Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-626%3Ade&number_of_ranks=0
Timestamp: 2018-10-22 00:00:23
Document Index: 225115897

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 25', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'BGE', 'Art. 31', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 31', 'EuG', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 84', 'Art. 31', '§ 285', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 39', 'Art. 292']

99. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Uzan gegen Motorola Credit Corporation sowie Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer (staatsrechtliche Beschwerde)
Vollstreckung einer ausländischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme; Lugano-Übereinkommen (LugÜ).
Begriff der englischen "Freezing (Mareva) Injunction" sowie der englischen "world-wide Mareva Injunction" (E. 1). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG; E. 2). Begründungspflicht des Beschwerdeführers (E. 4). Die englische "Freezing Injunction" ist ein Entscheid im Sinne von Art. 25 LugÜ und kann in der Schweiz vollstreckbar sein (Art. 31 Abs. 1 LugÜ; E. 5). Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) bei der Anwendung des LugÜ, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gehörsanspruch des Schuldners (E. 5.2) und der Zuständigkeit zur Anordnung einstweiliger Massnahmen (Art. 24 LugÜ; E. 5.3).
"The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de
BGE 129 III 626 S. 628
Commerce in Paris, France."
B.- Mit Eingabe vom 12. November 2002 beantragte Motorola dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich, den Entscheid des High Court vom 30. Mai 2002 anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären. Gleichzeitig stellte sie drei Vollstreckungsbegehren bzw. Begehren um sichernde Massnahmen der Vollstreckung. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 20. November 2002 wies der Einzelrichter sämtliche Begehren ab.
4. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen und begründeten Rügen (BGE 129 I 113 E. 2.1, 185 E. 1.6; BGE 128 I 354 E. 6c; BGE 127 I 38 E. 3c). Entsprechend
BGE 129 III 626 S. 630
beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf eine Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer gegen die Vollstreckbarerklärung des Obergerichts vorgetragenen Rügen.
Die Auslegung von Urteilssprüchen hat unter Beizug der Urteilsgründe zu erfolgen (BGE 116 II 614 E. 5a; BGE 115 II 187 E. 3c; BGE 101 II 374 E. 1; BGE 93 II 40 E. 4). Aus den Erwägungen des Obergerichts ergibt sich zweifelsfrei, dass es nicht allein auf die ursprüngliche Fassung der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 abstellte, sondern deren Abänderung vom 12. November 2002 mitberücksichtigte. Danach aber wurde eine Vollstreckung der Injunction in Zürich ausdrücklich zugelassen (lit. A hiervor). Der Einwand des Beschwerdeführers,
BGE 129 III 626 S. 631
die Injunction selbst schliesse ihre Vollstreckung in der Schweiz aus, ist daher offensichtlich unbegründet.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind gerichtliche Entscheidungen, durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit gerichtete Massnahmen angeordnet werden, dann nicht nach den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie ohne Ladung des Schuldners ergangen sind oder ohne Zustellung an ihn vollstreckt werden sollen (grundlegend das Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler gegen Couchet, Slg. 1980, S. 1553 ff.). Einstweilige Verfügungen, die lediglich auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt wurde (so genannte ex parte Verfügungen oder Superprovisorien im Gegensatz zu den inter partes Verfügungen), sind nach dieser Rechtsprechung nicht gemäss Brüsseler Übereinkommen anerkennungspflichtig und müssen daher im Ausland nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund für diese Beschränkung liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin, dass nach Sinn und Zweck sowie der Systematik des Übereinkommens in allen Verfahren, die zu anerkennungs- und vollstreckungsfähigen
BGE 129 III 626 S. 632
gerichtlichen Entscheidungen führen, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist (E. 12 f. der Entscheidung; vgl. auch Art. 27 Ziff. 2 LugÜ). Unter dieser Rechtsauffassung lässt sich der solchen Massnahmen eigene und typische Überraschungseffekt nur verwirklichen, wenn ihr Erlass im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (WALTER, a.a.O., S. 499; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 23 zu Art. 32 EuGVO).
"dass sie es für angezeigt halten, dass ihre Gerichte bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ... zu denjenigen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ergeben, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Luganer Übereinkommen übernommen worden sind" (SR 0.275.11, [S. 40]).
Die hier interessierenden Art. 24 und 25 stimmen im Lugano- und im Brüsseler Übereinkommen wörtlich überein (heute Art. 31 und 32 EuGVO, mit den einzigen Änderungen, dass an die Stelle des Begriffs des "Übereinkommens" derjenige der "Verordnung" getreten ist und in Art. 32 der Begriff des "Urkundsbeamten" durch denjenigen des "Gerichtsbediensteten" ersetzt wurde). Es besteht daher keine Veranlassung, in der hier zu beurteilenden Frage von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen. Die entspricht denn auch der zu dieser Frage herrschenden schweizerischen Auffassung (vgl. etwa VOLKEN, Das Lugano-Übereinkommen - Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander vgt., S. 37 ff., 54 ff; WALTER, a.a.O., S. 499; BERNET, a.a.O., S. 64; SCHMUTZ, a.a.O., S. 5 ff.; BERTI, a.a.O., S. 17/18; zurückhaltender DONZALLAZ, a.a.O., Bd. I).
Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz grundsätzlich keine weitergehende Wirkung entfalten als im Urteilsstaat (BGE 120 II 83 E. 3a/bb mit Hinweisen), denn die Anerkennung kann nur Wirkungen erstrecken, nicht aber neue schaffen (WALTER, a.a.O., S. 355). Ob die Vollstreckbarerklärung ebenfalls im schweizerischen Recht eine weitergehende, konstitutive Wirkungsverleihung in dem Sinne zeitigt, dass die inländische Vollstreckbarkeit aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann bestehen bleibt, wenn sie im Urteilsstaat, beispielsweise durch Aufhebung des Urteils, verloren geht, kann hier offen bleiben (so die herrschende Auffassung zum deutschen Recht; vgl. GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 2 zu Art. 31 EuGVÜ/LugÜ; GEIMER, a.a.O., S. 163; zum schweizerischen Recht TEDDY SVATOPLUK STOJAN, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Diss. Zürich 1986, S. 7 ff. und 178 ff.). Die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die auf Sicherung gerichteten, sind ihrem Wesen nach befristet und bezwecken keine endgültige Bereinigung einer Rechtslage. Grundsätzlich fallen sie mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin und können, weil sie selbst nicht der Rechtskraft fähig sind, im Allgemeinen auch jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 574 ff.; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern
BGE 129 III 626 S. 636
2001, S. 359). Diese besondere Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung aber erfasst auch die dazu bewirkte Vollstreckbarerklärung. Die mit ihr verliehenen Wirkungen sind in dem Sinne akzessorisch, als sie auch zeitlich nicht über die im Urteilsstaat angeordneten Sicherungsmassnahmen hinausreichen können, andernfalls ihr vorsorglicher Charakter verloren ginge. Mit Hinfall der Massnahme verlieren daher die Vollstreckbarerklärung und die allenfalls im Inland bewirkten Sicherungsmassnahmen Rechtfertigung und Bestand. So würde es sich auch im vorliegenden Fall verhalten, wenn beispielsweise der High Court einem Aufhebungs- oder Abänderungsbegehren des Beschwerdeführers stattgegeben und die Freezing Injunction aufgehoben oder in ihrer territorialen Wirkung beschränkt und die Schweiz davon ausgenommen hätte. Die Wirkungen der schweizerischen Vollstreckbarerklärung wären diesfalls dahingefallen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. November 1998 zu Art. 24 EuGVÜ soweit hier von Interesse Folgendes erkannt: Einmal setze die auto nome Anwendung der Bestimmung voraus, dass zwischen dem Gegenstand dieser Massnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen
BGE 129 III 626 S. 637
Gerichts eine reale Verknüpfung bestehe. Sodann sei die Anordnung der vorläufigen Erbringung einer vertraglichen Hauptleistung nur dann eine einstweilige Massnahme im Sinne dieser Bestimmung, wenn die bei entsprechendem Ausgang des Hauptprozesses geschuldete Rückzahlung des vorläufig zugesprochenen Betrags gewährleistet sei und die beantragte Massnahme nur bestimmte Vermögensgegenstände betreffe, die sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befänden oder befinden müssten (u.a. Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden Maritime BV gegen Deco-Line, Slg. 1998, I-7091 ff., Leitsätze 4 und 5). In einem Urteil vom 27. April 1999 hat der EuGH diese Rechtsprechung, namentlich zu den so genannten Leistungsverfügungen, bestätigt (Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV, Slg. 1999, I-2277 ff., Leitsatz 2). Im erstgenannten Entscheid standen Begriff und Zuständigkeit der einstweiligen Massnahme im Vordergrund, im zweitgenannten die Freizügigkeit bestimmter Anordnungen.
Das Obergericht hält dafür, die Entscheidungen Van Uden und Mietz könnten nicht unbesehen herangezogen werden, weil Gegenstand der Vollstreckbarerklärung nicht vorsorgliche Leistungsmassnahmen seien. Zwar ist richtig, dass die beiden Entscheidungen im Zusammenhang mit Leistungsverfügungen ergingen und auch auf solche ausgerichtet sind (vgl. BGE 125 III 451 E. 3b; BERNET, a.a.O., S. 65 ff.), doch beschränken sie sich inhaltlich jedenfalls nicht ausdrücklich darauf, sondern enthalten allgemeine Aussagen zu Begriff und Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen. Das Hauptanliegen des Gerichtshofs liegt nach den allerdings weiterhin Fragen offen lassenden Entscheidungen (vgl. MONIQUE JAMETTI GREINER, Grundsätzliche Probleme des vorsorglichen Rechtsschutzes aus internationaler Sicht, in: Spühler [Hrsg.], Vorsorgliche Massnahmen aus internationaler Sicht, Zürich 2000, S. 11 ff., 27 ff.; BURKHARD HESS/GREGOR VOLLKOMMER, Die begrenzte Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen nach Art. 24 EuGVÜ, IPRax 1999 S. 220 ff., 225) augenfällig darin zu verhindern, dass über die weitgefasste Verweisungsnorm von Art. 24 EuGVÜ die vertragseigene Zuständigkeitsordnung durch nationale Gerichtsstände, namentlich die exorbitanten Gerichtsstände gemäss Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ, unterlaufen und - insbesondere im Recht der Leistungsurteile - ein staatsvertragswidriges "forum-shopping" ermöglicht wird (Entscheidungen Van Uden Randnr. 46 und Mietz Randnr. 47; JAMETTI GREINER, a.a.O.; WALTER, a.a.O., S. 501; HESS/VOLLKOMMER, a.a.O., S. 222; HESS, Die
BGE 129 III 626 S. 638
begrenzte Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen im Binnenmarkt II - weitere Klarstellungen des Europäischen Gerichtshofs, IPRax 2000 S. 370 ff., 374; STADLER, a.a.O., S. 1093). Im Lichte dieser Zielsetzungen ist die Rechtsprechung des EuGH auch für den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens umzusetzen.
Das bedeutet, dass auch unter der jüngeren Rechtsprechung des EuGH grenzüberschreitende Unterlassungsverfügungen im Sinne der englischen world-wide Mareva (Freezing) Injunction gegenüber in einem Vertragsstaat domizilierten Personen von einem nach Art. 2 oder 5-18 LugÜ zuständigen Hauptsachengericht mit transnationalem Vollstreckbarkeitsanspruch erlassen werden können, unbesehen
BGE 129 III 626 S. 639
darum, ob das Massnahmegericht mit der Hauptsache befasst ist oder nicht (STADLER, a.a.O., S. 1093; a.A. allenfalls KROPHOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 31 EuGVO, ausdrücklich allerdings nur mit Bezug auf Leistungsverfügungen).
BGE: 125 III 451, 129 I 110, 129 I 113, 128 I 354 mehr... , 127 I 38, 116 II 614, 115 II 187, 101 II 374, 93 II 40, 120 II 83
Artikel: Art. 25 LugÜ, Art. 24 LugÜ, Art. 84 Abs. 1 lit. c OG, Art. 31 Abs. 1 LugÜ mehr... , § 285 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 27 Ziff. 2 LugÜ, Art. 2 LugÜ, Art. 4 Abs. 1 LugÜ, Art. 27 ff. LugÜ, Art. 6 Ziff. 1 LugÜ, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 39 Abs. 2 LugÜ, Art. 292 StGB