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Timestamp: 2019-02-20 19:33:46
Document Index: 372219222

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 207', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht: Große BRAO-Reform - Anwaltsblatt
06.06.2018, 11.27 Uhr
DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler zum anwalt­lichen Gesell­schafts­recht: Große BRAO-Reform
Die große Reform der Bundes­rechts­an­walts­ordnung steht nach wie vor aus: Mit einem ausfor­mu­lierten und umfassend begründeten Gesetz­entwurf von Martin Henssler will der DAV den Weg zum Konsens ebnen.
Die kleine BRAO-Reform 2017 hat das anwaltliche Gesellschaftsrecht ausgeklammert. Das Bundesjustizministerium arbeitet aber längst an einer Konzeption für eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und die Bundesregierung hatte 2017 angekündigt, die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufen zu liberalisieren. Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang Mai in einer Stellungnahme die Freigabe der KG (auch als GmbH & Co. KG) für die Anwaltschaft gefordert hat, legt nun der Deutsche Anwaltverein seinen DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vor.
Prof. Dr. Martin Henssler von der Universität Köln (Institut für Anwaltsrecht) hat auf 41 Anwaltsblatt-Seiten einen ausformulierten und umfassend begründeten Gesetzentwurf vorgelegt. Die anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Rechtsform werden von der Zulassung, über die Aufsicht bis hin zu Fragen der Haftungsbegrenzung im Mandat, der Versicherungspflicht und der Zusammenarbeit mit anderen Berufen geregelt. Seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften“ hat Martin Henssler am 6. Juni 2018 in der DAV-Vorstandssitzung anlässlich des Deutschen Anwaltstags vorgestellt. Der DAV hat den führenden Anwaltsrechtler beauftragt, um mit dem DAV-Diskussionsvorschlag den Weg zu einem Konsens zu ebnen. Erstmals gibt es nun eine vollständige Konzeption für ein anwaltliches Gesellschaftsrecht. Der Diskussionsvorschlag listet die offenen Fragen auf und zeigt Optionen auf, wirbt aber auch für konkrete Lösungen. Dabei nimmt der Entwurf nicht für sich in Anspruch „alternativlos“ zu sein, sondern wählt einen mittleren, eher pragmatischen Reformansatz.
Warum überhaupt eine große BRAO-Reform?
Das anwaltliche Berufsrecht gilt in der Anwaltspraxis als trocken und langweilig – und meist als irrelevant. Anwältinnen und Anwälte sind froh, wenn sie möglichst wenig mit dem Anwaltsrecht (und den Rechtsanwaltskammern als Aufsichtsbehörden) zu tun haben. Die Lücken und Defizite der veralteten Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) werden daher von vielen Rechtsanwälten als Vorzug gesehen – und auch die ehrenamtlich aktiven Anwälte in den Kammervorständen sind erleichtert: Denn sie haben bei der Aufsicht über anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften weniger Aufwand als manche Aufsichtsbehörden der Anwaltschaft in anderen Staaten. Denn außer bei der Anwalts-GmbH gilt: Nicht die Anwaltsgesellschaft muss das Berufsrecht beachten, dafür sind allein die in der Gesellschaft tätigen Anwältinnen und Anwälte zuständig (§ 33 Abs. 2 BORA).
Dass die Berufspflichten an dem Anwalt oder der Anwältin anknüpfen, egal ob er oder sie Partner oder angestellter Berufsträger der Kanzlei ist, wird schon lange kritisiert. Wie soll der Associate einer internationalen Großkanzlei gewährleisten, dass das Management seiner Kanzlei alles richtig macht? Der Reformdruck zur Neuordnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts ist aber vor allem durch das Bundesverfassungsgericht und die EU-Kommission gestiegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zwei Regelungen in der BRAO für verfassungswidrig erklärt und die EU-Kommission mahnt beständig Reformen an, weil die Regulierung der Anwaltschaft in Deutschland nicht „kohärent“ ist.
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erklärt BRAO für teilweise verfas­sungs­widrig
Was muss zwingend reformiert werden? Das Bundesverfassungsgericht hat die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts-GmbH gekippt (BVerfG, AnwBl 2014, 270 zu § 59e Abs. 2 S. 1 BRAO) und die Zusammenarbeit von Anwälten mit Arzt und Apotheker erlaubt (BVerfG, AnwBl 2016, 261 zu § 59a BRAO). Die BRAO ist aber auch deshalb nicht mehr kohärent, weil die inzwischen rechtsfähige BGB-Gesellschaft rudimentär geregelt ist (nur in § 59a BRAO), während die Anwalts-GmbH 1998 in der BRAO überreguliert wurde (§ 59c - § 59m BRAO).
Der Deutsche Anwaltverein setzt sich seit langem dafür ein, die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen zu erleichtern (zuletzt DAV-Stellungnahme Nr. 58/2018) – und das anwaltliche Gesellschaftsrecht der Rechtswirklichkeit anzupassen (vergleiche dazu schon Henssler, AnwBl 2017, 378). Denn anders als 1959 – als die BRAO in Kraft trat – agieren heute Berufsausübungsgesellschaften in den unterschiedlichsten Ausprägungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt – von der BGB-Gesellschaft über die PartGmbB oder die LLP bis hin zum international agierenden Kanzleikonzern. Martin Henssler weist zudem darauf hin, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz von 2008 gerade nicht für anwaltliche Rechtsdienstleistungen gilt, so dass für viele Berufsausübungsgesellschaften weder aus der BRAO noch aus dem RDG eine ausdrückliche Rechtsberatungsbefugnis folgt.
Die 12 wichtigsten Regelungs­ideen des DAV-Diskus­si­ons­vor­schlags von Martin Henssler
Der Diskus­si­ons­vor­schlag berücksichtigt die verfas­sungs­recht­lichen und europäischen Vorgaben und bietet vor allem für die folgenden zwölf Fragen Lösungen:
Für die Regelung der interprofessionellen Zusammenarbeit wird die DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017 aufgegriffen. Es geht um eine Öffnung des weitgehenden Verbots des § 59a Abs. 1 BRAO. Anwältinnen und Anwälten soll es ermöglicht werden, mit anderen Berufen gemeinsam aus einer Hand Dienstleistungen anzubieten. So können die Bedürfnisse der Rechtssuchenden besser, schneller und günstiger bedient werden. Neben Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Patentanwälten wäre dann auch die Zusammenarbeit mit Unternehmensberatern oder Architekten möglich. Die Studien von Matthias Kilian für das Soldan Institut zeigen, dass es hier ein echtes Bedürfnis nach Öffnung bei den Kanzleien gibt (Kilian, AnwBl 2018, 352, siehe dazu auch zur verbotenen Kooperation zwischen Rechtsanwalt und Mediator: BGH, AnwBl 2018, 297).
Der Entwurf erlaubt im neuen § 59a Abs. 1 BRAO Rechtsanwälten alle Gesellschaftsformen zu nutzen, die das europäische und deutsche Recht sowie das Recht eines anderen EU-Mitgliedstaat vorsieht. Damit werden – wie auch von der BRAK gefordert – auch die KG und auch die GmbH & Co. KG möglich. Anwältinnen und Anwälte hätten damit das erste Mal die Möglichkeit, eine Personengesellschaft mit voller Haftungsbeschränkung zu gründen. Auch können Anwaltsgesellschaften Gesellschafter von Anwaltsgesellschaften werden, so dass – auch heute schon existierende – Kanzleiverbünde legal würden.
Der Entwurf vollzieht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach, dass ein deutscher Anwalt oder eine deutsche Anwältin in einer Berufsausübungsgesellschaft genügt, damit die Gesellschaft durch diesen Berufsträger Rechtsdienstleistungen erbringen darf. „Rechtsanwaltsgesellschaft“ darf sich die Gesellschaft aber nur nennen, wenn die Anwälte in der Mehrheit sind (Stimmrechte und Gesellschaftskapital).
Der Diskussionsvorschlag plädiert für eine vorsichtige Zulassung von Fremdkapital in der Berufsausübungsgesellschaft. Nicht-aktiven Gesellschaftern aus dem Kreis der sozietätsfähigen Berufe (zum Beispiel ehemalige Partner) dürfen aber nur weniger als ein Viertel der Stimmrechte und des Gesellschaftskapitals zustehen.
Der Diskussionsvorschlag ruft den „Tod des Briefbogen-Registers“ aus. Das Briefpapier einer Kanzlei soll nicht länger der Nachweis sein, welche Rechtsform sie hat und wer Gesellschafter (oder Scheingesellschafter) ist. Martin Henssler plädiert für ein elektronisches „Kanzleiregister“ bei den Rechtsanwaltskammern.
Konsequent ist dann auch, dass die Berufsausübungsgesellschaft – wie jetzt schon die Anwalts-GmbH – eine Zulassung von der Rechtsanwaltskammer benötigt. Allerdings: Alle reinen Anwaltsgesellschaften ohne rechtsformbedingte Haftungsbeschränkung für den Mandatsbearbeiter (BGB-Gesellschaft und PartG) und auch die PartGmbBs mit bis zu 10 Gesellschaftern bleiben von der Zulassungspflicht ausgenommen, können sich aber zulassen lassen. Die Zulassungspflicht konzentriert sich im Ergebnis damit auf die Kapitalgesellschaften und die interprofessionellen Gesellschaften.
Der Gesetzentwurf sieht die Postulationsfähigkeit aller anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vor. Viele lästige Streitigkeiten darüber, wie Klagen und Schriftsätzen wirksam eingereicht werden, wären erledigt. Die Mandanten konnten für diese Fragen ohnehin nie Verständnis aufbringen.
Die Einhaltung der Berufspflichten in der Berufsausübungsgesellschaften soll ein Rechtanwalt aus der Geschäftsführung sicherstellen. Dieser „Compliance Officer“ ist vor allem für das frühzeitige Erkennen von möglichen berufsrechtlichen Risiken zuständig. Für die vermeidbare Verletzung von Berufspflichten hat nicht nur er selbst, sondern auch die Gesellschaft einzustehen. Das Sanktionssystem wird auf die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ausgedehnt,
Die Vorschriften zur Berufshaftpflichtversicherung orientieren sich an der Regelung zur PartGmbB. Sie werden aber so angepasst, dass kleinere Berufsausübungsgesellschaften Erleichterungen erhalten.
Der Entwurf regelt auch erstmals für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und entwickelt die Lösung in der BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte als Satzungsrecht der Satzungsversammlung) weiter.
Der Diskussionsvorschlag formuliert im neuen § 59a Abs. 4 BRAO zum ersten Mal eine Legaldefinition für die Bürogemeinschaft, damit unproblematische Zusammenarbeitsformen (wie Kooperationen) von berufsrechtlichen Beschränkungen freigestellt werden.
Der Diskussionsvorschlag spricht sich ferner für eine Regulierung von Auslandsgesellschaften aus, die aus Staaten außerhalb der EU kommen. Er regelt damit die schon heute gängige Praxis, dass vor allem US-Kanzleien mit Zweigniederlassungen auf dem deutschen Anwaltsmarkt mit deutschen Anwältinnen und Anwälte aktiv sind. Sie müssen sich zulassen lassen und im Kanzleiregister aufgenommen werden. Dieser neue § 207a BRAO würde nach einem Hard-Brexit auch für britische Kanzleien Anwendung finden.
Fazit: Der DAV-Diskussionsvorschlag bildet vor allem die heutige Rechtswirklichkeit ab, reagiert auf Bedürfnisse der Anwaltspraxis nach Modernisierung der BRAO und greift nur dort steuernd ein, wo Risiken für die Mandanten drohen. Er redet die Wirklichkeit des Anwaltsmarkts weder schön noch schlecht. Der Vorsitzende des DAV-Berufsrechtsausschusses sprach in der DAV-Vorstandsitzung von einem "großen Wurf".
Was sagt die BRAK in ihrem Vorschlage zum anwalt­lichen Gesell­schafts­recht?
Der Reformvorschlag der BRAK zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrecht von Anfang Mai 2018 (BRAK-Stellungnahme Nr. 15/2018) ist deutlich schlichter als der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler. Zum einen verzichtet er auf eine ausführliche Begründung im Stil einer Gesetzesbegründung und liefert in erster Linie Formulierungsvorschläge für Normänderungen im EuRAG und in den § 59c ff. BRAO. Zum anderen ist der Ansatz deutlich beschränkter. Es geht vor allem darum, die KG samt GmbH & Co. KG für die Anwaltschaft zu öffnen. Argumentiert wird damit, dass diese Rechtsform in Österreich und Polen existiert – und eine Inländerdiskriminierung drohe.
Keine Lösung bietet die BRAK für die inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit von Anwälten mit anderen Berufen. Nach dem BRAK-Vorschlag wäre auch weiterhin eine Anwalt-Arzt-GbR verboten, weil das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt diese Kombi­nation nur in der Konstel­lation der Partner­schafts­ge­sell­schaft zugelassen hat. § 59a Abs. 1 BRAO war vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gerade deswegen nur teilweise für verfas­sungs­widrig erklärt worden, um den Gesetz­geber Spielräume für die Reform zu lassen. Hier blockt die BRAK nun aber jede Reform ab. Vielmehr sieht der Entwurf nun Regelungen vor, dass das weitge­hende Verbot der Zusam­men­arbeit mit anderen Berufen in § 59a Abs. 1 BRAO nicht durch die Gründung von Berufsausübungs­ge­sell­schaften in anderen EU-Mitglied­staaten umgangen werden kann, in denen Nicht-Anwälte Gesell­schafter sein können.
Es gibt aber auch Überschnei­dungen mit dem DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag: Die obliga­to­rische Zulassung der KG und der Kapital­ge­sell­schaft sieht auch die BRAK vor. Die Zulassung zum Beispiel einer BGB-Gesell­schaft soll auch auf Antrag möglich sein (wenn ein schrift­licher Gesell­schafts­vertrag vorliegt). Der damit verbundene Verwal­tungs­aufwand wird also bei den Rechts­an­walts­kammern nicht als Hürde gesehen.
Fazit: Der BRAK-Vorschlag erscheint unter dem Deckmantel der europäischen Freizügigkeit fortschrittlich, dient aber vor allem dazu, die Öffnung des weitgehenden Verbots der interprofessionellen Zusammenarbeit des § 59a Abs. 1 BRAO für neue Berufe zu verhindern. Wenn es nach der BRAK geht, bleibt es dabei, dass nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte zusammenarbeiten dürfen – und jede weitere Liberalisierung beim Bundesverfassungsgericht erkämpft werden soll.
Was sagt das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium?
Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium knobelt schon länger an einer Reform des anwalt­lichen Gesell­schafts­rechts. Die vom Gesetz­geber geplante Libera­li­sierung der inter­pro­fes­sio­nellen Zusam­men­arbeit ist 2007 am Wider­stand der BRAK gescheitet, dem sich am Ende auch der DAV nicht in den Weg gestellt hat. Aller­dings: Gut zehn Jahre später sehen die Rechtslage und die Rechts­wirk­lichkeit anders aus. Auch die EU-Kommission drängt nach wie vor. Auf jeden Fall wird der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag im Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium mit Spannung erwartet – denn solch einen großen Wurf hat im Berufs­recht lange keiner mehr gewagt. Klar ist aber auch: Die Diskussion über den Diskus­si­ons­vor­schlag geht jetzt erst los. Am 20. September 2018 wird es eine Diskus­si­ons­ver­an­staltung im DAV-Haus mit Martin Henssler geben. Bis dahin gibt es genug Zeit, den Gesetz­entwurf samt Geset­zesbegründung genau zu lesen.
Der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht steht zum Download bereit (Henssler, AnwBl Online 2018, 564).