Source: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/wirtschaft/EU-Dienstleistungsrichtlinie/Stiftung-Aenderungen.html
Timestamp: 2019-07-19 04:18:03
Document Index: 356718717

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

Bezirksregierung Düsseldorf: Stiftung - Änderungen
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Wirtschaft - EU-Dienstleistungsrichtlinie
Stiftung - Änderungen
§ 15 Stiftungsgesetz NRW (StiftG)
Sie können, sofern der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändert werden, eine Änderung der Satzung beschließen (§ 5 Abs. 1 StiftG NRW). Die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat, muss als Stiftungsbehörde hierüber innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung unterrichtet werden.
Wesentliche Änderungen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich (§ 5 Abs. 2 StiftG NRW) und müssen von der Bezirksregierung genehmigt werden.
Das Dezernat 21 der Bezirksregierung, in deren Bezirk die Weiterbildungsstätte ihren Sitz hat.
Tel. 0211-475-2017 (Regelzuständigkeit)
in Sonderfällen: Ministerium für Inneres und Kommunales NRW als Oberste Stiftungsbehörde im Falle des § 15 Abs. 3 StiftG
Alle Änderungen können Sie ohne besonderen Vordruck der zuständigen Bezirksregierung mitteilen. Bei Änderungen, bei denen der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändert werden (§ 5 Abs. 1 StiftG NRW), müssen Sie nur den Stiftungsbeschluss vorlegen.
Darüber hinaus gehende Änderungen (§ 5 Abs. 2 StiftG NRW) sind von der zuständigen Bezirksregierung zu genehmigen. Hier empfehlen wir, dass Sie sich vor der Beschlussfassung mit der zuständigen Bezirksregierung abstimmen.
gemeinnützige Stiftungen: keine Gebühr
nicht gemeinnützige Stiftungen: Gebühr je nach Einzelfall
Bearbeitungsdauer/Fristenregelungen
Über den Antrag auf Genehmigung entscheidet die Bezirksregierung kurzfristig innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen.
§§ 2, 15 Stiftungsgesetz NRW
21 (Dezernat 21: Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignung)
E-Mail an Ansprechpartner/in Büroleitung
Tel.: 0211 475-2017
Fax: 0211 475-2974