Source: http://www.gmbhr.de/30624.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:21:48
Document Index: 242358884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 426', '§ 2', 'BGH', '§ 426', '§ 2', '§ 426', '§ 2', '§ 317', '§ 249', '§ 311']

BGH 29.1.2013, II ZR 91/11
Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den OrgantrÃ¤ger ist lediglich formeller Natur
Die durch Â§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der UmsÃ¤tze des Organkreises an den OrgantrÃ¤ger als Steuerschuldner gegenÃ¼ber dem Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und stellt keine andere Bestimmung i.S.d. Â§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist lediglich formeller, der Abwicklung des SteuerschuldverhÃ¤ltnisses dienender Natur.
Die Beklagte war seit 2002 am Grundkapital der klagenden AG mit 75,03 % beteiligt. Ein Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrag bestand nicht. Im Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 war die KlÃ¤gerin in einer umsatzsteuerlichen Organschaft gem. Â§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG in das Unternehmen der Beklagten als OrgantrÃ¤gerin eingegliedert. Die KlÃ¤gerin teilte der Beklagten monatlich die auf die von ihr ausgefÃ¼hrten Lieferungen und Leistungen angefallene Umsatzsteuer sowie die VorsteuerbetrÃ¤ge fÃ¼r die an sie erbrachten Lieferungen und Leistungen anderer Unternehmer im Rahmen interner Umsatzsteuervoranmeldungen mit. FÃ¼r den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 wiesen diese einen VorsteuerÃ¼berschuss der KlÃ¤gerin von 123.253 â‚¬ aus.
Die Beklagte gab als OrgantrÃ¤gerin Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt ab und vereinnahmte im selben Zeitraum VorsteuervergÃ¼tungen i.H.v. 123.980 â‚¬. Die KlÃ¤gerin verlangte von der Beklagten die Zahlung des sich aus ihren internen Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden VorsteuerÃ¼berschusses von 123.253 â‚¬. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Beklagte ist verpflichtet, der KlÃ¤gerin den sich aus den internen Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden VorsteuerÃ¼berschuss i.H.v. 123.253 â‚¬ auszuzahlen.
Umfang und Grenzen eines Ausgleichsanspruchs im Anwendungsbereich des entsprechend heranzuziehenden Â§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB richten sich nach der zivilrechtlichen Ausgestaltung des InnenverhÃ¤ltnisses der am Organkreis Beteiligten. Die durch Â§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der UmsÃ¤tze des Organkreises an den OrgantrÃ¤ger als Steuerschuldner gegenÃ¼ber dem Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und stellt keine andere Bestimmung i.S.d. Â§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist lediglich formeller, der Abwicklung des SteuerschuldverhÃ¤ltnisses dienender Natur.
Die gegenÃ¼ber einer Organgesellschaft erbrachten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Lieferungen oder Leistungen sind durch die Entrichtung des (Brutto-)Entgelts mit einem tatsÃ¤chlichen Aufwand verknÃ¼pft, der durch den VorsteuervergÃ¼tungsanspruch kompensiert werden soll. Es ist daher nicht ersichtlich, dass mit der durch Â§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkten Zuweisung der VorsteuervergÃ¼tungsansprÃ¼che an den OrgantrÃ¤ger eine den Grundsatz der BelastungsneutralitÃ¤t durchbrechende zivilrechtliche VermÃ¶genszuweisung erfolgen sollte. Vielmehr wÃ¼rde der Grundsatz der BelastungsneutralitÃ¤t auf Unternehmensebene systemwidrig durchbrochen, wenn das Recht zum Vorsteuerabzug fÃ¼r die an eine Organgesellschaft erbrachten Lieferungen und Leistungen zivilrechtlich dem OrgantrÃ¤ger zugewiesen wÃ¼rde.
Die von der Beklagten behauptete Vereinbarung, wonach der KlÃ¤gerin wegen der organschaftlich bedingten Zuordnung von Vorsteuerguthaben bei der Beklagten kein Erstattungsanspruch zustehen solle, stand dem Ausgleichsanspruch der KlÃ¤gerin nicht entgegensteht. Die KlÃ¤gerin wÃ¤re gem. Â§ 317 Abs. 1 S. 1 AktG, Â§ 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie sie ohne den Abschluss einer solchen Vereinbarung stÃ¼nde. Die zu unterstellende Vereinbarung zwischen den Parteien wÃ¤re ein fÃ¼r die KlÃ¤gerin nachteiliges RechtsgeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 311 Abs. 1 AktG. Die allein steuerrechtlich veranlasste, der zivilrechtlichen Zuordnung nicht entsprechende VermÃ¶gensverlagerung von der KlÃ¤gerin auf die Beklagte ist grundsÃ¤tzlich auszugleichen. UnterlÃ¤sst es das herrschende Unternehmen, den Nachteil bis zum Ende des GeschÃ¤ftsjahrs tatsÃ¤chlich auszugleichen oder der abhÃ¤ngigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten Vorteil zu gewÃ¤hren, ist es der abhÃ¤ngigen Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2013 15:30