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Timestamp: 2020-02-22 14:10:53
Document Index: 343656705

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Wegfall des „Familienheimprivilegs“ bei Übertragung innerhalb von 10 Jahren
Immer wieder sind Verfahren bei einem der höchsten Gerichte anhängig, welche große Auswirkungen auf die rechtliche Gestaltungspraxis haben. Eine dieser, für die Praxis sehr relevanten Rechtsfragen, wurde nun durch den Bundesfinanzhof mit der Entscheidung BFH, Urteil vom 11.07.2019 – II R 38/16 geklärt: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine erbschaftssteuerliche Privilegierung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nachträglich entfällt.
Wann greift die Steuerprivilegierung des Familienheims
Der Gesetzgeber gewährt dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner hinsichtlich eines vom Erblasser bewohnten Familienheims gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG eine vollständige Erbschaftsteuerbefreiung, wenn der Überlebende dieses unverzüglich weiter selbst bewohnt. Gleichzeitig ordnet der Gesetzgeber an, dass diese Steuerbefreiung nur so lange gilt, wie der Überlebende auch innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb des Familienheims dieses zu Wohnzwecken selbst nutzt. Ist dies nicht mehr der Fall, entfällt die Steuerbefreiung in voller Höhe rückwirkend.
Der höchstrichterlichen Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, in der der überlebende Ehepartner das Familienheim zunächst selbst genutzt hat und dieses anschließend innerhalb der Zehnjahresfrist auf ein gemeinsames Kind unentgeltlich übertragen hat. Hierbei hat sich der Überlebende Ehegatten ein Nießbrauchsrecht vorbehalten und hat in der Wohnung weiterhin selbst gewohnt. Zu entscheiden war die Frage, ob in dieser Konstellation die Privilegierung rückwirkend entfällt.
Nur Aufgabe der Wohnnutzung oder auch Aufgabe des Eigentums steuerschädlich?
Auf einen ersten Blick knüpft der Wortlaut des Gesetzes in § 13 Abs. 1 Nr. 4b S.5 ErbStG die Nachversteuerung ausschließlich an die Aufgabe der Wohnnutzung und nicht an die Aufgabe des Eigentums, so dass in der oben dargestellten Konstellation eigentlich keine Nachversteuerung eintreten dürfte. Der BFH folgt einer solchen Auslegung jedoch nicht und lässt die Privilegierung auch denn entfallen, wenn der Ehepartner zwar weiter in der Wohnung wohnt, das Eigentum an dieser jedoch weiterübertragen hat.
Argument 1: Wortlaut der Norm
Der Gesetzgeber spricht in § 13 Abs. 1 Nr. 4b S.5 ErbStG von einer Aufgabe der Wohnnutzung „nach dem Erwerb“. Diese Regelung ist jedoch nicht nur in zeitlicher Hinsicht zu sehen, sondern bezieht sich auf den durch den Erwerb geschaffenen Rechtszustand des Eigentums. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass dieser Rechtszustand für die Privilegierung fortbestehen muss und nicht aufgegeben werden darf.
Argument 2: Sinn und Zweck der Steuerbefreiung
Das Entfallen der Steuerprivilegierung im Falle der Eigentumsaufgabe entspricht auch dem Sinn und Zweck der Privilegierung. Der Gesetzgeber wollte durch die Befreiung dazu animieren, Immobilienvermögen innerhalb einer Ehe oder Lebenspartnerschaft zu erhalten. Gerade das Nutzen der Immobilie als Eigentümer sollte damit gefördert werden. Diese Zweckrichtung tritt bei einer Gesamtbetrachtung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG hervor, welcher den Eintritt der Privilegierung streng an den Erwerb des Eigentums an dem Familienheim knüpft. Ausgenommen ist die Privilegierung gerade dann, wenn der Ehegatte bzw. Lebenspartner die Immobilie im Rahmen der Erbauseinandersetzung weiterübertragen muss oder sie ihm nicht endgültig zukommen soll.
Auch unentgeltliche Weitergabe an Familienangehörige löst Nachbesteuerung aus
Nach der Entscheidung des BFH ist es unerheblich, ob das Eigentum unentgeltlich weiterübertragen wurde. Unerheblich ist es auch, ob es Familienmitgliedern oder Dritten übertragen wurde. Für die Nachversteuerung ist es unbeachtlich, ob im Rahmen der Überlassung ein Entgelt bezahlt wird, mit welchem die dann anfallende Erbschaftssteuer beglichen werden kann. Auch wenn der Erwerber die Wohnung leer stehen lässt und damit ebenfalls kein Entgelt vereinnahmt, wird er in voller Höhe nachsteuerpflichtig.
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das erwerbende Kind bei einem Direkterwerb vom Erblasser selbst nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG privilegiert hätte erwerben können. Zum einen ist der privilegierte Erwerb bei Kindern auf eine Wohnfläche von 200qm begrenzt, während bei Ehegatten keine Begrenzung vorgenommen wird. Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen verbietet sich damit eine Gesamtbetrachtung. Zudem greift auch die Privilegierung zugunsten der Kinder nur ein, wenn diese das Familienheim auch tatsächlich nutzen. Im hier entschiedenen Fall sollte die Nutzung jedoch auch nach der Übertragung durch den Ehepartner erfolgen, so dass eine Privilegierung der Kinder von Anfang an entfiele.
Hätte der Erblasser das Kind direkt bedacht, dem Ehepartner jedoch vermächtnishalber ein Nießbrauchsrecht zugewendet, so wären weder der Ehepartner noch das Kind privilegiert. Der Ehepartner wäre nicht Eigentümer geworden und das Kind würde das Familienheim nicht tatsächlich nutzen können. Die Entscheidung dient dementsprechend auch dazu, bei vergleichbaren Tatbeständen einen Gleichlauf der Besteuerung zu schaffen
Tipp vom Rechtsanwalt für Erbrecht
Während die alle 10 Jahre ausschöpfbaren Steuerfreibeträge den meisten Menschen noch ein Begriff sind, gehen viele Steuerbefreiungsmöglichkeiten bei Schenkungen und Erbschaften ungenutzt unter. Die Beratung zu einer steueroptimierten Vermögensübertragung setzt genau dort an und evaluiert die verschiedenen Vor- und Nachteile der verschiedenen Privilegierungstatbestände und findet so eine maßgeschneiderte Lösung.
Selbst nach dem Erbfall können steuerungünstige Verfügungen des Erblassers teilweise noch „geheilt“ werden. Vereinbaren Sie hierzu gerne einen Beratungstermin.
Rechtsanwalt Benno von Braunbehrens