Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/S/StUKostV/Content.aspx
Timestamp: 2018-03-17 12:26:47
Document Index: 75655764

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 12', '§ 19', '§ 6']

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(Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1241)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 58 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
§ 1 StUKostV Geltungsbereich
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) nach den §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.
§ 2 StUKostV Gebühren und Auslagen
§ 3 StUKostV Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung
§ 4 StUKostV Gebühren- und Auslagenbefreiung
§ 5 StUKostV Gebührenschuldner
§ 6 StUKostV Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen/erfolglose Widerspruchsverfahren
§ 7 StUKostV Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung
§ 8 StUKostV In-Kraft-Treten
Anlage 1 StUKostV Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Gebührenbetrag in Deutscher Mark
Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
ohne vorangegangene Einsichtnahme 150,00
nach vorangegangener Einsichtnahme 40,00
Schriftliche Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG)
im Falle, daß Unterlagen vorhanden 75,00
im Falle, daß Unterlagen nicht vorhanden 25,00
Einsichtnahme durch Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft 150,00
Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunft 40,00
Einsichtnahme durch nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG)
Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung 75,00
Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Mitteilung 20,00
Einsichtnahme durch Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG) 150,00
Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
Herausgabe ohne vorherige Auskunft und ohne Einsichtnahme 150,00
Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 40,00
Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 10,00
Herausgabe von Duplikaten an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG) 10,00
Herausgabe von Duplikaten an nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19,20, 21, 32 StUG)
Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 20,00
Herausgabe von Duplikaten an Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG )
Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 15,00
Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 75,00
Herstellung von Duplikaten, die herausgegeben werden an
Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener (§§ 12, 13,15 StUG) je DIN A4-Kopie
von Papiervorlagen
von verfilmten Akten
je Seite 0,15 DM
Mitarbeiter *) , Begünstigte, nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien (§§ 19, 20, 21, 32, 33, 34 StUG) je DIN A4-Kopie
je Seite 0,50 DM
Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgern im Sinne des § 6 Abs. 1 StUG
Aufwand für besondere Verpackung und Beförderung
R . S e i t e r s