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Timestamp: 2017-01-19 21:18:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 100', 'Art.100', 'Art. 81', 'Art. 30']

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Die Niedersächsische Verfassung" enthält in der Präambel folgenden Wortlaut:„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Volkvon Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben [...]" nArt. 31 Satz 1 führt den Wortlaut des Amtseides für die Mitglieder der Landesregierungan, der keine religiöse Beteuerung vorsieht, allerdings in Satz 2 dieseMöglichkeit („So wahr mir Gott helfe") fakultativ vorsieht.— In ihrer Präambel führt die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 73 aus:„In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfülltvon dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden,dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand füralle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalendiese Verfassung gegeben: r. , .1"74Art. 7 Abs. 1 gibt aller Erziehungsziel u. a. „Ehrfurcht vor Gott" an. Der Amtseidder Mitglieder der Landesregierung (Art. 53 Satz 1) kann mit der religiösenBeteuerung „So wahr mir Gott helfe" geleistet werden (Satz 2).— Die Verfassung von Rheinland-Pfalz' beginnt in ihrem ,Yorspruch" mit denWorten:„Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und allermenschlichen Gemeinschaft, 1...]" 76Der Amtseid der Mitglieder der Landesregierung sieht die üblich religiöseBekräftigung vor (Art. 100 Abs. 1), allerdings ist die Benutzung der Eidesformelfrei gestellt (Art. 100 Abs. 2 i. V. in. Artikel 81 Abs. 3 Satz 2).— In der Verfassung des Saarlandes ?' findet sich eine Bezugnahme auf Gott nichtzu Beginn (die Verfassung enthält keine Präambel), sondern in Art. 30. Danachist die Jugend u. a. in der Ehrfurcht vor Gott und im Geist der christlichenNächstenliebe zu erziehen. Für die Ablegung des Amtseides der Mitgliederder Landesregierung ist die übliche religiöse Beteuerung vorgesehen, auf diejedoch verzichtet werden kann.
4.6. NiedersachsenDie Niedersächsische Verfassung42 enthält in der Präambel folgenden Wortlaut:"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich dasVolk von Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben ..."43Art. 31 Satz 1 führt den Wortlaut des Amtseides für die Mitglieder der Landesregierungan, der keine religiöse Beteuerung vorsieht, allerdings in Satz 2 diese Möglichkeit ("Sowahr mir Gott helfe") fakultativ vorsieht.
4.7. Nordrhein-WestfalenIn ihrer Präambel führt die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen44 aus:"In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen,erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden,dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeitund Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des LandesNordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:..."45Art. 7 Abs. 1 gibt als Erziehungsziel u.a. "Ehrfurcht vor Gott" an. Der Amtseid der Mitgliederder Landesregierung (Art. 53 Satz 1) kann mit der religiösen Beteuerung "Sowahr mir Gott helfe" geleistet werden (Satz 2).4.8. Rheinland-PfalzDie Verfassung von Rheinland-Pfalz46 beginnt in ihrem "Vorspruch" mit den Worten:"Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und allermenschlichen Gemeinschaft, ..."47Der Amtseid der Mitglieder der Landesregierung sieht die üblich religiöse Bekräftigungvor (Art. 100 Abs. 1), allerdings ist die Benutzung der Eidesformel frei gestellt (Art.100 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 3 Satz 2).4.9. SaarlandIn der Verfassung des Saarlandes48 findet sich eine Bezugnahme auf Gott nicht zu Beginn(die Verfassung enthält keine Präambel), sondern in Art. 30. Danach ist die Jugendu.a. in der Ehrfurcht vor Gott und im Geist der christlichen Nächstenliebe zu erziehen.Für die Ablegung des Amtseides der Mitglieder der Landesregierung ist die üblichereligiöse Beteuerung vorgesehen, auf die jedoch verzichtet werden kann.
Tammler, Der Gottesbezug in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten,der EU-Beitrittskandidaten und in den Verfassungen der 16 Bundesländer, Berlin 2003
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