Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_580_ZPO_Restitutionsklage-d137460,629.html
Timestamp: 2016-10-23 18:55:59
Document Index: 114893486

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 580', '§ 580', '§ 579', '§ 581']

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§ 580 ZPO, Restitutionsklage Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift§ 588 ZPO, Inhalt der Klageschrift§ 589 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 590 ZPO, Neue Verhandlung§ 591 ZPO, Rechtsmittel§ 592 ZPO, Zulässigkeit§ 593 ZPO, Klageinhalt; Urkunden§ 594 ZPO (weggefallen)§ 595 ZPO, Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 ZPO, Abstehen vom Urkundenprozess§ 597 ZPO, Klageabweisung§ 598 ZPO, Zurückweisung von Einwendungen§ 599 ZPO, Vorbehaltsurteil§ 600 ZPO, Nachverfahren…Anlage 1 ZPO
§ 580 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 4 – Wiederaufnahme des VerfahrensTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat; 4. wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist; 5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat; 6. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; 7. wenn die Parteia) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oderb) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;8.wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.Zu § 580: Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416).
§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage