Source: https://www.eckstein-kollegen.de/strafbarkeit-zu-risiken-bei-falschangaben-im-zusammenhang-mit-corona-foerderantraegen/
Timestamp: 2020-05-27 13:21:38
Document Index: 253810934

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 156', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263']

Strafbarkeit zu Risiken bei Falschangaben im Zusammenhang mit Corona-Förderanträgen - Eckstein | Kollegen
Strafbarkeit zu Risiken bei Falschangaben im Zusammenhang mit Corona-Förderanträgen
Im Zuge der „Corona-Krise“ hat die Politik ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um die wirtschaftlichen Folgen der „Corona-Krise“ zumindest abzufedern.
Größte Relevanz besitzen dabei die sogenannten Soforthilfen, welche auch über verschiedene Homepages unbürokratisch und unkompliziert beantragt werden können.
Allerdings müssen die Angaben, welche in den Anträgen, beispielsweise auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, angegeben werden, korrekt sein.
Die bei unrichtigen Angaben in Rede stehenden Tatbestände sind einerseits Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB, andererseits die falsche Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB. Letzteres wird selbstredend nur dann relevant, wenn Eidesstattliche Versicherungen im Rahmen der Anträge abgegeben werden müssen.
In der Praxis – so die bisherige Erfahrung und Information, die von verschiedenen Staatsanwaltschaften und der Politik genannt wurden – überwiegen aber die insbesondere wegen Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB geführten Ermittlungsverfahren.
Im Rahmen des § 264 StGB sind vier Handlungsalternativen für eine Strafbarkeit möglich. So wird unter Strafe gestellt, wenn über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige und damit vorteilhafte Angaben gemacht werden (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wenn Subventionen zweckwidrig verwendet werden (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), wenn Angaben über subventionserhebliche Tatsachen nicht abgegeben werden (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder wenn eine unrechtmäßig erlangte Subventionsbescheinigung gebraucht wird (§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Gemäß § 264 Abs. 4 StGB wird dabei auch – allerdings mit einem geringeren Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – eine Strafbarkeitsmöglichkeit für die ersten Alternativen im Falle der Leichtfertigkeit eröffnet. Dies bedeutet, wer grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht, wer subventionszweckwidrig verwendet oder wer weitere Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann sich einem Strafbarkeitsrisiko aussetzen, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer Acht lässt. Allerdings beinhaltet die Strafvorschrift des Subventionsbetruges die Möglichkeit der tätigen Reue. So wird gemäß § 264 Abs. 5 StGB nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass die Subvention gewährt wird oder, für den Fall, dass die Subvention ohne sein Zutun nicht gewährt wird, sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
Aufgrund der Vielzahl der bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird diese Möglichkeit allerdings nicht in jedem Fall (mehr) eröffnet sein.
Insofern ist für die Antragsteller, die insbesondere wissentlich falsche Angaben gemacht haben, aber auch für diejenigen, die damit rechnen, falsche oder unrichtige Angaben gemacht zu haben, entsprechendes Handeln angezeigt. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass insbesondere aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Lage hier keine „Großzügigkeit“ der Justiz zu erwarten ist. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass aufgrund der hohen Kosten, die ohnehin durch die „Corona-Krise“ entstanden sind, die Verfahren konsequent zu Ende geführt werden.
Neben Strafbarkeitsrisiken wegen Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides Statt besteht im Hinblick auf die Beantragung von Kurzarbeitergeld noch die Möglichkeit, sich einem Strafbarkeitsrisiko wegen Betrug gemäß § 263 StGB auszusetzen. Zwar stellt der Betrugstatbestand keine Leichtfertigkeit unter Strafe, allerdings muss auch hier der Antrag sorgfältig geprüft und mit korrekten Angaben versehen werden. Insbesondere die Angaben zum Grund des Arbeitsausfalles oder zur tatsächlichen Arbeitszeit sind hier durchaus risikobehaftet.
In jedem Fall ist an Anträge im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ ein hoher Sorgfaltsmaßstab anzusetzen. Die Folgen, wie oben skizziert, drohen.