Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/stiefkindadoption-ohne-heirat-oder-eingetragene-lebenspartnerschaft-bgh-sagt-nein_100685.html
Timestamp: 2018-12-15 20:13:58
Document Index: 68210027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft? - BGH sagt nein!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht adoptieren darf ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte der nicht mit der Kindesmutter verheiratete Mann und seine Partnerin erreichen, dass er die beiden minderjährigen Kinder dieser Partnerin adoptieren darf, da der leibliche Vater der Kinder 2006 verstorben war. Das in I. Instanz zuständige Amtsgericht Ahaus in Nordrhein-Westfalen hatte den Antrag zurückgewiesen und eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Mannes vor dem OLG Hamm hatte ebenfalls keinen Erfolg, da nach Auffassung der Gerichte eine Adoption mit der Rechtsfolge, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der beiden nichtehelichen Lebenspartner erlangen, nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich sei. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt und im Wesentlichen damit begründet, dass anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen habe.
Das höchste Gericht hat außerdem entschieden, dass die entsprechenden Regelungen nicht verfassungswidrig seien, weil sich der hiesige Antragsteller gerade nicht auf das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes berufen könne, indem er lediglich sozialer, nicht aber rechtlicher bzw. leiblicher Elternteil ist. Auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sei nicht verletzt, weil der Gesetzgeber die zu vergleichenden Sachverhalte (nicht verheiratete Lebensgefährten einerseits und Ehegatten oder Lebenspartner andererseits) unterschiedlich behandeln dürfe. Wenn der Gesetzgeber hierfür maßgeblich auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellt, liege das nach Ansicht des BGH noch in seinem gesetzgeberischen Ermessen.
Der BGH stellte außerdem fest, dass die vorgenannten Regelungen auch nicht gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, da diese Norm zwar das im Jahr 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen beinhalte, nach welchem die Vertragsstaaten die Adoption eines Kindes u.a. durch zwei Personen verschiedenen Geschlechts zulassen können, wenn diese "in einer stabilen Beziehung" leben. Ob dies dann umgesetzt werde sei jedoch dann Sache des jeweiligen innerstaatlichen Rechtes.
Ob man diese unterschiedliche Handhabung gut oder schlecht bzw. sachgerecht oder nicht bewerten möchte, liegt im Auge des Betrachters. Jedoch dürfte die Entscheidung auch nach Ansicht des Verfassers richtig sein, da eine solche Frage der Gesetzgeber regeln muss und nicht die Gerichte.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Birk,
Mo., Mi., Do. 08:00 - 13:00
14:00 - 17:00 Di., Fr. 08:00 - 13:00 Termine nur nach vorheriger Vereinbarung per Nachricht oder Telefon.
09861 9746120
0179 7449858 (Notfall)
09861 9746122 (Fax)
RA@​rechtsanwalt-birk.de
www.rechtsanwalt-birk.de
Keine Stiefkindadoption ohne Trauschein
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und ...
Gorkoho 11
Jobcenter muss bei Heirat Umzug genehmigen
Wie wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben?
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und ...
Folgen einer erneuten Heirat auf das Berliner Testament
Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen ...
SG Stuttgart: Heirat vor dem Tod spricht für Versorgungsehe
Heirat zwischen Nicht - EU-Bürger und deutschen ...
BGH: Fristlose Kündigung Wohnraummietvertrag kann mit ...
Neues BGH-Urteil vom 06.06.2018 zu ...
AG Weiden entscheidet bei Neukundenbonus gegen „Fuxx – ...
365 AG jetzt auch zu Neukundenbonus bei mehreren ...
Fuxx – Die Sparenergie GmbH spart beim Neukundenbonus!
Das neue Samenspenderregistergesetz tritt am 01.07.2018 ...
BGH sagt Neues zum Wechselmodell!
365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – ...
Neus vom BGH zum Filesharing bei einer Familie!
Neues vom BGH zum Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung
„Paritätisches Wechselmodell“ – BGH hält dies für möglich!
Urteil AG Leonberg vom 08.02.2017: Neukundenbonus ja, ...
BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener ...
BGH zu familiengerichtlichen Weisungen an Eltern bei ...
Neues vom BGH zum Filesharing – das wird teuer!
Genau hingeschaut und zugehört beim Notarvertrag – sagt ...
Härtegründe bei Mieter und trotzdem fristlose Kündigung ...
Versäumnisurteil AG Schorndorf vom 13.09.2016 zum Thema ...
Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Jochen Birk (Anwaltskanzlei Jochen Birk)