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Timestamp: 2019-01-16 10:12:09
Document Index: 83168430

Matched Legal Cases: ['§ 1906', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906']

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Hat ein Berufskraftfahrer die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Straftat mit seinem Privat-Pkw im Urlaub ohne Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit begangen, kann die Sperrfrist für die Wiederherstellung einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 niedrige
OLG Brandenburg (11 Wx 59/05) | Datum: 19.01.2006
1. Wird der Betroffene im Heim mit einem Armbandsender ausgestattet, der einen Alarm auslöst, wenn er unbeaufsichtigt das Heim verläßt, stellt dies eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB dar.2. Sender dieser Art sind nicht schlechthin unzulässig. Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG hängt vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch die technische Einrichtung herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.
AG Stuttgart-Canstatt (XVII 101/96) | Datum: 26.11.1996
1. Der Einsatz von Personensendeanlagen bei Heimbewohnern ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.2. Der Einsatz dieser Personenortungsanlagen stellt eine nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungspflichtige Maßnahme dar. Es handelt sich um eine auf andere Weise im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgende Freiheitsentziehung, da es sich um typische Sicherungsmaßnahmen handelt, die als Mittel, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern, Verwendung finden.3. Die Genehmigungspflicht für den Einsatz von Personenortungsanlagen gilt sowohl für offene als auch für geschlossene Einrichtungen.4. Sofern für den betroffenen Heimbewohner allerdings bereits eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 BGB besteht, ist eine gesonderte Genehmigung für den Einsatz der Personensendeanlage nur dann erforderlich, wenn dadurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen zusätzlichen, nicht alle Mitbewohnern gleich treffende Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen wird.
AG Bielefeld (2 XVII B 32) | Datum: 16.09.1996
AG Hannover (62 XVII L8)
Fundstelle: BtPrax 1992, 113
BtPrax 1992, 113 [...]