Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/145645,0.html
Timestamp: 2019-12-11 01:22:49
Document Index: 152485119

Matched Legal Cases: ['§285', '§285', '§285', '§285', '§285', '§816', '§ 816', '§ 816', '§ 285', '§ 280', '§ 285']

Herausgabe Des Ersatz (§285) / Verfügung Eines Nichtberechti
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Verfasst am: 28 Jul 2007 - 11:34:30 Titel: Herausgabe Des Ersatz (§285) / Verfügung Eines Nichtberechti
kann mir jemand sagen in welchen Fällen ein Anspruch aus §285 BGB in Betracht kommt?
Bsp. Am folgenden Fall:
V verkauft dem K am 1.1.2007 ein Auto für 20.000, Übergabe wird für den 1.2.2007 vereinbart. Am 10.1.2007 möchte L das Auto dem V für 30.000 abkaufen und V willigt ein, Bezahlung und Übergabe finden sofort statt.
Die Frage ist jetzt ob sich hieraus für K ein Anspruch aus §285 (und §816?) ergeben könnte. Sind diese beiden Ansprüche in solchen Fällen parallel zu prüfen?
Verfasst am: 28 Jul 2007 - 12:21:12 Titel:
§ 816 BGB kannst du nach den vertraglichen Ansprüchen schon noch prüfen, aber er scheidet unproblematisch aus. V ist noch Eigentümer des Autos und er unterliegt auch keinen Verfügungsbeschränkungen durch Abschluss des Kaufvertrages mit K (ein Anwartschaftsrecht des K besteht ja nicht), V ist also kein Nichtberechtigter, weswegen § 816 BGB nicht einschlägig ist.
Ansonsten ist das ein Fall des § 285 BGB, ja. Zuvor ist ein SsL aus §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB zu prüfen.
Ein weiterer typischer Anwendungfall des § 285 BGB ist der Untergang einer Kaufsache vor Eigentumsübergang, wegen dem der Verkäufer einen Anspruch gegen seine Versicherung erhält. Diesen Anspruch muss er dann an den Käufer abtreten.
Verfasst am: 28 Jul 2007 - 14:12:53 Titel: