Source: http://wettbewerbsprozess.de/gesetz.html
Timestamp: 2019-05-23 23:06:09
Document Index: 235000053

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 2']

Begründetheit im Wettbewerbsprozess
(Die vor dem 08.07.2004 geltende alte Fassung vom 22. Juni 1998 finden Sie hier)
in der Fassung vom 03.07.2004 (BGBl. 2004 Teil I, Nr.32, S. 1414)
In § 5 wird die Angabe "die §§ 23 a, 23 b und 25" durch die Angabe "§ 12 Abs. 1, 2 und 4" ersetzt.
In § 12 wird die Angabe "§ 27 a" durch die Angabe "§ 15" ersetzt.
In § 13 a Satz 2 ist die Angabe "§ 13 Abs. 7" durch die Angabe "§ 8 Abs. 5 Satz 1" zu ersetzen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "unabhängig von einer Rabattgewährung" gestrichen.
Absatz 2 Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "unabhängig von einer Rabattgewährung" gestrichen.
Absatz 5 Nummer 1 wird aufgehoben und die bisherigen Nummern 2, 3 und 4 werden die neuen Nummern 1, 2 und 3.