Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/akteneinsicht-nach-abschluss-des-besteuerungsverfahrens-330348
Timestamp: 2019-05-26 17:40:40
Document Index: 263984578

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 147', '§ 91', '§ 364', '§ 91', '§ 102', '§ 364', '§ 242', '§ 696']

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens | Rechtslupe
Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater.
Auch nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kann das Akteneinsichtsgesuch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt werden.
Keine Bestimmung zur Akteneinsicht in der AO
Die Abgabenordnung enthält –anders als andere Verfahrensordnungen wie z.B. § 29 VwVfG und § 147 StPO– keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten1.
Allerdings anerkennt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung –ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO–, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht2. In diesem Rahmen hat das Gericht die behördliche Entscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, die Grenzen ihres Ermessens überschritten oder dieses Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise ausgeübt hat (§ 102 FGO).
Der Bundesfinanzhof sieht den Anspruch des Einsichtsuchenden auf fehlerfreie Ermessensentscheidung als gewahrt an, wenn das Finanzamt im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen hat3.
…und nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens
Im Streitfall scheitert ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht bereits daran, dass das Verwaltungsverfahren mit der bestandskräftigen Festsetzung der Umsatzsteuer abgeschlossen ist. Ebenso wie beim Anspruch nach § 364 AO geht es auch bei dem Akteneinsichtsrecht um die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Verfahrensbeteiligten. Nach Abschluss des Verfahrens fehlt es dem für dieses Verfahren erforderlichen Interesse an der Kenntnis der Unterlagen4.
Kein Anspruch aus Treu und Glauben
Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleiteten Anspruch auf Akteneinsicht berufen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erstreckt sich die Pflicht, Treu und Glauben zu genügen (§ 242 BGB), weil auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruhend, auch auf das öffentliche Recht5 und verlangt die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Beteiligten im Steuerrechts-(Steuerpflicht-, Steuerschuld-)Verhältnis. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee ableitbar und aus sich heraus Rechtsquelle6.
Ein Steuerrechtsverhältnis zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem besteht aber nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens nicht mehr.
Doch selbst wenn man in Nachwirkung eines abgeschlossenen Verfahrens gewisse Verpflichtungen des Finanzamtes aus Treu und Glauben gegenüber dem ehemals Verfahrensbeteiligten anerkennen könnte, ergäbe sich hieraus im Streitfall kein Anspruch auf Gewährung der begehrten Akteneinsicht. Denn diese in gewissem Umfang möglicherweise bestehenden nachsorgenden Verpflichtungen hat das Finanzamt im Streitfall erfüllt, in dem es unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen, der der Klägerin, der des seinerzeitigen Bevollmächtigten und seiner eigenen behördlichen Interessen das Gesuch geprüft und mit ausführlicher, für das Gericht nachvollziehbarer Begründung abgelehnt hat. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seinen Interessen an einer grundsätzlich bestehenden Geheimhaltung der Akten während des Verwaltungsverfahrens den Vorrang eingeräumt hat gegenüber dem Interesse des Klägers an der Beschaffung von Erkenntnissen für einen Regressprozess. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst aus einer bestehenden abgabenrechtlichen “Sonderverbindung” keine Treuepflicht zur Unterstützung verfahrensfremder Zwecke abzuleiten ist.
Keien außersteuerlichen Anspruchsgrundlagen
Schließlich kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht mit Erfolg auf andere, außersteuerliche Anspruchsgrundlagen, wie etwa das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz oder das Hamburgische Datenschutzgesetz, stützen, auch nicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens.
Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 2. Märu 2011 – 2 K 59/10
Rechtshängigkeit nach Widerspruch Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten…
Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit über ein abgelehntes Akteneinsichtsgesuch: An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich…
z.B. BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 19/09, BStBl II 2010, 729 m. w. N. [↩]
vgl. z.B. BFH, Entscheidungen vom 23.02.2010 – VII R 19/09, BStBl II 2010,729 m. w. N; und vom 04.06.2003 – VII B 138/01, BStBl II 2003, 790, m. w. N. [↩]
vgl. BFH, Entscheidungen vom 04.06.2003 – VII B 138/01, BStBl II 2003, 790; vom 08.06.1995 – IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64; und vom 07.05.1985 – VII R 25/82, BStBl II 1985, 571 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 19/09, BStBl II 2010,729 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 – 8 C 46/91, BVerwGE 92, 8, m. w. N.). Sie ist dementsprechend auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt ((vgl. BFH, Urteile vom 08.02.1996 – V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; vom 09.08.1989 – I R 181/85, BStBl II 1989, 990, und vom 08.02.1995 – I R 127/93, BStBl II 1995, 764 [↩]
BFH, Urteil vom 09.08.1989 – I R 181/85, BStBl II 1989, 990 [↩]
AkteneinsichtAkteneinsichtsrechtBesteuerungsverfahrenInformationsfreiheit