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Timestamp: 2020-04-06 09:05:36
Document Index: 214439216

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Die richtige Anwendung der BRAGO | Was muß der Anwalt bei der Bewilligung von Teil-PKH beachten?
Die richtige Anwendung der BRAGO
Häufig bewilligt ein Gericht lediglich für einen Teil des geltend gemachten Anspruchs oder nur für eine von mehreren Forderungen PKH – so insbesondere bei nur teilweisen Erfolgsaussichten der Klage. Dies wirft Fragen bei der anwaltlichen Gebührenberechnung auf, die von Literatur und Rechtsprechung höchst unterschiedlich beantwortet werden.
Der Anwalt erhält eine Vergütung aus der Bundes- oder Landeskasse
Gemäß § 121 BRAGO erhält der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse. Sein Anspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch welche die PKH bewilligt wurde und die Beiordnung erfolgte (§ 122 Abs. 1 BRAGO). Sind PKH-Bewilligung und Beiordnung nur zu einem Teil erfolgt, so hat der Anwalt auch nur hinsichtlich jenes Teils einen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung aus der Staatskasse nach der PKH-Tabelle. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt für den Teil der Forderung, für welchen keine PKH bewilligt wurde, als Wahlanwalt tätig wird (OLG München JurBüro 1983, 1205; OLG Köln JurBüro 1981, 1011; a. A.: OVG Bremen, Beschluß vom 14. Juli 1989, JurBüro 1989, 1689 mit ablehnender Anmerkung Mümmler). Hierzu folgendes
Bei einer Klage über 40.000 DM wird dem Kläger für eine Forderung von 28.000 DM PKH bewilligt. In dem gleichen Umfang erfolgt die Beiordnung seines Anwalts, der im Termin die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Anwalt kann nach der PKH-Tabelle aus der Staatskasse folgende Gebühren verlangen:
10/10-Prozeßgebühr aus 28.000 DM 565,00 DM
10/10-Erörterungsgebühr aus 28.000 DM 565,00 DM
Telekommunikationspauschale 40,00 DM
15 % Umsatzsteuer 175,50 DM
Summe 1.345,50 DM
Bei Teil-PKH gilt die Forderungssperre nur in dem Umfang der PKH-Bewilligung
Die PKH-Bewilligung bewirkt, daß der beigeordnete Anwalt gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Ansprüche gegen die von ihm vertretene Partei geltend machen kann. Diese Forderungssperre bereitet bei der vollumfänglichen Bewilligung von PKH keine Probleme: Der Anwalt ist einfach gehindert, den Anspruch gegenüber seinem Mandanten geltend zu machen. Damit ist auch ein etwaiges Verfahren gemäß § 19 BRAGO unzulässig.
Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn PKH nur zum Teil bewilligt wurde. Führt dies einerseits zu einem Anspruch gegen die Staatskasse nur in Höhe der Bewilligung und Beiordnung, so eröffnet dies andererseits die folgende Möglichkeit: In dem Umfang der Nicht-Bewilligung kann der Gebührenanspruch gegen den Mandanten geltend gemacht werden. Dies führt gegebenenfalls also auch zu einem Festsetzungsverfahren gemäß § 19 BRAGO.
Abrechnungsschema: Wahlanwaltsvergütung nach dem vollen Streitwert abzüglich Wahlanwaltsvergütung nach dem PKH-Wert
Aufgrund von zwei Tabellen und zwei Streitwerten gibt es also theoretisch vier verschiedene Berechnungsmethoden der Anwaltsvergütung. Für weitere Berechnungen wird hier nur die herrschende Meinung zugrunde gelegt (vergleiche BGH BGHZ 13, 373 = NJW 1954, 1406; LG Osnabrück DAR 1989, 229; KG JurBüro 1988, 728; OLG Zweibrücken Rpfleger 1995, 74; a. A.: OLG Köln JurBüro 1981,1011). Danach gilt
- für das Anwaltshonorar:
a) Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert
b) Wahlanwaltsvergütung nach dem PKH-Wert
c) PKH-Vergütung nach dem Gesamtstreitwert (also PKH-Tabelle)
d) PKH-Vergütung nach dem PKH-Wert (ebenfalls PKH-Tabelle)
- für die Vergütung des Anwalts, die er von seinem Mandanten einfordern kann:
Wahlanwaltsvergütung nach Gesamtstreitwert
./. Wahlanwaltsvergütung nach PKH-Wert
= Vergütung vom Mandanten
Berechnung – dargestellt anhand des Beispielsfalles
Rechnerisch ist der gegenüber dem Mandanten geltend gemachte Teil der Anwaltsvergütung demnach wie folgt anzusetzen:
a) Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert (40.000 DM)
10/10-Prozeßgebühr 1.265,00 DM
10/10-Erörterungsgebühr 1.265,00 DM
Umsatzsteuer 385,50 DM
Summe 2.955,50 DM
b) Wahlanwaltsvergütung nach dem PKH-Wert (28.000 DM)
10/10-Prozeßgebühr 1.105,00 DM
10/10-Erörterungsgebühr 1.105,00 DM
Umsatzsteuer 337,50 DM
Summe 2.587,50 DM
c) PKH-Vergütung nach dem Gesamtstreitwert (40.000 DM)
10/10-Prozeßgebühr 645,00 DM
10/10-Erörterungsgebühr 645,00 DM
Umsatzsteuer 199,50 DM
Summe 1.529,50 DM
d) PKH-Vergütung nach dem PKH-Wert (28.000 DM)
10/10-Prozeßgebühr 565,00 DM
10/10-Erörterungsgebühr 565,00 DM
Umsatzsteuer 175,50 DM
Fazit: Der Rechtsanwalt kann einmal aus der Staatskasse die unter d) genannte Vergütung in Höhe von 1.345,50 DM erstattet verlangen. Zum anderen steht ihm gegenüber seinem Mandanten zusätzlich der Anspruch aus der Differenz zwischen a) und b), also 368 DM, zu. Insgesamt erhält der Anwalt eine Vergütung von 1.713,50 DM.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1997, Seite 7
Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 7 | ID 106079
01.05.2007 · Sozialrecht