Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%203794
Timestamp: 2019-04-23 19:16:18
Document Index: 298296168

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10 - dejure.org
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit der Fahrereigenschaft des Betroffenen
Zur Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines ähnlichen Bruders zur Täteridentifikation
Bußgeldverfahren - Beweisantragsablehnung und Aufklärungspflicht
OWiG § 77 Abs. 1 S. 1; OWiG § 77 Abs. 2
Antrag auf Erhebung eines Beweises wegen möglicher Verwechslung eines Betroffenen mit seinem ähnlich aussehenden Bruder im Falle eines Verfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Recht auf Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung gem. § 77 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG); Befugnis zur Zurückweisung von Beweisanträgen durch das Tatgericht bei nicht fortbestehender Aufklärungspflicht
Streit um ein Radarfoto: - "Mein Bruder gleicht mir wie ein Ei dem anderen"
NJW 2010, 3794
NStZ 2011, 585
NZV 2010, 634
Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (vgl. BayObLGSt 1994, 67, 69; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634, 635; KG, NZV 2002, 416).
Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (vgl. OLG Celle NZV 2010, 634 f.;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rdnr. 11).
Beruht die Annahme des Gerichts, der Betroffene sei Fahrer des Fahrzeuges gewesen, allein auf dem Lichtbild, das vom Führer des Fahrzeuges anlässlich eines Geschwindigkeitsverstoßes gefertigt worden ist, darf das Gericht den Beweisantrag des Betroffenen auf zeugenschaftliche Vernehmung seines Bruders, der ihm "wie ein Ei dem anderen ähnele", nicht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Nichterforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit zurückweisen (Anschluss OLG Celle, 31. August 2010, 311 SsRs 54/10, NJW 2010, 3794).
Das OLG Celle hat hierzu in einem gleichgelagerten Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 31.8.2010 - 311 SsRs 54/10 - ( in NJW 2010, 3794 f ) folgendes ausgeführt: "Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen.