Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtstraeger-spaltung-von-43395/version-114023
Timestamp: 2020-07-13 17:47:08
Document Index: 351041698

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 126', '§ 136', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

Revision von Rechtsträger, Spaltung von vom Do., 23.07.2009 - 08:14 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Ein Rechtsträger kann ohne Abwicklung durch Übertragung des Vermögens auf zwei oder mehrere Nachfolgegesellschaften umgewandelt werden (Spaltung als Form der Umwandlung) und dadurch eine Sonderrechtsnachfolge herbeiführen. Zweck der Spaltung sind u.a. Trennung feindlicher Gesellschafterparteien, Erbteilung, aber auch Umstrukturierung von Konzernteilen.
Geregelt im Umwandlungsgesetz (UmwG) vom 28.10.1994 (BGBl I 3210) m.spät.Änd., insbes. in den §§ 123 ff.
(3) durch Ausgliederung eines oder mehrerer Teile des Vermögens eines Rechtsträgers zu dem unter 2
(1) genannten Zweck gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger (Ausgliederung; vgl. § 123 UmwG).
4. Allgemeine Voraussetzungen: a) Abschluss eines Spaltungs- und Übernahmevertrages (§ 126 UmwG), im Fall der Spaltung zur Neugründung die Aufstellung eines Spaltungsplans (§ 136 UmwG). Inhalt des Spaltungsvertrages vgl. Verschmelzung.
2. Tatbestandsvoraussetzungen: Liegen die Voraussetzungen des § 15 UmwStG vor, sind die Vorschriften der §§ 11–13 UmwStG sinngemäß anzuwenden. Überträgerin und Übernehmerin(nen) müssen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein. Auf die Übernehmerinnen muss ein Teilbetrieb übertragen werden. Im Fall der Abspaltung oder Teilübertragung muss auch das zurückbleibende Vermögen bei der übertragenden Körperschaft einen Teilbetrieb bilden. Als Teilbetrieb gilt auch ein Mitunternehmeranteil oder eine 100-prozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Allerdings ist die steuerneutrale Spaltung nach § 15 II UmwStG (vormals § 15 III UmwStG) nicht möglich, sofern Übertragungsobjekt Mitunternehmeranteile oder Beteiligungen sind, die innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, die keinen Teilbetrieb bildeten, erworben oder aufgestockt worden sind. Die steuerneutrale Behandlung wird ebenfalls versagt, sofern durch die Spaltung die Veräußerung an außen stehende Personen vollzogen wird oder die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. Diese gilt bei Verkauf von 20 Prozent der Anteile innerhalb von fünf Jahren als gegeben. Ist mit der Spaltung die Trennung von Gesellschafterstämmen beabsichtigt, so muss die Beteiligung an der übertragenden Körperschaft mindestens fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden haben.
4. Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft: Die Vorschriften zum Vermögensübergang von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person sind entsprechend anzuwenden. (§ 16 UmwStG)
5. Persönlicher Anwendungsbereich: Seit dem Jahr 2007 sind die Vorschriften des deutschen Umwandlungssteuergesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften auch dann anwendbar, wenn die zu spaltende Kapitalgesellschaft oder eine der Nachfolgegesellschaften keine deutsche, sondern eine EU-ausländische Gesellschaft ist; vorher war das nicht der Fall.
6. Rechtslage in anderen europäischen Staaten: Dass Kapitalgesellschaften möglichst steuerneutral gespalten werden können, ist für grenzüberschreitende Fälle in allen Staaten der EU durch die Fusionsrichtlinie zwingend vorgeschrieben. In "innerstaatlichen" Fällen, d.h. Fällen, bei denen die ursprüngliche Gesellschaft und ihre Nachfolgegesellschaften allesamt im selben Staat gegründet sind, kann jeder EU-Staat für sich entscheiden, wie er die Spaltung regelt, allerdings darf er z.B. deutsche Gesellschaften, die gespalten werden und Vermögen auf seinem Gebiet haben, dann nicht ungünstiger behandeln als seine eigenen Gesellschaften, wenn diese eine Spaltung durchführen würden (Diskriminierungsverbot).