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Timestamp: 2020-01-28 10:23:56
Document Index: 111063926

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 36', '§ 36', '§ 75', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 65', '§ 65']

BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,947
BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91 (https://dejure.org/1993,947)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 (https://dejure.org/1993,947)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 (https://dejure.org/1993,947)
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Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - Beiladung
VG Münster, 06.08.1987 - 2 K 105/86
BVerwGE 92, 66
NVwZ 1994, 265
DVBl 1993, 657
ZfBR 1993, 240
Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - (BVerwGE 92, 66) bekräftigt.
Eine erstmalige Beiziehung der einschlägigen Bebauungsplanverfahrensakten der Gemeinde oder gar deren Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO konnte daher im Beschwerdeverfahren unterbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 25.91 - NVwZ 1994, 265; generell in Eilverfahren eine Beiladung ablehnend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.2.1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 612 f.).
Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine verfahrensrechtliche Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der materiellrechtlichen Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG…, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).
Dieses Recht umfasst auch einen Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den in einem solchen Plan getroffenen planerischen Festsetzungen widersprechen (BVerwG, Urt. v. 11.2.1993 - 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66).
In einem Prozeß, in dem die Gültigkeit des EBM unmittelbar entscheidungserheblich ist, ist deshalb eine - einfache - Beiladung der KÄBV nach § 75 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerechtfertigt (…BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; vgl zu, diesem Gesichtspunkt auch: BVerwGE 92, 66, 69).
(vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 25.91 -, BRS 55 Nr. 44, und vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, DVBl 2010, 1235, wonach wegen fehlender Verpflichtung der Gemeinden zur Begründung der Verweigerung des Einvernehmens eine Prüfung nicht nur auf die Aspekte beschränkt werden darf, die in der Begründung für die Versagung tatsächlich benannt worden sind) Auch in einem Fall, in dem sich die beigeladene Gemeinde gegen ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts in einem Rechtsstreit, in dem sich der Bauherr erstinstanzlich erfolgreich mit der Anfechtungsklage gegen eine bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung für ein von der Gemeinde nach § 35 BauGB für unzulässig gehaltenes Bauvorhaben im Außenbereich gewandt hatte, wurde die Rechtsmittelbefugnis der Gemeinde unter Verweis auf die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und das sich daraus ableitende Recht, in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze im Wege der Bauleitplanung die Bodennutzung für ihr Gebiet festzulegen, bejaht.
(vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 25.91 -, BRS 55 Nr. 44, wonach die inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans im gerichtlichen Verfahren "offensichtlich in die gemeindliche Planungshoheit eingreift") In der hier vorliegenden Fallkonstellation, dass dem ausdrücklich betätigten Planungswillen die Ausführung des von der Genehmigungsbehörde - hier dem Beklagten - zugelassenen Bauvorhabens entspricht, hat die Aufhebung der Baugenehmigung zwar im Ergebnis weniger gravierende Auswirkungen auf die Rechtsposition der Gemeinde, da allein hierdurch keine baulichen Fakten geschaffen werden und die Entscheidung vom Streitgegenstand her weder eine verbindliche Verhinderung des Vorhabens beinhaltet, noch im Falle des Erfolgs des Rechtsmittels mit Blick auf die Dispositionsbefugnisse der Bauherrin sicher wäre, dass das Vorhaben - im konkreten Fall das Einkaufszentrum - realisiert wird.
Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG…, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).
In diesem Fall muss aber die Gemeinde die Möglichkeit haben, ihren Planungswillen zu verteidigen (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 25/91 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 27. November 1981 - 4 C 36/78 -, juris Rn. 14).
In einer solchen Konstellation mag eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO denkbar sein (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 ;… siehe aber auch Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 14.69 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 47, wonach die Beiladung des Normgebers zu einem Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm Vorfrage der gerichtlichen Entscheidung ist, grundsätzlich nicht statthaft ist).
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - 10 N 86.09
Verpflichtungsklage; Versagung der Baugenehmigung für eine Garage; …