Source: http://freibad-eschede.de/html/foerdersatzung.htm
Timestamp: 2018-11-18 17:07:30
Document Index: 393610482

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Satzung des Vereins der Freunde und Förderer des Freibads Eschede
Freunde und Förderer des Freibades Eschede e. V.
Der Verein führt den Namen: "Freunde und Förderer des Freibades Eschede e. V.".
Der Verein hat seinen Sitz in 29348 Eschede.
a) die Erhaltung des Freibades Eschede, dessen Träger die Gemeinde Eschede ist, zu fördern,
b) Geld und Sachmittel für die Verbesserung der Ausstattung des Freibades Eschede zu beschaffen,
c) für die Nutzung des Freibades Eschede zu werben,
d) Unterstützung von Veranstaltungen, die dem Vereinszweck dienen,
e) eigene Veranstaltungen durchzuführen,
f) Öffentlichkeitsarbeit und Beratung,
g) Eigeninitiativen zur Nutzung des Freibades zu entwickeln.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist politisch und konfessionell neutral.
Die Mitglieder einschließlich der Vorstandsmitglieder sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und erhalten ggf. ihre Auslagen erstattet.
Mitglied des Vereins können jede natürliche Person, jede juristische Person sowie andere Vereinigungen werden.
Für Minderjährige muss die schriftliche Zustimmungserklärung der/des gesetzli­chen Vertreter/Vertreters vorgelegt werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vor­stand innerhalb von drei Wochen. Ist er innerhalb dieser Frist nicht schriftlich abgelehnt, gilt er als angenommen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmemitteilung durch den Vorstand.
§ 6 (Rechte der Mitglieder)
Alle Mitglieder über 16 Jahre haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimm­recht. Das passive Wahlrecht zum Vorstandsmitglied steht jedem Mitglied ab 18 Jahren zu. Die Mitglieder haben das Recht, über Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Vereins gehören, Auskunft zu erhalten.
a) durch eine an den Vorstand gerichtete Austrittserklärung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres,
b) durch Ableben,
c) durch Ausschluss (aufgrund vereinsschädigenden Verhaltens),
d) durch Streichung von der Mitgliederliste (bei Zahlungsrückständen in Höhe von mindestens 2 Jahresbeiträgen),
e) durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen,
(2) Den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste kann der geschäftsführende Vorstand nach vorheriger Mahnung und Anhörung beschließen. Der Ausschluss muss dem betroffenen Mitglied durch Einschreiben mitgeteilt werden.
Das ausgetretene, oder gestrichene Mitglied bleibt zur Zahlung des Jahresbeitrages bis zum Ende des Geschäftsjahres verpflichtet.
§ 8 (Beiträge und Finanzen)
(1) Die zur Erreichung seiner Zwecke benötigten Mittel wirbt der Verein ein als
a) Mitgliedsbeiträge, deren Höhe jedes Mitglied freiwillig durch Selbsteinschätzung bestimmt, (Mindestbeitrag 2,00 Euro im Monat für über
18- jährige; 1,00 Euro für über 16-jährige, 0 EUR für Mitglieder unter 16 Jahren).
Über eine Veränderung der Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Beitragszahlungen sollen jährlich bis zum 31. März des Geschäftsjahres geleistet werden oder werden zu diesem Zeitpunkt abgebucht.
b) Spenden und weitere Einnahmen (z. B. Tombolaerlöse).
Die Mittel sind auf einem für den jeweiligen Zweck eingerichteten Sonderkonto zu verwalten.
der/die1. Vorsitzende und der Kassenführer im Sinne des § 26 BGB sind der geschäftsführende Vorstand.
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt jeweils zwei Jahre und endet mit der darauf folgenden Mitgliederversammlung. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Neuwahl des Nachfolgers im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Ladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzende(n) schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 3 Tage vorher. Bei nicht schriftlicher oder kürzerfristiger Ladung ist das Einverständnis der Sitzungsteilnehmer damit protokollarisch festzuhalten.
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen sind.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Ladung zur Vorstandssitzung ordnungs­gemäß erfolgte und mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der (des) Vorsitzenden.
c) die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 5),
d) der Ausschluss von Mitgliedern (§ 7),
e) die Vertretung des Vereins nach außen.
f) die Behandlung aller Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich an einem vom ge­schäftsführenden Vorstand bestimmten Termin/Ort statt. Die Mitglieder sind spätestens 14 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, einzuladen.
Die Einladung erfolgt über das Gemeindeorgan Eschenblatt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes erschienene Mitglied ab 16 Jahre hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung oder die außerordentliche Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer. Sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen und erteilt Entlastung.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, es sei denn, der Vorstand ist aufgrund dieser Satzung oder von Beschlüssen der Mitgliederversammlung zuständig.
Außer über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur mit Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(3) Anträge sind mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Der/die Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche (a.o.) Mitgliederversammlung mit einer Frist von einer Woche, für deren Einberufung die Vorschriften für die Anberaumung der Mitgliederversammlung gelten, einberufen.. Die/der Vorsitzende muss eine a.o. Mitgliederversammlung einberufen, wenn es mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.
Die a.o. Mitgliederversammlung hat dieselben Befugnisse wie die Mitgliederversammlung.
§ 13 (Kassenprüfer oder Kassenprüferin)
Zwei Kassenprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Im Gründungsjahr wird eine/r der Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer nur für ein Jahr gewählt. Unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.
Das Prüfungsergebnis ist in der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Eschede oder deren Rechtsnachfolgerin mit der Auflage, es für den Sport oder die Gesundheitsförderung zu verwenden.
§ 15 (Abstimmung)
Als Geschäftsordnung für die Verhandlungen und Versammlungen des Vereins gelten die allgemeinen parlamentarischen Regeln. Die Beschlüsse innerhalb des Vor­standes sowie in der Mitgliederversammlung des Vereins werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Eine Ausnahme bilden nur Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. Wahlen werden mit absoluter Mehrheit, ggf. durch Stichwahlen entschieden. Sie müssen auf Antrag mit Stimmzetteln erfolgen. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor und erhebt sich kein Widerspruch, ist die Wahl durch Akklamation zulässig.
§ 16 (Erfüllungsort und Gerichtsstand)
Erfüllungsort ist Eschede, Gerichtsstand ist Celle.
§ 17 (Beurkundung der Beschlüsse)
Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Diese Satzung wurde beschlossen durch die Gründungsmitglieder am 17.07.1998
Eschede, am 17.07.1998
Die letzte Änderung wurde am 28.02.2011 vorgenommen.