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Timestamp: 2020-02-16 20:18:47
Document Index: 212717106

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 61', 'BGH']

Ein Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung insbesondere darauf hinweisen, welche Risiken und Folgen sich aus der vorzeitigen Kündigung der bestehenden und dem Abschluss einer neuen Versicherung ergeben können. Beachtet der Vermittler die Dokumentationspflicht nicht, kann dies nach §§ 61,62 VVG zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. So hat es der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13) gesehen.
Der Beklagte war als selbstständiger Versicherungsvertreter für die X-Versicherung tätig. Er überprüfte den für die Kläger bestehenden Versicherungsschutz. Anschließend kündigten die Kläger ihre bestehenden Versicherungsverträge, u.a. auch eine laufende kapitalbildende Lebensversicherung. Das diesbezügliche Kündigungsschreiben war vom Beklagten aufgesetzt worden. Anschließend schlossen die Kläger über die X-Versicherung neue Versicherungen einschließlich einer Lebensversicherung ab.
Die Kläger fühlten sich fehlerhaft beraten, da der Beklagte sie nicht auf die Nachteile einer Kündigung der bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hingewiesen habe, nämlich den zwischenzeitlichen Wegfall der Steuerfreiheit, das höhere Eintrittsalter mit höheren Prämien, den erneuten Anfall von Abschlusskosten und einen geringeren Garantiezins. Die Kläger waren der Auffassung, der Beklagte müsse eine ordnungsgemäße Beratung beweisen. Der ihnen entstandene Schaden bemesse sich nach der Differenz der Kosten und Erträge der alten und der neuen Lebensversicherung.
Der Beklagte behauptete, die Kläger auf die Folgen einer Kündigung der alten Lebensversicherung hingewiesen und ihnen geraten zu haben, diese beitragsfrei zu stellen. Gleichwohl hätten diese auf Kündigung ihrer bisherigen Versicherung bestanden.
Der BGH bejahte eine Schadenersatzpflicht des Vermittlers aus § 63 VVG. Zwar sei grundsätzlich derjenige, der von einem anderen Schadenersatz begehre, für die Voraussetzungen des Anspruchs, also auch für eine fehlerhafte Belehrung beweispflichtig. Die Besonderheit bei Fällen der vorliegenden Art liege aber darin, dass der Versicherungsvermittler den Kunden laut §§ 61,62 VVG nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten sowie die Gründe den zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben habe. Insbesondere habe er dies zu dokumentieren. Dies gelte insbesondere bei einem komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag wie einer Kapitallebensversicherung.
Deshalb hätte der Vermittler den Kunden hier auf die negativen Folgen der Kündigung der bisherigen Lebensversicherung hinweisen und das auch dokumentieren müssen. Die entsprechenden Hinweise wären von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung des Kunden gewesen.
Ein Protokoll und eine Auflistung über die wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen und der neuen Versicherung konnte der Vermittler nicht vorlegen. Damit war es dem Kunden unmöglich, den Nachweis über den Inhalt der Beratung zu erbringen. Dieser Umstand führt laut BGH zu einer Umkehr der Beweislast. Dies bedeutet, dass der Vermittler zu beweisen hat, dass er die erforderlichen Hinweise erteilt hat. Gelingt ihm das - wie hier - nicht, ist zugunsten des Kunden davon auszugehen, dass die Hinweise tatsächlich nicht erteilt worden sind und dass der Vermittler somit einen Beratungsfehler begangen hat.