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Timestamp: 2020-02-22 13:22:14
Document Index: 335937108

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 74', '§ 73', '§ 14']

Strategische Umweltprüfung zum Landschaftsrahmenplan des Landkreises Nienburg/Weser | Landkreis Nienburg
Strategische Umweltprüfung zum Landschaftsrahmenplan des Landkreises Nienburg/Weser
Der Landkreis Nienburg/Weser hat den nach § 10 des Bundesnaturschutzgesetzes geforderten Landschaftsrahmenplan im Entwurf aufgestellt. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. der Anlage 3 Nr. 1.2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt der Landschaftsrahmenplan der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP).
Der Landschaftsrahmenplan inkl. aller Anlagen sowie Karten und zugehörigem SUP-Umweltbericht liegt gemäß §§ 9 Abs. 1a und 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG i.d.F. bis 15.05.2017) gemäß § 74 Abs. 3 UVPG (aktuell gültige Fassung) i.V.m. § 73 Abs. 3 S1, Abs. 4 bis 5 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Zeit
vom 09.01.2019 bis einschließlich 08.02.2019
im Kreishaus Landkreis Nienburg/Weser, Am Schlossplatz, Fachdienst Naturschutz, Kreishaus B, 2. Stock, Zimmer 353, Zeiten:
Montag bis Donnerstag von 08.00 – 16.00 Uhr und Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr und in den Rathäusern der Städte, Samtgemeinden und dem Flecken Steyerberg während der jeweiligen dortigen Besuchszeiten öffentlich aus.
Mit Beteiligungsschreiben vom 11.06.2012 ist die Verpflichtung zur Durchführung der strategischen Umweltprüfung (SUP) festgestellt worden. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen ist dann noch in 2012 der Untersuchungsrahmen gem. § 14f UVPG festgelegt worden. Aufstellende und entscheidende Behörde für das Fachgutachten Landschaftsrahmenplan sowie den zugehörigen Umweltbericht ist der Fachdienst Naturschutz des Landkreises Nienburg/Weser als untere Naturschutzbehörde, an den auch Fragen gerichtet werden können (natur@kreis-ni.de). Die Entscheidung über die abschließende Fassung des Landschaftsrahmenplanes nach Auswertung eingegangener Stellungnahmen zu Sachfehlern und sinnvollen Ergänzungen obliegt der unteren Naturschutzbehörde. Um den gesetzlich vorgeschriebenen gutachtlichen Charakter zu gewährleisten sind ein Genehmigungsverfahren und ein Erörterungstermin nicht vorgesehen.
Der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes als Fachgutachten des Naturschutzes auf der regionalen Ebene umfasst einen umfänglichen Textteil, Textkarten i.M. 1:210.000, Karten i.M. 1:50.000, Anlagen inkl. des SUP-Umweltberichtes als Anlage 6, und einen Materialband. Alle genannten Unterlagen enthalten Umweltinformationen.
Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf des Landschaftsrahmenplanes und zu dem SUP-Umweltbericht bis einen Monat nach Auslegungsfrist, also bis zum 08.03.2019 einschließlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Auslegungsstellen äußern.
Ich weise darauf hin, dass die Unterlagen während der Auslegungsfrist auch auf der Internetseite des Landkreises Nienburg/Weser (www.lk-nienburg.de ; Suchbegriff: Landschaftsrahmenplan) eingesehen werden können. Außerdem sind hier zusätzlich auch noch die für Teilräume aufgestellten Gutachten über avifaunistische und Fledermauserfassungen einsehbar sowie wird eine WebGIS-Anwendung zu Meldungen zu Tier- und Pflanzenarten vorgehalten.
Nienburg, den 20.12.2018
Bekanntmachung - Auslegung: Strategische Umweltprüfung zum Landschaftsrahmenplan (74 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 20.12.2018Letzte Aktualisierung: 04.01.2019