Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-rlp/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2019-10-19 02:22:13
Document Index: 54513362

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 21']

Jede/-r Beschäftigte kann eine Kandidatenliste, also einen Wahlvorschlag, initiieren und auf diesem Wahlvorschlag Namen von Kandidierenden für die Personalratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften der §§ 8 und 9 WO LPersVG RLP zu beachten.
Ein Wahlvorschlag muss danach bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens jedoch von drei Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügen 50 Unterschriften. Bei gemeinsamer Wahl ist ein Zwanzigstel der gesamten Wahlberechtigten erforderlich, Mindest- und Höchstzahlen sind gleich.
Die erforderliche Anzahl von Unterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wenn ein/-e Beschäftigte/-r einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, besagt dies nur, dass er/sie es richtig findet, dass der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht dadurch nicht. Beschäftigte dürfen aber nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Unterschreiben sie mehrere, werden sie vom Wahlvorstand schriftlich aufgefordert, sich für einen zu entscheiden. Tun sie das nicht, wird nur die Unterschrift auf dem zuerst eingegangenen Wahlvorschlag berücksichtigt, die Unterschriften auf den anderen Wahlvorschlägen werden gestrichen (§ 10 Abs. 4 WO LPersVG RLP). Wenn dann die Zahl der Unterschriften nicht mehr ausreicht, wird der Wahlvorschlag ungültig.
Wichtig ist: Die Stützunterschriften dürfen erst geleistet werden, wenn die Liste der Kandidierenden abgeschlossen ist. Also erst alle Kandidatinnen/Kandidaten suchen und auf der Liste eintragen lassen, dann die Stützunterschriften sammeln. Wenn mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wurde, darf der Wahlvorschlag nicht mehr geändert werden! Die Unterschriftenliste und der eigentliche Wahlvorschlag sollen auf dem gleichen Blatt stehen oder unlösbar miteinander verbunden sein.
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (das sind die Gewerkschaften, die nachweislich mindestens ein Mitglied in der Dienststelle haben) brauchen für ihre Wahlvorschläge nur die Unterschrift eines/einer Beauftragten (§ 8 Abs. 3 WO LPersVG RLP). Die Beauftragung ist ggf. dem Wahlvorstand gegenüber nachzuweisen.
Er soll eins haben (§ 8 Abs. 5 WO LPersVG RLP). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für die Wählerin bzw. den Wähler einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl der Wahlvorschlag nicht von einer befugten Vertreterin bzw. einem befugten Vertreter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, kann der Wahlvorstand, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15) oder die Wahl später angefochten werden. Gehen zwei Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden.
Wenn der Wahlvorschlag nicht die erforderlichen Unterschriften enthält, verspätet eingereicht wird, Änderungen aufweist oder die Bewerber/-innen nicht in eindeutiger Reihenfolge aufgeführt sind, ist er ungültig und muss zurückgegeben werden. Die Einreicher haben dann die Chance, einen neuen, richtigen Wahlvorschlag einzureichen – wenn dann noch genügend Zeit ist. Für die erneute Einreichung wird die ursprüngliche Frist nicht verlängert.
Wahlvorschläge, die nur die in § 10 Abs. 5 WO LPersVG RLP genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand gegen Empfangsbestätigung mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang bei dem Listenvertreter zu beseitigen, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig. Es ist unschädlich, wenn wegen der Nachbesserungen innerhalb von drei Arbeitstagen die ursprüngliche Einreichungsfrist überschritten wird; der Wahlvorschlag ist bei rechtzeitiger Rückgabe dennoch gültig.
Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf. Er muss dabei darauf hinweisen, dass ansonsten kein Personalrat gewählt werden kann (siehe § 11 WO LPersVG RLP).
Wenn nur in einer Gruppe kein Wahlvorschlag eingegangen ist, ist das Verfahren zunächst das Gleiche. Geht auch in der Nachfrist kein Wahlvorschlag ein, findet die Personalratswahl aber dennoch statt – nur fallen dann alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (§ 13 Abs. 1 Satz 4 LPersVG RLP).
Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 18 Abs. 3 LPersVG RLP.
Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (vgl. § 16 Abs. 4 WO LPersVG RLP).
Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn er/sie die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigte, bestimmte Bereiche oder Dienststellenteile Briefwahl anordnen (§ 19 WO LPersVG RLP). Dies muss bereits im Wahlausschreiben bekannt gemacht werden! Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Eine generelle schriftliche Stimmabgabe für die gesamte Dienststelle ist nicht zulässig. Ein/-e Wahlberechtigte/-r, für den/die Briefwahl angeordnet wurde, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – normal im Wahllokal wählen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 17 Abs. 1 WO LPersVG RLP zählt vollständig auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einer/einem Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.
Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufzubewahren und dann zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist (§ 18 Abs. 2 WO LPersVG RLP).
Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung dienststellenöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Die Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Dienststellenleitung (und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften) unaufgefordert zuzustellen (§ 21 Abs. 3 WO LPersVG RLP).
ver.di Bildung + Beratung bietet gezielt Tagesseminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach dem LPersVG RLP an.