Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/KG/node_1056671
Timestamp: 2020-01-29 16:49:51
Document Index: 381270069

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 126', '§ 31', '§ 24', '§ 109', '§ 73', '§ 17', '§ 72', '§ 1360', '§ 25', '§ 199', 'Art. 25', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 649', '§ 2', '§ 2', '§ 109', '§ 25', '§ 24', '§ 68', '§ 109', '§ 92', '§ 239', '§ 23', '§ 60', '§ 1587', '§ 72', '§ 278', 'Art. 316', '§ 109']

Anforderungen an die Verkündung einer Entscheidung
Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung im Revisionsverfahren
Anforderungen an die Darlegung einer Krankheit als ausreichender Entschuldigungsgrund
Gegenseitige Ansprüche im Rahmen eines Bilanzkreisvertrages in der Gasversorgung
Anforderungen an die Darstellung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens
Versicherungsleistungen aus Rechtsschutzversicherungsverträgen Vorliegen eines Versicherungsfalls Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers
Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Zulässigkeit der Zuweisung eines bestimmten Wohn- oder Aufenthaltsorts Umfang der Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich Kontrollweisungen
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Rechtsfolgen der Überschreitung der Überprüfungsfrist
Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPO Nachschieben von Gründen für eine fehlerhafte oder gänzlich unterbliebene Ablehnung eines Beweisantrags Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste
Berechnung der Frist für die Unterbringungsprüfung gem. § 126a Abs. 2 S. 2 StPO bei Vollzug der einstweiligen Unterbringung im Anschluss an den Vollzug von Untersuchungshaft
Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO
Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung nach § 24a StVG aufgrund einer Atemalkoholanalyse
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren gem. §§ 109 ff. StVollzG
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Streitgenossenprozess
Zulässigkeit der Eröffnung des Sicherungsverfahrens mit dem von der Antragsschrift abweichenden Ziel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses
Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung für titulierte Werklohnforderungen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bezugnahme auf ein Messfoto
Einführung des Eichscheins in die Hauptverhandlung betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung
Beachtlichkeit der später erstellten Urteilsgründe bei Zustellung des Urteilstenors an die Anklagebehörde
Pflicht des Gerichts zur Protokollierung der Inaugenscheinnahme des Betroffenen als wesentliche Förmlichkeit
Rechtsnatur der Mitteilung des Kapitallebensversicherers über den Stand der Versicherung
Anforderungen an den Nachweis der Fahrlässigkeit bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis
Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Bauunterlagen
Rechte des Verteidigers in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren bei Fehlen einer Vertretungsvollmacht gem. § 73 Abs. 3 OWiG
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen außergewöhnlicher Härte
Voraussetzungen der Zulassung eines ausländischen Fahrzeugs
Erbscheinsantragsrecht des Miteigentümers eines Grundstücks
Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit der Schiedsrichterbestellung
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs
Verwerfung des Einspruchs bei angeblich urlaubsbedingter Abwesenheit des Betroffenen am Terminstag
Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG Bindung hinsichtlich der zulässigen Verfahrensart Zulässiges Rechtsmittel gegen die Versagung der Zustimmung der obersten Vollzugsbehörde hinsichtlich der Verlegung eine
Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller Zuständigkeit gemäß § 72a GVG durch die allgemeine Zivilkammer
Begriff der persönlichen Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB Anspruch eines Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss für die Geltendmachung ererbter Schmerzensgeldansprüche
Zulässigkeit der Beschwerde des Erbeserben eines Miterben gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei fast zwei Jahre zurückliegender Voreintragung
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Anforderungen an die Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei der Geschwindigkeitsmessung
Höhe des Toleranzabzugs bei Zeitmessung mit Stoppuhr bei einem Rotlichtverstoß
Verhängung einer isolierten Sperrfrist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung einer bereits angeordneten Sperrfrist
Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahl
Höhe zu ersetzender unfallbedingter Mietwagenkosten
Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen
Rechtsfolgen der Verzögerung einer dringend indizierten psychotherapeutischen Behandlung eines Sicherungsverwahrten
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei entgeltlicher Vertragsübernahme
Beweisanzeichen für eingestelltes Unfallgeschehen
Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen
Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs außerhalb der Hauptverhandlung Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen ein Mitglied der Strafvollstreckungskammer Besorgnis der Befangenheit eine
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Fehlern der Beweiswürdigung
Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren Begriff des beharrlichen Verkehrsverstoßes i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG
Anforderungen an die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Grenzen der Auslegung eines einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses durch das Revisionsgericht
Mitteilungspflicht hinsichtlich Kapitalverflechtungen zwischen dem Fremdgeschäftsführer einer Publikums-Kommanditgesellschaft und dem die Form-Vorhaben durchführenden General Partner einer Limited Partnership
Anforderungen an den Inhalt eines durch einen antragsberechtigten Dritten gestellten Erbscheinsantrags
Einführung eines Ampelschaltplans in die Hauptverhandlung
Wirksamkeit der Verlegung des Sitzes einer aufgelösten GmbH
Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Zulässigkeit einer Auflage zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen
Rechtsstellung des Gläubigers einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse Zulässigkeit der Aufrechnung mit nicht innerhalb 6 Monaten angemeldeten Forderungen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung der Einsicht in Messunterlagen bei einer Geschwindigkeitsmessung
Gerichtliche Überprüfung der notariellen Wertfestsetzung
Anforderungen an die Substantiierung eines Zahlungsanspruchs
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen
Anspruch eines Erben auf Kündigung des den einzigen Nachlassgegenstand bildenden Sparbuchs durch die Erbengemeinschaft
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln im Internet bei Information über enthaltene Allergene über eine kostenpflichtige Telefonhotline
Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand
Voraussetzungen des Zustandekommens einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art. 25 Abs. 1 EuGVVO
Eintrittspflicht eines Kreditkartenunternehmens aufgrund einer Reiseversicherung
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers in der Silvesternacht
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsverhältnis nach Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers
Zulässigkeit einer gerichtlichen Änderung der Betreuungsaufteilung bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern Erziehungsfähigkeit eines streng muslimisch lebenden Elternteils
Begriff des Rückstaus im Sinne von § 4 VGB
Rechtswirkungen einer 1906 nach est-, liv- und curländischem Privatrecht ausgesprochenen Adoption
Zulässigkeit der Vollstreckung von Einzelstrafen bei Aufhebung ausschließlich des Ausspruchs über die Gesamtstrafe
Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde der des Vertreters der Staatskasse bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Kostenschuldners Mehrwert eines Vergleichs bei vollständiger Erledigung der Klageforderung und einer im Wege der Hilfsau
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen eine Richterin der Strafvollstreckungskammer
Zurückweisung verspäteten Vorbringens hinsichtlich unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines ärztlichen Heileingriffs in der Berufungsinstanz
Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten Mieten zum Zeitpunkt des Zugangs einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses in einem Gewerbera
Anforderungen an den Nachweis des Zusammenstoßes mit Haarwild
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts Rechtsfolgen der Löschung einer Gesellschaft ausländischen Rechts im Register des Heimatsstaats
Festsetzung der Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Unzulässigkeit des vom Amtsgericht für zulässig gehaltenen Einspruchs
Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von Hallenfußböden Bemessung des mangelbedingten Minderwertes eines Werks Berücksichtigung der Vergütung als Maximalwert
Anforderungen an die Feststellungen bei Verteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG
Kündigung eines Anwaltsvertrages wegen gänzlicher Ungeeignetheit gefertigter Vertragsentwürfe Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen
Eintrittspflicht des Vollkaskoversicherers bei Reparatur des Fahrzeugs vor Einholung von Weisungen
Beachtlichkeit des Mitverschuldens des Geschädigten
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch
Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der GmbH-Gesellschafterliste
Voraussetzungen der Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefs
Anforderungen an die Ausführung der Rüge der fehlenden Eichung des verwendeten Meßgeräts
Kostenvorschusspflicht des Antragstellers im Umgangsabänderungsverfahren
Entscheidung des Gerichts bei Streit der Parteien eines Bauvertrages über die Höhe der Sicherheitsleistung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der großen Kündigungsvergütung nach §§ 649, 648a Abs. 5 S. 2 BGB a.F.
Zulässigkeit einer (negativen) Feststellungsklage des Darlehensnehmers hinsichtlich des Rückabwicklungssaldos nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Erhebung einer Hilfswiderklage durch die beklagte Bank
Anforderungen an die Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Vollzugsbehörde
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag
Höhe der Sachverständigenkosten bei Antragsrücknahme
Anforderungen an die Rüge, das Gericht habe einen im Vorfeld der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag übergangen
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die dem Sachverständigen gewährte Entschädigung
Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
Rechtsweg für die Klage eines früheren Arbeitnehmers gegen eine Pensionskasse
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot
Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter für die Klärung von Zweifeln bei der Strafzeitberechnung einer Jugendstrafe
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen den Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer
Umfang des Rechts eines Sicherungsverwahrten auf Besuch Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung von Langzeitbesuchen
Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland bei Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung
Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal Berichterstattung in sozialen Medien nicht grundsätzlich im Bereich der Sozialsphäre Unterlaufen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts
Anforderungen an einen Beweisantrag im Bußgeldverfahren
Anforderungen an die Ausübung des Bewilligungsermessens der Generalstaatsanwaltschaft
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers beim Ausfahren aus einem Parkhaus
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Voraussetzungen der Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen gem. § 2 Abs. 5 u. 6 VOB/B
Fälligkeit der Kündigungsvergütung Pflichten des mit der Objektplanung beauftragten Architekten
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen
Begriff der Abgabe im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG
Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Klage des Insolvenzv
Voraussetzungen des sogenannten Erstverbüßerprivilegs bei der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe
Anspruch eines Gerüstbauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek
Zulässigkeit doppelter Rechtshängigkeit verschiedener Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG gegen dieselbe Maßnahme
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung
Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer Straftat nach Ablauf der Bewährungszeit vor deren Verlängerung
Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer erbrechtlichen Abschichtungsvereinbarung unter Beteiligung minderjähriger Kinder
Erfordernis einer Wirksamkeitsbestimmung gem. § 25 bs. 2a StVG bei Vollstreckung des Fahrverbots durch Anrechnung der Dauer einer Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins
Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld
Höhe der Geldbuße bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Voraussetzungen der Erleichterung bei der Abfassung der Urteilsgründe bei standardisiertem Messverfahren
Sicherungsrechte des Bauunternehmers wegen Ansprüchen auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei unterbliebener Rückgabe des Fahrzeugs durch einen Mieter
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Zulässigkeit eines Hinweises auf das Erlöschen des Widerspruchsrechts spätestens nach Ablauf eines Jahres Anforderungen an die zu erteilenden Verbraucherin
Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel
Schadensersatz nach Nichterfüllung eines Kaufvertrages Ebay-Angebot ohne Mindestgebot Grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem Wert des Versteigerungsobjekts Verwerfliche Gesinnung des Bieters
Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit von Fahrzeugschäden und der sach- und fachgerechten Beseitigung von Vorschäden in der Vollkaskoversicherung
Zulässigkeit der Berufung des Hausratversicherers auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einem Diebstahl aus einem nicht hinreichend gesicherten Tresor innerhalb der Wertgrenze
Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung bei dauerhaften Folgen einer Achillessehnenruptur
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Kennzeichenstreitsachen
Kosten eines Spruchverfahrens
Umfang des Rechts eines Strafgefangenen auf Einsichtnahme in seine Krankenakten
Anforderungen an die Beweiswürdigung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 1 StVG
Maßgebliche Vorschriften für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine befristete Ermächtigung zur Einladung einer Mitgliederversammlung nach Ablauf der Befristung
Anforderungen den Nachweis des Erblasserwillens bei Unauffindbarkeit eines Testaments
Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung in der Untersuchungshaft
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung Identifizierung des Fahrers aufgrund eines Messfotos
Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers Verfahren des Gerichts bei Terminkollisionen des Pflichtverteidigers
KG - 2020/1428
Zulässigkeit der Auslieferung an Rumänien
Voraussetzungen des Entfallens der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB Zulässigkeit der Erteilung von Weisungen und der Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers
Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergabe
Anforderungen an den Inhalt der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Verfahren gem. §§ 109ff. StVollzG Pflicht zur Entscheidung bei Beschimpfungen in der Antragsschrift Anforderungen an die Verweisung auf bei den Gerichtsakten befindliche Schrift
Anforderungen an die Begründung der positiven Sozialprognose bei einem vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorverurteilten Angeklagten
Begriff der vollständigen Erstellung des Entwurfs i.S. von § 92 Abs. 2 GNotKG
Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
Haftfortdauer bei Verzögerung der Anklageerhebung durch weitere Ermittlungen
Begriff des Ausnutzens i.S. von § 239b Abs. 1 Alt. 2 StGB
Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei Vollziehung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Rechtliche Einordnung der Werbung von Obdachlosen aufgrund von Kostenübernahmebescheinigungen des Bezirksamts
Anforderungen an die Begründung der Einziehung des bei einer Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten Pkw
Anforderungen an die Form des Vollzugsplans im Strafvollzug in Berlin
Ordnungswidrigkeit des Benutzens eines elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO nach manueller Abschaltung des Motors
Kürzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Überschreitung des Auslagenvorschusses
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet der Dienstleistungen des Medizinrechts Werbung mit realen Rechtsanwaltskanzleistandorten Irreführende Werbeaussage
Umfang der Sachaufklärung des Gerichts bei Entschuldigung des Betroffenen wegen Erkrankung ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Lärm- und Staubbelastung durch eine Baustelle und Aufbau eines Gerüstes an der Fassade des Gebäudes
Wettbewerbswidrigkeit des Duldens des Rauchens und der unentgeltlichen Abgabe von Getränken in einer Spielhalle in Berlin
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der Leistung Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erfüllung des Architektenvertrages Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kostenobergrenze im Architekt
Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei wegen einer Versammlungsstraftat
Aufgaben des Nachtragsliquidators einer im Handelsregister gelöschten GmbH Fortsetzungsfähigkeit einer gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbH AG als vermögenslos gelöschten GmbH
Kostenentscheidung im Erbscheinseinziehungsverfahren
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerung des Verfahrens aufgrund Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht
Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Rettungsaufwendungen für ein Wetterschutzdach zum Schutz erhaltenswerter Neubauleistungen in der Feuerversicherung
Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds aus Anlass des Ausscheidens
Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld durch einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Veräußerung der Eigentumswohnung
Voraussetzungen der Beschränkung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis auf Grund rechtskräftiger Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis
Anforderungen an den Nachweis der Bestellung zum Verwalter gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der Abänderung einer von der Geburt des Kindes an praktizierten, gerichtlich gebilligten Umgangsregelung im Wechselmodell
Pflicht des Gerichts zur Bescheidung außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen
Behandlung eines nicht eindeutig bezeichneten Rechtsmittels bei einer den Anforderungen einer Revisionsbegründung entsprechenden Begründung
Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner Formunwirksame Veränderung einer Gesellschafterliste
Notargebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach Übersendung eines vollständigen Entwurfs des beabsichtigten Rechtsgeschäfts
Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung
Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem Grundstück Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts zur Verwerfung einer Rechtsbeschwerde vor Entscheidung über einen Beiordnungsantrag
Zulässigkeit der Bezeichnung Partners in der Firma einer GmbH
Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer Trennungszeit und Verletzung der Unterhaltspflicht i.S. von § 1587c Nr. 3 BGB a.F.
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Ausräumung der Wiederholungsgefahr eines Rechtsfehlers des Tatrichters durch Erläuterung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Zulässigkeit der auf die Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG gestützten Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung durch Beschluss
Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung gerichteten Revision gegen ein strafrechtliches Urteil Rechtsfolgen der Aufhebung des Strafausspruchs oder des Ausspruchs über die Strafaussetzung zur Bewährung durch das Rev
Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines Kindes Berücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens
Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines weiteren Nebenklägerbeistandes
Anwendbarkeit des KWG auf den Handel mit Bitcoins
Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteuer
Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner Kaduzierter Geschäftsanteil Keine herrenlosen Rechte
Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages
Bestellung einen Nachtragsliquidators für eine Gesellschaft Hinterlegung des Liquidationserlöses zu Gunsten der Gesellschafter einer aufgelösten und gelöschten Gesellschaft
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der AGB eines Stromanbieters
Umfang der Haftung wegen pflichtwidrig unterlassener ärztlicher Hinweise während der Musterung eines Soldaten
Ansprüche des Patienten auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung des behandelnden Arztes
Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den Mitvermieter
Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO im Vergabenachprüfungsverfahren Festsetzung der Verfahrensgebühr
Bindung des Betroffenen an die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Aufhebung des Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht
Rechte des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers nach Anerkennung der Leistungspflicht
Ablehnung der Auslieferung nach Polen wegen unzureichender Urteilszustellung
Begründetheit des Einwandes der Verwirkung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
Verhältnis von Verkehrsordnungswidrigkeit und einer gegenüber dem ahndenden Polizeibeamten begangenen Beleidigung
Anforderungen an die Darstellung der Tat im Bußgeldbescheid
Zuständigkeit der Gerichte zur Festsetzung von Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung
Begründung neuen Gewahrsams durch sichtbares Wegtragen von Waren innerhalb der Geschäftsräume
Anspruch des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Übermittlung einer Kopie eines medizinischen Gutachtens
Bewertung der Fluchtgefahr aufgrund der Straferwartung
Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde bei Zustellung des Urteils an den Betroffenen und die Verteidigerin, deren Vollmacht sich nicht bei den Akten befand
Gerichtliche Überprüfung der Aufstellung von Eignungs- und Auswahlkriterien im Verfahren der Erteilung der Konzession für ein Stromnetz
Entscheidung des Gerichts bei Nichterscheinen des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen und seines Verteidigers in der Hauptverhandlung
Befugnisse eines in Untervollmacht auftretenden Terminvertreters im Bußgeldverfahren Wirksamkeit der bedingten Zustimmung zum Beschlussverfahren Widerruflichkeit der Zustimmung
Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Übergangsfällen Begriff der Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz i.S. von Art. 316h S. 2 EGStGB Anforderungen
Beachtlichkeit der Verfolgungsverjährung im Verfahren der Zulassungsrechtsbeschwerde
Rückabwicklung eines durch Widerruf des Darlehensnehmers beendeten Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Form der Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem parallel vom Fahrbahnrand anfahrenden Bus
Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe im zweiten Rechtsgang nach ursprünglichem Absehen von einer Gesamtstrafenbildung bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe
Begriff der Gewerbsmäßigkeit des Betruges Zulässigkeit der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch
Unwirksamkeit der AGB eines Stromanbieters
Heilung eines Zustellungsmangels aufgrund Ausstellung einer Verteidigervollmacht
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung einer Person
Anforderungen an die Beschleunigung von Haft- und Nichthaftsachen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Arzthaftungsprozess wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei mit der Geltendmachung eines Arzthaftunsanspruchs
Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung Hemmung der Verjährung Bestehen eines Anspruchs Nicht verjährender Grundbuchberichtigungsanspruch
Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs verbundene vorläufige Untersagung der Begründung von Wohnung- oder Teileigentum
Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Zulässigkeit der Erteilung einer Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker
Voraussetzungen der Leistungseinstellung in der privaten Unfallversicherung
Bestimmung des Namens eines nichtehelichen Kindes nach mongolischem Recht
Auslegung des Rügeschreibens durch das Beschwerdegericht im Vergabenachprüfungsverfahren
Gegenseitige Ansprüche nach einvernehmlicher Aufhebung eines Kaufvertrages über einen Pkw
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft
Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin wegen schuldhaften Fernbleibens
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags
Berücksichtigung in der Hauptverhandlung widerrufen nach früherer Geständnisse des Angeklagten bei der Urteilsfindung Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters
Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Verhängung eines Fahrverbots bei einem fahrlässig begangenen Rotlichtverstoß Zulässigkeit des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine formlos erteilte Auskunft
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung
Anforderungen an das Verfahren im Rahmen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Konditionen Anpassung im Anschluss an den Widerruf
Rechtsfolgen der Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten
Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Ausübung des Widerrufsrechts
Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einem Gehweg Anforderungen an den Höhenunterschied zum Straßenpflaster
Zulässigkeit der Beschwerde eines GmbH-Gesellschafters in Registerangelegenheiten der GmbH
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei erneuter Stellung eines Antrags auf Eintragung einer von einem Handlungsbevollmächtigten bewilligten Eigentumsvormerkung im Grundbuch nach vorheriger Rücknahme des Antrags
Voraussetzungen der Eintragung des Anspruchs des Erbbauberechtigten auf Entschädigung nach Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf
Verwirkung der Inanspruchnahme aus einer Mithaftübernahme für Darlehensverbindlichkeiten des ehemaligen Lebensgefährten der Schuldnerin
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Anlagen zur Rechtsbeschwerdeschrift zur Ausführung einer Verfahrensrüge
Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei Verurteilung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei mehr als 12 Jahre zurückliegender Schulung des Messbeamten
Zulässigkeit der Beschwerde des Gefangenen gegen ein das Unterbleiben einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Betreuung eines Strafgefangenen feststellenden Beschlusses der Strafvollstreckungskammer Anforderungen an den Inhalt des Beschlusses
Umfang der Leistungsfreiheit des privaten Krankheitskostenversicherers für Entziehungsmaßnahmen
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung Begriff der Gläubigerbenachteiligung Schleppende und erzwungene Zahlung von Steuerverbindlichkeiten Dem Schuldner bekannte Zahlungsunfähigkeit Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes
Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener baulicher Anlagen nach Ende des Mietverhältnisses
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Arzthaftungsprozess wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei mit der Geltendmachung eines Arzthaftungsanspruchs
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Belastung des nicht geständigen Angeklagten durch zwei oder mehr Zeugen
Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung
Funktionale Zuständigkeit der Kammern für Bausachen für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft eines Dritten
Umfang des Auskunftsanspruchs über das Trennungsvermögen bei schleichender Trennung der Ehegatten Gegenstandswert des Auskunftsanspruchs zum Trennungsvermögen
Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH
Verstoß gegen ein mit dem Zusatzzeichen Lärmschutz versehenes Streckenverbot durch den Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat
Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung einer Versicherung über einen Versicherungsmakler
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Übermittlung einer strafgerichtlichen Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft an eine Justizvollzugsanstalt Zulässigkeit der Mitteilung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unverschuldet unterbliebene Kenntnisnahme von einem Schreiben des Betroffenen
Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung der Kommplementärin einer GmbH & Co. KG
Anforderungen an die Rüge rechtswidriger Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs
Verwertbarkeit von Erkenntnissen über ein Fahren des Beschuldigten ohne Fahrerlaubnis aufgrund einer längerfristigen Observation wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen bereits vor Erlass des Urteils eingetretener Verjährung
Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche Beweismaß bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis
Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoßes
Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung des Tatbestandes des Urteils um gänzlich unprotokollierte Vorgänge
Verfahren bei einseitiger Erledigterklärung einer Beschwerde
KG (3 Ws (B) 202/18 - 122 Ss 94/18)
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat gegen den [...]