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Timestamp: 2015-11-28 21:57:51
Document Index: 323983988

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Internationale und nationale Gerichtszuständigkeit Gerichte
Nationale und internationale Gerichtszuständigkeit und fliegender Gerichtsstand
Im Gegensatz zum Problem des internationalen Privatrechts, wann deutsches Recht auf einen Sachverhalt anwendbar ist, geht es bei der Frage der Zuständigkeit zunächst um die vorgelagerte Frage, welches Gericht für eine Entscheidung eines Rechtsstreits überhaupt international und funktional zuständig ist.
Wettbewerbsrecht und Vertragsstrafen
Sitz des Klägers
Sitzverlegung / Beendigung der Tätigkeit
Zuständigkeit für Kaufpreisrückzahlung
OLG Bremen v. 17.02.2000:
Ein im Internet begangener Wettbewerbsverstoß ist nur dann im Gerichtsstand des ZPO § 32 verfolgbar, wenn sich die Verletzungshandlung im Gerichtsbezirk bestimmungsgemäß auswirken sollte. Maßgeblich für den in Betracht kommenden Empfängerkreis einer Internet-Werbung sind vor allem der Inhalt und die Aufmachung der vom Wettbewerber veranlassten Homepage. Einschränkungen des Adressatenkreises können insoweit von ausschlaggebender Bedeutung sein.
LG Düsseldorf v. 09.01.2008:
BGH v. 17.09.2008:
Die Zugänglichkeit einer nur passiven Website als solche und der Umstand, dass sich der Verbraucher des Angebots einer Dienstleistung oder der Möglichkeit, Waren zu kaufen, durch eine solche in seinem Mitgliedstaat zugängliche Website bewusst wird, ist nicht ausreichend, um den in einem anderen Vertragsstaat wohnenden Vertragspartner vor einem deutschen Gericht in Anspruch zu nehmen. Vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch zum Vertragsschluss im Fernabsatz auffordert, und dass tatsächlich ein Vertragsschluss im Fernabsatz erfolgt ist.
LG Köln v. 26.08.2009:
Bei der Entwicklung von Software handelt es sich um eine "Dienstleistung" i.S.d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Spiegelstrich 2 EuGVVO. Daher richtet sich die internationale örtliche Zuständigkeit für Gewährleistungsansprüche nach dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen ihrer Bedeutung nach und unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes erbracht werden. Liegt der Erbringungsschwerpunkt im Ausland, dann ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben.
Behauptet der Unterlassungskläger, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung, dann sind die deutschen Gerichte zuständig. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist.
RA Dr. Carsten Föhlisch im Shoptbetreiber-Blog vom 29.07.2010:
- EuGH-Generalanwältin: Wann gilt ausländisches Verbraucherschutzrecht?
EuGH v. 14.05.2009:
Gewinnzusagen ausländischer Firmen können im Heimatland des Verbrauchers eingeklagt werden. Das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge, das eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers bejaht, ist auf verbindliche Gewinnversprechen anwendbar.
EuGH v. 22.01.2015:
Gerichtsstandvereinbarung: - nach oben -
BGH v. 30.10.2014:
OLG Frankfurt am Main v. 30.06.2015:
Markenrechtsverletzungen: - nach oben -
Wettbewerbsrecht und Vertragsstrafen: - nach oben -
OLG Rostock v. 07.12.2004:
OLG Jena v. 01.09.2010:
Ferienwohnungen / Ferienhäuser: - nach oben -
Sog fliegender Gerichtsstand: - nach oben -
Zum Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des sog. fliegenden Gerichtsstands
Sitz des Klägers: - nach oben -
Sitzverlegung/Beendigung der Tätigkeit: - nach oben -
Zuständigkeit für Kaufpreisrückzahlung: - nach oben -