Source: https://www.grundvers-direkt.de/aktuelles/neuigkeiten/guenstig_aber_mangelhaft.html
Timestamp: 2018-04-19 09:19:53
Document Index: 182175130

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

HomeAktuellesNeuigkeitenGünstig, aber mangelhaft
Gibt es Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?
Steuern und Sozialabgaben treiben nicht zuletzt Handwerkerkosten in die Höhe. Da kann es schon mal verlockend sein, Arbeiten ohne Rechnung, d. h. „schwarz“, erledigen zu lassen. Das dies verboten ist, dürfte jedem klar sein. Doch was ist, wenn die Arbeiten mangelhaft erledigt wurden? Kann man als Kunde wegen unzureichender Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen?
Die Antwort ist abhängig davon, ob der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wirksam ist. Denn Ansprüche auf Gewährleistung bestehen nur aufgrund eines rechtsgültigen Vertrages. Da Schwarzarbeit aber illegal ist, kann der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein (§ 134 BGB). Dem Auftraggeber würden also keine Gewährleistungsansprüche zustehen.
Bis zu seinem Urteil vom 1. August 2013 vertrat der Bundesgerichtshof (BGH) die Ansicht, dass – trotz Unwirksamkeit des Vertrags – dem Auftraggeber Gewährleistungsansprüche zustünden. Begründung: Der Auftragnehmer könne sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrags berufen. Denn es wäre ein Widerspruch, wenn er sich einerseits auf die Erfüllung des Vertrags bezieht, andererseits aber auf seine Unwirksamkeit wegen seines gesetzwidrigen Verhaltens beruft, wenn er eine mangelhafte Leistung nachbessern soll. Zudem sei eine Rückabwicklung des nichtigen Vertrags nicht interessengerecht und wirtschaftlich nicht sinnvoll (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2008, Az. VII ZR 42/07 und Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2008, Az. VII ZR 140/07).
Mit seinen Urteilen aus 2013 und 2014 hat der BGH diese Rechtsprechung jedoch aufgegeben. Er bezog sich dabei auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darin enthalten ist ein Verbot von Verträgen, die vorsehen, dass einer der Vertragsparteien seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Verstößt also einer gegen dieses Verbot, ist der Vertrag nach § 134 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13) und es führt dazu, dass dem Auftraggeber bzw. Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13).