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Timestamp: 2020-04-07 17:46:13
Document Index: 79990197

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 335', '§ 20', '§26', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 299', '§ 807', '§ 284', '§ 903', '§ 915', '§ 299', '§ 299', '§ 915', '§ 299', '§ 12', '§ 12', '§ 46', '§806', '§806', '§ 806', '§ 806', '§ 806', '§ 806', '§ 27', '§ 39']

Vorbereitung der Zwangsvollstreckung | So beschaffen Sie sich Informationen über den Schuldner und sein Vermögen
So beschaffen Sie sich Informationen über den Schuldner und sein Vermögen
In der Zwangsvollstreckung herrscht dasPrioritätsprinzip, das heißt: „Wer zuerst kommt, mahltzuerst“. Daher sollte sich ein Gläubiger bereits im Vorfeldetwaiger Vollstreckungsmaßnahmen möglichst vieleInformationen über das Schuldnervermögen sichern. Nur so kanner abschätzen, ob und welche Art der Zwangsvollstreckung Erfolgverspricht und ob er überraschend, schnell, erfolgreich undinsbesondere vor anderen Gläubigern zugreifen kann. Der folgendeBeitrag erläutert, wie Sie solche notwendigen Informationenerhalten.
Die ersten Informationen kann der Gläubiger geben
Die erste Informationsquelle ist derGläubiger, weil er – z.B. aus einer Geschäftsverbindungmit dem Schuldner oder privaten Kontakten – oft mehr überden Schuldner weiß, als er selbst annimmt. Folgende wichtigeFragen kann der Gläubiger gegebenenfalls beantworten:
Hat der Schuldner Arbeitseinkommen? Bezieht er Rente? Wovonlebt er sonst? Sind Personen vorhanden, die er unterstützen muss?
Hat der Schuldner Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. aus Aktien- oder Wertpapierdepots)?
Sind Bankverbindungen, Konten, Schließfächer in Banken etc. bekannt?
Ist Grundbesitz, Haus-, Wohnungs- oder sonstiges Grundeigentum vorhanden?
Bezieht der Schuldner Miet- oder Pachteinkünfte?
Hat der Schuldner eine Erbschaft gemacht?
Hält der Schuldner Beteiligungen an Gesellschaften (GmbH, OHG oder KG)?
Besitzt der Schuldner wertvolle Gegenstände (z.B. Kfz, Motorrad, Boot, Teppiche, Kunstgegenstände)?
Hat der Schuldner bereits die Offenbarungsversicherung abgelegt?
Möglicherweise kommen Familie, Bekannte, Bankauskünfte etc. in Betracht
Manchmal kann ein Mandant„Insiderkenntnisse“ haben: Weitere Auskunftspersonenkönnen der letzte/die letzten Arbeitgeber des Schuldners, Personenaus seinem Bekanntenkreis und/oder Familienangehörige sein. Sogarder vom Schuldner geschiedene Ehegatte kommt häufig als gutinformierte Quelle in Betracht.
Hinweis: DerGläubiger kann keine Informationen aus der zentralenAuskunftsdatei der Schutzgemeinschaft für die allgemeineKreditsicherung (SCHUFA) erhalten. In der Regel kommt er ausDatenschutzgründen auch nicht über seine Hausbank an dieseausführlichen Finanz-Daten. Informationen setzen den „goodwill“ der Mitarbeiter der Hausbank voraus.
Handelsregisterauszug gibt über gewerbliche Schuldner Auskunft
Bei gewerblichen Schuldnern ist das bei denAmtsgerichten geführte Handelsregister eine wichtigeInformationsquelle. Das Handelsregister gliedert sich in zweiAbteilungen: In Abteilung A werden Einzelkaufleute und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie z.B. KG und OHG und in Abteilung B GmbH und AG eingetragen.
Die Einsicht in das Registerblatt sowie der zumHandelsregister eingereichten Schriftstücke ist jedermanngestattet. Allerdings können aus dem Registerblatt nur Firmenname,Sitz, Firmengegenstand, Höhe des Stammkapitals und dievertretungsberechtigten Personen ersehen werden. Daher ist es unbedingtnotwendig, sich auch Einsicht in die Beiakten zu verschaffen. Diesebeinhalten nämlich sämtlichen Schriftverkehr wie z.B.Anmeldungen, Kapitalerhöhungen, Gesellschafterwechsel,Gründungsverträge, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungenetc.
Dies ist vor allem im Hinblick auf § 13 Abs.2 GmbHG und die selten mögliche persönlicheDurchgriffshaftung auf die Gesellschafter von Vorteil: Hier kann beider GmbH als Schuldnerin in zweifelhaften Fällen nachMöglichkeiten zur Erweiterung der Haftungsgrundlage gesuchtwerden, denn der weit überwiegende Teil aller Pleiten werden vonGmbH verursacht.
Hinweis: DiePublizitätspflicht für Bilanzen gilt im Übrigen auchfür die kleine Familien- GmbH (BayObLG, Beschluss, 24.11.94, WM95, 755).
Tipp: Zur Vermeidungvon zeitraubenden Rückfragen sollte grundsätzlich sofort dieHandelsregisternummer des Schuldners angegeben werden. Auf Antrag desGläubigers kann das Beibringen der Unterlagen durch das Gerichtdurch Festsetzung von Zwangsgeld gegen die Mitglieder desvertretungsberechtigten Organs erzwungen werden (§ 335 HGB).Hierbei ist die Gläubigerstellung – am besten durch Vorlageeiner Kopie des Titels – glaubhaft zu machen.
Bei berechtigtem Interesse kann Industrie- und Handelskammer befragt werden
Sowohl Anschriften als auch Feststellungenüber Vermögenswerte von Unternehmen und Handwerkern lassensich gegebenenfalls über die Industrie- und Handelskammernermitteln. Diese sind als Körperschaften des öffentlichenRechts verpflichtet, die Interessen ihrer Mitglieder als Handwerker zuwahren, und sammeln deshalb Daten: In der Handwerksrolle wird derselbstständige Handwerker nebst dem von ihm betriebenen Handwerkeingetragen. Bei den Industriekammern besteht eine Zwangsmitgliedschaftder Gewerbetreibenden.
Die Einsicht ist jedem gestattet, der einberechtigtes Interesse – hier also die Durchführung derZwangsvollstreckung – nachweisen kann.
Über das Insolvenzvermögensverzeichnis sind wichtige Auskünfte zu bekommen
Anhaltspunkte über eventuelleVermögenswerte können sich auch aus einer Insolvenzakteüber den Schuldner ergeben. Mit dem Antrag aufInsolvenzeröffnung hat dieser nämlich ein Verzeichnisüber sein Vermögen abzugeben (§ 20 InsO). Gerade wenndie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse nach §26 InsO abgewiesen wird, sollte ein Gläubiger diesenInformationsanspruch nutzen. Denn die Abweisung einesInsolvenzverfahrens mangels Masse bedeutet nicht zwangsläufig,dass beim Schuldner überhaupt keine verwertbarenVermögensgegenstände mehr vorhanden sind.
Dem Schuldnerverzeichnis beim Vollstreckungsgericht sind Angaben zu entnehmen
Jedermann kann vom Vollstreckungsgericht –dort vom Urkundsbeamten – Auskunft darüber verlangen, ob imSchuldnerverzeichnis nach § 915 Abs. 1 ZPO Eintragungen z.B.über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder überHaftbefehle gegen den Schuldner vorhanden sind. Eine direkte Einsichtin das Verzeichnis ist seit einer Gesetzesänderung vom 1. Januar1995 jedoch nicht mehr möglich. Voraussetzung für dasAuskunftsverlangen ist die schlüssige Angabe, warum die Auskunfterforderlich ist, sowie das Vorliegen einer der in § 915 Abs. 3ZPO genannten Zwecke wie:
zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit,
zur Abwendung der allgemeinen Nachteile, wenn Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und/oder
Hinweis: Für dieeinzelne Auskunft fallen keine Gerichtsgebühren, sondern lediglichAuslagen nach Nr. 9000 KV GKG von 1 DM pro Seite bis 50 Seiten und 0,30DM ab der 51. Seite an.
Der Drittgläubiger kann das eidesstattliche Vermögensverzeichnis auswerten
Neben § 915b Abs. 1 ZPO gibt es denbesonderen Anspruch des Drittgläubigers, also desVollstreckungsgläubigers, der nicht an dem Verfahren dereidesstattlichen Versicherung des Schuldners beteiligt war. DerDrittgläubiger kann nach § 299 ZPO zur Vermeidung eineserneuten Offenbarungsverfahrens Einsicht in das vom Schuldner nach§ 807 ZPO, § 284 AO beim Vollstreckungsgericht erstellteVermögensverzeichnis nehmen. Über das Verzeichnis kann diesemGläubiger auch eine Abschrift erteilt werden.
Über das Ersuchen entscheidet derRechtspfleger. Dieser prüft, ob der Gläubiger zum Zeitpunktder Antragstellung berechtigt wäre, vom Schuldner die Abgabe einerOffenbarungsversicherung zu verlangen oder unmittelbar mit derZwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gegen den Schuldner zubeginnen, wenn nicht schon eine Offenbarungsversicherung vorliegenwürde. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn derGläubiger nur durch § 903 ZPO daran gehindert ist, eineweitere eidesstattliche Versicherung zu verlangen.
Dagegen genügt es nicht, dass derGläubiger vor einem Geschäftsabschluss mit dem Schuldnerdessen Bonität überprüfen will. Diesen Fall regelt§ 915b ZPO abschließend als lex specialis zu § 299 ZPO.
Liegen die Voraussetzungen für eineEinsichtnahme in das Verzeichnis nach § 299 ZPO vor, ist esunerheblich, ob der Schuldner auch noch im Schuldnerverzeichnis nach§ 915b ZPO eingetragen ist oder ob alle Eintragungen bereitsgelöscht sind. Die Einsichtnahme nach § 299 ZPO kann alsoauch noch nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach Abgabe dereidesstattlichen Versicherung erfolgen, da es für den Schuldneru.U. durchaus vorteilhaft sein kann, ein erneutes Offenbarungsverfahrenzu vermeiden.
Hinweis: Sowohl dieEinsichtnahme als auch die Erteilung von Abschriften desVermögensverzeichnisses lösen eine Gebühr von 40 DM aus(Nrn. 1644, 1645 KV GKG).
Über das Grundbuchamt kann Grundbesitz umfassend ausgeforscht werden
Ob der Schuldner Grundbesitz (Allein- oderMiteigentum, Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht) hat, kann durcheine Anfrage an das Grundbuchamt beim Amtsgericht geklärt werden.Dieses Recht ist jedermann gestattet, der ein berechtigtes Interesse ander Einsichtnahme hat (§ 12 GBO). Dabei genügt jedestatsächliche, wirtschaftliche, öffentliche oder rechtlicheInteresse. Hierfür müssen nicht unbedingt Urkunden vorgelegtwerden, weil grundsätzlich der begründete Vortrag desAntragstellers genügt. Da jedoch jederVollstreckungsgläubiger, der im Besitz eines vollstreckbarenTitels ist, ein berechtigtes Interesse i.S. von § 12 GBO hat, istes zweckmäßig, den Titel gleich zur Grundbucheinsichtmitzunehmen.
Bei jedem Grundbuchamt gibt es eineEigentümerkartei, aus der sich ergibt, ob eine bestimmte Personüber Grundbesitz verfügt. Ist das der Fall, sollte dazu dasGrundbuch hinsichtlich von Angaben wie Größe, Lage,Eigentümerstellung und eventuelle Belastungen des Grundbesitzeseingesehen werden. Es ist auch möglich, sich eine Abschrift desentsprechenden Grundbuchblattes erteilen zu lassen.
Wegen weiterer Angaben könnenschließlich noch die Grundakten des entsprechendenGrundstückes beigezogen werden, die mit den Beiakten beimHandelsregister vergleichbar sind. Das hierfür erforderlicheInteresse nach § 46 GBV ist für denVollstreckungsgläubiger zu bejahen. In den Grundakten befindensich sämtliche, das Grundstück betreffenden Anträgenebst den dazugehörigen Urkunden, die sich in diesem Umfang nichtaus dem Grundbuch ergeben. Insbesondere sind hier Anhaltspunkteüber den Wert eines Grundstücks, Angaben überBedingungen oder Befristungen eingetragener Rechte, Sicherungsabreden,Zins- und Kündigungsbestimmungen hinsichtlich eingetragenerGrundpfandrechte etc. gesammelt.
Hinweis: Da dieGrundbuchämter in Deutschland nicht miteinander vernetzt sind,kann dies allerdings nur dann optimal gelingen, wenn der Gläubigerweiß, in welchem Ort er recherchieren muss.
Auch der Gerichtsvollzieher kann theoretisch eigene Befragungen vornehmen
Als Vollstreckungsorgan ist der vom Gläubigerbeauftragte Gerichtsvollzieher unter anderem dazu verpflichtet, demGläubiger die für die Vollstreckung notwendigen Informationenzu beschaffen, sofern er diese im Rahmen der Vollstreckung von demSchuldner oder einem Familienangehörigen erlangen kann (§806a ZPO).
Eine große Bedeutung hat diese Bestimmung inder forensischen Praxis allerdings nicht erlangt. Erfolglosdürften daher zum einen Erinnerungen sein, die darauf abzielen,den Gerichtsvollzieher anzuhalten, den Schuldner oderFamilienangehörige zu befragen. Zum anderen ist das Fragerecht desGerichtsvollziehers gegenüber dem Schuldner anlässlich derZwangsvollstreckung eingeschränkt. So darf er zwar nach §806a Abs. 1 ZPO nach Geldforderungen des Schuldners gegen Dritte, nichtaber nach eventuellen Immobilien fragen. Hinzu kommt, dass derSchuldner hier auch gar nicht zur Auskunft verpflichtet ist und deshalbin der Regel – nach einer Belehrung durch den Gerichtsvollzieher(§ 806a Abs. 2 Satz 2 ZPO) – schweigt. DerGerichtsvollzieher darf außerdem nur dann in Schriftstückeeinsehen, wenn ihm der Schuldner diese freiwillig vorlegt oder ersolche bei der Durchsuchung der Wohnung findet.
Trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner nichtin seiner Wohnung an, so kann er nach § 806a Abs. 2 ZPO nachfreiem Ermessen zum Hausstand des Schuldners gehörende erwachsenePersonen nach dem Arbeitgeber des Schuldners befragen. Zum Hausstanddes Schuldners gehören Familienangehörige und sonstige imHaushalt des Schuldners wohnende oder diensttätige Personen, dievolljährig sind (Gottwald, Praxiskommentar Zwangsvollstreckung, 3.Auflage, § 806a Rn 5). Auch diese Personen sind nicht zur Auskunftverpflichtet, sondern sind ausdrücklich auf die Freiwilligkeit derAngaben durch den Gerichtsvollzieher hinzuweisen (§ 806a Abs. 2Satz 2 ZPO).
So kommen Sie an die Anschrift des Schuldners
Oft ist der Aufenthalt des Schuldners unbekannt.Hier gibt es eine Reihe von Hilfsmitteln, die zur Auffindung derWohnanschrift führen können. In Betracht kommen z.B.:
Einwohnermeldeanfrage (EMA) beim Einwohnermeldeamt:Problematisch ist dies, wenn ein Schuldner infolge eines Namenswechselsunbekannt ist. Hier kann aber eine sogenannte erweiterte Meldeauskunftausreichen, um die Namensänderung nachzuweisen (LG Braunschweig,Beschluss, 8.11.94, Rpfleger 95, 306);
Adress- und Telefonbuch:Die Erfahrung zeigt: Oftmals erfolgt nur eine Scheinabmeldung durch denSchuldner, was durch Testanrufe schnell geklärt werden kann;
Branchenfernsprechbuch;
D-Info oder vergleichbare Computer-Software, Internet-Datenbanken;
Postauskunft– auch bezüglich des Namens und der Anschrift einesPostfachinhabers oder über die Möglichkeit einesPostnachsendeauftrags;
Gewerbeamt;
Handwerkskammer und/oder Industrie- und Handelskammer;
Schuldnerverzeichnisse beim Vollstreckungsgericht;
Anruf bei Familienangehörigen und Verwandten bzw. beim letzten bekannten Arbeitgeber;
Detekteien und Auskunfteien;
Ausländerzentralregisterbeim Bundesverwaltungsamt, Barbarastr. 1, 50996 Köln, Telefon: (0221) 75 80; Fax (02 21) 758 - 28 23: Hierfür ist eineNegativauskunft der EMA ebenso wie der Vollstreckungstitel in Kopievorzulegen (§ 27 Abs. 1 Gesetz über dasAusländerzentralregister vom 2.9.94);
Halteranfrageüber Pkw-Kennzeichen bei der Kfz-Zulassungsstelle oder demKraftfahrt-Bundesamt (§ 39 Straßenverkehrsgesetz);
Manchmal kann auch eine Rückfrage beim (ehemaligen) Vermieter des Schuldners weiterhelfen.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2000, Seite 65
Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 65 | ID 107411