Source: https://rollaprint.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-24 22:21:55
Document Index: 363607788

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§342', '§ 126', '§ 126', '§7', '§ 275', '§ 346']

rollAprint - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der rollAprint Urban Stricker für das Online-Angebot
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist rollAprint Dipl.-Ing. Urban Stricker, vertreten durch den Geschäftsführer Urban Stricker, Südstrasse 53-55, D-54064 Aachen nachfolgend "rollAprint" genannt. Alle Leistungen, die durch rollAprint erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der rollAprint und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen rollAprint und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
(1) Die Angebote von rollAprint im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei rollAprint Waren zu bestellen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass es sich nicht um eine kurzfristige Lieferstörung handelt und die Nichtbelieferung der rollAprint nicht zu vertreten ist, insbesondere indem es die rollAprint versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden bereits erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit. Zahlungsverzug, Übertragung von Rechten und I oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, Konventionalstrafe, Vertragsstrafe
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. rollAprint behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(5) rollAprint ist berechtigt, Rechte und /oder Pflichten aus jeglicher Vereinbarung mit unseren Kunden zur ganzen oder teilweisen Erfüllung von Pflichten oder zur Geltendmachung von Rechten an Inkassounternehmen zu übertragen oder abzutreten, so dass das Inkassounternehmen zum Vertragspartner unseres Kunden wird.
(6) rollAprint ist weiterhin berechtigt, allen unerfüllten Verträgen bis zu 30% der Gesamtsumme als Konventionalstrafe nach §342 BGB anzugliedern. Unabhängig von dieser Vertragsstrafe kann eine Schadenersatzforderung gegen säumige Kunden geltend gemacht werden.
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreich sowie einiger europäischer Länder.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-20 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 5-22 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferfristen beinhalten nicht die Laufzeiten des verwendeten Transportunternehmens.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versand kosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Aktuelle (1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(4) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(5) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.rollaprint print.de eingesehen werden. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen.
(6) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (2) genannten Fristen möglich sein, so unterrichtet die rollAprint den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rollAprint . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von rollAprint nicht zulässig.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.rollaprint.de eingesehen werden.
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig. (5) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von rollAprint werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(6) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§7Rücktritt
(1) rollAprint ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von rollAprint weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche durch rollAprint sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. rollAprint kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht für rollAprint auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird rollAprint auch die Portokosten übernehmen. (5) Liefert rollAprint zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Montage, Handhabung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen rollAprint . Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich Insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(7) Darstellungen am Monitor können vom Druckergebnis abweichen, insbesondere die Darstellung der Auflösung und die farbliche Wiedergabe können abweichen. Für eine genaue Farbtreue wird keine Garantie übernommen. Abweichungen bei Auflösung, Farbwiedergabe oder Motivausschnitt bei Drucksachen unterliegen Produktionsprozessen und können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Alle Folienzuschnitte werden neu gedruckt, es handelt sich nicht um Lagerware. Die Bilder werden druckfrisch verpackt, es kann deshalb ein anfänglich leichter Farbgeruch vorhanden sein. Dies ist für Neuware normal und stellt keinen Mangel dar.
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber rollAprint, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Weiterhin versichert er, dass das jeweilige Motiv, das er rollAprint zur Nutzung überlässt, im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt.
(2) Dieses Produkt bzw. dieser Service verwendet die Fotolia API Schnittstelle, steht jedoch sonst in keiner rechtlichen Verbindung mit Fotolia, sondern handelt in eigener Verantwortung.
(3) Diese Haftung des Kunden schließt sämtliche Schäden von rollAprint in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die rollAprint von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Kunden auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Kunde verpflichtet sich, rollAprint von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. rollAprint hat in diesem Fall gegen den Kunden einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Insbesondere bei Druckerzeugnissen sind Farbabweichungen im Endprodukt technisch bedingt unvermeidbar. Farbgarantien geben wir nur nach einem schriftlich bestätigten Proof, welcher separat angefordert werden muss. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet rollAprint nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch rollAprint oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und Haftungen aus gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. rollAprint haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Dienste.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der rollAprint in Aachen.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Aachen Gerichtsstand. Die rollAprint ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der rollAprint an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
rollAprint Dipl.-Ing Urban Stricker, Südstrasse 53-55, D-54064 Aachen, Tel.+49171-4706219, Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Urban Stricker USt-Ident-Nr.: DE 176 259 504, Steuernummer: 201/5417/5387.
Die computerimplementierte Lösung zur Herstellung von rollAprint® ist unter dem Aktenzeichen DE 10 2009 011 460.2-56 als "Verfahren zur Erstellung von Motivvorlagen zur Bedruckung von dekorativen Folien die auf Rollladen angebracht werden" zu Patent gemeldet. Der Zuschnitt der Trägerfolien von rollAprint® ist unter dem Aktenzeichen DE 10 2010 031 820.5 als "Methode und Zuschnitt von Trägerfolien zum vereinfachten Anbringen von dekorativen Klebefolien auf Rollladen" zu Patent gemeldet. Folgeanmeldung EP 11004750.3.
rollAprint® ist eine eingetragene europäische Gemeinschaftsmarke der 42INVENTIONS GmbH noch mehr rollAprint