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Timestamp: 2019-03-19 23:07:44
Document Index: 9410039

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 238']

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Autor: Heike Krallmann 8. November 2018
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach: Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht und Finanzen.
Arbeits-/ Arbeitsförderung
Haben die Erben verstorbener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung noch nicht genommenen Erholungsurlaub?
blog.handelsblatt.com > RA/FAArbR Dr. Christoph Kurzböck
Nach langem politischen Ringen hat der Bundestag am 18.10.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. August 2018 zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit – beschlossen.
Die älteren Semester werden sich noch an die Einführung der Altersteilzeit in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre erinnern.
Ach, der gesetzliche Mindestlohn. Was war das für ein typischer deutscher Streit, bevor er überhaupt das Licht der Welt erblicken durfte zu Beginn des Jahres 2015.
…Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2017/2018 in der Pressemitteilung…
Urlaubsanspruch ist generell vererblich
Nach dem Tod eines Arbeitnehmers können dessen Erben eine finanzielle Abgeltung seines noch nicht genommenen Urlaubs verlangen.
Stellenabsage wegen Rentenalters ist Diskriminierung
Rentner dürfen als Stellenbewerber nicht wegen ihres Rentenalters abgelehnt werden.
arbrb.de > Axel Groeger
Das LAG Hamburg hat am 13.9.2018 (2 TaBV 5/18) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber einen Twitter-Account unterhält, ….
cmshs-bloggt.de > Angela Emmert, Daniel Hennig
Baugewerbe: Kürzung des Urlaubsentgelts nach Kurzarbeit zulässig?
Nach dem BRTV-Bau können Kurzarbeitszeiten zu einer Minderung des Urlaubsentgelts der Arbeitnehmer führen.
Oft werden in Aufhebungsverträgen oder bei gerichtlichen Vergleich vor den Arbeitsgerichten Regelungen über eine …
arbeitsrecht-weltweit.de > Jörn-Philipp Klimburg LL.M.
Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Manager in vergleichbarer Position haften in der Regel persönlich für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.
arbeitsrecht-weltweit.de > RAin Lisa-Tabea Ryßok
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 8 AZR 501/14) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen die Konfessionszugehörigkeit nicht pauschal zur Voraussetzung für eine Einstellung machen dürfen.
vangard.de > Philipp Meese
vangard.de > Dr. Matthias Sandmaier
Back for good? – Teilzeitarbeitnehmer und ihr Anspruch auf Vollzeit
Im Rahmen der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat der Bundestag am 18.10.2018 nun doch Arbeitnehmeransprüche wie die Brückenteilzeit und die Verlängerung der Teilzeit verabschiedet.
beiten-burkhardt.com > Elisabeth Miesen
Durch die Gewährung von Sonderzuwendungen möchten viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an das Unternehmen binden.
Heute – am 6.11.2018 – hat die Regierungskommission DCGK unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Nonnenmacher ihren Entwurf eines neuen Kodex veröffentlicht.
cmshs-bloggt.de > Christoph Zarth
Anteilskauf vs. Unternehmenskauf
Der Bundesgerichtshof klärt wesentliche Grundlagen zum Rechts- und Unternehmenskauf nach neuem Schuldrecht.
kwblog.de > Guido Kluck, LL.M.
Marken schaffen Vertrauen des Kunden in das entsprechende Produkt und stehen für Herkunft des Produktes und seine Qualität.
fgs-blog.de > Fabian Schmidt
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellverbot.
internet-law.de > Thomas Stadler
Die erneute Bestätigung durch den BGH, dass Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt, ist auf den ersten Blick wenig überraschend
Nachdem wir uns in einem vergangenen Artikel bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, wann eigentlich ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten an der Datenverarbeitung vorliegt, ….
Im Gegensatz zur früheren Rechtslage legt die DSGVO dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter mehr Pflichten auf.
Entscheidend für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ist der Personenbezug von Daten.
drschwenke.de > Dr. Thomas Schwenke
Rund sechs Monate nach der Geltung der DSGVO, fasse ich in diesem Beitrag die aktuelle Rechtslage zum Tracking, Targeting und Cookies zusammen.
Das LG Frankfurt a.M. hatte kürzlich über die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Videos bei Facebook zu entscheiden
Kundenbewertungen vor allem von Onlinehändlern sind heute an der Tagesordnung und können für den Kunden ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des Geschäftspartners sein.
kwblog.de > Guido Kluck, LL.M
Die neue App „Finanzguru“ erfreut sich wachsender Beliebtheit.
Esport Spieler Vertrag (geringsfügige Beschäftigung) jetzt kostenlos!
Aufgrund des großen Erfolges meiner Twitter Umfrage habe ich mich entschieden, die Esport-Branche in Deutschland weiter zu unterstützen,…
Da mich in den letzten Wochen einige Leute nach einer Impressumspflicht bei Twitch oder als YouTuber gefragt haben, möchte ich heute einmal eine kleine Information dazu schreiben
datenschutzticker.de >
Die Consent-Management-Plattform Usercentrics hat einem Bericht des Presseportals zu Folge kürzlich die Webseiten von mehreren DAX-30-Konzernen analysiert um diese auf ihre Konformität mit den Anforderungen der DSGVO zu überprüfen.
Immer noch umstritten ist die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
diercks-digital-recht.de > Nina Diercks
Vor Geltung der DSGVO wurde der Untergang aufgrund von wettbewerbsrechtlicher Abmahnwellen wegen Datenschutzverstößen beschworen.
Der letzte Artikel hier auf dem Blog stammt vom 10. August.
Zivil-/ Sozialrecht
Zwei Frauen, A und B, hatten ihre seit 2014 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft nach Einführung der „Ehe für alle“ zu einer „echten Ehe“ upgegradet.
community.beck.de > ans-Otto Burschel
Wie aus Franz Ferdinand Ferdinand Franz wird
Am 1.11.2018 ist § 45a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft getreten.
Mit Blick auf die Einkommen kann für Deutschland von einer doppelten Polarisierung gesprochen werde:
Sehr gute Idee: Die Führerscheinverlustversicherung!
… Jetzt habe ich es im ACE-Verkehrsjurist gelesen. Eine Versicherung plant eine Führerscheinverlustversicherung. Offenbar sollen damit die typischen Fahrverbotszeiten …
beck.community > Carsten Krumm
Fraunhofer oder Schwacke? AG Detmold: „Fraunhofer natürlich!“
Seit Jahren schon streiten die Gerichte, welche Liste denn nun die richtige ist…
Wie geht man mit dem Umstand um, dass der Betroffene auf eine Fahrt in engem zeitlichen Zusammenhang mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat.
In ihm geht es (mal wieder) um nicht ausreichende Feststellungen zur Strafzumessung. das wird vom BGG als rechtsfehlerhaft beanstandet und führt zur Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch:
Klingelt es morgens um 6 an Ihrer Wohnungstür und die Polizei, unser Freund und Helfer, begehrt Einlass, um Ihre Wohnung zu durchsuchen, ….
beiten-burkhardt.com > Benjamin Knorr
Nachdem das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) letztmalig mit Wirkung zum 26. Juni 2017 aufgrund der bis dahin umzusetzenden 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU-RL 2015/849) geändert wurde, ergibt sich nun weiterer Änderungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber.
cmshs-bloggt.de > Karin Schmidtmann
Zugriff von Behörden auf Daten von Handynutzern bereits bei minderschwerer Straftat möglich
Nach Ansicht des EuGH kann der Zugang von Ermittlungsbehörden zu Mobilfunk-Identifikationsdaten bereits bei Brieftaschen- oder Handyraub zulässig sein.
cmshs-bloggt > Daniel Kaiser
Wichtiges BGH-Urteil zur Strafzumessung bei Untreuetaten
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist bei einer Million Euro übersteigenden Steuerhinterziehungsbeträgen in der Regel keine Bewährungsstrafe, sondern eine zu vollziehende Freiheitsstrafe zu verhängen.
handelsblatt.com > RA/FAStR John Büttner
Mit Urteil vom 21.03.2018 (10 K 2146/16, RS1281596; vgl. hierzu Müller, DB 2018 S. 2466) hat das FG Köln entschieden, dass Sachspenden an eine Stiftung steuerlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen können.
Eine Versicherungsmaklerin schloss mit dem Kunden eine „Dienstleistungsvereinbarung“, nach der der Kunde im Falle eines Tarifwechsels eine Vergütung zahlen soll.
nwb-experten-blog > Prof. Dr. Carola Rinker
Seit der Bilanzskandal-Welle Anfang der 2000er Jahre haben sich die gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung weiterer Fälle deutlich verschärft.
Die Reduzierung des Zinssatzes von 6% p.a. gemäß § 238 Abs. 1 AO scheint jetzt in greifbare Nähe zu rücken:
Wenn Menschen mit Differenzen nicht konstruktiv umgehen können, werden in ihnen psychische Mechanismen wirksam,
Einsicht in Gerichtsakten fördert interessante Dinge zutage…
“Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?” – “Mahnbescheide beantragen!”
winheller.com > Bartosz Dzionsko
Rauchlose Tabakerzeugnisse sind neben der gewöhnlichen Zigarette eine beliebte Form, Tabak zu konsumieren
Ein Verein kann ohne Mitglieder nicht bestehen – nicht nur, weil ohne sie keine Tätigkeiten ausgeübt