Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.05.2017&Aktenzeichen=2%20BvL%2010%2F11
Timestamp: 2017-07-25 06:47:33
Document Index: 261876368

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 14', 'Art 33', 'Art 100', '§ 80', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 94']

Rechtsprechung BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 Volltextveröffentlichungen (6)
Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGGZur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Europäischen Union (EU) ; Besoldungs- und versorgungsrechtlichen Behandlung von Dienstzeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen; Vermeidung einer Überalimentierung ebenso wie einer Unteralimentierung; Abhängigkeit der Höhe des Ruhensbetrages a von der Dauer der Beurlaubung für den Dienst in der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung; Alimentationsprinzip im Beamtenrecht
beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
NATO-Kapitalabfindungen auf Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechenbar
Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge
jurion.de (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (8) OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13 Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …Allerdings sind vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (…BGBl. I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) undbei paralleler Rechtslage - der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 2BeamtVG in der bis zum 31. Januar 1991 geltenden Fassung anhängig (die dortigen Aktenzeichen lauten 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15 Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …In den vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (…BGBl. I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) und - bei paralleler Rechtslage - der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (die dortigen Aktenzeichen lauten 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14) steht eine Entscheidung noch aus.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16 Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung …Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 10/11 ausgesetzt.
VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12 Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts …Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden hat, vorliegend nicht erheblich ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1316/12 Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen) …Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1318/12 Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1319/12 Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines …Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden.
VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12 Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden hat, vorliegend nicht erheblich ist.