Source: https://www.gesetze-bayern.de/%28X%281%29S%28ibqkfu3skunepbdqaqqyqj0g%29%29/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-00647?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-19 01:23:47
Document Index: 155180217

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 313', '§ 626', '§ 626', '§ 46', '§ 308', '§ 46', '§ 313']

AG München, Schlussurteil v. 07.11.2014 – 223 C 20760/14 - Bürgerservice
AG München, Schlussurteil v. 07.11.2014 – 223 C 20760/14
Außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages - Bandbreiteversprechen
BGB § 308 Nr. 4, § 313, § 626
1. Schuldet das TK-Unternehmen nach dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag die Zurverfügungstellung eines Anschlusses mit einer maximalen Bandbreite von 18 Mbits/s, so folgt daraus nicht, dass 18 Mbits/s die geschuldete Leistung sind. Geschuldet ist jedoch eine Leistung, welche zumindest zeitweilig wenigstens zweistellige Werte erreichen sollte. (redaktioneller Leitsatz)
2. Die AGB-Formulierung, dass "bis zu 18 Mbit/s" bzw. die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite zur Verfügung gestellt werden müssen, hält eine Inhaltskontrolle nicht stand. Bei einer Vereinbarung einer Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s wird kein vernünftiger durchschnittlicher Empfänger dazu kommen, dass auch ein dauerhaftes Angebot von bloß rund 30 % hiervon der vertragsgemäßen Leistung entspricht. (redaktioneller Leitsatz)
3. In einem solchen Fall steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. (redaktioneller Leitsatz)
Vertrag, Telekommunikationsdienstleistung, außerordentliche Kündigung, DSL-Anschluss, Bandbreite, AGB-Kontrolle, Interessenabwägung
MMR 2015, 144
LSK 2015, 090392
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Erbringung von „...“-Telekommunikationsdiensten vom 30.Juli/14. August 2013 durch die vom Kläger am 25.08.2014 erklärte Kündigung mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2014 beendet worden ist.
4. Der Streitwert wird auf einen Betrag unter 300,00 € festgesetzt.
1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einem Vertrag wie dem streitgegenständlichen um einen Dienstvertrag. Dieser wurde hier mit einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit geschlossen. Dennoch konnte hier der Vertrag vor vertraglich vereinbartem Ablauf wirksam gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 626 BGB, da insoweit das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen ist, ergäbe sich aber auch aus § 46 Absatz 8 TKG bzw. unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
bb. Die vorzunehmende umfassende Interessenabwägung ergibt vorliegend, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Nach dem Vertrag schuldet die Beklagte die Zurverfügungstellung eines Anschlusses mit einer maximalen Bandbreite von 18 Mbit/s. Auch wenn daraus nicht folgt, dass 18 Mbit/s die vertraglich geschuldete Leistung sind, ist damit dennoch bei entsprechender Auslegung eine Leistung geschuldet, welche zumindest zeitweilig wenigstens zweistellige Werte erreichen sollte. Das Gericht ist daher vorliegend überzeugt, dass die vertraglich geschuldete Leistung nicht einmal annähernd erbracht wird. Der Kläger hat in seiner Klage ausführlich dargelegt, welche Messungen er durchgeführt hat und hat diese vorgerichtlich der Beklagten zur Kenntnis gebracht. Als Reaktion erhielt er ein als Anlage K6 vorgelegtes Schreiben der Beklagten, in welchem die Beklagte ausdrücklich angibt, dass aufgrund der Länge der Leitung „keine höhere Bandbreite als ihr gemessener Wert möglich ist“. Damit steht fest, dass höhere Leistungen als die vom Kläger gemessenen nicht erreicht werden können und die Ursache hierfür nicht durch den Kläger gesetzt wurde. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass es sich bei diesem Schreiben um einen Irrtum handelte. Auf die sonstigen Ausführungen der Beklagten kommt es daher nach Auffassung des Gerichts nicht an. Nur hilfsweise ist daher anzuführen, dass auch die von der Beklagten behaupteten Messungen Werte ergeben, welche diejenigen des Klägers nur geringfügig übersteigen und ebenfalls keine vertragsgemäße Leistung darstellen.
cc. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass es in den AGBs heißt, „bis zu 18 Mbit/s“ bzw. dass sie lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite zur Verfügung stellen muss. Die entsprechende Klausel hält einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand. Es ist keine Auslegung der Klausel denkbar, wonach diese wirksam sein könnte. Entweder wäre sie so zu verstehen, dass der Vertrag von vornherein unter der geänderten Bedingung geschlossen wird, dass nur weniger Bandbreite zur Verfügung steht als ursprünglich vereinbart. Dies stellt jedoch eine unzulässige Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken dar, dass eine geänderte Annahme als neues - annahmebedürftiges - Angebot zu sehen ist. Sofern man sie so verstehen wollte, dass anfangs die versprochene Leistung erreicht wird und sich dies nachträglich ändert, verstößt dies gegen § 308 Nr. 4 BGB. Der Kunde würde hier volle Gebühren für eine Leistung bezahlen, die nicht annähernd an die vereinbarte herankommt. Vertragsbedingungen sind im Übrigen nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Bei der Vereinbarung einer Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s, wird kein vernünftiger durchschnittlicher Empfänger dazu kommen, dass auch ein dauerhaftes Angebot von bloß rund 30% hiervon der vertragsgemäßen Leistung entspricht.
b. Aufgrund dieser erheblichen Abweichung von der zumindest in Aussicht gestellten und beworbenen Leistung hätte die Kündigung auch nach § 46 Absatz 8 TKG erklärt werden können. Die dortige Frist ist eingehalten.
c. Ein Kündigungsrecht stünde dem Kläger vorliegend nach Auffassung des Gerichts auch unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, zu, da die in Aussicht gestellte Leistung um mehr als 60 bis 70% unterschritten wird (ähnlich auch AG Fürth vom 07.05.2009, AG Montabaur vom 04.08.2008.