Source: http://passagierrechte.org/index.php?title=Flugversp%C3%A4tung_Entsch%C3%A4digung_Anrechnung&diff=13537&oldid=13339
Timestamp: 2019-11-12 23:13:36
Document Index: 149160819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Version vom 9. August 2019, 08:43 Uhr (Quelltext anzeigen)
Artikel 12 der [[Fluggastrechteverordnung]] regelt das Verhältnis der aus der Verordnung erwachsenen [[Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung und Flugannullierung|Ansprüche]] zu eventuell anderen bestehenden Ansprüchen eines [[Fluggast]]s
==Artikel 12 der Fluggastrechteverordnung==
"'''''Weiter gehender Schadensersatz'''
(2) Unbeschadet der einschlägigen Grundsätze und Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, einschließlich der Rechtsprechung, gilt Absatz 1 nicht für Fluggäste, die nach Artikel 4 Absatz 1 freiwillig auf eine Buchung verzichtet haben.''"
Der Zweck des Artikel 12 [[Fluggastrechteverordnung]] ist die Vermeidung einer '''Überkompensation''': Der [[Fluggast]] soll gerade nicht wegen des selben Umstands (zum Beispiel eine [[Verspätung]]) aus mehreren Rechtsgrundlagen Entschädigungen beziehen können.
Obwohl der Titel des Artikels 12 der [[Fluggastrechteverordnung]] "Weiter gehender Schadensersatz" lautet, ergibt sich aus der Vorschrift selbst kein Schadensersatzanspruch, das heißt keine konkreten Vorgaben über die Umsetzung der in Artikel 7 normierten [[Ausgleichszahlungen]] ([https://openjur.de/u/368968.html BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09]).
Die tatsächliche Ausgestaltung dieses Entschädigungsanspruchs obliegt also vielmehr dem nationalen Gesetzgeber, wobei es sich nach deutschem Recht um einen vertraglichen [[Schadensersatz]]anspruch handelt.
==Relevante Fallgruppen==
===Problemdarstellung===
Die [[Fluggastrechteverordnung]] - wenn auch das wohl wichtigste Instrument zum Schutze der Fluggäste - ist nicht die einzige Rechtsgrundlage, aus der ein [[Fluggast]] bei einer [[Verspätung]], [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] Rechte und - ganz konkret - finanzielle Entschädigung ableiten kann.
===Pauschalreisen mit Flugzeug===
So kommen im Falle von [[Flug]]-[[Pauschalreise]]n bei einer [[Verspätung]], [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] neben möglicherweise bestehenden Ansprüchen auf [[Ausgleichsleistungen]] auch Ansprüche aus dem deutschen '''[[Pauschalreise]]recht''' in Frage (siehe exemplarisch: [[Einzelne Mängel und Mängelgruppen#Verspätung]]).
====Anrechnung====
In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass die [[Fluggastrechteverordnung]] ausschließlich das Verhältnis zwischen '''[[Fluggast]] und [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen|ausführendem Luftfahrtunternehmen]]''' betrifft. <br/>
Demgegenüber betreffen Ansprüche aus dem [[Pauschalreise]]recht stets den '''Reisenden und den [[Reiseveranstalter]]''' (siehe auch: [[Pauschalreise#Reiseveranstalter]]). Da regelmäßig nicht der [[Reiseveranstalter]] selbst die Beförderungsleistung erbringt, fallen hier also die Schuldner je nach Anspruchsgrundlage auseinander.
Trotzdem hat das LG Frankfurt entschieden, dass bei einer Flugpauschalreise eine wegen [[Verspätung]] von dem [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen|ausführendem Luftfahrtunternehmen]] geleistete [[Ausgleichszahlung]] auf einen danach gegenüber dem [[Reiseveranstalter]] begehrten Anspruch auf teilweise Rückzahlung des [[Reisepreis]]es aus '''Minderung''' anzurechnen ist - beide Ansprüche bestehen wegen des selben Sachverhalts - der [[Verspätung]], gemäß Sinn und Zweck des Artikel 12 der Verordnung ist eine Überkompensation zu vermeiden: Der Anspruch ist ein "weiterer Schadensersatz" im Sinne des Artikel 12, hierbei ist es nicht von Relevanz, dass es sich genau genommen um einen Minderungsanspruch nach deutschem Recht handelt (LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 2-24 S 67/12; im Ergebnis ebenfalls auf dieser Linie: [https://openjur.de/u/747148.html BGH, Urteil vom 30.09.2014 - X ZR 126/13]).
Mit Urteil vom 06.09.2019 entscheid der BGH nun erneut, dass nach der [[Fluggastrechteverordnung]] wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf [[Schadensersatz]]ansprüche nach §651f Abs.1 BGB aF (alter Fassung) anzurechnen sind, wenn diese ebenfalls auf der Beförderungsverweigerung beruhen ([http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=100934&pos=0&anz=1 BGH, Urteil des X. Zivilsenats vom 6.8.2019 - X ZR 128/18]). In diesem Fall konnte die klagende Reisende, der die Beförderung verweigert wurde, erst mit 30 Stunden [[Verspätung]]ihr [[Endziel]] erreichen, wodurch sie einerseits ihr bereits gebuchtes Hotel nicht nutzen konnte und zudem Kosten für eine Buchung eines anderen Hotels zu tragen hatte.
Die Klägerin hatte bereits 600€ [[Ausgleichszahlung]] nach Artikel 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] erhalten, begehrte aber weiterhin wegen obig genannter Posten und außerdem entstandenen Kosten für einen Mietwagen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (siehe hierzu: [[Flugverspätung Anwaltskosten]]) weitere 532,64€.
Der BGH verneinte diesen Anspruch, da beide Ansprüche nach Artikel 12 der Verordnung anzurechnen seien. Anderenfalls würde eine nicht gewollte Überkompensation des [[Fluggast]]es eintreten, da beide Ansprüche auf finanzielle Entschädigung letztendlich auf dem selben Umstand basieren.
====§ 651p BGB====
Zur abschließenden Klarstellung des Verhältnisses zwischen den Ansprüchen aus [[Fluggastrechteverordnung]] und [[Pauschalreise]]recht hat der Gesetzgeber in der Novelle des (Pauschal)reiserechts von 2018 die Vorschrift des '''§ 651p''' BGB eingefügt. In § 651p Absatz 1 Nr. 1 BGB wird explizit festgelegt, dass ein Reisender, der gegen den [[Reiseveranstalter]] Anspruch auf [[Schadensersatz]] oder auf Erstattung eines infolge einer [[Minderung]] zu viel gezahlten Betrages hat, dieser sich den Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe der [[Fluggastrechteverordnung]] erhalten hat.
===Ansprüche bei nicht erbrachter Ausgleich- und Unterstützungsleistungen===
Neben der gegebenenfalls zu erbringenden [[Ausgleichszahlung]] können dem von einer [[Verspätung]], [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] betroffenen [[Fluggast]]auch [[Betreuungsleistungen]] und [[Unterstützungsleistungen]] zustehen.
Kommt die Fluggesellschaft der Verpflichtung nicht nach, Betreuungsleistungen zu erbringen, kann der Fluggast alle Kosten ersetzt verlangen, die ihm infolge dieser Pflichtverletzung entstanden sind.
Verzugsschäden sind jene Schäden, die durch die schuldhafte Nichtleistung des Schuldners entstehen. Dies können in erster Linie Gebühren sein, die ein [[Fluggast]] für einen [[Rechtsanwalt]] zur Durchsetzung seiner Ansprüche aufzuwenden hat - diese kann er von dem [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen|ausführenden Luftfahrtunternehmen]] ersetzt verlangen.
Siehe hierzu: '''[[Flugverspätung Anwaltskosten]]'''
Entscheidend ist hier, dass der [[Schadensersatz]]anspruch gerade nicht auf eine [[Verspätung]], [[Annullierung]] oder [[Nichtbeförderung]] zurückzuführen ist, sondern allein auf die ausbleibende Leistung des [[Ausführendes Luftfahrtunternehmen|ausführenden Luftfahrtunternehmen]]. Es handelt sich folglich nicht um einen "weiteren Schadensersatz" im Sinne des Artikel 12 Fluggastrechteverordnung (vgl. unter anderem [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190005791 LG Frankfurt/Main, 06.09.2018 - 2-24 S 340/17]).
===Montrealer Übereinkommen===
Als zweites wichtiges Regelwerk besteht neben der [[Fluggastrechteverordnung]] noch das [[Montrealer Übereinkommen]]. Auch dieses kann dem [[Fluggast]] grundsätzlich einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung gewähren, unterscheidet sich aber in der Struktur von der [[Fluggastrechteverordnung]]: Während diese pauschal einen nach Entfernung gestaffelten Betrag zuspricht, fordert der Anspruch aus dem [[Montrealer Übereinkommen]] einen konkret bezifferbaren und nachgewiesenen Schaden, der unmittelbar durch eine [[Flugverspätung]] entstanden ist.
Der [[Fluggast]] hat sodann grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den beiden Anspruchsgrundlagen. Im IATA und ELFAA-Fall entschied der EuGH, dass das Bestehen eines Anspruchs auf [[Ausgleichsleistungen]] aus der [[Fluggastrechteverordnung]] die alternative Geltendmachung eines Anspruchs aus dem [[Montrealer Übereinkommen]] nicht ausschließe ([http://reise-recht-wiki.de/rechtmaessigkeit-der-verordnung-eg-nr-2612004-urteil-az-c-344-04-eugh.html EuGH, Urt. v. 10.01.2006, Az: C-344/04]).
Zu beachten ist hierbei, dass das [[Montrealer Übereinkommen]] lediglich für [[Verspätung]]en einen [[Schadensersatz]]anspruch vorsieht, auf [[Annullierung]]en oder eine [[Nichtbeförderung]] ist es somit nicht neben der [[Fluggastrechteverordnung]] anwendbar.
Aus praktischen Gründen kann es für einen [[Fluggast]] einfacher sein, wenn er sich auf seinen Anspruch aus der [[Fluggastrechteverordnung]] beschränkt, denn hier muss kein unmittelbar zusammenhängender Schaden nachgewiesen werden.
===Schadensersatz aus Beförderungsvertrag===
====Annullierung oder Nichtbeförderung====
Bei einer [[Verspätung]] - genauer einer Ankunftsverspätung - verhält es sich allerdings anders. Durch die [[Verspätung]] erwächst kein Mangel des [[Beförderungsvertrag]]s, bei dem es sich rechtlich um einen [[Werkvertrag]] handelt:
Die Beförderungsleistung wird nicht dadurch schlechter, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird. Ob dem [[Fluggast]] durch eine [[Verspätung]] ein Nachteil entsteht und welcher Art dieser ist, hängt vielmehr ganz von seinen persönlichen Verhältnissen ab. Ihm kann ein Geschäft entgehen; für ihn kann die [[Verspätung]] eine bloße Unbequemlichkeit darstellen; sie kann ihm sogar willkommen sein, etwa weil er selbst verspätet am [[Flughafen]] erscheint. Dies macht deutlich, dass es einen objektiven Minderwert einer verspäteten Beförderungsleistung nicht geben kann ([https://openjur.de/u/213759.html BGH, Urteil vom 28.05.2009 - Xa ZR 113/08]).
So kann dem [[Fluggast]] ein Schaden entstehen, weil er einen gebuchten Weiterflug nicht wahrnehmen kann (OLG Köln, 08.10.1993 - 20 U 110/92). Denkbar sind auch entstehende Beförderungskosten, weil der Reisende wegen einer [[Flugannullierung]] zum Beispiel zurück zu seinem Heimatort kehren muss - dies umfasst gegebenenfalls auch die Kosten für die erneute Anreise zum [[Flughafen]] ([https://openjur.de/u/299174.html LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2007 - 2-24 S 290/06, 2-24 S 290/06]). Auch ein möglicherweise durch die nicht ordnungsgemäße Beförderung eingetretener Verdienstausfall kann zu einem Schadensersatzanspruch führen ([https://openjur.de/u/2118371.html BGH, Urteil vom 08.08.2017 - X ZR 101/16]).
==Artikel 12 Absatz 2==
Nach Artikel 12 Absatz 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] gilt die Zurechnungsnorm des Artikel 1 nicht für Fälle des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung:
Dieser Vorschrift nach hat ein [[Luftfahrtunternehmen]] im Falle einer [[Überbuchung]] zunächst zu versuchen, Fluggäste freiwillig auf einen Verzicht der Beförderung zu bewegen. Diese sind im Gegenzug durch eine zwischen [[Fluggast]] und [[Luftfahrtunternehmen]] vereinbarte Gegenleistung zu entschädigen, dies kann zum Beispiel ein Gutschein sein.
In der Rechtsfolge besteht nach der [[Fluggastrechteverordnung]] keine Anrechnung einer solchen Leistung, auch nach deutschem [[Schadensersatz]]recht ergibt sich kein Anspruch, da eine einvernehmliche Vertragsänderung stattgefunden hat.
===Weiterführende Artikel===
*[[Schadensersatz]]
*[[Flugverspätung Anwaltskosten]]
*Zusammenfassend: [[Flugverspätung#Schadensersatz]]
Fraglich ist daher, ob ein solcher, auf finanzielle Kompensation gerichteter Ersatzanspruch einen "anderen Schadensersatz" im Sinne des Artikel 12 der Fluggastrechteverordnung darstellt. Aus Perspektive des deutschen Rechts ist zunächst anzumerken, dass ein (deutscher) vertraglicher Schadensersatzanspruch stets verschuldensabhängig ist, wohingegen Betreuungsleistungen verschuldensabhängig zu leisten sind: Die bei der Ausgleichsleistung nach Artikel 7 der Verordnung äußerst wichtige Frage des Vorliegens von außergewöhnlichen Umständen ist hier von keiner Relevanz. Es handelt sich daher um einen dem deutschen Schadensersatzrecht fremden Entschädigungstypus.
Zudem hat der EuGH in der Rechtssache Aurora Sousa Rodríguez und andere gegen Air France SA. entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung grundsätzlich neben anderen Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung besteht und zu erfüllen ist (EuGH, 13.10.2011 - C-83/10).
Besteht auch ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung, muss dieser auf den Schadensersatzanspruch aus Verletzung des Beförderungsvertrags angerechnet werden.
Hauptziel der nach der Fluggastrechteverordnung zu gewährenden Ausgleichsleistung ist die Kompensation des durch die Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung entstandenen Zeitverlusts.
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