Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.1971&Aktenzeichen=RiZ(R)%204/71
Timestamp: 2019-06-25 08:46:27
Document Index: 248530530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71 - dejure.org
https://dejure.org/1971,331
BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71 (https://dejure.org/1971,331)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71 (https://dejure.org/1971,331)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1971 - RiZ(R) 4/71 (https://dejure.org/1971,331)
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Zulässigkeit eines richterlichen Dienstleistungszeugnisses - Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Richters - Rechtsweg vor den Richterdienstgerichten bzw. vor den Verwaltungsgerichten - Zuständigkeit für die Widerspruchsentscheidung - Sinn und Zweck des außergerichtlichen Vorverfahrens
BGHZ 57, 344
NJW 1972, 634
MDR 1972, 320
DVBl 1972, 178
DÖV 1972, 205
»a) Bei Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG hat das Dienstgericht nur darüber zu entscheiden, ob die Maßnahme die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigt; hingegen hat es nicht zu prüfen, ob sie auch allgemein rechtmäßig und sachlich gerechtfertigt ist (Aufgabe von BGHZ 57, 344).
Das Richterdienstgericht des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jede Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt demgemäß also auch die dienstliche Beurteilung eines Richters, eine "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG darstellt, gegen die mit der Behauptung, sie beeinträchtigte die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (BGHZ 52, 287, 292; 57, 344, 346), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG ).
Insoweit muß sich die Beurteilung auch jeder psychologischen Einflußnahme enthalten (BGHZ 57, 344, 348).
- Die mit der dargestellten Auslegung verbundene "Zuständigkeitszersplitterung" (vgl. BGHZ 57, 344 [347]) ist durch das vom Gesetzgeber offenbar beabsichtigte Nebeneinander zweier, letztlich nur nach den geltend gemachten Klagegründen abzugrenzender Rechtswege im Deutschen Richtergesetz selbst angelegt.
Dienstliche Beurteilungen der Richter sind grundsätzlich mit ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Juni 1975 - 2 BvR 370/75 - DRiZ 1975, 284; BGHZ 57, 344 ).
Zur Frage des Rechtswegs hat das Dienstgericht des Bundes in seinem Urteil vom 10. Dezember 1971 eingehend Stellung genommen (BGHZ 57, 344, 346/347).
Das bedeutet im Falle der dienstlichen Beurteilung, daß die Prüfung auf die Frage der sachlichen Begründetheit zu erstrecken ist (BGHZ 57, 344, 350; BVerwGE 21, 127, 129).
Keine der vom Antragsteller angegriffenen Beurteilungen beeinträchtigt seine richterliche Unabhängigkeit (vgl. BGHZ 57, 344, 348 bis 350; Baur DRiZ 1973, 6, 7; Arndt DRiZ 1971, 254, 259).
Es trifft zwar zu, daß es für die Frage, ob ein Beweisthema für den anzuwendenden materiellen Rechtssatz unerheblich ist, auf den materiellrechtlichen Standpunkt des Tatgerichts ankommt (BVerwG VerwRspr. Bd. 24 S. 413; BVerwG NJW 1964, 786, 787) und daß eine Beurteilung ein Akt wertender und deshalb höchstpersönlicher Erkenntnis ist (BVerwGE 11, 139, 140; 11, 165, 167; 12, 29, 34; 15, 39, 41; 21, 127, 129/130; BGHZ 57, 344, 350), der nicht schon deshalb als sachlich unbegründet angesehen werden darf, weil andere die Bewertung nicht teilen.
Die Beurteilung eines Richters ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die ihn in seiner Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen und im übrigen nicht rechtswidrig (sachlich unbegründet) sein darf (BGHZ 52, 287, 292; 57, 344, 346, 348, 350; BVerwGE 21, 127, 129; 28, 191, 192;… Baur a.a.O. S. 7).
Feststellungen, wie ein Richter die Norm des § 57 Abs. 2 ArbGG in der mündlichen Verhandlung ausfüllt, betreffen auch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht die äußere Ordnung der Erledigung richterlicher Amtsgeschäfte, sondern den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1971 - RiZ(R) 4/71 = BGHZ 57, 344, 350 ; Stephan DRiZ 2002, 301, 305; Müller-Piepenkötter DRiZ 2005, 101, 103; Schaffer DRiZ 1992, 292, 295).
Eine solche Einflussnahme, die die Dispositionsfreiheit des Richters einengt, ihn auf eine bestimmte Arbeitsweise festzulegen versucht, ist dem Dienstvorgesetzten verwehrt (vgl. zum rechtlichen Ansatz BGHZ 57, 344 [350]; BGH NJW 1988, 421 [423]; DRiZ 1995, 352 [353];… Kissel, GVG, 3. Auflage 2001, § 1 Rdnr. 94).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass das gütliche Beilegen ebenso wie die Sachentscheidung selbst zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit gehört (BGHZ 47, 275 [287]; 57, 344 [350]; 90, 41 [47];… vgl. auch Kissel a.a.O. Rdnr. 65;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Auflage 1995, § 26 Rdnr. 24).
Die Dienstaufsicht umfaßt die Beurteilung der Fähigkeiten und Leistungen der Richter (BGHZ 52, 287, 292; 57, 344, 348).
Daß die angefochtenen Zeugnisteile die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht beeinträchtigt haben, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit BGHZ 57, 344, 348 ff zutreffend dargelegt.
Er folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 21, 127, 129 f), der sich auch das Dienstgericht des Bundes angeschlossen hat (BGHZ 57, 344, 350).
BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76
Klage eines Richters gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht - Annahme eines …
BGH, 11.05.1982 - RiZ(R) 8/81
Prüfungszuständigkeit der Dienstgerichte hinsichtlich der Anordnung auf …