Source: https://www.fiala.de/2015/06/bgh-strafzahlungen-statt-freiheitsstrafe-sind-bei-glaeubigerbenachteiligung-verboten/
Timestamp: 2019-05-19 11:13:51
Document Index: 365233197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 133']

BGH: Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Bereits der bedingte Vorsatz des Schuldners, also ein ganz anderes verfolgtes Motiv, genügt für Strafbarkeit und Anfechtbarkeit. Ein Strafdruck für den Fall der Nichtzahlung (z.B. von Sozialversicherungsbeiträgen) als Hauptmotiv steht dem bedingten Vorsatz bei der – strafbaren – Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Dadurch erlaubt ist die erforderliche Nichtzahlung selbstverständlich auch nicht. Es ist beim Schuldner etwa wie beim Geisterfahrer auf der Autobahn: diesem ist Weiterfahren und Wenden genausowenig erlaubt wie das Anhalten.
Keine Restschuldbefreiung bezüglich Steuerhinterziehung und anderer Straftaten
Stehen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, können die Gläubiger diese ins Insolvenzverfahren einbringen, um damit diesbezügliche spätere Restschuldbefreiung zu verhindern. Hierzu gehören auch die Insolvenzstraftaten, welche zu einer Vorstrafe geführt haben oder bereits die zu späte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Insolvenzverschleppung von durchschnittlich bis zu mehr als 12 Monate
Die Hoffnung auf Besserung stirbt zuletzt – und mündet häufig in einer Vorstrafe wegen Insolvenzverschleppung. Selbst wenn Mitarbeiter keinen Lohn ausbezahlt bekommen, aber nicht entlassen werden, wird Sozialversicherung aus dem sogenannten Phantomlohn geschuldet und ist zu entrichten. Werden Beiträge in einer Insolvenzsituation jedoch an die Einzugsstelle der Sozialversicherung – unter Inkaufnahme einer strafbaren Gläubigerbenachteilung – bezahlt, wird der Insolvenzverwalter den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil zurück fordern können (BGH, Urteil vom 05.11.2009, Az. IX ZR 233/08). Selbst wenn die Einzugsstelle die Insolvenzsituation nicht kannte, betrifft dies die letzten drei Monate vor Verfahrenseröffnung – der Arbeitnehmer kann spiegelbildlich auf Antrag auch dafür als Kompensation ein Insolvenzgeld erhalten.
Zahlt der Arbeitgeber hingegen aufgrund pünktlicher Lohnzahlung auch die Lohnsteuer an das Finanzamt pünktlich, so wird dies als anfechtungsfreies Bargeschäft bewertet, denn dem Arbeitnehmer wird der Bruttolohn geschuldet – die Abführung ans Finanzamt erfolgt gleichsam über den Arbeitgeber nur als Zahlstelle, ähnlich einem Bankgeschäft, § 142 InsO (BFH, Beschluß vom 11.08.2005, Az. VII B 244/04, a.A. BGH, Urteil vom 05.11.2009, Az. IX ZR 233/08). Anfechtbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn die (drohende) Zahlungsunfähigkeit dem Finanzamt bereits bekannt wäre, zum Beispiel weil die Lohnsteuer zögerlich gezahlt wird, § 133 I InsO.
Veröffentlicht im „Der Koment, Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute“ 30.04.2015