Source: https://www.pinguin.tv/vorstand/satzung/
Timestamp: 2019-04-21 15:05:36
Document Index: 245417019

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

PINGUIN Kindertagesstätte Aurich e.V. • Satzung
Der Mangel an Kindergarten- und Vorschulplätzen in der Stadt Aurich und den Randgebieten hat 1971 einige Eltern veranlasst, sich in einem Verein zusammenzuschließen und durch eigene Initiative sowie mit wohlwollender Unterstützung der Stadt Aurich einen privaten Kindergarten im vorschulischen Alter in Aurich zu gründen, welcher nicht nur einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe dienen, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollte.
Im Sinne dieser der ersten Satzung vorangestellten Worte der Gründer passen wir uns heute den neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten an und erweitern den Vereinszweck, indem wir beschließen, den Kindergarten beim Umzug in die neuen Räumlichkeiten im Familienzentrum Aurich in eine Kindertagesstätte umzuwandeln, so dass durch Einrichtung von Krippen- und Hortgruppen auch die Betreuung und Erziehung von Kindern unter 3 Jahren und über 6 Jahren im Zusammenwirken mit den Eltern ermöglicht wird.
Wir beschließen insoweit die folgenden Satzungsänderungen:
(1) Der Verein führt den Namen „Auricher Kindertagesstätte Pinguin e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in der Jahnstraße 2, 26603 Aurich und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Aurich unter -VR 331- eingetragen.
Die Arbeit in der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Satzung auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften:
– Sozialgesetzbücher
– Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTAG)
– Satzungen der Stadt Aurich Über die Erhebung von BenutzungsgebÜhren für Kinderkrippen, Kindergärten und Horteinrichtungen.
sowie allen weiteren für den Betrieb der Einrichtung verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen.
Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Betreuung und die Förderung von Bildung und Erziehung unserer Kinder in der Kindertagesstätte in Zusammenarbeit mit den Eltern.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht, durch die Einrichtung und Unterhaltung einer Kinderkrippe, eines Kindergartens sowie einen Hort.
Die Anzahl der Gruppen richtet sich dabei nach dem Bedarf.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Vereinsämter sind ehrenamtlich auszuüben.
(1) Mitglied des Vereins können volljährige natÜrliche Personen werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu fördern und dieser Satzung zustimmen. Erziehungsberechtigte, deren Kinder die Einrichtung besuchen, mÜssen aktive Mitglieder des Vereins werden. Grundsätzlich sind alle Mitglieder stimmberechtigt. Pro Familie kann jedoch in der Mitgliederversammlung nur ein Stimmrecht wahrgenommen werden.
(2) Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten, in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres.
Das Betreuungsjahr beginnt jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Während des Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.
(3) Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Zahl der verfÜgbaren Plätze, entscheidet der Stand in der Warteliste.
(1) Die Mitgliedschaft von Personen, die ihre Kinder in der Tagesstätte betreuen lassen, erlischt automatisch, wenn die Kinder aus der Einrichtung ausscheiden. Sie erlischt auch durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenÜber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum 01.02. und 01.08. erklärt werden, wobei eine KÜndigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.
(a) mit insgesamt zwei Monatsbeiträgen trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von vier Wochen in Rückstand ist,
(b) Arbeitsstunden bzw. Stundensatz nicht erbracht hat (§ 7 Ziff. 2).
(c) den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend
verstoßen hat
(d) in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht.
Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen.
Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds.
(4) Für den Fall des Ausschlusses des Mitglieds bleibt im Interesse des Kindes- wohls die Betreuung des Kindes bis zum Ablauf des laufenden Kindergartenjahres sichergestellt.
(1) Es gelten die Regelungen der Stadt Aurich Über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten (Krippen, Kindergärten, Horte) in der jeweils aktuellen Fassung.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Satzung gelten 2 Benutzungssatzungen, wonach für den der Besuch der Kinder in den Kindergärten keine Beiträge erhoben werden, jedoch für den Besuch der Kinder in einer Horteinrichtung und einer Kinderkrippe ein Beitrag zu zahlen ist.
Bezüglich der Ausgestaltung und der Höhe der Beiträge wird auf die entsprechenden Satzungen und GebÜhrentabellen der Stadt Aurich Bezug genommen, welche die Höhe der Beiträge in An- lehnung an die nachzuweisenden Einkommensverhältnisse der Eltern regeln.
(2) Die Mitglieder haben jährlich für die Einrichtung des Vereins Arbeitsstunden abzuleisten.
Die Mitgliederversammlung legt fest, wie viele Arbeitsstunden im Verlauf des Kindergartenjahres zu erbringen sind. Will ein Mitglied diese Arbeitsstunden nicht leisten, hat es dies unverzÜglich nach Eintritt zu erklären. Für festgelegte Arbeitsstunden, die nicht erbracht werden, ist im Voraus der durch die Mitgliederversammlung festgelegte Stundensatz zu bezahlen. Dieser darf 20,00 Euro nicht unterschreiten und beträgt zurzeit 36,00 Euro pro Stunde. Werden zugesagte Arbeitsstunden durch das Mitglied nicht oder nur teilweise erbracht, hat es den entsprechenden Stundensatz zu bezahlen.
Bei Ein- und Austritt aus dem Verein im Laufe eines Kindergartenjahres werden die nicht geleisteten oder noch zu leistenden Arbeitsstunden zu einem Zwölftel je Mitgliedsmonat berechnet. Nichterbringen von Arbeitsstunden bzw. Stundensatz fÜhrt nach § 6 Ziff. 3 b) zum Ausschluss aus dem Verein. Der Vorstand ist aufgrund seines ohnehin zu erbringenden Arbeitsaufwandes von dieser Mitarbeit bzw. Zahlung befreit.
(3) Es wird ein Kleingruppenbeitrag erhoben, dessen Höhe ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
(4) Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung weiterer Beiträge, beziehungsweise Erhöhungen von Beiträgen mit 3⁄4 Mehrheit beschließen.
(c) der Elternbeirat
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist oberstes Organ des Vereins.
(a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes
(b) Genehmigung des Haushaltes des Kämmerers unter Beschlussfassung Über die Verwendung der aufgebrachten und zu erwartenden Finanzmittel
(d) Beschlussfassung Über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss durch den Vorstand
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Die schriftliche Einberufung kann durch Brief, E-Mail und Telefax erfolgen.
(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung und weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederver- sammlung.
Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3⁄4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(5) Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung umfasst:
– Die Feststellung der Stimmberechtigten
– Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und Kassenprüfer
– Beschlussfassung Über die Entlastung
– Neuwahlen
(6) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung die Stimme des zweiten Vorsitzenden. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Bei Wahlen ist durch Handzeichen abzustimmen, soweit nicht ein Mitglied geheime Wahl beantragt.
(7) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter, also dem ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter und dem ProtokollfÜhrer zu unterzeichnen ist.
(8) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere Über:
– Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes
– änderung des Vereinszwecks
(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kämmerer und 2 Beisitzern.
Einer der Beisitzer Übernimmt gleichzeitig das Amt des SchriftfÜhrers.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vertretungsmacht) ist der Vorstand in seiner Gesamtheit, (die) der erste Vorsitzende allein oder (die) der zweite Vorsitzende gemeinsam mit dem Kämmerer.
(3) Der Vorstand wird jeweils von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen. Es ist daraufhin spätestens binnen 2 Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, welche einen Ersatz für den ausgeschiedenen Vorstand wählt.
(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er fÜhrt die laufenden Geschäfte des Vereins, insbesondere also:
(a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen;
(b) AusfÜhrung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
(c) Unterrichtung der Mitglieder Über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichtes.
(5) Der Vorstand fasst seine BeschlÜsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, schriftlich, fernmÜndlich oder per E-Mail oder Telefax mit einer Frist von einer Woche einzuberufen sind.
Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vor- standsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu die- sem Verfahren erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu fÜhren, das durch den ersten Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
(6) Die Leiter(in) der Kindertagesstätte sowie deren Stellvertreter(in) sind zu allen Vorstandssitzungen einzuladen und nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil. DarÜber hinaus kann der Vorstand zulassen, dass weitere Mitglieder an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
(7) Der Vorstand führt die Geschäfte unentgeltlich.
§ 11 Kämmerer und Kassenprüfer
(1) Der Kämmerer ist verantwortlich für die geordnete KassenfÜhrung des Vereins.
Er hat zu jeder Mitgliederversammlung den Kassenbericht sowie dem vom Vorstand beschlossenen Vorschlag des Haushaltsplanes vorzulegen.
(2) Die Kasse und HaushaltsfÜhrung des Vereins ist durch die Kassenprüfer zu prüfen.
Die Kassenprüfer prÜfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte.
Hierüber haben die KassenprÜfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(3) Die Kassenprüfer sind jederzeit berechtigt Kassenprüfungen zu verlangen und vorzunehmen.
§ 12 Elternbeirat
(1) Vereinsmitglieder, die in ein Kind in den jeweiligen Gruppen der Kindertagesstätte haben, wählen einen Elternbeirat.
Jede Gruppe wählt zwei Mitglieder in den Elternbeirat. Die Mitglieder des Elternbeirats wählen mit einfacher Mehrheit einen Elternbeiratsvorsitzenden.
Der Elternbeirat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung, die durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Die Mitglieder des Elternbeirates und entsprechend die Vorsitzende/Vorsitzender des Elternbeirates werden für die Dauer eines Jahres gewählt.
Der Elternbeirat tritt nach Vereinbarung oder auf Verlangen des Vorstandes oder der Leiterin/Leiter der Kindertagesstätte zusammen.
Die Mitglieder des Elternbeirates stellen sich auf der Mitgliederversammlung vor.
(2) Der Elternbeirat hat der Leitung der Kindertagesstätte bzw. den Gruppenleitern der Kindertagestätte beratend zur Seite zu stehen.
§ 13 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
(1) Eine geplante änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Zur Beschlussfassung Über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(2) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung beschlussunfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite Versammlung zum gleichen Zweck einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder über die Auflösung beschließt.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, soweit die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen Übersteigt, an die Stadt Aurich, die es zum Wohl von Kindern im vorschulischen Alter zu verwenden hat.
Diese Satzung ersetzt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.11.2014 die bisherige Fassung und tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Aurich, den 19.01.2019
Bastian Wehmeyer
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