Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202003,%20907
Timestamp: 2020-02-26 08:54:16
Document Index: 85081059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2432
OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01 (https://dejure.org/2002,2432)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.03.2002 - 5 U 1648/01 (https://dejure.org/2002,2432)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. März 2002 - 5 U 1648/01 (https://dejure.org/2002,2432)
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Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von Behandlungskosten; Notwendigkeit einer Behandlung infolge eines Unfalls in einem Altenheim; Voraussetzungen für die Annahme einer Pflichtverletzung der Heimleitung und des Pflegepersonals; Umfang der Pflichten der Mitarbeiter ...
Haftung eines Altenheims, Unfall eines geistig verwirrten Heimbewohners
Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl
Betreuungsrecht - Unfall des Betreuten in Pflegeheim - wer haftet?
LG Koblenz, 18.09.2001 - 2 O 24/01
NJW-RR 2002, 867
ZMR 2002, 596
FamRZ 2002, 1359
VersR 2003, 907 (Ls.)
Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868).
Angesichts der teilweise schwierigen Entscheidungen ist den Pflegenden ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; maßgeblich ist insofern, ob die Entscheidung in der konkreten Situation vertretbar war (vgl. OLG Koblenz vom 21.03.2002 - 5 U 1648/01, juris Rn. 13).
Ein allumfassender Schutz kann im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrecht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits nicht gewährt werden (OLG Koblenz vom 21.03.2002 - 5 U 1648/01, juris Rn. 28).
Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az. III ZR 399/04, NJW 2005, 1937 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867).
Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867 f.).
Ein allumfassender Schutz kann im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrecht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits nicht gewährt werden (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867).
Eine lückenlose Pflicht zur Beaufsichtigung wird aus diesen Gründen i.d.R. verneint (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 204; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1533).
Wird in einer derartigen Situation eine Entscheidung im Rahmen des Vertretbaren getroffen, kann sie nicht im Nachhinein mit dem Stempel der Pflichtwidrigkeit versehen werden, wenn es zu einem Unfall kommt (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867 f.).
100 Wird aber eine Entscheidung im Rahmen des Vertretbaren getroffen, kann sie dann nicht im Nachhinein mit dem Stempel der Pflichtwidrigkeit versehen werden, wenn es zu einem Unfall kommt, den sicher jeder Heimträger und sein Pflegepersonal vermeiden möchten (OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).
132 Die Beklagte war im Übrigen ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht zu einer Fixierung der Streitverkündeten - sei es auch "nur" durch das betätigen beider Bremsen des Rollstuhls - berechtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, Az.: I-8 U 163/04, u. a. in: PflR 2006, Seiten 587 ff. OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2002, Az.: 5 U 1648/01, u. a. in: NJW-RR 2002, Seiten 867 f.).
Die Beklagte traf als Heimträgerin eine vertragliche Nebenpflicht und eine inhaltlich kongruente deliktische Pflicht, Frau A als Bewohnerin vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen, und zwar auch vor solchen, die sie sich aufgrund ihrer physischen oder psychischen Defekte selbst zuzufügen drohte (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 10 f.];… OLG Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 - 11 U 142/00;… OLG Dresden VersR 2001, 520 f. [juris-Rn. 5];… für psychiatrische Krankenhäuser BGH VersR 2000, 1240 f. [juris-Rn. 8]; OLG Braunschweig VersR 1985, 576 f.; für ein Kind in einem Krankenhaus OLG Köln OLGR 1994, 81).
Dem Heimträger darf organisatorisch und wirtschaftlich nichts Unmögliches zugemutet werden, etwa eine umfassende Betreuung jedes Heimbewohners rund um die Uhr (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 34]).
Außerdem sind die Grundrechte des Heimbewohners zu achten, insbesondere Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278, 279; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 12]).
In geeigneten Fällen kann hierbei auch in Betracht kommen, das Gespräch mit Personen zu suchen, auf deren Empfehlung vor allem Heimbewohner mit spezifischer persönlicher Prägung tendenziell empfänglicher reagieren als auf Ratschläge der Pflegekräfte (vgl. auch Klie, Anm. zu OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2002 -5 U 1648/01 - [NJW-RR 2002, 867], in: www.vincentz.net/altenheim/heimrecht).
Vielmehr trifft ihn auch eine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der alten Menschen vor einer Schädigung, die diese wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims droht (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867 f.).
Wenn sich aber dem von der Klägerin mit einer eingehenden Untersuchung der Patienten beauftragten Arzt derartige Maßnahmen nicht aufdrängten, so mussten sie sich auch dem Pflegepersonal der Beklagten nicht aufdrängen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868, OLGR Schleswig 2004, 85).
Dadurch wären jedoch die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Pflegeheimes überspannt (…OLG Schleswig a.a.O.; sowie Schleswig OLGR 2004, 85, OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867; KG; Urteil vom 25.5.2004 - 14 U 37/03 -).
Bei einem Heimvertrag, wie er durch die Aufnahme der Mutter des Klägers mit der Beklagten zustande kam, werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner begründet, die sie vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims schützen sollen (vgl. BGH,Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - BGHZ 163, 53 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 2002 - 5 U 1648/01 - NJW-RR 2002, 867).
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG; BGH, Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - BGHZ 163, 53 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 2002 - 5 U 1648/01 - NJW-RR 2002, 867; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2010, 24 U 16/10, in juris veröffentlicht).
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