Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_09_2012_III_ZR_5_12_Unbegruendetheit_einer_Nichtzulas-d5197077.html
Timestamp: 2017-01-17 11:03:11
Document Index: 278816976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 97', '§ 543', '§ 7', '§ 544']

BGH, 13.09.2012 - III ZR 5/12 - Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.09.2012 - AnwZ (Brfg) 35/12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...…BGH, 13.09.2012 - III ZR 5/12 - Unbegründetheit einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 13.09.2012 - IX ZA 1/12 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Gewährung ...BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoße...BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser - Verwendung der Bezeichnung "B...BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11 - Unterscheidungskraft der Wortmarke "Deutschlands ...BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11 - Nachweis des Inhalts eines verlorengegangenen Pak...BGH, 12.09.2012 - AK 27/12 - Haftfortdauer der Untersuchungshaft über neun Monat...BGH, 12.09.2012 - V ZB 169/12 - Anforderungen an die Begründung eines Antrags au...BGH, 12.09.2012 - IX ZB 71/12 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein...BGH, 12.09.2012 - IX ZB 70/12 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BGH, 12.09.2012 - IX ZB 79/12 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Besch...BGH, 12.09.2012 - IX ZB 80/12 - Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine Gehö...BGH, 12.09.2012 - XII ZB 18/12 - Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Richte...BGH, 12.09.2012 - XII ZB 528/11 - Anforderungen an die Pflicht eines Rechtsanwal...BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11 - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Ver...BGH, 12.09.2012 - 5 StR 425/12; (alt: 5 StR 425/11) - Voraussetzungen einer stra...BGH, 12.09.2012 - 5 StR 363/12 - Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragun...BGH, 12.09.2012 - 5 StR 418/12 - Therapierbarkeit eines drogenabhängigen Straffä...BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12 - Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Sc...BGH, 12.09.2012 - 5 StR 409/12 - Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen F...BGH, 12.09.2012 - IV ZB 3/12 - Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für einen zwe...…BGH, 03.09.2012 - VI ZB 12/12 - Begründetheit einer Gehörsrüge bei Fehlen des en...
BGH, 13.09.2012 - III ZR 5/12 - Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.09.2012, Az.: III ZR 5/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 24656Aktenzeichen: III ZR 5/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 05.03.2009 - AZ: 13 O 52/08KG Berlin - 18.11.2011 - AZ: 9 U 72/09Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPOFundstelle:GuT 2014, 221Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. November 2011 - 9 U 72/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt 25.516,97 €. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine mehrfach gebrochene Gehwegplatte, die im Bereich einer Einfahrt verlegt und somit dem Überfahren durch Kraftfahrzeuge ausgesetzt ist, müsse im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten (§ 7 BerlStrG) des Näheren auf mögliche Lockerungen und die damit etwa verbundene Gefahr von "Aufkantungen" (oder "Absenkungen") überprüft werden, steht im Einklang mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung und lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.