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Timestamp: 2016-06-25 10:41:34
Document Index: 285577853

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§ 54', '§ 58', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 58']

SAECHSISCHES-OVG - 08.05.2003, 1 B 85/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 1 B 85/02 SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 85/02Urteil vom 08.05.2003
Leitsatz:1. Das Fehlen einer individuellen Unterrichtung der bekannten Beteiligten i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG steht der Bestandskraft einer durch öffentliche Auslegung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsStr) bekanntgemachten Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis nicht entgegen. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG ist keine originäre Zustellungsvorschrift, sondern eine ergänzende Hinweis- und Belehrungsregelung, die dem Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung rechtssicherer Zustände im Bereich der öffentlichen Straßen und Wege dient.
2. Das Fehlen einer individuellen Unterrichtung i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG führt dazu, dass die verlängerte Widerspruchsfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt wird.Rechtsgebiete:SächsStrG, VwGOVorschriften:§ 54 Abs. 2 SächsStrG, § 58 Abs. 2 VwGOStichworte:Straßenrecht, Straßenbestandsverzeichnis, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, öffentliche Auslegung, BestandskraftVerfahrensgang:VerwG Chemnitz 2 K 2110/00 vom 07.02.2001
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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 85/02 vom 08.05.20031. Das Fehlen einer individuellen Unterrichtung der bekannten Beteiligten i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG steht der Bestandskraft einer durch öffentliche Auslegung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsStr) bekanntgemachten Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis nicht entgegen. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG ist keine originäre Zustellungsvorschrift, sondern eine ergänzende Hinweis- und Belehrungsregelung, die dem Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung rechtssicherer Zustände im Bereich der öffentlichen Straßen und Wege dient.
2. Das Fehlen einer individuellen Unterrichtung i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG führt dazu, dass die verlängerte Widerspruchsfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt wird.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 40/03 vom 30.04.20031. Ein Prüfungsteilnehmer begeht einen Täuschungsversuch, wenn er gegen eine Regel des Prüfungsverfahrens bewusst mit dem Vorsatz verstoßt, sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.
2. Der Nachweis des Täuschungsvorsatzes kann nach den Regeln des Anscheinsbeweises erbracht werden.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 BS 332/02 vom 15.04.2003Die Rechtsmittelbelehrung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Möglichkeit, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Beschwerde einzulegen, muss, um jedenfalls die Beschwerdebegründungsfrist in Lauf zu setzen, auch auf die - von der für die Einlegung der Beschwerde selbst abweichende - Begründungsfrist hinweisen.
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