Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/zivilrecht-prozess-und-zwangsvollstreckung/46251
Timestamp: 2018-09-25 03:40:18
Document Index: 293499874

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 346', '§ 437', '§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 437', '§ 323', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 437', '§ 437', '§ 280', '§ 276', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 199', '§ 438']

Rechtliche Basis für Ansprüche von geschädigten Autobesitzern im VW-Abgasskandal | anwalt24.de
Rechtliche Basis für Ansprüche von geschädigten Autobesitzern im ...
04.08.2016431 Mal gelesen
Am 22.9.2015 gab der VW-Konzern bekannt, dass sich in weltweit 11 Millionen Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 eine Software zur Manipulation der Abgaswerte befinde. Mit dieser illegal aufgespielten Software wird erreicht, dass auf dem Prüfstand ein weitaus geringerer Schadstoffausstoß gemessen wird, als im normalen Fahrbetrieb auf der Straße. Käufer derartiger Fahrzeuge mit manipulierten Abgassystemen stellen sich zu Recht die Frage, ob sie gegen ein solches Verhalten vorgehen und Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer des Fahrzeugs (dem Autohändler) geltend machen können. In Rede stehen ein Nacherfüllungsanspruch, eine Kaufpreisminderung und/oder Schadensersatz. Aber auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung kommen in Betracht. Hierzu im Einzelnen:
1. Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
1.a) Vorliegen eines Sachmangels gem. § 434 BGB
1.b) Nachlieferung oder Nachbesserung
Für betroffene VW-Kunden steht daher fest, dass diese in jedem Fall einen Anspruch auf Nacherfüllung geltend machen können.
2. Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB
Ob betroffene Käufer darüber die Möglichkeit haben, gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB von ihrem Kaufvertrag zurückzutreten, hängt von weiteren Voraussetzungen ab. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag hat zur Folge, dass das mangelhafte Fahrzeug zurückgegeben werden kann (vgl. §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB. § 437 Nr. 2, 1. Alt. BGB). Im Gegenzug muss ihnen der Kaufpreis abzüglich eines anzurechnenden Wertersatzes für die bis dahin von gefahrenen Kilometer erstattet werden.
1.a) Fristsetzung gem. § 323 Abs. 1 BGB
1.b) Keine unerhebliche Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
Maßgeblich für den Rücktritt ist daher, dass betroffene Kunden möglichst zeitnah eine Frist zur Mängelbeseitigung setzten. Diesen Schritt sollten betroffene Kunden jedoch nicht ohne eine anwaltliche Beratung und Hilfe gehen.
3. Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB
Für eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB müssen ebenfalls die Voraussetzungen des Rücktritts (s. o.) vorliegen. Jedoch ist der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gem. § 441 Abs. 1 BGB auf die Minderung nicht anwendbar, sodass auch sog. Bagatellschäden zu einer Minderung des Kaufpreises führen können. Als Rechtsfolge wird der Kaufpreis dabei in dem Verhältnis herabgesetzt, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert des Fahrzeugs in mangelfreiem Zustand gestanden hätte (§ 441 Abs. 3 BGB). Betroffene Kunden können daher gem. § 441 Abs. 4 BGB die Rückzahlung des Mehrbetrages verlangen. Allerdings ist auch hier die Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB vorrangig, sodass der Mangel grundsätzlich durch das Software-Update behoben werden könnte. Unabhängig hiervon ist jedoch nicht klar, in welchem Maß der Wert des betroffenen PKW gemindert ist. Noch steht nicht fest, ob das Fahrzeug einen Leistungsabfall erleidet. Spätfolgen für den Motor können ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Unter Umständen bedarf das Abgassystem einer besonderen Wartung und der Zugabe von Harnstoff. Dies alles wird sich in der kommenden Zeit feststellen lassen. Die Minderung kann daher einen geeigneten Rechtsbehelf darstellen.
4. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3 BGB i. V. m. 280 ff. BGB
1.a) Pflichtverletzung
1.b) Vertreten müssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. §§ 276, 278 BGB
1.c) Schaden
5. Verjährung gem. § 438 BGB
Grundsätzlich verjähren Mängelgewährleistungsansprüche innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Sache, §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. Da viele Kunden ihr Auto bereits vor einigen Jahren gekauft haben, könnte sich der Verkäufer daher unter Umständen auf die Verjährung berufen. Angesichts dessen erscheint eine Klage gegen den VW-Konzern direkt um einiges attraktiver, da hierbei die Verjährung 3 Jahre beträgt, §§ 438 Abs. 3, 195 BGB, und frühestens mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Käufer von den mangelbegründenden Umständen erfahren hat, § 199 Abs. 1 BGB, also frühestens im September 2015. Diese längere Verjährungsfrist der §§ 438 Abs. 3, 195 BGB gilt aber auch für Händler, wenn diese den Mangel arglistig verschwiegen haben. Dies dürfte bei der Verwendung der manipulierenden Software der Fall sein. Aber auch dies muss einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleiben.
Von der Abgasaffäre betroffene Käufer sind keineswegs rechtlos gestellt, sondern sollten aktiv ihre Gewährleistungsrechte einfordern. In erster Linie besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Sollte der Kunde seinem Händler eine Frist gesetzt haben, die aber fruchtlos verstrichen ist, besteht ein Rücktrittsrecht oder Ansprüche auf Minderung bzw. Schadensersatz. Zudem, so hat es das Landgericht München I (s. o.) jüngst entschieden, besteht sogar ein Anspruch auf Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich ist jedoch die Anfechtungsfrist von (nur) einem Jahr zu beachten, die mit der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis von der arglistigen Täuschung zu laufen beginnt. Diese Frist hat nach unserer Auffassung mit dem Bekanntwerden des Abgasskandals in den Medien begonnen und dürfte daher im Herbst 2016 auszulaufen beginnen.
Ferner sind aber auch Ansprüche gegen den VW-Konzern denkbar. Diese wurden hier bewusst ausgespart. Relevant sind insbesondere deliktrechtliche Ansprüche aufgrund einer sittenwidrigen Schädigung. Ob derartige Ansprüche bestehen, bleibt einer Einzelfallprüfung vorbehalten.
Wir beraten Sie zu Ihren Ansprüchen gern. Fordern Sie eine kostenfreie Erstprüfung ein. HAHN Rechtsanwälte zeigt Ihnen darin auf, wie Sie Ihre Rechte geltend machen können.