Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2010:61
Timestamp: 2019-12-07 18:38:01
Document Index: 298514138

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 170', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 88']

EuG, 03.03.2010 - T-36/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4282
EuG, 03.03.2010 - T-36/06 (https://dejure.org/2010,4282)
EuG, Entscheidung vom 03.03.2010 - T-36/06 (https://dejure.org/2010,4282)
EuG, Entscheidung vom 03. März 2010 - T-36/06 (https://dejure.org/2010,4282)
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Staatliche Beihilfen - Übertragung öffentlichen Vermögens auf die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Begründungspflicht - ...
Bundesverband deutscher Banken / Kommission
Staatliche Beihilfen; Übertragung öffentlichen Vermögens auf die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale als stille Beteiligung; Begriff des "Unternehmens in Schwierigkeiten"; Bundesverband deutscher Banken e. V. gegen Europäische Kommission
Klage, eingereicht am 26. Januar 2006 - Bundesverband deutscher Banken / Kommission
In den Rechtssachen T-163/05 DEP, T-163/05 DEP II, T-36/06 DEP und T-36/06 DEP II.
Streithelfer in den Rechtssachen T-163/05 und T-36/06,.
wegen vier Anträgen auf Kostenfestsetzung, die von den Streithelfern Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und Land Hessen im Anschluss an die Urteile des Gerichts vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T-163/05 und T-36/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), eingereicht wurden,.
Die Rechtssachen T-163/05 DEP, T-163/05 DEP II, T-36/06 DEP und T-36/06 DEP II werden nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten zu gemeinsamer Entscheidung verbunden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.
erhoben (T-36/06).
Sie beantragen, die erstattungsfähigen Kosten auf 190 584, 59 Euro (T-163/05 DEP), 19 976 Euro (T-163/05 DEP II), 85 120, 45 Euro (T-36/06 DEP) und 14 976 Euro (T-36/06 DEP II), d. h. insgesamt 310 657, 04 Euro für beide Verfahrensbeteiligten und beide Verfahren, festzusetzen.
Die Rechtssache T-36/06 sei aufgrund der Parallelen zwischen den beiden Rechtssachen, angesichts deren die angefochtene Entscheidung in dieser Rechtssache und die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten hätten kürzer sein können als in der Rechtssache T-163/05, etwas weniger komplex gewesen.
Was schließlich die Beurteilung des Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren angeht, machen die Helaba und das Land geltend, dass ihre Beistände von der Zustellung der Klagen bis zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung 320 bzw. 135 Arbeitsstunden auf die Rechtssachen hätten aufwenden müssen und dass für das übrige Verfahren bis zum Abschluss des mündlichen Verfahrens 248 Stunden nötig gewesen seien, hinsichtlich deren sie vorschlagen, zwei Drittel (165 Stunden) auf die Rechtssache T-163/05 und ein Drittel auf die Rechtssache T-36/06 (83 Stunden) anzurechnen.
Die Helaba verlangt außerdem die Erstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kostenfestsetzungsantrag angefallen sind, für den 33 Stunden aufgewandt worden seien, von denen 23 auf die Rechtssache T-163/05 und 10 auf die Rechtssache T-36/06 anzurechnen seien.
Die Helaba und das Land verlangen somit eine Kostenerstattung für insgesamt 703 Arbeitsstunden, von denen 485 auf die Rechtssache T-163/05 und 218 auf die Rechtssache T-36/06 entfielen.
Nach den Ausführungen der Helaba und des Landes waren mit der Rechtssache T-163/05 zehn Rechtsanwälte und ein Referendar und mit der Rechtssache T-36/06 sechs Rechtsanwälte befasst.
Im Einzelnen seien 550 Stunden von Rechtsanwälten geleistet worden, die zwischen 375 und 400 Euro pro Stunde berechneten, und 125 Stunden von Rechtsanwälten, die zwischen 200 und 250 Euro pro Stunde berechneten, so dass der durchschnittliche Stundensatz für die Rechtssache T-163/05 ungefähr 356 Euro und für die Rechtssache T-36/06 ungefähr 374 Euro betragen habe.
Unter diesen Umständen ist die für die Prüfung der Schriftsätze der anderen Verfahrensbeteiligten angesetzte Stundenzahl von 90 Stunden für die Rechtssache T-163/05 und 23 Stunden für die Rechtssache T-36/06 als überhöht anzusehen, zumal die für die eigentliche Anfertigung der Streithilfeschriftsätze berechnete Stundenzahl (135 bzw. 77 Stunden) trotz der Synergie, die sich bei diesen beiden Arbeitsschritten in den Rechtssachen ergeben müsste, sehr hoch ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2008, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
Angesichts der geforderten durchschnittlichen Stundensätze ist somit insbesondere eine Gesamtzahl von 80 Stunden in der Rechtssache T-163/05 und 35 Stunden in der Rechtssache T-36/06 für u. a. die der Einreichung der Streithilfeanträge vorangegangenen Schritte und die Anfertigung dieser Anträge als überhöht anzusehen.
Nach alledem erscheint es angemessen, die erstattungsfähigen Kosten der Helaba und des Landes in den Rechtssachen T-163/05 und T-36/06 auf insgesamt 73 400 Euro festzusetzen.
Die Rechtssachen T-163/05 DEP, T-163/05 DEP II, T-36/06 DEP und T-36/06 DEP II werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
EuG, 06.06.2017 - T-163/05
In den Rechtssachen T-163/05 DEP III und T-36/06 DEP III.
betreffend zwei Anträge der Europäischen Kommission auf Kostenfestsetzung im Anschluss an die Urteile des Gerichts vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T-163/05, EU:T:2010:59 und T-36/06, EU:T:2010:61),.
Die Rechtssachen T-163/05 DEP III und T-36/06 DEP III werden nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamer Entscheidung verbunden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.
(T-36/06).
Mit Urteilen vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T-163/05, EU:T:2010:59, und T-36/06, EU:T:2010:61), wies das Gericht die Klagen ab und verurteilte den Kläger, die Kosten der Kommission, der Helaba und des Landes zu tragen.
Am 28. Februar 2011 stellten die Helaba und das Land beim Gericht einen Antrag auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten des Klägers in den Rechtssachen T-163/05 und T-36/06.
Sie beantragten die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten auf 190 584, 59 Euro (T-163/05 DEP), 19 976 Euro (T-163/05 DEP II), 85 120, 45 Euro (T-36/06 DEP) und 14 976 Euro (T-36/06 DEP II), d. h. insgesamt auf 310 657, 04 Euro für beide Parteien und beide Verfahren.
Mit Beschluss vom 7. November 2011 verband das Gericht die Rechtssachen T-163/05 DEP, T-163/05 DEP II, T-36/06 DEP und T-36/06 DEP II zu gemeinsamer Entscheidung und setzte die erstattungsfähigen Kosten der Helaba und des Landes, nachdem es die beantragten Kosten als überhöht eingestuft hatte, auf 73 400 Euro fest (Beschluss vom 7. November 2011, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-163/05 DEP, T-163/05 DEP II, T-36/06 DEP und T-36/06 DEP II, EU:T:2011:638).
Mit Schriftsätzen, die am 22. September 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Kommission gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die vorliegenden Anträge auf Kostenfestsetzung eingereicht, mit denen sie das Gericht ersucht, den Betrag der vom Kläger zu tragenden erstattungsfähigen Kosten auf 30 000 Euro (T-163/05 DEP III) und 22 500 Euro (T-36/06 DEP III) festzusetzen.
Er hat beantragt, die Anträge auf Kostenfestsetzung in Höhe von 30 000 Euro (T-163/05 DEP III) und 22 500 Euro (T-36/06 DEP III) zurückzuweisen.
- die zu erstattenden Aufwendungen auf 30 000 Euro (T-163/05 DEP III) und 22 500 Euro (T-36/06 DEP III) festzusetzen, d. h. auf insgesamt 52 500 Euro für die Anwaltsgebühren in beiden Verfahren.
Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernste Schwierigkeiten vorlagen, und er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer der Vorprüfungsphase und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben (Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 127).
Im Einklang mit dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um etwaige Schwierigkeiten während der Vorprüfungsphase zu überwinden (Urteile Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 45, und Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 126).
Die Prüfung, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, zielt nämlich nicht darauf ab, ob die Kommission Art. 87 EG korrekt angewandt hat, sondern auf die Feststellung, ob die Kommission bei Erlass der zweiten angefochtenen Entscheidung über ausreichende Informationen verfügte, um die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 129).
Dass die Beurteilung der Kommission nach Ansicht der Klägerin fehlerhaft ist und die Kommission auf einige von ihr erhobene Rügen nicht eingegangen ist, heißt nicht, dass sie sich nicht auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu der fraglichen Maßnahme äußern konnte und dass sie deshalb das förmliche Prüfverfahren einleiten musste, um ihre Untersuchung zu Ende zu führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 130).
Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten auf die Feststellung abzielt, ob die Kommission beim Erlass der Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, über ausreichende Informationen verfügte, um die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Binnenmarkt beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, EU:T:2010:61, Rn. 129).
Die Kommission darf sich für den Erlass einer positiven Entscheidung über eine staatliche Maßnahme nur dann auf die Vorprüfungsphase des Art. 108 Abs. 3 AEUV beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnen kann, dass diese Maßnahme entweder keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt oder, falls sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, EU:T:2010:61, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).
DSB weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung hinreichend begründet sei, wenn sie auf ein Papier verweise, das sich bereits im Besitz des Empfängers befinde und das Gesichtspunkte enthalte, auf die das Organ seine Entscheidung stütze (Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, EU:T:2010:61, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher sind auch nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der von DSB angeführten Rechtsprechung erfüllt, nämlich das Urteil Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T-36/06, EU:T:2010:61, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach eine Entscheidung hinreichend begründet ist, wenn sie auf ein Papier verweist, das sich bereits im Besitz des Empfängers befindet und die Gesichtspunkte enthält, auf die das Organ seine Entscheidung stützt.
Conformément à la finalité de l'article 108, paragraphe 3, TFUE et au devoir de bonne administration qui lui incombe, la Commission peut, notamment, engager un dialogue avec l'État notifiant ou des tiers afin de surmonter, au cours de la phase préliminaire d'examen, des difficultés éventuellement rencontrées (arrêts du 15 mars 2001, Prayon-Rupel/Commission, T-73/98, EU:T:2001:94, point 45, et du 3 mars 2010, Bundesverband deutscher Banken/Commission, T-36/06, EU:T:2010:61, point 126).
La requérante supporte la charge de la preuve de l'existence de difficultés sérieuses, preuve qu'elle peut rapporter à partir d'un faisceau d'indices concordants, relatifs, d'une part, aux circonstances et à la durée de la phase préliminaire d'examen et, d'autre part, au contenu de la décision attaquée (arrêt du 3 mars 2010, Bundesverband deutscher Banken/Commission, T-36/06, EU:T:2010:61, point 127).
Elle relève qu'il a été jugé que des périodes de quinze mois et d'un an, dix mois et quinze jours pour l'examen préliminaire étaient des indices de l'existence de difficultés sérieuses, eu égard aux circonstances spécifiques des affaires concernées (voir, en ce sens, arrêts du 4 juillet 2007, Bouygues et Bouygues Télécom/Commission, T-475/04, EU:T:2007:196, points 159 et suivants, et du 3 mars 2010, Bundesverband deutscher Banken/Commission, T-36/06, EU:T:2010:61, points 129 à 132).
Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom heutigen Tag, Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T-36/06, Slg. 2010, I-0000), ergangen ist, auch wenn sie wegen der jeweiligen Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidungen zum Teil unterschiedliche Zulässigkeitsfragen aufwerfen, im Wesentlichen gleichartige Sachfragen betreffen, da die Verfahrensbeteiligten in der Rechtssache, in der das genannte Urteil ergangen ist, eine Vielzahl der in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachten Argumente wiederholen.
vom 6. September 2005 über die Einbringung des Hessischen Investitionsfonds als stille Einlage bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, die in der Rechtssache angefochten worden ist, in der das Urteil vom heutigen Tag, Bundesverband deutscher Banken/Kommission (T-36/06, oben in Randnr. 31 angeführt), ergangen ist, Bezug genommen habe.
Im Einklang mit dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um etwaige Schwierigkeiten während des Vorverfahrens zu überwinden (Urteile des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 45, und vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 126).
Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorlagen, und er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer des Vorprüfungsverfahrens und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 47, und Bundesverband deutscher Banken/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 127).
Nach der Rechtsprechung können der Ablauf eines Zeitraums, der beträchtlich über das hinausgeht, was normalerweise für eine Vorprüfung erforderlich ist, und der Inhalt der Erörterungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat während der Vorprüfungsphase Anhaltspunkte für das Vorliegen ernsthafter Beurteilungsschwierigkeiten sein (vgl. Urteil vom 3. März 2010, Bundesverband deutscher Banken/Kommission, T-36/06, Slg, EU:T:2010:61, Rn. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Conformément à la finalité de l'article 108, paragraphe 3, TFUE et au devoir de bonne administration qui lui incombe, la Commission peut, notamment, engager un dialogue avec l'État notifiant ou des tiers afin de surmonter, au cours de la phase préliminaire d'examen, des difficultés éventuellement rencontrées (arrêts du 15 mars 2001, Prayon-Rupel/Commission, T-73/98, Rec, EU:T:2001:94, point 45, et du 3 mars 2010, Bundesverband deutscher Banken/Commission, T-36/06, Rec, EU:T:2010:61, point 126).
Cinquièmement, la partie requérante supporte la charge de la preuve de l'existence de difficultés sérieuses, preuve qu'elle peut rapporter à partir d'un faisceau d'indices concordants, relatifs, d'une part, aux circonstances et à la durée de la phase préliminaire d'examen et, d'autre part, au contenu de la décision attaquée (arrêt Bundesverband deutscher Banken/Commission, point 38 supra, EU:T:2010:61, point 127).