Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201977,%20157
Timestamp: 2019-12-13 16:09:02
Document Index: 127536658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', 'BGH', '§ 169', '§ 169', 'BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,184
BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76 (https://dejure.org/1976,184)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1976 - 3 StR 291/76 (https://dejure.org/1976,184)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1976 - 3 StR 291/76 (https://dejure.org/1976,184)
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Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit im Jugendgerichtsverfahren - Anordnung, sich vor Betreten des Justizgebäudes auszuweisen
GVG § 169; StPO (1975) §§ 254, 338 Nr. 6
Ausweiskontrolle beim Betreten des Gerichtsgebäudes zulässig - Sicherheitsbedürfnis überwiegt Grundsatz der Öffentlichkeit
BGHSt 27, 13
NJW 1977, 157
Ist - wie hier - die Sicherheit im Gerichtsgebäude nicht ohne weiteres gewährleistet, dürfen im Rahmen einer Sicherheitsverfügung Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung regeln, getroffen werden, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht, wobei die Entscheidung hierüber im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden steht (BGHSt 27, 13).
Die Verlesung des Anklagesatzes soll der Öffentlichkeit eine effektive Kontrolle des Verfahrensgangs ermöglichen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76, BGHSt 27, 13, 15), ihr Informationsinteresse erfüllen (…Wickern in LR 26. Aufl. GVG Vor § 169 Rn. 4) und auch spezial- und generalpräventiven Zwecken dienen (…vgl. Diemer in KK 6. Aufl. GVG § 169 Rn. 2).
Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, sind zulässig, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht (vgl. BGHSt 27, 13 ;… Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 33;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 169 GVG Rn. 5).
Ist - wie hier - die Sicherheit im Gerichtsgebäude nicht ohne weiteres gewährleistet, dürfen im Rahmen einer Sicherheitsverfügung Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung regeln, getroffen werden, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht, wobei die Entscheidung hierüber im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden steht (BGHSt 27, 13 ff.).
Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens bedeutet, daß im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten jedermann die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen der Gerichte als Zuhörer und Zuschauer teilzunehmen (vgl. z.B. BGHSt 27, 13, 14;… Kissel, GVG § 169 Rdn. 21).
Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Zugang zu dem Augenschein nicht gesetzeswidrig von persönlichen Eigenschaften abhing, sondern ob er - nach Maßgabe der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse - im Prinzip jedermann offen stand (vgl. nur BGHSt 27, 13, 14;… Diemer in KK 5. Aufl. § 169 GVG Rdn. 6 m. w. N.).
Ihre Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden oder aber in Fällen, in denen die Sicherheit des ganzen Gerichtsgebäudes gefährdet erscheint, im Ermessen des Gerichtspräsidenten, der das Hausrecht innehat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 -, NJW 1977, 157, juris).
Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.;… Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).
Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehört und in § 169 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZN 777/07 - Rn. 8; BGH 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 - zu I 1 der Gründe, BGHSt 27, 13) .
Solche Maßnahmen sind zulässig, wenn - was auch von der Verteidigung nicht in Zweifel gezogen wird - ein vernünftiger Anlaß für sie bestand (BGHSt 27, 13, 15).
BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06
Besetzung des Gerichts; Öffentlichkeitsgrundsatz bei der Auslosung der …
Der Grundsatz der Öffentlichkeit besagt, dass jedermann ohne Ansehung seiner Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und ohne Ansehung bestimmter persönlicher Eigenschaften die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen des Gerichts als Zuhörer teilzunehmen (BGHSt 27, 13, 14, st. Rspr.).
BVerwG, 29.12.2008 - 4 BN 30.08
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Durchführung von …
Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren …
Auswirkungen des Parteienprivilegs auf die Strafbarkeit - Unterstützung des …
BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79
Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens der verfassungsfeindlichen Einwirkung …
LG Berlin, 12.05.2010 - 34 Js 1643/07
BVerwG, 12.03.1998 - 9 B 432.97
BGH, 28.02.1990 - 3 StR 12/90
Beschwer eines Angeklagten aufgrund tateinheitlicher Verurteilung in der Revision
BGH, 03.05.1983 - 5 StR 193/83
Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens aufgrund einer …
LG Berlin, 07.09.1981 - 1 Abl 141/81