Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Kaffeekapseln-sind-Fertigpackungen-iSd-PAngVO-I-Bundesgerichtshof-20190328/
Timestamp: 2020-01-21 08:21:55
Document Index: 182169516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', 'BGH']

Kaffeekapseln sind Fertigpackungen iSd. PAngVO I Bundesgerichtshof Urteil v. 28.03.2019 - I ZR 85/18 :: Online & Recht
Kaffeekapseln sind Fertigpackungen iSd. PAngVO I
Urteil v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 85/18
1. Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.
2. Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.
3. In Kaffeekapseln enthaltenes Kaffeepulver wird im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nach Gewicht angeboten.
4. Von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV ist auszugehen, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in einer Packung ohnehin erschwert ist und die Angabe des Grundpreises daran nichts ändern, sondern umgekehrt die Angabe eines Grundpreises den Verbraucher zu falschen Schlüssen bei der Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots veranlassen könnte.
5. Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).