Source: http://freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/65-strafverfolgung-firma-polizei-hoexter
Timestamp: 2017-03-30 02:37:27
Document Index: 367229311

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§130', '§ 13', '§ 81', '§ 129', '§ 186', '§ 187', '§ 240', '§ 241', '§ 323', '§ 138', '§ 242', '§ 819', '§ 826', '§ 291', '§ 126', '§ 126', '§ 339', '§ 240', '§ 291', '§ 291', '§291', '§ 291', '§ 291', '§ 185', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 130', '§ 129', '§ 81', '§ 323', '§ 291', '§ 339', '§ 819', '§ 826', '§ 138', '§241', '§ 186', '§ 187', '§ 615', '§6', '§ 291']

Strafverfolgung Firma POLIZEI Höxter
Öffentliche BekanntmachungenStrafverfolgung Firma POLIZEI HöxterVeröffentlicht am Freitag, 22. August 2014 21:03 | Zugriffe: 7522Staatsanwaltschaft Paderborn Geschäftsführer /Hauptverantwortlicher Am Bischofsteich 36 33102 Paderborn Fax: 05251-126555 c/o Weiterleitung an zuständige Bundesbehörde Aufforderung der sofortigen Strafverfolgung gegen das strafbar handelnde Personal der [POLIZEI] Höxter und andere zu Ermittelnde, Forderung der sofortigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen akuter Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Rechtsbeugung gegen das [Grundgesetz], wegen Verletzung der Genfer Konventionsrechte mit Verletzung der diplomatischen Immunität eines Diplomaten, wegen vermuteter Korruption und vermuteter Veruntreuung von Steuergeldern unter [§ 339StGB] Amtsmißbrauch, Amtsanmaßung, und wegen [§130 StGB] Volksverhetzung 1. wegen Verletzung der Garantenpflicht (§ 13 StGB) 2. Verfassungs- und Hochverrat (§ 81 ff. StGB) 3. Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) 4. üble Nachrede (§ 186 StGB) 5. Verleumdung (§ 187 StGB) 6. Nötigung (§ 240 Absatz 4 StGB) 7. Politische Verdächtigung (§ 241 a StGB) 8. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) 9. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (§ 138 staatliches BGB) 10. Leistungen nach Treu und Glauben (§ 242 staatliches BGB) 11. Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 819 staatliches BGB) 12. Unerlaubte Handlungen (§ 826 staatliches BGB) Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. August 2014 fand eine geschlossene Informations-/Seminarveranstaltung zum Genfer Konventionsrecht innerhalb eines privaten Grundstücks/Gelände statt, welches unter Genfer Konventionsschutz steht. Die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen geben sich seit dem 19. Oktober 2012, öffentlich in den für Sie zuständigen Personenstandregistern der Standesämter ihrer Geburtsorte, unter Vorlage der Kopie ihrer Staatsangehörigkeitsbeurkundung als Staatsangehörige nach [Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] zu erkennen. Die Urkunden werden dort in Kopie hinterlegt. Damit ist die Anordnung der Militärregierung vom 13. März 1946 rechtwirksam umgesetzt. Sie sind somit offenkundig nach [§ 291 ZPO] keine deutschen Staatsangehörigen sondern Preußen Beweismittel 1: Anlage Anordnung der Militärregierung vom 13. März 1946 Trotz der offenkundigen Tatsache, daß die von der [BRD]-Treuhand eingesetzten Firmenmitarbeiter, des privaten Wach-und Schließdienst mit der Wortmarke [POLIZEI], angemeldet laut Patentamt auf Büro-und Schreibwaren sowie Medientechnik, siehe Anlage, nach [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] weder territorial, noch rechtlich, noch anderweitig für die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen zuständig sind, maßten und maßen Sie es sich an, am 16. August 2014 diese unter Genfer Konventionsschutz stehenden Personen, unter Personenstandfälschung und Verletzung der Atlantik-Charta, nach dem unerlaubten Betreten eines Privatgrundstücks/Gelände der Agissenstraße 5-3 in Eissen, gegen die Eigentümerin handgreiflich zu werden, erneut zu nötigen, zu bedrohen und anzukündigen, weitere rechtunwirksame, nichtige Rechtsakte vollziehen zu wollen unter eindeutiger Verletzung der internationalen Immunität der Staatsangehörigen des Freistaat Preußen und Verletzung der Genfer Konventionsrechte der Staatsangehörigen des Freistaat Preußen! Selbst vor der unantastbaren diplomatischen Immunität der Diplomaten machten die Bediensteten durch absolutes Fehlen jeglicher grundgesetzlicher Bildung keinen Halt, obwohl auch diese Einrichtungen oder Orte deutlich sichtbar mit dem Schutzzeichen der Genfer Konventionen, rotes Kreuz auf weißem Grund gekennzeichnet sind! Und mit dem CD Kennzeichen. Hätte die Firma [POLIZEI Höxter] und mit beteiligt [POLIZEI Warburg] Ihre Schulungsverpflichtung nach Genfer Konventionsrecht ordnungsgemäß erfüllt, wären Ihnen diese Tatsachen offenkundig bekannt, die im Übrigen auch aus dem für Sie geltendem [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] ersichtlich sind, da Sie alle nach [Artikel 116 Absatz 1] desselbigen als Zwangsverwaltete geführt werden. Sie sind eine private Firma, mit einer privaten Dienstordnung, in dessen Rahmen Sie mit Hilfe anderer privater Firmen, deklariert als Gerichtsbarkeit, in Form von Schieds- und Ausnahmegerichten arbeiten. Beweismittel : Anmeldung Patentamt Wortmarke [POLIZEI] Beweismittel 1: Anordnungen der Miliärregierung Deshalb erstreckt sich Ihre Zuständigkeit lediglich auf Sachen, Personal, Tiere und juristische Personen. Außerdem wenden Sie nach dem [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] die [Justizbeitreibungsordnung] an, die auf dem staatlichen Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen, wie auch alle anderen Gesetzte nationalsozialistischer Urheberschaft, zwischen 1933- 1945 verboten sind! Der private Dienstleister [POLIZEI Höxter], trotz geänderter Gesetzesgrundlagen, sich immer noch als öffentlich rechtliche Beamte deklarierend, maßte sich an, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu besitzen und ohne Zustimmung des Grundstückeigentümers, die Familie Blankemeier, dessen Grundstück, ausgewiesen in der Presse unter Verletzung des Datenschutzes, Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre, mit der Anschrift Agissenstraße 5 zu Eissen, zu betreten, obwohl das Grundstück deutlich mit Genfer Konventionsschutzzeichen gekennzeichnet ist und somit für den privaten Wach-und Schließdienst mit der Wortmarke [POLIZEI] ein Zutritts-und Handlungsverbot besteht. Nachdem die Hauseigentümerin Frau Hannelore a.d.F. Blankemeier, die das private Grundstück unbefugt Betretenden aufforderte, es zu verlassen, wurde sie tätlich angegriffen, welches von Seminarteilnehmern, die sich zu dem Zeitpunkt auf dem Privatgelände befanden, beobachtet wurde. Aufgrund dieses Vorfalls kamen diese als Zeugen und stille Beobachter hinzu. Es konnte nach Aufforderung der Grundstückseigentümerin Frau Hannelore a.d.F. Blankemeier, der [POLIZEI] gegenüber, den Legitimationsnachweis der [POLIZEI] als Beamte zu erbringen, keine Amtsausweise vorgelegt werden, obwohl sich diese Personen als Beamte ausgaben. Es wurde ebenfalls nicht nachgewiesen, daß es sich um Vollzugsbeamte handelte. Eine Autorisierung gleich welcher Art, konnte auf Verlangen ebenfalls nicht nachgewiesen werden, weder ein nach § 126 staatlichem BGB unterschriebenes Urteil oder dafür erforderlicher nach § 126 staatlichem BGB unterschriebener Durchsuchungsbeschluß eines gesetzlichen Richters, noch ein Auftrag oder Sonstiges. Aus den öffentlichen Protokollen nach [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949],die im Beisein von Zeugen erstellt wurde, geht hervor, das diese, wie sich herausstellte lediglich Bediensteten weder grundrechtsgeschult sind, noch Einigkeit darüber herrscht, für welchen Staat sie denn nun tätig sein wollen. Beweismittel 2: öffentliche Protokolle Trotzdem nun klar war, daß sie als Bedienstete der privaten Wach-und Schließfirma [POLIZEI] Höxter, ohne jegliche Rechtsgrundlage handelten, maßten sie es sich an, entgegen der Aufforderung das Grundstück zu verlassen, noch polizeiliche Verstärkung anzufordern und unter nun offenkundigem Amtsmißbrauch nach (§ 339 StGB) die sich dort befindlichen Menschen weiter zu nötigen und ohne jegliche Rechtsgrundlage und entgegen der Aufforderung zur Remonstration, von einem Diplomatenauto, daß deutlich, wie in der Presse sogar betätigt wurde, mit der CD Kennung und dem Genfer Konventionsschutzeichen ausgestattet war, die staatlichen, amtlichen KFZ Kennzeichen des Freistaat Preußen abzumontieren. Dies ist eine Nötigung nach (§ 240 Abs.4 StGB) in besonders schwerem Fall, weil die Bediensteten ja weiterhin vortäuschten amtliche Befugnisse zu haben. Beweismittel 3: Zeitungsartikel Beweismittel 4: Mitteilung an das [Bundesministerium für Verkehr] vom 04. Juli 2014 Anordnung an [Bundesministerium für Verkehr] vom 25. Juli 2014 Die in der Presse behauptete fehlende [TÜV] Kennzeichnung entbehrt jeglicher Rechtgrundlage und ist unhaltbar, weil mit Urteil des [Bundesverfassungsgericht vom 25. Juli 2012] alle Gesetze, Verordnungen etc., denen nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, mit Rückgriff bis 1956 für nichtig erklärt wurden. Das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt sprach dazu am 06. Januar 1947 Fall 61 als Urteil des Restitutionsgericht der französischen Besatzungsmacht, alle nach dem 21. März 1933 von Nazideutschland erlassenen Gesetze sind damit nichtig. Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt. Wie Sie nun der Historie des [TÜV] entnehmen, ist dieser 1936 als TÜV Köln entstanden. Damit zählt der [TÜV] zu der verbotenen Gesetzgebung. Für den Freistaat Preußen wäre höchstens der Rheinische DÜV zuständig und dieser sah die von Ihnen behauptete gesetzliche [TÜV] Pflicht für die Kraftfahrzeuge nicht vor! Beweismittel 5: Chronik [TÜV] Rheinland Geschichte: von DÜV zu [TÜV] Köln Trotzdem ständig von den anwesenden Zeugen eine Deeskalation versucht wurde, die Videoaufnahmen können Sie sich gerne im Internet anschauen, offenkundige Tatsachen nach [§ 291 ZPO], verweigerte Die [POLIZEI] das rechtliche Gehör, drohte und nötigte weiter und holte sich grundlos noch mehr [POLIZEI] zur Verstärkung, wie sich herausstellte auch aus Warburg. Dies geschah jedoch bezüglich der Nötigung und zur Durchsetzung der völkerrechtswidrigen Entwendung fremden Staatseigentums vorsätzlich, denn bereist ausweislich der öffentlich dokumentierten Faxbelege, kannte die [POLIZEI] die Rechtmäßigkeit der staatlichen, amtlichen KFZ Kennzeichen seit 08. August 2014 offenkundig, nach [§ 291 ZPO]. Beweismittel 6: Lesebestätigung der [POLIZEI] zur Übersicht der nach Genfer Konventionsrecht gültigen KFZ Kennzeichen, die in der ehemaligen DDR aus dem Recht des Freistaat Preußen bis 1990 auch offenkundig nach [§291 ZPO] geführt wurden und nach [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] weiter fort gelten, da Völkerrecht Landesrecht und Bundesrecht bricht! Damit ist sogar offenkundig klargestellt nach [§ 291 ZPO], daß die amtlichen KFZ Kennzeichen auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen die völkerrechtlich korrekten hoheitlichen, amtlichen Kennzeichen sind und Ihre privaten Firmen auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen nicht genehmigte ungültige KFZ Kennzeichen ohne jegliche Rechtsgrundlage benutzen und unschuldige Menschen dazu anstiften , sich die verkehrten KFZ Kennzeichen zu beantragen, da auch die von der [BRD] Verwaltung ausgegebenen KFZ Kennzeichen zu der auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen verbotenen nationalsozialistischen Gesetzgebung gehören! Da den Firmen der [POLIZEI] und der stellvertretenden Geschäftsführerin deklariert als stellvertretende „Bürgermeisterin“ der Firma [Willebadessen] Frau Anita Poschmann offenkundig bekannt war, daß die Frau Hannelore aus der Familie Ahrens, mit dem Familiennamen Blankemeier ausweislich des Pressebericht die legitime vom Volk des Freistaat Preußen gewählte und bestallte Vertreterin der Provinz Westfalen, des Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920 ist, nach [§ 291 ZPO], haben die Genannten in somit krimineller Arte und Weise gegen ihren Amtseid aus [§ 185 BBG] verstoßen, denn sie sind ausweislich dessen absolut verpflichtet, den Anweisungen der Frau Hannelore a.d.F. Blankemeier, Folge zu leisten. Auch hier handelte der Personenkreis der [POLIZEI] Höxter, [POLIZEI] Warburg mit Beteiligung der Firma Stadt [Willebadessen], unter Befehlsverweigerung gegen die geltende Verfassung des Freistaat Preußen, und gegen geltendes Recht des Freistaat Preußen auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen, selbst unter Rechtsbruch des [Artikels 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] Das sich die Vorgenannten entgegen der offenkundig fest gestellten Tatsachen nach [§ 291 ZPO ]durch den „Staatsschutz“ nun trotzdem, wie öffentlich verkündet, die [Firma] Wortmarke [POLIZEI] auch noch einen Strafantrag gegen ihren obersten Dienstherrn unter Vortäuschung falscher internationaler Tatsachen gestellt hat, in Presse und anderen Medien offenkundig nach [§ 291 ZPO] weiter vorsätzlich Falschmeldungen verbreitet hat und nun auch die Frau Anita Poschmann öffentlich ankündigt, offenkundig nach [§ 291 ZPO], weitere Straftaten verüben zu wollen, Plünderung des Eigentums, offenkundige Falschdarstellung in den öffentlichen Medien mit der Verbreitung bei Ihrem obersten Dienstherren handele es sich laut Presse um Rechtsradikale, um eine Person mit „rechter Gesinnung“, handelt es sich nicht nur um den Straftatbestand der Volksverhetzung nach [§ 130 StGB] sondern auch um die bewiesene Bildung einer kriminellen Vereinigung [§ 129 StGB], Verfassungs-und Hochverrat § 81 ff. StGB] mit unterlassener Hilfeleistung[§ 323c StGB], etc.und weitere. Beweismittel 7: Zeitungsartikel Ausweislich dessen, das die [POLIZEI] Höxter ohne jegliche Rechtsgrundlage zur Mithilfe auch noch die [POLIZEI] Warburg und weitere Einsatzkräfte offenkundig nach [§ 291 ZPO] grundlos beauftragt hat, ist zu klären, wer derartige POLIZEI-Einsätze bezahlt, denn wenn diese privat in Auftrag gegebenen [POLIZEI]- Einsätze von Steuergeldern bezahlt werden, handelt es hier um einen ganz klaren Fall von Amtsmißbrauch nach [§ 339StGB/1943StGB], die dem Zweck der ungerechtfertigten Bereicherung an Steuergeldern nach staatlichem § 819 BGB dient, welches auch unerlaubte Handlungen nach § 826 staatlichem BGB sind, mit einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft nach [§ 138 StGB], wobei ausweislich der öffentlichen Pressemitteilung durch die stellvertretende Geschäftsführerin der Firma [Willebadessen] Frau Anita Poschmann zu prüfen ist, ob es sich somit, wenn die Medienmitteilungen vorher abgesprochen waren, um Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern sowie Anstiftung von [POLIZEI]- Bediensteten zu Straftaten im Dienst wegen politischer Verdächtigung nach [§241 a StGB] handelt, sowie üble Nachrede [§ 186StGB] und Verleumdung [§ 187 StGB]. Um die Straftaten nochmals unmißverständlich zu unterstreichen, ließ die Firma Stadt [Willebadessen] durch den Schriftsatz Ihres Mitarbeiters Herrn Schütze, sich als Vollziehungsbeamter ausgebend, am 20.08.2014 unter erneuter Androhung von Zwangsmaßnahmen ankündigen, eine erneute Plünderung durchführen zu wollen, obwohl bereits der Europäische Gerichtshof klar stellte, daß Privatfirmen weder hoheitliche Bescheide erstellen, versenden, noch vollstrecken dürfen! Dabei ist offenkundig, daß es keine gesetzliche Steuerpflicht gibt und nach § 615 staatlichem BGB wurde auch der entgegen gesetzte Schenkungswille erklärt, da ausweislich des Elsterlizenvertrages §6 Absatz 2 auschließlich Schenkungsrecht angewandt wird und der Elsterlizenvertrag nur für deutsches Recht und EUGBG gilt. Damit ist ausgeschlossen, daß die Staatsangehörigen aus [Artikel 116 Absatz 2, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in Verbindung mit Artikel 25] Ihren privaten Firmen zu irgendetwas verpflichtet sind! Auf die Rechtsfolgen nach der hier durchgreifenden HLKO, Plünderungsverbot und Völkerstrafrecht wurde ausdrücklich hingewiesen! Des Weiteren wird die territoriale Richtigstellung gefordert, denn ausweislich der gültigen Gesetze des Freistaat Preußen hat die Frau Hannelore a.d.F. Blankemeier ihren Wohnsitz in der Gemeinde Eissen, Provinz Westfalen im Freistaat Preußen! Die Firma Willebadessen ist kein Ort! Beweismittel 8: [Vollstreckungsverfahren] Da die Wortmarke [POLIZEI] ja bestreit, es gäbe keinen Freistaat Preußen und hat es nicht gegeben und betitelt die Menschen als Rechtsradikale, wird hiermit eine sofortige Aufforderung der Verhaftung und Betreuungsantrag gegen die komplette Firma [Land Brandenburg] und deren [Regierung] sowie Geschäftsführer gestellt, das sie ja am Neuen Landtag in Potsdam das Denkmal von Otto Braun eingeweiht haben, der der letzte demokratisch gewählte Ministerpräsident vom Freistaat Preußen war. Das wäre ja dann eine Huldigung von Rechtsradikalismus !? Dort steht jedoch offenkundig nach [§ 291 ZPO], daß Otto Braun bis zuletzt ein „republikanisches Bollwerk“ gegen den aufkommenden Nationalsozialismus gewesen ist. Somit ist die Verleumdung und Volksverhetzung gegen die unschuldigen Menschen, die sich am 16. August 2014 friedlich zu einem Seminar trafen, bewiesen. Beweismittel 9: Zeitungsartikel Einweihung des Denkmals von Otto Braun Das es sich um einen Fall von öffentlich rechtlichem Interesse handelt, und die administrative Regierung des Freistaat Preußen der Wahrheit und Transparenz gegenüber ihren Staatsangehörigen des Freistaat Preußen verpflichtet ist, werden alle Tatsachen und Schreiben diesbezüglich veröffentlicht. Die Bevollmächtigung für die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen zu handeln, ist öffentlich in den zuständigen Personenstandsregistern, Standesämter des Geburtsort der Staatsangehörigen des Freistaat Preußen, niedergeschrieben in der Willenserklärung der Betroffenen. Öffentlich hinterlegt sind dort auch die allgemeinen Handelsbedingungen, aus denen Sie den nun fälligen Schadenersatz gegenüber den Geschädigten entnehmen können. Dieser wird als Folgenbeseitigungsanspruch hiermit ausdrücklich für die Betroffenen des Freistaat Preußen geltend gemacht und die Auftragsannahme bestätigt. Es wird ferner auch eine öffentliche Richtigstellung in den Medien zu den durch die Wortmarke [POLIZEI] vorsätzlich getätigten Falschmeldungen, von den Verantwortlichen erwartet. Die von den vorsätzlichen Falschmeldungen betroffenen öffentlichen Medien behalten sich im Übrigen auch vor, entsprechende strafrechtliche Schritte gegen die Wortmarke [POLIZEI] einzuleiten, da bereits diverse Personen angekündigt haben, diese Medien abzubestellen oder nicht mehr hören zu wollen, sofern keine Korrektur zu den offenkundigen Falschdarstellungen erfolgt, weil eine Glaubwürdigkeit der betroffenen Medien durch die offenkundige Verbreitung von Falschmeldungen nicht mehr gegeben ist. Den betroffenen Medien wurde anempfohlen, den daraus entstehenden Image Schaden und Geschäftsschaden zivilrechtlich einzufordern. Ausweislich der Patenanmeldung wird der Wortmarke [POLIZEI] mit sofortiger Wirkung untersagt, noch jegliche hoheitliche Befugnisse weiterhin vorzutäuschen oder sich als hoheitliche Behörde auszugeben. Die Wettbewerbswidrigkeit gegenüber den anderen privaten Wach-und Schließdiensten und Verschaffung von öffentlichen Begünstigungen, durch Vortäuschung falscher internationaler Tatsachen ist hiermit ebenfalls angezeigt! Ausweislich der Patenanmeldung ist weiterhin zu klären, wer der privaten Firma [POLIZEI] das tragen und benutzen von Waffen und anderer Kampfmittel, wie Tränengasausrüstung, Wasserwerfer etc. mit hoheitlicher Ausrüstung und Benutzung erlaubt hat! gegeben zu Potsdam am 22. August des Jahre 2014 administrative Regierung Freistaat Preußen
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