Source: http://www.jurablogs.com/topic/sittenwidrig
Timestamp: 2017-10-21 19:55:57
Document Index: 52944541

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'EuG', 'EuG', '§ 138', 'Art. 7', 'Art. 7']

SITTENWIDRIG - JuraBlogs
…Rechtsprechungs-Grundsätze Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus entwickelte Rechtsgrundsatz, dass Kreditverträge sittenwidrig sind, wenn zwischen Leistung und…
KÜMMERLEIN 360°- 125 Leser - April 3, 2017 7:31am
… Umfassender Erbverzicht gegen Überlassung eines Sportwagens ist sittenwidrig 1. Februar 2017 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Um seinen Sohn weitgehend vom Erbe auszuschließen, schloss ein Vater mit diesem kurz nach dessen 18. Geburtstag einen notariell beurkundeten Vertrag. Der Sohn verzichtet…
… anerkannt, dass nicht nur die Situation bei Vertragsschluss überprüft werden kann, sondern auch, ob im Nachhinein eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen an die tatsächliche Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse erforderlich ist. Das Lehrbuchbeispiel für einen bereits von Anfang an unwirksamen Ehevertrag ist derjenige der schwangeren…
Recht • Steuern • Hamburg- 207 Leser - October 17, 2016 2:28pm
… Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei mitunter anders interpretiert, wie die Entscheidung des Bundespatentgerichts zu der Marke HEADFUCK STATEMENT FASHION zeigt…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 60 Leser - January 27, 2016 9:20am
…. Entscheidung des EuG zur Sittenwidrigkeit Das EuG (Urteil vom 26.09.2014 – Az. T-266/13) teilt die Auffassung des HABM und beurteilt die Marke als sittenwidrig. Da es sich bei der angemeldeten Marke um ein Wort der rumänischen Sprache handele, sei davon auszugehen, dass die für die Prüfung des Vorliegens des absoluten Eintragungshindernisses des…
… restlichen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der vollen Gutachterkosten rechtshängig. Und wieder folgte eine herbe Niederalage für die HUK-COBURG. Interessant an dem Urteil der Amtsrichterin der 103. Zivilabteilung des Amtsgerichts Leipzig sind auch die Ausführungen zur Sittenwidrigkeit. Genau dort – und nur dort – liegt die Grenze der…
Willi Wacker/ Captain HUK- 36 Leser - April 29, 2015 2:16pm
… Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert. Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa . trade versuchen…
… Arbeitnehmerin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 Euro brutto, weil die ihr gezahlte Vergütung sittenwidrig sei. Die Arbeitgeberin meint, sie habe eine rechtmäßige Vergütung bezahlt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (8 Sa 764/13) hat der Arbeitnehmerin weitere 3.982,12…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 103 Leser - December 12, 2014 7:52am
… sittenwidrig und hielt den Arbeitgeber für verpflichtet, die übliche Vergütung zu zahlen. Das LAG schloss sich dieser Einschätzung an und gab der Klage statt. Die Lohnvereinbarungen führten zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers; die für einen Lohnwucher erforderliche…
beck-blogin Arbeitsrecht- 43 Leser - November 14, 2014 11:35am
… Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem…
… absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 maßgeblichen Verkehrskreise die rumänischsprachigen Kreise in der Union sind.» Rechtlicher Hintergrund: «Das dem absoluten Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht nach der…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Markenrecht- 91 Leser - October 23, 2014 4:55am
Zwangsversteigerungs-Ratgeber- 274 Leser - October 2, 2014 3:05am
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