Source: http://www.us-bikes-muehldorf.de/agb.html
Timestamp: 2018-06-24 18:43:36
Document Index: 241628355

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

us-bikes-muehldorf.de: AGB
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen und Geschäfte im Rahmen unseres Motorrad- und Ersatzteilehandels Für den Kauf unserer Lieferungen, Leistungen und Produkte über unsere Angebote gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Durch Auftragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Kunde diese ohne Vorbehalt an. Abweichende Bestimmungen des Bestellers werden ohne ausdrückliche schriftliche Anerkennung nicht wirksam Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller AGB beim Kauf neuer Artikel: Angebot und Vertragsabschluß Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Insbesondere bei angebotenen Gebrauchtteilen ist davon auszugehen, dass nur wenige Teile vorrätig sind oder dass sich das Angebot sogar nur auf ein Teil beschränkt. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen und unseres Internet ? Angebotes, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kauf-, Dienst-, Werklieferungs- oder Werkvertrages dar.
Die Antragsannahme durch uns kann sowohl durch telefonische Rücksprache / Rechnung als auch durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen. Eine Auftragsbestätigung per eMail beim Einkauf im Online ? Shop erfolgt automatisch und stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei uns. Ausverkauf und Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten
1.) Original neue Herstellerteile/Ersatzteile haben 12 Monate Herstellergarantie
Die Garantie beginnt mit dem Rechnungsdatum und endet nach 12 Monaten.
Beim Austausch der garantierten Baugruppe während dieses Zeitraums erlischt die Garantie zum Zeitpunkt des Austausches. Garantieansprüche können nur bei Vorlage der original Rechnung geltend gemacht werden. . 2.) Inhalt der Garantie Keine Garantie besteht (ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen) für Schäden: a) durch Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis b) durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel, Überhitzung c) die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Gesamtgewicht ausgesetzt wurde d) für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat e) die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen f) die durch Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Umbau vom Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch Hersteller zugelassen sind g) durch Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht im Zusammenhang steht Eine Garantieleistung erfolgt ferner nicht, wenn a) der fachlich richtige Einbau der Baugruppe nicht mit einer Einbaurechnung von einem KFZ - Meisterbetrieb nachgewiesen werden kann b) beim Einbau die Betriebsstoffe des garantierten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) nicht vom Hersteller zugelassen sind. 3.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fritz Köninger
Telefon: +49-8631-1669956 Fax.: +49-8631-1675827
Handy: +49-170-3410507 Email: info (ät) us-bikes-muehldorf.de
4.) Gewährleistung: Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativer Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlicher Bestimmungen berechtigt von dem Kaufvertrag zurückzutreten und sich den Kaufpreis erstatten zu lassen. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.) Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
5.1 Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
5.2 Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten im strikten Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste - Datenschutzgesetzes (TDDSG) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages
5.3 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
5.4 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre bei uns gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie der eventuellen Berichtigung, Sperrung oder Löschung derselben, gibt Auskunft:
6.) Sonderbestellungen/Anfertigungen
Bei speziellen im Kundenauftrag erfolgten Sonderbestellungen oder Sonderanfertigungen sind KEINE Rücknahmen möglich.
7.) Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen davon nicht berührt.
AGB bei Erwerb gebrauchter Motorradteile
AGB beim Kauf gebrauchter Artikel:
Dem Käufer ist bekannt, dass er ein gebrauchtes Ersatzteil erwirbt, also weder eine Austausch- noch generalüberholte Ware- diese werden gesondert gekennzeichnet-. Dessen Zustand entspricht zum Zeitpunkt der Übergabe der vereinbarten Beschaffenheit und stellt entsprechend seines Alters und den damit verbundenen Verschleißerscheinungen keinen Sachmangel dar. Soweit Kilometerangaben erfolgen, beziehen sich diese immer auf den abgelesenen Tachokilometerstand des Fahrzeugs, aus welchem das Ersatzteil stammt.
Die Garantie bezieht sich auf die in der Rechnung genannten Ersatzteile mit Ausnahme von elektronischen Bauteile (z.B. sämtliche Steuergeräte, Regler, Relais usw.). Die Garantie beginnt mit dem Rechnungsdatum und endet nach 12 Monaten. Beim Austausch der garantierten Baugruppe während dieses Zeitraums erlischt die Garantie zum Zeitpunkt des Austausches. Garantieansprüche können nur bei Vorlage der original Rechnung geltend gemacht werden. Sollte ein Versand der Ware erfolgen, ist der Empfänger verpflichtet, vor Abnahme des Versandgutes sie auf Transportschäden zu prüfen. Ist eine Beschädigung festgestellt worden, ist dies der anliefernden Spedition anzuzeigen und die Annahme zu verweigern. Spätere Schadensanzeigen werden nicht mehr berücksichtigt. Keine Garantie besteht für: a) normalen Verschleiß und normale Abnutzung b) Betriebs- und Hilfsstoffe, wie Kraftstoffe, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel c) alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z.B.: Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtungen, Schläuche, Rohrleitungen, Zündkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate d) Teile, welche vom Hersteller nicht zugelassen sind e) Ware, die ausdrücklich als defekt zum Verkauf angeboten wird f) Reifen, die als gebraucht zum Verkauf angeboten werden Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an den am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend in den KFZ - Papieren eingetragen werden. Artikel mit Allgemeiner Betriebserlaubnis des Kraftfahrt-Bundesamtes entbinden nicht von der Pflicht, den ordnungsgemäßen Anbau von einer sachkundigen Stelle prüfen zu lassen. Mitgelieferte Materialgutachten beziehen sich lediglich auf die geprüften Materialen, nicht auf die damit geformten Teile Artikel ohne Prüf-Gutachten bzw. Allgemeiner Betriebserlaubnis des Kraftfahrt-Bundesamtes werden ausschließlich zur Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches der STVO / STVZO geliefert.
2.) Inhalt der Garantie
Keine Garantie besteht (ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen) für Schäden: a) durch Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis b) durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel, Überhitzung c) die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Gesamtgewicht ausgesetzt wurde d) für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat e) die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen f) die durch Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Umbau vom Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch Hersteller zugelassen sind g) durch Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht im Zusammenhang steht Eine Garantieleistung erfolgt ferner nicht, wenn a) der fachlich richtige Einbau der Baugruppe nicht mit einer Einbaurechnung von einem KFZ - Meisterbetrieb nachgewiesen werden kann b) beim Einbau die Betriebsstoffe des garantierten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) nicht vom Hersteller zugelassen sind.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Telefon: +49-8631-1669956 Email: info (ät) us-bikes-muehldorf.de
4.) Gewährleistung:
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-7 Werktage. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Sollte der Zustallung der Ware trotz zweimaligen Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
7.) Verpackungsverordnung:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen- deckenden Entsorgung (wie etwa dem ?Grünen Punkt? der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter- nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, bar bei Abholung oder PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9.1 Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
9.2 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9.5 Wir haften nicht für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Einbauanleitung, auf nicht fachgerechtem Einbau oder auf einer sonstigen, vom Kunden selbst initiierten, verlangten oder selbst ausgeführten Handlung oder Vorgabe beruhen.
9.6 In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Einbauten und sonstige Arbeiten an einem Motorrad nur von Personen vorgenommen werden sollten, die die notwendigen Fach- und Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer von einem Fachbetrieb ausgeführt bzw. abgenommen werden!
9.7 Bitte beachten Sie, dass wir die angebotenen Gebrauchtteile lediglich einer optischen Prüfung unterziehen können. Da diese Ersatzteile zum Teil aus Unfallmotorrädern stammen, ist es anzuraten, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fahrwerksteilen, wie z.B. Rahmen, Schwingen, Gabeln oder Rädern, aber auch bei Bremsenteilen, Fußrasten und deren Haltern, sowie bei Soziushaltebügeln, vor Verwendung, zu Ihrer eigenen Sicherheit, einer Vermessung bzw. Röntgenuntersuchung durch einen Fachbetrieb zu unterziehen. Entsprechende Adressen können bei uns abgefordert werden. Sie können allerdings davon ausgehen, dass wir keine Teile zum Kauf anbieten, die aufgrund des Schadensbildes am seinerzeit verunfallten Motorrad ziemlich sicher eine Beschädigung aufweisen, auch wenn diese nicht oder noch nicht sichtbar ist!
10.1 Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
10.2 Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten im strikten Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste - Datenschutzgesetzes (TDDSG) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages
10.3 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
10.4 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre bei uns gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie der eventuellen Berichtigung, Sperrung oder Löschung derselben, gibt Auskunft:
Telefon: +49-8631-1669956
Email: info (ät) us-bikes-muehldorf.de
Es gilt deutsches Recht. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen davon nicht berührt.