Source: https://www.betriebs-rat.de/service-infos/schulungsanspruch/freistellung/freistellung-fuer-betriebsraete-nach-37-7-betrvg.html
Timestamp: 2019-05-20 15:38:28
Document Index: 250805672

Matched Legal Cases: ['§37', '§37', '§37', '§46', '§46', '§37', '§37', '§37']

BW ver.di - BR/PR/JAV - Service & Infos - Schulungsanspruch - Freistellung - Freistellung für Betriebsräte nach §37 (7) BetrVG
Freistellung für Betriebsräte nach §37 (6) BetrVG
Freistellung für Betriebsräte nach §37 (7) BetrVG
Freistellung für Personalräte nach §46 (6) BPersVG
Freistellung für Personalräte nach §46 (7) BPersVG
Freistellung für Wahlvorstände nach den Personalvertretungsgesetzen
Freistellung für Schwerbehinderten-vertreterInnen
Freistellung für die MitarbeiterInnenvertretung
Freistellung nach §37 (7) BetrVG
Die Ansprüche auf der Grundlage von §37 (7) BetrVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Betriebsrat. Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen.
Über die Eignung entscheiden weder der Betriebsrat noch der Arbeitgeber. Dies ist Sache der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes. Maßgebend ist allein, ob die staatliche Anerkennung vorliegt oder im Einzelfall zu erwarten ist.
Wie auch bei den Seminaren nach §37 (6) BetrVG muss der Betriebsrat innerhalb einer Sitzung in einem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen. Ebenso muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, wer auf welcher Grundlage an welcher Maßnahme teilnehmen wird, wann und wo das Seminar stattfindet und welche Themen im Seminar behandelt werden.
Erstmals gewählte Betriebsratsmitglieder haben einen Freistellungsanspruch von 4 Wochen, ansonsten reduziert sich der Anspruch auf 3 Wochen innerhalb einer Wahlperiode.