Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_38/
Timestamp: 2017-12-14 21:04:49
Document Index: 48947105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wärme und Wasserzähler BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Wärme und Wasserzähler Eichgesetz gilt Wärme und Warmwasserzähler oder auch Kaltwasserzähler sind eichpflichtige Geräte nach dem Eichgesetz Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB müssen Kaltwasserzähler soweit sie in Wohnungen oder Häusern installiert sind nach 6 Jahren nachgeeicht werden Eichdatum und Eichfrist stehen auf der Geräteplombe Nach Ablauf der Frist dürfen die Geräte nicht mehr für die Abrechnung der Betriebskosten eingesetzt werden Die Eichkosten gehören so bestimmt es jetzt seit 2004 ausdrücklich die Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Wasserkosten Da die Eichung vor Ort nicht durchzuführen ist und Ausbau Einbau eines Ersatzgerätes dessen Ausbau und der Einbau des nachgeeichten Wasserzählers zu teuer sind werden im Zuge der Nacheichung die vorhandenen Geräte durch neue ersetzt Auch Wärme bzw Warmwasserzähler müssen nachgeeicht werden allerdings schon nach 5 Jahren so der Deutsche Mieterbund Die Kosten sind als Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung so genannte Heizungsnebenkosten auf den Mieter umlegbar Auch hier werden im Zuge der Nacheichung die alten Geräte ausgetauscht Schließt der Vermieter mit der verantwortlichen Wärmemessdienstfirma einen Eichservice Vertrag ab dann ist das zulässig Die Kostenposition Geräteservice oder Garantiewartung kann so in gleich bleibenden Jahresbeträgen auf die Mieter umgelegt werden Weitere Informationen rund um das Thema Betriebskosten finden Sie in der Mieterbund Broschüre Die zweite Miete 5 Euro zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen beim DMB Verlag 10169 Berlin bzw unter www mieterbund de zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wäsche trocknen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Wäsche trocknen dmb Grundsätzlich darf der Mieter seine Wäsche in der Wohnung trocknen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam die das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet Das gilt auch dann wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenkeller oder Speicher gibt Ein Verbot in der Hausordnung Wäsche außerhalb eines Trockenraums aufzuhängen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf 21 T 38 08 unwirksam Der Mieter hat das Recht seine kleine Wäsche auf dem Balkon zu trocknen er kann hier eine Wäscheleine spannen oder eine Wäschespinne aufstellen Soweit der Mieter die Wäsche in der Wohnung z B im Badezimmer trocknet muss er durch ausreichendes Lüften sicherstellen dass keine Feuchtigkeitsschäden entstehen Für die große Wäsche sollte soweit vorhanden die hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsräume wie Speicher oder Trockenkeller genutzt werden empfiehlt der Deutsche Mieterbund Der Mieter ist auch berechtigt in der Wohnung einen Wäschetrockner aufzustellen Ist eine ordnungsgemäße Ablüftungsvorrichtung vorhanden muss diese genutzt werden Wer als Mieter die Luft lediglich mit einem Schlauch nach außen leitet muss mit einem Verbot rechnen Nachbarn die in diesen Fällen durch Nebelschwaden des Wäschetrockners erheblich belästigt werden können die Miete mindern Unproblematisch sind sogenannte Kondensattrockner die darf der Mieter letztlich immer aufstellen Ausführliche Rechtsberatung zu allen wohnungs und mietrechtlichen Fragen bei den DMB Mietervereinen Telefonische Erstberatung unter 0900 12 000 12 aus dem deutschen Festnetz 2 Euro pro Minute zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Waschküche BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Waschküche dmb Kosten der Wäschepflege also laufende Kosten für Waschmaschine Trockner Wäscheschleuder Spülmaschine oder Wäschemangel in einer Gemeinschafts Waschküche sind Betriebskosten Bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag können die Kosten wie Strom Wartung usw nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB auf alle Mieter des Hauses abgewälzt werden Anders als bei Sozialwohnungen kommt es bei frei finanzierten Wohnungen nicht darauf an ob einzelne Mietparteien die angebotenen Geräte zur Wäschepflege auch nutzen oder nicht Um Streit über mögliche Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu gehen bieten viele Vermieter die Gemeinschaftsgeräte als Münzautomaten an Die Einnahmen hieraus dürfen nur zur Deckung der laufenden Kosten verwendet werden der Vermieter darf also kein Geschäft mit den Münzautomaten machen Reparaturen Ersatz defekter Teile oder Neuanschaffungen muss der Vermieter selbst zahlen Das gilt auch dann wenn eines der Geräte aus der Waschküche gestohlen wurde Werden Wäschestücke der Mieter entwendet ist der Vermieter so der Deutsche Mieterbund nur ausnahmsweise zum Ersatz verpflichtet beispielsweise dann wenn die Waschküche nicht abschließbar ist es in der Vergangenheit wiederholt Diebstähle gegeben hat
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Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Waschmaschine und Trockner BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Wäschetrockner dmb Mieter dürfen in ihrer Wohnung eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner aufstellen und benutzen Das gehört nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg Az 9 S 60 13 zumindest in Neubauten ohne weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB erklärte das Gericht Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder Trockner seien von den Mitbewohnern im Haus als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen Das gelte insbesondere dann wenn die Geräte unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme ggf konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung benutzt werden Die Gefahr von möglichen Schäden beispielsweise durch Wasseraustritt sah das Landgericht Freiburg als gering an zumal Mieter verpflichtet seien eine Überwachung der Waschmaschine während des Betriebes sicherzustellen Nach einem Urteil des Amtsgerichts Eschweiler Az 26 C 268 12 darf ein Mieter eine handelsübliche Waschmaschine auch dann in der Wohnung nutzen wenn dies im Formularmietvertrag untersagt ist weil im Keller des Mietshauses eine Waschmaschine zur Verfügung steht Allerdings könne der Vermieter den Betrieb der Waschmaschine aus wichtigem Grund untersagen Ein solcher wichtiger Grund liegt
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Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wassertemperaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Wassertemperaturen Schwankende Wassertemperaturen als Mietmangel dmb Stark schwankende Wassertemperaturen beim Duschen sind nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg 204 C 349 02 ein Mangel und berechtigen den Mieter zu einer Mietminderung Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB schwankten die Wassertemperaturen beim Duschen um bis zu 13 Grad Celsius Dabei stiegen die Temperaturen während des Duschens von 47 48 Grad Celsius plötzlich auf 60 61 Grad Celsius und zwar immer dann wenn ein anderer Mieter im Haus ebenfalls Wasser aus dem Leitungssystem entnahm Dies so das Amtsgericht sei ein erheblicher Mangel Ein plötzlicher und unerwarteter Temperaturwechsel um 13 Grad beim Duschen sei eine ausgesprochen unangenehme Erscheinung Den Hinweis des Vermieters der Mieter müsse ja nicht duschen er könne ja baden dann fielen die Temperaturschwankungen nicht so spürbar für ihn aus akzeptierte das Gericht nicht Der Mieter sei berechtigt 13 Prozent der Bruttowarmmiete zu kürzen Weitere Hinweise zum Thema Mietminderung in der Mieterbund Broschüre Wohnungsmängel und
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Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wasseruhr BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Wasseruhr dmb Ob und wenn ja wann Wasseruhren in einem Mehrfamilienhaus eingebaut werden ist allein die Entscheidung des Vermieters Lediglich für Neubauwohnungen könnten Landesbauordnungen etwas anderes bestimmen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB hat der Mieter keinen Anspruch darauf dass sein Vermieter derartige eichpflichtige Wasserzähler installiert und so eine verbrauchsabhängige Wasserabrechnung ermöglicht Solange in der Mietwohnung nicht an allen Wassersträngen Wasseruhren angebracht sind müssen die Wasserkosten wie die übrigen kalten Betriebskosten auch nach Personenzahl oder nach Wohnfläche abgerechnet werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes kann der Vermieter seinerseits aber den Einbau der Wasserzähler auch ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Mieter realisieren Die Einbaumaßnahme gilt als Modernisierung damit hier Wasser eingespart werden kann und muss in aller Regel vom Mieter geduldet werden Konsequenz ist auch dass der Vermieter berechtigt ist die Miete zu erhöhen Er kann 11 Prozent der Einbau und Gerätekosten auf die Jahresmiete aufschlagen Hat der Vermieter Wasserzähler installiert
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Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wasserzähler BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Wasserzähler Größere Messdifferenzen zahlt der Vermieter Wird Wasser in einem Mietshaus verbrauchsabhängig abgerechnet und zeigt der Hauptwasserzähler des Hauses einen deutlich höheren Verbrauch an als die Summe der Wohnungswasserzähler müssen Mieter nur die in ihrer Wohnung gemessenen Verbrauchsmengen bezahlen Der Vermieter darf dann die Differenz nicht anteilig auf die Mieter umlegen LG Braunschweig 6 S 163 98 Bei verbrauchsabhängigen Wasserabrechnungen zeigt der Hauptwasserzähler häufig einen größeren Verbrauch an als alle Wohnungswasserzähler im Haus zusammen Für die Nebenkostenabrechnung das heißt die Abrechnung der Wasserkosten gilt dann grundsätzlich das Meßergebnis des Hauptwasserzählers Die Differenz zwischen Hauptwasserzähler und Wohnungswasserzählern wird dann anteilig nach dem Verhältnis der Anzeigenwerte der Wohnungswasserzähler auf die Mieter verteilt Dieses Verfahren darf nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig aber nur bis zu einer bestimmten Toleranzgrenze angewandt werden Ausgehend von Meßtoleranzen der eichpflichtigen Wasserzähler akzeptierten die Richter eine Meßdifferenz bis zu 20 Prozent Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge aber die Summe der durch die Wohnungswasserzähler angezeigten Verbrauchsmengen um mehr als 20 Prozent muß der Vermieter diese Differenz zahlen Die Abrechnung
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Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Weihnachten Brandgefahr BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Brandgefahr bei Adventsgestecken und Weihnachtsbäumen dmb Brände durch Kerzen am Weihnachtsbaum oder Adventsgesteck können nicht nur zu hohen finanziellen Schäden führen sondern sind im schlimmsten Fall auch lebensbedrohlich Der Deutsche Mieterbund DMB rät deshalb Kerzen oder Teelichter nie unbeobachtet brennen zu lassen und bei älteren trockenen Gestecken und Weihnachtsbäumen besonders vorsichtig zu sein Erhöhte Gefahr geht auch von Wunderkerzen aus Kommt es zu einem Brand steht für Schäden aus Haushalt grundsätzlich die Hausratversicherung ein Voraussetzung ist dass der Versicherte nicht grob fahrlässig gehandelt hat Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes entschied beispielsweise das OLG Frankfurt Az 3 U 104 05 grob fahrlässige handelt wer die erforderliche Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maß verletzt und schon einfache nahe liegende Überlegungen nicht anstellt sowie nicht beachtet was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss In dem Verhalten eines Au pair Mädchens der Mieterfamilie das dem fünfjährigen Sohn eine Wunderkerze ansteckte sah das Gericht keine grobe Fahrlässigkeit Der Junge rannte mit der Kerze zum Weihnachtsbaum der sofort Feuer fing und verursachte so einen Brandschaden von knapp 218 000 Euro Anders wenn jemand Wunderkerzen direkt am Weihnachtsbaum entzündet und dadurch ein Feuer ausbricht Das so das LG Offenburg Az 2 O 197 02 ist grob fahrlässig Kommt es zu einem Brand weil ein Achtjähriger mit dem auf dem Esszimmertisch liegenden Feuerzeug Teelichter entzündet kann dem Kind dessen Gedanken einen Tag vor Weihnachten von der Frage beherrscht waren welche Weihnachtsgeschenke es bekommen werde wodurch seine Fähigkeiten zu vernünftigem Verhalten eingeschränkt waren kein Vorwurf gemacht werden Aber den Eltern
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