Source: https://www.ra-kotz.de/alkoholmissbrauch.htm
Timestamp: 2019-03-19 21:55:25
Document Index: 236422349

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 3', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11']

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 L 725/06.NW
Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Entziehung wegen danach aufgetretenem Alkoholmissbrauch auszusprechen ist.
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenzaufgrund der Beratung vom 11. September 2006 beschlossen:
Rechtlicher Ausgangspunkt für die hier streitige Entziehung der dem Antragsteller – nach Ablauf der gegen ihn vom Amtsgericht L…. mit Urteil vom 12. Juni 2002 verhängten zweijährigen Sperrfrist – in Tschechien unter dem 24. Februar 2005 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse B ist zunächst § 3 Abs. 1 und 2 StVG.
Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Pflicht gilt auch gegenüber den Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse, wobei die Entziehung hier die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch zu machen, hat. Bei ausländischen Fahrerlaubnissen, die als Fahrerlaubnisse aus Mitgliedstaaten der EU dem Regelungsbereich des § 28 FeV unter fallen, erfolgt die Entziehung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV nach § 46 FeV, der insoweit in Abs. 1 die sich aus § 3 StVG ergebende Amtspflicht der betreffenden Behörden zur Fahrerlaubnisentziehung bei Ungeeignetheit wiederholt.
Bei Anlegung dieser Rechtsgrundsätze sind des Weiteren die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen (vgl. DAR 2004, S. 333 – Kapper – sowie DAR 2006, S. 375 – Halbritter -). Damit im Zusammenhang hat der bislang für das Fahrerlaubnisrecht zuständige 7. Senat des beschließenden Gerichts die Auffassung vertreten, dass wegen des europarechtlichen Anwendungsvorranges des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden keine Handhabe bestehe, einer nach dem Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen, es sei denn, der Betreffende fiele nach deren Erteilung erneut verkehrsrechtlich relevant auf, wobei jedoch dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müsse, ohne dass es jedoch dann – bei dem Vorliegen eines solchen Gewichts – untersagt sei, die vorhandene Vorgeschichte erläuternd heranzuziehen (vgl. DAR 2005, S. 650).
Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit dieser Auffassung in jedem Fall zu folgen ist. So könnte sie zum einen dann nicht zum Tragen kommen, wenn der Fahrerlaubniserwerb in dem anderen EU-Staat rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, weil der Betreffende wegen der in der Bundesrepublik gegebenen Offenkundigkeit seiner Ungeeignetheit das nach dem hier geltenden Recht für ihn aussichtslose Erteilungsverfahren bewusst umgeht (vgl. zur Geltung des allgemeinen Missbrauchsverbots im EU-Recht, Otte/Kühner, NZV 2004, S. 321, 327 m. w. N. aus der Rechtsprechung des EuGH). Ebenso wäre zum anderen zu überlegen, ob nicht zumindest in Fällen, in denen bei dem Betreffenden eine langfristige, bis in die Gegenwart hineinwirkende und sich so gesehen ständig aktualisierende Alkoholproblematik vorliegt, die mithin auch nicht etwa allein deshalb entfallen ist, weil ihm in einem anderen EU-Staat eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist, diese auch ohne das Vorliegen etwaiger neuerlicher Auffälligkeiten von selbständigem Gewicht wieder entzogen werden kann (vgl. dazu OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704, Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13).
Indes bedürfen diese Fragen vorliegend keiner abschließenden Klärung; denn auch wenn der Senat der früheren Rechtsprechung des 7. Senates folgt, erweist sich der Vorfall vom 14. Mai 2005 als ein solcher gewichtiger Anlassfall, der es in einer Gesamtschau unter Einbeziehung der früheren Verkehrsverstöße des Antragstellers rechtfertigte, diesem gemäß § 13 Ziff. 2 FeV aufzugeben, wegen der Frage nach dem Vorliegen von Alkoholmissbrauch das ihm auferlegte medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen. Dabei kann zudem dahinstehen, ob der Antragsgegner seine diesbezügliche Anordnung vom 13. Oktober 2005 zutreffend auf § 13 Ziff. 2 e FeV gestützt hat, weil beim Antragsteller „sonst zu klären ist, ob ein Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht”; denn jedenfalls findet diese Anordnung ihre gesetzliche Grundlage in § 13 Ziff. 2 a, 2. Alt. FeV, da hinsichtlich des Antragstellers angesichts des angesprochenen Vorfalles „sonst
Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen”.
Die Frage, was hiernach unter Alkoholmissbrauch zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber selbst nicht näher beantwortet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass unter Missbrauch in diesem Zusammenhang entsprechend der Missbrauchsdefinition in Nr. 3.11.1. Abs. 2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung und im Sinne des Klammervermerks zu Nr. 8.1 der Anlage 4 der FeV das nicht hinreichend sichere Trennenkönnen des Führens eines Kraftfahrzeuges und eines die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums zu verstehen ist.
Das bedeutet indessen nicht notwendigerweise, dass eine aufgetretene Alkoholauffälligkeit nur dann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und somit Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 a, 2. Alt. FeV geben kann, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Dies folgt daraus, dass § 13 Nr. 2 a, 2. Alt. FeV (bzw. ähnlich Nr. 2 e) ersichtlich – wie ein Vergleich zu den Regelungen der Nr. 2 b, c und d dieser Bestimmung, die den Bereich des Alkoholmissbrauchs in Verbindung mit der Teilnahme am Straßenverkehr abdecken, zeigt – ein Auffangtatbestand ist. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Fällen eines greifbaren Gefahrenverdachts nicht sehenden Auges untätig bleiben muss, bis noch weitere Verdachtsmomente hinzutreten, die einen unmittelbaren Verkehrsbezug aufweisen. Von daher vermag auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit eine solche Maßnahme jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn sie in einer Weise zutage getreten ist, die zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der Betreffende werde angesichts der bei ihm erkennbar gewordenen Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.
Das wiederum ist etwa dann der Fall, wenn sich bei dem Betreffenden im Rahmen seines Auffälligwerdens angesichts einer hierbei festgestellten schweren Alkoholisierung ein sich häufig wiederkehrender Konsum großer Mengen Alkohols in Verbindung mit einem sonstigen unverantwortlichen Verhalten gegenüber Dritten zeigt und der Fahrerlaubnisinhaber in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen ist.
Das Gleiche gilt überdies, wenn bei dem Betreffenden wegen schon in der Vergangenheit zu verzeichnender Trunkenheitsfahrten von einer gegebenenfalls latenten Trennungsproblematik auszugehen ist (ebenso VGH Mannheim – DAR 2002, S. 579 -, VGH München – B. vom 5. 4 2004, 11 CE 03.2137, zitiert nach juris -, OVG Lüneburg – B. vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, zitiert nach juris – sowie ferner Geiger, DAR 2003, S. 97 m. w. N., anderer Auffassung OVG Saarlouis, zfs 2001, S. 92 und VGH Kassel, DVBl. 2001, S. 843 sowie ferner Himmelreich, DAR 2002, S. 60 m. w. N.).
Darüber hinaus liegt die dringliche Annahme nahe, dass bei dem Antragsteller – wie auch sein gesundheitsschädlicher und insofern missbräuchlicher Umgang mit dem Alkohol zeigt – eine alkoholbedingte Minderung seiner Einsichts- und Kritikfähigkeit besteht, die es mehr als zweifelhaft erscheinen lässt, ob ihm die gebotene Trennung zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr noch möglich ist (vgl. Stephan, DAR 1995, S. 41, 49). Insofern muss sich der Antragsteller nämlich weiter entgegenhalten lassen, dass er im Rahmen der in Rede stehenden Kontrolle nicht etwa im rein privaten Bereich bzw. jedenfalls außerhalb jeglichen Verkehrsgeschehens angetroffen worden war, sondern immerhin ungeachtet seiner Volltrunkenheit auf dem Fahrersitz seines auf einem Gehweg abgestellten Kraftfahrzeugs gesessen und dort den CD-Spieler bedient hatte. Zudem hatte er gegenüber den kontrollierenden Beamten auf die Frage nach seinem vorangegangenen Alkoholkonsum lediglich den Genuss von zwei Mixery eingeräumt, obwohl nach Lage der Dinge weder zu erwarten stand, dass ihm diese Angaben abgenommen werden würden, noch es für eine derartige wahrheitswidrige Einlassung überhaupt einen vernünftigen Grund gab, nachdem er selbst mit dem Fahrzeug – ausweislich der späteren Aussagen seiner Freunde – seinerzeit gar nicht gefahren war. Daraus wird deutlich, dass es der Antragsteller ungeachtet seiner Eigenschaft als Halter des Fahrzeugs und trotz des von ihm
gesetzten verkehrsbezogenen Scheins an der gebotenen Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes hat fehlen lassen. Für die Annahme, dass es dem Antragsteller im Zustand der Alkoholisierung auch sonst an der gebotenen Einsichts- und Kritikfähigkeit fehlt bzw. er gar zu Kontrollverlusten neigt, spricht zudem auch der Umstand, dass er den CD-Spieler an jenem Morgen so laut gestellt hatte, dass sich die Anlieger wegen des damit verbundenen Lärms an die Polizei gewandt hatten. Nur am Rande sei erwähnt, dass im Übrigen auch der Umstand, dass der Antragsteller trotz Kenntnis der ihm auferlegten Pflicht zur Vorlage seines Führerscheins diesen verloren hat, dafür spricht, dass es ihm an der gebotenen Sorgfalt und Zuverlässigkeit fehlt.
Erweist sich nach alledem der Vorfall vom 14. Mai 2005 in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des 7. Senates als „Anlassfall von selbständigem Gewicht” für erhebliche Eignungszweifel nicht nur bezüglich einer beim Antragsteller bestehenden erheblichen Alkoholproblematik, sondern darüber hinaus auch bezüglich der Gefahr eines sich bei ihm jederzeit verwirklichenden verkehrsbezogenen Alkoholmissbrauchs, so wird dieser Befund vollends durch die nunmehr eröffnete Heranziehung seiner Vorgeschichte bestätigt. Hiernach muss sich der Antragsteller nämlich spätestens jetzt zusätzlich entgegenhalten lassen, dass er schon im Jahr 2001 mit drei Trunkenheitsfahrten auffällig geworden war, wobei erschwerend hinzu kommt, dass die beiden letzten Trunkenheitsfahrten vom 8. Dezember 2001 an ein und demselben Tag erfolgt waren, indem er, nachdem er bereits morgens um 4.00 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,23 %o ein Kraftfahrzeug geführt hatte, in der nachfolgenden Nacht gegen 23.00 Uhr erneut am Steuer nunmehr sogar mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,43 %o angetroffen wurde. Dass der Antragsteller bei allen diesen Fahrten als damals noch Minderjähriger außerdem noch nicht einmal einen Führerschein besessen hatte und sich bei seiner ersten Trunkenheitsfahrt vom 23. September 2001 unter Durchbrechung des Verkehrskontrollpostens seiner Überprüfung mit nachfolgender längerer Verfolgungsjagd in Verbindung mit weiteren schwerwiegenden Verkehrsverstößen zu entziehen versucht hatte, kommt erschwerend hinzu.
Da der Antragsteller der ihm hiermit zu Recht aufgegebenen Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht Folge geleistet hat, ist vom Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV zutreffend daraus gefolgert worden, dass dieser mangels Ausräumung der aufgetretenen Bedenken wegen der bestehenden Alkoholproblematik auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die auf Grund dessen verfügte Fahrerlaubnisentziehung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Zum einen hatte es der Antragsteller selbst in der Hand, durch eine Befolgung der Anordnung und bei entsprechend positivem Ausgang der Begutachtung seine Fahrerlaubnis zu behalten; überdies hat ihm der Antragsgegner zugesichert, dass er die Verfügung nicht aufrechterhalten werde, wenn der Antragsteller noch während des Laufs des Widerspruchsverfahrens ein solches positives Gutachten vorlegen sollte. Zum anderen ist aber auch anerkannt, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig nicht etwa allein deshalb unverhältnismäßig ist, weil auf sie der Betreffende berufsbedingt zum Erreichen seines Arbeitsplatzes bzw. seiner jeweiligen Einsatzorte angewiesen ist. Es gehört zu den Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde, die Allgemeinheit vor der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr zu schützten. Demgemäß ist ein Einschreiten geboten, wenn die Behörde auf die Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen hat. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist dann regelmäßig unvermeidbar. Dies gilt beim Antragsteller umso mehr, als nach den bisherigen Ausführungen bei ihm in besonderer Weise zu besorgen steht, dass er gerade bei seiner berufsbedingten Teilnahme am Straßenverkehr angesichts seines regelmäßigen hohen Alkoholkonsums eine ernsthafte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.