Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_BremLWO_Behandlung_der_Wahlbriefe_Vorbereitung_-d168882,56.html
Timestamp: 2016-10-21 17:26:32
Document Index: 236340279

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 55', '§ 55', '§ 50', '§ 22', '§ 37', '§ 103', '§ 50', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 54', '§ 55']

§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
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Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 55b BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 56 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger§ 57 BremLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57a BremLWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 BremLWO, Wahlniederschrift§ 59 BremLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich§ 60a BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgersc...§ 61 BremLWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im L...§ 62 BremLWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 63 BremLWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 64 BremLWO, Nachwahl§ 65 BremLWO, Wiederholungswahl§ 66 BremLWO, Berufung von Listennachfolgern§ 67 BremLWO, Anwendung der Landeswahlordnung§ 68 BremLWO, Wahlorgane, Wahlbezirke, Wahlräume§ 69 BremLWO, Wählerverzeichnis§ 70 BremLWO, Wahlbenachrichtigung§ 71 BremLWO, Wahlscheine…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 55 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Dritter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 50 Absatz 2 zuständige Gemeindebehörde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) (weggefallen)(3) Die Gemeindebehörde 1.verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände und2.übergibt jedem Briefwahlvorsteher das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine, die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 22 Absatz 8) sowie die in § 37 Nummern 4 bis 8 aufgeführten Unterlagen. (4) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeindebehörde angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 103). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.(5) Stellt der Landeswahlleiter fest, dass die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses, spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§ 50 Absatz 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen wären. Dabei gelten abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen. Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf schnellstem Wege dem zuständigen Auszählwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der Wahlbereichsleiter feststellt, dass die nach § 7 Nummer 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen erreicht ist. Wird diese Zahl für einzelne Auszählwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Wahlbereichsleiter, welchem Auszählwahlvorstand des Wahlbereichs die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe überwiesen werden. In den Fällen der Sätze 3 und 4 übernimmt der Auszählwahlvorstand zusätzlich die vorgelagerten Aufgaben des Briefwahlvorstandes gemäß § 55a. Wird die nach § 7 Nummer 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen im Wahlbereich unterschritten, bestimmt der Wahlbereichsleiter, welcher Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher Auszählwahlvorstand des Wahlbereichs über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft. Im Übrigen kann der Landeswahlleiter Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse im Einzelfall treffen.
§ 54b BremLWO, Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes