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Timestamp: 2019-09-18 09:34:36
Document Index: 269276417

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 3', '§ 115', '§ 8', '§ 94', '§ 18', '§ 9', '§ 6', '§ 115', '§ 119', '§ 115', '§ 7', '§ 18', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 113', '§ 100', '§ 115', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 1922', '§ 116', '§ 86', '§ 115', '§ 110', '§ 115', '§ 242', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 3', '§ 115', '§ 1', '§ 115', '§ 185', '§ 115', '§ 185', '§ 115', '§ 185', '§ 115', '§ 115', '§ 249', '§ 249', '§ 115', '§ 249', '§ 117', '§ 115', '§ 117', '§ 103', '§ 117', '§ 117', '§ 28', '§ 37', '§ 38', '§ 19', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 115', '§ 311', '§ 280', '§ 6', '§ 115', '§ 683', '§ 115', '§ 421', '§ 113', '§ 423', '§ 115', '§ 115', '§ 78', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 14', '§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 115', '§ 199', '§ 199', '§ 115', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 115', '§ 115', '§ 15', '§ 104', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 126', '§ 3', '§ 115', '§ 115', 'BGH', '§ 115', 'BGH', '§ 115', '§ 242', '§ 115', 'BGH', '§ 115', '§ 12', '§ 21', '§ 115', '§ 32', '§ 20', '§ 215', '§ 115', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 138', 'BGH', '§ 61', '§ 256']

§ 115 VVG[$]§ 115 VVG Direktanspruch | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Lennartz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 115 VVG
(Fassung vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2008)
I. Regelung des Direktanspruchs (Absatz 1)
3. Voraussetzungen des Direktanspruchs nach Absatz 1
b. Anspruch auf Schadensersatz
c. Begründung des Direktanspruchs
II. Inhalt des Direktanspruchs nach Absatz 1
1. Schadensersatz in Geld (Absatz 1 Satz 3)
2. Umfang der Leistungspflicht (Absatz 1 Satz 2)
a. Akzessorietät des Direktanspruchs
b. Bedeutung des Versicherungsverhältnisses
3. Gesamtschuldnerische Haftung (Absatz 1 Satz 4)
III. Verjährung des Direktanspruchs (Absatz 2)
1. Verjährungsfrist (Absatz 2 Satz 1)
2. Beginn der Verjährung (Absatz 2 Satz 2)
3. Hemmung der Verjährung (Absatz 2 Satz 3)
a. Anforderungen an die Anmeldung
b. Umfang der Hemmung
c. Ende der Hemmung
4. Drittwirkung im Rahmen der Verjährung (Absatz 2 Satz 4)
1. Gerichtsstände
2. Einfache Streitgenossenschaft
1 Die Regelung des § 115 VVG findet im vor dem 01.01.2008 geltenden VVG keine Entsprechung.
2 Im Rahmen der VVG-Reform war zunächst beabsichtigt, einen allgemeinen Direktanspruch für alle Pflichtversicherungen in das VVG aufzunehmen. Dadurch sollte die Rechtsstellung des Geschädigten deutlich verbessert werden, da dieser einen zusätzlichen und stets solventen Schuldner erhält. Die Realisierung von Ersatzansprüchen sollte erleichtert werden. Dies sollte auch für die Berufshaftpflichtversicherung gelten, die für die meisten freien Berufe vorgeschrieben ist.1
3 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Direktanspruch in der Haftpflichtversicherung durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dann jedoch „auf die unter Verbraucherschutzgesichtspunkten wesentlichen Problembereiche zurückgeführt“2. Neben dem Direktanspruch in der Kraftfahrzeughaftpflicht-Pflichtversicherung ist ein Direktanspruch nur noch für die Fälle vorgesehen, dass der Schädiger insolvent oder unbekannten Aufenthalts ist3.
4 § 115 VVG trat durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 zum 01.01.2008 in Kraft und ist seitdem unverändert geblieben.4 Zuvor war ein Direktanspruch nur bei Bestehen einer Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz in § 3 PflVG a.F. normiert, der seinerseits auf das Europäische Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20.04.19595 zurückging.
5 Auf die Regelungen der §§ 115 ff. VVG wird in zahlreichen Gesetzen verwiesen, so z.B. in § 8 Abs. 4 Satz 2 PartGG sowie betreffend die Ausgestaltung der Deckungsvorsorge in § 94 Abs. 2 AMG, § 18 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 lit. a De-Mail-G und § 9 Abs. 2 Nr. 1 SigV. In § 6 Abs. 1 AuslPflVG wird verwiesen auf die §§ 115, 116, 117 Abs. 1 VVG, die §§ 119, 120, 124 Abs. 1 und 2 VVG.
6 § 115 Abs. 1 VVG begründet einen Direktanspruch im Rahmen einer Pflichthaftpflichtversicherung und gibt dem Geschädigten einen gesonderten Anspruch gegen den Versicherer des Schädigers. Grundlage dieses Anspruchs ist das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs gegen denjenigen, für den die Verpflichtung besteht, eine Haftpflichtversicherung zu nehmen. Eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Pflichthaftpflichtversicherers setzt demnach stets voraus, dass ein Ersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person besteht. Dies beurteilt sich jeweils nach besonderen Voraussetzungen, die sich z.B. aus § 7 StVG und § 18 StVG oder aus den Grundsätzen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung ergeben, die mithin stets gesondert zu prüfen sind.
7 Über die Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz hinaus ist ein Direktanspruch gegen den Pflichthaftpflichtversicherer jedoch nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 VVG gegeben.
8 Abram, Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Pflicht-Haftpflichtversicherer seines Schädigers außerhalb des PflVG - „Steine statt Brot“?, VP 2008, 77; Armbrüster, Prozessuale Besonderheiten in der Haftpflichtversicherung, r+s 2010, 441; Baumann, Zur unmittelbaren Schadensersatzpflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Dritten, Folgerungen aus dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, VersR 2004, 944; Bihler, Zur Frage der Verjährung des Regressanspruchs des Kraftfahrthaftpflichtversicherers, ZfS 2008, 93; Hammel, Besonderheiten der Kraftfahrtversicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen, VersR 2016, 281; Heidl, Der Direktanspruch in der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater, ZfV 2011, 162; Heß/Burmann, Verjährungshemmung bei Schadensersatz gegen den Versicherer, NJW-Spezial 2009, 233; Knappmann, Übersicht über Pflichtversicherungen, ZAP Fach 10 (2008), 329; Koch, Der Direktanspruch in der Haftpflichtversicherung, r+s 2009, 133; Krämer, Haftungsrechtliche Fragen des automatisierten Fahrens, ACE-Verkehrsjurist 2015, Nr. 4, 1; Lange, Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (am Beispiel der D&O-Versicherung), r+s 2011, 185; Lange, Die Rechtsstellung des Haftpflichtversicherers nach der Abtretung des Freistellungsanspruchs vom Versicherungsnehmer an den geschädigten Dritten, VersR 2008, 713; Lemcke, Der Direktanspruch gegen den KH-Versicherer: alte Probleme in neuem Gewand, Festschrift Wälder, 2009, S. 179; Meixner/Schröder, Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis eines Haftpflichtversicherers - Anmerkung, DStR 2007, 1012; Notthoff, Verjährungshemmung und Schadensersatz im Haftpflichtfall, VRR 2011, 324; Schwab, 50 Jahre Direktanspruch in Deutschland - offene Rechtsfragen, DAR 2015, 570; Stobbe, Mandant und Haftpflichtversicherer - ein schwieriges Verhältnis, Lücken im Pflichtversicherungsrecht der VVG-Reform, AnwBl 2007, 853; Thume, Probleme des Verkehrshaftungsversicherungsrechts nach der VVG-Reform, VersR 2010, 849.
9 § 115 Abs. 1 VVG normiert einen Direktanspruch des Geschädigten oder eines dem Geschädigten gleichgestellten Dritten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch quasideliktischer Natur.6 Aufgrund des gesetzlich angeordneten Schuldbeitritts erhält der Geschädigte einen weiteren, nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG gesamtschuldnerisch - jedoch nur auf Schadensersatz in Geld - haftenden Schuldner.7
10 Die Schaffung eines Direktanspruchs soll die Rechtsstellung des Geschädigten verbessern und dient daher dem Opferschutz.8 Dem Geschädigten soll im Rahmen der Mindestversicherungssummen ein verhandlungs- und zahlungsbereiter, weitgehend insolvenzsicherer Schuldner zur Verfügung stehen.9 Zudem soll die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erleichtert und gesichert werden.10
11 Der sachliche Anwendungsbereich von § 115 VVG erstreckt sich nur auf Pflichthaftpflichtversicherungen i.S.v. § 113 Abs. 1 VVG, nicht aber auf freiwillige Haftpflichtversicherungen i.S.v. §§ 100 ff. VVG.11
12 Der Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG besteht, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt, mithin im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 1 PflVG (vgl. die Kommentierung zu § 1 PflVG ).
13 Dies gilt auch für den Fall, dass eine Versicherung von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 PflVG (vgl. die Kommentierung zu § 2 PflVG ) von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter gehalten wird. Die Haftpflichtversicherung nimmt in dem Fall, dass die Möglichkeit des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung von dem befreiten Fahrzeughalter gewählt wird, bei einer Haftung des Fahrers dem Geschädigten gegenüber die gleiche rechtliche Position ein, wie die nach § 1 PflVG abgeschlossene Haftpflichtversicherung. In sinnvoller Auslegung des § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ist dem Geschädigten dann aber auch die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer einzuräumen.12
14 Bei anderen Pflichthaftversicherungen besteht ein Direktanspruch dagegen nur bei Vorliegen der zusätzlichen Voraussetzungen nach Nr. 2 oder Nr. 3 des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG.
15 Vom persönlichen Anwendungsbereich des § 115 VVG sind Dritte umfasst. Das ist jeder, der aufgrund des Versicherungsfalls einen vom Schutzzweck der betroffenen Pflichtversicherung erfassten Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten hat.13 Die Einbeziehung der mitversicherten Person folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass - abgesehen von der Prämienzahlungsverpflichtung - bei Vorliegen einer Versicherung für fremde Rechnung die Bestimmungen des VVG und andere versicherungsrechtliche Bestimmungen so auszulegen sind, dass überall dort, wo vom Versicherungsnehmer die Rede ist, der Versicherte ebenso gemeint ist.14
16 Dritter i.S.v. § 115 VVG ist zunächst der Geschädigte. Hierzu zählen im Straßenverkehr z.B. Insassen des Fahrzeugs, der Unfallgegner, andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer oder Fußgänger. Ebenso ist Dritter der Rechtsnachfolger des Geschädigten. Darunter fällt z.B. der Erbe nach § 1922 BGB15, ebenso der Sozialversicherungsträger infolge eines Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X oder ein anderer Versicherer infolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 86 VVG.16 Anwendung findet § 115 VVG zudem im Falle eines Rückgriffanspruchs des Sozialversicherers aus § 110 SGB VII, auch wenn diesem kein von dem Geschädigten abgeleiteter Schadensersatzanspruch, sondern ein Ersatzanspruch zusteht, der dem Sozialversicherer unmittelbar durch die gesetzliche Regelung im SGB VII verliehen ist.17
16.1 Wird der Mittäter eines Kfz-Diebstahls bei einem vom anderen Täter als Fahrer des entwendeten Fahrzeugs verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der geschädigte Mitttäter, obgleich er Dritter i.S.v. § 115 VVG ist, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen. Würde dem verletzten Dieb ein Direktanspruch aus der vom bestohlenen Halter unterhaltenen Pflichthaftpflichtversicherung gegen den Versicherer gewährt, würde dies bedeuteten, die mit dem Diebstahl einhergehende ungerechtfertigte Vermögensverschiebung weiter zu vertiefen. Dann würden dem Dieb nicht nur die (Gebrauchs-)Vorteile des gestohlenen Fahrzeugs, sondern auch die Vorteile der vom bestohlenen Halter für andere Zwecke aufgewendeten Versicherungsprämien zufließen (BGH v. 27.02.2018 - VI ZR 109/17 - VersR 2018, 624).
Aktualisierung vom 14.05.2018 !
17 Der geschädigte Versicherungsnehmer kann selbst auch Dritter i.S.v. § 115 VVG sein. Dies ist allerdings auf die Fälle zu beschränken, in denen dem Versicherungsnehmer ein vom „gesunden“ Versicherungsvertrag18 gedeckter Schadensersatzanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer zusteht und Ansprüche nicht versicherungsvertraglich ausgeschlossen worden sind. Nur dort ist es geboten, den Versicherungsnehmer in den mit dem Direktanspruch gewährleisteten Schutz des Geschädigten einzubeziehen.19 So besteht z.B. nach Ziff. A.1.5.6 AKB 2015 kein Versicherungsschutz für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer durch den Gebrauch des Fahrzeugs zufügt; Versicherungsschutz besteht dagegen für Personenschäden, wenn der Versicherungsnehmer z.B. als Beifahrer seines Fahrzeugs verletzt wird. Ansprüche scheiden - unter Berücksichtigung von Regressbeschränkungen - dagegen aus, soweit der Versicherer beim Versicherungsnehmer Regress nehmen könnte; dem Versicherer steht in diesem Fall eine dolo-agit-Einrede zu.20 Entsprechendes gilt für eine im Versicherungsvertrag mitversicherte Person (vgl. Ziff. A.1.2 AKB 2015).21
18 Nicht Dritter i.S.v. § 115 VVG ist der Geschädigte, der zugleich Schädiger ist.22 Darüber hinaus ist nach zutreffender Ansicht nicht Dritter ein Mitschädiger, der einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Versicherer eines Mitschädigers geltend macht. Die Regeln zur Pflichtversicherung dienen, insbesondere durch Gewährung des Direktanspruchs, dem Schutz von Unfallopfern, nicht dem der Schädiger. Letztere sind daher nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus vom Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz der Pflichthaftpflichtversicherung genießt. Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt.23
19 Die Anwendung der Regelung des § 115 VVG setzt das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses voraus.
20 Nach § 117 Abs. 1 VVG (vgl. die Kommentierung zu § 117 VVG) ist für die Leistungspflicht gegenüber dem Dritten im Grundsatz unerheblich, ob der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei ist. Zudem enthält § 117 Abs. 2 VVG Regelungen zugunsten des Geschädigten, soweit ein Versicherungsverhältnis nicht bestand oder nicht mehr besteht.24
21 Dem Dritten i.S.v. § 115 VVG muss ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Schädiger zustehen. Die Entstehung dieses Direktanspruchs ist mithin abhängig von der Begründung des Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person; der Direktanspruch ist nur akzessorisch.25
22 Der Direktanspruch wird nach § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG auf drei - voneinander unabhängige - Konstellationen beschränkt.
aa. Haftpflichtversicherung nach dem PflVG (Nr. 1)
23 Besteht eine Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz, ist ein Direktanspruch gegen den Versicherer gegeben, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssten.26 Die Regelung in § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG entspricht inhaltlich derjenigen in § 3 Nr. 1 PflVG a.F., in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung.
23.1 Maßgeblich für die Begründung eines Direktanspruchs nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ist lediglich, dass es sich um eine Pflichthaftpflichtversicherung nach dem PflVG handelt. Unerheblich ist hingegen, ob sich das nach § 1 PflVG versicherte Fahrzeug zum Schadenzeitpunkt im öffentlichen oder im nicht-öffentlichen Verkehrsraum befand (OLG Köln v. 06.04.2017 - I-3 U 111/15 - juris Rn. 32).
Aktualisierung vom 18.02.2019 !
bb. Insolvenz des Versicherungsnehmers (Nr. 2)
24 Wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist, kann der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Pflichthaftpflichtversicherer geltend machen. Dasselbe gilt, wenn diese Voraussetzungen in der Person eines Mitversicherten erfüllt sind.27
25 Angesichts des eindeutigen Wortlautes und der durch klare formale Abgrenzungskriterien zu gewinnenden Rechtssicherheit kommt eine Analogie für Fälle, in denen sich die vermögensrechtliche Lage des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person noch nicht in dieser Weise verfestigt hat, nicht in Betracht.28
cc. Unbekannter Aufenthalt des Versicherungsnehmers (Nr. 3)
26 Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen, wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist. Zur Beantwortung der Frage, wann der Aufenthalt unbekannt ist, gibt § 115 VVG keine Antwort. Hier ist auf die Kriterien zurückzugreifen, die bei § 185 Nr. 1 ZPO entwickelt worden sind.29 Demnach muss der Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers oder auch des Mitversicherten30 nicht nur dem Geschädigten subjektiv, sondern allgemein unbekannt sein.31
27 Voraussetzung ist dafür, dass eine Anschrift, unter der der in Anspruch zu Nehmende zu erreichen ist, weder bekannt noch mit zumutbaren Mitteln in Erfahrung zu bringen ist. Hierbei nur gewisse Nachforschungen - etwa beim Einwohnermeldeamt oder beim Postamt - zu fordern32, dürfte auch bei Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VVG nicht ausreichen. Die gerichtliche Praxis zeigt oftmals, dass gerade diejenigen, die versuchen, ihren Aufenthalt zu verschleiern, öffentliche oder vergleichbare Stellen gerade nicht informieren. In jedem dieser Fälle den Pflichthaftpflichtversicherer mit einem Direktanspruch zu belasten, steht zwar im Einklang damit, in dieser Regelung eine Schutzvorschrift zugunsten des Geschädigten zu sehen, würde aber im Ergebnis dazu führen, die Norm bereits dann zur Anwendung zu bringen, wenn aufgrund erster Nachforschungen letztlich nur die Möglichkeit eines unbekannten Aufenthaltes angenommen werden kann. Es besteht daher kein Grund, hier von den strengen Kriterien, die bei § 185 Nr. 1 ZPO entwickelt worden sind, abzuweichen. Zu fordern sind daher vielmehr Recherchen im gesamten bisherigen Lebenskreis, wie sie eine verständige, an der wirtschaftlich sinnvollen Durchsetzung berechtigter Ansprüche interessierte Partei vornehmen würde, wenn es die Möglichkeit der direkten Inanspruchnahme des Versicherers nicht gäbe.33 Die Begriffe in § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VVG und § 185 Nr. 1 ZPO nicht nur gleich zu verstehen, sondern auch gleich anzuwenden, dient überdies der Rechtssicherheit.
dd. Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 2 und Nr. 3
28 Die Voraussetzungen nach Nr. 2 betreffend den Insolvenzfall und nach Nr. 3 betreffend den unbekannten Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers müssen nicht nur im Zeitpunkt der Erhebung des gerichtlichen Anspruchs, sondern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen.
29 Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind in diesen Regelungen die unter Verbraucherschutzgesichtspunkten wesentlichen Problembereiche erfasst.34 Allein dieser Regelungszweck rechtfertigt es indes nicht, die materiell-rechtliche Bestimmung des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG, mit der im Wege des gesetzlichen Schuldbeitritts ein zusätzlicher Anspruch begründet werden soll, in ihrer Nr. 2 und Nr. 3 auf eine verfahrensrechtliche Dimension zu reduzieren und darin lediglich eine verfahrensrechtliche Ermächtigung zur Geltendmachung eines fremden Anspruchs zu sehen.35 Daher ist es nicht ausreichend, dass die Voraussetzungen zur Begründung des Direktanspruchs im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen.36
30 Vielmehr ist auch insofern auf die Grundregel abzustellen, dass es für die materiell-rechtliche Lage auf die Verhältnisse zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.37 Diese kann nicht allein mit Blick auf Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes ausgehebelt werden. Zudem darf dem Versicherer ein Schutzbedürfnis nicht von vornherein abgesprochen werden. Dieser Sichtweise stehen verfahrensökonomische Aspekte nicht entgegen. Es ist dem Zivilprozess vielmehr immanent, dass während eines gerichtlichen Verfahrens neue Tatsachen bekannt werden; das Instrumentarium, das die Zivilprozessordnung bereithält, genügt, um hierauf angemessen reagieren zu können. Insbesondere wird dem Geschädigten bei sich ändernden tatsächlichen Umständen (z.B. bei Beendigung des Insolvenzverfahrens oder bei Auftauchen des Versicherungsnehmers) die Möglichkeit offen stehen, den Rechtsstreit gegen den Versicherer für erledigt zu erklären und zugleich im Wege der Parteierweiterung nunmehr den Versicherungsnehmer in Anspruch zu nehmen. Die Regelungen in Nr. 2 und Nr. 3 von § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG als bloße verfahrensrechtliche Ermächtigung anzusehen, kann zudem nicht davor bewahren, gegebenenfalls in eine Beweisaufnahme einzutreten, ob deren tatbestandliche Voraussetzungen bei Klageerhebung vorgelegen haben, so dies vom Versicherer bestritten wird. Dann aber ist gegenüber dem hier vertretenen Verständnis letztlich nichts gewonnen.
31 Gegenüber dem Versicherer besteht nur ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld. Die Regelung in § 249 Abs. 1 BGB wird hierdurch modifiziert. Allerdings bleibt es dem Geschädigten unbenommen, auch gegenüber dem Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf vollen Ersatz der für das Ersatzfahrzeug aufzuwendenden Kosten geltend zu machen, wenn er den beschädigten Pkw zur Verwertung zur Verfügung stellt. Der Anspruch des Geschädigten aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, wird durch die Regelung in § 115 Abs. 1 Satz 3 VVG nicht verkürzt.38
32 Hingegen kann der Geschädigte gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. der mitversicherten Person als Schädiger Naturalrestitution i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB fordern.39
33 Der Direktanspruch gegen den Versicherer besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen von § 117 Abs. 1-4 VVG.
34 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Versicherers im Wege des Direktanspruchs ist das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer bzw. gegen die versicherte Person. Aus der Regelung des § 115 Abs. 1 Satz 2 VVG folgt dabei, dass die Gesamtschuldnerschaft nur zwischen dem Versicherer einerseits und dem Versicherungsnehmer bzw. den versicherten Personen andererseits bestehen kann, soweit entweder das Deckungsverhältnis reicht oder soweit die gesetzliche Haftung nach § 117 Abs. 1-4 VVG besteht. Der Direktanspruch kann daher einerseits nicht über den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer bzw. die mitversicherten Personen hinausgehen, andererseits jedoch hinter diesem zurückbleiben.40
35 Besteht dem Grunde nach eine Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag, ist das Versicherungsverhältnis „gesund“. In diesem Fall haftet der Versicherer im Rahmen seiner vertraglichen Leistungspflicht. Diese ist indes durch das versicherungsvertraglich übernommene Risiko beschränkt.41
36 Eine solche Begrenzung besteht dabei insbesondere durch die vereinbarte Versicherungssumme, die auch über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme liegen kann.42 Der Versicherer haftet zudem nur für solche Ansprüche, die unter das versicherte Risiko fallen. Dies bedeutet, dass z.B. bei der Vereinbarung eines Versicherungsschutzes (nur) für die gesetzliche Haftpflicht ein Direktanspruch nicht für Schadensersatzansprüche besteht, die sich aus der Schlechterfüllung eines Auftrages ergeben können.43 Zudem ist ein Direktanspruch dort ausgeschlossen, wo der Versicherer wegen eines - wirksam vereinbarten - Risikoausschlusses nicht zur Leistung verpflichtet ist. Dies betrifft z.B. den Fall, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat (vgl. die Kommentierung zu § 103 VVG), oder das Eingreifen einer sogenannten „Pflichtwidrigkeitsklausel“ in der Berufshaftpflichtversicherung.44
37 Der Versicherer haftet aus dem Direktanspruch jedoch auch, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, allerdings ist in diesem Fall die Haftung des Versicherers aufgrund der Regelungen in § 117 Abs. 1-4 VVG (vgl. die Kommentierung zu § 117 VVG) eingeschränkt. Dies betrifft die Fälle eines sog. „kranken“ Versicherungsverhältnisses45, wenn z.B. wegen einer Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherungsnehmers nach § 28 Abs. 2 VVG keine oder eine nur eingeschränkte Leistungspflicht besteht oder der Versicherer wegen schuldhafter Nichtzahlung der Erstprämie (§ 37 Abs. 2 VVG) oder eines Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (§ 38 Abs. 2 VVG) leistungsfrei ist. Leistungsfreiheit des Versicherers kann auch bei Verletzung einer Anzeigeobliegenheit bezüglich bekannter Gefahrumstände (§§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 2 VVG) oder wegen Gefahrerhöhung (§§ 26 Abs. 1, 23 VVG) eintreten. Gleiches gilt, wenn die Haftung bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen auf eine Höchstsumme begrenzt ist (vgl. z.B. § 5 KfzPflVV oder § 6 KfzPflVV).
38 Darüber hinaus kann auch dann ein Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG gegen den Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers bestehen, wenn zwischen letzterem und seinem Versicherer zwar keine - wirksame - Vereinbarung über einen Versicherungsschutz getroffen worden ist, den Versicherer insoweit aber wegen fehlerhafter oder pflichtwidrig unterlassener Aufklärung gegenüber seinem Versicherungsnehmer eine Einstandspflicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§§ 311, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) oder positiver Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) trifft46. Dasselbe sollte für den Fall eines Schadensersatzanspruchs nach § 6 Abs. 3 VVG gelten47, während für eine Einstandspflicht aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung bzw. Erfüllungshaftung nach der VVG-Reform kein Raum mehr ist48, so dass diese auch nicht mehr zur Begründung eines Direktanspruchs herangezogen werden kann.49 Darüber hinaus sind von § 115 Abs. 1 VVG Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB erfasst, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind.50
39 Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG als Gesamtschuldner. Dies gilt ebenso für das Verhältnis des Versicherers zur mitversicherten Person.51 Die für die Gesamtschuldnerschaft geltenden Vorschriften der §§ 421 ff. BGB finden Anwendung, werden jedoch durch die §§ 113 ff. VVG teilweise modifiziert. Entgegen § 423 BGB ist aufgrund der Akzessorietät des Direktanspruchs nach § 115 VVG davon auszugehen, dass ein Verzicht des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsnehmer in der Regel auch auf den Direktanspruch gegenüber dem Versicherer durchschlägt.52
40 An dem Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bzw. der mitversicherten Person nehmen andere Haftpflichtige außerhalb des Versicherungsverhältnisses nicht teil.53 Dem nicht versicherten Schädiger kommt daher der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer eines Mitschädigers nicht zugute; er wird vielmehr auf den Ausgleichsanspruch gegen den Mitschädiger verwiesen, der nicht in den Schutzbereich des § 115 VVG fällt.54 Allerdings ist für den Fall, dass mehrere Schädiger bei unterschiedlichen Versicherern ein Versicherungsverhältnis unterhalten, zwischen den beteiligten Versicherern ein Gesamtschuldverhältnis anzunehmen.55
41 Hat ein Versicherungsnehmer mehrere Pflichthaftpflichtversicherungen abgeschlossen, haften beide Versicherer gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner. Das Innenverhältnis der Versicherer untereinander beurteilt sich nach den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 78 VVG).56
42 § 115 Abs. 2 VVG trifft Regelungen zur Verjährung des Direktanspruchs. Diese sind auf andere Ansprüche - wie z.B. den versicherungsvertraglichen Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer - nicht anzuwenden.57
43 Der Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG unterliegt nach § 115 Abs. 2 Satz 1 VVG der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Dies gilt ebenso für den Schadensersatzanspruch gegen die mitversicherte Person.58
44 Nach § 115 Abs. 2 Satz 2 HS. 1 VVG beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt.
45 Maßgeblich sind insoweit die allgemeinen Regeln für den jeweiligen Ersatzanspruch. Für die Haftung nach dem StVG verweist § 14 StVG auf die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mithin auf die §§ 194 ff. BGB. Ansprüche gegen den Schädiger verjähren danach gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verletzte Kenntnis von dem Schaden und von der Person des Schädigers erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
46 Die weiteren Regelungen in § 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB erfahren durch § 115 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 VVG eine Modifikation. Gemäß § 199 Abs. 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren nach § 199 Abs. 3 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an bzw. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Für diese Höchstfristen bestimmt § 115 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 VVG, dass diese spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an enden.
47 Die unterschiedlichen Höchstfristen können dazu führen, dass der Direktanspruch gegen den Versicherer verjährt ist, während der Anspruch gegenüber dem Schädiger noch nicht verjährt ist. Werden daher Versicherer und Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Person gemeinsam verklagt, bewirkt die nach § 124 Abs. 1 VVG angeordnete Rechtskrafterstreckung, dass im Falle der Verjährung des Direktanspruchs die Klage gegen den Schädiger ebenfalls abzuweisen ist, auch wenn in diesem Rechtsverhältnis Verjährung noch nicht eingetreten ist (vgl. die Kommentierung zu § 124 VVG Rn. 14).59 Dem Geschädigten verbleibt aber, nur den Schädiger in Anspruch zu nehmen und sich nach Obsiegen den versicherungsvertraglichen Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Person pfänden und überweisen zu lassen, so dieser noch nicht verjährt ist (vgl. die Kommentierung zu § 124 VVG Rn. 17).60
48 Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Durch diese Regelung, die neben die allgemeinen Hemmungstatbestände des Bürgerlichen Gesetzbuches tritt,61 soll verhindert werden, dass der Versicherer durch ein zögerliches Verhalten den Eintritt der Verjährung bewirken kann.62
49 Voraussetzung der Hemmung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG - lex specialis zu § 15 VVG63 - ist die Anmeldung des Anspruchs beim Versicherer.
50 Die Anmeldung wird in der Regel durch den Geschädigten erfolgen, jedoch ist grundsätzlich unerheblich, wer die Anmeldung vornimmt.64 Sie muss gegenüber dem Versicherer erklärt werden.65 Da der Versicherungsnehmer nach § 104 VVG dem Versicherer die Tatsachen anzuzeigen hat, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten, wird dies allein in aller Regel nicht ausreichen, um eine Anmeldung i.S. von § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG annehmen zu können. Anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer eine Erklärung des Geschädigten an den Versicherer weiterleitet.66
51 Die Anmeldung muss für den Versicherer als eine ernsthafte Anspruchserhebung seitens des Geschädigten erkennbar sein.67 Sie bedarf keiner besonderen Form; sie kann daher auch mündlich erfolgen.68 Eine Übertragung der für die Anzeigeobliegenheit vorgesehenen Form nach § 119 VVG (Textform, vgl. die Kommentierung zu § 119 VVG) kommt hier nicht in Betracht.69
52 Inhaltlich sind an die Anmeldung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Allgemeinen genügen die Unterrichtung des Haftpflichtversicherers vom Schadenereignis und die Vermittlung einer ungefähren Vorstellung vom Umfang der Eintrittspflicht.70 Hierzu reicht es aus, wenn der geschädigte Dritte über ein konkretes Unfallereignis berichtet und die ungefähre Höhe des Schadens mitteilt.71
53 Die Hemmung, die nur für die erstmalige Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer eintritt72, erfasst den gesamten Anspruch des Geschädigten und alle in Betracht kommenden Ersatzansprüche.73 Daher erstreckt sich die Hemmung hinsichtlich der Ersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls sowohl auf Ansprüche aus dem StVG als auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung.74 Dabei kann die Anmeldung von Sachschäden weitergehende Schäden umfassen, wenn naheliegt, dass durch den Unfall auch Körperschäden eingetreten sein konnten.75 Umfasst von der Hemmungswirkung sind überdies Ansprüche, die bereits auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
54 Eine Beschränkung der Hemmungswirkung ist dagegen anzunehmen, wenn der Wille des Geschädigten, seine Anmeldung auf bestimmte Ansprüche zu begrenzen, eindeutig zum Ausdruck kommt.76
55 Die Hemmung dauert bis zu dem Zeitpunkt an, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform (§ 126b BGB) zugeht. Das Erfordernis der Schriftlichkeit in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. ist damit aufgegeben.
56 Hierunter ist sowohl die positive als auch die negative Erklärung des Versicherers zu verstehen.77 Erforderlich ist eine klare und umfassende Erklärung des Versicherers. Dies bedeutet nicht, dass sich der Versicherer in seiner Entscheidung für jeden möglichen Schadenposten auch betragsmäßig festlegen muss, es reicht vielmehr aus, dass er sich bereit erklärt, über die etwa schon bezifferten Schäden hinaus die weiteren nach Lage der Dinge in Betracht kommenden Schadenposten (z.B. Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten) zu regulieren. Daher hängt die Wertung, ob eine Erklärung des Versicherers den an eine Entscheidung i.S.v. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG zu stellenden Anforderungen genügt, wesentlich von der Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab; dabei kommt der Entwicklung des Anmeldeverfahrens und insbesondere dem Konkretisierungsgrad der Schadenanmeldung besondere Bedeutung zu. Verbleiben im Einzelfall Zweifel über die Tragweite einer positiven Erklärung des Versicherers in wesentlichen Punkten, liegt eine Entscheidung i.S.v. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nicht vor.78
57 Ausreichend kann bereits sein, wenn in der Erklärung des Versicherers ein hinreichend klares Bekenntnis zu seiner uneingeschränkten Einstandspflicht als Haftpflichtversicherer zu erblicken ist. Dem Erfordernis der Eindeutigkeit und Endgültigkeit der Erklärung ist genügt, wenn die Reaktion des Versicherers zweifelsfrei erkennen lässt, dass er gegen den Grund des Anspruchs keine Einwendungen erhebt und dass er auch die Höhe künftiger Anforderungen jedenfalls dann nicht beanstanden wird, wenn sie belegt werden kann.79 Der Abschluss eines Abfindungsvergleichs führt zu einem Ende der Hemmung ohne gesonderten Bescheid, wenn dieser keinen Vorbehalt zu Ansprüchen wegen künftiger Schäden enthält und durch ihn die Ansprüche des Dritten endgültig erledigt werden sollen.80
57.1 Ein Abfindungsvergleich, in dem eindeutig die Einstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers zum Ausdruck kommt, dass die Schadensregulierung endgültig abgeschlossen ist, beendet die Hemmung der Verjährung auch für die in diesem Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in der Zukunft möglicher Schäden, soweit diese von der Anspruchsanmeldung umfasst sind (BGH v. 29.01.2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474; OLG Hamm v. 28.04.2017 - 11 U 23/17 - juris Rn. 28 ff. mit Anm. Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3).
57.2 Ein Vorbehalt in einem Abfindungsvergleich begründet dabei nicht ohne weiteres einen Verjährungsverzicht des Versicherers oder ein Stillhalteabkommen im Sinne eines pactum de non petendo (OLG Koblenz v. 30.01.2012 - 12 U 1178/10 - juris Rn. 19 - r+s 2012, 148; OLG Rostock v. 22.10.2010 - 5 U 225/09 - juris Rn. 28 ff. - r+s 2011, 490; anders für eine spezielle Konstellation, bei der die Vereinbarung den Zweck hatte, die Erhebung einer Feststellungsklage durch den Kläger zu vermeiden: OLG Bamberg v. 10.02.2015 - 5 U 169/14 - juris Rn. 20 f. - DAR 2017, 34 mit Anm. Köck, DAR 2017, 35). Anders ist das zu beurteilen, wenn die Parteien des Abfindungsvergleichs von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Vorbehalt durch eine explizite Vereinbarung langfristig, z.B. „mit Wirkung eines Feststellungsurteils“, gegen Verjährung abzusichern (Lang, jurisPR-VerkR 19/2017 Anm. 3).
58 Dagegen reicht die bloße Ablehnung oder das bloße Anerkenntnis eines Teils des angemeldeten Anspruchs nicht aus. Die Entscheidung darf sich nicht nur auf Einzelposten beziehen. Ein Teilanerkenntnis oder eine Teilzahlung genügen daher für die Annahme einer Entscheidung i.S.v. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur, wenn die verbleibenden Ansprüche ausdrücklich abgelehnt werden.81 So lässt eine lediglich zu jeweils einzeln angeforderten Ersatzbeträgen erfolgte Stellungnahme nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, dass der Versicherer auch alle künftigen noch in Frage kommenden weiteren Schadenposten, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird, soweit sie betragsmäßig belegt werden.82
58.1 Der Bundesgerichtshof hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nochmals bestätigt. Von einer die Hemmung der Verjährung beendenden Entscheidung des Versicherers kann erst dann ausgegangen werden, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (BGH v. 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - VersR 2017, 816 mit Anm. Schulz-Merkel, jurisPR-VersR 7/2017 Anm. 1 und Voit, NJW 2017, 2273).
59 Die Verjährung bleibt gehemmt, solange der Versicherer eine Entscheidung i.S.v. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nicht trifft. Ausnahmsweise kann sich der geschädigte Dritte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf eine Fortdauer der Hemmung berufen, wenn für diesen kein Schutzbedürfnis mehr besteht. Dem Geschädigten soll während des Laufs der Verhandlungen mit dem Versicherer die Sorge um eine Verjährung abgenommen werden. Dessen bedarf es indes nicht mehr, wenn die Erteilung eines schriftlichen Bescheides durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hat und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen Bescheid des Versicherers nicht mehr wartet.83 Allein der Umstand, dass der Versicherer nach der Anmeldung nicht reagiert und der Dritte es auch dabei belässt, reicht allerdings nicht aus, da der Versicherer es selbst in der Hand hat, durch eine formwahrende abschließende und eindeutige Erklärung die Verjährung wieder in Lauf zu setzen.84
59.1 Entsprechend hat das Oberlandesgericht Oldenburg (v. 22.03.2016 - 3 U 74/16 - juris Rn. 93 ff., abweichend u.a. von OLG München v. 24.07.2015 - 10 U 4220/14 - juris Rn. 42; OLG Düsseldorf v. 20.12.2004 - 1 U 116/04 - juris Rn. 16 - OLGR Düsseldorf 2005, 503) festgestellt, dass ein Wegfall der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafenlassen von Verhandlungen im Rahmen von § 115 Abs. 2 VVG nicht in Betracht kommt. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die bloße Untätigkeit des Anspruchstellers während eines längeren Zeitraumes keineswegs zu der Annahme berechtigt, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Anspruchsteller billigerweise nicht mehr rechnen (BGH v. 14.03.2017 - VI ZR 226/16 - juris Rn. 16 - VersR 2017, 816).
60 Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken nach § 115 Abs. 2 Satz 4 VVG auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt. Dies gilt ebenso für den Schadensersatzanspruch gegen die mitversicherte Person.85
61 Durch diese Regelung wird der Lauf der Verjährung des Anspruchs gegen den Schädiger und derjenigen des Direktanspruchs gegen den Versicherer aneinander gekoppelt. Erfasst sind beide Ansprüche in voller Höhe. Die Koppelung beschränkt sich beim Anspruch gegen den Schädiger nicht auf denjenigen Teil, der der Deckungsverpflichtung des Versicherers entspricht. Nur auf diese Weise wird verhindert, dass dem Geschädigten Nachteile etwa dadurch entstehen, dass Regulierungsverhandlungen über den Schadenausgleich in aller Regel nur mit dem Versicherer geführt werden.86
62 Gegen den Versicherer kann selbstverständlich an seinem allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 17 ZPO Klage erhoben werden.
63 Der besondere Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 ZPO ist dann eröffnet, wenn zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung ein Bezug besteht. Dazu reicht es allerdings nicht aus, dass die Schadenbearbeitung unter anderem auch in der betreffenden Niederlassung hätte erfolgen können. Erforderlich ist, dass die Bearbeitung des konkreten Schadenfalls in der betreffenden Niederlassung erfolgt.87
64 Da dem Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG eine quasideliktische Natur zukommt, sind auch die Gerichtsstände nach § 32 ZPO und § 20 StVG eröffnet.88 Dagegen kann sich der Geschädigte nicht auf § 215 VVG berufen, da er mit dem Anspruch aus § 115 Abs. 1 VVG keinen solchen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung geltend macht.89
65 Bei einem Versicherungsfall innerhalb der Europäischen Union kann ein Geschädigter nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) an seinem Wohnsitz gegen einen Versicherer mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat klagen, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.90 Dagegen eröffnet Art. 8 Nr. 1 EuGVVO trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer diesen Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers nicht für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer, wenn dieser gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des Klägers hat.91
66 Werden Schädiger und Pflichthaftpflichtversicherer - wie in der Regel bei Verkehrsunfällen - gemeinsam in Anspruch genommen, sind diese keine notwendigen, sondern lediglich einfache Streitgenossen.92
67 Allgemeinen Grundsätzen folgend trifft den Dritten die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Anspruchshindernde, -vernichtende oder -hemmende Tatsachen hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, namentlich die Voraussetzungen für eine Verjährung. Hinsichtlich dieser hat der Anspruchsteller die Voraussetzungen für Hemmungstatbestände darzulegen und zu beweisen.93
67.1 Der unmittelbar in Anspruch genommene Pflichthaftpflichtversicherer ist hinsichtlich des Handelns des Versicherungsnehmers oder von Mitversicherten nur eingeschränkt zu einer Erklärung mit Nichtwissen i.S.v. § 138 Abs. 4 ZPO berechtigt. Auch außerhalb des Bereichs der eigenen Handlungen und eigenen Wahrnehmung der Partei ist eine solche Erklärung nicht zulässig, wenn und soweit eine Informationspflicht hinsichtlich vom Gegner behaupteter Tatsachen besteht. Eine solche Pflicht obliegt dem Haftpflichtversicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Dieser hat sich bei seinem Versicherungsnehmer und etwaigen unfallbeteiligten Mitversicherten zu erkundigen, ob der Vortrag des Geschädigten zum Unfallgeschehen zutrifft, bevor er sich zum klägerischen Vorbringen einlässt. Will er sich mit Nichtwissen erklären, muss er hinreichende Gründe dafür darlegen, warum er keine Auskünfte hat erlangen können bzw. warum er sich auf der Grundlage erteilter Auskünfte nicht dazu einlassen kann, ob das Vorbringen des Geschädigten zutrifft (BGH v. 23.07.2019 - VI ZR 337/18 - juris Rn. 18 ff.).
68 Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.94 Es ist dem Versicherer nicht verwehrt, sich gegen die gegen ihn gerichtete Klage umfassend zu verteidigen und zwar auch mit der Behauptung, das schadenbegründende Ereignis sei nicht - wie vom Geschädigten behauptet - unfreiwillig erlitten, sondern von den angeblich Unfallbeteiligten einvernehmlich herbeigeführt worden.95
69 Der Versicherungsnehmer als Schädiger kann auch einen Deckungsprozess gegen seinen Haftpflichtversicherer führen, da er einen Anspruch auf eine eindeutige Auskunft darüber hat, ob der Versicherer im Haftpflichtprozess den Rechtsschutz übernimmt. In diesem vorweggenommenen Deckungsprozess findet eine Prüfung des Haftpflichtanspruchs und der damit zusammenhängenden Tatfragen im Übrigen nicht statt, sondern es ist grundsätzlich die Richtigkeit der Behauptungen des Geschädigten zu unterstellen.96
70 Darüber hinaus kann der Geschädigte vorweg eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO auf Deckungsschutz erheben, wenn der Versicherer seine Eintrittspflicht aus dem Vertrag ablehnt und außerdem der Versicherungsnehmer untätig bleibt.97 Das gilt auch, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert.98
70.1 Äußert sich der Haftpflichtversicherer vorprozessual nicht zur Frage, ob er seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz gewährt, eröffnet dies auch dann die Möglichkeit einer Feststellungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer, wenn dieser seinem Versicherungsnehmer zwar tatsächlich Abwehrschutz gewährt, der Geschädigte hiervon jedoch keine ausreichend sichere Kenntnis hat und nicht weiß, zu welchem Zeitpunkt Deckungsschutz in Form des Abwehrschutzes gewährt worden ist. Der Geschädigte muss dabei Unsicherheiten aus dem Deckungsverhältnis nicht hinnehmen. Ist es zumindest rechtlich vertretbar, dass der Deckungsanspruch beeinträchtigt zu werden droht, besteht das Rechtsschutzinteresse, wenn der Haftpflichtversicherer nicht für Klarheit sorgt (OLG München v. 18.12.2015 - 25 U 1668/15 - juris Rn. 34 und Rn. 37 - VersR 2016, 1363; Prelinger, jurisPR-VersR 8/2016 Anm. 2).