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Timestamp: 2016-02-08 06:09:57
Document Index: 301166625

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 164', '§ 78', '§ 45', '§ 61', '§ 91']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 29.04.2003, 1 W 132/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Beschluss vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 1 W 132/03 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 132/03Beschluss vom 29.04.2003
Leitsatz:1. Im Grundbuchverfahren ist eine auf eine Eintragungsbewilligung bezogene Vollmacht durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Auffassung des Landgerichts selbst auszulegen.
2. Eine Durchführungsvollmacht zur Änderung eines Grundstückskaufvertrages erfasst regelmäßig nicht die Erhöhung der Belastungsvollmacht, wenn die Durchführungsvollmacht unter der Einschränkung steht, dass die Änderungserklärungen "für die Durchführung des Kaufvertrages noch erforderlich und nützlich" sind.Rechtsgebiete:BGB, GBOVorschriften:§ 133 BGB, § 164 BGB, § 78 GBOVerfahrensgang:LG Berlin 86 T 5/03 vom 04.02.2003VolltextUm den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 1 W 132/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 132/03 vom 29.04.20031. Im Grundbuchverfahren ist eine auf eine Eintragungsbewilligung bezogene Vollmacht durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Auffassung des Landgerichts selbst auszulegen.
2. Eine Durchführungsvollmacht zur Änderung eines Grundstückskaufvertrages erfasst regelmäßig nicht die Erhöhung der Belastungsvollmacht, wenn die Durchführungsvollmacht unter der Einschränkung steht, dass die Änderungserklärungen "für die Durchführung des Kaufvertrages noch erforderlich und nützlich" sind.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 122/03 vom 29.04.2003Im Anweisungsverfahren nach § 45 Abs.1 PStG, das auf einen Geburtseintrag gerichtet ist, ist eine vorläufige Anordnung auf Ausstellung einer Geburtsurkunde ausgeschlossen. Als vorläufige Maßnahme kommt allein eine nicht der Beweiskraft des Geburtsscheins oder der Geburtsurkunde gemäß §§ 61 a Nr.2, 3, 66 PStG unterliegende Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung der Geburt zur Beurkundung in Betracht.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 7886/00 vom 29.04.2003Kosten, die der Partei für die Bearbeitung eines umfangreichen Bauprozesses durch einen Architekten entstanden sind, sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nicht erstattungsfähig, wenn die Partei selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ihre Sachkunde kann sich auch daraus ergeben, dass der bereits mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte Architekt verpflichtet war, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären.
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