Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2016_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-02-25 09:05:04
Document Index: 68796654

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 102', '§ 852', 'BGH', '§ 102', '§ 818', '§ 102', '§ 852', 'BGH', '§ 102', '§ 818', 'BGH', '§ 312', '§ 17', '§ 14']

Heise.de berichtet heute,
dass die Ausfälle nach Erkenntnissen der Telekom und des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf eine weltweite Attacke auf
Router zurück gehen. Der Ausfall von
über 900.000 DSL-Endpunkten und damit den Internet- und Telefonanschlüssen der
Kunden sei Symptom eines Angriffes, bei dem versucht werde, Schadsoftware auf
den DSL-Routern zu installieren, hieß es vom BSI.
Nach meiner Einschätzung müsste nun dieser großangelegte
Hackerangriff auch Auswirkungen im Bereich Filesharing haben. Denn wenn bisher
immer von den abmahnenden Rechtsanwälten der Rechteanbieter und den Gerichten
unisono davon ausgegangen worden ist, dass die Ermittlung der IP-Adresse grundsätzlich
fehlerfrei, zumindest wenn mehr als ein Verstoß festgestellt werden konnte, sei
und bei den heutigen Routern bei Eingabe eines benutzerdefinierten Passwortes
ja eigentlich auch kein Fremder unbefugt Zugang zum Netzwerk des abgemahnten
Anschlussinhabers erlangt haben kann , der Anschlussinhaber also im Rahmen der
sekundären Darlegungslast Begründungen am verbalen Hochreck vollbringen muss um
der Haftung für mögliches Filesharing zu entgehen; so muss das nun wohl anders
Wenn knapp eine Million (1.000.000) Router gehackt werden
können und die Telekom auch nach drei 3! Tagen nicht für alle Router eine
Lösung via Update findet und Stunde um Stunde eingestehen muss, dass nicht eine
Sorte Router sondern auch noch eine andere oder eine Dritte und dann eine
Vierte und Fünfte befallen sind, um dann für alle Router ein Update zu
generieren, dann kann bei der Ermittlung von IP-Adressen nicht mehr davon
ausgegangen werden, dass in jedem Fall der Anschlussinhaber Herr über seinen
Router, sein Netzwerk, sein WLAN gewesen ist. Zumindest in den Fällen, in denen
der Anschlussinhaber Kunde der Telekom ist muss dies nun stark bezweifelt
Der IT-Kanzlei
Gerth liegt
eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, Sternengasse 1b. 80, 50676 Köln, auf
der Verkaufsplattform eBay handelnd unter der Bezeichnung „naturprodukt24“ vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche
(Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des
Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht
Abmahnung sind Angebote von Körperpflegeprodukten, Cremes, Lotionen, Gels,
Gesichtswasser etc. auf der Verkaufsplattform eBay.
auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, dass
in den Angeboten des Abgemahnten der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform
(OS) fehlen.
anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der
Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.
Januar 2016 trat die VERORDNUNG (EU)
Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013
über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
"leicht zugänglich" zu verstehen ist, sollten Online-Händler
unbedingt darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten
unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar. Da § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass
die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein
müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu
Gereon Sandhage verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung der
Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 281,30 €, dies entspricht einer 1,3
Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 3.000,00 €, sowie die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die
Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist ernst zu nehmen, denn
bereits jetzt gibt es dazu erste Entscheidungen, so hat das LG Bochum mit Beschluss
I-14 O 21/16 entschieden, dass der fehlende Link auf
Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist.
Schlichtungsstellen geschaffen wird, wurde am 25. Februar 2016 erst im Bundesgesetzblatt
verkündet und trat in seinen wesentlichen Teilen zum 1. April 2016 in Kraft.
Das Landgericht Traunstein, Az. 1 HK O 1019/16, hat einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde. Das Landgericht
Traunstein äußerte in der mündlichen Verhandlung Zweifel und wies einen Antrag
vom IDO-Verband
zurück. Bedenken bestehen insbesondere darin, dass der fehlende
Link zur OS-Plattform nicht geeignet ist, den Verbraucher zu einer
geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit
gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.
Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Die dem Schreiben
beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den
Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00
Euro vor. Die sonst üblichen Abmahnkosten werden zunächst mit dem Schreiben
nicht geltend gemacht. Aber aus vorangegangenen
Abmahnverfahren ist bekannt, dass nach Abgabe der Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung dann auch Abmahnkosten geltend gemacht werden..
vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast
immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form
nicht abgegeben werden!
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich
vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich
schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht (MarkenG) und
Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich
Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide
hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Aufgrund der täglichen
Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des
Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate
und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!
Von noch größerer
Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn
auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren
eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Je nach Umfang und
Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze
zum gewerblichen Handeln überschritten sein.
Emilia Schmidt,
naturprodukt24,
OS-Plattform,
Rechtsanwalt Gereon Sandhage,
mit Verweis auf die aktuelle
höchstrichterliche BGH Rechtsprechung
(Az. I ZR 48/15)
und die damit verbundenen Urteilsgründe haben
wir Ihre Mandantschaft namens und in Vollmacht unserer Auftraggeberin, im Rahmen
der bestehenden Vermutung der Täterschaft aufzufordern den Res1schadenanspruch /
fiktive Lizenzgebühr nach § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB in Höhe von EUR 250,00 unverzüglich, längstens binnen einer Woche (Donnerstag,
den 01.12.2016) - hier eingehend - zu bezahlen.
besteht Restschadenanspruch 2.)
Verjährung ist nicht eingetreten
3.) Wirksamkeit 4.)
Nach Fristablauf muss Ihre Mandantschaft damit rechnen, dass der Anspruch
weiter gerichtlich geltend gemacht wird. Auf die damit verbundenen Kosten für Ihre Mandantschaft
wurde ausreichend hingewiesen. Aufgrund des Zeitablaufs und Rechtssicherheit anders
wie in der Vergangenheit ist der Betrag,
1.)Der BGH stellt klar, dass die
tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers auch dann greift,
wenn es sich um einen „Familienanschluss" handelt, der regelmäßig von
mehreren Personen genutzt wird. Der Inhaber des Internetanschlusses wird der
ihn treffenden sekundären Darlegungslast erst dann gerecht, „wenn er
nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten,
Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die
fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.
Darüber hinaus steht eine mögl. Ortsabwesenheit nicht entgegen. Es verblei!
damit bei der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers,
der dann auf Unterlassung, Schadens- und Kostenersatz haftet.
2.) Ihre
Mandantschaft hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen
der Datei mit dem urheberrechtlich geschützten Werk auf Kosten des
Rechteinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das
Bereithalten dieses Werkes zum Download über eine Internettauschbörse in den
Zuweisungsgehalt des der Rechteinhaberin zustehenden Rechts eingegriffen und
sich damit auf deren Kosten den Gebrauch dieses Rechtes ohne rechtlichen Grund
verschafft. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht
möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht
herausgegeben werden kann, ist nach§ 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der
objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrecht besteht in der angemessenen
Lizenzgebühr. Entgegen einer in der lnstanzrechtsprechung vertretenen Ansicht
gelten diese Grundsätze auch für das widerrechtliche öffentliche
Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch Bereitstellen
zum Herunterladen über eine Internetlauschbörse.
Rechteinhaberin steht ein Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens als
„Restschadensersatzanspruch" zu, der nach § 102 Setz 2 UrhG in Verbindung
mit § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjährt. Ausdrücklich erteilt der BGH der
anderslautenden Auffassung einiger lnstanzgerichte (LG Bielefeld, AG Düsseldorf,
LG Frankenthal, AG Kassel, AG Hannover, AG Koblenz, AG Braunschweig, AG
Nürtingen, AG Charlottenburg, AG Bochum AG Nürnberg) eine Absage. Ihre Mandantschaft
hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei
mit dem urheberrechtlich geschützten Werk auf Kosten des Rechteinhabers etwas
im Sinne von§ 102 Satz 2 UrhG erlangt. Sie hat durch das Bereithalten dieses
Werkes zum Download über eine Internettauschbörse in den Zuweisungsgehalt des
der Rechteinhaberin zustehenden Rechts eingegriffen und sich damit auf deren
Kosten den Gebrauch dieses Rechtes ohne rechtlichen Grund verschafft. Da die
Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil
der Gebrauch eines Rechtes seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann,
ist nach§ 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den
Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr.
Entgegen einer in der lnstanzrechtsprechung vertretenen Ansicht gelten diese
Grundsätze auch für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich
geschützten Werkes durch Bereitstellen zum Herunterladen über eine
Internetlauschbörse. Damit ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass Rechteinhaber
im Fall einer Verletzung ihrer Rechte über eine „Tauschbörse'' den ihnen
zustehenden Schadensersatz bis zu zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs
4.) Für die Wirksamkeit der Abmahnung
ist es laut BGH unerheblich, ob die beigefügte Unterlassungserklärung für einen
„Täter" oder „Störer" formuliert war: „Die Formulierung der
Unterlassungserklärung ist Sache des Schuldners“.
Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 -
WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für
Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines
Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem
Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des
öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des
"Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist
im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den
Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich
zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der
Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang
2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen,
auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus
16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des
Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung
der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin
zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet,
weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines
Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der
eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich
marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie
ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die
Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine
Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes
Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort
handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es
sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten
vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des
Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes
Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast
genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an
Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte
16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn
entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt.
Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von
einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem
Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr
2014 bekannt geworden. Vorinstanzen: AG Hamburg - Urteil vom 9. Januar 2015 - 36a C 40/14 LG Hamburg - Urteil vom 29. September 2015 - 310 S 3/15 Karlsruhe, den 24. November 2016 Quelle: Pressemitteilung Nr. 212/2016
Az. I ZR 220/15,
Urteil vom 24. November 2016,
OLG Hamm hat mit Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
22.11.2016 (4 U 65/15) entschieden, dass ein Verkäufer das Widerrufsrecht eines
Verbrauchers beim Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des
Gesundheitsschutzes ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung
unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet.
4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute die Berufung der klagenden
Firma aus Bielefeld gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum
vom 10.02.2015 (Az. 12 O 202/14) als unbegründet zurückgewiesen. In der vor der
Urteilsverkündung durchgeführten mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden,
dass der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen
dürften, weil die Beklagte das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim
Onlinehandel mit den streitgegenständlichen Erotikartikeln aus Gründen des
Gesundheitsschutzes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch
ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des
angebrachten Hygienesiegels öffnet. Unabhängig von der Fragestellung, ob ein
Verbraucher beim Onlinekauf derartiger Gegenstände überhaupt erwartet, sie nach
dem Öffnen einer versiegelten Verpackung zurückgeben zu dürfen, sprachen aus
Sicht des Senats auch Gründe des Verbraucherschutzes für den Ausschluss des
Widerrufsrechts in diesen Fällen. Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb
derartiger Artikel dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit
originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die
von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung -
in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2016 (4 U
65/15), nicht rechtskräftig, Revision zur Klärung der Tragweite der in Frage
stehenden gesetzlichen Vorschrift zugelassen.
des OLG Hamm 22.11.2016
Hygienesiegel,
vom 11. November 2016 – 1 BGs 125/16
Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von
einem Viertel der Mitglieder des "NSA-Untersuchungsausschusses" bei
dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 PUAG (Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz) beantragt, den
Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen
solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen, für eine
Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen
wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat diesem
Antrag mit Beschluss vom 11. November 2016 stattgegeben. Eine Aussage
dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den
Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem
Beschluss nicht verbunden. Der Beschluss verpflichtet den
Untersuchungsausschuss lediglich ein entsprechendes Ersuchen an die
Bundesregierung zu stellen.
Das Schmuckunternehmen amor GmbH,
37, 63179 Obertshausen lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing
Partnerschaftsgesellschaft mbB wegen festgestellter Markenrechtsverletzung an
der Marken eine Abmahnung u.a. wegen der rechtswidrigen Benutzung der Bezeichnung " AMOR" aussprechen. Der Abgemahnte wird darüber informiert, dass die
Abmahnerin Inhaberin verschiedener eingetragener deutscher und europäischer
Marken sei, so etwa " AMOR", welche sowohl als Unionsmarke,
als auch als deutsche Marke geschützt
sei. Mit dieser Abmahnung lässt die amor GmbH die
Verletzung der Marke „AMOR“ bei Modeartikeln beanstanden.
In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG gerügt
und mitgeteilt, dass der Markeninhaberin amor GmbH entsprechende Unterlassungs-
und Schadensersatzansprüche zustehen würden.
durch die Rechtsanwaltskanzlei Taylor
Wessing die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich
verpflichtet werden sollte, es unter Übernahme einer für jeden Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € es zu
unterlassen, Schmuckstücke, die mit dem Zeichen „AMOR“, gewerbsmäßig
anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder zu
den genannten Zwecken zu besitzen, sofern diese Produkte nicht von der Firma amor
GmbH oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden sind. Ferner wurde
umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz sowie die
Vernichtung aller noch in Besitz befindlichen Schmuckstücke nebst die Übernahme der entstandenen Kosten durch die
Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung aus einem Gegenstandswert von
50.000,00 € zzgl. Auslagen verlangt.
sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht
Informationstechnologierecht, welcher sich
Gerth verfügt über alle beide hier relevanten
Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu
amor GmbH,
Markenrechtsverletzung,
Die Kanzlei Hämmerling von Leitner
Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg und Berlin verschickt weiterhin Abmahnungen an Nutzer der Plattform eBay im
Namen des Herrn Ralph Schneider, Mathias
- Brüggen - Str. 80, 50827 Köln auch Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen
das Wettbewerbsrecht (UWG).
Schneider behauptet über die Webseite markenglas.de Gläser, Begleitprodukte und Merchandisingartikel von
namhaften Getränkeherstellern zum Verkauf anzubieten. Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte
als Anbieter von Gläsern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die
Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien. Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener
gesetzlich vorgeschriebener Informationen:
· Informationen über die einzelnen technischen Schritte,
die zu einem Vertragsschluss führen;
· Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem
Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden
zugänglich ist;
· Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der
Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
· Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen
Mängelhaftungsrecht;
· Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und
Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und
Gäbe fordert die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling neben der Abgabe
einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten
Unterlassungserklärung, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro
vorsieht und nach meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten
Ebay-Verkäufers formuliert ist. Und damit sich die ganze Schreiberei, also der
Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes
von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 €
sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich
schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht (MarkenG) befasst oder
einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig
mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt, beraten lassen.
Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling Kontakt
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt
per Email, per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie
nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch
Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze
Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
eingescannt per Email, per Fax oder per
Post zukommen lassen können.
Auch hierbei helfe ich Ihnen zu einem fairen
HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte,