Source: https://shop.reifenvertrieb24.de/agb
Timestamp: 2020-04-03 02:09:45
Document Index: 38327663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 145', '§ 771', '§ 478', '§ 377', '§ 12']

AGB | Reifenvertrieb24
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen den Parteien abgeändert werden.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen mit Ihnen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden, haben in allen Fällen Vorrang vor den AGB, wenn sie zwischen Ihnen und uns in Textform vereinbart oder von uns in Textform bestätigt wurden.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf der vom Käufer gekauften Ware in unserem Webshop. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen auf den Artikelseiten.
§ 3 Ihre Registrierung in unserem Onlineshop
(1) Sie können sich kostenlos in unserem Shop registrieren und ein Konto anlegen. Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Registrierung/Erstanmeldung erforderlichen Daten müssen Sie vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Ihre Anmeldung erfolgt über Ihre E-Mail und ein Passwort. Sie müssen das Passwort geheim halten und dürfen dieses Dritten nicht mitteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihre Eintragungen jederzeit unter "Mein Konto" löschen.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können Sie online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vornehmen.
Hinweise zur Verwendung Ihrer Daten finden Sie hier: Datenschutz
§ 5 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Präsentation unserer Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
Erst die Bestellung einer Ware durch Sie als Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Bestellweg hat folgende Schritte, nachdem Sie die Ware oder Waren in den Warenkorb gelegt haben:
1. Bestellvorgang ( hier geben Sie Ihre Daten ein),
2. Zahlungsbedingungen ( hier wählen Sie den gewünschten Zahlungsweg),
3. Prüfung Ihrer Daten (hier können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren)
4. Bestellung und Kauf durch Betätigung des Buttons: „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Paypal Jetzt
5. automatische Bestellbestätigung online und per Mail
6. Auftragsbestätigung (= Vertragsschluss)
(2) Sie wählen Ihre gewünschte Zahlungsart aus den angebotenen Möglichkeiten aus.
(3) Nach Kontrolle Ihrer Angaben können Sie vor dem verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung durch Betätigen des Zurück-Buttons des von Ihnen verwendeten Internet Browsers wieder zu der Seite gelangen, auf der Ihre Angaben des erfasst wurden und mögliche Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
(4) Ihre kostenpflichtige Bestellung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Paypal Jetzt kaufen“.
(5) Nach Abgabe des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
(6) Wenn wir Ihr Angebot annehmen, versenden wir an Sie dann eine Auftragsbestätigung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB). Mit dieser kommt der Vertrag zustande. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung den Vertragstext und die AGB.
(7) Sie können den Vertragstext online unter „Mein Konto“ einsehen. Haben Sie ohne vorherige Registrierung als Gast bestellt, speichern wir den vollständigen Vertragstext nicht. Der Vertragstext ist dann für Sie nicht online abrufbar.
(1) Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Die Zahlung der Ware ist sofort fällig und erfolgt per Vorkasse/Überweisung oder PayPal PLUS. PayPal PLUS vereint die vier Zahlungsarten für PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung.
(3) Im begründeten Einzelfall behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten nicht zu akzeptieren.
(1) Bei uns bestellen Sie ohne Mindestbestellwert.
(2) Wir liefern ausschließlich nach Österreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland und in die Niederlande.
(3) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht. Wir liefern innerhalb der im Shop angegebenen Lieferzeit.
(4) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich im Wege des Versandes nach Zahlungseingang bis zur Bordsteinkante.
(5) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers; der Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Dem steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden. Soweit Sie Unternehmer sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister statt.
(6) Bitte beachten Sie, dass keine Auftragszusammenführung möglich ist. Jeder einzelne Auftrag wird als solcher behandelt.
(7) Bestellungen werden über unsere Paketdienstleister DHL, DPD und GLS versendet. Reifen/Felgen werden bei Zahlungseingang bis 12 Uhr in der Regel am selben Tag dem Versender übergeben. Die Paketlaufzeiten der Paketdienstleister betragen in der Regel 24 Stunden innerhalb Deutschlands und 48 Stunden innerhalb der o.g. Länder.
Für Unternehmer gelten die folgenden Absätze im Übrigen:
(2) Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von Ihnen dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, dass beide wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes (Rechnungspreis) unseres Miteigentumsanteils.
(3) Ist das Eigentum noch nicht übergegangen, haben Sie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Sie sind verpflichtet, uns sämtliche notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem Zweitkäufer der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Wir nehmen sie bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir ziehen die Forderung jedoch nicht ein, solange Sie nicht im Zahlungsverzug sind und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(6) Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen die Ihnen nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Tel.: 05665/4067829
Fax: 05665/4067851
shop@reifenvertrieb24.de
Sie kommen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ablauf bei Widerruf
Wir holen die Ware nicht bei Ihnen ab. Sie senden die Ware zurück und Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
(1) Für Verbraucher gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte neue Ware beträgt zwei Jahre, für runderneuerte PKW-Reifen und runderneuerte LKW-Reifen zwei Jahr und 1 Jahr für gebrauchte Ware-ab Erhalt der Ware.
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Zur Aufrechterhaltung des Shopsystems sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Serviceeinschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial of Service Attacks, Streiks).
(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung und Qualitätssicherung
Die europäische Kommission stellt zur Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten beim Online-Kauf eine Plattform zur Verfügung, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen können.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter anfrage@reifenvertrieb24.de zur Verfügung.
Unser Anspruch ist es, Ihnen Waren zu liefern, wie Sie sie nach unserer Präsentation erwarten können. Sollten Sie mit einer Lieferung nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns Rückmeldung zu geben. Bitte setzen Sie sich auf alle Fälle dann mit uns in Verbindung, wenn Sie eine Rücknahme der Lieferung wünschen sollten. So finden wir gemeinsam eine Lösung.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Rege­lungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Be­stimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.