Source: https://ratsinfo.straubing.de/bi/to0050.asp?__ktonr=3296
Timestamp: 2020-02-23 11:58:16
Document Index: 283155337

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 80', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

TOP Ö 1: Erlass einer Satzung über die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger
Sitzung: 12.05.2014 HFA/019/2014
Ehrenamtlich tätige Stadträte haben nach Art. 20 a Abs. 1 BayGO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung und die sonstigen Einzelheiten werden durch Satzung der Stadt Straubing bestimmt.
Auf diese Entschädigung kann nach Art. 80 a Abs. 1 Satz 3 BayGO nicht verzichtet werden.
Ein Vergleich der Entschädigungsbeträge für die Wahlperiode 2008 bis 2014 mit einer Reihe von Kommunen in Bayern hat gezeigt, dass die Stadt Straubing bei den monatlichen Aufwandsentschädigungen für Stadtratsmitglieder weit unter dem Durchschnitt liegt und damit vergleichsweise sehr niedrige Aufwandsentschädigungen gewährt.
Beim Sitzungsgeld liegt Straubing knapp über dem abgefragten Durchschnitt und ordnet sich damit im Mittelfeld der Sitzungsgeldhöhen ein.
Sowohl die pauschale Aufwandsentschädigung als auch das Sitzungsgeld wurden in den abgelaufenen 6 Jahren der Wahlperiode 2008 bis 2014 nicht verändert bzw. erhöht. Aufgrund der Teuerungsrate in der Bundesrepublik Deutschland ist es daher gerechtfertigt, die Entschädigungsbeträge anzupassen. Orientiert man sich an den Erhöhungen der Bundesbesoldungsordnung A seit 2008, so errechnet sich innerhalb dieser 6 Jahre ein Anstieg von ca. 14 %. Unter Anwendung dieses prozentualen Steigerungsfaktors und in Absprache mit den Vorsitzenden der im Stadtrat der Stadt Straubing vertretenen Fraktionen wurden deshalb im vorgelegten Satzungsentwurf folgende Änderungen eingearbeitet:
a) Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Satzung erhöht sich von 280,00 Euro auf 320,00 Euro.
b) In gleicher Weise erhöht sich die Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Satzung von 280,00 Euro auf 320,00 Euro sowie der zusätzliche Betrag je Fraktionsmitglied von 10,00 Euro auf 12,00 Euro.
c) Die monatliche Entschädigung der zu Verwaltungsräten bestellten Stadtratsmitgliedern wird von 130,00 Euro auf 145,00 Euro angehoben.
d) In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung wird künftig ein Sitzungsgeld von 37,00 Euro statt bisher 32,00 Euro festgesetzt.
e) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung in § 4 für die besondere Inanspruchnahme der weiteren Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird von 150,00 Euro auf nunmehr 170,00 Euro angehoben.
f) Beim Verdienstausfall für Selbständige nach § 6 Abs. 2 sowie für Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, ohne dass sie als Selbständige einzuordnen sind (§ 6 Abs. 3), wird jeweils der Betrag von 14,00 Euro je volle Stunde auf 16,00 Euro je volle Stunde erhöht.
Die übrigen Regelungen der bisherigen Entschädigungssatzung werden unverändert beibehalten.
Der Stadtrat beschließt die „Satzung über die Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger“ in der Fassung der Anlage. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2014 in Kraft.
1 Satzung über die Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger
letzte Änderung: 21.02.2020 20:46:09