Source: http://www.jugend-und-bildung.de/webcom/show_article.php/_c-111/
Timestamp: 2018-10-21 18:50:44
Document Index: 54963142

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 16']

Jugend und Bildung - Satzung der Stiftung Jugend und Bildung
Satzung der Stiftung Jugend und Bildung
Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Jugend und Bildung".
Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts in der Verwaltung des Vereins "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V." mit Sitz in Berlin und wird von diesem im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. wird nachfolgend auch kurz "Stiftungsträger" genannt.
Die Stiftung Jugend und Bildung ist eine operative Stiftung. Ihr Zweck ist es, die Bildung und Erziehung der Jugend zu fördern. Sie will Projekte anstoßen und selbst realisieren, die bestehende Vielfalt schulischer Initiativen kommunizieren, Austausch, Wettbewerb sowie deren Qualität und Verbreitung fördern.
Die Stiftung will darüber hinaus mit Veranstaltungen Zeichen setzen und Impulse geben für richtungweisende Ideen, Konzepte und Projekte in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Außerdem gibt sie eine Fachbuchreihe zu diesen Themen heraus.
Zur Erfüllung dieses Zwecks entwickelt und betreut die Stiftung Projekte für die allgemeine und berufliche Bildung. Die Projekte bewegen sich in erster Linie im Umfeld der politischen, sozialen und ökonomischen Bildung. Sie wendet sich mit ihren Maßnahmen an Kinder und Jugendliche sowie an die für die Erziehung, Bildung und Ausbildung Verantwortlichen in Elternhaus, Schule, Betrieben, Jugend- und Sportverbänden sowie an andere Institutionen.
Die Stiftung sieht den Schwerpunkt ihrer Arbeit insbesondere in der pädagogischen und bildungspolitischen Beratung, der Konzeption von Bildungsprojekten, der redaktionellen Entwicklung von Inhalten sowie der Qualitätssicherung und Erfolgskontrolle. Darüber hinaus führt die Stiftung Evaluationen und wissenschaftliche Studien durch. Für die Realisierung der verschiedenen Medien und Maßnahmen (Print, Internet, Veranstaltungen uvm.) arbeitet die Stiftung mit Verlags- und Agenturpartnern zusammen.
Für die Realisierung der verschiedenen Projekte wirbt die Stiftung auch Sponsoren an, soweit dies die steuerbegünstigte Betätigung gestattet.
Neben der Durchführung von öffentlich oder privat geförderten Projekten, für die die Stiftung auch Sponsoren anwirbt, soweit dies die steuerbegünstigte Betätigung gestattet, ist es das Ziel der Stiftung, die Qualität von Bildungsprojekten in Deutschland zu standardisieren und Projekte von besonderer Qualität durch einen Bildungspreis auszuzeichnen.
Die Zwecke der Stiftung können sowohl durch eigene operative Tätigkeit als auch durch Förderung von Projekten Dritter verwirklicht werden. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes kann sich die Stiftung gemäß § 57 AO anderer als gemeinnützig oder mildtätig anerkannter Einrichtungen sowie Hilfspersonen bedienen.
Auf Leistungen der Stiftung besteht kein Rechtsanspruch.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".
Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Stiftung wird bei ihrer Errichtung von den Stiftern mit einem Anfangsvermögen in Höhe von Euro 30.000,-- ausgestattet. Das Anfangsvermögen ist in Geld zu erbringen.
Die Stiftung wird sich um Zustiftungen bemühen und ist berechtigt, diese entgegenzunehmen. Als Zustiftungen sind Zuwendungen der Stifter oder Dritter zu behandeln, die diese zur dauerhaften Erhöhung des Stiftungsvermögens leisten.
Die Summe von Anfangsvermögen und Zustiftungen stellt das Grundvermögen der Stiftung dar. Das Grundvermögen ist grundsätzlich dauernd und ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Umschichtungen des Grundvermögens sind jederzeit zulässig.
Alle Zuwendungen der Stifter oder Dritter, die nicht als Grundvermögen zu bewerten sind (Spenden), unterliegen nicht den für das Grundvermögen bestehenden Bindungen.
§ 5 Verwendung der Erträge des Grundvermögens und anderer Zuwendungen
Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken. Im Übrigen sind die Erträge des Grundvermögens und die anderen Zuwendungen zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
Rücklagen können nur im Rahmen der steuerlichen Höchstgrenzen gebildet werden. Sie gehören zum Stiftungsvermögen. Über die Bildung von Rücklagen wird bei der Billigung der Jahresrechnung entschieden. Bei der Beschlussfassung soll von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden:
- Vom Ertrag des Grundvermögens soll der Rücklage jährlich der Betrag zugeführt werden, der erforderlich ist, um die Geldentwertung auszugleichen und damit den Wert des Grundvermögens zu erhalten.
- Wenn und soweit der Wert des Stiftungsvermögens unter den Wert des Grundvermögens gesunken ist, sollen jährlich zusätzlich bis zu 5% der Erträge zur Wiederauffüllung des Grundvermögens verwandt werden.
Zweckgebundene Rücklagen können für im Voraus festgelegte besonders aufwändige Vorhaben zur Erfüllung des Stiftungszwecks gebildet werden, wenn die dafür erforderlichen Finanzierungsmittel über einen gewissen Zeitraum angesammelt werden müssen und dies steuerlich zulässig ist.
Die Mitarbeit in den Organen der Stiftung ist ehrenamtlich. Ein Entgelt wird von der Stiftung nicht bezahlt. Die Mitglieder der Organe haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.
Die Mitglieder der Organe der Stiftung sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverstöße ist ihre Haftung ausgeschlossen.
Der erste Vorstand wird von den Stiftern bestellt. Danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Vorstands gewählt. Mitglieder des Stiftungsrats können zugleich Mitglieder des Vorstands sein.
Die Mitglieder des Vorstands werden für jeweils höchstens drei Jahre vom Zeitpunkt der Bestellung an bestellt. Eine oder mehrere Wiederbestellung(en) ist (sind) zulässig. Die Vorstandsmitglieder können vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, so wird der Nachfolger lediglich für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bestellt.
Wenn und soweit die Zahl der Mitglieder des Vorstands unter drei gesunken ist, kann der Stiftungsrat ein Vorstandsmitglied bestellen, auch wenn dafür kein Vorschlag des Vorstands vorliegt oder von einem Vorschlag des Vorstands abgewichen wird.
Der Stiftungsrat kann ein Vorstandsmitglied zum (zur) Präsident (Präsidentin) der Stiftung ernennen und ein weiteres Mitglied zu dessen (deren) Stellvertreter(in).
Nach Maßgabe des Stiftungszweckes und dieser Satzung leitet der Vorstand die Stiftung in eigener Verantwortung im Rahmen der geltenden Gesetze.
In diesem Rahmen verwaltet der Vorstand das Stiftungsvermögen und beschließt nach pflichtgemäßem Ermessen insbesondere über die Verwendung der Stiftungsmittel. Zu seinen weiteren Aufgaben gehören unter anderem die Erstellung der Jahresrechnung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrats.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der die Geschäfte der Stiftung nach seinen Weisungen führt.
Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens 25 Personen.
Die Mitglieder des Stiftungsrats sollen möglichst mindestens zur Hälfte Mitglieder des Stiftungsträgers sein.
Die Mitglieder des Stiftungsrats werden auf Vorschlag des Vorstands vom Stiftungsrat selbst bestellt, soweit sie nicht bei der Errichtung der Stiftung von den Stiftern bestellt worden sind. Bevor der Vorstand dem Stiftungsrat seinen Vorschlag unterbreitet, soll er den Vorstand des Stiftungsträgers anhören.
Die Mitglieder des Stiftungsrats werden für die Dauer von vier Jahren vom Zeitpunkt der Bestellung an bestellt. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird der Nachfolger lediglich für die verbliebene Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds bestellt. Eine oder mehrere Wiederbestellung(en) ist (sind) zulässig.
Wenn und soweit die Zahl der Mitglieder des Stiftungsrats unter drei gesunken ist, weil der Vorstand kein Mitglied zur Bestellung vorgeschlagen hat oder sein Vorschlag nicht vom Stiftungsrat beschlossen worden ist, kann der Stiftungsrat auch ohne Vorschlag des Vorstands ein Mitglied bestellen.
Ein Mitglied des Stiftungsrats kann auf Vorschlag des Vorstands von den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrats jederzeit aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von 2/3 abberufen werden.
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
- Bestellung der Mitglieder des Vorstands
- Überwachung der Tätigkeit des Vorstands
- Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
- Billigung der Jahresrechnung
§ 11 Sitzungen, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Organe
Sitzungen des Vorstands und des Stiftungsrats sind bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einzuberufen. Darüber hinaus kann jedes Mitglied des Vorstands oder können mindestens zwei Stiftungsräte gemeinsam verlangen, dass eine Sondersitzung des Vorstands und/oder des Stiftungsrates einberufen wird.
Sitzungen des Stiftungsrats sind mit einer Frist von mindestens einem Monat, Vorstandssitzungen mit einer Frist von mindestens einer Woche, schriftlich oder auf elektronischem Weg unter Beifügung einer Tagesordnung einzuladen.
Zuständig für die Einladung zu einer Sitzung ist der Präsidenten (die Präsidentin) der Stiftung, bei Verhinderung sein (ihr) Vertreter, bei Nichtbestellung oder Verhinderung das an Lebensjahren älteste Mitglied des jeweiligen Organs.
Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung des Vorstands und des Stiftungsrats ist beschlussfähig.
Sitzungen des Stiftungsrats werden vom Präsidenten (der Präsidentin) der Stiftung geleitet.
Jedes Mitglied des Vorstands oder des Stiftungsrats kann sich durch ein anderes Mitglied des jeweiligen Organs aufgrund schriftlicher oder auf elektronischem Wege übermittelter Vollmacht vertreten lassen.
Die Organe fassen ihre Beschlüsse, soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Beschlussfassungen sind auch im schriftlichen oder elektronischen (z.B. per e-mail) Umlaufverfahren zulässig. Im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren kommt ein Beschluss nur zustande, wenn mehr als ¾ der Mitglieder des jeweiligen Organs dem Beschlussantrag zustimmen.
Gegen Entscheidungen des Vorstands und des Stiftungsrats steht dem Stiftungsträger ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder steuerliche Bestimmungen verstoßen.
Der Stiftungsträger verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er wickelt die Fördermaßnahmen entsprechend den Beschlüssen des Vorstands ab.
Der Vorstand legt dem Stiftungsrat auf den Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögenslage und die Mittelverwendung erläutert.
Der Stiftungsträger belastet die Stiftung für die Grundleistungen mit pauschalierten Kosten. Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert abgerechnet.
Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse zweckmäßig erscheinen. Eine Satzungsänderung, mit der der Stiftungszweck geändert wird, ist abweichend davon nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse derart verändert haben, dass eine Erfüllung des satzungsmäßig festgelegten Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Auch der neue Stiftungszweck hat wiederum gemeinnützig zu sein.
Eine Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses des Vorstands und des Stiftungsrats, der jeweils nur mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des jeweiligen Organs gefasst werden kann, sowie der Zustimmung des Stiftungsträgers. Eine Änderung des Stiftungszwecks können Vorstand und Stiftungsrat jeweils nur mit einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder des jeweiligen Organs beschließen; auch insoweit ist zusätzlich die Zustimmung des Vorstands des Stiftungsträgers erforderlich.
Außerdem bedarf in den ersten zehn Jahren nach Errichtung der Stiftung die Änderung des Stiftungszwecks eines zustimmenden Beschlusses derjenigen, die bei der Errichtung der Stiftung und im ersten Jahr danach Zuwendungen in das Grundvermögen der Stiftung geleistet haben (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2). Bei dieser Beschlussfassung hat jeder der Stimmberechtigten für jede angefangenen ? 5.000 seiner Zuwendung in das Grundvermögen eine Stimme. Das Stimmrecht ist höchstpersönlich und nicht vererblich. Der zustimmende Beschluss gilt als gefasst, wenn die Stifter und Zustifter mit mehr als der Hälfte aller Stimmen zugestimmt haben.
Ein Beschluss zur Auflösung der Stiftung ist nur zulässig, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, dauernd und nachhaltig den Stiftungszweck zu erfüllen und auch eine Änderung des Zweckes nicht sinnvoll erscheint. Im Übrigen gelten die Regelungen für eine Änderung des Stiftungszweckes entsprechend.
Bei der Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an den Stiftungsträger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden hat.
Absatz 2 gilt bei der Aufhebung der Stiftung oder dem Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes entsprechend.
§ 15 Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung
Die Stiftung kann aus der Trägerschaft des Vereins Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. in eine rechtsfähige Stiftung überführt werden, wenn dies von den Organen der Stiftung beschlossen wird. Für die Beschlussfassung gelten die Vorschriften für die Änderung des Stiftungszwecks entsprechend.
§ 16 Beteiligung des Finanzamtes
Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist vorab die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes einzuholen.