Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BGH/Fesselung-und-Knebelung-als-Koerperverletzung
Timestamp: 2020-08-13 23:58:32
Document Index: 94744165

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 349', '§ 224', 'BGH']

Fesselung und Knebelung als Körperverletzung - Rechtsportal
2 StR 606/06
BGH, Urteil vom 14.03.2007 - Aktenzeichen 2 StR 606/06
DRsp Nr. 2007/7541
Eine Körperverletzung liegt vor, wenn der Täter das Opfer mittels eines Klebebandes gefesselt, geknebelt, sodann mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gelegt und in dieser Position zurückgelassen hat.
Das Landgericht hat die Angeklagten des schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Ziff. 1 b StGB ) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Es hat den Angeklagten L. unter Einbeziehung von Freiheitsstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (Einzelstrafe für die hier abgeurteilte Tat: fünf Jahre) und den Angeklagten H. - unter Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier weitere Angeklagte hat es ebenfalls zu mehrjährigen Freiheitsstrafen bzw. Jugendstrafen verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredeten die Angeklagten mit vier weiteren Tätern, am 14. Juni 2002 in eine Lagerhalle in Frankfurt am Main einzudringen, in der ein Fotogerätehersteller gerade einen Sonderverkauf durchführte, um Fotoapparate u. ä. zu entwenden. Da das Gelände von einem Wachmann bewacht wurde, kam man überein, diesen mittels eines Tuches, auf das zuvor Chloroform gegeben werden sollte, zu betäuben. Die Angeklagten begaben sich in die Nähe der Lagerhalle, wo der Angeklagte L. mit einem weiteren Täter das Tatgeschehen aus der Ferne über Funk koordinierte, während sich die übrigen mit dem Chloroform zu dem Wachmann begaben, um ihn zu betäuben. Da dies misslang, fesselten ihn die Täter mit einem mitgeführten Klebeband an Händen und Füßen, knebelten ihn und legten ihn mit dem Gesicht nach unten auf den Boden. Anschließend entwendeten sie aus der Lagerhalle, in die sie sich durch ein Fenster Zutritt verschafften, jedenfalls 190 Kisten, die mit Kameras beladen waren. Der Wert der entwendeten Ware betrug wenigstens 100.000,- EUR, der Erlös, den die Angeklagten und die weiteren Täter durch den Verkauf erzielten, wenigstens 30.000,- EUR.
I. Die Verfahrensrügen sind aus den zutreffenden Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts jedenfalls unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .
II. Die Sachrügen bleiben im Ergebnis ebenfalls ohne Erfolg.
Der näheren Erörterung bedarf hier allein die Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB . Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass ein Körperverletzungserfolg, also eine Gesundheitsbeschädigung oder eine nicht bloß unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens, im Urteil nicht ausdrücklich festgestellt ist. Indes vermag der Senat einen solchen noch mit hinreichender Deutlichkeit den zu dem Tatgeschehen getroffenen Feststellungen zu entnehmen. Der Umstand, dass der Wachmann von mehreren der Täter mittels eines Klebebandes gefesselt, geknebelt, sodann mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gelegt und in dieser Position von den Tätern zurückgelassen wurde, stellt ersichtlich eine üble unangemessene Behandlung dar, welche das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
Die Strafkammer hat zudem zu Unrecht die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd berücksichtigt. Diesem Umstand kommt nur in Ausnahmefällen, für deren Vorliegen hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, strafmildernde Bedeutung zu (vgl. dazu Senat NStZ 2006, 620 ).
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 08.05.2006
Zitieren: BGH - Urteil vom 14.03.2007 (2 StR 606/06) - DRsp Nr. 2007/7541