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Timestamp: 2013-05-19 23:23:55
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 32']

Patent Generelle Themen
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30.10.2004 01:51 | Preis: ***,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
Meine 1. Frage ist recht simple, und ist mehr ein Testlauf, wie viel ich denn hier "für mein Geld" bekomme.
Ich bin selbstständig als Einzelkaufmann,
und möchte mir einen Firmennamen zulegen.
Hier habe ich mich nun auch auf einen Namen eingeschossen, und auch ein Logo entworfen.
Es ist zur Zeit kein Patent auf diesen Namen eingerichtet und alle Domainnamen sind unvergeben. Außerdem ergibt google z.Z. keinen Eintrag zu meinem Fantasienamen, ich kann also davon ausgehen das niemand die Idee vor mir hatte.
Nun kommt meine patentrechtliche Frage:
Auf den Seiten des Patentamtes steht, das ein Patent "unwirksam" ist, wenn es schon vor der Patentierung gebraucht wurde.
Ich verstehe das so, das wenn ich etwas erfinde, und es schon produziere und verkaufe, und es dann patentiere, das das Patent nichtig ist. Ähnlich auch bei patentierten Namen.
Darf ich den Namen GAR NICHT in der Öffentlichkeit benutzen?
Ich frage, weil es dauert bis das Patent durch ist, und ich dieses Jahr starten möchte.
Eine Internetdomain etc.
Verwirke ich mein Patent bereits, indem ich diese Materialen mit dem Neuen Namen in Auftrag gebe?
Oder reicht es aus, wenn ich den Patentantrag eingereicht habe?
30.10.2004 | 02:27
162 Bewertungen	Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchten wir darauf hinweisen, daß Sie "für Ihr Geld" einen ersten groben Überblick erhalten, der eine ausführliche Beratung nicht vollständig ersetzen kann. Zu Ihren Fragen: Marken schützen den "Auftritt" einer Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens am Markt . Dagegen schützen Patente die (technische !) Idee, die einer Erfindung zugrunde liegt. Patente werden alos nur erteilt für Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 1 Patentgesetz). Daher ist für mich überhaupt schon zweifelhaft, ob Sie überhaupt ein Patent anmelden können. 2. Nach dem Patentgesetz "neu" ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 Patentgesetz). Zum Stand der Technik gehört alles, was zeitlich vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung zum Patent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, sei es schriftlich, mündlich (!) oder in sonstiger Weise (etwa durch Benutzung; § 3 Abs. 1 Patengesetz) . Wenn Sie also Ihre Erfindung vor der Anmeldung nutzen, dann bedeutet dies, daß es zum Anmeldezeitpunkt dem Stand der Technik entspricht. Daraus folgt auch: Wird das Patent vorher genutzt oder veröffentlicht, dann kann es nicht mehr als Patent angemeldet werden. Daher gibt es (mittlerweile) auch eine sog. provisorische Anmeldung. Erst wenn Sie eine solche Anmeldung erhalte haben, haben Sie die Möglichkeit z.B. Ihre Ergebnisse zu veröfftenlichen. 3. Daher sollten Sie Ihre technische Erfindung sofort anmelden, wenn es fertig ist, d.h. wenn es funktioniert. Denn beim Patentamt gilt auch das Prioritätsprinzip: derjenige, der das Patent zum ersten Mal anmeldet, erhält auch das Patent. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Breite Str. 147- 151 50667 Köln Diese Ausführungen sind eine überblicksartige Darstellung. Die Beantwortung der Antwort ist in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Urteile) nicht vorlagen, eine individuelle Beratung nicht ersetzen.
Nachfrage vom Fragesteller	30.10.2004 | 02:35
Wie ja aus meiner Anfrage ersichtlich, handelt es sich bei meiner Anmeldung um etwas untechnisches, eben den Namen meiner zukünftigen Firma. Ich ahbe mich also schlicht in den Bezeichnungen Patent und MArke geirrt.
Ich meinte demnach also, ob ich meinen noch nicht geschützten Markennamen, auch vor der Anmeldung benutzen darf, z.B. zur Vorbereitung also Anfertigung von MAterial und DOmain.
Gibt es hier paralel dem "Patent" wie von Ihnen ausgeführt, die möglichkeit einer "vorläufigen Markenanmeldung".
16.11.2004 | 11:59
Sehr geehrte Damen und Herren, Markenschutz kann auf verschiedene Weise erlangt werden. Zum einen entsteht der Markenschutz gem. § 4 Nr. 1 Markengesetz durch Eintragung der Marke nach erfolgter Anmeldung.
Außerdem gewährt das Markengesetz gem. § 4 Nr. 2 Schutz für die sog. Marke mit Verkehrsgeltung (Ausstattung). Voraussetzung dafür ist, daß das benutzte Zeichen als Marke Verkehrsgeltung innerhalb der beteiligten Verkehrskreisen erlangt hat. Das Markenrecht gewährt dem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht, daß dem Inhaber das ausschließliche Recht gibt, seine Marke zu nutzen und Dritten die Nutzung zu untersagen. Hiervon macht das Gesetz einige Ausnahmen. Das Eintragungsverfahren wird durch die Markenanmeldung gem. §§ 32 ff MarkenG in Gang gebracht. Das DPMA benötigt verschiedene, so z.B. Angaben über die Identität des Anmelders, die Markenform, die Marke selbst sowie die Klassen, für die der Markenschutz begehrt wird. Gleichzeitig ist die Anmeldegebühr in Höhe von 300,- Euro zu zahlen.
Eine vorläufige Eintragung gibt es nicht. Es gilt aber das Prioritätsprinzip, d.h. wer zuerst kommt, dem gehört die Marke.
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