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Timestamp: 2018-11-13 17:54:55
Document Index: 346076784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 100', 'BGH', '§5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen II
Zeitschrift 1999/07 Archiv
Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen
Die Beweislast unterscheidet sich bei fehlerhaft ausgeführten Anleitungen grundlegend von der Beweislast bei völlig fehlenden Instruktionen. Bei letzterem obliegt dem Verletzten lediglich der Kausalitätsnachweis37, bei dem er nur darzulegen braucht, daß die Verletzung der Rechtsgüter auf dem Sachmangel beruht38 und daß Tatsachen vorhanden waren, aus denen sich objektiv ergab, daß der Hersteller zur Warnung verpflichtet war. Es ist dann Sache des Herstellers, fehlendes Verschulden vorzutragen39. Hier rechtfertigt bereits die objektive Feststellung der Instruktionspflichtverletzung die Annahme einer Schuldhaftigkeit, die der Hersteller ggf. durch Gegenbeweis entkräften kann40.
Im Produkthaftungsprozeß trägt der Kläger die Beweislast dafür, daß die ihm entstandenen Schäden durch eine ausreichende Warnung vor dem Produktrisiko vermieden worden wären. Dazu gehört sowohl neben der bereits angesprochenen Kausalität jedenfalls auch der Beweis, daß ausreichende Warnungen beachtet worden wären. Es kann allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, daß dann, wenn auf bestimmte Gefahren deutlich und für den Adressaten plausibel hingewiesen worden ist, dies auch beachtet worden wäre41. Auch die mancherort zu beobachtende Einrede, daß es gängige Praxis sei, daß Anleitungen sowieso nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beachtet würden, dürfte dem Beweisantritt vorbehalten sein, daß sich der Beratene nicht an den Rat gehalten hätte, wäre dieser denn gegeben worden42.
Eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität, wie z.B. bei Arzthaftungsprozessen bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers, ist in Fällen der Verletzung von Warnpflichten nicht anwendbar43. Ebenso die Beweislast dafür, daß die Benutzerdokumentation erst gar nicht geliefert worden ist (Mangel), trägt der Käufer44, was aber i.d.R. keine sonderlichen Schwierigkeiten bereiten dürfte.
Hingegen fällt die Beweislast dem zur Abgabe von Instruktionen Verpflichteten zu, was deren sachliche und rechtsfehlerfreie Ausführung betrifft. Im sog. "Kindertee- Fall" urteilte der BGH, daß wenn der Instruktionsfehler darin liegt, daß nicht vor einem Fehlgebrauch gewarnt wurde und der Hersteller den Fehlgebrauch hätte erkennen können, es nicht darauf ankommt, ob in der Medizin oder einer anderen Wissenschaft die Fehlanwendung und eine daraus resultierende Gesundheitsgefährdung bekannt war. Der Hersteller muß vielmehr beweisen, daß für ihn die durch den Fehlgebrauch ausgelösten Gesundheitsgefahren nicht erkennbar waren45.
Die Unternehmensorganisation muß gewährleisten, daß die im Unternehmen konstruierten Produkte in der Praxis ohne Gefährdung für den Produktbenutzer zu verwenden sind46. Unter Berücksichtigung der Erkenntnis, daß Instruktionen wesentlicher Bestandteil des Produktes sind, ist die Gewähr für die Fehlerfreiheit auch der Instruktionen Teil der nicht delegierbaren Organisationsverantwortung und damit Aufgabe der Geschäftsleitung47. Ist der Hersteller nicht in Deutschland bzw. den Mitgliedsstaaten ansässig, fallen die sich aus der Konformitätserklärung ergebenden Pflichten zur Einhaltung der Schutzziele seinem in der EG niedergelassen Bevollmächtigten zu - letztlich jedoch dem Inverkehrbringer (Einführer), wenn auch der Bevollmächtigte nicht in der EG ansässig ist48. In den meisten Richtlinien gem. Art. 100/100a EWG-Vertrag (CE-Richtlinien) sind Instruktionen bzw. Mindestangaben in den Gebrauchsanweisungen als Voraussetzung zur Erfüllung der Schutzziele aufgeführt. Demzufolge ist für die erforderlichen Instruktionen ebenfalls der Inverkehrbringer verantwortlich.
Diese Rechtspflichten sind jedoch nicht erst durch den Binnenmarkt entstanden. Bereits in früheren Jahren hat der BGH in kongruenter Rechtsprechung verdeutlicht, daß der in Deutschland ansässigen Vertriebsgesellschaft eines Herstellers aus dem Ausland regelmäßig Produktbeobachtungspflichten und die sich daraus ergebenden Instruktionspflichten obliegen, wenn sie dessen einziger Repräsentant auf dem deutschen Markt ist49.
Auch wer ein von einem anderen Unternehmer hergestelltes Produkt unter seinem Namen vertreibt und in einer von ihm stammenden Gebrauchsanweisung über die Produktverwendung informiert, ist Träger der Instruktionspflichten50 - somit trifft also auch den Quasi-Hersteller grundsätzlich eine Instruktionsverantwortung51. So entschied das OLG Stuttgart im Fall eines in Südkorea hergestellten elektrischen Meßgerätes zur Spannungsmessung, daß dem Importeur und Vertreiber eine besondere Hinweis- und Instruktionspflicht über bestimmte mit der Handhabung des Produktes verbundene Gefahren zurechenbar ist, wenn er den Text der Gebrauchsanleitung selbst verfaßt oder eine zugelieferte Anleitung ins Deutsche übersetzt mit seinem Namen versieht52.
Hier ist in der Praxis verschiedentlich zu beobachten, daß Hersteller eines Endproduktes die angelieferte Dokumentation von Zukaufteilen einfach nur zusammenstellen und unverändert an den Abnehmer weiterreichen - verbunden mit der Rechtsauffassung, für Fehler in den zugelieferten Instruktionen nicht einstehen zu müssen. Dies kann sich jedoch als folgenschwerer Irrtum herausstellen, wenn man sich vor Augen führt, daß ein Gesamtprodukt stets mehr als die Summe seiner Einzelteile ist. Wenngleich es auch regelmäßig auf den Grad der Weiterverarbeitung ankommen wird, muß sich ein Gesamthersteller auch die Verantwortlichkeit für die Auswahl der Zukaufteile anrechnen lassen. Ebenso entstehen Produktbeobachtungpflichten für Zubehör, das er zwar mitgeliefert, aber nicht selber hergestellt hat53. Bei zugelieferten Instruktionen kommt außerdem hinzu, daß die vom Gesamthersteller angesprochenen Abnehmer nicht zwingend der vom Zukaufprodukt avisierten Zielgruppe entsprechen muß - allein schon was Sprache, voraussetzbare Sachkunde und Gefahrenbewußtsein betrifft. Insofern dürften sich unverändert weitergereichte Unterlagen für zugelieferte Teile i.d.R. als fehlerhaft erweisen, wenn darin Handlungsschritte beschrieben sind, die längst abgeschlossen sind (z.B. Anschluß, Montage) oder für die der vom Gesamthersteller angesprochene Verkehrskreis keine ausreichende Sachkunde hat.
Allerdings wird im umgekehrten Falle der Hersteller eines Produktes keineswegs schon dadurch von seinen Instruktionspflichten entlastet, daß er dieses an einen anderen Unternehmer liefert, der hierfür als Scheinhersteller auftritt54. Auch dieser hat den Anspruch, von seinem Zulieferer eine mangelfreie Dokumentation zu erhalten, um ggf. die erforderlichen Anpassungen an den von ihm avisierten Markt fehlerfrei vornehmen zu können.
Auch die Verantwortlichkeit von Händlern hat sich grundlegend gewandelt. Wenn sich diese bislang die Beschreibung der Ware in herstellerseitig mitgelieferten Gebrauchsanleitungen nicht als stillschweigende Zusicherung, sondern lediglich als schlichte Beschaffenheitsvereinbarung55 anrechnen lassen mußten, so ist der Vertragswille des Verkäufers, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaften zu übernehmen, jetzt durch die neu hinzugekommene besondere Verantwortlichkeit des Händlers gemäß §5 ProdSG56 begründbar. Mangelnde Kenntnis vom Inhalt einer mitgelieferten Gebrauchsanleitung kann einen Händler nicht mehr exculpieren, denn der Gesetzgeber geht davon aus, daß dies ein Händler "aufgrund seiner Tätigkeit hätte wissen müssen". Auf mit dem bloßen Auge erkennbare Mängel zu überprüfen dürfte einem Händler durchaus zuzumuten sein - mangelhafte Anleitungen sind zumeist schon auf einen Blick als solche zu erkennen57.
von der IHK Münster ö.b.u.v. Sachverständiger
für Endverbraucherprodukte
37 OLG Celle, 14.11.1984 - 9 U 26/84, VersR 85, 148
38 LG Bremen, 04.11.1988 - 9 O 854/88, ZIP 89, 584
39 OLG Frankfurt, 15.11.1990 - 1 U 294/88, FamRZ 92, 181; VersR 92, 708; BGH, 31.01.1995 - VI ZR 27/94), NJW 1995, S.1286 (1288) = BB 1995, S. 944 = VersR 1995, S.589 (591)
40 BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91, NJW 92, 560; Anm. Damm, JZ 92, 637; VersR 92, 96; Anm. Schmidt-Salzer, LM H. 7/1992 Par.823 (Dc) BGB Nr.181
41 BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91, NJW 1992, 560 (562) BB 1992, S.93 (95) = VersR 1992, S.96 (99)
42 BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 224/82
43 BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91, NJW 1992, 560 (562) BB 1992, S.93 (95) = VersR 1992, S.96 (99)
44 OLG Koblenz, 10.07.1992 - 2 U 510/89, Anm.o.Verf., BB 93, Beil.13, 8
45 BGH, 31.01.1995 - VI ZR 27/94, NJW 1995, S.1286 (1288) = BB 1995, S. 944 = VersR 1995, S.589 (591)
46 BGH, 23.06.1952 - III ZR 168/51, tekom Nachrichten 03/91
47 VDI 4500, Pkt. 4.2
48 z.B. Art. 10, Pkt. 2, RL 89/336/EWG; Anh. IV, Pkt. 2, RL 73/23/EWG; und weitere EG-Richtl. gem. Art. 100/100a EWG-Vertr.
49 BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86) NJW 87, 1009; Anm. Schmitz, JR 88, 245
50 OLG Düsseldorf, 07.11.1989 - 4 U 69/88, NJW-RR 1991, 288
51 OLG Karlsruhe, 28.04.1993 - 7 U 77/89, NJW-RR 94, 798; BauR 94, 525; BB 94, 1314; VersR 94, 1119
52 OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 7 U 3/91, tekom Nachrichten 03/91
53 BGH, 27.09.1994 - VI ZR 150/93, NJW 1994, S.3349 = BB 1994, S.2307, VersR 1994 S.1481
54 BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85) NJW 87, 372
55 BGH, NJW 1981, 1269, 1270; BA 125a vom 10.07.1998, 29, Rdnr. 7
56 Produktsicherheitsgesetz v. 22.04.1997, BGBl. I, 1997, Nr. 27 v. 30.04.1997, 934; Umsetzung der EG-Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit (ABL. EG Nr. L 228 S.24)
57 "So erkennen Sie Fehler in Anleitungen", Broschüre für Händler, Hersteller und Verbraucher, von der IHK-Münster ö.b.u.v. SV für Techn. Dokument. f. Endverbraucherprodukte, G. Pötter, 1998