Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201376
Timestamp: 2019-06-26 11:45:00
Document Index: 122250736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 242', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 819', '§ 818', 'BGH', '§ 818', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,71
BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03 (https://dejure.org/2004,71)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2004 - XI ZR 37/03 (https://dejure.org/2004,71)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 (https://dejure.org/2004,71)
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Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Fehlinformation durch die Bank bei Realkreditaufnahme; Erklärung über Durchführung einer Mittelverwendungskontrolle in Verkaufsprospekt; Verschulden bei Vertragsschluss; Fehlverhalten des Vermittlers des Immobilienerwerbsgeschäftes; Hinweispflicht wegen konkreten Wissensvorsprungs; Verbundenes Geschäft
Kein Rückgriff auf richterrechtlichen Einwendungsdurchgriff zum AbzG bei Verbraucherkreditverträgen
Zur Frage des Einwendungsdurchgriffs gegen eine Bank, die einen Immobilienkauf durch einen nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufenen Realkreditvertrag finanziert hat
Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG
VerbrKrG a. F. § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 3; HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1
Einwendungsdurchgriff über § 242 nicht anwendbar bei gesetzlichem Ausschluss nach Verbraucherkreditgesetz -
VerbrKrG § 9 Abs. 3, § 3 Abs. 2 Nr. 2; HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1
Keine Schadensersatzpflicht der einen Immobilienerwerb als Steuersparmodell finanzierenden Bank allein wegen gleichzeitiger Finanzierung des Bauträgers
Darlehensfinanzierter Immobilienerwerb; Einwendungsdurchgriff
Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2 No. 2, und 9 Abs. 3 ; Haustürwiderrufsgesetz, §§ 1 Abs. 1, und 3 Abs. 1
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 m.w.Nachw.).
Sie stehen deshalb bösgläubigen Empfängerinnen und Empfängern einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, denen § 819 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB ) versagt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (BGH…, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, [...] Rn. 10;… Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, [...] Rn. 9;… Urteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, [...] Rn. 13;… Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, [...] Rn. 19; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, [...] Rn. 25;… Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Rn. 34;… Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, Rn. 16;… Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 192 mwN aus der Rspr.).
Dies ist hier - wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Januar 2004 (XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622) entschieden hat - der Fall.
Entgegen der Ansicht der Revision ist die Prüfung eines solchen Anspruchs allerdings nicht schon gemäß § 563 Abs. 2 ZPO durch das Senatsurteil vom 27. Januar 2004 (XI ZR 37/03, WM 2004, 620) ausgeschlossen.
Das für den Fall eines Haustürgeschäfts vorgesehene Widerrufsrecht dient dem Schutz der Verbraucher vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, NJW 2004, 1376, 1378; BGHZ 165, 363, 367).
(1) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin nicht verpflichtet war, den Beklagten darüber aufzuklären, dass sie nicht bereit ist, für Erklärungen des Vermittlers über die Tragweite der Belastungen einzustehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622), so dass das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises keine Schadensersatzpflicht der Klägerin begründet.
Nur in diesem Fall wären aber die Prospektangaben unrichtig (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 621 f.).
Soweit der Vorwurf mangelnder Sorgfalt bei der Mittelverwendungskontrolle seinerseits eine Schadensersatzhaftung der Klägerin begründen könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dem Beklagten gerade dadurch ein Schaden entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 aaO S. 622).
Dafür reicht die allgemeine, auf die Baufinanzierung bezogene Referenzerklärung im Verkaufsprospekt, die Führung der Treuhandkonten für die Käufer sowie die Ankündigung, eine Mittelverwendungskontrolle durchzuführen, nicht aus, da die Klägerin damit keine Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen hat, sondern sich auf solche beschränkt hat, die für ein finanzierendes Kreditinstitut nicht unüblich sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 aaO S. 623 f.).
Ein solcher ist nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist oder dem Verkäufer eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 624 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 50).
Gegen die Annahme, die Klägerin könnte bei Abschluss der Darlehensverträge im Juni 1992 das Risiko eines ungesicherten Kreditengagements bei der Bauträgerin auf die Erwerber abgewälzt haben, spricht vor allem der Umstand, dass das Boarding-House 1993 fertig gestellt wurde und seinen Betrieb aufnehmen konnte, während der Konkurs der Bauträgerin erst 1995 eintrat (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 aaO).
§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB dient dem Schutz des Verbrauchers vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (Senat, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 312 Rdn. 3).
Bei diesen Verträgen soll die empfangene und damit zurückzugewährende Leistung in der Darlehensvaluta und nicht in dem Gesellschaftsanteil liegen (BGHZ 150, 248, 262 f.; 152, 331, 335 ff.; Urt. v. 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623).
Auch in dem Urteil vom 27. Januar 2004 (XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379), das die Revisionserwiderung gegen eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten anführen möchte, ging es nicht um die Verantwortlichkeit eines Gesellschafters, sondern einer namentlich bezeichneten Bank, die die Objektfinanzierung übernommen hatte.