Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hschag/29
Timestamp: 2017-02-26 11:14:40
Document Index: 25768347

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 28', '§ 30']

§ 29 HSchAG, Erfolglosigkeitsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 HSchAG, Erfolglosigkeitsbescheinigung Inhaltsübersicht
Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) Landesrecht Hessen…§ 29 HSchAG, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 30 HSchAG, Sachliche Zuständigkeit§ 31 HSchAG, Sühneversuch§ 32 HSchAG, Befreiung vom Sühneversuch§ 33 HSchAG, Beschränkung der Ablehnung§ 34 HSchAG, Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei§ 35 HSchAG, Ausbleiben der Gegenpartei§ 36 HSchAG, Sühnebescheinigung§ 37 HSchAG, Kosten§ 38 HSchAG, Kostenschuld§ 39 HSchAG, Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht§ 40 HSchAG, Einforderung, Beitreibung, Verjährung§ 41 HSchAG, Gebühren§ 42 HSchAG, Auslagen§ 43 HSchAG, Absehen von der Kostenerhebung§ 44 HSchAG, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 45 HSchAG, Verteilung der Einnahmen§ 46 HSchAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 47 HSchAG, Fortbestand der Bezirke§ 48 HSchAG, Fortdauer der Amtsausübung§ 49 HSchAG, Anhängige Verfahren…§ 52 HSchAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 29 HSchAG, Erfolglosigkeitsbescheinigung
§ 29 HSchAGHessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSchAGGliederungs-Nr.: 29-4gilt ab: 14.02.2001Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994(1) Das Schiedsamt erteilt der antragstellenden Partei von Amts wegen eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung, wenn 1.die Schlichtungsverhandlung beendet worden ist, weil feststeht, dass die Gegenpartei der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich unentschuldigt vor dem Schluss der Verhandlung wieder entfernt hat (§ 18 Abs. 3), und eine etwaige Anfechtung des Bescheides über das Ordnungsgeld erfolglos geblieben ist;2.eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist,3.das Einigungsverfahren nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Antragstellung (§ 14) und Einzahlung eines etwa angeforderten Kostenvorschusses durchgeführt worden ist. Der Zeitraum, während dessen das Verfahren ruht (§ 18 Abs. 2 Satz 1), wird in die Frist nicht eingerechnet.(2) 1Die Schiedsperson versieht die Bescheinigung mit ihrer Unterschrift und dem Dienstsiegel. 2Die Bescheinigung muss 1.den Namen, Vornamen und die Anschrift der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter,2.Angaben über den Gegenstand des Streits, insbesondere die Anträge,3.die Zeitpunkte des Antragseingangs und der Verfahrensbeendigung sowie4.Ort und Zeit der Ausstellungenthalten.(3) 1Der Nachweis, dass statt der obligatorischen Streitschlichtung eine fakultative Streitschlichtung durchgeführt wurde, kann nur durch eine Abs 2 entsprechende Bescheinigung geführt werden. 2Daraus muss sich außerdem ergeben, dass sich die Gegenpartei mit der Durchführung der fakultativen Streitschlichtung durch diese Stelle einverstanden erklärt hat.
§ 28 HSchAG, Vollstreckung§ 30 HSchAG, Sachliche Zuständigkeit