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Timestamp: 2016-10-28 04:36:44
Document Index: 82133055

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 92', 'Art. 75', 'Art. 29', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 99', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 23', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 86', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch Rechtsanw�ltin D�sir�e Th�rkauf,
Zust�ndigkeit (Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2009 und den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Februar 2010.
Z.________ (geb. 1941) und X.________ (geb. 1947), beide schweizerisch-ungarische Doppelb�rger, sind seit 1995 verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Am 12. M�rz 2007 klagte Z.________ beim Bezirksgericht Z�rich auf Ehescheidung. X.________ erhob mit Eingabe vom 30. M�rz 2007 die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit. Er begr�ndete seinen Standpunkt mit dem Hinweis, Gegenstand der g�terrechtlichen Auseinandersetzung seien die von den Parteien im Laufe der Ehe erworbenen Grundst�cke in Ungarn und Ungarn w�rde solche betreffende ausl�ndische Entscheidungen nicht anerkennen. Weiter habe er bereits am 26. Juli 2006 beim Zentralbezirksgericht Pest in Budapest Scheidungsklage eingereicht. Gem�ss einer Best�tigung dieses Gerichts vom 8. Mai 2007 sei die Scheidungsklage zwar am 26. Juli 2006 eingereicht worden, die Rechtsh�ngigkeit jedoch erst am 27. April 2007 eingetreten, weil die Anw�ltin von Z.________ die Klageschrift erst zu diesem Zeitpunkt erhalten habe. Mit Verf�gung vom 11. Juli 2007 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich die Unzust�ndigkeitseinrede ab.
Der von X.________ dagegen erhobene Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat (Beschluss vom 9. Oktober 2009).
Das von X.________ angerufene Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, soweit die Feststellung der Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichts Z�rich beantragt war, und wies die Beschwerde gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung ab (Beschluss vom 26. Februar 2010).
Mit Eingabe vom 31. M�rz 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, auf die g�terrechtliche Auseinandersetzung mangels internationaler Zust�ndigkeit nicht einzutreten, bzw. eventualiter das Verfahren bis zum Entscheid des ungarischen Gerichts �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung zu sistieren; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Mit Verf�gung vom 19. Mai 2010 wies die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung die Gesuche um aufschiebende Wirkung bzw. Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ab.
1.1 Angefochten ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, mit welchem die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Z�rich f�r das dort anh�ngig gemachte Ehescheidungsverfahren bejaht wurde; insoweit kann dagegen die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden (Art. 72 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mangels Letztinstanzlichkeit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer die Erw�gungen des erstinstanzlichen Richters beanstandet und eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht.
Mit Bezug auf gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung erhobene R�gen ist das Urteil des Obergerichts von vornherein nicht letztinstanzlich, weil mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (� 281 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich [ZPO/ZH; LS 271]; Urteile 5A_616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 5A_608/2007 vom 23. Februar 2009 E. 1.3); dies deckt sich mit der R�ge der offensichtlichen Unrichtigkeit gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1 und 2), geht es doch hierbei um willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398; Urteil 5A_37/2008 vom 4. September 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 265).
Auf die gegen das Urteil des Obergerichts gerichteten Sachverhaltsr�gen kann mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden. Dies betrifft namentlich den Vorwurf, das Obergericht sei von der offensichtlich unrichtigen, aktenwidrigen und willk�rlichen tats�chlichen Annahme ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe sich an der Verhandlung des ungarischen Gerichts vom 20. Februar 2008 nicht vorbehaltlos eingelassen, sowie die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe die Unzust�ndigkeitseinrede gegen�ber dem ungarischen Gericht erst am 27. April 2008 erhoben.
1.3 Was dagegen die Geltendmachung einer Verletzung von Bundeszivilrecht betrifft, ist der Beschluss des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid, weil das Bundesgericht die entsprechende Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann (Urteile 5A_616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1; 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.4). Insoweit kann auf die von der durch den Entscheid beschwerten Prozesspartei (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG) rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 6 BGG) eingetreten werden.
1.4 Unter das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG fallen auch verfassungsm�ssige Rechte des Bundes (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447; 133 I 201 E. 1 S. 203). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht indes nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 6 EMRK, ohne detailliert aufzuzeigen, welche Rechte ihm diese Bestimmung im vorliegenden Sachzusammenhang einr�umt. Die sehr allgemein gehaltenen Ausf�hrungen erf�llen die Anforderungen an die R�gepflicht nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
1.5 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das trifft f�r das der Beschwerde beigelegte Urteil des Zentralbezirksgerichts Pest vom 24. September 2009 nicht zu, weshalb es unbeachtlich bleiben muss.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), indem das Kassationsgericht seinen Sistierungsantrag ohne jede Begr�ndung abgewiesen habe. Wegen der formellen Natur des Geh�rsanspruchs ist diese R�ge vorweg zu pr�fen (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen).
Das Kassationsgericht trat nicht auf die R�ge hinsichtlich der (internationalen) Zust�ndigkeit ein, weil dies eine Frage des Bundesrechts und eine Verletzung desselben mit der Beschwerde in Zivilsachen geltend zu machen sei. Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 IPRG ergibt und der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, steht vorliegend die Frage der Sistierung des Verfahrens in unmittelbarem Sachzusammenhang mit derjenigen der (internationalen) Zust�ndigkeit. Wird - wie hier - die Zust�ndigkeit bejaht, bleibt kein Raum f�r eine Sistierung. Mit dem Nichteintretensentscheid hat das Kassationsgericht mithin gleichzeitig �ber den Sistierungsantrag befunden, selbst wenn dies nicht ausdr�cklich so im angefochtenen Entscheid steht. Wie im �brigen seine mehrseitigen Ausf�hrungen zeigen, war der Beschwerdef�hrer ohne weiteres in der Lage, den Entscheid des Kassationsgerichts sachgerecht anzufechten. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
Haupts�chlich r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht sei zu Unrecht nicht von einem internationalen Verh�ltnis ausgegangen, zumal in Ungarn liegende, w�hrend der Ehe erworbene Grundst�cke Gegenstand der g�terrechtlichen Auseinandersetzung seien. Sodann beanspruche Ungarn die alleinige Zust�ndigkeit f�r die Vornahme der g�terrechtlichen Auseinandersetzung, und zwar nicht nur f�r die dort gelegenen Grundst�cke. Im �brigen habe das ungarische Gericht seinen Entscheid am 24. September 2009 gef�llt; dieser sei allerdings noch nicht rechtskr�ftig. Ferner entspreche es einem "von den Kulturv�lkern anerkannten Rechtsgrundsatz", dass bei Immobilien eine ausschliessliche Zust�ndigkeit der Gerichte im Belegenheitsstaat bestehe. Dieser Grundsatz sei im hier anwendbaren Art. 16 Lug� �bernommen worden und ergebe sich auch aus Art. 97 IPRG.
4.1 Unter Vorbehalt hier nicht anwendbarer internationaler Abkommen bestimmt sich die internationale (Entscheid-)Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Die Frage der Anerkennungsf�higkeit im Ausland (indirekte Zust�ndigkeit) hat auf diejenige der Entscheidungszust�ndigkeit nach schweizerischem IPRG (direkte Zust�ndigkeit) keinen Einfluss, weshalb der Einwand, das Z�rcher Scheidungsurteil k�nne in Ungarn nicht vollstreckt werden, an der Sache vorbeigeht (vgl. im Einzelnen E. 4.2).
Aus Art. 16 Lug� (Gerichtsstand der gelegenen Sache f�r Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben) kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil dieses �bereinkommen ausdr�cklich nicht auf die ehelichen G�terst�nde anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lug�).
4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass beide Ehegatten schweizerisch-ungarische Doppelb�rger sind und seit mehr als einem Jahr vor Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht in A.________ ihren Wohnsitz hatten. Die den Parteien zu Eigentum geh�renden, in Ungarn liegenden Grundst�cke bilden Gegenstand der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Mithin liegt ein internationaler Sachverhalt vor.
F�r Klagen auf Scheidung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Kl�gers zust�ndig, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufh�lt oder wenn der Schweizer B�rger ist (Art. 59 lit. b IPRG). Die Heimatzust�ndigkeit ist nur gegeben, wenn keiner der Ehegatten seinen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 60 IPRG). Indessen w�re ohnehin zu ber�cksichtigen, dass nach Art. 23 Abs. 1 IPRG bei Doppelb�rgern f�r die Begr�ndung des Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangeh�rigkeit massgebend ist, woraus sich wiederum die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte ergibt. Die f�r Klagen auf Scheidung oder Trennung zust�ndigen schweizerischen Gerichte sind auch f�r die Regelung der Nebenfolgen zust�ndig (sog. Annexkompetenz, Art. 63 Abs. 1 IPRG). Dasselbe ergibt sich aus Art. 51 lit. b IPRG, wonach f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer Ehescheidung die f�r letztere zust�ndigen schweizerischen Gerichte zust�ndig sind.
Was ausl�ndische Staatsangeh�rige anbelangt - wobei die Parteien vorliegend ohnehin Doppelb�rger sind -, h�ngt die internationale Zust�ndigkeit des schweizerischen Ehescheidungsrichters unter der Herrschaft des IPRG anders als unter dem fr�heren Recht (vgl. Art. 7h NAG) nicht von der Anerkennungsf�higkeit des Ehescheidungsurteils im Heimatstaat des geschiedenen Ehegatten ab (BUCHER, Droit international priv� suisse, Tome II: Personnes, Famille, Succession, 1992, N 503). Unter altem Recht verhielt es sich aber so, dass wegen der Einheit des G�terrechts der schweizerische Richter umfassend zust�ndig war, selbst wenn im Ausland gelegene Grundst�cke Gegenstand der g�terrechtlichen Auseinandersetzung bildeten (vgl. Urteil 5C.171/1995 vom 9. Dezember 1995 E. 3a, publ. in SJ 1996 S. 461). Im nunmehr anwendbaren IPRG hat der Gesetzgeber beim Ehescheidungsrecht im Unterschied zum Erbrecht (vgl. Art. 86 Abs. 2 IPRG) keinen Vorbehalt zugunsten einer allenfalls ausschliesslichen Zust�ndigkeit des Belegenheitsstaates vorgesehen, weshalb der schweizerische Scheidungsrichter nicht umhin kommt, in umfassender Weise auch �ber das G�terrecht zu entscheiden (COURVOISIER, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 51 IPRG; HEINI, Z�rcher Kommentar, N. 12 vor Art. 51-58 IPRG).
Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 97 IPRG ist von vornherein nicht anwendbar, weil er nur in der Schweiz gelegene Grundst�cke betrifft, und Art. 99 IPRG regelt das anwendbare Recht, sodass diese Bestimmung keinen Einfluss auf die - hier ausschliesslich zu entscheidende - Frage der (internationalen) Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Z�rich haben kann. Dasselbe gilt sinngem�ss f�r alle anderen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, mit welchen er die Frage der Zust�ndigkeit mit derjenigen des anwendbaren Rechts vermischt bzw. verwechselt.
Nach dem Gesagten ist das Bezirksgericht Z�rich f�r die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Ehescheidungsklage und f�r die Regelung der Nebenfolgen einschliesslich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung bez�glich der in Ungarn gelegenen Grundst�cke zust�ndig. Nichts gesagt ist damit �ber die Frage, wie die Parteien, soweit sie gemeinsames oder gemeinschaftliches Eigentum an den fraglichen Grundst�cken besitzen, in g�ter- und sachenrechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen sind.
Unter diesen Umst�nden bleibt f�r die doppelt und eventualiter beantragte Sistierung des Verfahrens, "bis das ungarische Gericht �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung entschieden hat" (Rechtsbegehren 3 und 4), kein Platz (s. E. 2).
Bei diesem Ausgang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.