Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/organspende-wie-wird-ein-einwilligung-rechtssicher-abgegeben_220_79432.html
Timestamp: 2016-12-11 10:04:04
Document Index: 222170351

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Organspende: Wie wird ein Einwilligung rechtssicher abgegeben? | Recht | Haufe
10.11.2010 | Familien- & Erbrecht
Organspende: Wie wird ein Einwilligung rechtssicher abgegeben? Haufe Online Redaktion
Viele Schwerkranke hätten eine deutlich bessere Zukunftsaussicht, wenn sich mehr Organspender fänden. Eine solche Entscheidung ist eine sehr persönlich, doch wie wird sie, wenn sie denn getroffen wird, rechtssicher als Einwilligung niedergelegt?
Die Entnahme von Organen nach dem klinischen Tod einer Person ist zulässig, wenn der Betreffende in eine Organentnahme schriftlich eingewilligt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 TPG) hatte. Das Gesetz bezeichnet sie als Erklärung zur Organspende - so genannter Organspendeausweis. Es kann einer Spende aber auch ausdrücklich widersprochen werden.
Einwilligung erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich
Die Einwilligung kann ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erklärt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 3 TPG). Es kann auch ausdrücklich kann jeder Spende widersprochen werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 TPG); dieser Widerspruch kann schon vom vollendeten 14. Lebensjahr an erklärt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 3 TPG).
Teileinwilligung möglich
Die Bereitschaft zur Organspende kann sich auch auf bestimmte Organe oder Gewebe beschränken oder umgekehrt solche von einer Spende ausschließen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 TPG).
Ohne Organspendepass entscheidet der mutmaßliche Wille
Hat der Verstorbene weder eine positive noch eine negative diesbezügliche Erklärung abgegeben, muss der Arzt einen nächsten Angehörigen befragen, ob ihm vom Toten eine Erklärung zur Organspende bekannt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TPG).
Bestimmungsrecht der Angehörigen
Ist ihm weder eine Zustimmung noch ein Widerspruch bekannt, kann der Angehörige nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entscheiden. Er kann sich ein zeitlich befristetes Widerspruchsrecht schriftlich vorbehalten.
Zu den nächsten Angehörigen gehören - in dieser Rangfolge - der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister und Großeltern. Allerdings scheiden sie aus, wenn sie in den letzten zwei Jahren zu dem Organspender keinen persönlichen Kontakt hatten.
Den nächsten Angehörigen sind volljährige Personen gleichgestellt, die dem möglichen Organspender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe gestanden haben; sie treten neben die nächsten Angehörigen (§ 4 Abs. 2 Satz 4 TPG).
Über das Rangverhältnis dieser Personen zu den Angehörigen kann man nur mutmaßen ( Vgl. einerseits Grziwotz, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. Aufl. 2006, § 18 Rn. 84 = für Gleichrang der Lebensgefährten mit Ehegatten/Lebenspartnern und andererseits Deutsch, NJW 1998 S. 777/778 = für Gleichrang der Lebensgefährten mit Eltern und Kindern).
Das Bestimmungsrecht der Angehörigen ist allerdings nicht zwingend; mit der Erklärung über die Zulässigkeit einer Organspende kann vom Betroffenen auch eine andere, namentlich benannte Person betraut werden (§§ 2 Abs. 2 Satz 1 TPG; 4 Abs. 3 TPG).
Da Organe nur eine bestimmte Zeit nach Eintritt des klinischen Todes für eine Spende verwendet werden können, empfiehlt es sich, die diesbezügliche Erklärung stets bei sich zu tragen.
Musterformulierung: Einwilligung in Organspende
Ich willige für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG) in eine Organentnahme ein.
Musterformulierung: Widerspruch gegen Organspende
Widerspruch gegen Organentnahme
Ich widerspreche ausdrücklich einer Organspende.
(1) Liegt dem Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des möglichen Organ- ...mehr