Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20172/12
Timestamp: 2016-09-30 10:02:07
Document Index: 204910551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 434 Abs. 1 Satz 1
� 21c StVZO vom 22.07.1997, � 23 StVZO vom 26.04.2012, � 280 BGB, � 281 BGB, � 434 Abs 1 S 1 BGBOldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel "positive Begutachtung nach � 21c StVZO (Oldtimer) im Original"
Oldtimerkauf - positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
Vertragsrecht - Fahrzeug hat "Oldtimerzulassung": Beschaffenheit vereinbart?
Verbindliche Beschaffenheitsangabe beim Oldtimerverkauf im Kaufvertrag - "positive Begutachtung nach � 21c StVZO"
Autokauf - Oldtimer - Beschaffenheitsvereinbarung
Verrosteten Oldtimer gekauft - Nicht fahrt�chtiger Mercedes ist mangelhaft, wenn beim Kauf eine "Oldtimerzulassung" vereinbart wurde
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Verkehrsunsicherer Oldtimer
Zum Kaufrecht - Eine Rostlaube ist kein Oldtimer
Oldtimer mit versteckten M�ngeln
M�ngel beim Oldtimerkauf
Oldtimerkauf - wenn der Oldie kein Goldie ist
Oldtimer-Kauf: eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt auch in der Oldtimerzulassung durch den T�V
Beschaffenheitsvereinbarung und Gew�hrleistungsausschluss
Zur "positiven Begutachtung� eines PKW als Beschaffenheitsvereinbarung
LG Bochum, 04.09.2009 - 4 O 73/08
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12
NJW 2013, 2749
MDR 2013, 647
NZV 2013, 482
VersR 2013, 913
BB 2013, 1295
Wird zitiert von ... (7) BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 Gebrauchtwagenkauf vom H�ndler: Sofortiger R�cktritt bei fehlender …Insoweit gilt nichts anderes als f�r einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz "T�V neu" (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu � 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. M�rz 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach � 21c StVZO aF - Oldtimer]).
BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15 Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgem�� im Keller der …Zum anderen verst��t die Auslegung des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. Mai 2000 - VIII ZR 329/98, WM 2000, 1648 unter II 2 b mwN; vom 13. M�rz 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 15).
OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12 Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines OldtimersEs ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf daf�r interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann sp�ter ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die F�lle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass").
OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09 Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines OldtimersDie Sache ist beim BGH: VIII ZR 172/12.
OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14 Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - RechtswirkungenBeschreibt ein Fahrzeugverk�ufer das zu ver�u�ernde Fahrzeug auf die Art und Weise, wie es der Beklagte im Streitfall auf seiner Homepage und in seiner EMAIL vom 25.02.2013 getan hat und nimmt er in diesem Zusammenhang auch darauf Bezug, dass der Wagen durch das Baujahr bedingt " selbstverst�ndlich ...bereits eine "H-Zulassung" habe ", weswegen lediglich eine geringere Steuerbelastung anfalle, dann geht bei einer solchen Zusage das Interesse des K�ufers ersichtlich dahin, dass die amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, also der Zustand des Fahrzeugs die Erteilung der "H-Zulassung" rechtfertigt und nicht das Risiko besteht, dass diese sp�ter wieder entzogen und das Fahrzeug mit deutlich h�heren Steuern belegt wird (vgl. f�r den Fall einer Zulassung nach � 21 c StVZO BGH, Urteil vom 13.03.2013 in NJW 2013, 2749; f�r den Fall der Eintragung "HU neu" BGH, Urteil vom 15.04.2015 in NJW 2015, 1669).
OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14 Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "n�chste …Die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.; Urteil vom 13.3.2013 - VIII ZR 172/12 - [z.B. VersR 2013, 913]; hier: zitiert nach juris) betrafen gewerbliche H�ndler oder Vermittler.
OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14 Abtretung vertragsbezogener GestaltungsrechteHier kann eine sachverst�ndig bescheinigte Zustandsnote eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend bewirkt haben, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die positive Begutachtung als Oldtimer im Sinne von � 23 StVZO rechtfertigt (z. B. BGH, NJW 2013, 2749).