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Timestamp: 2019-10-17 06:40:41
Document Index: 8464596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 4', '§ 27', '§ 554']

Heizkostenabrechnung / 5 Kaltwasserkosten in der Heizkostenabrechnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten existiert noch keine gesonderte Verordnung. In den meisten Bundesländern ist der Einbau von Kaltwasserzählern jedoch in Neubauten per Landesbauordnung vorgeschrieben. Zunehmend werden Kaltwasserzähler zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Frischwasserkosten und Schmutzwassergebühren in älteren Objekten nachgerüstet (Vorschrift in Hamburg).
Unabhängig von der Grundsatzentscheidung des BGH, wonach die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserversorgung nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums gehören und somit der Eigentümergemeinschaft eine Beschlusskompetenz im Hinblick auf eine verbrauchsabhängige Verteilung der Kaltwasserkosten eröffnet ist, besteht eine Beschlusskompetenz zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 3 WEG. Die Einführung der verbrauchsabhängigen Verteilung der Kaltwasserkosten kann grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss erfolgen, selbst wenn hierüber bereits durch Vereinbarung eine ggf. abweichende Regelung getroffen ist. Die Wohnungseigentümer haben bei ihrer Entscheidung aber einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen.
Soweit der Einbau von Kaltwasserzählern zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten erfolgt, stellt der Einbau von Kaltwasserzählern keine bauliche Veränderung dar, es handelt sich vielmehr um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung.
Eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten setzt sinnvollerweise eine periodengerechte Abgrenzung voraus.
Die Aufnahme einer verbrauchsabhängigen Kaltwasserkostenabrechnung in die Heizungs- und Warmwasserkostenabrechnung kann zu einer systematisch unterschiedlichen Behandlung der Warmwasserkosten führen:
Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören gemäß § 8 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererwärmung.
Versteht man die Formulierung "falls sie nicht gesondert abgerechnet werden" so, dass keine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten der Wasserversorgung erfolgt, so sind in die Warmwasserkosten auch die Kosten des Frischwassers, das erwärmt wurde, einzubeziehen (sogenanntes "Kaltwasser für Warmwasser").
Bei Vornahme einer verbrauchsabhängigen Abrechnung (gesonderte Abrechnung) von Kaltwasserkosten reduziert sich der Begriff der Warmwasserkosten auf die Kosten der Wassererwärmung. Bemessungsgrundlage für die verbrauchsabhängige Kaltwasserabrechnung ist dann die Summe der an allen (Kalt- und Warm-)Wasserzählern abgelesenen Verbrauchswerte. Der Begriff "Kaltwasser" umfasst somit das gesamte angelieferte Frischwasser unabhängig davon, ob es kalt oder warm verwendet wurde. Im Ergebnis der Kostenverteilung besteht der Unterschied zwischen beiden Verfahren darin, ob für das Kaltwasser für Warmwasser ein Fixkostenanteil entsprechend § 8 Abs. 1 HeizkostenV berechnet wird.
In der Verwaltungspraxis treten oft Missverständnisse bei Nutzern auf, wenn dieser Umstand in der kombinierten Heizungs- und Wasserabrechnung des Wärmedienstunternehmens nicht entsprechend kenntlich gemacht wird.
Die Umlagefähigkeit der Kosten der Ausstattung (Kauf oder Miete der Geräte) kann analog zu der bei Heizungs- und Warmwasserkosten erfolgen (§ 21 Abs. 1 NMV für öffentlich geförderten Wohnungsbau; § 4 MHG i. V. m. § 27 II. BV für frei finanzierten Wohnungsbau). Zu beachten ist, dass für den Fall der Anmietung keine Zustimmung der Mehrheit der Nutzer erforderlich ist (aber außerordentliches Kündigungsrecht für Mieter gem. § 554 Abs. 3 BGB).