Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_NKomVG_Eigener_Wirkungskreis-d4202571,6.html
Timestamp: 2017-01-16 19:56:33
Document Index: 128266667

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 181', '§ 5', '§ 98', '§ 98', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 NKomVG, Eigener Wirkungskreis Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 5 NKomVG, Eigener Wirkungskreis§ 6 NKomVG, Übertragener Wirkungskreis§ 7 NKomVG, Organe der Kommunen§ 8 NKomVG, Gleichstellungsbeauftragte§ 9 NKomVG, Verwirklichung der Gleichberechtigung§ 10 NKomVG, Satzungen§ 11 NKomVG, Verkündung von Rechtsvorschriften§ 12 NKomVG, Hauptsatzung§ 13 NKomVG, Anschlusszwang, Benutzungszwang§ 14 NKomVG, Gemeindearten§ 15 NKomVG, Landeshauptstadt Hannover§ 16 NKomVG, Stadt Göttingen§ 17 NKomVG, Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen S...§ 18 NKomVG, Aufgaben der kreisfreien Städte§ 19 NKomVG, Name§ 20 NKomVG, Bezeichnungen§ 21 NKomVG, Sitz einer Kreisverwaltung§ 22 NKomVG, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 23 NKomVG, Gebietsbestand§ 24 NKomVG, Gebietsänderungen§ 25 NKomVG, Verfahren bei Gebietsänderungen…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 5 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Grundlagen der KommunalverfassungTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) Zum eigenen Wirkungskreis der Kommunen gehören1.bei den Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft,2.bei den Samtgemeinden die Aufgaben, die sie nach § 98 Abs. 1 Sätze 1 und 2 für ihre Mitgliedsgemeinden erfüllen,3.bei den Landkreisen und der Region Hannover die von ihnen freiwillig übernommenen Aufgaben und4.bei allen Kommunen die Aufgaben, die ihnen aufgrund von Artikel 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung durch Rechtsvorschrift als Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen sind.(2) Im eigenen Wirkungskreis sind die Kommunen nur an die Rechtsvorschriften gebunden.(3) 1Die Landkreise können von kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden freiwillig übernommene Aufgaben und Einrichtungen mit deren Zustimmung übernehmen. 2In den Fällen des § 98 Abs. 1 Satz 2 ist auch die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden erforderlich. 3Ohne Zustimmung der beteiligten Gemeinden und Samtgemeinden können diese Aufgaben und Einrichtungen von Landkreisen übernommen werden, wenn dies notwendig ist, um einem Bedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises in einer dem öffentlichen Wohl entsprechenden Weise zu genügen. 4Die Übernahmebedingungen werden von den Beteiligten vereinbart. 5Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so werden die Übernahmebedingungen von der Kommunalaufsichtsbehörde festgesetzt.(4) 1Aufgaben, die die Landkreise wahrnehmen, sollen den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden auf deren Antrag überlassen werden, wenn diese die Aufgaben in einer dem öffentlichen Wohl entsprechenden Weise erfüllen können und wenn hierdurch die zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben des Landkreises im Übrigen nicht gefährdet wird. 2Absatz 3 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 4 NKomVG, Aufgabenerfüllung der Kommunen§ 6 NKomVG, Übertragener Wirkungskreis