Source: https://www.aedis.de/blog/?notgesetzgebung-ist-beschlossen
Timestamp: 2020-04-02 12:01:09
Document Index: 120378833

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 6', '§ 27', 'Art. 5', '§ 2', 'BGH']

Notgesetzgebung ist beschlossen - bloghaus - AEDIS Hausverwaltung. Ihr Hausverwalter in Dorsten
Notgesetzgebung ist beschlossen
Veröffentlicht von admin in Recht · 25 März 2020
Tags: WEG, Miete, Recht, Verwalter
Der vdiv informierte uns soeben über den aktuellen Beschluss des Bundestages.
Vor wenigen Minuten hat der Bundestag das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Wir möchten Sie hiermit über die für Verwalter, Wohnungseigentümer und Mieter relevanten Inhalte informieren und gleichzeitig verdeutlichen, dass im Gegensatz zur Wahrnehmung einiger Eigentümer und Mieter damit keine Zahlungserleichterungen oder Stundungen verbunden sind:
Art. 2, § 6 des Gesetzes ordnet die Fortgeltung bereits ausgelaufener bzw. noch auslaufender Verwalterbestellungen und der zuletzt verabschiedeten Wirtschaftspläne an:
Das Gesetz bezweckt in einer Zeit, in der keine Eigentümerversammlungen stattfinden können, die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und der Zahlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Gesetzgeber bringt durch die Anordnung der Fortgeltung der Wirtschaftspläne zum Ausdruck, dass die Hausgelder weiterhin geleistet werden müssen. Als Verwalter müssen wir den Einzug entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung (§ 27 (1) Nr. 4 WEG) unverändert vornehmen.
2. Mietverhältnisse
In Art. 5, § 2 ordnet das Gesetz eine Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen an:
Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt ausdrücklich bestehen. Mieter haben auch keinen Anspruch auf Stundungen. Das Gesetz ordnet lediglich an, dass Kündigungen nicht auf Zahlungsverzug gestützt werden können, der im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 seine Ursache in den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hat. Kündigungen aufgrund von Mietrückständen aus anderen Gründen oder aus einem früheren oder späteren Zeitraum bleiben weiterhin möglich.
Die Regelung gilt somit nur für Mietrückstände, die vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 entstehen, und ist nur zum 30.06.2022 anwendbar, was praktisch bedeutet, dass Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Mietschulden für den Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgleichen müssen, um die Kündigung abzuwenden.
Den kompletten Wortlaut des verabschiedeten Gesetzesentwurfs (die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus) finden Sie unter
Legionellen Einzugsbescheinigung hompage Trinkwasserverordnung Sondereigentum Eigentümerversammlung Betriebskosten Funkmessgeräte Brandschutz Abrechnung Recht Orga Miete Thermostatventile Kalender Technik homepage Zähler Rauchwarnmelder RSS WEG Heizkosten BGH Corona Winterdienst Münster Büro Heizung Eichgesetz Verkehrssicherung Anfahrt Verwalter Dorsten DSGVO