Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/zivilrecht-zivilprozessrecht/dieselskandal-dieselgate
Timestamp: 2019-10-20 03:26:30
Document Index: 346456122

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 438', '§ 242', '§ 823', '§ 280', 'Art. 12', '§ 4', '§ 323', '§ 823', '§ 36', '§ 142', '§ 142', '§ 440', '§ 439', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 434', '§ 323', '§ 440', '§ 826', 'Art. 5', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 249', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 434', '§ 323', 'Art. 5', '§ 434', '§ 439', '§ 323', '§ 326', '§ 275', '§ 323', '§ 440', '§ 256', '§ 91', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 47', '§ 6', '§ 25', '§ 19', '§ 826', '§ 31', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'Art. 5', '§ 31', '§ 31', '§ 826', 'BGH', '§ 434', '§ 284', '§ 434', '§ 434', 'Art. 5', '§ 323', '§ 434', 'BGH', '§ 439', '§ 275', '§ 275', '§ 439', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGH', '§ 434', '§ 5', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 138', '§ 138', '§ 826']

Stichworte Zivilrecht/Zivilprozessrecht: Dieselskandal / Dieselgate
Dieselskandal / Dieselgate
Mit den Begriffen Dieselskandal bzw. Dieselgate verbindet sich eine Manipulation einer Motorsteuerungssoftware, u.a. durch den Pkw-Hersteller VW. Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals ist nicht abgeschlossen. Ein höchstrichterliches Urteil liegt derzeit nicht vor (siehe zu dem Thema etwa den Beitrag von Witt, NJW 2017, 3681 ff. sowie die weiteren Fundstellen am Ende der Übersicht).
LG Heidelberg, Urt. v. 30.06.2017 - 3 O 6/17:
„Bei Mangelhaftigkeit einer kompletten Baureihe von Dieselfahrzeugen wegen Ausstattung mit einer Manipulationssoftware, durch die in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird, besteht keine Verpflichtung zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs aus einer neuen Modellreihe (hier: VW Tiguan), da dieses nicht zu der geschuldeten Gattung gehört (Anschluss LG Kempten, 29. März 2017, 13 O 808/16 und LG Aachen, 21. März 2017, 10 O 177/16).“
LG Itzehoe, Urt. v. 27.07.2017 - 7 O 42/17:
„1. Die Einhaltung der Euro-5-Werte im Normalbetrieb ist im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer des Kraftfahrzeuges als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen, wenn der Verkäufer ein "Euro-5-Fahrzeug" anpreist und verkauft. 2. Es ist für den Käufer unzumutbar, einen Nachbesserungsversuch des Verkäufers zu dulden, wenn dieser dazu Software verwendet, die von einem nachweislich unzuverlässigen Hersteller stammt, jedenfalls dann, wenn der Verkäufer selbst die Qualität dieser Software nicht überprüfen kann. 3. Wer einen Mangel bestreitet, die Nacherfüllung sozusagen als Gefälligkeit in den Raum stellt, begründet damit keine Erwartung, pflichtgemäß nachzubessern. 4. Bei der Bewertung des vom Käufer zu erstattenden Nutzungswertes ist davon auszugehen, dass Dieselfahrzeuge wie das streitgegenständliche durchschnittlich eine Laufleistung von 300.000 km haben. 5. Die beklagte Volkswagen AG haftet dem Kläger weder aus § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, noch aus § 826 BGB für den ihm aus dem Erwerb des Skoda Yeti entstandenen Schaden.“
LG Amberg, Urt. v. 07.09.2017 - 24 1012/16:
„Eine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler findet nicht statt. Im Rahmen der Verjährung gem. § 438 Abs. 3 BGB findet ebenfalls keine Zurechnung eines arglistigen Verhaltens des Händlers statt. Dem Händler ist es ohne weitergehende Anhaltspunkte auch nicht gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf die Verjährung zu berufen. Der Kfz-Händler haftet nicht aus Prospekthaftung im weiteren oder engeren Sinn, gleichfalls nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 16 UWG. Auch ein Anspruch gegen den Händler aus §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV ist nicht gegeben.“
LG Braunschweig, Urt. v. 25.09.2017 - 11 O 1397/17:
„Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Kfz, wenn eine vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) genehmigte Maßnahme zur Beseitigung der Software besteht.“
LG Aachen, Urt. v. 20.10.2017 - 8 O 4/17:
„Bei der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Rahmen des so genannten Abgasskandals ist grundsätzlich das Setzen einer Frist zur Mängelbeseitigung erforderlich gem. § 323 Abs. 1 BGB.“
LG Bayreuth, Urt. v. 23.10.2017 - 23 O 227/17:
„1. Der Verkauf eines Fahrzeugs, das mit einer sog. Manipulationssoftware ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte optimiert, im realen Fahrbetrieb jedoch nicht in Betrieb ist, durch einen hinsichtlich der Software unwissenden Verkäufer stellt einen Betrug des Herstellers in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB; 263 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB gegenüber dem Käufer dar.
2. Im Fall des Kaufs eines Fahrzeugs mit einer sog. Manipulationssoftware besteht trotz der Möglichkeit zur Erhebung einer Leistungsklage ein schützenswertes Interesse des Käufers daran, sich die Entscheidung über die Wahl von Schadensersatzes oder Rückabwicklung des Kaufvertrags im Hinblick auf die unklare Sachlage noch offen zu halten, so dass die Erhebung einer Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig ist.
3. Da ein durchschnittlicher Käufer davon ausgehen kann, dass ein Pkw zumindest den für die Typengenehmigung erforderlichen Test unter den gesetzlich festgelegten Laborbedingungen ohne Zuhilfenahme einer speziell hierfür konzipierten Software erfolgreich absolviert, ist ein Kraftfahrzeug mit einer sog. Manipulationssoftware mangelhaft.“
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2017 - 5 Sa 44/17: Zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2017 - 9 W 86/17 [Zur Bestellung eines Sonderprüfers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal]:
„1. Über den Wortlaut von § 142 Abs. 2 AktG hinaus ist zwar nicht jeder Verdacht, sondern nur ein qualifizierter Verdacht ausreichend, um die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers entgegen dem Votum der Mehrheit der Aktionäre in der Hauptversammlung begründen zu können. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Folgen einer Sonderprüfung für die betroffene Gesellschaft regelmäßig vielfältig und erheblich sein werden. Folglich reicht die bloße Möglichkeit von Verfehlungen keinesfalls aus. Erforderlich ist vielmehr ein hinreichender Verdacht. Dieser ist dann gegeben, wenn bei Berücksichtigung aller der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen im Ergebnis mehr für als gegen das Vorliegen einer Unredlichkeit oder einer groben Pflichtverletzung spricht.(Rn.42)
2. Mit nur internen Ermittlungen der Aktiengesellschaft, mögen diese auch noch so umfangreich und schon im September 2015 „auf Hochtouren“ gelaufen und „insbesondere auch auf alle Organmitglieder und Mitarbeiter der Antragsgegnerin“ bezogen gewesen sein, ist dem Interesse der Aktionäre, und zwar auch der Minderheitsaktionäre, deren Schutz § 142 Abs. 2 AktG zum Ziel hat, nicht gedient. Davon, dass der "ganz außerordentliche Aufwand“ eine Sonderprüfung überflüssig macht, kann jedenfalls so lange keine Rede sein, wie dieser Aufwand ein rein interner Vorgang bleibt.“
S. auch BVerfG, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung v. 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17, DB 2018, 180 = NJW 2018, 381
LG Dresden, Urt. v. 08.11.2017 - 7 O 1047/16:
„1. Die Käufer von Fahrzeugen des VW-Konzerns, die vom sog. Abgasskandal betroffen sind, müssen sich zunächst auf das angebotene Update verweisen lassen. Weitere Rechte gegenüber dem Händler, insbesondere Rücktritt und Rückabwicklung oder Schadensersatz, können sie in der Regel erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch der Nachbesserung geltend machen (§ 440 BGB), weil die Neulieferung im Vergleich zu einem Update mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer verbunden wäre (§ 439 Abs. 3 BGB).
2. Anerkennenswerte Gründe der Käufer, das Aufspielen der angebotenen Updates von vorneherein abzulehnen, sind nicht ersichtlich:
a) Die Tatsache, dass der VW-Konzern eine zur Täuschung der Zulassungsbehörden bei den Abgastests geeignete Software verwendet hat, rechtfertigt nicht, ihm die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit der Nachbesserung durch ein Update von vorneherein zu verweigern. Der Satz "Wer einmal täuscht täuscht immer" findet im Recht keine Stütze. Auch rechtfertigt das zugegeben anstößige Verhalten des VW-Konzern nicht, ihm nun eine Schadensbegrenzung durch Nachbesserung von vorneherein zu verweigern.
b) Gründe, aus denen sich ergäbe, dass die Updates generell nicht funktionieren, zu Schäden führen würden oder die Werte der betroffenen Motoren (Leistung, Verbrauch etc.), danach erheblich schlechter seien, sind nicht erkennbar. Auch ein verbleibender merkantiler Minderwert von betroffenen VW-Fahrzeugen, der über den allgemein zu beobachtenden Rückgang der Gebrauchtwagenpreise für Diesel-Fahrzeuge aller Hersteller hinausgeht, ist nicht festzustellen. Der durch die Verunsicherung der Käufer zu beobachtende Preisrückgang beruht nicht auf dem sog. VW-Abgasskandal, sondern darauf, dass die Käufer nicht sicher sind, ob sie mit einem Diesel-PKW in Zukunft noch Innenstädte befahren können. Dieser allgemeine Preisrückgang beruht aber eben nicht auf dem VW-Abgasskandal und stellt daher keinen durch die Abgasmanipulationen kausal verursachten Schaden dar.“
LG Heidelberg, Urt. v. 09.11.2017 - 4 O 123/16:
„1. Ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem Diesel-Motor der Baureihe EA 189 ist wegen Verwendung einer unzulässigen sog. Abschalteinrichtung mit einem Sachmangel behaftet.
2. Eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. von § Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) 715/2007 liegt auch dann vor, wenn die Manipulation der Abgaswerte auf dem Prüfstand bei Durchfahrung des NEFZ durch eine Veränderung an der Abgasrückführung im Motorsystem selbst erfolgt.
3. Die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs ist dann als Möglichkeit der Nachbesserung unmöglich, wenn ein substanzieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbes. die Motorisierung des Fahrzeugs technisch wesentlich verändert wurde.“
LG Siegen, Urt. v. 14.11.2017 - 1 O 118/17:
„1. Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.
2. Dieser Mangel ist nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.
3. Eine Nachbesserung durch ein Software-Update kann gemäß § 440 Satz 1 Var. 3 BGB unzumutbar sein, wenn der Käufer die begründete Befürchtung hegen darf, das Update werde nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen.
4. Daneben kommt ein Anspruch gegen den Hersteller gemäß §§ 826, 31 BGB auf Ersatz der durch die Manipulation entstandenen Schäden in Betracht, da das Inverkehrbringen eines manipulierten Fahrzeugs den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung erfüllt.“
LG Braunschweig, Urt. v. 15.11.2017 - 3 O 719/17:
„1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15. Oktober 2015 und der sich darauf beziehenden Freigabebestätigung ergibt sich für die zivilrechtliche Würdigung, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten, zu beseitigenden unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch ein Software-Update geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist.
3. In jedem Falle aber wäre die Nachlieferung gegenüber dem geringen Aufwand der Nachbesserung durch das Software-Update unverhältnismäßig, weshalb sich der Anspruch des Käufers gem. § 439 Abs. 3 BGB auf die Mangelbeseitigung beschränkt.
4. Auf unerlaubte Handlung kann das Neulieferungsverlangen nicht gestützt werden, weil solche Schadensersatzansprüche gem. § 249 BGB auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und die Parteien ohne die unzulässige Abschalteinrichtung keinen anderen, sondern denselben Vertrag geschlossen hätten.“
LG Potsdam, Urt. v. 24.11.2017 - 6 O 36/17:
„1. Der Käufer seines mit einer sog. Abschalteinrichtung ausgestatteten Neuwagens, bei der die Anzeige des Stickstoffausstoß durch eine eingebaute Software manipuliert wird, hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Neulieferung gemäß §§ 437 Nr.1, 439 Abs. 1 2. Alt, 434 Abs. 1, 433 BGB. Der Neulieferungsanspruch bezieht sich auf die Lieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion dieses Fahrzeugtyps. 2. Der Verkäufer kann die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung im Verhältnis zur Nachbesserung gemäß § 439 Abs. 3 BGB nicht mit Erfolg geltend machen. Ein Verweis auf das bereitgestellte Software-Update kommt nicht in Betracht, da dies mit nicht unerheblichen Nachteilen für den Käufer verbunden ist und die gebotene Interessenabwägung im Rahmen des § 439 Abs. 3 BGB daher zugunsten des Käufers ausfällt.“
OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2017 - 18 U 112/17 (Vorinstanz: LG Aachen, Urt. v. 07.07.2017 - 8 O 12/16) [Leitsatz]:
„1. Da in dem von der Klägerin erworbenen Pkw vom Hersteller eine Manipulationssoftware eingesetzt worden war, wies das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. 2. Da selbst zum Zeitpunkt des Rücktritts der Klägerin weder der genaue zeitliche und sachliche Aufwand klar war, den die Nachbesserung erfordern würde, noch feststand, dass die vom Hersteller angekündigte Nachbesserung im Wege eines bloßen Software-Updates überhaupt gelingen und zur Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes führen würde, kann schon mit Rücksicht auf die ganz erhebliche Ungewissheit von einer unerheblichen Pflichtverletzung oder einem unerheblichen Sachmangel bei Gefahrübergang nicht die Rede sein. 3. Hinzu kommt, dass der Klägerin im Fall einer Anwendung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für einen unabsehbaren Zeitraum das keineswegs fern liegende Risiko einer Insolvenz sowohl des Herstellers als auch der beklagten Vertragshändlerin übertragen würde. 4. Es erscheint interessengerecht, eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses zuzulassen und die Beklagte auf die Inanspruchnahme ihres Vertragspartners, des Herstellers VW, zu verweisen. 5. Es bedurfte hier keiner langen Nachbesserungsfrist, die es dem Hersteller erlaubte, eine bis dahin nicht vorhandene Software zu entwickeln, zu testen, vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigen zu lassen und den Vertragshändlern bereit zu stellen.“
LG Braunschweig, Urt. v. 29.12.2017- 3 O 598/17 [Leitsatz]:
„Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws steht gegen die Herstellerin des Motors kein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung zu.“
LG Braunschweig, Urt. v. 17.01.2018 - 3 O 3460/16 [Leitsatz]:
„1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15. Oktober 2015 und der sich darauf beziehenden Freigabebestätigung des KBA ergibt sich für die zivilrechtliche Würdigung, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten, zu beseitigenden unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch ein Software-Update geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist. 2. Der direkt mit dem Motorenhersteller geschlossene Autokaufvertrag kann nicht wegen arglistigen Verschweigens der unzulässigen Abschalteinrichtung angefochten werden, weil es insoweit an einer Aufklärungspflicht des Motorenherstellers als Verkäufer fehlte.3. Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen des sog. Abgasskandals setzt auch beim Direkterwerb vom Motorenhersteller voraus, dass diesem zuvor gem. § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist in diesen Fällen weder nach §§ 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB noch nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 Satz 1 3. Alt. BGB entbehrlich. 4. Dem Käufer eines beim Motorenhersteller direkt gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws steht gegen den Motorenhersteller ein Schadensersatzanspruch weder aus Prospekt-, Vertrauens- oder Garantiehaftung noch aus unerlaubter Handlung zu.“
LG Braunschweig, Urt. v. 24.01.2018 - 3 O 481/17:
„1. Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen Instanz des Hauptprozesses nicht berechtigt ist, den Rechtschutz für die Folgeinstanz zu verweigern, fehlt ein rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen jeweils vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer vorsehen sowie die erst daran anknüpfende Entscheidung über die Rechtschutzgewährung für die mit Klage, Berufung oder Revision zu eröffnende Instanz.
3. Veranlasst der Rechtsschutzversicherer durch seine Deckungsablehnung die Erhebung einer Deckungsschutzklage und erteilt er erst nach deren Zustellung die Deckungszusage für einen Hauptprozess, sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits im Umfang des gewährten Deckungsschutzes aufzuerlegen.“
VG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.2018 - 6 K 12341/17 [Leitsatz]:
„1. Ein Umweltverband kann die Stilllegung eines einzelnen Kraftfahrzeugs, das möglicherweise gegen umweltrechtliche Vorschriften verstößt, nicht klageweise geltend machen; ihm fehlt insofern die Klagebefugnis. 2. Die straßenverkehrsrechtliche Einzelzulassung eines Fahrzeugs, das typgenehmigt ist, ist kein Vorhaben i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG dar. 3. Das UmwRG regelt die Klagerechte von Umweltverbänden, die von der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten unabhängig sind, abschließend. 4. Eine Erweiterung dieser Klagerechte über die richterrechtlich geschaffene Figur der "prokuratorischen Rechtsstellung" kommt nach der UmwRG-Novelle 2017 nicht mehr in Betracht. 5. Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der Grundrechte Charta der Europäischen Union gebieten nicht, Umweltverbänden in Bezug auf die Stilllegung einzelner Kraftfahrzeuge Verbandsklagerechte einzuräumen, die über das UmwRG hinausgehen. 6. Die Beweiskraft einer für ein Fahrzeug erteilten Übereinstimmungsbescheinigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 FZV (juris: FZV 2011) besteht, wenn in Bezug auf die ihr zugrunde liegende EG-Typgenehmigung nachträgliche Nebenbestimmungen gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV verlassen werden, die einen Fahrzeughersteller zu Nachrüstungen an bereits hergestellten Fahrzeugen verpflichten, solange fort, bis die zuständige Zulassungsbehörde abschließend festgestellt hat, dass die erforderliche Nachrüstung des Fahrzeugs unterblieben ist. 7. Die bereits werksseitige Abweichung serienmäßig hergestellter Fahrzeuge von der ihnen zugrunde liegenden EG-Typgenehmigung stellt keine Änderung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO dar. 8. Fahrzeuge, die mit einem Diesel-Motor nach der sog. EURO-5-Norm ausgestattet sind, müssen die Emissionsgrenzwerte nach dem EU-Zulassungsrecht nur auf dem Rollenprüfstand erfüllen und nicht im Straßenbetrieb. 9. Fahrzeuge, die mit dem Motor EA 189 EU5 des W. -Konzerns ausgestattet sind, entsprechen seit den Nachrüstverlangen des Kraftfahrtbundesamtes vom 15. Oktober 2015 (sog. "Software-Update") den Zulassungsvorschriften. 10. Das gilt nicht, wenn der Halter die verlangte Nachrüstung endgültig nicht umsetzt.“
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2018 - 7 O 212/16 [Entscheidungsgründe]:
„Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB (analog) weitgehend begründet. Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt.
1. Die schädigende Handlung der Beklagten liegt in dem Inverkehrbringen - unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung - des streitgegenständlichen Dieselmotors, dessen Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung in den sogenannten Modus 1 versetzte.
2. Der Kläger hat einen Schaden erlitten. In Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware hat der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug erworben und damit einen für ihn - auch wirtschaftlich - nachteiligen Vertrag abgeschlossen, da das Fahrzeug jedenfalls nicht seinen (berechtigten) Vorstellungen entsprach. § 826 BGB stellt hinsichtlich des Schadens nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter ab. Ein Schaden i.S.v. § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (…). Es genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit (…). Danach stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (…).
Der Schaden des Klägers liegt bereits darin, dass er ein mangelhaftes Fahrzeug erworben hat, das mithin kein gleichwertiges Äquivalent zum gezahlten Kaufpreis darstellt. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mangelhaft. Es weist angesichts der Softwaremanipulation keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf. Ein Käufer eines solchen VW-Dieselfahrzeugs kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen T nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (…).
Die von der Beklagten eingebaute Software ist gesetzeswidrig, da es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung gem. Art. 5 VO (EG) 715/2007 handelt. Das insoweit von der Beklagten angeführten Gegenargument, es liege keine Abschalteinrichtung vor, da das Abgasrückführungssystem nicht zu dem in der Verordnung genannten Emissionskontrollsystem gehöre, greift nicht durch. Das europäische Recht ist nach seinem Sinn und Zweck auszulegen. Nach der Präambel (insbes. Ziffer 5 und 6) wird deutlich, dass die Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte beitragen soll, wozu insbesondere eine erhebliche Minderung der Stickstoffoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen erforderlich sei. Es ist nicht erkennbar, warum der gesetzlich nicht definierte Begriff des Emissionskontrollsystems nur die Abgasnachbehandlung, nicht jedoch die Abgasrückführung umfassen sollte, wie es die Beklagte annimmt (...). Bei verständiger Auslegung muss die von der Beklagten installierte Programmierung als Abschalteinrichtung angesehen werden. Sie setzt die zu einem geringeren Stickoxidausstoß führende, ausschließlich für den Prüfstand bestimmte Programmierung der Motorsteuerung im Modus 1 für den Fahrbetrieb auf der T-Straße außer Kraft mit der Folge, dass der Stickoxidausstoß im Fahrbetrieb auf der T-Straße höher ist als auf dem Prüfstand. Umgekehrt wird die im normalen Fahrbetrieb wirksame Programmierung etwa für die Abgasrückführung auf dem Prüfstand außer Kraft gesetzt, indem die Motorsteuerung den sogenannten Modus 0, nämlich den Betriebszustand für den normalen Fahrbetrieb auf der T-Straße, zu Gunsten eines ausschließlich für den Prüfstandbetrieb bestimmten Modus abschaltet. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich eine Einwirkung auf das Emissionskontrollsystem vorhanden ist oder aber lediglich eine Einwirkung auf einen innermotorischen Vorgang erfolgt. Schon die Testzykluserkennung in Verbindung mit einer ausschließlich im Testzyklus erfolgenden Einwirkung auf die Abgasrückführung dürfte ein Verstoß gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen darstellen. Zudem liegt auf der Hand, dass auch eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur sinnvoll ist und einen Vergleich von Fahrzeugen verschiedener Hersteller ermöglicht, wenn das zu testende Fahrzeug gerade hinsichtlich der Abgasbehandlung dem Zustand entspricht, der auch auf der T-Straße gegeben ist, da ansonsten Tricks und Manipulationen jedweder Art Tür und Tor geöffnet würden und eine Vergleichbarkeit selbst unter den dem realen Fahrbetrieb fernen, genormten Prüfstandbedingungen nicht mehr herzustellen wäre. Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung muss deshalb als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (…).
3. Die schädigende Handlung ist der Beklagten nach § 31 BGB (analog) zuzurechnen. Die Haftung einer juristischen Person setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (…). Es ist hier davon auszugehen, dass der Einbau der Software mit Wissen und Wollen des seinerzeitigen Vorstands der Beklagten erfolgte und somit der Beklagten zurechenbar ist. Jedenfalls würde die etwaige mangelnde Kenntnis des Verstandes aber auf einem gravierenden Organisationverschulden beruhen, das dazu führt, dass diesem die Kenntnis der Ausführenden zuzurechnen ist.“
LG Brauschweig, Urt. v. 14.02.2018 - 3 O 1211/17 [Leitsatz]:
„Dem Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht gekauften VW-Dieselmodells steht gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor kein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung zu, weil im Hinblick darauf, dass diese Thematik die täglichen Nachrichten bereits monatelang beherrscht hatte, nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass auch der Erwerber bei Abschluss des Kaufvertrages von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem betreffenden Pkw wusste.“
LG Köln, Urt. v. 15.02.2018 - 2 O 282/17 [Leitsatz]:
„Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen gefürchteter Steuerschäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden nicht dargelegt wird.“
VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.02.2018 - 12 K 16702/17 [aus der Pressemitteilung]:
„Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs rechtswidrig ist, weil das Landratsamt den Sofortvollzug nicht hinreichend konkret begründet hat. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs VW Amarok 2,0 TDI, das mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet ist und im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen nicht der EG-Typgenehmigung entspricht. Weil der Eigentümer nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teilgenommen und das Fahrzeug keinem Software-Update unterzogen hat, untersagte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ihm mit Bescheid vom 05.12.2017 den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig ordnete es die sofortige Vollziehung an, so dass die Nutzung des Fahrzeugs ab sofort trotz Widerspruch und Klage untersagt ist. Der Eigentümer wandte sich mit einem Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Betriebsuntersagung. Das VG Karlsruhe hat dem Eilantrag stattgeben. (…).“
LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2018 - 2 O 96/17 [Tenor der Entscheidung]:
„1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies, fabrikneues Fahrzeug Skoda Yeti 2,0 l TDI mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung wie der Pkw Skoda Yeti Ambition 2,0 TDI 81 kW FIN: ... einschließlich der technischen Merkmale
- Stahlreservenotrad inkl. Ladeboden, Netz
- Leichtmetallfelgen 7J x 17“ Spitzberg
- Triebwerk-Unterbodenschutz
- 4-Speichen-MFL mit Radiobedienung
- Fahrlichtassistent mit Regensensor
- Musiksystem inkl. CD-Wechsler
- Alu-Design Schwellerabdeckungen
nachzuliefern, Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Skoda Yeti 2,0 TDI, FIN: ...
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziff. 1 genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Streithelferin trägt die Kosten der Streithilfe.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Ziff. 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 23.000,-- €, und zu Ziff. 4 in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Streitwert: 22.799,01 € (Klagantrag Ziff. 1: 22.299,01 €; Klagantrag Ziff. 2: 500,-- €)“
LG Hamburg, Urt. v. 07.03.2018 - 329 O 105/17 [Tenor der Entscheidung]:
„1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan Sport & Style 4 Motion BM Techn. 2,0 TDI 103 kW (140 PS) 7-Gang DSG, FIN:... , Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan Sport & Style 4 Motion BM Techn. 2,0 TDI 103 kW (140 PS) 7-Gang DSG, FIN:... nachzuliefern.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“
LG Braunschweig, Urt. v. 21.03.2018 - 3 O 1270/17:
„Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid(NOx)-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZ-Rollenprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im realen Straßenbetrieb auf einer festgelegten Teststrecke im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Pkws sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.“
OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2018 - 18 U 134/17: Das OLG Köln weist darauf, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.
OLG Nürnberg, Urt. v. 24.04.2018 - 6 U 409/17, NJW-Spezial 2018, 362:
„1. Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.
3. Die Dauer einer angemessenen Nachbesserungsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Muss die bereits entwickelte oder zumindest in der Entwicklung befindliche Nachbesserungsmaßnahme vor ihrer Umsetzung von einer Behörde genehmigt werden, und steht diese Genehmigung noch aus, ist jedenfalls eine Frist von weniger als zwei Monaten in der Regel unangemessen kurz.“
Das LG Augsburg hat einen Händler zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt, obwohl die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bereits verjährt waren. Nach Ansicht des LG seien Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig, da es an einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung mangle (LG Augsburg, Urt. v. 07.05.2018 - 82 O 4497/16).
OLG Köln , Beschl. v. 28.05.2018 - 27 U 13/17: Das Gericht hat entschieden, dass ein Autohaus aus Köln einen VW Eos 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.
VG Köln, Beschl. v. 29.05.2018 - 8 L 854/18: Der Antrag eines Fahrzeughalters eines Fahrzeugs mit Dieselmotor auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, bleibt erfolglos.
LG Hanau - 9 O 76/18: Das Gericht gibt der Schadensersatzklage eines Mercedes-Vito Besitzers Recht (siehe auch LG Karlsruhe - 18 O 24/18).
BGH, Beschl. v. 06.06.2018 - X ARZ 303/18:
LG Frankfurt a. M., Urt. v. 07.06.2018 - 2-13 O 14/17:
„Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu, §§ 434 Abs. 1 Nr.2 BGB, 437 Nr.2, 440, 323 f. i.V.m. § 284 BGB.
Der von dem Kläger mit Schreiben vom 17.06.2016 gegenüber der Beklagten erklärte Rücktritt von dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrag über den streitgegenständlichen ... ist wirksam.
Das Fahrzeug weist einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S.2 Nr.2, S.3 BGB auf. Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Das ist vorliegend unproblematisch nicht der Fall.
Denn für die übliche Beschaffenheit im Sinne der vorgenannten Bestimmung und für diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (…), also auf den Horizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers (…). Der vernünftige Durchschnittskäufer muss, wenn er ein für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgehen, dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Dementsprechend muss er ferner nicht nur davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern er muss auch annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat (…).
Auch wenn - wie die Beklagte offenbar meint, ohne dies allerdings auf Anfrage der Kammer aufrecht erhalten zu wollen - das Fahrzeug ohne die Abschalteinrichtung die EU5-Grenzwerte einhalten sollte, begründet allein die Tatsache, dass mit der Abschalteinrichtung eine Software installiert wurde, die die Prüfstandsituation erkennt und über eine spezielle Programmierung der Motorsteuerung dafür sorgt, dass der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem realen Fahrbetrieb reduziert wird, zur Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs (…). Ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer solchen Abschaltvorrichtung versehen ist, weist nicht die Beschaffenheit auf, die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Es handelt sich insoweit - wie das KFB mit bestandskräftigem und damit bindendem (…) Bescheid vom 14.10.2015, (KBA) 400-52. V/001 #018, festgestellt hat, um eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007, zu deren Beseitigung die Beklagte verpflichtet wurde. Durch die Installation dieser gesetzeswidrigen Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidemission verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (…).
Dass es sich insoweit auch um für den Durchschnittskäufer bedeutsame Gesichtspunkte handelt, zeigt sich auch daran, dass der Kläger vom Kraftfahrzeugbundesamt zwischenzeitlich in Anspruch genommen wurde, sein Fahrzeug einer Nachbesserung zuzuführen, da es anderenfalls die Betriebserlaubnis verliere, woraufhin zwischenzeitlich auch der Kreis ... ein Verfahren zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges eingeleitet hatte. Es ist offensichtlich, dass der Einbau einer Einrichtung, welche den Käufer dazu zwingt, sein Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt einer Nachbesserung im Rahmen einer Rückrufaktion zuzuführen, für den Käufer von erheblicher Bedeutung ist, da er mit dieser verständlicherweise nicht rechnet, so dass es sich insoweit zweifelsfrei um einen Mangel handelt.
Der Rücktritt war hier auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, d.h. wenn der Mangel geringfügig ist. Für die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung auf Grundlage der Umstände des Einzelfalls erforderlich, wobei der Beseitigungsaufwand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen sind (…). Danach ist bei einem behebbaren Mangel die Pflichtverletzung in der Regel unerheblich, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Davon ist regelmäßig dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (…). Maßgeblich insoweit ist allerdings für die Beurteilung der Erheblichkeit der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (…). Denn ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es dem Verkäufer möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der geforderten Beschaffenheit entsprechenden Zustand zu versetzen (…).
Unter Anlegung dieser Maßstäbe handelt es sich vorliegend nicht um einen unerheblichen Mangel zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Denn zu diesem Zeitpunkt lag ein genehmigtes Update, welches nach Ansicht der Beklagten die Problematik vollständig behebt, noch nicht vor. Selbst in dem Schreiben vom 01.07.2016, mit welchem der Rücktritt zurückgewiesen wurde, wird lediglich mitgeteilt, dass "......mit Hochdruck daran (arbeitet), dass sämtliche Maßnahmen für alle Motorvarianten so schnell wie möglich abgeschlossen werden". Damit stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen auf das Fahrverhalten, die Laufleistung, die Motorleistung und den Fahrkomfort eine Behebung des Mangels möglich ist. Ebenfalls lagen zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht einmal die erforderlichen Genehmigungen vor. Schon mit Rücksicht auf diese ganz erheblichen Ungewissheiten kann ebenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht von einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgegangen werden. Damit kommt es auf die Frage, ob angesichts des für die einzelnen Fahrzeuge geringen Nachrüstungsaufwandes es sich um einen unerheblichen Mangel handelt, wenn eine Nichtnachrüstung zum Verlust der Zulassungsfähigkeit führt und die Entwicklung der Nachrüstung einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nahm, nicht an.“
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.08.2018 – 25 U 17/18:
„1. Eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dürfte zu bejahen sein, weil das Fahrzeug der Klägerin ein Software-Update aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben erhalten muss, um die Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu erfüllen und den Entzug der allgemeinen Betriebserlaubnis für das konkrete Fahrzeug zu vermeiden.
2. Der Käufer muss dem Verkäufer in der Regel vor dem Rücktritt eine Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt haben.
3. Die Gewährung der Gelegenheit zur Nachbesserung war nicht ausnahmsweise entbehrlich, da die Nacherfüllung durch Nachbesserung insbesondere nicht unmöglich ist.
4. Die Betroffenheit des Fahrzeugs vom "Abgasskandal" als solche ist kein Mangel i.S.d. § 434 BGB.
5. Die Unzumutbarkeit der Nachbesserung ist eine von der Klägerin zu belegende Ausnahme, die sich nicht mit der vagen Vermutung von Folgeschäden durch das Update belegen lässt.“
VG München, Urt. v. 28.11.2018 - M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 u.a.: Der Betrieb eines Pkw darf untersagt werden, wenn der Halter nicht an einer vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückrufaktion teilnimmt.
LG Osnabrück, Urt. v. 30.01.2019 – 2 O 2190/18 [Kfz, welches 2017 nach Software-Update erworben wurde, Pressemitteilung]:
„Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück (Einzelrichterin) wird am kommendem Montag, den 21.01.2019, um 10:00 Uhr in Saal 74 des Landgerichts die Frage zu prüfen haben, ob Ansprüche gegen einen Kfz-Hersteller wegen der sogenannten „Abgasaffäre“ bestehen können, wenn das Fahrzeug erst im Jahr 2017 erworben wurde (Az. 2 O 2190/18). Die Klägerin macht geltend, sie habe im Jahr 2017 einen gebrauchten Pkw bei einem unabhängigen Händler erworben. Nach ihrer Auffassung sei sie dabei von dem beklagten Pkw-Hersteller arglistig über die Funktionsweise der Abgasreinigung des Fahrzeugmotors getäuscht worden. Sie habe nicht gewusst, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand und im Realbetrieb in unterschiedlichen Modi arbeite. Ein sogenanntes Software-Update zur Überarbeitung der Abgasreinigung hat die Klägerin nach ihren Angaben aufspielen lassen. Dadurch sei es aber, so die Klägerin, unter anderem zu einem Mehrverbrauch gekommen. Die Klägerin will deswegen erreichen, dass der beklagte Fahrzeughersteller ihr den Kaufpreis erstattet. Im Gegenzug ist die Klägerin bereit, sich eine Entschädigung für die Kilometer, die sie mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, anrechnen zu lassen und das Fahrzeug an dem Hersteller zu übergeben. Von vielen anderen Fällen dieser Art (siehe PM 4-19) unterscheidet der vorliegende sich dadurch, dass die Klägerin das Fahrzeug erst Ende Oktober 2017 erwarb. Der beklagte Fahrzeughersteller macht geltend, zu diesem Zeitpunkt sei die gesamte Thematik um die Abgasreinigung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen. Jeder potentielle Käufer habe im Herbst 2017 von der betroffenen Software und ihrer Funktionsweise gewusst. Von einer Täuschung oder vorsätzlichen Schädigung der Klägerin könne unter diesen Umständen keine Rede sein. Zudem bestreitet der beklagte Hersteller, dass überhaupt die ursprünglich installierte Software rechtlich unzulässig gewesen sei. Im Übrigen, so der Hersteller, lasse sich nicht bestätigen, dass bei dem konkreten Fahrzeug tatsächlich ein Software-Update durchgeführt worden sei. Die Vorsitzende wird am Montag in dem öffentlichen Termin die Sach- und Rechtslage sowie die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung erörtern. Außerdem ist das persönliche Erscheinen der Klägerin angeordnet worden.“
Das Gericht hat entschieden, dass keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller bestehen.
Siehe FinMin. Sachsen-Anhalt, Verfügung v. 19.04.2018 - 46-S 2171a-14, DB 2018, S. 1243 [Umweltprämie und Umtauschprämie für Dieselautos]
OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 – 7 U 134/17: Das OLG hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz erhält.
BGH – VIII ZR 225/17, Pressemitteilung v. 22.02.2019, Hinweisbeschluss veröffentlicht u.a. in NJW 2019, 1133 ff. [zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel]:
„Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.
Zudem hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.“
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019 – 13 U 142/18: Nach vorläufiger Auffassung des OLG kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.05.2019 – 13 U 144/17; 13 U 167/17; 13 U 16/18:
„1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris).
1b. Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17, juris).
2. Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst in der Regel auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, sofern das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris).
3a. Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der andern Art nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens, falls eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, auf deren Ablauf abzustellen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, juris).
3b. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, ob der Verkäufer den Mangel durch eine andere Art der Mangelbeseitigung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. War zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist eine Nachbesserung in Form des Software-Updates (noch) nicht möglich, so kann die Beklagte bereits deshalb nicht die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Kosten mit Erfolg erheben.“
OLG Koblenz, Urt. v. 06.06.2019 – 1 U 1552/18, NJW 2019, 2246 ff.: Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein vom "Diesel-Skandal" betroffener Autokäufer zwar Gewährleistungsansprüche wegen eines mangelhaften Fahrzeugs hat, sich der Autohändler aber dann erfolgreich auf Verjährung berufen kann, wenn der Kauf des Fahrzeugs mehr als zwei Jahre zurückliegt. Eine eventuelle Arglist des Fahrzeugherstellers sei dem Fahrzeughändler nicht zuzurechnen.
OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 – 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237 (siehe dazu auch den Beitrag von Bruns in NJW 2019, 2211 ff.):
„1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.
4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen.“
OLG Braunschweig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 289/18: Der Käufer hat keinen Anspruch gegen das Autohaus auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw, weil die Ersatzlieferung im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 – 17 U 160/18; 17 U 204/18:
„1. Der Antrag auf Feststellung, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation“ eines konkret benannten Fahrzeuges durch die Beklagte resultieren, ist grundsätzlich auslegungsfähig.
3. Verteidigt sich eine Beklagte gegen schlüssigen Klägervortrag zum subjektiven Tatbestand des § 826 BGB lediglich damit, „nach dem aktuellen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass Vorstandsmitglieder im aktien-rechtlichen Sinne an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder die Entwicklung oder Verwendung der Software … seinerzeit in Auftrag gegeben oder gebilligt“ hätten, liegt darin ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO. Dies führt dazu, dass der klägerische Sachvortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, ohne dass es auf die Grundsätze der sekundären Darlegungslast ankommt.
6. Zur Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung nach Verjährung des zugrundeliegenden Nacherfüllungsanspruchs im Rahmen des sog. Abgasskandals.“
OLG Stuttgart, Urt. v. 29.07.2019 – 5 U 45/18 [Skoda-Händler muss Neufahrzeug - Skoda Octavia - nachliefern und hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung]
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 – 10 U 134/19: Das OLG hat entschieden, dass die Daimler AG keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung an einen Autokäufer zahlen muss, da dieser nicht nachweisen konnte, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte.
LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019 – 7 O 166/18 [aus der Pressemitteilung]:
„Mit Urteil vom 31.07.2019 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 166/18) die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen.
Nach Auffassung der Kammer hätte die Volkwagen AG den Kläger auch über diese Einschränkungen bei der Abgasreinigung informieren müssen. Weil eine Aufklärung über die vorhandenen Abschaltvorrichtungen nicht erfolgt ist, wurde dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zugesprochen. Zum einen sei der Kläger durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs ohne vorherige umfassende Aufklärung jedenfalls in seiner Entscheidungsfreiheit geschädigt worden. Zum anderen hielt das Gericht aber auch das Aufspielen des Software-Updates nicht für ausreichend. Aufgrund der durch das "Thermofenster" gegebenen Einschränkungen bei der Abgasreinigung verfüge das Fahrzeug auch nach dem Update über eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der europäischen Vorschriften. Dass die Volkswagen AG ihr Vorgehen seit Bekanntwerden des "Abgasskandals" mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt hat, war für die Entscheidung der Kammer im Ergebnis ebenso unerheblich wie die Frage, ob die Abgaswerte nunmehr eingehalten werden.“
LG Itzehoe, Urt. v. 09.08.2019 – 6 O 101/19: Verurteilung eines Mercedes-Händlers zur Rücknahme des Pkw (Mercedes ML 350) und Erstattung des Kaufpreises gegen Erstattung einer Nutzungsentschädigung, zu leisten durch den Käufer.
Siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/698 – [Laufende Prüfungen der Untersuchungskommission „Volkswagen“]: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901149.pdf
Siehe den Aufsatz Riehm, NJW 2019, 1105 ff. [Deliktischer Schadensersatz in den „Diesel-Abgas-Fällen“]
Siehe den Beitrag von Bruns in NJW 2019, 2211 ff. [Aktuelles zur Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal]
Siehe auch den Beitrag von d’Alquen in Life&Law 2018, 60 ff.
Zu Fragen der Verjährung siehe auch das Interview mit Fechner, MdB, in NJW-aktuell 6/2018, S. 12 f.
Zur Ermittlung des Nutzungswertersatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag siehe den Beitrag von Wackerbarth in NJW 2018, 1713 ff.
Siehe auch den Beitrag von Schink/Fellenberg (Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2) sowie BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30/17, NJW 2018, 2067 (Verkehrsverbot für Diesel-Kfz in Stuttgart) sowie Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 26/16 (Luftreinhalteplan in Düsseldorf).
Zu den Folgen des VW-Abgasskandals auf Leasingverhältnisse s. Harriehausen in NW 2018, 3137 ff.
Zu einer Chronik der Ereignisse siehe auch https://www.test.de/Abgasmanipulation-bei-Volkswagen-und-Audi-Antworten-auf-Ihre-Fragen-4918330-5092247/
Siehe auch den Aufsatz von Armbrüster in NJW 2018, S. 3481 ff. [Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen über abgasmanipulierte Fahrzeuge]
Zur Haftung des Herstellers für ein manipuliertes Diesel-Kfz siehe den Aufsatz von Heese in NJW 2019, 257 ff.
Aktuelles zur Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel Skandal beschreibt Bruns in NJW 2019, 2211 ff.
Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de/stichwortausgabe, Datum: 20.10.2019