Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20010116_AUSL000_000BSW32636_9600000_000/JJT_20010116_AUSL000_000BSW32636_9600000_000.html
Timestamp: 2019-10-23 08:05:56
Document Index: 131088086

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 35', 'EGMR', 'OGH']

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache A. T. gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 16.1.2001, Bsw. 32636/96.
Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 6 MedienG, § 7a MedienG, § 7b MedienG - Recht auf eine mündliche Verhandlung.
Am 20.6.1995 stellte das LG St. Pölten das Verfahren mit der Begründung ein, der Name des Bf. sei nicht voll wiedergegeben worden und auf dem veröffentlichte Foto sei es für den Leser nicht erkennbar, wer von den darauf abgebildeten (und mit einem schwarzen Balken über den Augen versehenen) Personen der Bf. sei. Dieser Beschluss wurde vom Bf. erfolglos beim OLG Wien angefochten.
2.) Am 26.7.1995 klagte der Bf. erneut den Herausgeber von „News". Ein Artikel in der Ausgabe vom 22.6.1995 unterstelle ihm, Neonazi und für den Briefbombenterror verantwortlich zu sein. Auch diesmal wurde ein Bild von ihm veröffentlicht. Das LG St. Pölten stellte erneut das Verfahren mit der Begründung ein, dass der Bf. auf dem abgebildeten Foto und seiner Anführung mit verkürztem Namen von einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis nicht identifizierbar sei und ihm daher die Aktivlegitimation nicht zukomme. Es führte aus, dass sich der genannte Artikel hauptsächlich mit Versäumnissen der polizeilichen Ermittlungstätigkeit befasste. Der Bf. sei nur einmal mit ausgeschriebenem Vornamen und dem Anfangsbuchstaben seines Nachnamens genannt. In einer Textstelle hieß es weiters: „Selbst wichtige Verdächtige der Polizei, wie der Vater des inhaftierten Franz Radl und die Kärntner Rechtsextremisten A. (ausgeschriebener Vorname des Bf.) T. und Ewald F. wurden entweder überhaupt nicht oder nur sporadisch überwacht."
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK, da das OLG Wien in beiden Verfahren keine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten hätte. Der GH stellt fest, dass der Fall komplexe Sach- und Rechtsfragen aufwirft und erklärt die Bsw. gemäß Art. 35 (3) EMRK für zulässig (einstimmig).
Das vorliegende Dokument über die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR vom 16.1.2001, Bsw. 32636/96, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2001, 15) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/01_1/A.T..pdf