Source: https://www.chemie2018.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-18 17:33:50
Document Index: 160753083

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 8']

Nutzungsbedingungen – IG BCE - #Chemie2018
Im Rahmen der Tarifkampagne 2018 der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, auf der Internetseite www.chemie2018.de gelten folgende Nutzungsbedingungen:
§ 1 Zielgruppe
Dieses Angebot richtet sich an Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.
Die IG BCE ist Plattform-Provider (im Nachfolgenden: PLATTFORM-PROVIDER). Als Nutzer/-innen (im Nachfolgenden: NUTZER) werden diejenigen bezeichnet, die Fotos hochladen. NUTZER können Fotos und Angaben zu ihrer Person wie Name und Betrieb hochladen und angeben (im Nachfolgenden: POSTINGS).
Der NUTZER hat die Möglichkeit Fotos im Rahmen der Tarifrunde Chemie 2018 auf der Seite Internetseite www.chemie2018.de hochzuladen. Die IG BCE ermöglicht Ihnen das Hochladen von Fotos auf Basis dieser Nutzungsbedingungen. Die Fotos können mit unterschiedlichen Sprechblasen (z. B. Weil du es wert bist) versehen werden. Es handelt sich um einen kostenlosen Dienst.
§ 4 Hochladen ohne Registrierung
Fotos können kostenlos und ohne eine Registrierung hochgeladen werden. Um diese Plattform nutzen zu können, muss allerdings die Datenschutzerklärung akzeptiert werden.
§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten durch den NUTZER
5.1. Der NUTZER räumt dem PLATFORM-PROVIDER das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich aber unbeschränkte Recht ein, POSTINGS im Rahmen der PLATTFORM umfassend, allerdings ausschließlich mit dem Ziel einer nicht-kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb von Online-Diensten, Websites und mobiler Applikationen sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der NUTZER dem PLATFORM-PROVIDER folgende zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte an POSTINGS ein:
(1) das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das POSTING, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der PLATTFORM, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
(2) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das POSTING abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
(3) das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das POSTING gewerblich oder nicht gewerblich, durch Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
(4) das Werberecht, d.h. das Recht, das POSTING für die Bewerbung der PLATTFORM und die IG BCE allgemein, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.
5.2. Die Rechtseinräumung nach den Ziffern 5.1. umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der POSTINGS und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
§ 6 Pflichten des PLATFORM-PROVIDERS; Gewährleistung; Haftung
6.1. Der PLATFORM-PROVIDER schuldet ein Bemühen, dass die PLATTFORM im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 6.2.) abrufbar ist. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass Zugriff auf das POSTING besteht, das im Rechenzentrum des PLATFORM-PROVIDERS gespeichert und verarbeitet wird. Der PLATFORM-PROVIDER übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der PLATTFORM, soweit nicht ausschließlich das von dem PLATFORM-PROVIDER betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
6.2. Die Erreichbarkeit von Zieladressen kann von dem PLATFORM-PROVIDER aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass er die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für den PLATFORM-PROVIDER bestehen, nicht gewährleistet werden. Dies gilt auch und insbesondere für die Zugänglichmachung von POSTINGS auf der PLATTFORM. Technische Störungen der jeweiligen Betreiber-Plattformen (z.B. Facebook, Instagram etc.) sind dem PLATFORM-PROVIDER nicht zurechenbar.
6.3. Die Verfügbarkeit der PLATTFORM besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des PLATFORM-PROVIDERS und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des PLATFORM-PROVIDERS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
6.4. Etwaige Gewährleistungsrechte des NUTZERS richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Gewährleistungsansprüche des NUTZERS ist der PLATFORM-PROVIDER alleinverantwortlich, wenn nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
6.5. Die Haftung für Schadensersatzansprüche generell oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die infolge eines Mangels entstehen, wird der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schadensumfang begrenzt. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der NUTZER wegen des Mangels Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit geltend machen will, nicht in den Fällen, in denen der NUTZER geltend machen will, dass der Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich oder infolge der Verletzung einer Garantiezusage entstanden ist, sowie nicht in den Fällen, in denen der PLATFORM-PROVIDER einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.
6.6. Der NUTZER ist selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu seinem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste des PLATFORM-PROVIDERS zu sorgen. Insbesondere hat er die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der PLATTFORM zu schaffen und aufrecht zu erhalten, also z.B. einen funktionsfähigen Internetanschluss sowie internetfähige Endgeräte vorzuhalten.
§ 7 Garantie der Rechtsinhaberschaft, verbotener CONTENT, Freistellung des PLATFORM-PROVIDERS
7.1. Der NUTZER garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte seinen POSTINGS ist und dass es ihm möglich ist, dem PLATFORM-PROVIDER die in § 5 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der NUTZER garantiert außerdem, dass seine POSTINGS frei von Rechten Dritter sind, die der vorgenannten Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der NUTZER garantiert, dass durch die Verwendung seines POSTINGS im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung des POSTINGS einverstanden sind.
7.2. Der NUTZER hat unbeschadet dessen bei der Nutzung der PLATTFORM, insbesondere bei der Bereitstellung von POSTINGS das Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Es ist dem NUTZER danach bei der Nutzung der PLATTFORM untersagt
(1) pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder sonst anstößige Gestaltungen zu verwenden,
(2) volksverhetzende, antisemitische, ausländerfeindliche, homophobe oder sonst menschenverachtende Gestaltungen zu verwenden,
(3) terrorismusunterstützende oder propagandistische Gestaltungen zu verwenden,
(4) beleidigende, rufschädigende oder sonst herabsetzende Gestaltungen zu verwenden,
(5) persönlichkeitsrechtsverletzende Gestaltungen zu verwenden,
(6) Gestaltungen zu verwenden, die Marken oder Designs oder Urheberrechte Dritter verletzen.
7.3. Der PLATFORM-PROVIDER wird vor der Veröffentlichung auf der PLATTFORM keine Prüfung der POSTINGS auf Rechtsverstöße der vorgenannten Art vornehmen. Er ist hierzu auch weder verpflichtet noch praktisch oder rechtlich in der Lage. Hiervon unberührt bleibt das Recht des PLATFORM-PROVIDERS, offensichtlich rechtswidrige POSTINGS nicht zu veröffentlichen.
7.4. Der NUTZER stellt den PLATFORM-PROVIDER von allen Ansprüchen Dritter wegen schuldhafter Verletzung der in § 7.1. und 7.2. genannten Rechtspositionen, insbesondere von Ansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den PLATFORM-PROVIDER in Zusammenhang mit dem Betrieb der PLATTFORM erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem NUTZER bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem PLATFORM-PROVIDER unverzüglich mitzuteilen. Der PLATFORM-PROVIDER ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des NUTZERS hat dieser im Vorwege mit dem PLATFORM-PROVIDER abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem PLATFORM-PROVIDER durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten).
7.5. Die in § 7.4. genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der PLATFORM-PROVIDER die Werke entgegen den in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere entgegen dem § 5 benutzt.
§ 8 Beendigung oder Änderung der Dienste
Die IG BCE behält sich das Recht vor, die unentgeltliche Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuschalten oder die Nutzung einzuschränken. Ein Anspruch des NUTZERS auf eine dauerhafte Verfügbarkeit der PLATTFORM oder darüber zugänglich gemachter POSTINGS besteht nicht.