Source: http://www.cilip.de/2000/12/09/chronologie-4/
Timestamp: 2017-10-17 11:18:42
Document Index: 146664776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16']

07.07.: Aufruf zur Fahnenflucht nicht strafbar: Gemäß einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin war ein Aufruf, der während des Kosovo-Krieges Bundeswehrsoldaten zur Desertion aufforderte, durch Artikel 5 Grundgesetz (GG) gedeckt. Die Staatsanwaltschaft kündigt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) an.
09.07.: Neonazi als V-Mann: Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm rechtfertigt den Einsatz des V-Mannes „Piato“ in der rechtsextremen Szene mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Spitzel war 1995 wegen Mordversuchs an einem nigerianischen Asylsuchenden zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Innenstaatssekretär Eike Lancelle erklärt am 20.9., der nigerianische Flüchtling erhalte jetzt 50.000 DM Schmerzensgeld vom Land Brandenburg.
10.07.: Staatsbesuch von Chatami: Zum Schutz des iranischen Präsidenten bei seinem Besuch in Berlin sind fast 4.000 PolizeibeamtInnen im Einsatz. 8.000 Menschen demonstrieren gegen die Politik des Iran.
12.07.: „Schleuserorganisation“ zerschlagen: In einer grenzüberschreitenden Aktion verhaften Polizeibehörden aus Deutschland, Italien und Österreich 30 Personen, die rund 1.000 KurdInnen illegal nach Bayern gebracht haben sollen.
18.07.: Wies’n Polizist verurteilt: Das Münchener Amtsgericht verurteilt einen Polizeiobermeister wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Beim Oktoberfest 1998 hatte er sechs Personen ohne Grund festnehmen lassen. Seine mitangeklagten KollegInnen erhalten Bewährungsstrafen von neun bis vierzehn Monaten.
19.07.: Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkennt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an, in welchem dem Verein die Unterstützung der verbotenen PKK und Gefährdung der inneren Sicherheit vorgeworfen wird.
20.07.: Gelöbnis blockiert: Etwa 40-50 DemonstrantInnen werden in Berlin-Reinickendorf festgenommen. Sie hatten sich kurzfristig auf eine Straße gesetzt, auf der die Busse mit den Gästen eintreffen sollten.
24.07.: Hausdurchsuchung nach Anti-Haider-Demo: Das Göttinger Amtsgericht verfügt eine Hausdurchsuchung bei zwei des Landfriedensbruchs Beschuldigten. Sie sollen bei einer Demonstration am Absperrgitter gerüttelt haben. Beschlagnahmt werden zwei Mützen und ein Computer; die Verdächtigen werden erkennungsdienstlich behandelt.
DNA-Test wegen Ladendiebstahls: Eine Ladendiebin erhält von der Münchner Polizei eine „Vorladung zur Entnahme einer Speichelprobe“. Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz lässt solche Tests nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ zu.
Anklage gegen DHKP-C-Mitglied: Der Generalbundesanwalt erhebt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Anklage gegen Nuri E. wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Anstiftung zu Mord und Beihilfe zum Totschlag.
27.07.: Verurteilung von Polizisten bestätigt: Der BGH bestätigt ein Urteil des LG Frankfurt/Oder, das im Mai 1999 vier Bernauer Polizisten wegen massiver Übergriffe auf festgenommene Vietnamesen zu zwei Jahren auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt hatte.
04.08.: Chaos-Tage in Hannover: Die Polizei geht nach eigenen Angaben „massiv“ gegen Punks vor. In zwei aufeinander folgenden Nächten werden jeweils 150 Personen festgenommen.
05.08.: Stimmenvergleich ohne Ergebnis: Eine Stimmenanalyse des Landeskriminalamts (LKA) kann nicht zweifelsfrei klären, ob ein Berliner Polizist telefonisch mit einem rechten Terroranschlag gedroht hat.
Kundgebungsverbot für Neonazis: Fünfhundert PolizistInnen setzen in Freilassing ein Verbot der Demonstration des „Aktionsbüros Nationaler Widerstand“ durch, das erst kurz vor Beginn der Veranstaltung vom bayrischen Verwaltungsgerichtshof erlassen worden war.
BGS-Einsatz gegen Neonazis: Bundesinnenminister Otto Schily bietet den ostdeutschen Bundesländern an, den Bundesgrenzschutz verstärkt gegen Neonazis einzusetzen.
07.08.: Suspendierung eines Berliner Polizisten: Das Verwaltungsgericht bestätigt die schon am 1. Juli erfolgte Suspendierung eines Polizisten, der durch fremdenfeindliche und antisemitische Sprüche aufgefallen war. Bei ihm waren zudem Sprengstoff und Waffen gefunden worden.
Privates Wachpersonal für die Bahn: Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium schlägt vor, die BGS-Zuständigkeit für die Bahn privaten Sicherheitsdiensten zu übertragen, falls der Bund weiter auf der Bezahlung von 250 Mio. DM durch die Deutsche Bahn AG bestehe.
09.08.: Entwurf für Polizeigesetznovelle in Brandenburg: Das Kabinett billigt Innenminister Schönbohms Entwurf, der u.a. Befugnisse zur Videoüberwachung und den „finalen Rettungsschuss“ enthält.
10.08.: Nivel-Urteil rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Essen gegen vier Hooligans, die während der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Lens den französischen Polizisten Daniel Nivel schwer verletzt hatten. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren verurteilt.
11.08.: „Hamburger Sturm“ verboten: Der Hamburger Senat verbietet die rechtsextremistische Gruppe wegen der Verbreitung rassistischer, den Nationalsozialismus verherrlichender Texte.
„pax christi“ unerwünscht: Die katholische Friedensgruppe wird vom Sicherheitsdienst des Münchner Flughafens hinausgeworfen, als sie Flugblätter gegen unmenschliche Abschiebungen verteilen will.
14.08.: Lebenslang für Polizistenmord: Das LG Wuppertal verurteilt einen Dealer, der im April 1999 einen Polizisten erschossen und seinen Kollegen schwer verletzt hatte, als diese seine Wohnung erstürmten.
Mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft: Zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus fordert die Bundesanwaltschaft Zuständigkeiten für Sprengstoffanschläge und Volksverhetzung.
Neue Ermittlungen zum Todesschuss: Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft fordert die Staatsanwaltschaft Erfurt auf, erneut gegen zwei Polizeibeamte zu ermitteln, die am 27. Juni 1999 den Touristen Friedhelm Beate erschossen hatten.
DDR-Staatsanwälte verurteilt: Das LG Neuruppin verurteilt zwei frühere StaatsanwältInnen zu je 12 Monaten auf Bewährung. Ihr Auftreten bei einem drehbuchartig inszenierten Prozess gegen Robert Havemann 1979 stelle eine Rechtsbeugung dar.
15.08.: NRW-Aktionsprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit: Das Programm der Landesregierung beinhaltet polizeiliche „Hausbesuche“ bei bekannten Rechtsextremisten, die Einrichtung von besonderen Ermittlungsgruppen sowie von Büros, die Opfern bei Klagen helfen sollen. Gefordert wird zudem eine bundesweite Datei „Rechte Gewalttäter“.
16.08.: Hetzaufruf untersagt: Der im Internet veröffentlichte Aufruf (mit Bild) gegen einen Gewerkschafter ist – so das OLG Thüringen – nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil er den Betroffenen der Verfolgung preisgebe. (Az.: 3W 486/00)
20.08.: Rechte Demonstration und Gegendemonstration: Weil sie mit Gegenständen geworfen hätten, kesselt die Polizei in Hamburg rund 30 linke DemonstrantInnen ein. Deren Protest richtete sich wie zuvor eine Demonstration von 1.000 Personen in der Innenstadt gegen eine rechte Versammlung vor dem Hauptsitz des Springer-Verlags.
22.08.: Skinhead-Überfall verschwiegen: Wegen der „politischen Brisanz“ eines Skinhead-Überfalls auf einen schwarzen Deutschen in Barmstedt (Schleswig-Holstein) informiert die Staatsanwaltschaft Itzehoe erst drei Tage nach dem Ereignis die Öffentlichkeit.
Polizeilicher Notstand legitimiert kein Versammlungsverbot: Das BVerfG entscheidet, dass Demonstrationen rechter Gruppierungen nicht allein deshalb verboten werden können, weil mit linken Gegendemonstrationen zu rechnen ist. (Az.: BvQ 23/00)
25.08.: Festnahme des Opfers: In Rathenow (Brandenburg) greift ein 21-jähriger einen aus Hongkong stammenden britischen Journalisten und drei Asylsuchende an. Die herbeigerufenen Polizistinnen bringen den Journalisten mit Gewalt zur Wache, lassen den Angreifer aber laufen. Letzterer wird am 30.8. zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, gegen die Beamtinnen läuft ein Disziplinarverfahren.
Übergriff auf türkischen Fußballfan: Als Fans auf Münchens Straßen den Sieg von Galatasaray Istanbul gegen Real Madrid feiern, schlägt ein Streifenpolizist nach Darstellung der Betroffenen grundlos einen türkischen Fitness-Studiobesitzer mit einer Taschenlampe krankenhausreif und traktiert dessen Frau, eine Polizistin, mit Faustschlägen.
28.08.: Rechtsextreme Straftaten selten angeklagt: Laut Frankfurter Rundschau hat die Berliner Staatsanwaltschaft 1999 von 1.366 einschlägigen Ermittlungsverfahren nur 150 zur Anklage gebracht. 823 wurden eingestellt, 318 dauern noch an. In Brandenburg wurde 1999 in 1.247 Fällen ermittelt.
Verfahren gegen Verfassungsschutz-Chef: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer. Eine Zeitung hatte das Protokoll eines Gesprächs zwischen Roewer und dem mit der Untersuchung gegen ihn beauftragten Ex-Justizstaatssekretär Grasser abgedruckt. Der am 8.6. nach Berichten über den rechten V-Mann Thomas Dienel suspendierte Roewer wird am 1.9. in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
29.08.: Kurdenfreispruch revidiert: Der BGH hebt einen Freispruch des LG Berlin vom November 1999 auf. Die drei Kurden waren am 17.2.1999 vor der israelischen Botschaft bei Protesten gegen die Entführung Öcalans von Sicherheitsleuten angeschossen worden. Das LG habe seiner Bewertung einen zu kurzen Zeitraum zugrundegelegt.
30.08.: Haftstrafen für Neonazis: Wegen Mordes an dem 39-jährigen Mosambikaner Alberto Adriano verurteilt das OLG Naumburg drei Männer zu lebenslanger bzw. neunjähriger Haft.
Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Koordinator: Die Bundesanwaltschaft klagt den 35-jährigen Sait H. vor dem OLG Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an.
01.09.: Bundesgrenzschutz (BGS) schaltet Hotline: Über die Telefonnummer 01805-234566 können Beobachtungen über rechtsextreme Bedrohungen und Gewalttaten gemeldet werden.
Pfeffer-Spray für Nordrhein-Westfalens Polizei: Das Spray ersetzt das bisher eingesetzte CN-Gas.
02.09.: Demonstrationen gegen rechten Aufmarsch: Wegen Blockaden und einzelnen Steinwürfen von GegendemonstrantInnen wird die Demonstration für den Erhalt des rechtsextremen Club 88 in Neumünster umgeleitet. Am 16.9. werden 101 der rund 800 Personen festgenommen, die gegen einen neuerlichen rechten Aufmarsch demonstrieren.
Festnahme von GegendemonstrantInnen: Die Polizei nimmt in Siegburg 99 der 150 DemonstrantInnen fest, die sich einem Marsch von 20 AnhängerInnen des „Bündnisses für Deutschland“ in den Weg stellen.
05.09.: Strafmilderung wegen Lockspitzeleinsatz: Nachdem der BGH im November 1999 ein erstes Urteil aufgehoben hatte, gewährt das LG München I einem 29-jährigen Italiener, der auf Drängen eines V-Manns des Polizeipräsidiums Oberbayern ein Kilogramm Kokain besorgt hatte, eine erhebliche Strafmilderung (2.400 DM Geldstrafe).
08.09.: Tödlicher Fluchtversuch aus der Abschiebehaft: Der Berliner Innensenator Werthebach bestätigt, dass ein 28-jähriger mongolischer Asylsuchender bei dem Versuch, sich aus dem sechsten Stock des Abschiebegefängnisses abzuseilen, zu Tode stürzte. Laut der Berliner „Antirassistischen Initiative“ ereignete sich der Vorfall bereits am 30.8.
11.09.: Sexuelle Übergriffe: Ein Münchner Amtsgericht verhandelt gegen einen Ex-BGS-Beamten, der bei Kontrollen auf dem Hauptbahnhof Drogenabhängige und Prostituierte sexuell belästigt haben soll.
12.09.: Sachsens Justizminister tritt zurück: Steffen Heitmann zieht die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik vor allem des Landesdatenschutzbeauftragten Giesen an Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Verfahren gegen Heitmann wegen Dienstgeheimnisverletzung wird Mitte Oktober eingestellt. Gegen Giesen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen unzulässiger Weitergabe von Daten an die Presse.
14.09.: Tote durch rechte Gewalt: Laut einer Dokumentation von „Tagesspiegel“ und „Frankfurter Rundschau“ forderte rechtsgerichtete Gewalt seit der Wiedervereinigung 93 Todesopfer. Die Bundesregierung ging bisher von 26 Toten aus. Eine Projektgruppe des Innenministeriums soll die Zahlen überprüfen.
„Blood & Honour“ und „White Youth“ verboten: Der Bundesinnenminister verbietet die ca. 200 Mitglieder umfassenden Gruppierungen, die seit 1994 zu den einflussreichsten in der rechten Musikszene gehören. Nach den Verboten finden Durchsuchungen statt.
16.09.: Razzia bei „Vandalen“: 400 PolizistInnen, teilweise aus Sondereinsatzkommandos, sind bei der Durchsuchung des Clubhauses der rechtsextremen Gruppe in Berlin-Weißensee im Einsatz. 13 Personen werden vorläufig festgenommen, 237 kontrolliert.
19.09.: Generalstaatsanwalt Selter entlassen: Nachdem das Landgericht Kleve die von Selter angeordnete Durchsuchung beim Landtagsabgeordneten Ronald Pofalla (CDU) wegen Steuerermittlungen als rechtswidrig eingestuft hatte, beantragt der Justizminister Nordrhein-Westfalens bei der Landesregierung die Entlassung.
Polizeiverwaltungsreform in Brandenburg: Die Landesregierung beschließt, die Zahl der Polizeipräsidien von sechs auf zwei zu reduzieren. Dadurch sollen 920 Verwaltungsstellen eingespart werden.
Polizeilicher Todesschuss auf geistig Behinderten in Ulm: Zwei Polizisten laden zweimal nach und geben aus geringer Distanz insgesamt 21 Schüsse auf einen 28-jährigen geistig behinderten Vietnamesen ab, weil er trotz Anrufen und Warnschüssen mit seiner Waffe (einem Spielzeuggewehr) weiter auf sie zugegangen sei. Gegen beide wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
20.09.: Jugendstrafen für rechte Schläger: Das Amtsgericht Eisenach verurteilt vier Jugendliche aus der rechten Szene wegen eines Überfalls auf zwei afrikanische Asylsuchende zu Strafen von sieben bis achtzehn Monaten (davon zwei auf Bewährung). In drei Fällen erkennt der Richter wegen Alkohol auf verminderte Schuldfähigkeit.
Urteil zu tödlichem Schuss auf Polizisten: Das LG Fulda verurteilt einen 45-jährigen Mann, der nach einer Radarkontrolle die Herausgabe des Films mit der Waffe erzwingen wollte, zu zwölfeinhalb Jahren Haft. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragen Revision beim BGH.
Polizisten vom Dienst suspendiert: Drei Kölner Polizisten traktieren einen tunesischen Taxifahrer mit rassistischen Sprüchen und schlagen ihn nieder. Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung ist eingeleitet.
27.09.: Mehr Telefonüberwachung: Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben die Strafverfolgungsbehörden 1999 in 3.034 Verfahren Telefone und Faxgeräte von 6.443 Personen, davon rund 40% unverdächtige Dritte, abhören lassen. Von den 1999 neu ergangenen Anordnungen waren 12.651 Anschlüsse betroffen, von Verlängerungen 3.259.
V-Mann unter Mordverdacht: Laut dem LKA Rheinland-Pfalz war ein Geschäftsmann, der verdächtigt wird, am 22.9. auf einem „Reithof“ bei Bad Kreuznach Ehefrau, Schwägerin und Schwiegermutter getötet zu haben, als V-Mann im Drogenbereich tätig.
29.09.: Ermittlungen wegen Razzia in Wolfenbüttel: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen drei Polizisten, die Anfang September eine Unterkunft für Asylsuchende in Wolfenbüttel durchsuchten. Sie waren außer Dienst, angetrunken und ohne richterlichen Beschluss in das Heim eingedrungen und hatten Ausweise kontrolliert.
11.10.: Rechte Straftaten fast verdoppelt: Laut Bundesinnenministerium wurden allein im August 1.112 rechtsextreme Straftaten verzeichnet. In den ersten sieben Monaten des Jahres lag der Durchschnitt bei 668.
Staatsanwalt droht Disziplinarverfahren: Einem Wetzlarer Staatsanwalt droht ein Disziplinarverfahren, weil er das Verfahren gegen einen Rechtsradikalen, der zwei Mädchen bedroht und gewürgt hatte, wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Buße von 330 DM eingestellt hatte.
Polizist bei Fahrzeugkontrolle erschossen: Bei Erlangen eröffnet ein aus der Psychiatrie ausgebrochener Mann das Feuer auf zwei Polizeibeamte und verletzt einen tödlich.
12.10.: Gericht lässt Demo gegen Sicherheitswahn zu: Das Leipziger VG erlaubt eine Demonstration gegen Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und widerspricht damit dem Verbot des Ordnungsamts.
13.10.: Hamburger Amtsrichter verurteilt: Ronald Schill alias „Richter gnadenlos“ wird wegen Rechtsbeugung zu 12.000 DM Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Beschwerde von zwei in Ordnungshaft genommenen Prozesszuschauern aus der linken Szene verschleppt. Ein Disziplinarverfahren soll jetzt über sein Verbleiben im Amt entscheiden.
17.10.: Maschinenpistoleneinsatz gerechtfertigt: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg stellt die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte ein, die am 6.3. einen jungen Mann, der sie mit einer echt aussehenden Spielzeugpistole bedroht hatte, erschossen hatten.
18.10.: Strafbefehl wegen Mobbing: Kurz vor Verfahrensbeginn akzeptiert ein inzwischen entlassener Münchner Polizist einen Strafbefehl wegen Mobbings einer Kollegin, die sich wegen ständiger Beleidigungen und sexueller Herabwürdigungen im Februar 1999 mit ihrer Dienstwaffe erschossen hatte. Eine Schmerzensgeldklage der Eltern steht noch aus.
19.10.: BGS-Jahresbericht 1999: 1999 verzeichnete der BGS 37.789 unerlaubte Einreisen, 6% weniger als 1998. Die meisten Aufgriffe (12.846) erfolgten an der deutsch-tschechischen Grenze. 10.980 Aufgriffe fanden an der EU-Binnengrenze zu Österreich statt.
BKA will gegen rechte Homepages vorgehen. In einer gemeinsamen („Meckenheimer“) Erklärung vereinbaren Bundeskriminalamt und Provider eine enge Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Internet-Seiten. Das Amt will auch die Kooperation mit dem FBI intensivieren.
26.10.: Innenminister für NPD-Verbot: Die Innenministerkonferenz befürwortet – bei Stimmenthaltung des saarländischen und des hessischen Ministers (beide CDU) – einen Verbotsantrag beim BVerfG.
27.10.: Deutsche dürfen ausgeliefert werden: Mit einer Änderung von Art. 16 GG ermöglicht der Bundestag die Auslieferung von Deutschen an EU-Staaten und den künftigen internationalen Strafgerichtshof.
28.10.: Düsseldorfs größter Polizeieinsatz seit dem Krieg: Mehrere Tausend PolizistInnen aus fünf Bundesländern sind wegen dreier Demonstrationen aufgeboten. Die NPD demonstriert am Rheinufer, der Allgemeine Studentenausschuss sowie ein Bürgerbündnis veranstalten Gegendemonstrationen.
Peter Bienwald studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin.
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