Source: https://www.juraforum.de/lexikon/nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2017-10-24 02:20:06
Document Index: 116932456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 1030']

Nichtzulassungsbeschwerde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Nichtzulassungsbeschwerde
Grundsätzlich kann die unterliegende Partei in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren die Entscheidung nur dann durch den Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen, wenn das Berufungsgericht die Revision gegen seine Entscheidung zulässt. Für den Fall, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt, kann hiergegen jedoch ab einem bestimmten Streitwert Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden. Gibt der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde statt, lässt er die Revision zu und eröffnet damit den Weg zur Überprüfung der Berufungsentscheidung in der dritten Instanz.
Nachrichten zu Nichtzulassungsbeschwerde
Hundesteuer auch für mobile Vierbeiner (13.06.2013, 16:33)
Bundesverwaltungsgericht: Wohnort des Hundehalters maßgeblich Leipzig (jur). Gehen Hundehalter mit ihrem Vierbeiner häufig auf Reisen, können sie sich nicht vor der kommunalen Hundesteuer drücken. Die Hundesteuer sei eine „örtliche...
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgewies (22.04.2013, 14:20)
Mit Urteilen vom 19. April 2013 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts Klagen gegen die Verlegung und den teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgewiesen, die von Anwohnern und Gewerbetreibenden im Bereich der...
Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden (13.03.2013, 16:11)
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss. Ein Fotojournalist hatte...
Entscheidungen zum Begriff Nichtzulassungsbeschwerde
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 14.07.2009, L 29 AS 1039/09 B ER
KG, 21.12.2006, 27 U 182/05
<dt/><dd><p>Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen</p></dd>
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 24.09.2002, 3 K 283/02
Gewerbesteuermessbetrag 1997/98Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb?Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
OLG-STUTTGART, 29.05.2012, 10 U 142/11
Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 26.01.2005, 6 K 63/01
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 73/05
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 08.12.2004, 3 K 59/02
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. III B 48/05
OLG-STUTTGART, 18.04.2006, 1 U 127/04
RechtskräftigBGH, Az.: VI ZR 94/06 - Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
OLG-STUTTGART, 16.01.2012, 5 U 126/11
Rechtsmittel BGH, Az. VII ZR 25/12 (Nichtzulassungsbeschwerde)
OLG-STUTTGART, 07.06.2011, 1 U 27/11
Rechtsmittel BGH - V ZR 149/11Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen.
Chancen auf Nichtzulassungsbeschwerde (26.05.2013, 19:11)
AN wurde 2 x gekündigt, 1 x fristlos, 1 x unter einhaltung der kündigungsfrist. Kündigungsschutzklage wurde eingereicht, in 1. Verhandlung Kündigung abgewiesen. 2. Verhandlung endet mit vergleichsangebot, welches AN ablehnt, Jobsicherung ist das Ziel. Berufungsverhandlung vor LA abgewiesen. Keine Zulassung auf Revision. Was kann AN...
Rechtswidriges Urteil- was kann dagegen noch getan werden? (10.09.2012, 19:10)
Nehmen wir einmal an, Sie kommen mitten in der Nacht zu einem Autounfall und versuchen den Verunglückten bei fehlenden sicheren Todeszeichen aus seiner eingeklemmten Position im Auto zu befreien und kommen dabei zu Schaden. Später behauptet dann ein Gericht in seinem Urteil, dass Sie von einer Leiche gesprochen hätten, und unterstellt...
Rückschlußfähigkeit von Rechtsstatistiken (03.07.2012, 16:53)
Verzerrungen bei veröffentlichte Urteilsstatistiken ============================================================ a) gerichtliche Überprüfung: Ich denke hier zeigt sich ein statistisches Problem sehr gut. Es gibt relativ wenig Eingaben für diese Widerspruchsform und somit auch wenig erfolgreiche Prozesse. b) was mir noch unklar ist:...
Sicherheitsfrage 20 + A ch t =
Nichtzulassungsbeschwerde – Weitere Begriffe im Umkreis
Form der Klage im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens, durch die besonders schwere Verfahrensverstöße geltend gemacht werden.
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) können eine Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Kapitaleinkünfte grundsätzlich immer über einen Antrag auf Veranlagung zur...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Schuldhafte Nichtvorlage 3. Änderung nach Vorlage/Rückgabe der Steuerkarte (§ 41 c EStG) 4. Ausblick 1. Allgemeines Letztmals bei der Lohnabrechnung...
Geschäftsräume eines Kaufmanns.
Als „ Niederlassungserlaubnis “ wird im deutschen Ausländerrecht ein Aufenthaltsstatus für Bürger bezeichnet, die nicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum stammen. Dieser Status wurde zum 01.01.2005 eingeführt, als das Aufenthaltsgesetz für...
Beim Nießbrauch handelt es sich um eine Unterart der Dienstbarkeit und ist damit ein beschränktes dingliches Recht. Er ist in den §§ 1030 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Danach ist der Rechtsinhaber aufgrund des Nießbrauchs dazu...
Als Nobilität (von lateinisch nobilitas = „Berühmtheit“) wird in der Forschung die Führungsschicht der mittleren und späten römischen Republik bezeichnet, die sich nach dem Abschluss der Ständekämpfe herausbildete. Die Plebejer hatten...