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Timestamp: 2019-04-18 13:05:42
Document Index: 355275055

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 289']

A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen : Das Europäische Parlament als Parlament
A. Das Europäische Par...
Der Autor geht der Frage nach, inwiefern das Europäische Parlament als Parlament definierbar ist. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der «Vertreter der Völker» als «Europäisches Parlament». Laut Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 ist das Europäische Parlament der Ort, an dem «die Bürgerinnen und Bürger ... auf Unionsebene unmittelbar ... vertreten» werden. Zurückhaltender urteilt das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil, demzufolge es sich in der Sache weiterhin um eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten handelt. Die republikanische Zwecksetzung eines Parlaments ist die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Das ist der Maßstab, den der Autor an das Europäische Parlament mit seinen primärvertraglichen Befugnissen anlegt.
978-3-653-95297-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06339-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 318 S.
Einleitung: Annäherung an den Parlamentsbegriff
A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen
B. Das Europäische Parlament in seinem Wirken
C. Das Europäische Parlament und seine Qualität als Parlament
I. Europäisches Parlament und nationale Institutionen – Annäherung an den Sachverhalt
Das Europäische Parlament hat sich den Primärverträgen der Europäischen Union zufolge (Vertrag über die Europäische Union – EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) von einer Einrichtung „der Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“48 zu einer solchen entwickelt, die der Ort ist, an dem „die Bürgerinnen und Bürger … auf Unionsebene unmittelbar … vertreten“ werden49.
Die Beurteilung des Europäischen Parlaments ist für sich betrachtet daher ein Thema von großem Gewicht, das einer nationalen Betrachtung aus mitgliedstaatlich-deutscher Sicht durchaus zugänglich ist. Weit verbreitet sind das Bild der „Verzahnung von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht“ sowie die Erkenntnis vom gegenseitigen Sich-Durchdringen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der nationalen Rechtsordnung.50 Diese Abgrenzung des mitgliedstaatlichen vom europäischen Rechtsraum trifft inzwischen nicht mehr die Rechtswirklichkeit, weil Gemeinschaftsrecht Rechtsgrundlage öffentlich-rechtlicher Maßnahmen ist, die als „Akte der deutschen öffentlichen Gewalt“51 einzustufen sind. Unter dem Begriff Staat wird im Sinne einer zusammenfassenden Bezeichnung die Gesamtheit der Institutionen der Staatlichkeit in Bund, Ländern, Gemeinden, Körperschaften und Anstalten und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts52 bis hin zu den Organen der Europäischen Union53 verstanden, „die auch deutsche ← 23 | 24 → Staatsgewalt ausüben“.54 Nach erfolgter Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen nach Art. 24 Abs. 1 GG üben nun...
II. Das Europäische Parlament im Wandel der Zeit – Entwicklungsschritte im Überblick
1. Einrichtung einer Versammlung als Vorstufe des späteren Europäischen Parlaments
a) Montanunion
b) EGKS, EWG, Euratom
c) Einheitliche Europäische Akte
2. Die Entwicklung des Europäischen Parlaments ab 1979
a) Direktwahlakt
b) Vertrag über die Europäische Union
d) Von Nizza nach Lissabon
3. Zusammensetzung und Organisation des Europäischen Parlaments in der Gegenwart (Vertrag von Lissabon)
b) Einfluss des Europäischen Parlaments nur im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
c) Enquête-Recht, Petitionsrecht, Bürgerbeauftragter
e) Abgeordnete
f) Organe des Parlaments
a.a Präsident und Konferenz der Präsidenten (Art. 19, 23 GO EP)
b.b Das Präsidium (Art. 21, 22 GO EP)
c.c Quästoren (Art. 25 GO EP)
d.d Konferenz der Ausschussvorsitzenden (Art. 26 GO EP)
e.e Konferenz der Delegationsvorsitzenden (Art. 27 GO EP)
g) Sonstiges Organisatorisches
I. Grundsätzliches zur Rolle des Europäischen Parlaments in den Bestimmungen des EUV/AEUV
1. Die primärrechtlichen Verträge
2. Entwicklung der Rahmenbedingungen seit dem Verfassungskonvent
3. Heutiger rechtlicher Rahmen
a) Wesentlichkeitslehre
b) Kompetenz-Kompetenz und Demokratieprinzip
c) Implied powers und effet utile
4. Parlament und Bürger
II. Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Unionsgesetzgebung
1. Arbeitsweise der Europäischen Union
a) Überblick über das System
b) Weitere an der Gesetzgebung beteiligte Organe
a.a Der Europäische Rat
b.b Die Kommission
c.c Der Gerichtshof (EuGH)
2. Verfahrensweisen der Rechtsetzung
b) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Art. 289 AEUV
c) Besonderes Gesetzgebungsverfahren: Anhörungs-/ Konsultationsverfahren
3. Art der Beteiligung des Parlaments an der Gesetzgebung nach ihm zugewiesenen Politikfeldern
a) Beteiligung im Anhörungs-/Konsultationsverfahren
a.a Bereich Wirtschaft
(a) Wettbewerbsregeln/ Vorschriften für Unternehmen
(b) Staatliche Beihilfen
(c) Steuerliche Vorschriften aus den Bereichen Umsatzsteuer, Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern
(d) Gewerblicher Rechtschutz
b.b Bereich Binnenorganisation
(a) Mitglieder des Rechnungshofes
(b) Europäischen Investitionsbank
(c) Änderung der Verträge
c.c Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(b) Restriktive Maßnahmen
(c) Katastrophenschutz
b) Beteiligung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
(a) Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen
(b) Landwirtschaft
(c) Binnenmarkt
(d) Verkehrspolitik
(e) Wirtschafts- und Währungspolitik
(f) Beschäftigungspolitik
(g) Verbraucherschutz
(h) Handelspolitik
(i) Industriepolitik
(j) Transeuropäische Netze
(k) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
(l) Forschung und technologische Entwicklung
(m) Umweltschutz
(n) Energie
(o) Tourismus
b.b Bereich Recht
(a) Verfahren bei Verstößen gegen Grundrechte und Grundfreiheiten
(b) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (PJZ)
(c) Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft
(d) Freizügigkeit, Diplomatischer Schutz, Unionsbürgerschaft
(e) Wahlrecht
(f) Freiheit, Sicherheit, Recht
(g) Humanitäre Hilfe
c.c Soziokulturelles
(a) Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
(b) Kultur
(c) Gesundheitswesen
d.d Binnenorganisation
(a) Verwaltungszusammenarbeit
(b) Satzungsänderungen des Europäischen Gerichtshofs
(c) Budgetkontrolle
(d) Finanzierung der Union
(e) Kompetenzergänzung
e.e Außenbeziehungen
(a) Aufnahme neuer Mitgliedstaaten
(b) Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr
(c) Assoziierungsabkommen mit Drittländern
(d) Entwicklungszusammenarbeit
(e) Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern
(f) Internationale Übereinkünfte
(g) Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Staaten oder internationalen Organisationen
III. Einstweilige Bewertung des Europäischen Parlaments im Verhältnis zu anderen Organen der Europäischen Union
I. Die Stellung eines Parlaments nach der neuzeitlichen Staatstheorie und ihre mangelhafte Ausfüllung durch das Europäische Parlament
1. Das Ideal
a) Rechtliche Voraussetzung für die Existenz eines Parlaments: Freiheit und Gleichheit der Bürger
b) Zwecksetzung für das Parlament: Recht durch die Bürger für die Bürger
c) Rechtfertigung der Existenz eines Parlaments: Identität und Repräsentation der Bürger
a.a Identität der Bürgerschaft
b.b Repräsentation und Vertretung der Bürger
d) Prinzip der Willensbildung
a.a Mehrheitsregel als Entscheidungsfindungspinzip
b.b Bürgerschaftliches Kollegialorgan
e) Ergebnis der Parlamentstätigkeit: Verwirklichung von Republik und Demokratie
2. Die Realität des Europäischen Parlaments
a) Defizite des Parlaments bei der Volksvertretung
a.a Defizite nach demokratischem Staatsprinzip
b.b Defizite nach republikanischem Staatsprinzip
c.c Paternalismus statt Demokratie, Gleichheit und Freiheit
b) Mitwirken des Parlaments am Ausbau existenzieller Staatlichkeit der Europäischen Union
II. Das Europäische Parlament gemessen an klassischen Parlamentsfunktionen
1. Mängel bei der Wahrnehmung der Artikulations- und Willensbildungsfunktion
2. Defizite bei der Gesetzgebungsfunktion
3. Mängel bei der Wahrnehmung der Kreations- und Legitimationsfunktion
4. Defizite bei der Kontrollfunktion
a) Unzureichende Kontrollbefugnisse
b) Mangelnde Gewaltenteilung
III. Zusammenfassung: Nichterfüllen des im Namen Parlament zum Ausdruck gebrachten Anspruchs