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Timestamp: 2019-09-20 14:25:15
Document Index: 171642528

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', '§ 26', '§ 32']

Urteile zu Rechtschutz | Rechtsindex
Urteile zu Rechtschutz
Zu Rechtschutz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Streit um Erfindung eines Arbeitsnehmers - Rechtschutzversicherung zahlt nicht ...
Ein Versicherter klagte gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung. Allerdings ohne Erfolg, wi ...
2. Banken und Vermittler: Rechtschutz auch bei Falschberatung? ...
... ung des OLG München bisher nur eine Versicherung betrifft, so kann dessen Argumentation dennoch genutzt werden, um Deckungsschutz zu erhalten. Themenindex: Rechtschutzversicherung, Deckungszusage Ge ...
3. Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Mai 2019
... Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. Aus der Entscheidung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig gehand ...
4. Prinzip des Rechthabens: Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Mai 2018
... Rechtschutz objektiv nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasse. Der Sachverhalt Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt/Wstr. (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr 2012 ei ...
5. Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen
... Die Antragstellerin hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht, weil sie sich durch dieses Hinweisblatt in ihrem Vorbereitungsdienst eingeschränkt und diskrimin ...
... zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht, weil sie sich durch dieses Hinweisblatt in ihrem Vorbereitungsdienst eingeschränkt und diskriminiert sieht. Sie hab ...
7. Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt!
... heid des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig. Die Anrechnung der "Kick-Back-Zahlungen" als Einkommen und die darauf gestützte Rückforderung von Sozialleistungen seien nicht zu beanstanden. Laut d ...
8. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
... htet, einem erwerbslosen spanischen Staatsangehörigen vorläufig Arbeitslosengeld II zu zahlen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass - soweit Europäisches Recht betroffen ist - die ...
9. Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens
... enburg hat die Klage durch Urteil (15 EK 1/14) abgewiesen. Hintergrund Im Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in K ...
10. Urteil Hundezucht - Wenn die Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack liegen...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Februar 2015
... sei mit der Korrektur der Ahnentafel erfüllt. Die Disqualifikation habe keine eigenständige Funktion. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2014 - 132 C 14358/12 AG München Rechtsindex - Recht ...
11. Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt
... eschluss vom 6. Juni 6 L 884/14.TR den zuvor begehrten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechts ...
12. Klageflut SG Leipzig: Wenn Richterinnen und Richter nicht mehr können...
... n am hiesigen Gericht. Inzwischen ist sie auf rund 445 Verfahren pro Kammer angewachsen. Bei einem solchen Bestand und bei Eingängen auf kontinuierlich hohem Niveau ist es nicht mehr möglich, Rechtschutz in ange ...
13. BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
14. Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt
... esverfassungsgericht anhängig. Gleich wohl fehle das Rechtschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren. Denn die Kläger könnten nach der Rechtsprechung des Bundesver ...
15. Tierschutzgesetz: Keine dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne Schutzvorrichtungen
... dehaltung im Freien geforderte Schutzhütte samt Liegeplatz habe gleichfalls nicht existiert. Gericht lehnt Antrag auf Rechtschutz ab Das Gericht hat die Bedenken der Städteregion geteilt und den Antrag ...
16. Urteil: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2013
... gewiesen. Nach Ansicht des Gerichts liegen schon die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nicht vor. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dient an sich nur de ...
17. Urteil: Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Vielen ...
18. BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
... echtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ablehnt. Beweislast liegt beim Arbeitgeber Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich dara ...
19. Die Richtlinienkonforme Auslegung im europäischem Rechtssystem
Recht & Urteile | Erstellt am 29. August 2012
... nn es europäischen Rechtschutz bereits dann geben, bevor ein Rechtszwang zur Umsetzung der Richtlinie besteht. Daher kann man dies unvereinbar mit dem Gewaltenteilungsprinzip aus Art. 20 III GG halten, da sich die Ric ...
20. Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juli 2012
... icht rechtfertigt. Die Funktionsfähigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf nicht durch Verfahren in Frage gestellt werden, in denen es auch für den Leistungsberechtigten nach dem SGB II erkennbar nic ...
21. Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2012
... 012 vorläufigen Rechtschutz, weil Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit an der Regelung zur getrennten bzw. gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartner (§§ 26, 26b EStG mit § 32a EStG) be ...
22. Rechtsschutzversicherung: Kostenübernahme bei Rechtsstreit wegen Kapitalanlage
Das LG München hat entschieden, dass selbst die Beteiligung an drei Fonds als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, die von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt wird. (Az.: 12 O 8959/11). Ein Beitrag ...
23. SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten!
Bankrecht | Erstellt am 09. Mai 2012
... urchsetzen. Gerne übernehmen wir für Sie kostenlos auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung, soweit eine solche besteht. Über unser Kontaktformular auf unserer Homepage können Sie sich ...
24. AXA Immoselect - Abwicklung und nun? Rechtsanwälte informieren
Bankrecht | Erstellt am 21. Oktober 2011
... erverweise: Banken und Vermittler: Rechtschutz auch bei Falschberatung? ...
25. Versicherung: Der Wegfall "des Alles-oder-Nichts-Prinzips"
... hmen eine Vertragsverletzung dar. Daher dürfte in den meisten Fällen die Rechtschutzversicherung für die Kosten solcher Klagen aufkommen. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV rät Versicherten, die ...