Source: http://www.ags-legal.de/aktuelles/urteile/urteile-details/news/detail/News/anspruch-auf-zusaetzliche-verguetung-trotz-fehlender-ankuendigung-seines-verguetungsanspruchs-gemaess-2-abs-6-nr-1-s-2-vobb/
Timestamp: 2019-07-21 05:23:04
Document Index: 51787013

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch auf zusätzliche Vergütung trotz fehlender Ankündigung seines Vergütungsanspruchs gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B
Dem Auftragnehmer steht trotz fehlender Ankündigung seines Vergütungsanspruchs gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zu, wenn es für den Auftragge-ber offensichtlich ist, dass die von ihm zusätzlich beauftragten Leistungen zusätzlich zu vergü-ten sind. (OLG Schleswig, Urteil vom 04.08.2018, Az. 12 O 4/18)
Grundsätzlich ist die Ankündigung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss zusätzlich angeordnet werden (siehe z.B. BGH, Urteil vom 23.05.1996, Az. VII ZR 245/94). Doch hat auch der BGH einem Auftragnehmer trotz versäumter Ankündigung Vergütungsansprüche zugebilligt, wenn die Vertragsparteien bei Forderung der Leistung von ihrer Entgeltlichkeit ausgingen oder wenn der Auftraggeber unter den gegebenen Umständen darüber nicht im Unklaren sein konnte (BGH, a.a.O.; Urteil vom 20.04.1998, Az. VII ZR 67/77). Diese Rechtsprechung ist ausdrücklich zu begrüßen, da dadurch sichergestellt wird, dass dem Auftraggeber keine ungerechtfertigten Vorteile bei einer unterlassenen Ankündigung des zusätzlichen Vergütungsanspruchs entstehen. Insoweit ist ein Auftraggeber auch nicht schutzwürdig, wenn er weiß, dass ein Auftragnehmer nur bereit ist, die von ihm zusätzlich geforderte Leistung gegen zusätzliche Vergütung auszuführen. Jedoch macht der vorliegende Fall deutlich, dass ein Auftragnehmer zusätzliche Vergütungsansprüche vor deren Ausführung stets ankündigen sollte und zwar schriftlich, zumindest in Bautagesberichten, Baustellenbesprechungsprotokollen oder gesonderten Schriftstücken, um insoweit spätere Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden. Die Tatsache, dass der Auftraggeber unter den gegebenen Umständen davon ausgehen musste, dass er die zusätzlichen Leistungen nur gegen Vergütung zu erbringen bereit war, ist nämlich allein von ihm darzulegen und zu beweisen. Dies mag ihm unter Umständen nicht immer hinreichend gelingen.