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Timestamp: 2020-01-21 17:53:58
Document Index: 352999101

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 10', '§ 113', '§ 22', '§ 18', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 60', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 23', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 70', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 70', '§ 75', '§ 75', '§ 22', '§ 154', '§ 167', '§ 130', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 11 A 1084/96: OVG NRW: sondernutzung, gemeingebrauch, luftraum, mauer, genehmigung, öffentlich, gehweg, eigentum, verkehr, anhörung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2001, 11 A 1084/96
Aktenzeichen: 11 A 1084/96
OVG NRW: sondernutzung, gemeingebrauch, luftraum, mauer, genehmigung, öffentlich, gehweg, eigentum, verkehr, anhörung
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1084/96
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 5106/94
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 DM festgesetzt.
3Die Klägerin ist ein Unternehmen der Werbewirtschaft. Sie wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Funktionsvorgängers des Beklagten, des Oberstadtdirektors der Stadt K. (im Folgenden: Beklagter), mit der ihr die Beseitigung von zwei Werbetafeln aufgegeben worden ist.
4Die beiden Werbetafeln im Euroformat (2,75 m x 3,75 m) sind vorkragend an einer Einfriedungsmauer angebracht. Diese in Ost- West-Richtung verlaufende Mauer trennt das in K. gelegene Grundstück Gemarkung M. Flur 77 Flurstück 1019 von der sich südlich anschließenden Parzelle 1018, die zur W. Straße gehört und im Eigentum der Stadt K. steht. Der Bürgersteig der W. Straße reicht bis an den Fuss der Mauer heran, die in ihrem linken - östlichen - Teil, an dem auch die Werbetafeln angebracht sind, zum Teil auf dem Flurstück 1018 steht.
5Mit Bescheid vom 16. Februar 1993 erteilte das Bauaufsichtsamt des Beklagten der Klägerin "unbeschadet ... der aufgrund anderer Vorschriften bestehenden
Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen" eine Baugenehmigung für das Anbringen der zwei streitigen Werbetafeln. Diese wurden im Juli 1993 an der Grundstücksmauer befestigt.
Nach entsprechender vorheriger Anhörung, aufgrund derer die Klägerin eine Sondernutzungserlaubnis beantragte, gab der Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 17. Februar 1994 die Beseitigung der Werbetafeln mit der Begründung auf, es liege infolge der Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes eine Sondernutzung vor. Eine Sondernutzungserlaubnis könne im Nachhinein wegen eines bestehenden Werbenutzungsvertrages nicht erteilt werden.
7Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein und machte insbesondere geltend, sie sei davon ausgegangen, dass die Baugenehmigung mit keinen weiteren Beschränkungen verbunden gewesen sei.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1994 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte aus, die Nutzung öffentlicher Wegeflächen zu Werbezwecken sei, um ein Ausufern der Werbung zu verhindern, einem Drittunternehmen übertragen worden. Eine Sondernutzungserlaubnis könne deshalb nachträglich nicht erteilt werden. Diese Erlaubnis sei auch nicht von der erteilten Baugenehmigung mit umfasst.
Am 28. Juni 1994 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Eine Baugenehmigung dürfe nur erteilt werden, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden. Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die beiden Werbetafeln sei die Erklärung verbunden, dass das Vorhaben mit dem gesamten im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden öffentlichen Recht übereinstimme. Andere Behörden seien an diese Entscheidung gebunden. Die Beseitigungsverfügung sei auch deshalb rechtswidrig, weil der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis noch nicht beschieden sei. 6
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 1994 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Mai 1994 aufzuheben. 11
14Er hat auf den Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Eine Genehmigung für die gegebene Sondernutzung habe das zuständige Fachamt nicht erteilt. Baurechtlich lasse eine Baugenehmigung die Verpflichtung zum Einholen von anderen Genehmigungen u.ä. unberührt. Die erteilte Baugenehmigung gebe daher kein Recht, öffentliches Straßenland ohne Sondernutzungserlaubnis zu nutzen.
15Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 1995, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.
16Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Nach der sog. Schlusspunktheorie beinhalte die Baugenehmigung die Erklärung, dass dem Bauvorhaben nach
entsprechender Überprüfung öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden. Es könne offen bleiben, ob eine Baugenehmigung bei fehlender Sondernutzungserlaubnis versagt werden dürfe. Denn der Beklagte habe eine Baugenehmigung erteilt. Er sei auch für die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung zuständig. Diese sei beantragt worden. Solange über diesen Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei, dürfe der Beklagte die Beseitigung der Werbetafeln nicht verlangen. Andernfalls würde dem Beklagten die Möglichkeit gegeben, über das Straßenrecht die Baugenehmigung entschädigungslos zu "widerrufen". Dass in einem früheren Verfahren bezüglich des Standortes die Erforderlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis erörtert worden sei, könne ihr - der Klägerin - nicht entgegengehalten werden, da der Beklagte mittlerweile zu einer anderen Rechtsauffassung hätte gelangen können.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Klageantrag erster Instanz zu erkennen. 18
Er verweist auf das angefochtene Urteil und sein Vorbringen erster Instanz. Vertiefend erläutert er unter Vorlage von Plänen und Unterlagen aus dem Straßenheft betreffend die W. Straße, dass diese schon seit langer Zeit vorhanden und die Stadt K. Straßenbaulastträger sei.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und des Verfahrens 2 K 532/91 VG K. sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Unterlagen des Beklagten. II.
23Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO nach vorheriger Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
24Die zulässige Berufung (Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des 6. VwGOÄndG) hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Ordnungsverfügung in der Form des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig, insbesondere ermessensfehlerfrei ergangen, und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1, 114 VwGO).
25Gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW - in allen seit 1983 geltenden Fassungen - kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird. Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW unbeschadet des § 14 a StrWG NRW Sondernutzung. Nach Satz 2 der vorgenannten Bestimmung bedarf eine Sondernutzung der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.
Die Werbetafeln der Klägerin ragen in den Luftraum über einer öffentlichen Straße hinein (1.) und stellen somit eine Sondernutzung dar (2.). Der Beklagte konnte deshalb 21
der Klägerin die Entfernung der Werbeträger aufgeben (3.).
1. Die W. Straße ist jedenfalls in dem Bereich, in dem die streitigen Werbetafeln angebracht sind, eine öffentliche Straße.
28Gemäß § 2 Abs. 1 StrWG NRW sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zwar ist die W. Straße, wie der Beklagte einräumt, nicht förmlich nach § 6 StrWG NRW oder gemäß dessen inhaltsgleichen Vorgängerbestimmungen gewidmet worden. Dies ist jedoch unschädlich. Nach § 60 Satz 1 erster Halbsatz StrWG NRW sind öffentliche Straßen auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze, welche nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen. Die W. Straße ist eine solche "vorhandene Straße" im Sinne der vorgenannten Bestimmung und damit auch ohne eine förmliche Widmung eine öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne.
29Diese Beurteilung ergibt sich auf der Grundlage der zahlreichen vom Beklagten vorgelegten Pläne und sonstigen Unterlagen. Eine Wegeverbindung als solche von "W. " zur Innenstadt von K. ist bereits zu Beginn des 17. Jahrhunderts in einem Plan (Bl. 2.1 und 2 der Beiakte Heft 4) wiedergegeben, als "Weeg L. " nordöstlich von "M. " in der Karte von 1807/08 (Bl. 3 der Beiakte Heft 4) enthalten, und zusammen mit der sie kreuzenden V. straße in dem Kartenwerk "Perioden der Erstbebauung im nordwestlichen Vorortsektor K. , 1845 - 1975" zeichnerisch dargestellt sowie in dessen Legende unter "Straßen bzw. Flurwege, um 1845" vermerkt (Bl. 4 und 4.1 der Beiakte Heft 4).
30Insbesondere der Vergleich der zuletzt genannten zeichnerischen Wiedergabe der W. und der V. straße bzw. der nördlich hiervon gelegenen Bahnlinie von K. nach A. einerseits, die ihre Entsprechung in der topographischen Karte aus dem Jahr 1895 (Bl. 5 der Beiakte Heft 4) findet, mit dem Stadtplan aus dem Jahr 1998 (Bl. 1 der Beiakte Heft 4) andererseits belegt hinreichend deutlich, dass die W. Straße weitgehend in der Trasse, in der sie auch heute noch verläuft, jedenfalls vor 1850 vorhanden war. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass die südlich der Eisenbahnlinie verlaufende Wegstrecke erst später - wohl nach 1920 - den Namen W. Straße erhalten hat (Bl. 15 bis 16.2 der Beiakte Heft 4).
Die Feststellung, dass die W. Straße als "vorhanden" zu beurteilen ist, gilt unbeschadet ihres Ausbauzustandes, der sich aus in der Natur der Sache liegenden Gründen erst im Laufe der Zeit entwickelt hat. Noch 1877 war die W. Straße in dem hier fraglichen Abschnitt ein etwa 4 bis 5 m breiter, nicht ausgebauter Feldweg (Bl. 6 der Beiakte Heft 4). Dieser Zustand war noch Ende des 19. Jahrhunderts ausweislich des Fluchtlinienplanes aus dem Jahr 1898 vorhanden (Bl. 7 und 7.1 der Beiakte Heft 4). Erst ab dem Beginn des 20. Jahrhunderts erfolgten Kanal- und Straßenbauarbeiten (Bl. 8 der Beiakte Heft 4). Eine vorläufige Fahrbahnbefestigung geschah in dem hier in Rede stehenden Abschnitt im Jahr 1927 (Bl. 40 der Beiakte Heft 4). Spätestens Ende der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, d. h. noch vor dem Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes 1961 (1. Januar 1962), war in dem Bereich des Gebäudes W. Straße 282 und der westlich hiervon liegenden Einfriedungsmauer - an der heute die Werbetafeln befestigt sind - die Fahrbahn mit Pflaster befestigt und der Bürgersteig vorläufig angelegt (Bl. 36 und 45 f. der Beiakte Heft 4). Diese tatsächliche Situation wird auch veranschaulicht durch die genehmigten Bauzeichnungen in der Beiakte Heft 2 betreffend die Errichtung des Hauses W. Straße 282 und das dort ebenfalls vorhandene 27
Foto aus dem Jahr 1960.
32Das Flurstück 1018, das an die mit der Einfriedungsmauer (nebst hieran angebrachter Werbetafeln) versehene Parzelle 1019 grenzt, ist zwar erst aufgrund eines im Jahr 1988 notariell beurkundeten Grundstückstausches am 6. November 1990 in das Eigentum der Stadt K. gelangt(Bl. 49 und 52 bis 59 der Beiakte Heft 4). Faktisch wurde die von dem Flurstück 1018 umfasste Fläche aber schon zuvor als Straßenland genutzt (Bl. 55 der Beiakte Heft 4), nach dem vorstehend Dargelegten spätestens seit Ende der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, weshalb in dem Neuvermessungsriss 1963 das Flurstück 1018 mit dem Vermerk "Straße" versehen und auch katastermäßig entsprechend erfasst ist (Bl. 61 f. der Beiakte Heft 4).
33Baulastträger war, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, zu jeder Zeit die Stadt K. . Dies wird auch durch Vermerke des Tiefbauamtes des Beklagten bestätigt (Bl. 38 bis 40 der Beiakte Heft 4).
34Unter diesen Umständen kann es keinen vernünftigen Zweifeln unterliegen, dass die W. Straße aufgrund dieser tatsächlichen Situation als eine der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Wegefläche nach allgemeinen Grundsätzen von der Stadt K. konkludent schon seit langer Zeit dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt worden ist und somit bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes 1961 als gewidmet gilt.
35Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 11. Ok-tober 1991 - 23 A 2372/88 -, S. 8 ff. des Urteilsabdrucks, und vom 24. Sep-tember 1996 - 23 A 210/94 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks.
362. Die beiden an der Einfriedungsmauer befestigten Werbetafeln ragen tatsächlich in den Luftraum oberhalb des Bürgersteiges der W. Straße hinein ( a) ). Weil Gehwege gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) StrWG NRW Bestandteil der öffentlichen Straße sind, erfolgt durch die Werbeträger eine straßenrechtliche Sondernutzung ( b) ).
37a) Dass die streitigen Werbeträger faktisch in die öffentliche Wegefläche hineinragen, ergibt sich aus Folgendem: Die technisch-konstruktiven Merkmale der Werbetafeln (auf einem Holzrahmen - 4,8 cm x 2,2 cm Kantholzrahmen - montierte Sperrholzplatten mit einer Stärke von 6,5 cm ggf. zuzüglich Außenrahmen; vgl. die Bauzeichnung zur Baugenehmigung vom 16. Februar 1993, Bl. 10 der Beiakte Heft 2) bedingen einen Aufbau in der Tiefe. Die Werbetafeln kragen infolge ihrer konkreten Anbringung deutlich über die Mauer hinaus (Fotos Bl. 3 und 37 der Beiakte Heft 1 sowie Bl. 11 der Beiakte Heft 2). Schließlich ragen sie auch tatsächlich in den Luftraum oberhalb der Straße hinein. Nach dem Vermessungsriss, den der Beklagte in dem Verfahren 2 K 532/91 VG K. zwischen den Beteiligten gleichen Rubrums vorgelegt hat (Bl. 47 der Beiakte Heft 3), steht die Mauer in ihrem östlichen Bereich, an dem die beiden Werbetafeln angebracht sind (Lageplan zur Baugenehmigung vom 16. Februar 1993, Bl. 9 der Beiakte Heft 2), zum Teil auf dem Flurstück 1018, das Teil der öffentlichen Straße ist.
38b) In die öffentliche Wegefläche hineinragende Werbetafeln sind keine Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 StrWG NRW, vielmehr Sondernutzung. Das Anbringen von Werbeträgern, die den Gemeingebrauch beeinträchtigen können, ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts vom Widmungszweck einer öffentlichen Straße nicht gedeckt. Zur öffentlichen Straße gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW auch der Luftraum über dem Straßenkörper. Dieser ist Teil des
Verkehrsraumes, auf den sich der Gemeingebrauch erstreckt. Auf den Nachweis einer konkreten Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im Einzelfall kommt es nicht an. Es reicht angesichts des Regelungszwecks des für Sondernutzungen geltenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt aus, wenn die Art der Nutzung abstrakt geeignet ist, die Ausübung des Gemeingebrauchs zu beeinflussen.
39Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. Sep-tember 1996, S. 9 f. des Urteilsabdrucks (m.w.N.), und Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, S. 8 f. des Beschlussabdrucks.
40Eine Bagatellgrenze derart, dass Plakattafeln nur dann als potentielle Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und damit als Sondernutzung zu beurteilen sind, wenn sie mehr als nur geringfügig in den öffentlichen Straßenraum hineinragen, ergibt sich weder aus dem nordrhein-westfälischen Straßenrecht noch aus dem Grundgesetz. Auch wenn solche Werbetafeln nur in geringem Maße in den öffentlichen Straßenraum ragen, verengen sie die zur Aufnahme des Verkehrs bestimmte Fläche und wirken sich daher zu Lasten des Gemeingebrauchs aus.
41Vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 24, und - 11 B 31.96 -, VBlBW 1996, 372 f.
42Dabei mag offen bleiben, ob in besonderen Ausnahmesituationen, wie beispielsweise bei einem Hineinragen in den Straßenraum um (nur) 5 mm
- vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 1987 - 11 A 520/87 -, S. 6 des Urteilsabdrucks -, 43
44eine andere Sichtweise gerechtfertigt sein kann. Denn von einem solchen Ausnahmefall kann hier nicht die Rede sein. Die über 2,50 m hohen Werbetafeln ragen nämlich angesichts ihrer vorstehend näher beschriebenen technisch-konstruktiven Ausgestaltung deutlich tiefer in den Luftraum oberhalb der Gehwegfläche der W. Straße hinein, und zwar jeweils auf einer Länge von ca. 3,70 m, wobei sie sich mit ihrer Unterkante in geringer Höhe über der Gehwegoberfläche befinden. Dieses Hineinragen in den öffentlichen Verkehrsraum ist leicht wahrnehmbar und überschreitet erheblich eine unter Umständen ausnahmsweise anzuerkennende Bagatellgrenze.
Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1985 - 11 A 2364/83 -, OVGE 38, 82 (89). 45
46Die Werbeträger sind daher aufgrund ihrer Aufhängung über dem Gehweg geeignet, den Verkehrsablauf auf dem Bürgersteig zu beeinträchtigen, ohne dass es dabei für die Frage einer abstrakten Möglichkeit der Beeinflussung des Verkehrsflusses darauf ankommt, wie breit der Gehweg ist und wie häufig er frequentiert wird.
47Da die Werbeanlagen im Übrigen nicht zur Nutzung der Einfriedungsmauer erforderlich sind, ist die Anbringung der Werbetafeln abgesehen davon, dass nicht die Klägerin Eigentümerin oder Besitzerin der Mauer ist, auch nicht vom so genannten Straßenanliegergebrauch nach § 14 a StrWG NRW gedeckt.
48OVG NRW, Urteile vom 4. April 1990 - 23 A 1929/88 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks, und vom 19. Januar 1995 - 23 A 2742/93 -, S. 10 des Urteilsabdrucks (nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 15. November 1995 - 11 B 72.95 -).
Die Werbeanlagen stellen ebensowenig eine sonstige Benutzung im Sinne des § 23 StrWG NRW dar. Hiernach richtet sich die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straße nach bürgerlichem Recht, wenn diese den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Die Werbetafeln beeinträchtigen hingegen - wie dargelegt - den Gemeingebrauch im Sinne dieser Vorschrift.
50Eine Erlaubnisfreiheit für die beabsichtigte Sondernutzung ergibt sich schließlich nicht aus § 19 Satz 1 StrWG NRW in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 der Satzung der Stadt K. über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (K. Stadtrecht, 3. Auflage, Loseblatt-Ausgabe, Stand: Mai 2001, III/B 72), weil die tatbestandlichen Voraussetzungen einer hiernach erlaubnisfreien Sondernutzung nicht gegeben sind.
513. Bei dieser Sachlage durfte der Beklagte der Klägerin auf der Grundlage des § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung der Werbetafeln aufgeben. Die zwischen den Beteiligten maßgeblich streitige Frage, ob die Entfernung der Werbetafeln verfügt werden kann, obwohl sie baurechtlich genehmigt wurden, ist zu bejahen.
52a) Die Straßenbaubehörde kann nach § 22 Satz 1 StrWG NRW grundsätzlich die Beseitigung einer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis angebrachten Werbetafel auch dann anordnen, wenn für diesen Werbeträger eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Der Baugenehmigung kommt nach nordrhein- westfälischem Landesrecht keine Konzentrationswirkung zu, d.h. sie ersetzt nicht eine fehlende Sondernutzungserlaubnis.
53Nach dem im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom 16. Februar 1993 geltenden § 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 1984 war die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich- rechtliche Bestimmungen nicht entgegenstanden. Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen ließ die Baugenehmigung gemäß Absatz 3 Satz 2 der vorgenannten Bestimmung unberührt. Mit diesen Regelungen wörtlich übereinstimmende Normen enthält nunmehr § 75 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 1995/2000.
54Prüfungsmaßstab bei Erteilung der Baugenehmigung ist das gesamte öffentliche Recht, soweit die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren über das Vorhaben entscheiden muss. Dieser Prüfungsmaßstab steht der Bauaufsichtsbehörde allerdings nur insoweit zu, als sie überhaupt für die Entscheidung zuständig ist, soweit also im Baugenehmigungsverfahren über das Vorhaben entschieden werden darf und muss. Zwar mag die Baugenehmigungsbehörde auf Grund einer sog. "Vorprüfungskompetenz" eine Baugenehmigung versagen können, wenn sie erkennt, dass eine anderweitige Genehmigung oder Erlaubnis schlechthin nicht erteilt werden kann.
55Vgl. etwa Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Losebl.- Ausgabe (Stand: 1. Januar 2001), § 75 BauO NRW Rdnr. 75 m.w.N. aus der Rspr.
Ebenfalls wird die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung wegen des Erfordernisses, dass "dem Vorhaben öffentlich-recht- liche Vorschriften nicht entgegenstehen", und infolge der durch Erteilung des Bauscheines bewirkten Baufreigabe eine Baugenehmigung (noch) nicht erteilen dürfen, wenn eine weitere 49
Gestattung o.ä. nach dem jeweils einschlägigen Recht erforderlich ist, aber noch fehlt.
Zur sog. Schlusspunkttheorie: Schulte, a.a.O., § 75 BauO NRW Rdnr. 76 ff. (mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand).
58Ob die Bauaufsichtsbehörde in dieser Situation die Baugenehmigung erteilen durfte oder die Entscheidung der für Sondernutzungsgenehmigungen zuständigen Stelle abzuwarten hatte, bedarf keiner Entscheidung. Nach § 70 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 1984/§ 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 1995/2000 lässt die Baugenehmigung die auf Grund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtung zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen unberührt. Übersieht die Bauaufsichtsbehörde die für das Vorhaben erforderliche Genehmigung anderer Behörden, führt dies mit anderen Worten nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, weil die anderweitige Genehmigung weiterhin erforderlich bleibt, obwohl die Baugenehmigung erteilt worden ist.
59Ständige Rechtsprechung; vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 7 B 173/95 -, n.v., S. 2 f. des Beschlussabdrucks, und Urteile vom 27. Juli 1998 - 7 A 872/96 -, n.v., S. 9 des Urteilsabdrucks, sowie vom 19. Februar 2001 - 11 A 5502/99 -, n.v., S. 23 des Urteilsabdrucks.
60b) Die angefochtene Verfügung erweist sich auch im Übrigen als rechtmäßig, insbesondere begegnet sie unter Ermessensgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken.
61aa) Die Rüge der Klägerin, der Beklagte könne nicht die Beseitigung der Werbetafeln verlangen, ohne zuvor den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beschieden zu haben, geht fehl.
62Es kann auf sich beruhen, ob in der Aussage in dem angegriffenen Bescheid vom 17. Februar 1994 : "Die Sondernutzungserlaubnis kann auch im Nachhinein aufgrund des bestehenden Werbenutzungsvertrages zwischen der Stadt K. und der K. Außenwerbung GmbH nicht erteilt werden" bzw. in den diesbezüglichen Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 1994 nicht bereits die Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis liegt. Insofern hätte es der Klägerin offen gestanden, gemäß § 75 VwGO Untätigkeitsklage zu erheben.
63Unbeschadet dessen berechtigt nach ständiger Rechtsprechung des (vormals 23.) Senats allein das Fehlen einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis (formelle Illegalität) die Straßenbehörde zu Maßnahmen nach § 22 Satz 1 StrWG NRW, es sei denn, der Sondernutzer hat einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.
64OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1997 - 23 A 5828/96 -, n.v., S. 7 des Urteilsabdrucks m.w.N.
Ein solcher "offensichtlicher Anspruch" ist hier unter keinem Blickwinkel zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Wegen des bestehenden Werbenutzungsvertrages ist bzw. wäre die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis ermessensgerecht, was dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgrund der einschlägigen Senatsrechtsprechung betreffend einen Rechtsstreit gerade aus der Stadt K. bekannt ist, 57
an dem er als Bevollmächtigter eines anderen Werbeunternehmens beteiligt war.
66OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -, n.v., S. 11 ff. des Beschlussabdrucks m.w.N.
67bb) Der Beklagte musste bei Erlass der streitigen Verfügung auch nicht einen etwaigen Vertrauensschutz zugunsten der Klägerin berücksichtigen.
68Die Klägerin ist ein seit Längerem in der Außenwerbungsbranche tätiges Unternehmen. Es ist mithin davon auszugehen, dass sie die üblichen bau- und straßenrechtlichen Genehmigungserfordernisse kennt. Unabhängig davon ist insbesondere im vorliegenden Fall der Klägerin auf Grund des vorangegangenen Rechtsstreits 2 K 532/91 VG K. die Rechtsauffassung des Beklagten zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für Werbetafeln an der Einfriedungsmauer bekannt gewesen. Der Beklagte hat auch keinen Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin geschaffen. Die Erteilung der Baugenehmigung vom 16. Februar 1993 allein konnte kein schutzwürdiges Vertrauen schaffen. Sie erfolgte ohne Beteiligung der Straßenbaubehörde und sogar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie "unbeschadet ... der aufgrund anderer Vorschriften bestehenden Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen" erteilt werde. Insofern konnte die Klägerin auch nach erfolgter Bauabnahme nicht darauf vertrauen, dass die Werbetafeln straßenrechtlich zulässig sind.
69Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März 1994 - 23 B 2853/93 -, n.v. , S. 2 des Beschlussabdrucks.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO. 70
71Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 713 ZPO.
72Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 73
11 A 1084/96
Sondernutzung, Gemeingebrauch, Luftraum, Mauer, Genehmigung, öffentlich, Gehweg, Eigentum, Verkehr, Anhörung