Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-5114_Vereitelung-des-Vorkaufsrechts-Mieter-kann-Schadensersatz-in-Hoehe-des-ihm-entgangenen-Gewinns-beanspruchen.news20501.htm
Timestamp: 2020-07-12 00:28:43
Document Index: 263409060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 469', '§ 577', '§ 469']

Urteil > VIII ZR 51/14 | BGH - Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder nach Mietbeginn an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011 veräußerte die Beklagte sämtliche Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von rund 1,3 Mio Euro an einen Dritten. Dieser wurde am 18. Juli 2011 als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Klägerin wurde von der Beklagten weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen.
Klägerin beanstandet Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts
Am 12. Januar 2012 bot der neue Eigentümer der Klägerin die von ihr bewohnte Wohnung zum Preis von 266.250 Euro zum Kauf an. Sie macht geltend, die Beklagte habe durch die unterlassene rechtzeitige Unterrichtung von dem Verkauf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt und sei daher zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hätte sie die Wohnung, die einen Verkehrswert von 266.250 Euro aufweise, zu einem Kaufpreis von (nur) 186.571 Euro - auf ihre Wohnung entfallender Anteil an dem gezahlten Gesamtkaufpreis - erwerben und dadurch einen Gewinn von 79.428,75 Euro erzielen können.
Vorinstanzen verneinen Schadensersatzanspruch
BGH bejaht Schadensersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Mieter nicht nur in den vom Berufungsgericht angenommenen Fällen der Vereitelung eines bereits ausgeübten Vorkaufsrechts, sondern auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - abzüglich ersparter Kosten - als Erfüllungsschaden zustehen kann, wenn der Mieter infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten aus § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 Satz 1** BGB, § 577 Abs. 2 BGB vom Inhalt des Kaufvertrags und seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen von der Ausübung des Vorkaufsrechts absieht.
Ausübung des Vorkaufsrechts bei bereits abgeschlossenem Kaufvertrag mit Drittem nicht mehr durchführbar
Eingeschränkter Schutzzweck des Vorkaufsrechts steht Erstattungsfähigkeit des Schadens nicht entgegen
(1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. [...]
** - § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 31.05.2013
[Aktenzeichen: 920 C 16/13]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.01.2014
[Aktenzeichen: 334 S 37/13]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2013
[Aktenzeichen: V ZR 96/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2015 [Aktenzeichen: VIII ZR 51/14]
Wann hat man als Mieter ein Vorkaufsrecht an der gemieteten Wohnung? »
Urteile zu den Schlagwörtern: entgangener Gewinn | Mietwohnung | Schadensersatz | Verkauf | Vorkaufsrecht
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Dokument-Nr. 20501
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