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Timestamp: 2018-09-25 21:00:32
Document Index: 110141751

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', '§ 55', '§ 9', '§ 55', 'Art. 5', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

eingefügt am 18.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Grundsätzliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Bietern oder Nachunternehmern, die eine Erklärung über die Zahlung eines Tariflohns nicht abgeben! Art. 26 der Richtlinie 2004/18 in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Ausschluss solcher Bieter oder Nachunternehmer ist eine logische Konsequenz der Zulässigkeit der Forderung nach Zahlung eines Tariflohns.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Grundsätzliche Zulässigkeit der Forderung nach Zahlung eines Tariflohns nur bei öffentlichen Aufträgen! Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Damit ist endlich eine der wesentlichen Streitfragen im Vergaberecht geklärt; egal ob man mit dem Ergebnis einverstanden ist oder nicht, herrscht wenigstens Rechtsklarheit.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über Name und Anschrift des Auftragnehmers, Auftragssumme, Zahl der Bieter und Datum der Auftragsvergabe in Vergabeverfahren! Der auf der Grundlage von § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9a des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) geltend gemachte medienrechtliche Auskunftsanspruch gilt nach § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV nur für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Dies setzt jedenfalls voraus, dass die Auswahl und Strukturierung der Inhalte gewissen Kriterien genügt, wozu als Ausdruck des Medienprivilegs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine erkennbar publizistische Zielsetzung des Angebots gehört. Hiervon ausgehend wird die kommerzielle Kommunikation grundsätzlich nicht als journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot angesehen, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz, sondern an verfolgten wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg besteht nach den konkreten Umständen des entschiedenen Falls kein Auskunftsanspruch über Name und Anschrift des Auftragnehmers, Auftragssumme, Zahl der Bieter und Datum der Auftragsvergabe in Vergabeverfahren.
eingefügt am 15.11.2015
Mecklenburg-Vorpommern - Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses! Für Leistungen zur Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen gelten neue, bis zum 31.07.2016 befristete Wertgrenzen. Danach sind beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 200.000 EUR und beschränkte Ausschreibungen für Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 4.500.000 EUR zulässig. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verpflichtung zur Führung von Aufklärungsgesprächen zur Vermeidung von Angebotsausschlüssen aus lediglich formalen Gründen! Gemäß der Intention der VOB/A-EG (ebenso der VOL/A-EG), Angebotsausschlüsse aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden, darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel jedenfalls im Sinn von § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne das von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen. Ist der öffentliche Auftraggeber, weil er wegen eines Widerspruchs einen Angebotsausschluss nicht sofort vornehmen darf, praktisch zu einer Aufklärung verpflichtet, hat er von sich aus, und zwar für Bieterunternehmen klar und eindeutig erkennbar, das Verfahren nach § 15 VOB/A-EG einzuleiten. Dies folgt nicht nur aus dem Gebot der Transparenz, sondern auch daraus, dass der Auftraggeber Bietern zudem die Rechtsfolge einer unterbleibenden Mitwirkung, nämlich einen drohenden Angebotsausschluss nach § 15 Abs. 2 VOB/A-EG, nachhaltig vor Augen zu führen hat, um sie zu der gebotenen Mitwirkung anzuhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im entschiedenen Fall gab es eine widersprüchliche Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, die über das Aufklärungsgespräch aufgeklärt werden konnte.
eingefügt am 14.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anwendungsbereich der Nachforderung von Erklärungen oder Nachweisen! § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG bezieht den Anwendungsbereich der Nachforderung ausschließlich auf solche Erklärungen oder Nachweise, die von Bietern bereits mit dem Angebot vorzulegen sind. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift ("Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht ... ausgeschlossen, ..."), aber auch aus deren Sinn. Das ist nach § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nicht anders zu beurteilen (obschon darin klarer ausgedrückt: "Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, ..."). Immerhin wird aus dem Wortlautzusammenhang des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG deutlich, dass sich das Fehlen von Erklärungen oder Nachweisen auf das Angebot beziehen muss, mit anderen Worten, dass Erklärungen oder Nachweise aufforderungsgemäß mit dem Angebot vorgelegt worden sein sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Stellt der Auftraggeber nach Angebotseinreichung gesondert das Verlangen (zum Beispiel an die in die engere Wahl gekommenen Bieter), bestimmte Unterlagen einzureichen, können Bieterunternehmen sich jetzt unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt auf die Bearbeitung des gesonderten Verlangens einstellen und konzentrieren, weil erfahrungsgemäß nurmehr überschaubar viele Unterlagen ergänzend vorzulegen sind. Das rechtfertigt, den Fall einer gesonderten Aufforderung des Auftraggebers zur Einreichung von Unterlagen bei Nichtvorlage nicht der Nachforderungspflicht des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG zu unterstellen. Eine analoge Anwendung der Norm auf diesen Fall scheidet der nicht vergleichbaren Sachlage wegen aus.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nachforderungsmöglichkeit einer fehlenden Signatur bzw. einer fehlenden Unterschrift! Ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach ist die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A zwar bezogen auf Erklärungen und Nachweise, womit unmittelbar der Ausschlusstatbestand von § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A in Bezug genommen wird. Denkbar wäre eine rein formale Argumentation in dem Sinne, dass die Nachforderungsmöglichkeit Fehler bei der Unterschrift, die thematisch grundsätzlich in § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A angesiedelt sind, nicht erfasst. Jedoch ist eine klare Zuordnung der Nachforderungsmöglichkeit des Abs. 2 ausschließlich zum Ausschlusstatbestand des Abs. 3 lit a) – Fehlen von Erklärungen und Nachweisen – weder möglich noch im Sinne des Normzwecks sinnvoll. In der Praxis der in den Angeboten vorkommenden Fehler ist nämlich häufig eine klare Zuordnung zu einem einzigen Ausschlusstatbestand nicht möglich, sondern es sind oft mehrere Ausschlusstatbestände berührt und es kann in solchen Fällen offen bleiben, welchem Ausschlusstatbestand der Fehler letztendlich zuzuordnen ist. Die Nachforderungsmöglichkeit greift daher wohl auch dann, wenn Erklärungen zwar nicht vollständig fehlen, sondern insbesondere auch dann, wenn sie nicht ordnungsgemäß signiert sind. Vor dem Hintergrund des Normzwecks, Angebote nicht wegen rein formeller Fehler ausschließen zu müssen, erscheint diese weitergehende Sichtweise als vollkommen zutreffend. Der Anwendungsbereich von § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A ist daher eröffnet, wenn z. B. der Angebotsvordruck - wie gefordert - nicht ordnungsgemäß signiert wurde, die geforderte Signatur aber bei anderen Dokumenten des Angebots vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Reihe der fast nicht mehr überschaubaren Einzelfallentscheidungen zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit fehlender Angebotsbestandteile wird fortgesetzt. In der Konsequenz der Entscheidung können auch fehlende Unterschriften nachgefordert werden.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Anforderungen an die Bestimmtheit von Optionsklauseln! Die ursprüngliche Ausschreibung muss eindeutig erkennen lassen, unter welchen Umständen der abzuschließende Vertrag im Wege einer Optionsklausel wann und wie geändert werden kann; damit sind dem Umfang nach theoretisch unbegrenzte Ausweitungen der Leistungsmenge, zumal bei unbekanntem Leistungsort, kein tauglicher Gegenstand von Erweiterungsklauseln, auf die zur Rechtfertigung einer späteren Auftragsvergabe ohne wettbewerbliches Verfahren zurückgegriffen werden könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im ab dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberecht wird die Zulässigkeit von Auftragserhöhungen ohne erneute Ausschreibung im Einzelnen geregelt. Die Rechtsprechung wendet die betreffenden europäischen Regelungen bereits jetzt an (Stichwort "Vorwirkung").
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote! Mehrere Hauptangebote dürfen jedenfalls dann abgegeben werden, wenn der Auftraggeber diese ausdrücklich zugelassen hat und diese sich voneinander unterscheiden, beispielsweise in technischer Hinsicht. Dabei genügen auch kleine, für den Wettbewerb unerhebliche Unterschiede (z.B. eine Verkleidung, Türklinke oder Farbwahl). Besondere Anforderungen sind an die technische Unterschiedlichkeit der Angebote nicht zu stellen. Es genügt, dass sie sich in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden, solange die eingereichten Angebote den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses vollumfänglich entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Inhaltlich identische Hauptangebote, die sich nur in den Preisen unterscheiden, dürften unzulässig sein.
Leuphana Universität Lüneburg - ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG NACHHALTIG GESTALTEN: Ein Wegweiser für Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen! Auf der Grundlage des kooperativen Forschungs- und Entwicklungsprojekts „Nachhaltige öffentliche Beschaffung“, in dem ein Wissenschaftler-Team mit Praktikern zusammengearbeitet hat, stellt das Projekt konkrete Herausforderungen und Gestaltungsoptionen einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung am Beispiel des Themenfeldes Bauen und Gebäudewirtschaft vor. Durch die Projektbeteiligung von Handwerksbetrieben aus Niedersachsen, der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade sowie Stadt und Landkreisen eröffnet der Wegweiser in zweierlei Hinsicht neue Perspektiven für die nachhaltige öffentliche Beschaffung: zum einen wird alternativ zu den dominierenden allgemeinen Ansätzen eine Vorgehensweise zur schrittweisen, situationsspezifischen Einführung von nachhaltiger öffentlicher Beschaffung entwickelt. Zum anderen wird die besondere Situation von KMU bei der Einführung von Nachhaltigkeitsanforderungen in der Beschaffung adressiert. Damit will der Wegweiser konkrete „Wege“ aufzeigen, wie eine nachhaltige öffentliche Beschaffung entwickelt werden kann, ohne zur Überforderung für die Verwaltung und KMU zu werden und trotzdem nachhaltigkeitswirksam zu sein. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Konsequenz der versehentlichen Öffnung eines verschlossenen Angebots vor Angebotsöffnung! Im Falle, dass ein verschlossen eingereichtes Angebot versehentlich vom Auftraggeber geöffnet wird, wird allgemein die Meinung vertreten, dass dies anders als beim nicht verschlossen eingereichten Angebot, nicht zwingend zum Angebotsausschluss führt. Verletze der öffentliche Auftraggeber seine eigene Verpflichtung aus § 13 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, wonach er die Datenintegrität zu wahren hat, sei es unbillig, dieses Fehlverhalten zu Lasten des betreffenden Bieters zu sanktionieren und dessen Angebot auszuschließen. Der pauschale Verweis in § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b) sei zu weitgehend und nicht sachgerecht. Der Rechtsgedanke des § 14 EG Abs. 6 VOB/A, wonach Angebote, die aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht rechtzeitig vorgelegen haben, wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot zu behandeln seien, sei auf versehentlich vom Auftraggeber geöffnete Angebote zu übertragen. Es wird in diesen Fällen davon ausgegangen, dass ein so geöffnetes Angebot in der Wertung verbleiben könne, wenn es sofort wieder verschlossen werde und die Einzelheiten hierzu dokumentiert würden. Dann seien die Datenintegrität gewahrt und Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer zitiert in dem Beschluss lediglich vergaberechtliche Literatur, ohne diese jedoch ausdrücklich zu übernehmen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Konsequenz der Einreichung eines unverschlossenen Angebots! Wird ein Angebot unverschlossen eingereicht, muss zumindest sichergestellt werden, dass das unverschlossen eingereichte Angebot unverzüglich wieder verschlossen wird, so dass es entsprechend § 14 EG Abs. 1 und 2 VOB/A dem Verhandlungsleiter verschlossen vorgelegt werden kann. Nur so ist die nach der VOB/A EG geforderte Datenintegrität gewahrt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das Erfordernis, den Zustand des beschädigten Pakets zu Beweiszwecken zu erhalten, ein Wiederverschließen ausgeschlossen habe. In einem solchen Fall hätte das Angebot in einen anderen Karton gelegt und so verschlossen werden müssen, dass ein unbemerktes Öffnen ausgeschlossen worden wäre. Nicht ausreichend ist es, das unverschlossene Angebot zusammen mit anderen Angeboten in einem Schrank im Empfangsbereich zusammen mit anderen Angeboten zu lagern. Der Ausschluss eines Angebots ist bereits dann geboten, wenn die abstrakte Gefahr einer unbemerkten Einsichtnahme ermöglicht wird oder zumindest nicht ausgeschlossen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In Fällen, in denen das Angebot zu dick ist, um in einen herkömmlichen Umschlag im Wortsinne des § 13 VOB/A zu passen, muss eine andere Art der Verpackung möglich und zulässig sein. Erforderlich ist aber stets, dass dem Zweck der Norm Rechnung getragen wird, der darin besteht, die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Angebote vor Angebotseröffnung im Submissionstermin auch seitens der Vergabestelle auszuschließen.