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Timestamp: 2016-10-26 02:28:20
Document Index: 287444510

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 76/99 (14.03.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Zollikofer; Gerichtsschreiber Signorell
Urteil vom 14. M�rz 2000
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
A.- M.________ Marco, geb. 1970, war seit 1989 als Bauarbeiter bei der Firma P.________ AG t�tig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunf�llen versichert. Am 7. Juli 1994 st�rzte er auf einer Baustelle aus einer H�he von ca. 5 m auf eine Fahrbahndecke. Nach verschiedenen medizinischen Eingriffen und einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik konnte die �rztliche Behandlung der Unfallfolgen am 27. M�rz 1995 abgeschlossen werden. Der Versicherte nahm die Arbeit am 27. M�rz 1995 zu 50 % und am 24. April 1995 zu 100 % wieder auf.
Nachdem M.________ im Oktober 1995 �ber starke R�ckenschmerzen klagte und erneut vollst�ndig arbeitsunf�hig war, meldete die Arbeitgeberin am 18. Dezember 1995 der SUVA einen R�ckfall. Weitere Abkl�rungen erfolgten durch Dr. med. K.________, Oberarzt an der Orthop�dischen Universit�tsklinik X.________ ([nachfolgend X.________] Berichte vom 11. Juni 1996, 18. Juni 1996 und 19. Juni 1996). Erg�nzend hielt er am 27. November 1996 fest, dass die lumbalen Schmerzen bei Segmentdegeneration auf H�he L5/S1 nicht unfallbedingt seien. Am 5. Februar 1997 nahm Dr. med. L.________ eine kreis�rztliche Beurteilung vor. Daraufhin lehnte die SUVA Versicherungsleistungen f�r den R�ckfall mit Verf�gung vom 3. M�rz 1997 ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 1. Mai 1997 fest.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, namentlich Taggeld- und Krankenpflegeleistungen, Invalidenrente sowie Integrit�tsentsch�digung auch f�r die Zeit ab dem 18. Dezember 1995 zu erbringen, eventuell sei ein unabh�ngiges medizinisches Gutachten zu erstellen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Januar 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die vorinstanzlich gestellten Antr�ge erneuern. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.- Der Instruktionsrichter r�umte der mitbeteiligten Krankenkasse Artisana (nunmehr: Helsana Versicherungen AG) am 15. Dezember 1999 Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 3. Januar 2000 hat diese auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Gesetzesbestimmungen �ber die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Rechtsprechung zum Kausalzusammenhang zwischen der beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung und den erneut geltend gemachten Beschwerden zutreffend dargestellt. Darauf wird ebenso verwiesen wie auf die Erw�gungen zum Beweiswert von �rztlichen Berichten.
2.- Nachdem der Beschwerdef�hrer im Oktober 1995 �ber R�ckenbeschwerden klagte, fand am 7. November 1995 eine kreis�rztliche Untersuchung durch Dr. med. N.________ statt, der feststellte, dass nur noch geringf�gige Restbeschwerden vorhanden seien, welche die Arbeitsf�higkeit jedoch nicht einschr�nkten. Der Hausarzt, Dr. med. Q.________ veranlasste eine umfassende Abkl�rung im X.________. Im Bericht vom 11. Juni 1996 diagnostizierte Dr. K.________ ein belastungsabh�ngiges Lumbovertebralsyndrom bei beginnenden leichten degenerativen Ver�nderungen der unteren Lendenwirbels�ule, einen Status nach Polytrauma im Juli 1994 mit Sacruml�ngsfraktur und oberer Schambeinfraktur rechts, Nierenkontusion mit perirenalem H�matom sowie einen Status nach Pyleroplastik. Eine nochmalige Beurteilung wurde in Aussicht genommen, wenn eine MRI-Untersuchung und ein EMG zur Abkl�rung des PSR-Ausfalls rechts erfolgt seien, was am 13. und 16. Juni 1996 geschehen ist. Nachdem Dr. K.________ den zuweisenden Hausarzt am 8. November 1996 �ber die Ergebnisse der Untersuchungen orientiert hatte, ohne sich zur Kausalit�tsfrage zu �ussern, stellte er nach R�ckfrage des Hausarztes am 27. November 1996 fest, dass die lumbalen Schmerzen bei Segmentsdegeneration auf H�he L5/S1 nicht unfallbedingt seien. Kreisarzt Dr. L.________ schloss sich dieser Beurteilung aus den �berlegungen heraus an, dass die gesamte Pathologie zwangslos erkl�rt werden k�nne und sich keine Elemente f�nden, die eine Beeinflussung durch das Ereignis vom 7. Juli 1994 wahrscheinlich machten (Bericht vom 5. Februar 1997).
Bei dieser Aktenlage wies die SUVA das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 3. M�rz 1997 ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 1. Mai 1997 festhielt.
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerden des Versicherten die Folgen des Unfallereignisses vom 7. Juli 1994 sind bzw. ob es sich um einen R�ckfall handelt.
a) Die SUVA legte ihrer Beurteilung die Ergebnisse der Untersuchungen des X.________ zu Grunde, die nicht von ihr, sondern vom Hausarzt veranlasst worden waren. Dr. K.________ erhob seine Diagnose unter Beizug der medizinischen Vorakten sowie nach eigenen und konsiliarischen Abkl�rungen, mithin auf umfassender Kenntnis. Widerspr�che sind im Bericht keine erkennbar. Die Beurteilung, der sich auch Dr. Q.________ anschliesst, ist �berzeugend begr�ndet. Weitere medizinische Abkl�rungen er�brigen sich damit. Demnach sind mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit keine unfallkausalen Ursachen f�r den vorhandenen Gesundheitsschaden des Beschwerdef�hrers festzustellen.
b) Ungeachtet dieser medizinischen Aktenlage vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, die SUVA sei trotzdem leistungspflichtig, weil sie, nach Pr�fung der Unfallmeldung und der Kausalit�tsfrage am 21. November 1996 festgestellt habe, dem Versicherten st�nden die gesetzlichen Leistungen zu.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, dass der Kreisarzt Dr. med. R.________ im Formular vom 12. November 1996 eine Unfallkausalit�t (ohne n�here Begr�ndung) als mindestens wahrscheinlich erachtete. Diese W�rdigung erfolgte indessen einzig gest�tzt auf den Bericht von Dr. K.________ vom 11. Juni 1996. Die Ergebnisse der dort erw�hnten, f�r eine abschliessende W�rdigung als notwendig bezeichneten zus�tzlichen Abkl�rungen (MRI und EMG) lagen ihm aber ebensowenig vor wie dessen Stellungnahme zur Kausalit�t. Der Kreisarzt erachtete seine Beurteilung jedenfalls auch als eine vorl�ufige, denn er verlangte ausdr�cklich, dass diese weiteren Akten (MRI und EMG) beizuziehen seien, was nur heissen konnte, dass die endg�ltige Leistungspflicht dann zu pr�fen sein werde. Aus dem Umstand, dass die SUVA sich am 21. November 1996 zur Ausrichtung von bestimmten Leistungen bereiterkl�rte ("Mitteilung ohne Unterschrift"), kann ihr nicht schaden (vgl. auch zur Vorleistungspflicht bei Unklarheit �ber den leistungspflichtigen Sozialversicherer: Art. 112, 114 und 117 KVV). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, erfolgte die abschliessende Stellungnahme erst am 5. Februar 1997 durch Kreisarzt Dr. L.________ In diesem Bericht wird in Kenntnis der Anamnese, der geklagten Beschwerden sowie unter Ber�cksichtigung der gesamten Untersuchungen nachvollziehbar dargelegt, dass keine Anhaltspunkte f�r eine wesentliche Traumatisierung einer Bandscheibe vorhanden sind. Gegen diese medizinischen Ausf�hrungen verm�gen die vom Beschwerdef�hrer angerufenen allgemein gehaltenen Darlegungen von Dr. med. T.________ vom 28. November 1995 und vom 22. Februar 1999 nicht aufzukommen, zumal dieser in tats�chlicher Hinsicht von der falschen Annahme ausgeht, der Versicherte habe nach dem Unfall nicht mehr k�rperliche Schwerarbeit geleistet, sondern sei nur noch als Maschinist sitzend t�tig gewesen.
4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Rechtsanwalt D.________ f�r das Verfahren vor dem
richt des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialver-
Luzern, 14. M�rz 2000