Source: http://medienrecht-blog.com/tag/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2017-07-25 14:51:38
Document Index: 389333515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 48']

Wettbewerbsrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: Wettbewerbsrecht	Verbot für die Tagesschau-App?	30. April 201530. April 2015 Anja Reichelt Kommentar	Ist die Tagesschau-App möglicherweise unzulässig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag auseinandergesetzt. Zwar gab er den klagenden Zeitungsverlagen zumindest zum Teil Recht, ein Verbot der App wird es aber trotzdem nicht geben (BGH Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14).
Internetrecht, MarkenrechtAdWords, Gezielte Behinderung, Internetrecht, Marke, Wettbewerbsrecht	Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen	20. März 201520. März 2015 Anja Reichelt Kommentar	Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.
Internetrecht, WettbewerbsrechtAbmahnung, Persönlichkeitsrecht, Störerhaftung, Wettbewerbsrecht	Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA	19. März 201519. März 2015 Anja Reichelt Kommentar	Der Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.
WettbewerbsrechtAbmahnung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany	13. März 201513. März 2015 Anja Reichelt Kommentar	Nur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit „Made in Germany“ beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe „KONDOME – Made in Germany“. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Werbung, Wettbewerbsrecht	Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein	5. Februar 2015 Anja Reichelt Kommentar	Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.
Markenrecht, WettbewerbsrechtMarke, Werbung, Wettbewerbsrecht	EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben	15. Januar 201519. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Nachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.
Internetrecht, Markenrecht, WettbewerbsrechtDomainrecht, Nachahmung, Online-Shop, Wettbewerbsrecht	BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen	8. Januar 20159. Januar 2015 Anja Reichelt Kommentar	Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.
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