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Timestamp: 2018-10-19 01:44:03
Document Index: 229620001

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 18']

Polnische Vorschriften müssen den Abzug der Krankenkassenversicherungsbeiträgen gewähren - Newsletter Polen - Nachrichten aus Polen
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Steuer / Urteile
von Izabella Ewa Cech 9. Mai 2009
Polnische Vorschriften müssen den Abzug der Krankenkassenversicherungsbeiträgen gewähren
So hat das Europäisches Gerichtshof am 23. April 2009 in dem Sachverhalt Rüffler vs. Polen entschieden.
Herr Rüffler hat in Deutschland gewohnt und gearbeitet. Nach dem er in Pension gegangen war, hat er sich in Polen angesiedelt und dort ständig mit seiner Frau gewohnt.
Nach den polnischen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (Art. 3 Abs. 1 EStG) unterliegt Herr Rüffler der unbeschränkten Steuerpflicht. In Polen hat Herr Rüffler keine Tätigkeiten ausgeführt sondern eine Erwerbsminderungsrente und eine von der Volkswagen AG gezahlte Betriebsrente von Deutschland aus bezogen. Beide Leistungen wurden auf das deutsche Bankkonto eingezahlt und in Deutschland wurden auch entsprechende Versicherungsbeiträge abgeführt.
Die Krankenkassenbeiträge wurden auch in Deutschland entrichtet und nach dem Art. 28 der Verordnung 1408/71 hat Herr Rüffler und seine Frau den Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsfürsorge. Nach dem Art. 18 Abs. 2 der Doppelbesteuerungsabkommen vom 14.05.2003 wird die Erwerbsminderungsrente in Deutschland versteuert und die Volkswagenrente unterliegt der Besteuerung in Polen. Herr Rüffler stellten im Jahre 2006 den Antrag auf den Abzug der Krankenversicherungsbeiträgen. Sowohl das Finanzamt, als auch die Oberfinanzdirektion lehnten den Antrag ab. Als Begründung gaben sie an, dass nach dem Art. 27 b des polnischen Einkommensteuergesetzes nur die Krankenkassenbeiträgen abgesetzt werden können, die nach dem Gesetz über die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistungen der Gesundheitsfürsorge bezahlt worden sind. Herr Rüffler hat in Polen keine Krankenkassenversicherungsbeiträge entrichtet.
Daraufhin klagte Herr Rüffler gegen den Bescheid vor der Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) in Wroclaw. In der Begründung seiner Klage gab er an, die Diskriminierung der in Polen ansässigen Steuerpflichtigen und die Begrenzung auf den Abzug der nur in Polen bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen an den polnischen Trägern verstößt gegen EU-Recht. Als Begründung seiner Meinung nannte Herr Rüffler die EU-Entscheidungen vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark (C‑150/04, Slg. 2007, I‑1163).
Die von Herr Rüffler bezahlte Krankenversicherungsbeiträge entsprechen nach Art und Zweck der Krankenversicherung in Polen. Sowohl in Deutschland als auch in Polen müssen die Rentner einen Beitrag zur Krankenversicherung jeden Monat entrichten. Der Unterscheid besteht nur in der Höhe der Krankenversicherung in Deutschland ca. 14% und in Polen 9%, von der Steuer abzugsfähig ist 7,75% des bezahlten Beitrags.
Das polnische Gericht stellte eine Frage an das EuHG, ob solche Regelung diskriminierend ist. Auch das polnische Verfassungstribunal stellte im Urteil von 7. November 2007 fest, dass die Beschränkung auf Abzug auf nur in Polen bezahlten Krankenkassenbeiträgen und nicht Berücksichtigung, der im Ausland bezahlten Krankenkassenbeiträge, verfassungswidrig ist. Seit dem 30. November 2008 ist der Art. 27 b des Einkommensteuergesetzes nicht mehr in Kraft.
Das Europäisches Gerichtshof stellte fest, dass die Freizügigkeit des Beitragsabzugs schon am 9. November 2006 im Fall Turpeinen entscheiden wurde. Herr Rüffler, als EU-Bürger, hat das Recht von der polnischen Seite die Abzugsanerkennung von der polnischen Steuer, der in Deutschland bezahlten Krankenkassenbeiträgen, zu verlangen. Nach dem Art. 18 Abs. 1 des EU-Vertrages steht die Bedingung, dass die in einem anderen Mitgliedstaat bezahlte Versicherungsbeiträge nach dem nationalen Recht dazu führen werden, dass die Steuervergünstigung verwehrt wird. Soweit unmittelbar in der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegt wird, welche Regelungen sowohl für den Anschluss der über das Recht auf Freizügigkeit verfügenden Bürger an ein bestimmtes Sozialversicherungssystem, als auch für die Zahlung der zugehörigen Sozialversicherungsbeiträge gelten, ist daher festzustellen, dass ein Mitgliedstaat den Aufenthalt und die Besteuerung gebietsansässiger Steuerpflichtiger, die auf der Grundlage dieser Verordnung Beiträge an ein Sozialversicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats entrichten, nicht weniger günstig behandeln darf“ stellte das Gericht fest.
Der Rüffler- Fall hat wieder einmal gezeigt, dass das polnische Recht in vielen Facetten diskriminierend ist. Zwar hat schon die Regierung die Gesetze geändert und ab dem 1. Dezember 2008 auch die EU-Bürger gleiche Steuerrechte wie die polnischen Inländer haben, gibt es noch viele Vorschriften, die Unternehmen benachteiligen. Da die in anderem EU-Staat bezahlte Krankenkassenbeiträge abzugsfähig sind, freuen sich nicht nur in Polen lebendende EU-Bürger, aber vor allem die Polen selbst, die Versicherungs- und Krankenkassenbeiträge in anderen EU-Ländern bezahlen und auch nicht von Steuern absetzen konnten. Zum ersten Mal hat der Gesetzgeber ermöglicht schon in der Jahressteuererklärung für 2008 die im Ausland bezahlte Versicherungsbeiträge in Polen vom polnischen Einkommen und von der Steuer abzusetzen. Das ist schon ein Zeichen der Verbesserung und nicht nur der Steuerunterdrückung. Somit kann man sagen es wird langsam hell am Horizont der Steuerharmonisierung in der EU.
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