Source: https://www.roedl.de:10006/de-de/de/themen/Seiten/Newsletter-Russland/2017-09-10/aenderungen-arbeitsgesetzbuches-russland.aspx
Timestamp: 2019-10-15 02:08:26
Document Index: 186025436

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 101', 'Art. 93', 'Art. 152', 'Art. 153']

Änderungen des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation | Rödl & Partner
Themen Änderungen des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation
Durch das am 29. Juni 2017 in Kraft getretene Föderale Gesetz Nr. 125 wurden Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „ArbGB RF” genannt) eingebracht.
Aus der Erläuterung zum Gesetzesentwurf folgt, dass dieses Gesetz im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen zur Inkorporation der Rechtsakte der UdSSR und RSFSR oder von deren einzelnen Bestimmungen in die russischen Gesetze und/oder deren Außerkraftsetzung auf dem Territorium der Russischen Föderation verabschiedet wurde. Die Schlüsselbestimmungen des Gesetzes umfassen Normen über die Festlegung verkürzter Arbeitszeit und das Verfahren zur Bezahlung von Überstunden.
Nach geltendem russischen Recht können die Arbeitsvertragsparteien sowohl bei der Einstellung als auch zu einem späteren Zeitpunkt verkürzte Arbeitszeit für den Arbeitnehmer vereinbaren. Gemäß der neuen Fassung des Art. 93 ArbGB RF kann die verkürzte Arbeitszeit dabei sowohl unbefristet als befristet festgesetzt werden.
Durch die Änderung des ArbGB RF wird dieser Artikel über die verkürzte Arbeitszeit teilweise neu gefasst. Nun wird der Begriff „verkürzter Arbeitstag (Schicht) oder verkürzte Arbeitswoche” durch „verkürzte Arbeitszeit, verkürzter Arbeitstag/Schicht und/oder verkürzte Arbeitswoche, darunter mit der Aufteilung des Arbeitstages” ersetzt. Dadurch wird klargestellt, dass mit der verkürzten Arbeitszeit gleichzeitig sowohl der verkürzte Arbeitstag als auch die verkürzte Arbeitswoche festgesetzt werden können. Dabei ist es zusätzlich möglich, den Arbeitstag aufzuteilen.
Die Aufteilung des Arbeitstages setzt voraus, dass dies im Rahmen der Erfüllung der Arbeitspflichten durch den Arbeitnehmer, zum Beispiel innerhalb von zwei Stunden morgens und zwei Stunden abends, im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Weiterhin wird Art. 108 ArbGB RF dahingehend ergänzt, dass nun durch interne Arbeitsvorschriften oder den Arbeitsvertrag festgesetzt werden kann, dass dem Arbeitnehmer keine Erholungspause gewährt werden muss, falls die Dauer der täglichen Schicht nicht mehr als vier Stunden beträgt.
Gemäß der neuen Fassung des Art. 101 ArbGB RF kann, falls der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten gemäß den Bedingungen der verkürzten Arbeitszeit erfüllt, der nichtnormierte Arbeitstag nur dann festgesetzt werden, wenn durch die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien eine verkürzte Arbeitswoche jedoch mit dem vollen Arbeitstag/der vollen Schicht bestimmt ist.
Gemäß den neuen Bestimmungen des Art. 93 ArbGB RF wird die verkürzte Arbeitszeit für eine für den Arbeitnehmer genehme Dauer festgesetzt. Sie darf jedoch nicht länger andauern, als es die Umstände, die zur verkürzten Arbeitszeit geführt haben, erfordern. Dabei werden Arbeits- und Ruhezeiten, darunter die Dauer der täglichen Arbeit/Schicht, die Zeit des Arbeitsbeginns und der Arbeitsbeendigung sowie der Pausen ausgehend von den Wünschen des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse festgesetzt.
Durch die Änderung des ArbGB RF wurden auch die Regelungen zur Bezahlung von Überstunden angepasst. Zur Vereinheitlichung der Anwendung des Art. 152 über die Bezahlung der Überstunden bei verschiedenen Arbeitszeiten wurde dieser Artikel um eine Bestimmung ergänzt. Danach wird die Arbeit, die über die normierten Arbeitszeiten hinaus an Wochenenden und arbeitsfreien Feiertagen ausgeführt und zum erhöhten Satz bezahlt oder durch Gewährung eines anderen arbeitsfreien Tages gemäß Art. 153 ArbGB RF abgegolten ist, bei der Bestimmung der Dauer des erhöhten Satzes der zu bezahlenden Überstunden nicht berücksichtigt. Gemäß der Erläuterung ist dieser Ansatz erforderlich, da „die Arbeit am Wochenende und an den arbeitsfreien Feiertagen, die über die normierten Arbeitszeiten ausgeführt wurde, schon in zweifacher Höhe abgegolten ist”.
Außerdem wird durch das Gesetz das Verfahren der Bezahlung der Arbeit an Wochenenden und arbeitsfreien Feiertagen konkretisiert. So ist eine erhöhte Bezahlung (früher war die Fassung „mindestens in zweifacher Höhe”) an solchen Tagen an alle Arbeitnehmer nur für die tatsächlich gearbeiteten Stunden zu leisten. Dasselbe Bezahlungsverfahren ist vorgesehen, falls die Arbeitsschicht teilweise auf ein Wochenende oder arbeitsfreien Feiertag entfällt. In diesem Fall wird die Bezahlung für tatsächlich gearbeitete Arbeitsstunden entsprechend geleistet (von 0 bis 24 Stunden).
Die Höhe des Arbeitsentgelts für die Arbeit am Wochenende und an arbeitsfreien Feiertagen kann durch Betriebsvereinbarung, einen lokalen Normativakt, welcher unter Berücksichtigung der Position des Vertretungsorgans der Arbeitnehmer zu verabschieden ist, bzw. durch Arbeitsvertrag bestimmt werden.
Auf Wunsch des Arbeitnehmers können Überstunden nicht nur durch ein erhöhtes Entgelt, sondern durch die Gewährung zusätzlicher freier Zeit entschädigt werden. Dies hat jedoch mindestens in der Höhe der geleisteten Überstunden zu erfolgen. Der Arbeitnehmer kann diese Stunden nach seinem Wunsch entsprechend aufteilen oder an einem Tag nutzen. Der Arbeitgeber entscheidet aber selbst, ob der arbeitsfreie Tag als Abgeltung für die Überstunden in dem bestimmten Zeitraum gewährt werden kann. Im Ergebnis wurden durch die Änderungen im ArbGB RF die Bedingungen der verkürzten Arbeitszeiten und das Verfahren über die Bezahlung von Überstunden konkretisiert.