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Timestamp: 2016-10-22 23:56:05
Document Index: 282016384

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Richard Steiner.
A.a A.________ (Beklagter) ist deutscher Staatsangeh�riger und verheiratet mit C.B.________, der Tochter von G.B. und H.B.________, ebenfalls deutsche Staatsangeh�rige. G.B. und C.B.________ sind Eigent�merinnen je einer Eigentumswohnung in C.________ (VS). Beide Wohnungen wurden von H.B.________ bar finanziert.
Die beiden Wohnungen wurden durch die von D.________, einem Feriennachbarn der B.s in C.________, gehaltene D.________ Treuhand AG verwaltet. In diesem Rahmen er�ffnete D.________ bei der Bank Y.________ (Kl�gerin) ein Konto, lautend auf "G.B.________, c/o Treuhand D.________ AG". G.B. und H.B.________ erteilten D.________ Vollmacht, sie "der Bank Y.________ gegen�ber in jeder beliebigen Weise rechtsg�ltig zu vertreten". Insbesondere war der Bevollm�chtigte befugt, "�ber die bei der Bank auf den Namen des Vollmachtgebers liegenden Titel und anderen Verm�genswerte sowie bestehenden Guthaben auf Konti, Sparheften usw. zu verf�gen und Darlehen aufzunehmen...". Der Zweck des Kontos bestand in der Abwicklung der Kaufpreiszahlungen und der sp�ter anfallenden Kosten f�r die Verwaltung der Wohnungen. H.B.________ leistete an D.________ eine Reihe von Barzahlungen im Gesamtbetrage von anscheinend etwa Fr. 2 Mio., die jeweils diesem Konto gutgeschrieben wurden. Durch diese Art der Gesch�ftsabwicklung sollten auch der Besitz und die Finanzierung der Wohnungen vor den deutschen �mtern verheimlicht werden. Korrespondenzen, Bankausz�ge und Steuerrechnungen wurden aus demselben Grund nicht der Kontoinhaberin, sondern der D.________ Treuhand AG zugestellt.
A.b Im Dezember 1990 unterzeichnete der Beklagte eine Vollmacht, worin er E.________ beauftragte und erm�chtigte, auf seinen Namen eine Stockwerkeinheit in C.________ (Gbbl. Nr. ....) zum Preise von Fr. 645'000.- zu erwerben. Neben der Vollmacht unterzeichnete er die Pl�ne, den Baubeschrieb sowie die Ehrenerkl�rung f�r den Kauf der Ferienwohnung und liess die Dokumente dem beauftragten Notar �bergeben. Gest�tzt darauf verurkundete dieser am 12. Dezember 1990 den Kaufvertrag. Der Beklagte wurde am 29. Januar 1991 als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen.
Der Kaufpreis f�r die Wohnung des Beklagten wurde ebenfalls von H.B.________ �ber das von der D.________ Treuhand AG verwaltete Konto seiner Ehefrau bezahlt. Da die Mitglieder der Familie B.________ wegen der in diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden gesetzlichen Restriktionen als Ausl�nder kein weiteres Grundeigentum in der Schweiz zu Ferienzwecken erwerben konnten, trat der damals noch unverheiratete Beklagte als ihr Strohmann und damit Treuh�nder auf. Mit der Abwicklung des Gesch�fts befasste er sich indessen kaum, war dar�ber schlecht informiert und hatte auch keinen Einblick in das von der D.________ Treuhand AG gehaltene Konto. Er unterzeichnete, was ihm von H.B. oder G.B.________ vorgelegt wurde oder wozu ihm diese rieten.
Im Jahre 1991 unterzeichnete der Beklagte eine Vollmacht, mit der er F.________ erm�chtigte, in seinem Namen und Auftrag eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung auf der Stockwerkeinheit in C.________ f�r einen Kreditbetrag von Fr. 500'000.-- zu errichten. Die Obligation wurde am 16. Dezember 1991 verurkundet und das Grundst�ck des Beklagten am 18. Dezember 1991 entsprechend belastet.
Mit Generalvollmacht vom 2. Januar 1992 erm�chtigte der Beklagte sodann D.________, "in seinem Namen und Auftrag folgende Rechtsgesch�fte vorzunehmen: Er�ffnen von Bankkonti, insbesondere von Hypotheken, Festgeldanlagen und alle in diesem Zusammenhang stehenden Vorkehrungen zu treffen."
Aufgrund der Vollmacht vom 2. Januar 1992 und auf Ersuchen von D.________ bewilligte die Bank Y.________ dem Beklagten am 13. Februar 1992 einen auf Fr. 300'000.- limitierten, durch die Inhaberobligation gesicherten Hypothekarkredit und er�ffnete ein entsprechendes Hypothekarkonto auf dessen Namen. Im Auftrag von D.________ �berwies sie alsdann den Kreditbetrag auf das Konto von G.B.________. Per 1. April 1994 liess D.________ den Kredit auf Fr. 350'000.- erh�hen und auch den zus�tzlichen Betrag von Fr. 50'000.- auf das Konto von G.B.________ �berweisen.
Als Verwendungszweck der Kreditmittel wurde der Bank die Finanzierung des Erwerbs der Eigentumswohnung sowie von Autoabstellpl�tzen genannt. Der Abschluss der Kreditvertr�ge und die �berweisung der Darlehenssummen auf das Konto von G.B.________ wurden dem Beklagten weder von D.________ noch von der Bank formell mitgeteilt, zumal alle Korrespondenzen und Kontoausz�ge der Bank direkt der Treuhand D.________ AG zugestellt wurden. Die Darlehenszinsen f�r den Hypothekarkredit wurden jeweils dem Konto von G.B.________ belastet.
A.c Ab dem Jahre 1995 wurden die Darlehenszinse nicht mehr regelm�ssig bezahlt. Nach erfolglosen Mahnungen k�ndigte die Kl�gerin daher den Hypothekarkredit auf den 30. September 1998. Am 6. Oktober 2000 leitete sie Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
Am 27. April 2001 belangte die Kl�gerin den Beklagten gerichtlich auf den Betrag von Fr. 350'000.- nebst Zins, verlangte die Feststellung der pfandrechtlichen Sicherung des Betrags durch die Inhaber-Hypothekarobligation auf der Stockwerkeinheit des Beklagten und ersuchte um Gew�hrung der definitiven Rechts�ffnung.
Mit Urteil vom 11. September 2003 hiess das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, die Klage im Wesentlichen gut. Es verurteilte den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 354'812.50 nebst Zins zu 5 1/2 % seit 1. Oktober 1998 zu bezahlen, stellte fest, dass die Forderung durch die beanspruchte Inhaber-Hypothekarobligation sichergestellt sei und erteilte der Kl�gerin in der Betreibung auf Grundpfandverwertung definitive Rechts�ffnung.
Der Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung mit den Sachantr�gen, (1) das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er der Kl�gerin aus dem von dieser geltend gemachten Rechtsgrund nichts schulde, (2) das Grundbuchamt G.________ anzuweisen, die Inhaberobligation auf seinem Grundst�ck zu l�schen und (3) die Kl�gerin zu verpflichten, die Inhaberobligation dem Grundbuchamt zur L�schung einzureichen.
Der Beklagte macht geltend, D.________ habe in unzul�ssiger Doppelvertretung gehandelt. Die Darlehensaufnahme mit anschliessender �berweisung der Kreditbetr�ge auf das Konto von G.B.________, bez�glich dem D.________ ebenfalls bevollm�chtigt gewesen sei, verpflichte ihn nicht zur R�ckzahlung.
1.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Selbstkontrahieren grunds�tzlich unzul�ssig, weil das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst regelm�ssig zu Interessenkollisionen f�hrt. Selbstkontrahieren hat deshalb die Ung�ltigkeit des betreffenden Rechtsgesch�fts zur Folge, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des Gesch�fts ausgeschlossen, der Vertretene habe den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders erm�chtigt oder er habe das Gesch�ft nachtr�glich genehmigt. Dieselben Regeln gelten f�r die Doppelvertretung zweier Vertragsparteien durch ein und denselben Vertreter. Auch hier ist die besondere Erm�chtigung des Vertreters zum Abschluss des Rechtsgesch�fts oder dessen nachtr�gliche Genehmigung durch die Vertretenen erforderlich, wenn nach der Natur des Gesch�fts oder den Umst�nden die Gefahr einer Benachteiligung nicht auszuschliessen ist (BGE 127 III 332 E. 2a; Z�ch, Berner Kommentar, N. 90 zu Art. 33 OR; Watter, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 33 OR).
1.2 Nach den f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) waren die dem Beklagten zugeschriebenen Vollmachten zur Errichtung einer Inhaber-Hypothekarobligation und zur Er�ffnung von Bankkonti echt. Ebenfalls in verbindlicher Beweisw�rdigung hat das Kantonsgericht geschlossen, die Aufnahme eines pfandgesicherten Kredits durch D.________ im Namen des Beklagten sei mit dessen Einverst�ndnis, d.h mit dessen Willen erfolgt. Der Darlehensvertrag zwischen den Prozessparteien kam damit rechtsg�ltig zustande. D.________ wurde beim Abschluss des Rechtsgesch�fts ausschliesslich als Vertreter des Beklagten und nicht f�r sich selbst t�tig. Von einem verp�nten Selbstkontrahieren kann insoweit nicht die Rede sei.
1.3 Der Rechtsgrund der �berweisung der Darlehensbetr�ge vom Konto des Beklagten auf dasjenige von G.B.________ ist nicht verbindlich festgestellt. Damit l�sst sich auch nicht beurteilen, ob D.________ bei den entsprechenden Anweisungen in Bezug auf bestimmte Rechtsgesch�fte als Doppelvertreter handelte. Die Frage kann indessen offen bleiben, da nach den verbindlichen Feststellungen zu den Umst�nden der gesamten Gesch�ftsabwicklung jedenfalls von einer befugten Doppelvertretung auszugehen w�re. Wie das Kantonsgericht festgestellt hat, hielt der Beklagte seine Stockwerkeinheit in C.________ als Strohmann und damit als Treuh�nder der Familie B.________. S�mtliche dieses Treuhandverh�ltnis betreffenden Zahlungen wurden �ber das Konto von G.B.________ abgewickelt, D.________ war dar�ber verf�gungsberechtigt, und der Beklagte handelte jeweils nach Weisungen von H.B. oder G.B.________. H.B.________ kam f�r die Kosten der Eigentumswohnung auf und liess diese �ber das Konto seiner Ehefrau durch D.________ bzw. dessen Treuhandgesellschaft begleichen. Dass der auf den Namen des Beklagten er�ffnete Hypothekarkredit zu andern Zwecken als zur Deckung solcher Kosten bestimmt gewesen w�re, ist weder festgestellt noch dargetan. Damit aber war D.________, der in s�mtlichen Treuhandbeziehungen der Familie B.________ unter sich und mit dem Beklagten als Vertreter der Bank gegen�ber bevollm�chtigt war, ohne weiteres auch befugt, Gelder von einem treuh�nderischen Konto auf ein anderes zu verschieben. An beiden Konten bzw. den davon erfassten Verm�genswerten waren H.B.________ oder die Ehegatten B.________ wirtschaftlich berechtigt. Bei einem Rechtsgesch�ft zwischen zwei rechtlich verschiedenen, indessen wirtschaftlich identischen Subjekten besteht aber grunds�tzlich keine Gefahr einer Interessenkollision, so dass entsprechende Gesch�fte aus der Natur der Sache rechtsg�ltig in Doppelvertretung get�tigt werden k�nnen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, die Kl�gerin habe mit der �berweisung der Kreditsummen vom Konto des Beklagten auf dasjenige von G.B.________ keine Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag verletzt. Damit stellt sich die Frage ihres guten Glaubens nicht. Sie w�rde bloss rechtserheblich, wenn die Bank an sich vertragswidrig gehandelt h�tte, sich aber zu ihrer Entlastung auf einen vom Beklagten zu vertretenden Rechtsschein berufen w�rde.
Rechtsunerheblich ist f�r die vorliegende Auseinandersetzung auch, ob D.________ allenfalls Gelder ab dem Konto von G.B.________ vollmachtswidrig und damit rechtswidrig verwendete. Sollte die Kl�gerin Leistungen ab diesem Konto b�sgl�ubig an Nichtberechtigte oder unter Missachtung eines unzul�ssigen Selbstkontrahierens erbracht haben, ber�hrt dies ausschliesslich die Vertragsbeziehungen zwischen ihr und G.B.________, nicht aber diejenigen zwischen ihr und dem Beklagten.
Damit ist auch der R�ge der Boden entzogen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie �ber die Bez�ge von D.________ ab dem Konto von G.B.________ nicht einl�sslich Beweis gef�hrt habe. Art. 8 ZGB gibt einen Beweisf�hrungsanspruch von vornherein nur �ber rechtserhebliche Tatsachen (BGE 126 III 315 E. 4a).
Im Quantitativ wird das der Kl�gerin von der Vorinstanz zugesprochene Betreffnis nicht als bundesrechtswidrig ausgegeben. Insoweit ist das angefochtene Urteil daher nicht zu �berpr�fen.
Aus den bisherigen Ausf�hrungen ergibt sich sodann, dass die von der Kl�gerin beanspruchte Pfandsicherheit f�r eine rechtsbest�ndige Forderung gestellt wurde. Das mit dem Nichtbestand der Hauptforderung begr�ndete Begehren um L�schung des Grundpfandes ist demzufolge ebenfalls unbegr�ndet.
Die Berufung ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.- zu entsch�digen.