Source: http://dedocz.com/doc/437299/juristisches-repetitorium-por-schleswig-holstein-hemmer-f.
Timestamp: 2017-01-22 04:00:29
Document Index: 7439649

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH']

Juristisches Repetitorium POR Schleswig-Holstein hemmer Fall 8
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POR Schleswig-Holstein
Die Polizei erhielt am 15.11. einen Anruf des Mieters M, der in einem Haus mit sechs Mietparteien
wohnt. M bittet die Polizei um Hilfe. Er teilt mit, in seinem Haus wohne der Witwer W ganz zur&uuml;ckgezogen, seitdem seine Frau vor sechs Wochen gestorben sei; dieser werde auch des &ouml;fteren
von Depressionen befallen. Eben habe nun bei W der Brieftr&auml;ger gel&auml;utet und versucht, ihm ein
Einschreiben zuzustellen. Trotz L&auml;utens und Klopfens habe W die T&uuml;re nicht ge&ouml;ffnet und sich
nicht bemerkbar gemacht, obwohl er zu dieser Zeit immer zu Hause sei. Er bef&uuml;rchte, dass W
Hand an sich gelegt habe.
Da auf das L&auml;uten und Klopfen der kurz daraufhin eintreffenden Polizeibeamten bei W nicht ge&ouml;ffnet wird, entschlie&szlig;en sich diese - da weder ein Wohnungsschl&uuml;ssel aufzutreiben noch ein
Schlosser kurzfristig zu erreichen ist - die Wohnungst&uuml;re gewaltsam zu &ouml;ffnen. Dabei wird das
T&uuml;rschloss besch&auml;digt. Die Wohnung des W h&auml;tte man &uuml;ber die Veranda leicht einsehen und betreten k&ouml;nnen.
Sie dringen in die Wohnung ein, finden W aber nicht. Nach einer Viertelstunde kommt W, der
1. Was kann W gegen die Ma&szlig;nahme der Polizei unternehmen?
Wie ist der Fall zu l&ouml;sen, wenn aus der Wohnung von W ein lauter Knall zu vernehmen war, sich
aber sp&auml;ter herausstellte, dass in Wahrheit der Nachbarjunge mit einer Schreckschusspistole
spielte?
RA Dr. Schl&ouml;mer
W&uuml;rzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - M&uuml;nchen - Passau - Augsburg
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K&ouml;ln - G&ouml;ttingen - T&uuml;bingen - M&uuml;nster - Hamburg - Osnabr&uuml;ck - Gie&szlig;en Potsdam Hannover - Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig Saarbr&uuml;cken Bremen - Halle - Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld Mannheim
_____________________________________________________________ Kursort Kiel
Polizei- und Ordnungsrecht - Fall 8
A. Verwaltungsrechtsweg, &sect; 40 I 1 VwGO 
B. Zul&auml;ssigkeit der Klage
 Begehren: Feststellung der RW der Ma&szlig;nahme
 FFKl, &sect; 113 I 4 einfach analog oder FKL, &sect; 43
I VwGO ?
(P) kein Grund-VA ergangen
 Aufbrechen der T&uuml;r
= Sofortvollzug, &sect; 230 LVwG
Rechtsnatur str.:
e.A.: Realakt
a.A.: VA, arg.:Rechtsgedanke aus &sect; 18 II
BVwVG
Aber: R&uuml;ckgriff auf &sect; 18 II BVwVG nicht n&ouml;tig,
da VwGO neuer als BVwVG und nunmehr
Rechtschutzm&ouml;glichkeit im Rahmen der FKL
 FKl daher statthaft [a.A. vertretbar]
II. Klagebefugnis, &sect; 42 II, str. 
Eingriff wirkt diskriminierend  
IV. Zwischenerg.: Zul&auml;ssigkeit 
C. Begr&uuml;ndetheit, &sect; 43 VwGO
I. RGL: &sect;&sect; 228, 230 LVwG
II. RM des Sofortvollzugs
1. RM der fiktiven Grundverf&uuml;gung
a) RGL: &sect; 208 I, III Nr. 3
b) Formelle RM , &sect; 168 I Nr. 3
c) Materielle RM
erforderlich: Gefahr
Grds.: je h&ouml;herwertiger bedrohtes Rechtsgut, je
dringender Gefahr, desto geringere Anforderungen an SV-Ermittlung und -bewertung
hier: Anscheinsgefahr  Putativgefahr ?
trotz h&ouml;chstem Rechtsgut war hier SVAufkl&auml;rung in k&uuml;rzester Zeit m&ouml;glich
 Putativgefahr gegeben 
 jede Ma&szlig;nahme ist rw.
[ gut vertretbar: blo&szlig;er Gefahrenverdacht
dann aber Gefahrerforschungseingriff nicht
vhm.]
2. Zw.Erg.: schon fiktiver Grund-VA ist rw.
 Sofortvollzug ist rw.
I.Anspruch aus &sect; 221 LVwG  rw. Eingriff gg.
vermeintlich Verantwortlichen
II. Amtshaftungsanspruch &sect; 839 BGB, Art. 34 GG
Verschulden (+)
A. RM der Ma&szlig;nahme
I. RGL: &sect;&sect; 228, 230, 235 I Nr. 3 LVwG
- erforderlich: Gefahr
Anscheinsgefahr gegeben
(MM: nicht erford.)
sofortige Ma&szlig;nahmen erforderlich
- Anscheinsst&ouml;rereigenschaft ?
Rspr.: Prim&auml;rebene  Ansch.st&ouml;rer = St&ouml;rer
Sekund&auml;rebene  ggf. Ersatzanspruch
h.L.: nur falls Ansch.st&ouml;rer Anscheinsgefahr
verursacht  St&ouml;rer; sonst nur &sect; 220
- VHM / Ermessen 
 fiktiver Grund-VA = rm.
2. Besond. Vorauss. des &sect; 230 I 1 LVwG 
3. Rechtm&auml;&szlig;ige Anwendg. d. Zwangsmittels
Androhung entbehrlich, &sect; 236 I 2 LVwG
Anwendung unmittelb. Zwangs war vhm
[vertretbar auch Zwangsmittel: Ersatzvornahme]
III. Erg.
polizeiliche Ma&szlig;nahme rm.
B. Anspr&uuml;che des W
unstr.: falls Anscheinsst&ouml;rer Ansch.gefahr weder
verursacht noch vorwerfbar herbeigef&uuml;hrt hat
 Behandlung auf Sek.ebene wie Nichtst&ouml;rer
 Anspruch entsprechend &sect; 221 LVwG 
L&ouml;sung Fall 8, Seite 1 von 6
L&ouml;sung Fall 8
Eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, da die Polizei auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr t&auml;tig wird und ihre Handlungskompetenz aus dem allgemeinen Polizeirecht als &ouml;ffentlich-rechtlichem Normenkomplex ableitet.
Eine T&auml;tigkeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und somit ein Justizverwaltungsakt i.S.d.
&sect; 23 EGGVG scheidet aus.
In Betracht kommen sowohl eine Feststellungsklage nach &sect; 43 I VwGO als auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO.
Letztere w&auml;re jedoch nur in analoger Anwendung m&ouml;glich, da &sect; 113 I 4 VwGO nur den Fall
regelt, dass sich die Ma&szlig;nahme nach Klageerhebung erledigt. Eine solche analoge Anwendung ist aufgrund des oft vom Zufall abh&auml;ngigen
Zeitpunktes der Erledigung im Hinblick auf die
Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG auch
Da die Fortsetzungsfeststellungsklage nach
&sect; 113 I 4 VwGO eine beschr&auml;nkt zul&auml;ssige Anfechtungsklage voraussetzt, das hei&szlig;t diese
gewesen sein, w&auml;re diese nur dann die statthafte Klageart, wenn es sich bei der polizeilichen
Ma&szlig;nahme um einen Verwaltungsakt gehandelt
keine ausdr&uuml;ckliche Anordnung erlassen haben,
sondern gleich gewaltsam die T&uuml;r aufgebrochen
an den abwesenden W ja auch gar nicht ergehen. Das Aufbrechen der T&uuml;r stellt somit einen
Sofortvollzug i.S.d. &sect; 230 LVwG dar.
Ob dieser „Vollzug ohne Grundverwaltungsakt“
als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, h&auml;ngt
grunds&auml;tzlich von der Rechtsnatur des Vollzugsaktes ab. Ob der hier angewandte unmittelbare Zwang ein Verwaltungsakt ist, ist umstritten.
Nach heute &uuml;berwiegender Ansicht handelt es
sich beim Sofortvollzug um einen Realakt.1
Kennzeichnend f&uuml;r den Sofortvollzug sei, dass
sich der beh&ouml;rdliche Wille nicht in einem Polizeibefehl als Verwaltungsakt konkretisiere, sondern dieser durch die Polizei selbst vollzogen
wird.2 Dieses tats&auml;chliche, regelm&auml;&szlig;ig mit Eingriffen in Eigentum und Freiheit verbundene
Nach anderer Ansicht kann die Frage der Einordnung des Sofortvollzugs dahingestellt bleiben, da man den Rechtsgedanken des
&sect; 18 II BVwVG auch auf Landesebene anwenden k&ouml;nne. Danach sind beim Sofortvollzug die
Rechtsbehelfe gegeben, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind. Demnach
w&auml;re auch nach dieser Ansicht eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.
Feststellungsklage ausgegangen. Gegen die
letztgenannte Ansicht spricht, dass das BVwVG
im Jahr 1953 – und damit vor der VwGO – erlassen wurde. Damals war der Gedanke, dass
der VA den Rechtsschutz erst er&ouml;ffne noch vorherrschend. Heute ist angesichts der Existenz
der allg. Feststellungsklage gar keine Regelungsl&uuml;cke hinsichtlich der Rechtsbehelfe gegen
Realakte vorhanden. Daher erscheint eine Anwendung
Rechtsgedankens
&sect; 18 II BVwVG nicht geboten.
Infolgedessen ist die nachtr&auml;gliche Feststellungsklage des &sect; 43 I VwGO die richtige Klageart. Das in der Vergangenheit liegende feststellungsf&auml;hige Rechtsverh&auml;ltnis ist der unmittelbare Zwang als eine Beziehung zwischen der Polizei und W.
Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog
wird vorgebracht, dass auch Feststellungspopu-
1992, 207, 210; Wolfgang/Hendricks/Merz POR NW, Rn.
W&uuml;rtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, S. 444
larklagen vermieden werden m&uuml;ssen. Die Gegenauffassung verneint die Notwendigkeit eines
eigenen Rechten aus Art. 13 GG insbesondere
anzuerkennendes sch&uuml;tzw&uuml;rdige Interesse
&sect; 113 I 4 VwGO zu stellen. Hier ist insbesondere an ein Rehabilitationsinteresse des W zu
der Wohnung tangiert und er durch die Ma&szlig;nahme in den Verdacht der Suizidgefahr geraten ist.3
Vorverfahren, Klagefrist
Da &sect; 78 VwGO keine analoge Anwendung auf
die Feststellungsklage findet, ist der Beklagte
nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip zu
bestimmen. Da Beamte der Polizeidirektion als
Landesbeh&ouml;rde (vgl. &sect; 4 II Polizeiorganisationsgesetz) gehandelt haben, ist das Land Schleswig-Holstein zu verklagen. Das Land ist gem.
&sect; 61 Nr. 1 2. Alt. VwGO beteiligtenf&auml;hig und
wird gem. &sect; 62 III VwGO vertreten.
ausgegangen werden kann, ist die Klage zul&auml;s-
Vgl. zur Pr&auml;zisierung des Merkmals der Wiederholungsgefahr: OVG NW, DVBl 1994, 541 ff., insbesondere 542 zweite Spalte
L&ouml;sung Fall 8, Seite 2 von 6
sig. Insbesondere ist keine andere Klageart
Die Klage ist begr&uuml;ndet, soweit das Rechtsverh&auml;ltnis nicht besteht; die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei also rechtwidrig war. Dies ist insbesondere dann der Fall,
&sect; 230 I 1 LVwG.
hat, vergleiche &sect; 230 I 1 a.E. LVwG) und die &uuml;brigen Voraussetzungen des &sect; 230 I 1 LVwG erf&uuml;llt sind.
als atypische Ma&szlig;nahme ergehen. Voraussetzung w&auml;re in jedem Fall das Vorliegen einer Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit. Hier k&ouml;nnte
eine Gefahr deshalb gegeben sein, weil aufgrund der vorgefundenen Umst&auml;nde m&ouml;glicherweise ein Selbstmordversuch des W nicht auszuschlie&szlig;en war.4
Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit
Vgl. zur Frage, ob es einen Schutz des Menschen vor sich
selbst gibt und ob etwa Sterbehilfe polizeilich verboten werden k&ouml;nnte BVerfGE 76, 248 ff. (251 ff.); dagegen: Hoerster, ZRP 1988, S. 1 ff.; grunds&auml;tzliche Diskussion bei Hillgruber: Der Schutz des Menschen vor sich selbst, 1992; U.
Fink: Selbstbestimmung und Selbstt&ouml;tung, 1992.
handelt.5
im Gegensatz dazu darf die Polizei bei einer Putativgefahr nicht handeln.6
Es l&auml;sst sich allerdings auch mit guten Gr&uuml;nden
Lage ist, polizeiliches Einschreiten zu rechtfertigen. Eine systematische Betrachtung des Ordnungsrechts ergibt n&auml;mlich, dass Vorschriften,
wie etwa &sect;&sect; 31, 34, 36 BSeuchenG, die auch
ein Einschreiten gegen Anscheinsgefahren erlauben, dies im Wortlaut ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnen. Rechtsgrundlagen, die nicht ausdr&uuml;cklich
auf die Anscheinsgefahr Bezug nehmen, wie
etwa die polizeiliche Generalklausel, w&auml;ren
demnach so auszulegen, dass sie eine wirkliche
Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder Ordnung voraussetzen.
L&ouml;sung Fall 8, Seite 3 von 6
Polizisten folgendes Bild: W war nach der telefonischen Schilderung ein nach dem Tod seiner
Personen zu Kurzschlussreaktionen kommen
ist, nicht &ouml;ffnet, l&auml;sst auf das Vorliegen einer
Gefahr schlie&szlig;en, da insbesondere &auml;ltere Menschen oft einen sehr geregelten Tagesablauf
Sorgfaltspflicht ergibt sich f&uuml;r die Polizeibeamten schon daraus, dass sie bewusst Schaden
L&ouml;sung Fall 8, Seite 4 von 6
Die Voraussetzungen des Sofortvollzuges gem.
&sect; 230 LVwG liegen nicht vor, so dass die Polizei
keine Befugnis hatte, die Wohnungst&uuml;re gewaltsam zu &ouml;ffnen.
Die Einhaltung der gesetzlichen Befugnisse obliegt der Polizei gerade gegen&uuml;ber dem betroffenen B&uuml;rger.
Kausalit&auml;t zw. Handlung und Schaden (+)
Da oben eine Putativgefahr angenommen wurde, ist davon auszugehen, dass ein pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter seine Pflichten
nicht verletzt h&auml;tte.
Ein Anspruch aus &sect; 839 BGB, Art. 34 GG liegt
Anspruch aus &sect; 221 I LVwG
oder rechtswidrigen Eingriff gegen einen Nichtverantwortlichen. Hier handelte es sich um einen rechtswidrigen Eingriff gegen einen vermeintlich Verantwortlichen.
Der Entsch&auml;digungsanspruch nach &sect; 221 I
LVwG besteht selbst&auml;ndig neben einem etwaigen Amtshaftungsanspruch nach &sect; 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG; somit kann er zusammen mit
diesem oder wahlweise geltend gemacht werden, vergleiche &sect; 223 VI LVwG.
W&auml;hrend der Entsch&auml;digungsanspruch aufgrund eines rechtm&auml;&szlig;igen Eingriffs den
Nichtst&ouml;rer f&uuml;r ein im Interesse der Allgemeinheit abverlangtes Sonderopfer entsch&auml;digen
soll, ist der Anspruch aufgrund einer rechtswidrigen Ma&szlig;nahme als Kompensation f&uuml;r begangenes Verwaltungsunrecht zu sehen.7
der Polizei einen Schaden (kaputtes T&uuml;rschloss) erlitten hat, kann er einen Entsch&auml;digungsanspruch nach &sect; 221 I LVwG geltend machen.
Gem&auml;&szlig; &sect; 226 LVwG ist hierf&uuml;r der ordentliche
Rechtsweg gegeben.
Hoheitliches Handeln liegt vor.
hat, &sect; 230 I 1 a.E. LVwG. Es m&uuml;ssen hierzu also die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
Im vorliegenden Fall kommt &sect; 208 I, III Nr. 3
LVwG in Betracht, der das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung bei einer gegenw&auml;rtigen
erheblichen Gefahr zul&auml;sst.
aa) Eilzust&auml;ndigkeit der Vollzugspolizei,
&sect; 168 I Nr. 3 LVwG
&sect; 168 I Nr. 3 LVwG ist gegeben, da es sich um
bb) Richterliche Durchsuchungsanordnung,
&sect; 208 V 1 LVwG
Eine gem&auml;&szlig; &sect; 208 V 1 LVwG grunds&auml;tzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung ist vorliegend entbehrlich, wenn eine Gefahr im Verzug vorliegt.
Ipsen, Rdnr. 559.
L&ouml;sung Fall 8, Seite 5 von 6
Auf der Sekund&auml;rebene hingegen soll der Inanspruchgenommene einen Schadensersatzanspruch aus Aufopferungsgedanken haben.9 Der
Bundesgerichtshof wendet die spezialgesetzlichen Landesregeln f&uuml;r den Ausgleich rechtswidriger Ma&szlig;nahmen - soweit solche bestehen analog an.10
verst&auml;ndiger W&uuml;rdigung der gesamten Umst&auml;nde den Schluss zu, dass W tats&auml;chlich Selbstmord ver&uuml;bt hat.
dieser nur als Nichtst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 220 I LVwG
in Anspruch genommen werden.11
&sect; 208 I LVwG erfordert, dass das Betreten der
Wohnung zur Abwehr einer gegenw&auml;rtigen erheblichen Gefahr erforderlich ist. Dies ist hier
aufgrund der (Anscheins-)Gefahr f&uuml;r das Leben
des W zu bejahen.
bb) Polizeipflichtigkeit
Fraglich ist, ob W &uuml;berhaupt polizeipflichtig ist.
Denn als Adressat der Verf&uuml;gung m&uuml;sste er
ordnungspflichtig sein.
Auch hier muss zwischen Prim&auml;r- und Sekund&auml;rebene unterschieden werden. Die Prim&auml;rebene umfasst die Beurteilung der Ma&szlig;nahme
Rechtm&auml;ssigkeit, auf der Sekund&auml;rebene entscheiden sich die Kostentragungspflichten und
In Frage kommen hier zwei L&ouml;sungen, entweder
man behandelt den Anscheinsst&ouml;rer auf der
Prim&auml;rebene als St&ouml;rer und korrigiert das Ergebnis auf der Sekund&auml;rebene bei der Kostentragungspflicht bzw. den Entsch&auml;digungsanspr&uuml;chen, oder man w&auml;hlt eine einheitliche L&ouml;sung, bei der die Sekund&auml;rebene eine logische
Die Rechtsprechung scheint der ersten Alternative zu folgen und behandelt die Anscheinsgefahr wie die konkrete Gefahr und damit konsequenterweise auch den Anscheinsst&ouml;rer wie einen normalen St&ouml;rer. Damit ist die Ma&szlig;nahmen
auf der Prim&auml;rebene rechtm&auml;&szlig;ig.8
entsprechen.12
L&ouml;sung Fall 8, Seite 6 von 6
eines &Uuml;berblicks und soll Anregungen zum Vertiefen geben.
sich die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verf&uuml;gung jedenfalls unter den Voraussetzungen der Notstandsinanspruchnahme begr&uuml;nden l&auml;sst. Dann
Anwendung des &sect; 220 I LVwG die Ma&szlig;nahme
F&uuml;r die Ansicht der Literatur spricht eine gewisse Logik und Konsequenz. Wer den Inanspruchgenommenen als St&ouml;rer behandelt, kann schwerlich zu einer
Verneinung der Kostenlast und einer Bejahung eines
Schadensersatzanspruches kommen.13 Der Nachteil
dieser Ansicht liegt aber in der Anwendung der Notstandsinanspruchnahme. Beim genauen Studium der
Vorschriften &uuml;ber den Nichtst&ouml;rer (&sect; 220 I LVwG) wird
deutlich, wie eng deren Voraussetzungen sind. Beim
Nichteingreifen w&uuml;rde dies die gesamte Ma&szlig;nahme
rechtswidrig machen, mit der Folge weiterer Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che. Zudem w&uuml;rde der Polizei eine zus&auml;tzliche Pr&uuml;fungsb&uuml;rde aufgelastet.
Hier war auch vertretbar, das Zwangsmittel der Ersatzvornahme anzuwenden. Entscheidend ist, ob auf
den Erfolg abgestellt wird (Einlassen in die Wohnung), dann w&auml;re die Ersatzvornahme das richtige
Zwangsmittel oder ob auf die Handlung abgestellt
wird (&Ouml;ffnen der T&uuml;r), dann ist der unmittelbare
Zwang das richtige Zwangsmittel. Auf was abzustellen ist, ist str. Richtigerweise jedoch sollte man auf
die Handlung abstellen, da &sect;&sect; 228 ff LVwG gerade
einen VA auf Handlung, Duldung oder Unterlassung
fordern und nicht auf den Erfolg abstellen.
&sect; 221 I LVwG analog
Wenn man im Sinne der Rechtsprechung den
W als Anscheinsst&ouml;rer f&uuml;r polizeipflichtig h&auml;lt, ist
eine Ber&uuml;cksichtigung seiner Interessen nur
noch auf der Sekund&auml;rebene m&ouml;glich.14 Es liegt
dann ein rechtm&auml;&szlig;iges Handeln der Polizei vor,
und es ist zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob der W ein Sonderopfer erbringt. Dies ist zu bejahen, wenn er als
Anscheinsst&ouml;rer herangezogen wird, ohne den
der so genannte Anscheinsst&ouml;rer, der den Anschein einer St&ouml;rung nicht zurechenbar gesetzt
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit (&sect; 73 LVwG) wurden beachtet und auch die Ermessensaus&uuml;bung ist
Besondere Voraussetzungen des &sect; 230 I 1
Die nach &sect; 230 I 1 LVwG erforderliche gegenw&auml;rtige Gefahr wurde bereits bejaht.
So aber Hohmann, DVBl 1984, 997 ff.; BGHZ 117, 303,
Rechtm&auml;&szlig;ige Anwendung des Zwangsmittels
des unmittelbaren Zwangs war nach &sect; 236 I 2
LVwG entbehrlich.