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Timestamp: 2019-09-19 13:36:50
Document Index: 41137762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 260', 'Art. 14', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 226', 'Art. 228', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-6263 - dejure.org
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EuGH, 12.07.2005 - C-304/02 (https://dejure.org/2005,1631)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-304/02 (https://dejure.org/2005,1631)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-304/02 (https://dejure.org/2005,1631)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Zahlung eines Pauschalbetrags - Verhängung eines Zwangsgelds
nomos.de , S. 90 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag wegen Nichtbeachtung von Vertragsverletzungsurteilen nach Art. 228 Abs. 2 EG
Vertragsverletzungsverfahren: Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgeldes und einer Pauschale
Drakonische Konsequenzen einer Verletzung europäischen Rechts
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES SCHWERWIEGENDEN UND BESTÄNDIGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZAHLUNG SOWOHL EINES ZWANGSGELDS ALS AUCH EINES PAUSCHALBETRAGS
Zwangsgeld und Pauschalbetrag: Drakonische Konsequenzen einer Verletzung europäischen Rechts! (IBR 2005, 437)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) - Nichtbefolgung des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 - Unterlassene Gewährleistung der Beachtung der technischen Erhaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der ...
EuGH - C-304/02
der Kommission vom 1. März 2006 mit der Aufforderung zur Zahlung der Zwangsgelder, die in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263), geschuldet werden,.
Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263, im Folgenden: Urteil vom 12. Juli 2005), entschied der Gerichtshof wie folgt:.
Die Kommission war der Ansicht, dass die Französische Republik das Urteil vom 12.
Das mit Art. 226 EG geschaffene Verfahren zielt nämlich darauf ab, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen (Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 27, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 25), während das in Art. 228 EG vorgesehene Verfahren einen sehr viel begrenzteren Gegenstand hat und nur bezweckt, einen säumigen Mitgliedstaat zu veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen (Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 80).
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof im Urteil vom 12.
Aus dem Tenor des Urteils vom 12. Juli 2005 ergibt sich, dass der Gerichtshof im Rahmen des besonderen gerichtlichen Verfahrens der Durchführung von Urteilen nach Art. 228 Abs. 2 EG, das als Vollstreckungsverfahren anzusehen ist (Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 92), sowohl die Höhe des Zwangsgelds als auch die Verwaltungsbehörde, die mit seiner Erhebung betraut ist, genau bestimmt hat.
Da der Gerichtshof die Pflichten der Französischen Republik im Urteil vom 12.
Durch das Urteil vom 12.
Das Urteil vom 12.
Um sachgerecht Stellung nehmen zu können, hätte die Kommission ihr die Kriterien nennen müssen, die sie heranzuziehen beabsichtigte, um zu beurteilen, ob die Französische Republik das Urteil vom 12.
Nach dem Urteil vom 12.
Was die Beurteilung der ordnungsgemäßen Durchführung des Urteils vom 11. Juni 1991 betrifft, wurden die zu diesem Zweck herangezogenen Kriterien vom Gerichtshof im Urteil vom 12.
Die ersten Nachprüfungen fanden im Oktober 2005 statt, d. h. drei Monate nach dem Urteil vom 12.
Die Französische Republik ist der Ansicht, sie habe das Urteil vom 12.
Zunächst ist zu betonen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 12.
Im Urteil vom 12.
Weiter ist zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung genügend Beweise für die Fortdauer der beiden Vorwürfe beigebracht hat, die der Gerichtshof im Urteil vom 12.
Das gilt umso mehr, als der Gerichtshof im Urteil vom 12.
Die Nichtbeachtung der durch die gemeinsame Politik vorgesehenen technischen Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere der Anforderungen an die Mindestgröße der Fische, stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für die Erhaltung bestimmter Arten und bestimmter Fischgründe dar und gefährdet die Verfolgung des grundlegenden Zieles der gemeinsamen Fischereipolitik (Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 105).
Außerdem lassen die Ähnlichkeit und die Wiederholung der in allen Berichten festgestellten Sachverhalte den Schluss zu, dass diese Fälle nur die Folge einer strukturellen Unzulänglichkeit der von den französischen Behörden getroffenen Maßnahmen und folglich einer Verletzung der Pflicht dieser Behörden sein konnten, die nach der Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Kontrollen vorzunehmen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar tragen solche Maßnahmen wahrscheinlich zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 11. Juni 1991 in der Zukunft bei, doch hat die Kommission sechs Monate nach dem Urteil vom 12.
Da die Kommission hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der Vertragsverletzung geliefert hat, ist es schließlich und ganz allgemein Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die vorgelegten Angaben und deren Konsequenzen substantiiert und ausführlich zu bestreiten (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Selbst wenn die divergierenden Angaben der Französischen Republik als Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation angesehen werden könnten, so ändert dies doch nichts daran, dass die unternommenen Anstrengungen die festgestellten Verstöße nicht entschuldigen können (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da, wie der Gerichtshof in Randnr. 70 des Urteils vom 12. Juli 2005 ausgeführt hat, erwiesen ist, dass die nationalen Behörden Verstöße, obwohl sie feststellbar gewesen wären, nicht erfasst und gegen Zuwiderhandelnde keine Protokolle erstellt haben, haben diese Behörden gegen ihre Verfolgungspflicht nach der Gemeinschaftsregelung verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 24).
Unter diesen Umständen sind die Informationen der französischen Regierung im Hinblick auf die ausführlichen Angaben der Kommission nicht substantiiert genug, um zu belegen, dass ihre zur Verfolgung von Verstößen gegen die Fischereiregelung getroffenen Maßnahmen die erforderliche Effektivität, Verhältnismäßigkeit und Abschreckungswirkung aufweisen, um ihrer Verpflichtung zu genügen, die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Randnrn. 37, 38 und 73).
Somit hat zum einen die Französische Republik nicht nachgewiesen, dass die angefochtene Entscheidung mit einem Beurteilungsfehler behaftet ist, und zum anderen hat die Kommission ihre Befugnisse nicht überschritten, da sie sich im Rahmen der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt hat, den Fortbestand der beiden Vorwürfe nachzuweisen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.
Nach Ansicht der Französischen Republik hätte die Kommission die Anstrengungen, die sie unternommen habe, um das Urteil vom 12.
Da die Kommission in diesem Verfahren hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der gerügten Vertragsverletzung geliefert hat, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats, diese Behauptung substantiiert und ausführlich zu bestreiten sowie die Beendigung des Verstoßes zu beweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 56).
Zur Verhängung eines Zwangsgelds hat der Gerichtshof entschieden, dass sie nach Maßgabe des Überzeugungsdrucks zu erfolgen hat, der erforderlich ist, damit der mit der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils säumige Mitgliedstaat sein Verhalten ändert und den gerügten Verstoß beendet (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 91).
Vorab ist festzustellen, dass das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG einen säumigen Mitgliedstaat veranlassen soll, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen, und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten soll; die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen - das Zwangsgeld und der Pauschalbetrag - dienen beide diesem Zweck (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 80).
Die Verhängung eines Pauschalbetrags muss in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffen ist (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, Randnr. 62).
In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof der Auffassung, dass alle rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte der festgestellten Vertragsverletzung darauf hindeuten, dass die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verhängung eines Pauschalbetrags, erfordern kann (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, Randnr. 69).
Zu den hierbei maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung seit dem Erlass des sie feststellenden Urteils sowie die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 114, und vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, Randnr. 64).
Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht; sie tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 85, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 70).
Die finanziellen Sanktionen sind daher danach zu bemessen, welcher Überzeugungsdruck erforderlich ist, damit der fragliche Mitgliedstaat sein Verhalten ändert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 91, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnrn. 59 und 60).
Was sodann die Art und Weise der Berechnung dieses Zwangsgelds angeht, hat der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 103, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 61).
Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 104, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 62).
Die Dauer des Verstoßes ist jedoch unter Berücksichtigung des Zeitpunkts zu bemessen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 71).
Was die Periodizität des Zwangsgelds angeht, so ist im vorliegenden Fall, in dem es um die Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs geht, die den Erlass einer Änderungsbestimmung voraussetzt, zugunsten eines Zwangsgelds zu entscheiden, das nach Tagen verhängt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 77).
8 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 92).
33 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnr. 86).
38 - Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnr. 104).
44 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnr. 91).
45 - Zum Grundsatz der Rechtssicherheit und zu den Verteidigungsrechten vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnrn. 85 bis 97).
47 - Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnr. 97).
Vgl. insoweit Urteil Kommission/Frankreich (C-177/04, Randnr. 72).
57 - Zu den Kriterien der Beurteilung in Bezug auf die Verteidigungsrechte, vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnr. 97).
65 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnr. 103).
67 - Siehe insoweit Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-109/08, Slg. 2009, Î?-4657, Randnr. 33), und Urteil Kommission/Frankreich (C-304/02, Randnrn. 105 und 107).
Das in Art. 260 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren ist als ein besonderes gerichtliches Verfahren der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs, mit anderen Worten als ein Vollstreckungsverfahren, anzusehen (Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 92).
Was zunächst die Konjunktion "oder" in Art. 14 Abs. 6 der Richtlinie 2011/95 betrifft, kann diese in sprachlicher Hinsicht sowohl alternative als auch kumulative Bedeutung haben und muss deshalb in dem Kontext, in dem sie verwendet wird, und im Hinblick auf den mit dem betreffenden Rechtsakt verfolgten Zweck gesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 83).
Zur Verhängung eines Zwangsgelds hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie nach Maßgabe des Überzeugungsdrucks zu erfolgen hat, der erforderlich ist, damit der mit der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils säumige Mitgliedstaat sein Verhalten ändert und die gerügte Zuwiderhandlung beendet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 91).
Bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 103, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 61).
Da der Gerichtshof nämlich befugt ist, eine von der Kommission nicht vorgeschlagene finanzielle Sanktion aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 90), ist die Klage aufgrund der bloßen Tatsache, dass die Kommission auf einer bestimmten Stufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof erklärt, dass ein Zwangsgeld nicht mehr geboten sei, nicht unzulässig.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich nur gerechtfertigt, soweit die Vertragsverletzung, die mit ihm geahndet werden soll, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 31…, vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, EU:C:2006:489, Rn. 33, …und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland, C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 70).
Diese zu Art. 260 Abs. 2 AEUV ergangene Rechtsprechung ist auf Art. 260 Abs. 3 AEUV entsprechend anzuwenden, da mit den in diesen beiden Bestimmungen vorgesehenen Zwangsgeldern das gleiche Ziel verfolgt wird, das darin besteht, einen Mitgliedstaat dazu anzuhalten, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 81).
Das mit Art. 226 EG geschaffene Verfahren zielt nämlich darauf ab, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen (Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 27, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 25), während das in Art. 228 EG vorgesehene Verfahren einen sehr viel begrenzteren Gegenstand hat und nur bezweckt, einen säumigen Mitgliedstaat zu veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen (Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 80).
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Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02 (https://dejure.org/2004,10028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-304/02 (https://dejure.org/2004,10028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-304/02 (https://dejure.org/2004,10028)
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Landwirtschaft - GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN FORTDAUERNDER STRUKTURELLER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERHÄNGEN
13 - Schlussanträge vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-304/02 (Kommission/Frankreich, Nr. 39).
https://dejure.org/2004,22266
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-304/02 (https://dejure.org/2004,22266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.2004 - C-304/02 (https://dejure.org/2004,22266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 2004 - C-304/02 (https://dejure.org/2004,22266)
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Landwirtschaft - GENERALANWALT GEELHOED BLEIBT BEI SEINER AUFFASSUNG, DASS DER GERICHTSHOF GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN FORTDAUERNDER STRUKTURELLER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN PAUSCHALBETRAG VERHÄNGEN KANN