Source: https://www.drk-mannheim.de/daten/kdb-formulare/kursanmeldung/agb-eh-mannheim.html
Timestamp: 2019-03-24 18:03:50
Document Index: 19895767

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 37', 'Art. 14', '§ 37', '§ 13']

AGB-EH-Mannheim - DRK-KV Mannheim e.V.
AGB-EH-Mannheim
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Erste Hilfe Kurse beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Mannheim e.V.
Stand: Version 06/2018
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns, dem Fachbereich der Mannheimer Akademie für soziale Berufe des DRK (nachfolgend: wir), angebotenen und durchgeführten Seminar- und Fortbildungsveranstaltungen (nachfolgend: Veranstaltung).
1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (beide gemeinsam: Teilnehmer), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
2.1 Die Anmeldung kann durch Online-Anmeldung, per E-Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung ist grundsätzlich verbindlich.
2.2 Inhalt der Anmeldung kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer oder ganzer Teilnehmergruppen sowie die Buchung einer Veranstaltung direkt vor Ort beim sich anmeldenden Unternehmen sein.
2.3 Bei einer Online-Anmeldung wird durch Anklicken des Buttons „Zum Kurs anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zur ausgewählten Veranstaltung erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Online-Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar.
2.4 Ein Anspruch auf Teilnahme entsteht erst dann, wenn wir die Anmeldung und damit die Durchführung der Veranstaltung, schriftlich oder per E-Mail bestätigen. Für die Teilnehmer betrieblicher Veranstaltungen erhält das beauftragende Unternehmen von uns zusätzlich eine schriftliche Bestätigung an die Firmenadresse bzw. eine Bestätigung per E-Mail.
2.5 Veranstalter ist, sofern nichts anderes angegeben, das DRK. Wir sind außerdem befugt, mit der Durchführung der Veranstaltung Dritte zu beauftragen.
2.6 Für Teilnehmer, deren Gebühren über den zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen) abgerechnet werden, ist bis spätestens zum Veranstaltungsbeginn die gesonderte Vorlage des entsprechenden Formulars des Unfallversicherungsträgers (BG-Formular) im Original erforderlich. Das beauftragende Unternehmen bestätigt auf dem Formular den zuständigen Kostenträger (Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen). Soll über eine Unfallkasse abgerechnet werden, ist zusätzlich eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung der jeweiligen Unfallkasse beizubringen. Übernimmt der zuständige Unfallversicherungsträger die Kosten nicht, wird der fällige Gesamtbetrag dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.
3. Teilnehmerqualifikation
3.1 Sind entsprechend unserer Beschreibung der angebotenen Veranstaltung vom Teilnehmer bestimmte Anforderungen bzw. Voraussetzungen zu erfüllen, so erklärt der Teilnehmer durch seine Anmeldung, dass er über diese, für die erfolgreiche Teilnahme an der Veranstaltung erforderlichen, Voraussetzungen verfügt. Ebenso verpflichtet sich der Teilnehmer mit seiner Anmeldung, die für die Veranstaltung notwendigen Gegenstände mitzubringen.
3.2 Gleiches gilt für die körperlichen Voraussetzungen, die an einen Teilnehmer bei einer praktischen Übung im Rahmen einer Veranstaltung gestellt werden. Sollte der Teilnehmer diesbezüglich eingeschränkt sein, hat er den Veranstaltungsleiter zeitnah, jedoch spätestens vor der unmittelbaren Durchführung der Übung, davon zu unterrichten. Unsere Haftung richtet sich nach den Regelungen gem. Ziff. 9.
4. Zahlungsbedingungen und Teilnahmebestätigung
4.1 Von Teilnehmern, die Verbraucher sind, ist das Entgelt am Tag der Veranstaltung vor Ort beim Veranstaltungsleiter in bar zu entrichten. Der Teilnehmer erhält am Ende der Veranstaltung und nur nach vollständiger Zahlung der Teilnahmegebühr eine Teilnahmebestätigung ausgehändigt. Solange die Zahlung nicht oder nicht vollständig erfolgt ist, machen wir von unserem diesbezüglichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Auf Wunsch erhält der Teilnehmer eine Rechnung. Erfolgt die Anmeldung über unser Online-Portal, so ist die Teilnahmegebühr, sofern verfügbar, über ein Online-Payment als Vorkasse zahlbar.
4.2 Unternehmerische Auftraggeber erhalten eine Rechnung. Soll die Abrechnung an eine Be-rufsgenossenschaft oder Unfallkasse erfolgen, weisen wir die jeweilige Berufsgenossen-schaft/Unfallkasse in der Rechnung als Kostenschuldner aus. In diesem Fall erlischt die Zahlungsverpflichtung des Unternehmens jedoch erst, wenn die Berufsgenossen-schaft/Unfallkasse den vollen Rechnungsbetrag gezahlt hat. Zahlt die Berufsgenossen-schaft/Unfallkasse die Kosten nicht, verbleibt die Zahlungsverpflichtung beim Unternehmen und wird diesem in voller Höhe in Rechnung gestellt.
4.3 Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
5.1 Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist ohne Angabe von Gründen jederzeit, jedoch unter Beachtung der in Ziff. 5.2 und 5.3 genannten Bedingungen, möglich. Die Stornierung bedarf der Textform. Ein Telefax oder eine E-Mail genügt. Eine Stornierung wird von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
5.2 Storniert der Teilnehmer bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn, so wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von € 10,00 erhoben. Bei Stornierung durch den Teilnehmer ab einem Tag vor der Veranstaltung wird die volle Gebühr fällig. Die volle Gebühr wird auch in jedem Fall des Nichterscheinens ohne vorherige Stornierung fällig, unabhängig vom Grund des Nichterscheinens. Der Teilnehmer hat aber das Recht, einen Vertreter, der die ggf. notwendigen Voraussetzungen erfüllt, zur Veranstaltung zu senden.
5.3 Bei Kostenübernahme durch die Berufsgenossenschaft bzw. die Unfallversicherung können anfallende Stornierungskosten nicht an diese in Rechnung gestellt werden und sind somit vom Teilnehmer selbst zu tragen.
6. Kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht auch im Falle eines Vertragsschlusses über unser Online-Portal gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB nicht, soweit wir Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen anbieten, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung sind auf ein bestimmtes Kontingent an Plätzen für Veranstaltungen beschränkt, so dass wir hierfür kein Widerrufsrecht einräumen können.
7. Absagen von Veranstaltungen
7.1 Die Veranstaltung kann von uns aus wichtigem Grund abgesagt werden, insbesondere aufgrund des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Kursleiters ohne Möglichkeit eines Ersatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert.
7.2 Bereits vom Teilnehmer oder einem Dritten geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zu-rückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 9, ausgeschlossen.
8. Außerordentliche Kündigung
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund von unserer Seite ist insbesondere gegeben, wenn ein Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt, eine Urheberrechtsverletzung begeht oder in sonstiger Weise den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes zuwiderhandelt. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung des bereits gezahlten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.2 Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten ist ausgeschlossen.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.5 Eine Haftung für Wertgegenstände von Teilnehmern wird nicht übernommen.
Lehrmaterialien und Lehrmittel sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe an Dritte (dazu zählen auch die sozialen Netzwerke) oder eine anderweitige, über den eigentlichen Vertragszweck hinausgehende Nutzung der aus-gehändigten Unterlagen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
11. Ersatzbescheinigungen
Bei Verlust der Originalbescheinigung kann der Teilnehmer gegen eine Gebühr von 10,00 Euro bei uns eine Ersatzbescheinigung beantragen. Voraussetzung für die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung ist jedoch, dass die besuchte Veranstaltung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und uns das genaue Veranstaltungsdatum mitgeteilt wird.
Die Einhaltung der Regelungen des Datenschutzes ist uns ein zentrales Anliegen. Ausführliche Informationen zum Datenschutz befinden sich in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.drk-mannheim.de/service/datenschutz.html
13. Gesetzlicher Pflichthinweis gemäß § 37 VSGB und Hinweis zur Plattform der Online-Streitbeilegung nach Art. 14 ODR-Verordnung
13.1 Nach § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei nicht beigelegten vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit uns auch eine Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anzurufen.
13.2 Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de.
13.3 Außerdem stellt die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
13.4 Unsere E-Mailadresse lautet: info@DRK-Mannheim.de
13.5 Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an den unter Ziff. 13.1 und 13.3 genannten Schlichtungs- bzw. Streitbeilegungsverfahren teil. Dazu sind wir auch nicht verpflichtet.
14.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Teilnehmer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
14.2 Sofern es sich beim Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Teilnehmer Mannheim.
DRK-Kreisverband Mannheim e.V.
Telefon (0 621) 32 18-0
Telefax (0 621) 32 18-150