Source: https://vollmert-home.de/AGB/
Timestamp: 2019-06-19 20:12:51
Document Index: 145472780

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 14', '§ 433', '§ 13', '§ 14']

Vollmert-Home | AGB | Dekoration und Accessoires
Sofa angefertigt
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop der Firma
Wohn.Raum.Gestaltung.
Klaus Vollmert e.K.
Handelsregister : HRA 3087
Tel.: 02972 / 5401
Fax.: 02972 / 4428
E-Mail : info@vollmert-home.de
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch gegenüber Unternehmen und dort auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, wird bereits jetzt widersprochen.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.vollmert-home.de aufrufen und ausdrucken.
Die Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
Erst mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar und bewirkt somit nicht das Zustandekommen eines Vertrags.
Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich der zuzüglichen Versandkosten, es sei denn, die Versandkosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
Zahlungen erfolgen wahlweise
PayPal, Kreditkarte (Visa, MasterCard, Maestro)
Auf gesonderte Vereinbarung, die schriftlich erfolgen muss, kann eine Zahlung per Nachnahme oder Lastschrift vereinbart werden.
Sofern Sie sich für die Vorkasse entscheiden, überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der in der Auftragsbestätigung angegebenen Kontoverbindung.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion entstehen.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr von € 5,00 berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigen Schaden nachweisen können. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beträgt der Verzugszins 9 %-Punkte über Basiszins. Außerdem ist gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Pauschale von € 40,00 zu zahlen.
Aufrechnungen sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten ist.
Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sofern der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, gilt folgende Regelung :
Wir behalten uns das Eigentum des Liefergegenstandes bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung zu Gunsten Dritter nicht zulässig.
Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkauft werden. In diesem Falle treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Warenweiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen vereinbarten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind Sie verpflichtet, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren. Darüber hinaus haben Sie uns schnellstmöglich zu informieren.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts i.S.d. § 433 BGB.
Ist der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrachten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche auf Grund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche auf Grund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen :
Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für die Ware insgesamt ein Jahr ab Ablieferung.
Im Übrigen gilt folgende Haftungsbeschränkung :
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der VBerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrgaspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschlussvorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des CISG (UN-Kaufrecht).
Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Vertragspartner Sitz des Verkäufers und somit Schmallenberg.
Sie haben mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zu adressieren ist der Widerruf an : Vollmert Wohn.Raum.Gestaltung., Bahnhofstr. 44, 57392 Schmallenberg, Fax : 02972 / 4428, E-Mail info@vollmert-homehome.de.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Logo und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.-Nr. 02972 / 5401 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Bitte beachten Sie, dass die in der vorstehenden Absätzen 2.) und 3.) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.