Source: http://deutsche-landwirte.de/040103b.htm
Timestamp: 2017-06-27 12:22:18
Document Index: 2709897

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 93', '§ 44', '§ 36', '§ 28', '§ 3']

Anmerkungen zum LPG-Erlass von Minister Flath
Erlass des SMUL vom 26.02.2003 - Az.: 21-8470.01/16
Auszüge aus einer Stellungnahme von Dr. Werner Kuchs Pressemitteilung vom 03.04.2003
1.	Klarzustellen wäre zum Erlaß und den beigefügten Anlagen, daß auch im Falle der Nachtragsliquidation die gesetzlichen Vorschriften des § 44 (6) und (1) LwAnpG zu beachten sind. Der Verkauf der LPG i. L. an das neu gegründete Unternehmen kann nur auf der Grundlage des nach § 44 (6) LwAnpG korrekt ermittelten Wertes erfolgen. Der Erlös/Liquidationsüberschuß ist nach § 44 (1) LwAnpG an die Mitglieder nachzuzahlen. Notarverträge zum LPG-Verkauf im Rahmen einer sogenannten stillen Abwicklung sind i.d.R. nichtig. Der Kaufpreis kann nicht gemindert werden durch eventuell seit 1992 bis zum Vertragsabschluß erwirtschaftete Verluste und unternehmerische Entscheidungen des neuen Unternehmens bzw. ihrer Geschäftsführung. Liquidatoren und Notare müssen hierfür ggf. haften. Liquidatoren müssen den LPG-Vorstand ggf. haftend in Anspruch nehmen (§ 3 a LwAnpG, BGH, Lw ZR 8/02 vom 15.11.2002).
2.	Ergänzend zu diesem Anlaß bedarf es eines agrarpolitischen Konzeptes mit der Zielsetzung der Förderung der privaten Bauern als Alternative zum Verkauf der gesamten LPG i. L. rückwirkend an das neue Unternehmen. Da die neuen Unternehmen in der überwiegenden Mehrzahl nicht in der Lage sein werden, den tatsächlichen Kaufpreis – ermittelt unter Beachtung von § 44 (6) LwAnpG – zu zahlen, ein niedrigerer Kaufpreis aber unzulässigerweise die Fortsetzung des LPG-Unrechts „belohnen“ würde, muß die Aufteilung des LPG-Vermögens – Verkauf – an mehrere private Bauern als agrarpolitische alternative Zielsetzung angeboten und gefördert werden.
Für die LPG-Vermögensnutzung durch das neue Unternehmen ab 1992 hat dieses eine Pacht/Miete zu zahlen – analog eiserner Verpachtung oder z.B. 4 % Zins/Jahr für das nach § 44 Abs. 6 LwAnpG ermittelte Eigenkapital, Stand 31.12.1991 – mit Zinseszins.
Nur so ist auch mit einer Belebung des ländlichen Raumes, die Schaffung sicherer und ehrlich finanzierter Arbeitsplätze durch private Bauern gewährleistet.
Während andernfalls zu befürchten wäre, daß unter dem Vorwand der Erhaltung von Arbeitsplätzen bei den neuen LPG-Unternehmen die dortigen Arbeitsplätze weiterhin rechtswidrig mit fremdem Vermögen, das den LPG-Mitgliedern gehört, finanziert würden.
Eine ergänzende agrarpolitische Zielsetzung muß auch dazu beitragen, daß sicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum korrekt und ehrlich finanziert werden und nicht unzulässigerweise mit zurückbehaltenem LPG-Vermögen, das allen Mitgliedern gehört (§ 44 (1) LwAnpG). Ein solches agrarpolitisches Konzept ist auch deshalb unerlässlich, weil anderenfalls ohne konsequente zielgerichtete Förderung der privaten Bauern der Betriebsleitermangel nicht zu lösen ist. Die jungen Menschen wollen unternehmerisch, selbständig, eigenverantwortlich tätig sein, ihre eigenen Ziele verwirklichen und nicht die LPG-Unrechtshinterlassenschaften verwalten.
3.	Unerledigt bleibt trotz dieses Erlasses und seiner hoffentlich konsequenten Umsetzung, das Problem der Verletzung des öffentlichen Glaubens durch Grundstücksgeschäfte und Bodenordnungsverfahren bei fehlgeschlagener Umwandlung – Liquidation der LPG – und damit fehlendem Vermögensübergang auf das neue Unternehmen. Ferner bleibt damit unerledigt die Verletzung des öffentlichen Glaubens bei den Registergerichten durch Eintragungen – Löschungen der LPG, obgleich diese in Liquidation fortbestehen und Eintragung des neuen Unternehmens als angebliches Rechtsnachfolgeunternehmen, obgleich eine Neugründung vorliegt. Schließlich ist die Tatsache, daß die Bilanzen der neuen Unternehmen in den zurückliegenden 10 Jahren Vermögen ausweisen, das aufgrund der fehlgeschlagenen Rechtsnachfolge auf die Unternehmen nicht übergegangen ist und daher alle Bilanzen sowie Prüfungsbestätigungsvermerke nichtig sind, ein gravierender Verstoß gegen den Gläubigerschutz (§§ 93, 90, 256, 257 AktG).
a)	Weshalb soll es nicht zu Rückforderungen von Fördermittel kommen, wenn festgestellt wird, das Umwandlung und/oder Vermögensauseinandersetzung nicht korrekt waren? Während bei den privaten Bauern tatsächliche oder vermeintlich zu Unrecht bezogene Fördermittel rigoros zurückgefordert werden, sollen hier sogar weitere Fördermittel ausgezahlt werden, obgleich Mängel festgestellt werden (Erlass Ziffer 7).
b)	Wieso sollen nur 2 Richtlinien des SMUL – RL-Nr. 21/2002 und 51/2000 – von dieser Überprüfung betroffen werden (Erlass Ziffer 3) und andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen hiervon trotz gravierender Rechtsverletzung unberührt bleiben?
Ist hierfür etwa niemand verantwortlich? Das öffentliche Interesse ist doch bei jeder Zahlung aus einer öffentlichen Staatskasse gegeben (Erlass, erster Satz).
c)	Dem Ministerium selbst sind seit Jahren (1992) durch den Vermittlungsausschuss viele Fälle unkorrekter Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung bekannt. Diese Fälle sind lückenlos in die Prüfung einzubeziehen. Einzubeziehen in die Prüfung sind auch die sogenannten Tochtergesellschaften und die aus erneuter Teilung oder Umwandlung hervorgegangenen Unternehmen und das von diesen genutzte LPG-Vermögen.
d)	Alle Bauern sind über die Ämter für Landwirtschaft bezüglich der Möglichkeiten der Beschwerden (Ziffer 3 des Erlasses) zu informieren. Gleiches gilt bezüglich aller LPG-Mitglieder und ihrer Erben, die regelmäßig über die Medien aller Art in geeigneter Form zu informieren sind. Hier trifft auch erneut die privaten Bauernverbände eine verantwortliche Aufgabe. Auch entsprechende Beschwerden an die Europäische Kommission sind ratsam.
e)	Wer prüft die Rechtmäßigkeit der Wertermittlungsgutachten (§ 44 Abs. 6 LwAnpG, Nr. 3.5.1.5 und Nr. 3.5.3 sowie 3.5.5 der Anlage zum Erlass), nachdem in den zurückliegenden Jahren nicht selten offenkundig rechtswidrige Gutachten bekannt geworden und zum Teil selbst von Gerichten akzeptiert wurden.
f)	Die Schlussbilanzen der LPG Typ I sind in die Prüfung einzubeziehen – Erlass Anlage 1 Nr. 3.5.2.1) - LPG Typ I-Vermögen. g)	Vergleiche, ganz gleich ob gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen, sind Gerichtsentscheidungen gleichzusetzen. Gerichtsbeschlüsse und Vergleiche sind vorzulegen. (Erlass Anlage 1 Nr. 3.2.2).
h)	Die jedem LPG-Mitglied zustehende Vermögensquote ist bei der Abfindung aller Mitglieder auch im Falle §§ 36, 44 und 51a LwAnpG zu beachten und nicht nur bei § 28 Abs. 2 LwAnpG. (Identität: Anlage 2 zum Erlass) – Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Gesetz.
i)	Ebenso sind bei Liquidation der LPG auch rückwirkend die Vorschriften des LwAnpG zu beachten, andernfalls kann das/die neuen Unternehmen ganz gleich welcher Rechtsform, nicht gefördert werden.
Dabei ist auch von großer Bedeutung, die Tatsache, dass bei der ungesetzlich praktizierten sogenannten „stillen Abwicklung“ der LPG ohne Rechtsnachfolge das Vermögen von der LPG i.L. zum neuen Unternehmen durch (notariellen) Vertrag mit oder ohne Liquidator – evtl. durch den früheren LPG-Vorstand, jedoch ohne Rechtsgrundlage – in jedem Fall ohne Information der vermögensanspruchsberechtigten LPG-Mitglieder und ihrer Erben und ohne die gesetzliche vorgeschriebenen Publikation der Liquidation „verschoben„ wird. Ein Kaufpreis wird dabei häufig nicht vereinbart, zumindest nicht gezahlt, ein zu verteilender Liquidationsüberschuss wird dabei nicht realisiert. Die auch bei der LPG-Liquidation zu beachtenden Vorschriften des LwAnpG werden dabei missachtet.
Jede Förderung der neuen Unternehmen, ganz gleich welcher Rechtsform, die sich das Vermögen so angeeignet haben, sind von der Förderung auszuschließen, da sie nicht förderfähig sind.
Im Übrigen sind solche „Kaufverträge“ i.d.R. nichtig und lösen Haftungsansprüche gegen den Notar sowie LPG-Vorstand und Geschäftsführung sowie Aufsichtsrat aus. Gutgläubiger Erwerb war bekanntlich nicht möglich.
j)	Nicht betroffen sind von diesem Erlass jene wenigen LPG-Nachfolgeunternehmen, die sich von 1990 an bemüht haben die Umstrukturierung und Auseinandersetzung mit den Mitgliedern gemäß Gesetz offen und ehrlich durchzuführen und notfalls auch infolge der Rechtsprechung nötige Anpassungen vorgenommen haben. Diese wenigen Fälle sind Beweis dafür, dass die Sache durchaus korrekt nach Gesetz durchgeführt werden konnte, wenn der Wille vorhanden war.
k)	Die LPG-Unrechtsunternehmen werden zumindest zum Teil das Problem auf „ihre Art“ lösen: seitherige Förderung wird weiter in Empfang genommen (Erlass Ziffer 7), Investitionen werden keine mehr getätigt und daher keine entsprechende Förderung mehr beantragt und wenn die Vermögenssubstanz aufgezehrt ist, wird Insolvenz angemeldet (schließlich hat man Erfahrung, wie man auf eine Pleite hinwirtschaftet – siehe 1989!).
l)	Alle LPG-Mitglieder oder ihre Erben haben aufgrund ihres Rechtschutzbedürfnisses die Möglichkeit im Grunde kostenlos einen begründeten Antrag an das Registergericht zu stellen und dort von Amtswegen die fehlgeschlagene Rechtsnachfolge (Teilung /Zusammenschluss / Umwandlung) feststellen zu lassen und gleichzeitig beantragen, dass für „ihre“ LPG i.L. vom Register ein Liquidator zu bestellen ist.
Besonders schwierig wird die Problematik dort, wo das neue Nichtrechtsnachfolgeunternehmen mit dem nichtübergegangenen LPG-Vermögen in Gesamtvollstreckung/Insolvenz gegangen ist und vom Gesamtvollstreckungsverwalter/ Insolvenzverwalter das LPG-Vermögen, das sich nicht im Eigentum des neuen Unternehmens befunden hat, im Rahmen der Gesamtvollstreckung/Insolvenz versilbert wurde. Der dennoch zu bestellende Liquidator wird dann wohl auch hier den LPG-Vorstand nach § 3 a LwAnpG und die Geschäftsführung des insolventen Unternehmens nach HGB, BGB, AktG in Anspruch nehmen müssen.
Im Übrigen ist grundsätzlich festzustellen, dass die gegebenen Rechtsgrundlagen ausreichend sind und ein Sonderrecht zur Liquidation und/oder „Heilung“ / “Nachzeichnung“ nicht geboten ist, da damit von dessen Befürwortern nur das seither fortgesetzte DDR-LPG-Unrecht zu bundesdeutschem Recht umfunktioniert werden soll.
m)	Grundsätzlich begrüßen auch die privaten Bauernverbände in Sachsen den Erlass. Sie werden seine Umsetzung auch aufmerksam verfolgen und aufgrund der Erfahrungen mit allen seitherigen Prüfungsrunden seit 1992 die Entwicklung kritisch hinterfragen (www.kuchs.de).