Source: http://www.felder-gruppe.de/index/agb/region/
Timestamp: 2017-07-24 04:28:51
Document Index: 206519296

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

für Aufträge in Deutschland nach deutschem Recht I. Allgemeines
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (3) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend Kunden). Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). II. Vertragsschluss:
III. Preise und Zahlung: (1) Unsere Preise schließen bei Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten sind von Kunden zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. (2) Vorbehaltlich einer gesonderten Zahlungsvereinbarung, ist der Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen, nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. (3) Zahlungsanweisungen werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Spesen. (4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, das Zurückbehaltungsrecht muss dabei auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. (5) Werden Teilforderungen nicht fristgerecht bezahlt oder ist über das Vermögen des Kunden das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt, sind wir berechtigt, alle noch offenen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen. Ist der Kaufvertrag von unserer Seite noch nicht erfüllt, können wir zurückzutreten oder Vorkasse verlangen.
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt ab Werk, das Erfüllungsort ist. Die Ware wird nur versendet, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. (2) Bei Vereinbarung der Versendung schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde der Versendung Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch wenn die Ware bei dem Kunden aufgestellt oder installiert wird. (4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. Bei Unternehmern erfolgt eine Versicherung nur bei vereinbarter Bringschuld.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages oder c) wenn der Kaufpreis finanziert wird, nach Vorliegen eines abgeschlossenen Finanzierungsvertrages. (3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist wir dies dem Kunden angezeigt haben.
(6) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Lieferfrist, bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir oder haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt. (7) Nicht zu vertreten ist die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen unseres Geschäftsbetriebs oder unserer Vorlieferanten, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streiks) verursacht worden sind, die von uns oder den Vorlieferanten nicht zu vertreten sind.
VI. Gewährleistung (1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (2) Falls die Nacherfüllung gemäß (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des X dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtmaschinen 1 Jahr. Bei Unternehmern sind bei Gebrauchtmaschinen die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. (4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird. (5) Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(6) Mitgelieferte Bedienungsanleitungen des Verkäufers sind vom Kunden strikt zu befolgen. Bei Nichtbeachtung der Betriebsanleitung haftet der Verkäufer nicht. (7) Die vom Verkäufer geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden und nicht aus sonstigen Anpreisungen, Werbungen, Prospekten u. ä.. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.
(1) Wir sind u.a. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, seine Zahlungen oder Teilzahlungen einstellt, über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so verschlechtern, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Bei Verbrauchern kann eine einvernehmliche Vertragsauflösung durch Zahlung einer Stornogebühr in der Höhe von 30% der Auftragssumme vereinbart werden. Die Bezahlung ist Bedingung für die Wirksamkeit der einvernehmlichen Vertragsauflösung
VIII. Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag, so kann der Verkäufer für die bisherige Nutzung der Sache ein Nutzungsentgelt verlangen. Das Nutzungsentgelt beträgt Im 1. Jahr 30% des Kaufpreises, im 2. Jahr 50% des Kaufpreises, im 3. Jahr 70% des Kaufpreises, im 4. Jahr 90% des Kaufpreises und im 5. Jahr 100% des Kaufpreises, soweit nicht tatsächlich eine höhere Wertminderung eingetreten ist. Der Kunde ist berechtigt einen geringeren oder keinen Anspruch auf Wertminderung nachzuweisen. IX. Schadensersatzanspruch des Verkäufers: Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.”
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn uns der Kunde den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. (4) Wir haften nicht im Falle einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(7) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. (8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren und den Dritten gleichzeitig auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die von uns zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen. (5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. (6) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Kunde hat für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sämtliche Standortveränderungen der Maschine umgehend an den Verkäufer bekannt zu geben.
(7) Im Falle der Nichteinhaltung der in Abs. 1 - 6 festgelegten Verpflichtungen des Kunden hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. XII Datenschutz
XIII. Anwendbares Recht und Gerichtstand: (1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(3) Wir sind berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten, auch aus diesen Geschäftsbedingungen, auf einen autorisierten Vertragshändler zu übertragen und sich dadurch von seinen Verpflichtungen zu befreien. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet und erklärt hiermit sein Einverständnis. (4) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so sind sie dahin umzudeuten, dass stattdessen das Zulässige im Rahmen dieser Bedingungen gewollt ist.
(5) Die FELDER KG Gewährleistungs- und Garantierichtlinien sind in der jeweiligen Betriebsanleitung bzw. auf der FELDER KG Internetseite www.felder-group.com zu finden. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Nichtbestehen des Widerrufsrechts:
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Geschäfte gilt zusätzlich bzw. in Abweichung zu den AGB: Information über das Rücktrittsrecht für Verbraucher gem. § 5e Konsumentenschutzgesetz statt § 3 Konsumentenschutzgesetz:
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über - Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsabschluss begonnen wird; - Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zahlungspflicht bei Rücktritt gem § 5 Konsumentenschutzgesetz:
Im Falle des Rücktrittes gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz hat uns der Kunde die Ware bzw. Leistung zurückzustellen und folgendes zu ersetzen: - die Transport- und Manipulationskosten: pauschaliert mit den Gesamtkosten für die Zustellung der Ware zuzüglich MwSt.; - Benutzungsentgelt: 0,5 % des Bruttokaufpreises pro angefangenem Kalendertag ab Eingang der Ware beim Verbraucher bis zum Abgang der Ware vom Verbraucher; - Wertminderung: 10 % des Bruttoverkaufpreises soweit nicht tatsächlich höhere Wertminderung eingetreten ist. FELDER-GRUPPE®, FELDER®, FORMAT-4®, HAMMER®, c-tech®, Nr.1 Maschinen Markt® und Silent Power® sind registrierte Marken der FELDER KG.