Source: http://oev.or.at/?area=aktuell
Timestamp: 2018-09-22 20:36:54
Document Index: 47333442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH']

ÖV-Expertengespräch am 10. Juli zur Umsetzung der Know-How-Richtlinie27.07.2018
Dass Geschäftsgeheimnisse für Unternehmen und im gewerblichen Rechtsschutz eine wichtige Rolle spielt, steht außer Zweifel. Zwar war es bisher alles andere als einfach in Gerichtsverfahren zu reüssieren. Trotzdem oder gerade deshalb ist das Interesse an der geplanten UWG-Novelle mit der die GeschäftsgeheimnisRL (EU) 2016/943 umgesetzt und der Rechtsschutz in diesem Bereich verbessert werden soll, groß.
ÖV-Expertengespräch zur Umsetzung der Know-How-Richtlinie12.07.2018
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) besteht aus Experten, die in den Bereichen des geistigen Eigentums- und Wettbewerbsrechts tätig sind. Aus ihrer Reihe „Experten-Diskussionsveranstaltungen“ wurde eine hochinteressante Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Österreich abgehalten.
Registrierung für den LIGA-Kongress in Budapest vom 4. bis 7. Okt. 201827.06.2018
Der diesjährige LIGA-Kongress wird - zum vierten Mal bereits - in Budapest stattfinden: vom 4. bis 7. Oktober 2018.
Die Anmeldung wurde bereits eröffnet - early bird fee noch bis 30.7.2018!
UWG-Novelle 2018: Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Aussendung zur Begutachtung bis 27.7.201813.06.2018
Geschäftszahl (GZ): BMDW-56.121/0001-C1/4/2018
Unionsmarkenverordnung: Individualmarke als „Baumwoll“-Gütezeichen – Markenmäßige Benutzung im Vergleich zur Kollektivmarke08.06.2018
World Intellectual Property Day 2018: April 2624.04.2018
AIPPI Newsflash 2018-17, 23/4/2018
Kartellrecht: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Absprachen über die Anwendung von Arzneimitteln05.04.2018
EuGH C-179/16 F. Hoffmann-La Roche Ltd. u.a.
Lange erwartete EuGH Entscheidung zur Ersatzteilklausel27.03.2018
Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu einem Verbot von Internetverkäufen über Verkaufsplattformen20.03.2018
EuGH C-230/16 Coty Germany GmbH
Patentrecht: OGH-Entscheidung "Nadelschutzvorrichtung"05.03.2018
OGH 21.2.2017, 4 Ob 141/16p
Planmäßige Gegenveranstaltungen können unlauter sein19.02.2018
ÖV beim "Deutschen Tag" im EUIPO in Alicante, 24.1.201824.01.2018
Erstmals waren Vertreter der ÖV am 24.1.2018 beim 10. "Deutschen Tag" beim EUIPO in Alicante eingeladen.
Imitationsmarketing bei Mozartkugeln15.01.2018
Eindrucksvoller LIGA-Kongress 2017 in Rio de Janeiro05.12.2017
Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) hielt in diesem Jahr ihren Kongress in der südamerikanischen Metropole ab. Über 60 Experten aus 12 Ländern (darunter Österreich) trafen zusammen, um aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts zu diskutieren.
"Baucherlwärmer" – EuGH zur Konnexität von Verletzungs- und Widerklageverfahren bei Unionsmarken17.11.2017
von Mag. Hans Lederer, Rechtsanwalt, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
Bericht vom AIPPI-Weltkongress 2017 in Sydney06.11.2017
Das DSG neu - Ein Überblick über praxisrelevante Neuerungen03.11.2017
Von Rechtsanwältin Dr. Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH
Modernere Wiedergabemöglichkeiten von Unionsmarken13.10.2017
Bildzitat: 13 Mal ist zuviel! Entscheidung 4 Ob 81/17s03.10.2017
UPC-Update30.08.2017
Aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sachen EU-Einheitspatent wird das Einheitliche Patentgericht voraussichtlich doch erst Anfang 2018 seinen Betrieb aufnehmen.
Registrierung für den LIGA-Kongress in Rio vom 5.-8.10.201716.05.2017
Der diesjährige LIGA-Kongress findet erstmals in Rio de Janeiro vom 5. - 8. Oktober 2017 statt, wobei die Anmeldung bereits eröffnet worden ist.
KOG 16Ok 9/16h, Parteistellung des Zielunternehmens im Zusammenschlusskontrollverfahren?10.05.2017
von RA Mag Gerhard Fussenegger und Melanie Wiedemann, beide bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH, Wien / Brüssel
World IP Day26.04.2017
Am 26. April wird der World Intellectual Property Day (World IP Day) gefeiert.
OGH zur Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen16.04.2017
Von Marc Keschmann, Haffner & Keschmann Patentanwälte
EuGH: Wiedergabe von Sendungen in Hotelzimmern29.03.2017
Aktuelles zum Einheitspatent17.03.2017
von Rainer Beetz
Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen08.03.2017
Eine aktuelle Entscheidung des OGH betreffend die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ist im Hinblick auf die bevorstehende Anpassung des UWG an die Know-how-Richtlinie der EU von besonderem Interesse.
ÖV-Expertengespräch - IP-Rechtsdurchsetzung in Europa: Gut, besser … und morgen?16.01.2017
Die Diskussion auf internationalem Niveau im Rahmen der ÖV-Expertengespräch-Serie fand diesmal zum Thema IP-Rechtsdurchsetzung (Saisie-contrefacon in France / Umsetzung der Rechtsdurchsetzungsrichtlinie in Österreich) statt. Sabine Agé von Véron & Associés und Christian Gassauer-Fleissner von Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte gewährten spannende Einblicke in Theorie und Praxis der Hausdurchsuchung, Beweisverwertung, Interessenskonflikten uvm, welche in der anschließenden Diskussion mit den knapp 35 Teilnehmern nochmals vertieft wurden.
Ausführlicher Bericht über Diskussionsveranstaltung Brexit und IP/Antritrust13.12.2016
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) veranstaltete am 28.11.2016 nach ihrer Generalversammlung eine öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion zu den Folgen des Brexit (also des Austritts Großbritanniens aus der EU) für das IP- und das Kartellrecht und damit für die österreichische Wirtschaft.
Einheitspatent doch in Reichweite?02.12.2016
Bei einer von der ÖV organisierten Diskussion zu den Auswirkungen des Brexit auf den gewerblichen Rechtsschutz konnte der Gastredner und Rechtsanwalt George Peretz QC aus London aktuell berichten, dass das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entgegen der allgemeinen Erwartungshaltung doch von Großbritannien ratifiziert werden soll und damit 2017 starten könnte.
EuGH: Passwortschutz für öffentliches WLAN22.09.2016
Kein UWG-Verstoß durch Verletzung eines Konkurrenzverbots bei Auflösung eines Franchisevertrags aus wichtigem Grund20.09.2016
von Katharina Majchrzak, Wiltschek Rechtsanwälte
Zur Zulässigkeit eines Hausdurchsuchungsbefehls10.09.2016
Kartellgesetz-Novelle 2016 in Begutachtung gegangen05.09.2016
von Rainer Tahedl, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
"Baucherlwärmer" – Vorlage aus Österreich an den EuGH zum Widerklageverfahren bei Unionsmarken28.08.2016
Der Verleih von E-Books durch Bibliotheken am Wendepunkt25.08.2016
Beurteilung einer „20% Mehrwertsteuer geschenkt“-Aktion nach dem UWG22.08.2016
Zusammenfassung des aktuellen EuGH Urteils C-247/14 - HeidelbergCement/Kommissio24.05.2016
Zur Begründungspflicht von Auskunftsverlangen der Kommission - eine Zusammenfassung von RA Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel / Wien
Das Benutzen eines Fauteuils in einer Hotellobby ist kein Verbreiten, es abzubilden aber ein Zurverfügungstellen.22.05.2016
Der OGH hält fest, dass die Aufstellung vorhandener Fauteuils in einem Hotel doch keine Verbreitung iS des § 16a UrhG ist, weil damit keine Eigentumsübertragung intendiert ist.
Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati
EuGH: Zurechenbarkeit einer Benutzungshandlung einer Marke nur bei aktivem Verhalten und direkter oder indirekter Kontrolle20.05.2016
Am 3.3.2016 entschied der EuGH in C-179/15, Daimler, aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Hauptstädtischen Gerichtshofs, Ungarn.
Vergleichende Werbung zwischen Heizungssystemen zur Irreführung geeignet24.04.2016
Die Gegenüberstellung von Heizmöglichkeiten mit der Bezeichnung "KEINSTAUB" für Fernwärme und "FEINSTAUB" für andere Heizsysteme erweckt einen unrichtigen Eindruck, weil Heizen mit Fernwärme bei der Herstellung mit Biomasse von den gebräuchlichsten Heizsystemen die höchste Feinstaubemission verursacht und 46% der Fernwärme 2011 so erzeugt wurde.
Joker für Europas Landwirtschaftskartelle23.02.2016
Der EuGH hat sich in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob im Bereich der Agrarpolitik erlaubt ist, was in anderen Bereichen schwerwiegende Wettbewerbsverstöße darstellt.
Von Valentina Schaumburger, bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel
EU-Markenrechtsreform: Ab 23.3.2016 treten schrittweise neue Bestimmungen in Kraft20.02.2016
Wie angekündigt wurde das EU-Markenrechtsreformpaket noch vor Weihnachten 2015 im Amtsblatt veröffentlicht.
SPC: Laufzeitfrage geklärt!14.02.2016
Berechnet sich die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates anhand des Tages des Zugangs des ersten Genehmigungsbeschlusses oder nach dem Tag der Genehmigung. Diese Frage hat das österreichische Oberlandesgericht Wien dem EuGH gestellt.
EuGH: Online-Zeitung sei vorsichtig! Du könntest - trotz Ausnahmeregelung - ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf sein10.02.2016
von Max W. Mosing, GEISTWERT Rechtsanwälte
UWG-Novelle in D in Kraft getreten08.01.2016
Das am 05.11.2015 vom deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158) und ist damit am nachfolgenden Tag in Kraft getreten.
Goldbären: Gerichtsverfahren statt Kuschelteddies20.10.2015
Der deutsche Goldbären-Streit wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof (“BGH“) entschieden: Haribos bekannte Gummibären namens “Goldbären” konnten sich gegen Lindt & Sprünglis Schoko-“Gold-Teddy” nicht durchsetzen.
Von RA Mag Alexander Schnider LL.M., GEISTWERT Rechtsanwälte
Gesamtschuldnerische Haftung der Mutter für Kartellverstoß der Tochter höher als Buße der kartellbeteiligten Tochter?18.10.2015
Ja, entschied das Europäische Gericht und verhängte in zwei unabhängigen Verfahren verschieden hohe Geldbußen für die aus dem Kartellverstoß der Tochter gesamtschuldnerisch haftende Mutter und die am Kartell beteiligte Tochter. Nein, sagt nun (September 2015) in zweiter Instanz der Europäische Gerichtshof, wenn sich die Haftung einer Muttergesellschaft vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen.
Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln (Lauterkeitsrecht)17.10.2015
In zwei aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen (des EuGH und des OGH) wurden Lebensmittelverpackungen mit mehrdeutigen Angaben wegen Irreführung der Verbraucher als unlauter beurteilt.
von Dr. Rainer Tahedl, em. RA, Jurist im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Geschmacksmuster: Leben für den "Informierten Benutzer"14.10.2015
Leben haucht das Europäische Gericht (EuG) in der Rechtssache T-15/13 dem informierten Benutzer im Geschmacksmusterrecht ein. Das EuG hatte die Frage der Neuheit und der Eigenart eines modernen Duschsiphons zu beurteilen. Der für den Nutzer sichtbare Teil besteht im Wesentlichen aus einer rechteckigen Platte mit seitlichen Schlitzen, durch welche das Wasser ablaufen kann. Der Siphon ist für den Endbenutzer nicht sichtbar.
Von RA Mag Rainer Schultes, Partner bei GEISTWERT
Einheitspatentgericht vor Arbeitsbeginn Anfang 201713.10.2015
Die Realisierung des Einheitspatent-Gerichts (EPG) ist einen weiteren Schritt näher gerückt ...
von PA Dr Rainer Beetz, Sonn & Partner Patentanwälte
Stand der EU-Markenrechtsreform: Politische Einigung13.08.2015
Am 13.7.2015 bestätigte der Rat der EU die im "Trilog" zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat erzielte politische Einigung über die EU-Markenrechtsreform.
Wirtschaftsfreundliche Jahresgebühren für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beschlossen26.06.2015
Aktuell wurden vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes die jährlichen Kosten für das zukünftige einheitliche europäische Patent festgesetzt, welche ungefähr so hoch sein werden wie wenn ein Patent in den am häufigsten für Patentschutz gewählten Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien angemeldet wird.
Neuauflage der Wettbewerbsfibel19.06.2015
Diese praxisbezogene Publikation des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb ist aktuell in 12., ganz neu bearbeiteter Auflage von Marcella Prunbauer-Glaser und Hannes Seidelberger heraus gegeben worden, wobei Rainer Tahedl einen eigenen Teil zum Kartellrecht beigetragen hat. Die Österreichische Vereinigung (ÖV) freut sich, dass sie in Kooperation mit dem Schutzverband und im Namen der Autoren allen Mitglieder ein bzw. bei einer Firmenmitgliedschaft zwei Exemplare kostenfrei übersenden kann. Weitere Bestellungen sind unter office@schutzverband.at möglich.
„Irreführende Geschäftspraxis“ schon bei unrichtiger Auskunft an einen einzigen Kunden25.05.2015
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH (C-388/13) liegt bereits dann eine „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der UGP-Richtlinie vor, wenn nur einem einzigen Verbraucher eine falsche Auskunft erteilt wird, was der Generalanwalt noch anders sah.
OGH: Unlautere Werbung für Printmedium mit Fotos bekannter Sportler ohne deren Zustimmung17.05.2015
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken in einem Printmedium wurde vom OGH (4 Ob 62/14t) als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt gemäß § 1 UWG angesehen, der einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers begründet (mit Anmerkung von Seidelberger aus den ÖBl 3/2015).
Präsentation der Enforcement Database durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt04.03.2015
Am 11.2.2015 fand im Bundesministerium für Finanzen eine Informationsveranstaltung des HABM zur neu geschaffenen Enforcement Database (EDB) statt, zu der auch die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geladen war.
Neues zum Patentrecht: EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC)10.02.2015
Kurz vor seiner Auflösung stellte der OPM ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (SPC); seit kurzem liegt nun das Urteil des EuGH in der Rechtsache C-631/13 vor.
Michael Meyenburg zum Präsidenten der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht gewählt07.01.2015
Wir freuen uns, dass dem langjährigen Präsidenten der österreichischen Landesgruppe der LIGA und der ÖV, Rechtsanwalt Dr. Michael Meyenburg die Ehre zuteil wurde, für zwei Jahre zum internationalen Vorsitzenden beim letzten Kongress in Turin im Herbst 2014 gewählt zu werden. Die LIGA hat neben Europa auch Landesgruppen in Brasilien, USA und Japan, und setzt sich seit Jahrzehnten für eine Rechtsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz unter dem Motto „Where Competition and IP meet!“ ein.
Themen für die Tagung der LIGA in Stockholm28.11.2014
Die LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) wird bei ihrer nächsten Tagung in Schweden vom 1. bis 3.10.2015 Fragen der marktbeherrschenden Stellung und zu Geschäftsgeheimnissen erörtern.
UWG-Novelle 2015 in Begutachtung gegangen21.11.2014
Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geändert werden soll, in Begutachtung geschickt. Inhaltlich geht es um eine genauere Umsetzung der UGP-RL, welche von der EK verlangt wird.
Informationsveranstaltung der ÖV zum Projekt der Reform des europäischen Markenrechts im Rahmen der GV 201413.11.2014
Bericht von RA Dr. Christian Schumacher
Im November 2014 fand im Rahmen der Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) im vollbesetzten Festsaal des Hauses des Handels/Spartenhauses eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „EU-Markenrechtsreform – (fast) alles neu?“ statt. Hochkarätige Vortragende informierten über die von der Europäischen Kommission (EK) angestrebte Reform des europäischen Markenrechts. Nachdem in umfangreichen Tagungen der Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Marken) an den Entwürfen gefeilt wurde, hat nun die Abstimmung der Reformvorschläge zwischen Rat und Europäischem Parlament und Mitwirkung der EK begonnen.
Streit um den Schutz der Spielekonsolen von Nintendo29.10.2014
Vor dem EuGH steht derzeit der technische Schutz von Videospielen auf dem Prüfstand.
Neues zum Patentrecht: Fremdsprachige Dokumente im Rechtsmittelverfahren06.10.2014
Im Zuge des neuen Instanzenzuges, welcher seit der Patent- und Markenrechts-Nov 2014 vom Patentamt zum OLG Wien führt, stellt sich die Frage, wie das OLG Wien mit fremdsprachigen Dokumenten, welche insbesondere im patentrechtlichen Erteilungsverfahren usus sind, umgehen wird.
Von Patentanwalt DI Dr. Rainer Beetz
ALAI-Kongress 201430.09.2014
Der alljährliche internationale Kongress der ALAI fand vom 18. bis 19. 9. 2014 in Brüssel/Belgien zum Thema Urheberpersönlichkeitsrechte im 21. Jahrhundert statt.
International League of Competition Law (LIDC) 18. - 21.9.2014 in Turin mit starker österreichischer Beteiligung21.09.2014
Neben den wissenschaftlichen Fragen gab es wieder hochkarätige Vorträge - ganz nach dem LEAGUE-Motto: WHERE COMPETITION AND IP MEET!
EuGH: Ausstattung einer Verkaufsstätte kann als Marke eintragungsfähig sein19.08.2014
Eine (Darstellung der) Ausstattung muss aber geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden
Pressemitteilung des EuGH - bearbeitet von RA Dr. Max W. Mosing
LIDC Congress in Turin - 18-21 September 2014 & Austrian Reports16.06.2014
Austrian National Reports:
By Max W. Mosing: To what extent does the principle of exhaustion of IP rights apply to the on-line industry?
Österreichische Vereinigung verloste mit Manz Freiplätze für den Nachwuchs14.04.2014
Die Österreichische Vereinigung (ÖV) verloste vier Freiplätze für junge JuristInnen bis 35 Jahren, welche uns freundlicherweise vom Manz-Verlag zur Verfügung gestellt worden sind.
Access-Provider können zu „Website-Sperren“ verpflichtet werden04.04.2014
von RA Dr Sonja Dürager
Der EuGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil (EuGH 27.3.2014, Rs C-314/12, UPC Telekabel) bestätigt, dass Sperren zu bestimmten Websites mit rechtswidrig zugänglich gemachten Inhalten vom Access-Provider grundsätzlich verlangt werden können. Die konkrete Ausgestaltung solcher „Blockaden“ ist nicht gerichtlich anzuordnen, sondern wird dem Access-Provider überlassen. Das Urteil des EuGH stieß bei Internetanbietern wohl nicht nur wegen der ihnen damit auferlegten Bürde naturgemäß auf Unverständnis; doch auch für die Kreativindustrie scheint es nur ein Teilerfolg auf dem Weg zur gewünschten Rechtssicherheit im Internet zu sein.
Auch Schwarz-weiß ist nicht nur Schwarz-weiß25.03.2014
Von RA Mag. Rainer Schultes
Geschmacksmuster schützen das Aussehen eines Produktes. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster einerseits und der mutmaßliche Eingriffsgegenstand andererseits erweckt.
EuGH erlaubt (Hyper-)Links24.03.2014
Der EuGH hat am 13. Februar 2014 (Rs C-466/12) klärende Worte in einer schon mehrfach diskutierten Urheberrechtsfrage gesprochen: Das Bereitstellen von anklickbaren Links zu Werken, die frei zugänglich sind, ist zulässig.
Aktuelle Entwicklungen im Lauterkeitsrecht17.01.2014
Von Mag. Hannes Seidelberger
Gerade im letzten Jahr hat das UWG durch die Rechtsprechung des OGH, aber auch des EuGH und nachfolgend durch den österreichischen Gesetzgeber einige richtungsweisende Änderungen erfahren, insbesondere was die Zulässigkeit von Zugaben, Vorspannangeboten und auch Ausverkäufen betrifft.
EuGH zu Metasuchmaschinen & dem Datenbankrecht08.01.2014
Von Christian Handig, Referent in der Abteilung Rechtspolitischen der Wirtschaftskammer Wien
1. ÖV-Expertengespräch am 09.01.201427.12.2013
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht lädt am 09.01.2014 ab 16 Uhr zum 1. ÖV-Expertengespräch im 25hours Hotel.
Unterlagen zur Podiumsdiskussion anlässlich der Generalversammlung am 26.11.201327.11.2013
Am 26.11.2013 fand die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht statt.
Nachstehend können die Unterlagen zur Podiumsdiskussion heruntergeladen werden.
UrhG-Nov 2013: Veränderte Fristen bei Musikstücken18.10.2013
LIGA Congress 2013 in Kiew24.09.2013
Warnung vor irreführenden Eintragungsangeboten17.09.2013
Die WIPO und andere Institutionen warnen wieder vor irreführenden Eintragungsangeboten aus dem In- und Ausland in deutscher als auch englischer Sprache, welche eine offizielle Vorschreibung für ein Register vortäuschen.
Zur Patent- und Markenrechtsnovelle 2014, (BGBl. I Nr. 126/13)16.09.2013
Von RA Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in Wien
Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith08.08.2013
Mit sehr großer Betroffenheit hat die Österreichische Vereinigung die traurige Nachricht erhalten, dass ihr Ehrenmitglied Univ.-Prof. Dr. Helmut Gamerith verstorben ist.
„Scorpio GmbH“ jetzt keine Verletzung der Marke „Skorpion“ mehr?18.06.2013
von Rainer Schultes, Rechtsanwalt bei TaylorWessing e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH
UWG-Novellenentwurf 201318.06.2013
von Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Rechtsanwältin in Wien
EuGH klärt Fragen der rechtserhaltenden Benutzung bei komplexen Zeichen17.06.2013
von Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Einheitliches Patent & Einheitliche Patentgerichtsbarkeit26.04.2013
von Rainer Beetz, Patentanwalt bei Sonn & Partner Patentanwälte
OGH-Urteil: „Allgemeines Fotografierverbot“ oder (überfällige) Klarstellung der Interessen?!22.04.2013
von Max W. Mosing, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH
Vorschlag der Kommission zur Revision der MarkenRL17.04.2013
Urteil des BGH zur „Haftung der Eltern für das Filesharing ihrer Kinder“15.04.2013
Kartellrechtsnovelle 201325.02.2013
Im BGBl I 2013/13 vom 11. Jänner 2013 wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 kundgemacht. Die Änderungen treten am 1. März 2013 in Kraft.
Zugabenverbot endgültig aufgehoben14.01.2013
Der § 9a UWG wurde im Zuge des Kartellrechtsänderungsgesetzes 2012 zur Gänze aufgehoben, nachdem schon zuvor der EuGH dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hatte.
Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht 201220.11.2012
Auf dem diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 11. bis 14. Oktober in Prag erörterten Juristen aus Europa, Nord- und Südamerika sowie aus Asien aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts.
OGH-Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Urheberrechtlicher Anspruch gegen Access-Provider auf Sperrung einer Website?09.10.2012
Der OGH hat ein gegen den Internetzugangsprovider UPC geführtes (Provisorial-)Verfahren auf Sperrung einer Website (kino.to) ausgesetzt und dem EuGH in seinem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Verantwortlichkeit von (bloßen) Zugangsvermittlern für schutzrechtsverletzende Inhalte im Web gestellt.
ACTA – die Fakten … und was plant Österreich?!04.06.2012
Die österreichische Landesgruppe der ALAI und die ÖV luden am Freitag, den 15. Juni 2012 ab 13 Uhr zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum viel diskutierten Thema ACTA in die Wirtschaftskammer Österreich, Franz Dworak Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien.
LIGA Diskussionsveranstaltung 201203.05.2012
Die österreichische Landesgruppe der LIGA veranstaltete am 24. Mai 2012 eine Diskussionsrunde zur Vorbereitung der Arbeitsfragen des kommenden LIGA-Kongresses in Prag vom 11. bis 14. Oktober 2012, in der die Entwürfe der österreichischen Landesberichte präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden.
Österreichische Vereinigung verloste mit Manz Freiplätze für den Nachwuchs24.04.2012
Die Österreichische Vereinigung war aufgrund der freundlichen Unterstützung des Manz-Verlages in der Lage, für das ÖBl-Seminar am 24.4 zwei Freiplätze für junge Teilnehmer bereit zu stellen.
Der holprige Weg zum Einheitspatent und einer zugehörigen Gerichtsbarkeit20.03.2012
Die Beratung über die Schaffung eines EU- bzw. Einheitspatents und einer entsprechenden Gerichtsbarkeit sind bekanntlich weit fortgeschritten. Nachdem es zuvor über 40 Jahre nicht gelungen war, ein über das im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelte Erteilungsverfahren hinausgehendes Patentsystem in Europa zu schaffen, welches auch Verletzungsstreitigkeiten erfasst, hat die EU-Kommission im Jahr 2006 einen neuen Versuch gestartet.
Generalversammlungsprotokoll ÖV02.02.2012
Protokoll über die ordentliche Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) vom 9. November 2011
EuGH trifft entscheidende Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten für Kombinationspräparate17.01.2012
Mit Entscheidung vom 24. November 2011 (Rechtssache C 322/10 - Medeva BV v. Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks) hat der EuGH wichtige Klarstellungen zur Zulässigkeit von Schutzzertifikaten (ESZ bzw. SPC) für Kombinationspräparate getroffen (von Dominik Göbl, Rechtsanwalt bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH).
EuGH Urteil „Murphy“10.12.2011
Am 4. Oktober 2011 hat der EuGH (Rs C-403/08 und C 429/08) den Sportrechtemarkt aufgewirbelt, in dem er das derzeitige traditionell auf territorialem Urheberrechtsschutz beruhende Lizenzsystem für die Live-Übertragung von Fußballspielen als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilte (mit Anmerkung von Sonja Dürager, Rechtsanwältin bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG)
Bericht über den Liga-Kongress 201118.11.2011
Auf der Tagung der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) von 22. bis 24. September diesmal in Oxford trafen sich Juristen aus Europa und Übersee, um aktuelle Themen dieses in der Praxis wichtigen Rechtsgebiets zu diskutieren.
Werbung mit Bestpreisgarantie15.11.2011
Der Oberste Gerichtshof (OGH – Website www.ogh.gv.at) prägt maßgeblich das Lauterkeitsrecht insbesondere im Bereich der irreführenden Geschäftspraktiken. Im konkreten Fall hat er sich ausführlich mit den Grundlagen und Grenzen der Werbung mit einer umfassenden Bestpreisgarantie beschäftigt (MMag. Georgina Schenner, Juristin beim Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb).
Zusammenfassung EuGH Urteil „Pfleiderer“04.11.2011
Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren „Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt" C-360/09 am 14.6.2011 sein Urteil verkündet (mit Anmerkung von Gerhard Fussenegger, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).
Vortrag von Präsidentin Griss zum gewerblichen Rechtsschutz04.10.2011
Am Mittwoch, den 9. November 2011 dürfen wir die Präsidentin des OGH, Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss im Festsaal des Haus des Handels (Spartenhaus) der Wirtschaftskammer Wien zu einem Vortrag über aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz begrüßen.
OGH zu täuschenden Eintragungsangeboten18.08.2011
Der OGH hat seine Judikatur zu Erlagscheinwerbung in Form von verkappten Vertragsangeboten an Firmen verschärft und festgehalten, dass Aussendungen dann nicht detailliert studiert werden müssen, wenn diese durch ihre Gestaltung nur eine Datenergänzung vortäuschen.
EuGH C-462/09, Stichting de Thuiskopie v Opus Supplies21.06.2011
Zum zweiten Mal nach der Entscheidung EuGH 21.10.2010, Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE), befasste sich der EuGH mit der sog "Privatkopieausnahme", also für die Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk bei Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch.
OGH als KOG, Beschluss vom 7.2.2011, 16 Ok 7/1007.06.2011
Der gegenständliche Beschluss betrifft ein Thema, welches in der österreichischen Kartellrechtspraxis immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt: die teils erheblichen Kosten von österreichischen Verfahren in der Zusammenschlusskontrolle (mit Anmerkung von Heinrich Kühnert, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG).
J. Lassier Preis23.05.2011
Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) organisiert einen Wettbewerb, um herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiete des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechtes zu fördern. Eine Abgabe von Beitragen für den Kongress im Herbst ist bis 15. Juni möglich.
Bericht über 17. ÖBl-Seminar 201122.05.2011
Am 11. Mai fand in der Wirtschaftskammer Österreich das 17. ÖBl-Seminar statt. Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) organisierte diese Veranstaltung wiederum mit tatkräftiger Unterstützung von MANZ als aktuellen Überblick über dieses Rechtsgebiet mit zahlreichen Experten. Es gab wieder einen Besucherrekord - hier ein Kurzbericht über die Highlights.