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Timestamp: 2019-09-19 05:01:48
Document Index: 119347131

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'Art. 1', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / II. Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 850e Nr. 1 ZPO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens und damit auch des pfändbaren Teils einer Abfindung richtet sich nach § 850e Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten abzuführen sind, der Pfändung entzogen. Daher ist die Aufrechnung gegen einen Bruttobetrag unzulässig.
▪ Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer können bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbstständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären. Die Übertragung des § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO auf Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk (vgl. § 850e Nr. 1 S. 2 lit a ZPO) soll sicherstellen, dass eine Person, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, weil sie einem anderen auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Sicherungssystem angehört, in Bezug auf die Pfändbarkeit ihrer Einkünfte nicht schlechter steht, als ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitseinkommen. Die Gleichstellung kann aber nicht dazu dienen, einer Person, die in der Rentenversicherung Pflichtmitglied ist und gleichzeitig einem Versorgungswerk angehört, die Beiträge zu zweidem gleichen Zweck dienenden Sicherungssystemen von der Pfändbarkeit freizustellen und dadurch die Gläubiger zu benachteiligen. Dies gilt nicht bei einem Rechtsanwalt, der zwar Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung leistet, die Mitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk aber jederzeit kündigen kann. Dann hat er keinen Anspruch auf zusätzliche Freistellung der Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk.
▪ Bei Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) handelt es sich um Beiträge, die denjenigen gleichzustellen sind, die unmittelbar aufgrund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind und daher dem pfändbaren Nettoeinkommen des Schuldners nicht hinzuzurechnen sind. In dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen hat der Bundesrat zu Art. 1 Ziff. 7 Nr. 1a des Gesetzes beschlossen, dass nur die zur Weiterversicherung, nicht aber die zur freiwilligen Höherversicherung aufgewandten Beiträge bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleiben sollen. Bei der zweiten und dritten Beratung im Deutschen Bundestag hat dieser darauf hingewiesen, dass durch § 7 Nr. 1a des Gesetzes die Beiträge, die für die freiwillige Weiterversicherung in der Sozialversicherung geleistet würden, nunmehr für abzugsfähig erklärt würden. Aus den Materialien lässt sich damit ableiten, dass im Gesetzgebungsverfahren die Abzugsfähigkeit von freiwilligen Beiträgen als problematisch angesehen wurde. Pflichtbeiträge, wie sie auch seiner Zeit schon an die Zusatzversorgungskasse zu zahlen waren, wurden in diesem Zusammenhang nicht erörtert. Dies kann sich nur in der Weise erklären, dass der Gesetzgeber von vornherein davon ausgegangen ist, dass für diese Beiträge bereits eine Regelung, und zwar durch § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO, getroffen worden ist. Es ist auch sachgerecht, die Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zu der VBL denjenigen Beiträgen gleichzustellen, die unmittelbar aufgrund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Zwar handelt es sich insoweit nicht um eine gesetzlich, sondern um eine tarifvertraglich statuierte Verpflichtung des Schuldners. Dieser kann sich jedoch wie bei einer gesetzlichen Beitragsverpflichtung aufgrund einer sozialrechtlichen Vorschrift der Abführung der Beiträge nicht entziehen, sodass ihm in der Höhe der Pflichtbeiträge zur VBL sein Nettoverdienst nicht zur Verfügung steht. Auch der Zweck der Zusatzversorgung, die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar aufgrund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind.
▪ Steuern, welche nicht vom Arbeitgeber einbehalten werden, weil sie der Arbeitnehmer wegen seines Wohnsitzes im Ausland unmittelbar entrichten muss, bleiben bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommens außer Ansatz. In § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO wird von einem Arbeitnehmer ausgegangen, der sozialversicherungspflichtig ist und deshalb den jeweils zu entrichtenden Beitragssatz an eine gesetzliche Kranken- bzw. Pflegekasse zu zahlen hat.
▪ Beiträge an eine private Krankenversicherung sind nach § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO nur abzugsfähig, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Das Maß des Üblichen kann sich aber bei einem Arbeitnehmer, der auch in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben kann, nur an dem dortigen Be...