Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/109715,10.html
Timestamp: 2019-12-06 15:43:10
Document Index: 244874977

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 123', '§ 123', '§ 166', '§ 123', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 124', '§ 124', '§ 142']

Verfasst am: 23 Jan 2007 - 11:33:57 Titel:
Boah, jetzt fängst du hier auch schon an Fälle abzuwandeln.
Verfasst am: 23 Jan 2007 - 14:57:53 Titel:
Hätte ich gestern wohl besser lassen sollen, hätte uns viel Grübeln erspart
Verfasst am: 25 Jan 2007 - 18:33:54 Titel:
Ich hab dem Fall mal einem Kommilitonen gezeigt, der gemeint hat, hinsichtlich der "komischen" Fallfrage (7000 statt 8000) könne es sich nur um einen Fehler handeln.
Ich habe jetzt auf der Basis von 8000 ! ein Gutachten aufgebaut und hätte gerne eure Meinungen dazu gehört (optisch, gliederungstechnisch, sprachlich, inhaltlich...). Ich danke schon im Voraus...
Lösung zu: „Fußball & Kunst“
G könnte gegen N einen Anspruch aus § 433 II auf Bezahlung und Abnahme der Skulptur haben.
Dies setzt voraus, dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und N geschlossen worden ist.
Ein wirksamer Kaufvertrag bedarf zwei übereinstimmenden Willenserklärungen über die essentialia negotii, wobei die zeitlich erste Willenserklärung Angebot, die folgende, Annahme genannt wird.
G, der Willens war seine Skulptur zu veräußern, könnte persönlich ein Angebot gemacht haben. Dies war offensichtlich nicht der Fall. G könnte aber auch von L wirksam vertreten worden sein und somit gemäß § 164 I doch (wenn auch durch L) dem N ein Angebot unterbreitet haben.
Um die wirksame Stellvertretung des G durch L zu bejahen, bedürfte es nach § 164 zunächst einer eigenen Willenserklärung des L. Diese ist hier gegeben – L hat mit dem N eigenständig einen Preis ausgehandelt.
Ferner müsste L das Offenkundigkeitsprinzip ausdrücklich oder konkludent gewahrt haben, also im Namen des G aufgetreten sein. Dies geht eindeutig aus dem Sachverhalt hervor.
L hätte außerdem im Rahmen seiner Vertretungsmacht handeln müssen, um eine wirksame Stellvertretung zu gewährleisten. G hatte sich einen Verkaufspreis von 7.000 € erhofft, weil er der Skulptur in etwa diesen Wert beimaß. L verkauft zu einem Preis, der sich mit der vagen Vorstellung von G (ca. 7.000 €) zwar nicht ganz deckt, jedoch dürften in der Kunstszene Abweichungen von 1.000 € von einem (wohlgemerkt gemutmaßten) Preis durchaus normal sein. Außerdem hat L ja den Auftrag des G ausgeführt, nämlich die Skulptur verkauft. L handelte also im Rahmen seiner Vertretungsmacht.
L hat den somit G wirksam vertreten und dem N ein Angebot gemacht, das „für und gegen“ G wirkt (§ 164 I), ihn also so stellt, als hätte er das Angebot gemacht.
N hat dieses Angebot zum Kauf der Skulptur zu 8.000 € angenommen – somit besteht ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und N.
N könnte sich jedoch durch Anfechtung gem. § 123 wirksam vom Vertrag gelöst haben.
Für eine wirksame Anfechtung bedarf es zunächst einmal eines Anfechtungsgrundes. Dieser wäre hier gegeben, wenn L den N arglistig über die Urheberschaft des Bildes getäuscht hätte. L behauptet wider besseren Wissens, also arglistig, die Skulptur stamme vom Künstler „Beckenhauer“, und ruft somit einen Irrtum des N hervor – eine arglistige Täuschung des L, und somit ein Anfechtungsrecht des N nach § 123 I, ist daher gegeben.
Die spätere Behauptung des G, er habe nicht gewusst, dass die Skulptur ein Plagiat ist, wird von § 166 I eindeutig entkräftet – es kommt hier nur auf die Kenntnis des L über den wahren Urheber der Skulptur an.
Das Anfechtungsrecht des G könnte nach § 123 II ausgeschlossen sein, wenn L Dritter im Sinne des 123 II wäre – dies ist hier zu verneinen, sodass summa summarum ein Anfechtungsgrund vorliegt.
Die wirksame Anfechtung verlangt außerdem, dass eine Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung (hier: des N) vorliegen müsste. Das ist hier zweifelsohne zu bejahen.
§ 143 I verlangt des weiteren eine Anfechtungserklärung, die nach § 143 II dem Anfechtungsgegner (also regelmäßig dem Vertragspartner) gegenüber erklärt werden müsste. Dies ist hier am 13.01.2004 geschehen, da N gegenüber G unmissverständlich geäußert hat, das er nicht mehr „am Vertrag festhalten will“.
Der wirksamen Anfechtung des N dürften auch keine Hindernisse, speziell hinsichtlich einer evtl. Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 144 I) oder einer versäumten Frist entgegenstehen. § 124 I gewährt eine Jahresfrist der Anfechtung, die nach § 124 II ab der Entdeckung der Täuschung beginnt. Dies ist hier unproblematisch, da von der Entdeckung der Täuschung bis zur Anfechtung nur zwei Monate vergangen sind.
Es bleibt festzuhalten, dass N den Kaufvertrag mit G wirksam angefochten und ihn somit nach § 142 I ex tunc nichtig gemacht hat.
Ein Anspruch des G gegen N auf Bezahlung der Skulptur und Abnahme aus 433 II besteht folglich nicht.