Source: http://fusg.ch/index.php?id=61
Timestamp: 2018-03-19 20:11:49
Document Index: 83756768

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 333', 'Art. 333', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 333', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27']

Fusg.ch — § 2 Fusion > VI. Arbeitnehmer > 5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
II. Bewertungsfragen bei der FusionIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer1. Information und Konsultation2. Übergang der Arbeitsverhältnisse3. Ablehnungsrecht4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
Zur Durchsetzung ihrer Geldforderungen stehen den Arbeitnehmern die ­allgemeinen Gläubigerschutzbehelfe des Fusionsgesetzes zur Verfügung. Die Arbeitnehmer können wie alle anderen Gläubiger auch die Sicherstellung ihrer Forderungen von der übernehmenden Gesellschaft verlangen (Art. 25 FusG).757 Der Anspruch auf Sicherstellung bezieht sich nicht nur auf Forderungen, die im Zeitpunkt der Fusion bereits bestehen; erfasst werden auch all jene künftige Forderungen, die bis zum Zeitpunkt entstehen, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder – bei Ablehnung des Übergangs – tatsächlich beendigt wird (Art. 27 Abs. 2 FusG). Der Gesetzeswortlaut stellt zwar für die zeitliche Begrenzung des sicherzustellenden Forderungsumfangs auf die Fälligkeit der entsprechenden Forderungen ab, was dem For­derungsumfang für die Solidarhaftung nach Art. 333 Abs. 3 OR entspricht. Im Unterschied zu Art. 333 Abs. 3 OR ist nach Art. 27 Abs. 2 FusG aber nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern – wie für die gewöhnlichen Gläubigerforderungen nach Art. 25 FusG – auf den Zeitpunkt ihres Entstehens abzustellen. Ansonsten würde eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer gegenüber gewöhnlichen Gläubigern eintreten, weil Forderungen, die im Zeitpunkt der Fusion bereits entstanden, aber noch nicht fällig sind, nicht sicherzustellen wären.758
Im gleichen Umfang wie die Sicherstellungspflicht sieht Art. 27 Abs. 3 FusG vor, dass die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft, welche vor der Fusion persönlich hafteten, auch für die Arbeitnehmerforderungen weiterhin haftbar bleiben.759 Diese persönliche Weiterhaftung erlischt gemäss Art. 26 Abs. 2 FusG mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist.760
Zur Sicherstellung von Forderungen Rz 380 ff. hiervor.
Winkler, Arbeitnehmerschutz, 481; von Salis-Lütolf, 193; BSK FusG-Baumgartner/Oertle, Vor Art. 27 N 43. A.M. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 333 OR N 16, mit der Begründung, dass eben Forderungen aus Arbeitsvertrag der Nachhaftung von Art. 26 FusG auch unterstehen, sodass die Nachhaftung der Gesellschafter
für Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 26 und Art. 27 Abs. 3 FusG sowohl für vor der Veröffentlichung der Fusion begründete Forderungen als auch zusätzlich für bis zur ordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitsverhältnisses fällig gewordene Forderungen gelte. A.M. auch Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 27 N 11, die gestützt auf den Gesetzeswortlaut und -zweck allein auf den Fälligkeitszeitpunkt abstellen wollen.
Die Haftung bleibt unabhängig davon, ob die verpflichteten Gesellschafter weiterhin in der fusionierten Gesellschaft verbleiben oder ausgekauft werden, bestehen (Art. 8 FusG). Zum Fortbestehen der persönlichen Gesellschafterhaftung Rz 369 ff. hiervor.
Art. 27 Abs. 3 FusG enthält weder eine eigenständige Regelung der Dauer der persönlichen Weiterhaftung noch eine Verweisung auf Art. 26 Abs. 2 FusG, der eine solche Vorschrift enthält. Die Frist von drei Jahren gemäss Art. 26 Abs. 2 FusG dürfte somit analog zur Anwendung kommen; Winkler, Arbeitnehmerschutz, 481; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 27 N 15. Vgl. auch Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 27 N 15.