Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/aeao/abs52.html
Timestamp: 2018-10-22 11:03:43
Document Index: 207008284

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 179', '§ 164', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', 'Art. 97', '§ 1', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 60']

Abschnitt 52 AEAO hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 52 AEAO AEAO zu § 60a - Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen:
Abschnitt 52 AEAO
AEAO zu § 60a - Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen:
Das Verfahren nach § 60a AO löst die sogenannte vorläufige Bescheinigung ab. Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ( §§ 179 ff. AO ) hat nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( § 164 AO ) zu erfolgen.
Zu § 60a Abs. 1 AO :
Hält die Satzung einer Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51 , 59 , 60 und 61 AO ein, wird dies durch einen Bescheid gesondert festgestellt. Diese Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend.
Die Voraussetzungen für die Feststellungen nach § 60a AO liegen auch dann vor, wenn die Körperschaft bereits vor dem 1.1.2009 bestand und daher eine Anpassung an die Mustersatzung ( Anlage 1 zu § 60 AO ) bisher nicht vornehmen musste ( Art. 97 § 1f EGAO , siehe auch Nr. 3 des AEAO zu § 60). Liegen im Zeitpunkt der Entscheidung über die gesonderte Feststellung bereits Erkenntnisse vor, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft den Anforderungen des § 51 AO nicht entsprechen wird, ist die Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO abzulehnen.
Das Verfahren nach § 60a AO ist ein Annexverfahren zur Körperschaftsteuerveranlagung. Eine Feststellung nach § 60a AO ist für Körperschaften ausgeschlossen, die weder unbeschränkt i. S. d. § 1 KStG noch beschränkt i. S. d. § 2 KStG steuerpflichtig sind.
Zu § 60a Abs. 2 AO :
Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Körperschaft oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.
Zu § 60a Abs. 3 AO :
Zu § 60a Abs. 4 AO :
Treten bei den Verhältnissen, die für die Feststellung erheblich waren, Änderungen ein, so ist diese Feststellung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Für die Feststellung erheblich sind alle Bestimmungen, die für das Vorliegen der formellen Voraussetzungen gem. §§ 51 , 59 , 60 und 61 AO von Bedeutung sind (gemeinnützigkeitsrechtliche Bestimmungen). Dies Sind beispielsweise:
Änderungen der Zwecke
Änderung der Vermögensbindung
Zu § 60a Abs. 5 AO :