Source: http://www.mosaike-lifestyle.com/agb
Timestamp: 2013-05-23 10:25:04
Document Index: 213979089

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 6']

AGB | mosaike-lifestyle.de
Search this site: AGB § 1 Geltungsbereich
1. Die Firma mosaike-lifestyle Personengesellschaft, vertreten durch Frau Natalia Cid, Tituscorso 3, 60439 Frankfurt, (nachfolgend „Shopbetreiber“) betreibt unter www.mosaike-lifestyle.com einen Online-Shop, über den insbesondere Schmuckwaren, Kleidung und Accessoires zum Kauf angeboten werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf sämtliche diesbezüglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Shopbetreiber und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), der entweder eine Privatperson, d.h. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“), oder Gewerbekunde, d.h. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) sein kann, solange und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geändert werden. 2. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB während des Bestellvorganges durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts Lieferbedingungen“ an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Shopbetreiber nicht an, es sei denn, der Shopbetreiber hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB noch gesondert hingewiesen.
1. Die Präsentation der Artikel durch den Shopbetreiber im Rahmen des Online-Shops stellt kein bindendes Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
2. Um eine Bestellung im Online-Shop tätigen zu können, muss sich der Kunde zunächst durch Eingabe seiner persönlichen Daten sowie durch die Auswahl eines Passwortes registrieren. Der Vertrag zwischen dem Shopbetreiber und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Produkte kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „Bestellen“ oder durch Betätigen der "Enter"-Taste (verbindliches Angebot des Kunden) und durch die Annahme des Angebots durch den Shopbetreiber durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Account, spätestens mit Lieferung der bestellten Ware. Im Bestellformular akzeptiert der Kunde die vorliegenden Bedingungen durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“. 3. Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung beim Shopbetreiber stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform. 4. Ein Vertragsschluss ist durch den Kunden derzeit ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von dem Shopbetreiber nicht gespeichert, der Kunde kann diese jederzeit über die Unterkategorie „Unsere AGB’s“ von der Startseite aus erreichen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
Falls der Lieferant den Shopbetreiber nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist der Shopbetreiber zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Shopbetreiber trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird der Shopbetreiber den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird er dem Kunden unverzüglich erstattet. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer den Shopbetreiber insoweit im Stich gelassen hat und der Shopbetreiber eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
1. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.mosaike-lifestyle.com angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab www.mosaike-lifestyle.com und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, also inklusive des jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der jeweiligen Versandkosten.
2. Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt der Shopbetreiber Portokosten für den Versand innerhalb Deutschlands mit einem Pauschalbetrag von 6,50 Euro. Für die Lieferung nach Österreich werden 12,95 Euro, nach Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik oder Ungarn 15,00 Euro und bei Lieferung nach Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande oder Großbritannien 20,00 Euro berechnet. Der Versand erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post AG. Der Shopbetreiber liefert ab einem Mindestbestellwert von 20,- Euro. Ab einem Bestellwert von 75,- Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
3. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschriftverfahren oder per Vorkasse. Der Shopbetreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Zahlung per Lastschriftverfahren ausschließlich von einem deutschen Girokonto aus möglich ist. 4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten, oder rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind.
2. Sofern nicht für einzelne Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite spezifische Lieferfristen geregelt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7-10 Werktagen.
3. Im kaufmännischen Verkehr gegenüber Unternehmern ist der Shopbetreiber zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. 4. Falls der Lieferant den Shopbetreiber nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist der Shopbetreiber zum Rücktritt berechtigt, es sei denn den Shopbetreiber trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird der Shopbetreiber den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird er dem Kunden unverzüglich erstattet. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer den Shopbetreiber insoweit im Stich gelassen hat und der Shopbetreiber eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt frühestens mit Erhalt einer noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform (d. h. schriftlich, per Telefax oder E-Mail), nicht jedoch vor Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem Shopbetreiber oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. Der Widerruf ist zu richten an: Mosaike-lifestyle Natalia CidTituscorso 360439 Frankfurt
E-Mail: service@mosaike-lifestyle.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Shopbetreiber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Shopbetreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern diese zur Rücksendung geeignet ist. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen (1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
(2) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ende der Widerrufsbelehrung
Im Falle eines Widerrufs gemäß vorstehendem § 5 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Sach- und Rechtsmängelhaftung 1. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten des Shopbetreibers Schadensersatz geltend zu machen. 2. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB so gelten folgende Einschränkungen:
Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist der Shopbetreiber nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten. 3. Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Vertragspartner von des Shopbetreibers zu und sind nicht abtretbar.
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Shopbetreiber Unternehmern gegenüber lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch den Shopbetreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden. 2. Sofern der Shopbetreiber leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Shopbetreiber haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Shops noch für sonstige technische und elektronische Fehler, auf die der Shopbetreiber keinen Einfluss hat. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist der Shopbetreiber für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Der Shopbetreiber macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
4. Der Shopbetreiber haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung des Shopbetreibers für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist der Shopbetreiber für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Der Shopbetreiber macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von des Shopbetreibers. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von des Shopbetreibers nicht zulässig.
3. Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Shopbetreiber kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Shopbetreiber ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Shopbetreiber zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
§ 9 Datenschutz und Schlussbestimmungen
1. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und dem Shopbetreiber abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unberührt). 4. Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand Frankfurt am Main, mit der Maßgabe, dass der Shopbetreiber berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend: Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von Regelungslücken. Hinweis zur Verpackungsverordnung:
Zur Erfüllung unserer Pflichten aus der Verpackungsverordnung (Stand: 01.01.2009) haben wir uns dem Befreiungssystem (§ 6 Abs. 3 VerpackV) der Landbell AG angeschlossen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.landbell.de. Stand: April 2011