Source: https://dejure.org/gesetze/UKlaG/4a.html
Timestamp: 2019-01-20 05:59:39
Document Index: 209571565

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4a UKlaG Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen - dejure.org
dejure.org Übersicht UKlaGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4a UKlaG
(1) 1Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2§ 2b ist entsprechend anzuwenden.
§ 4a UKlaG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 4a UKlaG
18 Entscheidungen zu § 4a UKlaG in unserer Datenbank:
AGB: Zu den Grenzen der Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischen Rechts
Inhaltskontrolle einer Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens betreffend ...
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der ...
Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im ...
Einspruch von Facebook gegen gerichtliches Verbot der Übermittlung von ...
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für ...
Verbandsklage betreffend die Verwendung von Klauseln zur Nutzung von Services ...
Auf § 4a UKlaG verweisen folgende Vorschriften: