Source: https://helmholtzblog.wordpress.com/2020/03/20/allgemeinverfuegung-vom-18-3-2020-ergaenzungen/
Timestamp: 2020-04-01 01:00:55
Document Index: 139496484

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§16', '§ 3', '§75', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 41', '§ 41', '§75', '§ 16', '§ 55']

Allgemeinverfügung vom 18.3.2020 (Ergänzungen) | Helmholtz-Gymnasium Bonn
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Allgemeinverfügung vom 18.3.2020 (Ergänzungen)
Veröffentlicht am 20. März 2020 von vonhoerschelmann
zu kontaktreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von übertragbaren
Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Fortschreibung der Erlasse vom 15. Und 17. März 2020
Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn als örtliche Ordnungsbehörde (Bürgerdienste), Berliner Platz 2, 53111 Bonn erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m §16 Abs.1 S.1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
nach den Infektionsschutzgesetz ZVO-IfSG folgende Allgemeinverfügung, als Ergänzung zu den Allgemeinverfügungen vom 10. März 2020, 13. März 2020 sowie 16. März 2020:
Die o. g Allgemeinverfügungen gelten weiterhin.
Ab sofort wird bis auf weiteres für das gesamte Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn ergänzend angeordnet:
1. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind ergänzend zu
der unter Ziffer 2 der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 angeordneten Schließungen
ab sofort zu schließen oder einzustellen:
􀁸 Alle Kneipen und Cafés unabhängig von ihrer Betriebsart
􀁸 Ergänzend zur Ziffer 3 der Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 dürfen
Mensen, Restaurants und Speisegaststätten nicht weiter betrieben werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind Lieferserviceangebote, sogenannte Drive-In-Restaurantschalter oder sonstiger Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken.
􀁸 Opern- und Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen unabhängig von
der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
􀁸 Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von
Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) sowie Spezialmärkte und ähnliche
􀁸 Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen
􀁸 Ergänzend zu Ziffer 2 der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 sind neben
Schwimmbädern, Fitnessstudios und „Spaßbädern“ auch alle ähnlichen
Einrichtungen (z.Bsp. Studios für EMS- Training, Personaltraining)
􀁸 Ergänzend zu Ziffer 2 der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 sind alle
Bildungseinrichtungen zu schließen, hierzu gehören auch Sprachschulen,
Hundeschulen und Fahrschulen sowie alle ähnlich gearteten Einrichtungen
􀁸 Alle Kulturvereine, auch wenn deren Versammlungsräume nur von Vereinsmitgliedern
betreten werden dürfen.
􀁸 Reisebusreisen
􀁸 Alle Spiel- und Bolzplätze
2. Personenansammlungen von mehr als 10 Personen auf öffentlich zugänglichen
Flächen, sowie die Anmietung von Räumen eigens zum Zweck der Zusammenkünfte
sind untersagt (z. Bsp. geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten/
Privatfeiern). Dies gilt nicht für Flächen des öffentlichen Nahverkehrs.
3. Nicht zu schließen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol-
und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen,
Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Garten und Tierbedarfsmärkte und
der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen sind ab sofort zu schließen.
4. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Hierzu gehören bspw. u.a. Versicherungsbüros, Kosmetikstudios inkl. Maniund
Pediküre sowie ähnliche Dienstleistungsarten.
5. Der Zugang zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren „Shopping Malls“ oder
„Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne
Geschäftsbetrieben umfassen, ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu
schließende Einrichtungen der unter Ziffer 3 genannten Geschäfte des Einzelhandels
befinden. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen
Bedarfs zu gestatten.
6. Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Lieferdienste,
Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung
an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr gestattet, dies gilt nicht
für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
7. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen
Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung
von Warteschlangen treffen.
– Reglementierung der Besucherzahl
– Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen
8. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
9. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst auf unbestimmte Zeit.
10. Die Anordnung ist sofort vollziehbar.
11. Die Anordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im
Amtsblatt der Bundesstadt Bonn in Kraft.
12. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs.1 Nr.1, Abs.3 Infektionsschutzgesetz)
Begründung zu den Ziffern 1 bis 8
Die vorliegende Allgemeinverfügung ergeht auf Grundlage der Weisungen des Erlasses des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen vom 17.
März.2020 als Ergänzung der Erlasse vom 15. Und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen
Das Corona-Virus wird von Mensch zu Mensch vorwiegend im Wege der Tröpfcheninfektion (z.B. durch Husten oder Niesen) übertragen. Die Übertragung kann auch durch nur mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen stattfinden.
Übertragungen kommen sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld vor, und dabei vor allem dort, wo sich größere Menschenansammlungen bilden. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten, mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.
Laut Erlass ist eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen, Zusammenkünften und Personenansammlungen angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung des Virus durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.
Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotenzial, so dass nur ein Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und Personenansammlungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS- Cov-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann.
Die Entwicklung der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Die Zahl der Infizierten steigt stetig an. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde
gem. § 16 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Zu diesem Zwecke kann die zuständige Behörde gem. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Im Rahmen der Risikobewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorrübergehend jede unnötige Personenansammlung unabhängig Ihrer Personenzahl und Art untersagt wird.
Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sind die Verbote nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Die Allgemeinverfügung ist darüber hinaus auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz der Rechtsgüter Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Hinter dem Schutz dieser überragenden Rechtsgüter haben private sowie wirtschaftliche und finanzielle Interessen zurückzustehen.
Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn ist nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) die örtlich und sachlich zuständige Behörde für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten.
Begründung zu Ziffer 9
Da zurzeit nicht absehbar ist, wie sich die Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung
des Corona-Virus weiter entwickeln wird, kann nicht seriös abgeschätzt werden, wie lange das
Verbot aufrechterhalten werden muss, um effektiv gegen die bestehende Gesundheitsgefahr
für die Bevölkerung vorzugehen. Von daher ist es geboten, die Untersagung zunächst unbefristet
Begründung zu Ziffer 10
Gemäß § 16 Abs. 8 IfSG, der auch im Rahmen von Maßnahmen gem. § 28 Abs. 1 und 2 IfSG
gilt (siehe § 28 Abs. 3 IfSG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die entsprechenden
Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Begründung zu Ziffer 11
Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn ist
gem. § 41 Abs. 3 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
– VwVfG NRW – zulässig. Die Anordnung des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung findet
ihre Grundlage in § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW.
Begründung zu Ziffer 12
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus §75 Abs.1
Nr.1, Abs.3 IfSG
Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Aufgrund von § 16 Abs. 8 IfSG entfällt die aufschiebende Wirkung einer eventuellen Klage
gegen diese Allgemeinverfügung kraft Gesetzes. Dies bedeutet, dass Sie meiner Anordnung
auch für den Fall Folge leisten müssen, dass Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erheben.
Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden.
Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).