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Timestamp: 2020-03-29 18:24:34
Document Index: 287704657

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 18', '§ 81', '§ 81', 'Art. 8', 'Art. 267', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 17']

EuGH: Anordnung von Sperrverfügungen gegenüber Access-Provider - UPC Telekabel, Urteil... - Telemedicus
EuGH, Urteil v. 27.03.2014, Az. C‑314/12, Link: http://tlmd.in/u/1444
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 2 Buchst. b und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) sowie bestimmter im Unionsrecht verankerter Grundrechte.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der UPC Telekabel Wien GmbH (im Folgenden: UPC Telekabel) einerseits und der Constantin Film Verleih GmbH (im Folgenden: Constantin Film) sowie der Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH (im Folgenden: Wega) andererseits wegen eines Antrags, mit der Erstere verpflichtet werden soll, den Zugang ihrer Kunden zu einer Website zu sperren, auf der Filme der beiden Letztgenannten ohne deren Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Art. 1 („Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie sieht in seinem Abs. 1 vor:
Art. 3 („Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände“) der Richtlinie bestimmt in seinem Abs. 2:
Art. 8 („Sanktionen und Rechtsbehelfe“) der Richtlinie sieht in seinem Abs. 3 vor:
§ 18a Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. April 1936 (BGBl 111/1936) in der durch die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 (BGBl I 32/2003) geänderten Fassung (im Folgenden: UrhG) lautet:
Constantin Film und Wega, zwei Filmproduktionsgesellschaften, stellten fest, dass auf einer Website bestimmte von ihnen produzierte Filme ohne ihre Zustimmung heruntergeladen oder per Streaming angesehen werden konnten. Sie riefen deshalb den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter an, um auf der Grundlage von § 81 Abs. 1a UrhG einen Beschluss zu erwirken, mit dem UPC Telekabel, ein Anbieter von Internetzugangsdiensten (im Folgenden auch: Access-Provider), verpflichtet werden sollte, den Zugang ihrer Kunden zu der in Rede stehenden Website zu sperren, da ohne ihre Zustimmung Filmwerke, an denen sie ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht innehätten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2011 untersagte das Handelsgericht Wien (Österreich) UPC Telekabel, ihren Kunden Zugang zu der beanstandeten Website zu gewähren, wobei dieses Verbot insbesondere durch Blockieren des Domainnamens und der aktuellen sowie der in Zukunft von dieser Gesellschaft nachgewiesenen IP-Adressen dieser Website umzusetzen sei.
Das Oberlandesgericht Wien (Österreich) als Rekursgericht änderte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 insoweit ab, als dieses zu Unrecht die Mittel benannt habe, die UPC Telekabel ergreifen müsse, um die beanstandete Website zu blockieren und so den Beschluss zu befolgen. Zu diesem Ergebnis gelangte das Oberlandesgericht Wien, indem es zunächst feststellte, dass § 81 Abs. 1a UrhG im Licht von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 auszulegen sei. Sodann führte es aus, dass UPC Telekabel, indem sie ihren Kunden Zugang zu den unrechtmäßig im Internet verfügbar gemachten Inhalten gewähre, als Vermittler anzusehen sei, dessen Dienste zur Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts genutzt worden seien, so dass Constantin Film und Wega berechtigt gewesen seien, den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diese Gesellschaft zu beantragen. Hinsichtlich des Schutzes des Urheberrechts könne UPC Telekabel jedoch nur ein Erfolgsverbot in der Form auferlegt werden, dass sie ihren Kunden den Zugang zu der beanstandeten Website verwehren müsse, wobei ihr aber die Wahl der dabei anzuwendenden Mittel freistehe.
Hiergegen legte UPC Telekabel beim Obersten Gerichtshof (Österreich) Revisionsrekurs ein.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Aziz, C‑415/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34).
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch das mit der Richtlinie 2001/29 verfolgte Ziel. Nähme man nämlich die Anbieter von Internetzugangsdiensten vom Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 aus, würde der mit der Richtlinie angestrebte Schutz der Rechtsinhaber erheblich verringert (vgl. in diesem Sinne Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, Rn. 45).
Die Richtlinie 2001/29 verlangt nämlich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um ihr nachzukommen, nicht nur zum Ziel haben, Verstöße gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte abzustellen, sondern auch, solchen Verstößen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C‑70/10, Slg. 2011, I‑11959, Rn. 31, und vom 16. Februar 2012, SABAM, C‑360/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 29).
Dies gilt umso mehr, als eine Handlung, mit der ein Werk öffentlich zugänglich gemacht wird, schon dann vorliegt, wenn dieses Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne dass es darauf ankäme, dass deren Mitglieder tatsächlich Zugang zu diesem Werk hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Rn. 43).
Allerdings sind bei diesen nationalen Regeln sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus der Richtlinie 2001/29 sowie aus den Rechtsquellen ergeben, auf die in ihrem dritten Erwägungsgrund Bezug genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ergangen ist, mit dem Unionsrecht ist somit insbesondere, im Einklang mit Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Anforderungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 41).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es im Fall mehrerer kollidierender Grundrechte Sache der Mitgliedstaaten ist, bei der Umsetzung einer Richtlinie darauf zu achten, dass sie sich auf eine Auslegung dieser Richtlinie stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den durch die Unionsrechtsordnung geschützten anwendbaren Grundrechten sicherzustellen. Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C‑275/06, Slg. 2008, I‑271, Rn. 68).
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 17 Abs. 2 der Charta nicht ergibt, dass das Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher notwendigerweise bedingungslos zu gewährleisten wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 43).
Tags: Access-Provider, Constantin, Internetzugangsdienste, Kinoto, Netzsperre, Zugangssperren
Weitere Fundstellen: BeckRS 2014, 80615.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1444