Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.1975&Aktenzeichen=X%20ZR%2051/72
Timestamp: 2020-01-27 03:02:56
Document Index: 215491247

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BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72 - dejure.org
https://dejure.org/1975,425
BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72 (https://dejure.org/1975,425)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1975 - X ZR 51/72 (https://dejure.org/1975,425)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1975 - X ZR 51/72 (https://dejure.org/1975,425)
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Anmeldung eines Patents - Nichtigerklärung eines Streitpatents - Beurteilung der Patentfähigkeit eines Gegenstandes
BGHZ 66, 17
NJW 1976, 674
GRUR 1976, 299
Als zulässig ist jedoch auch die Verallgemeinerung einer chemischen Verbindung angesehen worden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1975 - X ZR 51/72, BGHZ 66, 17, 30 - Alkylendiamine I).
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen, und sie darf nicht dazu führen, daß an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (Sen., BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).
Änderungen der Patentansprüche dürfen freilich weder zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung noch dazu führen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).
Ebenso wäre es unzulässig, aus der Beschreibung einen Ausschnitt in den Patentanspruch zu übernehmen, der sich nur unter Aufbietung schöpferischer Tätigkeit der Beschreibung entnehmen läßt (vgl. BGHZ 66, 17, 29).
Begrenzt wird diese Befugnis insbesondere dadurch, daß der Patentinhaber auf diese Weise weder den Schutzbereich seines Patents erweitern, noch an die Stelle der im erteilten Patent bezeichneten Erfindung eine andere setzen darf (BGHZ 66, 17, 19 - Alkylendiamine I; 100, 82, 86 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer).
Unzulässig ist danach, wie das Beschwerdegericht im rechtlichen Ansatz zutreffend ausgeführt hat, die Aufnahme von Merkmalen in die unter Schutz gestellte Lehre, die in der Patentschrift nicht offenbart sind und die ein Fachmann ihr daher nicht hätte entnehmen, sondern erst unter Aufbietung einer erfinderischen Tätigkeit hätte auffinden können (BGHZ 66, 17 f. - Alkylendiamine).
Als zulässig ist jedoch - jedenfalls in der älteren Rechtsprechung - auch die Verallgemeinerung einer chemischen Verbindung angesehen worden (Urteil vom 18. Dezember 1975 - X ZR 51/72, BGHZ 66, 17, 30 - Alkylendiamine I).
Ihm ist allerdings verwehrt, dessen Schutzbereich über den erteilten Gegenstand hinaus zu erweitern, oder diesen Gegenstand durch einen anderen zu ersetzen (BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine).
Der Patentinhaber darf weder dessen Schutzbereich erweitern, noch an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere (ein aliud) setzen (BGHZ 66, 17 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer).
"Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …