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Timestamp: 2018-07-20 06:33:16
Document Index: 257882919

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649']

Kündigung | Der Internet-System-Vertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in dem Verfahren 2 U 28/13 mit Urteil vom 24.04.2014 zugunsten der Euroweb Internet GmbH entschieden. Als höchstes Instanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sprach es Euroweb den klageweise geltend gemachten Vergütungsanspruch gemäß § 649 S. 2 BGB vollumfänglich zu und wies die eingelegte Berufung der Beklagten zurück.
Die Beklagten, eine Gesellschaft bügerlichen Rechts (GbR) aus Dessau-Roßlau, hatten sich gegen die Klage im Wesentlichen damit verteidigt, dass die durch Euroweb erfolgte Abrechnung unschlüssig und falsch sei und sie außerdem bei Vertragsschluss gleich in mehrerer Hinsicht durch Euroweb arglistig getäuscht worden seien, weshalb sie den streitgegenständlichen Internet-System-Vertrag wirksam angefochten hätten. Weder das Landgericht Dessau-Roßlau als Ausgangsgericht (2 O 37/12, Urteil vom 28.12.2012) noch das OLG Naumburg erkannten jedoch eine arglistige Täuschung der Beklagten und beurteilten die Abrechnung sowie die im Verfahren vorgetragenen Ausführungen von Euroweb hierzu als nachvollziehbar und begründet.
Eine wirksame Anfechtung des streitgegenständlichen Internet-System-Vertrages verneinten sowohl das LG Dessau-Roßlau als auch das OLG Naumburg mit zutreffender Begründung.
Das OLG Naumburg führt dazu im Urteil vom 24.04.2014 aus:
“Eine arglistige Täuschung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen kann nicht deshalb angenommen werden, weil der Außendienstmitarbeiter der Klägerin in dem Vorgespräch erklärt hat, dass die Beklagte zu 1) als Referenzkundin vergünstigte Preise erhielte. Denn diese Behauptung ist nicht unwahr, da die Klägerin auch Kaufkundenangebote bereit hält…”
Da die Beklagten in dem Verfahren ohne jegliche weitere Konkretisierung ins Blaue hinein behauptet hatten, es gäbe bei Euroweb gar keine Kaufkunden, setzte sich das OLG auch mit diesem Komplex vertiefend auseinander und führt aus:
“Soweit die Beklagten behaupten, derartige Kaufkunden existierten überhaupt nicht, führt dies zu keiner anderen Bewertung, da die Beklagten nicht bestreiten, dass zumindest die Möglichkeit besteht, Kaufkundenverträge abzuschließen…”
Wie auch die Instanzgerichte im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf sieht das OLG Naumburg damit in dem Vertriebsmodell keine arglistige Täuschung.
Auch ist es nach Ansicht des OLG unerheblich, dass die Leistungen für Kaufkunden und Partnerunternehmen (Referenzkunden) nicht vollständig kongruent sind. Anders als Kaufkunden erlangten Partnerunternehmen von Euroweb zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar nicht das Urheberrecht an der zu erstellenden Webseite. Dennoch stellt es nach zutreffender Ansicht des OLG keine arglistige Täuschung dar, wenn beide Vertriebsmodelle bei der Anpreisung gegenüber gestellt und verglichen werden. Dies begründet das OLG damit, dass es ausreichend ist, wenn eine grundsätzliche Vergleichbarkeit vorliegt. Durch Hervorhebung von einzelnen Umständen wird eine solche aber nicht infrage gestellt.
Konkret führt das OLG aus:
“Der von den Beklagten hervorgehobene Umstand, dass der Kaufkunde -unterstellt- sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte erhalte, vermag die Annahme vergünstigter Preise nicht in Zweifel zu ziehen, weil allenfalls eine Vergleichbarkeit der Angebote gefordert werden kann und eine solche durch die Hervorhebung einzelner Unterschiede, wie etwa auch den des naturgemäß anderen Vertriebsweges (…), nicht infrage gestellt wird.”
Im Ergebnis stellt das OLG bei der Bewertung der Vergleichbarkeit damit nachvollziehbar auf den wesentlichen Kern der verglichenen Modelle, also den Erhalt einer Webseite nebst dessen Pflege ab und verneint deshalb eine arglistige Täuschung.
Da der streitgegenständliche Internet-System-Vertrag folglich nicht wirksam angefochten wurde, deutete das OLG Naumburg die erklärte Anfechtungserklärung in Übereinstimmung mit der Ansicht von Euroweb in eine freie Kündigung des Vertrages nach § 649 BGB um.
Nachdem das OLG zunächst ausführlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Anforderungen an eine nachvollziehbare Abrechnung gemß § 649 S. 2 BGB dargestellt hatte, kam es zu dem Ergebnis, dass Euroweb den geltend gemachten Vergütungsanspruch nachvollziehbar und begründet dargelegt hatte.
Obgleich die Beklagten umfangreiche Angriffe gegen die erfolgte Abrechnung vorgetragen hatten, sah das OLG diesen Vortrag als nicht ausreichend an. Unter anderem wurden zahlreiche, vermeintliche Widersprüche in der Bilanz von Euroweb aufgeführt, die dafür sprächen, dass Euroweb in hohem Maße freiberufliche Mitarbeiter beschäftigen würde. Weiter wurde unter Hinweis einer im Internet vielzitierten Fehlentscheidung des LG Meiningen behauptet, aufgrund einer vermeintlichen Diskrepanz im Vortrag zur Abrechnung, sei hier eine vollständige Offenlegung der Kalkulation notwendig. Zu guter Letzt würden ältere Bilanzen die Punkte “Vorräte” und “unfertige Leistungen” ausweisen, was gleich zu setzen sei mit unfertigen Webseiten und deshalb würde anderweitiger Erwerb erzielt, da Euroweb ausweislich der Bilanz voll ausgelastet gewesen sei.
Sämtliche Einwendungen wertete das OLG jedoch als unerheblich, was es mit der bei § 649 S. 2 BGB grundsätzlich bestehenden Darlegungs- und Beweislast begründete. Danach trifft immer den Werkbesteller, hier also die Beklagten, die volle Darlegungspflicht für behauptete höhere ersparte Aufwendungen und auch der Werkbesteller muss diese Behauptungen beweisen. Aus Sicht des OLG ist es nicht ausreichend, die erfolgte Abrechnung in der dargestellten Form zu bestreiten. Es reicht nicht, vermeintliche Diskrepanzen vorzutragen; unabhängig davon, dass diese tatsächlich gar nicht existieren.
In der voran gegangenen mündlichen Verhandlung vom 16.04.2014 äußerte sich der Senatsvorsitzende darüber hinaus sogar in der Gestalt, dass es den Beklagten nicht nur oblägen hätte, höhere ersparte Aufwendungen darzulegen und zu beweisen. Vielmehr hätten diese sogar noch betragsmäßig beziffert werden müssen. Ohne eine konkrete Bezifferung sei weder das Gericht noch die Klägerin (Euroweb) in der Lage derartigen Vortrag zu berücksichtigen.
Mit dieser Ansicht geht das OLG Naumburg damit in Bezug auf die Anforderungen des Vortrages eines Werkbestellers, der nach § 649 BG gekündigt hat, noch einen Schritt weiter als das OLG Düsseldorf in seiner ständigen Rechtsprechung und verlangt vom Werkbesteller eine konkrete Bezifferung der behaupteten Ersparnisse. Einfaches Bestreiten in der Form des “Aufdeckens” von vermeintlichen Widersprüchen in der Abrechnung sei unzureichend.
Ansonsten folgt das OLG Naumburg der Leitentscheidung des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- vom 27.09.2012 und schließt sich den dortigen Urteilsgründen an.
Eine Revision gegen das Urteil ließ das OLG Naumburg ausdrücklich nicht zu, was auch konsequent ist, da es keine abweichende obergrichtliche Rechstprechung gibt.
OLG Naumburg -2 U 28 13- Urteil vom 24.04.2014
LG Dessau-Roßlau -2 O 37 12- Urteil vom 28.12.2012
Dieser Beitrag wurde unter Arglistige Täuschung, Kündigung, OLG Naumburg, Urteil, § 649 BGB abgelegt am 13. Mai 2014 von internet-system-vertrag.info.
Die 22. Berufungskammer des Landgerichts Düsseldorf hat in dem Verfahren 22 S 166/12 mit Urteil vom 11.04.2014 die Klage eines Unternehmens aus Hessen (Klägerin) auf Rückzahlung von Werklohn vollständig abgewiesen. Das Landgericht Düsseldorf sah weder eine arglistige Täuschung der Klägerin durch den Vertreter von Euroweb (Beklagte) beim Vertragsschluss noch teilte es deren Auffassung, Euroweb habe die sekundäre Darlegungslast, welche eine Kündigung nach § 649 BGB auslöst, nicht gewahrt.
Die Klägerin schloss bereits im August 2008 mit Euroweb einen Internet-System-Vertrag über die Erstellung, Pflege und das Hosting einer Webseite ab. In der Folgezeit erstellte Euroweb die Webseite auftragsgemäß und berücksichtigte die Wünsche des Vertragspartners. Auf dieser Basis lief das Vertragsverhältnis über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren für beide Seiten problem- und konfliktlos, weshalb das hessische Unternehmen auch anstandslos das vereinbarte Entgelt für die ersten drei Vertragsjahre zahlte.
Nachdem es unter dem 02.03.2011 zwischen den Parteien zur Unterzeichnung einer weiteren Vereinbarung gekommen war, entstanden zwischen den Parteien Unstimmigkeiten über die Laufzeit. In der Folge beauftragte die Klägerin (wohlgemerkt ein Unternehmen aus Hessen), Herrn Rechtsanwalt Thorsten Wachs aus Duisburg mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen.
Als erste Amtshandlung übersandte Thorsten Wachs an Euroweb ein Schreiben mit allerhand vertragsbeendigenden Erklärungen, unter anderen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, der fristlosen Kündigung und der ordentlichen Kündigung.
Euroweb akzeptierte die unter anderem erklärte ordentliche Kündigung des Vertrages als freie Kündigung gemäß § 649 S. 2 BGB und rechnete den Vertrag in der Folgezeit ab.
Ungeachtet dieser Vorgeschichte erhob die Klägerin durch Rechtsanwalt Thorsten Wachs Klage gegen Euroweb vor dem Amtsgericht Düsseldorf und verlangte nunmehr die Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns für die ersten beiden Vertragsjahre. Warum nunmehr die Rückzahlung von Entgelten für bereits erbrachte Leistungen (die Webseite wurde erstellt und fast drei Jahre durch die Klägerin unternehmerisch genutzt) verlangt wurde, obwohl ursprünglich nur der Beendigungszeitpunkt des Vertrages in Streit stand, blieb bis zum Ende des Verfahrens unklar.
Rechtsanwalt Thorsten Wachs begründete für die Klägerin die eingereichte Klage jedenfalls damit, dass der Vertrag und die am 02.03.2011 geschlossene Vereinbarung nichtig seien, denn die Klägerin habe diese wirksam angefochten und Euroweb habe zudem ihren Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB nicht schlüssig dargelegt. Im Wesentlichen wurde die Anfechtung (die ganze drei Jahre nach Vertragsschluss erklärt wurde) damit begründet, dass die Klägerin als sogenannte Referenzkundin von Euroweb vergünstigte Leistungen erhalte, was tatsächlich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen sei. Weitere behauptete Anfechtungsgründe konnte eine im Zuge des Vefahrens durchgeführte Beweisaufnahme schon nicht bestätigen.
Euroweb legte im weiteren Verlauf des Verfahrens dar, dass die Klägerin im Gegensatz zu anderen Kunden in der Tat ein günstiges Angebot erhalten hatte und eine Anfechtung daher nicht möglich sei.
Ungeachtet dessen verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf -40 C 15526/11- Euroweb mit Urteil vom 30.08.2012 auf Rückzahlung der eingeklagten Beträge. Obgleich das Urteil des Amtsgerichts bemerkenswert offenkundige Rechtsfehler offenbarte, wurde es in der Folgezeit immer wieder in zahlreichen Parallelverfahren eingeführt, um eine angebliche arglistige Täuschung im Vertrieb von Euroweb zu belegen.
Selbstverständlich legte Euroweb gegen das Urteil Berufung zum zuständigen Landgericht Düsseldorf ein und gewann letztendlich vollständig.
Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf als Berufungskammer erließ diese am 28.06.2013 einen ausführlichen Hinweisbeschluss, in welchem sie unter anderem darauf hin wies, dass Euroweb in diesem Fall zu den erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vortragen müsse, aber die Anforderungen an diesen Vortrag auch nicht überstrapaziert werden dürfen. Dies unter anderem vor dem Hintergrund, dass Euroweb unstreitig eine Webseite erstellt hatte. Eine arglistige Täuschung verneinte das Landgericht bereits zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich und teilte mit, dass es das Urteil des Amtsgerichts in diesem Punkt schon nicht halten wird.
Aufgrund dieser Ausgangssituation wies das Landgericht ausdrücklich darauf hin, dass es das prozessuale Risiko derzeit mehr auf Seiten der Klägerin sähe. Es schlug den Parteien sodann einen Vergleich vor, der im Wesentlichen vorsah, dass man sich einig sei, dass gegenseitig keine Forderungen mehr bestehen und jede Partei die bei ihr entstandenen Kosten trägt.
Um das Verfahren wirtschaftlich sinnvoll zu einem schnellen Ende zu bringen, akzeptierte Euroweb den Vergleichsvorschlag des Landgerichts. Wie so häufig bei von Herrn Rechtsanwalt Thorsten Wachs vertretenen Parteien verweigerte die Klägerin aber kategorisch jeden Vergleich, sodass Euroweb in der Folgezeit den Anforderungen des Landgerichts im Hinweisbeschluss nachkam und weiter zu den erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vortrug.
Gegen diesen Vortrag wandte die Klägerin sich mit allerlei Unterstellungen und Mutmaßungen, warum und weshalb die Ausführungen von Euroweb nicht richtig sein könnten. Zu guter Letzt erhöhte die Klägerin trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses des Landgerichts sogar noch ihre Klage und verlangte nunmehr auch noch die Entgelte für das dritte Vertragsjahr von Euroweb zurück. Im Ergebnis wollte Rechtsanwalt Wachs aus Duisburg damit für seine Partei erreichen, dass diese die von Euroweb erstellte Webseite über einen Zeitraum von fast drei Jahren unternehmerisch nutzen konnte und dafür nicht einen Cent zahlen sollte.
Dies war dann wohl auch dem Landgericht zu viel des Guten und letztendlich wies es die Klage mit überzeugender Begründung ab.
In der Begründung des Urteils des vom 11.04.2014 stellt das Landgericht klar, dass die Klägerin nicht arglistig getäuscht worden ist.
Wörtlich führt das Landgericht aus:
“Zum Einen ist es in gerichtsbekannter Weise zutreffend, dass die Klägerin [gemeint ist Euroweb, Anm. d. A.] auf ihrer Webseite diejenigen zahlreicher Kunden als Referenzen verlinkt hat. Zum Anderen ist die Behauptung allenfalls irreführend, aber nicht unwahr, dass es sich bei dem sog. Internet-Systemvertrag um ein vergleichsweise günstiges Angebot handelt. Solange es nämlich teurere Vertragsgestaltungen gibt, mit deren Hilfe ein Kunde eine vergleichbare Leistung erhalten kann, trifft die Aussage zu, ihm werde ein besonders günstiges Angebot gemacht.”
Auch stellt das Landgericht klar, dass Euroweb der Darlegungslast des § 649 S. 2 BGB nachgekommen ist. So führt es wörtlich aus:
“Die Darlegungen der Beklagten sind nachvollziehbar. Sie hat im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast so viel vorgetragen, dass dem Beklagten [gemeint ist die Klägern, Anm. d. A.] eine sachgerechte Rechtswahrnehmung grundsätzlich möglich ist.”
Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass sich das Landgericht Düsseldorf erstmals zu den Anforderungen an die Darlegung des Vergütungsanspruches nach § 649 S. 2 BGB bei bereits erstellter Webseite geäußert hat.
Die Frage, warum die Klägerin beziehungsweise deren Prozessbevollmächtigter, Herr Rechtsanwalt Thorsten Wachs, den ursprünglichen Streit über den Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses derart hoch eskalierten, brauchte das Landgericht dagegen nicht zu beantworten. Es wurde nur einmal mehr in die Situation gezwungen, ein Urteil sprechen zu müssen, nachdem ein Vergleich kategorisch von Rechtsanwalt Wachs für seine Partei abgelehnt wurde.
Landgericht Düsseldorf -22 S 166 12- Hinweisbeschluss vom 28.06.2013
LG Düsseldorf -22 S 166/12- Urteil vom 11.04.2014
Dieser Beitrag wurde unter Arglistige Täuschung, Kündigung, LG Düsseldorf, Urteil, § 649 BGB abgelegt am 23. April 2014 von internet-system-vertrag.info.
Mit Urteil vom 05.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einmal mehr seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrags bestätigt. In dem Verfahren I-5 U 135/12 verurteilte das OLG einen säumigen Schuldner zur Zahlung von über 7.000,00 Euro.
Bereits in erster Instanz vor dem Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf war zwischen den Parteien unstreitig, dass wechselseitig keine Leistungen ausgetauscht wurden. Konkret konnte Euroweb die Webseite für den Werkbesteller und Beklagten nicht erstellen, da dieser die nötigen Mitwirkungshandlungen verweigerte und er wiederum das vertraglich geschuldete Entgelt nicht zahlte. Ebenfalls unstreitig war, dass der ursprüngliche Internet-System-Vertrag gemäß § 649 BGB gekündigt worden war.
Im Verfahren rechnete Euroweb den Vertrag nach den Vorgaben des OLG Düsseldorf I-5 U 36/12 (Urteil vom 27.09.2012) und I-5 U 43/12 (Urteil vom 25.10.2012) ab und bestand auf Zahlung der fälligen Vergütung.
Der Werkbesteller vertrat die Ansicht, Euroweb habe nicht ausreichend vorgetragen und sei ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ersparten Aufwendungen nicht hinreichend nachgekommen. Außerdem bestritt er die Richtigkeit der der Abrechnung zugrunde liegenden Umstände, konkret den Einsatz festangestellten Personals zur Abwicklung des Auftrags.
Das Landgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation im Ergebnis und verurteilte den Werkbesteller lediglich zur Zahlung eines geringen Betrages (§ 649 S. 3 BGB).
Gegen das Urteil legte Euroweb Berufung beim zuständigen OLG Düsseldorf ein – und gewann.
Bemerkenswert an diesem Verfahren ist die Tatsache, dass das OLG im Verfahrensverlauf erstmalig weiteren, vertiefenden Vortrag von Euroweb gefordert hatte. Der diesbezügliche Hinweisbeschluss, welcher auch in dem Parallelverfahren I-5 U 164/12 erging wurde durch verschiedene Rechtsanwälte und Gerichte bereits als „Trendwende“ der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (fehl) interpretiert. Nach dieser Interpretation belege der Hinweisbeschluss, dass die übliche Abrechnung eines Internet-System-Vertrages durch Euroweb per se unschlüssig sei.
Das dem nicht so ist, zeigt das weitere Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.12.2013 in der Sache -I-5 U 58/13-. Weder verlangte das OLG dort weiteren Vortrag noch beurteilte es die Abrechnung als unschlüssig. Vielmehr gab es Euroweb vollumfänglich Recht.
Hintergrund für das Verlangen des OLG nach weiterem Vortrag war vielmehr der konkrete Vortrag des Werkbestellers zu den Personalkosten sowie die bilanzielle Konzernstruktur von Euroweb im hier maßgeblichen Vertragsjahr 2009.
Seit dem Jahr 2011 unterhält Euroweb mit allen Tochterunternehmen, welche im Bereich Webdesign tätig sind, sogenannte Beherrschungsverträge. Dies bedeutet, dass Euroweb deren Gewinn und/ oder Verlust voll trägt. In dieser Konstellation ist es aus Sicht des Autors im Ergebnis unerheblich, wie das festangestellte Personal von Euroweb und deren Konzerntöchtern innerhalb der Firmengruppe eingesetzt wird. Denn unterm Strich trägt Euroweb ohnehin alle Kosten, sodass weder ersparte Aufwendungen noch Ersparnis durch anderweitigen Erwerb vorliegen können.
Im für das Verfahren relevanten Jahr 2009 war dies jedoch noch anders, sodass das OLG mit besagtem Hinweisbeschluss weiteren Vortrag von Euroweb forderte.
Dieser Aufforderung kam Euroweb im Ergebnis nach und konnte nachweisen, dass im Vertragszeitraum 2009-2012 keine weiteren ersparten Aufwendungen, als die bereits berücksichtigten vorlagen. Außerdem gelang der Nachweis, dass Euroweb auch nicht vollausgelastet war, sodass kein Raum für die Annahme von Ersparnissen durch anderweitigen Erwerb bestand. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur dann anderweitiger Erwerb angenommen werden kann, wenn neue Aufträge/ Verträge gerade infolge der Kündigung des streitgegenständlichen Vertrages angenommen werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Unternehmen nicht vollausgelastet ist, also noch über Kapazitäten verfügt.
Dem ausführlichen weiteren Vortrag von Euroweb konnte der Werkbesteller im weiteren Verfahrensverlauf nichts Werthaltiges mehr entgegen setzen. Da er aber für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelastet ist, entschied das OLG konsequent zugunsten von Euroweb und verurteilte ihn zur Zahlung von über 7.000,00 Euro.
Vor dem OLG Düsseldorf ließ Euroweb sich durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Buchholz & Kollegen aus Düsseldorf vertreten.
OLG Düsseldorf -I-5 U 135 12- Urteil vom 05.12.2013
Dieser Beitrag wurde unter Kündigung, OLG Düsseldorf, Urteil, § 649 BGB abgelegt am 17. Dezember 2013 von internet-system-vertrag.info.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.12.2013 eine Klage gegen die Euroweb Internet GmbH auf Rückzahlung von Entgelten zu mehr als 99% abgewiesen.
Im Verfahren I-5 U 58/13 hatte das OLG bereits einen ausführlichen verfahrensleitenden Beschluss erlassen . Der Werkbestellter hatte Euroweb auf Rückzahlung verklagt – im Ergebnis ohne Erfolg.
Im Prozess machte der Werkbesteller zunächst geltend, es habe ein außerordentlicher, fristloser Kündigungsgrund gegen den Internet-System-Vertrag bestanden, weil Euroweb – angeblich – seine vertraglichen Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht habe. Mit dieser Einrede fand der Werkbesteller bereits vor dem Landgericht Düsseldorf kein Gehör, weil der Werkbesteller selbst den vertraglichen Leistungserfolg verhindert hatte, indem er Euroweb kein Material zur Erstellung der Webseite überlassen hatte. Mangelnde eigene Vertragstreue gibt kein Recht, ein Dauerschuldverhältnis wie den Internet-System-Vertrag außerordentlich, fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Werkbesteller wie in dem konkreten Fall die vertraglichen Entgelte „unter Vorbehalt“ zunächst weiterzahlt.
Das Landgericht erkannte aber in der außerordentlichen, fristlosen Kündigung auch eine Kündigung nach § 649 BGB. Diese ist bei einem Werkvertrag jederzeit bis zur Vollendung des Werks möglich und dass unabhängig von sonstigen, weiteren Voraussetzungen. Mit einer solchen Kündigung verliert der Werkersteller – hier Euroweb – aber keinesfalls seinen vertraglichen Vergütungsanspruch. Vielmehr bleibt dieser gemäß § 649 Satz 2 BGB abzüglich ersparter Aufwendungen erhalten. Der Werkersteller muss sich im Ergebnis das und nur das abziehen lassen, was er infolge der Kündigung erspart hat. Dementsprechend legte Euroweb im Verfahren eine Abrechnung des gekündigten Internet-System-Vertrages vor.
Diese Abrechnung entsprach exakt den Vorgaben des OLG Düsseldorf, welche bereits durch die Entscheidungen I-5 U 36/12 (Urteil vom 27.09.2012) und I-5 U 43/12 (Urteil vom 25.10.2012) geprüft wurde und Bestand hatte.
Dennoch meinte der Werkbesteller, indem er die Schlüssigkeit und Richtigkeit der vorgenommenen Abrechnung sowie im Ergebnis sämtlichen weiteren Vortrag von Euroweb bestreite, führe ihn dies zum erhofften Prozessziel, nämlich für einen wirksamen abgeschlossenen Internet-System-Vertrag keine Entgelte zahlen zu müssen.
Mit dieser grotesken Rechtsansicht setzte sich der Werkbesteller vor dem Landgericht Düsseldorf auch zunächst durch. Das Landgericht begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass die vorgenommene Abrechnung nicht schlüssig sei, weil Euroweb im Prozessverlauf verschiedene Abrechnungen vorgenommen habe. Unter anderem deshalb sei der Fall nicht mit den voran gegangenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf zu vergleichen. Außerdem habe der Werkbesteller durch sein Bestreiten der Richtigkeit der Abrechnung weiteren Vortrag beim Werkersteller angemahnt und Euroweb habe dazu nicht vertiefend vorgetragen und damit im Ergebnis das Informationsbedürfnis des Klägers nicht gestillt.
Mit diesem Urteil erzielte der Werkbesteller einen Pyrrhussieg. Euroweb legte unverzüglich Berufung zum OLG Düsseldorf ein und gewann diese nach mündlicher Verhandlung. In seinem Urteil betont das Berufungsgericht, dass Euroweb als Werkersteller „einheitlich und konsequent“ abgerechnet hat, insbesondere ist es unerheblich, wenn Euroweb den ursprünglichen Vortrag zur Abrechnung geändert hat. Allein entscheidend ist das Vorbringen, auf welches sich der Werkersteller in Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beruft. Anderslautender früherer Vortrag ist dagegen unerheblich. Einem Gerichtsprozess liegt immer auch eine Entwicklung zugrunde und der Werkbesteller hat auch im Berufungsverfahren keine Widersprüchlichkeiten, die Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Kalkulation weckten, dargetan. Euroweb hat insgesamt seiner Darlegungslast genügt. Im Ergebnis wurde die Klage damit abgewiesen. Ausgenommen hiervon sind die 31,24 EUR, welche Euroweb anerkannt hatte, da dieser Betrag den Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB überstiegen hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Anders als es teilweise durch Rechtsanwälte und Blogger im Internet verbreitet wird, hält das OLG Düsseldorf durch seinen maßgeblichen Werkvertragssenat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Euroweb seinen Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB stets durchsetzen kann, wenn und soweit im laufenden Prozess schlüssig abgerechnet wird.
Euroweb ließ sich vor dem OLG Düsseldorf durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Buchholz & Kollegen aus Düsseldorf vertreten.
OLG Düsseldorf -I-5 U 58 13- Urteil vom 05.12.2013
OLG Düsseldorf bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrages
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 seine bisherige Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrages erneut gefestigt, OLG Düsseldorf I-5 U 58/13.
Im kokreten Fall hatte der Werkbesteller einen mit der Euroweb Internet GmbH abgeschlossenen Internet-System-Vertrag frei nach § 649 BGB gekündigt bevor es zum Austausch von Leistungen gekommen war, insbesondere wurde keine Webseite erstellt. Trotzdem zahlte er “unter Vorbehalt” die vertraglich geschuldeten Entgelte für die ersten drei Vertragsjahre. Die ab Vertragsschluss mehrfach angebotene Leistung von Euroweb lehnte er ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass auf Seiten des Werkbestellers noch eine Umfirmierung durchgeführt werden sollte und eine Webseitenerstellung daher vorerst keinen Sinn mache.
Trotz dieser Sachlage forderte der Werkbesteller in der Folge die gezahlten Entgelte zurück und verklagte Euroweb vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf auf Rückzahlung aller gezahlten Entgelte. Er begründete sein Klagebegehren im Wesentlichen damit, dass der Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB gekündigt sei und Euroweb keinerlei Vergütungsansprüche zuständen, da die Kündigung vor Leistungserbringung erfolgt war.
Im Rahmen des Prozesses rechnete Euroweb den Vertrag gemäß § 649 BGB ab und legte dar, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben war, denn der Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB deckte sich fast vollständig mit den geleisteten Zahlungen. Der klagende Werkbesteller bestritt die Angaben in der vorgenommenen Abrechnung von Euroweb, ohne diese konkret anzugreifen.
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab der Klage dennoch statt und verurteilte Euroweb zur vollständigen Rückzahlung. Unter anderem begründete die Kammer ihre Entscheidung damit, dass die Abrechnung nicht schlüssig sei. Dies folgerte die Kammer daraus, dass ihrer Ansicht nach der Werkbesteller weiteren Vortrag von Euroweb gefordert habe, beziehungsweise zum Ausdruck gebracht habe, dass er weitere Informationen benötige, welche Euroweb nicht geliefert habe. Nach Ansicht der Kammer sei der Rechtsstreit deshalb nicht mit dem Sachverhalt der Leitentscheidung des OLG Düsseldorf I-5 U 36 12 vom 27.09.2012 vergleichbar.
Euroweb legte daraufhin durch iher Rechtsanwälte, die Kanzlei Buchholz & Kollegen in Düsseldorf, Berufung beim OLG Düsseldorf ein und begründete diese unter anderem damit, dass der vorliegende Sachverhalt sehr wohl identisch mit jenem der Leitentscheidung vom 27.09.2012 sei.
Mit der im Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 zum Ausdruck gebrachten Einschätzung des 5. Zivilsenats des OLG Düsseldorf wird deutlich, dass der Senat der Argumentation von Euroweb folgt. Darüber hinaus verdeutlicht der Senat auch noch einmal, dass er keineswegs eine “neue Regel zur Abschlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag” aufgestellt hat, wie es beispielsweise Rechtsanwalt Stefan Musiol auf seiner Webseite berichtet. Vielmehr bleibt der Senat seiner, in der Leitentscheidung vom 27.09.2012 formulierten Linie treu, in jedem Einzelfall das konkret geäußerte Informationsbedürfnis des Werkbestellers zu überprüfen und an Hand dieses die gegenseitige Vortragslast zu bewerten. Im konkreten Fall hat Euroweb nach Ansicht des 5. Zivilsenats einheitlich und konsequent abgerechnet und daher einen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung nach § 649 S. 2 BGB.
Eine vergleichsweise Einigung scheiterte in dieser Sache. Den Termin zur Verkündung einer Entscheidung hat das OLG auf den 05.12.2013 anberaumt.
OLG Düsseldorf -I-5 U 58 13- Hinweisbeschluss vom 22.10.2013
Dieser Beitrag wurde unter Beschluss, Kündigung, OLG Düsseldorf, § 649 BGB abgelegt am 27. November 2013 von internet-system-vertrag.info.