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Timestamp: 2018-03-19 13:37:24
Document Index: 124504006

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 11']

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Rechenschaftsbericht(Nr.41/2014}
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1 REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN An den Hohen Landtag des Fürstentums Liechtenstein 9490 Vaduz Vaduz, XXX 2014 LNR XXX Rechenschaftsbericht(Nr.41/2014} Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag in der Beilage den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2013 zur gesetzmässigen Behandlung zu übermitteln. Der beiliegende Berkht enthält ausserdem den Bericht des Landtages sowie die Berichte der Gerichte. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete,den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung. REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN Beilage: Kopie an: erwähnt Parlamentsdienst Nr.41/2014 Regierungsgebäude I Peter-Kaiser-Piatz 1 I Postfach 684 I9490 Vaduz I Liechtenstein I T
2 Landtag, Regierung und Gerichte 2013 Bericht des Landtages Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag Berichte der Gerichte Landesrechnung
3 INHALT I. LANDTAG Tätigkeitsbericht 9 Finanzkontrolle 25 Datenschutzstelle 26 Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche 29 II. REGIERUNG Präsidiales Ministerium für Präsidiales und Finanzen 35 und Finanzen Amt für Informatik 40 Amtsstellen Amt für Personal und Organisation 45 Amt für Statistik 51 Steuerverwaltung 54 Rechtsdienst der Regierung 62 Stabsstelle EWR der Regierung 64 Stabsstelle Financial Intelligence Unit 67 Stabsstelle Finanzen 70 Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA) 74 Stabsstelle Regierungskanzlei 76 Stabsstelle Regierungssekretär 83 Kommissionen Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht 85 Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten 86 Landessteuerkommission 86 Personalkommission 87 Prüfungsausschuss AHG-UK 87 Prüfungskommission für Patentanwälte 87 Prüfungskommission für Treuhänder 87 Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer 88 Statistikkommission 88 ZPR-Kommission 88 Äusseres, Bildung Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur 89 und Kultur Amt für Auswärtige Angelegenheiten 106 Amtsstellen Liechtensteinische Botschaft in Bern 116 Diplomatische Liechtensteinische Botschaft in Brüssel 119 Vertretungen Liechtensteinische Botschaft beim Heiligen Stuhl 121 im Ausland Liechtensteinische Botschaft in Tschechien 121 Liechtensteinische Botschaft in Washington 122 Liechtensteinische Botschaft in Wien 126 Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg 127 Mission bei der Europäischen Union in Brüssel 131 Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien 143 Ständige Mission in Genf 143 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York 146 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien 149 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung 150 Amt für Kultur 156 Schulamt 165 Denkmalschutzkommission 178 Kommission Sportschule 180
4 INHALT Gesellschaft Bericht des Ministeriums 181 Amtsstellen Amt für Gesundheit 184 Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen 189 Amt für Soziale Dienste 202 Stabsstelle für Chancengleichheit 216 Kommissionen Kommission für Chancengleichheit 221 Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann 221 Kommission für Suchtfragen 221 Kosten- und Qualitätskommission 223 Landesgesundheitskommission 223 Leistungskommission 223 OUFL-Kommission 224 Inneres, Justiz Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft 225 und Wirtschaft Amt für Bevölkerungsschutz 233 Amtsstellen Amt für Justiz 243 Amt für Kommunikation 247 Amt für Volkswirtschaft 250 Ausländer- und Passamt 263 Landespolizei 272 Landespolizei (Landesgefängnis) 279 Zivilstandsamt 281 Staatsanwaltschaft 284 Akkreditierungsrat 286 Kommissionen Beratende Kommission gemäss Art. 85 Asylgesetz 287 Datenschutzkommission 287 Dreigliedriege Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes 287 Einigungsamt 287 Energiekommission 287 Fachbeirat für Geldspiele 288 Gewaltschutzkommission der Regierung GSK 288 Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommissionen 289 Kommission für Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens 289 Kommission für Energiemarktaufsicht (EMK) 289 Medienkommission 289 Prüfungskommission für die Fachprüfung der Maurerund Holzbaumeister 290 Prüfungskommission für die Gastwirteprüfung 290 Prüfungskommission für Gefahrgutbeauftragte 291 Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güterund Personenkraftunternehmens 291 Prüfungskommission für Rechtsanwälte 291 Prüfungskommission für Rechtspfleger 291 Regelungskommission 292 Schätzungskommission 292 Vollzugskommission zum Strafvollzug 292
5 INHALT Infrastruktur und Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport 293 Umwelt sowie Sport Amt für Bau und Infrastruktur 298 Amt für Umwelt 312 Motorfahrzeugkontrolle 334 Stabsstelle für Sport 337 Fischereibeirat 338 Jagdbeirat 338 Jagdprüfungskommission 338 Kommission für die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen zur Erhaltung der Magerwiesen 338 Kommission für Natur- und Landschaftsschutz 338 Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr 339 Prüfungskommission zur Akkreditierung von Umweltgutachten 339 Sportkommission 339 Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein 343 Umweltschutzkommission 344 III. GERICHTE Landgericht 347 Fürstliches Obergericht 351 Oberster Gerichtshof 355 Verwaltungsgerichtshof 356 Staatsgerichtshof 361 IV. LANDESRECHNUNG 371 V. ANTRAG DER REGIERUNG 455
6 I. LANDTAG II. REGIERUNG PRÄSIDIALES UND FINANZEN ÄUSSERES, BILDUNG UND KULTUR GESELLSCHAFT INNERES, JUSTIZ UND WIRTSCHAFT INFRASTRUKTUR UND UMWELT SOWIE SPORT III. GERICHTE IV. LANDESRECHNUNG V. ANTRAG DER REGIERUNG
7 Satz und Druck: Lampert Druckzentrum, Vaduz
10 I. LANDTAG Tätigkeitsbericht Landtagspräsident: Albert Frick Landtagssekretär: Josef Hilti Die Tätigkeit des Landtags im Jahre 2013 Aufgrund von Art. 62 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 hat die Regierung dem Landtag alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die gesamte Staatsverwaltung zu erstatten. Analog den Vorjahren wird anlässlich dieser Publikation die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Landtags im Jahre 2013 informiert. Landtagswahlen 2013 Die Landtagswahlen für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 fanden am 3. Februar 2013 statt (Briefwahl bis 1. Februar 2013). Die FBP wurde trotz eines Sitzverlustes mit 10 Sitzen stimmenstärkste Partei im Landtag. Die VU büsste gleich fünf Sitze und damit ihre Mehrheit ein. Sie ist im neuen Landtag mit 8 Sitzen vertreten. Für die Freie Liste (FL) und die DU (die Unabhängigen) verliefen die Wahlen erfolgreich. Die DU nahm erstmals an Landtagswahlen teil und erreichte mit 4 Sitzen auf Anhieb Fraktionsstärke. Mit 2 hinzugewonnenen Sitzen erreichte auch die FL wieder Fraktionsstärke. Somit gibt es in der aktuellen Legislaturperiode erstmals 4 Fraktionen im Landtag. Die Stimmbeteiligung war zwar traditionell noch immer hoch, sank aber im Vergleich zu den Landtagswahlen 2009 deutlich (2013: 79.8 %, 2009: 84.6 %). Die Briefwahl setzt sich dabei je länger je mehr durch (bereits 95.6 % der Stimmabgaben erfolgten per Briefwahl). Der Anteil Frauen im Parlament sank im Vergleich zu 2009 von 6 Sitzen auf 5 Sitze VU: 8 Sitze (-5) 13 Sitze FBP: 10 Sitze (-1) 11 Sitze FL: 3 Sitze (+2) 1 Sitz DU: 4 Sitze (+4) - Wie schon in der Periode zuvor hat Liechtenstein auch jetzt wieder eine Koalitionsregierung (FBP und VU), angeführt von Regierungschef Adrian Hasler (FBP). Anlässlich der Eröffnungssitzung am 27. März 2013 wurde Albert Frick (FBP) zum Landtagspräsidenten gewählt. Seine Stellvertreterin und somit Landtagsvizepräsidentin ist Violanda Lanter-Koller (VU). Plenarsitzungen Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2013 an insgesamt 20 Sitzungstagen während rund 174 Stunden und beriet dabei über Gesetzesvorlagen, Finanzbeschlüsse, internationale Übereinkommen etc. (Vorjahr 21.5 Sitzungstage, ca. 184 Stunden). Es gab also kaum einen Rückgang der Anzahl Sitzungstage und -stunden im Vergleich zum Vorjahr, obwohl aufgrund der Wahlen und der anschliessenden Koalitionsverhandlungen die 1. Arbeitssitzung erst im April stattfinden konnte. Nach der Eröffnungssitzung mit Thronrede vom 27. März 2013 trat der Landtag zu 7 ordentlichen Arbeitssitzungen zusammen, für welche jeweils bis zu 3 Arbeitstage in Anspruch genommen wurden. Die erste Arbeitssitzung fand am 24. und 25. April 2013, die letzte inklusive formeller Schliessung des Landtags vom 4. bis 6. Dezember 2013 statt. Die durchschnittliche Dauer eines Sitzungstages betrug im Berichtsjahr rund 9 Stunden. Im Jahr 2013 wurden 167 Landtagsbeschlüsse ausgefertigt und somit 22 Beschlüsse weniger als im Vorjahr (189). 41 Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im Anschluss an die 2. Lesung erlassen (Vorjahr 86). Zudem behandelte der Landtag 19 Finanzvorlagen und 37 Wahlgeschäfte. Des Weiteren wurden 26 Berichte (z. B. Hochbautenbericht, Verkehrsinfrastrukturbericht, Stellenplan oder Bericht über die Justizpflege des Landgerichtes und des Obergerichtes) und diverse mündliche Informationen der Regierung zur Kenntnis genommen. Der Landtag hatte sich im Berichtsjahr 18-mal mit aussenpolitischen Vorlagen zu befassen, dazu debattierte er über periodische Standardtraktanden, wie beispielsweise den Rechenschaftsbericht in der Juni-Sitzung oder den Landesvoranschlag in der November-Sitzung. Diese beiden Themenkreise, zum einen die Finanzhoheit, zum anderen die Kontrolle der Staatsverwaltung, gehören verfassungsgemäss zu den bedeutendsten Aufgaben des Parlaments überhaupt. Anlässlich der Behandlung dieser Traktanden werden dem Landtag jeweils die Budgets und Rechenschaftsberichte der Landesinstitute und Landesanstalten entweder zur Genehmigung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt. Während des Berichtsjahrs wurden 3 Einbürgerungsgesuche (Vorjahr 1) durch den Landtag in Behandlung gezogen und gutgeheissen. Die Landtagsabgeordneten reichten im Berichtsjahr eine rekordverdächtige Anzahl von 34 parlamentarischen Eingängen (Vorjahr 22) ein, davon 7 Initiativen, 3 Motionen, 13 Postulate, 9 Interpellationen, 1 Petition und 1 weiteres parlamentarisches Mittel (Abänderung von Eigner- bzw. Beteiligungsstrategien) ein. Die Initiativen zielten u.a. auf die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtags, die Ausrichtung politischer Beiträge und die Senkung der Sperrklausel ab. Die Motionen betrafen u.a. die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank AG, die Beiträge an politische Parteien und das Stimm- und Wahlrecht von im Ausland wohnhaften Liechtensteinern. Die Postulate befassten sich u.a. mit Familienzulagen, mit der Motorfahrzeugsteuer, mit grenzüberschreitenden Verkehrsproblemen oder mit der Reduktion des Energieverbrauchs. Die Interpellationen betrafen u.a. die Themen Polizeiwesen, Pauschalbesteuerung, Medienförderungsgesetz und die Privatklinik Bendern. Die Petition 9
11 LANDTAG 10 befasste sich mit dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Stabsstelle für Chancengleichheit. Die Beantwortung von Parlamentarischen Eingängen wie Postulaten und Interpellationen durch die Regierung erfolgte gemäss Geschäftsordnung des Landtags in schriftlicher Form. Auch im Berichtsjahr stellten die Abgeordneten regelmässig Kleine Anfragen an die Regierung, welche gemäss Geschäftsordnung jeweils spätestens am Ende des 3. Sitzungstages von der Regierung beantwortet wurden. Der Landtag tagte im Berichtsjahr 7-mal in nichtöffentlicher Sitzung. Normalerweise findet die nichtöffentliche Sitzung am ersten Tag der Landtagssitzung vor Beginn der öffentlichen Nachmittagssitzung statt. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden hauptsächlich vertrauliche Themen diskutiert und behandelt, wie beispielsweise die aktuelle Situation des liechtensteinischen Finanzplatzes, Ämterprüfungen, Personalentscheidungen oder organisatorische Belange, welche den Landtag selbst betreffen. Landesausschuss Gemäss Verfassung des Fürstentums Liechtenstein besorgt der Landesausschuss die Geschäfte des Landtags und seiner Kommissionen während der Zeit zwischen Schliessung und Wiedereröffnung des Landtags. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Arthur Brunhart mit den Abgeordneten Peter Hilti, Günther Kranz und Elmar Kindle (Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend war entschuldigt) tagte der Landesausschuss im Berichtsjahr 1-mal. Landtagskommissionen Ständige Kommissionen Landtagskommissionen tagen in nichtöffentlichen Sitzungen. Sie haben vor allem beratende und abklärende Funktion und informieren das Plenum in der Regel schriftlich anhand von Sitzungsprotokollen oder Berichten. Aussenpolitische Kommission Die Aussenpolitische Kommission tagte in 6 Arbeitssitzungen. Ihr gehörten Landtagspräsident Albert Frick (Vorsitz) und die Abgeordneten Alois Beck, Karin Rüdisser-Quaderer, Pio Schurti und Thomas Lageder als Mitglieder an. Neben der Vorberatung aussenpolitischer Traktanden des Landtags wurden unter anderem diverse Übereinkommen sowie Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses behandelt. Zu den Standardtraktanden gehörten die Berichte der Regierung zur aussenpolitischen Lage, die Jahresberichte der einzelnen Delegationen bei den internationalen Parlamentarier-Organisationen (Europarat, OSZE, IPU, EWR / EFTA, Bodenseekommission) sowie die Berichte der EFTA und der Europäischen Überwachungsbehörde (ESA). Die Regierung informierte zudem regelmässig über den Finanzplatz Liechtenstein sowie über die Aufgaben und die personellen Anforderungen im Bereich der liechtensteinischen Aussenpolitik. Das Hauptaugenmerk lag im Jahre 2013 auf dem Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern sowie auf dem Abschluss weiterer bilateraler Abkommen in Steuerangelegenheiten. Zudem lag der Fokus auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich. Ausserdem nahmen Landtagspräsident Albert Frick und Landtagssekretär Josef Hilti vom 27. bis 29. August 2013 an der 8. Parlamentspräsidentenkonferenz europäischer Kleinstaaten (Andorra, Malta, Zypern, Monaco, Montenegro, Island, San Marino, Liechtenstein, Luxemburg) in Reykjavik teil. Hauptthemen waren dabei die Auswirkungen von ökonomischen Problemfeldern auf die europäischen Kleinstaaten und eine mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit der Kleinstaaten in den Bereichen Forschung und Bildung. Finanzkommission Die Finanzkommission wurde im Jahr 2013 von den Abgeordneten Johannes Kaiser (Vorsitz), Wendelin Lampert, Thomas Vogt, Herbert Elkuch und dem stellvertretenden Abgeordneten Andreas Heeb gebildet. In 14 Sitzungen (davon 1 ausserordentlich) wurde über finanzrelevante Themen beraten. Die Arbeit der Finanzkommission besteht gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein (LGBl Nr. 9) in der Prüfung und Begutachtung von Voranschlägen des Staates und der sonstigen Körperschaften, der Anstalten öffentlichen Rechts sowie der staatlichen Betriebe, ausgenommen der Gemeinden. Weiter hat die Finanzkommission sämtliche Vorlagen über Kredite, Bürgschaften, Anleihen des Staates, Kauf und Verkauf von Liegenschaften, die Ausführung von Staatsbauten und die Gewährung von ausserordentlichen Beiträgen und Unterstützungen auf ihre Relevanz und Gesetzesmässigkeit hin zu prüfen. Die Finanzkommission kann vom Landtag ermächtigt werden, an seiner Stelle über die Zustimmung betreffend den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken zu entscheiden. Neben den jährlich wiederkehrenden Traktanden (Landesvoranschlag und Finanzplanung, Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen, Anlagestrategie der Poolanlagen, Berichterstattung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, Hochbautenbericht, Verkehrsinfrastrukturbericht u.a.) und der andauernden Aktualität der Sanierung des Staatshaushaltes gab es im Berichtsjahr insbesondere folgende erwähnenswerte Behandlungsthemen: Pensionsversicherung für das Staatspersonal; zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein; Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein; Teilnahme an «Horizon 2020». Geschäftsprüfungskommission Gemäss Art. 63 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein kommt der Geschäftsprüfungskommission die Aufgabe zu, für den Landtag das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung und deren Verwaltungshandeln auszuüben. Die Geschäftsprüfungskom-
12 Landtag mission wird dabei in ihrer Arbeit durch die Finanzkontrolle unterstützt. Die Geschäftsprüfungskommission trat im Berichtsjahr zu insgesamt 10 Sitzungen zusammen. Ihr gehörten die Abgeordneten Wolfgang Marxer (Vorsitz), Peter Büchel, Erich Hasler und die stellvertretenden Abgeordneten Rainer Gopp und Patrick Risch an. Neben den jährlich wiederkehrenden Traktanden wie den IT- und Security-Reviews sowie den diversen Berichten der Finanzkontrolle (u.a. zur Landesrechnung) wurden im Berichtsjahr 2013 vor allen Dingen folgende Traktandenpunkte behandelt: Pensionsversicherung für das Staatspersonal, Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, Kontrolle der Eigner- und Beteiligungsstrategien, Regierungs- und Verwaltungsreform, neuer Arzttarif, JU- FA-Gästehaus Malbun und aktuelle Situation Theater am Kirchplatz. Während des Berichtsjahres stattete die Geschäftsprüfungskommission der Stabsstelle SIFA und den Stabsstellen Regierungssekretär und Regierungskanzlei einen Arbeitsbesuch ab. Diese Besuche vor Ort gewähren der Geschäftsprüfungskommission jeweils interessante Einblicke in die Geschäftstätigkeiten und -abläufe der entsprechenden Stellen. Zudem eröffnen diese Besuche den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission die Möglichkeit, spezifische Probleme bei den betreffenden Stellen näher erörtern zu können. Das Landtagspräsidium Im Zuge der Reform der Geschäftsordnung für den Landtag, welche am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist, wurde der Begriff des Landtagsbüros durch den Begriff des Landtagspräsidiums ersetzt (GOLT Art. 10). Infolge dieser Reform wurden auch die Aufgabenbereiche des Landtagspräsidiums neu definiert. Neben Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller gehörten die Fraktionssprecher Christine Wohlwend (FBP), Christoph Wenaweser (VU), Harry Quaderer (DU), Helen Konzett Bargetze (FL) sowie Landtagssekretär Josef Hilti mit beratender Stimme dem Landtagspräsidium an. Das Landtagspräsidium trat im Berichtsjahr zu 8 Sitzungen zusammen und befasste sich hauptsächlich mit der Festlegung der Tagesordnungen für die öffentlichen und nichtöffentlichen Landtagssitzungen. Des Weiteren standen die folgenden Themen / Ereignisse im Vordergrund: Live-Übertragungen der Landtagssitzungen, Reglementierung der Aktuellen Stunde, Festlegung des Landtagsbudgets 2014, Besuch des stellvertretenden deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse beim Landtag, Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz / Liechtenstein in Bern am 20. und 21. November. Landtagskommissionen Besondere Kommissionen Gemäss Geschäftsordnung kann der Landtag bei Bedarf besondere Kommissionen bestellen und einsetzen. Ihre Funktionsdauer endet dabei mit der Erledigung des Auftrags, spätestens jedoch mit Ablauf der Mandatsperiode. Die besonderen Kommissionen bereiten dabei einzelne Gesetze oder andere Geschäfte vor und stellen dem Landtag entsprechend Antrag. EWR-Kommission Die EWR-Kommission überprüft die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel mit Blick darauf, ob sie gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung dem Landtag zur Behandlung und Entscheidung vorzulegen sind. Die Mitglieder der EWR-Kommission, die Abgeordneten Christian Batliner (Vorsitz), Christoph Beck und der stellvertretende Abgeordnete Thomas Rehak überprüften in 8 Sitzungen die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bzw. die EU-Richtlinien und -Verordnungen. Die Unterlagen dazu werden jeweils direkt von der Stabsstelle EWR zur Verfügung gestellt wurden 400 EU-Rechtsakte (total seit Abkommen 7'216) durch 235 Beschlüsse (total seit Abkommen 2 965) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen übernommen (Quelle: Stabsstelle EWR / EEA Coordination Unit). Besondere Landtagskommission zur Bestellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche Die Mitglieder der Kommission zur Bestellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche, die Abgeordneten Elfried Hasler (Vorsitz), Frank Konrad, Thomas Lageder und die stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel und Peter Wachter tagten im Berichtsjahr 3 mal, um eine geeignete Ombudsperson für Kinder und Jugendliche auszuwählen und dem Landtag zur Wahl vorzuschlagen. Vom Landtag gewählt und somit im Amt bestätigt wurde Frau Margot Sele, Vaduz. Richterauswahlgremium Das Richterauswahlgremium mit den Abgeordneten Manfred Batliner, Thomas Vogt, Pio Schurti und Thomas Lageder trat im Berichtsjahr zu 5 Sitzungen zusammen, um ihre Aufgabe in diesem Gremium adäquat zu erfüllen. Die vom Richterauswahlgremium dem Landtag in Vorschlag gebrachten Kandidatenvorschläge wurden von diesem allesamt gutgeheissen. Parlamentarische Delegationen Der Landtag wählt seine Delegationen für die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen oder für Parlamentarierorganisationen zu Beginn einer Mandatsperiode für 4 Jahre. Die Delegationen sind laut Geschäftsordnung angehalten, dem Landtag jährlich bis Ende April einen Tätigkeitsbericht, welcher im Plenum diskutiert wird, zu unterbreiten. Die Berichte sind öffentlich und geben Auskunft über die in den jeweiligen internationalen Gremien geführten Themendebatten. Die Berichte können bei der Regierungskanzlei oder beim Parlamentsdienst bezogen werden. Bezüglich 11
13 LANDTAG 12 Detailliertheit der folgenden Kurzberichte sei an dieser Stelle auf die ausführlicheren Berichte der jeweiligen Delegationen hingewiesen. Parlamentarische Versammlung des Europarates Die Abgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter) und Judith Oehri als ordentliche Mitglieder, sowie Karin Rüdisser-Quaderer und der stellvertretende Abgeordnete Rainer Gopp als Ersatzmitglieder vertraten Liechtenstein im Jahre 2013 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. Die Parlamentarische Versammlung ist das beratende Gremium des Europarates, das aus Abgeordneten der 47 nationalen Parlamente besteht. Sie war die erste pan-europäische Versammlung in der Geschichte unseres Kontinents. Mit den Delegationen aus den nationalen Parlamenten ist sie nach wie vor das grösste politische Forum Europas. Im Berichtsjahr fanden insgesamt vier Sessionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg statt (Winter-, Frühjahrs-, Sommer- und Herbstsession), an welchen die liechtensteinische Delegation vertreten war. Ausserhalb dieser Sessionswochen wurden weitere Sitzungen der Fachkommissionen des Europarates in Strassburg oder an anderen Orten im Ausland abgehalten. Im Berichtsjahr nahmen zwei Delegationsmitglieder an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan und in Georgien teil. Pro Jahr werden die Delegationsmitglieder rund fünf bis sechs Wochen für diese Aufgaben beansprucht. An den Sessionen wurde unter anderem über nachstehende Traktanden debattiert: Syrische Flüchtlinge in Jordanien, Türkei, Libanon und Irak Organisation und Unterstützung internationaler Hilfe; Kampf gegen Kindersextourismus; Frontex Verantwortung für die Menschenrechte; Die Situation im Mittleren Osten; Korruption als Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit; Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung; Lebensmittel Sicherheit eine permanente Herausforderung und Die Stärkung der Institution des Ombudsmannes in Europa. EWR / EFTA Parlamentarierkomitee Die Delegation des Liechtensteinischen Parlaments bei den EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees setzte sich im Berichtsjahr 2013 aus dem Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter) und dem Abgeordneten Harry Quaderer als ordentliche Mitglieder, sowie dem Abgeordneten Eugen Nägele und dem stellvertretenden Abgeordneten Manfred Kaufmann als Ersatzmitglieder zusammen. Neben den Delegationen aus Liechtenstein waren regelmässig Parlamentarier aus Island, Norwegen und der Schweiz vertreten. Die Hauptaufgaben der EWR / EFTA-Parlamentarierkomitees sind, sich mit Fragen des EWR bzw. der EFTA auseinanderzusetzen und Stellungnahmen dazu abzugeben. Die Delegation nahm vom 29. bis 30. Mai am 40. JPC-Meeting in Brüssel teil. Dabei wurden die folgenden drei Beschlüsse verabschiedet: «Die Zukunft des EWR und die Beziehungen der EU zu Kleinstaaten und der Schweiz»; «Verkehrspolitik im Europäischen Wirtschaftsraum» sowie «Jahresbericht 2012 über das Funktionieren des EWR-Abkommens». Weiter informierten die Botschafter von Andorra, Monaco und San Marino das Komitee über den aktuellen Stand der Beziehungen ihrer Staaten mit der Europäischen Union sowie die Aussichten ihrer Integration in den Binnenmarkt. Vom 23. bis 25. Juni nahm die Delegation am 106. CMP- und 73. MPS-Meeting sowie am 48. EFTA-Ministertreffen und am 14. Joint Meeting mit dem Konsultativkomitee in Trondheim teil. Das Parlamentarierkomitee verabschiedete einen Beschluss welcher den nationalen Parlamenten der EFTA-Staaten einen Beobachterstatus in den Mechanismen von Europol und Eurojust gewähren soll. Anschliessend informierten die Minister über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Das 41. JPC-Meeting fand vom 28. bis 29. Oktober in Vaduz statt. Die folgenden Beschlüsse wurden verabschiedet: «Die Rechte der Bürger in den EU- und EWR / EFTA-Staaten» und «Die Arktis». Weiter wurde das Komitee seitens gemeinsamen EWR-Komitees, EFTA-Überwachungsbehörde und EWR-Rat über die neusten Entwicklungen des EWR-Abkommens informiert. Vom 29. bis 31. Oktober nahm die Delegation an einem CMP / MPS-Delegationsbesuch in Zagreb teil. Thema der Gespräche mit verschiedenen Ausschüssen des Kroatischen Parlaments waren jeweils der EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 sowie die aktuellen Verhandlungen zum EWR-Abkommen. Am 18. November nahm die Delegation schliesslich am 107. CMP-, 74. MPS-Meeting und 49. EFTA Ministertreffen in Genf teil. Das Parlamentarierkomitee verabschiedete den Beschluss «The Green Paper on Climate and Energy 2030» welcher bereits in Vaduz als Arbeitspapier diskutiert wurde. Anschliessend wurden die Delegierten über die neusten Entwicklungen bei der Welt Handel Organisation sowie über die Verhandlungen der EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) informiert. Am 19. November fand ein EWR / EFTA Standing Committee Meeting auf Ministerebene mit Parlamentarierkomitee und Konsultativkomitee sowie das 3. Gemeinsame Meeting mit dem EWR / EFTA-Forum für Lokale und Regionale Behörden und dem EFTA-Parlamentarierkomitee in Brüssel statt. Die Minister informierten über das Ergebnis des EWR-Ratstreffen sowie über die aktuellen Kernpunkte der EWR-Agenda. Im Fokus des jährlich stattfindenden Treffens mit dem EWR / EFTA-Forum für Lokale und Regionale Behörden steht der Informationsaustausch zwischen den Gremien. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Jahre 2013 setzte sich aus den Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze als ordentliche Mitglieder sowie den Abgeordneten Judith Oehri und Elfried Hasler als Ersatzmitglieder zusammen. Ziel der Parlamentarischen Ver-
14 Landtag sammlung der OSZE ist es, die parlamentarische Seite innerhalb der OSZE zu stärken sowie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten zu erleichtern. Die Delegation war im Berichtsjahr sowohl an der Jahrestagung als auch an der Herbsttagung vertreten. Aufgrund der Landtagswahlen im Februar konnte die Delegation nicht an der Wintertagung in Wien vom 21. bis 22. Februar teilnehmen. Die 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung fand vom 29. Juni bis 3. Juli in Istanbul statt. Die Jahrestagung hatte sich den «Helsinki +40» Prozess zum Schwerpunktthema gesetzt und hat in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 2015 Vorschläge für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE diskutiert. Weitere Themen der Tagung waren die Transparenz in den OSZE-Institutionen, Menschenhandel, Humanitäre Krise in Syrien, Arktis, Guantanamo sowie die Situation im Mittleren Westen. Abschliessend wurden traditionsgemäss diverse Wahlen durchgeführt. Am Ende der Tagung wurde die «Istanbul Deklaration» verabschiedet, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die jährlich stattfindende Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung fand vom 13. bis 15. Oktober in Budva (Montenegro) statt. Die Tagung stand unter dem Thema «Transnationale Bedrohungen und Schutz der Menschenrechte: Die Rolle der OSZE». Ebenfalls wurden folgende Themen an der Tagung erörtert: Die Situation in Syrien, Das Mittelmeer eine Union der Kulturen sowie Der Kampf gegen Terrorismus. Die Herbstkonferenz eröffnet den Mitgliedern der Versammlung jeweils die Möglichkeit, Fachexperten auf spezielle Themen, welche für die OSZE-Staaten von besonderem Interesse sind, anzusprechen. Interparlamentarische Union (IPU) Der liechtensteinischen Delegation bei der Interparlamentarischen Union gehörten als Mitglieder im Berichtsjahr Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller (Delegationsleiterin) und der stellvertretende Abgeordnete Helmuth Büchel als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordneten Pio Schurti und Wolfgang Marxer als Ersatzmitglieder an. Analog den Vorjahren fanden im Berichtsjahr neben diversen Sitzungen der unterschiedlichen Arbeits- und Expertengruppen der IPU zwei grosse Jahreskonferenzen statt. Die erste Konferenz tagte vom 22. bis 27. März 2013 in Quito, Ecuador, die zweite vom 7. bis 10. Oktober 2013 in Genf. In Quito war die liechtensteinische Delegation nicht vertreten, da die Delegation aufgrund der Wahlen im Februar 2013 erst an der Eröffnungssitzung des Landtags am 27. März 2013 bestellt werden konnte. Eine seriöse Vorbereitung auf die Konferenz war somit verunmöglicht. An der 129. IPU-Konferenz in Genf war die liechtensteinische Delegation durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller (Delegationsleiterin) und den stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel, in Begleitung von Landtagssekretär Josef Hilti, vertreten. Haupttraktanden der Konferenz waren insbesondere: Die Rolle der Parlamente bei der Überwachung der Vernichtung chemischer Waffen sowie das Verbot, diese einzusetzen; Der Beitrag der Parlamente auf dem Weg zu einer Welt ohne Nuklearwaffen; Risikoresistente Entwicklung unter Berücksichtigung demografischer Trends und natürlicher Einschränkungen; Die Rolle der Parlamente beim Schutz der Kinderrechte, insbesondere die Rechte unbegleiteter Migrantenkinder, sowie bei der Verhinderung ihrer Ausbeutung in Kriegen und Konflikten. Ebenfalls wurde das Jahresprogramm 2014 inklusive Budget bekanntgegeben sowie die Durchführung von entsprechenden Wahlen in diverse IPU-Gremien vorgenommen. Die 130. Versammlung der IPU wird vom 17. bis 20. März 2014 wiederum in Genf stattfinden. Parlamentarier-Kommission Bodensee Die Parlamentarier-Kommission Bodensee ist ein Forum mit der Aufgabe und dem Ziel, in einem zweimal jährlich durchgeführten Informations- und Meinungsaustausch grenzüberschreitende Probleme zu erörtern, gemeinsame Lösungen anzustreben und sich über ihre Mitglieder in den Parlamenten für deren Umsetzung einzusetzen. Dabei treffen sich jeweils Parlamentarier aus Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, St. Gallen, Appenzell, Schaffhausen, Thurgau, Zürich und Liechtenstein. Im Berichtsjahr vertraten Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), die Abgeordneten Christoph Beck und Helen Konzett Bargetze und der stellvertretende Abgeordnete Peter Wachter den liechtensteinischen Landtag in diesem Gremium. Der Freistaat Bayern hatte im Berichtsjahr den Vorsitz inne. Die 40. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee fand am 15. März 2013 im Maximilianeum des Bayerischen Landtags statt. Aufgrund der Wahlen im Februar 2013 und der Bestellung der Delegation an der Eröffnungssitzung des Landtags am 27. März 2013 war die liechtensteinische Delegation dabei nicht vertreten. Auf der Tagesordnung standen dabei das Schwerpunktthema «Europäische Strategie für den Alpenraum Auswirkungen für den Bodenseeraum» und folgende weitere Themen: Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau, dramatischer Fangrückgang beim Bodenseefelchen, einheitliche Funkfrequenzen für die Schifffahrt auf dem Bodensee und Behindertentarife auf den Bodenseeschiffen. Am 6. September 2013 fand in Hafen von Lindau auf der MS Stadt Bregenz die 41. Sitzung der der Parlamentarier-Konferenz Bodensee statt. Aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Landtagssitzung war die liechtensteinische Delegation auch an dieser Sitzung nicht vertreten. Das Schwerpunktthema der Sitzung war «Verkehrsprobleme im Bodenseeraum» und als ergänzende Thematik wurde die Treibholzproblematik diskutiert. Die jährlich stattfindende Präsidentenkonferenz zur Vertiefung der Kontakte, wurde im Beisein 13
15 LANDTAG 14 von Landtagspräsident Albert Frick (in Begleitung von Landtagssekretär-Stellvertreter Philipp Pfeiffer) am 14. Juni 2013 im Hotel Sonnenalp Resort in Ofterschwang im Allgäu abgehalten. Dabei wurden insbesondere Historie und Kultur des Bodenseeraums und deren wirtschaftlichen Verknüpfungen diskutiert. Im Jahr 2014 wird der Kanton Appenzell Innerrhoden den Vorsitz innehaben. Parlamentsdienst Das Landtagssekretariat wurde im Zuge der Reform der Geschäftsordnung, welche am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist, in Parlamentsdienst umbenannt. Die Aufgaben des Parlamentsdienstes sind dabei in Art. 17 GOLT umrissen. Obwohl der Landtag als Institution bereits 1818 geschaffen wurde, nahm das Landtagssekretariat bzw. der Parlamentsdienst seinen Betrieb erst im Jahre 1990 auf. Heute besteht der Parlamentsdienst aus dem Landtagssekretär Josef Hilti, seinem Stellvertreter Philipp Pfeiffer, drei Vollzeitangestellten, einer Teilzeit-Mitarbeiterin und zwei Schreibkräften auf Teilzeitbasis. Der Landtagssekretär und sein Stellvertreter werden gemäss Art. 16, Abs. 2 GOLT vom Landtag bestellt. Der Parlamentsdienst zeichnet insbesondere verantwortlich für die Protokollierung der Landtagsdebatten, der Kommissions- und Delegationssitzungen sowie die Erstellung der Landtagsbeschlüsse. Zudem ist der Parlamentsdienst die offizielle Anlaufstelle des Landtags für andere Parlamente und internationale Organisationen. Der Arbeitsanfall ist seit Inbetriebnahme im Jahre 1990 insbesondere aufgrund der generell verstärkten Internationalisierung der Parlamentsarbeiten stark angewachsen. Der Parlamentsdienst verfügt derzeit zur Arbeits- und Aufgabenbewältigung inklusive den Schreibkräften über 6.40 Stellen. Die Landtagsbroschüren (in deutscher und englischer Sprache) sowie Broschüren zum Landtagsgebäude können kostenlos beim Parlamentsdienst angefordert werden. Interessierte haben zudem die Möglichkeit, weitere Informationen auf der Homepage des Landtags (www.landtag.li) einzusehen. Überblick über die Landtagsbeschlüsse im Jahre 2013 Eröffnungssitzung vom 27. März 2013 Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet die Landtagssession und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten. Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission In die Wahlaktenprüfungskommission werden die Abgeordneten Gerold Büchel und Erich Hasler (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland) sowie die Abgeordneten Frank Konrad und Thomas Lageder (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland) bestellt. Validierung der Landtagswahlen und der Wahl seiner Mitglieder Der Landtag hat die Gültigkeit der Landtagswahl vom 3. Februar 2013 als solche und die Wahl seiner Mitglieder aufgrund der Wahlprotokolle geprüft und bestätigt (Validierung). Vereidigung durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein Die Landtagsabgeordneten und die stellvertretenden Abgeordneten legen den Eid vor S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ab, unterzeichnen das Vereidigungsprotokoll und erhalten die Wahlurkunde. Ansprache des Alterspräsidenten Wahl des Landtagspräsidenten Abg. Albert Frick Wahl des Landtagsvizepräsidenten Abg. Violanda Lanter-Koller Wahl der Schriftführer Abg. Christoph Beck Abg. Johannes Kaiser Wahl der Aussenpolitischen Kommission (APK) Landtagspräsident Albert Frick, Vorsitz Abg. Alois Beck Abg. Thomas Lageder Abg. Karin Rüdisser-Quaderer Abg. Pio Schurti Wahl der Finanzkommission (FKO) Abg. Johannes Kaiser, Vorsitz Abg. Herbert Elkuch Stv. Abg. Andreas Heeb Abg. Wendelin Lampert Abg. Thomas Vogt Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Abg. Wolfgang Marxer, Vorsitz Abg. Peter Büchel Stv. Abg. Rainer Gopp Abg. Erich Hasler Stv. Abg. Patrick Risch Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates Abg. Gerold Büchel, Delegationsleiter Abg. Judith Oehri Stv. Abg. Rainer Gopp (Ersatzmitglied) Abg. Karin Rüdisser-Quaderer (Ersatzmitglied) Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Delegationsleiterin Abg. Helen Konzett Bargetze Abg. Elfried Hasler (Ersatzmitglied) Abg. Judith Oehri (Ersatzmitglied) Wahl der Delegationen für die EFTA / EWR-Parlamentarierkomitees Landtagspräsident Albert Frick, Delegationsleiter Abg. Harry Quaderer Abg. Manfred Kaufmann (Ersatzmitglied) Abg. Eugen Nägele (Ersatzmitglied) Wahl der Parlamentarier-Kommission Bodensee Landtagspräsident Albert Frick, Delegationsleiter Abg. Christoph Beck
16 Landtag Abg. Helen Konzett Bargetze Stv. Abg. Peter Wachter Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU) Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, Delegationsleiterin Stv. Abg. Helmuth Büchel Abg. Wolfgang Marxer (Ersatzmitglied) Abg. Pio Schurti (Ersatzmitglied) Wahl der EWR-Kommission Abg. Christian Batliner, Vorsitz Abg. Christoph Beck Stv. Abg. Thomas Rehak Wahl der Mitglieder des Richterauswahlgremiums Abg. Manfred Batliner Abg. Thomas Lageder Abg. Pio Schurti Abg. Thomas Vogt Wahl der Regierung regierungschef: Adrian Hasler, Saxweg 15, 9495 Triesen Regierungsräte: Marlies Amann-Marxer, Alemannenstrasse 12, 9492 Eschen Aurelia Frick, Runkelsstrasse 19, 9495 Triesen Mauro Pedrazzini, Festspielstrasse 9, 9492 Eschen Regierungschef-Stellvertreter: Thomas Zwiefelhofer, Fürst-Franz-Josef-Strasse 64, 9490 Vaduz Regierungsrat-Stellvertreter: Isabel Donhauser-Frick, Zum St. Johanner 6, 9490 Vaduz Andrea Klein, Klosterwingert 28, 9493 Mauren Roland Moser, Im Gässle 5, 9490 Vaduz Georg Wohlwend, Abtswingertweg 1, 9490 Vaduz Carmen Zanghellini-Pfeiffer, Allmeindstrasse 11, 9486 Schaanwald Öffentliche Landtagssitzung vom 24. / 25. April 2013 Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 24. / 25. April 2013 Genehmigung des Protokolls der Eröffnungssitzung vom 27. März 2013 Das Protokoll wird genehmigt. Anfragen des Abg. Harry Quaderer: Personalbestand und Personalaufwand der Regierung und Landesverwaltung Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank Anfragen der Abg. Helen Konzett Bargetze: Beschilderung von Naturschutzgebieten Eurostat Landeskommissionen und Beiräte Anfrage der Abg. Judith Oehri: Verbindung Ruggell Salez mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Anfrage des Abg. Johannes Kaiser: Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich Anfragen des Abg. Erich Hasler: Steuerverwaltung Gebäude der ehemaligen Präsidial-Anstalt Anfragen des Abg. Christoph Beck: öffentlicher Verkehr Liechtensteinische Landesbank Anfrage des Abg. Frank Konrad: Liechtensteinische Landesbank Anfrage des Abg. Christoph Wenaweser: Landesbank und die Post AG Anfragen des Abg. Wolfgang Marxer: Sparmassnahmenpaket von CHF 50 Mio. Abacha-Gelder Anfragen des Abg. Herbert Elkuch: Abkommen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl Radfahrweg und Strassenverschmälerung in Nendeln / Schaan Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller: Pensionsversicherung für das Staatspersonal Anfragen des Abg. Thomas Lageder: Feier «Energieland Liechtenstein» Buch von Klaus Tschütscher Kooperation des Liechtensteinischen Landesspitals mit dem Spital Grabs Magistratenfonds Möbel der scheidenden Regierungsmitglieder bewaffnetes Wachpersonal Liechtenstein an der Tourismusbörse in Berlin Telecom Liechtenstein AG Stiftungsaufsichtsbehörde Anfragen des Abg. Pio Schurti: Bushaltestelle bei den weiterführenden Schulen in Triesen Personalbestand in der Landesverwaltung Aktuelle Stunde Postulat zum «Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 2. April 2013 Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. Postulat «Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 25. März 2013 Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. Bewilligung von Nachtragskrediten (II / 2013) (Nr. 4 / 2013) Die Nachtragskredite werden bewilligt. Jahresbericht 2012 der Delegation für die EFTA / EWR- Parlamentarierkomitees Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 15
17 LANDTAG 16 Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. Abänderung des Steuergesetzes sowie Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener (Nr. 139 / 2012); [1. Lesung: 21. Dezember 2012] Stellungnahme der Regierung (Nr. 5 / 2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Beschluss Nr. 13 / 2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008 / 92 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise) (Nr. 9 / 2013) Dem Beschluss wird zugestimmt. Beschluss Nr. 229 / 2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011 / 90 / EG vom 14. November 2011) (Nr. 6 / 2013) Dem Beschluss wird zugestimmt. Entschädigung des Präsidenten der Landessteuerkommission (RA 2012 / ) Die Entschädigung wird genehmigt Einbürgerungsgesuch von Isabell Clara Maria Rüdt, Vaduz Dem Einbürgerungsgesuch wird zugestimmt. Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Nr. 2 / 2013); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 3 / 2013); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. Abänderung des Konsumkreditgesetzes (KKG) (Nr. 7 / 2013); 1. und 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr. 8 / 2013); 1. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. Beantwortung der Kleinen Anfragen Öffentliche Landtagssitzung vom 22. / 23. / 24. Mai 2013 Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 22. / 23. / 24. Mai 2013 Anfragen des Abg. Harry Quaderer: Stelle des Integrationsbeauftragten Aufträge zur Beantwortung Kleiner Anfragen Anfrage des Abg. Peter Büchel: Liechtenstein Marketing Anfragen des Stv. Abg. Patrick Risch: Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau Herbizideinsatz Verbot von bienengefährdenden Pestiziden Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: Sanktionierung fehlbarer Leistungserbringer im Gesundheitswesen Anfragen der Abg. Helen Konzett Bargetze: Fortpflanzungsmedizingesetz Besteuerung von Liegenschaften Motorfahrzeugsteuer im internationalen Vergleich Anfrage des Abg. Johannes Kaiser: bürokratische Überreglementierungen Anfragen des Abg. Thomas Lageder: Überschuldung des Landesmuseums stellvertretende Regierungsmitglieder Finanzkontrolle Electranten Anfragen der Abg. Judith Oehri: KMU-Verträglichkeitstest Kontrolle allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge Immobiliensituation Anfragen des Abg. Erich Hasler: Informationsabkommen Telecom Anfrage des Abg. Pio Schurti: Stabsstelle FIU Aktuelle Stunde Initiative bez. Abänderung des Gesetzes vom 28. Juni 1984 über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 29. April 2013 Auf die Initiative wird nicht eingetreten. Motion zur Änderung der Beteiligungsstrategie vom des Fürstentums Liechtenstein für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 29 April 2013 (Behandlung gemäss Art. 11c GVVKG). Die Motion wird zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Postulat zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem Öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 26. April Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. Interpellation zum E-Government der Landesverwaltung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. April 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Interpellation zu Kommissionen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. April 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Die Beschwerdekommission wird
18 Landtag wie folgt gewählt: Präsident: lic.iur. Daniel F. Seger, Garnis 11, 9495 Triesen Vizepräsident: lic.iur. Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz Mitglieder: Gilbert Frommelt, Im Zagalzel 36, 9494 Schaan; Eric Marxer, St. Markusgasse 2, 9490 Vaduz; Christian Näff, Oberbühl 41, 9487 Gamprin Ersatzmitglieder: Agatha Pino Maqueda, Tils 8, 9493 Mauren; Elisabeth Stock-Gstöhl, Ober Betsche 14, 9488 Schellenberg Bewilligung von Nachtragskrediten (III / 2013) (Nr. 10 / 2013) Die Nachtragskredite werden genehmigt. Jahresbericht 2012 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche [gekürzte Beratung]. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Tätigkeitsbericht 2012 der Datenschutzstelle [gekürzte Beratung] Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 11 / 2013). Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht 2012 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein (Nr. 13 / 2013). Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht 2012 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 14 / 2013). Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2012 (Nr. 15 / 2013). Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 3 / 2013); [1. Lesung: 25. April 2013] Stellungnahme der Regierung (Nr. 22 / 2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Interpellationsbeantwortung betreffend «Telecom Liechtenstein AG» (Nr. 32 / 2013). Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen. Zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein (Nr. 21 / 2013); 1. Lesung Auf die Vorlage wird nicht eingetreten. Abänderung des Bezügegesetzes (Initiative des Landtagspräsidiums vom ); 1. und 2. Lesung Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt. Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der ensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 16 / 2013); 1. Lesung. Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 16 / 2013); 1. Lesung Fortsetzung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom (Nr. 24 / 2013); 1. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Kleine Anfragen Beantwortung Öffentliche Landtagssitzung vom 19. / 20. / 21. Juni 2013 Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 19. / 20. / 21. Juni 2013 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 24. / 25. April Das Protokoll wird genehmigt. Anfrage des Abg. Peter Büchel: Liechtenstein Marketing Anfrage des Abg. Alois Beck: Schwangerschaftskonflikt Anfrage der Abg. Karin Rüdisser-Quaderer: Amt für Soziales und Gesellschaft Anfragen des Abg. Harry Quaderer: Vocus GmbH Pensionskassa.li Lex USA Anfragen der Abg. Judith Oehri: Bildungsstrategie Uni Liechtenstein Gebühr für den Medikamenten-Check Anfrage des Abg. Johannes Kaiser: Realschulklassengrössen Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller: Eignerstrategie der Liechtensteinischen Gasversorgung Anfragen der Abg. Helen Konzett Bargetze: Fund- und Forschungsberichte der liechtensteinischen Denkmalpflege und Archäologie Stand aktueller Agenden im Strassenverkehr Anfragen des Stv. Abg. Rainer Gopp: Publikation der Umsätze der Leistungserbringer im Gesundheitswesen Mietrecht demografischer Wandel und Strategiepapiere Bedarfsplanung in der ambulanten und stationären Pflege Anfrage des Abg. Wendelin Lampert: Pensionsversicherung für das Staatspersonal Anfrage des Stv. Abg. Andreas Heeb: Arbeitsmarktservice Anfrage des Abg. Christoph Beck: ÖUSG Anfrage des Abg. Frank Konrad: Bildung Anfragen des Abg. Wolfgang Marxer: Steuerung des Finanzhaushalts Menschenrechtslage in Liechtenstein Regionaltreffen Telecom Anfrage des Abg. Herbert Elkuch: Beratungsmandat von AXA Winterthur Anfragen des Abg. Erich Hasler: 17
19 LANDTAG 18 vorzeitige Pensionierung Beschaffung von externen Dienstleistungen Aktuelle Stunde (Bildungslandschaft Liechtenstein) Beantwortung der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 3 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers (Nr. 30 / 2013) Die Beantwortung wird zur Kenntnis genommen und die Motion abgeschrieben. Verkehrsdienstebericht 2013 (Nr. 29 / 2013) Dem Bericht wird zugestimmt. Geschäftsbericht 2012 des Verkehrsbetriebs Liechtenstein mobil (Nr. 19 / 2013) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Interpellation zu den Auswirkungen einer Privatklinik in Bendern auf das Liechtensteinische Landesspital und das liechtensteinische Gesundheitssystem der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Interpellation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Interpellation zum Polizeiwesen in Liechtenstein der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Motion zur Abänderung des Gesetzes vom über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Christoph Wenaweser, Violanda Lanter-Koller, Karin Rüdisser-Quaderer, Peter Büchel, Judith Oehri, Frank Konrad, Christoph Beck und Thomas Vogt vom 27. Mai 2013 Die Motion wird an die Regierung überwiesen. Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zum Gesellschaftsrecht (Nr. 28 / 2013) Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen. Wahl eines Ad-hoc-Richters für StGH 2012 / 181 Als Ad-hoc-Richter wird gewählt: Dr. Alexander Ospelt, Landstrasse 99, 9494 Schaan Wahl eines Ad-hoc-Richters für StGH 2012 / 170 und StGH 2012 / 199 Als Ad-hoc-Richter wird gewählt: lic.iur. Marco Ender, Landstrasse 40, 9495 Triesen Wahl eines Ad-hoc-Richters für StGH 2013 / 11 und StGH 2013 / 17 Als Ad-hoc-Richter wird gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan Wahl zweier Ad-hoc-Richter für StGH 2013 / 49 Als Ad-hoc-Richter werden gewählt: Mag.iur. Karlheinz Konrad, Landstrasse 35, 9490 Vaduz lic.iur. HSG Stefan Hassler, Im Rösle 3, 9494 Schaan Wahl eines Senatsvorsitzenden des Obergerichtes Als Senatsvorsitzender wird gewählt: Dr. Dieter Santner, Ölrainstrasse 26b, A-6900 Bregenz Wahl eines Ersatzmitgliedes der Landesgrundverkehrskommission Als Ersatzmitglied wird gewählt: Martin Schierscher, Auf der Egerta 30, 9498 Planken Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 (Nr. 26 / 2013) Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 wird auf CHF 42 Mio. festgelegt. Bewilligung von Nachtragskrediten (IV / 2013) (Nr. 23 / 2013) [gekürzte Beratung] Die Nachtragskredite werden bewilligt. Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2012 (Nr. 12 / 2013) (Rechenschaftsbericht) Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2012 werden genehmigt. Der Verrechnung des Aufwandüberschusses mit den Eigenmitteln wird zugestimmt. Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2012 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Tätigkeitsbericht 2012 der Finanzkontrolle Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 17 / 2013) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 werden zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) (Nr. 18 / 2013) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 werden zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 20 / 2013) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 werden zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der AHV- IV-FAK-Anstalten (Nr. 25 / 2013) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 werden zur Kenntnis genommen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 27 / 2013) Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 werden zur Kenntnis genommen. Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Nr. 2 / 2013); [1. Lesung: 25. April 2013] Stellungnahme der Regierung (Nr. 31 / 2013); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl Nr. 158 [gekürzte Beratung]
20 Landtag Die Bereinigung wird zur Kenntnis genommen. Kleine Anfragen Beantwortung Öffentliche Landtagssitzung vom 4. / 5. / 6. September 2013 Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 4. / 5. / 6. September 2013 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 22. / 23. / 24. Mai 2013 Das Protokoll wird genehmigt. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 19. / 20. / 21. Juni 2013 Das Protokoll wird genehmigt. Anfrage des Abg. Christoph Wenaweser: AHV Anfragen des Abg. Thomas Lageder: Kita-Platz-Stop Engelkreuzung in Nendeln Kirche und Staat Abacha-Gelder Steuern von Banken Anfragen der Abg. Christine Wohlwend: Rotwildbesenderung NSA-Abhörskandal Steuer natürlicher Personen Anfragen des Abg. Harry Quaderer: IWF missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfen und Renten Hundebissvorfall in Triesenberg Anfragen der Abg. Helen Konzett Bargetze: Verkauf von Patientendaten Landwirtschaft Anfragen des Abg. Johannes Kaiser: Benachteiligung der Vereine am Staatsfeiertag Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein Anfrage der Abg. Judith Oehri: Kürzungen der Honorare bei externen Dienstleistern Anfrage des Abg. Alois Beck: Standort St. Elisabeth Anfragen des Abg. Wendelin Lampert: Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen Landesgesundheitskommission Anfrage des Abg. Herbert Elkuch: Missbrauch von Verfahrenshilfe Anfrage des Abg. Wolfgang Marxer: LieMobil Anfragen des Abg. Erich Hasler: Neubewertung von Liegenschaften Vermögensfreibetrag Anfrage des Abg. Pio Schurti: Beschäftigte in der Landesverwaltung Anfrage des Abg. Gerold Büchel: Kosten für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage Aktuelle Stunde: Einkommensseitige Sanierung des Staatshaushaltes Die Aktuelle Stunde wird abgehalten. Beantwortung der Motion zur Änderung der Beteiligungsstrategie vom des Fürstentums Liechtenstein für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank AG (Schreiben des Regierungschefs vom 14. August 2013) Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Überweisung der Motion wird nicht zugestimmt. Postulat betreffend die transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. August 2013 Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen. Postulat betreffend die Schweizer Grenzgängerbesteuerung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. August 2013 Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen. Postulat über die Ausübung eines öffentlichen Amtes von Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleitern und die Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden der Abgeordneten Christoph Beck und Judith Oehri vom 14. August 2013 Das Postulat wird abgeändert und an die Regierung überwiesen. Motion zur Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. August 2013 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. Interpellation zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. August 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Interpellation zur Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. August 2013 Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen. Wahl einer Landtagskommission zur Bestellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für die Zeitdauer vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 Die Kommission wird wie folgt bestellt: Elfried Hasler (Vorsitz) Helmuth Büchel Frank Konrad Thomas Lageder Peter Wachter Wahl eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 Als Ersatzrichter des StGHs wird bestellt: Dr. Walter Berka, Kapitelgasse 5-7, A-5020 Salzburg Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Beiträgen an die Bürgergenossenschaft Balzers für die Reduktion 19
REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN Landtag, Regierung und Gerichte 2007 Bericht des Landtages Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag Berichte der Gerichte Landesrechnung Landtag,
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE BEWILLIGUNG VON NACHTRAGSKREDITEN UND KREDITÜBERSCHREITUNGEN (VI/2006) Behandlung im Landtag Datum Schlussabstimmung
Postulat für mehr Mitspracherechte des Landtags bei der Finanzplanung
Postulat für mehr Mitspracherechte des Landtags bei der Finanzplanung Gestützt auf Artikel 44 der Geschäftsordnung des Landtages vom 19. Dezember 2012, Landesgesetzblatt 2013 Nr. 9, reichen die unterzeichneten