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Timestamp: 2018-05-23 18:19:32
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1610', '§ 91', '§ 1610', '§ 1611', 'BGH']

ᐅ Unterhalt Volljähriger - Familienrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Unterhalt Volljähriger - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Rudi Ratlos, 30. März 2010.
Rudi Ratlos Boardneuling 30.03.2010, 16:58
Nehmen wir einmal an ein volljähriges Kind(K),welches 2005 die Schule beendet hat ist nun endlich die rumstreunerei Leid und besinnt sich im September 2009 eine Lehre anzufangen. der Vater hat seit Jahren nichts von dem K gehört. Das K Wohnt wohl seit einiger Zeit nicht mehr zu Hause. Nun fordert das Arbeitsamt eine Vergütung nach Prüfung der Gehaltsunterlagen für eine Ausbildungsbeihilfe. Der Betrag von ca 400 Euro kommt mir aber etwas zu hoch vor. Eine Berechnung wurde nicht mitgeschickt. Das Einkommen des Vaters ca2000Eur. Wenn man noch das Kindergeld dazurechnet muß man sich doch ernsthaft Fragen was für eine Ausbildung das sein soll??Wenn der Vater richtig Informiert ist wird doch das KG in voller Höhe zum Einkommen angerechnet ? Oder nicht? Die Mutter scheint gar nicht eingerechnet zu sein ansonsten müsste man ja annehmen, dass das K noch Geld mit in Betrieb bringt Kennt sich jemand mit der Berechnung aus und kann dem Vater weiterhelfen ?? :misstraui
La Belle V.I.P. 30.03.2010, 17:45
AW: Unterhalt Volljähriger
Ganz ehrlich, wenn das "Kind" 4 Jahre nichts unternommen hat, um eine Ausbildung zu absolvieren, sehe ich hier - famrechtlich - keine Verpflichtung seitens der Eltern, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Denn K ist verpflichtet, schnellstmöglich seine Schule/Ausbildung zu absolvieren und bei 4 Jahren Gammelei ......
An Stelle des Papas würde ich mich mal zu einem Anwalt begeben, wenn die Arge auf eine Zahlpflicht besteht.
Defendant V.I.P. 30.03.2010, 20:39
Das machen die Sozialbehörden momentan gerne: Vermeintliche Unterhaltsansprüche auf sich überleiten. Im Rahmen der Anhörung (28 VwVfG des jeweiligen Landes) ist der festsetzung mit der unterhaltsrechtlichen Argumentation zu widersprechen. Das Kind hat keinen U.-Anspruch, weil es die Ausbildung nicht in zumutbarer Weise förderte!
Rudi Ratlos Boardneuling 31.03.2010, 08:51
Das hatte der Papa der Arge auch so mitgeteilt. Die aber Argumentieren es sei die erst Ausbildung und deshalb wäre er zu Unterhalt Verpflichtet.Wenn er nicht zahlt wollen die Gerichtlich einen Titel Erwirken.
Mucki58 V.I.P. 31.03.2010, 08:59
Da hat die Arge auch nicht Unrecht. Allerdings liegen hier vier Jahre zwischen Schule und Erstausbildung. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied
Der Vater sollte sich von einem Anwalt beraten lassen....
Pro V.I.P. 04.04.2010, 00:25
Denn K ist verpflichtet, schnellstmöglich seine Schule/Ausbildung zu absolvieren und bei 4 Jahren Gammelei ......
Mich würde mal interessieren ob es überhaupt eine Rechtsprechung gibt, die solch angebliche Verwirkung des Unterhaltsanspruches rechtfertigt. Aus meiner Sicht ist es völlig egal ob ein "Kind" mit 18 Jahren eine Ausbildung beginnt oder mit 25 Jahren. Fakt ist, wenn der Unterhaltspflichtige die 4 Jahre Gammelei nichts zahlen musste, dann ist er nunmehr zum Unterhalt verpflichtet.
Das angebrachte Urteil von ToGo007 habe ich mir in der Vollversion mal durchgelesen. Es ist für diesen Fall nicht anwendbar! Auch nicht die ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. FamRZ 98, 671 m.w.N.. Denn in diesem Fall wäre der Pflichtige während der Ausbildungssuche nicht unterhaltspflichtig gewesen, und genau darauf bezieht sich die Rechtsprechung. Da frage ich mich, weshalb soll das Kind keinen Unterhalt bekommen. Obwohl ich ja Faulheit nicht unterstütze.
La Belle V.I.P. 04.04.2010, 14:30
Ach pro, Du willst es wieder ganz genau wissen, aber an Ostern hab ich net so viel Zeit, Palandt oder Gesetzessprechung zu lesen, sorry
Vll mal exemplarisch der Link:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Unt...it--Mutter-nicht-leistungsfähig-__f12432.html
Pro V.I.P. 06.04.2010, 09:47
Ach pro, Du willst es wieder ganz genau wissen, aber an Ostern hab ich net so viel Zeit, Palandt oder Gesetzessprechung zu lesen, sorry ;
Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass der Pflichtige bis zum Beginn der Ausbildung weiterhin Unterhalt geleistet hat. Wenn aber der Pflichtige KEINEN Unterhalt bis zu Beginn der Ausbildung leistet, dann kann ich eine Verwirkung im zeitlichen Rhamen nicht erkennen. Denn dann ist es völlig irrelevant wann die Ausbildung beginnt, da der Pflichtige für den Ausbildungszeitraum zahlt. Ob das nun von 2006 bis 2010 oder 2010 bis 2014 ist, dass ist doch völlig egal wenn ansonsten kein Unterhalt geflossen ist.
PS: Im Palandt steht dies so nicht.
Rudi Ratlos Boardneuling 06.04.2010, 10:54
Papa hat ja heute einen Termin beim Anwalt. Mal sehen was der sagt.
Dein Einwand in allen Ehren. Aber das Papa gar nicht mehr zahlt in der zwischenzeit geht ja nur wenn man nur für ein Kind Unterhaltspflichtig ist. Da hier aber für drei Kinder eine Unterhaltspflicht bestand jedenfalls bis 2009 wurde automatisch der Anteil des ältesten Kindes auf die beiden anderen Kinder aufgeteilt.Also mit anderen Worten der zu zahlende UH ist gleich geblieben. Und jetzt machen die beiden jüngsten eine gute Ausbildung wodurch sie mit KG über der Grenze liegen. Also Papa nicht mehr zahlen muss. Dadurch wird jetzt wieder das gesamte Einkommen herangezogen und Papa muss jetzt noch einmal drei Jahre zahlen. Wenn das älteste Kind sich gleich um eine Ausbildung gekümmert hätte wäre die jetzt längst beendet und der Anteil für die jüngeren Geschwister mit eingerechnet worden.
Rudi Ratlos Boardneuling 06.04.2010, 11:06
Ich habe zwischenzeitlich auch etwas gefunden:
OLG Celle 2004-02-18 Ausbildungsobligenheit des volljährigen Kindes
Aus der Kategorie Volljährige
OLG Celle Urteil vom 18. Februar 2004 Az.: 15 UF 208/03 Rechtsnorm: BGB § 1610
Einem volljährigen Kind, das seiner Ausbildungsobliegenheit nicht nachkommt, steht ein Anspruch auf Kindesunterhalt nicht zu, da es für seinen Lebensbedarf selbst aufkommen und hierfür jede Arbeitsmöglichkeit nutzen muss.
Pro V.I.P. 06.04.2010, 12:58
Genau hier wird meine These unterstützt und Sie müssen einfach nur den richtigen Teil zitieren.
Der Kläger ist zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Beklagten ab April 2003 nicht mehr verpflichtet, da sich der Beklagte nicht in einer Berufsausbildung befindet, ohne dass es auf die Frage seiner Aktivlegitimation infolge des Sozialhilfebezuges (§ 91 Abs. 1 BSHG) ankommt.
In dem Urteil wird eben genau darauf verwiesen, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes zwischen Schule und Ausbildungsbeginn nicht gegeben ist.
In diesem Ihrem Fall geht es jedoch um eine verspätet begonnende Ausbildung des Kindes.
Da hier aber für drei Kinder eine Unterhaltspflicht bestand jedenfalls bis 2009 wurde automatisch der Anteil des ältesten Kindes auf die beiden anderen Kinder aufgeteilt.Also mit anderen Worten der zu zahlende UH ist gleich geblieben.
Irrelevant. Das das 3. Kind keinen Unterhalt bezogen hat ist maßgebend. Für den Unterhaltspflichtigen eine dumme Situation, aber so ist es nunmal.
Rudi Ratlos Boardneuling 06.04.2010, 19:59
Heute wurde ich von meinen Anwalt auf ein anderes Urteil Aufmerksam gemacht
1. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt bei Verletzung des dem § 1610 II
BGB innewohnenden Gegenseitigkeitsverhältnisses, ohne daß es der besonderen
Verwirkungsgründe des § 1611 I BGB bedarf.
2. Der Auszubildende hat sich nach Abgang von der Schule binnen einer angemessenen
Orientierungsphase um die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen
entsprechenden Berufsausbildung zu bemühen.
BGH, Urteil vom 4. 3. 1998 - XII ZR 173-96
aber irgendwie wurde hier meine eigentliche Frage gar nicht beantwortet ich wollte lediglich wissen ob nicht zu der Ausbildungsvergütung das volle KG angerechnet werden müsste,da uns die Summe sehr hoch erscheint. Papa hat sich einmal in anderen Foren etwas durchgestöbert. Kann es wirklich sein ,dass die Ausbildungspauschale von 90 Euro bei volljährigen nicht in jedem Bundesland abgezogen wird.Ist mir zwar etwas Schleierhaft,aber weiss da jemand genaueres?
La Belle V.I.P. 10.04.2010, 12:36
aber irgendwie wurde hier meine eigentliche Frage gar nicht beantwortet ich wollte lediglich wissen ob nicht zu der Ausbildungsvergütung das volle KG angerechnet werden müsste,da uns die Summe sehr hoch erscheint.
Ja. Da das Kind volljährig ist, wird das komplette KiGeld bedarfsmindernd angerechnet.
Kann es wirklich sein ,dass die Ausbildungspauschale von 90 Euro bei volljährigen nicht in jedem Bundesland abgezogen wird.
Nein, diese werden überall berücksichtigt.