Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/Bundestagsdrucksache%2018/10211
Timestamp: 2019-01-21 08:42:08
Document Index: 309511599

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 23', '§ 7', 'Art. 10', '§ 2', '§ 7', '§ 23', '§ 7', 'Art. 10', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 23', '§ 1', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7']

Bundestag: BT-Drs. 18/10211 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/10211
BGBl. I 2016 S. 3155
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3155
Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen [11.01.2017]
sozialrecht-justament.de , S. 2
SGB II und SGB XII-Ansprüche von neu zugewanderten EU- BürgerInnen - Die Rechtslage seit dem 29.12.2016
sozialrecht-justament.de , S. 4
Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig?
09.11.2016 BT Grundsicherung für EU-Ausländer
11.11.2016 BT Grundsicherungsanspruch ausländischer EU-Bürger debattiert
29.11.2016 BT Beschränkte Ansprüche für EU-Ausländer
29.11.2016 BT Ja und Nein zu beschränk­tem Grundsicherungsan­spruch für EU-Ausländer
01.12.2016 BT Grundsicherung für arbeitsuchende Ausländer eingeschränkt
"Aushungern" als Instrument der Migrationskontrolle? Der Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen
Neue Regelungen zur Sozialhilfe für Ausländer: Drastische Einschränkung des Anspruchs von EU-Bürgern auf "Hartz IV"
Die »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen - der Plan Nahles soll Gesetz werden
Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 7/16 R - juris, RdNr 33) .
Eine Bestätigung des hier dargelegten Verständnisses des § 21 Satz 1 SGB XII ist zuletzt den Neuregelungen durch das Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) zu entnehmen, denn durch dieses sind weder § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II noch § 21 Satz 1 SGB XII geändert, indes im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt worden (vgl § 23 Abs. 3 Satz 3 ff, Abs. 3a SGB XII und BT-Drucks 18/10211 S 2 und 11) .
Insbesondere lässt sich auch insoweit dem Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst.
aa) Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der ab dem 29.12.2016 geltenden Fassung (geändert durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016, BGBl I S 3155), sind von Leistungen nach diesem Buch ausgenommen, Ausländerinnen und Ausländer, die (a) kein Aufenthaltsrecht haben, (b) deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder (c) die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl L 141 vom 27.5.2011, S 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl L 107 vom 22.4.2016, S 1) geändert worden ist, ableiten, und ihre Familienangehörigen.
Abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl zu dieser: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, juris Rn 29 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.6.2016 - L 2 AS 84/16 B ER, juris Rn 50 f; jeweils auch zum Fehlen eines Freizügigkeitsrechts und zur Frage eines möglichen Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen für Geschwister für die Dauer der Ausbildung), sind nach der seit dem 29.12.2016 geltenden gesetzlichen Regelung von Leistungen nunmehr auch Personen ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich unmittelbar oder abgeleitet von ihren Kindern nur aus dem Recht zum allgemeinen Schul- oder Ausbildungsbesuch aus Art. 10 der Verordnung EU Nr. 492/2011 ergibt (BT-Drucks 18/10211 S 13).
Der Leistungsausschluss gilt sowohl für erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler selbst, als auch für ihre Eltern, die ihr Aufenthaltsrecht nur von ihren Kindern ableiten und für die übrigen zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Familienmitglieder (BT-Drucks 18/10211 S 13).
Personen, die schon auf Grund von aktueller oder nachwirkender Erwerbstätigkeit freizügigkeitsberechtigt sind, bleiben jedoch anspruchsberechtigt (BT-Drucks 18/10211 S 13).
Dies ist allerdings erst nach fünf Jahren der Fall, da erst ab diesem Zeitpunkt von einer Verfestigung des Aufenthalts auszugehen ist (vgl BT-Drucks 18/10211 S 14).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesetzgeber (vgl BT-Drucks 18/10211, S 13) mithin zu Recht davon ausgehen durfte, dass die gesetzliche Neuregelung im Einklang mit der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG steht und auch sonst mit europäischem Recht vereinbar ist.
Die Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie liefen ins Leere, wenn sie für Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind und nicht mehr von der Nachwirkungsfiktion des § 2 Abs. 3 FreizügG/EU erfasst werden, nicht mehr gelten sollten, wenn und solange diese schulpflichtige Kinder haben (so zutreffend: BT-Drucks 18/10211, S 13).
Bis zur Verfestigung ihres Aufenthalts nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind diese Personen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen, in dem ihnen aber nur ein Anspruch auf eine zeitlich beschränkte Überbrückungsleistung zusteht (BT-Drucks, 18/10211, S 14).
Die Neuregelung der Leistungsausschlüsse in § 23 Abs. 3 SGB XII wurden den Leistungsausschlüssen in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II angepasst (BT-Drucks 18/10211, S 15).
Zusätzlich wird, wie im SGB II klargestellt, dass Personen ohne materielles Freizügigkeitsrecht oder Aufenthaltsrecht ebenso wie Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche oder nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nummer 492/2011 in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind (BT-Drucks 18/10211, S 16).
Durch die neue Formulierung in § 23 Abs. 3 Satz 1 wird außerdem klargestellt, dass den ausgeschlossenen Personen weder ein Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII zusteht, noch dass ihnen Leistungen im Ermessenswege gewährt werden können (BT-Drucks 18/10211, S 16).
Bis zur Verfestigung ihres Aufenthalts nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind diese Personen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen, in dem ihnen aber nur ein Anspruch auf eine zeitlich beschränkte Überbrückungsleistungen zusteht (BT-Drucks 18/10211, S 14).
Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen wird für alle von Leistungen ausgeschlossenen Personen eingeführt, soweit sie hilfebedürftig sind (BT-Drucks 18/10211, S 16).
Denn nach Ausschöpfung des Anspruchs auf Überbrückungsleistung erhalten die vom Leistungsausschluss erfassten Personen grundsätzlich keine Leistungen mehr (BT-Drucks 18/10211, S 16).
Die Neuregelung zielt darauf ab, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossenen Ausländer und ihre Familienangehörigen dem Leistungssystem des SGB XII zuzuweisen, in dem ihnen aber nur ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise zustehen soll (BT-Drucks, 18/10211, S 14).
Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (…vgl BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 18).
Entsprechend hat auch der Gesetzgeber nunmehr im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt, ohne hierbei an die Erwerbsfähigkeit als Abgrenzungsmerkmal anzuknüpfen (vgl § 23 Abs. 3 Satz 3 ff, Abs. 3a SGB XII und BT-Drucks 18/10211 S 2 und 11).
Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) zugrunde zu legen, zuletzt geändert durch das am 29. Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AuslPersGrSiuSHRegG) vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155).
Im Übrigen zeige der Gesetzesentwurf (BR-Drs. 587/16), dass ein solches abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht zum Bezug von Sozialleistungen führen soll.
Der Senat teilt die Bedenken des Sozialgerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsrechtskonformität des neu eingeführten § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. c SGB II. Sofern der Gesetzgeber in seiner Begründung (BT-Drs. 18/10211, S. 13) davon ausgeht, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. c SGB II auf die Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie stützen zu können, teilt der Senat diese Ansicht nicht (vgl. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales18. Wahlperiode, Ausschussdrucksache 18(11)851 vom 25. November 2016 - aus den dort wiedergegebenen Stellungnahmen geht hervor, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. c SGB II überwiegend europarechtlich problematisch bzw. ausdrücklich gemeinschaftsrechtswidrig gesehen wird; vgl. auch Derksen , info also 2016, 257 ff., der von einer Europarechtswidrigkeit ausgeht;… kritisch auch Leopold in: jurisPK, SGB II, 4 Aufl. 2015, § 7 Rn. 99.15).
Danach werden, soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Abs. 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist.Auch die Härtefallregelungen des§ 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinen dauerhaften Leistungsbezug ermöglichen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.;… Beschluss des Senats vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B - juris Rdnr. 18).
Kein anderer Gedanke liegt der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zugrunde: Der Gesetzgeber erwartet, dass die von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII erfassten Personen zur Vermeidung eines inländischen Sozialhilfebezuges ausreisen, insbesondere in ihr Heimatland zurückkehren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, 16).
Dieser Personenkreis kann zumutbar darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B u.a. - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 43; LSG Bayern…, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 39), zumal sich die Vertragsparteien nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 verpflichtet haben sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen verschaffen kann, ausreichende Unterstützung im Heimatland gewährt wird (hierauf stellt ausdrücklich die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, ab).
Einen geeigneten Orientierungsmaßstab enthält der im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfe vom 7. November 2016 (BT-Drucks. 18/10211) in Artikel 2 (Änderung des § 23 SGB XII) für solche "Überbrückungsleistungen" vorgesehene Leistungskatalog.
Dies rechtfertigt sich u.a. aus den in der Begründung des o.g. Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 18/10211, S. 13 ff: Begründung zu Art. 2) dargelegten Erwägungen, wonach der Umfang von Überbrückungsleistungen mit dem Ziel der Vermeidung von Fehlanreizen zur Wiedereinreise an den eingeschränkten Leistungen nach § 1a Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz orientiert ist.
Hinsichtlich dieses Anspruchs auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche ist das Ermessen des zuständigen Leistungsträgers in aller Regel auf Null reduziert (…Coseriu, a.a.O., Rn 76; vgl. zur geplanten Kodifizierung eines solchen Anspruchs auf sog. Überbrückungsleistungen: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfe vom 7. November 2016, BT-Drucks. 18/10211, S. 6, Artikel 2: Änderung des § 23 SGB X.
Für einen geeigneten Orientierungsmaßstab hält der Senat insoweit den im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfe vom 7. November 2016 (BT-Drucks. 18/10211) in Artikel 2 (Änderung des § 23 SGB XII) für solche "Überbrückungsleistungen" vorgesehenen Leistungskatalog.
Schließlich kann dieser Personenkreis im Sinne einer Selbsthilfemöglichkeit (vgl. zur Subsidiarität der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten existenzsichernden Leistungen: § 2 SGB XII sowie § 9 SGB II) darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER -, Rn 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 ER -, Rn 36; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, Rn 39; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B -, Rn 86; SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER - ; SG Freiburg, Beschluss vom 14. April 2016 - S 7 SO 773/16 ER - SG Reutlingen, Urteil vom 23. März 2016 - S 4 AS 114/14 - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. November 2016, a.a.O., BT-Drucks 18/10211, Seite 12 - unter Hinweis auf die jederzeitige Rückkehrmöglichkeit und die in der EU geltenden sozialen Mindeststandards nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961).
Leistungspflichtig ist der Antragsgegner in seiner Eigenschaft als SGB XII-Leistungsträger (in Anlehnung sowohl an die Urteile des BSG vom 3. Dezember 2015, a.a.O., als auch an den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. November 2016, a.a.O.).
Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das am 29. Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AuslPersGrSiuSHRegG) vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155).
Die Möglichkeit, im Ermessenswege dennoch Leistungen zur Sicherung nach dem Lebensunterhalt zu erbringen (…vgl. SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18. April 2016 - S 3 AS 149/16 -, Rn. 447 ff.) wurde durch Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3155) mit Wirkung zum 29.12.2016 jedoch abgeschafft.
Seit dem 29.12.2016 enthält § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII einen Überbrückungsanspruch der sich an § 1a Abs. 2 des AsylbLG orientiert (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 16).
(2.4) Da auch ein Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (…ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (…ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist von vorneherein ausscheidet, ist die Frage der Europarechtskonformität des Ausschlusstatbestandes nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II n. F. (…hierzu bejahend: Derksen, infoalso 2016, S. 257; anders die Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 18/10211, Seite 13; bereits zur Rechtslage vor dem 29.12.2016: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, Rn. 11, juris) von vornherein unerheblich.
Der Gesetzgeber hat in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII n. F. einen identischen Ausschlusstatbestand wie in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a), b) SGB II n. F. eingeführt und "klargestellt", dass für die nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen Unionsbürger auch kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt besteht (s. BT-Drs. 18/10211, S. 16).
LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2017 - L 15 SO 112/17
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Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Zweckwechsel; Aufenthaltserlaubnis zur …
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 18 AS 884/18
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LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 15 AS 9/18
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 18 AS 2172/17
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