Source: https://www.tarif7.de/legal/terms-of-use
Timestamp: 2020-07-06 16:43:09
Document Index: 120898314

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 44', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

AGB - tarif7
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The following text is only available in the original language.
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von uns, der B&A Media Group Ltd. (im Folgenden auch „der Anbieter“), über unseren Webauftritt www.tarif7.de oder über unserer mobilen App tarif7 angebotenen Produkte und Dienstleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Nutzer unserer Webseite www.tarif7.de oder unserer mobilen App tarif7 geschlossenen Vertrages.
2) Diese AGB können auf Wunsch des Nutzers jederzeit bei der B&A Media Group Ltd. per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
3) Durch die Nutzung der Webseite www.tarif7.de, unserer mobilen App tarif7 oder einer der darauf angebotenen Dienstleistungen oder Produkte erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der B&A Media Group Ltd. als verbindlich an.
4) Auf die Verträge zwischen uns und dem Nutzer finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
5) Im Falle des Abschlusses eines Mobilfunk- oder Datenvolumenvertrages mit einem der auf unserem Vergleichsportal vorgestellten Telekommunikationsdienstleister kommt ein Mobilfunk- oder Datenvolumenvertrag ausschließlich mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister zustande. Auf den jeweiligen Vertrag finden nicht diese, sondern die AGB des Telekommunikationsdienstleisters Anwendung.
1) Gegenstand des Vertrages ist Nutzung eines Vergleichsservice für deutsche Mobilfunk- und Datentarife, welchen wir über unsere Webseite www.tarif7.de oder unsere mobile App tarif7 anbieten. Dabei bieten wir die Erstellung einer unentgeltlichen Auskunft und Übersicht über die Preise und Konditionen verschiedener Mobilfunk- und Datentarife von Telekommunikationsdienstleistern auf dem deutschen Markt innerhalb des vom Nutzer gewählten Leistungsspektrums an.
2) Die Darstellung von Tarifen, Übersichten und Vergleichen über unsere Plattform stellt keine Beratungsleistung an den Nutzer dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzers.
3) Die Fülle und Fluktuation der auf dem deutschen Markt angebotenen Tarife, sowie derer Konditionen und Preise, macht einen vollständigen und tagesaktuellen Vergleich aller auf dem Markt erhältlichen Tarife unmöglich. Wir können deshalb keine Gewähr übernehmen für die Vollständigkeit der auf unserem Vergleichsportal dargebotenen Tarife oder dafür, dass der für den jeweiligen Nutzer günstigste Tarif in unserem Vergleich enthalten ist. Wir sind dennoch bemüht, objektiv und neutral eine Vergleichsmöglichkeit für den Nutzer zu bieten, welche diesem die Auswahl eines für ihn günstigen Tarifs erleichtert.
4) Für nicht-kommerzielle Zwecke ist die Nutzung unseres Vergleichsportals kostenlos.
5) Die von uns dargestellten Preise und Konditionen stellen keine Angebote der tarif 7 UG (haftungsbeschränkt) für entsprechende Verträge mit der tarif 7 UG (haftungsbeschränkt) oder für entsprechende Verträge mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister dar.
6) Wir handeln lediglich als Vermittler von Mobilfunk- und Datenvolumenverträgen mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister. Wir vermitteln dabei Verträge auf Grundlage der von dem Nutzer angegebenen Präferenzen oder Leistungsspektren. Durchläuft der Nutzer den Bestellprozess zu einem Tarif auf unserem Vergleichsportal, so stellt die Bestellung lediglich ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Mobilfunk- oder Datenvolumenvertrages mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister dar, welches wir an den Telekommunikationsdienstleister weiterleiten.
7) Für die Vermittlung der Verträge erhalten wir von dem Telekommunikationsdienstleister eine Provision.
8) Der Abschluss eines Vertrages mit dem Telekommunikationsdienstleister nach Vermittlung durch unser Vergleichsportal erfolgt:
a) indem der Nutzer nach Weiterleitung von unserem Vergleichsportal auf den Webauftritt des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters die zum Abschluss eines Vertrages auf dessen Seiten nötigen Schritte ausführt, oder
b) indem der jeweilige Telekommunikationsdienstleister das über unser Vergleichsportal vermittelte Angebot des Nutzers nach erfolgreichem Abschluss des auf unserem Vergleichsportal angebotenen Bestellprozesses zu einem Tarif annimmt.
9) Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mobilfunk- oder Datenvolumenvertrages im Rahmen des Bestellprozesses auf unserem Vergleichsportal sind folgende technische Schritte zu durchlaufen:
a) Auswahl des Tarifs durch Klick auf den Button „Zur Bestellung“;
b) Eingabe der persönlichen Daten samt Ausweisdaten und Bankdaten, folgend Bestätigung durch Klick auf den Button „Jetzt bestellen“;
c) Bestätigung der Bestellung nach Prüfung einer Übersichtsseite durch Klick auf den Button „Jetzt bestellen“.
10 )Das Angebot wird an den Telekommunikationsdienstleister nur dann weitergeleitet, wenn ein Datenabgleich mit Google für die Adressdaten und der Theano GmbH für die Bankdaten ergibt, dass die Daten richtig sind. Die Übermittlung des Angebots an den Telekommunikationsdienstleister erfolgt entweder durch manuelle Übermittlung sämtlicher im Bestellprozess angegeben Daten des Nutzers oder durch Übermittlung der Daten mittels einer dezidierten Schnittstelle mit dem Telekommunikationsdienstleister.
11) Die vom Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Daten, die IP-Adresse des Nutzers und die Bestellkonditionen werden nach Abschluss des Bestellvorganges von uns gespeichert.
§ 3 Pflichten des Nutzers – Verbot der gewerblichen Nutzung – Vertragsstrafen
1) Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemasken auf unserem Vergleichsportal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen und Bestellungen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzer in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzer, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzer zu verlangen.
2) Der Nutzer ist verpflichtet, Vertragsunterlagen, die dieser nach Vermittlung eines Vertrages über unser Vergleichsportal von einem Telekommunikationsdienstleister erhält, unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit sowie auf Abweichungen zu überprüfen und gegebenenfalls den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister zu informieren.
3) Die Nutzung unserer Leistungen ist nur für nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Pflicht der vorherigen Einholung eines schriftlichen Einverständnisses gilt durch Nutzung unserer Leistungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR je Verstoß als vereinbart. Ein Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen Akten zu einer rechtlichen Einheit wird ausgeschlossen. Unbeschadet von der Vertragsstrafe bleiben etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund der Pflichtverletzung.
4) Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder der mobilen App sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei der B&A Media Group Ltd. oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 4 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
1) Die Darstellung der Tarife, Konditionen und Preise auf unserem Portal beruht auf den Angaben des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf unserem Vergleichsportal dargestellten Tarife oder dafür, dass der für den jeweiligen Nutzer günstigste Tarif in unserem Vergleich enthalten ist. Auch übernehmen wir keine Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten des Nutzers an den Telekommunikationsdienstleister.
2) Auf die Verfügbarkeit der auf unserem Vergleichsportal dargestellten Tarife haben wir aufgrund der Hohen Fluktuation von Tarifen im Telekommunikationsbereich keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Tarife ausgeschlossen. Wir geben hinsichtlich der dargestellten Tarife keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
3) Soweit wir Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 44a TKG.
4) Wir haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen uns und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.
5) Unsere Webseite und die mobile App enthalten Links und Verweise auf Seiten Dritter. Dieser werden nicht von uns betrieben. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte, welche auf diesen Seiten dargestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte dieser Webseiten, noch machen wir uns diese Inhalte zu eigen. Wir kontrollieren die Inhalte auf diesen Seiten nicht. Es sind uns keine Verstöße gegen geltendes Recht auf diesen Seiten bekannt.
Wir nehmen den Schutz der Daten der Nutzer ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir die Daten der Nutzer erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden: http://www.tarif7.de/legal/privacy.
§ 5 Form von Erklärungen
§ 6 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
2) Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand in Köln. Die tarif7 UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Köln, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 7 Umsetzung der ODR-Richtlinie