Source: https://www.cbbl-lawyers.de/rechtsnews-weltweit/artikel/aegypten-als-logistik-drehscheibe/
Timestamp: 2019-08-18 19:16:13
Document Index: 201647936

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45']

04.08.2016 Ägypten
Mit dem 72 km langen Ausbau des Suezkanals in einer Rekordbauzeit von nur einem Jahr und einer Investitionssumme von insgesamt 8,4 Mrd. US$, hat die ägyptische Regierung den ersten Baustein gesetzt für die geplante Entwicklung der gesamten Suezkanalregion (New Suez Canal Area Develoment Project „SCADP“) zu einer weltklasse Logistik- /Industrie-Drehscheibe. An dem Ausbau des Suezkanals waren auch deutsche Unternehmen, u. a. die Herrenknecht AG und Züblin Spezialtiefbau GmbH (Tunnelbau) beteiligt. Der 193 km lange Suezkanal ist mit seiner Verbindung von Mittelmeer und Rotem Meer und der kürzesten Seewegverbindung von Asien nach Europa einer der wichtigsten künstlichen Schiffsrouten der Welt. Sie schafft Verbindungen zu internationalen Wirtschaftszentren wie dem europäischem Markt und die zunehmende Integration mit dem asiatischem Wirtschaftsraum. Neben dem Suezkanal konkurrierende Handelswege sind der Panamakanal, Israels Seezufahrt, die Northern Sea Route (NSR), und der Nicaragua-Kanal.
Suezkanal Wirtschaftszone
Für die Entwicklung der Suezkanalregion hat die ägyptische Regierung durch Präsidenten Dekret 330/2015 eine Wirtschaftszone (Suez Canal Special Economic Zone „SCZone“) entlang des neu ausgebauten Suezkanals eingerichtet. Damit fallen zukünftig Investitionen in der Suezkanal-Region unter das Wirtschaftszonen-Gesetz Nr. 83/2002 („Law on Special Economic Zone“). Ziel ist es vor allem ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, denn innerhalb der nächsten 5 bis 7 Jahre soll hier vor allem die Infrastruktur und Industrie ausgebaut werden. Die 460,60 km² große Suezkanal Wirtschaftszone (nachfolgend „SCZone“) (Vergleich mit Jebel Ali 47 km² und Singapur 719,1 km²) erstreckt sich über die Gebiete East Port Said, West Qantara, Isamailia und Ain Sokhna mit ihren angrenzenden 6 Häfen East Port Said, West Port Said, Adabiya, Ain Sokhna, El Arish und El Tor (beiden letzteren in Planung). Die SCZone hat seine Türen geöffnet, sowohl für Infrastruktur-, und Industrieprojekte als auch für Projekte des Landwirtschafts- und Dienstleistungssektors. Auf der Internetseite der SCZone, abrufbar unter www.sczone.eg , kann man sich einen Eindruck von dem Gebiet und seinen Nutzungsmöglichkeiten machen. Einige ausländische Investoren haben für die Entwicklung der Region bereits entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet. Insbesondere wird beabsichtigt Elektrizitätswerke und Entsalzungsanlagen zu errichten. Eine chinesische Industriezone von etwa 2 km² besteht bereits, während Russland eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet hat. Gute Chancen haben vor allem auch Unternehmen aus den Bereichen Arzneimittel, Lebensmittelverarbeitung, Kfz-Teile, Elektronik, Chemie, Airbusiness, Baumaterialien, Transport, Logistik, Haushaltsgeräte, u.a.
Praktische Investitionsanreize
Mit Blick auf den Import von Vorprodukten und der Verschiffung fertiger Güter ist Investitionsanreiz vor allem aus der geographischen Lage des Standortes und der einmalige Marktzugang zu Schlüsselmärkten, wie den USA, EU, MENA Region und Afrika mit 1,8 Milliarden Verbrauchern durch bestehende Freihandelsabkommen. Ägypten verfügt außerdem mit 90 Mio. Einwohnern über den größten Verbrauchermarkt der MENA Region. Im regionalen (10%) und europäischen Vergleich (50%) bestehen erheblich niedrigere Lohn- und Lohnnebenkosten sowie eine günstigere Energieversorgung (30-50%) und niedrige Transportkosten. Angesiedelte Unternehmen profitieren außerdem zur Bündelung ihrer Verwaltungsangelegenheiten von dem One-Stop Shop der Allgemeinen Verwaltungsbehörde ("General Authority for the Suez Canal Economic Zone“, nachfolgend „die Behörde“) innerhalb der Wirtschaftszone. Sämtliche Genehmigungen, wie Industrielizenzen, Baugenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen sowie die Gesellschaftsregistrierungen und die Vergabe von Grundstücksflächen sollen hier zentral abgewickelt werden. Gemäß Art. 13 des Gesetztes ist die Behörde mit Ministerialkompetenz ausgestattet und verwaltet die Angelegenheiten innerhalb der SCZone daher weitestgehend autonom. Mit einer modernen Interpretation der Gesetze und einer flexiblen Entscheidungs- und Handlungskompetenz verfolgt sie ein Investor-Relation-Management um im Einzelfall bei Investitionsvorhaben schnell und vereinfacht entscheiden zu können. So kann z.B. bei Investitionen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung die Zuteilung von Landflächen oder Gesellschaftsgründungen innerhalb von wenigen Tagen erfolgen.
Das Gesetz sieht außerdem steuerliche Erleichterungen vor. So soll ein spezielles Steuer- und Zollverfahren innerhalb der SCZone einen vereinfachten und reibungslosen Ablauf gewährleisten (Art. 21 und Art. 25). Bei Transaktionen innerhalb der SCZone fallen keine Umsatzsteuer oder Stempelgebühren an. Gleichfalls sind auf alle zu importierenden Maschinen, Ausstattung, Werkzeuge, Ersatzteile und Rohmaterialien keine Steuern, Zölle und Stempelgebühren zu zahlen, soweit diese für die genehmigte Herstellung innerhalb SCZone verwendet werden. Beim Export aus der Wirtschaftszone ins Inland sind, anders als bei Exporten vom Ausland in den lokalen Markt kein Zoll, Steuern und Stempelgebühren auf das Endprodukt zu zahlen (Art. 42). Für die in der Wirtschaftszone hergestellten Waren besteht außerdem ein Anspruch auf ein ägyptisches Ursprungszeugnis. Desweiteren sind von der Steuer ausgenommen Kapitaleinkünfte aus Anleihen, Darlehen und Krediten (Art. 39), sowie Einkünfte aus Unternehmenszusammenschlüssen und -teilungen (Art. 40). Der Körperschaftssteuersatz beträgt derzeit wie im Rest des Landes 22,5%, nachdem zunächst ein Körperschaftssteuersatz von 10% galt. Über eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes wir derzeit wieder diskutiert. Der abgestufter Lohnsteuersatz von 0% - 22,5 % findet auch in der SCZone Anwendung.
Gesetzliche Vergünstigungen und Garantien
Neben steuerlichen Vorteilen bietet das Gesetz weitere nichtsteuerliche Anreize. Ausländische Unternehmen können zu 100% an Kapitalgesellschaften beteiligt sein und können Landpachtverträge mit oder ohne Produktionsstätte abschließen. Die Verträge werden mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren und Verlängerungsoption abgeschlossen (Art. 47). Für in der SCZone angesiedelte Unternehmen besteht Enteignungsschutz (Art. 43) und das Verbot der Beschlagnahme oder Einfrierung von Unternehmensvermögen ohne Gerichtsbeschluss (Art. 44). Außerdem dürfen Betriebslizenzen ohne Verstoß gegen Lizenzbestimmungen seitens des Unternehmers nicht ausgesetzt werden. In der SCZone angesiedelte Unternehmen haben ein aussschließliches Preisbestimmungsrecht für ihre hergestellten Produkte und Dienstleistungen (Art. 45). Bestimmte Vorhaben, wie z.B. Arbeitnehmer intensive Industrieprojekte, Vorhaben mit einem hohem Produktionsanteil lokaler Komponenten, oder Investitionen in Bereich Logistik, Transport und Energie können von weiteren nichtsteuerlichen Anreizen, wie niedrige Energiepreise, Mieterstattungen, Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer und die Übernahme von Ausbildungskosten, profitieren. Voraussetzung für die Gewährung entsprechender Vergünstigungen ist jedoch, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bereits aufgenommen hat. Anders als nach den allgemeinen Vorschriften des Gesellschafts-Gesetz 159/1981 („Comapanies Law“), können Gesellschaftsanteile sofort nach Gesellschaftsgründung frei übertragen werden. Dies ist inbesondere für die Investoren relevant, die eine schnelle Renditen erwarten.
Schließlich soll eine Streitschlichtungsstelle in der SCZone („Dispute Settlement Center“), mit Vorsitz eines Berufungsrichters, Investoren die Möglichkeit bieten Streitigkeiten mit Bezug zu ihrer Investition gegenüber der Behörde oder einem anderem Investor gütlich und effizient beizulegen. Sachlich zuständig ist die Streitschlichtungsstelle u.a. für alle Steuer- und Zollstreitigkeiten, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten sowie vertragliche und außervertragliche Streitigkeiten zwischen Investoren innerhalb der SCZone. Örtlich zuständig ist die Streitschlichtungsstelle, wenn sich die Parteien hierauf geeinigt haben, oder eine der Parteien ihren Unternehmenssitz oder eine Zweigniederlassung innerhalb der SCZoneunterhält. Für eine zügige Beilegung von Streitigkeiten hat die Schlichtungsstelle innerhalb von 60 Tagen nach Vorliegen der Parteivorträge über die Sache zu entscheiden. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung ergangen sein, bleibt den Parteien der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind für die Parteien bindend und vollstreckbar, soweit sie von den Parteien angenommen wurden. Gegen Entscheidungen kann beim zuständigen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden. Von der Möglichkeit der Streitschlichtung durch die Streitschlichtungsstelle ausgenommen sind Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Eilgerichte fallen und Streitigkeiten über die Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen.
Unabhängig davon, bleibt es den Parteien unbenommen ihre Streitigkeit mit der Durchführung eines Schiedsverfahrens beizulegen. Schiedsvereinbarungen zwischen einem Investor und einem staatlichen Träger bedürfen normalerweise der Zustimmung des zuständigen Ministers. Das Gesetz ermächtigt die Behörde jedoch eine Streitbeilgegung durch ein Schiedsgericht unter Anwendung des ägyptischen Schiedsverfahrensgesetzes in Zivil- und Handelssachen (Law No. 27/1994 on Arbitration in Civil and Commercial Matters) zu vereinbaren. Das Gesetz sieht außerdem die Einrichtung einer Schiedsstelle, wie dem Kairo Regionalzentrum für International Commercial Arbitration (CRCICA), zur Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten nach den Regeln der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung innerhalb der SCZone, vor.
Bei Investitionsstreitigkeiten greift außerdem das zwischen Deutschland und Ägypten bestehende Investitionsschutzabkommen. Danach erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat auf Verlangen des Investors in einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Eine abweichende Vereinbarung kann auch hier getroffen werden.
Vorteile eine Streitbeilegung vor der Schlichtungsstelle könnten sicherlich die zügige Bearbeitungsdauer und die Verfahrenskosten sein. Gegenüber dem ICSID-Verfahren könnte auch die Möglichkeit zur Rechtsgestaltung eine Rolle spielen. Während im Rahmen schiedsgerichtlicher Verfahren eine Entscheidung immer nur auf Zahlung einer Entschädigung lauten wird, kann die Entscheidung der Schlichtungsstelle auch auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder eine Vertragsanpassung gerichtet sein.