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Timestamp: 2019-03-19 11:02:33
Document Index: 374187686

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 60', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 61', 'Art. 197', 'Art. 1078', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 25']

Bd. 36 = N.F. Bd. 16, 1871
Alphabetisches Register zum 36. Bande III
Berichtigungen XXVIII
No. 1. Samstag den 7. Januar 1871 1
Können Besitzhandlungen, welche erst nach Publikation des bayer. Forstgesetzes vom 28. März 1852 vorgekommen sind, zum Unvordenklichkeitsbeweise von Forstberechtigungnen benützt werden? 1
1. Durch das Notariatsgesetz und den §. 60 des Landtagsabschiedes vom 29. April 1869 ist der §. 16 des Hypothekengesetzes nicht aufgehoben 6
2. Auf Beschwerden der Advokaten gegen Geldstrafen, in welche sie nach Vorschrift des §. 65 des Prozeßgesetzes vom 17. Nov. 1837 verurtheilt wurden, sind bezüglich der Einlegung des Rechtsmittels, der Frist hiezu, der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Entscheidung hierüber auch nach dem 1. Juli 1870 die Disziplinarvorschriften vom 23. März 1813 und 28. Jan. 1822 anwendbar 14
No. 2. Samstag den 21. Januar 1871 17
Ueber das Amortisationsverfahren 17
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 20
1. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Folgen der Unterlassenen Eintragung einer Personalservitut 20
2. Unterliegt nicht blos ein Promissum, sondern auch ein Dictum dem Art. 14 des Notariatsgesetzes? Haftet der Cedent, wenn er gegen besseres Wissen die Hypothek als eine sichere ausgibt oder wenn er die Uneinbringlichkeit der Forderung wissentlich verschweigt? 26
3. Was einzelne Konkursgläubiger mittels der actio Pauliana erstreiten, fällt in die Konkursmasse 31
4. Form der Grundtheilungen nach Bamberger Landrecht 32
No. 3. Samstag den 4. Februar 1871 33
Einiges zum Art. 14 des Notariats-Gesetzes 33
1. Ein bei einem Immobiliarvertrage dem Notar erklärter, aber aus Versehen desselben nicht beurkundeter Vertragspunkt kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden 37
2. Cessibilität von Konkursprivilegien 40
3. Kaufsauflösung wegen doloser Verleitung zur Annahme einer Hypothekcession als Kaufschillingszahlung 42
4. Erbschaftsanfall an einen später für todt erklärten Anwesenden. Beweislast. Bayerisches Recht 44
Berichtigungen 48
No. 4. Samstag den 18. Februar 1871 49
Einiges zum Art. 14 des Notariats-Gesetzes : (Schluß.) 49
1. Uebernahme einer beim gerichtlichen Zwangsverkaufe unbefriedigt gebliebenen Hypothekenforderung. Art. 14 des Notariats-Gesetzes 55
2. Die bei dem Erwerbe von Grundstücken vertragsmäßig eingegangene dingliche Beschränkung, auf denselben eine Wirthschaft nicht zu errichten, ist selbst für den Fall wirksam, wenn das Wirthschaftsgebäude nur zum Theile auf diese Grundstücke zu stehen kommt 57
3. Der Ersatzanspruch des Prinzipals gegen seine Handelslehrlinge wegen durch gewöhnliches Delikt zugefügter Beschädigung bildet keine Handelssache, daher auch nicht die desfalls geleistete Bürgschaft 59
No. 5. Samstag den 4. März 1871 65
Zur Lehre von der Cession und der Zurückforderung des Gegebenen wegen mangelnden Rechtsgrundes 65
1. Die Umschreibung eines Immobilie im Münchener Grundbuche bewirkt den Uebergang des vollen Eigenthumes 73
2. Ausschluß der Unehelichen bei Beerbung durch die Seitenverwandten auch in dem Falle, wenn die Mutter der ersteren vorverstorben und für sich zur Erbschaft gerufen gewesen wäre. Bayer. Landrecht 75
3. Ueber die Zulässigkeit von Klagen auf Anerkennung der Existenz einer Forderung 79
No. 6. Samstag den 18. März 1871 81
Zu Art. 14 des Einführungsgesetzes zur neuen Prozeßordnung bezüglich der Entscheidung über Prozeßkosten, welche unter der Herrschaft der Gerichtsordnung erwachsen sind 81
Seel, ...: Mittheilungen aus den unterfränkischen Provinzialrechten : (Fortsetzung.) 85
1. Haftet der Cedent einer Hypothekenforderung, wenn er dieselbe gegen sein besseres Wissen als eine vollkommen gesicherte ausgibt? 88
2. Zu dem Lichter- und Trüpf-Rechte der Nürnberger Reformation 94
3. Beweis des Verschuldens bezüglich einer bei Ausübung einer unerlaubten Handlung entstandenen Verletzung. Preußisches Landrecht 95
No. 7. Samstag den 1. April 1871 97
Einspruch und Wiedereinsetzung 97
1. Zu Art. 60 und 69 des Notariatsgesetzes 106
2. Ueber die Verjährung der Gewährschaftsklage. Ausschluß der kürzeren Verjährungsfrist, wenn in der Erfüllung des Vertrages ein wesentlicher, die Kontraktsklage begründender Mangel besteht; Wahrung der Gewährschaftsklage durch Streitverkündung bei dem für die Sache selbst zuständigen Gerichte. Preußisches Recht 110
No. 8. Samstag den 15. April 1871 113
Einspruch und Wiedereinsetzung : (Schluß.) 113
1. Ueber die Ersatzansprüche, welche bei Ausübung des Retraktsrechtes ex jure condominii nach Bayreuther Recht aus dem von dem Käufer bereits innegehabten Besitze des Kaufobjektes zwischen dem Käufer und Retrahenten erwachsen 119
2. Anweisung eines Gläubigers, aus einer dem Schuldner anfallenden Erbschaft vorweg seine Befriedigung zu nehmen, gewährt kein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern 124
No. 9. Samstag den 29. April 1871 129
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek 129
1. Zum Nachwesie eines mündlich errichteten Testamentes genügt nicht die Aussage von zweien der beigezogenen sieben Zeugen 136
2. Die Bestimmung des bayerischen Landrechtes Th. II Kap. VII §. 11 Nr. 2 (vergl. Einf.-Ges. zur Proz.-Ordn. Art. 27 mit Art. 26) ist auch auf Negatorienklagen, mit welchen die Freiheit von kirchlicher Baulast geltend gemacht wird, anwendbar 139
3. Verjährung der Negatorienklage in Bausachen. Bayer. Landrecht 143
No. 10. Samstag den 13. Mai 1871 145
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.) 145
1. Die Uebertragung einer Militärdienststelle gilt nicht als Reaktivirung im Sinne der §§. 26 u. 27 der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde. Der frühere Standesgehalt ist im größeren Bezuge für eine militärische Verwendung von selbst inbegriffen 156
2. Zur Lehre von der Zurückforderung des ohne Rechtsgrund Bezahlten 160
No. 11. Samstag den 27. Mai 1871 161
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.) 161
Auslegung einer von Ehegatten getroffenen Rücklaßdisposition als Erbvertrag; rechtliche Stellung der als bestimmten beiderseitigen Verwandten derselben; insbesondere Zulässigkeit der Errichtung von Universalfideikommissen in Erbverträgen und Gleichstellung solcher Fideikommisse auch bezüglich des Anspruches auf Realauktion mit letztwilligen Fideikommissen nach Würzburger und dem subsidären gemeinen Rechte 169
No. 12. Samstag den 10. Juni 1871 177
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.) 177
1. Ergänzung des Familienfideikommißvermögens durch eigene Schuldverschreibung der Fideikommißnutznießer, wenn auch die Schuld durch Hypothek auf deren Modialvermögen sicher gestellt wäre, erscheint als unstatthaft 187
2. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Verzicht auf eine angefallene Erbschaft, zu der Grundvermögen gehört 191
No. 13. Samstag den 24. Juni 1871 193
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.) 193
1. Forderung wegen Dienstleistungen für Andere, insbesondere wegen Geschäftsführung ohne Auftrag und wegen nüzlicher Verwendung in Folge dieser Dienstleistungen 202
2. Geschäftsführung ohne Auftrag kann nie angenommen werden, wenn der Ehemann als solcher Geschäfte seiner Ehefrau besorgt 207
No. 14. Samstag den 8. Juli 1871 209
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.) 209
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 218
1. Zur Lehre vom Heirathgute und zu Art. 14 des Notariats-Gesetzes 218
2. Böser Glabe gegenüber den Einträgen im Hypothekenbuche 221
3. Die Bestimmungen des preußischen Landrechtes Th. I Tit. 11 §. 753 u. ff. sind durch das Gesetz vom 26. März 1869, die Einrede des nicht empfangenen Geldes betr., nicht berührt 223
No. 15. Samstag den 22. Juli 1871 225
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Fortsetzung.) 225
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 234
1. Widerruf der vormundschaftlichen und obervormundschaftlichen Verehelichungsbewilligung : (Preußisches Landrecht.) 234
2. Mündliche Nebenbestimmungen zu einem gemeinschaftlichen Testamente oder Erbvertrage : (Bamberger Landrecht.) 238
No. 16. Samstag den 5. August 1871 241
Regelsberger, ...: ¬Die Sicherheitshypothek : (Schluß.) 241
1. Unwirksamkeit einer Personalservitut auf früher eingetragene Hypotheken 248
2. Zum bayerischen Landrechte Th. III Kap. I §. 14 Nr. 13. Das Recht des älteren Manneserben ist nicht von vorgängiger Darlegung der Mittel zur Befriedigung der Miterben abhängig 252
3. Ueber das Erziehungsrecht der außerehelichen Mutter gegenüber den Verfügungen des Vormundes 255
No. 17. Samstag den 19. August 1871 257
1. Wirkung der Nürnberger ehelichen Gütergemeinschaft und des Besitzes des überlebenden Ehegatten mit den Kindern im Falle der Ausstattung eines der Kinder während dieses Beisitzes bezüglich der Anrechnung der empfangenen Ausstattung bei der Realabtheilung 257
2. Inädifikation. Guter Glaube des Bauenden auch bei einer vorläufigen außernotariellen Grunderwerbung. Umfang seiner Ersatzberechtigung 265
3. Herkommen als Klaggrund bei Rechtsstreiten über die Kirchenbaulast 271
No. 18. Samstag den 2. September 1871 273
Kurz, ...: Inventar und specificatio jurata nach Mainzer Landrecht 273
Dr. Kurz, k. Appellationsgerichtsrath
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 284
Die Bestimmungen des gemeinen Rechtes über Erwerbung des Erbrechtes durch den suus heres sind auf nur "unabgetheilte" Kinder im Sinne des fränkischen Rechtes nicht anwendbar 284
No. 19. Samstag den 16. September 1871 289
Gareis, ...: Zum bayerischen Privat-Vereinsrechte 289
Von Privatdozent Dr. Gareis
1. Lokation vorgemerkter Hypothekenforderungen im Konkurse 299
2. Wenn eine letztwillige Verfügung dem Notare verschlossen übergeben wird, so kann ein sichtlicher Mangel der Disposition nicht daraus abgeleitet werden, daß blos konstatirt ist, daß der Erblasser nicht habe schreiben können : Not.-Ges. Art. 61 303
No. 20. Samstag den 30. September 1871 305
1. Abnährungsvertrag, wobei der Rücklaß des Abzunärenden als Gegenleistung überlassen wird. Väterliche Beschränkung in der Disposition über den Rücklaß. Begrenzung derselben : Preuß. Landrecht 305
2. Abtretung des Vorranges einer Hypothek 316
3. Ansprüche des Vermiethers bei faktischer Fortbenützung der gemietheten Wohnungsräume durch den Miether nach abgelaufener Kündigungsfrist 317
4. Behandlung eines während der Verlassenschaftsausereinandersetzung von einem Miterben vollendeten Neubaues bei der Theilung des Rücklasses. Preußisches Recht 319
No. 21. Samstag den 14. Oktober 1871 321
In Städten, welche in mehreren Distrikten mit eigenen Distriktsvorstehern eingetheilt sind, steht den Gerichtsvollziehern in den durch Art. 197 der Civilprozeß-Ordnung von 1869 vorausgesetzten Fällen die Wahl zu, die Zustellung an den Bürgermeister oder an den Distriktsvorsteher des einschlägigen Distriktes zu bewirken 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 325
1. Cessibilität des der Ehefrau durch §. 23 Nr. 3 der Prioritätsordnung eingeräumten Vorzugsrechtes 325
2. Beurtheilung der Kaufvertragsbestimmung, der Kaufschilling solle bis zur gänzlichen Zertrümmerung des verkauften Anwesens unaufkündbar sein 331
Entscheidungen der Appellationsgerichte 335
Zu Art. 1078, 1079 und 1115 der Civilprozeßordnung 335
No. 22. Samstag den 28. Oktober 1871 337
Ueber Behandlung der thatsächlichen Begründung von Parteianträgen nach der Prozeßordnung 337
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 341
1. Beweislast hinsichtlich der Illation des hypothekarisch versicherten ehefräulichen Vermögens auf Widerspruch eines Gläubigers des überschuldeten Ehemannes 341
2. Einfluß des Art. 26 des Gesetzes vom 30. Januar 1868, das Gewerbewesen betr., auf Weiderechte der bisherigen Gewerb-Innungen 344
3. Verjährung der Dienstforderung bei unbestimmt gelassener Dienstzeit. Der Beweis des Dienstvertrags-Abschlusses durch konkludente Handlungen ersetzt. - Bayer. Landrecht 347
4. Ueber die Legitimation der nach dem Distriktsrathsgesetze vom 18. Mai 1852 gebildeten Distriktsgemeinden, ältere vor deren Konstituirung entstandene Privatrechtstitel als Repräsentanten der früheren Distriktsgemeinden geltend zu machen 352
No. 23. Samstag den 11. November871 353
Zur Grenzberichtigungsklage. Findet solche insbesondere nach bayerischem Landrechte statt, wenn der Kläger eine bestimmte Grenzlinie bezeichnet und die innerhalb derselben gelegene Grundfläche als zu seinem Grundstücke gehörig in Anspruch nimmt? 353
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 357
1. Wesentlicher Irrthum bei Abschluß eines Kaufvertrages. Preußisches Landrecht 357
2. Weidegerechtigkeit auf einer Gemeinde-Markung. Deren nothwendige Beschränkung durch die naturgemäße Entwickelung der Gemeinde 362
3. Zu §§. 34 und 130 Ziff. 5 des Hypotheken-Gesetzes. Bewegliche Pertinenzen des Hypothekenobjektes. Ein Verzeichniß hierüber nicht absolut nothwendig 366
No. 24. Samstag den 25. November 1871 369
Berechnung des Zeitraumes zwischen der Geburt eines Kindes und dem derselben vorausgegangenen Beischlafe nach bayer. LR. Th. I Kap. III §. 2 Nr. 9 369
Seel, ...: Insinnuation der Verträge über Liegenschaften nach Erbacher Landrecht 371
Ueber das nach Thurnauer Recht dem Ehemanne während der Ehe zustehenden Verfügungsrecht und die Rechtsverhältnisse nach dem Ableben eines der Ehegatten 372
1. Gehörige Erklärung der Novation 374
2. Schenkung unter Lebenden. Art. 14 des Notariatsgesetzes bei alternativen Verbindlichkeiten. Verjährung des Dienstlohnes 377
3. Die Baupflicht der Dezimatoren erstreckt sich nach gemeinem und fränkischem Rechte nicht auf Filialkirchen. Der Rückersatz der Baukosten, die in Folge administrativer Provisionsbeschlüsse zu leisten waren, kann nicht gegen die Kirchenstiftung selbst, deren Vermögen insuffizient ist, sondern nur gegen den nunmehr eintretenden Baupflichtigen gerichtet werden. Die politische Gemeinde kann nach Umständen an die Stelle der baupflichtigen Filial-Kirchengemeinde treten 379
No. 25. Samstag den 9. Dezember 1871 385
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 385
1. Zur Lehre von den Schiedsgerichten 385
2. Opposition gegen die Kostenfestsetzung in der Kassationsinstanz nach pfälzischem Prozeßrechte 391
1. Beschädigung fremden Eigenthums durch eine Eisenbahnbauanlage. Actio negatoria. Einfluß des Expropiations-Gesetzes auf die bezügliche Klage 392
2. Ueber die Nothwendigkeit spezieller Genehmigung der vom Vormunde gemachten ungesetzlichen Veräußerung bei der Pflegschaftsentlassung. Bayer. LR. 399
3. Dispositionsbefugniß des Ehemannes über das gemeinschaftliche Vermögen nach Würzburger Recht 400
No. 26. Samstag den 23. Dezember 1871 401
Entscheidungen des Kassationshofes für die Pfalz 401
Zur Lehre von der Erbschaftstheilung nach französischem Rechte. Kollation. Pflichttheil. Geschenkte Nutznießungen. Schenkung von Gütern aus dem Vermögen beider Eltern zu ungleichen Theilen. Code civil art. 826, 928, 1438. Zur Lehre von der Thatfrage und von neuem Vorbringen in der Berufungsinstanz. Code de procéd. art. 464 401
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 412
Freie Gewerbsvereine, errichtet nach den Bestimmungen des Art. 25 des Gesetzes vom 30. Januar 1868, das Gewerbswesen betr., treten in die Vermögensrechte der Innungen ein, welche die betreffenden Gewerbsgenossen bildeten. Auf solche Vereine finden die Vorschriften des Privat-Vereinsgesetzes vom 29. April 1869 keine Anwendung 412