Source: https://www.students2business.de/datenschutz-agbs/
Timestamp: 2017-06-24 07:10:17
Document Index: 200403670

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 310', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', 'Art. 246', '§ 15']

students2business | Datenschutz und AGBs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform der students2business GmbH (Stand August 2016)
Die students2business GmbH (nachfolgend nur „students2business“) stellt ein Internetportal für Studenten und ausgebildete Akademiker einerseits (nachfolgend nur „Auftragnehmer“) und Unternehmen andererseits (nachfolgend nur „Auftraggeber“) zur Verfügung, das es den Auftragnehmern und Auftraggebern (nachfolgend gemeinsam nur „Nutzer“) ermöglichen soll, in Kontakt zu treten und entgeltliche Verträge untereinander abzuschließen. Die Auftraggeber können auf diese Weise von der Expertise der auf dem Internetportal von students2business registrierten Auftragnehmer profitieren. Auftraggeber haben die Möglichkeit, Aufträge in dem von students2business zur Verfügung gestellten Internetportal zur Bearbeitung durch Auftragnehmer zu inserieren. Die Einzelheiten der Nutzung des Internetportals werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.
§ 1 Geltungsbereich, Änderung der AGB
Diese AGB gelten für die Nutzung des Internetportals students2business sowie für alle im Zuge der Nutzung dieses Internetportals geschlossenen Verträge zwischen dem Nutzer und students2business. Dies gilt auch dann, wenn students2business sich bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft. Im Zuge der Registrierung des Nutzers auf dem Internetportal von students2business hat der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB und der Einbeziehung der AGB in den Vertrag zwischen dem Nutzer und students2business durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes zu erklären.
Unmittelbare Rechtswirkungen entfalten die AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und students2business. Dagegen entfalten die AGB vorbehaltlich anders lautender Regelungen in den nachfolgenden Bestimmungen keine unmittelbaren Rechtswirkungen und/oder begründen Ansprüche (etwa im Sinne eines Vertrages zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) zwischen den Nutzern untereinander. Dies gilt auch, soweit diese AGB Regelungen enthalten, die für das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern untereinander von Bedeutung sind.
Die AGB von students2business gelten ausschließlich; Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn students2business ihnen nach Eingang bei students2business nicht ausdrücklich widerspricht und in ihrer Kenntnis die students2business obliegende Leistung erbringt. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur bei ihrer schriftlichen Bestätigung durch students2business verbindlich.
students2business behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wobei die Änderungen erst dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Nutzer den Änderungen zustimmt. Über beabsichtigte Änderungen der AGB werden Nutzer 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert. Mit der Information stellt students2business den Nutzern die neue Fassung der AGB zur Verfügung. Nutzer haben die Möglichkeit, den Änderungen der AGB innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Information schriftlich oder in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.
§ 2 Allgemeine Nutzungsbestimmungen
Bei der Nutzung des Internetportals von students2business haben die Nutzer die Einhaltung des geltenden Rechts sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten. Insbesondere sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die steuerlichen und gewerberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen obliegt den Nutzern in eigener Verantwortung. Jegliche Nutzung des Internetportals, die gegen diese Bestimmungen und/oder sonstige gesetzliche Vorgaben verstößt, ist untersagt.
students2business weist drauf hin, dass die Erbringung und Vergütung von Leistungen in bestimmten Bereichen gesetzlichen Regulierungen unterliegt (z.B. Steuer- und Rechtsberatung, Architektenleistungen etc.), ggf. etwaige Zulassungen erfordert und nicht frei verhandelbar ist. Die Prüfung und Einhaltung dahingehender Beschränkungen obliegt ausschließlich den Nutzern.
Der Auftragnehmer sichert mit der Registrierung auf dem Internetportal von students2business zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 BGB, das heißt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, handelt.
Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die Durchführung von Aufträgen und das Hochladen bzw. die sonstige Zurverfügungstellung von Ergebnissen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Urheber oder gewerbliche Schutzrechte, oder die Bestimmungen des Nutzungsvertrages verletzen. students2business behält sich vor, derartige Anfragen oder Aufträge sofort oder nach einer zur Abhilfe des Verstoßes bestimmten Frist zu sperren und zu löschen. Der Nutzer stellt students2business von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen students2business aufgrund eines Verstoßes gegen diese Regelung frei und übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Inanspruchnahme von students2business durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung gegen die Inanspruchnahme erforderlich sind. Weitergehende Rechte und Ansprüche von students2business bleiben unberührt.
§ 3 Registrierungsvorgang
Die Nutzung der Internetplattform von students2business setzt voraus, dass sich der Nutzer auf der Internetplattform registriert. Der Nutzer gibt hierfür die zur Registrierung erforderlichen Daten (Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail-Adresse sowie ggf. Angaben zum Werdegang, Lebenslauf und entsprechende Nachweise) an. Er sichert zu, dass die bei der Registrierung übermittelten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten, stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen oder unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person setzt voraus, dass diese unter namentlicher Nennung durch die vertretungsberechtigte oder hierzu bevollmächtigte natürliche Person vorgenommen wird.
Der Nutzer verpflichtet sich, sich nur einmal bei students2business anzumelden und keine weiteren Registrierungen vorzunehmen.
Der Nutzer darf seinen Zugang zu students2business nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Er ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Erkennt oder vermutet der Nutzer einen Missbrauch seiner Zugangsmöglichkeit durch Dritte, ist er verpflichtet, students2business hiervon unverzüglich in Textform zu unterrichten. Kommt der Nutzer dieser Pflicht zur Benachrichtigung nicht oder nicht rechtzeitig nach, haftet der Nutzer für alle Folgen der Nutzung durch Dritte, soweit er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.
Unbeschadet der Verpflichtungen der Nutzer zur Angabe korrekter Daten und ggf. der Vorlage von Nachweisen übernimmt students2business keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von den Nutzern hinterlegten Daten einschließlich der Angaben zu Identität, Anschrift oder Qualifikationen.
Durch die Registrierung auf dem Internetportal von students2business unter Erklärung des Einverständnisses zur Geltung dieser AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzungsmöglichkeit der Internetplattform students2business ab. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch students2business dar, sondern informiert den Nutzer lediglich über den Eingang der Anmeldung und fasst die Einzelheiten der Registrierung zusammen. Die Annahme des Angebots zur Nutzung der Internetplattform liegt in der Freischaltung des Kundenbereichs durch students2business, so dass dieser für den Nutzer durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des von ihm gewählten Passworts zugänglich ist.
Leistungsgegenstand des Vertrages zwischen dem Nutzer und students2business ist die Zurverfügungstellung der Nutzungsmöglichkeit der Internetplattform. An den über die Internetplattform vergebenen Aufträgen ist students2business weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit durch die Nutzung der Internetplattform students2business Verträge über die Ausführung eines Auftrags geschlossen werden, werden allein die hieran beteiligten Nutzer Vertragspartner. students2business wird lediglich Tätigkeiten vornehmen, die den Nutzern die Abwicklung der untereinander geschlossenen Verträge erleichtert.
students2business schuldet weder den erfolgreichen Abschluss eines Auftrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber noch die erfolgreiche Umsetzung eines Auftrags. Vorbehaltlich nachfolgender Bestimmungen unter § 15 übernimmt students2business keine Haftung und Verantwortung für die Leistungen und Arbeiten der Auftragnehmer gegenüber den Auftraggebern.
Den Nutzern ist bekannt, dass ein Datenverlust auf den Servern von students2business nicht vollständig auszuschließen ist. students2business ist nicht verpflichtet, das Ergebnis des Auftrags zu speichern. Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass das Ergebnis des Auftrags auf der Internetseite von students2business aufrufbar ist. Sie sind im Zweifel selbst verpflichtet, eine Sicherungskopie des Ergebnisses des Auftrags anzufertigen. students2business bemüht sich jedoch, für eine den Regeln der Technik entsprechende Datensicherung zu sorgen.
§ 5 Verfügbarkeit und Änderung der Internetplattform
Ein Anspruch des Nutzers auf die Nutzungsmöglichkeit der Internetplattform students2business besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine uneingeschränkte, sichere und fehlerfreie Nutzungsmöglichkeit der Internetplattform. students2business ist nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Internetplattform zu gewährleisten. Ungeachtet dessen bemüht sich students2business, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und den Bedürfnissen der Nutzer anzupassen.
students2business behält sich vor, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). students2business nimmt dabei auf die berechtigten Belange der Nutzer Rücksicht.
§ 6 Einstellung und Inhalt von Aufträgen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Auftraggeber können über die Internetplattform students2business Aufträge zur Bearbeitung durch Auftragnehmer einstellen. Der Auftraggeber kann beim Einstellen des Auftrags zwischen folgenden Vertragsabschluss- und Vergütungsmodalitäten wählen:
a) Der Auftraggeber kann beim Einstellen als Grundlage der Vergütung eine pauschale Stundenzahl angeben. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach der jeweils gültigen Entgeltliste für Auftraggeber, die auf der Internetseite von students2business abrufbar ist. Die tatsächlich erbrachte Stundenzahl zur Bearbeitung des Auftrags bleibt bei der Berechnung der Vergütung außer Betracht. Maßgeblich für die Vergütung ist die vom Auftraggeber bei der Einstellung des Angebots angegebene pauschale Stundenzahl. Mit Einstellung des Auftrags durch Bestätigung des Formularfeldes „Auftrag einstellen“ unter Angabe einer pauschalen Stundenzahl gibt der Auftraggeber ein rechtsverbindliches Angebot zur Bearbeitung des Auftrags ab. Der Auftragnehmer nimmt das Angebot durch Bestätigung des Formularfeldes „Auftrag annehmen“ an.
b) Der Auftraggeber kann den Auftrag ohne Angabe einer Stundenzahl einstellen. Die Einstellung eines Auftrags durch den Auftraggeber ohne feste Stundenzahl stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Der Auftragnehmer gibt ein Angebot zur Bearbeitung des Auftrags durch Nennung einer festen Stundenzahl und Bestätigung des Formularfeldes „Angebot abgeben“ ab. Der Auftraggeber nimmt das Angebot des Auftragnehmers zur Bearbeitung des Auftrags zu der vom Auftragnehmer genannten festen Stundenzahl durch Bestätigung des Formularfeldes „Angebot annehmen“ an. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach der jeweils gültigen Entgeltliste für Auftraggeber, die auf der Internetseite von students2business abrufbar ist. Die tatsächlich erbrachte Stundenzahl zur Bearbeitung des Auftrags bleibt bei der Berechnung der Vergütung außer Betracht. Maßgeblich für die Vergütung ist die vom Auftragnehmer bei Abgabe des Angebots angegebene Stundenzahl.
Durch die Abgabe bzw. die Annahme eines Angebots sichert der Auftragnehmer zu, zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Auftrags geeignet zu sein und die dem Auftrag zugrunde liegende Aufgabe entsprechend den vertraglichen Bestimmungen in eigener Verantwortung und den Vorgaben des Auftraggebers gewissenhaft auszuführen.
Die Nutzer erkennen durch Einstellung eines Auftrags bzw. Abgabe und Annahme eines Angebots die auf der Internetseite von students2business abrufbare jeweils gültige Entgeltliste für Auftraggeber als Vertragsbestandteil an.
Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt und das gewünschte Ergebnis des Auftrags bei der Einstellung des Auftrags möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um dem Auftragnehmer eine möglichst genaue Grundlage für das Angebot bzw. die Annahme des Angebots zu geben. Soweit die Angaben des Auftraggebers unverständlich und/oder unvollständig sind oder der Auftragnehmer aus anderen Gründen über den genauen Inhalt des Auftrags im Unklaren ist, hat der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber in Kontakt zu treten, um Unklarheiten auszuräumen. Dabei steht dem Auftragnehmer die Kontaktaufnahme über die Internetseite von students2business offen.
Der Auftraggeber kann bei der Einstellung des Auftrags das Kompetenzniveau seines künftigen Auftragnehmers wählen (Student, Bachelor, Master bzw. vergleichbare Abschlüsse), welche die Qualifizierung der Auftragnehmer festlegt. Der Auftrag wird dann nur solchen Auftragnehmern zur Verfügung gestellt, die ihren Angaben zufolge diese Anforderungen erfüllen. Wählt der Auftraggeber das Kompetenzniveau „beliebig“, wird der Auftrag Auftragnehmern mit unterschiedlichen Kompetenzniveaus zur Verfügung gestellt.
Der Auftragnehmer ist nach Zustandekommen des Auftrags verpflichtet, den Auftrag nach den Vorgaben des Auftraggebers zu bearbeiten und dem Auftraggeber das Ergebnis als Datei zu übermitteln. Das Ergebnis des Auftrags wird dem Auftraggeber zugänglich gemacht, indem der Auftragnehmer das Ergebnis auf der Internetplattform students2business hochlädt.
Ein vom Auftraggeber im Rahmen der Einstellung des Angebots vorgegebener Fertigstellungstermin ist vorbehaltlich anders lautender Regelungen zwischen den Nutzern stets unverbindlich. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber etwaige Hinderungsgründe an einer Fertigstellung des Auftrags insgesamt oder innerhalb des unverbindlichen Fertigstellungstermins gleichwohl unverzüglich anzuzeigen, nachdem der Grund, aufgrund dessen er sich in der (termingerechten) Auftragsausführung gehindert sieht, eingetreten ist. Eine Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber ist dem Auftragnehmer über die Internetseite von students2business möglich.
Findet sich innerhalb des vom Auftraggeber bei der Einstellung des Angebots angegebenen Fertigstellungstermins kein Auftragnehmer, der ein Angebot zur Bearbeitung des Auftrags abgibt, löscht students2business die Anfrage von der Internetplattform und setzt den Auftraggeber hiervon in Kenntnis. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Auftrag auf der Internetplattform erneut einzustellen.
Eine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Ergebnisses des Auftrags durch students2business findet nicht statt.
Der Entgeltanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber wird mit der Beendigung des Auftrags fällig. Der Auftrag gilt als beendet, wenn der Auftraggeber den Auftrag in seiner Auf­trags­ver­wal­tung im Kundenbereich der Internetplattform als beendet angegeben hat, spätestens aber 7 Tage nach der Zurverfügungstellung des Ergebnisses des Auftrags gemäß vorstehender Ziffer 7.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftrag mittels der hierfür auf der Internetplattform vorgesehenen Bewertungsfunktion im Kundenbereich spätestens sieben Tage nach Zurverfügungstellung des Ergebnisses des Auftrags gemäß vorstehender Ziffer 7. zu bewerten.
Der Auftraggeber darf das Ergebnis des Auftrags erst verwenden, wenn der Auftrag bewertet und vollständig bezahlt wurde. Dies gilt insbesondere für Ergebnisse, an denen dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht gemäß § 11 dieser Bedingungen eingeräumt werden soll.
§ 7 Abtretung und Einziehung der Entgeltforderungen des Auftragnehmers,
Der Auftragnehmer tritt students2business alle entstehenden Zahlungsforderungen gegen den Auftraggeber im Voraus dauerhaft und endgültig ab (antizipierte Abtretung). Im Moment des Vertragsschlusses zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber geht die Zahlungsforderung auf students2business über. Der Auftragnehmer erhält im Gegenzug eine Vergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. students2business erklärt die Annahme dieser antizipierten Abtretung. Durch die Abtretung erfolgt eine endgültige Übertragung der Zahlungsforderung auf students2business, was auch das Recht der Rechnungstellung umfasst. Nach Abtretung der Zahlungsforderungen erfolgen Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an students2business.
Soweit nach dem auf die abzutretende Forderung anwendbaren Recht eine Vorausabtretung unwirksam ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer, unverzüglich nach dem Entstehen der Forderung diese an students2business abzutreten.
students2business zahlt dem Auftragnehmer als Ausgleich für die Abtretung seiner Zahlungsforderung gegen den Auftraggeber einen Kaufpreis in Höhe der Forderung. Die Höhe der Forderung ist der jeweils gültigen und auf der Internetseite von students2business abrufbaren Entgeltliste für Auftraggeber zu entnehmen.
Der Kaufpreis des Auftragnehmers gegen students2business wird zur Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber die abgetretene Zahlungsforderung unwiderruflich ausgeglichen hat. Dies ist der Fall, wenn die Zahlung des Auftraggebers auf dem Konto von students2business eingegangen ist oder im Falle einer Lastschrifterteilung durch den Auftraggeber der Lastschriftbetrag dem Konto von students2business gutgeschrieben und die Widerspruchsfrist ohne Widerspruch abgelaufen ist. Gelingt der Einzug der Forderung innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit nicht, wird die Forderung dem Auftragnehmer auf dessen ausdrückliches Verlangen in Textform zurückabgetreten.
Der Auftraggeber erklärt sich mit der Abtretung der Zahlungsforderungen des Auftragsnehmers an students2business und deren Einziehung durch students2business nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen einverstanden.
Der Auftragnehmer erhält als Nachweis seiner entgeltlichen Leistung eine Rechnungskopie der Rechnung von students2business an den Auftraggeber, welche auch die abgetretene Forderung des Auftragnehmers enthält. Diese Rechnungskopie ersetzt die eigene Rechnungstellung gegenüber dem Auftraggeber.
Die Kosten des Forderungseinzugs gegenüber dem Auftraggeber trägt students2business.
Soweit students2business Teilzahlungen vom Auftraggeber entgegennimmt, gilt dabei folgende Verrechnungsreihenfolge: Eine Teilzahlung wird zunächst zur Deckung der mit dem Forderungseinzug und etwaiger Rücklastschriften verbundenen Kosten (Bearbeitungs- und Mahngebühren, Rücklastschriftgebühren) und sodann auf die Forderung von students2business gegen den Auftraggeber aus eigenem Recht verwendet. Ein darüber hinausgehender Betrag gilt als auf die abgetretene Forderung des Auftragnehmers gezahlt.
§ 8 Nutzungsgebühren, Rechnungslegung
students2business erhebt Nutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung der Internetplattform nach Maßgabe der auf der Internetseite von students2business abrufbaren Entgeltliste für Auftraggeber. Gegenüber Auftragnehmern erhebt students2business keine Nutzungsgebühr.
students2business stellt dem Auftraggeber eine Rechnung aus. In der Rechnung werden die Nutzungsgebühr von students2business gegen den Auftraggeber und die an students2business abgetretene Entgeltforderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gesondert ausgewiesen. Die Rechnung weist einen einheitlichen Endbetrag für die beiden Entgeltforderungen aus. Der Auftraggeber leistet mit schuldbefreiender Wirkung an students2business auch hinsichtlich der an students2business abgetretenen Forderung des Auftragnehmers.
Die Rechnungstellung gegenüber dem Auftraggeber erfolgt in elektronischer Form. Der Auftraggeber erhält Rechnungen auf elektronischem Weg an die von ihm gegenüber students2business angegebene E-Mail-Adresse. Er verzichtet auf die postalische Zusendung einer Rechnung. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungen auf elektronischem Wege an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Insbesondere hat er technische Programme wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend einzurichten.
Rechnungen von students2business sind – soweit sich aus der Rechnung selbst nichts anderes ergibt – innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum – porto- und spesenfrei sowie ohne Abzüge – auf die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug.
students2business ist berechtigt, Entgeltansprüche abzutreten und/oder einen Zahlungsdienstleister mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen.
Der Auftraggeber kann gegenüber den Ansprüchen von students2business mit etwaigen eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung von students2business stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er ebenfalls nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Nutzer verpflichten sich gegenseitig, die im Rahmen des Auftrags erlangten vertraulichen Unterlagen und Informationen („vertrauliche Informationen“) geheim zu halten und diese gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Als vertrauliche Informationen gelten alle Informationen, Konzepte und Geschäftsunter-lagen, dabei erzielte Erkenntnisse und Ergebnisse, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über die betrieblichen Abläufe, Geschäftsbeziehungen und das Know-how des Auftraggebers.
Von der Vertraulichkeitsvereinbarung ausgenommen sind solche Informationen, zu deren Weitergabe die Nutzer gesetzlich oder aufgrund eines rechtmäßigen Auskunftsverlangens einer Aufsichtsbehörde verpflichtet sind, die dem Nutzer bereits bei Abschluss des jeweiligen Vertrages nachweislich bekannt waren, die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt waren oder danach öffentlich bekannt geworden sind. Im Übrigen sind Abweichungen von der Vertraulichkeit, soweit solche im weiteren Prozess des Auftrages notwendig werden, nur in Abstimmung mit und nach schriftlicher Bestätigung des jeweils anderen Nutzers zulässig.
Die Nutzer verpflichten sich, Mitarbeiter und ggf. Dritte entsprechend dieser Vereinbarung auf Geheimhaltung zu verpflichten. Sie werden vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitern und Dritten zugänglich machen, die durch die Zielsetzung des Auftrages davon Kenntnis haben müssen.
Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Auftrags fort.
§ 11 Urheberrechte und Übertragung von Nutzungsrechten
Soweit dem Auftragnehmer an den Ergebnissen des Auftrags Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder gewerbliche Schutzrechte entstehen, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Erfüllung der (abgetretenen) Entgeltforderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, das Ergebnis auf sämtliche bekannte oder unbekannte Arten zu nutzen, zu bearbeiten und in der bearbeiteten Form zu nutzen. Hiervon umfasst ist das Recht, die Ergebnisse auf jede beliebige Art zu vervielfältigen, zu verarbeiten, auszustellen, vorzuführen, zu speichern, zu übermitteln und zu be- oder verarbeiten.
students2business ist berechtigt, dem Auftraggeber das Ergebnis des Auftrags zur Nutzung im Sinne der vorstehenden Ziffer 1. zur Verfügung zu stellen.
Der Auftragnehmer verzichtet darauf, im Falle der Veröffentlichung des Ergebnisses in jeglicher Weise, insbesondere als Urheber, genannt zu werden. Er verzichtet auf das Recht der Erstveröffentlichung.
Die Übertragung der Rechte erfolgt unabhängig davon, ob die Nutzung der Ergebnisse dem Auftraggeber oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich gestattet wird.
Der Auftragnehmer erklärt sich einverstanden, dass die Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Bestimmungen durch die Vergütung des Auftrags abgegolten ist.
Der Auftragnehmer sichert zu, dass er die vorstehend genannten Rechte übertragen kann und er mit dem Ergebnis des Auftrags und dem Hochladen von Inhalten auf der Internetplattform students2business keine Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt.
§ 12 Information über Vertragstextspeicherung (Art. 246c EGBGB)
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss weder für die zwischen students2business und dem Nutzer noch für die zwischen den Nutzern untereinander geschlossenen Verträge gespeichert.
Der Vertrag über die Nutzung der Internetplattform students2businss wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Als Kündigung durch den Nutzer gilt auch das Löschen des Benutzerprofils über eine hierfür eingerichtete Funktion auf der Internetplattform. Bereits ausgeführte Aufträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Dasselbe gilt für bereits fällige Zahlungsansprüche aus dem Nutzungsvertrag.
students2business kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
Das Recht zur Sperrung eines Nutzers und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für students2business insbesondere dann vor, wenn
a) der Nutzer seinen Zahlungspflichten ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt;
b) der Nutzer gegen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag einschließlich der Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass students2business ein Festhalten am Nutzungsvertrag nicht zumutbar ist.
Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses ist studets2business berechtigt, die Bereitstellung der Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, insbesondere den Zugang des Nutzers zum Kundenbereich zu sperren.
Die Nutzer sind sich darüber einig, dass students2business personenbezogene Daten des Auftraggebers und des Auftragnehmers der jeweils anderen Partei zur Bearbeitung des Auftrags weitergeben muss. Die Datenschutzerklärung von students2business ist auf der Internetseite von students2business abrufbar.
Nutzer haben die Möglichkeit, students2business über einen Partner-Code weiterzuempfehlen. Durch Weitergabe und/oder Nutzung eines Partner-Codes für Weiterempfehlungen stimmt der Nutzer zu, dass Informationen zur Registrierung und zum Abschluss des ersten Auftrags an den Partner weitergegeben werden, um ihn über die erfolgreiche Empfehlung zu informieren. Informationen über Art, Inhalt und Umfang des Auftrags werden nicht weiter gegeben.
§ 15 Verantwortlichkeit für Inhalte, Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
Die Inhalte der bei students2business eingestellten Anfragen und die Ergebnisse der Aufträge werden ausschließlich von den Nutzern erstellt, weshalb es sich für students2business um fremde Inhalte handelt. Für diese Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat.
students2business prüft das Ergebnis eines Auftrags nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen students2business wegen einer mangelhaften Auftragsausführung durch den Auftragnehmer sind ausgeschlossen.
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet students2business unbeschränkt. Dasselbe gilt bei der ausdrücklichen Übernahme von Garantien und für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch students2business, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen herbeigeführt worden sind.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet students2business nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten (einschließlich Schäden aufgrund von Verzug oder Unmöglichkeit) ist die Haftung
b) für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) entgangene Umsätze, Gewinne und/oder Betriebsunterbrechungen beim Nutzer oder dessen Kunden, ausgeschlossen.
Soweit students2business nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen bzw. zwingender gesetzlicher Vorschriften dem Grunde nach für einen eingetretenen Schaden ersatzpflichtig ist und nicht unbeschränkt haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die Differenz zwischen dem infolge der mangelhaften Auftragsausführung eingetretenen Wert der Leistung und dem Wert der Leistung im Falle einer mangelfreien Auftragsausführung beschränkt.
Garantien im Rechtssinne gibt students2business weder ausdrücklich noch stillschweigend ab. Die Haftung von students2business wird durch Garantien, die die Nutzer selbst untereinander oder im Verhältnis zu Dritten abgeben, nicht erweitert oder anderweitig geändert.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen students2business und dem Nutzer ist Bremen, sofern nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen students2business und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Nutzern einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Wir verfahren bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung, insbesondere bei Vorgängen über unsere Website www.students2business.de nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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