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Timestamp: 2020-01-26 14:40:13
Document Index: 254004853

Matched Legal Cases: ['§9', '§2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§9', '§10', '§ 6', '§7', '§15', '§15', '§7']

Schönheitsreparatur Mieter im Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de
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Mietrecht, Wohnungseigentum (2295)
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Mit Bewertung (816)
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RA Robert Weber (70)
RAin Gabriele Haeske (55)
RA Gerhard Raab (51)
RAin Sylvia True-Bohle (50)
RAin Nina Marx (41)
RA Thomas Bohle (41)
RA Steffan Schwerin (41)
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RA Martin Kämpf (15)
RA Arnd-Martin Alpers (14)
RAin Sabine Reeder (10)
RAin Astrid Altmann (9)
Mietrecht, Schonheitsreparaturen
Hat das Unternehmen die Schonheitsreparaturen uebernommen (vgl. ... Par. 2 Abs.6 des Vetrages die Schoenheitsreparaturen uebernommen, so sind die Mieter nicht berechtigt, vom Wohnungsunternehmen die Ausfuehrung von Schoenheitsreparaturen zu verlangen, die ueber den Fristenplan und ueebr den in der Mieter fuer Schoenheitsreparaturen enthaltenen Kostensatz hinausgehen. ... Das Wohnungsunternehmen ist verpflichtet, dem mieter jede Aenderung dieses kostensatzes bekanntzugeben.
schönheitsreparaturen (wirksamkeit)
Wir (Vermieter) haben 1986 einen Mietvertrag (Formularvertrag des Kölner Grundbesitzervereins) mit einem Mieter abgeschlossen, der jetzt bei Auszug die Schönheitsreparaturen mit HInweis auf gängige Rechtsprechung und Behauptung der Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln ablehnt. §9 regelt u.a., dass der Mieter Schönheitsreparaturen zu tragen hat und z.b. ... Bei Übergabe ohne fachgerechte Renovierung sieht der Paragraph eine Staffelung der Beteiligung des Mieters an den Kosten genäss Kostenvoranschlag vor (bei 1 J 20%, bei 5 J 100%).
| 2.1.2008
Schönheitsreparatur Mietvertrag
Sehr geehrte Damen und Herren, entspricht nachfolgender Brieftext an unseren Mieter den gesetzlichen Bestimmungen, bzw. ist die Vertragsänderung so gültig? ... Mietvertrages durch folgende Regelungen ersetzen: 1.Die Schönheitsreparaturen während der Dauer der Mietverhältnisse übernimmt der Mieter. 2.Zu den Schönheitsreparaturen gehört das fachgerechte Tapezieren und Anstreichen der Wände im allgemeinen nach 5 Jahren. 3.Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen entsprechend obiger Nr. 2 nicht fällig, weil die Renovierungsfristen angelaufen, aber nicht abgelaufen sind, so gilt folgendes: Anhand eines vom Mieter eingeholten Kostenvoranschlages übernimmt der Mieter anteilig die Kosten im nachfolgenden Verhältnis: 20 % wenn Schönheitsreparatur vor < 1 Jahr 40 % wenn Schönheitsreparatur vor < 2 Jahr 60 % wenn Schönheitsreparatur vor < 3 Jahr 80 % wenn Schönheitsreparatur vor < 4 Jahr Dies gilt nicht, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt oder sich der unmittelbar folgende Nachmieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bereit erklärt oder die Kosten hierfür übernimmt."
Kann ich deswegen den entsprechenden Teil der Miete zurückverlangen, bzw. die Miete kürzen? ... Der in der Miete enthaltene Kostenansatz beträgt zur Zeit DM 14,60 je qm Wohnfläche und Jahr. ... Die Schönheitsreparaturen umfassen .....
Mietvertragskündigung ung Schönheitsreparatur
Frage 1 : kann ich Miete bis einschließlich Oktober beanspruchen ? Frage 2 : Kann ich Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen beanspruchen? Der Mietvertrag von 1968 sagt „ der Mieter ist insbesondere verpflichtet Schönheitsreparaturen in den Mieträumen auf seine Kosten auszuführen“.
Mietvertrag Herausgegeben vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, April 1997 Abgeschlossen im Dezember 1997 §2 Miete (..) (5) Ausserdem sind vom Mieter nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung: (a) die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. ... Dem Wohnungsunternehmen steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interese hat. (3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 4 ABs. 2 AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. (4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 AVB, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. ... Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, ist er von der Zahlung des Kostenanteils befreit.
Schönheitsreparaturen - Klauseln wirksam?
In dem Formularmietvertrag finden sich folgende Klauseln zu Schönheitsreparaturen: ... § 6 Schönheitsreparaturen 1.Der Mieter erhält bei Einzug eine vollständig renovierte Wohnung. Der Mieter hat daher nach Maßgabe der folgenden Abschnitte die Schönheitsreparaturen auszuführen, weil die Miete diese zusätzlichen Leistungen nicht deckt. 2.Die vom Mieter zu übernehmenden Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. ... Für den Fall, daß der Mieter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gilt § 6 Abs. 5 entsprechend. 4.Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von § 6 Abs. 2 und 3, so hat der Mieter an den Vermieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparatur durch den Mieter bei Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist.
Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklausel
In einem 1977 geschlossenen Mietvertrag wird als Anhang auf ein Formular "Mietvertrag" mit folgendem Inhalt verwiesen (letzteres ist nicht unterschrieben sondern nur im unterschriebenen Mietvertrag als Anhang erwähnt): § 8 Schönheitsreparaturen (1) Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten ohne besondere Aufforderung durch das Wohnungsunternehmen auszuführen. ... Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht nach, hat er dem Wohnungsunternehmen die Kosten für die nachträglichen Ausführung der Schönheitsreparaturen zu erstatten. Er haftet daneben für den Schaden, der durch die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparatur entsteht, insbesondere für einen etwaigen Mietausfall. (4) Sind beim Auszug Schönheitsreparaturen in einzelnen Räumen noch nicht fällig, hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen die später zu erwartenden Kosten bei Auszug anteilig zu zahlen.
Sind die Bestimmungen zu den Schönheitsreparaturen gültig?
Die Schönheitsreparaturen sollten (eigene Hervorhebung) vom Mieter nach Ablauf folgender Zeiträume ausgeführt werden; In Küchen, Bädern, Duschen u. sonst. ... Verfügt der Mieter über gute handwerkliche Fähigkeiten, so kann er alle Schönheitsreparaturen in Eigenleitung ausführen. ... Dem Mieter verbleibt aber in jedem Fall das Recht, Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. 14.6.
| 17.12.2004
Passus Schönheitsreparaturen rechtens?
Sehr geehrte RAe, ist folgender Passus in meinem Mietvertrag über Schönheitsreparaturen rechtens? §9 (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten.
Vertragliche Regelung: §10 Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auf eigene Kosten während der Mietzeit durchzuführen. ... Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen, gerechnet nach dem Zeitpunkt der Übergabe, der Fall: Küch Bad Dusche alle 3 Jahre Wohn- und Schlafräume, Flur alle 5 Jahre (2) Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schöheitsreparaturen aufgrundeines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbertriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die sonstigen Räume während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund dieses Kostenvoranschlages an den Vermieter, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60%, länger als vier Jahre 80%. Sind die Schönheitsreparaturen jedoch schon fällig, so zahlt der Mieter den vollen Betrag. %24 Zustand der Mieträume Der Mieter übernimmt die Wohung im renovierten Zustand, Bei Auszug ist die Wohnung malermässig zu renoverien, wobei die Wände und Decken fachgerecht mit weißem Deckanstrich zu versehen sind, soweit der Grad der Abnutzung oder Schädigung dies gemäß den Bestimmungen des Vertrages erfordert, bringt der Mieter während der Mietzeit eigene Tabeten auf, so sind diese gegen die ursprünglichen vorhandenen Rauhfasertapeten zu ersetzen.
Bei der Beendigung des Mietverhältnisses gilt für noch nicht (wieder) fällige Schönheitsreparaturen folgende Regelung: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für die im allgemeinen im 3-jährigen Rhythmus zu renovierenden Räumen länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33% der Kosten gem. einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma an den Vermieter. Liegen sie länger als 2 Jahre zurück, zahlt der Mieter 66% der Kosten an den Vermieter. ... In dem Fall schuldet der Mieter den Betrag, den er für die Durchführung der Schönheitsreparaturen aufzuwenden gehabt hätte.
Schönheitsreparaturen vs. Endrenovierung
Folgende Paragraphen befinden sich im Mietvertrag in bezug auf Schönheitsreparaturen sowie Endrenovierung: ----------------------------------------------------------------- § 6 Schöneitsreparaturen (1) "Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter" (angekreuzt) (2) "Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren einschließlich der Türrahmen sowie der Fenster mit Fensterrahmen und Außentüren von Innen." (3) "Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. ... Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Schönheitsreparaturen mit Vertragsbeginn anfangen zu laufen.
Schönheitsreparaturen ohne Angabe Fristen und Endrenovierung
Ich (Mieter) habe im Mietvertrag folgende Klausel zur Übernahme von Schönheitsreparaturen: - §7.1 Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. - §15.1 Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Wohnung fachmännisch renoviert zurückzugeben. - §15.5 Die in §7 benannten Schönheitsreparaturen sind, soweit fällig, bis zum Auszug durch den Mieter durchzuführen.
Schönheitsreparaturen / Totalrenovierung
Der Vertrag beinhaltet unter ´Instandhaltung der Mieträume´ die Verpflichtung zu den üblichen Schönheitsreparaturen. Ferner fand ich unter ´Sonstige Vereinbarungen´ folgenden Zusatz: "Dem Mieter wird eine total renovierte Wohnung übergeben. Der Mieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses den Mietgegenstand in dem Zustand zu übergeben, in dem er diesen übernommen hat.".
| 27.7.2013
Renovieren oder Schönheitsreparatur bei Auszug
Muss ich die Wohnung beim Auszug nun auch renovieren oder Schönheitsreparaturen übernehmen?
Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. ... Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 1 seit Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen gegeben sind. 3. ... Macht die Nachholung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter deswegen keinen Sinn, weil der Vermieter die Wohnung renovieren will, kann der Vermieter vom Mieter an der Stelle der Schönheitsreparaturen eine Zahlung in Höhe des für die Ausführung der eigentlich geschuldeten Schönheitsreparaturen ersparten Beträge verlangen.
Schönheitsreparaturen Formularvertrag
Meine Mieterin ist am 15.04.07 ausgezogen. ... Zu den Schönheitsreparaturen wird im Formularvertrag lediglich gesagt: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er bei Ende des Mietverhältnisses alle - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - fälligen Arbeiten auszuführen." und: "Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben."