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Timestamp: 2019-08-26 10:45:56
Document Index: 377590264

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 268', 'Art. 2', '§ 160', '§ 160', '§ 77', '§ 564', '§ 465', '§ 80', '§ 32', 'Art. 107', '§ 10', '§ 47', 'BGH', 'Art. 19', '§ 61', '§ 80', '§ 1618', '§ 22', '§ 34', '§ 98', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 131', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 59']

Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines Kirchengrundstücks an die Russisch-Orthodoxe Kirche / BVerfG / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung in Bezug genommener Ausführungen aus der Vorinstanz
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger Verfahrensdauer im fachgerichtlichen Verfahren
Nichtannahme mangels eines schweren Nachteils
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit einem blinden Richter als Vorsitzenden
Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch Versagung von Räumungsschutz bei Lebens- oder Gesundheitsgefährdung
Verbot der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels Nachweises praktischer Erfahrung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im Asylverfahren
Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in der Berufungshauptverhandlung
Keine Anfechtbarkeit des Vergütungsverzichts eines Ordensangehörigen gegen seinen Orden
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrechtliche Bewertung der Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung mit fehlerhafter Auslegung und Anwendung von zivilprozessualen Vorschriften
Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in das Bestimmungsrecht des Mieters bezüglich seines Wohnbedarfs
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Verfassungsrechtliche Prüfung des Widerrufs der Aussetzung einer Maßregel
Freie Arbeit zur Erledigung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein Mieterhöhungsverlangen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit selbstgeschaffener Nachfluchtgründe
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im Asylverwaltungsverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtgewähren einer Nachschubfrist
»1. Die Länder haben die Kompetenz, arbeitsrechtliche Regelungen über Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit zu erlassen. Der Bund hat insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht.2. Eine Pflich
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Ärzte - Julius Hackethal
Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität einer ausländischen Urkunde
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens von Entscheidungsgründen bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Überlange Verfahrensdauer und Mitverantwortung des Betroffenen
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbotsfür Rechtsanwälte
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nicht bekannt gemachter vorangehender Entscheidungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer festen politischen Überzeugung bei Nachfluchtaktivitäten
Verfassungsrechtliche Überprüfung des anwaltlichen Werbeverbots
Verbot gezielter Werbung durch Anschreiben potentieller Mandanten
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Verfassungsmäßigkeit der § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG
Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafprozeß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen Sicherheit in einem Drittstaat
Keine Immunität für ein vormaliges Staatsoberhaupt der DDR nach deren Beitritt zur Bundesrepublik
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung des Bleiberechts vor Anerkennung als Vertriebene
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten auch infolge zeitweiser starker Beanspruchung vor Feiertagen
Widerruf der Strafaussetzung der Bewährung bei Begehung einer neuen Straftat
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines Kirchengrundstücks an die Russisch-Orthodoxe Kirche
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach dem Tod des Beklagten im Ausgangsverfahren - Noelle-Neumann gegen Franz Josef Strauß
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung der Grundwehrdienstzeit beim Ausschluss von tarifvertraglichen Aufschlägen zur Urlaubsvergütung
Verfassungsmäßigkeit der Anschlallpflicht in Pkws
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlnes einer Begründung im Revisionsverwerfungsbeschluß - Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Merkmals der Verteidigung der Rechtsordnung
Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der analogen Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 4 BGB
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Auslegung des Verfahrensrechts
Die Bewertung, ob eine staatliche Verbotsnorm, insbesondere eine Strafnorm eine asylbegründende politische Verfolgung darstellt, erfordert die am authentischen Text vorzunehmende Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der einschlägigen Rechtsnorm. Sofe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe als unglaubwürdig
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde infolge Verfristung
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Sitzblockade
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beteiligtenfähigkeit eines nasciturus
Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben
Verfassungsrechtliche Prüfung der Einstufung einer Einrichtung als berufsbildende Schulde - Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht zur Schülerunfallversicherung bei privaten berufsbildenden Schulen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung zivilprozessualer Präklusionsvorschriften
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des Sachvortrags
Verfassungswidrigkeit des Fünften Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Verwertungskündigung
Verfassungsrechtlich Prüung der inhaltlichen Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Räumungsklage bei Zwischenvermietung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen nachehelichen Unterhalts
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtliche unbegründet
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen
Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Überlange Verfahrensdauer im Finanzgerichtsprozeß
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen Rechtswegs
Rechte von Abeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von Mitarbeitern - Pflicht zur Abgabe persönlicher Erklärung über die fürhere Tätigkeit in der vormaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die Kostenentscheidung nach erfolgreichem Einspruch gegen den Strafbefehl
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit staatlicher Drohungen
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Einigungsvertrages über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Bauakademie und der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.«
»1. Es gehört zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig s
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei einem Beschluß nach §§ 80 Abs. 5 VwGO, 10 und 11 AsylVfG
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags und Überraschungsentscheidung
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in Eilverfahren bei von den Ausländerbehörden als unbeachtlich angesehenen Asylfolgeanträgen
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer Verfolgung - Jeziden in der Türkei
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 AsylVfG
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
»1. Das Gebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 GG, Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen, ist dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu- und untergeordnet. a) Es verpf
»Zu den Voraussetzungen, unter denen einem sprachunkundigen Asylbewerber bei Versäumung der Frist des § 10 Abs. 3 Satz 3 Asylverfahrensgesetz von Verfassungs wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (im Anschluß an BVerfGE 40, 95; 42, 1
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- und Kiesvorkommen
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel
Anwendung von Präklusionsvorschriften und rechtliches Gehör
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen Ausländer im Auslieferungsverfahren
Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Normenkontrollen nach § 47 VwGO
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der Bundesmarine und der Handelsmarine Beschäftigen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung bei staatlicher Verfolgung von Straftaten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Parteivortrag
»Die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit ist noch nicht abgelaufen (im Anschluß an BVerfGE 54, 11).«
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für Vorstandsmitglieder einer AG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Nachtatverhalten bei der Strafzumessung
Anspruch auf den gesetzlichen richter und Vorlagepflicht des BGH an den Großen Senat - Verhandlung in Abwesenheit nach Zulstellung der Ladung an den Verteidiger
Nachtragsentscheidungs über eine nach DDR-Recht angeordnete Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus
Anklageerhebung am Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans und Ansprüch auf Art. 19 Abs. 4 GG
Kein Verstoß gegen das Willkürverbot bei Differenzierung zwischen Tarifverträgen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes und Tarifverträgen in kirchlicher Fassung bestehen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 61 Abs. 6 Satz 4, Abs. 7 Satz 1 SächsRiG, der die Zuständigkeit zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse in den Verfahren zur Übernahme von Richtern der ehemaligen DDR in ein Berufsrichterverhältnis (Anl. I Kapitel III Sachgebiet A A
Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltschaftberufungsausschüsse
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Änderung einer EG-Richtlinie
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nichtverfahrensgegenständlicher Erkenntnisse
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Anwaltszwang vor dem Beschwerdegericht
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch einen SB-Großmarkt
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private Endverbraucher durch SB-Großhandels-Märkte
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung der Grundrechtsverletzung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
Verfassungsmäßigkeit des § 1618 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des § 22 Abs. 1 AsylVfG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages als sittenwidrig
Anforderungen an die Erfüllung verfassungsgerichtlicher Zeitvorgaben zur Neuregelung von Rechtsverhältnissen - Steuerrecht
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht zur Prüfung der Einhaltung von Rechtsmittelfristen
Reichweite des Auslagenerstatungsanspruchs nach § 34a BVerfGG
Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher Fristverlängerung
»1. Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne - Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangen Parteivortrags
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung ohne vorherige Anhörung des Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme der Gegenseite
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung einer ausreichenden Stellungnahmefrist
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des Beschwerdevorbringens im Asylverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - Religionsausübung - Pakistan
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung richtigstellenden Parteivortrags
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen DDR geschlossenen Mietvertrages und Eigentumsgarantie
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Versagung der Äußerungsmöglichkeit zu den schriftlichen Entscheidungsgründen
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche Staatsangehörige
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz
(Verfahrensverbindung)Die Verfahren 2 BvE 1/92 und 2 BvE 2/92 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.(Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin)Verträge zwischen der Bu
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Weiterleitungspflicht im Asylverfahren
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch im Falle fehlender unmittelbarer Anfechtungsmöglichkeit der Normen
Mißbräuchliche Verfassuhngsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Verminderung der Rechtsanwaltsgebühren um 20 % in den Beitrittsländern
Verfassungsrechtlische Überprüfung einer konkursrechtlichen Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs im Opferentschädigungsrecht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung bei Verfahrenshindernis
Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß - Keine Pflicht zum Abwarten einer Vorabentscheidung durch den EuGH
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rückkehrpflicht in das Heimatland vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit naher Angehöriger
Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach Erledigterklärung des einstweiligen Verfügungsverfahrens
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich entstandener und nachgeschobener Kündigungsgründe
Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige Veräußerungsverbot für einen landwirtschaftlichen Betrieb
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung - Veranlagungszeiträume 1984 und 1985
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer nicht in das Verfahren eingeführten Auskunft des Auswärtigen Amtes
»a. Dem der Einkommenssteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und - unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1
Einstellung des Verfahrens bei abstrakter Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld durch den geshiedenen Ehegatten im Ausland
Billigkeit der Auslagenerstattung - Effektivität des Rechtsschutzes un Nichtentscheidung durch das Fachgericht
Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmens
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des Art. 6 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vertrauensschutz im Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
Verfassungsmäßigkeit der Erfassung einer privaten Versorgungsrente bei Vermögensteuerveranlagung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung angebotener Beweise
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Menschenbegriffs in § 131 Abs. 1 StGB
Verfassungsmäßigkeit der Orientierung am erreichten Lebensstandard bei Bemessung von Aufstockungsunterhalt
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von Übergangsgeld und Versorgungsabfindung eines Abgeordneten
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtliche Entscheidung nach einmonatiger Wartefrist
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels zulässiger Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf vor Inkrafttreten der Neuregelung geschiedene Ehen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren
Steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines Arztes für Laboratoriumsmedizin
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich vertretene Partei ohne vorherige Ankündigung
Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung
Anspruch auf den gesetzlichen richter bei Nichterholung eines Rechtsentscheids in Mietsachen
»1. Die Vorschriften der BRAO, nach denen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verweigert, zurückgenommen oder widerrufen wird, wenn ein zweiter Beruf des Bewerbers mit dem Anwaltsberuf oder dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft unvereinbar ist (§ 7 Nr. 8 BR
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen Amtsverhältnis auf das Übergangsgeld eines Abgeordneten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Vertriebenenverfahren
Keine einstweilige Anordnung auf Zulassung als Hörfunk-Berichterstatter im Strafverfahren gegen Erich Honecker
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines bereits in erster Instanz erfolgten und in der Berufungsinstanz in Bezug genommenen Sachvortrags
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer im Rechtsstreit vorgelegten Verbraucherumfrage
Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits erfolgter Normenkontrolle
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe
»1. Das Nachtbackverbot (§ 5 Abs. 1 BAZG) und das Ausfahrverbot (§ 5 Abs. 5 BAZG) sind nach wie vor mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung von BVerfGE 41, 360). Das Sonntagsbackverbot (§ 6 Abs. 1 BAZG) ist ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beans
Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten auf Einsichtnahme in seine Krankenunterlagen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsprozeß
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer
Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Billigkeit
Verfassungswidrigkeit der Versagung von Beratungshilfe in Arbeitssachen
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren Mitgliedschaft in einem Verein
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Rundfunkmitarbeiters
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtbegründung letztinstanzlicher Entscheidungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im Asylverfahren
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im Asylverfahren - Ahmadiyya in Pakistan
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der Kompensationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Chancengleichheit bei einer Prüfung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß eines Gewerkschaftsmitglieds wegen politischer Betätigung - MLPD
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche aus einem Zusatzversorgungssystem für Ärzte in die Rentenversicherung
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht
Versagung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei missverständlicher Tenorierung aber zutreffender Rechtsmittelbelehrung
Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Vorverfolgung und das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung aufschiebender Wirkung von Rechtsbehelfen im Asylverfahren
BVerfG (2 BvR 1256/96) | Datum: 24.10.2000
BVerfG (2 BvR 1275/96) | Datum: 13.10.1998
BVerfG (2 BvR 1275/96) | Datum: 13.02.1997
BVerfG (2 BvR 1088/88)
Datum: 28.02.1992
Fundstelle: DVBl 1992, 1020; KirchE 30, 104; NJW 1992, 2812; NVwZ 1992, 1185; VBlBW 1992, 370
A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob eine Kirchengemeinde dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, daß sie zur Herausgabe des von ihr [...]