Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Widerrufsfrist-bei-fehlenden-Angaben--f81923.html
Timestamp: 2020-02-25 03:25:06
Document Index: 111090124

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312']

Widerrufsfrist bei fehlenden Angaben - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtWiderrufWiderrufsfrist bei fehlenden Angabe...
| 29.11.2009 17:36 |
Muss der Widerrufsadressat im Falle einer juristischen Person, den Namen des Geschäftsführers bzw. Vertretungsbemächtigten und eventl. weiter Angaben beinhalten?
Ist die Frist damit hinfällig/ungültig bei fehlender Angabe?
Inwieweit verlängert sich die Widerrufsfrist?
November 2007, ein in einer Dubai'anischen Freihandelszone ansässiges Unternehmen bietet im Internet Dienstleistungen (Zugang zu einem "Sozialnetzwerk") an. Es handel sich hier um einen zweijährigen ABO-Vertrag mit einem 14-tägigen Widerrufsrecht und Verlängerung um zwei weitere Jahre.
Die Wiederrufsbelehrung sieht folgendermaßen aus (Namen unkenntlich gemacht):
-------------------8<--------------------
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
************ FZE
**** Towers Rm 0815
******** Road ,
E-Mail: *******@********************.***
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn Sie die Ausführung der Leistung selbst veranlasst haben. Sie veranlassen die Ausführung der Dienstleistung, wenn Sie sich die von uns bereitgestellten Leistungen in Anspruch nehmen (z.B. durch Downloads etc) Ferner veranlassen Sie die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsschluss benötigt werden. Wir behalten uns vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung der Leistung vorliegt und Sie diese nicht selbst veranlasst hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Meine Recherche zur Rechtsform FZE hat folgendes ergeben.
Zitat: "Im Gegensatz zur Zweigniederlassung sind die FZE und die FZCO juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die FZE und die FZCO sind als Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu qualifizieren. "
Quelle: "http://www.dubai-start.de/frei.htm"
Widerruf Widerruf Dienstleistung Verbraucher
Im Ihrem Fall werden Dienstleistungen über das Internet angeboten und vertrieben. Der Vertragsschluss erfolgt dabei über das Internet. Damit sind diese Verträge als Fernabsatzverträge anzusehen.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist in § 312d BGB geregelt. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen.
Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist die Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB. Nach § 312 c BGB hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum BGB dargestellt sind. Hierbei handelt es sich um die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB Informationspflichten-Verordnung).
Nach § 1 dieser Verordnung hat der Unternehmer 12 Informationen zu erteilen. Hierbei handelt es sich um folgende Informationen (Zitat):
Somit ergibt sich nach Nr. 1 und Nr. 2 eine Verpflichtung einen Vertretungsbefugten (Geschäftsführer, Vorstand etc.) zu benennen. Geschieht dies nicht, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen mit der Folge, dass ein Widerruf fristungebunden möglich ist.
Allerdings ist hierbei eine Einschränkung zu beachten. Nach § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht (unabhängig von Fristen etc.), wennder Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Nimmt der Verbraucher also die Dienstleistung - hier das Abo - vor Ablauf der Widerrufsrfrist in Anspruch so verfällt das Widerrufsrecht.
Somit ist im vorliegenden Fall zwar aufgrund einer unzureichenden Information eine Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen. Sollten Sie aber die Dienstleistungen schon in Anspruch genommen haben, so steht Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zu.
Bewertung des Fragestellers 01.12.2009 | 19:27
Handyvertrag testen - Beginn der Widerrufsfrist?