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Timestamp: 2016-10-20 21:28:16
Document Index: 359362864

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 172', 'Art. 139', 'Art. 21', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 172', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 139', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 144', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 137', 'Art. 145', 'Art. 137', 'Art. 145', 'Art. 172', 'Art. 144', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 139', 'Art. 172', 'Art. 100', 'Art. 43', 'Art. 100', 'Art. 44']

123 IV 11318. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Juni 1997 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen C. (Nichtigkeitsbeschwerden)
Art. 21 al. 1 CP, 139 ch. 2 CP, 144 al. 1 CP et 172ter CP, ainsi que l'art. 68 ch. 1 CP; tentative et d�lit consomm� de vol par m�tier et nombreux dommages � la propri�t� (vols par effraction), d�lits d'importance mineure contre le patrimoine, dommages de moindre importance, concours. La tentative est absorb�e par le d�lit consomm� par m�tier (consid. 2c et d; confirmation de la jurisprudence). La limite du dommage de moindre importance au sens de l'art. 172ter al. 1 CP se situe � 300 fr. (consid. 3d). L'art. 172ter al. 1 CP vise la petite d�linquance (consid. 3d et f), non les dommages mat�riels caus�s lors d'un vol par effraction commis par m�tier (consid. 3g). En cas de vol par effraction (selon l'art. 139 ch. 1 et 2 CP), le dommage � la propri�t� et le vol sont en relation de concours parfait (consid. 3h; confirmation de la jurisprudence). Art. 100 CP et 100bis CP; renvoi dans une maison d'�ducation au travail, capacit� d'�tre �duqu� au travail. L'�ducation au travail doit tendre � corriger un d�veloppement d�fectueux du jeune adulte et � pr�venir de nouvelles infractions. Au premier rang figure la formation professionnelle. La mesure implique une disposition minimale � coop�rer (consid. 4c). Faits � partir de page 114
A.- C. wurde vorgeworfen, von Dezember 1994 bis Mai 1995 mit Unterbr�chen bis zu 0,1 g Heroin pro Tag und bis 31. Juli 1995 bis zu 10 g Haschisch pro Woche geraucht zu haben. Weiter habe er vom Januar bis zum 31. Juli 1995 sechsundzwanzig versuchte bzw. vollendete Diebst�hle begangen.
B.- Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach ihn deshalb am 8. Mai 1996 schuldig des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen BGE 123 IV 113 S. 115Diebstahlversuchs, der mehrfachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Es widerrief eine bedingte dreizehnmonatige Gef�ngnisstrafe aus dem Jahre 1994 und schob deren Vollzug zugunsten der Massnahme auf.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen fand am 10. September 1996 die Berufung des Verurteilten unbegr�ndet und jene der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen teilweise begr�ndet. Es sprach ihn schuldig des gewerbsm�ssigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahlversuchs, der mehrfachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und best�tigte im �brigen das Urteil des Kantonsgerichts.
C.- C. und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erheben Nichtigkeitsbeschwerden:
- C. beantragt, er sei in allen Punkten freizusprechen; im Falle der Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls sei er des Diebstahlversuchs freizusprechen; anstelle der Arbeitserziehungsmassnahme sei er mit Gef�ngnis zu bestrafen; es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zuzuerkennen.
- Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Obergerichts insoweit aufzuheben, als es C. u.a. neben gewerbsm�ssigen Diebstahls auch noch des mehrfachen Diebstahlversuchs und ferner in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 teils i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB der mehrfachen Sachbesch�digung schuldig erkl�rt habe; und es sei die Sache zur Verurteilung u.a. wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 teils i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB und mehrfacher Sachbesch�digung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB an das Obergericht zur�ckzuweisen.
D.- In seiner Vernehmlassung nimmt C. (mit der Staatsanwaltschaft) an, dass gewerbsm�ssiger Diebstahl auch den Diebstahlversuch einschliesst; beim Sachschaden sei von mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfacher geringer Sachbesch�digung auszugehen. Die Staatsanwaltschaft reicht keine Vernehmlassung ein. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf Gegenbemerkungen.
2. a) Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe in siebeneinhalb Monaten 23 Diebst�hle und 6 Versuche dazu begangen und dabei etwa Fr. 3'400.-- erbeutet. In der ersten Phase habe er zumeist Waschk�cheneinbr�che begangen und etwa Fr. 820.-- erbeutet. In der zweiten, vom Mai bis zu seiner Verhaftung Ende Juli dauernden Phase, habe er sich auf lukrativere Einbr�che in Restaurants und Gesch�ften konzentriert. Die Erzielung eines Einkommens sei mitbestimmendes Motiv gewesen, wenngleich auch ein Nervenkitzel mitgespielt habe; seine legalen Eink�nfte h�tten ihm f�r seinen Lebenswandel nicht gereicht. Er sei deshalb des gewerbsm�ssigen Diebstahls und zus�tzlich des mehrfachen BGE 123 IV 113 S. 116Diebstahlversuchs schuldig; eine andere Betrachtungsweise w�rde die Anwendbarkeit von Art. 21 Abs. 1 StGB beim gewerbsm�ssigen Betrug ausschliessen. Schliesslich w�re der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter StGB auch bei Verneinung einer Gewerbsm�ssigkeit auszuschliessen, da die Taten nicht auf einen geringen Verm�genswert gerichtet gewesen seien.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, gem�ss Art. 139 Ziff. 2 StGB handle nur noch gewerbsm�ssig, wer es auf relativ regelm�ssige deliktische Einnahmen abgesehen habe, die einen wesentlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten liefern sollten. Bei ihm sei das nie der Fall gewesen. Er habe durchgehend seinen Arbeitsplatz versehen und dort ein monatliches Einkommen von rund Fr. 3'500.-- erzielt. Bei Fr. 3'400.-- Beute in einer �ber sechsmonatigen Deliktsserie k�nne nicht von einem erheblichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten gesprochen werden, denn diese "Nebeneinnahmen" h�tten nur etwa Fr. 500.-- monatlich betragen. Dieser Beitrag sei auch nicht in seinen allgemeinen Lebensunterhalt geflossen, sondern habe in erster Linie der Finanzierung des Bet�ubungsmittelkonsums gedient, was die Vorinstanz nicht gew�rdigt habe. Subjektiv sei es ihm um Nervenkitzel gegangen. Wer Waschmaschinen und Getr�nkeautomaten aufbreche, k�nne es unm�glich auf grosse Beute abgesehen haben.
c) Nach der Rechtsprechung (BGE 116 IV 319) liegt im Begriff des berufsm�ssigen Handelns der Ansatzpunkt f�r die Umschreibung der Gewerbsm�ssigkeit. Der T�ter handelt berufsm�ssig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach der Art eines Berufs aus�bt. Diese abstrakte Umschreibung kann nur Richtlinienfunktion haben. Eine quasi "nebenberufliche" deliktische T�tigkeit kann gen�gen. Wesentlich ist, dass sich der T�ter, wie aus den gesamten Umst�nden geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gef�hrlichkeit gegeben. Es ist nach wie vor notwendig, dass der T�ter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter die fraglichen Tatbest�nde fallenden Taten bereit gewesen (BGE 119 IV 129 E. 3a).BGE 123 IV 113 S. 117
Die zu beurteilende Diebstahlserie ist nach dieser Umschreibung als gewerbsm�ssig zu qualifizieren. Daran kann die ordentliche Erwerbst�tigkeit nichts �ndern. Wesentlich ist, dass sich der Beschwerdef�hrer darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelm�ssige Einnahmen zu erzielen (die einen namhaften Beitrag an seine Lebenshaltungskosten darstellten). Dagegen sind f�r die Qualifikation weder die durchschnittliche Erfolgsquote noch deren Relation zum ordentlichen Erwerbseinkommen massgebend noch auch ein Nervenkitzel oder entwicklungsdefizit�re Pers�nlichkeitsst�rungsanteile. Nicht von Belang ist daher auch, dass die deliktischen Einnahmen der Finanzierung des Drogenkonsums gedient haben sollen (vgl. BGE 116 IV 319 E. 4d). Schliesslich kommt, anders als noch beim altrechtlichen Betrugstatbestand (Art. 148 Abs. 2 aStGB; BGE 116 IV 319 E. 3b), der Auslegung der Straftatbest�nde nach der angedrohten Mindeststrafe beim gewerbsm�ssigen Diebstahl angesichts der Mindeststrafdrohung von 3 Monaten Gef�ngnis (Art. 139 Ziff. 2 StGB) nur noch untergeordnete Bedeutung zu.
d) Der Beschwerdef�hrer und die Staatsanwaltschaft r�gen zu Recht den zus�tzlichen Schuldspruch des mehrfachen Diebstahlversuchs als bundesrechtswidrig. Begeht der T�ter vollendete und versuchte gleichartige Delikte und handelt er dabei gewerbsm�ssig, geht der Versuch im vollendeten gewerbsm�ssigen (Kollektiv-) Delikt auf (BGE 105 IV 157 E. 2; BGE 107 IV 172 E. 4). Das ist vorliegend der Fall.
e) Art. 172ter Abs. 1 StGB gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB (Art. 172ter Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz wendet diese Bestimmung hier im Ergebnis zu Recht nicht an.
f) Zusammenfassend spricht die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht des gewerbsm�ssigen Diebstahls schuldig. Dagegen ist ihr Entscheid insoweit aufzuheben, als sie ihn zus�tzlich des mehrfachen Diebstahlversuchs schuldig spricht.
3. a) Die Vorinstanz f�hrt mit Verweisung auf die Erstinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe stehlen wollen, die Sachbesch�digungen seien nicht das eigentliche Handlungsziel gewesen; er habe sie aber vorausgesehen und in Kauf genommen, denn um zu stehlen, habe er besch�digen m�ssen. Damit habe er vors�tzlich gehandelt. Sein Vorsatz sei aber nicht auf gr�ssere als die angerichteten Sch�den gerichtet gewesen. Auf die geringen Sch�den sei Art. 172ter StGB anzuwenden. Nach der Rechtsprechung (BGE 121 IV 261) BGE 123 IV 113 S. 118betrage der Grenzwert Fr. 300.--, so dass die entsprechenden Delikte gem�ss Art. 172ter Abs. 1 StGB und die restlichen beiden gem�ss Art. 144 Abs. 1 StGB zu beurteilen seien. Der Beschwerdef�hrer anerkannte Zivilforderungen im Umfang von Fr. 9'090,80 (Mehrbetr�ge und nicht anerkannte Forderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen).
b) Die Staatsanwaltschaft f�hrt zun�chst aus, der Klarheit halber h�tte der Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbesch�digung auf mehrfache Sachbesch�digung und mehrfache geringf�gige Sachbesch�digung lauten m�ssen, sonst m�ssten diese �bertretungen erst in einer Urteilsanalyse herausgesch�lt werden. Dieser Ansicht ist grunds�tzlich zuzustimmen. Art. 172ter StGB enth�lt im Schuld- und Strafpunkt privilegierende Merkmale und bildet insoweit einen selbst�ndigen Tatbestand. Weil der angefochtene Entscheid ohnehin aufgehoben wird, kann im �brigen zur Abfassung des Urteilsdispositivs auf BGE 107 IV 172 E. 4 verwiesen werden.
c) Die Staatsanwaltschaft wendet sich sodann gegen die Privilegierung der Sachbesch�digungen mit Deliktsbetr�gen unter Fr. 300.--. Der Beschwerdef�hrer habe etwa in der Nacht vom 7. auf den 8. M�rz 1995 mit sechs Einbr�chen einen Sachschaden von Fr. 1'200.-- verursacht. Die im einzelnen als geringf�gig einzustufenden Sch�den der im Laufe eines Tages begangenen Taten m�ssten zusammengez�hlt werden. Die Einzeltaten seien nicht zu privilegieren, weil sie in ihrer H�ufung eine eminente kriminelle Energie belegten. Wer einbreche oder sich auch nur einschleiche, um zu stehlen, was er erlangen k�nne, handle mit einem derart erheblichen Verschulden, dass f�r alle in Frage kommenden konkurrierenden Tatbest�nde eine Privilegierung nach Art. 172ter Abs. 1 StGB abzulehnen sei, weil ihnen, im Gesamtzusammenhang betrachtet, wiederum der Bagatellcharakter abgehe.
d) Art. 172ter Abs. 1 StGB gilt f�r Taten, die sich nur auf einen geringen Verm�genswert oder auf einen geringen Schaden richten. Die Bestimmung f�hrt unter Vorbehalt von Abs. 2 zu einer Privilegierung der geringf�gigen Verm�gensdelikte des Zweitens Titels des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen). Damit werden Bagatellverst�sse im gesamten Verm�gensstrafrecht zu �bertretungen und nur noch auf Antrag verfolgt. Der Gesetzgeber wollte die Strafverfolgungsbeh�rden von der Bagatellkriminalit�t entlasten und damit Kr�fte f�r die eigentliche Aufgabe der Bek�mpfung der Schwerkriminalit�t freimachen. Die Bestimmung soll einerseits den privaten Ausgleich zwischen BGE 123 IV 113 S. 119T�ter und Opfer f�rdern und es anderseits den Gerichten erm�glichen, den unterschiedlichsten Sachverhalten gerecht zu werden und die Bagatellkriminalit�t einzelfallgerecht zu beurteilen (ausf�hrlich BGE 121 IV 261). In diesem Entscheid setzte das Bundesgericht die Grenze f�r den geringen Verm�genswert im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB bei Fr. 300.-- fest; wie es sich mit dem "geringen Schaden" verh�lt, liess es dagegen offen (BGE 121 IV 261 E. 2).
Der Gesetzgeber konkretisierte auch den Begriff des geringen Schadens im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB nicht. Ausgangspunkt f�r diesen Grenzwert bilden ebenfalls die Erw�gungen des genannten Entscheids, auf die im �brigen zu verweisen ist. Danach ist bei Sachen mit einem Marktwert beziehungsweise einem objektiv bestimmbaren Wert allein dieser entscheidend (BGE 116 IV 190 E. 2b/aa) und der Grenzwert objektiv, einheitlich und ziffernm�ssig festzulegen, und zwar - wie bereits im Grundsatzentscheid ausgef�hrt - letztlich nach Recht und Billigkeit (BGE 121 IV 261 E. 2c und d). Es fehlt an entscheidenden Gesichtspunkten f�r einen abweichenden Grenzwert beim geringen Schaden, so dass dieser ebenfalls bei Fr. 300.-- festzusetzen ist.
e) Sind mehrere gleichartige oder verschiedene Verm�gensdelikte unter den Gesichtspunkten von Art. 172ter StGB gleichzeitig zu beurteilen, fragt sich f�r die Anwendbarkeit der Bestimmung, welche Delikte �rtlich, zeitlich oder betragsm�ssig zusammenzufassen oder zu trennen sind und wie es sich verh�lt, wenn einzelne Deliktsbetr�ge �ber und andere unter dem Grenzwert stehen (vgl. PETER ALBRECHT, Bemerkungen zum Tatbestand der geringf�gigen Verm�gensdelikte gem�ss Art. 172ter StGB, Festschrift Gauthier, Bern 1996, S. 152 f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, � 25 N. 16). Auf solche Fragen ist hier nicht weiter einzugehen. Zu beurteilen sind mit gewerbsm�ssigem Einbruchdiebstahl verbundene Sachbesch�digungen.
f) Entscheidend f�r die Privilegierung ist zun�chst, dass sich die Tat auf ein geringf�giges Verm�gensdelikt gerichtet hat (Art. 172ter Abs. 1 StGB), somit ein subjektives Kriterium, n�mlich die Absicht des T�ters und nicht der eingetretene Erfolg (BGE 122 IV 156 E. 2a). Aus dieser subjektiven Konzeption von Art. 172ter StGB und seinem Sinn und Zweck ergibt sich gleichzeitig, dass seine Anwendung auf Bagatelldelinquenz gerichtete Taten einzugrenzen ist. So ist die Bestimmung etwa auch dann nicht anwendbar, wenn zwar der erlangte Verm�genswert den objektiven Grenzwert nicht erreicht, aber der T�ter eine gr�ssere Beute wollte (BGE 122 IV 156 E. 2b).BGE 123 IV 113 S. 120
Die Vorinstanz nimmt mit der Erstinstanz f�r den subjektiven Tatbestand der Sachbesch�digung Vorsatz an und f�hrt dabei sowohl aus, der Beschwerdef�hrer habe die Sachbesch�digungen in Kauf genommen wie auch, er habe sie begehen m�ssen, um zu seinem Hauptziel zu gelangen. Weiter nimmt die Vorinstanz im Gegensatz zur Beurteilung der Diebst�hle an, der Vorsatz habe sich nicht auf gr�ssere als die angerichteten Sachbesch�digungen gerichtet. An die dieser Annahme zugrundeliegende tats�chliche Willensfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, weshalb der Einwand der Staatsanwaltschaft, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz davon ausgehe, nicht zu h�ren ist.
Somit kam es dem Beschwerdef�hrer nicht in erster Linie auf die Sachbesch�digungen an. Er wollte stehlen und musste dabei Besch�digungen in Kauf nehmen (T�ren, Fenster, Beh�ltnisse aufbrechen usw.), um an das Geld zu kommen. Die Besch�digungen waren das Zwischenziel auf dem Weg zum angestrebten Erfolg und damit das sicher vorausgesehene, direkt gewollte, vorbereitende Mittel des gewerbsm�ssigen Diebstahls. Es stellt sich damit die Frage, ob in F�llen, in denen die Tat auf den Erwerb eines Verm�genswerts unter Besch�digung von Sachen gerichtet ist bzw. die Besch�digung in Kauf nimmt, nicht ohnehin Verm�genswert und Schaden mit Folgesch�den zusammenzuz�hlen sind. Auch diese Frage braucht hier nicht weiter beurteilt zu werden.
g) Serieller Einbruchdiebstahl offenbart erhebliche kriminelle Energie. Es l�sst sich mit Sinn und Zweck von Art. 172ter Abs. 1 StGB nicht vereinbaren, Sachbesch�digungen zu privilegieren, die solchen Einbruchserien dienen. Das Verbot in Art. 172ter Abs. 2 StGB, gewerbsm�ssigen Diebstahl unter diesen Tatbestand zu subsumieren, wirkt sich seinem Normgehalt nach auf die notwendigen Sachbesch�digungen als Begleitdelikte des gewerbsm�ssigen Einbruchdiebstahls aus. Dieser Handlungsunwert l�sst sich nicht mehr unter den Begriff der Geringf�gigkeit einordnen, auch wenn einzelne Taten als geringf�gige Verm�gensdelikte zu werten w�ren; solchem Verhalten fehlt der Bagatellcharakter. Es verh�lt sich hier wie mit der Qualifikation wegen Gewerbsm�ssigkeit, die erfolgt, ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Taten f�r sich genommen als geringf�gig einzustufen w�ren. Eine solche, durch k�nstliche Trennung des tats�chlichen Sachverhalts geschaffene Bagatellisierung der einen Seite des Handlungszusammenhangs, n�mlich der Privilegierung des Einbruchs als �bertretungstatbestand, w�rde in einen Wertungswiderspruch f�hren. Der auf gewerbsm�ssigen BGE 123 IV 113 S. 121Einbruchdiebstahl gerichtete kriminelle Wille und die Tragweite derartiger Delinquenz schliessen demnach die Geringf�gigkeit des notwendigen Begleitdelikts aus. Nach dieser gesamthaften Betrachtungsweise sind die in Begehung gewerbsm�ssigen Einbruchdiebstahls verursachten Sachbesch�digungen gem�ss dem einschl�gigen Art. 144 StGB abzuurteilen.
h) Die Vorinstanz setzt sich mit der Konkurrenz von Diebstahl und Sachbesch�digung nicht ausdr�cklich auseinander. Nach BGE 72 IV 115 ist beim Einbruchdiebstahl echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB anzunehmen. An dieser Rechtsprechung ist jedenfalls in den F�llen von Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB festzuhalten; wie bei den qualifizierten Tatbest�nden von Art. 139 Ziff. 3 StGB zu entscheiden ist, kann hier offenbleiben (vgl. SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 2. Band, Bern 1990, Art. 137 N. 120, Art. 145 N. 45; STRATENWERTH, a.a.O., � 13 N. 108; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Z�rich 1989, Art. 137 N. 28, Art. 145 N. 12).
i) Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid daher aufzuheben, soweit Art. 172ter Abs. 1 StGB auf die mit dem gewerbsm�ssigen Diebstahl verbundenen Sachbesch�digungen angewendet wurde. Die Vorinstanz wird den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 144 StGB wegen Sachbesch�digung in echter Konkurrenz zu gewerbsm�ssigem Diebstahl schuldig zu sprechen haben.
4. a) Die Vorinstanz ordnet eine Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Arbeitserziehungsanstalt an und st�tzt sich daf�r auf ein Gutachten des Psychiatrie-Zentrums Schaffhausen vom 23. Februar 1996. Sie f�hrt aus, das Gutachten charakterisiere den Beschwerdef�hrer als neurotische Pers�nlichkeit von unreifer Struktur und mangelhafter Eigenidentit�t und attestiere ihm ein ausgesprochen dissozial-delinquentes Verhalten. Es schreibe dies einer entwicklungsphasenbedingten Ich-Schw�che zu und komme - trotz gewisser Bedenken - zum Schluss, die M�ngel seien grunds�tzlich therapierbar. Das werde f�r die Anordnung jeglicher Massnahme vorausgesetzt und sei hinsichtlich einer Arbeitserziehungsmassnahme von besonderer Bedeutung f�r die erforderliche g�nstige Prognose.
Entgegen dem Beschwerdef�hrer lasse sich die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 3 StGB nur aufschieben, wenn eine wirklich vorhandene Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug wesentlich beeintr�chtigt w�rde. Das habe der Gutachter aber verneint. Somit st�nden BGE 123 IV 113 S. 122nur noch unbedingte Freiheitsstrafe und Arbeitserziehungsmassnahme zur Verf�gung. In dieser Situation sei der Massnahme mit ihrer prim�r spezialpr�ventiven Zielrichtung der Vorzug zu geben; die Arbeitserziehung m�sse angeordnet werden, sobald deren Voraussetzungen gegeben seien. Auch das Gutachten betrachte die Arbeitserziehungsmassnahme als eine ad�quate Sanktion, da aufgrund des psychologischen Befunds der Versuch einer therapeutischen Intervention in einem sicheren, psychoedukativen und p�dagogischen Rahmen angezeigt sei. Auch das Alter des dreiundzwanzigj�hrigen Beschwerdef�hrers stehe einer Einweisung nicht entgegen.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 100bis StGB verletzt. Sie gehe durch nichts gest�tzt davon aus, seine charakterliche Fehlentwicklung lasse sich durch diese Massnahme angehen. Zentral in der Arbeitserziehung stehe die Anleitung zur Arbeit. Das aber habe er gerade nicht n�tig. Er habe nie M�ssiggang getrieben, sondern immer gearbeitet. Es k�nnten ihm viele Fehler nachgesagt werden, nur nicht eine fehlende Arbeitshaltung. Deshalb sei diese Massnahme unm�glich der richtige Schritt. Eingewiesen w�rden haupts�chlich M�nner im Eintrittsalter zwischen 18 und 20 Jahren. Er passe daher auch nicht in diese auf eine j�ngere Klientel ausgerichtete Einrichtung. Die Vorinstanz habe ausserdem Art. 100 Abs. 2 StGB missachtet: Im Gutachten fehle jeglicher Hinweis auf seine Erziehbarkeit zur Arbeit, obwohl es sich dabei um den Kerngedanken der Massnahme handle; die Vorinstanz habe dazu keine Fachmeinung eingeholt und sie durch das eigene richterliche Gef�hl ersetzt. Nach dem Gutachten l�gen seine Probleme anderswo. Eine Einweisung ohne Eigenmotivation w�rde schliesslich eine krasse Ungleichbehandlung gegen�ber bet�ubungsmittelabh�ngigen T�tern bedeuten, wo dieser Grundsatz g�ltig sei.
c) Die Arbeitserziehung (Art. 100bis StGB) ist eine Massnahme, die eine Fehlentwicklung von jungen Erwachsenen durch Erziehung zur Arbeit und charakterliche Festigung berichtigen und damit k�nftigen Straftaten vorbeugen will (BGE 100 IV 205 E. 4). Der Gesetzgeber liess sich vom Gedanken leiten, dass sich der junge Erwachsene in seiner Entwicklung zumeist noch wesentlich beeinflussen l�sst, dass er also noch gebessert und seine gesamte Pers�nlichkeit entwickelt werden kann. Lehrziel ist ein vom BIGA anerkannter Berufsschulabschluss (ausf�hrlich BGE 118 IV 351 E. 2b).
aa) Der Einwand des Beschwerdef�hrers, weil er immer gearbeitet habe, k�nne die Massnahme unm�glich der richtige Schritt sein, BGE 123 IV 113 S. 123ist nicht stichhaltig. Bei der Arbeitserziehung geniesst die berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert. Der Lehrmeister vermittelt sowohl die theoretische als auch die praktische Ausbildung, und Lehrziel bildet der Berufsschulabschluss (BGE 118 IV 351 E. 2b). Der Beschwerdef�hrer besitzt keine solche Berufsausbildung, womit indessen seine Arbeitshaltung nicht in Frage gestellt werden soll. Eine erste handwerkliche Ausbildung und eine zweite als Kellner scheiterten. Seither arbeitet er als Hilfsarbeiter oder �bt angelernte T�tigkeiten aus, vorwiegend im Betrieb seines Stiefvaters. Dieser hatte ihn auch bei einem eigenen kleinen Unternehmen finanziell unterst�tzt, doch scheiterte das Unternehmen. Demnach ist f�r den Beschwerdef�hrer eine Erziehung zur Arbeit (vgl. Art. 100bis Ziff. 3 StGB) - und das bedeutet im vorliegenden Zusammenhang eine Berufsausbildung - von vorrangiger Bedeutung.
bb) Der Beschwerdef�hrer bezeichnet sich mit seinen 23 Jahren sinngem�ss als zu alt f�r die Massnahme, bestreitet aber die M�glichkeit der Einweisung zu Recht nicht (vgl. Art. 100 Abs. 1 StGB). Hinzukommt, dass er sich nach dem Gutachten infolge seiner "recht protrahierten 'Entwicklungskrise' [...] auch entwicklungsm�ssig nach wie vor in einem '�bergangsalter'" befindet.
cc) Auch Art. 100 Abs. 2 StGB ist nicht verletzt. Die Vorinstanz kann sich bez�glich der "Erziehbarkeit zur Arbeit" auf das Gutachten st�tzen. Der Gutachter f�hrte aus, angesichts der Entwicklungssituation des Beschwerdef�hrers sei der Versuch einer therapeutischen Intervention angezeigt, dies allerdings in einem 'sicheren', durchaus auch psychoedukativen, p�dagogischen Rahmen, und er wies ausdr�cklich auf die M�glichkeit der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt hin: �ber die etwas anachronistische Bezeichnung hinaus b�ten diese Institutionen in der Regel neben einem p�dagogischen Rahmen auch eine therapeutische Betreuung, gerade innerhalb der Gleichaltrigengruppe. Diese Massnahme k�nnte und m�sste als Alternative zu einem Strafvollzug ernsthaft in Erw�gung gezogen werden. Den Bezug zur Arbeit, d.h. zur fehlenden Ausbildung des Beschwerdef�hrers, stellt das Gutachten mit der erw�hnten mangelhaften Berufsausbildung her.
dd) Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich fehlende Eigenmotivation geltend, ohne das n�her zu begr�nden. Die Vorinstanz setzt sich mit diesem Einwand nicht ausdr�cklich auseinander. Es ist richtig, dass der Aspekt der Zweckm�ssigkeit einer Massnahme vom Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft erfordert. Die Arbeitserziehungsmassnahme ist jedoch mit den vom Beschwerdef�hrer BGE 123 IV 113 S. 124herangezogenen Massnahmen im Sinne von Art. 44 StGB bei Bet�ubungsmittelabh�ngigen nur schwer zu vergleichen, weil es in diesen F�llen um eine Suchttherapie geht. Allerdings ist dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen, dass eine Lehre auch in der Arbeitserziehungsanstalt scheitern wird, sollte er nicht ein Mindestmass an Motivation aufzubringen verm�gen. Die Massnahme ist denn auch abzubrechen, wenn sich herausstellt, dass sie ihren spezialpr�ventiven Zweck nicht erreichen wird und somit zwecklos geworden ist; doch kann ein vorzeitiger Abbruch nur ausnahmsweise erfolgen (BGE 100 IV 205 E. 4). Was der Beschwerdef�hrer damit aber zu gewinnen h�tte, ist nicht ersichtlich. Der Vorinstanz ist aufgrund des Gutachtens und unter den Gesichtspunkten von Art. 100bis StGB zuzustimmen, dass sich die Arbeitserziehungsmassnahme als die angemessene Sanktion erweist. Die Entscheidung mag in der Begr�ndung nicht ganz �berzeugen; sie �berzeugt aber im Bestreben, dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des Sanktionenrechts an Stelle der eingeschlagenen Laufbahn doch noch eine andere Entwicklungsperspektive aufzuzeigen, indem sie ihm, statt ihn f�r l�ngere Zeit in ein Gef�ngnis einzuweisen, eine Berufsbildungsm�glichkeit er�ffnet.
d) Die Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Arbeitserziehungsanstalt verletzt daher kein Bundesrecht. Seine Beschwerde wird in diesem Umfang ebenfalls abgewiesen.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Diejenige des Beschwerdef�hrers ist in einem Punkt (oben E. 2d) gutzuheissen und im �brigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
121 IV 261,
107 IV 172,
122 IV 156 suite... ,
100 IV 205,
105 IV 157,
Art. 139 Ziff. 2 StGB suite... ,
art. 139 ch. 1 et 2 CP,
Art. 172ter Abs. 2 StGB,
Art. 100 Abs. 2 StGB,
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 3 StGB,
Art. 100bis Ziff. 3 StGB,
Art. 44 StGB