Source: https://www.tortue.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-02-18 09:21:17
Document Index: 44483149

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 38']

AGB - Tortue
Die HGH Hotelgesellschaft mbH schließt das TORTUE HAMBURG sowie alle weiteren Bereiche mit ein, die von der HGH Hotelgesellschaft mbH betrieben werden.
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Restaurant, Banketträumen und Hotelzimmern der HGH Hotelgesellschaft mbH inklusive aller damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen der HGH Hotelgesellschaft mbH sowie für gastronomische Dienstleistungen.
1. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten und Bereiche bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HGH Hotelgesellschaft mbH.
3. Von den nachstehenden Bedingungen abweichende, sie ergänzende oder abändernde Vertragsbedingungen erkennt die HGH Hotelgesellschaft mbH nicht an. Solche Bedingungen werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die HGH Hotelgesellschaft mbH in deren Kenntnis für den Kunden Zimmer/Räume reserviert, diese dem Kunden überlässt, oder an Ihn sonstige Leistungen erbringt.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragspartner, Haftung, Verjährung
1. Die Angebote der HGH Hotelgesellschaft mbH sind stets freibleibend.
2. Der Vertrag kommt nur durch das Einverständnis und der Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung der HGH Hotelgesellschaft mbH zustande. Alle Vereinbarungen, die getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Eine Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen ist für die HGH Hotelgesellschaft mbH nur verbindlich, wenn sie beiderseits schriftlich bestätigt worden ist.
4. Die Vertragspartner sind die HGH Hotelgesellschaft mbH und der Kunde. Ist der Kunde oder Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn eine Erklärung des Vermittlers vorliegt.
5. Die HGH Hotelgesellschaft mbH haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die HGH Hotelgesellschaft mbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der HGH Hotelgesellschaft mbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der HGH Hotelgesellschaft mbH steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der HGH Hotelgesellschaft mbH auftreten, wird die HGH Hotelgesellschaft mbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, die HGH Hotelgesellschaft mbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen und den möglichen Schaden auf ein Minimum zu beschränken.
6. Alle Ansprüche gegen die HGH Hotelgesellschaft mbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HGH Hotelgesellschaft mbH beruhen.
7. Mit dem Vertragsabschluss stimmen Sie zu, dass Ihre Daten für den Versand von allgemeinen HGH Hotelgesellschaft mbH Informationen genutzt werden können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung stellen. Sie können den Erhalt der Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter info@tortue.de widerrufen.
8. Die HGH Hotelgesellschaft mbH ist ohne Kündigunsfrist berechtigt einen Vertrag mit einem Kunden zu beenden , wenn der Kunde im Zusammenhang mit den Nutzungen der Leistungen der HGH Hotelgesellschaft mbH Zwecke verfolgt, die als rassistisch, diskriminierend, sittlich anstößig, pornographisch , extremistisch , gesetztes widrig, verfassungsfeindlich oder gegen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Staaten gerichtet , herabwürdigend oder behindertenfeindlich angesehen werden.
9. Die HGH Hotelgesellschaft mbH, seine Mitarbeiter oder Bevollmächtigten, übernehmen keine Verantwortung für Verlust oder Beschädigung jeglicher Art, auch nicht in Folge von Nachlässigkeit oder Versäumnis, am Eigentum von Gästen, gleichgültig ob diese im Safe des Gästezimmers verwahrt wurde oder nicht, oder für Körperschäden jeglicher Art, die Hotelgäste erleiden. Unabhängig von Zahlungsmodalitäten erkläre ich mich hiermit einverstanden, dass ich für sämtliche verursachten Kosten während meines Aufenthalts persönlich aufkomme und erkläre mich außerdem bereit, meine Rechnung oder einen Teil davon, auf Verlangen zu begleichen. Ich ermächtige das Hotel, meine Kreditkarte mit zusätzlichen Kosten zu belasten, die bei meiner Abreise nicht beglichen wurden. Mit der Unterschrift unter dem Meldeschein erkennt der Gast die Aufenthaltsbestimmungen als gelesen, verstanden und akzeptiert an.
§ 3 Rechnungen, Anzahlungen, Leistungen, Preise, Zahlung
1. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise der HGH Hotelgesellschaft mbH zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der HGH Hotelgesellschaft mbH an Dritte.
2. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19,0 %. Zimmerraten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von 7,0 % auf Logis. Zukünftig gesetzlich verordnete steuerliche oder abgabenbezogene Änderungen wirken sich entsprechend auf die Zimmerraten aus. Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung bzw. Anreisetag vier Monate und erhöht sich der von der HGH Hotelgesellschaft mbH allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen und marktgerecht angepasst werden.
3. Rechnungen der HGH Hotelgesellschaft mbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die HGH Hotelgesellschaft mbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die HGH Hotelgesellschaft mbH berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8,0 %, beziehungsweise bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5,0 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der HGH Hotelgesellschaft mbH bleibt der Nachweis eines Schadens vorbehalten.
4. Zahlungsverzug mit auch nur einer Rechnung berechtigt die HGH Hotelgesellschaft mbH, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Veranstalter einzustellen. Voraussetzung ist, dass die HGH Hotelgesellschaft mbH den Zahlungsverzug unter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen anmahnt.
5. Sollte die vor der Veranstaltung fällige Teilzahlung nicht geleistet werden, so ist die HGH Hotelgesellschaft mbH berechtigt, die Leistung zu verweigern und den insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Anzahlungen: Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von Euro 2.000,00 muss eine Kreditkartennummer, mit Gültigkeitsdatum als Garantie, sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden. Die HGH Hotelgesellschaft mbH ist berechtigt, die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab Euro 2.000,00 sind 80,0 % des vereinbarten bzw. zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 25 Tage vor dem Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto zu überweisen. Sollte 21 Tage vor Anreise keine Vorauszahlung eingegangen sein, werden die reservierten Zimmer wieder in den freien Verkauf gegeben.
7. Bei Firmen mit Sitz im Ausland ist die HGH Hotelgesellschaft mbH berechtigt eine Vorauszahlung in Höhe des Gesamtbetrages zu verlangen. Des Weiteren muss neben der Depositrechnung eine gültige Kreditkartennummer hinterlegt werden. Die HGH Hotelgesellschaft mbH behält sich vor, offene Leistungen am Veranstaltungstag von der Kreditkarte abzubuchen.
8. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit Kreditkarte zu zahlen. Die HGH Hotelgesellschaft mbH ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen eine Kreditvereinbarung besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
9. Quittierung: Bei Einzelverbrauchsabrechnung ist der Veranstalter angehalten, die einzelnen Rechnungsbelege durch seine Unterschrift zu bestätigen. Ohne Unterschrift dienen der HGH Hotelgesellschaft mbH die nicht unterschriebenen Rechnungsbelege als Rechnungsgrundlage ohne Widerspruchsrecht.
10. Die HGH Hotelgesellschaft mbH zahlt Kommissionen für alle Buchungen, die über Agenturen vorgenommen werden. Die Kommission, die an Reiseagenturen ausgezahlt wird, beläuft sich auf einen vorab festgelegten Wert des Netto-Zimmerpreises. Die Zahlung erfolgt über die HGH Hotelgesellschaft mbH direkt, oder einen entsprechenden Service-Anbieter.
11. Übersteigen Zahlungen des Kunden den Betrag von Euro 2.000,00, so kann die HGH Hotelgesellschaft mbH bei Zahlung mittels Kreditkarte verlangen, dass der Kunden die für die Zahlungsabwicklung anfallenden Kosten des Kreditkartenunternehmens erstattet.
Alle GEMA-pflichtigen Veranstaltungen müssen vom Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Veranstalter. Die HGH Hotelgesellschaft mbH wird vom Veranstalter bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.
§ 5 Motivüberlassung für Film- oder Fotoaufnahmen
Film- oder Fotoaufnahmen für nicht ausschließlich private Zwecke, kommerzielle Aufnahmen oder Aufnahmen zur öffentlichen Aufführung beziehungsweise Ausstrahlung bedürfen der schriftlichen Genehmigung der HGH Hotelgesellschaft mbH und sind kostenpflichtig. Die genauen Bedingungen werden in einem gesonderten Motivüberlassungsvertrag geregelt.
§ 6 Stornierungen, Teilnehmeranzahl, Rücktritt
1. Stornierungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen.
2. Reservierungen des beauftragenden Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung des beauftragenden Vertragspartners hat dieser ggf. folgenden Schadenersatz zu leisten:
Kein Schadensersatz, bei schriftlicher Stornierung bis 90 Tage vor Beginn, Anreise
50,0 % Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 45 Tage vor Beginn, Anreise
70,0 % Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 30 Tage vor Beginn, Anreise
90,0 % Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 10 Tage vor Beginn, Anreise
100,0 % Schadenersatz ab 10 Tagen vor Beginn, Anreise
Stornierungsbedingungen und außerordentliche Entschädigungspflichten für Hochzeiten und Tanzveranstaltungen, sowie Veranstaltungen und Reservierungen während den Hamburger Messe- und Kongresszeiten und öffentlichen Events in Hamburg:
Kein Schadenersatz, bei schriftlicher Stornierung bis 180 Tage vor Beginn, Anreise
50,0 % Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 150 Tage vor Beginn, Anreise
70,0 % Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 120 Tage vor Beginn, Anreise
90,0 % Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 90 Tage vor Beginn, Anreise
100,0 % Schadenersatz ab 90 Tagen vor Beginn, Anreise
3. Für Veranstaltungen, bei denen Speisen und, oder Getränke serviert werden, muss der Veranstalter der HGH Hotelgesellschaft mbH die Anzahl der Teilnehmer und die Speisenauswahl bis spätestens 14 Werktage vor der Veranstaltung verbindlich aufgeben.
4. Für den Fall, dass die angegebene Teilnehmerzahl um mehr als 20,0 % erhöht wird, kann sich die HGH Hotelgesellschaft mbH eine Änderung der vereinbarten Speisenfolge bzw. der vereinbarten Preise vorbehalten. Eine abweichende Teilnehmerzahl nach unten kann wie folgt berücksichtigt werden: ab zehn Tage bis fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn können 20,0 % der gebuchten Teilnehmer kostenfrei storniert werden. Ab vier Tage bis zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn können 10,0 % der gebuchten Teilnehmer kostenfrei storniert werden. Stornierungen, die am Tag vor der Veranstaltung vorgenommen werden, können nicht berücksichtigt werden.
5. Ferner ist die HGH Hotelgesellschaft mbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Umständen vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise wenn:
Höhere Gewalt oder andere von der HGH Hotelgesellschaft mbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden.
Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der HGH Hotelgesellschaft mbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Organisationsbereich der HGH Hotelgesellschaft mbH zuzurechnen ist.
6. Die HGH Hotelgesellschaft mbH hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen die HGH Hotelgesellschaft mbH, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der HGH Hotelgesellschaft mbH.
8. Stornierungskosten werden nur erhoben, wenn die Veranstaltungsräume sowie weitere Leistungen nicht weiterverkauft werden können.
§ 7 Stornierungsbedingungen bei Tischreservierungen
Bei Tischreservierungen mit einem vereinbarten Mindestumsatz (brutto, muss eine Kreditkartennummer mit Gültigkeitsdatum als Garantie mindestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden.
Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Eine kostenfreie Stornierung ist bis 24 Stunden vor Beginn möglich, danach fallen 80,0 % des Mindestumsatzes an.
§ 8 Stornierungen und automatischer Verfall von Hotelzimmern
1. Das TORTUE hält definitiv reservierte Zimmer auf garantierter Basis, das heißt Zimmer werden auch nach 18.00 Uhr freigehalten. Im Falle einer Nichtanreise werden 80,0 % des bestätigten Preises in Rechnung gestellt.
1 - 5 Hotelzimmer
Kostenfreie Stornierung bis 18.00 Uhr zwei Tage vor Anreise
80,0 % Stornierungsgebühr ab 18.00 Uhr zwei Tage vor Anreise
6 - 25 Hotelzimmer
100,0 % des vereinbarten Kontingents bis 30 Tage vor Anreise
20,0 % des Kontingents 15 - 29 Tage vor Anreise
10,0 % des verbleibenden Kontingents 5 - 14 Tage vor Anreise
Weitere Stornierungen werden mit 80,0 % in Rechnung gestellt
26 - 50 Hotelzimmer
100,0 % des vereinbarten Kontingents bis 45 Tage vor Anreise
20,0 % des Kontingents 30 - 44 Tage vor Anreise
10,0 % des verbleibenden Kontingents 10 - 29 Tage vor Anreise
ab 51 Hotelzimmern
100,0 % des vereinbarten Kontingents bis 90 Tage vor Anreise
20,0 % des Kontingents 30 - 89 Tage vor Anreise
10,0 % des verbleibenden Kontingents 15 - 29 Tage vor Anreise
2. Zimmerkontingente, welche individuell abgerufen werden, unterliegen folgenden automatischen Verfallfristen:
1 - 20 Hotelzimmer
50,0 % der nicht abgerufenen Zimmer verfallen bis 60 Tage vor Anreise
50,0 % der verbleibenden nicht abgerufenen Zimmer verfallen 30 Tage vor Anreise
100,0 % des verbleibenden Kontingents verfallen 14 Tage vor Ankunft
ab 21 Hotelzimmern
Die HGH Hotelgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, alle Absprachen über automatischen Verfall und Stornierungsfristen eines Abrufkontingents auf Anfrage des Kunden individuell zu vereinbaren.
3. Stornierungsbedingungen und außerordentliche Entschädigungspflichten für Hochzeiten und Tanzveranstaltungen, sowie Veranstaltungen und Reservierungen während den Hamburger Messe- und Kongresszeiten und öffentlichen Events in Hamburg:
Die HGH Hotelgesellschaft mbH hält definitiv reservierte Zimmer auf garantierter Basis. Im Falle einer Nichtanreise werden 80,0 % des bestätigten Preises in Rechnung gestellt.
Kostenfreie Stornierung bis 12.00 Uhr zwei Tage vor Anreise
80,0 % Stornierungsgebühr ab 12.00 Uhr zwei Tage vor Anreise
2 - 5 Hotelzimmer
Kostenfreie Stornierung bis vier Tage vor Anreise
80,0 % Stornierungsgebühr ab drei Tage vor Anreise
Kostenfreie Stornierung bis 120 Tage vor Anreise
20,0 % des Kontingents 90 - 119 Tage vor Anreise
10,0 % des verbleibenden Kontingents 60 - 89 Tage vor Anreise
Kostenfreie Stornierung bis 150 Tage vor Anreise
20,0 % des Kontingents 120 - 149 Tage vor Anreise
10,0 % des verbleibenden Kontingents 70 - 119 Tage vor Anreise
Kostenfreie Stornierung bis 180 Tage vor Anreise
20,0 % des Kontingents 150 - 179 Tage vor Anreise
10,0 % des verbleibenden Kontingents 90 - 149 Tage vor Anreise
Weitere Stornierungen werden mit 80,0 % in Rechnung gestellt.
§ 9 Nutzungsverlängerung, zusätzliche Leistungen
1. Reservierte Räume stehen dem Veranstalter nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der Genehmigung der HGH Hotelgesellschaft mbH.
2. Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann die HGH Hotelgesellschaft mbH jede gebuchte Servicekraft pro angefangene Stunde in Rechnung stellen.
3. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns oder Endes einer Veranstaltung, so ist die HGH Hotelgesellschaft mbH berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
4. Für Auf- und Abbauarbeiten, die durch Techniker der HGH Hotelgesellschaft mbH unterstützt, beaufsichtigt oder ausgeführt werden, wird pro Stunde und Mitarbeiter ein Satz von brutto Euro 30,00 berechnet.
5. Die neben den vereinbarten vertraglichen Leistungen entstehenden Kosten, wie Telefon, Bar, zusätzlich bestellte Speisen und Getränke sind von jedem Veranstaltungsteilnehmer selbst zu bezahlen. Geschieht dies nicht, haftet der Veranstalter gesamtschuldnerisch.
6. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht selbst mitbringen.
7. Mitgebrachte Verpackungsmaterialien, Ausstellungsgegenstände oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, darf die HGH Hotelgesellschaft mbH die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die HGH Hotelgesellschaft mbH für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
1. Die HGH Hotelgesellschaft mbH haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, welche außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der HGH Hotelgesellschaft mbH zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, die HGH Hotelgesellschaft mbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.
2. Soweit die HGH Hotelgesellschaft mbH für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, es handelt im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die HGH Hotelgesellschaft mbH von allen Ansprüchen Dritter aus dieser Überlassung frei.
3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der HGH Hotelgesellschaft mbH bedarf der schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der HGH Hotelgesellschaft mbH gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die HGH Hotelgesellschaft mbH diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten dürfen durch die HGH Hotelgesellschaft mbH pauschal erfasst und berechnet werden.
4. Störungen an den von der HGH Hotelgesellschaft mbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die HGH Hotelgesellschaft mbH diese Störungen nicht zu vertreten hat.
5. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen beziehungsweise in der HGH Hotelgesellschaft mbH. Die HGH Hotelgesellschaft mbH übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
6. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die HGH Hotelgesellschaft mbH ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der HGH Hotelgesellschaft mbH abzustimmen.
7. Der Veranstalter haftet für alle schuldhaft zugefügten Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
8. Der Veranstalter haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte, wie für sein eigenes Verhalten.
9. Die HGH Hotelgesellschaft mbH kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen
10. Die Haftung der HGH Hotelgesellschaft mbH für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung eingebrachter Sachen ist auf das Hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch Euro 3.500,00 beschränkt. Für Geld und Wertgegenstände tritt an die Stelle des Betrages von Euro 3.500,00 ein Betrag von Euro 800,00.
10.1. Haftungsansprüche für den Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung eingebrachter Sachen erlöschen, wenn die HGH Hotelgesellschaft mbH nicht unverzüglich vom Verlust, Zerstörung oder Beschädigung Mitteilung gemacht wird. Der Wegfall der Haftungsansprüche tritt nicht ein, wenn der HGH Hotelgesellschaft mbH die Sache zur Aufbewahrung übergeben wurde oder der Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung von der HGH Hotelgesellschaft mbH oder deren Personal verschuldet wurde.
10.2. Der Kunde übernimmt es, Personen mit denen er Zimmer im Rahmen dieses Vertrags belegt, mit den vorstehenden Regelungen vertraut zu machen.
10.3. Verbringt der Kunde oder Personen, mit denen dieser Zimmer belegt hat, bewegliche Sachen in Hotelbereiche, die dem allgemeinen Verkehr zugänglich sind (z. B. Seminarräume, Tagungsräume, Verkehrsflächen usw.) ist die Haftung des Hotels für das Abhandenkommen eingebrachter Sachen ausgeschlossen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass das schuldhaft pflichtwidrig gehandelt hat.
10.4. Soweit die HGH Hotelgesellschaft mbH Kfz-Stellplätze auf dem Hotelgelände, zur Verfügung stellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Für das Abhandenkommen oder die Beschädigung abgestellter oder rangierender Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet die HGH Hotelgesellschaft mbH nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.
1. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Vertrags oder der Antragsannahme für Veranstaltungen oder Zimmerreservierungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter oder Besteller sind unwirksam. Der Veranstalter/Besteller wird schriftlich über alle Änderungen informiert. Es gilt ein Widerspruchsrecht von vier Wochen.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Hamburg, der Sitz der HGH Hotelgesellschaft mbH.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der HGH Hotelgesellschaft mbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Gerichtsstand mit Sitz HGH Hotelgesellschaft mbH als vereinbart.