Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_lsa/5
Timestamp: 2017-02-23 05:11:10
Document Index: 66434356

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 111', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel§ 7 SOG LSA, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 8 SOG LSA, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 9 SOG LSA, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 SOG LSA, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 11 SOG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 12 SOG LSA, Legitimationspflicht§ 13 SOG LSA, Allgemeine Befugnisse§ 13a SOG LSA, Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürge...§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten§ 16 SOG LSA, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 17 SOG LSA, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten§ 17b SOG LSA, Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit...§ 19 SOG LSA, Kontrollspeicherung und -meldung§ 20 SOG LSA, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen…§ 111 SOG LSA
§ 5 SOG LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltErster Teil – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden oder die Polizei diejenigen Maßnahmen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
§ 4 SOG LSA, Geltungsbereich§ 6 SOG LSA, Ermessen, Wahl der Mittel