Source: http://asg4.de/vermietung/mietbedingungen/
Timestamp: 2017-06-23 22:22:41
Document Index: 329229859

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 554', '§ 554', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 537', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 571', '§ 12', '§ 566', '§ 38']

Mietbedingungen & AGB's
Seit mindestens 24 Monaten im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.
Fahrten auf Rennstrecken und auf der Nordschleife sind strikt untersagt und führen u.a. um totalen Verlust des Versicherungsschutzes.
Das Fahrzeug darf ausschließlich vom Mieter selbst gelenkt werden. Weitere Fahrer sind gegen eine extra Gebühr (siehe Preisliste) erlaubt, vorausgesetzt sie erfüllen ebenfalls unsere Mietbedingungen.
Mietpreis und Kaution (je nach Modell unterschiedlich) sind vor Fahrtantritt in bar bzw. per Kreditkarte zu hinterlegen.
"Knöllchen" und Bußgeldbescheide, die oft Wochen nach Rückgabe des Fahrzeuges bei uns eingehen, werden nach Rücksprache mit dem Mieter sofort von der Kreditkarte abgebucht (zzgl. 10 EUR Bearbeitungsgebühr).
Bei Unfall oder Beschädigungen am Mietfahrzeug wird die Kaution so lange einbehalten, bis der Schaden und die Schuldfrage endgültig geklärt sind. Ist die Höhe des Schadens geringer als die Kaution, wird der Restbetrag umgehend an den Mieter erstattet. Versicherung
Im Mietpreis enthalten ist die Haftpflichtversicherung (pauschal 2 Mio. EUR) sowie die Teilkasko- und Vollkasko Versicherung mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der SB siehe Angebote) pro Schadensfall.
Gegen Aufpreis kann die Schadenselbstbeteiligung reduziert werden (siehe Preisliste).
Nicht versichert sind folgende Arten von Schäden:
Beschädigungen an Reifen/Felgen wie z.B. Reifenplatzer und Bordsteinberührungen (es sei denn in Folge eines Unfalles)
Schäden und Zerstörungen an der Innenausstattung
Schäden die in Folge von Alkohol und/oder Drogen am Steuer entstanden sind
Vorsätzliche Beschädigungen sowie alle Schäden, die bei Missachtung unserer Mitbedingungen entstanden sind.
Für Beschädigungen an den mechanischen Fahrzeugteilen (Motor, Getriebe, Achsen etc.) hat der Mieter nicht zu haften, es sei denn, diese sind durch nicht sachgemäßen Umgang (z.B. fahren auf einer Reckstrecke) entstanden.
Achtung: Telemetriedaten werden von all unseren Fahrzeugen gespeichert und sind jederzeit abrufbar. Das heißt, wir können nachweisen, wann wie schnell und in welchem Gang gefahren und wie stark abgebremst wurde. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass unsere Mietpreise auf einen normalen und gepflegten Umgang mit den Fahrzeugen basieren und nicht für Fahrten am Limit gedacht sind.
(1) Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit und kann ordentlich nicht gekündigt werden. Nach Beendigung der vereinbarten Mietzeit kommt eine stillschweigende Vertragsverlängerung nicht in Betracht.
(2) Der Mieter kann 6 Wochen nach Überschreiten des unverbindlichen Termins für den Beginn der Mietzeit den Vermieter schriftlich auffordern, das Fahrzeug binnen angemessener Frist zu überlassen. Mit dieser Mahnung kommt der Vermieter in Verzug. Der Mieter kann neben der Überlassung, Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Mieter kann im Fall des Verzugs dem Vermieter auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Übernahme des Fahrzeuges nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Mieter berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Mietvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird dem Vermieter, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe dieses Absatzes, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Überlassung eingetreten wäre. Die Haftung des Vermieters im Falle der Unmöglichkeit oder bei Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des für die Restlaufzeit des Mietvertrages zum Zeitpunkt des Rücktritts zu zahlenden Mietzinses. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Vermieters in diesen Fällen auf das 5-fache des vereinbarten monatlichen Nettomietzinses; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 2 Vorzeitige Beendigung der Mietzeit
(1) Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn
a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses rechtswirksam im Verzug ist (§ 554 Abs. 1 Ziff. 1 BGB);
b) der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht (§ 554 Abs. 1 Ziff. 2 BGB);
c) Mietzahlungen ständig unpünktlich erfolgen, es sei denn, dass der Mieter sein Nichtverschulden nachweisen kann;
d) der Mieter das Fahrzeug unerlaubt untervermietet;
e) der Mieter das Fahrzeug nicht dem Mietzweck entsprechend nutzt und den vertragswidrigen Gebrauch auch nach Abmahnung durch den Vermieter fortsetzt;
f) ein Insolvenzverfahren, insbesondere das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet wird, ein Insolvenzantrag, insbesondere der Konkurs- oder Vergleichsantrag, nicht innerhalb von sechs Wochen zurückgenommen oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, insbesondere die Konkurs- oder Vergleichseröffnung, mangels Masse abgelehnt wird oder ein Scheck- oder Wechselprotest gegen den Mieter erhoben wird
(2) Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter für den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, dass das Fahrzeug nicht oder nur zu einem niedrigeren Mietzins vermietet werden kann.
(3) Wird der Mietvertrag bei Totalschaden, Verlust oder Beschädigung des Fahrzeuges wirksam nach § 6 Ziffer 4 gekündigt und nicht fortgesetzt, haftet der Mieter dem Vermieter auch ohne Verschulden für wirtschaftliche Nachteile die der Vermieter wegen des vorzeitigen Vertragsende erleidet, jedoch nicht bei Verschulden des Vermieters.
§ 3 MIETzins, Betriebskosten
(1) Im Mietzins ist allein die im Vertrag vereinbarte Laufleistung in km mit abgegolten. Die Vergütung für Mehrkilometer wird nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit abgerechnet und entrichtet.
(2) Der vereinbarte Mietzins und die Vergütung der Mehrkilometer ist die Nettomiete ohne die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer tritt hinzu, sie beträgt derzeit 19 %.
(3) Der Mietzins zuzüglich der Mehrwertsteuer ist bei Abschluss des Mietvertrages insgesamt fällig; es sei denn die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart.
(4) Der Mieter trägt die Kosten für die Betriebsstoffe (ausgenommen davon sind Stundenfahrten) wie Benzin, Öl etc. Die Kosten für eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Abnutzung oder Beschädigung des Fahrzeuges oder von Fahrzeugteilen, wie Reifen, Felgen, Spiegeln, Scheibenwischern etc. trägt der Mieter.
(5) Wird der Vermieter, in der Zeit der Gebrauchsüberlassung an den Mieter, im Rahmen der Halterhaftung bei Ordnungswidrigkeiten in Anspruch genommen, so haftet der Mieter dem Vermieter hierfür. Für die Sachbearbeitung hat der Mieter für jeden Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 zzgl. MwSt. zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, die nächst folgenden Mietzahlung zunächst auf die insofern erfolgte Inanspruchnahme sowie auf die entstandene Bearbeitungsgebühr anzurechnen oder per Lastschriftverfahren/Kreditkarte sofort dem Konto des Mieters zu belasten.
(6) Kommt der Mieter mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Mieter eine geringere Belastung nachweist.
(7) Widerruft der Mieter die Einzugsermächtigung oder wird die Lastschrift aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt, hat er eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro je Rücklastschrift zu zahlen und sämtliche Kosten zu erstatten, die mit dem Widerruf der Einzugsermächtigung bzw. der jeweiligen Rücklastschrift im Zusammenhang stehen. Dieses betrifft insbesondere Bankgebühren, Bankspesen etc.
§ 4 Übernahme und Übernahmeverzug (NUR LANGZEITMIETE)
(1) Der Vermieter hat dem Mieter vor Mietbeginn die Bereitstellung des Fahrzeuges anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 5 Werktagen nach Beginn der Mietzeit zu übernehmen.
(2) Bleibt der Mieter mit der Übernahme des Fahrzeuges länger als 5 Werktage ab Mietbeginn im Rückstand, so kann der Vermieter dem Mieter schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Übergabe ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Vermieter berechtigt, durch schriftliche Erklärung zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Mieter die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag nicht imstande ist.
(3) Das Fahrzeug wird dem Mieter, falls nicht anders vereinbart, am Firmensitz der ASG4 GmbH, Bliedinghauser Strasse 38s, 42859 Remscheid übergeben.
§ 4a Übernahme und Übernahmeverzug (NUR SUPERSPORTWAGEN)
(4) Die Bereitstellung des Fahrzeuges ist im Mietvertrag klar definiert. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin zu übernehmen.
(5) Nimmt der Mieter ohne vorherige Ankündigung das Fahrzeug am vereinbarten Termin nicht innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters ab, so gilt der Mietvertrag als Storniert. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt eine Stornogebühr in Höhe von 80% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung zu stellen. Erfolgt die Stornierung bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin beträgt die Stornogebühr 65% des vereinbarten Mietpreises. Erfolgt die Stornierung zwischen 48 Stunden und 7 Tage vor dem vereinbarten Termin beträgt die Stornogebühr 50% des vereinbarten Mietpreises. Erfolgt die Stornierung bis zum 7. Tag vor dem vereinbarten Termin, beträgt die Stornogebühr 25% des vereinbarten Mietpreises, jedoch mind. 95 € inkl. MwSt.
(6) Umbuchen eines vereinbarten Termins ist bis 7 Tage vorher kostenlos möglich. Bei Umbuchungen zwischen 2 und 7 Tagen vor dem vereinbarten Termin berechnen wir eine einmalige Umbuchungspauschale von 75 € inkl. MwSt. Umbuchungen bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin eine einmalige Gebühr von 125 € inkl. MwSt. (7) Das Fahrzeug wird dem Mieter, falls nicht anders vereinbart, am Firmensitz der ASG4 GmbH, Bliedinghauser Strasse 38s, 42859 Remscheid übergeben.
§ 5 Eigentumsverhältnisse, Nutzungsüberlassung
(1) Der Vermieter ist Eigentümer des Fahrzeuges. Er ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Mieter das Fahrzeug zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen. Der Mieter darf das Fahrzeug weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten oder verleihen, noch zur Sicherung übereignen.
(2) Zur Nutzung darf der Mieter das Fahrzeug nicht an Dritte überlassen, es sei denn im Mietvertrag sind weitere Fahrer mit Personal- und Führerscheinnummer vermerkt. Der Mieter haftet für das Verschulden des jeweiligen Fahrers wie für einen Erfüllungsgehilfen. Die Verwendung des Fahrzeuges
a) zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gegen Entgelt, z.B. als Mietwagen oder Taxi, zur Verwendung zu Fahrschulzwecken, oder zu motorsportlichen Veranstaltungen, dazu zählen auch Fahrten auf dem Nürburgring (Nordschleife)
b) zum Transport von Gefahrgut
d) zur Weiter- bzw. Untervermietung
(3) Die Nutzung des Fahrzeuges ist grundsätzlich nur in Deutschland gestattet:
a) Fahrten in die Länder Italien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Benelux, Dänemark und Großbritannien sind nur dann erlaubt, wenn schriftlich vor Fahrtantritt vereinbart.
b) in den Ländern Albanien, Baltische Republiken, Polen, Bulgarien, Griechenland, Island, Kanaren, Kroatien, Malta, Rumänien, Slowakei, Türkei, und den sonstigen Nachfolgestaaten von Jugoslawien und der UdSSR ist die Benutzung untersagt. Für diese Länder besteht kein Versicherungsschutz!
(4) Das Rauchen im Fahrzeug ist grundsätzlich untersagt. Hält sich der Mieter nicht daran, so wird eine Reinigungspauschale von EUR 40,00 zzgl. MwSt. erhoben.
(5) Der Mieter hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Von Ansprüchen Dritter auf das Fahrzeug, Entwendung, Beschädigung und Verlust ist der Vermieter vom Mieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Mieter trägt die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter, die nicht vom Vermieter verursacht sind. (6) Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen und Beschriftungen an dem Fahrzeug sind nur zulässig, wenn der Vermieter vorher schriftlich zugestimmt hat. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters den ursprünglichen Zustand zum Vertragende auf eigene Kosten wiederherzustellen, es sei denn, der Vermieter hat hierauf verzichtet oder der ursprüngliche Zustand kann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden. Der Mieter ist berechtigt, von ihm vorgenommene Einbauten zum Vertragsende unter der Voraussetzung zu entfernen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Änderungen und Einbauten begründen nur dann einen Anspruch auf Zahlung einer Ablösung gegen den Vermieter, wenn dieser schriftlich zugestimmt hat und durch die Veränderungen eine Wertsteigerung des Fahrzeuges bei Rückgabe noch vorhanden ist.
§ 6 Versicherungsschutz und Schadenabwicklung
(1) Auf Wunsch des Mieters schließt der Vermieter im eigenem Namen für das Fahrzeug zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eine unbegrenzte Haftpflichtversicherung für Sach-, Vermögens- und Personenschäden und eine Kfz-Vollversicherung (Selbstbeteiligung grundsätzlich EUR 5.000,00 je Schadenereignis) für den Mieter ab. Der Mieter schuldet dem Vermieter die Prämie für die Fahrzeugversicherung. Die Versicherungsprämie wird entsprechend der Mietzeit auf den Mieter umgelegt. Der Vermieter zieht die so auf die Mietzeit entfallende Versicherungsprämie mit dem Mietzins vom Mieter ein, es gelten im Übrigen die Regelungen zum Mietzins entsprechend.
(2) Der Mieter hat nach einem Unfall, Verlust, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schäden, die das Fahrzeug oder Fahrzeugteile betreffen, sofort die Polizei zu verständigen und so das Geschehen, das zu den vorgenannten Schadensfällen führte, zu dokumentieren. Dies gilt auch, wenn der Mieter glaubt, das Schadensereignis nicht verschuldet zu haben. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
Daneben hat der Mieter in jedem Schadensfall, der das Fahrzeug oder Fahrzeugteile betreffen, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten.
Aus der Schadensmeldung an den Vermieter müssen insbesondere ersichtlich sein:
a) der Tag und die Uhrzeit des Unfalls,
b) der Schadensort,
c) die Anschrift des Fahrers des überlassenen Fahrzeuges sowie die Daten des Führerscheins (Klasse, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde),
d) die Anschrift des etwaigen Schadengegners und das Kennzeichen seines Fahrzeuges,
e) eine genaue Beschreibung des Schadenhergangs (möglichst unter Beifügung einer Skizze),
f) ob und durch welche Stelle ein Polizeiprotokoll gefertigt wurde,
g) wer als Augenzeuge in Betracht kommt,
h) der Schadenumfang, und zwar am Fahrzeug selbst (Kasko-Schaden) und der Sach- oder Personenschäden Dritter (Haftpflichtschäden)
i) wie hoch die voraussichtlichen Reparaturkosten veranschlagt werden. (3) Bei Totalschaden, Verlust des Fahrzeuges oder unfallbedingten Reparaturkosten von mehr als EUR 4.000,00 kann jeder Vertragspartner den Mietvertrag zum Ende eines Vertragsmonats kündigen. Wird im Falle der Entwendung das Fahrzeug vor dem Eintritt der Leistungsverpflichtung des Versicherers wieder aufgefunden, setzt sich der Mietvertrag auf Verlangen eines der Vertragspartner zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall hat der Mieter die zwischenzeitlich fällige monatliche Miete in einer Summe innerhalb einer Woche ab Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens nachzuzahlen. Totalschaden, Verlust oder Beschädigung des Fahrzeuges entbinden nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Miete, wenn der Mietvertrag wirksam nach Satz 1 gekündigt ist und nicht fortgesetzt wird.
(1) Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden - Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung – des Fahrzeuges oder der Fahrzeugteile und seiner Ausstattung, auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden des Vermieters. In Kaskofällen wickelt der Vermieter den Schaden unmittelbar mit dem Versicherer ab, soweit der Mieter nicht im Rahmen der Selbstbeteiligung in Anspruch genommen wird. Eine nachträgliche Inanspruchnahme des Mieters durch den Vermieter oder den Kaskoversicherer bleibt unberührt. Fälle, in denen der Versicherer zwar regulieren muss, jedoch auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Rückgriff gegen den Mieter oder seinen Fahrer nehmen kann, berühren den Vermieter nicht.
(2) Der Vermieter haftet dem Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die dem Mieter oder anderen Personen durch den Gebrauch des Fahrzeuges, Gebrauchsunterbrechung oder -entzug entstehen, haftet der Vermieter dem Mieter nur bei Verschulden. Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige jedoch nur bei grobem Verschulden.
§ 8 Wartung und Reparaturen
(1) Fällige Wartungsarbeiten und turnusmäßig fällige Kundendienste hat der Mieter nach Einholung des Einverständnisses des Vermieters pünktlich, erforderliche Reparaturen unverzüglich durch einen vom Hersteller anerkannten und autorisierten Betrieb ausführen zu lassen. Das gilt auch für Schäden an der Kilometeranzeige. In diesem Fall hat der Mieter dem Vermieter eine Kopie der Reparaturrechnung mit dem Vermerk des alten Kilometerstandes einzureichen. Versäumt der Mieter die fällige Wartungsarbeiten, die turnusmäßig fälligen Kundendienste oder die Durchführung der erforderlichen Reparaturen, so haftet er dem Vermieter gegenüber für den diesem hieraus entstandenen Schaden einzustehen.
(2) Die Kosten für die turnusmäßigen Wartungsarbeiten trägt der Vermieter.
(3) In Notfällen können, falls die Hilfe eines vom Hersteller anerkannten Betriebes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen in einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, der die Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.
(4) Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug hat der Mieter nur, wenn der Vermieter gemäß den vorstehenden Regelungen zur Übernahme der Inspektions-, Wartungs- oder Reparaturkosten verpflichtet ist. Der Mieter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ersatzfahrzeug.
(1) Der Vermieter übernimmt dem Mieter gegenüber die Gewährleistung in dem Umfang und für die Dauer, wie sie ihm gegenüber dem liefernden Händler zusteht und nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Mieter ist zunächst verpflichtet, Nachbesserungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb geltend zu machen. Will der Mieter nach mindestens einem Nachbesserungsversuch nachfolgende Gewährleistungsrechte ausüben, hat er zuvor schriftlich den Vermieter zur eigenen Nachbesserung aufzufordern.
(2) Schlägt diese Nachbesserung fehl und sind dem Mieter weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, kann dieser dem Vermieter gegenüber schriftlich verlangen, den Mietvertrag rückgängig zu machen oder den Mietzins herabzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Mangel die Tauglichkeit des Fahrzeuges zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich einschränkt.
(3) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien darüber, ob ein unter Gewährleistung fallender Fehler vorliegt und in welchem Umfang dadurch die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt ist, werden durch Schiedsgutachten eines unabhängigen Kraftfahrzeugsachverständigen oder eines unabhängigen Sachverständigenunternehmens entschieden, die vom Vermieter im Einvernehmen mit dem Mieter beauftragt werden. Die Kosten hierfür werden von beiden Parteien zur Hälfte getragen. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
(4) Verlangt der Mieter die Herabsetzung des Mietzinses, berechnet der Vermieter unter Berücksichtigung der festgestellten Minderung der Gebrauchstauglichkeit den Mietzins neu. Verlangt der Mieter die Rückgängigmachung des Mietvertrages, wird ihm nach Rückgabe des Fahrzeuges die gezahlte Miete zzgl. Zinsen in gesetzlicher Höhe gutgebracht. Abgezogen davon wird ein Ausgleich für die zur Verfügung Stellung des Fahrzeuges.
(5) Die Gewährleistungsregeln der §§ 537ff. BGB finden keine Anwendung. Die Gewährleistungsverpflichtung des Vermieters beschränkt sich auf Nachbesserung und Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Mietzinses, es sei denn, der Vermieter hat einen Mangel arglistig verschwiegen.
§ 10 Vertragsaufhebung
Der Mietvertrag ist fest über die vereinbarte Vertragszeit abgeschlossen, doch kann bei Totalschaden, Verlust oder unfallbedingten Reparaturkosten von mehr als EUR 4.000,00 jederzeit eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages durch schriftlichen Aufhebungsvertrag erfolgen. Zu diesem Zweck kann der Mieter unter Vorführung des Fahrzeuges und Angabe der tatsächlichen Kilometerleistung erfragen, zu welchen finanziellen Bedingungen der Vermieter den Mietvertrag aufzuheben bereit ist. Unberührt von der Regelung des Absatzes 1 bleiben die Kündigungsrechte nach § 6 Ziff. 4.
§ 11 Rückgabe des Fahrzeuges (1) Nach Beendigung des Mietvertrages ist das Fahrzeug mit Schlüsseln und allen überlassenen Unterlagen (z.B. Fahrzeugschein, Kundendienstheft, Ausweise) vom Mieter auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich dem Vermieter an seinem Firmensitz zurückzugeben. Gibt der Mieter Schlüssel oder Unterlagen nicht zurück, hat er die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen.
(2) Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Über den Zustand wird bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet. (3) Bei Rückgabe des Fahrzeuges nach Ablauf der bei Vertragsabschluß vereinbarten Mietzeit gilt folgende Regelung:
a) Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 und ist das Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert, ist der Mieter zum Ausgleich dieses Minderwertes verpflichtet. Eine schadenbedingte Wertminderung bleibt dabei außer Betracht, soweit der Vermieter hierfür bereits eine Entschädigung erhalten hat.
b) Können sich die Vertragspartner über einen vom Mieter auszugleichenden Minderwert nicht einigen, werden Minderwert bzw. Wert des Fahrzeuges auf Veranlassung des Vermieter mit Zustimmung des Mieters durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt. Die Kosten tragen die Vertragspartner je zur Hälfte. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
c) Wird das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß zurückgegeben, werden dem Mieter für jeden überschrittenen Tag als Grundbetrag 1/3o des für die Vertragszeit vereinbarten durchschnittlichen monatlichen Mietzinses und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten berechnet. Daneben hat der Mieter die bei entsprechender Anwendung des § 3 Ziff. 1 sich ergebenden Mehrkilometer zu entsprechend vergüten. Im Übrigen gelten während dieser Zeit die Pflichten des Mieters aus diesem Vertrag sinngemäß fort.
(4) Ist das Fahrzeug bei Rückgabe im Moment der Rückgabe außerordentlich verunreinigt, so ist der Vermieter berechtigt, von dem Mieter eine Aufbereitungspauschale von EUR 100,00 zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu beanspruchen.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, und nur dann, wenn sie die Ausübung dieser Rechte mindestens einen Monat vor Fälligkeit des betroffenen Mietzinses schriftlich angekündigt hat. Die Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts nach Satz 1 gilt nur für auf Zahlung gerichtete Gegenforderungen. Die vorstehenden Einschränkungen der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts gelten auch nach Beendigung der Mietzeit bis zur Übergabe des Fahrzeuges an den Vermieter.
(1) Tritt auf Seiten des Mieters eine Änderung der Rechtsform, eine sonstige Änderung im Handelsregister oder bei der Gewerbeanmeldung ein, veräußert der Mieter seinen Gewerbebetrieb im ganzen oder in wesentlichen Teilen an Dritte oder findet ein Gesellschafterwechsel statt, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Sollten sich durch diese Änderung die Haftungs- und Bonitätsgrundlagen zum Nachteil des Vermieters verändern, kann dieser von dem Mieter Sicherheiten, wie etwa das Stellen einer Bankbürgschaft, verlangen.
(2) Soweit Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht kraft Gesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, die Verpflichtungen auch seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.
(3) Der Vermieter ist berechtigt, sämtliche Rechte aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
(1) Zur Sicherung sämtlicher Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus diesem Vertrag verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss dieses Vertrages, spätestens jedoch bei Übergabe des Fahrzeuges, eine Sicherheit in Höhe von EUR _________ (siehe Seite 1 dieses Vertrages) in bar zu bezahlen oder über seine Kreditkarte zu hinterlegen.
(2) Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme unverzüglich wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen.
(3) Nach Beendigung der Mietzeit hat der Vermieter über die Kaution abzurechnen und die verbleibende Kautionssumme an den Mieter auszubezahlen. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters wird nach Ablauf von drei Monaten nach Rückgabe des Fahrzeuges fällig, wenn der Mieter sämtliche Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag erfüllt hat.
§ 15 VERÄUSSERUNG des Fahrzeuges
(1) Im Falle einer Veräußerung des Fahrzeuges wird der Vermieter den Erwerber veranlassen, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen. Der Vermieter haftet dem Mieter gegenüber nicht als Bürge für die Erfüllung des Mietvertrages durch den Erwerber; § 571 Abs. 2 BGB wird abgedungen.
(2) Im Falle einer Veräußerung des Fahrzeuges ist der Vermieter berechtigt, den Mieter unter Beifügung einer Aufstellung der Fahrzeugunterlagen um eine Vollständigkeitserklärung zu ersuchen. Der Mieter ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen, ob die Aufstellung des Vermieters vollständig ist. Gibt der Mieter eine solche Vollständigkeitserklärung ab oder weist er nicht innerhalb von 14 Tagen auf Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten hin, kann er sich später nicht auf Vereinbarungen berufen, die in der Aufstellung des Vermieters nicht genannt waren.
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Dies gilt auch für wesentliche oder grundlegende Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem rechtlich gewollten Ergebnis und dem wirtschaftlich erstrebten Erfolg am nächsten kommt.
(3) Für den Fall, dass der Mieter nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird folgendes vereinbart:
a) die in § 12 vereinbarte Aufrechnungsbeschränkung gilt nicht;
(4) Den Vertragsparteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 566, Satz 1, 126 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis genüge zu tun, und diesen Vertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss des Ursprungsvertrages/Hauptvertrages, sondern auch für Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge.
(5) Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass im Rahmen der Verwaltung des Fahrzeuges Daten gespeichert werden. Der Vermieter versichert, dass nur solche Daten gespeichert werden, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Mietverhältnisses benötigt werden, und dass die Datenspeicherung im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes erfolgt.
(6) Die Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Rückgabe des Fahrzeuges.
(7) Für alle Streitigkeiten aus und über diesen Vertrag wird Remscheid als Gerichtsstand vereinbart soweit
a) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
b) der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.