Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3141.php
Timestamp: 2018-05-22 23:42:48
Document Index: 247733732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 641', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 21', '§ 307', '§ 307', '§ 312']

BGH Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14 - Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
Der BGH (Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14) hat entschieden:
Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband, verlangt von dem beklagten inländischen Luftfahrtunternehmen, es beim Abschluss von Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern zu unterlassen, folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden:
"Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. [...] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort."
Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klausel untersagt und sie zur Erstattung der Abmahnkosten nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Verurteilung.
Das Berufungsgericht hat seine - in RRa 2015, 45 veröffentlichte -Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die beanstandete, die Vorleistungspflicht des Verbrauchers im Luftbeförderungsvertrag begründende Allgemeine Geschäftsbedingung sei nicht wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Aufgrund der sich aus der Natur des Luftbeförderungsvertrags ergebenden Besonderheiten sei die Klausel weniger an der gesetzlichen Vorleistungspflicht des Werkunternehmers nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB als an der Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB zu messen. Die in Abkehr von der gesetzlichen Regelung dem Fluggast auferlegte Vorauszahlungspflicht verursache keine derartig gravierenden Nachteile für den Verbraucher, dass sie in Anbetracht der berechtigten Interessen des Luftfahrtunternehmens an einer Vorauszahlung bei Vertragsabschluss zu einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Parteien des Luftbeförderungsvertrags führte.
Das Leistungsverweigerungsrecht als Druckmittel des Fluggasts sei entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichtshofs zum Reisevertrag (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 167 f.) von vornherein ohne große Bedeutung. Gestehe man - wie der Kläger selbst - einem Luftfahrtunternehmen zu, den kompletten Flugpreis bereits Wochen (z.B. 30 Tage) vor Flugantritt einfordern zu dürfen, mache es keinen entscheidenden Unterschied, ob das Leistungsverweigerungsrecht erst 30 Tage vor Abflug oder bereits geraume Zeit vorher verloren gehe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Leistungsstörungen im Regelfall ohnehin erst am Abflugtag aufträten, nicht aber Wochen oder Monate zuvor. Aufgrund der Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 S. 1 vom 17. Februar 2004, nachfolgend: Fluggastrechteverordnung oder FluggastrechteVO) habe der Fluggast - im Gegensatz zum "normalen" Reisekunden - auch ohne das vertragliche Leistungsverweigerungsrecht ein Mittel an der Hand, welches auf das Luftfahrtunternehmen finanziellen Druck zur Sicherstellung der Leistungserbringung ausübe.
Das mit der Vorauszahlung verbundene, vom Fluggast zu tragende allgemeine Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Luftfahrtunternehmens sei nicht von erheblichem Gewicht. Das Insolvenzrisiko eines Luftfahrtunternehmens sei aufgrund der staatlichen Überwachung seiner finanziellen Verhältnisse für die Erteilung und den Fortbestand der Betriebsgenehmigung nach Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. EU L 293 S. 3 vom 31. Oktober 2008) im Rahmen der Beurteilung einer Vorauszahlungsklausel anders zu bewerten als das Insolvenzrisiko eines nicht staatlich überwachten Unternehmens. Gegen das verbleibende Ausfallrisiko des Luftfahrtunternehmens könne sich der Kunde (für ca. 5 € pro Person und Ticket) selbst absichern. Schließlich dürfe nicht übersehen werden, dass der Kunde den Zeitpunkt seiner Buchung selbst bestimme und sich bei einer frühzeitigen Buchung aus den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Kapazitäten die ihm genehme Leistung und einen möglichst guten Preis sichere, dann aber im Gegenzug bis zum Reiseantritt das Insolvenzrisiko trage.
Die als nicht gravierend erkannten Nachteile des Verbrauchers seien durch das überwiegende Interesse des Luftfahrtunternehmens an einer sofortigen Bezahlung des Flugpreises bei Buchung gerechtfertigt.
Mehr als andere Unternehmen müsse ein Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr erhebliche Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Buchung festgelegten Zeitpunkt treffen und sei dabei in besonderem Maße auf Planungssicherheit angewiesen. Dürfte ein Luftfahrtunternehmen erst 30 Tage vor Abflug den kompletten Flugpreis fordern, wäre bei einem größeren Umfang ausbleibender Zahlungen eingedenk der nach erfolgloser Mahnung und Rücktritt vom Vertrag noch verbleibenden Zeit von wenigen Tagen, um andere Kunden zu finden, eine hinreichende Flugzeugauslastung für einen wirtschaftlichen Betrieb des aufgestellten Flugplans nicht sichergestellt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG einem Kontrahierungszwang unterlägen. Sei ein Luftfahrtunternehmen zum Vertragsschluss und zur Beförderung im Rahmen des veröffentlichten Flugplans außer im Fall der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet, müsse es sicher gehen können, dass der Kunde die Leistung wirklich bezahlen werde.
Schließlich habe ein Luftfahrtunternehmen wie die Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Geringhaltung des Verwaltungs- und Abrechnungsaufwands. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass ein Ausscheiden aus dem weltweit praktizierten Flugbuchungsverfahren mit der allgemein üblichen Bezahlung eines Fluges bei Buchung für die Luftfahrtunternehmen mit unübersehbaren Folgen und erheblichen Wettbewerbsnachteilen verbunden wäre.
1. Vorauszahlungsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftbeförderungsvertrags unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, da durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Das Berufungsgericht hat eine Klausel, die den Fluggast zur Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verpflichtet, zu Recht nicht als eine den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligende Regelung und damit als wirksam angesehen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Schließlich werden die Besonderheiten des Personen(luft)beförderungsvertrags, die vom werkvertraglichen Leitbild abweichen, auch in der über die International Air Transport Association (IATA) weltweit etablierten internationalen Buchungs- und Abrechnungspraxis abgebildet, zu denen, wovon das Berufungsgericht unangegriffen ausgegangen ist, auch die Praxis der Vorauskasse für Flüge im globalen Buchungs- und Reservierungssystem gehört.
(3) Sowohl der Unions- als auch der nationale Gesetzgeber halten im Bereich des Personenbeförderungsrechts durch spezielle Unionsvorschriften, namentlich die Fluggastrechteverordnung und die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, einen ausreichenden Verbraucherschutz für gewährleistet. Dies folgt aus Erwägungsgrund 27 der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. EU L 304 S. 64 vom 22. November 2011), wonach die Beförderung von Personen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sein solle, weil sie bereits im Rahmen anderer Unionsvorschriften geregelt werde, beziehungsweise, was den öffentlichen Verkehr und Taxis betrifft, auf nationaler Ebene geregelt sei. Infolge der Umsetzung der Richtlinie fällt im nationalen Recht die Beförderung von Personen nicht unter den Anwendungsbereich des Untertitels über besondere Vertriebsformen, "da hier europarechtliche Vorgaben, etwa bei Fluggastrechten und öffentlichrechtliche Regelungen einen ausreichenden Schutz bieten" (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung; BT-Drucks. 17/12637, S. 47 zu § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB).