Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/raubkopien-speicherung-sharehosting-3133766
Timestamp: 2019-10-14 20:41:52
Document Index: 368840573

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

Raub­ko­pi­en – und ihre Spei­che­rung auf einem Shareh­os­ting-Dienst | Rechtslupe
Raubkopien - und ihre Speicherung auf einem Sharehosting-Dienst
Raub­ko­pi­en – und ihre Spei­che­rung auf einem Shareh­os­ting-Dienst
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­ting-Diens­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Die Beklag­te betreibt den Shareh­os­ting-Dienst "uploa­ded" im Inter­net. Die­ser Dienst bie­tet jeder­mann kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von Datei­en belie­bi­gen Inhalts. Für jede hoch­ge­la­de­ne Datei erstellt die Beklag­te auto­ma­tisch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Down­load-Link) auf den Datei­spei­cher­platz und teilt die­sen dem Nut­zer auto­ma­tisch mit. Die Beklag­te bie­tet für die bei ihr abge­spei­cher­ten Datei­en weder ein Inhalts­ver­zeich­nis noch eine ent­spre­chen­de Such­funk­ti­on. Aller­dings kön­nen Nut­zer die Down­load-Links in soge­nann­te Link­samm­lun­gen im Inter­net ein­stel­len. Die­se wer­den von Drit­ten ange­bo­ten und ent­hal­ten Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklag­ten gespei­cher­ten Datei­en. Auf die­se Wei­se kön­nen ande­re Nut­zer auf die auf den Ser­vern der Beklag­ten abge­spei­cher­ten Datei­en zugrei­fen.
Der Down­load von Datei­en von der Platt­form der Beklag­ten ist kos­ten­los mög­lich. Aller­dings sind Men­ge und Geschwin­dig­keit für nicht regis­trier­te Nut­zer und sol­che mit einer kos­ten­frei­en Mit­glied­schaft beschränkt. Zah­len­de Nut­zer haben, bei Prei­sen zwi­schen 4,99 EUR für zwei Tage bis 99,99 EUR für zwei Jah­re, ein täg­li­ches Down­load­kon­tin­gent von 30 GB bei unbe­schränk­ter Down­load­ge­schwin­dig­keit. Zudem zahlt die Beklag­te den Nut­zern, die Datei­en hoch­la­den, Down­load­ver­gü­tun­gen, und zwar bis zu 40 € für 1.000 Down­loads.
Der Dienst der Beklag­ten wird sowohl für lega­le Anwen­dun­gen genutzt als auch für sol­che, die Urhe­ber­rech­te Drit­ter ver­let­zen. Die Beklag­te erhielt bereits in der Ver­gan­gen­heit in gro­ßem Umfang Mit­tei­lun­gen über die Ver­füg­bar­keit rechts­ver­let­zen­der Inhal­te von im Auf­trag der Rechts­in­ha­ber han­deln­den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ("Abu­se-Mit­tei­lun­gen"). Nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten ist es den Nut­zern unter­sagt, über die Platt­form der Beklag­ten Urhe­ber­rechts­ver­stö­ße zu bege­hen.
Die Klä­ge­rin, ein inter­na­tio­na­ler Fach­ver­lag, sieht eine Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rech­te dar­in, dass über exter­ne Link­samm­lun­gen Datei­en auf den Ser­vern der Beklag­ten erreich­bar sei­en, an denen ihr die aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te zustün­den. Sie hat die Beklag­te in ers­ter Linie als Täte­rin, hilfs­wei­se als Teil­neh­me­rin und wei­ter hilfs­wei­se als Stö­re­rin einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Unter­las­sung sowie auf Aus­kunfts­er­tei­lung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satz­pflicht bean­tragt.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die Beklag­te (nur) als Stö­re­rin zur Unter­las­sung ver­ur­teilt 1; die Anträ­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht hat das Beru­fungs­ge­richt abge­wie­sen. Mit der vom Senat zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihre Ansprü­che auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung wei­ter.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat – eben­so wie im die Inter­net­vi­deo­platt­form You­Tube betref­fen­den Ver­fah­ren 2 – das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, der Richt­li­nie 2000/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt und der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums vor­ge­legt.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs stellt sich die Fra­ge, ob der Betrei­ber eines Shareh­os­ting-Diens­tes, auf dem Nut­zer Daten mit urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten ohne Zustim­mung der Rechts­in­ha­ber öffent­lich zugäng­lich machen, eine Hand­lung der Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­nimmt, wenn
der Vor­gang des Hoch­la­dens auto­ma­tisch und ohne vor­he­ri­ge Ansicht oder Kon­trol­le durch den Betrei­ber erfolgt,
der Betrei­ber in den Nut­zungs­be­din­gun­gen dar­auf hin­weist, dass urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te nicht ein­ge­stellt wer­den dür­fen,
er mit dem Betrieb des Diens­tes Ein­nah­men erzielt,
der Dienst für lega­le Anwen­dun­gen genutzt wird, der Betrei­ber aber Kennt­nis davon hat, dass auch eine erheb­li­che Anzahl urhe­ber­rechts­ver­let­zen­der Inhal­te (mehr als 9.500 Wer­ke) ver­füg­bar sind,
der Betrei­ber kein Inhalts­ver­zeich­nis und kei­ne Such­funk­ti­on anbie­tet, die von ihm bereit­ge­stell­ten unbe­schränk­ten Down­load-Links aber von Drit­ten in Link-samm­lun­gen im Inter­net ein­ge­stellt wer­den, die Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der Datei­en ent­hal­ten und die Suche nach bestimm­ten Inhal­ten ermög­li­chen,
er durch die Gestal­tung der von ihm nach­fra­ge­ab­hän­gig gezahl­ten Ver­gü­tung für Down­loads einen Anreiz schafft, urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te hoch­zu­la­den, die ander­wei­tig für Nut­zer nur kos­ten­pflich­tig zu erlan­gen sind und
durch die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, Datei­en anonym hoch­zu­la­den, die Wahr­schein­lich­keit erhöht wird, dass Nut­zer für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den?
Der BGH fragt wei­ter, ob sich die Beur­tei­lung der vor­ste­hen­den Fra­ge ändert, wenn über den Shareh­os­ting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamt­nut­zung urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te bereit­ge­stellt wer­den.
Mit wei­te­ren Vor­la­ge­fra­gen möch­te der Bun­des­ge­richts­hof wis­sen, ob die Tätig­keit des Betrei­bers eines sol­chen Shareh­os­ting-Diens­tes in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG fällt und ob sich die in die­ser Vor­schrift genann­te tat­säch­li­che Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Tätig­keit oder Infor­ma­ti­on und das Bewusst­sein der Tat­sa­chen oder Umstän­de, aus denen die rechts­wid­ri­ge Tätig­keit oder Infor­ma­ti­on offen­sicht­lich wird, auf kon­kre­te rechts­wid­ri­ge Tätig­kei­ten oder Infor­ma­tio­nen bezie­hen muss.
Wei­ter fragt der Bun­des­ge­richts­hof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ver­ein­bar ist, wenn der Rechts­in­ha­ber gegen einen Diens­te­an­bie­ter, des­sen Dienst in der Spei­che­rung von durch einen Nut­zer ein­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen besteht und von einem Nut­zer zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wand­ter Schutz­rech­te genutzt wor­den ist, eine gericht­li­che Anord­nung erst dann erlan­gen kann, wenn es nach einem Hin­weis auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung erneut zu einer der­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zung gekom­men ist.
Für den Fall, dass die vor­ge­nann­ten Fra­gen ver­neint wer­den, fragt der Bun­des­ge­richts­hof schließ­lich danach, ob der Betrei­ber eines Shareh­os­ting-Diens­tes unter den in der ers­ten Fra­ge beschrie­be­nen Umstän­den als Ver­let­zer im Sin­ne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG anzu­se­hen ist und ob die Ver­pflich­tung eines sol­chen Ver­let­zers zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz nach Art. 13 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG davon abhän­gig gemacht wer­den darf, dass der Ver­let­zer sowohl in Bezug auf sei­ne eige­ne Ver­let­zungs­hand­lung als auch in Bezug auf die Ver­let­zungs­hand­lung des Drit­ten vor­sätz­lich gehan­delt hat und wuss­te oder ver­nünf­ti­ger­wei­se hät­te wis­sen müs­sen, dass Nut­zer die Platt­form für kon­kre­te Rechts­ver­let­zun­gen nut­zen.
Vor dem Bun­des­ge­richts­hof sind noch wei­te­re Ver­fah­ren anhän­gig, in denen die glei­che Rechts­fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich sit. Die­se wei­te­ren, ähn­lich gela­ger­ten Ver­fah­ren 3 hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls bis zur Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier ein­ge­lei­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 – I ZR 53/​17
OLG Mün­chen, Urteil vom 02.03.2017 – 29 U 1797/​16[↩]
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZR 140/​15[↩]
BGH – I ZR 54/​17, I ZR 55/​17, I ZR 56/​17 und I ZR 57/​17[↩]
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