Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/pflschanwv-1992
Timestamp: 2020-01-28 04:58:31
Document Index: 353082150

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 30', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 68', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 1']

Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 1 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden.
Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nur angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 zulässig ist.
(1) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt A aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden, soweit dies nach Spalte 3 verboten ist.
(2) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten angewandt werden, soweit nicht
sich aus Spalte 3 etwas anderes ergibt oder
das Pflanzenschutzmittel in Unkrautstäben, gebrauchsfertig in Sprühdosen, zur Anwendung nach Wasserzugabe in Handzerstäubern oder als Stäbchen oder Zäpfchen zur Anwendung an Topfpflanzen in den Verkehr gebracht wird oder
eine Anwendung in der Schutzregelung ausdrücklich gestattet ist.
(3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 Nummer 2, 3 und 5 oder in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten in bestimmt abgegrenzten
Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen oder Heilquellen oder
sonstigen Gebieten zum Schutz des Grundwassers
nicht angewandt werden dürfen.
Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 4 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten und deren Anwendung auf einer Freilandfläche vorgesehen ist, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt wird, dürfen nur dann an einen anderen abgegeben werden, wenn dem Abgebenden zuvor eine dem anderen erteilte Genehmigung nach § 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt worden ist.
Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 oder 3 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewandt werden, es sei denn, daß eine Anwendung in der Schutzregelung ausdrücklich gestattet ist oder die Naturschutzbehörde die Anwendung ausdrücklich gestattet.
(1) Pflanzgut, in oder auf dem ein Pflanzenschutzmittel vorhanden ist, das aus einem in Anlage 1 aufgeführten Stoff besteht oder einen solchen Stoff enthält, darf nicht eingeführt werden.
(2) Saat- oder Pflanzgut oder Kultursubstrat, in oder auf dem ein Pflanzenschutzmittel vorhanden ist, das aus einem in Anlage 2 aufgeführten Stoff besteht oder einen solchen Stoff enthält, darf nicht eingeführt werden. Dies gilt nicht, soweit nach Anlage 2 Spalte 3 die Anwendung des Stoffes zur Behandlung des Saat- oder Pflanzgutes oder Kultursubstrats ausdrücklich zulässig ist und nicht der Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf.
Im Rahmen der §§ 1 bis 4 bleiben produktionstechnisch bedingte, geringfügige Verunreinigen mit in den Anlagen aufgeführten Stoffen unberücksichtigt, soweit dadurch nicht der Schutz der menschlichen Gesundheit oder die Abwehr von Gefahren, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, beeinträchtigt wird.
(1) Nach § 69 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 6 des Pflanzenschutzgesetzes wird bestraft, wer entgegen § 1 ein Pflanzenschutzmittel anwendet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3a ein Pflanzenschutzmittel abgibt.
Die Nummern 1a, 5a und 7 der Anlage 3 Abschnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.
Anlage 1 (zu den §§ 1 und 5 Abs. 1) Vollständiges Anwendungsverbot
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1534
Nummer Stoff
1 Acrylnitril
3 Aramit
4 Arsenverbindungen
5 Atrazin
7 Bleiverbindungen
8 Bromacil
9 Cadmiumverbindungen
10 Captafol
11 Carbaryl
12 Chlordan
13 Chlordecone (Kepone)
14 Chlordimeform
16 Chlorpikrin
17 Crimidin
18 DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl) -ethan und seine Isomeren)
19 1,2-Dibromethan
20 1,2-Dichlorethan
21 1,3-Dichlorpropen
22 Dicofol mit einem Gehalt von weniger als 780 g je kg p.p'-Dicofol oder mehr als 1 g je kg DDT oder DDT-Verbindungen
23 Dieldrin
24 Dinoseb, seine Acetate und Salze
25 Endrin
26 Ethylenoxid
27 Fluoressigsäure und ihre Derivate
28 HCH, technisch
29 Heptachlor
30 Hexachlorbenzol
31 Isobenzan
32 Isodrin
33 Kelevan
34 Lindan
35 Maleinsäurehydrazid und seine Salze, andere als Cholin-, Kalium- und Natriumsalz
36 Maleinsäurehydrazid-Cholin-, -Kalium- und Natriumsalz mit einem Gehalt von mehr als 1 mg je kg freies Hydrazin, ausgedrückt als Säureäquivalent
37 Morfamquat
38 Nitrofen
39 Pentachlorphenol
40 Polychlorterpene
41 Quecksilberverbindungen
42 Quintozen
43 Selenverbindungen
44 2,4,5-T
45 Tetrachlorkohlenstoff
Anlage 2 (zu den §§ 2, 4 und 5 Abs. 2) Eingeschränktes Anwendungsverbot
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1535)
Nummer Stoff Anwendung nur zulässig
1 Blausäure und Blausäure entwickelnde Verbindungen zur Begasung
in Mühlen und Lagerräumen, in Vorratsräumen und anderen Räumen in Lebensmittelbetrieben und in Transportmitteln und -behältern gegen Vorratsschädlinge;
von Pflanzen in Vegetationsruhe;
2 Deiquat
zur Krautabtötung bei Kartoffeln;
zur Abreifebeschleunigung
bei Raps, Ackerbohnen und Futtererbsen;
bei Leguminosen, Ölrettich, Lein und Phacelia, deren Samen zur Saatguterzeugung bestimmt sind;
zum Hopfenputzen, auch mit gleichzeitiger Unkrautbekämpfung; in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August
3 Methylbromid (Monobrommethan)
zur Begasung in Mühlen, in Lagerräumen, in Vorratsräumen und anderen Räumen in Lebensmittelbetrieben, in Vakuumkammern, in gasdichten Kleinsilos, in Transportmitteln und -behältern und unter gasdichten Planen gegen Vorratsschädlinge;
zur Bodenbehandlung außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten im Zierpflanzenbau, in Baumschulen, in Rebschulen und bei der Erzeugung von Pflanzkartoffeln in Zuchtgärten.
4 Paraquat
gegen Unkräuter und Deckfrüchte im Mais- und Zuckerrübenbau vor der Saat oder vor dem Auflaufen; auf derselben Fläche jedes vierte Jahr;
gegen Unkräuter in Baumschul-Saatbeeten; auf derselben Fläche jedes vierte Jahr;
gegen Unkräuter im Weinbau im Pflanzjahr und bis zum dritten Standjahr der Reben;
zur Abreifebeschleunigung bei Kulturgräsern, deren Samen zur Saatguterzeugung bestimmt sind.
5 Phosphorwasserstoff entwickelnde Verbindungen, ausgenommen Zinkphosphid als rodentizides Ködermittel zur Begasung
in Lagerräumen, Vorratsräumen, Silozellen, Transportmitteln und -behältern und unter gasdichten Planen gegen Vorratsschädlinge;
außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten
gegen die Schermaus (Arvicola terrestris L.);
gegen den Hamster (Cricetus cricetus L.) und den Maulwurf (Talpa europaea L.); nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde.
6 Schwefelkohlenstoff zur Bodenbehandlung im Weinbau gegen Befallsherde der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae Fitch), nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde.
7 Thallium-I-sulfat in geschlossenen Räumen.
8 Zinkphosphid in Ködern; außerhalb von Forsten nur in verdeckt ausgebrachten Ködern.
Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4)Anwendungsbeschränkungen
Anlage 4 (zu § 3a) Besondere Abgabebedingungen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538
3 Glyphosat-Trimesium
Alle Gesetze § 2 Eingeschränktes Anwendungsverbot
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.11.2013 I 4020
1992, 1887: BGBl I