Source: https://lohn-info.de/teilzeitarbeit.html
Timestamp: 2018-07-23 09:26:37
Document Index: 138221836

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Teilzeitarbeit - Verringerung der Arbeitszeit
Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der 969. Sitzung des Bundesrates am 06.07.2018 (Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit). Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird. Nach der 3. Lesung und Verabschiedung im Bundestag befasst sich der Bundesrat in einem zweiten Durchgang noch einmal abschließend mit dem Gesetz.
Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bildet die rechtliche Grundlage. Mit diesem Gesetz soll die Teilzeitarbeit gefördert und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern verhindert werden. Weiterhin werden im Gesetz die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festgelegt.
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat die EG-Richtlinie 97/81/EG vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit umgesetzt.
Nach § 2 TzBfG ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraums unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt. Teilzeitbeschäftigt ist auch ein Arbeitnehmer, der eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt.
Für Teilzeitbeschäftigte gibt es keine Besonderheiten in der Sozialversicherung und im Lohnsteuerabzug. Wenn durch die Teilzeitbeschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze unterschritten wird, gelten die Vorschriften für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job).
Privatversicherte Arbeitnehmer können infolge der reduzierten Arbeitszeit aus Anlass der Pflegezeit wieder versicherungspflichtig werden. Sie können aber unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen (§ 8 Abs. 1 SGB V).
Arbeitnehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Für die Verringerung gibt es keine Ober- oder Untergrenzen. Nach § 6 TzBfG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit zu ermöglichen. Der § 8 TzBfG regelt den Anspruch zur Verringerung der Arbeitszeit.
Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit besteht nur, wenn der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 8 Abs.7 TzBfG).
Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Teilzeit, wenn das Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs Monaten besteht. Der Antrag des Arbeitnehmers kann also frühestens nach Ablauf von sechs Monaten gestellt werden.
Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit ist mit anzugeben.
Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und die Verteilung entsprechend den Vorstellungen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt nach § 8 TzBfG insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Da diese Aufzählung nicht abschließend ist, sind weitere betriebliche Gründe denkbar. Es muss immer der Einzelfall geprüft werden. In Betrieben mit Schichtarbeit wird sich ein betrieblicher Grund sehr leicht finden lassen.
Ein für meinen Geschmack abartiges Verringerungsbegehren hatte ein Flugzeugkapitän. Er verlangte von seinem Arbeitgeber, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29% zu vermindern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des Folgejahres nicht zu arbeiten hat. Das ist unsozial den anderen Beschäftigten gegenüber. Diesem groben Unfug schob das Bundesarbeitsgericht aber einen Riegel vor.
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger verlange die Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit rechtsmissbräuchlich, ist frei von revisiblen Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht berücksichtigt, dass die vom Kläger begehrte blockweise Freistellung jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des Folgejahres und damit an Weihnachten, Silvester, Neujahr und der Zeit "zwischen den Jahren" einen Zeitraum umfasst, in dem erfahrungsgemäß viele Flugzeugführer der Beklagten von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden wollen. Seine Annahme, der Kläger verfolge mit seinem geringfügigen Verringerungsverlangen unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Reduzierung seiner Arbeitsvergütung die Garantie freier Tage jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des Folgejahres, ohne damit rechnen zu müssen, dass ein Urlaubsantrag für diese Zeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG wegen entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienten, abgelehnt werden könnte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Arbeitsplatzteilung (Job-Sharing) ist eine moderne Form der Teilzeitarbeit. Zwei oder mehr Arbeitnehmer teilen dabei einen Arbeitsplatz unter sich auf. Die rechtliche Grundlage bildet § 13 TzBfG.
Vereinbarungen, nach denen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen haben (Arbeit auf Abruf), regelt § 12 TzBfG.
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (§ 4 TzBfG).
- bei Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld im Betrieb ist dieses den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern anteilig zu gewähren.
- es gelten die gleichen Bestimmungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wie bei Vollbeschäftigung.
- für Teilzeitbeschäftigte gelten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten auch keine Besonderheiten bei der Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen.
Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet (§ 7 TzBfG).
Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen (§ 9 TzBfG).
Der Arbeitgeber hat abzusichern, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen (§ 10 TzBfG).
Nach § 11 TzBfG ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Nach § 12 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf).
Nach § 13 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung). Ist einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, sind die anderen Arbeitnehmer zur Vertretung verpflichtet, wenn sie der Vertretung im Einzelfall zugestimmt haben.
Während der Elternzeit kann ein besonderer Teilzeitanspruch bestehen. Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil 30 Stunden nicht übersteigt.
Informationen zum Teilzeitanspruch bei Elternzeit.
Der neue Tätigkeitsschlüssel ist 9-stellig und wurde für Meldungen ab 01.12.2011 verbindlich eingeführt. Für die 9. Stelle - Vertragsform - gilt folgende Schlüsselübersicht:
Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.
Auszug aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Im TzBfG wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt. Beschäftigt ein Arbeitgeber in der Regel insgesamt mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, können diese, sofern ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren verringert wird. Der neue Anspruch ist - ebenso wie der Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit - nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden (zum Beispiel Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen). Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehrt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zur ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurück. Für Arbeitgeber, die 46 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt.
Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung entsprechen überwiegend den Regelungen für den Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit.
Voraussetzung für die neue Brückenteilzeit ist (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziale vom 13.06.2018):
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit".
Das Gesetz soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten.
Nach einer Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 10.10.2013 war jede fünfte Stelle, die 2012 neu besetzt wurde, eine Teilzeitstelle.
Auszug aus dem IAB Kurzbericht 19/2013:
Der Bestand an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen ist von Juni 2006 bis Juni 2011 um 25 Prozent gestiegen. Die Teilzeitquote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Juni 2011 bei 20 Prozent, und häufig sind es Frauen, die eine kürzere Arbeitszeit aufweisen.
Dies zeigt sich auch bei den Neueinstellungen im Jahr 2012: Über 18 Prozent davon sind Teilzeitarbeitsplätze, die zu drei Vierteln mit Frauen besetzt werden.
Teilzeitarbeit gewährleistet den Beschäftigten oftmals die notwendige Flexibilität in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt zum Familieneinkommen bei. Auch Betriebe schätzen die Teilzeitarbeit überwiegend als vorteilhaft ein, vor allem, weil sie damit flexibel auf ein verändertes oder schwankendes Arbeitsvolumen reagieren können.
Anderseits zeigt sich auch, dass Teilzeitbeschäftigte zum Teil unter ihrer Qualifikation bzw. Berufserfahrung beschäftigt sind und dass sie häufiger als Vollzeitbeschäftigte einen befristeten Arbeitsvertag abgeschlossen haben. Gerade hier liegen für die Betriebe Potenziale, um drohenden Engpässen bei Fachkräften zu begegnen. Gemessen an den Arbeitszeitwünschen bestehen nämlich bei teilzeitbeschäftigten Frauen durchaus Präferenzen für längere Arbeitszeiten (Wanger 2011).
Ein weiterer Wermutstropfen der Teilzeitarbeit ist, dass sie häufig nicht zu einer eigenständigen sozialen Absicherung durch Erwerbsarbeit führt. Ein längerer Verbleib in Teilzeitbeschäftigung führt im Vergleich zur Vollzeitbeschäftigung zu geringeren Rentenanwartschaften und erhöht das Risiko von Altersarmut. Dazu kommen noch Einbußen beim Einkommen sowie Nachteile für die Karriere oder - bei Verheirateten - im Trennungsfall.