Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/nordrhein-westfalen/lk_ennepe-ruhr_to.php
Timestamp: 2018-06-22 01:16:50
Document Index: 180713737

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

Taxiordnung Landkreis Ennepe-Ruhr
Infos zu Taxen und Tarifen im Ennepe-Ruhr-Kreis
Taxitarifordnung Ennepe-Ruhr-Kreis
Taxiordnung Ennepe-Ruhr-Kreis
(vom 10.12.1991)
(1) Die Taxenordnung gilt für Personenbeförderungen innerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises durch die für diesen Bereich zugelassenen Taxen.
(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsvekehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen in ortsüblichem Umfang verpflichtet..
(2) Kann eine Taxe abweichend von dem nach § 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder während eines Zeitraumes von mehr als 72 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbehörde unverzüglich unter Angabe des Grundes hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen.
(1) Bereithaltung und Einsatz von Taxen nach § 2 Abs. 1 können durch einen von den Taxenunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung des festgestellten Verkehrsbedürfnisses, der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausführung von Wartungs-und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebs-Pflicht (z.B.: x Stunden während bestimmter Zeiträume) enthalten.
2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Zustimmung.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann allgemein oder in Einzelfällen verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen.
(1) Taxen sind, außer in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur auf den nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderfällen genehmigt werden.
(2) Im Interesse einer ordnungsgemäßen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbehörde in Einzelfällen anordnen, daß Taxen an für den öffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrgäste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen sind.
(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugführer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Näheres regelt die Funkbetriebsordnung. Bei Auftragsannahmen per Funk oder Telefon ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen, und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechendes gilt für Fahraufträge, die über Funk an einem Taxenstandplatz übermittelt werden.
(1) Der Fahrzeugführer hat Wünschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsmäße und sichere Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu ermöglichen und seinen Wünschen nach Öffnen uhd Schließen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.
(2) Die Erfüllung mehrerer Beförderungsaufträge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Geschäfte während der Fahrgastbeförderung ist dem Fahrzeugführer untersagt.
Der Fahrzeugführer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie Straßenpläne der Stadt/des Kreises und des übrigen festgelegten Pflichtfahrgebietes, die dem jeweils neusten Stand entsprechen, mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
gegen die Betriebspflicht nach § 2 Abs. 1 verstößt,
einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbehörde über die Bereithaltung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Plätzen nach § 4 Abs. 2 nicht nachkommt,
nicht sicherstellt, daß die nach § 7 im Fahrzeug mitzuführenden Vorschriften und Unterlagen für das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden sind.
entgegen § 6 Abs. 2 mehrere Beförderungsaufträge oder andere Geschäfte gleichzeitig erledigt,
entgegen § 7 die dort genannten Vorschriften und Unterlagen nicht mitführt oder dem Fahrgast die vorgesehene Einsichtnahme verweigert.
(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.1992 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Kraftverkehr mit Droschken vom 10.10.1963 außer Kraft.