Source: http://fgv-promotion.de/index.php/de/wissenswertes/krankenversicherung/112-krankenversicherung-fuer-promovierende
Timestamp: 2018-03-21 04:42:23
Document Index: 116478652

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 240', '§ 3', '§ 240', '§ 3', '§ 26', '§ 26']

Aktuelle Seite: FGV Promotion Krankenversicherung für Promovierende
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Für die Finanzierung der Promotionsphase an der Leuphana Universität Lüneburg existieren diverse Möglichkeiten, die einen unterschiedlichen Status des/der Promovierenden bewirken (siehe Papier zum Status der Promovierenden). Da diese unterschiedlichen Finanzierungsformen auch zu unterschiedlichen Krankenversicherungsmöglichkeiten bzw. -pflichten führen, möchten wir in diesem Papier kurz auf die Unterschiede eingehen.
Die folgenden Punkte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Rechtsberatung dar. Wir stellen hier lediglich unsere Sicht auf die Dinge dar und zeigen euch relevante Quellen auf. Alle Angaben sind ohne Gewähr, Irrtümer vorbehalten.
Für umfassende Rechtssicherheit empfiehlt sich der Besuch einschlägiger Rechtsportale oder die Konsultation eines Anwaltes.
Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis:
Am einfachsten gestaltet sich die Frage nach der Krankenversicherung für all jene, die eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Wissenschaftliche Mitarbeiterin antreten. In aller Regel reicht der Umfang dieser Stellen aus, um als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu gelten und der/die Promovierende ist als Beschäftigte/r der Universität gesetzlich krankenversichert. Der Beitrag wird dann direkt vom Bruttogehalt abgezogen.
Stipendien oder sonstige Finanzierung ohne sozialversicherungspflichtiges Einkommen:
Für Promotionsstipendiat_innen einer Stiftung oder der Leuphana selbst und andere Promovierende, die keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, gestaltet sich die Frage nach der Krankenversicherung etwas schwieriger. Der/die Promovierende war in diesem Fall bis zur ab 01.04.2007 gültigen Änderung des SGB V nicht versicherungspflichtig. Die Rechtsgrundlage für die Versicherungspflicht von Studierenden bildet § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Demnach sind Studenten i.d.R. bis zum Ende des 14. Semesters bzw. Vollendung des 30. Lebensjahres versicherungspflichtig. Allerdings meint das SGB V immer den sog. „ordentlichen Studenten“ und laut Rundschreiben der GKV vom 06.10.1999 bzw. diversen Urteilen [1] gelten Studierende im Promotionsstudium nicht zu dieser Gruppe, weil das Promotionsstudium nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehört. Durch oben erwähnte Änderung des SGB V wurde allerdings § 5 Abs. 1 um Nr. 13 erweitert, wonach nun auch Promovierende in aller Regel als versicherungspflichtig in der Krankenversicherung angesehen werden.
Eine studentische Krankenversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist im Promotionsstudium in der Regel nicht möglich, weil diese nur für das berufsqualifizierende Erststudium abgeschlossen werden kann (s.o. „ordentliche Studenten“). Der Promovierende muss sich seit 01.04.2007 also nach § 9 SGB V bei einer Krankenkasse pflichtversichern. Die Kosten sind abhängig vom Einkommen nach § 240 SGB V, wobei ein steuerfreies Stipendium viele Jahre lang nicht zum Einkommen zählte, sodass für Promotionsstipendiaten oft nur der Mindestbeitrag in Höhe von knapp 140 EUR anfiel. Heute wird allerdings gestützt durch folgende Urteile das Stipendium meist in voller Höhe auf das Einkommen anrechnet. In diesem Fall werden etwa 230 EUR bei einem Stipendium in Höhe von 1300 EUR fällig.
Mit Urteil S 44 KR 164/09 vom 26.10.2009 entschied das Sozialgericht Hannover in einem Einzelfall zu Gunsten des Klägers. Die Beklagte AOK Thüringen musste zu viel berechnete Beiträge zurückzahlen, da sie das Promotionsstipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Unrecht bei der Berechnung der Beitragshöhe angerechnet hatte. Diese Einzelfallentscheidung trifft aber in aller Regel nicht auf andere Krankenkassen zu, da die Satzung der AOK Thüringen Entscheidungsgrundlage für das Urteil bildete. Somit ist diese Entscheidung nicht auf andere gesetzliche Krankenkassen übertragbar.
Darüber hinaus sind folgende weitere Urteile zu berücksichtigen:
"Unter den rechtlichen Rahmenbedingungen, die § 3 Abs. 1 der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" setzt, sind Stipendien unabhängig von eventuellen Zwecksetzungen im Zusammenhang mit ihrer Gewährung und unabhängig von eventuell gesondert ausgewiesenen Bestandteilen (z.B. Forschungskosten, Familienzuschlag, Kinderbetreuung) bei der Beitragsbemessung in voller Höhe zu berücksichtigen."
Quelle: 1. Instanz: S 13 KR 137/11 (16.08.2011) und 2. Instanz: L 5 KR 476/11 (anhängig)
"2. Die demnach für die hier in Streit stehende Zeit (01.07.2009 bis 30.11.2011) anwendbaren Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler enthalten indessen keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Promotionsstipendiums des Klägers als beitragspflichtige Einnahme. [...] Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler enthalten zu Stipendien keine eigenständigen Regelungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V" [...] Ausgehend von diesen Maßstäben bietet § 3 Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler für die Beitragspflicht von Promotionsstipendien keine ausreichende Rechtsgrundlage – und zwar auch nicht nach den großzügigeren Maßstäben, die bisher an Satzungsregelungen der einzelnen Krankenkassen gelegt wurden. Stipendien im Allgemeinen und Promotionsstipendien im Besonderen gehören nicht zu den in der Rechtsprechung des BSG als beitragspflichtig anerkannten Einnahmearten. Für die Berücksichtigung von Promotionsstipendien besteht ein Bedarf nach konkretisierender Regelung. Denn solche Stipendien kommen in unterschiedlicher Ausgestaltung vor. [...]" Im Bezug auf das Urteil S 13 KR 137/11 wird entschieden: "Aus den bereits dargelegten Gründen folgt der Senat der in diesem Rundschreiben vertretenen Rechtsauffassung nicht. Eine für die Gerichte verbindliche Klarstellung der Regelung in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler ist mit diesem Rundschreiben der Verwaltung des GKV-Spitzenverbandes nicht erfolgt." Schließlich erhält der Kläger die zuviel gezahlten Beiträge zurück: "3. Schließlich steht dem Kläger gegen die Beklagten auch ein Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages zwischen den gezahlten und den geschuldeten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu. Anspruchsgrundlage dafür ist § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV. Der Erstattungsanspruch setzt voraus, dass Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden (§ 26 Abs. 2 SGB IV). Dies ist hier der Fall, weil es – wie unter 2. ausgeführt wurde – für die Heranziehung des Promotionsstipendiums als beitragspflichtige Einnahme keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben hat."
Quelle: 1. Instanz: S 27 KR 200/10 (21.06.2011) und 2. Instanz: L 1 KR 145/11 (25.01.2012)
Noch immer scheint die Frage der Anrechenbarkeit des Stipendiums strittig zu sein. Offenbar teilen die Gerichte keine gemeinsame Auffassung. Da die Versicherungen Geld verdienen möchten, berufen sie sich natürlich gerne auf die Urteile, nach denen Sie die Stipendien anrechnen dürfen und lassen das zuletzt genannte Urteil außer Acht.
Es sei angeraten, die Versicherungen auf das Urteil L 1 KR 145/11 (25.01.2012) hinzuweisen, vielleicht lassen sich nach genauerer Prüfung dann Beiträge sparen!
Grundsätzlich gilt, dass die studentische Krankenversicherung meist nicht mehr möglich ist (siehe gesetzliche Krankenkassen), allerdings bieten viele PKVs spezielle Ausbildungstarife an, die während der Promotionsphase greifen. Die Kosten sind hier nicht gesetzlich geregelt und werden von den Versicherungsgesellschaften festgelegt. Bis Ende 2012 zahlten Männer meist einen monatlichen Beitrag von etwa 100 EUR, während der Beitrag für Frauen mit rund 250 EUR meist teurer war. Seit Januar 2013 ist diese Ungleichbehandlung der Geschlechter bei Neuverträgen nicht mehr zulässig, was dazu führte, dass nun alle die gleichen (teureren) Beiträge zahlen müssen. Die Beträge variieren natürlich bei den unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften und lassen sich z.B. durch einen Selbstbehalt reduzieren.
Wer sich bereits während des Erststudiums von der gesetzlichen Versicherungspflicht hat befreien lassen und eine Promotion direkt anschließt, muss in der Regel bei seinem Versicherungsunternehmen versichert bleiben, da er keine Chance hat in die GKV zurückzukehren. Ggf. wird sich der Tarif ändern, was mit dem Unternehmen zu klären wäre.
Wer vor der Promotion gesetzlich versichert war, kann sich mit mit Beginn der Promotion von der gesetzlichen Versicherungspflich befreien lassen und sich privat versichern.
Verheiratete Promovierende:
Verheiratete Promovierende ohne regelmäßiges Einkommen über 400 EUR monatlich sind in der beitragsfreien Familienversicherung mit versichert, wenn der Ehepartner über eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt und gesetzlich krankenversichert ist.
Wechsel zwischen PKV und GKV:
Wer aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln möchte, sollte zunächst bei einem privaten Versicherer anfragen und klären, ob er aufgenommen wird, denn die PKV kann dies auch ablehnen. Wenn die Aufnahme in die PKV bestätigt wird, sollte außerdem die GKV benachrichtigt bzw. gekündigt werden.
Der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gestaltet sich unter Umständen schwieriger! Dies gilt insbesondere, wenn man sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht hat befreien lassen. In diesem Fall ist ein Wechsel zurück in die GKV nur bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit unterhalb der Bruttojahresentgeltgrenze oder Heirat (s.o.) möglich. Promovierenden, die befürchten nach der Promotion nicht gleich eine entsprechende auf Dauer angelegte Beschäftigung aufnehmen zu können, ist von dem Eintritt in die PKV eher abzuraten, da die Beiträge in der PKV mit zunehmendem Alter steigen und bspw. bei Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlbar sind.
Sollte bspw. nach oder während der Promotion der automatische Wechsel in die GKV durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit erfolgen und die Aussicht auf Überschreitung der Bruttojahresentgeltgrenze in absehbarer Zeit bestehen, ist es wichtig, die PKV nicht zu kündigen sondern ruhend zu stellen, sodass man bei Interesse später ohne erneute Gesundheitsprüfung zurück in die PKV wechseln kann.
Wichtiger Hinweis zu Vorversicherungszeiten: Wenn ein privat Versicherter eine sozialversicherungspflichte Tätigkeit aufnimmt, "rutscht" er zwar automatisch und sofort in die GKV, muss aber bei Ende der Tätigkeit zurück in die PKV, wenn die Sozialversicherungspflicht nicht mindestens 12 Monate (oder innerhalb der letzten 5 Jahre 24 Monate) bestanden hat!
Weitere Infos findet ihr auch in diesem Sozialrechtsratgeber der Hans-Böckler-Stiftung.
Beitrag zuletzt bearbeitet am 15.10.2013
Bei Fragen zum Thema Krankenversicherung versuchen wir gerne weiterzuhelfen. Wendet euch hierfür einfach an Daniel Goerke unter daniel(at)fgv-promotion.de
Diese Informationen könnt ihr auch als PDF-Datei herunterladen (Achtung - veraltet! Stand März 2012).
[1] Relevante Urteile:
Bayerisches Landessozialgericht : Urteil vom 22.02.2001, Az. L 4 KR 39/99.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=14533
Bayrisches Landessozialgericht: Urteil vom 29.09.2009, Az. L 5 R 715/08.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=125860
Bundessozialgericht: Urteil vom 23.03.1993 - 12 RK 45/92.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&xid=81781