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Timestamp: 2020-01-18 18:24:54
Document Index: 129919316

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 13', 'Art 103', '§ 115', '§ 96', '§ 35', '§ 13']

Aktenzeichen: II B 97/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.230519.IIB97.18.0
Normen: § 7 ErbStG 1997, § 13a ErbStG 1997, § 13b ErbStG 1997, Art 103 Abs 1 GG, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 23. Mai 2019 – II B 97/18 –, juris
1. NV: Ist eine Schenkung im Wege der Bedingung an eine Steuerklausel geknüpft, ist diese Klausel zu würdigen(Rn.22).
2. NV: Gesellschaftsverträge und hierauf bezogene Rechtsakte sind nach dem Personalstatut der Gesellschaft auszulegen(Rn.21).
NV: Im vorliegenden Fall kann für die Frage, ob die Übernahme des Kommanditanteils einer niederländischen KG entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist, die Steuerklausel von Bedeutung sein, auch wenn die Steuerklausel an der Übernahme des Betriebs nichts ändert(Rn.15)(Rn.16).
BFH/NV 2019, 920-922 (Leitsatz und Gründe)
ZEV 2019, 654-655 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 26. September 2018, Az: 3 K 7/18, Urteil
Vergleiche BFH, 25. September 2018, Az: III B 160/17
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Mutter (M) hatten 1992 in den Niederlanden eine GbR gegründet und Landwirtschaft betrieben. In einer Urkunde eines niederländischen Notars vom 27. August 2008 wurde festgestellt, dass sie die GbR zum 1. März 2000 in eine Kommanditgesellschaft niederländischen Rechts (KG) umgewandelt (in der Übersetzung: "umgesetzt") und ihren Betrieb in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hätten. Das Vermögen der GbR sei dem Kläger als geschäftsführendem Kommanditisten zugeteilt worden, während M geldverleihende Kommanditistin mit einem eingelegten Kapital von A € geworden war.
Mit Urkunde des niederländischen Notars vom 19. Dezember 2013 lösten sie mit Wirkung auf den 1. April 2012 die KG auf. Der Kläger führte den Betrieb fort. Die Vermögenseinlage der M zum Auflösungsdatum wurde mit B € beziffert. Dieses Kapital wurde dem Kläger unter Schuldanerkenntnis zugeteilt. Unter der Überschrift "Finanzielle Abwicklung" bestätigte der Kläger zunächst, diesen Betrag zu schulden. Es folgte (im laufenden Text) eine Aufrechnung über C €; insoweit habe der Kläger eine Schuld der M beglichen. Die verbleibende Schuld von D (B-C) € werde in ein Darlehen umgewandelt. Unter der Zwischenüberschrift "Bedingte Erlassung" schenkte M dem Kläger die Schuld unter Bedingungen. Die Parteien gingen in dem Vertrag ausdrücklich davon aus, dass die Schenkung aufgrund der Betriebsnachfolgeregelung nach §§ 35b ff. des Erbschaftsteuergesetzes 1956 schenkungsteuerfrei sei. Die Erlassung gelte nicht für den Teil des erlassenen Betrags, der schenkungsteuerpflichtig ist. Das gelte, wenn der Kläger und die Steuerbehörden in gegenseitiger Beratung feststellen, dass es sich um eine steuerpflichtige Schenkung handelt oder wenn der Richter entscheidet, dass es sich um eine steuerpflichtige Schenkung handelt und gegen die Entscheidung keine Berufung zulässig ist. In diesem Fall bestehe eine Darlehensschuld des Klägers gegenüber der M zu näher beschriebenen Bedingungen.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 18. August 2017 bei einer Bemessungsgrundlage von D € Schenkungsteuer von E € fest.
Einspruch und Klage, mit denen sich der Kläger auf die Verschonungsregelungen der §§ 13a, 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) berief, blieben erfolglos. Das FG sah den Erlass des Darlehens durch M als Geldschenkung über D € an. Die Parteien müssten sich an der gewählten vertraglichen Gestaltung festhalten lassen. In einem ersten Schritt sei M gegen Abfindung aus der KG ausgeschieden. In einem zweiten Schritt habe man die Fälligkeit des Abfindungsanspruchs hinausgeschoben. In einem dritten Schritt habe M ein Darlehen in gleicher Höhe gewährt, um im vierten Schritt auf die Rückzahlung der Schuld unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Letzteres sei eine Schenkung gewesen. Damit habe M das ggf. begünstigte Vermögen dem Kläger entgeltlich übertragen, während Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung nur noch der schuldrechtliche Anspruch auf Auskehrung des errechneten Betrags gewesen sei. Die Gestaltung sei offenbar bewusst gewählt worden, um den Auszahlungsbetrag mit Bedingungen (Steuerklausel) versehen zu können, ohne dadurch an der Übernahme des Betriebs etwas zu ändern.