Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20158/10
Timestamp: 2020-04-08 16:20:57
Document Index: 287267027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 684', '§ 355', '§ 684', '§ 355', '§ 684', '§ 684', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,497
BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10 (https://dejure.org/2011,497)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2011 - XI ZR 158/10 (https://dejure.org/2011,497)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2011 - XI ZR 158/10 (https://dejure.org/2011,497)
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HGB § 355; BGB § 684 Satz 2
§ 355 HGB, § 684 S 2 BGB
Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
Konkludente Genehmigung eines Rechnungsabschlusses durch den Kontoinhabber im Falle zeitnaher konkreter Einzahlungen oder Überweisungen in Kenntnis erfolgter Abbuchungen
Zu den Anforderungen an einen Rechnungsabschluss der kontoführenden Bank
HGB § 355; BGB § 684 S. 2
Rechnungsabschluss und Genehmigung der Lastschriftbuchungen
Zu den Anforderungen an einen Rechnungsabschluss bei der Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen
BGB § 684 Satz 2; HGB § 355
NJW 2012, 306
ZIP 2011, 2455
WM 2011, 2358
DB 2011, 2839
Dem Rechnungsabschluss nach Kontoauflösung sind vielmehr nur die bis dahin zu berücksichtigenden Buchungsposten und der Saldo bei beendetem Kontokorrent, nicht aber ein erst danach - aus und trotz - der Kontoauflösung resultierender "Stand" zu entnehmen (vgl BGH vom 8.11.2011 - XI ZR 158/10 - Juris RdNr 25) .
Bedingung für das Zustandekommen eines abstrakten Saldoanerkenntnisses ist der Zugang eines - keiner besonderen Form bedürftigen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 23 f.) - Rechnungsabschlusses zum 31. März 2005 beim Beklagten.
Aus objektiver Sicht des Kontoinhabers stellte das Kündigungsschreiben, das schon keinen Hinweis im Sinne der Nr. 7 Abs. 3 Satz 4 AGB-Sparkassen enthielt, kein Angebot auf Abschluss eines auf ein abstraktes Saldoanerkenntnis gerichteten Vertrages dar (anderer Fall Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 25).
Obwohl Ausführungen zum Vorliegen eines Rechnungsabschlusses als Auslegung einer Vertragserklärung Sache des Tatrichters sind (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 366 und vom 8. November 2011 aaO Rn. 22), kann der Senat das Zustandekommen eines abstrakten Saldoanerkenntnisses auf der Grundlage der Kündigung vom 18. April 2005 verneinen, weil eine Bewertung dieses Schreibens als Vertragsangebot die Anforderungen an einen Rechnungsabschluss verfehlte.
Zu klären ist aber, ob alle erheblichen Umstände vom Tatrichter umfassend gewürdigt worden sind (…Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 44…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 20 und vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 15, jeweils mwN).
a) Zutreffend ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, die kontoführende Bank könne allein der weiteren Nutzung eines Girokontos nicht entnehmen, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriften und den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 19…, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17 und vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 14).
Aus der maßgeblichen Sicht der kontoführenden Bank können nämlich wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen oder laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist grundsätzlich nur dann die berechtigte Erwartung begründen, auch eine neue Belastungsbuchung solle Bestand haben, wenn sich diese innerhalb der Schwankungsbreite bereits zuvor genehmigter Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet (…Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 13…, vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 22…, vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 13 und vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 20 sowie BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11).
Soweit sich diese Belastungsbuchungen nicht ohnehin innerhalb einer Schwankungsbreite zuvor genehmigter Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschritten haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 20 mwN), rechtfertigt die unangegriffene tatrichterliche Feststellung, es handele sich bei Telefonkosten um Beträge, die aus einem einheitlichen Tarifwerk folgten und bei denen aufgrund der automatisierten Erfassungsweise regelmäßig keine detaillierte Einzelprüfung erforderlich sei, aus Sicht der Beklagten die Erwartung, die Schuldnerin werde solchen Buchungen ebenfalls binnen kurzer Überlegungsfrist widersprechen.
Werden im unternehmerischen Verkehr fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung auch dann in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet (BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 20;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 11, jeweils mwN).
Einer ausdrücklichen Bezeichnung als Vierteljahresabschluss oder dergleichen ist dabei nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 8.11.2011 - XI ZR 158/10 - Rn. 24, juris;… vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2005 - 9 U 40/05 -, juris, Rn. 11).
Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers erkennbar abschließend ist (BGH, Urteil vom 08.11.2011, DB 2011, 2839).