Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20126/84
Timestamp: 2019-05-25 06:34:09
Document Index: 237929942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.1986 - I ZR 126/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,779
BGH, 01.10.1986 - I ZR 126/84 (https://dejure.org/1986,779)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1986 - I ZR 126/84 (https://dejure.org/1986,779)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1986 - I ZR 126/84 (https://dejure.org/1986,779)
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Beweiskraft eines Meinungsforschungsgutachtens über die Verkehrsauffassung von allgemeiner Werbung für Abschnittsschlußverkäufe ("Schlußverkaufswerbung")
"Schlußverkaufswerbung"; Anforderungen an ein Meinungsforschungsgutachten zur Frage einer Schlußverkaufswerbung
Demoskopie - Meinungsforschungsgutachten - Preisherabsetzung - Schlußverkaufwerbung
NJW-RR 1987, 350
ZIP 1987, 58
MDR 1987, 292
GRUR 1987, 171
Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
Das Berufungsgericht geht des weiteren zutreffend und von der Revision als ihr günstig nicht in Frage gestellt - davon aus, daß auch eine objektiv richtige Werbeaussage irreführend im Sinne des § 3 UWG sein kann, wenn der Verkehr, für welchen sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa-Kunstseide;… BGH, Urt. v. 1.12.1960 - I ZR 6/59, GRUR 1961, 193, 196 = WRP 1961, 152 - Medaillenwerbung; Urt. v. 1.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung).
In den Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, kann grundsätzlich ein höherer Prozentsatz irregeführter für die Anwendung von § 3 UWG erforderlich sein als in den Fällen einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (BGH, Urt. v. 1.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89 - Königl. Bayerische Weiße, zur Veröffentlichung bestimmt;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 256/89 - 40 % weniger Fett, zur Veröffentlichung bestimmt).
Wie bereits mehrfach entschieden worden ist, sind bei der Beurteilung der Ergebnisse von Meinungsforschungsgutachten auch etwaige auffällige Abweichungen zwischen diesen Ergebnissen und solchen einer von einer Partei in Auftrag gegebenen Umfrage zu beachten, sofern auch das Parteigutachten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung; BGH GRUR 1989, 440, 443 - Dresdner Stollen I, insoweit nicht in BGHZ 106, 101;… BGH, Urt. v. 1.2.1990 - I ZR 108/88, GRUR 1990, 461, 462 f. = WRP 1990, 411 - Dresdner Stollen II).
Während im ersteren Falle regelmäßig ein höherer Prozentsatz zu fordern sein wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung), genügt unter den letzteren Voraussetzungen die hier mit einer objektiv unrichtigen Angabe erfüllt sind - in der Regel eine verhältnismäßig geringe Quote derer, die getäuscht werden; diese Quote braucht unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls nicht höher als 15 % zu sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar bei der Beurteilung eines Anspruchs aus § 3 UWG unter bestimmten (engen) Voraussetzungen eine Interessenabwägung stattfinden und zu dem Ergebnis führen, daß eine - regelmäßig jedoch nur geringfügige - Verwechslungsgefahr ausnahmsweise hinzunehmen ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242, 243 - Schlußverkaufswerbung m.w.N.;… Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit sowie die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 UWG, Rdn. 104-108).
Dabei weist sie im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, daß es dann, wenn eine objektiv richtige Angabe vom Verkehr falsch verstanden werden könne, geboten sei, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots in die Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88, UA S. 8 - incl. Mehrwertsteuer II).
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urt.v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung), sind bei der erforderlichen umfassenden Würdigung eines Meinungsumfrageergebnisses auch die Ergebnisse einer im Parteiauftrag durchgeführten Meinungsumfrage - ihre sachgerechte Durchführung vorausgesetzt - einzubeziehen und, falls diese Ergebnisse von denen der maßgeblichen (gerichtlich angeordneten) Umfrage abweichen, die Methodik beider Umfragen besonders sorgfältig und kritisch zu prüfen.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG bei der Verwendung der Bezeichnung "Emilio Adani" auf Bekleidungsstücken und in der Werbung hierfür dann anzunehmen ist, wenn der Verkehr der so verwendeten Bezeichnung etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils zu beeinflussen (vgl. BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa-Kunstseide; BGH, Urt. v. 01.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung;… Urt. v. 29.05.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit).