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Timestamp: 2017-08-20 19:08:26
Document Index: 229644084

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Eintragungshindernisse | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
EuGH: Kein Markenschutz für Stokke Tripp-Trapp
9. Oktober 2014 9. Oktober 2014 Christine Danziger Kommentar
D er bekannte Tripp-Trapp-Kinderstuhl war Gegenstand einer richtungsweisenden Entscheidung des EuGH vom 18. Septemeber 2014 – C?205/13 – zu den unionsrechtlichen Eintragungshindernissen für Formmarken.
Das Unionsrecht untersagt u.a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH nun drei Fragen zur Auslegung dieser Ungültigkeitskriterien für Formmarken im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Kindermöbel-Hersteller Stokke und dem Unternehmen Hauck, dessen Kinderstühle „Alpha“ und „Beta“ Stokke auch hierzulande bereits Anlass zu Klagen wegen Urheberverletzung u.a. gegeben hatten. In den Niederlanden hatte Stokke gegen Hauck mit der Begründung Klage erhoben, die genannten Hauck Stühle verletzten Stokkes Urheberrechte am Tripp-Trapp-Stuhl sowie die Rechte aus der Formmarke, die Stokke im Jahr 1998 beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum für das äußere Erscheinungsbild des Kinderstuhls angemeldet hatte. Hauck hatte mit einer Widerklage auf Ungültigerklärung der Marke pariert. In erster Instanz hatte das Gericht zwar Stokke hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung Recht gegeben, gleichzeitig aber auch die Eintragung der Formmarke entsprechend dem Antrag von Hauck für ungültig erklärt. Das mit der Kassationsbeschwerde befasste Oberste Gericht der Niederlande legte dem EuGH mehrere Fragen zu den Gründen vor, aus denen die Eintragung einer aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt werden kann.
In seinem am 18. September ergangenen Urteil entschied der EuGH nun, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde letztlich ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt. Ziel der genannten Eintragungshindernisse bei Formmarken sei es, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte – also insbesondere das Urheberrecht und das Designrecht – „zu verewigen“.
Im einzelnen folgert der EuGH aus dem genannten Ziel, dass der gesetzliche Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, dazu führt, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, grundsätzlich ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen. Würden solche Eigenschaften nämlich einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich wäre. Zudem handelt es sich um wesentliche Eigenschaften, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte, da diese Waren eine identische oder ähnliche Funktion erfüllen sollen.
Zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, führt der EuGH aus, es könne nicht auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt sein, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst würden, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften haben. Denn die Annahme, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, schließe nicht aus, dass weitere Eigenschaften der Ware ihr ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen können. Um zu verhindert, dass das auf Dauer angelegte Markenrecht dazu genutzt werden könne, andere Rechte mit begrenzter Schutzdauer „zu verewigen“, dürfe die Anwendung dieses Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes nicht automatisch ausgeschlossen sein, wenn die betreffende Ware neben ihrer ästhetischen Funktion auch andere wesentliche Funktionen erfüllt.
Im Übrigen stellte der EuGH fest, dass die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses sei, sondern allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden könne. Andere Beurteilungskriterien könnten berücksichtigt werden.
Schließlich wies der EuGH noch darauf hin, dass die von der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernisse eigenständig seien. Somit könne, wenn auch nur eines der Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden.
Die Ausführungen des EuGH zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, liegen auf derselben Linie wie die Argumentation des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Bang & Olufsen Entscheidung. Dort hatte das EuG einem Lautsprecher den Markenschutz versagt, weil das Design dieser Ware ein für die Wahl des Verbrauchers wichtiges Kriterium sei, wenngleich er auch auf andere Merkmale dieser Ware achte. Allerdings fragt man sich angesichts dieser Rechtsprechung, welcher Anwendungsbereich für Formmarken dann noch bleibt. Denn dass das Design den entscheidende Faktor für den Marktwert des Produkts und zugleich einen der Beweggründe für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bildet, dürfte auf den Großteil von funktionellen (und nicht rein dekorativen) Produkten mit prägnanter Form zutreffen.
Designrecht, MarkenrechtEintragungshindernisse, Formmarken, Markenschutz