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Timestamp: 2018-05-26 16:03:41
Document Index: 21141167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 344', '§ 55', '§ 64', '§ 21', '§ 64', '§ 246', '§ 64', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

BGH, 2 StR 274/09: BGH (stgb, stpo, strafkammer, nachprüfung, unterbringung, verletzung, anordnung, vergewaltigung, ergebnis, nachteil)
Urteil des BGH vom 26.08.2009, 2 StR 274/09
2 StR 274/09
BGH (stgb, stpo, strafkammer, nachprüfung, unterbringung, verletzung, anordnung, vergewaltigung, ergebnis, nachteil)
Stgb, Stpo, Strafkammer, Nachprüfung, Unterbringung, Verletzung, Anordnung, Vergewaltigung, Ergebnis, Nachteil
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. August 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Bonn vom 21. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über
die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,
mit der er allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
21. Soweit der Angeklagte die Verletzung formellen Rechts beanstandet,
ist die Rüge mangels Begründung unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
32. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch der Gesamtstrafenausspruch
hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das Landgericht eine von der Vorverurteilung vom 21. Juni 2007
ausgehende Zäsurwirkung übergangen hat. Dies kommt in Betracht, weil die
unter Ziffer III. 1 der Urteilsgründe abgeurteilte Tat "im Sommer 2007" begangen worden ist. Durch einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 StGB wäre der Angeklagte nicht beschwert. Denn neben die Einzelstrafe von einem Jahr und neun
Monaten für die genannte Tat träte eine aus den beiden weiteren Einzelstrafen
von je zwei Jahren zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe.
4Die Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht es unterlassen hat zu prüfen, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist.
5Nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte wiederholt wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestraft. Bei einer sich unmittelbar an eine Gewalttat
anschließenden Trunkenheitsfahrt im September 2006 wies der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,16 ‰ auf. Auch bei Begehung
der vorliegenden Taten war der Angeklagte erheblich alkoholisiert, so dass die
Strafkammer bei allen drei Taten zu Gunsten des Angeklagten von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausgegangen ist; das Landgericht spricht selbst von einer "festgestellten Neigung
zu erheblichem Alkoholkonsum" (UA 28).
6Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, drängt sich im Hinblick auf diese Feststellungen die Frage auf, ob bei
dem Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB vorliegt.
7Dies wird das Landgericht - sachverständig beraten (§ 246 a StPO) -
zu prüfen haben, bejahendenfalls auch die weiteren Voraussetzungen des § 64
StGB, insbesondere das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs.
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass ein solcher Zusammenhang auch
dann zu bejahen ist, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen
hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78 f.; Beschlüsse vom 19. Mai 2009 – 3 StR
191/09 und 9. Juni 2009 – 4 StR 164/09).
8Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung
der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGHSt 37, 5, 7;
BGH NStZ-RR 2009, 59). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht
vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
9Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt hätte.