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Timestamp: 2016-10-25 22:51:18
Document Index: 395194048

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11']

139 V 57074. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 al. 1 LPC; art. 30 OPC-AVS/AI; art. 25 al. 2 LPGA; d�but du d�lai relatif de p�remption d'un an. On ne saurait d�duire d'office de l'art. 9 al. 1 LPC, disposition en vertu de laquelle la prestation compl�mentaire est fix�e en r�gle g�n�rale pour la dur�e d'une ann�e, et du recalcul annuel de celle-ci, que les services charg�s de fixer et de verser les prestations compl�mentaires ont raisonnablement connaissance du caract�re �ventuellement erron� de la d�cision rendue au moment de l'examen initial du droit, comme c'est le cas dans le cadre de l'examen p�riodique, mais tous les quatre ans au moins, des conditions �conomiques des b�n�ficiaires au sens de l'art. 30 OPC-AVS/AI (consid. 3.1). Faits � partir de page 571
BGE 139 V 570 S. 571
A. A. bezog ab 1. September 2010 Erg�nzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV (Verf�gung vom 29. Oktober 2010), welche in der Folge mehrmals neu berechnet wurde. Im November 2012 nahm das Amt f�r AHV und IV, Ausgleichskasse, des Kantons Thurgau im Rahmen der periodischen �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse eine Neuberechnung der EL vor. Diese ergab f�r die Zeit vom 1. September 2010 bis 30. November 2012 zu viel ausbezahlte Leistungen in der H�he von Fr. 29'822.-. Mit Verf�gung vom 14. November 2012 forderte die Ausgleichskasse diesen Betrag zur�ck und setzte den Anspruch f�r Dezember 2012 auf Fr. 1'728.- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt f�r AHV und IV, Rechts- und Einsprachedienst, mit Entscheid vom 13. M�rz 2013 ab.
B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A. �nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 17. Juli 2013 den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es den R�ckforderungsbetrag (f�r die Monate Dezember 2010 bis November 2012) auf Fr. 28'850.- festsetzte.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A., der Entscheid vom 17. Juli 2013 sei aufzuheben und von der R�ckforderung �ber Fr. 28'850.- sei abzusehen.
1. Nach verbindlicher, im �brigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) war bei der urspr�nglichen EL-Berechnung ein zu hoher Mietzins als Ausgabe anerkannt worden, indem unber�cksichtigt blieb, dass die 1980 geborene Tochter der Beschwerdef�hrerin im selben Haushalt wohnte (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG [SR 831.30] und Art. 16c ELV [SR 831.301]). Ebenfalls erfolgte keine Anrechnung des Freiz�gigkeitsguthabens des Ehemannes samt Zins ab dem fr�hestm�glichen Bezugszeitpunkt nach Vollendung des 60. Altersjahres am 6. April 2011 (Art. 16 Abs. 1 FZV [SR 831.425]; vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG).
2. Mit Bezug auf die einzig streitige Frage, ob der R�ckforderungsanspruch bei Erlass der Verf�gung vom 14. November 2012 verwirkt war (Art. 25 Abs. 2 ATSG [SR 830.1]; BGE 138 V 74 E. 4 S. 77), steht sodann fest, dass die Beschwerdef�hrerin im BGE 139 V 570 S. 572Anmeldeformular angegeben hatte, dass drei Personen - ausser ihr und ihrem Ehemann auch die Tochter - in ihrem Haushalt lebten. Das Freiz�gigkeitskonto ihres Ehegatten wurde nicht erw�hnt und auch sp�ter nicht mitgeteilt, als das Guthaben h�tte bezogen werden k�nnen. Erst im Rahmen der �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse per September 2012 wurde - auf dem Beiblatt 6 (BVG-Leistungen) - das Freiz�gigkeitskonto samt derzeitigem Kontostand angegeben.
3. 3.1 Es ist - zu Recht - unbestritten, dass die versehentliche Nichtber�cksichtigung des Umstandes der im Haushalt der Beschwerdef�hrerin wohnenden Tochter bei der Festsetzung des Mietzinses als anerkannte Ausgabe bei der EL-Berechnung in der Verf�gung vom 29. Oktober 2010 die relative einj�hrige Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung einer R�ckforderung nicht auszul�sen vermochte. Diesbez�glich massgebend ist jener Zeitpunkt, in dem die Beschwerdegegnerin sp�ter bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit, etwa aufgrund eines zus�tzlichen Indizes, den Fehler h�tte erkennen k�nnen und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind (Urteil 9C_877/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dieser Rechtsprechung liegt u.a. die �berlegung zugrunde, dass bei einer Neuberechnung der EL grunds�tzlich bloss die dazu Anlass gebenden �nderungen tats�chlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu ber�cksichtigen sind. Dagegen ist nicht jedes Mal bzw. lediglich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu pr�fen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden waren. Anders verh�lt es sich bei der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse. Sp�testens in diesem Zeitpunkt gilt eine allenfalls unrechtm�ssige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die relative einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der R�ckforderungsanspruch als solcher und betragsm�ssig feststeht (Art. 30 ELV; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1 mit Hinweis). Dar�ber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die Erg�nzungsleistung in der Regel f�r die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 128 V 39), somit j�hrlich neu zu berechnen ist - von einer zumutbaren Kenntnis der EL-Durchf�hrungsstelle von einer allf�lligen fehlerhaften erstmaligen Anspruchsberechnung und Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen (offengelassen im Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1). Eine j�hrliche Verifizierung jeder einzelnen BGE 139 V 570 S. 573Position in der EL-Berechnung stellte einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu bew�ltigenden Aufwand dar, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit Art. 30 ELV, wonach die wirtschaftlichen Verh�ltnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu �berpr�fen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung getragen hat.
3.2 3.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Frage nach der Anzahl der mit der Beschwerdef�hrerin im selben Haushalt wohnenden Personen sei auch anl�sslich der folgenden EL-Berechnungen (Verf�gungen vom 23. Dezember 2010, 21. Februar, 12. und 31. Mai 2011) nicht thematisiert worden. Das Zusammenleben mit der Tochter ergebe sich denn auch nicht aus den vorliegenden Akten. Erst anl�sslich der im September 2012 eingeleiteten Revision sei diese Tatsache festgestellt worden. Mit Erlass der R�ckerstattungsverf�gung vom 14. November 2012 sei somit die einj�hrige Verwirkungsfrist gewahrt. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass der Mietzins nicht der Grund f�r die verschiedenen EL-Neuberechnungen im Zeitraum Dezember 2010 bis Mai 2011 war. Umst�nde, welche die Beschwerdegegnerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit h�tten veranlassen m�ssen, auch diese Berechnungsposition zu �berpr�fen, und zwar anhand der Akten, welche der erstmaligen EL-Zusprechung zugrunde lagen, insbesondere der Angaben im Anmeldeformular, bringt sie jedoch nicht vor. Die erw�hnten Berechnungen waren auch nicht anl�sslich einer �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse gest�tzt auf Art. 30 ELV erfolgt.
3.2.2 Mit Bezug auf das erstmals im Oktober 2012 erw�hnte Freiz�gigkeitskonto bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe bei der Erstanmeldung das Beiblatt 6 (BVG-Leistungen) nicht erhalten. Dieses habe somit bei den eingereichten Unterlagen gefehlt und h�tte von der Beschwerdegegnerin nachgefordert bzw. eingeholt werden m�ssen. Bei diesem Vorgehen h�tte das Freiz�gigkeitsguthaben rechtzeitig bei der Berechnung des Verm�gensverzehrs ber�cksichtigt werden k�nnen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Unter Ziff. 19 "Erhalten Sie eine BVG-Rente?" im Anmeldeformular vom 30. August 2010 fand sich fett gedruckt der Vermerk "Bitte Beiblatt 6 (BVG Leistungen) ausf�llen". Fehlte das betreffende Formular tats�chlich, w�re es Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, dies der Beschwerdegegnerin zu melden. Es kommt dazu, dass Ziff. 10 des BGE 139 V 570 S. 574Anmeldeformulars nach sonstigem Verm�gen der EL-Ansprecherin und ihres Ehemannes fragte, was verneint wurde. Es w�ren somit s�mtliche Aktiven anzugeben gewesen, wozu unzweifelhaft auch ein Freiz�gigkeitskonto geh�rt (Urteil 9C_112/2011 vom 5. August 2011 E. 2). Im �brigen gilt das im Zusammenhang mit dem Mietzins Gesagte.
3.3 Der masslich nicht bestrittene R�ckforderungsanspruch ist somit nicht verwirkt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
art. 30 OPC-AVS/AI,
Art. 9 al. 1 LPC,
art. 25 al. 2 LPGA,
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG suite... ,
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG,
Art. 16c ELV,
Art. 16 Abs. 1 FZV,
Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG