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Timestamp: 2018-11-18 12:18:23
Document Index: 280897445

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 19', '§ 7', '§ 4', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 18', '§ 106', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 84', '§ 75', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 80', 'Art. 143', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 4', '§ 13', 'Art. 33', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', 'Art. 33', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33']

Zuweisungen, Versetzungen und Umsetzungen - proT-in
Aktuelle Zeit: 18. November 2018, 13:18
Zuweisungen, Versetzungen und Umsetzungen
Zuweisungssache betreffend VCS GmbH
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, 28.09.2018, Az.: 1 B 1603/18
VGH hebt VG-Entscheidung auf
Kommentar Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.09.2018 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung betreffend eine Tätigkeit im Unternehmen VCS GmbH angeordnet. In der Entscheidung geht es um eine Beamtin, die unter MS leidet und einen GdB von 50 hat. Sie hat geltend gemacht, dass es sich bei MS um eine dauerhafte Erkrankung handelt, die keinem dauerhaften Heilungsprozess unterliegt und im günstigsten Fall stagniert, sich in der Regel jedoch verschlechtert. Sie benötigt Hilfe im Alltag für Haushaltstätigkeiten (Einkaufen, Tragen schwerer Lasten), weil diese körperlich zu schwer und zu anstrengend sind. Es kommt zu schneller Ermüdung. Im gegenwärtigen sozialen Umfeld erhält sie Hilfen vom Ehemann, Nachbarn, Freunden und Bekannten. Am neuen Wohnort sind diese Hilfen nicht gegeben.
Außerdem wurde bekannt, dass der betreffende VCS-Standort im ersten Quartal 2019 geschlossen und anschließend eine Zuweisung zu einem neuen Standort vorgenommen werden solle. Bereits im Mai 2017 hatte die Deutsche Telekom AG eine betriebsärztliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Darin wurde festgestellt, dass der Beamtin aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Fahrzeit von 60 Minuten maximal zur Arbeitsstelle von Tür zu Tür zumutbar sei. Das Gutachten enthält den Zusatz „für ein Jahr“. Die DT AG schloss daraus, dass nach Ablauf eines Jahres die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Zuweisung nicht mehr entgegenstehen und ordnete die Zuweisung entsprechend an.
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschluss vom 09.07.2018 den Antrag zunächst abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof gab im Beschwerdeverfahren dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statt. In den Entscheidungsgründen führt der VGH aus, dass die DT AG den aktuellen Stand der Erkrankung hätte neu überprüfen müssen. Bei Multipler Sklerose handele es sich bekanntermaßen um eine in den Symptomen typischerweise bestenfalls auf gleichem Niveau verbleibende oder sich zunehmend verschlechternde Erkrankung. Der Dienstherr hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass die Erkrankung nach Ablauf eines Jahres seit der letzten betriebsärztlichen Untersuchung ausgeheilt oder sich nennenswert gebessert hätte. Stattdessen hätte eine weitere betriebsärztliche Stellungnahme eingeholt werden müssen. Außerdem gibt der VGH den Hinweis, dass auch die Schließung des VCS-Standorts im Rahmen der Ermessensentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen, denn es sei schon jetzt absehbar, dass die Beamtin in etwa einem halben Jahr einen erneuten Umzug würde bewältigen müssen.
VGH_Kassel_1B1603.18.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, 28.09.2018, Az.: 1 B 1603.18
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Erfolgreich gegen Versetzung nach TPS/BPR in Köln gewehrt
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 17.8.2018, 3 B 262/18
Versetzung nach Köln gestoppt
Kommentar von Rechtsanwalt Koch, Hannover:
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 17.08.2018 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Versetzungsverfügung angeordnet. In dem konkreten Fall ging es um einen Beamten, der schwerbehindert mit diversen Beeinträchtigungen (u.a. Einschränkung der Gehfähigkeit, auf behindertengerechte Wohnung angewiesen) ist. Das VG stellt fest, dass die DTAG bei der Entscheidung über die Versetzung nach Köln nicht fürsorgegerecht und ermessensfehlerhaft gehandelt habe. Insbesondere hätte die Umzugsfähigkeit geprüft werden müssen. Die DTAG hätte sich vor allem die Frage stellen müssen, wie der Beamte die mit einem Umzug notwendigerweise einhergehenden Verrichtungen (Wohnungsbesichtigung, Überprüfung des behindertengerechten Ausbaus) bewältigen soll. Auch die Frage von Umzugshilfen und die Übernahme von Umzugskosten hätte berücksichtigt werden müssen.
VG_Göttingen_3B262.18.pdf
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VG Regensburg: Versetzung gestoppt, Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Az.: RN I S 18.340
Verwaltungsgericht stoppt Versetzung zur TPS
Nach eingehender Studie der Aktenlage entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg am 30. Juli 2018, dass die Versetzung eines DTAG-Beamten zur TPS formell fehlerhaft und demnach rechtswidrig ist. Deshalb stoppten die Verwaltungsrichter vorerst den Verwaltungsakt, indem sie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellten (Az. 1 S 18.340) . Bereits Mitte August 2017 äußerte der Technische Postoberamtsrat seine Einwände bezüglich der Personalmaßnahme, die der Dienstherr am 17. Juli 2017 mit einem Bescheid verfügte.
Verfahrensfehler beim Einbezug der Schwerbehindertenvertretung
Bei der Begründung fokussierte sich das Verwaltungsgericht auf eine formelle Rechtswidrigkeit der Ver-setzungsverfügung, die als beachtlich einzustufen war. Wegen eines anerkannten Grades der Behinderung von fünfzig ist der Einbezug der Schwerbehindertenvertretung im betrachteten Fall vorgeschrieben. Das gilt nicht zuletzt für Personalmaßnahmen wie eine Versetzung. Sobald ein entsprechender Gedanke im Raum steht, muss die Schwerbehindertenvertretung sowohl unverzüglich als auch umfassend unterrichtet werden. Die Anhörung muss stattfinden, bevor der Dienstherr eine Entscheidung fällt. Die vorliegenden Akten offenbartem den Verwaltungsrichtern eindeutig, dass keine ordnungsgemäße Unterrichtung erfolgte und relevante Dokumente nicht weitergeleitet wurden. Vielmehr teilte der Dienstherr der Schwer-behindertenvertretung fälschlicherweise mit, der Beamte habe sich zur Versetzung nicht geäußert. Dieser sprach sich aber im Vorfeld nachweislich fristgerecht gegen die Personalmaßnahme aus.
Diese mangelhafte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung war für das Regensburger Verwal-tungsgericht ausschlaggebend. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass sich der Dienstherr im Falle eines ordnungsgemäßen Einbezugs gegen eine Versetzung entschieden hätte. Unerheblich war deshalb, dass sich die Schwerbehindertenvertretung offensichtlich selbst bedeutende Informationen wie beschaffte und gegen die Personalmaßnahme aussprach. Denn formell ist nicht dokumentiert, inwieweit sich die Verantwortlichen ein allumfassendes Bild machen konnten. Unwesentlich war außerdem, dass der einbezogene Amtsarzt sich den Stellungnahmen der Fachmediziner und dem BAG-Gutachten nicht anschloss. Ganz grundsätzlich stufte er das wöchentliche Pendeln oder einen Umzug als gesundheitlich zumutbar ein. Derartige Faktoren spielten aufgrund der räumlichen Distanz zwischen dem Wohnort und dem Dienstort in Darmstadt eine Rolle, auf den sich die Versetzung bezog.
Versetzung mit vielen Baustellen für die Justiz
Das Verwaltungsgericht ließ beim Beschluss außen vor, dass die strittige Versetzungsverfügung von einem bunten Reigen an Mängeln charakterisiert ist. Es gibt relevante Hinweise auf einen Personalbedarf in der Nähe des Wohnorts. Trotz der Eignung wurde der Beamte hierfür nicht eingesetzt. Aufgrund des langwierigen Procederes trat der Betroffene vorbehaltlich seinen Dienst in Darmstadt im November 2017 an. Einen Dienstposten im eigentlichen Sinne traf er dort ebenso wenig an wie irgendwie geartete Tätig-keiten. Allenfalls ergeben sich sporadische Projekteinsätze.
Demnach bestehen einerseits Zweifel, ob überhaupt dienstliche Gründe im Sinne der Gesetzgebung für die Versetzung existieren. Andererseits lässt sich angesichts der Sachlage am Dienstort nicht nachvoll-ziehen, dass der Dienstherr sowohl die gesundheitlichen Voraussetzungen als auch die sozialen Belange bei der Versetzungsentscheidung kaum berücksichtigte. Denn durch den Einsatz fern des Wohnorts erge-ben sich für den Betroffenen wegen der Pflegebedürftigkeit einer Familienangehörigen und des verantwortungsvollen Ehrenamts als Richter beträchtliche Schwierigkeiten.
VG_Regensburg_RN1S_18_340.pdf
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Verwaltungsgerichtshof Hessen: Willkürliche Versetzung gestoppt
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 1 B 2268/17
Willkürliche Versetzung gestoppt
Am 19. Juli 2018 stufte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Versetzung einer DTAG-Beamtin als ermessensfehlerhaft ein (1 B 2268/17). Damit stoppten die Richter nicht nur den personellen Verwaltungsakt. Sie änderten die vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ab (1 L 3431/17. DA) .
Auf den ersten Blick rechtskonform
Ende Februar 2017 erhielt die Technische Fernmeldeamtsrätin den Bescheid zur Versetzung von ihrem bisherigen Beschäftigungsort in Darmstadt zur Organisationseinheit Telekom Placement Services in Köln. Dieser Maßnahme widersprach sie und beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes. Dort legten die Vertreter der DTAG dar, dass dienstliche Gründe die Versetzungsverfügung legitimieren.
Einerseits trugen sie vor, dass in der Kölner Organisationseinheit eine Stelle unbesetzt sei und diese personelle Lücke geschlossen werden müsse. Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass es weder kurz- noch langfristig ein Projekt in Darmstadt gäbe, dem sich die Beamtin widmen könnte. Demnach erfolge die Versetzung zugunsten der amtsangemessenen Weiterbeschäftigung. Zum Zeitpunkt des Urteils am 3. November 2017 gab es für die Darmstädter Verwaltungsrichter anscheinend keinen Anlass dazu, die vorgetragenen dienstlichen Gründe anzuzweifeln. Die Versetzung wurde deshalb als materiell rechtmäßig bewertet.
Beim näheren Hinsehen als willkürlich entlarvt
Das Blatt wendete sich jedoch bis zur Verhandlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich mit dem Fall aufgrund einer Beschwerde der Beamtin nochmals befasste. Gewissermaßen offenbarte die DTAG in der Zwischenzeit selbst, dass die Versetzung willkürlich erfolgte. Denn am bisherigen Dienstort wurde eine Stelle mit Bewerbungsschluss am 2. März 2018 ausgeschrieben, die nicht nur zu den Qualifikationen der Technischen Fernmeldeamtsrätin passte. Das Anforderungsprofil für diesen Darmstädter Posten entsprach exakt dem der Stelle in Köln, auf die sich die Versetzung bezog. Da offensichtlich doch die Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung am bisherigen Einsatzort besteht, erledigt sich einer der vorgetragenen dienstlichen Gründe.
Diese Tatsache reicht aus, um die Versetzung insgesamt als rechtlich fehlerhaft einzustufen. Denn das Gesetz sieht vor, dass der Dienstherr sorgfältig alle aktuell relevanten Fakten gleichermaßen einbezieht und so zu einer ausgewogenen Ermessensentscheidung gelangt. Diese ist wegen der abweichenden Voraussetzungen aber fehlerhaft, wenn auch nur einer der einbezogenen Gründe für die Versetzung gar nicht existiert. Der verhandelte Fall unterstreicht, wie sinnvoll diese Rechtsauffassung ist. Angesichts der offenen Stelle in Darmstadt, die zunächst nicht einbezogen wurde, sprechen bereits rein ökonomische Überlegungen gegen die Versetzung. Diese ist schließlich mit diversen Zusatzkosten auf der Seite des Arbeitgebers verbunden, die bei einer Weiterbeschäftigung der Beamtin in Darmstadt nicht entstehen.
VGH_Hessen_1B2268_17.pdf
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VG Hamburg: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 13.06.2018 - 21 E 2486/18
Rechtsanwalt Frank Wieland, Bonn, kommentiert dazu:
„Leider allzu selten schauen sich die Gerichte die seitens der Telekom AG behaupteten dringenden betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interessen für eine Zuweisung nach § 4 PostPersRG kritisch an. Auch die Zumutbarkeit wird in den meisten Fällen bejaht. Dennoch lohnt sich die Befassung mit jedem Einzelfall wie u.a. dieses Beispiel aufzeigt:
Das VG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 13.06.2018 – 21 E 2486/18 mit der auf 2 Jahre befristeten und damit vorübergehenden Zuweisung einer Tätigkeit als Kundenberater IV an einen technischen Amtsrat A 12 auseinanderzusetzen und hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag ebenfalls stattgegeben. Formell mangele es schon an der Benennung eines konkreten Dienstpostens und der dort konkret vom Beamten zu erledigenden Aufgaben. Materiell könne die Frage ob nach § 6 PostPersRG betriebliche Gründe die unterwertige Beschäftigung erforderten dahinstehen, da die Aufgaben für den Antragsteller laufbahnfremd und von daher im konkreten Fall nicht zumutbar sein. Die Aufgaben im Callcenter-Umfeld würden nicht der technischen Vorbildung und Berufsausübung entsprechen.
VG_Hamburg_21E2486_18.pdf
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VG Aachen: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 5.7.18, 1 L 829/18
Das VG Aachen hat mit Beschluss vom 5.7.18, 1 L 829/18 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs mit Hinweis auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Zuweisungsverfügung bejaht und ausgeführt, dass schon die behaupteten betrieblichen oder personalwirtschaftlichen Interessen angesichts der Zeitschiene im konkreten Fall nicht nachgewiesen sind. Das Gericht hat zudem die Zumutbarkeitsbewertung beanstandet vor dem Hintergrund der nachgewiesenen besonders schwerwiegenden persönlichen Gründe, die im entschiedenen Fall einem Umzug entgegen stünden. Selbst in der allgemeinen Interessenabwägung – so das VG – seien die privaten Interessen und Belastungen nicht hinreichend gewürdigt worden.
VG_Aachen_1L829_18.pdf
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Betrifft bei VCS beschäftigte Arbeitnehmer der TPS
Arbeitsgericht Berlin 54 Ca 13654/16
Aus einem Informationsschreiben von Rechtsanwalt Wenning, Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht, Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage gegen die Versetzung durch die DTAG/TPS mit einer bisher nicht aufgeführten Begründung entsprochen und die Versetzung als unwirksam erklärt - vgl. Seite 9 der beigefügten Urteilsgründe: Die Versetzung verstößt gegen die ab 01.04.2017 in Kraft getretene Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
Nach§ 1 Abs. 1 b S. 1 AÜG darf der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen. Gemäß der in § 19 Abs. 2 AÜG enthaltenen Übergangsregelung werden Überlassungszeiten vor dem 01.04.2017 bei der Berechnung der Höchstdauer nicht berücksichtigt. Der danach sich ergebende Überlassungszeitraum vom 01.04.2017 bis 30.09.2018 würde 18 Monaten entsprechen, dies wäre noch zulässig. ·
Die Arbeitgeberin hat vorliegend die Versetzung vom 04.10.2016 bis derzeit 30.09.2018 ausgesprochen.
Aus den Worten "bis derzeit" schließt das Arbeitsgericht, dass die Beklagte die Überlassung "zunächst" bis zum 30.09.2018 vorgesehen hat und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine den Maximalzeitraum von 18 Monaten überschreitende Überlassung beabsichtigt.
Die weiteren, von der Klägerin vorgebrachten Gründe für eine Unwirksamkeit der Versetzung waren durch das Gericht nicht zu prüfen. Die umfangreichen weiteren Rechtsausführungen sind vorliegend ohne Bedeutung.
Es ist davon auszugehen, dass die DTAG gegen das Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen wird.
ArbG_Berlin54Ca13654_16.pdf
Arbeitsgericht Berlin 54 Ca 1365416
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Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 1988/17
mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen
Fahren, Pendeln, Umziehen – nicht zumutbar
Ende 2013 wies die DTAG, einem armputierten und deswegen schwerbehinderten Beamten der Besoldungsgruppe A 12 eine Tätigkeit im Unternehmen VCS GmbH am Standort Gelsenkirchen, vom Wohnsitz knapp 50 Kilometer entfernt, zu. Dies scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, da die Maßnahme nach mehreren medizinischen Aussagen unzumutbar war. ProT-in hat darüber berichtet „Unzumutbarkeit medizinisch belegt“.
Im April 2017 unternahm die DTAG einen neuen Versuch der Übertragung eines Personalpostens und versetzte den Beamten zur Organisationseinheit TPS am Beschäftigungsort Köln, vom Wohnort mehr als 60 Kilometer entfernt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, und das parallel geführte Eilverfahren wurde gewonnen.
Von übergeordnetem Interesse sind insbesondere folgende Ausführungen:
Da der B.A.D. die maximal zumutbare tägliche Fahrzeit je Strecke auf 30 Minuten begrenzt hatte, kam auch aus Sicht der DTAG kein tägliches Fahren in Betracht. Trotzdem wies das Gericht darauf hin, dass sich die mit Hilfe eines Routenplaners ermittelte Dauer einer Autofahrt von 35 Minuten im Berufsverkehr deutlich verlängern kann. Dieser Hinweis erfolgte wohl mit Blick darauf, dass die DTAG häufig die Auffassung vertritt, Maximal-Fahrstrecken und Maximal-Fahrzeiten könnten durchaus überschritten werden gemäß dem Motto „der Beamte wird schon nicht nach 30 Minuten oder 40 Kilometern zusammenbrechen“.
Das Gericht macht weiter auch für andere Verfahren nutzbare Ausführungen zur Zumutbarkeit eines Umzugs. Es setzt sich mit der Frage auseinander, ob auch einige Jahre alte Atteste hinreichend aussagekräftig sind. Es berücksichtigt die angespannte Wohnmarktsituation in Köln. Schlussendlich geht es auf das soziale und häusliche Umfeld des Beamten ein und fordert, dass dieses am neuen Dienstort sichergestellt werden muss.
Die DTAG hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, jedoch noch vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurückgenommen.
VG_Düsseldorf_10L1988_17.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 1988/17, 2 Beschlüsse
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T-Systems, Versetzung in die JSP
Arbeitsgericht Münster 3Ca1754/16
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Frank Wieland, Bonn
Versetzung nach JSP bei Arbeitnehmern (betroffen war ein beurlaubter Beamter)
Das Arbeitsgericht Münster hat in einem Urteil vom 04.04.2017, welches mittlerweile rechtskräftig ist, die Versetzung eines beurlaubten Beamten im Rahmen seines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses bei der T-Systems zu JSP für rechtswidrig gehalten. Der Kläger wurde wegen Wegfall seines Arbeitsplatzes als „vollbetroffen“ identifiziert und daraufhin nach JSP versetzt. Dort bestand seine Tätigkeit dann über 2 Jahre darin, sich auf freie Stellen zu bewerben. Eine weitergehende Beschäftigung des Klägers fand nicht statt. Das ArbG Münster hat festgestellt, dass die Versetzung nach JSP vom Direktionsrecht nicht umfasst und damit rechtswidrig ist. Das Direktionsrecht sei auch nicht durch die §§ 7 bis 9 der Rahmenvereinbarung GBV zwischen GbR und T-Systems erweitert. Die GBV sei in Bezug auf den Kläger nicht bindend.
ArbG_Münster_3Ca1754_16.pdf
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VCS Hennigsdorf-Betriebsschließung
Arbeitsgericht Neuruppin 1 Ca 1187/16
Arbeitsgericht Berlin 36 Ca 12983/16
Arbeitsgericht Neuruppin 4 Ca 1/17
Arbeitsgericht Bonn 3 Ca 2581/16
Arbeitsgericht Neuruppin 1 Ca 1188/16
Versetzung der Vivento TPS Arbeitnehmer nach Braunschweig
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche Entscheidungen vor, die fast ausnahmslos positiv ausgefallen sind. Wie der die Kläger vertretende Rechtsanwalt, Herr Wennig, erklärt, konnte man sich in einigen Fällen mit der Arbeitgeberin auf andere Lösungen einigen, wie z.B.:
- Standortnahe Beschäftigung in Tochtergesellschaft
- 55er Regelung
Einige wenige Entscheidungen stehen noch aus. Es wurde jeweils beantragt
1. festzustellen, dass die Versetzung nach Braunschweig unwirksam ist
2. festzustellen, dass keine Verpflichtung besteht, die Arbeit in Braunschweig aufzunehmen.
Letzterer Antrag ist nach Auffassung der Arbeitsgerichte überflüssig, da sich schon aus dem ersten Antrag ergebe, dass die Arbeit in Braunschweig nicht aufgenommen werden soll.
ArbG_Neuruppin_1Ca1188_16.pdf
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ArbG_Bonn_3Ca2581_16.pdf
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ArbG_Neuruppin_4Ca1_17.pdf
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ArbG_Berlin_36Ca12983_16.pdf
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ArbG_Neuruppin_1Ca_1187_16.pdf
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Versetzung nach TPS in Darmstadt gestoppt
Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, 4 S 236/17
Erläuterung von Rechtsanwalt Dr. Berg, Darmstadt
Es handelt sich deshalb um eine interessante Entscheidung, weil hier, nachdem in vielen vorangegangenen Verfahren Formfehler festgestellt wurden, nunmehr persönliche und gesundheitliche Gründe eines Beamten entscheidungstragend Berücksichtigung fanden. Obgleich die Deutsche Telekom behauptet hat, keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit für den Beamten zu haben, wurde das Recht zur Versetzung zumindest im Eilverfahren verneint. Dies ausdrücklich im Hinblick auf die persönlichen und familiären Umstände des Beamten und mit dem Hinweis darauf, dass die Deutsche Telekom dieses knappe Zeitfenster und die unzureichende Vorbereitung selbst zu vertreten hat.
VGH_Baden-Württemberg_4S236_17.pdf
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Auch höherwertige Zuweisung nur mit Zustimmung des Beamten
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.5.2016 – 2 C 14.15
Keine dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Beamten ohne deren Zustimmung
Text der Pressemitteilung, die bereits ca. ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung der Urteilsbegründung auf der Homepage des BVerwG zu lesen war:
Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.
Die Klägerin ist Beamtin der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie hat das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe A7 BBesO) inne. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 wurde die Klägerin der Deutschen Telekom AG zugeordnet. Im Jahr 2004 wurde sie zur Organisationseinheit Vivento der Deutschen Telekom AG versetzt. Im Mai 2011 wies die Deutsche Telekom AG der Klägerin dauerhaft eine entsprechend der Besoldungsgruppe A9 bewertete Tätigkeit als „Sachbearbeiter Backoffice“ bei dem Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) zu. Das VG Potsdam (Urt. v. 19.3.2014 – VG 2 K 1814/12, BeckRS 2014, 51140) hat ebenso wie das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.4.2015 – OVG 7 B 32.14, BeckRS 2015, 45786) entschieden, dass diese Zuweisung die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
Das BVerwG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG ist der Klägerin entgegen § 4 IV 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG, Fassung 2009) keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Sie soll eine Tätigkeit ausüben, die nach den revisionsrechtlich bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts der Besoldungsgruppe A9 zuzuordnen ist; die Klägerin hat aber lediglich ein Statusamt der Besoldungsgruppe A7 inne.
Dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht nicht nur eine unterwertige Beschäftigung eines Beamten, sondern – grundsätzlich, vorbehaltlich gesetzlich normierter verfassungskonformer Ausnahmen – auch eine dauerhafte Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten.
Für den im Streitfall maßgeblichen Bereich der Postnachfolgeunternehmen fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, dass – und ggf. unter welchen Voraussetzungen – ein Einsatz auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten zulässig sein soll, wie dies etwa für den Bereich des Bundesbeamtengesetzes bei einer Abordnung (§ 27 II und III) und Versetzung (§ 28 II und III) normiert ist (z. B. nur mit Zustimmung des Beamten, für eine gewisse Dauer oder bei Zumutbarkeit). Der Streitfall betraf auch keinen Fall der sog. Dienstpostenbündelung (vgl. § 8 S. 2 PostPersRG, § 18 S. 2 BBesG), die in den vom BVerfG (Beschl. v. 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13, NVwZ 2016, 682) für zulässig erklärten Grenzen einen Einsatz von Beamten auf einem Dienstposten ermöglicht, der mehreren Ämtern zugeordnet ist.
BVerwG, Urt. v. 19.5.2016 – 2 C 14.15
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 19.5.2016
BVerwG_2C14_15.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.5.2016 – 2 C Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.5.2016 – 2 C 14.15
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Eilverfahren: Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 5 K 3830/14
Gesundheitliche Beeinträchtigungen können eine geplante Zuweisung verhindern
Das Fazit des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutz: „Im konkreten Fall erscheint es deshalb vorrangig, die Antragstellerin bis zu der noch ausstehenden weiteren Klärung, ob ihr die Zuweisung mit Blick auf ihre Gesundheit zumutbar ist, auch schon vorübergehend vor dem drohenden Eintritt gesundheitlicher Schäden zu schützen, deren Erheblichkeit wie hier nicht von vornherein als gering eingestuft werden kann“ (S. 12).
Eine Prognose bezüglich der Hauptverhandlung wollte das Gericht nicht abgeben, daher wog es die Interessen allgemein ab.
Die Antragstellerin legt ihre gesundheitlichen Einschränkungen detailliert dar. Dem Gericht lagen Atteste von privaten Fachärzten vor, die der Antragstellerin die Unmöglichkeit weiter Fahrten und eines Umzugs bescheinigten. Die Amtsärztin – wie das Gericht im Beschluss ausführt, Fachärztin für Allgemeinmedizin des Referats Kinder- und Jugendgesundheit des Gesundheitsamtes, was das Gericht eine höhere Qualifizierung als die der attestierenden Fachärzte anzweifeln ließ – hatte die Atteste anders interpretiert, was das Gericht aber einer weiteren Prüfung zugeführt wissen wollte. Das Gericht hängt grundsätzlich die öffentlichen Interessen (Ende des beschäftigungslosen Zustands eines Beamten, Nichtnotwendigkeit für die Telekom, offene Stellen von außen zu besetzen) relativ hoch, sieht hier aber die des Einzelnen überwiegen (s.o.).
VG_Karlsruhe_5K3830_14.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2015, AZ.: 5 K 3830/14
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Thema Funktionenvergleich
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 12.11
Beschwerdezurückweisung: Widerspruch hat weiterhin aufschiebende Wirkung
Es geht um eine Zuweisung zu VCS. Das Gericht bemängelt, dass bei der Einordnung kein Funktionenvergleich durchgeführt wurde, da die ehemalige, nicht mehr hoheitliche Tätigkeit (hier Endstellenmonteur) nicht herangezogen wurde. Ausbildungsvoraussetzungen für Endstellenmonteur (2 Jahre fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung) und Sachbearbeiter Projektmanagement (wohl fünfwöchiger Kurs) sind zu unterschiedlich.
OVG_Berlin-Brandenburg_6S12_11.pdf
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2011, Az. OVG 6 S 12.11
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BR bei „aufnehmendem Betrieb“ muss gehört werden.
Verwaltungsgericht Berlin, 5 L 27.14
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung wegen fehlender Zustimmung des aufnehmenden Betriebs wiederhergestellt
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren meint das Gericht, die Begründung des Betriebsrates, die hier aufgrund von Besonderheiten doch fristgerecht eingegangen sei, brauche nicht schlüssig „oder gar rechtlich richtig“ zu sein. Der aufnehmende BR sei auch zuständig.
VG_Berlin_5L27_14.pdf
VG Berlin, Beschluss vom 24. Juli 2014, Az. 5 L 27.14
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Urteil inzwischen rechtskräftig
Arbeitsgericht Nordhausen, 3 Ca 1137/13
Versetzung ortsfern wegen Härtefalls nicht zulässig
Die Kindesbetreuung ist bei einer Versetzung (2013) mit über zwei Stunden Fahrzeit (eine Strecke) von Klägerin (teilzeitbeschäftigt, auch bei Blockarbeit), Ehemann oder anderen Personen nicht leistbar, so das Gericht. Deshalb handelt es sich um einen Härtefall, der das Weisungsrecht des Arbeitgebers einschränkt (s. § 106 Gewerbeordnung). Das Urteil enthält auch allgemeine Aussagen zum TV Ratio.
AG_Nordhausen_3Ca1137_13.pdf
Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 05.06.2014, AZ.: 3 Ca 1137/13
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Berufung doch zugelassen
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 A 2515/12
Funktionenvergleich bei Zuweisung hier wohl nicht ausreichend durchgeführt
Die Rechtsprechung zu Zuweisungen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG leidet daran, dass bis heute höchstrichterliche Rechtsprechung in Hauptsacheverfahren diesbezüglich mehr als rar ist. In dem dem beigefügten Beschluss zugrundeliegenden Verfahren hatte der einstweilige Rechtsschutz keinen Erfolg. Das Hauptsacheverfahren war in der erster Instanz erfolglos. Auf Anhörungsrüge hin wurde dann der Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung aufgehoben und das OVG hat die Berufung zugelassen, interessanterweise mit Hinweis darauf, dass klägerseits mit schlüssigen Gegenargumenten die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt worden sei, es habe ein ausreichender Funktionsvergleich stattgefunden. Das Fehlen eines Funktionsvergleichs hat insbesondere das OVG Berlin-Brandenburg in seiner Rechtsprechung bis zum Jahr 2011 zum Anlass genommen, zahlreiche Zuweisungsverfügungen aufzuheben. Die Rechtsprechung hat sich danach geändert. Leider wird das Hauptsacheverfahren hier – wie so oft – nicht durchgeführt, da nach Zulassung der Berufung der Kläger klaglos gestellt wurde. Damit ist für den betroffenen Beamten das Ziel erreicht; eine rechtsgrundsätzliche Klärung im Hauptsacheverfahren beim OVG findet wieder einmal nicht statt.
RA F. Wieland
Fachanwalt f. Verwaltungsrecht, Bonn
OVG_NRW_1A2515_12.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2015, AZ.: 1 A 2515/12
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Zweite Instanz kippt "Offensichtlichkeit" der ersten
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 751/14
Alternativloser Umzug evtl. nicht erwartbar
Endlich noch einmal ein erfolgreicher Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – nachdem schon fast der Eindruck entstand dies sei beim OVG in Münster unmöglich:
Im entschiedenen Fall hat das OVG Münster einen Beschluss des VG Aachen aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der inzwischen erhobenen Klage angeordnet. Das OVG betont, dass Fälle in denen ein alternativloser Umzug des Beamten und seiner Familie nicht zumutbar erwartet werden kann nicht nur theoretischer Art sind. Im konkreten Fall seien aufgrund des substantiierten Vortrags des Antragstellers weitere Ermittlungen der Telekom AG im Verwaltungsverfahren erforderlich gewesen. Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Zuweisung sei offensichtlich rechtmäßig, sei vor diesem Hintergrund unzutreffend.
Schließlich betont das OVG, dass im entschiedenen Fall das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiege; das Rechtsgut der Gesundheit sei gewichtig und die Wahrscheinlichkeit, dass nach weiterer Aufklärung ein Umzug aus gesundheitlichen Gründe nicht in Betracht komme, sei nicht von vornherein als gering einzustufen.
Frank Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn
OVG_NRW_1B751_14.pdf
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Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Zuweisung wiederherges
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 441/14
Unzumutbarkeit medizinisch belegt
Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen:
Von erheblichem Interesse sind insbesondere die Ausführungen des VG Düsseldorf zur Zumutbarkeit ab Blatt 8 der Entscheidung.
Das Gericht übernimmt nicht gemäß der Vorstellung und dem Vortrag der DTAG die Fahrzeiten, die sich aus Routenplanern im Internet ergeben, sondern berücksichtigt die Lebensrealität, also die täglichen Staus in den Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet und das typische hohe Verkehrsaufkommen in Stoßzeiten.
Bei der Frage der Zumutbarkeit kommt es auch darauf an, ob ein Umzug in die Nähe des Einsatzortes in Betracht kommt oder ein wöchentliches Pendeln bei Anmieten einer Zweitwohnung in Dienstortnähe. Diese Fallvariante hat das Gericht ausgeschieden unter Beachtung substantiierter fachmedizinischer Stellungnahmen.
An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass es von entscheidungserheblicher Bedeutung ist, dass wohlbegründete umfangreiche medizinische Stellungnahmen überreicht werden. Nichtssagende „Dreizeiler“ von Medizinern reichen grundsätzlich nicht. Es lohnt sich also, den Mediziner zu bitten, ggf. eine ein- oder zweiseitige Stellungnahme zu verfassen, auch wenn es etwas kostet. Das Geld ist gut investiert.
VG_Duesseldorf_10L441_14.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2014, AZ.: 10 L 441/14
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Re: Zuweisungen, Versetzungen und Umsetzungen
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 2268/12
Erst im Hauptsacheverfahren: Megaplan-Zuweisung aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem Hauptsacheverfahren am 11.03.2014 eine Zuweisungsverfügung aus dem Jahr 2011 gekippt. Dem Kläger wurden zum 26.01.2012 Tätigkeiten nach A 9 (höherwertig) als Sachbearbeiter Projektmanagement im technischen Bereich bei VCS Offenburg zugewiesen. Die Tätigkeitsbeschreibung beinhaltet Dateneingaben, Rotberichtigungen, Klärungsherbeiführung bei Unstimmigkeiten in Planunterlagen, Informationen zur Netzdokumentation bearbeiten, technische Ausführungsplanung bei Megaplan…
Als Entscheidungsgründe führt das Gericht aus: Die Tätigkeit konnte zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheides dem Kläger nicht (mehr) rechtmäßig dauerhaft zugewiesen werden, denn „eine solche entsprechend den Maßgaben des § 18 BBesG bewertete Tätigkeit gab es … nicht mehr“. Voraussetzung für eine dauerhafte Zuweisung ist, dass sie sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit bezieht, ein Funktionsvergleich (siehe hier weitere Entscheidungen in unserer Datenbank) muss durchgeführt werden. Die Telekom selber muss die amtsangemessene Verwendung sicherstellen. Die Zuweisung entspricht diesen Kriterien nicht, insofern stellt das Gericht eine Abweichung vom vorläufigen Rechtsschutzverfahren fest. Nach „teilweise massiven Änderungen im Bewertungsverfahren“ am NBBS durch die Anlage zur Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung vom 04.05.2012 war klar, dass es im Bereich der DTAG keinen der BesGr A 9 zugeordneten Tätigkeitsbereich von EGr T 4 mehr gab, so das Gericht.
„Die Zuweisung einer abstrakt-funktionellen Tätigkeit eines Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im technischen Bereich steht danach in einem unauflösbaren Widerspruch zu der konkret unter Nennung einzelner Inhalte zugewiesenen Tätigkeit als Sachbearbeiter Projektmanagement, die im Unternehmen VCS der Entgeltgruppe T4 zugeordnet sein soll“ (S.12).
Zum Verfahrensverlauf:
1. 21.12.2011 erster Zuweisungsbescheid zum 09.01.2012
2. 22.12.2011 zweiter Zuweisungsbescheid zum 26.01.2012, 1.ersetzend
3. 13.01.2012 Widerspruch
4. 17.08.2012, zugestellt 21.08.2012, ablehnender Widerspruchsbescheid
5. 09.02.12 Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
6. 30.03.12 VG Karlsruhe lehnt ab, Az.: 1 K 307/12
7. 31.07.2012 Beschwerde dagegen vom VGH B.-W. abgelehnt 4 S 870/12
8. 21.09.2012 Klage bei VG Karlsruhe, dort
9. 11.03.2014 vorliegender Beschluss, Az.: 1 K 2268/12
VG_Karlsruhe_1K2268_12.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2014, AZ.: 1 K 2268/12
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt
Verwaltungsgericht Potsdam, VG 2 L 33/13
Tätigkeitsbeschreibungen zu unbestimmt
Betreff: VCS GmbH, Zuweisung mit Laufbahnwechsel, Verwaltungsgericht Potsdam
Beschluss des VG Potsdam vom 31.01.2014. Er betrifft die Zuweisung einer Tätigkeit als Senior Referent Managementsupport im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Der Beamte ist jedoch Postamtsrat im gehobenen hochbautechnischen Dienst und von Beruf Architekt. Mit der Zuweisung sollte zugleich ein Laufbahnwechsel erfolgen. Hierfür sollte der Beamte in einer 18 Monate dauernden Maßnahme qualifiziert werden. Wir haben in der üblichen Form sowohl die fehlende Amtsangemessenheit beanstandet und außerdem geltend gemacht, dass der geforderte Laufbahnwechsel rechtswidrig sei, weil er in die Berufsfreiheit eingreife.
Das VG Potsdam entschied, der bisherigen Linie in Berlin-Brandenburg folgend, dass der Senior Referenten Managementsupport nicht amtsangemessen ist. Die Bezeichnung „Senior Referent Managementsupport“ sei für sich genommen wenig aussagekräftig und die Einzelmerkmale der Tätigkeit zu unspezifisch. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Beamte die Laufbahnvoraussetzungen für die Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes nicht erfülle. Hierfür sei ein Fachhochschulstudium erforderlich. Der Beamte habe jedoch in einem technischen Fach studiert. Die Tätigkeiten des nichttechnischen Verwaltungsdienstes seien ihm nach seiner Vorbildung fremd. Die 18-monatige Qualifizierungsmaßnahme könne das laufbahnrechtlich geforderte Studium nicht ersetzen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde angeordnet.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig!
VG_Potsdam_VG2L33_13.pdf
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 31.01.2014, AZ.: VG 2 L 33/13
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2 Zuweisungen kurz hintereinander
Verwaltungsgericht Regensburg, RN 1 S 13.116
Bei unterwertiger Zuweisung hat Widerspruch aufschiebende Wirkung
Für die hier durchgeführte Personalmaßnahme gab es keine hinreichende Stütze in § 4 Abs. 4 PostPersRG. Ein Fall des § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG liegt nicht vor, weil es an der Zustimmung des Beamten fehlt. Die Zuweisungsverfügungen entsprechen auch nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, weil sie dem Antragsteller lediglich eine unstreitig unterwertige Tätigkeit zuweisen und dies nicht mit einem Rückgriff auf § 6 PostPersRG gerechtfertigt werden kann. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verfügung vom 3.12.2012 "vorübergehend" und die Zuweisung vom 7.12.2012 zeitlich befristet erging. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG a.F. ließ ebenso wie § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut
VG_Regensburg_RN1S13_116.pdf
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 12.03.2013, AZ.: RN 1 S 13.116
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Verwaltungsgericht Sigmaringen, 1 K 4431/12
Eine sehr beachtliche Entscheidung des VG Sigmaringen…
Sachverhalt: Die Tätigkeit, zu der der Kläger dauerhaft zugewiesen war, wurde von der Wertigkeit her heruntergestuft und war nun nicht mehr amtsangemessen. Die Deutsche Telekom wollte den Kläger nun neu „vorübergehend“ ohne seine Zustimmung derselben Tätigkeit zuweisen. Beide Argumentationen dazu (mit § 4 und mit § 6 PostPersRG) wies das Gericht in wünschenswerter Klarheit zurück. Im Hauptsacheverfahren würde der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen, deshalb sei die widerherstellende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.
Zunächst: § 4 Absatz 4 Satz 1 PostPersRG fällt als Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Zuweisung aus, da der Kläger seine Zustimmung ja nicht erteilt hat. Außerdem beinhaltete die Zuweisung keine Befristung, was aber für die Eigenschaft „vorübergehend“ notwendig sei.
§ 4 Absatz 4 Satz 2 PostPersRG kann nicht in Anspruch genommen werden, da es dort um dem Amt entsprechende Tätigkeiten geht.
§ 6 PostPersRG schließlich (vorübergehende Verwendung auf Arbeitsposten geringerer Bewertung) bezieht sich nicht auf Zuweisungen nach § 4 Absatz 4. Hier wird eine Entscheidung des VG Schleswig (Urteil vom 11.12.2008, AZ 12 A 104/08) zustimmend zitiert, die auch in unserer Datenbank vorhanden ist.
Zulässig ist der Antrag laut Gericht, weil der Antragsteller bei bestehendem Sofortvollzug „an der Geltendmachung der Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gehindert“ sei.
VG_Sigmaringen_1K4431_12.pdf
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 26.06.2013, AZ.: 1 K 4431/12
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Immer noch gegen Ämterbündelung
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 A 70/12
VG beschäftigt sich mit Bewertungsfragen, hält Sachverhalt für geklärt
Während der frühere Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erfolglos war, gab das Gericht (die Einzelrichterin) nun dem Kläger per Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO recht, weil es die Bewertungsfragen der Tätigkeit der Zuweisung wie er sah und nicht wie die Telekom. Es handelte sich jetzt um eine „als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässige Anfechtungsklage“ (S. 7). Thema war eine als unzulässig angesehene Ämterbündelung.
Das Gericht zitiert ausführlich zustimmend eine Entscheidung des VG Regensburg aus dem Jahre 2011, die sich auch in unserer Datenbank findet: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 2.11.2011, AZ.: RO 1 K 11.498.
VG_Schleswig-Holstein_12A70_12.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14.10.2013, AZ.: 12 A 70/12
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VCS, Referent Managementsupport
Verwaltungsgericht Berlin, 5 K 273.11
Tätigkeiten, die von der Telekom mit A 12 bewertet werden, können laut Gericht für A 10 unterwertig sein
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Hauptsacheverfahren einer Zuweisungsverfügung für eine Fernmeldeoberinspektorin (A 10) die hinreichende Bestimmtheit abgesprochen, die zur Feststellung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung nötig wäre. „Die unter den Spiegelstrichen im Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten sind derart allgemein gehalten, dass bereits die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahngruppe beliebig erscheint“ (S. 6) und: „Den genannten Einzelaufgaben können auch einfache, der Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht entsprechende Tätigkeiten unterfallen“.
VG_Berlin_5K273.11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2013, AZ.: VG 5 K 273.11
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Verwaltungsgericht Berlin, VG 5 K 181.11
Zuweisungsverfügung bestimmt Tätigkeiten nicht hinreichend genau als amtsangemessen
Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Postamtsrätin A 12 im Hauptverfahren Recht, weil die Angaben zum übertragenen Aufgabenkreis (Referentin Vertriebsunterstützung) in der Zuweisungsverfügung aus dem Juli 2010 „in Gestalt des Widerspruchsbescheides“ vom Mai 2011 „nicht bestimmt genug“ waren, um die amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin sicherzustellen. Das stimmt mit der Eilentscheidung 6 S 44.10 des OVG Berlin vom 14. März 2011 (s. in unserer Datenbank) in gleicher Sache überein, die die Entscheidung des VG Berlin im Eilverfahren aufhob. Die zugewiesene Tätigkeit sei unspezifisch, es bleibe letztlich der Telekom Deutschland überlassen, welche der genannten Tätigkeiten die Klägerin in welchem Umfang auszuüben habe, sagt das Gericht jetzt. Die Berufung wurde zugelassen, die Änderung des § 8 PostPersRG („Eine Tätigkeit kann bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden“) wurde nicht erwähnt.
VG_Berlin_VG5K181_11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2013, AZ.: VG 5 K 181.11
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 108/13
Unterwertige Beschäftigung nicht so leicht möglich
Interessant ist in jedem Fall, dass sich das Zustimmungserfordernis zu einer Zuweisung alleine aus den Inhaberverhältnissen am Zuweisungsunternehmen ergibt und weniger aus der Befristung oder Dauerhaftigkeit.
Die Telekom hob insbesondere darauf ab, dass es ihr bei der DTAG selbst möglich ist, einen Bea auf einem Posten vorübergehend weiter zu beschäftigen, wenn dieser Posten durch Neubewertung nun für den Bea unterwertig ist. Im Fall der für die Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkel- Unternehmen erforderlichen Zuweisung kann bei einer nach Neubewertung nun unterwertigen Beschäftigung diese Vorgehensweise nicht angewandt werden.
Das Gericht argumentiert ganz gezielt gegen eine Heranziehung von § 6 PostPersRG zur Rechtfertigung der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten bei Tochter- und Enkelunternehmen bzw. Beteiligungen. § 6 regelt nämlich nur Einsatzmöglichkeiten bei der DTAG selbst. Als § 4 Absatz 4 Satz 2 (Zuweisung ohne Zustimmung) entstand, bestand nämlich § 6 bereits. Wäre eine Kombination der Flexibilisierungsmöglichkeiten des Personaleinsatzes vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen, hätte bei der Formulierung von § 4 Absatz 4 Satz 2 auf § 6 hingewiesen bzw. dieser übernommen werden können.
VG_Duesseldorf_10L108_13.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2013, AZ.: 10 L 108/13
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Zuweisung unzumutbar
Verwaltungsgericht Koblenz, 2 L 270/13.KO
Ärztliche Atteste sprechen u.a. gegen Fahrzeit
Das Gericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zuweisung nach Bonn wieder her. Die Zuweisung widerspricht den fachärztlichen und amtsärztlichen Vorgaben bezüglich der arbeitstäglichen Wegstrecken, Pausen würden diese nicht verkürzen.
VG_Koblenz_2L270_13_KO.pdf
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.05.2013, AZ.: 2 L 270/13.KO
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Tätigkeitsbeschreibung zu ungenau
Verwaltungsgericht Berlin, VG 26 K 95.11
Koppelung Ablehnung Zuweisung mit Antrag auf amtsgemäße Beschäftigung
Der ablehnende Bescheid zum Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung stammt aus dem Januar 2009, die streitbefangene Zuweisung aus dem Jahr 2011. Sie enthielt aber so ungenaue Tätigkeitsbeschreibungen, dass das Gericht den Zuweisungbescheid aufgrund dessen für nicht geeignet zu einer Sicherstellung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung und damit als rechtswidrig ansah. Damit gekoppelt entsteht auch der Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung neu. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte sich zur Zuordnung an der tariflichen Eingruppierung (Entgeltgruppe) der Tätigkeit orientiert hat und dass es keinen konkreten personenbezogenen Funktionsvergleich zur früheren im Beamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeit gab (gefordert ist nur ein Funktionsvergleich mit den früheren Tätigkeitsbereichen). Aber die Tätigkeitsbeschreibungen im Zuweisungsbescheid waren halt so allgemein, dass noch nicht einmal die Laufbahngruppe ihnen eindeutig zuzuordnen wäre.
VG_Berlin_VG26K95_11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013, AZ.: VG 26 K 95.11
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Zuweisungsverfügung offensichtlich rechtswidrig
Verwaltungsgericht Koblenz, 2 L 1150/12.KO
Ermessensfehler zu langer Anfahrtsweg
Glücklicherweise einmal ein positiver Beschluss des VG Koblenz in einer Zuweisungsangelegenheit im Rahmen der aktuell laufenden Zuweisungswelle nach VCS Gelsenkirchen. Eine nähergelegene Beschäftigung bei VBS wäre möglich gewesen, so das Gericht!
Interessanterweise kommt die Konstellation häufiger vor, dass bereits eine Zusage zu einem Beschäftigungsangebot (hier VBS Köln/Bonn am Flughafen) vorliegt, aber trotzdem die Zuweisung einer anderen Tätigkeit verfügt wird.
VG_Koblenz_2L1150_12_KO.pdf
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 13.02.2013, AZ.: 2 L 1150/12.KO
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BR Vivento nicht ordnungsgemäß beteiligt
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 1069/12
Ablehnungsgründe des BR Vivento nicht unbeachtlich
Der Betriebsrat des abgebenden Betriebes Vivento hatte einer Zuweisung mit u.a. den Gründen fehlende Amtsangemessenheit, lange Fahrzeit, Umzugsproblematik und Gesundheitszustand widersprochen. Die Telekom darf dies nicht als unbeachtlich übergehen und muss die Einigungsstelle anrufen. Die Dienststelle darf nicht die angegebenen Gründe einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen und davon den Fortgang des Verfahrens abhängig machen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die fehlerhafte Betriebsratsbeteiligung die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat.
Fazit: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.
VG_Arnsberg_13L1069_12.pdf
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 31.01.2013, AZ.: 13 L 1069/12
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Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 A 111/11
Zugewiesene Aufgaben mit denen eines Amtsrates nicht vergleichbar
Kommentar von Rechtsanwalt Helmut Legarth
Urteil Verwaltungsgericht Osnabrück vom 16.01.2013, AZ: 3 A 111/11
Die DTAG hat vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Hauptsacheverfahren eine herbe Niederlage erlitten. Mit deutlichen Worten begründete der Vorsitzende der Beamtenkammer die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuweisungsverfügung. Er stellt die Entscheidung auf mehrere Säulen, die jeweils begründungsalternativ und selbständig tragend sind.
Die Kernaussagen des Urteils:
1. Die dem Kläger zugewiesenen Aufgaben sind denen eines Amtsrates nicht vergleichbar. Die Tätigkeit eines Amtsrates ist gekennzeichnet durch hohe Ausführungsverantwortung und eine deutliche Leitungsverantwortung sowie Personalführungsaufgaben und hinzutretende Organisationsgestaltung bei einem hohen Ausbildungsgrad. Die in der Zuweisungsverfügung genannten Tätigkeiten erfüllen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen kaum und stellen eher eine Aneinanderreihung von Phrasen und Leerformen dar, die sogar für niedrigere Laufbahn Geltung beanspruchen könnten.
2. Es fehlt eine funktionsgerechte Ämterbewertung. Durch gerichtliche Verfügung ist der DTAG aufgegeben worden, die behauptete Stellenbeschreibung und -bewertung vorzulegen. Das ist nicht erfolgt. Dann hat die DTAG die behauptete A 12-Wertigkeit nicht bewiesen. Der Hinweis auf einen Bewerter bei HRM, CME-4, ist nichtssagend.
(Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht darauf hin, dass eine substantiierte Stellenbewertung beispielsweise durch die KGST z. T. einige 100 Seiten stark ist und einige 1.000,-- € kostet und wohl kaum davon auszugehen sei, dass der Mitarbeiter HRM, CME-4, Vergleichbares geleistet habe. Das Gericht war überdies darüber verwundert, dass der zum Termin erschienene kommissarische Niederlassungsleiter des Standortes Osnabrück in gleicher Weise wie der Kläger das Amt des Technischen Fernmeldeamtsrates der Besoldungsgruppe A 12 BBesO bekleidet, was weiter gegen die amtsangemessene Beschäftigung des Klägers spricht.)
3. Der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung steht die Ämterbündelung entgegen. Wenn die Funktionsbezeichnung des Projektmanagers fünf beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen zugeordnet ist und damit sämtliche Ämter der Laufbahn vom Eingangsamt bis zum Spitzenamt des gehobenen Dienstes umfasst, stellt dies eine undifferenzierte und nivellierende, sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetzende Betrachtung dar, die den zu fordernden Funktionsvergleich vermissen lässt.
VG_Osnabrueck_3A111_11.pdf
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.01.2013, AZ.: 3 A 111/11
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Senior Referentin Qualitätsmanagement
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1892/12
Zuweisung zur VCS rechtswidrig (Senior Referent Qualitätsmanagement)
Dazu ein Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch aus Hannover:
Das VG Bremen hat durch Beschluss vom 21.01.2013 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Zuweisungsbescheid der Deutschen Telekom AG wiederhergestellt. Gegenstand der Zuweisung ist die Tätigkeit einer „Senior Referentin Managementsupport“ A12 bei der VCS GmbH in Bremerhaven. Die DTAG hatte die Zuweisung angeordnet und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Verwaltungsgericht hält diese Zuweisung für rechtswidrig. Die Entscheidung wird folgendermaßen begründet:
1. Die Tätigkeit sei wahrscheinlich nicht amtsangemessen. Zur Amtsangemessenheit zähle die Übertragung eines Aufgabenkreises, der dem abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Amt des Beamten entspreche. Bereits aus der Zuweisungsverfügung müsse sich ausdrücklich und unmissverständlich ergeben, welches abstrakte Funktionsamt ein Beamter künftig innehaben wird. Bezogen auf die Tätigkeit einer „Senior Referentin Managementsupport“ in Bremerhaven sei diese Voraussetzung nicht erfüllt:
a) Die Bezeichnung bezeichne für sich genommen keinen hinreichend definierten Aufgabenbereich.
b) Auch die konkretisierende Aufzählung der einzelnen Tätigkeiten wie z.B.
•	Proaktive Ausarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Qualitätskonzepten und Handlungsempfehlungen für Kunden und Management,
•	Monitoring und qualitative Wertung von standortbezogenen Projekten,
•	Qualitätssteuerung von In-/Outbound– und Backoffice-Projekten
reiche nicht aus. Die Aufzählung sei teilweise inhaltslos und unverständlich und bestehe aus floskelhaften Wendungen.
2. Auch die Bewertung A12 sei nicht nachvollziehbar. Es sei zweifelhaft, ob die DTAG einen Vergleich mit den früheren hoheitlichen Funktionen bei der Deutschen Bundespost vorgenommen habe, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht fordere.
Das VG Bremen folgt ausdrücklich nicht der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die zumindest in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei summarischer Überprüfung von der Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeiten ausgehen.
VG_Bremen_6V1892_12.PDF
VG Bremen, Beschluss vom 21.01.2013 AZ.: 6 V 1892/12
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VG Arnsberg stoppt Zuweisung nach VCS
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 1046/12
Sofortvollzug der Zuweisung nach VCS aufgehoben
"...weil nach der summarischen Prüfung der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtwidrig ist."
Entscheidend ist war die nicht geklärte Frage, ob von dem Kollegen die Führung eines doppelten Haushaltes verlangt werden kann.
VG Arnsberg, 13 L 1046/12 vom 30.01.2013
VG_Arnsberg_1L1046_12.pdf
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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 05.12.2012, AZ.: 6
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1437/12
Amtsangemessenheit nicht gegeben: Tätigkeits-Beschreibung zu unklar
Das Gericht stützt sich eindeutig auf die Argumente des OVG Berlin-Brandenburg (6 S 18.11, in unserer Datenbank vorhanden) zum fehlenden Funktionsvergleich. Die Tätigkeitsbeschreibungen im Zuweisungsbescheid sind nicht klar genug gehalten bzw. sind nicht eindeutig genug zuzuordnen.
Ein Tätigkeitsprotokoll des Antragstellers gilt als zusätzliches Argument für Zweifel an der Amtsangemessenheit des Einsatzes.
Neu ist, dass ein Beschluss des VG Stade „von Amts wegen“ nach § 80 Absatz 7 Satz 2 abgeändert wird. Das VG Bremen sieht sich als zuständig an, weil der Antragsteller seine Tätigkeiten in Bremerhaven ausübt, die Zuweisung „läuft“ bereits.
VG_Bremen_6V1437_12.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 05.12.2012, AZ.: 6 V 1437/12
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Anspruchserfüllung nicht delegierbar
Verwaltungsgericht Freiburg, 5 K 1268/11
Zuweisung "VCS-Referent Management Support" rechtswidrig
Grundsätzlich bejaht das Verwaltungsgericht Freiburg, dass der Anspruch des Beamten auf amtsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Tätigkeits-Zuweisung erfüllt werden könnte, betont jedoch, dass dieser Anspruch auf Übertragung sowohl eines abstrakt-funktionellen Amtes als auch eines konkret-funktionellen Amtes gerichtet ist. Sowohl das abstrakt-funktionelle Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt haben im Regelfall dem statusrechtlichen Amt des Beamten zu entsprechen. Aus dem Umstand, dass diese dienstrechtlichen Befugnisse allein der Deutschen Telekom AG (bzw. deren Vorstand) als Postnachfolgeunternehmen zustehen (Art. 143b GG, § 1 PostPersRG), resultiert, dass dem betroffenen Beamten bereits mit der Zuweisung sowohl ein abstrakt-funktionelles Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt zu übertragen ist. Diese dienstrechtlichen Befugnisse sind allein dem (obersten) Dienstherrn vorbehalten. Das Gericht betont, dass eine Delegation dieser dienstrechtlichen Befugnisse auf die VCS nicht erfolgt ist und nach geltender Rechtslage auch vollkommen ausgeschlossen ist. Auch in der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 8 PostPersRG erkennt das Gericht keine davon abweichende Regel.
VG_Freiburg_5K1268_11.pdf
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25.09.2012, AZ.: 5 K 1268/11
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Zuweisung unklar
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 603/12
Referent Managementsupport für A12 nicht amtsangemessen
Zitat aus der Gerichtsentscheidung
Die Funktionsbezeichnung ..Referent Managementsupport" beschreibt nicht bereits aus sich heraus ein genügend definiertes Aufgabenfeld. Auch aus der durch Spiegelstriche konkretisierten Beschreibung der der
Antragstellerin zugewiesenen Tätigkeit auf Seite 2 des Bescheids vom 08.08.2011 lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche Tätigkeiten die Antragstellerin ausüben soll und welche Wertigkeit diese jeweiligen Tätigkeiten haben. Die in der Zuweisungsverfügung aufgelisteten Aufgaben bleiben zum Teil aufgrund ihrer Inhaltslosigkeit unverständlich, so dass hinter diesen schon insoweit keine Tätigkeitsbeschreibung erkennbar ist...
…Die Kammer folgt insoweit nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte, die mit der Zuweisung einer von der Telekom als "gleichwertig" bewerteten Tätigkeit die amtsangemessene Beschäftigung als grundsätzlich gewahrt und in einer ggf. tatsächlich unterwertigen Beschäftigung des zugewiesen Beamten nur ein Vollzugsdefizit sieht, auf dessen Beseitigung die Deutsche Telekom AG ggf. gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft hinzuwirken habe...
VG_Bremen_6V603_12.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 09.08.2012, AZ.: 6 V 603/12
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inzwischen Altersteilzeit
Verwaltungsgericht Kassel, 1 L 74/12.KS
Von Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht, Peter Koch, Hohenzollernstr. 25, 30161 Hannover
Auswüchse der Zuweisungspraktik
Die Zuweisungspraxis der Telekom kann seltsame Blüten treiben. Dies zeigte ein kurioses Verfahren, das vom Verwaltungsgericht Kassel entschieden wurde.
Das VG Kassel hatte mit Beschluss vom 21.11.2011 auf Antrag eines Beamten die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Managementsupport wiederhergestellt (siehe hier). Diesen Beschluss hatte die DTAG nicht angefochten. Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage der Amtsangemessenheit der Tätigkeiten zugunsten der Deutschen Telekom AG geändert hatten, stellte die DTAG beim VG Kassel in der genannten Sache mit Schriftsatz vom 19.01.2012 einen Abänderungsantrag und verlangte die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zuweisungsbescheides. Prozessual ist dies zulässig.
Der Fall hat aber eine Besonderheit: Dem betreffenden Beamten war bereits Altersteilzeit bewilligt worden. Die Freistellungsphase sollte am 01.05.2012 beginnen. Somit war von vornherein klar, dass die DTAG den Beamten selbst bei allergünstigstem Verlauf des Verfahrens nur noch max. 3 ½ Monate würde einsetzen können. Es kam aber noch hinzu, dass der Beamte unmittelbar vor Beginn der Freistellungsphase ab Mitte April Urlaub hatte. Die effektive Einsatzzeit reduzierte sich dadurch auf rund drei Monate. Berücksichtigt man zudem, dass die Referenten Managementsupport vor Beginn des konkreten Einsatzes zum Teil noch geschult werden und außerdem die Verwaltungsgerichte auch in Eilverfahren Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten haben und last but not least dem Beamten gegen einen Beschluss zugunsten der Telekom durch Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof ein zweite Instanz offen stand, war von vornherein klar, dass ein Einsatz objektiv nicht mehr möglich war. Das sah auch das Verwaltungsgericht so: Durch Beschluss vom 04.04.2012 wurde der Antrag der Telekom abgelehnt.
Damit aber nicht genug: Die DTAG erhob ihrerseits Beschwerde. Diese Beschwerde datiert vom 18.04.2012. Der Beamte war aber bereits seit 17.04.2012 im Urlaub. Die Beschwerde lief somit von Anfang an leer. Aber es geht noch seltsamer: Eine andere Dienststelle der DTAG hatte bereits mit Bescheid 15.03.2012 (also sogar noch vor der Entscheidung des VG Kassel) im Hinblick auf die bevorstehende Freistellungsphase die Zuweisung aufgehoben (dieser Bescheid wurde dem Beamten allerdings erst mit mehrwöchiger Verspätung bekannt gegeben).
Fazit: Ein überflüssiges Verfahren ohne erkennbaren Sinn.
VG_Kassel_1L74_12KS.pdf
Verwaltungsgericht Kassel - Beschluss vom 04.04.2012 - 1 L 74/12.KS
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Erneut gegen Ämterbündelung
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, 9 L 4428/11.F
Zuweisung wegen fehlender Amtsangemessenheit vermutlich rechtswidrig
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012
Kurz kommentiert von Rechtsanwalt Dr. Berg:
Diese Gerichtsentscheidung beinhaltet eine bemerkenswerte, auch verfassungsrechtliche Argumentation, der insoweit nur zugestimmt werden kann. Ich sehe hier einen neuen Ansatz auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung der bereits mit unanfechtbaren Bescheiden zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere bei der Vivento Customer Services GmbH, aber auch bei anderen „Organisationen".
VG_Frankfurt_Main_9L4428_11_F.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.03.2012, AZ.: 9 L 4428/11.F
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 225/11
Keine Versetzung nach VBS, wohnortnahe Beschäftigung hat Vorrang
Das OVG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 22.02.2012 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versetzung von Hamburg nach Bonn wieder hergestellt. Die Begründung dürfte für rationalisierungsbetroffene Beamte interessant sein, da das Prinzip des wohnortnahen Einsatzes hier unabhängig von den sozialen Belangen gewichtet wird. Im übrigen stellt das OVG fest, dass bei der Prüfung der Beschäftigungsmöglichkeiten freie Dienstposten bei den Tochtergesellschaften einbezogen werden müssen.
Dies hatte die Telekom im vorliegenden Fall bestritten.
OVG_Hamburg_1Bs225_11.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2012, AZ.: 1 Bs 225/11
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Verwaltungsgericht Kassel, 1 K 2987/11
Das Verwaltungsgericht Kassel erhält die Gelegenheit sich selbst zu bestätigen... Die Zuweisungsverfügung wirft immer noch erhebliche Rechtsmängel auf!
VG_Kassel_1k2987_11.pdf
Verwaltungsgericht Kassel 1 K 2987/11
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Zuweisung einer Tätigkeit als Sachbearbeiter bei VCS
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 2987/11
Kein weiterer Kommentar, denn der Text der Gerichtsentscheidung spricht für sich...
VG_Karlsruhe_1K2987_11.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe 1 K 2987/11
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Zuweisung nach VCS nicht rechtskonform
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1994/11
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 S 1994/11 vom 07.12.2011
Der Verwaltungsgerichtshofs hat die Entscheidung bestätigt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Zuweisungsverfügung ausgesetzt wird. Denn schon nach vorläufiger Überprüfung sei die Verfügung rechtswidrig, da sie die strengen Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG nicht erfülle. Das Gericht geht näher auf die Wertigkeit und Zuweisung einer abstrakten Tätigkeit ein und stellt fest, dass ausschließlich die Postnachfolgeunternehmen, hier die DTAG, ermächtigt sind sowohl eine abstrakte als auch eine konkrete Tätigkeit zuzuweisen und auszugestalten.
VGH_Ba-Wü_4S1994_11.pdf
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Durchgreifende rechtliche Bedenken
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 11.498
Ämterbündelung kritisch gesehen
Kommentar von Rechtsanwalt Rainer Roth, Kanzlei RECHTSANWÄLTE ROTH & ROTH, Nürnberg:
Das Urteil des BVerwG vom 30.06.2011 zum gebündelten Dienstposten bei der Zollverwaltung trägt in Bayern erste Früchte. Während mit wenig überzeugenden Argumenten das OVG Niedersachsen und das OVG NRW die Anwendung des Urteils in Beschwerdeentscheidungen ablehnen, hat das VG Regensburg sich der Rspr des BVerwG und des OVG Berlin-Brandenburg angeschlossen - in einem Hauptsacheverfahren. Die Berufung wurde zugelassen.
Das VG Regensburg hat sich mit seiner Entscheidung bewusst der bisherigen Beschwerde-Rechtsprechung seines Obergerichtes, dem BayVGH, entgegengesetzt.
Diese Konstellation ermöglicht es - sofern Rechtsmittel eingelegt werden -, die bekannten Rechtsprobleme vom Eilrechtsschutz weg in den Hauptsacherechtsweg zu verlagern mit der Chance, eine dringend erforderliche höchstrichterliche Rechtsprechung herbeizuführen.
Interessant bleibt, wie der BayVGH sich verhalten wird. Dort liegt eine Vielzahl von Beschwerden zur Entscheidung vor, die sich auf das BVerwG-Urteil vom 30.06.2011 stützen. Laut VG Regensburg unterliegt die Ämterbündelung in der Freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung "durchgreifenden rechtlichen Bedenken". Es bleibt abzuwarten, ob sich der BayVGH dieser Ansicht anschließt.
Ausführlich zur Problematik der gebündelten Dienstposten siehe hier.
VG_Regensburg_RO1K11_498.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 2.11.2011, AZ.: RO 1 K 11.498
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 559/11
Abgleich mit der Realität
Neben bekannter Argumentation (wohl keine dem Statusamt Technischer Fernmeldeamtsrat entsprechende abstrakte Tätigkeit hinreichend bestimmt zugewiesen, S. 5, Nichterkennbarkeit des zeitlichen und mengenmäßigen Verhältnisses der angegebenen Aufgaben, S. 8, Möglichkeit, dass der Antragsteller aufgrund von Entscheidungen des aufnehmenden Unternehmens auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt wird, S. 9) wird hier auch auf die Tätigkeits- und Erfahrungsberichte des Antragstellers eingegangen, die Zweifel wecken, ob es bei VCS am Ort genügend Aufträge für die Beschäftigung mit den angegebenen anspruchsvollen Aufgaben gibt (S. 8), sowie auf die Erwiderungen der Beschwerdeführerin. Trotz der Weiterentwicklung im Privatunternehmen gebe es stets einen Kreis von Aufgaben, der die Voraussetzungen einer amtsangemessenen Beschäftigung erfülle (S. 6f.), und beim durchgeführten Funktionsvergleich werden Unstimmigkeiten entdeckt (S.10), sowie auch beim Anforderungsprofil für den Projektmanager (S. 11).
VGH_Baden-Wuerttember_4S559_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2011, AZ.: 4 S 559/11
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Verwaltungsgericht Freiburg, 5 K 1848/11
Angefochtene Zuweisung erscheint als rechtwidrig
„Junior Referent im Technischen Bereich“
Das Gericht zieht die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg 4 S 16/11 und 4 S 2735/11 heran (beide in unserer Datenbank – s.o). Da bei den Arbeitsbeschreibungen nicht erkennbar ist, „in welchem zeitlichen bzw. mengenmäßigen Verhältnis diese unterschiedlichen Aufgaben zueinander stehen“, bleibt das Niveau der zugewiesenen Tätigkeit letztlich im Dunkeln (S. 3f).
Zur Bündelung sagt das Gericht, dass sichergestellt sein muss, dass der höhere Beamte auch höherwertig beschäftigt ist (S. 5).
VG_Freiburg_5K1848_11.pdf
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 17.10.2011, AZ.: 5 K 1848/11
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Beschwerde zurückgewiesen, Bedenken nicht zerstreut
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1900/11
Strenge materiell-rechtliche Anforderungen an die dauerhafte Zuweisung dürften nicht erfüllt sein
Der Knackpunkt der Entscheidung ist, dass durch die Zuweisungsverfügung nicht ausgeschlossen wird, dass der Antragsteller (= Beschwerdegegner; A 12) für unbestimmte Zeit auch mit A9- bis A 11- und damit unterwertigen Aufgaben beschäftigt wird (S. 6 im Selbst-Zitat aus 4 S 16/11, s.o. in unserer Datenbank). Das Gericht der zweiten Instanz (1. Instanz VG Freiburg 5 K 558/11 s.o. in unserer Datenbank) wiederholt zum einen die bekannten Argumente: 1) Die aufnehmende Gesellschaft darf nur (höchstens) das betriebliche Direktionsrecht ausüben (S.4, erforderliche Anordnungen zur Ausübung der konkreten Tätigkeit), sie darf nicht die Amtsangemessenheit (oder eben Nicht-Amtsangemessenheit) der Tätigkeiten bestimmen. 2) Die zeitliche bzw. mengenmäßige Verteilung der verschiedenen angegebenen Tätigkeiten ist zu unklar, um eine dauerhafte unterwertige Beschäftigung auszuschließen (S. 6). Zum anderen geht es auf neues Vorbringen der Telekom ein: 1) Die stetige Fortentwicklung entbindet nicht von der Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes (S. 7f zusammengefasst), 2) die Parallelität der Bezeichnung Projektmanager zum „Sachbearbeiter“ bei einer Behörde zerstreut die Bedenken nicht und 3) der durchgeführte Funktionsvergleich überzeugt nicht (S. 8-10).
VGH_BW_4S1900_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, AZ.: 4 S 1900/11
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Amtsangemessenheit nicht im Fokus der DTAG
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 50/11
Sachbearbeiterin Backoffice: tatsächliche Tätigkeiten unterwertig
Das Gericht bemängelt, dass die Telekom es dem Ermessen der VCS überlassen habe, mit welchen Aufgaben die Antragstellerin beschäftigt wird und ob diese amtsgemäß sind. Die Antragstellerin führte ein dienstliches Tagebuch. Sie wurde in der Realität weder mit amtsangemessenen Tätigkeiten „versorgt“ noch auf diese vorbereitet (vgl. S. 5). Die Tätigkeiten stimmten nicht mit den in der Zuweisungsverfügung genannten überein. Die Telekom prüfte trotz eingeklagten Anspruchs der Antragstellerin auf amtsgemäße Beschäftigung die Tätigkeiten nicht hierauf. Schon die Umschreibungen in der Zuweisungsverfügung waren zu vage.
VG_Bremen_6V50_11.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 21.07.2011, AZ.: 6 V 50/11
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Übertragung konkretes Amt fehlt
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1636/11
Zuweisung nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig
Es lässt sich hier laut Gericht nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche Tätigkeiten der Antragsteller ausüben soll und welche Wertigkeit diese jeweiligen Tätigkeiten haben (s. 10). Auch ist die notwendige Qualifikation nicht ersichtlich (S. 11). Auch das VG Bremen fordert einen Funktionsvergleich mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost.
Bezeichnung hier: Projektmanager.
VG_Bremen_6V1636_10.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 17.05.2011, AZ.. 6 V 1636/11
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Beschwerde begründet
Oberverwaltungsgericht Berlin, 6 S 28.11
Vergleich mit früherer Tätigkeit wird nicht durchgeführt
Wie bei mehreren Verfahren des OVG Berlin angemerkt (s.o.), fehlt ein Vergleich der zugewiesenen Tätigkeiten mit den vorherigen (Funktionenvergleich). Auch die Ämterbündelung wird kritisch gesehen. Tätigkeitsbezeichnung hier: Referent Operating.
OVG_Berlin_6S28_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.09.2011, AZ.: 6 S 28.11
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2735/10
Auch hier: Funktionsvergleich fehlt; weitere Bedenken gegen Amtsangemessenheit
Laut Gericht dürfte die Zuweisungsverfügung (aus dem Jahre 2010) wohl rechtswidrig sein. Denn es dürfte keine hinreichend bestimmte dauerhafte Zuweisung einer dem Statusamt entsprechenden abstrakten Tätigkeit erfolgt sein, ein fest definierter zugeordneter Aufgabenkreis ist nicht ersichtlich und die Beschäftigung mit unterwertigen Aufgaben für unbestimmte Zeit ist nicht ausgeschlossen. Es kommt hinzu, dass die Ausbildung nicht zu den geplanten Tätigkeiten passt.
VGH_Baden-Württemberg_4S2735_10.pdf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011, AZ.: 4 S 2735/10
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Funktionsvergleich fehlt wieder
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 40.11
Beschluss der Vorinstanz aufgehoben
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Der Kollege muss also der Zuweisung bis zur Entscheidung über den Zuweisungsbescheid im Hauptsacheverfahren keine Folge mehr leisten.
Die Telekom hat in diesem Fall hinsichtlich des Widerspruchs-/Hauptsacheverfahrens bislang noch nicht über den Widerspruch entschieden. Aufgrund des eindeutigen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen eines Klageverfahrens eine - dann endgültige - Aufhebung des Zuweisungsbescheides erfolgen wird. Dem Kläger wurde geraten hier kurzfristig Untätigkeitsklage gegen die Telekom einzureichen.
OVG_Berlin-Brandenburg_6S40_11.PDF
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2011, AZ.: 6 S 40.11
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Falsche Unterschrift
Verwaltungsgericht Köln, 15 L 917/11
Kommentar von Rechtsanwalt Frank Wieland
Fachanwalt f. Verwaltungsrecht, Bonn-Bad Godesberg
"Das VG Köln hatte über die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen T-Systems International GmbH (TSI) gem. § 4 Abs. 4 PostPersRG zu entscheiden, wobei der betroffene Beamte dem Betrieb VIVENTO der Deutschen Telekom AG angehört. Die Zuweisungsverfügung erließ der Betrieb Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht, der Deutschen Telekom AG durch ihren Leiter. Das VG Köln hält dieses Vorgehen für rechtlich bedenklich, da der betroffene Beamte dem Betrieb Vivento angehört und diesem nach der Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG selbst die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands eingeräumt wurden. Vor diesem Hintergrund hat das VG Köln die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt, da nach summarischer Prüfung eben erhebliche Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen.“
vg_koeln_15l917_11.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2011, AZ.: 15 L 917/11
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Vorläufiger Rechtsschutz, zweite Instanz
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 86/11
Vorinstanz bestätigt
Es geht um den Sachbearbeiter Projektmanagement.
Die Feststellung des VG, die „Zuweisung des abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises der Tätigkeit eines „Sachbearbeiters“ sei nicht hinreichend bestimmt“, bleibt bestehen. Die Eingliederung ins Tochterunternehmen und die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes reichen dazu nicht. Es reicht aber, neben der Eingliederung „alle diejenigen abstrakt-funktionellen Tätigkeiten oder anders ausgedrückt Arbeitsposten“ zuzuweisen, „die bei dem Tochterunternehmen vorhanden und mindestens entsprechend dem statusrechtlichen Amt eines … bewertet sind“.
Die hier bestätigte Entscheidung der Vorinstanz VG Hamburg 21 E 933/11 vom 20.05.2011 findet sich auch in unserer Datenbank (s.o. S.1).
OVG_Hamburg_1Bs86_11.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.07.2011, AZ.: 1 Bs 86/11
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Referentin Management Support
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 29/11
Tätigkeiten weichen vom Bescheid ab
Das VG Bremen stellt im Beschluss vom 13.07.2011 fest, es sei nicht erkennbar, dass die DTAG eine amtsgemäße Tätigkeit sichergestellt habe. In der Entscheidung geht es im wesentlichen um die tatsächlichen Aspekte des Einsatzes. Die bislang von der Beamtin durchgeführten Tätigkeiten würden weder dem Zuweisungsbescheid entsprechen, noch sei erkennbar, dass die übertragenen Tätigkeiten ihrer Wertigkeit nach dem zweiten Beförderungsamt entsprechen.
Darüber hinaus habe die DTAG gefordert, die Beamtin solle sich selbständig um ihre Arbeit kümmern und bei Bedarf weitere Aufgaben bei den Abteilungsleitern einfordern. Damit verkenne sie, dass es Sache des Dienstherrn sei, eine auf Dauer angelegte amtsangemessene Tätigkeit sicherzustellen.
Text: Rechtsanwalt Koch, Hannover
VG_Bremen_6V29_11.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 13.07.2011, AZ.: 6 V 29/11
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Aufschiebende Wirkung im einstweiligen Rechtsschutz
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 38.11
Mehrere Bedenken gegen Amtsangemessenheit
Als „Referent Managementsupport“ sollte der Antragsteller bei VCS arbeiten. Dass die ihm dazu zugewiesenen Tätigkeiten amtsangemessen sind, konnte die Telekom nicht hinreichend darlegen, so das Gericht. Zum einen wurde kein Funktionsvergleich mit der vorherigen hoheitlichen Tätigkeit gemacht, zum anderen hätte die Telekom den Schritt von der Aufgabenbeschreibung zum Erforderlichsein eines Fachhochschulstudiums zur Ausübung der Aufgaben darlegen müssen. Auch auf die Ämterbündelung in der Zuordnung wird kritisch hingewiesen. Eine eindeutige Zuordnung zu A 12, wie vorgetragen, erscheine unplausibel.
OVG_Berlin-Bbg_6S38_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2011, AZ.: 6 S
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Weitere Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 17.11
Eins von mehreren Parallelverfahren: Funktionenvergleich nicht durchgeführt
Das Gericht weist auf das Parallelverfahren 6 S 10.11 (s.o.) selber hin. Hauptargumente gegen die Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeiten sind der nicht durchgeführte Funktionenvergleich zur vorhergehenden hoheitlichen Tätigkeit und die Zweifel, ob die Tätigkeiten ein Studium (s. § 13 BLV Fachhochschulstudium im gehobenen Dienst nötig) voraussetzen.
OVG_Berlin-Bbg_6S17_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2011, AZ.: 6 S 17.11
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ausführliche Beschäftigung mit der Thematik
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 18.11
Funktionenvergleich mit hoheitlichen Tätigkeiten nicht durchgeführt
Deutsche Telekom AG - Zuweisung zur VCS GmbH – Auch OVG Berlin-Brandenburg ordnet aufschiebende Wirkung an – hier: "Referentin Managementsupport"
Das OVG Berlin Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2011 sehr ausführlich zu der Frage der Amtsangemessenheit bei Zuweisungen Stellung genommen und die Praxis der DTAG grundsätzlich in Frage gestellt. Das OVG hält die zugewiesene Tätigkeit für nicht amtsangemessen.
In dem entschiedenen Fall ging es um eine Beamtin der DTAG in der Laufbahn des gehobenen Post- und Fernmeldedienstes. Ihr war eine Tätigkeit als Referentin Managementsupport bei der VCS GmbH zugewiesen worden. Das Gericht hatte vor der Entscheidung einen im Eilverfahren durchaus unüblichen sehr umfangreichen Erörterungstermin vorgeschaltet, in dem die Vertreter der DTAG u.a. die Grundsätze der Arbeitspostenbewertung nachvollziehbar darlegen sollten. Aus Sicht des Gerichts blieben jedoch zu viele Fragen offen.
Die Entscheidungsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ausgangspunkt der Prüfung der Amtsangemessenheit ist der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Die Funktionen der Beamten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Des Weiteren sind einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das Haushaltsrecht heranzuziehen. Wie der Dienstherr die Dienstposten den einzelnen Ämtern zuordnet, liegt in seinem Organisationsermessen.
Die DTAG darf ihren Beamten Tätigkeiten bei den Tochterunternehmen zuweisen (§ 4 PostPersRG). Aufgrund der Privatisierung der ehemaligen Bundesunternehmen (Bundespost und Bundesbahn) nehmen die Beamten keine Hoheitsaufgaben mehr wahr. Ihre Tätigkeiten können deshalb auch nicht mehr als Funktion eines Amtes gewertet werden. Die Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit bedürften daher einer Anpassung an die Gegebenheiten des nicht mehr hoheitlichen Dienstes. Es muss ein Funktionsvergleich der zugewiesenen Tätigkeiten mit den früheren Ämtern vorgenommen werden. Dies habe die Telekom aber nicht getan. Sie habe vielmehr die an den VCS-Standorten vorhandenen Funktionen mit dem Entgelttarifvertrag der Deutschen Telekom AG verglichen. Außerdem sei der „Bewertungskatalog für die Niederlassungen“ herangezogen worden. Der Entgeltrahmentarifvertrag werde zudem ergänzt durch die „Freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung.“ Darin werden die einzelnen Entgeltgruppen T1 bis T10 der Deutschen Telekom AG den Besoldungsgruppen des Beamtenrechts zugeordnet. Die Ämter werden gebündelt, dh. jede Entgeltgruppe erfasst mindestens zwei Besoldungsgruppen.
Aus der Gesamtschau aller vorgelegten Informationen werde deutlich, dass die DTAG lediglich Art und Inhalt der Tätigkeiten bei der VCS-GmbH berücksichtigt, nicht jedoch den gebotenen Funktionsvergleich mit der früheren hoheitlichen Tätigkeit vorgenommen habe. Weder die DTAG noch das Bundesfinanzministerium hätten – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht – Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Laufbahnen und deren Ämter der der Telekom zugeordneten Beamten darlegen können.
Der Bewertungskatalog für die Niederlassungen führe nicht weiter. Er erschwere den Funktionsvergleich zudem durch die gebündelte Bewertung. Auch das Laufbahnrecht lasse einen Funktionsvergleich nicht zu. Ihm lasse sich entnehmen, dass die alten Postlaufbahnen weiterhin eingerichtet seien. Die Laufbahnbestimmungen enthalten aber keine Funktionsbeschreibungen. Der Katalog der Laufbahnprüfungsfächer für den gehobenen Post- und Fernmeldedienst enthalte zwei Fächer mit rechtswissenschaftlichen, zwei mit wirtschaftswissenschaftlichen und ein Fach mit sozialwissenschaftlichen Themen. Inwieweit diese Schwerpunkte auch für die Tätigkeit einer Referentin Managementsupport zuträfen, sei nicht erkennbar. Die DTAG habe keinen konkreten Zusammenhang mit der früheren hoheitlichen Tätigkeit der Antragstellerin oder den Ausbildungsinhalten der Laufbahnprüfung dargelegt.
Zudem sei nach § 13 der Bundeslaufbahnverordnung für den Zugang zum gehobenen Dienst der Abschluss eines Fachhochschulstudiums erforderlich. Inwieweit dies auch für die Tätigkeiten einer Referentin Managementsupport gelte, habe die DTAG offen gelassen.
Letztlich hält das OVG auch die Ämterbündelung für rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar zugelassen, dass ein Dienstposten seiner Wertigkeit nach zwei Statusämtern zugeordnet wird. Die Zuordnung eines Arbeitspostens zu insgesamt vier Statusämtern sei dagegen bedenklich. Wörtlich: „Eine derartig undifferenzierte und nivellierende, nahezu sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetzende Betrachtung wird dem (…) geforderten Funktionsvergleich nicht gerecht. Es liegt auf der Hand, dass sich die im Eingangsamt des gehobenen Dienstes bzw. im Spitzenamt des mittleren Dienstes ausgeübten Tätigkeiten regelmässig deutlich von denen unterscheiden dürften, die im dritten Beförderungsamt des gehobenen Dienstes ausgeübt werden.“
OVG_Berlin_Bbg_6S18_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2011, AZ.: 6 S 18.11
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VG-Beschluss geändert
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 10.11
Telekom macht nicht hinreichend glaubhaft, dass die Tätigkeiten eines Projektmanagers für einen technischen Postamtsrat amtsangemessen sind
Das Gericht argumentiert u.a., dass zur Entscheidung der Frage der Amtsangemessenheit der zugewiesenen Beschäftigung ein Funktionsvergleich mit der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit herangezogen werden muss. „Vor allem“ spricht gegen ein Bestehen dieses Vergleichs, dass für den gehobenen Dienst ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium erforderlich ist, zur Ausübung der Tätigkeit eines Projektmanagers aber nur eine Grundausbildung von 5 Wochen plus 6 weitere Module. Auch die bei der Ämterbewertung durch die Telekom vorgenommene Ämterbündelung moniert das Gericht.
Auf die weiteren Fragen komme es laut Gericht nicht mehr an. Eine solche weitere Frage wäre ja auch, ob durch eine Zuweisung auch ein abstrakt-funktionelles Amt gegeben ist.
OVG_Berlin-Brandenburg_6S10_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2011, AZ.: 6 S 10.11
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Zugewiesene Tätigkeit nicht hinreichend bestimmt
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 325/11
Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus: aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung wiederhergestellt
Abstrakter und konkreter Aufgabenkreis müssen in Zuweisungsverfügung übertragen werden
Das VG Arnsberg hat mit seiner bekannt hohen Geschwindigkeit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Die DTAG vertrat die irrige Auffassung nach "Umstellung" ihrer Zuweisungsverfügungen nun den (strengen) Anforderungen an die Bestimmtheit von abstrakten Aufgabenkreis und Funktionsämtern und den zugehörigen Aufgaben zu genügen. Das VG Arnsberg stellt zum wiederholten Male unter anderem auch klar, dass für die Gewährleistung der Rechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG es nicht genügt, den Beamten dauerhaft in das Tochterunternehmen "einzugliedern" und ihn mit der Wahrnehmung amtsangemessener konkreter Aufgaben zu beauftragen oder bei einer Änderung oder dem Wegfall des übertragenen Aufgabenkreises eine neue Zuweisung vorzunehmen. Die Begriffe "Sachbearbeiter" und "Referent" legen einen abstrakten Aufgabenkreis ebenfalls nicht in dem geforderten Maße fest. Die konkreten Aufgaben sind im Zuweisungsbescheid ebenfalls nicht hinreichend bestimmt.
VG_Arnsberg_13L325_11.pdf
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 27.06.2011, AZ.: 13 L 325/11
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Antragsteller soll verschont bleiben
Verwaltungsgericht Freiburg, 5 K 558/11
Zuweisungsverfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig
In Bezug auf das abstrakt-funktionelle Amt folgt das Gericht dem OVG Baden-Württemberg (4 S 16/11, s.o.), in Bezug auf das konkret-funktionelle Amt macht das Gericht geltend, dass bei erlaubter „Bündelung“ von Statusämtern in dessen Wertigkeit doch erkennbar sein muss (schon in der Verfügung), dass Beamte mit höheren Statusämtern auch höherwertig beschäftigt werden.
VG_Freiburg_5K558_11.pdf
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 15.06.2011, AZ.: 5 K 558/11
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„Sachbearbeiter“ konturlos
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 914/11
Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit gegeben
Im begründenden – nicht verfügenden – Teil der Zuweisungsverfügung kommen zwar Aufgabenbeschreibungen vor, aber es ist „nicht erkennbar, in welchem (zeitlichen bzw. mengenmäßigen) Verhältnis diese unterschiedlichen Aufgaben zueinander stehen…“ (S.6). Mit längerem Zitat Bezug genommen wird übrigens auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg, 4 S 16/11, siehe weiter oben in der Datenbank.
Auch der Hinweis der Telekom in der Zuweisungsverfügung, der „Sachbearbeiter“ entspreche der Funktionsebene eines Mitarbeiters und damit A 6 bis A9, hilft nicht, da dann der betroffene A8-Beamte vielleicht auch dauerhaft A7- oder A6-Tätigkeiten ausüben müsse. Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des Berufsbeamtentums (S. 8).
Dem Antragsteller ist bereits bei offenen Erfolgsaussichten nicht zuzumuten, ein möglicherweise nicht amtsangemessenes Amt anzutreten.S. 8
VG_Karlsruhe_4K914_11.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.06.2011, AZ.: 4 K 914/11
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VG bestätigt
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 37/11
Bei Zuweisung von Tätigkeiten als „Referent Managementsupport“ ist das abstrakt-funktionelle Amt nicht hinreichend bestimmt
Einerseits sagt das Gericht: „Die Anforderungen an die Benennung dieses abstrakt-funktionellen Tätigkeitskreises dürfen nicht überspannt werden.“ Andererseits werden aber mit den Angaben zum Referenten Managementsupport nur die konkret-funktionellen Tätigkeiten bezeichnet.
Die Übertragung eines mindestens dem statusrechtlichen Amt eines Postamtsrats mit der Besoldungsgruppe A12 entsprechenden abstrakten Tätigkeitskreises bei der Vivento Customer Services GmbH lässt sich der allgemeinen, aus Sicht der Antragsgegnerin für fünf verschiedene Ämter des gehobenen Dienstes geltenden Bezeichnung „Referent“ nicht entnehmen.
Vgl. oben: Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.05.2011, AZ.: 21 E 933/11
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2011, AZ.: 1 Bs 280/10
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.03.2011, AZ.: 1 Bs 14/11
OVG_Hamburg_1Bs37_11.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.04.2011, AZ.: 1 Bs 37/11
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Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 933/11
Gefahr der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten realisiert
In der Praxis wurden vom Antragsteller schwerpunktmäßig unterwertige Tätigkeiten gefordert. Die Zuweisungsverfügung hat ihn nicht davor geschützt. Sie war also nicht hinreichend bestimmt. So in Kürze die Argumentation des Gerichts, das ausführlich aus einer Entscheidung des OVG Hamburg zitiert (AZ.: 1 Bs 53/11 vom 04.05.2011). Es übernimmt die Schlussfolgerung des OVG, „dass eine abstrakt funktionelle Tätigkeitsbeschreibung, die – wie hier mit A 6 bis A 9 – verschiedene Besoldungsgruppen umfasst, auch unter Berücksichtigung der Beschreibung des konkreten Dienstpostens keine Zuordnung eines abstrakten Aufgabenkreises ermöglicht…“ (S. 7). Zur Terminologie: das Gericht bezeichnet abstrakt-funktionelle Tätigkeiten als Arbeitsposten (S. 6) und das konkret-funktionelle Amt (dem hier die Bezeichnung „Sachbearbeiter Projektmanagement“ zugeordnet werden muss) als Dienstposten, wobei letzteres ja die gängige Definition ist.
VG_Hamburg_21E933_11.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.05.2011, AZ.: 21 E 933/11
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Anlehnung an bestehende Entscheidungen
Verwaltungsgericht Berlin, VG 5 L 5.11
Fall kurz abgehandelt
Das Verwaltungsgericht Berlin greift auf die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg 6 S 44.10 (s.o.) – zur Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmung des Aufgabenkreises, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt – und des OVG Hamburg 1 Bs 37.11 – zur Tatsache, dass die Tätigkeit unspezifisch bleibt und vermutlich nicht amtsangemessen ist – zurück.
Zweite Instanz hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, 6 S 38.11, s.u.
VG_Berlin_VG5L5_11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.05.2011, AZ.: VG 5 L 5.11
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Aufschiebende Wirkung befristet wiederhergestellt
Verwaltungsgericht Minden, 10 L 159/11
Kommentar Rechtsanwalt P. Koch, Hannover:
Das Verwaltungsgericht Minden hat erneut in einem Fall zugunsten eines Beamten entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Zuweisungsbescheid befristet wiederhergestellt. In diesem Fall geht es um einen Sachbearbeiter Backoffice. Im Beschluss vom 05.05.2011 entschied das Gericht, dass kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestehe. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf zwei Gründe:
Zum einen soll die Zuweisung den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen. Wenn jedoch der Beamte mit der zugewiesenen Tätigkeit nicht einverstanden sei, könne kein besonderes Interesse daran bestehen, ihm etwas zukommen zu lassen, was er (zumindest in dieser Form) nicht haben will. Zum anderen habe die Telekom nicht hinreichend begründet, weshalb ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse daran bestehe, den betreffenden Beamten bei der VCS GmbH in Osnabrück einzusetzen. Die aufschiebende Wirkung wurde befristet wiederhergestellt, um der Telekom Gelegenheit zu geben, das besondere Interesse am Einsatz des Beamten ordnungsgemäß zu begründen.
Diese Entscheidung entspricht der Linie dieses Gerichts in Parallelfällen. Bereits in einem Beschluss vom 02.12.2010 hatte das Gericht die aufschiebende Wirkung befristet wiederhergestellt, damit im Rahmen des Widerspruchsbescheides eine ordnungsgemäße Begründung nachgeliefert werden kann. Der Beschluss ist ebenfalls in der proT-in-Datenbank bereits veröffentlicht. Die Telekom hat in dem dortigen Verfahren übrigens bis heute keinen Widerspruchsbescheid erlassen.
VG_Minden_10L159_11.pdf
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 05.05.2011, AZ.: 10 L 159/11
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Megaplan-Angaben zu ungenau
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 B 14/11
Kommentar Rechtsanwalt Nils Sören Beth, Kiel:
Im Beschluss vom 20.04.2011 zum Aktenzeichen 12 B 14/11 kommt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen eine Zuweisung zum Projekt Megaplan bei der VCS GmbH herzustellen ist. Das Gericht kritisiert unter Verweis auf eine vorherige Entscheidung erneut, dass anhand der vagen und widersprüchlichen Tätigkeitsbeschreibung eine Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit nicht erkennbar sei. Auch die von der Telekom vorgetragenen Gründe für die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Zuweisung selbst sind zu allgemein gehalten, weshalb kein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gegeben sei.
VG_Schleswig-Holstein_12B14_11.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2011, AZ.: 12 B 14/11
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Amtsangemessenheit unklar
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 B 118/10
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 21.03.2011 zum Aktenzeichen 12 B 118/10.
In diesem Beschluss stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen eine -mit der Anordnung des Sofortvollzuges versehene- Zuweisung eines Beamten zur VCS GmbH (Projekt "Megaplan") her.
Das Gericht bemängelt an der Zuweisungsverfügung, dass nicht hinreichend erkennbar sei, ob die Tätigkeit amtsangemessen ist. Die Tätigkeitsbeschreibung sei vage und konturlos und lasse daher nicht erkennen, welche den Arbeitsposten prägenden Tätigkeiten sich hinter den jeweils einzelnen Punkten verbergen. (S. 5)
VG_Schleswig-Holstein_12B118_10.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 21.03.2011, AZ.: 12 B 118/10
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2. Instanz: Beschwerde zurückgewiesen
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 3 MB 6/11
Kommentar Rechtsanwalt Nils Sören Beth:
In diesem Beschluss weist das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes 05.01.2011 zum Aktenzeichen 12 B 96/10 (s.o.) zurück, mit welchem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen die Zuweisung eines Beamten zur VCS GmbH (Projekt "Megaplan") angeordnet wurde.
In der Beschwerde hatte die Telekom es nicht vermocht, die Argumente des Verwaltungsgerichts bezüglich des fehlenden dringenden Bedarfes und der fehlenden Amtsangemessenheit der Tätigkeit zu entkräften.
ovg_schleswig-holstein_3mb6_11.pdf
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011, AZ.: 3 MB 6/11
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Gericht sieht Pflichtverletzung der Telekom
Verwaltungsgericht Würzburg, W 1 S 11.75
Fürsorgepflichtverletzung wegen Ignorierung eines Umzugshindernisses
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisung wird hier wiederhergestellt, weil die Telekom ihrer Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen ist:
„Denn, obwohl eine „Residenzpflicht“ am Dienstort in der Regel nicht mehr besteht, gehen die Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts insgesamt davon aus, dass der Beamte, Richter oder Soldat seine dienstlichen Aufgaben nur uneingeschränkt und ohne eine vom Dienstherrn nicht zu verantwortende persönliche Belastung erfüllen kann, wenn er am Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet wohnt, also keinen außergewöhnlich langen und damit anstrengenden Weg zum und vom Dienst zurückzulegen hat oder durch Getrenntleben belastet wird“ (S. 4).
Die Telekom wollte dem Antragsteller einen Umzug zumuten, auch das Gericht geht davon aus, dass er seinen Dienstpflichten am Ort der Zuweisung nur nachkommen kann, wenn er umzieht. Allerdings ist für den alleinerziehenden Vater ein Umzugshinderungsgrund dadurch gegeben, dass seine Tochter sich in der Oberstufe in der 11. Klasse befindet. Die Telekom hätte die Zumutbarkeit des Umzugs prüfen müssen.
Es gilt also: „Dem Antrag ist stattzugeben, da nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts bei der gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, so dass das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt“ (S.3).
Interessant auch: „Im Übrigen erschließt sich dem Gericht nicht, weshalb der Antragsteller die zugewiesene Tätigkeit nicht in Heimarbeit ausüben kann, wenn es doch um den vorher in Heimarbeit ausgeübten Posten geht“ (S. 5).
VG_Wuerzburg_W1S11_75.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 24.3.2011, AZ.: W 1 S 11.75
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Unanfechtbarer Beschluss
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 16/11
Begriff „Projektmanager“ zu konturlos
Wieder wird in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung (hier zu VCS) wiederhergestellt.
Dem Gericht "erscheint die angegriffene Verfügung vom 04.10.2010 nach derzeitigem Erkenntnisstand schon deswegen rechtswidrig, well mit ihr keine hinreichend bestimmte dauerhafte Zuweisung einer - dem (Status-) Amt eines Technischen Fernmeldeamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) entsprechenden - „abstrakten" Tätigkeit erfolgt sein dürfte.
Weder umschreibt die Bezeichnung "Projektmanager" aus sich heraus ein genügend definiertes Aufgabenfeld noch lässt sich daraus - wie bei anderen
Berufsbildern oder tradierten Aufgabenfeldern von Statusämtern - ein Tätigkeitsfeld ableiten, das als abstrakter Aufgabenbereich im dienstrechtlichen Sinn verstanden werden könnte. Der Begriff allein ist insoweit konturlos und damit untauglich zur (gebotenen) Sicherstellung einer amtsgemäßen Beschäftigung."
„Der Antragsteller rügt zu Recht, dass auch nach der Aufgabenbeschreibung in der Verfügung vom 04.10.2010 der Gegenstand und das sich daraus ergebende Niveau der zugewiesenen Tätigkeit letztlich im Dunkeln bleiben (vgl. auch VG Göttingen, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 B 296/10 -).“
VGH_Baden-Wuerttemberg_4S16_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2011, AZ.: 4 S 16/11
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Beschwerde hatte Erfolg
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 14/11
Auch bei „Sachbearbeiter Backoffice“ abstrakt-funktionelles Amt nicht gegeben
In zweiter Instanz wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zuweisungsverfügung wiederhergestellt. Die Antragstellerin ist A9, die Zuweisung sollte den abstrakt-funktionellen Aufgabenbereich „Sachbearbeiter“ und konkret die Tätigkeit „Sachbearbeiter Backoffice“ beinhalten.
„Die Übertragung einer dem abstrakt-funktionellen Amt der Besoldungsgruppe A 8 entsprechenden Tätigkeit lässt sich der allgemeinen, aus Sicht der Antragsgegnerin für verschiedene Ämter des mittleren Dienstes geltenden Bezeichnung „Sachbearbeiter“ aber nicht entnehmen.“
Die Aufgabe „Sachbearbeiter Backoffice“ und die Aufgabenbeschreibung auf S. 2 des Bescheides definieren allerdings nicht den dem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeitskreis, sondern – wie die Antragsgegnerin selbst in Ihrem Zuweisungsbescheid ausführt – allenfalls die dem konkret-funktionellen Amt entsprechende konkrete Tätigkeit.“ (beide Zitate S. 6)
OVG_Hamburg_1Bs14_11.pdf
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 280/10
Beschwerde gegen Sofortvollzug einer Zuweisung mit der konkreten Tätigkeit „Referent Managementsupport“ hat Erfolg
Die Antragstellerin ist A11, gehobener Dienst. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung mit dem abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis „Referent“ und der konkreten Tätigkeit „Referent Managementsupport“ wurde in zweiter Instanz wiederhergestellt.
„Die Zuweisungsentscheidung…legt einen Aufgabenkreis, der einem abstrakt-funktionellen Amt entspricht, nicht hinreichend bestimmt fest“ (S. 4).
„Da der der Antragstellerin übertragene abstrakte Tätigkeitskreis eines „Referenten“ auch Tätigkeitskreise umfasst, deren Arbeitsposten nur der Wertigkeit der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 entsprechen, schützt die von der Antragsgegnerin vorgenommene Zuweisung die Antragstellerin nicht ausreichend vor der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten durch die X…“ (S. 7).
OVG_Hamburg_1Bs280_10.pdf
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Berlin-Brandenburg ungleich Bayern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 44.10
Kommentar von Rechtsanwalt Rainer Roth aus Nürnberg:
"Wenn die Preußen über bayerische Sachverhalte entscheiden .....
.... kann durchaus etwas Sinnvolles dabei herauskommen. Obwohl die Beamtin seit Jahrzehnten im Raum München tätig ist und noch nie in Berlin gearbeitet hatte, verwies im Eilverfahren einer Zuweisungssache das VG München wegen Zugehörigkeit der Beamtin zu PBM-NL die Sache nach Berlin. In der Beschwerdeinstanz hat das OVG die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt. Das OVG geht auch auf die primär bayerische Ansicht ein, die Zuweisung enthalte ein abstrak-funktionelles Amt:
"Der Auffassung der Antragsgegnerin, schon die Zuweisung der Antragstellerin zur Telekom Deutschland GmbH München entspreche der Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn und die Tätigkeit als Referentin Vertriebsunterstützung sei der Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes im Sinne einer Dienstpostenzuweisung gleichzusetzen, ist nicht zu folgen. Sie beruht im Hinblick auf das abstrakt-funktionelle Amt auf einer Verkennung der Bedeutung des Begriffs. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft - wie bereits dargelegt - im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8/07 -, BVerwGE 132, 31 ff., Rn. 15 bei juris). Schon dies erhellt, dass die Zuweisung einer Tätigkeit bei der Telekom Deutschland GmbH kein abstrakt-funktionelles Amt in diesem Sinne verkörpern kann. Daran wäre überhaupt nur dann zu denken, wenn sämtliche der dort anfallenden Tätigkeiten einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe, wie sie in den einzelnen Amtsbezeichnungen zum Ausdruck kommen, zuzuordnen wären. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht der Fall ist.
Der Hinweis der Antragsgegnerin auf den Beschluss des VGH München vom 12. Oktober 2010 - 6 CS 10.1850 - (juris) rechtfertigt schon deshalb keine andere Sicht, weil dort ein anderer, mit dem hiesigen nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Dort ging es um die Gleichwertigkeit der Zuweisung einer Tätigkeit als „Expertin Buchhaltung" bei der Deutschen Telekom Accounting GmbH. Im Übrigen befasst sich der VGH München in der zitierten Entscheidung mit der hier in den Vordergrund gerückten Frage der Sicherstellung einer amtsgemäßen Beschäftigung durch Übertragung eines hinreichend bestimmten abstrakt-funktionellen Amtes nicht ausdrücklich. Sollten die Ausführungen des VGH im von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sinne zu verstehen sein, wäre ihnen aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen."
Diese Ausführung stehen im offenen Gegensatz zur bisherigen Eilrechtssprechung des BayVGH zur Zuweisung. Der BayVGH fasst die Zuweisung als eine Analogie zur Versetzung auf und die Zuweisung übertrage auch einen abstrakt-funktionelles Amt bzw einen abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis. Die Rechtsansicht des BayVGH wird sich früher oder später einer höchstrichterlichen Entscheidung stellen müssen.“
OVG_Berlin-Brandenburg_6S44_10.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, AZ.: 6 S 44.10
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Verwaltungsgericht Hamburg, 20 E 117/11
Angefochtene Zuweisung voraussichtlich rechtswidrig
Zugewiesen werden muss eine „Tätigkeit, die sich nicht bloß von anderen unterscheiden lassen, sondern positiv bestimmen lassen muss“ (s. 5). Nicht der Beamte wird einer Abteilung zugewiesen. Auch hier fehlt es also an der geforderten Bestimmtheit bei der dauerhaften, mit Sofortvollzug versehenen Zuweisung zu VCS.
„In der Gesamtschau bleibt die Tätigkeitsbeschreibung in weiten Teilen somit weitgehend konturenlos“ (S.8).
Das Gericht nimmt auch Bezug auf Entscheidungen anderer Gerichte (z.B. Kassel 7L 38/11 s.o. und Göttingen 3 B 296/10 s.o.).
Auch die Vereinbarkeit von Dauerhaftigkeit der Zuweisung und Projektnatur von Megaplan wird vom Gericht angezweifelt.
VG_Hamburg_20E117_11.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.02.2011, AZ.: 20 E 117/11
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Entfernung wohl ermessensfehlerhaft
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 3585/10
Gericht bringt in diesem Fall möglichen Ermessensfehler ins Spiel
Neben bekannten Argumenten für eine eventuelle Unrechtmäßigkeit der hier im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in Streit stehenden Zuweisungsverfügung (s.u.) verweist das Gericht hier auf eine zu vermutende Ermessensfehlerhaftigkeit. „Im angegriffenen Bescheid ist zwar angeführt, dass ein wohnortnäherer Einsatz geprüft worden sei, aber eine Alternativstelle nicht zur Verfügung stehe, was bei Bedarf näher erläutert werden könne. Dies stellt jedoch keine ordnungsgemäße Begründung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwVfG dar und indiziert einen Ermessensfehler.“ Wegen der Pflegebedürftigkeit der Mutter des Antragstellers (die Telekom hat zwar darüber keine Belege, auf diese laut Gericht aber auch im Anhörungsverfahren verzichtet) müssten näher gelegene Arbeitsmöglichkeiten geprüft werden. „Hierbei ist jedenfalls zumindest in Erwägung zu ziehen, den Antragsteller zur Ermöglichung seiner amtsangemessenen Beschäftigung an einem der zahlreichen näher gelegenen Einsatzorte einzusetzen, zumal die Deutsche Telekom AG unbestritten auch hier in nicht unerheblichem Umfange Zeit- und Leiharbeitnehmer einsetzt…“
Zum abstrakt-funktionellen Amt gehört laut Gericht (im Rückschluss) auch eine aussagekräftige Arbeitsstellenbezeichnung. „Projektmanager“ sei in beiden Wortbestandteilen zu unbestimmt. Die aufgeführten Arbeiten seien ebenfalls zu allgemein gehalten. Es darf auch nicht dem Tochterunternehmen die hinreichende Bestimmung der tatsächlichen Tätigkeiten überlassen werden.
VG_Karlsruhe_1K3585_10.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2011, AZ.: 1 K 3585/10
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„Projektmanager“ zu schwammig
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 3668/10
Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des Berufsbeamtentums, ist hier aber nicht gegeben
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom wieder her. Zwar ist die Anordnung des sofortigen Vollzuges, die die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs außer Kraft setzt, formal korrekt begründet worden, aber inhaltlich ergeben sich Bedenken: Ein besonderes, über das Interesse am Erlass der Verfügung hinausgehendes Vollzugsinteresse ist nach Interessenabwägung zweifelhaft. Denn „es bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsentscheidung, soweit es um die hinreichende Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) des abstrakten Amtes im funktionellen Sinne geht.“ Man kann „im vorliegenden Fall nicht erkennen, welches abstrakte Amt dem Statusamt zugeordnet werden soll, weil nicht eindeutig ist, welcher Aufgabenkreis dauerhaft dem abstrakten Amt zugeordnet ist.“ Mit dem möglichen (weiten) Aufgabenkreis eines Projektmanagers beschäftigt sich das Gericht ausführlich.
Als weiteres Argument sieht das Gericht in eventueller Ermessensfehlerhaftigkeit der Zuweisung, weil auf die Angabe der gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers überhaupt nicht eingegangen wurde. Die Folgen des Nichtantretens des Amtes wiegen für die Telekom nicht so schwer wie die Folgen des Antretens eines möglicherweise nicht amtsangemessenen Amtes für den Antragsteller.
von Bruno Schülein, Vorsitzender der proT-in-Regionalverwaltung Bayern
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist mit seinem Beschluss vom 10.02.2011, AZ.: 4 K 3668/10, zum Eilantrag eines zu VCS Frankfurt als "Projektmanager" dauerhaft zugewiesenen Beamten mit Besoldung nach A 12 auf die Bestimmtheit des abstrakt funktionellen Amtes durch die in der Zuweisungsverfügung verwendeten Begriffe eingegangen.
Erstaunlicherweise hat sich nun hier erstmals ein Gericht besonders eingehend mit den sehr unbestimmten Begrifflichkeiten zum Projektmanagement in diesem Beschluss auseinandergesetzt und damit auch die Unbestimmtheit des angeblich übertragenen Amtes verdeutlicht.
Diese Argumentation war aus meiner Sicht schon lange überfällig, da wir schon seit Jahren - auch bei den proT-in-vor-Ort-Infoveranstaltungen - auf diese Begrifflichkeiten und Regelungen zum Projektmanagement im T-Konzern verweisen.
In sehr umfangreichen und im T-Konzern bereits schon im Jahr 2003 allgemein verbindlich eingeführten Verfahrensanweisungen, wie z. B. "PM Guideline" und "PM Excellence" zum Projektmanagement, hat der Konzern genau diese Begrifflichkeiten intern definiert, Projektschwierigkeitsgrade, Funktionszuordnungen und Bewertungen festgelegt und diese sogar im Tarifvertrag "Pilotierung von Regelungen zu Arbeitsbedingungen im Projektmanagement (PM-Excellence)" (Pilotierungs TV-PME) vom 1.1.2003 mit dem Sozialpartner geregelt.
Genau aus diesem definierten und festgelegten Verständnis zum Projektmanagement verwendet der Dienstherr Telekom in seinen Zuweisungsverfügungen auch diesen Begriff "Projektmanager". Dieser muss daher auch in der Zuweisungsverfügung seitens der Beamten sowie seitens der Tochterunternehmen genau so verstanden werden, wie er eben in den konzerninternen Anweisungen definiert und geregelt ist.
Leider verstehen aber die Tochterunternehmen nach meinen bisherigen Erfahrungen etwas ganz anderes unter dem Begriff "Projektmanagement".
Insbesondere bei der VCS GmbH versteht man schon einen zeitlich befristeten Servicevertrag mit einem Kunden grundsätzlich als "Projekt", zu welchem der dort fälschlicherweise so bezeichnete "Projektmanager" die üblichen täglichen Regeltätigkeiten und Serviceleistungen eines Agenten im Servicecenter erbringt, der irgendwelche technische Auskünfte zu Anfragen und Störungen erteilt und Tickets zur weiteren Bearbeitung in ein System einstellt.
Weil die dorthin nun als "Projektmanager" - oft gegen ihren Willen - dauerhaft zugewiesenen Beamten des gehobenen Dienstes von A9 bis A12 diese Serviceleistungen zum "Projekt" erbringen, argumentiert man seitens VCS sehr trivial, dass diese Tätigkeiten damit auch eine Projektmanagement-Tätigkeit seien.
Hier driften Schein und Realität sowie Begrifflichkeit und Verständnis zwischen Mutter und Tochter und umgekehrt so weit auseinander, dass man an einer Beherrschung der Tochter durch die Mutter kaum zu glauben vermag. Wenn dies kein Vorsatz ist, wäre dringender Regelungsbedarf zur Abstimmung der Begrifflichkeiten geboten.
In erster Linie sind aber grundsätzlich die als Projektmanager zugewiesenen Beamten selbst gefordert, sich mit diesen Begrifflichkeiten auseinander zu setzen und im Rechtsstreit auch dem Anwalt die entsprechenden Hinweise, Regelungen und Fakten zu liefern. Dies geschieht aus meiner Erfahrung weitgehend nicht, weil man sich mit diesen umfangreichen Verfahrensanweisungen zum Projektmanagement nicht noch zusätzlich beschäftigen kann oder belasten will.
Genau mit dem Wissen über diese Nachlässigkeit und Unkenntnis der Beamten, von denen wirklich nur ein paar wenige wirklich Erfahrungen und einschlägige Kenntnisse im Projektmanagement besitzen, hat die Telekom mit dieser Vorgehensweise so manchen Erfolg, gerade bei den bayerischen Verwaltungsgerichten. Selbstverständlich sind auch diesen Richtern solche konzerninternen Begrifflichkeiten und Regelungen gar nicht oder weitgehend nicht geläufig. Nur so kommt es eben auch zu diesen anderen unverständlichen Beschlüssen in Bayern.
Es ist daher bei diesem Beschluss des VG Karlsruhe schon phänomenal, wenn sich dann doch mal ein Richter - offensichtlich aus eigener Initiative - mit diesen in Wikipedia definierten Begrifflichkeiten zumindest allgemein vertraut macht und schon allein mit diesen so gewonnenen Erkenntnissen in seiner Argumentation zu der Feststellung gelangt, dass mit dem Begriff "Projektmanager" das abstrakt funktionelle Amt nicht hinreichend bestimmt ist.
vg_karlsruhe_4k3668_10.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2011, AZ.: 4 K 3668/10
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Hier Sachbearbeiter Projektmanagement bei VCS
Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 1617/10.KS
Unklare Arbeitsbeschreibung und Nichtbeschäftigung – Sofortvollzugsanordnung für Zuweisung zu VCS auch für Sachbearbeiter Projektmanagement nicht gerechtfertigt
Einige Argumente des Gerichts kamen inzwischen schon öfter vor, hier in der Anwendung auf die Zuordnung eines Beamten A9 (mittlerer Dienst) zum Sachbearbeiter Projektmanagement bei VCS im Rahmen einer Zuweisung.
Im Bezug auf die Arbeitsbeschreibung heißt es:
„In diesem Zusammenhang erlangt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 37 VwVfG Bedeutung, wonach in Bescheiden
über die Zuweisung einer Tätigkeit schon die Zuweisung der abstrakten Tätigkeit die dienstrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten grundsätzlich klären muss, damit auch für das aufnehmende Unternehmen klar und nicht erst von diesem zu klären ist, welche der auf Dauer eingerichteten Arbeitsposten der betreffenden Organisationseinheit des aufnehmende Unternehmens dem Beamten seinem Statusamt entsprechend im Einzelnen übertragen werden dürfen. Erforderlich ist also die Festlegung einer Verwendungsbreite unabhängig von dem einzelnen Arbeitsposten, die es möglich macht, bei Wegfall einzelner Arbeitsplätze den Beamten für das aufnehmende Unternehmen zu einer planbaren Größe zu machen und damit zugleich die Grundlage für das Element der Dauerhaftigkeit der Zuweisung einer abstrakten Tätigkeit zu schaffen… Ebenso ist nicht erkennbar, ob der Antragsteller den gesamten Kreis der aufgezählten Tätigkeiten wahrzunehmen hat, weil sie allesamt – zwingend – den Arbeitsposten eines Sachbearbeiters Projektmanagement ausmachen oder ob es sich nur um eine beispielhafte Aufzählung von Tätigkeiten handelt, von denen der Antragsteller nach der jeweiligen Entscheidung seines Vorgesetzten bei der VCS einzelne wahrzunehmen hat.“
Das Gericht würdigt auch die dokumentierte tatsächliche Nichtbeschäftigung des Antragstellers bei VCS und kritisiert Allgemeinplätze bei der Arbeitsbeschreibung durch die Telekom.
Fazit also: Die Nichtrechtmäßigkeit der Zuweisung wegen fehlender Amtsangemessenheit ist wahrscheinlich.
VG_Kassel_7L1617_10_KS.pdf
VG Kassel, Beschluss vom 24.01.2011, AZ.: 7 L 1617/10.KS
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Sofortvollzug einmal mehr gekippt
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 B 96/10
Privates Interesse an einstweiliger Verschonung von der Zuweisung überwiegt öffentliches an deren Vollzug
Der Sofortvollzug der dauerhaften Zuweisung als Sachbearbeiter Projektmanagement zur VCS Rendsburg hielt einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
Mit dem Argument, es sei rechtlich zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung, dem Antragsteller eine amtsangemessene Beschäftigung zu übertragen, mit der hier streitigen Zuweisungsverfügung hinreichend nachgekommen sei (S. 5) stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen diese Verfügung wieder her. Die Aufgabenbeschreibung macht die Wertigkeit A 8 nicht hinreichend deutlich. Außerdem vermag eine gespannte Haushaltslage des Unternehmens nicht das sofortige Vollzugsinteresse zu begründen, „da andernfalls mit dieser Begründung sämtliche Verwaltungsakte mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund oder fiskalischen Auswirkungen für sofort vollziehbar erklärt werden könnten“ (S. 9).
2.Instanz: Beschwerde der Telekom abgewiesen, s.u. OVG Schleswig-Holstein, AZ.: 3 MB 6/11
VG_Schleswig-Holstein_12B96_10.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.01.2011, AZ.: 12 B 96/10
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Referent bei VCS?
Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 38/11.KS
Kommentar Rechtanwalt Koch, Hannover
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und die Zuweisung der abstrakten Tätigkeit eines "Referenten" sowie die konkrete Tätigkeit eines "Referenten Managementsupport" als nicht amtsangemessen bezeichnet. In den Entscheidungsgründen wird folgendes ausgeführt:
* Zum einen sei nicht erkennbar, wie der zugewiesene Dienstposten bewertet sei und den Anforderungen eines Amtes der Besoldungsgruppe A12 entspreche. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung habe sich die DTAG hierzu nicht geäußert,
* Desweiteren sei nicht erkennbar, welche anderen Tätigkeiten dem Antragsteller übertragen werden können, sofern der Dienstposten eines "Referenten Managementsupport" wegfällt. Die Behauptung, es sei genug Arbeit da, reiche insofern nicht aus.
* Es sei nicht einmal erkennbar, ob die Ebene eines "Referenten" bei der VCS GmbH überhaupt vorhanden sei. Zu dem vom Antragsteller vorgelegten Organigramm der VCS, in dem die Funktionsebene eines Referenten fehle, habe die DTAG nicht Stellung genommen.
* Die Tätigkeitsbeschreibung unter 18 Spiegelstrichen sei zu abstrakt, als dass man sich darunter etwas Konkretes vorstellen könne,
* Letztlich sei auch eine besondere Dringlichkeit für den Sofortvollzug nicht gegeben. Angesichts fehlender Erläuterungen über das konkrete Einsatzgebiet und die Dringlichkeit der dort zu erledigenden Aufgaben könne das Gericht nicht erkennen, welcher irreparable Schaden der DTAG drohe, sofern der Antragsteller seinen Dienst nicht antritt.
VG_Kassel_7L38_11_KS.pdf
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 21.01.2011, AZ.: 7 L 38/11.KS
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Bei Zuweisung VCS/Megaplan kein Spielraum zu Gunsten Telekom
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 931/10
Mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit hat das Verwaltugsgericht Arnsberg den Schriftsatz der heutigen Verhandlung zugestellt. Der Sachverhalt musste allerdings auch prinzipiell nur mit Textbausteinen abgehandelt werden...
Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.12.2010, A.Z.: 13 L 931/10
VG_Arnsberg_13L931_10.pdf
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Gericht äußert erhebliche Bedenken gegen Zuweisung nach VCS
Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 17/10
Verwaltungsgericht Osnabrück äußert erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt...
VG_Osnabrück_3B17_10.pdf
Verwaltungsgericht Osnabrück AZ.: 3 B 17/10
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Zuweisung nicht amtsangemessen
Verwaltungsgericht Göttingen, 3 B 296/10
Bereits die Anordnung der sofortigen Vollziehung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand...
Rechtsanwalt Peter Koch kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, 3 B 296/10 vom 15. Dezember 2010:
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich:
Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig:
Das Argument, wonach die Beschäftigung der beamteten Bediensteten durch Zuweisung sichergestellt werden müsse, um eine unnötige Mehrbelastung des Haushalts zu vermeiden, begründe kein besonderes Interesse an einer Sofortvollzugsanordnung und enthalte keine Würdigung des Einzelfalles,
Die Frage, ob die Zuweisung zur VCS GmbH auf einer aktuell und nur zur Zeit bestehenden Möglichkeit beruhe, dort beschäftigt zu werden, weil anderenfalls zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt eingestellt werden müsste, berühre keine fiskalischen Interessen eines Trägers öffentlicher Verwaltung berührt. Die VCS GmbH sei ein Privatunternehmen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung könne allenfalls für den zentralen Betrieb Vivento entstehen. Dieser sei in der Begründung der Sofortvollzugsanordnung jedoch überhaupt nicht erwähnt worden. Ob die VCS GmbH zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müsste, wenn ihr der Antragsteller nicht zugewiesen würde, sei keine Frage des öffentlichen Interesses, sondern allenfalls eine Frage der Abwägung widerstreitender privater Interessen. Eine solche Abwägung sei aber nicht vorgenommen worden.
Die Argumentation der Telekom sei in sich nicht schlüssig: Wenn die Arbeiten, die der Antragsteller bei der VCS GmbH ausführen soll, tatsächlich erforderlich sind, fallen die Entlohnungskosten unabhängig davon an, ob die Arbeiten von einem zugewiesenen Beamten oder von einer vom allgemeinen Arbeitsmarkt eingestellten Person durchgeführt werden. Die Kostenersparnis könne daher allenfalls beim zentralen Betrieb Vivento eintreten. Dieser sei in der Sofortvollzugsanordnung jedoch nicht erwähnt worden.
Das Interesse an einer amtsangemessenen Beschäftigung sei kein überwiegendes Interesse der deutschen Telekom AG, sondern ein individuelles Interesse des betroffenen Beamten. Das Interesse an der amtsangemessenen Beschäftigung sei deshalb generell ungeeignet, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.
Die Tätigkeit als "Projektmanager" sei nicht amtsangemessen. Es sei nicht erkennbar, dass der Einsatz dauerhaft erfolge. Die Telekom habe überhaupt keine Angaben zur Dauer des Megaplan-Projektes gemacht. Die Telekom könne den Antragsteller, ohne an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen gebunden zu sein, jederzeit mit dem planmäßigen oder vorzeitigen Ende eines Projekts, an dem er mitarbeitet, wieder in den Zustand des Wartens und Bereithaltens zurückfallen lassen. Dies reiche für die Erfüllung des Merkmals der Dauerhaftigkeit einer Zuweisung nicht aus. Außerdem habe die DTAG keine schlüssige Arbeitspostenbeschreibung und -bewertung vorgelegt. Die Tätigkeitsbeschreibung sei eine Liste nichtssagender Gemeinplätze. Der Gegenstand und das sich daraus ergebende Niveau der Tätigkeit bleiben letztlich im Dunkeln.
Tel. 0511/27 900 182
koch@rkb-recht.de
http://www.rkb-recht.de
VG_Göttingen_3B296_10.pdf
3 B 296/10
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Gericht wird deutlich
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 865/10
„Worthülsen“, „Leerbegriffe“ und „Floskeln“
Tätigkeit ist eher Untätigkeit
Auch in diesem Fall stellt das Gericht im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisung zu VCS wieder her. Das Gericht zitiert sich selbst ausführlich (VG Arnsberg, Beschluss vom 12.11.2010, AZ.: 13 L 784/10, s.o. in unserer Datenbank): Die nicht hinreichend bestimmte Zuweisung führt zu ihrer Rechtswidrigkeit, denn die DTAG muss bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Bundes als Dienstherrn unmittelbar selbst sicherstellen, dass ihre Beamten nach einer Zuweisung bei dem aufnehmenden Tochter- oder Enkelunternehmen amtsangemessen beschäftigt werden.
Das Gericht moniert hier aber auch mit deutlichen Worten die Situation des Antragstellers beim aufnehmenden Betrieb: es steht ihm „lediglich sporadisch und zufällig ein Arbeitsplatz mit PC-Ausstattung“ zur Verfügung, obwohl er laut Zuweisungsverfügung für die Anwendungsbetreuung für IV-Systeme zuständig ist. Die tatsächliche Tätigkeit ist, wenn überhaupt vorhanden („die meiste Zeit keine Beschäftigung“), unterwertig.
Und: Das Gericht wählt deutliche Worte, was Tätigkeitsbeschreibungen und Nachweise der Telekom betrifft:
Soweit die Antragsgegnerin darauf abstellt, es handele sich um „administrative Maßnahmen“ erscheint dies als bloße Worthülse, die sich inhaltlich in keiner Weise mit den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten auseinandersetzt. Derartige Leerbegriffe beinhaltet auch die von der Antragsgegnerin überreichte „tabellarische Auflistung der Anwesenheit(!) von…am Standort Gelsenkirchen“. Dort finden sich dann bei der Tätigkeitsbeschreibung allgemein gehaltene Floskeln wie „Wirkbetriebsbegleitung“ oder „allgemeine Feedbackrunde“. Soweit dort darüber hinaus „Schulung“ und „Einlesen“ genannt werden, wird die inhaltliche Ausgestaltung dieser allgemeinen Tätigkeiten durch die konkrete Beschreibung des Antragstellers in seinem Tätigkeitsprotokoll als Umschreibung einer mehr oder weniger deutlichen (Un)tätigkeit enthüllt. (S. 6)
VG_Arnsberg_13L865_10.pdf
VG Arnsberg Beschluss vom 15. 12. 2010, AZ.: 13 L 865/10
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Verwaltungsgericht Minden, 10 L 567/10
Personalbedarf oder nicht?
Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Mit Beschluss vom 02.12.2010 hat das Verwaltungsgericht Minden die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit bei der VCS GmbH in Osnabrück befristet wiederhergestellt. Ein Schwerpunkt des Verfahrens war die Frage, ob bei der VCS GmbH in OS echter Personalbedarf besteht. Die DTAG hatte die Anordnung der sofortigen Vollziehung u.a. mit der Behauptung begründet, dass ggf. zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt rekrutiert werden müsse, sofern der Antragsteller die zugewiesene Tätigkeit nicht aufnehme. Der Antragsteller hatte die Richtigkeit dieser Behauptung, insbesondere unter dem Eindruck der ersten Tage, bestritten.
Der Antragsteller ist technischer Fernmeldeamtsrat. Mit Bescheid vom 04.10.2010 wurde ihm eine Tätigkeit als Projektmanager bei der VCS GmbH in OS sofortvollziehbar zugewiesen. Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs an, weil es nach Aktenlage erhebliche Zweifel an dem von der DTAG behaupteten Bedarf hatte. Das Gericht hält der DTAG vor, in der Anhörung, die dem Zuweisungsbescheid vorausging, den angeblichen außerordentlichen Bedarf in OS nicht erwähnt zu haben. Auch in der Zuweisungsverfügung selbst sei von einem erhöhten Personalbedarf nicht die Rede. Lediglich in der Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die eine wörtliche Wiedergabe der Musterformulierungen im Zuweisungsleitfaden der DTAG darstellt, wird behauptet, dass ohne den Einsatz des Antragstellers auf den freien Arbeitsmarkt zurückgegriffen werden müsse. Der Beamte, der sich bereits einige Tage einen Eindruck von dem Arbeitsanfall in OS hatte machen können, hatte dies bestritten. Hierzu das VG wörtlich:
"Hat also der Vorstand der DTAG noch unter dem 04.10.2010 (Datum der Zuweisung) keinen Anlass gesehen, die Zuweisung unmissverständlich damit zu begründen, dass es auf den Antragsteller an der neuen Stelle ankommt, so spricht dies dafür, dass der dort nicht dringend benötigt wird. Es kommt hinzu: Der Antragsteller behauptet, es gehe um Verlegung von Tätigkeiten von der Organisationseinheit PTI zur VCS. Die Antragsgegnerin dürfte das - zumindest zum Teil - bestätigt haben (...). Ist dies aber der Fall, so stellt sich die Frage, ob in dem Unternehmen, das Aufgaben an die VCS verliert, Beschäftigte frei werden. Daraus folgt die weitere Frage, weshalb dann nicht diese Beschäftigten der VCS zugewiesen werden, zumal sie bereits eingearbeitet sein dürften; in diesem Zusammenhang ist vielleicht von Bedeutung, dass es einen PTI-Standort in OS geben soll (...). Schließlich will es auch nicht richtig zusammenpassen, dass dem Antragsteller, der bei der VCS GmbH in OS (angeblich) dringend benötigt wird, unter dem 06.10.2010 - im Rahmen eines so bezeichneten sozialverträglichen Personalabbaus - die Möglichkeit, in den Vorruhestand zu gehen, eröffnet worden ist, wobei der
Vorstand dies als ein "sehr teures Instrument" bezeichnet hat."
Die aufschiebende Wirkung wurde befristet angeordnet, weil das Gericht es nicht für ausgeschlossen hält, dass die DTAG im Widerspruchsbescheid überzeugend darstellt, dass der Antragsteller in OS dringend benötigt wird.
VG_Minden_10L567_10.pdf
VG Minden Beschluss vom 02.12.2010, AZ.: 10 L 567/10
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Sofortvollzug außer Kraft
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 836/10
Zuweisung als versetzungsähnlicher Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig
Das Gericht zitiert ausführlich einen eigenen Beschluss zu einer im Wesentlichen identischen Zuweisungsverfügung (Beschluss vom 12.11.2010, AZ.: 13 L 784/10, siehe auf dieser Seite unter „Megaplan-Zuweisung rechtswidrig“). Diese Ausführungen (keine reale Beschäftigung; Verbot, dem Tochterunternehmen den Spielraum für einen nichtamtsangemessenen Einsatz zu eröffnen…) gelten auch hier.
VG_Arnsberg_13L836_10.pdf
VG Arnsberg, Beschluss vom 24.11.2010, AZ.: 13 L 836/10
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 784/10
Megaplan-Zuweisung rechtswidrig
Das Gericht spricht einige interessante Problemfelder an und begründet die Entscheidung zu Gunsten des Beamten im Wesentlichen damit, dass dieser seit dem Tag der Zuweisung "überwiegend damit beschäftigt war, sich mit Kollegen zu unterhalten, aus dem Fenster zu schauen und Bücher und Zeitschriften zu lesen". Im Übrigen sei er für das Projekt Megaplan noch nicht geschult.
Hinweis: Die Seiten 3 und 4 des Beschlusses sind entfernt, da sie den beruflichen Werdegang des Antragstellers schildern.
VG_Arnsberg_13L784_10.pdf
VG Arnsberg Beschluss vom 12.11.2010, AZ.: 13 L 784/10
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Zuweisung unrechtmäßig
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 29.10
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen dauerhafte Zuweisung wegen fehlender Amtsangemessenheit wiederhergestellt
Kommentar Rechtsanwalt A. Weisbach:
Das Oberverwaltungsgericht folgt exakt der Argumentation in der Beschwerdebegründung und vertritt eine völlig andere Auffassung als beispielsweise das VG München, die diese Argumentation zuletzt wieder in der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2010 abgelehnt hat.
Mit diesem Beschluss wurde die erstinstanzliche Entscheidung des VG Berlin aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Zuweisungsbescheid wiederhergestellt. Das OVG hält die Zuweisung zur VCS für rechtswidrig, weil keine "dem Amt entsprechende Tätigkeit" zugewiesen werde. Bei Zuweisungen müsse der Dienstherr sicherstellen, dass der Beamte seinem Amt entsprechend beschäftigt wird. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.
Das OVG sah diese Voraussetzungen hier nicht als gegeben an. Insbesondere sei die Bezeichnung als "Service Center Agent" für sich genommen keine Festlegung eines abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises und viel zu konturlos, um eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherzustellen.
Interessante Ausführungen macht das OVG auch zu den im Zuweisungsbescheid genannten Aufgaben ("Spiegelstriche"). So trage schon die Fülle der einzelnen Aufgaben erheblich zur Konturenlosigkeit der Aufgabenbeschreibung bei. Es bleibe offen, ob der Beamte sämtliche Tätigkeiten ausüben wird oder nur einen Teil davon. Da der Zuweisungsbescheid hierzu keine Angaben enthält, sei nicht sicher gestellt, dass der Beamte amtsgemäß beschäftigt wird. Die Festlegung des Aufgabenkreises dürfe nicht der VCS überlassen werden.
Fazit: Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg enthält interessante Ausführungen bzgl. der Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zuweisungsbescheids. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Telekom künftig eine Konkretisierung der Aufgabenbeschreibung in den Zuweisungsbescheiden vornehmen wird.
Konsequenz aus dem Beschluss dürfte sicherlich sein, bei erfolgter "Versetzung" zur PBM-NL in Berlin den Eilantrag beispielsweise in München einzureichen. Nach bisheriger Praxis wird der Rechtsstreit dann vom VG München an das VG Berlin verwiesen.
OVG_Berlin-B_6S29_10.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, AZ.. OVG 6 S 29.10
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Schleichende Arbeitsänderung
Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 1282/10.KS
Zweifel, ob überwiegende Call-Center-Tätigkeiten einer Fernmeldehauptsekretärin amtsangemessen sind
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung zu Dt KS wider her. Da weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Unrechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung erkennbar ist, nahm die Kammer eine Interessenabwägung vor. Hier gab den Ausschlag, dass sie erhebliche Zweifel hegt, „dass die der Antragstellerin zugewiesene Tätigkeit…eine dem Amt einer Fernmeldehauptsekretärin angemessene und entsprechende Tätigkeit darstellt“. Aufgrund ihres vermehrten Einsatzes im Call-Bereich hat die Antragstellerin nicht mehr die Möglichkeit zu einer eigenständigen und abschließenden Bearbeitung der Kundenanliegen, sondern muss sie abgeben. Ihr Recht, sich gegen die nicht angemessene Tätigkeit zur Wehr zu setzen, besteht fort, auch wenn sie diese Tätigkeit schon vor dem Betriebsübergang zur DT KS ausgeübt hat. Außerdem vollzog sich in den letzten drei Jahren ein fließender Wandel in der Tätigkeit.
VG_Kassel_7L1282_10_KS.pdf
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 14.10.2010, AZ.: 7 L 1282/10.KS
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Unternehmerische Entscheidungen einschränken
Verwaltungsgericht Stuttgart, 13 K 4781/08
Dienstherrenbefugnisse müssen bei der DTAG bleiben
Kommentar von Gudrun Früh, Rechtsanwältin und Dipl. Verwaltungswirtin, Mediatorin; Uhlandstr. 11, 70182 Stuttgart
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.06.2010, mit welchem der Klage gegen die Telekom AG wegen befristeter Zuweisung stattgegeben wurde.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass § 4 Abs. 4 S. 2 u. 3 PostPersRG als Ermächtigungsgrundlage für vorübergehende Zuweisungen herangezogen werden kann, die der Zustimmung des Beamten nicht bedürfen.
Es ist jedoch der Auffassung, dass die Zuweisung rechtsfehlerhaft ist, weil gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG diese nur zulässig ist, wenn dem Beamten eine dem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen wird. Dies impliziere, dass die Telekom AG den privatrechtlichen Tochtergesellschaften keine unternehmerischen Entscheidungen überlassen darf, welche die ihr übertragene Ausübung der Dienstherrenbefugnisse beeinträchtigen oder sonst der Rechtsstellung der bei ihr dienstleistenden Beamten zuwiderlaufen.
Die streitgegenständliche Zuweisungsverfügung genügte nach Auffassung des Gerichts den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, denn sie beschränkte sich darauf, der Klägerin „ihre bisherigen Tätigkeiten bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH" befristet zuzuweisen.
Die Beklagte hätte sicherstellen müssen, dass der Klägerin auf Dauer ein materieller Aufgabenkreis zugeteilt wird, der ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sicherstellt. Das Gericht hat erhebliche Zweifel, dass dies mit der streitgegenständlichen befristeten Zuweisung erfolgte, zumal die Telekom AG sowohl in der Zuweisungsverfügung, als auch in der Widerspruchsbegründung die Zuweisung auch unterwertiger Tätigkeiten thematisierte.
Das Urteil wurde von der Beklagten nicht angefochten. Es ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
VG_Stuttgart_13K4781_08.pdf
VG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010, AZ.: 13 K 4781/08
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Öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht gegeben
Verwaltungsgericht Schleswig Holstein, 12 B 53/10
Zweifel an Amtsangemessenheit führen zur Nichtanerkennung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Zuweisung
Der Mechanismus ist inzwischen bekannt: Eine Zuweisung wird mit Sofortvollzug angeordnet. Der Widerspruch hat deshalb keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht stellt aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des betroffenen Beamten wieder her.
In diesem Fall ist sich das Gericht weder sicher, dass die zugrunde liegende Zuweisung offensichtlich rechtswidrig, noch dass sie offensichtlich rechtskonform ist. Einen Ausgang des Hauptsacheverfahrens kann man also nicht vorhersagen.
Es argumentiert aber, dass die „Folgen, die entstünden, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte“ stärker zu berücksichtigen sind als die Nachteile, „die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, der Rechtsbehelf in der Hauptsache aber erfolglos bliebe“. Denn in ersterem Falle müsste der Antragsteller sinnlos umziehen.
Interessant auch die Bewertung, dass als öffentliches Interesse am Sofortvollzug nur infrage kommt, dass dem Anspruch des Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung genügt wird. Wirtschaftliche Interessen der Telekom zählen hier nicht. Und ob die Beschäftigung im Call-Center hier amtsangemessen (A8) ist, ist eben sehr zweifelhaft. Die Tätigkeitsbeschreibungen der Telekom, die den Aussagen des Antragstellers widersprechen, untersucht das Gericht genau.
VG_Schleswig-Holstein_12B53_10.pdf
VG Schleswig Holstein, Beschluss vom 04.08.2010, AZ.: 12 B 53/10
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Konkretisierung beamtenrechtlicher Vorgaben nur durch AG
Verwaltungsgericht Göttingen, 3 B 24/09
Zuweisung: Aufnehmendes Unternehmen darf nicht selbstständig eine Unterwertigkeit der Tätigkeiten herbeiführen können
Das VG Göttingen lehnt sich mit dieser Entscheidung weitgehend an die Entscheidung des OVG Münster (1 B 1650/08, siehe weiter oben in unserer Datenbank) an. Kernaussage ist, dass verhindert werden muss, dass der Beamte aufgrund einer eigenständigen Entscheidung der VCS GmbH - wenngleich noch innerhalb des Aufgabenspektrums eines Service Center Agents - unterwertig (nach A6 oder A7) beschäftigt wird.
In diesem Spektrum muss das Amtsangemessene zwangsläufig vor Ort konkretisiert werden und ist damit dem aufnehmenden Unternehmen überantwortet. Das ist rechtswidrig.
Zwar waren hier im Göttinger Verfahren die Tätigkeiten im Einzelnen dargestellt, aber ohne zugeordneten speziellen Gegenstandsbereich, so dass das sich daraus ergebende Niveau nicht verdeutlicht wurde.
Also wird auch hier die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.
VG_Goettingen_3B24_09.pdf
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 6. April 2009, AZ.: 3 B 24/09
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Zuweisung erfordert Übertragung abstr.-funkt. Amt
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 10.00953
Vorläufige Maßnahme zur dauerhaften Zuweisung rechtswidrig
Kommentar Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg:
Die 11. Kammer des VG Ansbach hat sich gründlich, fast wissenschaftlich mit dem Instrument der Zuweisung auseinandergesetzt. Die Zuweisung sei
verfassungsrechtlich zulässig. Und: "Begriffsvoraussetzung der Zuweisung als personalwirtschaftlichem Instrument sui generis (ist), dass mit ihr auch ein abstrakt-funktionelles Amt übertragen wird, was aus Gründen der Rechtssicherheit in ausdrücklicher und unmissverständlicher Form erfolgen muss (BVerwG vom 23.9.2004 und vom 18.9.2008 zur Versetzung, Nds OVG vom 27.1. vom 16.2.2009 und vom 28.1.2010, OVG NRW vom 16.3.2009 zur Zuweisung..)"
Das VG Ansbach kommt zum Ergebnis:
"Die Übertragung der Tätigkeit als Service Center Agent in Verbindung mit der im weiteren Text des Bescheids folgenden Aufgabenbeschreibung vermag zwar noch einen Arbeitsposten zu umschreiben, der einem konkret-funktionellen Amt vergleichbar ist. Keinesfalls ist mit dieser Bezeichnung aber eine erforderliche Gleichwertigkeitsprüfung im Sinne einer vergleichbaren beamtenrechtlichen Wertigkeit eines abstrakt-funktionellen Amts verbunden.
Die Bezeichnung Service Center Agent als solche stellt keine beamtenrechtliche Wertigkeit dar und lässt sich auch nicht ohne weiteres den Entgeltgruppen des ERTV oder gar den Besoldungsgruppen nach dem BBesG zuordnen. Sie ist daher inhaltlich zu unbestimmt, um eine wirksame Zuweisung im Sinne der Übertragung eines beamtenrechtlich vergleichbaren abstrakt-funktionellen Amts begründen zu können. Erforderlich ist vielmehr, dass die DTAG, die insoweit den Dienstherrn vertritt und diese Entscheidung auch nicht dem aufnehmenden Unternehmen überlassen darf, im Einzelfall eine nachprüfbare Gleichwertigkeitsprüfung anhand der vorgenannten normativen Voraussetzungen konkret vornimmt oder auf eine normative Regelung verweist, in der das Ergebnis einer solchen Gleichwertigkeitsprüfung vorab generell festgelegt ist. Diese Rechtslage sieht offenbar auch die DT AG so, wenn sie in der Anlage 4 ihres Zuweisungsleitfadens Maßnahmen vorsieht, die die amtsangemessene Beschäftigung im Fall der Zuweisung sicherstellen sollen.
Denn dort ist eine interne Aussage zur Klassifizierung der wahrzunehmenden Tätigkeit, die Vorlage einer Funktions- bzw. Tätigkeitsbeschreibung mit Eingruppierung nach ERTV sowie einer Wertigkeitsprüfung gemäß ERTV und freiwilliger KBV Beamtenbewertung vorgeschrieben. Dies ist vorliegend nicht in ausreichendem Umfang geschehen."
Ergänzend ist anzumerken, dass die Funktionsämter im Gegensatz zum Statusamt immer an eine Behörde anknüpfen. Gleiches muss für die Zuweisung gelten. Ob man generell der VCS GmbH zugewiesen wird und am Standort Regensburg zu arbeiten hat, ist etwas anderes als die Zuweisung von Amt und Tätigkeiten am Standort Regensburg der VCS GmbH. Letzteres entspricht der Anbindung der Funktionsämter an eine Behörde. Die generelle Zuweisung zur Tochter löst diese Anbindung und eröffnet die Möglichkeit, bei Standortwechseln analog einer arbeitsrechtlichen Versetzung oder einer beamtenrechtlichen Umsetzung
zu argumentieren. Schließlich sei der Beamte ja der VCS GmbH zugewiesen...
Die Loslösung einer Zuweisung von einer Behörde oder Arbeitstelle ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts nicht zu vereinbaren und ist nach meiner Ansicht verfassungswidrig.
VG_AnsbacH_AN11S10_00953.pdf
VG Ansbach, Beschluss vom 02. Juni 2010, AZ.: AN 11S 10.00953
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Tätigkeiten auch für A8 nicht angemessen
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1541/09
Parallelurteil zum vorigen: Tätigkeiten auch unter dem Label „Serviceoperator“ nicht angemessen
Während in 1 B 1556/09 von der Telekom Tätigkeiten eines „Servicemanagers“ für A9 als amtsangemessen angegeben wurden, die konkreten Tätigkeiten sich aber als unterwertig entpuppten, trifft hier dasselbe auf „Serviceoperatoren“ mit Äquivalent zu A 8 zu.
Wir empfehlen den Beschluss ebenso wie den vorigen auch wegen weiterer Überlegungen zur Durchsicht! Z.B. die offenen Fragen S. 11f oder die Formulierung S. 8: „Eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin setzt aber gerade ein solches Aufgabenfeld voraus, das ohne eine solche Ausbildung und ohne in höheren Laufbahnämtern gesammelte Berufserfahrung nicht zu bewältigen wäre.“
OVG_NRW_1B1541_09.pdf
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2010, AZ.: 1 B 1541/09
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einstweiliger Rechtsschutz: Vorinstanz bestätigt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1556/09
Zuweisung: Tätigkeit weicht in der Praxis von Aufgabenkatalog ab
Auch neue Zuweisungswelle nicht rechtskonform
Das OVG NRW bestätigt in einigen parallelen Verfahren (OVG NRW 1B 1556/09, 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09) die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen Zuweisungen als Servicemanager bzw. -operator bei der VCS GmbH.
In den vorliegenden Beschlussverfahren gegen die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen machen die Richter des 1. Senats geltend, dass das Aufgabenfeld mit der Zuweisung nicht hinreichend bestimmt und somit die amtsangemessene Beschäftigung nicht gewährleistet ist (und das, obwohl sich die Telekom - so erkennt das Gericht an - Mühe gegeben hat, das Tätigkeitsspektrum deutlicher als früher herauszuarbeiten und die Wertigkeiten etwas genauer anzugeben). In die gleiche Kerbe haut die Argumentation, die ebenfalls aus der Vorinstanz zitiert wird, dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass das Tochterunternehmen den Aufgabenkreis noch substanziell verändert (Referenzen jeweils aus OVG NRW 1 B 1556/09, hier S. 2 und 3).
Die mangelnde Bestimmtheit der Aufgabenbereiche der Zuweisung (hier "Servicemanager" parallel A8/9 bei VCS, dasselbe trifft aber auch auf den "Serviceoperator" parallel A7/8 zu) wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um "relativ neue Dienste" handelt (S.4). Auf dieser ersten Schiene ist klar, dass nach Art. 33 Abs. 5 GG und § 4 Abs. 4 PostPersRG neben dem Statusamt auch Funktionsämter gegeben sein müssen (S.4 und 5), bei den Aktiengesellschaften der Postnachfolgegesellschaften diesen "gleichwertige Tätigkeiten". Wenn sich die Telekom "nicht in der Lage glaubt, alle bei ihr tätigen aktiven Beamten amtsangemessen zu beschäftigen", dann sind "diese gleichsam "hausgemachten" Probleme … rechtlich unbeachtliche Folgen einer Personalpolitik, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Status nicht hinreichend berücksichtigt hat." (S. 6)
Fazit: Amtsangemessene Beschäftigung, und das bedeutet: Vorliegen von abstraktem und konkretem Funktionsamt und Übereinstimmung dieser mit dem Statusamt ist unabdingbar.
Der Senat hat herausgearbeitet, dass die de fakto ausgeübten Tätigkeiten bei VCS nicht amtsangemessen sind. Hier ging es nämlich nur um einfache Serviceannahme. Der eidesstattlichen Versicherung der Beamten war zu entnehmen, dass von den in der Zuweisungsverfügung angeführten Tätigkeiten ("Aufträge aus dem Business- und Lösungsbereich annehmen, klassifizieren und entsprechend der Klassifizierung weiterleiten; Aufträge in Systeme einstellen; Qualifizierte Entstörungsaufträge erstellen und entgegennehmen" u.a.) nur eine Störungsannahme übrig blieb, in deren Rahmen teilweise zwecks Messung ein Knopf zu betätigen war. Diese Tätigkeit wurde auch von Leih- und Zeitarbeitnehmern durchgeführt. Die Argumente der Telekom dazu schlugen zu ihrem Nachteil aus: Wenn es sich um eine Einarbeitung gehandelt habe, sei diese ja eben offenbar zu dieser unterwertigen Tätigkeit gegeben gewesen, so das Gericht. Und wenn bei den Leih- und Zeitarbeitnehmern ein technisches Verständnis vorausgesetzt werde, so bedeute dies ja letztlich nur, dass dieses (schwer objektivierbare Vermögen) ausreiche, um die Aufgaben wahrzunehmen, so das Gericht sinngemäß. Auch nicht durchschlagend war die Argumentation der Telekom, wenn doch statt der angegebenen Tätigkeiten nur einzelne daraus ausgeübt würden, so seien doch alle für sich einzeln schon amtsangemessen, denn das sind sie ja eben gerade nicht. Außerdem überschreitet das aufnehmende Unternehmen durch die Einschränkung der Tätigkeiten sein betriebliches Direktionsrecht nach § 4 Abs. 4 Satz 8 PostPersRG (S. 9). Das aufnehmende Unternehmen soll sich nämlich grundsätzlich nicht mit Fragen der amtsangemessenen Beschäftigung beschäftigen müssen (S. 10).
OVG_NRW_1B1556_09.pdf
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2010, AZ. 1 B 1556/09
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Doch aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Verwaltungsgerichtshof Bayern, 15 CS 10.440
VG beachtete ärztliche Feststellung zu wenig
Der VGH Bayern hob den entgegenstehenden Beschluss des VG München auf, weil die Aufgabenbeschreibung der Zuweisung zu VCS „entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts eine Reihe sogenannter (kundenseitig gesteuerter) Inbound-Tätigkeiten, u.a. …“ umfasst, für die die Antragstellerin nach den Feststellungen der Betriebsärztin gesundheitlich nicht geeignet ist (R.-Nr. 8). Also ist die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar (R.-Nr. 7), was aber nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG Voraussetzung ist. Insofern ist im vorläufigen Rechtsschutz (vgl. R.-Nr. 6) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Das Gericht stellt fest, dass mit der dauerhaften Zuweisung ein Amt im konkret-funktionellen Sinn übertragen wird (R.-Nr. 8). Auf die Frage nach dem abstrakt-funktionellen Amt brauchte es wegen der gesundheitlichen Nichtzumutbarkeit der Tätigkeit nicht eingehen (vg. R.-Nr. 9).
VGH_Bayern_15CS10_440.pdf
VGH Bayern, Beschluss vom 31.03.2010, AZ.: 15 CS 10.440
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vorläufige Zuweisung: Umzug nicht zumutbar
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2387/09
VGH Baden-Württemberg: GBV Ratioschutz up to date!
Anmerkung zur Entscheidung von Rechtsanwalt Christian Loh, Bad Berleburg:
Auch in Baden-Württemberg wurde nunmehr eine temporäre Zuweisung als rechtswidrig eingestuft. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2010 dabei insbesondere auf die Fürsorgepflicht des Dienstherren und die Bindungswirkung der GBV Rationalisierungsschutz abgestellt. Eine Gesamtwegezeit von 4 ¾ Stunden wurde hier als unzumutbar erachtet. Der Schutz der Familie wurde dabei noch einmal in den Vordergrund gerückt. Das Gericht unterstrich auch noch mal die Fortgeltung der GBV Rationalisierungsschutz über den 31.12.2008 hinaus. Nicht zuletzt stellten die Richter klar, dass die DTAG stets Beschäftigungsmöglichkeiten in Wohnortnähe prüfen muss und daneben auch zur Begründung des dringenden dienstlichen Bedürfnisses prüfen muss, ob nicht andere Beamte für die Tätigkeit bereit stehen, die einen geringeren Anfahrtsweg haben.
VGH_Baden_Wuerttemberg_4S2387_09.pdf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.2010, AZ.: 4 S 2387/09
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Jetzt anders herum: Zuweisung muss bestehen bleiben
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 7413/09
Widerruf einer Zuweisung musste zurückgenommen werden
Die Klägerin, die gerne ihre zugewiesene Tätigkeiten der ActiveBilling GmbH & Co. KG ausübte, wandte sich gegen den Widerruf der Zuweisung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Widerrufsbescheid aufgehoben mit der Begründung, durch den Widerruf dürfe man nicht in einen Zustand ohne abstrakt-funktionelles Amt zurückfallen.
Zitat aus dem Urteil, S. 4 (in dem erwähnten „ersten Schreiben“ geht es um das Anhörungsschreiben zur nun beabsichtigten Zuweisung zur VCS):
Dabei wird in dem ersten Schreiben ausdrücklich ausgeführt, es stünden „für Ihr Anforderungsprofil bei der Deutschen Telekom AG keine dauerhaften Arbeitsplätze zur Verfügung.“ Die Beklagte räumt damit selbst ein, dass sie den Anspruch der Klägerin auf amtsangemessene Beschäftigung nicht erfüllen werde.
Mit folgendem Satz nimmt das Gericht Bezug auf die BVerwG-Urteile vom 22.06.2006, 2 C 26.05 und vom 18.09.2008, 2 C 126.07, wobei mit "sie" die Telekom gemeint ist:
Auf einen bei ihr bestehenden "Personalüberhang" mit der Folge fehlender Einsatzmöglichkeiten kann sie sich in diesem Zusammenhang nicht berufen, denn dieser Personalüberhang steht nicht im Einklang mit der Rechtsordnung. (S.3)
Kommentar Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen:
Streitgegenstand im Verfahren 10 K 7413/09 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf war die Frage, ob die DTAG berechtigt war, eine Zuweisung zu widerrufen. Das Gericht verneint das Recht unter Hinweis darauf, dass das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Es macht zur Begründung Ausführungen, die über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsam sind.
Das Gericht betont, dass der Beamte einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Übertragung bzw. Belassung eines abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Amtes hat. Jede Maßnahme, die in diesen gesicherten Kernbestand eingreift, erweist sich als rechtswidrig. Der Beamte darf nicht in einen Zustand ohne abstrakt-funktionelles Amt überführt werden oder zurückfallen.
Neben diesen amtsbezogenen Aussagen weist das Gericht ergänzend darauf hin, dass sich die DTAG nicht auf einen bei ihr bestehenden Personalübergang und dadurch bedingte fehlende Einsatzmöglichkeiten berufen kann. Insoweit wird die Grundposition aufgegriffen, die das Bundesverwaltungsgericht mehrfach in den Verfahren vertreten hat, in denen es um die Reaktivierung vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter der DTAG ging. Das oberste Bundesgericht hatte betont, dass die DTAG die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht unter Hinweis auf den Personalüberhang an Beamten verweigern kann, da dieser nicht in Einklang mit der Rechtsordnung steht. Die sich aus Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG ergebende verfassungsrechtliche Pflicht, die Rechtsstellung der Beamten der früheren Bundespost zu wahren, verbietet es, sie entgegen Art. 33 Abs. 5 GG einem Personalüberhang zuzuweisen. Denn dadurch werden die Beamten auf unabsehbare Zeit in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit versetzt. (BVerwG, Urteile vom 25.06.2009, 2 C 68.08 und 2 C 74.08)
VG_Duesseldorf_10K7413_09.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2010, AZ.: 10 K 7413/09
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Harte Kriterien an Zuweisung anzulegen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 B 09.2622
Statusangemessenes Funktionsamt darf nicht entzogen werden
In zweiter Instanz wurden Zuweisungsbescheid und Widerspruchsbescheid zur Zuweisung zur DT NP GmbH aufgehoben
Mit der befristeten Zuweisung wird dem Beamten kein abstraktes Funktionsamt bei dem Tochterunternehmen übertragen und es wird ihm außerdem sein bisheriges abstrakt-funktionelles Amt entzogen. Im konkreten Fall existiert nämlich die Niederlassung, bei der er vorher war, gar nicht mehr. Deshalb kann er auch nach Beendigung der Zuweisung nicht auf sein bisheriges Amt „zurückfallen“, eine wichtige Überlegung hinsichtlich der Stabilität des Amtes, des Anspruchs auf gleichberechtigte Chancen bei der Bewerbung um frei werdende Dienstposten oder Beförderungsstellen und für die Wahrnehmung von Teilhaberechten, wie das Gericht feststellt (R.-Nr. 20). Die „Zuordnung des Klägers zu einer lediglich personalverwaltenden Stelle genügt den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht“ (R.-Nr. 20). Der Beamte hat eine Beschäftigungssituation wie ein Leiharbeiter.
Rechtsanwalt Rainer Roth
Damit ist die Befristung der Zuweisung vom Tisch. Das Urteil enthält aber ein "obiter dictum" (richterliche Aussage über den Streitgegenstand hinaus):
"Von einer dauerhaften Einbindung bei einem privaten Unternehmen, die der Übertragung eines abstrakten Funktionsamtes gleichgesetzt werden könnte, kann nur gesprochen werden, wenn der zugewiesene Beamte dauerhaft mit einem neuen Kreis von Arbeitsposten verbunden wird, ...."
Danach "könnte" die dauerhafte Zuweisung mit der Übertragung eines abstrakten Funktionsamts gleich gesetzt werden. Es ist offensichtlich, dass hier demnächst "die Musik spielt". Für die dauerhaften Zuweisung ab 07/10 wird neben der Amtsangemessenheit diese Frage von entscheidender Bedeutung sein. Kann ein abstraktes Funktionsamt bei einem privaten Dritten angesiedelt sein, dem keine Dienstherreneigenschaft übertragen wurde? Ich persönlich halte das für sehr bedenklich. Zugewiesen werden können Tätigkeiten, aber keine Ämter.
Keine Zuweisung ist dauerhaft. Selbst ohne Befristung kann sie widerrufen und aufgehoben werden. Möglicherweise wird sie mit einem Widerrufsvorbehalt versehen. Der BayVGH hat in einem weiteren "obiter dictum" in anderen Fällen sich über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs bereits Gedanken gemacht.
Danach ist ein Widerruf nur möglich, wenn er verfassungs- und beamtenrechtskonform ausfällt. Sprich: ein Widerruf in die "Untätigkeit" mangels Behördenexistenz ist nicht möglich. Ebenso wenig ein Widerruf, ohne dass positiv festgelegt wird, wo nach dem Widerruf der Beamten mit welcher Tätigkeit arbeiten soll. Es ist offensichtlich: Die Vivento-Situation wird sich in Zukunft bei der Zuweisung wiederholen!
Übrigens: Die überwiegende Mehrzahl der Verwaltungsgerichte hatte in den Eilverfahren die befristete Zuweisung als zulässig erachtet. Das Urteil hier lehrt, dass man sich nicht entmutigen lassen soll, trotz des bürgerfeindlichen Systems der Notwendigkeit einer Berufungszulassung. Die Berufungszulassung (das heißt in der Praxis: die Nichtzulassung der Berufung) würgt die Rechtsentwicklung ab, statt sie zu fördern. Erstinstanzlich hatte die Telekom AG unserem Antrag auf Sprungrevision zugestimmt. Das erstinstanzliche Gericht hatte diese übereinstimmende Willenserklärung der Prozessparteien ignoriert und zugleich die Berufung nicht zugelassen. Neben dem Ärgernis, für die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten bereits am Anfang des Prozesses drei Gerichtsgebühren zahlen zu müssen (die Situation ist mit der vor Zivilgerichten nicht vergleichbar), ist der Zwang der Berufungszulassung der größte Hemmschuh für die Rechtsentwicklung. Dies ist politisch gewollt.
VGH_Bayern_15B09_2622.pdf
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.01.2010, AZ.: 15 B 09.2622
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Beschwerde verworfen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 262/09
Telekom hat sich bei der Beschwerde nicht hinreichend mit der Nichtübertragung eines konkret-funktionellen Amtes bei der Zuweisung auseinandergesetzt
Sie habe, so das Gericht, dies (Übertragung des konkret-funktionellen Amtes) unzulässigerweise dem Tochterunternehmen überlassen (S.4).
Der Senat zitiert seine eigene Definition der „Doppelnatur“ der Zuweisung.
Der Begriff der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit umfasst zweierlei:
„Er beinhaltet zum einen die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit, worunter die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen der Beamtin und einem Kreis von Arbeitsposten zu verstehen ist, die bei einer Organisationseinheit – wie z.B. einer Filiale, einem Betrieb oder einem Werk – eines Tochter- oder Enkelunternehmens oder einer Beteiligungsgesellschaft des Postnachfolgeunternehmens (hier: Deutsche Telekom AG) auf Dauer eingerichtet und ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeiten zugeordnet sind. Es enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „konkreten“ Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit eine Bindung begründet wird.“ (S.4)
OVG_Niedersachsen_5ME262_09.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 28.01.2010, AZ.: 5 ME 262/09
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