Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-04-2010-2C_721-2009
Timestamp: 2016-10-27 11:15:57
Document Index: 343132617

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 65']

2C_721/2009 (07.04.2010)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch WM Treuhand AG,
F�r die Steuerperiode 2006 verweigerte die Veranlagungsbeh�rde Y.________ gegen�ber A. und B.X.________, den Betrag von Fr. 40'000.-- bei der Staats- und der Bundessteuer vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Dagegen erhoben die Betroffenen erfolglos Einsprache und danach Rekurs/Beschwerde an das Kantonale Steuergericht Solothurn.
Mit berichtigter Verf�gung vom 20. Januar 2009 erhob die Veranlagungsbeh�rde Y.________ die Jahressteuer 2006 f�r die Staats- und Bundessteuer auf dem Differenzbetrag von Fr. 52'333.-- zwischen der Kapitalauszahlung und der danach geleisteten Einkaufssumme. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 29. Oktober 2009 haben die Eheleute X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das steuergerichtliche Urteil vom 31. August 2009 aufzuheben. Der Betrag von Fr. 40'000.-- sei bei der Staats- und der Bundessteuer vollumf�nglich zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen.
Das kantonale Steueramt, das Steuergericht und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die Beschwerde ist zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom angefochtenen Entscheid abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140 mit Hinweis).
2.1 Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG und � 41 Abs. 1 lit. h des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG; BGS 614.11) werden die gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Eink�nften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40]). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst den Abzug aber dann nicht zu, wenn eine Steuerumgehung vorliegt (vgl. dazu u.a. BGE 131 II 627 E. 4.2 u. 5.2 S. 633 ff.).
2.2 Das Steuergericht hat sich auf diese Rechtsprechung berufen, um die umstrittene Abzugsberechtigung zu verneinen. Die Beschwerdef�hrer vertreten die Auffassung, es liege keine Steuerumgehung vor. Es er�brigt sich, darauf n�her einzugehen (wie auch auf allf�llige Fragen im Zusammenhang mit Art. 79b Abs. 3 BVG), weil die Beschwerde schon aus anderem Grund abzuweisen ist (vgl. oben E. 1.2). Kapitalleistungen aus Vorsorge werden getrennt vom �brigen Einkommen zum F�nfteltarif einer vollen Jahressteuer unterworfen (vgl. Art. 38 DBG u. � 47 StG/SO). Vorliegend ist die Kapitalauszahlung von Fr. 92'333.-- mit der Sonderveranlagung erfasst worden, und zwar nicht gesamthaft, sondern nur in der H�he von Fr. 52'333.--, nach Abzug des nachmaligen Einkaufsbeitrags von Fr. 40'000.--. Damit ist der streitige Vorsorgebeitrag schon einmal einkommensmindernd angerechnet worden. Das schliesst eine kumulative wie auch eine alternative Ber�cksichtigung bei der ordentlichen Veranlagung aus (vgl. dazu im Einzelnen StR 58/2003 879 E. 3.1). Die Beschwerdef�hrer bringen dagegen nichts vor, weshalb hier auf eine weitere Begr�ndung verzichtet und auf die zitierte Rechtsprechung verwiesen werden kann. Die Sonderveranlagung ist �brigens unangefochten in Rechtskraft erwachsen, womit die Art und Weise der steuerreduzierenden Anrechnung des Einkaufsbeitrags als akzeptiert zu gelten hat.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkten Bundessteuern 2006 wird abgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staatssteuern 2006 wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.