Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/86-patG.htm
Timestamp: 2019-06-16 12:54:19
Document Index: 362857964

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§86', '§ 86', '§ 41', '§ 86', 'BGH', '§ 86']

§ 86 Patentgesetz §86 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 86 Patentgesetz
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die § § 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§ 86 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 12.11.2002, Az. X ZR 176/01
Der Ausschlußgrund des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG kann nicht auf die Beteiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren ausgedehnt werden.
Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die für sich eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht rechtfertigt.