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Timestamp: 2018-10-18 15:40:49
Document Index: 5977137

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund | Personal Office Premium | Personal | Haufe
1 Befristung mit Sachgrund
1.1 Regelbeispiele des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit zur näheren Strukturierung der an die sachliche Rechtfertigung einer Befristungsabrede zu stellenden Anforderungen eine Reihe von Fallgruppen gebildet, aus deren Kreis der Gesetzgeber einige in das Gesetz übernommen hat. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund insbesondere vor, wenn
Aufgrund der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Gesetzestext kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufzählung des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nur beispielhaft und keinesfalls abschließend gemeint ist. Die Befristung kann deshalb auch durch andere, den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechende Sachgründe gerechtfertigt sein.[1] Ebenso gut kann sich ein Befristungsgrund auch aus Aspekten ergeben, die im Sinne eines "Mischtatbestands" Elemente verschiedener Regelbeispiele in sich tragen.
Befristung sollte auf Gründe aus § 14 Abs. 1 TzBfG gestützt werden
Die Funktion des Katalogs der Regelbeispiele darf nicht missverstanden werden. Das Gesetz besagt nur, dass in diesen Standardsituationen eine Befristung sachlich gerechtfertigt erscheint. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem Arbeitnehmer lediglich einer der Befristungsgründe aus dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG vereinbart werden müsste, um eine Befristungsabrede zu rechtfertigen. Als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht aufgeführter sachlicher Grund kommt allerdings nur ein völlig gleichwertiger Sachverhalt in Betracht. Für die Praxis ist daher schwierig festzustellen, ob ein geltend gemachter sonstiger Grund eine Befristung rechtfertigt. Zur Vermeidung dieser Unsicherheit und zur Herstellung größerer Rechtssicherheit dürfte es sich daher eher empfehlen, die Befristung auf einen der Gründe aus dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zu stützen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Entscheidend ist nicht, was die Parteien vereinbaren, sondern allein ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass die Situation des jeweils herangezogenen Befristungsgrunds auch tatsächlich und objektiv vorliegt.
Für die Beurteilung dieser Frage sind weiterhin die Rechtsgrundsätze heranzuziehen, die die Rechtsprechung für den jeweiligen Befristungsgrund herausgearbeitet hat.
1.1.1 § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – Vorübergehender personeller Mehrbedarf
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kann in einem zusätzlichen, aber vorübergehenden Arbeitskräftebedarf ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegen. Dieser Befristungsgrund war auch schon vor Inkrafttreten des TzBfG in der Rechtsprechung des BAG anerkannt.[1]
1.1.2 Zeitweilig gesteigerter Arbeitsanfall
Ein nur vorübergehender Bedarf liegt vor, wenn zur Erledigung eines zeitweilig gesteigerten Arbeitsanfalls, z. B....