Source: https://www.dimb.de/fachberatung/die-rechtslage/nordrhein-westfalen/
Timestamp: 2020-01-27 05:48:46
Document Index: 285253662

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§2', '§ 14', '§3', '§ 14', '§4', '§ 14', '§5', '§ 14', '§ 3', '§6', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 57', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 49']

Nordrhein-Westfalen | DIMB
Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) idF v. 24. April 1980 (GV.NW. S. 546), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185)
Zweiter Abschnitt Betreten des Waldes
§2 Betreten des Waldes (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)
§3 Betretungsverbote (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)
Betreten von Forstkulturen, Forstdickungen, Saatkämpen und Pflanzgärten,
Betreten ordnungsgemäß als gesperrt gekennzeichneter Waldflächen,
Betreten von Waldflächen, während auf ihnen Holz eingeschlagen oder aufbereitet wird,
Betreten von forstwirtschaftlichen, jagdlichen, imkerlichen und teichwirtschaftlichen Einrichtungen im Walde und
§4 Sperren von Waldflächen (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)
§5 Zeitweilige Beschränkung des Betretungsrechtes (Zu § 14 Bundeswaldgesetz)
das Betreten, das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ausschließen oder
das Betreten auf die Wege beschränken und
die besonderen Befugnisse der Waldbesitzer nach § 3 in dem notwendigen Umfang einschränken.
§6 Schadenbeseitigung
Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW)
§ 57 Betretungsbefugnis (zu § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes)
(4) Weist ein Grundstückseigentümer oder sonstiger Berechtigter nach, dass ihm durch den Erholungsverkehr im Rahmen des § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes und der §§ 57 und 58 ein nicht nur unerheblicher Schaden entstanden ist, so ist ihm dieser auf Antrag durch die untere Naturschutzbehörde zu ersetzen. Steht dem Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Kreis oder die kreisfreie Stadt über, soweit der Kreis oder die kreisfreie Stadt den Schaden beseitigt.
(5) Die Vorschriften des Forstrechts bleiben unberührt.
§ 60 Zulässigkeit von Sperren (zu § 59 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes)
(1) Die Ausübung der Befugnisse nach § 59 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und §§ 57 und 58 kann durch den Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten untersagt oder tatsächlich ausgeschlossen werden. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte bedarf hierzu der vorherigen Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn andernfalls die zulässige Nutzung der Flächen unzumutbar behindert oder eingeschränkt würde oder erhebliche Schäden entstehen würden. Im Übrigen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und die Sperrung unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit vertretbar ist. Die Genehmigung ist in der Regel widerruflich oder befristet zu erteilen.
(3) Gesperrte Flächen sind durch Schilder kenntlich zu machen. Das für Naturschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Muster im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.
(4) Die Vorschriften des Forstrechts bleiben unberührt.{/slide}{slide=Kurzkommentierung zum Betretungsrecht}Das Radfahren ist in Nordrhein-Westfalen auf allen Straßen und festen Wegen gestattet. Da der Begriff des festen Weges gesetzlich nicht definiert ist, treten in der Praxis immer wieder Abgrenzungsfragen darüber auf, welche Wege denn darunter zu verstehen sind.
“etwas, was wie eine Art Streifen – im Unterschied zur Straße oft nicht befestigt – durch ein Gebiet, Gelände führt und zum Begehen (und Befahren) dient“
“Er (Anm.: der Weg) muss – gegebenenfalls als Bestandteil eines zusammenhängenden Verbundsystems – den Erholungssuchenden von einem Ziel zu mehreren anderen in der freien Landschaft führen und von der Oberflächenbeschaffenheit das Begehen oder das Befahren mit Fahrrädern oder Krankenfahrstühlen ermöglichen.” (VG Münster, Urteil vom 19.09.2005, 7 K 1509/02)
2. “fester” Weg
Das VG Köln (Urteil vom 02.12.2008, 14 K 5008/07) hat sich mit der Auslegung des Begriffs des “festen” Weges im Waldgesetz NRW befasst und dazu deutlich gemacht, dass die sich die Auslegung zunächst am Wortlaut zu orientieren habe. Mit dem Begriff “fester” Weg bringt der Gesetzgeber erkennbar zum Ausdruck, dass die Nutzung durch Radfahrer nicht nur auf künstlich angelegte und damit „befestigte“ Wege beschränkt sein, sondern sich auch auf naturbelassene Wege mit festem Untergrund erstrecken soll.
Dabei soll sich nach Auffassung des VG Köln die Eignung eines Weges für das Radfahren (es geht hier nicht um Verkehr iSd StVO mit allen haftungsrechtlichen Folgen, sondern um „Betreten“ i. S. d. LFoG) maßgeblich danach beurteilen, ob die Nutzung eines Weges durch Radfahrer zu einer Zerstörung des Waldbodens, zu einer Beunruhigung des Wildes oder zu einer Störung anderer Erholungssuchender führen kann.
Analog zu anderen Waldgesetzen wird auch in Nordrhein-Westfalen ein verantwortungs- und rücksichtsvolles Verhalten gefordert:
“Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie andere schutzwürdige Interessen der Waldbesitzer und die Erholung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.” (§ 2 Abs. 3 LFoG)
Damit setzt Nordrhein-Westfalen auf die Eigenverantwortung aller Waldbesucher, auf ein Miteinander und auf gegenseitige Rücksichtnahme. Mountainbiker können und sollten sich in der Praxis dabei an den DIMB Trail Rules orientieren.
VG Köln, Urteil vom 02.12.2008, 14 K 5008/07 (Fester Weg)
„”Feste” Wege i.S.d. § 2 Abs. 2 LFoG NRW sind nicht notwendigerweise künstlich befestigte, sondern auch Wege mit von Natur aus festem Untergrund, die von ihrer Beschaffenheit, insbesondere von ihrem Untergrund und ihrer Breite für den Radverkehr im Wald geeignet sind. Die Eignung der Wege für den Radverkehr beurteilt sich maßgeblich danach, ob die Nutzung der Wege durch Radfahrer zu einer Zerstörung des Waldbodens, zu einer Beunruhigung des Wildes und zur Störung anderer Erholungssuchender – etwa von Wanderern – führen kann.”
„Diese Auslegung des Begriffs des “festen” Weges folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 LFoG NRW. Diese Bestimmung verwendet nicht den Begrif des “befestigten” Weges. Damit bringt das Gesetz erkennbar zum Ausdruck, dass die Nutzung durch Radfahrer nicht nur auf künstlich angelegte und damit “befestigte” Wege beschränkt sein, sondern sich auch auf naturbelassene Wege mit festem Untergrund erstrecken soll.”
VG Münster, Urteil vom 19.09.2005, 7 K 1509/02 (Wegedefinition)
„Ein Weg i. S. d. § 49 Abs. 1 LG liegt vor, wenn er den Erholungssuchenden von einem Ziel zu einem oder mehreren anderen in der freien Landschaft führt und von der Oberflächenbeschaffenheit das Begehen oder das Befahren mit Fahrrädern oder Krankenfahrstühlen ermöglicht.” (Orientierungsatz)
„Auch an den Begriff des Weges sind vor dem Hintergrund der mit dem Landschaftsgesetz verfolgten Ziele geringe Anforderungen zu stellen. …… Es kommt nicht darauf an, wie die Verbindung historisch entstanden ist und mit wessen Mitteln sie errichtet und unterhalten wird.”
„Gelegentliche MIßbrauchsfälle rechtfertigen es nicht, ….. die Betretungs- und Befahrensrechte gänzlich auszuschließen.”
VG Arnsberg, Beschluss vom 24.06.2008, 1 L 302/08 (P-Weg Marathon) (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 21.08.2008, 20 B 1057/08)
„Eine Streitigkeit über Ansprüche aus dem Waldbenutzungsrecht zwischen Waldbesuchern und dem Waldeigentümer ….. ist grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Streitigkeit anzusehen ….“
„Bei organisierten sportlichen Massenveranstaltungen (wie Volks- oder Marathonläufen) mit Wettkampfcharakter und Erhebung von Startgeldern tritt der Erholungszweck so weit in den Hintergrund, dass die gesetzlichen Betretungsrechte nicht mehr greifen.“
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.1977, 24 U 7/96 (Pachtzinsminderung wegen Mangelhaftigkeit eines gepachteten Jagdbezirks)
“Eine Minderung des Jagdpachtzinses ist bei erheblichen Veränderungen möglich die zu einer Beeinträchtigung der Jagd führen und mit denen der Pächter auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einer sich wandelnden ordnungsgemäßen Forst- und Landwirtschaft und der gesetzlichen Regelungen über das Betretungsrecht nicht zu rechnen braucht.” (Leitsatz 1.)
„… ist ein gepachteter Jagdbezirk nicht deshalb mangelhaft, … weil der Jagdbezirk und insbesondere der darin befindliche Baggersee der Freizeitnutzung durch die Bevölkerung unterliegt (hier: durch Radfahrer, Reiter, Spaziergänger ….)” (Leitsatz 3.)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.1987, 9 U 59/87 (Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts)
„Diejenigen Beeinträchtigungen, die für die Jagdausübungsberechtigten notwendigerweise mit der Ausübung der Betretungsrechte verbunden sind, sind …. – wie der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen – grundsätzlich hinzunehmen. Allein das Betreten und Durchschreiten des Waldes zu Freizeitzwecken und Erholungszwecken ist noch keine abwehrfähige Beeinträchtigung des Jagdrechts.“
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.1985, 20 A 2016/83
„Das Waldbetretungsrecht ist unentgeltlich; ein Entgelt darf auch nicht zur Finanzierung Schaden abwehrender oder den Waldbesuch fördernder Maßnahmen erhoben werden.“
„Durch das Waldbetretungsrecht ist dem Waldbesitzer eine im Rahmen der Sozialbindung hinzunehmende öffentlich-rechtliche Duldungspflicht auferlegt worden.“
Eine Stellungnahme der DIMB zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist in den Veröffentlichungen zu finden.
Das aktuelle Landesrecht ist im Rechtsportal des Landes NRW kostenlos abrufbar.