Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-strafsenat-revisionen-beratung-thomas-fischer-kay-nehm/
Timestamp: 2020-07-06 12:05:35
Document Index: 126705209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Revisionspraxis beim BGH
Revisionspraxis beim BGH: Sowieso egal?
von Prof. Dr. Thomas Fischer
Höchstens zwei von fünf Richtern kennen im strafrechtlichen Revisionsverfahren die Akte, wenn sie durch Beschluss entscheiden. Dieses Vier-Augen-Prinzip am BGH beschäftigt nicht nur Juristen, seit der Vorsitzende des 2. Strafsenats Thomas Fischer das Thema aufbrachte. Ihn regen die Ausführungen des früheren Generalbundesanwalts Kay Nehm zur Beratungskultur der Strafsenate zum Widerspruch an.
Eingangs seines Beitrags "Sowieso nur Teile der Akte verwertbar" befasst Nehm sich mit Stilfragen in der aktuellen Diskussion. Der Stil, so mahnt er, müsse höchstrichterlichen Anforderungen genügen. Ihn stören die "Harschheit" des Tonfalls und die Gewissheit, mit der die eigene Meinung als einzig richtige dargestellt werde.
Wer solche Verstöße wo begangen hat, erfährt man nicht. Nehm selbst lässt es weder an Harschheit noch an Gewissheit fehlen; militärische Einsprengsel – er hat es mit "Kombattanten" und "Fehden" zu tun - geben seinem Text metallischen Glanz.
Zu Vorwürfen gegen Richterkollegen bestehe kein Anlass, meint er, und hat damit Recht. Gern wüsste man: Von wem sind welche "Vorwürfe" erhoben worden? Zählen die Zielpersonen seiner eigenen Vorwürfe zu Nehms Richterkollegen? Oder sind sie bereits ausgegliedert, als Nestbeschmutzer oder gar Schlimmeres - da sie eine "Verunsicherung der Bevölkerung" unternehmen?
Querelen und Zirkelschlüsse
Die ganze Angelegenheit, so Nehm, sei "vor dem Hintergrund der Querelen um die Neubesetzung freier Senatsvorsitze" zu sehen. Was dies in der Sache bedeutet, sagt er nicht, so dass dem Leser das dunkle Gerede vom "Hintergrund" nichts nützt. Aber immerhin ließ sich so der Begriff der Querelen unterbringen: eitle Zwistigkeiten über Angelegenheiten minderer Bedeutung. In den Schubladen journalistischer Kunst wird er für Fälle aufgehoben, in denen es um Inhalte nicht mehr geht.
Nach Nehms Ansicht hat "die Kritik mit Rechtslage und Praxis nur wenig gemein". Zur Kritik erfahren wir ebenso wenig wie zur Rechtslage und zur Praxis. Immerhin folgt nun die laut Nehm zentrale Frage: Ob die Besonderheiten des Beschlussverfahrens es rechtfertigen, generell vom Procedere der Urteilsfindung abzuweichen. Das ist eine petitio prinzipii, denn die Abweichung, um die es geht, ist gerade das Beschlussverfahren. Dieses könnte nur durch seine Inhalte, nicht aber durch sich selbst gerechtfertigt werden. In der Frage ist die bestätigende Antwort schon enthalten.
Die sich aufdrängende Frage, welche Besonderheiten eigentlich das Urteils-Verfahren rechtfertigen, in dem alle Richter alles lesen, obwohl in der Hauptverhandlung das Wesentliche sowieso vorgetragen werden muss, wird nicht gestellt.
Sehen sechs Augen nicht mehr als vier?
Bemerkenswert sind Nehms Argumente gegen die Kritik am derzeitigen Vier-Augen-Prinzip.
Keinem Richter, der dies ausdrücklich verlange, so Nehm, werde der Blick in die Akten verwehrt – niemand hat das bestritten.
Die Revision sei sowieso nur ein "Rechtsmittel mit begrenzten Möglichkeiten", findet Nehm - als mindere dies das Maß der erforderlichen Gründlichkeit.
Die Bundesanwaltschaft prüfe alle Revisionen so sorgfältig, dass ein "auch nur versehentliches" (!) Übersehen wichtiger Fragen "mehr als unwahrscheinlich" (scil.: unmöglich?) sei.
Häufig stehe der Umfang der Rügen in keinem Verhältnis zum erwarteten Ertrag.
Und schließlich dienten viele Revisionen sowieso nur der Verzögerung der Vollstreckung.
Mit keinem dieser Argumente geht Nehm auf eine "Kritik" ein. Er wendet sich vielmehr – im Ergebnis – gegen das Revisionsverfahren insgesamt. Denn wenn seine Argumente stimmten, wäre alles egal: Zehn Augen, sechs oder eines. Damit stellt er – unfreiwillig – das ganze Prinzip in Frage, dem er doch eigentlich einen Ewigkeitsschimmer verleihen will.
Was soll, wenn keine Fehler übersehen werden, das Vier-Augen-Prinzip? Wieso soll die Fehlervermeidung durch das Lesen von zwei statt einem Richter gesteigert werden, nicht aber durch das Lesen von drei statt zwei oder von fünf statt drei? Warum lesen in Urteilsverfahren alle Richter die Revisionsakte?
Wenn Nehm Recht hätte, wäre alles egal
Wer sich nicht zufrieden gibt, wird Sand im Getriebe
Prof. Dr. Thomas Fischer, Revisionspraxis beim BGH: Sowieso egal? . In: Legal Tribune Online, 17.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10681/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
17.01.2014 14:18, Dallinger Karlheinz
Vortrefflich, von den kleinen Spitzen gg. Nehm abgesehen. Man hätte gerne noch etwas dazu gelesen, ob ein 6. Strafsenat als notwendig erachtet würde und ob dadurch - wie vielfach behauptet - die Rechtseinheitlichkeit gefährdet wäre.
Dallinger Karlheinz
17.01.2014 15:52, Sepp Brock
Sehr geehrter Herr Prof. Fischer,
ich bewundere Ihren Mut sehr. Augenscheinlich setzen Sie als einer von wenigen Ihr Können und Ihre Begabung nicht vornehmlich dazu ein, möglichst repräsentative Ämter anzustreben. Hätten Sie stillgehalten, eine harmlos-freundliche Rezension zu den "Spuren der Strafrechtswissenschaft" verfasst und die Revisionspraxis beim BGH nicht angeprangert, hätten Sie womöglich nicht um Ihren Vorsitz bangen müssen. Auch hätten Sie nicht die abschätzigen Blicke der abgespreizter-kleiner-Finger-Lackner-Kühl-Fraktion ("es könnte sich herausstellen, dass Festschriften... weitgehend im Kollegenkreis zirkulieren") auf "anscheinend beruflich unausgelastet[e] Strafrechtspraktiker" herab zu ertragen.
Umso mehr Respekt haben Sie dafür verdient, dass Sie es gewagt haben, Missstände offen ansprechen. Sehr geehrter Herr Prof. Fischer, machen Sie einfach weiter wie bisher! Scheren Sie sich nicht um die etablierten "Herrschaftswissenschaftler", mögen diese Sie auch so kritisch beäugen wie ein Rentner einen Einparkvorgang! Stören Sie die Ruhe all jener Strafrechtler, die sich zulasten der Gerechtigkeit in einer behaglichen Wohlfühlatmosphäre eingerichtet haben!
Und wenn das Strafrechts-Establishment Sie verächtlich macht, Sie wieder in Festschriftbeiträgen geißelt, trösten Sie sich mit einem Blick auf einen StGB-Kommentar in der 61. Auflage 2014. Und nicht in der 27. Auflage 2011!
Sepp Brock
17.01.2014 15:54, Christoph Smets
Es ist im Grunde wie überall, nur an einer empfindlicheren Stelle und mit Auswirkungen, die ins Herz des Staat-Bürger Subordinationsverhältnis vorstoßen: Überall gibt es zu wenig Stellen, in der Verwaltung, bei der Staatsanwaltschaft, auch bei der Richterschaft für die Fälle, deren Akten sich stapeln. Dass nicht alle alles lesen, ist wohl eine Art Notwehr hiergegen. Ein Versuch, der Lage doch noch Herr zu werden. Vielleicht sind ja gar nicht die RichterInnen das eigentliche Problem?
20.01.2014 07:36, <a target="_blank" href="http://www.strafakte.de" >www.strafakte.de</a>
www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-40/">Tho­mas Fischer legt nach zur Revi­si­ons­pra­xis beim <span class="caps">BGH</span> (Ant­wort auf Kay Nehm)</a>
24.01.2014 19:08, Rohanseat
Dem urheber dieses artikels mein hochachtung.--Aus dieser miserie ist eigentlich nur ein ausweg möglich:
01) Der gesetzgeber muß ein fertiges gesetz vorlegen, Die gerichte sollten nicht an stelle des gesetzgebers treten müssen weil von dort nur halbheiten kommen.
02) Der gesetzgeber muß nicht jeden" hundekot haufen" per gesetz regeln.Der Bürger weiß auch so das die wenigsten der parlamentarier sich nach ihrem gewissen richten.Zum teil gar nicht wissen was in dem gerade verabschiedeten gesetz steht.( Das gilt insbesondere für die EU parlamentarier)
03) Die arbeit von lobbyisten und interessen verbänden muß abgeschafft werden.
04) Das "durchwinken" von gesetzen muß verboten werden.
Ich bin kein jurist aber nur so sehe ich das die papier verschwendung durch akten eingedämmt wird.