Source: http://www.internet-law.de/2015/07/ist-das-landesverrat.html
Timestamp: 2016-06-26 08:08:54
Document Index: 66192634

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 94', '§ 353', '§ 353', '§ 94', '§ 53', 'Art 5', '§ 94', '§ 94', '§ 31', '§344', 'BGH', '§95']

Internet-Law » Ist das Landesverrat?
posted by Stadler at 15:22 Comments (41)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor vor 10 Monaten	Andreas Lickleder	Ansehen
Eine kurze Frage: Worin liegt der Unterschied zur „Cicero“-Entscheidung des BVerfG (1 BvR 538/06, dort zu § 353b StGB), wenn es um die Veröffentlichung bereits nicht mehr der Geheimsphäre zugeordneter Informationen geht? Das BVerfG sagt (nach meinem Verständnis), dass der Vollendungszeitpunkt nicht beliebig herumgeschoben werden darf, um (dort) Beihilfe bejahen zu können.
Klaus Wedekind	Ansehen
Dieser Mann ist einfach untragbar als Generalbundesanwalt. Das Vertrauen in diese Institution ist vollkommen dahin. Ich fordere seinen sofortigen Rücktritt.
Garpswelt	Ansehen
Vielen Dank für die kompetente Zusammenfassung. Ich stolperte gestern beim Durchlesen des § 94 StGB ebenfalls über das Wort „dadurch“ und vor allem die Absicht. M.E. fliegt man spätestens hier aus dem Tatbestand und müsste die Ermittlungen einstellen. Die neueste Nebelkerze mit den „ruhenden Ermittlungen“ (für mich ein neuer Rechtsbegriff) stellt einen weiteren Tiefpunkt dar. Was soll die Gutachtenerstellung sein, wenn sie keine Ermittlungshandlung sein soll?
NASA-/SNA-Range ist einfach nur peinlich.
Sicherheitsstufe vertraulich – Landesverrat ?
Welche kompetenten Leute haben denn da Anzeige erstattet?
Klaus M.	Ansehen
„Welche kompetenten Leute haben denn da Anzeige erstattet?“
Der besonders kompetente Geheimdienstchef Maaßen. Statt seinen Saustall aufzuräumen, hat er sich für’s Zurückschießen gegen diese ärgerlichen Journalisten entschlossen und in NASA-Range wohl einen willigen Helfer gefunden.
Andreas Lickleder: § 353b StGB bestraft nur die Beamten, die die ihnen anvertrauten Geheimnisse weitergeben. Nur dieser erste Schritt ist strafbar. Wer das von dem Beamten bekommt, darf ungestraft weitergeben. Auch die Veröffentlichung eines Geheimnisses durch einen Journalisten ist nicht strafbar nach diesem Paragrafen.
Aber da ist noch die Beihilfe. Die funktioniert so. Die eigentlich Tat ist die Veröffentlichung des Geheimnisses in der Zeitung. Täter ist der Geheimnisträger, der diesen Plan hat und sich dazu einen Gehilfen sucht, der diesen Plan umsetzt (der Jounalist). In dieser Konstellation macht der Journalist sich der Beihilfe schuldig.
Theoretisch gibt es aber auch noch viele andere Wege, wie ein Journalist an ein Geheimnis kommen kann. Er findet z.B. brisante Dokumente in der U-Bahn, sie werden ihm anonym zugeschickt, er bekommt die Papiere von einem Dritten welcher kein Amtsträger ist. Oder der Journalist bekommt das Geheimnis von einem Amtsträger, aber dieser gibt es ihm unter dem Siegel der Verschwiegenheit und will die Veröffentlichung eigentlich gar nicht – und der Journalist bricht die Vereinbarung und veröffentlicht trotzdem. In all diesen Fällen macht der Journalist sich nicht der Beihilfe schuldig.
Vor dem Cicero-Urteil hat die Staatsanwaltschaft bei einer Presseveröffentlichung eines Geheimnisses einfach ins Blaue hinein vermutet, dass der Plan zur Veröffentlichung von einem Geheimnisträger kam und dieser sich mit dem Journalisten entsprechend abgesprochen hat. Das Cicero-Urteil sagt im Kern: Liebe Staatsanwaltschaft, ihr braucht für so eine Vermutung schon ein handfestes Indiz, schließlich greift ihr als Folge dieser Vermutung durch Haus- und Redaktionsdurchsuchungen erheblich in die Pressefreiheit ein. Seit diesem Urteil war Ruhe, weil es in der Realität natürlich solche Indizien nicht gab. Da hätte sich schon der Journalist sehr dumm anstellen müssen und in den Artikel reinschreiben, wie er an die Unterlagen kam und was er mit seiner Quelle vereinbart hat.
Seit dem Cicero-Urteil kommt die Staatsanwaltschaft so nicht mehr weiter. Deshalb jetzt die Berufung auf Landesverrat. Landesverrat ist nicht nur für beamtete Geheimnisträger strafbar, sondern für alle. Gegen die Netzpolitik-Leute wird daher auch nicht wegen Beihilfe ermittelt, sondern direkt wegen der Haupttat Landesverrat.
Lobo hat schon eine Prognose gestellt: https://twitter.com/saschalobo/status/627093995840217088 :D
Aldo	Ansehen
Wann geht dieser Opa endlich in seine nicht verdiente Pension?? Dieser Befehlsempfänger war und ist nicht tragbar!
Es muss in Deutschland endlich eine Gesetzeslage geschaffen werden, um gegen Staatsanwälte und Richter vorzugehen, wenn diese ihre Amtspflichten verletzen. Die heutigen Mittel reichen nicht aus, man muss sie bei schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Amt entfernen können. Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden. Die Allmacht dieser Subjekte hat zu enden.
Andreas Lickleder	Ansehen
@Jonas Darum ging es mir nicht. Der Charakter des § 353b StGB als Sonderdelikt und der des § 94 StGB als AllgemeinTb ist mir durchaus klar.
Die beiden Vorschriften sind identisch konstruiert, nämlich dass sich an einen Mitteilungsakt eine Gefahr für irgendwas anschließt. Bis „Cicero“ lautete die Argumentation, dass der Journalist erst durch die Veröffentlichung die Gefahr verursacht, weil auf diese Weise das journalistische ZVR nach § 53 ausgeschaltet werden konnte (der Journalist ist ja jetzt Beschuldigter, und kann durchsucht werden, so ja auch geschehen – es ging also eigentlich um die Beseitigung einer schützenden Rechtsposition) und damit hat das BVerfG aufgeräumt, weil sie sagen, der Verrat des Geheimnisses kommt schon vom Beamten, so dass es auf Art 5 GG letztendlich nicht ankommt. Das ist doch aber bei § 94 exakt identisch: Das Geheimnis ist kein Geheimnis mehr in dem Moment, da es die Behörde verlässt. Und damit ist der § 94 (und Beihilfe dazu) vorbei, so jedenfalls das BVerfG. Noch dazu Senatsentscheidung, § 31 BVerfGG.
Und Achtung: Maas möchte sich jetzt als Rächer der Enterbten aufspielen, da er sich nun persönlich der „Sache“ annehmen will. Ein falsches Spiel, denn Maas war selbstverständlich vor der Einleitung der Ermittlungen informiert, der kleine Blender. Was für eine Schmierenkomödie!
Gut erklärt. Ich fände es nur angebracht Meister und Beckedahl als Journalisten zu bezeichnen.
Hier wird gerade ein Signal gesendet: der Staat nimmt sich das Recht heraus Verfassungsbrüche (Massenüberwachung,Spionage)zu vertuschen. Staatsräson vor Aufklärung.Im NSU Komplex auch „Täterschutz vor Aufklärung“ genannt.
Die USA setzten 1951 den ersten und einzigen Whistleblower-Paragraphen im deutschen Recht außer Kraft und drängten auf eine verfassungswidrige Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10 Gesetz). https://machtelite.wordpress.com/2015/06/10/historiker-foschepoth-erklart-wie-die-usa-die-geheime-uberwachung-im-deutschen-recht-verankerten/
Daran krankt das System bis heute. Parlamentarier,Journalisten und Whistleblower müssen geschützt werden,wenn sie unsere Demokratie verteidigen.
Es mag sein, dass sich viele solidarisieren. Aber außer Linus Neumann und den Kollegen von correctiv traut sich aktuell keiner die Artikel oder Dokumente (ggf.mit eigenem Artikel) zu veröffentlichen. Vor was hat man Angst wenn die Vorwürfe anscheinend so absurd sind?
Trotz allem ziemlich nervend, wie hier primitive Anti-NSA-Sprueche herumgekloppt werden. Es ist doch kein Polemiker, sondern ein Juristenblog. Der Bundesjustizminister hat also gesprochen. Es solle erstmal keine Verhaftungen und Durchsuchungen geben, weil die Absicht nicht ersichtlich sei. Es geht also um den Verdacht, dass die noch mehr im Keller haben. Das ist noch immer das gleiche Deutschland wie fuerher, an dem sich ohnehin nicht viel geaendert hat. Danach werde ich doch jedenfalls viel lieber von der NSA abgehoert als vom BND oder vom Putin.
Das ist eine gute Frage!! Es war auch klar, dass man keine Leute vergasen soll, trotzdem fand es statt. Und wie viele idiotische Rechtsansichten sind h.M.?
Versuch	Ansehen
Als Laie kenne ich mich mit den prozessualen Vorschriften nicht aus. Aber käme nicht auch Versuch in Betracht? Ich kenne kein anderes Medium, das seine Leserschaft durch Hinweise „Informationen an uns schicken“ so direkt und kontinuierlich anspitzt. Vielleicht ist die jetzt zugegangene Mitteilung nur eine Ablenkung vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand. Ein Aufruf zur Straftat ist doch etwas anderes als eine presserechtlich geschützte Veröffentlichung zugetragener oder selbst recherchierter Erkenntnisse. So ganz sicher wäre ich mir nicht.
FreeMan	Ansehen
BfA, alles Firma oder was?
http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/50765/5190377251/BUNDESAMT_FUER_VERFASSUNGSSCHUTZ.html
Trotz allem ziemlich nervend, wie hier primitive Anti-NSA-Sprueche herumgekloppt werden.
Äh, welche Anti-NSA-Sprüche? Die Probleme, die NSA von der NASA zu unterscheiden, hat Herr Range.
@FreeMan: eine Handelsregisternummer zu besitzen heißt nicht, eine Firma zu sein! (bzw. dass Firmenrecht angewandt werden kann)
Das ist ein alter Trugschluss, dem speziell auch „Reichsbürger“ und „die Bundesrepublik existiert nicht“-Spinner aufsitzen.
Nötig wäre ein neuer Straftatbestand:
„Unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt“.
Mindeststrafe 1 Jahr Gefängnis.
Eine wirklich geniale Idee, um wohl jeden in den Knast bringen zu können: Eine Aufforderung, etwas zu tun, stellt den Versuch aller Straftaten dar, die bei der Ausführung der Aufforderung möglicherweise, aber keineswegs zwingend, begangen werden könnten. „Bring bitte ein Pfund Butter mit“ – zack, versuchter Diebstahl. „Gebt uns Informationen aus dem Themenbereich unseres Blogs“ – zack, versuchter Landesverrat. „Komm bitte möglichst schnell her“ – zack, versuchte Gefährdung des Straßenverkehrs…
Man kann den inkriminierten Artikel immer noch lesen und downloaden. Die Sache mit dem Landesverrat scheint also nicht so ganz ernst gemeint zu sein. Vielleicht ist es nur ein Bluff. Vielleicht geht das ganze nur Ablenkung. Denn: Es scheint rechtlich ein wenig und hygienisch zu sein, wenn BND und NSA massenhaft Daten über Interna der EU-Kommission oder aber europäischer Unternehmen ab fischen. Die Repressalien, die über Assange und Snowden nieder gegangen sind, sprechen er dafür, dass ein großer Teil der Enthüllungen wahr ist. Armer Generalbundesanwalt: dann ist er von lauter Landesverrätern ungeben. Bedauernswert.
Oh,oh. Wie ich gerade sehe, hat die Spracherkennung in meinem Smartphone ungenau gearbeitet. Es muss in den bevorstehenden Kommentar nicht heißen und hygienisch , sondern unhygienisch.
Benjamin Genz	Ansehen
Das Problem des General Bundesanwaltes ist wohl, daß ihm der unterschied zwischen Bundesrepublik und Bundesregierung nicht bewußt ist.
Iannis70	Ansehen
Was mich immer wieder erstaunt. Die von Herrn Stadler gelieferte Analyse ist sowas von nachvollziehbar exakt. Wie kann es sein, dass ein Spitzenjurist, und etwas anderes kann ja wohl der Generalbundesanwalt nicht sein, so eine Analyse nicht selbst auf die Reihe bringt?
Auch wenn er weisungsgebunden ist, kann er doch nicht so vernagelt sein, dass er die Schwächen seiner Rechtsauffassung nicht erkennt, bevor er einen solchen Schritt tut.
Was also veranlasst ihn zu seinen Handlungen, doch wohl nicht sein Rechtsverständnis, das dem von Herrn Stadler doch mindestens ebenbürtig sein müsste.
Was halten Sie von der Theorie von Markus Kompa (http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html), dass die Anzeige nur erfolgte, um „elektronische Waffenkammer zu öffnen“, also um z.B. den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung gegen Netzpolitik zu legalisieren (wofür es ja eine „schwere Straftat“ benötigt, wie sie „Geheimnisverrat“ wohl ist)?
Ist das Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB?
Dass der Vorwurf des Landesverrats absurd ist, ist doch offensichtlich. Was müsste passieren, damit Range bestraft werden kann?
CKoppenhoefer	Ansehen
IT-Fachanwalt Th. Stadtler, Freising: „Es liegt erkennbar kein #Landesverrat von @netzpolitik vor!“
Kompas Theorie es nicht schlecht. Mit dem Instrumentarium moderner Gefahrenabwehr beziehungsweise Strafverfolgung kann man einiges anrichten. Lauschangriff, Rasterfahndung, Eingriffen Kommunikationssysteme, Dauer-Observation , Kameras in Wohnungen, Bundeswehr … Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind diffus. Ein Verdacht lässt sich leicht gegenüber jedermann begründen. Dazu gehört fast nichts. Formaljuristisch genügt es, wenn man die Begriffe Bushbin Laden oder SchilyNSU googelt. In diesem Fall scheint aber der eigentliche Angriffspunkt der NSA- Untersuchungsausschuss zu sein.
Dieser dürfte über die Kriminalisierung der Offenlegung strategischer Totalüberwachung weniger erfreut sein.
Allons!	Ansehen
Die Kompa/Heise Theorie mit dem Arsenal des 100a StPO hinkt gewaltig, weil vor dem Arsenal nach 100b der Ermittlungsrichter steht. Und wenn der nicht gänzlich merkbefreit ist wird der nicht genehmigen. FRAGE an die werten Collegen: Wer ist Ermittlungsrichter für den Beneralbundesanwalt? BGH oder Kammergericht oder auch hier der vom Amtsgericht? Grüße, Allons!
Das beauftragte Gutachten kommt wohl zu einem anderen Schluß
Also schauen wir mal in unsere Glaskugel und erkennen, wie alles ausgeht:
1. Das Verfahren wird nicht eingestellt
2. Es ruht bis 2016
3. Range geht in sechs Monaten in den Ruhestand
4. Der Nachfolger stellt das Verfahren ein
Wer wettet? So kommen die Beteiligten nur etwas beschmutzt aus der Sache raus, aber nicht pottdreckig.
Parker	Ansehen
Maas bleibt nur eines übrig, Range sofort zu feuern.
Ja ja. Gerade eben ist der Generalbundesanwalt in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das war angesichts der kontrastierenden Bewertungen durch ihn und einige Mitglieder der Bundesregierung auch gar nicht anders zu erwarten. Ein historisch einmaliger Vorgang. Nach wie vor scheint zu gelten, dass Behördenleiter im Bereich des Verfassungsschutzes auf einem heißen Stuhl sitzen.
Beckedahl kann sich trotzdem nicht freuen, zwei Gutachten erkennen einen Landesverrat. Wie das ausgeht, welche Gutachter das waren, wird später in Erfahrung gebracht. Der Nachfolger von Range wird sich damit befassen.
Genau, es muss geklärt werden wieso 2 Gutachten zu dem unplausiblen Schluss kamen, es handle sich um Staatsgeheimnisse. Werden in solchen Fällen wirklich unabhängige Gutachter bestellt, oder kommen sie zu dem Ergebnis, das der Auftraggeber wünscht?
Die Gutachten sollten veröffentlicht werden.
Thomas R.	Ansehen
Es irritiert und verärgert mich, wie sehr wir augenscheinlich auf Gutachten vertrauen, wenn wir noch nicht einmal den Urheber kennen. Wenn ich übermorgen ein Gutachten brauche, dass Mord nicht strafbar ist, dann hängt mein Erfolg ausschließlich davon ab, wie viel Geld mir zur Verfügung steht, davon bin ich überzeugt.
Ich möchte aber auf etwas anderes hinweisen, was offenbar wenig beachtet wird:
Für das Begehen von Landesverrat sind offenbar zwei Bedingungen zu erfüllen:
a) Verraten eines Staatsgeheimnisses
b) Absicht, dem Land zu schaden
Die Mehrheit der Juristen ist sich offenbar einig, dass (a) nicht erfüllt sei. Zwei unbekannte, namenlose Gutachten sollen das Gegenteil behaupten, mit Argumenten, die niemand verraten will, nehmen wir das erstmal so hin. Aber darum geht es doch garnicht! (b) ist ganz offensichtlich nicht erfüllt, niemand behauptet das und kein Gutachten kommt zu einem anderen Schluss!
Es kommt schon auch darauf an, ob es sich um Staatsgeheimnisse handelt, denn dann hätten sich die Blogger zwar nicht Landesverrat begangen, aber Offenbarung von Staatsgeheimnissen nach §95 StGB).
Es gibt da aber noch einen Aspekt:
Da die Dokumente nur als vertraulich eingestuft waren, mussten die Blogger davon ausgehen, dass es keine Staatsgeheimnisse waren. Das heißt, es lag ggf. ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, und sie bleiben straffrei. (Juristen mögen mich bitte korrigieren, falls ich da falsch informiert bin.)
Man kann nur hoffen, dass die zahlreichen Strafanzeigen gegen Maas wegen Strafvereitlung im Amt verfolgt werden. Ich glaube das nicht. Dazu kennen wir die Bananenrepublik Deutschland zu gut.
Wolfgang Schlieth	Ansehen
Staatsgeheimnis ist unmöglich. Von welchem Staat bitteschön????????
Mark Goldenstein	Ansehen
Thomas Fischer (auf dessen Kommentar zum Strafgesetzbuch Sie sich in Ihrem Beitrag beziehen) scheint die Sache indes nicht so eindeutig zu sehen. Aus seiner Sicht könnte es sich bei der Sache durchaus auch um ein Staatsgeheimnis gehandelt haben. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht/komplettansicht