Source: https://www.peterlang.com/view/9783631692899/chapter5.xhtml
Timestamp: 2018-10-16 23:29:51
Document Index: 378523670

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 38', '§ 55', '§ 16', '§ 167', '§ 155', '§ 218', '§ 55', '§ 38', '§ 251']

Drittes Kapitel: Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote und ihr Geltungsbereich im Rahmen der umsatzsteuerlichen Zwangsverrechnung und der Aufrechnung nach § 226 AO : Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz
Drittes Kapitel: Insol...
Ob eine positive umsatzsteuerliche Besteuerungsgrundlage eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO oder eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO ist, ist auf dem Weg zur endgültigen Erhebung von Umsatzsteuer letztlich nur ein Zwischenschritt. Insofern ist die bislang geschilderte, die aktuelle Rechtslage prägende Rechtsprechungsserie des V. Senats des BFH zwar von wesentlicher Bedeutung, aber schließlich noch nicht allein dafür maßgebend, ob eine auf die positive Besteuerungsgrundlage entfallende Umsatzsteuerschuld auch tatsächlich aufkommenswirksam vom Fiskus erhoben werden kann. In aller Regel treten innerhalb eines Voranmeldungszeitraums nämlich positiven Besteuerungsgrundlagen negative Besteuerungsgrundlagen gegenüber.
Dieser Umstand wurde im Zweiten Kapitel bewusst abgeschichtet; ihm ist indes nicht minder große Bedeutung beizumessen. Entscheidend ist letztlich nämlich nicht die Einordnung der einen positiven Besteuerungsgrundlage, sondern der im Rahmen der Berechnung nach § 16 Abs. 2 UStG ermittelte Saldo. Erst dieser führt zu der endgültigen Steuerschuld des Unternehmers, die das Finanzamt nach abgegebener Voranmeldung (§ 167 AO) oder Steuerfestsetzung (§ 155 AO) im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO) geltend machen kann. Fällt der Unternehmer aber in die Insolvenz, so kann das Finanzamt nur noch solche Besteuerungsgrundlagen qua Steuerbescheid (gegenüber dem Insolvenzverwalter) festsetzen, die Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1, 2, 4 InsO sind. Insolvenzforderungen nach § 38 InsO sind dagegen beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden und nötigenfalls durch Bescheid nach § 251 Abs. 3 AO festzustellen. Da aber sowohl der genannte Steuerbescheid als auch die Anmeldung zur Insolvenztabelle die Bildung eines Umsatzsteuersaldos voraussetzen,...