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Timestamp: 2018-12-17 14:31:33
Document Index: 15775464

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 11', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.08.2005, ZRV/0236-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 3. Februar 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Aufgrund des Antrages vom 2. Mai 1996 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 28. Mai 1996, Zl. 2345, für 31 Stück Rinder der Warennummer 01021030/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 18.136,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.207,00 kg, und für 3 Stück Rinder der Warennummer 01021010/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 1.550,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 1.565,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 16. April 1996 mit der WE-Nr. 3456 waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) für 34 Stück Rinder mit der jeweils erklärten Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 192.690,00 (€ 14.003,33) gewährt.
Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 1. Juli 1996 berufen. Er hat im Wesentlichen um die Gewährung der Erstattung für die Differenz zwischen der von ihm erklärten niedrigeren und der amtlich ermittelten höheren Eigenmasse ersucht.
Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 1996, Zl. 4567, stattgegeben und die Ausfuhrerstattung auf der Basis der amtliche ermittelten Eigenmassen mit insgesamt S 193.531,00 (14.064,45) neu festgesetzt.
Mit Bescheid vom 3. Februar 1998, Zl. 1234, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen gemäß § 5 AEG von der mit Bescheid vom 28. Mai 1996, Zl. 2345 (richtig: Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 1996, Zl. 4567) gewährten Ausfuhrerstattung auf der Basis der amtlich ermittelten Eigenmassen einen Betrag von insgesamt S 80.165,00 (€ 5.825,82) zurückgefordert und ausgeführt, die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von insgesamt S 113.365,00 (€ 8.238,56). Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 5678, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Der Teil der gewährten Ausfuhrerstattung, der zu Unrecht ausbezahlt worden sei, werde daher zuzüglich der verhängten Sanktion nach § 5 Abs. 1 AEG zurück gefordert.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.
Als Nachweise für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd und ee wurden nachträglich die eidesstättigen Erklärungen des Herrn Jo.F., Ha, des Herrn Ch.M., Viehhandel, Th, und des Herrn Le.T., Viehhandel, Re., vorgelegt.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 16. April 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 31 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021030/9120, und für 3 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021010/9120 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 6. Mai 1996 eingebracht. Dem Bf. sei mit Bescheid vom 28. Mai 1996, Zl. 2345, Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 192.690,00 gewährt und sei die Ausfuhrerstattung durch Berufungvorentscheidung mit S 193.531,00 neu festgesetzt worden. Es sei mit Bescheid vom 3. Februar 1998 aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd und ee die gewährte Ausfuhrerstattung unter Berücksichtigung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Betrage von S 80.165,00 zurückgefordert worden. Der Bf. habe dagegen berufen und mit Schreiben vom 2. November 1999 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Das Berufungsbegehren sei im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Bf. sowohl hinsichtlich der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern bb, cc, dd und ee eingeschränkt worden. Im Hinblick auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern cc, dd und ee seien dem Senat neben dem auf Le.T. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1101 vom 9. April 1996 (Ohrmarkennummern nachträglich eingefügt) auch drei auf Le.T. lautende eidesstättige Erklärungen vorgelegen, in denen erklärt werde, die aus dessen Besitz stammenden Rinder seinen an den Bf. verkauft worden. Aus Anlass der Zeugeneinvernahme des Herrn Le.T. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe der Zeuge erklärt, im Rahmen seiner Tätigkeit als Viehhändler bis dato sämtliche Rinder im Unterinntal zugekauft und an den Bf. verkauft zu haben. Aufgrund dieser Geschäftsabwicklung seien die drei Rinder mit Sicherheit an den Bf. verkauft worden. Der Zeuge sei im Besitz einer Schlussscheinkopie gewesen. Den Originalschlussschein oder andere Verkaufsunterlagen habe er jedoch nicht mehr vorlegen können. Da die eidesstättigen Erklärungen über den Besitz und den Verkauf des jeweiligen Rindes an den Bf. vorliegen würden und es den Denkgesetzen entspreche, dass zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt liegende Aussagen bzw. Beweismittel der Wahrheit erfahrungsgemäß näher kommen bzw. präziser seien als spätere, sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tiere ihren Ursprung in der Gemeinschaft gehabt hätten und an den Bf. verkauf worden seien.
Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem auf Ch.M. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 744 vom11. April 1996 (Ohrmarkennummer nachträglich eingefügt) auch die auf Ch.M. lautende eidesstättige Erklärung vom 30. Juni 1996 vorgelegen, in der erklärt werde, das aus dessen Besitz stammende Rind sei im April 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Ch.M. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, die Kuh am 11. April 1996 von Herrn Kl.T., Vo, zugekauft und am selben Tag an den Bf. weiterverkauft zu haben. Als Nachweise habe er den Einkaufsbeleg Nr. 63 vom 11. April 1996 und den Originalschlussschein Nr. 744 vom 11. April 1996 vorlegen können, der jedoch keine Ohrmarkennummer enthalten habe. Diese Zeugenaussage decke sich mit den Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehverbandes Nr. abcd, wonach als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb Herr Kl.T. aufscheine. Der Abstammungsnachweis habe anlässlich der Ausfuhrabfertigung als Nachweis der Reinrassigkeit des zur Abfertigung gestellten Rindes gedient. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sei unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises und der eidesstättigen Erklärung mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauf worden. Der Beschwerde wurde nach durchgeführter mündlicher Verhandlung stattgegeben. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer aa blieb es bei der Rückforderung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.21) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung der verfahrensgegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und dd einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt.
Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee hat der Bf. die Erklärung des Herrn Jo.H., Rt, vom 4. August 2005, und in Kopie das Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehverbandes Nr. bcde vom 7. April 1996, vorgelegt.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.21) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er im Wesentlichen ausführte, der Bescheid sei auch in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc, dd und ee belastet.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. Februar 1998, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf der Rinder mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee den auf Le.T. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1101 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 9. April 1996, damit ca. eine Woche vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in St ausgestellt. Er ist von Herrn Le.T. und von einer nicht ermittelten Person im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In den ersten drei aufeinander folgenden Zeilen wurde im Feld Ohrmarke jeweils die Ohrmarkennummer cc, dd und ee nachträglich eingefügt. Aus Anlass der Zeugeneinvernahme des Herrn Le.T. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat der Zeuge erklärt, er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Viehhändler bis dato sämtliche Rinder im Unterinntal zugekauft und an den Bf. weiter verkauft. Aufgrund dieser Geschäftsabwicklung seien die drei Rinder mit Sicherheit an den Bf. verkauft worden. Der Zeuge war im Besitz einer Schlussscheinkopie. Den Originalschlussschein oder andere Verkaufsunterlagen hat der Zeuge jedoch nicht mehr vorlegen können.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und dd einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei.
In der Liste ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer cc als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 30. Oktober 1991 auf dem Hof des Herrn Js.H., Rh, geboren und von diesem am 26. März 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier im Grunde der Liste am 28. Mai 1996 exportiert. Hier darf auf die Ausführungen des Landeskontrollverbandes Tirol verwiesen werden, wonach es wegen fehlender Gegenprüfungen zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben habe kommen können. Tatsächlich wurde das Tier am 16. April 1996 exportiert.
In der Liste ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer dd als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 21. November 1993 auf dem Hof des Herrn An.H., Ri, geboren und von diesem am 21. März 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier im Grunde der Liste am 28. Mai 1996 exportiert. Auch hier darf auf die Ausführungen des Landeskontrollverbandes Tirol verwiesen werden, wonach es wegen fehlender Gegenprüfungen zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben habe kommen können. Tatsächlich wurde das Tier am 16. April 1996 exportiert.
Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee hat der Bf. die Erklärung des Herrn Jo.H., Rt, vom 4. August 2005, vorgelegt. Danach wurde das Tier auf seinem Hof geboren und dort aufgezogen. Ergänzend dazu hat de Bf. in Kopie das Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehverbandes Nr. bcde vom 7. April 1996 beigebracht. Im Zuchtbuch ist Herr Jo.H. als Züchter und Besitzer des Tieres ausgewiesen. Das Tier wurde am Hof des Herrn Jo.H. am 28. Juni 1996 geboren.
Der Bf. hat damit hinsichtlich dieser drei Tiere den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Der Bf. hat sein Begehren im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Zollsenat eingeschränkt, namentlich das Rind mit der Ohrmarkennummer aa außer Streit gestellt.
Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 2. Mai 1996 mit Berufungvorentscheidung vom 9. Dezember 1996, Zl. 4567, für die jeweils amtlich ermittelte Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 193.531,00 (€ 14.064,45) gewährt.
Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.
Aus der Sicht des Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Erklärungen und Ursprungsnachweise ist demnach die Ursache für die teilweise Stattgabe einerseits darin zu erblicken, dass der Bf. das Rind mit der Ohrmarkennummer aa außer Streit gestellt hat. Diesbezüglich bleiben die Rückforderung der Ausfuhrerstattung und die verhängte Sanktion aufrecht.
Auf der anderen Seite steht dem Bf. Ausfuhrerstattung nur für das beantragte Eigengewicht zu. Es waren daher der diesbezügliche Ausfuhrerstattungsbetrag und die diesbezügliche Sanktion - dies in Beachtung der zuletzt genannten Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3665/87 und der AEG-DV - zu berichtigen.
Im Gegenstande beträgt die sich aus der Gewichtsdifferenz ergebende Rückforderungsbetrag sowohl für die Positionsnummer 1 als auch für die Positionsnummer 2 weniger als 60 €. Das außer Streit gestellte Rind mit der Ohrmarkennummer aa wurde zur Ausfuhr in der Positionsnummer 1 angemeldet. Die Ausfuhrerstattung ist im Hinblick auf die Positionsnummer 1daher auch für die Gewichtsdifferenz - auch wenn die diesbezügliche Ausfuhrerstattung selbst weniger als 60 € beträgt - einzuziehen, da zur Positionszeile 1 als eigener Anmeldung der gesamte Rückforderungsbetrag (für das außer Streit gestellte Tier und für die Gewichtsdifferenz) in Ansatz zu bringen ist.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 1996 wurde dem Bf. für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 19.772,00 kg Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von
193.531,00
14.064,45
Die Rückforderung für das außer Streit gestellte Rind mit der Ohrmarkennummer aa in der erklärten Eigenmasse von 632,00 kg beträgt
Die Sanktion von 200% für das außer Streit gestellte Rind mit der Ohrmarkennummer aa beträgt
Die Differenz zwischen der amtlich ermittelten (18.207,00 kg) und der vom Bf. angemeldeten (18.136,00 kg) Eigenmasse betreffend Positionsnummer 1 ergibt 71,00 kg; zurückgefordert werden
Die Differenz zwischen der amtlich ermittelten (1.565,00 kg) und der vom Bf. angemeldeten (1.550,00 kg) Eigenmasse betreffend Positionsnummer 2 ergibt 15,00 kg; zurückgefordert werden
174.278,00
12.665,29
Findok-Nr: 18018.1, aufgenommen am: 07.09.2005 13:17:40, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 48aba4ec-1ec7-4dd3-8abd-b6878056fca3, Segment-ID: 74034507-84c4-438f-89ce-c18d24e6a831