Source: https://www.ra-kotz.de/xwohnungseigentumsgemeinschaft_klagebefugnis.htm
Timestamp: 2018-02-18 20:11:41
Document Index: 75066590

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 180', '§ 180', '§ 6', '§ 180', '§ 7', '§ 180', '§ 164', '§ 98', '§ 99', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 57', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 5', '§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 48', '§ 180', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Wohnungseigentumsgemeinschaft - Klagebefugnis - RA Kotz
Az: IX R 56/08
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt.
Die GmbH erklärte die daraus entwickelten Werte für die Sanierung (insgesamt 2 551 775 DM nach den vertraglichen Aufgliederungen), für die Altbausubstanz (300 001 DM) und den Grund und Boden (Anteil von 40% der Anschaffungskosten des sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhauses = 199 999 DM) zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG) sowie die Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung (VO) zu § 180 Abs. 2 AO. Dementsprechend stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen/AfA der Gemeinschafter durch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid einheitlich und gesondert fest und gab ihn u.a. den Gemeinschaftern nach § 6 Abs. 3 und 4 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einzeln bekannt.
Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung (nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO) änderte die Außenprüferin die Kaufpreisaufteilung der Gemeinschafter anhand der Kostenstruktur der GmbH. Das FA machte sich die Auffassung der Außenprüferin zu Eigen und änderte die Bescheide der Gemeinschafter am 13. Oktober 2003 gemäß § 164 Abs. 2 AO.
Das FG hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränkt. Beschränkungen der Rechtsmittelzulassung sind wirksam, wenn sie rechtlich und tatsächlich selbständige Teile des Streitstoffes betreffen, über die in einem besonderen Verfahrensabschnitt, abgetrennt vom übrigen Verfahren, im Wege eines Teilurteils (§ 98 FGO) oder eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs (§ 99 FGO) oder über die Zulässigkeit der Klage (§ 97 FGO) gesondert entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 28. September 1990 VI R 157/89, BFHE 162, 290, BStBl II 1991, 86, unter I., und das Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 6. Mai 1987 IVb ZR 52/86, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1987, 3264, m.w.N.). Im Streitfall hätte das FG über die Zulässigkeit gemäß § 97 FGO durch Zwischenurteil vorab entscheiden können. Folglich konnte es die Zulassung der Revision wirksam begrenzen.
Die als Klägerin aufgetretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Verfahren nicht klagebefugt. Der Senat kann offen lassen, ob sie –wie vom FG und den Beteiligten problematisiert– beteiligtenfähig ist. Beteiligtenfähig i.S. von § 57 FGO ist nach der Rechtsprechung des BFH, wer –wenn auch begrenzt– auf dem steuerrechtlichen Gebiet, das Gegenstand des Rechtsstreits ist, steuerrechtsfähig ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, unter I. 1., m.w.N.). Dies ist z.B. im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei einer Grundstücksgemeinschaft der Fall, die nach außen als Vermieterin auftritt. Sie ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gemeinschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht, welche den Gemeinschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen dieser Einkunftsart (BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929). Werden Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt, so sind an diesem Verfahren nach § 5 der VO zu § 180 Abs. 2 VO auch die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen beteiligt.
Wendet man § 48 FGO auf derart verfahrensrechtlich Beteiligte an, die keine Mitberechtigte sind (a.A. Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler –HHSp–, § 180 AO Rz 592, eingehend zur Problematik, m.w.N.), so lägen die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht vor. Die Klägerin hat keinen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Da mangels Empfangsbevollmächtigten auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 FGO nicht vorliegen, sind nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO alle Gemeinschafter klagebefugt.