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Timestamp: 2016-10-26 02:29:52
Document Index: 284595025

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 962', 'Art. 962', 'Art. 962', 'Art. 44', 'Art. 680', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 66']

1C_750/2013 � � Urteil vom 28. April 2014
Gemeinderat Altb�ron,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi), Luzern.
Das Grundst�ck L.________ (Grundbuch Nr. xxx) in Altb�ron steht im Miteigentum von A.A.________ und B.A.________. Es liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befinden sich neben einem Wohnhaus mehrere �konomiegeb�ude. Am 10. Mai 2012 stellten die Grundeigent�mer beim Gemeinderat Altb�ron ein Baugesuch f�r den Abbruch des Geb�udes Vers.-Nr. yyy, den Teilabbruch des Geb�udes Vers.-Nr. zzz und die Erstellung eines Ersatzneubaus. Beim geplanten Neubau handelt es sich um eine Zelthalle mit einer Grundfl�che von 26 x 42 m und einer Firsth�he von rund 11 m. Die Baute soll als Bergeraum f�r Silage, Heu und Stroh sowie als Remise dienen.
Am 24. Juli 2012 bewilligte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern das Bauvorhaben als zonenkonform gem�ss Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1). Es kn�pfte die Bewilligung an Bedingungen und Auflagen. Es verf�gte, dass die Baute nur f�r die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sei und nicht zur gewerblichen Ben�tzung zweckentfremdet werden d�rfe (Ziff. 2.3); werde die Zelthalle nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, so sei sie auf Kosten der Eigent�mer restlos zu entfernen (Ziff. 2.4); die Nebenbestimmungen seien im Grundbuch Altb�ron anzumerken (vgl. Ziff. 3). Gest�tzt auf diesen Entscheid erteilte der Gemeinderat am 8. August 2012 A.A.________ und B.A.________ f�r das Bauvorhaben die Baubewilligung.
A.A.________ und B.A.________ fochten die genannten Bedingungen und Auflagen beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses hiess die Beschwerde am 9. August 2013 teilweise gut und hob den Beseitigungsrevers gem�ss Ziff. 2.4 der Verf�gung der Dienststelle rawi auf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
A.A.________ und B.A.________ beantragen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Kantonsgerichts sei insofern aufzuheben, als es die Nutzungsbeschr�nkung gem�ss Ziffer 2.3 der Verf�gung der Dienststelle rawi sowie deren Anmerkung im Grundbuch best�tigt habe; eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen des Bundesgerichts ans Kantonsgericht bzw. an die Dienststelle rawi zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen; eventuell sei die Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beschwerdef�hrern f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteikostenentsch�digung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen.
�Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Dienststelle rawi und das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen.
Da die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Zul�ssigkeit des Beseitigungsreverses, den die Dienststelle rawi in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 RPG verf�gte, ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Nach dieser Bestimmung sind die Bauten und Anlagen bei Wegfall der Bewilligung zu beseitigen, wenn die Bewilligung befristet oder mit einer aufl�senden Bedingung erteilt wurde. Die Vorinstanz hat die Anordnung eines Beseitigungsreverses als unverh�ltnism�ssig erachtet und deshalb aufgehoben. Ob sich dieser auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage st�tzen konnte, liegt deshalb ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstandes und ist nicht weiter zu er�rtern.
�Vor Bundesgericht bleiben das Zweck�nderungsverbot und dessen Anmerkung im Grundbuch streitig. Die Vorinstanz hat sowohl die Nutzungsbeschr�nkung als auch deren Eintrag im Grundbuch als zul�ssig erachtet. Die Beschwerdef�hrer halten den angefochtenen Entscheid in beiden Punkten f�r bundesrechtswidrig.
Das Zweck�nderungsverbot stellt eine Auflage dar (vgl. BGE 129 II 361 E. 4.2 S. 370; Ulrich Zimmerli, Die Baubewilligung - Bedingung und Auflage, in: Schweizerische Baurechtstagung 1983, Bd. II, S. 19).
3.1.�Eine Nebenbestimmung - wie etwa die Auflage zu einer Baubewilligung - gestaltet die durch eine Verf�gung begr�ndeten Rechte und Pflichten entsprechend den konkreten Umst�nden aus (Ulrich H�felin u.a., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 901).
�Das Prinzip der Gesetzm�ssigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) gilt auch f�r Nebenbestimmungen. Diese brauchen jedoch nicht ausdr�cklich in einem Rechtssatz zu stehen; deren Zul�ssigkeit kann sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck und dem mit der Hauptanordnung zusammenh�ngenden �ffentlichen Interesse ergeben (vgl. Urteile 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 4; 1C_14/2008 vom 25. Februar 2008 E. 5.3; H�felin u.a., a.a.O., Rz. 918). Auflagen und Bedingungen, die v�llig ausserhalb des Gesetzeszwecks liegen, sind dagegen unzul�ssig (BGE 117 Ib 172 E. 3 S. 176). Gleiches gilt in der Regel f�r Nebenbestimmungen, die nicht sachbezogen sind, das heisst in keinem sachlichen Zusammenhang zum Pr�fungsgegenstand der Hauptanordnung stehen (Zimmerli, a.a.O., S. 12; Christian M�der, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 448).
�Nebenbestimmungen m�ssen zudem mit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit vereinbar sein. Sie m�ssen die Voraussetzungen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verh�ltnism�ssigkeit zwischen Zweck und Wirkung des Eingriffs erf�llen (Urteil 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 4 mit Hinweis).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer bestreiten zun�chst die Gesetzm�ssigkeit des Zweck�nderungsverbots. Dieses lautet wie folgt: "Die Baute ist nur f�r die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt und darf nicht zur gewerblichen Ben�tzung zweckentfremdet werden." Ob diese Anordnung gesetzm�ssig ist, h�ngt davon ab, wie sie zu verstehen ist und ob das entsprechende Verst�ndnis den dargelegten Anforderungen (oben E. 3.1) gen�gt.
�Gegenstand des Baugesuchs war die Erstellung einer Baute zur landwirtschaftlichen Verwendung als Bergeraum f�r Silage, Heu und Stroh sowie als Remise. Gest�tzt darauf erteilte die zust�ndige Beh�rde eine Bewilligung gem�ss Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 RPV. Das damit verbundene Zweck�nderungsverbot ist in sachbezogener Auslegung so zu verstehen, dass die erstellte Baute lediglich zur bewilligten, das heisst zur landwirtschaftlichen Nutzung verwendet werden darf. In diesem Sinne kommt dem Verbot bloss deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Zimmerli, a.a.O., S. 19). Es weist die Beschwerdef�hrer darauf hin, im Rahmen der bestehenden Baubewilligung jede Zweckentfremdung zu unterlassen. Damit verschafft es namentlich den raumplanungsrechtlichen Prinzipien der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet und der geordneten Besiedlung des Landes Nachachtung (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG). Im Lichte dieser Grunds�tze soll sich die Baut�tigkeit in der Landwirtschaftszone vorab auf Bauten und Anlagen beschr�nken, die tats�chlich der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen und nicht mit dem vorrangigen Ziel erstellt werden, sie sp�ter f�r zonenwidrige Zwecke zu verwenden (vgl. Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 22. Mai 1996, BBl 1996 III 535 f.; Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 2. Dezember 2005, BBl 2005 7110). Insoweit h�lt das angeordnete Zweck�nderungsverbot die Beschwerdef�hrer dazu an, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3 BV) und von der erstellten Baute nur im bewilligten Umfang Gebrauch zu machen. Mit ihrer Anordnung stellt die Bewilligungsbeh�rde ebenso klar, dass eine Umnutzung zu anderen, namentlich zonenfremden Zwecken gem�ss Art. 24-24d RPG, einer erneuten Bewilligung bed�rfte (vgl. in diesem Sinne Zimmerli, a.a.O., S. 19; M�der, a.a.O., Rz. 460).
�Ein Zweck�nderungsverbot, das die Bewilligung einer sp�teren Umnutzung gem�ss Art. 24-24d RPG von vornherein ausschl�sse, sieht die streitige Anordnung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht vor. Ein solches Verst�ndnis ginge �ber den Rahmen der vorliegenden Baubewilligung hinaus. Zudem w�re es mit Art. 16b Abs. 1 RPG, auf den sich der angefochtene Entscheid st�tzt, nicht vereinbar. Nach dieser Bestimmung d�rfen Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und f�r die eine Nutzung gem�ss Art. 24-24d RPG nicht zul�ssig ist, nicht mehr benutzt werden. Das in Art. 16b Abs. 1 RPG vorgesehene Benutzungsverbot steht somit unter dem Vorbehalt einer Ausnahmebewilligung. Ein Zweck�nderungsverbot, das den Betroffenen von vornherein jede M�glichkeit einer sp�teren Nutzung im Sinne von Art. 24-24d RPG n�hme, st�nde im Widerspruch zu dieser Bestimmung.
�Die Nutzungsbeschr�nkung ist demnach so zu verstehen, dass die erstellte Baute lediglich zur bewilligten Nutzung nach Art. 16a Abs. 1 RPG verwendet werden darf und jede sp�tere Umnutzung einer erneuten Bewilligung bed�rfte. So verstanden h�lt sich die streitige Anordnung an die Schranken des Rechts. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer halten das Zweck�nderungsverbot zudem f�r unverh�ltnism�ssig.
�Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei neben seiner T�tigkeit als Landwirt ebenso Gesch�ftsf�hrer im Verkaufsbereich eines Unternehmens, das Blachenhallen herstelle. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass die Zelthalle sp�ter zur nichtlandwirtschaftlichen, gewerblichen Lagernutzung verwendet werde. Um der Gefahr einer derartigen Umnutzung zu begegnen, sei es angezeigt, ein Zweck�nderungsverbot zu verf�gen. Wenn die Vorinstanz in der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Verk�ufer von Blachenhallen einen Anhaltspunkt erkennt, dieser k�nnte das bewilligte �konomiegeb�ude allenfalls auch zur Lagerung der Bestandteile von Blachenhallen verwenden wollen, ist dies entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nachvollziehbar. Die verf�gte Nutzungsbeschr�nkung ist auch geeignet und erforderlich, um der Gefahr einer sp�teren, unbewilligten Umnutzung zu gewerblichen Zwecken zu begegnen (vgl. E. 3.2 oben; BGE 102 Ib 64 E. 5c S. 72 f.; Urteil A.293/1987 vom 29. Juni 1988 E. 3g).
�Die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Gesch�ftsf�hrer im Verkauf von Blachenhallen ist unbestritten. Die dar�ber hinausgehenden Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrer (Ziff. 17.15) betreffen keine entscheidwesentlichen Punkte und sind daher unbeachtlich.
�Die Dienststelle rawi erw�hnte die Nebenerwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers zur Begr�ndung ihrer Verf�gung zwar nicht ausdr�cklich. Darin erkennen die Beschwerdef�hrer aber zu Unrecht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Dienststelle begr�ndete das Zweck�nderungsverbot mit der Gr�sse und der untypischen Bauart der projektierten �konomiebaute (vgl. Verf�gung S. 2), was Fragen um die beabsichtigte Verwendung aufwirft. Damit legte sie hinreichend dar, auf welche Umst�nde sie die streitige Anordnung im Wesentlichen st�tzte. Die Beschwerdef�hrer waren insoweit in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Wenn die Bewilligungsbeh�rde in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zus�tzlich die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers im Verkauf von Blachenhallen zu bedenken gab und die Vorinstanz gerade darin den entscheidenden Rechtfertigungsgrund f�r das Zweck�nderungsverbot erkannte, l�sst sich auch daraus keine Verletzung der Begr�ndungspflicht ableiten. Die Beschwerdef�hrer konnten zu diesem (ihnen ohnehin bekannten) Gesichtspunkt im vorinstanzlichen Verfahren Stellung nehmen. Das Kantonsgericht entschied �ber die Streitsache mit voller Kognition (vgl. �� 156 und 161a des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG]). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden.
�Die Beschwerdef�hrer bringen schliesslich in materieller Hinsicht vor, dass ein Verbot, die Zelthalle gem�ss Art. 24-24d RPG nutzen zu k�nnen, sie in ihrer Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) �berm�ssig einschr�nke. Diese Bedenken sind im Lichte des dargelegten Verst�ndnisses des Zweck�nderungsverbots unbegr�ndet (vgl. E. 3.2 oben). So l�sst die streitige Anordnung die M�glichkeit f�r die Beschwerdef�hrer unbeschadet, gegebenenfalls um eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24-24d RPG zu ersuchen. Die Nebenbestimmung erweist sich auch unter diesem Gesichtswinkel als verh�ltnism�ssig. Wenn die Vorinstanz deren Anordnung best�tigte, verletzte sie demnach kein Bundesrecht.
Die Beschwerdef�hrer halten auch die Anmerkung des Zweck�nderungsverbots im Grundbuch f�r bundesrechtswidrig. Ob die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt, kann hier offen bleiben. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist die betreffende R�ge jedenfalls unbegr�ndet.
4.1.�Gem�ss Art. 962 Abs. 1 ZGB (in der seit dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung) muss das Gemeinwesen oder ein anderer Tr�ger einer �ffentlichen Aufgabe eine f�r ein bestimmtes Grundst�ck verf�gte Eigentumsbeschr�nkung des �ffentlichen Rechts, die dem Eigent�mer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verf�gungsbeschr�nkung oder grundst�cksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken lassen. Der Bundesrat legt fest, in welchen Gebieten des kantonalen Rechts die Eigentumsbeschr�nkungen im Grundbuch angemerkt werden m�ssen. Die Kantone k�nnen weitere Anmerkungen vorsehen (Abs. 3).
4.2.�Das in Frage stehende Zweck�nderungsverbot stellt eine dauerhafte, auf ein bestimmtes Grundst�ck bezogene Nutzungsbeschr�nkung dar. Die Voraussetzungen von Art. 962 Abs. 1 ZGB sind damit erf�llt.
�Die gem�ss Art. 962 Abs. 3 ZGB f�r die Grundbuchanmerkung vorausgesetzte Rechtsgrundlage hat die Dienststelle rawi zu Recht in Art. 44 Abs. 2 RPV erkannt (vgl. auch � 211 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 [PBG]). Danach kann die zust�ndige Beh�rde bei Bewilligungen im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen unter anderem Nutzungsbeschr�nkungen anmerken lassen.
�Die mit der Anmerkung bezweckte Publizit�tswirkung eignet sich namentlich dazu, Dritte - so etwa sp�tere Grundst�ckserwerber - auf die bestehende Nutzungsbeschr�nkung hinzuweisen (u.a. Urteil 1C_393/2009 vom 4. Januar 2010 E. 7.3; Hans-Peter Friedrich, Grundbuch und �ffentliches Recht, in: ZBGR 1970/4, S. 214). Der Eintrag im Grundbuch hat im �brigen nur orientierende Bedeutung; die �ffentlich-rechtliche Nutzungsbeschr�nkung, wie sie die Bewilligungsbeh�rde verf�gt hat, besteht auch ohne Anmerkung im Grundbuch (vgl. Art. 680 Abs. 1 ZGB; BGE 111 Ia 182 E. 4 S. 183). Der Eintrag als solcher stellt folglich keinen zus�tzlichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdef�hrer dar. Entgegen ihrer Ansicht erweist sich die Anmerkung somit als verh�ltnism�ssig. Die Vorinstanz verletzt auch insoweit kein Bundesrecht.
Im Eventualpunkt beanstanden die Beschwerdef�hrer die Verlegung der Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren.
�Das Kantonsgericht hat seinen Kostenentscheid auf � 201 Abs. 2 VRG gest�tzt. Danach wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens eine angemessene Verg�tung f�r ihre Vertretungskosten zugesprochen, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. Nach Auffassung des Kantonsgerichts sind der Dienststelle rawi trotz des teilweisen Obsiegens der Beschwerdef�hrer keine groben Verfahrensm�ngel oder offenbare Rechtsverletzungen vorzuwerfen, weshalb es das Begehren der Beschwerdef�hrer um Zusprechung einer Parteientsch�digung abwies.
�Die Beschwerdef�hrer r�gen zu Recht nicht, die Regelung von � 201 VRG verstosse gegen Bundesrecht (vgl. dazu Urteil 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Sie machen hingegen geltend, das Kantonsgericht habe die Bestimmung in willk�rlicher Weise angewendet.
�Sie bringen zun�chst vor, die Dienststelle rawi habe durch ihre mangelhafte Begr�ndung der Verf�gung das rechtliche Geh�r verletzt, womit ihr ein grober Verfahrensfehler zur Last zu legen sei. Dieses Vorbringen geht nach dem Gesagten (vgl. oben E. 3.3) fehl. Eine offenbare Rechtsverletzung erkennen die Beschwerdef�hrer sodann darin, dass die Dienststelle rawi ihren Beseitigungsrevers ohne gesetzliche Grundlage verf�gt habe. Dieser Ansicht kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Kantonsgericht hat den Beseitigungsrevers nicht wegen fehlender Gesetzm�ssigkeit aufgehoben, sondern weil sie die Massnahme als unverh�ltnism�ssig erachtet (vgl. E. 2 oben). Beim Entscheid dar�ber, ob die Anordnung des Beseitigungsreverses im konkreten Fall verh�ltnism�ssig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV ist, verf�gen die kantonalen Instanzen �ber einen gewissen Beurteilungsspielraum. Aus dem Umstand allein, dass die Vorinstanz hierbei zu einem anderen Ergebnis gelangte als die Dienststelle rawi, kann nicht ohne Weiteres auf eine offenbare Rechtsverletzung der Verwaltungsbeh�rde geschlossen werden (vgl. u.a. Urteil 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Dass die Dienststelle rawi den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit im vorliegenden Fall offensichtlich, das heisst in willk�rlicher Weise verletzt h�tte (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 157 f.), haben die Beschwerdef�hrer weder dargetan, noch ist dies ersichtlich. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umst�nden zu Recht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen von � 201 Abs. 2 VRG nicht erf�llt waren. Ihre Kostenverlegung h�lt deshalb vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) stand.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Altb�ron, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation des Kantons Luzern (rawi), dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.