Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/00f4e3c2d70ed7a6989dbd74f78ccb750150f2a5780d35ad5350c71b505d7c73
Timestamp: 2019-10-17 07:50:14
Document Index: 46769471

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 14', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, 1 BvR 134/03: BVerfG: meinungsfreiheit, veröffentlichung, verbreitung, pressefreiheit, wiedergabe, fremder, strafrechtliche verfolgung, persönlichkeitsrecht, beitrag, verfassungsbeschwerde
Urteil des BVerfG vom 25.06.2009, 1 BvR 134/03
BVerfG: meinungsfreiheit, veröffentlichung, verbreitung, pressefreiheit, wiedergabe, fremder, strafrechtliche verfolgung, persönlichkeitsrecht, beitrag, verfassungsbeschwerde
der Firma E.-S. AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden H…,
Am 9. November 2000 veröffentlichte die Beschwerdeführerin in dieser Rubrik Auszüge aus einem am 1. November 2000 in der Tageszeitung "H." erschienen Beitrag. Dessen Gegenstand war ein seinerzeit anhängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches sich unter anderem gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens, Herrn B. F. richtete. Dieser war als Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift "D. A.", die ebenfalls über das Börsengeschehen berichtet, und zugleich als Fondsberater tätig und hatte durch seine Teilnahme an dem Börsenspiel der "...-B." eine
gewisse Bekanntheit erlangt. Seit dem Jahr 1999 ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn, gegen seinen stellvertretenden Chefredakteur S. O. und gegen einen Stuttgarter Vermögensverwalter unter anderem wegen des Verdachts der verbotenen Insidergeschäfte (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz) und des Betruges zum Nachteil der Kapitalanleger.
Für die Öffentlichkeit war der 38-Jährige erst gestern wieder zu sprechen, und zwar "an
meinem Arbeitsplatz". Darauf legt er Wert. Es soll sich ja nicht der Eindruck festsetzen, bei der Razzia sei es um ihn gegangen. Oder gar, er säße in Untersuchungshaft. "Ich sehe mich momentan als Opfer", sagt er. Mit dieser Sache habe er nichts zu tun.
Im Gegenteil, die Fonds werden sogar gebraucht. Der Clou an der Geschichte: Der Schwabe will Anlegern Gewinne garantieren. Das kann nur funktionieren, wenn er Aktien kauft, die F. oder O. wenig später in der Zeitschrift "D. A." oder über die ..-B. empfehlen. Sollte das den Kurs nicht genug anschieben, müssen F. und O. die Aktien in ihren verschiedenen Universal- Portfolios aufnehmen lassen. Spätestens durch die Menge an Zukäufen dürfte der Wert der Papiere steigen, so die Kalkulation. Die Gewinne sollen zwischen Anlagegesellschaft, Redakteuren und Verwalter geteilt werden.
Anders als im Ursprungsbeitrag sei auch keine Relativierung erfolgt, die die Aussagen in einem anderen Licht erscheinen ließen. So sei die im Ursprungsartikel wiedergegebene Stellungnahme des Klägers, wonach er seinem Mitarbeiter "die Sache" untersagt habe und er auch keinen Anlass sehe, für ein paar Millionen Anlagegelder zusätzlich
mehrere Milliarden zu gefährden, in der Zusammenfassung der Beschwerdeführerin ausgelassen worden. Ebenso fehle der im Beitrag des "H." enthaltene Hinweis, "Aber O. und sein Spezi ziehen das Geschäft durch". Die Beschwerdeführerin mache noch nicht einmal deutlich, dass in ihrer Zusammenfassung mehrere in dem Ausgangsbeitrag getrennt stehende Passagen unter Auslassung von Zwischentext zusammengezogen worden seien. Allein der Umstand, dass in der Einleitung der Zusammenfassung mitgeteilt werde, einer der engsten Mitarbeiter des Klägers sei verhaftet worden, der Kläger selbst mithin offenbar aber nicht, sei angesichts des Aussagegehaltes des Auszuges nicht geeignet, dem Leser zu vermitteln, dass sich der Verdacht nur gegen den Mitarbeiter O. richte, nicht aber gegen den Kläger.
Der Verbreiterhaftung könne sich die Beschwerdeführerin nicht entziehen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liege auch in der Verbreitung der rechtswidrigen Äußerung eines Dritten, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehle oder das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes im Sinne eines Marktes der Meinungen sei, in der Äußerungen verschiedener Stellen einander gegenüber gestellt würden. Zwar sei die beanstandete Mitteilung in einer als "Presseschau" überschriebenen Rubrik enthalten und lasse erkennen, dass der Inhalt eines zuerst an anderer Stelle veröffentlichten Artikels wiedergeben werde. Um einen Markt der Meinungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele es sich bei der Presseschau aber nicht, da es an einer Zusammenstellung verschiedener Äußerungen zu demselben Thema fehle. Vielmehr habe sich in der fraglichen
Presseschau einzig die beanstandete Meldung mit den streitgegenständlichen Insidergeschäften befasst.
Entgegen der Auffassung der Fachgerichte vermittele die Berichterstattung der Beschwerdeführerin dem Leser auch keinen vom Ursprungsartikel abweichenden Gesamteindruck, so dass die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht wie für eine eigene Behauptung in Anspruch genommen werden könne. Bei der anzustellenden Vergleichsbetrachtung unterliege auch die Ermittlung des Sinngehaltes des Ursprungsbeitrages denselben verfassungsrechtlichen Anforderungen wie die Sinnermittlung der gegenüberzustellenden Äußerung der Beschwerdeführerin. Die fachgerichtliche Deutung, der beanstandeten Zusammenfassung komme ein vom Ursprungsartikel abweichender Bedeutungsgehalt zu, beruhe darauf, dass die Fachgerichte entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben den Gesamteindruck der Ursprungsberichterstattung außer Acht gelassen hätten. Sie stellten allein auf einzelne im Artikel des "H." enthaltene relativierende Zusätze ab, ohne zugleich zu berücksichtigen, dass der Beitrag des "H." daneben
zahlreiche weitere den Kläger belastende Äußerungen enthielte. Diese aber führten dazu, dass der Gesamteindruck der Berichterstattung im "H." den Kläger sogar in einem deutlich schlechteren Licht erscheinen lasse, als es der beanstandeten Wiedergabe zu entnehmen sei. So enthalte die weitere Berichterstattung ein vernichtendes Gesamturteil über den Kläger, indem ihm sein angeschlagenes Ansehen, die von Dritten geäußerte Kritik über die Qualität seiner Anlegerempfehlungen und der Umstand vorgehalten werde, dass die für die Finanzaufsicht zuständige Behörde immer wieder ein Auge auf dubiose Geschäftspraktiken des Klägers geworfen habe, ohne dass ihm bisher aber Insidergeschäfte oder ein "Pushen" von Aktien hätten nachgewiesen werden können.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zwar bestehen in Bezug auf die Begründung der angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtliche Zweifel. Jedoch ist deutlich abzusehen, dass die
Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sind Sache der Zivilgerichte. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 61, 1 <10 f.>; 85, 1 <13>; 90, 241 <248>; 93, 266 <292>; 94, 1 <8>; 114, 339 <348>). Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293>; 94, 1 <8>; 97, 391 <401>; 99, 185 <196>; 114, 339 <348>). Das Ergebnis dieser Abwägung ist wegen ihres Fallbezuges
verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 85, 1 <16 f.>; 93, 266 <293 ff.>; 99, 185 <196 ff.>; 114, 339 <348 f.>).
Mit Rücksicht auf diese Vorgaben begegnen die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts bereits deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil ihre Gründe nicht hinreichend erkennen lassen, dass die Gerichte eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange vorgenommen und bei Bemessung der hierfür maßgeblichen Sorgfalts- oder Distanzierungspflichten des Verbreiters die Ausstrahlungswirkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berücksichtigt haben. Ebenso ist den Gründen der Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass die Fachgerichte den Verbürgungen des Art. 10 Abs. 1 EMRK in ihrer Auslegung, die sie durch den EGMR erfahren haben und die einer von den Gerichten angenommenen generellen Obliegenheit, sich von dem Inhalt einer wiedergegebenen Fremdberichterstattung zu
distanzieren, möglicherweise entgegenstehen (vgl. EGMR, Urteil vom 29. März 2001 - 38432/97 Rn. 64 - Thoma/Luxemburg; vgl. inzwischen auch Urteil vom 30. März 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - Radio France/Frankreich; Urteil vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - Verlagsgruppe News GmbH/Österreich), hinreichend Rechnung getragen haben.
In welchem Umfang Kürzungen und Auslassungen im Rahmen eines Pressespiegels im Einzelnen zulässig sind, braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden. Dem Leser ist zwar durchaus bewusst, dass eine Presseschau nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern schlagwortartig auf die Themen fremder Berichterstattungen aufmerksam machen will. Die Wahl dieser Darstellungsform führt aber nicht ohne Weiteres dazu, dass das Persönlichkeitsrecht des von der Berichterstattung Betroffenen derart eingeschränkt wäre, dass er eine Darstellung hinnehmen müsste, die ihn durch Kürzungen im