Source: http://pc-helferlein-munz.com/AGBs/
Timestamp: 2019-09-17 00:20:24
Document Index: 329122294

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§312', '§ 3']

von PC-Helferlein Munz, Inhaber: Marc Munz, Schwaikheimer Str 23/1, 71364 Winnenden
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir ausdrücklich nicht anerkennen, sind unverbindlich,
auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.
3. Verbraucher im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird,
ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden bei Fernabsatz
1. Sie können – soweit Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind - Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an unsere obengenannte Adresse bzw. die Rücksendung der Ware an unsere obengenannte Adresse.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die von beiden Vertragsparteien empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder nur teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dieses gilt bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Sie können eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
3. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
1. Preisangaben gegenüber Verbrauchern schließen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein. Bei Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - auch ohne angemessen Fristsetzung zur Leistung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- und Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
1. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an uns oder auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Zulässiges Zahlungsmittel ist nur Barzahlung oder Überweisung, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Kunde pro angefangene Woche € 10,00 Lagerkostenpauschale zu entrichten, soweit wir keine höheren Lagerkosten nachweisen können.
2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien im Ergebnis dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden. Dies gilt auch für den Fall der Teilunwirksamkeit einzelner Regelungen und sonstiger nicht geregelter Materien, also Vertragslücken.