Source: https://www.perfectstyle-cmb.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-23 04:26:13
Document Index: 232021827

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 323', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Perfect Style CMB
Der Verkäufer übernimmt keine Garantie und/oder Gewähr dafür, dass die Kaufsache, z.B. aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder einer sonstigen Eigenschaft der Kaufsache, an dem vom Besteller/Käufer gewünschten Ort (z.B. wegen der Raumgröße und/oder wegen der Statik/Fußbodenbelastung) aufgestellt werden kann.
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist und sich daher z.B. farbliche und /oder strukturelle Veränderungen und Unterschiede sowie Risse ergeben können. Holz arbeitet, auch wenn bezüglich der verwendeten und verarbeiteten Hölzer auf Qualität geachtet wird. Jedes Naturprodukt ist letztlich ein Unikat.
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Email-Adresse: info@perfectstyle-cmb.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es dem Käufer beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Käufer die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt sondern alles unterlässt, was den Wert der Kaufsache beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Eine entsprechende Terminsabstimmung erfolgt vor der Abholung.
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung oder Herstellung von:
Waren, die nach den Spezifikationen des Bestellers/Käufers angefertigt werden oder
Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers/Käufers zugeschnitten sind.
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher/Besteller/Käufer entsiegelt worden sind.
Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und hat 4 Wochen Gültigkeit, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommen DIN, VDE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werkstatt ausschließlich Transportverpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Auftragserteilung werden 50% der veranschlagten Kosten zur Zahlung fällig. Hierüber wird der Verkäufer dem Besteller eine Rechnung erstellen. Der restliche Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Abschlussrechnung zur Zahlung fällig.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 zu verlangen.
Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unstrittig ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller auftragsrelevanten technischen Fragen und insbesondere die fristgerechte Zahlung der Abschlagsrechnung bei Auftragserteilung voraus.
Die Einhaltung der Lieferfristen des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, z.B. die fristgerechte Zahlung der Abschlagsrechnung bei Auftragserteilung, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Wird der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von dem Verkäufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet er nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug, lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 5 % des Wertes der Lieferung geltend machen. Der Nachweis eines höheren Schadens obliegt dem Käufer; der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens obliegt dem Verkäufer.
Höhere Gewalt und Ereignisse, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen den Verkäufer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Für den Zugang der Erklärung ist der Käufer beweispflichtig. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Der Käufer ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schaden zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren oder gar keinen Schaden nachweist.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Grafiken, Zeichnungen, Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.
§ 6 Abnahme der Kaufsache
Der Käufer verpflichtet sich, sofort nach Beendigung der Montage/des Aufbaus und in Anwesenheit der Monteure und/oder des Verkäufers die montierte/aufgebaute Kaufsache abzunehmen.
Gleiches gilt bei Abholung der Kaufsache durch den Käufer. Hier hat der Käufer die Kaufsache beim Verkäufer zu prüfen und abzunehmen.
Bei Versendung der Kaufsache durch eine Spedition (im Käufer-/Kundeauftrag) hat der Käufer die Kaufsache unmittelbar bei Anlieferung zu prüfen und abzunehmen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werkstatt“ vereinbart.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Leihverpackungen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.
Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferanspruch beschränkt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer weitergehende Rechte ausüben. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechtes bestimmen sich nach § 323 BGB. Der Verkäufer haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Haftung auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Sach-Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Haftung für reine Vermögensschäden, insbesondere entgehenden Gewinn ist ausgeschlossen.
Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Käufer bei und gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.
§ 9 Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer
Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Käufer von dem Verkäufer seine Sachmangelhaftungsansprüche nur innerhalb der gesetzlichen Fristen und nach entsprechender Fristsetzung geltend machen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne der HGB behält der Verkäufer sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlgefahr ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller/Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig sowie sach- und fachgerecht durchführen (lassen).
Der Käufer ist nach Zustimmung des Verkäufers berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen: er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer auf das Verlangen des Verkäufers diesem gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (FakturaEndbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung (erweiteret Eigentumsvorbehalt). Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich–rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Versionsnummer der AGB: XII-2015; Stand: 30.12.2015