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Timestamp: 2016-10-23 23:57:00
Document Index: 42071153

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 92', 'Art. 224', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_3/2014 � � Urteil vom 5. M�rz 2014
Bundesrichter Merkli, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Aemisegger, Eusebio
Stadt Adliswil, Ressort Gesundheit, Umwelt, Z�richstrasse 8, Postfach, 8134 Adliswil,
Aufforderung zur Entsorgung von Abf�llen/Gew�sserschutz,
Die Stadt Adliswil forderte A.________ mit Brief vom 5. April 2011 unter Androhung von Ersatzvornahme f�r den Unterlassungsfall auf, das Grundst�ck Z�richstrasse 39b in Adliswil innert 30 Tagen vom dort seit l�ngerer Zeit aufgestellten weissen Ford Mustang zu r�umen.
�Nachdem die Frist verstrichen war, ohne dass das Fahrzeug entsorgt worden w�re, liess es die Stadt Adliswil am 20. Mai 2011 durch einen Sachverst�ndigen des Autogewerbe-Verbandes der Schweiz begutachten.
�Am 7. Juni 2011 verf�gte die Stadt Adliswil unter Androhung von Ersatzvornahme f�r den Unterlassungsfall, das Grundst�ck Z�richstrasse 39b bis zum 30. Juni 2011 vollst�ndig von Abf�llen zu r�umen.
�Am 2. Dezember 2011 wies der Bezirkrat Horgen den Rekurs von A.________ gegen diese R�umungsverf�gung ab.
�Am 9. Mai 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Bezirksrats wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Bezirksrat zur�ck.
�Am 5. Juli 2013 wies der Bezirksrat Horgen nach Durchf�hrung eines Augenscheins den Rekurs von A.________ gegen die R�umungsverf�gung erneut ab.
�Am 31. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ ab.
Mit eigenh�ndig verfasster Beschwerde beantragt A.________ sinngem�ss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Bezirksrat Horgen verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Adliswil beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen und verzichten im �brigen auf Vernehmlassung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer Verwaltungssache und damit in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Die vom Verwaltungsgericht gesch�tzte R�umungsverf�gung schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt, und der Beschwerdef�hrer ist als dessen Adressat befugt, ihn anzufechten. Er r�gt die Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte, was zul�ssig ist (95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen und R�gen des Beschwerdef�hrers nicht eingegangen wird, gehen sie an der Sache vorbei und sind f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich.
2.1.�Abf�lle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im �ffentlichen Interesse geboten ist (Art. 7 Abs. 6 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983; SR 814.01; USG). Sie m�ssen umweltvertr�glich entsorgt werden (Art. 30 Abs. 3 USG) und d�rfen nur auf Deponien abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG). Ihr Inhaber hat sie auf eigene Kosten zu entsorgen (Art. 31c Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 USG).
�Das Z�rcher Abfallgesetz (vom 25. September 1994; AbfG) regelt namentlich auch die Bewirtschaftung von ausgedienten Fahrzeugen (� 1 Abs. 2). Solche d�rfen weder auf �ffentlichem noch privatem Grund stehen gelassen werden (� 14 Abs. 1 AbfG). Als ausgedient gilt ein Fahrzeug, das nicht mehr bestimmungsgem�ss verwendet wird und dessen sich der Besitzer entledigen will oder das im �ffentlichen Interesse zu behandeln ist (� 15 AbfG). Die Gemeinde sorgt f�r den Vollzug des Ablagerungsverbots (� 35 Abs. 4 AbfG).
2.2.�Der Zustand des fraglichen Ford Mustang wurde vom Bezirksrat Horgen am 15. November 2012 durch einen fotografisch gut dokumentierten Augenschein festgestellt. Das Ergebnis ist auch f�r den Laien eindeutig: das offensichtlich jahrelang (nach Angaben des Beschwerdef�hrers seit Fr�hjahr 2010) der Witterung ausgesetzte Kabriolett ist in einem heruntergekommenen, desolaten Zustand. Das behelfsm�ssig geflickte Stoffdach ist undicht, im Fahrzeuginnern finden sich die entsprechenden Feuchtigkeitssch�den, die Karosserie weist Beulen und Rostfrass auf, die Lackierung, insbesondere im Bereich der Motorhaube, ist durch Flechten- und Moosbefall stark angegriffen, und im Motorraum befinden sich betr�chtliche Mengen an Laub und Pflanzenteilen. Das nach Angaben des Beschwerdef�hrers rund 25 Jahre alte Fahrzeug k�nnte, wenn �berhaupt, nur mit einem grossen Aufwand, der sich normalerweise f�r ein Fahrzeug dieses Alters nicht lohnt, wieder verkehrstauglich gemacht werden. Es handelt sich objektiv um ein ausgedientes Fahrzeug im Sinn der oben angef�hrten Abfallgesetzgebung.
�Der Beschwerdef�hrer h�lt dem zwar entgegen, es handle sich bei seinem Ford Mustang um ein Liebhaberfahrzeug, ein sehr seltenes "West Coast" Modell. Es sei mechanisch gut erhalten und weise nur kosmetische M�ngel und einen geringf�gigen Karosserieschaden auf. Es treffe nicht zu, dass es undicht und von Ungeziefer befallen sei, und es bestehe auch keine Gefahr, dass umweltgef�hrdende Fl�ssigkeiten auslaufen k�nnten, ganz abgesehen davon, dass der Standplatz mit einem �labscheider ausger�stet sei.
�Diese Behauptungen verm�gen die Ergebnisse des Augenscheins �ber den Zustand des Fahrzeugs nicht in Frage zu stellen. Sie sind dar�ber hinaus unerheblich. In seinem aktuellen Zustand ist das Fahrzeug jedenfalls ausgedient im Sinn der Abfallgesetzgebung und darf auf privatem Grund nicht deponiert werden (� 14 Abs. 1 AbfG). Das bedeutet nicht, dass der Beschwerdef�hrer verpflichtet w�re, es zu verschrotten. Es ist ihm unbenommen, es in eine Werkstatt zu �berf�hren und restaurieren zu lassen. Unzul�ssig ist nur, es weiterhin im Freien abzustellen und dort der weiteren Verrottung zu �berlassen.
2.3.�Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die von der Stadt Adliswil in Auftrag gegebene und offenbar ohne Wissen des Beschwerdef�hrers am 20. Mai 2011 durchgef�hrte Begutachtung rechtm�ssig erfolgte und als Beweismittel verwertbar w�re. Dass sich der Sachverst�ndige ohne Einwilligung des Beschwerdef�hrers Zugang zum fraglichen Fahrzeug verschaffte, war jedenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht von vornherein unrechtm�ssig. Nach � 9 Abs. 3 AbfG haben die Beh�rden f�r die Erf�llung ihrer Aufgaben Zutritt zu den Abfallanlagen, und es liegt nahe, dass dieses Zutrittsrecht auch f�r Standorte beansprucht werden darf, bei denen der begr�ndete Verdacht besteht, dass auf ihnen unrechtm�ssigerweise Abf�lle gelagert werden. Da auf dieses Beweismittel indessen ohnehin nicht abgestellt wird, braucht dies nicht abschliessend gekl�rt zu werden.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das umstrittene Fahrzeug sei im Konkursverfahren gegen ihn zwar vorl�ufig als Kompetenzst�ck ausgeschieden, geh�re aber wohl dennoch solange zur Konkursmasse, bis der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen sei. Da dies bisher noch nicht geschehen sei, m�sse das Fahrzeug unversehrt der Konkursmasse zuhanden der Gl�ubiger erhalten werden.
�Der Einwand ist unbegr�ndet. Nach den Angaben des Beschwerdef�hrers und den Feststellungen der Vorinstanzen ist das fragliche Fahrzeug im Konkursverfahren gegen den Beschwerdef�hrer als Kompetenzst�ck ausgeschieden worden. Dar�ber kann er frei verf�gen (Art. 92, Art. 224 SchKG), gleichg�ltig darum, ob der Kollokationsplan rechtskr�ftig ist oder nicht. Dazu kommt, dass nach der zutreffenden Feststellung des Verwaltungsgerichts das ausgediente Fahrzeug auch dann nicht im Freien gelagert werden d�rfte, wenn es Bestandteil der Konkursmasse w�re.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Adliswil, dem Bezirksrat Horgen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.