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Timestamp: 2018-07-22 11:07:12
Document Index: 272115175

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 78', '§ 160', '§ 170', '§ 79', '§ 78', '§ 23', '§ 78', '§ 153', '§ 153', '§ 78', '§ 194', '§ 78', 'BGH', '§ 78']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Beleidigung?
Verfasst am: 05 Jan 2015 - 18:04:29 Titel:
Guten Abend,Marinkäfer,
Sie scheinen sich sehr gut mit Rechtsfragen auszukennen, daher könnten Sie mir vielleicht noch die Antwort auf die folgende Frage geben, die in der Duskussion mit meiner Bekannten aufkam (ich entdecke jetzt erst, wie sehr mich Jura interessiert,- habe mir offensichtlich einen falschen Beruf ausgesucht ): wie verhält es sich denn generell mit Verjährungsfristen?
Ein theoretisches Beispiel, um bei dem Thema Beleidigung zu bleiben: wenn jemand einen anderen auf Papier (z.B. in Form eines Briefes) beleidigt hat, auf dem Brief aber kein Datum steht und der Andere erst nach Ablauf von drei Jahren die Klage erhebt (aus welchem Grund auch immer hat ihn der Brief erst später erreicht bzw. er hat aus einem anderen Grund mit der Klage gezögert). Soweit ich mich informiert habe, ist das Vergehen in diesem Fall nach drei Jahren bereits verjährt. Der Kläger behauptet allerdings, der Brief sei "ganz frisch", und da kein Datum drauf steht,kann der Angeklagte nur schwer das Gegenteil beweisen, obwohl es schon über drei Jahre her ist. Frage: wer trägt hier die Beweislast? wie sieht es generell aus, wenn die Sache bereits verjährt ist, dies aber aus den Beweismateriallien nicht (eindeutig) hervorgeht und die Klage erst nach Ablauf der Verjährung erhoben wird?
Vielen herzlichen Dank im Voraus für die Aufklärung! und entschuldigen Sie bitte die erneute Störung - das Thema hat mich neugierig gemacht.
Verfasst am: 07 Jan 2015 - 19:39:09 Titel:
Hallo Geanny,
das von dir genannte Beispiel lässt sich - zumindest für mich - nicht so einfach beantworten. Ich versuche es trotzdem mal; vielleicht schließt sich ja noch einer an.
ich habe dein Beispiel etwas umformuliert:
Angenommen der A mag die B nicht. Um dem Ausdruck zu verleihen, verfasst er zum 02.10.2014 ein Schreiben, in dem er die B als dumme Gans bezeichnet. Da er der Post nicht vertraut, wirft er das Schreiben persönlich in den Briefkasten der B. Als die B den Briefkasten leert, fällt das Schreiben auf den Boden und wird durch einen Windzug unter die Kommode geweht, wo es erst nach Jahren, zum 10.10.2017, von der B entdeckt wird. Die B ist von den Worten des A, der sich - was die B nicht weiß - mittlerweile von jeglichen Kraftausrücken distanziert und in den Bergen nach seinem Qi sucht, so entsetzt, dass sie unmittelbar einen Antrag auf Strafverfolgung stellt.
Wie du schon richtig geschrieben hast, gilt für die Beleidigung (§ 185 StGB) eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB. Hieraus ergeben sich die Verjährungsfristen für die Verfolgung von Straftaten. Du musst wissen, dass ein Strafverfahren nicht mit einer Verhandlung vor Gericht beginnt. Bevor es zur Anklage kommt, liegt es an der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden (Polizei), den Sachverhalt zu erforschen, sprich die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat zu verfolgen; vgl. § 160 StPO. Zu einer Anklage kommt es hingegen erst dann, wenn die Ermittlungen genügend Anlass geben, dass der Beschuldigte die im Raum stehende Straftat tatsächlich verwirklicht hat; vgl. § 170 StPO. Sollte es zu einer Anklage kommen, die mit einem rechtskräftigen Urteilsspruch abgeschlossen wurde, gelten noch einmal andere Verjährungsfristen (Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB). Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Straftaten beginnt gem. § 78 a StGB mit der Vollendung der Straftat.
Für unser Beispiel stellt sich hier das erste Problem:
Hat der A den Tatbestand der Beleidigung tatsächlich vollendet? M.E. hat er das nicht. Voraussetzung ist nämlich, dass die Beleidigung, wenn schon nicht gegenüber dem Beleidigten selbst, dann doch zumindest gegenüber einer dritten Person kundgetan wurde. Dies ist hier aber nicht geschehen. Klar ist, dass der A, zu dem Zeitpunkt, an dem er das Schreiben in den Briefkasten warf, die Absicht hatte, die B mit den Worten „dumme Gans“ in ihrer Ehre zu verletzen. Da die B das Schreiben aber nicht lesen konnte, ist ihm dies nicht gelungen; dass der Versuch einer Beleidigung nicht strafbar ist, liegt auf der Hand, ergibt sich im Übrigen aber auch aus § 23 Abs. 1 StGB. A hat den Tatbestand der Beleidigung somit nicht verwirklicht; auf die Verjährungsfrist kommt es somit nicht an.
Nun kann man einwenden, dass die B sehr wohl, wenn auch erst nach Jahren, Kenntnis von dem Schreiben des A erlangt hat. Das ist zwar richtig, zu diesem Zeitpunkt kann dem A, der sich zwischenzeitlich von allen Kraftausdrücken distanziert hat und in den Bergen nach seinem Qi sucht, aber schwerlich die Absicht vorgeworfen werden, die B zu beleidigen; es fehlt also am Vorsatz.
Anders wäre es m.E. nur, wenn es der A im Rahmen seiner Handlung in Betracht gezogen hätte bzw. es hätte in Betracht ziehen müssen, dass die B oder eine dritte Person erst Jahre später von seinen Schreiben erfährt. In diesem Fall wäre die Tat m.E. erst zu dem Zeitpunkt vollendet, zu dem die B oder einer Dritter von dem Schreiben Kenntnis nimmt. In unserem Beispiel also zum 10.10.2017. Mit diesem Tag würde die dreijährige Verjährungsfrist dann beginnen, sodass die Tat am 11.10.2020 verjährt wäre.
Um das letzte Beispiel etwas zu verdeutlichen. Angenommen der A legt zum 10.02.1989 eine Sprengstoffalle, die mit einem Zünder gezündet wird, der, wie der A weiß, dafür bekannt ist, hin und wieder auch mal erst Jahre später zu zünden. Tatsächlich geht die Sprengstoffalle, anders als von A beabsichtigt, dann auch erst zum 10.02.2006 in die Luft. Bei der Detonation erleidet der B eine leichte Körperverletzung. Der Tatbestand der Körperverletzung – von den anderen Straftaten abgesehen - wäre hier erst zum 10.02.2006 verwirklicht. Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4) würde m.E. also auch erst an diesem Tag beginnen.
Zu der Beweislast: Im Rahmen eines Strafverfahrens liegt die Beweislast grundsätzlich beim Staat, der hier ja auch der Ankläger ist. Der Staatsanwalt muss also im Rahmen seiner Ermittlungen nach Tatsachen und Beweisen forschen, mit dem er den Beschuldigten überführen kann. Für dein Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass man die Tinte untersucht, oder so. Dies aber auch nur theoretisch, denn in der Praxis wird ein Fall, wie von dir beschreiben, regelmäßig nach § 153 StPO oder § 153 a StPO eingestellt. Du musst weiterhin Bedenken, dass es sich bei der Beleidigung um ein Antragsdelikt handelt, das heißt, die Sache wird erst auf Antrag des potentiellen Opfers verfolgt.
Schließlich muss noch berücksichtigt werden, dass die Beleidigung auch im Wege der Privatklage und teilweise auch in Rahmen der Nebenklage verfolgt werden kann, was meine obigen Ausführungen ein wenig relativiert, hier aber zu weit führen würde.
Verfasst am: 09 Jan 2015 - 03:01:15 Titel:
Mal sehen, was man den ausführlichen Ausführungen (ja, das steht dort wirklich zweimal) von Marinkäfer noch hinzufügen kann...
Zunächst vielleicht noch ein paar Worte zu der Frage des Beweises im Strafprozess:
Hier wird man regelmäßig - wie ja schon gesagt wurde - nicht beweisen können, dass der Brief eben von einem Datum stammt, das weniger als drei Jahre zurück liegt, jedenfalls dann, wenn aufgrund äußerer Umstände es auch gut möglich wäre, dass der Brief bereits früher dem Opfer zugegangen ist. Anderes kann gelten, wenn sich beide erst seit bspw. einem Jahr kennen.
Interessanter ist allerdings die Frage des Beginns der Verjährungsfrist nach § 78a StGB. Hier ist aber der Satz 2 m.E. doch recht eindeutig. Danach kommt es auf den Eintritt des Erfolges an, wenn ein solcher notwendiges Tatbestandsmerkmal ist.
Wichtig ist auch, dass - unabhängig von einem Erfolg - Satz 1 von der Beendigung und nicht der Vollendung der Tat spricht. Das wird aber i.d.R. nur bei Dauerdelikten von Bedeutung sein (Freiheitsberaubung z.B.).
Nun kann man sich fragen, ob es sich bei der Beleidigung um ein Erfolgs- oder ein reines Tätigkeitsdelikt handelt, ob es also darauf ankommt, wann die "Beleidigung" ausgesprochen worden ist oder darauf, wann sie den Beleidigten "trifft".
Denken wir uns einmal folgendes Beispiel aus:
G war früher einmal Pfarrer in der ehemaligen DDR. H war dort Staatsratsvorsitzender. Nach der Wende 1990 - sagen wir am 10.10.1990 - bezeichnet der G den H als "Drecksau mit Stock im...".
H ist zu diesem Zeitpunkt schon längst in seinem Domizil in Chile. Dort schottet er sich von der Außenwelt ab und bekommt nicht mit, was in Deutschland passiert.
Erst durch Erzählungen eines Bekannten erlangt er 1995 von dem Vorfall Kenntnis und stellt in Deutschland Strafantrag.
Hier ist der Tatbestand der Beleidigung wohl schon am 10.10.1990 erfüllt, weil eine Kundgabe gegenüber einem Dritten genügt. Verfolgt kann die Tat aber von einem Dritten nicht werden (nehmen wir einmal an, es liegt kein Fall des § 194 I 2 StGB vor). Auch ruht hier die Verjährung nicht, § 78b I 2 2. Hs StGB.
In deinem Fall liegt es anders. Dort ist die Beleidigung erst vollendet, wenn sie zur Kenntnis des Beleidigten kommt (so jedenfalls der BGH, das Gesetz schweigt sich zum Begriff der Beleidigung aus). Das ist erst nach drei Jahren geschehen, womit dann nach § 78a S. 1, 2 StGB (den Zugang dürfte man als Erfolg werten) auch erst die Verjährung beginnt.
Nehmen wir nun einmal an, der G hatte einen Brief an den H geschickt, dieser war aber versehentlich bei den Medien gelandet, so haben wir hier das Problem, dass der Tatbestand (wenn man annimmt, dass es für den Tatbestand nicht darauf ankommt, wer von der Beleidigung Kenntnis erlangt - der Beleidigte oder ein Dritter) eigentlich erfüllt ist und die Verjährung beginnt. Könnte man vielleicht als error in persona werten, aber das geht nun zu weit...
Nichtsdestotrotz wird hier die Beweisführung wohl schwierig, da sich der Angeklagte auf Verjährung berufen wird (erst recht, wenn er einen postalischen Zugang oder besser eine Zustellung per Gerichtsvollzieher - natürlich rein theoretisch, denn der wird keine Beleidigung zustellen, vermute ich^^ - beweisen kann, was dann indiziert, dass das Opfer auch Kenntnis erlangt hat), Freilich kann man auch fragen, wieso das Opfer solange mit einem Strafantrag warten sollte.
Vermutlich war das jetzt zu verwirrend für dich...
Halten wir einfach fest: Praktisch gesehen wird eine Anklage erstens nicht erfolgen, zweitens würde sie wohl nicht mit einer Verurteilung enden.
Verfasst am: 11 Jan 2015 - 20:13:24 Titel:
Hallo Marinkäfer, hallo Porfavor,
recht herzlichen Dank für Ihre Mühe und Ihre sehr ausführlichen Antworten! Zugegebenermaßen fehlt mir eine solide Grundlage, um alles genau zu verstehen, aber ich habe mit großem Interesse Ihre Beiträge durchgelesen und mich aufs Neue davon überzeugt, wie sehr mich Jura interessiert. Nochmals vielen Dank!