Source: http://dev5x.myfluessiggas.de/agb
Timestamp: 2019-10-15 16:27:10
Document Index: 137165085

Matched Legal Cases: ['§\u20051', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 312', '§\u20054', '§\u20056', '§ 7', '§ 9', '§\u200510', '§ 199', '§ 13', '§ 107', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - meinflüssiggas.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DFG Deutsche Flüssiggas GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmen, jedoch nur an Endkunden. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Dies gilt auch, wenn wir auf eine Mitteilung des Kunden Bezug nehmen, in dem dieser auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist.
(1) Die auf unseren Internetseiten enthaltenen Angebote und Leistungen sind freibleibend und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Vorbehaltlich einer gesondert getroffenen Vereinbarung, nehmen wir keine Bestellung des Kunden unter 1.000 Litern an.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Portal unterbreitet der Kunde uns ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots (Bestellbestätigung) zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Hierzu werden wir dem Kunden die Annahme in einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) innerhalb von 5 Tagen erklären.
(4) Wir sind berechtigt vor unserer Angebotsannahme die Erbringung des Nachweises des Kunden zu verlangen, dass (i) der durch uns zu befüllende Flüssiggasbehälter in seinem Eigentum steht und (ii) die innere und äußere Prüfung nach der Betriebssicherheitsverordnung durchgeführt und bestanden wurde und auch sonst sämtliche gesetzlichen Anforderungen an seine Aufstellung und Betrieb erfüllt sind.
(5) Haben die mit der Befüllung beauftragten Personen unmittelbar vor Durchführung des Befüllvorgangs den begründeten Verdacht, dass der Flüssiggasbehälter nicht im Eigentum des Kunden steht (bspw. durch ein Logo eines anderen Flüssiggas-Anbieters am Behälter) oder die Anforderungen an seine Aufstellung und den Betrieb nicht erfüllt sind, wird die Befüllung nicht vorgenommen und die mit der Durchführung der Befüllung beauftragten Personen sind berechtigt einen weiteren Nachweis zu verlangen. Kann der Kunde die geforderten Nachweise nicht erbringen, so ist er verpflichtet die entstandenen Kosten der Fehlfahrt zu ersetzen.
(6) Erbringt der Kunde die Nachweise gemäß Absatz 5 nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung durch uns, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs bei Vermischung
(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DFG Deutsche Flüssiggas GmbH, Stau 169, 26122 Oldenburg, Telefon : 0441- 210 21 26, E-Mail: widerruf@dfggas.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens 300 EUR inkl. MwSt. geschätzt.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 4 Preise
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, inklusive Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Skonto oder sonstige Nachlässe werden grundsätzlich nicht gewährt.
(2) In den Fällen, in denen der Kunde eine Vollfüllung des Flüssiggasbehälters wünscht, teilen wir ihm zunächst die voraussichtliche Liefermenge sowie den voraussichtlichen Gesamtpreis anhand des vom Kunden übermittelten Füllstands mit. Der vom Kunden letztlich geschuldete Rechnungsbetrag bemisst sich nach der tatsächlich eingefüllten Liefermenge, welche durch einen geeichten Zähler am Tankwagen ermittelt wird. Der Kunde erhält hierüber einen Beleg. Die Endabrechnung übermitteln wir Ihm im Nachgang per E-Mail.
(1) Zahlungen können in der nachstehenden Weise erfolgen: Bestellt der Kunde eine Vollfüllung seines Flüssiggasbehälters, wird diese auf Rechnung geliefert. Bestellt der Kunde eine feststehende Menge (Fixmenge) oder für einen feststehenden Betrag (Fixbetrag), kann die Bezahlung gegen Rechnung, per Kreditkarte, Internet-Bezahldienst (Sofortüberweisung) oder durch Überweisung auf unser Konto (Commerzbank Hagen, IBAN: DE51 450 400 420 352 831 200, BIC: COBADEFFXXX) erfolgen.
(2) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden in der Regel 14 Tage nach erfolgter Lieferung.
(4) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrecht stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(5) Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst oder eine verwendete Kreditkarte nicht belastet werden können, erstattet der Kunde uns alle Kosten, die uns hierdurch entstehen.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
(1) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung der aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten uns Dritter zu bedienen.
(2) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von ca. 7 bis 20 Werktagen (Mo.-Fr.).
(3) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall drei Wochen unterschreiten darf.
§ 7 Zugänglichkeit des Flüssiggasbehälters
(1) Für die Befüllung des Flüssiggasbehälters des Kunden ist ein Zufahrtsweg für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 26 Tonnen erforderlich. Sollte eine Belieferung mit einen kleineren Tankwagen (18t., 2-Achser) erforderlich sein, tragen Sie dieses bitte unter den Feld Bemerkungen ein. Sollte eine Zuwegung unter einer Brücke erforderlich sein, muss die Mindesthöhe 3,80m. sein, da die Tankwagenhöhe 3,60m beträgt. Der Kunde stellt die ungehinderte Zufahrt zum Lieferungsort sicher und beschafft ggf. erforderliche Genehmigungen. Die Entfernung zwischen dem Tankwagen und dem Flüssiggasbehälter darf nicht mehr als 30 m betragen.
(2) Wenn nicht anders vereinbart, muss der Behälter grundsätzlich ohne Zutun des Kunden erreichbar und befüllbar sein. Ist dies nicht der Fall wird der Kunde uns dies bei seiner Bestellung zusammen mit einer Kontaktmöglichkeit zu den üblichen Geschäftszeiten mitteilen. Wir oder die von uns mit der Befüllung beauftragte Person werden uns im Vorfeld mit dem Kunden über die Anlieferung am Liefertermin abstimmen. Sollte dies nicht möglich sein, sind wir berechtigt den Liefertermin zu verschieben.
(3) Konnte der Flüssiggasbehälter aufgrund eines Umstandes, der in der Risikosphäre des Kunden liegt, insbesondere fehlende Befahrbarkeit des Zufahrtweges oder sonstige Nichtzugänglichkeit des Flüssiggasbehälters (z.B. verschlossenes Grundstück; Bewuchs), nicht befüllt werden, so hat der Kunde die uns entstandenen Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen.
(4) Bei einer gewichtsbeschränkten Straße unter 26t. benötigen wir von Ihnen eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt/Gemeinde, dass wir diese befahren dürfen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
§ 9 Gasrücknahmen
Bei Gasrücknahmen werden dem Kunden Fracht- und Lohnkosten sowie eine gesonderte Absaugpauschale in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn die Gasrücknahme im Rahmen der Gewährleistung oder wegen eines Widerrufs des Kunden zurückgenommen wird.
§ 10 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer gelten folgende Gewährleistungsregeln:
(a) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels verlangen. Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
(b) Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
(c) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:
(a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;
(3) In den in Abs. 1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir aus-schließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
§ 13 Energiesteuerhinweis
Energiesteuerhinweis gemäß § 107 Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV):
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
§ 14 Identität des Anbieters, Kontakt
Deutsche Flüssiggas GmbH
Stau 169, 26122 Oldenburg
Telefon: 0441 - 210 21 26
E-Mail: info@dfggas.de
Ust-IdNr.: DE297017054
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg, HRB 211958
Geschäftsführer: Dipl.Ing. Oliver Nehring
(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ergänzungen und/oder Änderungen bedürfen der beiderseitigen Schriftform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(5) Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Deutsche Flüssiggas GmbH in Oldenburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand 18. März 2018