Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.03.2018&Aktenzeichen=B%202%20U%2016/16%20R
Timestamp: 2019-05-24 06:25:34
Document Index: 160447892

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 102', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 105', '§ 80', '§ 105', '§ 2', '§ 539', '§ 105', '§ 105']

BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R - dejure.org
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BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R (https://dejure.org/2018,5938)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R (https://dejure.org/2018,5938)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R (https://dejure.org/2018,5938)
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Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger nach rechtmäßiger Ablehnung eines Arbeitsunfalls; Tatbestandliche Drittwirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides
Kein Erstattungsanspruch für Behandlungskosten bei Freundschaftsdienst - Zur Frage der Beschäftigung gem. § 2 Abs. 2 SGB VII bei einer Tätigkeit für die Patentante des Sohnes - Abgrenzung des Merkmals der Arbeitnehmerähnlichkeit zur Unternehmerähnlichkeit - hier weitgehend selbständige Handlungsausführung durch Verletzten - Gesamtbild der Tätigkeit in einem größeren zeitlichen Zusammenhang hier nicht arbeitnehmerähnlich - Tätigkeit mit dem Vertragstypus eines Werkvertrages oder Auftrages mit Werkvertragscharakter vergleichbar
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger nach rechtmäßiger Ablehnung eines Arbeitsunfalls
Private Dachreparatur nicht gesetzlich unfallversichert
KKH ./. Unfallkasse Brandenburg, beigeladen: 1) S. K., 2) M. K., 3) U. K.
SG Hannover, 09.08.2011 - S 36 U 289/08
Für die Leistung zuständig ist der Sozialleistungsträger, der im Hinblick auf den erhobenen Sozialleistungsanspruch nach materiellem Recht richtigerweise sachlich befugt (passiv legitimiert) ist ( vgl . BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R Rdnr 11 mwN ).
Der 2. Senat des BSG hat jedoch in seinem Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R ausgeführt, dass Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche sind.
Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R; BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - Juris RdNr 25;… BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN; vgl zusammenfassend auch Krasney, NZS 1999, 577 ff; Keller NZS 2001, 188 ff; Niedermeyer NZS 2010, 312 ff) .
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (bzw zuvor nach § 539 Abs. 2 RVO) verneint, wenn die konkrete Tätigkeit ihr Gepräge durch eine Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer geprägt war (vgl hierzu auch zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R mwN) .
Vielmehr war es schon immer Prüfgesichtspunkt beim Vorliegen einer "Wie-Beschäftigung", inwiefern bei einer längerfristigen Gesamtschau und eben nicht bei einer Fixierung und Reduzierung auf die konkrete Verrichtung sich diese Verrichtung als im Rahmen einer Wie-Beschäftigung erbracht darstellt (zur notwendigen Betrachtung des Gesamtbilds vgl oben 2b cc und zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - mwN) .
Die Ausübung einer beschäftigungsähnlichen Tätigkeit ist dennoch zu verneinen, wenn die Verrichtung wegen und im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmer erfolgt, zum Beispiel als Familienangehöriger, aufgrund enger Freundschaft oder als Vereinsmitglied (vgl. Urteile des BSG vom 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, …und vom 19.06.2018, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen, Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2011, L 4 U 484/10, 03.09.2010, L 4 U 140/09, 02.03.2007, L 4 U 47/06, und des erkennenden Senats vom 24.04.2013, L 17 U 683/11).
Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Sonderbeziehung, die bei der notwendigen Gesamtbetrachtung eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 2 SGB VII schon für sich betrachtet ausschließen könnte, vor "bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art" (Urteile des BSG vom 19.06.2018, a.a.O., juris, Rn. 28, 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, SozR 4-1300 § 105 Nr. 6, Rn. 28 …und vom 20.03.2018, B 2 U 11/17 R, SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, Rn. 19), wobei das in allen genannten Entscheidungen in diesem Zitat offenbar fehlende, sich auf "Erfüllung" rückbeziehende Hauptwort nach Sprachgebrauch und Zusammenhang nur "Pflichten" oder "Verpflichtungen" lauten kann.
(BSG, Urteil vom 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, SozR 4-1300 § 105 Nr. 6, Rn. 28: jahrelange freundschaftliche Beziehung, die zu regelmäßigen Freizeitkontakten und Besuchen führte, als Gepräge gebend für Dachreparatur).
Der Senat hat dabei in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (bzw zuvor nach § 539 Abs. 2 RVO) verneint, wenn die konkrete Tätigkeit durch eine Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer geprägt war (vgl hierzu auch zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R mwN) .
Dabei sind folgende Anforderungen an die Tätigkeit zu stellen (vgl. u. a. BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 -, vom 8. Mai 1980 - 8a RU 38/79 -, vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R, - vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - und vom 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R - ; Urteil Senat vom 22. Juni 2017 - L 1 U 118/17 -, jeweils Juris):.
Im Übrigen kann dahingestellt bleiben, ob mit der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des BSG auch zukünftig davon auszugehen sein wird, dass dem selbstständigen, originären Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X die Bindungswirkung einer gegenüber dem Versicherten ergangenen, den Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnenden Entscheidung des Trägers der Unfallversicherung nicht entgegensteht (so mit überzeugenden Argumenten Krasney: Einwendungen des Trägers der Unfallversicherung aus dem Versicherungsverhältnis gegen einen Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach § 105 SGB X?, KV 2014, 1; s.a. BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R, Terminbericht des BSG Nr. 10/18).