Source: https://www.haufe.de/thema/schenkung/
Timestamp: 2019-06-25 03:22:02
Document Index: 30054775

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 37', 'EuG']

Schenkung | News und Fachwissen | Haufe
Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert. Sie ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, wobei beide Parteien sich darüber einig sein müssen, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Die sofort vollzogene Schenkung, die sog. Handschenkung (Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke), ist formlos möglich. Ein Schenkungsversprechen hingegen bedarf der notariellen Beurkundung. Durch Bewirkung der versprochenen Leistung kann ein Formmangel jedoch geheilt werden. Eine Schenkung kann mit einer Auflage (Spendenauflage etc.) verbunden sein.
Abzinsung einer aufschiebend bedingten Verbindlichkeit
News 11.06.2019 FG Kommentierung
Die Schenkung kann rückgängig gemacht werden, wenn nach deren Vollzug die Gefahr besteht, dass der Schenker verarmt (beispielsweise nach Unfällen, Krankheiten oder im Alter). Ist der Schenkende in diesen Fällen auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen, hat er diesbezüglich keinen Anspruch und muss zunächst die Schenkung rückgängig machen. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn die Schenkung bei Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre zurückliegt oder wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls besteht ein Widerrufsrecht des Schenkenden bei grobem Undank bzw. der Erben bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Tötung des Schenkenden.
In Deutschland unterliegt eine Schenkung grundsätzlich der Schenkungsteuer, sofern der Freibetrag innerhalb der letzten 10 Jahre überschritten wird.
Andere unentgeltliche Zuwendungen
Abzugrenzen ist die Schenkung von weiteren unentgeltlichen Zuwendungen wie z. B. der Leihe, bei der die Sache im Vermögen des Verleihers bleibt oder der unbenannten Zuwendung unter Ehegatten, bei welcher die Zuwendung unter dem Vorbehalt des Fortbestehens der Ehe gemacht wird.
Wer bei einer Grundstücksschenkung als Schenker anzusehen ist
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer Schenker einer Grundstücksschenkung sein können.mehr
Anders als bei einer Schenkung zwischen fremden Dritten ist bei einer Schenkung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten der beschenkte Ehegatte auch dann spendenabzugsberechtigt, wenn er einen Geldbetrag mit der Auflage erhält, diesen einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.mehr
News 20.03.2019 FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.mehr
Nachlassverteilung bei abweichender testamentarischer Vereinbarung durch "Deed of Variation"
News 26.09.2018 FG Kommentierung
Wird nach dem Tod des Erblassers eine, nach britischem Recht zulässige, abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses getroffen, handelt es sich um eine freigiebige Zuwendung durch den Erben.mehr
News 18.09.2018 FG Münster
In einem Urteilsfall vor dem FG Münster überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Liegt ein einheitlicher Schenkungswille vor?mehr
Junges Verwaltungsvermögen auch bei Aktivtausch
News 30.07.2018 FG Kommentierung
Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.mehr
Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige FG aber nun ab.mehr
Verlust bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
News 25.06.2018 BFH Kommentierung
Der verrechenbare Verlust geht anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.mehr
Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr
News 28.03.2018 Lebzeitiges Eigeninteresse
Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. mehr
Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.mehr
Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr
News 09.10.2017 BFH Kommentierung
Geerbtes und geschenktes Vermögen ist 2016 gestiegen
News 01.09.2017 Statistisches Bundesamt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat bekannt gegeben, in welcher Höhe die Finanzverwaltungen 2016 Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen veranlagt haben. 2016 ist die Gesamtsumme auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen.mehr
News 13.03.2017 Praxis-Tipp
Ob der Beschenkte bei einer mittelbarten Grundstücksschenkung AfA i. S. des § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen kann (bei vermietetem Grundstück), hat der BFH inzwischen geklärt.mehr
News 27.12.2016 Gemeinschaftliches Testament
Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr
News 29.09.2016 Pflichtteilsrecht
Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten berücksichtigt. Doch gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH: Ausschlaggebend für den endgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob die Schenkenden noch "Herr im Haus waren" oder nicht mehr.mehr
News 29.08.2016 FG Kommentierung
Wenn die Schwiegereltern ihr Geld vom Ex zurückfordern
News 13.05.2016 Verjährung
Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.mehr
BFH zur Entschädigung wegen fehlender Förderung des Verfahrens durch das Gericht
News 14.03.2016 Überlange Verfahrensdauer
Regt das Finanzgericht das Ruhen eines Verfahrens nicht an, während die Beteiligten nicht wissen, was einem Fortgang des Verfahrens und der Gewährung des Rechtsschutzes entgegensteht, hat es das Verfahren nicht gefördert. Es kommt deshalb eine Entschädigung in Betracht.mehr
News 14.03.2016 BFH Kommentierung
Ein Grund, das Klageverfahren zum Ruhen zu bringen, rechtfertigt allein nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Unangemessenheit des Verfahrens festzustellen.mehr
News 03.03.2016 Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen
Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, haben Ex-Partner grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch für geleistete Zahlungen bzw. aufgewandte Arbeitszeiten – allerdings nur, wenn sie nachweisen können, dass es sich um „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ handelte. Gelingt dieser Nachweis nicht, gehen Gerichte von einer Schenkung aus, die nicht zurückgefordert werden kann.mehr
News 09.02.2016 FG Kommentierung
Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.mehr
News 01.12.2015 Praxis-Tipp
Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn der Schenker dem Beschenkten Geldmittel mit der Auflage zur Verfügung stellt, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben oder zu bebauen. Fraglich ist, ob in diesem Falle der Beschenkte AfA nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen kann.mehr
News 14.09.2015 BFH Kommentierung
News 10.08.2015 BFH Kommentieurng
Kredit des Ehepartners mit Grundschuld gesichert – Freistellungsanspruch bei Trennung
News 12.05.2015 Scheidung
Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.mehr
Ex-Schwiegervater kann geschenkte Haushälfte nach 17 Jahren zurückfordern
News 11.12.2014 Wegfall der Geschäftsgrundlage
Schenken die Eltern ihrem Schwiegerkind eine Immobilie, kann diese sogar bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach rechtskräftiger Scheidung zurückverlangt werden, wenn ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar und diese im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt ist. Bei Geldgeschenken greift hingegen die dreijährige Verjährungsfrist.mehr
Höhe des persönlichen Freibetrags bei beschränkter Steuerpflicht
News 23.09.2014 EuGH Kommentierung
Nicht nur das BVerfG beschäftigt sich derzeit mit dem deutschen Erbschaftsteuergesetz. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des EuGH v. 4.9.2014 (C-211/13) ging es zum wiederholten Male um die Frage, ob der im Fall der beschränkten Steuerpflicht vorgesehene persönliche Freibetrag von heute 2.000 EUR einen Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.mehr
Wann können Eltern oder Ehegatten Schenkungen wegen Notbedarfs zurückfordern?
News 16.09.2014 Schenkungswiderruf
Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?mehr
Verbilligter Verkauf von Anteilen eines Gesellschafters an die GmbH
News 12.08.2014 FG Kommentierung
Erwirbt eine GmbH von einem Gesellschafter eigene Anteile zu einem Kaufpreis, der weit unter dem Verkehrswert liegt, erfüllt der Verkauf zumindest nach der Rechtslage vor dem 14.12.2011 (§ 37 Abs. 7 ErbStG) nicht den Tatbestand einer Schenkung von Seiten des Gesellschafters an die GmbH.mehr
Mündliche Verhandlung zur Erbschaftsteuer
News 13.06.2014 BVerfG Pressemitteilung
Das Bundesverfassungsgericht gibt ergänzende Informationen zur mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen.mehr
Gaben an Lebensabschnittspartner - geschenkt oder nur unentgeltlich zugewandt?
News 09.05.2014 Nichteheliche Lebensgemeinschaften
Unentgeltliche Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die dem Zweck der Festigung der gegenseitigen Verantwortungsgemeinschaft dienen, können im Fall einer Trennung unter Umständen zurückgefordert werden.mehr
Top-Thema 08.05.2014 Die BFH-Vorlage für das Bundesverfassungsgericht
News 28.04.2014 Gemeinschaftliches Testament
Eine Schenkung unter Lebenden entgegen einem testamentarischen Vermächtnis löst keine unmittelbaren Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen den Beschenkten aus, wenn dieser nicht zu den Erben gehört. Der übergangene Vermächtnisnehmer muss sich zunächst an die Erben wenden.mehr
Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?
News 27.03.2014 Schenkungswiderruf
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker und subjektiv eine Gesinnung voraus, welche die zu erwartende Dankbarkeit vermissen lässt. Reicht dafür eine unangekündigte Einweisung der Mutter in ein Pflegeheim?mehr
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage einer Wohnrechtsbestellung
News 21.02.2014 BFH Kommentierung
Da Auflagen für die Schenkungsteuer und für die Grunderwerbsteuer unabhängig voneinander zu bewerten sind, kann der Wert für die Grunderwerbsteuer höher sein als der bei der Schenkungsteuer abgezogene Wert. mehr
News 19.12.2013 FG Pressemitteilung
Das FG Münster hat entschieden, dass der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft darstellt und dementsprechend keine Schenkungsteuer auslöst.mehr
Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims unter Ehegatten
News 08.11.2013 BFH Kommentierung
Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim liegt nur vor, wenn sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.mehr
News 29.10.2013 EuGH Kommentierung
News 07.10.2013 BFH Kommentierung
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar anschließend einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.mehr
News 13.08.2012 BFH Kommentierung
In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem späteren Weiterverkauf liegen, wenn der Erwerber nur über den Erlös, nicht aber über die Anteile frei verfügen durfte.mehr
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Brexit: Erbschaft-/Schenkungsteuer - Fall 99: Vererbung/Schenkung von UK-Betriebsvermögen
Brexit: Erbschaft-/Schenkungsteuer - Fall 98: Vererbung/Schenkung eines Betriebs mit UK-Tochtergesellschaft