Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-21-02-2012-11-u-97-11/
Timestamp: 2020-05-25 23:04:34
Document Index: 347548621

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 125', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 139', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 21.02.2012 – 11 U 97/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2012 – 11 U 97/11
Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2011 (3-10 O 49/11) abgeändert:
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Übertragung der Geschäftsanteile sei unwirksam. Die Beurkundung sei unter Verstoß gegen § 13 BeurkG erfolgt, weil der Notar das als Anlage 5 dem Vertrag beigefügte Sanierungskonzept nicht vorgelesen habe. Der Beurkundungspflicht nach den §§ 15 Abs. 3,4 GmbHG i.V.m. § 125 S. 1 BGB unterlägen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Vertragsparteien in untrennbarem Zusammenhang mit der Abtretung der Geschäftsanteile stünden. Hiernach habe auch das Sanierungskonzept Teil an der Beurkundungspflicht, weil die Treuhandabrede und die Bedingungen, unter denen eine Verwertung des Treuguts erfolgen durfte, untrennbar mit der Abtretung der Geschäftsanteile verbunden sei. Auf eine Verlesung habe daher auch nicht nach § 14 BeurkG wirksam verzichtet werden können.
Voraussetzung einer wirksamen Abtretung ist, dass der konkret zu übertragende Geschäftsanteil identifizierbar bezeichnet ist (Reichert/Weller in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 15 Rdrn. 56; OLG Düsseldorf, MDR 1978, 668 [OLG Düsseldorf 10.02.1978 – 16 U 88/77]; BGH ZIP 2010, 1446 [BGH 19.04.2010 – II ZR 150/09]). Nach dem Wortlaut der Übertragungsklausel „Die Treugeber treten hiermit die ihnen gemäß Anlage 2 Ziff. 1, 2 und 3 gehörenden Geschäfts- und Kommanditanteile….an die Treuhänderin ab…“ erscheint zwar der Inhalt der Anlage 2 zur Bestimmung des Abtretungsgegenstandes zwingend erforderlich. Allerdings ist bereits in Teil A § 2 Abs. 2.1 der Vertragsurkunde selbst ausgeführt: „Die Treugeber sind entsprechend Anlage 2 Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile an der A mit einem Stammkapital in Höhe von Euro 25.564,59 (DM 50.000)…“. Aus dieser Formulierung in Verbindung mit der Übertragungsklausel Teil B § 1 Abs. 1.2 ergibt sich nach Auffassung des Senats bereits mit hinreichender Deutlichkeit, dass Gegenstand der Abtretung sämtliche Geschäftsanteile der A sind, so dass es zur Identifizierung der abgetretenen Anteile eines Rückgriffs auf die Anlage 2 nicht bedarf.
In der Entscheidung BGH DStR 2000, 1272 [BGH 08.05.2000 – II ZR 144/98] wird lediglich festgestellt, die Formvorschrift des § 15 Abs. 3 umfasse auch Nebenabreden, ohne dass dies näher konkretisiert würde. Die Entscheidung BGH ZIP 1996, 1901 = NJW 96, 3338 [BGH 25.09.1996 – VIII ZR 172/95] zitiert lediglich den Normzweck der § 15 Abs. 3, 4 GmbHG, wobei im konkreten Fall kein Formverstoß angenommen wurde. Der Beschluss BGH ZIP 2010, 1446 [BGH 19.04.2010 – II ZR 150/09] betrifft das Bestimmtheitserfordernis einer Abtretung – die Relevanz für die hier interessierende Frage ist nicht ersichtlich. Der zitierte Leitsatz OLG Düsseldorf MDR 1978, 668 [OLG Düsseldorf 10.02.1978 – 16 U 88/77] betrifft primär das Verpflichtungsgeschäft. Das Ende des 1. Leitsatzes „Eine unvollständige Beurkundung führt im Zweifel zur Nichtigkeit auch der Abtretung“ ergibt sich aus den Gründen nicht. Die Abtretung war dort vielmehr deshalb ihrerseits unwirksam, weil der Gegenstand der Abtretung nicht genau bezeichnet gewesen sei.
Nach Reicher/Weller (in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 15 Rdnr. 56) sind „auch (nicht obligatorische) Nebenabreden … formbedürftig, wie etwa eine dinglich wirkende Abtretungsbedingung oder –befristung“. Damit völlig übereinstimmend erstreckt sich auch nach Bayer (in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. § 15 Rdnr. 31) das Formerfordernis „auch auf (nicht allein schuldrechtlich wirkende) Nebenabreden wie z.B. eine dinglich wirkende Abtretungsbedingung bzw. –befristung“. Auch nach H. Winter/Seibt (in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rdnr. 89) bezieht sich der Formzwang des § 15 Abs. 3 GmbHG auf „Nebenabreden der Abtretung“, die gerade „von solchen des Verpflichtungsgeschäfts zu unterscheiden sind“. Die klägerseits weiter angeführten Fundstellen Rdnr. 106 im Münchener Kommentar, Rdnr. 49 bei Lutter/Hommelhoff und Rdnr. 66 bei Scholz beziehen sich jeweils auf das Verpflichtungsgeschäft.
cc) Der Einwand der Kläger, im Hinblick auf die fehlende Verlesung der Anlage 5 sei die gesamte „Urkunde“ wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam, verkennt, dass in der Urkunde gerade mehrere Rechtsgeschäfte / Willenserklärungen enthalten sind, deren Wirksamkeit grundsätzlich zunächst getrennt zu prüfen ist. Eine Verknüpfung erfolgt allenfalls über den Auslegungsgrundsatz des 139 BGB (s. dazu unter 2).
a) Eine bloße Formunwirksamkeit des der Abtretung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäftes nach § 15 Abs. 4 GmbHG führt nicht über § 139 BGB zur Unwirksamkeit auch des Verfügungsgeschäftes, weil nach § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG das formunwirksame Verpflichtungsgeschäft seinerseits gerade durch das wirksame Verfügungsgeschäft geheilt wird. Das gilt nach ganz h. M. ohne weiteres auch dann, wenn beide Geschäfte in einer Urkunde enthalten sind (BGH NJW 1983, 1843 [BGH 23.02.1983 – IVa ZR 187/81]; Winter/Seibt in: Scholz aaO., § 15 Rdnr. 90; Reichert/Wellert, Münchener Kommentar zum GmbHG, 2010, § 15 Rdrn. 23; Winter/Löbbe, GmbHG, § 15 Rdnr. 132; Ebbing in: Michalski, Kommentar zum GmbHG, § 15 Rdrn. 103 a.E.; Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 5 II Rdnr 12).
Die Kläger sind der Auffassung, der Vertrag vom 23.12.2010 stelle im Hinblick auf die uneingeschränkten Rechte des Treuhänders eine solch weitgehende Bindung für sie dar, dass sie einer Aufgabe der eigenen freien Selbstbestimmung gleich komme und deshalb mit den Grundwerten unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbaren sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Der klägerseits zur Stützung ihrer Rechtsansicht zitierten Entscheidung des BGH vom 2.7.1965 lag die völlig anders gelagerte Fallkonstellation zugrunde, dass die Ausübung von Gesellschafterrechten an einer OHG auf Lebenszeit an einen Treuhänder übertragen worden war. Demgegenüber geht es vorliegend um die Übertragung von GmbH-Anteilen. Insbesondere aber dient der streitgegenständliche Treuhandvertrag lediglich der Umsetzung von bereits zuvor von den Klägern mit den Gläubigerbanken geschlossener Vereinbarungen. Nach diesen Vereinbarungen war der Abschluss des Treuhandvertrages und insbesondere die Abtretung der – ohnehin bereits an die Banken verpfändeten – Geschäftsanteile an die Beklagte Bedingung dafür, dass die Gläubigerbanken bereit waren, einen neuen Kredit von 1,8 Mio zur Verfügung zu stellen. Eine Sittenwidrigkeit vermag der Senat hierin auch nicht ansatzweise zu erkennen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (zur Vorläuferregelung im RBerG) ist bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung fremder Geschäfte außer mit wirtschaftlichen Belangen vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (zuletzt etwa BGH vom 11.10.2011, XI ZR 415/10, MDR 2011, 2218; Urteil vom 30.6.2009, XI ZR 291/08–zitiert nach juris).
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2012 – 6 WF 172/11 OLG Frankfurt am Main, 20.02.2012 – 20 W 54/12