Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/x-zr-147-13
Timestamp: 2019-08-26 10:03:35
Document Index: 274868321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 1']

X ZR 147/13 - Urteil BGH vom 09.12.2014
BGH 09.12.2014 - X ZR 147/13
vorgehend OLG Celle, 28. November 2013, Az: 11 U 279/12, Urteilvorgehend LG Hannover, 30. Oktober 2012, Az: 18 O 129/12
"2.2 Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe von in der Regel 25 %), bei Reisen der Marken Discount Travel, r. , X1. , XT. , XD. und Best-Preis-Angeboten von T. sowie Ticket-Paketen aus Leistungsbeschreibungen (Ziffer 3.1) mit dem Titel 'Musicals & Shows' 40 % des Gesamtpreises fällig. (…)"
"Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (in Höhe von in der Regel 25 %), bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen der Marken Discount Travel, r. , X1. , XT. , XD. und BestPreis-Angeboten von T. sowie Ticketpaketen aus Leistungsbeschreibungen (Ziffer 3.1) mit dem Titel 'Musicals und Shows' 40 % des Gesamtpreises fällig."
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die unmittelbar bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Die Anzahlungsklausel sei weitgehend nicht klar und verständlich. Aus Sicht des Vertragspartners sei nicht eindeutig erkennbar, was unter gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials oder Sparreisen zu verstehen sei. Zudem weiche die beanstandete Reisebedingung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 320 BGB ab. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsbedingung eine unangemessene Benachteiligung enthalte, seien die beiderseitigen Interessen abzuwägen und der in § 320 BGB enthaltene Grundgedanke der Zug um Zug zu gewährenden Leistungen zu berücksichtigen. Dazu gehöre zum einen die Absicherung der Rückerstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen. Zum anderen habe der Gesetzgeber dem Vertragspartner mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB ein Druckmittel in die Hand geben wollen, den anderen Teil zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu veranlassen. Nach Einführung des Sicherungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder nicht bereit sei, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen. Auch wenn der Reiseveranstalter sämtliche Vorauszahlungen für einzelne Reiseleistungen frühzeitig an seine Vertragspartner zu erbringen habe, rechtfertige dies nicht die Anzahlung eines wesentlichen Teils des Reisepreises. Der Reisende erhalte einen eigenen Anspruch gegen den Leistungserbringer erst mit der Aushändigung der Reiseunterlagen und noch nicht zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten bei der Beklagten. Darüber hinaus sei für den Reisenden zum Zeitpunkt der verlangten Anzahlung nicht erkennbar, ob und inwieweit die Beklagte die Leistungen bereits tatsächlich erworben und bezahlt habe.
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand. Der Kläger kann nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG von der Beklagten verlangen, die Verwendung der beanstandeten Klausel in dem Umfang zu unterlassen, in dem sie andere Reisen als solche betrifft, die unter den Bezeichnungen "Discount Travel", "r. ", "X1. ", "XT. " und "XD. " angeboten werden, als "BestPreis-Angebote von T. " bezeichnet werden oder "Ticket-Pakete" aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel "Musicals & Shows" zum Gegenstand haben. Im Umfang der verbleibenden, die vorgenannten Reisen betreffenden Fassung hat das ausgesprochene Verbot mit der hierfür gegebenen Begründung hingegen keinen Bestand.