Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/rechtsprechung.htm
Timestamp: 2018-04-27 08:06:27
Document Index: 348985630

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 130', '§ 65', '§ 12', '§ 12', '§ 66', '§ 12', '§ 51', '§ 24', '§ 51', '§ 38', '§ 1', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Rechtsprechung Umsatzsteuerrecht
Schleswig-Holsteinisches FG 2.2.2018, 4 V 150/17
Ermäßigter Steuersatz für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch?
Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter Â§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem "Fotobuch" bindet. Dies gilt auch fÃ¼r ZeitrÃ¤ume vor dem 1.1.2017 - etwas anderes folgt weder aus dem BMF-Schreiben vom 20.4.2016 (BStBl. I 2016, 483), noch aus einem - teilweise - abweichenden Verwaltungshandeln.
FG MÃ¼nster 13.3.2018, 15 K 832/15 U
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenÃ¼ber einer niederlÃ¤ndischen Versandapotheke gem. Â§ 130a SGB V gewÃ¤hrten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inlÃ¤ndischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen.
FG MÃ¼nster 30.1.2018, 5 K 419/15 U
Umsatzsteuer - Zur Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
Die BFH-Rechtsprechung, wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbringen, ist nicht auf Geldspielautomatenaufsteller Ã¼bertragbar. Es folgt auch keine Unionsrechtswidrigkeit aufgrund einer unzulÃ¤ssigen Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenÃ¼ber Spielbanken.
FG DÃ¼sseldorf 13.10.2017, 1 K 3395/15 U
Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen
Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass bereits der bloÃŸe Neuabschluss eines Mietvertrages Ã¼ber das Ladenlokal - bei Vorliegen der Ã¼brigen gesetzlichen Voraussetzungen - zum Nichtvorliegen einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen fÃ¼hrt. Ob die erforderliche "Gesamtheit" hingegen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen muss, ist im Hinblick auf die Art der Ã¼bertragenen bzw. fortgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeit zu beurteilen.
Leistungen von (originÃ¤ren) Zweckbetrieben i.S.v. Â§ 65 AO unterliegen gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz; die EinschrÃ¤nkung (RÃ¼ckausnahme) gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG (durch das JStG 2007) findet nur Anwendung auf (Katalog-)Zweckbetriebe i.S.v. Â§Â§ 66-68 AO. Eine gemeinnÃ¼tzige KÃ¶rperschaft i.S.v. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG i.V.m. Â§Â§ 51-68 AO kann ihre Leistungen bis zu einer Ã„nderung des deutschen Umsatzsteuerrechts unter Berufung auf die fÃ¼r sie gÃ¼nstigere nationale Regelung dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz unterwerfen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorgaben der Nr. 15 Anhang III der MwStSystRL erfÃ¼llt sind.
Steuerliche Sondermaßnahmen wegen Orkanschäden
Das Ministerium der Finanzen NRW hat mit Erlass v. 1.3.2018 eine Reihe von steuerlichen SondermaÃŸnahmen getroffen, um die finanziellen Auswirkungen der durch den Orkan "Friederike" verursachten SchÃ¤den zu mildern.
BFH 8.2.2018, V R 42/15
Rabatte, die Pharmaunternehmen fÃ¼r die Lieferung von Arzneimitteln zu gewÃ¤hren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung fÃ¼r gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.
NiedersÃ¤chsisches FG 16.6.2017, 11 K 98/17
Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne Mitunternehmerschaft
Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre UmsÃ¤tze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach Â§ 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG i.V.m. Â§ 51 a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten kÃ¶nnen.
ne bis in idem: Beschränkung des Grundsatzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte
FG NÃ¼rnberg 15.2.2018, 2 V 1143/17
Umsatzsteuer: Auf welchen Zeitpunkt kommt es steuerrechtlich bei der Aufrechnung an?
Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die AufrechnungserklÃ¤rung bewirkten Leistung. Diese zum Zufluss im Einkommensteuerrecht etablierte Rechtsprechung muss auch in der Umsatzsteuer Geltung finden, da insoweit keine Besonderheiten gelten; das aus Â§ 38 AO abgeleitete RÃ¼ckwirkungsverbot gilt fÃ¼r alle Steuerarten.
FG MÃ¼nster 20.2.2018, 15 K 1514/15 U, S
Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren bei fehlender entsprechender Kürzung im Vorhinein
Eine VorsteuervergÃ¼tung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine VorsteuerkÃ¼rzung erfolgte und der Betrag auch an das Finanzamt abgefÃ¼hrt wurde.
Mit BMF-Schreiben v.27.2.2018 hat die Finanzverwaltung zu UmsÃ¤tzen, die sich auf Bitcoin und UmsÃ¤tzen, die sich auf andere sog. Virtuelle WÃ¤hrungen beziehen, Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geÃ¤ndert.
Erstattungszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen bei Änderung einer von Anfang an rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung
Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2018 hat die Finanzverwaltung zum geÃ¤nderten Abschnitt 3a.3 des Umsatzsteuer â€“ Anwendungserlasses eine besondere Anwendungsregelung erlassen.
FG NÃ¼rnberg 5.12.2017, 2 K 844/17
Voraussetzungen für den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hat nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts zu enthalten. Der Antragsteller darf sich nicht auf eine Zusammenfassung beschrÃ¤nken oder nur ausgewÃ¤hlte Sachverhaltsausschnitte wiedergeben, weil er sie etwa fÃ¼r rechtlich besonders problematisch oder fÃ¼r finanziell besonders bedeutsam hÃ¤lt.
BFH 2.1.2018, XI B 81/17
Umsatzsteuer: BFH bestätigt seine Rechtsprechung im Hinblick auf passive Strohmänner
Durch die BFH-Rechtsprechung ist geklÃ¤rt, dass UmsÃ¤tze einer GaststÃ¤tte grundsÃ¤tzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der GaststÃ¤ttenerlaubnis ist und gegenÃ¼ber dem Finanzamt als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des Â§ 15a GewO nichts geÃ¤ndert.
Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr
Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu grenzÃ¼berschreitenden PersonenbefÃ¶rderungen im Luftverkehr neu geregelt und enger gefasst.
Deutschland hat die Sonderregelung für Reisebüros nach der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht korrekt angewendet
FG DÃ¼sseldorf 24.11.2017, 13 K 3811/15 G,U u.a.
Die Anwendung dieser SchÃ¤tzungsmethode setzt voraus, dass das Finanzamt bzw. des FG in der Lage sind, die hierzu erforderlichen tatsÃ¤chlichen Feststellungen zu treffen. Eine Entscheidung des BFH ist in der Frage geboten, ob vorgefundene Belege aus Folgejahren (hier: Z-Bons) als besondere Form des internen Betriebsvergleichs fÃ¼r eine SchÃ¤tzung der UmsÃ¤tze und ErlÃ¶se im PrÃ¼fungszeitraum herangezogen werden kÃ¶nnen oder ob in einem solchen Fall eine SchÃ¤tzung auf der Grundlage eines externen Betriebsvergleichs durchzufÃ¼hren ist.
FG Rheinland-Pfalz 12.10.2017, 6 K 1083/17
Kein Vorsteuerabzug aus falschen Leistungsempfänger ausweisenden Rechnungen nach Aberkennung der Organschaft
Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfÃ¤hig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum LeistungsempfÃ¤nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthÃ¤lt. An einer berichtigungsfÃ¤higen Rechnung im vorgenannten Sinne fehlt es, wenn (im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft) der falsche LeistungsempfÃ¤nger bezeichnet ist. Das gilt auch dann, wenn es sich um Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen) handelt.
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcings im Bankbereich
Der BFH hegt Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcings im Bankbereich. Er fragt deshalb den EuGH, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer fÃ¼r eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer fÃ¼r Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?
Hessisches FG 12.10.2017, 1 K 547/14 u.a.
Rechnungen müssen auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Auch beim massenhaften Handel von KleidungsstÃ¼cken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprÃ¼fbare Feststellung der Leistung ermÃ¶glicht, Ã¼ber die abgerechnet wird.
FG MÃ¼nster 14.11.2017, 15 K 197/15 U
Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee
Ein in Deutschland ansÃ¤ssiges Geldinstitut schuldet die Umsatzsteuer, die auf eine ihm gegenÃ¼ber von einer in Belgien ansÃ¤ssigen Kartengesellschaft erhobene "Debit Card Fee" entfÃ¤llt. Die Leistungen von der Kartengesellschaft an das Geldinstitut, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, nicht nach Â§ 4 Nr. 8 d UStG steuerfrei.
FG KÃ¶ln 12.10.2017, 10 K 2487/16
Klage einer polnischen Unternehmerin auf Erteilung einer Steuernummer
Gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 AO kann das BMF zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fÃ¼r Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung auÃŸerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit einer FinanzbehÃ¶rde fÃ¼r den Geltungsbereich des Gesetzes Ã¼bertragen. Von dieser ErmÃ¤chtigung wurde Gebrauch gemacht durch die UStZustV. Die zentrale ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein AnknÃ¼pfungspunkt der gesetzlichen Kriterien Wohnsitz, Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung im Ausland gegeben ist und hat Vorrang vor Â§ 21 Abs. 1 S. 1 AO.
FG Baden-WÃ¼rttemberg 24.5.2017, 1 K 605/17
Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug
Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermÃ¶glicht rÃ¼ckwirkend einen Vorsteuerabzug. Eine Heilung erfordert kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur. Kann eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rÃ¼ckwirkend berichtigt werden, muss dies auch bei der elektronischen Ãœbertragung ohne elektronische Signatur zulÃ¤ssig sein.
FG Baden-WÃ¼rttemberg 23.3.2017, 1 K 3704/15
Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei fehlender Benennung des Leistungsempfängers
Eine Rechnung, in der der LeistungsempfÃ¤nger nicht benannt wurde, kann nicht rÃ¼ckwirkend berichtigt werden. Ein rÃ¼ckwirkender Vorsteuerabzug ist insoweit nicht mÃ¶glich.