Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-331/94
Timestamp: 2020-02-24 18:35:30
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 230', 'EuG']

Rechtsprechung: T-331/94 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuG, 15.10.1997 | EuG, 06.03.2001
EuG, 13.01.2006 - T-331/94 DEP
https://dejure.org/2006,18712
EuG, 13.01.2006 - T-331/94 DEP (https://dejure.org/2006,18712)
EuG, Entscheidung vom 13.01.2006 - T-331/94 DEP (https://dejure.org/2006,18712)
EuG, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - T-331/94 DEP (https://dejure.org/2006,18712)
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Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt
Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten; Für das Verfahren notwendige Aufwendungen der Parteien, insbesondere Reisekosten und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte; Beurteilung der Notwendigkeit nach Gesichtspunkten der ...
Verfahren - Kostenfestsetzung.
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-433/97
EuGH, 05.10.1999 - C-433/97
Außerdem liege dieser Betrag noch unter dem, den das Gericht mit Beschluss vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission (T-331/94 DEP, Slg. 2006, II-51), zugesprochen habe, nämlich 34 260 Euro.
Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, Slg. 2006, II-51, Randnr. 59).
Umgekehrt ist bei der Beurteilung der erstattungsfähigen Kosten der von Anwälten in der vorgerichtlichen Phase geleistete Beistand nicht zu berücksichtigen, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Beistand für die gerichtliche Phase ohne jede Bedeutung ist (Beschluss vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, Rn. 59 und 60).
Cette considération est de nature à avoir, en partie, facilité le travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour le mémoire en réponse (voir ordonnances du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, Rec, EU:T:2006:11, point 59 ; du 17 juillet 2012, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-60/04 DEP à T-64/04 DEP, EU:T:2012:390, point 19, et Phonebook of the World/OHMI, point 13 supra, EU:T:2013:572, point 18).
In der Rechtssache T-331/94.
Was die geforderten Anwaltshonorare betrifft, ist, wenn die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Il convient cependant de constater que, du fait de leur participation à l'ensemble de la procédure administrative, les avocats de Lagardère étaient déjà parfaitement familiarisés avec les aspects factuels et juridiques complexes du litige, ce qui a facilité leur travail de recherche, d'analyse et de rédaction et a réduit considérablement l'ampleur du travail qui leur a été objectivement nécessaire à cet égard (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, Rec. p. II-51, point 59, et du 12 décembre 2008, Endesa/Commission, T-417/05 DEP, non publiée au Recueil, point 43).
Cette considération est de nature à avoir, en partie, facilité le travail dudit représentant et réduit le temps consacré à la préparation des mémoires du requérant devant le Tribunal [voir, en ce sens, ordonnances du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, point 59, et du 17 juillet 2012, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-60/04 DEP à T-64/04 DEP, non publiée, EU:T:2012:390, point 19].
EuG, 16.10.2017 - T-353/15
NeXovation / Kommission
https://dejure.org/1997,2997
EuG, 15.10.1997 - T-331/94 (https://dejure.org/1997,2997)
EuG, Entscheidung vom 15.10.1997 - T-331/94 (https://dejure.org/1997,2997)
EuG, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - T-331/94 (https://dejure.org/1997,2997)
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IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Gleichlautende Entscheidung nach Überprüfung der Rechtslage - Ausschluß ...
Zuschuß zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kürzung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Wiederholende Verfügung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Begründung.
Förderung von Projekten zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt; Verletzung der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung, des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Verweigerung eines Zuschusses durch die Kommission; Förderung des ...
2 Diese Klage wurde mit Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, im Folgenden: Urteil vom 15. Oktober 1997) abgewiesen.
Mit Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795, im Folgenden: Urteil vom 5. Oktober 1999) wurde das Urteil vom 15.
10 Die Kosten in Höhe von 38 373, 99 Euro, die die Antragstellerin für die Rechtssachen vor dem Gericht, in denen die Urteile vom 15.
- Für das Verfahren vor dem Gericht bis zum Urteil vom 15.
68 Sodann ist daran zu erinnern, dass die Antragstellerin in dem gerichtlichen Verfahren, das zum Urteil vom 15.
Schon aus diesem Grund war es ihrer Ansicht nach deshalb nicht zu rechtfertigen, sie mit der Sanktion zu belegen, dass sie die Zahlung gerade wegen einer verspäteten Durchführung des Projekts nicht erhalte (Urteil vom 15. Oktober 1997, Randnr. 34).
73 Zu den Honoraren für die Verfahren, in denen die Urteile vom 15.
Diese Daten entsprechen dem Datum der Einreichung der Klageschrift und dem Datum der Einreichung der Erwiderung in dem Verfahren, das zum Urteil vom 15.
20 Mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) hat das Gericht die Klage abgewiesen.
23 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) hat der Gerichtshof ausgeführt:.
31 Viertens hat das Gericht in den Randnummern 76 bis 85 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz der Einmischungen mit dem Ziel, den Studienkreis an dem Projekt zu beteiligen, weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen (vgl. das Urteil IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999, Randnr. 16).
Mit Urteil vom 15. Oktober 1997, 1PK/Kommission (T-331/94), wies das Gericht diese Klage ab.
Nach der Zurückverweisung gab das Gericht der Klage mit Urteil vom 6. März 2001, 1PK-München/Kommission (T-331/94, Slg. 2001, II-779), statt.
So beantragt sie im Wesentlichen, der Kommission aufzugeben, u. a. "die Verwaltungsakten der GD XXIII und der Generaldirektion Finanzkontrolle betreffend das Ecodata-Projekt sowie sämtliche die Untersuchung der hier in Rede stehenden Vorgänge betreffenden Akten vorzulegen" und die Akten aus dem ersten streitigen Verfahren vor dem Gericht (T-331/94) beizuziehen, da diese "für diese Klage von Relevanz" seien.
Auch die Kommission nennt die Namen mehrerer Personen, die als Zeugen geladen werden könnten, und regt an, die Akten der Rechtssache T-331/94 beizuziehen.
Im Übrigen sei der Vorwurf des kollusiven Zusammenwirkens, den die Kommission erstmals im Rahmen der Rechtssache T-331/94 nach deren Zurückverweisung durch den Gerichtshof an das Gericht geäußert habe, verspätet, nicht Verfahrensgegenstand und damit unzulässig gewesen (Urteil IPK-München/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 90).
Somit sei die Verjährungsfrist auch nicht durch das Verfahren in der Rechtssache T-331/94 unterbrochen worden.
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater J. Grunwald als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im Verfahren erster Instanz,.
Die IPK-München GmbH (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994 abgewiesen hat, mit der die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses, der ihr im Rahmen der Unterstützung eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa bewilligt worden war, abgelehnt wurde.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission) wird aufgehoben, soweit es zum einen den Antrag der IPK-München GmbH auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994 abgewiesen hat, mit der die Zahlung des Restbetrags eines im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa bewilligten Zuschusses abgelehnt wurde, und zum anderen der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegt hat.
Ebensowenig kann sich ein Mitgliedstaat, der die im Kodex festgelegten Voraussetzungen nicht eingehalten hat, mit Erfolg auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen, um in den Genuß der im Kodex festgelegten Ausnahmen zu kommen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 45).
Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage, die gegen eine Entscheidung gerichtet ist, mit der eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung lediglich bestätigt wurde, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14, und des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 24; Beschluß des Gerichtshofes vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90, Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265, Randnr. 10).
Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung dann, wenn sie im Vergleich zu der früheren Entscheidung nichts Neues enthält und sie nicht auf einer erneuten Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Entscheidung beruht (Urteil IPK/Kommission, a. a. O., Randnr. 24).
Ein Rechtsakt bestätigt lediglich einen früheren Rechtsakt, wenn er gegenüber diesem kein neues Element enthält und ihm auch keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten des früheren Rechtsakts vorausgegangen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache C-521/03, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 1998 in der Rechtssache T-84/97, BEUC/Kommission, Slg. 1998, II-795, Randnr. 52).
98 Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn das Rechtssubjekt, dessen rechtliche und sachliche Lage durch den fraglichen Rechtsakt berührt worden ist, die in diesem aufgestellten Bedingungen nicht eingehalten hat (Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, Randnr. 45).
https://dejure.org/2001,16184
EuG, 06.03.2001 - T-331/94 (https://dejure.org/2001,16184)
EuG, Entscheidung vom 06.03.2001 - T-331/94 (https://dejure.org/2001,16184)
EuG, Entscheidung vom 06. März 2001 - T-331/94 (https://dejure.org/2001,16184)
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Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Einmischung der Kommission - Verspätete Durchführung des Vorhabens - Kürzung des Zuschusses
Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Einmischung der Kommission - Verspätete Durchführung des Vorhabens - Kürzung des Zuschusses.
betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils.
1 Mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK-München GmbH (im Folgenden: Klägerin) und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994, der Klägerin den Restbetrag eines Zuschusses im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa nicht auszuzahlen (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.
Soweit die Kommission im Übrigen geltend macht, die angefochtene Entscheidung sei jedenfalls angesichts des von der Klägerin anerkannten Umstands gerechtfertigt, dass FES am 1. Juli 2001 bestimmte GIS-Geschäfte der Fuji-Gruppe übertragen worden seien und dass, soweit sie somit die wirtschaftliche Nachfolgerin von FEH oder deren 100%igen Tochtergesellschaften geworden sei, in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnrn. 346 bis 360) auch die Verantwortung, die aufgrund der Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung insbesondere im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 30. Juni 2001 bei FEH oder ihren Tochtergesellschaften gelegen habe, auf FES übergegangen sei, ist daran zu erinnern, dass das Gericht nach Art. 263 AEUV (ex-Art. 230 EG) nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der darin enthaltenen Gründe überprüft (Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, 1PK-München/Kommission, T-331/94, Slg. 2001, II-779, Randnr. 91).
Mit Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK-München GmbH (im Folgenden: IPK) in der Rechtssache C-199/01 P und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-200/01 P gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 RV (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.
Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) ab.
Die Antragstellerin erhob Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung, die daraufhin mit Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, 1PK-München/Kommission (T-331/94, Slg. 2001, II-779) aufgehoben wurde.
EuG, 20.11.2009 - T-41/07
IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission - …
Die Klägerin erhob gegen diese Entscheidung eine Nichtigkeitsklage; die betreffende Entscheidung wurde daraufhin mit Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, 1PK-München/Kommission (T-331/94, Slg. 2001, II-779), das mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, 1PK-München/Kommission (C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627) bestätigt worden ist, für nichtig erklärt.