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Timestamp: 2018-12-16 20:10:35
Document Index: 1980467

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 604', 'Art. 620', 'Art. 530', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 117', 'Art. 51', 'Art. 841', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 250']

Heft Nr. 1/1972 – 53. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zum Ehevertrag (Art. 181 ZGB). Prüfungsbefugnis der Vormundschaftsbehörde. 1
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zum Ehevertrag (Art. 181 ZGB). Prüfungsbefugnis der Vormundschaftsbehörde. Nach dem Tode eines Ehegatten kann der andere die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde nicht mehr einholen, wenn eine erhebliche Zeit verstrichen und anzunehmen ist, der Verstorbene sei vor seinem Tode nicht mehr an den Vertrag gebunden gewesen.
BUNDESGERICHT, Staatsrechtliche Kammer, Urteil vom 11. Juli 1967 (ZVW 1968 S. 97 Nr. 28).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 II 305
Auflösung des ehelichen Vermögens infolge des Todes eines Ehegatten; Berechnung des Vor- oder Rückschlags (Art. 214 ZGB). 4
Auflösung des ehelichen Vermögens infolge des Todes eines Ehegatten; Berechnung des Vor- oder Rückschlags (Art. 214 ZGB).
Ein einzig auf die Konjunktur zurückzuführender Mehr- oder Minderwert eines Gegenstandes, der zum eingebrachten Mannes- oder Frauengut gehört, berührt diese Berechnung nicht, sondern kommt dem Ehegatten zugut oder ist vom Ehegatten zu tragen, der den betreffenden Gegenstand eingebracht hat (Erw. 1 a). Fall eines Hauses, das ein Mann vor der Eheschliessung mit Hilfe eines hiezu bestimmten Darlehens der Frau, die er später heiratete, auf seinen Namen als künftiges eheliches Heim erworben hat. Anspruch der Ehefrau auf Verzinsung ihres Darlehens während der Ehe? Aufwertung der Darlehensforderung proportional zum Wertzuwachs des Grundstücks? Umwandlung der Darlehensforderung in eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 201 Abs. 3 ZGB, die unveränderlich ist (Erw. 1 b). Das in der angegebenen Weise erworbene Grundstück gehört zwar dem Ehemann, ist aber nicht zu seinem eingebrachten Gut, sondern zur Errungenschaft zu rechnen, so dass der während der Ehe eingetretene Wertzuwachs in die Vorschlagsberechnung einzubeziehen ist (Erw. 1 c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. Juni 1970 i.S. Obrecht gegen Obrecht.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 II 273
Klage auf Nichtigerklärung einer durch Erbvertrag errichteten Stiftung aus dem Grunde, dass Art. 81 ZGB die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag nicht zulasse. 11
Klage auf Nichtigerklärung einer durch Erbvertrag errichteten Stiftung aus dem Grunde, dass Art. 81 ZGB die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag nicht zulasse.
1. Für eine solche Klage gilt keine Frist. Aktivlegitimation der gesetzlichen Erben der Stifter. Passivlegitimation der Stiftung (Erw. 1).
2. Die Eintragung der Stiftung ins Handelsregister (Art. 52 Abs. 1, 81 Abs. 2 ZGB) hat im Falle der Nichtigkeit des Stiftungsgeschäfts keine heilende Wirkung (Erw. 2).
3. Eine Stiftung kann durch eine in einem Erbvertrag enthaltene letztwillige Verfügung errichtet werden. Vertragliche Natur der Stiftungsklausel des streitigen Erbvertrags (Erw. 3).
4. Das schweizerische Recht lässt die Errichtung einer Stiftung durch eine vertragliche (die Stifter bindende) Bestimmung eines Erbvertrags nicht zu (Erw. 4-8).
5. Umdeutung der als vertragliche Bestimmung nichtigen Stiftungsklausel des streitigen Erbvertrags in eine letztwillige Verfügung oder in eine vertragliche Bestimmung mit zulässigem Inhalt? (Erw. 3 Abs. 2 am Ende, Erw. 9).
6. Folgen der Nichtigerklärung der Stiftung (Erw. 10).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 9. Juli 1970 i.S. Heider und Mitbeteiligte gegen Katharina und Rosalie Schweizer-Stiftung.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 II 325
Bäuerliches Erbrecht. Gesamteigentum infolge Erbengemeinschaft oder einfacher Gesellschaft? Grundbuch. Vertragsauslegung. 35
1. Es ist zulässig, dass einzelne Erben nach Abfindung der andern die Erbengemeinschaft fortsetzen. Befugnis eines in der Erbengemeinschaft verbliebenen Erben oder eines Erben eines solchen, die Teilung des noch unverteilten Nachlasses zu verlangen (Art. 604 Abs. 1 ZGB) und beim Zutreffen der Voraussetzungen des Art. 620 ZGB diese Bestimmung anzurufen (Erw. 6a).
4. Auslegung eines Vertrags, wonach zwei ledige Brüder unter Abfindung ihrer Geschwister das vom Vater hinterlassene Heimwesen übernehmen. Vollständige Erbteilung oder Fortbestand der Erbengemeinschaft unter den Uebernehmern? Anzeichen für die vollständige Teilung und die Begründung einer einfachen Gesellschaft (Art. 530 OR). Abweisung des nach dem Tod eines der Uebernehmer von einem Erben desselben gestellten Zuweisungsbegehrens wegen vollständiger Teilung der Erbschaft, zu der das streitige Heimwesen gehört hatte (Erw. 6 b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 3. September 1970 i.S. Hofstetter gegen Böbner und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 III 126
Klage der Baupfandgläubiger gegen vorgehende Pfandgläubiger auf Ersatz des bei der Pfandverwertung in einer Grundpfandbetreibung oder in einem Konkurs erlittenen Verlusts aus dem Verwertungsanteil der Beklagten; örtliche Zuständigkeit (Art. 841 Abs. 1 ZGB, Art. 117 Abs. 1 und 132 VZG). Art. 51 Abs. 2 SchKG. 44
Klage der Baupfandgläubiger gegen vorgehende Pfandgläubiger auf Ersatz des bei der Pfandverwertung in einer Grundpfandbetreibung oder in einem Konkurs erlittenen Verlusts aus dem Verwertungsanteil der Beklagten; örtliche Zuständigkeit (Art. 841 Abs. 1 ZGB, Art. 117 Abs. 1 und 132 VZG). Solche Klagen sind unabhängig davon, ob sie innert der vom Betreibungsamt bzw. von der Konkursverwaltung nach Art. 117 Abs. 1 VZG angesetzten Frist oder erst nach Ablauf dieser Frist eingeleitet werden, am Orte anzubringen, wo das Baugrundstück oder, wenn mehrere Grundstücke zusammen überbaut und verwertet wurden, der wertvollste Teil der Grundstücke liegt (Art. 51 Abs. 2 SchKG).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 30. Oktober 1970 i.S. Schmid + Wild AG und Mitbeteiligte gegen Erb und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 III 39
Kollokationsplan und Lastenverzeichnis. Anmerkung und Haftung der Zugehör. Ueber den Umfang der Pfandhaft hat im Verfahren nach Art. 250 SchKG nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu entscheiden. 58
Kollokationsplan und Lastenverzeichnis. Anmerkung und Haftung der Zugehör.
1. Ueber den Umfang der Pfandhaft hat im Verfahren nach Art. 250 SchKG nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu entscheiden (Erw. 1).
2. Die Anmerkung der Zugehör im Grundbuch gilt zugunsten eines jeden Pfandgläubigers, unabhängig vom Zeitpunkt der Pfandbestellung. Will das Amt für ein bestimmtes Pfandrecht die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Zugehör verneinen, so hat es das klar und eindeutig zu erklären und dem betreffenden Gläubiger eine Spezialanzeige zuzustellen (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibung- und Konkurskammer Entscheid vom 19. März 1971 i.S. Banca del Sempione S. A. (italienischer Sprache = Pr 60 S. 571 Nr. 179 in deutscher Uebersetzung).
Gesetzgebung Bundesgesetz betreffend Aenderung des Bundesgesetzes über das Schiffsregister, vom 6. Oktober 1971. AS 1972 S. 345.
Bundesratsbeschluss betreffend Aenderung der Vollziehungsver-ordnung zum Bundesgesetz über das Schiffsregister, vom 6. Dezember 1971. AS 1971 S. 1706, 1972 S. 180. 61