Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20VR%2033.95
Timestamp: 2019-10-18 03:08:58
Document Index: 109970884

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 28', '§ 5', '§ 20', '§ 18', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 18']

Rechtsprechung: 11 VR 33.95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.03.1996
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BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95 (https://dejure.org/1996,946)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1996 - 11 VR 33.95 (https://dejure.org/1996,946)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 (https://dejure.org/1996,946)
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Bundesbahn - Planfeststellung - Eisenbahnverbindung - Wiederherstellung
§ 80 VwGO, Art. 28 GG, § 5 VerkPBG, § 20 AEG
Ausschluß des Suspensiveffektes; Selbstverwaltungsgarantie/gemeindliche Planungshoheit; rechtlicher Fortbestand einer Eisenbahnstrecke; Rechtsträgerwechsel als Indiz für endgültige Streckenstilllegung; Sanierungsanspruch
BVerwG, 11.03.1996 - 11 VR 33.95
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 = juris Rn. 16.
Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O.).
Aus der gesetzlich vorgeschriebenen Notwendigkeit einer Planfeststellung, also auch bei planfeststellungsbedürftigen Änderungen von Betriebsanlagen der Eisenbahn, die keine wesentlichen Änderungen im Sinne des § 41 BImSchG sind, ergibt sich die rechtliche Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, in eine neue Abwägung einzutreten, die tatsächliche oder plangegebene Vorbelastungen nicht von vornherein ausblendet, sondern in den Blick nimmt und bewertend berücksichtigt (BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ; Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O., S. 45).
Möglich ist allerdings auch, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos und damit rechtlich obsolet wird (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 a.a.O.).
Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen (vgl. BVerwGE 81, 111 (118); Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12).
Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende Frage, ob sich im vorliegenden Fall aus der planfeststellungsbedürftigen Änderung der vorhandenen Anlage die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde ergibt, alle von der zu ändernden Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen in die Abwägung einzubeziehen, also nicht nur etwaige änderungsbedingte Belastungen, sondern auch die Vorbelastungen (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 59, 253 ; Beschluß vom 26. Februar 1996, a.a.O., S. 45).
In der Rechtsprechung wird eine Entwidmung von Eisenbahnanlagen wegen Funktionslosigkeit in Betracht gezogen, wenn die Verhältnisse wegen der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der bestehenden Planung auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. BVerwGE 99, 166 ; ebenso Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - a.a.O.).
Nach diesen Grundsätzen können sich die Gemeinden auch gegen Vorhaben der Fachplanung außerhalb ihres Gemeindegebietes wehren, sofern von ihnen derartige Auswirkungen auf ihre eigene gemeindliche Planung ausgehen (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 BVerwGE 84, 209, 215) oder sie das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachteilig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 26.2.1996, NuR 1996, 515-517).
Ob es zur Aufhebung des rechtlichen Charakters einer Bahnanlage grundsätzlich sachgerecht oder gar zwingend geboten ist, ein bahnrechtliches Planfeststellungsverfahren - nunmehr nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378); AEG - durchzuführen, - offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; ein "eindeutiger Hoheitsakt" ist jedenfalls erforderlich nach BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394 und Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246 - kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 7 A 19.94 - NVwZ 1996, 394; Beschluß vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 - UPR 1996, 246.
Insofern bedürfen generalisierende Formulierungen in älteren Entscheidungen des Senats (vgl. Beschlüsse vom 10. Januar 1996 - BVerwG 11 VR 19.95 - und vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 11 und 442.09 § 18 AEG Nr. 12) der Einschränkung: Nach der mit Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - (BVerwGE 100, 370 ) eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dann, wenn erhebliche Mängel der Abwägung zwar nicht durch eine schlichte Planergänzung, wohl aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, auf entsprechende Klage festzustellen, daß der Planfeststellungsbeschluß nach Maßgabe der Entscheidungsgründe rechtswidrig ist und insoweit nicht vollzogen werden darf.
https://dejure.org/1996,14014
BVerwG, 11.03.1996 - 11 VR 33.95 (https://dejure.org/1996,14014)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1996 - 11 VR 33.95 (https://dejure.org/1996,14014)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1996 - 11 VR 33.95 (https://dejure.org/1996,14014)
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Berichtigung des Beschlusses des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts