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Timestamp: 2020-08-15 08:10:11
Document Index: 174912926

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'Art. 7', '§ 87', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1748', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 97', 'Art. 7', '§ 87', '§ 87', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

20.05.2014 · IWW-Abrufnummer 141540
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.04.2014 – VII ZR 163/13
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe auch Provision für Aufträge des Unternehmens T. P. GmbH & Co. KG zu, die dieses Unternehmen der W .-V. GmbH für den "PS." erteilt habe, auch wenn sie, die Klägerin, selbst solche Aufträge nicht vermittelt habe. Dabei gehe es um Geschäfte ab dem 1. Januar 2007. Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, die Beklagte schulde der Klägerin auch Provision für Geschäfte, die der Kunde Drogeriemarkt R. GmbH dem "PS." für eine im Oktober 2009 neu eröffnete Filiale in E. erteilt habe. Schließlich macht die Klägerin geltend, ihr stünden Provisionsansprüche aufgrund von Aufträgen zu, die der Drogeriemarkt M. - ein weiterer Kunde der Beklagten, den die Klägerin vermittelt habe - ab 1. Januar 2009 für den "PS." erteilt habe.
1. Die von der Beschwerde im Hinblick auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 87 Abs. 2 HGB insoweit dispositiv ist, als für den Provisionsanspruch eines Bezirksvertreters zusätzlich eine Kausalität seiner Tätigkeit für den Vertragsschluss vorausgesetzt wird, ist nicht klärungsbedürftig.
a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, NJW-RR 2013, 897 Rn. 4; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291). Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, WM 2013, 19, 20 [BVerfG 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08; 1 BvR 3239/08] m.w.N.). Vereinzelt gebliebene abweichende Literaturauffassungen gebieten die Zulassung der Revision nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - II ZR 308/12, NJW 2013, 3360 Rn. 10 [BGH 12.09.2013 - VII ZR 308/12] m.w.N.).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Klärungsbedürftigkeit der genannten Rechtsfrage zu verneinen.
aa) Es entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 1/3856 S. 23) in Einklang stehender Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision in den allgemeinen Grenzen dispositiv sind (vgl. MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 87 Rn. 99; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 87 HGB Rn. 102; Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 87 HGB Rn. 13 f.; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 87 Rn. 48; a.M. Schmidt, ZHR 156 (1992), 512, 519; zweifelnd Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl., § 87 Rn. 3), und dass jedenfalls durch Individualvereinbarung bezüglich der Bezirksprovision von § 87 Abs. 2 HGB Abweichendes vereinbart werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1978 I ZR 136/76, WM 1978, 982, 983).
bb) Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der - Warenvertreter betreffenden und deshalb im Streitfall nicht unmittelbar einschlägigen - Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 S. 17) ergibt sich nichts Gegenteiliges (a.M.
Schmidt, ZHR 156 (1992), 512, 517 ff.; zweifelnd Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl., § 87 Rn. 3). Angesichts der Entstehungsgeschichte dieser Richtlinie besteht keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.), dass Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich Vereinbarungen der Parteien des Handelsvertretervertrags nicht hindert, die von der in der genannten Richtlinienbestimmung vorgesehenen Provisionsregelung bezüglich der Provision des Bezirksvertreters abweichen. Im Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechte der Mitgliedstaaten die (selbständigen) Handelsvertreter betreffend, ABl. EG Nr. C 13/2 vom 18. Januar 1977, ist die betreffende Regelung, soweit sie für den Handelsvertreter vorteilhaft ist, zwingend ausgestaltet. Nach Art. 35 Abs. 1 des genannten Vorschlags ist eine Vertragsbestimmung nichtig, mit der die Parteien zum Nachteil des Handelsvertreters unter anderem von Art. 12 Abs. 1 abweichen. Die Endfassung der Richtlinie 86/653/EWG enthält eine Art. 35 Abs. 1 des Vorschlags entsprechende Bestimmung nicht. Vielmehr ist nur in einzelnen Bestimmungen der Endfassung der Richtlinie 86/653/EWG (vgl. Art. 10 Abs. 4, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 3, Art. 19) statuiert, dass von bestimmten Artikeln nicht durch Vereinbarung zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden kann. Art. 7 der Richtlinie 86/653/EWG enthält eine solche Regelung gerade nicht. Dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1996 C-104/95, Slg. 1996 I-6643 (Kontogeorgas) ist nichts Abweichendes zu entnehmen. Nach diesem Urteil ist Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass ein Handelsvertreter, dem ein Bezirk zugewiesen ist, Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte hat, die ohne seine Mitwirkung mit Kunden abgeschlossen wurden, die diesem Bezirk angehören. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eine Bezirksprovision nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, sondern insoweit keinerlei Regelung getroffen (vgl. von Hase, BuW 2003, 685, 689). Im Übrigen sehen die gesetzli-chen Regelungen zur Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG in Österreich (Art. 8 Abs. 4 österreichisches Handelsvertretergesetz) und Italien (Art. 1748 Abs. 2 Codice Civile) ausdrücklich vor, dass Vereinbarungen der Parteien zulässig sind, die von der in Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG vorgesehenen Provisionsregelung bezüglich der Provision des Bezirksvertreters abweichen (vgl. von Hase, BuW 2003, 685, 689).
cc) Vor diesem Hintergrund hält der Senat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG im Streitfall nicht für veranlasst.
Vorschriften§ 97 Abs. 1 ZPO, Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG, § 87 Abs. 2 HGB, § 87 Abs. 2 HGB, Richtlinie 86/653/EWG, Richtlinie 86/653/EWG, Richtlinie 86/653/EWG, Art. 7 der Richtlinie 86/653/EWG, Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG