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Timestamp: 2020-01-28 12:52:18
Document Index: 15889645

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 39', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 55']

RR.2012.248 - 2013-03-20 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2012.248 + RP.2012.71
Entscheid vom 20. März 2013
Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Cornelia Cova,
A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
Bundesamt für Justiz, Fachbereich
Auslieferung an Kroatien
Auslieferungsentscheid (Art. 55
A. Mit Schreiben vom 23. November 2011 ersuchte das kroatische Justizministerium die Schweiz um Auslieferung des in der Schweiz wohnhaften kosovarischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung dreier rechtskräftiger Urteile wegen Betrugs (act. 4.1 = Verfahrensakten Urk. 5 und 5g-5j). A. wurde vorgeworfen, in drei Fällen Dritte dazu verleitet zu haben, für ihn aber in deren Namen jeweils einen Tarifvertrag mit einer kroatischen Telekomgesellschaft abzuschliessen und ihm alsdann das Mobiltelefon zu überlassen. Die Rechnungen für die in der Folge durch A. geführten Telefongespräche habe dieser vereinbarungswidrig nie beglichen.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen befragte am 12. Feb-ruar 2012 im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") A. zum kroatischen Auslieferungsersuchen. Dieser sprach sich anlässlich seiner Befragung gegen eine vereinfachte Auslieferung aus (act. 4.2 und 4.3 = Verfahrensakten Urk. 7 und 8).
C. Nachdem sich der Rechtsvertreter von A., Andreas Fäh, am 16. März 2012 zum Auslieferungsersuchen geäussert hatte (act. 4.4 = Verfahrensakten Urk. 15), gelangte das BJ mit Schreiben vom 22. März 2012 an das Justizministerium der Republik Kroatien und verlangte verschiedene Ergänzungen zum Auslieferungsersuchen sowie die Abgabe einer Garantieerklärung im Hinblick auf eine allfällige Wiederaufnahme der Strafverfahren in Kroatien (act. 4.6 = Verfahrensakten Urk. 17).
D. Am 10. Mai 2012 gingen die angeforderten Unterlagen der kroatischen Behörden beim BJ ein, worauf dieses am 11. Mai 2012 A. die ergänzenden Unterlagen zustellte und Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte (act. 4.7 und 4.8 = Verfahrensakten Urk. 21 A-B, 25). Dieser nahm mit Schreiben vom 18. Juni 2012 zu den ergänzenden Unterlagen Stellung (act. 4.9 = Verfahrensakten Urk. 28).
E. Am 21. September 2012 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom 23. November 2011 und 3. Mai 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.11 = Verfahrensakten Urk. 32).
F. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt A. mit Beschwerde vom 24. Oktober 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1). Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RP.2012.71 act. 1).
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 1. November 2012 die Abweisung der Beschwerde (act. 4). Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 5. Dezember 2012 an seinem in der Beschwerde gestellten Antrag fest (act. 8). Das BJ verzichtet am 12. Dezember 2012 auf Duplik (act. 10), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht wird (act. 11).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
EAUe Art. 22 Verfahren - Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung.
EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).
2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3
IRSG; Art. 12 Abs. 1
IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1
VwVG). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. September 2012 zugestellt (act. 4.12 = Verfahrensakten Urk. 33). Die am 24. Oktober 2013 erhobene Beschwerde erweist sich daher als fristgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.
IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.229 vom 23. Oktober 2012, E. 3; RR.2012.40 vom 23. August 2012, E. 5).
4. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. a
IRSG), weshalb der entsprechende prozessuale Antrag hinfällig ist.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch den Beschwerdegegner. Er führt aus, der Tatbestand des Betruges sei nicht gegeben, da es an der Arglist und an der Vermögensdisposition durch die Dritten gefehlt habe (act. 1 S. 2 ff.; act. 8 S. 2 ff.).
5.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. hierzu zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.40 vom 23. August 2012, E. 7.4; RR.2011.246 vom 30. November 2011, E. 3.1; jeweils m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (TPF 2007 168 E. 2.2.2 S. 174, u. a. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; Zimmermann, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 583). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; siehe auch TPF 2007 168 E. 2.2.2 S. 174).
5.3.1 Gemäss Urteil des Amtsgerichts Cakovec vom 1. September 2009 soll der Beschwerdeführer am 24. Juli 2001 in Cakovec B., der ihn bloss vom Sehen her gekannt habe, angesprochen und ihm eine Belohnung von HRK 200.-- versprochen haben, wenn B. auf seinen eigenen Namen ein Handy beim Mobiltelefonanbieter C. kaufe und ihm dieses anschliessend mit der SIM-Karte überlasse. Als Grund gab er an, er selber könne kein Handy kaufen, da sein Personalausweis nicht mehr gültig sei. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer jedoch bei den Mobiltelefonanbietern C. und D. hohe Schulden gehabt, sodass er einen entsprechenden Vertrag mit C. nicht habe eingehen können. B., der zuvor noch nie ein Handy besessen habe, habe gleichentags ein Handy gekauft, einen sog. Tarifvertrag unterzeichnet und das Handy dem Beschwerdeführer übergeben. B. sei davon ausgegangen, ein Handy mit einer Prepaid-Karte gekauft zu haben. Der Beschwerdeführer habe in der Folge vom 24. Juli bis 3. September 2001 Telefongespräche in der Höhe von HRK 30'600.-- getätigt, ohne die Rechnungen zu begleichen. Die Telekomgesellschaft sei entsprechend geschädigt worden (act. 4.1; Verfahrensakten Urk. 5A).
5.3.2 Im Urteil des Amtsgerichts Zapresic vom 25. Februar 2009 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Mai/Juni 2000 in Zagreb E. dazu überredet zu haben, drei Mobiltelefone mit den entsprechenden SIM-Karten zu kaufen sowie entsprechende Tarifverträge mit der Firma F. bzw. G. abzuschliessen. E., die er über Bekannte kennengelernt habe, sei gesundheitlich angeschlagen und mental leicht retardiert. Der Beschwerdeführer habe E. glauben lassen, dass er die SIM-Karten wegwerfen, vernichten oder ihr überlassen werde. In der Folge habe er jedoch mit diesen Handys Gespräche in der Höhe von rund HRK 54'066.-- geführt, ohne je die Rechnungen zu begleichen. Damit sei die G. entsprechend geschädigt worden (act. 4.1; Verfahrensakten Urk. 5D).
5.3.3 Schliesslich soll der Beschwerdeführer gemäss Urteil des Gemeindegerichts Zlatar vom 15. September 2009 in der Zeit vom 21. bis 28. April 2000 in Zagreb auf offener Strasse in der Nähe der Post den ihm bis anhin unbekannten H. darum gebeten haben, bei den Mobiltelefonanbietern C. und I. je einen Abonnementsvertrag abzuschliessen und ihm alsdann die SIM-Karten auszuhändigen, was denn auch so geschehen sei. Obwohl sich H. vom Beschwerdeführer habe versprechen lassen, die Rechnungen ordentlich zu begleichen, habe dieser die SIM-Karten unbekannten Personen weitergegeben, sodass schliesslich unbezahlte Gespräche in der Höhe von rund HRK 53'085.-- und HRK 20'524.-- aufgelaufen und die Telefongesellschaften im entsprechenden Umfang geschädigt worden seien.
5.4.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB macht sich des Betruges strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Gesetzesbestimmung eingefügt, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 108 Ib 296 E. 7; 101 Ia 610 E. 3 m.w.H.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Demnach sind immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a/b).
5.4.2 Vorliegend soll der Beschwerdeführer drei Personen dazu verleitet haben, in deren eigenen Namen bei diversen Mobileanbietern Handys zu kaufen, Abonnementsverträge abzuschliessen und ihm alsdann die Mobiltelefone mit den entsprechenden SIM-Karten zu übergeben. Er soll diese Personen vorgeschoben haben, da er selber wegen hoher Schulden bei den Telefonanbietern keine Abonnementsverträge habe abschliessen können. Den vorgeschobenen Personen soll er vorgegeben haben, er selber könne keine Abonnementsverträge abschliessen, weil sein Personalausweis nicht mehr gültig sei. Ausserdem habe er ihnen wahrheitswidrig zugesichert, die Rechnungen jeweils zu begleichen. Nach schweizerischem Recht sind diese Sachverhalte prima facie unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB zu subsumieren: Der Beschwerdeführer hatte sich Drittpersonen bedient, um zu Handys mit den entsprechenden SIM-Karten und Abonnementsverträgen zu kommen. Sie dienten ihm dazu, die Mobileanbieter über den wahren Benützer der Handys und Verursacher der Gesprächskosten zu täuschen. Die Mobileanbieter schlossen die Abonnementsverträge mit den vorgeschobenen Personen deshalb ab, weil sie davon ausgingen, dass diese die Rechnungen bezahlen würden, was
sie in der Folge aber nicht taten und auch nie beabsichtigten, da sie die Telefone sogleich an den Beschwerdeführer übergeben hatten. Der Beschwerdeführer hatte sich mit dem Vorschieben von Dritten eines besonderen Tricks bedient, um die Mobileanbieter zu täuschen, womit sein Verhalten als arglistig zu qualifizieren ist. Das Verhalten der Dritten den Mobiltelefongesellschaften gegenüber kann ihrerseits ebenfalls als arglistig qualifiziert werden, da sie diese über ihren Zahlungswillen täuschten (siehe auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1007/2010 vom 28. März 2011, E. 2.4.2). Der mangelnde Zahlungswille war von den Mobilegesellschaften nicht direkt überprüfbar. Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit (und damit letztlich auch über den Erfüllungswillen) beschränken sich bei solchen Geschäften regelmässig auf die Überprüfung, ob bei den betreffenden Mobilegesellschaften offene Rechnungen vorhanden sind. Die vorgeschobenen Personen hatten allesamt entweder keine offenen Rechnungen bzw. noch nie einen Abonnementsvertrag abgeschlossen, sodass die Mobilegesellschaften davon ausgehen konnten, die Rechnungen würden bezahlt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spielt es sodann keine Rolle, ob sich der Beschwerdeführer
gegenüber den Dritten arglistig verhalten hat oder nicht. Massgebend alleine ist das Verhalten des Beschwerdeführers bzw. der Dritten gegenüber den jeweiligen Mobiletelefonanbietern. Da in der Folge die Rechnungen allesamt unbezahlt blieben, ist den Mobilegesellschaften ein entsprechender Schaden entstanden.
Die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1
EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen
1 Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
2 Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. 1
3 Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
4 Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
5 Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
6 Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
7 Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
EAUe sind demnach erfüllt.
6.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es bestehe die Befürchtung, dass er als Roma in Kroatien eine menschenrechtswidrige Behandlung zu gewärtigen habe. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil vom 16. März 2010 (Orsus und andere gegen Republik Kroatien, Berufung Nr. 15766/03) festgehalten, dass die Berufungskläger, welche der Ethnie der Roma angehört hätten, in ihrer Schulzeit in Kroatien diskriminiert worden seien. Es sei anzunehmen, dass sich die Situation für die Minderheit der Roma in den letzten Jahren nicht vollständig normalisiert habe. Die Auslieferung sei deshalb abzulehnen (act. 1 S. 5 f.).
6.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernsthafte Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassistischen, religiösen, nationalen oder politischen An-schauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen,
oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2
EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen
1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
2 Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
3 Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen.
4 Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.
EAUe; Art. 2 lit. b
und c IRSG). Gleiches gilt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen oder weise andere schwere Mängel auf (Art. 2 lit. a
und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; BGE 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.).
6.3 Der Beschwerdeführer unterlässt es, konkret und glaubhaft aufzuzeigen, inwiefern er derzeit aus rassischen Gründen eine Diskriminierung durch den kroatischen Staat zu gewärtigen hätte. Insbesondere lassen der blosse Hinweis des Beschwerdeführers auf seine Abstammung zur Ethnie der Roma und der Verweis auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) vom 16. März 2010, bei dem der EuGH den Unterricht von 15 Roma stämmigen Kroaten in reinen Roma-Klassen als nicht gerechtfertigt betrachtete, keine Schlüsse auf eine konkrete Diskriminierung des Beschwerdeführers zu. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.
7.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, dass sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Abs. 1
EMRK im Falle einer Auslieferung verletzt werde. Er sei Vater von vier minderjährigen Kindern. Die Gesundheit seiner Ehefrau habe sich im Verlaufe des Verfahrens verschlechtert, weshalb sie demnächst am Rücken operiert werden müsse. In der längeren Genesungsphase werde sie sich nicht um die gemeinsamen Kinder kümmern können (act. 1 S. 6 f.).
7.2 Die EMRK schützt grundsätzlich nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. So sind nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für rechtshilfeweise Auslieferungen (Urteil des Bundesgerichts 1A. 213/2002 vom 20. November 2002, E. 4.3). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8
EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. Dabei ist im Einzelfall eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen zwischen der (konventionsrechtlich geschützten) persönlichen Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen einerseits sowie dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Rechtshilfe (und Vollzug seiner rechtskräftigen Strafurteile) anderseits (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 4 m.w.H.). Im vorliegenden Fall bilden die Rückenprobleme der Ehefrau, deren bevorstehende Operation und die vier minderjährigen Kinder kein Auslieferungshindernis. Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvollzug im Ausland mit zusätzlichen Belastungen für die Familienangehörigen verbunden ist,
ist primär Folge des rechtskräftig ausgefällten Strafmasses und begründet für sich allein kein Auslieferungshindernis. Auch geht es bei den Verteilungen wegen mehrfachen Betruges nicht um offensichtliche Bagatelldelikte, dessen Verfolgung nach dem Sinn und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen hätte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342 sowie Urteil des Bundesgerichts 1A.109/2003 vom 3. Juni 2003, E. 4.6).
8. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.
9.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren (RP.2012.71, act. 1). Das Gesuch wird mit der Bedeutung des Verfahrens und der tatsächlichen Mittellosigkeit begründet (RP.2012.71, act. 1 S. 7).
9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG), und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2
StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).
9.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen (Art. 65 Abs. 1
VwVG). Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann aber gemäss Art. 5
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis
VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.
9.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1
StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5
VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. März 2013
- Rechtsanwalt Andreas Fäh
Entscheid : RR.2012.248
Datum : 20. März 2013
Publiziert : 13. April 2013
Regeste : Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
EAUe: 2
VwVG: 50
101-IA-405 • 101-IA-610 • 108-IB-296 • 117-IB-337 • 122-II-140 • 123-II-595 • 124-I-304 • 125-II-250 • 125-II-569 • 128-I-225 • 129-I-129 • 129-II-268 • 130-II-217 • 130-II-337 • 132-II-81 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33
1A.109/2003 • 1A.125/2006 • 1A.225/2003 • 6B_1007/2010
sachverhalt • beschwerdekammer • bundesgericht • bundesstrafgericht • kroatien • kroatisch • unentgeltliche rechtspflege • verhalten • betrug • bundesamt für justiz • mobiltelefon • rechtshilfe in strafsachen • ersuchender staat • rechtsanwalt • opfer • aussichtslosigkeit • bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen • ersuchter staat • irrtum • aufschiebende wirkung
TPF 2007 168 • TPF 2011 97
RR.2012.229 • RR.2011.246 • RP.2012.71 • RR.2012.248 • RR.2012.40