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Timestamp: 2016-10-25 15:37:19
Document Index: 325525067

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 51', 'BGE']

Art. 52 al. 1 LACI: Indemnit� pour insolvabilit�. Droit du travailleur qui �tait encore partie � un contrat de travail avant la faillite de l'employeur, mais ne pouvait plus fournir de travail en raison seulement de la demeure de l'employeur. Consid�rants � partir de page 269
1. a) Nach Art. 51 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer u.a. dann Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a).
Die Insolvenzentsch�digung deckt Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate vor der Konkurser�ffnung (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
Die Insolvenzentsch�digung soll dem Arbeitnehmer im Konkursfall des Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren (Botschaft zum Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III S. 535, 606).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat entschieden, dass Anspr�che des Arbeitnehmers wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch die Insolvenzentsch�digung gedeckt werden. Denn im Unterschied zur Insolvenzentsch�digung, die den Lohnanspruch f�r geleistete Arbeitszeit deckt, w�hrend welcher der Arbeitnehmer der Vermittlung nicht zur Verf�gung steht, handelt es sich im Falle der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung um Anspr�che eines Versicherten f�r eine Periode, w�hrend der er wie jeder andere Arbeitslose der Vermittlung voll zur Verf�gung gestanden hat. Er ist daher dem vermittlungsf�higen Arbeitnehmer gleichzustellen, der nach Er�ffnung des Konkurses die Arbeit einstellen muss und Anspruch auf den K�ndigungslohn hat. Bestehen �ber die Erf�llung der Anspr�che solcher Versicherter begr�ndete Zweifel, ist daher die Ausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung zwar nach Art. 28 Abs. 2 AlVG bzw. Art. 29 Abs. 1 AVIG m�glich, nicht aber als Insolvenzentsch�digung gest�tzt auf Art. 52 Abs. 1 AVIG (BGE 110 V 30).
Das entscheidende Kriterium f�r die Abgrenzung eines Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung von demjenigen auf Arbeitslosenentsch�digung ist somit, ob ein Versicherter in der fraglichen Zeit der Vermittlung zur Verf�gung stehen und die Kontrollvorschriften erf�llen konnte.
2. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer mit der Firma X einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einer w�chentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden abgeschlossen hatte. Fest steht auch, dass das Arbeitsverh�ltnis nicht gek�ndigt, sondern erst durch den Konkurs der Arbeitgeberin aufgel�st wurde. Schliesslich ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer vom 9. Januar 1984 bis zur Konkurser�ffnung am 1. Februar 1984 sich bei der Arbeitgeberin mehrfach um Arbeitszuweisung bem�ht hat und nur wegen Annahmeverzugs der Arbeitgeberin keine Arbeit mehr leisten konnte. Demnach stand der Beschwerdef�hrer bis zum Konkurs der Firma X in einem Arbeitsverh�ltnis. Er war also nicht arbeitslos (Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG) und damit auch nicht vermittlungsf�hig (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich scheidet ein Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 AVIG aus, w�hrend ein solcher nach Art. 51 ff. AVIG zu bejahen ist.
3. Die Vorinstanz verneint den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer w�re aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung (Schadenverhinderungs- und Schadenminderungsprinzip) verpflichtet gewesen, eine neue BGE 111 V 269 S. 271Arbeitsstelle zu suchen. Bald nach dem 9. Januar 1984 habe er erkennen m�ssen, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten sei und ihn offensichtlich nicht mehr besch�ftigen wolle.
Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist er indessen von der Arbeitgeberin ab Montag, dem 9. Januar 1984, mit dem Versprechen auf Arbeitszuweisung hingehalten worden. Weil die Konkurser�ffnung bereits am 1. Februar 1984 stattfand, kann von einer rechtsmissbr�uchlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht die Rede sein.
4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Insolvenzentsch�digung hat. Da er bis und mit 6. Januar 1984 entl�hnt wurde, beginnt der Anspruch am 7. Januar 1984; dieser endet mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses am 1. Februar 1984. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird die H�he der Entsch�digung festzusetzen haben.