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Timestamp: 2020-08-09 09:01:03
Document Index: 129424423

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung. freiwillige Versicherung. JAV. Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit. Jockey. Profirennreiter. Minderung der Erwerbsfähigkeit. besonderer Nachteil iSd § 56 Abs 2 S 3 SGB 7. besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen im bisherigen Beruf. wirtschaftlich messbare Beeinträchtigung. Minderung einer besonders günstigen Stellung im allgemeinen Erwerbsleben
1. Der Jahresarbeitsverdienst (JAV) eines freiwillig versicherten Profirennreiters richtet sich gem § 83 SGB 7 nach der Satzung des zuständigen Unfallversicherungsträgers, wenn sich der Arbeitsunfall in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (hier: als Jockey) ereignet hatte. Ist der Unfall hingegen infolge einer kraft Gesetzes (pflicht-)versicherten Beschäftigung (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7) oder einer Wie-Beschäftigung (§ 2 Abs 2 S 1 SGB 7) eingetreten, richtet sich der JAV nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 7.
2. Bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung ist nicht die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, sondern die Frage der persönlichen Abhängigkeit bei der Dienstleistung - die mit einer wirtschaftlichen Abhängigkeit einhergehen kann, aber nicht muss - ausschlaggebend.
3. Vertragliche Absprachen (hier: über die Art zu reiten) können auf das die abhängige Beschäftigung prägende Direktionsrecht des Arbeitgebers auf der einen und die Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers auf der anderen Seite als charakteristisches Merkmal für die Abgrenzung von der selbständigen Tätigkeit hindeuten.
4. Als besondere Nachteile iS des § 56 Abs 2 S 3 SGB 7 kommen daher nur Umstände in Betracht, die nicht schon von der nach § 56 Abs 2 S 1 SGB 7 bemessenen MdE im allgemeinen Erwerbsleben und vom JAV erfasst sind. Dabei beruht der JAV grundsätzlich auf der Annahme, dass die Einkommensverhältnisse, die im Jahr vor dem Unfall gegeben waren, ohne ihn auch in Zukunft fortbestanden hätten. Es muss sich um wirtschaftlich messbare Beeinträchtigungen der Nutzung erworbener besonderer Kenntnisse und Erfahrungen handeln, die eine durch die bisher verrichtete Tätigkeit erworbene besonders günstige Stellung im allgemeinen Erwerbsleben mindern (vgl BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R = SozR 4-2700 § 56 Nr 2).
SGB 7 § 56 Abs. 2 Sätze 1, 3, §§ 93, 83, 82 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 2 S. 1; SGB 7 § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB 4 § 7 Fassung: 1999-12-20
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.05.2007; Aktenzeichen L 15 U 28/07)
SG Düsseldorf (Gerichtsbescheid vom 02.02.2006; Aktenzeichen S 16 U 63/04)
Breith. 2010, 31