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Timestamp: 2017-11-23 01:39:52
Document Index: 174109376

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20']

Betriebsratswahlen 2010 – Ein Überblick
Dezember 2009 • Das Verfahren für die Betriebsratswahl ist im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung geregelt. Bei der Durchführung der Wahl sind zahlreiche Vorschriften und Besonderheiten zu beachten. Rechtzeitig vor den nächsten Betriebsratswahlen ab März 2010 finden Sie hier das Wichtigste. Denn es liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt wird. Auch Sie als Arbeitgeber profitieren von einem reibungslosen Ablauf, bei dem z.B. zeit- und kostenintensive Wahlanfechtungsverfahren von vornherein ausgeschlossen werden.
Die Größe des Betriebsrates ist in § 9 BetrVG zwingend festgelegt. Sie richtet sich nach der Belegschaftsstärke am Tag des Erlasses des Wahl-ausschreibens. Es kommt auf die Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Abzustellen ist immer auf die Beschäftigungslage, die bei normalem Betriebsablauf kennzeichnend ist. Hierzu bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebes sowie einer Einschätzung der künftigen personellen Entwicklung. Die künftige Entwicklung des Personalbestandes ist dann zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Personalplanung des Arbeitgebers vorliegt und bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet wurden (z. B. Einstellungen, Ausspruch von Kündigungen).
Teilzeitbeschäftigte (auch geringfügig Beschäftigte) zählen voll mit.
Aushilfsarbeitskräfte sind dann zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig mindestens sechs Monate im Jahr beschäftigt werden und mit einer solchen Beschäftigung auch in Zukunft gerechnet werden kann.
Elternzeiter sind nicht mitzuzählen, wenn für sie ein (mitzuzählender) Vertreter eingestellt wurde (§ 21 Abs. 7 BEEG).
Altersteilzeiter im Blockmodell zählen ab Beginn der Freistellungsphase nicht mehr mit, da sie aus dem Betrieb endgültig ausgeschieden sind (BAG v. 16.4.2003, NZA 2003, 1345).
Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, können zwar den Betriebsrat im Einsatzbetrieb mitwählen, bei den Schwellenwerten im Einsatzbetrieb zählen sie aber nicht mit (BAG v. 10.3.2004, NZA 2004, 1340).
Wahlberechtigt sind bis auf leitende Angestellte alle Arbeitnehmer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören:
Teilzeitbeschäftigte (auch geringfügig, nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) sind wahlberechtigt.
Aushilfskräfte, die am Wahltag in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind wahlberechtigt, wenn sie nicht nur geringfügig für die Dauer eines bestimmten Einsatzes beschäftigt werden.
Auszubildende, die schon 18, jedoch noch keine 25 Jahre alt sind, können sowohl an der Betriebsratswahl als auch an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilzunehmen. Wird die Ausbildung abschnittsweise jeweils in verschiedenen Betrieben durchgeführt, besteht das Wahlrecht nur in dem Betrieb, der zentral und mit bindender Wirkung für die anderen Betriebe die wesentlichen, das Ausbildungsverhältnis berührenden, Entscheidungen trifft.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag dem Betrieb sechs Monate angehören. Gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind auch dann wählbar, wenn sie während des Kündigungsschutzverfahrens nicht beschäftigt werden (BAG v. 10.11.2004, NZA 2005, 707). Altersteilzeiter sind ab Beginn der Freistellungsphase nicht mehr wählbar. Leiharbeitnehmer sind gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG im Einsatzbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch bei Konzernleihe.
Das richtige Wahlverfahren bestimmt sich nach der Größe des Betriebs. In Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet zwingend das vereinfachte Wahlverfahren statt. In Betrieben mit mehr als 50 und bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand (nicht der Betriebsrat) und der Arbeitgeber vereinbaren, dass das vereinfachte Wahlverfahren gilt. Hier gelten u. a. verkürzte Fristen und Besonderheiten bei der Stimmabgabe. In Betrieben mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird zwingend im normalen Wahlverfahren gewählt.
Zum besonderen Kündigungsschutz von Wahlbewerbern, Mitgliedern des Wahlvorstandes, Betriebsratsmitgliedern etc. finden Sie hier weitere Informationen.
Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten. Der Betriebsrat kann ausnahmsweise die Zahl erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl notwendig ist; die Mitgliederzahl muss aber immer ungerade sein. Im vereinfachten Wahlverfahren kann der Betriebsrat die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nicht erhöhen. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft, der kein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört, kann einen Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden.
In betriebsratslosen Betrieben wird der Wahlvorstand vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt. Bestehen diese Gremien nicht oder bleiben sie untätig, wird er in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Zur Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Wird trotz Einladung kein Wahlvorstand bestellt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
Vereinfachte Wahlverfahren
Beim vereinfachten Wahlverfahren wird ein einstufiges Verfahren durchgeführt, wenn der Wahlvorstand durch Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder Arbeitsgericht bestellt wird. Wird die Wahl durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei Wahlberechtigte des Betriebs eingeleitet, findet ein zweistufiges Wahlverfahren statt.
Im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Findet trotz Einladung keine Wahlversammlung statt oder wird in ihr kein Wahlvorstand gewählt, kann ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bestellen.
Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) getrennt nach den Geschlechtern auf. Leiharbeitnehmer sind gesondert auszuweisen. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste notwendigen Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihn insbesondere bei der Feststellung, wer leitender Angestellter ist, zu unterstützen. Dem Wahlvorstand ist mitzuteilen, welche Leiharbeitnehmer für mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden und am Wahltag voraussichtlich noch oder schon beschäftigt sein werden.
Die Wählerliste und die Wahlordnung sind vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens bis zum Abschluss der Stimmabgabe im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.
Die Betriebsratswahl wird mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Beim normalen Wahlverfahren ist das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen. Es muss unter anderem Angaben über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und zur Geschlechterquote enthalten.
Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren wird keine gesetzliche Mindestfrist für den Zeitraum zwischen Erlass des Wahlausschreibens und Wahltag festgelegt. Da Wahlvorschläge nur bis eine Woche vor der Wahlversammlung gemacht werden können, sollte jedoch eine Mindestfrist von 2 Wochen eingehalten werden.
Der Wahlvorstand hat in Betrieben mit mindestens drei Betriebsratsmitgliedern nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zu ermitteln, wie viele Betriebsratssitze dem Minderheitengeschlecht mindestens zustehen.
Ein Beispiel zur Anwendung des d´Hondtschen Verfahrens finden Sie hier.
Der Betriebsrat wird im normalen Wahlverfahren durch Listenwahl gewählt, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden. Es kann nur für die Liste – und nicht für einzelne Kandidaten – gestimmt werden. Wird nur eine Vorschlagsliste eingereicht, findet Mehrheitswahl statt. Im vereinfachten Wahlverfahren wird stets nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 14 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Weitere Informationen zu Wahlvorschlägen und Vorschlagslisten finden Sie hier.
Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 Abs. 1 BetrVG). Bei der Listenwahl hat der Wähler eine Stimme und gibt diese durch Ankreuzen einer Vorschlagsliste ab. Bei der Mehrheitswahl hat der Wähler so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, er kann jedoch weniger Stimmen abgeben. Der Wähler darf auch nicht einem Bewerber alle bzw. mehrere Stimmen geben (keine Kumulation).
Die Stimme ist persönlich im Wahllokal abzugeben. Schriftliche Stimmabgabe ist möglich bei Arbeitnehmern, die wegen Abwesenheit vom Betrieb (z.B. Krankheit, Urlaub, Montage, Dienstreise) verhindert sind. Arbeitnehmern, von denen der Wahlvorstand weiß, dass sie im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, sind die für die schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen von Amts wegen zuzusenden. Die übrigen Abwesenden erhalten die Unterlagen nur auf Verlangen. Im vereinfachten Wahlverfahren gibt es die Möglichkeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe.
Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzustellen und den Arbeitnehmern bekannt zu geben. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.
8. Abschluss der Wahl / Aufbewahrung der Wahlakten
Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Lehnen diese nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung die Wahl ab, gilt die Wahl als angenommen. Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der gewählten Person bei der Listenwahl die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr genannte, nicht gewählte Person. Bei der Persönlichkeitswahl tritt an die Stelle der gewählten Person die Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Ändert sich dadurch die Geschlechterquote, gibt es Sonderregelungen.
Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren. Es besteht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten (BAG v. 27.7.2005, NZA 2006, 59). Allerdings gilt das uneingeschränkte Recht auf Einsichtnahme nicht für Bestandteile der Akten, aus denen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer gezogen werden können (z. B. Stimmabgabevermerke). Eine Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn dies zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist.
Gemäß § 20 BetrVG darf niemand die Betriebsratswahl verhindern, erschweren oder begünstigen. Ein Verstoß gegen die Norm ist eine Straftat. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Wahlbewerber können aber nicht verlangen, für ihre Wahlwerbung bezahlt oder unbezahlt von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Ein solcher Anspruch besteht auch dann nicht, wenn der Wahlbewerber zum Zweck der Werbung Außenstellen des Betriebes aufsuchen will. Sachmittel des Arbeitgebers dürfen ohne besondere Zustimmung nicht für die Wahlwerbung genutzt werden.
Wesentliche Verstöße sind z.B.: Zulassung von Nichtwahlberechtigten oder Nichtzulassung von Wahlberechtigten, Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlages, Nichtberücksichtigung von gültigen Stimmen, Verletzung des Wahlgeheimnisses, Verstoß gegen die Vorschriften über die Wählbarkeit, Wahl des falschen Wahlverfahrens.