Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_06_2010_5_StR_24_10_alt_5_StR_365_07_Verwerfung_der_R-d4041661.html
Timestamp: 2016-12-08 08:02:14
Document Index: 287900562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 349', '§ 349', '§ 250', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 17.06.2010, Az.: 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07)Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 19704Aktenzeichen: 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07) Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 12.08.2009 Rechtsgrundlagen:§ 250 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 17. Juni 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Seine Kostenbeschwerde wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die von der Revision gerügte Verletzung des § 250 StPO kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil auf den im Selbstleseverfahren eingeführten Gesprächsvermerken das Urteil im Ergebnis nicht beruht. Zwar sind der Pkw (TR 3) und die Armbanduhr (Jaeger) als anzusetzendes Vermögen im Urteil bewertet worden. Die dort getroffene Schätzung war jedoch sehr maßvoll, sie gründet sich zudem weiterhin auf andere Erkenntnisquellen (Lichtbilder und Grunddaten der Vermögensgegenstände, Zeugenaussage der Finanzermittlerin A. ). BGH, 17.06.2010BGH, 17.06.2010