Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/12/wann-kann-sich-ein-betroffener-im-bussgeldverfahren-nicht-auf-verfolgungsverjaehrung-berufen
Timestamp: 2016-10-26 00:57:54
Document Index: 148271679

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 178', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogApril 2015Wann kann sich ein Betroffener im Bußgeldverfahren nicht auf Verfolgungsverjährung berufen?von Bernd RöschEin wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgter Betroffener kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn er die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 27.01.2015 – 3 RBs 5/15 – in einem Fall entschieden, in dem ein Betroffener die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte, ihm deswegen zunächst nicht nur der Anhörungsbogen unter der Anschrift seiner Eltern, bei denen er seinerzeit noch gemeldet war, aber nicht mehr wohnte, übermittelt, sondern nachfolgend auch der erlassene Bußgeldbescheid, nachdem sich für ihn ein Verteidiger, ohne Vorlage einer Vollmacht, angezeigt hatte, im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden war, der Verteidiger des Betroffenen, nach Unterrichtung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) über die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen, Einspruch eingelegt und im Laufe des Verfahrens dann der Betroffene mit der Begründung, ihm sei der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist ordnungsgemäß zugestellt worden, Verfolgungsverjährung eingewandt hatte. Danach war hier Verfolgungsverjährung, wie der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm ausgeführt hat, nicht eingetreten. Zwar setze eine Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 178-181 Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass eine Wohnung an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16.06.2011 – III ZR 342/09 –) ...Zum vollständigen Artikel131 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Dresden: Fahrverbot nicht verfügt, aber im Bußgeldbescheid enthalten - Bescheid wir...361 LeserVollMachtsBlog:Selbst mit Vollmacht Zustellung fraglich171 LeserBurhoff online Blog:Vollmacht und Zustellung – immer wieder eine (unendliche) Geschichte188 LeserBurhoff online Blog:Misslungene Zustellung, oder: Manche Verwaltungsbehörden lernen es eben nie365 LeserBurhoff online Blog:Blankovollmacht – immer wieder schön, immer wieder erfolgreich117 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des B...304 LeserBurhoff online Blog:Ein (versteckter) Vollmachtstrick, oder was?361 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Grimma: “Der OLG-Senat verwickelt sich in unentwirrbare Widersprüche…”10 verwandte ArtikelOLG Hamm: "Verwirrung um die Zustelladresse? So geht`s nicht! Dafür gibt`s nämlich § 242 BGB"Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereiteltUrteil nicht geschrieben...trotzdem kein Verjährungseintritt!"Rechtsmissbrauch": Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremstVollmachtvorlage und Verjährung oder Kunstfehler von VerteidigernVerjährung eingetreten, weil keine Vollmacht vorgelegt wurdeOWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!„Pragmatisches“ FehlurteilAG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?(Bußgeldsachen) OLG Hamm 21.02.2012: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen (III-3
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