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Timestamp: 2020-02-29 09:50:37
Document Index: 112645536

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 53', 'Art. 14', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 53', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 14', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 14', 'Art. 60', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 10', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65']

über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
a)	"Personenwagen": Personenwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS); nicht als Personenwagen im Sinne dieser Verordnung gelten Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A Ziff. 5 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. I - 45zx.01);1
abis)	"Lieferwagen": Lieferwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. e VTS; nicht als Lieferwagen im Sinne dieser Verordnung gelten Lieferwagen mit einem Leergewicht von über 2585 kg, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (EWR Rechtssammlung: Anh. II - Kap. I - 45zzk.01) gemessen werden und bei denen keine Emissionswerte gemäss Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. I - 45zt.01) vorliegen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang 2 Teil A Ziff. 5 der Richtlinie 2007/46/EG;2
ater)	"leichte Sattelschlepper": Sattelschlepper nach Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,50 t; nicht als leichte Sattelschlepper im Sinne dieser Verordnung gelten Sattelschlepper mit einem Leergewicht von über 2585 kg, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gemessen werden und bei denen keine Emissionswerte gemäss Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorliegen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang 2 Teil A Ziff. 5 der Richtlinie 2007/46/EG;3
Anrechenbare Emissionsverminderungen für Projekte im Ausland4
1) Der Abgabesatz nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes beträgt ab dem 1. Januar 2018 96 Franken je Tonne CO2.5
1) Die Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragen können Unternehmen und Personen:6
b)	die Wärme-Kraft-Kopplungs (WKK)-Anlagen betreiben, die weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen (Art. 7a des Gesetzes); oder
c)	die abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes).
b)	Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung (Art. 5 und 5a des Gesetzes).7
Rückerstattung für Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, die WKK-Anlagen betreiben
1) Ein Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, welches WKK-Anlagen betreibt, erhält auf Gesuch hin 60 % der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die für die Stromproduktion nach Art. 7a des Gesetzes eingesetzt wurden, rückerstattet, wenn:
a)	eine oder mehrere WKK-Anlagen je eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 0,5 MW und höchstens 20 MW aufweist;
b)	eine oder mehrere WKK-Anlagen gegenüber dem Jahr 2012 zusätzlich 1,22 GWh Strom pro Jahr produziert hat, der mit fossilen Brennstoffen erzeugt wurde; und
c)	der zusätzlich produzierte Strom ausserhalb des Unternehmens verwendet wurde.
2) Es hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 % der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion nach Art. 7a des Gesetzes eingesetzt wurden, wenn es:
a)	diesen Betrag für Massnahmen nach Art. 5a Abs. 2 des Gesetzes einsetzt;
b)	die Massnahme wirksam der Steigerung der Energieeffizienz dient;
c)	die Massnahmen nicht in einem anderen Unternehmen, das einer Verminderungsverpflichtung unterliegt oder das in den Anwendungsbereich des EHG fällt, umsetzt;
d)	die Wirkung der Massnahmen nicht anderweitig geltend macht;
e)	die Massnahmen bis 2020 umsetzt;
f)	dem schweizerischen Bundesamt für Umwelt (BAFU) nach Art. 20 regelmässig Bericht erstattet; und
g)	dem BAFU allfällige Abweichungen von der Investitionspflicht nach Bst. a mit einer Begründung und Angabe der vorgesehenen Korrekturmassnahmen meldet.
3) Das BAFU kann die Frist nach Abs. 2 Bst. e auf Gesuch hin um zwei Jahre erstrecken.
Art. 9a 9
Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen
1) Ein Unternehmen, das weder in den Anwendungsbereich des EHG fällt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt und das WKK-Anlagen nach Art. 7a Abs. 1 des Gesetzes betreibt, erhält für jede WKK-Anlage, die je eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 0,5 MW und höchstens 20 MW aufweist, auf Gesuch hin 60 % der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, rückerstattet.
2) Das Unternehmen hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 % der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, wenn es:
a)	diesen Betrag für Massnahmen nach Art. 7b Abs. 2 des Gesetzes einsetzt;
c)	die Massnahmen nicht in einem Unternehmen, das einer Verminderungsverpflichtung unterliegt oder in den Anwendungsbereich des EHG fällt, umsetzt;
d)	die Wirkung der Massnahmen nicht anderweitig geltend macht; und
e)	die Massnahmen innerhalb von drei Folgejahren umsetzt.
Art. 9b 10
Gesuch um Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen
1) Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen, reichen das Rückerstattungsgesuch bis zum 30. Juni beim BAFU zuhanden der Vollzugsbehörde ein. Es muss insbesondere enthalten:
a)	die Menge der für die Stromproduktion verwendeten abgabebelasteten Brennstoffe; diese berechnet sich anhand der auf dem Herkunftsnachweis ausgewiesenen jährlichen Strommenge und des Heizwertes des verwendeten Energieträgers;
b)	den Herkunftsnachweis, der die Elektrizität hinsichtlich der Menge, des Produktionszeitraumes, des eingesetzten Energieträgers und die Anlagedaten sowie den Erzeugungsnachweis erfasst;
c)	Angaben über die Feuerungswärmeleistung;
d)	den Monitoringbericht;
e)	Angaben über die jährliche Entwicklung der CO2-Emissionen, die aufgrund der gemessenen Produktion von Strom entstanden sind;
f)	die Bestätigung des Amtes für Umwelt, dass die Luftreinhalteverordnung eingehalten ist;
g)	Angaben über geplante Massnahmen;
h)	Angaben über Menge und Art der für die Stromproduktion verbrauchten fossilen Brennstoffe in Form von Aufzeichnungen über Eingang, Ausgang und Verbrauch der Brennstoffe sowie über die Lagerbestände;
i)	die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben;
k)	den angewendeten CO2-Abgabesatz.
2) Das BAFU macht Vorgaben für die Form des Gesuchs.
3) Es prüft die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. a bis g und leitet das Gesuch zum Entscheid an die EZV weiter.
4) Der Monitoringbericht nach Abs. 1 Bst. d muss insbesondere Angaben über die Entwicklung der CO2-Emissionen, die aufgrund der Stromproduktion entstanden sind, sowie eine Beschreibung der umgesetzten Massnahmen und Investitionen enthalten. Das BAFU macht Vorgaben für die Form des Berichts.
Art. 9c 11
Periodizität der Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen
1) Das Rückerstattungsgesuch nach Art. 9b wird für einen Zeitraum von 12 Monaten eingereicht und gilt für die verbrauchten Brennstoffe im Vorjahr oder in dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr.
2) Die Rückerstattung erfolgt durch die EZV und umfasst 100 % der CO2-Abgabe auf die Brennstoffe, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden.
Verletzt ein Unternehmen oder eine Person nach Art. 7 seine Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung, so kann die EZV in Absprache mit dem BAFU die Rückerstattung der CO2-Abgabe aufschieben.
1) Ein Unternehmen kann sich nach Art. 5 des Gesetzes verpflichten, seine Treibhausgasemissionen zu vermindern (Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung), wenn es:13
a)	eine Tätigkeit nach Anhang 4 ausübt;
b)	mit der Tätigkeit nach Anhang 4 mindestens 60 % seiner Treibhausgase verursacht; und
c)	in einem der vergangenen zwei Jahre Treibhausgase im Umfang von insgesamt mehr als 100 Tonnen CO2eq ausgestossen hat.
2) Der Umfang der Verminderung der Treibhausgasemissionen wird mittels eines Emissions- oder Massnahmenziels festgelegt.14
3) Mehrere Unternehmen können sich gemeinsam verpflichten, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, wenn:15
a)	jedes von ihnen eine Tätigkeit nach Anhang 4 ausübt;
b)	jedes von ihnen mit der Tätigkeit nach Anhang 4 mindestens 60 % seiner Treibhausgasemissionen verursacht; und
c)	sie gemeinsam in einem der vergangenen zwei Jahre Treibhausgase im Umfang von insgesamt mehr als 100 Tonnen CO2eq ausgestossen haben.
4) Die Unternehmen gelten als ein Unternehmen. Sie müssen einen Vertreter bezeichnen.16
1) Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres einzureichen. Das BAFU kann die Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken. Es legt in einer Richtlinie die Form des Gesuchs fest.17
2a) Der Vorschlag für das Massnahmenziel muss unter Beizug einer vom BAFU dazu beauftragten privaten Organisation nach Art. 61 Abs. 3 erarbeitet werden.18
b)	bereits realisierte treibhausgaswirksame Massnahmen, deren Wirkung und Finanzierung;19
1) Das Unternehmen reicht den nach Art. 61 Abs. 3 beauftragten privaten Organisationen jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Monitoringbericht ein. Diese leiten den Monitoringbericht an das BAFU weiter.
2) Der Monitoringbericht muss enthalten:
3) Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen. Das BAFU legt in einer Richtlinie die Form des Monitoringberichts fest.
4) Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für das Monitoring benötigt.
1) Das BAFU passt das Emissionsziel an, wenn die Treibhausgasemissionen des Unternehmens den Reduktionspfad wegen einer wesentlichen und dauerhaften Änderung der Produktionsmenge oder des Produktemixes oder wegen eines Wärme- oder Kältebezuges von einem Dritten über- oder unterschreiten:21
1) Das BAFU passt das Massnahmenziel an, wenn sich die Treibhausgasemissionen des Unternehmens wegen einer Änderung der Produktionsmenge oder des Produktemixes oder wegen eines Wärme- oder Kältebezuges von einem Dritten erheblich ändern.22
Art. 22a 23
Anpassung der Verminderungsverpflichtung von Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben
1) Das BAFU passt die Verminderungsverpflichtung von Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und die Rückerstattung der CO2-Abgabe nach Art. 7a beantragen, auf Gesuch hin an.
2) Das Gesuch ist dem BAFU bis zum 31. Mai des Folgejahres einzureichen.
3) Das Gesuch muss Angaben enthalten über:
a)	die CO2-Emissionen im Jahr 2012, die aufgrund der gemessenen Produktion von ins Netz eingespeistem Strom entstanden sind;
b)	die jährliche Entwicklung der CO2-Emissionen, die aufgrund der gemessenen Produktion von ins Netz eingespeistem Strom entstanden sind.
4) Das BAFU macht Vorgaben für die Form des Gesuchs.
2) Die Menge der anrechenbaren Emissionsgutschriften nach Abs. 1 wird:24
c)	für ein Unternehmen nach Abs. 1 Bst. a, dessen Emissions- oder Massnahmenziel angepasst wird: nach Massgabe der Anpassung erhöht oder reduziert; die Menge der anrechenbaren Emissionsgutschriften wird dabei reduziert auf maximal 8 % des Fünffachen der im Durchschnitt in den Jahren 2008 bis 2012 jährlich zugestanden Emissionen abzüglich der in diesem Zeitraum angerechneten Emissionsgutschriften.25
Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und der Investitionspflicht26
1a) Erfüllt ein Unternehmen, das WKK-Anlagen betreibt, die Investitionspflicht nach Art. 7a Abs. 2 oder nach Art. 9a Abs. 2 nicht, so verfügt das BAFU die Rückzahlung von 40 % der geleisteten Rückerstattung für Brennstoffe, die zur Stromproduktion nach Art. 7a des Gesetzes eingesetzt wurden.27
4) Die rückbezahlten Beträge nach Abs. 1a gelten als Einnahme aus der CO2-Abgabe.28
1) Einen finanziellen Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes erhält:29
a)	ein Unternehmen nach Art. 15 mit Emissionsziel, wenn:
1.	es glaubhaft darlegen kann, dass es sein Emissionsziel ohne Anrechnung von Emissionsgutschriften erreichen wird;
2.	die Treibhausgasemissionen des Unternehmens im betreffenden Jahr den Reduktionspfad nach Art. 16 um mehr als 5 % unterschritten haben; und
3.	es kein Projekt oder Programm nach Bst. b durchführt, das vom Emissionsziel erfasste Emissionsverminderungen bewirkt;
b)	ein Unternehmen nach Art. 15 mit Emissionsziel, das ein Projekt oder ein Programm zur Emissionsverminderung durchführt, wenn:
1.	sämtliche Vorschriften der schweizerischen CO2-Verordnung betreffend Projekte und Programme erfüllt sind; und
2.	es nicht gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich nach Bst. a beantragt; davon ausgenommen sind Unternehmen mit Emissionsziel, soweit die Emissionsverminderungen aus Projekten oder Programmen vom Emissionsziel nicht erfasst sind.
1a) Abs. 1 Bst. a findet auch Anwendung auf Unternehmen, deren Emissionsziel nach Art. 21 Abs. 1 aufgrund des Bezugs von Wärme aus Biomasse oder von Abwärme aus Kehricht oder Abwasser von einem Dritten angepasst wurde. Das Unternehmen kann in diesem Fall die dadurch erreichten Emissionsreduktionen als zusätzlich erbrachte Emissionsverminderungen geltend machen. Berechnungsgrundlage für die Geltendmachung ist das Emissionsziel vor der Anpassung.30
2) Zusätzlich erbrachte Emissionsverminderungen nach Abs. 1 Bst. a werden im Umfang der Differenz zwischen dem Reduktionspfad abzüglich 5 % und den Treibhausgasemissionen im betreffenden Jahr, letztmals 2020, berücksichtigt.31
3) Das BAFU stellt auf Antrag eine Bestätigung über die zusätzlich erbrachten Emissionsverminderungen aus. Die im Rahmen der Ausstellung von Bestätigungen erlangten Daten, Dokumente und Informationen werden nach Massgabe der schweizerischen Vorschriften verwaltet und veröffentlicht.32
3) Die AHV verteilt den Ertragsanteil der Wirtschaft, indem sie ihn mit den im Erhebungsjahr fälligen Beitragsabrechnungen der Arbeitgeber verrechnet oder ihn an die Arbeitgeber auszahlt. Beträge, die nicht verrechnet werden können, werden ab einer Höhe von 50 Franken ausgezahlt. Bei Mutationen kann die AHV bestimmen, dass Beträge erst ab einer Höhe von 50 Franken verrechnet oder ausbezahlt werden.33
4) Die Regierung kann Kompensationsgemeinschaften, welche in der Schweiz vom BAFU anerkannt sind, auch für Liechtenstein anerkennen.34
Zulässige Kompensationsmassnahmen35
a)	von der kompensationspflichtigen Person selbst durchgeführte Projekte zur Emissionsverminderung im Inland, sofern diese zu zusätzlichen Emissionsverminderungen führen und nicht von Anhang 6 ausgeschlossen sind;36
IV. Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern37
A. Allgemeine Bestimmungen38
Art. 40 39
1) Den Bestimmungen dieses Kapitels untersteht, wer einen Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper, der erstmals in Verkehr gesetzt wird, importiert oder in Liechtenstein oder der Schweiz herstellt. Massgebend ist der Zustand dieser Fahrzeuge beim erstmaligen Inverkehrsetzen.
2) Als erstmals in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr in Liechtenstein oder der Schweiz zugelassen werden; ausgenommen sind Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung in Liechtenstein oder der Schweiz im Ausland zugelassen worden sind.
3) Führt die Frist nach Abs. 2 zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung zwischen Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung in Liechtenstein oder der Schweiz bereits im Ausland zugelassen worden sind, und Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung in Liechtenstein oder der Schweiz noch nicht im Ausland zugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann die Regierung:
Art. 41 40
1) Ein Importeur gilt im Referenzjahr in Bezug auf seine Neuwagenflotten als Grossimporteur von Personenwagen, wenn aus diesen Flotten im Jahr vor dem Referenzjahr mindestens 50 Personenwagen erstmals in Verkehr gesetzt wurden.
2) Ein Importeur gilt im Referenzjahr in Bezug auf seine Neuwagenflotten als Grossimporteur von Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern, wenn aus diesen Flotten im Jahr vor dem Referenzjahr mindestens sechs solcher Fahrzeuge erstmals in Verkehr gesetzt wurden.
Art. 42 41
Provisorische Behandlung als Grossimporteur
1) Ein Importeur kann beim schweizerischen Bundesamt für Energie (BFE) beantragen, im Referenzjahr in Bezug auf seine Neuwagenflotten provisorisch als Grossimporteur behandelt zu werden, wenn aus diesen Flotten im Jahr vor dem Referenzjahr höchstens 49 Personenwagen beziehungsweise höchstens fünf Lieferwagen oder leichte Sattelschlepper erstmals in Verkehr gesetzt wurden.
2) Der betreffenden Neuwagenflotte angerechnet werden Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichte Sattelschlepper, die im Referenzjahr ab dem Datum der Genehmigung des Antrags nach Abs. 1 erstmals in Verkehr gesetzt werden.
3) Werden im Referenzjahr höchstens 49 Personenwagen beziehungsweise höchstens fünf Lieferwagen oder leichte Sattelschlepper erstmals in Verkehr gesetzt, so muss der Importeur über jedes Fahrzeug der betreffenden Neuwagenflotte einzeln abrechnen.
Art. 43 42
Art. 44 43
Art. 45 44
Emissionsgemeinschaft
1) Importeure und Hersteller, die sich zu einer Emissionsgemeinschaft zusammenschliessen wollen, müssen dem BFE bis zum 30. November des Jahres vor dem Referenzjahr einen entsprechenden Antrag für die Dauer von ein bis fünf Jahren stellen.
2) Die Emissionsgemeinschaft hat einen Vertreter zu bezeichnen.
C. Bemessungsgrundlagen45
Art. 46 46
1) Ein von einem Grossimporteur eingeführtes Fahrzeug darf erst in Verkehr gesetzt werden, wenn dem schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) durch das Vorliegen einer Typengenehmigung die Daten bekannt sind, die für die Berechnung einer allfälligen Sanktion und für die Zuordnung des Fahrzeugs zu einer Neuwagenflotte erforderlich sind.
2) Für Fahrzeuge ohne Typengenehmigung muss der Grossimporteur dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs folgende Unterlagen einreichen:
a)	den ausgefüllten Prüfungsbericht nach Art. 6 Abs. 3 der schweizerischen Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV);
b)	den Antrag auf Bescheinigung; und
c)	allfällige Nachweise nach Art. 48 Abs. 1 oder 2.
3) Ein von einem Kleinimporteur eingeführtes Fahrzeug darf erst in Verkehr gesetzt werden, wenn der Kleinimporteur dem ASTRA die Sanktion nach Art. 14 des Gesetzes entrichtet hat, sofern eine solche geschuldet ist, und folgende Unterlagen eingereicht hat:
a)	den ausgefüllten Prüfungsbericht nach Art. 6 Abs. 3 TGV;
c)	allfällige Nachweise nach Art. 47 Abs. 1 oder 3 oder Art. 48 Abs. 1 oder 2.
4) Will ein Importeur ein von ihm eingeführtes Fahrzeug über die Neuwagenflotte eines anderen Grossimporteurs abrechnen lassen, so hat er dies dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs mittels Antrag auf Bescheinigung zur Kenntnis zu bringen. Der Antrag hat die Unterschrift des übernehmenden Grossimporteurs zu enthalten.
Art. 47 47
CO2-Emissionen und Leergewicht typengenehmigter Fahrzeuge
1) Für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Leergewichts typengenehmigter Fahrzeuge sind die Daten in der Typengenehmigung nach der TGV massgebend, es sei denn, der Importeur reicht dem ASTRA fristgerecht die Daten nach den Abs. 3 oder 4 ein.
2) Fehlt in der Typengenehmigung von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern die Angabe des Leergewichts, so ist das bei der Fahrzeugprüfung im Prüfungsbericht nach Art. 6 Abs. 3 TGV erfasste Leergewicht massgebend.
3) Der Importeur kann dem ASTRA innert der Frist nach Abs. 5 folgende auf der Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG (Certificate of Conformity, COC) basierende Daten einreichen:
a)	für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper:
1.	die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN);
2.	die CO2-Emissionen (kombiniert) gemäss Position 49.1;
3.	allfällige Ökoinnovationen; und
4.	das Leergewicht, falls vorhanden gemäss Position 13.2, sonst gemäss Position 13.
b)	für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper mit Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie 2007/46/EG zur Bestimmung der CO2-Emissionen und des Leergewichts des vervollständigten Fahrzeugs gemäss Anhang XII Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. I - 45zu.01):
1.	die Daten nach Bst. a Ziff. 1 bis 3;
2.	das Leergewicht des Basisfahrzeugs; und
3.	das technisch zulässige Gesamtgewicht des Basisfahrzeugs in beladenem Zustand.
4) Für typengenehmigte Fahrzeuge, die vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen mit einem anderen Treibstoff nachgerüstet werden, sind die Nachweise nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b bis d dem ASTRA innert Frist nach Abs. 5 einzureichen.
5) Die Daten und Nachweise nach den Abs. 3 und 4 sind bis zum 31. Januar nach Ablauf des Referenzjahres oder, im Falle eines Kleinimporteurs, vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs einzureichen.
6) Das ASTRA und das BFE können zur Kontrolle der Daten nach den Abs. 3 und 4 vom Importeur verlangen, dass dieser das COC im Original einreicht.
Art. 48 48
CO2-Emissionen und Leergewicht von Fahrzeugen ohne Typengenehmigung
1) Für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Leergewichts von Fahrzeugen, die von der Typengenehmigung befreit sind (Art. 4 TGV), sind die folgenden Nachweise massgebend:
a)	die auf dem COC basierenden Daten nach Art. 47 Abs. 3 Bst. a;
b)	der schriftliche Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer in Anhang 2 TGV aufgeführten Prüfstelle (Konformitätsbewertung) oder einer ausländischen Prüfstelle (Konformitätsbeglaubigung), dass das Fahrzeug den schweizerischen Vorschriften entspricht;
c)	die Genehmigung eines ausländischen Staates nach nationalem oder internationalem Recht, das in Anhang 2 der schweizerischen VTS aufgeführt oder den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig ist; oder
d)	der Prüfbericht einer Prüfstelle, welche nach Anhang 2 TGV zuständig oder vom ASTRA nach Art. 17 Abs. 2 TGV provisorisch zugelassen ist.
2) Handelt es sich beim Fahrzeug um einen Lieferwagen oder einen leichten Sattelschlepper mit einer Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie 2007/46/EG, so sind für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Leergewichts des vervollständigten Fahrzeugs die Nachweise nach Abs. 1 Bst. b bis d und nach Art. 47 Abs. 3 Bst. b massgebend.
3) Bei Fahrzeugen, für die die Nachweise nach Abs. 1 oder 2 nicht vorliegen, werden die CO2-Emissionen nach Anhang 7 berechnet. Massgebend ist das Leergewicht nach Art. 7 VTS in kg. Dieser Leergewichtswert ist vom Importeur mit einem Waagschein nachzuweisen.
4) Können die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs nicht nach Abs. 3 berechnet werden, so werden bei Personenwagen 300 g CO2/km und bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern 400 g CO2/km angenommen.
CO2-vermindernde Faktoren bei Fahrzeugen
1) Eine durch den Einsatz von nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (EWR Rechtssammlung: Anh. XX - 21ae.01) oder nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (EWR Rechtssammlung: Anh. XX - 21ay.01) anerkannten innovativen Technologien (Ökoinnovationen) erzielte Verminderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte bei Grossimporteuren beziehungsweise der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs bei Kleinimporteuren wird bis höchstens 7 g CO2/km berücksichtigt.
2) Für Personenwagen, die ganz oder teilweise mit Erdgas betrieben werden, setzt das BFE die CO2-Emissionen um den Prozentsatz des anrechenbaren biogenen Anteils am Gasgemisch tiefer an.
Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Grossimporteuren
1) Die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs berechnen sich aus dem arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen der im Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen und leichten Sattelschlepper des Grossimporteurs, gerundet auf drei Dezimalstellen.
2) Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte nach Abs. 1 wird aus der Neuwagenflotte in den Referenzjahren 2020 bis 2022 folgender Anteil der Fahrzeuge mit den tiefsten CO2-Emissionen berücksichtigt:
a)	im Referenzjahr 2020: 85 %;
b)	im Referenzjahr 2021: 90 %;
c)	im Referenzjahr 2022: 95 %.
3) Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte nach Abs. 1 werden Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km bis zu einer Verminderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte von total höchstens 7,5 g CO2/km für die Referenzjahre 2020 bis 2022 wie folgt berücksichtigt:
a)	im Referenzjahr 2020: doppelt;
b)	im Referenzjahr 2021: 1,67-fach;
c)	im Referenzjahr 2022: 1,33-fach.
Individuelle Zielvorgabe
1) Die individuelle Zielvorgabe für die CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder des einzelnen Fahrzeugs eines Kleinimporteurs berechnet sich nach Anhang 8.
2) Wurde einem Hersteller nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 oder Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 eine Ausnahme von der Zielvorgabe gewährt, so wird für Fahrzeuge der entsprechenden Fahrzeugmarken die individuelle Zielvorgabe angepasst.
3) Will ein Grossimporteur solche Fahrzeuge mit einer angepassten individuellen Zielvorgabe abrechnen, so hat er dies dem BFE vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des ersten Fahrzeugs im Referenzjahr mitzuteilen. Diese Fahrzeuge werden, unabhängig von deren Anzahl, je als eine separate Neuwagenflotte abgerechnet.
Sanktionsbeträge
Die Sanktionsbeträge für das Referenzjahr 2020 betragen für jedes Gramm CO2/km über der individuellen Zielvorgabe 109 Franken.
D. Berechnung und Erhebung der Sanktion bei Grossimporteuren53
Art. 53 54
1) Das BFE prüft nach Ablauf des Referenzjahres für jeden Grossimporteur, ob die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte die individuelle Zielvorgabe überschreiten.
2) Emissionen, welche die individuelle Zielvorgabe überschreiten, werden zur Berechnung der Sanktion auf das nächste Zehntel Gramm CO2/km abgerundet.
3) Bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe legt das BFE die Sanktion nach Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes und Art. 52 dieser Verordnung fest und erstellt unter Berücksichtigung der Anzahlungen nach Art. 54 Abs. 2 die Schlussrechnung.
4) Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Grossimporteurs, so erstattet das BFE diesem das Guthaben zurück.
Quartalsweise Anzahlungen
1) Das BFE übermittelt jedem Grossimporteur quartalsweise eine Liste der im laufenden Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge sowie die durchschnittlichen CO2-Emissionen und die individuelle Zielvorgabe von dessen Neuwagenflotten.
2) Es kann Grossimporteuren quartalsweise Anzahlungen in Anrechnung an die allfällige Sanktion im Referenzjahr in Rechnung stellen, insbesondere wenn:
a)	der Importeur im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteur behandelt wird;
b)	der Grossimporteur Sitz im Ausland hat;
c)	gegen den Grossimporteur Betreibungen hängig sind oder ein Verlustschein vorliegt;
d)	die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte die individuelle Zielvorgabe im Referenzjahr um mehr als 5 g CO2/km überschreitet.
3) Die Höhe der Anzahlungen berechnet das BFE aufgrund der Daten nach Abs. 1. Bereits geleistete Anzahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
Art. 55 56
Zahlungsfrist und Zins
1) Der Grossimporteur hat die Rechnungen und die Schlussrechnung jeweils innert 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen.
2) Rückerstattungen nach Art. 53 Abs. 4 zuzüglich Rückerstattungszins erfolgen innerhalb der gleichen Frist.
3) Bezahlt ein Grossimporteur eine Rechnung oder Schlussrechnung nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins.
4) Die Sätze für den Verzugszins und den Rückerstattungszins richten sich nach dem Anhang der schweizerischen Verordnung des EFD über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer.
Art. 56 57
Verfügung der Sanktion
Art. 57 58
1) Ist ein Grossimporteur mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags wie ein Kleinimporteur behandelt wird.
2) Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Verzugszinsen als gefährdet, so kann es deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage oder einer Bankgarantie verfügen.
E. Berechnung und Erhebung der Sanktion bei Kleinimporteuren59
Art. 58 60
1) Das ASTRA prüft für jedes Fahrzeug eines Kleinimporteurs, ob die CO2-Emissionen des Fahrzeugs die individuelle Zielvorgabe überschreiten.
2) Bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe legt das ASTRA die Sanktion nach Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes und Art. 52 dieser Verordnung fest und stellt diese in Rechnung. In den Referenzjahren 2020 bis 2022 ist die Sanktion für jedes Fahrzeug mit den Prozentsätzen nach Art. 50 Abs. 2 zu multiplizieren.
3) Die Art. 53 Abs. 2, Art. 55 und 56 sind ebenfalls anwendbar.
4) Für die Verfügung nach Art. 56 ist das ASTRA zuständig.
Art. 59 61
F. Verwendung des Ertrags aus der Sanktion nach Art. 14 des Gesetzes62
Art. 60 63
Ein allfälliger Ertrag aus der Sanktion nach Art. 14 des Gesetzes wird zur Finanzierung umweltpolitischer Massnahmen verwendet.
4) Das BFE vollzieht die Bestimmungen über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern. Es wird dabei vom ASTRA unterstützt.64
a)	das Amt für Strassenverkehr über das ASTRA dem BFE die Daten, die für die Berechnung und das Inkasso der Sanktion für Grossimporteure erforderlich sind;65
Übertragung nicht verwendeter Emissionsgutschriften aus dem Zeitraum 2008 bis 201266
1) Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung nach Art. 15, welche Emissionsgutschriften auf einem Konto im nationalen Emissionshandelsregister der Schweiz besitzen, können beim Amt für Umwelt beantragen, dass höchstens so viele nicht verwendete Emissionsgutschriften aus dem Zeitraum 2008 bis 2012 in den Zeitraum 2013 bis 2020 übertragen werden, wie sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung abgeben werden können.67
5) Nicht übertragene Emissionsgutschriften können bis zum 30. April 2015 zur Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abgegeben werden, sofern sie den Anforderungen nach Art. 3 entsprechen.68
6) Nicht übertragene Emissionsgutschriften werden nach dem 30. April 2015 vom BAFU gelöscht.69
a)	Emissionsgutschriften, die nicht in einem der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) gemäss Liste der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) erzielt wurden;
b)	Emissionsgutschriften, die aus Projekten zur biologischen CO2-Sequestrierung oder geologischen CO2-Abscheidung und CO2-Sequestrierung erzielt wurden;
c)	Emissionsgutschriften, die durch den Einsatz von Wasserkraftanlagen mit einer installierten Produktionskapazität von mehr als 20 MW erzielt wurden;
d)	übrige Emissionsgutschriften, die nicht mittels erneuerbarer Energien, mittels verbesserter Energieeffizienz bei den Endverbrauchern oder mittels Methanabfackelung respektive Vermeidung von Methanemissionen bei Deponien, städtischen Abfallverwertungs- oder -verbrennungsanlagen, Verwertung von landwirtschaftlichen Abfällen, Abwasserreinigung oder durch Kompostierung erzielt wurden;
-	andere (nur fossiler Anteil)
3.	Verarbeitung von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fischerei zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln;
3a.	Mästerei von Schweinen und Geflügel;
6.	Herstellung und Reinigung von Textilien;
8.	Herstellung von Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton, Pappe, Erzeugnisse aus Papier und Karton wie Wellpapier, Verpackungsmittel, Hygieneartikel und Tapeten, Herstellung von trocknungsintensiven Druckerzeugnissen (ohne Drucken von Zeitungen, Lichtpausen und Reprographie);
10.	Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie die dazugehörige Technologieentwicklung;
12.	Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (ohne Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen) sowie Herstellung von Asphaltprodukten;
17.	Herstellung von Maschinen für Tätigkeiten nach Ziff. 1 bis 16, von Pumpen, Kompressoren, Automobilen, sonstigen Fahrzeugen und Motoren;
18.	Betrieb von Bädern, Kunsteisbahnen, touristisch genutzten Hotels und dampfbetriebenen Lokomotiven und Schiffen;
20.	Produktion von fossil erzeugter Wärme oder Kälte, allenfalls gekoppelt mit der Produktion von Strom, die in regionale Fernwärme- und Fernkältenetze eingespeist oder an Unternehmen geliefert wird, die Tätigkeiten nach Ziff. 1 bis 19 und 21 ausüben;
21.	Reinigung von Fässern, Containern und anderen Gebinden, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach diesem Anhang verwendet werden.
Berechnung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Art. 47 oder 48 Abs. 1
1.	Berechnung der CO 2 -Emissionen
1.1	Benzinmotor und Getriebe mit Handschaltung:
CO2:	CO2-Emissionen (kombiniert) in g/km
m:	Leergewicht des Fahrzeugs in kg
2.	Rundung der CO 2 -Emissionen
a)	Ist der Wert der ersten Dezimalstelle 4 oder kleiner, so wird abgerundet.
(Art. 51 Abs. 1)
1.	Berechnung der individuellen Zielvorgabe
1.1	Bei Kleinimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die CO2-Emissionen anhand der folgenden Formel für jedes Fahrzeug einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:
Individuelle Zielvorgabe des Fahrzeugs: z + a (m - Mt-2) g CO2/km;
1.2	Bei Grossimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO2-Emissionen anhand der folgenden Formel für jede Neuwagenflotte einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:
Individuelle Zielvorgabe der Neuwagenflotte: z + a (Mi,t - Mt-2) g CO2/km;
z:	Zielwert für CO2-Emissionen nach Art. 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes:
a:	Steigung der Zielwertgeraden:
m:	Leergewicht des Personenwagens beziehungsweise des Lieferwagens oder des leichten Sattelschleppers in kg gemäss den Vorgaben von Art. 47 und 48
Mi,t:	durchschnittliches Leergewicht der im Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper des Grossimporteurs in kg, gerundet auf drei Dezimalstellen
Mt-2:	durchschnittliches Leergewicht der in der Schweiz im vorletzten Kalenderjahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper in kg
2.	Durchschnittliches Leergewicht
Das durchschnittliche Leergewicht betrug im Kalenderjahr 2018:
a)	bei erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen: 1601 kg;
b)	bei erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 2056 kg.
814.065.1	Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Jahrgang 2018	Nr. 59	ausgegeben am 23. März 2018
über die Abänderung der CO2-Verordnung
Die Bestimmungen des Kapitels IV, soweit sie Lieferwagen und leichte Sattelschlepper betreffen, sind ab dem Referenzjahr 2020 anwendbar.
1 Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
2 Art. 2 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
3 Art. 2 Abs. 1 Bst. ater eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
4 Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
5 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 363.
6 Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
7 Art. 7 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
8 Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
9 Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
10 Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
11 Art. 9c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
12 Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
13 Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
14 Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 310.
15 Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
16 Art. 15 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 314.
17 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
18 Art. 18 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 314.
19 Art. 18 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
20 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
21 Art. 21 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
22 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
23 Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
24 Art. 23 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
25 Art. 23 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
26 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
27 Art. 24 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
28 Art. 24 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
29 Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 167.
30 Art. 28 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 167.
31 Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 167.
32 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 167.
33 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
34 Art. 36 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 314.
35 Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
36 Art. 38 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
37 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
38 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
39 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
40 Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
41 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
42 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
43 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
44 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
45 Überschrift vor Art. 46 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
46 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
47 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
48 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
49 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
50 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
51 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
52 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 225.
53 Überschrift vor Art. 53 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
54 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
55 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
56 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
57 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
58 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
59 Überschrift vor Art. 58 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.
60 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
61 Art. 59 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 59.
62 Überschrift vor Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
63 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
64 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
65 Art. 62 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
66 Art. 65 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
67 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
68 Art. 65 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
69 Art. 65 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 314.
70 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.
71 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 363.
72 Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 310 und LGBl. 2017 Nr. 363.
73 Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.
74 Anhang 8 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59 und abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 225 und LGBl. 2019 Nr. 225.