Source: http://bsc-acosta.de/index.php/ueber-uns/verinssatzung
Timestamp: 2017-06-29 10:45:37
Document Index: 88137366

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30']

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Der Verein führt den Namen „Braunschweiger Sport-Club Acosta“ (Kurzform: BSC Acosta).
Der Verein hat seinen Sitz in Braunschweig und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig einzutragen; nach der Eintragung führt er den Zusatz e. V.
Gründungsdatum ist der 01.07.2008.
Der Zweck des Vereins ist die Ausübung, Förderung und gemeinsame Pflege des Sports mit verschiedenen Sportarten.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Schäden, die durch Eigenverschulden der Mitglieder dem Verein gegenüber hervorgerufen werden, müssen ersetzt werden.
Die Mitgliedschaft kann jede juristische und natürliche Person auf Antrag erwerben.
Für Minderjährige ist die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Er kann die Entscheidung über die Aufnahme auf die Abteilungsvorstände übertragen. Der Vorstand bzw. die Abteilungsvorstände können die Aufnahme ohne Angaben von Gründen ablehnen.
Der Beschluss über die Mitgliedschaft ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Monatsbeitrag bezahlt hat.
Jedes Mitglied kann in beliebig vielen Abteilungen des Vereins Sport betreiben.
Die Mitgliedschaftsrechte können nicht an eine andere Person übertragen werden.
Die Mitgliederdaten werden im Rahmen der Vereinsverwaltung mittels EDV unter Beachtung des Datenschutzgesetzes gespeichert.
Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb und außer-halb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden[1] ernannt werden.
Ehrenvorsitzender kann nur derjenige werden, welcher das Amt des ersten Vorsitzenden im Verein ausgeübt und hierbei besondere Verdienste erworben hat.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes oder durch Auflösung des Vereins.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, jeweils zum Schluss eines Kalenderhalbjahres.
Mitglieder, die mit Ämtern betraut waren, haben vor ihrem Austritt beim Vorstand Rechenschaft abzulegen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des erweiterten Vorstands mit Zweidrittel-Mehrheit.
Dem Ausgeschlossenen steht der Einspruch gegen den Beschluss beim Ehrenrat innerhalb von zwei Wochen zu. Dieser kann den Vorstandsbeschluss mit Mehrheit aufheben.
Die Anrufung ordentlicher Instanzen durch den Betroffenen ist erst zulässig, wenn der vereinsinterne Ehrenrat über die Vereinssanktion beschlossen hat
Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Rechte an dem Verein und seinem Vermögen. Alle Verbindlichkeiten bleiben bestehen.
Der Ausscheidende hat das in seinem Besitz befindliche Vereinseigentum unaufgefordert zurückzugeben.
Die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 8.4) kann nur in den nachstehend aufgeführten Fällen erfolgen, wenn
die in § 10 vorgesehenen Pflichten schuldhaft verletzt werden, Vorstandsbeschlüsse nicht befolgt werden,
das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, nach schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist,
ein schwerer Verstoß gegen die Interessen des Vereins vorliegt oder ein Mitglied sich grob unsportlich verhält,
ein Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwider-handelt.
durch Ausüben des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen des Vereins bzw. der für sie zuständigen Abteilungen teilzunehmen,
nach Maßgabe der Vereinssatzung am Vereinsleben teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
die Satzungen und Ordnungen des Vereins, des Stadtsportbundes Braunschweig e.V., des Landessportbundes Niedersachsen e. V., der angeschlossenen Fach-verbände, soweit sie deren Sportart ausüben, sowie auch die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen,
nicht gegen die Interessen und Ziele des Vereins zu handeln,
die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten monatlichen Beiträge über das Einzugsverfahren zu entrichten,
in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenden Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins ausschließlich dem im Verein bestehenden Ehrenrat, bzw. nach Maßgabe der Regelungen der Fachverbände, deren Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung sind Gemeinschaftsstunden für Zwecke des Vereins zu leisten; ersatzweise dritte Personen zu stellen oder ein zeitlich angemessener Betrag zu zahlen.
Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge werden auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Die Mitgliedsbeiträge sind bei Fälligkeit im Voraus und unbar durch Abgabe einer Einzugsermächtigung für das Konto des Vereins zu begleichen.
Nur in Ausnahme-/Einzelfällen ist die Zahlung des Mitgliedsbeitrages in bar an den Hauptkassierer oder die Abteilungskassierer des Vereins möglich.
Sonderbeiträge können von den Sportabteilungen erhoben werden. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung der Abteilung beschlossen und bedarf der Genehmigung durch den Vorstand.
Für Strafen, die von Sportverbänden oder sonstigen zuständigen Instanzen verhängt werden, ist das verursachende Mitglied zahlungspflichtig. Strafgelder sind sofort fällig. Ausnahmen regelt der Abteilungsvorstand.
Der Verein ist berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber einem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereines, die vom geschäftsführenden Vorstand erlassen und geändert wird.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich einmal zum Jahresanfang zwecks Beschlussfassung über die in § 15 genannten Aufgaben einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20 % der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich beim Vorstand beantragen.
Die Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder von einem der beiden Beisitzer geleitet.
Der Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für die
Entlastung der Organe bzgl. der Geschäftsführung und der Jahresrechnung nach Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß der Wahlperioden,
Wahl von mindestens drei Kassenprüfern,
Wahl eines Jugendleiters, Pressewartes, Wahl von Mitgliedern des Ehrenrats,
Festsetzung von Aufnahmegebühren, Beiträgen und deren Fälligkeit,
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und des Vereinszwecks,
Beschlussfassung über Dienstverträge oder Aufwandsentschädigungen für Vorstandsaufgaben,
Beschlussfassung über Erwerb, Pachtung oder Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden,
Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins.
Die Einberufung erfolgt durch die Veröffentlichung in den Mitteilungen des Vereins, an den Aushangbrettern sowie in der Homepage des Vereins mit einer Einberufungsfrist von mindestens sechs Wochen unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung durch den ersten Vorsitzenden bzw. im Vertretungsfall durch den zweiten Vorsitzenden oder einen der beiden Beisitzer.
Anträge zur Tagesordnung können vom Vorstand und den Mitgliedern eingebracht werden. Sie sind vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, genehmigt die Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Anträgen auf Satzungsänderung muss unter Benennung des zu ändernden Paragraphen der wesentliche Inhalt der Änderung benannt werden und mit der endgültigen Tagesordnung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Stimmrecht besitzen nur Mitglieder ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und Ehrenmitglieder.
Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mitgliedern unter 16 Jahren ist die Anwesenheit bei Mitglieder- oder Abteilungsversammlungen gestattet.
Gewählt werden können nur ordentliche, volljährige Mitglieder.
Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Für Änderungen des Vereinszwecks und der Satzung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Es ist vom Leiter der Mitgliederversammlung und vom Schriftführer zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren drei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Die Wiederwahl ist zulässig.
Mindestens zwei der Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins und die der zugeordneten Abteilungen einschließlich der Bücher, Belege sowie Geld- und Materialbestände mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen.
Sie erstatten der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Hauptkassierers, der Abteilungskassierer und der übrigen Vorstands-mitglieder.
Die letzte Kassenprüfung muss mindestens drei Wochen vor der Mitglieder-versammlung stattfinden. Zwischenprüfungen liegen im Ermessen der Kassen-prüfer.
§ 20 Zusammensetzung und Stimmrecht
Der Vorstand setzt sich folgendermaßen zusammen: Erster Vorsitzender
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der erste und der zweite Vorsitzende, der 1. und der 2. Beisitzer und der Hauptkassierer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, wobei einer der beiden jeweils entweder der erste Vorsitzende oder der Hauptkassierer sein muss.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Ein Mitglied des Vorstandes darf nur ein Amt ausüben. Die Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, ist der Vorstand berechtigt, ein anderes Mitglied des Vereins mit Zustimmung des erweiterten Vorstands bis zu den Neuwahlen mit der Wahrnehmung der Aufgaben zu beauftragen.
Der Vorstand tritt zusammen, wenn es die Belange des Vereins erfordern. Die Einberufung kann formlos erfolgen. Die Einhaltung einer besonderen Einladungsfrist ist nicht erforderlich.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der erschienenen Vorstands-mitglieder.
Über die Vorstandsbeschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Es ist vom ersten Vorsitzenden oder in Abwesenheit von seinem Vertreter und vom Schriftführer zu unterschreiben und aufzubewahren.
Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung, die Kassen- und Vermögens-verwaltung und die Vertretung des Vereins mit der Einschränkung nach Abs. (4).
Der Vorstand koordiniert und steuert die Aufgabenerledigung in den einzelnen Abteilungen und Gremien des Vereins.
Die Aufgaben der Vorstandsmitglieder sowie die Vertretung im Innenverhältnis sind in einer Geschäftsordnung durch Beschluss des Vorstandes geregelt.
Verträge über Erwerb, Pachtung oder Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden bedürfen vor dem Abschluss der Zustimmung einer einzuberufenden Mitglieder-versammlung.
Verpflichtung von haupt- und nebenamtlichen Übungsleitern und Angestellten.
Der Vorstand ist befugt, zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen, Vertreter oder Sachverständige widerruflich zu ernennen. Erweiterter Vorstand
§ 22 Zusammensetzung und Stimmrecht
Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus: Vorstand,
Abteilungsleitern oder deren Vertretern.
Die Wahl der unter den Positionen (a) bis (d) aufgeführten Personen erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Die unter (e) aufgeführten Personen werden auf den Abteilungsversammlungen für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
§ 23 Zusammentreten und Fristen
Der erweiterte Vorstand tritt mindestens fünfmal im Jahr zusammen.
Die Sitzungen des erweiterten Vorstands werden durch den ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den zweiten Vorsitzenden oder durch einen der beiden Beisitzer einberufen und geleitet.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen und vom Schriftführer und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben und aufzubewahren.
§ 24 Aufgaben, Rechte und Pflichten des erweiterten Vorstandes
Der erweiterte Vorstand unterstützt durch Beratung die Tätigkeit des Vorstandes.
Der erweiterte Vorstand beschließt den Aufbau neuer Abteilungen bzw. die Schließung von Abteilungen.
Der erweiterte Vorstand berät über und empfiehlt die Verpflichtung von haupt- und nebenamtlichen Übungsleitern und Angestellten.
Er legt die Funktionsträger im Verein fest.
Er beschließt den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 8.4.
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Satzung ist der erweiterte Vorstand berechtigt, Sanktionen gegen Mitglieder aussprechen.
Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
Der erweiterte Vorstand beschließt mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Jugendleiter unterstützt und fördert durch geeignete Maßnahmen abteilungsübergreifend die gesunde, körperliche, geistige und soziale gemeinsame Jugendarbeit im Verein. Er vertritt die Belange der Jugendlichen im erweiterten Vorstand.
Der Pressewart ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.
Der Schriftführer erstellt die Protokolle der Vorstandssitzungen.
§ 25 Sanktionen
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Satzung ist der erweiterte Vorstand berechtigt, folgende Sanktionen über die Mitglieder zu verhängen:
Verwarnung bei leichtem Verstoß,
Verweis bei mittelschweren Verstoß oder mehreren Verstößen,
Disqualifikation vom Spielbetrieb bis zu einem Jahr nach schwerem Verstoß, z. B. Rückstand von mindestens 6 Monatsbeiträgen, oder wiederholten schweren Verstößen,
zeitlich begrenztes Verbot der Benutzung der Sportanlagen des Vereins,
Ausschluss aus dem Verein gemäß § 8.4.
Der Bescheid ist dem Betroffenen mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
§ 26 Abteilungen des Vereins
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des erweiterten Vorstands gegründet bzw. aufgelöst.
Jede Abteilung wird durch einen Abteilungsvorstand geleitet. Dieser kann sich zusammensetzen aus: Abteilungsleiter,
Abteilungskassierer,
stellvertretender Abteilungskassierer,
Schiedsrichterobmann.
Alle Mitglieder des Abteilungsvorstandes werden in einer Abteilungsversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Abteilungsleiter sind für die Arbeit ihrer Abteilungen verantwortlich.
Die Aufgaben des Abteilungsvorstandes bestehen darin, den Sportbetrieb im Rahmen der Regelungen der übergeordneten Fachverbände zu organisieren.
Mindestens einmal im Jahr ist eine Abteilungsversammlung mit Tagesordnung einzuberufen.
Über die Beschlüsse in der Abteilungsversammlung ist ein Protokoll zu führen.
§ 27 Zusammensetzung und Aufgaben
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereins-zugehörigkeit im Zusammenhang steht. Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Die Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, wobei nur Mitglieder über 30 Jahre wählbar sind. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Der Ehrenrat tritt auf Antrag jedes Vereinsmitglieds zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben wurde, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
Der Ehrenrat entscheidet nach Anhörung über einen Widerspruch gegen die ausgesprochene Sanktion für ein Vereinsmitglied.
Jede Entscheidung ist durch den Ehrenrat zu begründen und dem Betroffenen mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Beschlüsse über eine Namensänderung des Vereins erfordern eine Mehrheit von 90 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Verein kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
Bei der durchzuführenden Abstimmung müssen mindestens 75 % der stimm-berechtigten Mitglieder anwesend sein.
Für den Beschluss über die Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden erforderlich.
Erscheinen zur Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins weniger als 75 % der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung vier Wochen später zu wiederholen.
Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen nach § 29.3 beschlussfähig.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste und der zweite Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte bei der Abwicklung der Vereinsauflösung.
Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks muss die Mitgliederversammlung mit der in Abs. 3 genannten Mehrheit über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließen, dass das vorhandene Vereinsvermögen nach Abdeckung aller bestehenden Verbindlichkeiten an den Stadtsportbund Braunschweig e. V. oder an eine andere gemeinnützige Institution (mit Zustimmung des Finanzamtes) fällt, die es unmittelbar für gemeinnützige, sportliche Zwecke im Sinne der Richtlinien des Finanzamtes zu verwenden hat.
§ 30 Ordnungen
Zur Durchführung der Satzung kann sich der Verein Ordnungen, z. B. Geschäfts-, Finanz-, Ehrenordnungen u. a. geben.
Die Ordnungen werden vom Vorstand nach Beratung im erweiterten Vorstand beschlossen.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung am 09.04.2010 beschlossen worden. Sie tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Braunschweig, den 09. April 2010 Satzung BSC Acosta e. V..doc/09.04.2010 [1] Die in der Satzung aufgeführten Formulierungen für Funktionen sind, unabhängig von den im Folgenden benutzten männlichen Sprachformen, in gleicher Weise für männliche und weibliche Personen gültig.
Herzogin-Elisabeth-Str. 8138104 BraunschweigTelefon / Fax: 0531 / 33 43 03