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Timestamp: 2019-09-22 14:42:57
Document Index: 349163675

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 781', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 58', '§ 87', '§ 666']

§ 16 Vertragstypen / IX. Kontrollrechte des angestellten Außendienstmitarbeiters | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 16 Vertragstypen / IX. Kontrollrechte des angestellten Außendienstmitarbeiters
Rz. 1417
Der angestellte Außendienstmitarbeiter hat ein berechtigtes Interesse, die Abrechnungen des Arbeitgebers auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können. Daher sind ihm durch §§ 65, 87c HGB verschiedene Maßnahmen zur Kontrolle gegeben. Durch diese Maßnahmen soll er die Möglichkeit erlangen, Kenntnis über die Höhe und Fälligkeit seiner Provisionsansprüche zu erlangen (Küstner/Thume/Castelletti, HdB-ADR, Bd. III, I, 5. Kap. Rn 60). Danach kann bei der Abrechnung ein Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte verlangt werden (LAG Rheinland-Pfalz, 28.1.2009 – 7 Sa 434/08, VertR-LS 3). Dass der Arbeitgeber dem Angestellten im Außendienst Abrechnungen erteilt hat, steht dem Anspruch nicht entgegen, weil der Buchauszug dazu dient, Klarheit über seine Provisionsansprüche zu verschaffen und ihn der Buchauszugbefähigen soll, die erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachprüfen zu können (BAG v. 6.5.2009 – 10 AZR 390/08, VertR-LS 4). Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, kann der Arbeitnehmer gem. § 87c Abs. 4 HGB verlangen, dass nach Wahl des Unternehmers entweder einem Buchsachverständigen oder einem Wirtschaftsprüfer Einsicht in die Geschäftsunterlagen gewährt wird. Dadurch soll dem Arbeitnehmer Klarheit über die Richtigkeit der Abrechnung und eine Kontrollmöglichkeit gegeben werden. Ist ein Buchauszug erteilt worden, besteht ein Anspruch auf Neuerteilung eines Buchauszuges nur bei schweren, den erteilten Buchauszug unbrauchbar machenden Mängeln (BGH v. 20.2.1964, VertR-LS 4 = BB 1964, 409; LAG Rheinland-Pfalz v. 28.1.2009 – 7 Sa 434/08, VertR-LS 3). Der Buchauszug muss für eine exakte Provisionsabrechnung, die Namen und Anschriften der Besteller, Datum und Gegenstand der Aufträge, Warenmengen der Lieferungen, Rechnungsdatum und Rechnungsbeträge, Annullierungen und Retouren beinhalten, sodass der Arbeitnehmer umfassend Auskunft über seine Provisionsansprüche erlangen kann. Der Verweis auf die Rechnungskopie der provisionspflichtigen Geschäfte reicht als Information nicht aus, um dem Interesse des Arbeitnehmers zu genügen. Gem. § 87c Abs. 3 HGB kann der Arbeitnehmer außerdem noch Mitteilung über die Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind und nicht aus dem Buchauszug abgelesen werden können.
Rz. 1418
Erkennt der Arbeitnehmer die erstellte Abrechnung an, stellt sie ein Schuldanerkenntnis i.S.d. § 781 BGB dar mit der Folge, dass der Anspruch auf Buchauszug insoweit nicht mehr besteht. Das Schweigen des Arbeitnehmers reicht jedoch nicht aus, ein Anerkenntnis anzunehmen. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Anerkenntnis auf einer unzutreffenden Grundlage abgegeben worden ist, kann der Arbeitnehmer dieses nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern (BGH v. 18.6.1991 – XI ZR 159/90, VertR-LS 7). Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses das tatsächliche Bestehen der Forderung kannte oder er zumindest mit der Möglichkeit ihres Bestehens rechnete (vgl. BGH v. 31.3.1982, VertR-LS 2 = WM 1982, 671; GK-HGB/Leinemann, § 87c Rn 9 f.; MünchArbR/Krause, § 58 Rn 26).
Rz. 1419
Ist dem Arbeitnehmer keine Provision, sondern nur eine Tantieme versprochen, stehen ihm die Kontrollrechte auf Buchauszug, -einsicht und Auskunft nach Maßgabe des § 87c HGB nicht zu. Um die Höhe des Tantiemeanspruches zu prüfen, kann er jedoch Rechnungslegung entsprechend den Vorschriften der §§ 666, 675, 259 BGB verlangen (OLG Karlsruhe v. 29.10.1965, VertR-LS = BB 1966, 1169).