Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-II-22%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:05:17
Document Index: 337025436

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 356', 'Art. 358', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 356', 'BGE', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 356']

92 II 224. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Februar 1966 i.S. Schnezler gegen Dr. E. Huber & Co.
Contrat de travail. Prohibition de faire concurrence. Distinction entre la notion de rapport de concurrence au sens du droit applicable � la concurrence d�loyale et au sens de la l�gislation sur le contrat de travail. Notion de la "maison concurrente" selon l'art. 356 CO. Faits � partir de page 22
BGE 92 II 22 S. 22
A.- Die Kollektivgesellschaft Dr. E. Huber & Co. entwickelt und erzeugt fl�ssige Insektenvertilgungsmittel, Riechstoffe und dergleichen und treibt Handel damit. Der Verkauf erfolgt zum Teil in der Form sog. Aerosol-Erzeugnisse. Diese werden in der Weise hergestellt, dass die erw�hnten Stoffe zusammen mit einem verfl�ssigten oder komprimierten Gas in Beh�lter (Dosen, Flaschen usw.) eingef�llt werden, aus denen sie dank BGE 92 II 22 S. 23dem Druck des Treibgases durch �ffnen eines Ventils ausgespr�ht werden k�nnen.
Auf den 1. M�rz 1955 trat Werner Schnezler in den Dienst der E. Huber & Co. Der schriftliche Anstellungsvertrag vom 19. Januar 1955 enthielt in Ziffer 9 eine Konkurrenzverbots- und Konventionalstrafklausel folgenden Wortlauts:
"Da Herrn Werner Schnezler in seiner Stellung Einblick in den Kundenkreis und in die Gesch�ftsgeheimnisse der Firma gew�hrt wird, so �bernimmt derselbe die Verpflichtung, w�hrend einer Dauer von 3 Jahren nach Beendigung des Dienstverh�ltnisses weder auf eigenen Namen ein mit der Dr. E. Huber & Co. konkurrierendes Unternehmen zu betreiben oder sich in einem solchen zu bet�tigen, noch als Teilhaber auf andere Weise mitzuwirken. F�r den �bertretungsfall wurde eine Konventionalstrafe von Fr. 20 000.-- vereinbart, unter gleichzeitiger Anerkennung der Haftbarkeit f�r weiteren Schaden."
Schnezler k�ndigte den Anstellungsvertrag auf den 30. November 1961 und trat in den Dienst der Druk-Pak AG in Z�rich �ber, die mit Maschinen zum Einf�llen der Fl�ssigkeiten und des Gases in Aerosol-Beh�lter handelt.
B.- Da die Firma E. Huber & Co. der Ansicht ist, die T�tigkeit Schnezlers bei der Druk-Pak AG verstosse gegen das vereinbarte Konkurrenzverbot, klagte sie gegen ihn auf Zahlung der Konventionalstrafe von Fr. 20 000.-- nebst Zins.
Der Beklagte bestritt, das Konkurrenzverbot verletzt zu haben, und beantragte, die Klage abzuweisen.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. September 1965 hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung abzuweisen und den Entscheid des Obergerichts Z�rich zu best�tigen.
1. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die T�tigkeit des Beklagten f�r die Druk-Pak AG verletze das vertragliche Konkurrenzverbot, weil die genannte Firma und die Kl�gerin schon dadurch miteinander im Wettbewerb stehen, dass jene Aerosol-Abf�llmaschinen und diese Aerosol-Erzeugnisse verkauft. Der BGE 92 II 22 S. 24Beklagte bestreitet, dass dadurch ein Wettbewerbsverh�ltnis im Sinne seines fr�heren Anstellungsvertrages begr�ndet werde.
a) Die Auffassung des Obergerichts ist weitgehend vom Wettbewerbsbegriff beeinflusst, der dem Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugrunde liegt. Dieser kann hier jedoch nicht massgebend sein. Das UWG grenzt den mit Treu und Glauben unvertr�glichen und daher unerlaubten Wettbewerb vom erlaubten ab. Es bestimmt, welche R�cksichtnahme die Gesch�ftsleute im wirtschaftlichen Ringen, insbesondere im Kampf um den Absatz ihrer Erzeugnisse, einander nach Treu und Glauben schulden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Begriff des wirtschaftlichen Wettbewerbs weit auszulegen. Je weiter er gefasst wird, desto besser kann das Gesetz seinen Zweck erf�llen, den lauteren Wettbewerb zu gew�hrleisten. Beim vertraglichen Konkurrenzverbot verh�lt es sich anders. Dieses dient nicht der Durchsetzung von Treu und Glauben im Wirtschaftskampf. Es verpflichtet einerseits den Belasteten schlechthin auf Unterlassung von Konkurrenz, gleichg�ltig welcher Mittel er sich bediene. Anderseits untersagt es ihm die Konkurrenz nur im vereinbarten Umfang, und die Vereinbarung ist nur im Rahmen der guten Sitten zul�ssig (Art. 20 OR); trifft ein Dienstherr sie mit seinem Dienstpflichtigen, so muss sie sich ausserdem an die Schranken der Art. 356 ff. OR halten. Diese Schranken sollen verhindern, dass der Dienstpflichtige un�berlegt und in unbilligem Ausmass sein wirtschaftliches Fortkommen erschwere. Es besteht daher kein Grund, das dienstvertragliche Konkurrenzverbot weit auszulegen. Sein Zweck und die Umst�nde, unter denen es zustande zu kommen pflegt, legen gegenteils eine zur�ckhaltende Auslegung nahe. Es wird immer vom Dienstherrn ausbedungen. Diesem darf als dem allein Interessierten zugemutet werden, es so deutlich zu umschreiben, dass der Dienstpflichtige sich �ber die Tragweite seiner Unterlassungspflicht ein genaues Bild machen kann. Dass dem Verpflichteten die Bedeutung seines Versprechens zum Bewusstsein gebracht werden soll, folgt aus Art. 358 OR, der die Schriftlichkeit verlangt. Zweifel �ber den Umfang des Konkurrenzverbotes m�ssen sich zum Nachteil des Dienstherrn auswirken, entsprechend der Regel, dass undeutliche Vertragsbestimmungen nicht zugunsten ihres Verfassers auszulegen sind. Auch der Schutz des Dienstpflichtigen vor unbilliger Erschwerung seines wirtschaftlichen Fortkommens rechtfertigt es, das Konkurrenzverbot einschr�nkend BGE 92 II 22 S. 25auszulegen. Nicht alles, was "Wettbewerb" im Sinne des UWG ist, erf�llt daher auch die Voraussetzungen dienstvertraglich untersagter "Konkurrenz".
b) Ziffer 9 des Vertrags vom 19. Januar 1955 verbietet dem Beklagten, ein mit der Kl�gerin "konkurrierendes Unternehmen" zu er�ffnen oder sich in einem solchen zu bet�tigen.
Da das Obergericht nicht feststellt, ob beide Parteien den Begriff des "konkurrierenden Unternehmens" gleich verstanden haben und wie sie ihn auffassten, muss der Vertrag ausgelegt werden. Massgebend ist, wie die Vertragschliessenden den erw�hnten Begriff nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten.
c) Der Ausdruck "konkurrierendes Unternehmen" ist dem von Art. 356 OR verwendeten Ausdruck "konkurrierendes Gesch�ft" nachgebildet. Die beiden Ausdr�cke haben die gleiche Bedeutung. Der Beklagte musste davon ausgehen, dass die Kl�gerin die ihr durch Art. 356 OR gebotenen M�glichkeiten aussch�pfen wolle, d.h. dass alles, was Konkurrenz im Sinne dieser Bestimmung sei, auch unter den Begriff der Konkurrenz im Sinne des vertraglichen Verbotes fallen solle. Der Entscheid in der vorliegenden Sache h�ngt also letzten Endes von der Auslegung des Art. 356 OR ab.
d) Nach landl�ufiger Auffassung konkurrieren zwei Gesch�fte dann, wenn sie dem gleichen Kundenkreis gleichartige Leistungen anbieten (BECKER, OR Art. 356 N. 8; PFL�GER, Das vertragliche Konkurrenzverbot im Dienstvertrag, S. 33 f.).
Es gen�gt nicht, dass beide Gesch�fte ausschliesslich oder teilweise um die gleichen Kunden werben. Dieser Umstand allein begr�ndet selbst dann noch kein Konkurrenzverh�ltnis, wenn das eine der beiden Unternehmen daran interessiert ist, dass das andere die gemeinsam angesprochenen Kunden nicht bediene. So liegt ein Konkurrenzverh�ltnis nicht schon dann vor, wenn das eine Gesch�ft durch seine Vertragsschl�sse die Kaufkraft der gemeinsamen Kunden schw�cht und sie dadurch abh�lt, die das andere interessierenden Bed�rfnisse zu befriedigen. Wer durch Verkauf von Alkohol den Kunden ausserstand setzt, sich neue Schuhe anzuschaffen, wird dadurch nicht zum Konkurrenten des Schuhh�ndlers. Ebenso l�sst sich von einem Konkurrenzverh�ltnis nicht schon dann sprechen, wenn zwei Gesch�fte verschiedenartige, aber sich gegenseitig ausschliessende Bed�rfnisse zu befriedigen bestrebt sind, so dass der Erfolg des BGE 92 II 22 S. 26einen Gesch�ftes auch abgesehen von der Kaufkraft der Kunden den Umsatz des andern beeintr�chtigen kann. Der Rasierklingenfabrikant ist nicht Konkurrent des Barbiers, der Verk�ufer von Mitteln zur Selbstbehandlung der Haare nicht Konkurrent der Coiffeuse, der Waschmaschinenh�ndler nicht Konkurrent der Kundenw�scherei, der Lieferant von Schutzmitteln gegen Motten nicht Konkurrent des Kleiderfabrikanten usw. Das Bundesgericht hat sogar im begrifflichen Unterschied zwischen dem Gesch�ft eines Weinh�ndlers und jenem eines Gastwirtes ein gegen das Konkurrenzverh�ltnis sprechendes Argument gesehen (BGE 51 II 441, Erw. 3), offenbar in der Erkenntnis, dass man sich vom Weinh�ndler ausschliesslich um des Weines willen bedienen l�sst, w�hrend man die Gastwirtschaft vorwiegend als Ort der Erholung und als Treffpunkt aufsucht. Von konkurrierenden Gesch�ften im Sinne des Art. 356 OR kann nur die Rede sein, wenn beide - bei ganz oder teilweise �bereinstimmendem Kundenkreis - gleichartige und folglich unmittelbar das gleiche Bed�rfnis befriedigende Leistungen anbieten.
Gewiss soll das Konkurrenzverbot verh�ten, dass der Einblick des Dienstpflichtigen in den Kundenkreis oder in die Gesch�ftsgeheimnisse des Dienstherrn f�r diesen zur Schadensquelle werde. Das bedeutet aber nicht, dass in allen F�llen, in denen dieser Einblick den Dienstherrn irgendwie sch�digen k�nnte, das Verbot der Verwendung des Einblickes standhalte. Wer sich die Dienste anderer zunutze macht, hat nach dem Willen des Gesetzes bis zu einem gewissen Grade in Kauf zu nehmen, dass der Dienstpflichtige die Erfahrungen, die er in seiner Stellung sammelt, nach der Aufl�sung des Verh�ltnisses verwerte, auch wenn dies den Interessen des Dienstherrn widerspricht. Die Interessen des Dienstpflichtigen sind jenen des Dienstherrn entgegengesetzt. Bei der Auslegung des Vertrages und der die Vertragsfreiheit beschr�nkenden gesetzlichen Bestimmungen ist nicht einseitig auf die Interessen der einen Partei R�cksicht zu nehmen. Das Interesse des Dienstpflichtigen, nach der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses seine Arbeitskraft dort einsetzen zu d�rfen, wo sie ihm dank seiner Erfahrungen den gr�ssten Nutzen verspricht, ist ebenfalls schutzw�rdig. Es darf um so weniger unter Berufung auf die Interessen des Dienstherrn �bergangen werden, als die Art. 356 ff. OR unverkennbar den Dienstpflichtigen gegen�ber dem Dienstherrn als der st�rkeren Vertragspartei sch�tzen wollen. Der Richter hat im Streitfall BGE 92 II 22 S. 27einen gerechten Ausgleich zu treffen. Dieser liegt darin, dass der Begriff des konkurrierenden Gesch�ftes im landl�ufigen Sinn ausgelegt wird. Diese Zur�ckhaltung dr�ngt sich besonders dann auf, wenn, wie hier, der Dienstherr durch die Fassung der vertraglichen Bestimmung nicht andeutet, dass er von einem weiteren Begriff der Konkurrenz ausgehe.
e) Legt man Art. 356 OR und Ziff. 9 des Vertrages vom 19. Januar 1955 nach diesen Grunds�tzen aus, so sind die Druk-Pak AG und die Kl�gerin nicht schon deswegen konkurrierende Gesch�fte, weil jene Aerosol-Abf�llmaschinen und diese abgef�llte Aerosol-Erzeugnisse verkauft. Die Abf�llmaschinen sind nicht gleichartige Waren wie die abgef�llten Aerosol-Erzeugnisse und dienen auch nicht unmittelbar dem gleichen Bed�rfnis wie diese. Wer die Maschinen kauft, befriedigt nicht das Bed�rfnis nach abgef�llten Aerosol-Erzeugnissen, sondern das Bed�rfnis nach einem Werkzeug zum Abf�llen solcher Erzeugnisse. Der Umstand, dass der Kl�gerin nicht gleichg�ltig sein kann, ob die Verbraucher von Aerosol-Erzeugnissen Abf�llmaschinen erhalten und damit das Abf�llen selber besorgen, macht den Lieferanten der Maschinen nicht zum Konkurrenten der Kl�gerin. Ebensowenig kommt etwa darauf an, ob der Beklagte im Dienst der Kl�gerin erfahren hat, wer fertige Aerosol-Erzeugnisse zu beziehen pflegt und daher allenfalls zum Bezug von Abf�llmaschinen �berredet werden kann.
2. Das Obergericht f�hrt aus, nach allgemeiner Lebenserfahrung sei mit dem Verkauf von Maschinen eine gewisse Betriebsberatung verbunden, und dies treffe auch auf die Druk-Pak AG zu; diese habe sich anerboten, den Kunden Bezugsquellen f�r Bestandteile von Aerosolpackungen zu nennen; sie habe sich mit ihren Angeboten nach den Bed�rfnissen der Kunden gerichtet, die sie mit einem Fragebogen zu ergr�nden versucht habe; sie habe Kunden geschildert, was nebst den Maschinen zum Abf�llen n�tig sei; im Firmenverzeichnis der FEA-Brosch�re werde denn auch bis 1963 als Leistung der Druk-Pak AG aufgef�hrt, sie biete einen vollst�ndigen beratenden sowie technischen Dienst; die Druk-Pak AG habe noch in ihren Inseraten vom Dezember 1962 und M�rz 1963 als Dienst "Plant Layout" und "Consultation" angeboten. Anderseits stellt das Obergericht fest, beim gleichen Interessentenkreis �be auch die Kl�gerin einen Beratungsdienst aus, der allerdings viel umfassender sein m�sse als derjenige der Druk-Pak AG; BGE 92 II 22 S. 28Die Kl�gerin habe schon 1957 die Einrichtung von vollst�ndigen Aerosol-Abf�llanlagen und die fachm�nnische Beratung �ber Aerosol-Grundstoffe, Ventile, Dosen oder Glasflaschen, Treibgase usw. angeboten; diese Dienstleistungen deckten sich bei den beiden Gesch�ften mindestens zum Teil, und wenn sie auch - zumindest bei der Druk-Pak AG - in erster Linie eine Hilfsfunktion erf�llten mit dem Ziele, den Maschinenverkauf zu f�rdern, st�nden die beiden T�tigkeiten doch zueinander im Wettbewerb.
Damit verkennt das Obergericht den Begriff des "konkurrierenden Unternehmens" im Sinne von Ziffer 9 des Vertrages vom 19. Januar 1955 und des "konkurrierenden Gesch�ftes" gem�ss Art. 356 OR. Ein solches liegt nicht schon dann vor, wenn zwei Unternehmer zwecks Absatzes ihrer ungleichartigen Leistungen die (dem gleichen Kreis angeh�renden) Kunden mit gleichartigen Mitteln zu werben suchen, ihnen namentlich gleichartige technische Ratschl�ge erteilen. Wer z.B. Maschinen zum Herstellen von Uhrenbestandteilen absetzen will und den umworbenen Kunden zu diesem Zwecke �ber die Erzeugnisse ber�t, die er mit diesen Maschinen herstellen kann, wird dadurch nicht zum Konkurrenten des Fabrikanten von Uhrenbestandteilen oder fertigen Uhren, der den Kunden ebenfalls Ratschl�ge �ber solche Erzeugnisse erteilt. Von konkurrierenden Gesch�ften kann nur die Rede sein, wenn die gleichartige Beratung, f�r sich allein betrachtet, von beiden Unternehmern als - wenn auch nicht notwendigerweise einziges - Gewerbe ausge�bt wird. Sie muss f�r sie eine unmittelbare Verdienstquelle sein. Das ist sie z.B. f�r zwei Ingenieure, die B�ros f�r technische Beratung f�hren und sich f�r diese bezahlen lassen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Falle nicht festgestellt. Das Obergericht f�hrt nicht aus, die Kl�gerin und die Druk-Pak AG b�ten ihre Ratschl�ge als selbst�ndige Leistungen an und liessen sich daf�r bezahlen. Namentlich �ber die Druk-Pak AG. fehlen bez�gliche Ausf�hrungen. Das Obergericht nimmt zwar unter Berufung auf die Lebenserfahrung an, auch diese Firma m�sse den Verkauf der Maschinen mit einer gewissen Betriebsberatung verbinden; dabei hat es aber offensichtlich eine Beratung im Auge, die �blicherweise jeder Verk�ufer dem K�ufer unentgeltlich zuteil werden l�sst, um ihn zum Kaufe zu bestimmen. Es r�umt denn auch ausdr�cklich ein, die Beratung erf�lle bei der Druk-Pak AG in erster Linie eine solche Hilfsfunktion. Dass und inwiefern die Beratung auch noch gegen Honorar erfolge, BGE 92 II 22 S. 29wird nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus den vom Obergericht angef�hrten Urkunden. In der FEA-Brosch�re heisst es nur: "Es wird ausserdem ein vollst�ndiger beratender sowie technischer Dienst geboten", und auch den Ausdr�cken "Plant Layout" (Betriebsorganisation) und "Consultation" (Beratung) in den Inseraten vom Dezember 1962 und M�rz 1963 ist keinerlei Erl�uterung beigef�gt, aus der sich erg�be, dass die Druk-Pak A. G.auch selbst�ndige Beratungen gegen Entgelt �bernehme.
Abgesehen hievon sind die Feststellungen �ber die Natur der Ratschl�ge beider Firmen derart allgemein und unbestimmt, dass nicht gesagt werden kann, die Kl�gerin habe �berhaupt ein durch Konkurrenzverbot sch�tzbares Interesse daran, dass der Beklagte die Beratungen der Druk-Pak AG nicht f�rdere. Das blosse Interesse, dass diese Firma keine Ratschl�ge �ber Abf�lleinrichtungen und Packungen erteile, gen�gt nicht, wenn die Kl�gerin selber nicht auch solche Einrichtungen abzusetzen versucht.
Das Obergericht stellt auch nicht fest, dass und inwiefern der Beklagte im Dienste der Kl�gerin Einblick in einen Kreis von Kunden erhalten habe, die ihr Beratungsauftr�ge erteilten, und dass und inwiefern er durch Verwendung dieses Einblickes im Dienste der Druk-Pak AG die Kl�gerin erheblich sch�digen k�nnte (Art. 356 Abs 2 OR). Es hat die Frage der erheblichen Sch�digungsm�glichkeit nur unter dem Gesichtspunkt des Absatzes von Abf�lleinrichtungen bejaht, nicht auch unter demjenigen der Konkurrenz bei der Erledigung von Beratungsauftr�gen.
Die Beratungst�tigkeit der Kl�gerin einerseits und der Druk-Pak AG anderseits, wie sie im angefochtenen Urteil festgestellt wird, rechtfertigt daher den Vorwurf nicht, der Beklagte habe das Konkurrenzverbot �bertreten.
3. Das Bezirksgericht hat im Gesch�ft der Druk-Pak AG auch deshalb ein mit der Kl�gerin konkurrierendes Unternehmen gesehen, weil sich aus Angeboten und Informationsschreiben der Kl�gerin ergebe, dass diese auch Aerosol-Anlagen anbiete. Der Beklagte bestreitet, dass dies nach seinem Eintritt in den Dienst der Druk-Pak AG noch zugetroffen habe und dass die wenigen fr�heren Gelegenheitsvermittlungen von Aerosolmaschinen die Kl�gerin �berhaupt jemals zur Konkurrentin der Druk-Pak AG machten.
Das Obergericht l�sst ausdr�cklich offen, ob die Kl�gerin BGE 92 II 22 S. 30Maschinen vermittle. Es f�hrt aus, die wenigen Gelegenheitsvermittlungen zu geringen Provisionen k�nnten kaum eine eigentliche Wettbewerbst�tigkeit der Kl�gerin zum Maschinenverkauf der Druk-Pak AG darstellen.
Das Bundesgericht hat die Akten nicht daraufhin zu w�rdigen, ob die Kl�gerin seit dem massgebenden Zeitpunkt, n�mlich seit dem Eintritt des Beklagten in den Dienst der Druk-Pak AG (NICKISCH, Arbeitsrecht, 3. Aufl. S. 461), noch Abf�llmaschinen anbietet, und, wenn ja, ob sie das gewerbsm�ssig mache, so dass aus diesen Gr�nden die Druk-Pak AG als ihre Konkurrentin gelten m�sse. Die Sache muss zur Abkl�rung dieser Fragen an das Obergericht zur�ckgewiesen werden. Dieses wird allenfalls auch zu entscheiden haben, ob die Kl�gerin auf dem Gebiete der Vermittlung von Abf�llmaschinen einen eigentlichen Kundenkreis im Sinne des Art. 356 OR hatte, in den der Beklagte durch sein Dienstverh�ltnis Einblick erhielt, und ob er durch Verwendung dieses Einblickes die Kl�gerin erheblich sch�digen kann.
4. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, auch die Druk-Pak AG verkaufe Aerosol-Erzeugnisse und Rezepte f�r solche. Das Obergericht l�sst dagegen ausdr�cklich offen, ob dies auch heute noch geschehe.
Das Bundesgericht hat die Ausf�hrungen des Beklagten, wonach das seit 1960 nicht mehr zutreffe, nicht zu w�rdigen. Das ist eine Beweisfrage, die vom Obergericht zu beantworten ist.
Sollte die Vorinstanz zum Schlusse kommen, auch seit dem �bertritt des Beklagten zur Druk-Pak AG verkaufe diese Firma - gleich wie die Kl�gerin - noch Aerosol-Erzeugnisse oder Rezepte f�r solche, so w�re im Gesch�ft der Druk-Pak AG insoweit ein "konkurrierendes Unternehmen" im Sinne der Vertragsbestimmung �ber das Konkurrenzverbot zu sehen. Das Obergericht h�tte dann zu entscheiden, ob es dem Beklagten im Dienste der Druk-Pak AG m�glich sei, die Kl�gerin durch Verwendung des in seiner fr�heren Dienststellung erlangten Einblicks in ihren Kundenkreis erheblich zu sch�digen (Art. 356 Abs. 2 OR). Die vom Obergericht ausdr�cklich offen gelassene Frage, "ob die Kl�gerin durch einen allf�llig vorhandenen, geringen Verkauf solcher Produkte �berhaupt gesch�digt werden k�nnte", ist nicht richtig gestellt. Ob und inwieweit ein allf�lliger Verkauf von Aerosol-Erzeugnissen oder Aerosol-Rezepten durch die Druk-Pak AG die Kl�gerin sch�digen k�nne, ist nicht unmittelbar entscheidend. Es kommt nur auf die M�glichkeit BGE 92 II 22 S. 31der Sch�digung durch Verwendung des Einblickes in den Kundenkreis und auf den Grad dieser m�glichen Sch�digung an. Diese massgebenden Tatsachen sind von der Kl�gerin zu beweisen.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 1965 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 356 Abs 2 OR,