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Timestamp: 2017-06-26 21:28:54
Document Index: 119553151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * Bonn, Tel , Fax - PDF
IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * Bonn, Tel , Fax
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1 IMMOBILIEN DITTMANN KG HAUSVERWALTUNGEN seit 1969 * Maximilianstr. 16 * Bonn, Tel , Fax Mitglied im Bundesfachverband Wohnungs- u. Immobilienverwalter e.v (BFW) u. Ring Deutscher Makler u. Hausverwalter e.v. (RDM) Gemeinschafts-/Sondereigentum Stand: 06/2002 Zusammengestellt und teilweise kommentiert von Ingo Dittmann Gemeinschaftseigentum Allgemeines: Als Grundsatz gilt: Zum Gemeinschaftseigentum gehören alle Räume, Gebäudeteile und Einrichtungen, die nicht zum Sondereigentum erklärt werden. Nach 1 Abs. 5 WEG gehören dazu: das Grundstück; Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum stehen oder Eigentum eines Dritten sind; Gebäudeteile, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, z.b. tragende Wände, Balkongeländer, Bodenplatte und Dichtungsbahn auf dem Balkon etc; Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, z.b. das gemeinsame Treppenhaus, Aufzüge aber auch Räume, die zur Bewirtschaftung und Versorgung der Wohnungen notwendig sind. Das Verwaltungsvermögen (Geld- und Sachwerte), insbesondere die nicht teilbare Instandhaltungsrückstellung auf dem gemeinschaftlichen Rücklagenkonto (andere Ansicht Weitnauer, 1 Rz. 4c). Der Begriff Gemeinschaftseigentum taucht vorwiegend im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Besitz einer ->Eigentumswohnung auf. Die Wohnung selbst, eventueller Kellerraum und eine Garage sind das ->Sondereigentum des Wohnungsbesitzers. Doch aufgrund seines Eigentumsanteils besitzt er auch einen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum. Als Gemeinschaftseigentum werden die Teile eines Gebäudes bezeichnet, die nicht einem Wohnungseigentümer alleine gehören, sondern allen, die Anteile an dem Gebäude besitzen, gemeinsam. In einem Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen gehören dazu die gemeinsam genutzten Räume, wie beispielsweise Fahrradkeller, Wäschetrockenräume, Treppenhäuser etc., aber auch das Grundstück, das Dach, die Fundamente, tragende Wände, Außenwände, etc. Konkret bedeutet dies, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer zum Beispiel die Außenwand seiner Wohnung mit Verputz und Anstrich nicht allein gehört, ebensowenig die Decke der Wohnung oder der Kamin, auch wenn dieser durch die Wohnung geht. Das ist auch der Grund dafür, dass zu baulichen Veränderungen, die tragenden Wände in einer Wohnung betreffen, die anderen Eigentümer ihre Zustimmung erteilen müssen. Veränderungen am Gemeinschaftseigentum Wer sich eine ->Eigentumswohnung kauft, sollte sich genau nach dem Gemeinschaftseigentum erkundigen. Sobald der einzelne Eigentümer nämlich daran etwas verändern möchte, benötigt er die Zustimmung der Gemeinschaft. Das gilt - wie erwähnt - sowohl für entsprechende Maßnahmen innerhalb der eigenen Wohnung als auch für Maßnahmen, die von außen sichtbar sind. Es ist beispielsweise nicht möglich die Balkonwand, die von außen sichtbar ist, in Eigenregie in einer x-beliebigen Farbe zu streichen. Ebensowenig dürfen tragende Wände ohne Zustimmung der anderen Eigentümer beispielsweise eine zusätzliche Tür erhalten. Wer eine zweite Tür in eine nichttragende Wand setzen möchte, oder dort einen Durchbruch zum daneben liegenden Zimmer schaffen möchte, braucht dagegen keine Zustimmung einzuholen. Auch Außenanlagen können nicht ohne weiteres verändert werden. So können Besitzer einer Erdgeschoßwohnung mit2 Seite 2 von 55 Terrasse und Gartenanteil nicht einfach einen Zaun um ihren Gartenanteil ziehen. Die Miteigentümer müssen zustimmen, es sei denn, es liegen besondere Gründe für die Maßnahme vor. Es kann sein, dass ein Richter den Einspruch abweist, wenn der Zaun dazu gedacht ist, Kleinkinder von der Straße fernzuhalten. Allerdings kann zur Auflage gemacht werden, dass der Zaun, sobald die Kinder groß genug sind, um die Gefahr des Straßenverkehrs zu begreifen, wieder entfernt werden muss. Äußerlichkeiten Normalerweise gehört zum Gemeinschaftseigentum auch die Gestaltung, das äußere Bild des Hauses. Dies ist in der Vergangenheit Anlaß für ausgedehnte Gerichtsverhandlungen zwischen verschiedenen Eigentümern gewesen. Ein besonders beliebter Streitpunkt ist die Anbringung von Markisen an den Balkonen. Kaum ein Mehrfamilienhaus, in dem die Auswahl des Markisenstoffs dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen bleibt. Meist entscheidet die Eigentümergemeinschaft darüber, ob Markisen angebracht werden dürfen und wie sie aussehen sollen. Im Zweifelsfall sollten sich Wohnungseigentümer für einen Sonnenschirm entscheiden. Der kann auch dann knallrot sein, wenn der des Nachbarn weiß ist. Instandhaltung Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum zu pflegen und zu erhalten. Es ist jedoch möglich, dass spezielle Aufgaben auf einzelne Eigentümer übertragen werden. Es könnte zum Beispiel sein, dass die Eigentümer verpflichtet werden, die Außenfenster für ihre Wohnung, wenn nötig, selbst zu erneuern. Trotzdem bleiben die Fenster Gemeinschaftseigentum. Der Käufer einer Eigentumswohnung sollte sich also sehr genau erkundigen, welche Teile zum Gemeinschaftseigentum gezählt werden und wem ihre Pflege, Wartung und Neubeschaffung obliegt. Wichtig: Im Wohnungseigentumsgesetz ist festgelegt, dass - >Sondereigentum und der Anteil am Gemeinschaftseigentum nur als Einheit verkauft oder belastet werden dürfen. Sondereigentum: Allgemeines: Sondereigentum ist das alleinige Eigentumsrecht an Räumen, die in der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan als zum Sondereigentum gehörend gekennzeichnet sind. Sie sollen gemäß 3 Abs. 2 WEG in sich abgeschlossen sein. Die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan (= Grundrißplan des Grundstücks und des Gebäudes) sind beim Grundbuchamt hinterlegt. Innerhalb einer Einheit gehören zum Sondereigentum: - alle nichttragenden Teile der Einheit, - alle Einrichtungen innerhalb der Räume - also Versorgungs- und Entsorgungsleitungen (z.b. Strom-, Wasser-, Heizungsleitungen) ab Abzweigung von der gemeinschaftlichen Versorgungsleitung. Das Sondereigentum ist Alleineigentum und daher übertragbar, teilbar, vererbbar und belastbar. Für die Instandhaltung/Instandsetzung ist der Sondereigentümer zuständig. Im Rahmen des Sondereigentums ist zu unterscheiden: Die Unterscheidung zwischen >Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum gehört zu den Charakteristika einer ->Eigentumswohnung. Nähere Details sind in der >Teilungserklärung geregelt, weshalb man diese vor dem Kauf sehr sorgfältig lesen sollte. Was gilt als Sondereigentum? Zunächst einmal die Wohnung selbst mit allen Nebenräumen (Wohnungseigentum). Hinzu kommen Keller- oder Bodenräume, der Pkw- Abstellplatz oder die Garage, alle Zimmer-, Wohnungseingangs- sowie Terrassen- und Balkontüren. Schließlich auch die in der Wohnung verlegten Leitungen, vorausgesetzt, sie dienen der Versorgung der betreffenden Wohnung. Auch die nichttragenden Wände gelten als Sondereigentum. Im Eigentum der Gemeinschaft sind zum Beispiel das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, die tragenden Wände, Treppenhäuser, Zentralheizungsanlagen, Fahrradkeller, Fahrstuhl usw. - >Gemeinschaftseigentum). Anders ausgedrückt: Wer eine >Eigentumswohnung erwirbt, dem gehört das Sondereigentum allein; er kann damit machen, was er möchte. Über Veränderungen am->gemeinschaftseigentum indessen darf nur die Wohnungseigentümergemeinschaft >(Eigentümerversammlung) entscheiden. In bestimmten Fällen kommt es zu Abgrenzungsproblemen zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Ein geradezu "klassischer" Fall: die Balkone. In der Regel gehört der Oberflächenbelag des Balkons zum Sonder-, das Geländer hingegen zum Gemeinschaftseigentum. Allerdings können in der -Teilungserklärung auch andere Vereinbarungen getroffen werden3 Seite 3 von 55 Gesamtübersicht Zuordnung Gemeinschafts-/Sondereigentum mit Urteilen/Kommentaren Die nachstehende Darstellung enthält in alphabetischer Übersicht die sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergebende Zuordnung zum Sonderund/oder zum Gemeinschaftseigentum. Abdichtung und Belag Bei undichten Balkonen/Dachterrassen gelangt Wasser unter die horizontale Abdichtungsbahn in die darunterliegende Geschoßdecke. Merkmale: Wasserflecken mit Kränzen und Stalaktiten, Deckenfarbe blättert ab. In den hinter dem Balkon liegenden Räumen Muff-Geruch, aufquellendes Parkett und Wasserkränze an den Wänden über den Fußleisten. Da die defekte Abdichtungsbahn auf der tragenden Decke (Balkonplatte) zum Gemeinschaftseigentum gehört, ist die Eigentümergemeinschaft für die Sanierung zuständig. Muss für die Schadensbeseitigung der Bodenbelag (Fliesen/Estrich = Sondereigentum) vom Balkon entfernt (zerstört) werden, hat der betroffene Eigentümer diese Maßnahme gem. 14 Abs. 4 WEG zu dulden, doch ist ihm der daraus entstehende Schaden (neuer Estrich und neue Fliesen) zu ersetzen ( 16 Abs. 4 WEG). Im Klartext: Die gesamten Kosten der Balkonsanierung (begehbarer Bodenbelag in gleicher Ausführung und Preislage) hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen. Abflußrohr Abflußrohre gehören als Hauptleitungen zum gemeinschaftlichen Eigentum, auch wenn sie durch Räume führen, die sich im Sondereigentum befinden. Handelt es sich aber um Zuleitungen aus dem Sondereigentumsbereich zur Hauptleitung, sind sie dem Sondereigentum zuzuordnen. Zwischen zwei nebeneinanderliegenden Wohnungen befindliche Zuleitungen können Mitsondercigcntum sein (OLG Zweibrücken, I3eschl. v ,3W 152/86). Siehe auch: Abwasserkanal, Anschlußleitung, Fallrohr, Hauptver-/entsorgungsleitung, Wasserrohr Abgasrohre (Dunstabzug) Abgasrohre, nachträglich eingebaut, mit außen im Fassadenbereich sichtbaren Dunstrohrstutzen und Motorentlüftung (im Falle installierter Etagengasheizungen nicht selten in Altbauten-) können das GE nachteilig tangieren (optische Störung, Vereisung von Fassadenflächenn durch Kondensierung der Abwärme und Gefahr einer Schädigung des Außenputzes, Geruchs- und Geräuschbelästigung anderer Bewohner). BayObLG vom , BReg 1 b Z 36/89. Absperrventil Absperrventile gehören lt. Sauren zum Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie im Sondereigentum liegen (KG WE 1994, 52, 53). Siehe auch: Heizkörperventil Abstellplatz Abstellplätze auf unbebauten Grundstücksflächen sind nicht sondereigentumsfähig und zählen daher grundsätzlich zum gemeinschaftlichen Eigentum. Zulässig sind jedoch mehrheitlich beschließbare Gebrauchsregelungen sowie Vereinbarungen über die Einräumung von Sondernutzungsrechten. Die entsprechenden Flächen müssen hinreichend bestimmt sein Abwasserhebeanlage Die Zuordnung einer Abwasserhebanlage zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum ist davon abhängig, - ob sie nur der Entsorgung einer bestimmten Sondereigentumseinheit dient und sich in den betreffenden Sondereigentumsräumen befindet = Sondereigentum (vgl. KG Berlin, Beschl. v , 24 W 5753/92 und 2301/93; BayOhLG, I3eschl. v ,2 Z 114/91),4 Seite 4 von 55 oder - ob sie Bestandteil einer Hauptversorgungsleitung ist = Gemeinschaftseigentum (vgl. BayObLG, Beschl.. v , 2 Z 15/82, dort zur unterschiedlichen Kostentragung für Wartung und Reparatur; BayObLG, Beschl. v , 2 Z 158/91, dort zur Verteilung der Umbaukosten gemäß 16 Abs. 2 WEG; zu den Zuordnungskriterien vgl. auch OLG Düsseldorf, Bcschl. v , 3 Wx 334/94, dort konkret jedoch offengelassen). Abwasserkanal Abwasserkanäle dienen als Entsorgungseinrichtung dem gemeinschaftlichen Gebrauch im Sinne des 5 Abs. 2 \VEG und sind daher gemeinschaftliches Eigentum, das allerdings dort endet, wo die Kanäle in das Sondereigentum abzweigen. Dienen sie dort nur der Entsorgung der betreffenden Sondereigentumsräume. sind sie dem Sondereigentum zuzuordnen. /Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, Rdn. 101). Siehe auch Hauptentsorgungsleitung, Hauptversorgungsleitung Regelung durch die Gemeinschaftsordnung möglich Die Gemeinschaftsordnung kann bestimmen, dass auch diese Teile der Leitungen zum Gemeinschaftseigentum gehören ( OLG Düsseldorf , Az.: 3 Wx 29/98, NZM 1998, 864). Grenzfälle Verlaufen sie ab der Abzweigung durch eine andere Einheit, so besteht nach Auffassung des KG Gemeinschaftseigentum bis zu dem Punkt, an dem die Leitung in die Wohnung, welche sie versorgt, eintritt ( KG Berlin , Az.: 24 W 2933/88, WE 1989, 97). Nach Auffassung des BayObLG besteht auch in diesem Fall Sondereigentum ab der Abzweigung vom Hauptstrang (BayObLG WE 1989, 147). Versorgt eine Leitung ab der Abzweigung zwei Einheiten, so haben die betreffenden Eigentümer hieran nach Auffassung des OLG Zweibrücken Mitsondereigentum ( OLG Zweibrücken , Az.: 3 W 152/86, ZMR 1987, 102, Bärmann-Pick 5 Rz. 66; a.a. Staudinger-Rapp 5 Rz. 31 mit weiteren Nachweisen). Siehe auch: Abflußrohr, Elektrizitätsleitung, Etagenheizung, Gasleitung, Hauptversorgungsleitung, Wasserrohr Alarmanlage Eine Alarmanlage im Sondereigentumsbereich ist als zu den Räumen gehörender Bestandteil dem Sondereigentum zuzuordnen (OLG München,, Urt. vom , 5 U 1851/79). Anschlußleitung Anschlußleitungen: Hierunter sind Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Strom, Heizung usw. zu verstehen. Soweit es sieh um Hauptversorgungsleitungen handelt, stehen diese im Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie durch Sondereigentum führen (BayObLG , Az.: 2Z BR 96/92, WE 1994, 21; KG Berlin , Az.: 24 W 57/53, WuM 1994, 38; 1989, 89). Aber auch Leitungen. die von der Hauptleitung abzweigen, aber durch fremdes SE verlaufen, ehe sie die im SE eines anderen WEer stehende Zapfstelle erreichen, sind Gemeinschaftseigentum (KG WuM 1994, 38; 1989, 89; BavObLG WuM 1989, 35: VIF 1994, 21), es sei denn sie dienen nur einem SE (BavObLG VIF 1989, 147). dann SE, dienen sie 2 SE s, so Mitsondereigentum (OLG Zweibrücken ZMR 1987, 102,) Hinweis Antenne Antennenanlagen (Gemeinschaftsantenne, Breitbandkabelanschluß), die dem Fernseh- und Rundfunkempfang der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft dienen, stehen im gemeinschaftlichen Eigentum (Diester, Anm. zu LG Düsseldorf, Beschl. v , 15 T 661/71; vgl. auch AG Starnberg, Beschl. v , 1 UR 18/69; AG Wiesbaden, Innern Bl. 6131; auch OLG Frankfurt, Beschl. v , 20 W 561/ 74). Auch Funkantennen, die nur einem einzelnen Eigentümer dienen, sind dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen, wenn sie sich außerhalb des Sondereigentumsbereichs des betreffenden Eigentümers befinden. Im Zusammenhang mit der Frage, ob Zentralheizungsanlagen in Einzelfällen auch zum Sondereigentum gehören können, hat der BGH in der betreffenden Entscheidung dies auch für eine Gemeinschaftsantennenanlage bejaht (BGH, Urt. v , V ZR 120/73). Antenne, Wohnungseigentum Zum Betrieb eines Radios, eines Fernsehgerätes oder eines CB-Amateurfunkgerätes benötigt man eine Antenne. Solange diese nur innerhalb der Wohnung installiert ist, entstehen keine Schwierig-5 Seite 5 von 55 keiten mit den Miteigentümern. Allerdings reichen derartige Antennen (ausgenommen beim Radio) in der Regel nicht aus. Aus diesem Grund sind schon seit langem Häuser mit Gemeinschaftsantennen (Sammelantennen mit Verstärkern) auf dem Dach, durch besondere im Erdreich verlegte Antennen (Kabelfernsehen) oder durch Satellitenantennen (Schüsseln) ausgerüstet. Werden derartige Antennen erstmalig installiert, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die gemäß 22 WEG der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, es sei denn, durch die Veränderung werden die Rechte des einzelnen nicht "über das in 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt". Das heißt, der Miteigentümer, der nicht zustimmt, wird durch die Maßnahme nicht mehr belästigt als es sich bei einem geordneten Zusammenleben nun einmal nicht vermeiden läßt. Handelt es sich bei einem Anschluß für nur einen Wohnungseigentümer, besteht Duldungspflicht ohnehin gemäß 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, und zwar für Telefon, Rundfunk und Energieanschluß. Fernsehantenne wird dazugerechnet (vgl. Weitnauer, WEG, 8. Aufl., Rdz. 46 zu 21.). Wird eine Sammelantenne alter Art (Dachantenne) erstmalig installiert, kann dies verunstaltend wirken. Wird bei der Anbringung einer derartigen Antenne eine Verunstaltung vermieden, ist die bauliche Veränderung zulässig. Beim Anschluß des Gebäudes an das Breitbandkabel kann wegen des unterirdisch erfolgten Anschlusses eine Verunstaltung nicht eintreten. Miteigentümer, die sich nicht daran beteiligen wollen, können durch technische Maßnahmen (Filter) von der Teilnahme ausgeschlossen werden, so dass sie auch nicht mit Gebühren für den Anschluß belastet werden. Eine Verlegung durch ihr Sondereigentum brauchen sie nicht zu dulden. Verfügt eine Wohnanlage über eine Gemeinschaftsempfangsanlage, über die 17 Fernsehprogramme störungsfrei empfangen werden können, hat ein Wohnungseigentümer nicht das Recht ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf seinem Balkon eine Parabolantenne anzubringen (BayObLG, Beschluß v , Az.: 2Z BR 135/98). Besteht bereits eine Gemeinschaftsantenne, kann gleichwohl ein Kabelanschluß verlegt werden, wenn die alte Antenne veraltet oder mangelhaft geworden sein sollte. Ist wegen der besonderen Lage des Gebäudes mit einer Gemeinschaftsantenne nicht der übliche Standard zu erreichen, soll über den Anschluß an das Breitbandkabel mit Mehrheit entschieden werden können (streitig). Die Installation von Satellitenschüsseln führt leicht zu einer Verunstaltung, so dass häufig Einstimmigkeit erforderlich sein wird. Das Interesse ausländischer Mitbewohner an einem Empfang heimatlicher Sender geht jedoch vor (vgl. Palandt, 55. Aufl. 1996, Rdz. 11 zu 22 WEG). Die Umrüstung einer voll funktionsfähigen Dachantennenanlage auf den Anschluß an das Breitbandkabelnetz stellt eine bauliche Veränderung gemäß 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die von den Wohnungseigentümern nur einheitlich beschlossen werden kann (BayObLG, Beschluß v , Az.: 2Z BR 71/98). Bei der Frage, ob die Aufstellung einer Amateurfunkantenne zulässig ist, wird es auf den Einzelfall ankommen. Ist mit einer Störung des äußeren Erscheinungsbildes zu rechnen, wird man die Aufstellung verweigern können (vgl. auch BayObLG , Az.: BReg 2 Z 57/*, NJW-RR 90, 1167.). Antennensteckdose Antennensteckdosen sind Sondereigentum (OLG Köln, Beschl. v , 16 Wx 25/89). Das gleiche gilt für die Zuleitungen von der Gemeinschaftsantennenanlage ab Abzweigung in die Sondereigentumsräume. Im gemeinschaftlichen Eigentum könnten Steckdosen gegebenenfalls dann stehen, wenn sich bei einer Umrüstung auf das Breitbandkabelnetz nicht alle Eigentümer an der Umrüstung beteiligen und sie durch die Installation einer besonderen Antennensteckdose nur die bisher auch durch die Gemeinschaftsantenne gelieferten Programme empfangen können. Anstricharbeiten Anstricharbeiten im Bereich von Balkonen betreffen ausschließlich das Gemeinschaftseigentum, 5 Abs. 2 WEG In einem zivilgerichtlichen Vergütungsstreit einer Malerfirma gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Bauvertragsauftraggeber entschied das OLG Düsseldorf durch Urteil, dass Anstricharbeiten an den im Bereich von Balkonen zurückspringenden Außenwänden einschließlich der Fensterlaibungen, an den aus Sichtbeton bestehenden Decken der Balkone, an den Balkongittern und an den Seitenwänden, auch wenn diese keine tragende Funktion hätten, Gemeinschaftseigentum beträfen; dies gelte ebenfalls für den Anstrich der Innensei-6 Seite 6 von 55 ten von aus Sichtbeton bestehenden Balkonbrüstungen. Sämtliche Anstricharbeiten beträfen ausschließlich Gebäudeteile, die für den Bestand und die Sicherheit des gesamten Gebäudes erforderlich seien und deshalb unabdingbar zum Gemeinschaftseigentum gehörten ( 5 Abs. 2 WEG). Insbesondere sei auch der innenseitige Anstrich der aus Sichtbeton bestehenden Brüstungen Gemeinschaftseigentum, da er auch dem Schutz vor zerstörerischen Witterungseinflüssen diene, denen nicht nur die Außen-, sondern auch die Innenseiten von Balkonbrüstungen gleichermaßen ausgesetzt seien, sodass ein solcher Anstrich ebenfalls der Erhaltung von Teilen des Gemeinschaftseigentums diene. (OLG Düsseldorf, Urteil v , WE 11/91, 331 = ZMR 12/91, 486 Armaturen Die üblichen Armaturen an den Heizungs- und Sanitärinstallationen sind dem Sondereigentum zuzuordnen. Ausnahmen gelten für Meßvorrichtungen zur Verbrauchserfassung und für Thermostatventile. Attika Eine Attika ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum. (BayObLG, Beschl. v , 1 b Z 29/88). siehe auch: Dach Aufzug Aufzüge dienen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Kosten Die Aufzugkosten sollten bereits buchhalterisch für eine spätere, mieterfreundliche Abrechnung in Betriebs- und Instandsetzungskosten getrennt werden, da Instandsetzungskosten bei Wohnraum nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Mietervereine verlangen unter diesem Gesichtspunkt teilweise eine anteilige Reduzierung bei Vollwartungsverträgen, die Reparaturkosten beinhalten. Zu den Betriebskosten gehören Betriebsstrom, Reinigung, Wartung und Sicherheitsprüfungen. Sofern die Gemeinschaftsordnung keine besondere Vereinbarung vorsieht oder rechtskräftige Beschlüsse zu beachten sind, haben nach einer BGH- Entscheidung (Beschluß vom , Az.: VII ZB 15/83, NJW 1984, 2576) alle Wohnungseigentümer die Aufzugskosten nach Miteigentumsanteilen ( 16 Abs. 2 WEG) zu tragen, selbst die Bewohner im Erdgeschoß oder einer Mehrhausanlage (mehrere Gebäude mit nur vereinzelten Aufzügen). Letzteres ist soeben erneut gerichtlich bejaht worden. Nach einem Beschluß des Bayrischen ObLGs sind in einer Mehrhausanlage die Aufzugskosten auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, obwohl nur ein Teil der Häuser über einen Aufzug verfügt. Das gilt, solange nicht eine andere Kostenverteilung klar und eindeutig vereinbart ist (Bay- ObLG, Beschluß v , Az.: 2Z BR 1/99). Nutzung Die Nutzung des Aufzuges steht - sofern im Gemeinschaftseigentum stehend - allen Bewohnern zu. Die Eigentümerversammlung kann im Rahmen einer Haus- und Nutzungsordnung gewisse Einschränkungen, z.b. für Transporte bei Umzügen oder Kinder, beschließen. Außenanlage Die Außenanlagen stehen - sofern nicht in der Gemeinschaftsordnung ein besonderes Sondernutzungsrecht nach 15 WEG eingeräumt ist - allen Bewohnern zur Nutzung zur Verfügung. Beispiele: Garten, Spielplatz, Pkw-Abstellplätze etc. Zur Instandhaltung und Instandsetzung, Pflege und Reinigung ist die Eigentümergemeinschaft zuständig, da es sich um Teile des gemeinschaftlichen Grundstückes handelt. Bereits bestehende Vereinbarungen sind zu beachten. Auch über die Hausordnung kann ein Pflegeplan aufgestellt werden. Die einzelnen Eigentümer müssen sich dann einigen wer, wann und was, wo pflegt. Pflege durch den Hausmeister In einer großen Gemeinschaft gehört die Anstellung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Verwaltung. In einer Spezifikation zum Hausmeister-Dienstvertrag wird festgehalten, welche Aufgaben von ihm zu erledigen sind. Auch in einer kleinen Gemeinschaft kann ein nebenberuflicher Hausmeister eingestellt werden. Weisungsrecht des Verwalters Oft wird hierdurch Streit vermieden, denn der Verwalter hat den Hausmeister zu beaufsichtigen und übt das Weisungsrecht aus, dies sollte im Anstellungsvertrag so festgehalten werden.7 Seite 7 von 55 Auftragsvergabe an Gartenbaubetrieb Dies ist nicht immer die teuerste Lösung. Es gibt auch bei Außenanlagen viele Fragen, die ein Fachmann beantworten sollte, zum Beispiel Baumpflegemaßnahmen, giftige Pflanzen, Wurzelbildung, übermäßiger Laub- oder Nadelfall im Gartenbereich oder Verunreinigungen auf dem Plattenbelag um das Gebäude. Unsachgemäße Reinigung von Bodenbelägen können in der Wiederherstellung wesentlich teuerer sein als die Einschaltung einer Fachfirma. Auch für die Anschaffung von Geräten sollte zuerst eine Kosten-Nutzen-Rechnung unter Berücksichtigung der Wartung und Unterbringung aufgestellt werden. Oftmals kann eine Firma zum Beispiel den Winterdienst billiger anbieten. Pflege durch Sondernutzungsberechtigten Einzelnen Wohnungen können Gartenflächen als Sondernutzungsrecht zugesprochen werden. Über die Hausordnung wird hier die Pflegezuständigkeit geregelt. (OLG Celle , Az.: 4 W 223/97, OLGR Celle 1998, 62). Siehe auch: Rolladen Außenputz Der Außenputz eines Gebäudes ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum (OLG Düsseldorf BauR 1975, 61).. Siehe hierzu: Heizung Außenregler Außenfenster Die Bestimmungen in einer Teilungserklärung, durch die die Außenfenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist gemäß Kahlen und 5 Abs. 2 WEG unwirksam (OLG Hamm, DWE 1991, 160 ff, OLGZ 1992, 174) Bei dem Anstrich der Außenseite von Fenstern handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums (BavObLG, Beschl. v WE ). Siehe auch unter Fenster Außenjalousie Außenjalousien in einer Wohnungseigentumsanlage stehen stets im gemeinschaftlichen Eigentum. Dies gilt grundsätzlich und nicht nur dann, wenn sie nicht ausdrücklich zum Sondereigentum erklärt worden sind (so KG Berlin, Beschl. v , 24 W 4020/84). Zugvorrichtungen und Gurte sind Sondereigentum. Die Jalousien selbst können Sondereigentum sein. Jalousienkasten und offen liegende Führungsschienen stehen nach herrschender Meinung im Gemeinschaftseigentum ( OLG Saarbrücken , Az.: 3 W 44/98, WE 98, 237). Das Anbringen von Außenjalousien ist grundsätzlich eine bauliche Veränderung, da diese regelmäßig den optischen Gesamteindruck verändern Siehe hierzu: Treppe Siehe hierzu: Fenster Außentreppe Außenverglasung Außenwand/Fassade Die Außenwand einschließlich Außenputz (OLG Düsseldorf BauR 1975, 61) ist als konstruktiver Bestandteil einer Eigentumswohnanlage gemäß 5 Abs. 1 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Die Außenwand darf von einem Wohnungseigentümer nicht ohne Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer durchbrochen werden, z.b. um ein Entlüftungsgitter (OLG Köln OLGZ 1982, 413) oder ein Klimagerät (LG Krefeld DWE 1987, 32) einzubauen, da dies eine nicht unerhebliche Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage und deshalb eine bauliche Veränderung isd 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt (Bay- ObLG WuM 1990, 403 für einen Durchbruch in der Brandmauer). Die Beseitigung ursprünglicher baulicher Mängel an der Fassade ist grds. keine bauliche Veränderung, sondern auch dann eine mehrheitlich zu beschließende Instandsetzungsmaßnahme wenn sie mit Eingriffen in die Substanz verbunden ist (OLG Hamm vom Az. 15 W 238/87 für eine vorgehängte Fassade zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden; unscharf BayObLG WE8 Seite 8 von , 54: mehrheitlich zu beschließende bauliche Veränderung); dies gilt erst recht für Nachbesserungen durch Aufbringen einer Wärmeisolierung (BayObLGZ ) oder einer Thermohaut (BayObLG DWE 1984, 59). Werden an der Außenwand wegen eingetretener Mängel Instandsetzungsarbeiten notwendig, so können die Wohnungseigentümer mehrheitlich als sog. modernisierende Instandsetzung beschließen, dass eine den derzeit anerkannten Regeln der Bautechnik genügende Wärmedämmung hergestellt wird (OLG Düsseldorf vorn , Az. 3 W 359/80), die den Vorschriften der am in Kraft getretenen Wärmeschutzverordnung (BGBI , 1873) entspricht. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Vollwärmedämmung besteht jedoch nur bei der erstmaligen Erstellung oder Ersetzung von Außenwänden, nicht jedoch bei Instandsetzungsarbeiten. Die Herstellung einer erhöhten Wärmedämmung entspricht aber den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und kann von jedem Wohnungseigentümer gefordert werden, 21 Abs. 3 und 4 WEG, wenn der Aufwand nach einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden, der Einsparung von Heizkostcn, etwaiger zusätzlicher Steuervorteile. möglicher Förderungsmittel (OLG Köln NJW 1981, 585) und der Erhöhung des Wohnwerts angemessen und vernünftig ist (LG Bielefeld WuM 1989, 101: LG Hamburg DWE 1987, 31). die Fußbodenbeläge der Balkenräume je nach Ausgestaltung). Balkone Balkone sind grundsätzlich sondereigentumsfähig und gelten auch ohne entsprechende Zuordnung in der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung als Sondereigentum (a.a. unzutreffend LG Frankfurt, Beschl. v ,2/9 T 1204/89). Die Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum scheidet im Regelfall allein deshalb aus, weil das jedem Wohnungseigentümer gemäß 13 Abs. 2 WEG zustehende Mitgebrauchsrecht wegen des fehlenden Zugangs praktisch nicht ausübbar ist, andererseits ein allgemeiner Zugang dem Erfordernis der Abgeschlossenheit der Wohnung widerspricht. Die Verbindung des Balkons mit der entsprechenden Wohnung ergibt sich zudem daraus, dass im Regelfall die Balkonfläehe zumindest teilweise der Wohn- /Nutzfläche des Sondereigentums zugerechnet wird und insoweit auch wenn auch nicht zwingend Badeinrichtung Badezimmereinrichtungen innerhalb des Sondereigentums sind Gegenstand desselben (Bielefeld, Ratgeber ). Gleiches gilt für Duschen etc. Entscheidend ist die feste Installation der jeweils in Frage stehenden Gegenstände. So ist eine in das Badezimmer integrierte Duschwanne Gegenstand des Sondereigentums. Ein bloß lose mit dem Bad/der Dusche verbundener Duschvorgang hingegen ist an den Kategorien Sondereigentum/ Gemeinschaftseigentum nicht zu messen. Balkenkonstruktionen Diejenigen Balkenkonstruktionen. die das Dach tragen. sind Teil des Gebäudes und für dessen Bestand und Sicherheit erforderlich, somit gern. 5 Abs. 2 gemeinschaftliches Eigentum. Dies ist zwingend (Bielefeld. Ratgeber ). Anderes kann gelten für die Innen-verkleidung der Balkenräume. mitbestimmend ist für die Bemessung der Höhe des Miteigentumsanteils. Die Sondereigentumsfähigkeit erstreckt sich dabei aber im wesentlichen nur auf den Balkonraum. Soweit es sich um die konstruktiven und um die der Sicherheit dienenen Bestandteile handelt, stehen diese Balkonteile im Gemeinschaftseigentum (BayObLG, Beschl. v , 2Z BR 105 /93, dort zur Dachterrasse). Danach gelten beim Balkon die Balkonplatte. das Balkongitter, die Balkonbrüstung (einschließlich Deck- und Kronenbleche), die Balkontür, Balkonfenster (ausgenommen die Innenseiten) und Balkondecken sowie Isolierungsschichten auf der Balkonplatte als gemeinschaftliches Eigentum (Bay-9 Seite 9 von 55 OblG, Besehl. v ,2 Z 22/74; Beschl. v ,2 Z 98/ 86, dort zur Bodenisolierung einer Loggia gegen Feuchtigkeit; Beschl. v , 2 Z 31/90, zur Balkonbrüstung als Gemeinschaftseigentum; Beschl. v , 2 Z 66/91; Beschl. v , 2Z BR 29/93; Beschl. v , 2Z BR 105/93, dort zu den konstruktiven und isolierenden Bestandteilen einer Dachterrasse als Gemeinschaftseigentum; OLG Düsseldorf, Beschl. v ,3 W 134/79; Urt. v , 22 U 20/91; OLG Frankfurt, Beschl. v , 20W 561/74; Beschl. v , 20 W 640/83; OLG Hamm, Beschl. v , 15 W 277/79; Urt. v ,26 U 57/88; OLG Köln, Beschl. v , 16 Wx 155/76; LG München, Beschl. v ,13 T 560/68; hinsichtlich der konstruktiven Bestandteile von Balkonen, Loggien und Dachterrassen als gemeinschaftliches Eigentum vgl. auch BGH, Beschl. v , VII ZR 72/84; BayObLG, Beschl. v , lbz22/89). Der begehbare Boden-/Plattenbelag zählt dagegen zum Sondereigentum (BayObLG, Beschl. v , 2Z BR 29/93; Beschl. v , 2Z BR 105/93; OLG Frankfurt, Besehl. v , 20 W 68/83, dort für Mörtelbett und Plattenbelag; wohl auch OLG Düsseldorf, Beschl. v , 3 W 134/79; OLG Hamm, Beschl. v , 15 W 283/83, hinsichtlich Plattenbelag und Innenanstrich der Balkonbrüstung; OLG Hamm, Beschl. v , 15 W 163/85, zum Sondereigentum bei Bodenplatten und Fliesen; OLG Köln, a. a. 0., hinsichtlich des begehbaren Belages; OLG Frankfurt, Beschl. v ,20W 411/88, zum Sondereigentum an Balkonbrüstungen und Balkoninnenwänden). Siehe auch: Blumen-/Pflanztröge, Dachterrasse, Fenster Abdichtung und Belag: Bei undichten Balkonen/Dachterrassen gelangt Wasser unter die horizontale Abdichtungsbahn in die darunterliegende Geschoßdecke. Merkmale: Wasserflecken mit Kränzen und Stalaktiten, Deckenfarbe blättert ab. In den hinter dem Balkon liegenden Räumen Muff-Geruch, aufquellendes Parkett und Wasserkränze an den Wänden über den Fußleisten. Da die defekte Abdichtungsbahn auf der tragenden Decke (Balkonplatte) zum Gemeinschaftseigentum gehört, ist die Eigentümergemeinschaft für die Sanierung zuständig. Muss für die Schadensbeseitigung der Bodenbelag (Fliesen/Estrich = Sondereigentum) vom Balkon entfernt (zerstört) werden, hat der betroffene Eigentümer diese Maßnahme gem. 14 Abs. 4 WEG zu dulden, doch ist ihm der daraus entstehende Schaden (neuer Estrich und neue Fliesen) zu ersetzen ( 16 Abs. 4 WEG). Im Klartext: Die gesamten Kosten der Balkonsanierung (begehbarer Bodenbelag in gleicher Ausführung und Preislage) hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen. Gemeinschafts- und Sondereigentum an Balkonteilen/lnstandsetzungskosten 1.Sind Balkone nach der Teilungserklärung ohne weitere Differenzierung dem jeweiligen Sondereigentum zugewiesen, so erstreckt sich die Zuweisung im wesentlichen auf den Balkonraum und erfaßt insbesondere nicht auch konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile der Balkone, die nicht sondereigentumsfähig sind. 2.Die Verpflichtung zur Instandsetzung und einer hieraus abgeleiteten Kostentragung für die als Gemeinschaftseigentum anzusehenden Balkonteile trifft die Gemeinschafter entsprechend ihren Anteilen ohne Rücksicht darauf, ob ihrer Wohnungseinheit ein Balkon zugeordnet ist. 3. Zu den durch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum veranlaßten Kosten zählen auch diejenigen, die durch Arbeiten am Sondereigentum entstehen und notwendig sind, um einen Zustand zu schaffen, der es erst erlaubt, die erforderlichen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum vorzunehmen. OLG Düsseldorf, Beschluß vom Wx 418/98 Balkon als Sondereigentum bzw. Gemeinschaftseigentum Wird in der Teilungserklärung bei der Beschreibung eines Sondereigentums auch der Balkon aufgezählt, so verstößt dies, unbeschadet des Umstands. dass das Balkongeländer oder die Balkonbrüstung zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum steht, nicht gegen unabdingbares Recht. BayObLG, Beschluss vom Z BR 144/98 Balkonabdeckung Die Abdeckung eines Balkons nach oben durch ein Schutzdach steht nach Ansicht des OLG Frankfurt (Urteil vom , DWE 1993, 76f.) im gemeinschaftlichen Eigentum. Endgültig wurde dies im konkreten Fall nicht entschieden. Balkonbrüstungen Balkonbrüstungen gehören laut BavObLG (Beschl. v , WE 1991, 227) zum gemeinschaftlichen Eigentum. Entgegenstehende Bestimmungen in der Teilungserklärung sind unwirksam. Siehe auch: Balkondecken/Balkonaußenwände10 Seite 10 von 55 Balkondecken und Balkonaußenwände Balkondecken und Balkonaußenwände gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. (BGH WEZ 1987, 234), Balkonabschlußgitter (BayObLG WEM 1980, 31; OLG Stuttgart WEM 1980, 37), Balkontrennwände (BayObLG WoM 1985, 31); Balkongitter Gitter von Balkonen sind gemeinschaftliches Eigentum, es sei denn, es handelt sich um ein Gitter, das innerhalb eines Balkons, der zu einem Wohnungseigentum gehört, angebracht ist, z. B. als eine Art»Raumteiler«. Anstricharbeiten an den im Bereich von Balkonen zurückspringenden Außenwänden einschließlich der Fensterlaibungen, an den aus Sichtbeton bestehenden Decken der Balkone, an den Balkongittern und an den Seitenwänden, auch wenn diese keine tragende Funktion haben, betreffen das Gemeinschaftseigentum (Urteil des OLG Düsseldorf vom , WE 1991, 331). Estrich mit Schutzfunktion für eine Isolierung (besser: Feuchtigkeitssperre) gehört sicher ebenfalls zum - zwingenden - GE nach 5 Abs. 2 WEG.] Balkontrennmauer Eine Balkontrennmauer ist stets gemeinschaftliches Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass eine solche Trennmauer nachträglich durch einen Wohnungseigentümer eigenmächtig ohne Zustimmung der Miteigentümer als bauliche Veränderung im Sinne von 22 Abs. 1 Satz 1 WEG erflehtet wird (BayObLG, Beschl. v ,2 Z 111/83). Das BayObLG (WuM 1985, 31) entschied, dass eine als Sichtblende zum Nachbarbalkon gedachte Mauer, die aus massiven Steinen bestand, ca. 10 cm stark, 1,50 m tief und 2,50 m hoch war, als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen ist. Begründung: Die Mauer hat die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert. Balkonisolierung Balkonisolierungen gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. Dies ist spätestens seit dem Urteil des OLG Frankfurt (OLGZ 1984, 148 ff.) ständige Rechtsprechung. (Siehe dazu Kahlen, BIBGW 1985, 33 (34). Balkonstützen Balkonstützen sind als konstruktive Bestandteile zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Balkonplatte Bei einem Balkon ist für die Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum davon auszugehen, dass die Balkonplatte und ihre Isolierung zum gemeinschaftlichen Eigentum, Mörtelbett und Plattenbelag dagegen zum Sondereigentum gehören. (OLG Frankfurt, Beschluss v , Az.: 20 W 68/83) Anmerkung: Hinsichtlich Mörtelbett ist m.w. die Zuordnung aus technischer Sicht noch nicht ganz unbestritten. [Ein Balkonverglasung Selbst wenn die Gemeinschaftsordnung die Balkone dem Sondereigentum zuordnet, stellt die Verglasung eines Balkons zwingend eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar (Urteil des BayObLG vom , ZMR 1994, 120ff. = MieWoE 22 WEG Nr. 26) Weitere Entscheidungen zur Balkonverglasungsproblematik finden sich bei den folgenden Gerichten: OLG Düsseldorf (WE 1995, 217), BayObLG (WE 1995, 294 und WE 1994, 306f.), OLG Frankfurt (DWE 1994, 115). In allen genannten Fällen wurde die Balkonverglasung als bauliche Veränderung im Sinne des 22 WEG angesehen. Bäume Bäume auf dem gemeinschaftlichen Grundstück sind lt. Deckert (WRS-Verlag Die Eigentumswohnung ) stets gemeinschaftliches Eigentum aller Eigentümer. Sie sind durch die Gemeinschaft im Rahmen ordnungsgemäßer Instandhaltung durch11 Seite 11 von 55 baumpflegerische Maßnahmen stets so zu halten, dass keinem Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Insbesondere müssen Bäume so gepflegt werden, dass sie nicht einmal zu einer völligen Verschattung von Erdgeschoßwohnungen führen können. Steht einem Eigentümer aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Gartenanteil (Gartensondemutzungsrecht) zu und hat er nach der Vereinbarung selbst auf eigene Kosten die ordnungsgemäße Unterhaltung seines Sondernutzungsrechtes durchzuführen, so ist er auch zu entsprechender Baumpflege verpflichtet. Ein einzelner Miteigentümer ist nicht berechtigt, einen auf dem Gemeinschaftsgrundstück stehenden Baum ( > Gemeinschaftseigentum) zu fällen oder durch pflegerische Maßnahmen stark zu reduzieren oder gar zu verstümmeln. Es können hieraus hohe Schadensersatzansprüche resultieren (Kosten für eine Ersatzpflanzung in größtmöglicher Pflanzgröße sowie Anwachspflege über mehrere Jahre und Grundstückswertverlust über mehrere Jahre). Blechwanne mit Entwässerungssytem Blechwanne mit Entwässerungssytem gehört lt. Sauren zum Gemeinschaftseigentum (BayObLG NZM 1999, 28). Blumen-/ Pflanztrog Blumen- und Pflanztröge auf Balkonen und Terrassen sind gemeinschaftliches Eigentum, soweit sie als begrenzende Einfassungen die Brüstung oder eine seitlich/vertikale Grenzmauer ersetzen (vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v ,2 Z 98/86, dort zu Pflanztrögen auf einer Loggia; vgl. auch BayObLG, Beschl. v , 2Z BR 105/93, den zu einer mehrheitlich zu beschließenden Bepflanzungsregelung auf Dachterrassen; LG Karlsruhe, Beschl. v , 11 T 85/89, don auch zur Auslegung von Kostentragungsregelungen bei unwirksamer Zuordnung von Blumentrögen zum Sondereigentum; a.a. unzutreffend OLG Nürnberg, Urt. v , 2 U 3413/86; vgl. auch Decken m. ablehn. Anm., ETW 2/ 1186). Bodenbelag Der innerhalb des Sondereigentums auf dem Estrich verlegte Bodenbelag (Teppichboden, Parkett, Fliesen) ist dem Sondereigentum zuzuordnen. (Bay- ObLG, Beschl. v , 2 Z 80/78; Beschl. v , 2Z BR 113/93; Bcschl. v , 2Z BR 105/93, dort zum Sondereigentum am Bodenbelag einer Dachterrasse; OLG Köln, Beschl. v , 16 Wx 175/75; vgl. auch KG Berlin, Beschl. v ,24W 6746/89). Siehe auch: Balkon Boden Decken und Böden zwischen zwei Wohnungen sowie Bodenplatten sind als konstruktive Bestandteile zwingend gemeinschaftliches Eigentum (vgl. KG Berlin, Beschl. v ,24W 6746/89). Siehe auch: Balkon, Bodenbelag, Parkettboden, Estrich, Teppichboden Bodenplatte Bodenplatten einschließlich Isolierschicht sind Gemeinschaftseigentum (BGH WEZ BayObLG WuM 1985, 30 für einen sog. Gartenmannbelag, bei dem Oberfläche und Isolierschichten eine konstruktive Einheit bilden) und Estrich von Balkonen, Loggien, Dachterrassen (OLG Düsseldorf DWE 1979, 128); Siehe hierzu auch: Balkon Brandmauer Die Brandmauer eines Gebäudes ist wegen ihrer Feuerschutzfunktion zwingend gemeinschaftliches Eigentum (BayObLG, Beschl. v , 2Z99/70/BGHZ 43,129; 91, 282). Briefkastenanlage Die Briefkastenanlage ist gemeinschaftliches Eigentum. Auch die Briefeinwurfanlage in der Woh-12 Seite 12 von 55 nungsabschlußtür ist als deren Bestandteil gemeinschaftliches Eigentum (vgl. hierzu auch AG Pforzheim, Beschl. v , 2 UR 11)/94, dort auch auch zum Gemeinschaftseigentum an den Innenseiten einer Briefkastenanlage). Anspruch des Mieters: Verfügt die Wohnung über keinen separaten Briefkasten, ist der Mieter zur Montage eines Briefkastens außerhalb der Wohnungstüre berechtigt, wobei dem Vermieter die Auswahl eines geeigneten Platzes obliegt. Dies gilt nicht, wenn eine Hausbriefkastenanlage der Deutschen Post AG vorhanden ist. In diesem Fall hätte der Mieter auch keinen Anspruch gegenüber der Post auf Zustellung in den Wohnungsbriefkasten (OVG Berlin, ZMR 1972, 141). Nach einem Urteil des LG Mannheim ( , Az.: 4 S 145/75, WM 76, 231) ist nicht nur der Mieter zur Montage eines eigenen Briefkastens berechtigt, sondern der Vermieter auch verpflichtet, dem Mieter einen separaten Briefkasten zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, im Hauseingangsbereich eines Mehrfamilienhauses Hausbriefkästen zu installieren, wenn der Postbedienstete durch geeignete Vorrichtungen (z. B. Türeinwurf, Wohnungsbriefkasten) in der Lage ist, die Post für jede Wohnung direkt zuzustellen (AG Flensburg , Az.: 68 C 773/94, WM 1996, 215). Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum? 5 Abs. 2 WEG, 21 Abs. 4 WEG, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin verklagte vor dem Wohnungseigentumsgericht die Gemeinschaft auf Verpflichtung, die Verwaltung anzuweisen, nach Einholung von Vergleichsangeboten im Namen der Gemeinschaft, Auftrag an eine Reinigungsfirma zu erteilen und den Briefkasten von den (eingetrockneten) Kotresten zu reinigen. 2. Das Amtsgericht hat diesen Verpflichtungsantrag bestätigt (unter Hinweis auf 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG) und ausgeführt, dass der streitgegenständliche Briefkasten (auch soweit dessen Innenseite betroffen sei) zum gemeinschaftlichen Eigentum gehöre, da er sich nicht in den zum Sondereigentum der Antragstellerin gehörenden Räumen, sondern im gemeinschaftlichen Treppenhaus befinde. Auch wenn ein Briefkasten nur dem betreffenden Sondereigentum diene, würde er nur dann auch zum Sondereigentum gehören, wenn dies ausdrücklich in der Teilungserklärung bestimmt wäre, was vorliegend nicht der Fall sei. Allein der Umstand, dass eine Anlage oder Einrichtung im Bereich des Gemeinschaftseigentums lediglich einem Sondereigentum diene, mache eine solche Anlage oder Einrichtung noch nicht zum Sondereigentum. Zwar sei es im Interesse einer möglichst sparsamen Verwaltung grundsätzlich jedem Wohnungseigentümer zuzumuten, die normale Innenreinigung des ihm zugeordneten Briefkastens selbst durchzuführen, so dass insoweit einer Gemeinschaft keine Kosten entstünden. Dies gelte aber im vorliegenden Fall nicht. Durch den eingenommenen Augenschein des Gerichts sei bewiesen, dass sich im streitgegenständlichen Briefkasten insbesondere im Klappenbereich noch eingetrocknete Kotreste befänden; die Beseitigung dieser Verschmutzungen von Hand sei entweder gar nicht oder jedenfalls nur durch einen unzumutbaren Aufwand seitens der Antragstellerin möglich. Aus diesem Grund seien die Antragsgegner antragsgemäß zu verpflichten, die Verwaltung entsprechend durch Eigentümerbeschluss anzuweisen. In diesem Zusammenhang führte dann das Gericht noch aus, dass zur Klarstellung darauf hingewiesen werde, dass dieser Beschluss als zustandegekommen fingiert werde, wenn der vorliegende Gerichtsbeschluss rechtskräftig sei ( 45 Abs. 3 WEG, 894 ZPO). 3. Entschieden wurde auch, dass die Gerichtskosten sowie die der Antragstellerin durch die Beweisaufnahme entstandenen außergerichtlichen Kosten die Antragsgegner als Gesamtschuldner zu tragen hätten und i.ü. keine außergerichtliche Kostenerstattung stattfinde; hinsichtlich der anwaltlichen Beweisgebühr und entsprechender Erstattung wurde dies damit begründet, dass das Bestreiten des Antragsgegnervertreters angesichts der eindeutigen und von ihm jederzeit überprüfbaren Sachlage mutwillig gewesen sei. Der Geschäftswert wurde auf 253 DM festgesetzt. (AG Pforzheim, Beschluss v , Az.: 2 UR II 9/94 WEG) Anmerkung: Da sich ähnliche böswillige Briefkastenverschmutzungen leider aus mir bekannten Fällen offensichtlich zur Zeit häufen (strafrechtliche Sachbeschädigung und Beleidigung unter dem Deckmantel der Anonymität), ist natürlich primär zu fragen, ob das Innere eines Briefkastens in einer Wohnanlage tatsächlich ebenfalls zum Gemeinschaftseigentum gehört, also nicht nur die Außenseiten einer Briefkastenanlage in gemeinschaftlichen Raumflächen oder integriert in gemeinschaftlichen Hausaußenwänden. Dies dürfte mit der Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim zu Recht anzunehmen13 Seite 13 von 55 sein, wenn hier nicht ausdrücklich auch dieser kleine Innenraum zumindest über Beschrieb in einer Teilungserklärung einem jeweiligen Sondereigentum zugeordnet wurde (wie dies bisher in der Praxis nicht der Fall ist). Weiterhin stellt sich natürlich die Frage, ob hier sachenrechtlich überhaupt zulässigerweise am Innenraum eines Briefkastens Sondereigentum begründet werden kann oder ob es sich nicht bei Briefkästen vollständig (auch innenseitig) zwingend um Gemeinschaftseigentum handelt. M.E. kann nicht von zwingendem Gemeinschaftseigentum ausgegangen werden. Zumindest könnte und sollte nunmehr in neuerlichen, modernen Teilungserklärungen mit Gemeinschaftsordnungen festgeschrieben und vereinbart werden, dass die einzelnen Eigentümer für Instandhaltungen und die Reinhaltung ihrer Briefkästen innenseitig selbst zu sorgen haben; dies wäre eine rechtlich mögliche und wohl auch vernünftige Vereinbarung in Abweichung zum abdingbaren Kostenverteilungsgrundsatz des 16 Abs. 2 WEG. Auch aus Kostengesichtspunkten ist es aus meiner Sicht dem einzelnen Eigentümer durchaus zumutbar, jegliche Reinigungen des eigenen Briefkastens selbst vorzunehmen und nicht auch noch Verwalter mit solchen Aufträgen (Einholung von Vergleichsangeboten!) zu belasten. Dem einzelnen Eigentümer wird hier sicher kein Zacken aus der eigenen Krone brechen, wenn er sich in solchen und ähnlichen Fällen ohne Kostenaufwand die Hände schmutzig machen muss! Wenn das Gericht in der Begründung insoweit ausführt, dass die Beseitigung solcher Verschmutzungen von Hand entweder gar nicht oder jedenfalls nur durch einen unzumutbaren Aufwand seitens des betreffenden Eigentümers möglich sei, ist dies für mich jedenfalls nicht nachvollziehbar. Auch hinsichtlich außenseitiger Fensterreinigungen von Wohnungsfenstern (zwingend Gemeinschaftseigentum) kam wohl bisher noch niemand auf den Gedanken, die Gemeinschaft bzw. die Verwaltung zu Reinigungsdiensten aufzufordern! Fehlerhaft erscheint mir der,,klarstellende Hinweis des Gerichts, dass der im Tenor der Gerichtsentscheidung angesprochene Eigentümerbeschluss mit entsprechender Weisung an den Verwalter,,als zustandegekommen fingiert werde, wenn der vorliegende Gerichtsbeschluss rechtskräftig sei. Entweder wird gerichtlicherseits eine Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft (also aller Eigentümer einschließlich der Antragstellerin) ausgesprochen, den Verwalter anzuweisen, einen Reinigungsdienst zu beauftragen oder eben entsprechende Verpflichtung zurückgewiesen; eine Eigentümer-Beschluss-,,Fiktion kann ein Gericht gestalterisch im Wohnungseigentumsrecht m.e. mangels Kompetenz hierzu nicht aussprechen. Selten (aber sicher grundsätzlich vertretbar) ist auch der Ausspruch einer außergerichtlichen Kostenerstattung allein hinsichtlich einer anwaltlichen Beweisgebühr. Ob dies wirklich im konkreten Fall die richtige richterliche Ermessensentscheidung nach 47 WEG war, kann diesseits mangels konkreter Sachangaben in der Entscheidung nicht beurteilt werden. Aufgrund des zu Recht sehr niedrig angesetzten Geschäftswertes (und damit auch eines sehr niedrigen Beschwerdewertes) - ausgehend wohl von den anstehenden Fremdreinigungskosten (253 DM?!) - dürfte diese Entscheidung des Amtsgerichts leider rechtskräftig geworden sein. Briefkastenschloß Beim Briefkastenschloß handelt es sich um Sondereigentum, sofern es sich nicht um Schließanlage handelt. Siehe auch Briefkastenanlage, Schließanlage/ Schlösser Car-Port Kfz-Stellplätze im Freien, die mit vier Eckpfosten und Uberdachung versehen sind (r= Car-Ports) sind Gemeinschaftseigentum (BayObLG, Beschl.v ,2Z70/85). Nach herrschender Rechtsmeinung kann an seitenoffenen Carports kein Sondereigentum begründet werden (BayObLG , Az.: VIII ZR 318/84, NJW-RR 1986, 671). Ein Wohnungseigentümer, der auf einer ihm zur Sondernutzung als Kfz-Abstellplatz zugewiesenen Hoffläche ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Carport errichtet hat, kann sich gegenüber dem Beseitigungsverlangen anderer Wohnungseigentümer nicht auf eine Beeinträchtigung seiner Stellplatznutzung durch vom Nachbargrundstück ausgehende Immissionen berufen (BayObLG, Beschluss v , Az.: 2Z BR 30/99). Siehe auch Garage und Kfz-Stellplatz14 Seite 14 von 55 Dachgaube Dach Das Dach ist als konstruktiver Bestandteil mit gleichzeitiger Schutzfunktion und als architektonisches Gestaltungselement zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Auch der Dachbelag ist zwingend Gemcinschaftseigentum (OLG Frankfurt, Beschl. v , 20W 561/74; KG Berlin, Beschl. v , 24 W 5506/92; vgl. auch BGH, Urt. v , VI ZR 176/92, dort zur Gebäudesicherungspflicht des Verwalters auch hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Daches). Dies gilt auch für alle übrigen Teile des Flachdachs, wie z.b. Dachentwässerung, Regenfalleitung und Attika. Siehe auch: Flachdach Dachboden Der Dachboden gehört grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum, sofern nicht eine besondere Nutzungsvereinbarung besteht. Oftmals wird er - je nach Zugangsmöglichkeit und Beschaffenheit - als gemeinschaftlicher Trockenraum genutzt. In manchen Kaufverträgen und Gemeinschaftsordnungen ist bereits der nachträgliche Ausbau zugunsten eines Eigentümers vereinbart. In diesem Fall ist der genaue Wortlaut zu klären, da der spätere Ausbau dann evtl. keiner Zustimmung der Eigentümerversammlung mit Rücksicht auf 22 WEG bedarf (BGH , Az.: VZB 4/94, BGHZ 131, 347). Dachfenster Dachfenster sind gemeinschaftliches Eigentum. Eine Aufteilung in Außenseite (= Gemeinschaftseigentum) und Innenseite (= Sondereigentum) ist unzulässig (AG Münster, Beschl. v , 26 II 71/84; OLG Karlsruhe, Beschl. v , 11 W 102/84; vgl. auch KG Berlin, Vorlbeschl. v , 24 W 5299/90 sowie BGH, Beschl. v , V ZB 27/ 90, dort zur Folgekostentragung bei eigenmächtiger baulicher Veränderung durch Einbau bzw. Austausch von Dachfenstern als gemeinschaftliches Eigentum). Siehe auch: Fenster Dachgauben sind Dachbestandteile und gehören zum Gemeinschaftseigentum. Der nachträgliche Ausbau stellt eine bauliche Veränderung nach 22 WEG dar, sofern nicht schon im Kaufvertrag und der Gemeinschaftsordnung eine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Dachrinne Dachrinne ist zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG NJWE 1996, 181). Dachterrasse Dachterrassen sind grundsätzlich sondereigentumsfähig, auch wenn sie nicht von allen Seiten umschlossen sind (vgl. AG Bad Cannstatt, Beschl. v , 5 GR 285 /90, dort zur Unbeachtlichkeit des fehlenden Abschlusses nach oben). Das Sondereigentum beschränkt sich aber auf den Terrassenraum und den begehbaren Bodenbelag, der weder konstruktive noch isolierende Funktion hat und dessen Ausgestaltung allein vom Komfortbedürfnis und Geschmack des jeweiligen Eigentümers abhängig ist (vgl. auch AG Bad Cannstatt, a.a.o.). Die konstruktiven Bestandteile und Bestandteile mit Schutzfunktion, also Bodenplatte, Isolierungsschichten, Brüstung, Gitter, sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum (BayObLG, Beschl. v , 2 Z 51/82; Bescbl. v ,2 Z 111/91; Beschl. v , 2Z ER 105/93; OLG Düsseldorf, Beschl. v , 3 W 134/79; OLG Frankfurt Beschl. v , 20 W 561/74; Beschl. v , 20W 68/83; OLG Köln, Beschl. v , 16 Wx 155/75; LG München, Beschl. v , 13 T 560/68; AG Königstein, Beschl. v , 7 UR 118/ 77). Siehe auch: Balkon, Flachdach; Humusschicht Dachunterspannbahn Die Dachunterspannbahn von Balkonen gehört jedenfalls dann zum Gemeinschaftseigentum. wenn sie (teilweise) mit den Decken der darunterliegenden Wohnungen identisch ist (OLG Hamm, ZMR 1989, 98 ff.) Decken Decken sind zwingend Gemeinschaftseigentum (KG NJW-RR 1990, 334) wie Böden, ebenso wie15 Seite 15 von 55 Geschossdecken (BayObLG NJW-RR 1994, 82) oder abgehängte Decke (BayObLG vom , Az.: 2 ZBR 106/97). Ist jedoch eine Zwischendecke eingezogen, so ist der Luftraum und gegebenenfalls dessen Inhalt bis zur gemeinschaftlichen Decke Sondereigentum. ebenso Deckenverkleidung. Siehe hierzu: Boden Deckenverkleidungen Deckenverkleidungen sind lt. Kahlen sondereigentumsfähig. es sei denn, es handelt sich um Deckenverkleidungen, die zugleich den eigentlichen Deckenhalt bieten das tragende Teil sind dann liegt zwingend gemeinschaftliches Eigentum vor. Diele Dielen, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, können nicht Sondereigentum sein. Das gleiche gilt für Haus- und Kellereingänge, Flure und Treppenhäuser (BayObLG, Beschl. v , 2 Z 12/85; LG Aurich, Beschl. v , 3 T 204/ 88). Siehe auch: Flur Doppelfenster Doppelfenster sind insgesamt Gemeinschaftseigentum. Wenn Doppelfensterkonstruktionen aus»unschwer trennbaren Fensterflügeln«(Deckert, ETW. Gruppe a) bestehen, kann allerdings eine Trennbarkeit erwogen werden. Deckert, a. a. 0., berichtet von der Entscheidung des LG Bremen v /85, wonach Fenster nicht für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich seien und auch nicht gemeinschaftlich dem Gebrauch dienten. Daher müßten sie dem Sondereigenturn zugerechnet werden. (Kahlen) Siehe auch:fenster Doppelhaus An der Hälfte eines Doppelhauses kann Sondereigentum nur an der Wohnung, nicht jedoch an den Teilen des Gebäudes begründet werden, die für dessen Bestand und Sicherheit erforderlich sind. Auch an den Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, kann Sondereigentum nicht begründet werden (BayObLG, Beschl. v ,2 Z 80/65). Doppelstockgarage Bei dem sogenannten Doppelparker handelt es sich um zwei mittels einer Hebebühne übereinanderliegende Stellplätze. An dem oberen Stellplatz kann nach h.m. kein Sondereigentum begründet werden, da er kein Raum i.s.d. 5 Abs. 1 WEG, 3 Abs. 2 Satz 2 WEG ist (OLG Düsseldorf, Mitt. Rhein. Notk. 78, 85; BayObLG, DNotZ 76, 28). An beiden Stellplätzen zusammen kann jedoch Sondereigentum begründet werden. Steht dieses mehreren Miteigentümern zu, so können sie dem einzelnen gemäß 1010 BGB das alleinige Nutzungsrecht bezüglich des unteren bzw. oberen Stellplatzes zuweisen (BayObLG, Z 76, 28). Hebebühne der Doppelstockgarage ist Gemeinschaftseigentum 1. Die Hebebühne einer Doppelstockgarage ist als konstruktiver Gebäudeteil im Sinne von 5 Abs. 2 WEG Gemeinschaftseigentum. 2. Rechtlich unbedenklich ist eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach sämtliche Garageneigentümer einer Wohnungseigentumsanlage anteilig die lnstandsetzungskosten zu tragen haben, die in bezug auf einzelne Hebebühnen anfallen. OLG Düsseldorf, Beschluß v , Az.: 3 Wx 14 /99 auch OLG Hamm OLGZ 1983,1) SACHVERHALT: Die Wohnungseigentumsanlage ist mit einer Tiefgarage ausgestattet, die sowohl über Einzeleinstellplätze als auch Doppelstockgaragen verfügt. Die Doppelparker sind mit einer hydraulischen Hebebühne ausgestattet. Hinsichtlich der Instandhaltungspflichten enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach die Instandhaltung der zu den Garagen gehörenden Gebäudeteile und Einrichtung nur den Garageneigentümern obliegt. Weiter würden die auf die Garagen entfallenden Kosten durch die vorhandenen Einstellplätze geteilt. Im Laufe des Jahres wurden Reparaturen an den Hebebühnen erforderlich, die Kosten wurden in der Jahresabrechnung nicht auf alle Garageneigentümer verteilt. sondern nur auf die unmittelbar betroffenen Garageneigentümer die Jahresabrechnung wurde mehrheitlich genehmigt. Einer der kostenbelastenden Eigentümer hat diesen Genehmigungsbeschluß nunmehr angefochten.16 Seite 16 von 55 ENTSCHEIDUNG: Die Beschlußanfechtung Erfolg, die Kosten für die Instandsetzung der Hebebühnen war in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsordnung von allen Garageneigentümem zu tragen, also nicht nur von den Doppelparkern, deren Einstellplätze über eine Hebebühne verfügten. Der Verwalter ging hingegen davon aus, dass es sich bei den Hebebühnen um Sondereigentum handelt. Die Hebebühnen sind gemäß ~ 1 Abs Abs. 2 WEG Gemeinschaftseigentum. Nach 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. Zu beachten ist hierbei, dass es sich bei der Bestimmung des 5 Abs. 2 WEG um zwingendes Recht handelt. Die Hebebühnen nun mögen zwar Einrichtungen innerhalb im Sondereigentum stehender Räume sein, da die überwiegende Rechtsmeinung davon ausgeht. dass eine Doppelstockgarage ein Raum i.s.v. 3 Abs. 1 und 9 WEG ist. Das aber spielt keine Rolle, da es sich bei den Hebebühnen um konstruktive Teile des Gebäudes handelt. Denn Teil eines Gebäudes.. der für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich ist, kann auch ein konstruktiver Teil nur eines Gebäudes sein. So ist notwendiger Bestandteil einer Doppelstockgarage eine Einrichtung, die das Einstellen von zwei Fahrzeugen auf einer Grundfläche ermöglicht, die an sich nur für ein Fahrzeug groß genug ist, demnach also die Hebebühne. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten. die Gemeinschaftseigentum betreffen, sind nach 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümem anteilig zu tragen. Vorliegend bestimmt die Teilungserklärung, dass die Instandhaltung der zu den Garagen gehörenden Gebäudeteile und Einrichtungen nur den Garageneigentümem gemeinsam obliegt, und dass die auf die Garagen entfallenden Kosten durch die vorhandenen Einstellplätze zu teilen sind. Die Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden, da 16 Abs. 2 WEG abbedungen werden kann und der hier gewählte Verteilungsschlüssel zweckmäßig und gerecht ist. PuR RÄT: Merke: 5 Abs. 2 WEG ist zwingendes Recht. Sind in der Teilungserklärung Gegenstände zu Sondereigentum erklärt, die nach dem Gesetz nicht Sondereigentum sein können oder ist es bei der Begründung in der Teilungserklärung nicht eindeutig erkennbar beschrieben, so entsteht kein Sondereigentum. es verbleibt vielmehr beim gemeinschaftlichen Eigentum. Ein Kommentar der Zeitschrift Immobilien PUR Siehe auch: Garagen Einbauschränke Eingebaute Wandschränke sind sind lt. Kahlen regelmäßig Gegenstand des Sondereigentums. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn die Einbauschränke zugleich konstruktive Teile des Gebäudes sind. Siehe auch: Wandschränke Eingangshalle Gemeinschaftlich benützte Eingangshallen sind lt. Kahlen zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (BavObLG, DWE 1981, 27; Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums, Rdn. 112; so auch das BayObLG, ZMR 1985, 63 ff. in einem Fall. in dem die gemeinschaftliche Eingangshalle zu einem Hallenbadtrakt einer Wohnanlage und zu Büroräumen für den Betrieb einer Campingplatz- Vermietung genutzt wurde. Eingangspodest Eingangspodest ist vor Haustüren zu Sondereigentum Gemeinschaftseigentum (BayObLG WuM 1992, 705) Eingangstüren Eingangstüren sind entweder Wohnungs- oder Hausabschlußtüren. In beiden Fällen handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum Einbau einer Eingangsdoppeltür: Nach dem BayObLG stellt der Einbau einer Eingangsdoppeltüre zur Erreichung eines besseren Schallschutzes keine bauliche Veränderung dar (BayObLGZ , Az.: 2Z BR 29/77, BayObLGZ 1978, 117). siehe auch Türen17 Seite 17 von 55 Elektrische Leitungen Das Sondereigentum beginnt beim Übergang in den Sondereigenturnsbereich siehe auch Hauptversorgungsleitung/en siehe: Heizung Elelektroheizung Energiezuleitungsrohre Energiezuleitungsrohre, die im Treppenhaus von der Steigleitung abzweigen und durch die Mauer des Treppenhauses zu einer Eigentumswohnung geführt werden, stehen im Gemeinschaftseigentum (BayObLG, Beschl. v , WE f.). siehe auch Hauptversorgungsleitung/en u. Anschlußleitung Entwässerungsleitungen Entwässerungsleitungen, die zwar von der Hauptleitung abzweigen, aber durch fremdes Sondereigentum laufen, ehe sie die im Sondereigenturn eines anderen Raurneigentümers stehende Zapfstelle erreichen, sind notwendigerweise Gemeinschaftseigenturn. (KG, DG 1989, 517). siehe auch: Abwasserkanal, Abflußrohr Erfassungsgeräte Die Erfassungsgeräte sind dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen, da sie zur gemeinschaftlichen Abrechnung zwischen den Wohnungseigentümern dienen. (KG WE 1994,52). Eine Veränderung bzw. Beseitigung ist nicht zulässig, sie würde die Rechte einzelner Eigentümer, die einen Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung (Abrechnung) haben, beeinträchtigen. Soweit es sich um eichfähige Erfassungsgeräte handelt, sind die Eichpflichten nach dem Bundeseichgesetz zu beachten. siehe auch Thermostatventile Estrich Der Estrich dient als Bodenbelag und Schutzschicht gegen mechanische Beanspruchung. Meist handelt es sich um eine glattgestrichene Sand-/Zement- Mischung, die zur Vermeidung von unnötiger Wasseraufnahme beschichtet (Fliesen/Anstrich etc.) oder in den Räumen aus optischen Gründen mit Teppichboden belegt wird. Der Estrich gehört grundsätzlich zum Sondereigentum, da er ohne Nachteil für die Eigentümergemeinschaft bzw. das Bauwerk entfernt oder verändert (z.b. durch Holzroste ersetzt) werden kann. Teilweise unterscheiden sich hier aber die Meinungen der Gerichte. So hat. Z. B. Das OLG Düsseldorf 1961 entschieden, dass ein temperatur- und schalldämpfender Asphalt-Estrich sondereigentumsfähig ist (OLG Diisseldo,f, Diester Rspr. Nr. 26) (DWE 1979, 128) hat das OLG jedoch von seiner eigenen älteren Rspr. Abstand genommen. Für die Sondereigentumseigenschaft hat sich das BavObLG (WuM ) ausgesprochen. Etagenheizung Etagenheizungen sind Gegenstand des Sondereigentums. siehe auch: Heizung Fäkalienhebeanlage Eine von der Baubehörde zwingend vorgeschriebene Fäkalienhebeanlage, die ausschließlich der Entsorgung eines Sondereigentums dient, ist nicht zwingend gemeinschaftliches Eigentum (BavObLG, Beschl. v , ZMR f. = DWE f). Siehe auch: Abwasserhebeanlage Fahrstuhl Fahrstühle sind dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen (LG Mannheim ZMR 1976, 218) sondereigentumsfähig ist aber ein Aufzug, z. B. ein Lastenaufzug, der lediglich für eine einzige Eigentumseinheit bestimmt ist ; Fassade Die Fassade ist als Bestandteil des Gebäudes ( 5 Abs. 2 WEG) dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Daraus entsteht für alle Miteigentümer die Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung. Eine Veränderung unterliegt ggf.18 Seite 18 von 55 den Bestimmungen des 22 Abs. 1 WEG. Die Art der Fassade (Mauerstein, Holz, Zementstoffplatten etc.) ist ein Bewertungskriterium für die Gebäudeversicherung (Versicherungen). Anstrich der Fassade: Zur Verschönerung, aber auch um Umwelteinflüsse vom Putz bzw. Beton oder Mauerwerk fernzuhalten, wird oft ein Fassadenanstrich aufgebracht. Der Anstrich verringert die Feuchtigkeitsaufnahme mit den daraus entstehenden Folgeschäden. Gleichzeitig muss der Anstrich dampfdurchlässig sein, um eingedrungener Feuchtigkeit die Möglichkeit des Austrittes (in Dampfform) zu geben, andernfalls würde der Wasserdampf die Beschichtung abdrücken (Blasenbildung) oder sich als Schwitzwasser mit nachfolgender Schimmelpilzbildung in den Räumen bemerkbar machen. Der Verwalter sollte - aus Gründen der Haftung - es einem Fachmann überlassen, welcher Anstrich (Material und Schichtdicke) auf welchem Untergrund zu wählen ist. Deutliche Farbänderungen können unter den Begriff der "Veränderung der äußeren Gestaltung" fallen und müßten ggf. allstimmig beschlossen werden (Bauliche Veränderung). Fenster 1 Begriffsbestimmung Fenster in der Fassade gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Ein Beschluß oder eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung ist nichtig, wenn versucht wird, daraus Sondereigentum zu machen. Zuletzt hat sich das OLG Düsseldorf dies noch einmal bestätigt (OLG Düsseldorf , Az.: 3 Wx 546/97, Immobilien P.u.R. 6/1998, 37). Das Fenster setzt sich eigentumsrechtlich wie folgt zusammen: l Rahmen, beweglicher Flügel und Scheibe = Gemeinschaftseigentum (da Fassadenersatz). 2 Der Außenanstrich des Fensters ist Aufgabe der Gemeinschaft (nach Mehrheitsbeschluß, da ordnungsgemäße Instandhaltung). 3 Der Fensteranstrich innen liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Wohnungseigentümers, sofern dies in der Gemeinschaftsordnung vereinbart ist. 4 Ist der Innenanstrich und das Kittbett nicht intakt, blättert der Außenanstrich bald wieder ab, da das an der Innenscheibe herablaufende Schwitzwasser das Holz durchfeuchtet und als Wasserdampf den Außenanstrich absprengt. 5 Für Beschläge, Griffe und Dichtungen ist zumindest für die Wartung der jeweilige Eigentümer zuständig. Durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann auch festgelegt sein, dass "die Pflege, Wartung, Instandhaltung und Erneuerung" des Fensters insgesamt (also auch außen) dem jeweiligen Sondereigentümer übertragen wird. Somit bleibt das Fenster im Gemeinschaftseigentum, wobei die Kosten der Pflege und Erhaltung der jeweilige Eigentümer zu tragen hat. Es ist immer erst die Gemeinschaftsordnung der jeweiligen Eigentümergemeinschaft zu prüfen, denn diese Bestimmungen sind vorrangig gültig. 2 Anstrich Richtiger Fensteranstrich ist bei vielen Handwerkern eine Kunst geworden. Schon die fachgerechte Vorbehandlung (Fugen, Gehrungen, Anschlüsse, Untergrund etc.) sind neben dem richtigen Material und der Ausführung ausschlaggebend für die Dauerhaftigkeit. Die Auftragsvergabe erfolgt meist ohne Ausführungs- und Materialvorgaben über den Preis. Kurzfristigere Instandhaltungsintervalle oder gar Totalerneuerungen der Fenster sind die Folge. Je nach Bauqualität und Material reichen die Anstrichsintervalle von jährlichem Anstrich bei offenporigen Fenstern bis zu 5-6 Jahren bei gutem Vollanstrich. Die Kosten liegen je nach Ausführungsart zwischen 20 bis 50 DM je Quadratmeter. Der Trend geht wegen der steigenden Lohnkosten zu anstrichfreien Kunststoffenstern. 3 Holz-/Kunststoffenster Bei Fensteranlagen wird fast immer übersehen, dass die dichtenden und beweglichen Teile bzw. Beschläge grundsätzlich gepflegt und geölt werden sollten. Leider allzuoft muss ein Fenster nur deshalb ausgetauscht werden, weil die Beschläge nur wegen fehlender Wartung verschlissen und als Ersatzteil nicht mehr zu bekommen sind. Gute Holzfenster haben heute noch ihre Vorteile, auch wenn sie wartungsintensiv sind. Für den Fensterbau gelten die Fachregeln vom Institut für Fensterbau in Rosenheim. Kunststoffenster sind "fast" wartungsfrei, aber wie auch Holzfenster in Material und Verarbeitung sehr unterschiedlich. Bei der heutigen Technik ist fast immer die gleiche äußere Gestaltung eines Holzfensters zu erreichen, so dass der Betrachter den Unterschied kaum noch wahrnimmt. Damit erledigt sich die frühere Beschränkung durch "Veränderung der äußeren Gestaltung" (Bauliche Veränderung). Dazu sagt das BayObLG im Beschluß vom (Az.: BReg 2 Z 118/90, WuM 1991, 56): Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststoffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhal-19 Seite 19 von 55 tung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. 4 Instandhaltung und Kosten Außenfenster und -türen gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum (Fassadenersatz). Weder ein Beschluß noch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung dürfen Fenster in Sondereigentum umwandeln. Derartige Beschlüsse/Bestimmungen sind nichtig, also von Beginn an ungültig. In der Gemeinschaftsordnung kann aber festgelegt sein, dass die Kosten für "Pflege, Wartung, Instandhaltung und Erneuerung" der Fenster und Türen im räumlichen Bereich des Sondereigentums sowie die Behebung von Glasschäden gleich welcher Art - ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens - vom jeweiligen Sondereigentümer zu tragen sind. Somit bleibt das Fenster im Gemeinschaftseigentum, doch hat der jeweilige Eigentümer die Kosten der Pflege und Erhaltung zu tragen. Sofern die Eigentümergemeinschaft alle Kosten der Fenster- und Glas-Instandsetzung zu tragen hat, verlangen einzelne Miteigentümer den Austausch blinder Isolierglasscheiben, ausgeleierter Beschläge, versprödeter Dichtungen und den Innenanstrich an Holzfenstern (selbst wenn als Schadensursache fehlende Wartung festgestellt wird) zu Lasten der Eigentümergemeinschaft. Der Griff in die Gemeinschaftskasse hat fatale Folgen für die ohnehin meist schon zu geringe Instandhaltungsrücklage. Um die Eigentümergemeinschaft vor überzogenen Ansprüchen zu schützen, empfiehlt sich ein OR- GA-Beschluß, der die Kosten der Wartung und Instandsetzung für die Zukunft regelt. 5 Fensterscheiben Fensterscheiben sind Bestandteil der Fassade und damit ebenfalls Gemeinschaftseigentum. Durch Sonderregelungen als Vereinbarung oder durch Beschluß über die Instandhaltungspflicht können aber die Instandsetzungskosten dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegt werden. Ein gerechtes Urteil: Fenster sollen sogar etwas undicht sein Sie haben schon richtig gelesen. Nicht jeder Luftdurchgang an Fenstern berechtigt Ihren Mieter zur Mietminderung. Im Gegenteil: Etwas Zug ist sogar wünschenswert. Er vermeidet Schimmelpilz. In einem Mietminderungsprozeß erklärte der Sachverständige: Wenn ältere Objekte dichtschließende Kunststoffenster bekommen, die keinen Luftdurchgang ermöglichen, führt dies zu mehr Luftfeuchtigkeit mit Kondensatausfall an den Außenwänden des Mietobjekts. Es folgt Schimrnelpilzbildung. Der Sachverständige empfahl sogar, bei neuen Fenster- und Blendrahmen einen Teil der Gummidichtungen zu entfernen. Nur so sei der ständige Luftaustritt durch die Fenster gewährleistet. Für Sie wichtig ist diese Sachverständigen- Information aus 2 Gründen: 1. Ein geringfügiger Luftaustritt durch die Fenster kann niemals einen Grund für eine Mietminderung darstellen. Er dient dem Erhalt der Mieträume. 2. Das Gericht akzeptierte diese Argumentation vorbehaltlos ganz ohne Wenn und Aber, lehnte Somit auch die Forderung nach Mietminderung ab. Kommentar Volker Bielefeld: Fensterrahmen und Fensterverglasung sind als konstruktive und die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmende bauliche Elemente zwingend gemeinschaftliches Eigentum (LG Lübeck, Beschl. v , /85; LG Darmstadt, Beschl. v ,5 T 1343/85; HansOLG Bremen, Urt. v , 1 U 82/86; LG Hannover, Beschl. v , 1 T 148/87). Als Sondereigentum verbleiben insoweit nur der Innenanstrich und die Beschläge sowie bei herkömmlichen Doppel- (Kasten-) Fenstern die inneren Fensterflügel einschließlich Verglasung (so wohl auch LG Lübeck, a. a. 0.: BayObLG, Beschl. v ,2 Z 80/80; vgl. auch KG Berlin. Beschl. v , 24 W 1779/86, dort zur Unzulässigkeit der Entfernung herkömmlicher Doppelfenster als gemeinschaftliches Eigentum). Soweit in Teilungserklärungen oder Gemeinschaftsordnungen Fenster zum Sondereigentum erklärt worden sind, sind diese Regelungen nichtig (OLG Hamm. Beschl. v , 15W 166/91). Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine insoweit rechtsunwirksam erfolgte dinglich-rechtliche Zuordnung zum Sondereigentum umzudeuten ist in eine Kostentragungsregelung mit der Folge, dass die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster (Fensterrahmen. Fensterverglasung, Außenanstrich) trotz der Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum von den jeweiligen Sondereigentümern zu tragen sind, dies allerdings auch immer nur im Rahmen einer mehrheitlichen20 Seite 20 von 55 Beschlußfassung über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (zustimmend insoweit auch OLG Hamm, a.a.o.; vgl. auch LG Karlsruhe, Beschl. v , 11 T 85/89, dort zur Uberwälzung von Instandhaltungsmaßnahmen auf die jeweiligen Sondereigentümer bei rechtsunwirksamer Zuordnung von Blumentrögen zum Sondereigentum; aa. Sauren, Wohnungseigentumsgesetz, 5.7). Behebung von Glasschäden in Wohnungseigentumsanlage Grundsätzlich gehören, wie bereits erwähnt, in einer Wohnungseigentumsanlage die Fenster zum Gemeinschaftseigentum. Dies gilt auch dann, wenn Isolierglasfenster trübe werden. Allerdings können die Wohnungseigentümer hinsichtlich Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster eine andere Regelung treffen und damit die Zuständigkeit einzelner Wohnungseigentümer begründen. Die Regelung wird gewöhnlich in der Gemeinschaftsordnung getroffen, die Inhalt des Sondereigentums wird. Mit einem solchen Sachverhalt hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht im Beschluss vorn (Az. 2 Z BR 184/99) befasst. In dem konkreten Fall oblag nach der Gemeinschaftsordnung die Behebung von Glasschäden im Bereich der Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens, dem Wohnungseigentümer. Nach dem Sprachgebrauch und Wortsinn war auch das Blindwerden einer zuvor durchsichtigen Glasscheibe als Glasschaden zu verstehen, denn auch bei der Eintrübung durch Feuchtigkeit verliert das Glas eine wesentliche Eigenschaft und ist zu erneuern. Damit war der Austausch der blind gewordenen Isolierglasfenster vom Wohnungseigentümer selbst und auf seine Kosten durchzuführen. Er konnte nicht beanspruchen, dass ihn die Eigentümergemeinschaft von den entstandenen Kosten freistellte. Fensterbank Nach außen gerichtete Fensterbänke und Fenstersimse sind gemeinschaftliches Eigentum (OLG Frankfurt, Beschl. vom ,22 U 275/83). Lt. Kahlen gehören auch die auf der Innenseite der Wände befindlichen Fenstersimse zum Gemeinschaftseigentum. Fenstergriffe/Innenbeschläge/ innere Fensterbank/Innenanstrich Stets Sondereigentum sind die Innenbeschläge und die Fenstergriffe, die innere Fensterbank und der Innenanstrich der Fenster.. (LG Darmstadt, DWE 1987, 31) Fundamente Fundamente sind lt. Kahlen zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Fensterrahmen Fensterrahmen sind Gemeinschaftseigentum (LG Lübeck, NJW 1986, 2514 f/hansolg Bremen WE 1987, 162/OLG Köln DWE 1981, 95.) Fensterladen Fensterläden sind als die Außenansicht des Gebäudes gestaltende Bauelemente gemeinschaftliches Eigentum. Das gilt auch für die auf der Innenseite befindlichen Fenstersimse. (LG Memmingen. Beschl. vom , /77 - OLG Frankfurt, NJW 1975, 2297 und OLG Düsseldorf WE 1991,331). Siehe auch: Außenjalousie. Rolladen Fensterscheiben Fensterscheiben sind Bestandteil der Fassade und damit ebenfalls Gemeinschaftseigentum. Durch Sonderregelungen als Vereinbarung oder durch Beschluß über die Instandhaltungspflicht können aber die Instandsetzungskosten dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegt werden. (HansOLG Bremen WE 1987; OLG Oldenburg DWE 1988,64) Fernseh- und Rundfunkanlagen Fernseh- und Rundfunkanlagen in Wohnungen sind im Zweifel Sondereigentum. Siehe auch: Antenne Fertiggarage Fertiggaragen, die ohne Fundamente und sonstige Verankerung mit dem Grund und Boden aufgestellt sind, sind im Hinblick auf ihr Eigengewicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Die konstruktiven Bestandteile dieser Fertiggaragen sind damit Mehr anzeigen
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