Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=2843
Timestamp: 2020-07-10 00:28:09
Document Index: 179688575

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 6']

Vorlage - 3662/14
Betreff: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung - Abwasserbeseitigung) vom 06.12.1995
a) Anpassung des Beitragsmaßstabes (§ 4 Abs. 1 Ziffer 2. der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung)
b) Anpassung der Berechnungseinheiten zur Ermittlung des Abwasserbeitrages (§ 5 Abs. 1 der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung)
Federführend: 66-Tiefbauamt- Beteiligt: 61-Stadtplanungsamt-
51. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen
“Die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter vom 06.12.1995 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.”
Sachverhalt zu a):
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Beiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der Satzung über Abgaben und Kostenerstattung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung).
Die Berechnung der Abwasserbeiträge erfolgt nach einem nutzungsbezogenen Maßstab, der neben den zulässigen Vollgeschossen (Schmutzwasser) bzw. der zulässigen Grundflächenzahl (Niederschlagswasser) auch die Flächen der Grundstücke berücksichtigt. Welche Fläche eines beitragspflichtigen Grundstückes bei der Berechnung der Abwasserbeiträge zu Grunde zu legen ist, ergibt sich aus § 4 der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung.
Unter Berücksichtigung rechtskräftiger Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zum Umfang bevorteilter Grundstücksflächen ist der § 4 der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung in folgenden Punkten zu ändern:
1. Tiefenbegrenzungsregelung
Die Ermittlung der bevorteilten Grundstücksfläche erfolgte bislang bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 Baugesetzbuch) in Anwendung der sog. Tiefenbegrenzungsregelung (§ 4 Abs. 1 Ziffer 2 Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung). Danach gilt als bevorteilte Grundstücksfläche im Regelfall höchstens die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Die hinter der Tiefenbegrenzungslinie liegende Teilfläche wurde bei der Ermittlung der Beiträge nur dann berücksichtigt, wenn sie baulich oder gewerblich genutzt wird.
Nach rechtskräftigen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg ist eine satzungsmäßig vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung bei Grundstücken, die insgesamt im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) liegen, nicht mehr zulässig. Solche Grundstücke haben insgesamt Baulandqualität und sind deshalb mit ihrer gesamten Fläche aus der Anschlussmöglichkeit bevorteilt. Damit sind diese unbeplanten Innenbereichsgrundstücke beitragsrechtlich den Grundstücken gleichgestellt worden, die innerhalb eines Bebauungsplanes gelegen sind und aufgrund der getroffenen Festsetzungen in beitragsrelevanter Weise nutzbar sind.
Auf der Grundlage dieser Entscheidungen ist Raum für die Anwendung einer Tiefenbegrenzungslinie nur noch bei Grundstücken, die hinsichtlich ihrer Tiefe teils im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) liegen und im übrigen zum Außenbereich (§ 35 BauGB) gehören. Nur in solchen Fällen ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verwaltungspraktikabilität die Anwendung einer Tiefenbegrenzungslinie zur Bestimmung der bevorteilten Innenbereichsfläche zulässig.
2. Grundstücksflächen innerhalb von Abrundungssatzungen
Grundstücke innerhalb einer Abrundungssatzung nach § 34 Absatz 4 BauGB haben insgesamt Baulandqualität und sind mit ihrer gesamten Fläche bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen.
3. Grundstücksflächen innerhalb von Satzungen nach dem BauGB-MaßnahmenG
Das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG) ist zwischenzeitlich außer Kraft getreten. Regelungen über die Grundstücke im Geltungsbereich einer Satzung nach dem BauGB-MaßnahmenG können deshalb entfallen.
4. Grundstücksflächen im Außenbereich mit rechtsverbindlicher Fachplanung
Grundstücke, die im Außenbereich liegen und für die durch eine rechtsverbindliche Fachplanung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie, Untergrundspeicher pp.), sind mit der Fläche des Grundstückes, auf die sich die rechtsverbindliche Fachplanung bezieht, zu berücksichtigen. Jedoch haben solche Flächen unberücksichtigt zu bleiben, die abwasserrelevant nicht nutzbar sind.
5. Umrechnungsformel für Vollgeschosse
Sind im unbeplanten Innenbereich die Anzahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, oder fehlen entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen, so sind die Vollgeschosse nach einer Umrechungsformel zu ermitteln (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchstabe b) und c) Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung).
Unter Berücksichtigung der überschlägig ermittelten durchschnittlichen Höhe der Vollgeschosse im Stadtgebiet ist der Divisor für Wohngrundstücke von 2,2 m auf 2,6 m erhöht worden. Das Divisionsergebnis wird künftig grundsätzlich abgerundet; gegenüber einer generellen Aufrundung des Divisionsergebnisses hat das OVG Lüneburg Bedenken geäußert.
Sachverhalt zu b):
Die Stadt hat von der in § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der städtischen Abwasseranlagen (Abwasserbeiträge) zu erheben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die auch von der Stadt früher angewandte Baugebietskalkulation als unzulässig angesehen hat, hat der Rat in seiner Sitzung am 26.06.1991 (Drucksache Nr. 1225/XI) beschlossen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, die Beitragskalkulation nach der Methode der zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode aufzustellen. Als Dauer der Rechnungsperiode für die Kalkulation des durchschnittlichen Herstellungsaufwandes der leitungsgebundenen Anlagen wurde die Zeitspanne vom 01.01.1973 bis einschließlich 2004 gewählt. Dazu wurde für den Zeitraum 01.01.1973 bis 31.12.1993 der umlagefähige Aufwand auf der Basis der tatsächlich entstandenen, buchmäßig in der Vermögensbewertung vorhandenen Kosten ermittelt; für die Zeit danach bis zum Jahre 2005 wurden Kosten der mittelfristigen Finanzplanung und Kostenschätzungen zugrunde gelegt, um den zukünftigen Aufwand für geplante beziehungsweise noch nicht fertiggestellte Flächenerschließungen zu erfassen. Der ermittelte umlagefähige Aufwand (ohne den Straßenentwässerungsanteil der Kanalisation) wurde auf die bevorteilten und damit beitragspflichtigen Flächen verteilt, d.h. auf die Flächen, die an die während der Rechnungsperiode errichteten, im Bau befindlichen oder geplanten Abwasserleitungen Anschlussmöglichkeit haben bzw. haben werden.
Die Beitragshöchstsätze für die Deckung des Herstellungsaufwandes der zentralen öffentlichen Abwasseranlage betrugen nach dieser Kalkulation (Stand: 1994):
- für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach dem Vollgeschossmaßstab 6,71 DM/m² (= 3,43 €) Beitragsfläche und
für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Grundflächenmaßstab 7,38 DM/m² (= 3,77 €) Beitragsfläche.
Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat in seiner Sitzung am 06.12.1995 den
Deckungsgrad auf 65 % im Rahmen einer maßvollen Erhöhung gegenüber den bis dahin geltenden Sätzen beschlossen.
In seiner Sitzung am 26.11.1997 (Drucksache Nr. 204/XIII) hat der Rat eine Anpassung des Deckungsgrades um 10 % auf 75 % beschlossen. Seit diesem Ratsbeschluss gelten folgende Beitragssätze:
- für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach dem Vollgeschossmaßstab 2,57 €/m² (= 5,03 DM/m²) Beitragsfläche
- für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Grundflächenmaßstab 2,83 €/m² (= 5,54 DM/m²) Beitragsfläche.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des OVG Lüneburg zur Tiefenbegrenzungsregelung und Veränderungen bei den bei der Beitragskalkulation zugrunde gelegten Eckdaten (Beitragsaufwand, Beitragsflächen) wurde dasselbe Ingenieurbüro am 28.09.2000 mit einer Überprüfung der Beitragskalkulation beauftragt.
Das in der zweiten Jahreshälfte 2002 vorgelegte Gutachten zeigt auf, dass sich die Beitragskalkulation nach wie vor im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und der aktuellen Rechtsprechung bewegt. Die tatsächliche Kostenentwicklung seit 1994 zeigt allerdings auch auf, dass die auf Basis der zum Zeitpunkt der Kalkulation aus den Anfängen der 90‑er Jahre bekannte und auch für den Kalkulationszeitraum angenommene stärkere Kostenentwicklung in der zweiten Hälfte der 90‑er Jahre eine Umkehr erfahren hat. Die Kostensteigerung ist danach tatsächlich nicht nur zum Stillstand gekommen; es sind bereichsweise sogar Kostenminderungen eingetreten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rechnungsperiode für die derzeitigen Beitragssätze zum 31.12.2004 abläuft, hielt es die Verwaltung für geboten, eine Neukalkulation in Auftrag zu geben und die Beitragssätze auf der Grundlage einer zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode (bis 31.12.2009) fortzuschreiben.
Der Verwaltungsausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 27.05.2003 die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Auftrag zur Aufstellung eines Kalkulationsgutachtens zu erteilen. Dies ist am 03.06.2003 geschehen.
In mehreren Arbeitsgesprächen gemeinsam mit dem mit der Erstellung der Beitragskalkulation beauftragten Ingenieurbüros, dem Stadtplanungsamt, der ASG und dem federführenden Tiefbauamt wurden zum einen die Grundlagen der Werterfassung der bisher fertiggestellten Abwasserleitungen und Sonderbauwerke erfasst und für den zukünftigen Zeitraum bis 31.12.2009 die Baukosten der für diesen Zeitraum geplanten Abwasserleitungen anhand vorhandener Plan-, Flächen- und Kostenerfahrungen der vergangenen Jahre in Form pflichtbewusster Kostenschätzungen festgelegt.
Grundlage für die künftigen Investitionen im Abwasserbereich waren bestehende und in Arbeit befindliche Bebauungspläne sowie die Standortvorschläge für das Wohnbaulandprogramm (Stand: November 2002).
Das Beitragsgutachten wurde der Verwaltung durch das beauftragte Ingenieurbüro im November 2003 übergeben. Es hat im Wesentlichen zum Inhalt:
1. Fortschreibung des Beitragshöchstsatzes je Quadratmeter Beitragsfläche für die Schmutzwasserentsorgung im Trenn- und Mischsystem.
2. Fortschreibung des Beitragshöchstsatzes je Quadratmeter Beitragsfläche für die Niederschlagswasserentsorgung im Trenn- und Mischsystem.
3. Fortschreibung des prozentualen Anteils der an das Abwassersystem angeschlossenen Verkehrsflächen.
Folgende Beitragshöchstsätze werden in dem Gutachten festgestellt:
1. Schmutzwasser 1,99 €/m² Beitragsfläche
2. Niederschlagswasser 3,07 €/m² Beitragsfläche.
Als Grundlage für die Aufspaltung der für die Niederschlagswasserkanalisation angefallenen Kosten in die Anteile, die von den privaten Grundstückseigentümern und solche, die von der Stadt als Straßenbaulastträgerin zu tragen sind, dient der Prozentwert von abflusswirksamen Flächen der Straßen und öffentlichen Plätzen zur abflusswirksamen Gesamtfläche. Die Ermittlung des Prozentwertes der befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen Gesamtfläche beruht auf Luftbildauswertungen, fortgeschriebenen baulichen Entwicklungen und nicht auf einer m²‑genauen Vermessung. Das aktuelle Gutachten ist dabei auf einen Prozentwert von 34,11 % für den öffentlichen Straßenanteil gekommen (siehe Auftragsteil 3 des Gutachtens) gegenüber einem in 1995 festgestellten Wert von 34,93 %.
Die seit der letzten Anpassung in 1997 durch den Rat der Stadt festgelegten Beitragssätze lauten bei beschlossener 75 %‑Deckung
1. Schmutzwasser 5,03 DM/m² (2,57 €) Beitragsfläche
2. Niederschlagswasser 5,54 DM/m² (2,83 €) Beitragsfläche.
Vorschlag im BSL-Gutachten und denen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung:
Das BSL-Gutachten sieht in seinen Haushaltskonsolidierungsempfehlungen die Anpassung der Beitragssätze an die gesetzlich zulässige 100 %‑Grenze vor (siehe Gutachten, Vorschlagsziffer 204). Diese Empfehlung deckt sich mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung.
Die Verwaltung empfiehlt nach alle dem, eine Anpassung der Beitragssätze an die in der Fortschreibung der Beitragskalkulation bis zum 31.12.2009 empfohlenen Höchstbeiträge sofort vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sich ab einem dem Vorschlag entsprechenden Ratsbeschluss und der dann zu veröffentlichenden Satzungsänderung die Beitragssätze wie folgt ändern würden:
bisher €/Beitragsfläche
künftig €/Beitragsfläche
Der neu berechnete Beitragssatz für Niederschlagswasser stellt sich in seinem Höchstsatz etwas geringer als der im Jahre 1995 berechnete Höchstsatz von 7,38 DM (3,77 €)/m² Beitragsfläche dar. Die insgesamt gesehen geringfügige Reduzierung des bisherigen 100 %‑igen Beitragssatzes für Niederschlagswasser erklärt sich im Wesentlichen durch die geringer als ursprünglich eingeschätzt eingetretenen Preissteigerungsraten der Herstellungskosten.
Wird dem Vorschlag der Verwaltung und auch dem Vorschlag der BSL-Gutachter gefolgt, wird der Deckungsgrad durch den Rat mit 100 % festgesetzt. Dies würde eine Erhöhung des tatsächlichen Beitragssatzes von 2,83 € auf 3,07 €/m² Beitragsfläche bedeuten.
Die Neuberechnung des Beitragssatzes für Schmutzwasser fiel mit 1,99 €/m² Beitragsfläche dagegen bedeutend niedriger als der in 1995 berechnete Beitragssatz bei einer 100 %-Grenze aus. Für diese Abweichung sind verschiedene Gründe maßgebend:
So wurde der Thieder Sammler in die Kalkulation des Jahres 1994 als städtische Kanalbaumaßnahme aufgenommen. Nach Übernahme der gesamten Stadtentwässerung durch die ASG wurde in den 1999 geschlossenen ASG-Vertrag der Bau des Thieder Sammlers vertraglich der ASG zugewiesen, da es keine beitragspflichtige Maßnahme ist.
Ein neues Gewerbegebiet, welches in der Altkalkulation noch keine Berücksichtigung fand, geht in die Neuberechnung mit vergleichsweise großer Fläche jedoch nur verhältnismäßig geringem Investitionsaufwand für die Schmutzwasserleitungen ein.
In der Ursprungskalkulation sind Kosten gemäß der Mifrifi eingegangen, die sich in der angesetzten Höhe nicht eingestellt haben.
Wie bereits zur Niederschlagswassersituation erläutert, ist die tatsächliche Kostenentwicklung seit 1994 anders verlaufen als aufgrund der damaligen Entwicklung zu erwarten war. Die Preissteigerungen wurden höher angesetzt, als sie tatsächlich eingetreten sind.
Es ist zu beachten, dass in die vorliegende Berechnung der Beitragssätze für die künftige Erschließung insbesondere großflächige Gewerbe- und Industriegebiete eingegangen sind. Diese wirken sich in der Regel auf die Höhe des Schmutzwasserbeitragssatzes dämpfend aus, weil die Flächenseite wegen der hohen baulichen Ausnutzung der Erschließungsgebiete mit hohem Gewicht eingeht, die Kostenseite sich aber wegen des im Vergleich zu Wohngebieten geringeren Investitionsaufwandes auf die Gesamtheit mindernd auswirkt. Sofern in Zukunft der Trend mehrheitlich zur Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten anhält, ist eine weitere Regression des Schmutzwasserbeitragssatzes nicht auszuschließen. Wird künftig die Erschließung von Wohngebieten wieder zunehmen, ist aber mit einem Anstieg des Schmutzwasserbeitragssatzes zu rechnen.
Die Auswirkungen der Beitragsanpassung können anhand folgender beispielhafter Fälle ersehen werden:
Schmutzwasser 250 m² x 1,6 x 2,57 €/m² = 1.028,00 €
Niederschlagswasser 250 m² x 0,4 x 2,83 €/m² = 283,00 €
Summe 1.311,00 €
Schmutzwasser 250 m² x 1,6 x 1,99 €/m² = 796,00 €
Niederschlagswasser 250 m² x 0,4 x 3,07 €/m² = 307,00 €
Schmutzwasser 600 m² x 1,0 x 2,57 €/m² = 1.542,00 €
Niederschlagswasser 600 m² x 0,3 x 2,83 €/m² = 509,40 €
Summe 2.051,40 €
Schmutzwasser 600 m² x 1,0 x 1,99 €/m² = 1.194,00 €
Niederschlagswasser 600 m² x 0,3 x 3,07 €/m² = 552,60 €
Summe 1.746,60 €
Schmutzwasser 3.000 m² x 2,2 x 2,57 €/m² = 16.962,00 €
Niederschlagswasser 3.000 m² x 0,6 x 2,83 €/m² = 5.094,00 €
Summe 22.056,00 €
Schmutzwasser 3.000 m² x 2,2 x 1,99 €/m² = 13.134,00 €
Niederschlagswasser 3.000 m² x 0,6 x 3,07 €/m² = 5.526,00 €
Summe 18.660,00 €
Schmutzwasser 5.000 m² x 1,6 x 2,57 €/m² = 20.560,00 €
Niederschlagswasser 5.000 m² x 0,8 x 2,83 €/m² = 11.320,00 €
Summe 31.880,00 €
Schmutzwasser 5.000 m² x 1,6 x 1,99 €/m² = 15.920,00 €
Niederschlagswasser 5.000 m² x 0,8 x 3,07 €/m² = 12.280,00 €
Summe 28.200,00 €
Die Beschlussfassung der empfohlenen Satzungsanpassung in der Beitragshöhe aufgrund des aktuellen Kalkulationsgutachtens hat ungeachtet kommender kostenmäßiger und bauplanungsrechtlicher Entwicklungen Gültigkeit bis zum 31.12.2009. Es steht dem Rat der Stadt jedoch frei, auch zu einem früheren Zeitpunkt die Verwaltung mit der Erstellung eines Kalkulationsgutachtens zu beauftragen, sobald die Parameter der jetzigen Kalkulation offensichtlich eine wesentlich andere bauliche und/oder kostenmäßige Entwicklung erwarten lässt.
10. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) vom 05.12.1995
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