Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Celle/node_581685
Timestamp: 2019-05-22 06:56:16
Document Index: 51038916

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 50', '§ 230', '§ 61', '§ 19', '§ 540', '§ 888', '§ 2229', '§ 321', '§ 3', '§ 852', '§ 321', '§ 522', '§ 46', '§ 156', '§ 2077', '§ 3', '§ 301', '§ 661', '§ 1603', '§ 57', '§ 522', '§ 156', '§ 3', '§ 56', 'Art. 17', 'Art. 27', '§ 153', '§ 323', '§ 139', '§ 13', '§ 826']

/ OLG Celle / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anwendung des § 321 a ZPO (rechtliches Gehör) im Berufungsverfahren
Zu den Pflichten des Notars bei vorübergehender Verhinderung
Umfang des Mitwirkungsverbots; Belehrungs- und Prüfungspflichten des Notars bei einem Grundstückskaufvertrag; Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung
Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
Zur Verfahrensaussetzung bis zur Erledigung des Strafverfahrens
Richterliche Anordnungen im Rahmen einer Abschiebung
Publizität bei Führung eines Treuhandkontos
Zur Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde im PKH-Verfahren vor dem Landgericht als Berufungsgericht
Rechtsnatur der VOB/C
Anfechtung von Entscheidungen des Landgerichts als Berufungsgericht im PKH-Verfahren
Verschulden des Frachtführers bei Abstellen ines Planen-LKWs mit einer Ladung mit hohem Materialwert allein mit einem Fahrer als Besatzung und ohne Sicherung nachts auf einem unbewachten Parkplatz
Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im PKH-Verfahren
Voraussetzungen der Gestattung des sofortigen Zuschlags
Zur Frage, ob ein Notwegrecht zur Wiederherstellung der Verbindung mit einem öffentlichen Weg vom Nachbarn verlangt werden kann, wenn durch den Kläger selbst die früher vorhandene Verbindung durch Errichtung eines Neubaus beseitigt wurde
Zum Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die Kammer ohne Übertragung des Rechtsstreits
Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach unberechtigter fristloser Kündigung und Abschluss eines Mietvertrages zwischen Vermieter und Nachmieter
Gewährleistung beim Bauvertrag: Mündliche Beschaffenheitsvereinbarung erstklassige Arbeit
Einwendungen des Antragsgegners gegen die Höhe des vom Gericht festgesetzten Streitwertes auf Grundlage eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
Haftungsverteilung zwischen Motorradfahrer und sich verkehrswidrig verhaltenden Fußgängern; Herabsetzung der Geschwindigkeit im innerörtlichen Verkehr bei ersichtlicher Fahrbahnüberquerungsabsicht von Fußgängern; Schmerzensgeld für die Verursachung eines
Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlassen übersteigen; Anspruch der Nachlassgläubiger auf Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten vor Teilung des Nachlasses; Verweigerung der Zustimmung zu
Rechtliche Folgen der nachträglichen Änderung eines Nebenangebots
Anwendbarkeit der HOAI auf Planungsleistungen im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung
Zulässiger Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Beschränkung der Haustierhaltung; keine Ausnahme im Falle eines Rudelhundes
Zur Frage des Schadensersatzes bei einem Zusammenstoß eines verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden erwachsenen Radfahrers mit einem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw
Geldbuße gegen Notar wegen vorsätzlicher Verletzung von Amtspflichten
Hinterlegung alter Aktien bei Ausschluß der Verbriefung der neuen Aktien
Bank- und Kreditsicherungsrecht, Kredite und Darlehen
Berechnung des Schadensersatzanspruches des Verpächters gegen den Pächter anhand des Zeitpunktes der Vertragsschließung und Auflösung
Bank- und Kreditsicherungsrecht; Kredite und Darlehen
Verwirkung des Lohnanspruchs des Maklers
Zur Überleitung eines Beschwerdeverfahrens in ein Berufungsverfahren bei erfolgter Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss
Begriff des Mangels; Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft - Balkonsanierung
Zur Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten
Stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe- Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments
Anforderung an das Verhalten eines Kraftfahrers gegenüber Kindern im Straßenverkehr; Verzinsung am 1.5.2003 bereits fälliger Geldforderungen
Geltung des Rechtsgedankens, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess
Entstehung einer Maklercourtage bei Übersendung eines Exposés
Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen 2 Radfahrern, die beide im Dunkeln ohne Licht fahren
Zur Zuständigkeit eines übergeordneten Gerichtes bei Abgabe des Abschiebungsverfahrens
Erfolgsaussicht der möglichen Hauptsache als Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens- Verneinung des rechtlichen Interesses an der Beweiserhebung mit der Begründung, der mögliche Hauptsacheanspruch sei verjährt
»Beleidigung durch Bezeichnung eines anderen als Jude.«
Beleidigung durch Bezeichnung als Jude
Zur Ablehnung eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger durch die Kindeseltern
Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren
Geldbuße gegen Notar wegen nicht ordnungsgemäßer Führung der Urkundenrolle und Unterschriftenbeglaubigung außerhalb des Amtssitzes - Begründungsanforderungen für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Zur Wettbewerbswidrigkeit von übertriebenem Anlocken von Kunden
Bau- und Architektenvertrag; Abschluss eines Architektenvertrages
»Gegen einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO sind die in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel auch dann zulässig, wenn sich die Haftanordnung vor Rechtsmitteleinlegung erledigt hat. Es kommt insoweit in der Regel nicht darauf an, ob im konkreten
Zum Entlastungsbeweis eines Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO
Erweiterung der Anfechtung eines Beschlusses im WEG-Beschwerdefahren
Durchfürung der Ermittlungen im Beschwerdeverfahren nach § 19 FGG - Notwendige Ermittlungen vor einer Verlängerung der Abschiebehaft - Beschaffung von Passersatzpapieren
Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Bau- und Architektenvertrag: Gewährleistung beim VOB-Vertrag
Vergütung von Mehraufwendungen für Ingenieurleistungen infolge Bauzeitverlängerung
Abgabe einer Betreuungssache
Selbstleisten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der objektiven Sachlage
Verweigerung der Untervermietungserlaubnis als Voraussetzung für das Sonderkündigungsrecht des (Gewerberaum-)Mieters gemäß § 540 Abs.1 S. 2 BGB
Zum Sonderkündigungsrecht eines Mieters bei Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung durch den Vermieter
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des GmbH-Geschäftsführers; Beginn und Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist
Rückforderung überzahlter Entgelte für Wahlleistungen durch die private Krankenversicherung
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überbürdung des Tauschrisikos von EURO-Paletten auf den Fuhrunternehmer
Recht der Gepäck- und Frachttransportgeschäfte - Haftung des Luftfrachtführers
Umfang des Ausgleichsanspruchs nach Bodensanierung
Berücksichtigung einer nachträglich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung; Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Berufung
Kosten der Durchführung des Betragsverfahrens vor formeller Rechtskraft des Grundurteils
Annahme der Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamensterrichtung aufgrund eines später erstellten fachärztlichen Gutachtens
Restschuldbefreiung; Feststellungsinteresse für Aufrechterhaltung eine in der Insolvenztabelle nicht entsprechend gekennzeichneten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Rechtsweg bei Rechtsstreit zwischen Prinzipal und Handelsvertreter
Anlageberatungsvertrag: Keine Haftung des Handelsvertreters für vermeintliche Falschberatung
Voraussetzungen der Wirksamkeit öffentlicher Zustellungen
Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf einen Dritten
Gerichtskosten bei Vergleich bzw. bei Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung
Zur Bindung eines Zivilgerichts an die strafgerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Eigentumsfrage bei beschlagnahmten Sachen
Teilabbau einer Beregnungsanlage durch Grundstücksverkäufer
Schutzzweck von Unfallverhütungsvorschriften
Kfz-Recht und Verkehr: Manipulierte Unfälle
Prozessuale Folgerungen bei Forderung einer niedrigeren Summe im Klageantrag als in der Klagebegründung begehrt
Schadensersatzanspruch eines Dritten bei Tötung - Fall der schadensgeneigten Konstitution
Form der Ausgleichszahlung aufgrund eines Altenteilsvertrages
Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Pflichten einer Inline-Skating-Schule
Einwand der Erfüllung im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Eingabe gegen Festsetzung des Geschäftswerts als Beschwerde
Bau- und Architektenvertrag, Vergütungsanspruch des Unternehmers
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Erstattung einer Strafanzeige
Ersetzung der Barkaution durch eine Bankbürgschaft bei Gewerberaummiete
Vergütung des Werkunternehmers bei ordnungsgemäß abgezeichneten Lohn- und Materialnachweisen
Zur Wirksamkeit einer Kostenrückzahlungsklausel für Fall des Abbruchs einer vertraglich zugesagten Ausbildung zum Versicherungsfachmann
Gewährleistungsausschluss bei Verletzung der in AGB-Klausel enthaltenen Untersuchungs- und Erkundigungspflicht des Gebrauchtwagen-Käufers
Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB
Notargebühren bei Mitbeurkundung der dinglichen Übernahme von Grundschulden in einem Grundstückskaufvertrag
Prozesskostenhilfe - Beiordnung einer Anwalts-GmbH
Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei gewerblicher Miete
Anwendung der Gehörsrüge nach § 321 a ZPO im Berufungsverfahren; Konkretisierung der Verletzung des Amspruches auf rechtliches Gehör
Rechtswirkungen einer durch den Träger der Jugendhilfe ausgesprochenen Mahnung
Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich
Rückgabe des Verfahrens zur Abhilfeprüfung bei fehlender Beschwerdemöglichkeit
Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls
»1. Erwägt die Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung eines Strafrestes trotz eines entgegenstehenden schriftlichen Prognosegutachtens zur Bewährung auszusetzen, ist die mündliche Anhörung des Sachverständigen unabhängig von einem etwaigen Verzicht
Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin
Zur Abänderbarkeit einer Entscheidung über Verlängerung der Abschiebungshaft
Keine Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen Vertretung einer in der Rechtsprechung vertretenen Mindermeinung
Abweisung einer Klage gegen den Fahrer nach Abweisung der Klage gegen die Haftpflichtversicherung - Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG
Auswirkungen der Kartellrechtswidrigkeit eines Vertrages auf markenrechtlicher Ansprüche
Zulässigkeit kleiner Änderungen im Text des Leistungsverzeichnisses
Reichweite der Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 852 BGB a.F.
Zulässigkeit der Vergabe bei Änderungen des Leistungsverzeichnisses
Pflicht der Vergabestelle zur Vergabe ausgeschriebener Leistungen
Vorläufige Amtsenthebung des Notars wegen wirtschaftlicher Verhältnisse und Art der Wirtschaftsführung
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen
Rückzahlung der Bareinlage an den Gesellschafter
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Rasse-Viehschau
Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines vereinbarten Fertigstellungstermins
»Ein Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG besteht nicht, wenn der Gefangene aus von ihm zu vertretenden Gründen in den geschlossenen Vollzug verlegt wird und aus vollzugsorganisatorischen Gründen dort zunächst nicht beschäftigt werden kann.«
Zur Haftung bei nicht nachgewiesenem Rotlicht bei Kreuzungsunfällen
Beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten SchlusserbenTestamentsauslegung: Einsetzung der Kinder als Schlusserben über das bewegliche Vermögen
Geltung der Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbHG in der GmbH & Co. KG
Beschleunigung bei der Passersatzpapierbeschaffung und Aufhebung der (Abschiebe-)Haft bei Verletzung des Betroffenen
Zur Frage des Umfangs des Auskunftsansprüche eines Sicherungsgläubigers gegenüber einem Nichtberechtigten Dritten, an den nach dessen Sicherungsrücktritt dennoch vom Drittschuldner wirksam geleistet ist.
Zur Abrechnung eines Kfz-Unfalls auf Neuwagenbasis
Erkennenkönnen eines Dachschadens durch den Käufer; Neueröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO bei nachträglichem neuen Vorbringen einer Partei
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer Kostengrundentscheidung nach vorangegangenem Urteil im Beschlusswege - Titulierung der dem Streithelfer des Antragsgegners im vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten durch das Gericht
Zur Anwendung der §§ 2077, 2078 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften
Dienstvergehen des Notars aufgrund Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG
Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand
Zustimmung der Wohnungseigentümer zur außerordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages
Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Zur Ursächlichkeit einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für Unfallschaden
Aufgeben des Wohnungseigentums durch Verzicht
Wiedereinsetzung bei Abstürzen des Computers kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs - Übertragung eines Grundstücks an den Pflichtteilberechtigten im Wege vorweggenommener Erbfolge - Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Mil
Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall
Anerkenntnis der Haftung eines Rechtsanwalts
Abhandenkommen historischer Bücher: Eigentumsvermutung zu Gunsten der sie ehemals besitzenden Bibliothek
Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Verzugszinsen aus dem hinterlegten Betrag
Hauptsacheklage bei einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen
Anspruch eines Architekten auf Beauftragung eines Bauvorhabens
Berechnung des Pflichtteils: Wert des Nießbrauchs bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks
Zur Bestimmung der Höhe einer Reisepreisminderung - Unterbringung einer Familie mit zwei Kindern in zwei nebeneinanderliegenden Zimmern statt des vorgesehenen Familienzimmers
Zahlungspflicht bei einer Gewinnzusage gem. § 661a BGB
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Beweissicherungsverfahrens
Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch Vereinbarung eines Pauschalpreises; Widersprüchliches Verhalten eines Architekten
Zu den Pflichten eines Grundstückeigentümers in Bezug auf das Entwässerungssystem
Zulässigkeit der Namensnennung des Beschuldigten auf der Pressekonferenz bei dringendem Tatverdacht
Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben
Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Entscheidung durch Einzelrichter anstelle der funktionell zuständigen Kammer
Zulässigkeit der Vereinbarung eines Pauschalhonorars bei freundschaftlichem Verhältnis zwischen Architekt und Bauherrn
Zur Zurückweisung einer Berufung; Zu den Voraussetzungen einer Täuschung bei einem Grundstückskauf
Zurückweisungen von Eintragungen im Grundbuch
Begriff der allgemeinen Schulausbildung im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit eines selbständigen Unterhaltsschuldners
Gefahr eines schwer zu ersetzenden Schadens bei laufenden Prozesskostenhilfeverfahren
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der anwaltlich vertretenen Partei zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung
Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung bei Blockadeaktionen durch Anketten im Bereich einer Gleisanlage
Genehmigung der Veräußerung von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen durch den sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
Zuständigkeit der Zivilgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Anfechtbarkeit sittenwidriger oder gegen ein gesetzliches Gebot verstoßender Verfügung des Insolvenzschuldners
Kurzfristige Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger Sachen - Vorbelastungen des Angeklagten - Hohe Rückfallgeschwindigkeit
Voraussetzungen der Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung; Anforderungen an die Unterzeichnung des Angebots
»Eine durch die Strafvollstreckungskammer nachträglich durch gesonderten Beschluss angeordnete Sperrfristfestsetzung nach § 57 a Abs. 4 StGB, mit dem eine vorangegangene - negative - Aussetzungsentscheidung nach Ablauf mehrerer Monate ergänzt werden soll,
Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO?
Gerichtsstand für Aktivprozesse des Verbrauchers
Bedeutung und Wirkung einer behördlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe
Keine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages nach ordentlicher Kündigung wegen desselben Pflichtverstoßes, Verjährung von Abrechnungsansprüchen
Zur Frage des Schutzes vor einem Kostenerstattungsanspruch bei Kostenaufhebung im Vergleich
Nachprüfung einer freihändigen Vergabe
Form eines unter Überlebensbedingung gegebenen Schenkungsversprechens
Verstoß gegen Werbeverbot durch Anbringen von Amts- bzw. Namensschildern durch Notar
Zur Notwendigkeit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
Bürgerkriegsflüchtlinge: Zur Frage der Verpflichtung zur Entrichtung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts für ursprünglich zugewiesene und später weiter genutzte Wohnung
UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Folge einer Gehörsverletzung im Berufungsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsgegners bei Zurücknahme der Berufung
Rechtskraft von Entscheidungen der Vergabekammer
Präzisierung, Ergänzung und Ausweitung des Beweisthemas im selbständigen Beweisverfahren
Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung
Haftung eines Prinzipals für seinen Handelsvertreter bei Geldanlagen, die sich im Nachhinein als nachteilig erweisen
Zur In-Gang-Setzung der Jahresfrist des § 156 Abs. 3 KostO
Disziplinarverfahren gegen Notar - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit Beurkundung eines Kaufvertrags
Mängel individuell angefertigter Möbel bei Werklieferungsvertrag
Amtsenthebung des Notars wegen grober Verstöße gegen Mitwirkungsverbote im Sinne des § 3 Abs. 1 BeurkG
Hinweispflichten des Trägers der Straßenbaulast gegenüber einem Wasserverband
»Die Anordnung in einem Bewährungsbeschluss, dass der Verurteilte jeden Wechsel der Wohnung oder des Aufenthalts dem Gericht mitzuteilen habe, stellt eine Weisung im Sinne von § 56 c StGB dar, deren Nichtbefolgung den Widerruf der Strafaussetzung rechtfer
Heilung des Schriftformerfordernisses des Art. 17 LugÜ durch Auslegung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich einer Großrutsche
Rechtsnatur der Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück an den Ehegatten einer Sieftochter - Schenkung oder familienrechtliches Verhältnis eigener Art
Abgrenzung zwischen dem Zustandekommen eines Architektenvertrages und Akquisition
Vorliegen eines Anerkenntnisses bzw. einer schadensersatzbegründenden Pflichtverletzung des Haftpflichtversicherers
Notarhaftung - Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrags über Hofstelle
Wirksamkeit eines Squeece-Out-Beschlusses
Verweigerung der Beweiserhebung wegen Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens
Rechtsfolgen der Veräußerung eines unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter; Haftung der Insolvenzmasse
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Unternehmer; Sturz nach Elektroarbeiten
Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters durch Herausgabeanspruch
Zurückweisung der Revision gegen Urteil, wonach ein Galerist verurteilt worden war, den Kaufpreis in Höhe von 1,1 Mio. DM [562.421,07 EURO] für ein Ölgemälde [»Hockende Frau«], das angeblich von dem französischen Maler Henri Matisse stammt, an den Käufer
Höhe des Mitverschuldens des Versenders bei Übergabe von ungenügend gesicherter Ware an Frachtführer
Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenzverfahren nach Sitz des Geschäftsführers; zur Möglichkeit der Verweisung
Zur Frage der Leistungsfreiheit eines ausländischen Versicherers für Schäden, die durch einen Unfall bei einer Motorrad-Zuverlässigkeitsfahrt entstanden sind - strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung des Versicherers
Wirksamkeit einer Übertragungsklausel im Rahmen von Mitarbeitermodellen
Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle
Rechtsfolgen des Unterlassens der Anzeige des Wohnortwechsels durch einen Ausländer
Keine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Steuerstrafverfahren bei Zweifel am Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige
Sittenwidrige Verleitung eines Laien durch einen Fachmann zur Unterschrift unter ein Formular in der Absicht, dadurch Gewährleistungansprüche auszuschließen
Zum Vorliegen eines sofortiges Anerkenntnises und zu dessen Anfechtbarkeit
Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Notar wegen Verletzung von Dienstpflichten
Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung besteht
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde beim Betrieb einer öffentlichen Badeanstalt
Maßgeblichkeit des Leistungsverzeichnisses für den Vertragsinhalt
Anlageberatung: Anforderungen an eine Schadensersatzklage
Unterlassungsansprüche eines Fernmeldekunden wegen der Veröffentlichung von Telekommunikationsdaten; Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme mehrerer einem Konzern zugehöriger Filialen
»Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht
Zum Rücktrittsrecht bei einem Kaufvertrag gem. § 323 BGB
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig wendenden und die Vorfahrt missachtenden Autofahrers mit einem zu schnell fahrenden Motorradfahrer
Beschwerderecht des Pflichtteilberechtigten gegen Vorbescheid zur Ankündigung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Auslegung und Umfang einer Auftragsübernahme
Anforderungen an den Schuldnachweis als Grundlage einer Schmerzensgeldverurteilung; Höhe des Schmerzensgeldes bei drohendem Einsatz eines künstlichen Kiefergelenks
Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen eines Überbaus des Nachbarn
Zum Auferlegen der Parteikosten bei Parteiwechsel auf Klägerseite
Frage der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages
Pflicht des Gerichtes einen Rechtsanwalt auf die auf die Möglichkeit, gemäß § 139 Abs. 5 ZPO eine Erklärungsfrist zu beantragen, hinzuweisen.
Schadensersatz nach tödlichem Unfall mit einem Ultraleichtflugzeug
Pflichtteil eines entfernteren Abkömmlings bei Verzicht auf den Pflichtteil durch den näheren Abkömmling
Zur Darlegung des Entlastungsbeweises bei der Insolvenzverwalterhaftung
Unterversicherung in der Wohngebäudeversicherung; Aufklärungspflicht des Versicherers
Begriff des Unfalls in der Unfallversicherung
Unzulässige Werbung bei Anbringung mehrerer Amtsschilder zur Kennzeichnung des Notariats?
Zur Nichtbeachtung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter
Bauvertragsrecht: Werkvertragscharakter eines Ingenieurvertrags über Baugrunderkundung, Umfang des Leistungsbildes
Zur Abgrenzung der Wirksamkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung anhand der Interessen des Erblassers
Steitwert bei Berufung durch die obsiegende Partei
Amtsenthebung eines Notars bei 10-jähriger Verfahrensdauer und bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung? - disziplinarrechtlicher Überhang?
Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum
Zulässigkeit der Hinzuziehung Dritter zur Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibung; Begriff und Rechtsnatur der Mitversicherung; Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens
Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts bei Festveranstaltung mit nicht absturzgesichertem Podium
Kein konkludenter neuer Vertrag bei Wechsel des Lieferanten im Stromlieferungsvertrag ohne Wissen des Abnehmers
Grundsätze für die Aufstellung einer Unterbilanz; Aktivierung des Firmenwerts
Zuständigkeit und Verweisungsmöglichkeit des Insolvenzgerichtes bei Aufgabe der GmbH lange vor Stellung des Insolvenzantrages
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit; Zulässigkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären
Aufhebung der Ehe wegen Nichtvollzugs der ehelichen Lebensgemeinschaft
Beweiswürdigung bei sog. Knallzeugen
Voraussetzung der Annahme eines gestellten Unfalls
Irrtum über Einwilligung bei Pflichtteilsentziehung
Zum Schadensbegriff bei Bauwerksmangel und zu dessen Beseitigung
Zum Niveau der Arztbehandlung im Ausland und zur Inanspruchnahme ärztlicher Fürsorge während einer Reise
Rückforderungsanspruch des Versicherers bei anfänglichem Fehlen der Versicherungsfähigkeit
Zur Haftung eines Kapitalanlageberaters bei unsachgemäßem Verfügen des ihm anvertrauten Vermögens
Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Aufrechnungsverbot nach unberechtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Anforderungen an den Nachweis eines Vergütungsanspruchs des Architekten; Zurückweisung unstreitigen verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens im Verhältnis von Bauunternehmer und finanzierender Bank
Haftung des Architekten wegen Geltendmachung von Leistungsverweigerungsrechten wegen Mängeln
Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers nach dem Auftreten von Rissen im errichteten Gebäude gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung
Geltung des Verschlechterungsverbots im sorgerechtlichen Beschwerdeverfahren
Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes am registermäßigen Sitz der Gesellschaft bei dafür handgreiflichen Anhaltspunkten
Ehescheidungsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt
Zur Entschädigungspflicht des Kasko-Versicherers nach Diebstahl einer Motoryacht - treuwidriger Einwand der Leistungsbefreiung wegen Fristablaufs; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls?
Neue Regelfrist statt vereinbarte Gewährleistungsfrist ab Anerkennung eines Mangels an einem Bauwerk innerhalb von fünf Jahren gem. § 13 Nr. 4 VOB/B
Unzulässigkeit einer Eventualklage gegen einen zweiten Beklagten
Beweiswürdigung bei behaupteter Vereinbarung eines Festpreises
Anwaltshonorar - Bestätigung einer formnichtigen Honorarvereinbarung durch Mandanten
Rechtsanwaltshaftung - Verjährung des Primäranspruchs; sekundärer Ersatzanspruch?
Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsfürers - Leistungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und Verhinderung der Masseschmälerung
Zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger und zur Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB
OLG Celle (14 U 21/03)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Dezember 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und im Zahlungsausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]