Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-11-2000-C_227-2000
Timestamp: 2016-10-24 03:45:18
Document Index: 117670851

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 98', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 17', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 36']

C 227/00 (17.11.2000)
C 227/00 Ge
Mit Verf�gung vom 29. Januar 1999 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich R.________ wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen ab 1. Januar 1999 f�r 12 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Juli 2000 ab.
Der Versicherte f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben.
Sowohl das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Der angefochtene Entscheid des kantonalen Gerichts betrifft ausschliesslich die Einstellungsverf�gung vom 29. Januar 1999. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verneinung der Vermittlungsf�higkeit und eines Anspruchs auf besondere Taggelder wendet, kann deshalb mangels eines Anfechtungsgegenstandes in Form eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids (vgl. Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG) auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Zu pr�fen ist einzig die Frage der Rechtm�ssigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
2.- Die Bestimmungen �ber die Verpflichtung des Versicherten zur Arbeitssuche (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die Bemessung der Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) und die Rechtsprechung zu den Kriterien, nach denen sich beurteilt, ob sich ein Versicherter gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat (BGE 120 V 76 Erw. 2; siehe auch BGE 124 V 231 Erw. 4a), wurden von der Vorinstanz richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Das Gleiche gilt f�r die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Ausf�hrungen �ber die besonderen Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 71a ff. AVIG).
3.- a) Das kantonale Gericht ist in nicht zu beanstandender W�rdigung der Akten und mit zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen werden kann, zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht hinreichend um zumutbare Arbeit bem�ht, weshalb die von der Verwaltung verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r 12 Tage grunds�tzlich und masslich rechtens sei.
b) Der Versicherte bestreitet nicht mehr, objektiv nur ungen�gende pers�nliche Arbeitsbem�hungen get�tigt zu haben.
Die Begr�ndung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschr�nkt sich im Wesentlichen auf das Argument, es sei nicht m�glich, einerseits die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit vorzubereiten und sich andererseits gleichzeitig hinreichend um zumutbare Arbeit zu bem�hen.
Dieser Einwand ist indessen unbehelflich. Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Versicherter, der eine dauernde selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen will, erst w�hrend des Zeitraums, f�r welchen die besonderen Taggelder f�r die Planungsphase des Projekts ausgerichtet werden, von seinen Pflichten nach Art. 17 und damit von der Pflicht zur Arbeitssuche befreit (Art. 71a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 71c Abs. 2 AVIG). Kommt er dieser Pflicht in einem fr�heren Zeitpunkt nicht nach, zieht dies insbesondere die in Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG vorgesehene Sanktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen nach sich. Es ist Sache des Versicherten, der Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen will, seine Zeit so einzuteilen und seine Aktivit�ten so zu gestalten, dass er die Pflichten, die ihm das Arbeitslosenversicherungsgesetz auferlegt, erf�llen kann. Da der Beschwerdef�hrer w�hrend des fraglichen Zeitraums bis Ende Dezember 1998 keine besonderen Taggelder bezog, war er demnach zu gen�genden Arbeitsbem�hungen verpflichtet, sodass die streitige Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Horgen, und dem