Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ecffe94363b54993b04a173c59d5bf50a6d30e2940fa074ed691e08d0f8d8bf3
Timestamp: 2019-11-19 03:36:04
Document Index: 249712926

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 170', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

BSG, S 8 U 310/05: BSG: gefahr, berufskrankheit, unterlassen, verordnung, gesundheitszustand, unfallversicherung, entstehung, vorbeugung, krankheitsverhütung, vergleich
Urteil des BSG vom 12.01.2010, S 8 U 310/05
Aktenzeichen: S 8 U 310/05
BSG: gefahr, berufskrankheit, unterlassen, verordnung, gesundheitszustand, unfallversicherung, entstehung, vorbeugung, krankheitsverhütung, vergleich
Sozialgericht Reutlingen S 8 U 310/05
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 U 5965/06
Bundessozialgericht B 2 U 33/08 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Die Beklagte lehnte die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 und Nr 2109 der Anlage (ab 1. Juli 2009 Anlage 1) zur BKV (im Folgenden BK 2108 oder BK 2109) ab, weil es an geeigneten schädigenden Einwirkungen fehle (Bescheid vom 27. November 2001; Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002). Klage und Berufung blieben erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen (SG) vom 12. August 2004 - S 4 U 1133/02; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 26. Januar 2006 - L 10 U 4236/04).
Darüber hinaus lehnte die Beklagte die Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV ab, da eine konkret individuelle Gefahr der Entstehung einer BK nicht vorliege (Bescheid vom 2. August 2004; Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005). Das SG hat die Klage abgewiesen, denn die Tätigkeiten des Klägers seien nicht geeignet gewesen, eine BK 2108 oder 2109 zu verursachen (Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 2006). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. September 2008). Dass eine BK 2108 und 2109 nicht bestehe, sei bindend festgestellt. Für den Kläger habe aber auch nicht die Gefahr bestanden, dass eine solche BK entstehe. Eine belastende Tätigkeit iS der BK 2109 habe der Kläger nicht ausgeübt. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2108 seien ebenfalls nicht erfüllt. Der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Modifikation der dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell zugrunde liegenden Orientierungswerte sei nur in der Unbeachtlichkeit einer Tagesdosis und in der Halbierung der Gesamtdosis, nicht aber in der Herabsetzung der Druckkraftschwelle je Arbeitsvorgang auf 2.700 Newton (N) zu folgen, die auch zur Berücksichtigung leichter sowie mittelschwerer Lasten führe und damit nicht mit dem Wortlaut der BK 2108 zu vereinbaren sei. Einer deutlich über 2.700 N liegenden Druckkraftschwelle, wie der aus Sicht des Senats zumindest zu fordernden 2.925 N, sei der Kläger nicht ausgesetzt
gewesen. Auf wirbelsäulengefährdende Umstände unterhalb oder außerhalb der von der BK 2108 geforderten Belastungen komme es nicht an.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Oktober 2006 sowie die Ablehnungsentscheidung der Beklagten im Bescheid vom 2. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Übergangsleistungen wegen der Gefahr einer Berufskrankheit nach Nr 2108, hilfsweise nach Nr 2109 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung zu bewilligen.
Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Übergangsleistungen nicht aus.
§ 3 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 und 2 BKV regelt einen eigenständigen ("kleinen") Versicherungsfall, der nicht den Eintritt des ("großen") Versicherungsfalls einer BK voraussetzt. Auf der anderen Seite genügt weder eine arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr (§ 1 Nr 1, § 14 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)) noch ein Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII), denn die Übergangsleistungen sind immer auf mindestens eine bestimmte BK bezogen. Für den Anspruch auf Übergangsleistungen ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Versicherte aufgrund seiner versicherten Tätigkeit Einwirkungen auf seine Gesundheit ausgesetzt ist, die aktuell eine konkrete individuelle Gefahr (ua) des Entstehens einer BK begründen, wegen der fortbestehenden Gefahr die gefährdende Tätigkeit eingestellt wird, und es dadurch zu einer konkreten Verdienstminderung und/oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen kommt. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 3 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 und 2 BKV, der eine Gefahr voraussetzt, "dass eine Berufskrankheit entsteht" und "fortbesteht", als auch aus der präventiven Zielrichtung der Vorschrift. Die von vergangenheitsbezogenen Leistungen zur Entschädigung bereits eingetretener Versicherungsfälle zu unterscheidende zukunftsgerichtete Übergangsleistung (vgl BR-Drucks 642/97 S 10 zur Begründung von § 3 BKV sowie schon BSGE 19, 157, 158 = SozR Nr 2 zu § 5 der 3. BKVO) soll vor aktuellen Gesundheitsgefahren schützen und dient der Vorbeugung sowie Krankheitsverhütung. Damit wird die vorrangige Aufgabe der Unfallversicherung konkretisiert, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, BKen und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten (§ 1 Nr 1 SGB VII). Um der Gefahr, an einer BK zu erkranken zu entgehen, bedarf
es der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit (vgl BSG aaO jeweils RdNr 14, 17 ff; vom 20. Februar 2001 - B 2 U 10/00 R - SozR 3-5670 § 3 Nr 5 S 24; vom 5. August 1993 - 2 RU 46/92, Juris RdNr 20; vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 57/88 - Juris RdNr 14).
Diese Maßstäbe hat das LSG verkannt. Es hat rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass der Kläger "nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK 2108 nicht" erfülle und dementsprechend "auch die Gefahr der Entstehung einer solchen BK nicht bestehen" könne. Diese Gefahr setzt aber gerade nicht voraus, dass die im BK-Tatbestand umschriebenen Einwirkungsvoraussetzungen " durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung " erfüllt sind. Ein Unterlassen gefährdender Tätigkeiten kann auch schon zu einem Zeitpunkt geboten sein, zu dem der BK-Tatbestand noch nicht erfüllt ist.
Zu diesen Voraussetzungen hat das LSG keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Es hat sich auf eine Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen beschränkt und im Wesentlichen dargelegt, weshalb entgegen der Rechtsprechung des BSG für die Herabsetzung der Druckkraftschwelle je Arbeitsvorgang auf 2.700 N kein Raum sei. Ob der Kläger in der Vergangenheit Einwirkungen iS der BK 2108 oder 2109 ausgesetzt war, ist für den Anspruch auf Übergangsleistungen aber unerheblich. Bei ihm muss vielmehr aktuell am Tag der Aufgabe seines Berufes die konkret-individuelle Gefahr bestanden haben, dass eine BK entsteht. Das LSG wird daher zu klären haben, wann und aus welchen Gründen der Kläger welche Tätigkeit aufgegeben hat, um einer ebenfalls noch zu prüfenden konkretindividuellen Gefahr einer drohenden BK zu entgehen, und ob er wegen der gefährdungsbedingten Arbeitseinstellung eine konkrete Verdienstminderung und/oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erlitten hat.
S 8 U 310/05
Gefahr, Berufskrankheit, Unterlassen, Verordnung, Gesundheitszustand, Unfallversicherung, Entstehung, Vorbeugung, Krankheitsverhütung, Vergleich