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Timestamp: 2018-08-21 07:26:30
Document Index: 389923951

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Reglement über die Entschädigung und Spesen. Gemeinde Fraubrunnen - PDF
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1 Reglement über die Entschädigung und Spesen Gemeinde Fraubrunnen Gültig per..07 Version Gemeindeversammlung vom Seite / 9
2 INHALTSVERZEICHNIS Geltungsbereich Zweck / Anspruch Jahresentschädigungen 4 Präsidium Gemeindeversammlung 4 Gemeinderatspräsident 4 Mitglieder des Gemeinderats 5 Sitzungsgelder 5 Ansätze 5 Spesen 6 Jährliche Pauschalspesen 6 Effektive Spesen 6 Jahresschlussessen und Ausflug 7 Jahresschlussessen 7 Ausflug 7 Funktionäre 7 Privatrechtliche Anstellung 7 Entschädigung 7 Auszahlung der Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen 8 Rapportierung 8 Zeitpunkt der Auszahlung 8 Vorgehen bei Ereignissen, Austritten und Todesfällen 8 Ereignisse 8 Austritt 8 Todesfall 9 Schlussbestimmungen 9 Inkraftsetzung 9 Seite / 9
3 Die Gemeinde Fraubrunnen erlässt das Reglement über die Entschädigung und Spesen. Für die verbesserte Lesbarkeit werden Funktionen in der männlichen Form bezeichnet. Ebenso ist damit die weibliche Form gemeint. Geltungsbereich Art. Zweck / Anspruch Dieses Reglement regelt die Entschädigung, Sitzungsgelder und Spesen der Behördenmitglieder und weiteren Personen, die im Auftrag der Gemeinde an Sitzungen oder Besprechungen teilnehmen oder repräsentative Aufgaben wahrnehmen. Dieses Reglement findet für das Gemeindepersonal Anwendung betreffend die Spesenentschädigung nach Artikel 8 und die Teilnahme an Nachtessen und Ausflügen mit den Behörden nach den Artikeln 9 und 0. Das Gemeindepersonal leistet die Behördenarbeit inkl. Sitzungsteilnahme in der Regel während der Arbeitszeit. Wahlweise kann das Gemeindepersonal ein Sitzungsgeld für Behördensitzungen anstelle der Arbeitszeit geltend machen. Die Entschädigung und Spesenvergütung von Mandaten in externen Organisationen ist grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Organisation. Werden keine Entschädigungen und Spesen ausgerichtet, können die Behördenmitglieder gemäss vorliegendem Reglement abrechnen. Art. Die Funktionsentschädigung, der Sold und die Spesen für die Angehörigen der Feuerwehr werden im Feuerwehrreglement und in der Feuerwehrverordnung geregelt. Genossenschaften, Aktiengesellschaften, Stiftungen etc. Seite / 9
4 Jahresentschädigungen Art. Präsidium Gemeindeversammlung Die pauschale Jahresentschädigung deckt den Aufwand für die Vorbereitung der Gemeindeversammlung sowie Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats. Die Spesen sind damit abgegolten. Präsident der Gemeindeversammlung Fr Vize-Präsident der Gemeindeversammlung Fr Jede geleitete Gemeindeversammlung wird mit einem Sitzungsgeld von Fr entschädigt. Repräsentative Aufgaben oder weitere Arbeiten im Auftrag des Gemeinderats werden mit einem Sitzungsgeld gemäss Artikel 6 entschädigt. Die Spesenvergütung richtet sich nach Artikel 8. Art. 4 Gemeinderatspräsident Die pauschale Jahresentschädigung entspricht einem Pensum von ungefähr 0% und deckt sämtlichen zeitlichen Aufwand wie Vorbereitungsarbeiten, Aktenstudium, Teilnahme an Sitzungen/Versammlungen, repräsentative Aufgaben etc., die in folgender Funktion anfallen: Gemeinderatspräsident Fr Die Spesenvergütung richtet sich nach den Artikeln 7 und 8. Der Gemeinderatspräsident kann sich freiwillig bei der Pensionskasse der Gemeinde im gleichen Vorsorgeplan wie das Gemeindepersonal versichern lassen. Die Arbeitgeberbeiträge gehen zu seinen Lasten. 4 Bei vorzeitigem Austritt aus dem Amt wird die pauschale Jahresentschädigung pro rata temporis ausgerichtet. 5 Bei Verhinderung der Ausübung der Tätigkeit von mehr als Monaten während eines Jahres (Krankheit, Unfall, Ortsabwesenheit) wird die Entschädigung pro rata temporis gekürzt und dem Stellvertreter ausbezahlt. 6 Die ab dem 4. Monat ausbezahlte Stellvertreterentschädigung hat beim die Stellvertretung leistenden Gemeinderat keine Kürzung der jährlichen Pauschalentschädigung als Gemeinderat zur Folge. Präsident und Vize-Präsident der Gemeindeversammlung (Formulierung gilt für gesamtes Reglement) Seite 4 / 9
5 Art. 5 Mitglieder des Gemeinderats Die pauschale Jahresentschädigung deckt sämtlichen zeitlichen Aufwand wie Vorbereitungsarbeiten, Aktenstudium, Teilnahme an Sitzungen/Versammlungen, repräsentative Aufgaben etc., die in folgender Funktion anfallen: Vize-Gemeinderatspräsident Fr Mitglieder des Gemeinderats Fr Die Spesenvergütung richtet sich nach den Artikeln 7 und 8. Bei vorzeitigem Austritt aus dem Amt wird die pauschale Jahresentschädigung pro rata temporis ausgerichtet. 4 Bei Verhinderung der Ausübung der Tätigkeit von mehr als Monaten während eines Jahres (Krankheit, Unfall, Ortsabwesenheit) wird die Entschädigung pro rata temporis gekürzt und dem Stellvertreter ausbezahlt. 5 Die ab dem 4. Monat ausbezahlte Stellvertreterentschädigung hat beim die Stellvertretung leistenden Gemeinderat keine Kürzung der jährlichen Pauschalentschädigung als Gemeinderat zur Folge. 6 Der Gemeinderat kann bei ausserordentlichen Projekten eine zusätzliche Entschädigung für einzelne Mitglieder des Gemeinderats vorsehen. Sitzungsgelder 4 Art. 6 Ansätze Es werden Sitzungsgelder ausgerichtet für Sitzungen der ständigen Kommissionen, Arbeitsgruppen und des Wahl- und Abstimmungsausschusses, Sitzungen mit Dritten, Begehungen, Informationsveranstaltungen, Delegationen sowie übrige Arbeiten, sofern dafür ein Auftrag des Gemeinderats besteht. Z.B. Ortsplanungsrevisionen 4 Dieses Kapitel findet keine Anwendung für den Gemeinderatspräsidenten und die Gemeinderatsmitglieder Seite 5 / 9
6 Der Besuch von Jubilaren und die Teilnahme an repräsentativen Anlässen im Auftrag des Gemeinderats werden zum Ansatz der Kurzsitzung (Sitzungsteilnehmer) entschädigt. Dauer Sitzungsleitung / Sekretariat Sitzungs- teilnehmer Kurzsitzung (< Std.) Fr Fr Sitzung - Std. Fr Fr Sitzung - 5 Std. Fr Fr Tagesentschädigung Fr Fr (Sitzung > 5 Std.) Mit dem Sitzungsgeld ist die Vor- und Nachbereitung der Sitzung, Absprachen mit der Verwaltung / Ressortchef etc. abgegolten. Spesen Art. 7 Jährliche Pauschalspesen Es werden folgende Pauschalspesen ausgerichtet: - Gemeinderatspräsident Fr Mitglieder des Gemeinderats Fr Mitglieder der Kommissionen Fr Die Pauschalspesen decken sämtliche Aufwände für Telefon, Porto, EDV, Druckkosten und Fahrkosten innerhalb der Gemeinde. Art. 8 Effektive Spesen Es werden folgende effektive Spesen gegen Abgabe des Belegs oder Nachweis der Anzahl Autokilometer rückerstattet: - Billettkosten. Klasse, sofern nicht die Tageskarte der Gemeinde Fraubrunnen benutzt werden kann - Fahrkosten mit privatem Motorfahrzeug: Fr. 0.70/km, falls die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ungeeignet ist - Effektive Kosten für auswärtige Verpflegung bis maximal Fr pro Hauptmahlzeit Seite 6 / 9
7 - Effektive Kosten für Übernachtung bis maximal Fr Behördenmitglieder mit Vergütung von Pauschalspesen gemäss Artikel 7 können Fahrkosten nur für Fahrten ausserhalb der Gemeinde abrechnen. Jahresschlussessen und Ausflug Art. 9 Jahresschlussessen Für das Jahresschlussessen des Gemeinderats, das Präsidium Gemeindeversammlung und der Abteilungsleitenden sowie deren Partner werden pro Person Fr ausgerichtet. Für das Jahresschlussessen der Kommissionsmitglieder, des Sekretärs und des Protokollführers werden pro Person Fr ausgerichtet. Der Gemeinderat kann beschliessen, diesen Betrag auch an Arbeitsgruppen, Fachausschüsse etc. nach Abschluss ihrer Aufgabe auszurichten. Art. 0 Ausflug Die Kommissionsmitglieder, der Sekretär und der Protokollführer haben jährlich Anspruch auf Fr pro Person für einen Ausflug. Funktionäre Art. Privatrechtliche Anstellung Der Gemeinderat bezeichnet die privatrechtlich anzustellenden Funktionäre und regelt deren Aufgaben in einem Funktionärsvertrag. Art. Entschädigung Der Gemeinderat setzt die Stunden- oder Pauschalentschädigung für Funktionäre zwischen Fr und Fr pro Stunde fest. Seite 7 / 9
8 Auszahlung der Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen Art. Rapportierung Die Sekretariate der ständigen Kommissionen und Arbeitsgruppen erstellen eine Präsenzliste der ordentlichen Sitzungen als Grundlage für die Sitzungsgeldabrechnung. Die Rapportierung der übrigen Sitzungsgelder und Spesen nach diesem Reglement liegt in der Verantwortung der Behördenmitglieder. Der zuständige Ressortvorsteher prüft und bestätigt die Abrechnungsformulare. Die Finanzverwaltung stellt entsprechende Abrechnungsformulare zur Verfügung. Art. 4 Zeitpunkt der Auszahlung Die Auszahlung der Entschädigungen nach den Artikeln bis 6 und der Pauschalspesen nach Artikel 7 erfolgt jährlich im Dezember oder Januar durch die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung teilt die verbindliche Eingabefrist mit. Die effektiven Spesen nach Artikel 8 können jederzeit, aber spätestens bis Ende Januar für das Vorjahr mit der Finanzverwaltung abgerechnet werden. Vorgehen bei Ereignissen, Austritten und Todesfällen Art. 5 Ereignisse Bei Heirat und Geburt eines Kindes erhalten die Mitglieder des Gemeinderats, das Präsidium Gemeindeversammlung und die Mitglieder der ständigen Kommissionen ein Geschenk im Wert von Fr Art. 6 Austritt Beim Austritt aus dem Amt werden folgende Geschenke ausgerichtet: a) Mitglieder des Gemeinderats und das Präsidium Gemeindeversammlung erhalten ein Geschenk bis maximal Fr b) Mitglieder ständiger Kommissionen erhalten ein Geschenk bis maximal Fr Seite 8 / 9
9 Art. 7 Todesfall Beim Hinschied eines Mitglieds des Gemeinderats oder des Präsidiums Gemeindeversammlung im Amt wird ein Blumenarrangement oder Kranz, eine Kondolenzkarte und eine Todesanzeige (in Absprache mit den Angehörigen) ausgerichtet. Die übrigen Behördenmitglieder werden beim Hinschied im Amt mit einer Kondolenzkarte gedacht. Ehemaligen Behördenmitgliedern wird im Todesfall nicht ausdrücklich gedacht. 4 Abweichungen von dieser Regelung liegen im Ermessen des Gemeinderatspräsidenten. Schlussbestimmungen Art. 8 Inkraftsetzung Das Reglement über die Entschädigung und Spesen tritt per..07 in Kraft. Das bisherige Reglement über die Entschädigung und Spesen vom..006 wird aufgehoben. Genehmigt durch die Gemeindeversammlung vom 6. Juni 06 Präsident der Gemeindeversammlung: Gemeindeschreiber: Christian Guggisberg Michael Riedo Auflagezeugnis Dieses Reglement hat vom bis am in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegen. Die Auflage und Einsprachefrist wurde im Amtsanzeiger Nr. 8 vom und Nr. vom publiziert. Der Gemeindeschreiber: Michael Riedo Seite 9 / 9