Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114104
Timestamp: 2018-10-17 22:42:07
Document Index: 151610685

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 64']

Abstellvorgang ohne Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2017, RV/7500533/2015
Abstellvorgang ohne Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Angela Paulus über die Beschwerde des Bf., Adr2 vom 31.3.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA-xxxxxx/x/x vom 4.3.2015 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.3.2017 zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 19,60 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 19,60) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 98,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung MA 67-PA-xxxxxx/x/x vom 4.11.2014 wurde Bf. (idF.: Bf.) angelastet, er habe am 21.8.2014 um 17:54 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr1 durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-XXXX, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. wurde daher gegen den Bf. eine Geldstrafe von € 98,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.
Zum 4.11.2014 (Datum der Strafverfügung) waren gegen den Bf. bereits 10 rechtskräftige, nicht getilgte Vorstrafen angemerkt.
Die Strafverfügung wurde dem Bf. am 10.11.2014 zugestellt. Mit email vom 21.11.2014 erhob der Bf. Einspruch „gegen den Bescheid und der Höhe des Betrages“ und führte aus:
In dieser Gasse dürfen anscheinend alle ausländischen Bürger, die vor den beiden Lokalen stehen und sogar mit zwei Autoräder auf dem Gehsteig stehen ohne Parkschein parken, weil sich der Parkscheriff nicht aufschreiben traut, er mich als Österreicher gesehen hat, traut er sich aufschreiben !?!.
Mit Straferkenntnis vom 4. März "2014“ (richtig: 2015), abgefertigt am 5.3.2015, wurde festgestellt, dass der Bf. durch den oben genannten Abstellvorgang, ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt hat. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe von € 98,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Weiters wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
In der Begründung des Straferkenntnisses wird ausgeführt:
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass anscheinend alle ausländischen Bürger, die vor den Lokalen sogar mit zwei Rädern am Gehsteig ohne Parkschein stehen, nicht beanstandet werden würden und Sie als Österreicher aber sehr wohl aufgeschrieben worden wären und beeinspruchten die Höhe des Strafbetrages.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 Iit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Bezüglich Ihres Einwandes, dass die anderen Fahrzeuge in dieser Gasse nicht beanstandet wurden, wird darauf hingewiesen, dass man eigene VerwaItungsübertretungen nicht mit dem Hinweis auf das schuldhafte Verhalten anderer Fahrzeuglenker bzw. auf die langjährige Übung dieses schuldhaften Verhaltens rechtfertigen kann, da nur das eigene Verhalten zu einem bestimmten Zeitpunkt in concreto zu beurteilen ist.
Eine Herabsetzung der Strafe kam aufgrund mehrerer einschlägiger Vormerkungen nicht in Betracht.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumaI etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Das Straferkenntnis wurde dem Bf. am 9.3.2015 zugestellt.
Der Bf. erhob mit email vom 31.3.2015 Beschwerde gegen das Straferkenntnis, wobei er lediglich ausführte:
Ich erhebe innerhalb offener Frist Beschwerde gegen diesen Bescheid. Ich beantrage eine mündliche Verhandlung sowie Akteneinsicht.
Das Bundesfinanzgericht führte am 9.3.2017 eine mündliche Verhandlung durch. Der Bf. ist zur mündlichen Verhandlung trotz ausgewiesener Ladung (Rückschein vom 14.2.2017) nicht erschienen. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 9.2.2017 auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. hat jeder Lenker, Besitzer und Zu­lassungsbesitzer, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Ab­gabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahr­zeuges zu entrichten. Gemäß § 5 Abs 1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Ent­wer­tung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstell­an­mel­dung als entrichtet.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertre­tun­gen zu bestrafen.
Der Bf. bestreitet selbst nicht, dass er das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und dass sich kein Parkschein im Inneren des Fahrzeuges befunden hat. Es steht somit zweifelsfrei fest, dass der Bf. die Parkometerabgabe nicht entrichtet hat. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Vorwurf des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, Ausländer würden von der belangten Behörde nicht bestraft werden, ändert an dieser Feststellung nichts. Wie bereits in dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis ausgeführt wurde, kann man eigene Verwaltungsübertretungen nicht mit dem Hinwies auf das schuldhafte Verhalten anderer Fahrzeuglenker bzw. auf die langjährige Übung dieses schuldhaften Verhaltens rechtfertigen, da nur das eigene Verhalten zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beurteilen ist.
Grundlagen für die Strafbemessung sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beein­trächtigung durch die Tat (§ 19 Abs. 1 VStG), wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milde­rungsgründe (soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen) gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
In der gegenständlichen Beschwerdesache schädigte das Nichtentrichten der Parkometerabgabe das berechtigte Interesse des Magistrats der Stadt Wien, den in Wien ohnehin knappen öffentlichen Parkraum durch die Einrichtung gebührenpflichtiger Kurzparkzonen zu rationieren.
Bei der Strafbemessung war erschwerend zu berücksichtigen, dass gegen den Bf. bereits mehrere Vorstrafen verhängt wurden. Milderungsgründe wurden in der Beschwerde nicht angeführt.
Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Der Kostenbeitrag des behördlichen Verfahrens bleibt daher unverändert.
Die Geldstrafe von € 98,00 ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 und den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 19,60 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme von € 127,96 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses - MA 67-PA-xxxxxx/x/x.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500533.2015
Findok-Nr: 114104.1, aufgenommen am: 26.04.2017 07:28:51, Dokument-ID: aa1858e0-17aa-4d05-92a4-5618f0bf9444, Segment-ID: 5b1b0038-58bf-4e7f-a16a-78e9aee6e308