Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20376
Timestamp: 2019-03-19 15:48:44
Document Index: 160482799

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 301', '§ 557', '§ 11', 'BGH', '§ 289', '§ 288', '§ 352', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 289', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83 - dejure.org
Unwirksamkeit formularmäßiger Verzugszinspauschalierung für Ratenkreditrestsaldo in Höhe des vereinbarten effektiven Zinssatzes
AGBG §§ 8, 11 Nr. 5
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Restsaldo eines Randkredits - Vorzeitige Fälligstellung - Zinsen
NJW 1986, 376
ZIP 1985, 466
MDR 1986, 35
BB 1985, 754
DB 1985, 1075
b) § 301 BGB normiert nur einen Beendigungsgrund, nicht aber Entstehung und Höhe eines Zinsanspruchs (Senatsurteile vom 31. Januar 1985 - III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466, 467 und vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 = WM 1986, 8, 10).
Wenn der Vorschrift früher - in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und im Schrifttum (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO, insbesondere RG JW 1936, 2858, 2859) - teilweise weitergehende Bedeutung beigemessen wurde, so ist zu berücksichtigen, daß die Konsequenzen einer solchen Auslegung relativ gering blieben, solange der Marktzins sich in der Nähe des gesetzlichen Verzugszinses hielt oder sogar darunter blieb und keinen starken Schwankungen unterworfen war.
c) Auch eine analoge Anwendung der Mietvertragsvorschrift des § 557 Abs. 1 BGB hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1985 aaO mit eingehender Begründung abgelehnt (…zustimmend Kilimann aaO;… Gotthardt aaO).
Ob und wie weit dieser Auffassung zu folgen ist, hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht abschließend entschieden (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1985 aaO …und vom 7. November 1985 aaO).
Dieser Zinsanspruch unterliegt allerdings in zweifacher Hinsicht Einschränkungen: Er bezieht sich nur auf das Darlehenskapital, nicht jedoch auf rückständige Zinsen, und er endet, auch wenn der Zahlungsverzug andauert, spätestens im Zeitpunkt der im beendeten Darlehensvertrag vorgesehenen Fälligkeit des zu verzinsenden Betrages (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1985 aaO …und vom 7. November 1985 aaO).
Ob die Klausel darüber hinaus auch nach § 11 Nr. 5 b AGBG unwirksam war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. Januar 1985 - III ZR 105/83, NJW 1986, 376, 377 f m.w.N.; v. 7. März 1991 - I ZR 157/89, WM 1991, 1468, 1471 unter II; v. 9. Juli 1992 - VII ZR 6/92, WM 1992, 1956, 1958 a.E.), braucht nicht entschieden zu werden.
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1985 ausgeführt (III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466, 467/68 zu III. 2. b).
Ein solcher Anspruch beschränkt sich auf die Zeit bis zur vertraglich vorgesehenen Rückzahlung - die hier am 30. September 1982 bereits abgelaufen war - und auf das Darlehenskapital, rechtfertigt also keine Verzinsung von Zinsrückständen (Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO).
Das Zinseszinsverbot in § 289 Satz 1 BGB beschränkt sich auf die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Satz 1 BGB, § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB, schließt aber einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Zinszahlung nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 a.a.O. zu III. 2. b cc a.E.).
Der erkennende Senat hat zu diesen Fragen bisher nicht abschließend Stellung genommen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO) und sieht hierzu auch jetzt noch keinen Anlaß, zumal eine weitere Sachaufklärung in jedem Fall nötig erscheint: Auch über die speziellen Refinanzierungskosten der Klägerin fehlt bisher jeder Parteivortrag.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1985 (- III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466) im einzelnen dargelegt, daß eine derartige Klausel nicht etwa nur eine sich bereits aus dem Gesetz ergebende Regelung enthält, die gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen wäre, sondern für den Fall des Verzugs die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs auf Schadensersatz, die den Anforderungen des § 11 Nr. 5 AGBG genügen muß.
Im Unterschied zu der Klausel, die Gegenstand des Senatsurteils vom 31. Januar 1985 a.a.O. war, ergibt sich die Unwirksamkeit hier nicht bereits aus § 11 Nr. 5 b AGBG.
Auch bei Unwirksamkeit der Verzugsschadenspauschalierung verbleibt dem Verwender die Möglichkeit, seinen Schaden im konkreten Fall anderweitig zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 a.a.O. zu III 3 m.w.Nachw.).
Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 5 b AGBG liegt ebenfalls nicht vor, da die Klauselformulierungen dem Kreditnehmer den Nachweis eines geringeren Verzugsschadens nicht abschneiden (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 - III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466).
Ob derartige Klauseln gegen § 11 Nr. 5 a AGBG verstoßen, hat der Senat bisher nicht abschließend entschieden (vgl. Urteile vom 31. Januar 1985 a.a.O., vom 7. November 1985 - III ZR 128/84 = ZIP 1986, 21 …und vom 16. Oktober 1986 - III ZR 92/85 = BGHR- AGBG Nr. 5 b - Verzugszinsen = ZIP 1986, 1535).
Die Klauselformulierung ("... sind ... zu vergüten") schneidet dem Kreditnehmer den Nachweis eines geringeren Verzugsschadens ab und verstößt daher zumindest gegen § 11 Nr. 5 b AGBG (vgl. Senatsurteil vo} 31. Januar 1985 a.a.O.).
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1985 ausgeführt (III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466, 467 [BGH 31.01.1985 - III ZR 105/83] zu III. 2. b).
Ein solcher Anspruch beschränkt sich auf die Zeit bis zur vertraglich vorgesehenen Rückzahlung und auf das Darlehenskapital, rechtfertigt also keine Verzinsung von Zinsrückständen (Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO).
Ein solcher Anspruch beschränkt sich auf die Zeit bis zur vertraglich vorgesehenen Rückzahlung - die hier am 31. Juli 1982 bereits abgelaufen war - und auf das Darlehenskapital, rechtfertigt also keine Verzinsung von Zinsrückständen (Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO).
Das Zinseszinsverbot in § 289 Satz 1 BGB beschränkt sich auf die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 288 Satz 1 BGB, 352 Abs. 1 Satz 1 HGB, schließt aber einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Zinszahlung nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 a.a.O. zu III. 2. b cc a.E.).
Zwar braucht eine Schadenspauschalierungsklausel nicht ausdrücklich das Recht zum Gegenbeweis zu enthalten; jedoch darf sich aus der gewählten Formulierung auch nicht konkludent ergeben, daß der Gegenbeweis ausgeschlossen sein soll (BGH, Urteile vom 31. Januar 1985 - III ZR 105/83 = NJW 1986, 376 unter III 2 c cc und vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 = WM 1985, 24 unter I 2 a).
Die apodiktische Formulierung "... ist zu verzinsen ..." , die als weitere Voraussetzung der Zahlungspflicht lediglich den nicht fristgerechten Zahlungseingang aufführt, muß vom Gegner des Verwenders, auch wenn ihr kein Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens angefügt ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1985 a.a.O.), dahin verstanden werden, daß er, ohne die Möglichkeit eines Gegenbeweises zu haben, den vorgesehenen Zinssatz zahlen muß (…vgl. zu ähnlichen Klauselgestaltungen: BGH, Urteile vom 25. Oktober 1984 a.a.O. "... ist zu zahlen ..." und vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 = WM 1994, 1121 unter XV 2 b "... ist verpflichtet, zu leisten ..." , insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt. Großzügiger für den kaufmännischen Geschäftsverkehr BGH, Urteil vom 21. Dezember 1995 - VII ZR 286/94 = WM 1996, 642 unter I 2 b).
Mit dieser Klausel hat sich die Klägerin aus der Sicht des Beklagten als ihres Vertragspartners einen bestimmten Zinssatz als pauschalierten, einem Gegenbeweis nicht zugänglichen Schadensersatz versprechen lassen und sich nicht lediglich die Darlegung der Schadenshöhe erleichtern und ihre Beweislage verbessern wollen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1985 a.a.O.).
Eine solche Klausel braucht nach § 11 Nr. 5 Buchstabe b AGBG keinen ausdrücklichen Vorbehalt des Rechts zum Nachweis eines geringeren Schadens zu enthalten; verboten sind nur Formulierungen, die dem Kunden diesen Nachweis - ausdrücklich oder konkludent - abschneiden (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 - III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466, 468).
OLG Celle, 09.12.1987 - 3 U 43/87