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Timestamp: 2018-11-13 04:24:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

I. Körperverletzung, 223 (niederschlagen) bzw. Freiheitsberaubung, 239 (einsperren) - PDF
I. Körperverletzung, 223 (niederschlagen) bzw. Freiheitsberaubung, 239 (einsperren)
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1 Fall 2 Ausgangsfall Strafbarkeit des T I. Körperverletzung, 223 (niederschlagen) bzw. Freiheitsberaubung, 239 (einsperren) II fremde bewegliche Sache (+) 2. Wegnahme (+), Def.! Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams: hier: Ursprungsgewahrsam des M, Begründung neuen Gewahrsams durch T durch Wegfahren, Bruch des Gewahrsams, da ohne Einverständnis des M. 3. Einsatz von Raubmitteln zur Wegnahme, hier: Gewalt ifd sog. vis absoluta = überwältigende Gewalt (niederschlagen, einsperren), indem Willensbildung oder Willensrealisierung unmöglich gemacht werden; Gewalt erfolgt auch zum Zwecke der Wegnahme. 4. Vs (+) 5. Zueignungsabsicht (-) zwar Aneignungsabsicht wegen Gebrauchs, aber kein auf Dauer gerichteter Enteignungswillen. III. 248b (+): Ingebrauchnahme eines Kfz gegen den Willen des Berechtigten IV. 253, 255 (+/-), räuberische Erpressung 1. Einsatz von Nötigungsmitteln ifv Raubmitteln, s.o., (hier Gewalt ifd vis absoluta) 2. dadurch Nötigung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung, hier: Duldung der Wegnahme Rechtsnatur des abgenötigten Verhaltens: a) Rspr : jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen auch ohne Verfügungscharakter (dazu s. b) ausreichend Begr.: Wortlaut des Gesetzes Übereinstimmung mit 240: systematischer Zusammenhang mit Raub ( Raub und Erpressung und nicht Betrug (VV!) und Erpressung ), kriminalpolitische Gründe: keine Beschränkung auf 248b bei gewaltsam herbeigeführtem Vermögensschaden (s. Übersicht) Konsequenzen dieser Auffassung (1) bzgl. Tatmittel: bei vis absoluta ist Erpressung möglich; (2) bzgl Verhältnis Raub/Erpressung: jeder Raub (Wegnahme) ist zugleich räuberische Erpressung (Duldung der Wegnahme wie hier), die jedoch dann wenn zugleich Raub vorliegt - als das allgemeine Delikt hinter den Raub zurücktritt. Umgekehrt ist aber nicht jede Erpressung ein Raub! hier: Nötigung zur Duldung der Wegnahme demnach ausreichend << die weiteren Voraussetzungen der Erpressung wären dann gegeben: 3. Vermögensschaden, Besitzverlust, der zur Minderung von Mieteinnahmen führt 4. Vs 5. Bereicherungsabsicht (hier auch vorübergehender Gebrauch als Bereicherung = Vermögenszuwachs gewollt, Rw der BA und entspr. Vs. 6./7. RW und Schuld>> b) Lit: beim abgenötigten Verhalten muss es sich um eine Vermögensverfügung handeln, dh um ein trotz des angewandten Zwangs noch willentliches (Rengier) bzw. freiwilliges Verhalten (hm) Begr.: Erpressung ist wie Betrug Selbstschädigungsdelikt (Vermögensverfügung infolge Täuschung bzw. infolge des Einsatzes von Gewalt/Drohung genau genommen keine Begründung der Lit., sondern eine Behauptung), Pivilegierungsunterlaufungen (zb der des
2 248b, des 289), nach Rechtsprechung wäre Raubtatbestand eigentlich überflüssig, da bei Raub immer zugleich auch eine räuberische Erpressung vorliegt (s. im einzelnen Übersicht) Konsequenzen dieser Auffassung (1) bzgl. des Tatmittels: vis absoluta scheidet als Nötigungsmittel aus, da dann nicht mehr willentlich verfügt werden kann; (2) bzgl. des Verhältnisses Raub/räuberische Erpressung: saubere Trennung von Raub und Erpressung möglich: entweder Wegnahme und damit Raub oder Vermögensverfügung und damit räuberische Erpressung (vgl. das Ausschließlichkeitsverhältnis bei der Abgrenzung Diebstahl/Betrug) (3) Probleme ergeben sich für die Lit. aber bzgl der Bestimmung des Merkmals der (Frei)willigkeit außerhalb der klaren Fälle der vis absoluta, wo diese niemals vorliegt, vgl. dazu die weiteren Fälle) hier: da als Nötigungsmittel vis absoluta eingesetzt wurde (s.o.), also überwältigende Gewalt, liegt ein willentliches und erst recht ein freiwilliges Verhalten überhaupt nicht vor Vermögensverfügung (-) c) Streitentscheidung: pro Lit (zb) Strukturgleichheit von 263 und 253, Unterlaufung von Privilegierungen, Möglichkeit der Trennung von Raub und Erpressung sprechen für die Ansicht der Lit. pro Rspr (zb) Wortlaut des Gesetzes, Probleme um den Begriff der Freiwilligkeit (s. dazu noch unten) sprechen für die Ansicht der Rspr. Weitere Lösung nach der Rspr ( 248 b (+), aber hinter 253, 255 zurücktretend Subsidiarität) IV. 240 (+), im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter 253, 255 zurücktretend V. 223 (niederschlagen) bzw 239 (einsperren) Ergebnis Rspr: 253, 255, 223 (239), 52 Weitere Lösung nach der Lit IV. 240 (+) 1. Nötigungsmittel: Gewalt (niederschlagen, einsperren) 2. abgenötigtes Verhalten: Handeln, Dulden, Unterlassen = Duldung der Wegnahme 3. Vs 4./5. RW und Schuld V. 223 (niederschlagen) bzw 239 (einsperren) Ergebnis Lit: 248 b, 240, 223 (239), 52 (das Vermögensschädigende des Verhaltens findet also keinen Niederschlag im äußeren Ergebnis) Fall 2 Fortsetzung, vgl. dazu Rengier BT 11 Fall 3 a, Forderungserpressung Strafbarkeit des T 253, 255 (durch Androhung von Schlägen, um nicht zahlen zu müssen) 1. Einsatz von Nötigungsmitteln, hier; androhen von Schlägen, also Drohen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 2. abgenötigtes Verhalten = Nichtweitergeltendmachung der Forderung, Verzicht auf Namensnennung - nach der Rspr. reicht jedes Handeln, Dulden, Unterlassen aus, hier also (+) - nach der Literatur (umstr., ob auch bei Forderungserpressung Vermögensverfügung erforderlich sein soll oder nicht, so aber ganz hm, vgl. Nachweise für MM bei Rengier, 11 Rn 14a) muss das abgenötigte Verhalten Verfügungscharakter haben,
3 (M1) es muss also zumindest noch willentlich sein (so ein Teil der Literatur zb Rengier BT I 11 Rn 34, 37, Minimalanforderung, dort allerdings nur für die Sacherpressung, aber auf die Forderungserpressung übertragbar); Willentlichkeit (nach Rengier) liegt immer dann vor, wenn das Erpressungsopfer eine tatsächlich bestehende Handlungsalternative hat, selbst dann, wenn die Entscheidung gefährliche Auswirkungen haben, ie also immer dann, wenn nicht vis absoluta vorliegt; hier (+): sich verprügeln lassen und Forderung versuchen zu sichern bzw. einzutreiben; (M2) es muss noch - bedingt - freiwillig ( restfreiwillig, so zb Küper, BT Definitionen, S. 410) sein (so hm strengere Auffassung); für Freiwilligkeit nach der hm kommt es darauf an, ob das Opfer noch eine reelle Wahlmöglichkeit zwischen Hinnahme des Übels (sich verprügeln lassen und Wahrung der Chance, den Vermögensgegenstand durch Namensfeststellung, Selbsthilfe zu schützen) oder Abwendung des Übels (sich nicht verprügeln lassen und Verzicht auf Durchsetzung/Sicherung der Forderung) oder ähnlicher Ansatz, nur andere Formulierung ob das Opfer eine durchhaltbare, vermögensbewahrende Verhaltensalternative hat (Wessels BT 2, Rn 714), also sich verprügeln zu lassen und Forderung einzutreiben. In dieser Fallkonstellation ist nach überwiegender Literaturauffassung noch Freiwilligkeit gegeben (würde man bei angedrohter körperlicher Gewalt zur Verneinung einer reellen Wahlmöglichkeit kommen, liefe 255 mangels VV im Ergebnis leer). 3. Vermögensschaden if nötigungsbedingter Schadensvertiefung (+) 4. übrige Vor. gegeben. Fall 3 Ausgangsfall (hier Besonderheit: 4 Personen beteiligt, einmal in Konstellationen der Dreiecksdrohung, zum anderen in Konstellation der Dreieckserpressung) Strafbarkeit des T I. 253, Einsatz von Nötigungsmittel ifv Raubmitteln hier: Bedrohung der K mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben durch Halten der Schusswaffe an den Kopf. Besonderheit: Fall der sog. Dreiecksdrohung, dh die Drohung erfolgt gegenüber einem Dritten (K) und nicht (unmittelbar) gegenüber dem zu Nötigenden (B) ie ohne Belang, wenn die gegenüber einem Dritten erfolgte Drohung sich zugleich als eine solche gegenüber dem Genötigten (B) darstellt; das ist in aller Regel der Fall, auch außerhalb eines Näheverhältnisses, wenn das einem Dritten zugedachte Übel auch als eigenes empfunden wird, hier: B bangt um das Wohl der K (vgl. dazu Krey/Hellmann/Heinrich BT 2 Rn 451f: Drohung gegenüber B mit gegenwärtiger Gefahr für Leib/Leben der der K) Ferner: das somit auch der B angedrohte Übel stellt sich für sie nicht als Drohung mit Leibes- oder Lebensgefahr dar ( 255); nach Rspr und hm ist dieses Auseinanderfallen jedoch unerheblich (vgl BGH NStZ 1985, 408; Krey/Hellmann/Heinrich BT 2 Rn 451f) Deshalb lässt sich im Ergebnis sagen: T droht der B mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben der K 2. dadurch Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung Rspr: Übergabe des Geldes = Handeln merke: Raub kommt nach der Rspr nicht in Betracht: zwar ist jeder Raub eine räuberische Erpressung, wobei der Raub dann die Erpressung als das speziellere Delikt verdrängt, aber umgekehrt ist nicht jeder Erpressung ein Raub; abgegrenzt wird bei der Rspr. nach dem äußeren Verhalten, Wegnahme also Raub, (der die Erpressung verdrängt) Weggabe gleich Erpressung Lit: Übergabe des Geldes muss sich als Vermögensverfügung darstellen, dh willentliches (Rengier) oder bedingt freiwilliges Verhalten erforderlich;
4 - nach Rengier willentliches Verhalten gegeben, da vis absoluta nicht vorliegt (und eine tatsächliche Handlungsalternative noch gegeben ist) - nach einem anderen Teil der Lehre wird insbesondere bei Sachherausgabeverlangen auf die Theorie der subjektiven Opfermitwirkung abgestellt. Dh wenn Genötigter den Gewahrsamsverlust als von seinem (mitwirkenden) Verhalten abhängig ansieht, dann soll eine Vermögensverfügung vorliegen, da noch Entscheidungsfreiheit beim Genötigten gegeben ist: er kann die Sache herausgeben oder es auch lassen mit allen Gefahr bringenden Konsequenzen So liegt der Fall hier (anders, wenn der Genötigte die Sache unabhängig von seiner Mitwirkung als verloren ansieht, etwa weil der Täter sie sich anderenfalls nehmen wird: die Sache ist so oder so verloren, egal, wie ich mich verhalte ). Neben der Th. der subj. Opfermitwirkung kann man natürlich auch darauf abstellen, ob das Opfer noch eine relle Wahlmöglichkeit zw. der Hinnahme des Übels und der Abwendung des Übels hat (vgl. Fall 2, Abwandlung). Dann fällt das Ergebnis ggfs. unterschiedlich aus, wenn man zb den Druck auf die B, die K zu retten, als so groß ansieht, dass man eine Wahlmöglichkeit verneint, oder dass man den Druck, das sie selbst gerade nicht unmittelbar betroffen ist, für nicht so groß hält. Hier soll von einer Vermögensverfügung ausgegangen werden, so dass der Streit zw Rspr und Lit nicht entschieden zu werden braucht. Wenn man eine VV verneint, dann wäre nach der Lit. Erpressung nicht einschlägig, aber stattdessen Raub, s. Abwandlung 3. Vermögensschaden (+) Hier: Dreieckserpressung: dh der Schaden tritt bei anderem (Bank) als Genötigtem (B) ein. - Nach Lit, die eine Vermögensverfügung (hier gegeben), also ein selbstschädigendes Verhalten erfordert, muss sich die Bank das Handeln der B als eigenes zurechnen lassen; hier der Fall, da die B aufgrund Rechtsgeschäfts in einem Näheverhältnis zum Vermögen der Bank steht. - Nach der Rspr. kommt es mangels Erfordernis der Vermögensverfügung (und damit mangels des Selbstschädigungscharakter der Erpressung) nicht auf ein solches Näheverhältnis an, vgl. auch den Gesetzestext: dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt ; gleichwohl reicht auch nach der Rspr bloße Bewirkung eines Schadens für einen anderen nicht aus: Erpressung ist auch ein Delikt gegen die Willensfreiheit, dh der Genötigte muss spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermögensopfers stehen, nämlich insoweit, als er dessen Vermögen schützen will, ansonsten ist sein (Vermögenserhaltungs-) Wille nicht gebrochen (anders, wenn der Genötigte den Vermögensinteressen des Geschädigten gleichgültig gegenübersteht, selten!). 4. Vorsatz (+) 5. Bereicherungsabsicht, Rw der BA und entspr. Vs 6./7. RW und Schuld II 253, 255, 250 II Nr. 1 schwere räuberische Erpressung Verwenden einer Schusswaffe bei der Tat (+) III. (brauchte nicht geprüft zu werden) 239 a I erpresserischer Menschenraub (hier: Dreipersonenverhältnis: unproblematisch) 1. sich bemächtigen eines Menschen (hier der K), durch Begründung physischer Herrschaft des Täters über das Opfer, zb auch durch In-Schachhalten mit einer Schusswaffe 2. Vs 3. Absicht (zum Zeitpunkt des Bemächtigens), die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen 4. RW 5. Schuld ( 239 b tritt als allgemeinerer Tatbestand hinter den spezielleren 239 a zurück)
5 IV. 240 hinter 253, 255 zurücktretend V. 239 hinter 239 a zurücktretend Ergebnis: 253, 255, 250 II Nr. 1, 239a, 52 Abwandlung: I. 253, 255 (250 II Nr. 1) 1. Einsatz von Nötigungsmitteln ifv Raubmitteln (+) 2. Abgenötigtes Verhalten a) Rspr: jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen Übergabe des Geldes b) Lit: abgenötigtes Verhalten if einer Vermögensverfügung erforderlich, - nach Rengier ( 11 Rn 41) liegt mangels vis absoluta eine Vermögensverfügung vor - nach ha in der Lit. fehlt es an einem bedingt freiwilligen Verhalten: K gibt das Geld weg, da er es angesichts der konkreten Drohung als ohnehin verloren ansieht, und ihm kein Entscheidungsspielraum mehr offen steht ( so oder so verloren oder wenn ich ihm das Geld nicht gebe, nimmt er es sich ); somit: Vermögensverfügung (-); gleiches Ergebnis bei abstellen auf Wahlmöglichkeit Streitentscheidung erforderlich! - weitere Lösung auf der Basis der Rspr, die auf eine Vermögensverfügung nicht abstellt 3. Vermögensschaden (+), Verlust des Geldes 4. Vs (+) 5. Bereicherungsabsicht, Rw der BA und entspr. Vs 6./7. RW und Schuld 249 (-) liegt mangels Wegnahme nicht vor und sollte daher nicht geprüft werden; zur Klarstellung wieder folgendes: Zwar ist jeder Raub (Wegnahme) zugleich eine räuberische Erpressung (Duldung der Wegnahme), wobei aber der speziellere Raub die allgemeinere Erpressung verdrängt (s. o. bei Konsequenzen der Rechtsprechungsansich t); umgekehrt ist aber nicht jede Erpressung (bei Weggabe) ein Raub, da insoweit (nach der Rspr (!)) nach dem äußeren Erscheinungsbild abgegrenzt wird: bei Weggabe nur räuberische Erpressung; bei Wegnahme Raub (hinter den die Duldung der Wegnahme 253, 255 zurücktritt) II. 239a erpresserischer Menschenraub (im Zweipersonenverhältnis: problematisch) 1. sich bemächtigen eines Menschen 2. Vorsatz 3. Absicht, die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen Besonderheit (s. dazu Rengier BT II 24 Rn 10 f; 16 ff): es handelt sich vorliegend um ein Zwei-Personen-Verhältnis, bei dem das Opfer der Tathandlung (des Menschenraubes) und der zu Nötigende (= Erpressungsopfer) identisch sind. In der Fallvariante des Sichbemächtigens stellt das Sichbemächtigen zugleich auch den Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels dar (Bedrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben); Folge ist, dass mit jeder räuberischen Erpressung zugleich ein viel höher zu bestrafender erpresserischer Menschenraub einhergeht. Die Rspr (BGHSt 40, 350, 359) plädiert daher für eine einschränkende Auslegung des Tatbestandes in der Bemächtigungsvariante im Zwei- Personen-Verhältnis und fordert um dem Merkmal der Absicht des Ausnutzens genüge zu tun -, dass mit dem Sichbemächtigen eine stabilisierte Zwangslage geschaffen worden ist, welche sich als Basis für die dann erfolgende Erpressungs-Nötigung darstellen soll. Wird die
6 abgenötigte Handlung ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe durchgesetzt, kommt der Bemächtigungssituation keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Ergebnis hier: mangels stabilisierter Zwangslage fehlt die Ausnutzungsabsicht ( 239 a (-)) - weitere Lösung nach Rengier, der eine Vermögensverfügung annimmt: wie Rspr, übrige Voraussetzungen der Erpressung gegeben - weitere Lösung auf der Basis derjenigen (hm in der) Lit, die hier eine VV ablehnt: keine VV, daher 253, 255 (-) II. aber 249 (250) trotz äußerlicher Weggabe 1. fremde bewegliche Sache 2. Wegnahme, dh Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams: Ursprungsgewahrsam bei K, Begründung neuen Gewahrsams durch T, Bruch des Gewahrsams hier (+), da (mangels Vermögensverfügung diese mangels freiwilligem Verhalten) auch kein (freiwilliges) Einverständnis in die Begründung neuen Gewahrsams gegeben ist, da das Opfer davon ausgeht, die Sache sei ohnehin verloren, s.o. I.2.b bzw. mangels Wahlmöglichkeit ) Merke: zu diesem Ergebnis kommt man zwangsweise, wenn man der Prämisse der Literatur folgt, nach der sich Vermögensverfügung ( 263 / 253, 255) und Wegnahme ( 242 / 249) ausschließen. Da die Literatur die Abgrenzung von Raub und Erpressung nach der inneren Willenrichtung (um eine sich ausschließende Abgrenzung von Raub und Erpressung zu erreichen) vornimmt, muss sie wenn sie zb eine Vermögensverfügung mangels freiwilligem Verhalten verneint, beim Einverständnis zum selben Ergebnis kommen, also Einverständnis mangels freiwilligen Verhaltens ablehnen, daher Wegnahme gegeben. 3. Einsatz von Raubmitteln (+) 4. Finalzusammenhang (+) 5. Vs (+) 6. Zueignungsabsicht (+) 7. Rechtswidrigkeit der ZA und entspr. Vs. (+) 8. /.9 RW und Schuld (+) III. 239 a (-) (-), da der Täter nicht in der Absicht handelt, eine Erpressung zu begehen (sondern nach Auffassung der Literatur einen Raub) IV. 239 b Geiselnahme 1. sich bemächtigen eines Menschen 2. Vorsatz 3. Absicht, das Opfer durch die Drohung mit dem Tod zu einer Handlung/Duldung/oder Unterlassung zu nötigen; hier: zur Duldung der Wegnahme Besonderheit (s. dazu Rengier BT II 24 Rn 10 f; 16 ff): es handelt sich vorliegend um ein Zwei-Personen-Verhältnis, bei dem das Opfer der Tathandlung und der zu Nötigende identisch sind. In der Fallvariante des Sichbemächtigens stellt das Sichbemächtigen zugleich auch den Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels dar (Bedrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben); Folge ist, dass mit jeder räuberischen Erpressung bzw wie hier mit jedem Raub zugleich ein viel höher zu bestrafender erpresserischer Menschenraub bzw. eine Geiselnahme einhergeht. Die Rspr (BGHSt 40, 350, 359) plädiert daher für eine einschränkende Auslegung des Tatbestandes in der Bemächtigungsvariante im Zwei- Personen-Verhältnis und fordert um dem Merkmal der Absicht des Ausnutzens genüge zu tun, dass mit dem Sich-Bemächtigen eine stabilisierte Zwangslage geschaffen worden ist, welche sich als Basis für die dann erfolgende Nötigung darstellen soll. Wird die abgenötigte
7 Handlung ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe durchgesetzt, kommt der Bemächtigungssituation keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Ergebnis hier: mangels stabilisierter Zwangslage fehlt es die
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Inhaltsverzeichnis Strafrecht BT 1. Inhaltsverzeichnis
Strafrecht BT 1 Einführung in die Handhabung des Buches... 1 Einführung in die Fallbearbeitungstechnik... 4 Alle Fälle auf einmal... 20 - Tötungsdelikte... 20 - Körperverletzungsdelikte... 23 - Delikte
Strafrecht II. Prof. Dr. iur. Marc Thommen
Strafrecht II Prof. Dr. iur. Marc Thommen Vorlesungen Strafrecht II Vorlesung Di 20.09.2016 Di 27.09.2016 Di 04.10.2016 Di 11.10.2016 Di 18.10.2016 Di 25.10.2016 Di 01.11.2016 Di 08.11.2016 Di 15.11.2016