Source: https://blitz.hosting/contend/agb.htm
Timestamp: 2019-10-20 21:56:00
Document Index: 281501572

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§5', '§ 7', '§ 7', '§16']

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Die AGB von Blitz-Hosting (Stand 01.01.2005)
(1) Blitz-Hosting, Auenstr.4, 85391 Allershausen (im folgenden Provider genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), sowie alle Angebote der Bereiche virtuelle Gameserver/Voiceserver und IRC Dienste.
(3) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden eine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via Email und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(5) Der Provider ist nicht für softwaretechnische Ausfälle an Rootservern verantwortlich, es ist die Pflicht des Kunden, sämtliche Software und Einstellungen an den Servern selbst vorzunehmen.
§3 VoiceServer
(1) Blitz-Hosting bietet Voiceserver-Dienste an. Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Vermietung von Voiceservern im Internet. Die Leistungen von Blitz-Hosting werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Blitz-Hosting gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Voiceserver von 95% im Jahresdurchschnitt. Eine ewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von Blitz-Hosting verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Blitz-Hosting ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Blitz-Hosting behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Blitz-Hosting verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von Blitz-Hosting vorzunehmen. Die Freischaltung des Voice-Servers und alle sonstigen Dienste erfolgen maximal zwölf Stunden nach Eingang der Zahlung.
§5 Internet-Präsenzen ( Webspace )
(1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Die Ablage von erotischem oder pornografischem Material ist erlaubt, sofern Ihr Inhalt nicht gegen geltendes Recht der EU u./o. USA verstößt. Der Kunde hat seine Seiten vor dem Zugriff durch Jugendliche nach den Richtlinien aktueller Gesetzgebung und Technik zu schützen. (z.B. Passwortschutz). Illegale Inhalte wie Kinderpornographie, Sodomie (Sex mit Tieren) und Gewaltverherrlichung, sowie politisch radikale Inhalte jeglicher Art sind auf den Blitz-Hosting Servern verboten und werden ohne Vorankündigung zur Strafanzeige gebracht. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Blitz-Hosting ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 ( in Worten: zehntausend Deutsche Euro). Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Angebote des Webseite-Betreibers müssen in der Form gestaltet sein, dass keinerlei jugendgefährdende Inhalte frei für Nutzer zugänglich sind. Alle pornografischen Inhalte der Webseite dürfen nur in einer geschlossenen Nutzergruppe veröffentlicht werden. Diese Nutzergruppe muss durch technische Vorkehrung so geschützt sein, dass ein direkter Aufruf der Inhalte nicht möglich ist ( Backdoorschutz).
§5.1 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird von seinen auf den Servern von Blitz-Hosting gespeicherten Daten angehalten tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte mit besonders hoher CPU/Speicherlast. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
(5) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder Emails (Spam/Email-Bombing),
(d) Versenden von Email an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Email- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(1) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot. Soweit nicht anderweitig geregelt beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen zum Ablauf der Abrechnungsperiode einer Leistung.
(1) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats in Rechnung gestellt.
(3) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er – sofern er Vollkaufmann ist – vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
(6) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Leistung erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(8 ) Zudem behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Dienst einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(9) Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist Blitz-Hosting bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist Blitz-Hosting berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten (pauschal 15 Euro) zu berechnen. Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und den Server zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von Euro 5,00 vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (Email) werden vom Kunden als bindend anerkannt.
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten/Servern/Gameservern weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. Euro 15.000,00).
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. Euro 15.000,00).
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz, in München erheben.
§16 Rootserver
(1) Der Provider ist in keinem Falle für die Bedienung des Kunden verantwortlich.
(2) Der Support für einen Rootserver beläuft sich (falls vertraglich nicht anders vereinbart) nur auf neuinstallationen Reboots und Hardwareprobleme. Sämtliche Software und Einstellunsprobleme fallen nicht unter den kostenfreien Support.
(3) Der Provider ist nicht verpflichtet eine Prüfung der Server nach illegalen Inhalten zu machen. Falls ein Verstoß gemeldet wird, leitet der Provider die nötigen Schritte ein.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
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