Source: https://www.wawzyniak.de/im-bundestag/reden/seite/2/
Timestamp: 2020-07-06 22:35:54
Document Index: 122131974

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 53', '§ 160', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 17']

Reden - Seite 2 von 2: DIE LINKE. Halina Wawzyniak
Es geht um die Zahlungsverpflichtung des Staates an die Kirchen für die vor über 200 Jahren enteigneten kirchlichen Besitztümer. DIE LINKE fordert, dass eine Kommission prüft und bewertet, inwiefern die sogenannten Säkularisierungsverluste durch die seit 1919 gezahlten Leistungen angemessen ausgeglichen wurden. Weiterlesen
Internet für alle sichern!
Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa - dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament den Kompromiss zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung billigte. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie man trotz der EU-Verordnung Netzneutralität sichern und ein... Weiterlesen
Koalition schadet der Demokratie und dem Parlamentarismus
Dass heute über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geredet wird, ist eine Blamage. Es wird nicht darüber geredet, wie der Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Vielmehr muss darüber geredet werden, warum zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung stattgefunden... Weiterlesen
Vermieter an ihre soziale Verantwortung erinnern!
Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermieter an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermietern zu untersagen, schnellen und höchsten Profit aus der Vermietung von Wohnraum zu erzielen. Man muss es nur wollen. Weiterlesen
Bundesregierung verschläft digitalen Wandel
Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um den digitalen Wandel so zu gestalten, dass alle davon gleichermaßen profitieren können. Dieser Umgang mit Chancen des digitalen Wandels ist ein Problem. Wir brauchen - besser gestern als heute - Antworten auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, und zwar solche, von denen alle... Weiterlesen
Unterbringung nach § 63 StGB nur bei Schuldunfähigkeit - Rede zu Protokoll
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trifft Personen, die eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Es handelt sich also um eine Prognoseentscheidung. Diese ist immer problematisch, wenn sie am Ende zu einer Freiheitsentziehung führt. Wichtig finden wir aber vor diesem... Weiterlesen
Diejenigen, die finanzkräftiger sind, sollen nicht auch noch über die Parteienfinanzierung Einfluss auf Parteien nehmen. Diejenigen, die finanzkräftiger sind, haben schon heute diverse Möglichkeiten, auf Politik Einfluss zu nehmen, und sie nutzen sie auch. Parteien sind nun einmal Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die... Weiterlesen
Staatliche Teilfinanzierung von Parteien verteidigen
Artikel 21 des Grundgesetzes gesteht den Parteien eine herausragende verfassungsrechtliche Rolle zu. Es ist deshalb folgerichtig, dass im Parteiengesetz Regelungen zur staatlichen Teilfinanzierung getroffen werden. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Staat aufgrund der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien die Pflicht... Weiterlesen
Störerhaftung komplett abschaffen! - Rede zu Protokoll
Ich gebe zu, ich habe kurz überlegt, ob ich hier dieselbe Rede noch einmal halte, die ich vor einem Jahr schon einmal gehalten habe. Damals hatte ich den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs begründet, den meine Fraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einbrachte. Offensichtlich hat bei der damaligen Debatte die... Weiterlesen
Netzneutralität ist Grundvorraussetzung für gerechte Teilhabe
Die Grünen wollen zurecht die Netzneutralität gesetzlich sichern. Netzneutralität bedeutet die grundsätzlich diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Datenpakete und ist das konstituierende Prinzip eines offenen und freien Internets. Sie ist damit neben einem Internetanschluss Grundvoraussetzung für die gerechte Teilhabe an der digitalen... Weiterlesen
Internet-Enquete muss Neugier, Interesse und Lust wecken
Am Anfang der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" stand ein großes Versprechen: Es sollte nicht nur untersucht werden, welche gesellschaftlichen Veränderungen die Dynamik des Internets hervorbringt. Es sollten auch neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten werden. Leider hat sich die Kommission oft in Parteipolitik verkämpft und war wenig attraktiv. Aber es gibt noch genug Zeit um einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Die Internet-Enquete muss Vorbild für eine moderne, transparente und beteiligungsorientierte Politik sein.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Datenschutz in sozialen Netzwerken ist mehr als Selbstverpflichtungen
Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Datenschützern und Betreibern wie Facebook. Oft sind Nutzungsbedingungen viele Seiten lang und für die Nutzer unverständlich formuliert. Was passiert genau mit meinen Daten, wo werden diese gespeichert und an wen werden diese weitergegeben? DIE LINKE fordert, persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern umfassend zu schützen. Selbstverpflichtungen der Anbieter reichen nicht aus.
Abmahnindustrie bekämpfen
Seit Jahren entwickelt sich in Deutschland eine rege Abmahnindustrie, die das Instrument der Abmahnung zum Zwecke des eigenen Profits missbraucht. So wurden im Auftrag von Rechteinhabern allein im letzten Jahr rund 600.000 Abmahnung mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro verschickt. DIE LINKE will dieser Praxis einen Riegel vorschieben und fordert unter anderem, dass der Schaden, der durch illegale Downloads entsteht gegenüber jedem einzelnen Beschuldigten nachgewiesen werden muss. Außerdem muss es einen Unterschied zwischen privaten Urheberrechtsverletzungen und kommerziellen Interessen geben um die Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen.
Die EU-Verordnung ermöglicht, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.
Die Europäische Bürgerinitiative ist nicht mehr als ein Massenpetitionsrecht und es fehlt ihr an Verbindlichkeit. Mit dieser Unverbindlichkeit wird ein grundlegendes Defizit fortgeschrieben, das der Vertrag von Lissabon postulierte und das DIE LINKE kritisiert.
An der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität führt kein Weg vorbei
Der Bundestag diskutierte über die Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei ging es unter anderem um die flächendeckende Breitbandinternetversorgung in Deutschland, Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich sowie die Frage einer festgeschriebenen Netzneutralität. Die Netzneutralität ist ein Garant für ein freies und offenes Internet und die Zugangsgerechtigkeit für alle Menschen. DIE LINKE fordert eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag auferlegt ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition löst allerdings nicht das Problem des negativen Stimmgewichts. Außerdem bleiben die undemokratischen Verfahren bei der Nichtzulassung von Parteien zu Wahlen unangetastet. Ein Beschluss des vorgelegten Gesetzentwurfes zum Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe.
Etappensieg gegen den Zensurwahn der Regierung – Aufhebung der Netzsperren möglich
Die Bundesregierung hat nach über einem Jahr endlich ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (Internetsperren) vorgelegt. DIE LINKE hat bereits 2010 als erste Fraktion des Deutschen Bundestages ein Aufhebungsgesetz vorgelegt. Die jetzigen Beratungen geben der LINKEN recht. Wir sollten die Chance jetzt gemeinsam nutzen aber dabei die Gefahr nicht vergessen, dass die Bundesregierung auch weiterhin versuchen wird Sperren und Zensur im Internet einzuführen.
Für eine umfassende Reform des Wahlrechts
Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde, das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments.
Verbot von Abgeordnetenbestechung durchsetzen
Warum sollten wir uns auf andere und sei es die notwendige vierte Gewalt im Staate, also die Medien verlassen, wenn wir selbst etwas tun können, um Bestechlichkeit und Bestechung zu unterbinden? Es ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe sollten wir uns stellen.
DIE LINKE fordert, dass die Politik für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar von den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern im Parlament gemacht wird. Dazu fordern wir die Regeln für Lobbyismus zu verschärfen und die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu verfolgen.
Betroffenen von häuslicher Gewalt muss schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die LINKE fordert dazu eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser und einen ungehinderten Zugang für alle betroffenen Frauen und deren Kinder, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft. Täterprogramme zu Therapie- und Präventionszwecken dürfen aber keine alternative zu einer strafrechtlichen Verfolgung sein.
Den gesamten Text der Rede können Sie hier nachlesen.
Wahlrecht: demokratisch, nachvollziehbar, transparent
Wir, die Linke, debattieren seit einem halben Jahr über die Demokratisierung des Wahlrechts. Ich verspreche Ihnen: Wir legen Ihnen mehr auf den Tisch als nur Antworten auf die bereits gestellten Fragen. Wir debattieren darüber, wie der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Parteilisten erhöht werden kann, und wir debattieren darüber, ob es dazu sinnvoll ist, drei Stimmen innerhalb einer Landesliste verteilen zu können. Wir debattieren darüber, ob es das Wahlrecht vereinfachen würde, wenn die Erststimme entfallen würde. Wir debattieren darüber, wie konkret der Rechtsschutz einer Partei bei Nichtzulassung zur Wahl aussehen kann und ob wir die Wahlausschüsse wirklich benötigen. Wir debattieren darüber, ob die 5-Prozent-Hürde in Deutschland tatsächlich erforderlich ist, um die Demokratie zu bewahren.
Den Wortlaut können Sie hier nachlesen.
Das neutrale Internet, in dem alle Daten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei gesendet und empfangen werden können, ist bedroht. Netzbetreiber fordern ganz offen die Einführung von Qualitätsklassen, was dazu führt, dass datenintensive Dienste wie Online-Video-Plattformen nur noch störungsfrei genutzt werden können, wenn die Nutzer und Anbieter die Durchleitung extra bezahlen. Diese Entwicklung lehnt die LINKE ab. Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und das offene und demokratische Potential des Internet erhalten.
De-Mail ist alles andere als verbraucherfreundlich
Das von der Bundesregierung eingebrachte De-Mail-Gesetz soll die rechtssichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung und Unternehmen ermöglichen. Die Koalition hat die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Expertenanhörung aber ignoriert. DIE LINKE fordert eine verpflichtenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs und eine einheitliche Kennung von De-Mail-Adressen.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung hat die Fraktion Bündnis`90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt. DIE LINKE kann diesem Gesetzentwurf aber nicht zustimmen, da unter anderem Fragen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen und Heranwachsenden ungeklärt sind. Diese gehört abgeschafft. Zudem regelt der Entwurf auch nicht das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Unterbringungen in psychiatrischen Kliniken.
In der Auseinandersetzung um die Räumung des Wohnprojekts in der Liebigstraße 14 in Berlin zeigen sich einmal mehr die aktuellen Gentrifizierungstendenzen in deutschen Großstädten. Die Eigentümer der Liebig 14 tragen durch ihre Verweigerung zu gemeinsamen Verhandlungen die Verantwortung für die Räumung des Hausprojekts. DIE LINKE fordert, dass auch alternative Wohnformen ein Recht auf ein Leben in den Innenstädten haben müssen.
Internetsperren sind wirkungslos im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Sie sind vielmehr sogar kontraproduktiv. Das Zugangserschwerungsgesetz bringt zudem die Errichtung einer Sperrinfrastruktur mit sich, mit der später auch andere unliebsame Inhalte im Internet gesperrt werden können. Mit der LINKEN wird es keine Zensur des Internet geben.
Scheinheilige Konsenssuche
Sicherungsverwahrung bedeutet im Kern, dass Menschen, die für früher begangene Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, aufgrund einer vermuteten Gefährlichkeit für die Zukunft präventiv weggesperrt werden. Das aber steht im Widerspruch zum Schuldprinzip des deutschen Strafrechts. Der Gesetzentwurf manifestiert diesen Widerspruch, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.http://linksfraktion.de/reden/scheinheilige-konsenssuche/
Täterprävention ist richtige Opferhilfe
Die vornehmliche Frage lautet also: Wie können wir potenzielle Täter, im Regelfall Männer, erreichen und motivieren, keine Übergriffe zu begehen? Es geht darum, zu begreifen, was erwachsene Männer zu Tätern werden lässt und wie wir darauf reagieren können.
Hier kann ein bewusster Blick auf unsere noch immer patriarchal strukturierte Gesellschaft hilfreich sein, eine Gesellschaft, in der immer noch männlich dominierte Rollenbilder existieren und das Aufwachsen der Jungen bestimmen. Auch antiquierte Rollenbilder fördern solche Taten.
Vertrauensschutz nicht nur für Anwälte
§ 53 StPO dient dem Schutz des Vertrauensverhältnisses. Das meint eine angstfreie Inanspruchnahme von Rat und Hilfe bei bestimmten Berufsgruppen durch diejenigen, die sich an diese Berufsgruppen wenden. Die Norm folgt der Erkenntnis, dass bestimmte Berufsgruppen in einem besonders sensiblen Bereich agieren. Deshalb wäre es logisch, den § 160 a StPO spiegelbildlich zum Zeugnisverweigerungsrecht auszugestalten. Wie soll Ärztinnen und Ärzten gegenüber, Therapeutinnen und Therapeuten gegenüber, Journalistinnen und Journalisten gegenüber Vertrauen aufgebaut werden, wenn die Gefahr besteht, dass Ermittlungsmaßnahmen stattfinden?
Resozialisierung ist die beste Rückfallprävention
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen hat einen anderen Inhalt als von der Justizministerin in ihrem Eckpunktepapier im Sommer angekündigt - der Gesetzentwurf ist wesentlich restriktiver. Insbesondere mit dem „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ wollen CDU/CSU und FDP das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), indem der EGMR der Bundesrepublik auf gab, nachträglich Sicherungsverwahrte endlich zu entlassen, aushebeln. Dies ist ein glatter Rechtsbruch und wird verfassungs- und europarechtlich keinen Bestand haben. Zum Thema Resozialisierung steht im Gesetzentwurf gar nichts. Es besteht die Gefahr, dass der im deutschen Strafrecht immer noch geltende Grundsatz der Resozialisierung und Erziehung ersetzt wird durch die Einführung einer sozialen Hygiene. Doch „Wegsperren für immer“ hilft weder den Opfern noch den Tätern.
EU-Recht klar und nachvollziehbar in nationales Recht umsetzen
Die Richtline schreibt Vollharmonisierung vor, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu begegnen und , da diese Vertragstypen überwiegend grenzüberschreitend relevant sind, Allen den gleichen Schutzstandard zu bieten. Geregelt werden sollen vorvertragliche Informationen, Formerfordernisse beim Abschluss, Widerrufsrechte, die Beendigung etc.
Die Vorgabe der Vollharmonisierung durch die Richtlinie lässt keinen politischen Bewertungsspielraum, sondern lediglich eine Beurteilung im Hinblick auf die handwerklich korrekte Umsetzung zu.
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (SED-Opferrente)
Trotz der Fehler, die dieser Gesetzentwurf aufweist, wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zustimmen aus Verantwortung, die wir für die DDR-Geschichte tragen, aber auch, weil 3 000 Anspruchsberechtigte mehr in den Genuss der Opferrente kommen.
Die Rede im Wortlaut nachlesen.
Vertrauensschutz für alle Zeugnisverweigerungsberechtigten
Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht geht in die richtige Richtung - greift aber zu kurz.
Den Inhalt der Rede können Sie auch hier nachlesen.
Seriöse Rechtspolitik statt Stammtischreden
Eine rationale Rechtspolitik ist angewiesen auf seriöse empirische Daten. Und es ist Aufgabe des Staates, bevor er zu restriktiven und einschneidenden Maßnahmen greift, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten diese zu erheben, auszuwerten und entsprechende Schlussfolgerungen für die Politik daraus zu ziehen.
Den genauen Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Bundestag über den Schutz von Kindern debattieren. Oft gaben schreckliche Fälle Anlass zur Debatte. Und auch der Antrag der SPD-Fraktion, der heute zur Beratung steht, hat den tragischen Fall des im Jahre 2006 in Bremen zu Tode gekommenen Kevin zum Anlass.
Abgehobene Politik und zunehmende Berufsmäßigkeit der Interessenvertretung gegenüber der Politik schließen viele Menschen von der Einflussnahme aus. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt, wenn diese die Möglichkeit haben, direkt über ihre Lebensumstände zu entscheiden. Die Volksgesetzgebung stützt Entscheidungen auf einen gesellschaftlichen Konsens.
Gerechte Opferrente
Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Trotzdem gebieten es der Respekt und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion DIE LINKE sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Gewalt ist für DIE LINKE kein legitimes Mittel der politisches Auseinandersetzung. Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber auch kein Mittel linker Politik. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren.
Angriff auf das freiheitliche Internet
Die Debatte über Netzsperren in Deutschland hat klar gezeigt, dass sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern mit Stopp-Schildern nicht verhindert werden kann. Sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern ist eines der schrecklichsten Verbrechen, das unsere Gesellschaft kennt und muss effektiv bekämpft werden. Durch einfaches Sperren solcher Darstellungen im Internet wird keinem einzigen betroffenen Kind geholfen.
Das Errichten von Sperrinfrastruktur wie in der neuen EU-Richtlinie vorgesehen bereitet den Einstieg für umfassende Zensur im Internet. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie soll der freiheitliche Charakter des Internet ausgehebelt werden. Es ist eine Frage der Zeit bis Lobbyisten von Musik- und Unterhaltungsindustrie ihre Begehrlichkeiten zur Ausweitung der Netzsperren auf weitere Bereiche des Internet durchsetzen werden.
Parteiensponsoring: Geld, Macht und Politik
Sponsoring ist eine praktisch bedeutsame Form der Parteienfinanzierung. Diese Art der Finanzierung ist allerdings nur ein Puzzleteil im Geflecht aus Geld, Macht und Politik. Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus, Sponsoring-Leistungen an die Bundesverwaltung und die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Unternehmen und Verbände in die Ministerien sowie Großspenden machen das Puzzle komplett. DIE LINKE fordert insbesondere vollständige Transparenz: systematische Berichterstattung, umfassende Rechnungslegung sowie umgehende Veröffentlichung und eine starke Kontrollinstanz.
IT-Planungsrat demokatisieren
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte um die Einberufung eines IT-Planungsrates für Bund und Länder. Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Parteispenden von Unternehmen gehören verboten
Rede in der Bundestagsdebatte zu Parteispenden am 10. Februar 2010. Die Politik in Deutschland soll nicht käuflich sein. Die Bürgerinnen und Bürger und nicht Wirtschaftsunternehmen müssen über die Politik in unserem Land entscheiden. Da Parteispenden von juristischen Personen immer mit der Erwartung einer politischen Gegenleistung verbunden sind müssen diese verboten werden. Den Wortlaut der Rede können sie hier nachlesen.
Erste Rede im Deutschen Bundestag zu "Direkter Demokratie"
In der 4. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11.11.2009 sprach Halina Wawzyniak zu Direkter Demokratie. Die gesamte Rede können Sie auch hier nachlesen.