Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-1-12
Timestamp: 2019-11-17 04:27:30
Document Index: 113382315

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 1.12: Erfüllung, Afghanistan, Beitrag, Aufenthalt
Urteil des BVerwG vom 20.08.2012, 2 B 1.12
Aktenzeichen: 2 B 1.12
Erfüllung, Afghanistan, Beitrag, Aufenthalt
BVerwG 2 B 1.12 VGH 4 S 1280/11
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 634 € festgesetzt.
21. Der Kläger steht als Oberst im Dienst der Beklagten. Er wird im Generalstabsdienst im … in H. verwendet. Durch NATO Travel Order wurde er für den
Zeitraum vom 3. bis zum 15. … 2007 zu einer Führereinweisung nach Afghanistan zum Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan entsandt. Sein Antrag auf Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags für den
Aufenthalt in Afghanistan blieb im Verwaltungsverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof hat die
Klage dagegen abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:
3Der Kläger habe keinen Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag, weil
er nicht in Afghanistan verwendet worden sei. Er habe sich lediglich zu Informations-, Aus- und Fortbildungszwecken beim Einsatzkontingent in Afghanistan
aufgehalten und habe keinen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Aus-
landsmission selbst geleistet. Der Aufenthalt habe lediglich dazu gedient, die
zur Erfüllung der Aufgaben des Einsatzkontingents erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten für einen späteren Auslandseinsatz erst noch zu erwerben.
6Die Beschwerde sieht als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Frage an:
„Steht einem Teilnehmer einer Führereinweisung im Einsatzland, der während dieser Führereinweisung zum Einsatzverband kommandiert und dort unter Anleitung des Vorgängers im Amt die Tätigkeiten ausübt, die er später während seiner Verwendung im Einsatzland auch ausüben muss, durchführt, Auslandsverwendungszuschlag zu.“
7Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht, weil sie nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam ist. Der Begriff der
besonderen Verwendung im Ausland im Sinne von § 58a Abs. 1 und 2 BBesG
in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 2027) ist in der
Rechtsprechung des Senats geklärt.
8Eine Verwendung im Ausland ist nur dann eine besondere im Sinne von § 58a
Abs. 1 und 2 BBesG a.F., wenn sie einen Bezug zu der Maßnahme aufweist
und der dienstliche Aufgabenbereich des Beamten oder Soldaten der Maßnahme zugeordnet ist. Der Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) muss
im Ausland bei dem Einsatzkontingent als demjenigen Verband angesiedelt
sein, dem die Durchführung der Auslandsmission obliegt. Durch die Einrichtung
des Dienstpostens bei dem Einsatzkontingent gibt der Dienstherr zu erkennen,
dass er die damit verbundenen Aufgaben als erforderlich ansieht, um die Maßnahme durchzuführen. Ein Beamter oder Soldat, der einen derartigen Dienstposten wahrnimmt, leistet durch seinen Dienst einen Beitrag zur Erfüllung der
Maßnahme. Die Teilnahme an Lehrgängen, die bei dem Einsatzkontingent
stattfinden, stellt keine besondere Verwendung dar. Vielmehr werden die Teilnehmer auf eine künftige Verwendung dieser Art vorbereitet. Sie halten sich zu
Ausbildungszwecken bei dem Einsatzkontingent auf. Die Lehrgangsteilnahme
ist Ausbildungsdienst und stellt daher keinen Beitrag zur Erfüllung der Aufgabe
der Auslandsmission dar. Dies gilt selbst dann, wenn Teile des Lehrgangs in
den Dienstbetrieb des Einsatzkontingents integriert sind. Die Teilnehmer leisten
dann zwar gemeinsam Dienst mit den Mitgliedern des Einsatzkontingents und
kommen mit dessen Aufgaben in Berührung. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass die Teilnehmer keinen Dienstposten beim Einsatzkontingent innehaben
und für die Erfüllung der Aufgaben der Auslandsmission nicht vorgesehen sind.
Vielmehr sollen sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch
den Lehrgang erst erwerben (Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C
58.09 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 4 Rn. 14 ff.).
9Diese Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof seinem Beschluss zugrunde
gelegt und auf den von ihm festgestellten Sachverhalt angewendet, ohne dass
der Kläger diese Feststellungen mit Verfahrensrügen angegriffen hätte.
10Einen darüber hinausgehenden Bedarf an der Klärung des Begriffs der besonderen Verwendung im Sinne von § 58a Abs. 1 und 2 BBesG a.F. bei der Teilnahme von Beamten und Soldaten an Ausbildungslehrgängen unmittelbar beim
Einsatzkontingent, die dazu dienen, den Teilnehmern diejenigen Kenntnisse
und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für den zukünftigen Einsatz beim Einsatzkontingent benötigen, legt die Beschwerde nicht dar. Sie wirft lediglich die Frage auf, ob etwas anderes gilt, wenn das einsatzspezifische Wissen nur unmittelbar beim Einsatzkontingent vermittelt werden kann und der Lehrgang deshalb
ausschließlich beim Kontingent durchgeführt werden kann. Diese Frage hat
aber keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie in der Rechtsprechung des Se-
nats - wie dargelegt - dahingehend geklärt ist, dass ein Aufenthalt zu bloßen
Ausbildungszwecken keinen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Auslandsmission darstellt.
des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG.
2 B 1.12
Erfüllung, Afghanistan, Beitrag, Aufenthalt, Soldat, Ausbildungsdienst, Kontingent, Beamter, Anleitung, Verwaltungsverfahren