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Timestamp: 2019-12-13 23:08:14
Document Index: 230871370

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 544', '§ 542', '§ 544', '§ 544', 'BGH', '§ 719', '§ 719', 'BGH', '§ 719', '§ 712', 'BGH', 'BGH', '§ 712', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulassungsbeschwerde | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 544 – Nichtzulassungsbeschwerde
A. Funktion und Auswirkungen der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Lässt das Berufungsgericht die Revision nicht zu, ermöglicht die Nichtzulassungsbeschwerde die Überprüfung der Nichtzulassungsentscheidung durch das Revisionsgericht. Sie ist notwendige Folge der an die Stelle der Wertrevision gesetzten Zulassungsrevision (vgl § 542 Rn 1 f; vgl auch Zö/Heßler § 544 Rz 2).
II. Auswirkungen der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
1. Kein Rechtsmittel in Bezug auf die Hauptsache
2. Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung
Nach § 544 V kann das Revisionsgericht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auf Antrag eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts die Zwangsvollstreckung einstweilen unter den gleichen Voraussetzungen einstellen, unter denen dies bei der Revision selbst möglich ist (§ 719 II 1). Die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren und im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ist allerdings an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft. Sie kommt nur in Betracht, wenn auf der einen Seite die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn auf der anderen Seite kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 II 1). Darüber hinaus entspricht es der stRspr des BGH, dass die Einstellung nach § 719 II regelmäßig dann zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 zu stellen (vgl nur BGH 1.7.09 – XII ZR 50/09 – juris Tz 5). In besonderen Fällen sind hiervon Ausnahmen zu machen, so zB, wenn die Gegenpartei aktenkundig erklärt hat, dass aus einem etwaigen günstigen Urt bis zur Rechtskraft nicht vollstreckt werde oder wenn die Durchführung der Zwangsvollstreckung für den Schuldner mit einer akuten Suizidgefahr verbunden ist (BGH NJW-RR 07, 11) oder wenn der Partei das Unterlassen eines Antrages nach § 712 ZPO infolge einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Berufungsgerichts nicht vorgeworfen werden kann (BGH WM 17, 46). Demgegenüber reicht allein der Vortrag, dass ein Vollstreckungsschutzantrag deshalb nicht gestellt worden sei, weil aufgrund einer Vereinbarung der Parteien, einen Musterprozess zu führen, das Vertrauen begründet sei, der Gläubiger werde aus einem für vorläufig erstreckbar erklärten Urt nicht vollstrecken, nicht aus (anders im Fall der ausdrücklichen Erklärung, dass vor Rechtskraft der Entscheidung keine Vo...
Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht April 2014: EGZPO § 26 Abs. 8 Nichtzulassungsbeschwerde; Beeinträchtigung durch Geräusche
BGH, Beschluss vom 26.9.2013, V ZR 262/12
BGH: Auch in WEG-Sachen kann Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein
(1) 1Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). 2Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber ...