Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Pflichtteil-verwirkt--f13469.html
Timestamp: 2020-08-13 19:26:30
Document Index: 119697377

Matched Legal Cases: ['§ 2332', '§ 2339', '§ 2335', '§ 2335', '§ 2335', '§ 2339', '§ 267']

Pflichtteil verwirkt ? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Pflichtteil verwirkt ?
| 22.05.2006 05:35 |
Bin laut Testament Alleinerbe meiner Tante welche verheiratet war.
Die Eheleute hatten Gütertrennung vereinbart.
Ihr Ehemann hat seit ca.10 Jahren mit einer anderen Frau in einer Wohnung/Haus zusammengelebt und hat mit dieser Frau auch eine, heute 9 Jahre alte Tochter gezeugt.
Meine Tante ( mit 80 Jahren in 2006 gestorben) hat er rel. regelmäßig, so alle 2-3 Wochen an ihrem Wohnort besucht.
Eine Trennung von "Tisch und Bett" war nicht gegeben.
Hat er durch sein Verhalten eines jahrelangen, eheähnlichen Zusammenlebens mit einer anderen Frau seinen Pflichtteilsanspruch verwirkt ?
Haus Haus Pflichtteilsanspruch Alleinerbe Erblasser
die Voraussetzungen für einen Entfall des Pflichtteilsrechts des Ehemanns Ihrer Tante sind auf der Basis Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung nicht gegeben.
Eine Verwirkung im rechtstechnischen Sinn liegt hier nicht vor. Diese wäre gegeben, wenn der Ehemann Ihrer Tante sein Recht über viele Jahre nach dem Erbfall nicht gegenüber Ihnen geltend macht und Sie aufgrund dessen darauf vertrauen und vertrauen dürfen, dass er sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird.
(Im Übrigen verjähren Pflichtteilsansprüche gemäß § 2332 Abs. 1 BGB innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt).
In Betracht kommt daher nur eine Erbunwürdigkeit, aufgrund derer auch das Pflichtteilsrecht entfällt (§ 2339 BGB ), oder aber eine testamentarische Entziehung des Ehegattenpflichtteils aufgrund schwerer Verfehlungen (§ 2335 BGB ).
Wie Sie diesen Vorschriften entnehmen können, ist die Hürde vom Gesetzgeber sehr hoch angesetzt.
Die Tatsache, dass der Ehemann Ihrer Tante eine langjährige außereheliche Beziehung aufrecht erhalten hat, reicht insoweit nicht aus. Es müsste mindestens ein strafbewehrtes Verhalten des Pflichtteilsberechtigten vorliegen (§ 2335 Nr. 1 bis 3) oder eine grobe Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 2335 Nr. 4 BGB ) oder aber eine aktive Verdunkelung des Erblasserwillens (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB ).
Aufgrund der gegebenen Konstellation hätte Ihre Tante zwar seinerzeit die Scheidung einreichen können
Da die Ehe aber noch bestanden hat und auch keine Aufhebungsgründe vorgelegen haben, bleibt es bei dem gesetzlichen Pflichtteilsrecht des Ehemannes.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie nicht ganz Ihren Erwartungen entsprechen wird.
Anhang: Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267 , 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.
Entziehung des Ehegattenpflichtteils
Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen:
1. wenn der Ehegatte dem Erblasser oder einem Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,
2. wenn der Ehegatte sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers schuldig macht,
3. wenn der Ehegatte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser schuldig macht,
4. wenn der Ehegatte die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt.
"Die Antwort war eine gute Hilfe für mich ! "