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Timestamp: 2019-08-18 13:33:40
Document Index: 57945543

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 25', '§ 66', '§ 66', '§ 50', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

Protokoll der GV-Sitzung vom 15.09.2014 | FWG – Bürger für Wehretal
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Protokoll der GV-Sitzung vom 15.09.2014
Veröffentlicht am 21. September 2014 von FWG - Bürger für Wehretal
! Keine außergerichtliche Einigung im Satzungsstreit. Kostenrisiko für Bürger wird in Kauf genommen. !
!?! Gemeindevorstand macht Sparvorschläge. Keine Behandlung in der Gemeindevertretung. !?!
Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
Ende: 21.22 Uhr
1. Vorlage des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010
2. Vorlage des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM; hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
4. Beratung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS);
hier: Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
5. Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 29.07.2014 „Keine Kosten für die Bürger durch nicht gerichtsfeste Satzungen“
6. Bericht des Gemeindevorstandes
Vorlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung war vor der Sitzung der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit dem Schlussbericht der Revision in digitaler Form oder auf Wunsch in gedruckter Form zugegangen.
Herr Austen beantragt, den Jahresabschluss und den Schlussbericht zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Die Vorsitzende macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt die Überweisung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 mit dem Schlussbericht der Revision zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
22 dafür
Vorlage des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014
Der vom Gemeindevorstand festgestellte Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen war den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor der Sitzung in digitaler Form oder auf Wunsch in gedruckter Form zugegangen.
Bürgermeister Kistner erläutert den I. Nachtragshaushaltsplan. Die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes war in erster Linie durch die Anpassung der Haushaltsansätze im investiven Bereich, hier insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen „Anbau Kindergarten Hoheneiche“ und Umbau/Erweiterung des DGH Hoheneiche, erforderlich geworden. Der Nachtragshaushalt sieht im Ergebnis insgesamt aber eine Verbesserung von 61.120 € gegenüber dem Ursprungshaushalt vor.
Die Auszahlungen für Investitionen werden um 70.500 € erhöht, wobei die Kreditermächtigung um 15.400 € verringert werden kann.
Bürgermeister Kistner erläutert die einzelnen Positionen.
Herr Henkelmann stellt den Antrag auf Überweisung des TOP 2 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Vorsitzende unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Überweisung der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:20 Uhr bis 20:25 Uhr und bietet den Sitzungsteilnehmern die Möglichkeit an, sich Getränke zu holen. Diese Möglichkeit soll bei zukünftigen Gemeindevertretersitzungen vor Beginn der Sitzung erfolgen, um den Sitzungsablauf nicht zu stören.
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM; hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Die Vorsitzende ruft den TOP 3 auf. Als gleichzeitiges Mitglied des Kreisausschusses des Werra-Meißner-Kreises (Veräußererseite des beteiligten Landkreises) verlässt Herr Austen gemäß § 18 HKO in Verbindung mit § 25 HGO vor den Beratungen den Sitzungssaal.
Die Vorsitzende bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Eifler, über die Beratungen in der Sitzung am 27.08.2014 zu berichten.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes wird zu diesem TOP die Beschlussvorlage mit den nunmehr vollständig vorliegenden und ergänzten Zahlen vorgelegt, die zur weiteren Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich sind.
Herr Eifler bezieht sich in seinem Bericht nicht nur auf die Beratungen in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung und die damit einhergegangenen Fragen der Ausschussmitglieder, sondern er berichtet auch über die in der Informationsveranstaltung am 08.09.2014 in Hessisch Lichtenau erlangten Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung so noch nicht vorlagen. Er verweist auf die Aussage von Bürgermeister Kistner, wonach es sich nicht um eine Kommunalisierung in dem Sinne handele, wonach die E.ON einen nicht profitablen Geschäftsbereich auslagern wolle, sondern vielmehr handele es sich um den zweiten Schritt. Eine Re-Kommunalisierung sei bereits erfolgt, indem die Landkreise die bereits Anfang der 2000er Jahre ihre verkauften Anteile der EAM an die E.ON nun im Rahmen eines Vorkaufsrechts zurückgenommen haben, so auch der Werra-Meißner-Kreis. Im weiteren Schritt haben sich die jetzigen Gesellschafter (12 Landkreise und die Stadt Göttingen) entschlossen, den Gemeinden und Städten, die im Bereich der Gas- oder Stromversorgung Konzessionsverträge abgeschlossen haben, sich entsprechend ihrem Anteil an der EAM zu beteiligen. Für den Bereich der Gemeinde Wehretal handelt sich um einen Konzessionsvertrag der Gasversorgung. Herr Eifler erklärt, dass zur Umsetzung der Beteiligung der Kommunen ein straffer Zeitrahmen vorgegeben sei, der vorsieht, dass bis spätestens 07.11.2014 eine endgültige Beschlussfassung über eine Beteiligung der Gemeinde Wehretal an der EAM in der Gemeindevertretung erfolgt sein muss. Eine Beschlussempfehlung wurde in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung nicht gegeben, da man die Info-Veranstaltung am 08.09.2014 abwarten wollte. Vor einer Ende Oktober anzuberaumenden Gemeindevertretersitzung müsste der Haupt- und Finanzausschuss dann in einer davor stattfindenden Sitzung eine Beschlussempfehlung erarbeiten.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass als Sitzungstermin für die weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der 15. Oktober und für die abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung der 27. Oktober 2014 festgelegt wurde.
Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, wer dafür ist, die weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 15. Oktober 2014 fortzuführen.
20 dafür
1 dagegen
Herr Austen nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr Claus bittet um Bekanntgabe der Zahlen über die Höhe der Bürgschaften. Die Vorsitzende verweist auf die zu dem TOP ausgeteilte Beschlussvorlage mit den eingearbeiteten Zahlen und auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS);
Herr Eifler berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. In der letzten Sitzung konnte noch keine abschließende Beschlussempfehlung abgegeben werden. Wegen noch offener Fragen zum Satzungsentwurf stand der Gemeindevorstand bzw. die Gemeindeverwaltung im engen Kontakt mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund.
Die Fragen wurden in der Zwischenzeit durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund teilweise beantwortet. Herr Eifler geht in seinem Bericht auf die einzelnen Punkte ein und erläutert diese.
Er spricht dabei folgende wesentliche Punkte an:
Aufteilung der Abrechnungsgebiete nach Ortsteilen
Definition des Gemeindeanteils und des Anteils des Grundstückseigentümers. Nach
Angaben des HSGB können nur die Straßen in kommunaler Trägerschaft abgerechnet werden. Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, wie z. B. die Landstraße, die Hauptstraße wären nur eingeschränkt (Gehweganlage) zu berücksichtigen.
Ermittlung der Grundstückflächen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit (Nutzungsfaktor und Artzuschlag)
Erfordernis des Artzuschlags. Der HSGB verweist darauf, dass in diesem Punkt nicht von der Mustersatzung abgewichen werden sollte. Bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist eine explizite Regelung der Artzuschläge unerlässlich.
Außengrundstücke – Tiefenbegrenzungslinie. Hier könnte sich diese an der ortsüblichen Bebauungstiefe des jeweiligen Ortsteiles (Abrechnungsgebietes) orientieren.
Aus Praktikabilitätsgründen empfiehlt sich der Erlass einer Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge. Die nähere inhaltliche Prüfung liegt zurzeit beim HSGB.
Übergangsregelung/Verschonungsfrist – Dies betrifft die Grundstücke der neueren Baugebiete im Ortsteil Reichensachsen, bei denen zu einem Teil die Gemeinde und ab einen bestimmten Zeitpunkt die Hessische Landgesellschaft als Veräußerer aufgetreten ist. Hier sind nach Angaben des HSGB in den Abrechnungsgebieten die jeweiligen Straßen aufzulisten und anhand des Fertigstellungsdatums der Straße der Zeitraum der Verschonungsfrist von 25 Jahren zu bestimmen. Erst nach Ablauf der 25-jährigen Verschonungsfrist werden die Grundstücksanlieger dieser Straßen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen im jeweiligen Abrechnungsgebiet herangezogen.
Die Anschaffungskosten für eine entsprechende Software zur Bearbeitung der zu erhebenden wiederkehrenden Straßenbeiträge werden auf ca. 10.000 € geschätzt.
Der endgültige Satzungsentwurf sollte dann zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.10.2014 vorliegen, so dass eine Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen werden kann.
Herr Henkelmann fragt, welche Punkte noch nicht geklärt sind.
Bürgermeister Kistner erklärt, dass die vom HSGB beantworteten Fragen mittlerweile in den Satzungsentwurf eingearbeitet wurden und der Satzungsentwurf noch einmal zur endgültigen Prüfung dem HSGB vorgelegt wurde.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 29.07.2014 „Keine Kosten für die Bürger durch nicht gerichtsfeste Satzungen“
Herr Austen verweist auf die vorliegenden Widersprüche eines Bürgers und erklärt, dass die FWG-Fraktion in erster Linie den Antrag gestellt habe, um informiert zu werden. Der Bürgermeister habe hierzu bereits eine schriftliche Information abgegeben. Danach steht noch eine Stellungnahme des HSGB aus. Falls in dieser Angelegenheit neuere Informationen vorliegen, bittet die FWG-Fraktion den Bürgermeister um Bericht.
Herr Austen beantragt die Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt nach der Wortmeldung von Herrn Austen folgende Stellungnahme ab:
Es wird vom Gemeindevorstand bestätigt, dass Herr Becker, wie er dies auch in der Werra- Rundschau selber geäußert hat, gegen Grundbesitzabgabenbescheide der Gemeinde Wehretal Widerspruch eingelegt hat. Die Widersprüche richten sich einerseits gegen die Festsetzung der Wassergebühren und hier insbesondere der Grundgebühr und andererseits gegen die Festsetzung der Niederschlagswassergebühren. Die Widersprüche werden derzeit durch den Gemeindevorstand (Verwaltungsbehörde n. § 66 HGO) geprüft. Zurzeit liegen Fragen zur näheren juristischen Prüfung beim Hessischen Städte- und Gemeindebund vor. Nach der Prüfung erhält der Widerspruchsführer dann zum Abschluss des Vorverfahrens die Entscheidung der Widerspruchsbehörde. Hält sie den Widerspruch für begründet, so hilft sie dem Widerspruch ab, indem sie den Ursprungsbescheid ändert. Sollte der Widerspruch im Ergebnis der Prüfung unzulässig oder/und unbegründet sein, so erhält der Widerspruchsführer einen Widerspruchbescheid, gegen den dann beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden kann. Nähere Details können von Seiten der Verwaltung vor dem Abschluss dieses laufenden Prüfungsverfahrens nicht veröffentlicht werden.
Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Er ist für die laufenden Verwaltungsangelegenheiten zuständig (§ 66 Abs. 1 HGO). Die Gemeindevertretung hat die Aufgabe das Verwaltungshandeln zu kontrollieren und kann sich hierzu der gesetzlich vorgesehenen Mittel bedienen (§ 50 Abs. 2 HGO), sie kann aber nicht über einen Widerspruch im Verwaltungsverfahren entscheiden.
Die Gemeindevertretung kann sich im Rahmen der in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Satzungshoheit mit dem Regelungsinhalt der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung befassen und so entsprechende Regelungen, an die die Gemeindeverwaltung dann auch in zukünftigen Verwaltungsverfahren gebunden sein würde, aufstellen.
Sowohl bei dem Wasser- als auch bei dem Abwassergebührenhaushalt handelt es sich um Gebührenhaushalte nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG). Diese Gebührenhaushalte unterliegen dem Kostendeckungsprinzip (§ 10 Abs.2 KAG). Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 29.04.2014 bei zwei Enthaltungen die jetzige Gebührensituation im Bereich des Wassergebührenhaushaltes beschlossen. Die Deckung der Kosten des Gebührenhaushaltes kann nach § 10 Abs. 3 KAG auch durch die Erhebung einer Grundgebühr neben der Benutzungsgebühr erreicht werden. Da die Grundgebühr eben nicht nach der tatsächlichen Inanspruchnahme bemessen werden kann, muss sie sich an einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientieren. Dieser hat sich an Art und Umfang der verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten auszurichten. Bei der Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Grundgebühr ist der Gemeindevertretung ein weites Ermessen eingeräumt.
Die Erhebung einer Grundgebühr im Wasserversorgungsbereich ist auch in anderen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis gängige Praxis.
Die Gemeindevertretung kann sich aber jederzeit auf Antrag wieder mit der Ausgestaltung der Grundgebühr im Wassergebührenhaushalt oder den Regelungen zur Erhebung einer Niederschlagswassergebühr beschäftigen.
Die Vorsitzende führt aus, dass eine Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss aus den zuvor genannten Gründen nicht möglich ist.
Im Bericht des Gemeindevorstandes informiert der Bürgermeister für den Zeitraum vom 13.05. bis 10.09.2014 über folgende Angelegenheiten:
Abschluss eines auf zwei Jahre befristeten Pachtvertrages für das BGH Reichensachsen
Kündigung des Pachtvertrages Bürgerhaus Langenhain durch die Pächterin zum 31.12.2014, gemeinsames Gespräch mit Ortsvorsteher, Landfrauen und Sportverein für Ende Oktober/Anfang November geplant
Beibehaltung der Förderbeträge im Jahre 2014 bei der Vereinsförderung
Weiterverfolgung des Verfahrens zur EAM-Beteiligung
Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für zwei Jahre für die Pumpstation Oetmannshausen mit den Stadtwerken Eschwege
Verpachtung von Wegeparzellen an Landwirte
Zustimmung zur Änderung in der Bauleitplanung von Nachbarkommunen
Zustimmung zur Änderung des Kooperationsvereinbarung mit der Werratal-Tourismus Marketing GmbH bei einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 200 €, Prüfung einer weiteren Zugehörigkeit zur GmbH im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015
Bewerbung um ein Pilotprojekt beim Zweckverband Abfallwirtschaft zur Verwertung von holzigen Abfällen
Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015 von Hessen Forst zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
Zustimmung von Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Baus der A 44 über vorübergehende bzw. endgültige Nutzungen gemeindlicher Flächen. Entschädigungsregelungen sind hiervon nicht betroffen.
Abschluss von Ablöseverträgen mit der HLG geplant (Grundlage für die Straßenbeitragssatzung)
Entfernung der Ortseingangstafeln aufgrund einer Forderung einer nachträglichen Genehmigung durch das Kreisbauamt
Antragstellung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen, Umbau frühestens in 2015/2016
Zustimmung zu einem gemeinsamen Ausbau einer Zufahrt eines Anliegers
Festzuschuss in Höhe von 1.600 für einen Führerschein der Klasse C/CE für ein Mitglieder der FFW Hoheneiche
Haushaltsberatungen 2015 im Gemeindevorstand
Vorschlag zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 01:00 Uhr und 04:00 Uhr.
Kündigung des Vertrages der Jugendpflege zwecks Neuverhandlung bzw. Neuausrichtung zum 31.06.2015 (Kündigung bis 31.12.2014)
Vorziehung der geplanten Grundsteuererhöhung auf das Jahr 2015 wegen der Auflage eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2017
Änderung der Spielapparatesteuer. Der Höchstbetrag für Spielhallen sollte wegfallen.
Anpassung der Abwassergebühren ab 2015, da ein Fehlbetrag vorhanden ist
Entscheidung über Betriebsführung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Eschwege geplant
Wegfall des Windelbonus ab 2015
Einstellung des Programms „Stadtumbau West“
Beratungen über den Nachtragshaushalt 2014 mit Ausblick auf das Jahr 2015
Verkauf des vom Feldwegeverband übernommenen Deutz-Schleppers mit Auslegemäher. Derzeitige Prüfung über eine Vergabe der Mäharbeiten oder die Ersatzbeschaffung eines Mähers für den Unimog
Jährliche Zuwendung an den Tierschutzverein in Höhe von 0,25 €/Einwohner
Keine Zuwendung für die Musikschule gewährt
Zuwendung in Höhe von 100 € an den Partnerschaftsverein für die Ungarnfahrt
Fassadensanierung des Hauses „Steinweg 61“, Antrag auf Förderung im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ gestellt.
Anhebung der Betreuungsstundenzahl im Kindergarten „Eichenzwerge“ um 5 Stunden wegen der Ganztagsbetreuung
Verteuerung der Beförderungskosten um 6,5 %
Ausblick auf eine Änderung Kindergartenförderung und damit der Kindergartenbeiträge in der Zukunft (Basisbeitrag mit individuellen Zusatzpaketen)
Genehmigung einer Fortbildung der Kassenleiterin zur „Buchhalterin Kommunal“
Einstellung einer Jahrespraktikantin der Fachoberschule
Herr Austen bezieht sich bezüglich der Neuausrichtung der Jugendpflege auf den bereits in der Haupt- Finanzausschuss-Sitzung am 27.08.2014 gefassten Beschluss. Er begrüßt die geplanten Sparmaßnahmen und hofft auf Erreichung des Zieles eines ausgeglichenen Haushaltes ab dem Jahre 2017.
Frau Henkelmann regt an, dass die Straßenbeleuchtung morgens früher abgeschaltet und abends später angeschaltet werden könnte. Es könne so die Zeit der Dämmerung (ca. 2 Stunden pro Tag) noch ausgenutzt werden.
Bürgermeister Kistner erklärt, dass er sich bei den Stadtwerken Eschwege erkundigen wird, ob es zwischenzeitlich technisch bessere Möglichkeiten auf dem Gebiet der Dimmer- Schaltung gibt, um feiner abgestimmte Schaltphasen in der Straßenbeleuchtung einzurichten.
Anfragen liegen nicht vor.
Herr Preiß erinnert daran, dass er bereits im Oktober letzten Jahres darum gebeten hatte, die beim Kunstrasenplatz angefallenen Arbeiten der Gemeinde genau mit Zahlen zu beziffern. Dies sei bis heute nicht geschehen.
Als weiteren Punkt (Sitzung im Mai) hatte er gebeten, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes zu durchleuchten. Er begrüßt, dass ein Anfang mit den Grünflächen gemacht wurde, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.
Bürgermeister Kistner erklärt, dass Arbeiten, die für den Kunstrasenplatz anfallen, ausschließlich durch den Sportverein Reichensachsen geleistet werden.
Der Rasenplatz wird mit dem Großflächenmäher durch die Gemeinde gemäht. Herr Kistner verweist auf eine kürzlich erfolgte Umfrage des Sportkreises Werra-Meißner e. V, in der der Vorsitzende, Herr Finkhäuser, bei allen Kommunen den Umfang der gemeindlichen Förderung gegenüber den Sportvereinen abgefragt hat. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird er dies gern bekannt geben.
Herr Marth weist auf den kreisweiten Freiwilligentag am 20.09.14 hin, bei der in den Wehretaler Ortsteilen Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den Ortsbeiräten und den örtlichen Vereinen Unterhaltungs- und Pflegearbeiten im Dorf ehrenamtlich leisten. Er animiert die Mitglieder der Gemeindevertretung, sich hier ggfs. zu beteiligen und so mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 27. Oktober 2014 stattfindet.
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