Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:entscheidungen_im_verfahren_ueber_die_prozesskostenhilfe
Timestamp: 2020-05-25 14:42:47
Document Index: 290873244

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 569', '§ 127', '§ 567', '§ 569', 'BGH']

verfahrensrecht:entscheidungen_im_verfahren_ueber_die_prozesskostenhilfe [ipwiki]
Zuletzt angesehen: • entscheidungen_im_verfahren_ueber_die_prozesskostenhilfe
verfahrensrecht:entscheidungen_im_verfahren_ueber_die_prozesskostenhilfe
Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
127 (1) ZPO
127 (2) ZPO
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 beträgt einen Monat.
Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies - wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt - allein erstinstanzliche Entscheidungen. Hat das Berufungsgericht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine Anfechtung nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat.1)
127 (3) ZPO
Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
127 (4) ZPO
1) BGH, Beschl. v. 17. März 2011 - I ZB 12/11
verfahrensrecht/entscheidungen_im_verfahren_ueber_die_prozesskostenhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)