Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1953k/kap1_2/kap2_1/para3_2.html
Timestamp: 2020-04-03 01:56:21
Document Index: 339574261

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes, BMI" (2.1.2:)
2.1.2 (k1953k): 2. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes, BMI
2.1.2: Standort: 2. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes, BMI.
2.1.11: 11. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF.
2. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes, BMI.
2. Entwurf eines Bundesevakuiertengesetzes, BMI
Der Bundesinnenminister berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage vom 18.11.1952 über den Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfs 3. Eine grundlegende Meinungsverschiedenheit bestehe lediglich mit dem Bundesarbeitsminister wegen der Fassung des § 11. Dieser halte den § 11 (Zulassung zur Kassenpraxis) für überflüssig; er sei der Meinung, daß es Ärzte, auf die § 11 zuträfe, nicht mehr gäbe. Auch hätten diese die Wiederaufnahme der Kassenpraxis durch einen Antrag sichern können. Er, der Bundesinnenminister, sei dagegen der Auffassung, daß auf die Regelung des § 11 nicht verzichtet werden könne, da es doch noch eine, wenn auch geringe, Anzahl von Ärzten gebe, deren Wiederzulassung sonst nicht ausreichend gesichert sei 4. Er bittet das Kabinett, der vorgelegten Fassung auch aus politischen Gründen zuzustimmen, damit bei den Evakuierten nicht der Eindruck entstehe, daß diese schlechter behandelt würden als etwa die Flüchtlinge. Der Verband der Evakuierten habe zum Ausdruck gebracht, daß er entscheidenden Wert auf die Aufnahme dieser Bestimmung läge. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, daß der § 11 in der vorgelegten Fassung bestehen bleibt, daß jedoch die vom Bundesarbeitsminister vorgetragene Auffassung in der Begründung zu dem Gesetzentwurf verankert werden soll.
Vorlage des BMI in B 106/10535 und B 136/9447. - Mit dem Gesetz war beabsichtigt, Personen, die infolge der Kriegsgeschehnisse in der Zeit vom 26. Aug. 1939 bis 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz (Ausgangsort) im Bundesgebiet oder im Land Berlin verlassen mußten und in einem anderen Ort des Bundesgebietes oder im Land Berlin aufgenommen worden waren (Evakuierte), und Heimkehrern, die bei ihren evakuierten Familien wohnten, durch Betreuungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung die Rückkehr zu ihrem Ausgangswohnsitz zu ermöglichen. Die Zahl der rückkehrwilligen Evakuierten hatte der BMA auf 305 000 Personen (104 000 Haushalte) geschätzt.
Nach § 11 des Entwurfs hatte ein bei seinem Ausgangsort zugelassener Arzt nach seiner Rückführung keinen erneuten Zulassungsantrag zu stellen.
Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt sich damit einverstanden, daß Absatz 3 des § 9 vorerst nicht gestrichen wird 5.
§ 9 („Wohnraummäßige Unterbringung im Ausgangsort") sah in Abs. 3 eine Förderung der Evakuierten nach dem ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) „in möglichst weitem Umfange vor".
Das Kabinett ist mit der Neufassung des § 10, wie sie zwischen dem Bundesinnen- und dem Bundesverkehrsminister vereinbart wurde, einverstanden 6.
Nach § 10 sollte bei der Wiederzulassung zur Berufs- oder Gewerbeausübung eine „Prüfung des Bedürfnisses" entfallen.
Einige vom Bundespostminister vorgeschlagene Änderungen weniger bedeutender Art sollen während der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs vorgebracht werden 7.
Unterlagen dazu in B 106/10533.
Der Entwurf wird mit diesen Änderungen in der vorgelegten Fassung vom Kabinett verabschiedet 8.
BR-Drs. Nr. 28/53, BT-Drs. Nr. 4180; Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 586).