Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2000:627
Timestamp: 2019-10-18 14:57:50
Document Index: 210696510

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG']

EuGH, 16.11.2000 - C-280/98 P - dejure.org
https://dejure.org/2000,2472
EuGH, 16.11.2000 - C-280/98 P (https://dejure.org/2000,2472)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2000 - C-280/98 P (https://dejure.org/2000,2472)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2000 - C-280/98 P (https://dejure.org/2000,2472)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Begründung - Mildernde Umstände
Moritz J. Weig / Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94, Moritz J. Weig GmbH & Co. KG gegen Kommission, soweit das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. ...
332 Das Gericht habe folglich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da es gegenüber KE KELIT nicht in derselben Weise vorgegangen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-280/98 P, Weig/Kommission, Slg. 2000, I-9757, Randnr. 63).
Das Gericht hat in Rn. 416 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Berechnung des Betrags der wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße ihrer Begründungspflicht genügt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglichten, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln; sie ist nicht verpflichtet, Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (vgl. Urteile Weig/Kommission, C-280/98 P, EU:C:2000:627, Rn. 43 bis 46;… Sarrió/Kommission, C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 73 bis 76, sowie Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 463 bis 464).
Diese Befugnis ändert jedoch nichts am Umfang der Erfordernisse, die sich für die streitige Entscheidung aus der Begründungspflicht ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Weig/Kommission, EU:C:2000:627, Rn. 47;… Sarrió/Kommission, EU:C:2000:631, Rn. 77, sowie Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 149).
Im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteile BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Randnr. 34, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-280/98 P, Weig/Kommission, Slg. 2000, I-9757, Randnr. 62) sei der Rechtsstreit an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses den Betrag der Geldbuße unter Berücksichtigung der in dieser Zeit begangenen Zuwiderhandlung neu festsetzen könne.
Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Unternehmen, die an einer gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2000, Weig/Kommission, C-280/98 P, Slg. 2000, I-9757, Randnrn. 63 bis 68, und Sarrió/Kommission, C-291/98 P, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 97 bis 100).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass die Kommission bei der Berechnung der Geldbußen gegen Unternehmen, die wegen Beteiligung an derselben Zuwiderhandlung verfolgt werden, normalerweise dieselbe Methode anwenden muss (u. a. Urteile des Gerichthofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-280/98 P, Weig/Kommission, Slg. 2000, I-9757, Randnrn.
66 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Weig/Kommission (C-280/98 P, EU:C:2000:627, Rn. 67 und 68).
EuG, 28.02.2002 - T-354/94