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Timestamp: 2020-01-21 11:15:52
Document Index: 391495465

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 540', '§ 307', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 21/13
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 21/13 ergab 11 Treffer in 7 Bereichen.
IMR 2016, 286 OLG Düsseldorf - Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht hat Grenzen!
IMR 2015, 221 BGH - Schönheitsreparaturklauseln: Keine Aufspaltung in Einzelmaßnahmen!
IBRRS 2017, 1807; IMRRS 2017, 0733
LG Berlin, Urteil vom 14.03.2017 - 63 S 263/16
IBRRS 2016, 1375; IMRRS 2016, 0861
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 - 24 U 63/15
1. Der Mieter, dem - in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - Räume "zur ausschließlichen Nutzung als Büroräume" vermietet worden sind, kann nicht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB außerordentlich kündigen, wenn ihm die Erlaubnis zur Untervermietung an den Betreiber eines häuslichen Pflegedienstes verweigert wird, der 25 bis 30 Außendienstmitarbeiter beschäftigt, die selbst am Wochenende teilweise bereits vor 6 Uhr morgens in den Mietraumen eintreffen und diese teilweise erst nach 22 Uhr wieder verlassen.*)
2. Auch bei der Vermietung von Gewerberäumen ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn das fachgerechte Abschleifen von Parkettböden in einem festen Turnus von 10 Jahren übertragen wird, weil die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht darstellt.*)
Volltext IMR 2016, 286
IBRRS 2015, 2530; IMRRS 2015, 1099
Betriebspflicht ist nicht gleich Offenhaltungspflicht!
OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2015 - 5 U 597/15
Die Betriebspflicht ist von der Offenhaltungspflicht abzugrenzen. Während die Betriebspflicht dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, die angemieteten Geschäftsräume zu einem bestimmten Zweck tatsächlich zu nutzen, regelt die Offenhaltungspflicht, dass er sie zu bestimmten (Uhr-)Zeiten nicht schließen darf.*)
Volltext IMR 2015, 457
Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein
(19.03.2015) Nach den heutigen (18.03.2015) Urteilen des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheits­reparaturen. "Die Schönheits­reparaturen sollten künftig grund­sätzlich Sache des Mieters sein. ...
(18.03.2015) Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur ...
mehr… BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13
Terminhinweis BGH: Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?
(17.12.2014) In den Verfahren VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 sind die Schönheitsreparaturen formularmäßig auf den Mieter übertragen und verlangt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben wurde, ist jeweils streitig.