Source: https://dejure.org/gesetze/BauSparkG/5.html
Timestamp: 2020-07-15 03:12:37
Document Index: 24822475

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15']

§ 5 BauSparkG Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine... - dejure.org
1. die Berechnungen für die Abwicklung der Bausparverträge unter Angabe der individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisse (§ 5 Absatz 4 Nummer 1) und der zugehörigen Wartezeiten;
2. die Zusammensetzung der Zuteilungsmasse, die Zuteilungstermine sowie die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die Zuteilung (Zuteilungsverfahren);
2a. die Berechnung der Mehrerträge aus der Anlage der Kollektivmittel nach § 1 Absatz 7 sowie die Verwendung des daraus gebildeten Sonderpostens "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung";
3. die Berechnung des Beleihungswertes der zu beleihenden Grundstücke;
4. die Finanzierung von Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten;
5. die Finanzierung von Gebäuden, die überwiegend oder ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen, soweit dies nach § 1 zulässig ist;
6. das Verfahren bei Rückzahlung der Einlagen gekündigter Bausparverträge;
7. eine die Belange der Bausparer wahrende vereinfachte Abwicklung der Bausparverträge im Falle der Einstellung des Geschäftsbetriebes der Bausparkasse oder der Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Bausparkasse durch die Aufsichtsbehörde.
1. die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers und der Bausparkasse sowie über die Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug eintreten;
3. die Höhe der Kosten und Gebühren, die den Bausparern berechnet werden;
4. die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die Zuteilung und die Bedingungen für die Auszahlung der Bausparsumme;
5. die Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen;
6. die Bedingungen, nach denen ein Bausparvertrag geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt werden kann;
8. das zuständige Gericht oder einen Schiedsvertrag;
9. den Abschluß von Lebensversicherungen auf den Todesfall, die Höhe der Versicherungssumme und die vom Bausparer hierfür zu zahlenden Versicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit der Anrechnung bereits bestehender Lebensversicherungen, wenn der Bausparer zum Abschluß einer solchen Versicherung verpflichtet ist.
1. müssen die Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse übernommenen Verpflichtungen dauerhaft gewährleistet erscheinen lassen, insbesondere bezogen auf ihre gesamte Laufzeit ein angemessenes Verhältnis zwischen den Leistungen der Bausparer und denen der Bausparkasse (individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis) aufweisen und
2. dürfen keine Bestimmungen vorsehen, die die Zuteilung unangemessen hinausschieben, zu unangemessen langen Vertragslaufzeiten führen oder sonstige Belange der Bausparer nicht ausreichend wahren.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2399), in Kraft getreten am 29.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen 21.12.2015 BGBl. I S. 2399
01.05.2002 Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht 22.04.2002 BGBl. I S. 1310
Rechtsprechung zu § 5 BauSparkG
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Auf § 5 BauSparkG verweisen folgende Vorschriften:
Bausparkassengesetz (BauSparkG)
§ 2 (Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform)
§ 3 (Aufsicht)
§ 5 (Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge)
§ 8 (Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle)
§ 9 (Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge)
§ 10 (Erlaß von Rechtsverordnungen)
§ 11 (Abberufung von Geschäftsleitern)
§ 13 (Besondere Pflichten des Prüfers)
§ 15 (Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung)