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Timestamp: 2016-10-22 05:24:14
Document Index: 87351487

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 53', 'Art. 50', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 37', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 44', 'Art. 18', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 107', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_244/2007 (10.10.2007)
R�ckerstattung von Zuschl�gen f�r die Bef�rderung von im Ausland gedruckten schweizerischen Zeitungen,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. April 2007.
Die X.________ AG ist Herausgeberin einer medizinischen Fachzeitschrift, die in den Jahren 1998 bis 2004 in Deutschland gedruckt wurde. F�r den Vertrieb in der Schweiz bef�rderte die Schweizerische Post (nachfolgend: Post) die Zeitschrift zu Vorzugspreisen, erhob aber einen Zuschlag f�r im Ausland gedruckte Zeitungen. Am 20. Oktober 2005 erkl�rte die damalige Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (im Folgenden: REKO/INUM) den Zuschlag gegen�ber einem anderen Vertreiber in einer analogen Sachlage als unzul�ssig und verpflichtete die Post zur R�ckerstattung der bezahlten Zuschl�ge. Die X.________ AG wandte sich daraufhin an die Post und verlangte ebenfalls die R�ckerstattung der von ihr bezahlten Zuschl�ge in der H�he von Fr. 96'687.82.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 lehnte die Post dieses Begehren ab, wobei sie ausf�hrte, der Entscheid der REKO/INUM k�nne nicht r�ckwirkend auf andere F�lle �bertragen werden und die fraglichen Zuschl�ge seien vorbehaltlos geleistet worden.
Am 19. Januar 2006 verlangte die X.________ AG erneut die R�ckzahlung der bezahlten Zuschl�ge sowie die Behandlung ihres Anliegens in einer anfechtbaren Verf�gung. Am 2. M�rz 2006 teilte ihr die Post mit, sie werde den Zuschlag in Zukunft nicht mehr fordern, lehne aber eine R�ckerstattung der bereits geleisteten Zahlungen ab.
Mit Briefen vom 15. M�rz 2006 und vom 22. Mai 2006 wandte sich die X.________ AG wiederum an die Post und verlangte den Erlass einer begr�ndeten Verf�gung. Zugleich drohte sie an, Rechtsverz�gerungsbeschwerde zu erheben und ihre Forderung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Die Post verwies in ihren Antworten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abkl�rungen und bat die X.________ AG um Geduld.
Am 28. Juli 2006 erhob die X.________ AG Beschwerde bei der REKO/INUM und beantragte, die Post sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 96'687.82 zu bezahlen. Dabei machte sie unter anderem geltend, die Post habe sich zwar geweigert, eine formelle Verf�gung zu treffen, inhaltlich aber bereits verf�gt.
Ebenfalls am 28. Juli 2006 reichte die X.________ AG beim Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Beschwerde ein. Darin beantragte sie die Feststellung, die Post habe mit ihrer Weigerung, �ber den R�ckerstattungsanspruch zu verf�gen, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung begangen.
In der Folge �bernahm das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebeh�rde der REKO/INUM zust�ndigkeitshalber das vor dieser h�ngige Beschwerdeverfahren sowie das vor dem Departement (UVEK) h�ngige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsverfahren und vereinigte die beiden Verfahren.
In ihren Vernehmlassungen vom 24. und 27. Oktober 2006 machte die Post unter anderem geltend, sie habe in der Sache noch nicht verf�gt, weshalb auch kein Anfechtungsgegenstand vorliege. Angesichts der Bedeutung und der Komplexit�t der Streitsache bed�rften die erforderlichen Abkl�rungen l�ngerer Zeit. Am 9. Februar 2007 hielt die X.________ AG an ihren Begehren fest und f�hrte aus, die Post habe inhaltlich entschieden. Diese machte am 12. Februar 2007 erneut geltend, noch nicht formell verf�gt zu haben; �berdies habe sie zur Kl�rung der strittigen Rechtsfrage externe Spezialisten beiziehen m�ssen, weshalb keine Rechtsverz�gerung vorliege.
Mit Urteil vom 17. April 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Beschwerde in der Sache (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) als auch auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) nicht ein. Es auferlegte der X.________ AG Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs) und sprach keiner Partei eine Entsch�digung zu (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Schreiben der Post vom 16. Dezember 2005 und vom 2. M�rz 2006 wiesen die Strukturmerkmale einer Verf�gung auf und bildeten daher zul�ssige Anfechtungsobjekte. Die seit dem 7. M�rz 2006 anwaltlich vertretene X.________ AG h�tte dies erkennen m�ssen und habe �berdies auch selbst geltend gemacht, materiell liege eine Verf�gung vor. Die Beschwerde in der Sache sei erst am 28. Juli 2006 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden, wobei sich die X.________ AG auf keine Vertrauensgrundlage berufen k�nne, welche die Fristausl�sung gehindert h�tte. Da die Post inhaltlich verf�gt habe, bestehe im �brigen kein Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2007 an das Bundesgericht beantragt die X.________ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei "festzustellen, dass die Post dadurch, dass sie die verlangte Verf�gung bis heute nicht erlassen hat, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung begeht; ... im �brigen sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung zur�ckzuweisen".
1.2 Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, gegen den gem�ss Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht. Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist als direkte Adressatin vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Sie ist mithin nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im �brigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 VGG �bernimmt das Bundesverwaltungsgericht, sofern es zust�ndig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgen�ssischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente h�ngigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht. In Anwendung dieser �bergangsbestimmung hat die Vorinstanz die vorliegenden zwei Beschwerdeverfahren �bernommen.
2.2 Nach Art. 50 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG ist die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Er�ffnung der Verf�gung einzureichen. Gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung kann jederzeit Beschwerde gef�hrt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 46a VwVG und Art. 37 VGG).
2.3 Anfechtungsobjekt einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bildet eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG; vgl. auch Art. 44 VwVG). Die grunds�tzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen der Post �ber die Gew�hrung von Vorzugspreisen f�r die Bef�rderung von Zeitungen und Zeitschriften ergibt sich aus Art. 18 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0).
2.4 Gem�ss Art. 34 VwVG er�ffnet eine Beh�rde ihre Verf�gungen den Parteien schriftlich. Schriftliche Verf�gungen sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Er�ffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG).
2.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch der Empf�nger einer nicht als solche bezeichneten Verf�gung ohne Rechtsmittelbelehrung diese nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der gew�hnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert n�tzlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verf�gungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134; 119 IV 330 E. 1c S. 334). Gem�ss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und, wie dargelegt, in Art. 38 VwVG ausdr�cklich verankerten Grundsatz des �ffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften beh�rdlichen Rechtsmittelbelehrung zwar kein Nachteil erwachsen. Wer aber die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung h�tten erkennen k�nnen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f.; 124 I 255 E. 1a/aa S. 258). Sinngem�ss das Gleiche muss gelten, wenn wie hier umstritten ist, ob der Verf�gungscharakter eines Schreibens erkennbar war (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 135).
2.6 Diese verfahrensrechtlichen Grunds�tze galten analog bereits unter der Geltung des alten Verfahrensrechts. Es spielt insoweit keine Rolle, dass die Beschwerden noch bei anderen Beh�rden eingereicht und die Verfahren erst sp�ter vom Bundesverwaltungsgericht �bernommen worden sind.
3.1 Die Vorinstanz betrachtet die Schreiben der Post vom 16. Dezember 2005 und vom 2. M�rz 2006 als Verf�gungen. Diese Briefe waren jedoch nicht als solche bezeichnet und enthielten keine Rechtsmittelbelehrung und nur ganz d�rftige Begr�ndungen; angesichts dieser M�ngel gen�gten sie daher den Anforderungen von Art. 35 VwVG nicht und waren auch nicht ohne weiteres als Verf�gungen erkennbar. Zwar kann der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, dass der Empf�nger gegen�ber solchen Schriftst�cken nicht unt�tig bleibt. Das traf im vorliegenden Fall aber auch nicht zu, verlangte doch die Beschwerdef�hrerin in beiden F�llen innerhalb der allenfalls in Frage kommenden Rechtsmittelfrist die Zustellung einer anfechtbaren Verf�gung. Weder erg�nzte die Post in der Folge ihre fragliche Stellungnahmen, namentlich diejenige vom 2. M�rz 2006, mit einer Rechtsmittelbelehrung und deklarierte sie sie als f�rmliche Verf�gung noch traf sie eine neue formg�ltige Verf�gung. Im Gegenteil hielt sie die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 13. April 2006 hin bzw. stellte eine f�rmliche Verf�gung f�r sp�ter in Aussicht. Daraus ergibt sich klarerweise, dass die Post selbst ihre fr�heren Schreiben nicht als anfechtbare Verf�gungen betrachtete. Gleich verhielt es sich mit dem Schreiben der Post vom 2. Juni 2006, nachdem der Vertreter der Beschwerdef�hrerin am 22. Mai 2006 nochmals nachgestossen hatte. Noch in ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht hielt die Post daran fest, sie habe bis dahin noch keine formelle Verf�gung treffen k�nnen, da die sich stellenden komplexen Rechtsfragen noch nicht im n�tigen Umfang abgekl�rt worden seien; sie beantragte daher Nichteintreten auf die ordentliche Beschwerde und Abweisung der Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde.
3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe das Schreiben der Post vom 2. M�rz 2006 schliesslich dennoch angefochten, woraus zu schliessen sei, dass sie deren Verf�gungscharakter erkannt habe. Wohl h�tte die Beschwerdef�hrerin entsprechende �berlegungen schon nach dem Eingang des Briefs vom 2. M�rz 2006 anstellen und diesen innert Frist vorsorglich anfechten k�nnen. Mit ihrem unverz�glich erhobenen Gesuch um Zustellung einer anfechtbaren Verf�gung hat sie jedoch das ihr Zumutbare getan. Dass sie in der Folge die Geduld verlor und, wenn auch versp�tet, vorsorglicherweise in Erg�nzung der Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde doch noch eine Beschwerde gegen das Schreiben vom 2. M�rz 2006 erhob, ist nachvollziehbar und h�ngt damit zusammen, dass sie nicht einen vollst�ndigen Verlust ihrer prozessualen Rechte riskieren wollte. Eine grobe Unsorgfalt ist im Verhalten der Beschwerdef�hrerin nicht zu sehen. Es fragt sich vielmehr, ob sich nicht gerade die Beschwerdef�hrerin auf den Vertrauensschutz berufen kann.
3.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170, mit Hinweisen).
3.4 Mit ihrer Haltung begr�ndete die Post bei der Beschwerdef�hrerin erhebliche Zweifel, dass sie schon formell verf�gt hatte, und die berechtigte Erwartung, eine anfechtbare Verf�gung werde noch ergehen. Es w�re, wenn schon, dann nicht Sache der Beschwerdef�hrerin, sondern der Post gewesen, die von ihr geschaffene Unsicherheit �ber die Tragweite des Schreibens vom 2. M�rz 2006 zu beseitigen, dies umso mehr, als die Beschwerdef�hrerin ja bereits am 15. M�rz 2006 eine anfechtbare Verf�gung verlangt hatte. Die Post reagierte auf dieses Ersuchen aber erst am 13. April 2006 und damit nach Ablauf einer allf�lligen Beschwerdefrist. In diesem Schreiben best�tigte sie im �brigen ihre bereits fr�her vertretene Auffassung, sie habe noch nicht formell verf�gt. Noch am 2. Juni 2006 sowie vor der Vorinstanz machte sie geltend, sie habe die sich stellenden Rechtsfragen noch nicht vollst�ndig beantwortet und m�sse externe Fachleute konsultieren, bevor sie verf�gen k�nne. Auf diese Erkl�rungen ist die Post entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu behaften, haben sie doch die Beschwerdef�hrerin dazu verleitet, gerade nicht rechtzeitig Beschwerde zu f�hren. Dieser nun entgegenzuhalten, sie habe die Beschwerdefrist verpasst, verst�sst daher gegen Treu und Glauben. Geradezu stossend erscheint insofern das Verhalten der Post, die sich vor dem Bundesgericht entgegen ihrer fr�her konsequent vertretenen Meinung, sie habe noch nicht verf�gt, nunmehr ausdr�cklich dem Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts anschliesst. Dessen Auffassung f�hrt jedoch dazu, dass der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf gerichtliche �berpr�fung ihres Anliegens nicht gew�hrleistet w�rde, weil ihr durch das insgesamt widerspr�chliche Verhalten der �ffentlich-rechtlichen Entscheidtr�ger der Rechtsweg unterbunden wird. Damit wird ihr auch im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV das Recht verweigert. Schliesslich sind keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen ersichtlich, die gegen die Ber�cksichtigung des Vertrauensschutzes sprechen w�rden.
3.5 Zwar ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene ordentliche Beschwerde nicht eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides). Das Nichteintreten beruht aber nicht auf dem vom Bundesverwaltungsgericht angerufenen Grund, die Beschwerdef�hrerin habe die Beschwerdefrist verpasst, sondern darauf, dass mangels g�ltiger Verf�gung gar kein zul�ssiges Anfechtungsobjekt vorlag. Obwohl sich insoweit am Dispositiv des angefochtenen Entscheides nichts �ndert, erh�lt die Beschwerdef�hrerin in der Sache dennoch Recht. Dies zeitigt auch rechtliche Auswirkungen, indem etwa eine rechtskr�ftige "res iudicata" vorl�ge, w�rde der Auffassung der Vorinstanz gefolgt; in Tat und Wahrheit erging aber noch gar kein Entscheid in der Sache.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht trat auch auf die Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde nicht ein, weil es der Beschwerdef�hrerin das schutzw�rdige Interesse (nach Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG) daran absprach, nachdem nach seiner Auffassung von einer g�ltigen f�rmlichen Verf�gung auszugehen war. Hat die Post indessen entgegen der Meinung der Vorinstanz bis anhin noch nicht g�ltig verf�gt, h�tte das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde eintreten und diese pr�fen m�ssen. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht und muss im entsprechenden Umfang aufgehoben werden. Aus prozess�konomischen Gr�nden, d.h. insbesondere um eine weitere Verz�gerung zu vermeiden, rechtfertigt es sich, direkt reformatorisch �ber das Vorliegen einer eventuellen Rechtsverweigerung oder -verz�gerung zu entscheiden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) und die Sache nicht in diesem Punkt an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
4.2 Eine Rechtsverweigerung liegt insoweit offensichtlich nicht vor, nachdem die Post sich ja mehrfach grunds�tzlich bereit erkl�rte, eine f�rmliche Verf�gung zu treffen. Hingegen stellt sich die Frage einer Rechtsverz�gerung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verst�sst es unter anderem dann gegen Art. 29 Abs. 1 BV, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist f�llt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint. Dabei ist es f�r die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rde oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht fristgerecht handelt (Urteil des Bundesgerichts U 217/02 vom 29. Oktober 2003, E. 3, in RKUV 2004 Nr. U 506 S. 252, mit Hinweisen).
4.3 Die Beschwerdef�hrerin verlangte erstmals am 19. Januar 2006 von der Post eine anfechtbare Verf�gung. Dieses Anliegen wiederholte sie mehrfach. Bis zum angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verging bereits �ber ein Jahr, ohne dass die Post verf�gt h�tte. Zwar m�gen sich Rechtsfragen von einer gewissen Komplexit�t stellen, doch erscheinen die Schwierigkeiten nicht derart aussergew�hnlich, dass die n�tigen Abkl�rungen mehr als ein Jahr erfordern w�rden. Die Post verf�gt im �brigen selbst �ber einen Rechtsdienst und damit �ber fachkundiges Personal. Es erscheint daher fraglich, ob der Beizug externer Fachleute wirklich unerl�sslich ist. So oder so w�re auch ein solcher inzwischen m�glich gewesen, und es stand gen�gend Zeit f�r eine vertiefte rechtliche Analyse zur Verf�gung. Unter diesen Umst�nden h�tte die Vorinstanz die Rechtsverz�gerungsbeschwerde gutheissen und die Post anhalten m�ssen, die von ihr in Aussicht gestellte Verf�gung innert n�tzlicher Frist zu treffen. Inzwischen sind wegen des Rechtsmittelverfahrens weitere Monate verstrichen, was unterstreicht, dass eine weitere Verz�gerung zu vermeiden ist.
4.4 Es gen�gt nicht, die Rechtsverz�gerung einfach festzustellen, sondern es sind, im Rahmen der vorhandenen M�glichkeiten, geeignete Massnahmen zur Behebung derselben zu treffen (vgl. BGE 107 III 3). Vorliegend stellen sich insofern keine Probleme: Die Sache ist an die Post zur�ckzuweisen mit der Anweisung, in der vorliegenden Rechtssache ohne weitere Verz�gerung eine formelle Verf�gung zu treffen. Dabei handelt es sich nicht um einen sinnlosen Leerlauf, wird es doch der Beschwerdef�hrerin erst in Kenntnis des begr�ndeten Standpunktes der Post m�glich sein, allenfalls in der Sache korrekt Beschwerde zu f�hren.
5.1 Insgesamt ist die Beschwerde demnach im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen, und die Ziffern 2-4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides sind aufzuheben. Die Sache ist an die Post zur�ckzuweisen verbunden mit der Anweisung, ohne weitere Verz�gerung formell korrekt zu verf�gen. Unabh�ngig davon wird das Bundesverwaltungsgericht �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das Verfahren vor der Vorinstanz neu zu entscheiden haben.
5.2 Obschon Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids nicht aufzuheben ist, obsiegt die Beschwerdef�hrerin in der Sache vollumf�nglich. Im vorliegenden Verfahren stehen �berdies Verm�gensinteressen im Spiel. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind daher die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Post aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). �berdies hat die Post der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1.1 Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und die Ziffern 2-4 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2007 werden aufgehoben.
1.2 Die Angelegenheit wird an die Post zur�ckgewiesen mit der Anweisung, ohne weitere Verz�gerung in der Sache formell zu verf�gen.
Die Kosten und Entsch�digungen f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind durch das Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Post auferlegt.
Die Post hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Schweizerischen Post und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.