Source: http://www.karief.com/2018/02/04/auskunftsanspruch-zivilrecht/
Timestamp: 2018-06-21 21:35:39
Document Index: 100967899

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 19', '§ 101', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht!?! – karief.com
Im Zivilprozess muss grundsätzlich jede Partei die Tatsachen beweisen, die zu einem für sie günstigen Ausgang des Prozesses führen können. Insofern hat der Anspruchsteller das Vorliegen der Voraussetzungen seiner Anspruchsgrundlagen und gegebenenfalls die Höhe der Ansprüche zu beweisen. Sollte ihm dies gelingen, so hat der Anspruchsgegner zu beweisen, dass die für den Anspruchsteller günstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht, nicht mehr und/oder nicht in dieser Höhe vorliegen (siehe Bundesgerichtshof, 13. November 1998, Az.: V ZR 386/97). – Natürlich gibt es eine große Anzahl von Ausnahmen zu den vorgenannten Grundsätzen, die hier jedoch nicht weiter betrachtet werden sollen. – Gerade im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kann jedoch die Möglichkeit den notwendigen Nachweis über die Höhe des eingetretenen Schadens zu führen dadurch beeinträchtigt werden, dass dem Anspruchsteller nicht alle dafür notwendigen Informationen vorliegen bzw. zugänglich sind. Hilfreich ist es in solchen Situationen, wenn der Anspruchsteller dann gegenüber dem Anspruchsgegner oder einem Dritten zunächst Auskunft über alle maßgeblichen Umstände verlangen kann, die für die Ermittlung der Schadenshöhe notwendig sind. Allerdings enthalten weder das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) noch die ZPO (Zivilprozessordnung) einen auf alle Rechtsverhältnisse anwendbaren allgemeinen Rechtsanspruch auf die Erteilung solcher Auskünfte (Bundesgerichtshof, 11. Juni 1990, Az.: II ZR 159/89). Es gibt verschiedene gesetzliche Regelungen, die Auskunftspflichten zulasten einer Partei einer rechtlichen Verbindung vorsehen. Beispielhaft seien die folgenden Regelungen genannt: §§ 402, 666, 675, 1379 BGB, § 19 MarkenG (Markengesetz), § 101a UrhG (Urhebergesetz). Doch gerade für die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Vertragsarten, wie zum Beispiel Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkverträge, gibt es keine spezifischen Regelungen, die einer oder beiden Vertragsparteien (gerade im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen) Auskunftspflichten auferlegen. Die Rechtsprechung hat jedoch erkannt, dass dies zu unbilligen Ergebnissen in einer rechtlichen Auseinandersetzung führen kann und hat deshalb aus § 242 BGB und dem darin enthaltenen Grundsatz von Treu und Glauben für bestimmte Fallkonstellationen einen von der maßgeblichen Rechtsgrundlage „unabhängigen“ Auskunftsanspruch entwickelt. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem in einer Entscheidung vom 6. Februar 2007 (Az.: X ZR 117/04) dazu Folgendes ausgeführt:
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen.“
Zu den Voraussetzungen des aus § 242 BGB abgeleiteten Auskunftsanspruchs
Um also einen aus § 242 BGB abzuleitenden Auskunftsanspruch bejahen zu können, müssen im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Es muss eine rechtlich relevante Verbindung zwischen dem Auskunftsberechtigten und Auskunftsverpflichteten bestehen.
Der Auskunftsberechtigte muss in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte im Ungewissen sein.
Es muss dem Auskunftsverpflichteten zuzumuten sein, die entsprechende Auskunft zu geben.
Im Prinzip reicht jede rechtliche Verbindung zwischen dem Auskunftsberechtigten und dem Auskunftsverpflichteten aus, aufgrund derer der Auskunftsberechtigte gegenüber dem Auskunftsverpflichteten einen über die Auskunft hinausgehenden Anspruch geltend machen kann. Unproblematisch wird man das Vorliegen einer solchen rechtlichen Verbindung bei Ansprüchen, die im Zusammenhang mit einem Vertrag oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis stehen, bejahen können. Aber auch darüber hinaus gibt es rechtliche Konstellationen, bei denen das Vorliegen einer entsprechenden rechtlichen Verbindung bejaht wurde. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 2. Juli 2014 (Az.: XII ZB 201/13) einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter des vermeintlich gemeinsamen Kindes aufgrund der vormals bestehenden Ehe bejaht.
Allerdings reicht die Behauptung, dass ein solcher Anspruch besteht nicht aus. Vielmehr muss der Anspruchsberechtigte nachgewiesen haben, dass der Leistungsanspruch/die Forderung dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist (Bundesgerichtshof, 11. Juni 1990, Az.: II ZR 159/89). Bei vertraglichen Ansprüchen kann jedoch auch ein abgemilderter Maßstab maßgeblich sein. In diesen Fällen kann es ausreichend sein, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Leistungsanspruch/die Forderung besteht (Bundesgerichtshof, 13. Dezember 2001, Az.: I ZR 44/99).
Der Auskunftsberechtigte ist in entschuldbarer Weise in Ungewissheit über das Bestehen oder den Umfang eines ihm zustehenden Rechtes, wenn er die erforderlichen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann. Davon ist auszugehen, wenn der Berechtigte die notwendigen Informationen nicht aus ihm zugänglichen Quellen beziehen kann. Im Gegensatz dazu ist von einer entschuldbaren Ungewissheit nicht auszugehen, wenn dem Auskunftsberechtigten gegenüber Dritten Auskunftsansprüche zustehen, die es ihm erlauben die entsprechenden Informationen dort einzuholen. Dem Auskunftsberechtigten steht der Auskunftsanspruch auch dann nicht zu, wenn er eine andere Möglichkeit zur Erlangung der notwendigen Informationen schuldhaft in der Vergangenheit nicht genutzt hat und gegenwärtig nicht mehr auf diese Informationen zugreifen kann.
Die Beantwortung der Frage, wann der Auskunftsverpflichtete die erforderliche Auskunft „unschwer“ erteilen kann, hängt von den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls ab. „Unschwer“ kann in diesem Zusammenhang auch „ohne unbillige Belastung“ bedeuten. Insofern ist eine Erteilung der Auskunft dem Auskunftsverpflichteten auch dann unschwer möglich, wenn er hierfür einiges an Zeit und Geld investieren muss (Bundesgerichtshof, 6. Februar 2007, Az.: X ZR 117/04). Gerade wenn es sich um Tatsachen aus der Sphäre des Auskunftspflichtigen handelt, kann dieser verpflichtet sein gehörige Anstrengungen zu unternehmen, um die benötigten Auskünfte gegebenenfalls auch bei Dritten einzuholen.
Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen des Auskunftsberechtigten sind jedoch zu beachten. Dies kann im Einzelfall zumindest zur inhaltlichen Begrenzung des Auskunftsausspruchs führen (Bundesgerichtshof, 6. Februar 2007, Az.: X ZR 117/04).
Die Aussage, dass es keinen allgemeinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gibt, ist für sich genommen richtig. Allerdings gibt es eine gewichtige Ausnahme von diesem Grundsatz, wie oben gezeigt wurde. Regelmäßig wird man jedoch den auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch nur gegenüber dem Schuldner des eigentlichen Leistungsanspruchs geltend machen können. Nur in Ausnahmefällen werden auch Dritte zur Erteilung entsprechender Auskünfte verpflichtet sein. Ein solcher Ausnahmefall ist zum Beispiel anzunehmen, wenn der Besucher einer Veranstaltung durch einen vom Veranstalter eingeschalteten Dritten verletzt wird. In diesem Fall wird der verletzte Besucher einen Anspruch gegen den Veranstalter auf Nennung der Kontaktdaten des vom Veranstalter eingeschalteten Dritten haben.
Um im Rahmen eines Rechtsstreits Auseinandersetzungen über die Frage, ob die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, zu vermeiden, kann es sich anbieten das Bestehen und den Umfang von Auskunftsansprüchen vertraglich festzulegen.
Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht
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TagsAuskunft Auskunftsanspruch BGH Bundesgerichtshof Schadenersatz Zivilrecht