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Timestamp: 2016-08-25 23:40:27
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Bundesgerichtshof: Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als St�rer f�r Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
BGH, Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 121/08 � Sommer unseres Lebens; Voristanzen: OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2008 � Az. 11 U 52/07, LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2007 � Az. 2/3 O 19/07
MIR 2010, Dok. 074, Rz. 1
Privatpersonen die ihr WLAN-Netzwerk nicht ausreichend sichern und deren Internetanschluss von unberechtigten Dritten f�r Urheberrechtsverletzungen genutzt wird (insbesondere im Rahmen des Filesharing), k�nnen auf Unterlassung und grunds�tzlich auch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, nicht jedoch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08 � Sommer unseres Lebens, Ver�ffentlichung in MIR folgt) hervor.
Die Kl�gerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel von dem Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschb�rse zum Herunterladen im Internet angeboten wurde. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Kl�gerin nahm den Beklagten auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Naschdem das Landgericht den Beklagten antragsgem�� verurteilt hatte, wies das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az. 11 U 52/07, MIR 2008, Dok. 206) als Berufungsgericht die Klage ab.
Entscheidung des BGH: Privater WLAN-Netzbetreiber muss seinen Anschluss mittels "angemessener Sicherungsma�nahmen" sch�tzen
Der BGH hob das Berufungsurteil auf, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Eine Haftung des Beklagten als T�ter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung komme nicht in Betracht. Allerdings obliege auch privaten Anschlussinhabern eine Pflicht zu pr�fen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsma�nahmen vor der Gefahr gesch�tzt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Fortlaufende Anpassung der Netzwerksicherheit an den "neuesten Stand der Technik" nicht zumutbar - Pr�fpflicht bezieht sich lediglich auf die Einhaltung der �blichen Sicherungsma�nahmen im Zeitpunkt der Installation
Hierbei k�nne dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes jedoch nicht zugemutet werden, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und daf�r entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Pr�fpflicht des privaten WLAN-Netz-Betreibers beziehe sich daher lediglich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers f�r den privaten Bereich markt�blichen Sicherungen.
Diese Pflicht habe der Beklagte im vorliegenden Fall verletzt, da er es bei den werkseitigen Sicherheitseinstellungen seines WLAN-Routers belassen und das mitgelieferte Passwort nicht durch ein pers�nliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt hatte, so der BGH. Bereits im Jahre 2006 sei ein solcher Passwortschutz f�r private WLAN-Nutzer auch �blich und zumutbar gewesen, liege im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und sei zudem mit keinen Mehrkosten verbunden.
Erstattung der Abmahnkosten gem�� � 97a Abs. 2 UrhG auf EUR 100,00 "gedeckelt"!?
Der Beklagte hafte deshalb im vorliegenden Fall nach den Rechtsgrunds�tzen der so genannten St�rerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Nach geltendem - im Streitfall indes noch nicht anwendbaren - Recht ist der Kostenerstattungsanspruch insofern auf maximal EUR 100,00 "gedeckelt" (vgl. � 97a Abs. 2 UrhG). Kein T�ter. Kein Teilnehmer. Kein Schadenersatzanspruch
Diese (St�rer-) Haftung des privaten WLAN-Netz-Betreibers bestehe schon nach der ersten �ber seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen sei der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als T�ter einer Urheberrechtsverletzung hat der BGH insoweit verneint, der fragliche Musiktitel nicht von dem Beklagten im Internet zug�nglich gemacht worden sei. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung h�tte einen entsprechenden Vorsatz des Beklagten vorausgesetzt, der im Streitfall aber fehlte.
Dieser Bericht basiert auf den Inhalten der Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 und bietet nur einen ersten - wohl recht allgemeinen - Ausblick auf Inhalt und langfristig zu erwartenden Auswirkungen der Entscheidung. Eine differenzierte Aussage insbesondere zur Frage des konkreten Umfangs und der Ausgestaltung der einem privaten WLAN-Netz-Betreiber obliegenden Pflichten (z.B. Welche Passw�rter und Einstellungen sind wann und wie zu �ndern?) und eine Beurteilung wie der BGH die einzelnen Rechtsfragen im Detail beantwortet und seine Ansicht begr�ndet, wird erst nach Vorliegen der vollst�ndigen Entscheidungsgr�nde m�glich sein. Genau diese Punkte sind aber wesentlich um eine echte Einsch�tzung der Reichweite der Entscheidung treffen zu k�nnen. (tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 101/2010 vom 12.05.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2173
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