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Timestamp: 2017-11-23 00:18:41
Document Index: 45401023

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 44', '§ 53', '§ 97', '§ 1004', '§ 823', '§ 34', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 44', '§ 53', '§ 97', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 43', '§ 74', 'BGH', '§ 43', '§ 97', '§ 398', '§ 14', '§ 126', '§ 355', 'BGH', '§ 177', '§ 184', '§ 339', 'BGH', '§ 4', '§ 73', '§ 285']

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - JuraBlogs
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014, Az. I-20 U 168/13 § 3 UWG, § 5 Nr. 3 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungskonzern nicht mit einem “Kundenanwalt” werben darf, wenn es sich hierbei nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt handelt. Der Kundenanwalt sollte sich nach Darstellung des Versicherungsunternehmens um Kundenanliegen kümmern, soweit diese ...
AG Hannover, Urteil vom 27.04.2014, Az. 550 C 13749/13 § 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG Das AG Hannover hat - ebenso wie das AG Potsdam (hier) - entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams im Internet nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zitat aus der Entscheidung: “Die Abmahnung ist ferner unberechtigt, da der Klägerin vorgeworfen wurde, eine offensichtlich ...
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14 § 1004 BGB, § 823 BGB; § 34 BDSG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der unverlangte Versand einer Feedbackanfrage auf eine berufliche E-Mail-Adresse eine Belästigung und damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 45 Leser - January 9, 2015 8:40am
BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 81/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Wortmarke “for you” für u.a. Nahrungsergänzungsmittel nicht wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu löschen ist. Die Wortfolge enthalte für die beanspruchten Waren keine beschreibende Sachaussage und sei auch nicht als bloße werbliche Anpreisung zu verstehen.
AG Potsdam, Urteil vom 09.04.2014, Az. 20 C 423/13 § 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG Das AG Potsdam hat entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Potsdam Versäumnisurteil In dem Rechtsstreit … wegen Feststellung hat das Amtsgericht Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 09.04.
VG Düsseldorf: Eine augenheilkundliche Facharztpraxis darf als “Augenzentrum” bezeichnet werden
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2014, Az. 7 K 8148/13 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung “Augenzentrum” für eine augenheilkundliche Facharztpraxis nicht irreführend ist. Eine Legaldefinition für die Anforderungen an ein “Augenzentrum” gebe es nicht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht- 45 Leser - January 8, 2015 8:52am
LG Koblenz, Urteil vom 03.11.2014, Az. 15 O 318/13 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 2 Abs. 1 UKlaG; § 5 TMG Das LG Koblenz hat in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. geführten Verfahren entschieden, dass eine automatisierte E-Mail-Antwort eines Diensteanbieters nicht den Anforderungen an eine Möglichkeit zur individuellen Kontaktaufnahme gemäß § 5 TMG genügt.
AG Rostock, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 42 C 43/14 § 13 Abs.1 Satz 1 UWG Das AG Rostock hat entschieden, dass die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 13 UWG auch für Vertragsstrafen gilt, die auf Grund eines wettbewerbsrechtlich motivierten strafbewehrten Unterlassungsversprechens geltend gemacht werden.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 44 Leser - January 7, 2015 9:13am
BGH, Beschluss vom 01.12.2014, Az. AnwZ (Brfg) 29/14 § 43a Abs. 3 BRAO, § 74 BRAO Der BGH hat entschieden, dass es gegen das berufsständische Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts gemäß § 43a Abs. 3 BRAO verstößt, wenn dieser gegenüber einer Rechtsanwältin den objektiv falschen, nicht belegbaren Vorwurf des Betruges erhebt, diese als “Betrügerin” bezeichnet und mit einer en ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 73 Leser - January 7, 2015 8:31am
AG Charlottenburg, Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14 § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 398 BGB Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber bei einer Abmahnung wegen Filesharings nicht verantwortlich ist, wenn er darlegt, dass er nicht der einzige Nutzer des Internetanschlusses ist.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 6 U 141/14 § 14 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück in der Regel als markenmäßige Benutzung anzusehen ist. Sei dieser Vorname (hier: “Sam”) markenrechtlich für Bekleidung geschützt, stelle die Verwendung durch einen Dritten eine Verletzung dieser Marke dar.
AG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13 § 126b BGB, § 355 BGB Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzliche geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 46 Leser - January 6, 2015 8:22am
BGH, Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 97/13 § 177 Abs. 1 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 339 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die durch einen vollmachtslosen Vertreter abgegeben wird, erst nach Genehmigung durch den Unterlassungsschuldner Wirksamkeit entfaltet. Bis zur Genehmigung (”Schwebezeit”) auftretende Verstöße gegen die Unterlassungserklärung füh ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 32 Leser - January 6, 2015 4:42am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 6 U 30/14 § 4 Nr. 7 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr für eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder dem Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eines Unterlassungsurteils auch durch eine Änderung tatsächlicher Umstände entfallen kann.
AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13 § 73 StGB, § 285 StGB Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht München Urteil … I. Der Angeklagte … ist schuldig der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel. II.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 61 Leser - January 5, 2015 8:35am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 11:04pm (2017-11-22 23:04:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .
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