Source: https://www.gkkg1935.de/rechtliches/datenschutzerkl%C3%A4rung-homepage/
Timestamp: 2020-06-01 19:28:01
Document Index: 165717061

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 1004', '§ 37', '§ 33']

Große Knapsacker Karnevals-Gesellschaft - Datenschutzerklärung (Homepage)
VR 700566 beim Amtsgericht Köln,
Thomas Georg, Oliver Klinkenberg, Christa Schreiner, Andreas Wette
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Quelle: Datenschutzhinweise 1&1 IONOS
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Information zu Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Foto- und Video/DVD- Aufnahmen
und Vorsitzender des BDK-Rechtsausschusses
Zu Problemen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildnissen kann es in der Regel nur kommen, wenn die abgebildete Person ihr Einverständnis mit einer Veröffentlichung nicht erteilt hat. Zur Problemvermeidung ist es daher empfehlenswert, das Einverständnis der abgebildeten Person(en) im Vorfeld einer Veröffentlichung einzuholen, und zwar nach Möglichkeiten, auch wenn dies nicht rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, in schriftlicher Form. Vereine können auch in Satzungen Regelungen aufnehmen, durch die mit dem Vereinsbeitritt etwa jedes Mitglied seine Zustimmung erteilt, dass Bildnisse von Bühnenauftritten oder von Veranstaltungen des Vereins zu Vereinszwecken veröffentlicht werden dürfen.
Soweit eine ausdrückliche Zustimmung nicht vorliegt, läuft ein Verein oder ein Veranstalter Gefahr, bei Veröffentlichungen in Printmedien, im Internet oder in Funk und Fernsehen mit Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüchen von abgebildeten Personen konfrontiert zu werden.
B. Recht am eigenen Bild
Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zu Schau gestellt werden. Diese Einwilligung gilt nach der gesetzlichen Bestimmung in § 22 Satz 2 KUG im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, ein Vergütung erhielt. Mit „Vergütung“ im Sinne des § 22 Satz 2 KUG ist nicht etwa die Vergütung für einen Bühnenauftritt gemeint, sondern eine spezielle Vergütung für das Anfertigen von Bildaufnahmen. Soweit etwa im Rahmen eines Künstlervertrages geregelt ist, dass die Vergütung auch dafür geleitet wird, dass sich der Künstler während seines Auftrittes abbilden lässt, wäre dementsprechend im Zweifel von einer Zustimmung auszugehen. Besser wäre es jedoch, das Einverständnis ausdrücklich in den Künstlervertrag aufzunehmen.
Gerade bei Karnevalsveranstaltung von Vereinen ist es jedoch üblich, dass Künstler unentgeltlich oder ohne schriftlichen Vertrag entgeltlich auftreten, so dass das Einverständnis im Sinne des § 22 Satz 2 KUG nicht greift.
I. Begriff „Bildnis“
Ein Bildnis im Sinne des § 22 KUG ist „ein Personenbildnis, d.h. die Darstellung einer oder mehrerer Personen, die die äußere Erscheinung der Abgebildeten in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt.“ Ein Personenbildnis muss sich ausschließlich oder in erster Linie auf die Abbildung einer oder mehrer Personen (z.B. Tanzmariechen oder Tanzgarde) beziehen. Bilder, auf denen die abgebildete Personen nur im Hintergrund stehen oder „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstiger Örtlichkeit erscheinen“ (§ 23 Abs. 1 Nr: 2 KUG), sind keine Bildnisse im Sinne des § 22 KUG.
Das Bildnis muss kein „Portrait“ sein: Der Begriff „Bildnis“ umfasst alle denkbaren bildlichen Darstellungen von lebenden oder toten Personen. Die Art und Form, in der ein Bildnis ständig oder vorübergehend (Live-Fernsehaufnahmen) sichtbar wird, spielt keine Rolle. Die Abbildung von Personen in der Bewegung in Film und Fernsehen ist ebenso Bildnis wie ein Foto, ein Gemälde oder eine reliefartige Abbildung auf einer Plakette oder einem Orden.. Auf den Bekanntheitsgrad der abgebildeten Person kommt es nicht an.
Verboten ist nach § 22 KUG das „Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten“, soweit nicht Ausnahmevorschriften der §§ 23 und 24 KUG eingreifen.
Danach sind alle Arten der Veröffentlichung untersagt, z.B. in Festschriften oder Sessionsschriften, auf Plakaten, als Dia-Vortrag, auf DVD, die entgeltlich oder unentgeltlich verteilt werden, etwa über eine Prunksitzung, das Einstellen von Fotos auf eine Homepage im Internet, eine Livesendung einer Veranstaltung im Internet oder im Fernsehen u.ä.. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Veröffentlichung gewerbsmäßig oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt oder nicht.
Die Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend / konkludent erteilt werden. Sie kann unbeschränkt oder inhaltlich und zeitlich beschränkt werden. Eine stillschweigende Einwilligung kann in der Regel nur für Veröffentlichungen in Presse und Fernsehen angenommen werden, nicht aber für Abbildungen im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen.
Wer etwa in einer, was ihm bekannt ist, vom Fernsehen übertragenen Prunksitzung auftritt, hat dadurch, auch wenn es an einem schriftlichen Künstlervertrag fehlen sollte, sein Einverständnis mit der Veröffentlichung zumindest konkludent erteilt.
Bei Minderjährigen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
C. Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis
Natürlich gibt es eine Reihe von Ausnahmen im Hinblick auf die grundsätzlich notwendige Einwilligung im Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass diejenigen Personen, die sich in der Öffentlichkeit zeigen, damit aus ihr rein privaten Anonymität hinaustreten und insoweit damit rechnen müssen, dass ihr Bild auch über Medien n die Öffentlichkeit gelangt. Diesem Gesichtspunkt tragen die Ausnahmeregelungen in § 23 KUG Rechnung.
§ 23 KUG lautet:
„Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet werden:
Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten … verletzt… wird.“
Für den karnevalistischen Bereich kommen hier im Wesentlichen die Ausnahmetatbestände Nr. 1, insbesondere aber Nr. 3 in Betracht.
Grundsätzlich hat jedoch stets eine Interessenabwägung zu erfolgen zwischen dem berechtigten Interesse des Abgebildeten, anonym zu bleiben, und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit.
Zu den Personen der Zeitgeschichte gehören u.a Spitzensportler und Unterhaltungskünstler, die im Rahmen einer Berichterstattung mit ihrer Abbildung rechnen müssen. Im Vordergrund muss dabei stets das Informationsinteresse entstehen, so dass Veröffentlichungen zu Werbezwecken ohne Zustimmung nicht unter den Ausnahmetatbestand fallen.
Das Bildnis muss ferner im „Bereich der Zeitgeschichte“ gefertigt worden sein. Dazu zählen neben den politischen Geschehnissen insbesondere auch die Bereich Kultur und Sport, allgemein gesagt alle Begebenheiten, für die ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Nur wenn ein solcher Sachzusammenhang besteht, kann auch die Veröffentlichung eines Bildnisses durch ein anerkennenswertes Informationsbedürfnis gedeckt sein.
Für Veranstaltungen im Fasching und im Karneval ist die Grenze zwischen dem „Bereich der Zeitgeschichte“ unter dem Aspekt Kultur (Faschingsumzüge, Prunksitzungen) und Sport (Meisterschaften im karnevalistischen Tanzsport) fließend zum weiteren Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG.
Keiner Einwilligung bedürfen danach Bildberichte über Versammlungen aller Art, Sport- und kulturelle Veranstaltungen, Trachten- und Traditionsumzüge, zu denen auch Karnevalsumzüge und sonstige Veranstaltungen des Straßenkarnevals zählen, oder Demonstrationen, wenn im Vordergrund steht die Darstellung des Geschehens. Auch Veranstaltungen von Vereine, soweit sie sich in der Öffentlichkeit abspielen, fallen unter diesen Ausnahmetatbestand. Zulässig sind auch einzelne Ausschnitte aus den Veranstaltungen.
Das berechtigte Interesse des Abgebildeten an der Unterlassung der Veröffentlichung im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG (die Ausnahme von der Ausnahme) können dann verletzt sein, wenn die Intimsphäre massiv betroffen ist, aber auch durch die Art der Verbreitung eine negative Tendenz der Darstellung (zB Beleidigungstendenz) oder durch die Verwendung des Bildnisses für fremde geschäftliche Zwecke, insbesondere durch kommerzielle Werbung.
D. Rechtsfolgen bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Der Abgebildete hat bei rechtwidriger Verletzung seines Rechtes sowohl einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Fortwirkung der Verletzung (§§ 1004, 823 BGB) Er kann ferner Schadensersatzansprüche, insbesondere eine Lizenzgebühr geltend machen, soweit das Bildnis einen objektiven Marktwert hat. Bei Verwendung von Bildnisse zu Werbezwecke kann vermutet werden, dass das Bild einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Auch ein „Schmerzensgeld“ kann ggf. geltend gemacht werden.
Daneben besteht ein Anspruch auf Vernichtung des Bildnisses oder der Herausgabe des Bildnisses gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung, höchstens jedoch in Höhe der Herstellungskosten (§§ 37, 38 KUG).
Das rechtswidrige Verbreiten von Bildnisses ist überdies strafbar (§ 33 KUG).
Die Veröffentlichung von Bildern von Karnevals- und Faschingsveranstaltungen dürfte im Regelfall auch ohne Einverständniserklärungen der Akteure unproblematisch sein, wenn es um die reine Berichterstattung geht. Liveübertragungen im Internet, Berichterstattungen auf Homepages oder in Vereinszeitschriften sind daher zulässig. Auch das Abspielen der Video- oder DVD-Aufzeichnung auf einer Vereinsveranstaltung (z.B. Mitgliederversammlung oder Weihnachtsfeier) dürfte keine Probleme aufwerfen. Sobald mit den Bildnissen allerdings geschäftliche Zwecke verfolgt werden, ist Vorsicht geboten. Da Vereine durchaus ein Interesse daran haben können, zur Finanzierung von Vereinsarbeit auch Werbung für Maßnahmen zu veröffentlichen, die der Gewinnerzielung dienen, sollte man zur Absicherung die eingangs empfohlenen Maßnahmen ergreifen.