Source: http://lissewski.com/untreue-%C2%A7-266-stgb/
Timestamp: 2019-04-21 12:23:34
Document Index: 292485024

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 26', '§ 27', '§ 266', 'BGH', '§ 266']

Rechtsanwalt Lissewski – Untreue, § 266 StGB
Untreue – was ist das?
Die Untreue ist sicherlich seit dem Mannesmann-Prozess der Tatbestand, der derzeit neben den Korruptionsdelikten in aller Munde ist. Doch was ist Untreue im Sinne des
§ 266 StGB eigentlich?
Die Tatbestandsmerkmale:
• die Möglichkeit haben, über fremdes Vermögen rein tatsächlich oder rechtlich zu verfügen
• Den Täter muss eine Treuepflicht, d.h. eine Vermögensbetreuungspflicht, treffen.
Den Täter muss die (Haupt-)Pflicht treffen, Vermögensnachteile vom betreuten Vermögen abzuwenden. Diese Vermögensbetreuungspflicht kann sich aus Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Der Täter muss hinsichtlich des betreuten Vermögens einen eigenen Ermessensspielraum haben.
Beispiele: Der GF einer GmbH für die GmbH; Der Einkäufer mit eigener Entscheidungskompetenz für seinen Arbeitgeber; Der faktische Geschäftsführer einer GmbH. Der Gesellschafter einer GmbH hat grundsätzlich keine Treuepositionen gegen die Kapitalgesellschaft / anders allerdings, wenn faktischer Geschäftsführer, denn dann hat er Möglichkeit, in den Geschäftsablauf einzugreifen oder bei Gesellschafterbeschlüssen, die das Haftungsvermögen betreffen.
• Tathandlung: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht.
Erfasst sind tatsächliche Handlungen (Weggabe von Gegenständen), Rechtshandlungen (Bestellungen von Grundschulden); Unterlassen, dann (+), wenn er gebotenes Handeln unterlässt.
Problem Risikogeschäfte: Grundsatz ist, dass 266 I StGB keine „Misserfolgs-Haftung“ für wirtschaftliche Wagnisse fixieren soll. Eine Verletzung der Treuepflicht liegt jedoch dann vor, wenn formelle Erfordernisse (z.B. Zustimmungserfordernisse) fehlen oder wenn der geschäftliche Erfolg von bloßen Zufällen abhängt.
• Vermögensnachteil bei dem zu betreuenden Vermögen.
Bei dem betreuten Vermögen muss ein Vermögensschaden eingetreten sein. (Geldbeutel auf – Geld raus.)
Eintritt eines Gefährdungsschadens ausreichend, wenn dadurch konkrete Vermögensgefährdung – z.B. Abtretung einer Grundschuld an einen gutgläubigen Zessionar; Verwendung anvertrauten Vermögens zur Besicherung eigener Kredite.
• Der Täter wollte die Tat oder nahm den Vermögensnachteil des betreuten Vermögens billigend in Kauf.
• Täter kann nur sein, wen die Vermögensbetreuungspflicht trifft. Andere können nur Teilnehmer (Anstiftung, § 26 StGB oder Beihilfe, § 27 StGB) sein.
I. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der mit seiner GmbH schaltet und waltet wie er will, d.h. ohne die Vermögensinteressen der GmbH zu berücksichtigen, begibt sich immer in die Gefahr, eine Untreue zum Nachteil der GmbH zu verüben. Auch der Gesellschafter-Geschäftsführer muss mit seiner GmbH umgehen wie ein Vormund mit seinem Mündel. Die GmbH hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und eigenes Vermögen. Dieses Vermögen muss der geschäftsführende Gesellschafter sichern.
II. Die GmbH in der Krise
Eine Untreue des GmbH-Geschäftsführers kommt häufig in der Krise vor.
Beispiel: Das Finanzamt sperrt ein Geschäftskonto. Die Geschäftsgelder laufen über ein privates Konto. Im Nachgang kann nicht nachvollzogen werden, ob sämtliche Geldeingänge auf das Privatkonto auch für Geschäftszwecke der GmbH verwandt worden sind. Regelmäßig wird ein Insolvenzverwalter dann die Akte zur Staatsanwaltschaft reichen. Dort wird dann der Untreuevorwurf geprüft und ggf. Anklage erhoben.
III. Handelsvertreter
Typischerweise nimmt ebenfalls ein Handelsvertreter die Vermögensinteressen seines Lieferanten wahr, wenn er das Inkasso für den Lieferanten durchführt. Behält er hier Gelder für sich ein, so macht er sich ebenfalls nach § 266 StGB strafbar. Auch hierzu besteht umfängliche Rechtsprechung.
IV. Prominente Fälle
Ein weiterer prominenter Fall der Untreue ist der Vulkan-Fall. Hier wird den Konzern-Vorständen vorgeworfen, dass sie die den Tochter-GmbHs zur Verfügung gestellten EU-Subventionen nicht wie vorgesehen für die Tochter GmbHs (Ost-Werften) verwandt haben, sondern für den Gesamtskonzern verwendeten.
Hier hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Konzernvorstände der Holding eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Konzern-GmbHs haben.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass allein die vertragswidrige Verwendung der Subventionsmittel jedoch noch keine Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Eine Untreue wird in einem solchen Fall jedoch dann bejaht, wenn hier die vertragswidrige Mittelverwendung für die Tochter GmbHs (Ost-Werften) existenzgefährdend ist. Der BGH hat hier einen völlig neuen Rahmen für den Untreuetatbestand eröffnet. Allein die „vertragswidrige“ Verwendung des GmbH-Vermögens (EU-Subventionen) war nicht ausreichend, um den Untreuevorwurf zu bejahen. Zusätzlich muss also geprüft werden, ob die Tocher-GmbHs dadurch in ihrer Existenz gefährdet waren.
Diese Rechtsprechung (Existenzgefährdung) bezieht sich jedoch speziell auf Konzernvorstände und findet bei dem normalen GmbH-Geschäftführer keine Anerkennung.
Der Untreuetatbestand ist ein weites und unsicheres Feld. Wer hier Zweifel hat – insbesondere der GmbH-Geschäftsführer ist gefährdet – über die Rechtmäßigkeit von Mittelverwendungen – das gilt insbesondere in der Krise der Gesellschaft – sollte sich vorher genauen Rechtsrat einholen, damit er nicht in die Falle der Strafbarkeit tappt. Die Insolvenzverwalter sowie die Staatsanwaltschaften sind mittlerweile auch geschult in diesem Gebiet und entdecken im Falle einer späteren Insolvenz solche vertragswidrigen Auszahlungen sofort.
Siemens, schwarze Kassen
Das Einrichten von schwarzen Kassen, ist häufig ebenfalls eine Untreue gem. § 266 StGB.
Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei dem Einrichten schwarzer Kassen ist immer dann gegeben, wenn dies ohne Einwilligung des Treugebers (Gesellschafterversammlung/Aufsichtsrat der AG) geschieht. Dies gilt, obwohl die Mittel im Sinne des Treugebers – Schmiergeld zur Auftragserlangung – eingesetzt werde.
Fraglich war lange Zeit, ob ein Vermögensschaden bei dem Treugeber eintritt, wenn der Schmiergeldeinsatz in einem Auftrag für den Treugeber mündet. Hierzu ist hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre entschieden, dass es hierauf nicht ankommt. Bereits mit dem Einrichten von schwarzen Kassen, an der geordneten Buchführung der Gesellschaft vorbei, ist der Tatbestand der Untreue verwirklicht.