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Timestamp: 2019-05-26 21:49:21
Document Index: 309841552

Matched Legal Cases: ['§622', '§622', '§622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtFristKuendigungsfristen Arbeitsvertrag (Quar...
| 16.04.2012 17:18 |
ich habe eine Frage zu den gesetzlichen Regelungen des §622 BGB und zu anders lautenden Kuendigungsfristen laut Arbeitsvertrag. Laut meines Arbeitsvertrags betraegt die Kuendigungsfrist vier Wochen zum Quartalsende. Die Voraussetzungen des §622 Abs. 5 Satz 1, zweite Alternative erfuellte mein Arbeitsgeber zur Zeitpunkt der Anstellung (weniger als 20 Angestellte), heute aber nicht mehr. Das Arbeitsverhaeltnis besteht insgesamt vier Jahre, mit dem jetzigen Arbeitsvertrag jedoch erst etwa dreieinhalb Jahre. (Aenderung von Teilzeit- auf Vollzeitvertrag erfolgt). Nun erwaege ich eine Kuendigung des Arbeitsvertrages wegen Arbeitsplatzwechsel, will aber vorab die noetigen Kuendigungsfristen wissen. Eine Kuendigungsfrist zum Quartalsende waere natuerlich unguenstig fuer die Berwebungschancen, da ein potentieller neuer Arbeitgeber dann nur zu bestimmten Zeitpunkten einstellen koennte.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind ja nun arbeitsvertraglich geregelte kuerzere Kuendigungsfristen als die gesetzlichen unzulaessig, laut §622 Abs. 2 Satz 1, erste Alternative waere die kuerzest moegliche Kuendigungsfrist nach zwei Jahren Betriebszugehoerigkeit ein Monat zum Monatsende oder zum 15. des Monats, damit waere diese Frist je nach Kuendigungszeitpunkt entweder kuerzer oder auch laenger als die vertraglich vereinbarte- und damit moeglicherweise massgeblich.
Damit stellt sich die Frage, ob die vertragliche Kuendigungsfrist nun wirksam vereinbart wurde oder ob dies auf den Betrachter ankommt. Ist mit Ablauf der zwei Jahre die arbeitsvertragliche Bindung an das Quartalsende obsolet geworden oder
gilt diese immernoch fuer Faelle, in denen eine Frist von einem Monat eingehalten wird? Falls fuer den Arbeitgeber nun die gesetzliche Frist statt der vertraglichen eintritt, inwiefern ist dann der Arbeitnehmer noch an die Beendigung zum Quartalsende gebunden? Laut der gesetzlichen Regelung gelten die Mindestfristen ja nur fuer Arbeitgeber, nicht aber fuer Arbeitnehmer. Andererseits darf die Kuendigungsfrist des Arbeitnehmers nicht groesser als die groesser als die des Arbeitgebers sein.
zu Ihrer Anfrage nehme ich wir folgt Stellung:
Grundsätzlich ist es zulässig, im Arbeitsvertrag längere Kündigungsfristen als gesetzlich vorgesehen zu vereinbaren.
Ihre Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Quartalsende.
Nach § 622 Abs. 5 Satz 2 BGB ist die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen gestattet. Zulässig ist es ebenfalls, die Kündigungstermine zu reduzieren, z.B. statt zum Monatsende zum Quartalsende. Gem. § 622 Abs. 6 BGB darf für den Arbeitnehmer keine längere Frist als für den Arbeitgeber vereinbart werden.
Aus dem geschilderten Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach die vereinbarte Kündigungsfrist unzulässig sein sollte. Die gesetzliche Grundkündigungsfrist ist vom Grundsatz her gesehen kürzer als eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Quartals.
Fazit: In Ihrem Fall beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Quartalsende.
Nachfrage vom Fragesteller	16.04.2012 | 18:25
Sie schreiben: "Die gesetzliche Grundkündigungsfrist ist vom Grundsatz her gesehen kürzer als eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Quartals.". Dies ist natuerlich richtig, in den meisten Faellen ist die gesetzliche Kuendigungsfrist kuerzer. Jedoch gibt es auch Konstellationen, in welchen die gesetzliche Frist laenger als die vertragliche waere. Z.B. bei Kuendigung am 02.06. zum Ende des zweiten Quartals waere die vertragliche Frist eingehalten, die gesetzliche Frist jedoch nicht- was in meinen Augen dazu fuehren duerfte, dass zumindest in diesem Fall eine die vertragliche Kuendigungsfrist nicht massgeblich sein duerfte? Meine Ueberlegung ging daher dahin- dass moeglicherweise deshalb die gesetzliche Kuendigungsfrist an die Stelle der vertraglichen treten koennte. Offensichtlich ist eine dahin gehende Auslegung nicht zutreffend?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 19:37
Sie stellen auf die Fristberechnung ab und nicht auf die Grundkündigungsfrist. Dennoch ist aber die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB nicht länger als die Kündigungsfrist von vier Wochen zum Quartalsende.
In Ihrem Beispielsfall könnte man zum 30.06.2012 auch bei der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB kündigen.
Sie müssen also mit der Kündigungsfrist gemäß dem Arbeitsvertrag kündigen.
Bewertung des Fragestellers 16.04.2012 | 20:01
FRAGESTELLER 16.04.2012 4,6/5,0