Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2012/04
Timestamp: 2017-11-21 10:06:33
Document Index: 315749658

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art 2', '§ 28', 'Art 3', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 24', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 309', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 16', '§ 20', '§ 86', '§ 86']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (April 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom April 2012
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den durch das Bundessozialgericht (BSG) am 22. März 2012 im Verfahren B 4 AS 16/11 R vergebenen Möglichkeiten, der Weigerung von Grundsicherungsträgern, die „angemessenen“ Unterkun ...
1. Sind §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II (in der Fassung von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) i.V.m. §§ 28a SGB XII (in der Fassung von Art 3 des Gesetzes vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.
sozialrechtsexperte- 77 Leser - April 27, 2012 11:04am
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER - Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - April 8, 2012 7:34am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.02.2012, - L 5 AS 2225/11 B PKH - Diesem Begehren fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht. Als Fallgruppe, bei welcher regelmäßig von einer hinreichenden Erfolgsaussicht ausgegangen werden muss, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar solche Sachlagen herausgearbeitet, bei denen die Entscheidung in d ...
sozialrechtsexperte- 13 Leser - April 20, 2012 7:09am
Hartz-IV-Bezieher können sich offenbar auf mehr Geld freuen. Nach vorläufigen Berechnungen könnte der Regelsatz ab 2013 um 2,1 Prozent steigen. Das Arbeitsministerium will ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - April 27, 2012 7:10am
welt.de - Hartz-IV-Bezieher können sich offenbar auf mehr Geld freuen. Nach vorläufigen Berechnungen könnte der Regelsatz ab 2013 um 2,1 Prozent steigen. Das Arbeitsministerium will sich erst im Herbst äußern.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 11.04.2012, - L 19 AS 544/12 B ER - Der Antragstellerin sind im streitbefangenen Zeitraum keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherung als bereite Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden haben.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - April 19, 2012 10:19am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B - Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die bisher nicht geklärte Rechtsfrage, ob das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG SGB II, SGB XII ÄndG) die vom BVerfG aufgezeigten Anforderungen erfüllt ...
sozialrechtsexperte- 20 Leser - April 25, 2012 10:07am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 6 AS 1930/11 B - Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebe ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - April 15, 2012 8:58am
Zur Einführung in das Rechtsproblem der Aufrechnung von Mietkautionszahlungen empfehlen wir die Lektüre des nachstehenden Beitrages: Zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen (Auszug aus info-also Heft 6/2011) mit dem Beschluss des SG Berlin vom 30.09.2011 und Anmerkungen von Prof. Hans-Ulrich Weth Die Verwaltungspraxis der Jobcenter bei der Mietkautionsaufrechnung ist unterschiedlich.
sozialrechtsexperte- 31 Leser - April 28, 2012 8:22am
Sozialgericht Karlsruhe,Urteil vom 07.02.2012, - S 4 AS 4801/10 - Die Voraussetzungen für ein im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigendes verdecktes Treuhandverhältnis haben nicht vorgelegen. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (SozR 4-4200 § 6 Nr. 4; vgl. auch die Parallelentscheidung B 11a AL 49/05 R - JURIS) zwar entschieden, dass es ei ...
sozialrechtsexperte- 4 Leser - April 10, 2012 6:48am
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 - Für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht relevant, woher ein Gegenstand des Gesamtvermögens (verstanden als Gesamtheit geldwerter Gegen-stände, also bereits vorhandenes Vermögen und vermögensmehrende Einnahmen) stammt bzw. wie die Zahlung außerhalb des SGB II rechtlich einzuordnen ist.
sozialrechtsexperte- 22 Leser - April 17, 2012 7:22am
Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann und ein erfolgreiches Mandat im Zweiten Deutschen Fernsehen http://www.zd ...
sozialrechtsexperte- 17 Leser - April 18, 2012 3:45pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.01.2012, - L 7 AS 1951/10 - Er ist nicht zeitlich, sondern - wie alle Leistungen des SGB II - bedarfsbezogen zu interpretieren (Behrend in jurisPK - SGB II, 3. Auflage 2011, § 24). So sind der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung diejenigen Fälle einer Ersatzbesch ...
sozialrechtsexperte- 12 Leser - April 9, 2012 7:19am
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.02.2012, - L 3 AS 189/11 - Denn entscheidend ist nicht die tatsächliche Zahlung eines bestimmten Geldbetrags unmittelbar an den Hilfebedürftigen oder die tatsächliche Gutschrift zugunsten des Hilfebedürftigen, sondern ob die Aufwendungen für Unterkunft oder Heizung durch die Rückzahlung oder das Guthaben tatsächlich gemindert werden (vgl.
sozialrechtsexperte- 15 Leser - April 4, 2012 9:11am
Sozialgericht Neubrandenburg Urteil vom 27.09.2010, - S 11 AS 960/07 - Die Kammer verweist auf ihre Rechtsprechung (wie hier SG Schleswig, Urteil vom 30.11.2009, Aktenzeichen: S 4 AS 1044/07; SG Bremen, Az.: S 23 AS 2179/09 ER, sowie die 14. Kammer des SG Neubrandenburg, SG Mannheim, Urteil vom 1. Juli 2009, Az: S 10 AS 3363/08, SG Detmold, Urteil vom 18.
sozialrechtsexperte- 96 Leser - April 5, 2012 6:53am
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 - Im Gegensatz zu einem Beratungsangebot o.ä., für das nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III Reisekosten erstatten werden können, ist der Hilfebedürftige bei einer Aufforderung zur Vorsprache nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB ...
sozialrechtsexperte- 85 Leser - April 21, 2012 7:27am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 13.02.2012, - L 19 AS 1996/11 - Das Bundesverfassungsgericht ist in zahlreichen Nichtannahmebeschlüssen von der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Normen des SGB II mit dem Grundgesetz ausgegangen. Insoweit bestehen weder allgemein (vgl. bspw. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 07.11.
sozialrechtsexperte- 6 Leser - April 4, 2012 6:32am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 28.03.2012, - L 19 AS 313/12 B ER - Die vom Einkommen im Rahmen des SGB II vorzunehmenden Abzüge regelt § 11b SGB II. Die vom Antragsteller insoweit geltend gemachten Posten (15,00 EUR für Haarwaschmittel und Seifen, 80,00 EUR für Hautpflegemittel, 210,00 EUR für Handschuhe, 100,00 EUR für Schwimmen Warmwasser, 150,00 EUR für ...
sozialrechtsexperte- 5 Leser - April 11, 2012 7:09am
Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen, muss Berlin jedes Jahr Millionen von Mietschulden übernehmen. Allein 2011 zahlten die Jobcenter mehr als sechs Millionen Euro, etwa 1,2 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. In Mitte leben Berlins säumigste Hartz-IV-Mieter. Dort übernahmen die Jobcenter 822.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 85 Leser - April 17, 2012 11:18am
Keine Übernahme von Mietschulden, denn fehlt es an einer Räumungsklage, so kann ein Anordnungsgrund damit nicht als glaubhaft angesehen werden. So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 20.03.2012, - L 12 AS 352/12 B ER - In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist ein Anordnungsgrun ...
sozialrechtsexperte- 31 Leser - April 12, 2012 9:56am
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 28.02.2012, - L 7 AS 43/12 B ER - Schüler haben auch dann einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung , wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - April 27, 2012 9:27am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER - Denn dieser hatte die vom Versorger angebotene Ratenzahlung von 200,- EUR monatlich abgelehnt. Dieses Angebot anzunehmen, war zumutbar gewesen.Der Antragsteller hätte seine Freibeträge aus seinem Erwerbseinkommen zur Ratenzahlung einsetzen können. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - April 22, 2012 8:09am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 02.04.2012, - L 19 AS 178/12 B - Keine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung, denn ein Weg von etwas mehr als 2 km ist für Schüler der Sekundarstufe I - beim Fehlen körperlicher oder geistiger Einschränkungen - problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen (vgl. dazu auch VG München Urteil vom 14.11.2011 - M 3 K 11.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - April 16, 2012 6:55am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 29.03.2012,- L 26 AS 1521/08 - Allerdings muss dann erkennbar sein, warum die Erkrankungen und Beschwerden ein Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen erforderlich machen bzw. einen Umzug schlechthin ausschließen sollen (BSG, Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 R – zitiert nach juris, Rn. 37). Dies kann z.B.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - April 29, 2012 7:58am
Ein Kamerateam des ZDF war heute in meinem Büro und hat mich und meinen Mandanten zum Thema "Sanktio ...
sozialrechtsexperte- 3 Leser - April 16, 2012 10:23am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.01.2012, - L 7 AS 1071/11 - Der Gesetzgeber hat auch nicht versehentlich eine "Verlängerung" bis zum Beginn der Altersrente unterlassen. Die bisherige Regelung ist nach dem Wortlaut eindeutig (so auch LSG NRW, Beschluss vom 21.06.2010 - L 6 AS 645/10 B Rn. 8 juris). Dies ergibt sich auch indirekt aus § 7a SGB II n.F.
sozialrechtsexperte- 77 Leser - April 1, 2012 6:33am
Offenbach – Ellen Vaudlet ist in Frührente. Doch die Offenbacherin arbeitet jeden Tag – ehrenamtlich. Sie hilft Hartz-IV-Empfängern, die Probleme mit den Behörden haben. Jetzt hat sie ihren emotionalsten Fall erlebt. Von Silke Gottaut Hilfe für Hartz IV-Empfänger: Offenbacherin Ellen Vaudlet kämpft für die Rechte anderer - RheinMain - News - extratipp.
sozialrechtsexperte- 101 Leser - April 30, 2012 7:14am
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Mannes aus Herborn abgewiesen, mit der er Unterkunftskosten für eine 60 qm große Wohnung in Höhe von 288,00 € monatlich vom Jobcenter haben wollte. Der 56-jährige bezieht seit dem 1. Januar 2005 Hartz IV Leistungen.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - April 12, 2012 7:03am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 19 AS 388/12 B ER - Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist er nicht berechtigt, die Ansprüche eines anderen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen geltend zu machen, da es sich bei ...
sozialrechtsexperte- 13 Leser - April 14, 2012 7:15am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 15.03.2012, - L 19 AS 1954/11 NZB - Die Geltung des sog. Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Krankengeld ist höchstrichterlich geklärt (vgl.BSG Urteil v 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R = juris Rn 15 ff; BSG Urteil v 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R = juris Rn. 13).
sozialrechtsexperte- 7 Leser - April 7, 2012 6:36am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 29.03.2012,- L 26 AS 1521/08 - Allerdings ist es grundsätzlich unbedeutend, wenn in der Kostensenkungsaufforderung lediglich auf eine durch den Grundsicherungsträger für angemessen erachtete Bruttowarmmiete hingewiesen wird, ohne zwischen Grundmiete, "kalten" Betriebskosten und Heizkosten zu differenzieren (vgl. BSG, Urteile vom 19.03.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - April 26, 2012 7:26am
I. Allgemeines Am 01.04.2012 sind die wesentlichen Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl I 2011, 2854) in Kraft getreten. Kerninhalt des Gesetzes ist die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und SGB III. Das grundlegende Ziel der Reform besteht darin, die nachhaltige Integration in Erwerbstätigkeit zu b ...
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- € erhielt.
Thüringer Landessozialgericht,Beschluss vom 23.03.2012, - L 4 AS 1210/11 NZB - Die aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits durch das Bundessozialgericht (BSG) höchstrichterlich geklärt (vgl. BSG, Urteile vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R und 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R sowie B 4 AS 30/09 R, jeweils nach juris). Das BSG hat insoweit u.a.
sozialrechtsexperte- 16 Leser - April 24, 2012 10:52am
Berlin – Das Berliner Sozialgericht hat heute eine gegen die Hartz-IV-Regelsätze gerichtete Klage ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Kläger ist eine dreiköpfige Familie, die vom DGB-Rechtsschutz vertreten wird. Zur erneuten Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Überprüfung der Regelsätze erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittw ...
sozialrechtsexperte- 42 Leser - April 25, 2012 10:25am
BSG, Urteil vom 20.12.2011, - B 4 AS 200/10 R - Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem BVG und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie ...
sozialrechtsexperte- 73 Leser - April 23, 2012 7:25am
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2011, - L 3 AS 371/10 B PKH - Die Auswahl der fachkundigen Stelle, deren Leistung in Anspruch genommen werden soll, obliegt vielmehr dem Antragsteller. Gemäß § 16b Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) kann zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit erwerbsfähigen Leistung ...
sozialrechtsexperte- 12 Leser - April 2, 2012 6:16am
Tatjana Jury und der Sozialrechtsexperte ein starkes Team im Einsatz für d ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - April 25, 2012 3:51pm
Ein Anordnungsgrund hinsichtlich des Begehrens auf Verpflichtung der Antragsgegnerin auf pünktliche Anweisung der Sozialleistungen per Postscheck zum 30. des Monats ist nicht glaubhaft gemacht, denn die Antragstellerin hat ihre Selbsthilfemöglichkeiten ni
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER - Die Antragstellerin hat ihre Selbsthilfemöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Auf Antrag der Antragstellerin überweist der Antragsgegner die Leistungen nicht auf ein inländisches Konto, sondern übermittelt die Leistungen per Postscheck an den Wohnsitz der Antragstellerin.
sozialrechtsexperte- 1 Leser - April 3, 2012 6:48am
Ab dem 01.05.2012 werden die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöht. In Berlin ist jetzt ein ...
sozialrechtsexperte- 45 Leser - April 19, 2012 11:21am
Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger. Voraussichtlich ab Sommer können rund 330.000 Berliner mit höheren Zuschüssen der Jobcenter für ihre Nebenkosten rechnen. Wie die B.Z. aus Senatskreisen erfuhr, hat sich die rot-schwarze Koalition auf neue Richtlinien für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ geeinigt.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - April 3, 2012 10:50am
Dipl. Jur Michael Elte, ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen Hartz IV und für die Rechte der Behinderten, verstärkt Team des Sozialrechtsexperten. Für eine „Frühjahrsbelebung“ der besonderen Art sorgt der Eintritt von Michael Elte am 1. April 2012 bei Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann. Sozialleistungsbezieher erhalten jetzt noch schneller kompetente Hilfe dank der Verstärkung unser ...
sozialrechtsexperte- 9 Leser - April 4, 2012 2:57pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 02.04.2012, - L 19 AS 57/12 B - Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestehen - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem SGB II (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09 = NJW 2010, 1803 f.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - April 25, 2012 8:07am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 14.03.2012,- L 12 AS 134/12 B - Wenn man als zutreffend unterstellt, dass die Einnahme der hier in Rede stehenden nicht verschreibungspflichtigen Mittel für den Kläger gesundheitlich unabdingbar ist und die Nichteinnahme zu irreparablen Gesundheitsstörungen führt, muss die gesetzliche Krankenkasse eintreten. Das BSG hat in seinem Urteil vom 26.
sozialrechtsexperte- 10 Leser - April 6, 2012 6:56am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 27.02.2012, - L 19 AS 2027/10 - Verfügt die Antragstellerin über ein verwertbares Vermögen in Form von Forderungen aus einer privaten Rentenversicherung , das ihren Bedarf nach dem SGB II gedeckt hat handelt es sich um ein zu berücksichtigendes Vermögen , dessen Verwertung der Klägerin zumutbar gewesen ist . Vermögen i.S.v.
sozialrechtsexperte- 5 Leser - April 13, 2012 8:07am
Vorinstanz: SG Oldenburg, S 48 AS 664/11 Begegnen die Höhe der Regelbedarfe nach den §§ 20, 23 Nr 1 und 77 Abs 4 SGB 2 in der seit dem 1.1.2011 geltenden Fassung und das Verfahren zur Ermittlung dieser Regelbedarfe verfassungsrechtlichen Bedenken? Bundessozialgericht äußert sich brand aktuell zu der Frage, ob mit dem RBEG insbesondere die vom BVerfG als verfassungswidrig angeseh ...
sozialrechtsexperte- 38 Leser - April 20, 2012 8:31am
Sächsisches Landessozialgericht,Urteil vom 24.11.2011, - L 3 AS 190/08 - Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten war im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II auch in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 nicht möglich (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2006 – L 3 B 233/05 AS-ER – JURIS-Dokument Rdnr. 31; a. A. noch Sächs. LSG, Beschluss vom 15.
sozialrechtsexperte- 44 Leser - April 18, 2012 7:11am
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 12.04.2012, - L 7 AS 222/12 B ER - Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs.
sozialrechtsexperte- 82 Leser - April 27, 2012 8:55am
Die neue Wohnkosten-Regelung für Hartz-IV Haushalte ist ärgerlich. Die Verordnung ist ein Musterbeispiel für ein überbürokratisches Konstrukt. In Büros erdacht, vielleicht gerichtsfest, aber gewiss kaum praxistauglich. Lieber Vermieter, hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen angebotene Wohnung. Ich habe nur noch folgende Fragen.
sozialrechtsexperte- 189 Leser - April 28, 2012 10:52am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 5:14am (2017-11-21 05:14:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .