Source: http://www.rufv-memmingen.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-09-23 14:44:31
Document Index: 342541264

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 2']

Der Reit- und Fahrverein Memmingen e.V., mit dem Sitz in Memmingen, ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Memmingen eingetragen. Der Verein ist Mitglied des BLSV und durch den Verband der Reit- und Fahrvereine Schwaben e.V. und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).
1.1. Die Gesundheitsförderung und Leistungsertüchtigung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren;
1.5. Die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinden und im Verband der Reit- und Fahrvereine Schwaben e.V.;
1.6. Die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Freizeit-Breitensports und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
1.7. Die Mitwirkung bei der Koordination aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeinde- und Einzugsgebiet.
Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 (BGBL I S. 613); er enthält sich jedoch parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeiten.
Mittel des Vereins dürfen nur die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre evtl. einbezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch Unverhältnismäßigkeit hohe Vergütungen begünstigen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vgl. § 12).
Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stammmitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stammmitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung gefordert werden.
Die Mitglieder verpflichten sich, die Grundsätze des Tierschutzes bei der Haltung, Pflege und Ausbildung der Pferde jederzeit zu beachten und auch außerhalb von Turnieren die Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) nebst Ausführungsbestimmungen einschließlich der Rechtsordnung sowie die Entscheidungen der Disziplinarkommission des Bayer. Reit- und Fahrverbandes e.V. anzuerkennen.
(kann nur aus volljährigen Mitgliedern bestehen)
Wahlen erfolgen geheim und werden mit Stimmzetteln abgegeben. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.
Jugendliche und Kinder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
- Die Anträge nach § 3 Abs. 1 Satz 5, § 4 Abs. 3 Satz 2 und § 7 Abs. 4 dieser Satzung
Beschlüsse über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.
- Die Beiräte und Ehrenvorsitzende
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, ist von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
- Zu Willenserklärungen, die den Verein bis zu einer Höhe von 3.000,- € belasten, ist die Zustimmung der Vorstandschaft, darüber die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
Verstöße gegen die reiterliche Disziplin und die LPO können durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werde. Eine Ordnungsmaßnahme darf in der Regel nur verhängt werden, wenn der Verstoß schuldhaft (mindestens leicht fahrlässig) begangen worden ist; Ausnahmen sind Bestandteil der LPO.
Verwarnung, Geldbußen, zeitlicher oder dauernder Ausschluss von Veranstaltungen bzw. aus den Vereinsanlagen.
Alle näheren Einzelheiten zur Art der Verstöße, zu den Ordnungsmaßnahmen und zum Verfahren werden in der LPO – Teil C, Rechtsordnung – geregelt; diese Bestimmungen gelten auch außerhalb von PLS für das Vereinsleben.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Versammlung beschlossen werden, in der 2/3 der Mitglieder anwesend sind. Zur Beschlussfassung ist eine 2/3 – Mehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, ist innerhalb 14 Tagen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Verband der Reit- und Fahrvereine Schwaben e.V. oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Einzugsbereich des Vereins, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs 1 dieser Satzung genannten Aufgaben zu verwenden hat.