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Timestamp: 2017-11-18 00:54:10
Document Index: 290575312

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 49', '§ 33', '§ 9', '§ 40', '§ 12']

Straßenverkehrs-Ordnung (Straßenverkehrsordnung) - StVO
StVO: Straßenverkehrs-Ordnung (2009-09-01)
(BGBl. I 1970 S.1565; ber. BGBl. I 1971 S.38)
Artikel 1 der 29. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1998 S. 1654)
Artikel 1 der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S. 1690) -Änderungen sind violett gekennzeichnet-
Artikel 411 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung (BGBl. 2001 I Nr.55 S.2785 vom 29.Oktober 2001) -Änderungen sind rosa gekennzeichnet-
Artikel 1 der 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (35. ÄndVStVR) (BGBl. 2001 I Nr. 71 S.3783 vom 14. Dezember 2001)
Artikel 24 des Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetzes (BGBl. 2002 I Nr.29 S.1529) -Änderungen sind dunkelbraun/maroon hervorgehoben- siehe § 46 Abs.1 Satz 2 StVO -
Artikel 3 des Gesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -FStrPrivFinÄndG- (BGBl. 2002 Teil I Nr. 63 S. 3442, ausgegeben zu Bonn am 5. September 2002)
Artikel 1 der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2004 Teil I Nr. 4 S. 117, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2004) -siehe § 49 Abs.1 Nr.20a StVO-
Artikel 99 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei ( BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 39 S. 1818, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2005)
Artikel 1 der Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (BGBl. 2005 Teil 1 Nr.49 S. 2418, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005) - siehe § 33 Abs. 3 StVO -
Artikel 1 der Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (BGBl. 2005 Teil I Nr. 76 S. 3714, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005)
Artikel 1 der Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -40. StVRÄndV- (BGBl. 2005 Teil I Nr. 76 S. 3716, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005)
Artikel 1 der Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -43. StVRÄndV- (BGBl. 2006 Teil 1 Nr. 14 S. 569, ausgegeben zu Bonn am 30. März 2006)
Artikel 1 und Artikel 2 der Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (BGBl. 2006 Teil I Nr. 23 S. 1160, ausgegeben m Bonn am 15. Mai 2006)
Artikel 2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (BGBl. 2006 Teil I Nr. 46 S. 2218, ausgegeben zu Bonn am 16. Oktober 2006)
Artikel 474 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (BGBl. 2006 Teil I Nr. 50 S.2407, ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006)
Artikel 1 der Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2006 Teil I Nr. 62 S. 3226 vom 21. Dezember 2006)
Artikel 1 der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (BGBl. 2007 Teil I Nr. 61 S. 2774, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007)
Artikel 1 der Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2009 Teil I Nr. 18 S. 734, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2009)
(1) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 265 (Vorfahrt gewähren!) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig. lnnerhalb des Kreisverkehrs ist das Halten auf der Fahrbahn verboten.
bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen "Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren" (Zeichen 201), "Vorfahrt gewähren" (Zeichen 205) und "Halt Vorfahrt gewähren" (Zeichen 206), wenn sie dadurch verdeckt werden und
(1 b) Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit (1. Mai), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, Tag der deutschen Einheit (3. Oktober), Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, 1. und 2. Weihnachtstag.
Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: "Halt vor der Kreuzung". Der Querverkehr ist freigegeben. Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
Hochheben eines Armes: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten", für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: "Kreuzung räumen".
Ein Zusatzschild kann die Gefahr näher bezeichnen. So warnt das Zusatzschild
vor schlechtem Fahrbahnrand. Das Zusatzschild
erlaubt, auf dieser Straße Wintersport zu treiben, gegebenenfalls zeitlich beschränkt, wie "9 - 17 h".
oder folgende drei Warnbaken etwa 240 m vor dem Bahnübergang
dreistreifige Bake (links)  vor beschranktem Bahnübergang -
dreistreifige Bake (rechts)  vor unbeschranktem Bahnübergang -
(auch liegend) Andreaskreuz Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren
Das Schild steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung. Es kann durch dasselbe Schild mit Zusatzschild (wie "100 m") angekündigt sein. Wo linke Radwege auch für die Gegenrichtung freigegeben sind und Radfahrer die Fahrbahn kreuzen, kann über dem Zeichen 205 das Zusatzschild
angebracht sein. Mit diesem Zusatzschild enthält das Zeichen das Gebot: "Vorfahrt gewähren und auf kreuzenden Radverkehr von links und rechts achten"
"Halt! Vorfahrt gewähren!"
Innerhalb geschlossener Ortschaften kann das Haltgebot so angekündigt sein. Der Verlauf der Vorfahrtstraße kann durch ein Zusatzschild zu den Zeichen 205 und 206
Geradeaus und rechts Andere Fahrtrichtungen werden entsprechend vorgeschrieben.
Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden. Das Zusatzschild ist dann auch bei Zeichen 353 anzubringen. Aus der entgegengesetzten Richtung ist dann bei Zeichen 267 das Zusatzschild "Radfahrer (Sinnbild) frei" anzubringen.
Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionschutzgesetz nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus,
((nicht dargestellt))
Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit verbietet, langsamer als mit einer bestimmten Geschwindigkeit zu fahren.
Überholverbote Verbieten Führern von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, ein schließlich ihrer Anhänger, und von Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse, mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen zu überholen.
Es verbietet das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden. Das Zusatzschild "auch auf Seitenstreifen" (hinter Zeichen 283) kann auch hier angebracht sein. Das Zusatzschild mit den Worten "auf dem Seitenstreifen" verbietet das Halten nur auf dem Seitenstreifen. Das Zusatzzeichen „(Rollstuhlfahrersymbol) mit Parkausweis Nr. … frei“ nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis, von dem Haltverbot aus. Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind.
Es steht am Anfang der Vorfahrtstraße und wird an jeder Kreuzung und an jeder Einmündung von rechts wiederholt. Es steht vor, auf oder hinter der Kreuzung oder Einmündung. Es gibt die Vorfahrt bis zum nächsten Zeichen 205 "Vorfahrt gewähren", 206 "Halt Vorfahrt gewähren" oder 307 "Ende der Vorfahrtstraße". Außerhalb geschlossener Ortschaften verbietet es bis dorthin das Parken (§ 12 Abs. 2) auf der Fahrbahn.
Ein Zusatzschild ((nicht dargestellt))
Zeichen 310 Vorderseite bestimmt: Hier beginnt eine geschlossene Ortschaft.
Zeichen 311 Rückseite bestimmt: Hier endet eine geschlossene Ortschaft.
Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner, schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen. Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind. Das Zusatzschild "nur mit Parkschein" kennzeichnet den Geltungsbereich von Parkscheinautomaten.
c) auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit 4 so markierten Fahrstreifen sind die beiden linken ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten; sie dürfen daher auch nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf 6streifigen Fahrbahnen für die 3 linken Fahrstreifen;
Sie kann angebracht sein, wo das Zeichen 205 anordnet: "Vorfahrt gewähren". Sie kann ferner dort angebracht sein, wo abbiegende Fahrzeuge Gegenverkehr durchfahren lassen müssen. Sie empfiehlt dem, der warten muß, hier zu warten.
Zeichen 386 Touristischer Hinweis
Es warnt, mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen den für diese nicht genügend befestigten Seitenstreifen zu benutzen. Wird statt des Sinnbildes eines Personenkraftwagens das eines Lastkraftwagens gezeigt, so gilt die Warnung nur Führern von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t und Zugmaschinen.
Zeichen 401 Nummernschilder für Bundesstraßen
Zeichen 405 Nummernschilder für Autobahnen
Zeichen 406 Nummernschilder für Knotenpunkte der Autobahnen (Autobahnausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke)
Zeichen 410 ((nicht dargestellt)) Nummernschilder für Europastraßen
Zeichen 418 auf sonstigen Straßen mit größerer Verkehrsbedeutung
Zeichen 421 für bestimmte Verkehrsarten
Zeichen 430 zur Autobahn
Zeichen 432 zu innerörtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung
Zeichen 437 Straßennamensschilder
Zeichen 440 zur Autobahn
Zeichen 442 für bestimmte Verkehrsarten
Die "Ausfahrt" (Zeichen 332 und 333), ein Autobahnkreuz und ein Autobahndreieck werden angekündigt durch - die Ankündigungstafel
Zeichen 448 in der die Sinnbilder hinweisen:
((nicht dargestellt)) auf eine Autobahnausfahrt
((nicht dargestellt)) auf ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck; es weist auch auf Kreuze und Dreiecke von Autobahnen mit autobahnähnlich ausgebauten Straßen des nachgeordneten Netzes hin.
Zeichen 448.1 Autohof
Der Autohof wird einmal am rechten Fahrbahnrand 500 bis 1 000 m vor der Ankündigungstafel (Zeichen 448) angekündigt. Auf einem Zusatzschild wird durch grafische Symbole der Leistungsumfang des Autohofs dargestellt.
Zeichen 449 - sowie auf 300 m, 200 m und 100 m durch Baken wie
Auf der 300-m-Bake einer Ausfahrt wird die Nummer der Ausfahrt wiederholt. Autobahnkreuze und Autobahndreiecke werden 2.000 m vorher, Ausfahrten werden 1.000 m vorher durch Zeichen 448 angekündigt. Der Vorwegweiser Zeichen 449 steht bei Autobahnkreuzen und Autobahndreiecken 1.000 m und 500 m, bei Ausfahrten 500 m vorher.
Zeichen 453 Entfernungstafel
Zeichen 454 Es ist am Beginn der Umleitung und, soweit erforderlich, an den Kreuzungen und Einmündungen im Verlauf der Umleitungsstrecke angebracht.
Zeichen 455 Numerierte Umleitung
Zeichen 457 mit Zusatzschild, wie "400 m" oder "Richtung Stuttgart", sowie durch die Planskizze
Zeichen 459 Ende einer Umleitung
Zeichen 467 Umlenkungs-Pfeil
Zeichen 468 Schwierige Verkehrsführung
Zeichen 500 Überleitungstafel