Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Dresden&Datum=20.05.2006&Aktenzeichen=S%2023%20AS%20768/06
Timestamp: 2019-10-15 20:13:57
Document Index: 161057439

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 28']

SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06 ER - dejure.org
SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06 ER
https://dejure.org/2006,14506
SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06 ER (https://dejure.org/2006,14506)
SG Dresden, Entscheidung vom 20.05.2006 - S 23 AS 768/06 ER (https://dejure.org/2006,14506)
SG Dresden, Entscheidung vom 20. Mai 2006 - S 23 AS 768/06 ER (https://dejure.org/2006,14506)
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Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht sorgeberechtigten Elternteils; Finanzierung des Umgangsrechtes durch den Sozialhilfeträger bei Bestehen einer großen Entfernung zwischen dem Elternteil und seinem Kind (hier: 585 km)
ff) Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, der hier streitigen Bedarfslage könne im Rahmen einer Anwendung des § 23 SGB II durch eine Darlehensgewährung Rechnung getragen werden (…vgl. Schellhorn, Familie und Recht, 2007, S. 193 f [S. 194]; SG Dresden, Beschluss vom 20.05.2006 - S 23 AS 768/06 ER; LSG Bayern, Beschluss v. 04.10.2005 - L 11 B 441/05 SO ER; LSG Thüringen, Beschluss v. 15.06.2005 - L 7 AS 261/05 ER; LSG Niedersachsen, Beschluss v. 28.04.2005 - L 8 AS 57/05 ER), vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen.
Das Gericht hat des Weiteren erst kürzlich (im Verfahren S 23 AS 768/06 ER) die Kontoauszüge des Antragstellers beigezogen.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin mit der Nummer: ..., die dem Gericht - wie leider üblich - verspätet vorgelegt wurde, sowie die Gerichtsakte zum Aktenzeichen S 23 AS 768/06 ER beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Hier ist insgesamt eine grundsicherungsrechtliche Betrachtung gerechtfertigt (vgl. Urteil des BSG vom 26.05.2011und B 14 AS 93/10 R; auch: Beschluss SG Dresden vom 20.05.2006, S 23 AS 768/06 ER).
Der Begriff der "Erstausstattungen" darf nicht zu eng ausgelegt werden, zumal es an einer Öffnungsklausel für Sondersituationen fehlt und somit die Gefahr steter Bedarfsunterde-ckung besteht (so ausdrücklich zutreffend: SG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2005, Az: S 62 AS 406/05 ER;… Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 101 und 96; zur Problematik des Fehlens einer Öffnungsklausel - wie in § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - für unabweisbare Bedarfe vgl. bereits ausdrücklich und ausführlich: SG Dresden, Beschluss vom 20.05.2006, Az: S 23 AS 768/06 ER und SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER) und im Rahmen der historischen Gesetzesinterpretation berücksichtigt werden muss, dass die durch § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II anerkannten Bedarfe an Stelle der Einmalleistungen nach dem BSHG getreten sind, für die aber anerkannt war, dass sie nicht nur einmalig anfallen konnten (…so ausdrücklich zutreffend: Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 96).
Entgegen dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 20.05.2006 (5 23 AS 768/06 ER ­ betreffend "Sonderbedarf" zur Ausübung des Umgangsrechts) kann eine solche Zuschussleistung auch nicht im Wege der "verfassungskonformen Auslegung der Rechtsfolge des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II" bzw. "analogen Anwendung der Rechtsfolge des § 28 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XII" begründet werden.
SG Bayreuth, 14.11.2017 - S 17 AS 614/17
Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung …
Die zu Besuchen bei einem erkrankten Elternteil (unter sozialhilferechtlichen Aspekten diskutiert in BSG…, Urt. vom 20.04.2016, B 8 SO 5/15 ER) unterfallen thematisch und strukturell am ehesten den persönlichen sozialen Außenkontakten der Hilfebedürftigen (so auch SG Dresden, Beschl. vom 20.05.2006, S 23 AS 768/06 ER, juris, Rdnr. 41 m.w.N.).