Source: http://www.dossenheim.de/pb/,Lde/1533610.html
Timestamp: 2018-01-18 13:02:34
Document Index: 9564928

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4']

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Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Kirchstraße"
Der Gemeinderat hat am 21.11.2017 beschlossen einen Bebauungsplan „Kirchstraße“ für das Quartier Kirchstraße/Heidelberger Straße/Schlüsselweg/Wilhelmstraße aufzustellen (Aufstellungsbeschluss).
Der bisher nichtverplante Innenbereich schließt im Westen an den vorhandenen Bebauungsplan „Ortsmitte II A“ an und würde hier vorhandene Planungslücken schließen. Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat zur Sicherung von Planungszielen eine Veränderungssperre erlassen.
Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Fachbereich 2, Planung und Technik
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Kirchstraße“ (123,3 KB)
Lageplan mit Abgrenzung des Geltungsbereichs des künftigen Bebauungsplanes "Kirchstraße" (559,5 KB)
Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Rathausplatz 1, 69221 Dossenheim, Fachbereich 2 (Planung und Technik) von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Bekanntmachungshinweise über die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie Abwägungsmängeln (§ 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) und § 214 Baugesetzbuch (BauGB))
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden ist.
Die Verletzungen der Verfahrens- und Formvorschriften oder Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Dossenheim geltend zu machen.
Dossenheim, 22.11.2017
gez. Hans Lorenz