Source: http://www.mdr-recht.de/58282.htm
Timestamp: 2019-04-21 11:17:32
Document Index: 201024017

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 195', '§ 902', '§ 1004', '§ 902', '§ 902', '§ 26', '§ 1004', '§ 26', 'Art. 124', 'Art. 124', '§ 1004', 'BGH']

RegelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r Unterlassungsanspruch gem. Â§ 1004 Abs. 1 BGB bei herÃ¼berragenden Ã„sten
Die Parteien sind EigentÃ¼mer benachbarter GrundstÃ¼cke in Baden-WÃ¼rttemberg. Auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten steht zumindest teilweise eine Fichte, deren Ã„ste auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin ragen. Die KlÃ¤gerin verlangte nun von der Beklagten das ZurÃ¼ckschneiden der Fichte, sodass die Zweige und Ã„ste nicht auf ihr GrundstÃ¼ck herÃ¼berragen.
Das AG wies die Klage zurÃ¼ck, die Berufung blieb vor dem LG ebenfalls erfolglos. Der BGH wies die Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤gerin steht kein Anspruch auf Beseitigung der herÃ¼berragenden Ã„ste gem. Â§ 1004 Abs. 1 BGB zu. Der Anspruch der KlÃ¤gerin ist verjÃ¤hrt.
Der Anspruch des GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mers auf ZurÃ¼ckschneiden herÃ¼berragender Ã„ste aus Â§ 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmÃ¤ÃŸigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â§ 195, 199 BGB. Die Vorschrift des Â§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach AnsprÃ¼che aus eingetragenen Rechten nicht der VerjÃ¤hrung unterliegen, findet auf den Beseitigungsanspruch des Â§ 1004 BGB keine Anwendung. Sie erfasst nur AnsprÃ¼che der Verwirklichung des eingetragenen Rechts, jedoch nicht AnsprÃ¼che der Abwehr von StÃ¶rungen bei dessen AusÃ¼bung dienenden AnsprÃ¼che. MaÃŸgeblicher Gesichtspunkt fÃ¼r die Anwendung oder Nichtanwendung der Vorschrift des Â§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deren Zweck, den Bestand der im Grundbuch eingetragenen Rechte dauerhaft zu sichern. Geht es - wie hier - nur um eine StÃ¶rung in der AusÃ¼bung des Rechts, welche die dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer zustehende Rechtsmacht unberÃ¼hrt lÃ¤sst, findet die Vorschrift des Â§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.
Der Anspruch des GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mers auf ZurÃ¼ckschneiden herÃ¼berragender Ã„ste ist auch nicht nach Â§ 26 Abs. 3 NRG BW unverjÃ¤hrbar. Die Bestimmung erfasst keine sich unmittelbar aus Â§ 1004 Abs. 1 BGB ergebende BeseitigungsansprÃ¼che. Nach systematischer Auslegung ist insbesondere Â§ 26 Abs. 1 NRG BW zu beachten, nach dem die dort geregelten VerjÃ¤hrungsregelungen nur fÃ¼r "BeseitigungsansprÃ¼che nach diesem Gesetz" gelten sollen. Erfasst Absatz 1 nur AnsprÃ¼che aus dem Landesrecht, kann fÃ¼r Absatz 3 nichts anderes gelten. Eine landesspezifische Regelung kann zwar, wie Art. 124 EGBGB zeigt, das GrundstÃ¼ckseigentum zugunsten des Nachbarn weitergehenden BeschrÃ¤nkungen unterwerfen. Art. 124 EGBGB ermÃ¤chtigt den Landesgesetzgeber aber nicht, Inhalt und Umfang des Anspruchs wegen einer unmittelbar von Â§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfassten EigentumsbeeintrÃ¤chtigung abweichend vom BGB zu regeln.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2019 15:43
Quelle: BGH Urteil vom 22.2.2019