Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/l4600000.htm
Timestamp: 2018-10-23 19:00:44
Document Index: 178981033

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 10']

L460-000 - Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz
2012/32[2]
§ 1	Ziel und Geltungsbereich
§ 4	Persönliche Voraussetzungen
§ 5	Anwendung
§ 6	Aufbewahrung und Lagerung
§ 6a	Verwendung
§ 7	Pflanzenschutzgeräte
§ 7a	Überprüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
§ 8	Verwendungsbeschränkungen
§ 9	Informationspflicht
§ 9a	Information und Sensibilisierung
§ 9b	Ausbildung
§ 9c	Fortbildung
§ 9d	Weiterbildung
§ 9e	Ausbildungsbescheinigung
§ 9f	Inhalt der Ausbildungsbescheinigung
§ 10	Überwachung
§ 10a	Probenahme und Untersuchung
§ 10b	Pflichten der Verfügungsberechtigten
§ 10c	Maßnahmen
§ 10d	Beschlagnahme
§ 10e	Verfall
§ 10f	Datenverkehr
§ 10g	Weitergabe von Daten an Dritte
§ 10h	Aktionspläne
§ 11	Strafbestimmungen
§ 11a	Bezugnahme auf das Unionsrecht
§ 11b	Behörden
§ 11c	Verweisungen auf andere Gesetze
§ 12	In-Kraft-Treten
a)	ein Verbot oder die (zeitliche, örtliche, sachliche oder mengenmäßige) Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten gemäß Art. 12 lit. a bis c der Richtlinie 2009/128/EG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesundheit, die biologische Vielfalt oder der Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen, des Schutzes der aquatischen Umwelt und der Trinkwasserversorgung,
b)	bestimmte Arten der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (wie zB durch Luftfahrzeuge) hinsichtlich der gänzlichen, zeitlichen oder gebietsweisen Untersagung gemäß Art. 12 lit. a bis c der Richtlinie 2009/128/EG, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt erforderlich ist.
a)	eine im Inland absolvierte landwirtschaftliche Fachschule,
b)	eine landwirtschaftliche oder einschlägige gewerbliche Berufsausbildung,
c)	eine Höhere land- und forstwirtschaftliche oder eine einschlägige Höhere technische Lehranstalt,
d)	ein Universitätsstudium einschlägiger Fachrichtungen oder
e)	die Innehabung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Schädlingsbekämpfung.
a)	verlässlich gemäß Abs. 3 ist und
b)	über eine Ausbildung im Sinne der §§ 9b bzw. 9c verfügt und der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildung bzw. Fortbildung nicht länger als sechs Jahre zurückliegt, gerechnet vom Tag des Einlangens des Ausstellungsansuchens einer Ausbildungsbescheinigung bei der zuständigen Behörde. Sofern der erfolgreiche Abschluss der entsprechenden Aus- bzw. Fortbildung mehr als sechs Jahre zurück liegt, darf die Behörde eine entsprechende Bestätigung nur ausstellen, wenn die beantragende Person nachweist, dass sie seit Abschluss der Aus- bzw. Fortbildung durchgehend einschlägig fachlich tätig war. Die Beurteilung der einschlägig fachlichen Tätigkeit obliegt der Behörde.
a)	von einem Gericht wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das unter Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln, Chemikalien, Pestiziden oder sonstigen giftigen Stoffen verübt wurde, verurteilt worden sind, oder
b)	mehr als einmal wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder von sonstigen pflanzenschutzmittel- oder chemikalienrechtlichen Vorschriften bestraft wurden.
a)	die ausstellende Behörde,
b)	den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Inhabers bzw. der Inhaberin,
c)	das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten bzw. der Ausstellungsbefugten,
d)	die Gültigkeitsdauer.
1.	die unverzügliche Erteilung aller zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Auskünfte sowie die dazu erforderliche Unterstützung ohne Entgelt zu verlangen,
2.	zur Durchführung der nach Abs. 1 vorzunehmenden Überprüfungen Grundstücke, Baulichkeiten, wie beispielsweise Lagerräume von Pflanzenschutzmitteln oder Räumlichkeiten zur Einstellung von Pflanzenschutzgeräten, sowie Transportmittel zu betreten,
3.	in alle erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine und Rechnungen, sowie in die Spritztagebücher Einsicht zu nehmen und
4.	Proben von Pflanzenschutzmitteln einschließlich ihrer Verpackungen und Etiketten sowie von Boden, Wasser, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und anderen für die Überwachung erforderlichen Materialien in einem zur Untersuchung unumgänglichen Ausmaß ohne Entgelt zu entnehmen.
1.	die für die Kontrolle maßgebenden Auskünfte, insbesondere über Verwendung und Herkunft von Pflanzenschutzmitteln sowie im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln über Grundstücke, Baulichkeiten, Transportmittel, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zu erteilen,
2.	den Zutritt zu Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln im Sinne der Z 1 sowie die unentgeltliche Entnahme von Proben zu gestatten,
3.	die für die Kontrolle und für Zwecke der Rückverfolgbarkeit maßgebenden Unterlagen, wie beispielsweise Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine, Rechnungen und Werbematerialien, zur Einsichtnahme vorzulegen sowie Abschriften oder Kopien über Verlangen zur Verfügung zu stellen oder binnen angemessener Frist nachzureichen und
4.	die erforderlichen Hilfeleistungen in angemessenem Ausmaß unentgeltlich zu erbringen und Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, zur Verfügung zu stellen.
1.	eine Verwendungsbeschränkung oder ein Verwendungsverbot,
2.	die unschädliche Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln und gegebenenfalls eine Dekontaminierung der betroffenen Gegenstände,
3.	die Reinigung, Wartung und Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten,
4.	die Reinigung von Baulichkeiten und Transportmitteln,
5.	die Durchführung bestimmter betrieblicher Maßnahmen im Rahmen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, der Dokumentation ihres Einsatzes sowie der Eigenkontrolle einschließlich der Vorlage von Untersuchungsergebnissen in begründeten Fällen,
6.	sonstige zur Erreichung eines anstandslosen Pflanzenschutzmitteleinsatzes erforderliche Maßnahmen sowie
7.	eine unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der aufgetragenen Maßnahmen,
1.	der bzw. die Betroffene nicht durch nachweisbare Maßnahmen gewährleistet, dass nach Freigabe der Gegenstände den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen wird oder
2.	der Wert der Gegenstände oder die Folgen der Übertretung in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter bzw. die Täterin treffenden Vorwurf stehen.
1.	quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festzulegen,
2.	die Entwicklung und Einführung des Integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden und Verfahren zu fördern, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, und
3.	die Indikatoren zur Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die besonders bedenkliche Wirkstoffe enthalten, zu umfassen, insbesondere wenn nichtchemische Alternativen verfügbar sind.
1.	zu beschreiben, welche gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG erlassen wurden und welche sonstigen Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Ziele gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 zu erreichen,
2.	Planungen auf Grund anderer unionsrechtlicher oder landesgesetzlicher Vorschriften über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Rechnung zu tragen, und
3.	auf Planungen auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Wasserrechtes, Bedacht zu nehmen.
1.	eine Anhörung der Öffentlichkeit durchzuführen,
2.	die gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu berücksichtigen,
3.	die besonderen ökologischen, klimatischen, geologischen, wasserwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bedingungen in Wien zu berücksichtigen und
4.	alle relevanten Interessengruppen zu berücksichtigen.
1.	mit Geldstrafen bis zu 5 000 Euro, wer
a)	den §§ 3, 4, 5, 6, 6a Abs. 1, 7, 8 Abs. 2, 9, 10b, den gemäß § 10c Abs. 1 erlassenen Anordnungen oder
b)	den auf Grund der §§ 7a Abs. 1 und 8 Abs. 1 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt;
2.	mit Geldstrafe bis zu 1000 Euro, wer
a)	den §§ 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt oder
b)	die mit der Überwachung betrauten Organe des Magistrats in Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt oder
c)	bei der Verwendung bzw. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (§ 2 Abs. 1) den mit der Überwachung betrauten Aufsichtsorganen (§ 10 Abs. 2) keine gültige Ausbildungsbescheinigung vorweisen kann.
1.	Landwirte bzw. Landwirtinnen ab dem 1. Jänner 1991,
2.	alle übrigen Verwender bzw. Verwenderinnen ab dem 1. Jänner 1993.
[1] CELEX.-Nrn.: 391L0414 und 32007L0006
[2] CELEX-Nrn.: 32009L0128 und 32009R1107