Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86156
Timestamp: 2020-04-09 06:43:29
Document Index: 74202467

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 20.03.2020
BAG zum gesetzlichen Übergang auf eine Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 310/16
Verfahrensgang: LAG Chemnitz, 3 Sa 45/16 vom 19.04.2016
ArbG Leipzig, 12 Ca 2380/15 vom 18.12.2015
Der Kläger war seit dem 1. Januar 2007 bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Ab dem 7. Dezember 2009 nahm er die Aufgaben eines "Teamleiters im Bereich SGB II" bei der Agentur für Arbeit L (Arbeitsgemeinschaft L L) wahr. Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich sein Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (TVÜ-BA). Ferner finden nach der arbeitsvertraglichen Regelung die für die Bundesagentur für Arbeit geltenden sonstigen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.
Seit dem 1. Januar 2012 wird der Kläger als Teamleiter in der Leistungsgewährung beschäftigt und erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, zunächst zuzüglich einer Ausgleichszahlung nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II. Mit Schreiben vom 23. Februar 2014 machte er geltend, der TV-BA finde weiterhin auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung. Darüber hinaus begehrte er für die Zeit ab dem 1. September 2013 die Zahlung von Entgeltdifferenzen sowie die Abgeltung von Überstunden, die aus einer gegenüber dem TV-BA höheren Wochenarbeitszeit für das "Tarifgebiet Ost" nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD/VKA resultierten.
a) Nach dem Wortlaut der Norm sind die "für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge" anzuwenden. Maßgeblich für die Anwendung tariflicher Regelungen aufgrund dieser Bestimmung ist also, ob für die anderen - nicht für die übergehenden - Arbeitsverhältnisse des aufnehmenden Rechtsträgers Tarifverträge gelten. Nach § 4 Abs. 1 TVG "gelten" die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen (§ 3 Abs. 1 TVG; vgl. zum Begriff der "Geltung" auch BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18 - Rn. 25). Voraussetzung ist damit in jedem Fall eine Tarifgebundenheit des aufnehmenden Rechtsträgers. Liegt eine solche vor, müssen nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II die entsprechenden Tarifverträge von ihm auch für alle übergehenden Arbeitsverhältnisse angewendet werden (BT-Drs. 17/1555 S. 20), ohne dass auf die Tarifgebundenheit der übergehenden Arbeitnehmer abgestellt wird. Ist der übernehmende Rechtsträger hingegen nicht tarifgebunden, ist für die Anwendung des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II schon nach dessen Wortlaut kein Raum. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des übernehmenden Rechtsträgers würden in einer solchen Konstellation keine Tarifverträge gelten.
bb) Bereits der Wortlaut des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II spricht für eine solche verdrängende Wirkung. Danach sind die beim übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge "ausschließlich" anzuwenden. Der Begriff "ausschließlich" bedeutet - als Adverb verwendet - "nur, nichts anderes als" (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.). So verstanden finden außer den für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträgen keine weiteren Tarifverträge Anwendung. Dies spricht gegen die Annahme, dass arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge unberührt blieben. Allerdings lässt der Wortlaut des Satzes 3 für sich betrachtet auch die Deutung zu, dass lediglich mögliche Kollisionen auf tarifvertraglicher Ebene zugunsten der Tarifverträge des aufnehmenden Rechtsträgers gelöst werden sollten.
(1) § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II ordnet den Eintritt des übernehmenden Rechtsträgers in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen "unbeschadet" des nachfolgenden Satzes an. Das Wort "unbeschadet" drückt aus, dass neben Satz 2 weitere Rechtsnormen anwendbar sein sollen. Damit wird zwar nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Regelung gegenüber einer anderen zurücktritt (vgl. Handbuch der Rechtsförmlichkeit Rn. 87, BAnz. Beilage Nr. 160a vom 22. Oktober 2008; Wolff JZ 2012, 31, 32). Die in § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II angeordnete Rechtsfolge soll aber durch den Eintritt des neuen Trägers in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen nicht beeinträchtigt werden. Anders formuliert reicht der Eintritt des neuen Trägers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nur so weit, wie sich nicht aus § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II etwas anderes ergibt (vgl. zu diesem Verständnis von "unbeschadet" BVerwG 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315).