Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201305
Timestamp: 2017-11-25 01:52:54
Document Index: 380511919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10']

Papierloses Abitur
Erstmals ist auch das Abitur ohne Papier möglich. Nach Angaben der Internatsschule Schloss Neubeuern können die Abiturienten ihre Prüfungsarbeiten nicht auf Papier, sondern am Computer schreiben. | mehr...
EU-Kommission genehmigt Virgin-Übernahme durch Liberty Global
Mit Entscheidung v. 15.4.2013 hat die EU-Kommission die geplante Übernahme des zweitgrößten britischen Pay-TV-Anbieters Virgin Media durch den größten Kabelbetreiber Europas, das US-Unternehmen Liberty Global, genehmigt. Das Volumen der Fusion beträgt € 17,2 Mrd.
BGH: Erneute Entscheidung in Sachen shift.tv und save.tv
Der BGH hat (U.v. 11.4.2013 - I ZR 152/11) im Verfahren RTL und Sat.1 gegen die Online-Videorekorder shift.tv und save.tv entschieden und dabei festgestellt, dass das Angebot der beiden Online-Videorekorder in das Recht der Fernsehveranstalter auf Weitersendung ihrer Sendungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG eingreife. | mehr...
EGMR: Werbeverbot für Tierschutzvereinigung mit Art. 10 EMRK vereinbar
Der EGMR hat (U.v. 22.4.2013 – Appl.no. 48876/08) entschieden, dass das Verbot der Fernsehausstrahlung eines Werbespots der Tierschutzorganisation „Animal Defenders International“ im Vereinigten Königreich keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.
Österreich: Rundfunkfreiheit des ORF im Konflikt mit Freiheit der journalistischen Berufsausübung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) hat (E.v. 14.3.2013 - B 518/12-7) entschieden, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) kraft der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit den bei ihm tätigen Journalisten konkrete Anweisungen zur Art und Weise der Berichterstattung geben kann.