Source: https://www.neuland.com/custom/index/sCustom/4
Timestamp: 2019-08-18 13:27:37
Document Index: 55560632

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 343', '§ 377']

AGB | Neuland®
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Neuland GmbH & Co. KG
(1) Ihr Vertragspartner: Neuland GmbH & Co. KG, Am Kreuzacker 7, D-36124 Eichenzell
Telefon: 0049 / 6659 88-0, Fax: 0049 / 6659 88-188, E-Mail: [email protected]
Handelsregister: Amtsgericht Fulda, HRA 1594 (im Folgenden „Neuland“ genannt).
(2) Diese AGB gelten für alle Warenbestellungen von Kunden (im Folgenden „Besteller“ genannt).
(3) Warenangebote im Online-Shop für Geschäftskunden richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Besteller versichert durch seine Bestellung, dass er diese ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer tätigt, also als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für Bestellungen durch Unternehmer im Online-Shop für Geschäftskunden gelten zusätzlich die besonderen Regelungen unter § 9.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Neuland gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Neuland hätte im Einzelfall ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop oder anderen Werbemedien stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot seitens Neuland dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(2) Bei Nutzung des Online-Shops auf der Internetseite www.neuland.com gibt der Besteller durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines der im Warenkorb des Online-Shops angezeigten Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.
(3) Etwaige Eingabefehler können vor Auslösung der Bestellung jederzeit korrigiert werden, indem der „Zurück“-Button des Browsers betätigt wird oder Artikel aus dem Online-Warenkorb entfernt werden.
(4) Der Besteller erhält unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine von Neuland übersandte E-Mail-Bestätigung, die eine reine Eingangsbestätigung darstellt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers dar.
(5) Der Kaufvertrag kommt innerhalb von max. 5 Werktagen mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse oder mit Auslieferung der Ware zustande.
(6) Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert und ist deswegen für Kunden auch nicht nachträglich abrufbar. Wir empfehlen, die im Zusammenhang mit einer Bestellung erhaltenen E-Mails abzuspeichern und bei Bedarf auszudrucken.
(1) Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung von dem Besteller angegebene Adresse.
(2) Liefertermine und Lieferfristen sind bei den einzelnen Produkten angegeben. Sollte Neuland im Ausnahmefall ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, so kann Neuland vom Vertrag zurücktreten und wird von der Leistungspflicht frei. Neuland wird in einem solchen Fall den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Besteller im Falle des Rücktritts ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Neuland berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges oder für den Fall, dass der Besteller die Verzögerung sonst zu vertreten hat, kann Neuland die bestellten Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann Neuland vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben Neuland vorbehalten.
(1) Die im Online-Shop für Privatkunden angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Bruttopreise) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die im Bestellkatalog und im Online-Shop für Geschäftskunden angegebenen Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zur Auftragsbestätigung erhält der Besteller eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer und Versandkosten.
(3) Die Höhe der entstehenden Versandkosten ist der Rubrik „Versand“ zu entnehmen.
Neuland behält sich das Eigentum an allen an einen Besteller ausgelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
(1) Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung von neuen Waren zwei Jahre ab Anlieferung der Ware.
(2) Wenn Sie als Privatkunde bestellen, so bitten wir Sie, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden freundlicherweise beim Zusteller zu reklamieren und Neuland hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Telefon: 06659 88-0, Fax: 06659 88-188, E-Mail: [email protected]
Telefax: 06659 88-188, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n:
Personenbezogene Daten, die zur Erfüllung einer Bestellung aus unserem Webshop oder der Nutzung unserer Website notwendig sind, werden bei uns unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und nur im Rahmen der Bestellabwicklung an unsere Vertriebspartner weitergegeben. Ausführliche Hinweise zum Datenschutz und zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer
Nur wenn der Besteller in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestellt, gelten ergänzend die folgenden Regelungen:
(1) Liefertermine: Voraussichtliche Liefertermine und Lieferfristen sind bei den einzelnen Produkten angegeben. Diese sind nur verbindlich, wenn Sie durch Neuland schriftlich bestätigt werden.
(2) Gefahrübergang: Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Anlieferung der bestellten Ware in mehreren Lieferungen an verschiedenen Tagen ist nicht ausgeschlossen.
(3) Zahlungsverzug: Im Falle des Zahlungsverzugs ist Neuland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Neuland vorbehalten.
(4) Aufrechnung: Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Neuland anerkannt sind.
(5) Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt Eigentum von Neuland, bis der Besteller sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, der sich zum vierteljährlichen Abschlusstermin ergibt, bezahlt hat. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Besteller im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur mit Zustimmung von Neuland gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Neuland auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des unberechtigt veräußerten Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
In dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung seitens Neuland, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Wird die Ware durch den Besteller unberechtigt veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Besteller gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüche schon jetzt im Voraus an Neuland durch den Besteller abgetreten. Neuland kann die Abtretung offenlegen, wenn trotz Mahnung unter Einhaltung einer Mahnfrist von zehn Tagen nicht gezahlt wurde. Verkauft der Besteller selbst die Ware unter Eigentumsvorbehalt ohne Zustimmung seitens Neuland weiter, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für Neuland vor. Wird die von Neuland gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller Neuland schon jetzt seine Eigentums- beziehungsweise Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für Neuland.
Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware oder von abgetretenen Forderungen und Ansprüchen Neuland sofort anzuzeigen. Der Besteller trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen von Neuland vorzulegen. Die durch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens des Bestellers an Neuland vorweg abgetretenen Forderungen gegen Schuldner des Bestellers werden von Neuland in Höhe der Forderungsbeträge freigegeben, die 110 Prozent des Nennwertes der Forderung gegen den Besteller übersteigen.
(6) Gewährleistung: Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle des Vorliegens eines Handelsgeschäfts im Sinne §§ 343, 344 HGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Bestellers entfallen demnach, wenn der Besteller es versäumt, die Lieferung sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene und versteckte Mängel Neuland gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens bis zum vierzehnten Kalendertag nach Erhalt der Ware beziehungsweise nach Entdeckung des Mangels. Nach Ablauf dieser Fristen beziehungsweise spätestens ein Jahr nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(7) Umtausch, Rücknahme: Der Umtausch und die Rücknahme von Waren sind unabhängig von gesetzlichen Rechten des Bestellers nur im Einzelfall aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen Neuland und dem Besteller zulässig, die vor Rücksendung der Waren getroffen sein muss.
Umtausch und Rückgabe sind generell ausgeschlossen, wenn die Ware nicht mehr originalverpackt ist, es sich hierbei um einen Kaufgegenstand handelt, der eine Einzel- oder Sonderanfertigung darstellt, oder die Erklärung des Umtausch- oder Rückgabewunsches Neuland nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Kalendertagen nach Ablieferung der Ware beim Besteller zugeht.
Rück- und Neuversendung der Ersatzware erfolgen ausschließlich auf Kosten des Bestellers. Ware, die Neuland unfrei erreicht, muss von Neuland nicht entgegengenommen werden.
(8) Gerichtsstand: Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Fulda vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Neuland Erfüllungsort.
(1) Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von Neuland Vertragsbestandteil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an diesem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
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