Source: http://www.juramagazin.de/105024.html
Timestamp: 2019-06-17 11:37:03
Document Index: 305606241

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 33', '§ 36', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 92', '§ 36']

(2) Die Gesamtwahlvorschläge sollen die Namen von mindestens doppelt so vielen wählbaren Personen enthalten, wie dem Abgeordnetenhaus nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Richtergesetzes vorzuschlagen sind. Werden weniger wählbare Personen vorgeschlagen als nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Richtergesetzes erforderlich sind, so setzt der Gesamtwahlvorstand, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der Landeswahlvorstand, eine Nachfrist von einer Woche. Die Nachfrist ist bekannt zu machen. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht die erforderliche Anzahl von Personen benannt, so schlägt die Präsidentin oder der Präsident des oberen Landesgerichts oder die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt des Landes Berlin, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts, die fehlende Anzahl von Personen mit deren Einverständnis vor. Es sollen ebenso viele Frauen wie Männer in den Gesamtwahlvorschlägen enthalten sein. Ist nicht gewährleistet, dass für jedes vom Abgeordnetenhaus zu wählende Mitglied mindestens zwei Männer und zwei Frauen vorgeschlagen werden können, so gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Der Landeswahlvorstand bestimmt den Wahltag.
Die örtlichen Wahlvorstände haben gesonderte Niederschriften über das Ergebnis der Stimmenauszählung für die Wahl der Personen zu erstellen, die als ständige Mitglieder des Richterwahlausschusses vorgeschlagen werden sollen, und über das Ergebnis der Stimmenauszählung für die Wahl der Personen, die als nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses vorgeschlagen werden sollen. Die Niederschrift hinsichtlich der Wahl der ständigen Mitglieder ist unverzüglich dem Landeswahlvorstand, die Niederschrift hinsichtlich der Wahl des nichtständigen Mitglieds ist unverzüglich dem Gesamtwahlvorstand zu übersenden. Die abgegebenen Stimmzettel sind der jeweiligen Niederschrift als Anlage beizufügen.
(1) Dem Abgeordnetenhaus sind für die Wahl zum Richterwahlausschuss diejenigen acht Richterinnen und Richter aus der gesamten Richterschaft und diejenigen vier Richterinnen und Richter aus dem jeweiligen Gerichtszweig sowie diejenigen vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorzuschlagen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Ist bei mehreren Personen die Stimmenzahl gleich, so ist jede von ihnen in die Vorschlagsliste gewählt.
(2) Der Gesamtwahlvorstand stellt anhand der ihm übersandten Niederschriften (§ 28) fest, welche Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl des nichtständigen Mitgliedes für die jeweilige Gerichtsbarkeit oder die Staatsanwaltschaft aufzunehmen sind, und benachrichtigt die gewählten Personen.
(3) Der Landeswahlvorstand stellt anhand der ihm übersandten Niederschriften (§ 28) fest, welche Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der beiden ständigen Mitglieder aufzunehmen sind, und benachrichtigt die gewählten Personen.
Anzeige des Wahlergebnisses
Der Gesamtwahlvorstand hat die Namen der Personen, die ihre Wahl angenommen haben, der Präsidentin oder dem Präsidenten des oberen Landesgerichts oder der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt des Landes Berlin anzuzeigen. Der Landeswahlvorstand zeigt die Namen der in seiner Zuständigkeit ermittelten Personen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kammergerichts an.
Der Gesamtwahlvorstand übersendet die Niederschriften der Präsidentin oder dem Präsidenten des oberen Landesgerichts oder der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt des Landes Berlin; der örtliche Wahlvorstand übersendet seine Unterlagen dem Gerichtsvorstand oder der Leitung der Staatsanwaltschaft, der Landeswahlvorstand der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kammergerichts. Die Niederschriften und sonstigen Unterlagen sind mindestens bis zur nächsten Wahl aufzubewahren.
Listen der dem Abgeordnetenhaus für den Richterwahlausschuss vorzuschlagenden Personen
Die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte sowie die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt des Landes Berlin senden die Listen der dem Abgeordnetenhaus für die Wahl zum Richterwahlausschuss nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Berliner Richtergesetzes vorzuschlagenden Personen unter Angabe der Reihenfolge des Abstimmungsergebnisses und der auf die Personen entfallenen Stimmenzahl an ihre oberste Dienstbehörde. Diese leitet die Vorschlagslisten an die Präsidentin oder den Präsidenten des Abgeordnetenhauses weiter.
Dritter Abschnitt Wahl der Richter- und Staatsanwaltsräte § 33
Die Wahl der Richter- und Staatsanwaltsräte führt der örtliche Wahlvorstand durch. In den Fällen der Neuwahl (§ 36 Absatz 1 des Berliner Richtergesetzes) bestimmt er den Wahltag.
(1) Im Falle des regelmäßigen Wahltermins (§ 28 Absatz 2 des Berliner Richtergesetzes) bestellt der Richter- oder Staatsanwaltsrat spätestens bis zum 1. September drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und eine Person von ihnen als Vorsitzende oder Vorsitzenden. Für jedes Mitglied soll ein Ersatzmitglied berufen werden. In den Fällen der Neuwahl (§ 36 Absatz 1 des Berliner Richtergesetzes) bestellt der Richter- oder Staatsanwaltsrat den Wahlvorstand spätestens einen Monat, nachdem ein Fall des § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Berliner Richtergesetzes eingetreten ist.
(2) Besteht bei einem Gericht kein Richterrat oder bei einer Staatsanwaltschaft kein Staatsanwaltsrat, so beruft der Gerichtsvorstand eine Versammlung der Richterinnen und Richter oder die Leitung der Staatsanwaltschaft eine Versammlung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Wahl des Wahlvorstandes ein. Die Versammlung wählt eine Person, die die Versammlung leitet. Dasselbe gilt, wenn der Richterrat oder der Staatsanwaltsrat bis zu dem in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt noch keinen Wahlvorstand bestellt hat und eine Versammlung von mindestens drei Wahlberechtigten oder einem in dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vertretenen Berufsverband beantragt wird.
(3) Findet eine Versammlung nach Absatz 2 nicht statt oder wählt die Versammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leitung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder eines in dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vertretenen Berufsverbandes.
Zusammensetzung der Richter- und Staatsanwaltsräte
Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Richter- oder Staatsanwaltsrats (§ 34 Absatz 1 und § 92 Absatz 3 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes). § 36
Ausübung des Wahlrechts:
(1) Die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit und auf Zeit üben ihr Wahlrecht bei dem Gericht aus, bei dem ihnen das Richteramt übertragen worden ist. Die Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags üben ihr Wahlrecht bei dem Gericht aus, bei dem sie beschäftigt sind.
(2) Eine Richterin oder ein Richter verliert das Wahlrecht nicht dadurch, dass sie oder er an ein anderes Gericht abgeordnet wird. Hat eine Abordnung an ein anderes Gericht des Landes Berlin länger als sechs Monate gedauert, so wird das Wahlrecht bei dem Gericht ausgeübt, an das die Richterin oder der Richter abgeordnet ist.
(3) Für die Ausübung des Wahlrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Die Wahlvorschläge sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigen.
(3) Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften mit bis zu 20 Wahlberechtigten kann jede wahlberechtigte Person einen Wahlvorschlag unterbreiten. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften mit mehr als 20 Wahlberechtigten müssen die Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Bruchteile eines Zwanzigstels werden auf ein volles Zwanzigstel aufgerundet. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch zehn Wahlberechtigte.