Source: https://web1.karlsruhe.de/Stadt/Stadtrecht/s-1-20.php
Timestamp: 2018-07-16 18:06:59
Document Index: 101905526

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Karlsruhe: 1/20 Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen
der Stadt Karlsruhe über die Benutzung des Baggersees Grötzingen
vom 19. Mai 2015 (Amtsblatt vom 22. Mai 2015)
Aufgrund § 21 Abs. 2 des Wassergesetzes Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 (GBl. Nr. 17, S. 389), zuletzt geändert am 16.12.2014 (GBl. Nr. 24, S. 777) hat der Gemeinderat als Ortspolizeibehörde beschlossen:
(3) Die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung dienen dem Schutz der Natur, der Regelung der Nutzungsinteressen am See, der Konkretisierung des Rechts auf Gemeingebrauch, der Sicherstellung der Erholung und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die nachstehend als "Naturschutzzone" (Zone E) bezeichneten ökologisch hochwertigen Bereiche sollen vor Beeinträchtigungen durch intensive bzw. ungesteuerte Nutzung geschützt werden, damit die dort vorhandenen ökologischen Potenziale sich weiter entwickeln können.
- in der Zone D (Nutzungsbereich für kleine Boote ohne eigene Triebkraft), die sich auf die Seefläche, mit Ausnahme der Zonen A bis C und der Naturschutzzone E erstreckt.
(4) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Weingartener Moor - Bruchwald Grötzingen" bleibt unberührt. Nach dieser sind u. a. das Baden (einschließlich Tauchen) im gesamten nord-östlichen Seeteil (außerhalb der Zonen A bis E) sowie das Verlassen der Wege im Naturschutzgebiet verboten.
- vom Flst. Nr. 7552/9 (Gelände Wassersportgemeinschaft Grötzingen e. V. - WSGG) aus in der unmittelbar angrenzenden Seefläche bis zu einer Uferentfernung von 50 m.
(4) In der Zone D wird der Gemeingebrauch unbeschadet der Regelung in § 3 Abs. 1 auf das Befahren mit kleinen Booten ohne eigene Triebkraft, die vom Flst. Nr. 7552/9 ein- bzw. ausgebracht werden, beschränkt.
(8) Im See und im Seeuferbereich sind Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltungspflicht zulässig; ferner ist die nach Fachrecht ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung zulässig.
(9) Die jagd- und fischereirechtlichen Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt; das Angeln ist für nach dem Fischereigesetz Berechtigte am Seeufer sowie von Booten aus zulässig.
2.	das Befahren mit und das Abstellen von motorisierten Fahrzeugen (mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen),
3.	Abfälle (auch Tierkot oder Kleinabfälle) außerhalb der hierfür vorgesehenen Behälter zurück zu lassen,
4.	Feuer zu machen oder zu Grillen,
5.	vermeidbaren Lärm zu verursachen, der geeignet ist, Dritte erheblich zu belästigen oder Störungen der Natur zu verursachen,
6.	Tonwiedergabegeräte o. ä. zu verwenden,
7.	zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang zu lagern,
8.	andere Besucher zu gefährden oder zu belästigen,
9.	in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober auf der Liegewiese außerhalb des beschilderten Hundebereichs (§ 3 Abs. 7) Hunde oder andere Tiere mitzuführen mit Ausnahme von medizinischen Begleithunden,
10.	in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober Hunde oder andere Tiere im Seeuferbereich frei laufen zu lassen (mit Ausnahme unmittelbar beim Betreten bzw. beim Verlassen des Gewässers),
11.	den Seeuferbereich mit Pferden außerhalb des vor Ort hierfür beschilderten Bereichs (§ 3 Abs. 7) zu betreten,
12.	den vor Ort beschilderten „Pferdezugang“ (§ 3 Abs. 7) in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober außerhalb des Zeitraums von Sonnenaufgang bis 10 Uhr zu nutzen,
13.	wild lebende Tiere zu füttern,
14.	Kompressoren oder andere motorbetriebene Geräte zu betreiben,
15.	der Aufenthalt im Seeuferbereich außerhalb der zur öffentlichen Badestelle gehörenden Liegewiese bzw. außerhalb eingerichteter Wege.
(2) Da sich der See, der Seeuferbereich sowie die umliegenden Gebiete im Wald befinden, ist
- nach § 37 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg (LWaldG) das Radfahren und das Reiten nur auf Straßen und hierür geeigneten Wegen gestattet,
- nach § 37 Abs. 4 LWaldG das Fahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern sowie das Zelten ohne besondere Befugnis nicht zulässig,
- es nach § 41 Abs. 3 LWaldG untersagt, in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober zu rauchen.
(3) Das Tauchen mit Atemgerät ist in den Zonen A bis E verboten:
(5) Für nach § 3 Abs. 8 und 9 zulässige Nutzungen gelten die Verbote nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 9 und 14 dieser Verordnung nicht; außerdem gilt das Verbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 (Befahren mit motorisierten Fahrzeugen) für diese Nutzungen an Land nicht.
Gefahrenhinweise, Haftung
(1) Auf folgende, mit der Benutzung des Baggersees Grötzingen verbundene Gefahren wird besonders hingewiesen:
- Die Uferböschungen außerhalb der Badestelle fallen plötzlich steil ab; die Wassertiefe beträgt bis zu 17 m.
- Es muss mit Untiefen, stark schwankenden Wassertemperaturen und kalten Strömungen gerechnet werden.
(2) Über die Vorschriften dieser Verordnung hinaus haben sich alle Benutzer des Baggersees so zu verhalten, dass niemand gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.
(3) Die Benutzung des Sees erfolgt auf eigene Gefahr.
Die untere Wasserbehörde kann von dieser Verordnung in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen bzw. Gründe des Naturschutzes entgegenstehen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 18 des Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. die Zonen A, D oder E entgegen § 3 benutzt,
2. entgegen § 3 Abs. 1 zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang badet,
3. entgegen § 3 Abs. 1 zwischen dem 1. November und dem 30. April badet,
4. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Böschungen mit Schilf- oder Röhrichtbewuchs betritt,
5. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 mit motorisierten Fahrzeugen fährt oder diese abstellt,
6. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Behälter zurück lässt,
7. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 4 Feuer macht oder grillt,
8. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 5 vermeidbaren Lärm verursacht, der geeignet ist, Dritte erheblich zu belästigen oder Störungen der Natur zu verursachen,
9. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 Tonwiedergabegeräte o. ä, benutzt,
10. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 7 zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang lagert,
11.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 8 andere Besucher gefährdet oder belästigt,
12.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 9 in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober auf der Liegewiese außerhalb des beschilderten Hundebereichs Hunde oder andere Tiere mitführt,
13.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 10 in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober Hunde oder andere Tiere im Seeuferbereich frei laufen lässt,
14.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 11 den Seeuferbereich mit Pferden außerhalb des vor Ort hierfür beschilderten Bereichs betritt,
15.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 12 den vor Ort beschilderten „Pferdezugang“ (§ 3 Abs. 7) in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober außerhalb des Zeitraums von Sonnenaufgang bis 10 Uhr nutzt,
16.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 13 wild lebende Tiere füttert,
17.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 14 Kompressoren oder andere motorbetriebene Geräte betreibt,
18.	entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 15 sich im Seeuferbereich außerhalb der Liegewiese bzw. außerhalb eingerichteter Wege aufhält,
19.	entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 1 im Zeitraum zwischen dem 1. November und 30. April taucht,
20.	entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang taucht,
21.	entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 3 taucht, ohne im Besitz einer Tauchberechtigungskarte nach § 3 Abs. 3 zu sein,
22.	entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 4 Tarierübungen oder Ausbildungstauchgänge durchführt.
23.	entgegen § 4 Abs. 4 die Naturschutzzone benutzt.
(3) Verstöße gegen das Landeswaldgesetz, das Naturschutzgesetz, das Straßengesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und sonstige einschlägige Vorschriften werden nach den jeweiligen Bußgeldvorschriften geahndet.