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Timestamp: 2016-10-22 03:48:01
Document Index: 253081590

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 104']

Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Z�nd und
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pius KostZimmermann, Grossmatte-Ost 16, 6014 Littau,
Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung, hat sich ergeben:
A.- Der im Jahre 1965 geborene A.________, t�rkischer Staatsangeh�riger, reiste am 28. M�rz 1989 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 22. Oktober 1993 verheiratete er sich mit B.________, geb. 1948, B�rgerin von Spiez/BE. Am 12. Juni 1997 erhielt er durch erleichterte Einb�rgerung das Schweizer B�rgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er, zusammen mit seiner Ehefrau, anfangs Mai 1997 eine Erkl�rung, wonach die beiden "in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft" lebten und zur Kenntnis n�hmen, dass "die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht".
Am 18. November 1997 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, worauf die Ehe am 6. M�rz 1998 geschieden wurde. Am 10. August 1998 heiratete A.________ die t�rkische Staatsangeh�rige C.________, geb. 1968, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat, welche am 4. M�rz 1994 bzw. am 15. M�rz 1998 zur Welt gekommen waren.
B.- Mit Verf�gung vom 27. Februar 2001 erkl�rte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die am 2. September 1997 ausgesprochene erleichterte Einb�rgerung als nichtig, was das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 29. Mai 2001 best�tigte.
C.- A.________ hat am 23. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben.
1.- Die in Art. 27 B�G (SR 141. 0) geregelte erleichterte Einb�rgerung des Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin setzt unter anderem voraus, dass die beiden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben (Abs. 1 lit. c). Gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
Eheliche Gemeinschaft im Sinne des B�rgerrechtsgesetzes bedeutet nach der Rechtsprechung mehr als das formelle Bestehen der Ehe: Verlangt wird eine tats�chliche Lebensgemeinschaft, von der namentlich dann nicht gesprochen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Einb�rgerungsgesuchs oder des Erlasses der Einb�rgerungsverf�gung ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist oder wenn die Ehegatten faktisch oder aufgrund richterlicher Bewilligung getrennt leben (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweisen). F�r die Einb�rgerung des Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers ist mithin der Wille der beiden massgebend, die eheliche Gemeinschaft aufrechtzuerhalten (Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. August 1998, ver�ffentlicht in ZZW 1999 S. 6).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer hat kurz vor der Ehe mit einer Schweizerin mit seiner t�rkischen Freundin ein Kind gezeugt. Er hat diese Beziehung �ber Jahre hinweg aufrechterhalten, und er hat zeitgleich mit der erleichterten Einb�rgerung ein weiteres Kind mit seiner t�rkischen Freundin gezeugt.
Wenige Monate nach erfolgter Einb�rgerung haben die Ehegatten gemeinsam das Scheidungsbegehren gestellt, und kurze Zeit nach Rechtskraft des Scheidungsurteils heiratete der Beschwerdef�hrer die t�rkische Freundin. Gleichwohl hat er unmittelbar vor der Einb�rgerung schriftlich erkl�rt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Dass diese Erkl�rung nicht zutreffen kann, liegt auf der Hand. Dabei ist nicht so sehr bedeutsam, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend bestehender Ehe Geschlechtsverkehr mit einer anderen Frau hatte und insofern die eheliche Treuepflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) verletzte, sondern vielmehr, dass die Fremdbeziehung kurze Zeit sp�ter auch die Scheidung zur Folge hatte und der Beschwerdef�hrer schlechthin die Unwahrheit sagte, wenn er erkl�rte, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben.
Er hat damit den Tatbestand des Erschleichens der Einb�rgerung durch falsche Angaben (Art. 41 Abs. 1 B�G) erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�r unzul�ssig, weil er seit seiner Einb�rgerung Zivilschutzdienst geleistet hat. Wohl kn�pft die Schutzdienstpflicht ausser im Falle des Aktivdienstes am B�rgerrecht an (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 �ber den Zivilschutz [Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520. 1]) und beruht die Leistung von Schutzdienst durch niedergelassene Ausl�nder auf Freiwilligkeit (Art. 21 Abs. 1 lit. c ZSG). Doch hindert der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer Schutzdienst geleistet hat, die Nichtigerkl�rung nicht, denn diese kann nach dem Gesetz bei gegebenen Voraussetzungen innert f�nf Jahren ausgesprochen werden (Art. 41 Abs. 1 B�G), ohne dass es darauf ank�me, ob der Eingeb�rgerte zwischenzeitlich die Pflichten eines Schweizer B�rgers erf�llt hat oder nicht. Inwiefern das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) verletzt sein soll, von welchem Dienstleistungen milit�rischer Art und Arbeiten oder Dienstleistungen, die zu den �blichen B�rgerpflichten geh�ren (Art. 4 Abs. 3 lit. b und d EMRK), ausgenommen sind, ist ebenfalls unerfindlich.
Als der Beschwerdef�hrer zum Zivilschutz aufgeboten wurde, war die Einb�rgerung noch nicht nichtig erkl�rt worden.
c) Gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G "kann" die Einb�rgerung nichtig erkl�rt werden, sie muss es nicht zwingend. Der zust�ndigen Beh�rde steht insoweit ein gewisser Ermessensspielraum zu, der vorliegend aber nicht schon deshalb missbr�uchlich (Art. 104 lit. a OG) wahrgenommen worden w�re, weil der Beschwerdef�hrer �ber einen guten Leumund verf�gt und, wie schon dargestellt, auch Zivilschutz geleistet hat.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.