Source: https://de.slideshare.net/wkeim/menschenrecht-informationszugang
Timestamp: 2017-06-29 11:06:34
Document Index: 73895309

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 46', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'BVerG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR']

Walter Keim, Assistant Professor
Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung, Informationsfreiheitsgesetze, Menschenrechte
Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 &lt;327&gt;) Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors, must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both. -- James Madison -- VN=Vereinte Nationen GG= Grundgesetz Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli) IFG=Informationsfreiheitsgesetz Leider verlangt die EU ein IFG nur von neuen Mitgliedern Als ich der EU Kommission vorschlug eine Direktive für alle Länder zu schreiben, wurde das abgelehnt. Auch das EU Parlament lehnte es ab, das in einer Petition zu behandeln. 1998 Die Aarhus Konvention verbindet Umweltschutz und Menschenrechte Schweden ist Pionier seit 1766, viele Länder haben den Zugang zu Dokumenten in ihren Verfassungen. Weltweit sind ca. 50 Staaten diesem Beispiel gefolgt und haben Informationszugang zu amtlichen Dokumenten in ihren Verfassungen. GRECO = Group of States against corruption Deutschland habe hat lediglich 4 von 20 Empfehlungen des Europarats &quot;umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet&quot;, heißt es in dem Report Greco RC-III (2011) 9E vom 9.12.2011 der GRECO Experten. Der CDU Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel geben grundsätzlich keine Antwort. Der Fraktionsvorsitzende der SPD gab eine positive Antwort, die Anpassung der Abgeordnetenbestechung beschossen zu haben um die Konventionen gegen Korruption ratifizieren zu können. Der FDP Fraktionsvorsitzende gab die Frage an den Staatssekretär der Justiz weiter. Die Grünen antworteten bisher nicht. Die Linke weist auf eigene Initiativen hin. Direkt zur Kanzlerin antwortet: „Das IFG macht es einfacher, amtliche Akten einzusehen.“ Zur Ratifizierung der Übereinkommen gegen Korruption „wäre es nötig, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu erweitern. .“ Es wird auf den Bürgerdialog über Deutschland hingewiesen, der diese Fragen zensierte, da sie „gegen die Regeln des Bürgerdialogs verstoßen.“ WTO = World Trade Organisation OECD = Organisation for Economic and Co-operation and Development OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeid in Europa Auch in Deutschland gab es umfangreiche Bemühungen, die sich allerdings nicht in Gesetzesverabschiedungen manifestierten. Vorschlag Hessens in der Verfassungskommission von Bund und Ländern im Jahre 1993 im Zuge der Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung war dafür schon eine Mehrheit vorhanden, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht ( BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4) . okfn.de: Wissen ist dann offen, wenn keine technischen oder rechtlichen Einschränkungen bestehen, welche Schaffung, Nutzung, Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung von Wissen durch jedermann für jegliche Zwecke behindern. Open Government bezweckt eine verbesserte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Handeln von Politik und Verwaltung „auf Augenhöhe“ und umfasst die Dimensionen Transparenz, Partizipation, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung. Open Government 2.0 Netzwerk Deutschland (www.gov20.de): Open Data, Partizipation und Zusammenarbeit. Unsere Vision ist eine offene Verwaltung. Wir glauben, Transparenz und Offenheit sind elementare Bestandteile vom Verwalten und Regieren der Zukunft. RLP = Rheinland-Pfalz FDGO = Freiheitliche Demokratische Grundordnung AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte IPBPR = Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte OAS = Organisation amerikanischer Staaten Sowohl AEMR als auch IPBPR berücksichtigen Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz. Alle neuen Mitglieder mussten IFG beschließen, um zur Mitgliedschaft zu qualifizieren IFG sind Voraussetzungen einer modernen Demokratie. Allerdings verlangt die EU das nicht von alten Mitgliedern. ICCPR = International Covenant on Civil and Political Rights &quot;Recommendation CM/Rec(2012)3 of the Committee of Ministers to member States on the protection of human rights with regard to search engines“: Über Menschenrecht Informationszugang und private Daten. EKMR = Europäische Konvention für Menschenrechte PACE = Parliamentary Assembly of the Council of Europe EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Zugang zu Umweltinformationen 19. 2. 1998, 1998-I, 210 – Guerra ua./Italien bahnt den Weg &quot;Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei&quot; (vgl. BVerfGE 92, 277 &lt;320&gt;, BVerfGE 66, 39 [ 64 f. ]; 68, 1 [ 83 ], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [ 367 ] m. w. N.). Allgem. Regeln des Völkerrechts: Diese Regeln müssen auf einer allgemeinen, gefestigten Übung der Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei (vgl. BVerfGE 66, 39 [ 64 f. ]; 68, 1 [ 83 ]). Das Strafgesetz wurde um die Bestimmung erweitert, das ein Angeklagter Kopien verlangen kann. Akteneinsichtanträge werden weiterhin mit Hinweis auf Rechtsanwalt abgelehnt, auf die Möglichkeit Kopien zu erlangen wird nicht hingewiesen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Dezember 2002 das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein vergebens um Auskunft über Beanstandungen bei Füllmengenkontrollen gebeten. Die Bundesverwaltung versuchte mit dem Begriff Regierungshandeln die ohnehin bescheidenen Einsichtrechte noch weiter zu beschneiden. Bezüglich der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Bundestages wurden folgende Verfahren geführt, VG 2 A 55.07, 1 BvR 238/09, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 46953/09, Nebenintervention: 2 BvR 1033/07, EGMR 31583/07. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit das Anliegen unterstützte. Deutsche Richter werden von der Exekutive angestellt, befördert und unterliegen ihrer Dienstaufsicht und mangeln deshalb die Unabhängigkeit, die nötig ist um ein faires Verfahren gegen die Exekutive zu garantieren. Der EGMR „hat festgestellt, dass der Innerstaatliche Rechtsweg nicht gemäß den Erfordernissen des Artikels 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist.“ Gemäß Zivilpakt sind auch individueller Klagen an Menschenrechtskomitee möglich. Am 18.4.2002 wurden über zahlreiche Verweigerung der Akteneinsicht geklagt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das aufgrund fehlender Informationsfreiheitsgesetze geschah. Die Antwort vom 25.4.2003 und 8.5.2003 lautete, dass „nicht hinreichend dargelegt (wurde), dass alle innerstaatlichen Rechtsmittel benutzt wurden“. Außerdem kann das Fehlen von Informationsfreiheitsgesetzen nicht im Wege der individuellen Klage behandelt werden. Am 20.11.2005 wurden Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1057/02, Verwaltungsklage VG 2 A 85.04 und Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1981/05, BvR 2565/05 nachgereicht. Diese Klage blieb ohne Antwort. :BVerfG 2 BvR 1481/04: &quot; &quot;Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Gerichte vom Verwaltungsgericht bis zum Bundesgerichtshof Zivilpakt und EKMR ignorieren können, da das Verfassungsgericht Beschwerden, die auf Gesetzesrang beruhen nicht behandeln muss. &quot; BVerfGE 103, 44 (61): &quot;Legt der Gesetzgeber die Art der Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich das Ausmaß der Öffnung dieser Informationsquelle fest, so wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet.&quot; C. Löser Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel Seminararbeit zum Seminar Gegenwartsfragen des Staats- und Verwaltungsrechts bei Prof. Dr. Maximilian Wallerath Sommersemester 2006 http://www.psychotekk.de/~cloeser/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf Auf Anfrage antwortet der Autor, dass es noch 5 bis 15 Jahre dauern kann bis das die Rechtsprechung in Deutschland so akzeptiert. Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors, must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both. -- James Madison In den vergangenen 10 Jahren wurden verschiedene Organisationen und Akteure kontaktiert Nötig ist Finanzierung eines Anwalts beim Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht um dann nach Verfassungsbeschwerde beim EGMR zu klagen. Die Kosten für Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Revision beim Bundesverwaltungsgericht sind ca. € 3200, falls der Streitwert auf € 4000 festgesetzt wird. Der Staatenbericht Deutschlands 6zum Zivilpakt CCPR/C/DEU/ wird im Juli 2003 behandelt. Eine Klage von NGOs bezüglich Sozialpakt hatte Erfolg. Weltweit haben ca. 50 Staaten Informationszugang zu amtlichen Dokumenten in ihren Verfassungen. Jedenfalls war sich die EU Kommission 8.5.2002 sicher, dass Deutschland seinen Partnern folgen wird Menschenrecht Informationszugang
W. Keim Menschenrecht Informationszugang1
zu amtlichen Dokumenten
Präambel Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
W. Keim Menschenrecht Informationszugang2
Ing. Grad., Fachhochschule Aalen, 1974
Dipl. Ing., TU Berlin, 1978
Berechnung Dynamik Windmühlen, 78-82
Rostschutz von Offshore-Plattformen, 82-90
NTNU: Rechtswissenshaft als Teil einer
interfakultären Magisterausbildung, 90-95
Dozent Hochschule in Sør-Trøndelag,
Informatik und e-Learning, 1997-2012
Ostsee-NGO Forum, UN Menschenrechtsrat
W. Keim Menschenrecht Informationszugang3
Ausgangspunkt: Konkrete,
praktische Benutzererfahrungen
Norwegen Schweden Deutschland
Internet: Suche in
einem Register
(OEP.no) das
Metadaten aller
Dokumente aller
Ämter erfasst
Register aller
Amt ausliegt?
muss Amt
Antwortfrist 1 bis 3 Tage 24 Stunden 4 Wochen
Kosten keine keine Einfache
Anträge pro
100 000 Einw.
3300 (2011) 99 % der
sind Journalisten
W. Keim Menschenrecht Informationszugang4
gegenüber der EU
Recht auf begründete Antworten innerhalb
angemessener Zeit in Artikel 41 (1),
Recht angehört zu werden, Akteneinsicht in Artikel
41 (2),
das kostenlose Klagerecht in Artikel 43
(Ombudsmann) zur Kontrolle (D hat Vorbehalte)
Empfohlenes Menschenrecht des Europarat
Empfehlung Rec(2007)7: Deutschland folgt ihr nicht
W. Keim Menschenrecht Informationszugang5
berechtigtes Interesse nachweisen?
Definition Informationsfreiheit (IF)
Geschichte: Europa, International, Situation in Zahlen
Vorgeschichte: Deutschland
Menschenrecht IF: VN und Europarat: Justiziabel?
Gerichtsentscheidungen: Deutschland, international
Was sind «allgemein zugängliche Quellen»?
Warum Informationsfreiheit? Warum Widerstand?
Akteure. Wann folgen die letzten 5 Bundesländer?
W. Keim Menschenrecht Informationszugang6
Können Sie ein berechtigtes
Interesse nachweisen?
W. Keim Menschenrecht Informationszugang7
Rezipientenfreiheit Art. 5 GG
IFG: Zugang zu Dokumenten der
(Verwaltungstransparenz)
Zusammenhang? (unter Hinzuziehung
Rechtsstaat- Demokratieprinzip und
Jedermannsrecht nach IFG)
W. Keim Menschenrecht Informationszugang8
− Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union
lautet: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind
die Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Menschenrechte ."
− Europäische Konvention für Menschenrechte
(EMRK)
UN: Internationaler Paktes über bürgerliche
und politische Rechte (Zivilpakt)
W. Keim Menschenrecht Informationszugang9
1766 Schweden: Anders Chydenius (China)
1830 Carl Gustav Jochmann: Öffentlichkeit der
1948 AEMR: Art. 19: «seek information»
1966 IPBPR: Art. 19 (2): «sich Informationen beschaffen»
1998 Die Aarhus Konvention verbindet Umweltschutz und
Japan (1969), Indien (1982) und Süd-Korea (1990):
Informationsfreiheit Voraussetzung für Meinungsfreiheit
2013: ca.125 Staaten, entweder Gesetze oder
entsprechende Verfassung Verfassungsbestimmungen
W. Keim Menschenrecht Informationszugang10
Informationszugang in
W. Keim Menschenrecht Informationszugang11
IFG Rang:
W. Keim Menschenrecht Informationszugang12
Weltweit - D
88 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden haben ein
besseres IFG als Deutsche http://rti-rating.org
125 Staaten (http://right2info.org/laws) mit 5,9
Milliarden haben entweder IFG oder entsprechende
Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern in
Deutschland fehlt IFG
Die UN Konvention gegen Korruption ist in mehr als
160 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden ratifiziert,
Strafrechtsübereinkommen des Europarates über
Korruption nicht ratifiziert (GRECO - Parteien)
W. Keim Menschenrecht Informationszugang13
Wann besseres IFG im Bund?
Wann IFGs in 4 Bundesländern?
Wann Ratifizierung von Antikoruptionskonventionen?
− Bundestagsfraktionen
− Landtagsfraktionen in 5 Bundesländern
Direkt zur Kanzlerin, Dialog über Deutschland
NGOs wurden informiert, publiziert in der NRZ
W. Keim Menschenrecht Informationszugang14
Ohrenbetäubende Stille der
Verantwortlichen und der Presse
Der Überbringer der Botschaft sollte auch
− Ausländern in Deutschland
− Deutsche, die vom Ausland zurück kommen
− Speziell Interessierte, z. B. Doktorgrad über
FOI der USA
W. Keim Menschenrecht Informationszugang15
Nationalen Integritätsbericht D
Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für
eine integere Republik decken IFG und
Korruptionsbekämpfungsdefizite
Warum Note „gut bis sehr gut“ ???
TI muss Maßstab anpassen
Was sagen Bundestagsfraktionen, WTO
TI International, OECD, OSZE, Europarat?
Wird die EU Deutschland was sagen?
Presse hat größtes Verbesserungspotential
W. Keim Menschenrecht Informationszugang16
Warum ist D Schlusslicht?
Verwaltungen in aller Welt skeptisch
Deutsche NGOs argumentieren wie
anderswo auch, sowohl zeitlich als Inhalt
Parlament sollte Anwalt der Bürger sein
CDU/CSU ist trojanisches Pferd der
Verwaltungen in Parlamenten
W. Keim Menschenrecht Informationszugang17
1980 Humanistische Union: Freie Akteneinsicht. Ein
überfälliges Bürgerrecht
1985 Die GRÜNEN im Bundestag: Gesetz über das
Einsichtsrecht in Umweltakten (AERG)
1992 Simitis: informationelle Selbstbestimmung
1993 Vorschlag das ins GG zu übernehmen
1997 Die Grünen im Bundestag: IFG
W. Keim Menschenrecht Informationszugang18
DGIF, Aktionsbündnis Informationsfreiheit für
Bayern, Transparency, Greenpeace, HU,
netzwerk recherche, Mehr Demokratie
(okfn.de)
− FragDenStaat.de IFG Anfragen elektronisch
− „Arbeitskreis OGP“ (OpenGovPartnership.de)
Open Government 2.0 Netzwerk Deutschland
(www.gov20.de)
− OpenGovGermany.com, E-Demokratie.org
W. Keim Menschenrecht Informationszugang19
50 Staaten: Transparenz, Antikorruption,
Bürgerbeteiligung, Rechenschaftslegung
Beitritt vorgeschlagen in Open Government
Ablehnung da nicht im Ermessen (Mandat)
Akteneinsicht in Gründe der Ablehnung
Beitrittserklärung (...) durch Frau Bundes-
kanzlerin (BMI, 12.1.2012: O1-131 006-4/7)
da Querschnittschnitt, Paradigmenwechsel
W. Keim Menschenrecht Informationszugang20
(Open) GovData.de
88 % der Wähler wollen Open Data – Open
IT Planungsrat „Förderung des Open
Government" streicht „Open“
Community protestiert: not-your-govdata.de
Lizenz nicht international kompatibel
Verteidiger der Verwaltung meinen Kritik ist
„Bärendienst“ an OGP-Sache
Sind vordemokratische Privilegien wichtiger
als Meinungsfreiheit?
W. Keim Menschenrecht Informationszugang21
1994: Umweltinformationsgesetz (EU Direktive
RL 90/313/EWG)
1998-2001: Brandenburg, Berlin, Schleswig-
Holstein und NRW
2005: Bund (durch Koalitionsfraktionen)
2006: Hamburg, Bremen, Mecklenburg-
Vorpommern, Saarland
2008: Verbraucherinformationsgesetz
W. Keim Menschenrecht Informationszugang22
VN: Vorstaatlich, kommt allen Menschen
aufgrund ihrer Geburt zu
Art. 1 (2) GG: unverletzliche und
unveräußerliche ... Grundlage jeder
Art. 1 (3) GG: nachfolgenden Grundrechte
binden Gesetzgebung
Definition FDGO:
Verfassungsschutzg. § 4(2)g: die im GG
geschützten Menschenrechte
W. Keim Menschenrecht Informationszugang23
Menschenrecht IF
AEMR Art. 19: Information suchen
IPBPR Art. 19 (2): Sich Inform. beschaffen
Verfassung Brandenburg Art. 21 (5)
Special Rapporteur: UN Doc.
E/CN.4/1999/64, para. 12
UN, OAS, OSCE Rapporteurs on
International Mechanisms for Promoting
Freedom of Expression of 6 December
2004: Access to information a human right
W. Keim Menschenrecht Informationszugang24
Zugang zu amtlichen
Dokumenten EU
Zugang zu Rats- und Kommissions-
dokumenter (ABl. 1993 Nr. L 340, S. 41)
1994: Umweltinformationsgesetz (EU
Direktive RL 90/313/EWG) Mitgliedsländer
EU Vertrag, 1997, Artikel 255
Union, Artikel 42: Unionsdokumente
EU Kommission 8.5.2002: “Germany will most
certainly follow the example of its European
W. Keim Menschenrecht Informationszugang25
Artikel 19 des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
General Comment No. 34 Art. 19 ICCPR:
− "18. Article 19, paragraph 2 embraces a
general right of access to information held by
public bodies. Such information includes all
records held by a public body, regardless of
the form in which the information is stored, its
source and the date of production."
− Deutschland versuchte das zu streichen
W. Keim Menschenrecht Informationszugang26
Europarat: Zugang zu amtlichen
1950: Artikel 10 EKMR
PACE 1979: Empfehlung 854
Europarat, 1981:
2006-2009: EGMR anerkennt Zugang zu
amtlichen Dokumenten
Europarat 2002: Empfehlung Rec (2002) 2
2007: Bindende Konvention
W. Keim Menschenrecht Informationszugang27
EGMR: Zugang zu amtlichen
11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD
PATGAMAVORAKAN AKUMB ./.
ARMENIA, Antrag Nr. 11731/04
10. Juli 2006: Matky gegen Tschechien,
Antrag Nr. 19101/03
14.9.2009: TÁRSASÁG A
SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn,
Antrag Nr. 37374/05
26.5.2009: Kenedi ./. Hungary, Antrag Nr:
31475/05
W. Keim Menschenrecht Informationszugang28
Übernahme internat. Verträge
Art. 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes
sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den
Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
Art. 59 GG (2): Transformation: Gesetzesrang
Art. 20 (3) GG: Justiz an Gesetze gebunden
Art. 19 (4) GG: Grundrecht sich an Gerichte
wenden zu können (Rechtsschutz)
W. Keim Menschenrecht Informationszugang29
Allgem. Regeln des Völkerrechts
Diese Regeln müssen auf einer
allgemeinen, gefestigten Übung
der Staaten beruhen, der die
Rechtsüberzeugung zugrunde
liegt, daß dieses Verhalten
Rechtens sei (vgl. BVerfGE 66,
39 [64 f.]; 68, 1 [83]).
W. Keim Menschenrecht Informationszugang30
EKMR Art. 46: Staat an Entscheidung des
EGMR gebunden
LG Mainz (1 QS 25/98): Gerichte dürfen
nicht EGMR folgen, nur Gesetzgeber
Verbraucherzentrale: OLG S-H Az:
4 LB 30/04: Eigentumsrecht im GG,
Verbraucherschutz nicht, keine Revision
BVerwG 7 C 3.11 und 4.11 – Urteile vom
3.11.2011: IFG umfasst Regierungshandeln
W. Keim Menschenrecht Informationszugang31
Keim ./. Deutschland
Keim-BRD: Zugang zu amtlichen
Dokumenten der öffentlichen Verwaltung:
1 BvR 1057/02, VG 2 A 85.04: IPBPR keine
Anspruchs-grundlage, Streitwert € 12000.-
1 BvR 1981/05, 1 BvR 2565/05, EGMR
Appl. No. 41126/05
Keim-BRD: Nebentätigkeiten der
Abgeordneten, VG 2 A 55.07, 1 BvR 238/09,
EGMR 46953/09, Nebenintervention:
2 BvR 1033/07, EGMR 31583/07
W. Keim Menschenrecht Informationszugang32
Klagen Zivilpakt
Individueller Klagen an
Klage 18.4.2002 Verweigerung von Einsicht
Antwort: 3.6.2002 und 8.5.2003: „nicht
hinreichend dargelegt, dass alle
innerstaatlichen Rechtsmittel benutzt wurden“
20.11.2005: VG 2 A 85.04, 1 BvR 1981/05,
BvR 2565/05 nachgereicht
W. Keim Menschenrecht Informationszugang33
Warum ist es schwierig IF
EKMR Art. 46: DE gebunden
BVerfG 2 BvR 1481/04: EKMR Gesetzesrang
Praxis ignoriert BVerG Entscheidung:
− Gilt nur für DE nicht für Gericht/Verwaltung
− Es wird kein Grundrecht angegeben, das der
EKMR entgegen steht
− Einzelurteile gelten, nicht Rechtsprechung des
− EGMR Urteil keine Basis für Verfassungsklage
W. Keim Menschenrecht Informationszugang34
BVerfG 2 BvR 1481/04:
BVerfG 14.10.2004: "Die Bindungswirkung
einer Entscheidung des EGMR erstreckt
sich auf alle staatlichen Organe und
verpflichtet diese grundsätzlich, im
Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne
Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und
Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen
fortdauernden Konventionsverstoß zu
beenden und einen konventionsgemäßen
Zustand herzustellen."
W. Keim Menschenrecht Informationszugang35
Inter American Court of Human Rights (IACHR) 25.
Sep. 2006: Claude v. Chile
− 11. April 2006: Akump v. Armenia, Appl. no 11721/04
− 10. Juli 2006: Matky gegen Tschechien, Antrag Nr. 19101/03
− 14.9.2009: TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn,
EGMR Antrag Nr. 37374/05
− 26.5.2009: Kenedi ./. Hungary, EGMR Antrag Nr: 31475/05
W. Keim Menschenrecht Informationszugang36
Was sind «allgemein
zugängliche Quellen»?
Art. 5 GG (1): Jeder hat das Recht sich aus
allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
Art. 5 GG (2): Diese Rechte finden ihre Schranken
in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
BVerfGE 27, 71: Quellen sind allgemein
zugänglich, "wenn die Informationsquelle technisch
geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d. h.
einem individuell nicht bestimmbaren
Personenkreis, Informationen zu verschaffen."
W. Keim Menschenrecht Informationszugang37
allgemein zugänglichen Quellen (a.z.Q)
ungehindert zu unterrichten
Amtsgeheimnis nicht gesetzlich bestimmt
IFG (Bund, 11 Länder): Jedermannsrecht
BVerfGE 103, 44 (61): Gesetz bestimmt
Schranken für Zugänglichkeit von a.z.Q.
Jedermannsrecht+Rechtsstaats-und
Demokratieprinzip (Art. 20)+ Art. 5 GG =
Zugang zu öffentlicher Verwaltung
W. Keim Menschenrecht Informationszugang38
IFG – Art. 5 GG
Rossi, Informationszugangsfreiheit und
Verfassungsrecht , Berlin 2004, S. 216 ff:
Das IFG aktiviert - um eine Begriffsbildung von
Rossi zu verwenden - das Grundrecht des Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG der Informationsfreiheit. Der
Gesetzgeber erklärt nunmehr für gewisse
Informationen, nämlich solche, die nach dem IFG
zugänglich sind, dass diese im Sinne des Art. 5
Abs, 1 Satz 1 GG "allgemein zugänglich" seinen.
( Mecklenburg/Pöppelmann,
Informationsfreiheitsgesetz, 2009, S. 17ff).
W. Keim Menschenrecht Informationszugang39
Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit
im Wandel (Seminararbeit 2006)
„Das IFG bedeutet die Abkehr vom alten und
morschen Grundsatz des allg. Amts-
geheimnisses, das in Zeiten von
Volksherrschaft und Informationsgesellschaft
einen krassen Anachronismus darstellte. Die
Informations(zugangs)freiheit ist die
Grundlage der demokratischen
Meinungsbildung und das notwendige
Gegenstück zur Meinungsfreiheit sowie zum
W. Keim Menschenrecht Informationszugang40
Basis für Meinungsbildung und
Entscheidungsfindung für Wahlen
Demokratieprinzip (EU Mitgliedschaft)
Berichterstattung durch Presse
Bürger finanzieren Staat mit Steuern
W. Keim Menschenrecht Informationszugang41
Max Weber: Bürokratie verteidigt eigene
Schwedische Erfahrungen: Auch nach 240
Jahren hat Bürokratie nicht aufgegeben.
Folgerung: Streng, Klagemöglichkeiten,
Übergang ist Paradigmenwechsel
(Kulturrevolution)
W. Keim Menschenrecht Informationszugang42
Europarat: beobachtet Deutschland, PACE,
Survey, GRECO, bindende Konvention
W. Keim Menschenrecht Informationszugang43
Ostsee-NGO Forum
Das 1. Ostseeforum 2001 forderte Zugang
zu Information gemäß internationalen
10. Ostsee-NGOs: Alle Ostseestaaten
außer Deutschland sind dem gefolgt
16. Universelles Überprüfungsverfahren
Parallelbericht über Deutschland zum UN
FOIAnet, OSZE, UN Special Rapporteur
W. Keim Menschenrecht Informationszugang44
Paradigmenwechsel, Abschied vom
Amtsgeheimnis ist Kulturrevolution
− Verwaltung äußert Bedenken
− Viele Regierungen zögern
Problemlösung: In Schleswig-Holstein,
Berlin, Hamburg, im Bund, Rheinland-Pfalz
und Thüringen haben schon 6 Mal
Parlamente die Initiative ergriffen und
selber Gesetzentwürfe eingebracht
W. Keim Menschenrecht Informationszugang45
Öffentliche elektronische Postliste(Staat)
www.oep.no, Suchfunktion, elektronische
Bestellung und elektronische Antwort
ca. 3385 Anfragen pro 100 000 Einwohner
Deutschland: 2 Anfragen pro 100 000
Einwohner pro Jahr (2011)
W. Keim Menschenrecht Informationszugang46
Vergleich: Benutzerperspektive
W. Keim Menschenrecht Informationszugang47
Bericht vom 11.7.07 über Deutschland:
Deut. Inst. für MR soll überwachen und
Parlamente beraten
Menschenrechtserziehung aufbauen zur
Schulung von Parlamentariern, Richtern
und Bediensteten
Unabhängige Beschwerdeorgane
W. Keim Menschenrecht Informationszugang48
Verwaltungen in aller Welt skeptisch. Man ist zu
nachgiebig in Deutschland
Deutsche NGOs und Informationsfreiheitsbeauftragte
argumentieren wie anderswo, sowohl zeitlich als Inhalt
Verwaltungsgerichte, Verfassungsgericht
CDU/CSU ist trojanisches Pferd der Verwaltungen in
W. Keim Menschenrecht Informationszugang49
Verwaltungsrichter angestellt, befördert
und Dienstaufsicht durch Exekutive
Verfassungsgericht: Rechtsprechung
Informationszugang z. B. Veröffentlichung
Nebenverdienste MdBs: BVerfG,
2 BvE 1/06
Volksvertreter: Welche Rechte auf
Informationszugang? Welche Konsequenz,
wenn Information falsch war?
W. Keim Menschenrecht Informationszugang50
− ca. 3 Dutzend Petitionen über Recht auf gute Verwaltung
− ca. 2 Dutzend IFG Anträge z. B. Stuttgart 21
− Vorschlag, dass EU Direktive über IF schreibt
− 4 Verfassungsklagen und 3 EGMR Klagen
− Klage an UNO Menschenrechtsausschuss Zivilpakt
− Ostsee-NGO Forum: Universelles Überprüfungsverfahren
− Anfrage bei NGOs FOIAnet, OSZE das zu unterstützen.
− Verwaltungsklage gegen Weigerung der Akteneinsicht
bezüglich der Gründe für Ablehnung der Vorschläge des
Menschenrechtskommissars des Europarats
W. Keim Menschenrecht Informationszugang51
Informationszugang in Verfassungen
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Wann folgen diese 5 Länder?