Source: http://mildstedt.de/Gemeinde/Sitzungsprotokolle/GV21.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:50:56
Document Index: 144477042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 92', '§ 12', '§ 22']

über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
23. März 2006 im Kirchspielskrug in Mildstedt.
4. Gemeindevertreter Hans-Dieter Schulz
5. Gemeindevertreter Alfred Wittern
6. Gemeindevertreter Hans-Dieter Oldenburg
7. Gemeindevertreterin Gerda Sell
8. Gemeindevertreter Christian M. Sörensen ab 20:00 Uhr
9. Gemeindevertreter Uwe Mederski ab 19:40 Uhr
10. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
11. Gemeindevertreter Karl-Heinz Tieves
12. Gemeindevertreter Horst-Werner Kühl
13. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
15. Gemeindevertreter Hans-Christian Hinrichs
1. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
2. Gemeindevertreterin Gabriela Schütt
3. Gemeindevertreter Günter Jacobsen
Amtskämmerer Udo Ketels
und einige Zuhörer
2. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung am 26.01.2006
7. Jahresrechnung 2005
8. Anpassung der Realsteuerhebesätze
9. Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung
10. Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung (Bekanntmachungsfrist)
11. Anträge wegen der Aufstellung einer Ampel und einer Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ostenfelder Landstraße
12. Abschluss einer Grundsatzvereinbarung über die Kooperation der Stadt und den Umlandgemeinden
13. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 11. Änderung des Flächenutzungsplanes für die Gebiete nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
14. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
15. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 19 für das Gebiet nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges
16. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet Seniorenwohnanlage Isengeeteriewech
17. Genehmigung von Grundstücksverträgen
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Bepflanzung des Einmündungsbereiches Ostenfelder Landstraße/Zu den Tannen in diesem Frühjahr erfolgen soll.
2. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung am 26.1.2006
Gemeindevertreterin Sell berichtet aus dem Jugend- und Kulturausschuss.
Gemeindevertreter Mederski betritt den Sitzungssaal.
Gemeindevertreter Hans Hinrichs berichtet aus den vergangenen Sitzungen des Bauausschusses.
Der Bürgermeister berichtet aus der Arbeit des Fremdenverkehrsvereins und des Kindergartens.
• Für die Waldumwandlung hat die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von 11.513 € erhalten.
• Die betreute Grundschule hat einen Unterschuss von 1.588 € erwirtschaftet.
• Die Frequentierung der Fahrbücherei ist rückläufig.
• Die Brücke bei Mildstedthof über den Lagedeich-Sielzug ist baufällig.
Gemeindevertreter Sörensen erscheint.
• Die E-on Hanse bestätigt, dass die Gemeinde ihren Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag B-Plan 17 erfüllt hat.
• Die Stadtwerke Husum teilen mit, dass im Wärmearbeitspreis für die Schule ausschließlich Brennstoffkosten enthalten sind.
• Sven Dirks ist Sicherheitsbeauftragter der FF Mildstedt.
• Die E-on Hanse teilt auf eine entsprechende Anfrage mit, dass deren Hochspannungsmasten ständig kontrolliert und gewartet werden. Schäden werden umgehend behoben. Weiter teilt die E-on Hanse mit, dass sich deren Masten in einem „ordentlichen und sicheren“ Zustand befinden.
• Für die Schule wurden Malerarbeiten vergeben.
• Es ist eine Adventsbeleuchtung entlang der Hauptstraße geplant.
• Die Aktion „Saubere Feldmark“ fällt aus.
• Peter Blunck wurde für seine Verdienste im Sport vom Land ausgezeichnet.
• Das Schadenersatzverfahren wegen des 5. Tennisplatzes ist für die Gemeinde positiv ausgegangen.
• Auf Frage von Ernst Julius Levsen teilt der Bürgermeister mit, dass ein Gespräch mit Husums Bürgermeister Maaß stattfand.
• Karl-Heinz Tieves fragt nach dem Zeitplan für die Unterrichtung und die Anhörung der Gemeindevertretung zur Fusion mit dem Amt Friedrichstadt.
• Nach Frage von Christian M. Sörensen wird der Bauausschuss beauftragt, sich mit der Eislauffläche zu befassen.
• Peter Lorenzen berichtet von überwachsenden Büschen im Böwerfeld.
• Zu der Verlagerung von Schulden vom Land auf die Kommunen wird Klaus Jeutter mitgeteilt, dass der Gemeindetag die Interessen der Kommunen auch in dieser Sache vertritt.
Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zum Rauch- und Alkoholverbot bei nichtschulischen Veranstaltungen Ausnahmen zuzulassen.
Die Gemeindevertreter beschließen mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dass für folgende Veranstaltungen Ausnahmen gelten sollen:
• HGV Messe
• Karneval außer Kinderkarneval
• Osterturnier des TSV
• Weihnachtsfeier des TSV im Clubraum
• Weihnachtfeier der AWO
An den Sportveranstaltungen des TSV ist entsprechend der Benutzerordnung das Rauchen in den vorgesehenen Duldungszonen erlaubt.
Ausnahmeanträge für nichtschulische Veranstaltungen können beim Bürgermeister gestellt werden.
Die Nutzung des Clubraumes unterliegt der Verantwortung des TSV.
Der Prüfungsausschuss hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und folgende Feststellungen getroffen: Der Vergleich mit dem Haushaltsplan ergab ein Anordnungssoll im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben von 3.169.780,88 €, im Vermögenshaushalt ein Anordnungssoll für Einnahmen und Ausgaben von 256.584,11 €.
Die Haushaltsüberschreitungen betragen insgesamt 79.781,06 €. Sie sind gesondert nachgewiesen und im einzelnen begründet. Zur Deckung der Haushaltsüberschreitungen stehen teilweise Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verfügung.
Das Haushaltsjahr schließt ohne Fehlbeträge und Überschüsse ab. Festgestellt wurde eine ersparte Rücklagenentnahme von 100 €.
Die allgemeine Rücklage hat nach dem Jahresabschluss einen Bestand von 40,97 €. Die Schulden betragen insgesamt 2.227.981,72 €.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Steuern in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Wenn sich zeigen sollte, dass der Gemeinde durch die Beibehaltung der Hebesätze Schaden entsteht, dann würde er erneut einen Antrag stellen, die Steuerhebesätze für 2007 zu erhöhen.
Auf Antrag von Karl-Heinz Tieves wird die Sache einstimmig an den Finanzausschuss überwiesen.
Der Bürgermeister erläutert, dass bei künftigen Vergabeverfahren nach der neuen Vergabeverordnung des Landes verfahren werden kann. Das Land hat die Vergabe von Leistungen und Lieferungen mit geänderten Wertgrenzen neu geregelt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung.
10. Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Diese Nachtragssatzung regelt die Bekanntmachungsfrist. Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung.
Die Gemeindevertreter möchten, dass ergänzend zu der Veröffentlichung gemäß Hauptsatzung ein Hinweis auf das Veröffentlichte im Treene-Kurier erscheint.
Ein erneuter Antrag von Bürgern und Vereinen an den Kreis Nordfriesland und die Straßenbauverwaltung, an der Ostenfelder Landstraße eine Ampelanlage zu installieren, wird von der Gemeindevertretung unterstützt.
Ein Antrag der Jagdgemeinschaft Mildstedt-Rosendahl auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an der L 37 am Ortsausgang nach Ostenfeld, wird von der Gemeindevertretung ebenso einstimmig unterstützt.
Der Bürgermeister erläutert, das die Landesplanung den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Husum, dem Umland und dem Kreis zur Bedingung für die Zustimmung zu der vorliegenden Bauleitplanung der Gemeinde gemacht hat. Gemäß dieser Vereinbarung soll die künftige bauliche Entwicklung in Husum und den umliegenden Gemeinden geregelt werden.
Karl-Heinz Tieves beantragt, die Vertagung des Beschlusses wegen eines weiteren Informationsbedarfs. Dieser Antrag wird mit 11 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung stimmen in der folgenden Abstimmung 11 Gemeindevertreter, mit Nein stimmen 3 Gemeindevertreter, 2 Gemeindevertreter enthalten sich der Stimme.
Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Nr. 1 nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und für das Gebiet Nr. 2 nördlich der Bahnlinie Husum-Jübek, östlich des Rosendahler Weges, der Begründung sowie des Umweltberichts werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die Entwürfe des Flächennutzungsplanes und der Begründung sowie des Umweltberichts sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die berührten Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet nördlich Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen und der Begründung sowie des Umweltberichts werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung sowie dem Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die berührten Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Die Beschlussfassung wird wegen der nicht erteilten Zustimmung der Landesplanung zurückgestellt.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die berührten Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Es wurden keine Anregungen und Bedenken erhoben.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen erhoben haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
Aufgrund des § 13 i. V. m. § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet der Seniorenwohnanlage (nur Flurstück 869 früher bzw. jetzt 875 - Flur 4) südwestlich des Luruper Weges und südöstlich des Isengeeteriewechs, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss der Gemeindevertretung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes nach § 12 BauGB ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Hans Chr. Hinrichs
Die Zuhörer verlassen für den nicht öffentlichen Teil den Sitzungsraum.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse bekannt.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Anwesenden und beendet die Sitzung um 22:45 Uhr.