Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=06.05.2010&Aktenzeichen=C-499/08
Timestamp: 2020-07-09 12:08:10
Document Index: 102814272

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08 - dejure.org
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Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08 (https://dejure.org/2010,2161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - C-499/08 (https://dejure.org/2010,2161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - C-499/08 (https://dejure.org/2010,2161)
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Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Entlassungsabfindung - Versagung des Anspruchs auf Entlassungsabfindung bei Bestehen ...
Ausschluss wegen Altersdiskriminierung europarechtswidrig
Es ergeht, nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) für Recht erkannt hat, dass die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2) dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Arbeitnehmer, die eine Altersrente beziehen können, die von ihrem Arbeitgeber aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind, allein aus diesem Grund eine Entlassungsabfindung nicht beziehen können, die dazu bestimmt ist, die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwölf Jahren zu fördern.
In einem Urteil vom 17. Januar 2014(6), in dem es sich zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofs Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) für die Anwendung von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes durch Arbeitgeber des öffentlichen Sektors geäußert hat, hat das vorlegende Gericht zur Rechtsprechung zu dieser Vorschrift und den Auswirkungen des genannten Urteils u. a. ausgeführt:.
Die gesetzliche Bestimmung wurde nach dem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark [(C-499/08, EU:C:2010:600)] nicht geändert, sie kann jedoch infolge dieses Urteils von einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors nicht angewendet werden, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass er beabsichtigt, vorübergehend auf die Altersrente zu verzichten, um eine berufliche Laufbahn zu verfolgen.".
Diese Gewerkschaft stützte sich insoweit auf das Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600).
Dieses Gericht entschied, dass § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes, wie aus dem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) folge, der Richtlinie 2000/78 widerspreche, und stellte fest, dass die frühere nationale Auslegung dieser Bestimmung gegen das allgemeine im Unionsrecht verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoße.
Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht sie geltend, eine Auslegung von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes im Einklang mit dem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) würde contra legem erfolgen.
Bevor ich meine Würdigung der Fragen des vorlegenden Gerichts unterbreite, ist auf die Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) hinzuweisen.
In ihren Erklärungen weist die dänische Regierung darauf hin, dass das Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) ein Verhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors, d. h. ein vertikales Verhältnis, betreffe.
Meines Erachtens lässt sich aus dem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) jedoch generell ableiten, dass § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes in seiner Auslegung durch die nationalen Gerichte mit den Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 unvereinbar ist.
Daher hat die vom Gerichtshof in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) vorgenommene Auslegung der Richtlinie 2000/78 es ermöglicht, die Gründe herauszustellen, aus denen § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes in seiner Auslegung durch die nationalen Gerichte als mit dieser Richtlinie unvereinbar anzusehen ist.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts wäre es vor diesem Hintergrund contra legem , eine Auslegung von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes vorzunehmen, die diese Bestimmung in Einklang mit der Richtlinie 2000/78, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) ausgelegt hat, bringen würde.
Der Nachlass des Herrn Rasmussen beanstandet die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, wonach eine Auslegung von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes, die diese Vorschrift in Einklang mit der Richtlinie 2000/78 bringen könnte, wie der Gerichtshof sie in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) ausgelegt habe, contra legem wäre, da eine solche richtlinienkonforme Auslegung nur im Rahmen des Wortlauts der genannten Vorschrift erfolge.
Der Nachlass des Herrn Rasmussen verweist insoweit auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:248).
Schließlich weise ich darauf hin, dass die dänische Regierung in den Erklärungen, die sie im Rahmen der Rechtssache vorgelegt hat, in der das Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) ergangen ist, offenbar selbst nicht davon ausging, dass eine im Einklang mit der Richtlinie 2000/78 stehende Auslegung von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes unmöglich sei.
Dieser Vorschlag ist nach meinem Dafürhalten insofern besonders angemessen, als sich die Tragweite von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes mit der Technik der richtlinienkonformen Auslegung sowohl im Kontext der Rechtssache, die zum Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) geführt hat, als auch im Kontext der vorliegenden Rechtssache auf das begrenzen lässt, was ausdrücklich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift hervorgeht.
Wie wir gesehen haben, ergibt sich aus dem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) tatsächlich nicht, dass schon der Wortlaut von § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes mit der Richtlinie 2000/78 unvereinbar ist.
Die Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung durch das vorlegende Gericht dürfte lediglich voraussetzen, dass dieses seine Rechtsprechung ändert, damit die Auslegung, die der Gerichtshof der Richtlinie 2000/78 in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) gegeben hat, in der nationalen Rechtsordnung vollständig angewandt wird, und zwar nicht nur auf Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die unter das öffentliche Recht fallen, sondern auch auf solche, die unter das Privatrecht fallen.
Allerdings ist festzustellen, dass der Gerichtshof die zeitliche Wirkung der von ihm im Zusammenhang mit § 2a Abs. 3 des Angestelltengesetzes vorgenommenen Auslegung der Richtlinie 2000/78 in seinem Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) nicht beschränkt hat.
Im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens könnte der Gerichtshof die zeitliche Wirkung seines Urteils Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) daher selbst dann nicht beschränken, wenn er hierzu aufgefordert worden wäre, was nicht der Fall ist.
Wäre das vorlegende Gericht unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache berechtigt, seine Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Rechtssicherheit zu begrenzen, liefe dies auf eine Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600) hinaus, obwohl der Gerichtshof nicht die Ansicht vertreten hat, dass dieser Grundsatz eine solche Beschränkung rechtfertigt.
7 - Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 9).
12 - Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 35).
10 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 28).
22 - So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31) und - bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43 - meine Schlussanträge in der Rechtssache CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:170, Rn. 73); vgl. außerdem das Urteil Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 45).
113 - C-499/08, EU:C:2010:248, Nr. 68.
34 - Vgl. dazu auch - bezogen auf die Altersdiskriminierung - meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31).
59 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Belov (…C-394/11, EU:C:2012:585, Rn. 100) sowie ergänzend - bezogen auf die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78 - meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 46 und 47).
63 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Belov (…C-394/11, EU:C:2012:585, Rn. 105) sowie ergänzend - bezogen auf die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78 - meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 53).
Im selben Sinne - bezogen auf die Richtlinie 2000/78 - Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 41 bis 48, insbesondere Rn. 47) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache, auch Rechtssache Andersen genannt (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 67).
70 - Vgl. hierzu nochmals meine Schlussanträge in den Rechtssachen Belov (…C-394/11, EU:C:2012:585, Rn. 117) und Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 68).
25 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 28).
27 - So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31) und - bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43/EG - meine Schlussanträge in der Rechtssache CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:170, Rn. 73); vgl. außerdem das Urteil Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 45).
61 - In diesem Sinne etwa Urteil Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 52 bis 83); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31).
69 - Urteile Age Concern England (…C-388/07, EU:C:2009:128, Rn. 46), Hütter (…C-88/08, EU:C:2009:381, Rn. 41) und Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 80 bis 82); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31 mit Fn. 29).
Bloße Vermutungen und Einschätzungen genügen nicht (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55 mwN, BAGE 129, 181; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. Mai 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 45) .
Insgesamt erfordert die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG - ebenso wie nach der nahezu wortgleichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) - der Sache nach, "dass sich die zugrunde liegende Maßnahme auf ein legitimes Ziel stützt und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält" (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. Mai 2010 in der Rechtssache - C-499/08 - [Andersen] Rn. 47, dort auch unter Rn. 41 bis 46 zur Bedeutung und Einordnung der Worte "objektiv und angemessen" sowie "angemessen und erforderlich"; vgl. dazu auch EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 65, Slg. 2009, I-1569) .
9 - Siehe meine Schlussanträge vom 6. Mai 2010, Andersen (C-499/08, Slg. 2010, I-9343, Nr. 47).
34 - Urteile Palacios de la Villa (zitiert in Fn. 11, Randnr. 73), vom 12. Oktober 2010, Andersen (C-499/08, Slg. 2010, I-9343, Randnrn. 41 bis 48, insbesondere Randnr. 47), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (zitiert in Fn. 9, Nr. 67).
70 - Vgl. dazu - bezogen auf die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78 - meine Schlussanträge vom 6. Mai 2010 in der Rechtssache Andersen (C-499/08, Slg. 2010, I-9343, Nrn. 46 und 47).
77 - Im selben Sinne - bezogen auf die Richtlinie 2000/78 - Urteil vom 12. Oktober 2010, Andersen (C-499/08, Slg. 2010, I-9343, Randnrn. 41 bis 48, insbesondere Randnr. 47), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (zitiert in Fn. 70, Nr. 67).
24 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge vom 6. Mai 2010 in der Rechtssache Ingeniørforeningen i Danmark ("Andersen") (C-499/08, Slg. 2010, I-9343, Nrn. 42 bis 47).
27 - So auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (zitiert in Fn.24, Nrn. 51 und 52) sowie das Urteil vom 12. Oktober 2010 in dieser Rechtssache (C-499/08, Slg. 2010, I-9343, Randnr. 29).