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Timestamp: 2019-12-16 05:00:53
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 11', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 113', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 117', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 9 K 6934/03: VG Minden: eltern, grobe fahrlässigkeit, steuerliche vergünstigung, verwaltungsakt, kredit, rücknahme, rückzahlung, sperrfrist, darlehen, betrug
Urteil des VG Minden vom 21.10.2004, 9 K 6934/03
Aktenzeichen: 9 K 6934/03
VG Minden: eltern, grobe fahrlässigkeit, steuerliche vergünstigung, verwaltungsakt, kredit, rücknahme, rückzahlung, sperrfrist, darlehen, betrug
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 6934/03
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der am 21.07.1980 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2001/2002 die Fachoberschulklasse 12 B des L. -N. -Berufskollegs der Stadt H. . Auf seinen Antrag vom 03.09.2001 wurde ihm mit Bescheid vom 30.10.2001 Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 09/2001 bis 06/2002 in Höhe von 680,00 DM bewilligt.
3Auf Grund eine Anfrage nach § 45 d Einkommenssteuergesetz - EStG - zur Feststellung von Kapitalerträgen erfuhr der Beklagte, dass für den Kläger im Jahre 2001 Freistellungsbeträge in Höhe von 531,00 DM berücksichtigt wurden.
4Nach einer entsprechenden Anfrage des Beklagten stellte sich heraus, dass der Kläger am 03.09.2001 über ein Guthaben von 2.784,34 DM (1.423,61 EUR) auf dem Girokonto und insgesamt 7.383,08 DM (3.774,91 EUR) auf drei Sparbüchern verfügte sowie ein Wertpapierdepot mit 40 Aktien der Firma Infineon und mit 56 Belegschaftsaktien der Firma Siemens AG (Kurswert zum 31.12.2000 insgesamt 9.283,28 EUR) bestand.
5Mit Bescheid vom 28.05.2003 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid für den Bewilligungszeitraum September 2001 bis Juni 2002 gem. § 45 des Sozialgesetzbuches (SGB) X auf und forderte gem. § 50 SGB X die Rückzahlung von 3.467,80 EUR.
6Zur Begründung führte er aus: Ausbildungsförderung habe dem Kläger in der gewährten Höhe nicht zugestanden. Im Gegensatz zu den Angaben, die er in seinem Antrag
gemacht habe, verfüge er über Vermögen, das auf Grund mangelnder Angaben bisher nicht berücksichtigt worden sei, und das auf den Bedarfssatz anzurechnen gewesen sei (§ 11 Abs. 2 BAföG). Gem. § 45 Abs. 1 SGB X dürfe ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Er könne gem. § 45 Abs. 2 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht habe. Auf Vertrauen könne sich der Begünstigte jedoch unter anderem nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Da der ursprüngliche Verwaltungsakt auf zumindest grob fahrlässiger Unterlassung von Angaben zu dem Vermögen des Klägers beruht habe, könne sich dieser nicht auf Vertrauen berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn der Begünstigte schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstelle. Teile er Tatsachen nicht mit, obwohl er hierzu verpflichtet sei und hierüber belehrt worden sei, sei von grober Fahrlässigkeit auszugehen. In dem vom Kläger unterschriebenen Formblatt 1 seien Angaben zu dem Vermögen, zu den Schulden und Lasten sowie zu freizustellenden Vermögenswerten unter Beifügung von Belegen zu machen. Bereits auf Grund dieser Abfrage habe dem Kläger die Bedeutung der Angaben zum Vermögen klar sein müssen. Darüber hinaus habe er versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig seien. Ihm habe die Bedeutung der nicht angegebenen Vermögenswerte für die Berechnung der Ausbildungsförderung danach bekannt sein müssen, sodass deren Nichtangabe zumindest grob fahrlässig gewesen sei. Über die Rücknahme der Bewilligungen sei gem. § 45 SGB X nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In den Fällen, in denen schon das Vertrauen ausgeschlossen sei, entspreche es der Regel, den Verwaltungsakt aufzuheben. Gründe, die eine abweichende Ermessenentscheidung herbeiführen könnten, seien trotz Anhörung nicht vorgebracht worden und auch sonst nicht ersichtlich. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand sei auf Grund der gegebenen Umstände des Falles das öffentliche Interesse an der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes höher einzustufen als das private Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidung. Hierbei sei auch zu bedenken, dass durch die Förderungsleistungen zu Lasten der Allgemeinheit das Vermögen des Klägers geschont worden sei. Die Rücknahme sei schon deshalb geboten, weil anderenfalls ein nicht unerheblicher rechtlicher und finanzieller Vorteil gegenüber den Beziehern von Ausbildungsförderung belassen würde, die ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse rechtzeitig und richtig mitgeteilt hätten. Nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides sei der Kläger nach § 50 Abs. 1 SGB X verpflichtet, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zu erstatten.
7Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung trug er vor: Es sei richtig, dass er über drei Sparbücher verfüge. Ihm sei allerdings nicht mehr bewusst gewesen, dass seinerzeit ein Sparbuch mit einem Guthaben von ca. 6.500,00 DM vorhanden gewesen sei. Was die Belegschaftsaktien anbelange, so seien diese über Jahre hinweg unveräußerlich. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, diese Aktien zu seinem Lebensunterhalt einzusetzen. Auf der anderen Seite habe er jedoch Schulden bei seinen Eltern. Er habe sich seinerzeit einen Pkw angeschafft, den er wegen seiner früheren Berufstätigkeit unbedingt gebraucht habe.
8Der Kläger legte eine Bescheinigung seiner Mutter vor, in der es heißt, dass sich der Kläger am 01.12.1999 10.000,00 EUR für sein neues Auto, das er für seinen Beruf dringend benötigt habe, geliehen habe. Während der Berufszeit habe er 150,00 EUR pro Monat in bar zurückgezahlt. In der anschließenden Schulzeit habe er 75,00 EUR pro Monat in bar zurückgezahlt. In Fotokopie wurde ein Kaufvertrag vom 04.12.1999 über 28.500,00 DM für einen Alfa 145 1,4 vorgelegt. Unter den sonstigen Vereinbarungen heißt es, dass 26.200,00 DM durch Altwagenankauf beglichen werden sollten.
9Nach den Ermittlungen des Beklagten war der in Zahlung gegebene Pkw auf den Namen der Mutter des Klägers zugelassen, ebenfalls der neu erworbene Pkw. Der Kläger erklärte dazu, dass auf den Namen der Familie drei Pkw zugelassen seien. Sein Auto sei auf den Namen der Mutter zugelassen, weil man so eine günstigere Versicherung habe erreichen können.
10Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 31.10.2003, am gleichen Tag mit Einschreiben zur Post gegeben, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Der Vortrag, wonach Teile der Belegschaftsaktien zum damaligen Zeitpunkt unveräußerlich gewesen seien und von daher nicht zu seinem Lebensunterhalt bereitgestanden hätten, habe unberücksichtigt bleiben müssen. Belegschaftsaktien stellten eine unentgeldliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen dar. Eine solche Überlassung an Arbeitnehmer werde in einer bestimmten Weise steuerlich gefördert, wobei im Gegenzug diese Vermögensbeteiligungen mit einer Sperrfrist festgelegt würden und innerhalb dieser Sperrfrist darüber nicht verfügt werden dürfe. Wenn man gleichwohl innerhalb der Sperrfrist darüber verfüge, werde die zuvor eingeräumte steuerliche Vergünstigung rückgängig gemacht mit der Folge einer entsprechenden Nachversteuerung. Von daher hätte der Kläger sehr wohl - unter Inkaufnahme einer Nachversteuerung - seine Belegschaftsaktien veräußern können und den Ertrag daraus zu seinem Lebensunterhalt während der Ausbildung verwenden können. Der Sachverhalt hinsichtlich der Schulden aus dem Autokauf erscheine als unglaubhaft und werde als Schutzbehauptung gewertet.
11Am 21.11.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung seine Ausführungen aus dem Widerspruch wiederholt und vertieft. Er hat eine Erklärung seiner Eltern vorgelegt, in der von beiden Elternteilen nochmals bestätigt wird, dass ihr Sohn bei ihnen einen Kredit in Höhe von 10.000,00 EUR habe.
den Bescheid des Beklagten vom 28.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 31.10.2003 aufzuheben. 13
16Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
19Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 31.10.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 30.10.2001 war gem. § 45 SGB X aufzuheben, da er rechtswidrig war. Das Vermögen des Klägers war gem. § 11 Abs. 2 BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen, so dass ihm Ausbildungsförderung nicht zustand.
21Der Bedarf des Klägers betrug entsprechend dem damaligen Bewilligungsbescheid vom 30.10.2001 680,00 DM monatlich. Das ergibt bezogen auf den Bewilligungszeitraum 09/2001 bis 06/2002 einen Betrag von 10 x 680,00 DM = 6.800,00 DM (= 3.476,78 EUR).
22Auf diesen Bedarf ist Vermögen des Klägers in Höhe von mindestens diesem Betrag anzurechnen, so dass Ausbildungsförderung nicht zu bewilligen war (§ 11 Abs. 2 BAföG).
23Nach § 26 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG angerechnet. Maßgebend für die Höhe ist gem. § 28 Abs. 2 BAföG der Zeitwert im Zeitpunkt der Antragstellung, bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung. Demnach ist von folgender Berechnung auszugehen: Vermögen auf dem Girokonto 1.423,61 EUR + Guthaben der Sparkonten 3.774,91 EUR + Infineonaktien 1.520,00 EUR zuzüglich Siemensaktien. Die Siemensaktien in Höhe von 7.763,28 EUR sind - wie im Widerspruchsbescheid zurecht ausgeführt wird - um 10 % zu kürzen, da bei vorzeitiger Inanspruchnahme Vorteile wegfallen. Es ergibt sich eine Summe von 6.986,95 EUR, so dass insgesamt Vermögen in Höhe von 13.705,47 EUR vorhanden ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bleiben von dem Vermögen für den Auszubildenden selbst 10.000,00 DM (5.112,92 EUR) anrechnungsfrei, sodass insgesamt 8.592,55 EUR Vermögen anzurechnen ist.
24Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG sind vom Vermögen die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Solche zum Antragszeitpunkt bestehenden Schulden hat der Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Die Angaben dazu sind unglaubhaft. Es fällt bereits auf, dass die Schulden erstmals im Zusammenhang mit dem Widerspruch, nicht aber vorher, erwähnt werden. Irgendwelche schriftlichen Unterlagen über die Darlehensgewährung werden nicht vorgelegt. Das mag zwar damit zu erklären sein, dass Darlehensverträge zwischen Eltern und Kindern nicht immer schriftlich dokumentiert werden, obwohl eine schriftliche Fixierung der vertraglichen Abmachungen bei einer so hohen Summe wie 10.000,00 EUR nahegelegen hätte. Ungewöhnlich ist jedoch, dass offenbar nicht einmal der genaue Schuldenstand dokumentiert ist. Das hätte - wenn wirklich ein rückzahlbares Darlehen vorgelegen hätte - erwartet werden müssen, zumal wenn die Rückzahlung - wie die Eltern des Klägers in ihrer mit Schriftsatz vom 11.07.2003 überreichten Erklärung angegeben haben - "in bar" erfolgte. Auffällig ist weiterhin, dass in dieser Erklärung die Rede davon ist, dass die Rückzahlung in der Berufszeit mit 150,00 EUR pro Monat und in der anschließenden
Schulzeit auf 75,00 EUR pro Monat erfolgt sein soll, während nach der im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 28.01.2004 überreichten Erklärung der Eltern während der Schulzeit auf die Zahlungen vorläufig verzichtet worden sein soll.
25Vollends unglaubhaft werden die Angaben des Klägers über bei seinen Eltern bestehende Schulden durch seine Aussagen in der mündlichen Verhandlung. Während noch im Vorverfahren mit Schreiben vom 05.08.2003 auf einen entsprechenden Vorhalt des Beklagten mitgeteilt worden war, die Auffassung des Beklagten, der Kläger habe einen Gebrauchtwagen aus eigenem Bestand in Zahlung gegeben, sei unrichtig, vielmehr sei Eigentümer des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs seine Mutter gewesen, erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass nicht nur der im Dezember 1999 neu gekaufte Pkw, sondern auch der in Zahlung gegebene Unfallwagen in seinem Eigentum gestanden habe und beide Pkw nur aus Versicherungsgründen auf den Namen der Mutter zugelassen worden seien. Angesichts dieser Erklärung wird aber unerfindlich, wofür seinerzeit überhaupt ein Kredit in Höhe von 10.000 EUR benötigt worden sein soll, denn die Differenz zwischen dem in Zahlung gegebenen Unfallwagen und dem Neuwagen betrug nur 2.300,00 DM. Darauf angesprochen konnte der Kläger nur antworten, er habe das Geld damals benötigt. Weitere Erklärungen dazu hat er nicht abgegeben. Ein Missverständnis in der Weise, dass in Wirklichkeit das Darlehen zur Finanzierung des späteren Unfallwagens gegeben wurde, kann nicht vorliegen, denn der Kläger hatte zuvor - ebenso wie bereits seine Eltern in ihren Erklärungen - mitgeteilt, dass es sich um einen Kredit im Zusammenhang mit dem Neukauf des zweiten Wagens im Dezember 1999 gehandelt habe. War der Kredit aber nicht - wie zunächst vorgetragen - für die Anschaffung des PKW erforderlich und kann daraufhin nicht einmal ein konkreter Anlass für die Aufnahme eines Kredits benannt werden, so drängt sich der Schluss auf, dass eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber den Eltern überhaupt nicht vorliegt.
26Abgesehen davon wäre ein den Bedarf übersteigendes Vermögen auch dann vorhanden, wenn man die Schulden des Klägers bei seinen Eltern als wahr unterstellte und von seinem Vermögen abzöge. Folgt man den Angaben der Eltern des Klägers, wären im Zeitpunkt der Antragstellung am 03.09.2001 noch Schulden von ca. 7.000,00 EUR vorhanden gewesen (Rückzahlung 20 x 150,00 EUR). Diesen 7.000,00 EUR Schulden steht jedoch als weiteres Vermögen der zum damaligen Zeitpunkt erst 1 ¾ Jahre alte Pkw mit einem Neuwert von 28.500,00 DM (= 14.571,82 EUR) gegenüber, dessen Zeitwert zumindest die Höhe der Schulden erreicht.
27Der PKW des Klägers ist auch als Vermögen anzurechnen. Er gehört nicht zu den "Haushaltsgegenständen", die gem. § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG nicht als Vermögen gelten.
28Es ist bereits zweifelhaft, ob nach dem Sprachgebrauch Personenkraftfahrzeuge überhaupt als "Haushaltsgegenstände" anzusehen sind
vgl. aber BAföGVwV § 27 TZ 27.2.5 29
Das Gesetz stellt Haushaltsgegenstände im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für die allgemeine Lebensführung des Auszubildenden von der Vermögensanrechnung frei. Haushaltsgegenstände sind demnach alle Gegenstände, die der Auszubildende nach seiner speziellen Lebensgestaltung zur Lebens- und Wirtschaftsführung bedarf. Dazu gehören regelmäßig Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, nicht aber Personenkraftfahrzeuge. Letzteres lässt sich 30
mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Ein Pkw ist im Regelfall zur Lebensführung des Auszubildenden nicht erforderlich. Wird im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Fehlens einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur ein Pkw erforderlich, kann dies im Rahmen der Härtefreistellung nach § 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt werden. Zumindest dann, wenn das Kraftfahrzeug - wie hier - einen erheblichen Wert hat, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt, diesen anders als etwa ein Bausparguthaben vor der Anrechnung insgesamt frei zu lassen.
31Vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Auflage, § 27 Anm. 9, Rothe/Blanke, BAföG, § 27 Anm. 15, anderer Ansicht: VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 21.02.1994 - 7 S 197/93 - FamRZ 1995, 62.
32Hatte der Kläger aber wegen gemäß § 11 Abs. 2 BAföG anzurechnendem Vermögen keinen Anspruch auf Förderungsleistungen, war der Bewilligungsbescheid rechtswidrig und konnte gemäß § 45 SGB X zurückgenommen werden. Die Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich aus § 50 SGB X. Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB X und des § 50 SGB X liegen nämlich vor. Insoweit folgt die Kammer den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und verweist darauf (§ 117 Abs. 5 VwGO).
33Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
9 K 6934/03
Eltern, Grobe fahrlässigkeit, Steuerliche vergünstigung, Verwaltungsakt, Kredit, Rücknahme, Rückzahlung, Sperrfrist, Darlehen, Betrug