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Timestamp: 2016-10-23 22:24:27
Document Index: 44584241

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 265/03 (27.04.2004)
B.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Erik Johner, Aeschenvorstadt 67, 4010 Basel,
A.________ war Pr�sident und B.________ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma O.________ AG, �ber welche am 30. Juni 1999 der Konkurs er�ffnet wurde. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie (im Folgenden: Ausgleichskasse) forderte mit Verf�gungen vom 9. Juni 2000 von A.________ und B.________ Schadenersatz in solidarischer Haftbarkeit f�r mutmasslich entgangene AHV/IV/EO/ ALV-Beitr�ge inklusive Verzugszinsen �ber den Betrag von Fr. 152'541.35. Die Verwaltungsr�te erhoben dagegen Einspruch.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen A.________ und B.________ eingereichten Klagen, mit welchen der bereits verf�gungsweise geltend gemachte Schadenersatz eingefordert wurde, in dem Sinne teilweise gut, als es die Betroffenen verpflichtete, der Ausgleichskasse unter solidarischer Haftung Fr. 20'198.50 zu bezahlen (Entscheid vom 18. August 2003).
B.________ l�sst mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, der Entscheid vom 18. August 2003 sei insoweit aufzuheben, als die Schadenersatzforderung den Betrag von Fr. 9'425.98 �bersteige.
Die Ausgleichskasse und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend der Mitbeteiligte A.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichten.
In materiell rechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht die zu Art. 52 AHVG ergangenen Grunds�tze gem�ss der Rechtsprechung unter Einschluss der masslichen �berpr�fbarkeit der Schadenersatzforderung, soweit sie, wie hier, nicht auf vor dem Konkurseintritt rechtskr�ftig gewordenen Beitragsverf�gungen oder -abrechnungen beruht (ZAK 1991 S. 126), in allen Teilen zutreffend dargelegt. Richtigerweise hat es auch ausgef�hrt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) keine Anwendung findet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen, 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b). Es wird darauf verwiesen.
Da der Schadenersatzprozess nach Art. 52 aAHVG keine Beitragsstreitigkeit im Sinne von Art. 114 Abs. 1 OG darstellt (BGE 119 V 392 Erw. 2b mit Hinweisen), ist aufgrund des Rechtsbegehrens in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) den Beschwerdef�hrer zu Schadenersatz in H�he eines Fr. 9'425.98 �bersteigenden Betrages verpflichtet hat. Hingegen besteht keine prozessuale M�glichkeit, die vorinstanzliche Verurteilung zu Schadenersatz im anerkannten Umfange von Fr. 9'425.98 in die Pr�fung miteinzubeziehen.
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt Rechtsbegehren und Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Umstand, dass er am 26. November 1998 aus dem Verwaltungsrat der Firma O.________ AG zur�cktrat. Er macht im Wesentlichen geltend, er k�nne nicht f�r Beitr�ge haftbar gemacht werden, welche f�r das Jahr 1999 nachzuerheben seien, als er nicht mehr Organstellung in der Firma hatte.
4.1 Sowohl im Verfahren H 261/02 betreffend Firma X.________AG, welches mit Urteil vom 7. Mai 2003 letztinstanzlich entschieden wurde, als auch im vorliegend zu beurteilenden Fall der konkursiten Firma O.________ AG haben die Unternehmensverantwortlichen nicht daf�r gesorgt, dass u.a. f�r die an A.________ ausgerichteten Entgelte Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt worden sind. Darauf hat das kantonale Gericht die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers beschr�nkt, dies gest�tzt auf die von A.________ anl�sslich der (f�r beide F�lle gemeinsam durchgef�hrten) Instruktionsverhandlungen vom 25. Oktober 2001 gemachten Angaben �ber Bez�ge von Fr. 20'000.- (1997), Fr. 50'000.- (1998) und Fr. 80'0000.- (1999).
4.2 Nach der Rechtsprechung haftet ein Verwaltungsrat grunds�tzlich nur f�r diejenigen sp�ter ausgefallenen Sozialversicherungsbeitr�ge, welche f�llig wurden, als die Organstellung bestand (BGE 126 V 61; Have 2003 155). Bei Verwaltungsr�ten kommt es also auf das effektive Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat an (BGE 112 V 5 Erw. 3c, 109 V 94 f.). F�r nach dem Zeitpunkt des effektiven Ausscheidens des formellen Organs f�llig gewordene Beitr�ge entf�llt grunds�tzlich die Haftung, es sei denn, der Schaden gehe auf Handlungen des ehemaligen Organs zur�ck, welche sich erst nach dessen Ausscheiden ausgewirkt haben (vgl. den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten, auch bei Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1081 Fussnote 115 zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Mai 1993, wiedergegeben auch in SJZ 89/1993 S. 398). Diesen Standpunkt nimmt auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung ein (HAVE 2003 155; vgl. auch nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 26. April 1993, H 17/92). Daran ist festzuhalten, weil der Verwaltungsrat f�r alle Sch�den haften soll, die wegen vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Verletzung von AHV-Vorschriften aus seiner Organstellung heraus in kausaler Weise entstehen. Wie das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend bemerkt, sind diese Voraussetzungen hier gegeben. W�re �ber die Bez�ge an A.________ von Anfang an ordnungsgem�ss abgerechnet worden, w�re es auch zu einer Beitragserhebung f�r das Jahr 1999 gekommen, als die AG noch nicht zahlungsunf�hig war. Der Beitragsausfall ist daher in kausaler Weise auf das grobfahrl�ssige Verhalten des Beschwerdef�hrers als Verwaltungsrat zur�ckzuf�hren.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1 hiervor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.