Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.1961&Aktenzeichen=GSSt%201/61
Timestamp: 2019-07-19 19:44:29
Document Index: 232527910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 15', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,192
BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61 (https://dejure.org/1961,192)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1961 - GSSt 1/61 (https://dejure.org/1961,192)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1961 - GSSt 1/61 (https://dejure.org/1961,192)
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Kenntnis des Täters von seiner Garantenpflicht als Voraussetzung für eine Bestrafung wegen eines vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts; Irrtum über das Vorliegen einer Garantenpflicht als Verbotsirrtum; Garantenpflicht als Tatbestandsmerkmal eines unechten Unterlassungsdelikts
BGHSt 16, 155
NJW 1961, 1682
MDR 1961, 949
Unter diesen Umständen kann es auf sich beruhen, wie es sich mit der Frage verhält, ob und inwieweit ein Ehegatte kraft der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich verpflichtet ist, den anderen von Straftaten abzuhalten: ob die Rechtsprechung hierzu besagt (BGHSt 6, 322; BGH NJW 1951, 204 Nr. 28 und NJW 1953, 591 Nr. 14), daß er schlechthin als Teilnehmer an dem Rechtsbruch des ändern in Betracht komme, wenn er ihn nicht verhindert oder wenigstens zu verhindern sucht; oder ob die Rechtsprechung, näher betrachtet, eine solche Rechtsfolge zwar noch dann annimmt, wenn der Ehegatte eine dem andern aus der eigenen Straftat unmittelbar drohende Gefahr pflichtwidrig nicht abwendet, die Folge aber nicht eintreten läßt, wenn die Straftat des anderen Teils sich allein gegen ein fremdes Rechtsgut richtet, für das der Ehegatte eigens keine Garantenstellung (BGHSt 16, 155, 157) einnimmt.
Die Strafkammer muß auch berücksichtigen, daß der Gebotsirrtum eines Unterlassungstäters schon im allgemeinen eher entschuldbar sein wird als der Verbotsirrtum bei einer Begehungstat (BGHSt 16, 155, 160).
Rechtlich bedenkenfrei sind auch die Darlegungen des Schwurgerichts zur inneren Tatseite und zur Frage des Verbotsirrtums (vgl. BGHSt 16, 155 ;… Baumann a.a.O. S. 253, 264;… Welzel a.a.O. S. 220), sowie zur Straffrage.
Die Frage, ob er sich dessen bewußt gewesen sein muß, daß ihm die Rechtspflicht, den Erfolg abzuwenden, oblag, ist nach den in BGHSt 16, 155 aufgestellten Grundsätzen zu entscheiden.
Auch muss der Vorsatz bei unechten Unterlassungsdelikten die tatsächlichen Umstände umfassen, welche die Garantenpflicht begründen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 29. Mai 1961 - GSSt 1/61, BGHSt 16, 155, 158;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 13 Rn. 87;… Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 15 Rn. 96).
BGH, 28.07.1970 - 1 StR 175/70
Dachgeschoß in Flammen - unterlassenes Hinabwerfen der Kinder - §§ 212, 13 StGB, …
Zum Tatbestand der unechten Unterlassungsstraftat gehört die Garantenstellung des Unterlassenden (BGHSt 16, 155, 158) [BGH 29.05.1961 - GSSt - 1/61].
Zehnjährige Verjährungsfrist - Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung - …
Die von der Rechtsprechung für die Annahme eines unechten Unterlassungsdelikts geforderten Voraussetzungen, nämlich die zu einem tatbestandsmäßigen Erfolg führende Unterlassung und die Garantenstellung des Unterlassenden, sind gegeben (vgl. hierzu Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 29. Mai 1961 GSSt 1/61, BGHSt 16, 155 [BGH 29.05.1961 - GSSt - 1/61] [158]).
Sollten sich aus diesem Vertrag mögliche Erklärungen für das Verhalten der Angeklagten ergeben, so wird sich das Landgericht in der neuen Verhandlung damit unter dem Gesichtspunkt des Verbots- oder Gebotsirrtums befassen müssen (vgl. dazu BGHSt 16, 155 ff.).
Insoweit ist die Erheblichkeit Teil der die Garantenstellung gemäß §§ 263, 13 StGB begründenden Umstände und insoweit ein normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. dazu BGH, B.v. 29.5.1961, Az. GSSt 1/61, zit. nach juris Rdn.14, 16).
BGH, 19.07.1966 - 5 StR 267/66
Unkenntnis des Täters von seiner Rechtspflicht, zur Erfolgsabwendung tätig zu …
BGH, 09.01.1962 - 5 StR 541/61