Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=22.12.2004&Aktenzeichen=8%20U%202127/03
Timestamp: 2019-05-19 23:40:31
Document Index: 313243751

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 1', '§ 128', '§ 134', '§ 9', '§ 242', '§ 128', '§ 128']

OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2807
OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03 (https://dejure.org/2004,2807)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22.12.2004 - 8 U 2127/03 (https://dejure.org/2004,2807)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 8 U 2127/03 (https://dejure.org/2004,2807)
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BGB § 812; RBerG § 1; HGB § 128
Bereicherungsanspruch bei unwirksamem Darlehensvertrag
Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsscheinshaftung auf die Anweisung; Wirksamkeit eines abgeschlossenen Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem Immobilienfonds; Bereicherung des Anlegers um den Fondsanteil bei gebundenen Geschäften; Behandlung einer nicht wirksam erteilten Vollmacht aus allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam; Zahlung der Bank an den Vertragspartner des Kontoinhabers trotz Mängel im Deckungsverhältnis; Führung eines Kontos im Interesse einer Fondsgesellschaft durch eine Treuhänderin
BGB §§ 134, 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoßes des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das RBerG
LG Leipzig, 28.10.2003 - 4 O 4249/03
Er kann vielmehr der Beklagten gem. § 242 BGB entgegenhalten, dass sie sich widersprüchlich verhält, wenn sie ihn in seiner Eigenschaft als Gesellschafter in Haftung nehmen will, obwohl sie gegen ihn einen Anspruch auf Einräumung der Gesellschafterstellung hat (im Ergebnis ebenso OLG Dresden, Urt. v. 22.12.2004 - 8 U 2127/03, OLG-NL 2005, 221, 225/226).
Im Urteil vom 22. Dezember 2004 (8 U 2127/03) führt das OLG Dresden im Rahmen des verbundenen Geschäftes aus, dass bei einer Bejahung eines Anspruches über den Umweg der Haftung nach § 128 HGB es doch wieder zu einer getrennten Behandlung der Leistungen des Anlegers an den Fonds und der Bank an den Anleger komme, die bei verbundenen Geschäften gerade ausgeschlossen sei.
Auf alle bereicherungsrechtlich bedeutsamen Fragen, vor allem darauf, ob der Beklagte der Zessionarin unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Befreiung von seiner (weiteren) Einlageverpflichtung Ersatz schulden würde und/oder ob die damalige Überweisung der Klägerin zu 2 auf das bei ihr geführte Treuhandkonto, hinsichtlich dessen die Treuhänderin als Kontoinhaberin und die Fondsgeschäftsführerin ausschließlich gemeinsam zeichnungsberechtigt waren, einen Kondiktionsanspruch gegen die Fondsgesellschaft ausgelöst hätte, für den der Beklagte gemäß § 128 Abs. 1 BGB einstehen müsste (zu Letzterem ausdrücklich verneinend Senat, Urteil vom 22.12.2004 - 8 U 2127/03, OLG-NL 2005, 220), kommt es deshalb nicht an.