Source: http://www.sfckoenig.com/germany/de/terms-conditions-germany
Timestamp: 2017-10-24 11:06:19
Document Index: 171253461

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

Terms & Conditions (Germany) | SFC KOENIG Germany
(7) Wir weisen darauf hin, dass sowohl der Vertragstext, als auch die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in elektronischer Forma abgerufen werden können. Sowohl der Vertragstext als auch die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können von dem Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Bis zum Vertragsschluss wird der Vertragstext von uns gespeichert. Nach Vertragsschluss erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch uns, so dass dieser dem Kunden nicht mehr zugänglich ist. (8) § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
(4) Der Mindestrechnungsbetrag beträgt EUR 150,-- netto ohne Mehrwertsteuer.
(2) Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde hat selbst für die Entsorgung der Verpackung zu sorgen. Ausgenommen sind Paletten. VI. Eigentumsvorbehalt
(4) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchsnachlasses. (5) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abschnitt VI. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
VII. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens aber sieben Tage nach Eingang der Lieferung beim Kunden, in schriftlicher Form mitzuteilen. Später eingehende Mitteilungen bleiben unberücksichtigt.
(6) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische oder elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). (3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Abschnitt IX. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. XI. Inkasso Unsere Vertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen in Empfang zu nehmen.
(4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.-Kaufrecht-Übereinkommens vom 11.04.1980.
Allegmeine Geschäftsbedingungen.pdf