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Timestamp: 2016-10-26 06:07:24
Document Index: 115014786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Zur fortgesetzten Parteifähigkeit einer GmbH | Recht | Haufe
15.02.2012 | OLG München
Zur fortgesetzten Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH Haufe Online Redaktion
Eine GmbH wird wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Welches Schicksal haben nun die gegen sie anhängigen Klagen: Gehen sie ins Leere und werden mangels Parteifähigkeit der Beklagten unzulässig? Das OLG München hat die Parteifähigkeit in einem solchen Fall entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH bejaht.
Wird eine GmbH im Laufe eines gegen sie gerichteten Prozesses wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und hat die GmbH auch tatsächlich kein verteilungsfähiges Vermögen mehr (sog. „Vollbeendigung“), so entfällt auch ihre Parteifähigkeit. Klagen gegen sie sind dann wegen Unzulässigkeit abzuweisen. Für das sich anschließende Kostenfestsetzungsverfahren wird allerdings die Existenz der GmbH von der Rechtsprechung fingiert, um der an sich nicht existenten GmbH nach Klageabweisung einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch zusprechen zu können.
Diese von der Rechtsprechung angenommene Fiktion führt zu folgender Überlegung: Bereits mit der Zustellung der Klage gegen die GmbH erlangt sie einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger, der unter der aufschiebenden Bedingung der Klagabweisung steht. Daher könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die GmbH wegen dieses Kostenerstattungsanspruchs nicht als vermögenslos zu betrachten ist: Die GmbH bliebe parteifähig und die Klage gegen sie zulässig. Diese Schlussfolgerung wird vom BGH allerdings in ständiger Rechtsprechung abgelehnt – stattdessen belässt es der BGH bei dem im ersten Absatz dargestellten Ergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 10. 10. 2007, XII ZB 26/05).
Entscheidung des OLG München, Urteil vom 17.1.2012, Az. 9 U 1817/07
Gegen diese Rechtsprechung des BGH wendet sich nun das OLG München: Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibe im bereits gegen sie angestrengten Prozess aufgrund des (aufschiebend bedingten) Kostenerstattungsanspruchs parteifähig, sofern der Kläger (wie im zu entscheidenden Fall) solvent ist. Mit dem Kostenerstattungsanspruch habe die beklagte GmbH einen Vermögensgegenstand erworben. Sie ist selbst im Falle einer Überschuldung nicht vermögenslos und daher weiterhin parteifähig.
Für die Frage, ob aus prozessökonomischen Gründen die Parteifähigkeit der gelöschten GmbH als Beklagte wünschenswert ist, sollte wie folgt differenziert werden:
Sofern eine Leistungsklage gegen die vermögenslose GmbH erhoben wird, hat die Leistungsklage für den Kläger keinen Wert mehr. Denn selbst im Falle seines Obsiegens könnte der Kläger den erstrittenen Titel gegen die unterlegene GmbH (mangels Vermögens) ohnehin nicht realisieren.
Sofern – wie in dem vom OLG München zu entscheidenden Fall – der Kläger jedoch die Feststellung begehrt, dass der vermögenslosen GmbH kein Anspruch gegen den Kläger zusteht (negative Feststellungsklage), ist hingegen für den Kläger ein Urteil nach wie vor von Bedeutung. Denn der Kläger hat durch ein Urteil dann die rechtssichere Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch gegen ihn zusteht. Dem Ergebnis des OLG München, in diesem Fall die Parteifähigkeit der (vermögenslosen) Beklagten zu bejahen und damit die Klage für zulässig zu erachten, ist daher zuzustimmen. Hierfür spricht auch folgende Parallele: Im Aktivprozess, d.h. wenn die vermögenslose GmbH als Klägerin einen Anspruch geltend macht, wird ihre Parteifähigkeit allgemein bejaht. Denn hier wird seitens der GmbH durch die Geltendmachung von Ansprüchen die Vermögenslosigkeit selbst bestritten. Nichts anderes sollte dann für die gegen die GmbH gerichtete negative Feststellungsklage anzunehmen sein – denn auch hier berühmt sich die eigentlich vermögenslose GmbH eines eigenen Anspruchs und damit eines Vermögenswerts.
Die Entscheidung des OLG München wird die seit langem andauernde Diskussion um die Parteifähigkeit von vermögenslosen Gesellschaften von Neuem anheizen, da die Entscheidung in ihren Gründen der Rechtsprechung des BGH widerspricht.