Source: https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/tag/geldstrafe/
Timestamp: 2020-08-09 11:30:28
Document Index: 324535994

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 315', '§ 240', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 21']

Geldstrafe | Kanzlei für Verkehrsrecht
Straftaten im Straßenverkehr – die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Mensch ungewollt ums Leben, stellt dies sowohl für den Verursacher als auch für die Angehörigen des Getöteten wohl die größte denkbare „Bestrafung“ dar. Dennoch wird dies als fahrlässige Tötung auch strafrechtlich verfolgt. In diesem hochsensiblen Bereich ist es wichtig, sich professioneller Hilfe anzunehmen, welche die Last des Strafverfahrens zumindest teilweise abfängt und durch sachliche Betrachtung und Interessenwahrnehmung auf ein sachgerechtes Ergebnis hinwirkt. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verfüge ich über entsprechende Expertise und nehme mich Ihrer Sache an. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und erhalten Sie erste Hinweise.
Der Tatbestand des § 222 StGB ist denkbar einfach:
Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Tötung einer anderen Person Grundlage der Strafbarkeit.
Die fahrlässige Handlung kann grundsätzlich in jeder Verletzung von Straßenverkehrsregeln liegen. Trägt man also in irgendeiner Weise durch eigenes Fehlverhalten zu einem Verkehrsunfall bei, so handelt man in aller Regel auch fahrlässig. Ausnahmen sind Unfallgeschehen, welche auch von einem sog. „Idealfahrer“ nicht vermeidbar gewesen wären. Diese sind jedoch – anders, als man glauben mag – sehr selten anzutreffen.
Den Taterfolg der Tötung braucht man wohl nicht näher zu erklären. Wichtig wäre es hier, bei Ansatzpunkten für Zweifel darauf zu achten, dass der Taterfolg direkte Folge der Tathandlung sein muss. Dies haben in der Regel Mediziner zu beantworten.
Man kann also kurz zusammen fassen: Bei jedem Verkehrsunfall mit tödlicher Folge kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.
Das Gesetz sieht grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Dieser Strafrahmen ist recht breit gestreut und trägt damit der Spanne möglicher Tathergänge Rechnung. So muss der Tatbestand schließlich vom tragischen Unglücksfall bis zum hochgefährlichen Fahrverhalten mit voraussehbarer Todesfolge alles abdecken. Entsprechend liegt es auch an der Verteidigung, den konkreten Fall zu bewerten und die positiv für den Beschuldigten sprechenden Aspekte eingehend vorzutragen.
Eine tatsächlich anzutretende Haftstrafe stellt bei Verkehrsunfällen tatsächlich eher die Ausnahme dar.
Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt auch hier: Keine Angaben ohne Verteidiger!
Veröffentlicht am 19. April 2017 29. März 2017 Schlagwörter § 222 StGB, Entziehung, Fahrerlaubnis, fahrlässig, Fahrverbot, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, kostenlose Ersteinschätzung, Straftat, Straßenverkehr, Tötung, Verkehrsunfall, Verteidiger
Straftaten im Straßenverkehr – der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
Neben dem Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) gibt es noch zwei weitere Straftatbestände, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Hierbei wird im Wesentlichen unterschieden zwischen den Eingriffen von innerhalb des Verkehrsgeschehens (dann handelt es sich um eine Gefährung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB) und den hier als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr behandelten Eingriffen von außen in den Straßenverkehr. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 315b Abs. 3 StGB) ist die Tat sogar ein Verbrechen, in den meisten Fällen drohen Geldstrafen. Mit unserer Erfahrung kennen wir uns sowohl mit dem Tatbestand als auch mit den Verteidigungsansätzen bestens aus und stehen Ihnen gerne als engagierte Verteidiger zur Seite. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen gerne erste Hinweise.
Bestraft wird nach § 315 Abs. 1 StGB die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Fahrzeugen, Bereitung von Hindernissen oder Vornahme eines ähnlichen, ebenson gefährlichen Eingriffs. Eine Bestrafung erfolgt jedoch nur dann, wenn durch die Tat Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden.
Die Varianten sind also vielfältig. Zur groben Orientierung seien folgende – sicher auch aus Film und Fernsehen bekannte – Beispiele genannt:
Entfernen von Gullydeckeln,
Lösen von Radmuttern,
Durchschneiden der Bremsschläuche,
Wegnahme/Beschädigung von Schildern, Ampeln etc.
absichtlicher Auffahrunfall,
Steinewerfen auf Kraftfahrzeuge,
Schießen auf Kraftfahrzeuge,
bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeuges, z.B. gezieltes Zufahren auf eine Person
Die jeweilige Tat muss zudem die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hiervon spricht man, wenn anderen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Die konkrete Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Schaden eingetreten ist oder es nur noch vom Zufall abhängig war, ob der Schaden eintritt oder nicht. Fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ müssen einen Verkehrswert von derzeit mindestens 750,00 € aufweisen.
Um es mit einem der Lieblingssätze des Juristen auszudrücken: es kommt darauf an. Die Vorschrift weist eine Vielzahl möglicher Strafrahmen auf, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob dem Täter hinsichtlich des Tathergangs sowie der Folgen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. So kann der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen, in den meisten Fällen dürfte es sich jedoch gerade bei Ersttätern um Geldstrafen drehen.
Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Grundsätzlich gilt als „goldene Regel“: Keine Angaben zur Sache ohne Verteidiger!
Veröffentlicht am 5. April 2017 28. März 2017 Schlagwörter § 315b StGB, Anlagen, bedeutend, Beschädigung, Beseitigung, Eingriff, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Fahrzeug, Freiheitsstrafe, gefährlich, Geldstrafe, Hindernis, kostenlose Ersteinschätzung, Leib oder Leben, Sicherheit, Straftat, Straßenverkehr, Wert, Zerstörung
Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)
Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung angesehen werden. Die Konfrontation mit einem Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr kommt für den Beschuldigten oftmals überraschend, so dass dringend anzuraten ist, seine Rechte durch einen entsprechend bewanderten Strafverteidiger wahrzunehmen. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und geben Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung erste wichtige Hinweise.
Der Tatbestand scheint zunächst recht übersichtlich:
„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung und Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Im Detail kann die Vorschrift relativ kompliziert werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass strafwürdig ein Verhalten ist, welches den Geschädigten auf verwerfliche, zwingende Weise in seiner Willensfreiheit einschränkt. So wird z.B. grundsätzlich als strafbar angesehen:
das Drängeln und Ausbremsen,
die Betätigung von Licht- und Signalhupe ohne zwingenden Grund, z.B. um sich die Straße „freizumachen“,
Blockade der Straße z.B. zu Demonstrationszwecken – dies aber nur unter eng umgrenzten Umständen.
Die weiteren Fallgestaltungen sind schier unendlich, es kommt immer auf den Einzelfall an.
Die Strafe hängt wesentlich von der Schwere des Verkehrsverstoßes, den Verletzungsfolgen und dem bisherigen Verhalten des Schädigers im Straßenverkehr ab. Bei Ersttätern wird in aller Regel an eine Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage zu denken sein.
Vor Gericht drohen zunächst allenfalls leichte Geldstrafen zwischen 10 und 40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Hat die Tat jedoch schwere Folgen, liegt ein besonders grober Verkehrsverstoß vor oder ist der Schädiger bereits „als Verkehrsrowdy“ bekannt, so kommen auch höhere Geldstrafen oder gar kurze Freiheitsstrafen – mit oder ohne Bewährung – in Betracht.
Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Nötigung möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da die Nötigung für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Erklärungen oder Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.
Veröffentlicht am 29. März 2017 28. März 2017 Schlagwörter § 240 StGB, Ausbremsen, Demonstration, Drängeln, Ermittlungsverfahren, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, kostenlose Ersteinschätzung, Nötigung, Straftat, Straßenverkehr
Im Jahr 2014 wurden in Deutschland knapp 40.000 Personen wegen Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) verurteilt. Der Großteil der Verurteilungen erging wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dies zeigt die große praktische Relevanz dieser Vorschrift. Wie z.B. auch bei der Unfallflucht sehen sich hier oftmals bislang unbescholtene Bürger erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert. Wir kennen die Besonderheiten und Erfolgschancen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Nutzen Sie daher unsere kostenlose Ersteinschätzung.
Bestraft wird gemäß § 21 StVG zunächst derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, obwohl
er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat,
ein laufendes Fahrverbot aufweist oder
der Führerschein in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
Gleichermaßen kann der Halter des Fahrzeuges in die Verantwortung genommen werden, wenn er die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat.
Vereinfacht gesagt steht jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe, wenn dies dem Führer des Fahrzeuges nicht ausdrücklich erlaubt worden ist.
Grundsätzlich ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. das Anordnen oder Zulassen einer solchen Fahrt mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Der Strafrahmen reduziert sich bei fahrlässiger Tatbegehung auf Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.
Bei Ersttätern liegt die Strafe in aller Regel bei 20-40 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt. Bei „notorischen“ Mehrfachtätern kommen jedoch auch Bewährungs- und Haftstrafen vor.
Neben der eigentlichen Strafe werden jedoch in der Regel auch noch weitere Maßnahmen ergriffen. So kann die Fahrerlaubnis ganz entzogen und/oder eine Sperrfrist für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Eine MPU ist zumindest theoretisch ebenso denkbar wie die Einziehung des Tatfahrzeuges.
Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Wir kennen die Besonderheiten und die Verteidigungsansätze. Außerdem verschaffen wir Ihnen Gehör bei den Ermittlungsbehörden und dem Gericht. Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis für die staatlichen Stellen ein „Massengeschäft“ ist, werden vorgebrachte Entschuldigungen gerne mal nicht ernst genommen oder gar ignoriert, wenn sie nicht mit juristischem Sachverstand und Beistand angebracht werden.
Veröffentlicht am 8. Februar 2017 1. Februar 2017 Schlagwörter 21 StVG, Einziehung, Entziehung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, kostenlose Ersteinschätzung, MPU, Sperrfrist, Strafe, Verteidiger