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Timestamp: 2019-12-11 08:12:07
Document Index: 37754168

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Schuhindustrie
- durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerfachverband ANCI, Ergebnisse der Überprüfung des damaligen Sachverhaltes bei der EU-Kommission -
KlAnfr 3913 Lelle CDU 02.05.2001*Antw MWVLW 25.05.2001 nach Ende der 13.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht
- Erarbeitung einer Vorlage zur zukünftigen EU-Chemikalienpolitik, mögliche Auswirkungen für den Chemiestandort Rheinland-Pfalz, Stand des Verfahrens; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.11.2000 Vorlage 13/4530
dazu: Vorlage 13/4818 (MWVLW, ergänzende BE)
AWiV 41.Sitzg 30.01.2001 S.17-19 (öffentlich)
Die Zukunft der Verpackungsentsorgung in RPF vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen das Duale System Deutschland
- Wettbewerbsbeschränkung durch die marktbeherrschende Stellung des DSD -
Unterrichtung LTPräs 04.10.2000 Drs 13/6319
PlPr 13/118 18.10.2000 S.8868-8876
Licht, Alexander (CDU) S.8870-8871 8875
Nagel, Clemens (SPD) S.8870
Hatzmann, Heike (FDP) S.8869 8874
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.8871-8872 8875
Härtel, Roland (Staatssekretär MUF) S.8872-8874
Änderungen der EU-Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
- Richtlinie 2000/52/EG der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG; Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen zur Offenlegung der Bereitstellung öffentlicher Mittel und deren Verwendung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.08.2000 Vorlage 13/4246
dazu: Vorlage 13/4427 (BE MWVLW)
Kampagne der EU-Kommission zu "Lokalen Beschäftigungsinitiativen"
- Ergebnisse der bisherigen Konferenzen und mögliche Schlussfolgerungen für die Beschäftigungspolitik des Landes RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.08.2000 Vorlage 13/4194
dazu: Vorlage 13/4715 (BE MASG)
EuropaA 30.Sitzg 02.11.2000 S.23 (öffentlich)
Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Schuhindustrie
- durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerfachverband ANCI, Einleitung von Maßnahmen seitens der LReg nach Abschluss der Prüfungen durch die BReg und die EU-Kommission -
KlAnfr 2999 Lelle, Weiner, Dr. Gölter CDU und Antw MWVLW 26.04.2000 Drs 13/5713
- Umsetzung des Beschlusses des Europarates zum "Europäischen Jahr der Sprachen 2001", Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften an den Projekten, Einrichtung einer nationalen Koordinierungs-/Clearingstelle beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Ansprechpartner gegenüber der Europäischen Kommission und als Informations- und Beratungsstelle -
KlAnfr 2979 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 19.04.2000 Drs 13/5686
- Vorlage einer Stellungnahme der europäischen Kommission am 26.01.2000 zur Reform der Institutionen der Europäischen Union -
Landtag RPF 31.01.2000 Vorlage 13/3722
- Zusätzliche Forderungen: Festlegung der Abgeordnetenzahl pro Land im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, eingehende Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission, Aufgliederung der Verträge in einen Grundsatz- und einen Anwendungsteil -
- Forderung u.a. nach einer eingehenden Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission -
- Zusätzliche Forderungen: Festlegung der Abgeordnetenzahl pro Land im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, eingehende Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission -
ÄndAntr CDU zu Drs 13/4665 13.12.1999 Drs 13/5073
Schreiner, Gerd (CDU) S.7503
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Reformen der EU
- verabschiedet auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 17./18.11.1999 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz Anfang 2000, Unterbreitung eines konkreten Entwurfs der Vertragsreformen durch die EU-Kommission, Einberufung der Konferenz Anfang Januar 2000, Vertretung des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz (enthält auch Zusammenfassung der Plenardebatte) -
Landtag RPF 24.11.1999 Vorlage 13/3528
- Beitrag des Präsidenten der EU-Kommission Prodi und des für Regionalpolitik und die Regierungskonferenz zuständigen Kommissionsmitglieds Barnier zu der Anfang des Jahres 2000 stattfindenden Regierungskonferenz über institutionelle Fragen der EU: Aufgaben und Arbeitsmethode der Regierungskonferenz, Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Erhalt der Funktionsfähigkeit der EU bei einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten, Weiterverfolgung des Ziels einer politischen Union -
Landtag RPF 22.11.1999 Vorlage 13/3521
Europäische Charta der Grundrechte - Europäische Gespräche 2/1999 - Beitrag zur gemeinsamen Identität: Gemeinsames Europäisches Forum des Bundesministeriums der Justiz und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 27.04.1999 Köln-Gürzenich
- Teil 1: Von der Idee zur Umsetzung (Redebeiträge); Teil 2: Um welche Rechte geht es? (Workshops) -
Landtag RPF 02.11.1999 Vorlage 13/3450
Institutionelle Reform der Europäischen Union
- Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, künftige Interessenwahrnehmung, Klagebefugnis der Länder iRd EU-Vertrages; Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrechte des AdR gegenüber der Kommission, AdR als echtes Unionsorgan; Rolle des Europäischen Parlaments (EP) innerhalb der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, Budgetrecht des EP, Wahlverfahren zum EP; Rolle der Kommission innerhalb der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare durch das EP, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung; Rolle des Rates innerhalb der EU -
- Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrecht bei Fragen mit regionalem Bezug gegenüber der Kommssion, AdR als echtes Unionsorgan, Bedeutung und Folgen -
- Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU -
- Gewährleistung des vertraglich festgelegten Grundsatzes des Europas der Bürger durch das institutionelle System, Rolle des Demokratisierungsprozesses bei der Verwirklichung des bürgernahen Europas, Ausbau von interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einem sich ausweitenden Europa, vertragliche Festlegung der Zuständigkeiten der EU, Einrichtung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU -
- Rolle der Kommission im institutionellen System der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare aus der Mitte des Europäischen Parlaments, Einführung individueller Misstrauensvoten, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung, Ersetzung des hierarchischen Prinzips der Kommission durch eine dezentrale Verwaltungsstruktur, Übertragung weitreichender Entscheidungsbefugnisse auf nachgeordnete Ebenen -
- Rolle des Rates im institutionellen System der EU, Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten entspr ihrer Größe, generelle Einführung von Mehrheitsbeschlüssen bei Ratsentscheidungen -
- Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im institutionellen System der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, uneingeschränktes Budgetrechts des EP Befugnisse des EP gegenüber der Kommission bei vom Haushaltskontrollausschuss festgestellten Unregelmäßigkeiten, Ausgestaltung des Wahlverfahrens zum EP -
- Bisherige Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, Rolle der Länder bei der Verwirklichung eines bürgernahen Europas, künftige Interessenwahrnehmung der Länder innerhalb der EU, Aufnahme einer umfassende Klagebefugnis der Länder im EU-Vertrag -
GrAnfr FDP 20.04.1999 Drs 13/4240
Antw BBE 07.06.1999 Drs 13/4390
Neue Betrugsbekämpfungsbehörde in der EU
- Gründung auf Vorschlag der EU-Kommission, Zusammensetzung und Kompetenzen der Behörde und des ihr übergeordneten Überwachungsorgans aus unabhängigen Sachverständigen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.03.1999 Vorlage 13/2897
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.19-20 (öffentlich)
- Grünbuch der EU-Kommission "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa", Bedeutung des Informationszugangs für den europäischen Bürger und für Unternehmen, u.a. für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.03.1999 Vorlage 13/2869
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.15-16 (öffentlich)
Abfallverbrennungsrichtlinie der EU-Kommission
- Einschränkung und Vermeidung von Umweltbelastungen, insbes Einschränkung der Emission von Dioxinen, Furanen und Schwermetallen, die nicht Gegenstand der Richtlinie 94/67 EG sind, Verringerung der Gesundheitsrisiken für den Menschen durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten und geeignete Betriebsbedingungen; Behandlung im AUF, BE LReg -
- Verringerung der Gesundheitsrisiken durch Festlegung von Emmissionsgrenzwerten -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 16.03.1999 Vorlage 13/2855
dazu: Vorlage 13/3139 (BE MUF)
AUF 30.Sitzg 08.06.1999 S.25 (öffentlich)
Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
- Inhalte des Richtlinienentwurfs und mögliche Auswirkungen auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.03.1999 Vorlage 13/2825
dazu: Vorlage 13/3138 (BE MUF)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.11 (öffentlich)
Eingriffe in die Rundfunkhoheit der Länder durch die EU-Kommission
- Aufforderung an die LReg, gestützt auf die in der Sitzung des EU-Rates für Kultur und Audiovisuelle Medien am 17.11.1998 auf Initiative vom MP Beck einstimmig beschlossene Entschließung des EU-Rates, einer Einschränkung der rundfunkrechtlichen Kompetenzen der Länder durch die EU-Kommission entgegenzuwirken -
Rundfunkhoheit
Antr SPD, FDP 04.12.1998 Drs 13/3763
dazu: Vorlage 13/2694
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/3780 (s. Duales Rundfunksystem)
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5869-5877
MedienA 20.Sitzg 12.01.1999 S.3-4 (öffentlich)
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.25 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 14.01.1999 Drs 13/3889
*Annahme mit Änd gem Drs 13/3889
Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.5872-5873 5876'
Beck, Kurt (SPD) S.5874-5877
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.5869-5871
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.5873-5874
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5871
EURES (Arbeitsvermittlungssystem)
Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung und Beratung durch EURES
- Bisherige Schwerpunkte der Arbeit von EURES, einem Zusammenschluss der Arbeitsverwaltungen, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und Gebietskörperschaften im Raum Saar-Lor-Lux-RPF und der EU-Kommission mit dem Ziel der Arbeitsberatung und -vermittlung in der Großregion, in Trier bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.11.1998 Vorlage 13/2492
dazu: Vorlage 13/3131 (BE MASG)
EuropaA 18.Sitzg 19.11.1998 S.7-9 (öffentlich)
Überlegungen der Generaldirektion IV der EU-Kommission zur Finanzierung von Sportübertragungen und Unterhaltungsshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Bewertung von drei möglichen Modellen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.10.1998 Vorlage 13/2392
MedienA 18.Sitzg 05.11.1998 S.3-5 (öffentlich)
Auswirkungen des geplanten Verbots der Gebührenfinanzierung von Sportübertragungen und Unterhaltungsshows auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur und die Zuhörerschaft in RPF
- Geplantes Verbot der EU-Kommission -
Unterrichtung LTPräs 01.10.1998 Drs 13/3554
PlPr 13/70 07.10.1998 S.5451-5459
Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.5452-5453 5458-5459
Beck, Kurt (SPD) S.5454-5457
Lais, Klaus-Jürgen (SPD) S.5458
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.5451-5452
Mertin, Herbert (FDP) S.5453 5459
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5453-5454 5457-5458
- Bisherige Meldung von 81 Gebieten als FFH-Flächen über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an die EU-Kommission, darunter keine Gebiete im Lkrs Altenkirchen, Prüfung weiterer Flächen durch das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht -
KlAnfr 1655 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MUF 04.09.1998 Drs 13/3461
- zur europäischen Integration: Ergebnisse des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998; "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"/"Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang"; Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit; Neues Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam -
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang"
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998
Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam - Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit - und zu dem neuen Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam
Landtag RPF 31.08.1998 Vorlage 13/2238
Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
- Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Änd der gemeinsamen Marktorganisation für Wein entspr den allgemeinen Leitlinien der Agenda-2000-Vorschläge zur Änd der gemeinsamen Agrarpolitik -
Landtag RPF 17.08.1998 Vorlage 13/2218
"Call-Zentren" der EU auch in RPF
- Informierung durch die Generaldirektion X (Information, Kommunikation, Kultur und Audiovisuelles) der Europäischen Kommission über die geplante Einrichtung von elektronischen Informations- und Dienstleistungszentren -
KlAnfr 1629 Bracht CDU und Antw BBE 11.08.1998 Drs 13/3392
Europäische Förderung für Erfahrungsaustausch zugunsten von Familien und Kindern
- Informierung von Organisationen seitens der LReg über den geplanten Erfahrungsaustausch durch länderübergreifende Projekte, teilnehmende Organisationen in RPF -
KlAnfr 1537 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 23.06.1998 Drs 13/3220
- Gegenwärtig laufende Bildungsprogramme, Inanspruchnahme aus RPF, Struktur und Teilnahmebedingungen für die ab 01.01.2000 geltende "neue Generation" gem Beschluß der EU-Kommission vom 27.05.1998; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.06.1998 Vorlage 13/2046
dazu: Vorlage 13/2422 (BE MBWW)
ABWW 21.Sitzg 22.09.1998 S.11 Teil I (öffentlich)
"Agenda 2000" - Gemeinsame Länderanliegen zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission
- Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 08.06.1998 in Bonn einschl der Vorlage hierzu sowie Beschluß der Sonderagrarministerkonferenz am 28.05.1998 in Berlin -
Landtag RPF 10.06.1998 Vorlage 13/2026
dazu: Vorlage 13/2127
Aktionsplan für Risikokapitalmärkte
- Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung von Initiativen zur Unternehmensgründung sowie zur Beseitigung der Hemmnisse, die einem rasch wachsenden Angebot von Risikokapital für junge Existenzgründer im Wege stehen, u.a. Zersplitterung der Kapitalmärkte, ordnungspolitische und fiskalische Erschwernisse sowie personelle und kulturelle Hemmnisse; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.06.1998 Vorlage 13/2018
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.25-26 (öffentlich)
Beurteilung der nationalen Aktionspläne zur EU-Beschäftigungsoffensive durch die EU-Kommission
- Kritik der EU-Kommission am Konzept der BReg und mögliche Auswirkungen auf RPF, Bewertung der Beschäftigungsinitiativen des Landes RPF vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Europäischen Rates; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.05.1998 Vorlage 13/1968
dazu: Vorlage 13/2201 (BE MASG)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.11 (öffentlich)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.3 (öffentlich)
EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.13-14 (öffentlich)
Agenda 2000 - Vorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Vorlage der Begründung für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungstexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik iRd Agenda 2000 sowie der Beschreibung der Legislativvorschläge -
Landtag RPF 06.04.1998 Vorlage 13/1830
Reform der Strukturfonds der Europäischen Union
- Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000": Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF), Verordnung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei - FIAF) -
- Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000" -
Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000", hier: Verordnung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000", hier: Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000", hier: Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF)
Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000", hier: Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei - FIAF)
Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000": Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF), Verordnung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei - FIAF)
Landtag RPF 01.04.1998 Vorlage 13/1809
- iRd Agenda 2000 der Europäischen Kommission, stärkere Konzentration der Strukturförderung auf Problemregionen, Zusammenfassung der bisherigen sechs zu drei Zielgebieten, Auswirkungen der Neustrukturierung auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.02.1998 Vorlage 13/1678
EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.25 (öffentlich)
Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
Gesetz zum Vertrag von Amsterdam und Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union
- Stellungnahme des BR zu dem Gesetzentwurf der BReg - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 (BR-Drs 784/97 - Beschluß) und Entschließung des BR zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union" (BR-Drs 904/97 - Beschluß) -
Landtag RPF 15.01.1998 Vorlage 13/1574
Öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten (ÖPP)
- Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, u.a. über den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes; Berichterstattung der LReg über die Beteiligung des Landes RPF und die hierzu eingeleiteten Schritte; Behandlung im EuropaA -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.10.1997 Vorlage 13/1259
dazu: Vorlage 13/1665 (Ergänzung BE MWVLW)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.13-15 (öffentlich)
Voraussichtliche Auswirkungen der EU-Vorschläge zur erneuten Reform der EU-Agrarpolitik ("Agenda 2000" der Europäischen Kommission vom 15.07.1997) auf RPF
- Folgen der beabsichtigten Aufgabe der bisherigen Agrarstrukturziele 5 a und 5 b; Behandlung im ALW, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.09.1997 Vorlage 13/1192
dazu: Vorlage 13/1281 (BE MWVLW)
ALW 9.Sitzg 16.09.1997 S.13-16 (öffentlich)
Bericht der EU-Kommission über den Gesundheitszustand der Frauen in der Europäischen Union
- Mögliche Übertragung der Erkenntnisse des BE auf RPF; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 11.08.1997 Vorlage 13/1155
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.11-12 (öffentlich)
Agentur für Veterinärmedizin und Gesundheitsschutz
Europäische Agentur für Veterinärmedizin und Gesundheitsschutz
- Haltung der LReg zu dem von der EU-Kommission angestrebten Aufbau einer "Agentur für Veterinärmedizin und Gesundheitsschutz" in Dublin, mögliche Auswirkungen auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.02.1997 Vorlage 13/674
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.13-15 (öffentlich)
Stand der EU-Genehmigungsverfahren auf Zulassung von genverändertem Mais und anderen Früchten oder Lebensmitteln - Maßnahmen der LReg aufgrund der Mitteilung der EU-Kommission vom November 1996 - Zukünftiger Umgang der LReg mit dieser Problematik
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.12.1996 Vorlage 13/504
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.25-27 (öffentlich)
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Pläne und Programme
- Stärkere Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes (z.B. Aufstellung von Flächennutzungsplänen), Auswirkungen auf die Landesplanung und kommunale Entscheidungen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.12.1996 Vorlage 13/428
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.15-20 (öffentlich)