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Timestamp: 2016-10-24 05:16:58
Document Index: 296690979

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 404', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 93']

4A_548/2012 (09.04.2013)
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. August 2012.
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 18. April 2011 (4F_8/2010) das Revisionsgesuch der Beschwerdef�hrerin guthiess und das Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2009 (4A_494/2009) sowie das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Juni 2008 aufhob und die Sache dem Handelsgericht zur weiteren Behandlung zur�ckwies;
dass das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 8. August 2012 feststellte, dass f�r das (R�ckweisungs-)Verfahren die z�rcherische Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 gelte (Dispositiv-Ziff. 1), und es den Parteien Frist ansetzte, um sich zu einer allf�lligen Wiederholung der Beweisverhandlung vom 18. Januar 2007 zu �ussern (Dispositiv-Ziff. 2);
dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. September 2012 beantragt, der Beschluss des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz sei dazu zu verpflichten, das neue Verfahrensrecht anzuwenden und der Beschwerdef�hrerin Frist anzusetzen, eine Rechtsschrift im Sinne von Art. 221 ZPO einzureichen, jedenfalls aber seien Dispositiv-Ziff. 1 und 2 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, s�mtliche Verfahrenshandlungen und Beweismassnahmen zu wiederholen, die unter Mitwirkung des Handelsrichters B.________ erarbeitet worden seien;
dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Verf�gung vom 31. Januar 2013 abgewiesen wurde;
dass es sich beim angefochtenen Beschluss entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht um einen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG handelt;
dass das Anfechtungsobjekt vielmehr einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG darstellt, der nur dann angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b);
dass es gem�ss st�ndiger Praxis der beschwerdef�hrenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine);
dass die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie habe sowohl ein faktisches als auch ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Beschlusses, da die Vorinstanz erstens nur die Beweisverhandlung vom 18. Januar 2007 zu wiederholen beabsichtige, was ihren Anspruch auf ein unbefangenes Gericht verletze, dass zweitens bei Anwendung der z�rcherischen Zivilprozessordnung neue Beweismittel nur restriktiv zugelassen w�rden und drittens damit Art. 404 und Art. 405 Abs. 2 ZPO verletzt w�rden;
dass die Vorinstanz in Bezug auf die Wiederholung von Beweisverhandlungen keinen Entscheid gef�llt, sondern erst den Parteien vorab die Gelegenheit gegeben hat, sich zu einer allf�lligen Wiederholung der Beweisverhandlung vom 18. Januar 2007 zu �ussern;
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der ein rechtlicher Nachteil sein muss, auch nicht durch die Anwendung der z�rcherischen Zivilprozessordnung bewirkt werden kann, da ein allf�lliger Nachteil durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Entscheid in der Zukunft behoben werden k�nnte (vgl. BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 136 IV 92 E. 4);
dass auch nicht in die Augen springt, dass die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt w�re;
dass sich die Beschwerde aus diesen Gr�nden als offensichtlich unzul�ssig erweist, weshalb sie ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung erledigt wird;