Source: http://www.jurablogs.com/topic/landgericht-heidelberg
Timestamp: 2018-01-21 19:12:12
Document Index: 125055542

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 906', '§ 242', '§ 28', '§ 253', 'BGH']

LANDGERICHT HEIDELBERG - JuraBlogs
… Urteil des Landgericht Heidelberg – 3 S 27/14 Der Beklagte hatte einen Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS für zehn Tage auf der Internetplattform Ebay zum Verkauf eingestellt, dann aber schon nach zwei Tagen die Auktion abgebrochen. Er begründete dies damit, dass er nachträglich bemerkt hätte, dass der Pkw ruckelte und Zündaussetzer…
RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser - February 4, 2015 1:26pm
… in seinem persönlichen Ehrgefühl herabzuwürdigen, denn dadurch kommt zum Ausdruck, dass der Autor den Eigentümer für unfähig hält, eine zeitnahe Sanierung durchzuführen. Dass die Klägerin nicht namentlich als Eigentümerin genannt ist, steht einem Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht entgegen. Für einen solchen Eingriff ist nämlich…
… Emittentin, der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., und der Garantin, der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc., im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die im Wesentlichen auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Heidelberg und dem…
… Immer wieder kommt es vor, dass ein Mieter nach Ende der Mietzeit zwar die Wohnung geräumt übergibt, aber nicht mehr alle Schlüssel zurückgeben kann. Besonders misslich ist dies, wenn es sich um einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel handelt. Das Landgericht Heidelberg hat als Berufungsinstanz eine Entscheidung des Amtsgerichts…
Schlosser Aktuellin Mietrecht- 326 Leser - August 23, 2013 8:11am
… Die Vergütungswegfallbestimmung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf Sachverhalte, in denen dem Verpflichteten (hier: Rechtsanwalt) die geschuldete Dienstleistung infolge einer unverschuldeten Erkrankung vorübergehend unmöglich geworden ist, nicht entsprechend anzuwenden. In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall beauftragte die…
Rechtslupe- 35 Leser - August 15, 2013 4:06am
… im vorliegend vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall allerdings nicht unmittelbar aus der Bestimmung des von den Parteien unterschriebenen schriftlichen Mietvertrags, wonach der Mieter bei Verlust eines Schlüssels verpflichtet ist, auf Verlangen des Vermieters die Kosten für entsprechende Türschlösser bzw. bei einer Schließanlage deren Kosten…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 13 Leser - July 15, 2013 4:54am
… sah das Landgericht Heidelberg im vorliegenden Fall als gegeben an: Der Grundstückseigentümer hat als Eigentümer gemäß § 906 BGB und Artikel 14 Grundgesetz das Recht, mit seinem Grundstück nach Belieben zu verfahren. Das bedeutet, er kann selbst entscheiden, wie er sein Grundstück gestalten möchte. Im vorliegenden Fall hat der…
Rechtslupein Zivilrecht- 177 Leser - July 9, 2013 4:47am
…. Jägersmann, Du musst berappen mehr als elf große, grüne Lappen und die Kosten des Prozesses zu drei Vierteln, Jesses, Jesses. Die Moral von der Geschicht: Find´st Du was, vertu es nicht. Trag es brav zu Fundbüros, dann bist Du die Sorgen los. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 04.03.2013, Aktenzeichen: 5 S 61/12 Noch´n Gericht-Gedicht: Kuh…
kLAWtext- 125 Leser - May 22, 2013 10:24am
LG Heidelberg: Wer einen Geocache (GPS-Schatz) aus seinem Versteck entfernt und der Zerstörung durch Dritte preisgibt, ist schadensersatzpflichtig
… gestanden habe, habe er sie auf seinen Geländewagen aufgeladen und beim Fundbüro abgeliefert. Die Kammer verurteilte den Jäger darauf hin zum Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Heidelberg Urteil … I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.09.2012 - 30 C 51/11 - im Kostenpunkt aufgehoben…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 117 Leser - May 21, 2013 8:10am
LG Heidelberg: Eine Unterlassungserklärung für Briefwerbung (Post) gilt nicht für E-Mail-Werbung
… LG Heidelberg , Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12 § 242 BGB; § 28 Abs. 4 BDSG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsschuldner das Zusenden von Werbung per Briefpost untersagt, nicht durch Auslegung auf die Zusendung von E-Mail-Werbung erweitert werden kann. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 41 Leser - April 24, 2013 7:51am
… Bucht ein Bankkunde eine Lastschrift zurück, so ist der Computerbetrug in der Regel nicht vollendet worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung umfangreich und ausgiebig mit der Schadensproblematik bei den ungenehmigten Lastschriften beschäftigt. Im konkreten Verfahren hatten die Angeklagten Beträge von jeweils 9,25 Euro…
RA Dr. Böttner- 218 Leser - April 4, 2013 10:46am
Die Verwahrpflicht des Finders
… Fahrlässigkeit. Denn im Regelfall muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Heidelberg der Klage auf Schadensersatz für einen zerstörten Geocache stattgegeben…
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - March 22, 2013 5:01am
… Am 26.9.2012 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Berufung eines Strukturvertriebes gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg zurückgewiesen wird. Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Strukturvertrieb und einem Handelsvertreter ausgetragen. Der Strukturvertrieb warf dem Handelsvertreter vor…
Handelsvertreter Blog- 207 Leser - March 4, 2013 7:43am
… diskutieren kann. Ein solcher ist vom Landgericht Heidelberg entscheiden worden. Nach Ansicht des Gerichts genügt es zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung, wenn eine ernsthafte Absicht des Vermieters besteht, eine räumliche Trennung von seinem Ehepartner herbeizuführen, um zukünftig alleine in der bislang vermieteten Wohnung zu leben. Die…
RECHTaktuellin Mietrecht- 61 Leser - February 4, 2013 9:09am
… 30.12.2008 einen Vorlagebeschluss erlassen und dem Oberlandesgericht Karlsruhe mehrere Feststellungsziele vorgelegt, um so eine einheitliche Klärung der Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen. Das Oberlandesgericht hat einen Musterkläger bestimmt. Die Musterbeklagte zu 1, die MLP AG, ist die Führungsholding der aus mehreren Gesellschaften…
Rechtslupe- 212 Leser - November 27, 2012 5:28am
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