Source: https://www.ra-kotz.de/punktestand.htm
Timestamp: 2018-02-25 01:31:52
Document Index: 218612639

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Punktestand – Eintritt der Rechtskraft der Verstöße - RA Kotz
1. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG “ergeben” haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG “erreicht” ist, kommt es nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen worden ist; entscheidend ist nach der Gesetzessystematik vielmehr grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen.
2. Sinn und Zweck des Punktsystems erfordern es, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG zu treffenden Maßnahmen den Betroffenen erreichen und er sein Verkehrsverhalten entsprechend ausrichten kann, bevor er einen Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er auf Grund der Punktebewertung die nächste Stufe des Maßnahmekatalogs erreicht. Um dies sicherzustellen, muss für das “Sich-Ergeben” oder “Erreichen” eines Punktestandes ausnahmsweise auf den Tattag abgestellt werden (wie VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 1 K 1110/05 juris).
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich in Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG insgesamt 18 oder mehr Punkte “ergeben”; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings reduziert sich der Punktestand auf 13 bzw. 17 Punkte und die Entziehung der Fahrerlaubnis hat zu unterbleiben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat (§ 4 Abs. 5 StVG). Hiervon ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.5.2006 16 B 1093/05 , NWVBl. 2007, 24; ebenso OVG M. V., Beschluss vom 23.11.2006 1 M 140/06 , juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.2.2005 10 S 2875/04 , VRS 108, 454; vgl. aber auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 19.7.2006 10 B 10750/06 , DÖV 2006, 834, nicht mit 18, sondern in Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG erst mit 17 Punkten belastet war. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung des Antragsgegners hatte der Antragsteller zahlreiche Verkehrsverstöße begangen, die (selbst unter Berücksichtigung der Tilgung von Punkten wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung) kumuliert mit 23 Punkten zu bewerten wären. Damit steht aber nicht fest, dass sich zum maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG 18 oder mehr Punkte “ergeben” haben. Denn es kommt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG “ergeben” haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG “erreicht” ist, nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen worden ist; entscheidend ist vielmehr grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob für diese Sichtweise bereits allein Wortlaut der genannten Vorschriften (“ergeben”, “erreicht”) spricht. Vgl. hierzu z.B. einerseits VG Halle, Beschluss vom 14.5.2004 1 B 31/04 , juris, und andererseits Thür. OVG, Beschluss vom 12.3.2003 2 EO 688/02 , NJW 2003, 2770.
Denn jedenfalls aus dem systematischen Zusammenhang, in den die Vorschriften eingeordnet sind, ergibt sich das Erfordernis, auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidungen abzustellen. Dass sich eine bestimmte Punktzahl “ergibt” oder “erreicht” wird, setzt die Bewertung der unterschiedlichsten Verkehrsverstöße mit Punkten voraus, die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG erfolgt. § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG legt darüber hinaus aber auch den Zeitpunkt dieser Bewertung fest, indem hierfür auf die “im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten” abgestellt wird. Aus dem Bezug auf die “zu erfassenden” und nicht auf die bereits “erfassten” Verkehrsverstöße ergibt sich zunächst, dass es für die Bewertung eines Verkehrsverstoßes mit Punkten nach dem Punktsystem nicht auf die Eintragung im Verkehrszentralregister ankommt.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem bis zur Neuordnung des Fahrerlaubnisrechts zum 1.1.1999 geltenden Punktsystem, das zur Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen sich 18 Punkte ergeben hatten, auf den “Tag der Begehung der ersten und letzten Tat” abstellte (§ 3 Nr. 3 und 4 VV zu § 15b StVZO).
Für das Rechtskraftprinzip streiten demgegenüber die hiermit erreichte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ihnen kommt zunächst aus Sicht des Betroffenen große Bedeutung zu. Erst wenn die einen Verkehrsverstoß ahndende Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat dieser nämlich Sicherheit, dass und welche Folgen sich aus der Tat für ihn ergeben. Zuvor kann er sein künftiges Verhalten zwar an den möglichen Konsequenzen seines vorherigen Handelns ausrichten, er muss es aber nicht, weil er im Rechtsstaat darauf hoffen darf, dass Rechtsbehelfe erfolgreich sein werden und er deshalb keine Nachteile zu gewärtigen haben werde. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass offensichtlich aussichtslose Rechtsbehelfe allein zu dem Zweck eingelegt werden könnten, die Rechtskraft etwa nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung mit anschließendem Punkteabzug (§ 4 Abs. 4 Satz 2 StVG) eintreten zu lassen.
“Die genannten Regelungen sind Teil des durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998, VKBl 1998 S. 731 ff., geänderten Maßnahmenkatalogs des so genannten Punktsystems. Die neue Konzeption des Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als der bisherige in § 3 VwV enthaltene Maßnahmenkatalog auf Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so genannten Mehrfachtätern.
Mit der Zielrichtung, dem Mehrfachtäter stärker als bisher Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von Defiziten zu geben, ist der geänderte Maßnahmenkatalog ein verhältnismäßiger Ausgleich dafür, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG anders als nach dem bisherigen Maßnahmenkatalog des § 3 VwV bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2002 19 B 1545/01 -, und 2.2.2000 – 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220 f.).
Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung “Bonus-Gutschriften” zu erhalten (§ 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat.
Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers greift die Ungeeignetheitsvermutung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur dann ein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit hatte, zumindest diejenigen Angebote und Hilfestellungen des neuen Maßnahmenkatalogs wahrzunehmen, die auf der jeweils vorhergehenden Schwelle vorgesehen sind. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2002 – 19 B 1545/01 -, und 2.2.2000 – 19 B 1886/99 -, a.a.O., 221.
Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 5 StVG. Mit der in dieser Vorschrift vorgesehenen Reduzierung des Punktestandes ist für die Fälle, in denen der Fahrerlaubnisinhaber auf atypische Weise, d. h. “auf einen Schlag”, 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschreitet, sichergestellt, dass er Gelegenheit erhält, das Bonus-System und die Möglichkeiten des Aufbauseminars und der verkehrspsychologischen Beratung zu nutzen.
Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., S. 774 und 795; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2002 – 19 B 1545/01 -, und 2.2.2000 – 19 B 1886/99 -, a.a.O., 220 f.”
Dieser Einwand nötigt aber nicht dazu, entgegen des sich jedenfalls aus der Gesetzessystematik ergebenden Erfordernisses, auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidungen abzustellen, generell den Tattag als den für das “Sich-Ergeben” bzw. das “Erreichen” eines bestimmten Punktestandes maßgeblichen Tag anzusehen. Vielmehr kann (und muss) dem Einwand durch eine entsprechende Auslegung von § 4 Abs. 3 und 5 StVG Rechnung getragen werden, indem im Wege einer teleologischen Reduktion in den geschilderten Fallkonstellationen ausnahmsweise das Tattagsprinzip anzuwenden ist, sodass es hier entscheidend darauf ankommt, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG zu treffenden Maßnahmen den Betroffenen erreichen und er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann, bevor er einen Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er auf Grund der Punktebewertung die nächste Stufe des Maßnahmekatalogs erreicht.
Dies gilt entgegen der Auffassung des VG auch, wenn der Betroffene “nur” nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG zu verwarnen ist und ein Abbau von Punkten gemäß § 4 Abs. 4 StVG nicht mehr erreicht werden kann. Denn diese Verwarnung stellt die letzte vom Gesetz vorgesehene Maßnahme dar, den Betroffenen zur Beachtung der Verkehrsvorschriften anzuhalten. Sie ist zwar nicht mehr mit einem Bonus in Form der Möglichkeit eines Abbaus von Punkten verknüpft. Ihr kommt aber ebenso wie den übrigen von der Fahrerlaubnisbehörde zu ergreifenden Maßnahmen eine Warn- und Appellfunktion zu. Fehlt es an dieser Verwarnung vor Erreichen von 18 Punkten, hat deshalb gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG eine Punktereduzierung auf 17 zu erfolgen.