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Timestamp: 2019-01-19 20:55:43
Document Index: 112548009

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 80', '§ 80', '§ 84']

§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidri... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 86 StGB, Verbreiten von ...
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§ 86 StGB
Erster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Dritter Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/StGB - Strafgesetzbuch/§§ 80 - 358, Besonderer Teil/§§ 80 - 92b, Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates/§§ 84 - 91a, Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates/
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