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Timestamp: 2019-06-21 00:34:38
Document Index: 325542010

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 22']

Aufgrund des § 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird folgendes bekannt gegeben:
Gemäß§ 45 b Absatz 2 NKWG hat der Rat der Stadt Braunlage in seiner Sitzung am 30. Oktober 2018 den 16. Juni 2019 als Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bestimmt. Sie findet von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.
II. Tag der Stichwahl
Im Fall einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 30. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.
III. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 29. April 2019, 18.00 Uhr bei der Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung in Braunlage, Herz.-Joh.-Albr.-Str. 2 (Rathaus), 38700 Braunlage, 2 Stock, Zimmer 25 schriftlich einzureichen.
Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wf rd dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch bis zum Ende der Einreichungsfrist behoben werden könne.
IV. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der§§ 21 ff. In Verbindung mit § 45a und 45 d NKWG sowie der§§ 32 ff. Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.
Diese Vordrucke sind in der Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung in Braunlage, Herz.-Joh.Albr.-Str. 2 (Rathaus), 38700 Braunlage, 2. Stock, Zimmer 25 erhältlich.
V. Unterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet der Stadt Braunlage zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, und bei Einzelwahlvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten Einzelbewerberin oder eines nicht wahlberechtigten Einzelbewerbers, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.
Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 48 Wahlberechtigten aus der Stadt Braunlage persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 1 O NKWG für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge Unterschriften nicht erforderlich:
• Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
• Freie Demokratische Partei (FDP),
• Alternative für Deutschland Niedersachsen (AfD)
• DIE LINKE. Niedersachsen (Die LINKE.)
• Bürgerliste Braunlage-St. Andreasberg-Hohegeiß
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 18. März 2019 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.