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Timestamp: 2016-10-25 17:20:14
Document Index: 72641047

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8']

107 III 11. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. M�rz 1981 i.S. K. AG (Rekurs)
Proc�dure de plainte. L'art. 8 CC est applicable par analogie � la proc�dure de plainte selon l'art. 17 et l'art. 18 LP. Mais on ne saurait poser, pour l'offre de preuves, des exigences aussi strictes que dans un proc�s civil. Faits � partir de page 1
BGE 107 III 1 S. 1
A.- In der Betreibung Nr. 551.80 der G. AG gegen die K. AG �ber Fr. 2'400.- nebst Zins stellte das Betreibungsamt Rheineck der Schuldnerin am 4. November 1980 die Konkursandrohung zu. Dagegen beschwerte sich die Schuldnerin beim Bezirksgerichtspr�sidenten von Unterrheintal als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs mit der Begr�ndung, ein entsprechender Zahlungsbefehl sei ihr nie zugestellt worden. Der Bezirksgerichtspr�sident wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Dezember 1980 ab. Er stellte fest, das Betreibungsamt habe den Nachweis erbracht, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 551.80 der Schuldnerin zugestellt worden sei. Der zustellende Beamte habe n�mlich auf dem Zahlungsbefehl unterschriftlich vermerkt, dass er die Urkunde am 1. September 1980 Herrn K. ausgeh�ndigt habe. Ein Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten wurde von der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde des Kantons St.Gallen am 15. Januar 1981 abgewiesen.BGE 107 III 1 S. 2
Die Gl�ubigerin und das Betreibungsamt liessen sich innert der ihnen gesetzten Frist nicht vernehmen.
1. Ob der Zahlungsbefehl der Rekurrentin zugestellt worden ist oder nicht, ist eine Tatfrage. Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber derartige Fragen sind nach Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG im Rekursverfahren f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen sind oder offensichtlich auf Versehen beruhen. Das Bundesrecht enth�lt nun keine ausdr�cklichen Bestimmungen dar�ber, auf welche Weise die kantonalen Aufsichtsbeh�rden im Beschwerdeverfahren nach Art. 17/18 SchKG den Sachverhalt zu ermitteln haben. Nach der Rechtsprechung gilt jedoch in gewissen F�llen von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime, so wenn Zweifel an der Urteilsf�higkeit des Betriebenen bestehen (BGE 104 III 6 /7) oder bei der Ermittlung der f�r die Beschr�nkungen der Pf�ndbarkeit nach Art. 92/93 SchKG massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse (BGE 106 III 13, BGE 102 III 15, BGE 97 III 11 /12, BGE 87 III 104, BGE 82 III 106). Im �brigen findet im Beschwerdeverfahren Art. 8 ZGB, aus dem die Rechtsprechung einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme anerbotener Beweise ableitet (BGE 97 II 196 /197, mit Hinweisen), analoge Anwendung (BGE 102 III 13, BGE 97 III 14 /15 E. 2a; vgl. auch BGE 54 III 191).
2. Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin im kantonalen Verfahren geltend gemacht, es m�sse eine Verwechslung vorliegen, denn der Zustellbeamte Leemann, bei dem es sich nicht um den ordentlichen Weibel, sondern um dessen nur gelegentlich t�tigen Stellvertreter handle, habe Herrn K. am 1. September 1980 tats�chlich einen Zahlungsbefehl �berbracht, der aber eine andere Betreibung betreffe. Das l�uft praktisch auf den Antrag hinaus, diesen Zustellbeamten als BGE 107 III 1 S. 3Zeugen zu befragen. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17/18 SchKG d�rfen nicht so strenge Anforderungen an das Anerbieten von Beweisen gestellt werden wie in einem Zivilprozess. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier streitig ist, ob ein Zahlungsbefehl zugestellt worden ist oder nicht. Diese Frage ist f�r den Betriebenen von entscheidender Bedeutung. Wird sie n�mlich zu Unrecht bejaht, so ist dieser der M�glichkeit beraubt, Rechtsvorschlag zu erheben, und die Betreibung kann - von dem an strenge Voraussetzungen gekn�pften nachtr�glichen Rechtsvorschlag abgesehen - nicht mehr gehemmt werden. Dass der Zustellbeamte nicht als Zeuge einvernommen wurde, l�sst sich daher zwangslos als Verletzung von Art. 8 ZGB bezeichnen. Wohl schafft die Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl Beweis f�r die Zustellung; aber den Parteien steht das Recht zum Gegenbeweis zu. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz dar�ber, weshalb eine Nichtzustellung als unwahrscheinlich erscheine, gen�gten jedenfalls nicht, einen entsprechenden Beweisantrag abzulehnen, zumal das Betreibungsamt vor keiner Instanz eine Vernehmlassung eingereicht hat, in welcher es ausdr�cklich best�tigt h�tte, dass die Aush�ndigung des Zahlungsbefehls an K. erfolgt sei. Die Sache ist daher zur Einvernahme des Zustellbeamten Leemann an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
104 III 6,
106 III 13,
102 III 15,
97 III 11 suite... ,
87 III 104,
97 II 196,
102 III 13,
97 III 14
art. 18 LP,