Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65045
Timestamp: 2018-06-20 16:51:05
Document Index: 89355110

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012, soweit die Monate Juli, August und September 2011 betroffen sind, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn X., geb. 1992, bis Juni 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 17. August 2012 die für den Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 4. September 2012 gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass sein Sohn X. die Österreichische Sportlehrerausbildung an der Bundessportakademie W., absolvieren wollte. In der im Juni 2011 stattgefundenen Aufnahmsprüfung habe er sämtliche Eignungstests (Schwimmen/Tauchen, Leichtathletik, Koordination, Deutsch, ärztliche Untersuchung) mit einer Ausnahme (Geräteturnen) positiv absolviert. Leider habe er diesen Gegenstand auch im Wiederholungstermin im September 2011 nicht positiv abschließen können.
Er habe dies dem Finanzamt mit elektronischem Anbringen vom 25. September 2011 zur Kenntnis gebracht und den Wegfall des Anspruchs ab Oktober 2011 angezeigt, jedoch keine Antwort darauf erhalten.
Seines Erachtens sei die die Bedingung für den Anspruch auf Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung für diesen Zeitraum gegeben, da mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (X. habe die Jugendvorturnerausbildung) davon ausgegangen werden konnte, dass eine positive Absolvierung der Aufnahmsprüfung erfolgen werde. Abgesehen davon sei der positive Abschluss einer Eignungsprüfung (oder eines Schuljahres) seines Erachtens auch generell nicht die Bedingung für die Gewährung der Familienbeihilfe, insbesonders bei einer durch die Ferienmonate bedingten Zeitdifferenz zwischen Haupt- und Nebentermin.
Er berufe daher gegen die Aberkennung der Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli, August und September 2011.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und e FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass X. nach der Beendigung des Zivildienstes keine Berufsausbildung begonnen habe.
Der Bw. stellte mit Schreiben vom 18. November 2012 einen Vorlageantrag. Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit jenen in der Berufung vom 4. September 2012.
Weiters führte der Bw. noch aus, dass der positive Abschluss einer Eignungsprüfung (oder eines Schuljahres) seines Erachtens generell nicht Bedingung für die Gewährung der Familienbeihilfe sei, insbesondere bei einer durch die Ferienmonate bedingten und nicht unbotmäßig langen Zeitdifferenz von drei Monaten zwischen Haupt- und Nebentermin. Seiner Meinung nach sei auch ein entsprechender Zeitraum für die Ablegung einer Eignungsprüfung erfolgsunabhängig als anrechenbar anzusetzen.
Seines Erachtens sei daher die Voraussetzung für die Anwendung der Regelung gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 gegeben.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 geltenden Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.
Unbestritten ist, dass der Sohn des Bw. nach Beendigung der HBLA (Juni 2010) von Oktober 2010 bis Juni 2011 den Zivildienst absolvierte und im Juni 2011 erstmalig zur Aufnahmsprüfung an der Bundessportakademie in W., antrat. Er hat in sämtlichen Eignungstests mit Ausnahme von Geräteturnen nicht bestanden. Auch im Wiederholungstermin im September 2011 hat er diesen Gegenstand nicht positiv absolviert.
Ein weiterer Versuch wurde nicht unternommen bzw. keine weitere Berufsausbildung begonnen.
Der Bw. konnte in seiner Berufung und im Vorlageantrag glaubhaft darlegen, dass sein Sohn X. nach der Beendigung seines Zivildienstes im Juni 2011 ernsthaft beabsichtigte, die Österreichische Sportlehrerausbildung an der Bundessportakademie 1150 Wien, Auf der Schmelz 6, zu besuchen.
In der Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2012 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass X. nach Beendigung des Zivildienstes keine Berufsausbildung begonnen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057, über einen vergleichbaren Fall entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer beantragte für seinen 1986 geborenen Sohn M, der vom 28. August 2006 bis zum 27. Februar 2007 den Grundwehrdienst im Bundesheer abgeleistet hatte, Familienbeihilfe ab 1. März 2007 "wegen Studium/und § 2 Abs. 1 lit. e FLAG".
"M habe beabsichtigt, das Studienfach "Unternehmensführung - Entrepreneurship" an der Fachhochschule W zu belegen. Diese Studienrichtung sei "relativ neu" und werde nur an der FH W angeboten, der Studienbeginn sei nur zu Beginn des Wintersemesters möglich. Also sei dies der frühestmögliche Zeitpunkt zwischen Ende des Präsenzdienstes und Studienbeginn, den M mit Abgabe der Bewerbung wenige Tage nach Ende des Präsenzdienstes wahrgenommen habe. Da M jedenfalls eine Fortsetzung seiner Berufsausbildung angestrebt habe, habe sich nach Ablehnung durch die Fachhochschule erst nach Ende des Sommersemesters 2007 die Möglichkeit ergeben, für das Wintersemester 2007 zu inskribieren. Im Übrigen habe es sich entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung nicht um eine Aufnahmeprüfung gehandelt, sondern um eine Bewerbung um einen Studienplatz mit Beginn des Wintersemesters 2007, was erklärlich wäre, wenn bei rund 300 bis 500 Bewerbern nur 68 Vollzeitstudienplätze zu vergeben seien. Wenn ein Studium der gewählten Studienrichtung erst ab dem Wintersemester möglich sei, müsse der angehende Student nicht irgendetwas studieren, damit die "Kontinuität zwischen Ende des Präsenzdienstes und Studienbeginn" gegeben sei."
Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die abweisende Berufungsentscheidung gerichtete Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen:
"§ 2 Abs. 1 lit. e FLAG wurde durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 269/1980 geschaffen, wobei diese Fassung noch einen Familienbeihilfenanspruch für Kinder vorsah, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und von Präsenz- und Zivildienst sprach (die Senkung des Höchstalters auf das 26. Lebensjahr erfolgte durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, die Aufnahme des Ausbildungsdienstes erfolgte durch das erwähnte GAFB). In der Regierungsvorlage des diesbezüglichen Gesetzesentwurfes (312 BlgNR, 15. GP) war die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG noch nicht vorgesehen. Diese Bestimmung entstammt einem Abänderungsantrag in der 36. Sitzung des Nationalrates, 15. GP, am 3. Juni 1980. Den stenographischen Protokollen dieser Sitzung (StProt 15. GP, 3557 ff) ist jedoch keine Wortmeldung zu entnehmen, welche eine Begründung für diesen Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 1 lit. e FLAG böte.
Die Grundsätze des obigen Erkenntnisses gelten umso mehr auch für den vorliegenden Berufungsfall, als der Sohn des Bw. keine Berufsausbildung begonnen und er schon die Aufnahmeprüfung nicht bestanden hat.
Da somit - der Ansicht des VwGH folgend - die Aufnahmsprüfung an der Bundessportakademie für sich betrachtet keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt, liegen auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 nicht vor, da der Sohn des Bw. eben keine Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Zivildienstes begonnen hat.