Source: https://www.ra-kotz.de/betriebliche_altersversorgung_direktversicherung__auszahlungsanspruch.htm
Timestamp: 2017-12-15 08:25:06
Document Index: 240735148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 159', '§ 166', '§ 159', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 2']

Altersversorgung (betriebliche) – Direktversicherung – Auszahlung - RA Kotz
Az: 3 AZR 776/09
In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2012 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2009 – 23 Sa 536/09 – wird zurückgewiesen.
Rentengarantiezeit 16 Jahre
Beginn der Rentenzahlung vertraglich vereinbart zum 01.06.2029
frühester Abruf möglich zum 01.06.2024
monatlich garantierte Rente zum 01.06.2029 310,75 EUR
Beitragszahlung Zahlungsweise jährlich
Beitrag bis 31.05.2029 1.742,00 EUR
Bezugsrecht Entsprechend den Besonderen Bestimmungen.
„Es wurden folgende ‚Besondere Vereinbarungen‘ getroffen:
1. Es wird sowohl für den Erlebensfall als auch für den Todesfall
1.1. für den Teil aus Lohnverzicht der versicherten Person auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt.
1.2. für den firmenfinanzierten Teil der versicherten Person auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter den nachstehenden Vorbehalten eingeräumt: Dem Arbeitgeber bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen,
1.2.1. wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet, es sei denn – die versicherte Person hat das 30. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 5 Jahre bestanden.
1.2.2. wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die dem Arbeitgeber das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen.“
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.771,61 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten keine Leistung aufgrund der ihr im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteilten Versorgungszusage, sondern macht geltend, dass die D AG die Versicherungsleistungen, zu denen auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages gehört (vgl. BGH 18. Juni 2003 – IV ZR 59/02 – zu II 2 b der Gründe mwN, NJW 2003, 2679 [BGH 18.06.2003 – IV ZR 59/02]; 2. Dezember 2009 – IV ZR 65/09 – Rn. 11, NJW-RR 2010, 544 [BGH 02.12.2009 – IV ZR 65/09]), zu Unrecht an die Beklagte gezahlt habe, weil vielmehr sie, die Klägerin selbst, Anspruchsinhaberin sei. Aus dem Grund kommt als Anspruchsgrundlage allein § 816 Abs. 2 BGB in Betracht. Danach ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, wenn an ihn eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist.
I. Es kann offenbleiben, ob in der Erhebung der Klage gegen die Beklagte die Genehmigung der Leistung durch die D AG an die Beklagte gesehen werden kann mit der Folge, dass die Leistung gegenüber der Klägerin wirksam wäre (dafür BGH 15. Mai 1986 – VII ZR 211/85 – zu II 1 der Gründe, NJW 1986, 2430 [BGH 15.05.1986 – VII ZR 211/85]; 9. Mai 2007 – IV ZR 182/06 – Rn. 11, VersR 2008, 833; differenzierend 20. Juni 1990 – XII ZR 93/89 – zu 2 der Gründe, ZIP 1990, 1126). Jedenfalls ist die Klägerin nicht Berechtigte iSd. § 816 Abs. 2 BGB. Dies folgt bereits daraus, dass sie gegenüber der D AG keinen Anspruch auf Zahlung des auf Beitragszahlungen der Beklagten beruhenden Anteils an den Versicherungsleistungen in Form des Rückkaufswerts (und etwaiger Überschussanteile) nach der Kündigung des Versicherungsvertrages hat. Die Beklagte als Versicherungsnehmerin hatte der Klägerin als versicherter Person in dem mit der D AG als Versicherer geschlossenen Versicherungsvertrag lediglich ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, das nicht mehr zu einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht erstarken konnte.
1. Die Beklagte hatte der Klägerin zwar – was nach § 159 VVG (früher: § 166 VVG) der gesetzliche Normalfall wäre – kein lediglich widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. In einem solchen Fall erwirbt der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, § 159 Abs. 2 VVG. Bis zu diesem Zeitpunkt steht dem Begünstigten nur eine ungesicherte Hoffnung bzw. ungesicherte, wertlose Anwartschaft auf die im Versicherungsfall fällig werdende Leistung zu (vgl. BAG 28. März 1995 – 3 AZR 373/94 – zu I 1 der Gründe, BAGE 79, 360; BGH 4. März 1993 – IX ZR 169/92 – zu II 3 der Gründe, VersR 1993, 689 [BGH 04.03.1993 – IX ZR 169/92]).
2. Die Beklagte hatte der Klägerin aber auch kein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, was nach der nunmehr in § 159 Abs. 3 VVG ausdrücklich getroffenen Regelung, die sachlich der Rechtsprechung und der allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht, zur Folge gehabt hätte, dass die Klägerin das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigte erworben hätte, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag demnach von vornherein der Klägerin zugestanden hätten (vgl. BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – Rn. 22, BAGE 134, 372; BGH 17. Februar 1966 – II ZR 286/63 – zu II der Gründe, BGHZ 45, 162).
3. Die Beklagte hatte der Klägerin im Versicherungsvertrag im Hinblick auf die von ihr, der Beklagten, finanzierten Leistungen vielmehr nur ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Dabei handelt es sich um eine besondere Form des unwiderruflichen Bezugsrechts. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass es dem Grunde nach unwiderruflich eingeräumt wird, der Versicherungsnehmer sich aber für bestimmte Fälle den Widerruf vorbehält. Liegen die Voraussetzungen für den Vorbehalt vor, bleibt das Widerrufsrecht ebenso erhalten wie im gesetzlichen Normalfall. Das Bezugsrecht kann dann widerrufen werden. Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden. Damit steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht nur gleich, solange ein Vorbehalt nicht erfüllt ist (vgl. BAG 22. Mai 2007 – 3 AZR 334/06 (A) – Rn. 22, BAGE 122, 351; BGH 3. Mai 2006 – IV ZR 134/05 – Rn. 10, ZIP 2006, 1309).
1. Dass es entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung des Versicherungsvertrages, sondern auf den der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ergibt eine Auslegung der Besonderen Bestimmungen zum Versicherungsvertrag. Diese sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – Rn. 25, BAGE 134, 372).
3. Es kommt hinzu, dass bei der Auslegung von Versicherungsverträgen, die der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung dienen, entscheidend auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen ist. Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel – und nur so können die beteiligten Verkehrskreise auch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen – an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentenrecht maßgeblich ist (vgl. BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – Rn. 28 mwN, BAGE 134, 372).
4. Aus der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. § 305c Abs. 2 BGB ist eine subsidiäre Entscheidungsregel, die erst dann zur Anwendung kommt, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (vgl. BAG 29. April 2008 – 3 AZR 266/06 – Rn. 29, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30; 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 55, BAGE 134, 269). Dies ist hier nicht der Fall.