Source: https://www.walzbachtal.de/pb/,Lde/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+10_04_18+11_13.html
Timestamp: 2018-07-19 10:05:42
Document Index: 330998460

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 87', '§ 121', '§ 87', '§ 12', '§ 36']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 10.04.18 11:13
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2018
Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 09.04.2018
Ein Einwohner erklärte, dass ein Ortseingangsschild, von Richtung Berghausen kommend, fehlen würde. Er habe bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen. Bürgermeister Burgey sagte zu, dies zu prüfen.
Zudem wurde von dem Einwohner gefragt, wo sich öffentliche Defibrillatoren befinden würden, wenn ein Notfall eintreffe und der Notarzt wegen der Straßensperrung in Weingarten in nächster Zeit nicht schnell genug eintreffen würde. Er bitte darum, Hinweisschilder anzubringen.
Bürgermeister Burgey sagte auch hier eine Prüfung zu.
2. Bauantrag zum Aufstellen eines Waldkindergartenwagens, Gewann "Beim Kühställe", Flst.Nr. 14368, OT Jöhlingen Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey begrüßte Frau Wenglein von der Kita Oberlinhaus, Frau Geiger vom evangelischen Verwaltungs- und Serviceamt Bretten und Frau Pfarrerin Tomaides von der evangelischen Kirchengemeinde Wössingen in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Bürgermeister Burgey erklärte, man habe sich bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 08.05.2017 intensiv mit dem Thema beschäftigt. Man habe damals beschlossen, Planungen für die Einrichtung eines Waldkindergartens in Trägerschaft durch die evangelische Kirchengemeinde Wössingen zu beginnen. In dieser Sitzung werde man dem Gremium die Planungen und das Konzept vorstellen und danach über Bauantrag und Auftragsvergabe entscheiden.
Frau Wenglein erläuterte dem Gemeinderat das Konzept der Waldgruppe anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unterhalb des Berichts zu dieser Sitzung zu finden ist. Sie erklärte, dass Kinder, die eine Waldgruppe besuchen würden, in allen Bildungsbereichen vergleichbar wie bei einer normalen Betreuungseinrichtung gefördert würden. Sie stellte dem Gremium den geplanten Standort in der Nähe des Hasensprungs vor und erklärte, dass man sich für die bauliche Ausführung des Bauwagens Anregungen von benachbarten Gemeinden geholt habe, die eine Waldgruppe eingerichtet hätten.
Frau Wenglein erläuterte weiterhin die Betreuungszeiten, die entweder von 8-15 Uhr oder nur vormittags von 8-12:30 Uhr in Anspruch genommen werden könnten. Ebenso erläuterte sie einen vorläufigen Entwurf eines Tagesablaufes.
Bürgermeister Burgey erklärte, dass aus Sicht der Gemeindeverwaltung der gewählte Standort am Hasensprung gut geeignet sei, er sei von beiden Ortsteilen aus gut anfahrbar und dennoch ruhig gelegen. Träger der Einrichtung solle die Kita Oberlinhaus sein. Dort habe es im Oktober des vergangenen Jahres auch eine Info-Veranstaltung zu dem Thema Waldkindergarten gegeben, dort habe es bereits Interesse an Plätzen in der Einrichtung gegeben. Frau Wenglein werde die Einrichtung leiten, weiteres Personal sei ebenfalls vorhanden. Für die Ausstattung seien mehrere Beispiele angeschaut worden, man wolle hierbei einen guten Standard erreichen. Ein zusätzlicher Platz für die Kinder im angrenzenden Wald werde durch den Forstbetrieb der Gemeinde eingerichtet.
Bürgermeister Burgey erklärte, mit der Einrichtung der Waldgruppe verfolge man zwei Ziele. Zum einen erweitere man so das pädagogische Angebot der Kinderbetreuung in der Gemeinde und zum anderen schaffe man so weitere, benötigte, Betreuungsplätze für die Kinderbetreuung. Die Einrichtung sei für maximal 20 Kinder angelegt. Er hoffe, dass die Waldgruppe, wie geplant, im September starten könne.
Nach einer kurzen Diskussion erläuterte Frau Förster von der Bauabteilung dem Gemeinderat den Bauantrag und verwies hierfür auf die Besonderheiten des Bauens im Außenbereich, wie sie in der Vorlage formuliert seien.
Der Gemeinderat begrüßte den Stand der Planungen, dankte der Evangelischen Kirchengemeinde und der Leitung der Kita Oberlinhaus und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
3. Realisierung Waldkindergarten Walzbachtal - Vergabe der Bauleistungen für Erd-/ Wegebau, Terrassenüberdachung, Waldkindergartenwagen Beratung und Beschlussfassung
Herr Heimann erläuterte dem Gemeinderat die Ausführung des Bauwagens und der Gestaltung des Platzes des Waldkindergartens.
Er erläuterte die Ausschreibungsergebnisse der Vergabeabfragen und konnte dem Gemeinderat verkünden, dass man bei der Gesamtangebotssumme innerhalb des vom Gemeinderat im Haushalt festgelegten Budgets geblieben sei.
a) Der Gemeinderat beschließt, die Firma Wissel aus Eggenstein-
Leopoldshafen mit der Ausführung der Erd- und Wegebauarbeiten, zum
Brutto Angebotspreis von 14.452,55 €, zu beauftragen.
b) Der Gemeinderat beschließt, die Firma Holzbau Kern aus Königsbach-
Stein mit der Ausführung der Terrassenüberdachung, zum Brutto
Angebotspreis von 16.969,47 € zu beauftragen.
c) Der Gemeinderat beschließt, die Firma Martens Forsttechnik aus
Bensheim, zum Brutto- Angebotspreis von 69.446,02 €, zu beauftragen.
4. Aufstellen von Schildern als Hinweis auf die Partnergemeinde Bácsbokod an den Ortseingängen Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Die CDU-Fraktion habe zum Haushalt 2018 beantragt, anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Gemeindepartnerschaft mit Bácsbokod/Ungarn das Aufstellen von Hinweistafeln auf diese bestehende internationale Gemeindepartnerschaft an den Ortseingängen zu überlegen. Die CDU-Fraktion habe für die Gestaltung und die Größe der Schilder Beispiele geliefert.
Der Fraktionsführer der CDU-Fraktion erläuterte dem Gremium die Vorschläge seiner Fraktion. Aus den präsentierten Varianten schlage man eine mittlere Größenausfertigung in Variante 5 der Gestaltungsvorschläge vor.
Bürgermeister Burgey dankte der Fraktion für ihre Vorschläge. Im Rahmen des Partnerschaftsjubiläums seien verschiedene Aktionen geplant, dieser Vorschlag füge sich dort gut ein.
Der Gemeinderat legt fest, dass Tafeln an den Ortseingängen aufgestellt werden sollen, die auf das Bestehen der Gemeindepartnerschaft Walzbachtals mit der ungarischen Gemeinde Bácsbokod hinweisen.
Der Gemeinderat beschließt, dass dies an allen Ortseingängen mit öffentlichen Straßen geschehen solle.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Tafeln in der Ausführung Variante 5 in der Größe 50x70 cm bestellt werden sollen.
5. Einrichtung eines 'ungarischen Picknickplatzes' zum 25. Jubiläum der Partnerschaft mit Bácsbokod Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Die CDU-Fraktion habe zum Haushalt 2018 beantragt, anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Gemeindepartnerschaft mit Bácsbokod/Ungarn das Anlegen eines „ungarischen Picknickplatzes“ zu prüfen und habe auch Gestaltungsvorschläge gemacht, die der Vorlage zu entnehmen seien.
Die CDU-Fraktion erläuterte ihren Antrag. Die bauliche Ausführung des Picknick-Platzes sei so aus Ungarn bekannt. Aufgrund des Partnerschaftsjubiläums biete es sich an, dieses Design auch in Walzbachtal an einem geeigneten Standort aufzubauen.
Der Gemeinderat beschließt, dass ein Picknickplatz anlässlich des 25. Jubiläums der Gemeindepartnerschaft angelegt werden soll.
Der Standort soll festgelegt werden, wenn eine Liste von Standortvorschlägen erarbeitet ist.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2018
Das Landratsamt Karlsruhe hat mit Verfügung vom 16.03.2018 gemäß § 121 Abs. 2 GemO die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 19.02.2018 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Walzbachtal für das Haushaltsjahr 2018 bestätigt.
Gleichzeitig wird gemäß §§ 87 Abs. 2 und 86 Abs. 4 GemO:
der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung in Höhe von 1.480.100 €der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach der Haushaltssatzung, in dessen Höhe voraussichtlich Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2019 vorgesehen sind, in Höhe von 50.000 €
Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 19.02.2018 gefassten Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wird gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wird gemäß §§ 87 Abs. 2 und 89 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 EigBG
von dem Gesamtbetrag der nach dem Feststellungsbeschluss für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ festgesetzten Kreditaufnahmen ein Teilbetrag in Höhe von 1.262.700 €von dem Gesamtbetrag der nach dem Feststellungsbeschluss für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ festgesetzten Kreditaufnahmen ein Teilbetrag in Höhe von 525.650 €die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ bis zum Höchstbetrag von 250.000 €
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegt vom 03
03.04.2018 bis einschließlich 11.04.2018 im Rathaus, Zimmer 118, öffentlich aus.
Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Mit in der Anlage beigefügtem Schreiben informiert das Regierungspräsidium Karlsruhe, im Rahmen einer Sammelverordnung gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirke nun flurstücksscharf festlegen zu wollen. Dies ist veranlasst durch eine Aufforderung der EU-Kommission, die von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, den Schutz der FFH-Gebiete förmlich und rechtsverbindlich vorzunehmen, weil sie der Auffassung ist, dass die bisherige Vorgehensweise nicht europarechtskonform war.
Deshalb hat nun auch die Gemeinde Walzbachtal die Möglichkeit, zur geplanten Rechtsverordnung Stellung zu nehmen. Inhaltlich sind aber keine Änderungen zu erwarten; praxisrelevante Veränderungen ergeben sich nach Information durch Regierungspräsidium und Gemeindetag Baden-Württemberg durch die geplante Festlegung per Rechtsverordnung nicht.
Die Gemeindeverwaltung Walzbachtal beabsichtigt vor diesem Hintergrund, keine Stellungnahme zu diesem Vorhaben abzugeben.
7. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19.03.2018 Personalentscheidungen zur Besetzung offener Stellen in der Finanzabteilung getroffen habe.
Vorstellung Waldgruppe (1,3 MB)