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Timestamp: 2017-07-24 08:32:29
Document Index: 313949120

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 28', '§ 50']

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Der Friedhof in Hippach ista) Eigentum der Pfarrkirche Hippach, soweit er den Altteil umfasst undb) Eigentum der Gemeinden Hippach und Schwendau, soweit er den Neuteil umfasst.
1) Die Verwaltung und Beaufsichtigung des Friedhofes und des Bestattungswesens obliegt der Gemeinde Hippach (Friedhofsverwaltung) allein.2) Insbesonders hat die Friedhofsverwaltung einen Plan mit sämtlichen Grabstellen anzulegen und ein Verzeichnis aller im Friedhof Beerdigten mit Geburts-, Sterbe- und Beerdigungsdaten sowie der Angabe des Grabplatzes und aller Um- und Tieferbettungen zu führen. § 3
1) Für das Verfahren nach dieser Satzung ist - soweit es sich nicht um Gebührenangelegen-heiten handelt - das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden.2) In Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden ist Friedhofsbehörde I. Instanz der Bürgermeister der Gemeinde Hippach, II. Instanz der Gemeindevorstand der Gemeinden Hippach und Schwendau.
1) Der Friedhof dient der Beisetzung der Leichen (Leichenteile) von Personen, diea) bei ihrem Tode in den Gemeinden Hippach und Schwendau ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hatten, oderb) in den Gemeindegebieten Hippach oder Schwendau aufgefunden wurden oder ein Anrecht zur Beisetzung nach § 12 in einer Grabstätte des Friedhofs hatten.2) Für die Beisetzung anderer Personen bedarf es einer besonderen Bewilligung.
Der Friedhof ist bis auf weiteres ganztägig geöffnet.
2) Die Besucher des Friedhofes haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.3) Die Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.4) Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen betreten. § 7
Innerhalb des Friedhofes ist insbesondere verboten:a) das Rauchenb) das Mitbringen von Tieren, Fahrzeugen und Kinderwägenc) das Plakatieren und Verteilen von Druckschriften jeder Artd) das Feilbieten von Waren und das Anbieten von Diensten aller Arte) das Sammeln von Spendenf) das Ablegen von Abfällen an einem anderen Ort als dem dafür vorgesehenen Platz am Parkplatz nordseitig der Kirche.
Die Vornahme gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof darf nur nach vorheriger Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung erfolgen.
III. EINTEILUNG DER GRABSTÄTTEN
Die Grabstätten werden in Reihengräber und Nischengräber eingeteilt.
Die Reihengräber und Nischengräber sollen nach der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung belegt werden. Es besteht keine Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Grabstelle. Nach Ablauf der 10-jährigen Ruhefrist können die Gräber neu belegt werden, auch wenn sie in der Reihenfolge erst später kommen würden.
Die Grabstätten haben folgende Ausmaße aufzuweisen:Reihengräber: Länge maximal 3.0 m Breite maximal 1.4 m
Nischengräber: Länge maximal 3.0 m Breite maximal 2.0 m
Der Abstand zwischen den Grabstätten hat mindestens 30 cm zu betragen. IV. BENÜTZUNGSRECHTE AN GRABSTÄTTEN
1) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte umfasst das Recht,a) in der Grabstätte die zulässige Anzahl von Leichen beisetzen zu lassen,b) die Grabstätte gärtnerisch auszuschmücken,c) mit Bewilligung der Gemeinde ein Grabmahl aufzustellen.
2) Die Zuweisung einer Grabstätte erfolgt durch die Gemeinde.
Die Benützungsfrist für ein Reihengrab oder Nischengrab beträgt mindestens 10 Jahre.
1) Die im § 13 festgelegte Benützungsfrist an den Grabstätten kann solange genügend freie Grabplätze vorhanden sind, auf Antrag verlängert werden.2) Zur Verlängerung bedarf es eines Antrages des Benützungsberechtigten.
1) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte ist unveräußerlich.2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten geht das Benützungsrecht an die Erben über.3) Sind mehrere Personen gleich erbberechtigt, so haben diese einvernehmlich einen Nutzungsberechtigten zu benennen. Kommt ein solches Einverständnis nicht zustande, so tritt in das Benützungsrecht der dem Grabe nach nächste Verwandte ein. Bei gleich nahen Verwandten gebührt der Vorrang dem höheren Alter. § 16
1) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte erlischt:a) durch Ablauf der Benützungsfristb) bei Verzicht, soweit keine nach § 15 Eintrittsberechtigten innerhalb von 2 Monaten einen Anspruch geltend machen, c) bei Auflassung des Friedhofes.2) Nach Erlöschen des Benutzungsrechtes kann die Gemeinde - unter Beachtung der Ruhefrist von 10 Jahren - über die Grabstätte frei verfügen.
V. AUSGESTALTUNG UND ERHALTUNG VON GRABSTÄTTEN
1) Alle Grabstätten sind spätestens 6 Monate nach erfolgter Beisetzung in einer der Würde des Friedhofes entsprechenden Weise gärtnerisch anzulegen und zu pflegen. Jede Grabstätte ist mit einem Grabmal zu versehen.2) Die gärtnerische Gesamtanlage und die Wahrung der Einheitlichkeit des Friedhofsbildes obliegt der Friedhofsverwaltung.
1) Im Sinne des § 17 Abs. 2 bedarf es einer Bewilligung der Friedhofsverwaltung:a) das Anpflanzen von Bäumen und winterharten Sträuchern,b) die Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen und sonstigen baulichen Anlagen.
2) Dem Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Grabmales, einer Einfriedung oder einer sonstigen baulichen Anlage sind als Beilagen eine maßstabsgetreue Zeichnung, Fotos oder Prospekte sowie eine Beschreibung, aus der alle Angaben über Material, Form, Farbe und Ausmaße der Anlage zu entnehmen sind, beizuschließen. Grundsätzlich dürfen nur schmiedeeiserne Kreuze aufgestellt werden. Die Grabmäler müssen in herkömmlicher, bodenständiger, ortsüblicher Weise errichtet werden.
1) Die Grabmäler müssen dauerhaft erstellt sein.2) Für die Einfriedung gelten folgende Maße:Reihengräber: Länge maximal 1.40 m Breite maximal 1.00 m
Nischengräber: Länge maximal 1.70 m Breite maximal 1.40 m
3) Die Bepflanzung der Grabstätten darf nur innerhalb der Einfriedung erfolgen. Benachbarte Gräber dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.4) Verwelkte Blumen und Kränze sind zu entfernen und auf dem Abfallplatz (Müllcontainer) des Friedhofs abzulagern.5) Nach Erlöschen der Nutzungsfrist ist die Grabstätte binnen zwei Monaten zu räumen. Gepflanzte Bäume und Sträucher gehen nach Ablauf dieser Frist, bauliche Anlagen (insbesondere Grabmäler) gehen 1 Jahr nach Ablauf der Nutzungsfrist an das Eigentum der Gemeinde über.
VI. SANITÄRPOLIZEILICHE VORSCHRIFTEN UND BESTATTUNGSVORSCHRIFTEN
Die Beerdigung darf nicht vor der Totenbeschau und in der Regel nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden, wenn nicht aus sanitätspolizeilichen Gründen oder auf Grund einer gerichtlichen Anordnung eine Beschleunigung oder Verzögerung der Beerdigung notwendig ist.
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt 10 Jahre. Vor Ablauf dieser Zeit kann eine neuerliche Belegung des Grabes nur erfolgen, wenn der früher beigesetzte Sarg in einer Tiefe von mindestens 2.20 m eingestellt worden ist. Ansonsten ist der zuerst beigesetzte Sarg tiefer zu legen.
Die Tiefe der Gräber hat bis zur Grabsohle grundsätzlich allgemein 2.20 m zu betragen.
Exhumierungen bedürfen der Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft.
1) Soweit Übertretungen dieser Friedhofsordnung Übertretungen der ortspolizeilichen Ordnungsvorschriften sind, werden sie vom Bürgermeister der Gemeinde Hippach nach § 28 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung mit Geldstrafen bis zu S 5.000,00 oder mit Arrest bis zu 3 Wochen geahndet.2) Im übrigen gelten Übertretungen dieser Friedhofsordnung als Verwaltungsübertretung gemäß § 50 des Gesetzes über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl.Nr. 33/1952 in der jeweils geltenden Fassung und werden nach den dort festgesetzten Strafsätzen geahndet.
Allfällige Gebühren für die Benützung des Friedhofes und die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen werden nachträglich in einer noch zu beschließenden Friedhofsgebührenordnung festgelegt.
Diese Friedhofsordnung tritt am 30. Mai 1980 in Kraft.
Hippach, am 30. Mai 1980