Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:192
Timestamp: 2018-03-22 09:46:15
Document Index: 217013930

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

EuGH, 27.03.2014 - C-314/12 - dejure.org
"Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - Art. 8 Abs. 3 - Begriff 'Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden' - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, mit der ihm untersagt wird, seinen Kunden Zugang zu einer Website zu gewähren - Grundrechtsabwägung"
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - Art. 8 Abs. 3 - Begriff "Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden" - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, mit der ihm untersagt wird, seinen Kunden Zugang zu einer Website zu gewähren - Grundrechtsabwägung
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - Art. 8 Abs. 3 - Begriff "Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden" - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, mit der ihm untersagt wird, seinen Kunden Zugang zu einer Website zu gewähren - Grundrechtsabwägung.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.03.2014, Rs. C-314/12 (Anordnung gegenüber Internetzugangsdienst, seinem Kunden Zugang zu Website mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu sperren)" von Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M., original erschienen in: ZUM 2014, 494 - 499.
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und 2 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Website, auf der das unrechtmäßige Herunterladen von Filmen möglich ist - Recht des Inhabers des Urheberrechts an einem dieser Filme, von einem Anbieter von Internetzugangsdiensten zu verlangen, dass er seinen Kunden den Zugang zu dieser spezifischen Website verwehrt - Realisierbarkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Sperrung des Zugangs
Im Rahmen der Grundrechtsabwägung hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union das Kriterium der strengen Zielorientierung dahingehend formuliert, dass die ergriffenen Sperrmaßnahmen den Internetnutzern die Möglichkeit, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erhalten, "nicht unnötig" vorenthalten dürfen (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel;… vgl. Leistner/Grisse, GRUR 2015, 105, 108).
Im Rahmen der Zumutbarkeitsbetrachtung kommt es allein darauf an, ob weitere Rechtsverletzungen auf wirksame Weise abgestellt oder erschwert werden, ohne dass weitere konkrete wirtschaftliche Vorteile auf Seiten der Rechteinhaber hinzutreten müssten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel;… Leistner/Grisse, GRUR 2015, 105, 107).
Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 und 89 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso;… Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).
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