Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1569-grundsatz-der-eigenverantwortung
Timestamp: 2017-11-19 19:48:27
Document Index: 286394748

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1566', '§ 1567', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1569', '§ 1569', 'BGH', 'BGH', '§ 1569', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 313', '§ 90', '§ 1569']

§ 1569 BGB - Grundsatz der Eigenverantwortung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1569 BGB - Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 1 (Grundsatz)
Weitere Vorschriften um § 1569 BGB
§ 1566 BGB - Vermutung für das Scheitern
§ 1567 BGB - Getrenntleben
§ 1568 BGB - Härteklausel
§ 1568a BGB - Ehewohnung
§ 1568b BGB - Haushaltsgegenstände
§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571 BGB - Unterhalt wegen Alters
§ 1572 BGB - Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574 BGB - Angemessene Erwerbstätigkeit
Erwähnungen von § 1569 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1569 BGB:
Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
Titel 2 (Urteil)
Titel 3 (Aufhebung der Ehe)
Abschnitt 1 (Erbfolge)
BGH: Eigenverantwortung von Drogenabhängigen (18.02.2014, 08:15)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Substitutionsärzte in ihrer Verantwortung entlastet und die Eigenverantwortung auch drogenabhängiger Patienten betont. Nach einem am Montag, 17. Februar 2014, veröffentlichten Beschluss...
Oppermann: „Hochschulen aus Unmündigkeit entlassen, Spielräume für Eigenverantwortung schaffen“ (19.04.2013, 14:10)
5 Stiftungshochschulen ziehen nach 10 Jahren Bilanz / Niedersachsen schrieb Hochschulgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland: 2003 wurden fünf Hochschulen in die Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen überführt (Universitäten...
KIT erhält mehr Eigenverantwortung (12.04.2011, 16:00)
Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat heute eine Vereinbarung gebilligt, die dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln einräumt. Auf die...
INSOLGROUP: „Grundsatz der Unabhängigkeit wird außer Kraft gesetzt“ (14.09.2010, 12:31)
Geht es nach einem Entwurf des Bundesjustizministeriums, dürfen Großgläubiger den Insolvenzverwalter zukünftig selbst bestimmen. Nach Einschätzung von Brancheninsidern rüttelt dieser Änderungsvorschlag an den Grundfesten der deutschen...
4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern - Eigenverantwortung stärken (08.12.2009, 14:32)
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und...
Entscheidungen zu § 1569 BGB
BGH, 04.11.2015, XII ZR 6/15
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem - durch den Einkommensrückgang...
BRANDENBURGISCHES-OLG, 21.09.2015, 10 UF 126/15
1. Ein Verfahren über den Trennungsunterhalt ist nicht vorgreiflich im Verhältnis zum Verfahren über den nachehelichen Unterhalt. 2. Wenn ein Aussetzungsgrund nicht gegeben ist, kommt es auf die Frage, ob sich die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Vorliegen eines Aussetzungsgrund darauf beschränkt, ob dem Ausgangsgericht...
VG-REGENSBURG, 17.09.2014, RO 1 K 14.467
Entfällt aufgrund der Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehepartner (Aufstockungsunterhalt), besteht auch keine besondere Härte mehr, aufgrund derer nach Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten des Versorgungsempfängers dieser...
VG-MUENCHEN, 28.02.2014, M 21 K 12.2290
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; Ehegattenunterhalt (Aufstockungsunterhalt); mangelndes Rechtsschutzbedürfnis; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; ehebedingte Nachteile; nacheheliche Solidarität
BGH, 28.01.2009, XII ZR 119/07
a) Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschiedenen Ehe zu...
BGH, 17.12.2008, XII ZR 9/07
a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht...
OLG-NAUMBURG, 15.01.2008, 8 UF 141/07
Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind, da nicht mehr erwartet werden kann, dass der Berechtigte in der Lage sein...
OLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 148/07
Die Vorlage eines umfangreichen Anlagekonvuluts zum Beweis dafür, dass kein Einkommen vorhanden ist, reicht für sich alleine nicht aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich aus einer Vielzahl von Unterlagen ein Bild von der Einkommenssituation zu machen. Etwas anderes gilt, wenn die Anlagen den Sachvortrag der Partei belegen.
OLG-NAUMBURG, 23.02.2006, 4 UF 2/06
Allein der Umstand, dass ein geschiedener Ehegatte nicht erwerbstätig ist, löst einen Unterhaltsanspruch nicht aus. Vielmehr muss hinzukommen, dass Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, erfolglos geblieben sind. Die Bewerbungen im September 2003 (siebenmal), im Oktober 2003 (einmal), im Juni 2005 (einmal), Juli 2005...
OLG-KARLSRUHE, 21.12.2004, 2 UF 103/04
1. Grundsätzlich findet eine Abänderung eines Vergleichs nach §§ 313 BGB, 323 ZPO nur zwischen den Parteien des Vergleichs statt. Im Falle der Rechtsnachfolge - wie etwa beim gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach §§ 90,91 BSHG - ist der Rechtsnachfolger allerdings die richtige passivlegitimierte Partei für eine...
Sicherheitsfrage 42 - S ieben =
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