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Timestamp: 2018-09-26 13:31:42
Document Index: 172793254

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 256', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 17', 'EuG', '§ 276', '§ 256']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.01.2004, RV/1585-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Otto Blaha, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
1. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 276 Abs. 3 in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
2. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird Folge gegeben.
5.927.651,95
430.779,27
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbauch
1.185.530,39
86,155.85
86.155,85
Vorsteuer lt.BP
-229.540,61
-16.681,37
Vorsteuer lt.BE
-1.431,72
-104,04
Gesamtbetrag der Vorsteuer lt.BE
-230.972,33
-16.785,41
954.558,00
69.370,40
Der Bw. ist als Baumeister tätig, und erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Im Rahmen einer beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2002 - ABpNnr. - wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen:
Tz 16. und Tz 25 Geschäftsessen:
Im Jahr 2000 wurde seitens des Unternehmers 100% der Geschäftsessen als Aufwand sowie auch ein auch ein 100%iger Vorsteuerabzug vorgenommen.
Die Aufwendungen fallen unter die 50%ige Kürzung (Werbewirksamkeit vorhanden, die Repräsentationskomponente ist untergeordnet). Die repräsantive Mitveranlassung darf daher nur ein geringes Ausmaß erreichen.
Daher wurde der Aufwand um 50% sowie die entsprechende Vorsteuer gekürzt:
Kosten bisher
22.348,16
Kosten lt. BP.
11.174,08
Differenz=Gewinnauswirkung
Mit Bescheid vom 21. November 2001 wurde das Verfahren gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 wiederaufgenommen und mit gleichem Datum wurde mit Bescheid die Einkommensteuer mit S 1.669.650,00 und die Umsatzsteuer mit S 955.990,00 festgesetzt, wobei ein Gesamtbetrag der Vorsteuer in Höhe von - S 229.540,61 zum Ansatz kam.
Gegen den wiederaufgenommenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 Berufung mit folgender Begründung eingebracht:
"Von der Betriebsprüfung wurden die in der Bilanz mit 100% offengelegten Geschäftsessen zu 50% gekürzt und die Vorsteuer rückgerechnet.
Die Bestimmung gem. § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1994, dass die Bewirtungsspesen nur zu 50% absetzbar sind, ist laut Europäischen Gerichtshof rechtswidrig."
Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der zweiten Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
1. Umsatzsteuer für das Jahr 2000:
Da nach dem aktenkundigen Vorbringen der Partei außer Streit ist, dass die Geschäftsessen der Werbung dienten und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwog, stellt sich einzig die Rechtsfrage, ob die durch die Änderung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durch das Bundesgesetzblatt Nr. 297/1995 per 5. Mai 1995 eingeführte Nichtabzugsfähigkeit von 50 % derartiger Bewirtungsaufwendungen zu einer EU-widrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches in dieser Höhe führt. Die im gegenständlichen Verfahren durch die Betriebsprüfung durchgeführte sofortige Kürzung des Vorsteuerabzuges anstelle der Versteuerung eines Eigenverbrauches entspricht nach Rz 1926 der USt-Richtlinien der Verwaltungspraxis.
Im Folgenden werden die für die gegenständliche Entscheidung wesentlichen Rechtsgrundlagen dargestellt:
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben iSd. § 20 Abs. 1 Z 1 - 5 EStG 1988 darstellen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.
Nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 unterliegt der Umsatzsteuer auch der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor, soweit ein Unternehmer Ausgaben tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, und nach § 20 Abs. 1 Z 1 - 5 EStG 1988 (u.a.) nicht abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben, die Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, welche aufgrund des § 12 Abs. 2 UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen.
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 besagt, dass bei den Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden dürfen.
Nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen bei den Einkünften die Repräsentationsaufwendungen nicht abgezogen werden. Darunter fallen nach dieser Bestimmung auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, außer der Steuerpflichtige weist nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die berufliche oder betriebliche Veranlassung weitaus überwiegt.
§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 wurde mit Wirksamkeit zum 5. Mai 1995 durch das Bundesgesetzblatt Nr. 297/1995 insofern geändert, als derartige Bewirtungsaufwendungen nur mehr zur Hälfte abzugsfähig sind. Nach den erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesänderung (SWK 1995, T 19) erscheint eine pauschale Berücksichtigung der gegebenen Repräsentationskomponente in Höhe der Hälfte der entsprechenden Ausgaben sachgerecht, auch wenn die Bewirtung von Geschäftsfreunden der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.
Die Absicht des Gesetzgebers war also zumindest nicht primär darauf gerichtet, die auf den bewirtenden Unternehmer entfallenden Kosten zu berücksichtigen. Der unter den normierten Bedingungen in Summe anzuerkennende Werbeaufwand anlässlich der Bewirtung eines Geschäftsfreundes sollte um eine Repräsentationskomponente gekürzt werden.
Die Bestimmungen des UStG 1994 wurden gleichlautend beibehalten. Dennoch ergibt sich aufgrund der Gesetzessystematik des UStG 1994 eine bis zur Änderung des § 20 EStG 1988 in der Verwaltungspraxis nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung. Liegen derartige nach EStG zur Hälfte abzugsfähige Aufwendungen vor, bleibt es nach § 12 UStG 1994 zunächst beim vollen Vorsteuerabzug, da keine überwiegend nicht abzugsfähigen Aufwendungen vorliegen. Allerdings greift dann hinsichtlich der ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen 50 % der Aufwendungen die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994.
Wie bereits angeführt führen die Umsatzsteuerrichtlinien in Rz 2926 hiezu aus, dass, wenn die Bewirtung durch einen Dritten erfolgt und somit im Zeitpunkt des Leistungsbezuges die 50 %ige Abzugsfähigkeit der Aufwendungen bereits feststeht, eine sofortige Aufteilung der Vorsteuer erfolgen und die 50 %ige Eigenverbrauchsbesteuerung im Nachhinein unterbleiben kann.
Im gegenständlichen Zusammenhang sind folgende Bestimmungen der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (idF: 6. Mehrwertsteuerrichtlinie) von Bedeutung:
Nach Art. 5 Abs. 6 ist die Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für private oder unternehmensfremde Zwecke einer Lieferung gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt hat.
Art. 6 Abs. 2 lit. a stellt der Dienstleistung die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für unternehmensfremde Zwecke gleich, sofern dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat.
Nach lit. b dieser Bestimmung ist der Dienstleistung die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen für unternehmensfremde Zwecke gleichgestellt.
Die Mitgliedsstaaten können Abweichungen von diesen Bestimmungen vorsehen, soferne solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Gemäß Art. 17 Abs. 6 legt der Rat fest, bei welchen Ausgaben die Vorsteuern nicht abzugsfähig sind. Auf jeden Fall werden vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen diejenigen Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung können die Mitgliedsstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie auf bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhen.
Folgende Aussagen des EuGH sind für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe):
Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000:
Rechtssache "Metropol" Rs C-409/99 vom 8. Jänner 2002
Rechtssache "Cookies World" Rs C-155/01 vom 11. September 2003
Die Vorsteuern in Höhe von S 1.431,72 sind daher anzuerkennen.
Der Gesamtbetrag der Vorsteuern berechnet sich somit wie folgt:
Vorsteuern lt. BP.
S 229.540,61
+ Vorsteuern Tz.21
S 1.431,72
S 230.972,33
Aufgrund der Ausführungen war der Berufung diesbezüglich stattzugeben.
2. Einkommensteuer für das Jahr 2000:
Da der steuerliche Vertreter des Bw. mit Schreiben vom 27. Jänner 2004 die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 zurückgenommen hat, erklärt die Abgabenbehörde diese gemäß § 276 Abs. 3 in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Das Berufungsverfahren ist - in diesem Punkt - somit beendet.
Linz, 29. Jänner 2004
Eigenverbrauch, Geschäftsessen, Vorsteuerausschluss
Findok-Nr: 8321.1, aufgenommen am: 24.02.2004 11:25:55, zuletzt geändert am: 03.10.2012, Dokument-ID: 8f1868f2-0296-4fea-9cbc-4b8bc3177f49, Segment-ID: 08f93ca5-c833-4580-b840-2694b715539e