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Timestamp: 2016-10-26 15:24:48
Document Index: 289837174

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 47', 'Art. 47']

102 Ib 23138. Urteil vom 14. Juli 1976 i.S. Hans Giger AG gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement und Abteilung f�r Landwirtschaft
D�ni de justice formel Recevabilit� du recours de droit administratif, recours direct (consid. 1). Commet un d�ni de justice formel l'autorit� qui ne rend pas une nouvelle d�cision quand l'autorit� de recours a admis un recours et lui a renvoy� le dossier pour compl�ment d'instruction; � quelles exigences doit satisfaire la motivation d'une d�cision administrative (consid. 2). Faits � partir de page 232
Die Firma Hans Giger AG, Lebensmittelimport en gros, Bern, f�hrt seit Jahrzehnten gefrorenes Fleisch ein. Ihr Anteil an der gesamten Einfuhrmenge verringerte sich nach und nach; mit einsprachef�higer Verf�gung vom 12. September 1974 setzte die Abteilung f�r Landwirtschaft (ALw) das Kontingent pro 1974/75 f�r Binden und Bindenstotzen und f�r Rindsnierst�cke fest. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 verlangte die Hans Giger AG, ihre Kontingente f�r Binden und Bindenstotzen sowie f�r Rindsnierst�cke seien f�r die Zeit ab 8. Juli 1974 zu erh�hen. Sie machte geltend, ihre Kontingentsanteile seien dadurch ungerechtfertigt gek�rzt worden, dass andere Firmen - genannt wurden die Firma Lagerhaus Brunegg AG, Brunegg, die Firma Carnoglob AG, Binningen und die Firma Inter-Carnex AG, Basel - in Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften an den Gruppenkontingenten des Lebensmittelhandels f�r Binden und Bindenstotzen sowie f�r Rindsnierst�cke beteiligt worden seien. Mit Entscheid vom 23. Mai 1975 wies das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Beschwerde insoweit ab, als damit die Praxis der ALw zum Begriff der Personen und Firmen des Lebensmittelhandels beanstandet wurde. Dagegen wurde die Beschwerde insoweit teilweise gutgeheissen, als die Akten an die ALw zur�ckgewiesen wurden zur Pr�fung der Frage, ob zwei der von der Beschwerdef�hrerin genannten Firmen kontingentsberechtigt seien. Eine r�ckwirkende �nderung der Kontingente k�nne aus Gr�nden der praktischen Durchf�hrbarkeit nicht in Frage kommen; soweit sich aus der R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz und aus der Neu�berpr�fung der Verh�ltnisse eine �nderung ergebe, sei sie auf den Zeitpunkt der allgemeinen neuen Kontingentszuteilung hin vorzunehmen.BGE 102 Ib 231 S. 233
Mit Schreiben vom 14. und 15. Juli 1975 er�ffnete die ALw der Hans Giger AG die Einzelkontingente pro 1975/76 f�r Rindsnierst�cke und f�r Binden und Bindenstotzen. Nachdem die Hans Giger AG den Erlass beschwerdef�higer Verf�gungen verlangt hatte, teilte ihr die ALw am 11. August 1975 unter anderem folgendes mit:
"Ihr Einwand bez�glich der Erledigung der Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 betrifft nicht unsere Abteilung, sondern das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement, weshalb wir seinem Generalsekretariat eine Kopie des vorliegenden Schreibens zustellen. Wir haben jedenfalls den uns durch den Beschwerdeentscheid des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 23. Mai 1975 erteilten Weisungen nachgelebt."
"Wir best�tigen den Empfang Ihres Schreibens vom 11. August 1975.
Inzwischen ist uns auch eine Kopie der Antwort zugekommen, welche die Abteilung f�r Landwirtschaft unter dem gleichen Datum an Ihre Klientschaft direkt gerichtet hat. Darin werden die Kontingentsfestsetzungen vom 14. Juli 1975 f�r Rindsnierst�cke und vom 15. Juli 1975 f�r Bindenstotzen bzw. zugeschnittene Binden als rekursf�hige Verf�gungen bezeichnet. Zudem sind die Schlussfolgerungen enthalten, die die Vorinstanz aus der vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement in seinem Entscheid vom 23. Mai 1975 angeordneten �berpr�fung der Verh�ltnisse gezogen hat.
Ein zus�tzlicher Entscheid in dieser Sache ist daher weder vom Departement noch von der Vorinstanz zu erwarten."
Die Hans Giger AG hat beim Bundesgericht eine gegen das EVD und die ALw gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung eingereicht, mit der Begr�ndung, dass ihr eine abschliessende Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 ausdr�cklich verweigert worden sei.
1. a) Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen, wobei als Verf�gung auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung gilt.BGE 102 Ib 231 S. 234
Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Beschwerde gleichzeitig gegen das EVD und die ALw gerichtet. Sie ist allerdings der Auffassung, die in ihrem Rechtsbegehren enthaltene Anweisung m�sse sich an das EVD richten, nachdem dieses die Ansicht vertrete, das h�ngige Beschwerdeverfahren m�sse nicht erledigt werden. Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes sei aber auch zu bejahen, wenn davon ausgegangen werde, dass sich die Beschwerde gegen die ALw zu richten habe, an die die Akten seinerzeit zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen worden seien. In direkter oder analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 und 3 VwVG m�sse ein sogenannter Sprungrekurs auch f�r Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zul�ssig sein, wenn die untere Instanz den Entscheid in voller �bereinstimmung mit der materiell nicht endg�ltig entscheidenden Beschwerdeinstanz oder gar auf deren Veranlassung verweigere.
b) Nach Art. 8 der Verordnung �ber den Schlachtviehmarkt und die Fleischversorgung (Schlachtviehordnung) vom 27. September 1971 (SVO) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 SVO erteilt die ALw die Einfuhrbewilligungen f�r Binden und Bindenstotzen sowie f�r Rindsnierst�cke. An dieser Zust�ndigkeitsordnung hat der Beschwerdeentscheid vom 23. Mai 1975 nichts ge�ndert, denn das EVD entschied in vollem Umfang �ber die Beschwerde, teilweise durch Abweisung, teilweise durch Gutheissung und R�ckweisung der Akten an die ALw zu weiterer Abkl�rung. Das Departement behielt sich, soweit es die Beschwerde guthiess, keineswegs den Entscheid �ber die von der Beschwerdef�hrerin gestellten Begehren vor, sondern wies die ALw an, aus der Neu�berpr�fung der Verh�ltnisse allf�llig sich ergebende �nderungen auf den Zeitpunkt der allgemeinen neuen Kontingentszuteilung hin vorzunehmen. Die ALw, nicht das EVD, h�tte somit in der Folge verf�gen m�ssen, ob sich auf Grund der Abkl�rungen eine �nderung der der Beschwerdef�hrerin am 12. September 1974 zugewiesenen Kontingente ergebe. Nach seinem Entscheid vom 23. Mai 1975 war das EVD entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin mit der Sache nicht mehr befasst und deshalb f�r eine solche Verf�gung nicht zust�ndig. Erst durch Beschwerde gegen eine nach Durchf�hrung der Abkl�rungen getroffene neue Verf�gung der ALw w�re die Sache wiederum beim EVD h�ngig geworden. Unter diesen Umst�nden konnte BGE 102 Ib 231 S. 235nur die ALw, nicht das EVD oder auch dieses, unrechtm�ssig eine Verf�gung verweigern oder verz�gern. Die von der Beschwerdef�hrerin geforderte Anweisung k�nnte deshalb nur an die Adresse der ALw erlassen werden; auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie sich gegen das EVD richtet.
c) F�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie sich gegen die ALw richtet, beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 47 Abs. 2 und 3 VwVG, der direkt oder analog anzuwenden sei. Nach dieser Bestimmung kann der Beschwerdef�hrer, wenn eine nicht endg�ltig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verf�gen soll, deren Verf�gung unmittelbar an die n�chsth�here Beschwerdeinstanz weiterziehen; als solche gilt auch das Bundesgericht. Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zur�ckweist, gelten nicht als Weisungen im vorerw�hnten Sinne (Art. 47 Abs. 4 VwVG).
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt nicht aus, inwiefern das EVD der ALw die Weisung erteilt haben soll, keinen Entscheid zu f�llen. Eine derartige Weisung k�nnte allenfalls darin erblickt werden, dass das EVD in seinem Beschwerdeentscheid vom 23. Mai 1975 ausf�hrte, eine r�ckwirkende Ab�nderung der Kontingente k�nnte schon aus Gr�nden der praktischen Durchf�hrbarkeit nicht in Betracht kommen, und entschied, soweit sich aus der R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz und aus der Neu�berpr�fung der Verh�ltnisse eine �nderung ergebe, sei diese auf den Zeitpunkt der allgemeinen neuen Kontingentszuteilung vorzunehmen. Da es sich jedoch dabei um eine Weisung nach Abs. 4 und nicht nach Abs. 2 von Art. 47 VwVG handeln w�rde, w�re ein Sprungrekurs nicht zul�ssig. Auch aus dem Schreiben des EVD an den Anwalt der Beschwerdef�hrerin vom 18. August 1975 ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 47 Abs. 2 VwVG nichts abzuleiten. Darin wird lediglich gesagt, im Antwortschreiben der ALw seien die Schlussfolgerungen enthalten, die diese aus der im Entscheid vom 23. Mai 1975 angeordneten �berpr�fung der Verh�ltnisse gezogen habe; ein zus�tzlicher Entscheid in der Sache sei daher weder vom EVD noch von der ALw zu erwarten. Die blosse Meinungs�bereinstimmung der beiden BGE 102 Ib 231 S. 236Beh�rden vermag die f�r die Zul�ssigkeit des Sprungrekurses geforderte Weisung an die Vorinstanz nicht zu ersetzen. Hingegen ergibt sich aus dem Schreiben vom 18. August 1975 mit aller Deutlichkeit, dass nicht nur die ALw, sondern auch das EVD der Auffassung ist, ein Entscheid sei nicht mehr erforderlich. Die Beschwerdef�hrerin kann daher vern�nftigerweise nicht damit rechnen, dass das EVD eine gegen die ALw gerichtete Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung sch�tzen w�rde. Unter diesen Umst�nden k�me es einem Leerlauf gleich, die Beschwerdef�hrerin zun�chst an das EVD zu weisen und erst gegen dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zuzulassen. Es rechtfertigt sich, aus prozess�konomischen Gr�nden vom Erfordernis der Ersch�pfung des Instanzenzuges abzusehen und trotz des Fehlens der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 VwVG die Beschwerde zuzulassen, soweit sie sich gegen die ALw richtet (vgl. BGE 97 I 290; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bunde, 2. Aufl., S. 118 f.).
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt nach Art. 103 lit. a OG voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat oder, im Falle von Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung, ein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer Verf�gung. Obwohl die Kontingentsperiode 1974/75 bereits abgelaufen ist, kann ein aktuelles Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Pr�fung der von ihr aufgeworfenen Fragen nicht bestritten werden; andernfalls h�tte die Verwaltung die M�glichkeit, eine wirksame �berpr�fung ihrer T�tigkeit durch Zuwarten auszuschliessen. Entsprechend l�sst Art. 106 Abs. 2 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung jederzeit zu. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten; es ist zu pr�fen, ob die ALw der Beschwerdef�hrerin das Recht verweigert hat.
2. a) In materieller Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 eine Erh�hung ihrer Kontingente f�r Binden und Bindenstotzen sowie f�r Rindsnierst�cke f�r die Zeit ab 8. Juli 1974 verlangt, mit der Begr�ndung, dass die Kontingentsberechtigung anderen Firmen zu Unrecht zuerkannt worden BGE 102 Ib 231 S. 237sei. Insoweit das EVD ihre Beschwerde gutgeheissen und die Akten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen habe, habe sie Anspruch darauf, dass �ber ihre Begehren auf Neufestsetzung der Kontingente f�r die Periode 1974/75 entschieden werde. Der Entscheid sei ihr dispositivm�ssig zu er�ffnen und zu begr�nden, wobei anzugeben sei, ob und weshalb die Lagerhaus Brunegg AG f�r Binden und Bindenstotzen sowie Rindsnierst�cke, die Carnoglob AG f�r Rindsnierst�cke als einfuhrberechtigt betrachtet w�rden. Bez�glich dieser Firmen d�rften der Beschwerdef�hrerin das Ergebnis des Beweisverfahrens, die Beweisw�rdigung und die rechtlichen Folgerungen nicht vorenthalten werden; dagegen habe sie nie verlangt, dass ihr auch die Kontingentsgrundlagen ihrer Konkurrenten bekanntgegeben w�rden. Bei einj�hrigen Kontingentsperioden habe der Einfuhrberechtigte Anrecht darauf, dass ein letztinstanzlicher Entscheid innerhalb dieser Zeitspanne wirksam werde, da sonst der Rechtsschutz vereitelt w�rde. Aber selbst wenn die Kontingentsperiode bereits abgelaufen sei, m�sse �ber die Kontingentszuteilung noch entschieden werden, da diese f�r sp�tere Zuteilungen bedeutsam sei. Ferner m�sse bei ungerechtfertigter Kontingentszuweisung an Dritte zugunsten des Importeurs, dessen Quote zu Unrecht gek�rzt worden sei, ein Ausgleich geschaffen werden, und endlich sei der Entscheid wesentlich im Hinblick auf allf�llige aus dem Verhalten der Verwaltung abzuleitende Verantwortlichkeitsanspr�che. Es verstehe sich von selbst, dass im Falle der R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz der neue Entscheid den gleichen Anforderungen wie derjenige der Beschwerdeinstanz gen�gen m�sse.
Das EVD ist der Auffassung, die Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 sei durch seinen Entscheid vom 23. Mai 1975 einerseits, durch die neuen Kontingentsfestsetzungen der ALw vom 14. und 15. Juli 1975 in Verbindung mit deren Schreiben vom 11. August 1975 erledigt worden. Dieses Schreiben enthalte im Rahmen der Geheimhaltungspflicht die Begr�ndung zu den neuen Kontingentsfestsetzungen, die von der Beschwerdef�hrerin am 9. September 1975 wiederum mit Verwaltungsbeschwerde angefochten worden seien.
b) Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die in der Sache zust�ndige Beh�rde, wenn sie ein bei ihr gestelltes Gesuch nicht an die Hand nimmt und behandelt (BGE 87 I 246
BGE 102 Ib 231 S. 238mit Hinweisen auf die �ltere Lehre und Rechtsprechung; IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Nr. 81 II; SALADIN, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 43; AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Nr. 1797). Gleiches hat grunds�tzlich zu gelten, wenn eine sachlich zust�ndige Beh�rde, nachdem die Beschwerdeinstanz eine gegen ihre Verf�gung gerichtete Beschwerde gutgeheissen und die Akten zu weiterer Abkl�rung an sie zur�ckgewiesen hat, nach Durchf�hrung dieser Abkl�rungen nicht neu verf�gt. In welcher Form die neue Verf�gung zu treffen ist, bestimmt das Verfahrensrecht. Als formelle Rechtsverweigerung gilt auch das Fehlen von Entscheidungsgr�nden, wo das Gesetz eine Begr�ndungspflicht vorsieht oder wo es dem Betroffenen ohne Begr�ndung nach den Umst�nden nicht m�glich ist, sich ein Bild �ber die Tragweite der Verf�gung zu machen und sie sachgem�ss anzufechten (BGE 98 Ia 464 ff. E. 5, BGE 98 Ib 195 f. E. 2, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 85 SALADIN, a.a.O., S. 47; J. MEYLAN, La motivation des actes administratifs � la lumi�re de la jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral, Revue de droit administratif et de droit fiscal 1973, S. 369 ff.).
c) Aus den Akten ergibt sich eindeutig, dass �ber das von der Beschwerdef�hrerin in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 gestellte Begehren auf Erh�hung ihrer Einfuhrkontingente f�r Binden und Bindenstotzen sowie Rindsnierst�cke bis heute nicht entschieden worden ist, insoweit das EVD die Beschwerde guthiess und die Akten zu weiterer Abkl�rung an die ALw zur�ckwies. Entgegen der Auffassung des EVD wurde ein Entscheid �ber das Beschwerdebegehren weder durch den Beschwerdeentscheid einerseits, noch durch die Kontingentsfestsetzungen f�r 1975/76 in Verbindung mit dem Schreiben der ALw vom 11. August 1975 anderseits gef�llt. Das EVD befand in seinem Entscheid vom 23. Mai 1975 das Begehren nur insoweit f�r unbegr�ndet, als es die Beschwerde abwies, nicht aber insoweit, als es diese guthiess. In diesem Umfang konnte des Departement keinen Entscheid in der Sache f�llen, da die Akten unvollst�ndig waren. Die Gutheissung der Beschwerde, verbunden mit der R�ckweisung der Akten zur Vornahme weiterer Abkl�rungen verlangte somit eine neue Verf�gung der ALw �ber die der Beschwerdef�hrerin BGE 102 Ib 231 S. 239f�r 1974/75 zustehenden Kontingente, auch wenn dies im Beschwerdeentscheid nicht ausdr�cklich gesagt wurde. Diese Verf�gung h�tte je nach dem Ergebnis der Abkl�rungen dahin lauten m�ssen, die Kontingente w�rden auf einen bestimmten Anteil erh�ht, oder die Verf�gung vom 12. September 1974 werde best�tigt. Nur durch eine solche Verf�gung konnte das in diesem Umfang wieder bei der ALw rechtsh�ngige Verfahren - unter Vorbehalt erneuter Beschwerde - abgeschlossen werden. Die Kontingentsverf�gung der ALw vom 14./15. Juli 1975 betraf ausschliesslich den Zeitraum 1975/76 und stand somit mit dem Beschwerdebegehren in keinem Zusammenhang. Schliesslich �ussert sich auch das Schreiben der ALw vom 11. August 1975 zum Beschwerdebegehren nicht, oder jedenfalls nicht in einer mit Art. 35 Abs. 1 VwVG vereinbaren Weise, d.h. als Verf�gung bezeichnet, rechtsgen�glich begr�ndet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Wie ausgef�hrt, hat die Beschwerdef�hrerin ohne Zweifel ein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer derartigen, gesetzeskonformen Verf�gung, selbst wenn die in Frage stehende Kontingentsperiode bereits abgelaufen ist. F�r die Berechnung der Einzelkontingente ist gem�ss Art. 22 Abs. 1 SVO auf die Kontingentsgrundlagen des vorausgegangenen Kalenderjahres abzustellen, so dass sich eine h�here oder niedrigere Kontingentszuweisung im Vorjahr auf die Ermittlung des Kontingentes f�r die folgenden Jahre auswirkt. Dementsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Kontingentszuteilungen nicht nur f�r 1974/75, sondern auch f�r 1975/76 mit Verwaltungsbeschwerde angefochten. Entgegen der Auffassung des EVD sind �nderungen, die sich aus einer Neu�berpr�fung der Verh�ltnisse ergeben, nicht erst auf den Zeitpunkt der allgemeinen neuen Kontingentszuteilung, sondern bereits mit Wirkung auf die angefochtene Kontingentszuteilung vorzunehmen. Jede Beschwerde gegen ein von der ALw einmal zugewiesenes Kontingent w�re sonst von vornherein sinnlos. Von der �ffentlichen Verwaltung muss im �brigen erwartet werden, dass sie eine notwendige �berpr�fung der Verh�ltnisse bef�rderlich an die Hand nimmt und ihren Entscheid so rasch als nur m�glich f�llt, jedenfalls noch vor Ablauf der Kontingentsperiode. Zu der von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen Frage, ob und in welcher Weise bei Erh�hung des urspr�nglichen BGE 102 Ib 231 S. 240Kontingentes nach ganz oder teilweise abgelaufener Kontingentsperiode unter den betroffenen Firmen allenfalls ein Ausgleich zu schaffen w�re, hat sich das Bundesgericht heute nicht zu �ussern. Erst wenn ihre Kontingente durch die ALw wiederum - gleich wie in der Verf�gung vom 12. September 1974 oder h�her - festgesetzt sind, kann die Beschwerdef�hrerin die neue Verf�gung auf dem Beschwerdeweg �berpr�fen lassen.
Nachdem die Abkl�rungen durchgef�hrt sind, die das EVD in seinem Beschwerdeentscheid verlangt hat, steht einer neuen Verf�gung der ALw �ber das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin nichts mehr im Wege. Indem sie diese Verf�gung bisher nicht oder nicht in der gesetzlich geforderten Form erlassen hat und offensichtlich zu erlassen nicht bereit ist, macht sie sich der Beschwerdef�hrerin gegen�ber einer formellen Rechtsverweigerung schuldig. Sie ist deshalb anzuweisen, nunmehr ohne Verzug zu verf�gen. Die Verf�gung wird - im Unterschied zum Schreiben vom 11. August 1975 - den Anforderungen von Art. 35 Abs. 1 VwVG Rechnung tragen m�ssen. In analoger Anwendung der Grunds�tze von Art. 26 VwVG wird es der Verwaltung auch ohne Verletzung des Amtsgeheimnisses m�glich sein, die Verf�gung so zu begr�nden, dass die Beschwerdef�hrerin ihr die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen entnehmen kann.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Abteilung f�r Landwirtschaft wird angewiesen, unverz�glich �ber die von der Beschwerdef�hrerin in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 15. Oktober 1974 gestellten Begehren zu verf�gen, soweit die Akten durch den Beschwerdeentscheid des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements an sie zur�ckgewiesen wurden.
98 IB 195
Art. 47 Abs. 4 VwVG,
Art. 47 VwVG,