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Timestamp: 2017-12-15 21:47:01
Document Index: 350379141

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 531', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 543']

OLG Celle: Das Angebot einer „kostenlosen Schätzung“ ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines Goldankäufers › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Celle: Das Angebot einer „kostenlosen Schätzung“ ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines Goldankäufers
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, welcher eine „kostenlose Schätzung“ offeriert, nicht wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um eine unlautere sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Eine solche liege nur dann vor, wenn bei objektiver Richtigkeit der Angaben das angesprochene Publikum annehme, dass mit der Werbung ein nicht gegebener Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben werde. Vorliegend handele es sich jedoch tatsächlich um eine freiwillige Sonderleistung, zu der der Beklagte nicht ohnehin verpflichtet sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Allerdings geht der Senat davon aus, dass die Klägerin klagebefugt i. S. v. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist.
Die diesbezügliche, entsprechende Annahme des Landgerichts war allerdings rechts- und verfahrensfehlerhaft. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 7. September 2012 Bezug. Da das Landgericht die Klägerin verfahrensfehlerhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sie Vortrag zum Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nicht gehalten hat, musste der Senat der Klägerin hierzu in der Berufungsinstanz Gelegenheit geben. Das hierauf gehaltene Vorbringen der Klägerin ist daher gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu berücksichtigen.
Die für die Annahme der Klagebefugnis i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann. Das setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf denselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29. März 2007 – I ZR 122/04, juris Rn. 18). Der räumlich maßgebliche Markt wird im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt. Er kann örtlich oder regional begrenzt sein. Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 – I ZR 72/95, juris Rn. 14; im Überblick: Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106 c) ff.).
Aus diesen Unterlagen, insbesondere dem Agenturvertrag, ergibt sich, dass dieser Agenturpartner der Klägerin in deren Namen und Rechnung Edelmetalle ankauft. Ferner ergibt sich hieraus, insbesondere den vorgelegten Ankaufsbelegen dieser Agentur sowie der diesbezüglichen Gewerbe-Ummeldung, auch (gerade noch hinreichend), dass der „S. und S. S.“ sowohl im Zeitpunkt der beanstandeten Verletzungshandlung wie auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. dazu z. B. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 – I ZR 85/93, juris Rn. 37) Agenturpartner der Klägerin war. Schließlich ist auch die räumliche Entfernung des „S.- u. S.“ in S. zu dem Sitz der Beklagten von ca. 13 km dergestalt, dass davon auszugehen ist, dass bei dieser Entfernung beide Wettbewerber – zumindest auch – hinsichtlich des gleichen Kundenstammes konkurrieren.
Indes war die streitgegenständliche Werbung der Beklagten nicht wettbewerbswidrig i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, insbesondere handelte es sich bei der Anzeige der Beklagten nicht um eine „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“.
Da mithin der Klägerin gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG zustand, besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dahinstehen kann deshalb, ob dieser Anspruch unabhängig von dem vorgenannten rechtlichen Aspekt schlüssig vorgetragen worden ist.
Der Senat lässt die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Hinblick darauf zu, dass das OLG München mit Urteil vom 24. Mai 2012 (29 U 4217/11 – nicht veröffentlicht; von der Klägerin vorgelegt, Bl. 86 ff. d. A.) bei einer Werbung wie der Vorliegenden eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit einen Unterlassungsanspruch der dortigen Klägerin bejaht hat.