Source: https://www.schenkendoebern.de/index.php/finanzielle-hilfe-fuer-unternehmen/kurzarbeitergeld
Timestamp: 2020-07-04 09:10:07
Document Index: 387643214

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 104', '§ 105']

Kurzarbeitergeld - Gemeinde Schenkendöbern
• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Voraussetzungen (§ 95 SGB III) • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
• Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen
• Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen
• Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Agentur für Arbeit
Erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 SGB III)
• Unabwendbares Ereignis (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen wegen Corona-Virus, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall)
• Wirtschaftliche Ursachen (z. B. Auftragsmangel, - stornierung, fehlendes Material)
-> Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.
Betriebliche Voraussetzungen (§ 97 SGB III) • Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.
Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III)
• Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten/ohne Aufhebungsvertrag aufgelösten) Beschäftigung • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung
⇒ befristet Beschäftigte: können KUG erhalten!
⇒ gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: können ab Ausspruch der Kündigung: kein KUG erhalten!
Wie lange kann KUG bezogen werden? (§ 104 SGB III)
• Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern Achtung:
• Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern eine neue Anzeige!
Berechnung – wie viel Geld erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? (§ 105 SGB III) • 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.
Sozialversicherung • Für die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge (Beitrag für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) kann der Arbeitgeber die volle Erstattung für die Zeit des Arbeitsausfalls beantragen.
Definition „unvermeidbar“: • Noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen • Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten – Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden • Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss geprüft werden (ggf. temporäre Umsetzung) • Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)
• Mehr als 10 % Entgeltausfall für mindestens 10% der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich
⇒ im Betrieb oder Betriebsabteilung
⇒ im jeweiligen Kalendermonat
• Die Anzeige aufgrund wirtschaftlichen Gründen muss in dem Kalendermonat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei einem unabwendbaren Ereignis muss die Anzeige unverzüglich eingereicht werden.
⇒ In Schriftform oder in elektronischer Form erforderlich.
⇒ Bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz
• Der erhebliche Arbeitsausfall ist glaubhaft darzulegen.
• Vereinbarungen mit / Ankündigungsfristen bei Betriebsrat –sofern vorhanden - beachten
• Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträge beachten
• tarifliche Regelungen bei der Einführung von KUG beachten
• Unter Umständen Einzelvereinbarung mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern abschließen
• Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen.
• Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) eingereicht werden.
• Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
• Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da KUG unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
Alle Informationen, wichtige Hinweise und Links finden Sie auch online unter: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit