Source: http://www.beauty-car-bayern.de/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2018-04-26 21:07:50
Document Index: 2912188

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§6', '§ 7', '§8', '§6', '§9', '§10', '§13', '§2', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Beauty-Car-Bayern in 85221 Dachau bei München
Allen zwischen BCB GmbH (im folgenden Abs. I. und II. Anbieter, Abs. III. Schulungsanbieter, Abs. IV. Verkäufer genannt) und den Kunden (im folgenden Abs. I. und II. Auftraggeber oder Kunde, Abs. III. Schulungsteilnehmer, Abs. IV. Käufer genannt) abgeschlossenen Verträgen liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) zugrunde:
I.1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der BCB GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB).
I.1.2. Die Leistungen Fahrzeugaufbereitung, Autowäsche, Autokosmetik, Klimaanlage Service, Smart und Spot Repair erbringt die BCB GmbH ausschließlich über ihre Betriebsstätte Karl-Benz-Str.1 in D-85221 Dachau; ein Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ist nicht möglich. Verträge über die Erbringung von Schulungsdienstleistungen durch die BCB GmbH sowie über den Verkauf von professionellen Geräten und Materialien (Großhandel) können Sie mit uns auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließen; diese Leistungen erbringen wir jedoch nur gegenüber gewerblichen Kunden (Kunden die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln), d.h. unsere Angebote über Schulungsdienstleistungen und den Verkauf von Waren richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
I.1.3. Für Kunden, die in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), gilt: Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
I.1.4. Unsere AGB sind in unserer Arbeitshalle, im Büro, auf unserer Internetseite und auf dem Eingangstor veröffentlicht und stehen für alle unsere Kunden jederzeit zur Verfügung.
Sämtliche Beziehungen zwischen der BCB GmbH und ihren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Leistungen der BCB GmbH aus Verträgen ist unsere Betriebsstätte Karl-Benz-Str.1 in D-85221 Dachau. Dies gilt insbesondere auch für unsere unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gebuchten Schulungsdienstleistungen sowie den Verkauf von Waren unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ihm und der Leistungen der BCB GmbH Dachau. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§1 Formalitäten und schriftliche Absicherung
II.1.1. Vor Beginn der durchzuführenden Arbeiten am Fahrzeug, muss das Auftragsformular vom Kunden unterzeichnet werden. Hierzu gehören neben der Auftragsbestätigung eine ggf. eine Beschreibung der vorhandenen Schäden am Fahrzeug. Diese dienen der rechtlichen Absicherung des Auftraggebers und des Anbieters sowie dessen Mitarbeitern.
II.1.2. Mit der Unterzeichnung des Auftrages bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben. Zugleich werden durch die Unterzeichnung auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die ggf. auf dem Auftragsformular festgehaltenen außerordentlichen Vereinbarungen akzeptiert und anerkannt.
II.1.3. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor, wenn dieser Schadensersatzansprüche nach Abschluss des Auftrages geltend machen möchte, die sich auf bereits vor der Ausführung des Auftrages vorhandene Schäden beziehen.
§2 Preise / Pauschalpreise
II.2.1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen oder kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO.
II.2.2. Die Preise des Anbieters bezüglich der Kfz- Reinigung und Pflege sind im Allgemeinen vom Zustand bzw. vom Verschmutzungsgrad abhängig. Alle angegebene Preise, sofern Sie nicht mit dem Kunden abgesprochen sind, entsprechen Fahrzeugen mit normalem Verschmutzungsgrad.
II.2.3. Die Preise bezüglich Lack- und Innenraumreparatur sind im Allgemeinen von der Schadengröße und Schadensstelle abhängig.
II.2.4. Preisangaben auf Informationsunterlagen, sowie der Webseite des Anbieters dienen der Orientierung und sind unverbindlich. Der Endpreis kann je nach Fahrzeugzustand stark von den Orientierungspreisen abweichen.
II.2.5. Bei extremen Verschmutzungen wie z.B. Farben, Tierhaare, Fäkalien, etc., bei denen eine spezielle Behandlung erforderlich ist, kann ein Aufpreis geltend gemacht werden, welches unabhängig von Pauschalpreisen oder Angeboten ist. Aufpreise müssen auf dem Auftragsformular schriftlich festgehalten werden. Sollten stärkere Verschmutzungen erst während der Reinigung bemerkt bzw. festgestellt werden, so ist der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Eine Auftragserteilung gegen Mehrkosten kann hierbei telefonisch erteilt werden.
II.2.6. Die endgültige Preise der Reinigung bzw. Reparatur werden vor Beginn der Arbeiten festgelegt und auf dem Auftragsformular festgehalten bzw. vermerkt.
II.3.1. Der Anbieter ermittelt auf Wunsch der Kunden, bevor die Auftragserteilung zu Stande kommt, den Gesamtbetrag seines Aufwands. Dies ist in schriftlicher Form eines Kostenvoranschlags durchzuführen.
II.3.2. Für die Erstellung des Kostenvoranschlags wird eine kleine Gebühr erhoben. Sofern der Kunde die auf dem Kostenvoranschlag bezifferten Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wird ihm die Gebühr zur Rechnung gutgeschrieben.
II.3.3. Alle mündlichen Auskünfte bezüglich Kosten, soweit sie nicht einen schon bestehenden Auftrag betreffen, sind unverbindlich.
II.4.1. Die Bezahlung für unsere Dienstleistungen erfolgt, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, in bar oder mit EC-Karte.
II.4.2. Zahlungsbedingungen vom Pkt. 4.1. sind vom Auftraggeber zu akzeptieren.
II.4.3. Nach vorheriger mündlicher Vereinbarung sind Ausnahmefälle möglich, müssen jedoch auf dem Auftrag schriftlich festgehalten werden, da sie sonst unwirksam werden.
§5 Smart und Spot Repair und Dellenentfernung
II.5.1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die an seinem Fahrzeug durchgeführten Dienstleistungen einen Reparaturcharakter haben.
II.5.2. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die reparierte Stellen nur bis zu 80% unerkennbar sein können – da es sich immerhin nur um kosmetische Reparaturen – nicht um einen Einbau von Neuersatzteilen – handelt.
II.5.3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass bei Beulen- und Dellenentfernung eine große Möglichkeit besteht, dass der Schaden unwillkürlich vergrößert wird. Wird die Durchführung dieser Arbeiten dennoch gewünscht, wird durch Unterschrift des Auftraggebers auf dem Auftragsformular jegliche diesbezügliche Haftung seitens des Anbieters ausgeschlossen.
§6 Komplexe Dienstleistungen
II.6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Personal rechtzeitig auf alle Umstände aufmerksam zu machen, die zu einer Beschädigung des Fahrzeuges führen könnten (z.B. früherer Schaden, nachträgliche Ausrüstung, Tuning, Sonderausstattung, frühere Reparaturen etc.), ansonsten übernimmt der Anbieter keine Haftung für eventuell entstandene Schäden.
II.6.2. Bei Erfüllung der komplexen Dienstleistungen wird das Fahrzeug in anderen Partnerwerkstätten untergebracht, was der Auftraggeber mit seiner Unterschrift auf dem Auftrag bewilligt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet die Partnerwerkstätte explizit dem Auftraggeber zu vermerken.
§ 7 Klimaanlage Servis
II.7.1. Der Anbieter bietet ein Klimaanlage Service nur in begrenzten Bereichen wie folgt an:
– Dichtigkeitsprüfung – die momentane Dichtigkeit der Leitung wird geprüft. Auf spätere Undichtigkeiten in der Klimaanlage hat der Anbieter keinen Einfluss und kann sie nicht beim Klima Check vorzeitig erkennen.
– Auffüllung der Klimaanlage. Sobald die Dichtigkeit der Anlage geprüft wird, wird die Klimaanlage mit dem Gas aufgefüllt. Der Anbieter gibt keine Garantie, dass nach dem Auffüllen der Klimaanlage diese funktionstüchtig wird, da mehrere andere Faktoren eine große Rolle dabei spielen können.
II.7.2. Bei weitgehenden Schäden an der Klimaanlage, die nicht auf die Dichtigkeit der Leitung zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§8 Fahrzeugüberführung
II.8.1. Der Anbieter bietet Fahrzeugüberführung (Abholung und Zustellung) als Dienstleistung dem Auftraggeber an. Der Preis für die Überführung richtet sich nach der Entfernung und wird vor Auftragsannahme mit dem Auftraggeber abgesprochen bzw. ihm mitgeteilt.
II.8.2. Die Abholung erfolg ausschließlich durch Mitarbeiter des Anbieters. Bei Abholung ist ein Auftrag auszufüllen. Dieser beinhaltet Stammdaten des Auftraggebers, die durchzuführenden Tätigkeiten sowie den Gesamtpreis. Die Zustellung erfolgt ebenfalls durch einen Mitarbeiter des Anbieters.
II.8.3. Bei komplexen Dienstleistungen (§6) wird das Fahrzeug nur von den Mitarbeitern des Anbieters zu Partnerwerkstätten überführt.
II.8.4. Aufgrund der Höhe des Unfallrisikos im Straßenverkehr bei Fahrzeugüberführungen übernimmt der Anbieter die Haftung für eventuell entstandene Unfallschäden bei der Fahrzeugüberführung nur bei nachgewiesener, grober Fahrlässigkeit aber nur bis zu 10% der Schadenersatzhöhe.
§9 Fahrzeug – Unterbringungskosten, Parkkosten
II.9.1. Das Zustellungsdatum und die Zustellungszeit ebenso wie Abholdatum sind auf dem Auftrag vermerkt. Sollte das Fahrzeug außer den angegebenen Terminen zugestellt, oder abgeholt werden, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung in dieser Zeit für den Wagen.
II.9.2. Der Fahrzeugbesitzer ist verpflichtet das Fahrzeug spätestens nach einem Arbeitstag nach dem vereinbarten Abholtermin abzuholen, sollte keine andere Vereinbarung getroffen werden, werden automatisch zur Rechnung die Parkkosten angerechnet: 10€ pro angefangener Parktag.
§10 Haftung und Garantie
II.10.1. Schadensersatzansprüche seitens des Auftraggebers können nur geltend gemacht werden, wenn dem Anbieter oder einem seiner Mitarbeiter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann.
10.2. Schadenersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden können nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden noch vor Verlassen des Grundstückes dem Anbieter oder einer zuständigen Person mitgeteilt und schriftlich dokumentiert worden ist.
II.10.3. Bei Beschädigungen an elektrischen und elektronischen Bauteilen die durch Nässe oder Feuchtigkeit entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.
II.10.4. Bei Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten Lacken, Kratzern etc., können keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden.
II.10.5. Bei stark verschmutzten Innenausstattungen, die Flecken oder Blessuren aufweisen, können leicht aggressive Chemikalien eingesetzt werden. Dies kann zu Farbverblassungen und Abweichungen führen. Wird die Durchführung dieser Arbeiten dennoch gewünscht, wird durch Unterschrift des Auftraggebers auf dem Auftragsformular jegliche diesbezügliche Haftung seitens des Anbieters ausgeschlossen.
II.10.6. Die Haftung für alle Schäden am Fahrzeug, die vor der Fahrzeugübergabe an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B. Karosserieschäden, Kunststoffschäden, Kratzer und Beulen, schadhafte Felgen, loses und schadhaftes Interieur oder Zubehör, welches im Vorfeld schlecht bzw. unfachmännisch angebracht wurde, etc.) oder die durch die Arbeiten am Fahrzeug vergrößert wurden, wird nicht übernommen.
II.10.7. Motor- und Motorraumwäsche werden nur an Kraftfahrzeugen mit einwandfreier Elektrikabdichtung durchgeführt, bei Ausfällen übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Mit der Auftragserstellung zur Motor- und Motorraumwäsche bestätigt der Kunde die einwandfreie Elektroabdichtung im Motorenraum und im gesamten Fahrzeug.
II.10.8. Bei empfindlichen Elektrobauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto-HiFi, Motortuning, etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese im Vorfeld der auszuführenden Arbeiten an seinem Fahrzeug dem Anbieter zu melden bzw. dies auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, da sonst gegen diesen keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
II.11.1. Die durchgeführten Leistungen des Anbieters werden zusammen mit dem Auftraggeber bei Übergabe des Fahrzeuges überprüft. Der Anbieter hat das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung, sofern die Reklamation berechtigt ist.
II.11.2. Der Auftraggeber hat etwaige Ansprüche auf Nachbesserung unverzüglich vor Ort im Beisein des Anbieters geltend zu machen. Dieser erlischt mit verlassen des Firmengeländes.
II.11.3. Reklamationen sind vom Geschädigten vor Ort und unverzüglich im Beisein des Anbieters schriftlich festzuhalten.
II.11.4. Reklamationen, die sich auf die Beschädigung am Fahrzeug durch den Anbieter beziehen bzw. verursacht sein könnten, müssen unverzüglich fotografisch Dokumentiert werden. Anderweitig ist eine Anerkennung der Reklamation nicht möglich.
II.11.5. Alle Reklamationen werden ausschließlich gegen vorgelegte Rechnung in Betracht gezogen.
II.12.1. Auf alle vom Anbieter durchgeführten Dienstleistungen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, besteht 12 Monate Garantie.
II.12.2. Die Garantie/Gewährleistung – Reparatur wird ausschließlich gegen vorgelegte Rechnung durchgeführt.
II.12.3. Ausgeschlossen von der Garantie sind:
– alle Verbrauchsmaterialien, Verschleißteile und Reinigung (Polituren, Nanoversiegelung, Reinigungsmittel, Geruchsbeseitigung, Innenraumreinigung etc.),
– Innenraumreparaturen, die später unfachmännisch weiter bearbeitet sind (z.B. unfachmännische Reinigung, unfachmännische Pflege etc.),
– alle Lackarbeiten, die auf schon angerostetem Bauelement durchgeführt sind,
– Klimaanlage Service, u.a. Dichtigkeitsprüfung, Gas für Auffüllung.
§13 Arbeitsausfall
II.13.1. Sollte der Auftraggeber aus berechtigten Gründen vom Vertrag zurücktreten, hat er dies spätestens 24 Stunden vor Beginn der Erfüllung des Auftrages dem Auftragnehmer (Anbieter) zu melden.
II.13.2. Wird der Anbieter über den Rücktritt des Auftraggebers nicht rechtzeitig informiert, so beträgt der Schadenersatzanspruch für den Arbeitsausfall 70 % vom Auftragswert, soweit vom Anbieter kein höherer Schaden nachgewiesen wird. Schadenersatzansprüche entstehen auch bei weiteren Vertragsverstößen.
II.13.3. Der Auftraggeber willig mit seiner Unterschrift auf dem Auftrag in die obige Vereinbarung ein.
III.1.1. Die Schulungsangebote der BCB GmbH (im Folgenden „Schulungsanbieter“ genannt) richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (= Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln). Mit der Buchung einer Schulung bestätigt, versichert und garantiert der Kunde (im Folgenden „Schulungsteilnehmer“ genannt), dass er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt und somit gewerblicher Kunde ist.
III.1.2. Die Anmeldung zur Schulung erfolgt übers Internet (per E-mail) oder per Fax und ist bindend.
III.1.3. Der Schulungsanbieter verpflichtet sich, die Anmeldung zu beantworten.
III.1.4. Der Schulungsanbieter verlangt eine vorher besprochene Anzahlung für die Schulung, die bei der Bezahlung der Schulung gutgeschrieben wird.
III.1.5. Erst mit dem Eingang der Anzahlung wird die Teilnahme an der Schulung bestätigt.
§2 Schulungsteilnahme und Abwesenheit
III.2.1. Mit der Anzahlung für die Schulung verpflichtet sich der Schulungsteilnehmer verbindlich zur Schulungsteilnahme.
III.2.2. Kann der Schulungsteilnehmer aus gesundheitlichen oder vergleichbaren wichtigen persönlichen Gründen (z.B. Unfall eines nahen Angehörigen) nicht an der Schulung teilnehmen, wird ohne Mehrkosten der nächstmögliche Schulungstermin für ihn reserviert.
III.2.3. Über eine Nichtteilnahme aus anderen Gründen muss der Schulungsteilnehmer den Schulungsanbieter mindestens eine Woche vor Beginn
der Schulung schriftlich informieren, um gegen eine Gebühr von 50,- € auf den nächstmöglichen Schulungstermin umgebucht zu werden, anderenfalls sind vom Schulungsteilnehmer die vollen Schulungskosten inkl. Hotelreservierungsgebühr abzüglich etwaig vom Schulungsanbieter ersparter Aufwendungen, die vom Schulungsteilnehmer nachzuweisen sind, zu zahlen.
III.2.4. Wird der Schulungsanbieter über eine Verhinderung eines Schulungsteilnehmers mindestens eine Woche vor Schulungsbeginn schriftlich informiert, erteilt er dem Schulungsteilnehmer einen neuen Schulungstermin.
III.2.5. Die Anzahlung für die Schulung wird ausschließlich zur Rechnung für die Schulung gutgeschrieben, andere Erstattungsarten sind ausgeschlossen.
III.2.6. Der Schulungsteilnehmer wird darauf hingewiesen, dass während der Schulung bestimmte Vorsichtsmaßnahmen zu beachten sind.
III.2.7. Für jegliche Unfälle während der Schulung übernimmt der Schulungsanbieter keine Haftung.
III.3.1. Die Schulungen werden durch den Schulungsanbieter selbst und durch von dem Schulungsanbieter beauftragtes Fachpersonal durchgeführt.
IV. Verkauf
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (BCB GmbH) über die Internetseite www.spraymyday.com, eBay oder formlos per Email, telefonisch oder per Fax schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Telefon: 08131279718
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (Teil I.).
2.3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
2.3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BCB GmbH, Karl-Benz-Str. 1, 85221 Dachau, Telefonnummer: 8131/ 33 21 987, Telefaxnummer: 08131/33 21 986, E-Mail-Adresse: info@beauty-car-bayern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.spraymyday.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
– An BCB GmbH, Karl-Benz-Str. 1, 85221 Dachau, Telefaxnummer: 08131/33 21 986, E-Mail-Adresse: info@beauty-car-bayern.de :
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