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Timestamp: 2020-05-25 20:48:17
Document Index: 20994838

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 16', '§ 75', '§ 12', '§ 10', '§ 39', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2017, RV/7102366/2015
Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
RV/7102366/2015-RS1 Permalink
Ein freiwillig abgeschlossenes Parzellierungsübereinkommen ist selbst dann keine Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987, wenn die Initiative von der Gemeinde ausgegangen ist und die Parzellierung im öffentlichen Interesse liegt. Das Wesen einer behördlichen Maßnahme besteht darin, dass derjenige, gegen den sich die Maßnahme richtet, keine Möglichkeit hat, ihr auszuweichen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, vertreten durch NOTAR, ADR2, über die Beschwerde vom 03.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.02.2015, ErfNr*** betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt für
- den Erwerb von A mit 3,5% der Gegenleistung iHv 16795,82, somit iHv € 587,85.
- den Erwerb von B mit 3,5% der Gegenleistung iHv 16795,82, somit iHv € 587,85.
- den Erwerb von C mit 3,5% der Gegenleistung iHv 6.700,22, somit iHv € 234,51.
- den Erwerb von D mit 3,5% der Gegenleistung iHv 6.700,22, somit iHv € 234,51.
Am 10. Oktober 2014 schlossen die GEMEINDE (kurz Gemeinde), Herr C, Frau D, Herr E, Herr F, Frau G, Frau BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.), Herr H, Herr A und Herr B (die beiden letztgenannten als Erben nach Herrn I) eine als "Parzellierungsurkunde" bezeichnete Vereinbarung ab.
Für die durch diese Parzellierungsurkunde verwirklichten Erwerbsvorgänge wurden am 27. Oktober 2014 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) über FINANZONLINE von Herrn Notar NOTAR zu den ErfNr***** Abgabenerklärungen mit nachstehendem Inhalt angezeigt:
1. Da von Anfang an vereinbart war, dass Herr F und Frau G keinerlei Kosten anfallen, wurde dies nur ordnungsgemäß im Vertrag festgehalten und war zwischen den Vertragsparteien von Anfang an vereinbart, dass sämtliche anfallenden Kosten, Gebühren und Abgaben alleine von den anderen Parzellierungswerbern entsprechend anteilsmäßig nach dem Parzellierungsanteil (= Anteil an eingebrachter Fläche eines Eigentümers an der Gesamtfläche) getragen werden, wobei jedoch bei dieser Berechnung die von Herrn F und Frau G eingebrachte Flache nicht berücksichtigt wird und die von den übrigen Parzellierungswerbern eingebrachte Flache 100 % des Verteilungsschlüssels darstellt.
Unter Miteinschließung der von F und Frau G eingebrachten Fläche von 98 m 2 würde sich bei dem vereinbarten Verteilungsschlüssel ein anteiliger Betrag von 0,62 % ergeben. Die Kosten des Teilungsplans von Dipl. Ing. I.Z. belaufen sich auf brutto insgesamt € 13.366,--, sohin anteilsmäßig € 84,69 sowie die Vertragserrichtungskosten insgesamt auf brutto € 8.500,--, sohin anteilsmäßig auf € 52,70.
3. Weiters wird im Anhang das Erbteilungsübereinkommen im Verlassenschaftsverfahren nach Herrn I, …, ......... übermittelt, in welchem die Erben, Herr A und Herr B, in Kenntnis des bereits bestehenden und vom Vermessungsamt bescheinigten Teilungsplan bereits im Verlassenschaftsverfahren die Aufteilung der neugeschaffenen Bauplätze vorgenommen haben. "
Am 5. Februar 2015 erließ das Finanzamt (ua.) an die Bf. einen Grunderwerbsteuerbescheid, wobei die Festsetzung von der Gegenleistung (gemeiner Wert der hingegebenen Grundstücke) festgesetzt wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt auszugsweise Folgendes aus:
Der Erwerb des Grundstückes muss die unmittelbare Folge der behördlichen Maßnahme der Baubehörde sein. Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung hat es nur darauf anzukommen, ob das Eigentumsrecht an einem Grundstück auf Grund von behördlichen Maßnahmen unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird,
also durch das behördliche Verfahren bewirkt wird.
Grundlage dieser Parzellierung ist die Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, .........., vom 17.5.2013.
Auf Grund eines Parzellierungsvorvertrages wird die Baufläche Teilstück 2 von Herrn E unentgeltlich an die GEMEINDE abgetreten. Diese 787 m² werden mit dem Teilstück 9 im Ausmaß von 4 m² zum neuen Grundstück 826 vereinigt. Ob diesem Grundstück wird das Alleineigentum der GEMEINDE einverleibt.
Die GEMEINDE übergibt an Herrn E die Teilstücke 10, 11, 12, 13, 14 und 15. Diese Teilstücke werden mit den Herrn E gehörigen Teilstücken zu neuen Grundstücken vereinigt.
Herr F, die GEMEINDE und Frau G übergeben an Herrn A und Herrn B die Trennstücke 18, 28 und 29. Dieser Trennstücke werden mit dem Trennstück 36 zum neuen Grundstück 834 vereinigt. Weiters übergeben die GEMEINDE und Herr H an Herrn A und Herrn B die Trennstücke 19 und 30. Diese werden mit den Trennstücken 39 und 41 zum neuen Grundstück 835 vereinigt.
Die GEMEINDE und Frau BF übergeben an Herrn A und Herrn B die Trennstücke 23, 52 und 59. Dieser Trennstücke werden mit dem Trennstück 46 zum neuen Grundstück 845 vereinigt. Herrn A und Herr B übergeben an Herrn H das Trennstücke 43. Diese wird mit dem Trennstück 31 zum neuen Grundstück 836 vereinigt.
Die GEMEINDE, Frau BF, Herr A und Herr B übergeben an Herrn H die Trennstücke 20, 40, 42 und 56. Diese Trennstücke werden mit dem Trennstück 32 zum neuen Grundstück 837 vereinigt.
Herr A und Herr B übergeben an Herrn H das Trennstück 45 zwecks Vereinigung mit dem Trennstück 34 zum neuen Grundstück 828.
Herr A und Herr B übergeben an Frau BF das Trennstück 37 zwecks Vereinigung mit dem Trennstück 48 zum neuen Grundstück 838.
Die GEMEINDE, Herr A und Herr B übergeben an Frau BF die Trennstücke 21, 38 und 55 zwecks Vereinigung mit den Trennstücken 49 und 57 zum neuen Grundstück 839.
Die GEMEINDE, Herr C und Frau D übergeben an Frau BF die Trennstücke 24 und 67 zwecks Vereinigung mit den Trennstücken 53 und 60 zum neuen Grundstück 844.
Die GEMEINDE, Herr A und Herr B übergeben an Herrn F und Frau G die Trennstücke 17, 69 und 35 zwecks Vereinigung mit dem Trennstück 27 zum neuen Grundstück 742/2.
Frau BF übergibt an Herrn C und Frau D das Trennstück 50 zwecks Vereinigung mit dem Trennstück 62 zum neuen Grundstück 840.
Grdst 739 von Hr. E, GrdSt 826 von der GEMEINDE, Grdst 827 von Herrn E, Grdst 828 von Herrn H, Grdst 829 von Herrn E, Grdst 830 von Herrn E, Grdst 831 von Herrn E, Grdst 832 von Herrn E, Grdst 833 von Herrn H, Grdst 834 und 835 von Herrn B, Grdst 836 und 837 von Herrn H, Grdst 838 und 839 von Frau BF, Grdst 840,841,842 und 843 von Frau D und Herrn C, Grdst 844 von Frau BF und Grdst 845 von Hr. A.
Für das der Gemeinde X in der Parzellierungsurkunde eingeräumte Vorkaufsrecht wird der Vorkaufspreis mit € 62/m² vereinbart.
Die einzelnen Trennstücke stammen vor der Teilung aus den Liegenschaften ..................
Vom BFG wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom FA elektronisch vorgelegten Aktenteile, durch Abfragen bei FINANZONLINE zu den ErfNr***** und durch Abfragen im Grundbuch zu den in der Parzellierungsurkunde genannten Einlagezahlen (samt Einsicht in die Urkundensammlung).
- Vertrag zwischen Gemeinde und E vom 16.7.2010
- Vertrag zwischen Gemeinde und BF vom 7.7.2010
- Vertrag zwischen Gemeinde und H vom 7.7.2010
- Vertrag zwischen Gemeinde und D und C vom 24.6.2010
- 5 Bescheide betreffend Grundabtretung an das öffentliche Gut vom 10.9.2013 (adressiert an E bzw. BF, H, D und C sowie I).
Die gegenständliche Parzellierungsurkunde vom 10. Oktober 2014 ist das Ergebnis einer mehrjährigen Planung, wobei die Initiative zur Parzellierung von der GEMEINDE (kurz Gemeinde) ausging. Bereits im Sommer 2010 lagen Pläne für die künftige Parzellierung vor und schloss die Gemeinde mit den übrigen Eigentümern der von der Parzellierung betroffenen Grundstücke (E, H, BF, C und D, F, G, BF, H und I) jeweils einen Vertrag „auf der Grundlage des NÖ Raumordnungsgesetz 1976 § 1, Abs. 2, Ziffer 3, Lit. h in Zusammenhang mit dem § 16 a NÖ ROG zur Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland“ ab.
Mit Verordnung des Gemeinderates vom 20. März 2013 wurden die durch die Parzellierung neu geschaffenen Grundstücke ............... des Teilungsentwurfes GZ*** vom 12. Februar 2013 gemäß § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 zur Bebauung freigegeben. In der Verordnung wurde festgehalten, dass die Voraussetzung für die Freigabe dieser Aufschließungszone, nämlich
Mit Bescheid vom 10. September 2013 sind E, BF, H, D und C sowie I jeweils vom Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz gemäß § 12 der NÖ Bauordnung zur unentgeltlichen Abtretung von bestimmten Teilflächen verpflichtet worden. Auslösend für diese Verpflichtung war die jeweils am 2. September 2013 gemäß § 10 der NÖ Bauordnung 1996 angezeigte Abteilung von Grundstücken laut dem Teilungsplan.
Am Datum2014 ist I verstorben und wurde dessen Nachlass zu je einem Drittel der erbl. Witwe und den beiden Söhnen A und B eingeantwortet. Auf Grund eines am 12. Mai 2014 abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommens wurden A und B je zur Hälfte außerbücherliche Eigentümer der erbl. Liegenschaft EZ** Katastralgemeinde 11129 **dorf.
Mit Bescheid des Vermessungsamtes vom 19. August 2013 wurde der Plan bescheinigt und die im Plan verwendeten neuen Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs. 4 Z 1 VermG endgültig festgesetzt.
Gemeinde E 10
E Gemeinde 2 787 31.480,00 48.794,00
A und B (je1/2) H 42,
A und B (je1/2) BF 37
H A u. B (je1/2) 29
BF A u. B (je1/2) 52
BF C u. D (je1/2) 50 148 5.920,00 9.176,00
F u.G (je1/2) A u. B (je1/2) 26 98 3.920,00 6.076,00
C u. D (je1/2) BF 67 286 11.440,00 4154
Gemeinde H 20 41 1640,00 2542
Gemeinde A u. B (je1/2) 18
Gemeinde BF 21
Gemeinde F und G (je1/2) 17 6 240,00 372,00
Ein Teil der durch die Parzellierung neugeschaffenen Grundstücke wurde inzwischen bereits an Dritte weiterverkauft und erfolgte der Verkauf jeweils zu einem Quadratmeterpreis von € 62,00 (zb die (neue) EZ** KG **dorf am 19.6.2015; die (neue) EZ** KG **dorf am 27.11.2015; GStNr**** KG **dorf am 22.12.2015).
Die Parzellierungsfläche beträgt insgesamt 15.983 m2 und stammen die einzelnen Trennstücke vor der Teilung aus den Liegenschaften ................., die im Alleingentum bzw. Hälteeigentum der oben genannten Personen standen. Nach der Durchführung der Parzellierung gehört eine Teilfläche von 2.620 m2 zum öffentlichen Gut der Gemeinde und wurden aus der verbleibenden Fläche von 13.363 m 2 insgesamt 21 neue Grundstücke geschaffen, die als Bauplatz geeignet sind (die nicht über tragenen Trennflächen verblieben den jeweiligen bisherigen Eigentümern).
Vor Unterzeichnung der gegenständlichen Parzellierungsurkunde wurden von der Baubehörde derartige Bescheide erlassen und E, BF, H, D und C sowie I jeweils gemäß § 12 der NÖ Bauordnung zur unentgeltlichen Abtretung von bestimmten Teilflächen verpflichtet.
Für den Erwerb der Trennfläche Nr. 2 durch die Gemeinde von Herrn E sowie die Übertragung von Trennflächen zwischen den übrigen Vertragsparteien kommt daher die Befreiungsbestimmung nach § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG nicht zur Anwendung.
Nach der zwischen 1. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage sieht § 4 Abs. 2 Z. 3 GrEStG idF BGBl. I 35/20014 für Erwerbe, die außerhalb des begünstigten Personenkreises erfolgen, die Berechnung vom gemeinen Wert des (erworbenen) Grundstückes vor, wenn die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes. Der gemeine Wert der erworbenen Grundstücke stellt daher (soweit keine Befreiung zur Anwendung kommt) die Mindestbemessungsgrundlage für jene Erwerbsvorgänge dar, an denen die Bf. als Erwerberin beteiligt ist.
Der nach § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG idF BGBl I 36/2014 als Mindestbemessungsgrundlage anzusetzende gemeine Wert der Grundstücke beträgt demnach für die Erwerbsvorgänge an denen die Bf. als Erwerberin beteiligt ist:
(m2) MindestBMGL
A BF ½ von 37,38 225 (13.950,00:2=)
B BF ½ von 37,38 225 (13.950,00:2=)
C BF ½ von 67 286 (4.154:2=)
D BF ½ von 67 286 (4.154:2=)
Gemeinde BF 21,24 65 4.030,00
Ermittlung der Gegenleistung für die gegenständlichen Erwerbsvorgänge
Im gegenständlichen Fall besteht die Gegenleistung in der Hingabe von Liegenschaften, die gemäß § 10 Abs 2 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind. Wie bereits oben näher ausgeführt, ist von einem Quadratmeterpreis von € 62,00 auszugehen. Das bedeutet für das gegenständliche Beschwerdeverfahren:
Gegenleistung der Bf.:
Die Bf. hat für den Erwerb folgender Grundstücke
Veräußerer Trenn-stück Nr Ausmaß
(m2) Gem Wert
A ½ von 37,38 225 (13.950,00:2=)
B ½ von 37,38 225 (13.950,00:2=)
C ½ von 67 286 (4.154:2=)
D ½ von 67 286 (4.154:2=)
Gemeinde 21,24 65 4.030,00
Gesamterwerb 22.034,00
als Gesamtgegenleistung folgende Grundstücke hingegeben:
Erwerber Trenn-stück Nr Ausmaß
A ½ von 52,59 371 (23.002,00:2=)
B ½ von 52,59 371 (23.002,00:2=)
C ½ von 50 148 (9.176,00:2=)
D ½ von 50 148 (9.176,00:2=)
Gesamtgegenleistung 32.178,00
Durch Auflösung einer Proportion nach dem Verhältnis der gemeinen Werte der erworbenen Grundstücksanteile ergibt sich jeweils folgende anteilige Gegenleistung (X) für jene Erwerbsvorgänge, an denen BF als Erwerberin beteiligt ist:
1. Erwerb von A und B jeweils
X:11.501,00 = 32.178,00 : 22.034,00
ant. Gegenleistung X= 16.795,82
2. Erwerb von C und D :
X: 4.588,00 = 32.178,00 : 22.034,00
ant. Gegenleistung X=6.700,22
Es war daher der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid wie im Spruch ersichtlich abzuändern.
Die Ermittlung der konkreten Höhe des gemeinen Wertes ist von der Lösung von Tatfragen und nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig.
Beiser in taxlex 2018, 58
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102366.2015
Findok-Nr: 115864.1, aufgenommen am: 29.08.2017 14:18:01, zuletzt geändert am: 08.07.2019, Dokument-ID: 25daf517-8d68-4022-b66b-b0f3c57a8cd7, Segment-ID: dc5cf8ff-deaa-40a1-8136-83ae91a1b316