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Timestamp: 2017-05-27 06:21:37
Document Index: 236892654

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, Urt. v. 17. November 2015, C-115/14: Vergabespezifischer Mindestlohn ist vereinbar mit Unionsrecht - Lexology
EuGH, Urt. v. 17. November 2015, C-115/14: Vergabespezifischer Mindestlohn ist vereinbar mit Unionsrecht
Im Jahr 2013 schloss die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz das deutsche Unternehmen RegioPost von einem Vergabeverfahren über Postdienstleistungen aus. Entgegen den Bestimmungen der Vergabeunterlagen hatte sich RegioPost trotz Aufforderung nicht verpflichten wollen, den Mindestlohn nach dem Landestariftreuegesetz zu zahlen. Danach dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen (und Nachunternehmer) vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von EUR 8,70 brutto pro Stunde (zur fraglichen Zeit) zu zahlen. Im maßgebenden Zeitraum gab es für die Postdienstleistungsbranche keinen Tarifvertrag über einen verbindlichen Mindestlohn. Das von RegioPost angerufene OLGKoblenz hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der Mindestlohnregelung mit dem Unionsrecht und insbesondere der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Deshalb leitete es ein Vorabentscheidungsverfahren ein.
Der EuGH bewertet die Mindestentgeltverpflichtung als eine nach der Richtlinie 2004/18 grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung, weil sie sich auf die Ausführung des Auftrages bezieht und soziale Aspekte betrifft. Die Verpflichtung sei auch im Übrigen mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit sei durch das verfolgte Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt. Der EuGH differenziert insoweit zwischen der vorliegenden Rechtssache und dem Rüffert-Urteil (EuGH, Urt. v. 03.04.2008, C-346/06, EU:C:2008:189): Damals hatte der EuGH noch geurteilt, dass eine Mindestlohnvorgabe, die nur bei öffentlichen und nicht bei privaten Aufträgen gilt, unionsrechtswidrig sei. Im vorliegenden Fall sieht der EuGH diese Beschränkung auf öffentliche Aufträge als bloße Folge des Umstandes an, dass es für diesen Bereich spezielle Regeln des Unionsrechts gibt (im konkreten Fall die der Richtlinie 2004/18). Da sich der Mindestlohn aus einer Gesetzesregelung und nicht wie in der Rechtssache Rüffert aus einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag ergebe, sei er auch mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie vereinbar.
Schließlich stellt er klar, dass ebenso wie die Richtlinie 2004/18 dem Erfordernis der Abgabe einer schriftlichen Erklärung über die Einhaltung des Mindestlohns nicht entgegensteht, sie auch den Angebotsausschluss gestatte, wenn die Erklärung – auch binnen angemessener Nachfrist – nicht vorgelegt werde.
Fraglich ist, ob der EuGH angesichts der aktuellen Rechtslage genauso entscheiden würde. Mit dem seit 1. Januar 2015 bundesweit geltenden Mindestlohn droht die Rechtfertigung der höheren Mindestentgeltverpflichtung in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern (so derzeit etwa in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein), durch Erwägungen des Arbeitnehmerschutzes zu entfallen. Die Vergabestellen dieser Länder sollten das Urteil deshalb nicht als eine Bestätigung für ihre Forderung nach Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung landesvergabespezifischer Mindestlöhne nehmen. Es muss keinesfalls die letzte EuGH Entscheidung zum vergabespezifischen Mindestlohn in Deutschland gewesen sein. Bieter sollten die von geforderten Verpflichtungserklärungen genau überprüfen und im Zweifel Rechtsrat einholen.
Dr. Barbara Thiemann Back