Source: https://www.zip-online.de/aktuell/stellungnahme-des-gravenbrucher-kreises-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-zivil-insolvenz-und-strafver-62586/
Timestamp: 2020-04-01 18:01:40
Document Index: 300594426

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 240', 'Art. 5', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 134', '§ 39', 'Art. 1', '§ 4']

Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Formulierungshilfe der Bundesreg
dem Gravenbrucher Kreis liegt seit dem gestrigen Samstag der o.g. Gesetzesentwurf vor. Diesen begrüßen wir in seiner Fassung vom 20. März 2020, 21:12 Uhr ausdrücklich. Er ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Baustein, um die deutsche Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu stärken und den Menschen Ängste vor einem Arbeitsplatzverlust zu nehmen.
Die Fassung vom 20. März 2020, 21:12 Uhr liegt dieser Stellungnahme zugrunde und wird daher im Weiteren kommentiert.
Darüber hinaus liegt dem Gravenbrucher Kreis eine weitere Fassung des o.g. Gesetzesentwurfs vom 21. März 2020, 18:14 Uhr vor. In dieser Fassung des Gesetzesentwurfs soll die Regelungen in Artikel 5, Artikel 240 EGBGB, dort § 1 und § 3 ausschließlich auf Verbraucher Anwendung finden. Diese zwischen dem 20. März 2020, 21:12 Uhr und dem 21. März 2020, 18:14 Uhr vorgenommene Einschränkung der Regelung zum Moratorium und der Regelungen zum Darlehensrecht springen zu kurz, wenn der Wirtschaft wirklich geholfen werden soll. Aus diesem Grunde ist die Einschränkung auf Verbraucher aus Sicht des Gravenbrucher Kreises dringend wieder auch auf Unternehmen und somit der Gesetzesentwurf auf die Fassung vom 20. März 2020, 21:12 Uhr zurückzudrehen.
I. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
Die vorgesehenen Maßnahmen erscheinen grundsätzlich ausgewogen. Sie spannen einen ausgewogenen Schutzschirm für die Wirtschaft und „frieren“ den Stand der Wirtschaft vor dem 8. März 2020 ein.
Wenn der Schutzschirm aber in diesem Sinne greifen soll, dann muss die ab dem 8. März 2020 beginnende „Neuwirtschaft“ den gleichen Gläubigerschutz erhalten, wie die Wirtschaft vor der COVID-19-Pandemie. Hierauf beziehen sich die Änderungen unter den Ziffern 1 bis 4 dieses 1. Teils der Stellungnahme.
Ferner erscheint es grundsätzlich richtig, dass bei einem derart schnell zu verabschiedenden Gesetz auch Missbrauchstatbestände nicht vollends ausgeschlossen werden können. Jedoch sollte wenigstens der in der nachfolgenden Ziffer 5 unterbreitete Vorschlag umgesetzt werden, um einen Missbrauch möglichst zu unterbinden. Unter Ziffer 6 nehmen wir zudem zur Verordnungsermächtigung Stellung.
3. Angemessen erscheint es vor dem Hintergrund der Ausführungen unter vorstehender Ziffer 2 auch Artikel 1 § 1 in dem vorstehenden Sinne zu schärfen. Daher der folgende Ergänzungsvorschlag für § 1: „Der bisherige Text wird Absatz 1; Absatz 2 könnte wie folgt lauten: Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf Verbindlichkeiten beruht, für die ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Stundung oder eine Beschränkung der Kündigungsrechte nach Artikel 5, Art. 240 EGBGB keine Anwendung findet.“.
4. Art. 5, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 in der uns vorliegenden Fassung vom 20. März 2020, 21:12 Uhr, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, der zwar einen auf Dauer angelegten Dienstleistungs- oder Liefervertrag abgeschlossen hat, bei dem der Dienstleister oder Lieferant weiß, dass die vor dem 8. März 2020 erbrachten Lieferungen und Leistungen nicht gezahlt werden, er aber darauf setzt und zumindest konkludent vereinbart ist, dass die ab diesem Zeitpunkt erbrachten Lieferungen und Leistungen wieder bezahlt werden. Insoweit sollte Art. 5, Art. 240, § 1 Abs. 1 wie folgt lauten: „Ein Schuldner hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde und der eine vor dem 8. März 2020 erbrachte Leistung betrifft, bis zum 30. September 2020 zu verweigern […]“ Diese Ergänzung würde unseres Erachtens dem Moratoriumsgedanken deutlich gerechter.
5. Zum Schutz der Fremdkapitalgeber sollte Art. 1 § 2 Absatz 1 Nr. 4 wie folgt ergänzt werden:
4. sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung für Forderungen, die im Aussetzungszeitraum entstanden sind, gewähren oder ermöglichen, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; die Anfechtungstatbestände der §§ 134, 135 InsO bleiben hiervon mit der Maßgabe unberührt, dass Leistungen auf oder die Besicherung von Forderungen eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung, die der Gesellschafter im Aussetzungszeitraum gewährt hat, nicht anfechtbar sind.
Das Anfechtungsprivileg sollte sich nur auf das „Neugeschäft“ beziehen, hingegen nicht auf die Erfüllung von Altforderungen. Damit kann verhindert werden, dass Unternehmen ihre letzte Liquidität dazu verwenden, um in unanfechtbarer Weise „Altgläubiger“ zu bedienen.
6. Die in Art. 1 § 4 vorgesehene Verordnungsermächtigung sollte ersatzlos gestrichen werden. Wenn es einer Verlängerung bedarf, dann soll diese durch den Gesetzgeber erfolgen.
Zu bedenken geben wir dabei, dass ein Hinauszögern der Insolvenzantragstellung bei Unternehmen über den 30. September 2020 hinaus nur dazu führen wird, dass die Unternehmen weiter an Substanz verlieren. Unternehmen ohne Substanz können aber im Insolvenzverfahren nicht mehr saniert werden. Aus diesem Grunde muss durch gesetzgeberische Maßnahmen auch sichergestellt sein, dass eine Sanierung nach der Beendigung der COVID-19-Pandemie – die hoffentlich im Herbst diesen Jahres eingetreten ist – auch im Insolvenzverfahren noch möglich ist.
3. Es ist auch darüber nachzudenken, ob staatliche Liquiditätshilfe in der Form geleistet wird, dass die Umsatzsteuerzahllasten sämtlicher Unternehmen für die Voranmeldungszeiträume März bis Juni 2020 zunächst gestundet werden und nach Beendigung der COVID-19-Pandemie ein Modus der Rückführung in beispielsweise 24 gleich hohen Monatsraten gesetzlich geregelt wird.
Im Gravenbrucher Kreis sind seit 1986 Vertreter führender Insolvenzkanzleien Deutschlands zusammengeschlossen, die sich durch umfassende Erfahrung und Kompetenz im Bereich überregionaler Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren auszeichnen. Die Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung höchster Qualitäts- und Leistungsstandards, die sie durch das exklusive, von unabhängigen Auditoren geprüfte Zertifikat InsO Excellence nachweisen. Der Kreis hat aktuell 29 Mitglieder (davon 22 aktive und sieben passive). Sprecher des Gravenbrucher Kreises ist seit März 2015 Prof. Dr. Lucas F. Flöther.