Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87_ThuerBG_Beihilfe-d171915,97.html
Timestamp: 2017-01-20 08:26:28
Document Index: 345985432

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 142', '§ 87', '§ 8', '§ 129', '§ 86', '§ 88']

Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 87 ThürBG, Beihilfe§ 88 ThürBG, Ersatz von Sachschäden§ 89 ThürBG, Jubiläumszuwendungen§ 90 ThürBG, Führung von Amtsbezeichnungen oder Titeln§ 91 ThürBG, Besoldung§ 92 ThürBG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung§ 93 ThürBG, Versorgung§ 94 ThürBG, Übergang von Schadenersatzansprüchen§ 95 ThürBG, Regelung der Erstattung von Reise- und Umzugskosten§ 96 ThürBG, Urlaub§ 97 ThürBG, Anlage und Bestandteile§ 98 ThürBG, Beihilfeakte§ 99 ThürBG, Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte§ 100 ThürBG, Akteneinsicht§ 101 ThürBG, Vorlage und Auskunft§ 102 ThürBG, Führung der Personalakte§ 103 ThürBG, Aufbewahrung von Personalakten§ 104 ThürBG, Personalaktendaten in Dateien§ 105 ThürBG, Gewerkschaften und Berufsverbände§ 106 ThürBG, Recht auf Erteilung eines Dienstzeugnisses§ 107 ThürBG, Personalvertretung…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 87 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Rechte → Erster Unterabschnitt – Fürsorge und Schutz (1) Beihilfe wird als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge gewährt. Beihilfeberechtigt sind1.Beamte und entpflichtete Hochschullehrer,2.Versorgungsempfänger sowie frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind und3.Witwen und Witwer sowie die Waisen der unter Nummer 1 und 2 genannten Personen,wenn und solange ihnen Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlt werden. Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.(2) Beihilfe wird auch zu den Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger gewährt. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind der wirtschaftlich nicht unabhängige Ehegatte sowie die im Familienzuschlag nach den jeweils geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige. Ehegatten und Kinder beihilfeberechtigter Waisen sind keine berücksichtigungsfähigen Angehörigen.(3) Beihilfe wird grundsätzlich nur zu notwendigen, nachgewiesenen und der Höhe nach angemessenen Aufwendungen1.in Krankheits- und Pflegefällen,2.zur Vorbeugung von Krankheiten oder Behinderungen,3.in Geburtsfällen und bei künstlicher Befruchtung,4.zur Empfängnisverhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch und5.zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungengewährt. Kosten des Besuchs von schulischen oder vorschulischen Einrichtungen und berufsfördernder Maßnahmen sind nicht beihilfefähig. Gleiches gilt für Aufwendungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht erstattet, weil der gesetzlich Versicherte einen Wahltarif in Anspruch nimmt.(4) Beihilfe kann als Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) oder als Pauschale gewährt werden. Der Bemessungssatz beträgt grundsätzlich1.50 vom Hundert für den Beihilfeberechtigten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1,2.70 vom Hundert für den Beihilfeberechtigten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3,3.70 vom Hundert für den Ehegatten und4.80 vom Hundert für ein Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist.Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 70 vom Hundert; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 vom Hundert. Für Beihilfeberechtigte, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 vom Hundert der Aufwendungen, die nach dem Abzug der zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen verbleiben. Dies gilt nicht für Aufwendungen, für die die gesetzliche Krankenversicherung keine Leistungen erbringt. Minderungen nach Absatz 5 Satz 3 sind zu berücksichtigen.(5) Beihilfe darf zusammen mit den von dritter Seite aus demselben Anlass gewährten Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Leistungen nicht übersteigen. Beihilfe hat die Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, zu berücksichtigen. Die Beihilfe und die beihilfefähigen Aufwendungen können durch den Abzug zumutbarer Eigenbehalte gemindert werden.(6) Das für das Beihilferecht zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung der für Beihilfe- und Beamtenrecht zuständigen Ausschüsse des Thüringer Landtags.(7) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 1 der Dienstleistungen geeigneter Unternehmen bedienen und hierzu die erforderlichen Daten nach Maßgabe des § 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes weitergeben. Die mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten und nutzen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
§ 86 ThürBG, Entsprechende Geltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes§ 88 ThürBG, Ersatz von Sachschäden