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Timestamp: 2017-11-21 08:00:40
Document Index: 277772954

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 22', '§ 154', '§ 52', '§ 152']

OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Juni 2013 - Az. 2 M 24/13
Beschluss vom 12. Juni 2013 - Az. 2 M 24/13
OVG Greifswald · Beschluss vom 12. Juni 2013 · Az. 2 M 24/13
2 M 24/13
openJur 2013, 29324
Die Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin – 1. Kammer – vom 26.02.2013 werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
Antragstellerin ist die Stadtvertretung (Bürgerschaft), Antragsgegner der Oberbürgermeister und Beigeladene eine hauptamtliche Beigeordnete der Hansestadt A-Stadt. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Zustimmungsbedürftigkeit einer den Aufgabenbereich der Beigeladenen betreffenden Organisationsmaßnahme des Antragsgegners.
Durch Beschluss vom 26.02.2013 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, es bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 1 A 1537/12 zu unterlassen, seine Organisationsverfügung Nr. 23/2012 vom 10.08.2012 zu vollziehen und damit den Bereich Denkmalpflege aus dem Amt für Kultur und Denkmalpflege in das jetzige Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zu verlagern, die Organisationseinheiten Amt für Kultur und Denkmalpflege und Städtische Museen zusammenzuführen und dem Geschäftsbereich des Antragsgegners zuzuordnen und die davon betroffenen Stelleninhaber zu verlagern.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht u.a. ausgeführt, es sei der Antragstellerin zumindest nicht gelungen, den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Die Organisationsverfügung werde sich im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Der Antragsgegner sei befugt, die streitige Maßnahme auch ohne die Zustimmung der Antragstellerin vorzunehmen. Von den „791,525 VbE“ im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen würden nur „30,75 VbE“, also 3,88 v.H. herausgelöst.
Die dagegen gerichteten Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist, (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt nicht die Änderung des angefochten Beschlusses. Die Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf den begehrten vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat den Anordnungsanspruch zu Recht verneint.
Die rechtliche Beurteilung der hier entscheidenen Frage, ob der Antragsgegner befugt war, die streitige Organisationsmaßnahme ohne die Zustimmung der Antragstellerin zu verfügen, hat anzusetzen bei § 40 Abs. 4 Satz 6 KV M-V. Danach bedürfen spätere Änderungen des Aufgabenbereichs (eines Beigeordneten) der Zustimmung der Stadtvertretung oder, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt, des Hauptausschusses, wenn sie eine Verlagerung von mehr als 10 Prozent der dem Aufgabenbereich ursprünglich zugewiesenen Dienstposten zur Folge haben.
Die Regelung ist so zu verstehen, dass das Zustimmungserfordernis vom Umfang der aus der Maßnahme folgenden personellen Veränderungen abhängt. Dies wird von der Antragstellerin offenbar nicht anders gesehen. So heißt es etwa in ihrer Beschwerdebegründung, der Wortlaut der Vorschrift sei „eindeutig und einschränkungslos“. Soweit die Beigeladene den Wortlaut für unklar hält, ist ihr nicht zu folgen. Ihr Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.08.2012 hilft insoweit nicht weiter, da dieser Beschluss sich nicht mit der hier maßgeblichen Vorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 6 KV M-V befasst. Es besteht keine Veranlassung, die Vorschrift im Wege der Rechtsfortbildung entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut anders zu interpretieren, etwa in dem Sinne, dass es darauf ankommt, ob der Zuständigkeitsbereich des betroffenen Beigeordneten „wesentlich“ oder – wie es die Antragstellerin im Schriftsatz vom 25.03.2013 ausdrückt – in „qualitativ erheblicher“ Weise geändert wird. Die Voraussetzungen für eine derartige Fortbildung des Rechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06 -, Rnr. 43ff., zitiert nach juris) liegen nicht vor. Die Auslegung der Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck und der für den Gesetzgeber maßgeblichen Motivation steht mit dem Verständnis der Norm nach ihrem Wortlaut in Einklang. Der Zweck der Einführung des § 40 Abs. 4 Satz 6 KV M-V bestand ersichtlich darin, eine klare und für die Praxis handhabbare Regelung zu schaffen, um die zustimmungsbedürftigen Maßnahmen von den nicht zustimmungsbedürftigen zu trennen. Es soll im Hinblick auf die in Betracht kommenden Beteiligungsrechte gerade der Streit vermieden werden, den die Antragstellerin jetzt entschieden haben will, nämlich der Streit um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa „wesentliche Änderung“ oder „qualitativ erhebliche Änderung“. Derartigen Streit hat es nach dem früheren Recht gegeben, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Dies hat den Gesetzgeber bewogen, eine klärende Regelung zu schaffen, worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls hingewiesen hat. Die Antragstellerin räumt hierzu ein, dass es auch in der Gesetzesbegründung der Landesregierung darum gegangen sei, eine „möglichst konkrete Erheblichkeitsschwelle für die Einbeziehung der Vertretung zu normieren“ (S. 8 der Beschwerdebegründung). Dass in der Gesetzesbegründung von „häufigen Anfragen“ die Rede ist, wie die Antragstellerin vorträgt (S. 9 der Beschwerdebegründung) spricht nicht dagegen, dass es um die Vermeidung einer Streitfrage geht. Zumindest bezweckt der Gesetzgeber die Vermeidung künftiger Streitigkeiten.
Ein Wertungswiderspruch zu anderen Regelungen, wie dies die Beschwerdeführerinnen meinen, besteht nicht. Dass die ursprüngliche (erstmalige) Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs an einen Beigeordneten gemäß § 40 Abs. 4 Satz 5 KV M-V zustimmungsbedürftig ist, widerspricht der hier einschlägigen Regelung zu späteren Änderungen nicht. In § 40 Abs. 4 Satz 5 KV M-V geht es um den gesamten Aufgabenbereich, während in § 40 Abs. 4 Satz 6 KV M-V nur ein vom Gesetzgeber als klein bewerteter Teil betroffen ist.
Soweit sich die Beschwerdeführerinnen mit der Frage befassen, wie die Rechtslage wäre, wenn mehrere Änderungen erfolgen, die jeweils einzeln nicht, zusammengerechnet aber doch zu einer mehr als 10-prozentigen Dienstpostenveränderung führen, bedarf es dazu im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da der Fall – wie er dem Senat von den Beteiligten unterbreitet worden ist - so nicht liegt. Hier geht es – wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen festgestellt hat – nur um eine Veränderung im Hinblick auf 3,88% der zum Aufgabenbereich der Beigeladenen gehörenden Vollbeschäftigteneinheiten.
Auch zu den sonst von den Beschwerdeführerinnen angeführten Regelungen (etwa §§ 22, Abs. 3, 40 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 KV M-V) besteht kein Wertungswiderspruch. Soweit in diesen Bestimmungen Kompetenzen der Antragstellerin allgemein geregelt werden, widersprechen die Regelungen der hier maßgeblichen Vorschrift nicht. Diese geht als Regelung einer speziellen Materie, nämlich der nachträglichen Änderung des Aufgabenbereichs eines Beigeordneten, den Regelungen über allgemeine Zuständigkeits- bzw. Beteiligungsfragen vor. Soweit die Antragstellerin meint, die Regelung des § 40 Abs. 4 Satz 6 KV M-V stelle innerhalb des Normgefüges des § 40 KV M-V einen „Fremdkörper“ dass, ist ihr nicht zu folgen. Es wird vom Gesetzgeber verbindlich festgelegt, welche Maßnahmen nicht für so wichtig anzusehen sind, dass es der Beteiligung der Antragstellerin bedarf. Der vom Gesetzgeber gewählte Maßstab, nämlich die Festlegung einer quantitativen Größe ist erkennbar niedrig angesetzt, um sicherzustellen, dass der Aufgabenbereich nicht in qualitativ wesentlicher Weise verändert wird. Den Beschwerdebegründungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Regelung mit höherrangigem Recht nicht in Einklang stehen würde, dass etwa die Aufgabenzuweisung an Beigeordnete zum verfassungsrechtlich geschützten Kernaufgabenbereich eines Stadtvertretung gehören würde.
Die Anknüpfung an personelle Veränderungen ist auch kein untaugliches Mittel zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks. Die personelle Ausstattung eines Verwaltungsbereichs lässt jedenfalls im Allgemeinen Rückschlüsse auf dessen Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auf Regelungen im Besoldungsrecht hinzuweisen, nach denen die Höhe der Bezüge auch von der Zahl der Beschäftigten abhängen kann, so wird etwa der Präsident eines Verwaltungsgerichts mit bis zu 40 Richterplanstellen nach Besoldungsgruppe R 3 besoldet, während der Präsident eines Verwaltungsgerichts mit 41 bis 80 Richterplanstellen nach R 4 besoldet wird. Dass auch andere sachliche Anknüpfungsmerkmale verstellbar sind, hindert nicht die Annahme, dass der Gesetzgeber sich innerhalb des ihm zuzubilligenden Gestaltungsrahmen gehalten hat.
Die Rechtsposition der Antragstellerin verbessert sich im vorliegenden Verfahren nicht dadurch, dass sie am 01.08.2012 einen gegen die hier umstrittene Organisationsverfügung gerichteten Beschluss gefasst hat. Eine Stadtvertretung vermag die ihr durch § 40 Abs. 4 Satz 6 KV M-V zugewiesenen Zuständigkeiten nicht über das Gesetz hinaus auszuweiten. Im Übrigen hat der Antragsgegner gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt, dem – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – aufschiebende Wirkung zukommt. Der gegenteiligen Auffassung der Antragstellerin folgt der Senat nicht. Es besteht keine Veranlassung, die insoweit einschlägigen Bestimmungen des § 33 Abs. 1 und 2 KV M-V abweichend von ihrem unmissverständlichen Wortlaut auszulegen.
Die Eigenschaft der Antragstellerin als Dienstvorgesetzte des Antragsgegners führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Die Antragstellerin berücksichtigt bei ihrer abweichenden Meinung den Unterschied zwischen Dienstvorgesetzten und Vorgesetzten nicht genügend (vgl. Darsow u.a., Schweriner Kommentar der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 29ff.). In diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung ergänzend Bezug genommen werden.
Zu einer für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Entscheidung käme man auch dann nicht, wenn sich in Folge der hier umstrittenen Maßnahme eine Änderung der bisherigen Bezeichnung des Aufgabenbereichs der Beigeladenen ergeben sollte. Die Bezeichnung ist auch nicht Gegenstand der umstrittenen Verfügung.
Soweit die Beigeladene meint, die Maßnahme des Antragsgegners würde ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzen, so ist dies ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens. Die Beigeladene hat allerdings die Möglichkeit, selbst ein (beamtenrechtliches) Verfahren gegen den Antragsgegner zu betreiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
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