Source: https://www.rigips.de/agb-der-saint-gobain-rigips-gmbh
Timestamp: 2018-07-18 22:21:21
Document Index: 61477754

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 377', '§ 445', '§ 439', '§ 475', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 2', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 449', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saint-Gobain Rigips GmbH.
AGB der Saint-Gobain Rigips GmbH
Allgemeine Verkaufs- / Lieferungs- / Zahlungs- / Einkaufs­bedingungen sowie Betriebs­ordnung
Unsere sämtlichen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Bedingungen, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen, unserem Kunden gelten. Ihre AGB, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind, sofern wir diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. In einer Bezugnahme auf ein Schreiben, das entgegenstehende Bedingungen enthält oder darauf verweist, liegt keine Anerkennung dieser Bedingungen durch uns.
2. Angebot, Preise, Werkzeuge, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten jeweils die Preise unserer aktuellen Preisliste zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in der BRD (Festland) per Lkw frei Baustelle oder Lager und gelten nur unter Zugrundelegung von mindestens 5 t Ladungsgewicht, sofern mit uns nichts anderes vereinbart wurde. Voraussetzung für die Lieferung ist ein Straßenzustand, der das Anfahren von Lastzügen mit einem Gesamtgewicht bis zu 40 t erlaubt. Das Abladen und dessen Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Unsere Rechnungen sind, sofern mit uns nichts anderes vereinbart wurde, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Soweit wir auf der jeweiligen Rechnung ausdrücklich einen Skontoabzug erlauben, muß die Zahlung innerhalb der angegebenen Skontofrist bei uns unwiderruflich eingegangen sein. Skontierfähig ist nur der Warenwert, insbesondere also nicht ausgewiesene Paletten, Verpackung, Hilfsmittel, Fracht, Mindermengenzuschlag u. dgl. mehr.
Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, Wechsel keinesfalls. Bei Verzugseintritt haben Sie unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen gem. §§ 246, 247, 288 BGB zu leisten. Ihre Aufrechnung mit oder Zurückbehaltung wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3. Vertrag, Aus- und Zusagen
Alle Aufträge, sonstigen Vereinbarungen, Aussagen und Zusagen, insbesondere jedwede Garantien bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung (zwei Unterschriften – auch Faksimile), die ausschließlich maßgebend ist. Falls keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, gilt ein Auftrag zu unseren Bedingungen mit der Übergabe der Ware an Sie, Ihren Erfüllungsgehilfen oder den jeweiligen Frachtführer als angenommen.
Stellt sich heraus, dass Ihre Vermögensverhältnisse schlecht sind oder sich wesentlich verschlechtert haben und nach unserer freien Einschätzung für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, sind wir berechtigt, die uns obliegenden Leistungen zu verweigern, bis nach unserer Wahl die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet ist.
Erklären Sie aus solchen in Ihrer Sphäre liegenden Gründen, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, und erklären wir uns trotz fehlender Verpflichtung mit der Vertragsauflösung einverstanden, können wir 20% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz verlangen; entsprechendes gilt bei freiwilliger Warenrücknahme, auch aufgrund geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes gem. Ziff. 10.
4. Technische Beratung, Schulung etc.
Unsere technischen Auskünfte, Vorschläge und Beratungen sind nur dann verbindlich, wenn diese objektbezogen und schriftlich erfolgen. Sie haben in jedem Falle die Verpflichtung, solches unter Berücksichtigung unserer zu erbringenden Leistungen auf die Eignung für den in Frage stehenden Verwendungszweck hin zu untersuchen und, soweit sinnvoll oder erforderlich, weitere sachkundige Personen hinzuziehen. Da unsere vorgenannten Serviceleistungen und Schulungen aus Gefälligkeit erfolgen, ist, soweit gesetzlich zulässig, eine Haftung ausgeschlossen, ansonsten gilt Ziff. 9.
5. und Gefahrübergang, Beschädigungen etc.
Der Transport und die Entladung der Ware erfolgt in allen Fällen auf Ihre Gefahr, auch insoweit wir den Frachtführer einsetzen (Versendungskauf). Die unverzügliche Entladung ist Ihre Aufgabe. Zur Wahrung Ihrer Rechte im Hinblick auf etwaige Transportschäden haben Sie alle Lieferungen vor und bei Entladung auf etwaige Beschädigungen und/oder Verluste bzw. relevante Mengendifferenzen zu überprüfen. Jegliche Beschädigung oder Minder- bzw. Mehrlieferung ist uns unverzüglich vorab per Telefon und dann durch Fax zu melden zu dem Zweck, dass auch wir den Sachverhalt an Ort und Stelle feststellen können. In jedem Fall muss jedoch eine Erklärung des Frachtführers über Beschädigungen und/oder Verluste auf dem Frachtbrief erfolgen und von Ihnen beigebracht werden.
6. Verpackung, Sonderlogistik
Evtl. Verpackungen werden als Verkaufsverpackungen erstellt, deren Entsorgung ausschließlich Ihre Sache unter eigener Kostentragung ist. Erfolgt auf Ihren Wunsch eine von unserem Standard abweichende Verpackung, wird diese zusätzlich berechnet.
Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten oder Kanthölzern, so werden diese berechnet und nur diese bei frachtfreier Rückgabe in unbeschädigtem Zustand an eines unserer Werke durch entsprechende Gutschrift wieder vergütet.
Evtl. Lkw-Kran-Selbstentladung geschieht auf Ihre Kosten, Anweisung und Risiko, wobei der Frachtführer befugt ist, Sie unmittelbar zu belasten. Hilfsmittel wie z.B. Niederhubwagen werden, soweit verfügbar, auf Ihre Anforderung und Risiko gegen Bezahlung zur Nutzung überlassen, bleiben unser Eigentum und sind unbeschädigt an eines unserer Werke frachtfrei zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht binnen eines Monats nach Lieferung, werden Ihnen die Hilfsmittel mit dem Neupreis berechnet.
Liefertermine, auch soweit ein Datum angegeben ist, gelten annähernd und sind im übrigen auch eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der evtl. vereinbarten Frist bei uns versandbereit ist. Wir übernehmen keine Haftung für ein nicht rechtzeitiges Eintreffen der Ware bei Ihnen. Höhere Gewalt, zu der u. a. Verkehrsstörungen, Waren-, Wagen- und Rohstoffmangel, Ausfall der Energiezufuhr gehören, und Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen sowie andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, verlängern die Lieferzeit angemessen.
Die Beschaffenheit der zu liefernden Ware einschließlich der Gebrauchsfähigkeit für einen bestimmten Zweck ergibt sich ausschließlich aus den entsprechenden Vereinbarungen der Parteien. Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranz stellen keinen Mangel dar. Muster und Proben, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, dienen nur der ungefähren Beschreibung der Ware. Unsere Abbildungen in Katalogen und Prospekten sind für die Ausführung nicht verbindlich. Technische und konstruktive Änderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit sie handelsüblich sind, Sie nicht unzumutbar beeinträchtigen und die Gebrauchsfähigkeit für den vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen.
Offensichtliche Mängel haben Sie uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlassen Sie die frist- und formgerechte Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, wir haben den Mangel Ihnen gegenüber arglistig verschwiegen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Unterlassen Sie es, die für den vorgesehenen Verwendungszweck maßgeblichen Eigenschaften vor dem Einbau oder Anbringen der Ware zumindest stichprobenartig zu untersuchen (z.B. durch Funktionstests oder einen Probeeinbau), so verletzen Sie die im Handelsverkehr übliche Sorgfalt in erheblichem Maße (grobe Fahrlässigkeit).
Für den Fall der Nacherfüllung behalten wir uns die Wahl zwischen einer Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache vor; dies gilt nicht für den Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 445a, 445b BGB, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. § 439 Absatz 3 BGB bleibt unberührt. Die Erforderlichkeit von Aufwendungen für das Entfernen mangelhafter und den Einbau mangelfreier Ware ist von Ihnen darzulegen und zu beweisen. Hierzu sind die tatsächlich angefallenen Kosten der vernünftigerweise vorgenommenen Maßnahme in einer nachvollziehbaren Abrechnung nachzuweisen.
Soweit die Kosten der Nacherfüllung nach den Einzelfallumständen unverhältnismäßig sind, dürfen wir den Ersatz dieser Aufwendungen verweigern. Unverhältnismäßig sind die Kosten insbesondere dann, wenn die Kosten der Nacherfüllung im Vergleich mit dem Wert der Ware im mangelfreien Zustand oder im Vergleich mit der Bedeutung des Mangels in einem unangemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die insgesamt erforderlichen Kosten der Nacherfüllung 150 % des abgerechneten Warenwerts oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts der Ware übersteigen. § 475 IV BGB bleibt unberührt (Verbrauchsgüterkauf).
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die gesetzlichen Verjährungsfristen im Fall arglistigen Verschweigens, im Fall einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie im Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 445a, 445b BGB, bei dem der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist, bleiben unberührt.
Garantien im Rechtssinne übernehmen wir nicht, es sei denn, diese werden ausdrücklich vereinbart.
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, der nicht schon gemäß 8. Abs. 2 als genehmigt gilt, richten sich nach 9.
Ihre Rückgriffsansprüche gem. §§ 445a, 445b BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Dabei besteht Ihr Rückgriffsanspruch gem. §§ 445a, 445b BGB jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 150 % des abgerechneten Warenwerts; dies gilt nicht für den Fall eines Regresses, bei dem der letzte Vertrag der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist.
Die Verjährungsfrist für Ihre Rückgriffsansprüche gem. §§ 445a, 445b BGB beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, der letzte Vertrag der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Unsere Haftung für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Haftung aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund der Verletzung von Kardinalpflichten sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Unsere Haftung ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fährlässigkeit, aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
Kommen wir aufgrund einfacher Fahrlässigkeit in Verzug, so beschränkt sich unsere Haftung für den Verzugsschaden zudem auf maximal 5 % des vereinbarten Preises.
Die Verjährungsfrist für unsere Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf einem arglistig verschwiegenen Mangel, auf dem Mangel einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Sämtliche Beschränkungen unserer Haftung gelten ebenso für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
In gleichem Maße beschränkt ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von diesen verursachte Schäden.
Unsere Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns, auch künftig, Ihnen gegenüber zustehen.
Die Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgt für uns als Hersteller, jedoch ohne jegliche Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch Sie steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Sie haben die in den vorstehenden Fällen in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, umzubilden und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen oder andere Verfügungen über die Ware sind unzulässig.
Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Zahlung der Versicherung, Schadensersatz aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden an uns, ohne dass es noch unserer gesonderten Annahmeerklärung bedarf, bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Die Abtretung erfolgt mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Rang vor Ihren etwaigen Forderungen. Veräußern Sie Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, so erfolgt die Abtretung in Höhe des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware am Gesamtveräußerungspreis. Als anteiliger Wert der Vorbehaltsware gilt in einem solchen Fall der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Aufschlages von 20%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung einschließlich des Schlusssaldos aus einer laufenden Rechnung. Sie sind in allen Fällen zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die vorstehend abgetretenen Forderungen auf uns übergehen.
Bauen Sie die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in das Grundstück eines Dritten ein, so treten Sie schon jetzt auch Ihre gegen den Dritten entstehenden gesetzlichen Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Solange Sie zur Weiterveräußerung berechtigt sind, sind Sie auch zur Einziehung des Weiterveräußerungserlöses berechtigt.
Sie haben sich das Ihnen zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber Ihren Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Preis voll bezahlt haben. Ohne diesen Vorbehalt sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
Geraten Sie mit einer uns gegenüber bestehenden Verpflichtung in Verzug oder tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse im Sinne von Ziff. 3 ein oder machen wir unsere Rechte gem. Ziff. 3 geltend, so erlischt Ihr Recht zur Verarbeitung, Umbildung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen gegen Ihren Abnehmer. Wir können verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Drittschuldner benennen, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns zumindest in Kopie aushändigen und dem Drittschuldner die Abtretung anzeigen. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Drittschuldner berechtigt. Wir können auch verlangen, dass noch vorhandene Ware an uns herausgegeben wird, ohne dass dies den Rücktritt vom Kaufvertrag bedeutet. Unverkäufliche oder nur eingeschränkt verkäufliche Ware wird nach unserer Wahl nicht oder entschädigungslos zurückgenommen, hinsichtlich verkaufsfähiger Ware gilt Ziff. 3. Abs. 3 entsprechend.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Ihr Verlangen oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Die an uns abgetretenen Forderungen sind mit ihrem Nennwert anzusetzen.
Erfüllungsort für Lieferungen ist für beide Teile der Ort unseres jeweiligen Lieferwerkes bzw. Außenlagers, für Zahlungen Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf, nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird unter Ausschluss der Bestimmungen des Haager Kaufrechts (EKG/EAG) und des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Saint-Gobain Gesellschaften
(1) Alle Aufträge der Saint-Gobain Gesellschaften SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, Saint-Gobain Rigips GmbH, Saint-Gobain Weber GmbH und SAINT-GOBAIN Services Construction Products GmbH (nachfolgend ”Käufer” genannt) zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung sonstiger Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980. Soweit die nachfolgenden Regelungen von diesen gesetzlichen Bestimmungen abweichen, gelten für alle vorgenannten Aufträge ausschließlich die nachfolgenden Regelungen der Allge­mei­nen Einkaufsbedingungen des Käufers (nachfolgend „Allgemeine Einkaufsbedingungen“ genannt).
§ 2 Geschäftsanbahnung, Bestellungen
(1) Aufwendungen des Lieferanten für Besuche, Entwürfe, Proben, Muster, Kostenvoranschläge, Angebote etc. im Zuge der Geschäftsanbahnung begründen weder eine Kostenpflicht noch eine sonstige Verbindlichkeit des Käufers.
(2) Bestellungen des Käufers einschließlich deren Annahme sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Ein­kaufsbedingungen, die für einen bestimmten Auftrag des Käufers gelten sollen, bedürfen der Textform, um Bindungswirkung zu entfalten. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Text­formerfordernisses.
(3) Nimmt der Lieferant die Bestellung mit Abweichungen an, so hat er den Käufer in der textlichen Annahmeerklärung in deutlich hervorgehobener Form auf diese Abweichungen hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Käufer diesen Abweichungen in Textform zustimmt.
(1) Die vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen sind bindend. Bei sich abzeichnenden Verzögerungen hat der Lieferant den Käufer unverzüglich in Textform über die Art und die vor­aussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Auf das Ausbleiben notwendiger vom Käufer zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen in Textform angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
(1) Der Käufer ist berechtigt, mit allen fälligen Zahlungsforderungen, die ihm oder einem mit dem Käufer verbundenen Unternehmen gegen den Lieferanten zustehen, gegenüber allen erfüllbaren Zahlungsforderungen aufzurechnen, die dem Lieferanten gegen den Käufer zu­ste­hen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferan­ten oder im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in einem Insolvenz­er­­öff­nungsverfahren ist der Käufer befugt, mit allen Zahlungsforderungen, die ihm oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen aufgrund einer nicht vertragsgemäßen Waren­lieferung oder einer sonstigen Leistung gegen den Lieferanten zustehen, gegenüber allen gegen den Käufer gerichteten Zahlungsforderungen des Lieferanten aufzurechnen, wobei diese Gegenforderungen des Käufers zum Zeitpunkt der Anordnung von Maßnahmen nach § 21 InsO als bereits fällig geworden gelten.
(1) Jede Warenlieferung erfolgt DAP (gem. den INCOTERMS 2010). Ihr ist ein Lieferschein bei­zufügen, der Art und Menge des Inhalts sowie die Bestellnummer des Käufers enthält.
(2) Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht aus der Bundesrepu­blik Deutschland, sondern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen, ist die EU-Umsatz­steu­er-Identifikations-Nr. anzugeben.
(3) Unteraufträge für Lieferungen und Leistungen dürfen nur nach schriftlicher Einwilligung des Käufers verge­ben werden, sofern es sich nicht um lediglich unbedeutende Zulieferun­gen marktgängiger Teile oder unbedeutende Nebenleistungen handelt.
(4) Bei Geräten ist die technische Beschreibung und Gebrauchsanleitung in deut­scher Spra­che und bei Soft­ware­­produkten die vollständige Dokumentation (ins­besondere die Bedie­nungs­an­leitung) mitzuliefern. Bei speziell für den Käufer erstellten Pro­grammen ist zusätz­lich auch der Quellcode des Programms mitzuliefern.
(3) Ausschließlich der Lieferant ist beim Liefervorgang oder bei der Leis­tun­gserbringung für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzbestim­mun­gen, der ein­schlägigen Unfallverhütungsvorschriften und der besonderen Sicherheitsre­ge­lun­­gen des Käu­fers verantwortlich, wo­bei er sich beim Käufer rechtzeitig über das etwaige Be­stehen sol­­cher besonderer Sicherheitsregelun­gen zu informieren hat. Soweit für die ge­lie­ferten Wa­ren Sicherheitshinweise des Her­stellers vorliegen, sind sie kosten­los mitzu­lie­fern.
§ 8 Exportkontrolle
(1) Der Lieferant hat für alle zu liefernden Güter und zu erbringenden Dienstleistungen die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr- Zoll- und Außenwirtschaftsrechts zu erfüllen. Erforderliche Verbringungs- oder Ausfuhr-genehmigungen hat der Lieferant einzuholen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren Außenwirtschaftsrecht nicht der Lieferant, sondern der Käufer oder ein Dritter verpflichtet ist, diese Genehmigungen zu beantragen.
(2) Der Lieferant hat den Käufer so früh wie möglich, spätestens jedoch 10 Tage vor dem Liefertermin alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die der Käufer zur Einhaltung des anwendbaren Außenwirtschaftsrechts bei Ausfuhr, Verbringung und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Güter und Dienstleistungen benötigt, insbesondere für jedes Gut und jede Dienstleistung:
die Export Control Classification Number (ECCN) gemäß der U.S. Commerce Control List (CCL) bzw. die Angabe „EAR99“, sofern das Gut den U.S. Export Administration Regulations unterliegt. Sofern das Gut der United States Munitions List oder sonst den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) unterfällt, bittet der Käufer ebenfalls um entsprechende Angabe der Listenposition;
sämtliche zutreffenden Ausfuhrlistenpositionen (sofern das Gut keiner Ausfuhrlistenposition unterfällt, ist dies anzugeben mit „AL: N“);
das Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) und,
sofern vom Käufer angefordert: Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei in der EU ansässigen Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei nicht-EU-Ländern mit entsprechenden Handelsabkommen mit der EU)
(„Exportkontroll- und Außenhandelsdaten“)
(3) Im Falle von Änderungen des Ursprungs, der Eigenschaften der Güter oder Dienstleistungen oder des anwendbaren Außenwirtschaftsrechts hat der Lieferant die Exportkontroll- und Außenhandelsdaten so früh wie möglich, spätestens jedoch 10 Tage vor dem Liefertermin zu aktualisieren und dem Käufer schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant trägt sämtliche Aufwendungen und Schäden, die dem Käufer aufgrund des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit von den Exportkontroll- und Außenhandelsdaten entstehen.
Im Hinblick auf die Warenlieferungen, welche Gegenstand der in § 1 (1) genannten Aufträge sind, erkennt der Käufer nur einen einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gemäß § 449 BGB an, sofern der Lieferant vor Ablieferung der jeweiligen Warenlieferung beim Käufer ausdrücklich erklärt hat, dass diese Warenlieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt.
§ 11 Leistung, Gewährleistung, Mängelrüge
(1) Der Lieferant schuldet die Mängelfreiheit von Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Spezifikationen und garantierter Eigenschaften. Die Lieferungen und Leistungen sind nach dem Stand der Technik zu erbringen und Sicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.
(2) Nach Warenanlieferung führt der Käufer eine Wareneingangskontrolle durch, bei der an­hand des Lieferscheins auf Identitäts- und Mengenabweichungen geprüft sowie die gelie­fer­te Ware auf äußerlich erkennbare Beschädigungen untersucht wird. Mängel, die bei dieser Kontrolle feststellbar sind, hat der Käufer innerhalb von 10 Werk­ta­gen zu rü­gen. Auch et­wai­ge weitere Mängel wird der Käufer innerhalb von 10 Werktagen rügen, so­bald diese beim lau­fenden Geschäftsbetrieb oder aufgrund weiterer Un­ter­suchungen, zu de­nen der Käufer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, festgestellt wer­den, wobei der Liefe­rant bezüglich dieser weiteren Mängel auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge verzichtet.
(3) Der Käufer ist bei Mängeln berechtigt, am Ort seiner Wahl Nacherfüllung zu verlangen. Ist die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, fehlgeschlagen oder entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, neben den gesetzlichen Rechten bei Mängeln den Mangel auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
(4) Die Verjährungsfrist für etwaige Sachmängel der gelieferten Waren oder Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, beträgt jedoch mindestens 36 Monate. Die Verjährungsfrist für etwaige Rechtsmängel beträgt fünf Jahre.
(5) Sofern der Käufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs in Anspruch genommen wird und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Ware beruht, verjährt der gegen den Lieferanten gerichtete Regressanspruch des Käufers in einer Frist von fünf Jahren.
(6) Bei mangelhaften Lieferungen des Lieferanten ist der Käufer zusätzlich berechtigt, den Ersatz sämtlicher Ein- und Ausbaukosten zu verlangen.
Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferten Waren keine Schutzrechte Dritter ver­let­zen. Er hat den Käufer von allen Zahlungsansprüchen Dritter, die gegen den Käufer aus einer solchen Schutzrechtsverletzung gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht wer­den, auf schriftliche Anforderung durch Sicherheitsleistung in Höhe der geltend gemach­ten Zahlungsansprüche auf ein vom Käufer zu benennendes Bankkonto unverzüglich freizu­stellen. Darüber hinaus hat der Lieferant dem Käufer alle Aufwendungen und Schäden zu er­statten, die dem Käufer infolge der Abwehr oder der Erfüllung von Ansprüchen gleich wel­cher Art entstehen, die gegen den Käufer aus einer vorgenannten Schutzrechtsverletzung ge­richtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden.
§ 13 Gegenstände und Unterlagen des Käufers
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Warenlieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist Ludwigshafen, sofern der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auch dann, wenn der Lieferant zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz bzw. Wohnsitz des Lieferanten oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sind, ist Gerichtsstand der Sitz des Käufers.
Betriebsordnung für Partnerfirmen der Saint-Gobain-Unternehmen
Saint-Gobain Lieferanten Charta / Suppliers Charter
Saint-Gobain Reach Klausel