Source: http://www.buzer.de/gesetz/9519/a168740.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:49:43
Document Index: 274141256

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Artikel 1 12. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
nur in 12. AtGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 12. AtGÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (12. AtGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1817 (Nr. 62); Geltung ab 27.12.2010
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Dezember 2010 AtG § 2, § 7c, § 7d (neu), §§ 9d bis 9f, § 9e (neu), § 9f (neu), § 12b, § 19a, § 21, § 22, § 23a, § 24b (neu)
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch das Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1814) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Des Weiteren ist im Sinne dieses Gesetzes:
das Erreichen und Aufrechterhalten ordnungsgemäßer Betriebsbedingungen, die Verhütung von Unfällen und die Abmilderung von Unfallfolgen, so dass Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen geschützt werden."
Nach § 7b werden die folgenden §§ 7c und 7d eingefügt:
„§ 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um zusätzlich zu den Anforderungen des § 7 Absatz 2 Nummer 3 einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten."
Nach § 9c werden die folgenden §§ 9d bis 9f eingefügt:
„§ 9d Enteignung
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 oder durch eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 2 dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 21b bleibt unberührt."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „kerntechnischen Anlagen" durch die Wörter „den jeweiligen Anlagen oder Einrichtungen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „kerntechnischen Anlage" durch die Wörter „Anlage oder Einrichtung" ersetzt.
„§ 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
(4) Die Bewertungen nach Absatz 1 oder Absatz 3 umfassen auch die Überprüfung, dass Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen getroffen sind, einschließlich der Überprüfung der physischen Barrieren sowie der administrativen Schutzvorkehrungen des Genehmigungsinhabers, die versagen müssen, bevor Leben, Gesundheit und Sachgüter durch die Wirkung ionisierender Strahlen geschädigt würden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann nähere Anordnungen zu dem Umfang der Überprüfung und Bewertung durch den Genehmigungsinhaber treffen."
In Nummer 4a wird die Angabe „§ 9g," durch die Wörter „§§ 9d bis 9g;" ersetzt.
für die Prüfung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und Bewertung nach § 19a Absatz 1 sowie für die Prüfung der Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach § 19a Absatz 3."
In § 22 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Zustimmungen" die Wörter „sowie die Prüfung von Anzeigen" eingefügt.
In § 23a wird die Angabe „§ 9g" durch die Wörter „den §§ 9d bis 9g" ersetzt.
Nach § 24a wird folgender § 24b eingefügt:
„§ 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung
führt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium eine Selbstbewertung des Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des diesbezüglichen Behördenhandelns durch;
lädt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium internationale Experten zu einer Prüfung passender Segmente des Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der jeweils teilnehmenden zuständigen Behörden ein; über die Ergebnisse der Prüfung berichtet das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, sobald diese Ergebnisse verfügbar sind.
Die Maßnahmen nach Satz 1 erfolgen mindestens alle zehn Jahre."
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/9519/a168740.htm