Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.09.2017&Aktenzeichen=B%201%20KR%2031%2F16%20R
Timestamp: 2019-04-25 05:02:29
Document Index: 372998633

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R - dejure.org
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze
§ 1 Abs 1 AufAG vom 22.12.2005, § 1 Abs 2 AufAG, § 7 Abs 1 AufAG, § 7 Abs 2 S 1 AufAG, § 7 Abs 2 S 2 AufAG
Teilnahme als "freie Mitarbeiter" eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen
Heranziehung zum Umlageverfahren für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz ; Programmgestaltende Mitarbeiter beim Rundfunk; Arbeitnehmereigenschaft; Freie Mitarbeit im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen
Entgelte von "freien Mitarbeitern" der Rundfunkanstalten sind auch in U2-Umlage für Mutterschaftsaufwendungen miteinzubeziehen
U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschaftsaufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten - Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten
Umlage für Mutterschaftsaufwendungen bei "freien Mitarbeitern" von Rundfunkanstalten?
Kurznachricht zu "U2-Umlage auch für "freie Mitarbeiter" von Rundfunkanstalten - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.09.2017" von RA Dr. Sebastian Bürger, LL.M., original erschienen in: NZS 2018, 319 - 326.
SG Frankfurt/Main, 25.02.2014 - S 25 KR 612/10
BSGE 124, 162
NZS 2018, 319
Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 27 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
§ 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Weisungsgebundenheit - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein kann (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R, Rn. 20 [für den Abdruck in BSGE vorgesehen]).
§ 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4-7862 § 7 Nr. 1 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Denn § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur GKV gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d S 1 SGB IV) sind, der von der Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV) geltend zu machen ist (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 26.09.2017, B 1 KR 31/16 R, in SozR 4-7862 § 7 Nr. 1).
Soweit der prüfende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, BSGE 120, 209; Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R -).
Dabei bestimme sich der Arbeitnehmerbegriff nach den wesentlich gleichen Kriterien wie der Begriff des Beschäftigten iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV. Werde jemand als Beschäftigter iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV behandelt, sei er auch Arbeitnehmer, wie das Bundessozialgericht jüngst entschieden habe (BSG 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zitiert nach Juris Rz. 24) gibt es in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig keine Anhaltspunkte dafür, einen Mitarbeiter einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt, den diese im Rahmen ihrer sozialversicherungsrechtlichen Pflichten als abhängig beschäftigt melden und für den sie dementsprechend Beiträge abführen, hinsichtlich anderer Zahlungspflichten (im BSG-Fall die Umlage U 2) als freien Mitarbeiter zu qualifizieren, der nicht in einem Arbeitsverhältnis steht.
Wie das BSG in seinem Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R - SozR 4.7862 § 7 Nr. 1 klarstellt, knüpft das Gesetz hier mit Bedacht an den Arbeitnehmerbegriff an und nicht an den Begriff des "Beschäftigten".