Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0013459&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=bf1ce17d-e72a-4253-9080-35d9106e7ea4&Dokumentnummer=JJR_19931116_OGH0002_0040OB00527_9300000_001
Timestamp: 2019-11-20 19:20:06
Document Index: 349976147

Matched Legal Cases: ['OGH', '§523', 'OGH', 'Art 21', 'Art 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob527/93 6Ob601/95 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob527/93 6Ob601/95 1Ob...
RS0013459
4Ob527/93; 6Ob601/95; 1Ob60/97y; 5Ob216/98w; 1Ob55/99s; 2Ob87/99d; 3Ob107/99b; 3Ob36/99m; 1Ob281/01g; 7Ob44/02z; 4Ob52/14x; 10Ob29/15k; 1Ob158/17t; 3Ob115/19m
ABGB §523 Bc
Eine erfolgreiche actio confessoria schafft Rechtskraft für eine actio negatoria unter denselben Parteien, und umgekehrt.
6 Ob 601/95
Entscheidungstext OGH 11.01.1996 6 Ob 601/95
Vgl aber; Beisatz: Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, dass einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebracht wurden, rechtfertigt nicht die Zulassung dieser beiden Klagen nebeneinander und damit das Verneinen von Streitanhängigkeit. (T1)
Vgl; Beisatz: Aufgrund der Identität der Parteien und unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass zwischen positiver und negativer Feststellungsklage Identität der Ansprüche besteht begründet die von der klagenden Partei eingebrachte negative Feststellungsklage für die später erhobenen Feststellungsklagen der beklagten Parteien Streitanhängigkeit. (T2)
Auch; Beisatz: Das Begehren des zweiten Verfahrens (Begehren auf Feststellung einer bestimmten Servitut) ist das begriffliche Gegenteil des Begehrens des ersten Verfahrens (Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens der Servitut). Dem zweiten Verfahren steht die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft des ersten Urteils entgegen. (T3)
Auch; Bem: Siehe auch RS0129450. (T4)
1 Ob 158/17t
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 158/17t
Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Dasselbe Geh- und Zufahrtsrecht. (T5)
Beisatz: Mit einer noch genaueren Beschreibung werden dem(‑selben) Geh‑ und Zufahrtsrecht keine anderen oder neuen Tatsachen zugrunde gelegt. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013459
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00527_9300000_001