Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173665_18%2B1869%22
Timestamp: 2018-09-26 05:47:12
Document Index: 304839974

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 137', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 83', 'Art. 300', 'Art. 78', 'Art. 273', 'Art. 98', 'Art. 354', 'Art. 274', 'Art. 281', 'Art. 393', 'Art. 361', 'Art. 376', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 347', 'Art. 82', 'Art. 354', 'Art. 306', 'Art. 49', 'Art. 363', 'Art. 86', 'Art. 323', 'Art. 313', 'Art. 82', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 77', 'Art. 81', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 133', 'Art. 345', 'Art. 347', 'Art. 343', 'Art. 110', 'Art. 371', 'Art. 343', 'Art. 357', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 82', 'Art. 31', 'Art. 339', 'Art. 41', 'Art. 291', 'Art. 382', 'Art. 371']

Bd. 18, 1869
I. Siebenhaar, ...: Interpretation des Art. 83. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 1
Vom Herrn O.-A.-V.-P. Comthur Dr. Siebenhaar in Dresden
II. Burckhard, Hugo: Ueber die Unterbrechung der Wechselverjährung 44
Vom Herrn Dr. Hugo Burckhard, Professor in Jena
III. Franck, C. H. H.: ¬Das Finnländische Seerecht 55
Präjudizien 77
1. Ein Wechsel, in welchem als Zahltag ein bestimmter Kalendertag angegeben, der zur Bezeichnung des Zahljahres bestimmte Raum aber offen gelassen ist, ist ungiltig und nicht geeignet, eine wechselmäßige Verbindlichkeit zu begründen 77
2. Beantwortung der Frage, wie der Procurist zu unterzeichnen habe 79
3. Ueber das Wesen und die rechtliche Begründung der in Art. 83. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung geordneten sogenannten Bereicherungsklage 80
4. Wie hat der Liquidator einer Handelsgesellschaft die Klage auf Realisirung eines von ihm nach Eintritt der Liquidation neu eingegangenen Geschäfts zu begründen? - Art. 137. des Handelsgesetzbuchs 82
5. Zu Art. 82. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 83
6. Das Blancogiro verleiht dem Wechsel von Character eines Werthpapiers auf den Namen des Inhabers, welcher zur Uebertragung des Eigenthums keiner Cession bedarf, sondern als Gegenstand des Kaufes und nach dessen Grundsätzen übertragen und beurtheilt wird 88
7. a) Hat der Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels seinem ersten Indossamente die Bemerkung: "ohne Gewährleistung, ohne Obligo" oder einen gleichbedeutenden Vermerk beigefügt, so kommt es bei dem gegen ihn als Aussteller zu nehmenden Regresse nicht darauf an, ob ein solcher Wechsel nur mit einem Indossamente oder mit mehreren versehen ist. b) Selbst in dem Falle, wo der vom Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels seinem ersten Indossamente einen ausdrücklichen Vermerk dahin beigefügt hat, daß er von jeder Wechselverbindlichkeit, sowohl als Indossant, wie als Aussteller, befreit sein wolle, z. B. durch die Worte: "ohne welche Gewähr auch auf der zweiten Seite," bleibt seine Wechselverbindlichkeit als Aussteller bestehen 89
8. Die in Bezug auf ihr vorbehaltenes Vermögen wechselfähige Ehefrau kann sich auf die mit der rechtlichen Natur wechselrechtlicher Verbindlichkeiten unvereinbare Vorschrift des §. 319. II. I. des Allgem. Preuß. Landrechts, - betreffend die Nothwendigkeit der Eintragung in das Hypothekenbuch oder Uebergabe der Schuldurkunde oder der beweglichen Sache - nicht berufen 92
9. Liegt dem Blancoindossamente des Verklagten dem Wechselkläger gegenüber ein Auftragsverhältniß zu Grunde, wonach letzterer den ihm ausgehändigten, mit dem Blancogiro versehenen Wechsel für Rechnung des Verklagten verkaufen und den Erlös an ihn abführen sollte, so hat der Kläger aus dem ihm ertheilten Giro einen wechselmäßigen Anspruch gegen den Verklagten nicht erlangt, vielmehr steht ihm nur das Recht zu, seine etwaigen Ansprüche aus dem Auftragsgeschäfte mit der actio mandati contraria im Wege des gewöhnlichen Civilprocesses geltend zu machen 92
10. Der Art. 80. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung wird durch den Eintritt von Hindernissen für die Klageinsinuation, die in einem ordnungswidrigen Geschäftsgange des Gerichts ihre Ursache haben, nicht unanwendbar 93
11. a) Bei gezogenen und eigenen Wechseln, wenn sie nicht domicilirt werden, gilt der Ort der Adresse des Bezogenen, resp. der Ort der Ausstellung als Wohnort des Bezogenen, resp. des Ausstellers, nur für den Zweck der Präsentation; er gilt aber nicht als Wohnsitz mit allen sonstigen von dem eigentlichen Wohnsitze abhängigen Wirkungen. b) Die Bestimmungen des §. 6. des Preuß. Einführungsgesetzes zur Allgem. Deutschen Wechselordnung vom 15. Februar 1850 verbinden nur die Angehörigen des Preußischen Staates und beziehen sich nicht auf den internationalen Wechselverkehr; für diesen ist vielmehr das bestehende Recht maßgebend geblieben. c) In der bloßen Acceptirung eines im Inlande domicilirten Wechsels ist keine Unterwerfung des Ausländers unter einen diesseitigen Gerichtsstand zu finden 95
12. Dafür, daß die Annahme eines Wechsels am Tage der Ausstellung erfolgt sei, spricht keine Rechtsvermuthung 95
13. Bei Prüfung des zwischen den inländischen Parteien aus dem im Inlande ertheilten Indossamente streitig gewordenen Regreßanspruchs und namentlich in Betreff der Frage, ob zur Begründung des letzteren die Aufnahme eines Protestes nothwendig gewesen ist, sind lediglich die inländischen Gesetze für entscheidend zu erachten 95
14. a) Zur Begründung der durch Art. 83. der Allgem. Deutschen Wechselordnung dem Inhaber eines präjudicirten gezogenen Wechsels gegebenen Bereicherungsklage ist die Vorlegung des Originalwechsels oder, falls derselbe verloren gegangen, die Beibringung eines Amortisationsurtheils oder der sonstige Beweis seiner Vernichtung erforderlich. b) Ist nachgewiesen, daß der Trassant des Wechsels dem Bezogenen keine oder nicht genügende Deckung gewährt, seinerseits aber bei der Ausstellung oder Begebung des Wechsels Valuta erhalten hat, so bildet die Differenz dieses erhaltenen und dem Bezogenen nicht gegebenen Betrages das Maß des sich als eine wirkliche Bereicherung darstellenden und dem Trassanten nach dem materiellen Rechte nicht gebührenden Gewinnes. c) Die Differenz aber zwischen der von dem Inhaber seinem Vormanne gegebenen und der von ihm durch den Bezogenen gar nicht oder in minderem Betrage erhaltenen Wechselsumme stellt den Schaden dar, den der Inhaber erlitten hat und zu dessen Ersatz ihm der Aussteller auf Höhe seiner Bereicherung verhaftet ist 95
15. Wird von der in der Rechtsprechung des Obertribunals vielfach zur Geltung gebrachten Annahme ausgegangen, daß derjenige, welcher ein mit seinem Accepte versehenes, im Uebrigen aber der Unterschrift des Ausstellers noch entbehrendes Wechselformular einem Anderen mit der Ermächtigung, dasselbe durch seine Unterschrift als Aussteller zu vollziehen, übergiebt, zwar diesem, nicht aber jedem Dritten gestattet, durch eine solche Unterschrift zu ihm in das Verhältniß als Aussteller des Wechsels zu treten; daß daher ein Dritter, welcher ohne oder gegen den Willen des Acceptanten das mit dem Accepte versehene Wechselformular unterschreibt, Rechte gegen denselben aus dem Wechsel nicht herleiten kann, sich vielmehr eines rechtswidrigen Gebrauches schuldig macht, so ist anzuerkennen, daß es dem verklagten Acceptanten als Excipienten - gegenüber einem solchen Aussteller obliegt, thatsächlich näher zu substantiiren und zu beweisen, daß der klagende Aussteller sich ohne oder gegen seinen, des Acceptanten, Willen als Aussteller unterschrieben, daß er sich mithin durch eine unbefugte oder der getroffenen Verabredung zuwiderlaufende Ausfüllung eines rechtswidrigen Gebrauches schuldig gemacht habe. - Es ist auch anzuerkennen, daß die mit der Aushändigung des Blancoaccepts ausdrücklich oder stillschweigend ertheilte Ermächtigung sich auf die Person des ersten Empfängers zur Ausfüllung beschränken, oder aber für diesen eine allgemeinere, zur Abgabe an einen von diesem gewählten Dritten sein kann 96
16. a) Sind mehrere Wechselverpflichtete in Concurs gerathen, so ist der Wechselinhaber den vollen, im Wechsel verschriebenen Betrag in jedem Concurse zu liquidiren befugt, und zwar auch für den Fall, daß der Wechselinhaber aus dem Concurse eines Indossanten bereits eine Accordrate auf den Wechsel erhalten hat. b) Die von Einem der Indossanten bewirkte Tilgung seiner Wechselverpflichtung kommt nur diesem Indossanten, nicht aber als solche auch den anderen Wechselverpflichteten, namentlich nicht dem Aussteller des Wechsels zu statten 97
17. Der Umstand, daß auf dem eingeklagten Wechsel als letzter Vermerk ein Blancoindossament des Klägers sich befindet, steht seiner Legitimation zur Einklagung des Wechsels nicht entgegen 97
18. Der von dem Aussteller eines gezogenen Wechsels nach Verfall, jedoch innerhalb der Verjährungsfrist auf den Wechsel gesetzte Vermerk: "prolongirt bis ... und hafte ohne Protest als Selbstschuldner" ist nicht geeignet, die Uebernahme einer Verlängerung der ursprünglichen, durch die Ausstellung übernommenen wechselrechtlichen Verbindlichkeit zu constatiren und den Einwand der Verjährung zu beseitigen; es wird dadurch vielmehr nur die Eingehung einer andersartigen, nicht dem Wechselrechte, sondern dem gemeinen Civilrechte angehörigen Verbindlichkeit einer Intercession ausgedrückt 97
19. a) Der Wechselprotesterheber muß entweder zu dem den Regreßanspruch erhebenden Wechselinhaber in irgend einer wechselrechtlichen Beziehung stehen, oder sich mit dem Wechsel selbst im Verbande befinden. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so ist der Wechsel präjudizirt und läßt sich daher dem erhobenen Proteste irgend eine wechselrechtliche Wirkung und Bedeutung nicht beilegen. b) Der den Wechsel im Regreßwege einlösende Indossant ist, selbst wenn die Indossamente seiner Nachmänner und sein eigenes nicht durchstrichen worden, auf Grund des in seinen Händen befindlichen eingelösten Wechsels und des Blancogiro's seines unmittelbaren Vormannes legitimirt, den Wechsel gegen die vorstehenden Wechselschuldner einzuklagen, vorausgesetzt, daß es an einem gehörig levirten Proteste nicht fehlt. c) Soll dagegen ein Dritter, welcher sich bisher gar nicht im Wechselverbande befunden hat, berechtigt werden, eine wechselrechtliche Handlung mit dem Wechsel vorzunehmen, so muß der Wechsel eine solche Form erhalten, daß dies möglich ist. Es müssen also entweder die auf dem Wechsel befindlichen Indossamente des Einlösenden und seiner Nachmänner wirklich durchstrichen und so die voranstehenden Blancoindossamente wieder zur Geltung gebracht werden, oder es muß wenigstens in der Quittung des letzten Wechselinhabers ersichtlich gemacht sein, daß der betreffende Blancoindossatar derjenigen gewesen ist, welcher den Wechsel eingelöst hat 98
20. Bei den auf Sicht gestellten Wechseln wird der Mangel der Präsentation des Wechsels zur Zahlung nicht durch die Anstellung der Wechselklage und deren Insinuation ersetzt 99
21. Eine Vertragsbestimmung, nach welcher über künftig unter den Parteien entstehende Handelsstreitigkeiten nicht die dazu gesetzlich bestimmten Handelsgerichte, sondern immer nur die Civilgerichte entscheiden sollen, ist unwirksam 100
22. a) Das Allgemeine Landrecht (§§. 283. 299. I. 16.) kennt ebensowenig als das Allgem. Deutsche Handelsgesetzbuch (Art. 300 flg.) eine Regreßverbindlichkeit des Ausstellers einer Anweisung im Sinne des Königl. Sächs. Gesetzes vom 7. Juni 1849. b) Auf ein nach dem ausländischen Rechte zu beurtheilendes Rechtsverhältniß kann nicht ohne Weiteres die im Preußischen Rechte im Allgemeinen verordnete Klageverjährung von 30 Jahren, sondern es kann nur diejenige Klageverjährung zur Anwendung kommen, welche gerade für jenes Rechtsverhältniß im Preußischen Rechte besonders vorgeschrieben ist. c) Die durch das Königl. Sächs. Gesetz vom 7. Juni 1849, betreffend die kaufmännischen Anweisungen, bestimmte Gleichstellung der kaufmännischen Anweisungen mit dem Wechsel bedingt auch die Anwendung der für Preußen gültigen Verjährung aus den Art. 78. u. 79. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 100
23. Die Bestimmung des Art. 273. Absatz 1. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs: "Alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, sind als Handelsgeschäfte anzusehen," umfaßt nicht blos Geschäfte, welche einen unmittelbaren Güterumsatz zum Gegenstande haben, sondern auch Geschäfte, durch welche die zu dem Umsatze erforderliche Betriebsthätigkeit selbst vermittelt wird 101
24. Schank- und Speisewirthe, welche die zum Zwecke ihres Geschäftsbetriebes angeschafften Speisen und Getränke über die Straße verkaufen, oder den ihr Local besuchenden Gästen gegen Bezahlung überlassen, gehören zu den Kaufleuten 101
25. a) Hat ein Handelsgesellschafter allein, ohne den Nachweis der ausdrücklichen Einwilligung der übrigen Handelsgesellschafter, seinen Geschäftsantheil an einen Dritten abgetreten, so erwirbt dieser dadurch keinen unmittelbaren Anspruch auf die Mitgliedschaft an der Handelsgesellschaft. b) Es ist jedoch statthaft, daß die Gesellschafter eine solche ausdrückliche Einwilligung mit der Wirkung der Herstellung eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses zwischen einem spätern Mitgliedschafts- und Societätsantheilserwerber und den übrigen Gesellschaftern im Voraus und allgemein erklären. (Vgl. Art. 98. des Handelsgesetzbuchs.) 101
26. a) Die in den Art. 354. u. 355. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs für den Handelsverkehr bestimmte Regel, daß dem Käufer und Verkäufer beim Verzuge des andern Contrahenten die Wahl zwischen der Erfüllungsklage und dem Rücktritte gewährt worden ist, bleibt für andere Rechtsverhältnisse die Ausnahme. b) Für diese bleibt die Klage auf Erfüllung die Regel, bei deren Aufrechthaltung es so lange bewendet, bis bewiesen wird, daß die Erfüllung zu einer bestimmten Zeit in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Absicht der Partheien lag, oder in Folge des Verzugs auf der einen Seite für die andere jedes Interesse, auf die Erfüllung zu bestehen, aufgehört hat, - Verhältnisse, für deren Würdigung die Gesetze auf das richterliche Ermessen im concreten Falle hinweisen 101
27. a) Der von einem Kaufmanne geschlossene Vertrag ist so lange als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig zu betrachten, als nicht der das Gegentheil Behauptende durch die bei dem speciellen Falle vorwaltenden Umstände oder in anderer Weise nachweist, daß der Vertrag zu dem Handelsgewerbe des Kaufmanns in keiner Beziehung gestanden habe. b) Die Worte "gelten im Zweifel" im Art. 274. Absatz 1. des Allgem. Handelsgesetzbuchs bezwecken nur, demjenigen Contrahenten, welcher, der gesetzlichen Vermuthung entgegen, behauptet, daß der von dem Kaufmanne geschlossene Vertrag nicht zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehöre, den Gegenbeweis, offen zu lassen, also der Annahme, daß es sich um eine praesumtio juris et de jure handle, vorzubeugen. c) Die von einem Kaufmanne geleistete Bürgschaft ist bis zum Gegenbeweise für ein der Schriftform nicht bedürfendes Handelsgeschäft zu erachten. (Vgl. Art. 281. des Handelsgesetzbuchs.) 102
Literarische Anzeigen 103
IV. Wächter, E. L.: ¬Die Nothadressen vor dem Preußischen Ober-Tribunal : Eine wechselrechtliche Kritik 113
von Herrn Dr. E. L. Wächter in Hamburg
V. Gareis, C.: Ueber die juridische Natur der kaufmännischen Prämiengeschäfte 123
Vom Herrn Dr. C. Gareis in Würzburg
VI. Wolff, ...: ¬Das Speditionsgeschäft 171
Vom Herrn Stadtger.-R. Dr. Wolff in Frankfurt a. M.
Präjudizien 207
28. Die Anwendung der im zweiten Buche des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs enthaltenen allgemeinen Vorschriften ist auf eine Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung (im dritten Buche) nicht statthaft 207
29. Der Absender von Gütern, welche einer steueramtlichen Behandlung unterliegen, kann sich der Verpflichtung, dem Frachtführer für alle Strafen und Schäden zu haften, welche denselben wegen Unrichtigkeit der Begleitpapiere treffen, nicht dadurch befreien, daß ein Gesellschafter oder Gehülfe die Unrichtigkeit des Frachtbriefes verschuldet habe. (Vgl. Art. 393. 52. 112. des Handelsgesetzbuchs.) 207
30. Die Vorschrift des Art. 361. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs, daß der Commissionär verpflichtet ist, dem Committenten über das Geschäft Rechenschaft zu geben und ihm dasjenige zu leisten, was er aus dem Geschäfte zu fordern hat, hindert den Committenten nicht, diese Leistung einzuklagen, falls ihre Höhe ohne Rechnungslegung sich ermitteln läßt 207
31. a) Wenn auch das durch den Eintritt des Commissionärs als Selbstcontrahent constituirte Proper- und das gewöhnliche Kaufs-, resp. Verkaufsgeschäft sich in Betreff ihres Abschlusses nach verschiedenen Zeitmomenten regeln, so wird durch diese nur die Entstehung des Vertragsverhältnisses berührende, rein formelle Differenz eine materiell begriffliche Verschiedenheit beider Verträge nicht begründet und ebensowenig durch den Umstand, daß den als Selbstcontrahenten eintretenden Commissionären der Anspruch auf die übliche Provision und die Befugniß zur Liquidation der bei dem Commissions-Geschäfte sonst regelmäßig vorkommenden Unkosten verbleiben soll. (Vgl. Art. 376. u. 337. des Handelsgesetzbuchs.) b) Die Usance an der Berliner Börse, daß schriftliche vom Käufer oder Verkäufer und dem Handelsmäkler unterzeichnete Reverse des Inhalts: "Nach allen hiesigen Usancen kaufte (verkaufte) ich dato durch Sie ... - Ctr. Roggen auf Lieferung per ... à ..." die Stelle der Schlußscheine vertreten; daß der vereidete Mäkler, falls er in dergleichen Schlußscheinen nicht eine andere Person als Contrahenten bezeichnet, trotz des für ihn nach Art. 69. Nr. 1. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs bestehenden Verbots, selbst als Contrahent betrachtet wird; daß dergleichen Reverse für den betreffenden Contrahenten, sobald derselbe nicht rechtzeitig dem anderen Theile seinen Committenten nennt, die Selbsthaftung begründen, und daß, wenn bei derartigen Kauf-, resp. Verkaufsgeschäften vor Eröffnung des Lieferungstermins unter denselben Parteien auf dasselbe Quantum und zu demselben Termine das entgegengesetzte Geschäft auch zu einem niederen Preise abgeschlossen wird, usancemäßig die Lieferung der Waare zu unterbleiben pflegt, die Kaufpreise, soweit sie sich decken, gegen einander aufgehoben werden, und nur die Differenz vergütet wird, ist trotz des Art. 69. Nr. 1. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches anzuerkennen 207
32. Die Feststellung der rechtlichen Wirkung eines Stillschweigens nach Maßgabe der Verschiedenheit der obwaltenden Verhältnisse bildet keinen Gegenstand für Handelsgewohnheiten 208
33. Daß der Käufer zur Begründung seines Anspruchs, beziehungsweise seiner Einreden, nur auf solche thatsächliche Umstände, die er in der nach Art. 347. des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Anzeige aufgeführt hat, sich berufen könne, ist weder in gedachtem Artikel vorgeschrieben, noch aus dem Sinne der Vorschrift zu folgern 209
34. Wechselfähigkeit der Ehefrauen. - Eine Ehefrau ist für wechselfähig zu achten, wenn sie von ihrem Ehemanne ermächtigt ist, alle ihre Angelegenheiten ohne seinen Beistand und ohne seine Mitunterschrift und Genehmigung zu besorgen 211
35. Der Uebernehmer einer Handelsfirma haftet für die von dem früheren Inhaber dieser Firma eingegangene Wechselverbindlichkeit 213
VII. Siebenhaar, ...: Interpretation des Art. 82. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 225
Vom Herrn Vicepräsident Comthur Dr. Siebenhaar in Dresden
VIII. Gotter, Rudolph: Was ist unter dem Umlaufe, der Circulation, eines Wechsels zu verstehen? 261
Vom Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Rudolph Gotter in Glauchau
Präjudizien 268
36. Rücktritt vom Kaufvertrage Seiten des Verkäufers infolge Verzuges des Käufers. - Handelsgesetzbuch Art. 354 flg. - Begriff des Verzuges 268
37. Zu Art. 306. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs 270
38. Beim eignen Wechsel können dem Aussteller gegenüber 6% Verzugszinsen gefordert werden 271
39. Der Handlungsreisende kann seines Principals Kaufgeldforderung dem Käufer gegenüber nicht dadurch zur Erlöschung bringen, daß er Letzterem mit Rücksicht auf eine diesem an ihn selbst zustehende, durch Compensation zu tilgende Forderung ohne Zahlung Quittung ertheilt. - Handelsgesetzbuch Art. 49. 272
40. Haftpflicht des Commissionärs im Falle des Verkaufs unter dem Limitum. Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 363. 273
41. Eine Handelsgesellschaft, als solche, ist nicht eine juristische Person 276
42. Bei in England zahlbaren Wechseln richtet sich die Form der zur Erhaltung des Wechselrechtes vorzunehmenden Handlungen nach den dortigen Rechtsnormen. - Art. 86. der Allgem. Deutschen Wechselordnung. - Wann gilt nach Englischem Rechte die Präsentation und Protestation in Mangel Zahlung als rechtzeitig bewirkt? - Parlamentsacte vom 13. August 1836. - 276
43. Der Kläger, dessen Name auf der Rückseite des Wechsels einmal vor und einmal nach dem Namen des Beklagten sich befindet, hat an letzteren keinen Regreßanspruch 279
44. Auch im Handelsverkehre ist, abgesehen von den Fällen des Handelsgesetzbuchs Art. 323. u. 364. Abs. 2., aus dem bloßen Stillschweigen des einen Theiles zu den Handlungen und auf die Anfrage des anderen Einverständniß mit jenen und Bejahung der letzteren in der Regel nicht zu folgern 280
45. Ueber das Retentionsrecht des Art. 313. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs 281
46. Zu Art. 82. der Allgem. Deutschen Wechselordnung. - Exceptio rei judicatae in Bezug auf Wechselforderungen 284
47. Handelsbevollmächtigte sind nur mit besonderer Beauftragung in ihrer Vollmacht berechtigt, Processe für den Principal zu führen 289
48. Das Recht des Wechselnehmers, einen nicht vollständig ausgefüllten Wechsel durch das Hinzufügen des Zahlungstages und des Remittenten ergänzen zu dürfen, geht auf die Erben über 294
49. Art. 31. Das Regreßrecht wider den Indossanten eines präjudizirten Wechsels verjährt - da der so indossirte Wechsel die Natur eines Sichtswechsels annimmt - in zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Ausstellung des Wechsels 297
50. a) Art. 36. Der Wechselschuldner, welcher von der executiven Einantwortungsbewilligung der Wechselforderung verständigt ist, darf auch dann, wenn diese Bewilligung auf dem Wechsel nicht angemerkt worden ist, nur den Kläger, welcher die Einantwortung erwirkt hat, als den Eigenthümer des eingeantworteten Betrages betrachten. b) Der Beweis der Behauptung, daß zur Zeit der Zustellung genannter executiver Einantwortungsbewilligung an den Geklagten die Wechselforderung nicht mehr dem Executen zustand, liegt dem Geklagten und nicht der Beweis des Gegentheiles dem klagenden Einantwortungswerber ob 299
51. Art. 36. 74. und 82. Wer von einem Mäkler einen mit einem Blancoindossamente versehenen Wechsel eines Dritten escomptirt, kann das Kaufgeld dieses Wechsels mit einem verfallenen Accepte des genannten Dritten nicht begleichen. Er ist gegen diesen zur Klage aus dem Wechsel nicht legitimirt, und rücksichtlich der Urkunde als malae fidei possessor zu betrachten 301
52. Art. 42. u. 45. a) Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen, kann von Seiten eines Vormannes, wenn dessen Indossament auch älteren Datums als der Verfalltag ist, noch an letzterem giltig ergehen. b) Mit den in der Wechselordnung diesfalls aufgeführten Ausdrücken "ohne Protest" "ohne Kosten" ist die Erklärung "bleibe nach der Verfallzeit bis zur erfolgten Zahlung in Obligo" gleichbedeutend. c) Die Protestnotification kann ohne Eintritt der im Art. 45. der Wechselordnung bezeichneten Folgen unterbleiben, wenn der Notificat Zeuge war, als die Zahlung des Wechsels von Seite des Bezogenen verweigert wurde 303
53. Art. 43. Um die wechselrechtliche Verpflichtung des Acceptanten eines beim Aussteller eines domicilirten Wechsels aufrecht zu erhalten, ist die Protesterhebung Mangels Zahlung beim Domiciliaten auch dann nicht erforderlich, wenn der Wechsel durch Indossament an einen Dritten gelangt sein sollte 304
54. Art. 45. a) Der ohne Wissen und Willen des Acceptanten beigesetzte Domicilvermerk ist für ihn bedeutungslos und der darauf gerichtete Einwand kann jedem Wechselgläubiger entgegengesetzt werden. b) Die in Art. 45. vorgeschriebene Benachrichtigung des Vormannes hat schriftlich zu geschehen; der Nachweis also, daß der Vormann auf andere Art in die Kenntniß von der Nichtzahlung des Wechsels kam, ist bedeutungslos. c) Der Nachweis der rechtzeitigen Notification ist, um den Anspruch auf die Zinsen und Kosten zu begründen, schon in der Klage zu führen. d) Unter den Kosten in Art. 45. sind auch die Gerichtskosten begriffen 306
55. Art. 77 bis 80. a) Die in der Wechselordnung festgesetzten Verjährungsfristen haben auch dann ihre Anwendung, wenn über das Vermögen derjenigen, zu deren Gunsten die Verjährung läuft, der Concurs eröffnet wurde, indem mit der Festsetzung des Anmeldungstermines eine Erweiterung der Frist oder eine Unterbrechung der Verjährung nicht gegeben ist. b) Im vorausgesetzten Falle ist die Verjährung eingetreten, wenn nicht spätestens am letzten Tage der gesetzlichen Frist die Liquidirungsklage dem Massevertreter behändigt wurde 309
56. Art. 81. a) Das Klagerecht des Wechselgläubigers aus einem trassirten Wechsel ist, vom Falle des Art. 43. der Wechselordnung abgesehen, von der Präsentation des Wechsels zur Zahlung nicht bedingt. b) Der Verzug des Wechselschuldners beginnt erst mit der Präsentation zur Zahlung, und wenn diese Vorzeigung unterlassen wurde, vom Tage der Klage 312
57. Wenn ein Wechselschuldner nach Art. 48. im Regreßwege den Wechsel erworben hat und nun gegen seine Vormänner und den Acceptanten auf Zahlung klagt, so ist die Einwendung der Geklagten unstatthaft, daß bereits ein Nachmann des Klägers aus dem Wechsel eine Klage angebracht habe und über diese rechtskräftig entschieden sei 316
58. Art. 82. Die Ausstellung eines Wechsels enthält nicht nothwendiger Weise eine Novation derjenigen Forderung, um welcher willen das Wechselgeschäft unternommen wurde 317
59. Art. 82. Der Pfandinhaber eines Wechsels ist durch ein weißes Indossament des Pfandschuldners zur Wechselklage gegen den Acceptanten legitimirt und der aus der Verpfändung geholte Einwand des letzteren gegen den Kläger nach Art. 82. der Wechselordnung unstatthaft 318
60. Art. 83. Wenn aus dem Titel der Bereicherung Zinsen zugesprochen werden, so trifft diesfalls den Wechselschuldner nicht das Ausmaß von 6%, sondern jenes, welches dem gemeinen Rechte entspricht 320
61. Art. 84. a) Der Acceptant eines im Auslande ausgestellten, jedoch im Inlande zahlbaren Wechsels ist wechselmäßig verpflichtet, sofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist, möchte er auch nach den Gesetzen seines Vaterlandes nicht wechselfähig sein. b) Hierbei ist der Ausstellungsort des Acceptes gleichgiltig 321
62. Die zu Gunsten eines Dritten auf das eigene Leben versicherte Summe gehört nicht zum Nachlasse des Versicherungsnehmers, zu dessen Lebzeiten ein Forderungsrecht aus der Police noch gar nicht vorhanden ist 327
IX. Ladenburg, ...: Aeltere und neuere Theorie 337
X. Hoffmann, Emil: Ueber die Wechseltheorie von Siebenhaar, dargestellt in diesem Archive Band XVI. Nr. IV. Seite 112-176., sowie über das Verhältniß dieser Theorie zu andern Wechseltheorieen 349
Präjudizien 364
63. Zur Lehre von der Liquidation der Gesellschaft. - Handelsgesetzbuch Art. 133 flg. 137. u. 142. 364
64. Schließen an verschiedenen Orten wohnende Contrahenten ein Lieferungsgeschäft ab, so begründet die dem letzteren beigefügte Bedingung, daß die Lieferung "frei ab von einem dritten Orte" erfolgen solle, nicht eine Ausnahme von der in Art. 345. Alinea 1. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs aufgestellten Regel über den Uebergang der Gefahr auf den Käufer 366
65. Das Allgem. Deutsche Handelsgesetzbuch ist lex specialis und strict zu erklären 368
66. Von der Dispositionsstellung. Art. 347. des Handelsgesetzbuches. - Wiederauflösung eines Vertrags nach bereits einseitig erfolgter Erfüllung desselben 369
67. Die Liquidatoren einer aufgelösten Handelsgesellschaft sind nur Mandatare der Inhaber der letzteren und denselben nach den Vorschriften des Mandatscontractes verpflichtet. - Gesellschafter haften nur Dritten gegenüber, nicht unter einander, solidarisch 370
68. Deposition der verkauften Waare bei einem Dritten im Falle Verzugs des Käufers mit Empfangnahme derselben befreit den Verkäufer von der ihm obliegenden custodia. Art. 343. Abs. 2. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs 371
69. Gegen Forderungen einer Handelsgesellschaft können Ansprüche, welche der Gesellschaftsschuldner aus der Person eines Gesellschafters herleitet, nicht compensirt werden. - Handelsgesetzbuch Art. 110. u. 121. 372
70. Zu Art. 371. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs. - Ist der Committent dem Commissionär, welcher von ihm eine Verkaufsprovision von bestimmter Höhe erhält, noch überdem zum Ersatze von Spesen und Kosten verpflichtet? 373
71. Beweis eines Schädenanspruchs wegen Untergangs oder Verschlechterung von zur Spedition übergebenen Waaren 374
72. Zu Art. 343. u. 357. Alinea 2. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs. - Der durch einen Handelsmäkler erlangte Kaufpreis hat im Zweifel für dem Tagescourse entsprechend zu gelten. - "Ungesäumte Anzeige" ist nicht Bedingung der Giltigkeit des Verkaufs im Falle des Art. 357. 375
73. Die Verpflichtung des Acceptanten, dem Wechselnehmer und den ferner durch Indossament hinzutretenden Wechselnehmern bei Verfall die Wechselsumme zu zahlen, und die ihr gegenüber stehende Wechselforderung des Wechselnehmers entsteht für diejenigen Wechselnehmer, an welche der Wechsel bereits begeben war, als das Accept begeben wurde, gleichzeitig; für diejenigen, welchen die Tratte später begeben wurde, mit dem vollzogenen Indossament 376
74. Wird an Stelle eines laufenden Wechsels, etwa weil dieser verloren gegangen, beschädigt oder zerstört ist, ein anderer Wechsel desselben Inhalts von den Interessenten gefertigt und mit denselben Unterschriften versehen, so hat dies nur die Ausstellung einer neuen Urkunde über die frühere Verbindlichkeit zur Folge; es bleibt die alte Wechselobligation bestehen und es tritt keine neue an ihre Stelle. Derselbe Fallt tritt ein, wenn ein verfallener Wechsel nach Vereinbarung der Interessenten durch einen neuen Wechsel ersetzt wird, welcher sich von ersterem nur durch ein anderes Ausstellungsdatum und einen späteren Verfalltag unterscheidet 376
75. Ist von einem offenen Handelsgesellschafter der Unterschrift der Firma auf einen Wechsel nur die nähere Bezeichnung der Geschäftsbranche beigefügt, z. B. der Firma: "J. Robrecht, Kraffert & Co." der Beisatz, "Berliner Armee- und Luxus-Waffenfabrik von J. Robrecht, Kraffert & Co.", so haften sämmtliche Gesellschafter wechselmäßig 377
76. Wenn der Wechselkläger, welcher den Wechsel nach der Protesterhebung Mangels Zahlung erworben hat, seine Legitimation auf ein Blancogiro stützt, so gilt der Blancogirant als sein Autor, ohne Rücksicht darauf, ob er den Wechsel von einem Dritten erworben hat 379
77. Eine von einem Nichtkaufmann mündlich ertheilte Vollmacht muß auch zu Gunsten desjenigen, mit welchem der Mandatar auf Grund des Auftrags contrahirt hat, für formell rechtsgültig erachtet werden, sofern dieser Contrahent ein Kaufmann und Gegenstand des Contracts ein Handelsgeschäft ist, und sofern der Machtgeber nach der Natur und dem Umfange des dem Bevollmächtigten ertheilten Mandats vorauszusetzen hatte, daß dasselbe auch zum Abschlusse von Handelsgeschäften Veranlassung geben werde 380
78. a) Der Eigenthümer eines zum gewerbsmäßigen Transporte von Gütern dienenden Stromschiffes ist als Kaufmann anzusehen. b) Der selbständige Führer eines solches Stromschiffes ist als Handlungs- oder Gewerbegehülfe des Eigenthümers, und nicht als zu dessen Gesinde gehörig anzusehen. c) Der Ortsgebrauch oder das Ermessen des Richters ist, bei dem Mangel einer Uebereinkunft, maßgebend, um den Gehaltsanspruch des Handlungspersonals in seinem ganzen Umfange, namentlich auch rücksichtlich der Zeitdauer, festzusetzen 380
79. Engagementsverträge der Handlungslehrlinge stehen in derselben Kategorie, wie die der Handlungsdiener; beide Arten von Personen gehören zu den Handlungsgehülfen; die mit ihnen geschlossenen Engagementsverträge sind Handelsgeschäfte, und ist ihre Gültigkeit von der Schriftform nicht abhängig 381
80. Derjenige, welcher in ein bestehendes Handelsgeschäft, sei es eines Einzelnen, sei es einer Handelsgesellschaft, eintritt, sowie derjenige, welcher ein bestehendes Handelsgeschäft mit Ausscheidung des bisherigen Inhabers allein und ganz übernimmt und unter der alten Firma fortführt, wird hierdurch ohne Weiteres auch für die vorhandenen Schulden verhaftet, dergestalt, daß die Gläubiger der Handlung berechtigt sind, von dem neuen Erwerber ohne Weiteres Zahlung zu verlangen, gleich viel, was in dem zwischen dem Veräußerer und dem neuen Erwerber abgeschlossenen Vertrage in Betreff der Uebernahme der Schulden etwa Besonderes stipulirt worden ist 381
81. Für den Umfang der Befugnisse des Handlungsbevollmächtigten ist nicht die specielle, durch die individuellen Verhältnisse des Principals bedingte Weise, wie dieser sein Handelsgewerbe betreibt, namentlich nicht der Umfang, welchen er demselben zu geben in seinem Interesse findet, maßgebend: vielmehr kommt es nur darauf an, welche Geschäfte im Handelsgewerbe derselben Gattung - genus - abgeschlossen zu werden pflegen 381
82. a) In der Ausstellung eines Wechsels Seitens des Gläubigers und dessen Acceptation Seitens des Schuldners über den Betrag eines zwischen beiden bestehenden Schuldverhältnisses kann für sich allein nie eine, das letztere aufhebende Novation gefunden werden, wenn nicht die ausdrückliche Erklärung der Contrahenten hinzugekommen ist, daß die ursprüngliche Forderung ganz hat getilgt und aufgehoben sein und daß an deren Stelle die neue Wechselobligation hat treten sollen. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Erklärung, so entsteht neben der alten eine neue Obligation und beide bleiben, unabhängig unter sich, nebeneinander bestehen. b) Eine Forderung kann dadurch allein nicht für getilgt erachtet werden, daß der Gläubiger den über dieselbe vom Schuldner ausgestellten Wechsel gegen Empfangnahme der Valuta weiter begeben und so sich Befriedigung verschafft hat. c) Im Handels- und Geschäftsverkehr erfolgt die Entgegennahme von Tratten und deren Weiterbegebung unter der Voraussetzung, daß demnächst am Verfalltage von dem Acceptanten die Zahlung der in dem Wechsel verschriebenen Summe geleistet wird, und daß in Folge dessen die von den Indossataren an die Indossanten gezahlten Begebungsvaluten definitiv in den Händen der letzteren verbleiben. Insofern, als diese Voraussetzung wirklich eintritt, ist allerdings, wenn die von dem Gläubiger über den Betrag seiner Forderung ausgestellten und vom Schuldner acceptirten Tratten dem Ersteren Behufs der Weiterbegebung hingegeben worden, so anzusehen, daß der Gläubiger durch den Empfang der Weiterbegebungsvaluta Befriedigung wegen seiner Forderung erlangt und daß eine Tilgung der letzteren durch Zahlung Seitens des Schuldners stattgefunden hat. Hat dagegen der Schuldner als Acceptant am Verfalltage keine Zahlung geleistet, und ist dadurch der Gläubiger als Aussteller und Indossant in die Nothwendigkeit versetzt worden, die Tratten im Regreßwege wieder einzulösen und die empfangene Begebungs-Valuta wieder herauszuzahlen, dann kann von einer durch Zahlung eingetretenen Tilgung seiner Forderung weiter keine Rede sein 381
83. a) Enthält das seiner Form nach eigentliche Indossament keinen Ausdruck des Incassomandats, so gilt der Indossatar, auch wenn derselbe mit dem Indossanten wirklich nur ein Indossament zum Incasso verabredet hat, dem Wechselschuldner gegenüber dennoch als eigentlicher Indossatar. Der Wechselschuldner ist daher nicht befugt, dem Wechselkläger, wenn derselbe einer bösen Absicht bei dem Empfange des Wechsels nicht überführt werden kann, solche Einwendungen entgegenzusetzen, welche er dem Indossanten selbst hätte entgegensetzen können. b) Es ist demnach einem solchen Indossatar gegenüber auch der Einwand, der Indossant habe ihm das Indossament zum Incasso nur deshalb ertheilt, um dem Wechselschuldner seine Einreden abzuschneiden, unzulässig, Falls eine Betheiligung des Indossatars bei Ausführung dieses dolus des Indossanten oder eine Kenntniß von demselben bei Annahme des ihm girirten Wechsels nicht behauptet werden kann 386
84. Aus Art. 83. der Allgem. Deutschen Wechselordnung folgt nicht, daß mit dem Wegfall der Bereicherungsklage gegen den Indossanten auch das Fundament des Auftrages nicht Platz greifen könne 388
85. Hat der Wechselnehmer von dem Wechselaussteller sich für die prompte Zahlung der Wechselsumme nebst Zinsen, Spesen und Kosten hypothekarische Sicherheit bestellen lassen, so kann derselbe eine anderweite Sicherstellung auf den Grund der Art. 25. und 29. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung nicht beanspruchen. Nur, wenn durch Zuthun des Verklagten, Zufälle, oder erst hinterher offenbar gewordene Mängel der Sache, der Werth derselben so gemindert wäre, daß sie die bedungene Sicherheit nicht mehr vollständig gewährte, könnte der Kläger bessere Sicherheit fordern 389
86. Wechselrechtliche Handlungen, zu denen auch die Ausbringung von Wechselprotesten gehört, können mit rechtlicher Wirkung nur von dem hierzu Berechtigten vorgenommen werden 391
87. Ist ein, eine bestimmte Zeit nach Sicht zahlbarer Wechsel vom Bezogenen ohne Datirung acceptirt, demnächst Mangels Zahlung Protest erhoben und der Wechselinhaber im Wechselproceß zur Zeit abgewiesen; so kann der Formmangel der Protesterhebung innerhalb der Präsentationsfrist durch Levirung neuer Proteste behoben und auf diese veränderte Sachlage eine neue Klage gestützt werden 393
88. Neben dem Ladescheine sind auch die gesetzlichen Vorschriften über den vom Frachtführer zu leistenden Schadensersatz in Betracht zu ziehen und ist der Frachtführer, ungeachtet eines in dem Ladeschein enthaltenen Bekenntnisses über den unversehrten Empfang des Frachtgutes, zu einem Gegenbeweise zu verstatten 395
89. Selbst wenn der Dritte bei Schließung des Vertrages mit dem Procuristen mußte, daß der letztere gegen die ihm ertheilte Instruction oder Auftrag handle, ist der Vertrag für den Principal verbindlich. Rücksichtlich der Wirkung des dolus des Dritten kommt es auf die Lage des Einzelfalles an 395
90. a) Beim Kauf nach Probe kann die vom Gesetze geregelte Gewährleistung durch etwaige anweichende Handelsgebräuche nicht beseitigt werden. b) Der Käufer hat für die von ihm behauptete Probewidrigkeit der Waare die Beweislast zu übernehmen. c) Ist die Mangelhaftigkeit einer von einem anderen Orte übersendeten Waare vom Käufer rechtzeitig gerügt, so ist die Geltendmachung des Einwandes an keine Frist gebunden und geht nicht durch Verabsäumung der gerichtlichen Verfolgung binnen sechs Monaten verloren. d) Das Allgem. Deutsche Handelsgesetzbuch enthält keine Bestimmung darüber, welche materiellen Rechte dem Kaufmanne aus dem Grunde der Nichtempfangbarkeit der Waare nach gemachter Anzeige zustehen, und greifen in dieser Beziehung die §§. 329 flg. I. 5. u. §. 198. I. 11. des Allgem. Landrechts Platz, namentlich hat beim Mangel einer vorbedungenen Eigenschaft der Käufer, auch wenn er inzwischen die Waare verbraucht hat, das Recht, Vergütung für den Minderwerth zu verlangen 395
91. Die Wirkung der Vollmacht eines Handlungsbevollmächtigten für ein einzelnes Geschäft beschränkt sich nicht auf den ersten Abschluß, sondern muß nach der Natur der Sache auch auf die später gepflogenen Unterhandlungen und die Ausgleichung von Schwierigkeiten, welche sich bei der Ausführung des Vertrages ergeben, bezogen werden 396
92. Art. 4. Zahl 2. und 7. Die Angabe der aus dem Wechsel zu zahlenden Geldsumme kann in Werthpapieren, welchen die Eigenschaft des Papiergeldes nicht zukommt, nicht giltig geschehen 396
93. Art. 4. Zahl 5-7. und 82. a) Die erst nach der Annahme erfolgte Beisetzung der Unterschrift des Ausstellers befreit den Acceptanten gegen denjenigen, welcher diese nachträgliche Ausfüllung vollzog, nur dann von der Zahlungspflicht, wenn der Acceptant erweiset, daß diese nachträgliche Beisetzung der Unterschrift unbefugt oder der getroffenen Verabredung zuwider stattfand. b) Der Uebernehmer eines mit dem Annahmevermerk, jedoch noch nicht mit der Unterschrift des Ausstellers versehenen Wechsels kann diesen als Aussteller an eigene Ordre zeichnen und indossiren, oder aber in bianco durch bloße Uebergabe an einen Dritten gelangen lassen, welcher hierdurch berechtigt wird, als Aussteller nachträglich zu unterfertigen. c) Befindet sich die Urkunde zur Zeit der Protesterhebung bereits in den Händen des nachträglich als Aussteller unterzeichneten Klägers, so ist selbst der Einwand unstatthaft, daß eine den Anforderungen des Art. 4. der Wechselordnung nicht entsprechende Urkunde protestirt wurde 397
94. Art. 4. 66. und 82. a) Undeutliche, in der Secunda vorkommende Angaben (wie z. B. jene der Verfallszeit) sind nach dem Inhalte der Prima zu beurtheilen. b) Dieß gilt auch in dem Falle, wenn der regreßpflichtige Vormann Zeuge der mit der Secunda dem Käufer hinausgegebenen Escomptenote in einer andern als mit der Prima übereinstimmenden Weise die undeutlichen Angaben der Secunda aufgefaßt hätte 398
95. Art. 4. 21. und 96. Eine Wechselurkunde, welche sich in ihren wesentlichen Erfordernissen als bedenklich herausstellt, wie wenn in dem Ausstellungsdatum, sowie in der mit Ziffern und Buchstaben geschriebenen Summe Aenderungen vorgenommen wurden, und aus welcher Urkunde selbst nicht hervorgeht, daß diese Aenderung bereits vor der Annahme mit Zustimmung des Trassaten stattfand, vermag wechselmäßige Verpflichtungen nicht zu begründen 401
96. Art. 4. Zahl 8. und 91. a) Der Wechsel ist, wie jede andere Urkunde, als ein Ganzes nach seinem zusammenhängenden Inhalte und nicht nach jenem einzelner von einander getrennter Theile auszulegen. b) Der Anordnung des Art. 4. in Betreff des Zahlungsortes kann daher unter Umständen bloß durch Angabe der Gasse des Zahlungsortes genügt werden, namentlich, wenn der Wechsel auch an diesem Orte als ausgestellt bezeichnet und der Trassat den so ausgefertigten Wechsel acceptirte und gelegentlich der Protestaufnahme von seiner Seite in Betreff des Zahlungsortes keine Bemerkung gemacht wurde 403
97. Art. 4. 73. und 82. Dem Begehren des Wechselausstellers um Deponirung der Wechselsumme aus einem amortisirten Wechsel kann die Einwendung, daß zur Zeit der Annahmsausfertigung der Urkunde noch ein oder mehrere wesentliche Wechselerfordernisse fehlten, nur dann entgegengesetzt werden, wenn erwiesen wird, daß von der unausgefüllten Urkunde durch eine unbefugte und der getroffenen Verabredung zuwiderlaufende Ausfüllung ein rechtswidriger Gebrauch gemacht wurde 404
98. Art. 16. und 82. a) Wenn der Aussteller des Wechsels diesen indossirt hat, nachdem die für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmte Friste abgelaufen ist, bedarf es zur Erhaltung des Regreßrechtes gegen denselben keines Protestes Mangels Zahlung. b) Die Einwendung der nicht erhaltenen Valuta steht weder dem Acceptanten, noch dem Giranten zu 407
99. Art. 23. Wenn die Annahme eines sogenannten Deckungswechsels erfolgte, um dem Aussteller Sicherheit für anderweitige Forderungen zu geben, so hat dieser bei Erhebung des Zahlungsanspruches den Beweis über den Bestand einer Forderung an den Acceptanten zu liefern 409
100. Art. 23. a) Der Bezogene, mit dessen Beistimmung ein Dritter die Annahme eines Wechsels vollzieht, haftet aus diesem Accepte wechselmäßig 411
100. b) Derjenige, welcher in solchem Falle die Unterschrift des Wechselschuldners vollzieht, darf jedoch nicht Partei, sondern im gesetzlichen Sinne nur ein "Dritter" d. i. eine in dem beabsichtigten Wechselgeschäfte unbetheiligte Person sein 413
101. Art. 23. und 75. a) Die mit der Erlaubniß des Bezogenen durch eine dritte Person erfolgte Annahme, nicht minder aber auch die erst nachträglich von Seite des Bezogenen erfolgte Genehmigung einer solchen Annahme des Wechsels erzeugt auf Seite des Bezogenen wechselrechtliche Verbindlichkeiten. b) An diesem Sachverhalte wird auch dadurch nichts geändert, daß ein Betrug strafgerichtlich erwiesen vorliegt, den dieser Dritte anderen Personen gegenüber mit derartig vollzogenen Accepten begangen hat 414
102. Art. 23. und 80. a) Der Bezogene, mit dessen Beistimmung ein Dritter die Annahme des Wechsels vollzieht, haftet aus diesem Accepte wechselmäßig. b) Die Behändigung der Klage durch die Post ist gesetzmäßig, und daher auch rechtswirksam, sobald sie rechtzeitig entweder unmittelbar geschehen oder doch versucht und im letzteren Falle über Anzeige des Postamtes durch die Localgerichtsbehörde, wenn auch nach verstrichener Verjährungsfrist, vollzogen worden ist 416
103. Art. 23. und 82. Wird statt der vom Acceptanten zu leistenden Zahlung von diesem ein neuer Wechsel acceptirt, so ist der Wechselschuldner nur gegen Rückstellung beider den neuen Wechsel zu zahlen verpflichtet 418
104. Zulässigkeit der exceptio Scti Vellejani. - Art. 82. der Deutschen Wechselordnung 420
105. Ueber die Anwendbarkeit der in Art. 31. Abs. 2. enthaltenen Vorschriften in Bezug auf Verjährung des wechselmäßigen Anspruchs auch gegenüber dem Aussteller des eigenen Wechsels 420
106. Ausstellung gegen die Quantität der gelieferten Waare. - Art. 339. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs 421
107. Die Bezeichnung der Stunde der Protestaufnahme in der Protesturkunde wird nicht erfordert, die Einhaltung der vorschriftmäßigen Proteststunden wird vielmehr vermuthet. Art. 41. und 88. der Deutschen Wechselordnung 421
108. Zu Art. 291. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs. - Begrenzung der Zinsen von Zinsen im Contocorrent 421
109. Verfolgungsrecht des Absenders auf dem Transporte befindlicher Waaren. - Retentionsrecht des Spediteurs. - Welches Recht ist anzuwenden? - Handelsgesetzbuch Art. 382. 422
110. Beweisthema bei der Klage des Einkaufscommissionärs, welcher vom Committenten Bezahlung des Kaufpreises (resp. der Differenz) verlangt. - Handelsgesetzbuch Art. 371. 423
Literarische Anzeigen 425
Sachregister zu Band XVI-XVIII 429