Source: http://www.ellef-ringnes-grundschule.de/de/elterninitiativen/elternvertretung/
Timestamp: 2017-06-23 10:12:44
Document Index: 248619334

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 88', '§ 120', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 89', '§ 121', '§ 90', '§ 89', '§ 89', '§ 120', '§ 58', '§ 19', '§ 89', '§ 116', '§ 120']

Die Gesamtelternvertretung (GEV) heißt alle interessierten Eltern herzlich willkommen. Wir nehmen unser Recht, an der Schule mitzuwirken ernst und melden uns zu Wort. Für erste Kontakte stehen Ihnen alle Elternvertreter/innen zur Verfügung oder auch der GEV-Vorstand. Für das Schuljahr 2014/15 wurden in den Vorstand gewählt:
Sabine Stütze, Kirsten Merdanovic, Nadine Meyer.
Sie erreichen den GEV-Vorstand auch gerne per Email.
Aus LEApedia
Schulgesetz § 89
1. zwei gleichberechtigte Klassenelternsprecherinnen oder Klassenelternsprecher...
Elternsprecher handeln aktiv und eigenverantwortlich (Schulgesetz § 88.1) und sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (Schulgesetz § 120.1).
Aufgaben der Klassenelternsprecherinnen oder Klassenelternsprecher
Die von der Klassenelternversammlung gewählten Klassenelternsprecherinnen oder -sprecher sind die Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner der Eltern gegenüber der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer und den übrigen Lehrkräften der Klasse sowie der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Die beiden Klassenelternsprecherinnen oder -sprecher haben als Vorsitzende der Klassenelternversammlung insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten:
Terminierung und Einberufung von mindestens drei Sitzungen der KlasseneIternversammlung im Schuljahr (in der Regel zweimal im ersten Schulhalbjahr und einmal im zweiten Schulhalbjahr);
Einberufung muss "im Benehmen" mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer erfolgen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 SchuIG), d. h. Zeit, Ort und Tagesordnung sollten rechtzeitig gemeinsam abgestimmt werden mit dem Ziel der Einigung; kann eine Einigung nicht erzielt werden, laden die beiden Klassenelternsprecherinnen oder -sprecher zu der EIternversammlung ein;
auf Verlangen von einem Fünftel aller Eltern der Klasse müssen die Klassenelternsprecherinnen oder -sprecher eine Elternversammlung einberufen;
Einladung der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers; sie oder er hat grundsätzlich ein Teilnahmerecht und eine Teilnahmepflicht, außer wenn die Klassenelternversammlung ohne sie oder ihn tagen möchte; dies sollte jedoch die absolute Ausnahme sein; in einem solchen Fall müsste von Seiten der Eltern eher die Einladung zu einem informellen Meinungsaustausch (Elternstammtisch) in Betracht gezogen werden;
ggf. Einladung der anderen in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte (Teilnahmerecht und bei gezielter Einladung durch die Klassenelternversammlung grundsätzlich auch Teilnahmepflicht);
ggf. Einladung des in der Klasse tätigen sonstigen pädagogischen Personals (Teilnahmerecht);
ggf. Einladung der Schulleiterin oder des Schulleiters (Teilnahmerecht);
ggf. Einladung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers (Teilnahmerecht);
ggf. Einladung der Schulelternsprecherin oder des Schulelternsprechers (Teilnahmerecht);
ggf. Einladung von Gästen, auch auf Wunsch/Beschluss der Klassenelternversammlung (Teilnahmerecht);
Einladung schriftlich, möglichst mit Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens einer Woche (besser: zwei Wochen);
Umsetzung der gefassten Beschlüsse;
Kontakt zu den Klassenelternsprecherinnen oder -sprechern der Parallelklassen, zu den Elternvertreterinnen und -vertretern in den schulischen Gremien, insbesondere in der Schulkonferenz und in den Lehrerkonferenzen;
Elternversammlungen, Sprecherinnen und Sprecher der Erziehungsberechtigten (1) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler jeder Klasse, die zu Beginn des Schuljahrs in der Mehrzahl minderjährige Schülerinnen und Schüler hat, bilden eine Elternversammlung. Soweit kein Klassenverband gebildet wurde, besteht die Elternversammlung aus den Erziehungsberechtigten der Jahrgangsstufe. Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler können beratend an den Elternversammlungen teilnehmen. Die Lehrkräfte, die in der Klasse oder Jahrgangsstufe unterrichten, sowie die Klassensprecherinnen und Klassensprecher oder Jahrgangssprecherinnen und Jahrgangssprecher der Schülerinnen und Schüler sollen auf Wunsch der Elternversammlung beratend an deren Sitzungen teilnehmen.
Bei neugebildeten Klassen lädt die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer zu dieser Sitzung ein. Bestehen keine Klassenverbände, werden für jeweils angefangene 25 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zwei gleichberechtigte Jahrgangselternsprecherinnen oder Jahrgangselternsprecher gewählt.
(5) Bei Wahlen und Abstimmungen in den Elternversammlungen können für jede Schülerin oder jeden Schüler zwei Stimmen abgegeben werden, auch wenn nur ein Erziehungsberechtigter anwesend oder vorhanden ist. Die Stimmen können getrennt abgegeben werden; übt ein Erziehungsberechtiger für mehr als zwei Schülerinnen oder Schüler in derselben Klasse oder Jahrgangsstufe das Erziehungsrecht aus, so kann er für diese höchstens vier Stimmen abgeben.
Die Klassenelternversammlung (§ 89 Abs. 1 SchulG) besteht aus allen Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Klasse, die zum Beginn eines Schuljahres minderjährig sind. Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler können beratend an den Elternversammlungen teilnehmen. Die Elternversammlung auf Klassenebene ist die unmittelbarste Form der Mitwirkung in der Schule. Hier üben alle Eltern ihr kollektives Elternrecht aus. Über Wahlen in der Klassenelternversammlung können sie darüber hinaus in Gremien der Schule, aber auch in überschulischen Gremien mitwirken.
Eltern im Sinne des Schulgesetzes sind die für die Person des Kindes Sorgeberechtigten. Das sind in der Regel beide Elternteile. Die Mitwirkungsrechte können von den Sorgeberechtigten auch durch schriftliche Bevollmächtigten auf eine andere volljährige Person übertragen werden (§ 88 Abs. 4 SchuIG). Diese Person kann beispielsweise die neue Partnerin oder der neue Partner eines der Eltern oder die Großmutter, aber auch jede andere volljährige Person sein. Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer kann in diesen Fällen die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht von der, dem oder den Sorgeberechtigten verlangen.
Bei Wahlen und Abstimmungen haben die Eltern für jedes ihrer Kinder zwei Stimmen. Das gilt auch, wenn Mutter oder Vater allein anwesend oder allein erziehend sind. Beide Eltern können ihre Stimmen getrennt und nach eigener Entscheidung abgeben, was natürlich auch für das allein anwesende oder allein erziehende Elternteil gilt. Ist nur ein Elternteil anwesend, bedarf es für die Abgabe beider Stimmen keiner Vollmacht des anderen Elternteils. Eltern oder andere Personen, die mehr als zwei Kinder in der Klasse vertreten, wie beispielsweise Vertreterinnen oder Vertreter von Heimen oder Internaten, können höchstens vier Stimmen abgeben (§ 89 Abs. 5 SchuIG).
Die Klassenelternversammlung wählt spätestens einen Monat nach Unterrichtsbeginn zwei gleichberechtigte Klassenelternsprecherinnen oder Klassenelternsprecher. Da die Klassenelternversammlung kein förmliches Gremium im Sinne des Schulgesetzes ist (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG) - was ihre Arbeit erleichtern soll, weil auf bestimmte Formalien verzichtet wird, wie Ladungsfristen und Protokollpflicht (Ausnahme: Wahlen) - müssen zusätzlich keine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt werden; sie können jedoch gewählt werden, wenn das die Mehrheit der Klassenelternversammlung wünscht und Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung stehen. Die beiden Klassenelternsprecherinnen oder Klassenelternsprecher sind mit ihrer Wahl automatisch stimmberechtigte Mitglieder der Gesamtelternvertretung (GEV) der Schule (§ 90 Abs. 1 SchuIG).
Als Vorsitzende der Klassenelternversammlung entscheiden beide in eigener Verantwortung über die interne Verteilung ihrer Aufgaben und teilen dies der Klassenelternversammlung spätestens auf der zweiten Klassenelternversammlung mit.
Zu der ersten Klassenelternversammlung, die zugleich als Wahlversammlung stattfindet, laden die beiden bisherigen Klassenelternsprecherinnen und Klassenelternsprecher ein (§ 89 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Nur bei neu gebildeten Klassen (in der Regel in den Klassen 1 und 7) ist dies Aufgabe der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers (§ 89 Abs. 3 Satz 2 SchulG).
Die Klassenelternversammlung dient in erster Linie dem Informations- und Meinungsaustausch untereinander und mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer sowie den anderen in der Klasse unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern. Dadurch soll im Interesse der Schülerinnen und Schüler die Zusammenarbeit zwischen den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern einer Klasse gefördert werden. Die Klassenelternversammlung sollte auch wichtige Entscheidungen, die in der Klassenkonferenz oder in anderen Gremien der Schule anstehen, im Vorfeld besprechen, um den beiden Klassenelternsprecherinnen oder -sprechern und den Vertreterinnen oder Vertretern in der Klassenkonferenz eine Orientierung für ihr Verhalten zu geben. Dabei dürfen aber keine verbindliche Weisungen gegeben werden, denn ein "imperatives Mandat" schließt das Schulgesetz aus - alle Vertreterinnen und Vertreter sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sogenanntes "freies Mandat" (§ 120 Abs. 1 SchuIG).
Die möglichen Beratungsgegenstände und Themen für eine Klassenelternversammlung sind umfassend und vielfältig; sie reichen von Fragen des Unterrichts, der Notengebung und Hausaufgaben, der Erörterung und Abstimmung über Klassenfahrten, über die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten bis hin zum Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern (weitere Beispiele finden Sie auf Seite 8).
Die Eltern der Jahrgangsstufen 3 und 4 können zudem auf ihrer ersten KlasseneIternversammlung im jeweiligen Schuljahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder beschließen, dass der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler statt durch Noten verbal beurteilt wird (§ 58 Abs. 4 Satz 2 SchuIG). Die Eltern dieser beiden Klassen können in derselben Elternversammlung auch beschließen, dass an die Stelle des zu erteilenden Zeugnisses mit Noten oder einer verbale Beurteilung ein schriftlich zu dokumentierendes Gespräch mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer treten soll (§ 19 Abs. 1 Satz 5 Grundschulverordnung). Diese Entscheidungen gelten immer für ein Schuljahr.
Teilnahme an den Sitzungen der Klassenelternversammlung
Die Regelungen über die Teilnahme an den Sitzungen der Klassenelternversammlung (§ 89 Abs. 1 Satz 4) geben der Elternversammlung wichtige Möglichkeiten und genügend Freiraum, um auf aktuelle Bedürfnisse und Wünsche der Eltern zu reagieren. Neben Lehrerinnen und Lehrern der Klasse kann die Klassenelternversammlung auch Gäste zu bestimmten Themen einladen. Wenn Lehrkräfte der Klasse schriftlich eingeladen werden, sind sie grundsätzlich zur Teilnahme verpflichtet. Deshalb empfiehlt es sich für die Klassenelternsprecherinnen und -sprecher, im Vorfeld mit der jeweiligen Lehrkraft zu sprechen, um darzulegen, ob und aus welchem Grund die Teilnahme wünschenswert oder notwendig ist bzw. um zu erfahren, ob es zwingende Verpflichtungen der Lehrkraft gibt, die einer Teilnahme an einer bestimmten Sitzung der Klassenelternversammlung entgegenstehen. Sofern den Lehrkräften der Klasse die Möglichkeit der Teilnahme eröffnet werden soll, die Teilnahme aber nicht zwingend erforderlich ist, muss dies explizit und unmissverständlich in der Einladung ausgedrückt werden. Häufig bietet es sich auch an, beispielsweise bei Problemen und Konfliktfällen in der Klasse die Schülerseite (vertreten durch die Klassensprecherin oder den Klassensprecher oder weitere Schülerinnen und Schüler) einzuladen und anzuhören.
Auch wenn die Klassenelternversammlung kein förmliches Gremium im Sinne des Schulgesetzes ist, sollten insoweit die für alle Gremien vorgesehenen Regelungen, insbesondere die gemeinsamen Bestimmungen der §§ 116ff. SchulG entsprechend angewendet werden. Aus diesem Grund sollte die Klassenelternversammlung auch nicht-öffentlich tagen, auch wenn die Beratungen in der Klassenelternversammlung grundsätzlich nicht der Verschwiegenheit unterliegen. Allerdings kann auch dies im Einzelfall in entsprechender Anwendung des § 120 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG beschlossen werden.
Gesamtelternvertretung der Ellef-Ringnes-Grundschule
email: vor.gev@erg-initiativen.de