Source: https://www.vdaa.de/Tarifgemeinschaft-CGZP-kann-keine-wirksamen-Tarifvertraege-schliessen-Nachzahlungen-fuer-Verleih-und-Entleihunternehmen-drohe/
Timestamp: 2019-11-21 01:24:35
Document Index: 35427425

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 25', '§ 28']

Tarifgemeinschaft CGZP kann keine wirksamen Tarifverträge schließen / Nachzahlungen für Verleih- und Entleihunternehmen drohen! | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Tarif­ge­mein­schaft CGZP kann kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen / Nach­zah­lun­gen für Ver­leih- und Ent­leih­un­ter­neh­men dro­hen!
(Stutt­gart) Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.12.2010 kann die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen.
Damit, so betont die Ber­li­ner Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht Dr. Alex­an­dra Hen­kel, MM. Mit­glied im VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 14.12.2010 — 1 ABR 19/10, dro­hen Nach­zah­lun­gen für Ver­leih- und Ent­leih­un­ter­neh­men.
Grund­sätz­lich besteht bei Leih­ar­beit der sog. Equal-Pay-Grund­satz, d.h. der Leih­ar­beit­neh­mer hat gem. §§ 9 Nr.2, 10 AÜG gegen den Ver­lei­her, bei dem er ange­stellt ist, einen Anspruch auf Zah­lung des Lohns ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers, wenn sei­ne Ver­gü­tung für die Über­las­sungs­zeit unter die­ser Lohn­hö­he liegt und wenn es kei­nen gül­ti­gen Leih­ar­beits­ta­rif­ver­trag gibt, der eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tung vor­sieht. Sol­che güns­ti­gen Leih­ar­beits­ta­rif­ver­trä­ge kön­nen auch von nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer im arbeits­ver­trag­li­che in Bezug genom­men wer­den. Die CGZP schloss für ins­ge­samt ca. 1/3 aller Beschäf­tig­ten in der Zeit­ar­beits­bran­che genau sol­che für die Arbeit­ge­ber güns­ti­gen Tarif­ver­trä­ge mit Löh­nen teil­wei­se unter 5,00 € pro Stun­de und bis zu 50 % unter dem Lohn­ni­veau der Ein­satz­be­trie­be für die Leih­ar­beit­neh­mer. Die CGZP war den eta­blier­ten Gewerk­schaf­ten wie verd.i des­halb schon seit Jah­ren „ein Dorn im Auge“, so Dr. Hen­kel.
Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.12.2010 steht nun fest, dass die CGZP nicht wirk­sam Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen kann. Das BAG ent­schied, dass die CGZP weder selbst eine Gewerk­schaft ist, die Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen kann, noch eine tarif­fä­hi­ge Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on von Gewerk­schaf­ten nach § 2 Abs. 3 Tarif­ver­trags­ge­setz (TVG). Eine tarif­fä­hi­ge Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on iSv § 2 Abs.3 TVG lie­ge vor, wenn die sich zusam­men­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten ihrer­seits tarif­fä­hig sind und der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Tarif­fä­hig­keit voll­stän­dig ver­mit­teln, und wenn die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on sat­zungs­mä­ßig als Auf­ga­be hat, selbst für den Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en nicht erfüllt: die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten (CGM, MDHV, GÖD) haben sich nicht im Umfang ihrer Tarif­fä­hig­keit zusam­men­ge­schlos­sen und der in der Sat­zung der CGZP fest­ge­leg­te Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich für die gewerb­li­che Arbeit­neh­mer­über­las­sung geht über den ihrer Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten hin­aus.
Die aus­führ­li­chen Ent­schei­dungs­grün­de blei­ben abzu­war­ten, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fra­ge, ob damit alle durch die CGZP geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge rück­wir­kend unwirk­sam sind, wofür eini­ges spricht, was aber in der juris­ti­schen Lite­ra­tur umstrit­ten ist. Die CGZP soll den Gang nach Karls­ru­he mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwä­gen.
Es dro­hen jedoch in jedem Fall Nach­zah­lungs­an­sprü­che der Leih­ar­beit­neh­mer gegen­über dem Ver­lei­her gem. §§ 9 Nr.2, 10 AÜG, betont Dr. Hen­kel, weil sich die­ser dann wegen Unwirk­sam­keit des Leih­ar­beits­ta­rif­ver­tra­ges nicht auf den nied­ri­gen Tarif­lohn beru­fen kann. Hier kommt es dann dar­auf an, dass geson­dert kür­ze­re Aus­schluss­fris­ten als die nor­ma­le Ver­jäh­rung in den Arbeits­ver­trä­gen mit den Leih­ar­beit­neh­mern ver­ein­bart sind.
Nach einer Ent­schei­dung des LAG Mün­chen kann sich der Ver­lei­her im Rah­men des Equal-Pay-Anspru­ches auch auf Aus­schluss­fris­ten des Ent­lei­hers beru­fen (aA Arbeits­ge­richt Bie­le­feld). Han­delt es sich um einen sit­ten­wid­rig nied­ri­gen Lohn, kann sich der Arbeit­ge­ber nach einer Ent­schei­dung des LAG Hamm nicht auf die Aus­schluss­frist beru­fen. Außer­dem bestehen dann auch Nach­for­de­rungs­an­sprü­che bzgl. der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die letz­ten Jah­re (Ver­jäh­rung in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem sie fäl­lig wer­den, gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV). Da auch der Ent­lei­her für die Bei­trags­for­de­run­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger als selbst­schuld­ne­ri­sche Bür­ge ver­schul­dens­un­ab­hän­gig haf­tet gemäß § 28 e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, dro­hen auch die­sem Nach­zah­lun­gen, wenn der Ver­lei­her nach Mah­nung durch die Ein­zugs­stel­le und Frist­ab­lauf nicht zahlt.
Dr. Hen­kel emp­fahl, dies und einen etwai­gen wei­te­ren Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei sie u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.