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Timestamp: 2020-08-11 13:56:07
Document Index: 45004452

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 20']

Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.55 § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.55 § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)
Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer
Auf der Ebene des Erwerbers kann es dazu kommen, dass Vermögenszuwächse sowohl im Rahmen der Einkommen- als auch der Erbschaftsteuer erfasst werden, wobei § 35b EStG nicht für Schenkungen gilt. Teilweise kann diese Doppelbelastung über eine entsprechende Auslegung der in Betracht kommenden einkommen- bzw. erbschaftsteuerlichen Tatbestände vermieden werden. Geltung hat dies für die zinslose Stundung von Forderungen (BFH v. 12.9.2011, VIII B 70/09), den verbilligten Grundstücksverkauf an ausscheidende Gesellschafter (BFH v. 27.8.2014, II R 44/13) und für wiederkehrende Leistungen an Stiftungen (BFH v. 15.7.2014, X R 41/12). Noch nicht abschließend geklärt in diesem Zusammenhang sind Auskehrungen von Stiftungen und Erwerbe durch Zwischenberechtigte von einer Vermögensmasse ausländischen Rechts. Des Weiteren hat auch die Nichtberücksichtigung von latenten Ertragsteuerlasten im Rahmen der Erbschaftsteuer eine Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer zur Folge. Latente Ertragsteuerlasten können nach der bisherigen Rechtsprechung in Rahmen der Erbschaftsteuer aufgrund des dort geltenden Stichtagsprinzips nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Bestätigt wurde diese Rechtsprechung für einen Einzelfall durch das BVerfG mit Beschluss vom 7.4.2015, 1 BvR 1432. Hier hatte das BVerfG die Nichtberücksichtigung der latenten Ertragsteuerbelastung als sachgerechte Typisierung angesehen. Eine grundlegende Entscheidung zur Problematik der Berücksichtigung von latenten Ertragsteuerbelastungen ist in dieser Entscheidung allerdings nicht zu sehen. Im Übrigen kann im Rahmen einer Typisierung auch nur eine geringfügige Doppelbelastung gerechtfertigt werden.
(so Birnbaum, Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer: BVerfG vom 7.4.2015, 1 BvR 1432/10, BB 2015, 2141)
Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer/Einkünfte aus Kapitalvermögen/§ 20 EStG/§ 35b EStG
Nach Auffassung der FinVerw ist eine Anrechnung der ErbSt nach § 35b EStG auf die ESt bei Einkünften aus Kapitalvermögen nur dann möglich, wenn die entsprechenden Einkünfte nicht der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 EStG unterfallen, sondern dem allgemeinen Steuertarif nach § 32a EStG. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist dies nur möglich bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 32d Abs. 2 oder 6 EStG. Dies kann in Einzelfällen zu nicht gerechtfertigten Ergebnissen führen. Betroffen hiervon sind insbesondere die Fälle der Einziehung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen. Einkünfte i.S.d. § 20 EStG werden hier im Vergleich zu Einkünften i.S.d. § 17 EStG benachteiligt. Von daher sollte auch in den Fällen der Abgeltungsteuer - entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung - eine Anrechnung nach § 35b EStG möglich sein.
(so Dorn, Zur Anrechenbarkeit der ErbSt auf die tarifliche ESt nach § 35b EStG - Anwendungsfragen bei Einkünften i.S.d. § 20 EStG, DB 2020, 142)