Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/14756
Timestamp: 2017-09-23 11:29:44
Document Index: 282635131

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§247']

Feil Rechtsanwälte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - Gesetzliche Regelungen zum Verzug | anwalt24.de
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Feil Rechtsanwälte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - Gesetzliche Regelungen zum Verzug
14.09.2011669 Mal gelesen
Für jeden Anbieter von waren und Dienstleistungen ist es unangenehm, wenn versprochene Leistungen nicht rechtzeitig erbracht werden können. Feil Rechtsanwälte stellen die gesetzlichen Regelungen zum Thema "Verzug" vor.
Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein. Der Kunde muss zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Eine Fristsetzung oder die Androhung von Folgen ist nicht notwendig.
Nach § 286 Absatz 2 Nr.2 BGB tritt auch ohne MahnungVerzug ein, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender bestimmen lässt. Damit können Klauseln wie "Bezahlung 2 Wochen nach Rechnung" oder "Lieferung 14 Arbeitstage nach Abruf" Ausgangpunkt für eine kalendermäßige Berechnung des Leistungszeit sein und eine Mahnung entbehrlich machen.
Der Anbieter kann nun unter Umständen einen Verzugsschaden nach § 280 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB geltend machen. Außerdem stehen Fachhändler und Systemhaus die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB zu. Nach § 288 Absatz 2 BGB kann bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand ein Zinssatz für Entgeltforderungen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden. Der Basiszinssatz orientiert sich an dem Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank (§247 BGB). Er verändert sich zum 1.Januar und 1.Juli eines jeden Jahres.