Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/111/5/2
Timestamp: 2020-06-06 02:36:03
Document Index: 344325683

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 481', '§ 40', '§ 5']

Entscheidungen des VwGH zu § 5 GBG 1955 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 5 GBG 1955
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/27 2007/10/0009
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/27 2007/10/0009
Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde an die Bezeichnung im Grundbuch ist daher in dieser Form nicht gegeben. Im RIS seit 04.09.2007 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2005/07/0007
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2005/07/0007
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte Art erworben werden. Das setzte bei einem verbücherten dienenden Gut die Einverleibung (bzw. Vormerkung) des Fischereirechtes im Lastenblatt, mangels einer solchen Verbücherung die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde über den Rechtserwerb voraus. Rechtsbegründender Übertragungsakt war also allein d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006
TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/06/0055
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 6. Juli 1993, womit über den Bescheid des Vermessungsamtes Feldkirch vom 7. Jänner 1993 abgesprochen worden sei, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 26. August 1992 die Grenzwiederherstellung des Grund... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/06/0055
Rechtssatz: Aus der nicht ordnungsgemäßen Zustellung eines Grundbuchbeschlusses über die Durchführung eines Anmeldungsbogens kann nicht das Recht auf Grenzwiederherstellung iSd § 40 VermG abgeleitet werden, sondern ist dies beim Grundbuchsgericht geltend zu machen. Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 87/07/0102
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsnatur von agrarbehördlichen Verbücherungsansuchen an das Grundbuch (hier im Bescheid als "Anordnungen" bezeichnet). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Im RIS seit 20.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 03.08.2015 mehr lesen...
Zum § 5 GBG 1955 Haftungsausschluss