Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_152_NKomVG_Anzeige_und_Genehmigung-d4202571,153.html
Timestamp: 2016-10-28 03:06:06
Document Index: 61556765

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 181', '§ 152', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 139', '§ 141', '§ 148', '§ 151', '§ 153']

§ 152 NKomVG, Anzeige und Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 152 NKomVG, Anzeige und Genehmigung Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 152 NKomVG, Anzeige und Genehmigung§ 153 NKomVG, Rechnungsprüfungsamt§ 154 NKomVG, Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts§ 155 NKomVG, Rechnungsprüfung§ 156 NKomVG, Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschl...§ 157 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 158 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 159 NKomVG, Grundsätze der Aufgabenverteilung§ 160 NKomVG, Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen W...§ 161 NKomVG, Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskre...§ 162 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkun...§ 163 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 164 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 165 NKomVG, Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 167 NKomVG, Verordnungsermächtigungen§ 168 NKomVG, Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen§ 169 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 170 NKomVG, Ausübung der Aufsicht§ 171 NKomVG, Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden§ 172 NKomVG, Unterrichtung…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 152 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Dritter Abschnitt – Unternehmen und EinrichtungenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Folgende Entscheidungen der Kommune sind der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen:1.Entscheidungen über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung von Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des Eigenbetriebs oder einer Eigengesellschaft (§§ 136, 137 Abs. 1),2.Entscheidungen über die Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts (§ 136 Abs. 4, § 137 Abs. 1),3.Entscheidungen über die Beteiligung eines Unternehmens oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem oder bei der die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, an einer Gesellschaft oder an einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts oder deren Gründung,4.Entscheidungen über die selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (§ 139),5.Entscheidungen über die Umwandlung eines Eigenbetriebs in eine Eigengesellschaft,6.Entscheidungen über die Errichtung oder Auflösung kommunaler Anstalten sowie die Umwandlung der in § 141 Abs. 1 genannten Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Einrichtungen in kommunale Anstalten,7.Entscheidungen über die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an Eigengesellschaften bei einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung,8.Entscheidungen über die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, sofern eine kommunale Mehrheitsbeteiligung nicht aufgegeben wird,9.Entscheidungen über den Zusammenschluss von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit einem privaten Unternehmen bei einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung,10.Entscheidungen über den Abschluss eines Verpachtungs-, Betriebsführungs- oder Anlagenüberlassungsvertrags übera)einen Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft oderb)ein Unternehmen oder eine Einrichtung, wenn die Kommune über die Mehrheit der Anteile verfügt,und11.Entscheidungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung von Verträgen über die Lieferung von Energie oder von Konzessionsverträgen (§ 148 Abs. 2). 2Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3Die Entscheidung darf erst sechs Wochen nach der Anzeige vollzogen werden. 4Die Kommunalaufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern.(2) Eine Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist erforderlich für Entscheidungen der Kommune über1.die Veräußerung eines Eigenbetriebs, einer Eigengesellschaft oder einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit,2.die Umwandlung einer Eigengesellschaft in eine Gesellschaft, an der Personen des Privatrechts eine Mehrheitsbeteiligung eingeräumt wird, und3.den Zusammenschluss eines kommunalen Unternehmens oder einer Einrichtung mit einem privaten Unternehmen ohne Einräumung eines beherrschenden kommunalen Einflusses.(3) Für kommunale Anstalten gelten Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 8, 10 und 11 sowie Absatz 2 entsprechend.
§ 151 NKomVG, Beteiligungsbericht§ 153 NKomVG, Rechnungsprüfungsamt