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Timestamp: 2018-06-19 18:17:22
Document Index: 323256051

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 33', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 33', 'Art. 133', '§ 2', '§ 33']

Familienbeihilfe steht nur bei einem ernsthaft und zielstrebigen Bemühen um Ausbildungserfolg zu - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2014, RV/7100560/2014
Familienbeihilfe steht nur bei einem ernsthaft und zielstrebigen Bemühen um Ausbildungserfolg zu
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 24.06.2013, betreffend Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2010 bis März 2013 in Höhe von € 6.333,00 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.). bezog für ihre Tochter X., geb. am Geb.Datum, bis März 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
X. ist seit 27. August 2009 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externisten Prüfung gemeldet. Sie war an der Maturaschule A. in der Zeit vom 24. September 2009 bis 31. August 2011 inskribiert.
Seit dem Wintersemester 2011 bis laufend ist sie als außerordentliche Hörerin an der Universität Wien gemeldet.
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches stellte das Finanzamt auf Grund der vorgelegten Bestätigung der Externistenprüfungskommission am BRG-BORG 15 vom 10. April 2013 fest, dass X. seit der Meldung zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenmatura seit 27. August 2009 (SJ 2009/2010) insgesamt acht Zulassungsprüfungen, davon fünf Prüfungen, die im SJ 2009/2010, eine Prüfung im SJ 2010/2011 und zwei Prüfungen im SJ 2012/2013 abgelegt hat.
Diese Feststellungen wurden der Bf. mitgeteilt und um Vorlage der Schulbesuchsbestätigungen bez. Schuljahre 2009 bis 2013; Vorlage der Stundenpläne der Schuljahre 2009/2010; 2010/2011, 2011/2012 und 2012/2013, Vorlage der jährlichen Schulnachrichten, Vorlage des Bescheides über die Zulassung zur Externistenreifeprüfung ersucht.
Die Unterlagen wurden im Zuge einer Vorsprache am 21. Juni 2013 dem Finanzamt vorgelegt.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 24. Juni 2013 von der Bf. die für den Zeitraum Oktober 2010 bis März 2013 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antrete.
Laut den vorgelegten Unterlagen sei nur bis September 2010 eine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung nachgewiesen worden. Die letzte Prüfung
hätte X. am 21.9.2010 bestanden.
Der steuerliche Vertreter der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die Behörde trotz mit Eingabe vom 8. Mai 2013 vorgelegter Bestätigung der Externistenprüfungskommission des BRG-BORG 15 vom 10.04.2013 übersehen habe, dass die Tochter der Bf. am 19.3.2013 die Prüfung Instrumentalunterricht (Saxophon) bestanden habe und es sei offen bar nicht berücksichtigt worden, dass die Tochter sowohl am 18.3.2011 als auch am 17.11.2011 zu Prüfungen in Mathematik angetreten sei, diese allerdings leider nicht bestanden habe. Aus dem trotz ordentlicher Vorbereitung bisher nicht erfolgten Bestehen einer Prüfung allein könne nicht abgeleitet werden, dass der Tochter das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg abgesprochen werden könne, zumal sie gleichzeitig an der Universität Wien zahlreiche positiv absolvierte Prüfungen abgelegt habe, wie sich dies aus der Bestätigung vom 12.2.2013 ergebe. Diese bis 4.2.2013 reichenden Fortschritte an der Unversität Wien seien mehr als nur ein Indiz dafür, dass X. ernsthafter Wille und zielstrebiges Bemühen, den Maturaabschluss zu erreichen, zuzugestehen sei. Mit dem Studium an der Universität Wien bringe X. zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sie mit aller kraft den Maturaabschluss erlangen wolle, weil dieses Studium sonst nicht den offenkundig angestrebten Zweck, einen akademischen Grad zu schaffen, entsprechen würde.
X. sei außerdem zu Gute zu halten, dass es eine zeitliche Verzögerung auf dem Weg zum Maturaabschluss dadurch gegeben habe, dass sie ihrem besonderen Talent zur Instrumentalmusik entsprechend zum BRG BORG mit Entscheidung vom 6.9.2012 wechseln durfte. Damit sollte auch auf ihr besonderes musikalisches Talent eingegangen werden. Es liege unzweifelhaft im Sinne vernünftiger Bildungspolitik, dass besondere Talente gefördert werden sollten und jedenfalls nicht behindert werden sollten, was bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Bescheides zweifellos der Fall wäre.
Für die Tochter der Bf. seien die Kosten ihrer schulischen Ausbildung, welche auch der Bf. entstehen, ein weiterer Ansporn zu konsequentem Bemühen, die angestellten Ziele zu erreichen.
Das Ansuchen zum Wechsel in das Oberstufenrealgymnasium mit Instrumentalunterricht sei bereits am 29.5.2012 gestellt worden, die Entscheidung sei am 6.9.2012 ergangen. In diesem Zeitraum, der als "Wartezeit" einzustufen sei, habe die Tochter vier Prüfungen an der Universität Wien, nämlich am 29.6.2012, 3.7.2012, 2.7.2012 und 3.8.2012 erfolgreich und mit guten Noten abgelegt, woraus sich auch die der Tochter zuzubilligende Zielstrebigkeit ergebe.
Bei rechtlich richtiger Wertung der Fakten, wie sie der Behörde bereits vorlägen - die Unterlagen über die Prüfungen, aber auch der Antrag auf die Zulassung zum Oberstufengymnasium mit Instrumentalunterricht und die dazugehörige Entscheidung würden nochmals vorgelegt - hätte der angefochtene Bescheid über die Rückforderung bezogener Beträge nicht erfolgen dürfen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2013 mit folgender Begründung ab:
"Mit 3.7.2009 beendete Ihre Tochter die siebente Klasse (11.Schulstufe)des BG in NÖ. Zum Aufsteigen in die achte Klasse war sie gem. § 25 Schulunterrichtsgesetz nicht berechtigt, zur Wiederholung der siebenten Klasse gem. § 27 Abs.lleg. cit. war sie berechtigt.
Mit 16.8.2009 hat Sie sich vom Schulbesuch gem. § 33 Abs.2 leg.cit. abgemeldet. Seit 27.8.2009 ist sie zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externisten Prüfung gemeldet (Bestätigung der Externisten Prüfungskommission des Stadtschulrates Wien am Bundesgymnasium und Realgymnasium Wien Wiedner Gürtel 68). An der Maturaschule A. war sie in der Zeit vom 24.09.2009 bis 31.August 2011 inskribiert. Mit durchschnittlich 20 Wochenstunden war sie an der Schule eingeschrieben. Auf Grund eines Ansuchens um Änderung der Zulassung nach dem Lehrplan Oberstufenrealgymnasium mit Instrumentalunterricht beim Stadtschulrat für Wien, Referat für Externisten Angelegenheiten für AHS vom 29.5.2012 wurde mit Entscheidung vom 06.09.2012 die Genehmigung der Zulassungsprüfungen zur Externisten Reifeprüfung erteilt. Darin wurde das Ausmaß der einzelnen Zulassungsprüfungen wie folgt festgelegt:
Gegenstand Mathematik 1 Stoff 7 - 8, Klasse schriftlich und mündlich sowie Instrumentalunterricht (Saxophon) 5.- 8. Klasse mündlich (und praktisch), Berücksichtigt wurden Stoffeinschränkungen auf Grund JZ 7. Kl. Gym. 2009/2009 sowie auf Grund ZP Gym. A 012224 (EPK GRg4., Wiedner Gürtel 68).
­In den übrigen Gegenständen war Sie gem. § 4 (2) der VO des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Externisten Prüfungen, BGBl Nr. 362/79 zur Gänze/ bzw. teilbefreit oder war gem. § 9 (3) der VO die ZP erlassen.
Seit WS 2011 bis laufend ist sie als außerordentliche Hörerin an der Uni Wien gemeldet. Lehrveranstaltungen werden laufend besucht und Prüfungen abgelegt. Das Dekret vom 27.08.2009 wurde eingezogen.
Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008,2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):
Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus. Unter den Begriff "Berufsausbildungl" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.
Im Fall des Besuches einer Maturaschule führt der VwGH aus, das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s zB VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, wie etwa auch bei der Berufsreifeprüfung, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt. Die Qualifizierung der allgemeinbildenden Schulausbildung als Berufsausbildung kann auch bei einem Fernstudium gegeben sein, wenn ein Schulunterricht von bloß zehn Wochenstunden durch verstärkte "Hausausgaben" und Vorbereitungszeit sowie E-Learning kompensiert wird (s UFS 10.10.2006, RV/3683-W/02; UFS 26.5.2008, RV/3673-W/07). Eine Berufsausbildung iSd FLAG wird somit generell nur dann vorliegen, wenn -analog zum Besuch einer AHS und BHS -ein wöchentlicher Zeitaufwand für Kurse und Vorbereitungszeit von mindestens 30 Stunden anfällt (Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 2 Rz 39 ff). Aus vorgelegten Bestätigungen(19.09.2011 und 07-12-2011 der EXPK am BG und RG Wien 4 Wiedner Gürtel 68) geht hervor, dass im Zeitraum 27.08.2009 bis 21.09.2010 in sieben Prüfungsfächern Prüfungen abgelegt wurden, wobei die ZP in Mathematik nicht bestanden worden ist; in weiterer Folge auch die erste Wiederholungsprüfung am 18.03.2011 und die zweite Wiederholungsprüfung am 17.11.2011 nicht. Aus der Bestätigung der EXPK am BRGymnasium, Bundesoberstufenrealgymnasium Wien 1150 vom 10.04.2013 ergeben sich Prüfungsablegungen in Instrumentalunterricht/Saxophon am 19.03.2013 mit bestanden und Mathematik am 09.10.2012 mit nicht bestanden.
Bei diesem Sachverhalt kann von einer Berufsausbildung iSd FLAG ab dem Zeitraum 10/2010 jedenfalls nicht ausgegangen werden; d.h. dass die Vorbereitung auf die Zulassungsprüfungen die volle Zeit, den obigen Ausführungen zufolge also zumindest 30 Wochenstunden, in Anspruch genommen hätte. Der Antritt zur zweiten Wiederholungsprüfung in Mathematik am 17.11.2011 erfolgte in häuslicher Vorbereitungszeit; ein Umfang von 30 Wochenstunden Vorbereitungszeit ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens unwahrscheinlich. Im Folgezeitraum 18.11.2011 bis zur Zuteilung am 11.09.2012 an die EXK am BRG-BORG 6, lag keine Berufsausbildung im Sinne obiger Berufsausbildungserfordernisse vor. In weiterer Folge spricht der lange Zeitraum zwischen den Prüfungsanmeldungen 09.10.2012 Mathematik und 19.03.2013 Instrumentalunterricht eindeutig gegen die erforderliche intensive Prüfungsvorbereitung.
Studium: Die Absolvierung eines Studiums als außerordentlich Studierende an einer Universität stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 11it. b dar, weil die Studierende zu keinen speziellen Beruf ausgebildet wird. Das außerordentliche Studium ist unter der Studienkennzahl A 990 (Besuch einzelner Lehrveranstaltungen) geführt..."
Der steuerliche Vertreter stellte am 25. November 2013 ohne weitere Ausführungen einen Vorlageantrag.
Folgender Sachverhalt ist unstrittig und wird dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:
Die Tochter der Bf. beendete mit 3. Juli 2009 die siebente Klasse (11. Schulstufe) eines Bundesgymnasiums und meldete sich, nachdem sie gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz (kurz: SchUG) zum Aufsteigen in die achte Klasse nicht berechtigt war, mit 16. August 2009 vom Schulbesuch gemäß § 33 Abs. 2 SchUG ab.
An der Maturaschule A. war X. in der Zeit vom 24. September 2009 bis 31. August 2011 inskribiert und mit durchschnittlich 20 Wochenstunden an der Schule eingeschrieben.
Der Lehrplan umfasst den Stoff eines Oberstufenrealgymnasiums mit Instrumentalunterricht. Die Prüfungsgebiete der schriftlichen Hauptprüfung umfassen die Unterrichtsgegenstände Deutsch, Englisch (1. lebende Fremdsprache) und Mathematik. Die Prüfungsgebiete der mündlichen Hauptprüfung umfassen die Unterrichtsgegenstände Deutsch, Englisch, Geografie und Wirtschaftskunde sowie Psychologie und Philosophie (vertiefende Schwerpunktprüfung).
Seit 27. August 2009 ist die Tochter der Bf. zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externisten Prüfung gemeldet.
Das Ausmaß der einzelnen Zulassungsprüfungen wurde wie folgt festgelegt: Gegenstand Mathematik , Stoff 7. - 8. Klasse schriftlich und mündlich sowie Instrumentalunterricht (Saxophon) 5.- 8. Klasse mündlich (und praktisch). Berücksichtigt wurden Stoffeinschränkungen auf Grund JZ 7. Kl. Gym. 2009/2009 sowie auf Grund ZP Gym. A 012224 (EPK GRg4., Wiedner Gürtel 68). In den übrigen Gegenständen war X. gem. § 4 (2) der VO des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Externisten Prüfungen, BGBl Nr.362/79 zur Gänze/ bzw. teilbefreit oder waren gem. § 9 (3) der VO die ZP erlassen. Das Dekret vom 27. September 2009 wurde eingezogen.
X. hat laut Bestätigung der Externistenprüfungskommission am BRG - BORG 15 vom 10. April 2013 im Zeitraum 29. August 2009 bis dato folgende Prüfungen abgelegt und bestanden:
Musikerziehung 12.1.2010
Biologie und Umweltkunde 18.1.2010
Geschichte und Sozialkunde 17.3.2010
Physik 24.3.2010
Latein 8.6.2010
Chemie 21.9.2010
Instrumentalunterricht (Saxophon) 19.3.2013
Zulassungsprüfungen in Mathematik wurden von X. am 18. März 2011, am 17. November und am 9. Oktober 2012 nicht bestanden.
Seit dem Wintersemester 2011/2012 ist die Tochter der Bf. auch als außerordentliche Hörerin an der Uni Wien gemeldet, besucht laufend Lehrveranstaltungen und legt Prüfungen ab.
Im vorliegenden Beschwerdefall war die Tochter der Bf. vom 24. September 2009 bis 31. August 2011 an der Maturaschule A. inskribiert (durchschnittlich 20 Wochenstunden).
Wenn der steuerliche Vertreter in seiner Berufung vermeint, das Finanzamt hätte übersehen, dass die Tochter der Bf. am 19. März 2013 die Instrumentalprüfung bestanden habe und außerdem sowohl am 18. März 2011 als auch am 17. November 2011 zu Prüfungen in Mathematik angetreten sei, so wird dazu Folgendes bemerkt:
X. ist, unter Berücksichtigung sämtlicher Prüfungsantritte, in rund drei Jahren (Jänner 2010 bis März 2013) nur zu zehn Prüfungsterminen angetreten und hat sieben Prüfungen bestanden.
Es kann daher von einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes nicht gesprochen werden.
Die Ausführungen des steuerlichen Vertreters, dass X. an der Universität Wien seit 1. Oktober 2011 als außerordentliche Studierende gemeldet ist, einzelne Lehrveranstaltungen besucht und zahlreiche Prüfungen positiv absolviert habe, können nicht als Indiz für ihren ernsthaften Willen und ihr zielstrebiges Bemühen, den Maturaabschluss zu erreichen, gewertet werden, denn, die Absolvierung eines Studiums als außerordentlich Studierende an einer Universität stellt - wie bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2013 ausgeführt hat - keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar.
Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 33 Abs. 2 SchUG, Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100560.2014
ernstliches und zielstrebiges Bemühen
Findok-Nr: 103961.1, aufgenommen am: 20.03.2015 08:19:22, Dokument-ID: 29876013-e640-48f2-9af9-67c223fafcc1, Segment-ID: 3173444b-b601-41c5-86b0-851fb6c34943