Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/studien-zusammenfassung-direkte-vermarktung-von-windstrom-und-anderen-ee-strom-im-b2b-bereichmarktentwicklungsmodell-mem/60010049/4
Timestamp: 2019-02-22 06:57:43
Document Index: 134836789

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 21', '§ 79', '§ 85', '§ 21', '§ 21', '§ 61', '§ 74']

Februar 2018 | SEITE 4/-3
Februar 2018 | SEITE 4/-3 Zusammenfassung der Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Zur Etablierung des MEM werden folgende Änderungen des EEG vorgeschlagen: Neuer § 79b EEG 2017 Neuer § 21a Abs. 2 EEG 2017 Neuer § 79 Abs. 3 EEG 2017 Neuer § 85 Abs. 1 Nr. 3 e) EEG 2017 Änderung § 21b Abs. 1 EEG 2017 Änderung § 21c Abs. 1 EEG 2017 Neuer § 61l EEG 2017 Neuer § 74 Abs. 2 S. 4 EEG 2017 Mit einer Definition des Marktentwicklungsmodells wird das MEM rechtlich ausgestaltet. Die Definition wird gesetzlich dort verankert, wo aktuell bereits die Herkunftsnachweise für die sonstige Direktvermarktung geregelt werden. Zur rechtlichen Einordnung des MEM wird klargestellt, dass das Marktentwicklungsmodell als Fall der sonstigen Direktvermarktung: zu betrachten ist. Marktentwicklungsmodell schließt Nutzung der Herkunftsnachweise aus: Um Verstöße gegen das Doppelvermarktungsverbot zu verhindern, wird festgelegt, dass die Nutzung des MEM eine Ausstellung von Herkunftsnachweisen ausschließt. Es können nicht beide Formen der sonstigen Direktvermarktung für die selbe kWh genutzt werden. BNetzA überwacht das Marktentwicklungsmodell: Die Einhaltung der Bestimmungen für das neue Vermarktungsmodell muss überwacht werden. Aus diesem Grund werden die Aufgaben der BNetzA um die Überwachung des MEM ergänzt. Dies gilt insbesondere für die sortenreinen Bilanzkreise, EEG-Umlage-Reduktion und die Option zum Wechsel der Vermarktungsformen. Flexibler Wechsel in und aus dem Marktentwicklungsmodell: In die Regelung zum monatlichen Wechsel der Vermarktungsform wird eine Sonderregelung zum MEM aufgenommen, die einen stündlichen Wechsel zwischen MEM und einer anderen Vermarktungsform ermöglicht. Ein Wechsel in die feste Einspeisevergütung ist jedoch nicht möglich. Der Gesetzestext wird um das Verfahren für den flexiblen Wechsel ergänzt. Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung, die die Ankündigung des stündlichen Wechsels regelt. Mit dem EEG-Konto-neutralen Anreiz für das Marktentwicklungsmodell wird im Kapitel der EEG-Umlage-Reduktionen eine weitere Möglichkeit zur Reduktion der EEG-Umlage eingeführt. Diese gilt, wenn das MEM angewendet wird und der Anlagenbetreiber auf seinen Zahlungsanspruch für die erzeugte und eingespeiste kWh EE-Strom verzichtet. Dadurch wirkt sich diese EEG-Umlage-Reduktion nicht auf das EEG-Konto aus. Nachvollziehbarkeit des EEG-Konto-neutralen Anreizes: Hier werden die Dokumentations- und Transparenzpflichten geregelt, so dass der Verzicht auf den Zahlungsanspruch im Rahmen der EEG-Umlage-Reduktion überprüfbar ist.
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