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Timestamp: 2019-12-06 20:12:41
Document Index: 263541292

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 638', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Rostock, Urteil vom 29. November 2013, 47 C 238/13 - Mein Nachbarrecht
AG Rostock, Urteil vom 29. November 2013, 47 C 238/13
Die Klägerin buchte mit ihrem Mann bei der Beklagten eine Kreuzfahrt vom 23.11. bis 7.12.2012. Die Reise war mit „Route Südamerika 3“ bezeichnet. Der Reisepreis betrug 2.398 EUR (lt. Vortrag der Beklagten) beziehungsweise 2.498 EUR (lt. Vortrag der Klägerin). Der Ehemann der Klägerin trat seine Ansprüche an die Klägerin ab.
In den dem Vertrag zugrundeliegenden Reisebedingungen der Beklagten heißt es u. a. unter Ziffer 4.2: „Änderungen wesentlicher Reiseleistungen vom vereinbartem Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von der … nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Das gilt insbesondere auch für die Änderungen der Fahrt- und Liegezeiten und / oder der Routen (vor allem auch aus Sicherheits- oder Witterungsgründen), über die allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän entscheidet.“
Weiter heißt es unter Ziffer 4.3 der Reisebedingungen der Beklagten u.a.: „… ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages vor Reisebeginn ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.“
Die Klägerin und ihr Ehemann, die bereits einen Tag früher nach Buenos Aires anreisten und nach der Reise noch zwei Tage dort verblieben, hatten die Hin- und Rückflüge selbstständig gebucht. Hierfür wendeten sie 215.000 Meilen aus dem Vielfliegerprogramm der … sowie 950,03 EUR für Steuern und Gebühren auf. Ausgehend von – strittigen Flugkosten i.H.v. 6.145,84 EUR fordert die Klägerin Ersatz i.H.v. 50 % der vorgenannten Flugkosten, mithin einen Betrag i.H.v. 3.072,92 EUR. Weiterhin fordert die Klägerin die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer 50prozentigen Minderung, mithin i.H.v. 1.249 EUR sowie Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit i.H.v. 50 EUR je Person und Tag für zwei Tage im Zusammenhang mit dem ausgefallenen Anlaufens des Hafens auf den Falkland-Inseln und dem ausgefallenem Ausflug zum Landgut Estancia bei Buenos Aires. …
Gemäß § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Die Änderung der Reiseroute ist eine negative Abweichung der Soll- von der Istbeschaffenheit der Reise und somit ein Mangel im vorstehenden Sinne (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 7.3.2013 – 301 O 81/12, m.w.N.).
Das Vorliegen eines Mangels bzw. ein daraus herzuleitender Minderungsanspruch ist nicht durch die Regelung in Ziffer 4.2. der allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten ausgeschlossen. Danach sind Änderungen gestattet, wenn diese u. a. nicht erheblich sind. Das Nichtanlaufen des Hafens auf den Falkland- Inseln stellte eine erhebliche Änderung der Reise dar. Bei den Falkland – Inseln handelte es sich zwar nicht um „den“ Höhepunkt der Reise aber um einen Höhepunkt. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der besonderen geografischen Lage und der damit verbundenen Tiervorkommen und den durch die Medien bekannten politischen Problemen zwischen Argentinien und Großbritannien, wodurch die Inseln einen verstärkten Bekanntheitsgrad erhielten.
Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welches zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 S. 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in einem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugrunde gelegt. Bei einer Kreuzfahrt ist eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich. Sie weist regelmäßig eine bestimmte Prägung auf, die nicht lediglich durch Fahrtroute und -dauer sowie die Ausstattung des Kreuzfahrtschiffes bestimmt wird, sondern wesentlich auch durch die touristischen Schwerpunkte, die sich aus den verschiedenen angelaufenen Häfen und den dort angebotenen Landgängen und Besichtigungen sowie gegebenenfalls besonders reizvolle Meeres- und Küstenpassagen ergeben, die auf komfortable Weise und unter kundiger Führung zu sehen und zu erfahren, die Kreuzfahrt dem Teilnehmer möglich machen soll. Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11, …). Daher ist bei der Berechnung der Minderung grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuknüpfen. Damit wird der Minderung ein Tagesgesamtpreis zugrunde gelegt, von dem aus dann ein prozentualer Abschlag vorgenommen wird, welcher mit der Zahl der beeinträchtigten Tage multipliziert wird (Führich, Reiserecht [6. Aufl.], Rn. 299).
Dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte bereits vor Antritt der Reise wusste, dass die Falkland-Inseln nicht angelaufen werden. Zwar hätte die Beklagte in diesem Fall sowohl aufgrund allgemeiner rechtlicher Vorschriften als auch aufgrund der in Ziffer 4.3 ihrer allgemeinen Reisebedingungen enthaltenen Regelungen eine Informationspflichtverletzung begangen (vgl. hierzu u.a. LG Frankfurt, Urt. v. 28.3. 2008 – 2/24 S 139/07, …). Entgegen der in der vorgenannten Entscheidung dargelegten Auffassung stellt eine Informationspflichtverletzung jedoch keinen selbstständigen Mangel dar. Dies hätte zur Folge, dass wegen ein- und desselben Mangels mehrfach gemindert werden könnte. Ein- und derselbe Umstand kann jedoch nur einmal zu einer Minderung führen (OLG Celle, Urt. v. 23.3.2009 – 11 U 45/09, …).
Aus den vorgenannten Gründen bedarf es keiner weiteren Aufklärung zur Höhe des strittigen Schadens, der nach dem Bestreiten durch die Beklagte insbesondere aufgrund des Schreibens der Klägerin und ihres Ehemanns vom 14.12. 2012 an das Unternehmen „…“ (Blatt 16 d.A.) hinsichtlich der eingesetzten Flugmeilen zu hinterfragen wäre.
Ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen kann, hängt nicht nur davon ab, in welchem Umfang Reiseleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht worden sind. Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben (BGH, 14.5.2013 – X ZR 15/11, …). Hier hatten die Klägerin und ihr Ehemann eine 14tägige Südamerikakreuzfahrt gebucht und durchgeführt. Mit Ausnahme des am 3.12.2012 geplanten Anlaufens der Falkland-Inseln fand die Reise an den übrigen 13 Tagen vertragsgemäß statt (der Ausflug zu einem Landgut gehörte nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen aus dem Reisevertrag). Der Charakter der Reise (Route Südamerika) wurde durch die Routenänderung nicht beeinträchtigt. Die Falkland-Inseln stellten objektiv nicht die (eine) Hauptattraktion der Reise dar.
AG Eggenfelden, Urteil vom 16. August 2004, 1 C 196/04
BGH, Revisionsurteil vom 13. April 2010, VI ZR 125/08