Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150811_OGH0002_0040OB00138_15W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-09-17 09:13:11
Document Index: 279678473

Matched Legal Cases: ['OGH', '§10', '§17', '§185', '§49', '§ 185', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 185', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', 'OGH', '§ 17', 'OGH', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 185', 'OGH', '§ 185', 'OGH', '§ 10', '§ 185', 'OGH', 'OGH', '§ 18', '§ 17', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§21', '§ 17', '§ 185', '§ 49', '§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 185', 'OGH', '§ 21', '§ 146', 'OGH', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob138/15w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob693/79 1Ob715/79 1Ob...
RS0006783
1Ob693/79; 1Ob715/79; 1Ob552/80; 6Ob746/81; 5Ob730/82; 5Ob597/83; 3Ob587/84; 8Ob689/86; 6Ob731/87; 4Ob525/89; 4Ob613/89; 7Ob652/90; 6Ob502/91; 4Ob555/91; 1Ob2092/96w; 4Ob139/97p; 6Ob181/97d; 1Ob16/00k; 3Ob162/01x; 4Ob134/03i; 9Ob36/06v; 7Ob103/06g; 10Ob40/06i; 1Ob98/08f; 1Ob239/09t; 5Ob71/13x; 4Ob50/14b; 3Ob76/14v; 1Ob238/14b; 4Ob138/15w; 6Ob187/15s; 1Ob60/19h
AußStrG §10 A
AußStrG 2005 §17
AußStrG §185 Abs3
AußStrG 2005 §49 Abs2 B
Einem Beteiligten, der vom Erstgericht nach § 185 Abs 3 AußStrG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert worden ist, sich daraufhin nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, ist es verwehrt, dem Sachverhaltsbild, von dem das Gericht bei seiner Entscheidung im Hinblick auf das Schweigen des Beteiligten ausgehen durfte, im Rekurs neue, davon abweichende Behauptungen tatsächlicher Art entgegenzuhalten.
1 Ob 693/79
Entscheidungstext OGH 03.09.1979 1 Ob 693/79
EFSlg 35130/2
1 Ob 715/79
Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 715/79
SZ 52/155 = EvBl 1980/87 S 272 = JBl 1980,382
1 Ob 552/80
Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 552/80
6 Ob 746/81
Entscheidungstext OGH 30.09.1981 6 Ob 746/81
5 Ob 730/82
Entscheidungstext OGH 12.10.1982 5 Ob 730/82
5 Ob 597/83
Entscheidungstext OGH 03.05.1983 5 Ob 597/83
3 Ob 587/84
Entscheidungstext OGH 20.12.1984 3 Ob 587/84
8 Ob 689/86
Entscheidungstext OGH 18.12.1986 8 Ob 689/86
6 Ob 731/87
Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 731/87
4 Ob 525/89
Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 525/89
AnwBl 1990,158 (Grill)
4 Ob 613/89
Entscheidungstext OGH 21.11.1989 4 Ob 613/89
Auch; RZ 1991/26,99
6 Ob 502/91
Entscheidungstext OGH 11.04.1991 6 Ob 502/91
Beisatz: Die Aufforderung gemäß § 185 Abs 3 AußStrG setzt eine wirksame eigenhändige Zustellung voraus. (T1)
4 Ob 555/91
Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 555/91
Auch; Beisatz: Der Aufforderung muss aber der Hinweis darauf
beigegeben sein, dass das Gericht im Fall der Nichtäußerung annehmen
werde, dass der Beteiligte dem Antrag keine Einwendungen
entgegensetze. (T2) = ÖAmtsVmd 1992,59
1 Ob 16/00k
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 16/00k
Veröff: SZ 73/119
4 Ob 134/03i
Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 134/03i
Auch; Beisatz: Ein Zugeständnis darf nur dann nicht angenommen werden, wenn das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der Entscheidungsgrundlagen erfordert, wenn der Akteninhalt gegen die Richtigkeit des Vorbringens des Antragstellers spricht oder wenn aus besonderen Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsgegner dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentrete. (T3)
9 Ob 36/06v
Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 36/06v
7 Ob 103/06g
Entscheidungstext OGH 10.05.2006 7 Ob 103/06g
Beis wie T3; Beisatz: Daran hat sich auch nach der neuen Rechtslage gemäß § 17 AußStrG 2005 nichts geändert. (T4)
10 Ob 40/06i
Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 40/06i
Beisatz: Der Einwendungsausschluss von neuen Tatsachenbehauptungen kommt auch im vorliegenden Verfahren zum Tragen, in welchem der durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Äußerung gemäß § 17 AußStrG nF eine (ablehnende) Äußerung nicht erstattet sondern dem Antrag auf Unterhaltsherabsetzung sogar ausdrücklich zugestimmt hat. (T5)
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 98/08f
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nach Ablauf der Äußerungsfrist nach § 17 AußStrG 2005, aber noch vor Beschlussfassung neu eingetretene Tatsache im Rekurs geltend gemacht werden kann. (T6)
1 Ob 239/09t
Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 239/09t
5 Ob 71/13x
Entscheidungstext OGH 03.10.2013 5 Ob 71/13x
1 Ob 60/19h
Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 60/19h
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0006783
JJR_19790903_OGH0002_0010OB00693_7900000_001
Rechtssatz für 1Ob715/79 3Ob554/82 5Ob...
RS0006941
1Ob715/79; 3Ob554/82; 5Ob597/83; 3Ob587/84; 2Ob631/85; 10Ob506/87; 4Ob525/89; 6Ob705/89; 7Ob652/90; 4Ob555/91; 4Ob544/91; 1Ob2092/96w; 4Ob139/97p; 6Ob181/97d; 6Ob176/00a; 6Ob183/01g; 4Ob134/03i; 9Ob36/06v; 7Ob103/06g; 10Ob40/06i; 3Ob43/07f; 5Ob71/13x; 3Ob13/14d; 4Ob50/14b; 3Ob76/14v; 1Ob238/14b; 4Ob138/15w; 5Ob127/16m; 1Ob60/19h
Äußert sich der Beteiligte trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG nicht, hat das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers so weit als zugestanden zu gelten, als es nicht durch vorliegende Beweise widerlegt wird oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zur Äußerung Aufgeforderte ungeachtet seines Schweigens dem Antrag entgegentritt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des Begehrens des Antragstellers hat das Gericht auf der Grundlage des nach der Aktenlage für wahr zu haltenden Vorbringens zu prüfen. Dem Sachverhalt, von dem das Gericht erster Instanz bei seiner Entscheidung im Hinblick auf das Schweigen des Beteiligten auszugehen hatte, darf dieser in seinem Rekurs keine davon abweichende, mangels Vorbringens in der ersten Instanz nicht ergänzbare Tatsachenbehauptungen entgegensetzen.
Veröff: SZ 52/155 = EvBl 1980/87 S 272 = JBl 1980,382 = ÖA 1981,89
3 Ob 554/82
Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 554/82
Auch; nur: Äußert sich der Beteiligte trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG nicht, hat das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers so weit als zugestanden zu gelten, als es nicht durch vorliegende Beweise widerlegt wird oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zur Äußerung Aufgeforderte ungeachtet seines Schweigens dem Antrag entgegentritt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des Begehrens des Antragstellers hat das Gericht auf der Grundlage des nach der Aktenlage für wahr zu haltenden Vorbringens zu prüfen. (T1)
Auch; Veröff: ÖA 1984,47
2 Ob 631/85
Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 631/85
nur: Dem Sachverhalt, von dem das Gericht erster Instanz bei seiner Entscheidung im Hinblick auf das Schweigen des Beteiligten auszugehen hatte, darf dieser in seinem Rekurs keine davon abweichende, mangels Vorbringens in der ersten Instanz nicht ergänzbare Tatsachenbehauptungen entgegensetzen. (T2)
Auch; Beisatz: Insoweit ist dem § 10 AußStrG durch § 185 Abs 3 AußStrG derogiert worden. (T3)
Veröff: AnwBl 1990,158 (Grill)
6 Ob 705/89
Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 705/89
Beisatz: Letzteres auch dann, wenn der Antragsgegner nach Ablauf der Frist und nach der Entscheidung des Erstgerichtes eine Äußerung erstattet. (T4)
Auch; Beisatz: Der Aufforderung muss aber der Hinweis darauf beigegeben sein, dass das Gericht im Fall der Nichtäußerung annehmen werde, dass der Beteiligte dem Antrag keine Einwendungen entgegensetze. (T5)
Veröff: ÖAmtsVmd 1992,59
6 Ob 183/01g
Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 183/01g
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die im Löschungsverfahren gemäß § 18 FBG ergehende Aufforderung, die Gesellschaft möge sich zur beabsichtigten Löschung äußern. (T6)
Auch; Beisatz: Ein Zugeständnis darf nur dann nicht angenommen werden, wenn das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der Entscheidungsgrundlagen erfordert, wenn der Akteninhalt gegen die Richtigkeit des Vorbringens des Antragstellers spricht oder wenn aus besonderen Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsgegner dem Antrag ungeachtet seines Schweigens entgegentrete. (T7)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Daran hat sich auch nach der neuen Rechtslage gemäß § 17 AußStrG 2005 nichts geändert. (T8)
Auch; Beisatz: Der Einwendungsausschluss von neuen Tatsachenbehauptungen kommt auch im vorliegenden Verfahren zum Tragen, in welchem der durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Äußerung gemäß § 17 AußStrG nF eine (ablehnende) Äußerung nicht erstattet sondern dem Antrag auf Unterhaltsherabsetzung sogar ausdrücklich zugestimmt hat. (T9)
3 Ob 43/07f
Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 43/07f
Auch; nur T2; Beis wie T8; Beisatz: Dies bedeutet einen Einwendungsausschluss auf Tatsachenebene, jedoch keine Anerkenntnisfiktion. (T10)
3 Ob 13/14d
Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 13/14d
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Unterbleiben ungeachtet dessen amtswegige Erhebungen, stellt dies einen Mangel des Verfahrens erster Instanz dar, der im Revisionsrekursverfahren zum Nachteil des Kindes nicht (mehr) releviert werden kann. (T11)
5 Ob 127/16m
Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 127/16m
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0006941
JJR_19791030_OGH0002_0010OB00715_7900000_001
8Ob1546/90; 3Ob607/90; 3Ob1525/91; 5Ob1562/91; 7Ob582/91; 5Ob1575/91; 8Ob1615/93; 6Ob552/93; 7Ob1644/93 (7Ob1645/93); 9Ob1622/94; 1Ob1645/95; 10Ob2032/96p; 9Ob316/97d; 4Ob345/97g; 9Ob373/97m; 9Ob23/98t; 9Ob57/98t; 2Ob214/00k; 7Ob40/01k; 1Ob191/01x; 2Ob161/02v; 7Ob13/06x; 2Ob239/06w; 2Ob208/06m; 5Ob161/09a; 1Ob240/09i; 10Ob49/10v; 10Ob95/11k; 9Ob5/13w; 7Ob28/12m; 3Ob63/13f; 2Ob32/14s; 9Ob39/14x; 10Ob59/14w; 10Ob22/15f; 4Ob138/15w; 1Ob83/15k; 4Ob211/16g; 10Ob60/16w; 1Ob118/17k; 1Ob38/18x; 9Ob56/18b; 2Ob211/18w
6Ob116/00b; 6Ob228/00y; 1Ob2/02d; 2Ob108/02z; 7Ob205/03b; 7Ob194/03k; 1Ob112/04h; 7Ob210/05s; 7Ob13/06x; 2Ob208/06m; 1Ob119/07t; 7Ob197/07g; 7Ob97/08b; 5Ob161/09a; 4Ob91/10a; 10Ob49/10v; 8Ob27/10v; 8Ob91/10f; 7Ob140/11f; 4Ob178/11x; 1Ob75/12d; 9Ob5/13w; 6Ob80/13b; 6Ob164/13f; 1Ob44/14y; 10Ob59/14w; 10Ob22/15f; 4Ob138/15w; 1Ob83/15k; 10Ob60/16w; 1Ob118/17k; 9Ob29/17f; 3Ob47/18k; 1Ob38/18x; 4Ob1/18b; 9Ob56/18b; 2Ob211/18w
Rechtssatz für 9Ob36/06v 3Ob43/07f 6Ob...
RS0120657
9Ob36/06v; 3Ob43/07f; 6Ob224/11a; 10Ob41/13x; 1Ob238/14b; 4Ob138/15w
AußStrG 2005 §21
Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert § 185 Abs 3 AußStrG aF, sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung fortzuschreiben ist. Dies gilt im Ergebnis auch für die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG und deren Verhältnis zu § 10 AußStrG aF.
Die versäumte Äußerung nach § 17 AußStrG kann auch bei behaupteter „entschuldbarer Fehlleistung" nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden, sondern es kommt lediglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG in Betracht.
nur: Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert § 185 Abs 3 AußStrG aF, sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung fortzuschreiben ist. (T1)
6 Ob 224/11a
Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 224/11a
Auch; nur: Eine im Verfahren erster Instanz versäumte Äußerung kann selbst bei behaupteter entschuldbarer Fehlleistung nicht im Rekurs nachgeholt werden; allenfalls käme nur ein ‑ hier nicht vorliegender ‑ Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO in Betracht. (T2)
10 Ob 41/13x
Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 41/13x
nur: Die versäumte Äußerung nach § 17 AußStrG kann auch bei behaupteter „entschuldbarer Fehlleistung" nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden. (T3)
Auch; Beisatz: Unterhaltsverfahren. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120657
JJR_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_001
Entscheidungstext 4Ob138/15w
iFamZ 2015/205 S 281 - iFamZ 2015,281 = EFSlg 147.730 = EFSlg 147.739 = EFSlg 147.746 = EFSlg 147.747 = EFSlg 147.759 = EFSlg 147.761 = EFSlg 147.765 = EFSlg 147.972 = EFSlg 147.973 = EFSlg 148.010 = EFSlg 148.011 = EFSlg 148.014
E112061
JJT_20150811_OGH0002_0040OB00138_15W0000_000