Source: http://besigheim.de/,Lde/start/unsere+stadt/bplan+stadtkern+iv.html
Timestamp: 2017-11-18 13:51:45
Document Index: 76829701

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 142', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 24', '§ 144', '§ 143']

Stadt Besigheim - BPlan Stadtkern IV
Satzung der Stadt Besigheim über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern IV“
§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern IV“
Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt 8,8 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Stadtkern IV“.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der in dem beiliegenden Lageplan „Abgrenzung“ im Maßstab 1:3000 vom Mai 2017 abgegrenzten Fläche. Der Plan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.
Die Sanierungssatzung sowie der Lageplan kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, Amt für Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Umwelt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Ausgefertigt: Besigheim, den 28.06.2017
Die Durchführungsfrist der Sanierungsmaßnahme wird gemäß § 142 Abs. 2 BauGB bis zum 31.12.2028 festgelegt.
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dazulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für die Gemeinde) und auf § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben) wird hingewiesen.
Gemäß § 143 Abs.2 BauGB teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk).
Besigheim, 28.06.2017
III/Ek/-623.22