Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=29.09.2010&Aktenzeichen=5%20U%209%2F09
Timestamp: 2017-02-25 14:12:25
Document Index: 368234626

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 7', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Rechtsprechung OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09 Volltextveröffentlichungen (14)
§§ 19a, 16, 97 Abs. 1 UrhG; § 7 Abs. 1 TMGZur Haftung des Betreibers eines Videoportals für durch Nutzer mittels des Einstellens von Videos begangene Urheberrechtsverletzungen
internet-law.de JurPC
Haftung der Betreiber von Videoportalen für nutzergenerierte Inhalte
czarnetzki.eu Haftung sevenload als Portalbetreiber für femde Videos
Sevenload§§ 16, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
rechtsanwaltmoebius.de rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 16, 19a UrhGKeine Haftung für fremde Inhalte durch Videoportal-Betreiber
LG Hamburg, 31.10.2008 - 308 O 556/08
Wird zitiert von ... (8) OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12 GEMA ./. YouTube IBereits in seiner Entscheidung "Sevenload" (Senat MMR 2011, 49 - Sevenload) hatte sich der Senat in einer vergleichbaren Sachverhaltsgestaltung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Plattform, auf die Nutzer ebenfalls u.a. Musikvideos hochladen können, nach den Kriterien, die der Senat in der Entscheidung "Chefkoch" und der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "marions-kochbuch.de" aufgestellt hatten, als Täter verantwortlich ist.
OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10 GEMA ./. YouTube IIDer erkennende Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine Strukturierung der Inhalte nicht für die Annahme eines Zueigenmachens genügt (OLG Hamburg MMR 2011, 49, 50 - Sevenload).Somit liegt lediglich eine schwache "wirtschaftliche Vereinnahmung" der Nutzervideos durch die Beklagte zu 3) vor (vgl. dazu OLG Hamburg, MMR 2011, 49, 50).
LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10 Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-UploadernDas Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass seitens eines Videoportalbetreibers, der die von Nutzern hochgeladenen Inhalte vor ihrer Freischaltung nicht prüft, auch dann keine tatsächliche und nach außen sichtbare Übernahme von Verantwortung für den Inhalt übernommen wird, wenn eine Strukturierung der Inhalte vorgenommen wird (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.9.2010 - 5 U 9/09 - Sevenload, MMR 2011, 49).Somit liegt lediglich eine schwache "wirtschaftliche Vereinnahmung" der Nutzervideos durch die Beklagte vor (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.9.2010, Az.: 5 U 9/09 - Sevenload, MMR 2011, 49/50).
LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11 Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …Insgesamt kommt es dabei auf die Sichtweise eines "verständigen Internetnutzers" an (vgl. BGH GRUR 2010, 616 - marions-kochbuch.de; OLG Hamburg MMR 2011, 49).Im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung wandelt sich der Tatbestand des § 4 Nr. 8 UWG nämlich von einem reinen Handlungsdelikt ("Verbreiten") zu einem Unterlassungsdelikt, das den Unwert des Verhaltens allein an die Verletzung bestehender Verkehrssicherungspflichten anknüpft (vgl. entsprechend so - unausgesprochen - schon OLG Hamburg MMR 2011, 49, wo ebenfalls im Rahmen des Urheberrechts für den Tatbestand der "Vervielfältigung und Verbreitung" auf die Verletzung von Prüfungspflichten abgestellt wird).
LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14 Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …Dasselbe gilt für die inhaltliche Strukturierung der Plattform, die nach den nicht widerlegten Angaben der Beklagten automatisiert und algorithmenbasiert und aufgrund der Angaben der einstellenden Nutzer erfolgt (vgl. dazu auch OLG Hamburg MMR 2011, 49 - Sevenload).
LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11 Gegen die Annahme des "zu Eigen-Machens" spricht schließlich, dass die Beklagte keine vorherige redaktionelle Kontrolle der einzustellenden Inhalte durchführte, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Leitentscheidung vom 12.11.2009 allerdings gerade als maßgebliches Kriterium dieses Merkmals herausgestellt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az. I ZR 166/07, juris Rn. 27; mit diesem Verständnis auch OLG G, Urt. v. 29.09.2010, Az. 5 U 9/09, juris Rn. 41).
LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2a O 323/11 Affiliate haftet nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, wenn er …Besonderes Gewicht kommt dabei den Kriterien b) und c) zu: also der Intensität der Markierung der fremden Inhalte und dem Umfang der Rechtseinräumung an ihnen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010, 5 U 9/09 - sevenload.de, zitiert nach juris).Demgegenüber kommt der Übernahme der inhaltlichen (redaktionellen) Verantwortung für fremde Inhalte und dem Umfang der redaktionellen Kontrolle von fremden Inhalten eine eher untergeordnete Bedeutung zu, weil die Beantwortung dieser Frage in der Praxis regelmäßig sehr schwer handhabbar ist, soweit die beiden Punkte - wie vorliegend - zwischen den Parteien streitig sind (vgl. Wenn, Anmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010 - 5 U 9/09 - sevenload.de, jurisPR - ITR 4/2011 Anm. 5).
LG Stuttgart, 26.04.2012 - 17 O 804/11 Besonders Gewicht kommt dabei den Kriterien b) und c) zu, also der Intensität der Markierung der fremden Inhalte und dem Umfang der Rechtseinräumung an ihn (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 5 U 9/09 = ZUM 2011, 500 ff.).