Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-210%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 06:54:00
Document Index: 27086218

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 146', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 137', 'Art. 148', 'Art. 137', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 137']

134 IV 21021. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Beschwerde in Strafsachen)
Exigence de l'identit� mat�rielle de l'enrichissement et du dommage pour la r�alisation du crime d'escroquerie; contrat de leasing. Pour que le crime d'escroquerie soit r�alis�, il faut que le d�savantage patrimonial constituant le dommage corresponde � l'avantage patrimonial constituant l'enrichissement (principe de l'identit� mat�rielle; consid. 5.3). Le preneur d'un leasing portant sur un v�hicule automobile qui adresse une d�claration de vol mensong�re � l'assureur casco pour se faire lib�rer du paiement des redevances p�riodiques par le donneur ne commet pas le crime d'escroquerie, mais tout au plus le d�lit d'atteinte astucieuse aux int�r�ts p�cuniaires d'autrui, au sens de l'art. 151 CP (consid. 5.4). Faits � partir de page 211
A. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X. am 15. November 2007 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 13. Juni 2007 des Betrugsversuchs und der Irref�hrung der Rechtspflege f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
B. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Urteile des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 13. Juni 2007 und des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2007 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen.
2. Der Verurteilung des Beschwerdef�hrers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdef�hrer behauptet, in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2005 mit seinem geleasten Personenwagen von Kreuzlingen nach Z�rich gefahren zu sein, sein Fahrzeug an der Limmatstrasse abgestellt und sich anschliessend mit Kollegen getroffen zu haben. BGE 134 IV 210 S. 212
Am 17. Juli 2005 um 02.00 Uhr erstattete der Beschwerdef�hrer Anzeige bei der Polizei, sein Auto sei entwendet worden, und �bergab dieser einen Fahrzeugschl�ssel (Schl�ssel Nr. 1). Eine Woche sp�ter meldete er den Schaden der Versicherungsgesellschaft V., bei welcher er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Er �bergab der Versicherung einen zweiten Fahrzeugschl�ssel (Schl�ssel Nr. 2). Diese liess in der Folge den Schl�ssel Nr. 1, welchen sie von der Polizei �berreicht erhalten hatte, wie auch den Schl�ssel Nr. 2 vom kriminaltechnischen Pr�flabor P. GmbH untersuchen. Dieses kam zum Ergebnis, der Schl�ssel Nr. 1 passe im Gegensatz zum Schl�ssel Nr. 2 nicht zu dem als gestohlen gemeldeten Wagen. Die Versicherungsgesellschaft V. erstattete am 21. Dezember 2005 Anzeige gegen den Beschwerdef�hrer wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug.
Nach durchgef�hrter Beweisw�rdigung zog die Vorinstanz die Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe den Diebstahl seines Fahrzeugs inszeniert. Er habe das Auto verschwinden lassen und es anschliessend als gestohlen gemeldet, um von der Versicherung eine Entsch�digung ausgerichtet zu erhalten respektive um sich der Bezahlung der geschuldeten Leasingraten zu entledigen.
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, es mangle an der f�r die Erf�llung des Betrugstatbestands gem�ss Art. 146 StGB notwendigen Bereicherung, denn die Versicherungsgesellschaft V. h�tte ihre allf�lligen Versicherungsleistungen an den Leasinggeber und nicht an ihn ausbezahlt. Sein einziger Vorteil habe darin bestanden, dass er keine Leasingraten mehr geschuldet habe. Insoweit fehle es jedoch an der Identit�t der Verm�gensmassen. Zur Anwendung gelange daher das Antragsdelikt der arglistigen Verm�genssch�digung gem�ss Art. 151 StGB. Da ein Strafantrag nicht innert Frist gestellt worden sei, habe im Ergebnis ein Freispruch zu erfolgen.
5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherungsgesellschaft V. h�tte zwar bei einem Diebstahl ihre Versicherungsleistungen in der Tat dem Leasinggeber ausgerichtet. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich jedoch bei vollendetem Betrug dadurch bereichert, dass er sich gegen�ber dem Leasinggeber seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Leasingraten h�tte entledigen k�nnen. Ferner �bersehe der BGE 134 IV 210 S. 213Beschwerdef�hrer, dass er der Versicherungsgesellschaft V. auch sich angeblich im Fahrzeug befindliche Effekten im Wert von Fr. 660.- als gestohlen gemeldet habe.
Vorausgesetzt ist somit ein Handeln in Bereicherungsabsicht. Nach der herrschenden Lehre hat der Schaden als Verm�gensnachteil der Bereicherung als Verm�gensvorteil zu entsprechen. Zwischen Schaden und Bereicherung muss mithin ein innerer Zusammenhang bestehen, d.h. die Bereicherung muss sich als Kehrseite des Schadens darstellen. Dieses Erfordernis wird als Prinzip der Stoffgleichheit bezeichnet (ERNST HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Erste H�lfte, 1937, S. 273; GUNTHER ARZT, Basler Kommentar II, 2. Aufl. 2007, Art. 146 StGB N. 119; G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl. 2003, � 15 N. 60; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 218; MARTIN SCHUBARTH/PETER ALBRECHT, Delikte gegen das Verm�gen: Art. 137- 172 StGB, 1990, Art. 148 StGB N. 102 ff.; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, vor Art. 137 StGB N. 12; G�NTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2007, Art. 146 StGB N. 17; ablehnend hingegen ALEXANDER I. DE BEER, B�rsenmanipulation und Betrug, ZStrR 109/1992 S. 278 ff.).
Die Strafrechtliche Abteilung h�lt an der Rechtsprechung des Kassationshofs fest. So wie es bei den Aneignungsdelikten um eine BGE 134 IV 210 S. 214Eigentumsverschiebung geht, geht es beim Betrug um eine (beabsichtigte) Verm�gens verschiebung. Aus dem Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht ist daher zu schliessen, dass der T�ter die Absicht verfolgen muss, sich oder einen Dritten gerade um denjenigen Verm�gensbestandteil zu bereichern, welcher dem Get�uschten entzogen wird. Entscheidend ist mithin, dass die Bereicherung nicht aus einem andern als dem Opferverm�gen erfolgt.
H�tte die Versicherungsgesellschaft V. gest�tzt auf die Meldung des Beschwerdef�hrers, das geleaste Fahrzeug sei entwendet worden, dem Leasinggeber die Versicherungsleistung ausgerichtet, so w�re folglich der Leasingvertrag aufgehoben worden - mit der Konsequenz, dass sich der Beschwerdef�hrer von der Entrichtung der geschuldeten Leasingraten h�tte befreien k�nnen. Der Schaden der Versicherungsgesellschaft V. h�tte daher in der dem Leasinggeber ausbezahlten Versicherungssumme bestanden, w�hrend die Bereicherung beim Beschwerdef�hrer bloss als Reflex in Form der Aufhebung seiner Verpflichtung, die Leasingraten zu zahlen, eingetreten w�re. Er h�tte mithin bloss einen mittelbaren - weil aus dem Verm�gen des Leasinggebers stammenden - Vorteil erlangt.
Damit aber mangelt es an der f�r die Bejahung des subjektiven Tatbestands des Betrugs notwendigen Stoffgleichheit. Der BGE 134 IV 210 S. 215Beschwerdef�hrer handelte nicht in der Absicht, sich oder den Leasinggeber zu bereichern. Der Sachverhalt ist folglich nicht unter den Tatbestand des Betrugs (zum Nachteil der Versicherungsgesellschaft V.), sondern - wenn schon - unter jenen der arglistigen Verm�genssch�digung gem�ss Art. 151 StGB zu subsumieren. Voraussetzung f�r einen diesbez�glichen Schuldspruch ist jedoch das Vorliegen eines rechtzeitig gestellten Strafantrags.
5.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz demnach den Beschwerdef�hrer, soweit den vorget�uschten Diebstahl des Leasingfahrzeugs betreffend, zu Unrecht des Betrugsversuchs zum Nachteil der Versicherungsgesellschaft V. schuldig gesprochen. Hingegen ist er insofern zutreffend des Betrugsversuchs f�r schuldig befunden worden, als dass er der Versicherungsgesellschaft sich angeblich im entwendeten Leasingfahrzeug befindliche Effekten f�lschlicherweise als gestohlen meldete. Da diese Versicherungsleistungen ihm pers�nlich ausgerichtet worden w�ren, ist der Grundsatz der Stoffgleichheit gewahrt.
Art. 137- 172 StGB suite... ,