Source: https://www.images360.de/allgemeine-geschaefts-bedingungen.html
Timestamp: 2017-10-17 20:41:25
Document Index: 326467499

Matched Legal Cases: ['§ 642', '§ 7', '§ 377', '§ 434', '§ 439', '§ 12']

AGB - images360 Fotostudio
(1) Lieferungen und Leistungen der Firma Images 360, Michael Heublein, Düsseldorfer Str.8, 41334 Nettetal, (nachfolgend kurz "Images 360" oder "Wir") erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, bestehen nicht bzw. werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
(2) "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei oder Erteilung eines Auftrages gegenüber Images 360 in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Images 360 bietet unter der Domain www.images360.de eine Dienstleistung zur Erstellung von Fotografien von Produkten für gewerbliche Abnehmer an.
(2) Die Darstellung von Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(3) Der Kunde hat für einen Kostenvoranschlag die hierfür vorgesehenen Felder auf unserer Website auszufüllen. Bei der Angabe der Daten sind wahrheitsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Insbesondere erklärt der Kunde durch Absendung des Formulars, zur Anfrage der Leistung und zu einem möglicherweise später stattfindenden Vertragsschluss befugt zu sein.
(4) Die Absendung des Preiskalkulationsformulars über den Button "Formular absenden" stellt eine unverbindliche Anfrage zur Unterbreitung eines Angebotes unter Geltung unserer AGB und Datenschutzbestimmungen dar. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie bereits mit der Absendung des Formulars die Geltung unserer AGB und Datenschutzbestimmungen für einen späteren Vertragsschluss akzeptieren.
(5) Nach Erhalt der elektronischen Anfrage des Kunden werden wir Kontakt zum Kunden aufnehmen und ein individuelles Angebot mit dem Kunden besprechen oder dieses unmittelbar an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse versenden.
(6) Die Bestätigung eines von uns per E-Mail unterbreiteten Angebots durch den Kunden führt zum Vertragsschluss, es sein denn, das Angebot war lediglich befristet und die Annahme erfolgt nach Ablauf der gesetzten Frist.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das als Fotografie zu visualisierende Produkt vor Beginn der Auftragsausführung, spätestens aber nach Aufforderung durch uns, konkret zu benennen und das Produkt bei uns abzuliefern. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Mitwirkung nicht nach, können wir gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen sowie die Vertragsausführung mit vorheriger Frist und Ablehnungsandrohung aufkündigen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach Dauer des Verzuges und Höhe der Vergütung. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
(2) Die Dauer der Anfertigung der Fotografie ist abhängig von der Auftragslage, beträgt jedoch im Regelfall mindestens 14 Tage. Die Rückgabe des uns überlassenen Produktes und etwaiger Unterlagen erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers nach Erfüllung des Auftrages.
(3) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gemäß der Vorgaben unserer AGB, zu erreichen.
(4) Nachträgliche Änderungen der auftragsgemäß angefertigten Fotodatei des übersendeten Produkts sind kostenpflichtig und werden nach Zeitaufwand oder nach unseren geltenden Preislisten berechnet, wenn kein gesondertes Angebot vom Kunden eingeholt wurde.
(5) Der Kunde erhält die Fotografie nach seinem Wunsch entweder auf einem Datenträger postalisch mit der Rücksendung der Ware oder wir stellen die Datei online zur Verfügung.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 7 Werktagen die von uns erstellte Fotodatei abzunehmen, wenn sie im Wesentlichen vertragsgemäß erstellt wurde. Hat die Datei nach dem Dafürhalten des Kunden einen Mangel, so hat der Kunde diesen zu kommentieren und die nach seinem Dafürhalten notwendigen Änderungen in Textform uns gegenüber detailliert darzustellen. Die Änderungswünsche sollen so konkret sein, dass sie ohne weitere Nachfrage beim Kunden durch uns ausgeführt werden können. Nach Erbringung der ordnungsgemäßen Nachbesserung ist der Kunde zur Abnahme der Leistung verpflichtet.
(2) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme keine Erklärung hierzu abgibt oder wenn der Kunde das vertraglich vereinbarte Entgelt zahlt, sofern es nicht bereits vor Aufforderung zur Abnahme gezahlt war. Darüber hinaus gilt das Werk als abgenommen, sobald der Kunde die erstellte Fotodatei online oder anderweitig nutzt.
(1) Den Preis der Ihnen angebotenen Dienstleistung berechnen wir auf Anfrage oder über unser Onlineformular. Das Angebot enthält alle Preisbestandteile. Unsere Angebote variieren je nach zu fotografierendem Motiv sowie der Art und Weise der Ermöglichung der Fotografie. Im Regelfall ist das zu fotografierende Motiv auf Kosten des Kunden bei uns einzusenden.
(2) Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an gewerbliche oder freiberufliche Abnehmer. Wird der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.
(3) Preisänderungen im Rahmen unserer Angebote im Vergleich zu den Preisen im Online-Rechner bleiben vorbehalten.
(4) In den von uns mitgeteilten Preisen ist eine angemessene Nutzungsgebühr für die durch uns erfolgende Einräumung von Nutzungsrechten bereits enthalten.
(1) An der von uns erstellten Fotografie des Produktes räumen wir dem Kunden mit Vergütung der Leistung ein lediglich durch Abs. (2) und (3) beschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten und noch unbekannten, für jetzige und zukünftige Nutzungsarten ein. Das eingeräumte Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch die Befugnisse, die Datei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen sowie zu verwerten in jedweder Form. Ferner umfasst die Rechtseinräumung das weltweite Recht zur dauerhaften oder vorübergehenden Vervielfältigung, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form, beispielsweise zur dauerhaften und/oder flüchtigen Speicherung auf elektrischen, elektromagnetischen, optischen Speichermedien, wie jeder Art von Festplatten, RAM, DVD, CD-ROM, Speicherkarten, USB-Sticks etc; zur Verbreitung der Fotografie und von Vervielfältigungsstücken hiervon in jeder Form und mit jedem Mittel, einschließlich des Rechts zur Vermietung und zur Leihe, gleich, ob die Verbreitung in körperlicher oder körperloser Form erfolgt, insbesondere zur Übertragung der Fotografie über drahtgebundene und drahtlose Netze; zur drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass die Fotografie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
(2) Bitte beachten Sie, dass das Nutzungsrecht sich nur auf die Fotografie des individuellen abgelichteten Produktes (Werkstück) bezieht. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Dritte von einem entsprechenden Produkt eine Fotografie anfertigen lassen und daher vermeintliche Duplikate entstehen. Das Nutzungsrecht ist daher nicht ausschließlich hinsichtlich des Motivs. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, bleiben wir unabhängig von der Art des eingeräumten Nutzungsrechts als einfaches oder ausschließliches, berechtigt, das hergestellte Werk im Rahmen der Eigenwerbung oder anderen Zwecken zu verwenden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übertragen wir an dem hergestellten Werk ein einfaches Nutzungsrecht für den Zweck, wie er in der vertraglichen Vereinbarung zugrunde gelegt ist oder, soweit es an einem dokumentierten Vertragszweck fehlt, wie er in der Rechnung Ausdruck findet.
(3) Images 360 sichert dem Kunden den Bestand der eingeräumten Rechte zu. Wir sichern des Weiteren zu, dass an der Fotografie keine weiteren Schutzrechte bestehen, die der vorstehend beschriebenen Nutzungsmöglichkeit entgegenstehen. Das hergestellte Werk wird auf dem bzw. den vertraglich vereinbarten Träger(n) oder als Online-Download übergeben. Daneben werden ohne gesonderte, ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keine weiteren Träger (Negative, elektronische Dateien etc.) und keine sonstigen bei der Herstellung des Werkes entstandenen Materialien herausgegeben.
(4) Der Kunde erklärt, dass er mit Blick auf etwa bestehende Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Designrechte und sonstige Rechte befugt ist, Fotografien von dem Produkt herstellen zu lassen und stellt uns im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen einschließlich den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung frei.
(5) Die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Kunden bedarf unserer Zustimmung, soweit sie nicht bereits ausdrücklich in der vertraglichen Vereinbarung gegeben ist.
§ 7 Fälligkeit & Zahlungen
(1) Der angegeben Preis ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Zur-Verfügung-Stellung fällig. Sie kommen - ohne weitere Erklärung durch uns - 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit die Leistung nicht oder nicht vollständig vergütet wurde.
(2) Die Vergütung hat gegen Rechnung per Überweisung oder in Bar bei uns vor Ort zu erfolgen.
(3) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die Vergütung gegenüber Unternehmern in Höhe von 8%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Wird die Durchführung des Auftrages aus Gründen verzögert, unterbrochen oder vorzeitig beendet, die vom Kunden zu vertreten sind, so hat dies keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden, jedoch abzüglich ersparter Aufwendungen und solcher Einkünfte, die aufgrund der kündigungsbedingt freigewordenen Kapazität erzielt werden oder deren Erzielung böswillig unterlassen wird. Das Gleiche gilt auch für den Fall der Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages nach Auftragserteilung.
(7) Der Zahlungsanspruch von images 360 gegenüber dem Kunden entfällt, wenn images 360 den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt und wir den Grund zu vertreten haben.
(1) Im Falle der physikalischen Bereitstellung der angefertigten Fotografie auf einem Datenträger, findet ein Gefahrenübergang auf den Kunden mit Übergabe des Versandgutes an das versendende Transportunternehmen statt.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler (wenn möglich) bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Das Eigentum sowie die Nutzungsrechte an der Kaufsache gehen erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.
(1) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung, jedoch unmittelbar nach ihrer Entdeckung, anzeigt. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.
(2) Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, sind wir abweichend von § 439 BGB nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von uns berechtigt. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
(3) Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht die:
- Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
- Funktion des Produktes innerhalb geltender Industriestandards;
- Leistungen, die den Vorgaben des Käufers entsprechend erbracht wurden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nachbesserung uns das zu fotografierende Produkt nochmals zur Verfügung zu stellen, sofern wir dies für erforderlich halten
(1) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haftet Images 360 - einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen - nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen - d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit - haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Ihnen ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(4) Der Kunde haftet dafür, dass er berechtigt ist, die uns zur Ablichtung überlassenen Produkte ablichten zu lassen und diese Produkte öffentlich im Internet zur Verfügung zu stellen sowie mit unserer Fotografie zu bewerben. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem von uns abgelichteten Produkt von Dritten gegen uns erhoben werden.
§ 12 Beschäftigung von Dritten, Subunternehmerklausel
(1) Wir können zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen jede Person aus unserem Betrieb, freiberuflich Beschäftigte oder Dritte Unternehmen verpflichten. Dritte und Subunternehmer werden von uns auf die Einhaltung der zwischen uns und den Kunden bestehenden vertraglichen Vorschriften verpflichtet.
(2) Für die Einräumung von Nutzungsrechten können wir Sublizenzen an Inhalten erteilen, die selber nur durch uns lizenziert sind.
(1) Wir sind berechtigt, Referenzprojekte der für den Kunden erstellten Aufträge auf unserer Website oder auf Printmaterial anzuführen, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen Images 360 und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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