Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201473
Timestamp: 2019-12-15 07:12:04
Document Index: 240249378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 53', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,292
BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95 (https://dejure.org/1996,292)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1996 - II ZB 8/95 (https://dejure.org/1996,292)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1996 - II ZB 8/95 (https://dejure.org/1996,292)
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GmbHG §§ 19, 53, 54, 56
Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Stammeinlage - Verdeckte Sacheinlage - Kapitalerhöhung - Eintragung ins Handelsregister
Wirksamkeit der Heilung einer verdeckten Sacheinlage durch nachträglichen Gesellschafterbeschluß
Zur Heilung der verdeckten Sacheinlage
GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 53, 54, 56 Abs. 2
GmbHG §§ 19 Abs. 5, 53, 54, 56 Abs. 2
Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Gewinnausschüttung, Handelsregister, Kapitalaufbringung, Kapitalerhöhung, Sacheinlage, Satzungsänderung, verdeckte Sacheinlage
Gesellschaftsrecht; nachträgliche Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Abgrenzung zwischen Barkapitalerhöhung und Sachkapitalerhöhung; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als Instrument zur Heilung einer verunglückten Kapitalerhöhung (RA Dr. Michael Take)
BGHZ 132, 141
NJW 1996, 1473
NJW-RR 1996, 1057 (Ls.)
ZIP 1996, 668
MDR 1996, 1136
DNotZ 1997, 485
FGPrax 1996, 156
WM 1996, 673
BB 1996, 813
DB 1996, 872
a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfaßt die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Kapitalerhöhungsbeschluß entstandenen Forderung des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung sowie eine dem gleichstehende Abwicklung im Wege des Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens nur dann, wenn dieses Vorgehen vor oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses unter den Beteiligten definitiv vorabgesprochen worden ist (Ergänzung zu BGHZ 132, 141).
b) Fehlt es an einer (zu vermutenden) Vorabsprache, so ist die Verrechnung der Einlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters (auf Gewinnauszahlung) im Einvernehmen mit der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbH wirksam, wenn die Gesellschafterforderung fällig, liquide und vollwertig ist (Bestätigung von BGHZ 132, 141, 147).
Fehlt es an einer definitiven, auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage abzielenden Vereinbarung (BGHZ 132, 133), so gelten für eine spätere Verrechnung der Bareinlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters die Schranken des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (BGHZ 132, 141, 147).
aa) Zwar spricht der enge Zusammenhang zwischen der Auszahlung der Gewinnbeträge an die Z.-GbR und ihrer Einlagenzahlung an die Gemeinschuldnerin dafür, daß dies unter den Beteiligten abgesprochen wurde und eine unmittelbare Verrechnung der beiden Ansprüche ersetzen sollte (vgl. BGHZ 125, 142, 144; 132, 133, 139; 132, 141, 144 f.; 135, 381, 383).
Vielmehr ist dafür ein zeitlicher Zusammenhang auch zwischen dem Kapitalerhöhungsbeschluß und der (Quasi-)Verrechnung erforderlich, den der Senat im Falle eines Zeitabstandes von mehr als drei Jahren jedenfalls verneint hat, ohne sich insoweit auf eine Zeitgrenze festzulegen (BGHZ 132, 141, 146).
a) Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer "heilenden" Änderung der Einlagendeckung von der Bar- zur Sacheinlage jedenfalls dann verlangen, wenn sich die Gesellschafter über die geplante Einlage einig waren, dafür aber - gleich aus welchen Gründen - gemeinsam den rechtlich falschen Weg gewählt haben und das gegen §§ 19 Abs. 5, 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG verstoßende Umgehungsgeschäft einer - wirksamen - Heilung zugänglich ist (Ergänzung zu BGHZ 132, 141).
Der Kläger hat zunächst ein Versäumnisurteil des Landgerichts vom 8. August 1997 erwirkt, durch das die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1 über die Feststellung der Jahresabschlüsse für 1994 und 1995, über die Anweisung der Geschäftsführer zur Einziehung einer Bareinlage von 2, 3 Mio. DM beim Kläger, über die Anweisung der Geschäftsführer zur Bewilligung einer Grundschuld von 1 Mio. DM auf dem Grundbesitz der Beklagten zu 1 sowie über die Ablehnung der Heilung einer etwaigen verdeckten Sacheinlage des Klägers (Klageantrag zu I.4.) für nichtig erklärt worden sind; ferner sind die Beklagten zu 2 und 3 - gemäß dem Klageantrag zu II. - zur Zustimmung zu einer Änderung der Einlagendeckung von der Bar- zur Sacheinlage zum Zwecke der Heilung der möglicherweise verschleierten Sacheinlage des Klägers bei der Beklagten zu 1 entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 132, 141) verurteilt worden; zudem wurde - gemäß dem Klageantrag zu III. - die Verpflichtung der Beklagten zu 2 und 3 festgestellt, an allen weiteren, zum Vollzug des Heilungsbeschlusses etwa noch erforderlichen Beschlüssen, Willenserklärungen und sonstigen Handlungen mitzuwirken.
Der Inferent einer verdeckten Sacheinlage kann - wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer grundsätzlich zulässigen "heilenden" Änderung der Einlagendeckung von der Bar- zur Sacheinlage (vgl. BGHZ 132, 141, 148 ff.) jedenfalls dann verlangen, wenn sich die Gesellschafter über die geplante Einlage einig waren, dafür aber - gleich aus welchen Gründen - gemeinsam den rechtlich falschen Weg gewählt haben (…vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 19 Rdn. 117; Lutter/Gehling, WM 1989, 1445, 1456; Priester, DB 1990, 1753, 1761) und das gegen §§ 19 Abs. 5, 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG verstoßende Umgehungsgeschäft einer - wirksamen - Heilung zugänglich ist.
Letzteres ist, was das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft hat, mit dem im Klageantrag zu II. näher konkretisierten Beschlußbegehren des Klägers, auch wenn dieses an den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 4. März 1996 (BGHZ 132, 141) ausgerichtet ist, derzeit zwar nicht gewährleistet.
b) Ebenso wenig scheitert die Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage hier - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (BU 24 f.) - an § 52 Abs. 10 AktG in entsprechender Anwendung, die der Senat für das GmbH-Recht bereits abgelehnt hat (BGHZ 132, 141, 148 f.).
Das Landgericht wäre zwar nicht gehindert gewesen, dem Kläger einen über seine Betragsvorstellung hinausgehenden Schmerzensgeldbetrag zuzuerkennen (BGHZ 132, 141, 350).
Wird eine derartige Absprache getroffen, so handelt es sich auch dann um eine verdeckte Sacheinlage, wenn die Forderung des Gesellschafters erst nach der Begründung der Einlageverpflichtung entstanden ist (BGHZ 132, 141, 145 f).
Der Bundesgerichtshof hatte ferner bereits im Jahre 1978 entschieden, daß eine "vorabgesprochene" Verrechnung einer Einlageforderung mit Gewinnansprüchen auch dann nichtig ist, wenn es sich dabei um erst künftig entstehende Ansprüche handelt (…Urt. v. 21. September 1978 - II ZR 214/77, WM 1978, 1271; vgl. auch die weiteren Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum im Urt. v. 4. März 1996, BGHZ 132, 141, 145).
Darunter fällt insbesondere die Leistung auf eine Forderung aus der Veräußerung sacheinlagefähiger Gegenstände durch sogenanntes "Hin- und Herzahlen", wobei es gleichgültig ist, ob der bar gezahlte Betrag als Vergütung für die Sachübertragung wieder zurückfließt oder umgekehrt Mittel für die Einzahlung erst durch ein entsprechendes Geschäft mit der Gesellschaft beschafft werden (BGHZ 113, 335, 340 ff.; 125, 141, 143 f.; 132, 141, 143 f.;… Sen.Urt. v. 4. März 1996 - II ZR 89/95, ZIP 1996, 595, 596;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 19 Rdn. 30 m.w.N.).
Liegt die Sacheinlage im Interesse der Gesellschaft, so besteht der richtige Weg, dem auf Sacheinlage gerichteten Willen der Gesellschafter Geltung zu verschaffen, ohne zugleich die Belange der Gläubiger zu verkürzen, vielmehr in einer Heilung der fehlgeschlagenen Sachübernahme durch satzungsändernden Beschluß der Gesellschafter unter den in der Senatsentscheidung BGHZ 132, 141 näher bestimmten Kautelen.
Den Beklagten steht danach gegen die Gemeinschuldnerin nur eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) auf Rückzahlung des Betrages aus der fehlgeschlagenen Einlageleistung zu (vgl. für das Sachübernahmegeschäft BGHZ 132, 141, 149 f.;… ferner Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 782).
Keine wirksame Leistung einer Stammeinlage, wenn die GmbH vorher …
Die Umwandlung des Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters in eine Sacheinlage erfordert den Nachweis der Vollwertigkeit der einzubringenden Forderung durch eine von einem Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss und die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister (vgl. BGHZ 132, S. 141, 154).
Die für die wirksame Umwandlung einer Forderung, hier des vorgenannten Bereicherungsanspruchs der Beklagten zu 1), in eine Sacheinlage fehlen die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen - der Nachweis der Vollwertigkeit der einzubringenden Forderung durch eine von einem Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz, ein entsprechender Gesellschafterbeschluss und die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister - (vgl. BGHZ 132 S. 141, 154).
BGH, 26.05.1997 - II ZR 69/96
Rechtsnatur einer im "Schütt aus - Hol zurück"-Verfahren durchgeführten …
BGH, 24.07.2000 - II ZR 202/98
KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
GmbH: Umwandlung einer bei der Gründung übernommenen Bareinlage in eine …
OLG München, 17.10.2012 - 31 Wx 352/12
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer Einlagenleistung
OLG Koblenz, 19.07.2001 - 6 U 2137/98
Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der Heilung einer verdeckten …
OLG Hamburg, 29.04.2005 - 2 Wx 75/03
OLG Dresden, 07.08.2002 - 12 U 2600/01
Erfüllung der Stammeinlagepflicht durch Anrechnung einer Kaufpreisforderung
LG Stuttgart, 04.03.2004 - 32 T 1/04
Nachträgliche Umwandlung einer Geldeinlage in eine Sacheinlage
BayObLG, 10.05.2004 - IZ BR 23/04
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung