Source: http://buergerstiftung-ettlingen.de/unsere-struktur.html
Timestamp: 2018-03-18 11:37:50
Document Index: 49815141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 58', '§ 2', '§ 7', '§7', '§9', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Unsere Struktur - Bürgerstiftung Ettlingen
Aufbau der Bürgerstiftung
Die Bürgerstiftung Ettlingen besteht aus zwei Organen: dem Vorstand und dem Stiftungsrat.
Dem Vorstand obliegt dabei die operative Geschäftsführung der Stiftung, insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Vergabe der Stiftungsmittel. Er legt auch die Förderschwerpunkte fest.
Der Stiftungsrat hat insbesondere die Aufgaben, den Stiftungsvorstand zu bestellen und diesen bei der Verfolgung des Stiftungszwecks zu beraten, sowie nach Vorlage des vom Vorstand erarbeiteten Tätigkeitsberichts den Vorstand zu entlasten .
Zusätzlich gibt es das Stifterforum, das im Wesentlichen der Information der Stifter bzw. Zustifter dient und gleichzeitig eine Plattform zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Gedankens ist.
Josef Offele, Oberbürgermeister a.D.; Vorsitzender
Dieter Keck; (stellvertretender Vorsitzender)
Tel. 07243 / 101-8229
Stiftungssatzung für die Bürgerstiftung Ettlingen
Die Bürgerstiftung Ettlingen ist eine gemeinnützige, überkonfessionelle und überparteiliche Einrichtung von Bürgerinnen und Bürgern für die Menschen der Stadt Ettlingen. Bürgerschaftliches Engagement ist Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger gestalten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen das Leben in der Stadt mit. Dieses Engagement ist wesentliches Element unserer städtischen Gemeinschaft. Die Bürgerstiftung Ettlingen möchte die bürgerschaftlichen Aktivitäten nachhaltig unterstützen und weiterentwickeln sowie neue Kräfte und Ressourcen erschließen. Dafür bildet sie eine gemeinschaftliche Plattform für Bürger und Unternehmen und widmet sich der Aufgabe gemeinnützige Aktivitäten der Stadt zu fördern. Sie will beitragen zur Entwicklung des Gemeinschaftssinns und der sozialen Verantwortung motivieren zur Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt.
§ 1 - Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Ettlingen".
(3) Sie hat ihren Sitz in Ettlingen.
(1) Zweck der Stiftung ist es, das Gemeinwesen der Stadt und Region Ettlingen zu stärken, gemeinsame bürgerschaftliche Verantwortung zu fördern und Kräfte der Innovation zu mobilisieren. Dies geschieht durch die Förderung
- der Bildung und Erziehung,
- des Umwelt- und Naturschutzes,
- des Landschafts- und Denkmalschutzes,
- des traditionellen Brauchtums,
- sowie mildtätiger Zwecke in der Stadt und Region Ettlingen.
- die Förderung von Projekten auf den Gebieten des Stiftungszwecks,
- die Schaffung und Förderung von lokalen bzw. regionalen Einrichtungen auf den Gebieten des Stiftungszwecks,
- die Förderung wissenschaftlicher Veranstaltungen,
- die Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Zuwendungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszwecks,
- die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 AO, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
(3) Die Stiftung kann die Treuhänderschaft für unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen sowie die Aufgaben und die Verwaltung anderer selbständiger (rechtsfähiger) Stiftungen übernehmen, soweit deren Zwecke mit denen unter § 2 vereinbar sind und diese gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung sind. Verwaltungskosten dürfen der Bürgerstiftung dadurch grundsätzlich nicht entstehen.
(4) Die Stiftung soll keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Ettlingen im Sinne der entsprechenden Gemeindeordnung gehören.
(1) Das Stiftungsvermögen zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung (Grundstockvermögen) ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft vom 28.01.2003.
(4) Zustiftungen ab einem Betrag von 50.000,- € können durch den Zuwendungsgeber einem der Zweckbereiche oder innerhalb dieser Zweckbereiche einzelnen Zielen zugeordnet und mit seinem Namen verbunden werden, sofern der Zustifter das wünscht. Sollte die Erfüllung des Zweckes, zu dem die Zuordnung bestimmt wurde, nicht mehr möglich sein, verbleibt die Zustiftung endgültig beim Stiftungsvermögen und die Erträge kommen der sonstigen Zweckerfüllung zu.
(2) Die Organmitglieder sollen neben ihrer fachlichen Qualifikation eine Verbundenheit zu Stadt und Region Ettlingen aufweisen.
(3) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Stiftungsrat ist ausgeschlossen.
(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind grundsätzlich ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal sieben Personen. Er wird vom Stiftungsrat bestellt.
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederbestellung, auch mehrmalige, ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit gewählt.
(4) Der Stiftungsrat kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund abberufen.
(2) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung der Stiftung, insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Vergabe der Stiftungsmittel in Übereinstimmung mit dieser Satzung. Er legt im Benehmen mit dem Stiftungsrat Förderschwerpunkte fest und legt dem Stiftungsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht mit Rechenschaftslegung vor.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus drei bis höchstens sieben Personen. Die ersten Stiftungsratsmitglieder werden vom Vorstand bestellt. Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder ergänzen sich durch Kooptation. Scheidet ein Mitglied aus, so führen die verbliebenen Mitglieder unverzüglich eine Ersatzwahl durch. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Stiftungsratsmitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt vier Jahre. Wiederbestellung, auch mehrmalige, ist möglich.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Es sollte mindestens einmal im Jahr zusammentreten.
(4) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Stiftungsrat ist ausgeschlossen.
- Bestellung des Stiftungsvorstandes gem. § 7 Abs. 1 Satz 2,
- Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach §7 dieser Satzung,
- Wahl und Abwahl der Stiftungsratsmitglieder nach §9 dieser Satzung,
- Entlastung des Vorstands, nach Vorlage des vom Vorstand erarbeiteten Tätigkeitsberichtes und der Rechenschaftslegung,
- Mitwirkung bei der Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung.
§ 11 - Stifterforum
(1) Mitglieder des Stifterforums können die Gründungsstifter sowie Zustifter, die dem Stiftungsvermögen mindestens 1.000 € zugewendet haben, sein, soweit sie nicht einem Stiftungsorgan angehören. Gründungsstifter gehören ihm auf Lebzeiten an. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
(2) Das Stifterforum dient im Wesentlichen der Information der Stifter bzw. Zustifter und ist gleichzeitig eine Plattform zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Gedankens. Aus der Mitte des Stifterforums können den Stiftungsorganen Vorschläge zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemacht werden. Eine Bindung an diese Vorschläge besteht nicht.
(3) Die Mitglieder des Stifterforums erhalten für dieses Engagement weder eine Vergütung noch sonstigen Ersatz von Auslagen oder Aufwendungen.
§ 12 - Beschlussregelung für Vorstand und Stiftungsrat
(1) Die Stiftungsorgane (Vorstand und Stiftungsrat) sind jeweils beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Dies gilt auch für Satzungsänderungen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Zweckändernde Beschlüsse oder der Beschluss über eine Zusammenlegung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Einstimmigkeit von Vorstand und Stiftungsrat.
§ 13 - Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Ettlingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zweck zu verwenden hat.
Diese Satzung ersetzt die bisherige Satzung vom 11.10.2016 und tritt mit Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 05.10.2017 in Kraft.