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Timestamp: 2020-07-15 01:17:55
Document Index: 272661021

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'Art. 22', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Urteile 2005 : aufrecht.de Urteile 2005
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Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht aus dem Jahre 2005, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte,generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, etc.) fallen.
Eine Geschäftsbezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG, die sowohl die Firmenbezeichnung als auch die davon zu unterscheidende Bezeichnung des Geschäftsbetriebs umfassen kann, wird zudem über § 12 BGB geschützt. Bereits die bloße...
Ein Suchmaschinen-Betreiber darf fremde Marken- und Namensrechte nicht mit Werbe-Anzeigen für direkte Konkurrenz-Anbieter verknüpfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeigen der Wettbewerber optisch stark hervorgehoben sind und das...
Die Verwendung der Marke "Ahoj-Brause" auf der Frontseite eines im Übrigen unbedruckten weißen T-Shirts erfolgt kennzeichenmäßig, denn "Ahoj-Brause" ist eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG und kann daher vom...
Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung, die mit dem Einsatz der Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes begründet wird, setzt die objektive Eignung des angemeldeten Zeichens vorraus. Eine Sperrwirkung kann nur...
Das verwendete Zeichen für die Bau- und Heimwerkermärkte des Bauhaus-Konzerns - "Bauhaus The Home Store" - kann mit der Gemeinschaftsbildmarke der amerikanischen Firma Home Depot Inc. "The Home Depot" verwechselt werden, da...
"Die Blaue Post" verletzt nicht die Gelbe... - OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005, AZ: 6 U 131/04 -
Es besteht zwischen den Begriffen "POST" und "DIE BLAUE POST" keine wettbewerbsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr. Unwahrscheinlich ist die Annahme, durch die Verwendung der für Postdienstleistungen bislang völlig unbekannten...
Hooligan als EU-Marke - EuGH, Urteil vom 1. Februar 2005, AZ: T-57/03 -
"Hooligan" ist nicht nur als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen eintragungsfähig. Die Marke ist auch nicht verwechslungsfähig mit zwei voreingetragenen Marken "Olly Gan".
Keine Markenrechtsverletzung durch Satire - BGH, Urteil vom 03.02.05, Az.: I ZR 159/02
a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke identische oder ähnliche Zeichen als Teil der Produktaufmachung auffassen und aufgrund der...
Postbank kann Unterlassung der Nutzung von "postbank24.com" verlangen - LG Köln, Urteil vom 08.03.2005, Az.: 33 O 343/04
Auch das Landgericht Köln kann international zuständig sein für eine Entscheidung über eine com-Domain. Die klagenden Bank kann sich hier nicht auf Markenrechte, sondern nur auf Namensrecht stützen, da kein Handeln im geschäftlichen...
Verwechselungsgefahr bei Marken aus Vor- und Nachnamen - BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, AZ: I ZB 2/04 -
Ihm Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr kann dem Nachnamen in der Gesamtbezeichnung eine prägende Wirkung zugemessen werden. Grundsätzlich gibt es keinen Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei erkennbar aus Vor- und...
Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bei Fremdversteigerungen - OLG Köln, Urteil vom 18. März 2005, AZ: 6 U 12/01 (a) -
Im Rahmen der Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bei Fremdversteigerungen kommt es nicht auf Umfang und Häufigkeit der Angebote an. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr reicht nach Ansicht des Gerichts...
Lizenznehmer kann nur bei ausschließlich erteilter Lizenz gegen Dritte vorgehen - LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.05, Az.: 38 O 3/05
Ein Lizenznehmer einer Marke, der nur eine einfache Lizenz besitzt, kann gegenüber Dritten keine Markenrechtsverletzung geltend machen. Erforderlich ist eine ausschließliche Lizenz im SInne des Art. 22 GMV. Auch die vertragliche Einräumung...
1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung dar. 2. Ob in der Verwendung einer fremden Marke als Google-Keyword eine...
Kollision muss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung vorliegen - BGH, Urteil vom 24. März 2005, AZ: I ZR 134/04 -
Zum Kollisionszeitpunkt, d.h. im Zeitpunkt der Anmeldung der prioritätsjüngeren Marke, müssen alle den Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG begründende Umstände vorliegen.
Domainregistrierung für Tochtergesellschaft - segnitz.de, - BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, AZ: I ZR 231/01
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche...
Kennzeichenmäßige Nutzung im Rahmen einer Pseudo-Suchmaschine - LG Düsseldorf, 2a 10/05, Urteil vom 30. März 2005
Das LG Düsseldorf bestätigt seine Einstweilige Verfügung vom 19. Januar 2005. Auch bei Verwendung eines Links ist es unzulässig, fremde Marken (hier: Geschäftskennzeichen) im...
"3, 2, 1, ... meins!" - ebay verliert in der ersten Runde - LG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2005, AZ: 312 O 213/05 -
Das Landgericht Hamburg verbietet Ebay mit dem bekannten Slogan "3, 2, 1â€¦ meins!" die Warenbereiche der PC-Spiele und Spielzeug zu bewerben. Die vor Eintragung der Marke erfolgte Verwendung des Slogans sei nicht markenmäßig...
Nürnberger Bratwürste nur aus Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 6. April 2005, AZ: 3 O 5814/01 -
Nürnberger Bratwürste dürfen nur bei tatsächlicher Herstellung in Nürnberg auch als solche bezeichnet werden, da diese nach Eintragung der "Nürnberger Bratwurst" und der "Nürnberger Rostbratwurst" als geografische Herkunftsangaben...
Markenschutz kommt bei privaten Handlungen nur bei einem schwerwiegenden Angriff in Betracht - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. April 2005 - Az.: 6 U 149/04
Ein Markenschutz bei privaten Verkäufen ergibt sich nicht wegen Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, weil diese Eingriffe nicht betriebsbezogen sind. Ein Markenschutz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung...
Land Hessen hat Anspruch auf die Domain "hessentag2006.de" - LG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 2 – 03 O 583/04
Dem Land Hessen steht aus dem Namensrecht nach § 12 BGB gegenüber dem Inhaber der Domain hessentag2006.de ein Unterlassungsanspruch zu, da das Land Hessen duch die Veranstaltung des gleichnamigen Festes ein entsprechendes Recht...
Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Domain bei Gleichnamigkeit - hufeland.de - BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, Az.: I ZR 288/02
Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn...
Markenverletzung durch Cloaking und Doorway-Pages - LG Hamburg, Beschluss vom 22.04.05, Az.: 315 O 260/05
Es verstößt gegen Markenrecht, einen markenrechtlich geschützten Begriff im geschäftlichen Verkehr auf sogenannten Brückenseiten (Doorway Pages) zu benutzen und diese Seiten mittels Cloaking zu verstecken.
„Fußball WM 2006“ nur teilweise geschützt - BPatG, Beschluss vom 03.08.05, Az.: 32 W (pat) 237/04
Die erfolgte Markenlöschung wurde teilweise durch das Gericht wieder aufgehoben.
Für die in dem Beschluss wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen besteht weiterhin Markenschutz.
Achtung Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Es...
„WM 2006“ nur teilweise geschützt - BPatG, Beschluss vom 03.08.05, Az.: 32 W (pat) 238/04
Werktitelschutz für Bezeichnung eines Warenkatalogs - BGH, Urteil vom 07.07.05, Az.: I ZR 115/01
Für die Bezeichnung eines Warenkatalogs kann Werktitelschutz in Anspruch genommen werden, wenn Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellen.
Warnschreiben und Prüfungspflicht - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. April 2005, AZ: 5 U 117/04 -
Grundsätzlich gibt es keine Haftung eines Domain-Server-Betreibers für Rechtsverletzungen eines Anmelders. Sollte ein Kennzeicheninhaber, der durch die Versendung von "Warnschreiben" an die Mitglieder der Denic und die Denic selbst...
Markenverletzung durch Suchmaschine - LG Hamburg, Urteil vom 09.08.05, Az.: 312 O 512/05
Eine markenmäßige Benutzung liegt auch dann vor, wenn eine Website einen markenrechtlich geschützten Begriff derart verwendet, dass in Suchmaschinen bei einer Suche nach dem Markennamen und einem Begriff aus der geschützten...
Keine Erstattung der Lagerkosten bei Grenzbeschlagnahme - OLG Köln, Urteil vom 18.08.2005, Az.: 6 U 48/05
Dem Markeninhaber, der die Lagerkosten einer Grenzbeschlagnahme auf den Bescheid des Zollamtes bereits beglichen hat, kann diese nicht vom Lagerunternehmen zurückerstattet verlangen.
Markenrechtlicher Anspruch gegen "Die Neue Post" - OLG Naumburg, Urteil vom 19.08.05, Az.: 10 U 9/05
Die Deutsche Post AG hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen ein Post- und Kurierdienstunternehmen, das unter der Firma "Die Neue Post" auftritt, den Domain-Namen "die-neue-post-de" verwendet und die Farbe "Gelb" sowie ein...
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke - OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2005, Az.: 14 U 498/05
Kein Unterlassungsanspruch bei fehlender geschäftlicher Nutzung einer Domain - LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2005, Az.: 2a O 9/05
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Nutzung einer Domain scheiden aus, wenn der Betrieb der Domain nicht im geschäftlichen Verkehr stattfindet. Ein solches Handeln im geschäftlichen Verkehr ist auch dann nicht...
"POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig - LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 13.09.05, Az.: 6 O 152/04
Eine Verwechslungsgefahr zwischen "POST" und "RegioPost" besteht nicht. Der Marke "POST" kommt keine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Zudem ist der Begriff POST in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen.
Zum Verhältnis ausländischer Kennzeichen zu Deutschen bei der Nutzung des Internets - LG Köln, Urteil vom 13.09.05, Az.: 33 O 209/03
Maßgeblich für die Frage der Kennzeichenverletzung ist, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt. Eine Verletzungshandlung ist zwar regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren und Dienstleistungen angeboten...
Beschwerdekammer nicht an Entscheidungspraxis gebunden - EuG, Urteil vom 27.09.2005, Az.: T-123/04
Die Wortmarke "Cargo Partner" ist für den Bereich des Transportwesens nicht kennzeichnungskräftig. Das Gericht ist bei der Entscheidung nicht an die bisherige Entscheidungspraxis der Beschwerdekammer gebunden.
Zur Wirkung einer Abgrenzungsvereinbarung im Markenrecht - LG Köln, Urteil vom 20.9.2005, Az.: 33 O 237/05
...Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung wirtschaftlich betrachtet einem Hauptsacheurteil gleichkommt, da sie eine vollständige Rückgängigmachung der...
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate - LG Köln, Urteil vom 06.10.05, Az.: 31 O 8/05
Ein Merchanr haftet für die Markenrechtsverletzung seines Affiliates. Der Einwand, das Verhalten der Affiliates sei nicht zu kontrollieren, greift nicht. Werbender ist letztendlich immer der Merchant, der sich für die Werbung nur der...
Die Salami und das Markenrecht - OLG Köln, Urteil vom 02.09.2005, Az.: 6 U 23/05
...Eine Verletzung des Rechts der Klägerin an ihrer Bildmarke Nr. xxx durch die Warengestaltung der Beklagten kommt nur in Betracht, wenn die Beklagte die angegriffene Warenform kennzeichenmäßig benutzt ...
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "coccodrillo" und "LACOSTE" - BGH, Beschluss vom 22.09.05, Az.: I ZB 40/03
Zwischen der Wort-/Bildmarke "coccodrillo" und der älteren Bildmarke "Lacoste" besteht trotz einer Identität von Waren keine Verwechslungsgefahr.
Erneut herbe Schlappe für den gelben Riesen.
Trotz ihrer älteren Wortmarke "Post" kann die Deutschen Post AG die Wortmarke "Die grüne Post" eines Konkurrenzunternehmens nicht untersagen. Für den Bereich der Kurierdienstleistungen...
Ein Link zu einer fremden Website begründet auch dann keine Markenrechtsverletzung, wenn für die Kennzeichnung des Links ein markenrechtlich geschützter Begriff des Verlinkten verwendet wird, da die Bezeichnung nur als Hinweis auf die...
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst" - LG Düsseldorf. Urteil vom 19.10.2005, Az.: 2a O 47/05
...Der Begriff "Post" ist von Hause aus rein beschreibend. Es handelt sich im allgemeinen Sprachgebrauch um einen beschreibenden Begriff für Brief- und Paketsendungen und Beförderungsleistungen. Der Verkehr verwendet dazu Ausdrücke wie zum...
Kein markenrechtlicher Anspruch von guenstig.de auf günstig.de - LG Frankenthal, Urteil vom 29.09.05, Az.: 2 HK O 55/05
Dem Begriff "günstig" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Die Verwendung als Domain setzt immer die Unterordnung unter eine Top-Level-Domain voraus. Dies hat zur Folge, daß der Inhaber von "guenstig.de", das auch als Wort-/Bildmarke...
CLOPPENBURG trotz gleichnamiger Stadt eintragungsfähig - EuG, Urteil vom 25.10.05, Az.: T -379/03
Die Wortmarke "Cloppenburg" für Dienstleistungen des Einzelhandels ist eintragungsfähig. Ihr steht nicht das absolute Eintragungshindernis der geographischen Herkunft entgegen. Die maßgeblichen Verkehrskreise bringen die niedersächsische...
Markenverletzung durch Google-AdWord - LG München I, Beschluss vom 27.10.05, Az.: 9HK O 20800/05
Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google Ad-Word stellt eine Markenrechtsverletzung dar. vgl. zur Thematik auch unseren aktuellen Beitrag aus dem Januar 2006: Aktuelle...
MOBILIX und OBELIX nicht verwechslungsfähig - EuG, Urteil vom 27.10.05, Az.: T-336/03
Zwischen der Marke MOBILIX und der aus der Cartoonserie "Asterix" bekanntnen älteren Gemeinschaftsmarke OBELIX besteht keine Verwechslungsgefahr. Die begrifflichen Unterschiede zwischen den beiden Zeichen sind geeignet, die zwischen ihnen...
Nichtbenutzung der Marke "Otto" im Versandhandel - BGH, Urteil vom 21.07.05, Az.: I ZR 293/02
Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt...
Nutzung einer Marke als Unternehmenskennzeichen reicht nicht für rechtserhaltende Benutzung aus - BGH, Beschluss vom 15.09.05, Az.: I ZB 10/03
Eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke liegt nicht vor, wenn das Kennzeichen zwar als Unternehmenskennzeichen verwendet wird, nicht aber in konkretem Bezug zu bestimmten Waren und Dienstleistungen.
Verwechslungsgefahr zwischen "db" und "dba" - LG Hamburg, Urteil vom 22.09.05, Az.: 5 U 129/04
Zwischen den Marken "db" und "dba" besteht Verwechslungsgefahr, soweit die Marken für den Bereich der Dienstleistungen im Schienenverkehr verwendet werden.
Markenverletzung durch Google-AdWord "Impuls" - LG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.05, Az.: 9 O 2852/05 (388)
Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln.
Es ist nicht erforderlich , dass der Begriff für den...
Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke reicht es aus, dass sie als Titel einer kostenlosen Kundenzeitschrift verwendet wird, die einen hinreichenden Bezug zu der geschäfltichen Tätigkeit hat.
Zur Verwechslungsfähigkeit von "RED BULL" mit "bull-cap", BGH, Beschluss vom 17. November 2005, Az.: I ZB 48/05
Die Marken "RED BULL" und "bull-cap" sind nicht verwechslungsfähig.
Anspruchsverwirkung bei den Marken "Rosenmondnacht" und "Närrisches Bermudadreieck" - OLG Koblenz, Urteil vom 17.11.05, Az.: 6 U 407/05
Der Anspruch des Inhabers der Marken "Rosenmondnacht" und "Närrisches Bermudadreieck" gegen einen Karnevalsverein, der diese Zeichen schon seit mehreren Jahren für Rosenmontagsveranstaltungen benutzt, ist wegen Duldung trotz positiver...
Zur rechtserhaltenden Nutzung bei "Modernisierung" einer Wort/Bildmarke - BGH, Beschluss vom 3. November 2005, Az.: I ZB 44/05
Die Verlagerung des Schwerpunkts der Prägung vom Bildelement auf das Wortelement verändere die Kennzeichnungskraft des vormals beherrschenden Bildbestandteils und damit zugleich den Gesamteindruck des Zeichens. Der Verkehr habe mithin...
Priorität gegenüber der Marke "confetti" durch langjährige Nutzung - LG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2005, Az.: 34 O 218/04
Die langjährige Führung einer geschäftlichen Bezeichnung - "confetti" - führt dazu, daß dem Benutzer hier Unterlassungsansprüche gegen den späteren Anmelder einer entsprechende Wortmarke zustehen.
Einwilligung in Löschung von WM-Marken - LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2005, Az.: 312 O 353/05
Bereits durch die Anmeldung von Marken kann eine unlautere Behinderung liegen, zum Beispiel wenn sie gezielt vorgenommen wird.
Dabei ist die Anmeldung aber nicht schon dann unlauter, wenn der Anmelder lediglich weiß, dass ein anderer...
"Casino Bremen" nicht als Marke für "Betrieb v. Spielbanken" eintragungsfähig - BGH, Beschluss vom 3.11.2005, Az.: I ZB 14/05
Der als Wortmarke angemeldeten Bezeichnung "Casino Bremen" fehlt für die Dienstleistung "Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen" jegliche Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
Unterlassungsverfügung zur Wortmarke "Präsentainment" - LG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2005, AZ: 2a O 4/05 - (rechtskräftig)
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Bezeichnung „Präsentainment“ im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Vorträgen und Seminaren zu nutzen und/oder benutzen zu lassen.
Gleichwertiger Markenschutz einer Eintragung kraft Verkehrsdurchsetzung - BGH, Beschluss vom 25.12.05, Az.: I ZB 32/04
Der Markenschutz, der durch Eintragung kraft Verkehrsdurchsetzung gewährt wird, ist nicht schwächer als die aufgrund originärer Kennzeichnungskraft erfolgte Eintragung.
Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche - OLG Köln, Urteil vom 28.04.06, Az.: 6 U 121/05
Hält sich ein als zeitlos anzusehendes Handtaschenmodell über Jahrzehnte hinweg auf dem Markt, so schließt der Umstand, dass Formen dieses Stils vor etwa 10-20 Jahren modisch waren und deshalb breit angeboten wurden, einen markenmäßigen...
Berechnung des Schadens bei Markenverletzung - BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, Az.: I ZR 322/02
a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht....
Ergänzender Leistungsschutz bei Herkunftstäuschung - BGH, Urteil vom 15. September 2005, Az.: I ZR 151/02
a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes...
Zur rechtserhaltenden Nutzung der Marke "OTTO" - BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, Az.: I ZR 293/02