Source: https://igv.versicherung/lexikon-krankenhauszusatz/?ref=134
Timestamp: 2020-02-27 16:05:06
Document Index: 102279507

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 121', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 115', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Lexikon Krankenhauszusatz – IGV Versicherung Portal
Lexikon Krankenhauszusatz
Allgemeine Krankenhausleistungen sind Leistungen, die für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende stationäre Behandlung der jeweiligen Krankheit eines Patienten notwendig sind. Das beinhaltet vor allem die medizinische Versorgung durch die diensthabenden Ärzte sowie die Pflege, Unterkunft und Verpflegung im Mehrbettzimmer. Ferner gehören zu den allgemeinen Krankenhausleistungen auch die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Früherkennungsmaßnahmen, vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter, besondere Leistungen von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie die Frührehabilitation.
Mehr als 400 verschiedene Eingriffe können heute dank moderner Operationstechniken und Narkosemittel ambulant in einer Praxis oder Klinik durchgeführt werden. Dazu gehören etwa die bei Kindern häufige Entfernung der Rachenmandeln (Polypen), Operationen des Grauen Stars am Auge (Katarakt-OP) oder minimal-invasive Bandscheiben-Operationen. Der Vorteil einer ambulanten Operation liegt auf der Hand: Sie verbringen in der Regel bereits die erste Nacht nach dem Eingriff wieder im eigenen Bett und erholen sich in einem für Sie optimalen Umfeld. Zudem verringert sich durch den nur kurzen Klinikaufenthalt die Gefahr einer Infektion mit Krankenhauskeimen.
Es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das Krankenhaus stellt fest, ob die AHB erforderlich ist. Der Sozialdienst des Krankenhauses hilft Ihnen, den Antrag zu stellen.
Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Leistungen des Belegarztes sind seine persönlichen Leistungen, der ärztliche Bereitschaftsdienst für Belegpatienten, die von ihm veranlassten Leistungen nachgeordneter Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie der Belegarzt tätig werden, die von ihm veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.
Für Belegpatienten werden gesonderte pauschalierte Pflegesätze nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, für das Entgeltsystem nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes frühestens für das Jahr 2017. Soweit für Belegpatientinnen und -patienten gesonderte Entgelte nach Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart.
Krankenhäuser mit Belegbetten, die nach § 121 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen, rechnen für die von Belegärzten mit Honorarverträgen behandelten Belegpatientinnen und -patienten die mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte für Hauptabteilungen in Höhe von 80 Prozent ab. Bei diesen Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes einzubeziehen.
Nach dieser Verordnung werden die vollstationären, stationsäquivalenten und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vergütet, die nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind. Krankenhaus im Sinne dieser Verordnung ist auch die Gesamtheit der selbstständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) und für die Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) an einem somatischen Krankenhaus. Diese Verordnung gilt nicht für die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet, die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden. Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet.
Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und Arbeitslosenversicherung - ausschließlich durch Beitragszahlungen finanziert. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde dann erstmals ein Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen eingeführt. Ab 2006 sollte dieser Zuschuss dauerhaft 4,2 Milliarden Euro betragen. Nachdem mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 bereits beschlossen war, den Bundeszuschuss zur GKV bis 2008 wieder abzuschaffen, wurde er mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz neu festgelegt: Nach jeweils 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008 sollte er jährlich um 1,5 Milliarden Euro wachsen bis zu einer Gesamtsumme von 14,0 Milliarden Euro im Jahr 2016. Um den allgemeinen GKV-Beitragssatz vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend absenken zu können, wurde der Bundeszuschuss 2009 auf 7,2 Milliarden Euro und im Jahr 2010 sogar auf 15,7 Milliarden Euro angehoben. Nach 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 sollte die ursprünglich erst ab 2016 vorgesehene Zielgröße von 14,0 Milliarden Euro nunmehr ab 2012 gelten. 2013 wurde jedoch dieser Betrag zur Haushaltskonsolidierung auf 11,5 Milliarden Euro kürzt. Das Haushaltsgesetz vom Juli 2014 senkte ihn für 2014 noch einmal auf 10,5 Milliarden Euro ab. 2015 wird er wieder auf 11,5 Milliarden Euro, 2016 auf 14 Milliarden Euro angehoben. Ab 2017 beträgt er 14,5 Milliarden Euro.
Die DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte vergüten jeweils den gesamten Umfang der medizinisch notwendigen Behandlung einschließlich durchzuführender Operationen sowie Unterkunft, Verpflegung und sonstiger Leistungen des Krankenhauses (allgemeine Krankenhausleistungen). Soweit dies medizinisch erforderlich ist, gehört dazu auch die Behandlung durch den Chefarzt. Wird von der Patientin bzw. von dem Patienten ausdrücklich eine Behandlung durch bestimmte Ärzte ("Chefarztbehandlung") gewünscht, so schließt der Patient oder die Patientin darüber schriftlich eine gesonderte vertragliche Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen ab. In diesem Zusammenhang ist der Patient /die Patientin darüber zu unterrichten, dass durch eine solche Vereinbarung die persönliche Behandlung durch liquidationsberechtigte Ärzte ohne Rücksicht auf Art und Schwere der Erkrankung sichergestellt werden soll. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass der Patient/die Patientin auch ohne eine solche Vereinbarung die medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte erhält. Die Vereinbarung erstreckt sich auf alle an der Behandlung der Patientin bzw. des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Krankenhausärzte einschließlich der von diesen ggf. veranlassten Leistungen außerhalb des Krankenhauses. Dies führt dazu, dass er in der Regel von den Ärzten, die an der wahlärztlichen Behandlung beteiligt sind, gesonderte Rechnungen nach der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) erhält, die zusätzlich zur normalen Krankenhausvergütung zu zahlen sind. Weil in den Entgelten des Krankenhauses für die allgemeinen Krankenhausleistungen bereits ein Anteil für die Vergütung der ärztlichen Behandlung enthalten ist, sind die Rechnungen über wahlärztliche Leistungen um 25 Prozent zu ermäßigen. Wer die mit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen verbundenen zusätzlichen Kosten sparen möchte, kann auf diese Leistungen verzichten. Patientinnen und Patienten bzw. deren Kostenträger zahlen dann nur die Fallpauschale bzw. die sonstigen Entgelte des Krankenhauses, mit denen alle medizinisch notwendigen Leistungen abgedeckt sind.
Die Höhe der DRG-Fallpauschalen richtet sich hauptsächlich nach Krankheitsart (Diagnose), Operation und Schweregrad der Erkrankung. Patienten und Patientinnen mit leichten Erkrankungen zahlen somit weniger als Patienten und Patientinnen mit schweren, aufwändig zu behandelnden Erkrankungen. Mit der Fallpauschale wird eine genau definierte Erkrankung und deren Behandlung in einer bestimmten Bandbreite der Verweildauer vergütet. Innerhalb dieser Bandbreite wird die gleiche Pauschale unabhängig von der tatsächlichen Verweildauer der Patientin bzw. des Patienten gezahlt. Die Höhe der Fallpauschale ist für eine mittlere Verweildauer innerhalb dieser Bandbreite kalkuliert. Für Patientinnen und Patienten mit einer deutlich längeren bzw. kürzeren Verweildauer werden in der Regel Zu- oder Abschläge auf die Fallpauschalen erhoben.
Der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) ist ein Verzeichnis, nach dem nahezu alle vertragsärztlichen ambulanten Leistungen und Leistungen der Psychotherapeuten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden. Er bestimmt als Honorarordnung den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen. Dabei wird der Wert der verschiedenen Leistungen über Punktzahlen ausgedrückt. Soweit möglich sind die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes zu versehen. Letzteres gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen. Der EBM wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss der Ärzte auf Bundesebene vereinbart. Er ist die verbindliche Abrechnungsgrundlage für alle Vertragsärzte. Für die Leistungen der Zahnärzte gilt entsprechend der Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA).
Die GKV übernimmt für Sie die Fahrkosten
bei Rettungsfahrten ins Krankenhaus.
bei vorstationären Behandlungen im Krankenhaus, zum Beispiel wenn Sie vor einer Operation zu einer Voruntersuchung ins Krankenhaus müssen. Die GKV übernimmt die Kosten für die Fahrten zur Untersuchung an maximal drei Behandlungstagen innerhalb von fünf Tagen vor der stationären Behandlung.
bei nachstationären Behandlungen im Krankenhaus, zum Beispiel wenn Sie nach einer Operation noch einmal zur Kontrolle ins Krankenhaus müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Kosten für die Fahrten für maximal sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen. Welches Transportmittel notwendig ist, entscheidet Ihr Arzt und stellt dann eine entsprechende Verordnung aus.
bei einer ambulanten Operation, wenn Ihr Arzt bescheinigt, dass Sie dadurch einen längeren Krankenhausaufenthalt vermeiden.
bei Serienbehandlungen, zum Beispiel bei einer onkologischer Chemo- oder Strahlentherapie.
für Fahrten zur ambulanten Behandlung gelten besondere Ausnahmeregelungen.
Außer für Rettungsfahrten müssen Sie vor der Fahrt immer die Verordnung bei der GKV genehmigen lassen.
Der Anspruch auf freie Heilfürsorge erlischt grundsätzlich mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst – in der Regel mit der Pensionierung. Als pensionierter Beamter besteht ein Anspruch auf Beihilfe (in der Regel 70 Prozent). Zur Absicherung der verbleibenden Restkosten von 30 Prozent kann ein beihilfekonformer Tarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Damit die Versorgung zu 100 Prozent nicht durch eine Gesundheitsprüfung gefährdet wird und um einen niedrigen Beitrag zahlen zu können, ist der frühzeitige Abschluss einer großen Anwartschaftsversicherung empfehlenswert.
Krankenhäuser, die neben der akuten Krankenhausbehandlung zusätzlich auch Kuren beziehungsweise Sanatoriumsbehandlungen durchführen, werden als gemischte Krankenanstalten bezeichnet. Für Behandlungen in diesen Krankenhäusern benötigen Sie vor Beginn der stationären Behandlung eine schriftliche Zusage Ihrer Krankenversicherung bezüglich der Kostenerstattung. Kur- und Sanatoriumsbehandlungen werden in der Regel vom Krankenversicherungsschutz nicht erfasst.
Eine Kostenerstattung ist allerdings bei so genannten Anschlussheilbehandlungen in den Bereichen Kardiologie, Neurologie, Orthopädie und bestimmter Krebsbehandlungen im unmittelbaren Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt möglich. Wir empfehlen, die Übernahme der Kosten von Behandlungen in gemischten Krankenanstalten vorab mit Ihrer Privaten Krankenversicherung zu klären. So können etwaige Unklarheiten bezüglich des Krankenhausaufenthalts und des Umfangs der Kostenerstattung im Vorhinein beseitigt werden.
Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. Dieses Gesetz gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Bundeswehrkrankenhäuser, soweit diese Zivilpatienten behandeln, und der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt. Im Übrigen gilt dieses Gesetz nicht für Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 keine Anwendung findet, Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, Krankenhäuser und selbständige, gebietsärztlich geleitete Abteilungen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, soweit im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in der Bundespflegesatzverordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.
Die Krankenhaustagegeldversicherung bei einer privaten Krankenversicherung soll die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen abdecken, die bei einem Krankenhausaufenthalt entstehen. Für jeden Tag eines medizinisch notwendigen stationären (nicht bei teilstationären) Krankenhausaufenthaltes wird ein fester, vereinbarter Tagessatz unabhängig von den tatsächlich entstehenden Kosten geleistet. Die Krankenhaustagegeldversicherung zählt somit zu den Summenversicherungen. Eine Krankenhaustagegeldversicherung kann nur innerhalb bestimmter Mindest- und Höchstgrenzen vereinbart werden.
Die private Krankenversicherung (PKV) bietet zum Ausgleich eines Verdienstausfalls durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall die Krankentagegeldversicherung an. Die Leistung erfolgt durch Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes, bei Arbeitnehmern in der Regel ab dem Ende der gesetzlichen Lohnfortzahlung (43. Tag). Arbeitnehmer können das Krankentagegeld maximal bis zur Höhe des regelmäßig entgangenen Nettoentgelts vereinbaren (Durchschnittsnettoeinkommen der letzten zwölf Monate).
Der Begriff "Kur" ist mit der Gesundheitsreform 2000 durch "Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation" abgelöst worden. Im Sprachgebrauch findet er weiterhin Anwendung. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sind die sogenannten Mutter-/Vater-Kind-Kuren Pflichtleistungen der Krankenkassen geworden.
Die Krankenkasse kann Versicherte an den Kosten für medizinische Leistungen angemessen beteiligen oder das Krankengeld zurückfordern, wenn diese sich eine Krankheit vorsätzlich zugezogen haben. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 erweitert diese Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden. So muss die Krankenkasse Versicherte auch bei Krankheiten, die durch medizinisch nicht notwendige ästhetische Operationen, Tätowierungen oder Piercings verursacht wurden, an den Kosten angemessen beteiligen. Außerdem wird das Krankengeld für die Dauer der Behandlung ganz oder teilweise versagt oder zurückgefordert.
Seit Anfang 2009 orientiert sich der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auch am Krankheitszustand, der Morbidität, der Versicherten. Mit Einführung dieses sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der 1994 eingeführte Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt worden. Ziel des Morbi-RSA ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie zur Versorgung Kranker benötigt werden. So werden bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen durch Zu- und Abschläge die Merkmale Alter, Geschlecht und Bezug einer Erwerbsminderungsrente sowie die Krankheitslast anhand von 80 ausgewählten Krankheiten berücksichtigt.
Diese Art der Behandlung schließt sich an einen vollstationären Klinikaufenthalt an, um den Behandlungserfolg zu sichern. Sie werden weiter im Krankenhaus untersucht und behandelt, erhalten aber wie schon bei der vorstationären Behandlung keine Unterkunft und Verpflegung. Die nachstationäre Phase ist auf sieben Behandlungstage begrenzt.
Krankenhäuser sind ein zentraler Anlaufpunkt für Patienten in Notfallsituationen. Ambulante Notfallbehandlung durch Krankenhäuser gilt als vertragsärztliche Leistung, wenn kein Vertragsarzt für die unmittelbare Behandlung des Patienten verfügbar ist. Der ambulante ärztliche Notfalldienst ist für Patienten bestimmt, die wegen akuter Erkrankungen außerhalb der regulären Sprechstunde dringend einen Arzt brauchen.
Patientenverfügungen sind seit dem 1. September 2009 im Betreuungsrecht gesetzlich verankert. Volljährige können in einer solchen Verfügung im Voraus festlegen, ob, wann, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise sie ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Die Patientenverfügung kann auch Bitten oder bloße Richtlinien für einen Betreuer oder Bevollmächtigten enthalten. Es kann darüber hinaus sinnvoll sein, auch persönliche Wertvorstellungen als Ergänzung und Auslegungshilfe mit in die Patientenverfügung aufzunehmen. Das Verfassen einer solchen Verfügung ist freiwillig.
Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform und kann jederzeit widerrufen oder geändert werden. Sie ist unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung für Ärzte und Betreuer immer verbindlich; diese müssen allerdings prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen. Eine aktive Sterbehilfe ist ausgeschlossen.
Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht auf die aktuelle Situation zu, ist der mutmaßliche Patientenwillen zu beachten. Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen. Sind Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter unterschiedlicher Auffassung über den Patientenwillen, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.
Die Regelleistungen werden durch einen allgemeinen Pflegesatz abgegolten. Leistungen, die über diese Regelleistungen hinausgehen (Wahlleistungen), werden von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht erstattet. In der privaten Krankenversicherung (PKV) richtet sich der Leistungsumfang nach den gewählten Tarifen. Je nach Zusatzversicherung werden auch die Wahlleistungen im tariflichen Umfang von der PKV erstattet.
In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und verletzter Personen zur Weiterbehandlung in Krankenhäusern. Solche Einsätze werden oft von besonders ausgebildeten Notärzten geleitet.
Die Planung des Rettungsdienstes, insbesondere die Zulassung der Rettungsdienstträger, erfolgt durch die Rettungsdienstgesetze auf Länderebene. Die Kosten der Rettungsdienst- und Transportleistungen werden von den Krankenkassen getragen.
Wenn ein Kind im Krankenhaus stationär behandelt werden muss, kann die Anwesenheit von einem Elternteil den Genesungsprozess sehr fördern. Viele Krankenhäuser bieten deshalb die stationäre Aufnahme der Eltern als Begleitperson an.
Die Eltern oder ein Elternteil können dann im Krankenzimmer des Kindes oder wenigstens ganz in der Nähe übernachten und ihr Kind da sein. Gerade weil der Aufenthalt im Krankenhaus für das Kind häufig die erste Trennung von den Eltern und der gewohnten Umgebung bedeutet, kann Rooming-in helfen, zusätzliche Ängste des Kindes zu vermeiden.
Bei einer stationären Rehabilitation werden Patientinnen und Patienten in einer Einrichtung nicht nur behandelt, sie wohnen auch dort – Versorgung rund um die Uhr. Patientinnen und Patienten suchen bei der teilstationären Reha die wohnortnahe Rehabilitationseinrichtung nur während der Therapiezeiten auf. Die übrige Zeit – in der Regel die Abende und Wochenenden – verbringen sie zu Hause.
Ist eine dauernde Unterbringung im Krankenhaus aus medizinischer Sicht nicht notwendig, können Sie teilstationär aufgenommen werden. Sie werden dann zur Behandlung stundenweise tagsüber oder nur nachts im Krankenhaus medizinisch versorgt und untergebracht.
Das Transplantationsgesetz trat erst nach jahrzehntelanger Diskussion 1997 in Kraft. Es legt fest, unter welchen Voraussetzungen Organspenden erfolgen können und wie die Verteilung der Spenderorgane organisiert werden soll, um Missbrauch auszuschließen. Organspenden setzen die Einwilligung des Spenders zu Lebzeiten oder nach dem Tod die Einwilligung der nächsten Angehörigen voraus.
Diese Regelung wird als erweiterte Zustimmungslösung bezeichnet. Als Todesnachweis gilt der endgültige, nicht behebbare Ausfall aller Hirnfunktionen, der sogenannte Hirntod. Von 2012 an gelten für Organtransplantationen europaweit einheitliche Mindeststandards bezüglich Qualität und Sicherheit. Die entsprechende EU-Richtlinie muss bis zum 27. August 2012 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Im Gegensatz zur früheren Abrechnungsform steigen seit der Abrechnung nach Fallpauschalen bei gleichem Erlös die Kosten einer Klinik mit einer längeren Verweildauer eines Patienten im Krankenhaus. Das Fallpauschalen-System setzt daher für die Krankenhäuser einen wirtschaftlichen Anreiz, Patienten so früh wie möglich zu entlassen. Im Rahmen der Abrechnung wird zwischen der oberen und der unteren Grenzverweildauer unterschieden. Die obere Grenzverweildauer legt fest, bis zu welcher Verweildauer lediglich eine Pauschalvergütung erfolgt. Wird diese Dauer im Einzelfall überschritten, erhält das Krankenhaus zusätzliche Entgelte von den Krankenkassen. Die untere Grenzverweildauer bestimmt die Zeitspanne, die ein Patient mindestens im Krankenhaus verbringen sollte. Liegt die Verweildauer des Patienten darunter, erhält das Krankenhaus deutlich weniger als die sonst fällige Fallpauschale. Mit den Grenzverweildauern soll vermieden werden, dass Patienten zu früh entlassen werden beziehungsweise zu lang im Krankenhaus bleiben.
Bei der vorstationären Behandlung werden Sie im Krankenhaus behandelt, erhalten jedoch keine Unterkunft und Verpflegung. Diese Art der Behandlung bietet sich an, um zu klären, ob eine vollstationäre Behandlung notwendig ist oder um eine solche vorzubereiten. Die vorstationäre Krankenhausbehandlung dauert längstens drei Tage.
Grundsätzlich können alle Patienten die allgemeinen Krankenhausleistungen (medizinische Versorgung durch die diensthabenden Ärzte sowie Pflege, Unterkunft und Verpflegung im Mehrbettzimmer) des Krankenhauses in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus bietet Ihnen das Krankenhaus in der Regel zwei Arten von Wahlleistungen an:
Wahlärztliche Behandlung durch die leitenden Krankenhausärzte (Chefarztbehandlung).
Über die Wahlleistungen müssen Sie mit dem jeweiligen Krankenhaus gesonderte Verträge abschließen. Sie werden als Privatpatient vorher über die Entgelte und Inhalte der Wahlleistungen im Einzelnen informiert. Einen solchen Vertrag können Sie täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. Sie würden dann wieder im Regelleistungszimmer (Mehrbettzimmer) untergebracht oder im anderen Fall durch die jeweils diensthabenden Ärzte medizinisch versorgt.
bei Abschluss eines Vertrags nach § 5a VVG, hier hat der VN ein Widerspruchsrecht
Volljährige Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlen je Kalendertag des Krankenhausaufenthalts 10 Euro für längstens 28 Tage im Jahr. Die Zuzahlung ist direkt an das Krankenhaus zu leisten. Der Aufnahme- und der Entlassungstag sind ebenfalls zuzahlungspflichtig.