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Timestamp: 2016-10-25 21:02:34
Document Index: 220859956

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 76', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.3/2003 (02.05.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig M�ller, Schiffl�nde 6, Postfach 310, 8024 Z�rich,
A.________ plante die Ausfuhr von Rohypnol-Tabletten nach Bosnien-Herzegowina. Er kontaktierte deswegen X.________. Nach Vorgespr�chen bestellte X.________ bei der Firma B.________ AG insgesamt 2'260 Schachteln Rohypnol mit 67'800 Tabletten zum Preis von Fr. 12'006.--. Er gab sich dabei f�lschlicherweise als Arzt aus. Die Bestellungen unterzeichnete er mit "Dr. med. X.________" unter Angabe seiner richtigen Privatadresse, und er schob den Firmentitel "C.________ Inst., Dr. med. X.________" mit der gleichen Anschrift vor. Er handelte ohne Zahlungswillen und in der Absicht, �ber den Export bzw. den Verkauf des Rohypnols schnell viel Geld zu verdienen. Die B.________ AG liess sich t�uschen und stellte X.________ die bestellten Rohypnol-Tabletten auf Rechnung zu.
In der Folge �bergab er im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A.________ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X.________ wusste, dass der K�ufer die Wirkstoffe an Dritte f�r den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten w�rde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X.________ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D.________ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur �bergabe kam, wurde X.________ verhaftet.
Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, sprach X.________ am 27. September 2001 vom Vorwurf des Betrugs frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 14 Monaten Zuchthaus bedingt und zu einer Busse von Fr. 500.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X.________ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, seine Verurteilung verletze den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" gem�ss Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK. Die Verurteilung st�tze sich nicht auf das Bet�ubungsmittelgesetz, sondern auf einen Anhang zu einer Verordnung, was keine gen�gende gesetzliche Grundlage sei. Der fehlende Bet�ubungsmittelcharakter von Rohypnol ergebe sich auch aus dem Schweizerischen Medizinalkalender der FMH 1999/2000, den der Beschwerdef�hrer damals konsultiert habe, aus der Spezialit�tenliste des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 15. April 2000 sowie aus dem Arzneimittel-Brevier des Verlags Documed.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat die ihm vorgeworfenen Taten zwischen Juni und September 1999 begangen. Angesichts der verschiedenen Revisionen der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen vor und nach diesem Zeitraum ist das damals geltende Recht zu ermitteln.
Das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel vom 3. Oktober 1951 wurde durch das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995, in Kraft seit dem 1. Juli 1996, ge�ndert. Gleichzeitig wurde der Titel neu gefasst: Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Bet�ubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121). Seither sind drei weitere �nderungen des BetmG in anderen Erlassen ergangen. Die erste �nderung vom 30. April 1997 betraf Art. 29 Abs. 1 BetmG (AS 1997 2465, 2477). Mit Bundesbeschluss �ber die �rztliche Verschreibung von Heroin vom 9. Oktober 1998 wurden die Art. 8 Abs. 6-8 und Art. 8a BetmG reformiert (AS 1998 2293). Schliesslich wurden beim Erlass des Bundesgesetzes �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) vom 15. Dezember 2000 einzelne Bestimmungen im BetmG modifiziert; diese �nderungen sind am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (AS 2001 2790, 2826). Unter anderem wurde dabei der Begriff "Bundesamt f�r Gesundheit" im ganzen BetmG durch "Schweizerisches Heilmittelinstitut" bzw. "Institut" ersetzt. In Art. 2 BetmG wurde ein neuer Absatz 1bis eingef�gt und Art. 4 BetmG neu gefasst (vgl. AS 1952 252 f.; AS 2001 III 2790, 2826; ferner Thomas Fingerhuth/Christof Tschurr, Kommentar Bet�ubungsmittelgesetz, Z�rich 2002, Art. 4 BetmG S. 86 f.).
Die Verordnung �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmV; SR 812.121.1) vom 29. Mai 1996, in Kraft seit dem 1. Juli 1996 beziehungsweise 1. Januar 1997 (Art. 76 BetmV), wurde am 17. Oktober 2001 revidiert (AS 2001 3133). Mit der Revision wurden unter anderem die bisher dem Bundesamt f�r Gesundheit zugeteilten Aufgaben auf das Schweizerische Heilmittelinstitut �bertragen.
Die Verordnung des Bundesamtes f�r Gesundheit (BAG) �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe (Bet�ubungsmittelverordnung BAG, BetmV-BAG; SR 812.121.2) wurde erstmals am 12. Dezember 1996 mit Inkrafttreten am 1. Februar 1997 ge�ndert (AS 1997 273). Mit der sp�teren �nderung vom 9. November 2001 (AS 2001 3146) wurde der Titel in "Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe (Bet�ubungsmittelverordnung Swissmedic, BetmV-Swissmedic)" ge�ndert. Entsprechend angepasst wurde auch der Ingress. Die Revision vom 15. November 2001 (AS 2001 3147 ff.) betraf die Anh�nge a-d der Verordnung.
F�r den hier zu beurteilenden Fall ist das BetmG nach dem Stand im Jahre 1998, die BetmV nach jenem von 1996 und die Verordnung des BAG �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe gem�ss dem Stand nach der Revision von 1997 massgebend.
1.2 Strafbar nach Art. 19 BetmG sind zahlreiche Verhaltensweisen wie das Herstellen, Lagern, Bef�rdern, Einf�hren, Verkaufen, Vermitteln oder Kaufen von Bet�ubungsmitteln.
Der Begriff des Bet�ubungsmittels wird in Art. 1 BetmG umschrieben (Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1975, in Kraft seit 1. August 1975; AS 1975 1220 1228). Nach Absatz 1 der Norm sind Bet�ubungsmittel abh�ngigkeitserzeugende Stoffe und Pr�parate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis. In Absatz 2 z�hlt das Gesetz auf, welche Stoffe insbesondere zu den Bet�ubungsmitteln im Sinne von Abs. 1 geh�ren, n�mlich (a) die Rohmaterialien Opium, unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Kokablatt und Hanfkraut; (b) Wirkstoffe (n�mlich Phenantren-Alkaloide des Opiums sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abh�ngigkeit f�hren; Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abh�ngigkeit f�hren; das Harz der Dr�senhaare des Hanfkrautes); (c) weitere Stoffe, die eine �hnliche Wirkung haben wie die Stoffe der Gruppen a oder b; (d) Pr�parate, die Stoffe der vorangegangenen Gruppen enthalten. Gem�ss Absatz 3 werden den Bet�ubungsmitteln abh�ngigkeitserzeugende psychotrope Stoffe gleichgestellt. Darunter fallen: (a) Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin; (b) zentrale Stimulantien vom Wirkungstyp des Amphetamins; (c) zentral d�mpfende Stoffe vom Wirkungstyp der Barbiturate und Benzodiazepine; (d) weitere Stoffe, die eine den Stoffen der Gruppe a-c dieses Absatzes �hnliche Wirkung haben; (e) Pr�parate, die Stoffe der Gruppe a-d dieses Absatzes enthalten (die lit. e von Abs. 3 in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; AS 1996 1677 f.).
Nach Art. 1 Abs. 4 BetmG erstellt das Bundesamt f�r Gesundheit (seit dem 1. Januar 2002 das Schweizerische Heilmittelinstitut; Begriff ge�ndert gem�ss Anhang Ziff. II 3 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000) das Verzeichnis der Stoffe und Pr�parate im Sinne der Abs�tze 2 und 3. Dies hat es in der BetmV-BAG getan. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung sind Bet�ubungsmittel nach Art. 1 Abs. 1-3 BetmG und nach Art. 3 lit. a und d BetmV die im Anhang a zur BemtV-BAG aufgef�hrten Stoffe und Pr�parate, welche diese Stoffe enthalten.
Bet�ubungsmittel unterliegen der Kontrolle nach Massgabe des BetmG (Art. 2 Abs. 1 BetmG). Gem�ss Art. 3 Abs. 2 BetmG kann der Bundesrat Bet�ubungsmittel unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen von den Kontrollmassnahmen teilweise und - in bestimmter Konzentration und Menge - ganz ausnehmen, wenn die zust�ndigen internationalen Organisationen die Befreiung aufgrund eines auch von der Schweiz ratifizierten Abkommens beschliessen oder empfehlen. In Art. 2 Abs. 1 BetmV (Stand 29. M�rz 1996) wird diese Befugnis dem Bundesamt f�r Gesundheitswesen �bertragen. Laut Art. 3 BetmV ver�ffentlicht das Bundesamt die Verzeichnisse aller Bet�ubungsmittel nach Art. 1 BetmG (Art. 3 lit. a BetmV) und der von der Kontrolle teilweise ausgenommenen Bet�ubungsmittel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BetmG (Art. 3 lit. b BetmV).
Art. 4 BetmV listet eine Reihe von Bestimmungen der gleichen Verordnung auf und erkl�rt sie f�r nicht anwendbar auf Bet�ubungsmittel, die teilweise von der Kontrolle ausgenommen sind. Die Liste erfasst insbesondere Beschr�nkungen zum Erwerb von Bet�ubungsmitteln durch �rzte, Anforderungen an die Verschreibung, die Lagerung, die Bezeichnung und Etikettierung, Meldepflichten usw.
1.3 Rohypnol ist ein Beruhigungs- und Einschlafmittel (Tranquilizer) von kurzer bis mittellanger Wirkungsdauer. Es enth�lt das Benzodiazepinderivat Flunitrazepam (Thomas Geschwinde, Rauschdrogen, Marktformen und Wirkungsweisen, 4. Aufl., Berlin usw. 1998, N. 1883 S. 478; Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 257. Aufl., Berlin/New York 1994, S. 482). Rohypnol-Missbrauch f�hrt zu schnellen und nachhaltigen Pers�nlichkeitsver�nderungen (Geschwinde, a.a.O., N. 1905, 1910; zu den Wirkungen eingehend Ambros Uchtenhagen, in: Arthur Kreuzer (Hrsg.), Handbuch des Bet�ubungsmittelstrafrechts, M�nchen 1998, � 1 N. 37 ff.). Die gleichzeitige Einnahme von Heroin und Rohypnol ist lebensgef�hrlich und hat nicht selten einen t�dlichen Ausgang (vgl. Geschwinde, a.a.O., N. 1910; Uchtenhagen, a.a.O., � 1 N 37). Benzodiazepine weisen im Allgemeinen ein schwaches bis mittelstarkes Abh�ngigkeitspotenzial auf. Als Ausnahme wird Flunizatrepam genannt, dessen Abh�ngigkeitspotenzial h�her eingestuft wird. Langandauernder Missbrauch von Tranquilizern, insbesondere in Form von Kombinationspr�paraten bzw. in Verbindung mit anderen zentralwirksamen Medikamenten oder Alkohol, kann zu einer psychischen und gegebenenfalls auch physischen Abh�ngigkeit f�hren (Geschwinde, a.a.O., N. 1898; Uchtenhagen, a.a.O., � 1 N. 37 ff.).
Rohypnol ist aufgrund des darin enthaltenen Wirkstoffs Flunitrazepam, das wie gesagt zu den Benzodiazepinen geh�rt, nach Art. 1 Abs. 3 lit. c BetmG den Bet�ubungsmitteln im Sinne des BetmG gleichgestellt. Der Wirkstoff Flunizatrepam ist in der Bet�ubungsmittelverordnung BAG vom 12. Dezember 1996 (AS 1997 273) im Verzeichnis der Bet�ubungsmittel gem�ss Anhang a zur Verordnung aufgef�hrt. Er findet sich zugleich im Anhang b des Verzeichnisses der von der Kontrolle gem�ss Art. 3 Abs. 2 BetmG und Art. 3 lit. b BetmV teilweise ausgenommenen Bet�ubungsmittel. Das BAG hat mit der Aufnahme von Flunizatrepam in das Verzeichnis der Bet�ubungsmittel in der BetmV-BAG lediglich Art. 1 Abs. 3 lit. c BetmG konkretisiert. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit ausreichend, nur die Oberkategorie eines Wirkstoffes im Gesetz selbst zu nennen und die einzelnen spezifischen Substanzen bzw. Derivate sp�ter in einem Anhang zu einer Verordnung zu bezeichnen. Dieses Vorgehen dient - wie bei den Benzodiazepinen - der Einschr�nkung der Strafbarkeit bzw. der Kontrollen und nicht etwa ihrer Ausweitung oder gar Begr�ndung. Die Bestrafung des Beschwerdef�hrers verletzt daher den Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gem�ss Art. 1 StGB nicht.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bedeutet der Umstand, dass Flunitrazepam als teilweise von der Kontrolle ausgenommenes Bet�ubungsmittel aufgelistet ist, nicht, dass Rohypnol kein Bet�ubungsmittel ist. Die teilweise Entbindung von Beschr�nkungen in Art. 4 BetmV betrifft namentlich die Herstellung, den Handel und die Verschreibung durch zugelassene Betriebe oder bef�higte Personen wie �rzte oder Apotheker. Der Beschwerdef�hrer erf�llte die Voraussetzungen nicht, um legal mit Rohypnol Handel zu betreiben. Sein Verhalten ist damit nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG strafbar, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Auf die �berzeugenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse sind jedoch nur reduzierte Kosten zu erheben.