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Timestamp: 2018-09-26 03:23:15
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In drei Urteilen haben die BGH Richter Forderungen von beklagten Eltern nach einer strengeren Beweislast für die Musikindustrie zurückgewiesen (BGH, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14).
Die Eltern waren von div. Musikunternehmen verklagt worden und müssen jetzt Schadensersatz und Abmahnkosten in jeweils vierstelliger Höhe zahlen. Die Urteile behandeln Rechtsverstöße aus dem Jahr 2007.
Die Entscheidungen des BGH stehen nicht in Widerspruch zur früheren Rechtsprechung insbesondere zu den sogenannten „Sommer unseres Lebens“ und „Morpheus“ Urteilen aus dem Jahre 2010 und 2012. Der BGH bestätigte ferner, dass grds. Lizenzgebühren in Höhe von 200,- € für jeden (!) illegal angebotenen Musiktitel berechnet dürfen.
Bitte bedenken Sie: Die Rechtslage hat sich seit dem Jahr 2007 u.a. durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 ganz entscheidend geändert. Ob eine Zahlung an die Gegenseite geleistet werden muss, hängt ganz entscheidend von der abzugebenden Einlassung ab, die aufgrund der sekundären Beweislast neben einer modifizierten Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahnenden unbedingt abgegeben werden sollte. Aufgrund der komplizierten Sach- und Rechtslage ist die Beratung und Vertretung durch einen Fachanwalt unerlässlich.
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