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Timestamp: 2016-10-28 18:01:16
Document Index: 167030774

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154']

95 I 10315. Auszug aus dem Urteil vom 29. Januar 1969 i.S. X gegen den Regierungsrat des Kantons Y.
Droit de prendre connaissance du dossier d'une proc�dure cl�tur�e; art. 4 Cst. Le principe de l'�galit� de traitement ne suppose pas seulement le droit de prendre connaissance des pi�ces d'une proc�dure en cours. Il exige encore que chaque citoyen puisse sauvegarder ses droits par tous les moyens que l'ordre juridique met � disposition. Une telle sauvegarde pr�suppose dans certains cas le droit de prendre connaissance des pi�ces d'une proc�dure cl�tur�e (changement de jurisprudence). Ce droit n'est cependant reconnu que si le requ�rant rend vraisemblable l'existence d'un int�r�t digne de protection. Faits � partir de page 104
A.- Der deutsche Staatsangeh�rige Alfred X war im Januar 1934 mit einem g�ltigen deutschen Reisepass zu Studienzwecken in die Schweiz eingereist. Nach Abschluss seines Studiums war er mit fremdenpolizeilicher Bewilligung an verschiedenen schweizerischen Arbeitspl�tzen t�tig. Am 20. April 1940 wurde er auf Weisung des damaligen Polizeikommandanten des Kantons Y vor Ablauf seiner fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung durch Polizeibeamte an die deutsche Grenze gestellt. Seither ist er verschollen.
B.- Arthur und Theodor X, Br�der des Verschollenen, verlangten nach dem Krieg wiederholt bei den Beh�rden des betreffenden Kantons Einsicht in die Akten, die die Ausweisung betreffen. Sie behaupteten, ihr Bruder sei als Beauftragter einer deutschen Widerstandgruppe in der Schweiz t�tig gewesen, nachdem er vor seiner Einreise bis anfangs Dezember 1933 wegen angeblicher hochverr�terischer Bet�tigung in deutschen Konzentrationslagern interniert gewesen sei. Kurz nach seiner Ausweisung aus der Schweiz, am 26. April 1940, seien Freunde von der Berliner Polizeibeh�rde zur Identifizierung seiner Leiche vorgeladen worden.
Die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Y haben Theodor X schriftliche und m�ndliche Ausk�nfte aus den Akten erteilt und teilweise Akteneinsicht gew�hrt. Es fand auch eine pers�nliche Aussprache zwischen Theodor X und dem Polizeidirektor des Kantons Y statt. In diesen Ausk�nften wurde darauf hingewiesen, Alfred X sei an die Grenze verbracht worden, weil er durch seine an den Tag gelegte politische Einstellung untragbar geworden sei; er habe �ber die Schweiz und ihre Armee geschimpft und sich anmassend aufgef�hrt. Man habe sich des Eindrucks nicht erwehren k�nnen, er sei ein Spitzel. Obwohl er sich als Sozialist ausgegeben habe, habe er wiederholt bemerkt, er k�nne jederzeit wieder ins nationalsozialistische Deutschland zur�ckehren. Mit Beschluss vom 14. April 1966 hat der Regierungsrat des Kantons Y das Gesuch um volle Akteneinsicht abgelehnt.
Nachdem Theodor X in einer neuen Eingabe weiterhin auf eigener Akteneinsicht bestanden hatte, erg�nzte der Regierungsrat die bisher erteilten Ausk�nfte, hielt aber grunds�tzlich an seinem fr�heren Beschluss fest. Der Regierungsrat versicherte, BGE 95 I 103 S. 105dass sich aus den Akten keine Indizien f�r die Vermutung des Gesuchstellers erg�ben, deutsche Stellen seien an der Ausweisung beteiligt gewesen. Vielmehr habe es sich um schweizerische Pers�nlichkeiten gehandelt, die den Polizeiorganen gegen�ber das Verhalten von Alfred X als undurchsichtig bezeichnet h�tten. Dass die "Ausweisung ohne weitere Erhebungen" erfolgt sei, entspreche zwar nicht dem Rechtsempfinden des Regierungsrates, m�sse aber aus der damaligen Notsituation heraus verstanden werden. Zudem habe nicht mit einem tragischen Ausgang gerechnet werden m�ssen, weil Alfred X nicht als Fl�chtling in die Schweiz gekommen sei und ihm noch am 6. September 1939 das deutsche Konsulat einen langfristigen Pass ausgestellt habe; dies sei nur bei solchen Deutschen der Fall gewesen, die als absolut zuverl�ssig galten oder die im Dienste des deutschen Staates standen. Im �brigen h�tten die fremdenpolizeilichen Vorg�nge w�hrend des Krieges die Staatssicherheit betroffen, und die entsprechenden Akten seien noch heute geheim.
C.- In einem Wiedererw�gungsgesuch an den Regierungsrat verlangten Arthur und Theodor X erneut volle Akteneinsicht. Wiederum �usserten sie den Verdacht, deutsche nationalsozialistische Stellen h�tten ihren Bruder direkt oder indirekt bei den Polizeibeh�rden des betreffenden Kantons denunziert, um seine Ausweisung aus der Schweiz zu erwirken und auf diese Weise seiner in Deutschland habhaft zu werden. Damit h�tten sich jene deutschen Agenten des Mordes schuldig gemacht. Volle Akteneinsicht sei daher auch deshalb notwendig, um diese Personen zu identifizieren, zu �berf�hren und in Deutschland zu bestrafen.
Der Regierungsrat hat das Wiedererw�gungsgesuch am 22. Februar 1968 abgewiesen.
D.- Arthur und Theodor X f�hren staatsrechtliche Beschwerde und beantragen darin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Zur Begr�ndung machen sie im wesentlichen geltend, ihr Bruder sei widerrechtlich an die Grenze gestellt worden und die Verweigerung der verlangten Akteneinsicht verletze Art. 4 BV.
E.- Der Regierungsrat hat die Akten, in die die Beschwerdef�hrer Einsicht nehmen m�chten, dem Bundesgericht auf dessen Ersuchen hin zur vertraulichen Behandlung zugestellt.
1. Das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde steht nach Art. 88 OG B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Legitimiert zur Beschwerde ist nach der Rechtsprechung, wer mit hinreichenden Gr�nden die Verletzung eines eigenen, rechtlich erheblichen, in der Regel aktuellen Interesses auf einem Gebiete behauptet, das die von ihm angerufene Verfassungsbestimmung beschl�gt (vgl. BGE 91 I 185 E. 1, 413 E. 3).
Die Verweigerung voller Akteneinsicht verletzt nach Auffassung der Beschwerdef�hrer den Art. 4 BV. Diese Verfassungsbestimmung umfasst grunds�tzlich auch das Akteneinsichtsrecht in Verwaltungssachen (BGE 83 I 155 E. 5). Es wird somit die Verletzung eines unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Rechtes behauptet, was auch Ausl�nder zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt (BGE 92 I 15).
Aus der Darstellung des Regierungsrates ergibt sich, dass Alfred X am 20. April 1940 vor Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung zwangsweise polizeilich aus der Schweiz nach Deutschland ausgeschafft worden ist, und dass diese Anordnung getroffen wurde, weil er sich als nationalsozialistischer Spitzel verd�chtig gemacht haben soll. Die Polizei st�tzte sich dabei auf Aussagen schweizerischer Auskunftspersonen. Ob die Massnahme begr�ndet oder geboten war, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Jedenfalls aber hatte Alfred X schon unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV einen Anspruch darauf, zu seiner Verteidigung vom Ergebnis der Ermittlungen Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu beziehen. Die entsprechenden Akten waren ihm zu diesem Zwecke zu �ffnen, soweit nicht die R�cksicht auf ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Staates oder Dritter ausnahmsweise der Einsicht in einzelne Aktenst�cke oder Teile derselben entgegenstand (BGE 92 I 263). Alfred X wurde offensichtlich �berhaupt keine Verteidigungsm�glichkeit einger�umt. Das ergibt sich sowohl aus der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beschwerdef�hrer, ihr Bruder sei unmittelbar nach seiner Verhaftung ohne Verh�r und ohne Gelegenheit zur Verteidigung, BGE 95 I 103 S. 107im bewachten Auto sofort an die deutsche Grenze gebracht worden, wie aus der Zugabe des Regierungsrates, die Ausweisung sei "ohne weitere Erhebungen" erfolgt.
Die gleichen Rechte wie dem Verfahrensbeteiligten selber sind mit dessen Tod oder Verschollenheit seinen n�chsten Angeh�rigen zuzubilligen. Wie oben dargelegt, geh�rt dazu grunds�tzlich auch das Akteneinsichtsrecht. Alfred X, �ber dessen Schicksal die Akten keine Gewissheit verschaffen, ist nach den Parteidarstellungen als verschollen zu betrachten. Beide Beschwerdef�hrer als seine Br�der sind deshalb entgegen der Auffassung des Regierungsrates nicht unbeteiligte Dritte, sondern dem urspr�nglichen Verfahrensbeteiligten Alfred X hinsichtlich dessen Rechte im Verfahren gleichgestellt. Die Verweigerung der Akteneinsicht trifft sie somit in ihren eigenen, rechtlich erheblichen Interessen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. F�r das geltend gemachte Akteneinsichtsrecht berufen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf besondere Bestimmungen des eidg. oder kantonalen Rechtes, sondern ausschliesslich auf Art. 4 BV. Der unmittelbar aus dieser Vorschrift fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r gew�hrleistet indessen im Verwaltungsverfahren kein unbesch�nktes Akteneinsichtsrecht. Ein solches besteht nach der bisherigen Praxis nur zur Wahrung der Rechte des Beteiligten im betreffenden Verfahren; es entf�llt nach dessen Abschluss. Sodann findet es seine Grenzen an den berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Staates oder Dritter, insbesondere auch von Auskunftspersonen (vgl. BGE 92 I 263, BGE 83 I 155 E. 5 je mit Hinweisen, nicht ver�ffentlichte Urteile vom 8. Juli 1963 i.S. Michel, E. 1, vom 19. Oktober 1963 i.S. K�min E. 4 b, vom 9. Juli 1964 i.S. Gonda E. 2, vom 30. September 1965 i.S. Stauffer E. 2; TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 1964 II, S. 346 f., 379 f., 399).
a) Im vorliegenden Fall ist das Verfahren, dessen Akten die Beschwerdef�hrer einsehen m�chten, im Jahre 1940 dadurch tats�chlich beendet worden, dass die kantonalen Polizeibeh�rden Alfred X an die Grenze stellten. Freilich wurde das Verfahren in verfassungswidriger Weise beendet. Der Regierungsrat r�umt selber ein, dass dem Ausgewiesenen die ihm vorgeworfenen Anschuldigungen (die die Ausweisung bewirkten) nicht bekannt gegeben wurden, X sich dazu also nicht BGE 95 I 103 S. 108�ussern konnte. Auch eine solche Beendigung des Verfahrens �ndert jedoch nichts daran, dass nach bisheriger Praxis kein Akteneinsichtsrecht mehr besteht.
Indessen kann an der Auffassung, der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf Akteneinsicht erl�sche in jedem Fall mit dem Abschluss des Verfahrens, nicht festgehalten werden. Diese Auffassung wurde denn auch in der Literatur kritisiert (vgl. IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl. Nr. 613 Ziff. V a.E.). Zu den grundlegenden Geboten des Rechtsstaates, die durch Art. 4 BV gesch�tzt werden, z�hlt nicht nur der Anspruch auf rechtliches Geh�r und das daraus fliessende Recht auf Akteneinsicht w�hrend des Verfahrens. Vielmehr verlangt der verfassungsm�ssig gew�hrleistete Grundsatz der Rechtsgleichheit unter anderem auch, dass jeder B�rger seine Rechte stetsfort mit allen von der Rechtsordnung zugelassenen Mitteln wahren k�nne. In diesem Sinne hat das Bundesgericht einer Prozesspartei, die ohne Beeintr�chtigung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und ihre Familie die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag, in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess das Recht der unentgeltlichen Prozessf�hrung zugebilligt. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann nun aber auch gebieten, dass der B�rger die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch - im Gegensatz zu demjenigen des Beteiligten auf Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens - nur dann gegeben, wenn der Rechtsuchende ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht.
In der Regel wird in erster Linie derjenige schutzw�rdige Interessen glaubhaft machen k�nnen, der seinerzeit am nunmehr abgeschlossenen Verfahren beteiligt war. Zu denken ist z.B. an den Fall, wo ein Verurteilter Revision verlangen und zu diesem Zwecke die Akten des abgeschlossenen Strafverfahrens einsehen will. Ausnahmsweise k�nnen jedoch auch schutzw�rdige Interessen Dritter auf dem Spiele stehen. So im Falle der Beschwerdef�hrer, die als Br�der des verschollenen Alfred X gegen unbekannte deutsche Agenten vorgehen wollen, von denen sie vermuten, dass sie m�glicherweise die Ausweisung durch schweizerische Beh�rden mitveranlasst haben, um den Genannten nach dem Grenz�bertritt umzubringen. Entgegen der Auffassung des Regierungsrates steht den Beschwerdef�hrern demnach grunds�tzlich das unmittelbar aus Art. 4 BV BGE 95 I 103 S. 109fliessende Recht zu, die Akten des Verfahrens einzusehen, das zur Ausweisung ihres verschollenen Bruders gef�hrt hat.
b) Auch hinsichtlich der Akten eines abgeschlossenen Verfahrens besteht indessen kein uneingeschr�nktes Akteneinsichtsrecht. Dieses findet auch hier seine Grenzen an �ffentlichen Interessen des Staates oder berechtigten Geheimhaltungsinteressen privater Dritter. Ob solche Interessen demjenigen an der Gew�hrung des unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleiteten Akteneinsichtsrechts entgegenstehen, pr�ft der Staatsgerichtshof frei, geht es doch um die Tragweite einer Verfassungsnorm. Eine derartige Interessenabw�gung kann jedoch nur in Kenntnis der Akten erfolgen, f�r die ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht wird. Um das Geheimhaltungsinteresse, auf das sich der Regierungsrat beruft, beurteilen zu k�nnen, hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, die die Beschwerdef�hrer einsehen m�chten. Der Beizug musste naturgem�ss zur vertraulichen Pr�fung erfolgen, damit die Entscheidung nicht im Sinne der �ffnung der Akten tats�chlich vorweggenommen werde. Diesem Verfahren haftet der Makel an, dass dem Gericht bekannt wird, was einer Prozesspartei unbekannt bleibt. Dem steht vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt aus der �berwiegende Vorteil gegen�ber, dass der Richter nicht auf die Angaben der Verwaltungsbeh�rde �ber ihr behauptetes Geheimhaltungsinteresse angewiesen ist, sondern dieses aufgrund eigener Aktenkenntnis selber beurteilen kann. Diese richterliche �berpr�fungsm�glichkeit liegt im Interesse der Partei, welche die Akteneinsicht fordert. Der erw�hnte Nachteil, ohne den die richterliche �berpr�fung nicht durchzuf�hren ist, muss deshalb in Kauf genommen werden.
3. Die Pr�fung der beigezogenen Akten ergibt, dass die Verweigerung der Akteneinsicht insofern gerechtfertigt war, als wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Wie der Regierungsrat zutreffend ausf�hrte, ist die Ausweisung von Alfred X tats�chlich auf Meldungen verschiedener als zuverl�ssig bekannter schweizerischer Pers�nlichkeiten zur�ckzuf�hren. Die Meldungen, in denen das Verhalten des Ausgewiesenen als anmassend und undurchsichtig qualifiziert wurde, erfolgten Mitte April 1940, in einer Zeit h�chster politischer und milit�rischer Bedrohung der schweizerischen Unabh�ngigkeit durch das nationalsozialistische Deutschland. Kurz vorher waren D�nemark und Norwegen von den Armeen des BGE 95 I 103 S. 110Dritten Reiches �berfallen worden. Die Furcht, das n�chste Opfer zu sein, war in der Schweiz verbreitet. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die genannten Meldungen �ber das Verhalten von Alfred X aus Sorge um die Sicherheit der Schweiz, also aus achtenswerten Beweggr�nden erstattet wurden. Die Auskunftspersonen haben deshalb Anspruch darauf, dass ihre Namen nicht preisgegeben werden; dies umso mehr, als sie annehmen durften, ihre Angaben w�rden von der zust�ndigen Beh�rde �berpr�ft und diese entscheide in rechtsstaatlicher und den Verh�ltnissen angemessener Weise. Die Auskunftspersonen hatten nicht damit zu rechnen, dass X ohne weitere Erhebungen an die deutsche Grenze gestellt werden w�rde. Der Regierungsrat hat die Akteneinsicht deshalb zu Recht verweigert.
4. Dem verst�ndlichen Bed�rfnis der Beschwerdef�hrer, die Gr�nde f�r die Ausweisung ihres Bruders zu erfahren, sowie ihrem berechtigten Interesse an dessen Rehabilitierung kann anderseits dadurch Rechnung getragen werden, dass ihnen im vorliegenden Entscheid das wesentliche Ergebnis der Aktenpr�fung bekannt gegeben wird.
a) Die Vermutung der Beschwerdef�hrer, es seien deutsche Amtsstellen oder nationalsozialistische Organisationen an der Ausweisung von Alfred X beteiligt gewesen, ist unbegr�ndet. In der Tat finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte f�r einen derartigen direkten oder auch nur indirekten Zusammenhang.
b) Ob das zust�ndige deutsche Konsulat in der Schweiz Alfred X am 6. September 1939 tats�chlich einen langfristigen deutschen Reisepass ausgestellt hat, ergibt sich aus den Akten nicht. Zuverl�ssig geht daraus lediglich hervor, dass X bei seiner Ausweisung Besitzer eines deutschen Reisepasses war. Ausstellende Beh�rde, Ausstellungsdatum und Geltungsdauer sind nicht feststellbar.
c) In den erw�hnten Ausk�nften privater Dritter wurden Alfred X ausser anmassendem Auftreten �usserungen folgender Art zugeschrieben und zur Last gelegt: Obwohl er sich als Sozialist ausgebe, erkl�re er, jederzeit nach Deutschland zur�ckkehren zu k�nnen, was auff�llig sei. Er �ussere sich st�ndig in ablehnendem Sinne �ber die schweizerische Demokratie, die keine Demokratie sei. Die Schweizer w�rden im entscheidenden Augenblick von der Regierung und den Offizieren, die alle BGE 95 I 103 S. 111faschistisch seien, verraten. Die Schweiz solle sich wehren, aber vorher Revolution machen. In der Schweiz stecke man Emigranten in Zuchth�user. Er, X, w�rde lieber nach Deutschland gehen, als sich hier internieren zu lassen.
Da diese Ausk�nfte nicht �berpr�ft wurden und Alfred X nicht dazu Stellung nehmen konnte, muss ihr Wahrheitsgehalt dahingestellt bleiben. Die Akten geben keine Auskunft dar�ber, ob solche �usserungen dem X zu Recht oder zu Unrecht zugeschrieben worden sind.
5. Nach dem Gesagten ist zwar die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Indessen entsprechen die vorstehenden Erw�gungen (insbesondere Erw. 4 hievor) dem Begehren der Beschwerdef�hrer in einem gewissen Sinne. Aus diesem Grunde und in Anbetracht der Besonderheit des vorliegenden Falles ist von einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (OG Art. 154).
91 I 185,
92 I 15