Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-33/97
Timestamp: 2019-07-16 11:25:54
Document Index: 79665514

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-33/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2002
EuGH, 03.06.1999 - C-33/97 (https://dejure.org/1999,2002)
EuGH, Entscheidung vom 03.06.1999 - C-33/97 (https://dejure.org/1999,2002)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 1999 - C-33/97 (https://dejure.org/1999,2002)
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Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Richtlinie 83/189/EWG - Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen - Verbraucherschutz - Sprache
Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 6
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Umfang
Erforderlichkeit der Übersetzung der Etikettierung von Waren in verschiedenen Sprachgebieten Belgiens; Anforderungen an eine "technische Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG; Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen; Erforderlichkeit von Angaben über Gebrauch, Zusammensetzung oder Verkehrsbezeichnung einer Ware in der Sprache des betreffenden Gebietes aus Gründen des Verbraucherschutzes; Anwendbarkeit nationaler, der Kommission nicht mitgeteilter Vorschriften
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Umfang - [Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 6] -
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt - Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung, die Amtssprache des betreffenden Staates bei der Etikettierung gewöhnlicher Erzeugnisse zu verwenden - Auslegung der Gemeinschaftsregelungen betreffend die Etikettierung (z. B. Richtlinie 79/112/EWG - Lebensmittel, Richtlinie 76/768/EWG - kosmetische Mittel, Richtlinie 79/373/EWG - Mischfuttermittel) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Verwendung der Amtssprache verlangen
EuZW 1999, 464
71 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
So verhält es sich insbesondere bei dem Erfordernis, das Etikett eingeführter Erzeugnisse zu ändern (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juni 1999, Colim, C-33/97, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, und vom 18. September 2003, Morellato, C-416/00, Slg. 2003, I-9343, Randnrn. 29 und 30).
67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
Es handelt sich aber nicht um Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils Keck und Mithouard, wenn die Verpackung oder Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse geändert werden muss (Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung verbietet Artikel 30 EG-Vertrag Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich daraus ergeben, dass Waren bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle inländischen und eingeführten Erzeugnisse gelten, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (vgl. vor allem Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 88).
Die Informationen, die die Hersteller- oder Vertriebsunternehmen von unter die Richtlinie 76/768 in ihrer geänderten Fassung fallenden kosmetischen Mitteln auf dem Behältnis und der Verpackung des Produkts angeben müssen, sind, sofern sie nicht durch Piktogramme oder andere Zeichen als Worte erfolgreich übermittelt werden können, ohne praktischen Nutzen, wenn sie nicht in einer für ihre Adressaten verständlichen Sprache abgefasst sind (vgl. in Bezug auf Lebensmittel Urteil Colim, Randnr. 29).
43 Zweitens wäre der betreffende Mitgliedstaat, unterstellt, dass die einschlägigen Bestimmungen des Lotteriegesetzes in der geänderten Fassung technische Vorschriften sind, nach der Richtlinie 83/189 in der Fassung der Richtlinie 94/10 zu ihrer Mitteilung in Form des Gesetzesvorhabens verpflichtet gewesen (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnrn. 25 und 26).
82 In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass eine nationale Maßnahme, die bestehende technische Vorschriften, die, wenn sie nach Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 erlassen worden sind, der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind, wiederholt oder ersetzt, ohne technische Spezifikationen oder sonstige neue oder ergänzende Vorschriften hinzuzufügen, nicht als "Entwurf" einer technischen Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 der Richtlinie 83/189 angesehen werden und folglich nicht mitteilungspflichtig sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Colim, Randnr. 22).
Eine solche vertragliche Bestimmung kann nicht als Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag angesehen werden, weil sie nicht von einem Mitgliedstaat angeordnet, sondern zwischen Privaten vereinbart ist (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und Colim, Randnr. 36).
Sie kann den Einführer nämlich zwingen,die Aufmachung seiner Erzeugnisse dem jeweiligen Vermarktungsgebiet anzupassen und dadurch Mehrkosten für Verpackung und Etikettierung hinzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 13, und vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 36).
Ungeachtet dessen muss eine nationale Regelung, die eine Verpflichtung wie die hier streitige vorsieht, im rechten Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. u. a. Urteil Colim, Randnr. 40).
24: - Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97 (Slg. 1999, I-3175).
60 - Sie verweist hierzu auf das Urteil vom 3. Juni 1999, Colim (C-33/97, EU:C:1999:274, Rn. 39 bis 44), in dem angenommen wurde, dass Hindernisse für den freien Warenverkehr, die sich aus Anforderungen an die Sprache ergaben, durch das Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein können.
https://dejure.org/1998,16761
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97 (https://dejure.org/1998,16761)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - C-33/97 (https://dejure.org/1998,16761)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - C-33/97 (https://dejure.org/1998,16761)
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Colim NV gegen Bigg's Continent Noord NV.