Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-28-11
Timestamp: 2019-05-25 03:02:07
Document Index: 271070024

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 137', '§ 132', '§ 132', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 BN 28.11: Tatsachenfeststellung, Verfahrensmangel, Bayern, Geruch
Urteil des BVerwG vom 26.07.2011, 4 BN 28.11
4 BN 28.11
Tatsachenfeststellung, Verfahrensmangel, Bayern, Geruch
Tatsachenfeststellung, Verfahrensmangel, Bayern, Geruch, Bebauungsplan, Ausnahme
BVerwG 4 BN 28.11 VGH 2 N 10.2071
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen.
2Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan selbständig tragend wegen
zweier Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB (2.1 der
Entscheidungsgründe) und wegen drei - wiederum jeweils selbständig tragender - materieller Abwägungsfehler (2.2 der Entscheidungsgründe) für unwirksam erklärt. Als materiell abwägungsfehlerhaft hat er u.a. die textliche Festsetzung III.1.7 angesehen (2.2.1 der Entscheidungsgründe). Nach dieser Festsetzung sollen im eingeschränkten Dorfgebiet nur Nutzungen zulässig sein, die
vom Geruch her nur schwach wahrnehmbar im Sinne der „Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen“ der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik
sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Festsetzung als im Ergebnis abwägungsfehlerhaft beanstandet, weil ein Konflikt zwischen bestehender landwirtschaftlicher Pferdehaltung auf Paddocks und heranrückender Wohnbebauung
bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht anhand der „Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen“ gelöst werden könne (Leitsatz). Die Unwirksamkeit der Festsetzung führe zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt
3Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn
und vorliegt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
NJW 1997, 3328). Diese Voraussetzung ist in Bezug auf die Unwirksamkeit der
textlichen Festsetzung III.1.7 nicht erfüllt.
41. Die Rechtssache hat insoweit nicht die von der Beschwerde geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig
hält sie die Frage, ob die „Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen“ auf die
Pferdehaltung entsprechend anwendbar sind (I.7 der Beschwerdebegründung).
Diese Frage ist einer Klärung durch das Revisionsgericht nicht zugänglich. Die
„Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen“ der Bayerischen Landesanstalt
(http://www.lfl.bayern.de/ilt/umwelttechnik/03551/linkurl_0_28_0_0.pdf) sind
keine Rechtsnormen; es handelt sich vielmehr um ein Prognosemodell für die
zu erwartenden Geruchsimmissionen der Rinderhaltung. Es beruht auf den u.a.
durch Geruchsfahnenbegehungen gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen (a.a.O. S. 5). Die Auslegung eines solchen Leitfa-
dens ist keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung und daher
nicht revisibel (vgl. Beschluss vom 7. Mai 2007 - BVerwG 4 B 5.07 - BRS 71
Nr. 168, dort zur VDI 3471 und der GIRL). Das gilt auch für die Frage, ob und
ggf. unter welchen Voraussetzungen die „Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen“ auf Pferdehaltung entsprechend anwendbar sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Einzelnen dargelegt, aus welchen tatsächlichen Gründen
Pferdehaltung auf Paddocks hinsichtlich der Geruchsemissionen nicht mit einer
Rinderhaltung in Stallungen verglichen werden kann (UA Rn. 45). An diese tatsächlichen Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).
5Eine weitere, auf die Unwirksamkeit der genannten textlichen Festsetzung bezogene Grundsatzfrage zeigt die Beschwerde weder ausdrücklich noch sinngemäß auf (I.1 bis I.6 der Beschwerdebegründung).
62. Die Beschwerde macht weiter geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur entsprechenden Anwendbarkeit der „Geruchsfahnenbegehungen an
Rinderställen“ ab (III. der Beschwerdebegründung). Eine solche Abweichung
wäre, selbst wenn sie vorläge (zu den Unterschieden des vorliegenden Falles
gegenüber den bisherigen Entscheidungen vgl. UA Rn. 43), kein Grund für die
Zulassung der Revision. Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision nur
zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht; obergerichtliche Entscheidungen sind nicht divergenzfähig im Sinne dieser Vorschrift.
73. Es bleibt eine Reihe von Einwänden gegen das angefochtene Urteil, die die
Beschwerde als Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet (II. der Beschwerdebegründung). Abgesehen davon, dass das Vorbringen insoweit nicht den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde genügen dürfte (zu diesen Anforderungen vgl. Beschluss vom 19. August
1997 a.a.O.), wird nicht geltend gemacht, dass auch die Feststellung der Un-
wirksamkeit der textlichen Festsetzung III.1.7 (2.2.1 der Entscheidungsgründe)
auf einem Verfahrensmangel beruhen könnte.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die