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Timestamp: 2020-07-06 13:02:06
Document Index: 315491498

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 217', '§ 304', '§ 286', '§ 304', '§ 286', '§ 304', '§ 163', '§ 222', '§ 227', '§ 240']

EStG: BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (Az. IV C 6 - S-2140 / 07 / 10001-01) | karus Steuerberatungsgesellschaft mbH
EStG: BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (Az. IV C 6 - S-2140 / 07 / 10001-01)
Die aus der Restschuldbefreiung entstandenen Gewinne stellen kein rückwirkendes Ereignis dar. Die Einkommensteuer auf diese Gewinne ist zu stunden und später aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen (analoge Anwendung des BMF-Schreibens zu ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27.03.2003).
Das BMF-Schreiben im Wortlaut:
Im Insolvenzverfahren können natürliche Personen als Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) stellen, um nach einer Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren die Befreiung von bislang gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu erlangen (sog. Restschuldbefreiungen). Die Restschuldbefreiung kann bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbständigen zu steuerpflichtigen Gewinnen führen.
Eine vergleichbare Problematik ergibt sich auch im Rahmen des Planinsolvenzverfahrens (§§ 217 ff. InsO) und der Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO).
Das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27. März 2003 - IV C 6 - S 2140 - 8/03 - (BStBl I S. 240) ist auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und aus einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entsprechend anzuwenden. Unter den im o. g. BMF-Schreiben beschriebenen Voraussetzungen ist auch die aufgrund einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) entstehende Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzusetzen und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit (AEAO zu § 240 Nummer 6 Buchstabe a) zu stunden.
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