Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20105,%2076
Timestamp: 2019-06-18 01:54:11
Document Index: 183586395

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 427', '§ 427', '§ 427', '§ 427']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,12724
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01 (https://dejure.org/2002,12724)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 (https://dejure.org/2002,12724)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - 19 E 808/01 (https://dejure.org/2002,12724)
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Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere Kraftfahreignung des Adressaten infolge eines Unfallgeschehens; Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr durch einen Kraftfahrer; Fahrerlaubnisentziehung mangels Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens über die Kraftfahreignung; Nachholung der geforderten Begutachtung; Kostenerstattung nach nachgeholter Mitwirkung bei der angeordneten Begutachtung; Kostenerstattung nur bei erfolgreichem Widerspruch
VG Arnsberg - 6 K 1644/01
VRS 105, 76
Es ist Sache des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die geforderte Untersuchung in Auftrag zu geben, sich der Untersuchung zu unterziehen und das geforderte Gutachten beizubringen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG i. V. m. § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 und 5 FeV; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 -, juris).
Angesichts der umfassenden Mitwirkungsverweigerung durch den Antragsteller ist es rechtlich in keiner Weise zu beanstanden, dass der Antragsgegner davon abgesehen hat, seine Unterlagen dem Amtsarzt zu übersenden und damit die ihm grundsätzlich im Verfahren der behördlich angeordneten ärztlichen Begutachtung obliegenden Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.07.2002, aaO.).
Mit dieser Regelung hat der Verordnungsgeber die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21/04 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 -, juris; BR-Drucks. 443/98 S. 257).
Die Rechtsprechung beruhte auf dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444, 446 ZPO, wonach bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.03.1982 - 7 C 70/79 -, juris, und vom 11.07.1985 - 7 C 33/83 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen -, Beschluss vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 -, a.a.O., m.w.N.).Danach ist bei Fehlen einer - voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden - Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 19 E 808/01 -.
Die Weigerung des Pflichtigen kann dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt und deswegen die zu beweisende Tatsache nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NW, B.v. 10.7.2002 - 19 E 808/01 - VRS 105, 76).
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete Begutachtung (zur Klärung seiner Fahreignung) ohne ausreichenden Grund, so kann dieses Verhalten dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat, und deswegen nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444, 446 ZPO die zu beweisende Tatsache - also seine Nichteignung - als erwiesen angesehen werden kann (vgl. BVerwGE 71, 73; OVG NW vom 10.7.2002 Az. 19 E 808/01; BayVGH vom 10.9.2008 Az. 11 CS 08.2010).
Das Verhalten des Klägers ist im Rahmen der Beweiswürdigung dahingehend zu werten, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat, und deswegen nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444, 446 ZPO die zu beweisende Tatsache - also seine Nichteignung - als erwiesen angesehen werden kann (vgl. BVerwGE 71, 73; OVG NW vom 10.7.2002 Az. 19 E 808/01; BayVGH vom 10.9.2008 Az. 11 CS 08.2010).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, NJW 1985, 2490 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 19 E 808/01 -, NWVBl.
VGH Bayern, 04.02.2014 - 11 CS 13.2598
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens