Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019377.html
Timestamp: 2018-07-18 12:39:24
Document Index: 129359019

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 6', 'Art. 93', '§ 90', '§ 13', 'Art. 87', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

DFR - BVerfGE 19, 377 - Berlin-Vorbehalt II
BVerfGE 1, 70 - Grundrechtsgeltung in Berlin A. -- I.
1. Nachdem der Beschwerdeführer bereits auf Grund der fr ...
2. Die nach Erlaß dieses Bescheides beim Landgericht Berlin ...
1. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Bundesverfassungsgeri ...
2. Der Senat von Berlin führt zur Zulässigkeit der Verf ...
3. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die Verfassungsbesch ...
1. Die oberen Bundesgerichte sind Bundesorgane und üben durc ...
2. Die öffentliche Gewalt des Bundes unterliegt nach Ma ...
1. Da der Beschwerdeführer seinen Angriff allein gegen die E ...
2. Die weiteren Folgen für die instanzgerichtlichen Entschei ...
3. Der Ausschluß der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsg ...
-- 1 BvR 140/62 --
1. Nachdem der Beschwerdeführer bereits auf Grund der früheren Gesetze vergeblich versucht hatte, eine Entschädigung als politisch Verfolgter zu erlangen, machte er nach Inkrafttreten des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 562 -- im folgenden: BEG) erneut Entschädigungsansprüche geltend. Das Entschädigungsamt Berlin lehnte durch Teilbescheid den Antrag auf Entschädigung wegen Freiheitsschadens (§§ 43 ff. BEG) auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG ab. Diese Vorschrift lautet:
2. Die nach Erlaß dieses Bescheides beim Landgericht Berlin erhobene Klage und die gegen das Urteil dieses Gerichts beim Kammergericht Berlin eingelegte Berufung hatten keinen Erfolg. Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof durch das angefochtene Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beschwerdeführer noch nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S. des Grund gesetzes bekämpft habe und deswegen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG von der Entschädigung ausgeschlossen sei, sei rechtlich nicht zu beanstanden; die genannte gesetzliche Vorschrift verstoße weder gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 noch gegen Art. 5 GG.
Zwar liege die vom Beschwerdeführer gerügte Grundrechtsverletzung -- abgesehen von der geltend gemachten Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof -- bereits in den der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorausgehenden Entscheidungen Berliner Gerichte; der Bundesgerichtshof habe aber diese Entscheidungen gebilligt und damit nach Meinung des Beschwerdeführers ebenfalls seine Grundrechte verletzt. Zur Prüfung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei das Bundesverfassungsgericht jedenfalls befugt; denn Bundesorganen gegenüber sei seine Jurisdiktion besatzungsrechtlich nicht beschränkt. Eine etwaige Beseitigung der Rechtskraft der Urteile der Berliner Instanzgerichte geschehe nicht durch das Bundesverfassungsgericht selbst, sie sei nur eine unausweichliche Folge seiner Entscheidung.
Der Beschwerdeführer sieht die Grundrechtsverletzung darin, daß der Bundesgerichtshof durch sein Verfahren Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe und daß seine Entscheidung auf der Anwendung einer verfassungswidrigen Vorschrift des einfachen Rechts -- nämlich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG -- oder auf einer verfassungswidrigen Auslegung dieser Rechtsvorschrift beruhe. Diese Rechtsvorschrift ist eine Bestimmung eines Bundesgesetzes, das von Berlin übernommen worden ist (vgl. Art. IV des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 [BGBl. I S. 559] und das Berliner Gesetz vom 5. Juli 1956 [GVBl. S. 764]).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluß vom 2. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 229) eingehend mit seiner Entscheidungsbefugnis über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen oberer Bundesgerichte in "Berliner Sachen" befaßt. Die dem Beschluß zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs und betraf neben einer offensichtlich unbegründeten Verfahrensrüge die Anwendung von Vorschriften des Umstellungsrechts, die von der Alliierten Bankkommission und von den Berliner Militärkommandanten erlassen worden waren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich durch den Vorbehalt der Besatzungsmächte bei der Geneh migung des Grundgesetzes gehindert gesehen, über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Die Entscheidung beruht auf der Erwägung, daß die mit der Verfassungsbeschwerde begehrte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein unzulässiger mittelbarer Eingriff in die Berliner Landesgewalt wäre, weil die beantragte Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sich auch auf die Entscheidungen der Berliner Instanzgerichte auswirken würde.
Es ließe sich bezweifeln, ob die verfassungsgerichtliche Nachprüfung von Entscheidungen Berliner Gerichte in diesem Sinn überhaupt "politisch bedeutsam" sein kann, jedenfalls wenn es sich um Verfahren handelt, die nicht die Kontrolle von Berliner Landesrecht oder von Entscheidungen der Berliner Exekutive zum Gegenstand haben, die vielmehr -- wie z.B. der Zivilprozeß -- Streitigkeiten zwischen Gleichgeordneten betreffen, nur dem Rechtsschutz des einzelnen Bürgers dienen und die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen. Doch braucht diese Frage nicht allgemein entschieden zu werden; denn der Besatzungsvorbehalt schließt seinem Sinn nach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht aus, wenn in einem Verfahren, bei dem es allein um die Gültigkeit oder die Anwen dung von Bundesrecht geht, das nach Berlin übernommen worden ist, das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines oberen Bundesgerichts angerufen wird. Denn hier handelt es sich allein um die Prüfung von Akten der öffentlichen Gewalt des Bundes.
2. Die öffentliche Gewalt des Bundes unterliegt nach Maßgabe des Grundgesetzes und des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsgericht ist insbesondere berufen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu prüfen, ob durch einen in Ausübung von Bundesgewalt erlassenen Hoheitsakt einer Behörde oder eines Gerichts Grundrechte verletzt worden sind (Art. 93 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BVerfGG). Diese Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts ist durch den Vorbehalt der Besatzungsmächte bei der Genehmigung des Grundgesetzes lediglich gegenüber dem Lande Berlin eingeschränkt worden; der Vorbehalt beschränkt nicht die Ausübung der Bundesgewalt im Verhältnis von Bundesorganen untereinander. Weder bei Erlaß des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht noch bei der Einbeziehung Berlins in die Zuständig keit der oberen Bundesgerichte durch die entsprechenden Verfahrensgesetze des Bundes und die korrespondierenden Übernahmegesetze Berlins haben die Besatzungsmächte Veranlassung gesehen, zu verlangen, daß Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, die diese als Rechtsmittelinstanz über Berliner Gerichten treffen, von der Überprüfung auf Verfassungsverstöße durch das Bundesverfassungsgericht ausgenommen werden sollten. Ein solches Verlangen hätte auch in Widerspruch gestanden zu der von den Alliierten mit der Billigung der erwähnten Gesetze verfolgten Tendenz, wie sie in der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin BK/O (51) 10 vom 30. Januar 1951 betreffend das Berliner Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 9. Januar 1951 (VOBl. I S. 99) deutlich zum Ausdruck kommt. Dort (a.a.O. Nr. 4a -- insoweit nicht veröffentlicht) erinnert die Alliierte Kommandantur daran,
-- vgl. Nr. 2 c) Satz 3 der bereits zitierten Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 29. August 1950 und ferner BVerfGE 7, 1 (13) --,
hat nicht zur Folge, daß die Bundesgesetze deswegen ihre rechtliche Qualität ändern. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, gilt das Grundgesetz grundsätzlich auch in Berlin; Berlin ist trotz des Vorbehalts der Besatzungsmächte ein Land der Bundesrepublik (vgl. BVerfGE 7, 1 [7 ff., 12 ff.]; 1, 70 [71 ff.]). Aus dieser Gliedstaatsqualität des Landes Berlin folgt, daß ihm im Verhältnis zum Oberstaat die Gesetzgebungskompetenz fehlt, soweit sie nach dem Grundgesetz dem Bund zusteht und dieser -- in den Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung -- davon Gebrauch gemacht hat. Der Vorgang der Rechtsetzung bei der Übernahme von Bundesgesetzen nach Berlin ist daher dahin zu verstehen, daß der Bundesgesetzgeber eine ihm zustehende Kompetenz ausübt und sich nur aus Gründen, die außerhalb der innerstaatlichen Kompetenzordnung liegen, der akzessorischen Mitwirkung des Landes bedienen muß. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bei der Übernahme von Bundesgesetzen nicht den Willen, selbst gesetzgeberisch tätig zu werden, d.h. Landesrecht zu setzen, sondern es will dem vom Bundesgesetzgeber gesetzten Recht in Berlin Geltung verschaffen, und zwar mit dem Rang von Bundesrecht. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, daß Berlin verpflichtet ist, Bundesgesetze, die nach dem Willen des Bundesgesetzgebers in Berlin gelten sollen, unverändert zu übernehmen. Dies ergibt sich aus seiner Bundespflicht (vgl. BVerfGE 7, 1 [13]) und aus der insoweit von der Alliierten Hohen Kommission nicht beanstandeten und mit Einverständnis der Alliierten Kommandantur Berlin nach Berlin übernommenen Vorschrift des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1; vgl. die Bekanntmachung des Bundesfinanzministers vom 31. Januar 1952 -- BGBl. I S. 115 -) in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 der Berliner Verfassung vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433).
2. Die weiteren Folgen für die instanzgerichtlichen Entscheidungen ergeben sich nicht aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Berliner Gerichten, sondern aus der mit Billigung der Alliierten den oberen Bundesgerichten über die Berliner Gerichte eingeräumten Entscheidungsgewalt. Diese beruht allein auf den Bundesgesetzen über das gerichtliche Verfahren und den entsprechenden Berliner Übernahmegesetzen, die Berlin in die Zuständigkeit der oberen Bundesgerichte einbeziehen. Die Besatzungsmächte haben ihr Einverständnis hierzu teils ausdrücklich (vgl. die oben zitierte Anordnung vom 30. Januar 1951 Nr. 3 und 4a -- teilweise abgedruckt in VOBl. I S. 106 -), teils dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie bei Erlaß dieser Gesetze von ihrem Beanstandungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob hierin eine echte Ausnahme von dem Besatzungsvorbehalt zu sehen ist oder nur eine Klarstellung des von vornherein Gewollten; jedenfalls ist die Ausübung rechtsprechender Gewalt durch die oberen Bundesgerichte in "Berliner Sachen" durch diese Vorschriften gedeckt.
Daß eine erneute Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs in ihrem Inhalt von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts beeinflußt wird, ergibt sich aus der Stellung des Bundesgerichtshofs als Bundesorgan und der für ihn geltenden Vorschrift des § 31 BVerfGG, die den Bundesgerichtshof ebenso wie alle anderen Gerichte im Geltungsbereich des Gesetzes generell an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindet. Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesbestimmung für nichtig oder für gültig erklärt hat, hat seine Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Aber auch in anderen Fäl len entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung, insofern die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen. Danach versteht es sich von selbst, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit oder verfassungskonforme Auslegung einer Norm des Bundesrechts, die in einem keine "Berliner Sache" betreffenden Verfahren ergangen sind, vom Bundesgerichtshof auch bei der Revisionsentscheidung über eine "Berliner Sache" berücksichtigt werden. Ist aber eine solche Auswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Behandlung einer "Berliner Sache" zulässig, so kann es keinen Unterschied machen, ob die betreffenden verfassungsrechtlichen Grundsätze schon in einem früheren Verfahren vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden sind oder ob erst die Verfassungsbeschwerde in der anhängigen "Berliner Sache" dazu den Anstoß gegeben hat.
3. Der Ausschluß der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in Fällen der vorliegenden Art würde zu einer erheblichen Verkürzung des Grundrechtsschutzes in "Berliner Sachen" führen. Die von Entscheidungen der oberen Bundesgerichte betroffenen Personen könnten weder die Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung erheblichen Vorschriften des Bundesrechts bei dem allein zur autoritativen Entscheidung hierüber berufenen Bundesverfassungsgericht geltend machen noch sich gegen einen Grundrechtsverstoß zur Wehr setzen, der nach ihrer Ansicht in der Rechtsanwendung oder Verfahrensgestaltung des oberen Bundesgerichts liegt. Die durch die Verfassung -- auch in Berlin -- garantierten Grundrechte wären insoweit nicht voll durchsetzbar. Diese Minderung des Grundrechtsschutzes wäre nicht auf Berliner Bürger beschränkt; sie träfe auch natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz außerhalb von Berlin, die aus irgendwelchen Gründen zunächst den Rechtsweg zu einem Ber liner Gericht beschreiten müssen. Eine solche Einengung des Grundrechtsschutzes in "Berliner Sachen" ist, jedenfalls soweit es sich um Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen oberer Bundesgerichte wegen der Anwendung von Bundesrecht handelt, durch den Besatzungsvorbehalt nicht geboten. Sie widerspräche andererseits dem von deutscher wie von alliierter Seite verfolgten Ziel, hinsichtlich des Rechtsschutzes und der Rechtsprechung für Berlin die gleichen Verhältnisse zu schaffen wie für die übrigen Teile der Bundesrepublik.