Source: https://www.hoech-blog.de/tag/billigkeit/
Timestamp: 2019-11-15 19:09:28
Document Index: 189426459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

Billigkeit — Höch & Partner
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BGH bestätigt Festlegung der BNetzA zu den Eigenkapitalzinssätzen in der dritten Regulierungsperiode
9. July 2019 um 18:08 von Feh Kalwa
Mit Beschlüssen vom 09.07.2019 (EnVR 41/18 und EnVR 52/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerden der Netzbetreiberin zurückgewiesen, auf die Rechtsbeschwerde der BNetzA die Beschwerdeentscheidungen des OLG Düsseldorf vom 22.03.2018 (Az. 3 Kart 1061/16 und 3 Kart 1062/16) aufgehoben und die Festlegung der BNetzA zur Höhe der Eigenkapitalzinssätze in der dritten Regulierungsperiode bestätigt. Damit bleibt es für Neuanlagen bei einem Zinssatz von 6,91 % und für Altanlagen bei 5,12 %.
BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede
8. November 2018 um 11:20 von Feh Kalwa
Erneut hat der XI. Zivilsenat eine Klausel zu einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in einem Unternehmerdarlehensvertrag für unwirksam befunden (BGH_XI_ZR_593-16 (Bearbeitungsprovision). Die Ausführungen des XI. Zivilsenats insbesondere zur Abgrenzung von kontrollfreier Preishauptabrede und kontrollfähiger Preisnebenabrede sind auch für Energielieferverträge von Interesse.
Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH zu Netzentgelten
19. October 2017 um 17:39 von Thomas Höch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverfassungsbeschwerden (1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BVR 2491/16; Pressemeldung) des Ökostrom- und Ökogasanbieters LichtBlick SE gegen mehrere BGH-Entscheidungen nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte zuvor Klagen der LichtBlick SE (EnZR 50/14, EnZR 72/14, EnZR 19/15 und EnZR 20/15) wegen angeblicher Unbilligkeit aufsichtsbehördlich genehmigter Netzentgelte zurückgewiesen.
Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatte sich LichtBlick insbesondere gegen die Rechtsprechung des BGH zur Indizwirkung der aufsichtsbehördlichen Entgeltgenehmigung gewandt.
Das Bundesverfassungsgericht weist in dem heute bekannt gewordenen Beschluss die Argumentation von LichtBlick zurück und bestätigt zugleich die Rechtsprechung des BGH. Der Gesetzgeber habe mit der Entscheidung für eine Ex-ante-Regulierung in zulässiger Weise der Rechtssicherheit in Bezug auf die Höhe der Netzentgelte ein größeres Gewicht zugebilligt als dem individuellen Kostenfeststellungsinteresse. Ausgehend hiervon beruhe die Annahme einer Indizwirkung in der Rechtsprechung des BGH nicht auf sachfremden Erwägungen.
Darüber hinaus erkannt das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber trotz ihres natürlichen Monopols an. Unter welchen Voraussetzungen der Geheimnisschutz im Einzelfall gegebenenfalls hinter den Interessen des Nutznutzers zurückzustehen hat, musste das Bundesverfassungsgericht wegen der bereits ausgesprochenen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden allerdings nicht entscheiden.
OLG Karlsruhe: Sperrrecht erfordert keine wirtschaftlich dringende Angewiesenheit des EVU
7. July 2016 um 08:00 von Suzana Lerinc
Aus unserer praktischen Tätigkeit sind uns die vielfältigsten Einwände bekannt, die gegen die Geltendmachung des Sperrrechts vorgebracht werden.
Ein beliebter Einwand ist die Behauptung, dass der Energieversorger auf die Versorgungsunterbrechung wirtschaftlich nicht dringend angewiesen sei. Auch wenn sich die Vorschrift des § 19 StromGVV/GasGVV an keiner Stelle zu der Voraussetzung der „wirtschaftlich dringenden Angewiesenheit“ verhält, so haben Gerichte vereinzelt die Neigung, dieser Argumentation folgen zu wollen.
Mit diesem Einwand hat sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 18.05.2016 (14 U 172/15) auseinandergesetzt und mit erfreulicher Klarheit festgestellt, dass das Sperrrecht nach § 19 Abs. 2 StromGVV in wirtschaftlicher Hinsicht lediglich voraussetze, dass sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100,00 € in Verzug befinde. Es sei, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, mit dieser gesetzgeberischen Wertung unvereinbar, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Versorger im Weiteren voraussetze, dass dieser wirtschaftlich dringend auf die Unterbrechung der Energieversorgung angewiesen sei.