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Timestamp: 2016-09-26 01:56:13
Document Index: 387909700

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66']

6B_1173/2015 (13.05.2016)
6B_1173/2015 � � Urteil vom 13. Mai 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 27. August 2015.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 11. September 2014 des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 27. August 2015 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe unter Ber�cksichtigung seiner verminderten Schuldf�higkeit von 18 Monaten auf 12 Monate zu reduzieren.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht kein psychiatrisches Gutachten betreffend seine Schuldf�higkeit eingeholt. Im Bericht von Dr. med. A.________, den er der Vorinstanz eingereicht habe, werde auf eine psychische St�rung hingewiesen. Aufgrund �berm�ssiger Verlust�ngste h�tte er fast jede Straftat auf sich genommen. Die Spielsucht, wof�r ein Teil der Beute verwendet worden sei, habe er auf sich genommen, um seine Partnerin nicht zu verlieren. Durch die Festigung der Beziehung und die Fortschritte in den psychiatrischen Sitzungen k�nne er nun zugeben, dass nicht er, sondern seine Partnerin spiels�chtig sei. Anstatt dies als positive Entwicklung zu werten, stufe die Vorinstanz dies als Taktik ein, obwohl es ein zus�tzliches Indiz (Schutz der Partnerin, Verlust�ngste) f�r eine Pers�nlichkeitsst�rung im Zeitpunkt der Tat sei. Im Tatzeitpunkt sei kein kompletter Realit�tsbezug gegeben gewesen. In einer Tiefphase habe er lediglich �ber den Verlust der Partnerin nachgedacht und nicht �ber eine allf�llige Strafe oder dass die Taten aufgedeckt w�rden. Da ein normaler Realit�tsbezug gefehlt habe, h�tte ein Gutachten eingeholt werden m�ssen. Eine bipolare affektive St�rung trete nicht von heute auf morgen ein. Angesichts des Motivs und den weiteren Ausf�hrungen von Dr. med. A.________ k�nne ein Zusammenhang zwischen der psychischen St�rung und der Straftat festgestellt werden (Beschwerde S. 1-3).
1.2.�Die Vorinstanz h�lt fest, es best�nden erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer erst im Berufungsverfahren vorgebrachten Darstellung. Ob diese zutreffe, k�nne jedoch offenbleiben. Es best�nde selbst unter der Annahme, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt seiner Delinquenz spiels�chtig gewesen sei und er infolge von Verlust�ngsten delinquiert habe, kein Anlass, ernsthaft an seiner Schuldf�higkeit zu zweifeln. Zwar sei es nicht �blich, dass jemand betr�gerische Handlungen zum Nachteil seiner Arbeitgeberin begehe und ihm anvertraute Gelder veruntreue, um sich bzw. seiner Freundin einen bestimmten Lebensstil zu finanzieren. Damit liege kein allt�gliches Verhalten vor. F�r die Annahme verminderter Schuldf�higkeit m�sse sich das Verhalten des Delinquenten jedoch auch vom Durchschnitt vergleichbarer T�ter unterscheiden. In diesem Vergleich erweise sich das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht als v�llig un�blich oder unerkl�rlich. Das von ihm geltend gemachte Motiv f�r seine Straftaten bilde jedenfalls keinen Anlass zu ernsthaften Zweifeln an seiner Schuldf�higkeit. Der eingereichte Bericht von Dr. med. A.________ verm�ge an dieser Einsch�tzung nichts zu �ndern. Darin sei zwar festgehalten, dass w�hrend der anfangs 2012 erfolgten station�ren Behandlung des Beschwerdef�hrers eine bipolare St�rung festgestellt worden sei. Ob sich diese Diagnose im Laufe seiner psychiatrischen Behandlung best�tigt habe, bleibe indes offen. Im �brigen seien bez�glich dieser St�rung keine weiteren �rztlichen Unterlagen eingereicht worden. Im Bericht von Dr. med. A.________ werde zudem weder darauf eingegangen, inwiefern die beim Beschwerdef�hrer festgestellte St�rung im Zusammenhang mit seinem strafbaren Verhalten stehen k�nne, noch werde dargelegt, ob und in welchem Ausmass sich diese auf seine Schuldf�higkeit ausgewirkt haben k�nnte. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe gem�ss eigenen Angaben nicht die gesamte Deliktssumme f�r das Gl�cksspiel bzw. gem�ss neuerer Darstellung f�r seine Lebenspartnerin ausgegeben. Das Geld habe er unter anderem auch f�r allgemeine Lebenshaltungskosten, einschliesslich Unterhaltsbeitr�ge f�r seine Ex-Ehefrau, sowie zur Bezahlung alter Schulden verwendet. Dies spreche gegen die Annahme, dass der Beschwerdef�hrer hochgradig spiels�chtig sei bzw. - wie er neu geltend mache - sein Verhalten v�llig auf die Zufriedenstellung seiner Lebenspartnerin ausgerichtet habe. In seinen Vorgehensweisen seien keine Anzeichen daf�r ersichtlich, dass er in seiner Schuldf�higkeit eingeschr�nkt gewesen w�re. Dies gelte unabh�ngig davon, ob gem�ss seiner fr�heren Darstellung davon ausgegangen werde, dass er im Zeitpunkt der Delinquenz in betr�chtlichem Umfang gespielt habe, oder auf seine aktuelle Version abgestellt werde, wonach lediglich seine Partnerin spiels�chtig gewesen sei und er sie mit der Finanzierung der Sucht habe zufriedenstellen wollen. Die Tatausf�hrung zeichne sich durch keinerlei Auff�lligkeiten aus, die auf eine verminderte Schuldf�higkeit hindeuten w�rden. Der Beschwerdef�hrer sei zielgerichtet und raffiniert vorgegangen. Bei auftretenden Schwierigkeiten sei er imstande gewesen, seine Vorgehensweise den neuen Begebenheiten anzupassen. Als die Zusammenarbeit mit der B.________ GmbH habe eingestellt werden m�ssen und die der Privatkl�gerin vorgelegten Rechnungen nicht mehr �ber dieses Unternehmen laufen konnten, habe der Beschwerdef�hrer seine betr�gerischen Handlungen etwa unter Zuhilfenahme eines von ihm gegr�ndeten fiktiven Unternehmens fortgesetzt. Bei den veruntreuten Mietzinskautionen sei er sodann in der Lage gewesen, auf R�ckforderungsanspr�che einzelner Mieter wiederum mit neuen T�uschungshandlungen zu reagieren. Sein Verhalten erscheine insoweit �berlegt und koordiniert. Besondere Verhaltensweisen oder Auff�lligkeiten in der j�ngeren Biographie oder den Lebensumst�nden des Beschwerdef�hrers, die ernsthafte Zweifel an seiner Schuldf�higkeit erwecken w�rden, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Daran �ndere nichts, dass er kurz nach der Einleitung des Strafverfahrens aufgrund akuter Suizidalit�t (zweimal) in eine psychiatrische Klinik habe eingewiesen werden m�ssen. Aus den genannten Umst�nden seien somit keine R�ckschl�sse auf eine Beeintr�chtigung der Schuldf�higkeit im Tatzeitpunkt zu ziehen. Sie w�rden f�r sich alleine deshalb kein Grund f�r eine psychiatrische Begutachtung bilden. Nach dem Gesagten bestehe kein ernsthafter Anlass, an der Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu zweifeln. Von seiner psychiatrischen Begutachtung bzw. vom Einholen eines umfassenden Berichts bei Dr. med. A.________ betreffend die Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers sei deshalb abzusehen. Auch unter der Annahme, dass seine Lebenspartnerin spiels�chtig gewesen sei und er die Delinquenz aufrecht erhalten habe, um ihre Sucht zu finanzieren, best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine eingeschr�nkte Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers (Urteil S. 9 ff. E. 3).
1.3.1.�War der T�ter zur Zeit der Tat nur teilweise f�hig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB).
1.3.2.�Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldf�higkeit des T�ters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbeh�rde oder das Gericht die sachverst�ndige Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen an (Art. 20 StGB).
Ein Gutachten ist anzuordnen, wenn das Gericht nach den Umst�nden des Falles ernsthafte Zweifel an der Schuldf�higkeit hat oder haben sollte. Bei der Pr�fung dieser Zweifel ist zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um verminderte Schuldf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverst�ndigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldf�higkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und T�terpers�nlichkeit oder ein v�llig un�bliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des T�ters vor, w�hrend und nach der Tat, dass ein Realit�tsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbeif�hren konnte, so hat eine schwere Beeintr�chtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_132/2015 vom 21. April 2015 E. 3.5.2).
1.3.3.�Die verminderte Schuldf�higkeit ist, wie die Schuldunf�higkeit, ein Zustand des T�ters (BGE 134 IV 132 E. 6.1 S. 136). In welchem Zustand sich der T�ter zur Tatzeit befand, ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob die Vorinstanz den Begriff der verminderten Schuldf�higkeit richtig ausgelegt und angewendet hat (BGE 107 IV 3 E. 1a).
1.4.�Gem�ss den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz besteht nach den Umst�nden des Falles, auch angesichts des im Berufungsverfahren geltend gemachten Motivs f�r die Straftaten und der gem�ss Bericht von Dr. med. A.________ im Jahr 2012 diagnostizierten bipolaren affektiven St�rung (ICD-10; F31.3), kein ernsthafter Anlass an der vollen Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu zweifeln. Soweit sich dieser von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz entfernt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Er macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese willk�rlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das von der Vorinstanz festgestellte raffinierte und zielstrebige Vorgehen sowie das �berlegte und koordinierte Verhalten des Beschwerdef�hrers vor sowie w�hrend der Taten zeigt auf, dass sein Realit�tsbezug entgegen seinem Einwand stets vorhanden war. Er konnte sich problemlos den Erfordernissen der jeweiligen Situation anpassen. Der intakte Realit�tsbezug und das wohl �berlegte Handeln des Beschwerdef�hrers �ber einen Zeitraum von �ber zwei Jahren lassen jedenfalls betreffend Tatbegehungen keine Beeintr�chtigung der Einsichts- und/oder Steuerungsf�higkeit erkennen. Auch in W�rdigung der vom Beschwerdef�hrer erneut geltend gemachten besonderen Umst�nde, namentlich seiner massiven Verlust�ngste und der damaligen Diagnose der bipolaren affektiven St�rung, sind vorliegend keine objektiven Anhaltspunkte vorhanden, wonach sich dessen Geistesverfassung im Zeitpunkt der Taten in hohem Masse im Bereich des Abnormen befunden h�tte. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer zur Strafzumessung �ussert (Beschwerde S. 3 f.), gen�gen seine Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1), da er sich mit keinem Wort mit den entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinander setzt (Urteil S. 12 ff.). Darauf kann nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).