Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.02.2005&Aktenzeichen=V%20R%2076/03
Timestamp: 2020-07-07 16:41:33
Document Index: 18221208

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', 'Art. 17', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 15', 'Art. 17']

BFH, 10.02.2005 - V R 76/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,392
BFH, 10.02.2005 - V R 76/03 (https://dejure.org/2005,392)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2005 - V R 76/03 (https://dejure.org/2005,392)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 (https://dejure.org/2005,392)
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UStG 1999 § 15 Abs. 1 a Nr. 1; UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 und Abs. 6
Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten
Kürzung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Bewirtungskosten - Voller Vorsteuerabzug für Bewirtungsaufwendungen
Vorsteuer und Bewirtungskosten
Abziehbarkeit der Mehrwertsteuer für von anderen Steuerpflichtigen gelieferten oder erbrachten Gegenständen und Dienstleistungen von der selber geschuldeten Steuer; Vorsteuerabzug bei betrieblich veranlassten Bewirtungskosten ; Zulässigkeit einer Einschränkung des Rechts ...
Voller Vorsteuerabzug für geschäftlich veranlasste Bewirtungskosten
Geschäftsessen wird umsatzsteuerlich günstiger
Voller Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten
Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gemeinschaftsrecht
Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten uneingeschränkt zulässig
Keine quotale Kappung der Vorsteuer bei Bewirtungskosten
BFHE 208, 507
NJW 2005, 1310
EuZW 2005, 284
BB 2005, 817
BB 2005, 922
DB 2005, 868
BStBl II 2005, 509
Er hat jedoch zu den ertragsteuerlich bestehenden besonderen Aufzeichnungspflichten gem. § 4 Abs. 7 EStG die Auffassung vertreten, dass ein Verstoß hiergegen den Vorsteuerabzug unberührt lasse, da eine derartige Einschränkung des Vorsteuerabzugs mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar sei (vgl. BFH, Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03, BStBl. II 2005, 509).
Dies gilt auch dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 V R 76/03, BFHE 208, 507, BStBl II 2005, 509, m.w.N.).
aa) Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts (vgl. hierzu grundlegend EuGH…, Urteil vom 09.03.1978, Rs. 106/77 (Simmenthal), Sammlung 1978, 629, Rdnr. 16 …und vom 13.07.2006, Rs. C - 295/04 bis C - 298/04 (Manfredi u.a.), Sammlung 2006, I - 6619 Rdnr. 89; vgl. auch Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 10.02.2005 V R 76/03, BFH/NV 2005, 817).
BFH, Urteil v. 10.2.2005 - V R 76/03, EuZW 2005, 284, BFH, Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, NJW 2001, 847, 848.
Nach der Rechtsprechung kann das Recht auf Vorsteuerabzug nur eingeschränkt werden, wenn Ausnahmen in der Richtlinie 77/388/EWG selbst zugelassen sind (BFH-Urteil vom 10.02.2005 V R 76/03, BStBl. II 2005, 509).Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Denn auch die fehlende und überfällige Umsetzung dieser Richtlinien bestimmung durch den Rat berechtigt die Mitgliedstaaten nicht - gewissermaßen im Vorgriff -, neue Vorsteuerausschlüsse einzuführen (vgl. EuGH -Urteil vom 18. Juni 1998 Rs. C-43/96, Kommission/Frankreich, UR 1998, 352 und BFH-Urteil vom 10.02.2005 V R 76/03, BStBl. II 2005, 509).
Dementsprechend nimmt er an, dass ein Steuerpflichtiger, der tatsächlich Bücher führt und Abschlüsse macht, nicht mehr die Einnahmen-Überschuss-Rechnung wählen kann (BFH in BStBl. II 2005, 509, a.a.O..) und dass das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur zu Beginn eines Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt werden kann (…BFH-Urteil vom 09. Februar 1999 - VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195, unter 2.b) der Gründe).
Der Senat kann im Übrigen nicht erkennen, warum der Streitfall nicht mit jenen Sachverhalten zu vergleichen sein soll, die den Urteilen des BFH vom 10. Februar 2005 V R 76/03, BStBl. II 2005, 509 und vom 25. Januar 2006 V R 46/04, BStBl. II 2006, 481 zugrunde lagen und in denen die Personalgestellung vom BFH als mit den begünstigten Umsätzen eng verbundener Umsatz beurteilt wurde.
FG Hessen, 10.08.2005 - 6 K 1413/04
Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG bei Umwandlung einer Schuld des …
Im Anschluss an die BFH-Entscheidung vom 10.02.2005 (V R 76/03) entsprach das Finanzamt in einem weiteren Änderungsbescheid (vom 12.07.2005) auch dem Klagebegehren hinsichtlich des vollständigen Vorsteuerabzugs aus Anlass der Bewirtungsaufwendungen.
Mit Urteil vom 10. Februar 2005, V R 76/03, hat er entschieden, dass die 20 %ige Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG bei betrieblich veranlassten Bewirtungskosten mit Art. 17 Abs. 2 und Abs. 6, 2. Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie betreffend Mehrwertsteuer nicht vereinbar ist.