liegt ein letztinstanzlicher (Teil-)Entscheid �ber eine Bewilligung gem�ss Art. 24 RPG vor, der kraft Art. 34 Abs. 1 RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG angefochten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin ist Standortgemeinde der Deponie Teuftal. Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anwendbarkeit von Art. 24 RPG zu Unrecht bejaht, da die Anlage nur nach Durchf�hrung einer Nutzungsplanung bewilligt werden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin ist aufgrund von Art. 34 Abs. 2 RPG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die Beschwerde, deren formelle Voraussetzungen erf�llt sind, wird eingetreten.
2. a) Das Areal der Deponie Teuftal und damit der f�r die Reststoffverfestigungsanlage vorgesehene Standort liegt im Wald. F�r die Deponie wurde 1971 eine Rodungsbewilligung mit Wiederaufforstungspflicht erteilt. Aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. c des Waldgesetzes des Bundes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) gilt das betreffende Areal daher weiterhin als Wald. Bei dieser Ausgangslage kommt eine Bewilligung der streitigen Anlage nur gest�tzt auf eine Nutzungsplanung oder auf Art. 24 RPG in Frage (Art. 11 und 12 WaG).
b) Das Verwaltungsgericht erwog, es sei grunds�tzlich zul�ssig, die Reststoffverfestigungsanlage gest�tzt auf Art. 24 RPG zu bewilligen. Hinsichtlich der Bewilligung gem�ss Art. 24 RPG verneinte die Vorinstanz, dass die Reststoffverfestigungsanlage als solche auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen sei. Hingegen k�nne die Standortgebundenheit allenfalls wegen der engen Verkn�pfung mit dem Deponiebetrieb bejaht und eine "abgeleitete Bewilligung" erteilt werden. Daf�r sei vorauszusetzen, dass sich die schon bestehende, zonenfremde Baute oder Anlage - vorliegend die Deponie - auf eine g�ltige Bewilligung st�tzen k�nne, was das Verwaltungsgericht bejahte.
3. Bau- und auch Ausnahmebewilligungen haben den planerischen Stufenbau zu beachten. F�r Bauten und Anlagen, die ihrer BGE 124 II 252 S. 255Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden k�nnen, d�rfen keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es erst nach einer entsprechenden �nderung des Zonenplans bewilligt werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben so gewichtig ist, dass es der Planungspflicht nach Art. 2 RPG untersteht, ergibt sich aus den Planungsgrunds�tzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan und der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz und im kantonalen Recht festgelegten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 f. RPG; vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen).
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Umstand, dass f�r eine bestimmte Anlage eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) vorgeschrieben ist, ein gewichtiges Indiz daf�r, dass das Vorhaben nur aufgrund einer Nutzungsplanung bewilligt werden kann (BGE 120 Ib 436 E. 2d S. 449 ff.; 119 Ib 439 E. 4b). Das Verwaltungsgericht hat unter W�rdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgef�hrt, die Reststoffverfestigungsanlage sei zwar UVP-pflichtig; die mit der Anlage verbundenen Auswirkungen seien indessen nicht derart erheblich, dass sie zwingend nach einer Nutzungsplanung verlangten. Ob diese Auffassung zutrifft, kann vorliegend offen bleiben, da das angefochtene Urteil bereits aus einem anderen Grund aufzuheben ist.
4. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG kann erteilt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und wenn dem Vorhaben keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen entgegenstehen (lit. b). Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 118 Ib 17 E. 2a). Vorliegend ist nur zu beurteilen, ob die Standortgebundenheit der Reststoffverfestigungsanlage allenfalls bejaht werden kann, w�hrend gem�ss dem angefochtenen Urteil die Interessenabw�gung auf jeden Fall noch durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zu erg�nzen ist.
a) Die Standortgebundenheit darf nur bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massst�ben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und W�nsche des Einzelnen noch auf die pers�nliche BGE 124 II 252 S. 256Zweckm�ssigkeit oder Bequemlichkeit ankommen (BGE 117 Ib 266 E. 2a mit Hinweis). Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen (BGE 117 Ib 379 E. 3a).
b) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat und vorliegend nicht umstritten ist, ist die Reststoffverfestigungsanlage als solche nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. Die DETAG und die RSDT AG haben in ihrem Gesuch f�r die Erteilung einer Errichtungsbewilligung f�r die Reststoffdeponie vom 17. Oktober 1991 selbst darauf hingewiesen, dass auch die Anlieferung bereits verfestigter Reststoffe denkbar bzw. zu erwarten sei. Technisch ist die Aufbereitung bzw. Verfestigung der zu deponierenden Reststoffe bei den Deponiegutlieferanten oder in einer Anlage in der Industriezone offensichtlich m�glich.
c) Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden Bauten, die einem zonenfremden, aber standortgebundenen Betrieb dienen und aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden notwendig sind, ausserhalb der Bauzonen grunds�tzlich als standortgebunden anerkannt. Das Verwaltungsgericht hat dies als "abgeleitete Standortgebundenheit" bezeichnet. Ausschlaggebend und unumg�nglich f�r die Bejahung der abgeleiteten Standortgebundenheit ist ein besonderes, aus dem Hauptbetrieb hergeleitetes betriebswirtschaftliches oder technisches Bed�rfnis, diese Bauten am vorgesehenen Ort zu erstellen, und zwar in der geplanten Dimension (BGE 117 Ib 266 E. 2a; BGE 115 Ib 295 E. 3c S. 299; 108 Ib 359 E. 4b).
In vergleichbarer Weise bezeichnet das Bundesgericht unter gewissen Bedingungen sogenannte innere Aufstockungen von Landwirtschaftsbetrieben als zwar in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, indessen als standortgebunden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG (BGE 117 Ib 270, 379 und 502). Schliesslich besteht eine offenkundige Parallele zur Bewilligung von Wohnraum in der Landwirtschaftszone, welcher dort als zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG anerkannt wird, soweit er im Hinblick auf die bodenabh�ngige Nutzung des Landes als unentbehrlich erscheint (BGE 121 II 67 E. 3a, 307 E. 3b).
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, vorliegend k�nnte die abgeleitete Standortgebundenheit der Reststoffverfestigungsanlage allenfalls zu bejahen sein, und hat die Angelegenheit zur Pr�fung der entsprechenden Voraussetzungen an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur�ckgewiesen. Die Beschwerdef�hrerin erachtet diese Betrachtungsweise grunds�tzlich als verfehlt.BGE 124 II 252 S. 257
d) Das Bundesgericht hatte noch nie zu beurteilen, ob die Standortgebundenheit zus�tzlicher Bauten aus dem Bestand von ausserhalb der Bauzone liegenden Hauptanlagen abgeleitet werden kann, welche zwar altrechtlich ordnungsgem�ss bewilligt wurden, die aber nach heutigem Verst�ndnis nur aufgrund einer (Spezial-)Nutzungsplanung bewilligt werden d�rften.
aa) Weil und soweit die Deponie Teuftal �ber eine altrechtlich erteilte Bewilligung verf�gt, geniesst sie planungs- und baurechtlichen Bestandesschutz. Die Betriebsinhaber k�nnen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht, von den durch Art. 24 Abs. 2 RPG einger�umten M�glichkeiten Gebrauch machen.
Andererseits wird von keiner Seite bestritten und ist denn auch offensichtlich, dass die Deponie mit ihren verschiedenen Teilen (heute vor allem Reaktor- und Reststoffdeponie), w�re sie neu zu beurteilen, der Planungspflicht gem�ss Art. 2 RPG unterstehen w�rde. Das ergibt sich zwingend aus ihrer r�umlichen Ausdehnung, ihrer Dauerhaftigkeit, ihren Konsequenzen f�r die Infrastruktur, ihren Auswirkungen auf die Umwelt und schliesslich aus der Pflicht zur Wahrung der im Raumplanungsgesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Bev�lkerung (vgl. vorne E. 3). Art. 17 der Technischen Verordnung �ber Abf�lle vom 10. Dezember 1990 (TVA; SR 814.015) sieht denn auch vor, dass die Kantone entsprechend ihrer Abfallplanung die Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Deponien und der wichtigen anderen Abfallanlagen, bestimmen, die vorgesehenen Standorte in ihren Richtpl�nen ausweisen und f�r die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen sorgen.
bb) Die Bewilligung von Bauten und Anlagen aufgrund einer abgeleiteten Standortgebundenheit ist nicht unproblematisch, gestattet sie doch, aufgrund betrieblicher oder technischer Notwendigkeiten zus�tzliche Bauten zu errichten, die f�r sich allein betrachtet nicht standortgebunden w�ren und die gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG nicht bewilligt werden k�nnten, da sie das Mass einer gem�ss dieser Bestimmung zul�ssigen Erweiterung sprengen. Dieser Umstand gebietet Zur�ckhaltung bei der Bejahung der entsprechenden Voraussetzungen.
Bei Bauten und Anlagen, die der Planungspflicht unterstehen, ist es besonders fragw�rdig, Zusatzbauten aufgrund einer abgeleiteten Standortgebundenheit zuzulassen. Diese L�sung unterl�uft potentiell die mit der Planungspflicht verfolgten Zielsetzungen und vermag die planerische Erfassung der Hauptanlage ung�nstig zu pr�judizieren, ohne dass dies �ber die Interessenabw�gung gem�ss Art. 24 BGE 124 II 252 S. 258Abs. 1 lit. b RPG ausreichend ausgeglichen werden kann. In diesem Zusammenhang f�llt neben den fachlichraumplanerischen Gesichtspunkten ins Gewicht, dass Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG von den zust�ndigen Beh�rden grunds�tzlich ohne die Mitwirkung der Bev�lkerung erteilt werden. Somit kommen in F�llen, in welchen anstelle der Durchf�hrung einer Nutzungsplanung eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, die f�r die Planung geltenden Grunds�tze �ber die Information und Mitwirkung der Bev�lkerung (Art. 4 und 33 RPG) sowie die im kantonalen Recht vorgesehenen Entscheidungskompetenzen der Stimmb�rger nicht zum Tragen.
cc) Auch das Verwaltungsgericht ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass den k�nftigen Bed�rfnissen und Entwicklungen der Deponie wohl nur mit einer Nutzungsplanung sachgerecht Rechnung getragen werden k�nne. Durch eine solche Planung k�nnen nicht nur der Deponieperimeter und die auf der Deponie vorzusehenden Bau- und Ablagerungsbereiche, sondern auch die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen Fragen der verkehrsm�ssigen Erschliessung geregelt werden.
Die einzelfallweise Beurteilung zus�tzlicher - nicht v�llig untergeordneter - Bauten auf der Deponie Teuftal st�nde zu diesem Ziel und der durch Art. 17 TVA ausdr�cklich normierten Planungspflicht in Widerspruch. Dies muss vorliegend umso eher gelten, als zumindest fraglich ist, ob nicht auch f�r die Reststoffverfestigungsanlage selbst eine Planungspflicht zu bejahen w�re. Ohne dazu abschliessend Stellung zu nehmen, l�sst sich festhalten, dass ein Grenzfall vorliegt. Dies spricht ebenfalls dagegen, die Reststoffverfestigungsanlage unter dem Titel der abgeleiteten Standortgebundenheit im Verfahren nach Art. 24 RPG zu beurteilen.
e) Es ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht entschieden hat, die Reststoffverfestigungsanlage k�nne im Verfahren der Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG behandelt werden. Vielmehr ist es erforderlich, zun�chst f�r die Deponie Teuftal - und f�r die im Deponiegel�nde vorgesehenen Einrichtungen und Anlagen - eine nutzungsplanerische Grundlage zu schaffen. Zweckm�ssigerweise wird die Reststoffverfestigungsanlage ebenfalls in diesem Planungsverfahren beurteilt.
119 IB 439 suite... ,
Art. 17 der Technischen Verordnung �ber Abf�lle vom 10. Dezember 1990 (TVA; SR 814.015),
Art. 11 und 12 WaG,
Art. 24 BGE 124 II 252 S. 258Abs. 1 lit. b RPG,
Art. 4 und 33 RPG