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Timestamp: 2018-07-16 01:10:41
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Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 56', '§ 21', 'EGMR', 'EGMR', '§ 26', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Recht auf ein faires Verfahren Archive - Rechtsanwalt Holger Hembach
24. November 2015 by Holger Hembach Leave a Comment
Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Absatz 2 EMRK und Widerruf der Bewährung
Welche Bedeutung hat die Unschuldsvermutung, wenn ein Gericht eine Bewährung wegen einer neuen Tat widerrufen möchte? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall El Kaada gegen BR Deutschland auseinandergesetzt.
Das deutsche Strafrecht sieht vor, dass Gefängnisstrafen unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden können. Das bedeutet, dass der Angeklagte zwar verurteilt wird, tatsächlich aber seine Freiheitsstrafe nicht antreten muss. Vielmehr kann er über einen bestimmten Zeitraum, den das Gericht bestimmt, beweisen, dass er in der Lage ist, ein Leben ohne Straftaten zu führen (Bewährungszeit). Begeht der Verurteilte in dieser Zeit keine neuen Straftaten, muss er seine Freiheitsstrafe endgültig nicht verbüssen. Wenn er allerdings eine neue Straftat begeht, kann die Bewährung widerrufen werden. Der Verurteilte muss also die ursprüngliche Freiheitsstrafe antreten – und kann darüber hinaus natürlich weiterhin wegen der neuen Straftat belangt werden, die er in der Bewährungszeit begangen hat.
Regelungen über die Bewährung gibt es sowohl im Erwachsenenstrafrecht als auch im Jugendstrafrecht. Bei Erwachsenen können Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Verhängt das Gericht eine Strafe von bis zu einem Jahr, ist die Strafausetzung zur Bewährung die Regel; bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren müssen besondere Umstände vorliegen, die die Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen (§ 56 StGB). Für Jugendliche findet sich eine parallele Regelung im § 21 JGG.
Im Fall El Kaada gegen BR Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Feststellung der neuen Straftat zu stellen sind, derentwegen die Bewährung widerrufen werden soll.
Der Beschwerdeführer wurde zunächst durch das Amtsgericht Gladbeck wegen verschiedener Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl und Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht wendete Jugendstrafrecht an; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht machte dem Beschwerdeführer zur Auflage, keine weiteren Straftaten zu begehen und gemeinnützige Arbeit zu leisten. Der Anwalt des Beschwerdeführers informierte das Gericht darüber, dass er den Beschwerdeführer auch bezüglich der Bewährung weiterhin vertreten werde.
Einige Monate wurde erneut ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls geführt. Das Amtsgericht Gladbeck erliess einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer. Er wurde verhaftet und am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt.
Der Anwalt des Beschwerdeführers informierte die Staatsanwaltschaft, dass er den Beschwerdeführer in dem Ermittlungsverfahren vertrete. Der Brief des Anwalts ging am gleichen Tag bei der Staatsanwaltschaft ein, an dem der Beschwerdeführer dem Haftrichter vorgeführt wurde. Bei der Vernehmung des Beschwerdeführers durch den Haftrichter war der Anwalt nicht anwesend.
Der Beschwerdeführer gestand gegenüber dem Haftrichter den Diebstahl und äusserte sich auch zu Einzelheiten der Tat.
Kurz darauf widerrief er das Geständnis bei einem Haftprüfungstermin in Anwesenheit seines Anwalts. Er erklärte, er hätte das Geständnis nur abgelegt, weil ein Polizist ihm gesagt habe, bei einem Geständnis würde er nicht in Untersuchungshaft kommen.
Zwei Tage später widerrief das Amtsgericht die Bewährung. Zur Begründung führte es aus, dem Beschwerdeführer sei zur Auflage gemacht worden, keine neuen Straftaten zu begehen. Dennoch habe der Beschwerdeführer einen Diebstahl begangen. Dies ergebe sich aus seinem Geständnis.
Der Beschwerdeführer legte Rechtsmittel gegen den Widerruf der Bewährung ein. Er brachte unter anderem das Argument vor, es verstosse gegen die Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Absatz 2 EMRK, wenn die Bewährung wegen einer Tat widerrufen werde, für die er noch nicht verurteilt worden sei.
Das Landgericht liess sich davon aber nicht überzeugen. Nach seiner Auffassung war der Widerruf der Bewährung gerechtfertigt. Der Widerruf wegen einer neuen Straftat setze nicht voraus, dass der Betroffene wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt worden sei. Vielmehr könne das zuständige Gericht sich auch mit anderen Mitteln davon überzeugen, dass eine neue Straftat begangen worden sei. Es reiche aus, wenn der Betroffene die Straftat vor einem Richter gestanden habe. Die Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen. Sie gelte nur in Strafverfahren gegen den Betroffenen; wenn es um den Widerruf der Bewährung gehe, sei sie dagegen nicht anwendbar.
Das Gericht führte aus, es hege keine Zweifel an der Richtigkeit des ursprünglichen Geständnisses, zumal der Beschwerdeführer sich auch zu Einzelheiten der Tat geäussert habe und diese Einzelheiten zu dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen gepasst hätten.
Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein, aber das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung an. Daraufhin legte der Beschwerdeführer Menschenrechtsbeschwerde ein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte klar, dass die Unschuldsvermutung – entgegen der Auffassung des Landgericht – nicht nur auf Strafverfahren gegen einen Beschuldigten anwendbar sei. Die Unschuldsvermutung sei ein wesentlicher Bestandteil eines fairen Verfahrens und diene dazu, vorverurteilende Aussagen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu verhindern. Artikel 6 Absatz 2 EMRK schütze den Beschuldigten umfassend davor, durch staatliche Stellen ausdrücklich oder implizit als schuldig dargestellt zu werden. Daher sei die Unschuldsvermutung immer dann verletzt, wenn offizielle Stellen ausdrücklich sagten oder den Eindruck erweckten, dass eine Person einer Straftat schuldig sei, bevor diese Person verurteilt worden sei.
Das Amtsgericht und das Landgericht hätten die Bewährung widerrufen, weil der Beschwerdeführer eine neue Straftat begangen habe. Damit hätten sie den Beschwerdeführer schon vor seiner Verurteilung als schuldig behandelt. Dies verletzte die Unschuldsvermutung.
Damit bestätigte der EGMR die Grundsätze, die er bereits im Urteil Böhmer gegen Deutschland beschrieben hatte. Die Bundesregierung führte aus, der Fall Böhmer habe anders gelegen. Dort habe es sich um einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Erwachsenenstrafrecht gehandelt. Im vorliegenden Fall gehe es dagegen um den Widerruf bei einem Jugendlichen nach § 26 JGG.
Der EGMR folgte dieser Argumentation nicht. Nach Auffassung des Gerichtshofs bestehe sachlich kein Unterschied zwischen dem Widerruf der Bewährung wegen einer neuen Tat im Erwachsenstrafrecht und im Jugendstrafrecht.
Nach Auffassung des EGMR war der Widerruf auch nicht durch das Geständnis des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Der Gerichtshof verwies darauf, dass der Beschwerdeführer das Geständnis in Abwesenheit seines Rechtsanwaltes abgelegt hatte und es später im Beisein seines Verteidigers widerrufen hatte. Jedenfalls deshalb konnte der Widerruf der Bewährung nach Auffassung des EGMR nicht auf das Geständnis gestützt werden.
Im Ergebnis hat der EGMR also unterstrichen, dass ein Widerruf der Bewährung wegen einer neuen Straftat voraussetzt, dass der Beschuldigte wegen dieser Straftat verurteilt worden ist.
Urteil vom 12.11.2015, Beschwerde Nr. 2130/10
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16. Oktober 2015 by Holger Hembach Leave a Comment
Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Zeit und das Recht auf eine mündliche Verhandlung – Mitkova gegen Mazedonien
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil im Fall Mitkova gegen Mazedonien verkündet. Der Fall ist ein Routinefall, der keine rechtlichen oder tatsächlichen Besonderheiten mit sich bringt. Gerade deshalb wirft er aber ein Schlaglicht auf das mazedonische Justizsystem und die Probleme, mit denen es zu kämpfen hat.
Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war von einer mazedonischen Bürgerin eingelegt worden, die 1994 zur Behandlung ihrer multiplen Sklerose in die USA gegangen war. Vor ihrer Abreise hatten drei Ärzte ihr ein ärztliches Attest ausgestellt, das bestätigte, dass ihre Krankheit in Mazedonien nicht weiter behandelt werden konnte. Dieses Attest bestätigte auch, dass sie möglichst sofort reisen sollte.
Nach ihrer Rückkehr aus den USA liess sich die Beschwerdeführerin ein weiteres Attest ausstellen, das bestätigte, dass eine Behandlung in Mazedonien nicht mehr möglich sei.
Kurz darauf beantragte sie eine nachträgliche Überweisung an die Klinik in den USA bei der staatlichen Gesundheitsversicherung. Eine Übernahme der Behandlungskosten beantragte sie nicht. Die nachträgliche Verweisung wurde abgelehnt, weil ein Gutachten ergab, dass eine Behandlung auch in Mazedonien möglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin erhob Klage. Parallel beantragte sie auch die Übernahme der Kosten für die Behandlung in den USA. Diese wurde ihre zeitweilig zugesprochen.
Es folgte eine lange Serie von Prozessen. Der Oberste Gerichthof hob Entscheidungen der staatlichen Versicherung und des Ministeriums mehrfach auf, die dann wiederum die gleichen Entscheidungen erliessen.
In der Zwischenzeit wurde in Mazedonien ein Verwaltungsgericht eingeführt. Dieses war auch für den Fall der Beschwerdeführerin zuständig. Die Beschwerdeführerin brache ihren Fall zum Verwaltungsgericht. Zur massgeblichen Zeit sah das Gesetz vor, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne mündliche Verhandlung entschied. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte stattfinden, wenn der Fall komplex war oder wenn Tatsachenfragen zu klären waren. In diesen Fällen konnte auch der Kläger einen öffentliche mündliche Verhandlung beantragen.
Die Beschwerdeführerin beantragte eine mündliche Verhandlung. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch ohne mündliche Verhandlung. Es gab keine Begründung, warum es keine Verhandlung durchgeführt hatte.
Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin im September 2009 zugestellt. Sie legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Die Beschwerdeführerin stützte die Beschwerde auf zwei Aspekte des Rechtes auf ein faires Verfahren, das in Artikel 6 EMRK verankert ist. Dieser garantiert unter anderem das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Zeit.
In vielen Fällen ist es nicht einfach zu beurteilen, welche Zeit für einen Prozess angemessen ist. Denn es gibt keine festgelegten Fristen für Verfahrens nach der Art: Ein Strafverfahren darf pro Instanz nicht mehr als zwei Jahre dauern. Vielmehr prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jeweils im Einzelfall, welche Dauer für ein bestimmtes Verfahren angemessen war. Dabei orientiert er sich vor allem an der Komplexität des Falles, am Verhalten des Staates bzw. der Gerichte, am Verhalten des Beschwerdeführers selbst und an der Bedeutung der Sache. Das kann zu schwierigen Abwägungen führen.
Im diesem Falle allerdings nicht: Das Verfahren hatte über 13 Jahre gedauert. Es war offensichtlich, dass dieser Zeitraum zu lang war, und auch Mazedonien als der Staat, gegen den sich die Beschwerde richtete, räumte dies ein. Überlange Verfahren sind ein häufiges Problem in Mazedonien. Sie haben schon zu zahlreichen Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Obwohl Mazedonien schon seit Jahren versucht, sein Justizsystem zu reformieren, ist es bislang nicht gelungen, den Weg für zügige Verfahren und effektiven Rechtsschutz zu ebnen.
Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin auch einen Verstoss gegen ihr Recht auf eine mündliche Verhandlung geltend. Auch dieses ergibt sich aus Artikel 6 EMRK. Allerdings hatte das mazedonische Recht, das seinerzeit in Kraft war, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Regelfalle auch nicht vorgesehen. Die mazedonische Regierung argumentierte, eine mündliche Verhandlung sei nicht nötig gewesen. Das Verfahren habe lediglich Rechtsfragen betroffen; zu diesen hätten beide Seiten ausführlich Stellung genommen und das Verwaltungsgericht habe den Fall auf dieser Grundlage entscheiden können.
Diese Argumente überzeugten den EGMR nicht. Der Gerichtshof führte aus, dass nach seiner Rechtsprechung der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Es habe aber kein Ausnahmefall vorgelegen. Auch seien sehr wohl noch Tatsache in Streit gewesen. Die Gerichte hätten in ihren vorherigen Urteilen in dem Fall mehrfach darauf hingewiesen, dass die Atteste widersprüchlich seien. Einige Sachverständige hätten ausgeführt, eine Behandlung der Beschwerdeführerin sei in Mazedonien nicht mehr möglich gewesen, andere Experten hätten die gegenteilige Auffassung vertreten. Insofern seien noch Tatsachenfragen zu klären gewesen.
Schliesslich wies der Gerichthof darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ausdrücklich eine mündliche Verhandlung beantragt hätte. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag aber einfach ignoriert. Insofern läge auch auch Verstoss gegen das Recht auf eine mündliche Verhandlung vor.
Auch dies zeigt typische Probleme der mazedonischen Justiz: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit war gerade im Zug der Reformbemühungen neu eingeführt worden. Trotzdem war das entsprechende Gesetz offenbar nicht völlig im Einklang mit europäischen Standards. Derartige Beispiele für überhastete und nicht ausreichend durchdachte Reformen gibt es viele.
Mitkova gegen Mazedonien, Urteil vom 15.10.2015, Beschwerde Nr. 48386/09
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