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Timestamp: 2017-04-25 02:57:48
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Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 359', '§ 359', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 315', '§ 4', '§ 359', '§ 346', '§ 358', 'BGH', '§ 358', '§ 1093', '§ 3', '§ 99', '§ 359']

§ 359 BGB - Einwendungen bei verbundenen Verträgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 359 BGB - Einwendungen bei verbundenen VerträgenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)(1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.Weitere Vorschriften um § 359 BGB§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357a BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357b BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen§ 358 BGB - Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag§ 359 BGB - Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 360 BGB - Zusammenhängende Verträge§ 361 BGB - Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 362 BGB - Erlöschen durch Leistung§ 363 BGB - Beweislast bei Annahme als Erfüllung§ 364 BGB - Annahme an Erfüllungs stattErwähnungen von § 359 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 359 BGB:
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