Source: https://www.bag-urteil.com/11-02-2014-1-abr-76-12/
Timestamp: 2020-07-03 20:53:19
Document Index: 39095334

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 65', '§ 101', '§ 4', '§ 76', '§ 101', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 76/12 | bag-urteil.com
Beschlussverfahren – Einigungsstelle – obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 76/12
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 – 5 TaBV 770/12 – aufgehoben.
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 7. März 2012 – 5 BV 92/11- wird zurückgewiesen.
1 ABR 76/12 > Rn 1
1 ABR 76/12 > Rn 2
1 ABR 76/12 > Rn 3
1 ABR 76/12 > Rn 4
1 ABR 76/12 > Rn 5
1 ABR 76/12 > Rn 6
1 ABR 76/12 > Rn 7
1 ABR 76/12 > Rn 8
1 ABR 76/12 > Rn 9
1 ABR 76/12 > Rn 10
1 ABR 76/12 > Rn 11
1 ABR 76/12 > Rn 12
1 ABR 76/12 > Rn 13
1. Der Senat ist an einer Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für den Durchführungsantrag nicht nach § 93 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG gehindert, wonach das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zulässigkeit des zu den Gerichten für Arbeitssachen beschrittenen Rechtswegs prüft. Diese Vorschriften gelten nicht für das Verhältnis der Arbeitsgerichte zu den nach dem Betriebsverfassungsgesetz errichteten Stellen für eine innerbetriebliche Streitschlichtung (zu § 101 Abs. 2 ArbGG: BAG 10. April 1996 – 10 AZR 722/95 – zu II [richtig: III] 1 der Gründe, BAGE 82, 370).
1 ABR 76/12 > Rn 14
2. Ein Antrag im Beschlussverfahren zur Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit ist unzulässig, wenn sich die Betriebsparteien verpflichtet haben, in einem solchen Konfliktfall zunächst eine innerbetriebliche Einigung in einem von ihnen vereinbarten Verfahren zu versuchen. Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine Arbeitgeber und Betriebsrat durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröffnete Möglichkeit, zwischen ihnen bestehende Meinungsverschiedenheiten vorrangig einer innerbetrieblichen Konfliktlösung zuzuführen und erst nach deren Scheitern der anderen Betriebspartei die Einleitung eines Beschlussverfahrens zu ermöglichen (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 22/10 – Rn. 17, BAGE 139, 25). Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand einer im Konfliktfall anzurufenden Einigungsstelle keine Regelungs-, sondern eine Rechtsfrage ist, für die diese außerhalb der ihr gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen keine Entscheidungsbefugnis hat. Eine von den Betriebsparteien begründete Zuständigkeit der Einigungsstelle für die gegenwärtige Auslegung einer Betriebsvereinbarung verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat daher, zunächst deren Entscheidung herbeizuführen, bevor sie über diese Rechtsfrage die Gerichte für Arbeitssachen zur Streitentscheidung anrufen. Ein Antrag auf Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Norm ist unzulässig, solange das vereinbarte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl. BAG 20. November 1990 – 1 ABR 45/89 – zu B II 3 der Gründe, BAGE 66, 243).
1 ABR 76/12 > Rn 15
1 ABR 76/12 > Rn 16
1 ABR 76/12 > Rn 17
1 ABR 76/12 > Rn 18
1 ABR 76/12 > Rn 19
1 ABR 76/12 > Rn 20
1 ABR 76/12 > Rn 21
1 ABR 76/12 > Rn 22
1 ABR 76/12 > Rn 23
1 ABR 76/12 > Rn 24
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Einrede des Schiedsvertrags eine verzichtbare prozesshindernde Einrede, auf die sich die beklagte Partei in jeder Instanz vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache berufen muss. Die etwaige Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (zu §§ 101, 102 ArbGG: BAG 30. September 1987 – 4 AZR 233/87 – BAGE 56, 179). Für die Erhebung der Rüge genügt es, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, die Sachentscheidung solle nicht von dem angerufenen staatlichen Gericht, sondern von einem Schiedsgericht getroffen werden (BGH 13. Januar 2009 – XI ZR 66/08 – Rn. 30).
1 ABR 76/12 > Rn 25
1 ABR 76/12 > Rn 26
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
Das Urteil BAG – 1 ABR 76/12 wird zitiert in:
> BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 12/17