Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-05-23/ix-r-2_12
Timestamp: 2017-09-20 12:13:40
Document Index: 381491180

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 255', '§ 126', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

BFH, 23.05.2012 - IX R 2/12 - Zulässigkeit der Einbeziehung von Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten eines Gebäudes und damit in die Bemessungsgrundlage für die AfA | anwalt24.de
Urt. v. 23.05.2012, Az.: IX R 2/12
Referenz: JurionRS 2012, 17926
Aktenzeichen: IX R 2/12
FG München - 24.11.2011 - AZ: 11 K 2686/10
§ 255 Abs. 3 S. 2 HGB
BFHE 238, 34 - 38
BBK 2012, 679-680
BFH/NV 2012, 1383-1384
BFH/PR 2012, 304
BStBl II 2012, 674-675 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2012, 1543-1545
DStR 2012, 1380-1381
DStZ 2012, 567-568
EStB 2012, 319
FR 2013, 131-132
GStB 2012, 44
KÖSDI 2012, 18009
MBP 2012, 146
NJW 2012, 3472
NWB 2012, 2362
NWB direkt 2012, 768
NZM 2013, 434-435
RdW 2012, 646-648
StBp 2012, 271
StBW 2012, 685
StuB 2012, 559
StX 2012, 453-454
WISO-SteuerBrief 2012, 3
WPg 2012, 951-952
WPg 2012, 908 (Pressemitteilung)
ZfIR 2012, 710-712
Hiergegen richtet sich die Revision des FA: Kosten der Geldbeschaffung (Bauzeitzinsen) könnten nur wegen des Ausnahmecharakters des Einbeziehungswahlrechts gemäß § 255 Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) fiktive Herstellungskosten sein. Die Vorschrift sei als Bewertungshilfe nicht geeignet, Umfang und Reichweite der Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu bestimmen. Überdies seien Bauzeitzinsen nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. November 1989 IX R 190/85 (BFHE 159, 439, BStBl II 1990, 460 [BFH 07.11.1989 - IX R 190/85]) sofort abziehbare Werbungskosten; ein Wahlrecht bestehe nicht.
Die Revision ist nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen; denn sie ist unbegründet. Zutreffend hat das FG die Bauzeitzinsen im hier maßgebenden Zeitraum in die Herstellungskosten des Gebäudes und damit in die Bemessungsgrundlage für die AfA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) einbezogen.
b) Dieses handelsrechtliche Einbeziehungswahlrecht wird auch einkommensteuerlich gewährt (s. R 6.3 Abs. 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--), und zwar für solche bilanzierende Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 2003 I R 19/02, BFHE 202, 357, [BFH 30.04.2003 - I R 19/02] BStBl II 2004, 192 [BFH 30.04.2003 - I R 19/02] --zur Gewerbesteuer--, und vom 19. Oktober 2006 III R 73/05, BFHE 215, 438, BStBl II 2007, 331 --zur Investitionszulage--). Dasselbe muss nach dem Prinzip der Gesamtgewinngleichheit (dazu eingehend BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 3/08, BFHE 230, 342, [BFH 22.06.2010 - VIII R 3/08] BStBl II 2010, 1035, [BFH 22.06.2010 - VIII R 3/08] m.w.N.) auch für nicht bilanzierende Steuerpflichtige gelten, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln.
a) Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89 (BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830 [BFH 04.07.1990 - GrS - 1/89]) sind die AfA für den Bereich der Überschusseinkünfte nach den gleichen Grundsätzen zu bestimmen, die für die Gewinneinkünfte gelten. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Herstellungskosten als Grundlage für die Bemessung der AfA bei den Überschusseinkünften nicht in anderer Weise als bei den Gewinneinkünften ermittelt werden dürfen (so der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 160, 466, [BFH 04.07.1990 - GrS - 1/89] BStBl II 1990, 830, unter C. III. 1. c dd). Eine unterschiedliche Auslegung der Begriffe für die Bereiche des Betriebsvermögens einerseits und des Privatvermögens andererseits ist danach zwar nicht ohne Weiteres ausgeschlossen; sie bedarf jedoch der Rechtfertigung durch unabweisbare Gründe, die sich aus der Systematik des Gesetzes und aus besonderen Zwecken der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften ergeben müssten (so der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 1. c dd a.E.).
aa) Es kann dahinstehen, ob es die im Zu- und Abflussprinzip gründende Systematik des Gesetzes verhindert, solche Zinsen in die Herstellungskosten einzubeziehen, die bereits bei ihrer Leistung (§ 11 Abs. 2 EStG) als (vorab entstandene) Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar sind (Fallkonstellation des BFH-Urteils in BFHE 159, 439, [BFH 07.11.1989 - IX R 190/85] BStBl II 1990, 460 [BFH 07.11.1989 - IX R 190/85]). Denn ein derartiger Fall liegt nicht vor, wenn das hergestellte Gebäude --wie im Streitfall-- zunächst veräußert werden sollte und der Steuerpflichtige es erst kurz vor Fertigstellung in einen steuerrechtlich bedeutsamen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bringt. Hier sind die Zinsen in dem Moment, in dem sie geleistet werden (§ 11 Abs. 2 EStG) keine Werbungskosten und mithin nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar.
bb) Die Bauzeitzinsen sind demgegenüber nicht von vornherein steuerrechtlich unerheblich, weil der Steuerpflichtige in der Herstellungsphase zunächst keine steuerrechtlich bedeutsamen Zwecke verfolgte. Ist die AfA gemäß § 7 EStG dazu bestimmt, Aufwendungen des Steuerpflichtigen in Gestalt von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das jeweilige Wirtschaftsgut typisierend periodengerecht zu verteilen (zum Zweck der AfA BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 50/06, BFHE 220, 261, BStBl II 2008, 480 [BFH 19.12.2007 - IX R 50/06]) und ist das Jahr der Herstellung nach § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung das Jahr der Fertigstellung, so kommt es maßgebend darauf an, dass der Steuerpflichtige das hergestellte Gebäude --als Wirtschaftsgut-- zur Erzielung von Einkünften nutzt (so § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Tut er dies, tritt ein während der Herstellungsphase verfolgter --nicht steuerrechtlich erheblicher-- Zweck in den Hintergrund.
c) Unter diesen Voraussetzungen widerspräche es dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Gleichartigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 24/08, BFHE 224, 390, BStBl II 2009, 587 [BFH 25.02.2009 - IX R 24/08]), wenn man bei Steuerpflichtigen mit Gewinneinkunftsarten die Bauzeitzinsen in die Bemessungsgrundlage einbezieht, es den Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften aber trotz in gleicher Weise geminderter Leistungsfähigkeit verwehrte (vgl. in diesem Zusammenhang BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 46/09, BFH/NV 2011, 797 Rz 22).
3. Sind nach den unter 1. und 2. dargestellten Grundsätzen die Bauzeitzinsen mit dem FG in die Bemessung der AfA einzubeziehen, so weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 159, 439, [BFH 07.11.1989 - IX R 190/85] BStBl II 1990, 460 [BFH 07.11.1989 - IX R 190/85] ab. Wie auch schon das FG hervorgehoben hat, betraf diese Entscheidung Zinsaufwendungen, die --anders als im Streitfall-- als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar waren. Es mag deshalb dahinstehen, ob und inwieweit der Senat an dieser noch vor Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 160, 466, [BFH 04.07.1990 - GrS - 1/89] BStBl II 1990, 830 gefällten Entscheidung festhalten kann (vgl. zur Problematik auch Wichmann, Betriebs-Berater 1991, 1835).