Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.11.2011&Aktenzeichen=8%20C%2020.10
Timestamp: 2019-05-23 11:56:03
Document Index: 47421817

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 34', 'Art. 72', 'Art. 105', '§ 13', '§ 5', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 20', 'Art 34', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 16', '§ 5', 'Art. 34', 'Art. 105', '§ 8']

BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,488
BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10 (https://dejure.org/2011,488)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2011 - 8 C 20.10 (https://dejure.org/2011,488)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2011 - 8 C 20.10 (https://dejure.org/2011,488)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 34 Satz 1, Art. 72, 74 Nr. 11, Art. 105, 106, 110; FinDAG §§ 13, 14, 15, 16, 21; FinDAGKostV §§ 5, 6, 10, 11
Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; Aufgabenwahrnehmung; Verursachung; Verursacherprinzip; Amtshaftung; Amtshaftungskosten; Gemeinkosten; Amtshaftungsansprüche; Zurechnungszusammenhang; Aufsicht; Aufsichtsbereich; Einnahmen; Anstalt; Anstaltslast; Ausgründung; Auslagerung; Selbstfinanzierung; Belastungsgleichheit; Sachzweck; homogene Gruppe; spezifische Sachnähe; gruppennützige Verwendung; Fehlverhalten; Verantwortung; Verschulden; Finanzierungsverantwortung; Finanzverfassung; Staatshaftung; Rechtfertigung; Höhe; Begrenzungsfunktion; Finanzverfassung; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; Aufgabenwahrnehmung; Verursachung; Verursacherprinzip; Amtshaftung; Amtshaftungskosten; Gemeinkosten; Amtshaftungsansprüche; Zurechnungszusammenhang; Aufsicht; Aufsichtsbereich; Einnahmen; Anstalt; Anstaltslast; Ausgründung; Auslagerung; Selbstfinanzierung; Belastungsgleichheit; Sachzweck; homogene Gruppe; spezifische Sachnähe; gruppennützige Verwendung; Fehlverhalten; Verantwortung; Verschulden; Finanzierungsverantwortung; Finanzverfassung; Staatshaftung; Rechtfertigung; Höhe; Begrenzungsfunktion; Finanzverfassung; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 34 S 1 GG
Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
Umlagefähigkeit der Kosten der BaFin aus Amtshaftung
Zur Umlagefähigkeit von Amtshaftungslasten der BaFin auf die beaufsichtigten Unternehmen und Institute
FinDAG § 13 Abs. 1 S. 1; FinDAGKostV § 5 S. 1
FinDAG § 13; FinDAGKostV § 5
Kosten wegen Amtspflichtverletzungen der BaFin können auf die von ihr beaufsichtigten Finanzinstitute umgelegt werden
FinDAG §§ 16, 13; FinDAGKostV § 5; GG Art. 34 Satz 1, Art. 105
Umlage von Amtshaftungslasten der BaFin nach dem FinDAG
Kurznachricht zu "Finanzierung von Amtshaftungsaufwendungen durch Sonderabgaben?" von Jun.-Prof. Dr. Lars Hummel, original erschienen in: DVBl 2012, 747 - 751.
VG Frankfurt/Main, 30.09.2010 - 1 K 1060/10
VG Frankfurt/Main, 30.09.2010 - 1 K 1061/10
BVerwG - 8 C 21.10 (anhängig)
ZIP 2012, 313
NVwZ 2012, 763
WM 2012, 398
DVBl 2012, 353
Deshalb kann offen bleiben, ob die der Beklagten zugeordneten Institute nicht sogar eine Finanzierungsverantwortung für einen beihilferechtswidrig aufgenommenen und unstreitig bereits zur Anlegerentschädigung verwandten Kredit träfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 20.10 -, juris).
Für eine Finanzierungsverantwortung auch in diesem Fall spräche zumindest, dass ein solcher Kredit andernfalls von der Antragsgegnerin mangels verfügbarer Mittel nicht an den Bund zurückgezahlt werden könnte, mithin letztlich der Bundeshaushalt mit den Folgen der Anlegerentschädigung belastet wäre, obwohl der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 Satz 1 EAEG ausdrücklich geregelt hat, dass die Finanzierung dieser Entschädigung vollständig durch Beiträge der Institute stattzufinden hat (ähnlich BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 20.10 -, juris zur Umlagefähigkeit von Kosten aus Amtspflichtverletzungen bei der BaFin).
13 Es kann auch insoweit offen bleiben, ob die Einschränkung der Antragstellerin bei Krediten der öffentlichen Hand überhaupt berechtigt ist, mit anderen Worten ob die der Antragsgegnerin zugeordneten Institute nicht auch eine Finanzierungsverantwortung für einen beihilferechtswidrig aufgenommenen und unstreitig bereits zur Anlegerentschädigung verwandten Kredit träfe (siehe bereits oben unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 20.10 -, juris).
Es kann auch insoweit offen bleiben, ob die Einschränkung der Antragstellerin bei Krediten der öffentlichen Hand überhaupt berechtigt ist, mit anderen Worten ob die der Antragsgegnerin zugeordneten Institute nicht auch eine Finanzierungsverantwortung für einen beihilferechtswidrig aufgenommenen und unstreitig bereits zur Anlegerentschädigung verwandten Kredit träfe (siehe bereits oben unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 20.10 -, juris).
Selbst wenn man aber den Ansatz der Klägerin, nur rechtmäßig aufgenommene Kredite dürften durch Sonderzahlungen auf die Institute umgelegt werden, trotz möglicher Bedenken, wie sie etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2011 - BVerwG 8 C 20.10 -, NVwZ 2012, 763, auslösen könnte, teilte, führte er nicht auf die Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheids.