Source: https://finanzportal24.de/agb-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-17 19:58:17
Document Index: 320327899

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 69', '§ 69', '§ 377', '§ 543', '§ 311', '§ 199', '§ 3']

AGB & Nutzungsbedingungen » FinanzPortal24
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FinanzPortal24 GmbH, Jägerstr. 1, 57299 Burbach für die gewerbliche Nutzung des Finanz-, Finanzplanungs- und Beratungsprogramm für Versicherungslösungen, Geld-, Kapitalanlagen und Immobiliendarlehen – FinanzPlaner Online
Die FinanzPortal24 GmbH, Jägerstr. 1, 57299 Burbach (nachfolgend: Anbieter) stellt Ihr Finanzplanungs- und Versicherungsberatungs- und Vergleichssoftwareprogramm für Versicherungslösungen, Geld-, Kapitalanlagen und Immobiliendarlehen – FinanzPlaner Online (nachfolgend: Software) ausschließlich Unternehmern (nachfolgend: Lizenznehmer) entgeltlich zur Verfügung. Die Bestellung und die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer erfolgt ausschließlich online.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen dem Anbieter und dem Lizenznehmer über die Website des Anbieters: www.finanzportal24.de geschlossenen Softwarenutzungsverträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter erkennt abweichende oder entgegenstehende Bedingungen nicht an, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
Gegenstand des Vertrages ist die online Nutzung der aus mehreren Programmpaketen bestehenden Software des Anbieters durch den Lizenznehmer.
Der Lizenznehmer erhält für die Dauer des ihm eingeräumten Nutzungsrechts ein nicht übertragbares nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software und den jeweils ausgewählten Programmpaketen. Dieses Nutzungsrecht gilt nur für den Lizenznehmer im Rahmen der ihm eingeräumten Nutzungsrechte.
Das Nutzungsrecht an der Software umfasst auch Neuauflagen (Upgrades) oder Ergänzungen (Updates) der Software, die der Anbieter dem Lizenznehmer im Rahmen der Vertragserfüllung überlässt.
3. Bestellung und Leistungsumfang
Die Software des Anbieters ist webbasiert und kann ausschließlich online genutzt werden.
Zur Nutzung muss der Lizenznehmer auf der Website des Anbieters: www.finanzportal24.de einen dort bereitgehaltenen Bestellvorgang nach den Vorgaben des Anbieters abschließen. Zum Abschluss des Bestellvorgangs hat der Lizenznehmer das auf der Website des Anbieters: www.finanzportal24.de bereitgestellte Bestellformular elektronisch auszufüllen, indem er mind. eines der zur Bestellung bereitgehaltenen verschiedenen Programmpakete der Software, die Anzahl der Lizenzen, zubuchbare Einzelrechner, Addons, und die Vertragslaufzeit, Zahlungsweise sowie eine der für ihn bereitgehaltenen Zahlungsmethoden auswählt, sowie seine Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, einen persönlichen Nutzernamen und ein persönliches Passwort angibt und sich mit der Geltung der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter elektronisch einverstanden erklärt.
Nach dem vollständigen Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs wird der Anbieter, sofern er das Angebot des Lizenznehmers annimmt, den Abschluss des Vertrages gegenüber dem Lizenznehmer per E-Mail bestätigen und dem Lizenznehmer per E-Mail einen Link zusenden, über den der Lizenznehmer einen online Zugang zu dem Server des Anbieters, der Microsoft Azure Cloud erhält. Der Lizenznehmer erhält damit einen ausschließlich online nutzbaren Zugang zu der Software des Anbieters.
Der Anbieter sichert zu, dass die Software eine monatliche online Verfügbarkeit von 98% der Zeit erreicht. Bei der Berechnung der Nichtverfügbarkeit bleiben jedoch folgende Zeiten unberücksichtigt: Wartungs- und Ergänzungsarbeiten, die Durchführung von Upgrades, Updates und Aktualisierungen der Technik und der Pakete sowie Zugriffsverhinderungen durch höhere Gewalt und Störungen in z. B. Telekommunikationsleitungen.
Der Anbieter räumt dem Lizenznehmer ein Daten-Speichervolumen in Höhe von 2GB ein. Sollte dieses Speichervolumen überstiegen werden, kann der Lizenznehmer Speicherpakete hinzubuchen.
Der Anbieter nimmt Updates für die jeweiligen Pakete seiner Software vor, sobald diese vom Anbieter als notwendig und zweckdienlich angesehen werden. Die „online“-Version wird durch den Anbieter aktualisiert und benötigt in der Regel kein Handeln des Lizenznehmers.
Bei allen Verbindungen zum Internet, also auch für die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer können Telekommunikationskosten entstehen. Die Höhe dieser Kosten richten sich nach den Verträgen des Lizenznehmers mit dessen Telekommunikationsprovidern und sind vom Lizenznehmer zu tragen.
Darstellungen in Test- oder Demoversionen, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar. Für die Nutzung der Test- oder Demoversion gelten die Bestimmungen dieses Vertrages sinngemäß.
Dem Anbieter bleibt vorbehalten, im Zuge der allgemeinen Weiterentwicklung und Pflege der Software einzelne Funktionalitäten und Inhalte zu ändern, einzuschränken oder aufzuheben, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Lizenznehmers nicht unangemessen verletzt werden.
4. Systemvoraussetzungen, technische Voraussetzungen
Der Lizenznehmer hat für die Nutzung der Software des Anbieters die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Die empfohlenen Mindest-Systemvoraussetzungen die der Lizenznehmer vorzuhalten hat sind: Aktueller Internetbrowser, z.B., MS Edge, Chrome, Safari, Firefox. JavaScript Aktivierung. Bildschirmauflösung min. 1024 x 768.
Sollte der Lizenznehmer die separat bei dem Anbieter buchbare offline Software „FinanzPlaner24“ weiterhin als „offline-Version“ verwenden, wird darauf hingewiesen, dass diese Software auf dem gleichen Rechenkern basiert wie die online Software des Anbieters und ein Datenaustausch zwischen den Systemen möglich ist. Unterschiede in der Dateneingabe und der Darstellung der Ergebnisse sind jedoch aufgrund der unterschiedlichen „online- und offline-Technologien“ möglich. Weiterhin unterscheiden sich beide Produkte in der Auswahl der buchbaren Pakete und des Leistungsumfangs. Die Leistungen und Unterschiede können unter www.finanzportal24.de eingesehen werden.
5. Vertragsschluss, Annahme des Vertrages, Laufzeit, Kündigung
Der Lizenznehmer gibt mit dem unter Nr. 3. (2) der vorstehenden Bedingungen beschriebenen Bestellvorgang ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, das durch den Anbieter in der unter Nr. 3 (3) genannten Weise angenommen wird.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, das Angebot des Lizenznehmers anzunehmen oder nicht. Eine Pflicht des Anbieters, das Angebot des Lizenznehmers anzunehmen, besteht nicht.
Der Vertrag wird für den in der Bestellung übermittelten Zeitraum geschlossen. Er beginnt, wenn möglich zu dem Tag, der als gewünschter Vertragsbeginn bei der Bestellung übermittelt wurde.
Der Vertrag, egal welche Mindestvertragslaufzeit gewählt ist, verlängert sich automatisch jedes Jahr um weitere zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Dies gilt unabhängig von der erstmaligen Laufzeit des Vertrages.
Die Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 BGB. Die Textform (wie z.B. per Telefax oder E-Mail) reicht für die Einhaltung des vorstehenden Schriftformerfordernisses nicht aus.
Liefertermine gelten nur annähernd, sofern der Anbieter sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
Für die Einhaltung der Liefertermine und für den Gefahrübergang ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Software des Anbieters im Internet abrufbar bereitgehalten und der Lizenznehmer hierüber informiert wird. Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Störungen) daran gehindert ist, die Leistungen zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
6. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
Das Nutzungsrecht an der Software wird dem Lizenznehmer durch den Anbieter zu den auf der Website des Anbieters: www.finanzportal24.de und bei dem Bestellvorgang genannten Lizenzgebühren eingeräumt.
Die Vergütung erfolgt grundsätzlich für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus, kann aber nach gesonderter Vereinbarung auch in monatlichen Teilbeträgen entrichtet werden.
Wurde eine Zahlung in monatlichen Teilbeträgen vereinbart, wird dieser Teilbetrag jeweils zum 3. Werktag eines Monats im Voraus für diesen Kalendermonat fällig.
Wird dem Lizenznehmer die Software bei Vereinbarung einer Zahlung in monatlichen Teilbeträgen nicht einen vollen Kalendermonat zur Verfügung gestellt (insbesondere der erste Kalendermonat nach Vertragsschluss und der letzte Kalendermonat des Vertrages), beträgt die Vergütung pro Kalendertag 1/30 der vereinbarten monatlichen Vergütung.
Zahlungen werden grundsätzlich mittels Lastschrift durch das bei der Bestellung erteilte SEPA-Basislastschriftmandat eingezogen. Optional stehen bei Bestellungen im Onlineshop weitere Zahlungswege zur Verfügung. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto gedeckt ist. Gebühren die durch Rücklastschriften entstehen, werden vom Lizenznehmer übernommen.
Erhebt das Kreditinstitut gegenüber dem Lizenznehmer Gebühren aufgrund z. B. der gewählten Zahlungsmethode, dann gehen diese Gebühren zu Lasten des Lizenznehmers und können nicht gegenüber dem Anbieter gelten gemacht werden.
Sollte der Lizenznehmer bei Vereinbarung einer Zahlung der Lizenzgebühr in monatlichen Teilbeträgen zwei Teilbeträge nicht vollständig oder nicht fristgerecht leisten, so wird die gesamte Lizenzgebühr für die vereinbarte Vertragslaufzeit in einer Summe sofort fällig, ohne dass es einer nochmaligen Aufforderung bedarf. Der Anbieter ist ferner berechtigt den Zugang für die Dauer des Zahlungsverzuges zu sperren.
Im Verzugsfalle zahlt der Lizenznehmer die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Der Lizenznehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen des Anbieters zu.
7. Preisänderungsvorbehalt
Der Anbieter ist im Falle einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes zur entsprechenden Preisanpassung gegenüber dem Lizenznehmer berechtigt.
Verändert sich der vom Statistischen Bundesamt monatlich festgestellte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland, so ist der Anbieter berechtigt die Lizenzgebühr in angemessenen Umfang – erstmals jedoch nach Ablauf der ersten Mindestvertragslaufzeit – anzupassen. Der Anbieter wird den Lizenznehmer spätestens 3 Monate vor Wirksamwerden einer angemessenen Anpassung schriftlich benachrichtigen.
Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, ausschließlich im Rahmen des Vertrages übertragbare Recht zur Nutzung der Software.
Die dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte an der vertraglich zur Verfügung gestellten Software und aller dazugehörigen Pakete dürfen nur zur Information des Lizenznehmers für das Vermittlungsgeschäft mit seinen Kunden verwendet werden. Eine Verwendung von in die Software eingebundenen Präsentationen oder Grafiken außerhalb der Software ist strengstens untersagt und bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Anbieters.
Möchte der Lizenznehmer die Software des Anbieters innerhalb eines Netzwerkes oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, ist er verpflichtet, eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch geeignete Zugriffs-Schutzmechanismen zu unterbinden. Im Falle einer Mehrfachnutzung hat der Lizenznehmer dem Anbieter eine gesonderte Netzwerkgebühr zu entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt.
Der Lizenznehmer hat dem Anbieter den Umfang des geplanten Netzwerk- oder Mehrstations-Rechner-Einsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer vor der Mehrfachnutzung schriftlich mitzuteilen. Daraufhin teilt der Anbieter dem Lizenznehmer die exakte Höhe der hierfür zu entrichtenden Netzwerkgebühr mit. Der Anbieter erteilt die Zustimmung zu einer entsprechenden Mehrfachnutzung erst nach vollständiger Entrichtung der Netzwerkgebühr. Vor ausdrücklicher Erteilung der Zustimmung durch den Anbieter ist dem Lizenznehmer die Mehrfachnutzung untersagt.
Eine Rückübersetzung (Dekomprimierung) des Programmcodes ist nur unter den Bedingungen des § 69e UrhG zulässig, nämlich wenn dies unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung mit einem anderen Programm zu erhalten, sofern
(a) die Handlungen von dem Lizenznehmer oder denjenigen, die die Software im normalen Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers vertragsgemäß nutzen, vorgenommen werden,
(b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen für die genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht sind
(c) und die Handlungen sich auf die Teile des ursprünglichen Programms beschränken, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
Der Anbieter kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen in Zahlungsverzug gerät, es Dritten ermöglicht, die von ihm erworbene Software zu nutzen, ohne dass die Einwilligung des Anbieters dazu vorliegt oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Anbieter nicht sofort unterlässt.
Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Anbieter den online Zugang des Lizenznehmers sperren.
Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass die Software auf der von ihm genutzten Hardware störungsfrei verwendet werden kann. Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die Funktion der Software auch nicht durch die von ihm bereits verwendeten Softwaresysteme beeinträchtigt wird. Für den störungsfreien Ablauf der Software bei dem Lizenznehmer wird der Anbieter keinen Support bereitstellen. Der Anbieter gewährleistet allein den störungsfreien Betrieb der Software auf den von ihm bereitgestellten Servern.
Der Lizenznehmer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
Zum Schutz vor Computerviren oder ähnlichen Schadprogrammen hat der Lizenznehmer zu gewährleisten, dass er stets eine auf aktuellem Stand befindliche Anti-Viren-Software verwendet. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei entsprechenden Pflichtverletzungen der Lizenznehmer zum Schadensersatz verpflichtet sein kann.
Sofern sich die vom Lizenznehmer angegebene Kontaktadresse ändert, hat er diese gegenüber dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Zustellungen an die bisherige Adresse als wirksam zugestellt.
Sofern die Software des Anbieters den Versand von E-Mails ermöglicht, ist der Lizenznehmer verpflichtet, diese Funktion ausschließlich für geschäftliche Korrespondenz im Rahmen seiner Tätigkeit zu nutzen. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer untersagt, rechtswidrige Inhalte oder Spam-Mails mittels der E-Mail-Funktion der Software zu versenden.
Die vom Anbieter gelieferte Software einschließlich der Dokumentation ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software, den zugehörigen Grafiken (wie z.B. PDF-Dateien, Word- und Excel-Vorlagen, PowerPoint-Präsentationen und Videomaterial) sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Anbieter zu.
Der Lizenznehmer wird die in den Ausdrucken enthaltenen oder in den elektronischen Dokumenten (z. B. PDF) vermerkten Kennzeichnungen, Schutzvermerke (z. B. Copyright-Vermerk oder Marken) oder sonstige Rechtsvorbehalte bei der Nutzung unverändert beibehalten.
Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Alle Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die gesetzlichen Ausnahmen nach §§ 69d, 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
11. Umgang mit Zugangsdaten und Passwörtern
Der Lizenznehmer darf die Software nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergeben, insbesondere auch nicht durch Herausgabe seiner Benutzer- bzw. Zugangsdaten.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich sein Passwort geheim zu halten und sorgfältig vor dem Zugriff Dritter zu schützen, so dass insbesondere ein Missbrauch ausgeschlossen ist.
Der Anbieter kennt das von dem Lizenznehmer nach der Bestätigung durch den Anbieter neu vergebene Passwort des Lizenznehmers nicht und wird den Lizenznehmer zu keinem Zeitpunkt nach diesem Passwort fragen.
Der Lizenznehmer haftet dem Anbieter unbeschränkt für jeglichen Schaden, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert, es sei denn, er hat die unberechtigte Verwendung nicht zu vertreten. Der Lizenznehmer hat nach Kenntniserlangung von einer unberechtigten oder missbräuchlichen Verwendung des Passwortes dieses unverzüglich im Nutzerverwaltungsportal zu ändern, um einen weiteren unberechtigten Zugang zur Software zu verhindern.
Der Lizenznehmer hat den Anbieter über den Missbrauch nach Kenntniserlangung unverzüglich zu unterrichten. Auf Wunsch des Lizenznehmers wird der Anbieter den Zugang des Lizenznehmers jederzeit komplett sperren.
Sollten infolge Verschuldens des Lizenznehmers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen, haftet der Lizenznehmer dem Anbieter gegenüber auf das vereinbarte Nutzungsentgelt; die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die unter Verwendung der mit der Software erzielten Arbeitsergebnisse bzw. sonstige Informationen, die aus dem Einsatz der entgeltlich genutzten Software stammen bzw. entstanden sind an die Medien (z. B. Presse, Facebook) weiterzugeben oder derartige Ergebnisse bzw. Informationen in irgendeiner Form ganz oder teilweise in das Internet einzustellen in Vertriebsunterlagen oder in Printmedien zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen. Zudem ist es untersagt, die innerhalb der Software befindlichen urheberrechtlich geschützten Grafiken, Word- und Excelvorlagen, PDF-Dateien und PowerPoint-Präsentationen oder Videos ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters öffentlich zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen, zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer untersagt, Inhalte der Software zu kopieren und/oder abzuändern und für eigene Zwecke (beispielsweise für eigene Beratungsmappen, eigene Präsentationen o.ä.) zu verwenden.
13. Missbrauchsschutz
Zum Schutz vor Missbrauch ist es dem Lizenznehmer untersagt, die aus der Software erstellten Vergleiche und/oder Berechnungen automatisiert (Skript, o. ä.) durchzuführen, weiterzuleiten oder in anderer Weise zu verarbeiten.
14. Außerordentliche Kündigung/ Vertragsstrafenversprechen
Verstößt der Lizenznehmer schuldhaft gegen seine Pflichten ist der Anbieter berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen, ohne dass es einer gesonderten vorherigen Abmahnung bedarf. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer unbefugten Weitergabe der Software oder der Zugangsdaten, unberechtigter Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte der Software oder bei einer Nichtverhinderung eines unbefugten Zugriffs auf FinanzPlaner Online vor.
Kein außerordentlicher Grund für eine Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer sein Gewerbe abmeldet und z. B. in der Branche nicht mehr tätig ist.
Im Falle einer schuldhaften Verletzung der Nutzungsrechte durch den Lizenznehmer hat dieser dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,- Euro pro Verletzungshandlung zu zahlen.
Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen. Dem Lizenznehmer bleibt es unbenommen, einen im Einzelfall geringeren Schaden darzulegen und zu beweisen, für den Anbieter besteht die Möglichkeit, einen etwaigen die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der im Einzelfall höhere oder niedrigere nachgewiesene Schaden ist an Stelle der Vertragsstrafe zu zahlen.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung verliert der Lizenznehmer die eingeräumten Rechte zur Nutzung der Software. Der Anbieter wird die Sperrung der Zugänge veranlassen.
Der Lizenznehmer hat den Anbieter unverzüglich auf etwaige Mängel aufmerksam zu machen, ansonsten besteht kein Recht auf Minderung und Schadensersatz. Etwaige Mängel sind vom Lizenznehmer in für den Anbieter nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und möglichst schriftlich mitzuteilen.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die ihm gelieferten Zugänge zu der Software unverzüglich zu untersuchen, d. h. die Zugänge gem. 3. (3) unverzüglich nach Erhalt der Bestätigungsmail zu verwenden und Mängel des Zugangs bzw. des Gebrauchs der Software schriftlich unter genauer Beschreibung gegenüber dem Anbieter zu rügen (§ 377 HGB).
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen. Voraussetzung für die Nacherfüllung ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Die Mängelrüge muss Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler aufgetreten ist, sowie die Arbeiten, die bei Auftreten des Fehlers durchgeführt wurden, enthalten.
Das Kündigungsrecht des Lizenznehmers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
16. Sach- und Rechtsmängel
Der Anbieter verschafft dem Lizenznehmer die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln.
Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Lizenznehmers stammenden Gründen resultieren.
Den Parteien ist bewusst, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei zu entwickeln, technische Funktionsstörungen auszuschließen oder sämtliche Fehler zu korrigieren.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für absolute Fehlerfreiheit, völlig unterbrechungsfreien Lauf, vollumfassende Kombinationsfähigkeit mit anderen Programmen oder spezielle Anforderungen, die nicht ausdrücklich in dem Funktionsumfang gemäß dieser Vereinbarung vorgesehen sind.
Bestimmte Eigenschaften oder Funktionen der Software gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich in schriftlicher Form geschehen ist.
Der Anbieter haftet nicht für die Funktionalität und Fehlerfreiheit der eingebundenen Software von Drittunternehmen für deren Nutzung ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen gelten.
Für die Verfügbarkeit der in der Software eingebunden Web Services / Rechenkerne wird keine Gewähr übernommen.
Die Auswahl der in der Software enthaltenen Versicherer und Versicherungstarife obliegt allein dem Anbieter.
Die den Ergebnissen, Auswertungen, Beratungen zugrundeliegenden, Ratings, Daten und Berechnungen basieren auf sorgfältigen Recherchen. Dennoch erheben die in der Software dargestellten Inhalte nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Tarife können z. B. wegen fehlender Informationen seitens der Versicherer oder aus technischen Gründen nicht in der Vergleichsdarstellung enthalten sein, zum anderen können sie z. B. durch individuelle Gestaltung (Profile, Einstellungen, etc.) ausgeschlossen worden sein.
Der Anbieter haftet nicht für die in der Software ausgewiesenen Leistungen (z. B. Rating-Kriterien), diese wurden Anhand der jeweiligen Versicherer zur Verfügung gestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen nachgebildet.
Der Anbieter haftet nicht für berechnete Werte, Versorgungslücken oder ähnliches.
Der Anbieter haftet nicht für das Ergebnis einer in der Software durchgeführten Beratung sowie der draus resultierenden Empfehlung des Lizenznehmers und dem mit dem Endverbraucher getätigten Vertragsabschlusses.
Sofern sich der Anbieter Informationenquellen Dritter bedient, hat er diese nur auf offensichtliche Unrichtigkeit zu untersuchen.
Die Software dient alleine als Hilfe für eine Beratung und ist nicht dafür vorgesehen, eine individuelle Beratung durch den Lizenznehmer zu ersetzen. Der Lizenznehmer hat die Pflicht, seine durch die Software unterstützte Beratung sowohl vorab, als auch innerhalb der Beratungsgespräche selbst auf entsprechende Richtigkeit hin zu prüfen. Auch die von der Software u.a. erstellte Beratungsdokumentation ist vom Lizenznehmer zwingend auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen.
Der Anbieter leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:
• bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe,
• bei grober Fahrlässigkeit – auch eines Erfüllungsgehilfen – in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte
• in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet wird, bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf 10.000,00 EUR pro Schadensfall und auf 25.000,00 EUR für sämtliche Schadensfälle aus diesem Vertragsverhältnis. Vorgenanntes gilt auch in Zusammenhang mit Erfüllungsgehilfen.
Bei Datenverlusten haftet der Anbieter nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Lizenznehmer entstanden wäre.
Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Lizenznehmer, noch gegenüber Dritten für Software anderer Anbieter, auf die der Lizenznehmer mittels in der Software angebotener Schnittstellen, zugreifen kann.
Der Lizenznehmer ist sich bewusst, dass er bei Nutzung entsprechender Schnittstellen auf Software anderer Anbieter zugreift, die ggf. eigenen Nutzungsbedingungen unterliegt. Der Anbieter haftet insofern weder für die Verfügbarkeit fremder Software, noch für mittels fremder Software ermittelte Ergebnisse. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organe des Lizenznehmers.
Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung, sofern sie nicht auf vorsätzliches Verhalten des Anbieters, bzw. durch deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Für sonstige Ansprüche des Lizenznehmers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB). Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Garantien und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen unbefristet geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner ergreifen die erforderlichen technisch-organisatorischen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen, um einen Missbrauch der Daten durch Dritte zu vermeiden.
Der Anbieter hält die Vorschriften des Datenschutzes ein und verpflichtet seine Erfüllungsgehilfen auf das Datengeheimnis.
Dem Lizenznehmer wird die Möglichkeit gegeben, über die Software unter seiner Identität (d.h. unter seiner E-Mail-Adresse, die er bei Bestellung der Software angegeben hat) geschäftliche Emails zur Vertragsabwicklung und Kundenkommunikation aus der Software zu versenden. Der Lizenznehmer übermittelt bei entsprechenden Anfragen seine E-Mail-Adresse an den jeweiligen Empfänger der Emails. Die Emails werden über die Server des Anbieters verschickt und zu diesem Zwecke ausschließlich temporär zwischengespeichert. Die Emails werden verschlüsselt versendet.
In der Software selbst nutzt der Anbieter die Log-Datei, insbesondere um Fehlerquellen aufzuspüren und für statistische Zwecke. Die entsprechenden aus der Log-Datei ersichtlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Alle Kundendaten, Dokumente, etc. werden im Rahmen der Software gespeichert und dienen zum Backup und Synchronisation der Nutzer mit mehreren Lizenzen.
Der Lizenznehmer trägt dafür Sorge, dass Dritte (Endverbraucher) darüber informiert werden, dass besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet oder genutzt werden. Der Lizenznehmer hat insofern die ausdrückliche Einwilligung des Dritten (Endverbraucher) einzuholen, wobei sich die Einwilligung ausdrücklich auf die personenbezogenen Daten besonderer Art (z. Bsp. Angaben über Vermögen, Verbindlichkeiten, Einkommen oder Gesundheit) entsprechend § 3 Abs.9 BDSG beziehen muss.
Der Lizenznehmer willigt ein, dass vom Anbieter zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren von den Firmen Creditreform oder arvato infoscore GmbH abgerufen und während des Vertragsverhältnisses Adress- und ggf. Negativdaten an die Creditreform oder arvato infoscore GmbH übermittelt werden, die bei berechtigtem Interesse für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellt. Detaillierte Informationen zur Arbeitsweise der Creditreform findet der Lizenznehmer unter http://www.creditreform.de/ Detaillierte Informationen zur Arbeitsweise der arvato infoscore GmbH findet der Lizenznehmer unter http://www.infoscore.de/
20. Wichtiger Hinweis zur Vertragsbeendigung
Mit Vertragsende werden die Zugangsdaten des Lizenznehmers zur Software ungültig, eine Verwendung ist somit nicht mehr möglich. Der Anbieter weist den Lizenznehmer darauf hin, dass die auf dem Server gespeicherten Kunden- und alle dazugehörigen Daten, Berechnungen, PDF, etc. gelöscht werden. Eine Übertragung der Daten auf ein anderes Programm (System) ist nicht möglich. Der Lizenznehmer sichert und speichert diese Dateien rechtzeitig vor der Vertragsbeendigung auf seinem lokalen Datenträger. Weiterhin hat der Lizenznehmer die Möglichkeit, sämtliche Ausdrucke in PDF-Form während der Vertragslaufzeit auf seinem lokalen Rechner zu speichern.
21. Aufnahme der Firmierung des Lizenznehmers, Freistellung von Ansprüchen
Der Lizenznehmer kann online im Nutzerverwaltungsportal der Software seine PDF-Ausdrucke konfigurieren. Es kann nach bestimmten Vorgaben ein Firmenlogo oder eine Bilddatei hochgeladen werden. In der Kopfzeile und Fußzeile der PDF-Ausdrucke werden automatisch die Daten aus der Bestellung des Lizenznehmers übernommen. Diese Daten können in der Regel über das Nutzerverwaltungsportal der Software angepasst werden. Daten wie Änderung der Firma, der Vor- und Nachnamen, etc. können ausschließlich durch den Anbieter erfolgen. Der Anbieter muss nicht prüfen, ob eventuell bei Aufnahme der Firmierung ein Rechtsverstoß vorliegt. Der Anbieter haftet nicht für die in der Bestellung getätigten und in die PDF-Ausdrucke übernommenen Angaben. Der Lizenznehmer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei.
Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fax oder Email genügen hier nicht.
Der Lizenznehmer nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch den Anbieter angezeigt worden sind und der Lizenznehmer innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat. Dies gilt jedoch nur, wenn der Lizenznehmer durch den Anbieter mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.
Eine Änderung der vertraglichen Hauptleistungsverpflichtungen sowie der Essentialia des Vertrages ist von dieser Bestimmung nicht gedeckt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Vertragsparteien ist ausschließlich Siegen.
Datenschutz für FinanzPlaner Online Nutzungsbedingungen
Datenverarbeitung bei der Bestellung einer kostenfreien Testversion des FinanzPlaner Online
Wenn Sie den FinanzPlaner Online als kostenpflichtige Version nutzen möchten, werden zusätzlich zu den bei der Bestellung der kostenfreien Version genannten Datennutzung die Zahlungsmöglichkeiten innerhalb des Be-stellvorgangs abgefragt. Bei der Abwicklung des Zahlungsvorgangs werden diese Daten an das Unternehmen Stripe als Paymentprovider mit Sitz in San Francisco, CA 94107, USA übermittelt. Die Daten werden auf den Servern von Stripe gespeichert und verarbeitet.
Ticketsystem über Zendesk
Wir benutzen zur schnellen und präziseren Bearbeitung von Kundenanfragen die Software-Anwendung Zen-desk, eine Kundenserviceplattform der Zendesk Inc., 989 Market Street #300, San Francisco, CA 94102. Bei einer Supportanfrage an die FinanzPortal24 GmbH werden automatisch alle vorhandenen Kundendaten, die bei der Bestellung erhoben wurden, sowie diagnostische Daten (Browserversion, Fehlerbeschreibung, Kontaktdaten) in das Ticketsystem übermittelt. Die Daten werden auf den Servern von Zendesk gespeichert und verarbeitet.
Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten erhalten. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an FinanzPortal24 GmbH, Jägerstraße 1, 57299 Burbach oder senden Sie eine E-Mail an datenschutz@finanzportal24.de.
Sie können jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widerrufen soweit davon keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betroffen sind. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an FinanzPortal24 GmbH, Jägerstraße 1, 57299 Burbach oder senden Sie eine E-Mail an datenschutz@finanzportal24.de.
Die personenbezogenen Daten werden nach Vertragsende und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.
Wenn Sie weitergehende Fragen zu unseren Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an unsere Datenschutzbeauftragte Dipl. Kauffrau Sabine Thomas wenden.
Ansprechpartnerin: Dipl. Kauffrau Sabine Thomas
Webseite: www.plesnik.de
Tel: 0241- 1494698