Source: http://www.alleinerziehen.at/newsletter-janner-2014
Timestamp: 2019-03-23 21:25:12
Document Index: 96584839

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 143', '§ 7', '§ 144', '§ 7', '§ 144', '§ 7', '§ 144', '§ 7', '§ 148', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 49', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 10']

Newsletter Jänner 2014 - Alleinerziehen in Wien
THEMA: Neue Regelungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Kinder seit August 2013
Aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) betreffend die Benachteiligung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft ergab sich die Notwendigkeit, das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) anzupassen.
Die Neuerungen betreffen unter anderem die Gleichstellung unehelicher mit ehelichen Kindern im gesamten Staatsbürgerschaftsrecht und die Erleichterung der Einbürgerung von Adoptivkindern. Die im Folgenden dargestellten Neuregelungen gelten seit 1. August 2013.
Staatsbürgerschaftserwerb des Kindes - Darstellung der Rechtslage bis 31. Juli 2013.
Ein Kind erwirbt gemäß § 6 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft im Allgemeinen durch
1. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung (§ 7 StbG)
Der im österreichischen Recht verwirklichte Abstammungsgrundsatz (ius sanguinis) regelt, dass die Zugehörigkeit eines Kindes zu einem Staat sich allein nach der Staatsangehörigkeit der Eltern bzw. eines Elternteiles richtet. Dabei ist nicht von Bedeutung, wo das Kind geboren wurde.
Ziel der neuen Bestimmungen (§ 7 Abs 1 Z 3 und 4 StbG) ist, auch unehelichen Kindern mit einer Mutter, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt oder staatenlos ist, den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung vom österreichischen Vater zu ermöglichen. Ist zumindest ein Elternteil österreichischer Staatsbürger, gilt das Abstammungsprinzip unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind.
Kinder erwerben somit mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn zu diesem Zeitpunkt:
die leibliche Mutter österreichische Staatsbürgerin ist ( § 7 Abs 1 Z 1 StbG, § 143 ABGB) oder
der leibliche Vater österreichischer Staatsbürger ist und im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter, welche eine fremde Staatsbürgerschaft besitzt oder staatenlos ist, verheiratet ist oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist (§ 7 Abs 1 Z 2 StbG, § 144 Abs 1 Z 1 ABGB) oder
der Vater österreichischer Staatsbürger ist und die Vaterschaft des Kindes anerkannt hat (§ 7 Abs 1 Z 3 StbG, § 144 Abs 1 Z 2 ABGB) oder
der Vater österreichischer Staatsbürger ist und seine Vaterschaft vom Gericht festgestellt wurde (§ 7 Abs 1 Z 4 StbG, § 144 Abs 1 Z 3).
Wird vom Vater die Vaterschaft innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt des Kindes anerkannt oder die Feststellung der Vaterschaft beim Gericht beantragt, wirkt die Anerkennung beziehungsweise die gerichtliche Feststellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.
Stirbt ein Elternteil, der die oben genannten Voraussetzungen vor der Geburt des Kindes erfüllt, hindert dies den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht, sofern dieser Elternteil am Tag ihres bzw. seines Ablebens österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger war (§ 7 Abs 2 StbG).
Üblicherweise erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft anlässlich der Anzeige der Geburt des Kindes beim Standesamt.
Anerkennung der Vaterschaft (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft (§ 148 Abs 1 ABGB) kann nur auf Antrag eingeleitet werden. Das Kind (vertreten durch die Mutter) kann einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft beim Bezirksgericht einbringen, wenn der mutmaßliche Vater nicht bereit ist, die Vaterschaft anzuerkennen. Umgekehrt kann auch der Mann, der meint, Vater des Kindes zu sein, einen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung beim Bezirksgericht einbringen. Der Antrag ist innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes zu stellen, die gerichtliche Feststellung selbst muss nicht innerhalb der achtwöchigen Frist getroffen werden.
Feststellung der Vaterschaft durch Gericht (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Bei Versäumung der achtwöchigen Frist bestehen folgende weitere Möglichkeiten des Staatsbürgerschaftserwerbes:
2. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von minderjährigen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ledigen Fremden, die unehelich geboren wurden, durch Legitimation ( § 7a StbG)
Staatsbürgerschaftserwerb durch Legitimation
Eine minderjährige ledige Fremde bzw. ein minderjähriger lediger Fremder, die bzw. der unehelich geboren wurde und die Staatsbürgerschaft nicht bereits durch Abstammung erworben hat, erwirbt die österreichische Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt
der Eheschließung ihrer bzw. seiner Eltern, wenn ihr bzw. sein Vater in diesem Zeitpunkt österreichischer Staatsbürger ist oder
im Zeitpunkt der Ehelicherklärung, wenn ihr bzw. sein Vater in diesem Zeitpunkt österreichischer Staatsbürger ist oder, falls er vorher verstorben ist, am Tag seines Ablebens österreichischer Staatsbürger war (§ 7a Abs 1 StbG).
Bei einem minderjährige Kind, welches das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, braucht es auch dessen Zustimmung und jene des gesetzlichen Vertreters des Kindes (in der Regel die Mutter) und muss das Kind auch noch ledig sein (§ 7a Abs 2 StbG). Diese Zustimmungen müssen innerhalb von 3 Jahren ab der Eheschließung oder der Ehelichkeitserklärung der Evidenzstelle schriftlich mitgeteilt werden.
Werden die Zustimmungen verweigert, können sie durch das Gericht ersetzt werden, wenn der Erwerb der Staatsbürgerschaft dem Wohl des mündigen Minderjährigen dient (§ 7a Abs 3 StbG).
Hinweis: Die Evidenzstelle ist seit dieser Gesetzesnovelle nicht mehr verpflichtet, über das Erfordernis der schriftlichen Zustimmungen zu informieren.
Die Gemeinden führen ein Verzeichnis aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, eine sogenannte Staatsbürgerschaftsevidenz. Zuständige Evidenzstelle für Personen, die ab 1. Juli 1966 in Österreich geboren wurden, ist jene Gemeinde, in der die Mutter im Zeitpunkt der Geburt ihren Wohnort hatte. Wurde das Kind im Ausland geboren, ist die Evidenzstelle der Gemeinde Wien zuständig (§ 49 Abs 2 StbG).
Evidenzstelle der Gemeinde Wien:
Fachbereich Staatsbürgerschaft - Staatsbürgerschaftsevidenz
Telefon: +43 1 4000 35068
Fax: +43 1 4000 9935070
E-Mail: post-stb@ma35.wien.gv.at
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation erstreckt sich auch auf die unehelichen Kinder der legitimierten Frau oder des legitimierten Mannes, sofern dieser die Vaterschaft anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt worden ist (§ 7a Abs 4 StbG). Haben die Kinder das 14. Lebensjahr bereits vollendet, müssen sie dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zustimmen.
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von unmündigen minderjährigen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) fremden Kindern durch Verleihung (§ 12 Abs 2 StbG)
Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres kann einem fremden Kind die österreichische Staatsbürgerschaft in einem erleichterten Verfahren verliehen werden,
wenn das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig in Österreich niedergelassen war (§ 2 Abs 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, NAG) und
wenn der Vater des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt österreichischer Staatsbürger war und
der Vater des Kindes die Vaterschaft anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt wurde und
durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die internationalen Beziehungen der Republik Österreich nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
das Kind nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, das es zur Republik bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt und auch keine öffentlichen Interessen gefährdet sind und
das Kind nicht durch Abstammung (§ 7 StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen kann.
Falls der Vater des Kindes den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens 12 Monaten im Ausland hat, muss das Kind nicht in Österreich niedergelassen sein.
Hat zum Beispiel der österreichische Vater nicht innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt oder wurde der Antrag zur Feststellung der Vaterschaft nicht innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes beim Gericht gestellt, kommt diese Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbes in Frage.
Weitere Möglichkeiten des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft sind:
4. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von minderjährigen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ledigen Kindern und Adoptivkindern eingebürgerter Fremder durch Erstreckung der Verleihung (§ 17 Abs 1, 1a und Abs 2 StbG)
Wird der Mutter oder dem Vater des minderjährigen ledigen Kindes oder Adoptivkindes die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, kann auf Antrag die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Kinder (eheliche und uneheliche) und deren minderjährige uneheliche Kinder (Kinder der Töchter und Söhne) sowie auf die Adoptivkinder unter bestimmten Voraussetzungen erstreckt werden.
das Kind bzw. Adoptivkind muss zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig in Österreich niedergelassen sein (§ 16 Abs 1 Z 2a StbG, § 2 Abs 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, NAG) oder
zum Zeitpunkt der Antragstellung den Status einer Asylberechtigten oder eines Asylberechtigten besitzen (§ 16 Abs 1 Z 2b StbG).
Bei einem behinderten Kind entfällt unter bestimmten Voraussetzungen das Erfordernis der Minderjährigkeit (§ 17 Abs 3 StbG).
5. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von Adoptivkindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres durch Verleihung (§ 11b StbG)
Durch diese Neuregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein erleichtertes und beschleunigtes Verleihungsverfahren für Adoptivkinder von österreichischen Staatsbürgerinnen und österreichischen Staatsbürgern eingeführt worden. Die Staatsbürgerschaft wird durch die Adoption nicht automatisch erworben, sondern muss beantragt werden. Die Behörde ist nun verpflichtet, innerhalb von 6 Wochen ab der Antragstellung eine Entscheidung zu treffen.
das Adoptivkind muss sich in Österreich aufhalten,
außer der Adoptivelternteil hat seinen Lebensmittelpunkt und ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens 12 Monaten im Ausland, und
durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft werden die internationalen Beziehungen der Republik Österreich nicht wesentlich beeinträchtigt und
das Kind bietet nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür, das es zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist, und stellt keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar und es sind keine öffentlichen Interessen gefährdet.
Aufgrund dieser Bestimmungen ist es möglich, dass ein Kind mehrere Staatsbürgerschaften besitzt. Es kann die Staatsbürgerschaft seiner leiblichen Eltern und jene seiner Adoptiveltern besitzen.
Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von unehelichen Kindern ab der Vollendung des 18. Lebensjahres, deren Vater österreichischer Staatsbürger ist, durch Verleihung (§ 10 StbG)
Trotz Blutsverwandtschaft zu ihrem unehelichen österreichischen Vater müssen dessen erwachsene Kinder die allgemeinen Verleihungsvorraussetzungen erfüllen. Das Abstammungsprinzip wird in diesem Fall durchbrochen. Eine Legitimation ist nicht möglich, da die Altersgrenze bei der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt.
Staatsbürgerschaftsnachweis: Der erste Staatsbürgerschaftsnachweis eines als Österreicherin oder Österreicher geborenen Kindes unter zwei Jahren ist gebührenfrei.
Verleihung: Für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft fallen österreichweit einheitliche Bundesgebühren von € 759,70 und nach Bundesland verschiedene Landesverwaltungsabgaben (in Wien € 76,00) an.
Erstreckung: Pro Kind fallen € 217,10 Bundesgebühr und nach Bundesland verschiedene Landesverwaltungsabgaben (in Wien € 76,00) an.
Genauere Auskünfte bezüglich Kosten, insbesondere über Zusatzkosten für das Ansuchen und die erforderlichen Beilagen werden bei der Magistratsabteilung 35 erteilt.
Peregrina, Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen
Orient Express, Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen,
Die Gesetzestexte sind im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter „Bundesrecht“ nachzulesen. www.ris.bka.gv.at