Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_BbgLWahlV_Wahlbenachrichtigungen_Wahlscheinantr-d305768,120.html
Timestamp: 2017-01-20 16:25:19
Document Index: 349785729

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 93', '§ 93', '§ 19', '§ 18', '§ 15', '§ 25', '§ 92', '§ 94']

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Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 93 BbgLWahlV, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine§ 94 BbgLWahlV, Stimmzettel, Wahlurnen§ 95 BbgLWahlV, Stimmabgabe im Wahllokal§ 96 BbgLWahlV, Umschläge für die Briefwahl§ 97 BbgLWahlV, Bekanntmachungen§ 98 BbgLWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 99 BbgLWahlV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1a BbgLWahlVAnlage 1b BbgLWahlVAnlage 2 BbgLWahlV, WahlbenachrichtigungAnlage 3 BbgLWahlV, WahlscheinantragAnlage 4 BbgLWahlVAnlage 5 BbgLWahlVAnlage 6 BbgLWahlVAnlage 7 BbgLWahlVAnlage 8 BbgLWahlVAnlage 9 BbgLWahlVAnlage 10 BbgLWahlVAnlage 11 BbgLWahlVAnlage 12 BbgLWahlVAnlage 13 BbgLWahlV…Anlage 25 BbgLWahlV
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§ 93 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen ParlamentTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl und für die Bundestags- oder Europawahl sollen nach Möglichkeit zusammengefasst werden. Dabei ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen für welche Wahl die Wahlberechtigung besteht. Die zusammengefasste Wahlbenachrichtigung soll die in § 19 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder § 18 Absatz 1 der Europawahlordnung und § 15 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Angaben enthalten und darf der Anlage 3 zur Bundeswahlordnung oder der Anlage 3 zur Europawahlordnung nicht widersprechen.(2) Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung nach Absatz 1 soll nach Möglichkeit ein für die verbundenen Wahlen einheitlicher Vordruck für einen Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen aufgedruckt werden.(3) Für die Bundestags- oder Europawahl sind gesonderte Wahlscheine zu verwenden. Die Wahlscheine für die Landtagswahl müssen sich deutlich von der weißen oder weißlichen Farbe der Wahlscheine für die Bundestags- oder Europawahl unterscheiden. Der Landeswahlleiter kann hierzu nähere Regelungen treffen.(4) Wahlscheine können abweichend von § 25 Absatz 1 bereits vor dem 23. Tag vor der Wahl erteilt werden, wenn der Stand des Wahlverfahrens dieses zulässt.
§ 92 BbgLWahlV, Wählerverzeichnis§ 94 BbgLWahlV, Stimmzettel, Wahlurnen