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Timestamp: 2019-05-23 22:45:53
Document Index: 213240034

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339']

Link 29 – Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ (Deutschland) – BSG Österreich
Link 29 – Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ (Deutschland)
Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden rot-grünen Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert. – In diesem Artikel werden Vorschläge für eine Verbesserung dieses Missstandes gemacht.
(Die in Klammern stehenden Zahlen weisen auf die Quellenangaben und näheren Erläuterungen am Schluss dieses Artikels hin.)
Die Unabhängigkeit des einzelnen Richters soll dem Rechtssuchenden dienen, so ist es gedacht. Als Preis dafür müsse in Kauf genommen werden, dass Rechtssuchende auch einmal – angeblich nur in seltenen Fällen – durch eine falsche Entscheidung ungerecht behandeltwürden, so die offizielle Version, wie sie gern von der Rechtspflege und von Politikern verbreitet wird.
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, sodass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenübersteht. (4)
Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass das Richterprivileg der richterlichen Unabhängigkeit im Dritten Reich kaum einen Schutz vor Übergriffen durch die braunen Machthaber gebracht hatte. Im Gegenteil, gerade Richter hatten oft die verbrecherischen Staatstheorien des Dritten Reiches in ihren Gerichtsverfahren noch übertroffen. Hierunter haben u. a. Mitglieder der christlichen Kirchen und besonders auch Mitglieder der SPD gelitten. Nach der Naziherrschaft 1945 diente die Unabhängigkeit der Richter dem Schutz der im Dritten Reich schuldig gewordenen Richter und nach der Wiedervereinigung 1989 dem Schutz der Richter der ehemaligen DDR – auf der Strecke blieb jedes Mal die Gerechtigkeit. In jüngerer Zeit zeigte der Fall des ehemaligen Hamburger Strafrichters Ronald B. Schill („Richter Gnadenlos“), dass der Bundesgerichtshof diese Linie in der Rechtsprechung fortgesetzt hat,das Privileg der richterlichen Unabhängigkeit über die Gerechtigkeit zu stellen. (5) Nach der NS-Zeit ist es zu keiner Verurteilung eines Zivilrichters wegen Rechtsbeugung gekommen. (6) Damit steht es praktisch (nicht theoretisch!) im Belieben eines unseriös arbeitenden Richters, bei einem Gerichtsverfahren machen zu können, was er will. Er kann sich dabei immer auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen. (7) (Mit der letzten Aussage soll nicht bestritten werden, dass die Mehrzahl der Richter gewissenhaft und seriös arbeitet. Aber kein Rechtsuchender kann darauf vertrauen, von einem Zivilrichter fair behandelt zu werden.)
Gemäß der Theorie sollte es anders sein: Laut Gesetz begeht jeder Richter, der mit Wissen und Wollen ein unfaires Verfahren durchführt, Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Strafgesetzbuch). Es gibt eine Reihe weiterer Gesetze, die ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen sollen. Da es aber die Richter sind, die die Gesetze umsetzen, läuft die mit diesen Gesetzen verbundene Absicht leider zu oft ins Leere. Beispielsweise kann jeder von einem ungerechten Urteil Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Dieser wird aber vermutlich immer mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht nachgegangen werden. (9) Die ZPO (Zivilprozessordnung) – um ein anderes Beispiel zu nennen – stellt vieles in das Ermessen des Richters. Ein unredlich arbeitender Richter kann daher die ZPO so auslegen, dass damit eine Prozesspartei in unfairer Weise einseitig begünstigt wird. Und wenn sich ein Richter einfach über einzelne Paragrafen der ZPO hinwegsetzt, kann der Betroffene bzw. sein Rechtsvertreter auch so gut wie nichts dagegen tun. Schon allein, weil ein Anwalt sehr viel Mut aufbringen muss, einem Richter zu widersprechen oder sogar einen Befangenheitsantrag zu stellen (letzteres normalerweise ohne Erfolg), da er befürchten muss, dass der Richter ihn bei diesem oder einem der kommenden Verfahren benachteiligen wird. (10)
Gerade von der SPD als soziale Volkspartei erwarten nach Meinung des Autors viele Bürger – wenn sie nicht sowieso schon von den Politikern „die Nase voll haben“ – dass sie sich dafür einsetzt, dass die Rechtspflege und insbesondere auch die Richter in den demokratischen und sozialen Staat eingebettet werden, d. h., dass die Gesetze in gleicher Weise auf Richter angewendet werden wie auf alle übrigen Staatsbürger auch. Es wird gerade von auch ranghohen Juristen (Richter eines Oberlandesgerichts, Anwälten) beklagt, dass es die Justizreform der rot-grünen Regierung versäumt hat, dem Ziel nach mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit näher zu kommen, sondern dass ausgerechnet unter der rot-grünen Regierung die Rechtsstaatlichkeit (gemeint ist das Recht auf ein faires und gerechtes Gerichtsverfahren einschließlich Urteil) geschmälert wurde. Insbesondere die Wegnahme der Berufungsinstanz als Tatsacheninstanz hat nach Meinung von Juristen das Tor in RichtungRichterwillkür weiter geöffnet. Daran ändern auch Verbesserungen in der ZPO, bezüglich der Eingangsinstanz nicht viel, da die Anwendung der geänderten Paragrafen meist im Ermessen der Richter steht. Die Justizreform hätte nach Meinung von Fachleuten nur greifen können, wenn nicht nur der fiskalische Aspekt berücksichtigt worden wäre, sondern gerade auch unredlich arbeitende Richter mit Sanktionen rechnen müssten.
Inzwischen wird bei weiteren Änderungen in der Justiz von der rot-grünen Regierung die „Einzelfallgerechtigkeit“ – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – weiter eingeschränkt und nur noch eine allgemeine Weiterentwicklung des Rechtes angestrebt. D. h., in Zukunft werden wir möglicherweise ein besseres Rechtssystem haben, es ist aber den Verantwortlichen im Staat (Parlament, Regierung) noch mehr als bisher gleichgültig, ob der rechtsuchende Bürger dieses Recht auch erfährt oder durch ein willkürlich gefälltes Urteil dieses Rechtes beraubt wird. (11)
Vielleicht haben die Abgeordneten bisher noch gar nicht realisiert, dass die Justizreform für die Rechtsuchenden nur zu mehr Rechtsunsicherheit führt.
Da es bisher keine Lobby für Justizgeschädigte durch unfaire Zivilverfahren gibt, dringen diese an sich gravierenden Missstände bisher nur selten an die Öffentlichkeit. Ein Grund dafür kann sein, dass der Betroffene keine Möglichkeit findet, mit anderen über das (wirklich oder vermeintlich) widerfahrene Unrecht zu diskutieren und seinen Fall bei irgendeiner Stelle objektiv dokumentieren zu können. Der Anwalt hat sein Geld nach dem Prozess bekommen und wird dem Betroffenen dabei kaum weiterhelfen (und weiterhelfen können). Die Mitmenschen, die bisher noch keine negative Erfahrungen mit Gerichten gemacht haben, sagen: Da haben Sie Pech gehabt, da hat sich Ihr Anwalt nicht richtig für Sie eingesetzt und Ähnliches. Dabei kann es jeden Bürger treffen, z. B. ein schwerer Autounfall, ein Falschgutachten, unredlich arbeitende Richter und schon ist der Betreffende für sein Leben ruiniert. – Außerdem scheint dem Autor in diesem Punkt das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr löchrig zu sein, sodass immer das „Damoklesschwert“ irgendwelcher Sanktionen (z. B. Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede, Datenschutzverletzung) droht. Für die Medien ist fehlerhaftes Verhalten von Richtern oder Staatsanwälten nur noch berichtenswert, wenn der Fall genügend spektakulär und offenkundig ist (meistens aus dem Strafbereich).
Wie der Autor in einem konkreten Fall gehört hat, hat die Justizverwaltung in einer größeren Stadt direkt gedroht, die örtliche Zeitung nicht mehr über Ereignisse aus der Justiz zu informieren, wenn diese über Justizfälle zu kritisch berichte. Die wenigen Personen, die sich auch öffentlich wirklich kritisch mit der Justiz auseinandersetzen, sind so überlastet, das nur wenige Fälle der breiten Masse bekannt werden. Hin und wieder erscheint ein kritischer Beitrag in einer Zeitung oder im Fernsehen. Das Problem dabei ist auch, dass man – wie der Autor selber erfahren musste – bei Bemühungen, Missstände innerhalb der Justiz aufzuzeigen, wie vor eine Wand läuft und dass in der Justiz eine Strategie dafür aufgebaut worden ist, interne Missstände zu vertuschen: Mal ist es die Unabhängigkeit der Richter, mal die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft oder der Anwaltschaft, mal der Datenschutz, mal die Prozessökonomie, mal die dem Laien unklare Rechtslage (ohne hinreichende Aufklärung durch Personen aus der Rechtspflege, wie Anwälte, Gerichte, Staatsanwälte), mal eine zu knappe Frist (bedingt durch die mangelnde Aufklärung), mal wird ein Verfahren über viele Jahre verschleppt, mal ist es irgendein Kommentar, nach dem ein Gesetz auch anders ausgelegt werden kann, mal eine unverständliche juristische Argumentation, die zum Nachteil einer Partei benutzt werden kann (z. B. eine nicht schlüssige hypothetische Betrachtung), mal kann irgendein offen zu Tage liegender Umstand vom Richter nicht erkannt werden, mal darf das Ansehen der Justiz nicht geschmälert werden, damit Rechtssuchende nicht das Vertrauen in die Justiz verlieren, mal ist angeblich der Geschädigte durch eine Rechtsverletzung nur mittelbar(!) verletzt worden.
Der Laie hat das Gefühl, dass „die Justiz … mauert“, wie es einmal der bekannte Strafanwalt Rolf Bossi aus München anlässlich einer Strafanzeige formuliert hatte und er deshalb auch nicht weiterkomme.
Der Autor hatte in einer Petition vorgeschlagen, dass von jeder Verhandlung eine Tonträgeraufnahme anzufertigen sei. Schon allein deshalb, damit die Rechtsuchenden nicht dem unverschämten Verhalten mancher Richter wehrlos ausgeliefert sind. Außerdem wurden die negativen Erfahrungen des Autors bei der Protokollführung durch ein Gericht von einem Anwalt bestätigt: „Dass in gerichtlichen Verfahren zum Teil Protokolle nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt werden und die Aussagen von Zeugen in einer die eine Partei begünstigenden Weise protokolliert werden, ist ein beklagenswerter Missstand, auf den Sie zu Recht hinweisen.“ (17) Nicht jeder hat die Möglichkeit, zu jeder Gerichtsverhandlung unabhängige und verständige Zeugen mitzubringen.
Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, auch dann zu ermitteln, wenn eine Anzeige gegen Personen aus der Rechtspflege vorliegt. Zurzeit kann die Staatsanwaltschaft willkürlich, und ohne stichhaltige Begründung solche Ermittlungen ablehnen. Das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO (Strafprozessordnung) hat aus Sicht namhafter Anwälte nur Alibifunktion, ganz abgesehen von den damit zusätzlich verbundenen Kosten.
(1) Falls ein Urteil direkt gegen das Grundgesetz verstößt, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Diese ist aber nach Meinung des Autors nur selten gegeben (siehe auch (4)), sodass die Verfassungsbeschwerde hier außer Acht gelassen werden kann. Auch das Rechtsmittel der Revision hilft nicht weiter, wenn ein Gericht eine Urteilsbegründung geliefert hat, bei der zwar die juristischen Regeln eingehalten worden sind, aber bei der von einer falschen Sachlage ausgegangen wurde (Sachverhaltsverfälschung) oder die ermittelte Sachlage durch das Gericht falsch bewertet wurde. Inzwischen wurde die Revisionsmöglichkeit weiter eingeschränkt, siehe (11).
(4) In der unter (2) genannten 23. Versammlung haben anwesende Anwälte in der Diskussion darüber geklagt, dass sie häufiger unverständliche Urteile über sich ergehen lassen müssen. Sie sagten, es sei ihren Mandanten nicht zu vermitteln, dass ein offensichtliches Fehlurteil (immer im Zivilverfahren gemeint) nicht korrigierbar ist, wenn der Instanzenweg durchlaufen ist. Gelegentlich wird ein grob falsches Urteil auch in der Öffentlichkeit bekannt: So urteilte z. B. ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in Bremen, dass enteignet werden darf. In der lokalen Presse hatte der Vorsitzende Richter dieses Senates bekundet, er sei kein „Gesetzesvollzugsautomat“ und außerdem der Auffassung, Richter seien „politische Mitgestalter“. Da das Recht auf Eigentum direkt durch das Grundgesetz geschützt ist, hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil wegen zahlreicher Fehler gekippt (Fernsehsendung im Ersten Programm am 05.03.2003, um 21.45 Uhr, „Pfusch in der Justiz“. Hätte es sich aber um Pfusch am Bau oder um eine Falschbehandlung durch einen Mediziner mit schlimmen Folgen gehandelt, hätte das falsche Urteil vermutlich Bestand gehabt.
(5) Zum Rückblick in die Geschichte sei auf das Buch von Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“ verwiesen (es ist leider nur noch antiquarisch erhältlich). Sonst sei das Buch von Christiane Kohl, „Der Jude und das Mädchen“ empfohlen (Verfilmung: „Leo und Claire“ von Vilsmaier, uraufgeführt im April 2002 in Nürnberg). Verwiesen wird auch auf das von der SPD herausgegebene Gedenkbuch: „Der Freiheit verpflichtet – Zum Gedenken an die sozialdemokratischen Opfer von Gewaltherrschaft“ (siehe http://archiv.spd.de/events/­gedenkbuch/gedenkbuch.pdf).
(9) Die Dienstaufsicht kann wegen der richterlichen Unabhängigkeit in kein laufendes gerichtliches Verfahren eingreifen oder einem Richter für zukünftige Verfahren Weisung erteilen. „Dagegen darf die Dienstaufsicht in einer rechtskräftig erledigten Sache einen konkreten Vorgang als schuldhafte Pflichtverletzung des Richters werten.“ … „Dritten gegenüber muß die Dienstaufsicht jede Beanstandung oder Missbilligung einer gerichtlichen Entscheidung vermeiden, wenn nicht eine echte schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt;“ („Grenzen der Dienstaufsicht über Richter“, von BGH-Richter a. D. Dr. Herbert Arndt, DRiZ 1974, Seite 251 und 252). Der Gerichtspräsident darf sich also nicht mit der Begründung, die in einer Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe „betreffen ausschließlich den Kernbereich richterlicher Tätigkeit, der der Dienstaufsicht entzogen ist“, weigern, den dort erhobenen Vorwürfen nachzugehen. „Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung eines Richters möglich, auch wenn er nur aus Fahrlässigkeit eine Rechtsverletzung bei einem Urteil begangen hat.“ (ebenfalls aus „Grenzen der Dienstaufsicht über Richter“, Seite 251).
Der BGH „(BGH – Dienstgericht für Richter – Urteil vom 1.12.1983 – RiZ 5/83)“ stellte u. a. zur Dienstaufsicht fest: „Darüber hinaus sind Maßnahmen der Dienstaufsicht aber auch zulässig im Falle offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung.“ (DRiZ Mai 1984, Seite 195).
D. h., auch gemäß dieses Urteils muss der Gerichtspräsident einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachgehen, wenn dort auf die offensichtlich fehlerhafte Amtsausübung eines Richters hingewiesen wird. Trotzdem kann – so weit der Autor das sieht – kein Gerichtspräsident dazu verpflichtet werden, einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen.
Ein Indiz für ein „Bestrafungsurteil“ kann sein, wenn ein vom Gericht vorgeschlagener, aber von einer Prozesspartei abgelehnter Vergleich und das Urteil zum Nachteil dieser Partei stark voneinander abweichen, obwohl sich der dem Gericht bekannte Sachverhalt nicht entscheidend geändert hat.
In der Petition, Pet 4-14-07-3100-045557, hat der Autor ausführlich auf die hier aufgeführten Missstände hingewiesen und Verbesserungsvorschläge aufgelistet. Die Antwort des BMJ mag zwar juristisch korrekt sein, sie geht aber nach Ansicht des Autors in einigen Punkten nicht auf die wirklichen Probleme ein. So wird in der Antwort die teilweise mangelhafte Ausbildung von Richtern schlicht weggeleugnet (siehe Abschnitt (13)). Aus den Aussagen eines hohen Beamten des BMJ in der o. g. Sendung „Pfusch in der Justiz“ kann der Eindruck gewonnen werden, dass die Beamten des BMJ mehr der Judikative als der Exekutive – von der sie bezahlt werden – zugewandt sind.
(13) In dem unter (2) erwähnten Vortrag, gehalten im Rahmen der 23. Versammlung des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordbayern am 12.08.2003, wurde eine Verbesserung der Richterausbildung angemahnt. Einerseits müssen dazu die zur Tätigkeit des Richters passenden Lehrgänge bereitgestellt werden, anderseits darf die richterliche Unabhängigkeit kein Grund dafür sein, dass der Richter solche Lehrgänge nicht zu besuchen braucht. Im gleichen Vortrag wurde auch darauf hingewiesen, dass es vielen Richter an dercharakterlichen Eignung für ihr Amt mangle. Weiterhin wurde bemängelt, dass Zivilrichter (hier bei Bausachen) nicht immer die erforderliche Bereitschaft zeigen, sich mit einer Sachproblematik vertraut zu machen, sondern einfach unter Berufung auf eine für diesen Fall nicht anwendbare frühere Entscheidung ein Fehlurteil anfertigen. – Auch der o. g. Artikel von Prof. Gerd Seidel (siehe unter (7)) setzt sich kritisch mit diesem Problem auseinander. – Auf dem Deutschen Juristentag im Sept. 2002 kam zur Sprache, dass es durchaus sein kann, dass ein Jugendrichter über Jugendliche urteilt, ohne in seinem Leben je zuvor etwas über Jugendstrafrecht gehört zu haben. Eine bessere Richterausbildung wird von Abgeordneten der politischen Parteien (z. B. der FDP) angemahnt.
(14) Zum § 339 StGB (Rechtsbeugung) siehe den Artikel der Professoren Bemmann/Seebode/Spendel, „Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform“, ZRP 1997, S. 307, 308. Es ist zwingend notwendig, dass die Spannweite der Sanktionsmöglichkeiten in § 339 StGB vergrößert wird. In vielen Fällen wird eine Verfehlung eines Richters deshalb nicht „erkannt“, weil dieser Richter sonst auch für eine geringfügige Verfehlung mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe und Amtsverlust bestraft werden müsste.
Nach Ansicht des Autors deutet z. B. ein Urteil, in dem der vom Gericht festgestellte Sachverhalt systematisch zu Gunsten einer Partei verändert wurde (auch durch Weglassen wichtiger Details) und dann noch zusätzlich eine zu Gunsten der selben Partei unzureichende und/oder fehlerhafte Urteilsbegründung auf ein gewolltes Falschurteil hin. Dahingegen kann ein falsches Urteil, das nur auf das Übersehen e i n e s wichtigen Details durch einen Amtsrichter (aufgrund Zeitmangels) beruht, durchaus irrtümlich ergangen sein.
Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat des Bundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen: „Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)
Der Autor sieht zwei einfache Möglichkeiten, diesen Missstand abzustellen: Entweder wird per Gesetz vorgeschrieben, dass die Aussage eines Sachverständigen vor Gericht genau so zu werten ist, wie die eines normalen Zeugen oder, dass jeder Sachverständige vom Gericht zu vereidigen ist, wie dies z. B. am OLG Düsseldorf (nur in Bausachen?) bereits üblich ist.
(17) Die Forderung nach wörtlicher Protokollierung wird auch im Artikel „Das Wortprotokoll in der strafrechtlichen Hauptverhandlung“ von HansMeyer-Mews, NJW 2002, 103-108, diskutiert.
(18) Die in diesem Artikel aufgezeigten Missstände werden u. a. auch in der ZAP-Kolumne: „Der Mythos von der hohen Moral der Richter“ von VRiLG Wolfgang Neskovic deutlich benannt (ZAP, Nr. 14 vom 25.07.1990, Seite 625). Richter Neskovic schreibt u. a., dass „die Rechtsprechung“ „schon seit Langem konkursreif“, „teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend“ ist und weist dann auf „den Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen)“ hin. In der Kolumne wird u. a. ausgeführt, was Richter alles davon abhält, redlich und unvoreingenommen zu arbeiten.
Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) fragt: Warum sollte es in Österreich so anders sein? Oder?
Das Thema ist auch 2015 aktuell.
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