Source: http://ledlaufschriftshop.de/index.php?id=agb
Timestamp: 2019-07-16 09:06:19
Document Index: 313538376

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 439', '§ 439', '§ 438', '§ 479', '§ 438', '§ 479']

der Firma Dennis Ostaszewski Import und Vertrieb von LED Leuchtreklame. Inhaber: Dennis Ostaszewski, Lüttenhoff 17, 24145 Kiel,
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Ver-tragsparteien, es sei denn sie wurden durch aktuellere Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Verkäufers ersetzt. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen des Verkäufers nach ihrem neuesten Stand.
Der Käufer kann den Verkäufer zwei Wochen nach Überschreitung des unver-bindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, welche zumindest vier weitere Wochen betragen muss, zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware auch nach Ablauf der gesetzten Frist nicht, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Im Falle eines Mangels hat der Käufer, vorbehaltlich der Regelung des Satzes 5, lediglich das Recht auf Nacherfüllung. Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacher-füllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistung verpflichtet, hierzu jedoch berechtigt. Das Verlangen des Käufers auf Nachbesserung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nachbesserung eine Frist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand an einen an-deren Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.
Hat der Käufer den Kaufgegenstand derart eingebaut oder an einem Ort montiert, an welchem er nach den Gesichtspunkten des § 439 Abs. 3 BGB für die Durchführung der Nachbesserung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu erreichen ist und die Nachbesserung daher mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, so ist der Verkäufer nicht berechtigt, die Mängelbeseitigung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. In diesem Fall kann der Verkäufer den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der nachgebesserten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu be-rücksichtigen. Zugleich ist zu gewährleisten, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt wird.
Will der Käufer bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nach-besserung erst nach dem erfolglosen dritten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Kaufgegen-standes – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorste-henden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bzw. zwei Jahren (§ 479 Abs. 1 BGB).
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat.
Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt jeweils eine solche wirksame Regelung, durch welche der von den Parteien mit der un-wirksamen Regelungen erkennbar verfolgte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. Ist der verfolgte Zweck oder ist eine geeignete Ersatzregelung nicht erkennbar, gilt die gesetzliche Regelung.
Sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, gilt die Regelung unter Abs. 1 entspre-chend.