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Timestamp: 2013-05-26 09:41:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 5', '§ 56', '§ 460', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 77', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

Gesamtstrafe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesamtstrafe GesamtstrafeEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.20091. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 830/08 vom 16.09.2008Wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, die sowohl für Vorsatz- als auch für Fahrlässigkeitstaten verhängt wurde, vollständig verbüßt, so hat das über die Führungsaufsicht zuständige Gericht zur Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 68 f I StGB vorliegen, in eigener Strafzumessungskompetenz in Anlehnung an die im Urteil zum Ausdruck gekommenen Gesamtstrafenzumessungsgesichtspunkte ausschließlich aus den auf die Vorsatztaten entfallenden Einzelstrafen eine fiktive Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.
OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 380/05 vom 02.11.2005Die Verpflichtung des Tatrichters, im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen gilt nicht nur für die Gesamtstrafe, sondern auch für alle Einzelstrafen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 2490/04 vom 14.10.2004Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 300/03 vom 27.11.20031. Für die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist es erforderlich, alle der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Einzeltaten in die Prüfung einzubeziehen.
2. Zwar müssen die besonderen Umstände des § 56 Abs. 2 StGB nicht für jede Einzeltat vorliegen, es ist auch unerheblich, ob die eine oder andere Einzeltat die Vollstreckung nicht gebietet, jedoch ist es bei der jeweils vorzunehmenden Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit rechtsfehlerhaft, bei der Bewertung nur auf eine der Taten abzustellen und die übrigen außer Betracht zu lassen. Dass der Tatrichter diese Gesamtbetrachtung vorgenommen hat, hat er, jedenfalls in einem Fall, in dem die der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Freiheitsstrafen geahndet werden mussten, in den Urteilsgründen darzulegen.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 363/03 vom 05.09.2003Wird die Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem Urteil zugrundeliegenden Straftaten bewilligt, gebietet der Spezialitätsgrundsatz, eine bestehende Gesamtstrafe aufzulösen und in entsprechender Anwendung des § 460 StPO unter Ausscheidung der Einzelstrafen der nicht von der Auslieferungsbewilligung erfassten Straftatbeständen eine neue Gesamtstrafe zu bilden.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 115/01 vom 18.10.2001Amphetaminderivate sind Rauschmittel mittlerer Gefährlichkeit. Die von ihnen ausgehende Gefährlichkeit führten nicht zu einer wesentlichen Strafverschärfung.
BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 138/01 vom 12.06.2001Zu Fragen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 54/2000 vom 28.06.2000Leitsatz:
1. Das revisionsrechtliche Freibeweisverfahren bei der Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen bzw. -hindernissen findet seine Grenze nicht nur in der Bindung an vom Tatrichter festgestellte doppelrelevante Tatsachen; ihm sind vielmehr auch Zeugen entzogen, die vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren vernommen worden sind, sofern die auf ihren Angaben (mit)beruhenden Feststellungen die Entscheidung in der Sache (mit)tragen.
2. Das Revisionsgericht ist auch nicht gehalten, Äußerungen vom Tatrichter nicht im Rahmen seiner Sachentscheidung gehörter Personen einzuholen, wenn damit die vom Tatrichter für glaubwürdig erachteten Angaben eines im Strengbeweisverfahren vernommenen Zeugen erschüttert werden sollen.
Derartige Umständen können nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge geltend gemacht werden.
BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 122/00 vom 27.06.2000Wer kinderpornograhische Schriften über Internet per E-Mail versendet, erfüllt nicht den Tatbestand des "Verbreitens".
BGH – Beschluss, 1 StR 555/99 vom 09.11.1999Hat ein V-Mann der Polizei den Angeklagten dazu gedrängt, mit großen Mengen Betäubungsmitteln Handel zu treiben, dann ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
BGH – Urteil, 1 StR 264/99 vom 19.10.1999Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.
BGH – Urteil, 1 StR 286/99 vom 15.09.1999StPO §§ 247a, 244 Abs. 3 Satz 2, 244 Abs. 5 Satz 2; IRG §§ 77, 68 ff.
BGH – Beschluss, 1 StR 32/99 vom 22.02.1999BtMG 1981 § 31 Nr. 1
BGH, Beschl. vom 25. Februar 1999 - 1 StR 32/99 -
BGH – Urteil, 1 StR 356/98 vom 08.10.1998StGB § 261 Abs. 1 Satz 1
BGH – Urteil, 1 StR 326/98 vom 11.08.1998StGB § 306b Abs. 1 F: 26.1.1998
BGH – Urteil, 1 StR 183/98 vom 01.07.1998StGB 1975 § 250 Abs. 1
BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 -
BGH – Urteil, 1 StR 64/97 vom 29.01.1998StGB 1975 § 11 Abs. 1 Nr. 2 c
BGH, Urt. vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97 -
BGH – Urteil, 1 StR 273/97 vom 04.11.1997StGB § 266
BGH, Urt. vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97 -
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