Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202016,%20759
Timestamp: 2019-01-21 00:24:21
Document Index: 306364222

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2016, 759 - dejure.org
Da die vom Kläger angenommene Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, kann er in vollem Umfang die Feststellung der Ersatzpflicht gemäß § 256 Abs. 1 ZPO begehren (BGH 19.04.2016 - VI ZR 506/14, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch zu dem auf die Feststellung eines Erwerbsschadens gerichteten Antrag BAG 04.06.1998 - 8 AZR 786/96, juris Rn. 59).
Dementsprechend kann der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304/02, NJW 2003, 2827; BGH, Urteil vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759).
Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen daher lediglich einen Schadensteil im obigen Sinne dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759).
VI ZR 506/14 (BB S. 12) ersetzt einen schlüssigen Vortrag zu behaupteten steuerlichen Schäden nicht.
Da es bereits an schlüssigem Klagevortrag zu den einzelnen Schadensersatzpositionen fehlt, verhilft auch der Verweis auf die Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 506/14) dem Rechtsmittel des Klägers nicht zum Erfolg.
Eine Feststellungsklage ist hier auch nicht - wie der Kläger meint - im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2016, VI ZR 506/14, deshalb zulässig, weil nur ein Teil des geltend gemachten Schadens schon entstanden und damit bezifferbar ist.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14, juris Rn. 6).
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn - wie hier unstreitig - eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann (BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14, juris Rn. 6 mwN).
Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar (BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14, juris LS).
Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016, VI ZR 506/14).(Rn.24).
Dies ist auch dann der Fall, wenn zwar ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung eines darüber hinausgehenden Schadens aber noch zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 19.04.2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759).