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Timestamp: 2018-03-20 21:00:42
Document Index: 122271434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 11', '§ 89', '§ 12', '§ 20', '§ 1822', 'BGH']

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Newsletter - Recht - 04/2014
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Rechtsanwaltskanzlei Helmut Schwarz, Wittichenau
Es besteht kein grundsätzliches Feststellungsinteresse, bei einer geringen Möglichkeit des Schadenseintritts durch Vertragsverletzung.
BGH, Urteil v. 02.04.2014 - VIII ZR 19/13
Kinder die neben dem Studium vollerwerbsfähig sind haben nach der neuen Regelung keinen Anspruch auf Kindergeld.
FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 28.01.2014 - 5 K 2131/12
Kosten für ein Zivilverfahren wegen Erbstreitigkeiten sind steuerlich nicht abzugsfähig und sind somit nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen.
FinG Düsseldorf, Urteil v. 11.02.2014 - 13 K 3724/12 E
Ein Tätowierer kann bei einem mangelhaft ausgeführten Tattoo zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sein, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist.
OLG Hamm, Beschluss v. 05.03.2014 - 12 U 151/13
Ein im Filesharingsystem zum Download angebotenes Musikalbum begründet dem Rechteinhaber einen Schadenersatz i Höhe von 10 Euro pro Musiktitel.
AG Köln, Urteil v. 10.03.2014 - 125 C 495/13
Ein Unternehmer der bewusst auf Schwarzarbeit setzt, kann keine Bezahlung für seine Werkleistung verlangen. Ein solcher Vertrag ist unter Umständen als nichtig anzusehen.
BGH, Urteil v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13
OLG Hamm, Urteil v. 04.02.2014, - 9 U 149/13
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wurde für ungültig erklärt, weil die Datenspeicherung die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in großem Ausmaß und besonderer Schwere verletzt.
EuGH, Urteil v. 08.04.2014 - C-293/12
Eine Grundschule ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet Religionsunterricht jedoch nicht Ethikunterricht anzubieten.
BVerwG, Urteil v. 16.04.2014 - BVerwG 6 C 11.13
„§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.“
Pressemitteilung Nr. 17/14 des BAG, Beschluss v. 15.04.2014 - 1 ABR 82/12 -
Erbschaftsrecht:
Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts.
BGH, Beschluss v. 12.02.2014 - XII ZB 592/12
Der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ist ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen, wenn der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt.
OLG Hamm, Beschluss v. 14.03.2014, - 15 W 136/13
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