Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/24/bag-bittet-eugh-um-klarstellung-des-alemo-herron-urteils
Timestamp: 2017-06-28 17:22:26
Document Index: 353929777

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 307', 'EuG']

BAG bittet EuGH um Klarstellung des &quot;Alemo-Herron&quot;-Urteils
Blogsbeck-blogJuni 2015BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteilsvon Christian RolfsDieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen bestimmten Tarifvertrag hat, wenn der Betrieb nach § 613a BGB auf einen Erwerber übergeht und dieser an andere Tarifwerke gebunden ist als der Veräußerer.In seiner älteren Judikatur (z.B. BAG, Urt. vom 26.9.2001 - 4 AZR 544/00, NZA 2002, 634, 636 f.) hatte das BAG derartige Verweisungsklauseln (nur) als sog. "Gleichstellungsabrede" interpretiert: Sie sollten gewährleisten, dass auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer dieselben Tarifverträge Anwendung finden wie auf Gewerkschaftsmitglieder. Selbst wenn der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag namentlich benannt war ("Es gelten die Tarifverträge der baden-württembergischen Metallindustrie") galt nach dem Betriebsübergang nicht mehr dieser, sondern derjenige Tarifvertrag, an den der Betriebserwerber gebunden war (auch und insbesondere dann, wenn er einer anderen Branche mit schlechteren Arbeitsbedingungen angehörte). Diese Rechtsprechung wurde seit jeher heftig kritisiert, weil sie die Bedeutung der Bezugnahme als konstitutive Regelung verkenne und der Klausel eine Wirkung beimesse, die mit dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar sei (namentlich Thüsing/Lambrich RdA 2002, 193 ff.; dies. NZA 2002, 1361 ff.). Das BAG hat seine Judikatur daraufhin modifiziert: Für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene Altverträge hält das Gericht aus Gründen des Vertrauensschutzes an der "Gleichstellungsabrede" fest (BAG, Urt. vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12, NZA 2014, 900, 901 f.). Für ab dem 1.1.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge trägt es der Kritik dagegen Rechnung: Anders als früher könne heutzutage nicht mehr i.S ...Zum vollständigen Artikel90 LeserCMS Hasche Sigle:Ende arbeitsvertraglicher, dynamischer Bezugnahme durch Betriebsübergang?39 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede29 LeserCMS Hasche Sigle:Dynamische Bezugnahmeklauseln und der Betriebsübergang10 verwandte ArtikelLAG Hamm zur EuGH-Rechtsprechung "Alemo-Herron"Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der später geschlossene HaustarifvertragDynamische Verweisungsklauseln können weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen seinGleichstellungsabreden in Arbeitsverträgen – und die Abgrenzung von Neu- und Altverträgen TagsAufpassen: Änderung eines älteren Arbeitsvertrages mit VerweisungsklauselArbeitsrecht: Grundsatz der Tarifeinheit gilt nicht bei individualvertraglicher Bezugnahme eines TarifvertragesUpdate Gleichstellungsabrede und dynamische Verweisung auf TarifvertragLohn: Vertragsinhalt auch nach Verbandsaustritt bindendArbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und der Betriebsübergang4.Senat des BAG zur Qualität der Gleichstellungsabrede ++ Abgrenzung “Altvertrag / Neuvertrag” wenn nicht eindeutig ist, welche tariflichen
Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sindÜber den ArtikelVeröffentlicht June 24, 2015 6:18am von Christian Rolfs im Blog beck-blog.Über den AutorChristian Rolfs261 Artikel von Christian RolfsMehr von Christian RolfsKategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Betriebsübergang, Gleichstellungsabrede, Dynamische Bezugnahme, Alemo HerronTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAußer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechtsvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoGesichtsverlust nach Gesichtsscanvon Blog zum MedienrechtWenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Immobilienkaufvertrag – Was ein Notar leistet – und was nicht