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Timestamp: 2020-08-08 21:33:44
Document Index: 393550399

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 12', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 2', '§ 21', 'Art. 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 54', '§ 9']

Landesrecht BW § 21a AtG | Bundesnorm | Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3 | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren | gültig ab: 15.08.2013
§§ 12c und 12d (weggefallen)
§ 21c Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Fassung vom: 07.08.2013
Gültig ab: 15.08.2013
(1) Für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3 werden von den Ablieferungspflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Als Auslagen können auch Vergütungen nach § 21 Abs. 2 und Aufwendungen nach § 21 Abs. 4 erhoben werden. Die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze über Entstehung der Gebühr, Gebührengläubiger, Gebührenschuldner, Gebührenentscheidung, Vorschußzahlung, Sicherheitsleistung, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Stundung, Niederschlagung, Erlaß, Verjährung, Erstattung und Rechtsbehelfe finden nach Maßgabe der §§ 11, 12, 13 Abs. 2, §§ 14 und 16 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Abweichendes bestimmt wird. Im Übrigen gelten bei der Erhebung von Kosten in Ausführung dieses Gesetzes durch Landesbehörden die landesrechtlichen Kostenvorschriften.
(2) Durch Rechtsverordnung können die kostenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 näher bestimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß sie die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Anlagen nach § 9a Abs. 3 decken. Dazu gehören auch die Verzinsung und die Abschreibung des aufgewandten Kapitals. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer und der Art der Nutzung gleichmäßig zu bemessen. Der aus Beiträgen nach § 21b sowie aus Leistungen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung sind ferner Umfang und Art der jeweiligen Benutzung zu berücksichtigen. Zur Deckung des Investitionsaufwandes für Landessammelstellen kann bei der Benutzung eine Grundgebühr erhoben werden. Bei der Bemessung der Kosten oder Entgelte, die bei der Ablieferung an eine Landessammelstelle erhoben werden, können die Aufwendungen, die bei der anschließenden Abführung an Anlagen des Bundes anfallen, sowie Vorausleistungen nach § 21b Abs. 2 einbezogen werden. Sie sind an den Bund abzuführen.
(3) Die Landessammelstellen können für die Benutzung an Stelle von Kosten ein Entgelt nach Maßgabe einer Benutzungsordnung erheben. Bei der Berechnung des Entgeltes sind die in Absatz 2 enthaltenen Bemessungsgrundsätze zu berücksichtigen.
§ 21a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Abs. 95 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 21a Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 G v. 23.7.2013 I 2553 mWv 27.7.2013
§ 21a AtG, vom 23.07.2013, gültig ab 27.07.2013 bis 14.08.2013
§ 21a AtG, vom 15.07.1985, gültig ab 01.08.1985 bis 26.07.2013
§ 21a AtG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 9a AtG, gültig ab 01.01.2020
§ 21c AtG, gültig ab 01.01.2020
§ 9a AtG, gültig ab 31.12.2018 bis 31.12.2019
§ 54 AtG, gültig ab 31.12.2018
§ 9a AtG, gültig ab 04.07.2017 bis 30.12.2018
StandAG, gültig ab 01.01.2014
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