Source: http://dresdner-tafel.de/satzung-6/
Timestamp: 2019-04-21 17:03:20
Document Index: 273580574

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

Satzung « Tafel Dresden
Satzung des Vereins Dresdner Tafel e. V. [vom 05.02.2016]
Der Verein führt den Namen Dresdner Tafel e. V..
Der Verein ist beim Amtsgericht Dresden unter der Nummer VR 2677 registriert.
Der Verein DRESDNER TAFEL e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und soziale Zwecke. Der Zweck des Vereines besteht darin, Obdachlosen, Armen und anderen Bedürftigen Nahrungsmittel und Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs zuzuführen, sowie diesen Personenkreis sozial zu betreuen und gegebenenfalls rechtlich zu beraten. Im Rahmen dessen wird der Verein alle zum Zwecke der sozialen und rechtlichen Betreuung erforderlichen Geschäfte einschließlich des Betriebes von mobilen und stationären Einrichtungen auch der Kinder- und Jugendhilfe tätigen.
Im Rahmen dieser Zielsetzung wird der DRESDNER TAFEL e. V. durch unmittelbare Ansprache von natürlichen Personen, Institutionen und juristischen Personen versuchen, nicht mehr benötigte, aber noch verwertungsfähige Nahrungsmittel und Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs zu sammeln und an Bedürftige weiterzuleiten. Der DRESDNER TAFEL e. V. wird im Sinne dieses Aufgabenbereiches auch Öffentlichkeitsarbeit leisten und insoweit Publikationen und Erklärungen herausgeben. Die Tätigkeit des Vereins erfolgt überwiegend ehrenamtlich, selbständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§ 2). Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ablehnungen von Aufnahmeanträgen werden nicht begründet.
2. Einzelne hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Vereins erbracht haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
4. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.
5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwerwiegend verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahmegegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Einspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Zur Festlegung der Beitragshöhe ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder notwendig.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Hinzuwahl weiterer Vorstandsmitglieder ist möglich.
2. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind: der Vorsitzende, der 1. Stellvertreter und der 2. Stellvertreter. Je zwei Mitglieder des Vereinsvorstandes vertreten gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung den Verein im Rechtsverkehr. Die Vertretungsmacht der Vertretungsberechtigten ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über grundstücksgleiche Rechte die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in der Regel für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der/die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Vorstandsamt.
4. Aufgaben des Vorstandes sind die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie die laufende Geschäftsführung des Vereins. Er hat insbesondere die Aufgabe:
• gesetzliche Regelungen umzusetzen und die dafür notwendigen Aufgaben oder Ordnungen festzulegen.
• notwendige finanzielle und materielle Grundlagen des Vereins zu schaffen sowie die Erfüllung der Aufgaben personell zu sichern.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Dafür entstehende Aufwendungen sind im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten vom Verein zu erstatten. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
5. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel anwesend sind.
7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie findet einmal
jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des
Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem
Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollten die Gründe angegeben
2. Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand
festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen (Datum des
Poststempels). Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden
Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung
4. Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich
für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem
anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der
Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes
sowie der Bericht der Revisionskommission vorzulegen.
5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
6. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung
geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die
Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen
gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 8 Finanz- und Wirtschaftsprüfung
Der Jahresabschluss des Dresdner Tafel e. V. wird vor der ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Der Bericht wird der Mitgliederversammlung vorgelegt.
1. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 und zur Änderung des Vereinszwecks eine solche von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen; wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
1. Der Dresdner Tafel e. V. mit Sitz in Dresden verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein kann für ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung zahlen.
4. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Doch kann zwischen dem Verein und dem Vorstand auch ein Anstellungsverhältnis begründet werden. Das geschieht durch gesonderten Dienstvertrag. Er beruht auf der Bestellung, ist jedoch mit ihr nicht gleichzusetzen und nicht notwendig verbunden. Zuständig für den Abschluss des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied ist die Mitgliederversammlung.
5. Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins können ein Geschäftsführer und darüber hinaus notwendiges Hilfspersonal für die Verwaltungsaufgaben und die Bildungstätigkeit angestellt werden, wenn der Umfang die Tätigkeit erforderlich macht.
6. Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach § 2 gerichtet und hat den Nachweis darüber durch ordnungsgemäße Buchführung zu führen.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung.
Die letzte Satzungsänderung wurde von der Mitgliederversammlung am 05.02.2016 beschlossen.