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Timestamp: 2020-08-05 22:17:15
Document Index: 364159910

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 50', '§ 19', '§ 12', '§ 9', '§ 19']

Sitzung vom 17.05.2018 - Pentling
2018-06-08 08:09 von Robert Griesbeck
Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette (nur öffentlicher Teil), Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert
Dr. Hartl Christian,
7.1.1 Genehmigung des notariell beurkundeten Durchführungsvertrages mit Bayern Wohnen zum Bebauungsplan „An der Steinernen Bank“
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.04.2018 wurde der städtebauliche Vertrag notariell beurkundet. Der Gemeinderat nimmt die Urkunde des Notars Dr. Huber, Regensburg, vom 09.05.2018, Urkundenrolle Nummer H 0647/2018 zur Kenntnis und genehmigt diese vollinhaltlich.
7.1.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „An der Steinernen Bank“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass
Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 09. April 2018 bis einschließlich 11. Mai 2018 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen.
Landratsamt Regensburg – Kreisbrandrat
Landratsamt Regensburg – Tiefbauabteilung
Landratsamt Regensburg – Denkmalschutz
Landratsamt Regensburg – technischer Umweltschutz
Landratsamt Regensburg – Wasserrecht
Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern verweist auf die Stellungnahme vom 17.08.2017. Damals wurde mitgeteilt, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Die Deutsche Telekom gibt technische Hinweise für die Erschließung des Gebietes. Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanes sind nicht notwendig.
Die Sachgebiete S 41-1 und S 41-2 des Landratsamtes Regensburg übermitteln verspätet eine Stellungnahme. Darin macht das Landratsamt Anmerkungen zur Präzisierung der Bebauungsplaninhalte. Diese sind aber bereits in den Abwägungsprozess eingeflossen und daher kommt die Gemeinde auch nach erneuter Abwägung zu keinem anderen Abwägungsergebnis:
Anmerkungen zu Art der baulichen Nutzung, Eigenart und Rücksichtnahmegebot: Die Vorschriften des § 15 BauNVO setzen die Festsetzung eines Baugebiets in einem Bebauungsplan voraus. Daraus folgt auch, dass § 15 Abs. 1 BauNVO die Verwirklichung der einem Bebauungsplan zugrunde liegende Planungsabsicht nicht verhindern kann und darf. Für die Wirksamkeit der Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan ist insbesondere auch die Anwendung des allgemeinen Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) Grundvoraussetzung.
15 Abs. 1 BauNVO kann die Erfüllung dieser Anforderungen grundsätzlich nicht übernehmen. Das Gebot der Konfliktlösung, abgeleitet aus dem Abwägungsgebot verlangt, dass die der Bebauungsplanung zuzurechnenden Konflikte grundsätzlich auch durch Festsetzungen im Bebauungsplan einer Lösung zugeführt werden müssen. Die festgestellten Immissionsschutzkonflikte können durch die Festsetzungen, die aus dem Schallgutachten übernommen wurden und durch die Fachstelle am Landratsamt auch so befürwortet wurden, gelöst werden.
Dem Konfliktlösungsgebot wird in der Regel durch Festsetzungen der Baugebiete entsprochen, die ein verträgliches Nebeneinander durch räumlich konfliktfreie Anordnung und Abstände ermöglichen. Dies ist insbesondere bei Neuplanungsflächen problemlos möglich.
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung.
Die erkannten Immissionsschutzkonflikte können durch die getroffenen Festsetzungen im Bebauungsplan vollständig gelöst werden. Eine Verlagerung auf die Genehmigungsebene ist nicht erforderlich.
Insofern ist es für die Gemeinde nicht nachvollziehbar, dass auf Grundlage des § 15 BauNVO die im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen unzulässig wären. Vielmehr ist es nach der Rechtsprechung so, dass eine "Nachsteuerung" im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des § 15 BauNVO nur dann zulässig ist, wenn der Bebauungsplan noch Konflikte offen gelassen hat. Dies ist jedoch bei der vorliegenden Bauleitplanung nicht der Fall.
Durch die konkreten Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, insbesondere die vom Schallgutachten als Konfliktlösung vorgegebenen Festsetzungen in Abstimmung mit dem Fachreferenten für Immissionsschutz am Landratsamt Regensburg, erscheint es fragwürdig, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BauNVO vorliegen.
Im Übrigen beurteilt sich die Zumutbarkeit von Alternativen im Rahmen des Abwägungsgebotes nicht danach, ob es besser geeignete Alternativstandorte gibt. Für den vorliegenden Bauleitplan lag ein Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor. Der Gemeinderat erkannte, dass im nördlichen Teil des bebauten Gebietes durch das genehmigte Studentenwohnheim bereits eine Wohnnutzung bestand. Auf dem beantragten Gelände war die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets für die Gemeinde mit einer städtebaulich geordneten Entwicklung vereinbar.
Im Rahmen dieser Abwägung war insbesondere zu berücksichtigen, dass sich als Umnutzung des ehemaligen gewerblich genutzten Bereiches andere Nutzungen als nicht zielführend und im höheren Maße konfliktträchtiger ergaben.
Vom Sachgebiet S41-1 wird auf die Abwägung im Rahmen des Trennungsgrundsatzes verwiesen. Das Freihalten von Schutzabständen steht im Gegensatz zur gebotenen Verringerung des Landschaftsverbrauches und zur Vermeidung der Zersiedelung.
Bei der Endabwägung ist deshalb zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber der Innenentwicklung einen Vorrang einräumt. Ein planerischer Schutzabstand zwischen wenig verträglichen Nutzungen kam im Rahmen der Abwägung durch den Vorrang des Gebots der Innenentwicklung somit nicht infrage, um nicht im bisher nicht bebauten Bereich zwischen dem Ort Pentling und der Planungsfläche landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch nehmen zu müssen.
Durch das gewählte Konzept und die getroffenen Festsetzungen können unzumutbare Belästigungen und Störungen nicht erkannt werden.
Die Unzumutbarkeit von Belästigung und Störungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelfall. Insbesondere bei der vorliegenden Gemengelage waren die bestehenden Vorbelastungen durch Straßen mit Verkehrslärm, nachbarliche Gewerbebetriebe sowie die Sportanlage zu berücksichtigen. Die in der Abwägung als zumutbar festgestellten Immissionen ergeben sich durch die Begrenzung von Lärmemissionen und Lärmimmissionen durch die festgesetzten Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes. Die entsprechenden technischen Regelwerke wurden vom Schallgutachten mit den jeweiligen Orientierungswerten bzw. Grenzwerten berücksichtigt.
Bei der Festsetzung des Baugebiets sind die in zulässiger Weise von den benachbarten Gebieten ausgehenden Störungen im Sinne der Vorbelastung an Immissionen zu Grunde gelegt worden. Somit ergibt sich daraus keine Unzulässigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO.
Nachbarschützende Belange des § 15 BauNVO stehen dem Bebauungsplan aus Sicht der Gemeinde nicht entgegen. Das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit auch die schleichende Umwandlung des Baugebiets in den angrenzenden Flächen ist nicht zu erwarten. Die emittierenden Verkehrswege sowie die Sportanlage sind nicht als Baugebiet einzustufen. Die südlich an das Planungsgebiet angrenzenden Gewerbebetriebe sind weitgehend nicht mischgebietsverträglich.
Im Rahmen der Abwägung wurde festgestellt, dass die im Bebauungsplan getroffenen schallschutztechnischen Festsetzungen auf Grundlage des im Jahre 2017 erweiterten Katalogs der zulässigen Festsetzungen nach § 9 BauGB dazu geeignet sind, auch den Bestand der südlich des Bebauungsplanes vorhandenen Gewerbebetriebe ohne Einschränkung zu gewährleisten. Eine städtebaulich geordnete Entwicklung ist unter Berücksichtigung des Vorrangs der Innenentwicklung zu sehen und auch möglich.
Die städtebaulichen Aufgaben haben sich in den letzten Jahren geändert, der Vorrang der Innenentwicklung zwingt zu neuen Lösungsansätzen. Dies dokumentierte sich nicht zuletzt durch die BauGB-Änderungen im Jahr 2017 mit Einführung des Urbanen Gebiets (MU) und in der Überschrift, die der Gesetzgeber für diese Änderung gewählt hat: Gesetz (...) zum neuen Zusammenleben in der Stadt. Mit dieser Änderung wurden auch beim urbanen Gebiet erhöhte, zuzumutende Taglärmwerte eingeführt.
Weder die bestehende Wohnnutzung des Studentenwohnheims noch die vorgesehene Wohnnutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sitzen inselartig (als Fehlentwicklung) zwischen den Gewerbebetrieben. Vielmehr entsteht eine durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen ausgebildete, sinnvolle Grenze zwischen den südlich an die beiden genannten Nutzungen angrenzenden Gewerbebetriebe und den Wohnnutzungen. Innerhalb des Geltungsbereiches würde die Weiterführung einer gewerblichen Nutzung den bestehenden Konflikt mit der Wohnnutzung des Studentenwohnheims nicht lösen.
Eine gemischte Nutzung als Neuentwicklung würde die Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe nicht lösen, vielmehr bestünde die Gefahr langfristig verbleibender, schalltechnisch ungelöster Konflikte. Ein anderes Baugebiet oder ein anderes Vorhaben (ohne Wohnnutzung) standen nach Abwägung des Antrages auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan dem Ziel der städtebaulichen Ordnung entgegen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hatte bisher die Eigenart eines Gewerbegebiets in Konfliktlage mit dem Studentenwohnheim. Die unmittelbar angrenzenden Nutzung bewirken kein Baugebiet nach BauNVO, vielmehr sind die Nutzungen eher einer Gemengelage zuzuordnen. Es kann also nicht erkannt werden, dass das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets widerspricht, da es diese Eigenart nicht in Form eines Baugebiets (weder bauplanungsrechtlich noch faktisch) gibt.
Im Rahmen der Abwägung überwiegen trotz des erkannten Immissionsschutzkonfliktes aufgrund der getroffenen Festsetzungen die Belange zur Innenentwicklung, wie in der Begründung bereits dargelegt:
Durch die unmittelbare Benachbarung gewerblicher Nutzungen mit dem zulässigerweise genutzten Studentenwohnheim sind städtebauliche Veränderungen mit entsprechend Konfliktpotenzial entstanden. Ziel der vorliegenden Bauleitplanung ist es, zumindest am nördlichen Rand des im Flächennutzungsplan bisher als Gewerbegebiet dargestellten Quartiers die erkennbaren Umnutzungstendenzen Richtung Wohnnutzung städtebaulich zu ordnen und gegenüber den weiter bestehenden, südlich angrenzenden Gewerbebetrieben eine bauleitplanerische Konfliktbewältigung so weit wie möglich herbeizuführen.
Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Planungsleitlinien wie der Vorrang der Innenentwicklung als Ausformulierung, mit Grund und Boden sparsam umzugehen sowie auch die Leitlinie, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, der Bevölkerungsentwicklung und des kostensparenden Bauens zu berücksichtigen, dem Optimierungsgebot des Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG in der Abwägung gleichrangig gegenüber stehen. Zudem verlangt das Abwägungsgebot eine gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ohne Anspruch einer optimalen Planung von Seiten des Drittbetroffenen. Mit den getroffenen Festsetzungen kann auf die dem Bebauungsplan angrenzenden baulichen Nutzungen ausreichend Rücksicht genommen werden, Alternativen mit geringeren schallschutztechnischen Festsetzungen wurden im Planaufstellungsverfahren im Rahmen der Abwägung verworfen.
Redaktionelle Anmerkungen Sachgebiet S 41-1: Die redaktionellen Anmerkungen werden in der Ausfertigung umgesetzt.
Anmerkungen zur Anrechenbarkeit Tiefgarage: Der Hinweis auf die Berechnung der GRZ betrifft den Bebauungsplan nicht, da hier keine GRZ sondern ein absolutes Maß der Grundfläche festgesetzte wird. In diesem Fall verlangt die Rechtsprechung eine vollständige Regelung zu allen Hauptanlagen und Nebenanlagen. Bei baulichen Anlagen unter der Geländeoberfläche (festgelegte Geländeoberfläche) findet in der Regel § 19 Abs. 4 Satz 4 Nummer 1 BauNVO Anwendung.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einem konkreten Vorhaben, das im Vorhaben- und Erschließungsplan beinhaltet ist. Inhalt dieses Vorhabenplanes ist auch die vorgesehene Tiefgarage, um die von der Gemeinde als erforderlich gesehenen Stellplätze festzulegen. Für die Gemeinde ist somit auch eindeutig klar und bestimmt, in welchem Umfang Tiefgaragen und Grünflächen zulässig sind.
Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes nicht an die Festsetzungen und der auf Grundlage des § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Insofern beschränken sich die in § 19 Abs. 4 Satz 4 Bau-NVO getroffenen Regelungen nicht auf die Ermessensentscheidung der Vorhabenzulassung. Vielmehr sind in den textlichen Festsetzungen Regelungen erforderlich, die die Realisierbarkeit des konkreten Vorhabens sicherstellen.
Im Rahmen der Abwägung war dabei nur zu berücksichtigen, dass die in der Baunutzungsverordnung genannten Abweichungsgrundlagen, geringfügige Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens, erhalten bleiben. Die fachlichen Vorgaben hierzu sind nach Rn. 24 des Kommentars Jens/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger zum BauGB, dass sowohl das Oberflächenwasser versickert als auch der Luftaustausch mit dem Boden gewährleistet bleibt sowie die Bodenflora und Fauna nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Bodenfunktionen müssen nur im wesentlichen erhalten bleiben. Dies kann durch die festgesetzte Überdeckung mit dauerhafter Begrünung (entsprechend einer intensiven Dachbegrünung) sichergestellt werden.
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan
„An der Steinernen Bank“
Der vorhabenbezogene Bauleitplan mit integriertem Grünordnungsplan „An der Steinernen Bank“ wird aufgestellt.
Teil A1: Planzeichnung mit Legende und Verfahrensvermerken
Teil A2: Vorhaben- und Erschließungsplan
Teil E: Anlage
in der Fassung vom: 06.10.2017 des Stadtplaners und Landschaftsarchitekten Bartsch, Sinzing.
Für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan gilt die Darstellung auf der Planzeichnung im Maßstab 1:1000. Er umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 53 t, 55 t, 60/5 t, 67/15 t, 393/2 t, 393/4, 393/6, 393/33, 393/15 und 393/36 der Gemarkung Pentling. Es wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 12 gegen 8 Stimmen
7.1.3 Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung
Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Entwurf entspricht der neuen Mustersatzung des Gemeindetages und wurde an die rechtliche Entwicklung angepasst. Der Gemeinderat beschließt eine neue Erschließungsbeitragssatzung zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.
7.1.4 Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses an der Regensburger Straße
Trotz Ankündigung konnte der Bauantrag vom Investor bisher nicht fertiggestellt werden. Die Behandlung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Die Jahresrechnung 2017 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte per Mail erhalten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.383.000 € kalkuliert. Tatsächlich wurden 1.943.798 € erwirtschaftet. Leider musste zum Haushaltshausgleich trotzdem eine Rücklagenentnahme von 238.404 € vorgenommen werden. Die Rücklage schmilzt auf nunmehr 930.905 €.
Bau einer Terrassenüberdachung an der Sonnenstraße