Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_128_GO_LSA_Rechtsstellung_des_Rechnungspruefungsam-d148552,140.html
Timestamp: 2017-01-20 16:58:15
Document Index: 389142611

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 180', '§ 128', '§ 128', '§ 156', '§ 127', '§ 129']

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§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 129 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 130 GO LSA, Inhalt der Prüfung§ 131 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 132 GO LSA (weggefallen)§ 133 GO LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 134 GO LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 135 GO LSA, Informationsrecht§ 136 GO LSA, Beanstandungsrecht§ 137 GO LSA, Anordnungsrecht§ 138 GO LSA, Ersatzvornahme§ 139 GO LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 140 GO LSA, Genehmigungen§ 141 GO LSA, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht§ 142 GO LSA, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde§ 143 GO LSA, Zwangsvollstreckung§ 144 GO LSA, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters§ 145 GO LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 146 GO LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung§ 147 GO LSA, Befähigung für den gehobenen und den höheren Verwaltungsdienst§ 148 GO LSA (weggefallen)…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 128 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – Prüfungswesen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Es untersteht im Übrigen dem Bürgermeister unmittelbar.(2) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss hauptamtlicher Beamter sein und die für sein Amt erforderliche Erfahrung und Eignung besitzen. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 1, 1. Halbsatz zulassen.(3) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit dem Bürgermeister, dessen Stellvertreter, den Beigeordneten, dem für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten sowie dem Kassenverwalter, dessen Stellvertreter und mit den anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht bis zum dritten Grade verwandt, bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. Entsteht der Hinderungsgrund im Laufe der Amtszeit, so sind die Amtsgeschäfte anderweitig zu verteilen. Der Hinderungsgrund der Schwägerschaft entfällt mit der Auflösung der sie begründenden Ehe oder der Aufhebung der sie begründenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft.(4) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen nicht zu gleicher Zeit eine andere Stellung in der Gemeinde innehaben. Sie dürfen außerdem Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch ausführen.(5) Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Beamten nur durch Beschluss des Gemeinderates entzogen werden. Die Abberufung bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.
§ 127 GO LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 129 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes