Source: https://sachsen.schule-gegen-sexuelle-gewalt.de/bestandteile/
Timestamp: 2019-06-18 16:42:58
Document Index: 53625019

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 45', '§ 51', '§ 43', '§ 63', '§ 36']

Gemäß § 3a Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes entwickelt jede Schule in Verwirklichung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages ihr eigenes pädagogisches Konzept.
Die pädagogischen, didaktischen und schulorganisatorischen Grundsätze zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen legt die Schule in einem Schulprogramm fest. Die Prävention ist Gegenstand der Schulprogrammarbeit. Ziel der Schulprogrammarbeit ist es, eine systematische, verbindliche, mit allen schulischen Akteuren abgestimmte und transparente Arbeitsgrundlage für die Entwicklung der Unterrichts- und Schulqualität zu schaffen. Das Leitbild ist Bestandteil des Schulprogramms.
Mit dem Arbeitsschutzmanagementsystem Schule (AManSys) steht den öffentlichen Schulen ein zertifiziertes Unterstützungssystem zur Verfügung. Dieses System ist für alle öffentlichen Schulen verbindlich und gewährleistet die Handlungssicherheit der Schulen im Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Das Arbeitsschutzmanagementsystem umfasst verbindliche Handlungsanleitungen für alle Beschäftigten, insbesondere für alle Führungskräfte. Ein wesentlicher Bestandteil von AManSys ist das Notfallmanagement. Es enthält die Vorgehensweisen bei Gefahrensituationen und sonstigen Notfallmaßnahmen, darunter das Vorgehen im Falle einer sexuellen Gewalttat. Die Vorgehensweise beschreibt eine Handlungsabfolge für den Notfall nach einer sexualisierten Gewalttat, bei der es sich um physische und/oder psychische Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung im schulischen Kontext sowie bei häuslicher Gewalt handelt. Ziel ist, die Lösung des Notfalls durch eine angemessene Reaktion zur Unterstützung der Gewaltopfer zu ermöglichen.
Die Schule pflegt bei der Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages eine gute Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen und gesellschaftlichen Partnern. Auf der Grundlage von § 35b des Sächsischen Schulgesetzes arbeiten die Schulen mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie mit den im Auftrag dieser Träger tätigen sozialpädagogischen Fachkräften zusammen.
Auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 KKG sollen Schulen in die verbindlichen Netzwerksstrukturen im Kinderschutz einbezogen werden. In allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten existieren Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen. In diesen Netzwerken werden alle wichtigen Akteure im Kinderschutz, darunter die Schulen, zusammengeführt. Die Gesamtsteuerung der Netzwerke ist bei den Jugendämtern angesiedelt und wird von Netzwerkkoordinatoren ausgeübt.
Die Koordination, Vernetzung und Ressourcenbündelung interdisziplinärer Präventionsaktivitäten erfolgt durch den Landespräventionsrat Sachsen. Die Sacharbeit erfolgt maßgeblich in themen- bzw. projektbezogenen Arbeitsgruppen, u.a. in der Arbeitsgruppe „Frühkindliche und schulische Prävention“.
Hinsichtlich der Prävention, darunter der Prävention sexuellen Missbrauchs, nutzen Schulen verstärkt die Möglichkeiten, die sich aus „Prävention im Team“ ergeben. „Prävention im Team“ ist ein langfristiges und nachhaltiges Arbeitsprinzip, das dazu beiträgt, stabile Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zwischen der Schule und den anderen mit Präventionsaufgaben befassten Trägern aufzubauen. Im Ergebnis arbeiten die Behörden und andere Verantwortungsträger einer Region (Polizeidirektion, Landesamt für Schule und Bildung und Kommunalverwaltung) im Themenkomplex Prävention übergreifend und verbindlich zusammen.
Zur Gewährung des Kinderschutzes verlangen die personalverwaltenden Dienststellen im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus von allen Bewerbern für eine unbefristete oder befristete Aufnahme in den Landesschuldienst die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses.
Sexuelle Belästigungen in der Schule oder auf dem Weg zur Schule zählen zu den meldepflichtigen besonderen Vorkommnissen. Ergänzend zur Dienstordnung existiert für das Verfahren zur Meldung besonderer Vorkommnisse eine Dienstanweisung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.
Besteht gegen einen Lehrer der begründete Verdacht eines sexuellen Übergriffs oder Missbrauchs, trifft die Schulleitung die Verpflichtung, die staatliche Schulaufsicht unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die zuständige Behörde ergreift umgehend arbeits- bzw. dienstrechtliche (Sofort-)Maßnahmen zum Schutz der möglicherweise betroffenen Schüler, prüft weitergehende Personalmaßnahmen (z. B. die Einleitung eines Kündigungsverfahrens) und unterrichtet die Strafverfolgungsbehörden.
Das Programm der staatlichen Lehrerfortbildung wird durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus mittels Fortbildungsleitlinien gesteuert. Das Themenfeld sexualisierte Gewalt ist ein immanenter Bestandteil der Leitlinie „Schulische Prävention und Gesundheitsförderung“. Die Fortbildungsleitlinien sind für alle Akteure der Lehrerfortbildung bindend. Damit ist gewährleistet, dass auf allen Ebenen der staatlichen Lehrerfortbildung (zentrale, regionale, schulinterne Fortbildung) Angebote für das o. g. Themenfeld bedarfsgerecht und nachfrageorientiert unterbreitet werden können.
Unter dem Motto „Kinder in guten Händen“ bietet der Deutsche Kinderschutzbund, Landesverband Sachsen e.V. (DKSB), in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus Fortbildungen zum Kinderschutz an. Zur Fortbildung erhalten alle Teilnehmer ein Handbuch, das konkrete Arbeitsmaterialien für die Schulpraxis umfasst und in dem alle Inhalte der Fortbildung zum raschen Nachschlagen aufbereitet sind.
Seit dem Schuljahr 2016/2017 begleitet der DKSB zwei Schulen in Sachsen bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten gegen Gewalt und Missbrauch.
Rechtliche Vorgaben, auf die ein Verhaltenskodex Bezug nehmen kann, sind insbesondere die Verfassung des Freistaates Sachsen und das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen.
Vorgaben zur Nutzung von sozialen Netzwerken können den „Hinweisen zur dienstlichen Nutzung von sozialen Netzwerken an Schulen“ des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus entnommen werden.
Die Mitwirkung der Eltern ist in den §§ 45 ff. des Sächsischen Schulgesetzes und in der Elternmitwirkungsverordnung geregelt.
Die Eltern haben das Recht und die Aufgabe, an der schulischen Erziehung und Bildung mitzuwirken. Die Eltern nehmen dieses Recht
im Landesbildungsrat wahr.
Die Eltern der Schüler einer Klasse oder einer Jahrgangsstufe bilden die Klassenelternversammlung. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Klassenelternsprecher und dessen Stellvertreter. Die Klassenelternsprecher bilden den Elternrat einer Schule.
Die Vorsitzenden der Elternräte aller Schulen eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt bilden den Kreiselternrat. Der Landeselternrat besteht aus den gewählten Vertretern der Kreiselternräte.
Die Mitwirkung der Schüler ist in den §§ 51ff. des Sächsischen Schulgesetzes und in der Schülermitwirkungsverordnung geregelt.
Den Schülern wird im Rahmen der Schülermitwirkung die Möglichkeit zur Mitgestaltung von Schulleben und Unterricht eröffnet. Zu den Rechten der Schülermitwirkung gehören
Im Rahmen der Mitwirkungsrechte der am Schulleben beteiligten Lehrer, Eltern und Schüler kommt der Schulkonferenz eine herausragende Bedeutung zu.
Gemäß § 43 des Sächsischen Schulgesetzes ist die Schulkonferenz das gemeinsame Organ der Schule. Die Schulkonferenz ist mit einem umfassenden Beratungs- und Vorschlagsrecht, auch zu grundsätzlichen pädagogischen Fragen, ausgestattet.
Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Eltern gehören zudem dem Landesbildungsrat gemäß § 63 Sächsisches Schulgesetz an. Der Landesbildungsrat berät das Sächsische Staatsministerium für Kultus bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens.
Nach Artikel 22 der Verfassung des Freistaates Sachsen sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht.
Unbeschadet dieses natürlichen Erziehungsrechtes der Eltern gehört nach § 36 des Sächsischen Schulgesetzes die Familien- und Sexualerziehung aber auch zu den Aufgaben der Schule. Es ist Aufgabe der Familien und Sexualerziehung, Schüler über die Gefahren sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung sowie sexuell übertragbarer Krankheiten aufzuklären und zu deren Abwehr beizutragen sowie auf schulische, gesellschaftliche und staatliche Hilfsangebote und auch auf rechtliche Zusammenhänge hinzuweisen.
Familien- und Sexualerziehung ist kein eigenes Unterrichtsfach und auch nicht an ein bestimmtes Unterrichtsfach gebunden. Das hat zur Folge, dass sich alle Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen an Schule Beteiligten miteinander verständigen müssen. Innerhalb dieses integrativen Ansatzes haben einzelne Fächer besondere Aufgaben. Ziele und Inhalte von Familien- und Sexualerziehung finden sich in zahlreichen sächsischen Lehrplänen wieder. In den entsprechenden Lernbereichen sind diese so formuliert, dass sie den Lehrkräften einen Ermessensspielraum lassen für konkrete Unterrichtsthemen, die in Anpassung an die aktuelle Klassensituation im Rahmen der Vorgaben gewählt werden können.
Zur Unterstützung der Lehrer liegt der Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung vor. Der Orientierungsrahmen beschreibt die Ziele und Aufgaben der Familien- und Sexualerziehung und verdeutlicht, wie diese in der Schule umgesetzt werden können.
Die Zentralstelle für polizeiliche Prävention des Landeskriminalamtes hat in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Fachberatern für Sachunterricht die Handreichung „Umgang mit sexuellem Missbrauch an Mädchen und Jungen“ für Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen erarbeitet. Die Handreichung sowie die beiliegende CD-Rom enthalten Hinweise und Anregungen zur Präventionsarbeit, darunter zur Erstellung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt.
Die Förderung von Lebenskompetenzen wird im Freistaat Sachsen als elementare Strategie der Gesundheitsförderung und Prävention im Kindes- und Jugendalter umgesetzt. Schulische Lebenskompetenzförderung leistet einen wesentlichen Beitrag, um Schüler in ihren selbstbestimmten Entscheidungen zu stärken und sie zu befähigen, die Konsequenzen ihres Handelns folgenkritisch einzuschätzen. Vielfältige Unterstützungsangebote für Schulen sind im Onlineportal zur Förderung von Lebenskompetenz eingestellt und stehen damit für die konkrete schulische Arbeit vor Ort zur Verfügung. Diese sind in den Themenfeldern „Medienbildung", „Gewaltprävention", „Sexuelle Gesundheit" und „Physisches und psychisches Wohlbefinden" zu finden.
Das SMK unterstützt die Schulen im Rahmen des Projektes „Kinder in guten Händen“ durch gezielte Informationen, Handreichungen und Fortbildungsangebote bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch und kooperiert dabei mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Sachsen e. V., der die beteiligten Schulen fortbildet und berät.
Das Beschwerderecht, das vom Schülerrat gegenüber dem Schulleiter ausgeübt wird, zählt zu den Rechten der Schülermitwirkung. Vertrauenslehrkräfte haben die Aufgabe, die Schülervertretung bei ihrer Tätigkeit zu beraten und zu unterstützen und bei Unstimmigkeiten und Konflikten zwischen Schülervertretung und Schule zu vermitteln. Vertrauenslehrkräfte werden vom Schülerrat für die Dauer eines Schuljahres gewählt.
An den Schulen sind Beratungslehrer direkte Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Pädagogen. Sie führen sowohl Einzelfallberatungen als auch Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durch. Beratungslehrer unterstützen die Schüler, deren Eltern und Pädagogen bei der Wahl der Schullaufbahn und der Bildungswege sowie bei der Vermeidung, Milderung und Lösung von Problemen im Lern-, Leistungs- und Verhaltensbereich. Beratungslehrer tragen neben den Klassen-, Fach-, und Vertrauenslehrern dazu bei, die Schüler zu einem verantwortungsvollen und gesundheitsbewussten Verhalten gegenüber sich selbst, anderen Menschen und der Gesellschaft zu erziehen.
Schulpsychologische Beratung unterstützt die pädagogische Arbeit an den Schulen und trägt dadurch zur Erfüllung des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrages, zur bestmöglichen Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler sowie zur Weiterentwicklung von Schule bei. Sie umfasst sowohl die Beratung der Schulaufsichtsbehörden, der Schulleiter und der Lehrer als auch der Schüler und der Sorgeberechtigten. Schulpsychologen nehmen dabei beratende, diagnostische und präventive Aufgaben wahr.
Weitere wichtige Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler sind die Schulsozialarbeiter. Schulsozialarbeit zeichnet sich durch das unmittelbare Wirken der sozialpädagogischen Fachkräfte in den Schulen aus: Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter bieten den Schülern eine professionelle Beratung und Hilfe zur Bewältigung von Krisen- und Konfliktsituationen. Schulen nehmen die sozialpädagogische Professionalität gern an und schaffen durch die Kooperation mit der Jugendhilfe neue Bildungs- und Erfahrungsräume. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unterstützt die Landkreise und Kreisfreien Städte mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit dabei, bedarfsgerechte Schulsozialarbeit anzubieten.