Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-9989
Timestamp: 2019-05-27 12:48:52
Document Index: 50908486

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-9989 - dejure.org
EuGH, 13.12.2001 - C-1/00
https://dejure.org/2001,1591
EuGH, 13.12.2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,1591)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,1591)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,1591)
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Vertragsverletzung - Weigerung, das Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Zweck
Versand aus dem Vereinigten Königreich von lebenden Rindern, von Rindfleisch und von Erzeugnissen von Rindern aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und in Drittländern ; Maßnahmen zum Schutz gegen BSE; Genehmigung der Versendung von Rindererzeugnissen im Rahmen einer datumsgestützten Ausfuhrregelung; Voraussetzungen für die Freigabe von Rindern zur Schlachtung, Verarbeitung und Versand; Versagung der Einfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich; Bestehende Ansteckungsgefahr von Rindern mit BSE; Überprüfung der britischen "Date-Based Export Scheme" Regelung (DBES-Regelung); Weigerung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch durch die Französiche Republik; Anforderungen an ein vorprozessuales Verfahren ; Nichtanwendung einer Entscheidnung der Kommission durch die Französische Regierung; Einhaltung der Harmonisierung im Bereich der Etikettierung und Rückverfolgbarkeit der Rinder; Erfordernisse der Rückverfolgbarkeit des Fleisches und der Fleischerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH WEGEN SEINER WEIGERUNG, DAS EMBARGO ÜBER DIE EINFUHR BRITISCHEN RINDFLEISCHS, DAS ORDNUNGSGEMÄSS GEKENNZEICHNET ODER ETIKETTIERT IST, VOM 30. DEZEMBER 1999 AN AUFZUHEBEN.
Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-1/00 SA
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00
Slg. 2001, I-9989
vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - C-1/00 (Kommission/Frankreich) -, juris Rn. 131 m. w. N.
Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist nicht nur eine vom EG-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53).
Dieser Begriff verlangt gleichwohl keine besonders enge Auslegung, da durch die Befreiung der mit dem Hochschulunterricht eng verbundenen Dienstleistungen gewährleistet werden soll, dass der Zugang zum Hochschulunterricht nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn dieser selbst oder die eng mit ihm verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. entsprechend zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23).
Was das den Zweck einer Vereinfachung der Mehrwertsteuerzahlung betreffende Argument der deutschen Regierung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung zwar die Mitgliedstaaten nach dem Eingangssatz von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Bedingungen für die Steuerbefreiungen festsetzen, um die korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaige Missbräuche zu verhüten, dass sich aber diese Bedingungen nicht auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiungen erstrecken können (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-2501, Randnrn. 11 und 12, und Urteil Kommission/Frankreich vom 11. Januar 2001, Randnr. 26).
52 Folglich muss in jedem Einzelfall die Natur der in einer Richtlinie enthaltenen Vorschrift, auf die sich die Vertragsverletzungsklage bezieht, bestimmt werden, um den Umfang der den Mitgliedstaaten obliegenden Umsetzungspflicht beurteilen zu können (Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache Kommission/Frankreich, Randnr. 77).
34 und 51, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnrn.
63 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der freie Warenverkehr einer der tragenden Grundsätze des EG-Vertrags ist (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 24).
Aus dieser Zielsetzung folgt, dass das Mahnschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll und zum anderen es diesem Staat ermöglichen soll, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 54).
34 - Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich (C-1/00, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 64).
39 - Urteil vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich (C-1/00, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 - Urteil Kommission/Frankreich (C-1/00).
11 - Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6), vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 18) und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53).
12 - Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 25) und vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 44).
14 - Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21), vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, zitiert in Fußnote 12, Randnr. 59) und vom 25. April 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-418/00 und C-419/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3969, Randnr. 29).
17 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-229/00 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 44, und vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-280/02 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-8573, Randnr. 30).
34 - Vgl. u. a. die Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-261/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2537, Randnr. 24), vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-378/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2001, I-5107, Randnr. 31) und vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-499/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6031, Randnr. 24).
Dass die Kommission im Rahmen der Rechtssache, die zum Urteil vom 13. Dezember 2001 (C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989) geführt habe, diese Entscheidungen verwendet habe, um die vollständige Harmonisierung der Vorsorgemaßnahmen gegen BSE darzutun, spreche ebenfalls für eine solche Umqualifizierung.
EuGH, 10.12.2002 - C-362/01
EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
EuGH, 20.03.2003 - C-135/01
EuGH, 18.10.2018 - C-301/17
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2010 - C-346/09
Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Tiergesundheit - Veterinärkontrollen - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-393/01
EuGH, 12.10.2004 - C-328/02
https://dejure.org/2001,21122
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,21122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,21122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,21122)
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Landwirtschaft - GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES RINDFLEISCH