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Timestamp: 2017-09-26 16:07:34
Document Index: 64019081

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 18', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 28', '§ 45', '§ 528', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Hedrich & Hedrich - Informationen
Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren künftig möglich
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehöre, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden. Außerdem könne die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Das Gesetz sehe zudem vor, dass zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zulässig sind, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt.
Ob es zu der jeweiligen Übertragung bzw. Aufzeichnung kommt, solle das Gericht im Einzelfall entscheiden. Diese Entscheidung sei nicht anfechtbar. So soll eine Verzögerung des Verfahrens ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus schaffe das Gesetz Erleichterungen mit Hör- und Sprachbehinderungen. So sei künftig der Einsatz von Gebärdendolmetschern im gesamten gerichtlichen Verfahren nmöglich. Für die betroffenen Personen entstünden dadurch keine Kosten.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2017
Terre des hommes-Befragung: Wahlprogramme der Parteien machen Hoffnung auf Fortschritte bei Kinderrechten
Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Dies hat eine Befragung der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 durch die Organisation terre des hommes ergeben, wie das Kinderhilfswerk berichtet.
Befragt worden seien die Parteizentralen von CDU/CSU, SDP, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AfD nach den Plänen zur Umsetzung von Kinderrechten und UN-Nachhaltigkeitszielen, aber auch konkret zur Ausbeutung von Kindern in Deutschland, zum Umgang mit Flüchtlingskindern sowie zu Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Die AfD habe auf die Fragen nicht reagiert. Jörg Angerstein, Vorstandsprecher von terre des hommes, erklärte nach Auswertung der Antworten der übrigen Parteien, es gebe mit einer neuen Regierung eine reale Chance, die Verwirklichung von Kinderrechten voranzubringen.
Laut terre des hommes wollen sich CDU/CSU, SDP, Grüne und Linke für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Nur die FDP sehr keine Notwendigkeit.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. September 2017
OLG Nürnberg: Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden
(Beschluss vom 10.08.2017 – Az.: 13 U 851/17)
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen.
Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn 5, bei dem ein Lastwagen auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt. Der Kläger schilderte den Unfallhergang wie folgt: Er habe verkehrsbedingt abbremsen müssen, der LKW-Fahrer sei zu schnell und mit zu geringem Abstand unterwegs gewesen. Nach Aussage des Beklagten dagegen wechselte der Kläger von der linken über die mittlere auf die rechte Spur und stoppte abrupt. Der Unfall sei demnach trotz der sofortigen Reaktion des LKW-Fahrers unvermeidbar gewesen. Im LKW war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen einfing.
Eine Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung durch einen Sachverständigen ergab, dass letztere Version zutreffend war.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 08. September 2017
Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe steigen
Wer Grundsicherung und Sozialhilfe bezieht, bekommt ab 2018 mehr Geld. Dies ergibt sich aus der „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018“ (RBSFV 2018), die am 06.09.2017 das Kabinett passiert hat. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, steigt der Regelsatz für Einpersonenhaushalte von 409 auf 416 Euro. Paare erhalten mit 374 Euro jeweils sechs Euro mehr. In Einrichtungen steigt der Regelbedarf von 327 Euro auf 332 Euro. Kindern zwischen 14 und 17 Jahren stehen künftig 316 Euro zu. Zwischen sechs und 13 Jahren erhalten Kinder 296 Euro (jeweils plus fünf Euro). Zwischen null und fünf Jahren liegt der Regelsatz ab 2018 bei 240 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. September 2017
Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 um fünf weitere Krankheiten erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Neu aufgenommen wurden Leukämie durch1,3-Butadien, Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern, Ovarialkarzimon (Eierstockkrebs) durch Asbest und Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Die Betroffenen können nunmehr leichter gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung ihre Ansprüche auf Heilbehandlung beziehungsweise Verletztenrente durchsetzen.
Quelle: Redaktion beack-aktuell, C.H.BECK, 24. August 2017
zu BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. August 2017
EGMR: Sex auch für Frauen über 50 wichtig
zu EGMR, Urteil vom 25.07.2017 – 17484/15
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Portugal daran erinnert, dass Sex auch für Frauen über 50 wichtig sein kann. In der Justiz des Landes herrsche das Vorurteil vor, dass dies anders als bei Männern nicht der Fall sei, stellten die Straßburger Richter in einem Urteil vom 25.07.2017 fest (Az.: 17484/15).
Hintergrund ist der Fall einer Portugiesin, die nach einer fehlerhaften gynäkologischen Operation an starken Schmerzen litt und Schwierigkieten beim Gecshlechtsverkehr hatte. Eine Entschädigung, die ihr zunächst zugestanden wurde, kürzte ein Berufungsgericht mit Verweis darauf, dass sie bereits 50 Jahre alt sei und zwei Kinder habe. Sexualität sei in diesem alter nicht mehr so wichtig.
Die Straßeburger Richter zitieren zudem aus zwei portugiesischen Urteilen, in denen die Kläger Männer waren. Darin hieß es, Die Tatsache, dass Männer keinen normalen Geschlechtsverkehr mehr haben können, habe ihr Selbstwertgefühl beeinträchtigt und zu einem „gewaltigen Schock“ geführt – unabhängig von Alter und Anzahl der Kinder.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C:H:BECK, 27. Juli 2017
Sorgerechtliche Auflagen bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige, Suchtgefahr
Das Amtsgericht/Familiengericht Bad Hersfeld hat am 15.05.2017 zu Aktenzeichen: F 120/17 EASO folgendes entschieden:
Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales „smartes“ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.
Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von „smarter“ Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.
Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen.
Wer den Massenger-Dienst „Whatsapp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.
Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Massenger-Dienst „Whatsapp“, trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Massenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.
So die Leitsätze.
Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 4 Ss 543/15) Das OLG zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass es den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung „im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar“ hält.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juli 2017
Anspruch auf Pflegegeld ab 01.01.2017
Für die Zeit ab 01.01.2017 wird bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nach dem Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung unterschieden. Vielmehr wird nun darauf abgestellt, inwieweit gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten vorliegen und deshalb Hilfe durch andere erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass die Versicherten körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen und Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können (§ 14 Abs. 1 SGB XI i.d.F. PSG II ab 01.01.2017). Der Bedarf an Hilfe bei der Haushaltsführung wird nicht mehr gesondert beurteilt. Vielmehr wird dies bereits in den zu beurteilenden Modulen 1 bis 6 (§ 14 Abs. 2 SGB XI) berücksichtigt. Darüber hinaus werden mit den Modulen 7 und 8, die nicht für die Ermittlung des Pflegegrades heranzuziehen sind, Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeit zur Haushaltsführung und außerhäuslichen Aktivitäten geprüft. Mit diesen Informationen soll eine umfassende Beratung und das Erstellen eines individuellen Versorgungsplanes nach § 7 a SGB XI, das Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB XI, die individuelle Pflege- und Hilfeplanung und eine sachgerechte Erbringung von Hilfe bei der Haushaltsführung ermöglicht werden (§ 18 Abs. 5 a SGB XI). Wegen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der bisherige § 45 a SGB XI entfallen. Alle Pflegebedürftigen können anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag erhalten. Diese sollen dazu beitragen, die Pflegeperson zu entlasten und dem Pflegebedürftigen zu helfen, möglichst lang in häuslicher Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrecht zu erhalten und ihren Alltag möglichst selbstständig zu bewältigen.
Nach § 45 b SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,- Euro als Ergänzungsleistung. Er dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, Kurzzeitpflege, der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36 in den Pflegegraden 2 bis 5, jedoch nicht im Bereich der Selbstversorgung und für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alter nach §§ 45 a SGB XI. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die keinen Anspruch auf Pflegesachleistung und Pflegegeld haben, können ebenfalls einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach §§ 28 a SGB XI in Verbindung mit § 45 b Abs. 1 SGB XI in Höhe von 125,- Euro monatlich haben.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28.Juni 2017
UVG - Leistungen ab 01.07.2017
UVG – Leistungen ab 01.07.2017
Nunmehr auch für Jugendliche über 12 Jahren. UVG – Leistungen werden jetzt bis zum 18. Lebensjahr bewilligt.
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg verlangt das Ausfüllen der Vordrucke des Landkreises. Leider findet man diese nicht im Internet unter Landkreis Waldeck-Frankenberg, sondern können nunmehr angefordert werden unter:
→ Landkreis Waldeck-Frankenberg
Tel.: 05631/ 954-0
→ Außenstelle Frankenberg
Tel.: 06451/ 743-5
Bundestag gibt grünes Licht für Hinterbliebenengeld
Wer durch einen Unfall einen nahestehenden Menschen verliert, soll künftig eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen können. Der Bundestag beschloss am 18.05.2017 die Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld. Diesen sollen enge Verwandte oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden – etwa Partner ohne Trauschein.
Über die Höhe sollen die Gerichte entscheiden.
LG Aachen: Rückforderung von Geschnken wegen Pflege
1. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 528 BGB auf Rückforderung von Geschenken auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen
LG Aachen, Urteil vom 14.03.2017 – 3 S 127/16, BeckRS 2017, 105856
Teilnehmer gesucht für die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"
Teilnehmer gesucht für die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“
Für die Studie sucht die Uni Bremen noch getrennte Familien, die über ihre Situation Auskunft geben. Teilnehmen können Familien aus dem gesamten Bundesgebiet, die Forscher besuchen sie für Interviews zu Hause.
→ Die Trennung sollte nicht länger als vier Jahre zurückliegen. Betroffen sein sollten Kinder im Alter von null bis 18 Jahren.
→ Kinder über sechs Jahre werden in Interviews eingebunden, Jüngere sollen einen spielerischen Entwicklungstest machen.Die Antworten werden anonymisiert. Sie werden als Kennziffer, nicht mit Namen gespeichert.
Dauer: 610 bis 90 Minuten
Aufwandsentgeld: 25 Euro
Kontakt: Uni Bremen
Telefon: 0421/218 68654
Internet: www.kindeswohl-umgangsrecht.de
(Quelle: WLZ vom 29.04.2017)
Nr. 040/2017 vom 24.03.2017
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch erfüllen muss.
Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Ihr Ehemann lehnt dies ab.
Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn – wie hier – durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dabei dürfen die anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.
Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann.
Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben, weil das Beschwerdegericht sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt.
(Quelle: BGH-Pressemitteilungen)
Bei Filesharing über Familienanschluss müssen Eltern den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
BGH: Bei Filesharing über Familienanschluss müssen Eltern den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-) Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der BGH mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden. (Az. I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.
Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD muss aus Regelleistung bezahlt werden
Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.02.2017 entschieden. Die Kosten seien aus der Regelleistung zu tragen. Dies gelte auch für die anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme (Az.: S 146 SO 229/17 ER).
SG Berlin, Beschluss vom 28.02.2017, Az.: S 146 SO 229/17 ER
- Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. Beck, 3. März 2017 -
Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Es genügt ein bloßer Verdacht nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insb. weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen einen konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen. Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen.
BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16; FuR 2017, III
Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Zahlt ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt, drohen häufig finanzielle Probleme. Daher sollen Kinder nun bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschussleistungen erhalten. Die Begrenzung der Bezugsdauer wird aufgehoben. Zum 01.07.2017 soll das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Dieser ist Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages. Vom Mindestunterhalt wird das zu zahlende Kindergeld in voller Höhe abgezogen. Aufgrund der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017 für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 € monatlich, für Kinder von 6 - 11 Jahren beträgt der Vorschuss 201 € pro Monat und für Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt der Vorschuss € 268,00. Die Leistung kann bei den zuständigen Jugendämtern beantragt werden.
Quelle: FuR 2017, III