Source: http://megaimmi.whurst.net/ihensler/baeckerei-hensler/frames/agbs.html
Timestamp: 2019-02-16 22:35:50
Document Index: 342554696

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 310', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 771', '§ 9', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 9', '§ 444']

AGBs der Baeckerei-Hensler
me. Ingmar Hensler
Tel.: 0049-6431-3596
Fax: 0049-6431-23056
email: ingmar@baeckerei-hensler.de
URL/Homepage: www.baeckerei-hensler.de
Mitglieds-Nr.: 0076698
Umsatzst.Nr.: 30 826 60642
"Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusaetzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden koennen, sofern diese zusaetzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Massnahmen unterliegen, die gewaehrleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natuerlichen Person zugewiesen werden;
"Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persoenliche Aspekte, die sich auf eine natuerliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezueglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persoenliche Vorlieben, Interessen, Zuverlaessigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natuerlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
"Auftragsverarbeiter" eine natuerliche oder juristische Person, Behoerde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
Zu den Massnahmen gehoeren insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integritaet und Verfuegbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfuegbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Loeschung von Daten und Reaktion auf Gefaehrdung der Daten gewaehrleisen. Ferner beruecksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen beruecksichtigt (Art. 25 DSGVO).
Mit der Übermittlung der Bewerbung an uns, erklaeren sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens entsprechend der in dieser Datenschutzerklaerung dargelegten Art und Umfang einverstanden.
Ferner koennen Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail uebermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsaetzlich nicht verschluesselt versendet werden und die Bewerber selbst fuer die Verschluesselung sorgen muessen. Wir koennen daher fuer den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung uebernehmen und empfehlen daher eher ein Online-Formular oder den postalischen Versand zu nutzen. Denn statt der Bewerbung ueber das Online-Formular und E-Mail, steht den Bewerbern weiterhin die Moeglichkeit zur Verfuegung, uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.
Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke AGBs:
Allgemeine Verkaufsbedingungen von Baeckerei Hensler
Wir danken fuer Ihre Bestellung, die wir unter ausschliesslicher Geltung der auf der Rueckseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich und nur gegenueber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdruecklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch fuer alle zukuenftigen Geschaefte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschaefte verwandter Art handelt.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemaess paragraph145 BGB anzusehen ist, koennen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Ueberlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller ueberlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen duerfen Dritten nicht zugaenglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrueckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzueglich zurueckzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschliesslich Verpackung und zuzueglich Mehrwertsteuer in jeweils gueltiger Hoehe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulaessig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen:  ... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar oder  ... ist der Kaufpreis bis zum -konkretes Datum- zahlbar). Verzugszinsen werden in Hoehe von 8 % ueber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines hoeheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Angemessene Preisaenderungen wegen veraenderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten fuer Lieferungen, die 3 Monate oder spaeter nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurueckbehaltungsrechte
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklaerung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemaesse Erfuellung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfuellten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprueche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufaelligen Untergangs oder einer zufaelligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ueber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des Lieferverzugs fuer jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschaedigung in Hoehe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprueche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberuehrt.
§ 7 Gefahruebergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spaetestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufaelligen Untergangs oder der zufaelligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ueber. Dies gilt unabhaengig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfuellungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten traegt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollstaendigen Zahlung saemtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch fuer alle zukuenftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdruecklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurueckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhaelt.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn uebergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschaeden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulaessig bei Verkauf hochwertiger Gueter). Muessen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgefuehrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszufuehren. Solange das Eigentum noch nicht uebergegangen ist, hat uns der Besteller unverzueglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfaendet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemaess § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller fuer den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveraeusserung der Vorbehaltsware im normalen Geschaeftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveraeusserung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Hoehe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhaengig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermaechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberuehrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erloesen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfaellt, wenn kein verlaengerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag fuer uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehoerenden Gegenstaenden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenstaenden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt fuer den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmaessig Miteigentum uebertraegt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fuer uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstueck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % uebersteigt.
§ 9 Gewaehrleistung und Maengelruege
(1) Gewaehrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Ruegeobliegenheiten ordnungsgemaess nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz groesster Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemaess § 377 HGB offensichtliche Maengel unverzueglich, spaetestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Maengel unverzueglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(2) Maengelansprueche verjaehren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Gueter kann die Gewaehrleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemaess § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen fuer Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rueckgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumaengel) laengere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Ruecksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahruebergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Maengelruege nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfuellung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(4) Schlaegt die Nacherfuellung fehl, kann der Besteller  unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprueche  vom Vertrag zuruecktreten oder die Verguetung mindern. Ersatz fuer vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
(5) Maengelansprueche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintraechtigung der Brauchbarkeit, bei natuerlicher Abnutzung oder Verschleiss wie bei Schaeden, die nach dem Gefahruebergang infolge fehlerhafter oder nachlaessiger Behandlung, uebermaessiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer aeusserer Einfluesse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemaess Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen fuer diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Maengelansprueche.
(6) Ansprueche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfuellung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhoehen, weil die von uns gelieferte Ware nachtraeglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemaessen Gebrauch.
(7) Rueckgriffsansprueche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ueber die gesetzlich zwingenden Maengelansprueche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Fuer den Umfang des Rueckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(8) Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten Ansprueche des Bestellers gegen uns und unsere Erfuellungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
(9) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Uebernahme einer Garantie fuer die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahruebergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklaerung des Verkaeufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahruebergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkaeufer verschuldensunabhaengig fuer alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschliesslich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Erfuellungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand und fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ort (Geschaeftssitz des AGB Verwenders).
(3) Änderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen der Schriftform. Dies gilt auch fuer Änderungen dieser Schriftformklausel. Muendliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Luecke enthalten, so bleiben die uebrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt. Eine sog. salvatorische Klausel ("Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulaessige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am naechsten kommt, bzw. diese Luecke ausfuellt.") sollte nicht in den AGBs stehen, sondern als Individualvereinbarung verhandelt werden.
ht in den AGBs stehen, sondern als Individualvereinbarung verhandelt werden.