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Timestamp: 2020-07-16 13:34:57
Document Index: 321723189

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 118', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 251', 'EuG']

Einfuhrzoll für Rohrzucker - und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises | Außenwirtschaftslupe
Einfuhrzoll für Rohrzucker - und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises
22. Januar 2015 Rechtslupe
Einfuhrzoll für Rohrzucker — und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises
Der cif-Ein­fuhr­preis kann nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 951⁄2006 nicht in jedem Fall mit­tels Nach­wei­ses der Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen bestä­tigt wer­den.
Der zusätz­li­che Ein­fuhr­zoll für Rohr­zu­cker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 318⁄2006, Art. 39, Art. 37 Buchst. a, Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 951⁄2006 grund­sätz­lich anhand des Prei­ses fest­ge­legt, zu dem der jewei­li­ge Zucker ein­ge­führt wird, d.h. anhand des cif-Ein­fuhr­prei­ses der betref­fen­den Sen­dung. Liegt ‑wie im Streit­fall- der cif-Ein­fuhr­preis pro 100 Kilo­gramm einer Sen­dung höher als der auf dem Welt­markt oder auf dem Ein­fuhr­markt der EU ermit­tel­te und von der Kom­mis­si­on fest­ge­setz­te „reprä­sen­ta­ti­ve Zucker­preis”, hat der Ein­füh­rer gemäß Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VO Nr. 951⁄2006 eine Sicher­heit in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem auf der Grund­la­ge des reprä­sen­ta­ti­ven Zucker­prei­ses errech­ne­ten Zusatz­zoll und dem auf der Grund­la­ge des ange­mel­de­ten cif-Ein­fuhr­prei­ses berech­ne­ten Zusatz­zoll zu hin­ter­le­gen. Die­se Sicher­heit ist frei­zu­ge­ben, sofern der Nach­weis für die Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen zur Zufrie­den­heit der zustän­di­gen Behör­den erbracht wird (Art. 38 Abs. 4 Satz 1 VO Nr. 951⁄2006).
Zusätz­li­che Ein­fuhr­zöl­le wer­den erho­ben, um die Sta­bi­li­tät der Zucker­märk­te der Uni­on zu gewähr­leis­ten und zu ver­mei­den, dass die Markt­prei­se unter die Refe­renz­prei­se für Zucker fal­len1. Im Hin­blick auf die Ver­hin­de­rung von Mani­pu­la­tio­nen und dar­aus erwach­sen­de Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen durch die Anmel­dung eines zu hohen cif-Ein­fuhr­prei­ses ist zu unter­schei­den zwi­schen dem Nach­weis des ent­rich­te­ten cif-Prei­ses anhand der gemäß Art. 38 Abs. 2 VO Nr. 951⁄2006 gefor­der­ten Unter­la­gen und dem dar­über hin­aus gefor­der­ten Nach­weis der Plau­si­bi­li­tät des ange­mel­de­ten cif-Ein­fuhr­prei­ses anhand der zur Zufrie­den­heit der Behör­den zu bele­gen­den Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006. Dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Art. 38 Abs. 2 und Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 ist mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass also einer­seits der Beleg der tat­säch­li­chen Zah­lung des cif-Ein­fuhr­prei­ses in der ange­mel­de­ten Höhe und ande­rer­seits der Nach­weis der Plau­si­bi­li­tät des cif-Ein­fuhr­prei­ses ‑im Nach­hin­ein- anhand der Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen beim Wei­ter­ver­kauf inner­halb der EU zu erbrin­gen ist.
Schon bei einer gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung des Art. 38 VO Nr. 951⁄2006 ist bezüg­lich der Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen auf die ers­te Wei­ter­ver­kaufs­rech­nung beim Ver­kauf durch den Impor­teur abzu­stel­len und die­se als maß­geb­lich für die Bestä­ti­gung des cif-Ein­fuhr­prei­ses gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 zu erach­ten. Die in Art. 38 VO Nr. 951⁄2006 ent­hal­te­nen Rege­lun­gen rich­ten sich an den Impor­teur. Die­ser muss zunächst nach­wei­sen, dass das von ihm getä­tig­te Kauf­ge­schäft tat­säch­lich zu dem von ihm ange­ge­be­nen Kauf­preis abge­schlos­sen wur­de. In Art. 38 Abs. 2 VO Nr. 951⁄2006 ist daher auch aus­schließ­lich von der „Sen­dung” an den „Impor­teur” im „Ein­fuhr­mit­glied­staat” die Rede. Als Nach­weis des Ein­fuhr­prei­ses für die­sen Ein­kauf aus dem Dritt­land wird ent­spre­chend der Kauf­ver­trag ver­langt (Art. 38 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. a VO Nr. 951⁄2006). Schon sprach­lich ist es folg­lich nicht nahe­lie­gend, dass sich der Ver­ord­nungs­ge­ber in Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 erneut auf die­ses Kauf­ge­schäft bezieht, jedoch nun­mehr den Begriff „Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen” benutzt. Auch der eng­li­sche Wort­laut des Abs. 4, wonach der Nach­weis für die „con­di­ti­ons of dis­po­sal” zu erbrin­gen ist, lässt dar­auf schlie­ßen, dass nun­mehr auf den wei­te­ren Umgang mit der Ware ‑nach dem Ein­kauf- und damit auf deren Wei­ter­ver­kauf Bezug genom­men wird. Adres­sat der Vor­schrift ist zudem wei­ter­hin der Impor­teur. Der Import und damit der Ein­kauf des Zuckers ist jedoch aus Sicht des Impor­teurs kei­ne „Ver­äu­ße­rung”. Von Ver­äu­ße­rung kann in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur gespro­chen wer­den, wenn der Impor­teur die Ware wei­ter­ver­kauft.
VO Nr. 951⁄2006 ist über­dies als chro­no­lo­gisch ent­wi­ckel­te Hand­lungs­an­wei­sung zu lesen. Zunächst wird gemäß Abs. 1 der Vor­schrift fest­ge­legt, die Höhe der zusätz­li­chen Ein­fuhr­zöl­le für Zucker u.a. anhand des jewei­li­gen cif-Ein­fuhr­prei­ses zu ermit­teln. Gemäß Abs. 2 wer­den für den Fall eines cif-Ein­fuhr­prei­ses, der eine bestimm­te Höhe über­schrei­tet, Nach­wei­se für des­sen Rich­tig­keit gefor­dert, die sämt­lich im Zusam­men­hang mit der Ein­fuhr, d.h. dem Ein­kauf der Ware ste­hen. Nach Fest­stel­lung der Rich­tig­keit des ange­ge­be­nen cif-Ein­fuhr­prei­ses mit­tels der Nach­wei­se gemäß Abs. 2, muss der Impor­teur ‑als zusätz­li­che Siche­rungs­maß­nah­me- gemäß Abs. 3 eine Sicher­heit leis­ten. Die­se Sicher­heit wie­der­um wird im Nach­hin­ein gemäß Abs. 4 erst frei­ge­ge­ben, wenn wei­te­re Nach­wei­se erbracht wer­den, die sys­te­ma­tisch nun nicht mehr den Ein­kauf der Ware, son­dern nur noch den Wei­ter­ver­kauf der Ware betref­fen kön­nen.
Auch ein sys­te­ma­ti­scher Ver­gleich des Art. 38 VO Nr. 951⁄2006 mit ande­ren markt­ord­nungs­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen zur Rege­lung von Zusatz­zöl­len führt zu die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis. Art. 3 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1484⁄95 der Kom­mis­si­on vom 28.06.1995 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Rege­lung der zusätz­li­chen Ein­fuhr­zöl­le in den Sek­to­ren Geflü­gel­fleisch und Eier sowie für Eier­al­bu­min, zur Fest­set­zung die­ser zusätz­li­chen Ein­fuhr­zöl­le und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung Nr. 163/​67/​EWG2 in der im Streit­fall gel­ten­den Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 493⁄1999 der Kom­mis­si­on vom 05.03.19993 sowie Art. 4 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 504⁄2007 der Kom­mis­si­on vom 08.05.2007 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Rege­lung über die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Ein­fuhr­zolls auf Milch und Milch­er­zeug­nis­se4 in der im Streit­fall gel­ten­den Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 76⁄20095 regeln als Par­al­lel­vor­schrif­ten zu Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 die Vor­aus­set­zun­gen für die Frei­ga­be der im Fall eines den reprä­sen­ta­ti­ven Preis über­stei­gen­den cif-Ein­fuhr­prei­ses geleis­te­ten Sicher­heit. Nach bei­den Bestim­mun­gen ist der Nach­weis zu erbrin­gen, dass die Sen­dung zu Bedin­gun­gen „abge­setzt wur­de”, die den cif-Ein­fuhr­preis bestä­ti­gen, und wird hier­für jeweils eine Frist „ab Ver­kauf” der Erzeug­nis­se bzw. Ware fest­ge­legt. Für die­se Markt­ord­nungs­wa­ren hat der Ver­ord­nungs­ge­ber folg­lich eine deut­li­che­re Rege­lung getrof­fen. Die Rich­tig­keit des ange­ge­be­nen cif-Ein­fuhr­prei­ses wird im Nach­hin­ein anhand des (ers­ten) Wei­ter­ver­kaufs­prei­ses über­prüft6. Ange­sichts der über­ein­stim­men­den Ziel­rich­tung und des ent­spre­chen­den Rege­lungs­ge­halts ist somit auch Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Nach­weis der Absatz- und damit Wei­ter­ver­kaufs­be­din­gun­gen gefor­dert wird.
Schließ­lich spricht auch die Ände­rung des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 durch die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 786⁄20127 der Kom­mis­si­on vom 30.08.2012 zur Ände­rung und Berich­ti­gung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 951⁄2006 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 318⁄2006 des Rates für den Zucker­han­del mit Dritt­län­dern8 nicht dage­gen, dass die im Streit­fall gel­ten­de Fas­sung des Art. 38 Abs. 4 an den Wei­ter­ver­kauf durch den Impor­teur anknüpft. Die For­mu­lie­rung der Vor­schrift stellt seit die­ser Modi­fi­ka­ti­on aus­drück­lich auf den „Ver­kauf der Erzeug­nis­se” durch den Impor­teur ab. Dies ist für sich genom­men zwar noch kein Argu­ment, dass dies einer zutref­fen­den Aus­le­gung der vor­he­ri­gen Geset­zes­fas­sung ent­spricht. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin kann dadurch aber auch nicht auf eine inhalt­li­che Ände­rung im Ver­gleich zur frü­he­ren Fas­sung der Rege­lung geschlos­sen wer­den.
Gemäß Art. 38 Abs. 2 Unter­abs. 2 VO Nr. 951⁄2006 kann die zustän­di­ge Behör­de zur Über­prü­fung des cif-Ein­fuhr­prei­ses neben den expli­zit in Art. 38 Abs. 2 Unter­abs. 1 VO Nr. 951⁄2006 genann­ten Doku­men­ten wei­te­re Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen anfor­dern. Dies dient allein der Klä­rung, ob der ange­mel­de­te cif-Ein­fuhr­preis vom Ein­füh­rer tat­säch­lich gezahlt wur­de. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin und des Finanz­ge­richt bezieht sich die­se Ermes­sens­vor­schrift schon nach dem Wort­laut des Art. 38 Abs. 2 bis 4 VO Nr. 951⁄2006 nicht auf die nach­träg­li­che Plau­si­bi­li­täts­prü­fung anhand der Wei­ter­ver­kaufs­be­din­gun­gen gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006. Dies­be­züg­lich nach­weis­pflich­tig und damit von sich aus zur Vor­la­ge ent­spre­chen­der Doku­men­te ver­pflich­tet ist allein der Ver­äu­ße­rer des Zuckers, d.h. die Klä­ge­rin; es besteht kei­ne Ermitt­lungs­pflicht sei­tens des Haupt­zoll­amt9.
Auch in die­sem Zusam­men­hang lässt die Ände­rung des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 durch die VO Nr. 786⁄2012 kei­nen Schluss auf eine ander­wei­ti­ge Aus­le­gung der Bestim­mung zu. Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 wur­de zur Har­mo­ni­sie­rung der für die zusätz­li­chen Ein­fuhr­zöl­le in den ver­schie­de­nen Berei­chen gel­ten­den Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen an Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484⁄95 und Art. 4 Abs. 4 VO Nr. 504⁄2007 ange­passt10. Er erhielt dabei ledig­lich eine Ergän­zung dahin­ge­hend, dass die Nach­weis­pflicht des Impor­teurs nun engen zeit­li­chen Gren­zen unter­wor­fen wird. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Klar­stel­lun­gen oder eine Ver­än­de­rung des Rege­lungs­ge­halts wur­den nicht beschlos­sen.
Den anzu­wen­den­den uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten lässt sich ein aus­drück­li­cher Prü­fungs­maß­stab, wie der Nach­weis der Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen zur Plau­si­bi­li­sie­rung des cif-Ein­fuhr­prei­ses zu erbrin­gen ist, nicht ent­neh­men. Es sind daher stets die kon­kre­ten Umstän­de der Wei­ter­ver­äu­ße­rung und somit auch die Markt­ent­wick­lung nach der Ein­fuhr in die Uni­on im Ein­zel­fall zu betrach­ten.
Aller­dings ist es nicht mög­lich, nega­ti­ve Umstän­de, wie etwa zusätz­li­che Kos­ten, schlicht zu igno­rie­ren und den Wei­ter­ver­kaufs­preis ohne Berück­sich­ti­gung der Zusatz­kos­ten als abso­lu­te Grö­ße zugrun­de zu legen, um die Plau­si­bi­li­tät des cif-Ein­fuhr­prei­ses nach­zu­wei­sen. Viel­mehr müs­sen im Rah­men des Ver­gleichs zwi­schen Wei­ter­ver­äu­ße­rungs­preis und cif-Ein­fuhr­preis die dem Ein­füh­rer nach der Ein­fuhr zusätz­lich ent­stan­de­nen und an Drit­te zu ent­rich­ten­den Kos­ten von dem Wei­ter­ver­kaufs­preis abge­zo­gen wer­den, um fest­zu­stel­len, ob die Ware gewinn­brin­gend wei­ter­ver­äu­ßert wur­de. Liegt dage­gen der berei­nig­te Wei­ter­ver­kaufs­preis unter dem cif-Ein­fuhr­preis, spricht dies zunächst gegen die Rich­tig­keit des ange­mel­de­ten cif-Ein­fuhr­prei­ses11. Denn es ist regel­mä­ßig zu erwar­ten, dass Waren zuzüg­lich einer Gewinn­mar­ge wei­ter­ver­kauft wer­den. Auch bei einer ver­lust­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung besteht zwar die Mög­lich­keit, die Rich­tig­keit des cif-Ein­fuhr­prei­ses zu bestä­ti­gen, jedoch sind hier­für beson­de­re Umstän­de dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, die dazu geführt haben, dass es zu einem Ver­lust­ge­schäft kam. Eine Beschrän­kung auf ein bestimm­tes Beweis­mit­tel besteht ‑ins­be­son­de­re wegen des Feh­lens einer gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lung des Nach­weis­be­griffs- dabei nicht12. Unvor­her­ge­se­he­ne Markt­ent­wick­lun­gen oder kal­ku­la­to­ri­sche Fehl­ein­schät­zun­gen kön­nen als Erklä­rung für einen nied­ri­ge­ren Wei­ter­ver­kaufs­preis durch­aus in Betracht kom­men. Die­se Umstän­de dür­fen aller­dings nicht nur behaup­tet wer­den, son­dern sind vom Ein­füh­rer dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen; die Begrün­dung muss mit­hin trag­fä­hig sein13.
Dies gilt umso mehr, wenn der ein­zi­ge Nach­weis der Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen ‑wie im Streit­fall vor­ge­legt- in der Wei­ter­ver­kaufs­rech­nung zwi­schen wirt­schaft­lich nahe­ste­hen­den juris­ti­schen Per­so­nen (der Klä­ge­rin und einer ihrer Gesell­schaf­te­rin­nen) besteht. Die­ses Nähe­ver­hält­nis ruft ein erhöh­tes Nach­weis­be­dürf­nis hin­sicht­lich der Wei­ter­ver­kaufs­be­din­gun­gen her­vor. Gera­de im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Ver­bun­den­heit zwi­schen der Ver­käu­fe­rin des Dritt­land­zu­ckers (einer Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin), der Klä­ge­rin und der Abneh­me­rin des Zuckers (eben­falls einer Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin) kann die blo­ße Behaup­tung uner­war­te­ter Absatz­schwie­rig­kei­ten folg­lich nicht genü­gen, um den cif-Ein­fuhr­preis zu bestä­ti­gen. Die Klä­ge­rin hät­te wegen des Unter­schrei­tens des cif-Ein­fuhr­prei­ses beim Wei­ter­ver­kauf des­halb auch die für die Preis­ge­stal­tung rele­van­ten Umstän­de, wie die kal­ku­la­to­ri­sche Gewinn­mar­ge für den Wei­ter­ver­kauf sowie vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­kaufs­be­mü­hun­gen, nach­wei­sen müs­sen14. Die kal­ku­la­to­ri­schen Grund­la­gen sind einem Geschäfts­mann bei Geschäfts­ab­schluss regel­mä­ßig bekannt.
Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin den „Nach­weis für die Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen zur Zufrie­den­heit der zustän­di­gen Behör­den” nicht gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 erbracht. Mit blo­ßen Behaup­tun­gen in Bezug auf Absatz­pro­gno­sen, geplan­te Lage­rungs­dau­er und erwar­te­te Gewin­ne, die sich nicht rea­li­sie­ren lie­ßen, genügt die Klä­ge­rin nicht den Anfor­de­run­gen ihrer ein­deu­ti­gen Nach­weis­pflicht gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006. Ent­spre­chen­de Unter­la­gen sowie eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der beson­de­ren Umstän­de des Wei­ter­kaufs wur­den sei­tens der Klä­ge­rin nicht ein­mal nach Auf­for­de­rung durch das Haupt­zoll­amt bei­gebracht.
Das Finanz­ge­richt ver­kennt die Nach­weis­pflicht der Klä­ge­rin im Rah­men des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951⁄2006 und geht trotz feh­len­der Nach­wei­se und der feh­len­den Glaub­haft­ma­chung der Wei­ter­ver­kaufs­be­din­gun­gen ohne Wei­te­res von der Plau­si­bi­li­tät des Klä­ger­vor­trags aus. Die­ser Fest­stel­lung fehlt die Nach­voll­zieh­bar­keit. Allein auf­grund der Behaup­tun­gen der Klä­ge­rin konn­te das Finanz­ge­richt nicht ohne Rechts­ver­stoß zu der Über­zeu­gung gelan­gen, der cif-Ein­fuhr­preis sei plau­si­bel. Gera­de bei strei­ti­gem Vor­trag unter­liegt das Finanz­ge­richt einem erhöh­ten Begrün­dungs­auf­wand, wenn es allein auf­grund einer Wür­di­gung des strei­ti­gen Vor­brin­gens eines der Betei­lig­ten zu der für sei­ne Ent­schei­dung erfor­der­li­chen Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen einer Tat­sa­che gelangt und sich damit aus­nahms­wei­se über eine gegen­tei­li­ge Behaup­tung eines ande­ren Betei­lig­ten hin­weg­setzt15. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beru­hen damit auf einer Ver­let­zung von bei der Beweis­wür­di­gung zu beach­ten­den Rechts­grund­sät­zen. Man­gels hin­rei­chen­der Grund­la­ge, die das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt nach­zu­voll­zie­hen, wie das Finanz­ge­richt zu der sei­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Über­zeu­gung gelangt ist, ist der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall daher nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt gebun­den16. Eine Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt kommt im Streit­fall eben­falls nicht in Betracht. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Finanz­ge­richt die Klä­ge­rin bereits in der Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15.08.2012 aus­drück­lich auf­ge­for­dert hat, zur Ver­kaufs­si­tua­ti­on wei­ter vor­zu­tra­gen. Dies hat die Klä­ge­rin nicht getan.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 — VII R 45⁄12
Erhe­bung eines Zusatz­zolls bei der Ein­rei­hung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren An die zuge­las­se­ne ver­ein­fach­te Ein­rei­hung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zoll­schuld­ner gebun­den, wenn er es unter­las­sen hat, die Ungül­tig­erklä­rung der Zollan­mel­dun­gen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKDVO zu bean­tra­gen…
Erwä­gungs­grund 9 zur VO Nr. 951⁄2006 [↩]
VO Nr. 1484⁄95 [↩]
Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Nr. L 59⁄15 [↩]
VO Nr. 504⁄2007 [↩]
ABl.EU Nr. L 23⁄3 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.04.2014 — VII R 5⁄13, BFH/​NV 2014, 1787 [↩]
VO Nr. 786⁄2012 [↩]
ABl.EU Nr. L 235⁄1 [↩]
vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 23.04.2014 — VII R 4⁄13, BFH/​NV 2014, 1786, und in BFH/​NV 2014, 1787 [↩]
Erwä­gungs­grund 10 zur VO Nr. 786⁄2012 [↩]
s. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2014, 1786, und in BFH/​NV 2014, 1787 [↩]
s. EuGH, Urteil vom 23.03.2000 — C‑310/​98 und — C‑406/​98, Slg. 2000, I‑1797, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2000, 196, Rz 29, 33; Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Mischo vom 09.12 1999 — C‑310/​98 und — C‑406/​98, Slg. 2000, I‑1797, Rz 80 ff. [↩]
sie­he BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2014, 1786, und in BFH/​NV 2014, 1787 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 1787 [↩]
s. BFH, Urteil vom 17.05.2005 — VII R 76⁄04, BFHE 210, 70 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 210, 70 [↩]
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