Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%2037
Timestamp: 2020-03-28 09:56:39
Document Index: 328057739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63 - dejure.org
https://dejure.org/1963,416
BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63 (https://dejure.org/1963,416)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1963 - 1 StR 130/63 (https://dejure.org/1963,416)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1963 - 1 StR 130/63 (https://dejure.org/1963,416)
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Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - Rechtswidrigkeit eines erlangten Vermögensvorteils bei Ausnutzung der Bezugsberechtigung anderer VW-Aktien (sog. Strohmännerfall) - Vorgehen bei der Zuteilung der VW-Aktien - Benachteiligung der ...
BGHSt 19, 37
NJW 1963, 1835
DB 1963, 1248
Der Vorteil der L + G GmbH ist nach alledem die Kehrseite des Schadens der Firma Pu. (im Ergebnis ebenso BGHSt 17, 147; 19, 37, 42 [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63]und Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 274 a.E.).
b) Der Tatbestand des Betrugs entfällt in Fällen wie dem vorliegenden nicht deshalb, weil sich der Getäuschte der nachteiligen Wirkung seiner Verfügung auf sein Vermögen bewußt ist (BGHSt 19, 37, 45;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 4).
Liegt ein zweckwidriger Einsatz öffentlicher Mittel vor, so kann darin bereits eine Nachteilszufügung liegen, weil die zweckgebundenen Mittel verringert wurden, ohne daß der Zweck erreicht wurde (vgl. BGHSt 19, 37, 45; BGH NStZ 1991, 143 f.).
Der erkennende Senat hat in einer früheren Entscheidung ausgesprochen, daß, wer Beträge aus haushaltsrechtlich gebundenen Mitteln erschleicht, ohne zu der im Gesetz vorgesehenen begünstigten Bevölkerungsgruppe zu gehören, dem Staat Schaden zufügt, weil dadurch die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne daß der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (BGHSt 19, 37, 45 m.w.N.).
BGH, 16.12.1963 - GSSt 1/63
Anforderungen an das Vorliegen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils im Sinne …
BGH, 21.07.1964 - 1 StR 162/63
Unterzeichnung von Kaufanträgen für Aktien - Ausnutzung einer Bezugsberechtigung
BGH, 13.07.1966 - 2 StR 58/66
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Beweis einer Täuschung