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Timestamp: 2017-04-27 10:55:05
Document Index: 246615262

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 548', '§ 548', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 25', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 10', '§ 1004', '§ 174']

10/2015 | die-online-bibliothek.de
Anfechtungsklage - Das Bangen um die rechtzeitige Zustellung! - IMR 10/2015, Seite 393 Autor: Kristina Callsen Treppenhaus feucht gewischt: Mieter muss mit Rutschgefahr rechnen! - IMR 10/2015, Seite 394 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.11.2014 - 24 U 155/14 Die Sicherheitserwartungen eines Mieters dürfen nicht so weit gehen, jederzeit einen trockenen Fußboden zu erwarten. Da sowohl mit einer planmäßigen Befeuchtung des Bodens durch Reinigungsmaßnahmen als auch mit einer unplanmäßigen durch andere Nutzer zu rechnen ist, muss der Mieter sich darauf einstellen und auf etwaige Gefahrenquellen achten. Er kann nicht darauf vertrauen, dass der Boden nach jedem Wischgang sofort getrocknet oder eine nasse Fläche mit einem Warnschild versehen wird.
Wann ist eine Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig? - IMR 10/2015, Seite 395 Autor: LG Berlin, Beschluss vom 4.6.2015 - 67 S 140/15 1. Eine Wohnung ist nicht erst dann unrenoviert oder renovierungsbedürftig, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder gar völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.
2. Eine (Zwei-Zimmer-)Wohnung ist renovierungsbedürftig, wenn bei ihrer Übergabe an den Mieter die Fenster nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen.
Individuelle Gesundheitsgefahr als Härte bei einer Modernisierung - IMR 10/2015, Seite 396 Autor: LG Berlin, Urteil vom 17.12.2014 - 67 S 66/14 Die gesundheitliche Gefährdung in Form einer Dekompensation bis zur existenziellen Krise, bei der ein lebensbedrohliches Ausmaß nicht ausgeschlossen werden kann, stellt eine Härte dar, aufgrund derer der Mieter Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden muss.
Mieter müssen Anbau von Baikonen dulden! - IMR 10/2015, Seite 397 Autor: LG Berlin, Urteil vom 7.5.2015 - 63 S 183/14 1. Der Einbau einer Balkontür mit Verlegung eines Heizkörpers zu einem nachträglich angebauten Balkon muss auch dann geduldet werden, wenn der Anbau des Balkons ohne vorherige Ankündigung erfolgte.
2. Der Mieter hat auch den Anbau von Baikonen an anderen Wohnungen desselben Objekts zu dulden, da das gesamte Gebäude bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen ist.
3. Der Vermieter darf eine wenig genutzte zweite Zugangstür zur Mietwohnung auch dann nicht zumauern, wenn sie nicht im Mietvertrag erwähnt ist.
Nichtzahlung von Mieterhöhungsbeträgen rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Kündigung! - IMR 10/2015, Seite 398 Autor: LG Berlin, Beschluss vom 1.12.2014 - 67 S 397/14
1. Die Nichtzahlung eines rechtskräftig titulierten Mieterhöhungsbetrags über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr stellt dann keinen Kündigungsgrund dar, wenn aufgrund einer Aufrechnung mit einem Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung ein Mietrückstand von weniger als einer halben Bruttomiete verbleibt.
2. Auch die unvollständige, aber pünktliche Zahlung der Miete rechtfertigt keine Kündigung
aus wichtigem Grund.
3. Erforderlich ist, dass der Mieter sich der Höhe nach mit mindestens einer Monatsmiete über einen Zeitraum von mindestens einem Monat in Verzug befunden hat.
Mieter vereitelt mehrfach eine Wohnungsbesichtigung: Kündigung! - IMR 10/2015, Seite 399 Autor: LG Berlin, Beschluss vom 18.2.2015 - 65 S 527/14 1. Mieter muss Zugang zur Wohnung gewähren, wenn der Vermieter den Innenanstrich der Fenster prüfen will.
2. Ein absichtlich vereitelter Besichtigungstermin kann die Kündigung rechtfertigen.
Kündigung wegen beleidigender E-Mail? - IMR 10/2015, Seite 400 Autor: LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.7.2015 - 2-11 S 103/15 1. Ehrverletzende Äußerungen des Mieters gegenüber Mitarbeitern/Prozessbevollmächtigten des Vermieters, auch in einer E-Mail, können die ordentliche Kündigung (BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1) rechtfertigen.
2. Unerlaubte Untervermietung berechtigt zur Unterlassungsklage. Eine Abmahnung entfällt, wenn sie nicht erfolgversprechend ist.
Mietwohnung als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung möglich? - IMR 10/2015, Seite 401 Autor: LG Berlin, Urteil vom 8.5.2015 - 63 S 369/14 1. Hat der Mieter mit Wissen des Vermieters seine Wohnung längere Zeit als Geschäftsadresse genutzt, ist weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter wirksam, wenn der Mieter zeitnah eine Änderung seiner Geschäftsadresse beurkunden lässt und die äußerlichen Hinweise vom Briefkasten beseitigt.
2. Eine per E-Mail erklärte Kündigung wart nicht die Schriftform.
Betriebskosten erst nach Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft abrechenbar - IMR 10/2015, Seite 402
Autor: AG Offenbach, Urteil vom 7.7.2015 - 37 C 29/15 Die Betriebskostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers ist erst dann wirksam, wenn die zu Grunde liegende Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft von dieser beschlossen wurde.
Vereinbarte Hausmeisterkosten über viele Jahre nicht abgerechnet: Kein Vertrauenstatbestand! - IMR 10/2015, Seite 403 Autor: AG Frankfurt/Main, Urteil vom 8.9.2015 - 33 C 1729/15
Zur Abrechnung vertraglich vereinbarter Hausmeisterkosten, wenn diese über längere Jahre/Jahrzehnte nicht abgerechnet wurden.
Erhebliche Differenzmengen bei Wasserzählern: Vermieter zahlt selbst! - IMR 10/2015, Seite 404 Autor: AG Rheine, Urteil vom 26.1.2015 - 10 C 331/14 1. Ein Anspruch auf eine Umlage der auf eine Differenz entfallenden Wasserkosten besteht nur dann, wenn die Abweichung zwischen der vom Hauptzähler angezeigten Verbrauchsmenge und der Verbrauchsmenge der Summe der Einzelwasserzähler nicht über ein vertretbares Maß hinausgeht.
2. Der Vermieter trägt die Betriebskosten selbst, die durch eine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung eines Gebäudes bestehen oder die nicht im Zusammenhang mit dem Verbrauch der Mieter entstehen.
Aufrechnung mit der Kaution auch nach Ablauf der Frist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB möglich! - IMR 10/2015, Seite 405 Autor: AG Flensburg, Urteil vom 17.6.2015 - 65 C 106/15 Der Vermieter kann trotz Verjährung der Schadensersatzforderungen (BGB § 548) noch mit der Kaution aufrechnen.
Verbleibende Unklarheiten nach Auslegung einer Vertragsklausel führen zur Unwirksamkeit! - IMR 10/2015, Seite 407 Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.6.2015 - 2 U 37/14 Zur Anwendung des § 305c Abs. 1 BGB bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel.
Es bleibt dabei: Formularmäßiger Ausschluss von Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung zulässig! - IMR 10/2015, Seite 408 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2015 - 10 U 114/12 1. Die Rechtsprechung des BGH zum Aufrechnungsausschluss im Architektenrecht gilt nicht im Gewerberaummietrecht.
2. Auch ein Mieter im Erdgeschoss kann formularmäßig an den Aufzugskosten beteiligt werden.
Kundenstrom bleibt aus: Mieter kann keinen Schadensersatz verlangen! - IMR 10/2015, Seite 409 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 14.4.2015 - 5 U 1483/14 1. Grundsätzlich trägt der Mieter das Rentabilitätsrisiko bei gewerblicher Miete von Verkaufsräumen in einem neuen Einkaufszentrum mit einem neuen Vermarktungskonzept.
2. Eine Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen vorvertraglicher Erklärungen zur voraussichtlichen Kundenfrequenz erfordert substanziierten Sachvortrag des Mieters zum angeblich irreführenden Inhalt der Vertragsgespräche, wenn die insoweit behaupteten Zusicherungen oder Zusagen des Vermieters im Mietvertrag weder fixiert noch angedeutet sind.
Auch falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein! - IMR 10/2015, Seite 410 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2015 - 10 U 114/12 Liegt lediglich eine Falschbezeichnung vor, ist eine falsche Adressierung eines Kündigungsschreibens unschädlich, wenn auch aus Sicht des Mieters keine vernünftigen Zweifel daran bestehen können, dass der Vermieter das mit dem Mieter bestehende Mietverhältnis kündigen wollte.
Auch mehrfach verwendete Klauseln in Gewerberaummietverträgen sind nicht immer AGB! - IMR 10/2015, Seite 411 Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.1.2015 - 32 0 258/13 1. Auch wenn der Vermieter eine von ihm gestellte Klausel häufig verwendet, führt dies für sich genommen nicht zwangsläufig dazu, dass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff BGB eröffnet ist. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass der (Gewerberaummiet-)Vertrag individuell ausgehandelt worden ist, wobei während der intensiven Vertragsverhandlungen sämtliche Vertragsklauseln zur Disposition gestellt worden sind.
2. In diesem Fall sind auch mehrfach verwendete Klauseln nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.
Keine Abtretung der Zugehörigkeit zur werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft - IMR 10/2015, Seite 412 Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 275/14 Wer von einem Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft dessen Auflassungsanspruch gegen den teilenden Wohnungseigentümer erwirbt, wird nicht wie ein Wohnungseigentümer, sondern wie ein Zweiterwerber behandelt.
Kopfstimmprinzip: Ist es im Bereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar? - IMR 10/2015, Seite 413 Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 198/14 Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.
Keine Nutzung eines „Ladens" als Gaststätte! - IMR 10/2015, Seite 414 Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 169/14 Dient ein Teileigentum nach der Teilungserklärung als Ladenraum, darf es jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen verbietet.
Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung (hier: Laden als Gaststätte) - IMR 10/2015, Seite 415 Autor: BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 169/14 1. Die schlichte Duldung einer zweckwidrigen Nutzung führt nicht zur schuldrechtlichen Änderung der in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung.
2. Wenn Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Teileigentums verwirkt sind, ist deren Eigentümer nur davor geschützt, das bisher geduldete Verhalten ändern oder aufgeben zu müssen, darf aber keine neue nachteilige Veränderung vornehmen (hier: Verlängerung der Öffnungszeit).
Schriftformmangel wegen fehlender Unterschrift bei einer Grundstücksgemeinschaft? - IMR 10/2015, Seite 406 Autor: OLG Köln, Urteil vom 3.3.2015 - 22 U 82/14 1. Stellt der Vermieter eine Grundstücksgemeinschaft dar, muss der Mietvertrag von allen Mitgliedern unterschrieben werden, damit der gesetzlichen Schriftform Rechnung getragen wird.
2. Ist ein Mitglied der Gesellschaft beim Unterschreiben nicht anwesend, so ist ein Vertretungsvermerk erforderlich. Eine entsprechende Vollmacht wäre dem Mietvertrag als Anlage
Duldungsanspruch nach Sanierungsbeschluss gegen Fremdnutzer? - IMR 10/2015, Seite 416 Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 194/14 1. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein unmittelbares Vorgehen des Verbands gegen Fremdnutzer (wie z. B. Mieter).
2. Offen bleibt, ob die einzelnen Wohnungseigentümer einen - gegebenenfalls über § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG auch zu „vergemeinschaftenden" - Duldungsanspruch gegen Fremdnutzer bei wirksam beschlossenen Baumaßnahmen direkt aus § 1004 Abs. 1 BGB ableiten können.
Unwirksam bei Zurückweisung mangels Vorlage der Vollmacht! - IMR 10/2015, Seite 417 Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.8.2015 - 2-13 S 32/13 1. Die Nichtvorlage einer Stimmrechtsvollmacht trotz Aufforderung und die sich hieran anschließende Zurückweisung der Stimmabgabe des (angeblichen) Vertreters hat die Unwirksamkeit dessen Stimmabgabe zur Folge. Dies gilt im Falle einer (Wohnungs-)Eigentümerversammlung auch dann, wenn die Zurückweisung bereits vor der Stimmabgabe erfolgt ist.
2. Eine Zurückweisung ist gemäß § 174 Satz 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber - nicht der Vertreter - den anderen von der Bevollmächtigung vorher in Kenntnis gesetzt hat.