Source: http://www.cdei.de/aktuelles/themen/
Timestamp: 2019-04-21 20:03:17
Document Index: 183692808

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.)
Kohlhammer Verlag, 4. Auflage 2018
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Anmeldung -Feststellung- Tabellenfeststellungsstreit
De Gruyter Verlag 2017
ISBN: 978-3-11-052598-4
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ISBN: 978-3-11-057877-5
Peter Lang Verlag 2017
15. Kieler Insolvenz-Symposium vom 13. Juni bis 15. Juni 2019
Von Donnerstag den 13. Juni 2019 bis Samstag den 15. Juni 2019 findet das 15. Kieler Insolvenz-Symposium statt.
wir freuen uns, Sie auch in diesem Jahr zu unserem 15. Kieler Symposium einladen zu können. Wie im Vorjahr ist auch dieses Jahr das Centrum für deutsches und europäisches Insolvenzrecht (CDEI) der Fakultät für Rechtswissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Veranstalter.
Aktuelle Judikatur des BGH; Fragen der Gesellschafterhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; Ein Blick in die nahe Zukunft: Restrukturierungspläne: Voraussetzungen, Anwendungsfälle. Haftung- und ihr Einfluss auf das Insolvenzverfahren; Eigenverwaltung: Verfahrensstruktur und Haftung von Schuldner und (organschaftlichen) Vertretern; Stand der Insolvenzrechtsgesetzgebung.
Tagungsort ist erneut das Maritim Hotel, Bismarckallee 2, 24105 Kiel.
Eine Einladung mit dem Anmeldeformular finden Sie hier, das vorläufige Tagungsprogramm finden Sie hier.
Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016 (BGBl. 2016 I, 3147) wurde § 104 InsO grundlegend reformiert.
Grund für die Änderung war ein Urteil des BGH, das zu einer teilweisen Unwirksamkeit des deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte führte (BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 314/14, ZIP 2016, 1226; m. Anm. Hölken, jurisPR-InsR 15/2016 Anm. 1). Bereits einen Tag nach dem Urteil des BGH hat allerdings die BaFin eine Allgemeinverfügung nach § 4a WpHG erlassen, um die Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts sicherzustellen (GZ: ED WA-Wp 1000-2016/0001, abrufbar auf der Website der BaFin). Die Allgemeinverfügung trat am 10.6.2016 in Kraft und galt bis zum 31.12.2016. Bis dahin musste der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet oder die vom BGH bestätigte Rechtsfolge akzeptiert haben. Das Urteil und die darauf folgende Allgemeinverfügung der BaFin hat die Bundesregierung zum Anlass genommen, eine grundlegende Reform des § 104 einzuleiten. Dabei wurde § 104 InsO durch dasselbe Änderungsgesetz zunächst teilweise rückwirkend zum 10.6.2016 geändert, bevor § 104 InsO schließlich mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum 29.12.2016 seine jetzige Fassung erhielt.
Siehe dazu die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9983.