Source: http://www.h2mk.com/news/reform-des-bauvertragsrechts-bundesjustizministerium-veroffentlicht-referentenentwurf
Timestamp: 2017-08-22 18:25:20
Document Index: 254350889

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 631', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 439', 'EuG', 'BGH']

Referentenentwurf Reform Bauvertragsrecht | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Die Reform beabsichtigt im Wesentlichen folgende Änderungen:
Einfügung eines neuen, gesonderten Kapitels zum Bauvertrag (als §§ 650a ff. BGB) in die werkver­traglichen Regelungen der §§ 631 ff. BGB;
Einführung verbraucherschützender Vorschriften zum sog. Verbraucherbauvertrag (als §§ 650h ff. BGB), einschließlich zwingender Regelungen zur Baubeschreibung, zum Widerrufsrecht und zur Begrenzung von Abschlagszahlungen;
Einführung von Sonderregelungen zum Architektenvertrag und zum Ingenieurvertrag als neuen Vertragstyp (§§ 650o ff. BGB), auf den die werkvertraglichen Regelungen teilweise Anwendung finden;
Einführung von Sonderregelungen zum Bauträgervertrag als neuen Vertragstyp (als §§ 650t ff. BGB), auf den die werkvertraglichen Regelungen teilweise Anwendung findet, einschließlich gesetzlicher Grundlage für die Vereinbarung von Abschlags­zahlungen;
Änderungen der kaufvertraglichen Regelungen, insbesondere der §§ 439, 478 BGB: Der Verkäufer soll im Rahmen der Nacherfüllung für den Ausbau der mangelhaften und Einbau der nun mangelfreien Kaufsache bzw. deren Kosten aufkommen; die Möglichkeiten des Regresses durch den Verkäufer gegen seine Lieferanten sollen dabei erleichtert werden.
Das BMJV möchte mit dem Entwurf u.a. dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Bautechnik in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelt hat und das Baurecht entsprechend zu einer komple­xen Spezialmaterie geworden ist, zu der eine umfangreiche, kaum noch zu überblickende Fülle von Rechtsprechung ergangen ist. Die das Bauvertrags­recht derzeit regelnden Vorschriften des allgemeinen Werkver­tragsrechts beziehen sich überdies auf eine große Bandbreite von Vertragsgegenständen, die über die Baubranche weit hinausgehen. Demgemäß können die allgemein gehaltenen gesetzlichen Regelungen den Bedürfnissen dieser wichtigen Branche, der Komplexität des Baugeschehens und seiner zeitlichen Dauer immer weniger gerecht werden. Wichtige Re­gelungspunkte sind derzeit vertraglicher Vereinbarung sowie der Rechtsprechung überlas­sen.
Des Weiteren möchte das BMJV mit dem Referentenentwurf angesichts der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung und ihrer einschneidenden Folgen die Rechte des Verbrauchers als Bauherr stärken.
Mit den kaufvertraglichen Änderungen beabsichtigt das BMJV weitere Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 – C 65/09 sowie C 87/09) und des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11; Urteil vom 16. April 2013 – VIII ZR 375/11; Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13) zu den Kosten des Ausbaus einer mangelhaften und dem Wiedereinbau der nun mangelfreien Kaufsache zu ziehen. Dabei sollen über die genannte Rechtsprechung hinaus der Anwendungsbereich über den Verbrauchervertrag hinaus erweitert und die Regressmög­lichkeiten des Verkäufers gegen seine Lieferanten gestärkt werden.
Der Entwurf befindet sich derzeit im Beteiligungsverfahren, in dem verschiedene Institutionen und Verbände ihre Stellungnahmen bereits vorgelegt haben, u.a.:
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom November 2015
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom November 2015
Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer vom 19. November 2015
Stellungnahme des Deutschen Baugerichtstages e.V.
Friedrich-Löffler-Institut, Insel Riems