Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bisherige-sicherheitsverfugungen-des-amtsgerichts-zossen/
Timestamp: 2020-04-01 12:36:15
Document Index: 156527037

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§6', 'Art. 101', '§ 16', '§ 35']

die Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen der letzten zehn Jahre.
Dies ist die Geltendmachung eines Presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 5 BbgPG, und hilfsweise ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
<< Anfragesteller/in >> – 27.11.2014
<< Anfragesteller/in >> – 30.12.2014 << Anfragesteller/in >> – 30.12.2014
Amtsgericht Zossen – 21.01.2015 << Anfragesteller/in >> – 21.01.2015 Amtsgericht Zossen – 22.01.2015
Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen [#8084]
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie uns folgendes zu: die Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen der letzten zehn Jahre. Dies ist die Geltendmachung eines Presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 5 BbgPG, und hilfsweise ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Presserechtliche Auskunftsansprüche nach § 5 BbgPG sind grundsätzlich kostenfrei zu halten. Bei dem hilfsweisen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG handelt um einen einfachen Fall, der nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitten wir, uns dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitten wir um unverzügliche Antwort, eine Antwortfrist bis 05. Dezember 2014 Eingang hier erscheint angemessen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitten wir, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Wir behalten uns vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Wir bitten um Empfangsbestätigung dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
AW: Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" vom 27.11.2014 (#8084) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8084 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil das Amtsgericht Zossen diese nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet hat. Da das Amtsgericht Zossen zudem –als einziges der 28 Amts- und Landgerichte im Land Brandenburg– entgegen seiner Verpflichtung nach Art. 101 GG Abs. 1 GG, § 16 Satz 2 GVG, § 35 VwVfG und AIG des Landes Brandenburg nicht willens und / oder nicht in der Lage zu sein scheint, einen für das Geschäftsjahr 2014 gültigen Geschäftsverteilungsplan zu übermitteln, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich bei Amtsgericht Zossen um eine rechtsstaatliche Institution handelt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" vom 27.11.2014 (#8084) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" vom 27.11.2014 (#8084) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
9. Januar 2015 16:35
LDA_002145…50109.pdf LDA_00214527_150109.pdf 122,8 KB Nicht öffentlich!
AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" vom 27.11.2014 (#8084) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Für den Fall einer Verweigerung der Information beantrage ich hiermit einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Frist für Eingang des Bescheides: 21. Januar 2015 Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" vom 27.11.2014 (#8084) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Bisherige Sicherheitsverfügungen des Amtsgerichts Zossen" [#8084]
19. Januar 2015 13:10
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8084 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Offensichtlich unternimmt das Amtsgericht Zossen alles, um seine rechtswidrigen Handlungen weiter fortsetzen und verschleiern zu können. Dazu zählt auch die mehrfache (!) bloße und offenbar unwahre Behauptung, dass die Anfragen beantworten worden wären. Da die Anfragen auf diesem Portal öffentlich gestellt wurden, spricht nichts dagegen, dass sie auch hier beantwortet werden. Dies entspricht auch dem üblichen Geschäftsleben. Ich bitte Sie daher, entsprechend zu unterstützen, damit die Antworten des Amtsgerichts Zossen hier öffentlich erscheinen können. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
21. Januar 2015 09:17
AW: 1451 E-1 (1-4) [#8084]
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind bzgl. einer aussagekräftigen Antwort auf die o.g. Anfrage in Verzug. Aktuell behaupten Sie, dass Ihr mit einfacher Briefpost versendetes Antwortschreiben als "unzustellbar" zurückgekommen wäre. Meine Postzustelladresse ist Ihnen bekannt und aktuell. Ihre Behauptung einer "unzustellbaren Antwort" muss daher als reine Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Bei Schreiben, die Ihren eigenen Interessen dienen, gelingt Ihnen eine Zustellung doch auch. Sie haben außerdem die Möglichkeit, Ihre Antwort auf die o.g. Anfrage hier im Portal einzustellen. Seriöse Institutionen bevorzugen diese Art, hier gestellte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Das ist nicht nur effektiver, sondern bei seriösen Institutionen auch üblich. Bitte teilen Sie bis zum 23.01.2015 mit, was Sie daran hindert, Ihre Antwort auf diesem Portal öffentlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8084 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Das Amtsgericht Zossen (Direktorin Fladée) verweigert sich, die o.g. Anfrage auf diesem Portal zu beantworten. So behauptet es neben weiteren Unerträglichkeiten aktuell, eine "Antragstellung per E-Mail" auf dem Portal "fragdenstaat.de" gelte nicht als Antrag, so dass es bereits an einem formgerecht gestellten Antrag fehle. Damit zieht das Amtsgericht Zossen in unerträglicher Weise auch die Funktion dieses Portals in der von ihm bekannten Art und Weise in den Dreck. Die oben erwähnte rechtsverweigernde Ausrede ist dem Amtsgericht Zossen freilich erst nach über einem Monat und nach mehreren Anmahnungen einer Antwort eingefallen. Bei auf dem Postweg gestellten Anträgen antwortet das Amtsgericht Zossen im Übrigen gar nicht. Ich bitte Sie, dem rechtsverweigernden Treiben dem Amtsgerichts Zossen Einhalt zu gebieten und der Situation der Verschleppung der Informationspflicht abzuhelfen. Möglicherweise ist im Amtsgericht Zossen noch nicht angekommen, dass die "DDR" als totalitärer Staat untergegangen ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>