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Timestamp: 2016-12-05 12:53:14
Document Index: 254220690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 1']

⭐Landtag Brandenburg Drucksache 5/1803
Landtag Brandenburg Drucksache 5/1803
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1 Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode Bericht der Landesregierung Fünfzehnter Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Aufsichtsbehörde an den Landtag des Landes Brandenburg Datum des Eingangs : / Ausgegeben :2 1 Einleitung Übersicht über die Kontrolltätigkeit Meldungen zum Register Beschwerden Allgemeines Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz Die BDSG-Novelle I umfasst Neuregelungen, die sich insbesondere auf die Tätigkeit von Auskunfteien und den Einsatz von Scoring-Systemen beziehen Mit der BDSG-Novelle II erfolgten vor allem Änderungen im Zusammenhang mit der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz Die BDSG-Novelle III beinhaltet Regelungen zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie Videoüberwachung allgemein Google Street View Kontrolltätigkeit der Aufsichtsbehörde Vorortkontrolle und Beratung nach 38 BDSG Sicherheitslücke in Portalen zur Online-Melderegisterauskunft Online-Portal zur Bewertung von Freiberuflern Standortbestimmung von Kundendienstfahrzeugen mittels eines Global Positioning Systems (GPS) Regelmäßige Gespräche mit Vertretern des Internetauktionshauses ebay Ersatz der Seitenspiegel an Straßenbahnen durch Kameras Videoüberwachung in einem Einkaufszentrum der Unternehmensgruppe ECE Prüfung eines Callcenters Schwerpunkte aus Beschwerden Überwachung von Mitarbeitern eines Discounters unter Einsatz von Videotechnik und Detektiven Personenbezogene Fahrerkarten für Taxifahrer Prüfung eines Mietervereins Veröffentlichung von Spielsperren im Internet Kopie des Personalausweises bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrages Post vom Autohaus nach Hotelbesuch Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sitzungen der Arbeitsgruppe Auskunfteien Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Telekommunikation, Tele- und Mediendienste Workshop der Aufsichtsbehörden Ausblick Seite 2 von 373 1 Einleitung Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich im Land Brandenburg. Grundlage für den regelmäßigen Bericht ist 38 Absatz 1 Satz 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Berichterstattung erstreckt sich auf der Grundlage von 27 Brandenburgisches Datenschutzgesetz über einen Zeitraum von 2 Jahren und zwar vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember Im Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde befinden sich derzeit ca Unternehmen (z.b. Handel, Gast-, Bau- oder Verarbeitendes Gewerbe). In dieser Angabe sind die Freiberufler und Unternehmen in der Landwirtschaft nicht enthalten, da entsprechende Zahlen nicht vorliegen. Gleichwohl fallen auch diese Stellen in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde, sofern deren Sitz im Land Brandenburg liegt. Zusätzlich erfolgt eine regelmäßige fachliche Befassung und Einbindung in Themenkomplexe, die im Düsseldorfer Kreis, einem Gremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, erörtert werden. Ferner werden jährlich 2 Sitzungen der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises durchgeführt. Die Federführung teilten sich bisher abwechselnd das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport. Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Arbeitsgrupppe Telekommunikation, Tele- und Mediendienste in Berlin teil. 2 Übersicht über die Kontrolltätigkeit 2.1 Meldungen zum Register Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich führt das Register nach 4d BDSG. Es dient der Transparenz und kann von jedermann eingesehen werden. Das Einsichtsrecht erstreckt sich jedoch nicht auf die Angaben nach 4e Satz 1 Nr. 9 BDSG (Datensicherungsmaßnahmen/Sicherheitskonzept) sowie auf die Angabe der zugriffsberechtigten Personen. Seite 3 von 374 Alle Unternehmen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung speichern (z.b. Wirtschaftsauskunfteien, Adresshändler, Markt- und Meinungsforschungsinstitute), unterliegen der Meldepflicht bei der Aufsichtbehörde. Für die übrigen Firmen entfällt die Meldepflicht, wenn diese einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben ( 4d Abs. 2 BDSG). Sie entfällt ebenso, wenn mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten höchstens neun Personen in der Regel ständig beschäftigt sind und entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Datenverarbeitung zu Vertragszwecken beziehungsweise im Rahmen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Im Berichtszeitraum wurden keine Auskunftsbegehren zur Einsicht in das Register an die Aufsichtsbehörde herangetragen. Die Registerübersicht gliedert sich folgendermaßen: Gesamtmeldungen: 13 Davon Auskunfteien: 7 Markt- und Meinungs- Forschungsinstitute: 5 Detektei: Beschwerden Im Berichtszeitraum gingen 425 schriftliche Beschwerden sowie 72 schriftliche Informationsanfragen bei der Aufsichtsbehörde ein, die durch die Mitarbeiter bearbeitet wurden. Telefonische Anfragen werden statistisch nicht erfasst. Im Laufe des Berichtszeitraums hat das Thema Datenschutz bundesweit eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfahren. Zahlreiche publik gemachte Skandale und Verfehlungen in Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Daten verarbeitenden Stellen, haben den Datenschutz in den Focus des überregionalen öffentlichen Interesses gerückt. Seite 4 von 375 Bei der Datenschutzaufsicht machte sich diese neue Entwicklung dadurch bemerkbar, dass die Anfragen und Beratungsbedarfe sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Unternehmen im Berichtzeitraum e- norm gestiegen sind. Auch in den Unternehmen wird den Anliegen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dies vorher üblicherweise der Fall war. Viele sind sich ihrer Verantwortung und des Risikos datenschutzwidrigen Verhaltens für ihren wirtschaftlichen Erfolg bewusst geworden. Der Datenschutz wird vermehrt als Qualitätsmerkmal erkannt. Der vorliegende Bericht zeichnet die wesentlichen Entwicklungen im Datenschutzrecht nach und wirft ein Schlaglicht auf einzelne Datenschutzverstöße und -probleme, die der Aufsichtsbehörde bekannt geworden sind. Beschwerden und Anfragen, die nicht der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde Brandenburg unterlagen, wurden an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf die der Aufsicht unterliegenden zu kontrollierenden nicht-öffentlichen Stellen allein mit Sitz im Land Brandenburg ( 1 Datenschutzzuständigkeitsverordnung i.v.m. 38 Absatz 6 BDSG). Unter Punkt 5 werden nähere Ausführungen zu einigen Beschwerden gemacht. 3 Allgemeines 3.1 Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurden im Bundestag zahlreiche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen: BDSG-Novelle I: Gesetz vom , BGBl. I S. 2254; trat am in Kraft BDSG-Novelle II: Gesetz vom , BGBl. I S. 2814; trat weitestgehend am in Kraft mit Übergangsregelungen in 47 ( 34 Abs. 1a, Abs. 5 und 43 Abs. 1 Nr. 8a BDSG neuer Fassung traten am in Kraft) BDSG-Novelle III: Gesetz vom , BGBl. I S. 2355; tritt am in Kraft Seite 5 von 376 3.1.1 Die BDSG-Novelle I umfasst Neuregelungen, die sich insbesondere auf die Tätigkeit von Auskunfteien und den Einsatz von Scoring-Systemen beziehen Thematische Schwerpunkte dieser Novelle sind: Zulässigkeit von Scoring Hinsichtlich der seit einiger Zeit in immer größerem Umfang genutzten Scoring-Verfahren sollen verbindliche Regelungen zu deren Nutzung Rechtsklarheit schaffen und eine Verbesserung der Transparenz für die Betroffenen bezüglich dieser, insbesondere von Auskunfteien praktizierten, Verfahren erreicht werden. Nach 28b Nr. 1 BDSG dürfen zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten eines Betroffenen nur noch dann erhoben oder verwendet werden, wenn die zur Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind. Die Vorgaben zum Scoring und zur Bonitätsbewertung haben neben dem Auskunfteibereich und der Kreditwirtschaft auch Auswirkungen auf andere Unternehmensbereiche wie etwa innerhalb der Telekommunikation, des Versandhandels oder der Versicherungen, da auch hier regelmäßig das Ausfallrisiko mit Hilfe von Scorewerten ermittelt wird, wenn das Unternehmen in Vorleistung geht. Scoring Verbesserung der Transparenz für den Betroffenen Durch Einführung des 28b BDSG hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Erhebung und Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts (Score-Werts) für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen festgelegt. Die Nutzer von Scoring-Verfahren müssen nun auf Anfrage Betroffenen Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung eines Scorewertes in allgemein verständlicher Form erteilen. Nach 34 Abs. 2 BDSG ist den Betroffenen bei dem Einsatz von Scoring-Verfahren auf Verlangen einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemeinverständlicher Form Auskunft zu erteilen über die Wahrscheinlichkeitswerte, Seite 6 von 377 die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datenarten sowie das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte. Einmeldung von Forderungen bei einer Auskunftei Für die Übermittlung personenbezogener Daten durch Unternehmen an Auskunfteien wurde als allgemeine Rechtsgrundlage bislang der 28 BDSG herangezogen. Der Gesetzgeber hat nun mit dem 28a BDSG eine Vorschrift geschaffen, mit der in einem konkreten Katalog festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten über eine Forderung bei einer Auskunftei eingemeldet werden dürfen. Mit Absatz 2 des neuen 28a BDSG ist auch geregelt worden, unter welchen Umständen Kreditinstitute personenbezogene Daten über Vertragsverhältnisse an Auskunfteien übermitteln dürfen. Hierüber ist der Betroffene vor Vertragsabschluss zu unterrichten Mit der BDSG-Novelle II erfolgten vor allem Änderungen im Zusammenhang mit der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz Thematische Schwerpunkte dieser Novelle sind: Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte Der Gesetzgeber hat mit Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich einer Kündigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses nun durch einen expliziten Kündigungsschutz die rechtliche Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, vergleichbar mit denen von Betriebsratsmitgliedern, gestärkt. Hierdurch soll die Unabhängigkeit in der Ausübung der Tätigkeit gewährleistet werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben nun auch einen Rechtsanspruch auf geeignete Aus- und Fortbildung, um den Anforderungen an ihre Fachkunde gerecht werden zu können Seite 7 von 378 Auftragsdatenverarbeitung Mit einer Präzisierung des 11 BDSG wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Auftrags deutlicher herausgestellt, um mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Auftragnehmer und -geber sowie die Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist im Gesetz neuerdings ausdrücklich geregelt, zu welchen Punkten ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag dezidierte Aussagen treffen muss. Zudem wurde 11 BDSG dahingehend konkretisiert, dass sich der Auftraggeber erstmals vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen hat. Durch die zusätzlich vorgesehene regelmäßige Kontrolle wird klargestellt, dass insbesondere bei längerfristigen Auftragsdatenverarbeitungen eine einmalige Kontrolle nicht ausreicht. Das Ergebnis der Prüfung ist zu dokumentieren. Eine mit Stand vom 23. April 2010 aktualisierte Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG ist als Anlage beigefügt. Die Hessische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich hält diese auch zum download auf ihrer Homepage unter der Rubrik Sicherheit & Ordnung Unterpunkt Auftragsdatenverarbeitung bereit. Datenverarbeitung zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung sowie der Werbung Mit 28 Abs. 3 und 4 BDSG wurde die Datenverarbeitung zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung sowie der Werbung neu geregelt. Es gilt als Grundsatz das Einwilligungserfordernis der Betroffenen. Von diesem Grundsatz kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden. Ohne ausdrückliches Einverständnis bleibt erlaubt, listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer bestimmten Personengruppe mit deren Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel (akademischer Grad), Anschrift und Geburtsjahr für Werbung mit eigenen Angeboten, für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit der Betroffenen sowie für Zwecke der Spendenwerbung zu gebrauchen. Seite 8 von 379 Ferner können zusammengefasste personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung auch bei einer sogenannten transparenten Übermittlung nach Maßgabe des 34 Abs. 1a Satz 1 BDSG übermittelt werden. In diesem Fall muss die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig hervorgehen. An diese Stelle können sich die Betroffenen dann wenden und Auskunft verlangen über die Herkunft ihrer Daten und die/den Empfänger derselben. Die Betroffenen erhalten hierdurch jedenfalls mehr als bisher eine Chance, bezüglich ihrer Daten die Übermittlungskette nachzuvollziehen und die einzelnen Stellen, die im Besitz ihrer Daten sind, zu identifizieren. An diese können sie dann herantreten und eine weitere Nutzung bzw. Übermittlung zu Werbezwecken untersagen. Eine Nutzung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung für fremde Angebote ist zulässig, wenn für die Betroffenen bei der Ansprache die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist. Der Betroffene ist bereits bei der Erhebung seiner Daten darauf hinzuweisen, dass er der Nutzung zu Werbezwecken widersprechen kann. Nach alter Rechtslage bestand die Möglichkeit erst bei der Ansprache zu Werbezwecken. In einem gemeinsamen Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 26./27. November 2009 weisen die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich darauf hin, dass für Daten, deren erstmalige Speicherung nicht eindeutig erkennbar ist, die neuen Regelungen angewendet werden. Sie weisen weiterhin darauf hin, dass eine Übermittlung für Werbezwecke nur zulässig ist, wenn Herkunft und Empfänger der Daten gespeichert werden und eine Gruppenauswahl nach einem Merkmal erfolgt (Listenübermittlung). Bei der Werbemaßnahme muss den Adressaten die erstmalig erhebende Stelle mitgeteilt werden. Die bisher weit verbreitete Praxis der Übermittlung von nach mehr als einem Merkmal selektierten Adressen ist unzulässig, sofern keine entsprechende Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Im Übrigen sind folgende Übergangsregelungen des 47 BDSG zu beachten: Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist 28 BDSG in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung bis zum 31. August 2010, 2. für Zwecke der Werbung bis zum 31. August Seite 9 von 3710 Je nach Verwendungszweck gilt das sog. Listenprivileg nach 28 Abs. 3 Satz 1 Nr.3 BDSG (alt) für die vor dem 1. September 2009 erhobenen oder gespeicherten personenbezogenen Daten bis zu diesen Stichtagen. Für nach dem 1. September 2009 erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten ist grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten einzuholen (sog. Opt-in), wenn ein Unternehmen diese für Zwecke des Adresshandels oder für fremde Werbezwecke verarbeiten oder nutzen will. Arbeitnehmerdatenschutz Im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen werden personenbezogenen Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit dem 32 BDSG ist in der BDSG-Novelle II eine Regelung zum Schutz von Arbeitnehmerdaten aufgenommen worden, ohne dass der Bundesgesetzgeber den Datenschutz im Arbeitsverhältnis umfassend oder speziell für alle Fallgestaltungen einer abschließenden gesetzlichen Regelung zugeführt hätte. Die negativen Erfahrungen im Umgang mit diesen Daten im Bereich der Discounter, der Telekom AG, der Bahn AG und der zunehmende Einsatz von verschiedensten neuartigen Techniken (z.b. Videoaufzeichnungen, Navigation via GPS) durch Arbeitgeber haben eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes zunehmend notwendig gemacht und den Gesetzgeber zu diesem Schritt veranlasst. Obgleich Rechtsvorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz noch diskutiert werden, hat der Gesetzgeber für Verarbeitungen von Arbeitnehmerdaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses eine erste Regelung formuliert und die Verarbeitungen zu diesen Zwecken unter einen konsequenten Erforderlichkeitsvorbehalt gestellt. 32 BDSG enthält eine allgemeine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, die die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz weder entbehrlich machen noch inhaltlich präjudizieren soll. Daneben wird der Schutz der Arbeitnehmer vor unzulässi- Seite 10 von 3711 gen Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte auch noch durch arbeitsrechtliche Maßstäbe und entsprechende Arbeitsgerichtliche Judikatur bestimmt. Informationspflicht bei Sicherheitslecks und Datenpannen Die Einführung einer Informationspflicht bei unrechtmäßiger Übermittlung oder schierer Kenntniserlangung von Daten anlässlich von Datenpannen oder vorsätzlichem Datenmissbrauch ist ein Novum. Demnach sind sowohl die Betroffenen als auch die zuständige Datenschutzaufsicht grundsätzlich zu informieren, wenn bestimmte Arten von personenbezogenen Daten, z.b. besondere Arten personenbezogener Daten oder Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten, unrechtmäßig übermittelt oder Dritten auf andere Weise unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Die mitzuteilenden Verstöße gegen Datenschutzvorschriften umfassen auch solche eines Auftragnehmers bzw. einer dort beschäftigten Person im Falle von Auftragsdatenverarbeitungsverhältnissen. Erweiterte Befugnisse der Aufsichtsbehörde Neben den Erweiterungen des Bußgeldkatalogs und der Erhöhung des Bußgeldrahmens ist auch das aufsichtsbehördliche Instrumentarium wesentlich ausgeweitet und die bisher auf technisch-organisatorische Maßnahmen beschränkte Anordnungsbefugnis der Aufsichtsbehörden ausgedehnt worden. Die Aufsichtsbehörden können bei allen festgestellten Verstößen gegen das Datenschutzrecht Maßnahmen zur Beseitigung anordnen. Bei besonderen Gefährdungen für das Persönlichkeitsrecht und Nichtbefolgung der Anordnung dürfen die Aufsichtsbehörden die Datenverwendungen bzw. einzelne Verfahren sogar untersagen Die BDSG-Novelle III beinhaltet Regelungen zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie. Mit dieser Novelle wurden in 29 Abs. 7 BDSG Auskunftspflichten von Kredit ablehnenden Stellen bei Bonitätsanfragen innerhalb der EU / des EWR verankert. Seite 11 von 3712 3.2 Videoüberwachung Im Berichtszeitraum hat es zum Teil medienwirksame Vorfälle in Bezug auf opto-elektronische Überwachungen gegeben. Auch dies hat zu einer verstärkten Wahrnehmung der in allen Lebensbereichen präsenten Videoüberwachung geführt. Tendenziell konnte festgestellt werden, dass sowohl die Bereitschaft zur Installation von Videokameras gewachsen, als auch die Einstellung der hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürger kritischer geworden ist. Die Hemmschwelle, eine opto-elektronische Überwachungslage zu installieren und zu betreiben sinkt auch analog mit den Preisen. Sie wird so zu einem Mitnahmeartikel im Baumarkt und Co. Dieses Verhalten führt verstärkt zu Streitigkeiten unter Nachbarn, in Geschäften und Cafés sowie zwischen Unternehmen und deren Beschäftigten. Die Anzahl der Eingaben und Beschwerden stieg im Vergleich zu früheren Berichtszeiträumen stark an. 3.3 Google Street View Das amerikanische Internet-Produkt Google Street View ist als Thema Gegenstand der Beratungen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes und wird bereits seit längerem intensiv erörtert. Der Düsseldorfer Kreis hat sich bereits im Jahre 2008 mit Google Street View befasst und in seinem Beschluss vom 13./ Anforderungen formuliert, an denen die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Produkts Street-View zu messen ist: Bei digital erfassten Fotos von Gebäude- und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnern zugeordnet werden können, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist. Die Erhebung, Speicherung und Bereitstellung zum Abruf ist nur zulässig, wenn nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bei der Beurteilung schutzwürdiger Interessen ist von Bedeutung, für welche Zwecke die Bilddaten verwendet werden können und an wen diese übermittelt bzw. wie diese veröffentlicht werden. Die obersten Aufsichtsbehörden sind sich einig, dass die Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind. Den Seite 12 von 3713 betroffenen Bewohnern und Grundstückeigentümern ist zudem die Möglichkeit einzuräumen, der Veröffentlichung der sie betreffenden Bilder zu widersprechen und dadurch die Bereitstellung der Klarbilder zu unterbinden. Keine schutzwürdigen Interessen bestehen, wenn die Darstellung der Gebäude und Grundstücke so verschleiert bzw. abstrakt erfolgt, dass keine individuellen Eigenschaften mehr erkennbar sind. Um die Möglichkeit zum Widerspruch schon vor der Erhebung zu eröffnen, sollte die geplante Datenerhebung mit einem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden. Die Widerspruchsmöglichkeit muss selbstverständlich auch noch nach der Veröffentlichung bestehen. (http://www.bfdi.bund.de/cln_136/de/entschliessungen/duesseldorferkreis/dkreis_node.html) Die Hamburgische Datenschutzaufsichtsbehörde ist für das in Hamburg ansässige Tochterunternehmen von Google Inc. zuständig und hat die Ergebnisse der Erörterungen der Aufsichtsbehörden in ihrer Aufsicht mit entsprechenden Vorgaben berücksichtigt. Gegenüber dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit konnten eine Reihe von Zusagen von Google im Verhandlungswege erreicht werden. Diese können unter eingesehen werden. So können u.a. von "Google Street View" betroffene Bürger gegen die Erfassung individueller Eigenschaften wie Gesichter aber auch Kfz-Kennzeichen oder Hausnummern bindenden Widerspruch direkt bei der Google Inc. einlegen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hält unter der folgenden Internetadresse ein Musterexemplar für den Widerspruch zum download bereit: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm 4 Kontrolltätigkeit der Aufsichtsbehörde 4.1 Vorortkontrolle und Beratung nach 38 BDSG Im Rahmen von Vorortkontrollen und Beratungen wurden in erster Linie die folgenden Punkte thematisiert: Die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach 4f BDSG und die Fachkunde des Datenschutzbeauftragten nach 4g Abs. 1 BDSG, Seite 13 von 3714 das Verfahrensverzeichnis nach 4g Abs. 2 BDSG, die Verpflichtung der Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 9 nebst Anlage zu 9 BDSG, die Anforderungen bei einer Auftragsdatenverarbeitung nach 11 BDSG, die Meldepflicht nach 4d BDSG. 4.2 Sicherheitslücke in Portalen zur Online-Melderegisterauskunft Eine im Land Brandenburg ansässige Soft- und Hardwarefirma veröffentlichte wenn auch nur für Insider erkennbar über mehrere Monate hinweg ein Standardpasswort des Benutzers inforeg auf der Website www. meldebehörde.de. Bei der Installation des Inforegisters einschließlich der entsprechenden Software wurde von der Firma dieses Standartpasswort regelmäßig mitgeliefert, mit dem dann alle weiteren Funktionen (Anlegen von Nutzern, Vergabe von Rechten usw.) gesteuert werden konnten. Bei einigen Angeboten einer Online-Melderegisterauskunft wurde seitens der verantwortlichen Stellen unterlassen, den Standardzugang des Benutzers inforeg zu sperren oder dessen Passwort zu ändern. Das Unternehmen war sofort bemüht, einen eigenen Überblick über das Ausmaß der Sicherheitslücke und die Folgen zu erhalten, um eigene Maßnahmen zur Eindämmung der Missbrauchsgefahr einzuleiten. Zwischenzeitlich wurde den Kommunen eine Software zur Verfügung gestellt, die die Verwaltungen bei der Organisation der Datensicherheit für das Inforegister unterstützt. Weiterhin wurde das Verfahren dahingehend erweitert, dass der Anwender nach der Installation zu einem Passwortwechsel systemseitig gezwungen wird. Die neue Software ermöglicht darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten für eine datenschutzgerechte Passwortverwaltung. Die Aufsichtsbehörde arbeitete mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht bei der Aufarbeitung und datenschutzrechtlichen Bewertung des Sacherhaltes zusammen. Seite 14 von 3715 4.3 Online-Portal zur Bewertung von Freiberuflern Der Aufsichtsbehörde wurde im Jahr 2008 das Geschäftsmodell eines Onlinebewertungsportals mit der Bitte, dieses aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten, vorgestellt. Über das Portal sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Arbeit von Freiberuflern zu bewerten. Da auch schon in der Vergangenheit die Aufsichtsbehörde vergleichbare Projekte zu beurteilen hatte und wohl auch in der Zukunft zu bewerten hat, werden die damit einhergehenden Rechtsfragen nachstehend ausführlicher dargestellt. Als freie Berufe werden Tätigkeiten bezeichnet, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen. Sie betreffen selbständig ausgeübte ärztliche, künstlerische, schriftstellerische und ähnliche höchstpersönliche Tätigkeiten. Den Angehörigen freier Berufe stehen abgesehen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht spezielle Grundrechte zu. Diesen Schutzrechten steht gegenüber, dass es sich bei den in Internet-Portalen eingestellten Beurteilungen und Bewertungen von Einzelpersonen vielfach um sensible Informationen und subjektive Werturteile über Betroffene handelt, ohne dass die Urheber erkennbar sind und diese jederzeit von jedermann abgerufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat sich bezogen auf die Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite mit der Zulässigkeit von Bewertungsportalen auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom , VI ZR 196/08). Im konkreten Fall ist der BGH in Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin (einer Lehrerin) nach Artikel 2 Absatz 1 GG i.v.m. Artikel 1 Absatz 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 GG zu dem Ergebnis gelangt, dass hier die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet zulässig sei. Anbieter entsprechender Portale haben die Vorschriften des BDSG über die geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten (insbesondere 29 BDSG). Ferner ist das Telemediengesetz zu beachten. Bei der danach gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung ist den schutzwürdigen Interessen der bewerteten Personen Rechnung zu tragen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt es nicht, das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachrangig einzustufen. Das der Aufsichtsbehörde vorgestellte Geschäftsmodell sah die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor ( 3 Abs. 1 BDSG). Auch Daten von Unternehmen können personenbezogene Daten im Sinne des BDSG sein. So sind z.b. Daten über die Situation einer sog. Ein-Mann-GmbH personenbezogene Daten des Seite 15 von 3716 Gesellschafters / Geschäftsführers (BGH, Urteil vom , Neue Juristische Wochenschrift 1986, S.2505). Ebenso unterliegen auch die geschäftlichen Daten eines Einzelkaufmannes dem BDSG (vgl. hierzu Bergmann/Möhrle/Herb: Datenschutzrecht Kommentar, Richard Boorberg Verlag, 2002, 3 BDSG RdNrn. 11 bis 13). Damit ist der Anwendungsbereich des BDSG auch hinsichtlich der Daten von Angehörigen freier Berufe eröffnet, die sich auf ihre berufliche Tätigkeit erstrecken. Eine Domain ist als Auskunftei einzustufen, wenn hier Daten über Unternehmen / Privatpersonen zum Zwecke der Übermittlung bzw. des Online-Abrufes bereitgehalten werden, auch wenn es sich um reine Bewertungsportale handelt. Die Zulässigkeit der Einrichtung einer solchen Plattform richtet sich nach den Voraussetzungen des 29 BDSG (vgl. BGH a.a.o. Rdnr. 24). Da der potentielle Betreiber des Bewertungsportals keine konkreten Angaben zu den einzelnen Bewertungskriterien machen wollte, nach denen Daten eingestellt werden sollten, konnte ihm die Aufsichtsbehörde nur in allgemeiner Form Auskunft zur Zulässigkeit eines solchen Projekts geben. Die Aufsichtsbehörde konnte das oben genannte Urteil des BGH bei ihrer Prüfung noch nicht einbeziehen. Gemäß 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke der Übermittlung durch z.b. Auskunfteien nur erhoben und gespeichert werden, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Speicherung besteht zum Beispiel dann nicht, wenn in einem Kreditinformationssystem hinsichtlich der Zahlungsweise gesicherte und beweisbare Daten (harte Negativdaten) gespeichert werden sollen. Dies wären z.b. Zwangsvollstreckung, Konkurs, Haftbefehl, Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nach 807 ZPO, Pfändung oder Inanspruchnahme einer Lohnabtretung. Nur soweit es sich also bei den auf der geplanten Domain gespeicherten Daten um objektiv richtige Tatsachen handelt, wäre eine Speicherung der Daten gemäß 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG in bestimmten Grenzen zulässig. Gemäß 29 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BDSG ist die Übermittlung der Daten jedoch nur erlaubt, wenn der Datenempfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft dargelegt hat. Aufgrund der Tatsache, dass die Daten für jedermann abrufbar in das Internet gestellt werden sollten, wäre der Betreiber der Online-Plattform als verantwortliche Stelle kaum in der Lage gewesen, das berechtigte Interesse des Seite 16 von 3717 jeweiligen Datenempfängers zu prüfen. Hinsichtlich des Lehrer-Schüler Bewertungsportals kommt der BGH (a.a.o. Rdnr. 42) zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit verfassungskonform auszulegen ist. Im vom BGH zu entscheidenden Fall entfiel die Pflicht zur Darlegung eines berechtigten Interesses. Wegen der anderen Fallkonstellation bleibt es bei dem hier zu prüfenden Bewertungsportal für Freiberufler jedoch bei der Pflicht zur Prüfung des berechtigten Interesses. Da die Übermittlung augenscheinlich durch ein automatisiertes Abrufverfahren erfolgen sollte, obliegt dem Datenempfänger die Aufzeichnungspflicht hinsichtlich des berechtigten Interesses. Gleichwohl besteht gemäß 10 Abs. 4 Satz 3 BDSG für die speichernde Stelle die Pflicht, zu gewährleisten, dass die Übermittlung durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. Dies beinhaltet auch die stichprobenartige Überprüfung des berechtigten Interesses der anfragenden Stelle (siehe auch hier BGH a.a.o.). Darüber hinaus ist die Datenübermittlung nur zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Das schutzwürdige Interesse steht einer Übermittlung immer dann entgegen, wenn die Erhebung und Speicherung nicht rechtmäßig erfolgt ist. Übermittelt werden dürften lediglich die Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden bzw. objektiv richtig sind und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Darüber hinaus dürfen nur die oben bereits erwähnten harten Negativmerkmale übermittelt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.o.) ist auch die Übermittlung von Meinungsäußerungen, auch wenn sie einen Tatsachengehalt aufweisen, in dem vom Gericht beschriebenen Umfang zulässig. Gemäß 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG besteht die Verpflichtung, den Betroffenen von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen. Auch das dürfte von vor dem Hintergrund der jederzeitigen und beliebigen Abrufbarkeit der Daten kaum sicherzustellen sein. Nach 35 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Ferner sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist und zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt ( 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 u. Abs. 4 BDSG). Seite 17 von 3718 Spezielle datenschutzrechtliche Regelungen, die sich auf einzelne Problemstellungen von Bewertungsportalen, wie z.b. die Mehrfach- oder Eigenbewertungen beziehen, existieren nicht. Konkrete Vorgaben zur Ausgestaltung der notwendigen technisch-organisatorischen Maßnahmen konnte die Aufsichtsbehörde gegenüber der verantwortlichen Stelle nicht abschließend übermitteln, da diese immer nur erforderlich sind, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Sie sind mithin nach jeder Änderung der Rahmenbedingungen erneut zu (über)prüfen und zu entscheiden. Der potentielle Betreiber des Bewertungsportals hat sich bei der Aufsichtsbehörde nicht mehr gemeldet, Anfragen von möglichen Betroffenen sind bei der Aufsichtsbehörde im nachhinein nicht eingegangen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er das Geschäftsmodell nicht weiterverfolgt hat. 4.4 Standortbestimmung von Kundendienstfahrzeugen mittels eines Global Positioning Systems (GPS) Die Aufsichtsbehörde wurde insbesondere von Arbeitnehmern befragt, ob es zulässig sei, wenn z.b. im Rahmen von Reparaturarbeiten bei Kunden die Kundendienstfahrzeuge der Monteure mit einem GPS ausstattet werden. Vielfach sollen durch das eingesetzte Verfahren die Betriebsabläufe während der Geschäftszeiten optimiert werden. Dafür werden grundsätzlich die Standorte der Fahrzeuge in Echtzeit erfasst und die zurückgelegten Fahrstrecken und die Fahrtunterbrechungen nach Ort und Zeit gespeichert. Auf diese Weise ließen sich, während das Fahrzeug unterwegs ist, leichter Aufträge erteilen und ändern. Auch könne man die elektronischen Aufzeichnungen für die Abrechnung der Anfahrts- und Arbeitszeiten mit den Kunden nutzen. Datenschutzrechtlich kann man es einem Firmeninhaber grundsätzlich nicht verwehren, stets darüber im Bilde zu sein, wo sich seine Kundendienstfahrzeuge gerade befinden, um deren Einsatz dirigieren zu können. Darüber müssten ihn seine Mitarbeiter auch ohne GPS auf dem Laufenden halten. Darüber hinaus hat ein Außendienstmitarbeiter seinen Arbeitgeber über die Anfahrts- und Arbeitszeiten zum und beim Kunden Seite 18 von 3719 wahrheitsgemäß zu informieren, damit dieser die dafür anfallenden Kosten abrechnen kann, sodass grundsätzlich der Einsatz dieses Ortungssystems auch zu diesem Zweck berechtigt ist. Schutzwürdige Interessen der Beschäftigten werden im Falle des GPS-Einsatzes jedoch dann verletzt, wenn der Mitarbeiter losgelöst von einem betrieblich gerechtfertigten Informationsbedarf des Arbeitgebers einer umfassenden Kontrolle seines Verhaltens an seinem externen Arbeitsplatz unterworfen ist. Da mit einer derartigen Nutzung eines GPS das Risiko eines nicht unerheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verbunden ist, muss die Firma eine sogenannte Vorabkontrolle nach 4 d Abs. 5 BDSG durchführen. Zusätzlich muss sie schriftlich festlegen, welche mit Hilfe des GPS erlangten Informationen für welche(n) Zweck(e) und wie lange gespeichert und genutzt werden dürfen. Dabei müssen die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Ferner muss es eine Datenlöschkonzeption geben. Diese muss unter anderem vorsehen, dass die Angaben über den Standort der Kundendienstfahrzeuge alsbald nach Beendigung der Betriebsfahrten gelöscht werden. Dagegen können die Daten, die zu Abrechnungszwecken mit den Kunden erforderlich sind, so lange gespeichert bleiben, wie mit Reklamationen und dergleichen normalerweise zu rechnen ist. Außerdem müssen die Mitarbeiter nach 4 Abs. 3 BDSG über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten unterrichtet werden. 4.5 Regelmäßige Gespräche mit Vertretern des Internetauktionshauses ebay Auch in diesem Berichtszeitraum fanden Gespräche mit Vertretern des Internetauktionshauses ebay mit dem Ziel statt, die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu begleiten und auftretende Rechtsfragen zu klären. Insgesamt war festzustellen, dass sich die Anzahl der Beschwerden und Anfragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von ebay im Vergleich zum Zeitraum 2006/2007 erhöht hat. Als Ursache können an dieser Stelle die steigende Zahl der ebay-mitglieder in Deutschland, die zwischenzeitlichen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay und die zunehmende Internetkriminalität genannt werden. Die datenschutzrechtliche Tragweite der Beschwerden und Anfragen ist in ihrer Qualität sehr unterschiedlich. Schwerpunkte der Diskussionen und Prüfungen waren die Themen Auskunftsanspruch nach 13 Abs. 7 TMG i.v.m. 34 BDSG, Seite 19 von 3720 unzulässige Übermittlung von personenbezogenen Daten (Phishing), neue AGB nebst Einwilligungserklärung, Identitätsmissbrauch, Identifizierung der Mitglieder. 4.6 Ersatz der Seitenspiegel an Straßenbahnen durch Kameras Ein Verkehrsbetrieb beabsichtigt, an seinen Straßenbahnen sukzessive die üblichen Außenspiegel durch elektronische Kameras zu ersetzen, um für das Fahrpersonal eine bessere Beobachtung des Fahrgastwechsels und des Fahrzeugs während der Fahrt zu ermöglichen, um so letztlich eine Erhöhung der Sicherheit im Bahn- und Straßenverkehr zu erzielen. Bei der datenschutzrechtlichen Bewertung war zunächst zu eruieren, ob und in wie weit es sich um eine Beobachtung des öffentlich zugänglichen Raumes handelt. Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, kommen die Regelungen des 6b BDSG zum Tragen. Beurteilungskriterium war in diesem Fall die Widmung zum öffentlichen Verkehr oder ob die Flächen nach dem erkennbaren Willen der Berechtigten von jedermann benutzt oder betreten werden können. Vor diesem Hintergrund fallen die Bahnsteige und Haltestellen unter den Begriff des öffentlich zugänglichen Raumes, die Gleisanlagen hingegen nicht. Da nach dem Konzept der verantwortlichen Stelle die Kameras auch während der Fahrt Daten erheben und verarbeiten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass wenn auch nur am Rande öffentlich zugänglicher Raum mit erfasst wird. Das zum Einsatz kommende Videosystem erlaubt eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und an den Erfordernissen des 6b BSDG angepasste Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. So können u.a. der Erfassungswinkel durch gezielte Verpixelung und die Speicherdauer abhängig vom Aufenthaltsort der Straßenbahn (z.b. Haltestelle oder offene Strecke) variabel programmiert und somit eingestellt werden. Die verantwortliche Stelle wurde darauf hingewiesen, dass die notwendigen technisch-organisatorischen Maßnahmen gemäß BSDG zu treffen sind, eine geeignete Kennzeichnung der Videoaufzeichnung mittels Piktogrammen zu erfolgen hat und ein Verfahrensverzeichnis zu erstellen ist. Der Abschluss einer Betriebsvereinbahrung bzw. Dienstanweisung wurde vom Unternehmen in Aussicht gestellt. Seite 20 von 37 Mehr anzeigen
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