Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201999,%207
Timestamp: 2020-02-18 13:21:30
Document Index: 232676634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2617
BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98 (https://dejure.org/1998,2617)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1998 - 1 StR 306/98 (https://dejure.org/1998,2617)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1998 - 1 StR 306/98 (https://dejure.org/1998,2617)
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Versuchter Diebstahl; Verabredung zur schweren Brandstiftung; Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzfeuerwaffe; Schwere räuberische Erpressung; Einbruchsdiebstahl
StV 1999, 7
Zudem war die Aussage des Zeugen - was das Oberlandesgericht grundsätzlich nicht verkannt hat - aus weiteren Gründen besonders kritisch zu würdigen: Der Zeuge Ge. hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tathandlung, nämlich die Anordnung des Anschlags, nicht selbst wahrgenommen, sondern lediglich über entsprechende Mitteilungen des G. als "Zeuge vom Hörensagen" berichtet (vgl. BGH, Urteile vom 11. August 1998 - 1 StR 306/98, StV 1999, 7; vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 385; Beschluss vom 2. August 1983 - 5 StR 152/83, StV 1983, 403; BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250, 292 f.).
BGH, 19.04.2000 - 5 StR 20/00
Beihilfe zum versuchten Mord; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Erforderliche …
Schließlich dürfen die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit - nicht überspannt werden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 25; BGH StV 1999, 7 m.w.N.).
Angesichts dieser Beweislage, in denen sich das Gericht keinen eigenen Eindruck von der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben machen konnte, zudem der Verteidigung eine Befragung dieser einzigen unmittelbaren Zeugin nicht möglich war, hätte der Tatrichter eine besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung vornehmen müssen (vgl. BGH StV 1999, 7).
Das ist namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit zu hohe Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH StV 1999, 7).
Insoweit wird das Urteil den Begründungsanforderungen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH StV 1999, 7 m.w.N.) an einen Freispruch stellt, nicht gerecht.