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Timestamp: 2016-10-22 19:53:45
Document Index: 129480184

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Auftrag: �rtliche Zust�ndigkeit,
Am 4. November 2005 bestellte die Z.________ S.A. mit Sitz in Spanien bei der Q.________ AG mit Sitz in der Schweiz (nachmals X.________ AG, nachstehend: Lieferantin) eine von dieser angebotene Biodieselanlage. Die f�r den damit abgeschlossenen Liefervertrag (Supply Agreement) massgeblichen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) sahen in Art. 9.1 f�r allf�llige Streitigkeiten aus dem Vertrag R.________ als Gerichtsstand vor. Endabnehmerin der Biodieselanlage war die Y.________ S.A. (nachstehend: Endabnehmerin) mit Sitz in Spanien. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der Z.________ schloss diese mit der Lieferantin und der Endabnehmerin am 6. M�rz 2006 einen in englischer Sprache verfassten Abtretungsvertrag (Assignment Agreement). Gem�ss Ziff. 1 dieses Vertrags �bertrug die Z.________ ihre Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auf die Endabnehmerin, die Lieferantin akzeptierte diese �bertragung und verpflichtete sich, ihre Lieferpflichtungen gem�ss den Bedingungen des Liefervertrages gegen�ber der Endabnehmerin zu erf�llen, welche sich verpflichtete, der Lieferantin die in Ziff. 2 des Abtretungsvertrages genannten noch ausstehenden Zahlungen zu leisten. In Ziff. 6.1 des Abtretungsvertrages sahen die Parteien vor, dass dieser Vertrag dem spanischen Recht untersteht und er in �bereinstimmung damit auszulegen ist ("This agreement shall be governed by, and construed in accordance with Spanish common law"). Ziff. 6.2 des Abtretungsvertrages erkl�rte f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, namentlich betreffend Auslegung, G�ltigkeit, Erf�llung und Beendigung, die Gerichte der Stadt S.________ (Spanien) als zust�ndig.
Am 9. Februar 2010 klagte die Lieferantin (Kl�gerin) vor dem Bezirksgericht Arlesheim gegen die Endabnehmerin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 52'040.-- und auf Feststellung, dass sie das umstrittene Biodieselverarbeitungswerk vertragsgem�ss geliefert habe und weder Wandelungs-, Nachbesserungs- noch Minderungsanspr�che best�nden. Zudem stellte die Kl�gerin verschiedene Eventualbegehren. Das Bezirksgericht beschr�nkte das Verfahren einstweilen auf die Frage der von der Beklagten bestrittenen �rtlichen Zust�ndigkeit, welche es gem�ss Zwischenentscheid vom 12. Mai 2011 f�r gegeben erkl�rte. Es hielt daf�r, mit der im Abtretungsvertrag vorgesehenen �bertragung der Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auf die Beklagte, sei auch die im Liefervertrag vereinbarte Gerichtsstandklausel auf die Beklagte �bergegangen. Da sich die eingeklagte Forderung auf diesen Vertrag st�tze und sich die Gerichtsstandsklausel in Ziff. 6.2 des Abtretungsvertrages nur auf Streitigkeiten beziehe, welche den Vertragsgegenstand dieses Vertrages betreffen, setze diese Klausel die Gerichtsstandsklausel des Liefervertrages nicht ausser Kraft. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 6. Dezember 2011 den Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Arlesheim auf, erkl�rte dieses als �rtlich unzust�ndig und trat daher auf die Klage nicht ein.
Die Kl�gerin (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 aufzuheben und festzustellen, dass das Bezirksgericht Arlesheim zur Beurteilung ihrer am 9. Februar 2010 angehobenen Klage �rtlich zust�ndig sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, subeventualiter an das Bezirksgericht Arlesheim zur�ckzuweisen.
Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde.
2.1 Die kantonalen Gerichte haben �bereinstimmend und zutreffend bez�glich der zu beurteilenden Streitsachen zwischen Parteien mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten des am 16. September 1988 in Lugano abgeschlossenen �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (altes Lugano-�bereinkommen; aLug�; AS 1991 2436) dessen Anwendbarkeit erkannt. Mithin ist Art. 17 Abs. 1 aLug� anwendbar, gem�ss welchem die Parteien �ber eine k�nftige, aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit durch formgebundene Vereinbarung die ausschliessliche Zust�ndigkeit des Gerichts eines Vertragsstaats begr�nden k�nnen.
2.2 Das revidierte Lugano-�bereinkommen vom 30. Oktober 2007 (Lug�; SR 0.275.12) kommt nicht zur Anwendung, da es f�r die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, die Klage aber bereits im Jahre 2010 in der Schweiz anh�ngig gemacht worden war (Art. 63 Abs. 1 Lug�; BERNHARD BERGER in: Basler Kommentar, Lug�, 2011 N. 19 zu Art. 23 Lug�; PASCAL GROLIMUND in: Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 8 zu Art. 23 Lug�). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 23 des revidierten Lug� beruft, ist sie daher nicht zu h�ren.
3.1 Zu entscheiden ist, ob auf die Gerichtsstandsvereinbarung gem�ss Art. 6.2 des Abtretungsvertrages oder auf jene gem�ss Art. 9.1 der AGB abzustellen ist, auf welche der Liefervertrag verweist. Die Vorinstanz gelangte in Anwendung der zu Art. 18 OR entwickelten Grunds�tze mittels Auslegung der Parteivereinbarungen nach Treu und Glauben zum Ergebnis, die Gerichtsstandsklausel gem�ss den AGB zum Liefervertrag werde f�r die Durchsetzung der Anspr�che aus diesem Vertrag durch die Gerichtsstandsklausel des Abtretungsvertrages derogiert, weshalb das Bezirksgericht Arlesheim f�r die vorliegende Klage unzust�ndig sei.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihr selbst in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre dargestellten Auslegungsregeln nach Art. 18 OR nicht ber�cksichtigt und dadurch Bundesrecht verletzt. Die Beschwerdegegnerin wendet in erster Linie ein, die Auslegung des Abtretungsvertrages, des einzigen von beiden Prozessparteien unterzeichneten Dokuments, habe sich nach spanischem Recht zu richten, dessen Anwendung die Parteien in Ziff. 6.1 des Abtretungsvertrages vereinbart h�tten.
3.3 Das Bundesgericht gelangte in Auseinandersetzung mit verschiedenen Lehrmeinungen zum Ergebnis, wenn weder die Form noch die grunds�tzliche Einigung der Parteien �ber eine in den Anwendungsbereich von Art. 17 aLug� fallenden Gerichtsstandsklausel strittig ist, habe deren Auslegung nach der lex causae zu erfolgen (Urteil 4C.163/2001 vom 7. August 2001 E. 2b mit Hinweisen; zustimmend: LAURENT KILLIAS, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2008, N. 133 Fn. 222 zu Art. 17 Lug�).
3.4 Im zu beurteilenden Fall ist weder die Einhaltung der Form noch das Zustandekommen der im Abtretungsvertrag vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung umstritten. Zu ermitteln ist einzig ihre Bedeutung hinsichtlich des Geltungsbereichs bzw. das Verh�ltnis zur Gerichtsstandsklausel f�r den Liefervertrag. Zu beurteilen ist somit ein reiner Streit um die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung. Unter diesen Umst�nden verkannte die Vorinstanz die vorgenannten bundesrechtlichen Regeln zum anwendbaren Recht, indem sie die im Abtretungsvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel nach schweizerischen Rechtsgrunds�tzen auslegte, obwohl die Parteien in Ziff. 6.1 dieses Vertrages eine Rechtswahl zugunsten des spanischen Rechts getroffen haben und diese Bestimmung ausdr�cklich erw�hnt, dass die Auslegung dieses Vertrages nach spanischem Recht erfolgen soll. Die Anwendung des unzutreffenden Rechts durch die Vorinstanz f�hrt indessen entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht zur Abweisung der Beschwerde. Vielmehr ist diese hinsichtlich des R�ckweisungsantrags gutzuheissen, da die Sache zur Ermittlung und Anwendung des massgeblichen spanischen Rechts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist (vgl. BGE 128 III 346 E. 3.3 S. 352). Diese kann das ausl�ndische Recht entweder selber ermitteln, oder, da ein verm�gensrechtlicher Anspruch umstritten ist, dessen Nachweis den Parteien �berbinden (Art. 16 Abs. 1 IPRG; BGE 128 III 346 E. 3.2.2 S. 351 f.).
Nach dem Gesagten ist das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.