Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2015/08/mit-vollgas-in-richtung-polizeisperre-nicht-unbedingt-ein-gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr/
Timestamp: 2019-11-14 04:41:46
Document Index: 133008722

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH']

Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht unbedingt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-08-20T11:33:17+01:00 20. August 2015|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte wollte mit einem (entwendeten) Pkw von einer Rastanlage auf die A 8 auffahren. Eine Polizeistreife stellte sich quer zur Fahrbahn, um die Ausfahrt der Raststätte zu blockieren. Als sich der Angeklagte weniger als 50 Meter vom Streifenwagen entfernt befand – sein Fahrzeug hatte dabei eine Geschwindigkeit von 100 – 120 km/h – setzte der Streifenwagen zurück auf eine Sperrfläche, um den Weg freizugeben. Die Feststellungen der Vorinstanz genügten dem BGH nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne eines Beinahe-Unfalls anzunehmen. Dazu wären genauere Angaben zu den räumlichen Verhältnissen notwendig gewesen. Auch der Schädigungsvorsatz des Angeklagten sei nicht ausreichend festgestellt (Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4 StR 188/15).
1. Die (tateinheitliche) Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im Fall III. 4 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die bisherigen Feststellungen ergeben nicht, dass das Fahrverhalten des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr für die bezeichneten Individualrechtsgüter geführt hat. Auch ist nicht erkennbar, dass er zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz gehandelt hat.
a) Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte am 16. August 2014 mit einem von ihm Tage zuvor entwendeten Pkw Audi A3 auf dem Parkplatz der Rastanlage H. an der Bundesautobahn A 8 auf. Dort wurde er von einer Zivilstreife der Polizei bemerkt, die sich daraufhin mit ihrem Fahrzeug neben das Fahrzeug des Angeklagten stellte. Der Angeklagte erkannte die Polizeibeamten und wollte sich der befürchteten Kontrolle und Festnahme entziehen. Er fuhr deshalb sogleich in Richtung Autobahn. Die beiden Polizeibeamten folgten mit ihrem Fahrzeug nach und versuchten ihn mittels Leuchtzeichen und Hupen zum Anhalten zu bringen. Zudem verständigten sie über Funk eine weitere uniformierte Polizeistreife, die sich mit ihrem Streifenwagen an der Ausfahrt der Raststätte befand und baten um eine Blockade der Ausfahrt. Die Beamten PHM K. und PK R. blockierten daraufhin mit ihrem Streifenwagen bei eingeschaltetem Blaulicht die Ausfahrspur, indem sie sich quer zur Fahrbahn stellten, sodass ein Durchkommen vor und hinter dem Streifenwagen wegen der dort vorhandenen Leitplanken nicht mehr möglich war. Der Angeklagte beschleunigte sein Fahrzeug auf der mehrere hundert Meter langen Ausfahrspur der Rastanlage auf 100 bis 120 km/h. Obwohl er die Polizeisperre bemerkte, beschleunigte er weiter und fuhr ungebremst auf das Streifenfahrzeug zu, um die Polizeibeamten zur Freigabe der Fahrbahn zu zwingen. Als der PK R., der zuvor bereits von den verfolgenden Zivilbeamten vor einem Durchbruchsversuch gewarnt worden war, das Fahrzeug des Angeklagten mit hoher Geschwindigkeit ungebremst auf sich zukommen sah, fuhr er den Streifenwagen nach hinten auf eine Sperrfläche und gab den Weg frei. Im Zeitpunkt des Beginns dieses Fahrmanövers war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug „weniger als 50 Meter“ von dem Streifenfahrzeug entfernt. Er hätte sein Fahrzeug auch mit einer Vollbremsung nicht mehr vor dem Streifenwagen zum Stehen bringen können. Ihm kam es dabei darauf an, den Streifenwagen zum Zurücksetzen zu zwingen. Ohne dieses Rückfahrmanöver wäre es zu einem Zusammenstoß mit Lebensgefahr für die Fahrzeuginsassen gekommen. Der Angeklagte verfügte nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis.
b) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 – 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18. Juni 2013 – 4 StR 145/13, Urteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 16). Dies ist der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 – 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; Urteil vom 30. März 1995 – 4 StR 725/95, NJW 1995, 3131, jeweils zu § 315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 – 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86; Urteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.). Beides ist nicht hinreichend belegt.
Dass das Fahrverhalten des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr in dem dargestellten Sinne geführt hat, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Als der Polizeibeamte PK R. die Rückwärtsfahrt einleitete, war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug noch „weniger als 50 Meter“ entfernt. Diese nur sehr vage Beschreibung der Entfernungsverhältnisse lässt keinen sicheren Schluss auf ein Geschehen zu, das als ein „Beinahe-Unfall“ erfasst werden könnte. Feststellungen zu den räumlichen Verhältnissen an der Stelle, an der der Angeklagte das zurückgesetzte Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit passierte (Abstände zwischen den Fahrzeugen, zur Verfügung stehender Raum für die Durchfahrt in Richtung Autobahn), fehlen. Soweit das Landgericht an anderer Stelle (im Rahmen der Ausführungen zu § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB) darauf abhebt, es habe „die konkrete Gefahr“ bestanden, dass der Polizeibeamte einen Fahrfehler macht (UA 14), fehlt dafür jeder Beleg. Dies gilt umso mehr als PK R. – ein ausgebildeter Polizeibeamter – durch den Hinweis seiner Kollegen vorgewarnt war.
Schlagwörter: Beinahe-Unfall, BGH, Gefährdung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Polizei, Polizeisperre, Schädigungsvorsatz, StGB, Straßensperre, Streifenwagen, Vorsatz