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Timestamp: 2016-10-21 20:18:54
Document Index: 104660948

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 311', 'Art. 318', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 319', 'Art. 310', 'Art. 318', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68']

1B_365/2011 (30.09.2011)
1B_365/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Wyssmann,
Region Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
X.________ verletzte sich am 4. M�rz 2010 bei einem Skiunfall in Wengen schwer. Er st�rzte zwischen zwei Markierungsstangen �ber den Pistenrand hinaus in eine Gel�ndesenke hinunter und zog sich dabei eine schwere R�ckenverletzung zu (Querschnittl�hmung unterhalb des Lendenwirbelniveaus 1).
Am 27. August 2010 reichte der Verunfallte Strafanzeige gegen unbekannte T�terschaft ein. Darin erhob er gegen�ber den Sicherheitsverantwortlichen der A.________ AG und allenfalls der B.________ AG den Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, das Verfahren gegen unbekannte T�terschaft wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung in Anwendung von Art. 310 StPO nicht anhand.
Diesen Entscheid focht X.________ mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Juni 2011 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. Juli 2011 beantragt X.________, den Beschluss vom 7. Juni 2011 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unverz�glich eine Strafuntersuchung gegen die Personen zu er�ffnen, welche f�r die Sicherheit der Skipisten am Unfallort und Unfalltag verantwortlich waren.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ist Opfer im Sinne von Art. 1 OHG (SR 312.5) respektive Art. 116 StPO und hat sich in der Strafanzeige vom 27. August 2010 als Privatkl�ger konstituiert. Er hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da sich dieser auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Anwendung von Art. 310 StPO mit dem Randtitel "Nichtanhandnahmeverf�gung" und bringt zusammenfassend vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Tatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung sei eindeutig nicht erf�llt. Im Zweifelsfall sei eine Strafuntersuchung durchzuf�hren. Vorliegend w�re die Staatsanwaltschaft zur Kl�rung des Sachverhalts gehalten gewesen, die Pistenverantwortlichen und Zeugen einzuvernehmen und einen Augenschein vor Ort durchzuf�hren. Diese Beweismassnahmen h�tten es erlaubt, die am Unfalltag herrschenden Witterungs- und Sichtverh�ltnisse, die Pistensignalisation, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit sowie die H�he des senkrechten Abfalls im unteren Bereich der k�nstlich geschaffenen Gel�ndesenke genauer abzukl�ren. Der angefochtene Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unverz�glich eine Strafuntersuchung zu er�ffnen.
2.2 Die Staatsanwaltschaft er�ffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Er�ffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Strafbefehl erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verf�gt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Wird eine Untersuchung er�ffnet, so richtet sich deren Durchf�hrung nach den Bestimmungen von Art. 311 ff. StPO. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollst�ndig, so erl�sst sie einen Strafbefehl oder k�ndigt den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), oder kein Straftatbestand erf�llt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).
2.3 Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO muss somit feststehen, dass "die fraglichen Straftatbest�nde (...) eindeutig nicht erf�llt sind". Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (Esther Omlin, Basler Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N. 9). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen (Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 309 N. 2). Insbesondere ist bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen in der Regel eine Untersuchung durchzuf�hren. Dies gilt namentlich, wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere K�rperverletzung erleidet und eine strafrechtliche Drittverantwortung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N. 5; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1231 Fn. 67). Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu er�ffnen. Ergibt sich nach durchgef�hrter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erf�llt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gest�tzt auf Art. 319 StPO ein.
2.4 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zun�chst die Standpunkte des Beschwerdef�hrers und der Staatsanwaltschaft ausf�hrlich wiedergegeben (E. 3-5), alsdann die Verantwortlichkeit der Bergbahn- und Skiliftunternehmen dargestellt und Sachverhaltsfeststellungen getroffen (E. 6 und 7). Den festgestellten Sachverhalt hat sie schliesslich unter Bezugnahme auf die Richtlinien der Schweizerischen Kommission f�r Unfallverh�tung auf Schneesportabfahrten SKUS rechtlich gew�rdigt. So hat die Vorinstanz namentlich erwogen, bei der Unfallstelle bestehe keine Absturzgefahr. Die Gel�ndesenke, in welche der Beschwerdef�hrer gest�rzt sei, bedeute eine Gefahr, die dem Skisport immanent sei. Die Absturzgefahr lasse sich durch die (erfolgte) Signalisation der Piste vermeiden, weshalb keine zus�tzlichen Sicherheitsvorkehren erforderlich gewesen seien. Zwar k�nne an der fraglichen Stelle auf den ersten Blick der optische Eindruck entstehen, dass die Piste geradeaus weiterf�hre. Der Pistenverlauf, d.h. die scharfe Linkskurve, sei jedoch durch die unterschiedliche Markierung der linken und rechten Pistenbegrenzungspfosten klar erkennbar gewesen und zus�tzlich durch einen am massgeblichen Pfosten angebrachten Richtungspfeil gekennzeichnet worden. Damit sei die Pistenf�hrung f�r den vorsichtigen und aufmerksam fahrenden Skifahrer hinreichend klar angezeigt worden. Dass sich der Beschwerdef�hrer �ber den Pistenverlauf geirrt habe, sei tragisch, aber nicht auf eine Sorgfaltspflichtverletzung der Pistenverantwortlichen zur�ckzuf�hren. Demzufolge er�brigten sich weitere Beweismassnahmen wie insbesondere die Befragung der Sicherheitsverantwortlichen (E. 8).
2.5 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss eine ausf�hrliche rechtliche W�rdigung des Sachverhalts vorgenommen und ist unter Ber�cksichtigung der spezifischen Sorgfaltspflichten der Pistenverantwortlichen zum Schluss gekommen, diesen k�nne kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Die Begr�ndung der staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverf�gung wie auch jene des angefochtenen Beschlusses unterscheiden sich in ihrer Ausf�hrlichkeit wie auch in Form und Inhalt kaum von einem freisprechenden Urteil. Damit aber haben die kantonalen Instanzen den Anwendungsbereich von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verkannt. Wenn, wie vorliegend, eine Person bei einem Unfall eine schwere K�rperverletzung erleidet und die Entscheidung, ob sich jemand eine Sorgfaltspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen, detaillierter Sachverhaltsabkl�rungen und einer eingehenden rechtlichen W�rdigung bedarf, dann besteht kein Raum f�r den Erlass einer Nichtanhandnahmeverf�gung. Vielmehr ist diesfalls zwingend eine Strafuntersuchung zu er�ffnen, in deren Rahmen die Pistenverantwortlichen einzuvernehmen sind. Erst nach durchgef�hrter Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl erl�sst, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO).
Soweit die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz in der Nichtanhandnahmeverf�gung respektive im angefochtenen Beschluss auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_925/2008 vom 9. M�rz 2009 hinweisen, k�nnen sie hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diesem Entscheid lag in tats�chlicher Hinsicht ein Unfall zugrunde, bei welchem ein Snowboarder �ber den talseitigen Pistenrand hinaus gest�rzt war und sich schwere Verletzungen zugezogen hatte. Das Bundesgericht best�tigte die Verurteilungen des Rettungschefs und des stellvertretenden Pistenchefs wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung mit der Begr�ndung, diese seien ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Der angef�hrte Entscheid ist damit nicht geeignet, zu begr�nden, weshalb vorliegend keine Strafuntersuchung durchzuf�hren sein sollte.
2.6 Zusammenfassend steht nicht fest, dass der Tatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung mit Sicherheit nicht erf�llt ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, zur�ckzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Kosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 800.-- sind dem Kanton Bern aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Dieser hat dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren und das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 800.-- werden dem Kanton Bern auferlegt.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren und das Verfahren vor dem Bundesgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.