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Timestamp: 2018-05-27 03:16:21
Document Index: 3251653

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 320', '§ 5', '§ 5', '§ 275', '§ 8', '§ 3', '§ 287', 'EuG', '§ 313', '§ 313', '§ 313']

Dritter Teil: Störungen des nicht konkretisierten Urlaubsanspruchs : Die Bedeutung des Urlaubszwecks für den Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und die Behandlung von Urlaubsstörungen
Dritter Teil: Störunge...
Die Bedeutung des Urlaubszwecks für den Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und die Behandlung von Urlaubsstörungen
Krystyna Okoye-Montis
Das Buch zeigt die vielfältigen Folgen von Urlaubsbeeinträchtigungen auf und systematisiert sie. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Störungen des in der Erholung des Arbeitnehmers liegenden Urlaubszwecks können zu einer Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs führen. Die Autorin untersucht insbesondere die folgenden Fragen: Wie wirken sich Urlaubsstörungen auf den Urlaubsanspruch aus? Welche unionsrechtlichen Vorgaben existieren? Was kennzeichnet das Merkmal der Erholung und wie hat sich dieses Merkmal entwickelt? Wie ist das Verhältnis von Urlaubsstörungen zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht und der Störung der Geschäftsgrundlage? Kann die bereits vorhandene Systematik dazu verhelfen, einheitliche Lösungen zu finden?
978-3-653-95407-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06157-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 239 S.
Dritter Teil: Störungen des nicht konkretisierten Urlaubsanspruchs
Allein der bloße Unwillen zu leisten kann nicht zu dem vorzeitigen Untergang des Urlaubsanspruchs führen. Der Urlaubsanspruch geht aber ohne Erfüllung unter, wenn die Urlaubsperiode abläuft606. Ein solcher Untergang des nicht erfüllten Anspruchs kann dabei auf Gründen oder Motiven beruhen, die nicht auf einen äußerlich erkennbaren Sachverhalt zurückzuführen sind, sondern im Inneren des Schuldverhältnisses liegen und sich nur darin zeigen, dass der Schuldner trotz Leistungsmöglichkeit nicht leistet607. Der Unwille zur Erfüllung stellt kein Leistungshindernis dar. Er führt nicht zur Unmöglichkeit i. S. d. § 275 BGB.
Das Auftreten zu einer Urlaubsstörung führender Leistungshindernisse ist während des Bestehens des Urlaubsanspruchs, mithin während der gesamten Urlaubsperiode, denkbar. Dabei stellt die Nichterfüllung das „verbindende Element der Leistungsstörungen“608 dar. Ob und wie sich Leistungshindernisse auf den bestehenden Urlaubsanspruch auswirken, ist abhängig von der konkreten Bedeutung des jeweiligen Leistungshindernisses für den Urlaubsanspruch.
A. Arten von Leistungshindernissen
Liegen Leistungshindernisse vor, können sie sowohl auf das Leistungsverhalten des Schuldners bezogen sein, da andererseits aber das Schuldverhältnis der Verwirklichung der Gläubigerinteressen dienen soll609, können sie sich auch auf den Leistungserfolg beziehen. In beiden Fällen wirken sie sich auf die Erfüllung im Ganzen aus.
B. Übersicht und erste Ordnung relevanter Fälle
C. Übersicht über Lösungsprinzipien
I. Beurteilung nach dem Rangprinzip
II. Beurteilung nach der Folge für die Vergütungspflicht
III. Beurteilung nach der Folge für die Arbeitspflicht
IV. Beurteilung nach dem Sinn und Zweck
V. Beurteilung nach der schuldrechtlichen Einordnung
VI. Stellungnahme zu den Lösungsprinzipien
Zweiter Teil: Struktur des Urlaubsanspruchs und deren Bedeutung für Störungen
A. Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs
I. Urlaub als öffentlich-rechtlicher Anspruch
II. Urlaub als privatrechtlicher Anspruch
III. Urlaub als soziales Recht
IV. Ansatzpunkte und der Begriff des „sozialen Rechts“
B. Ausgestaltung und Einordnung des Urlaubsanspruchs
I. Ausgestaltung des Urlaubsanspruchs
1. Fürsorgetheorie
2. Theorie vom Entgeltanspruch
3. Theorie vom Einheitsanspruch
a) Rechtsprechung des BAG
b) Auffassung der Literatur
(1) Modifizierte Einheitstheorie
(2) Theorie der strengen Einheit
4. Theorie vom Freistellungsanspruch
a) Freistellungstheorie in der Rechtsprechung
b) Freistellungstheorie in der Literatur
5. Festlegungstheorie
6. Stellungnahme und Vorzug der Freistellungstheorie
II. Einordnung des Urlaubsanspruchs
1. Urlaub als Wahlschuld
2. Urlaub als Ersetzungsbefugnis
3. Urlaub als Schuldverhältnis sui generis
a) Anwendbarkeit der §§ 320 ff. BGB
b) Urlaub und Nichtleistung
C. Verwirklichung des Urlaubsanspruchs
1. Arbeitsverhältnis als Voraussetzung aller Urlaubsansprüche
2. Voraussetzungen des Anspruchs auf vollen Urlaub
3. Voraussetzungen der Teilurlaubsansprüche
a) Fall des § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG
b) Fall des § 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG
II. Inhalt des Urlaubsanspruch
1. Leistungshandlung
a) Mitwirkung des Arbeitnehmers
(1) Bestimmungsrecht des Arbeitnehmers
(2) Bestimmungsrecht des Arbeitgebers
b) Möglichkeit der Vereinbarung
c) Wirkung der Leistungshandlung
(1) Freistellungserklärung als Willenserklärung
(2) Bedeutung der Gestaltungswirkung
(3) Konkretisierungswirkung
(a) Anwendungsbereich der Konkretisierungsregeln
(b) Rechtsfolgen der Konkretisierungsregeln
(c) Zwischenergebnis zur Konkretisierungswirkung
2. Der Leistungserfolg
a) Ablauf des festgelegten Urlaubszeitraums
b) Mitwirkung des Arbeitnehmers
(1) Erforderlichkeit der Mitwirkung
(2) Keine Erforderlichkeit der Mitwirkung
c) Eintritt des Urlaubszwecks
(1) Reproduktion der Arbeitskraft als Urlaubszweck
(2) Doppelzweck des Urlaubszwecks
(a) Nationale Ebene
(b) Europäische Ebene
(3) Selbstbestimmung als Urlaubszweck
(4) Stellungnahme zum Urlaubszweck und der Bedeutung der Erholung
(a) Subjektiver Leistungserfolg
(b) Objektivierter Leistungserfolg
D. Bedeutung des Ablaufs der Urlaubsperiode
I. Vorübergehende Leistungshandlungshindernisse
Beispiel – Arbeitsunfähigkeit
Beispiel – Arbeitskampf
II. Dauernde Leistungshandlungshindernisse
Beispiel – Sabbatical
Beispiel – Pflegezeit
Beispiel – Sonn- und Feiertage
1. Vermeidung dauernder Leistungshandlungshindernisse
Beispiel – Mutterschutz
Beispiel – Elternzeit
B. Beschaffungsrisiko bei Leistungshandlungshindernissen
I. System der Störungsrisiken
1. Entwicklung von Störungsrisiken
a) Störungsrisiko des Urlaubszwecks der Reproduktion
b) Störungsrisiko des Urlaubszwecks als Doppelzweck
c) Störungsrisiko des Urlaubszwecks der Selbstbestimmung
d) Störungsrisiken in der Unionsrechtsprechung
e) Störungsrisiken in der neueren BAG-Rechtsprechung
2. Zwischenergebnis zur Entwicklung von Störungsrisiken
II. Verantwortung und Risikoverteilung
Beispiel – Streik
C. Fortbestand des Urlaubsanspruchs bei Leistungshandlungshindernissen
I. Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG
1. Folgen des Mutterschutzes
a) Arbeitspflicht
b) Vergütungspflicht
2. Mutterschutz und Urlaub
II. Elternzeit nach dem BEEG
1. Folgen der Elternzeit
2. Elternzeit und Urlaub
III. Arbeitsunfähigkeit
1. Folgen der Arbeitsunfähigkeit
(1) Anwendung des § 275 Abs. 1, 2. Alt. BGB
(2) Differenzierende Ansicht
2. Arbeitsunfähigkeit und Urlaub
Beispiel – Arbeitsunfähigkeit im gesamten Kalenderjahr
Beispiel – Arbeitsunfähigkeit am Ende des Kalenderjahres
IV. Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
1. Folgen der Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
2. Medizinische Vorsorge und Rehabilitation und Urlaub
Vierter Teil: Störungen des konkretisierten Urlaubsanspruchs
A. Qualifizierung als Leistungserfolgshindernis
I. Ausschluss der tatsächlichen Entscheidungsmacht
Beispiel – Flugausfall
Beispiel – Vulkanausbruch
II. Problematische Fälle
1. Arbeitskampf
a) Streik
(1) Keine Beteiligung am Streik
(2) Beteiligung am Streik
b) Aussperrung und Betriebsstilllegung
2. Erwerbstätigkeit i. S. d. § 8 BUrlG
a) Reichweite der Vorschrift
b) Rechtsfolgen der Vorschrift
(1) Rückzahlung der Vergütung
(2) Reine Sollvorschrift
(3) Vorschrift ohne Rechtsfolge
Beispiel – Erwerbstätigkeit
B. Auswirkungen von Leistungserfolgshindernissen
I. Grundsatz – Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitnehmers
Beispiel – Stellensuche
II. Ausnahme – Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitgebers
1. Entkonkretisierung
2. Urlaubsnachgewähr
C. Ausgewählte Ausnahmefälle
I. Arbeitsunfähigkeit
1. Maßgeblichkeit des Urlaubszwecks
2. Unbeachtlichkeit des Urlaubszwecks
Beispiel – Arbeitsunfähigkeit über die Urlaubsperiode hinaus
II. Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation
III. Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG
1. Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitnehmers
2. Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitgebers
IV. Elternzeit nach dem BEEG
V. § 3 Abs. 1 THW-Helferrechtsgesetz
Fünfter Teil: Folgeansprüche
A. Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
B. Ansprüche auf Schadensersatz
I. Ersatzurlaub aufgrund Freizeittätigkeit
Beispiel – Freizeittätigkeit
II. Ersatzurlaub aus Schuldnerverzug
1. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
a) Erfolglose Geltendmachung
b) Nichtleistung
(1) Berücksichtigung eines Erholungsbedürfnisses
(2) Keine Berücksichtigung des Erholungsbedürfnisses
(3) Abkehr des BAG von der Berücksichtigung des Erholungsbedürfnisses
c) Untergang des Urlaubsanspruchs
2. Rechtsfolge des Schuldnerverzugs
a) Risikoverteilung gem. § 287 Satz 2 BGB
Beispiel – Erholungsbedürfnis
b) Verhältnis zur EuGH-Rechtsprechung
C. Anwendung des § 313 BGB
I. Voraussetzungen des § 313 BGB
1. Reales Element
Beispiel – Kurzarbeit
2. Hypothetisches Element
3. Normatives Element
Beispiel – Kurzarbeit (Fortsetzung)
II. Folgen des § 313 Abs. 1 BGB
Sechster Teil: Ergebnisse
A. Kein allgemeiner Grundsatz der urlaubsgünstigen Lösung