Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43146
Timestamp: 2019-10-16 12:49:24
Document Index: 381522788

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 289', '§ 289']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1391/09 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10. 2010 Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, Y, vertreten durch Sattlegger, Doringer, Steiner & Partner, Anwaltssocietät, 1010 Wien, Opernring 7, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 und 2003 entschieden:
Der für das Kind des Bw. für die Jahre 2002 und 2003 bezogene Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten seien, rückgefordert. Die Bescheide datieren jeweils vom 16.6.2009 und wurden ohne Zustellnachweis zugestellt. Der Bw. gibt an, die Zustellung sei am 20.6.2009 erfolgt.
Der Bw erhob mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen datiert vom 2. und 16.7.2009, beim Finanzamt eingelangt am 3. und 20.7.2009 jeweils Berufung gegen beide Bescheide und führte darin aus:
"Der Bw. ist der Auffassung, dass die Rückforderung des Zuschusses verfassungswidrig ist, welche Verfassungswidrigkeit aber wohl nicht der UFS, sondern nur der VfGH aufgreifen kann. Hervorzuheben ist, dass mit BGBI 2004/34 vom 28.04.2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben wurden. Die Ersatzbestimmungen des KBGG sind aber aufrecht geblieben (bis auf den Aufschlag von 15%). Der Staat hat damit auf alle nach dem Karenzgeldgesetz bestehen Ansprüche auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG aber (bis auf den Wegfall der Verzinsung) aufrechterhalten.
Beweis: Akt BG Innere Stadt Wien B
Es war nun seitens der KM unzulässig auf dem Umweg des Zuschusses zum KBGG den Verzicht zu umgehen.
Da das Gesetz abgesehen vom Einkommen nicht auf die Leistungsfähigkeit (Sorgepflichten) Bedacht nimmt, ist es auch aus diesem Grund verfassungswidrig.
Die in der Berufung als Beweise angeführten Urkunden wurden nicht beigebracht.
Der Bw. bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG 2002 und 2003 überschritten wurden und ihn daher nach geltendem Recht die Rückforderungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft.
Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Bw. bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom, an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.
Gleiches gilt auch für den Einwand, dass Rückforderungsansprüche im Falle des Bw. eine "Steuer" von 3% auf die Lohnsteuerbemessungsgrundlage bedeuteten, nicht auf die Leistungsfähigkeit Bedacht genommen würde und diese deshalb exzessiv und sohin verfassungswidrig seien.
Die in diesem Zusammenhang vom Bw. angeführten, aber nicht vorgelegten Beweise beziehen sich ausschließlich auf die monierte Verfassungswidrigkeit. Eine Beischaffung dieser Unterlagen konnte daher unterbleiben, da eine behauptete Verfassungswidrigkeit von Normen vom UFS nicht zu beurteilen und in seiner Entscheidung nicht zu berücksichtigen ist.
Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin den Bw. mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG tatsächlich einen zivilrechtlich im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsverzicht "umgangen" hat, erscheint fraglich, kann jedoch für die gegenständliche Entscheidung dahingestellt bleiben, da der UFS allein über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kinderbetreuungsgelds zu befinden hat.
Ob die Gattin durch den Bezug dieser Leistung gegen Inhalt oder intendierten Sinn einer zivilrechtlichen Vereinbarung verstoßen haben mag oder nicht, und welche Folgen sich daraus ergeben, ist gegebenenfalls vor den für Zivilrechtssachen zuständigen Gerichten zu klären. Für die Beurteilung der streitanhängigen Rückforderung ist diese Frage irrelevant. Eine Vorlage des Scheidungsvergleichs als Beweis war daher nicht erforderlich. Im übrigen vertritt der VwGH in ständiger Judikatur die Ansicht, dass durch zivilrechtliche Gestaltungen der Eintritt hoheitlicher Ansprüche weder verhindert, noch beseitigt werden kann.
Was den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an das Finanzamt anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der UFS gemäß § 289 Abs. 2 BAO grundsätzlich dazu berufen ist, in der Sache immer selbst zu entscheiden. Eine Aufhebung des Bescheiden gemäß § 289 Abs. 1 BAO ist nur in jenen Ausnahmefällen zulässig, in denen die Abgabenbehörde erster Instanz entscheidungswesentliche Ermittlungen unterlassen hat. Dass und welche Ermittlungen seitens der ersten Instanz unterlassen wurden, wurde vom Bw. nicht ausgeführt und der UFS konnte auch aus dem Akteninhalt keine Ermittlungsversäumnisse des Finanzamtes ersehen. Hinsichtlich der beantragten Bescheidaufhebung, wie auch hinsichtlich der anderen Einwendungen, war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Verfassungswidrig, Unterhaltsverzicht durch Gattin umgangen