Source: https://www.kanzlei-grudzinski.de/tag/verbraucherrechterichtlinie/
Timestamp: 2019-11-17 09:29:43
Document Index: 370859407

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 651', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Verbraucherrechterichtlinie Archives - Kanzlei Grudzinski
Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher/innen haben ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Das sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, beispielsweise E-Mail, Telefon, Post oder SMS (vgl. § 312 c BGB). Außerdem gilt das Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Es gibt einige wichtige Ausnahmen.
Als Unternehmer/in sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, Verbraucher im Vorfeld über diese Ausnahmen zu informieren (vgl. Artikel 246a § 1 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz: EGBGB). Ein paar der Ausnahmen werden im Folgenden näher beleuchtet:
1. Kein Widerrufsrecht bei nach Verbraucherspezifikation angefertigter Ware
Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen „zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“ (§ 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Eine entsprechende Regelung gab es bereits nach der alten Gesetzeslage. Auch nach der neuen Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 13.6.2014 bleibt es dabei, dass Verträge über die Lieferung von Waren nicht widerrufen werden können, wenn die Waren nicht bereits vorgefertigt sind und der Verbraucher die Herstellung durch seine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich geprägt hat. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht auch, wenn die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Soweit also bei der Herstellung der Ware individuelle Wünsche und Vorgaben des Kunden berücksichtigt wurden und die Ware deshalb nicht mehr zum Verkauf (bzw. nur noch zu einem erheblich reduzierten Preis) an Dritte geeignet ist, besteht für Verbraucher/innen kein Widerrufsrecht. Beispielhaft für den Ausschluss des Widerrufsrechts sei ein nach den vorgegebenen Maßen des Kunden hergestellter Vorhang genannt.
2. Kein Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren
Ebenfalls kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB). Auch hierzu gab es bereits eine Regelung im alten Recht. Zu denken ist beispielsweise an die Lieferung bestimmter Lebensmittel oder Schnittblumen.
3. Versiegelte Waren: Kein Widerrufsrecht wegen Gesundheitsschutz oder Hygiene bei Entsiegelung
Verträge über die Lieferung versiegelter Waren können grundsätzlich widerrufen werden. Wenn die Versiegelung nach der Lieferung aber entfernt wird, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Die Versiegelung muss für den Verbraucher als Versiegelung zu erkennen sein, das heißt, ihm muss klar sein, dass er sein Widerrufsrecht durch das Entfernen der Versiegelung verliert. Hierfür genügt die bloße Verpackung nicht, denn diese dient vorrangig anderen Zwecken wie dem Schutz gegen Verschmutzung, sie hat aber keine Warnfunktion für die Verbraucher/innen.
4. Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden
Das Widerrufsrecht erlischt auch dann vorzeitig, wenn Waren „nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt“ werden (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB). Hierunter fällt beispielsweise die Lieferung von Heizöl, wenn dieses nach der Lieferung vermischt wurde.
5. Alkoholische Getränke mit schwankendem Marktwert
Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei der Lieferung alkoholischer Getränke, „deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Marktwert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat“ (§ 312g Absatz 2 S. 1 Nr. 5 BGB). In der EU-Richtlinie, die der deutschen Regelung zugrunde liegt, sollte hierdurch vor allem spekulativen Verträgen Rechnung getragen werden wie dem Verkauf von Wein kurz nach der Ernte (acheter un vin en primeur).
6. Ton-, Videoaufnahmen oder Software in versiegelter Verpackung
Ein weiterer Fall, bei dem das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann, ist die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware „in einer versiegelten Packung“, und zwar dann, „wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ (§ 312g Absatz 2 S. 1 Nr. 6 BGB). Es handelt sich dabei um Ton-, Videoaufnahmen oder Software auf einem körperlichen Datenträger wie CD oder DVD. Auch hier muss die Versiegelung der Packung eine klar erkennbare Warnfunktion haben: Dem Verbraucher muss dadurch bewusst werden, dass er sein Widerrufsrecht verwirkt, sobald er die Versiegelung entfernt.
7. Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
Bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten steht den Verbrauchern kein Widerrufsrecht zu gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vertrag telefonisch oder schriftlich geschlossen worden ist; das war vor der Gesetzesänderung am 13.6.2014 noch anders.
Ein Widerrufsrecht besteht aber bei Abschluss eines Abonnements.
8. Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Eine entsprechende Vorschrift gab es bereits vor der Neuregelung am 13.6.2014. Sie dient dazu, das Risiko von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt nicht einseitig auf den Unternehmer abzuwälzen.
9. Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen im Freizeitbereich, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin vorsieht
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken,
Kraftfahrzeugvermietung,
Lieferung von Speisen und Getränken sowie
zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen.
Weitere wesentliche Voraussetzung für den Ausschluss des Widerrufsrechts ist hier, dass der jeweilige Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, vgl. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB.
Beispiele: Reservierung eines Mietautos oder Catering
Ausgenommen von diesem Katalog – mit der Folge, dass ein Widerrufsrecht besteht – sind Verträge über Reiseleistungen (§ 651a BGB), wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind (es sei denn, dass die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind).
10. Kein Widerrufsrecht bei öffentlichen Versteigerungen
Bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerungen geschlossen worden sind, besteht – wie schon nach der alten Rechtslage – kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 10 BGB).
Wichtig: Versteigerungen im Internet wie z. B. eine Auktion auf eBay fallen nicht hierunter, sodass dort ein Widerrufsrecht besteht und Sie die Pflicht haben, den Verbraucher darüber zu belehren.
11. Kein Widerrufsrecht bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten
Kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, vgl. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB. Der Grundsatz, dass der Verbraucher darüber belehrt werden muss, wenn ausnahmsweise kein Widerrufsrecht besteht, gilt auch hier. So muss der Handwerker, der wegen dringender Reparaturarbeiten herbeigerufen wird, den Verbraucher darüber belehren, dass kein Widerrufsrecht für diese Reparaturarbeiten besteht.
Vorsicht: Wenn bei dem Besuch weitere Dienstleistungen erbracht werden, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder der Unternehmer Waren liefert, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, hat der Verbraucher diesbezüglich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Handwerker/Die Handwerkerin muss darauf achten, dass der Verbraucher hierüber ordnungsgemäß informiert wird und ihm auch das Widerrufsformular aushändigen.
12. Erbringung von Dienstleistungen
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Reparatur) erlischt ein bestehendes Widerrufsrecht, wenn Sie als Unternehmer/in die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (vgl. § 356 Absatz 4 BGB).
Eine solche Zustimmung lässt sich nicht über eine AGB-Klausel fingieren. Es empfiehlt sich, die Zustimmung über eine Checkbox auf der letzten Bestellseite einzuholen. Wichtig ist dabei, dass die Checkbox nicht bereits angekreuzt ist. Der Kunde muss selbst das Häkchen setzen.
13. Digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden
Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (z. B. Download von Software, eBook etc.), erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie mit der Vertragsausführung anfangen und Ihr Kunde vorher der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und außerdem seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (vgl. § 356 Abs. 5 BGB).
Es empfiehlt sich, die Zustimmung über eine Checkbox auf der letzten Bestellseite einzuholen, die der Kunde aktiv abhaken muss.
Den vollständigen Katalog können Sie bei Interesse im Gesetz nachlesen: § 312g BGB
Mehr zum Widerrufsrecht finden Sie hier.
Das neue Widerrufsrecht seit dem 13. Juni 2014
Das neue Widerrufsrecht für Verbraucher gilt seit 13. Juni 2014, dem Tag, an dem das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 in Kraft getreten ist. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Die mit den neuen Regelungen verbundenen zahlreichen Änderungen dienen dem Schutz der Verbraucher und sollen den grenzüberschreitenden Handel in der EU zwischen Unternehmern und Verbrauchern vereinheitlichen. Im Zuge der Umsetzung wurde auch das Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt:
Das neue Widerrufsrecht: Übersicht für Online-Shop-Betreiber/innen
Verbraucher/innen haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das Recht, den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen (vgl. § 312g BGB).
Die Widerrufsfrist beträgt seit dem 13. Juni 2014 für alle EU-Mitgliedstaaten vierzehn Tage. Die Frist beginnt beim Verkauf von Waren mit Erhalt der Ware beim Kunden oder bei einem vom Kunden benannten Dritten, der nicht der Frachtführer ist. Hat Ihr Kunde mehrere Waren auf einmal bestellt und liefern Sie die Waren in mehreren Sendungen, beginnt die Frist erst mit Erhalt der letzten Sendung. Das Gleiche gilt, wenn Sie eine Ware in mehreren Teillieferungen verschicken. Die Widerrufsfrist beginnt bereits mit dem Tag des Vertragsschlusses bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen. Bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden, ist ebenfalls der Tag maßgebend, an dem der Vertrag geschlossen wird. Weitere Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist stets, dass der Verbraucher über das Widerrufsrecht unterrichtet worden ist.
Der Verbraucher muss den Widerruf ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht – wie früher möglich – nicht mehr aus. Seit dem 13. Juni 2014 ist auch ein telefonischer Widerruf zulässig, weshalb in der Widerrufsbelehrung zusätzlich die Rufnummer Ihres Unternehmens anzugeben ist. Lesen Sie hier über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum Fehlen der Rufnummer in der Widerrufsbelehrung.
Nach der alten, bis 12.6.2014 gültigen Rechtslage hat die Angabe einer Rufnummer in der Widerrufsbelehrung in der Vergangenheit immer wieder zu Abmahnungen geführt.
Als Shop-Betreiber/in müssen Sie den Verbraucher nicht nur über das Widerrufsrecht belehren, sondern ihm zusätzlich ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Mit diesem Formular kann der Verbraucher seinen Widerruf erklären, er ist zur Verwendung aber nicht verpflichtet. Sie können dem Verbraucher außerdem die Möglichkeit einräumen, den Widerruf direkt über Ihre Website in einem entsprechenden Formular online zu erklären. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, dem Verbraucher den Erhalt seines Widerrufs unverzüglich (beispielweise per E-Mail) zu bestätigen. Es besteht aber keine Pflicht für Unternehmer/innen, eine solche elektronische Widerrufsoption über die Website bereitzuhalten.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, sind die Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen, und zwar unabhängig vom Warenwert. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, dem Verbraucher (im Rahmen der Widerrufsbelehrung) anzubieten, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen.
Vorteilhaft für Sie als Shop-Betreiber/in ist es, dass Sie die Rückzahlung des Kaufpreises im Falle eines Widerrufs – anders als bisher – nun so lange verweigern dürfen, bis Sie die Ware zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher/innen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So erlischt das Recht auf Widerruf zum Beispiel vorzeitig bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Mehr Informationen zu den aktuellen Ausnahmen finden Sie hier.
Neues Widerrufsrecht: Muster für die Widerrufsbelehrung, gültig seit 13.6.2014
Der Gesetzgeber stellt Ihnen wie bisher ein Muster für die Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Dieses müssen Sie anhand der Gestaltungshinweise richtig ausfüllen und dem Verbraucher in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln.
Vorsicht: Wer das alte, also bis 12.6.2014 gültige Muster der Widerrufsbelehrung jetzt noch verwendet, verstößt gegen zwingendes Recht und läuft Gefahr, abgemahnt zu werden.
Das „Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen“ (Anlage 1 zu Artikel 246 des EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung steht Ihnen auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Verfügung.
Wer mehr über die neue Rechtslage wissen will:
Die geänderten gesetzlichen Regelungen über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge sowie Verträge im elektronischen Rechtsverkehr finden sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Im BGB sind vor allem die Regelungen ab § 312b einschlägig, Bestimmungen zum Widerrufsrecht und zu den Ausnahmen finden Sie unter anderem in § 312g BGB.
Im EGBGB sind die Artikel 246, 246a – 246c relevant. Muster für die Widerrufsbelehrung mit Gestaltungshinweisen finden Sie ebenfalls im EGBGB: Anlage 1.
Alle zitierten Gesetzestexte können Sie auf den Seiten des BMJV kostenlos nachlesen und downloaden.