Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1077_ZPO_Ausgehende_Ersuchen-d137460,1247.html
Timestamp: 2016-12-11 12:28:47
Document Index: 204370305

Matched Legal Cases: ['§ 1077', '§ 1077', '§ 1067', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1079', '§ 1080', '§ 1081', '§ 1082', '§ 1083', '§ 1084', '§ 1085', '§ 1086', '§ 1087', '§ 1088', '§ 1089', '§ 1090', '§ 1091', '§ 1092', '§ 1093', '§ 1094', '§ 1095', '§ 1096', '§ 1097', '§ 1077', '§ 21', '§ 127', '§ 115', '§ 1077', '§ 115', '§ 1076', '§ 1078']

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§ 1077 ZPO, Ausgehende Ersuchen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 1067 - 1117, Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union§§ 1076 - 1078, Abschnitt 3 - Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1077 ZPO, Ausgehende Ersuchen§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO, Zuständigkeit§ 1080 ZPO, Entscheidung§ 1081 ZPO, Berichtigung und Widerruf§ 1082 ZPO, Vollstreckungstitel§ 1083 ZPO, Übersetzung§ 1084 ZPO, Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004§ 1085 ZPO, Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 1086 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage§ 1087 ZPO, Zuständigkeit§ 1088 ZPO, Maschinelle Bearbeitung§ 1089 ZPO, Zustellung§ 1090 ZPO, Verfahren nach Einspruch§ 1091 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens§ 1092 ZPO, Verfahren§ 1093 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 1094 ZPO, Übersetzung§ 1095 ZPO, Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inla...§ 1096 ZPO, Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/200...§ 1097 ZPO, Einleitung und Durchführung des Verfahrens…Anlage 1 ZPO
§ 1077 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 11 – Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union → Abschnitt 3 – Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EGTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsstelle). 2Die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. 3Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 4§ 21 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes bleibt unberührt.(2) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/8/EG vorgesehenen Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung einzuführen. 2Soweit Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung eingeführt sind, müssen sich der Antragsteller und die Übermittlungsstelle ihrer bedienen.(3) 1Die Übermittlungsstelle kann die Übermittlung durch Beschluss vollständig oder teilweise ablehnen, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist oder offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG fällt. 2Sie kann von Amts wegen Übersetzungen von dem Antrag beigefügten fremdsprachigen Anlagen fertigen, soweit dies zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Satz 1 erforderlich ist. 3Gegen die ablehnende Entscheidung findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 statt.(4) 1Die Übermittlungsstelle fertigt von Amts wegen Übersetzungen der Eintragungen im Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe sowie der beizufügenden Anlagen a) in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsstelle, die zugleich einer der Amtssprachen der Europäischen Union entspricht, oderb) in eine andere von diesem Mitgliedstaat zugelassene Sprache. 2Die Übermittlungsstelle prüft die Vollständigkeit des Antrags und wirkt darauf hin, dass Anlagen, die nach ihrer Kenntnis zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, beigefügt werden.(5) 1Die Übermittlungsstelle übersendet den Antrag und die beizufügenden Anlagen ohne Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten an die zuständige Empfangsstelle des Mitgliedstaats des Gerichtsstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats. 2Die Übermittlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der gemäß Absatz 4 zu fertigenden Übersetzungen.(6) 1Hat die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats das Ersuchen um Prozesskostenhilfe auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt oder eine Ablehnung angekündigt, so stellt die Übermittlungsstelle auf Antrag eine Bescheinigung der Bedürftigkeit aus, wenn der Antragsteller in einem entsprechenden deutschen Verfahren nach § 115 Abs. 1 und 2 (1) als bedürftig anzusehen wäre. 2Absatz 4 Satz 1 gilt für die Übersetzung der Bescheinigung entsprechend. 3Die Übermittlungsstelle übersendet der Empfangsstelle des anderen Mitgliedstaats die Bescheinigung der Bedürftigkeit zwecks Ergänzung des ursprünglichen Ersuchens um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.Zu § 1077: Geändert durch G vom 23. 5. 2011 (BGBl I S. 898) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 115 Abs. 1 bis 3
§ 1076 ZPO, Anwendbare Vorschriften§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen