Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDInsR201902
Timestamp: 2019-02-16 04:28:29
Document Index: 237027024

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 210', '§ 209', '§ 246', '§ 301']

BFH: Insolvenzplan regelt keine Masseverbindlichkeiten
InsO §§ 227 I, 248 I, 258 I, 259; AO § 37 II
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 23.10.2018 - VII R 13/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2018, 33264
Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 02/2019 vom 18.01.2019
Als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten würden diese Einkommensteuerschulden von den Wirkungen des Insolvenzplans nicht erfasst. Denn Massegläubiger seien nach den gesetzlichen Regelungen keine Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens (vgl. BGHZ 214, 78). Daher ermögliche die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichende Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger seien grundsätzlich „planfest“ (BGHZ 214, 78): Aus diesem Grund gelte insbesondere auch die Befreiung von den Restverbindlichkeiten nach § 227 I InsO nur gegenüber Insolvenzgläubigern. Sie erstrecke sich gerade nicht auf Masseverbindlichkeiten.
Eine Ausnahme ergibt sich lediglich im Falle der angezeigten Masseunzulänglichkeit. Gem. § 210a InsO gelten dann die Vorschriften über den Insolvenzplan mit der Maßgabe, dass
an die Stelle der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die Massegläubiger mit dem Rang des § 209 I Nr. 3 InsO treten und
für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger § 246 Nr. 2 InsO entsprechend gilt.
Grundsätzlich werden Masseverbindlichkeiten von der Wirkung des Insolvenzplanverfahrens genauso wenig erfasst wie von einer nach § 301 InsO erteilten Restschuldbefreiung (vgl. BFHE 260, 26). Hierauf wies der Senat nochmals ausdrücklich hin.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Januar 2019 .