Source: https://www.ra-blees.de/2013/07/03/bundesgerichtshof-zum-verbrauchsg%C3%BCterkauf-im-gebrauchtwagengesch%C3%A4ft-bgh-urteil-vom-13-07-2011-az-viii-zr-215-10/
Timestamp: 2018-04-22 23:46:43
Document Index: 389601440

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 475', '§ 474', '§ 344', '§ 474', '§ 344', '§ 343', '§ 14', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 474', 'BGH', '§ 476']

Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10) - Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Informationstechnologierecht Volker Blees
Bedeutsam ist sonach, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
Weiter heißt es in § 475 Abs.1 BGB:
Letzteres bedeutet, dass im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich ist.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag nun der Sachverhalt zugrunde, dass der Ehemann der Klägerin von der Beklagten, einer GmbH, deren Geschäftszweck die Herstellung von Druckerzeugnissen war, einen gebrauchten Pkw erwarb. Die beklagte GmbH wollte dabei jegliche Gewährleistung ausschließen. Nach Übergabe des Pkw traten nun Mängel an dem Pkw auf, woraufhin die Klägerin gesetzliche Gewährleistungsrechte geltend machte.
Im Rahmen des Verfahrens vertrat die beklagte GmbH die Ansicht, sie habe nicht als Unternehmerin im Sinne des § 474 Abs.1 BGB gehandelt, da die Veräußerung eines Pkw nicht zu ihrem Geschäftsbetrieb (Herstellung von Druckerzeugnissen) gehöre. Die Beklagte berief sich nun auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss.
Nicht so der Bundesgerichtshof! Er führt in seiner Entscheidung aus:
„Auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH (§ 344 Abs. 1 HGB) und fällt damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB für den Verbrauchsgüterkauf, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist. Die Anwendung der §§ 343, 344 HGB bei der Prüfung, ob bei Kaufleuten ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB vorliegt, entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verbraucherdarlehensvertrag, sondern auch der ganz einhelligen Auffassung im Schrifttum.“
„Die von der Revision für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen durch eine Handelsgesellschaft geforderte Beschränkung des Anwendungsbereichs der §§ 474 ff. BGB auf professionelle Verkäufer, das heißt den engeren Kreis gewerblicher Kraftfahrzeughändler, ist abzulehnen (ebenso MünchKommBGB/ S. Lorenz, aaO, § 474 Rn. 21; Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 474 Rn. 12 aE; aA Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1385). Sie findet in der gesetzlichen Rege-lung keine Stütze und liefe auch dem weiten Schutzzweck der §§ 474 ff. BGB zuwider, bei denen es auf die Schutzbedürftigkeit des Käufers und nicht auf die des Verkäufers ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, aaO Rn. 18 f. zum Verbraucherdarlehensvertrag).“
Die Folge der Entscheidung war es nun, dass der Gewährleistungsausschluss aufgrund der Unternehmereigenschaft der Beklagten unwirksam war, obwohl der Verkauf des Pkw nicht zum Kerngeschäft der Beklagten gehörte.
Fazit: Auch branchenfremde Nebengeschäfte eines Unternehmers können die Unternehmereigenschaft im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes begründen, mit der Folge, dass ein Gewährleistungsausschluss nicht wirksam vereinbart werden kann.
Darüber hinaus gilt bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers. Diese ist in § 476 BGB geregelt:
Ob ein Verbrauchsgüterkauf also vorliegt oder nicht, hat weitreichende Folgen für die Rechte der Vertragsparteien.