Source: https://ebike-news.de/tag/helmpflicht/
Timestamp: 2019-09-20 07:23:22
Document Index: 187398918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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SCHLAGWORTE: Helmpflicht
Pedelec ohne Helm fahren – keine Mitschuld bei Unfall entschied Gericht
Macht sich ein Fahrrad- oder Pedelec-Fahrer ohne Helm mitschuldig, wenn ein Unfall geschieht? Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein eindeutiges Urteil gesprochen.
Der BGH entschied, dass Nutzern von Fahrrädern zu denen auch Pedelecs bis 25 km/h Geschwindigkeit gehören, nicht automatisch eine Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben werden kann, falls sie keinen Helm getragen haben. Damit hebt der BGH ein umstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom Juni 2013 auf. Damals hatte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die Klägerin mit Rechtsberatung unterstützt.
2011 war eine Radfahrerin aus Schleswig-Holstein schwer am Kopf verletzt worden, als eine parkende Autofahrerin die Autotür öffnete. Da die Radfahrerin keinen Helm trug, sprach sie das Oberlandesgericht Schleswig zu 20 Prozent mitschuldig. Gut für die Versicherung der Autofahrerin, die damit auch dementsprechend weniger Schadensersatz hätte zahlen müssen.
Pedelec fahren ohne Helm: Keine Mitschuld bei Unfall
Macht sich ein Fahrrad- oder Pedelec-Fahrer ohne Helm mitschuldig, wenn ein Unfall geschieht? Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein eindeutiges Urteil gesprochen.Der BGH entschied, dass Nutzern von Fahrrädern zu denen auch Pedelecs bis 25 km/h Geschwindigkeit gehören, nicht automatisch eine Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben werden kann, falls sie keinen Helm getragen haben. Damit hebt der BGH ein umstrittenes Urteil des...
Neue EU-Vorgabe für Pedelecs und E-Bikes
Gestern hat das EU-Parlament eine Vorgabe zur einheitlichen Regelung zur Klassifizierung von Pedelecs und E-Bikes verabschiedet. Demnach werden Pedelecs mit einer Motorleistung (Nenndauerlast) von 250 Watt und einer Unterstützung bis maximal 25 km/h als Fahrräder behandelt. Alle stärkeren Elektro-Fahrräder sollen in Bezug auf Zulassung und Typengenehmigung künftig wie Motorräder behandelt werden. Was bedeutet dies für den deutschen Markt?Laut der Regelung (European...
Helmpflicht für S-Pedelecs und E-Bikes ohne Dynamo – Mehrheit von Fahrradexperten dafür
Helmpflicht für schnelle Pedelecs ja oder nein? Die Meinungen gehen bei diesem Thema stark auseinander. Die Schweiz wird sie ab Juli 2012 einführen und die deutsche Bundesregierung prüft aktuell nicht nur eine Helm, sondern auch eine Führerscheinpflicht. Bereits auf dem Verkehrsgerichtstag hatten sich Experten für einen Kopfschutz bei Pedelecs bis 45 km/h ausgesprochen. Jetzt zeigt eine Umfrage unter Experten...
Schweiz setzt auf Helmpflicht für schnelle E-Bikes ab Juli 2012
Während Experten und Politik in Deutschland noch über eine Helmpflicht für E-Bikes diskutieren, setzt die Schweiz ein entsprechendes Gesetz ab dem 1. Juli 2012 um. Betroffen sind allerdings nur Fahrer schneller Elektro-Velos mit Motorleistungen zwischen 500 und 1000 Watt. Für sie gilt bereits ein verpflichtendes Mofa-Kennzeichen. Nun kommt eine schützende Kopfbedeckung hinzu.Der Schweizer Bundesrat entschied, dass alle E-Bikes, die allein...
Führerschein für das Pedelec? Empfehlungen kommen vom Verkehrsgerichtstag (Update)
Verbände wie der ADFC und ADAC sowie die Politik diskutieren die Frage nach einer Führerscheinpflicht für Pedelecs und S-Pedelecs schon seit einiger Zeit. Auch die Bundesregierung prüft aktuell eine Helm- und Führerscheinpflicht. Vom 25. bis 27. Januar debattieren nun Experten darüber auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Empfehlungen gehen an den Gesetzgeber. Insofern könnte eine Gesetzesregelung bald umgesetzt werden.Momentan...
Laut Medienberichten prüft die Bundesregierung eine Helm- und Führerscheinpflicht für Elektrofahrräder. Erforderlich werde dies, da immer mehr E-Bikes auf deutschen Straßen fahren.Momentan sind Pedelecs bis 25 km/h Motorunterstützung zugelassen und dürfen wie Fahrräder gefahren werden. S-Pedelecs, die bis zu 45 km/h beschleunigen, müssen ein Versicherungskennzeichens wie bei Mofas aufweisen. S-Pedelecs gelten als Kleinkrafträder und sind damit auch führerscheinpflichtig -...