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Timestamp: 2019-01-16 11:30:35
Document Index: 127911528

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 16', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 86', '§ 193', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 48']

1,30€ Job, Kurzfristig, langer Fußweg da keine BusverbindungSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Tatsu
Beginndatum 25 Apr 2016
Stichworte busverbindung fußweg kurzfristig länger
Die Veränderung, die zum Erlass des Aufhebungsbescheides führten, war die Nichtteilnahme an der Maßnahme. Als nächstes dürfte dann eine Sanktion anstehen.
Eine Sanktion, während die aW der Klage gegen den Zuweisungsbescheid beantragt wird? Wäre das nicht etwas dämlich? Denn wenn das Gericht die aW anordnet ist die Sanktion mangels Rechtsgrundlage vom Tisch.
Solange die aW noch nicht angeordnet ist, wird ganz normal "weitergearbeitet". Kann natürlich sein, dass man sich noch ein bisschen Zeit lässt. Gemeinhin sollte eine Eilentscheidung auch zeitnah kommen.
Wurde denn überhaupt aW beantragt? Ich habe nicht alles gelesen und finde gerade nur eine reine Klageschrift...
es gibt keinen anordungsgrund
Das gilt nur für eine EA, nicht für eine aW.
Also mein Rechtsschutz der eine Sanktion verhindern soll besteht noch. Ich hab am Montag auch gesagt das ich zu meiner Klage noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen will und die Frau sagte mir das mein Rechtsschutz noch gültig ist. Darauf hin hab ich gefragt ob damit wirklich die Sanktion verbindert wird bis ein Urteil steht und die Frau versicherte mir dass das so ist.
Wer hat was gesagt? Sagen kann man alles - hat kein Wert.
Also du hast keine aW.
Also kann jederzeit eine Sanktion erfolgen.
Du hast das Aktenzeichen vom Sozialgericht bekommen?
Dann stell mal deine Klage ein.
Damit man dann die aW auf der Klage aufbauen kann.
Ich hab mich da so bisschen auf die Auskunft der Frau vom Sozialgericht verlassen da ich das Thema extra nochmal angesprochen habe....
Wie forme ich denn jetzt am besten daraus den Antrag auf a.W.?
Das ist meine Klage bzw die Begründung.
Das Schreiben vom 21.04.2016 erläutert keine Ziele der Arbeitsgelegenheit und ein Ermessensgebrauch ist nicht feststellbar.
Die Inhalte der Arbeitsgelegenheit werden nicht bestimmt. Tätigkeiten im Bereich "Umfeld" sowie "Mithilfe und Unterstützung bei der Verschönerung des Ortsbildes sowie zur Erhaltung der Qualität des Wohnumfeldes in der Gemeinde x" entsprechen keiner genauen Arbeitsplatzbeschreibung. Eine Zumutbarkeitsprüfung von meiner Seite aus kann daher nicht erfolgen.
Die zeitliche Verteilung sowie der Ort der Arbeitsgelegenheit sind unzureichend beschrieben (Die Gemeinde x umfasst 10 Orte).
Die Regelung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht zufriedenstellend da diese unter bestimmten Umständen nicht Folge geleistet werden kann. Insbesondere die Übergabe des Originals der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei dem Maßnahmeträger kann in bestimmten Fällen unmöglich sein.
Mir wurde mitgeteilt, daß der Träger der Maßnahme mit mir eine Vereinbarung über den konkreten Einsatz der Maßnahme abschließt.
Im Gespräch mit Herrn x am 02.05.2016 habe ich festgestellt, daß Herr x mir keine konkreten Informationen zur Maßnahme nennen konnte. Die schriftliche Vereinbarung enthält ebenso keine konkreten Informationen und entgegen dieser Vereinbarung wurde ich nicht über den Inhalt und die Zielen der Maßnahme informiert. Nachdem ich Herrn x auf diesen Sachverhalt angesprochen habe, um die für mich notwendigen Informationen zu erhalten, hat Herr x lediglich Mäharbeiten und das Streichen eines Schwimmbads erwähnt. Herr x hat laut eigenen Aussagen keine Kenntnis über anfallende Aufgaben und bekommt diese zugeteilt. Weitere Informationen wollte er mir nicht mitteilen, er betonte aber das die Teilnehmer die selben Arbeiten zu verrichten haben wie die Angestellten vom Bauhof der Gemeinde x. Im weiteren Gespräch wurde erwähnt, dass der Träger der Maßnahme lediglich Arbeitsschuhe stellt und ich für weitere Arbeitssachen/-schutz selber zuständig bin. Abschließend wurde die Überstundenregelung erläutert. Da entgegen dem Verwaltungsakt vom Landratsamt x Jobcenter und entgegen der Vereinbarung der Gemeinde x, die Teilnehmer gleiche täglichen Arbeitsstunden an den selben Tagen zu leisten haben wie die Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde x. Laut Herrn x sind das 8 Arbeitsstunden am Tag sowie eventuelle Einsätze am Wochenende. Weitere Fragen verwies er an das Jobcenter x.
Aus der Vereinbarung geht hervor, dass mir die Mehraufwandsentschädigung am 15. des Folgemonats überwiesen wird. Aufgrund des Beginns am 02.05.2016 würde eine Vergütung erst am 15.06.2016 erfolgen das bedeutet, dass ich bis dahin in Vorauskasse gehen müsste was die Kosten für den Arbeitsweg, Verpflegung und zusätzliche Arbeitsbekleidung betrifft. Die Höhe der zusätzlichen Kosten übersteigt meine finanziellen Möglichkeiten als Arbeitslosengeld II Empfänger.
Ich habe Erhebliche Zweifel, dass es sich bei den genannten und erwähnten Aufgaben um zusätzliche Aufgaben handelt und diese wettbewerbsneutral sind, denn ich als Teilnehmer der Maßnahme führe die gleichen Tätigkeiten aus wie ein Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde Burkau. Die genannten gewerblichen Tätigkeiten dulden keinen Aufschub und werden offensichtlich mit Partnerbetrieben koordiniert. Herr x bekommt die anfallenden Aufgaben per Zuruf externer Auftraggeber, wodurch die Prüfung der Zumutbarkeit unmöglich ist.
Herr x konnte meine Fragen nicht beantworten und hat diese an das Jobcenter x verwiesen. Ein Schreiben mit den Entsprechenden Fragen ging am 12.05.2016 beim Jobcenter x ein. Auf die Antwort des Jobcenters x betreffend meiner Fragen warte ich bis heute dem 06.06.2016.
Einen vorherigen Informationsaustausch mit meiner Sachbearbeiterin, betreffend einer Arbeitsgelegenheit gab es nicht (individuelles profiling o.Ä.).
Grad meine Sanktion aus dem Briefkasten geholt....
Wenn man sich nichtmal auf die Mitarbeiter im Sozialgericht verlassen kann dann weiß ich auch nicht... Sie hat extra in ihren Computer geschaut und gesagt der Rechtsschutz besteht...
Tatsu sagte :
... ist nicht das SG schuld, wenn sich das JC nicht an den erteilten Rechtsschutz hält ~> geh her und petze beim SG, dass du doch eine Sanktion kassiert hast.
Hab ich mir schon für morgen vorgenommen. Heute war es leider schon zu spät.
Falls das sg jetzt doch sagt ich brauch den Antrag auf aw noch wie schreibe ich den dann am besten? Kann oder muss ich da Punkte aus meiner Klage für die Begründung verwenden? Wie geht man da am besten vor für dieses schreiben?
Die Frau vom Sozialgericht die ich heute am Telefon hatte hat keine Ahnung.Ich soll den a.W. im Zweifel schreiben und ans Gericht schicken....
Du hast zwar anfangs mitgeteilt dass du keine Erfahrung darin hast. Wenn ich aber die letzten Beiträge lese hast du dich auf mündliche Aussagen einer SG-Mitarbeiterin verlassen die am Telefon gemacht worden sind.Das ist das gleiche wie wenn du mit Leuten vom JC telefonierst, das ist auch vertane Zeit.
Das ist das gleiche wie wenn du mit Leuten vom JC telefonierst, das ist auch vertane Zeit.
Leute, man kann es einfach nicht oft genug sagen, hört auf mit Behörden zu telefonieren oder eMails zu schreiben. Es zählt nur was euch schriftlich mitgeteilt wurde, darauf könnt ihr euch im Notfall berufen, was irgendwer, irgendwann, irgendwo am Telefon gesagt hat ist nichts wert und zwar überhaupt nichts.
Zwischenbericht von mir über den derzeitigen Sachstand in der Geschichte (der TE/Tatsu) hat keine Einwände):
Tatsu hat sich am 14.06. mit der Bitte um Hilfe an mich gewandt und klang recht verzweifelt. Nach Einlesen in diesen Thread und angesichts der Verfahrenheit und Komplexität der Geschichte, habe ich mich entschlossen, ihn mit konkreten Textvorschlägen für das weitere Vorgehen zu unterstützen. Mir liegt der gesamte Schriftwechsel im Volltext samt zugehöriger Daten vor.
Anzugreifen war der Sanktionsbescheid vom 13.06.2016. Der Bescheid enthält eigentlich nichts Neues. Er ist geprägt von der üblichen Arroganz und Allmachtphantasien von Optionskommunen-Ämtlern. Und natürlich der Schlampigkeit, die bereits aus dem "Vorverfahren" ersichtlich ist. So wird beispielsweise eingangs von einer Minderung um 60 % gesprochen, zwei Sätze später dann von 70 %. Aber das nur am Rande.
Die Inhalte der AGH „Mithilfe und Unterstützung bei der Verschönerung des Ortsbildes sowie zur Erhaltung der Qualität des Wohnumfeldes in der Gemeinde B.“ brauchten gar nicht angegriffen zu werden, da ja nichts wirklich Substanzielles dazu vom Amt benannt wurde. Genau das war der Angriffspunkt. Unbestimmte Zuweisung, kein Ermessensgebrauch ersichtlich, darum naturgemäß rechtswidrige Sanktion.
Hier sind die Schreiben, die wohl heute in der Zustellung sind:
Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.06.2016 – Minderung des Arbeitslosengeldes II
gegen den genannten Bescheid erhebe ich Widerspruch.
Die Sanktionsentscheidung ist rechtswidrig, da von mir keine Pflichten aus § 31 Abs.1 Nr.2 SGB II verletzt wurden. Eine Pflichtverletzung kann nur dann vorliegen, wenn eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II nicht angetreten wird.
Eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ist bereits dann unzumutbar, wenn für den Leistungsberechtigten nicht zu erkennen ist, ob die Voraussetzung der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität der auszuführenden Arbeiten erfüllt ist, sowie die Zumutbarkeit der tatsächlich auszuführenden Tätigkeiten nicht geprüft werden kann. Dies ist hier der Fall.
Der Zuweisungsbescheid vom 21.04.2016 nennt als auszuführende Tätigkeiten lediglich die „Mithilfe und Unterstützung bei der Verschönerung des Ortsbildes sowie zur Erhaltung der Qualität des Wohnumfeldes in der Gemeinde B.“ Es kann dahinstehen, ob Arbeiten zur Erhaltung eines Ist-Zustandes überhaupt zusätzlich oder wettbewerbsneutral sein können. Jedenfalls bezeichnet „Mithilfe und Unterstützung bei der Verschönerung des Ortsbildes sowie zur Erhaltung der Qualität des Wohnumfeldes in der Gemeinde B.“ keine konkret auszuführende Tätigkeit, sondern ist allenfalls ein Rahmen, in dem die verschiedensten Tätigkeiten angesiedelt sein können. Aber genau auf die tatsächlichen, gar nicht genannten, Tätigkeiten kommt es bei der Beurteilung der Zusätzlichkeit, der Wettbewerbsneutralität und der Zumutbarkeit an.
Auch die in der Zuweisung geregelten Arbeitszeiten sind nicht hinreichend bestimmt. Zum einen fehlt die genaue Nennung der täglichen Anwesenheitspflicht (Arbeitsbeginn, Arbeitsende), zum anderen sind Begriffe wie „höchstens“ und „maximal“ ungeeignet, eindeutige Pflichten zu definieren.
Eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit stellt einen Verwaltungsakt dar, der dem Adressaten hoheitlich Pflichten auferlegt. Diese Pflichten müssen daher vor der erlassenden Stelle abschließend bestimmt sein. Es steht ihr nicht frei, die Ausgestaltung dieser Pflichten an Dritte (hier: Maßnahmeträger Gemeindeverwaltung X) zu delegieren.
Aus den genannten Gründen genügt der Zuweisungsbescheid vom 21.04.2016 insgesamt nicht den Anforderungen von § 33 SGB X an einen Verwaltungsakt, da er nicht hinreichend bestimmt ist.
Den Anforderungen von § 35 SGB X genügt der Zuweisungsbescheid ebenfalls nicht. Allein das formelhafte Vorbringen, man habe pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt, verbunden mit der unpräzisen und nichtssagenden Behauptung, die Maßnahmeteilnahme sei angezeigt, da sie zur Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit (wohl irgendwie) beitragen werde, stellt keine ausreichende Begründung im Sinne von § 35 Abs. 1 SGB X dar.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Zuweisungsbescheid schwerwiegende Mängel aufweist und deshalb keine Rechtskraft entfalten kann. Aus einem nicht rechtskonformen Verwaltungsakt können für den Adressaten keine Pflichten erwachsen, folglich kann auch keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegen oder Rechtsfolgen nach § 31a SGB II eintreten.
Der Bescheid vom 13.06.2016 ist aufzuheben und das Arbeitslosengeld II ohne entsprechende Minderung weiter zu gewähren.
Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b SGG
Tatsu, Straße/Hausnummer, Postleitzahl/Ort - Antragsteller -
Landkreis xxxxx - Jobcenter - , Postanschrift - Antragsgegner
Es wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom xx.xx.xxxx (Anlage 1) gegen den Sanktionsbescheid vom 13.06.2016 (Anlage 2) anzuordnen.
Da davon ausgegangen werden muss, dass wegen der Zeitnähe zum beabsichtigten Minderungstermin die Nichtauszahlung des Minderungsbetrags verwaltungstechnisch bereits veranlasst und kaum rechtzeitig rückgängig zu machen ist, wird hilfsweise beantragt, dem Antragsgegner aufzuerlegen, zum 01.07.2016 nicht ausgezahlte Geldleistungen unverzüglich nachzuzahlen und die weiteren Leistungen ohne Minderung bis zur abschließenden und rechtskräftigen Klärung im Widerspruchs-/Klageverfahren zu gewähren.
Weiter wird beantragt, dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Mit Bescheid vom 21.04.2016 (Anlage 3) verfügte der Antragsgegner die verpflichtende Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II für den Zeitraum 01.05.2016 bis 31.10.2016. Dieser Bescheid leidet unter verschiedenen schwerwiegenden Mängeln und ist deshalb nicht rechtskonform. Mit Datum vom 28.04.2016 wurde deshalb Widerspruch erhoben (Anlage 4). Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17.05.2016 als unbegründet zurück (Anlage 5). Der Antragsteller erhob mit Datum vom 06.06.2016 Klage gegen den Widerspruchsbescheid (gerichtliches Aktenzeichen S xx AS xxxx/16).
Der Antragsteller trat die zugewiesene Maßnahme am 01.05.2016 wegen erheblicher Bedenken bzgl. der Rechtskonformität der Zuweisung, als auch der Arbeitsgelegenheit selbst, nicht an. Nach erfolgter Anhörung vom 10.05.2016 (Anlage 6) erließ der Antragsgegner daraufhin den streitgegenständlichen Sanktionsbescheid vom 13.06.2016.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben vom xx.xx.xxxx ausführlich begründet Widerspruch erhoben, dessen aufschiebende Wirkung beantragt wird.
Der Antragsteller ist der Überzeugung, dass er durch den Nichtantritt der Maßnahme keine Pflichten aus § 31 SGB II verletzt hat, da der Antragsgegner die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nicht bzw. zumindest nicht in dieser Form zuweisen durfte. Entsprechend können auch keine Rechtsfolgen nach § 31a SGB II eintreten, weshalb der Sanktionsbescheid vom 13.06.2016 rechtswidrig ist.
Darüber hinaus ist der Vollzug der Minderung in jedem Fall unzulässig, da der Antragsgegner versäumt hat, den Bewilligungsbescheid vom 12.01.2016 gemäß § 48 Abs. 1 SGB X wirksam aufzuheben. Der Aufhebungsbescheid vom 09.06.2016 (Anlage 7) hebt explizit lediglich den Zuweisungsbescheid vom 21.04.2016 mit Wirkung ab dem 10.06.2016 auf, nicht aber den Bewilligungsbescheid vom 12.01.2016. Daran vermögen auch die Ausführungen unter römisch 2 nichts zu ändern.
Da es sich bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II um die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums handelt, das zudem durch vorherige Sanktionen bereits nicht kompensierbar gemindert ist, ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, den Ausgang des Widerspruchs-/Klageverfahrens abzuwarten, da das Existenzminimum während der Verfahrensdauer unbestreitbar noch weiter unterschritten wird und der Antragsteller faktisch mittellos ist.
[Wohnort], den xx.06.2016
Danke Forster für die tolle Arbeit. Hab es schon abgegeben und warte jetzt auf eine Antwort.
Kurzer Zwischenbericht: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 13.06.2016 wurde vom Sozialgericht mit Beschluss vom 29.06.2016 angeordnet. Ein schöner erster Erfolg.
Ein kurze und letztes update zu dem Fall.
Das Jobcenter hat meinen Widerspruch nach über 2 Monaten anerkannt und dadurch hat sich der komplette Fall erledigt.
Ich bin, abgesehen von dem ganzen mentalen Stress, ohne Konsequenzen aus der Sache raus gekommen.
Ganz besonders danke ich Forster für diese professionelle und vor allem auch akribische Arbeit. Einach unglaublich. Vielen Dank.
Was lernen wir aus der Sache? Die Jobcenter kochen auch nur mit ganz lauwarmen Wasser. Wenn man sich den ganzen Mist nicht bieten lassen will, gibt es durchaus Möglichkeiten denen zu zeigen was man von dem ganzen Mist hält.
Würde jeder Elo seine Rechte so in Anspruch nehmen,würde das ganze Kartenhaus zusammenfallen. Leider sind wir hier die Ausnahme, aber je mehr desto besser. Gut gemacht!