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Timestamp: 2018-09-26 03:01:43
Document Index: 268288627

Matched Legal Cases: ['§ 861', '§ 864', '§ 861', '§ 861', '§ 861', '§ 861', '§ 861', '§ 861']

Die Jahresfrist Zivilrecht 123recht.net
Die Jahresfrist
"Was hätte Peter denn sonst machen können?" - Selbst klagen! "Und wieso muss der Dieb dann ein Jahr besitzen, um in den Genuss des Besitzschutzes zu kommen?" - Dies wird bei einer weiteren Einschränkung des Anspruchs aus § 861 BGB deutlich:
§ 864 (1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.
Nur innerhalb eines Jahres kann man seinen Anspruch aus § 861 BGB geltend machen, Absatz 1. Jetzt wird deutlich, warum Paul über ein Jahr seinen fehlerhaften Besitz haben muss: Innerhalb dieses einen Jahres nämlich hatte Peter seinerseits einen Anspruch nach § 861. Er hätte bei Wegnahme innerhalb der Jahresfrist durch eben die Wegnahme genau die Tatsachenlage geschaffen, die der Rechtslage des § 861 entspricht. Gäbe man dann dem Paul den gleichen Anspruch, würde § 861 den Besitz immer dem jeweiligen Kläger zuordnen. Ein dauerndes Hin und Her. Da Hin und Her nicht der Idealtyp des Rechtsfriedens ist, hat der Gesetzgeber die Wechselwirkung durch die Jahresfrist ausgeschlossen. Salomonisch, oder?
Dahinter steht die Problematik der Prozessführung vor dem Zivilgericht. Um Eigentum darzulegen und zu beweisen ist ein Prozess erforderlich, der mitunter sehr lange dauern kann. Eine Besitzstörung darzulegen und zu beweisen, ist ungleich einfacher, es geht also schneller. Um möglichst schnell seinen Besitz zurückzubekommen, kann man nach § 861 BGB vorgehen, sogar immer auch im Wege der Einstweiligen Verfügung. Wartet man damit länger als ein Jahr, besteht nach Ansicht des Gesetzgebers jedoch kein Anlass mehr, eine schnelle Rechtsschutzmöglichkeit zu gewähren. Es bleibt allein der Weg über das Eigentum.
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