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Timestamp: 2019-12-14 15:14:23
Document Index: 295268702

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 2. (Fehlende) Definition des BV | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 2. (Fehlende) Definition des BV
Das BV ist Grundlage der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§§ 4 Abs 1, 5 EStG) u ebenso von Bedeutung iRd EÜR zB bei Veräußerung/Entnahme von WG des BV, für die § 4 Abs 3 S 3, 4 EStG eingreift. § 4 Abs 1 EStG verwendet den Begriff des BV, ohne den Versuch einer Definition dieses zentralen Begriffs zu unternehmen, sondern macht (nur) für die dem Regelungsbereich des § 5 EStG unterliegenden StPfl (gewerbetreibende Kaufleute) nähere Vorgaben zur Abgrenzung. Nach § 5 Abs 1 S 1 EStG sind die handelsrechtlichen GoB für das steuerliche BV inhaltsbestimmend. Das Recht der steuerlichen Gewinnermittlung stellt insoweit – aus Vereinfachungsgründen u Vorbeugemaßnahme gegen überbordende fiskalische Begehrlichkeit (Paradigma der stillen Teilhabe des Fiskus am gewerblichen Gewinn, Döllerer, BB 1971, 1333) sowie im Interesse der Einheit der Rechtsordnung (Eckhardt, BB 1960, 1213; Weber-Grellet, StuW 1993, 197) – inkorporiertes Handelsrecht dar.
Zum BV gehören alle aktiven u passiven WG iwS (s Rn 60), die dem StPfl personell zuzurechnen sind (wirtschaftliches Eigentum, s Rn 39ff), in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen (Förderung des Betriebszwecks im weitesten Sinn, s Rn 82) u je nach Dichte des sachlichen Zusammenhangs zwingend/wahlweise der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sind (zur Dreiteilung in notwendiges BV, gewillkürtes BV u PV s Rn 110).
Auch bzgl der BV-Eigenschaft kann das Maßgeblichkeitsprinzip zwingendes Steuerrecht nicht verdrängen.
Besteht keine Gewinnerzielungsabsicht, geht der handelsrechtlich ermittelte Gewinn steuerlich ins Leere, steuerlich liegt kein BV vor.
Kann ein WG steuerlich nicht BV sein, ist es aus der steuerlichen Gewinnermittlung zu eliminieren, auch wenn es in der HB erscheint (s Rn 110ff).
Umgekehrt umfasst das steuerliche BV einer Mitunternehmerschaft auch das Sonder-BV, auch wenn dieses nicht Gegenstand handelsrechtlicher Gewinnermittlung ist.