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Timestamp: 2017-08-20 23:01:53
Document Index: 307265930

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 107', '§ 129', '§ 35', '§ 129', '§ 59', '§ 110', '§ 59']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Begriff der Angebote in §§ 16, 16a VOB/A! In §§ 16, 16a VOB/A wird der Begriff der Angebote als Oberbegriff für Haupt- und Nebenangebote verwendet. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Haupt- und Nebenangebote grundsätzlich nach denselben Kriterien zu bewerten sind. Dort, wo lediglich Hauptangebote gemeint sind (z. Bsp. § 16 Abs. 7 VOB/A) bzw. wo sich eine Regelung ausschließlich auf Nebenangebote bezieht (z. Bsp. § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. e) und f), Abs. 8, § 16a Abs. 3 VOB/A), wird dies durch Verwendung der entsprechenden Begriffe eindeutig zum Ausdruck gebracht. Dies zeigt auch eine Kontrollüberlegung: Bezöge sich § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, wie die Antragsgegnerin meint, lediglich auf Hauptangebote, dann fehlte es in der VOB/A an einer Grundlage, unvollständige Nebenangebote – mit Ausnahme fehlender Preisangaben – von der weiteren Wertung auszuschließen und eine anderslautende Bestimmung der Vergabeunterlagen, wonach unvollständige Nebenangebote dem Ausschluss unterliegen, wäre u.U. angreifbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Begriff der fehlenden geforderten Erklärungen oder Nachweise im Sinn von § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A! Das Erfordernis zur Mengennennung in Nebenangeboten ist als eine Erklärung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A mit der Folge einzustufen, dass vor einer Herausnahme des Nebenangebotes aus der Wertung wegen Nichtangabe abgeforderter Mengenangaben eine erfolglose Nachfristsetzung gegenüber dem säumigen Anbieter auftraggeberseitig erfolgen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Konsequenz der Nichteinhaltung eines Kostenrahmens in einem Planungswettbewerb! Die Nichteinhaltung eines vorgegebenen, dem Auslober und Auftraggeber zur Verfügung stehenden Kostenrahmens durch einen vom Preisträger im Zuge des Verhandlungsverfahrens mehrfach überarbeiteten und konkretisierten Entwurf ist ein wichtiger Grund im Sinn von § 17 Abs. 1 VOF. Denn ein solcher wichtiger Grund kann nach Auffassung des BGH ebenfalls vorliegen, wenn der öffentlichen Hand einkalkulierte Subventionen nachträglich gestrichen werden oder z.B. Steuereinnahmen „wegbrechen“ und somit wirtschaftliche Gründe es erforderlich machen, von der Verwirklichung des preisgekrönten Entwurfs abzusehen und sich für einen alternativen Entwurf zu entscheiden, welcher in der neuen Situation realisierbar erscheint. Unter der Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BGH muss dann die Nichteinhaltung eines bereits im Wettbewerb vorgegebenen Preisrahmens durch einen Preisträger erst recht zur Nichtberücksichtigung führen. Die Prüfung und Entscheidung über die Nichtberücksichtigung ist dann aber ebenfalls in einer den Anforderungen des § 12 VOF genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.03.2012
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde hinsichtlich der Kommentierung der SektVO auf den Stand 11.03.2012 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (in Kraft seit dem 14.12.2011) verarbeitet; aktueller kann ein Kommentar nicht sein. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rügeverpflichtung trotz einer de-facto-Vergabe? Plant der Auftraggeber, einen Auftrag - als Los eines Gesamtauftrages wegen Nichterreichen des Schwellenwerts - unmittelbar ohne Einbeziehung anderer Unternehmen an ein Unternehmen zu vergeben und unterscheidet sich die geplante Direktvergabe von den gewöhnlichen Direktvergaben allerdings dadurch, dass der Auftraggeber die geplante Direktvergabe in der EU-Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ausdrücklich anspricht und begründet, könnten Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit daher für eine einschränkende Auslegung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beziehung zwischen der Mitteilung des voraussichtlichen Umsatzvolumens bei einer Rahmenvereinbarung und der Marktkenntnis der Bieter! Sind die potentiellen Bieter als pharmazeutische Unternehmer (selbst wenn es sich nur um reine Handelsgesellschaften handeln sollte) markterfahren, ist ein erfolgversprechendes Angebot von vornherein nur denjenigen Unternehmen möglich, die die auf dem Markt befindlichen Präparate und deren gegenwärtige Marktpräsenz zumindest überschlägig einzuschätzen wissen. Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen an die notwendigen Mitteilungen zu bestimmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Einfluss der Substitutionsverpflichtung auf die Ausschreibung von Fachlosen bei Rabattvereinbarungen! Eine gesetzliche Substitutionsverpflichtung nach § 129 Abs. 1 SGB V stellt keine notwendige Bedingung für die "Zusammenfassung" verschiedener Präparate in einem Fachlos dar. Es reicht vielmehr aus, dass die Präparate in nicht unerheblichem Umfang als austauschbar angesehen werden. Ob verschiedene "Varianten" miteinander vergleichbar und austauschbar sind, entscheidet sich – wie bei der Marktabgrenzung üblich – nach der Auffassung der Nachfrageentscheider. Dies sind die Ärzte (gegebenenfalls auch die Apotheker), die vielfach die Besonderheiten der einzelnen Präparate für vernachlässigbar und diese für gegenseitig austauschbar ansehen. Die Vergabekammer weist zutreffend darauf hin, dass diese Auffassung nicht willkürlich, sondern durch die Einstufung der verschiedenen Präparate in eine Festbetragsgruppe nach § 35 SGB V sowie durch den Wortlaut des § 129 Abs. 1 SGB V ("für ein gleiches Anwendungsgebiet", also nicht für alle Anwendungsgebiete) gestützt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auskunfts- und Prüfungsrecht der Vergabekammer nach § 59 GWB! Im Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekammer - soweit es zur Erfüllung der ihr im Rahmen der Untersuchungsmaxime (§ 110 Abs. 1 GWB) übertragenen Aufgaben erforderlich ist - (genauso wie die Kartellbehörde) das Auskunfts- und Prüfungsrecht des § 59 GWB. Bei der Ausgestaltung dieses Rechts hat sie einen weiten, nur auf die Einhaltung seiner Grenzen kontrollierbaren Ermessensspielraum, in den das Beschwerdegericht nicht in der Weise eingreifen kann, dass es der Vergabekammer die Durchführung bestimmter Ermittlungen vorgibt oder untersagt. Zur Annahme der Erforderlichkeit eines Auskunftverlangens genügt, wenn ein vertretbares Ermittlungskonzept vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde hinsichtlich der Kommentierung der VgV auf den Stand 11.03.2012 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (in Kraft seit dem 14.12.2011) verarbeitet; aktueller kann ein Kommentar nicht sein. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde hinsichtlich der Kommentierung des GWB auf den Stand 11.03.2012 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (in Kraft seit dem 14.12.2011) verarbeitet; aktueller kann ein Kommentar nicht sein. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.03.2012