Source: https://legalflow.eu/polizei-cam-fuers-iphone-2/
Timestamp: 2019-06-26 21:01:59
Document Index: 305914977

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 120', '§ 121', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 145', '§ 223', '§ 185']

Polizei Cam fürs iPhone - Legalflow | Digitales Beratungsunternehmen
von David Sanker | 2019-03-13 | Digitalisierung, Polizeirecht, Strafrecht, Tipps & Tricks | 0 Kommentare
Üblicherweise in Form eines Verdachtes des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Doch es kann – je nach dem, in welchem Örtchen man sich der „Staatsmacht“ widersetzt – auch schon mal deutlich kreativer zugehen.
Einmal kam ein Mandant zu mir, der eine relativ große Familie hat, die zu einer „fahrenden ethnischen Minderheit“ gehört. Beruflich ging der Mandant einer Marktbeschicker-Tätigkeit nach. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll er mit einem Teil seiner Familie in einer örtlichen Gaststätte gefeiert haben und dann mit einem (nicht verwandten) Gast in Streit geraten sein.
Eine Feier gerät außer Kontrolle
Angeblich sei es hier zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Das vermeintliche Opfer rief daraufhin die Polizei und verwies darauf, dass eine „Zigeunerbande“ mit unzähligen Mitgliedern ihm gegenüber stehen würde. Er bräuchte dringend Hilfe. Tatsächlich hatte das vermeintliche „Opfer“ zunächst „seine Leute“ zur Hilfe gerufen, woraufhin auch der Mandant ein paar Telefonate tätigte.
Diesen Umstand hatte das „Opfer“ natürlich am Telefon nicht erwähnt. Der Mandant hatte jedenfalls nach einer (harmlosen) Rauferei in der Kneipe keine Lust mehr und auf Anraten seiner Frau und Schwägerin verließ er das Lokal. Die Situation war wieder entspannt.
Als aber dann die Polizei eintraft, entstand plötzlich eine Eigendynamik, die bemerkenswert erscheint. Um es kurz zu machen: Durch das rabiate Verhalten der Beamten kam es zu einem großen Tumult, infolgedessen die Anklage gegen meinen Mandanten und seine Familie erhoben wurde wegen folgender Delikte:
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB), Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB), Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), Bildung bewaffneter Gruppen (§ 127 StGB), Amtsanmaßung (§ 132 StGB), Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfhilfemitteln (§ 145 StGB), Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB), Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB).
So kann es dann ausgehen, wenn man nicht das tut, was ein überforderter Beamter von einem verlangt…