Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/subjectgroups/6/procedures
Timestamp: 2020-06-04 18:36:34
Document Index: 35167392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 345', '§ 29', '§ 17', '§ 7', '§ 46', '§ 17', '§ 91', '§ 91', '§ 265', 'Art. 3']

Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes un...
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Sicherstellung einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern durch Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister in Einzelfällen, Beibehaltung von Dienstaufsicht und allgemeinem Weisungsrecht zur Sicherung gleichmäßiger Rec...
Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander ...
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Re...
Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbei...
Revisionsbegründungsfrist des § 345 Absatz 1 Strafprozessordnung anpassen
Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staats...
Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Err...
Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit im Binnenmarkt bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzsachveralten nach Ablösung der bisherigen EU-Verordnung: Beibehaltung des etablierten Rechtsschutzsystems bei Ausweitung der Mindestbefugnisse u...
Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichte nach Anstieg der Asylverfahren Anhebung der zulässigen Höchstzahl von Proberichtern je Kammer auf zwei, Befristung bis zum 31. Dezember 2023; Änderung § 29 Deutsches Richtergesetz Bezug: Stellungnahme des ...
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen ...
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage d...
Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern un...
Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Be...
Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizie...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer ...
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften...
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Numm...
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspfli...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung von Sorgfaltspflichten durch Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigung des Natio...
Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Freiwillige Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Antrag anstelle einer verpflichtenden Stichtagsregelung: Aufhebung der passiven und aktiven Nutzungspflicht sowie Aufhebung der Verpflichtung der Bundesrechtsanwaltskammer zur ...
70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, F...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bild...
Verbesserung des Schutzes vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung grob anstößiger Bildaufnahmen verstorbener Personen sowie der Herstellung und Verbreitung jeglicher Bildaufnahmen von durch Oberbekle...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (s...
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung von unter der Bekleidung einer anderen Person hergestellter Bildaufnahmen des Intimbereichs; Folgeände...
Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen
... Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
Klarstellung betr. Notwendigkeit der vollständigen Veröffentlichung (mit Tenor und Beschlussgründen, aber ohne festgesetzte Beträge) des Beschlusses über Vergütung und erstattungsfähige Auslagen des Insolvenzverwalters in einem Insolvenzverfahren,...
Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder
Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Ver...
Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: Dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschläg...
Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen
Basel III-Finalisierung - Kreditversorgung Deutschlands erhalten
Mit einem Klick - Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr ...
Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldi...
Evaluierung und Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen
Vorbereitung eines Reformgesetzes zur Steigerung der Wirksamkeit des Strafrechts - Strafrechtsref...
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie inter...
Zielgruppengerechte Informationskampagnen zur Ausübung von Kinderrechten, Einsatz für weltweite Gleichstellung der Geschlechter, systematische Erfassung von Kinderrechtsverletzungen, Unterstützung von Kinderrechtsverteidigern, Bericht zum BMZ-Akti...
Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsvert...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen sowie ggf. Vorlage von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Einsatz für Menschenrechtsverteidiger auf nationaler und internationaler Ebene
Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag; Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017...
Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in inter...
Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...
Modernes Adoptionsrecht schaffen - Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladopti...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe bei der Adoption eines Kindes (Stiefkindadoptionen und gemeinsame Adoption fremder Kinder), Zulässigkeit der Einzeladoption durch nur einen Ehepartner
Anerkennung der als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgten Opfer des Nationalsozialismus
Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" Verfolgten
Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen
Gerechte Haftentschädigung für alle
Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des G...
Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Bundesrat: Änderungen
Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahme...
Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen ...
Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur...
Verantwortung übernehmen - Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung: umfassende Regelung eines Anspruchs auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes bei Berücksichtigung bisher nicht beachteter Lebensl...
... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...
Gesetz zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetz...
Erweiterung des Anspruchs auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit über die Bestimmung im Grundgesetz für im Nationalsozialismus zwangsausgebürgerte deutsche Staatsangehörige und ihre Nachkommen hinaus auf weitere durch diese Regelung nicht er...
Smart Germany - Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben
Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen
Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behinder...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen
Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)
Konkretisierung der Eigentumsgarantie durch Grundrecht auf uneingeschränkte Bargeldnutzung: Verbot der Abschaffung und vollständigen Umstellung auf elektronischen Zahlungsverkehr, Annahmezwang insbes. für staatliche Stellen, Verknappungsverbot, Ge...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § ...
Ausweitung der strafbaren sog. Besitzerhaltungsabsicht bei Gewaltanwendung zur Erfolgssicherung bei Diebstahl (sog. räuberischer Diebstahl) auf die Besitzerhaltungsabsicht zugunsten Dritter zwecks Gleichstellung von räuberischem Diebstahl mit Dieb...
Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivation: Aufnahme in die Strafzumessungsregelungen als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele; Änderung § 46 Strafgesetzbuch ...
Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gründung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches im In- oder Ausland und bei Besitz noch einer weiteren Staatsangehörigkeit; Änderung § 17 und Einfügung § ...
Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen - Mieterinnen ...
Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlunge...
Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken
Engagement in UN-Gremien zur Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration, Verankerung durch völkerrechtlichen Vertrag, sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, unverzüglicher Stopp deutscher Rüstungsexporte
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zu...
Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie v...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meister...
Wiedereinführung der Meisterpflicht als Voraussetzung für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks, damit Beseitigung der durch die Abschaffung entstandenen Fehlentwicklungen, Übergangsfrist von 24 Monaten zum nachträglichen Erwerb des Meistert...
Gesetz zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
Fortentwicklung der Rechtsberatung und Bereitstellung niedrigschwelliger Angebote zur Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Digitalisierung und Automatisierung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für die durch Algorithmen unterstützte und automati...
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Besta...
Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Personalwirtschaftliche Flexibilisierung und bessere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis: Übernahme der in anderen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten bestehenden Möglichkeit einer Ernennung von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten oder von ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
Teilweise Umsetzung der Richtlinie betr. Online-Verfahren zur Gründung und Eintragung einer GmbH sowie für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister ohne die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens; insbes. Einrichtung eines Vid...
Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
Gesetz zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen
Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafprozess: Verpflichtung zur Ton-Bild-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmungen sowie der Hauptverhandlungen im ersten Rechtszug vor Landgerichten oder Oberlandesgerichten, Begrenzung der Verwertungsmöglich...
Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten
Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulass...
Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde v...
Umsetzung der "Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls": Voraussetzungslosen Anspruchs auf Bestellung ...
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung ...
Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Wohnungen mit Stellplatz oder separat gemietetem Stellplatz sowie Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völk...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals ...
Verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote: Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbo...
Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entsch...
Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren
Smart Germany - Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
Smart Germany - Digitalisierung und Bürgerrechte
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überp...
Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, V...
... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug; Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § ...
Gesetz zur Reform des Mietrechts
Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen durch Ausschluss der Erstattung von Abmahnkosten im Bereich des Onlinehandels, insbes. formalisierter Verbraucherinformationspflichten, durch Beschränkung der Klagebefugnis bei Wirtschaftsverbänden auf sta...
Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktö...
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung unverhältnismäßig hoher Abmahnkosten: weitgehender Wegfall des Anspruchs auf Kostenersatz bei erster Mahnung, Begrenzung der Unterlassungserklärung auf den Umfang der Rechtsverletzung, Angemessenhe...
Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren o...
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; Änderung § 265a St...
Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands bei Einzelvollstreckungen: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher und zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen V...
Ausbau, praxisgerechtere Ausgestaltung und rechtsstaatliche Stärkung des beschleunigten Verfahrens: Verlängerung der sog. Hauptverhandlungshaft von einer auf höchstens 2 Wochen und Aufhebung der richterlichen Sonderzuständigkeit zur Haftprüfung, A...
Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
Verbesserung des Schutzes digitaler Daten und informationstechnischer Systeme als Grundlage der modernen Informationsgesellschaft durch Neujustierung von Freiheit und Sicherheit: Einführung von Strafzumessungsregeln für besonders schwere Fälle, Qu...
Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
Verbesserung des Schutzes digitaler Daten und informationstechnischer Systeme als Grundlage der modernen Informationsgesellschaft: Verschärfung von Strafandrohungen, Einführung von Versuchsstrafbarkeiten sowie von Strafzumessungsregeln für besonde...
Freistellung der Verbraucherschuldner von zusätzlichen Kosten nach Beauftragung von Inkassounternehmen durch Unternehmensgläubiger: Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs für vorgerichtliche Inkassodienstleistungen bei Forderungen unter 100 b...
Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre - Sogen...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Verbotes der Herstellung von Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person
Datenschutzerklärungen der Bundesregierung vereinheitlichen
Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren
Wahrung von rechtsstaatlichen Standards und Grundrechten im Prozess gegen Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Zulassung internationaler Prozessbeobachter, Engagement für eine demokratische und völkerrechtskonforme Lösung der Katal...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)
Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Kinderwohlprinzip, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Recht der Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen, Gewährleistungspf...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)
Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten des Staates, Recht auf Erziehung unter Achtung der Persönlichkeit und wachsenden Selbständigkeit sowie auf Förderung und altersgerechter Beteiligung, Maßgeblichkeit des Kindeswo...
Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen bei Mietern nach Vollendung des 70. Lebensjahres
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs bzw. 2...
Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte neben dem Ausbau von Bundeswasserstraßen auch für nach Wasserrecht planfestgestel...
Kollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Vorgaben in den Bereichen Kostenbegrenzung, Doppelbeauftragung (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen), behördliche Aufsicht, Informationspflichten und Zurückbehaltungsrecht, Notwendigkeit einer erneuten Mahnung mit Ko...
Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung im Koran enthaltener gesetzeswidriger Inhalte und Aufrufe
Ergänzung des Diskriminierungsverbots um das Merkmal der "sexuellen und geschlechtlichen Identität"; Änderung Art. 3 Grundgesetz Bezug: Siehe auch GESTA C099
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung fi...