Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/sofortiges-anerkenntnis-im-schriftlichen-vorverfahren-3140939
Timestamp: 2019-11-19 23:28:40
Document Index: 25827663

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 272', '§ 276', '§ 93', '§ 93', '§ 331', '§ 93', '§ 272', '§ 275', '§ 93', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 15', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren | Rechtslupe
Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren
Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt hat noch dem Kla­ge­an­spruch auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.
In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten mit der Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens nach § 276 ZPO und der Auf­for­de­rung zuge­stellt wor­den, inner­halb einer Not­frist von zwei Wochen nach Zustel­lung der Kla­ge dem Gericht schrift­lich mit­zu­tei­len, wenn er sich gegen die Kla­ge ver­tei­di­gen wol­le oder ob der Anspruch teil­wei­se oder ganz aner­kannt wer­de. Gleich­zei­tig ist dem Beklag­ten auf­ge­ge­ben wor­den, inner­halb einer Frist von wei­te­ren zwei Wochen schrift­lich auf die Kla­ge zu erwi­dern. Inner­halb der ers­ten dem Beklag­ten gesetz­ten Frist haben sich Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te für ihn bestellt und einen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag ange­kün­digt. Die geson­der­te Begrün­dung wer­de fol­gen. Inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist ist der Kla­ge­an­spruch aner­kannt und bean­tragt wor­den, die Kos­ten des Rechts­streits dem Klä­ger auf­zu­er­le­gen. Das Land­ge­richt Köln hat dem­ge­gen­über die Kos­ten des Rechts­streits dem Beklag­ten auf­ge­bür­det 1. Des­sen sofor­ti­ge Beschwer­de hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ge­wie­sen 2, da der Beklag­te den Kla­ge­an­spruch im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht sofort aner­kannt, son­dern mit der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge den Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung ange­kün­digt und erst inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist aner­kannt habe. Die vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de, mit der der Beklag­te sein erst­in­stanz­li­ches Begeh­ren wei­ter ver­folg­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:
Der Beklag­te hat den Kla­ge­an­spruch ent­ge­gen § 93 ZPO nicht sofort aner­kannt. Ihm waren des­we­gen nach §§ 93, 91 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits auf­zu­er­le­gen.
Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall vor­lie­gen, ist eine Fra­ge tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung, die im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann 3. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, der Beklag­te habe den Kla­ge­an­spruch nicht sofort im Sin­ne von § 93 ZPO aner­kannt, ist in die­sem Rah­men nicht zu bean­stan­den. Wenn das Gericht ein schrift­li­ches Vor­ver­fah­ren anord­net, muss das Aner­kennt­nis nicht schon in der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge erklärt wer­den. Es kann viel­mehr, jeden­falls wenn die Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen Sach­an­trag ankün­digt noch das Kla­ge­vor­brin­gen bestrei­tet, noch in der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Kla­ge­er­wi­de­rung erklärt wer­den 4. So ist der Beklag­te ver­fah­ren, jedoch erst nach­dem er zuvor in der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge einen Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung ange­kün­digt hat­te.
In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist strei­tig, ob im Fall des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens ein in der Kla­ge­er­wi­de­rung erklär­tes Aner­kennt­nis noch sofort erfolgt, wenn der Beklag­te in der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge einen Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung ange­kün­digt hat. So wird ver­tre­ten, dass ein Beklag­ter in die­sem Fall das Kos­ten­pri­vi­leg des § 93 ZPO ver­liert 5. Ande­re mei­nen, auch nach der Ankün­di­gung des Antrags auf Kla­ge­ab­wei­sung in der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge kön­ne der Beklag­te in der Kla­ge­er­wi­de­rung sofort im Sin­ne von § 93 ZPO aner­ken­nen 6, zumin­dest, wenn er mit der Ankün­di­gung des Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags gleich­zei­tig zum Aus­druck brin­ge, er habe den Kla­ge­an­spruch noch nicht abschlie­ßend prü­fen kön­nen 7, oder umge­kehrt wenn er nicht in der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge eine erkenn­bar abschlie­ßend gemein­te ableh­nen­de Stel­lung­nah­me zur Kla­ge vor­brin­ge 8.
Wenn das Gericht nach § 272 Abs. 2 Fall 2, § 276 ZPO ein schrift­li­ches Vor­ver­fah­ren anord­net, liegt in dem in der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Kla­ge­er­wi­de­rung erklär­ten Aner­kennt­nis des Kla­ge­an­spruchs nur dann ein sofor­ti­ges im Sin­ne von § 93 ZPO, wenn der Beklag­te in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge kei­nen Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung ange­kün­digt hat und dem Kla­ge­an­spruch auch nicht auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.
Es kann nicht dar­auf abge­stellt wer­den, wie die nicht begrün­de­te Ankün­di­gung eines Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags aus­zu­le­gen ist, ob sie end­gül­tig oder nur vor­läu­fig gemeint ist. Man­gels einer Begrün­dung feh­len Anhalts­punk­te für eine Aus­le­gung in die eine oder die ande­re Rich­tung. Die Fra­ge kann des­we­gen nur lau­ten, ob der Beklag­te in einem sol­chen Fall noch in der Kla­ge­er­wi­de­rung sofort aner­ken­nen kann. Das ist nicht der Fall. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den 9. Jeden­falls dann, wenn der Beklag­te sei­nen ange­kün­dig­ten Antrag auf Kla­ge­ab­wei­sung in der Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft nicht dahin­ge­hend ein­schränkt, es müs­se noch geprüft wer­den, ob der Kla­ge­an­spruch berech­tigt sei, ver­liert der Beklag­te die Kos­ten­ver­güns­ti­gung des § 93 ZPO. Denn mit der unein­ge­schränk­ten Ankün­di­gung des Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags ver­deut­licht der Beklag­te, dass er die Kla­ge­for­de­rung bestrei­ten und sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung auf die Abwei­sung der Kla­ge ein­rich­ten will. Damit nimmt er aber wegen sei­nes vor­an­ge­gan­ge­nen Bestrei­tens des Klag­an­spruchs, wenn er spä­ter in der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist aner­kennt, nicht mehr die ers­te sich bie­ten­de pro­zes­sua­le Mög­lich­keit gegen­über Gericht und Pro­zess­geg­ner wahr.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, auch ein Ver­gleich mit der Rechts­la­ge im Fal­le eines Ver­säum­nis­ur­teils bele­ge, dass das von dem Beklag­ten in der Kla­ge­er­wi­de­rung erklär­te Aner­kennt­nis ein sofor­ti­ges sei. Denn ob ein Beklag­ter, der gegen sich nach § 331 ZPO ein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen lässt und nach Ein­spruch aner­kennt, in den Genuss der Kos­ten­ver­güns­ti­gung des § 93 ZPO gelangt, ist strei­tig 10. Gegen die Annah­me der Sofor­tig­keit des Aner­kennt­nis­ses nach Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils spricht schon, dass die­ses nicht mehr aus frei­en Stü­cken, son­dern unter dem Druck der für den Beklag­ten nach­tei­li­gen Ent­schei­dung des Gerichts erfolgt. Der maß­geb­li­che Zeit­punkt der ers­ten sich bie­ten­den pro­zes­sua­len Gele­gen­heit dürf­te damit bereits ver­stri­chen sein 11. Die Fra­ge muss hier aber nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wer­den. Denn ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis des Beklag­ten nach Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils kann regel­mä­ßig allen­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn sich der Beklag­te zum Kla­ge­an­spruch noch nicht geäu­ßert hat. Dar­in unter­schei­det sich der von der Rechts­be­schwer­de ange­spro­che­ne Ver­gleichs­fall jedoch ent­schei­dend von vor­lie­gen­dem Sach­ver­halt.
Eben­so kann dahin­ste­hen, ob der Beklag­te dann, wenn das Gericht gemäß § 272 Abs. 2 Fall 1, § 275 ZPO einen frü­hen ers­ten Ter­min anord­net, in die­sem im Sin­ne von § 93 ZPO aner­ken­nen kann, auch wenn er zuvor in den vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­zen Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt hat 12. Denn es han­delt sich bei dem frü­hen ers­ten Ter­min um einen ande­ren Ver­fah­rens­ab­lauf.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2019 – IX ZB 54/​18
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LG Köln, Beschluss vom 31.01.2018 16 O 519/​17[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 30.04.2018 2 W 10/​18[↩]
BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/​13, NJW 2016, 572 Rn. 17[↩]
BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZB 64/​05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; vom 22.10.2015, aaO Rn. 21[↩]
OLGR Karls­ru­he 2003, 198; OLGR Karls­ru­he 2004, 513, 514; OLGR Bran­den­burg 2005, 523, 524; KG Ber­lin, Beschluss vom 10.05.2007 20 SCH 14/​06 13; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 20.11.2007 5 W 51/​07 5; OLG Naum­burg, Fam­RZ 2008, 1643; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 26.04.2016 1 W 10/​16 28 f; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 4; Prütting/​Gehrlein/​Schneider, ZPO, 10. Aufl., § 93 Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 14; Deich­fuß, MDR 2004, 190, 192[↩]
OLG Cel­le, Fam­RZ 2011, 1748, 1749; wohl auch Stein/​Jonas/​Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 6 f[↩]
OLGR Frank­furt 2008, 813, 814; BeckOKZPO/​Jaspersen, 2018, § 93 Rn. 98[↩]
OLG Bam­berg, Fam­RZ 1995, 1075, 1076[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZB 64/​05, BGHZ 168, 57 Leit­satz und Rn. 22; vom 22.10.2015 – V ZB 93/​13, NJW 2016, 572 Rn. 21[↩]
dafür: OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2000, 1668; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 93 Rn. 11; Wieczorek/​Schütze/​Smid/​Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 12; dage­gen: OLGR Köln 2007, 424; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 6 unter dem Stich­wort "Ver­säum­nis­ur­teil"; Musielak/​Voit/​Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 93 Rn. 32; Stein/​Jonas/​Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 8; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 60[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, aaO Rn. 60; Stein/​Jonas/​Muthorst, aaO Rn. 6[↩]
in die­sem Sinn wohl Stein/​Jonas/​Muthorst, aaO Rn. 7; aA Prütting/​Gehrlein/​Schneider, ZPO, 10. Aufl., § 93 Rn. 3; vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 30.05.2006, aaO Rn.20 mwN[↩]
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