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Timestamp: 2016-10-26 11:28:55
Document Index: 260032216

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 2/03 (08.05.2003)
I 2/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
B.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Frank Fuhrer, Seftigenstrasse 7, 3001 Bern,
Der 1950 geborene B.________ war seit dem 3. September 1993 als Lastwagenchauffeur bei Firma K.________ t�tig. Am 26. April 1997 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Rippen-, Becken- und LWS-Kontusion zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte ihre Leistungen mit Verf�gung vom 11. Februar 1998 ein, weil keine Unfallfolgen mehr vorl�gen und die geklagten Beschwerden auf einen psychischen Gesundheitsschaden zur�ckzuf�hren seien, der in keinem ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall stehe. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 1998. Die Firma K.________ k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten auf den 31. M�rz 1998, weil er die T�tigkeit als Lastwagenchauffeur nicht mehr aus�ben konnte.
Am 27. Januar 1999 meldete sich B.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abkl�rungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie B.________ r�ckwirkend per 1. April 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 64 %, zu (Verf�gung vom 16. August 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente, eine ganze Zusatzrente f�r seine Ehefrau und ganze Kinderrenten f�r seine Kinder auszurichten. Der Eingabe liegt ein Zwischenbericht des Hausarztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Dezember 2002 bei.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen, den Umfang und die Entstehung des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis, Art. 29 IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
2.1 Die Vorinstanz gelangte in W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich der in interdisziplin�rer Zusammenarbeit entstandenen Gutachten der Frau Dr. med. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, vom 17. Februar 2001 und des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Februar 2001 sowie des Arztzeugnisses des Dr. med. S.________ vom 25. Juni 2001, zum Schluss, dem Versicherten sei eine vorwiegend sitzend zu verrichtende Arbeit, welche st�ndliche Positionswechsel zulasse und kein Heben von Gewichten �ber 5 kg oder kniende und geb�ckte K�rperhaltungen erfordere, im Umfang von 50 % eines Vollpensums zumutbar. Im anschliessend vorgenommenen Einkommensvergleich hat das kantonale Gericht offen gelassen, ob mit der Verwaltung von einem Valideneinkommen in der H�he von Fr. 59'250.- ausgegangen werden muss oder ob auf das im Jahr 1996 in der Firma K.________ erzielte Einkommen von Fr. 49'690.-, angepasst an die seither eingetretene Lohnentwicklung, abzustellen ist, weil der Invalidit�tsgrad selbst dann nicht zwei Drittel betrage, wenn die Berechnung auf dem h�heren Lohn im Betrag von Fr. 59'250.- basiere. Der Berechnung des Invalideneinkommens legte es den standardisierten monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) f�r die im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner gem�ss Tabelle A1 der vom Bundesamt f�r Statistik f�r das Jahr 2000 durchgef�hrten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) von Fr. 4'437.- zu Grunde. Umgerechnet auf eine Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden, angepasst an die bis 2001 eingetretene Nominallohnerh�hung und unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsf�higkeit von 50 % sowie eines zus�tzlichen Abzuges von 25 % ergab sich ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 21'365.- im Jahr. Verglichen mit dem Valideneinkommen von maximal Fr. 59'250.- resultierte ein Invalidit�tsgrad von 63,94 %. Unter diesen Umst�nden musste das kantonale Gericht nicht entscheiden, ob sich bei der Berechnung des Invalideneinkommens der Maximalabzug von 25 % tats�chlich rechtfertigt.
2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Sodann wiederholt der Versicherte im letztinstanzlichen Prozess, Dr. med. S.________ gehe von einer 75 %igen Arbeitsunf�higkeit aus, und f�gt unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Hausarztes vom 4. Dezember 2002 an, Frau Dr. med. L.________ habe in ihrem Gutachten nicht ber�cksichtigt, dass eine im Sitzen zu verrichtende T�tigkeit nicht l�nger als zwei Stunden m�glich sei. Daraus kann er allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie aus der interdisziplin�ren Beurteilung der Frau Dr. med. L.________ vom 17. Februar 2001 und des Dr. med. H.________ vom 19. Februar 2001 deutlich wird, nutzt der Versicherte seine Restarbeitsf�higkeit im Umfang von 50 % eines Vollpensums auf Grund bewusstseinsnaher, demonstrativer Faktoren nicht aus. Diese sind krankheitsfremd und k�nnten durch einen Willenseinsatz �berwunden werden (vgl. BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen). Auf dieses schl�ssige Ergebnis der Fach�rzte, welches in Kenntnis der Anamnese abgegeben wurde, auf sorgf�ltigen eigenen Untersuchungen beruht und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht abgestellt. Daran �ndert die abweichende, offenbar vorwiegend auf den Aussagen des Versicherten zu den Auswirkungen der Leiden basierende Einsch�tzung des Dr. med. S.________ nichts. Dazu kommt, dass den �usserst knappen Aussagen des Dr. med. S.________ auch im Hinblick auf seine auftragsrechtliche Vertrauensstellung zum Beschwerdef�hrer nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden kann wie denjenigen der zur neutralen Expertise durch die Verwaltung beauftragten �rzte (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Soweit der Versicherte mit der Einreichung des Zwischenberichts des Dr. med. S.________ vom 4. Dezember 2002 im letztinstanzlichen Verfahren eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geltend macht, kann daraus f�r den vorliegenden Prozess nichts gewonnen werden, weil der Bericht nichts zur Feststellung des Sachverhalts beitr�gt, wie er sich bis zum Verf�gungserlass verwirklicht hat, welcher Zeitpunkt rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
F�r die Vornahme des Einkommensvergleichs ist nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 128 V 174; Urteil S. vom 9. August 2002, I 26/02, Erw. 3.1) grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des Rentenbeginns abzustellen. Vorliegend f�llt der Rentenbeginn in den Monat April 1998 (Verf�gung vom 16. August 2001). Da keine Anhaltspunkte f�r eine allenfalls mitzuber�cksichtigende berufliche Weiterentwicklung vorliegen (BGE 96 V 30; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b), sind die in diesem Zeitpunkt bestehenden Einkommensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Die Verwaltung hat zur Berechnung des Validenlohnes von Fr. 59'250.- allerdings die Angaben der Firma K.________ vom 23. April und 8. Mai 2001 zu den Eink�nften, welche der Versicherte im Jahr 2001 als Lastwagenchauffeur erzielen w�rde, herangezogen. Wird demgegen�ber praxisgem�ss vom im Jahr 1996 erzielten Verdienst in der H�he von Fr. 50'475.- (inkl. der im Jahr 1997 erfolgten Nachzahlung von Fr. 785.- f�r den Dezemberlohn 1996; Fragebogen Arbeitgeber vom 22. November 1999) ausgegangen und dieser an die allgemeine Nominallohnentwicklung im Jahr 1997 von 0,5 % und im Jahr 1998 von 0,7 % (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 7, S. 89, Tabelle B10.2) angepasst, ergibt sich f�r das Vergleichsjahr 1998 ein Valideneinkommen von Fr. 51'082.-. Ausgehend vom standardisierten monatlichen Bruttolohn f�r die im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner gem�ss Tabelle A1 der LSE 1998 von Fr. 4'268.-, umgerechnet auf eine Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 7, S. 88, Tabelle B9.2) und unter Ber�cksichtigung der um 50 % eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit sowie eines zus�tzlichen Abzuges von 25 % resultiert f�r das Jahr 1998 ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 20'118.-. Einen Grund, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens nur von Sektor 3, Dienstleistungen, der Tabelle auszugehen, wie dies der Versicherte fordert, besteht nicht. Es ist auf das Mittel aller Zentralwerte im privaten Sektor abzustellen, weil dem Beschwerdef�hrer mit Blick auf seine gesundheitsbedingte Leistungseinschr�nkung in allen Bereichen gleichermassen zumutbare Besch�ftigungen offen stehen. Der auf der Basis des Jahres 1998 vorgenommene Einkommensvergleich f�hrt zu einem Invalidit�tsgrad von (aufgerundet) 61 %. Demzufolge besteht, wie kantonales Gericht und Verwaltung richtig festgestellt haben, lediglich Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Bei diesem Ergebnis muss nicht beantwortet werden, ob sich in Anbetracht der Tatsache, dass bei vergleichbaren Sachverhalten eine Herabsetzung des Tabellenlohnes in der H�he von 10 % vorgenommen wird, der maximale Abzug von 25 % (BGE 126 V 75) tats�chlich rechtfertigt. Denn bei einem Abzug von 10 % ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von (aufgerundet) 53 % und somit ebenfalls ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.