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Timestamp: 2016-10-24 12:35:50
Document Index: 207653603

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 114', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 66']

1C_224/2012 (06.09.2012)
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission Kreis 10, p.A. Rechtsanw�ltin Dr. Lena Ruoss Fierz, Pr�sidentin.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. M�rz 2012.
Bei der eidgen�ssischen Sch�tzungskommission Kreis 10 (im Folgenden: ESchK 10) sind zahlreiche Entsch�digungsforderungen zur Abgeltung �berm�ssiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Z�rcher Flughafens h�ngig (Flugl�rmf�lle). In diesen Verfahren treten die Flughafen Z�rich AG und der Kanton Z�rich als Enteigner auf.
Mit Beschluss vom 11. M�rz 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht den damaligen Pr�sidenten der ESchK 10 Albert Staffelbach an, umgehend die zur bef�rderlichen Erledigung der Flughafenf�lle ben�tigten Hilfskr�fte einzustellen, so rasch als m�glich geeignete B�ror�umlichkeiten zu mieten sowie f�r die zeitgerechte Anschaffung der zweckm�ssigen B�roeinrichtung und die Einrichtung der Arbeitspl�tze besorgt zu sein. Die rekrutierten Hilfskr�fte und die zu errichtende Infrastruktur in den neuen B�ror�umlichkeiten seien nur f�r die Bearbeitung der Flughafenf�lle einzusetzen.
In Umsetzung dieses Beschlusses mietete der damalige Pr�sident der ESchK 10 per 1. Dezember 2010 neue B�ror�umlichkeiten an der Minervastrasse 99, 8032 Z�rich. Zugleich erwarb er B�rom�bel und die f�r eine zweckm�ssige Gesch�ftsverwaltung erforderliche Hard- und Software. In personeller Hinsicht stockte er das Sekretariat zun�chst um 130, ab dem 1. Juni 2010 um 140 Stellenprozent auf. Per 1. Februar 2011 stellte er ausserdem einen juristischen Mitarbeiter ein.
Lena Ruoss Fierz gab per 31. November 2010 ihre Anwaltskanzlei auf, um ab 1. Dezember 2010 als Aktuarin f�r die ESchK 10 zu arbeiten. Seit 1. Februar 2011 ist sie deren Pr�sidentin.
Die ESchK 10 verlangte mit Verf�gung vom 27. Mai 2010 von der Flughafen Z�rich AG einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 150'000.--, der am 11. Juni 2010 bezahlt wurde.
Am 19. April 2011 traf die Pr�sidentin der ESchK 10 u.a. folgende Anordnung:
"2. Vom eingegangenen Kostenvorschuss von CHF 150'000.-- sind bis 31. M�rz 2011 CHF 81'091.45 f�r Infrastrukturkosten eingesetzt worden. Der verbleibende Saldo von CHF 68'908.55 wird auf dem Konto vorgetragen. (...)"
Dagegen hat die Flughafen Z�rich AG am 17. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Sie beantragte, die ihr auferlegten Infrastrukturkosten von Fr. 81'091.45 seien auf Fr. 38'731.90, evtl. auf Fr. 42'792.60 zu reduzieren.
Am 1. M�rz 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und hob die Verf�gung der ESchK 10 vom 19. April 2011 auf. Der Beschwerdef�hrerin wurden f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. M�rz 2011 f�r die B�rom�bel Fr. 338.40 belastet. Im �brigen wurde die Angelegenheit zur Erg�nzung des entscheidrelevanten Sachverhalts und zur Neufestlegung der strittigen Auslagen im Sinne der Erw�gungen an die ESchK 10 zur�ckgewiesen.
Am 15. M�rz 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht �ber eine weitere Beschwerde der Flughafen Z�rich AG gegen eine Kostenverf�gung der ESchK 10.
Mit Eingabe vom 23. M�rz 2012 wandte sich die Pr�sidentin der ESchK 10 an die Aufsichtsdelegation ESchK am Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, dass die Kosten, die gem�ss den Urteilen vom 1. M�rz 2012 und vom 15. M�rz 2012 nicht der Flughafen Z�rich AG verrechnet werden k�nnten, vom Bundesverwaltungsgericht oder von einer anderen Bundesbeh�rde getragen werden m�ssten. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, als Erl�uterungsgesuch anhand genommen und mit Urteil vom 5. Juni 2012 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Gegen das Urteil vom 1. M�rz 2012 hat die Flughafen Z�rich AG am 30. April 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihr darin Grundinfrastrukturkosten auferlegt werden, d.h. Kosten f�r B�romiete, Informationstechnik (IT) und B�rom�bel, die nicht ausschliesslich der Bearbeitung von Enteignungsf�llen der Beschwerdef�hrerin dienen. Diese Kosten seien �ber Taggelder zu decken oder durch den Bund zu tragen.
Die Pr�sidentin der ESchK 10 kommt in ihrer Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die Kosten der Grundausstattung von den Enteignern oder vom Bund zu tragen, nicht aber �ber die Taggelder zu finanzieren seien. Sie teilt mit, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich ihre T�tigkeit f�r die ESchK 10 am 22. Mai 2012 als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit eingestuft habe.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Replik vom 9. Juli 2012 an ihren Antr�gen fest.
Am 8. Mai 2012 erhob die Pr�sidentin der ESchK 10 Aufsichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit dem Ersuchen, geeignete Massnahmen einzuleiten, um die Funktionsf�higkeit der Kommission wieder herzustellen (Verfahren 12T_3/2012). Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts entschied am 24. August 2012, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) k�nnen Endentscheide des Bundesverwaltungsgerichts angefochten werden (Art. 90 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Zwischenentscheide (die nicht Zust�ndigkeits- oder Ausstandsfragen i.S.v. Art. 92 BGG betreffen) k�nnen dagegen nur ausnahmsweise unmittelbar angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 BGG), wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass es sich bei der Kostenverf�gung vom 19. April 2011 um eine Zwischenverf�gung handle, auf die jederzeit wieder zur�ckgekommen werden k�nne. Sie bejahte jedoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der Beschwerdef�hrerin, weil die ESchK 10 zu viel erhobene Kostenvorsch�sse zwar zur�ckzahlen, nicht aber verzinsen m�sse, und die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch darauf habe, fr�hzeitig Gewissheit �ber die ungef�hre H�he der zu erwartenden Verfahrenskosten zu erhalten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin wie auch die ESchK 10 gehen dagegen davon aus, dass die angefochtene Kostenverf�gung endg�ltig sei und einen Endentscheid darstelle. Praxisgem�ss verweise die Sch�tzungskommission in ihren jeweiligen Endentscheiden bez�glich Kosten auf die separat erlassenen Kostenverf�gungen und rechne die Verfahrenskosten in den Einzelf�llen nicht mehr ab. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht nicht reformatorisch entschieden, sondern die Sache zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen. Es habe jedoch die Grunds�tze der Kostenverlegung klar vorgegeben; zu ermitteln bleibe einzig der Erwerbsstatus des ehemaligen Pr�sidenten und der aktuellen Pr�sidentin. Der ESchK 10 verbleibe somit keinerlei Entscheidungsspielraum mehr, weshalb der angefochtene Entscheid als Endentscheid zu qualifizieren sei.
1.3 Die Frage, ob der angefochtene Entscheid als End- oder als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, kann offenbleiben, weil ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist. Alle Beteiligten, insbesondere auch die Mitglieder der ESchK 10, haben ein berechtigtes tats�chliches Interesse, umgehend Klarheit dar�ber zu gewinnen, wer die Kosten der Grundinfrastruktur tr�gt, die f�r das Funktionieren der Sch�tzungskommission unerl�sslich sind. Dauert die jetzige Rechtsunsicherheit an, wird die Funktionsf�higkeit der ESchK 10 ernsthaft in Frage gestellt und droht eine mit Art. 29 Abs. 1 BV unvereinbare Rechtsverz�gerung oder -verweigerung bei der Behandlung der h�ngigen Entsch�digungsverfahren f�r den Flugl�rm des Flughafens Z�rich (vgl. BGE 136 II 165 E. 1.2 S. 170 ff.).
1.4 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG) und kann den angefochtenen Entscheid deshalb nicht zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin ab�ndern.
Vor Bundesverwaltungsgericht waren nur die Miet- und IT-Kosten sowie die Auslagen f�r den Kauf von B�rom�beln seit dem Umzug der ESchK an die Minervastrasse streitig. Nicht angefochten wurde die erstinstanzliche Verf�gung in Bezug auf die �brigen Kosten (Porti, B�romaterial, Telefonkosten, Lohn eines juristischen Mitarbeiters).
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die ESchK 10 eigens zur Bew�ltigung der Flugl�rmf�lle rund um den Z�rcher Flughafen eine zweckm�ssige Arbeitsorganisation eingerichtet habe. Die dem vormaligen Pr�sidenten der ESchK 10 bzw. der jetzigen Pr�sidentin hierf�r erwachsenen Zusatzkosten seien nach Art. 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 10. Juli 1968 �ber Geb�hren und Entsch�digungen im Enteignungsverfahren (SR 711.3; im Folgenden: Kostenverordnung) der Beschwerdef�hrerin zu verrechnen.
Auf dieser Grundlage k�nnten der Beschwerdef�hrerin die strittigen Mietkosten vollst�ndig auferlegt werden, sofern der vormalige Pr�sident der ESchK 10 sowie deren derzeitige Pr�sidentin in der strittigen Zeitspanne als im Haupterwerb unselbstst�ndig erwerbend einzustufen seien. Andernfalls k�nne der Beschwerdef�hrerin nur jener Anteil der Mietkosten �berbunden werden, den diese Personen nicht ohnehin f�r ihre Anwaltsb�ros oder die Beteiligung an einer Anwaltsgemeinschaft aufgewendet h�tten. Ob das eine oder andere zutreffe, k�nne aufgrund der Akten nicht entschieden werden, weshalb die ESchK 10 der Beschwerdef�hrerin in der angefochtenen Verf�gung zu Unrecht die gesamten Mietkosten von Fr. 28'326.00 belastet habe.
Auch die Verrechnung der IT-Kosten h�nge vom Erwerbsstatus des vormaligen Pr�sidenten der ESchK 10 und deren aktuellen Pr�sidentin ab. Allerdings komme diesbez�glich lediglich eine Kosten�berbindung pro rata, in H�he des Wertverlusts in der fraglichen Zeitspanne, in Betracht. Hierf�r seien die maximal zul�ssigen Abschreibungss�tze zugrunde zu legen. Diese betr�gen f�r die IT-Kosten maximal Fr. 1'342.70.
Gleiches gelte f�r die Kosten der Anschaffung von B�rom�beln: Hier belaufe sich der von der Beschwerdef�hrerin zu tragende Kostenanteil f�r den streitigen Zeitraum (1. Dezember 2010 bis 31. M�rz 2011) auf Fr. 338.40.
Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, die Grundausstattung der Sch�tzungskommissionen (B�ror�ume, EDV-Material und B�rom�bel) sei vom Bund unabh�ngig von konkreten Enteignungsf�llen sicherzustellen. Die hierf�r anfallenden Kosten k�nnten daher nicht als Auslagen den Enteignern auferlegt werden, sondern m�ssten �ber die von den Enteignern gezahlten Taggelder oder die vom Staat erhobenen Geb�hren (Art. 5 Kostenverordnung) finanziert werden. Dementsprechend habe das Bundesgericht (als damalige Aufsichtsbeh�rde) die fr�here Datenbank der ESchK 10 bezahlt.
Das Taggeld gem�ss Art. 6 ff. Kostenverordnung verg�te nicht nur die Arbeitsleistung, sondern i.d.R. auch die Entsch�digung f�r die Ben�tzung der eigenen B�roinfrastruktur (BGE 118 Ib 349 E. 4 S. 351 f. und E. 7 S. 355). Die Anschaffung spezieller Infrastruktur sei nach Art. 9a lit. c Kostenverordnung nur dann separat zu verg�ten, wenn dies zu einer entsprechenden Reduktion der Taggelder f�hre.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass Art. 9a lit. b Kostenverordnung eine gesetzliche Grundlage f�r die Verrechnung von Miet-, IT- und B�rom�belanschaffungskosten zulasten der Enteigner darstelle. Gem�ss dieser Vorschrift k�nnten Auslagen nur insoweit verrechnet werden, als Einrichtungen oder Leistungen Dritter beansprucht werden. Sie sei damit von vornherein nicht auf Kaufvertr�ge anwendbar. Zudem sei sie wegen der fehlenden Kostenobergrenze in einem formellen Gesetz auch nicht auf die Miete von B�ror�umlichkeiten anwendbar, sondern nur auf die einmalige Zumietung eines Verhandlungslokals oder den Zugriff auf elektronische Grundbuchsysteme. Alles andere w�rde dem Kostendeckungsprinzip widersprechen.
Es verletze �berdies das �quivalenzprinzip, wenn die Beschwerdef�hrerin alle Miet-, IT- und B�rom�belkosten zu tragen habe, obwohl die Infrastruktur auch f�r andere, sie nicht betreffende Enteignungsverfahren verwendet werde.
Unhaltbar sei schliesslich die Differenzierung nach dem Erwerbsstatus des Sch�tzungskommissionspr�sidenten bzw. der -pr�sidentin: Auch unselbstst�ndig Erwerbenden sei es zuzumuten, die an ihrem Arbeitsplatz oder zu Hause vorhandene Infrastruktur f�r ihre T�tigkeit bei der ESchK 10 mitzuben�tzen.
Die Beschwerdef�hrerin ist zusammenfassend bereit, die Mehrkosten zu zahlen, die der ESchK 10 durch die zahlreichen Flughafenf�lle entstehen, z.B. den Lohn f�r einen juristischen Mitarbeiter oder f�r einen zus�tzlichen Archivraum zur Lagerung der umfangreichen Akten. Dagegen gehe es nicht an, ihr Kosten zu verrechnen, die ohnehin anfallen w�rden, und damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den sie betreffenden Enteignungsverfahren st�nden. Diese Kosten seien gem�ss Art. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Kostenverordnung vom Bund zu tragen, soweit sie durch die Taggelder nicht gedeckt seien.
Die ESchK 10 teilt die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, dass der Bund f�r die Kosten der Grundausstattung aufkommen m�sse, wenn f�r die Kommissionst�tigkeit nicht auf eine bereits vorhandene Grundinfrastruktur zur�ckgegriffen werden k�nne.
Die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen seien im Milizsystem organisiert worden: Die Mitglieder (Pr�sident, zwei Vizepr�sidenten, Aktuare, zehn Fachmitglieder) arbeiteten nebenamtlich f�r die Kommission, i.d.R. als selbstst�ndig erwerbende Rechtsanw�lte. Sie nutzten hierf�r die bestehende Infrastruktur ihres Anwaltsb�ros und bez�gen daf�r Taggelder (Art. 6 ff. i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung). Sofern ihnen (ausnahmsweise) Zusatzkosten entstehen, k�nnten sie diese den Enteignern als Auslagen berechnen (Art. 6 Abs. 2bis, 9 und 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung).
Diese Kostenregelung sei jedoch auf die spezielle Situation der ESchK 10 nicht zugeschnitten. Schon deren fr�herer Pr�sident habe die Auffassung vertreten, dass die Kostenverordnung keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r den Ausbau der Kommission darstelle. Das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbeh�rde habe diese Bedenken nicht geteilt und ihn angewiesen, zur bef�rderlichen Erledigung der Flugl�rmf�lle die ben�tigten Hilfskr�fte einzustellen sowie B�ror�umlichkeiten zu mieten und einzurichten. Dabei sei ihm zugesichert worden, dass diese Massnahmen f�r ihn keine finanziellen Risiken zur Folge h�tten, sondern die Kosten entweder von der Enteignerin oder vom Bund getragen w�rden (Beschluss vom 11. M�rz 2010 E. 5 S. 13 ff).
Die getroffenen Ausbaumassnahmen seien weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdef�hrerin beanstandet worden. Der Wahlbeh�rde sei auch bekannt gewesen, dass die jetzige Pr�sidentin keine Anwaltskanzlei mehr f�hre, sondern ausschliesslich f�r die ESchK 10 t�tig sei. Unter diesen Umst�nden m�ssten alle Kosten, die der Beschwerdef�hrerin nicht auferlegt werden k�nnten, vom Bund bzw. vom Bundesverwaltungsgericht �bernommen werden. Es sei unannehmbar, wenn die Pr�sidentin der ESchK 10 pers�nlich f�r Arbeitsplatzkosten aufkommen m�sse, weil der Beschwerdef�hrerin lediglich die Abschreibungskosten pro rata weiterverrechnet werden d�rften. Weiter hafte sie als Arbeitgeberin pers�nlich f�r jene Lohnanteile der angestellten administrativen Hilfskraft, die keiner kostenpflichtigen Partei in Rechnung gestellt werden k�nnten. Noch stossender sei dieses Ergebnis, wenn ber�cksichtigt werde, dass ihr nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als unselbstst�ndig Erwerbenden nur ein Taggeld von maximal Fr. 500.-- bzw. eine Stundenpauschale von Fr. 58.80 zustehe (Art. 6 Abs. 1 Kostenverordnung).
Schliesslich bestehe im Bereich der beruflichen Vorsorge eine schwerwiegende Versicherungsl�cke, da die Mitglieder der ESchK 10 nach wie vor nicht bei der PUBLICA versichert seien, weil sie keinen Arbeitgeber haben. Auch dies sei ein Indiz daf�r, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen auf die Situation der ESchK 10 nicht zugeschnitten seien und die Anwendung derselben zu einem unhaltbaren Ergebnis f�hre. Die Kostenverordnung m�sse so schnell als m�glich revidiert werden.
Die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen sind erstinstanzliche eidgen�ssische Fachgerichte in Enteignungssachen gem�ss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung (EntG; SR 711). Sie sind f�r die Durchf�hrung der Einigungs- und f�r die Sch�tzungsverfahren zust�ndig (Art. 45 ff. und Art. 57 ff. EntG). Die Pr�sidenten, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Sch�tzungskommissionen werden auf die gleiche sechsj�hrige Amtsdauer wie die Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts gew�hlt und sind der Bundesgesetzgebung �ber die zivil- und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgen�ssischen Beh�rden und Beamten unterstellt (Art. 61 EntG). Die Gesch�ftsf�hrung der Sch�tzungskommissionen und ihrer Pr�sidenten stand fr�her unter der Aufsicht des Bundesgerichts; seit dem 1. Januar 2007 ist das Bundesverwaltungsgericht an dessen Stelle getreten (Art. 63 Abs. 1 EntG).
Wie die ESchK 10 zutreffend dargelegt hat, beruht die Organisation der eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen und die geltende Kostenverordnung auf dem Milizsystem. Es ist unstreitig, dass dieses System nicht ausreicht, um Massenverfahren zu bew�ltigen, wie namentlich die Enteignungsverfahren rund um den Flughafen Z�rich. Bis Ende 2008 wurden 19'000 Enteignungsbegehren wegen Flugl�rm gegen den Kanton Z�rich bzw. die Flughafen Z�rich AG eingereicht. Die hierf�r zust�ndige ESchK 10 musste daher mit einer eigenen Infrastruktur versehen werden (eigene R�ume, IT- und B�roeinrichtung, Personal) und kann nicht mehr nebenamtlich gef�hrt werden. Die heutige Pr�sidentin hat deshalb ihre Anwaltspraxis aufgegeben und ist ausschliesslich f�r die ESchK 10 t�tig. Die Vizepr�sidenten haben Arbeitspensen von durchschnittlich je 40 %.
Diese neue Organisationsstruktur kommt �berwiegend der Beschwerdef�hrerin zugute; sie dient aber auch zur Bew�ltigung der �brigen Enteignungsf�lle im Zust�ndigkeitsbereich der ESchK 10. Insofern ist eine klare Trennung zwischen der Grundausstattung (die �ber Taggelder abgedeckt wird) und Zusatzkosten f�r die Enteignungsf�lle der Beschwerdef�hrerin (die �ber Auslagen gem�ss Art. 9a Kostenverordnung gedeckt werden) nicht mehr m�glich.
Mit der ESchK 10 ist davon auszugehen, dass die geltende Kostenverordnung auf diese Situation nicht zugeschnitten ist und dringend revidiert werden muss, zumal sie noch immer nicht an die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Totalrevision der Bundesrechtspflege angepasst worden ist. Dabei muss insbesondere eine angemessene Bezahlung und Versicherung der Personen gew�hrleistet werden, die hauptberuflich (oder mit erheblichen Teilpensen) f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen arbeiten. Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich haben bereits am 8. Juni 2012 beim Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Bis diese Anpassung erfolgt ist, muss das geltende Recht in einer Weise gehandhabt werden, die den Besonderheiten der ESchK 10 Rechnung tr�gt und deren ordnungsgem�sses Funktionieren erm�glicht. Sie muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben nach dem Enteignungsgesetz seri�s, unabh�ngig und korrekt wahrzunehmen und die h�ngigen Entsch�digungsgesuche innert angemessener Frist zu beurteilen (Art. 29 Abs. 1 BV); ansonsten droht eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Eigentumsgarantie der Enteigneten im Kreis 10.
Gem�ss Art. 114 Abs. 1 EntG tr�gt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten. Dementsprechend sieht die Kostenverordnung vor, dass dem Enteigner die mit seinen Verfahren zusammenh�ngenden Kosten in Form von Taggeldern, Auslagen und Geb�hren auferlegt werden (Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung). Nur f�r die nicht mit einem Enteignungsfall zusammenh�ngenden Arbeiten und Auslagen (wie z.B. Rechenschaftsberichte, Konferenzen usw.) ist allj�hrlich der Kasse des Bundesgerichts bzw. (seit dem 1. Januar 2007) des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stellen (Art. 10 Kostenverordnung).
6.1 Die Kosten f�r die neuen R�umlichkeiten, IT-Einrichtungen und B�rom�bel der ESchK 10 wurden durch die Entsch�digungsbegehren gegen die Flughafen Z�rich AG ausgel�st, was daf�r spricht, sie der Beschwerdef�hrerin als in diesen Verfahren kostenpflichtigen Enteignerin aufzuerlegen.
Allerdings muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die neue Infrastruktur auch f�r andere Enteignungsf�lle genutzt wird. Hierf�r muss ein Abzug vorgenommen werden, z.B. in H�he des durchschnittlichen Anteils flughafenfremder Enteignungsf�lle an der Arbeit der ESchK 10, oder in H�he des �blicherweise (im Milizsystem) f�r die Sch�tzungskommission ben�tigten Anteils an den Infrastrukturkosten eines Anwaltsb�ros. Mit dieser Massgabe wird sowohl dem Kostendeckungs- als auch dem �quivalenzprinzip Gen�ge getan.
6.2 Die streitigen Anschaffungen (B�rom�bel, EDV-Einrichtung) wurden alle auf Anordnung der Aufsichtsbeh�rde get�tigt; ihre Notwendigkeit wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht substanziiert bestritten. Der allgemeine Hinweis auf die M�glichkeit der Heimarbeit gen�gt nicht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass diese weder praktikabel noch zumutbar sei (E. 6.4.1 f. und E. 8.1 des angefochtenen Entscheids).
6.3 Eine Differenzierung nach dem Erwerbsstatus der Pr�sidenten, Vize-Pr�sidenten und Aktuare kann unterbleiben, wenn - wie im vorliegenden Fall - feststeht, dass die Infrastruktur ausschliesslich f�r die ESchK 10 genutzt wird. Dies ist sp�testens seit Amtsantritt der jetzigen Pr�sidentin am 1. Februar 2011 der Fall. Ob der ehemalige Pr�sident der ESchK 10 in den zwei Monaten seiner Amtst�tigkeit an der Minervastrasse (1. Dezember 2010 - 31. Januar 2011) noch selbstst�ndig als Anwalt t�tig war, kann offenbleiben, weil der Beschwerdef�hrerin keine Miet- und Infrastrukturkosten f�r dessen B�ro verrechnet worden sind. Sein Erwerbsstatus k�nnte daher allenfalls f�r die H�he des Taggelds relevant sein (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Kostenverordnung), das hier jedoch nicht Streitgegenstand ist.
Das Enteignungsgesetz und die bestehende Kostenregelung gehen davon aus, dass den Pr�sidenten und anderen Mitgliedern der Sch�tzungskommission durch ihre T�tigkeit f�r die Eidgenossenschaft keine Kosten und keine erheblichen finanziellen Risiken entstehen d�rfen. Die mit einem Enteignungsfall zusammenh�ngenden Zusatzkosten k�nnen daher dem Enteigner als Auslagen auferlegt werden (Art. 6 Abs. 2bis, 9 und 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung), soweit sie nicht �ber die Taggelder finanziert werden. F�r die nicht mit einem Enteignungsfall zusammenh�ngenden Arbeiten und Auslagen ist der Kasse des Bundesgerichts bzw. (seit 1. Januar 2007) des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stellen (Art. 10 Kostenverordnung).
Im vorliegenden Fall ist zus�tzlich zu ber�cksichtigen, dass dem ehemaligen Pr�sidenten der ESchK 10 von der Aufsichtsbeh�rde zugesichert wurde, dass die Kosten der Aufstockung der Sch�tzungskommission von den Enteignern oder vom Bund, nicht aber von ihm oder seiner Nachfolgerin getragen werden m�ssten (Beschluss vom 11. M�rz 2010 E. 5, insbesondere E. 5.1.3). Im Vertrauen auf diese Zusicherung haben er und seine Nachfolgerin Miet- und Arbeitsvertr�ge sowie Kaufvertr�ge f�r B�rom�bel und EDV-Einrichtung abgeschlossen. Es w�rde dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz (Art. 9 BV) widersprechen, wenn die dadurch entstandenen Kosten ganz oder teilweise vom ehemaligen Pr�sidenten oder der aktuellen Pr�sidentin der ESchK 10 getragen werden m�ssten.
Dies hat zur Folge, dass der Bund alle Kosten �bernehmen muss, die den Enteignern (und namentlich der Beschwerdef�hrerin) nicht auferlegt werden k�nnen. Der Bund muss auch die Betr�ge vorfinanzieren, die den Enteignern erst sp�ter auferlegt werden k�nnen, wie die Anschaffungskosten f�r IT und B�rom�bel, die der Beschwerdef�hrerin gem�ss angefochtenem Entscheid nur pro rata in H�he der Abschreibungskosten verrechnet werden d�rfen.
Gem�ss Art. 10 Abs. 1 Kostenverordnung i.V.m. Art. 63 Abs. 1 EntG ist hierf�r in regelm�ssigen Abst�nden der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stellen. Sofern diese die Zahlung (ganz oder teilweise) verweigert, kann die Pr�sidentin der ESchK 10 pers�nlich (bzw. ein anderes, mit Kosten belastetes Mitglied) eine anfechtbare Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts verlangen. Ob dieses seinerseits die M�glichkeit hat, R�ckgriff auf eine andere Bundesstelle zu nehmen, oder ob hierf�r das Budget des Bundesverwaltungsgerichts aufgestockt werden muss, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Kosten der Grundausstattung der ESchK 10, die auch von anderen Enteignern als der Beschwerdef�hrerin genutzt wird, dieser nicht vollst�ndig auferlegt werden d�rfen, sondern teilweise vom Bund zu tragen sind. Die H�he des gebotenen Abzugs wird vom Bundesverwaltungsgericht festzulegen sein. Die verbleibenden Kosten, die der Beschwerdef�hrerin nicht oder noch nicht verrechnet werden k�nnen, sind vom Bund, d.h. vom Bundesverwaltungsgericht, zu tragen.
Die Sache ist daher ans Bundesverwaltungsgericht zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Es wird (als Aufsichtsbeh�rde und Kasse der ESchK 10) zugleich die gebotenen Massnahmen zur Entsch�digung des ehemaligen Pr�sidenten und der aktuellen Pr�sidentin der ESchK 10 treffen m�ssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin teilweise. Es rechtfertigt sich daher, ihr einen Teil der Kosten aufzuerlegen und ihr eine gek�rzte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG). Der ESchK 10 sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. M�rz 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Bund (Kasse des Bundesverwaltungsgerichts) hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission Kreis 10, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation , Generalsekretariat, schriftlich mitgeteilt.