Source: http://www.juramagazin.de/156882.html
Timestamp: 2019-06-25 21:42:42
Document Index: 280205695

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 32', '§ 90']

Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Drucksache 2/130THÜRINGER LANDTAG
2. Wahlperiode Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 2/86 Landes für das Haushaltsjahr 1995 (Thüringer Haushaltsgesetz 1995 - 1995 -) Berichterstatter: Abgeordnete Neudert Beschlußempfehlung: - Drucksache 2/129 Der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 1995 wurde dem Landtag am 16. Januar 1995 einschließlich der Übersicht über die Einzelpläne vorgelegt. Zugleich wurde unter Bezugnahme auf die Festlegungen des Ältestenrats den Fraktionen je ein Exemplar der Druckvorlage für die Einzelpläne übergeben. Je ein weiteres Exemplar wurde den Fraktionen nachgereicht. Die gedruckten Einzelpläne sind dem Landtag dann am 24. Januar 1995 durch das Thüringer Finanzministerium unmittelbar zugestellt und am selben Tag noch verteilt worden.
Am Tag vor der ersten Beratung im Plenum hat die Landesregierung eine von ihr beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1995 und darum gebeten, die Ergänzungsvorlage selbst an alle Abgeordnete zu verteilen.
Der Gesetzentwurf wurde in der 6. Plenarsitzung am 25. Januar 1995 durch den Finanzminister begründet und nach Aussprache an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen. Sitzung am Beratung der Einzelpläne
2. Februar 1995 05 - Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten 07 - Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur 04 - Kultusministerium
5. Sitzung am Beratung der Einzelpläne
6. Februar 1995 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt 08 - Gesundheit
6. Sitzung am Beratung der Einzelpläne
8. Februar 1995 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 06 - Finanzministerium 17 - Allgemeine Finanzverwaltung 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen Beratung des Gesetzentwurfs
- Drucksache 2/86 7. Sitzung am Abschließende Beratung aller Einzelpläne und 23. Februar 1995 des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 1995
Die im Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - enthaltenen Baumaßnahmen der jeweiligen Ressorts wurden bei den Beratungen der Einzelpläne diesen zugeordnet und behandelt.
Die Haushaltsberatungen wurden zu Beginn unter dem Eindruck einer gewissen Unsicherheit geführt, inwieweit der Entwurf zum Haushalt 1995 überhaupt beratungsreif sei. Seitens der Oppositionsfraktion wurde geltend gemacht, daß die Einzelpläne zu spät vorgelegt worden seien und der Mittelfristige Finanzplan, die Ergänzungsvorlage und insbesondere der Rechnungshofbericht fehlten. Dies führte dazu, dass die Vorsitzende des Haushalts- und als auch den Landesrechnungshof mit der schnellstmöglichen Vorlage der fehlenden Unterlagen gemäß Artikel 102 Abs. 1 und 103 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie gemäß den §§ 31, 96 und 97 der Landeshaushaltsordnung (LHO) mit der Bereinigung der gravierenden Mängel im Planentwurf 1995 zu beauftragen und die Haushaltsberatungen bis zur Vorlage von diesen Unterlagen auszusetzen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. darüber geeinigt, dass es ausreichend sei, wenn vor der Haushaltsberatung jedem Abgeordneten die Einzelpläne grundsätzlich zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erhielt jede Fraktion neun Tage vor der ersten Beratung vollständige Kopien aller Einzelpläne.
Der Mittelfristige Finanzplan lag den Abgeordneten zur ersten Beratung des Haushaltsgesetzeszwarnichtvor,Ministerpräsident Dr.Vogel wiesaberbei der Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuß darauf hin, dass auch dieser vorgelegt würde. Im Haushaltsgrundsätzegesetz sei nicht vorgesehen, daß der Mittelfristige Finanzplan mit dem Haushaltsentwurf zusammen eingebracht werden müsse.
Nach § 50 Abs. 3 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der für die Länder unmittelbar geltendes Recht darstellt, ist den gesetzgebenden Körperschaften spätestens vorzulegen. Die Landesregierung hat dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 1. Februar 1995 den Mittelfristigen Finanzplan mit der Bitte um Vorabüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuß gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zugeleitet. Als Unterrichtung der Landesregierung ist der Mittelfristige Finanzplan gemäß § 50 Buchst. a letzter Spiegelstrich der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eine selbständige Vorlage, die vom Haushalts- und Finanzausschuß in seiner 6. Sitzung mit dem Ergebnis beraten wurde, sie im Plenum zur Kenntnis zu nehmen.
Maßgeblich für die Haushaltsberatungen im Ausschuß war der Entwurf zum Haushaltsgesetz 1995. Die Beratungen gestalteten sich aber deswegen schwieriger als die vorherigen, weil in diesem Jahr seitens der Landesregierung eine umfangreiche Ergänzungsvorlage nachgereicht wurde. Da solche Ergänzungsvorlagen zeitlich nach dem Regierungsbeschluß über den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans bis zur Beschlußfassung des Parlaments § 32 RN 3), floß sie in die Beratungen des Ausschusses mit ein und ist daher in der Beschlußempfehlung zum Haushaltsgesetz - Drucksache 2/129 ebenfalls enthalten.
In der 7. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 23. Februar 1995 wurdendurch das Finanzministerium 1995 übergeben - Vorlage 2/77 -. Mit der Übergabe der drei Korrekturblätter zur Ergänzungsvorlage des Haushalts 1995 war die Bitte seitens des Finanzministeriums verbunden, diese in die Beratungen einzubeziehen.
Insbesondere das Fehlen des Rechnungshofberichts führte zu unterschiedlichen Auffassungen, ob hierdurch die Haushaltsberatungen überhaupt wie vorgesehen stattfinden konnten. Seitens einiger Mitglieder der Oppositionsfraktion wurde daher beim Bundesverfassungsgericht der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu beschließen:
1. Der Rechnungshof habe dem Landtag des Freistaats Thüringen das Ergebnis seiner Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Thüringen seit 1992 vorzulegen.
2. Es solle festgestellt werden, der Landtagspräsident habe sich bis zur Vorlage der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs einer Beratung über den Haushalt des Freistaats Thüringen zu enthalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluß vom 9. Februar 1995 - 2 - 6/95 - abgelehnt. Es führte dazu u.a. aus, dass gemäß Artikel 102
Landesrechnungshofs, nicht aber dem einzelnen Abgeordneten, geben. Das ergäbe sich aus dem Wortlaut und der Systematik der diesbezüglichen Verfassungsbestimmungen. Die jährlichen Prüfungsberichte des Rechnungshofs stellten wegen ihrer zukunftsgerichteten Inhalte gemäß den §§ 90 Nr. 4, 97 Abs. 2 Nr. 4 LHO für den einzelnen Abgeordneten nicht nur eine wichtige Informationsquelle für seine Entlastungsentscheidung nach Artikel 102 Abs. 3 dar; sie könnten auch für seine Mitwirkung an den Beratungen des Haushaltsplans nützlich sein.