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Timestamp: 2016-10-27 11:14:42
Document Index: 13452016

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 92', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art.43', 'Art.90', 'Art.9', 'Art.43', 'Art.84', 'Art.269', 'BGE', 'Art.156']

1P.557/2002 (09.12.2002)
1P.557/2002 /bie
X.________, Beschwerdef�hrer, handelnd durch Vormund G�nther Stahl, Amtsvormund, Badstrasse 15, 5400 Baden,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen, Postfach 7337, 8023 Z�rich,
Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV (Strafverfahren),
Am 3. Mai 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ wegen bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher einfacher K�rperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruches, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch und weiteren Delikten zu acht Monaten Gef�ngnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig wurde eine vollzugsbegleitende ambulante (pers�nlichkeitsbezogene, psycho- und arbeitstherapeutische) Massnahme angeordnet. Eine am 26. Mai 2000 durch das Jugendgericht Baden ausgef�llte und (zugunsten einer Massnahme i.S.v. Art. 92 Abs. 1 StGB) aufgeschobene Strafe von zwei Wochen Gef�ngnis wurde f�r vollziehbar und (nach h�lftiger Anrechnung der im Jugendheim Aarburg vollzogenen jugendstrafrechtlichen Massnahme) als bereits verb�sst erkl�rt.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Baden erhob der Verurteilte (im Sanktionspunkt) Berufung. Mit Erkenntnis vom 5. September 2002 hiess das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung teilweise gut. Es verurteilte X.________ zu f�nf Monaten Gef�ngnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitend durchzuf�hrende ambulante (medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische und sozialp�dagogische) Massnahme an. Im �brigen wies das Obergericht die Berufung ab.
X.________ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes am 21. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau beantragen mit Vernehmlassungen vom 29. bzw. 30. Oktober 2002 je die Abweisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verf�gung vom 15. November 2002 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid erscheine "mit Bezug auf die Frage, ob die Strafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben sei, nicht hinreichend begr�ndet". Es gen�ge nicht, dass der Richter die rechtlichen Voraussetzungen des Strafvollzuges nenne; er m�sse zudem pr�fen, ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall effektiv erf�llt sind oder nicht. Im angefochtenen Entscheid w�rden diesbez�glich die wesentlichen Fragen offen gelassen. Das Obergericht f�hre lediglich aus, die Heilungsaussichten seien im Falle des Beschwerdef�hrers nicht derart, dass sich ein Aufschub rechtfertigen w�rde; es erkl�re jedoch nicht, "welcher Art" die Heilungschancen seien.
Es sei "offensichtlich, dass die Begr�ndung einen Gedankensprung" aufweise. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers "h�tte das Obergericht zuerst die Erfolgsaussichten einer ambulanten Behandlung er�rtern" und "Feststellungen treffen m�ssen, was der Gutachter erkl�rt hat". Dazu fehle es im angefochtenen Entscheid jedoch an konkreten Aussagen. "Von welchem Sachverhalt das Obergericht ausgeht", sei ungewiss. Mangels ausreichender Begr�ndung sei der Beschwerdef�hrer "nicht in der Lage, eine Nichtigkeitsbeschwerde zu verfassen". Dadurch w�rden sein in Art. 29 Abs. 2 BV verankerter Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Willk�rverbot von Art. 9 BV verletzt.
Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides ist wie folgt aufgebaut:
3.1 Zun�chst werden die Erw�gungen dargelegt, von denen sich die kantonale Vorinstanz leiten liess. Das Bezirksgericht Baden habe festgestellt, dass im Falle des Beschwerdef�hrers eine besondere Behandlungsbed�rftigkeit zu bejahen sei. Gem�ss dem damals vorliegenden Gutachten best�nden beim Beschwerdef�hrer nur (aber immerhin) geringe Chancen, dass er "mit entsprechender Betreuung charakterlich stabilisiert und eventuell arbeitsf�hig gemacht werden k�nne". Zwar seien die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB grunds�tzlich gegeben. Anl�sslich der Hauptverhandlung habe der Beschwerdef�hrer jedoch geltend gemacht, er brauche keine Therapie. Zu einer intensiven psychiatrischen Behandlung habe er sich nicht bereit erkl�rt, und er weigere sich, f�r eine ambulante Behandlung die Psychiatrische Klinik K�nigsfelden (PKK) aufzusuchen. Mangels Massnahmewilligkeit erscheine daher eine station�re Massnahme nicht erfolgsversprechend. Ein Aufschub des Strafvollzuges sei aber nur dann angezeigt, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Bei dieser Sachlage erscheine es gerechtfertigt, eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen, zumal Aussichten best�nden, dass sich der Beschwerdef�hrer unter dem Eindruck des Strafvollzuges einsichtig bzw. massnahmewillig zeigen werde.
3.2 Anschliessend wird im angefochtenen Entscheid der wesentliche Sachverhalt zusammengefasst. Der Beschwerdef�hrer habe �ber Jahre hinweg trotz strafrechtlicher Verurteilungen und diverser Therapiebem�hungen weiter einschl�gig delinquiert. Das Obergericht habe ein zus�tzliches Gutachten bei der PKK eingeholt. Darin werde festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer an einer krankheitswertigen St�rung des Sozialverhaltens mit aggressiven Durchbr�chen sowie an Minderintelligenz leide. Vom Beschwerdef�hrer gehe zweifelsohne eine Gef�hrdung f�r Dritte aus, die aber (hinsichtlich ihrer Intensit�t) "eher als gering" einzusch�tzen sei. Laut Gutachten k�nne eine ambulante Behandlung "f�r sich allein" die R�ckfallsgefahr "nur in geringem Ausmass" vermindern. Wenn es gelinge, f�r den Beschwerdef�hrer "eine Tagesstruktur im Sinne eines gesch�tzten oder besch�tzten Arbeitsplatzes auf Dauer sicherzustellen und dar�ber hinaus eine gute Sozialbetreuung zu gew�hrleisten", bessere sich die Prognose. Er bed�rfe einer "kombinierten medizinisch-pharmakologischen, psychotherapeutischen und sozialp�dagogischen Behandlung". Bez�glich der Massnahmewilligkeit stelle das Gutachten fest, dass sich der Beschwerdef�hrer "derzeit, wenn auch nur widerwillig", einer ambulanten Therapie unterziehe. Eine station�re Massnahme habe demgegen�ber laut Meinung des Experten wenig Erfolgsaussichten (vgl. angefochtener Entscheid, S.11-13 sowie S.21 f.).
3.3 Das Obergericht geht sodann von folgenden rechtlichen Erw�gungen aus: Angesichts des Vorlebens des Verurteilten und des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer trotz fr�herer Verurteilungen (vom 26.Mai 2000 sowie vom 27.Juli und 23.Oktober 2001) erneut einschl�gig habe bestraft werden m�ssen, k�nne f�r ihn keine g�nstige Prognose ausgesprochen werden, weshalb die Freiheitsstrafe von f�nf Monaten Gef�ngnis unbedingt auszuf�llen und zu vollziehen sei (angefochtener Entscheid, S.18 E.4d). Zwar k�nne der Richter die Freiheitsstrafe auch zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art.43 Ziff.2 Abs.2 i.V.m. Ziff.1 StGB). Der Strafaufschub sei jedoch nur anzuordnen, wenn der sofortige Vollzug der Strafe mit einer vordringlichen (und wirkliche Aussicht auf Erfolg er�ffnenden) Behandlung unvereinbar w�re oder diese erheblich beeintr�chtigen w�rde. Die Therapie gehe demnach nur vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern w�rde. Falls der Richter von der M�glichkeit des Strafaufschubes keinen Gebrauch macht, werde die ausgef�llte Freiheitsstrafe vollstreckt und es werde versucht, die ambulante Massnahme w�hrend des Strafvollzuges zumindest einzuleiten. Bei k�rzeren Strafen k�nne die Vollzugsbeh�rde im Rahmen der Entlassungsvorbereitung die Fortsetzung der Massnahme mittels Weisungen anordnen (vgl. angefochtener Entscheid, S.18f. E.5b/aa).
3.4 Ausgehend von diesen Erw�gungen, kommt das Obergericht zu folgendem Schluss: "Angesichts des Umstandes, dass die Erfolgsaussichten einer station�ren Massnahme gem�ss Gutachten gering sind und bis anhin s�mtliche Versuche, den Angeklagten in eine geeignete Institution zu integrieren, gescheitert sind, kommt eine station�re Massnahme vorliegend nicht in Betracht. Es ist deshalb gest�tzt auf das Gutachten eine ambulante kombinierte medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische und sozialp�dagogische Betreuung anzuordnen. Die Heilungsaussichten der Therapie im Externen Psychiatrischen Dienst sind nicht derart, dass sich ein Aufschub der Strafe rechtfertigen w�rde. Auch der Gutachter ist der Auffassung, dass die Massnahme vollzugsbegleitend durchgef�hrt werden kann. Daran vermag der Umstand, dass der Angeklagte seit April 2002 im 'Wendepunkt' arbeitet und es dort bisher gut gelaufen ist, nichts zu �ndern. Die ambulante Massnahme kann nicht dazu dienen, trotz st�ndiger Delinquenz den Strafvollzug ohne Not zu umgehen. Die ambulante Massnahme ist daher vollzugsbegleitend durchzuf�hren" (angefochtener Entscheid, S.22 E.5d/bb-cc).
Aus den dargelegten Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ergibt sich, dass sowohl die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges als auch die Verweigerung des Strafaufschubes zugunsten einer ambulanten Massnahme unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs ausreichend begr�ndet wurde. Es lassen sich ihnen die wesentlichen Gr�nde entnehmen, weshalb das Obergericht den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnete und keinen Strafaufschub zugunsten der ambulanten Massnahme gew�hrte.
Daran �ndert auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, die Begr�ndung enthalte seiner Ansicht nach einen "Gedankensprung". Soweit er ausf�hrlich darlegt, wie die Urteilsmotive seiner Ansicht nach aufzubauen gewesen w�ren, enth�lt die Beschwerde unzul�ssige appellatorische Kritik an den Erw�gungen des Obergerichtes (vgl. Art.90 Abs.1 lit.b OG), indem nicht dargelegt wird, inwiefern diese das rechtliche Geh�r verletzten bzw. den Verurteilten am Beschreiten des Rechtsweges behinderten. Dabei verkennt der Beschwerdef�hrer, dass dem Richter bei der Strukturierung seiner Erw�gungen ein weit gehendes Ermessen zukommt und die Urteilsbegr�ndung sich nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes nicht ausnahmslos mit s�mtlichen Vorbringen der Parteien ausdr�cklich und im einzelnen auseinander zu setzen braucht. Der Vorwurf, das Obergericht habe die relevanten Feststellungen des Gutachters nicht wiedergegeben und sich zu den gutachterlich festgestellten bzw. f�r einen Strafaufschub notwendigen Therapieaussichten nicht ge�ussert, erschiene im �brigen offensichtlich unzutreffend (vgl. oben, E.3.2-3.4).
Damit erweist sich die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Das ebenfalls angerufene Willk�rverbot (Art.9 BV) hat in diesem Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Erw�gungen des Obergerichtes beil�ufig auch noch in materieller Hinsicht kritisiert bzw. vorbringt, das Obergericht habe beim Verzicht auf einen Strafaufschub nach Art.43 Ziff.2 Abs.2 StGB sein "Ermessen nicht richtig ausge�bt", ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal eine R�ge der Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben gewesen w�re (Art.84 Abs.2 OG i.V.m. Art.269 Abs.1 BStP; vgl. auch BGE 120 IV 1 ff.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art.156 Abs.1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, 1. Strafkammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.