Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012-6&Sort=75776&nr=26450&pos=11&anz=91
Timestamp: 2020-05-24 22:17:26
Document Index: 66819222

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 135']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.6.2012, IV B 108/11
Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss
I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 1. (Beigeladene) gründete unter dem Namen K-Bau eine nicht im Handelsregister eingetragene Einzelfirma und schloss im Mai 19… mit dem Beigeladenen und Beschwerdeführer zu 2. (Beigeladener) und dem Kläger einen Vertrag über die Errichtung einer Innengesellschaft (stille Gesellschaft). Gegenstand der Unternehmung war der Erwerb bestimmter Grundstücke, deren Erschließung, Bebauung und Verkauf. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sowie an den stillen Reserven bei Auflösung waren die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt. Die noch im Jahr 19… erworbenen Grundstücke wurden in der Folgezeit bis 1981 vermarktet. Einige Parzellen wurden für Angehörige der Gesellschafter bebaut und von diesen erworben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf und verwies die Sache an das FG zurück, da dieses den Umfang der Klagebefugnis des Klägers verkannt habe (Beschluss vom 7. Februar 2007 IV B 210/04, BFH/NV 2007, 869).
Sie beantragen sinngemäß, den Beiladungsbeschluss des FG vom 1. August 2011 aufzuheben.
1. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Dritte, die an einem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, notwendig beizuladen. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).
3. Der Beiladungsbeschluss ist auch verfahrensfehlerfrei ergangen. Das FG hat den Beigeladenen vor Erlass des Beiladungsbeschlusses mit Schreiben vom 5. Juli 2011 rechtliches Gehör zu der beabsichtigten Beiladung gewährt. Auch der behauptete Verstoß gegen § 60 Abs. 4 FGO ist nicht gegeben. Denn der Stand der Sache und der Grund der Beiladung ergaben sich u.a. aus dem angegriffenen Beiladungsbeschluss. In diesem hat das FG --unter Angabe auch der entsprechenden Fundstelle-- darauf hingewiesen, dass der BFH das --auch dem Bevollmächtigten der Beigeladenen zugestellte-- FG-Urteil vom 26. Oktober 2004 5 K 447/94 durch den Beschluss in BFH/NV 2007, 869 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an das FG zurückverwiesen hat. Abgesehen davon führt allein das Fehlen der Angaben zum Stand der Sache in einem Beiladungsbeschluss nicht zu dessen Aufhebung (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Mai 1995 IV B 126/94, BFH/NV 1996, 49).
4. Der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beiladungsbeschlusses steht auch nicht entgegen, dass die Beigeladenen zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers gegen das FG-Urteil vom 26. Oktober 2004 nicht beigeladen wurden. Dies folgt schon daraus, dass § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO dem BFH lediglich die Möglichkeit eröffnet, eine notwendige Beiladung im Revisionsverfahren, nicht auch im Beschwerdeverfahren nachzuholen (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, BFH/NV 2012, 598). Es bestand auch im Übrigen keine Verpflichtung, die Beigeladenen von dem Beschwerdeverfahren des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG vom 26. Oktober 2004 zu unterrichten. Denn bei Erlass des Urteils waren die Beigeladenen keine Beteiligten des Klageverfahrens (mehr).
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Von einer Kostenentscheidung ist lediglich dann abzusehen, wenn über einen Beiladungsbeschluss im Beschwerdeverfahren im Sinne des Beschwerdeführers entschieden wird. Für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist jedoch eine Kostenentscheidung zu treffen (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).