Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3399.2
Timestamp: 2019-08-24 18:47:05
Document Index: 297089537

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 8', '§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 15']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2000 bis 18.04.2001
(2) Abgabepflichtige haben nach Aufnahme der Gewinnung jeweils bis zum 25. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres (Voranmeldezeitraum) eine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und bis zum gleichen Tag die Abschlagszahlung auf die Förderabgabe zu entrichten. Abgabepflichtige brauchen keine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und keine Abschlagszahlung zu entrichten, wenn die Förderabgabe für den Entrichtungszeitraum voraussichtlich nicht mehr als 50 000 DM betragen wird und dies dem Oberbergamt bis zum 25. Tag des ersten Voranmeldezeitraums angezeigt wird.
Kiese und Kiessande, Marktwert
Der Marktwert für Kiese und Kiessande im Sinne der Bodenschatzziffern 9.23 bis 9.26 beträgt 50 vom Hundert des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in DM/t aus der Summe der Meldenummern 1421 11 903, 1421 11 909, 142 11 2133 und 142 11 2139.
(1) Die Förderabgabe für Natursteine im Sinne der Bodenschatzziffern 9.11, 9.27, 9.28, 9.29 und 9.30 beträgt bis zum 31. Dezember 2007
4,3 vom Hundert des Marktwertes für die Erhebungszeiträume 1995 und 1996,
4,6 von Hundert des Marktwertes für den Erhebungszeitraum 1997, 2
für die folgenden Erhebungszeiträume fünf vom Hundert des Marktwertes.
(2) Der Marktwert ist der Quotient aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in DM/t der Meldenummer 142 11 2397.
Der Marktwert für tonige Gesteine im Sinne der Bodenschatzziffer 9.17 bis 9.22 beträgt 13 vom Hundert des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in DM/m³ aus der Summe der Meldenummern 2640 11 130, 2640 11 150 und 2640 11 170.
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 werden Abgabepflichtige befreit von
der Feldesabgabe auf Erlaubnisse zur Aufsuchung der in Absatz 1 Nr. 2 bis 11 der Anlage zur Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 genannten Bodenschätze; die Befreiung gilt darüber hinaus für jeden Zeitraum, für den das Oberbergamt einer Unterbrechung der Aufsuchungsarbeiten zugestimmt hat;
Braunkohle (Bodenschatzziffer 4).
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2003 werden Abgabepflichtige befreit von der Förderabgabe auf Marmor, Bodenschatzziffer 9.10. 3
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des BBergG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
(2) § 8 Abs. 1 OWiZuVO wird wie folgt gefaßt:
„Das Oberbergamt ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Feldes- und Förderabgaben (FFAVO) vom 21. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 521). Die Bergämter sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 781), und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen.“
§ 11 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2000 (SächsGVBl. S. 389)
§ 13 Absatz 1 Nr. 2 neu eingefügt, bisherige Nr. 2 wird Nr. 3 durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2000 (SächsGVBl. S. 389)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2000 (SächsGVBl. S. 389)
Fassung gültig bis: 18. April 2001
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3399.2 Stand vom 24.08.2019