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Timestamp: 2019-12-05 22:36:59
Document Index: 272454603

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 623', '§ 621', '§ 1382', '§ 1615', '§ 1303', '§ 1308', '§ 1315', '§ 1', '§ 1684', '§ 1685', '§ 281', '§ 623', '§ 621', '§ 621', '§ 1587', '§ 621', '§ 626', '§ 629', '§ 621', '§ 48', '§ 49']

Scheidung, anwaltliche Vertetung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtFrauScheidung, anwaltliche Vertetung
20.06.2008 23:56 |
seit drei Jahren lebe ich getrennt von meiner Frau. Sie verblieb mit den Kindern im Einfamilienhaus, welches uns beiden zu je 50 % gehört. Ich bezahle seitdem weiterhin die Kosten des Hauses (Tilgung, Zinsen, Grundabgaben, Strom, Heizung, Wasser etc.) sowie Krankenversicherung für Frau und Kinder. Sie unterhält sich selbst durch Gewerbebetrieb, bestreitet davon Nahrung, Kleidung, Schulbedarf und sonstiges für sich und die Kinder.
Vor einem Jahr reichte meine Frau den Scheidungsantrag ein. Die Verfahren zur Rentenauskunft zogen sich hin, doch jetzt liegen für beide die Versorgungsauskünfte vor. Das Familiengericht hat den Scheidungstermin in drei Wochen angesetzt.
Außer der Scheidung wurden keine weiteren Anträge gestellt, namentlich nicht zu Zugewinn, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Hausrat, Gesamtschuldnerausgleich oder Nutzungsausfallentschädigung für meine von mir nicht nutzbare Haushälfte.
Der Anwalt, der den Antrag gestellt hat, handelt im Auftrag meiner Frau. Von mir hat kein Anwalt ein Mandat.
Falls keine weiteren Anträge gestellt werden, entscheidet das Gericht nur über die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich.
Ich rechne nicht damit, daß im Termin darüber hinaus gehende Anträge gestellt werden. Dies vor allem, da ich annehme, daß meine Frau eine möglichst niedrige Gebührenrechnung ihres Anwalts wünscht.
Doch was, wenn diese Annahmen sich nicht bewahrheiten ?
Welche Anträge könnten im Termin vom Anwalt meiner Frau noch gestellt werden ?
Soweit ich weiß, könnte ich dann nicht selbst darauf erwidern, sondern bräuchte einen eigenen Anwalt.
Wie könnte eine Vereinbarung zwischen einem Anwalt und mir zu meiner Vertretung aussehen ? Ich denke dabei an eine Honorarvereinbarung auf Stundenbasis. Während des Termins könnte der Anwalt bei Bedarf für mich sprechen - gibt es keine weitergehenden Anträge der Gegenseite, bräuchte er nicht weiter tätig zu werden.
Wie hoch sind üblicherweise Stundenhonorarsätze im Scheidungsverfahren ?
Kann die Honorarvereinbarung ungefähr so aussehen : Für den Fall keiner weiteren Anträge wird der Stundensatz fällig - gibt es weitere Verfahrensgegenstände, wird das bereits gezahlte Stundenhonorar auf die streitwertbezogene Gebühr angerechnet
Frau Frau Anwalt Vereinbarung Hoch
21.06.2008 | 00:50
Zunächst ist es für ein Scheidungsverfahren grundsätzlich ausreichend, wenn nur eine Seite anwaltlich vertreten ist. Dann allerdings ist die andere Partei verhindert, eigene Anträge zu stellen, Verzichtserklärungen abzugeben etc. Die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben können, sind Ihnen jetzt offenbar bewusst geworden.
Bei den von Ihnen erwähnten Punkten handelt es sich um sogenannte Folgesachen. Einen ersten Überblick hierzu ermöglichen die §§ 621, 623 ZPO (unten angefügt). Wenn hier noch Folgesachen im sogenannten Scheidungsverbund anhängig gemacht werden sollen - was sich hinsichtlich der entstehenden Gerichts- und Anwaltsgebühren aus Kostengründen anbieten würde - so ist hier die Frist aus § 623 IV ZPO zu beachten. Insofern haben Sie bereits wertvolle Zeit verstreichen lassen, wenn und soweit Sie noch Angelegenheiten geklärt haben wollen. Als isolierte Folgesache können Ansprüche so lange gerichtlich geltend gemacht werden, solange sie nicht verjährt sind, also auch nach der Scheidung. Sicherlich wäre es sinnvoll gewesen, das laufende Scheidungsverfahren zu benutzen, um eventuell eine außergerichtliche Einigung über die Folgesachen herbeizuführen.
Die von Ihnen angedachte Honorarvereinbarung auf Basis eines Stundensatzes ist gerade bei umfangreichen Scheidungsverfahren zwar durchaus üblich, beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die außergerichtliche Tätigkeit. Im gerichtlichen Verfahren richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Streitwert bestimmt sich nach der Wertfestsetzung durch das Gericht. Hieran ist der Anwalt für das gerichtliche Verfahren gebunden, eine Abrechung auf Stundenbasis scheidet somit aus.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt nur für die terminierte Scheidung und den von Amts wegen durchführenden Versorgungsausgleich beauftragen, so bestimmt sich der Streitwert nach dem Nettoeinkommen beider Ehegatten in den letzten drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages und bei dem Ausgleich lediglich gesetzlicher Rentenanwartschaften auf zusätzlich 1.000,00 €. Wenn Sie mir hier die erforderlichen Angaben zukommen lassen, kann ich gerne eine vorläufige Berechnung vornehmen. Grundsätzlich trägt bei einer Scheidung jede der Parteien die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden geteilt.
Wie Sie sehen, sollten Sie kurzfristig entscheiden, ob Sie sich doch anwaltlicher Hilfe bedienen wollen. Hierfür stehe ich gern zur Verfügung.
§ 621 Zuständigkeit des Familiengerichts; Verweisung oder Abgabe an Gericht der Ehesache
(1) Für Familiensachen, die
1. die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist,
2. die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist,
3. die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht,
4. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
5. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
6. den Versorgungsausgleich,
7. Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats,
8. Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind,
9. Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
10. Kindschaftssachen,
11. Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
12. Verfahren nach § 1303 Abs. 2 bis 4, § 1308 Abs. 2 und § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
13. Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung geführt haben,
betreffen, ist das Familiengericht ausschließlich zuständig.
(2) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 9; für Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und 13 gilt dies nur, soweit sie betreffen
1. in den Fällen der Nummer 1 die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind einschließlich der Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, Vormund oder Pfleger,
2. in den Fällen der Nummer 2 die Regelung des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind der Ehegatten nach den §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Umgangs eines Ehegatten mit einem Kind des anderen Ehegatten nach § 1685 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3. in den Fällen der Nummer 3 die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil,
4. in den Fällen der Nummer 4 die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind mit Ausnahme von Vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln,
5. in den Fällen der Nummer 13 Anordnungen gegenüber dem anderen Ehegatten.
Ist eine Ehesache nicht anhängig, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
(3) Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Familiensache der in Absatz 2 Satz 1 genannten Art bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, so ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache zu verweisen oder abzugeben. § 281 Abs. 2, 3 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 623 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
(1) Soweit in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wird, ist hierüber gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und, sofern dem Scheidungsantrag stattgegeben wird, zu entscheiden (Folgesachen). Wird bei einer Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 5 und 8 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ein Dritter Verfahrensbeteiligter, so wird diese Familiensache abgetrennt. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es keines Antrags.
(2) Folgesachen sind auch rechtzeitig von einem Ehegatten anhängig gemachte Familiensachen nach
Auf Antrag eines Ehegatten trennt das Gericht eine Folgesache nach den Nummern 1 bis 3 von der Scheidungssache ab. Ein Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach Nummer 1 kann mit einem Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 verbunden werden. Im Fall der Abtrennung wird die Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt; § 626 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Folgesachen sind auch rechtzeitig eingeleitete Verfahren betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder einen Pfleger. Das Gericht kann anordnen, dass ein Verfahren nach Satz 1 von der Scheidungssache abgetrennt wird. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Das Verfahren muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz in der Scheidungssache anhängig gemacht oder eingeleitet sein. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Scheidungssache nach § 629b an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen ist.
(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Verfahren der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Art, die nach § 621 Abs. 3 an das Gericht der Ehesache übergeleitet worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 gilt dies nur, soweit eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	21.06.2008 | 08:48
im vergangenen Jahr war ich einmal für eine Stunde bei einem Anwalt und habe mich aus Anlaß des Scheidungsantrages beraten lassen.
Danach wurde die Erstberatungsgebühr von 190 EUR abgerechnet.
Wenn ich diesen Anwalt im Scheidungstermin beauftrage, würde dann diese Erstberatungsgebühr auf die nach Nettoeinkommen zu berechnenden Kosten angerechnet ?
mit welchen Kosten habe ich zu rechnen bei einem monatlichen Netto von ca. 2.400 ?
Ergänzung vom Anwalt 21.06.2008 | 17:25
Die Anrechnung der außergerichtlichen Gebühr für eine einmalige Beratung setzt grundsätzlich eine zeitnahe weitere Tätigkeit in der Sache durch den Anwalt voraus. Bei einer Zeitspanne von einem Jahr ist das sicherlich nicht mehr der Fall.
Bei Ihren Angaben zu den 2.400,00 € netto ist nicht klar, ob damit nur Ihr Einkommen gemeint ist, oder das gemeinsame Nettoeinkommen beider Ehegatten. Für die Berechnung gehe von diesem Betrag als gemeinschaftliches Einkommen aus.
Wie bereits erläutert richtet sich der Wert der Ehesache gemäss § 48 III 2 GKG (Gerichtskostengesetz) nach dem gemeinsamen Nettoeinkommen der Parteien der letzten drei Monate, bei Ihnen 7.200,00 € (3 x 2.400,00 €). Hinzu kommt der Wert des Versorgungsausgleichs mit 1.000,00 €, § 49 GKG. Der Gesamtwert beträgt daher vorläufig 8.200,00 €.
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr und eine 1,2-Terminsgebühr auf diesen Wert, nebst Auslagen und Mehrwertsteuer. Bei einem Streitwert bis 9.000,00 € beträgt die Verfahrensgebühr 583,70 € und die Terminsgebühr 538,80 €, zuzüglich 20,00 € Auslagen und 19% MwSt. beläuft sich der Gesamtbetrag auf 1.359,58 €.
Es versteht sich von selbst, dass diese Berechnung der Kosten nur vorläufigen Charakter haben kann.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Nachfragen behilflich gewesen zu sein.
Vereinbarung Auslegung nach Scheidung