Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/das-bearbeitungsentgelt-im-kreditvertrag-367774
Timestamp: 2019-09-19 09:06:54
Document Index: 151358929

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 133', 'BGH', '§ 305', '§ 488', '§ 307', '§ 488', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 157', '§ 195', '§ 195', '§ 812', '§ 199', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 133', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­ein­bart ein Kre­dit­in­sti­tut mit sei­nen Kun­den (Ver­brau­chern) stan­dard­mä­ßig im Dar­le­hens­ver­trag ein Bear­bei­tungs­ent­gelt, ist die­se Klau­sel nach § 307 BGB auch dann unwirk­sam, wenn das Ent­gelt als aus­ge­rech­ne­ter Betrag aus­ge­wie­sen ist. Der auf Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht vor Ver­öf­fent­li­chung der geän­der­ten ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 2011 ver­jährt. Das Kre­dit­in­sti­tut kann als Aus­gleich für das unwirk­sa­me Bear­bei­tungs­ent­gelt kei­ne auf höhe­re Zin­sen gerich­te­te Ver­trags­an­pas­sung ver­lan­gen.
Unwirk­sa­mes Bear­bei­tungs­ent­gelt
Die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB, weil es sich um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Bedin­gung han­delt, wel­che die Bank ihren Kun­den vor­ge­ge­ben hat.
Das Land­ge­richt Bonn3 führt fol­gen­des aus:
Nach § 307 Abs. 3 BGB sind zwar nur sol­che All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB kon­troll­fä­hig, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten. Die Recht­spre­chung unter­schei­det inso­fern zwi­schen 'Preis­ab­re­den' und 'Preis­ne­ben­ab­re­den'. Kon­troll­freie Preis­ab­re­den sind Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Rege­lun­gen, die kein Ent­gelt für erbrach­te Son­der­leis­tun­gen zum Gegen­stand haben, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders oder für Tätig­kei­ten in des­sen eige­nem Inter­es­se, stel­len kon­troll­fä­hi­ge Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten und damit der AGB-Kon­trol­le unter­wor­fe­ne Preis­ne­ben­ab­re­den dar4. Ob eine Klau­sel eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de oder aber eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ent­hält, ist im Ein­zel­fall im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln5. Die Aus­le­gung nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass es sich bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt. Das von der Bank ver­lang­te Bear­bei­tungs­ent­gelt hat kei­nen zins­ähn­li­chen Cha­rak­ter, son­dern bepreist Leis­tun­gen, die von ihr als Kre­dit­in­sti­tut ohne­hin zu erbrin­gen sind.
Dies folgt zwar nicht allein schon dar­aus, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt als anfäng­li­ches Ein­mal­ent­gelt ver­langt wird und nicht ratier­lich – wie ein Zins – anfällt. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Klau­sel­ver­wen­der in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Preis­ge­fü­ges grund­sätz­lich frei und er kann sei­ne Leis­tung zu einem Pau­schal­preis anbie­ten oder aber in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le auf­tei­len9. Dem­entspre­chend ist auch aner­kannt, dass der Dar­le­hens­ge­ber neben dem Zins ein Dis­agio als Teil­ent­gelt für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­über­las­sung erhe­ben kann, das als Bestand­teil der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins­kal­ku­la­ti­on ver­stan­den wird10. Das hier gegen­ständ­li­che Bear­bei­tungs­ent­gelt ent­hält indes­sen kein sol­ches zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt. Der Auf­fas­sung der Beklag­ten, das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei wie ein Dis­agio als Teil der Gegen­leis­tung für die Über­las­sung des Gel­des an den Dar­le­hens­neh­mer zu ver­ste­hen, das heißt als ein ein­ma­li­ges Ent­gelt, das zu Beginn des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu bezah­len ist, ver­mag das Gericht nicht zu fol­gen.
In der Ent­schei­dung vom 29. Mai 1990 (BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​08) stellt der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf ab, dass sich Funk­ti­on und Rechts­qua­li­tät des Dis­agi­os in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten wesent­lich ver­än­dert hät­ten. Wäh­rend ein Dis­agio frü­her in aller Regel der Abgel­tung der mit der Kre­dit­be­schaf­fung und ‑gewäh­rung zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen gedient und somit die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten des Dar­le­hens­ge­bers zu decken gehabt habe, sei es heu­te weit­ge­hend zu einem inte­gra­len Bestand­teil der – lauf­zeit­ab­hän­gi­gen – Zins­kal­ku­la­ti­on gewor­den. Ange­sichts des­sen sei das Dis­agio als lauf­zeit­ab­hän­gi­ger Aus­gleich für einen nied­ri­ge­ren Nomi­nal­zins anzu­se­hen und kön­ne daher bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung antei­lig zurück­ver­langt wer­den11. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner Ent­schei­dung eine Ver­trags­aus­le­gung nicht gebil­ligt, nach der ein Dis­agio im Regel­fall dem Dar­le­hens­ge­ber unab­hän­gig von Lauf­zeit und Durch­füh­rung des Ver­trags end­gül­tig ver­blei­ben soll, wenn die Ver­ein­ba­rung kei­ne aus­drück­li­che Rück­zah­lungs­re­ge­lung für den Fall vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung ent­hal­te und das Dis­agio der Höhe nach die bei etwa 10% anzu­set­zen­de Gren­ze des Markt­üb­li­chen nicht über­schrei­te12.
Zudem konn­te der Kun­de – anders als bei einem Dis­agio, wo der Kun­de die Wahl hat, ob er ein Dar­le­hen mit dem­sel­ben Nenn­be­trag ent­we­der mit einem gerin­gen Dis­agio, aber höhe­ren Zin­sen oder mit einem höhe­ren Dis­agio, aber nied­ri­ge­ren Zin­sen auf­neh­men will – hier kei­ne freie Ent­schei­dung tref­fen. Die Bank hat den Kun­den das Bear­bei­tungs­ent­gelt allein auf Grund­la­ge des Kre­dit­nenn­be­tra­ges berech­net, ohne die­sen eine Wahl­mög­lich­keit bezüg­lich der Höhe des Zins­sat­zes ein­zu­räu­men. Einen zins­ähn­li­chen Cha­rak­ter – wie das Dis­agio – weist das Bear­bei­tungs­ent­gelt auch des­halb gera­de nicht auf.
Im Übri­gen könn­te die Klau­sel selbst dann, wenn man zuguns­ten der Bank davon aus­gin­ge, durch das Bear­bei­tungs­ent­gelt wer­de die Kapi­tal­nut­zung antei­lig mit­ver­gü­tet, nicht als kon­troll­freie Preis­ab­re­de ein­ge­ord­net wer­den. Lässt eine Klau­sel meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten zu, ist nach Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB für die Aus­le­gung davon aus­zu­ge­hen, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr der Abgel­tung eines ein­ma­li­gen Ver­wal­tungs­auf­wan­des dien­te und kei­ne Ent­gelt­funk­ti­on auf­weist13.
Bei der Bear­bei­tungs­ge­bühr han­delt es sich auch nicht um ein Ent­gelt für eine neben die Kapi­tal­be­las­sung tre­ten­de, recht­lich selbst­stän­di­ge Leis­tung. Denn die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­sum­me – wofür das Bear­bei­tungs­ent­gelt nach sach­ge­rech­ter Aus­le­gung ver­langt wird – dient der Erfül­lung der gesetz­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist damit nicht geson­dert ver­gü­tungs­fä­hig14.
Die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts benach­tei­ligt die Kun­den unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB15. Wie bereits aus­ge­führt, kann nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Kre­dit­in­sti­tut als Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung aus­schließ­lich den lauf­zeit­ab­hän­gig bemes­se­nen Zins bean­spru­chen, den es zur Deckung anfal­len­der Kos­ten zu ver­wen­den hat. Nicht aber kann ein geson­der­tes Ent­gelt für den im eige­nen Inter­es­se und in Erfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten ange­fal­le­nen Bear­bei­tungs­auf­wand ver­langt wer­den. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird daher durch den gege­be­nen Ver­stoß gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung indi­ziert (BGH, Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98)).
Ein Recht der Bank auf Erhe­bung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr lässt sich auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) her­lei­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob hier eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung des­we­gen in Betracht kommt, weil sich die mit dem Weg­fall der unwirk­sa­men Klau­sel ent­ste­hen­de Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge ein­sei­tig zuguns­ten des Kun­den ver­schiebt. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­tert im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls dar­an, dass nicht fest­steht, was die Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn sie bei Ver­trags­schluss bedacht hät­ten, dass die von der Bank vor­ge­ge­be­ne Bear­bei­tungs­ge­bühr unwirk­sam ist. Denn kann eine Rege­lungs­lü­cke in ver­schie­de­ner Wei­se geschlos­sen wer­den und bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, für wel­che Alter­na­ti­ve sich die Par­tei­en ent­schie­den hät­ten, ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung aus­ge­schlos­sen (vgl. nur BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 397/​03; Ellen­ber­ger, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 157 Rn 10 m.w.N.).
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Bank vor­trägt, das Bear­bei­tungs­ent­gelt sei eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die von ihr vor­ge­nom­me­ne Boni­täts­prü­fung des Kun­den. Dabei han­delt es sich näm­lich um eine eige­ne Auf­ga­be der Bank, wel­che sie jeden­falls über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt.
Ver­jäh­rungs­be­ginn für den Rück­zah­lungs­an­spruch
Der Anspruch des Kun­den ist nicht gem. §§ 195, 199 BGB ver­jährt.
Es besteht eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist ab Ende des Jah­res, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 195 Abs.1 Nr.2 BGB vor­la­gen. Die Ver­jäh­rungs­frist begann aber nicht vor 2011 zu lau­fen.
Da die Ver­pflich­tung des Kre­dit­neh­mers zur Zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts im Zeit­punkt der Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig und sogleich im Ver­rech­nungs­we­ge erfüllt wird, ist auch der Berei­che­rungs­an­spruch des Kun­den zu die­sem Zeit­punkt in vol­lem Umfang ent­stan­den. Ein Gläu­bi­ger, der einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB ver­folgt, hat aber nur dann Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt zwar grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist des­we­gen in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers kann aber den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sem Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn16.
Im hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit17 wuss­te der Kun­de zwar, dass ihm das Bear­bei­tungs­ent­gelt von der Bank ein­sei­tig und ohne kon­kre­te Gegen­leis­tung vor­ge­ge­ben war. Für den Kun­den und auch einen spe­zia­li­sier­ten, ihn bera­ten­den Rechts­an­walt war aber damals in der unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten, von diver­gie­ren­den Mei­nun­gen und Ent­schei­dun­gen gepräg­ten Recht­la­ge nicht erkenn­bar, dass sich im Lau­fe der Jah­re 2010 und 2011 eine ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­kris­tal­li­sie­ren wür­de, wel­che das Bear­bei­tungs­ent­gelt – anders als das Dis­agio – als eine unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­spra­che ein­ord­nen wür­de. Erst die Ver­öf­fent­li­chun­gen im Jahr 2011 gaben im Sin­ne von § 199 Abs.1 Nr.2 BGB Anlass, von einer unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung und damit von einem Berei­che­rungs­an­spruch aus­zu­ge­hen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der Bank­klau­seln für unwirk­sam erklärt hat. Die­se unwirk­sa­men Bank­klau­seln betref­fen nicht das hier strei­ti­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt und sie ste­hen mit jenem auch nicht in einem engen Zusam­men­hang. Eine dahin­ge­hen­de Ent­wick­lung, dass die das Bear­bei­tungs­ent­gelt betref­fen­de Klau­sel für unwirk­sam erklärt wer­den wür­de, war bis zum Jahr 2010 nicht zu erken­nen.
Kei­ne höhe­ren Zin­sen
Wegen einer mög­li­chen Ver­trags­an­pas­sung kann sich die Bank nicht auf all­ge­mei­ne gesetz­li­che oder außer­ge­setz­li­che Rechts­in­sti­tu­te beru­fen, weil das Gesetz in § 306 BGB für den Fall einer unwirk­sa­men all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung als lex spe­zia­lis eine Son­der­re­ge­lung vor­sieht.
Sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam, so bleibt der Ver­trag grund­sätz­lich nach § 306 Abs.1 BGB im Übri­gen wirk­sam, sein Inhalt rich­tet sich gem. § 306 Abs.2 BGB nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Dazu zäh­len zwar auch die Bestim­mun­gen der §§ 133, 157 BGB über die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Weg­fall einer unwirk­sa­men Klau­sel ent­ste­hen­de Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge völ­lig ein­sei­tig zu Guns­ten des Kun­den ver­schiebt18.
Das ist hier nicht der Fall. Eine gesetz­li­che Zins­re­ge­lung gibt es nicht. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt des­we­gen nicht in Betracht, weil die Unwirk­sam­keit des Bear­bei­tungs­ent­gelts nicht zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge völ­lig ein­sei­tig zu Guns­ten des Kun­den ver­schiebt. Die Bank kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass die Kun­den den Effek­tiv­zins akzep­tiert hät­ten und des­we­gen nach Weg­fall des gefor­der­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts auto­ma­tisch einen höhe­ren Soll­zins zah­len müss­ten. § 306 Abs.2 BGB will näm­lich gera­de kei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on und schon gar nicht eine gel­tungs­er­hal­ten­de, gleich­wer­ti­ge Erset­zung unwirk­sa­mer Klau­seln errei­chen; der Klau­sel­ver­wen­der soll nicht den Vor­teil einer unwirk­sa­men Klau­sel auf ande­re Wei­se erhal­ten. Dies ergibt sich auch aus einer ande­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs: Aus der bei Schlie­ßung von Rege­lungs­lü­cken in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gebo­te­nen objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Sicht ist der hypo­the­ti­sche Ver­trags­wil­le typi­scher Par­tei­en, sofern ihnen die Unwirk­sam­keit der Klau­sel bei Ver­trags­schluss bekannt gewe­sen wäre, nicht dar­auf gerich­tet, eine unwirk­sa­me, den Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­de Klau­sel durch eine der unaus­ge­wo­ge­nen Rege­lung im Kern glei­chen­de Gestal­tung zu erset­zen19. Weil die Bank mit einer unwirk­sa­men Klau­sel von den Kun­den zu Unrecht im Wege des Bear­bei­tungs­ent­gelts z.B. die Ver­gü­tung einer Boni­täts­prü­fung ver­langt, wel­che die Bank im eige­nen Inter­es­se durch­führt, kann sie nicht hilfs­wei­se die­ses ihr nicht zuste­hen­de Bear­bei­tungs­ent­gelt nach­träg­lich zu einem Bestand­teil einer höhe­ren Zins­for­de­rung machen. Die Bank hät­te zwar von Anfang an einen höhe­ren Zins als Haupt­preis­ab­spra­che ver­lan­gen kön­nen. Die unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­spra­che kann sie aber nicht nach­träg­lich durch eine Zins­er­hö­hung "hei­len".
Land­ge­richt Stutt­gart, Urtei­le vom 23. Okto­ber 2013 – 13 S 65/​13 und 13 S 108/​13
Bear­bei­­tungs­­en­t­gelt-Klau­­sel in Pri­vat­kre­dit­ver­trag Bei einem per Preis­aus­hang ver­ein­bar­ten "Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung" in einem Pri­vat­kre­dit­ver­trag han­delt es sich um eine unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de. Das Preis­ver­zeich­nis, auf­grund des­sen die Kre­dit­ge­be­rin…
Schnei­der, WM 2012, 2358 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​08 [↩]
vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/​11; Schmie­der, WM 2012, 2358, 2361 [↩]
vgl. aus­führ­lich Schmie­der, WM 2012, 2358, 2362 [↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09; und 07.12.2010 – XI ZR 348/​09, jeweils m.w.N. [↩]
LG Stutt­gart – 13 S 65/​13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 21.12.2010 – XI ZR 52/​08, m.w.N. [↩]
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