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Timestamp: 2020-03-31 17:19:45
Document Index: 321649058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 349', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 33']

BGH 1 StR 150/03 - 18. Juni 2003 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 150/03 - 18. Juni 2003 (-)
BGH 1 StR 150/03:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 150/03, Beschluss v. 18.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 150/03 - Beschluss vom 18. Juni 2003
1. Es bleibt offen, ob und unter welchen Umständen eine unterbliebene Anhörung der Staatsanwaltschaft - etwa unter dem Aspekt, dadurch sei der Verteidigung die Möglichkeit einer nochmaligen Erwiderung genommen worden - überhaupt ein Verfahren gemäß § 33a StPO auslösen könnte.
2. Das Revisionsgericht darf die Revision auch dann gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, wenn es die Ausführungen des Generalbundesanwalts nur im Ergebnis für zutreffend hält, sich aber nicht in allen Teilen der Begründung anschließt (BGH NJW 2002, 3266). Dementsprechend ist eine erneute Antragstellung nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht erforderlich. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1982, 925; NStZ 2002, 487; NJW 2002, 814). Das Bundesverfassungsgericht erachtet es dann allerdings für sinnvoll, dass das Revisionsgericht die eigene Rechtsauffassung in einem Zusatz begründet. Eine weitergehende Beteiligung des Revisionsführers verlange Art. 103 Abs. 1 GG nicht.
1. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt und dazu folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte verabreichte, wie schon mehrfach zuvor, seiner damals 16jährigen Tochter ein weißes Pulver mit bitterem Geschmack, aufgelöst in einem Trunk. Er flößte ihn ihr gegen ihren Willen ein. Dadurch geriet sie in einen Zustand tiefgreifender Bewußtseinsstörung, der zumindest etwa eine halbe Stunde andauerte. In diesem Zustand vollzog der Angeklagte mit ihr den Beischlaf und entjungferte sie. Infolge des Pulvers bekam sie nicht mit, was um sie herum geschah und konnte sich auch später an das Geschehene nicht erinnern. Sie hatte Gleichgewichtsstörungen und Kopfweh, teilweise bis zu zwei Tagen. Welcher Art dieses Pulver war, ließ sich nicht klären.
Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Mit der Aufklärungsrüge hat er beanstandet, das Landgericht hätte Sachverständigenbeweis über die Tatsache erheben müssen, ein Pulver mit der von der Tochter als Zeugin geschilderten Wirkung gebe es nicht. Im Rahmen der Sachbeschwerde. hat er u.a. die Beweiswürdigung dahin angegriffen, sie verstoße, wie bereits dargelegt, gegen naturwissenschaftliche Erkenntnisse.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Senat habe über die Begründetheit der Verfahrensrüge erst nach Anhörung des Generalbundesanwalts gerade zur Frage der Begründetheit entscheiden dürfen und die Sache. zu diesem Zweck an ihn zurückgeben müssen. Er selbst hätte dann Gelegenheit erhalten müssen, sich zu der ergänzenden Stellungnahme zu äußern.
Durch dieses Unterlassen sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
b) Dies hinderte den Senat jedoch nicht, am 20. Mai 2003, so wie geschehen, zu entscheiden. Der Senat hat in seinem Beschluß keine Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden ist. Der mit Gründen versehene Antrag des Generalbundesanwalts ist seinem Verteidiger zur Gegenerklärung zugestellt worden. Der Generalbundesanwalt hat sich mit der Beweistatsache, die Gegenstand der Aufklärungsrüge war, nämlich ein Pulver mit der von der Zeugin geschilderten Wirkung gebe es. nicht, im Rahmen der materiell-rechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung auseinandergesetzt und sie unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen naturwissenschaftliche Erfahrungssätze behandelt. Schon aus dem Grunde erübrigt sich im vorliegenden Fall eine nochmalige Anhörung des Generalbundesanwalts (BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 7). Der Senat hat in seiner ergänzenden Stellungnahme nur solche Ausführungen des Generalbundesanwalts verwertet, die dem Beschwerdeführer bekannt waren. Er hatte Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen, hat aber keinen Gebrauch davon gemacht. Des weiteren enthält der Senatsbeschluß zur mangelnden Begründetheit der Verfahrensrüge nur Rechtsausführungen.