Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.10.2012&Aktenzeichen=6%20AZR%20261/11
Timestamp: 2019-06-15 21:42:23
Document Index: 366449248

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 12', '§ 133', '§ 1', '§ 611', '§ 12']

BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31185
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11 (https://dejure.org/2012,31185)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2012 - 6 AZR 261/11 (https://dejure.org/2012,31185)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 6 AZR 261/11 (https://dejure.org/2012,31185)
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Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L; Merkmal "Aufstieg; ohne"; Auslegung
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne"
§ 12 Abs 1 S 1 TVÜ-L, Anl 3 Teil A TVÜ-L, § 1 TVG
Auslegung des Merkmals "Aufstieg; ohne" für den Strukturausgleich der Länder
Strukturausgleich, TVÜ-L, Tarifvertrag
Arbeitsrecht - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder
Zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder
Auslegung des Merkmals Aufstieg - ohne für den Strukturausgleich der Länder
Strukturausgleich - Auslegung des Merkmals Aufstieg - ohne - originäre Vergütungsgruppe
Strukturausgleich bei "Aufstieg - ohne"
Strukturausgleich nach TVÜ-L gibt es auch für diejenigen aus dem BAT übergeleiteten Arbeitnehmer, die durch einen Aufstieg in ihre Ausgangsvergütungsgruppe nach BAT gelangt sind
ArbG Rostock, 28.01.2010 - 3 Ca 1758/09
NZA 2013, 527
NZA-RR 2013, 262
Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Normgeber die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fasst, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 87) .
Dies ist mit einem Rückgriff auf die Ausgangsvergütungsgruppe in der Spalte 2 der Tabelle nicht zu vereinbaren (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 69;… vgl. auch Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV F § 12 Stand Januar 2013 Rn. 11, 12; Stier öAT 2013, 35; Chipkovenska ZBVR online 2013, 27, 29; Thoms ArbRAktuell 2013, 78) .
Der durchschnittliche Normunterworfene, der seinen vergütungsrechtlichen Werdegang und vor allem seine aktuelle Eingruppierung kennt, wird deshalb die Spalte 2 aufgrund des Zusatzes "bei In-Kraft-Treten TVÜ" dahin verstehen, dass die Vergütungsgruppe maßgeblich sein soll, aus der er bei Inkrafttreten des TVöD seine Vergütung bezog, ohne danach zu differenzieren, ob er "originär" dort eingruppiert war oder im Wege des Aufstiegs dorthin gelangt war (vgl. zu § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 89) .
Die Tabelle ist nicht durchgehend stimmig (vgl. zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 59 ff.; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 19 ff., BAGE 134, 184) .
Dies gilt auch bei einer Überleitung aus der Vergütungsgruppe IIa BAT nach Aufstieg aus der Vergütungsgruppe III BAT (vgl. zum TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 30 bis 32) .
Im Gegenteil bestanden zwischen den Tarifvertragsparteien bezüglich des Strukturausgleichs im Detail erhebliche Differenzen (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 48 ff.) .
Sie bedachten bei der Ausgestaltung des Strukturausgleichs nicht nur den Aufstieg in den Lebensalterstufen und den Ortszuschlag, sondern auch den in verschiedenen Vergütungsgruppen möglichen Bewährungsaufstieg (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 46) .
c) Da das Regelungsgefüge in § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. § 24 Abs. 2 TV-L und § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder schon nach seinem Zweck einschränkend auszulegen ist, braucht der Senat nicht auf das Verständnis eines durchschnittlichen Normanwenders zurückzugreifen (vgl. zu diesem Kriterium BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 88 ff.; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 33, BAGE 134, 184) .
Schließlich sei auch das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngeren Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2012-6 AZR 261/11) zu dieser Frage betreffend TV-L bzw. TVÜ-L wie hier davon ausgegangen, dass aufgrund der objektiven Auslegung der Strukturausgleichstabelle der Anlage 3 zu § 12 TVÜ-H anzunehmen sei, dass der Anspruch auf Zahlung des Strukturausgleiches immer dann bestehe, wenn der Beschäftigte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überleistungstarifvertrages in der maßgeblichen Vergütungsgruppe eingruppiert gewesen sei, ohne dass ein weiterer Aufstieg mehr möglich gewesen sei.
Insoweit folgt das Berufungsgericht den zum wortlautgleichen Strukturausgleich des TVÜ-Bund und dem TVÜ-Länder ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn 18-27 - und Urteil vom 18. Oktober 2012-6 AZR 261/11 - Rn 19-41, beide zitiert nach [...]), macht sich deren Begründung zu Eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie.
aa) Ergibt sich im Streitfall weder aus der Systematik der tariflichen Regelung noch aus deren Sinn und Zweck sowie aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität ein klares Auslegungsergebnis, kommt nach der heranzuziehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 -Rn 17 -und Urteil vom 18. Oktober 2012-6 AZR 261/11 - Rn 19-20, beide zitiert nach [...]), der das Berufungsgericht folgt, als weiteres Kriterium der übereinstimmende Regelungswille der Tarifvertragsparteien in Betracht, wie er sich in der Entstehungs- und Tarifgeschichte des TV-H und der darin enthaltenen Regelungen zum Strukturausgleich manifestiert haben könnte.
Ergaben sich dabei Einkommensdifferenzen zu Lasten des Angestellten (sog. "Exspektanzverluste") und überschritten diese ein gewisses Maß, sollten diese durch den Strukturausgleich (teilweise) ausgeglichen werden (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 24; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 29; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 536/10 - Rn. 20; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 25, BAGE 134, 184) .
Tarifverträge sind deshalb nicht entsprechend §§ 133, 157 BGB, sondern wie Gesetze auszulegen (BAG 12.09.1984 EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14; 12.10.2005 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 17; 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 - EzA-SD 16/2012 S. 14 LS. Ein Dissens der Tarifvertragsparteien vermag an der tarifrechtlichen Wirksamkeit einer gültig zustande gekommenen Norm wegen ihres Normcharakters nichts zu ändern. Das gilt auch dann, wenn die abweichenden Vorstellungen zur Auslegung des Tarifvertrages bereits zum Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses bestanden haben. Maßgeblich ist in diesen Fällen der nach außen zum Ausdruck gekommene Normbefehl (BAG 18.10.2012 -6 AZR 261/11, EzA-SD 26/2012 S. 13).
Lässt sich ein eindeutiges Auslegungsergebnis anhand der anerkannten Auslegungsgesichtspunkte (Wortlaut - s. BAG 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12, EzA-SD 6/2014, S. 23 LS, Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs, Praktikabilität der einen oder anderen Auslegung, Entstehungsgesichte und des dabei zum Ausdruck gekommenen Willens der Tarifvertragsparteien) nicht gewinnen, so gebietet es der Gesichtspunkt der Normenklarheit, letztlich der Auslegung den Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung, d.h. ohne Rückgriff auf die anerkannten Auslegungsmethoden und Auslegungsgesichtspunkte, als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird (BAG 22.04.2010 NZA 2011, 1293; 24.05.2012 -6 AZR 703/10, EzA-SD 16/2012 S. 14 LS) Lässt sich danach ein eindeutiger Norminhalt feststellen, ist die Norm nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit nichtig (BAG 18.10.2012 -6 AZR 261/11, EzA-SD 26/2012 S. 13).
Der Senat hat für den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 angenommen, dass von der Formulierung "Aufstieg - ohne" in der Spalte 3 der Anlage 3 Teil A zum TVÜ-Länder auch Angestellte erfasst werden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-L in eine Vergütungsgruppe eingruppiert waren, in die sie im Wege des Bewährungsaufstiegs gelangt waren, die aber keinen weiteren Aufstieg (mehr) zuließ (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 -) .
"Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-Bund ist die Vergütungsgruppe, in die der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD tatsächlich, auch nach bereits erfolgtem Zeit- oder Bewährungsaufstieg eingruppiert war und nicht die "originäre" Vergütungsgruppe (Anschluss an BAG vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - und vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 -).
38 Auch die erkennende Kammer schließt sich, wie schon in der Entscheidung vom 13. März 2012 - 13 Sa 1713/11 - ausgeführt, der entsprechenden Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 -, ZTR 2010, 417 und vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 -, NZA-RR 2013, 262 an sowie der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 15. Dezember 2010 - 13 Sa 73/10 -, zitiert nach juris.
LAG Hamm, 12.02.2014 - 5 Sa 2/14
Anrechnung einer übertariflichen Zulage
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Normgeber die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fasst, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 87; BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 -, juris).
Lässt sich ein eindeutiges Auslegungsergebnis anhand dieser anerkannten Auslegungsgesichtspunkte nicht gewinnen, so gebietet es der Gesichtspunkt der Normklarheit, letztlich der Auslegung den Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung, d.h. ohne Rückgriff auf die anerkannten Auslegungsmethoden und Auslegungsgesichtspunkte, als näherliegend und folglich von den Normadressaten typischerweise maßgeblich empfunden wird (…BAG 22.04.2010, a.a.O.;… 24.05.2012, a.a.O.; 18.10.2012 - 6 AZR 261/11, EzA - SD 26/2012 S. 13;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Aufl., 2015 Kapitel 1 Rn. 337 ff.).