Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-D%C3%BCsseldorf_6-Ta-136-08_Beschluss_06.05.2008.html
Timestamp: 2019-08-26 02:38:53
Document Index: 333814254

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 259', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 257']

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2008 mit dem Az.: 6 Ta 136/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 Ta 136/08
GKG § 45 Abs. 4
ZPO §§ 259 ff.
1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie.
Der Streitwert für das Verfahren wird auf 29.860,20 €, für den Vergleich auf 30.694,37 € festgesetzt.
"1. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien durch die mit Schreiben der Beklagten vom 17.08.2007 ausgesprochene außerordentliche, fristlose Kündigung nicht aufgelöst worden ist.
5. Es wird ferner festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ungekündigt fortbesteht."
"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 17.08.2077 mit Ablauf des 31.01.2008 aus betriebsbedingten Gründen enden wird.
9. Mit Erfüllung der vorstehenden Vereinbarungen sind sämtliche finanziellen Ansprüche der Parteien gegeneinander, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten."
Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung der Parteien für die Kündigungsanträge vier Monatsgehälter, für den Zahlungsantrag 9.240,00 €, für den Vergleich Nr. 2: 1.078,00 € (10 % der Vergütung während der widerruflichen Freistellung) und für den Vergleich Nr. 8: ein Viertel Gehalt in Ansatz gebracht.
1. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass für die Feststellungsanträge von vier Kündigungen auszugehen sei und insgesamt sechs Monatsverdienste in Ansatz zu bringen sind, vermochte die Kammer dem nicht zu folgen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert insoweit zu Recht mit vier Monatsverdiensten a`3.367,67 € festgesetzt.
a) Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des LAG Düsseldorf bei Mehrfachkündigungen, der auch das Arbeitsgericht gefolgt ist, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Da die zunächst anhängig gemachte Kündigungsfeststellungsklage ihren Wert durch eine Klageerweiterung nicht ändert, ist es der nachgeschobene Kündigungsschutzantrag, der gegebenenfalls geringer bewertet werden muss. Dabei stellt die Differenztheorie für die Bewertung einer Folgekündigung entscheidend darauf ab, welche Zeiträume zusätzlich streitig werden. Wenn die Kündigungstermine mindestens drei Monate auseinander liegen, ist wiederum die Bewertung der Folgekündigung mit dem Brutto-Vierteljahresentgelt geboten. Eine Folgekündigung ist schließlich mindestens mit einem Wert eines Bruttomonatsbezuges zu bewerten (vgl. zuletzt LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2005 - 17 Ta 552/05 - m. w. N.; Beschluss vom 21.12.2006 - 6 Ta 640/06 - und vom 08.11.2007).
Diese Grundsätze gelten dann, wenn mehrere Kündigungen in einem Verfahren angegriffen werden, sie sind nicht anders anzuwenden, wenn die Kündigungen in getrennten Prozessen angegriffen werden (vgl. Nachweise bei GK-ArbGG/Wenzel, Stand: Februar 2005, § 12 Rdn. 267; LAG Düsseldorf vom 08.07.1985 - 7 Ta 244/85 - LAG'e § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 39; Beschluss vom 16.02.1989 - 7 Ta 47/89 - JurBüro 1989, 955). Es kann nämlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die wirtschaftlichen Interessen, die in den getrennt geführten Prozessen verfolgt werden, teilweise decken und es nicht von der zufälligen prozessualen Handhabung abhängen kann, wie der Streitwert sich berechnet. Wie bei der Kumulation aller Klageanträge in einem einheitlichen Verfahren ist der Folgeprozess gegebenenfalls geringer zu bewerten.
b) Auch hier handelt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht um gesonderte Kündigungserklärungen, wenn gleichzeitig mit einer fristlosen Kündigung hilfsweise eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen wird. Auch insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des LAG Düsseldorf, dass der Streitwert gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nur einmal in Ansatz zu bringen ist, wenn in einer Kündigungserklärung eine fristlose und gleichzeitig eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ausgesprochen wird. Dies unabhängig davon, ob und in welcher Form die Anträge gestellt werden. Streitgegenstand ist eine Kündigungserklärung, die gleichzeitig als fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung ausgesprochen worden ist (vgl. etwa LAG Düsseldorf vom 29.08.2005 - 17 Ta 503/05 - Beschluss vom 17.08.2006 - 6 Ta 452/06 -).
Es wird in jedem Einzelall zu überprüfen sein, inwieweit es sich bei einer Nachkündigung um eine Kündigung mit "wirtschaftlicher Identität" handelt. Es wird zu berücksichtigen sein, dass sich durchaus ein anderer Prüfungsmaßstab ergeben kann, wenn die erste Kündigung etwa wegen eines offensichtlichen Formmangels unwirksam ist und deshalb eine zweite Kündigung zur Überprüfung ansteht. Von der Annahme einer wirtschaftlichen Identität dürfte deshalb zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.
c) In Auseinandersetzung mit den Rechtsüberlegungen der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13.03.2008 zu den Fallbeispielen bei Kündigungen sei auf Folgendes hingewiesen:
Nur ergänzend sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Streitwertfestsetzung nicht danach richten kann, ob unter "Gleichheitsgesichtspunkten" beide Anwälte an einem gleichhohen Streitwert partizipieren sollen.
2. Soweit das Arbeitsgericht den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung zunächst nicht streitwertmäßig berücksichtigt hat, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, nicht zuletzt auch in der den Beschwerdeführern bekannten Entscheidung vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07 -. Diese Grundsätze hatte die Kammer auch nochmals in einer Entscheidung vom 18.03.2008 - 6 Ta 137/08 - bestätigt.
Für den Streitfall heißt das, dass sich der Verfahrensstreitwert um zwei Monatsverdienste erhöht (LAG Düsseldorf vom 08.02.2007 - 6 Ta 70/07 -), damit aber gleichzeitig ein Mehrvergleich im Hinblick auf Freistellungsregelungen nicht gerechtfertigt ist; der Wert des Freistellungsanspruchs wird von dem Wert des Weiterbeschäftigungsanspruchs konsumiert; durch die Freistellung haben die Parteien gleichzeitig eine Regelung darüber getroffen, dass der Kläger entgegen seinem Weiterbeschäftigungsbegehren tatsächlich nicht zu beschäftigen ist.
3. Auch die grundsätzlichen Überlegungen der Beschwerdeführer zur Bewertung von Freistellungsansprüchen vermag die Beschwerdekammer nicht zu teilen. Es ist richtig, dass die Beschwerdekammer bei widerruflichen Freistellungen für den Zeitraum der tatsächlich durchgeführten Freistellung (ab Vergleichsabschluss) im Hinblick nur auf dieses wirtschaftliche Interesse 10 % eine Monatsverdienstes in Ansatz bringt, für eine unwiderrufliche Freistellung 25 %. Dies berücksichtigt, dass die Freistellung in Relation zur Weiterbeschäftigung gesehen werden muss. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer entspricht die Freistellung nicht einer Klage auf Zahlung der Vergütung sondern beinhaltet lediglich die Entbindung von der tatsächlichen Arbeitspflicht. Dies ist etwas anderes als eine Leistungsklage auf Zahlung einer Vergütung gemäß den §§ 257, 259 ff. ZPO. Ist - wie die Beschwerdeführer selbst ausführen - der Freistellungsanspruch der Gegenpart zum Weiterbeschäftigungsanspruch, so ergibt sich darüber hinaus, dass maximal ein Betrag für den Freistellungsanspruch in Höhe von zwei Monatsverdiensten in Betracht kommt.
Den Beschwerdeführern ist zuzugestehen, dass es im Einzelfall, wenn es einen grundsätzlichen Streit um die Berechtigung einer Freistellung im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit geht, unter Umständen einer höheren Streitwertfestsetzung als 10% einer Monatsvergütung pro Monat bedarf. Dies wird im Einzelfall zu entscheiden sein und sich und an dem wirtschaftlichen Interesse für diese - tatsächlich klageweise angegriffene - Freistellung orientieren müssen, begrenzt auch insoweit sicherlich durch den Betrag von 2 Monatsverdiensten.
Regelmäßig wird an der 10%-Regelung festgehalten (vergl. auch LAG Düsseldorf vom 08.05.2007 - 6 Sa 99/07 - m. w.N; vom 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 -; vom 05.12.2006 - 6 Ta 583 /06 -) , der Höhe nach begrenzt - insoweit klarstellend - durch den Wert von 2 Monatsgehältern (wie bei einem Weitebeschäftigungsanspruch), wenn in einem Vergleich ein Arbeitnehmer einige Monate der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt wird.
Antrag 1, 2 und 4: vier Monatsgehälter à 3.376,67 € = 13.346,68 €
Antrag 3 a: zwei Monatsverdienste = 6.673,34 €
Antrag 3 b: 9.840,00 €
Insgesamt: 29.860,20 €
Ein Mehrvergleich ergibt sich deshalb allenfalls in Höhe eines Viertelmonatsgehalts im Hinblick auf die Erteilung eines Zeugnisses, so dass der Streitwert für den Vergleich lediglich 30.694,37 € beträgt.