Source: http://dedocz.com/doc/54573/kanton-st.gallen-bildungsdepartement-amt-f%C3%BCr-berufsbildung
Timestamp: 2016-12-07 08:45:10
Document Index: 351254319

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17']

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Rechtsanw&auml;ltin Dr. Cornelia Ziehm
Kommission der Europ&auml;ischen
z.H. des Generalsekret&auml;rs
E-Mail: rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de
VR/10/2014/cz
Beschwerde wegen nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Anwendung von
Gemeinschaftsrecht im Bereich der Lebensmittel&uuml;berwachung
(Separatorenfleisch)
Sehr geehrter Herr Generalsekret&auml;r,
namens und in Vollmacht von foodwatch e.V., vertreten durch den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer
Dr. Thilo Bode, Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, erhebe ich
Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht
ordnungsgem&auml;&szlig;er Anwendung der Lebensmittelbasis-Verordnung (EG) Nr.
178/2002 sowie der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Verbindung mit der
Verordnung (EG) 853/2004 sowie der Etikettierungs-Richtlinie 2000/13/EG.
Ich bitte Sie, mir den Zugang dieser Beschwerde zu best&auml;tigen und mich &uuml;ber den
Fortgang des Verfahrens zu unterrichten.
Die Beschwerde begr&uuml;nde ich wie folgt:
a) Der Beschwerdef&uuml;hrer ist ein unabh&auml;ngiger gemeinn&uuml;tziger Verein, dessen Zweck
die F&ouml;rderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufkl&auml;rung
b) Separatorenfleisch ist maschinell vom Knochen abgel&ouml;stes Restfleisch, das
besonders preisg&uuml;nstig ist. Separatorenfleisch unterscheidet sich nach der
Erw&auml;gungsgrund der Richtlinie 2001/101/EG).
c) Ausweislich des Berichts der Kommission der Europ&auml;ischen Gemeinschaften
„&uuml;ber ein Audit in Deutschland vom 15.-24. Oktober 2012 &uuml;ber die Bewertung des
Kontrollsystems von Separatorenfleisch“ (DG(SANCO) 2012-6355) betrug die im
Jahr 2011 in der Bundesrepublik Deutschland produzierte Menge Separatorenfleisch
129.087 Tonnen. Allerdings lagen dem Bericht keine Produktionsmengen f&uuml;r das
Bundesland Nordrhein-Westfalen zugrunde, so dass die in Deutschland produzierte
Menge Separatorenfleisch tats&auml;chlich deutlich &uuml;ber 130.000 Tonnen liegen d&uuml;rfte.
Exportiert wurden nach dem Bericht 28.422 Tonnen Separatorenfleisch in andere
Mitgliedstaaten sowie 32.360 Tonnen in Drittl&auml;nder. Es ist davon auszugehen, dass
sich an diesen Produktionsmengen in den Folgejahren nicht grundlegend etwas
ge&auml;ndert hat. Das bedeutet, dass mindestens 70.000 Tonnen Separatorenfleisch
j&auml;hrlich in Deutschland verarbeitet und sodann auf den Markt gebracht werden.
Separatorenfleisch,
europ&auml;ischen Verbraucherschutzrecht explizit und f&uuml;r die Verbraucher erkennbar
gekennzeichnet werden (siehe dazu die rechtliche W&uuml;rdigung unter Ziffer 2.). Im
deutschen Lebensmittelhandel finden sich jedoch so gut wie keine Produkte, die
Separatorenfleisch als Zutat ausweisen. F&uuml;r die Einzelheiten wird auf die Ergebnisse
einer entsprechenden Recherche des Beschwerdef&uuml;hrers verwiesen, die als
beigef&uuml;gt sind.
Das hei&szlig;t, mit der in Deutschland j&auml;hrlich verarbeiteten Menge von mindestens
entsprechend mit der Zutat Separatorenfleisch gekennzeichnete Menge von auf dem
Lebensmittelmarkt befindlichen Produkten.
Auch die zust&auml;ndigen Stellen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
konnten dem Beschwerdef&uuml;hrer keine Auskunft &uuml;ber den Verbleib von &uuml;ber 70.000
Tonnen Separatorenfleisch in Deutschlang geben,
vgl. Anlage 1.
Die Antworten des Bundesministeriums f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft, des
Bundesamtes f&uuml;r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie der jeweiligen
Landesministerien an den Beschwerdef&uuml;hrer sind zusammengefasst in der als
beigef&uuml;gten Tabelle dargestellt.1
Es ist daher davon auszugehen, dass Separatorenfleisch in Deutschland in
erheblichen Umfang von Verbrauchern gekauft und konsumiert wird, ohne dass sie
Verbrauchert&auml;uschung dar.
2. Rechtliche W&uuml;rdigung
Zur Vermeidung von Vollzugsdefiziten m&uuml;ssen die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden in einem
Mitgliedstaat durch eigene Untersuchungen und/oder auf Grund von angeforderten
Informationen seitens der Lebensmittelunternehmen die gesamte Verarbeitungskette
von der Produktion von Separatorenfleisch bis hin zur Verpackungskennzeichnung
nachvollziehen k&ouml;nnen. Ergeben sich im Rahmen dieser Pr&uuml;fung relevante
Unstimmigkeiten oder Kenntnisl&uuml;cken, m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden diesen nachgehen und
gegebenenfalls geeignete Ma&szlig;nahmen ergreifen.
Ebenso verh&auml;lt es sich, wenn es Anhaltspunkte daf&uuml;r gibt, dass die Menge der mit
der Zutat „Separatorenfleisch“ und dem „Gar-Hinweis“ gekennzeichneten Produkte
ma&szlig;geblich von der Menge des produzierten Separatorenfleisches abweicht. Die
Beh&ouml;rden m&uuml;ssen einer solchen Diskrepanz nachgehen, um der Einhaltung
Sollte eine Einsichtnahme in die gesamte Korrespondenz des Beschwerdef&uuml;hrers mit dem
Bundesministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft, dem Bundesamt f&uuml;r Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit sowie den jeweiligen Landesministerien seitens der Kommission der
Europ&auml;ischen Gemeinschaften gew&uuml;nscht sein, wird um entsprechenden Hinweis gebeten.
lebensmittelrechtlicher Vorschriften gen&uuml;ge zu tun und den Verdacht einer
rechtswidrigen Nicht-Kennzeichnung entweder best&auml;tigen oder entkr&auml;ften zu k&ouml;nnen.
Diesen Verpflichtungen gen&uuml;gt die Bundesrepublik Deutschland nicht. Damit liegt ein
Versto&szlig; gegen Gemeinschaftsrecht wegen nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Anwendung
zwingenden gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts durch die Bundesrepublik
a) Hinweis- und Kennzeichnungspflicht
Separatorenfleisch unterliegt einer Hinweis- sowie einer Kennzeichnungspflicht.
Gem&auml;&szlig; Nr. 2 in Abschnitt V „Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und
Separatorenfleisch“, Kapitel IV „Kennzeichnung“ der Verordung (EG) Nr. 853/20042
muss auf Verpackungen, die f&uuml;r die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind
und Fleischzubereitungen mit Separatorenfleisch entsprechend der obigen Definition
enthalten, ein Hinweis angebracht sein, dass diese Erzeugnisse vor dem Verzehr
gegart werden sollten.
Dar&uuml;ber hinaus enth&auml;lt gem&auml;&szlig; Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG3 die
Etikettierung eines Lebensmittels zwingend ein „Verzeichnis der Zutaten“. Die
Zutaten m&uuml;ssen dabei mit ihrem spezifischen Namen angegeben werden (Art. 6 Abs.
6). Die unter die gemeinschaftliche Definition von „Separatorenfleisch“ fallenden
Erzeugnisse sind von der Definition „Fleisch“ im Anhang I der Richtlinie
ausgenommen. Denn Separatorenfleisch unterscheidet sich nach der Vorstellung
des Verbrauchers wesentlich von „Fleisch“ (vgl. den siebten Erw&auml;gungsgrund der
Richtlinie 2001/101/EG). Die Zutat „Separatorenfleisch“ ist folglich explizit f&uuml;r den
Verbraucher erkennbar als solche auszuweisen.
b) Gew&auml;hrleistung der R&uuml;ckverfolgbarkeit
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
spezifischen Hygienevorschriften f&uuml;r Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. L 139/55 vom 30. April
Richtlinie 2000/13/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 20. M&auml;rz 2000 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten &uuml;ber die Etikettierung und Aufmachung von
Lebensmitteln sowie die Werbung hierf&uuml;r, ABl. L 109/29, ge&auml;ndert durch die Richtlinie 2001/101/EG
der Kommission vom 26. November 2001, ABl. L 310/19 vom 28. November 2001.
Die Hinweis- und Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Separatorenfleisch setzt
notwendig voraus, dass die R&uuml;ckverfolgbarkeit des Separatorenfleisches f&uuml;r jeden
l&uuml;ckenlose
R&uuml;ckverfolgbarkeit liefe die Hinweis- und Kennzeichnungspflicht leer. Die Hersteller
von Lebensmitteln, die Separatorenfleisch enthalten, k&ouml;nnen die ihnen gegen&uuml;ber
den Verbrauchern obliegende Hinweis- und Kennzeichnungspflicht offensichtlich nur
dann erf&uuml;llen, wenn &uuml;ber die gesamte Kette der Verbleib von Separatorenfleisch
Gem&auml;&szlig; Art. 17 Abs. 1 der Lebensmittelbasis-Verordnung4 m&uuml;ssen deshalb die
Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen
in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen daf&uuml;r Sorge tragen, dass die
Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erf&uuml;llen, die
f&uuml;r ihre T&auml;tigkeit gelten.
c) Verantwortlichkeit des Staates f&uuml;r die Einhaltung lebensmittelrechtlicher
Letztverantwortlichkeit
lebensmittelrechtlicher Vorschriften liegt jedoch beim Staat.
Art. 17 Abs. 2 der Lebensmittelbasis-Verordnung stellt das ausdr&uuml;cklich klar. Danach
setzen die Mitgliedstaaten das Lebensmittelrecht durch und &uuml;berwachen und
&uuml;berpr&uuml;fen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von
Futtermittelunternehmern
Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Hierzu betreiben sie ein
System amtlicher Kontrollen und f&uuml;hren andere, den Umst&auml;nden angemessene
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und anderer Aufsichtsma&szlig;nahmen auf allen
Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
Das hei&szlig;t, der Bundesrepublik Deutschland obliegt es, die Gew&auml;hrleistung der
R&uuml;ckverfolgbarkeit von Separatorenfleisch sowie die Erf&uuml;llung der Hinweis- und
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grunds&auml;tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
Errichtung der Europ&auml;ischen Beh&ouml;rde f&uuml;r Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren
zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31/1 vom 1. Februar 2002.
Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Separatorenfleisch in Fleischerzeugnissen
gegen&uuml;ber den Lebensmittelunternehmen durchzusetzen.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/20045 stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass regelm&auml;&szlig;ig, auf Risikobasis und mit angemessener H&auml;ufigkeit amtliche
Kontrollen durchgef&uuml;hrt werden, damit die Ziele der Verordnung erreicht werden. Ein
ma&szlig;gebliches Ziel der Verordnung ist dabei insbesondere auch die Sicherstellung
des Verbraucherschutzes einschlie&szlig;lich der Kennzeichnung von Lebensmitteln, so
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Die Mitgliedstaaten m&uuml;ssen danach amtliche Kontrollen in der H&auml;ufigkeit und
Untersuchungstiefe vornehmen, die einen Nachweis von Separatorenfleisch in
Lebensmitteln und – in der Folge – die &Uuml;berpr&uuml;fung der R&uuml;ckverfolgbarkeit sowie der
ordnungsgem&auml;&szlig;en Kennzeichnung von Separatorenfleisch in Fleischzubereitungen
tats&auml;chlich erm&ouml;glichen.
Die Mitgliedstaaten haben mithin daf&uuml;r zu sorgen, dass fachlich ausgebildete
Personen in den jeweiligen Fachbereichen in ausreichender Zahl zur Verf&uuml;gung
stehen, um die erforderlichen amtlichen Kontrollen durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen. Art. 4
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fordert das ausdr&uuml;cklich.
Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 regelt ferner, dass die zust&auml;ndigen
Beh&ouml;rden gew&auml;hrleisten m&uuml;ssen, dass die amtlichen Pr&uuml;flaboratorien hinsichtlich
ihrer Kapazit&auml;ten die erforderlichen Untersuchungsaufgaben jederzeit in vollem
Umfang wahrnehmen k&ouml;nnen und dass ihre Leistungsf&auml;higkeit in qualitativer,
apparativer und organisatorischer Hinsicht der Anzahl und Art der eingelieferten
amtlichen Proben sowie den Untersuchungszielen und -parametern angepasst ist.
Das hei&szlig;t, die jeweils zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden m&uuml;ssen mindestens &uuml;ber dem Stand
der Technik entsprechende Nachverweisverfahren im Hinblick auf Separatorenfleisch
in Fleischerzeugnissen verf&uuml;gen.
d) Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Lieferketten und der von
den Lebensmittelunternehmen zu betreibenden Kontrollsysteme
Auf Grund der technischen Entwicklung bei der Produktion von Separatorenfleisch
kann Separatorenfleisch selbst mit moderner Analysetechnik allerdings zunehmend
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
&uuml;ber amtliche Kontrollen zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
sowie der Bestimmungen &uuml;ber Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. L 191/1 vom 28. Mai 2004.
Verarbeitungsfleisch identifiziert werden. Im Rahmen der vorhandenen Analytik
k&ouml;nnen blo&szlig;e Muskelfaserstrukturver&auml;nderungen nicht bzw. erst ab einer bestimmten
Gr&ouml;&szlig;e nachgewiesen werden.
Das Fehlen geeigneter Untersuchungsverfahren zum qualitativen und quantitativen
Nachweis jedweden Separatorenfleisches in Fleischerzeugnissen entbindet die
Lebensmittel&uuml;berwachung indes nicht von ihrer Pflicht, die Gew&auml;hrleistung der
R&uuml;ckverfolgbarkeit und die Einhaltung der Hinweis- und Kennzeichnungspflicht
gegen&uuml;ber den Lebensmittelunternehmen durchzusetzen. Den Beh&ouml;rden obliegen
vielmehr in F&auml;llen, in denen die Analytik (noch) an ihre Grenzen st&ouml;&szlig;t, verst&auml;rkte
Dokumentationsanforderungen gegen&uuml;ber den Separatorenfleisch herstellenden und
verarbeitenden Unternehmern.
Lebensmittelbasis-Verordnung
Lebensmittelunternehmer, Systeme und Verfahren vorzuhalten, aus denen sich
ergibt, von wem sie Separatorenfleisch erhalten haben. Die entsprechenden
Informationen haben sie den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden auf Aufforderung mitzuteilen.
Feststellung der Unternehmen einrichten, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden
sind. Diese Informationen sind den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden ebenfalls auf Aufforderung
zur Verf&uuml;gung zu stellen (Art. 18 Abs. 3 Lebensmittelbasis-Verordnung).
Die amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln ihrerseits m&uuml;ssen unter anderem explizit
Lebensmittelunternehmern
Kontrollsysteme und der erzielten Ergebnisse umfassen (Art. 10 Abs. 2 lit. a) der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004)) ebenso wie die Inspektion der Zutaten, die bei der
Lebensmittelherstellung verwendet werden, oder die Inspektion der Kennzeichnung
(Art. 10 Abs. 2 lit b) ii), vi) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004)
e) Vollzugsdefizite wegen unzureichender Lebensmittel&uuml;berwachung: Versto&szlig;
gegen gemeinschaftliches Verbraucherschutzrecht
Kommen die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden in einem Mitgliedstaat diesen derart in der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 konkretisierten amtlichen Kontrollpflichten nicht oder
nur unzureichend nach, liegt ein Vollzugsdefizit und mithin ein Versto&szlig; gegen Art. 17
der Lebensmittelbasis-Verordnung sowie gegen die Verordnung (EG) Nr. 882/2004
vor. Entsprechendes gilt, wenn die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden trotz Fehlens geeigneter
Fleischerzeugnissen von den Lebensmittelunternehmern keine Dokumentationen
&uuml;ber Erhalt und Verbleib von Separatorenfleisch auf der Grundlage von Art. 18 Abs.2
und Abs. 3 der Lebensmittelbasis-Verordnung anfordern und &uuml;berpr&uuml;fen.
Zur Vermeidung von Vollzugsdefiziten m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden durch eigene
Untersuchungen und/oder auf Grund von angeforderten Informationen seitens der
Lebensmittelunternehmen die gesamte Verarbeitungskette von der Produktion von
Separatorenfleisch bis hin zur Verpackungskennzeichnung nachvollziehen k&ouml;nnen.
Ergeben sich im Rahmen dieser Pr&uuml;fung relevante Unstimmigkeiten oder
Kenntnisl&uuml;cken, m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden diesen nachgehen und gegebenenfalls
geeignete Ma&szlig;nahmen ergreifen.
Ebenso verh&auml;lt es sich beispielsweise, wenn es nicht nur ganz fernliegende
Anhaltspunkte daf&uuml;r gibt, dass die Menge der mit der Zutat „Separatorenfleisch“ und
dem „Gar-Hinweis“ gekennzeichneten Produkte ma&szlig;geblich von der Menge des
produzierten Separatorenfleisches abweicht. Die Beh&ouml;rden m&uuml;ssen einer solchen
Diskrepanz nachgehen, um der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
gen&uuml;ge zu tun und den Verdacht einer rechtswidrigen Nicht-Kennzeichnung
entweder best&auml;tigen oder entkr&auml;ften zu k&ouml;nnen. Die den Beh&ouml;rden obliegende
Pflicht, die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften durchzusetzen, beinhaltet
aus der Natur der Sache heraus die Pflicht, Vollzugsdefizite zu vermeiden.
Gegen diese Verpflichtungen verst&ouml;&szlig;t die Bundesrepublik Deutschland, indem sie
keine Kenntnisse &uuml;ber den Verbleib von &uuml;ber 70.000 Tonnen Separatorenfleisch hat
und auch keine Ma&szlig;nahmen ergriffen hat, um sich diese Kenntnisl&uuml;cken zu
Durchsetzung zwingender Hinweis- und
Kennzeichnungsvorschriften aus Gr&uuml;nden des Verbraucherschutzes sicherstellen zu
Unbekannter Verbleib von 70.000 Tonnen Separatorenfleisch j&auml;hrlich in
Zusammenfassung der Ergebnisse der foodwatch-Recherche
In dem Bericht der EU-Kommission „&uuml;ber ein Audit in Deutschland vom 15.-24. Oktober 2012 &uuml;ber
die Bewertung des Kontrollsystems von Separatorenfleisch“ (DG(SANCO) 2012-6355) ist die im
Jahr 2011 in Deutschland produzierte Menge Separatorenfleisch von den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden
mit 129.087 Tonnen angegeben (Zahlen f&uuml;r Nordrhein-Westfalen fehlen, die tats&auml;chliche Menge
sollte also noch h&ouml;her sein). Exportiert wurden nach dem Bericht 28.422 Tonnen in andere Mitgliedstaaten sowie 32.360 Tonnen in Drittl&auml;nder. F&uuml;r das Jahr 2010 werden &auml;hnliche Zahlen genannt. Aus diesen Daten ergibt sich rein rechnerisch, dass im Jahr 2011 etwa 70.000 Tonnen Separatorenfleisch in Deutschland verarbeitet wurden, und - vorausgesetzt, dass die Produktions- und
Exportmengen in etwa konstant bleiben - auch weiterhin j&auml;hrlich verarbeitet werden.
Obwohl Separatorenfleisch im Endprodukt als Zutat deklariert werden muss, finden sich im deutschen Lebensmittelhandel jedoch kaum Produkte, auf denen Separatorenfleisch als Zutat angegeben ist. Lediglich in t&uuml;rkischen Superm&auml;rkten werden einige laut Kennzeichnung aus Separatorenfleisch hergestellte Fleischwaren angeboten.1 Zudem findet sich in einigen Backshops und Tankstellen eine Gefl&uuml;gelrolle, die laut Deklaration Separatorenfleisch enth&auml;lt. Die enorme Diskrepanz
zwischen der in Deutschland verarbeiteten Menge an Separatorenfleisch - mit 70.000 Tonnen lie&szlig;en sich immerhin zwei Milliarden Bockw&uuml;rstchen herstellen - und den wenigen im Handel auffindbaren gekennzeichneten Produkten, die selbiges enthalten, bildete den Ausgangspunkt der
foodwatch-Recherche.
foodwatch-Recherche
Um den Verbleib des Separatorenfleischs aufzukl&auml;ren, hat foodwatch beim Bundesministerium f&uuml;r
Ern&auml;hrung und Landwirtschaft (BMEL), beim Bundesamt f&uuml;r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie bei den Verbraucherschutzministerien der L&auml;nder um Auskunft gebeten, in
welchen konkreten Produkten die in Deutschland jedes Jahr verbleibenden ca. 70.000 Tonnen Separatorenfleisch verarbeitet werden.
Dem BMEL und dem BVL liegen nach deren Aussage keine Daten dar&uuml;ber vor, in welchen konkreten Produkten das in Deutschland verarbeitete Separatorenfleisch Verwendung findet. Es blieb bei
der vagen Information des BVL, dass es „neben der Verwendung im Lebensmittelbereich auch f&uuml;r
die Herstellung von Heimtiernahrung verwendet zu werden scheint“. Auch kein einziges f&uuml;r die
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat diese im Januar 2014 recherchiert:
http://www.vzhh.de/ernaehrung/326978/Separatorenfleisch_Produkt%C3%BCbersicht.pdf
Lebensmittel&uuml;berwachung zust&auml;ndiges Bundesland konnte foodwatch konkrete Hersteller oder
gar Produkte/Marken nennen, in denen Separatorenfleisch Verwendung findet. Zehn von 16 zust&auml;ndigen Ministerien gaben zudem an, keinerlei Informationen zur Verwendung von Separatorenfleisch ohne entsprechende Deklaration zu haben.
Auch die Anfragen bei der Systemgastronomie, den Separatorenfleisch gewinnenden Betrieben
und den Tiernahrungsherstellern brachten keine Erkenntnisse &uuml;ber den Verbleib des in Deutschland verarbeiteten Separatorenfleischs. Und das von foodwatch bereit gestellte Kontaktformular
zur anonymen Informationsvermittlung f&uuml;hrte zwar zu einer Reihe von Hinweisen, jedoch nicht zu
konkreten Anhaltspunkte, die den Verbleib der 70.000 Tonnen j&auml;hrlich erkl&auml;ren k&ouml;nnten.
Fazit: Vollzugsdefizit
Keine zust&auml;ndige Beh&ouml;rde konnte foodwatch mitteilen, in welchen Produkten das im jeweiligen
Bundesland produzierte Separatorenfleisch verarbeitet wird. Obwohl die Separatorenfleisch gewinnenden Betriebe und deren Produktionsmengen den zust&auml;ndigen Landesbeh&ouml;rden bekannt
sind, aus Gr&uuml;nden des Verbraucherschutzes eine zwingende Kennzeichnungspflicht von Separatorenfleisch bei verarbeiteten Produkten besteht und g&auml;ngige Laboruntersuchungen mit modernen Verfahren gewonnenes Separatorenfleisch im Endprodukt nicht nachweisen k&ouml;nnen, vers&auml;umen es die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden in Deutschland, die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften sicher zu stellen, indem sie geeignete Kontroll- und &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen ergreifen
und insbesondere anhand der Lieferkette nachvollziehen, wo das Separatorenfleisch verbleibt und
ob dieses ordnungsgem&auml;&szlig; verarbeitet und deklariert wird. Dies stellt ein Vollzugsdefizit und mithin
einen Versto&szlig; zwingendes europ&auml;isches Recht und konret gegen Art. 17 der LebensmittelbasisVerordnung sowie gegen die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dar.
foodwatch e. v. &middot; brunnenstra&szlig;e 181 &middot; 10119 berlin &middot; germany &middot; www.foodwatch.de &middot; fon +49 (0) 30 / 24 04 76 – 0
70.000t Separatorenfleisch gesucht
&Uuml;berblick der foodwatch-Rechercheergebnisse bei Bund und L&auml;ndern
Fragen foodwatch:
1. Wo verbleiben die j&auml;hrlich rund 60.000‐70.000 Tonnen
Separatorenfleisch, die nicht ausgef&uuml;hrt, sondern in
Deutschland verarbeitet werden?
2. In welchen Produkten/Lebensmittelgruppen wird das
Separatorenfleisch verarbeitet?
3. Wie viele Tonnen Separatorenfleisch werden j&auml;hrlich
im hiesigen Gastgewerbe verwendet (einschlie&szlig;lich
fertiger Erzeugnisse, die zum Teil aus
Separatorenfleisch bestehen)?
Zu 1./2./3.: „Zu Ihren ersten drei Fragen liegen dem BMEL
keine Daten vor.“(…)
Bundesamt f&uuml;r
1. Wo verbleiben die j&auml;hrlich rund 60.000-70.000
Tonnen Separatorenfleisch, die nicht ausgef&uuml;hrt,
sondern in Deutschland verarbeitet werden?
Zu 1.:„Neben der Verwendung im Lebensmittelbereich
scheint Separatorenfleisch auch f&uuml;r die Herstellung von
Heimtierfutter verwendet zu werden.“
Zu 2.: „Dem BVL liegen keine detaillierten Informationen
&uuml;ber die im Handel befindlichen Mengen von
Produkten mit Separatorenfleisch vor.“
Zu 3.: „Hierzu liegen dem BVL keine Informationen vor.“
foodwatch e.v. • brunnenstra&szlig;e 181 • 10119 berlin • fon +49 (0)30 - 240 476 -2 90 • fax -26 • presse@foodwatch.de • www.foodwatch.de
L&auml;nderebene
Ministerium f&uuml;r l&auml;ndlichen
1. In welchen Produkten/Lebensmittelgruppen wird das
in Ihrem Bundesland produzierte Separatorenfleisch
2. Welche Hinweise liegen Ihnen dar&uuml;ber vor, dass in
Ihrem Bundesland Separatorenfleisch ohne
Kennzeichnung in verpackter Ware zum Einsatz
3. Welche Hinweise liegen Ihnen dar&uuml;ber vor, dass in
Kennzeichnung im Gastgewerbe zum Einsatz kommt?
Zu 1.: „Ob im Einzelfall bzw. in geringem Umfang bei einem
in Baden-W&uuml;rttemberg hergestellten Produkt, welches
nicht unter die Leits&auml;tze der im Deutschen
Lebensmittelbuchaufgef&uuml;hrten Fleischerzeugnisse f&auml;llt,
Separatorenfleisch verwendet und entsprechend
deklariert wird, kann durch das MLR nicht
ausgeschlossen werden, es liegen hierzu jedoch keine
konkreten Kenntnisse vor. Eine n&auml;here Erfassung oder
Statistik gibt es dazu nicht.
Zu 2.: „Es liegen hier keine konkreten Kenntnisse oder
Hinweise &uuml;ber die Verwendung von Separatorenfleisch
ohne Kennzeichnung in verpackter Ware vor.“
Zu 3.: „Es liegen beim MLR keine Kenntnisse &uuml;ber den
Einsatz in der Gastronomie vor.“
Senatsverwaltung f&uuml;r Justiz
Zu 1.: „Dazu f&uuml;hren wir in der Senatsverwaltung f&uuml;r Justiz
und Verbraucherschutz keine Statistik.“
Zu 2.: „Nach Auskunft der Bezirke und des Landeslabors
Berlin Brandenburg (LLBB) gab es in den
vergangenen vier Jahren rund 20 F&auml;lle, bei denen
Separatorenfleisch ohne
Kennzeichnung/Kenntlichmachung in Fleischprodukten in Fertigpackungen beanstandet wurde.“
Zu 3.: „Nach Auskunft der Lebensmittel&uuml;berwachung
kommt es gelegentlich vor, dass Produkte aus
Fertigverpackungen im Gastgewerbe verwendet
werden, die laut Deklaration Separatorenfleisch
enthalten – und der Gewerbeinhaber diese Information
aber nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung
weitergibt. Dabei handelt es sich z.B. um mit
Industriebouletten belegte Br&ouml;tchen/Baguettes und
Salami bzw. um sogenannten „Pizzabelag“ auf
Pizzen.“
Senator f&uuml;r Gesundheit der
1. In welchen Produkten/Lebensmittelgruppen wird in
ihrem Bundesland Separatorenfleisch verarbeitet?
Zu 1.: „In Brandenburg gibt es keinen Verarbeiter von
Separatorenfleisch.“
Zu 2.: „Dazu liegen dem MUGV keine Angaben vor.“
Zu 3.: „Dazu liegen dem MUGV keine Angaben vor.“
Zu 1./2./3.: „Zu den von Ihnen gew&uuml;nschten Fragen kann ich
Ihnen leider keine Antworten zukommen lassen, da
diese Daten nicht einzeln erhoben werden.“
Zu 1.: Keine Antwort
Zu 2./3.: „Die Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen im
Hinblick auf Separatorenfleisch wird im Rahmen der
amtlichen Lebensmittel&uuml;berwachung &uuml;berpr&uuml;ft. Bei
drei von 30 Proben aus den Jahren 2013 und 2014
lagen Hinweise daf&uuml;r vor, dass m&ouml;glicherweise
Separatorenfleisch ohne entsprechende
Kennzeichnung als Zutat in Fleischerzeugnissen
eingesetzt wurde. Diese Erkenntnisse wurden den
zust&auml;ndigen &Uuml;berwachungsbeh&ouml;rden zur weiteren
Kl&auml;rung &uuml;bermittelt.“
Hessisches Ministerium f&uuml;r
Zu 1.: „Da keine Weiterverarbeitung [von
Separatorenfleisch] in Hessen erfolgt, ist es uns nicht
m&ouml;glich zu beantworten, in welchen
Produkten/Lebensmittelgruppen Separatorenfleisch
verarbeitet wird.“
Zu 2./3.: „Im Jahr 2012 wurden insgesamt 232 Teilproben
auf eine m&ouml;gliche Verarbeitung von
Separatorenfleisch untersucht. Untersucht wurden
unterschiedliche Fleisch- und Wurstwaren sowie
Fertiggerichte. Von den 232 untersuchten Teilproben
wurde in einem Fall eine Beanstandung wegen einer
m&ouml;glichen Verwendung von Separatorenfleisch
ausgesprochen. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 175
Teilproben unterschiedlicher Fleisch- und Wurstwaren
auf das Vorhandensein von Knochenpartikeln
untersucht. Drei Proben wurden beanstandet.
Zu 1.: „Eine Weiterverarbeitung findet hier nicht statt.“
Zu 2./3.: „Es gibt derzeit keine Hinweise, dass
Separatorenfleisch ohne Kennzeichnung in verpackter
Ware oder im Gastgewerbe zum Einsatz kommt.“
Zu 1.: „Eine n&auml;here Erfassung oder Statistik hierzu gibt es
Zu 2.: „Zurzeit laufen in mehreren Bundesl&auml;ndern
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, bez&uuml;glich des
Verdachts von Kennzeichnungsverst&ouml;&szlig;en in Bezug auf
Separatorenfleisch, so dass hierzu keine weiteren
Angaben gemacht werden d&uuml;rfen.“
Zu 3.: „In 2012 wurde in Niedersachsen das Projekt
„Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen
in der Gastronomie“ durchgef&uuml;hrt. Im Rahmen dieses
Projektes wurden insgesamt 447 Betriebe &uuml;berpr&uuml;ft.
Die Kontrolle der korrekten Kennzeichnung von
Separatorenfleisch war ein Teil des Projektes. So wurde
z. B. die fehlende Kennzeichnung von verwendetem
Separatorenfleisch in einem Hot Dog beanstandet.“
Ministerium f&uuml;r Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des
Zu 1.: „Separatorenfleisch kann in Fleischerzeugnissen
verarbeitet werden. (…) Unabdingbar ist eine
entsprechende Kennzeichnung.“
Zu 2./3.: „In NRW ist die amtliche
Lebensmittel&uuml;berwachung Aufgabe der Kommunen,
das Land hat hierbei die Fachaufsicht. Wenn die
Kommunen dabei Kennzeichnungsverst&ouml;&szlig;e oder
andere Verst&ouml;&szlig;e feststellen, vollziehen die Kommunen
das Verfahren wegen Kennzeichungsverst&ouml;&szlig;en. Eine
separate Information der Fachaufsicht erfolgt nur in
begr&uuml;ndeten F&auml;llen. Uns liegen derzeit keine Hinweise
zu konkret anh&auml;ngigen F&auml;lle in den Kommunen vor.“
Ministerium der Justiz und f&uuml;r
Verbraucherschutz Rheinland
Zu 1.: „Nach amtlicher Kenntnis werden in Rheinland‐Pfalz
j&auml;hrlich ca. 240 Tonnen Separatorenfleisch zur
Herstellung von Fleisch‐ und Wurstwaren verwendet.“
Zu 2.: „In den vergangen beiden Jahren gab es in zwei
F&auml;llen Hinweise auf den Einsatz von
Separatorenfleisch in Lebensmitteln ohne die
erforderliche Deklaration. Die Vorg&auml;nge wurden an die
f&uuml;r die Herkunftsbetriebe zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden
(au&szlig;erhalb von Rheinland‐Pfalz) abgegeben.“
Zu 3.: „Derartige Hinweise liegen uns nicht vor.“
Ministerium f&uuml;r Umwelt und
Verbraucherschutz Saarland
Zu 1.: „Im Allgemeinen (abh&auml;ngig von der Art seiner
Gewinnung) darf Separatorenfleisch nur in
zugelassenen Betrieben zur Herstellung von
hitzebehandelten Verarbeitungserzeugnissen
verwendet und von diesen in den Verkehr gebracht
werden; bestimmte Arten von Separatorenfleisch
unter bestimmten, vorgeschriebenen Bedingungen
auch in Fleischzubereitungen.“
Zu 2.: Es liegen keine Hinweise dar&uuml;ber vor, dass im
Saarland Separatorenfleisch ohne Kennzeichnung in
verpackter Ware zum Einsatz kommt.
Zu 3.: Es liegen keine Hinweise dar&uuml;ber vor, dass im
Saarland Separatorenfleisch ohne Kennzeichnung im
Gastgewerbe zum Einsatz kommt.
Ministerium f&uuml;r Arbeit und
Zu 2.: „Die Verantwortung f&uuml;r ein lebensmittelrechtlich
einwandfreies Produkt liegt beim
Lebensmittelunternehmen. Dazu geh&ouml;rt ebenso eine
rechtskonforme Kennzeichnung.“
Zu 3.: „Zum Einsatz von Separatorenfleisch im
Gastgewerbe liegen im Ministerium keine
Informationen vor.“
Ministerium f&uuml;r Soziales,
Zu 1.: „Derzeit liegen hier keine Informationen vor, in
welchen Produkten Separatorenfleisch m&ouml;glicherweise
Zu 2.: „In den letzten f&uuml;nf Jahren wurde nur in wenigen
Einzelf&auml;llen der Verdacht auf eine nicht deklarierte
Verwendung von Separatorenfleisch in Gutachten
amtlicher Labore zu Proben von Fleischerzeugnissen
mit Herkunft aus Th&uuml;ringen festgestellt. Die Veterin&auml;rSeite 7 von 9
und Lebensmittel&uuml;berwachungs&auml;mter sind dem
Verdacht jeweils nachgegangen, der sich bei
Kontrollen in den Betrieben &uuml;berwiegend nicht
best&auml;tigt hat. Soweit es zur Aufkl&auml;rung notwendig war,
ist eine Abgabe zur weiteren Verfolgung an die f&uuml;r den
Rohstofflieferanten zust&auml;ndige Beh&ouml;rde erfolgt. Es
sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen.
Zu 3.: „Es liegen keine diesbez&uuml;glichen Hinweise vor.“
f&uuml;r Umwelt und
Staatsministerium f&uuml;r Soziales
Zu 2.: In den Jahren 2012 und 2013 wurden vom
Bayerischen Landesamt f&uuml;r Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (LGL) Fleischerzeugnissen aller
Art auf die Verarbeitung von Separatorenfleisch
untersucht. Bei vier Proben (alle Hersteller au&szlig;erhalb
Bayerns) sprachen die Befunde f&uuml;r eine Verarbeitung
von Separatorenfleisch ohne entsprechende
Deklaration. Die fehlende Deklaration wurde vom LGL
Zu 3.: Aus den Jahren 2012 und 2013 liegen keine
entsprechenden Erkenntnisse vor.
Zu 1,2,3.: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die die
Erfassung von Daten &uuml;ber die Gewinnung bzw.
Verarbeitung von Separatorenfleisch fordert.“
Ministerium f&uuml;r Energiewende,
l&auml;ndliche R&auml;ume des Landes
Zu 1,2,3: keine Antwort