Source: http://www.jurablogs.com/topic/klageerzwingungsverfahren
Timestamp: 2018-01-22 04:21:34
Document Index: 226117916

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 172', 'BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 344', 'Art.19', '§ 172', 'Art.19', 'Art.19', '§ 153', '§ 23', '§ 23', '§ 153', '§ 170']

KLAGEERZWINGUNGSVERFAHREN - JuraBlogs
… © canstockphoto5259235 So, der letzte Arbeitstag der Vorkarnevalswoche ist eingeläutet. Aber bevor es dann ggf. hoch her geht, muss noch ein wenig getan werden. Und dazu stelle ich den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2017 – 2 Ws 336/16. Mit ihm wird ein weiteres Verfahren abgeschlossen, mit dem sich der RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus gegen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 436 Leser - February 24, 2017 8:22am
…Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer “leer laufen” zu lassen1. Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des…
Rechtslupe- 72 Leser - February 21, 2017 5:24am
Antragsberechtigung beim Klageerzwingungsverfahren
… Verletzteneigenschaft ist, ob der von der behaupteten Straftat betroffene Antragsteller wegen einer Verletzung einer rechtlich anerkannten Position ein spezielles Interesse an der Ahndung des Normverstoßes hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370; LR-Graalmann-Scheerer, aaO., Rn. 53).“ (OLG Celle aaO.) 2. Antragsberechtigung bei Straftaten gegen das Leben…
examensrelevantin Strafrecht- 81 Leser - November 27, 2016 3:00pm
Klageerzwingungsverfahren: Beschwerde gibt es nicht….
… © Dan Race Fotolia .com Im Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) gibt es gegen die Entscheidung des OLG kein Rechtsmittel, und zwar nicht nur gegen die Entscheidung, durch die in der Hauptsache der Antrag auf gerichtliche Entscheidung abgelehnt wird, sondern auch gegen Nebenentscheidungen. Das ist – noch einmal – das Fazit aus dem BGH…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 107 Leser - October 10, 2016 10:15am
…Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen vor, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die ……
Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser - September 27, 2016 6:09am
Der Lebensgefährte der Mutter ist nicht „Verletzter“
… © fotomek -Fotolia.com Ganz gut zum BVerfG, Beschl. v. 27.07.2016 – 2 BvR 2040/15 – betreffend die Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren passt der OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2016, 1 Ws 67/16. In ihm spielen nicht die Fragen der ausreichenden Begründung des Antrags eine Rolle, sondern es geht um darum, ob der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 111 Leser - September 15, 2016 7:25am
BVerfG: Im Klageerzwingungsverfahren es bitte nicht mit der Begründung übertreiben
… wieder Stellung nehmen, weil nämlich hinsichtlich der Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung die Hürden hoch liegen, m.E. fast noch höher als bei der Begründung der Verfahrensrüge bei der Revision (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Und das BVerfG hat schon mehrfach beanstandet, dass die Hürden von den OLG zu hoch…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - September 14, 2016 2:44pm
…Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine…
Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser - August 24, 2016 4:03am
… © hati – Fotolia.com Die von den OLG aufgestellten Hürden, um einen zulässigen Klageerzwingungsantrag zu stellen, sind sehr hoch. Viele/die meisten Anträge scheitern daran, dass den OLG der Sachvortrag nicht ausreicht. So auch in einem dem BVerfG, Beschl. v. 21.10.2015 -2 BvR 912/15 zugrunde liegenden Klageerzwingungsverfahren in Hamburg…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 176 Leser - February 2, 2016 3:12pm
Klageerzwingung I: Der Erbe als Antragsteller?
… © reeel – Fotolia.com In meinem Blogordner haben sich einige Entscheidungen zum sog. Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) 2 angesammelt, die ich heute dann mal posten will. Zum Aufwärmen zunächst der OLG Bamberg, Beschl. v. 17.12.2015 – 3 Ws 47/15, der sich zur Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Erbrecht- 56 Leser - February 2, 2016 8:25am
Der Verein im Klageerzwingungsverfahren, oder: Zivilrecht meets Strafrecht
… Strafgerichte, die auch einen Bezug zum Vereinrecht haben, besonders. In die Kategorie gehört der KG, Beschl. v. 09.11.2015 – 3 Ws 554/15, in dem es um einen (ausländischen) Verein im Klageerzwingungsverfahren ging. Der Antrag ist an den strengen Anforderungen für einen solchen Antrag gescheitert. Das KG fasst seine Entscheidung in folgenden Leitsätzen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 95 Leser - January 2, 2016 3:48pm
… Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1. Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine…
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - December 7, 2015 5:27am
… Mit der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch überspannte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu…
Rechtslupein Strafrecht- 135 Leser - November 27, 2015 5:24am
Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten
… nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ist als unzulässig zu verwerfen, da er im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) nicht statthaft ist. Eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. mit einer Verweisung auf den Privatklageweg kann zwar vom möglichen Verletzten nicht im…
Rechtslupein Strafrecht- 222 Leser - November 4, 2015 5:24am
Aktuelles Anforderungen Antragsbefugnis Antragsbegründung Antragsberechtigung Antragsrecht Antragsvoraussetzungen Anweisung Olgliche Ermittlungen Ausländischer Verein Befangenheit Begründung Beschlüsse Beschwerde Bgh Bverfg Darlegungsanforderungen Effektiver Rechtsschutz Einstellung Entscheidung Erbe Ermittlungserzwingungsverfahren Ermittlungsverfahren Fahrlässige Tötung Gebührenrecht Generalstaatsanwaltschaft Gorch Fock Klageerzwingung Oberlandesgericht Olg Olg Bamberg Olg Bremen Olg Celle Olg Karlsruhe Olg Koblenz Pflichtteilsberechtigter Polizei Rechtsanwalt Rechtsmittel Rvg Rätsel Schuss Ssig Staatsanwaltschaft Stgb Stpo Strafklageverbrauch Strafrecht Substantiierungspflicht Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verletzter Zivilrecht örtliche Zuständigkeit