Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202016,%2071
Timestamp: 2020-06-01 14:14:44
Document Index: 141032303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 16', '§ 15', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2015,25004
BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14 (https://dejure.org/2015,25004)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - I ZR 228/14 (https://dejure.org/2015,25004)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 (https://dejure.org/2015,25004)
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§§ 20b Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, 20, 15 Abs. 3, 15 Abs. 2, 78 Abs. 2 Nr. 1, 94 Abs. 4, 78 Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG; § 16 Abs. 2 UrhWG
Annahme einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitglicher Übertragung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begründung von Schadensersatzansprüchen ...
Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG liegen vor, wenn eine WEG die über Satellit ausgestrahlten Programmsignale über eine zentrale Satelliten-Kopfstation empfängt und diese sodann über das von ihr betriebene Hausverteilnetz an die angeschlossenen Wohnungen weiterleitet, sofern die Wohnungen in substantiellem Umfang an wechselnde Feriengäste vermietet werden (Abgrenzung BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14, GRUR 2016, 71 - Ramses).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.08.2016 hat die Beklagte unter Hinweis auf das sogenannte "Ramses-Urteil" des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) die fristlose, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Lizenzvertrags erklärt.
Von daher läge eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn diese Sichtweise nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015 (I ZR 228/14, GRUR 2016, 71 - Ramses) unzutreffend (geworden) und überholt wäre.
Bei dem Recht zur Kabelweitersendung handelt es sich also um einen besonderen Fall des Senderechts und damit um einen besonderen Fall der öffentlichen Wiedergabe (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O.).
Dabei ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Grundlagen in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und des Artikels 8 Abs. 1 u. 2 S. 1 der Richtlinie 2006/115/EG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe auszulegen (vgl. a. dazu BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O.).
Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen tatsächlich nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2006 - C-306/05, GRUR 2007, 225 - SGAE; BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O.).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe, sofern sie sich nur überhaupt an eine Öffentlichkeit richtet, der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.12.2006, a. a. O.; BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O.).
Bei der Übermittlung einer Sendung durch Satellit und deren Weiterverbreitung über Kabel handelt es sich vielmehr um zwei unterschiedliche technische Verfahren und damit zwei Wiedergaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O., Rn. 55).
Einen Erwerbszweck verfolgen nur die ihre Wohnungen vermietenden Eigentümer, die die Ausstattungsqualität der Wohnung und damit ihre Vermietbarkeit durch das Bestehen eines Kabelanschlusses verbessern, worauf es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allerdings ebenso wenig ankommt, weil zwischen den Erwerbszwecken der betreffenden Wohnungseigentümer und einem etwaigen Erwerbszweck der Wohnungseigentümergemeinschaft zu unterscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O., Rn. 57).
((1)) Dies gilt auch im Lichte des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015 (I ZR 228/14), der allerdings angenommen hat, dass es sich mangels "Unbestimmtheit" der Öffentlichkeit nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiterleitet.
Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiere und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleite, sei dies gleichfalls als eine Wiedergabe anzusehen, die auf "besondere Personen" beschränkt sei, denn im Ergebnis leiteten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O., Rn. 64 ff).
Auch darin liegt ein entscheidender Unterschied zur "Ramses"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der bei seiner wertenden Betrachtung maßgeblich und ausdrücklich darauf abgestellt hat, dass die Sendesignale "ausschließlich" in die Wohnungen der der betreffenden Eigentümergemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer übermittelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, a. a. O., Rn. 67).
Über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus sind die unionsrechtlichen Vorgaben auch auf den Fall der Präsenzwiedergabe anzuwenden (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, Ramses - BGHZ 206, 365 Rn. 38;… Dustmann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl. 2018, § 15 UrhG Rn. 36;… Heerma, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, § 15 Rn. 19).
Öffentlichkeit bedeutet dabei eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten, die aus einer ziemlich großen Zahl von Personen bestehen muss (siehe hierzu und zum Folgenden zuletzt EuGH…, Urteil vom 7. August 2018 - C-161/17 [ECLI:EU:C:2018:634], NRW/Renckhoff - Rn. 22; sowie BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, Ramses - BGHZ 206, 365 Rn. 45 ff., jeweils m.w.N., J.B. Nordemann, GRUR 2016, 245 , Regenstein, ZUM 2018, 649 ).
Er orientiert sich am Glossar der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) und bezeichnet letztlich nur den Gegensatz zu "Personen allgemein" im Sinne eines nichtöffentlichen und insoweit privaten Personenkreises (EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 [ECLI:EU:C:2012:140], SCF - Rn. 84 f.; BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, Ramses - BGHZ 206, 365 Rn. 64 ff.; Regenstein, ZUM 2018, 649 ;… v. Ungern-Sternberg, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 15 UrhG Rn. 376).
Nach diesem Grundsatz kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber beide Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, BGHZ 206, 365 Rn. 38 - Ramses, mwN).