Source: http://bayerischer-staatsrat.de/index.php?vol=Bd3_1808&doc=nr63
Timestamp: 2018-10-20 03:49:58
Document Index: 170581873

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Protokoll des Geheimen Rates vom 6. September 1810»
[647] {1r} 1. In der von Seiner Majestät dem Könige auf heute Fruhe {1v} um 10 Uhr angeordneten geheimen Raths Sizung geruheten Seine Majestät der König, dem geheimen Rathe Freiherrn von Asbek den Auftrag zu ertheilen, die bearbeitete Rekurs Sache der Bauern und Söldner zu Grisau, des Gräflich Seinsheimschen Herrschafts-Gerichts Sinching1665, wegen Mitweidenschaft der Kleinbegüterten auf den Brach- und abgeleerten Felder und Wießen vorzutragen.
Der König fordert Feuerbach auf, seinen Vortrag über das Bürgerliche Gesetzbuch zu halten. Feuerbach erinnert daran, daß der bereits am 7. Dezember 1809 gehaltene Vortrag schon vor längerer Zeit vervielfältigt und den Mitgliedern des Geheimen Rates zur Urteilsbildung ausgehändigt worden ist. Der König entscheidet, gleich zur Abstimmung über den Vortrag zu schreiten. [648] Zunächst äußern sich die Mitglieder, die schriftliche Voten ausgearbeitet haben. Reigersberg spricht sich dafür aus, dem neuen Gesetzbuch den Code Napoléon (CN) zugrunde zu legen. Graf Preysing hingegen favorisiert den Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1759 (CMBC), weil er für eine Monarchie geeigneter ist; Graf Toerring-Gutenzell folgt dieser Ansicht. Zentner wünscht ein bürgerliches Gesetzbuch auf der Grundlage der Konstitution und der Organischen Edikte, der in Bayern geltenden Gesetzbücher, insbesondere des CMBC, sowie des an die bayerischen Verhältnisse adaptierten CN. Carl Maria Graf von Arco erinnert zunächst kritisch an die von Feuerbach vorgetragenen sechs Programmsätze. Insbesondere ist zu prüfen, ob sie republikanische oder monarchische Ideen ausdrücken; im erstgenannten Fall sind die Programmsätze zu verwerfen bzw. zu modifizieren. Effner betont, daß der CN die Grundlage der neuen bayerischen Gesetzgebung sein soll. Er hält es für ratsam, Feuerbach im Zuge der Beratung und Revision des Gesetzbuches weiterhin über die Systematik der einzelnen Abschnitte vortragen zu lassen. Die sich im Anschluß äußernden Mitglieder des Geheimen Rates haben keine schriftlichen Voten vorgelegt. Montgelas stellt fest, daß er weder im CN noch im bayerischen Zivilrechtsentwurf „demokratisch[e]“ Grundsätze entdecken kann. Grundlage der Rechtsetzung ist vielmehr die Konstitution des Königreichs Bayern, mit der das Zivilrecht in Übereinstimmung gebracht werden muß. Insofern ist der CMBC nicht mehr zeitgemäß. Die Entscheidung, das Zivilrecht auf der Grundlage des CN zu reformieren, ist nicht politischen Gründen geschuldet; vielmehr ist es – mit den nötigen Abänderungen – das am besten auf die politischen Gegebenheiten in Bayern passende Gesetzbuch. Eine Revision des Entwurfs ist möglich, darf sich aber nicht vom CN, der Konstitution und den ergänzenden Organischen Edikten entfernen. Ignaz Graf von Arco hält den CN für ein gefährliches „republikanisches Gesezbuch“, das nicht in Gänze rezipiert werden darf. Gleichwohl schließt er sich den Standpunkten Effners und Montgelas’ an. Johann Nepomuk von Krenner warnt ebenfalls vor den sechs Programmsätzen, die „demokratisch“, mithin gefährlich sind. Der CN folgt „republikanischen“ Grundsätzen, die auf eine Monarchie nicht passen. Daher ist dem neuen Gesetzbuch der CMBC zugrunde zu legen. Franz von Krenner bestreitet, daß die von Feuerbach formulierten sechs Grundsätze im Zivilrechtsentwurf oder im CN zu finden sind; auch lassen sich daraus keine republikanischen Ideen abstrahieren. Er fordert eine Revision des Entwurfs im Geheimen Rat oder einer daraus bestellten Kommission in enger Abstimmung mit dem CN. Auch Schenk kann keine republikanischen Grundsätze erkennen. Vielmehr hat Feuerbach nur Programmsätze aus der Konstitution und den Organischen Edikten abstrahiert. Entsprechend soll sich die Revision an diesen Rechtsquellen orientieren. Asbeck folgt Zenter. Feuerbach nimmt zu diesen Abstimmungen Stellung. Er betont, daß seinen Programmsätzen die Konstitution und die Organischen Edikte zugrundeliegen. Zugleich erinnert er daran, daß die Gesetzeskommission sich von der Weisung leiten ließ, den CN für Bayern anwendbar zu machen. Den Vorschlag Zentners weist er zurück, weil er nicht berücksichtigt hat, daß der CN als materielle Grundlage dienen soll. Sollte der CN nur in formeller Hinsicht berücksichtigt werden, würde er stattdessen die Übernahme des überarbeiteten CMBC vorziehen und sich den Voten Preysings und Toerring-Gutenzells anschließen. Allerdings kann er sich diesem Vorschlag nicht mit innerer Überzeugung anschließen. Zentner sieht sich von Feuerbach mißverstanden; daher wiederholt er seine Ansicht.
[649] 2. Seine Majestät der König riefen den geheimen Rath von Feuerbach auf, seinen wegen dem bürgerlichen Gesezbuch des Königreichs, eigentlich über die Frage: was ist Baierns Absicht bei seiner neuen Gesezgebung? bearbeiteten Vortrag abzulesen1670.
[650] Von der allerhöchsten Entscheidung Seiner Majestät des Königs hänge es ab, zu bestimmen, ob derselbe nochmal abgelesen, oder ob nicht nach dem Beschluße Seiner Majestät des Königs vom 9en Dezember v. J. über diesen Vortrag abgestimmt werden sollte.
Herr Graf von Reigersberg befolgte diesen allerhöchsten {3v} Auftrag durch Ablesung eines dem Protokoll beiligenden Voti1672, worin sich derselbe für die Grundlage des Code Napoléon zu dem für Baiern zu fertigenden allgemeinen bürgerlichen Gesezbuch erklärte, und den Antrag beifügte, daß die angeordnete Super Revision des von der Gesez-Commißion nach diesem Grundsaze entworfenen Gesezbuches vordersamst den Sectionen des geheimen Rathes nach den bereits in Mitte liegenden allerhöchsten Ver [651] ordnungen nach beendigtem peinlichen Gesezbuche ohngesäumt aufgetragen, und der Druk des gemachten Entwurfes beendiget werden mögte.
Geheimer Rath Graf von Törring Guttenzell machte, als er von Seiner Majestät dem Könige zur Abstimmung aufgefordert wurde, die allerunterthänigste Erinnerung, daß er rüksichtlich seines vor 9 Monaten niedergeschriebenen Voti, welches dem Protokolle beilieget1675, sich in einiger Verlegenheit befinde, weil der Eingang blos die Stellen in [652] dem Einleitungs Vortrage des geheimen Rath von Feuerbach zu widerlegen suche, da dieser aber heute nicht mehr abgelesen worden, so halte er es ebenfalls für überflüßig, den Eingang seines Vortrages abzulesen, und würde sich darauf beschränken, nur seinen Antrag vorzulegen. Dieser gieng dahin: {4v} Kein neues Gesez anzunehmen, sondern den Codex Maximilianeus, den er allein dazu geeignet erachte, mit verschiedenen vorgeschlagenen Beschränkungen auf alle Bestand Theile des Königreichs auszudehnen.
[653] Geheimer Rath Graf Carl von Arco las, als er von Seiner Majestät dem Könige zur Abstimmung aufgerufen wurde, das dem Protocoll beiliegende Votum ab1678, worin er [654] die von dem geheimen Rathe von Feuerbach in seinem Vortrage aufgestellten 6 Grundsäze1679 bestritt, und die Meinung äußerte, dieselbe entweder mit Ausnahme des 3ten ganz zu verwerfen, und dem Herrn Referenten aufzutragen, andere Grundideen, und besonders in Bezug auf den 2ten und 4ten Grundsaz aus dem Komplex des Napoleonischen Gesezbuches andere der monarchischen {5v} Staats Verwaltung mehr angemeßene Grundsäze ausfindig zu machen, oder die obenerwähnte 6 Grundsäze, wenn man doch zu Gewinnung der Zeit und um einige Haupt-Anhalts Puncte in den künftigen Discußionen über die baierische Gesezgebung zu erhalten, dieselbe mit den nöthigen Abänderungen beibehalten wollte, in einer andern Art, die Graf Carl von Arco angab1680, zu faßen, oder aber in den künftigen Discußionen von allen diesen Grundsäzen zu abstrahiren, und sich vielmehr mit Festsezung der wesentlichen Grundsäzen einer jeden einzelnen Rechts Lehre vor der paragraphenweisen Discußion derselben zu beschäftigen.
Nach allem, was in seinem Vortrage gesagt worden, käme es bei gegenwärtiger Discußion hauptsächlich darauf an, wie folgende Fragen würden beantwortet werden: 1) Sind die in dem Einleitungs Vortrage aufgestellten Grundsäze 2 und 6, wenn man sie in dem ganzen Umfange der Folgen, die daraus {6r} abgeleitet werden können, betrachtet, republikanischer oder monarchischer Natur. 2) Sind sie im ersteren Falle ganz zu ver [655] werfen, oder können sie 3) durch bestimmt nähere ausgedrükte Beisäze in der Art modifizirt werden, daß sie noch als Grund Ideen des künftigen baierischen Gesezbuches beibehalten werden können. 4) Ob und in wie ferne sich ebenfalls Modifikazionen auf die Grundsäze 1, 4 und 5 anwenden laßen. 5) Ob nicht, wenn Modifikazionen dieser 5 Grundsäze angenommen werden können, bei den alsdann eintretenden künftigen Discußionen über den Entwurf der Gesezgebung selbst jedesmal vor der Berathung über eine Haupt-Abtheilung des Gesezbuches und sonach vor der jedesmaligen Behandlung eines jeden Titels in einem Einleitungs Vortrage des Herrn Referenten die wesentliche privatrechtlichen Grundsäze deßelben entwikelt und darüber abgestimmt werden solle? wornach erst {6v} 6) zur Revision und Discußion der Paragraphen, welche jeder Titel und Abschnitt enthält, zu schreiten wäre.
Ohngeachtet auch hierüber der allerhöchste Beschluß Seiner Königlichen Majestät bereits die Norme vorgezeichnet habe, so werde doch der Erfolg lehren, daß das Eindringen in das Detail {7r} des Gesezes und die Revision einzelner §§ in so manchen Fällen nicht werde umgangen werden können, die Einteilung der Vorträge nach den Hauptlehren und Titel des Gesezbuches aber werde dem Referenten um so mehr zu überlaßen sein, als derselbe bereits bei der Gesez Commißion dieselbe Weise beobachtet, und jedem detaillirten Vortrag eines einzelnen Buches oder Titels eine besondere Einleitung über die ganze Theorie des darin enthaltenen Sistemes mit kritischer Betrachtung [656] deßelben vorausgeschikt habe, und es werde der allerhöchsten königlichen Entscheidung wieder unterliegen, ob die der Gesez Commißion gegebene höhere Anordnungen auch auf das Revisions-Geschäft des königlichen geheimen Rathes ausgedehnt werde, im entgegen gesezten Falle werde der Entwurf des Gesezbuches in sehr wichtigen Gegenständen und vielleicht in ganzen Abtheilungen und Lehren wesentliche Modifikazionen erhalten.
Als nach der Rükkehr Seiner Majestät des Königs aus Mailand1685 die Nothwendigkeit einer Umänderung der Gesezgebung lebhaft gefühlt worden, und die Frage ent [657] standen, welches Gesezbuch dem neuen zur Grundlage dienen solle, hätten Seine Majestät der König nach gründlicher Prüfung geglaubt, das Napoleonise [!] als dasjenige wählen zu müßen, welches den angenommenen politischen Gesezen und der gegebenen und bereits beschwornen Constitution des Reiches am nächsten komme und welches, wie die Folge zeige in mehreren deutschen Staaten {9r} als im Großherzogthum Frankfurt und mehreren andern angenommen werde. Aus diesem Grunde seie die Gesez Commißion angewiesen worden, daßelbe als Grundlage anzunehmen, und hierauf den Grund für das neue baierische mit den nöthigen, den Landes Verhältnißen anpaßenden Modifikazionen zu legen.
Geheimer Rath Ignaz Graf von Arco äußerte, daß er auf eine unbedingte Annahme des Code Napoleon, als ein republikanisches Gesezbuch, welches auf das Gleichheits Sistem erschaffen, und einem monarchischen Staate nicht nur nicht nüzlich, sondern sogar gefährlich werden könne, zu stimmen sich nicht getraue. Er vereinige sich aber mit [658] der von dem geheimen Staats- und Konferenz Minister Herrn Grafen von Montgelas und geheimen Rath von Zentner geäußerten Meinungen.
Auch müße er erinnern, daß diese Grundsäze schon in der Konstituzion des Reichs und in den gegebenen konstituzionellen organischen Edicten ausgesprochen worden, und daß er es für den Staat bedenklich und gegen seine Würde halte, von solch feierlich [659] und förmlich gefaßten Bestimmungen abzugehen. Diese Grundsäze, die politisch für gut befunden worden, standhaft verfolgen, sich mit weiteren Discußionen über Fragen, die entschieden nicht mehr abzugeben, seien seine Ansicht, indem man sonst nicht mehr fertig werden würde. Er stimme also dafür, daß der gefertigte Entwurf bei den eintretenden Discußionen des geheimen Rathes zum Grunde gelegt, und alles was die Constitution und die konstituzionelle organische Edicte vorschreiben, wenn es noch nicht geschehen, dabei berücksichtiget werden solle.
[660] {14r} Unter Voraussezung jener Idee müße er von Feuerbach sich vielmehr mit den Votis der geheimen Räthe Grafen von Preising und von Törring vereinigen, denn werde der Code Napoleon nur zur Basis genommen nach jener Idee, so werde er hauptsächlich nur in seiner Form, äußern Anordnungen, Materien pp. dem neuen Gesezbuche zum Grunde liegen können, allein gerade die äußere Form seie nicht sehr empfehlungswürdig, weit zwekmäßiger wäre es, wenn alsdann der im Ganzen sehr vorzügliche Kreitmaierische Codex Maximilianeus zum Grunde gelegt werde.
Der Referent des geheimen Rathes solle ganze Kapitel und Materien dieses Entwurfes der angeordneten Commißion zur Prüfung vorlegen, und dieselbe mit einem Vortrage begleiten, in welchem die Ursachen und Beweggründe der angenommenen Faßung, die Abweichungen von den bisherigen Gesezen, und die Art, wie solche, wenn sie bisher fremde Einrichtungen zum Gegenstande haben, in Anwendung gebracht werden können, auseinander gesezt sind. Hat die Commißion eines dieser Capitel durchgangen, {16r} geprüft und sich über die Faßung deßelben vereiniget, so wird der Vortrag und die allenfalls getroffene Aenderungen lytographirt, unter die Mit [661] glieder des geheimen Rathes wenigstens 8 Tage vor der Plenar-Sizung vertheilet, und im Pleno des geheimen Rathes vorgelegt.
Nr. 63:Protokoll des Geheimen Rates vom 6. September 1810 [...] Landeskulturstreitigkeit [...]
Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Bayern [...]
Er führte dazu in seinem Votum aus: „Wehe! dem Volke, das einer [neuen Gesetzgebung] bedarf: Es hatte sich entweder gesezlos gemacht, oder war es durch Gewalt geworden, oder seine Geseze würkten zu dem Verderben“ (S. 15). Es gebe keine Veranlassung, ein neues Gesetz zu erlassen, da dazu „keine Staats-Verbindlichkeit […] existire“. Es sei erwiesen, daß Napoleon als Protektor des Rheinbundes „auf diese Art der Influenz feierlich verzichtet habe“ (S. 16). Ein allgemeines bürgerliches Gesetz für das gesamte Staatsgebiet sei dringend erforderlich: „Ein Gott, ein König und ein Gesez“ (S. 17). Das einzige für das Königreich Bayern geeignete Gesetz sei der CMBC, und das aus drei Gründen: Erstens „[w]eil selber mit allen Vorbedingungen eines weisen und konstituzionellen Gesezes versehen, nun über ein halbes Jahrhundert im baierischen Haupt- und Mutterlande ohne bekannter Klage noch Beschwerde bestand, mithin ein wohlgeprüftes Gesez ist“ (S. 17f.). Zweitens „[w]eil dieser Codex wie der Codex Napoleon ein Gebäude aus römischen Quaterstücken ist, welche aber nicht wie bei diesem mit französischen Kitte sondern mit deutschem verbunden sind; mithin sich für unsere Nebentheile um so mehr eignet, als dort überall, wo nicht nordische Influenz es anderst machte, römisch deutsches Recht gilt“ (S. 19). Drittens schien es Toerring-Gutenzell „am natürlichsten und konsequentesten“, den CMBC beizubehalten, da beschlossen worden sei, die damit korrelierende Gerichtsordnung (CJBJ) beizubehalten (S. 20). Allerdings war der CMBC an die Konstitution und die Organischen Edikte anzupassen, stilistisch zu überarbeiten und der Entwurf schließlich im Geheimen Rat zu diskutieren. Toerring-Gutenzell glaubte, daß diese Arbeiten in sechs Monaten abgeschlossen werden könnten.
Gegen den fünften Grundsatz hatte Arco prinzipiell nichts einzuwenden, doch waren Einschränkungen vorzusehen. Einerseits sollte es weiterhin möglich sein, Majorate einzurichten. Andererseits sollte ein Grundeigentümer nur soviel Grund verkaufen dürfen, daß die Subsistenz seiner Familie nicht gefährdet war. Denn ein gering begüterter „Landmann“ könne weder als Bauer noch als Tagelöhner seine Existenz sichern. Wenn „eine solche Klasse von Leuten sich sehr vervielfältigen würde, [wäre] sie gerade eine derjenigen […], die der Sicherheit des Eigenthumes am gefährlichsten würde“, insbesondere durch die in der Erntezeit häufigen „Feld-Diebstähle“ (§ 20, S. 19-22, Zitate S. 21).
Sechster Grundsatz: Arco stimmte zu, daß die Verteilung des Eigentums zu befördern sei, doch nur bis zu einem existenzsichernden Minimum. Feuerbach wolle aber wohl ausdrücken, „daß Niemand eine der Regierung oder deren Behörden zu gros scheinende Masse vom Grund-Eigenthume an sich bringen zu können befugt seye“ (§ 21, S. 23). Dies stehe im Widerspruch zum fünften Grundsatz. Feuerbachs Kritik an einem Gemeinwesen, in dem wenige reich, aber viele arm seien, erkenne er „nach den bestehenden philosophisch moralischen Ansichten über Staaten und Menschen Glück“ als richtig an. Doch könne keine Gesetzgebung die Ungleichheit der Menschen und die damit zusammenhängende unterschiedliche Befähigung zum Vermögenserwerb aufheben. Eine nur geringfügig um einen Mittelwert streuende Vermögensverteilung sei, wenn überhaupt, dann nur in einer kleinen, weitgehend autark Ackerbau und Viehzucht betreibenden, von Handelsverkehr mit anderen Völkern absehenden Republik mit strengen Sittengesetzen gegeben. Frankreich biete kein Beispiel für gleichmäßige Vermögensverteilung. Dort finde man „ungeheuer grose Landeigenthümer, neben sehr winzig kleinen“, immens reiche Individuen „und neben diesen viele Tausende von Bettlern“ (§ 21, S. 27). Arco betonte, daß der „ausserordentliche Reichthum weniger Menschen nur in der democratisch constituirten Republik gefährlich werden“ könne, weil dort Reichtum, in politische Macht transformiert, einem Einzelnen „den Weg zur Alleinherrschaft“ bahnen könne (§ 21, S. 28). In der gemäßigten Monarchie hingegen sei der Abstand auch des reichsten Untertanen zum Monarchen „immer so gros, daß auch der größte Reichthum in der Regel, wenn nicht ganz ausserordentliche Anstände eintreten, das Verhältniß des reichsten Unterthans, im Gegenhalte jenes des Unbemittelten zu dem Souverain nicht um eine Linie verrükt“ (§ 21, S. 28). Gefährlich sei insbesondere übermäßiger Kapitalbesitz. „Warum soll also der Spiritus Rector der künftigen Gesezgebung zu dem Landeigenthümer sagen können und sollen, du sollst nicht über z. B. 2 Millionen Land-Eigenthum erwerben können, während er zu dem Banquier sagt, deiner Erwerbsfähigkeit sind keine Schranken gesezt“ (§ 21, S. 28f.).
» Frankfurt, Großherzogtum
» Frondienste
» Mailand, Konferenz (1807)
» CHARTIER, JEAN-LUC A.: Portalis, le père du Code Civil, Paris 2004.
» PLESSER, MARKUS ALEXANDER: Jean Etienne Marie Portalis und der Code civil, Berlin 1997 (= Freiburger rechtsgeschichtliche Abhandlungen, N.F.Bd. 28).
» SMITH, ADAM: Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen. Aus dem Englischen übertragen und mit einer umfassenden Würdigung des Gesamtwerkes hg. von HORST CLAUS RECKTENWALD, 8. Aufl. München 1999 [= ND der revidierten Fassung 1978].