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Timestamp: 2016-10-21 22:02:05
Document Index: 114996793

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.607/2001 (11.01.2002)
1P.607/2001/sta
Urteil vom 11. Januar 2002
Bundesrichter Nay, F�raud,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter-Ren� Wyder, Bollwerk 21, Postfach 6624, 3001 Bern,
Untersuchungsrichter 1 f�r den Kanton Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, Amthaus, 3011 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Strafverfahren; Verweigerung der Mitteilung der erhobenen Anschuldigungen und Verweigerung der vollumf�nglichen Akteneinsicht.
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. August 2001)
Der Kantonale Untersuchungsrichter 1 des Kantons Bern f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Zugeh�rigkeit zu einer kriminellen Organisation, Diebstahls, Hehlerei und Geldw�scherei. Er verd�chtigt ihn, zusammen mit A.________ in grossem Stil - die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern spricht im angefochtenen Entscheid von Ums�tzen "in mehrfach dreistelliger Millionenh�he" - Geld gewaschen zu haben, indem sie �ber verschiedene Gesellschaften aus dem Ausland Gelder in die Schweiz eingef�hrt, es hier ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Grund �ber verschiedene Konten hin- und hergeschoben und anschliessend zum grossen Teil wieder ins Ausland transferiert h�tten. Ausserdem verd�chtigt er X.________, an dem am 27. Oktober 1978 u.a. von seinem langj�hrigen Bekannten B.________ im Ikonen-Museum Schloss Autenried im Landkreis G�nzburg/D durchgef�hrten Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein oder die gestohlenen Ikonen �bernommen zu haben.
Im Zuge dieses Strafverfahrens wurde X.________ am 18. September 2000 in Untersuchungshaft genommen und am 20. Dezember 2000 gegen Leistung einer Kaution von einer halben Million Franken unter weiteren Auflagen (Schriftensperre, Meldepflicht, Kontaktverbot mit verschiedenen Personen) auf freien Fuss gesetzt.
Am 26. Juli 2001 verf�gte der Kantonale Untersuchungsrichter 1:
"1. Der Antrag, dem Angeschuldigten X.________ sei mitzuteilen, welche konkreten Straftaten ihm zur Last gelegt werden und auf welche Tatsachen sich die Anschuldigungen st�tzen, wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen.
2. Der Antrag um vollumf�ngliche Akteneinsicht wird insoweit gutgeheissen, als die nachstehend aufgef�hrten Untersuchungsakten dem Angeschuldigten X.________, vgt., vertreten durch F�rsprecher Peter-Ren� Wyder, zur Einsicht ge�ffnet werden: (Liste mit 9 Aktenstellen).
Soweit weitergehend wird der Antrag abgewiesen.
3. (Er�ffnung)."
Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen an, die Dichte, mit der die Untersuchungsbeh�rde den Angeschuldigten �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe zu unterrichten habe, h�nge vom Stand des Verfahrens ab: Zu Beginn des Verfahrens gen�ge eine mehr summarische Information, w�hrend ihm im Stadium der Anklageerhebung die Vorw�rfe in allen Einzelheiten bekannt gegeben werden m�ssten. Vorliegend sei angesichts des aktuellen Verfahrensstandes die durch die EMRK gebotene Informationspflicht erf�llt; der Beschwerdef�hrer habe aufgrund des bisherigen Verfahrens, der Eingaben an das Haftgericht sowie der durchgef�hrten Einvernahmen hinreichend Kenntnis der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Ein weiter gehender Anspruch bestehe nicht. Was die Akteneinsicht betreffe, so k�nne dem Antrag teilweise entsprochen werden. Hingegen habe die Pr�fung der �brigen Unterlagen - namentlich Akten im Zusammenhang mit den an verschiedene deutsche Staatsanwaltschaften gestellten Rechtshilfebegehren - noch nicht abgeschlossen werden k�nnen. Da bisher weder die Angeschuldigten noch allf�llige weitere beteiligte Personen h�tten dazu befragt werden k�nnen, bestehe weiterhin Kollusionsgefahr, weshalb die Einsichtnahme in diese Unterlagen zur Zeit zu verweigern sei.
Die Anklagekammer der Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde und den Rekurs von X.________ gegen diese untersuchungsrichterliche Verf�gung am 30. August 2001 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. September 2001 wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 2 und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV) beantragt X.________, den Entscheid der Anklagekammer vom 30. August 2001 aufzuheben und den Kantonalen Untersuchungsrichter 1 anzuweisen, ihm vollumf�ngliche Akteneinsicht in der Voruntersuchung zu gew�hren und ihm "schriftlich den konkreten Grund der Beschuldigung mitzuteilen, d.h. Ort, Zeit und Gegenstand der strafbaren Handlung(en) inkl. Namen der angeblichen Opfer und Deliktsbetrag und der Beweismittel".
Der Kantonale Untersuchungsrichter 1 beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft verzichten unter Verweis auf die Vernehmlassung des Untersuchungsrichters 1 sowie den angefochtenen Entscheid auf weitergehende Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich daher um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach st�ndiger Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 mit Hinweisen).
Soweit M�ngel bei der Durchf�hrung eines Strafverfahrens durch die Wiederholung des Verfahrens behebbar sind, bewirken sie keine nicht wiedergutzumachende Nachteile rechtlicher Natur. Hingegen anerkennt die Rechtsprechung namentlich, dass durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung zumeist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, da die Nachteile, die einem nicht verbeist�ndeten Angeschuldigten in einem Strafverfahren drohen k�nnen, durch die Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren wegen der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung kaum je g�nzlich zu beheben sind (BGE 126 I 207 E. 2a).
1.1 Der angefochtene Entscheid sch�tzt einerseits die (vorl�ufige) Weigerung des Untersuchungsrichters, dem Beschwerdef�hrer Einsicht in alle Akten zu gew�hren. Der Beschwerdef�hrer legt nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Ziff. 1. lit. b OG gen�genden Weise (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) dar, inwiefern ihm dadurch ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im dargelegten Sinne drohen k�nnte, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist somit in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.2 Anderseits sch�tzt der angefochtene Entscheid die (vorl�ufige) Weigerung des Untersuchungsrichters, die gegen den Beschwerdef�hrer bestehenden Vorw�rfe n�her zu konkretisieren. In diesem Punkt droht dem Beschwerdef�hrer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat eine beschuldigte Person Anspruch, m�glichst rasch und umfassend �ber die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Dieser Anspruch besteht w�hrend der ganzen Verfahrensdauer und kann somit grunds�tzlich jederzeit geltend gemacht werden. Eine allf�llige Verletzung kann bloss festgestellt und sanktioniert, aber nicht wiedergutgemacht werden: selbst wenn die beschuldigte Person in einem sp�teren Zeitpunkt des Verfahrens �ber die gegen sie erhobenen Vorw�rfe vollumf�nglich informiert wird, wird dadurch die vorher erfolgte Verfassungs- bzw. Konventionsverletzung nicht behoben.
1.3 Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei w�hrend seiner Inhaftierung vom 14. September 2000 bis zum 18. Dezember 2000 f�nfmal vom Untersuchungsrichter und siebenmal von der Polizei, nach seiner Entlassung noch zweimal vom Untersuchungsrichter und einmal von der Polizei befragt worden, wobei praktisch jedesmal sein Verteidiger anwesend gewesen sei und er ausf�hrlich befragt und mit Vorhalten, erhobenen Dokumenten und den Ergebnissen der Telefonabh�rungen konfrontiert worden sei. Aus den dabei erstellten umfangreichen Befragungsprotokollen werde ohne weiteres klar, um was es bei der Untersuchung konkret gehe. Dies ergebe sich im �brigen schon aus der Begr�ndung des Haftantrags des Untersuchungsrichters und dem Haftentscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 18. September 2000; die Einvernahmen durch die Polizei und den Untersuchungsrichter h�tten sich immer - und immer vertiefter - um den gleichen Themenkreis bewegt. Es treffe daher keineswegs zu, dass der Beschwerdef�hrer nicht wisse, was ihm konkret vorgeworfen werde, der Vorwurf sei unbegr�ndet.
1.4 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese plausiblen Ausf�hrungen in Frage zu stellen. Soweit er ausf�hrt, auf die belastende Aussage C.________, welche ihn beschuldigt habe, in illegale Gesch�fte in Russland verwickelt gewesen zu sein, d�rfe nicht abgestellt werden, weil die Zeugin diese Aussage sp�ter widerrufen habe, best�tigt er damit gerade, dass er �ber die gegen ihn gest�tzt auf diese Aussagen erhobenen Vorw�rfe unterrichtet war. Ob diese Belastungen glaubhaft sind oder nicht, ist eine andere Frage, die in diesem Zusammenhang keine Bedeutung hat. Das Gleiche gilt, wenn er ausf�hrt, es seien ihm bis anhin in Bezug auf die angeblich verd�chtigen Banktransaktionen nie Belege gezeigt worden, die seine Unterschrift tr�gen: damit best�tigt er, dass er sehr wohl dar�ber ins Bild gesetzt wurde, welche Transaktionen der Untersuchungsrichter als m�glicherweise strafrechtlich relevant ansieht. An der Sache vorbei geht schliesslich der Vorwurf, er sei nicht dar�ber informiert worden, gegen wen alles der Untersuchungsrichter noch ermittle und welche Anschuldigungen er gegen diese Personen erhebe. Sein verfassungs- und konventionsrechtlicher Informationsanspruch bezieht sich nur auf das gegen ihn gerichtete Verfahren, und er macht nicht geltend, diese Ermittlungen gegen unbekannte Personen w�rden ihn selber belasten, sodass er allenfalls aus diesem Grund im jetzigen Zeitpunkt Anspruch h�tte, dar�ber informiert zu werden. Soweit die R�ge �berhaupt in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet ist, ist sie daher unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichter 1 f�r den Kanton Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, sowie der Staatsanwaltschaft, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.