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Timestamp: 2020-04-02 07:21:56
Document Index: 160967399

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 20', 'BGH', '§ 11', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 312', '§ 319', '§ 2', '§ 24', 'Art. 7', '§ 543', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 90', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 97', '§ 22', '§ 90', '§ 23', '§ 92', '§ 26', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGH']

Vereinbarkeit der Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mit der richterlichen Unabhängigkeit / BVerfG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vereinbarkeit einer Zustellung gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen mit der Verfassung; Vereinbarkeit einer von Strafschadensersatz (punitive damages) gerichteten Schadensersatzklage mit unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag; Anforderung an die Qualifizierung von Briefen und Kinospots als unzulässige Wahlwerbung
Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem abstammungsrechtlichen Verfahren
Vereinbarkeit der Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mit der richterlichen Unabhängigkeit
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der Offenlegung; Verfassungsbeschwerden b
Auslagenerstattung im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier: Amoklauf eines ehemaligen Schülers in Winnenden)
Vereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von Schusswaffen ausgehenden Gefahren
Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre
Vorliegen der Voraussetzungen der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer in Fällen einer gebotenen Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der schweren Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten (hier: u.a. Mord und Vergewaltigung)
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012
Forderung der Einleitung eines Verbotsverfahrens bei öffentlicher Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Partei (hier: NPD)
Medizinische Zwangsbehandlung eines im sächsischen Maßregelvollzug betreuten Untergebrachten
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung
Verfassungsbeschwerde betreffend einer unterlassenen richterlichen Anhörung bei einer Freiheitsentziehung (hier: Sicherungshaft im Zusammenhang mit einer Abschiebung); Notwendigkeit einer unverzüglichen Nachholung der Anhörung im Zusammenhang mit einer Fr
Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechts
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Zwangsversteigerung; Begehren der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und die einstweilig
Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht le
Anforderungen an eine nachträglich angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung gegenüber einem Sexualstraftäter unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
Erwirkung der Beseitigung eines Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen
1 Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließ
Gesetzlicher Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung bei einer Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer allein die Verfassungsbeschwerdeschrift betreffenden Wiedereinsetzung
Entziehung der Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum
Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch eines Gefangenen auf Krankenbehandlung bei Ablehnung einer zwischenzeitlich angebotenen Durchführung der Operation ohne nachvollziehbaren Grund
Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Effektivität des Rechtsschutzes für Gefangene und Sicherungsverwahrte
Passivlegitimation von Fraktionen
Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorübergehenden Aufbewahrung der vorzulegenden kopierten Ausweispapiere im Rahmen des NSU-Prozesses
Einstweiliger Rechtschutz eines Gefangenen vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Untersagung einer Justizvollzugsanstalt i.R.e. Besuchsüberstellung die Fesselung des Beschwerdeführers
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Bundestags zur Untersagung der Zustimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060)
Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus; Gesteigerte verfassungsrechtliche Anforderungen für Regelungen zur Ermöglichung des Austauschs von D
Anforderungen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Verfügung hinsichtlich der Durchführung des NSU-Prozesses in einem Sitzungsaal mit lediglich 100 Sitzplätzen für Zuhörer
Einstweiliger Rechtschutz eines Journalisten vor dem BVerfG wegen Nichtberücksichtigung bei der Verteilung knapper Sitzplätze im Gerichtsaal
Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei Nichtverletzung der Grundrechte
Keine Bindung für ein oberstes Bundesgericht an instanzgerichtliche Überzeugungen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm wegen des aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferleg
Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen eine Partei festgesetzten Zahlungsanspruchs
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidnng bzgl. Begehrens auf Einstellung in den Schuldienst
Verfassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Prüfung der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen Be
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des wesentlichen Parteivorbringens durch das Gericht für die Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsbeschwerde bzgl. eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Einschulung eines Kindes in eine Grundschule außerhalb des für sie vorgesehenen Schulbezirks
Beweislast hinsichtlich des Verlustes von durch Gerichte übersandter Mitteilungen auf dem Postweg
Verfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von wechse
Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Überführung der Mitglieder, Planstellen, Stellen und Mittel
Notwendigkeit einer Belehrung über die nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht im Zusammenhang mit einer Belehrung anlässlich einer strafrechtlichen Verständigung; Anforderungen an eine Belehrung bei einer strafrechtlichen Verständigung unter d
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber einem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde
Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem gegen den Betriebsarzt des früheren Arbeitgebers des Klägers geführten Schmerzensgeldverfahren; Zulässigkeit des Ablehungsgesuchs gegen einen Richter
Verfassungsbeschwerde betreffend die Fortdauer der Unterbringung eines im Zeitpunkt der Anlasstat jugendlichen Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus bei geringen Behandlungsaussichten; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem p
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der Parteien
Substantiierungspflichten bei einstweiligen Rechtsschutz eines Spielhallenbetreibers gegen die Einführung eines Sperrsystems wegen Existenzbedrohung auf Grund von Umsatzrückgang
Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Vollstreckungsmaßnahme wegen Nichtnachkommen einer Verpflichtung zur Gegendarstellung im vollem Umfang
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fa
Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit einem Streit über die Vergabe eines Aktenzeichens
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl bei Fehlen einer Unterschrift und Fehlen von Angaben zu den Vertretern oder Verantwortlichen des Beschwerdeführers
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Nichterfüllung der Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG
Begründungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Bundestagswahl bei Nichtzulassung einer Partei wegen fehlendem Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands
Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtanerkennung einer Partei zur Bundestagswahl
Ablehnung einer Partei als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag durch den Bundeswahlausschuss wegen Nichterbringung einer gültigen Beteiligungsanzeige bis Ablauf der Anzeigefrist
Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit Nötigung und Hausfriedensbruch
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Betreibens einer privaten Berufsschule; Zumutbarkeit des Abwartens des verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahrens
Bei der gerichtlichen Auslegung des § 24 MarkenG, der Art. 7 der Marken-Richtlinie umsetzt, sind nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die Unionsgrundrechte anwendbar.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem BVerfG bei offensichtlicher Unzulässigkeit der angekündigten Verfassungsbeschwerde mangels Benennung eines konkreten, mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Hoheitsakts
1.Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor, wenn das Gericht anerkannte Rechtssätze auf den konkreten Einzelfall angewendet hat.2.Die Sammlung, Anordnung und Darbietung wissenschaftlichen Materials kann schutzfähig im Sinne des Urheb
Auslegung eines Klageabweisungsantrags als Anerkenntnis durch das AG i.R.d. Ausbaus eines Stromzählers
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend
Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens
Versagung der Auferlegung der nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entstandenen Auslagen zu Lasten der Staatskasse
Einbeziehung von sich in räumlicher Nähe von Plankrankenhäusern befindenden und mit diesen organisatorisch verbundenen Privatkliniken in die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen
Anforderungen an die richterlichen Begründungspflichten im Zusammenhang mit langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken
Verfassungsbeschwerde betreffend die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der Beitragspflicht
Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
Vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten im Prozesskostenhilfeverfahren
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bzgl. Hospitationsrechts eines Vaters im Physikunterricht seines Sohnes
Verbot der Ausstrahlung einer Fernsehsendung über eine Glaubensgemeinschaft
Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung
Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien
1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontro
Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts unter den Gegenstandsbegriff
Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung
Vorläufiger verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung zugunsten der DB Netz AG
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des Räumungstitels
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Verletzung des Rechts auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt
Überprüfungsgegenstand bei kurzfristigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
Untersagung des Veranstaltens von und der Werbung für öffentliches Glücksspiel über das Internet
Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmers
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des Völkerrechts
Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit in einer Vertrauensstellung bei Gewaltanwendung gegen einen Vollzugsbediensteten
Entlohnung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten i.R.d. Arbeitstherapie, Urlaubsgeldanspruch und Lohnfortzahlungsanspruch
Erforderlichkeit der Darlegung von drohenden Nachteilen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gefahr schwerster Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten bei Vorliegen einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Fortdauer der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine be
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung der Dauer des Maßregelvollzuges bei der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bei Versammlungsverbot bzgl. einer rechten Gruppierung am 9. Nov. in der Nähe zu Asylbewerberunterkünften
Verfassungsbeschwerde betreffend die Fortdauer einer Unterbringung nach dem ThUG
Behandlung eines aus dem Maßregelvollzug Beurlaubten mit Psychopharmaka gegen seinen Willen
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. der Auswertung der i.R.e. Durchsuchung sichergestellten Beweisgegenstände
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem wohngeldrechtlichen Verfahren
Postulationsfähigkeit eines Rechtsassessors vor dem BVerfG als Bevollmächtigter für zehn Parteien und Vereinigungen im Organstreitverfahren
Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung
Gebühr eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines Begehrens mehrerer Auftraggeber in demselben Verfahren
Zulässigkeit der Abstimmung der Mitglieder einer Partei über das Zustandekommen einer Koalition; Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. des Widerrufs der Zusage zu Besuchsüberstellungen bei einem Strafgefangenen
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Eintritt von Erledigung hinsichtlich des Rechtschutzziels; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zur Verlegung eines Strafgefangenen
Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Tragen einer sog. elektronischen Fußfessel durch Erteilung der Weisung i.R.d. Führungsaufsicht
Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstellen mit Konkurrenten bzgl. Verletzung der Grundrechte eines Mitbewerbers
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen
Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts dur
Diskriminierung im Sinne des Gleichbehandlungsrechts bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle
Verfassungsbeschwerde bzgl. Zurückweisung eines PKH-Antrags zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Strafgefangenen
BGH (VI ZR 135/13) | Datum: 16.05.2017
BGH (VI ZR 135/13) | Datum: 28.10.2014
BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 - Aktenzeichen 2 BvR 2576/11
DRsp Nr. 2013/2422
Die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Hessischen Justiz an die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung beeinträchtigt die Richter nach den für den Zugriff formulierten Bedingungen nicht in ihrer sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit.
Der Antrag auf Zulassung zweier Beistände wird abgelehnt.
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 4; BVerfGG § 90 Abs. 1 ; GG Art. 33 Abs. 5 ; GG Art. 97 Abs. 1 ;
Die Beschwerdeführerin - eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wendet sich gegen die Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und beantragt die Zulassung zweier Vertreter als Beistände. Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, die Eignung des EDV-Netzes zur uneingeschränkten elektronischen Überwachung ihrer Arbeit verletze ihre richterliche Unabhängigkeit aus Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG und verstoße gegen "das verfassungsrechtliche Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte" aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92 und Art. 97 GG .
Ihre Rechtsmittel zu den Richterdienstgerichten hatten im Wesentlichen keinen Erfolg, jedoch hielt der Hessische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zentralisierung der Datenverarbeitung nur unter der Bedingung für zulässig, dass zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte verbindliche Regeln für den Umgang mit Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses festgelegt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richter überprüft werde (Urteil vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -, [...]). Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (- RiZ® 7/10 -, [...]) wies der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - die weitergehende Revision der Beschwerdeführerin zurück.
Die Umsetzung der vom Hessischen Dienstgerichtshof formulierten Bedingungen für den Betrieb des EDV-Netzes der Hessischen Justiz durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung erfolgte nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch das Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten vom 16. Dezember 2011 - JITStG HE - (GVBl I S. 778), das am 1. Januar 2012 in Kraft trat.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>).
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.
1. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Bundesgerichtshof habe fehlerhaft die Prüfung eines Verstoßes gegen das "verfassungsrechtliche Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte" unterlassen, ist ihre Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (vgl. dazu § 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, § 92 BVerfGG sowie BVerfGE 108, 370 <387 f.>) unzulässig. Die Beschwerdeführerin setzt sich bereits nicht mit der Annahme des Bundesgerichtshofes auseinander, im Verfahren vor den Richterdienstgerichten könne die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte nicht gerügt werden, weil die Prüfungskompetenz der Richterdienstgerichte gemäß § 26 Abs. 3 DRiG auf die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Maßnahmen der Dienstaufsicht beschränkt sei.
a) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten hat, gehört insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 55, 372 <391 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, NJW 1996, S. 2149 <2150>). Nach Art. 97 Abs. 1 GG müssen Richter "unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen" sein. Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 <69>; BVerfGK 8, 395 <399>), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, [...], Rn. 7; BVerfGE 12, 81 <88>; 26, 79 <93>; 55, 372 <389>). Eine derartige verbotene Einflussnahme kann auch dann vorliegen, wenn ein besonnener Richter durch ein Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens (vgl. im Zusammenhang mit der sog. Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 260 <332>) von der Verwendung der ihm zur Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel abgehalten würde.
b) Gemessen hieran ist gegen die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Wie der Bundesgerichtshof in nicht zu beanstandender Weise darlegt, besteht für die Beschwerdeführerin kein Anlass, allein wegen der Zentralisierung der elektronischen Datenverarbeitung vernünftigerweise von der Verwendung ihres Dienstcomputers oder des EDV-Netzes der Hessischen Justiz Abstand zu nehmen.
Die Exekutive und sonstige Dritte verfügen - jedenfalls nach den in der angegriffenen Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter formulierten Bedingungen für die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Hessischen Justiz an die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung - über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin für ihre dienstlichen Aufgaben verwendeten Daten. Die einzelnen Systemadministratoren eingeräumten Zugriffsrechte sind streng limitiert und beschränken sich auf Maßnahmen, die zum Funktionieren des EDV-Netzes betriebsnotwendig sind. Die Weitergabe richterlicher Dokumente an die Exekutive oder an Dritte ist den Administratoren untersagt. Auch die Speicherung und Weitergabe sogenannter Metadaten richterlicher Dokumente wie Autor und Erstellungszeitpunkt sind unzulässig, soweit nicht der konkrete Verdacht eines Missbrauchs des EDV-Netzes zu dienstfremden Zwecken besteht.
Anhaltspunkte dafür, dass die einzelnen Administratoren des EDV-Netzes eröffneten faktischen Zugriffsmöglichkeiten ohne entsprechende Erlaubnis und gegen den Willen der Beschwerdeführerin zu Ausforschungen ihrer Tätigkeit, zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dateien oder gar zur Manipulation von Dokumenten genutzt werden könnten, vermochten weder die Fachgerichte zu erkennen, noch werden solche Anhaltspunkte von der Beschwerdeführerin vorgetragen. Es spricht auch nichts dafür, dass die unter Beteiligung von Vertretern der Richterschaft ausgeübte Kontrolle der Einhaltung der einen Zugriff auf richterliche Daten verbietenden Vorschriften nicht ausreichen könnte, um deren Befolgung dauerhaft und effektiv sicherzustellen.
Vorinstanz: BGH, vom 06.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen RiZ(R) 7/10
CR 2013, 478
NJW 2013, 2102
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 17.01.2013 (2 BvR 2576/11) - DRsp Nr. 2013/2422