Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OVG-Nordrhein-Westfalen/Die-Annahme-einer-gewerblichen-Sammlung-im-Regelungszusammenhang-der-17-18-KrWG-haengt-nicht-von-der-ungeschriebenen-Voraussetzung-ab-dass-fuer-die-Erzeuger-und-Besitzer-von-Abfaellen-aus-privaten-Haushaltungen-die-Gewerblichkeit-der-Sammlung-erkennbar-ist.-Wenn-ein-Auftragsverhaeltnis-im-Sinne-von-22-Satz-1-KrWG-besteht-schliesst-das-eine-gewerbliche-Sammlung-des-beauftragten-Dritten-aus.-Interessenkonflikte-zwischen-mehreren-oeffentlich-rechtlichen-Entsorgungstraegern-auf-Kreisebene-rechtfertigen-es-weder-ein-Auftragsverhaeltnis-im-Sinne-von-22-Satz-1-KrWG-zu-fingieren-noch-sonst-den-Begriff-der-gewerblichen-Sammlung-im-Regelungszusammenhang-der-17-18-KrWG-einschraenkend-auszulegen.-Verstoesse-gegen-oeffentlich-rechtliche-Vorschriften-machen-eine-Verwertung-ordnungswidrig-im-Sinne-von-7-Abs.-3-Satz-2-KrWG-wenn-die-Verstoesse-einen-hinreichenden-Bezug-zum-Verwertungsvorgang-haben-oder-ein-Zusammenhang-mit-Gesundheits-und-Umweltschutzaspekten-besteht.-Bei-der-Pruefung-des-Vorliegens-ueberwiegender-oeffentlicher-Interessen-im-Sinne-von-17-Abs.-2-Satz-1-Nr.-4-Halbs.-2-Abs.-3-KrWG-ist-eine-strenge-Beurteilung-geboten.-Eine-Gefaehrdung-der-Funktionsfaehigkeit-eines-Ruecknahmesystems-im-Sinne-von-17-Abs.-3-Satz-1-KrWG-ergibt-sich-nicht-allein-daraus-dass-PPK-Verkaufsverpackungen-nicht-im-Wege-einer-oeffentlich-rechtlichen-Sammlung-erfasst-werden.-Der-Begriff-der-wirtschaftlich-ausgewogenen-Bedingungen-im-Sinne-von-17-Abs.-3-Satz-2-Alt.-1-KrWG-bezieht-sich-nicht-auf-die-Refinanzierung-der-Erfuellung-der-oeffentlich-rechtlichen-Entsorgungspflichten-ueber-oeffentlich-rechtliche-Gebuehren-und-umfasst-auch-sonst-keine-gebuehrenrechtliche-Aspekte.-Das-Merkmal-der-Gefaehrdung-der-Gebuehrenstabilitaet-17-Abs.-3-Satz-2-Alt.-2-Satz-3-Nr.-2-KrWG-bezieht-sich-auf-die-Verpflichtung-des-oeffentlich-rechtlichen-Entsorgungstraegers-dafuer-Sorge-zu-tragen-dass-sich-die-Gebuehren-fuer-die-Entsorgung-des-gesamten-Hausmuells-in-einem-noch-vertretbaren-und
Timestamp: 2020-07-14 16:49:47
Document Index: 147206901

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Die Annahme einer gewerblichen Sammlung im Regelungszusammenhang der §§ 17, 18 KrWG hängt nicht von der ungeschriebenen Voraussetzung ab, dass für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Gewerblichkeit der Sammlung erkennbar ist. Wenn ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 22 Satz 1 KrWG besteht, schließt das eine gewerbliche Sammlung des beauftragten Dritten aus. Interessenkonflikte zwischen mehreren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf Kreisebene rechtfertigen es weder, ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 22 Satz 1 KrWG zu fingieren, noch sonst den Begriff der gewerblichen Sammlung im Regelungszusammenhang der §§ 17, 18 KrWG einschränkend auszulegen. Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften machen eine Verwertung 'ordnungswidrig' im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG, wenn die Verstöße einen hinreichenden Bezug zum Verwertungsvorgang haben oder ein Zusammenhang mit Gesundheits- und Umweltschutzaspekten besteht. Bei der Prüfung des Vorliegens überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, Abs. 3 KrWG ist eine strenge Beurteilung geboten. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit eines Rücknahmesystems im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG ergibt sich nicht allein daraus, dass PPK-Verkaufsverpackungen nicht im Wege einer öffentlich-rechtlichen Sammlung erfasst werden. Der Begriff der wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG bezieht sich nicht auf die Refinanzierung der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichten über (öffentlich-rechtliche) Gebühren und umfasst auch sonst keine gebührenrechtliche Aspekte. Das Merkmal der Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2, Satz 3 Nr. 2 KrWG) bezieht sich auf die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gebühren für die Entsorgung des gesamten Hausmülls in einem noch vertretbaren und - Rechtsportal
OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.08.2013
20 A 2798/11
KrWG § 7 Abs. 3 S. 2
KrWG § 17
KrWG § 22 S. 1
NVwZ-RR 2014, 137
Die Annahme einer gewerblichen Sammlung im Regelungszusammenhang der §§ 17, 18 KrWG hängt nicht von der ungeschriebenen Voraussetzung ab, dass für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Gewerblichkeit der Sammlung erkennbar ist. Wenn ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 22 Satz 1 KrWG besteht, schließt das eine gewerbliche Sammlung des beauftragten Dritten aus. Interessenkonflikte zwischen mehreren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf Kreisebene rechtfertigen es weder, ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 22 Satz 1 KrWG zu fingieren, noch sonst den Begriff der gewerblichen Sammlung im Regelungszusammenhang der §§ 17, 18 KrWG einschränkend auszulegen. Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften machen eine Verwertung 'ordnungswidrig' im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG, wenn die Verstöße einen hinreichenden Bezug zum Verwertungsvorgang haben oder ein Zusammenhang mit Gesundheits- und Umweltschutzaspekten besteht. Bei der Prüfung des Vorliegens überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, Abs. 3 KrWG ist eine strenge Beurteilung geboten. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit eines Rücknahmesystems im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG ergibt sich nicht allein daraus, dass PPK-Verkaufsverpackungen nicht im Wege einer öffentlich-rechtlichen Sammlung erfasst werden. Der Begriff der wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG bezieht sich nicht auf die Refinanzierung der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichten über (öffentlich-rechtliche) Gebühren und umfasst auch sonst keine gebührenrechtliche Aspekte. Das Merkmal der Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2, Satz 3 Nr. 2 KrWG) bezieht sich auf die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gebühren für die Entsorgung des gesamten Hausmülls in einem noch vertretbaren und
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Untersagungsverfügung unter Buchstabe a Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. Juli 2010 wird mit Wirkung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem [...]