Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51238.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:20
Document Index: 32692928

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 157', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 199', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 103', '§ 95', '§ 95', '§ 15', '§ 9', 'Art. 14']

BFH 27.9.2017, II R 15/15
BerÃ¼cksichtigung einer zukÃ¼nftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer
Die zukÃ¼nftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand war der Erwerb, die Verwaltung, die VerÃ¤uÃŸerung von GrundstÃ¼cken und die Erstellung von Wohnungen. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin waren der KlÃ¤ger und eine im Juni 2012 verstorbene Verwandte. Die Erblasserin war bis zu ihrem Tode Alleingesellschafterin der KlÃ¤gerin. Ihre Beteiligung ging im Wege der Erbfolge auf den KlÃ¤ger Ã¼ber.
Schon lange vor dem Tod der Erblasserin verfÃ¼gte die KlÃ¤gerin nicht mehr Ã¼ber einen operativen GeschÃ¤ftsbetrieb. Ihr AnlagevermÃ¶gen bestand allein aus einem von der Erblasserin bis zu ihrem Umzug in ein Alten- und Pflegeheim selbst bewohnten HausgrundstÃ¼ck, das weder vermietet wurde noch vermietbar war. Das HausgrundstÃ¼ck wurde mit einem Buchwert von 1,51 â‚¬ bilanziert. Das UmlaufvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin bestand im Wesentlichen aus Bankguthaben und einer Forderung gegen die Erblasserin. Der KlÃ¤ger fasste am 25.7.2014 den fÃ¶rmlichen Beschluss, die KlÃ¤gerin zu liquidieren, und schÃ¼ttete die KapitalrÃ¼cklage an sich aus.
Das zustÃ¤ndige Finanzamt stellte den Grundbesitzwert auf den 21.6.2012 mit Bescheid vom 22.11.2013 fÃ¼r Zwecke der Ermittlung des Werts des BetriebsvermÃ¶gens mit 857.226 â‚¬ gesondert fest. Den Wert der Anteile an der KlÃ¤gerin stellte das beklagte Finanzamt mit Bescheid vom 12.12.2013 fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer nach Â§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BewG auf rund 1,3 Mio. â‚¬ fest. Dabei folgte es ErklÃ¤rung zur Feststellung des Bedarfswerts fÃ¼r die Anteile an Kapitalgesellschaften vom 9.8.2013, setzte jedoch statt des erklÃ¤rten Grundbesitzwerts den gesondert festgestellten Grundbesitzwert i.H.v. 857.226 â‚¬ an. In demselben Bescheid stellte das Finanzamt den gemeinen Wert des VerwaltungsvermÃ¶gens nach Â§ 13b Abs. 2a ErbStG auf 857.226 â‚¬ fest. Nachrichtlich errechnete es die Quote des VerwaltungsvermÃ¶gens gem. Â§ 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG mit 61,8 %.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤ger vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG war zutreffend FG davon ausgegangen, dass die zukÃ¼nftig anfallenden Steuern bei der gesonderten Feststellung des Werts der Anteile an der KlÃ¤gerin und des VerwaltungsvermÃ¶gens nicht zu berÃ¼cksichtigen sind.
Anteile an Kapitalgesellschaften, fÃ¼r die ein Kurswert nach Â§ 11 Abs. 1 BewG nicht gegeben ist, sind nach Â§ 157 Abs. 4 BewG unter BerÃ¼cksichtigung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse und der WertverhÃ¤ltnisse zum Bewertungsstichtag gem. Â§ 11 Abs. 2 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Das fÃ¼r die Bewertung zustÃ¤ndige Finanzamt stellt auch die Summen der gemeinen Werte der WirtschaftsgÃ¼ter des VerwaltungsvermÃ¶gens i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG und des jungen VerwaltungsvermÃ¶gens i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG gesondert fest, wenn diese Werte fÃ¼r die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung i.S.d. Vorschrift von Bedeutung sind (Â§ 13b Abs. 2a S. 1 ErbStG).
Liegen keine zeitnahen VerkÃ¤ufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kÃ¶nnte, ist dieser nach Â§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG unter BerÃ¼cksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr fÃ¼r nichtsteuerliche Zwecke Ã¼blichen Methode zu ermitteln. Zur BerÃ¼cksichtigung der Ertragsaussichten kann nach Â§Â§ 199 bis 203 BewG das vereinfachte Ertragswertverfahren angewandt werden (Â§ 11 Abs. 2 S. 4 BewG).
Nach Â§ 11 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BewG darf die Summe der gemeinen Werte der zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden WirtschaftsgÃ¼ter und sonstigen aktiven AnsÃ¤tze abzÃ¼glich der zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden Schulden und sonstigen AbzÃ¼ge (Substanzwert) der Gesellschaft nicht unterschritten werden. Dieser Substanzwert bildet bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften die untere Grenze. Der sog. Liquidationswert stellt nur eine besondere AusprÃ¤gung des Substanzwerts dar. Er ist als Barwert der erzielbaren NettoerlÃ¶se abzÃ¼glich Schulden und Liquidationskosten zu ermitteln und kann in den FÃ¤llen angesetzt werden, in denen feststeht, dass die Gesellschaft nicht weiter betrieben werden soll oder in denen sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.
Bei der Ermittlung des Substanzwerts werden nach Â§ 11 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 i.V.m. Â§ 103 BewG Schulden und sonstige AbzÃ¼ge, die nach Â§ 95 Abs. 1 BewG zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶ren, berÃ¼cksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des BetriebsvermÃ¶gens in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Das BetriebsvermÃ¶gen umfasst nach Â§ 95 Abs. 1 BewG alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 u. 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶ren. Der Umfang des BetriebsvermÃ¶gens richtet sich demnach weitgehend danach, was ertragsteuerrechtlich dem BetriebsvermÃ¶gen zugerechnet wird.
Zum BetriebsvermÃ¶gen zÃ¤hlen daher grundsÃ¤tzlich alle WirtschaftsgÃ¼ter und sonstigen aktiven AnsÃ¤tze sowie Schulden und sonstigen AbzÃ¼ge, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶ren, soweit das Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes vorschreibt oder zulÃ¤sst. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen rechnen hierzu u.a. alle Schulden und sonstigen AbzÃ¼ge, die in der Steuerbilanz ausgewiesen sind.
Zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶rende RÃ¼ckstellungen fÃ¼r ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer HÃ¶he nach ungewissen Verbindlichkeit oder die Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren HÃ¶he zudem ungewiss sein kann. Ist die Verpflichtung am maÃŸgebenden Stichtag nicht nur der HÃ¶he nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine RÃ¼ckstellung nur unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass die Verpflichtung wirtschaftlich vor dem Stichtag verursacht ist. Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale erfÃ¼llt sind und das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhÃ¤ngt. MaÃŸgebend ist hiernach die wirtschaftliche Bewertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen ErfÃ¼llung die Verbindlichkeit entsteht.
Basierend auf diesen GrundsÃ¤tzen ist festzustellen, dass die zukÃ¼nftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt (Â§Â§ 9 u. 11 ErbStG) lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berÃ¼cksichtigen ist. Denn Steuern, die aufgrund der Liquidation und der damit zusammenhÃ¤ngenden Aufdeckung stiller Reserven entstehen kÃ¶nnten, sind im Bewertungszeitpunkt weder als Verbindlichkeiten noch als RÃ¼ckstellungen in der Steuerbilanz auszuweisen. Dem Ausweis als Verbindlichkeiten steht entgegen, dass diese Steuern zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden sind. RÃ¼ckstellungen kÃ¶nnen nicht gebildet werden, weil zum Bewertungsstichtag das Entstehen nicht Ã¼berwiegend wahrscheinlich ist. Bei einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten Liquidation lÃ¤sst sich noch nicht absehen, ob, wann und in welcher HÃ¶he es zu einer tatsÃ¤chlichen steuerlichen Belastung kommen wird. Aufgrund einer bloÃŸen Liquidationsabsicht sind zudem die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale fÃ¼r das Entstehen von Ertragsteuern auf einen etwaigen kÃ¼nftigen Liquidationsgewinn noch nicht erfÃ¼llt.
Die BerÃ¼cksichtigung etwaiger zukÃ¼nftiger Steuerschulden ist auch nicht aus VerfassungsgrÃ¼nden geboten. Denn einen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von LÃ¼cken oder von Mehrfachbelastung aufeinander abgestimmt werden mÃ¼ssten, gibt es nicht. Vielmehr lassen sich in einem Vielsteuersystem Doppelbelastungen selbst dann nicht vermeiden, wenn jede Einzelsteuer fÃ¼r sich genommen folgerichtig ausgestaltet ist. Darin liegt weder ein VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2018 11:09