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Timestamp: 2018-11-18 12:29:39
Document Index: 118408715

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28']

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) vom PDF
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1 Lindau (B) Nr.III/15/2. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) vom 08. Dezember 1999 * Geändert durch: Erste Änderungssatzung vom 18. Juni 2001 Zweite Änderungssatzung vom 20. Dezember 2006 Dritte Änderungssatzung vom 17. Mai 2013 Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des Art. 28 des Bayer. Feuer - wehrgesetzes (BayFwG) vom 23. Dezember 1981 (BayRS l), zuletzt geändert durch 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBL S. 689), die folgende S a t z u n g 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwen - dungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr: 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen * betrifft die ursprüngliche Fassung der Satzung
2 Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr S. 2 Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abger echnet. Kein Aufwendungsersatz wird für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und technischen Hilfsdienst nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG verlangt, soweit und solange es sich unmittelbar um die Rettung und Bergung von Mensch und Tier handelt. (2) Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerweh - ren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch, 3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt / Schlauchwerkstatt. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendun - gen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Mate rialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. Ist die Einsatzabwicklung mit anderen oder kleineren Gerätschaften oder Fahrzeugen als tatsächlich durchge führt möglich, kann der geringere Gebührenansatz berechnet werden, der bei Ein satzdurchführung mit diesen Gerätschaften angefallen wäre. (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
3 Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr S. 3 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. 4 Inkrafttreten * (1) Diese Satzung tritt am 01. Jan in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Satzung über die Gebühren für freiwillige Leistun - gen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) vom 30. Dez nebst Änderungssatzung vom 26. Juli 1993 und die Satzung über Aufwendungsersatz für Pflichtleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) vom 13. Dez nebst Änderungssatzung vom 26. Juli 1993 außer Kraft. * betrifft die ursprüngliche Fassung der Satzung
4 Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr S. 4 Bekanntmachungsvermerke: Diese Satzung wurde im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) - Lindauer Zeitung Nr. 293 vom 18. Dezember amtlich bekannt gemacht. Die Erste Änderungssatzung wurde im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) Lindauer Zeitung Nr. 279 vom 03. Dezember amtlich bekannt gemacht. Die Zweite Änderungssatzung wurde im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) Lindauer Bürgerzeitung Nr. 51/06 vom 22. Dezember amtlich bekannt gemacht. Die Dritte Änderungssatzung wurde im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) Lindauer Bürgerzeitung Nr. 22/13 vom 01. Juni amtlich bekannt gemacht. Inkrafttreten Diese Satzung trat am 01. Januar 2000 in Kraft. Die Erste Änderungssatzung trat am 01. Januar 2002 in Kraft. Die Zweite Änderungssatzung trat am 23. Dezember 2006 in Kraft. Die Dritte Änderungssatzung trat am 02. Juni 2013 in Kraft.
5 S. 1 Verzeichnis der Pauschalsätze Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2 ) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für a) Löschfahrzeuge Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 (8/6) Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 (16/12) Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 (16/12) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 3,06 4,56 6,63 7,17 4,45 b) Hubrettungsfahrzeuge Drehleiter DLK ,62 c) Transport- und Einsatzfahrzeuge Versorgungs-LKW, Dekon-LKW Mehrzweckfahrzeug (MZF) Einsatzleitwagen ELW 1 Kleinfahrzeuge (z.b. Kommandowagen, First Responder Smart) 3,12 2,83 2,59 2,46 d) Gerätewagen KLAF Wechsellader WLF Abrollbehälter Mulde Abrollbehälter Atemschutz-Strahlenschutz Abrollbehälter Sonderlöschmittel - Gerätewagen Logistik GW-L 2 2,32 3,87 0,50 3,55 1,26 4,31 e) Feuerwehr-Anhänger (ohne Zugfahrzeug) alle Anhängerarten 1,64
6 S Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens je eine Stunde für a) b) Löschfahrzeuge Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 (8/6) Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 (16/12) Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 (16/12) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 Hubrettungsfahrzeuge Drehleiter DLK ,98 77,38 108,41 128,92 71,60 215,14 c) Transport- und Einsatzfahrzeuge Versorgungs-LKW, Dekon-LKW Mehrzweckfahrzeug (MZF) Einsatzleitwagen ELW 1 Kleinfahrzeuge (z.b. Kommandowagen, First Responder Smart) 26,34 21,56 24,51 18,10 d) e) f) Gerätewagen KLAF Wechsellader (WLF) Abrollbehälter Mulde (für 1 Tag 80,00 ) Abrollbehälter Atemschutz-Strahlenschutz Abrollbehälter Sonderlöschmittel Gerätewagen Logistik GW-L 2 Feuerwehr-Anhänger (ohne Zugfahrzeug) alle Anhängerarten Wasserfahrzeuge Mehrzweckboot (MZB) Selbstfahrendes Ölsauggerät (SÖG) 17,28 68,81 8,10 86,32 25,13 83,34 15,10 44,46 73,62
7 S.3 3. Arbeitsstundenkosten für Einsatz von Geräten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben. Als Arbeitsstunden werden berechnet je Stück für: - Armaturen - Strahlenschutz Schutzanzug - Strahlenschutz Dosisleistungsmesser - Strahlenschutz Dosisleistungswarner - Strahlenschutz Kontaminationsnachweisgerät - Schaumrohr - Schiebleiter / Steckleiter - Luftheber - Vakuum-Leck-Dichtkissen - Rohr-Dichtkissen - Leckdichtkissensatz - Hebekissen - elektrische Tauchpumpe - Zwillingssäge WIMUTEC - Hochdrucklüfter - motorbetrieben - wasserbetrieben - Motorsäge - Schläuche - B-Schlauch - C-Schlauch - Plasmaschneidegerät 2,50 19,39 43,47 23,60 46,82 15,00 10,05 18,17 39,86 19,51 27,89 25,71 15,59 45,03 13,05 18,67 15,90 7,79 5,95 43,11
8 S. 4 - Wärmebildkamera - Tragkraftspritze - Löscher - Pulverlöscher PG 12 - Pulverlöscher PG 50 - CO²-Löscher zzgl. ggf. Neubefüllung und Prüfung - Stromerzeuger - 5 KVA - 8 KVA - Chemieschutzanzug CSA - leicht - schwer - Hitzeschutzanzug schwer - Faltbehälter - Nass- und Trockensauger - Schlauchboot 53,07 53,24 9,58 25,05 10,60 26,65 31,73 64,14 90,34 95,81 22,29 20,51 22,53 Werden die aufgeführten Geräte durch Umstände, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, beschädigt und müssen instandgesetzt werden, sind die entstandenen Reparaturkosten nebst Arbeitsaufwand zu ersetzen. Gehen die aufgeführten Geräte durch Umstände, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, verloren oder werden sie so beschädigt, dass sie durch Reparatur nicht die volle Brauchbarkeit wiedererlangen, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. 4. Kosten für die Überlassung von Geräten Kosten stündlich oder für die Verleihdauer von 12 Stunden bzw. Rückgabe noch am selben Tag; danach wird die Gebühr für weitere 12 Stunden berechnet. pro Std. 12 Std. - Armaturen - Strahlenschutz Schutzanzug - Strahlenschutz Dosisleistungsmesser - Strahlenschutz Dosisleistungswarner - Strahlenschutz Kontaminationsnachweisgerät 2,50 19,39 43,47 23,60 46,82 12,00 93,00 209,00 113,00 225,00
9 S.5 - Schiebleiter / Steckleiter - elektrische Tauchpumpe - Hochdrucklüfter - motorbetrieben - wasserbetrieben - Motorsäge - Schläuche - B-Schlauch - C-Schlauch - Löscher - Pulverlöscher PG 12 - Pulverlöscher PG 50 - CO²-Löscher zzgl. ggf. Neubefüllung und Prüfung - Stromerzeuger - 5 KVA - 8 KVA - Nass- und Trockensauger 10,05 15,59 13,05 18,67 15,90 7,79 5,95 9,58 25,05 10,60 26,65 31,73 20,51 48,00 75,00 63,00 90,00 76,00 37,00 29,00 46,00 120,00 51,00 128,00 152,00 98,00 Werden die aufgeführten Geräte beschädigt und müssen instandgesetzt werden, sind die entstandenen Reparaturkosten nebst Arbeitsaufwand zu ersetzen. Gehen die aufgeführten Geräte verloren oder werden sie so beschädigt, dass sie durch Reparatur nicht die volle Brauchbarkeit wiedererlangen, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. 5. Inanspruchnahme der Atemschutzwerkstätte a) Prüfgebühren Atemschutzgerät prüfen Maske oder Lungenautomat prüfen Maske oder Lungenautomat reinigen, desinfizieren und einschweißen, inkl. Desinfektionsmittel CSA-Chemieschutzanzug prüfen, reinigen und desinfizieren Notwendige Reparaturen werden nach Zeitanfall berechnet. 7,61 5,33 17,66 95,60
10 S. 6 Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages von 10 % berechnet. b) Befüllen von Atemluftflaschen und Tauchflaschen Atemluftflasche 200 bar Atemluftflasche 300 bar Tauchflasche 3,48 4,72 5,31 6. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus / der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 6.1 Hauptamtliches Personal Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter wird folgender Stundensatz berechnet (Personaldurchschnittskosten Stichtag im öffentlichen Dienst): 26, Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 26, Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird der in 11 Abs. 4 AVBayFwG genannte Betrag je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden erhoben (derzeit:) 12,70 Abweichend von Nr. 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
11 S.7 7. Pauschalen Für nachfolgende Arbeitsleistungen werden pauschaler Aufwandsersatz bzw. Kostenersatz erhoben: - Öffnen einer Haus- oder Wohnungstüre - Mo. Fr. zwischen Uhr und Uhr - außerhalb dieser Zeiten und an Sonn- und Feiertagen - Ausrücken nach vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung oder bei Falschalarmierung, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurde 150,00 175,00 500,00 - Einweisung in die Bedienung und Verwendung von Feuerlöschern (Feuerlöscher müssen vom Auftraggeber gestellt werden) - Unwetternotdienst ½ Stunde Unwetternotdienst 1 Stunde - Ab-/Freischleppen von LKWs (z.b. bei Verkehrsgefährdungen auf Anordnung der Polizei; nur bis zur nächst möglichen Abstellfläche) 150,00 75,00 100,00 200,00
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. vom geändert am
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 15.12.2016 geändert am 27.07.2017 Die Gemeinde Bergkirchen erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches