Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/38090
Timestamp: 2018-04-19 19:35:16
Document Index: 210285698

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

4551 Archiv-1 Finanzsatzung Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken (SaFKKSCB) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4551 Archiv-1 Finanzsatzung Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken (SaFKKSCB)
Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken
(KABl. 2010 S. 120)
1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz1# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz2# wie folgt geregelt:
Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d des Finanzausgleichsgesetzes3# zugewiesenen Kirchensteuern werden durch Beschluss der Kreissynode verteilt.
Umzugskosten für Pfarrstelleninhaber,
Baufonds4#,
Aufwand für Gemeindegliederkartei5#,
Versicherungsprämien6#,
Sachkosten der zusätzlich beauftragten Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer für Religionsunterricht,
3,5 % der zugewiesenen Kirchensteuern zur Trägerkostenfinanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder,
Finanzzuweisung an den Kirchenkreis (siehe § 3),
Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden (siehe § 4).
( 3 ) Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis erhalten die Finanzzuweisung nach Abzug der Ausgaben gemäß § 2 Absatz 2 Buchstaben a bis f nach folgendem Verteilschlüssel:
68 % Kirchengemeinden,
32 % Kirchenkreis.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung gemäß § 2 Absatz 3. 2 Die Fachbereiche werden budgetiert. 3 Innerhalb der Budgets sind die Pfarrbesoldungspauschalen für die kreiskirchlichen Pfarrstellen (gegebenenfalls abzüglich der erstatteten Anteile z. B. für Religionsunterricht) zu finanzieren. 4 Die Festsetzung der Budgets erfolgt durch den Kreissynodalvorstand.
( 2 ) 1 Für mindestens drei, maximal fünf Jahre wird die von der Kreissynode am 21. November 2009 festgesetzte Sonderzahlung (Sonderzahlung = 0,25 Pfarrbesoldungspauschale) den Kirchengemeinden Oeding und Anholt/Suderwick/Werth gewährt.
2 Der Kreissynodalvorstand entscheidet über die Zuweisung der Sonderzahlung für die Jahre 2014 und 2015 auf der Grundlage des Berichtes der Kirchengemeinden über die Weiterentwicklung und die Zukunftsperspektiven.
3 Nach Abzug der Sonderzahlungen erfolgt die Finanzverteilung auf der Grundlage der Zahl der Gemeindeglieder.
4 Die Finanzzuweisung dient auch der Finanzierung der Pfarrbesoldungspauschalen für kirchengemeindliche Pfarrstellen (gegebenenfalls abzüglich der erstatteten Anteile z. B. für Religionsunterricht an Schulen).
( 3 ) 1 Kirchengemeinden, die Träger eines oder mehrerer Tageseinrichtungen für Kinder sind, beteiligen sich auch in Zukunft an der Finanzierung der Trägerkosten, und zwar in Höhe von maximal 5 % der pauschalierten Zuweisung. 2 Sollte der Trägeranteil durch freiwillige Zuschüsse der politischen Gemeinden geringer sein als 5 % der pauschalierten Zuweisung, ist lediglich der Restträgeranteil von der Kirchengemeinde zu tragen. 3 Bei Aufgabe der Tageseinrichtung/en entfällt die Mitfinanzierung. 4 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der Zahl der Gemeindeglieder.
eine Kirchensteuerausgleichsrücklage,
2 Die Betriebsmittelrücklage sichert die Zahlungsfähigkeit der Kasse der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises ab. S 3 ie kann je nach Bedarf in Anspruch genommen werden.
Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen,
( 2 ) 1 Der KSV ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.
( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung7# über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß.
1 Die Änderung der Finanzsatzung wird ab 1. Januar 2011 gültig.
2 Voraussetzung dafür ist die Genehmigung durch das Landeskirchenamt und die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.
2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.
1 ↑ Nr. 840.
4 ↑ Zuweisungen aus dem Baufonds können z. B. für energieeinsparende Baumaßnahmen, Erweiterungen (Kindergartengebäude sind grundsätzlich ausgenommen) über den Finanzausschuss beim Kreissynodalvorstand beantragt werden; gegebenenfalls ist zuvor der Strukturausschuss einzuschalten.
5 ↑ Hierunter fallen alle Sachkosten und Ausgaben für zentrale Anschaffungen für die Gemeindegliederkartei.
6 ↑ Hierbei handelt es sich um Versicherungsprämien für Gebäude, Glasbruch, Inventar, Dienstreise-Kaskoschutz, Arbeitsrechtsschutz u. Ä.
8 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. Mai 2010.