Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-8/94-umfang-der-heranziehung.html
Timestamp: 2020-04-08 09:42:28
Document Index: 396764583

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 19', '§ 74', '§ 19', '§ 19', '§ 93', '§ 89', '§ 94']

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Zweiter Abschnitt - KostenbeitrÃ¤ge fÃ¼r stationÃ¤re und teilstationÃ¤re Leistungen sowie vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen
Â§ 94 SGB VIII
(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die KostenbeitrÃ¤ge dÃ¼rfen die tatsÃ¤chlichen Aufwendungen nicht Ã¼berschreiten. Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.
(2) FÃ¼r die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die HÃ¶he des nach Â§ 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach Â§ 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berÃ¼cksichtigen.
(3) Werden Leistungen Ã¼ber Tag und Nacht auÃŸerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld fÃ¼r den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in HÃ¶he des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, so sind die TrÃ¤ger der Ã¶ffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach Â§ 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.
(4) Werden Leistungen Ã¼ber Tag und Nacht erbracht und hÃ¤lt sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsÃ¤chliche Betreuungsleistung Ã¼ber Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.
(5) FÃ¼r die Festsetzung der KostenbeitrÃ¤ge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach Â§ 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte PauschalbetrÃ¤ge durch Rechtsverordnung des zustÃ¤ndigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.
(6) Bei vollstationÃ¤ren Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach Â§ 19 nach Abzug der in Â§ 93 Abs. 2 genannten BetrÃ¤ge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen.
Â§ 89a SGB VIII - Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege
Â§ 94 SGB VIII- Umfang der Heranziehung