Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_1998/XX980144.HTM
Timestamp: 2019-03-24 23:13:05
Document Index: 79247898

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

Die an die GmbH entrichteten Schuldzinsen machten die Kläger in den Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung geltend. Im Klageverfahren begehrten sie den Abzug der Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb. Beidem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) nicht.
Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat die vom Kläger geleisteten Schuldzinsen zu Recht nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt.
1. Bei den streitigen Schuldzinsen handelt es sich nicht um nachträgliche Betriebsausgaben des Klägers. Zwar hat der Bundesfinanzhof (BFH) sowohl im Falle der Veräußerung eines Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) als auch im Falle einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4, § 24 Nr. 2 EStG) beurteilt, soweit die Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungserlös oder durch Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden konnte (BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213). In diesen Fällen besteht die betriebliche Veranlassung der nicht erfüllten Verbindlichkeiten fort (BFH-Urteile vom 19. Januar 1982 VIII R 150/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323). Davon ist insbesondere auszugehen, solange eine Verwertung von zurückbehaltenem Aktivvermögen nicht möglich ist (BFH-Urteil vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398).
Voraussetzung für das Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben ist aber, daß die nicht getilgten Verbindlichkeiten während des Bestehens des Betriebs begründet wurden und damit als zurückbehaltenes passives Betriebsvermögen fortwirken (BFH-Urteil in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398; vgl. auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 4 Rz. 486, § 16 Rz. 371; Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 15. Aufl., § 16 EStG Rz. 278). Daran fehlt es im Streitfall. Die Verbindlichkeit ergab sich erst als Differenz zu Lasten des Klägers im Rahmen der Veräußerung von Teilen seines Einzelunternehmens. Sie ist daher nicht Folge der vorangegangenen betrieblichen Betätigung, sondern der Aufgabe des Betriebs. Vor allem hat der Kläger auch nicht, wie erforderlich, sein gesamtes verfügbares Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt. Er hat vielmehr das Grundstück - sogar unter Ablösung der diesem zuzuordnenden Schulden durch die GmbH - entnommen und anderen Zwecken zugeführt. Selbst wenn daher ein für ursprünglich betriebliche Zwecke aufgenommener Kredit vorläge, wären die darauf entfallenden Zinsen nicht mehr betrieblich veranlaßt (BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 18/92, BFHE 180, 79, BStBl II 1996, 291, m. w. N.).