Source: https://www.psp.eu/artikel/584/nachbarrecht-ansprueche-auf-rueckschnitt-von-ueberhaengenden-sten-verjaehren-in-drei-jahren/
Timestamp: 2020-04-09 00:23:51
Document Index: 250395380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Verjährung der Ansprüche auf Rückschnitt von überhängenden Ästen
Sozius der Kanzlei, Rechtsanwalt, EFQM Qualified Assessor.
Streitigkeiten unter Grundstücksnachbarn sind unerfreulich. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich bisweilen damit beschäftigen. Den verlorengegangenen Rechtsfrieden versucht der BGH dabei häufig über Anwendung der Verjährungsregeln wieder herzustellen. Dieser mitunter zweifelhafte Ansatz wurde jüngst wieder einmal bestätigt.
In Baden-Württemberg steht eine Fichte auf der Grenze zweier Grundstücke. Ein dritter Nachbar, auf dessen nahe gelegenes Grundstück Zweige dieser Fichte herüberragen, verlangt von einem der beiden Eigentümer des Grenzbaums den Rückschnitt der überhängenden Äste und bezieht sich dabei auf eine Vorschrift des Baden-Württembergischen Nachbarrechtsgesetzes, wonach der „Anspruch auf (…) Beseitigung herüberragender Zweige (…) der Verjährung nicht unterworfen“ ist. Der BGH weist den Anspruch dennoch zurück und führt dazu aus:
Grundstückseigentümer haben an einem Grenzbaum kein Miteigentum, sondern „vertikal geteiltes Teileigentum“. Bei einem Grenzbaum ist daher jeder Teileigentümer nur zur Beseitigung des Überhangs verpflichtet, der „seinem Teil des Stammes“ entsprießt. Zivilprozessual bedeutet dies, dass jeder Teileigentümer (nur) auf Beseitigung „seines Anteils an den Ästen“ in Anspruch genommen werden kann.
Ansprüche auf Unterlassung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen eines Grundstücks sind nicht – wie manche anderen Ansprüche aus Grundstücken – „unverjährbar“, sondern verjähren entsprechend der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung. Dabei beginnt die Verjährung grundsätzlich in dem Moment, in dem die Spitze eines Zweiges über die Grundstücksgrenze hinauswächst.
Landesrechtlichen Vorschriften, die eine Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche verlängern oder ausschließen, erteilt der BGH eine Absage. Die Bundesländer können zwar besondere Reglungen zum Nachbarrecht erlassen, insbesondere auch zu den oft streitanfälligen Bepflanzungen und auch zur Verjährung von diesbezüglichen Ansprüchen. Die im vorliegenden Fall einschlägige Vorschrift des baden-württembergischen Nachbarrechts kann insoweit stellvertretend für alle Landesrechte stehen, die in ihren nachbarrechtlichen Vorschriften Verjährungsregeln enthalten. Solche landesrechtlichen Verjährungsvorschriften gelten nach Ansicht des BGH aber allein für Ansprüche, die sich ebenfalls allein aus dem Landesrecht ergeben. Soweit Ansprüche wegen Beeinträchtigung eines Grundstücks dagegen direkt aus dem Bundesrecht erwachsen, insbesondere also aus den §§ 1004, 910 BGB, richtet sich die Verjährung allein nach dem BGB.
Die Rechtsprechung des BGH hat zur Folge, dass ein Grundstückseigentümer zur Vermeidung der Verjährung bereits frühzeitig gegen überhängende Äste vorgehen muss. Das ist aber wenig praxistauglich: Im frühen Stadium des Überwuchses ist die Beeinträchtigung meist noch nicht störend, das Verständnis des Baumbesitzers für das Beseitigungsverlangen entsprechend gering und das Risiko, einen Rechtsstreit mangels „erheblicher Beeinträchtigung“ zu verlieren, hoch. Wartet man dagegen ab, bis die Beeinträchtigung durch den Überhang erheblich und leicht beweisbar geworden ist, sind die Ansprüche auf Rückschnitt möglicherweise verjährt. Mit den Ästen wächst dann über Jahre der Unfrieden zwischen den Nachbarn. Die Tatsache, dass in der Praxis kaum je rechtssicher feststellbar sein wird, wann das erste Zweiglein über die Grundstücksgrenze gewachsen ist und damit die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, macht es für den Grundstückseigentümer schwer, seine Ansprüche erfolgreich zu verfolgen.
Praktisch bleibt dem beeinträchtigten Nachbar daher häufig nur die Möglichkeit, die herüberragenden Äste selbst zu beseitigen. Dieses Selbsthilferecht verjährt nicht (so auch der BGH!) und ermöglicht es dem beeinträchtigten Nachbarn, außerhalb der Wachstumsperiode im Herbst/Winter die Äste fachmännisch selbst zurückzuschneiden bzw. zurückschneiden zu lassen. Der wesentliche Unterschied zum Anspruch auf Rückschnitt liegt darin, wer den Gärtner bezahlen muss: Den Anspruch auf Rückschnitt muß der Eigentümer des Baumes erfüllen und bezahlen, das Selbsthilferecht muss der beeinträchtigte Nachbar auf eigene Kosten ausüben.
Bei Ausübung des Selbsthilferechts sollte sichergestellt sein, dass die Erheblichkeit der Beeinträchtigung auch im Nachhinein noch bewiesen werden kann. Denn bei unerheblichen Beeinträchtigungen besteht weder ein Anspruch auf Rückschnitt noch ein Selbsthilferecht. Besteht das Recht zur Selbsthilfe (noch) nicht und stutzt der Nachbar dennoch überhängende Zweige, droht ihm ein Schadensersatzanspruch oder im schlimmsten Fall sogar eine Strafanzeige wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung. Bei streitlustigen Baumbesitzern kann es daher erforderlich sein, die Erheblichkeit der Grundstücksbeeinträchtigung vor Ausübung des Selbsthilferechts gerichtlich klären zu lassen.
Thomas Poschenrieder, M.A. eine E-Mail schreiben