Source: http://www.kvlegal.de/what-we-do/filesharing-streaming-massenabmahnungen/
Timestamp: 2017-05-23 22:25:22
Document Index: 129887699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 5', '§ 23', '§ 22', 'Art. 5', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

Abmahnungen & Litigation | KVLEGAL
mit Kussmund: BGH entscheidet zur Panoramafreiheit – auch nicht ortsfeste Werke fallen darunter
von RA Christlieb Klages, 27. April 2017	Für Filmemacher und Dokumentarfilmer bedeutsam: der Filmemacher kann sich auf die Panoramafreiheit berufen auch bei nicht ortsfesten Werken, hier zur Presseerklärung des BGH:
BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.
Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt. Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG* – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet. Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein. Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden. Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag. Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 4. März 2015 – 28 O 554/12 OLG Köln – Urteil vom 23. Oktober 2015 – 6 U 34/15 Karlsruhe, den 27. April 2017 *§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst	„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)
von KVLEGAL, 24. April 2017	The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Datenschutz & Sicherheit, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen, Medien & Reputation, Verwertungsgesellschaften	Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch
von RA Dr. Urs Verweyen, 24. April 2017	Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, da Herr Schifferer wohl keinen hinreichende Geschäftsbetrieb unterhält und wohl nur aus dem Interesse heraus handelt, Abmahn-Gebühren zu erzielen.
Uns liegt nunmehr auch eine Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten, Dezernat K 3, Vermögens- und Wirtschaftskriminalität, vor, wonach die Staatsanwaltschaft Kempten vor dem „Hintergrund [von] Ermittlungen i.Z.m. Abmahnungen durch den Beschuldigten gegenüber Mitwettbewerbern wegen Verkauf/Versand von Konsolenspielen ab 18 Jahren ohne Altersprüfung“ gegen Herrn Schifferer ein Ermittlungsverfahren wegen „falscher Versicherung an Eides statt“ führt.
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps	OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg
von RA Christlieb Klages, 10. April 2017	Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.2017 – 5 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt: soziale Netzwerke haben Zustellungsbeauftragten zu benennen
von RA Christlieb Klages, 14. März 2017	Der Justizminister hat heute den Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches und bußgeldbewährtes notice & take down Verfahren. Für die anwaltliche Tätigkeit dürfte § 5 des Entwurfs von großer Bedeutung sein: danach haben die sozialen Netzwerke einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Damit droht den Netzwerken neben Bußgeldern vor allen Dingen die zivilgerichtliche Inanspruchnahme seitens der Betroffenen.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Datenschutz & Sicherheit, Internet & Haftung, Medien & Reputation	Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, Medien & Reputation	„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Datenschutz & Sicherheit, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen, Medien & Reputation, Verwertungsgesellschaften	Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel)
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung	Lichtbildschutz für fotografische Reproduktionen? (LG München I, U.v. 27. Juli 2015, Az. 7 O 20941/14)
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst	Aufklärungspflichten des Designers bei Fotos in Webseiten (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az. 9 S 17/16)
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung	BGH: Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink abgebildet werden (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14 – Klaus Wowereit ./. BILD-Zeitung)
von RA Dr. Urs Verweyen, 27. September 2016	Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof BGH eine Bild-Berichterstattung der BILD-Zeitung, in der der damalige regierende Oberbürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei einem privaten Restaurantbesuch in der bekannten Berliner ‚Paris Bar‘ am Abend vor der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens BER gezeigt wird, als Fotografien aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) bewertet und damit ihre Veröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig eingestuft – anders als noch die Vorinstanzen LG Berlin und Kammergericht Berlin. Im Gesamtzusammenhang sei der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit Vorrang zu geben vor den Interessen und dem Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Klägers:
Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten „BILD“-Zeitung unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“. Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berlin, ferner einen Freund, den „“Bread & Butter“-Chef“, und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik geratenen Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im Bildtext heißt es unter anderem: „Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“. Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten Bilder stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr die Klage abgewiesen. Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie der – von ihm unbeanstandet – als „Partybürgermeister“ beschriebene Kläger in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umging und zwar – wie im Kontext beschrieben – entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar. Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein. § 22 Satz 1 KunstUrhG lautet: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. § 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG lautet: Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte. § 23 Absatz 2 KunstUrhG lautet: Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten …verletzt wird. Vorinstanzen: LG Berlin – Urteil vom 27. August 2013 – 27 O 180/13 Kammergericht Berlin – Beschluss vom 7. Juli 2014 – 10 U 143/13 Tags: Abmahnungen & Litigation, Medien & Reputation	EuGH – MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung	Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps	Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung	BGH erleichtert die Kündigung von kostenpflichtigen Online-Diensten (Az. III ZR 387/15)
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps, Internet & Haftung	BGH: Unternehmen dürfen Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15)
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2016 vom 23.06.2016: Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben, für wettbewerbswidrig. Die Beklagte ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Die Werbung sei zudem irreführend, weil den Kunden suggeriert werde, die Beklagte habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis ist der Beklagten nicht vorzuwerfen. Die Empfänger von Rabattgutscheinen sind für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gilt auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheidet der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen wirbt, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber. Der Beklagten steht es frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bemühen, die von ihren Mitbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben werden. Auch eine unlautere Irreführung liegt nicht vor. Die Werbung der Beklagten bezieht sich eindeutig nur auf ihr Unternehmen. Aus Verbrauchersicht liegt es fern, darin eine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen. Vorinstanzen: LG Ulm – Urteil vom 20. November 2014 – 11 O 36/14 KfH, WRP 2015, 491 OLG Stuttgart – Urteil vom 2. Juli 2015 – 2 U 148/14, WRP 2015, 1128 § 4 UWG Mitbewerberschutz Unlauter handelt, wer … 4. Mitbewerber gezielt behindert. § 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. … Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps	Sackdoof, feige und verklemmt … (LG Hamburg, Beschluss v. 17.05.2016, Az. 324 O 255/16 – Erdogan ./. Böhmermann)
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, Medien & Reputation	LG Traunstein: Fehlender Link auf EU Online-Streitschlichtungs-Plattform nicht wettbewerbswidrig (LG Traunstein, Urteil v. 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16).
Tags: Abmahnungen & Litigation, Datenschutz & Sicherheit, eCommerce & StartUps	BGH: Filesharing – keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 86/15)
von RA Dr. Urs Verweyen, 12. Mai 2016	Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zu der Frage entschieden, ob den Anschlussinhaber anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft treffen, und diese verneint — dazu aus der Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: „Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.„
Vorinstanzen: AG Hamburg – Urteil vom 8. Juli 2014 – 25b C 887/13; LG Hamburg – Urteil vom 20. März 2015 – 310 S 23/14 Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst	BGH: Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 48/15)
von RA Dr. Urs Verweyen, 12. Mai 2016	Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Familie geurteilt – aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: „Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“
Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 20. November 2013 – 28 O 467/12; OLG Köln – Urteil vom 6. Februar 2015 – 6 U 209/13, juris
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst	Unterlassungsstreitwerte im Urheberrecht (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15)
von RA Dr. Urs Verweyen, 12. Mai 2016	Der BGH hat heute in verschiedenen Filesharing-Verfahren u.a einen Blick auf die Festlegung des Unterlassungsstreitwerts im Urheberrecht (Filmwerke, Computerspiel) geworfen – aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €. Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen. Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. …“
Vorinstanzen: I ZR 272/14: AG Bochum – Urteil vom 16. April 2014 – 67 C 4/14; LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 9/14 I ZR 1/15: AG Bochum – Urteil vom 26. März 2014 – 67 C 3/14; LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 7/14 I ZR 43/15: AG Bochum – Urteil vom 8. Juli 2014 – 65 C 81/14; LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 17/14 I ZR 44/15: AG Bochum – Urteil vom 3. Juni 2014 – 65 C 558/13; LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 11/14 Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung	Vergütung: 50,- EUR je Foto in Online-Artikel und 200,- bis 700,- EUR je 10.000 Zeichen Text (OLG Celle, B.v. 27.04.2016, Az. 13 W 27/16 – Angemessene Vergütung)
von RA Dr. Urs Verweyen, 11. Mai 2016	Mit Beschluss vom 27.04.2016 (Az. 13 W 27/16) hat das OLG Celle entschieden, dass eine vereinbarte Vergütung zwischen 40,- EUR und 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen unangemessen. Der Autor des Artikels hat daher einen Anspruch auf Anpassung seiner Verträge mit dem Verlag und auf Zahlung einer höheren, angemessenen Vergütung.
„Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. … Gibt es keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. … Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregeln als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind …
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst	Link auf rechtswidrige Inhalte keine Urheberrechtsverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
von RA Dr. Urs Verweyen, 7. April 2016	Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen	Link keine Urheberverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
von RA Christlieb Klages, 7. April 2016	Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen	BGH zu Onlinarchiven und Verdachtberichterstattung, BGH VI ZR 367/15
von RA Christlieb Klages, 6. April 2016	Die Sedlmayr Mörder haben in zahlreichen Verfahren Entscheidungen herbeigeführt, wie lange sie noch die namentliche Bezeichnung als Täter des Mordopfers in Online Archiven zu dulden hatten, obgleich die Strafe abgesessen war und die Tat über 10 Jahre zurück lag. Irgendwann ist es mal gut, das wussten man spätestens nach dem Urteil des BVerfG 1973 zum Soldatenmord von Lebach (BVerfGE 35, 202–245). Nun hatte der BGH die Frage zu entschieden, ob ein Bericht in einem Onlinearchiv verbleiben kann, wenn der Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Tat umstritten ist, es sich also um ein Fall der sog. Verdachtsberichterstattung handelt. In dem streitgegenständlichen Verfahren war über den Verdacht einer Stratat berichtet worden, das Strafverfahren aber gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der BGH hat nun festgestellt, dass der Umstand, das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, alleine nicht hinreichend ist für die Frage, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Dies aber ist Voraussetzung für eine identifizierende Berichterstattung durch die Presse. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Namens berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, soll sich die Presse im Rahmen der Verdachtberichterstattung darauf nicht berufen können, sondern muss stets darüber hinaus abwägen, ob eine identifizierende Berichterstattung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichtstattung gerechtfertigt ist. Und wenn die Berichterstattung bereits ursprünglich nicht zulässig war, dann ist auch der Verbleib in den Onlinearchiven nicht zulässig, soweit der Beschuldigte darin mit der Straftat in Verbindung gebracht wird oder gar namentlich bezeichnet ist.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Internet & Haftung, Medien & Reputation	Generalanwalt beim EuGH: Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Schlussantrag vom 16.03.2016, Az. C-484/14).
von RA Christian Pfaff, 16. März 2016	Auf Vorlage des Landgerichts München I (Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12) wird der EuGH in absehbarer Zukunft entscheiden, ob der Betreiber eines offenen WLANs, der den freien Internetzugang per WLAN als Teil seiner gewerblichen Tätigkeit anbietet (z.B. in Cafés oder Hotels) für Urheberrechtsverletzungen Dritte haftet und ob bzw. inwieweit er zur Sicherung seines WLANs verpflichtet ist.
Der Generalanwalt des EuGH, Herr Maciej Szpunar, hat diesbezüglich in seinem Schlussantrag verkündet, dass nach seiner Ansicht das Providerprivileg (in Deutschland umgesetzt in §§ 7 Abs. 2, 8 – 10 TMG) auch auf Personen anzuwenden sein soll, die ein WLAN lediglich als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit betreiben.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Internet & Haftung	Artikelnavigation