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Timestamp: 2020-05-27 16:18:13
Document Index: 52976969

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 55', '§16', '§18', '§28', '§26', '§35', '§9']

Ausländerwesen | Kreis Euskirchen
2. EU-Staatsangehörige
3. Aufenthaltszwecke
4. Formen der Aufenthaltsgenehmigungen
5. Verfahren und Zuständigkeiten
6. Bei Verstößen drohen Sanktionen
7. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT)
Im Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz AufenthG) finden sich allgemeine aufenthaltsrechtliche Regelungen, die Ausländer für die Einreise oder den Aufenthalt in der Bundesrepublik beachten müssen. In der Regel müssen Ausländer vor der Einreise eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Sichtvermerks Visums einholen. Einreisende und sich hier aufhaltende Ausländer müssen einen gültigen Pass besitzen. Soweit nicht von vornherein Aufenthaltsgenehmigungen nur für einen bestimmten Zweck erteilt worden sind, werden diese regelmäßig mit Bedingungen und Auflagen versehen.
weitere Informationen zum Zuwanderungsgesetz finden Sie hier...
Für Arbeitnehmer und Unternehmer besteht innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union "Freizügigkeit". Daher sind Staatsbürger aus EU-Mitgliedsstaaten bei
der Ausübung von unselbständigen sowie selbständigen Erwerbstätigkeiten
grundsätzlich den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt. EU-Staatsangehörige
haben insofern einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
und benötigen auch keine spezielle Arbeitserlaubnis. Ihnen wird zur Dokumentation des bestehenden Freizügigkeitsrechts eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt.
Nachzug von Familien aus EU-Staaten und bei EU-Bürgern mit Angehörigen aus
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie deren Angehörige besitzen ein Recht auf Freizügigkeit und auf Niederlassung in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Das heißt, sie können in jeden EU-Mitgliedsstaat einreisen, sich dort unter bestimmten Voraussetzungen auch
längerfristig aufhalten und sich dort niederlassen.
alle Unionsbürger (voraussetzungslos) für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten (§ 2 Abs. 1 und 5 FreizüG/EU)
Selbstständige und nichtselbständige Erwerbstätige,
Personen, die Dienstleistungen erbringen oder empfangen,
Verbleibeberechtigte, das sind vormalige Selbstständige und nichtselbständige Erwerbstätige nach Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und Richtlinie 75/34/EG,
Arbeitssuchende,
Personen, die eine Berufsausbildung machen,
Studierende, Rentner und Rentnerinnen sowie sonstige Nichterwerbstätige unter bestimmten Voraussetzungen
Daueraufenthaltberechtigte (nach einem ständigen rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens fünf Jahren bzw. drei Jahren in besonderen Fällen).
Familienangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, die selbst diese Voraussetzungen erfüllen, sind in vollem Umfang selbst freizügigkeitsberechtigt. Folgende Familienangehörige, die nicht selbst freizügigkeitsberechtigt sind, können ebenfalls ein Aufenthaltsrecht
erhalten. Dies sind:
Verwandte in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie einer freizügigkeitsberechtigten Person oder ihres Ehegatten bzw. Lebenspartners, denen diese Unterhalt gewähren (für Verwandte von Studierenden gelten besondere Regelungen).
Nicht-Erwerbstätige EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, für die o.a. Voraussetzungen nicht gegeben sind, sowie ihre Familienangehörigenmüssen:
einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nachweisen und
über eigene Mittel ihrer Grundsicherung
In jedem Fall müssen die Familienangehörigen den Freizügigkeitsberechtigten begleiten oder ihm "nachziehen", selbst freizügigkeitsberechtigt zu sein. Den freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU wird von Amts wegen eine so genannte "Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht" ausgestellt. Diese ist aber zur Einreise und zum Aufenthalt nicht zwingend notwendig, es reicht ein gültiger Personalausweis oder Pass. Die zuständige Ausländerbehörde kann aber verlangen, dass die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts innerhalb einer angemessenen Frist glaubhaft gemacht werden.
Familienangehörige mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, die den freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen und die dafür notwendigen Angaben gemacht haben, erhalten hierüber bei ihrem Zuzug unverzüglich eine
Bescheinigung und innerhalb von sechs Monaten eine "Aufenthaltskarte" für Familienangehörige von Unionsbürgern.
Auch diese ist zum Aufenthalt nicht zwingend notwendig, sondern hat nur
klarstellende Wirkung hinsichtlich des bestehenden Aufenthaltsrechts.
Informationen zum Freizügigkeitsgesetz finden Sie hier...
Die im Einzelfall erforderliche Aufenthaltsgenehmigung richtet sich nach dem Zweck des Aufenthalts eines Ausländers.
3.1 Kurzaufenthalte mit Aufenthaltsgenehmigung
Ausländer, die sich beispielsweise kurzfristig aus touristischen, kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen der sonstigen privaten Besuchszwecken im Bundesgebiet aufhalten möchten, benötigen im Regelfall eine Aufenthaltsgenehmigung. Während der Dauer des
Aufenthalts ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Unter
Erwerbstätigkeit ist hierbei jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit
anzusehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet oder für die ein Entgelt
vereinbart oder üblich ist. Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens, die
ihren Hauptwohnsitz im Ausland beibehalten und sich insgesamt nicht länger als
drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten, wie beispielsweise:
a) Angehörige des fahrenden Personals im grenzüberschreitenden Personen und Güterverkehr;
b) Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen, die importierte Maschinen oder Anlagen aufstellen, montieren oder warten;
c) Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, die Besprechungen oder Verhandlungen führen bzw. Verträge abschließen, üben keine Erwerbstätigkeit aus. Alle Tätigkeiten im Reisegewerbe (§ 55 GewO) sind jedoch hiervon ausgenommen.
3.2 Visumfreie Kurzaufenthalte
Eine Einreise ohne Visum sowie ein visumfreier Aufenthalt bis zu drei Monaten ist für Staatsangehörige aus den in Anlage II der EG-Visa-Verordnung genannten Staaten möglich. Auch hier gilt das grundsätzliche Verbot der Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der unter Ziffer 3.1. beschriebenen Besonderheiten.
3.3 (Mehrmalige) Ein- und Ausreise zu geschäftlichen Zwecken
Beabsichtigt ein Ausländer, sich aus beruflichen Gründen wiederholt im Bundesgebiet aufzuhalten, wird diesem für die Dauer von bis zu drei Monaten jährlich ein "Geschäftsvisum" erteilt. Unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Lebensmittelpunktes im Ausland haben
insofern Ausländer die Möglichkeit, insbesondere zu geschäftlichen Kontakten
bzw. Aktivitäten mehrfach in die Bundesrepublik ein-, bzw. aus ihr auszureisen.
Verlängerungen um drei Monate sind möglich.
3.4 Einreise und Aufenthalt bei Erwerbstätigkeiten
Zur Ausübung einer unselbständigen und /oder selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen Ausländer von wenigen Ausnahmen abgesehen eine entsprechend erweiterte
Aufenthaltsgenehmigung (z.B. Aufenthaltserlaubnis bzw. zweckgebundene
Aufenthaltsbewilligung), die die beabsichtigte Erwerbstätigkeit ausdrücklich
Informationen über das Verfahren bei der Visumsbeantragung finden Sie hier...
Die Einreise und der Aufenthalt werden durch verschiedene Aufenthaltstitel geregelt.
4.1 Die Aufenthaltserlaubnis
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie ist unter
Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Die Aufenthaltserlaubnis wird zu folgenden Zwecken erteilt:
(§§16-17 AufenthG)
(§§18-21 AufenthG)
4.2 Die Niederlassungserlaubnis
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Er berechtigt
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und
darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Niederlassungserlaubnis
wird gemäß folgenden Rechtsgrundlagen erteilt:
für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Deutscher (§28 Absatz 2
AufenthG)
für ausländische Staatsangehörige mit langjährigem humanitären Aufenthalt (§26
Absatz 4 AufenthG)
für minderjährig eingereiste oder in Deutschland geborene ausländische
Staatsangehörige (§35 Absatz 1 AufenthG)
4.3 Die Daueraufenthaltserlaubnis- EG
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und,
soweit keine abweichenden gesetzlichen Regelungen bestehen, der
Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.
Sie kann Ausländern aus nicht EU-Staaten, die sich langfristig rechtmäßig in
Deutschland aufhalten und sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial integriert
haben, auf Antrag erteilt werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der
Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG sind in den §§9a-9c des Aufenthaltsgesetzes
geregelt. Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter
erleichterten Voraussetzungen in fast allen anderen EU-Ländern (außer in
Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen.
Hierdurch soll eine Verbesserung der innereuropäischen Mobilität erreicht werden. Diese
Erleichterungen gibt es im Wesentlichen bei den Einreisevorschriften. Die allgemeinen nationalen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des anderen EU-Staates
müssen allerdings erfüllt werden. Das gilt auch für die Regelungen zum
4.4 Aufenthaltskarte und Daueraufenthaltskarte
Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers bzw. eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates, die selbst nicht Unionsbürger bzw. Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, erhalten nach der Einreise in der Ausländerbehörde eine
Aufenthaltskarte.
Die Aufenthaltskarte berechtigt zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung im
Bundesgebiet, wenn der Unionsbürger, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet
wird, zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis-EU
berechtigt ist. Benötigt der Unionsbürger hingegen zur Ausübung einer
unselbständigen Beschäftigung Arbeitserlaubnis-EU, so bedarf der Familienangehörige mit der Aufenthaltskarte zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung ebenfalls einer Arbeitserlaubnis-EU.
Nach 5-jährigem ständigem und rechtmäßigem Aufenthalt kann Familienangehörigen von
Unionsbürgern bzw. von Staatsangehörigen eines EWR-Staates auf Antrag eine
Daueraufenthaltskarte ausgestellt werden. Die Daueraufenthaltskarte berechtigt
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.
4.5 Schweizer Staatsangehörige
Für Schweizer gelten aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besondere
4.6 Die blaue EU-Karte
In Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur
Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung wird in Deutschland die Blaue
Karte- EU als neuer Aufenthaltstitel eingeführt.
Die Einführung der Blauen EU-Karte erfolgt nicht zum 01.09.2011. Ihre Einführung
wird sich nach dem letzten Informationsstand (10.03.2011) um etwa drei bis
sechs Monate verzögern.
4.7 Visum
Die Aufenthaltsgestattung ist keine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, sondern sie regelt den Status von Asylbewerbern nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Ein Ausländer, der im Bundesgebiet um Asyl nachsuchen will, hat seinen Asylantrag
unverzüglich nach seiner Einreise beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge zu stellen. Während der Dauer des Asylverfahrens
genügt der Asylantragsteller seiner Ausweispflicht mit dem Besitz der
Aufenthaltsgestattung. Wird der Asylantrag positiv entschieden, stellt die
Ausländerbehörde dem Antragsteller einen internationalen Reiseausweis und eine
entsprechende Aufenthaltsgenehmigung aus.
Bei negativem Ausgang des Asylverfahrens wird der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet beendet.
Nähere Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier...
Informationen zur Aufenthaltsgestattung finden Sie hier...
Grundsätzlich werden Aufenthaltsgenehmigungen nur auf Antrag des Ausländers erteilt. Hierbei sind der korrekte Zeitpunkt der Antragstellung und unterschiedliche Zuständigkeiten
5.1 Zeitpunkt der Antragstellung
Aufenthaltsgenehmigungen sind grundsätzlich vor der Einreise des Ausländers in Form des Sichtvermerks Visums einzuholen. Ausnahmeregelungen hierfür bestehen bei EU- und
US-Staatsangehörigen sowie im Falle einer bereits vorhandenen Niederlassungserlaubnis. Soweit sich Ausländer aufgrund einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis bereits legal im Bundesgebiet aufhalten, müssen diese vor Beginn einer selbständigen, vergleichbar unselbständigen oder abhängigen Erwerbstätigkeit soweit dies das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorsieht ihre im Reisepass vermerkten Bedingungen und Auflagen erweitern
5.2 (Generelle) Zuständigkeiten der Ausländerbehörden
Die Ausländerbehörden sind prinzipiell für alle aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen sowie Entscheidungen zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich hierbei nach
dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt des Ausländers. Alle
Verlängerungen und Änderungen von Aufenthaltsgenehmigungen sind bei der
örtlichen Ausländerbehörde zu beantragen, wobei bei einer nicht nur
vorübergehenden Erwerbstätigkeit außerhalb des Wohnortes auch eine Beteiligung
der für diesen Ort zuständigen Ausländerbehörde am Verfahren erfolgt.
5.3 Zuständigkeit der Deutschen Auslandsvertretung
Für Pass- und Visaangelegenheiten im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten
Auslandsvertretungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der
Einreise zuständig. Sind ein mehr als dreimonatiger Aufenthalt oder die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik beabsichtigt, ist für die
Erteilung des Visums die Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort
zuständigen Ausländerbehörde erforderlich. Eine Erteilung des Visums erfolgt
jedoch nur durch die deutsche Auslandsvertretung. Bei Ausländern, die aus einem
Staat stammen (oder in einem Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben), in dem
die Bundesrepublik keine Auslandsvertretung unterhält, ist die Aufenthaltsgenehmigung bei der Ausländerbehörde des Auswärtigen Amtes in Berlin
Weiterführende Informationen können Sie hier abrufen...
Werden ausländerrechtliche Bestimmungen missachtet, drohen Geld- und/oder Freiheitsstrafen, aber auch die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
eAT (Vorderseite)
Zum 1. September 2011 wurde in Deutschland der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Dieses neue Dokument zum Nachweis eines Aufenthaltsrechts hat das Format einer Scheckkarte und ersetzt zukünftig die bisherigen Klebeetiketten im Nationalpass
sowie die bisherigen Aufenthaltskarten für Drittstaats-Familienangehörige von Unionsbürgern.
Die bisherigen Aufenthaltstitel (als Klebeetikett im Pass) behalten ihre Gültigkeit. Ein elektronischer Aufenthaltstitel muss erst dann beantragt werden, wenn ein befristeter Aufenthaltstitel abläuft oder wenn ein neuer Heimatpass vorliegt.
Aufgrund des neuen Verfahrens muss künftig ca. 6-8 Wochen vor Ablauf des Aufenthaltstitels die Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt werden.
Die persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist erforderlich,
damit alle notwendigen Daten inklusive der Fingerabdrücke erhoben werden
können. Kinder ab 6 Jahren müssen auch Fingerabdrücke abgeben.
Ein aktuelles biometrisches Passbild ist vorzulegen.
Wie bisher müssen auch weiterhin die üblichen/notwendigen Unterlagen
zur Erteilung/Verlängerung der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels
Die Daten werden von der Ausländerbehörde an die Bundesdruckerei übermittelt, wo der elektronische´Aufenthaltstitel hergestellt und dann an die zuständige Ausländerbehörde versandt wird. (Dauer voraussichtlich ca. 4 – 6 Wochen, in denen von persönlichen oder telefonischen Nachfragen abgesehen werden
sollte).
Ca. 6-8 Wochen später muss der elektronische Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde abgeholt werden.
eAT (Rückseite)
Der neue elektronische Aufenthaltstitel ist in der Produktion um etwa 30 Euro teurer als die bisherigen Klebeetiketten. Seine Ausstellung führt zu einem erhöhten Beratungs- und Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden. Deshalb sind die Gebühren bundesweit um jeweils 50 Euro pro Aufenthaltstitel erhöht worden.
Eine Niederlassungserlaubnis kostet künftig je nach Aufenthaltszweck 135 bis 250 Euro. Eine Aufenthaltserlaubnis kostet bei der ersten Erteilung 100 bis 110 Euro, ihre Verlängerung schlägt mit 65 bis 80 Euro zu Buche. Von der Zahlung dieser Gebühren sind Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe) weiterhin befreit. Die bislang existierende generelle Gebührenbefreiung für ausländische Familienangehörige von Deutschen ist jedoch weggefallen.
Der eAT ist wie der bereits eingeführte neue Personalausweis für deutsche Staatsangehörige technisch so ausgestaltet, dass seine Nutzung zum „Elektronischen Identitätsnachweis“ oder zur „Qualifizierten elektronischen Signatur“ grundsätzlich möglich ist. Außerhalb des elektronischen Identitätsnachweises erfüllt der eAT im Inland nur dann die Funktion eines Ausweises, wenn er ausdrücklich als „Ausweisersatz“ bezeichnet ist. Zum Nachweis der Identität ist daher weiterhin der Pass erforderlich.
Grundlage für diese neuen, europaweit einheitlichen Dokumente ist die so genannte eAT- Verordnung, nach der die die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige einheitlich gestaltet werden. Danach sind Aufenthaltstitel künftig grundsätzlich nur noch als eigenständige Dokumente auszustellen und es müssen biometrische Merkmale (Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke) erfasst und im Chip des neuen eAT gespeichert werden. Die Einbeziehung biometrischer Erkennungsmerkmale soll den Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen weiter erhöhen und damit zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beitragen. Das Aufenthaltsgesetz wurde mit Wirkung zum 1. September 2011 entsprechend angepasst.
Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) bietet sehr große Sicherheit für Ihre Daten. Er stärkt den Schutz vor Identitätsdiebstahl und sorgt dafür, dass Ihre persönlichen Daten sicher sind. Durch technische Mechanismen wird verhindert, dass Informationen unberechtigt ausgelesen, kopiert und verändert werden.
Nutzung der Online-Ausweisfunktion:
Auch bei Nutzung der Online-Ausweisfunktion sind Ihre persönlichen Informationen im Internet sicher. Nur wer den eAT in seinem Besitz hat und die 6-stellige Geheimnummer (PIN) kennt, kann Informationen zur elektronischen Übermittlung freigeben.
Dazu weisen Sie sich mit Ihrem eAT gegenüber Dienstanbietern aus, die von der staatlichen Vergabestelle für Berechtigungszertifikate geprüft und zugelassen worden sind. Letztendlich entscheiden Sie aber mit Eingabe der PIN, welche Daten übermittelt werden.
Erst bei Abholung ihres eAT bei ihrer Ausländerbehörde müssen Sie entscheiden, ob Sie die Funktion nutzen wollen oder nicht.
Was ist zu tun, wenn ich den eAT verliere?
Sofern die Online-Ausweisfunktion eingeschaltet ist, sollten Sie so schnell wie möglich eine Sperrung veranlassen. Das können Sie telefonisch über die Sperrhotline:
0180 1 33 33 33 (3,9 ct / Minute aus dem deutschen Festnetz, maximal 42 ct / Minute aus dem Mobilfunknetz - auch aus dem Ausland erreichbar)
Dort werden Sie nach Ihrem Namen, Geburtsdatum und dem Sperrkennwort gefragt. So kann niemand außer Ihnen Ihren eAT sperren lassen. In diesem Fall ist die für Sie zuständige Ausländerbehörde über den Verlust des eAT zu informieren. Alternativ können Sie sich auch direkt an Ihre Ausländerbehörde wenden und den eAT als verloren melden.
Informationen für Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Ausländern
Integration in Nordrhein-Westfalen
Homepage der Internationalen Organisation für Migration (IOM)