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Timestamp: 2020-04-06 13:16:31
Document Index: 172810548

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 107', 'Art. 91', 'Art. 104']

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2004 - intranda GmbH
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2004
Staat Brandenburg
Potsdam: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, 2003 -
2847588-4
urn:nbn:de:kobv:109-1-8002559
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2004
I. GEGENSTAND DES FORTSCHRITTSBERICHTES.............................................. 4
I.1 Rechtliche Grundlage......................................................................................................... 5
I.2 Methodische Vorgehensweise ............................................................................................ 6
II. DEMOGRAPHISCHE, SOZIALE UND ÖKONOMISCHE
RAHMENBEDINGUNGEN IM LAND BRANDENBURG............................................ 7
II.1 Demographische Entwicklung des Landes Brandenburg ............................................. 7
II.2 Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit............................. 9
III. FINANZWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DES LANDES- UND DER
KOMMUNALHAUSHALTE EINSCHLIEßLICH BEGRENZUNG DER
NETTONEUVERSCHULDUNG................................................................................ 12
III.1 Die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen auf Landesebene.......................... 12
III.1.1 Die Ausgaben auf Landesebene...................................................................................... 12
III.1.2 Die Einnahmen auf Landesebene .................................................................................... 17
Nettoneuverschuldung auf Landesebene................................................................................... 18
III.2 Die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen auf Gemeindeebene..................... 20
III.2.1 Die Ausgaben auf Gemeindeebene.................................................................................. 20
III.2.2 Die Einnahmen auf Gemeindeebene................................................................................ 25
Nettoneuverschuldung der kommunalen Ebene ......................................................................... 28
III.3 Ausgaben und Einnahmen auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene .. 29
III.3.1 Die Ausgaben im Land insgesamt.................................................................................... 29
III.3.2 Die Einnahmen im Land insgesamt.................................................................................. 31
III.3.3 Verschuldung, Finanzierungssaldo und Zinsausgabenentwicklung im Land Brandenburg ..... 32
III.4 Zusammenfassende Bewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklungen in
Brandenburg........................................................................................................................... 33
IV. VERWENDUNG DER SONDERBEDARFSBUNDESERGÄNZUNGSZUWEISUNGEN IM BERICHTSJAHR 2004 .................. 35
IV.1 Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten bei Investitionen ........... 35
IV.2 Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft ................................. 38
IV.3 Aufwendungen im Rahmen des AAÜG ....................................................................... 42
IV.4 Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ ........................................... 43
V. MAßNAHMEN ZUR SCHLIEßUNG DER INFRASTRUKTURLÜCKE................. 46
V.1 Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke.......................................................... 46
V.2 Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum ................ 49
VI. LEISTUNGEN DES BUNDES AN DAS LAND BRANDENBURG...................... 50
VI.1 Zahlungen des Bundes................................................................................................... 50
VI.2 Überproportionale Leistungen des Bundes außerhalb der SoBEZ........................... 51
VII. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG........................................................... 54
bezogen im Rahmen des Solidarpakt I für den Zeitraum 1995 bis 2004 vom Bund „SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen“ (SoBEZ) im Umfang von jährlich insgesamt 7,158 Mrd. Euro sowie im
wurden auf die neuen Länder im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl des Jahres 1992 aufgeteilt und
Fortführung der SoBEZ einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel mit einem gegenwärtigen
Gesamtvolumen in Höhe von 10,533 Mrd. Euro jährlich über das Jahr 2004 hinaus bis einschließlich zum Jahr 2019, dabei setzt ab 2006 eine allmähliche, ab 2009 eine spürbare Degression der Mittel ein (vgl. Tabelle I.1). Dieser sogenannte „Korb 1“ umfasst über die gesamte
Laufzeit des Solidarpakt II einen Betrag in Höhe von 105,3 Mrd. Euro. Dabei wird die Verteilung
der SoBEZ auf die ostdeutschen Länder ab 2005 angepasst und der Anteil des Landes Brandenburg von zur Zeit 14,1796 % auf 14,3269 % steigen. Insgesamt wird das Land Brandenburg
aus dem Solidarpakt I Mittel in Höhe von 14,935 Mrd. Euro und aus dem Korb 1 des Solidarpakt
II 15,090 Mrd. Euro erhalten.
Ost“ (Art. 1, Art. 5 SFG). In diesen ist Auskunft zu geben über die:
Fortschritte bei Schließung der Infrastrukturlücke,
Verwendung der SoBEZ zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und
die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Landes- und Kommunalhaushalte einschließlich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung.
der ostdeutschen Länder während der Laufzeit des Solidarpakt II (Korb 2), wobei die Gesamtsumme und die diversen Komponenten gesetzlich derzeit nicht fixiert sind.
Ostdeutsche Länder insgesamt
10.379,2
10.225,8
8.027,3
5.777,6
210.652,2
30.024,8
105.326,1
14.934,8
15.090,0
werden. Aus diesem Grund wird in diesem Bericht ein Analysezeitraum seit 2000 zugrunde gelegt. Auch
auf den Zeitraum seit Beginn des Solidarpakt I im Jahr 1995 wird auf die Fortschrittsberichte des
Landes Brandenburg für die Jahre 2002ff. verwiesen.
des Jahres 2004, auf Daten der Kassenstatistik sowie der VGR der Länder. Um die Vergleichbarkeit der
Für Ländervergleiche wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW) Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Schleswig-Holstein (SH) und Saarland (SL) herangezogen.
vergleichbaren Einnahmenausstattung erreichen.
Brandenburg konnte als einziges der ostdeutschen Flächenländer Ende der 90er Jahre einen
bescheidenen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, bedingt durch die Zuzüge aus Berlin in das Umland.
Im Jahr 2001 setzte dann allerdings der bereits in den anderen ostdeutschen Flächenländern zu
beobachtende Rückgang der Bevölkerungszahl ein, der in den Folgejahren deutlich verstärkte. Laut
Prognose wird die Bevölkerungszahl des Landes Brandenburg von rd. 2,59 Mio. im Jahr 2001 um etwa
7 % auf rd. 2,41 Mio. im Jahr 2020 hauptsächlich bedingt durch die anhaltenden Geburtendefizite
(negativer Saldo aus Geburten und Todesfällen) absinken. Verstärkt wird diese Entwicklung vor allem
durch Abwanderungen in die westdeutschen Länder infolge der angespannten Arbeitsmarktlage.
finanzschwachen Westflächenländern (FFW) und der Gesamtheit der ostdeutschen Flächenländer
(FO). Die Einwohnerzahlen des Jahres 1991 sind auf 100 % normiert.
Umland – dem so genannten „engeren Verflechtungsraum“ (eV) - die Bevölkerungszahl wanderungsbedingt bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2001 weiter wächst (+ 6,9 %), zeigt sich im äußeren
Entwicklungsraum (äE) ein anhaltender Bevölkerungsrückgang (- 15,1 %). Hier wird der natürliche
Bevölkerungsrückgang durch Wanderungsverluste noch verstärkt. Die gegensätzliche Entwicklung der
Bevölkerungsverteilung innerhalb des Landes setzt sich damit fort. In 15 Jahren wird fast jeder zweite
Brandenburger seinen Wohnsitz im Umland von Berlin haben.
Tabelle II.1.1: Bevölkerungsentwicklung im engeren Verflechtungsraum (eV) und im äußeren
Entwicklungsraum (äE) zwischen 2000 und 2020
2020 Entwicklung 2020 ggü.
natürl. Saldo Wanderungssaldo
Die Entwicklung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahren) verläuft räumlich und
demographisch unterschiedlich: Während die Anzahl der 20 – bis 45jährigen Personen bis zum Jahr
2020 um fast ein Drittel sinkt, steigt der Anteil der älteren erwerbsfähigen Brandenburger in der
Altersgruppe von 45 bis 65 Jahre. Dies wirkt sich insbesondere im äußeren Entwicklungsraum aus, in
dem im Jahr 2020 dann rd. 280.000 Personen im erwerbsfähigen Alter weniger leben werden.
Landesweit sinkt das Potenzial der Erwerbspersonen von 1,705 Mio. im Jahr 2003 auf dann
voraussichtlich 1,47 Mio. Personen im Jahr 2020.
Besiedlung. Nach Mecklenburg-Vorpommern weist Brandenburg mit Abstand die geringste Siedlungsdichte auf. Mit der geringen Bevölkerungsdichte sind in vielen Aufgabenbereichen, z. B. im Bereich der
Infrastrukturversorgung, auch deutlich höhere Kosten verbunden.1 Die aufgezeigte demographische
Entwicklung, insbesondere der extreme Bevölkerungsrückgang in den berlinfernen Regionen des
Landes, wird dazu führen, dass sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch verschärfen wird.
vergleichbare Lasten gegenüberstehen. Sie stellen die Politik vor erhebliche Herausforderungen. Die
demographisch bedingten Einnahmeausfälle werden die ohnehin vorhandenen Aufbauprobleme
zusätzlich verschärfen.
Duncker & Humblot, Berlin. Sowie: Eltges, M. (2001), „Die Berücksichtigung abstrakter Mehrbedarfe im Länderfinanzausgleich“, Studie im Auftrag des BMF, Bundesamt für Bauwesen, Bonn.
Der seit dem Jahr 2001 anhaltende Abwärtstrend der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes
Brandenburg konnte 2004 zwar gestoppt werden, allerdings konnten beim Aufholprozess gegenüber
den westdeutschen Bundesländern keine weiteren Fortschritte erzielt werden. Während das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Berichtsjahr für ganz Deutschland um real 1,6 % wuchs, war für
Brandenburg im selben Zeitraum nur ein Zuwachs von 0,9 % zu verzeichnen. Das reale BIP pro
Einwohner betrug im Jahr 2004 in Brandenburg rund 66,5 % des gesamtdeutschen Durchschnitts und
lag damit noch unter dem Wert in 2003 (66,7 %)
Bedingt durch das gegenüber dem gesamtdeutschen Durchschnitt geringere Wachstum hat sich auch
der Prozess der Angleichung der Pro–Kopf–Wirtschaftskraft verlangsamt. (vgl. Abbildung II.2.1). Das
reale BIP im Land Brandenburg betrug im Jahr 2004 – gerechnet je Einwohner – rd. 73,6 % des
durchschnittlichen Pro–Kopf–BIP in den FFW. Dieser Trend der Stagnation der Anpassung zeigt sich
Gegenüber 2003 war auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2004 keine durchgreifende Besserung zu
verzeichnen. Die Arbeitslosenquote lag im Jahresdurchschnitt bei 20,4 % und war damit im Vergleich zu
2003 unverändert. Allerdings ist auch hier der negative Trend der Jahre seit 2001 zum Stillstand
gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen ist 2004 um ca. 1.900 (-0,7 %) gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Wegen der zum 01. Januar 2005 wirksam werdenden Reformen am Arbeitsmarkt dürfte die Arbeitslosenquote aufgrund statistischer Effekte (Einbeziehung von als arbeitsfähig gemeldeten bisherigen
Empfängern von Sozialhilfe in die Arbeitslosenstatistik) erneut ansteigen. Eine positive Wirkung der
Reformen dürfte sich daher erst im Jahresverlauf 2005 zeigen. Unabhängig davon wirken sich weitere,
den Arbeitsmarkt bestimmende Effekte wie z. B. der Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft nach wie
vor negativ auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote aus.
bis zu 25 Jahren (vgl. Abbildung II.2.3). Diese lag im Land Brandenburg im Jahr 2004 bei jahresdurchschnittlich rd. 17,3 % und hat damit sogar den bisherigen Höchststand im Jahr 1998 überschritten. In
den FFW betrug sie rd. 10,1 %.
Bei der Erwerbstätigkeit ist im Jahr 2004 erstmalig seit 1999 ein Anstieg der Erwerbspersonen um rd.
1.100 zu verzeichnen (vgl. Abbildung II.2.4). Ob es hierbei um einen Einmaleffekt handelt oder ob
nunmehr die Talsohle der Erwerbstätigenzahl erreicht und die Trendumkehr eingeleitet ist, wird sich
allerdings erst in der Auswertung der Zahlen für das Jahr 2005 zeigen.
7 .0 5 0
6 .9 5 0
6 .8 5 0
deutliche Unterschiede erkennen. So ist die industrielle Basis, gemessen am Anteil der Bruttowertschöpfung des Produzierenden Gewerbes ohne Bauwirtschaft an der gesamten Bruttowertschöpfung, in
Brandenburg mit einem Anteil von rd. 19 % deutlich schwächer ausgeprägt als in den Westländern (23
%). Deutlich wird außerdem, dass die Bauwirtschaft sowohl im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit als auch
auf den Wertschöpfungsanteil nach wie vor deutlich gewichtiger ist als in den Vergleichsländern.
Hingegen nimmt das Verarbeitende Gewerbe in Brandenburg mit rd. 12 % der Erwerbstätigen und rd.
14 % der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den FFW einen merklich geringeren Anteil ein. In den
Dienstleistungsbereichen sind die Strukturunterschiede sowohl im Hinblick auf die Beschäftigungs- als
auch auf die Wertschöpfungsanteile zwischen dem Land Brandenburg und den FFW relativ gering.
realen Bruttowertschöpfung (BWS; Preisbasis 1995) nach Wirtschaftsbereichen im Jahr 2004.
3.1.1 Verarbeitendes Gewerbe
3.2. Baugewerbe
Verschuldungsentwicklung und der Rückführung der Nettoneuverschuldung bzw. des Finanzierungssaldos. Bei der Interpretation der Ergebnisse werden dabei schwerpunktmäßig die Entwicklungen am
aktuellen Rand in den Vordergrund gestellt.
Die bereinigten Gesamtausgaben je Einwohner auf Landesebene sind im Land Brandenburg seit 2000
sowohl absolut als auch im Vergleich zu denen der FFW gesunken (vgl. Tabelle III.1.1). Lagen diese
2000 noch rd. 37 % über dem Niveau der Vergleichsländer, so ist dieser Abstand auf rd. 32 % im Jahr
2004 zurückgegangen. Nach dem deutlichen, auf Sonderfaktoren beruhenden Anstieg in 2002 ist es im
Jahr 2004 erneut gelungen, die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rd. 1 % zu senken. Die
Landesregierung hat auch im Jahr 2004 ihren Konsolidierungskurs konsequent fortgeführt. In den
westdeutschen Vergleichsländern sind die bereinigten Ausgaben je Einwohner im Jahr 2004 ebenfalls
um rd. 1 % gesunken.
III.1.1) und der Kapitalrechnung (vgl. Abbildung III.1.2), wird ersichtlich, dass die laufenden Ausgaben
auf Landesebene auch im Jahr 2004 um rd. 17 % über dem Niveau der FFW liegen. Die laufenden
Ausgaben konnten nach dem Anstieg in 2002, der in erster Linie auf die unvorhersehbaren Erstattungen an den Bund im Rahmen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme nach dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zurückzuführen war, in den Jahren 2003 und 2004 deutlich
reduziert werden. Hingegen sind die Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr
2003 wieder um 3 % gestiegen. Die Investitionsquote belief sich auf 19,3 %.
Einwohner sowie die Ausgabenanteile im Jahr 2004. Die höheren Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich zu
den FFW sind insbesondere auf die unverändert deutlich höheren Zuweisungen an die Kommunen und
auf die Erstattungen an den Bund nach dem AAÜG zurückzuführen. Während das Land Brandenburg
im Jahr 2004 hierfür je Einwohner rd. 765 Euro aufgewendet hat, wurden in den FFW durchschnittlich
rd. 473 Euro je Einwohner verausgabt. Die hohen Zuweisungen an die Kommunen sind erforderlich, um
die unterproportionale kommunale Finanzkraft der Brandenburger Kommunen auszugleichen (vgl.
Kapitel IV.2). Die Erstattungen nach dem AAÜG, die nur in den ostdeutschen Ländern anfallen, beliefen
sich in 2004 auf 157 Euro je Einwohner. Die Zinsausgaben des Landes Brandenburg liegen ebenfalls
über dem Niveau der FFW und sind im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 9 % gestiegen, in den
westdeutschen Vergleichsländern jedoch nur um 2 %.
Tabelle III.1.2: Die Struktur der laufenden Ausgaben im Jahr 2004
In Abbildung III.1.3 wird die Entwicklung der Personalausgaben gezeigt. Mit dem Haushaltstrukturgesetz 2000 des Landes Brandenburg ist der Abbau von 8.000 Plan-/Stellen und Beschäftigungspositionen bis zum Jahr 2005 nach den Kriterien der Aufgabenkritik und Schwerpunktsetzung gesetzlich
verankert worden. Dieser Kurs wurde mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2005/2006 bis in das
Jahr 2009 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt soll der Stellenbestand des Landes auf eine Zielzahl von rd.
50.000 Stellen verringert sein. Dies bedeutet seit Beginn des kontinuierlichen Stellenabbaus im Jahr
2000 eine Reduzierung des Stellenbestandes um gut ein Viertel des Ausgangsniveaus. Durch den
Abschluss eines Solidarpaktes mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beamten
wurden zusätzliche Einsparungen im Haushaltsjahr 2004 erzielt. Dieser Pakt trat am 03. Februar 2004
in Kraft und ist bis zum 31.01.2007 befristet. Kernpunkt des Tarifvertrages zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen ist die sozialverträglich gestaffelte Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei
gleichzeitiger Minderung der jährlichen Vergütung. In Abhängigkeit von der Eingruppierung bedeutet
dies individuelle Gehaltseinbußen von bis zu 7,5 %. Mit der Änderung des Brandenburgischen
Sonderzahlungsgesetzes wurde zudem bei den Beamten das Urlaubsgeld ersatzlos gestrichen und das
Weihnachtsgeld in Höhe eines für alle Besoldungsstufen einheitlichen Betrages fixiert. Mit diesen
Maßnahmen werden jährliche Einsparungen in Höhe von 100 Mio. Euro angestrebt. Aufgrund der im
Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetz verankerten Revisionsklausel sind weitere Kürzungen im
Beamtenbereich nicht auszuschließen.
Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand sind im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 7 %
gesunken und liegen damit um 8 % unter dem Niveau der Vergleichsländer. In Abbildung III.1.4 ist die
Entwicklung der Pro-Kopf-Ausgaben für den laufenden Sachaufwand zwischen 2000 und 2004
Insgesamt lagen die Zuweisungen des Landes Brandenburg an seine Kommunen je Einwohner im Jahr
2004 um 78 % über den vergleichbaren Zuweisungen in den FFW. Ursache für die hohen Zahlungen
Durch die hohen Zuweisungen sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, mit überdurchschnittlich hohen Investitionen den Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfes voranzubringen (vgl. Kapitel
IV.2). Allerdings hat auch hier mit dem Jahr 2000 ein leichter Rückgang eingesetzt, der sich 2004 wie in
den Vorjahren weiter fortgesetzt hat. Gegenüber dem Vorjahr sanken die gesamten Zuweisungen des
Landes Brandenburg an seine Kommunen um 2,6 %. In den Vergleichsländern stagnierten diese
Zahlungen nahezu unverändert auf Vorjahresniveau.
Abbildung III.1.5: Zahlungen an die Gemeinden inner- und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in der Abgrenzung der Kassenstatistik in Euro je Einwohner
Tabelle III.1.3 zeigt die Struktur der investiven Ausgaben im Jahr 2004. Gegenüber dem Vorjahr sind
die Ausgaben der Kapitalrechnung um 3 % gestiegen, während die westdeutschen Flächenländer einen
Rückgang von 12 % aufweisen. Nahezu 35 % der investiven Ausgaben der Landesebene wurden in
Brandenburg als Investitionszuweisungen an die kommunale Ebene geleistet. Die Sachinvestitionen
stabilisierten sich auf Vorjahresniveau.
Tabelle III.1.3: Die Struktur der Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2004
Tabelle III.1.4 zeigt Höhe und Struktur der Einnahmen im Jahr 2004. Das Land Brandenburg verbuchte
je Einwohner bereinigte Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 3.508 Euro, die FFW dagegen von rd. 2.516
Euro. Rd. 51 % der bereinigten Gesamteinnahmen in Brandenburg entfielen auf Steuereinnahmen,
während in den Vergleichsländern die Steuerdeckungsquote bei rd. 70 % lag. Erkennbar ist, dass
Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Dabei fallen allein rd. 17,2 % der Einnahmen Brandenburgs auf die SoBEZ.
Tabelle III.1.4: Struktur der Einnahmen im Jahr 2004
Abbildung III.1.7 zeigt die mittelfristige Entwicklung der bereinigten Einnahmen seit 1999. Im Jahr 2004
sind die bereinigten Einnahmen Brandenburgs um 4 % gestiegen. Sie lagen damit leicht über dem
Zuwachs von 3 % in den Vergleichsländern.
Nach dem Einbruch im Jahr 2002 ist das Steueraufkommen in 2004 um 6 % angewachsen, während
das Aufkommen in den Vergleichsländern im gleichen Zeitraum lediglich um 2 % anstieg.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auch im Haushaltsjahr 2004 weiter angestiegen (vgl. Abbildung III.1.9).
Sie beläuft sich nunmehr auf 6.654 Euro je Einwohner. In den westdeutschen Vergleichsländern liegt
sie bei rd. 6.080 Euro je Einwohner.
Die hohe Schuldenbelastung des Landes Brandenburg führte im Jahr 2004 zu einem Anstieg der
Zinszahlungen von rd. 303 Euro auf rd. 330 Euro je Einwohner in 2004, während sie in den Vergleichsländern auf 296 Euro je Einwohner angestiegen sind. Der Anteil der Zinsausgaben an den Einnahmen
der laufenden Rechnung belief sich im Jahr 2004 in Brandenburg auf 10 %, in den FFW hingegen auf
Tabelle III.1.5: Zinsausgabenbelastung im Jahr 2004
Der Finanzierungssaldo konnte gegenüber dem Jahr 2003 weiter deutlich reduziert werden. Er sank von
- 945 Mio. Euro auf – 508 Mio. Euro. Damit wurde er innerhalb von zwei Jahren um 70 % reduziert. Im
gleichen Zeitraum konnte der Finanzierungssaldo in den Vergleichsländern nur um 38 % gesenkt
werden. Auf Einwohnerbasis führte dies zu einem Finanzierungssaldo für Brandenburg in Höhe von 198 Euro, in den Vergleichsländern hingegen von rd. -268 Euro je Einwohner (vgl. Abbildung III.1.10).
Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren weiter reduziert werden. Vor dem Hintergrund der
Verschuldungssituation des Landes wird der von der Landesregierung eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt und bei einsetzender wirtschaftlicher Erholung forciert. Haushaltsverschlechterungen, die nicht durch Steuerausfälle bedingt sind, müssen durch Anpassungen auf der Ausgabenseite
des Landeshaushaltes kompensiert werden. Sollten innerhalb eines Haushaltsjahres unerwartete und
durch das Land Brandenburg nicht oder kaum beeinflussbare Mehrausgaben nicht vollständig
ausgeglichen werden können, so sind zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zur Kreditabsenkung in den
Folgejahren bis 2008 zu erbringen. Haushaltsverbesserungen insbesondere infolge von Steuermehreinnahmen werden vorrangig für die weitere Reduzierung der Kreditaufnahme genutzt.
zurückgegangen (vgl. Abbildung III.2.1). Während sie 1997 noch rd. 27 % über den Werten der
Vergleichsländer lagen, ist der Abstand zwischenzeitlich auf rd. 11 % im Jahr 2004 geschmolzen; dieser
Trend hält bereits seit dem Jahr 2000 an. Auch im Jahr 2004 sind die Pro-Kopf-Ausgaben der
Kommunen gegenüber 2003 absolut um. 3 Euro gesunken. Da in den Kommunen der Vergleichsländer
eine Zunahme von 53 Euro je Einwohner zu verzeichnen war, ist der prozentuale Anteil im Jahr 2004
um 3 Prozentpunkte gesunken.
sie in den Vergleichskommunen nach leichtem Rückgang im Vorjahr im Berichtszeitraum wieder
angestiegen sind. Bei den investiven Ausgaben der Brandenburger Kommunen hingegen ist erneut ein
Rückgang von rd. 422 Euro je Einwohner im Jahr 2003 auf rd. 381 Euro je Einwohner im Jahr 2004 zu
verzeichnen. Insgesamt ist also die aufgezeigte Absenkung der Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen
weitgehend mit einer Reduktion der investiven Ausgaben einhergegangen.
Die laufenden Ausgaben der Brandenburger Kommunen liegen insgesamt um rd. 58 Euro je Einwohner
um rd. 93 Euro je Einwohner die in den FFW, wenngleich diese im Vergleich zum Vorjahr um gut 1 %
Brandenburg – wie auch in den anderen ostdeutschen Ländern – derzeit noch etwas niedriger. Hier ist
allerdings allein in 2004 gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um rd. 5 % festzustellen. Bei einer im
Tabelle III.2.1: Die Struktur der laufenden Ausgaben auf kommunaler Ebene im Jahr 2004
5.laufende Zuweisungen an andere Bereiche
Die Kommunen des Landes haben in den vergangenen Jahren ihre Personalausgaben trotz der
kommunaler Ebene auf rd. 119 % des Niveaus der Vergleichskommunen gesunken. Verzerrt wird das
Bild allerdings durch die Unterschiede in den Pensionslasten (vgl. Tabelle III.2.1), die in den
Brandenburger Gemeinden nur wenig, in den Kommunen der Vergleichsländer hingegen in erheblichem
Umfang zu Buche schlagen. Werden allein die Aufwendungen für aktives Personal betrachtet, so liegen
die Pro-Kopf-Personalausgaben der Gemeinden in Brandenburg rd. 31 % über dem Durchschnittswert
den Brandenburger und den westdeutschen Kommunen in einigen Bereichen bestehenden systematischen Strukturunterschiede zu einem höheren statistisch ausgewiesenen Personalbesatz (z. B. sind
„Tageseinrichtungen für Kinder“ in Brandenburg zu einem deutlich größeren Teil in öffentlicher
Trägerschaft als in den FFW-Kommunen.). Zudem verbirgt sich hier hinter dem höheren Personaleinsatz ein größeres Angebot im Kita-Bereich.
Die Sozialausgaben auf kommunaler Ebene in Brandenburg sind in den Jahren von 2000 bis 2004 um
rd. 83 Euro je Einwohner angestiegen, während die gesamten laufenden Ausgaben in diesem Zeitraum
nur leicht zugenommen haben. Ursache für den Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen im Jahr
2004 war die Zunahme der Sozialhilfeausgaben und der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, die
zu erheblichen Belastungen geführt hat. Als Ausgleich für die kommunalen Zusatzbelastungen durch
die Grundsicherung erhalten die Länder vom Bund Ausgleichsmittel, die an die Kommunen weiterzuleiten sind. Im gleichen Zeitraum haben sich die Aufwendungen für soziale Leistungen in den finanzschwachen Westländern um 67 Euro je Einwohner erhöht.
Einwohner um rd. 59 Euro über denen der FFW-Kommunen (vgl. Abbildung III.2.5). Dabei hat sich der
Abstand im letzten Jahr etwas verringert, da diese Ausgaben in Brandenburg stagnierten, während sie
sich in den FFW Kommunen um 15 Euro je Einwohner erhöht haben. Ergänzend zeigt Tabelle III.2.2 die
Struktur des laufenden Sachaufwands im Jahr 2004. Die Unterschiede resultieren aus den höheren
Aufwendungen in Brandenburg bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und höheren Aufwendungen
für Erstattungen an andere Bereiche.
Tabelle III.2.2: Laufender Sachaufwand der Kommunen im Jahr 2004
3. sonstige sächliche Verwaltungsausgaben
Tabelle III.2.3 zeigt die Struktur der investiven Ausgaben auf kommunaler Ebene. Diese werden zu 82%
Tabelle III.2.3: Die Struktur der Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2004 auf kommunaler Ebene
Auf kommunaler Ebene lagen die Sachinvestitionsausgaben im Jahr 2004 pro Einwohner rd. 53 % über
in Brandenburg um 9 Euro je Einwohner und in den Kommunen der FFW um 12 Euro je Einwohner
Die Gemeinden des Landes verbuchten im Jahr 2004 nach der Kassenstatistik bereinigte Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 1.841 Euro je Einwohner und damit um rd. 11 % höhere Einnahmen als die
FFW-Kommunen (vgl. Tabelle III.2.4). Insgesamt 54 % der Einnahmen entfielen auf Zahlungen des
Landes innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, während in den Kommunen der
Vergleichsländer der Anteil der Zuweisungen aus dem Landeshaushalt bei rd. 33 % lag. Aus eigenen
Steuereinnahmen erwirtschafteten die Kommunen des Landes Brandenburg im Jahr 2004 lediglich rd.
18 % der Einnahmen und damit deutlich weniger als die Kommunen in den FFW. Dort belief sich die
vergleichbare Quote auf über 36 %. Relativ gering sind die Unterschiede bei den Erlösen aus
Vermögensveräußerungen. Beim Gebührenaufkommen liegt Brandenburg rd. 30 % über dem der FFW.
Tabelle III.2.4: Die Struktur der Einnahmen im Jahr 2004 auf kommunaler Ebene
In Abbildung III.2.7 ist die langfristige Entwicklung der bereinigten Einnahmen je Einwohner auf der
kommunalen Ebene dargestellt. Die Einnahmen sind in der Vergangenheit im Durchschnitt zurückgegangen, im Berichtsjahr aber wieder leicht angestiegen. Während in 2003 gegenüber dem Vorjahr noch
ein Absinken um 137 Euro je Einwohner zu verzeichnen war, sind in 2004 die Einnahmen um 21 Euro je
Einwohner gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den Kommunen der FFW sind die Einnahmen um 81
Euro je Einwohner noch deutlicher gestiegen. Insgesamt konnten in den Brandenburger Kommunen im
Jahr 2004 rd. 111 % der durchschnittlichen Einnahmen der Kommunen in den finanzschwachen
Westflächenländern erzielt werden.
finanzschwachen Westflächenländer liegt 2004 bei rd. 56 % und bewegt sich seit Jahren auf diesem
Niveau (vgl. Abbildung III.2.8).Der Anteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer ist von 89 auf
83 Euro je Einwohner (39 % des FFW-Niveaus) gesunken. Das Nettogewerbesteueraufkommen ist von
88 auf 127 Euro je Einwohner (57 % des FFW-Niveaus) gestiegen. Die Grundsteuern A und B haben
sich an das Niveau der FFW angenähert. Ursache hierfür ist der Rückgang dieser Steuern in den FFW.
Die Umsatzsteuer ist in den FFW-Kommunen um 7 Euro je Einwohner gesunken, während der
Rückgang in Brandenburg 1 Euro je Einwohner betrug. Die Steuern insgesamt sind sowohl in
Brandenburg (um 35 Euro je Einwohner) als auch in den FFW (um 47 Euro je Einwohner) gestiegen.
Absolut betrachtet ist das Steueraufkommen in den Kommunen Brandenburgs wie auch der
Vergleichsländer deutlich gestiegen.
Die Einnahmen aus Gebühren lagen in den Brandenburger Kommunen mit 206 Euro je Einwohner
oberhalb des FFW-Vergleichswertes (158 Euro je Einwohner). Ursache für das höhere Gebührenaufkommen in den Brandenburger Gemeinden ist, dass im Vergleich zu den FFW vermehrt Einrichtungen
mit Gebührenpflicht, wie z.B. Kindertagesstätten, in den Haushalten geführt werden.
III.2.9). So haben die Kommunen in Brandenburg allein im Zeitraum von 2000 bis 2004 Gesamtvermögensverkäufe in Höhe von rd. 392 Euro je Einwohner realisiert, während in den FFW-Kommunen im
gleichen Zeitraum Erlöse in Höhe von rd. 367 Euro je Einwohner verbucht werden konnten. Im
Berichtsjahr lagen die Einnahmen aus Vermögensverkäufen in den Brandenburger Kommunen bei 54
Euro je Einwohner und sind damit gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.
Während der Schuldenstand der Kommunen in den FFW bis 2003 auf rd. 1010 Euro je Einwohner
gestiegen ist, stieg er in den Kommunen in Brandenburg im selben Zeitraum auf rd. 705 Euro je
Einwohner. Diese Steigerung hat sich auch im Berichtsjahr fortgesetzt: Gegenüber dem Vorjahr wuchs
der Schuldenstand um 11 Euro auf 716 Euro je Einwohner. Die Erhöhung in den FFW Kommunen mit
29 Euro je Einwohner auf 1.039 Euro fiel deutlich höher aus. Insgesamt belief sich in 2004 damit der
Schuldenstand der Brandenburger Kommunen auf rd. 69 % des Schuldenstandes der FFW Kommunen.
die Kassenverstärkungskredite hinzu. Diese liegen bei den Brandenburger Kommunen in 2004 bei 220
Euro je Einwohner und sind damit um 88 Euro je Einwohner höher als in 2003. In den FFW-Kommunen
liegen sie 2004 bei 456 Euro je Einwohner und sind damit um 101 Euro je Einwohner höher als in 2003.
Infolge der insgesamt noch niedrigen Verschuldung müssen die Kommunen im Land Brandenburg
2004 bei rd. 36 Euro je Einwohner (bzw. rd. 2,3% der laufenden Ausgaben), während die FFWKommunen hierfür rd. 56 Euro je Einwohner (rd. 3,7 % der laufenden Ausgaben) aufwenden mussten.
Das kommunale Finanzierungsdefizit konnte bis zum Jahr 2000 zunächst auf rd. - 8 Euro je Einwohner
reduziert werden, wuchs im Jahr 2001 infolge der Steuerausfälle aber auf rd. - 59 Euro je Einwohner an.
Eine ähnliche Entwicklung war in den FFW-Kommunen zu beobachten. Im Jahr 2002 konnte in den
Brandenburger Kommunen erstmals ein positiver Finanzierungssaldo ausgewiesen werden, der
allerdings ausschließlich durch die hohen Einnahmen aus Vermögensveräußerungen bedingt war (vgl.
Abbildung III.2.9, Abbildung III.2.11). Im Jahr 2003 konnte dieser Einmaleffekt weder in Brandenburg
(-118 Euro je Einwohner) noch in den FFW-Kommunen (-123 Euro je Einwohner) erreicht werden. Eine
leichte Verbesserung zeigte sich in 2004 in Brandenburg (-94 Euro je Einwohner) ebenso wie in den
FFW–Kommunen (-95 Euro je Einwohner).
und weist zusätzlich die Relation der jeweiligen Ausgabenkomponenten im Vergleich zum Durchschnittswert der finanzschwachen Westflächenländer aus.
In Brandenburg lagen die Ausgaben je Einwohner im Jahr 2004 knapp 18 % über denen der FFW.
Ersichtlich ist, dass die in den letzten Jahren weitgehend stabilen gesamten Pro-Kopf-Ausgaben mit
gestiegenen laufenden Ausgaben und einem Rückgang der Investitionsausgaben einhergingen. Dieser
Trend hat sich auch 2004 fortgesetzt. Aufgrund ihrer besseren kurzfristigen Steuerbarkeit trugen die
Ausgaben der Kapitalrechnung damit die Hauptlast der unvermeidlichen Konsolidierungsmaßnahmen.
der laufenden Rechnung auf der konsolidierten Landes – und Gemeindeebene in Brandenburg 2000 –
Tabelle III.3.2 zeigt die einzelnen Ausgabenkomponenten der laufenden Rechnung und der Kapitalrechnung im Jahr 2004 und vergleicht die Ausgabenstrukturen in Brandenburg mit denen in den FFW.
Signifikante Niveauunterschiede bei den laufenden Pro-Kopf-Ausgaben ergeben sich insbesondere bei
den Aufwendungen für aktives Personal (Personalausgaben abzüglich der Versorgungsleistungen).
lagen, überstiegen die Ausgaben für aktives Personal in Brandenburg die der FFW um 7 %. Ursache
hierfür ist, dass im Land Brandenburg insgesamt mehr Personal in den Kernhaushalten geführt wird als
in den westdeutschen Vergleichsländern. Wie in den vorherigen beiden Kapiteln III.1 und III.2 bereits
ausgeführt, sind bei einem Vergleich jedoch Strukturunterschiede zu berücksichtigen. So werden z. B.
auf kommunaler Ebene in Brandenburg relativ mehr Kindertageseinrichtungen noch in den Haushalten
geführt als im Durchschnitt der FFW. Zum Teil resultieren höhere Personalbestände auch aus den
besonderen Aufbauaufgaben und der Bewältigung teilungsbedingter Lasten. Beispielsweise ist nach wie
vor davon auszugehen, dass in den Verwaltungsbereichen, in denen die höheren investiven Ausgaben
umgesetzt werden – sei es in Infrastrukturprojekten oder in Projekten der Wirtschaftsförderung – infolge
des deutlich größeren Investitionsvolumens ein höherer Personalbesatz notwendig ist.
Der laufende Sachaufwand lag in Brandenburg im Jahr 2004 rd. 8 % höher als in den FFW. Die
der Landes- und Gemeindeebene sind im Jahr 2004 über das Niveau in den FFW gestiegen.
rd. 79 % überstiegen, waren die Ausgaben für Vermögensübertragungen an andere Bereiche, die
insbesondere Investitionsfördermaßnahmen umfassen, um das 2,5 - fache höher. Dies ist im
wesentlichen auf den hohen investiven Mitteleinsatz von Bundes- und EU - Mitteln zurückzuführen.
Tabelle III.3.2: Höhe und Struktur der Ausgaben auf Landes- und Gemeindeebene im Jahr 2004
Tabelle III.3.3 zeigt die Höhe und Struktur der Einnahmen im Jahr 2004. Die Gesamteinnahmen pro
Kommunen betragen rd. 89 % der Pro-Kopf-Steuereinnahmen der FFW. Ursache für die unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen ist die geringe kommunale Steuerkraft in Brandenburg, während die
geringe eigene Pro-Kopf-Steuerkraft des Landes Brandenburg wie in allen finanzschwachen Ländern
über die Umsatzsteuerverteilung im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mindestens auf
92 % des Länderdurchschnitts angeglichen wird. Die erhebliche Transferabhängigkeit wird insbesondere dann evident, wenn man beachtet, dass trotz der Umsatzsteuerverteilung lediglich rd. 48% der
Tabelle III.3.3: Höhe und Struktur der Einnahmen auf Landes- und Gemeindeebene im Jahr 2004
erstmals überschritten (vgl. Abbildung III.3.1). Ursächlich für den hohen Schuldenstand des Landes ist
eine Unterfinanzierung Brandenburgs - wie auch der anderen ostdeutschen Länder - Anfang der 90er
Jahre bis zu seiner Einbeziehung in das Finanzausgleichssystem im Jahr 1995. Der Schuldenstand hat
sich im Jahr 2004 um 111 Euro je Einwohner erhöht. In den FFW stieg er hingegen um 366 Euro an.
Damit konnte die Schuldendynamik im letzten Jahr gebremst werden.
am Anfang der 90er Jahre nicht zu unterschätzen. Aufgrund der damit verbundenen hohen Schuldenaufnahme resultieren langfristige Zins- und Tilgungslasten, die das Land und seine Kommunen
dauerhaft belasten werden. Im Berichtsjahr ist es gelungen, den Finanzierungssaldo von rd. -487 Euro
je Einwohner in 2003 um 40 % auf –292 Euro je Einwohner zu verringern. In den Vergleichsländern
sank der Finanzierungssaldo auf –362 Euro je Einwohner bzw. um 29%.
finanzwirtschaftlichen Problemen hat, die auf teilungsbedingte Lasten und die im Jahr 1990 übernommene „Erbmasse“ zurückzuführen sind.
Zusammenhang, dass sich diese Anpassungen in einem seit Jahren anhaltend schwierigen Arbeitsmarktumfeld nicht einfach bewältigen lassen.
im Jahr 2002 geradezu konterkariert. Nach der deutlichen Reduktion des Finanzierungssaldos im Jahr
2003 wurde er im Jahr 2004 um weitere 40 % auf – 292 Euro je Einwohner abgesenkt. Zur Rückführung
der hohen Haushaltsdefizite haben die Anstrengungen zur Begrenzung des Wachstums der
Gesamtausgaben entscheidend beigetragen. Der Rückgang der Gesamtausgaben ging dabei auch zu
Lasten der investiven Ausgaben, deren überdurchschnittliches Niveau allerdings gehalten werden
konnte. Zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren ist die weitere Rückführung des Finanzierungssaldos und der Nettokreditaufnahme. Angesichts der Tatsache, dass das Land insgesamt den
Schuldenstand der hoch verschuldeten strukturschwachen Westflächenländer überschritten hat und
damit auch bereits signifikante Teile der Einnahmen der laufenden Rechnung für Zinsausgaben
durch Einsparungen, insbesondere bei den Personalausgaben und den konsumtiven Ausgaben, keine
Alternative. Die Personalbestände werden weiterhin zurückgeführt und alle anderen Aufgaben ebenso
verstärkt auf den Prüfstand gestellt, wobei auch bei den investiven Ausgaben künftig noch anspruchsvollere Effizienz- und Bedarfskriterien zugrunde gelegt werden.
IV. Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2004
Inhaltlicher Schwerpunkt des Fortschrittsberichts ist der Nachweis der SoBEZ-Verwendung. Die
zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem infrastrukturellen Nachholbedarf,
zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (UFK) und
zum Abbau weiterer teilungsbedingter Sonderlasten
SoBEZ die in den Jahren von 2000 und 2001 geflossenen IfG-Mittel den SoBEZ hinzugerechnet und die
IfG-Mittel so behandelt, als wären sie seit 2000 Bestandteil der SoBEZ.2
die investiven Ausgaben des Landes mit den Zweckzuweisungen für Investitionsmaßnahmen sowie der
hierfür erforderlichen Kreditaufnahme saldiert. Zusätzlich zu den in den Hauptgruppen 7 und 8
verbuchten Ausgaben werden Ausgaben für Schuldendiensthilfen, die im Rahmen der Finanzierung von
Krankenhauseinzelförderung nach § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz und Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz geleistet werden, berücksichtigt. Diese Ausgaben, die ausschließlich der Förderung der
Infrastruktur dienen, waren bereits im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes „Aufbau Ost“
förderfähig und sind deshalb nach dem zwischen dem Bund und den ostdeutschen Bundesländern
vereinbarten gemeinsamen Nachweisschema für die Verwendung der SoBEZ zu berücksichtigen. Der
Ausweis erfolgt bei der Berechnung der investiven Verwendung der SoBEZ auf der Ebene des
Landeshaushaltes wie auch auf der konsolidierten Ebene. Die so definierten eigenfinanzierten
1. Investitionsausgaben (HGr 7, OGr. 81, 82, 88 und 89) und Schuldendiensthilfen für den Krankenhaus- und Pflegeheimbau, weitere Nachweise möglich, wenn vom Funktionenplan gedeckt)
2 Dabei werden die effektiv vom Land Brandenburg in den jeweiligen Jahren abgerufenen IfG-Mittel und nicht die gesetzlich
fixierten Beträge angesetzt. Entsprechend werden die investiven Einnahmen des Landes Brandenburg in den Jahren 2000
und 2001 um die IfG-Mittel rechnerisch gekürzt und die laufenden Einnahmen um den gleichen Betrag rechnerisch erhöht.
Effektiv sind an Brandenburg folgende IfG-Mittel geflossen (in Mio. Euro): 2000: 500,1 und 2001: 491,4.
maßgebliche Größe festgelegt. Die Vergleichbarkeit zu den Angaben im Fortschrittsbericht 2002 ist daher eingeschränkt. Im Übrigen ergibt
Die Investitionsausgaben (in der Abgrenzung des obigen Berechnungsschemas) sind auf der
Landesebene Brandenburgs von 662 Euro je Einwohner im Jahr 2003 auf 706 Euro je Einwohner im
Jahr 2004 gestiegen.
Insgesamt zeigen die Berechnungen auf der Ebene des Landes (vgl. Tabelle IV.1.1a) zwischen 2000
und 2003 eine zunehmende Abschwächung der Eigeninvestitionskraft. Im Jahr 2004 konnte allerdings
die investive Verwendung der SoBEZ im Landeshaushalt signifikant verbessert werden. Dank der
weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme und des gleichzeitigen Anstiegs der Investitionstätigkeit
wurden im Landeshaushalt mehr als ein Viertel der SoBEZ für investive Zwecke eingesetzt.
Investive Zuweisungen und Zuschüsse an den öffentlichen
Bereich (88)
Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Kassenstatistik
Verwendung deutlich verbessert werden. Trotz der angespannten Haushaltslage sind im Jahr 2004
insgesamt 45 % der empfangenen SoBEZ zur Verbesserung der investiven Infrastruktur verwendet
worden. Damit können gegenüber dem Vorjahr 117 Euro je Einwohner zusätzlich nachgewiesen
Trotz der Verbesserung des Nachweises der investiven Verwendung wird die Abhängigkeit des
Berechnungsschemas von der Höhe der Nettokreditaufnahme und damit von Entwicklungen deutlich,
die mit der Investitionstätigkeit des Landes nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die
Verringerung der für Investitionen nachweisfähigen SoBEZ gegenüber dem Jahr 2000 beruht
überwiegend auf den massiven Steuerausfällen ab dem Jahr 2001. Diese Steuerausfälle haben neben
der notwendigen Konsolidierung auch der investiven Ausgaben zu einer Erhöhung der jährlichen NKA
geführt, was für die deutlichen Verschlechterungen des investiven SoBEZ-Nachweises ursächlich ist.
Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung des investiven SoBEZ-Nachweises ist daher eine
Rückkehr zu einer verstetigten Entwicklung des Steueraufkommens.
Bedingt durch den strikten Konsolidierungskurs des Landes im Jahr 2003, mit dessen Hilfe es gelang,
das Haushaltsjahr ausgeglichen und ohne Ausweis eines Fehlbetrages abzuschließen, sank der Anteil
der investiven SoBEZ-Verwendung auf der konsolidierten Ebene auf knapp 25 % der empfangenen
SoBEZ. Durch konsequente Fortführung des Konsolidierungskurses ist es 2004 gelungen, die
Nettokreditaufnahme weiter zu senken. Insgesamt verbesserte sich der Nachweis der investiven
Verwendung auf 39 % im Haushaltsjahr 2004. Dieses erfreuliche rechnerische Ergebnis unterstreicht
die Tatsache, dass die Investitionstätigkeit des Landes trotz der erforderlichen Einsparungen auch im
letzten Jahr auf einem überdurchschnittlichem Niveau fortgeführt wurden.
Vor diesem Hintergrund wird die eingeschränkte Aussagefähigkeit des abgestimmten Berechnungsschemas sehr deutlich. Das Modell hat aus Sicht des Landes Brandenburg den gravierenden Nachteil,
dass Aspekte die Verwendungsrechnung beeinflussen, die mit den Investitionsausgaben des Landes
nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. So sind in Zeiten starker und unerwarteter Einnahmeschwankungen oftmals Erhöhungen der Nettokreditaufnahme erforderlich, um unerwartete Ausfälle
auszugleichen. Die Auswirkungen einer höheren Kreditaufnahme oder von Fehlbeträgen führen zu
entsprechenden Beeinträchtigungen beim Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der
SoBEZ. Im Ergebnis muss auch festgestellt werden, dass eine konjunkturgerechte Haushalts- und
Finanzpolitik (Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren) offensichtlich mit dem Ziel eines
vollständigen Nachweises einer zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ kollidiert.
330 Euro je Einwohner gerade einmal über einen Anteil von rd. 56 % der eigenen Steuereinnahmen der
Kommunen der Vergleichsländer mit 593 Euro je Einwohner verfügen (vgl. Abbildung IV.2.1).
Zuweisungen des Landes und des Bundes. Während in den FFW die Kommunen im Jahr 2004 eigene
Einnahmen in Höhe von 1.036 Euro je Einwohner erzielten, lagen diese in den Gemeinden des Landes
Brandenburg bei lediglich rd. 769 Euro je Einwohner und damit bei nur rd. 74 % des FFW-Wertes.
FFW entsprechende kommunale Leistungserstellung zu ermöglichen. Zusätzlich müssen die
dem LFA und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (Fehlbetrags-BEZ), zum anderen Teil
aus den SoBEZ erhält. Darüber hinaus muss das Land Zuweisungen an seine Kommunen leisten, die in
etwa mit denen der finanzschwachen Westflächenländer vergleichbar sind.3
von rd. 2,7 Mrd. Euro rechnerisch rd. 0,68 Mrd. Euro auf den Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft, rd. 1,27 Mrd. Euro auf „Basiszuweisungen“ und 0,75 Mrd. Euro auf
Leistungen zur Finanzierung überproportionaler Investitionen auf kommunaler Ebene.
(Gesamtbetrag 2004: rd. 2,7 Mrd. Euro)
rd. 0,68 Mrd. Euro
rd. 1,27 Mrd. Euro*)
rd. 0,75 Mrd. Euro**)
Teilkomponenten a) und b).
aufgrund der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft seiner Kommunen aus dem LFA einschließlich der Fehlbetrags-BEZ erhält. Die dann noch verbleibende Differenz ist aus den SoBEZ zu
(1) Ableitung der Finanzkraftlücke aus der Abrechnung des LFA als Differenz zwischen der Finanzkraftmesszahl und der Ausgleichsmesszahl (getrennt für die Einnahmen von Land und Gemeinden).
welcher Betrag der LFA-Zahlungen und der Fehlbetrags-BEZ – gerechnet je Einwohner - rechnerisch auf die Finanzkraft der Gemeinden entfällt.
erforderlich, da als Maßstab der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft die durchschnittlichen
Der vorstehend dargestellte Ansatz zur Bestimmung der aus den SoBEZ zu finanzierenden UFK ist
sachgerecht und stimmt mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Gewährung von SoBEZ
überein. Nach Art. 107 Abs. 2 GG kann der Bund leistungsschwachen Ländern Ergänzungszuweisungen zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewähren. Möglich ist damit eine finanzwirtschaftliche Bundesintervention, die Sonderlasten einzelner Länder berücksichtigt und durch diese gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt dazu in seinem Urteil vom 11. November 1999
aus, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich bei der Gewährung von Ergänzungszuweisungen an die
Maßstäbe des horizontalen Finanzausgleichs und damit auch an das Nivellierungsverbot gebunden ist.
Jedoch dürfen diese Zuweisungen dann eine überdurchschnittliche Finanzkraft verschaffen, wenn und
solange außergewöhnliche Gegebenheiten vorliegen. Damit kann in Ausnahmefällen eine derartige
Bundesintervention auch dazu führen, dass die Finanzkraft des begünstigten Landes die durchschnittliche Finanzkraft nach dem horizontalen Finanzausgleich übersteigt (vgl. Urteil des BVerfG vom
11.11.1999). Dieser Tatbestand ist hier gegeben. Die vom Bund geltend gemachte Berechnungsproblematik wäre dagegen nur im Fall einer vollständigen Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft im LFA
berechtigt. Da für die SoBEZ jedoch – wie oben gezeigt – nicht die Maßstäbe des LFA gelten, können
diese auch nicht als Kriterien für den SoBEZ-Nachweis herangezogen werden.
Im Jahr 2004 verfügte Brandenburg über ein kommunales Steueraufkommen in Höhe von rd. 330 Euro
je Einwohner, in den FFW-Kommunen lag das Steueraufkommen bei rd. 593 Euro, so dass sich eine
unterproportionale kommunale Finanzkraft (UFK) in Höhe von rd. 263 Euro je Einwohner ergibt. Im LFA
(einschließlich Fehlbetrags-BEZ) erhielt Brandenburg rechnerisch rd. 151 Euro und die FFW-Länder rd.
23 Euro je Einwohner. Damit wird im LFA im Vergleich zu den FFW ein Betrag in Höhe von rd. 128 Euro
(151 – 23) ausgeglichen. Der Restbetrag in Höhe von rd. 135 Euro (135 = 263 – 128) muss aus den
SoBEZ finanziert werden.
Tabelle IV.2.2 zeigt die Ergebnisse der Berechnungen für den Zeitraum von 2000 bis 2004. Nachdem
der Anteil der im Jahr 2003 zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft eingesetzten SoBEZ auf
21,7 % gesunken ist, war im Berichtsjahr ein leichter Anstieg auf 23,2 % zu verzeichnen. Diese Quote
liegt aber weiterhin deutlich unter der der Jahre 2001 und 2002.
b) UFK
die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2004“, BMF-Schnellbrief vom 04. Februar 2005.
Steuereinnahmen liegt. An diesem grundsätzlichen Befund hat sich auch 2004 nichts geändert. Werden
2004 wie den Vorjahren mit rd. 300 Euro je Einwohner erheblich unter dem Vergleichswert.
Transfers an die Brandenburger Kommunen. Mit Zuweisungen in Höhe von 1.017 Euro je Einwohner
Kommunen – innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs – wie die FFW (vgl.
einschließlich der Fehlbetrags-BEZ – sowie aus den SoBEZ finanziert.
Abbildung IV.3.1). Im Jahr 2004 betragen die Ausgaben im Rahmen des AAÜG rd. 403 Mio. Euro. Es ist
davon auszugehen, dass sich die Ausgaben in den kommenden Jahren auf diesem hohen Niveau
stabilisieren werden.4
Tabelle IV.4.1: Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ (Landes- und Gemeindeebene) für das Land Brandenburg
Ausgleich der UFK
plus weitere teilungsbedingte Sonderlasten (z. B. im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Beseitigung von Altlasten im Umweltbereich usw.)
Der Nachweis für eine zweckentsprechende Verwendung der SoBEZ kann auch im Berichtsjahr nicht
vollständig erbracht werden. Gleichwohl ist es nach dem deutlichen Rückgang aller der Nachweisrechnung zugrunde liegenden Anteile in 2003 trotz der Fortsetzung der konsequenten Konsolidierung des
Landeshaushaltes gelungen, den Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ in 2004 um mehr als 50
v. H. zu erhöhen. Dieser Anteil wäre noch höher gewesen, wenn im Berichtsjahr nicht noch ein aus dem
Jahr 2002 resultierender Haushaltsfehlbetrag mit einem Anteil von rd. 125 Mio. Euro (rd. 49 Euro je
Einwohner) hätte erwirtschaftet werden müssen.
Der verbleibenden Nachweislücke bei den empfangenen SoBEZ in Höhe von rd. 160 Mio. Euro stehen
weitere teilungsbedingte Sonderlasten gegenüber wie z. B. die Zins- und Tilgungsleistungen für
kommunale Altschulden, die ausschließlich die ostdeutschen Bundesländer betreffen und durch die aus
kommunalen Altkrediten rührende Verbindlichkeiten für gesellschaftliche Einrichtungen abgetragen
werden sollen. Diese Zahlungen an den Bund betrugen im Jahr 2004 rd. 18 Mio. Euro und werden in
den Folgejahren auf rd. 27. Mio. Euro ansteigen.
Aus dem rechnerischen Ergebnis der SoBEZ-Verwendung 2004 wird jedoch nicht ersichtlich, in
welchem Umfang überdurchschnittliche Investitionsausgaben getätigt und Fortschritte bei der
Schließung der Infrastrukturlücke erzielt wurden (vgl. Kapitel V). Da sich die steuerlichen Einnahmen
auf dem erreichten niedrigen Niveau zu verfestigen scheinen, bedarf es einer konsequenten
Fortführung der bei den konsumtiven Ausgaben eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie. Nur dann
kann auch in Zukunft der Nachweis der zweckentsprechenden SoBEZ-Verwendung gelingen und
insbesondere der investive Einsatz dieser Mittel gestärkt werden. Dies ist notwendige Voraussetzung
für den Abbau der zu den westlichen Ländern bestehenden Infrastrukturlücke.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Gutachten5 die Infrastrukturausstattung der ostdeutschen Flächenländer quantifiziert und mit der in den alten Ländern verglichen.
Zentrales Ergebnis war, dass die neuen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand
Infrastrukturkapitalausstattung sogar auf 57,1 % bzw. 62,4 %.6 Dies impliziert, dass die Infrastrukturlücke in den ostdeutschen Ländern selbst im Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern
noch beträchtlich ist.
Brandenburg und seiner Gemeinden lag im Berichtsjahr im Vergleich zu den FFW mit rd. 868 Euro je
Einwohner um das Doppelte über den vergleichbaren Ausgaben der FFW von 430 Euro je EW (vgl.
Abbildung V.1.1). Die Sachinvestitionen je Einwohner überstiegen mit rd. 456 Euro je Einwohner die
vergleichbaren Ausgaben der FFW um rd. 79 % (vgl. Abbildung V.1.2). Deutlich wird anhand der
Abbildung allerdings auch, dass sich diese Differenz in den letzten Jahren in der Tendenz weiter
verringert hat. So lag der Sachinvestitionsüberschuss im Jahr 2002 noch bei 277 Euro je Einwohner.
Vor dem Hintergrund der massiven Konsolidierungsanstrengungen und nicht zuletzt infolge der
angespannten Haushaltssituation von Land wie auch Kommunen ist diese Differenz auf rd. 201 Euro je
Einwohner im Jahr 2004 zurückgegangen. Insgesamt sind die Sachinvestitionen sehr viel stärker
Hinsichtlich der Frage nach der Investitionsstruktur wird in Tabelle V.1.1 die Verteilung der Infrastrukturinvestitionsausgaben auf die einzelnen Kerninfrastrukturbereiche für das Jahr 2004 nach der im
Rahmen der Kassenstatistik verfügbaren Statistik der „Ausgaben der öffentlichen Haushalte für
Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen und Ländern“7 dargestellt, um die Struktur der Infrastrukturinvestitionsaktivität nach Aufgabenbereichen am aktuellen Rand zu bewerten. Zwar hat diese Statistik
diverse Nachteile, da sie
Da jedoch in den neuen Ländern mehr als 85 % der Sachinvestitionsausgaben auf Baumaßnahmen
entfallen - in den Vergleichsländern sind es rd. 75 % -, erscheint diese Beschränkung auf die
Bauinvestitionen in der Praxis nicht besonders restriktiv. Tabelle V.1.2 zeigt die Struktur der Bauinvestitionsmaßnahmen in Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene) für das Jahr 2004 nach der
2001 bis 2004 im Land Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene)
Ver- und Entsorgungsbereiche
die absoluten Investitionsausgaben (nur Baumaßnahmen) deutlich höher liegen als in den Vergleichsländern. So wurde im Jahr 2004 im Schulbereich im Land Brandenburg Bauinvestitionen in einer
Größenordnung von nahezu 41 Euro je Einwohner getätigt, während in den FFW das Volumen bei
von rd. 116 Euro je Einwohner getätigt, in den finanzschwachen Westflächenländern waren es rd. 58
erhebliche Infrastrukturlücke besteht. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich und – demographisch bedingt mit einigen Abstrichen – den Bildungsbereich. Erkennbar ist zudem, dass die Höhe der
Infrastrukturinvestitionsausgaben in Brandenburg immer noch deutlich – wenn auch mit rückläufiger
Tendenz – in einer Größenordnung von rd. 79 % über den Infrastrukturausgaben der finanzschwachen
Westflächenländer liegt, so dass im Berichtszeitraum die Schließung der Infrastrukturlücke weiter
ermitteln. Das Land Brandenburg erhielt danach im Jahr 2004 Zahlungen vom Bund in Höhe von rd.
an das Land Brandenburg auf Zahlungen im Rahmen des Solidarpakt I in Form der SoBEZ (einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel) entfällt, sind für Brandenburg die Zahlungen ohne SoBEZ dargestellt.
Unter Einschluss der SoBEZ erhielt das Land im Jahr 2004 Zahlungen, die sich auf rd. 340% der
vergleichbaren Einnahmen der FFW beliefen. Werden die Leistungen des Solidarpakt I herausgerechnet, reduziert sich die Quote auf rd. 166%.
Abbildung VI.1: Zahlungen des Bundes an das Land Brandenburg und die finanzschwachen
Westflächenländer (mit und ohne SoBEZ)
das Land Brandenburg und die ostdeutschen Länder insgesamt werden hier die Zuweisungen des
Bundes in Anlehnung an die in der o. g. Entschließung genannten Bestandteile des Korbs 2 dokumentiert. Dabei wird auf die Daten der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL) zurückgegriffen. Berücksichtigt wurden entsprechend der aufbaubezogenen Konzeption jeweils die investiven Mittel
in den Programmen. Analog der Gutachten der ostdeutschen Länder in Vorbereitung des Solidarpakt II
wird dabei ein Vergleich zur Gesamtheit der alten Länder angestellt (Tabelle VI.2.1).
Finanzhilfen an das Land Brandenburg, die ostdeutschen Länder einschl. Berlin sowie die westdeutschen Länder insgesamt im Jahr 2004.
Einwohner am 30.06.2004
(Art. 91b GG)
2.568.507
16.863.680
65.634.807
Quelle: Berechnet nach Angaben der ZDL. Differenzen durch Rundungen begründet.
Danach tätigte der Bund im Jahr 2004 im Rahmen der GA und der Finanzhilfen investive Zuweisungen
an das Land Brandenburg in Höhe von rd. 194 Euro je Einwohner, die neuen Länder insgesamt unter
Einbeziehung Berlins erhielten rd. 153 Euro je Einwohner. Der überproportionale Anteil des Landes
Brandenburg gegenüber den westdeutschen Ländern (mit HH und HB) betrug rd. 145 Euro je
Einwohner. Die westdeutschen Länder erhielten insgesamt rd. 51 Euro je Einwohner. In Abbildung
VI.2.1 ist die Entwicklung dieser überproportionalen Zuweisungen an die Gesamtheit der neuen Länder
Abbildung VI.2.1: Überproportionale investive Zuweisungen an die ostdeutschen Länder einschl. Berlin
DM (rd. 5,1 Mrd. Euro) beziffert worden. Für das Berichtsjahr 2004 können die folgenden Komponenten
Tabelle VI.2.1: „Korb 2“ im Jahr 2004
1.552 Mio. Euro
682 Mio. Euro
3.957 Mio. Euro
verdeutlicht die Struktur und Entwicklung der dem Korb 2 zuzurechnenden Leistungen von 2000 bis
Abbildung VI.2.2: Struktur und Entwicklung des „Korb 2“ von 2000 bis 2004 an die ostdeutschen
Länder einschl. Berlin in Mio. Euro
Ersichtlich ist, dass der Anteil der Mittel im Rahmen des EFRE seit 2000 deutlich zugenommen hat. Die
Zuweisungen im Rahmen der GA und der Finanzhilfen sind bis 2003 stark zurückgegangen und 2004
nur leicht gestiegen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Reduzierungen
der EFRE-Leistungen im Zuge der Osterweiterung der EU, ein eventuelles Auslaufen der Investitionszulage und auch stark degressiv verlaufende GA-Mittel oder Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 mittels der
anderen Bestandteile des Korb 2 kompensiert werden müssen.
Brandenburg und die neuen Länder insgesamt im relevanten Berichtszeitraum erbracht hat (sog. Korb –
2 – Mittel).
Durch die vorgenannten Ausführungen mit untersetzten Daten und Fakten wird deutlich, dass durch den
vom Land eingeschlagenen konsequenten Konsolidierungspfad auch im Berichtsjahr der Finanzierungssaldo der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene um 40 % gegenüber dem Jahr 2003
zurückgefahren werden konnte. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Schuldenstandes des Landes, der
mittlerweile das Niveau der finanzschwachen Westflächenländer erreicht hat und dadurch das Land
zwingt, erhebliche Teile der Einnahmen für Zinsausgaben aufzuwenden, ist die weitere Reduzierung
des Finanzierungssaldos unumgänglich. Dabei gilt es, die Investitionsausgaben weitgehend aus den
Konsolidierungsbemühungen herauszulösen und auf überdurchschnittlich hohem Niveau zu belassen,
um die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke zu schließen.
Nachdem der durchschnittliche Anteil der investiven Verwendung der SoBEZ in 2003 auf 25 %
gesunken war, verbesserte sich diese Quote im Berichtsjahr auf 39 %. Angesichts der fortgesetzten
Haushaltskonsolidierung und des im Haushaltsvollzug zu erwirtschaftenden anteiligen Haushaltsfehlbetrages in Höhe von 125 Mio. Euro ist die Steigerung der Quote der investiven Verwendung der SoBEZ
als Erfolg der Finanzpolitik des Landes anzusehen.
Auch der Anteil der SoBEZ, der zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft der
Brandenburger Kommunen eingesetzt wurde, ist 2004 auf 23,2 % gestiegen. Berücksichtigt wurden
außerdem als weitere Sonderlast, die den Landeshaushalt Brandenburgs nach wie vor in erheblichem
Maße belastet, die Erstattungen des Landes für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR,
die im Berichtsjahr einen rechnerischen Anteil der SoBEZ von rd. 27 % absorbiert haben. Es ist davon
auszugehen, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren erheblich ansteigen wird.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es Brandenburg trotz erheblicher Verbesserungen auf der
Einnahmenseite und bei gleichzeitig anhaltenden Konsolidierungsbemühungen nicht ganz gelungen ist,
die empfangenen SoBEZ vollständig zweckentsprechend zu verwenden. Zugleich haben beide
öffentlichen Ebenen trotz weiterhin schwieriger gesamtwirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorantreiben können. Erst durch die zusätzlichen
Solidarpaktmittel wird das Land Brandenburg überhaupt in die Lage versetzt, im Vergleich zu den
finanzschwachen westdeutschen Flächenländern überproportionale Investitionen vorzunehmen, um die
Infrastrukturdefizite abzubauen.