Source: https://de.slideshare.net/italiagermania/prsentation-verp-v-wichtige-nderungen3-2
Timestamp: 2018-01-18 12:35:17
Document Index: 200138300

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

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1. Neue Verpackungsverordnung (VerpackV) in DeutschlandWichtige Änderungen/Verschärfungen seit 01.01.2009 (5. Novelle der VerpackV)
2. 1. Rücknahme- und Verwertungspflichten für den Erstinver-kehrbringer von Verkaufsverpackungen (VVP) Beteiligungspflicht am Dualen System: - Hersteller/Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, diese erstmals in den Verkehr bringen, haben sich an einem Dualen System zu beteiligen - Ein Duales System „System‘“ hat flächendeckend im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher zu gewährleisten und zu erfüllen. - Endverbraucher i.S. der VerpackV ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. - Private Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen (Hotel, Gaststätten, Krankenhäuser …)
3. 2. Lizenzierungspflicht Hersteller/Abfüller/Vertreiber der Ware sind lizenzierungspflichtig = Erstinverkehrbringer Ausnahme: Serviceverpackungen, z.B. Tragetaschen, Einweggeschirr, Bäckertüten, Metzgerpapier, können durch Vorvertreiber lizenziert werden.
4. 2a. Pflicht bei grenzüberschreitenden HandelsgeschäftenZuständigkeit der BeteiligungspflichtLieferung erfolgt auf Basis- free delivered (DDU, CIF, DDP) = Exporteur- ex work (EXW, FOB, FAS) = ImporteurZuständigkeit basiert darauf, wer zum Zeitpunkt des Grenzübertritts inder rechtlichen Verantwortung für das Produkt steht.
5. 2b. Lizenzierungspflicht Vorgabe des Handels, bei einem bestimmten Dualen System zu lizenzieren kartellrechtlich verboten. - Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Eigenmarken des Handels Lizenzierung durch Handel unter bestimmten Voraussetzungen möglich. - Handel als Hersteller auf den Verpackungen - Handel im Besitz des Markenrechts
6. 3. Wegfall der Selbstentsorgerlösung- Einführung einer Branchenlösung, jedoch noch nicht in einzelnen Teilbereichen abschließend reguliert (LAGA M37).- Die Lizenzierungspflicht entfällt, wenn Hersteller/Vertreiber an Anfallstellen liefern, die den privaten Haushaltungen gem. § 3 (11) VerpackV gleichgestellt sind und Hersteller/Vertreiber die von ihnen dort in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen zurücknehmen und auf eigene Kosten einer Verwertung zuführen.
7. 3a. Wegfall der SelbstentsorgerlösungPrivate Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen undvergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondereGaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen,karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstallen des Kulturbereichs wie Kinos, Opernund Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien undRaststätten. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 2 sind außerdem landwirtschaftlicheBetriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe,Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.Voraussetzung:- Bescheinigung durch Sachverständigen- Einrichtung einer branchenbezogenen Erfassungsstruktur- Keine Vermischung mit Verkaufsverpackungen anderer Branchen oder Transportverpackungen/Umverpackungen
8. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue BranchenlösungEndverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Warenin der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert: Privater Endverbraucher Haushaltsnahe Erfassung Vergleichbare Anfallstellen Anfallstellen wie unter Punkt 3a bereits aufgeführt Alte SE = neue BL
9. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue BranchenlösungErmittlung über GVM-Quote oder andere allgemein anerkannte Studie. Wennder Hersteller oder Vertreiber keine genaue Anfallstellenstruktur nachweisenkann. Fällt ein Teil der Verpackungen an den Anfallstellen nach § 3 (11)VerpackV an, erfolgt die Ermittlung der BL-Quote über die GVM-Studie, diezuvor vertraglich vereinbart wurde.Standardquote nach GVM: - 11% aller VVP in BL - Individuelle Quote bei DS = Abzug, aber separate Erfassung/Verwertung außerhalb DS sicherstellen - Kein Gutachten erforderlich, da GVM-Studie allgemein anerkannt ist
10. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue BranchenlösungIndividuelle BL-Quote: - z.B. nur 20 kg – Oliven-Eimer - z.B. nur 10 kg – Butterblöcke z.B. 80% oder bis zu 100% Branchenlösung. Bei Vereinbarung einer individuellen BL- Quote ist die Vorlage eines Gutachtens durch einen Steuerberater/ Wirtschafts- prüfer oder Sachverständigen erforderlich.
11. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue BranchenlösungAlte SE-Lösung am Beispiel der Materialart Kunststoff:Die SE-Lösung gemäß VerpackV vor der Novelle, die ab 01.01.2009 in Krafttrat:Rücknahme am POS = nur 0,01% (Schlecker, DM-Drogeriemarkt …) 100% der VVP landen im DS 60% der Verwertungsquote wird erfüllt durch Beschaffung von freien Mengen (anderer Qualitäten, z.B. Folien)
12. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue BranchenlösungNachfolgeregelung = Branchenlösung für alle Materialfraktionen= gleichgestellte Anfallstellen Privater Endverbraucher (§ 3 (11) VerpackV)Grundsätzlich beteiligungspflichtig/lizenzierungspflichtigAusnahmeregelung:Es sei denn, - eigenständige Erfassungsstruktur (Container) - separate (außerhalb des DS) Erfassung, EntsorgungNur dann - lizenzierungsfrei/nicht beteiligungspflichtigKosten: - geringer als Kosten des Dualen Systems (haushaltsnahe Erfassung)Sammelbehälter: - max. 1,1 m3-Behälter im haushaltsüblichen Rhythmus im kleingewerblichen Bereich (Handwerksbetriebe)
13. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue BranchenlösungDie GVM (Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung) hat eineProduktgruppen-Anfallstellenmatrix erarbeitet, die in derEntsorgungswirtschaft Allgemeingültigkeit hat:- Hersteller und Vertreiber kennen ihre Produkte, die in Produktgruppen zusammengefasst werden- Die Entsorgungswirtschaft kennt diese Anfallstellen- Die Verknüpfung erfolgt durch die Studie der GVM- Insgesamt gibt es nach der GVM Studie 12 Anfallstellen und es wird nach 43 Produktgruppen unterschieden
14. 4. Anfallstellen nach § 3 (11) VerpackV – branchenbezogeneErfassungsstruktur – die neue Branchenlösung Menge x Summe Anfallstellen I – VI DS Branchenlösungsquote I 5% A II 10% III 1,5% 100% B IV 30% V 33,5% Alle in Branchen/An- C VI 20% fallstellen eingebrachte VVP 100%
15. 5. Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bei IHK‘s bei Über- schreitung von Mengengrenzen pro Jahr > 80.000 kg Glas > 50.000 kg Papier, Pappe, Kartonage > 30.000 kg Kunststoffe (LVP) Hinterlegungspflicht trifft den Hersteller/Vertreiber Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Sachverständige Bei geringeren Mengen muss ein Nachweis geführt werden, wenn die Vollzugsbehörde dazu auffordert. Erste Abgabe der VE Mai 2009 für Zeitraum 05.04. – 31.12.2008
16. 6. Inverkehrbringungsverbot Abgabe von nicht-lizenzierten Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher ist untersagt Bußgeld bis zu 50.000 € je Artikel7. POS-Rücknahme Hersteller/Vertreiber, die am Ort der Übergabe (POS) lizenzierte/restentleerte Verkaufsverpackungen zu- rück nehmen und auf eigene Kosten einer Verwertung zuführen, können entsprechende gezahlte Entgelte zurückfordern.
17. 8. Wegfall/Streichung der Kennzeichnungspflicht - wegen zwingender Beteiligungspflicht ist eine Kennzeichnung nicht mehr erforderlich - Kennzeichnungspflicht erschwert den Wechsel zwischen den Dualen Systemen - Kennzeichnungspflicht erschwert den Marktzutritt - Verschiedene Verpackungen innerhalb der EU wirtschaftlich und logistisch unzumutbar
18. 9. Verschiedene Verpackungsarten – Definitionennach VerpackV Verkaufsverpackungen: § 6 i.V. § 3 (1) Nr. 2 VerpackVFallen beim Endverbraucher an und sind grundsätzlichlizenzierungspflichtig, egal wann eine befüllte Verkaufsverpackung über x-Handelsstufen zum Abfall wird und nach Entleerung im separatenSammelsystem landet.Leere Verpackungen sind grundsätzlich nicht beteiligungspflichtig, sondernnur befüllte. Es sei denn, die Verpackung wird am Ort der Abgabe mitProdukt befüllt und wird zur Serviceverpackung = lizenzierungspflichtig.Beispiele: Tragetaschen, Metzgerei, Bäckereitüten, Einweggeschirr(Fertigsalate) …
19. 9. Verschiedene Verpackungsarten – Definitionennach VerpackV Am Beispiel: Alu-Schalen verschiedenartig genutzt und im Markt angeboten:a) Alu-Schale verbleibt beim Handel zur Befüllung am POS = Serviceverpackung = systempflichtigb) Alu-Schale befüllt mit Inhalt und Verkauf über Handel = typische Verkaufsverpackungen (VVP)c) Alu-Schale als Produkt, z.B. Grillbox, ist nicht beteiligungspflichtigd) Alu-Schale als Umverpackung = lizenzierungspflichtig
20. 9. Verschiedene Verpackungsarten – Definitionennach VerpackV Transportverpackung § 4 VerpackV: Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen. Verbleiben beim Handel, z.B. Paletten, Schrumpffolien, Großkartonagen, Folien oder Umkartons (6er-Wein- oder 6er-Mineralwasserverpackung). Allerdings: verbleiben Transportverpackungen teilweise beim privaten Endverbraucher (6er-Karton Wein, Tragefolien von Mineralwasser) und werden dann zur VVP.
21. 9. Verschiedene Verpackungsarten – Definitionennach VerpackVTransportverpackungen: § 4 VerpackV- Grundsätzlich ist der Produzent zur Rücknahme verpflichtet, jedoch besteht keine Systempflicht bei einem Dualen System- Bilaterale Einigung möglich, besser jedoch, vorher Angebot einholen, um Preise zu vergleichen- In der Regel zieht der Handel 0,3 – 0,5% des Preises von der Rechnung ab. Preisvergleich lohnt sich, da die Verwertungserlöse für PPK und Folien wieder auf hohem Niveau liegen: €/to Anfang 2008 €/to 2008/2009 €/to 2011 PPK 100,00 € PPK 5,00 € PPK 100,00 – 120,00/160,00 € Folie 400,00 € Folie 100,00 € Folie 400,00 - 460,00 € Folien-Qualität: 90/10 Folien-Qualität: 90/10 Folien-Qualität: 90/10
22. 9. Verschiedene Verpackungsarten – Definitionennach VerpackVUmverpackungen: § 5 VerpackVVerpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufs-verpackungen werden und nicht aus Gründen der Hygiene, derHaltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oderVerschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind.