Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2010/62
Timestamp: 2020-04-03 08:34:59
Document Index: 16118979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.1962 - NotZ 10/62 - dejure.org
https://dejure.org/1962,498
BGH, 05.11.1962 - NotZ 10/62 (https://dejure.org/1962,498)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1962 - NotZ 10/62 (https://dejure.org/1962,498)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1962 - NotZ 10/62 (https://dejure.org/1962,498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestellung von Rechtsanwälten zu Notaren in Abhängigkeit vom Ablauf einer Wartezeit - Einschätzung der Tätigkeit als freiberuflicher Anwaltstätigkeit - Begründung der ablehnenden Haltung der Landesfinanzverwaltung - Voraussetzungen für die Schmälerung der Rechtsposition
BGHZ 38, 221
NJW 1963, 448
MDR 1963, 215
DNotZ 1963, 189
Die Vorschrift gestattet dagegen nicht, eine von diesem Zweck unabhängige weitere Voraussetzung für die Bestellung von Rechtsanwälten zu Notaren einzuführen (BGHZ 38, 221, 225).
Gegen die Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags auf Bestellung des Antragstellers zum Notar (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 41 Abs. 3 BRAO; BGHZ 38, 221, 227) bestehen, entgegen der Auffassung des Kammergerichts, keine Bedenken.
Vorweg ist zu bemerken, daß, wie der Senat wiederholt entschieden hat (s. bes. BGHZ 37, 179, 183 [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62] bis 187; 38, 221, 222/223), der § 4 Abs. 2 BNotO und die ihm entsprechenden, von den einzelnen Landesjustizverwaltungen erlassenen Vorschriften (darunter § 1 der niedersächsischen AVNot) mit den Grundgesetz vereinbar sind.
Die Vorschrift, daß der Notarbewerber an dem in Aussicht genommenen Amtssitz die anwaltliche Tätigkeit in den letzten drei Jahren ununterbrochen ausgeübt haben müsse, ist auch dazu geeignet, die Zahl der zu bestellenden Notare im Sinne des § 4 Abs. 1 BNotO zu begrenzen (BGHZ 38, 221, 224/225).
Der Antragsteller kann in dieser Hinsicht auch aus der Entscheidung BGHZ 38, 221 nichts für sich herleiten.
§ 4 Abs. 2 BNotO, der durch seine Fassung ("hierüber") eindeutig klarstellt, daß es sich bei den Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen nur um eine allgemeine Regelung der von Absatz 1 geforderten Bedürfnisprüfung handeln darf, gestattet nicht, von diesem Zweck unabhängige weitere Voraussetzungen für die Bestellung von Rechtsanwälten zu Notaren einzuführen (BGHZ 38, 221, 225;… Seybold/Hornig, § 4 BNotO Rdn. 17).
Nur der engeren Begrenzung der Zahl der Rechtsanwälte, welche für die Bestellung zum Notar in Betracht kommen, darf deshalb eine aufgrund der Ermächtigung in § 4 Abs. 2 Satz 1 BNotO erlassene Verwaltungsvorschrift dienen (BGHZ 38, 221, 224).
Damit hat der Antragsgegner nur der Senatsentscheidung BGHZ 38, 221 Rechnung getragen, nach der ein Syndikusanwalt hinsichtlich der Erfüllung der Wartezeiten nicht anders behandelt werden darf als ein Nur-Rechtsanwalt.
Dazu gehören auch Wartezeiten (BGHZ 37, 179, 185; 38, 221, 223).
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß § 4 Abs. 1 BNotO auch für die Bestellung von Anwaltsnotaren gilt und daß diese Grundregel durch § 4 Abs. 2 BNotO und eine ihm entsprechende Verwaltungsanordnung, bei deren Erlaß die Landesjustizverwaltung weitgehend freie Hand hat, lediglich näher umrissen wird (BGHZ 37, 179, 184/185; 38, 221, 224/225).
Daß § 4 Abs. 2 BNotO und die ihm entsprechende Verwaltungsvorschrift einer Landesjustizverwaltung, durch welche die Bestellung von Anwaltsnotaren vom Vorhandensein eines Bedürfnisses oder von der Erfüllung von Wartezeiten abhängig gemacht wird, mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat der Senat mit ausführlicher Begründung bereits wiederholt entschieden (BGHZ 37, 179, 183 ff; 38, 221, 222/223; NotZ 5/62 vom 5. November 1962; DNotZ 1964, 56, 57).
BGH, 21.03.1977 - NotZ 11/76
Raumneuordnung und Notariatsverfassung
BGH, 17.03.1975 - NotZ 8/74
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss eines Senats für Notarangelegenheiten …
BGH, 13.10.1986 - NotZ 12/86
Zur Frage der Verkürzung der Wartefristen bei der Bestellung eines …
Bestellung eines weiteren Notars im Amtsgerichtsbezirk Flensburg - Abhängigkeit …
BGH, 13.07.1964 - AnwZ (B) 3/64