Source: https://www.gartenbund.de/landesverband-berlin-der-gartenfreunde-e-v/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2019-11-22 15:02:29
Document Index: 299331683

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 18']

Satzung - Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V.
LeitbildSatzungZahlen und FaktenMitgliedsverbändeVorstandKommissionenGeschäftsstelleGeschäftsberichteGeschichteGrüne soziale Stadt
SATZUNG DES LANDESVERBANDES BERLIN DER GARTENFREUNDE E.V.
Fassung vom 16.3.2016
1. Der Verein führt den Namen "Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V.". Im Folgenden wird er kurz Landesverband genannt.
2. Der Landesverband ist als kleingärtnerisch gemeinnützige Organisation anerkannt.
3. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin - Charlottenburg unter der Nummer 95 VR 16
4. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V.
1. Der Landesverband ist die Dachorganisation für die im Land Berlin
a. zu Bezirksverbänden zusammengeschlossenen Kleingärtner und Kleingärtnervereine,
b. zu Bezirksgruppen und Vereinen zusammengeschlossenen Siedler und Eigenheimbesitzer.
2. Er dient ausschließlich und unmittelbar kleingärtnerisch gemeinnützigen Zwecken und ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden. Er
3. Der Landesverband verfolgt durch sein eigenes, selbstloses Vereinshandeln die Förderung der Allgemeinheit. Das vereinseigene Handeln
setzt dieses Satzungsziel durch die unmittelbare Förderung des Naturschutzes und der Kleingärtnerei um, dazu zählen u. a. folgende
- Erhaltung der bestehenden und Schaffung neuer Kleingartenanlagen als Bestandteil der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung
durch aktive Beteiligung in Gremien auf Landesebene,
- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Qualifizierung von ehrenamtlich Tätigen in der Kleingärtnerei,
- Förderung der Erziehung im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch das Betreiben von Musterkleingärten und
durch Weiterbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen,
- Förderung des Umweltschutzes durch eigene Projekte.
- die Einwirkung auf die Politik und Verwaltung,
- die Einflussnahme auf die Flächennutzung,
- und Bauplanung der Länder Berlin und Brandenburg,
- die Einflussnahme auf die dauerhafte Sicherung der bestehenden und die Neuanlage von Kleingartenflächen für Berliner Bürger,
- die fachliche und rechtliche Schulung seiner Mitglieder,
- die Ausbildung und Schulung von Fachberatern, Abschätzern sowie anderen Fachkräften für die Mitglieder,
- die Organisation einer wirksamen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Interesse seiner Mitglieder,
- die Herausgabe einer regelmäßigen Publikation,
- die Unterstützung der Deutschen Schreberjugend, Landesverband Berlin e. V.,
- die Ehrung und Auszeichnung verdienstvoller Mitglieder und Personen gemäß einer Auszeichnungsordnung,
- die Pflege der Tradition des Kleingartenwesens sowie die Erforschung der Geschichte der Berliner Kleingartenbewegung,
- die Entwicklung und Durchführung eigener Projekte.
1. kostenlose Auskunft in Rechtsfragen der Kleingärtner, Siedler und Eigenheimbesitzer sowie ihrer Organisationen;
2. Beratung zur Abwendung von Rechtsverfolgung, die sich aus satzungsgerechtem Verhalten oder satzungsgemäßer Tätigkeit ergeben sollte;
3. juristische Unterstützung bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu Grundsatzfragen.
1. Mitglieder können Bezirksverbände der Kleingärtner und Bezirksgruppen sowie Einzelvereine von Siedlern und Eigenheimbesitzern werden, die die Satzung des Landesverbandes anerkennen und deren Satzungen den Zwecken und Zielen des Landesverbandes nicht
entgegenstehen. Einzelvereine der Siedler und Eigenheimbesitzer haben kein Stimmrecht.
2. Die Aufnahme ist unter Vorlage der Satzung und eines Verzeichnisses der angeschlossenen Gliederungen sowie unter Angabe der
3. Über die Aufnahme beschließt der Erweiterte Vorstand. Bei Ablehnung steht dem Antragsteller der Einspruch an den Landesverbandstag
zu, der über den Einspruch endgültig entscheidet.
1. Personen, die sich um das Berliner Kleingartenwesen besonders verdient gemacht haben, können zum Ehrenpräsidenten oder zum
2. Der erweiterte und der geschäftsführende Vorstand können über weitere Ehrungen entscheiden.
- Auflösung oder Austritt. Der Austritt ist in schriftlicher Form mit der Frist von neun Monaten zum Jahresende zu erklären. Der Eingang der Austrittserklärung ist durch den Landesverband unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Beiträge sowie andere Zahlungsverpflichtungen sind noch für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten; Erstattungen werden nicht vorgenommen.
- Ausschluss aus dem Landesverband. Der Ausschluss kann nur auf Antrag des Geschäftsführenden Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung bzw. die Interessen des Landesverbandes erheblich verstößt oder wenn es seine finanziellen Verpflichtungen dem Landesverband gegenüber trotz Mahnung nicht erfüllt.
2. Über den Ausschlussantrag entscheidet der Erweiterte Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds mit Dreiviertelmehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten. Der Beschluss muss in nachweisfähiger schriftlicher Form unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden.
3. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zugang Einspruch beim Landesverband erhoben werden. Über den Einspruch
entscheidet der nächste Landesverbandstag mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.
4. Mit seinem Ausscheiden verliert das bisherige Mitglied alle Rechte und Ansprüche an den Landesverband.
1. Alle Mitglieder haben das Recht, sich zu allen Fragen und Angelegenheiten, die Ziele und Aufgaben des Landesverbandes berühren, zu
äußern, Anträge zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten. Sie haben das Recht, alle Einrichtungen des Landesverbandes und die für die
Mitglieder geschaffenen Versicherungsmöglichkeiten zu nutzen sowie die Schulungs- , Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen
2. Der Landesverband erhebt von seinen Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe und die Berechnungsgrundlage werden vom
Landesverbandstag beschlossen.
3. Ist ein Mitglied mit fälligen Beiträgen ganz oder teilweise länger als drei Monate in Verzug, ohne eine schriftliche Stundung durch den
Geschäftsführenden Vorstand erhalten zu haben, ruhen seine Rechte.
4. Änderungen der Satzung und der Vorstandszusammensetzung von Mitgliedern sind, ggf. nach der Bestätigung durch das zuständige Gericht,
5. Jedes Mitglied ist berechtigt, mindestens einen Delegierten zum Landesverbandstag zu entsenden.
6. Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder können am Landesverbandstag teilnehmen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht, sofern sie nicht
1. Organe des Landesverbandes sind:
2. Vor Beschlussfassung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen. Beschlüsse in den Organen werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit
nichts anderes bestimmt ist. Hierbei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
angerechnet, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
3. Der Landesverbandstag gibt sich eine Wahlordnung.
4. Jedes Organ gibt sich innerhalb von drei Monaten nach der Wahl bzw. Konstituierung eine Geschäftsordnung.
5. Über Sitzungen der Organe werden Protokolle gefertigt, die vom jeweiligen Leiter und vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen sind.
Die Protokolle müssen 30 Jahre aufbewahrt werden (näheres regelt die Geschäftsordnung).
6. Beschlüsse der Organe des Landesverbandes können innerhalb von vier Wochen beim Geschäftsführenden Vorstand angefochten werden.
1. Der Landesverbandstag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Ihm gehören an:
a. die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
b. die Mitglieder des Erweiterten Vorstandes, soweit diese nicht bereits nach §9 Ziffer1a Delegierte sind,
c. die Delegierten der Mitglieder.
2. Gäste können auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes durch den erweiterten Vorstand eingeladen werden.
3. Die Berechnung der Anzahl der Delegierten der Bezirksverbände richtet sich nach der Anzahl der Parzellen, die Anzahl der Delegierten der
Bezirksgruppen richtet sich nach der Anzahl der Grundstücke, jeweils bezogen auf den 30. November des Vorjahres. Nicht beachtet bei der
Feststellung der Anzahl der Parzellen bzw. Grundstücke werden diejenigen, für die der Bezirksverband bzw. die Bezirksgruppe selbst keinen
Beitragsanspruch haben. Die angeschlossenen Bezirksverbände der Kleingärtner entsenden je angefangene 1.500 Parzellen einen
Delegierten, die Bezirksgruppen je angefangene 750 Grundstücke einen Delegierten. Auf die Anzahl der Delegierten sind die unter § 9
Ziffer 1a genannten Delegierten anzurechnen. Jeder angeschlossene Einzelverein der Siedler und Eigenheimbesitzer entsendet einen
Gastdelegierten (ohne Stimmrecht).
4. Der Landesverbandstag wird auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes durch den erweiterten Vorstand einberufen sowie von
einem durch die Delegierten des Landesverbandstages gewählten Versammlungsleiter geleitet.
5. Die Einladung zum Landesverbandstag ist unter Angabe der Tagesordnung acht Wochen vorher schriftlich den Delegierten zu übermitteln.
6. Anträge an den Landesverbandstag müssen mindestens drei Wochen, Anträge zur Satzungsänderung mindestens sechs Wochen vor dem Landesverbandstag der Geschäftsstelle des Landesverbandes schriftlich vorliegen. Sie sind unverzüglich den Delegierten zu übermitteln.
7. Der Landesverbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist durch eine gewählte Mandatsprüfungskommission festzustellen. Die Beschlussfähigkeit ist vor jeder Beschlussfassung festzustellen. Beschlüsse des Verbandstages werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.
8. Aufgaben des Landesverbandstages sind insbesondere:
a. Aussprache zu den Geschäftsberichten;
b. Aussprache zu den Kassenberichten;
c. Entgegennahme der Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses und Entlastung des Vorstandes;
d. Festsetzung des Verbandsbeitrages sowie von Umlagen;
e. Bestätigung oder Abänderung der vorgelegten Haushalte;
f. Behandlung von Einsprüchen gegen einen Ausschluss;
g. Beschlüsse zu Satzungsänderungen;
i. Durchführung von Wahlen;
j. Beschlüsse zu Anträgen;
k. Wahl der Delegierten und anzahlgleicher Ersatzdelegierten in Rangfolge zum Bundesverbandstag.
9. Erscheinen zum Landesverbandstag weniger als die Hälfte der Delegierten, so ist innerhalb von sechs Wochen der Termin zur Durchführung eines neuen Verbandstages mit gleicher Tagesordnung bekanntzugeben und danach der Landesverbandstag zu schließen. Zum neu einzuberufenden Landesverbandstag ist den Delegierten wiederum eine schriftliche Einladung mit dem Grund der Neueinladung vier Wochen vor dem Termin zu übermitteln. Dieser Landesverbandstag ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
10. Ein Landesverbandstag ist innerhalb von drei Monaten mit einer Einladungsfrist von vier Wochen einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder die einfache Mehrheit des Erweiterten Vorstandes unter Angabe des Grundes dies verlangen.
11. Das Protokoll des Landesverbandstages ist den Delegierten durch sechswöchige Auslegung in der Geschäftsstelle des Landesverbandes zur Kenntnis zu geben. Den Mitgliedern wird es innerhalb von sechs Wochen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
a. je ein Vertreter jedes Bezirksverbands (Vorsitzender des Bezirksverbands oder ein anderes Mitglied des Bezirksverbands nach § 26 BGB)
b. eine Person als Vertreter aller Bezirksgruppen und Einzelvereine von Siedlern und Eigenheimbesitzern
c. die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes
2. Mitglied des Erweiterten Vorstandes ohne Stimmrecht ist der Vorsitzende der Deutschen Schreberjugend Landesverband Berlin e. V. oder sein Stellvertreter,
3. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten können Vertreter des jeweiligen Bereiches oder weitere Gäste ohne Stimmrecht eingeladen werden.
4. Der Erweiterte Vorstand ist im Geschäftsjahr mindestens dreimal durch den Präsidenten und im Verhinderungsfall durch einen Vizepräsidenten einzuberufen und wird durch einen gewählten Versammlungsleiter geleitet. Die Einladung ist unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor der Beratung den Mitgliedern zu übermitteln. Der Erweiterte Vorstand ist mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder mit Begründung es verlangen.
5. Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder - darunter mindestens der Präsident oder ein Vizepräsident - anwesend sind.
6. Der Erweiterte Vorstand behandelt Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. So z. B.
a. die Erarbeitung strategischer Ziele und ihre Umsetzung;
b. die Erarbeitung von Standpunkten zu Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften,
7. Der Erweiterte Vorstand berät auf der Grundlage einer Tagesordnung des Geschäftsführenden Vorstandes über
a. die Mitgliedschaft und Mitarbeit des Verbandes in nationalen und internationalen Gremien;
b. die Bestätigung der Vorschläge des Landesverbandes für die Mitglieder im Landeskleingartenbeirat, in der Wilhelm-Naulin-Stiftung und die Mitglieder des Redaktionskollegiums;
c. die Aufnahme und Einsprüche zur Aufnahme von Mitgliedern;
f. die Kooptierung von Vorstandsmitgliedern bis zur Wahl auf dem nächsten Landesverbandstag;
g. die jährlichen Geschäfts- und Kassenberichte;
i. das Schulungsprogramm des Landesverbandes.
8. Der Erweiterte Vorstand beschließt die Ordnungen und Richtlinien des Landesverbandes soweit die Beschlusskompetenz nicht anderen Organen übertragen wurde.
a. der Präsident (1.Vorsitzender),
d. das Vorstandsmitglied Fachberatung,
f. bei Bedarf bis zu drei Vorstandsmitglieder, deren Ressorts und Aufgaben jeweils vor der Wahl durch den Erweiterten Vorstand bestimmt werden.
2. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
3. Der Landesverband wird durch den Präsidenten allein oder durch zwei Mitglieder des Vorstandes, davon ein Vizepräsident, vertreten.
4. Der Präsident, im Verhinderungsfall einer der Vizepräsidenten, beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie.
5. Der Geschäftsführende Vorstand soll monatlich oder auf Antrag von mindestens zwei seiner Mitglieder zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder zwei Vizepräsidenten, anwesend sind. Er ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind.
6. Zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes gehören insbesondere:
a. die Führung der laufenden Geschäfte;
b. die Durchführung der Beschlüsse der Organe;
c. die Erstellung der Jahres- und Kassenberichte;
d. die Aufstellung und Abrechnung des Haushaltsplanes;
e. der Vorschlag zur Bildung, Zusammensetzung und Beauftragung von Kommissionen zur Bestätigung durch den Erweiterten Vorstand;
f. die kommissarische Bestellung von Funktionsträgern nach dem Ausscheiden von Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes.
1. Wahlen werden auf der Grundlage einer Wahlordnung, die der Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen muss, durchgeführt, die durch den Landesverbandstag zu beschließen ist. Die Bestätigung der Wahlordnung erfolgt durch einfache Mehrheit; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
2. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Rechnungsprüfungsausschusses werden auf die Dauer von vier Jahren (Legislaturperiode) gewählt. Wiederwahl ist möglich.
3. Gewählt werden kann jeder Delegierte zum Landesverbandstag.
4. Ein Ehrenpräsident oder ein Ehrenmitglied ist nicht wählbar, auch wenn dieser Delegierter im Sinne des § 9 Abs. 1 ist. Die Nichtwählbarkeit eines Ehrenpräsidenten oder eines Ehrenmitglieds bezieht sich nicht auf die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung (16.03.2016) bereits ernannten Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder.
5. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes können auf Beschluss eines Landesverbandstages mit mindestens Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten abberufen werden. Grundsätzlich ist auf demselben Landesverbandstag die Nachwahl für den Rest der Legislaturperiode vorzunehmen.
6. Nach Ablauf der Legislaturperiode bleibt der Geschäftsführende Vorstand bis zur Wahl eines neuen Geschäftsführenden Vorstandes im Amt.
7. Zur Durchführung von Wahlen hat der Landesverbandstag eine Wahlkommission zu wählen. Die Wahlkommission besteht aus einem Wahlleiter und mindestens drei weiteren Delegierten, die auch als Mandatsprüfungskommission eingesetzt werden können.
8. Das Wahlprotokoll wird vom Schriftführer angefertigt und von ihm sowie vom Wahlleiter unterzeichnet.
§ 13 Aufwandsentschädigung/Auslagenersatz
Die Mitglieder der gewählten und berufenen Organe des Verbandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können angemessene Entschädigungen erhalten. Die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Näheres regelt eine Ordnung über Aufwandsentschädigungen und Reisekostenersatz.
1. Der Verband finanziert seine Tätigkeit aus
c. Zuwendungen, Spenden und Sammlungen,
2. Jedes Mitglied (außer Ehrenmitglieder) ist verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge und Umlagen in der vom Verbandstag beschlossenen Höhe pünktlich zu entrichten.
3. Die Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder können Zuwendungen aus den Mitteln des Landesverbandes nur erhalten, wenn sie steuerlich gemeinnützig sind. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
5. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann der Landesverbandstag mit einer Dreiviertel-Mehrheit die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich bis zu einer Höhe von 10 % des Jahresmitgliedsbeitrages zweckgebunden festgelegt werden.
6. Den Umgang mit den finanziellen Mitteln regelt eine Finanz- und Kassenordnung.
7. Mit der Erstellung des Jahresabschlusses ist vom Geschäftsführenden Vorstand ein Steuerberater zu beauftragen.
Die Prüfung des gesamten Finanzgeschehens sowie die Kassenrevision erfolgen durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
1. Dem Ausschuss gehören drei gewählte Personen an. Es sind zwei Ersatzmitglieder zu wählen. Sie bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.
2. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses dürfen nicht Mitglieder des Erweiterten Vorstandes sein. Der Ausschuss ist ausschließlich dem Landesverbandstag gegenüber verantwortlich.
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Kassenführung. Hierzu prüft er die Kasse, die Belege und die Buchhaltung vierteljährlich; davon mindestens einmal im Jahr ohne Voranmeldung.
4. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat auf jedem Landesverbandstag über die Prüfungen Bericht zu erstatten und einen Vorschlag zur Entlastung des Vorstandes zu unterbreiten.
§ 17 Auflösung des Landesverbandes / Liquidation
1. Der Landesverband kann nur durch Beschluss eines ausschließlich zum Zweck seiner Auflösung einberufenen Landesverbandstages aufgelöst werden. Dieser Landesverbandstag ist nur beschlussfähig, wenn mindestens dreiviertel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Dem Beschluss zur Auflösung müssen dreiviertel der anwesenden Delegierten zustimmen. Erscheinen zu diesem Landesverbandstag weniger als dreiviertel der Stimmberechtigten, so ist der Termin zur Durchführung eines neuen Landesverbandstages mit der gleichen Tagesordnung für einen Zeitpunkt innerhalb sechs Wochen bekanntzugeben und danach dieser Landesverbandstag zu schließen. Zum erneut einberufenen Landesverbandstag ist den Delegierten wiederum eine schriftliche Einladung mit einer Einladungsfrist von vier Wochen zu übermitteln. Hierbei ist auf den Grund der erneuten Einladung besonders hinzuweisen.
2. Für den Fall der Auflösung werden drei Liquidatoren bestimmt.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Kleingärtnerei.
§ 18 Satzungsänderungen durch den Geschäftsführenden Vorstand
1. Der Geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Finanzamt oder vom Amtsgericht für die Eintragung des Vereins verlangt werden, selbst zu beschließen und vorzunehmen.
2. Die Delegierten sind unverzüglich über diese Änderungen schriftlich zu informieren.
1. Die Satzung tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.