Source: https://www.steuerberater-center.de/58066.htm
Timestamp: 2019-04-23 21:54:35
Document Index: 57690264

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 62', '§ 15', '§ 101', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 7', '§ 15', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

FG MÃ¼nster v. 7.2.2019 - 8 K 2476/17 Kg
Wirkt eine Bescheinigung Ã¼ber die Feststellung der Eigenschaft als SpÃ¤taussiedler nach Â§ 15 BVFG auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland zurÃ¼ck?
Die Bescheinigung Ã¼ber die Feststellung der Eigenschaft als SpÃ¤taussiedler nach Â§ 15 BVFG ist nicht konstitutiv, sondern entfaltet als rein deklaratorische Feststellung RÃ¼ckwirkung auf den Zeitraum ab der Einreise. Die Eigenschaft als Statusdeutscher ist mithin nicht vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach Â§ 15 BVFG abhÃ¤ngig.
Die KlÃ¤gerin ist Witwe und die Mutter des im Oktober 2009 geborenen Z. L.. Sie reiste am 25.6.2016 aus der Russischen FÃ¶deration nach Deutschland ein. Damals trug sie noch den Namen M. L1., ihr Sohn trug den Familiennamen L2.. Die Familiennamen lieÃŸ sie spÃ¤ter in L. Ã¤ndern. Im August 2016 beantragte die KlÃ¤gerin bei der Familienkasse Kindergeld fÃ¼r ihren Sohn. Im Antrag gab sie an, russische StaatsangehÃ¶rige zu sein. Die Familienkasse lehnte die GewÃ¤hrung von Kindergeld ab Juni 2016 ab mit der BegrÃ¼ndung, die KlÃ¤gerin habe die mit Schreiben vom 12.8.2016 angeforderten Unterlagen nicht eingereicht.
Dagegen legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein. Die Familienkasse forderte die KlÃ¤gerin zur Vorlage einer Bescheinigung nach Â§ 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) auf. Die KlÃ¤gerin reichte daraufhin eine Kopie ihres Bundespersonalweises ein, aus dem sich ergibt, dass sie seit August 2016 die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt. Daraufhin setzte die Familienkasse Kindergeld ab August 2016 fest. Der Einspruch hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2016 wurde als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen, weil die KlÃ¤gerin im Zeitraum Juni und Juli 2016 die Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 2 EStG nicht erfÃ¼llt habe. Die KlÃ¤gerin sei erst ab August 2016 deutsche StaatsbÃ¼rgerin. Im Streitzeitraum habe sie keine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis gehabt. Das Visum fÃ¼r SpÃ¤taussiedler gelte nur i.V.m. einer Bescheinigung des Bundesverwaltungsamts nach Â§ 15 Abs. 2 BVFG als gÃ¼ltiger Aufenthaltstitel. Diese Bescheinigung sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt worden.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r die Monate Juni und Juli 2016, Â§ 101 Satz 1 FGO. Der Anspruch ergibt sich aus Â§Â§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Die KlÃ¤gerin hatte im Streitzeitraum ihren Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland. Ihr Kind Z. ist nach Â§Â§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig. Die EinschrÃ¤nkung der Kindergeldberechtigung des Â§ 62 Abs. 2 EStG kommt fÃ¼r nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigte AuslÃ¤nder im Streitfall nicht zur Anwendung, weil die KlÃ¤gerin im Streitzeitraum keine AuslÃ¤nderin i.S.d. Â§ 62 Abs. 2 EStG war. Deutsche StaatsangehÃ¶rige und Statusdeutsche unterfallen mit Blick auf die Kindergeldberechtigung gleichermaÃŸen Â§ 62 Abs. 1 EStG.
Die KlÃ¤gerin war als AbkÃ¶mmling eines SpÃ¤taussiedlers im Zeitraum ab ihrer Einreise und Aufenthaltnahme bis zum Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit gem. Â§ 7 StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetz durch Ausstellung der Bescheinigung nach Â§ 15 Abs. 2 BVFG Statusdeutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG. Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung Deutscher, wer die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt oder als FlÃ¼chtling oder Vertriebener deutscher VolkszugehÃ¶rigkeit oder als dessen Ehegatte oder AbkÃ¶mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat. Die KlÃ¤gerin ist nach dem Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 3.8.2016 AbkÃ¶mmling eines SpÃ¤taussiedlers. Das Gericht ist diesbezÃ¼glich an die Statusbeurteilung des Bundesverwaltungsamts gebunden.
Der Eigenschaft als Statusdeutsche im Streitzeitraum steht nicht entgegen, dass die Bescheinigung erst im August 2016 ausgestellt wurde. Denn die Bescheinigung nach Â§ 15 BVFG ist nicht konstitutiv, sondern entfaltet als rein deklaratorische Feststellung RÃ¼ckwirkung auf den Zeitraum ab der Einreise. Die Eigenschaft als Statusdeutscher ist mithin nicht vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach Â§ 15 BVFG abhÃ¤ngig. Der Status als SpÃ¤taussiedler oder AbkÃ¶mmling eines SpÃ¤taussiedlers entsteht mit der Aufnahme in das Bundesgebiet, also mit der Einreise und stÃ¤ndigen Aufenthaltnahme im Inland. Dieser Zeitpunkt fÃ¤llt im Streitfall, wie es zwischen den Beteiligten unstreitig und auch in der Bescheinigung nach Â§ 15 Abs. 2 BVFG ausdrÃ¼cklich aufgefÃ¼hrt ist, auf den 25.6.2016.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2019 15:24