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Timestamp: 2019-09-19 19:59:40
Document Index: 4092452

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 31', '§ 20', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 20', '§ 22', '§ 6']

Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen | Erwerbslosenforum Deutschland
Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen (1 Betrachter)
Starter*in Jade22
Datum Start 14 Mai 2016
direkt miete vermieter
möchte gerne wissen ob es rechtens ist, wenn die Miete, bei 60% Sanktion, direkt an den Vermieter überwiesen wird.
Bisher haben wir "nur" die Anhörung bekommen, auf die wir bis nächste Woche antworten sollten.
Hierzu sagt § 22 SGB II
das die Miete, soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.
(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es
auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere
Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte
gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte
Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigen,
2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der
Energieversorgung berechtigen,
3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der
leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden,
4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis
eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der
Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere
Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
dann weiter mit § 31a SGB II
(3) ....................Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
Lebensmittelgutscheine nicht vergessen.
@jade 22
Deine Vermieterdaten gehen niemanden etwas an. Hast Du eine EGV gezeichnet?
Eine EGV wurde nicht unterschrieben. Ausserdem liegt auch kein EGV per Verwaltungsakt vor. Die 60% enstanden dadurch, dass mein Kumpel Meldeaufforderungen nicht nachgekommen ist...(psychische Probleme, findet kein Psychater, Arzt beruht darauf das ihn nur ein Psychater krank schreiben könnt etc....deshalb alles etwas schwierig)...
Leider hat der Vermieter damals seine Bankdaten in den Mietvertrag eingetragen.
Jedoch bin ich auch der Meinung das es zwecks Datenschutz, Verstoße gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung etc.nicht rechtens ist.
Ausserdem treffen die Punkte wie Mietrückstande, Abhängigkeit etc.nicht zu.
Jade22 meinte:
Die müsste aber dennoch bekannt sein, oder zahlt er die Miete bar?
Jeder Hausarzt kann bei psychischen Problemen krankschreiben, erst recht, wenn es noch keinen Facharzt gibt. Aber das Kind ist in den Brunnen gefallen. Er sollte sich wohl am besten einen neuen Hausarzt suchen. Bis zum Facharzttermin können 6-8 Wochen vergehen.
Und was betrifft der von Dir benannte Punkt,
bei 60% Sanktion,
ist der nur aus der Luft gegriffen oder wurde dazu auch ein Verwaltungsakt erlassen, der Bestandskräftig geworden ist. Wenn ja, dann lese bitte auch hier § 31a abs.3 SGB II
Die Miete wurde sonst immer, pünktlich, bar bezahlt.
Kennt vielleicht jemand ein Datenschutzgesetz oder ähnliches? Irgendein triftigen Grund, dass die Miete weiterhin an mein Kumpel geht.
(Nur zur Info: Es ist für ihn, trotz starken Sanktionen, selbstverständlich, dass er das Geld für die Miete nimmt.)
was ich so nicht verstehe wo das Problem liegt.
Das überweisen der Miete direkt an den Vermieter ist doch Ok.
Viel besser wie irgendwann noch ein Thread über Mietrückstände.
Er kann sich das ja vom VM bestätigen lassen und vorlegen, evtl. nutzt es was
Das habe ich mich auch gefragt, warum da der Sozialdatenschutz per Gesetzt einfach ausgehebelt werden kann. Aber ok, bei Alg 2 wundert mich inzw. nichts mehr in Sachen UN "Rechtsstaatlichkeit".
In Verbindung mit einer Vermieterbescheinigung, dass keine Mietrückstände bestehen, kann man das womöglich aushebeln.
Zumal sich der Passus im § 22 explizit darauf bezieht, dass die Miete nicht zweckentsprechend weiter geleitet wird und Mietrückstände bestehen!! Das ist hier nicht der Fall.
Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn
Daher sehe ich einen Widerspruch eigentlich als recht vielversprechend an.
Und wenn die Kontakt zu deinem VM aufnehmen, bekommen sie gleich eine drüber gebrezelt, von wegen Datenschutz.
Axellino: Ich versteh nicht so ganz was du meinst. Ich hatte schon im voherigen Post geschrieben, dass die 60% durch Meldeversäumnissen enstanden. Also jeweils 10% pro Termin. Nach drei Terminen kamen die ersten 30% insg. (Wobei auch hier, wegen einer dieser Termine ein Wiederspruch von uns in Bearbeitung ist.)
Durch u.a. soziale Phobie, ist es einfach etwas schwierig...
Was meinst du mit Verwaltungsakt?
Curcuma: Danke für deine Antwort. Ich denke der Paragraph 22 ist weniger das Problem. Da keiner dieser Punkte auf ihn zutreffen und es dadurch auch nicht vom Amt nachgewiesen werden kann.
Glaube eher das § 31a SGB II das Problem ist.
Dieser Paragraph sagt doch aus, dass ab 60% in jedem Fall das Geld an den Vermieter geht.
An alle: Es mag sein, dass es nicht schlimm erscheint, wenn die Miete an den Vermieter geht, aber irgendwo muss man doch mal eine Grenze ziehen.
Eventuelle Folgen wären:
-Vermieter weiss das Mieter ALG2 bezieht.
-Vermieter fragt sich, warum auf einmal die Miete überwiesen wird--> Erklärung
-In einem Dorf verbreiten sich Neuigkeiten sehr schnell --> Mitleid, Aufsehen, Rufmord etc.
-Sobald die Miete an den Vermieter geht, ist eine Dritte Person involviert. Und das kann einfach nicht rechtens sein, wenn man es nicht möchte. Welche Freigaben erteilt man dann evtl automatisch.
-Wenn es z.B.vom Amt eine Erhöhung der Unterkunft gibt --> Vermieter sieht es und könnte evtl auch die Miete erhöhen.
Vielleicht ist nicht jedes meiner Argumente gut aber es reicht uns einfach langsam.
dass die 60% durch Meldeversäumnissen enstanden. Also jeweils 10% pro Termin. Nach drei Terminen kamen die ersten 30% insg. (Wobei auch hier, wegen einer dieser Termine ein Widerspruch von uns in Bearbeitung ist.)
Und aus diesen genannten Gründen, würde ich sogar befürworten, das die Miete direkt an den Vermieter geht, bevor noch schlimmeres passiert, ist aber nur meine Meinung. Nicht vergessen, es besteht Anspruch auf Lebensmittelgutscheine.
Sorry, das hatte ich nicht bedacht, aber auch hier habe ich etwas gefunden
(3) ....................Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden..
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdmw/~edisp/l6019022dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970
KdU an Vermieter (31.54)
........Nach dieser
Vorschrift sollen die Leistungen für Unterkunft und Heizung für die
gesamte BG an die/den Vermieter/in bzw. andere Empfangsberech-
tigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung
nicht sichergestellt ist. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalls
zu beurtei]len.........
Also auch hier gilt anscheinend, dass bei bisheriger zweckentsprechender Verwendung der Miete davon abgesehen werden kann.
Ich würde mich auch nicht gerne entmündigen lassen!!
Und das ist es, wenn man seinen Mieterpflichten nachkommt und die meinen, sie müssen sich einmischen.
Es mag Fälle geben wo es angezeigt ist, und unvernünftige Menschen sogar schützt aber bitte nicht im Rasenmäherprinzip.
Du räumst der Behörde hier ein (zwingendes) Ermessen ein, obwohl es eine "Soll-Vorschrift" ist. Was das bedeutet, lies bitte hier nach:
Soll-Vorschrift - Rechtslexikon
Das JC wird also die Direktüberweisung ausführen müssen Kraft Gesetzes, wenn der Bekannte des TE nicht ganz besondere Gründe vorträgt, wieso das nicht der Fall sein soll. Mir fallen keine ein, weil, die Miete muss ja sowieso gezahlt werden...
Welche Gründe, die von anderen Sanktionierten abweichen, könnte der Bekannte des TE denn vortragen?
BTW: die BA kann in ihren fachlichen Hinweisen zu KdUH schreiben, was sie will. Das obliegt überhaupt nicht ihr. Die Kommune ist für die Zahlung der KdUH zuständig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Die BA lehnt sich da -wie so oft- zu weit aus dem Fenster. Es ist nicht das Recht der BA, zu bestimmen, ob die Kommune KdUH an den LE oder an den Vermieter zu zahlen hat und bei ersterem (weiterhin Überweisung an den LE) ggf. Mietschulden und anschließend notwendige Darlehensgewährung zu provozieren.
Das wollte das JC bei mir auch tun. Ich habe dem JC dann sofort die Offenbarung meines Leistungsbezugs gegenüber dem Vermieter mit Verweis auf das BSG-Urteil zum Sozialdatenschutz (B 14 AS 65/11 R vom 25.1.2012) untersagt und dazu geschrieben, dass ich trotz der verfügten Minderung in der Lage bin, die Miete ggfs. aus Rücklagen aufzubringen.
Ok. Das ist ja schon einmal was. Bin euch wirklich dankbar.
Falls noch jemanden was einfallen sollte, habe noch bis Dienstag Zeit auf die Anhörung zu antworten.