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Timestamp: 2019-06-19 02:42:34
Document Index: 182197162

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 123', '§ 1', 'Art. 52', 'Art. 118', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 52', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 36', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1']

Internetpfarrei im Sinne von Padre Alex - Mag. Mag. Dr. Alexander Pytlik - Entries from July 2010
VATIKAN MISSBRAUCH UPDATE: NORMAE DE ... Posted by Padre Alex / Dr. Alexander Pytlik in Katholische Lehre, Kirchenrecht, News Kommentare at 13:00
Sämtliche der folgenden Texte übernehme ich von den heute publizierten Mitteilungen des Heiligen Stuhles. Soferne keine deutsche Übersetzung vorliegt, nehme ich sie selbst vor, wobei das eigentliche kirchenrechtliche Dokument vom 21. Mai 2010 erfreulicherweise bereits in deutscher Sprache abrufbar ist, sodaß ich in diesem Blogeintrag (= Update des II. Punktes meines diesbezüglichen früheren Blogeintrags) beim jeweiligen Abschnitt nach dem offiziellen deutschen Text den amtlichen lateinischen Text zum direkten Sprachenvergleich gemeinsam übernehmen kann (vgl. den IV. Punkt in diesem Blogeintrag). Die sehr gelungene und alle Mißverständnisse rund um "Crimen sollicitationis" (vgl. auch das Interview mit Kirchenanwalt [Promotor iustitiae] Monsignore Charles J. Scicluna und den Artikel von J. P. Beal) nochmals behebende rechtsgeschichtliche Hinführung beweist im übrigen auch die Richtigkeit meiner bisherigen Argumentationen gegen ungerechte Geheimhaltungsvorwürfe und auch gegen die unsachgemäße Preisverleihung einer "verschlossenen Auster" in Deutschland sowie insbesondere die Richtigkeit meines Kommentars zum exemplarischen päpstlichen Hirtenbrief an die Iren: der Papst hat tatsächlich das Kirchenrecht für die Opfer gerettet.
I. RECHTSGESCHICHTLICHE HINFÜHRUNG ZU DEN NORMEN DES MOTU PROPRIO "SACRAMENTORUM SANCTITATIS TUTELA" (2001), ERSCHIENEN AM 15. JULI 2010 AUF DER VATIKANSEITE (EIGENE EXKLUSIVÜBERSETZUNG):
Der von Papst Benedikt XV. im Jahre 1917 promulgierte Codex des kanonischen Rechtes kannte die Existenz einer bestimmten Anzahl kirchenrechtlich strafbarer Handlungen oder von "Delikten", vorbehalten der exklusiven Kompetenz der Heiligen Kongregation des Heiligen Offiziums, welche - insoweit Gericht - von einem Eigengesetz bestimmt wurde (vgl. can. 1555 CIC 1917).
Wenige Jahre nach der Promulgation des Codex 1917 erließ das Heilige Offizium eine Instruktion, "Crimen sollicitationis" (1922), die den einzelnen Diözesen und den Gerichten detaillierte Anweisungen über die anzuwendenden Vorgehensweisen gab, wenn sie die kirchenrechtliche Straftat der Sollizitation behandeln mußten. Diese sehr schwerwiegende Straftat betraf den Mißbrauch der Heiligkeit und der Würde des Bußsakramentes von Seiten eines katholischen Priesters, der den Pönitenten dazu verführte, gegen das sechste Gebot zu sündigen, mit dem Beichtvater selbst oder mit einer dritten Person. Die Gesetzgebung des Jahres 1922 hatte den Zweck, die Anweisungen der von Papst Benedikt XIV. im Jahr 1741 promulgierten Apostolischen Konstitution "Sacramentorum Poenitentiae" im Lichte des neuen Codex des kanonischen Rechtes (1917) zu aktualisieren. Man mußte verschiedene Elemente bedenken, welche die Eigenart des Tatbestandes herausstellen (mit weniger relevanten Auswirkungen aus dem Blickwinkel des zivilen Strafrechtes): die Achtung der Würde des Sakramentes, die Unverletzlichkeit des Beichtgeheimnisses, die Würde des Pönitenten und das Faktum, daß der beschuldigte Priester in vielen Fällen nicht über all das, was passiert sein sollte, befragt werden konnte, ohne das Beichtgeheimnis zu gefährden. Dieses spezielle Vorgehen basierte daher auf einer indirekten Methode, um die notwendige moralische Gewißheit zu erreichen und so zu einer definitiven Entscheidung des Falles zu gelangen. Diese indirekte Methode schloß die Untersuchung der Glaubwürdigkeit der beschuldigenden Person sowie das Leben und das Verhalten des beschuldigten Priesters ein. Die Anschuldigung selbst wurde als eine der schwersten Anschuldigungen angesehen, die gegen einen katholischen Priester erhoben werden konnten. Deshalb sorgte die Vorgehensweise dafür, sicherzustellen, daß der Priester, der Opfer einer falschen oder verleumderischen Anschuldigung sein konnte, vor der Schande beschützt würde, solange nicht seine Schuldigkeit erwiesen wäre. Dies wurde durch die strikte Vertraulichkeit der Vorgehensweise selbst garantiert, mit dem Ziel des Schutzes aller beteiligten Personen vor einer unrechtmäßigen Veröffentlichung bis zur definitiven Entscheidung des kirchlichen Gerichtes.
Die Instruktion des Jahres 1922 beinhaltete einen kurzen Abschnitt, der einem anderen kirchenrechtlichen Delikt gewidmet war: dem crimen pessimum, welches homosexuelles Verhalten von Seiten einer Klerikers behandelte. Dieser weitere Abschnitt legte fest, daß die speziellen Vorgehensweisen für die Fälle der Sollizitation auch bei diesem Tatbestand angewendet würden, mit den notwendigen und der Natur des Falles geschuldeten Anpassungen. Die Normen, welche das crimen pessimum in den Blick nahmen, wurden auf das verabscheuungswürdige Verbrechen des sexuellen Mißbrauchs vorpubertärer Kinder und auf die Sodomie ausgedehnt.
Die Instruktion "Crimen sollicitationis" hat daher nie beabsichtigt, alle Verfahrensweisen der Katholischen Kirche bei ungehörigen sexuellen Verhaltensformen von Seiten des Klerus darzulegen, sondern eine Vorgehensweise festzulegen, die erlaubte, auf jene absolut einzigartige und besonders delikate Situation einzugehen, welche die Beichte darstellt, bei welcher die völlige Offenheit der Intimität der Seele von Seiten des Pönitenten nach göttlichem Recht mit der Pflicht zur absoluten Verschlossenheit von Seiten des Priesters einhergeht. Nur in weiterer Folge und in Analogie wurde die Instruktion auf einige Fälle unmoralischen Verhaltens von Priestern ausgedehnt. Die Idee, daß eine organische Gesetzgebung zum sexuellen Verhalten von Personen mit Erziehungsverantwortung notwendig sei, ist derart neu, daß es folglich einen schwerwiegenden Anachronismus darstellt, aus diesem Blickwinkel die kirchenrechtlichen Gesetzestexte - zu einem guten Teil aus dem letzten Jahrhundert - beurteilen zu wollen.
Die Instruktion des Jahres 1922 wurde den Bischöfen zugesandt, welche die Notwendigkeit hatten, besondere Fälle zu behandeln, die also die Sollizitation, die Homosexualität eines Klerikers, den sexuellen Mißbrauch von Kindern und die Sodomie betrafen. Im Jahr 1962 autorisierte Papst Johannes XXIII. einen Neudruck der Instruktion des Jahres 1922, mit einer kurzen Ergänzung über die Verwaltungsmaßnahmen in den Fällen, die Ordenskleriker betrafen. Die Kopien des Neudruckes 1962 hätten an die beim II. Vatikanischen Konzil (1962 - 1965) versammelten Bischöfe ausgeteilt werden sollen. Einige Kopien des Neudruckes wurden den Bischöfen überreicht, die in der Zwischenzeit Fälle zu behandeln hatten, welche dem Heiligen Offizium vorbehalten waren; aber der Großteil der Kopien wurde nie verteilt. Die vom II. Vatikanischen Konzil vorgeschlagenen Reformen beinhalteten auch eine Reform des Codex des kanonischen Rechtes aus dem Jahre 1917 und der Römischen Kurie. Der Zeitraum zwischen 1965 und 1983 (dem Jahr, in dem der neue Codex des kanonischen Rechtes für die lateinische Kirche veröffentlicht wurde) war von verschiedenen Strömungen unter den Kirchenrechtsexperten gekennzeichnet, was die Zwecke des kirchlichen Strafrechtes und die Notwendigkeit einer dezentralisierten Herangehensweise an die Fälle betraf, indem die Autorität und das Beurteilungsvermögen der Ortsbischöfe als aufgewertet betrachtet wurde. Gegenüber unangemessenen Verhaltensweisen wurde eine "pastorale Herangehensweise" bevorzugt; die kirchenrechtlichen Prozesse wurden von einigen als anachronistisch angesehen. Sehr oft überwog das "therapeutische Modell" in der Behandlung der Fälle ungebührenden Verhaltens der Kleriker. Man erwartete sich, daß der Bischof in der Lage wäre, mehr zu "heilen" als zu "strafen". Eine all zu optimistische Einschätzung der Wohltaten der psychologischen Therapien leitete viele Entscheidungen, welche das Personal der Diözesen und der Institute geweihten Lebens betrafen, bisweilen ohne die Möglichkeit einer Rückfälligkeit angemessen zu berücksichtigen.
Allerdings blieben Fälle, die die Würde des Bußsakramentes betrafen, nach dem Konzil bei der Kongregation für die Glaubenslehre (vormals Heiliges
Offizium; der Name wurde im Jahr 1965 geändert), und die Instruktion "Crimen sollicitationis" wurde weiterhin für diese Fälle verwendet, bis zu den neuen vom Motu proprio "Sacramentorum sanctitatis tutela" des Jahres 2001 fixierten Normen.
Im Zeitraum nach dem II. Vatikanischen Konzil wurden der Kongregation für die Glaubenslehre wenige Fälle vorgelegt, die ungehörige sexuelle Verhaltensweisen des Klerus in bezug auf Minderjährige betrafen: einige dieser Fälle waren verbunden mit dem Mißbrauch des Bußsakramentes; einige andere können unter die Bitten um Dispens von den Verpflichtungen der Priesterweihe und des Zölibates eingeordnet werden (eine manchmal als "Laisierung" bezeichnete Praxis), die bis zum Jahr 1989 von der Kongregation für die Glaubenslehre abgehandelt worden waren (von 1989 bis 2005 ging die Kompetenz für solche Dispensen an die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung über; von 2005 bis heute wurden dieselben Fälle von der Kongregation für den Klerus behandelt).
Der von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1983 promulgierte Codex des kanonischen Rechtes erneuerte die einschlägige Disziplin im can. 1395 § 2: "Ein Kleriker, der sich auf andere Weise gegen das sechste Gebot des Dekalogs verfehlt hat, soll, wenn nämlich er die Straftat mit Gewalt, durch Drohungen, öffentlich oder an einem Minderjährigen unter sechzehn Jahren begangen hat, mit gerechten Strafen belegt werden, gegebenenfalls die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen." Nach dem CIC 1983 werden die Prozesse in den Diözesen durchgeführt. Die Berufungen gegen die Gerichtsurteile können bei der Rota Romana vorgelegt werden, während die Verwaltungsrekurse gegen die Strafdekrete bei der Kongregation für den Klerus eingereicht werden.
Im Jahr 1994 gewährte der Heilige Stuhl den Bischöfen der Vereinigten Staaten ein Indult: das Alter zur Definition der kirchenrechtlichen Straftat sexuellen Mißbrauchs eines Minderjährigen wurde auf 18 Jahre erhöht. Außerdem wurde die Zeit der Verjährung auf eine Periode von zehn Jahren erweitert, zu berechnen ab der Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers. Die Bischöfe wurden ausdrücklich angewiesen, die kirchenrechtlichen Prozesse in den Diözesen durchzuführen. Die Berufungen wurden der Rota Romana vorbehalten, und die Verwaltungsrekurse der Kongregation für den Klerus. Während dieser Zeit (1994 - 2001) erwähnte man die alte Kompetenz des Heiligen Offiziums für diese Fälle überhaupt nicht.
Das Indult des Jahres 1994 für die Vereinigten Staaten wurde dann im Jahre 1996 auf Irland ausgedehnt. In der Zwischenzeit wurde die Frage der speziellen Vorgehensweisen in Fällen sexuellen Mißbrauchs an der Römischen Kurie diskutiert. Schließlich entschied Papst Johannes Paul II., den von einem Kleriker verübten sexuellen Mißbrauch einer unter 18jährigen minderjährigen Person in die neue Liste der der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen kirchenrechtlichen Straftaten einzubeziehen. Die Verjährung für diese Fälle wurde auf 10 Jahre festgelegt, von der Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers an. Das neue Gesetz, ein Motu proprio mit dem Titel "Sacramentorum sanctitatis tutela" wurde am 30. April 2001 promulgiert. Ein von Joseph Kardinal Ratzinger und vom Erzbischof Tarcisio Bertone - Präfekt und Sekretär der Kongregation für die Glaubenslehre - unterzeichneter Brief wurde am 18. Mai 2001 an alle katholischen Bischöfe gesendet. Der Brief informierte die Bischöfe über das neue Gesetz und die neuen Vorgehensweisen, welche die Instruktion "Crimen Sollicitationis" ersetzten.
In diesem wurde vor allem angegeben, welche die der Kongregation vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten wären, sei es gegen die Sitten, sei es bei der Zelebration der Sakramente; außerdem wurden die zu beachtenden besonderen Verfahrensnormen für die Fälle betreffend solche schwerwiegenden Straftaten angegeben, eingeschlossen die Vorschriften in bezug auf die Festlegung der kirchenrechtlichen Strafen und ihre Verhängung.
Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten wurden in der folgenden Weise aufgelistet:
im Bereich der Straftaten gegen die Heiligkeit des hochheiligen Sakramentes und Opfers der Eucharistie:
1° die Entwendung oder Zurückbehaltung der konsekrierten Spezies in sakrilegischer Absicht oder das Profanieren der konsekrierten Spezies (can. 1367 CIC und can. 1442 CCEO);
2° der Versuch einer Feier des Eucharistischen Opfers oder die Vortäuschung derselben (can. 1378 § 2 n. 1 CIC und cann. 1379 CIC und 1443 CCEO);
3° die verbotene Konzelebration des Eucharistischen Opfers gemeinsam mit Amtsträgern kirchlicher Gemeinschaften, die keine Apostolische Sukzession besitzen oder die sakramentale Würde der Priesterweihe nicht anerkennen (cann. 908 und 1365 CIC; cann. 702 und 1440 CCEO);
4° die in sakrilegischer Absicht durchgeführte Konsekration einer Gestalt ohne die andere bei der Eucharistiefeier oder auch beider Gestalten außerhalb der Eucharistiefeier (vgl. can. 927 CIC);
im Bereich der Straftaten gegen die Heiligkeit des Bußsakramentes:
1° die Lossprechung des Mitbeteiligten bei einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs (can. 1378 § 1 CIC und can. 1457 CCEO);
2° die Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs bei der Anhörung oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte, wenn diese darauf abzielt, mit dem Beichtvater selbst zu sündigen (can. 1387 CIC und can. 1458 CCEO);
3° die direkte Verletzung des Beichtgeheimnisses (can. 1388 § 1 CIC und can. 1456 CCEO);
schließlich im Bereich der Straftaten gegen die Sitten:
1° die von einem Kleriker mit einem Minderjährigen im Alter von weniger als 18 Jahren begangene Straftat gegen das sechste Gebot des Dekalogs (vgl. can. 1395 § 2 CIC).
Die in diesen Fällen zu beachtenden Verfahrensnormen wurden so aufgelistet:
- sooft der Ordinarius oder der Hierarch wenigstens eine wahrscheinliche Kenntnis einer vorbehaltenen Straftat habe, müsse er dies der Kongregation für die Glaubenslehre mitteilen, sobald die Vorerhebung durchgeführt wurde. Die Kongregation würde (soferne sie den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht) dem Ordinarius oder dem Hierarchen mitteilen, wie vorzugehen sei, unter Wahrung des Berufungsrechtes ausschließlich beim Höchsten Gericht derselben Kongregation gegen das Urteil der ersten Instanz;
- die Strafklage für Straftaten, die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind, erlösche durch Verjährung in einem Zeitraum von zehn Jahren. Es wurde außerdem vorgesehen, daß die Verjährung nach der Vorschrift der cann. 1362 § 2 CIC und 1152 § 3 CCEO laufe, mit der einzigen Ausnahme der von einem Kleriker mit einem Minderjährigen begangenen Straftat, wofür festgesetzt wurde, daß der Lauf der Verjährung von dem Tag, an dem der Minderjährige das Alter von 18 Jahren erreicht habe, beginne;
- an den bei den Ordinarien bzw. Hierarchen errichteten Gerichtshöfen könnten für diese Fälle gültig nur Priester die Ämter des Richters, des Kirchenanwaltes, des Notars und des Anwalts ausüben. Und sobald eine Instanz vor Gericht wie auch immer beendet sei, seien die gesamten Akten des Falles von Amts wegen möglichst bald an die Kongregation für die Glaubenslehre zu übermitteln;
Außerdem wurde festgelegt, daß alle Gerichte der lateinischen Kirche und der katholischen Ostkirchen verpflichtet seien, die Canones ihres jeweiligen Gesetzbuches zu den Straftaten und Strafen sowie zum Strafverfahren einzuhalten, gemeinsam mit den von der Kongregation für die Glaubenslehre übermittelten Spezialbestimmungen.
Neun Jahre nach der Promulgation des Motu proprio "Sacramentorum sanctitatis tutela" hat die Kongregation für die Glaubenslehre - in der Absicht, die Anwendung des Gesetzes zu verbessern - es für notwendig erachtet, einige Veränderungen bei diesen Normen vorzunehmen, ohne den Text in seinem Ganzen zu verändern, sondern nur in einigen seiner Bestandteile.
Nach einem eingehenden und sorgfältigen Studium der vorgeschlagenen Veränderungen haben die Mitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre dem Papst das Ergebnis der eigenen Beschlüsse vorgelegt, und derselbe Papst hat sie mit Entscheidung vom 21. Mai 2010 approbiert und deren Promulgation angeordnet.
Die aktuell geltende Version der Normen bezüglich der schwerwiegenderen Straftaten ist jene vom Heiligen Vater Benedikt XVI. am 21. Mai 2010 approbierte [siehe sogleich unterhalb].
[ENDE DER KIRCHENGESCHICHTLICHEN HINFÜHRUNG.]
II. KONGREGATION FÜR DIE GLAUBENSLEHRE: BRIEF AN DIE BISCHÖFE DER KATHOLISCHEN KIRCHE UND AN DIE ANDEREN ORDINARIEN UND HIERARCHEN, WELCHE ES ANGEHT, ÜBER DIE IM APOSTOLISCHEN SCHREIBEN "SACRAMENTORUM SANCTITATIS TUTELA" (SCHUTZ DER HEILIGKEIT DER SAKRAMENTE) - (DAMALS) GEGEBEN ALS MOTU PROPRIO - EINGEFÜHRTEN ÄNDERUNGEN (VOM 21. MAI 2010), IN EIGENER ÜBERSETZUNG:
Neun Jahre nach der Promulgation des als Motu Proprio gegebenen Apostolischen Schreibens "Sacramentorum sanctitatis tutela" betreffend die Normae de gravioribus delictis (Normen bezüglich der schwerwiegenderen Straftaten), die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind, hat es dieses Dikasterium als notwendig erachtet, zu einer Reform des zitierten Gesetzestextes zu gelangen, nicht um ihn in seinem Ganzen zu verändern, sondern nur in einigen seiner Bestandteile, damit dessen konkrete Wirksamkeit verbessert werde.
Dem vorliegenden Brief ist eine kurze Übersicht angefügt, in der die im Text der angegebenen Gesetzgebung vorgenommenen Veränderungen aufgelistet werden, um dieselben rascher erkennbar zu machen.
Aus dem Palast des Heiligen Offiziums
William Joseph Kardinal Levada, Präfekt
Luis Francisco Ladaria Ferrer, Titularerzbischof von Thibica, Sekretär
III. KONGREGATION FÜR DIE GLAUBENSLEHRE: KURZE ÜBERSICHT ÜBER DIE IN DEN NORMAE DE GRAVIORIBUS DELICTIS (NORMEN BEZÜGLICH DER SCHWERWIEGENDEREN STRAFTATEN), WELCHE DER KONGREGATION FÜR DIE GLAUBENSLEHRE VORBEHALTEN SIND, EINGEFÜHRTEN ÄNDERUNGEN, IN EIGENER ÜBERSETZUNG:
Im neuen Text der Normae de gravioribus delictis (Normen bezüglich der schwerwiegenderen Straftaten), so wie er im Gefolge der Entscheidung des Heiligen Vaters Benedikt XVI. vom 21. Mai 2010 verändert worden ist, sind verschiedene Verbesserungen enthalten, sowohl im Teil der substantiellen Normen als auch in dem der verfahrensrechtlichen Normen.
Die im Gesetzestext eingeführten Veränderungen sind die folgenden:
A) Im Gefolge der Gewährung einiger der Kongregation für die Glaubenslehre durch den Heiligen Vater Johannes Paul II. gewährten und später vom Nachfolger Benedikt XVI. per 6. Mai 2005 bestätigten Vollmachten wurden eingefügt:
1. das Recht, nach zuvor ergangenem Auftrag des Papstes, die Kardinäle, die Patriarchen, die Gesandten des Apostolischen Stuhles, die Bischöfe und andere natürliche Personen zu richten, die in den cann. 1405 § 3 CIC und 1061 CCEO genannt werden (Normae de gravioribus delictis: art. 1 § 2);
2. die Verlängerung der Verjährungfrist für die strafrechtliche Verfolgung, die auf 20 Jahre erhöht wurde, immer unbeschadet des Rechtes der Kongregation für die Glaubenslehre, von der Verjährung zu derogieren (Normae de gravioribus delictis: art. 7);
3. die Vollmacht, dem Personal des Gerichtshofes und den Anwälten sowie Prokuratoren die Dispens vom Erfordernis der Priesterweihe und von jener des Doktorates im Kirchenrecht zu gewähren (Normae de gravioribus delictis: art. 15);
4. die Vollmacht, die Rechtsakte der untergeordneten kirchlichen Gerichte im Falle der Verletzung bloßer Verfahrensregelungen zu heilen, unbeschadet des Rechtes auf Verteidigung (Normae de gravioribus delictis: art. 18);
5. die Vollmacht, vom kirchengerichtlichen Prozeßweg zu dispensieren, das heißt durch decretum extra iudicium (außergerichtliches Dekret) vorzugehen: in solchem Fall entscheidet die Kongregation für die Glaubenslehre - von Amts wegen oder auf Antrag des Ordinarius bzw. des Hierarchen - nach Bewertung des jeweiligen Tatbestandes von Fall zu Fall, wann der Rückgriff auf den außergerichtlichen Weg autorisiert wird (in jedem Fall bedarf es bei der Verhängung der unbefristeten Sühnestrafen des Auftrags der Kongregation für die Glaubenslehre) (Normae de gravioribus delictis: art. 21 § 2 n. 1);
6. die Vollmacht, den Fall direkt dem Heiligen Vater zur Entlassung aus dem Klerikerstand oder zur Absetzung zusammen mit der Dispens von der Zölibatsverpflichtung vorzulegen: in einer solchen Situation muß abgesehen von der äußersten Schwere des Falles die Begehung der überprüften Straftat offenkundig feststehen, immer unbeschadet des Verteidigungsrechtes des Angeklagten (Normae de gravioribus delictis: art. 21 § 2 n. 2);
7. die Möglichkeit, bei Rekursen gegen Verwaltungsmaßnahmen, die von untergeordneten Instanzen derselben Kongregation erlassen oder approbiert wurden - was die Fälle der vorbehaltenen Straftaten betrifft - eine Verwaltungsbeschwerde bei der höheren Instanz der Ordentlichen Versammlung der Kongregation für die Glaubenslehre einzulegen (Normae de gravioribus delictis: art. 27).
B) Außerdem wurden in den Text weitere Veränderungen eingefügt, vor allem:
8. die Straftaten gegen den Glauben, das heißt Häresie, Apostasie und Schisma, betreffend derer nach Maßgabe des Rechtes vor allem die Zuständigkeit des Ordinarius vorgesehen worden ist, in erster Instanz einen Strafprozeß oder per Dekret auf dem Verwaltungsweg vorzugehen, unbeschadet des Rechts, bei der Kongregation für die Glaubenslehre Berufung einzulegen bzw. zu rekurrieren (Normae de gravioribus delictis: art. 1 § 1 und art. 2);
9. bei den Straftaten gegen die Eucharistie werden die Straftatbestände des Versuches, das Eucharistische Opfer zu feiern, gemäß can. 1378 § 2 n. 1 CIC, und das Vortäuschen dieser nach can. 1379 CIC und can. 1443 CCEO, nicht mehr vereint unter derselben Nummer behandelt, sondern diese werden getrennt betrachtet (Normae de gravioribus delictis: art. 3 § 1 nn. 2 und 3);
10. des weiteren bei den Straftaten gegen die Eucharistie wurden gegenüber dem bisher geltenden Gesetzestext zwei Satzteile gestrichen, präzise "alterius materiae sine altera" ("einer der beiden Gestalten ohne die andere") und "aut etiam utriusque extra eucharisticam celebrationem" ("oder auch beider Gestalten außerhalb der Eucharistiefeier") und demgegenüber ersetzt mit "unius materiae vel utriusque" ("einer oder beider Gestalten") und mit "aut extra eam" ("oder außerhalb der Eucharistiefeier") (Normae de gravioribus delictis: art. 3 § 2);
11. bei den Straftaten gegen das Bußsakrament wurden die Straftatbestände nach can. 1378 § 2 n. 2 CIC (Versuch, die sakramentale Lossprechung zu erteilen, obschon man diese nicht gültig geben kann, oder das verbotene Hören der sakramentalen Beichte) und cann. 1379 CIC und 1443 CCEO (Vortäuschen der sakramentalen Lossprechung) eingefügt (Normae de gravioribus delictis: art. 4 § 1 nn. 2 und 3);
12. wurden die Tatbestände der indirekten Verletzung des Beichtgeheimnisses (Normae de gravioribus delictis: art. 4 § 1 n. 5) und der in übler Absicht vorgenommenen Aufnahme oder Verbreitung der sakramentalen Beichten (gemäß Dekret der Kongregation für die Glaubenslehre vom 23. September 1988) eingefügt (Normae de gravioribus delictis: art. 4 § 2);
13. wurde der Straftatbestand der versuchten heiligen Weihe einer Frau eingeführt, gemäß dem, was im Dekret der Kongregation für die Glaubenslehre vom 19. Dezember 2007 festgelegt ist (Normae de gravioribus delictis: art. 5);
14. bei den Straftaten gegen die Sitten hat man dem Minderjährigen die volljährige Person gleichgestellt, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, wobei das Ganze unter ausdrücklicher Einschränkung auf die erwähnte Gesetzesnummer gilt (Normae de gravioribus delictis: art. 6 § 1 n. 1);
15. wurde außerdem der Tatbestand hinzugefügt, der den Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung pornographischer Bilder von Minderjährigen unter vierzehn Jahren in jedweder Form und mit jedwedem Mittel durch einen Kleriker in übler Absicht beinhaltet (Normae de gravioribus delictis: art. 6 § 1 n. 2);
16. hat man geklärt, daß die prozeßvorbereitenden Maßnahmen von der Kongregation für die Glaubenslehre durchgeführt werden können, und nicht bereits: müssen (Normae de gravioribus delictis: art. 17);
17. hat man die Möglichkeit eingeführt, auch schon während der Phase der Voruntersuchung die Vorsichtsmaßnahmen nach can. 1722 CIC und nach can. 1473 CCEO anzuwenden (Normae de gravioribus delictis: art. 19).
IV. DOKUMENT "NORMAE DE GRAVIORIBUS DELICTIS CONGREGATIONI PRO DOCTRINA FIDEI RESERVATIS", ALSO DIE NUNMEHR GELTENDEN KONKRETEN NORMEN BEZÜGLICH DER SCHWERWIEGENDEREN STRAFTATEN, DIE DER KONGREGATION FÜR DIE GLAUBENSLEHRE VORBEHALTEN SIND (WAREN ERSTMALS AM 30. APRIL 2001 ERLASSEN WORDEN - HIER ALSO DAS UMFASSENDE UND ERSTMALS VOM VATIKAN SELBST OFFIZIELL PUBLIZIERTE UND ÜBERSETZTE DOKUMENT ALS UPDATE VOM 21. MAI 2010) - der amtliche lateinische Text folgt jeweils in kleiner Schrift nach der vatikanischen Internet-Deutschübersetzung:
Erster Teil / Pars Prima
Substantielle Normen / NORMAE SUBSTANTIALES
§ 1. Congregatio pro Doctrina Fidei, ad normam art. 52 Constitutionis Apostolicae Pastor bonus[1], cognoscit delicta contra fidem et delicta graviora, tum contra mores tum in sacramentorum celebratione commissa atque, ubi opus fuerit, ad canonicas sanctiones declarandas aut irrogandas ad normam iuris, sive communis sive proprii, procedit, salva competentia Paenitentiariae Apostolicae[2] et firma manente Agendi ratione in doctrinarum examine.[3]
§ 2. Bei den in § 1 genannten Straftaten hat die Kongregation für die Glaubenslehre das Recht, im Auftrag des Papstes die Kardinäle, die Patriarchen, die Gesandten des Apostolischen Stuhls, die Bischöfe und andere natürliche Personen zu richten, die in can. 1405 § 3 des Codex des kanonischen Rechts[4] und in can. 1061 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[5] genannt werden.
§ 2. In delictis de quibus in § 1 Congregationi pro Doctrina Fidei ius est, de mandato Romani Pontificis, iudicandi Patres Cardinales, Patriarchas, Legatos Sedis Apostolicae, Episcopos, necnon alias personas physicas de quibus in can. 1405 § 3 Codicis Iuris Canonici[4] et in can. 1061 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[5].
§ 1. Die in Art. 1 genannten Straftaten gegen den Glauben sind Häresie, Apostasie und Schisma gemäß cann. 751[6] und 1364[7] des Codex des kanonischen Rechts und cann. 1436 § 1[8] und 1437[9] des Codex der Canones der orientalischen Kirchen.
§ 1. Delicta contra fidem, de quibus in art. 1, sunt haeresis, apostasia atque schisma, ad normam cann. 751[6] et 1364[7] Codicis Iuris Canonici et cann. 1436 § 1[8] et 1437[9] Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium.
§ 2. In den Fällen, die in § 1 erwähnt sind, steht es dem Ordinarius bzw. dem Hierarchen zu, nach Maßgabe des Rechts die als Tatstrafe eingetretene Exkommunikation gegebenenfalls aufzuheben oder einen Strafprozeß in erster Instanz oder per Dekret auf dem Verwaltungsweg durchzuführen, unbeschadet des Rechts, an die Kongregation für die Glaubenslehre zu appellieren bzw. zu rekurrieren.
1° Das Entwenden oder Zurückbehalten in sakrilegischer Absicht oder das Wegwerfen der konsekrierten Gestalten[10] nach can. 1367 des Codex des kanonischen Rechts[11] und can. 1442 des Codex der Kanones der orientalischen Kirchen[12].
1° abductio vel retentio in sacrilegum finem, aut abiectio consecratarum specierum[10], de quibus in can. 1367 Codicis Iuris Canonici[11] et in can. 1442 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[12];
2° Der Versuch, das Eucharistische Opfer zu feiern gemäß can. 1378 § 2 n. 1 des Codex des kanonischen Rechts[13].
2° attentatio liturgicae eucharistici Sacrificii actionis, de qua in can. 1378 § 2 n. 1 Codicis Iuris Canonici[13];
3° Das Vortäuschen der Feier des Eucharistischen Opfers nach can. 1379 des Codex des kanonischen Rechts[14] und can. 1443 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[15].
3° simulatio liturgicae eucharistici Sacrificii actionis, de qua in can. 1379 Codicis Iuris Canonici[14] et in can. 1443 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[15];
4° Die in can. 908 des Codex des kanonischen Rechts[16] und can. 702 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[17] verbotene Konzelebration, von der in can. 1365 des Codex des kanonischen Rechts[18] und can. 1440 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[19] die Rede ist, zusammen mit Amtsträgern von kirchlichen Gemeinschaften, welche die apostolische Sukzession nicht besitzen und die sakramentale Würde der Priesterweihe nicht kennen.
4° vetita in can. 908 Codicis Iuris Canonici[16] et in can. 702 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[17] eucharistici Sacrificii concelebratio, de qua in can. 1365 Codicis Iuris Canonici[18] et in can. 1440 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[19], una cum ministris communitatum ecclesialium, qui successionem apostolicam non habent nec agnoscunt ordinationis sacerdotalis sacramentalem dignitatem.
§ 2. Der Kongregation für die Glaubenslehre ist auch die Straftat vorbehalten, die in der in sakrilegischer Absicht erfolgten Konsekration einer oder beider Gestalten innerhalb oder außerhalb der Eucharistiefeier besteht[20]. Wer diese Straftat begeht, soll je nach Schwere des Verbrechens bestraft werden, die Entlassung oder Absetzung nicht ausgeschlossen.
1° Die Lossprechung des Mitschuldigen an einer Sünde gegen das sechste Gebot nach can. 1378 § 1 des Codex des kanonischen Rechts[21] und can. 1457 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[22].
1° absolutio complicis in peccato contra sextum Decalogi praeceptum, de qua in can. 1378 § 1 Codicis Iuris Canonici[21] et in can. 1457 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[22];
2° Der Versuch der sakramentalen Lossprechung oder das verbotene Hören der Beichte nach can. 1378 § 2, n. 2 des Codex des kanonischen Rechts[23].
2° attentatio sacramentalis absolutionis vel vetita confessionis auditio de quibus in can. 1378 § 2 n. 2 Codicis Iuris Canonici[23];
3° Das Vortäuschen der sakramentalen Lossprechung nach can. 1379 des Codex des kanonischen Rechts[24] und can. 1443 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[25].
3° simulatio sacramentalis absolutionis de qua in can. 1379 Codicis Iuris Canonici[24] et in can. 1443 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[25];
4° Die Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs bei der Spendung oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte nach can. 1387 des Codex des kanonischen Rechts[26] und can. 1458 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[27].
4° sollicitatio in actu vel occasione vel praetextu confessionis ad peccatum contra sextum Decalogi praeceptum, de qua in can. 1387 Codicis Iuris Canonici[26] et in can. 1458 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[27], si ad peccandum cum ipso confessario dirigitur;
5° Die direkte oder indirekte Verletzung des Beichtgeheimnisses nach can. 1388 § 1 des Codex des kanonischen Rechts[28] und can. 1456 § 1 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[29].
5° violatio directa et indirecta sigilli sacramentalis, de qua in can. 1388 § 1 Codicis Iuris Canonici[28] et in can. 1456 § 1 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium [29];
§ 2. Unbeschadet der Vorschrift von § 1 n. 5 ist der Kongregation für die Glaubenslehre auch die schwerwiegendere Straftat vorbehalten, die darin besteht, die vom Beichtvater oder vom Pönitenten in einer echten oder vorgetäuschten sakramentalen Beichte gesagten Dinge mit irgendeinem technischen Hilfsmittel aufzunehmen oder in übler Absicht durch die sozialen Kommunikationsmittel zu verbreiten. Wer diese Straftat begeht, soll je nach Schwere des Verbrechens bestraft werden, im Fall eines Klerikers die Entlassung oder Absetzung nicht ausgeschlossen[30].
§ 2. Firmo praescripto § 1 n. 5, Congregationi pro Doctrina Fidei reservatur quoque delictum gravius quod consistit in captione quovis technico instrumento facta aut in evulgatione communicationis socialis mediis malitiose peracta rerum quae in sacramentali confessione, vera vel ficta, a confessario vel a paenitente dicuntur. Qui hoc delictum patraverit, pro gravitate criminis puniatur, non exclusa, si clericus est, dimissione vel depositione[30].
1° Unbeschadet der Vorschrift von can. 1378 des Codex des kanonischen Rechts zieht sich jeder, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden, wie auch die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu.
2° Ist aber derjenige, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden, oder die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, ein dem Codex der Canones der orientalischen Kirchen unterstehender Christgläubiger, dann ist diese Person, unbeschadet der Vorschrift von can. 1443 dieses Codex, mit der großen Exkommunikation zu bestrafen, deren Aufhebung ebenfalls dem Heiligen Stuhl vorbehalten ist.
3° Wenn der Schuldige ein Kleriker ist, kann er mit der Entlassung oder Absetzung bestraft werden[31].
3° si vero reus sit clericus dimissione vel depositione puniri poterit[31].
§ 2. Die Verjährung läuft nach can. 1362 § 2 des Codex des kanonischen Rechts[32] und can. 1152 § 3 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[33]. Bei der Straftat nach Art. 6 § 1 n. 1 dagegen beginnt die Verjährung mit dem Tag zu laufen, an dem der Minderjährige das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
2. Praescriptio decurrit ad normam can. 1362 § 2 Codicis Iuris Canonici[32] et can. 1152 § 3 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[33]. In delicto autem, de quo in art. 6 § 1 n. 1, praescriptio decurrere incipit a die quo minor duodevicesimum aetatis annum explevit.
Zweiter Teil / Pars Altera
Verfahrensrechtliche Normen / NORMAE PROCESSUALES
Titel I / Titulus I
Zusammensetzung und Zuständigkeit des Gerichts / De Tribunalis constitutione et competentia
Zur Erhebung und Vertretung der Anklage wird ein Kirchenanwalt eingesetzt, der Priester sein, ein Doktorat in Kirchenrecht besitzen und sich durch gute Sitten, vor allem durch Klugheit und juristische Erfahrung, auszeichnen muß; er übt sein Amt in allen Stufen des Prozesses aus.
Unbeschadet der Vorschrift von can. 1421 des Codex des kanonischen Rechts[34] und can. 1087 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[35], steht es der Kongregation für die Glaubenslehre frei, von den Anforderungen der Priesterweihe und des Doktorats in Kirchenrecht zu dispensieren.
Firmo praescripto can. 1421 Codicis Iuris Canonici[34] et can. 1087 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[35], Congregationi pro Doctrina Fidei licet dispensationes concedere e requisitis sacerdotii necnon laureae doctoralis in iure canonico.
Wann immer der Ordinarius oder Hierarch eine mindestens wahrscheinliche Nachricht über eine schwerwiegendere Straftat erhält, muß er nach Durchführung einer Voruntersuchung die Kongregation für die Glaubenslehre darüber informieren. Wenn die Kongregation den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht, beauftragt sie den Ordinarius oder den Hierarchen, weiter vorzugehen, unbeschadet des Rechts, gegebenenfalls gegen ein Urteil erster Instanz an das Oberste Gericht der Kongregation zu appellieren.
Wenn ein Fall direkt der Kongregation vorgelegt wird und noch keine Voruntersuchung stattgefunden hat, können die prozeßvorbereitenden Maßnahmen, die nach allgemeinem Recht dem Ordinarius oder dem Hierarchen zukommen, von der Kongregation selbst durchgeführt werden.
Unbeschadet des Rechts des Ordinarius oder des Hierarchen, mit Beginn der Voruntersuchung Maßnahmen nach can. 1722 des Codex des kanonischen Rechts[36] und can. 1473 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[37] zu ergreifen, besitzt dieselbe Vollmacht auch der turnusgemäße Vorsitzende des Gerichts auf Antrag des Kirchenanwalts unter den Bedingungen, die in den genannten Kanones festgeschrieben sind.
Firmo iure Ordinarii vel Hierarchae, ab investigatione praevia inchoata, imponendi quae in can. 1722 Codicis Iuris Canonici[36] vel in can. 1473 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[37] statuuntur, etiam Praeses Tribunalis pro Turno, ad instantiam Promotoris Iustitiae, eandem habet potestatem sub iisdem condicionibus in ipsis canonibus determinatis.
2° causas ab eodem Supremo Tribunali Apostolico in prima instantia definitas
Titel II / Titulus II
Prozeßordnung / De ordine iudiciario
§ 1. Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten müssen in einem kanonischen Strafprozeß untersucht werden.
1° In einzelnen Fällen von Amts wegen oder auf Antrag des Ordinarius oder des Hierarchen zu entscheiden, gemäß can. 1720 des Codex des kanonischen Rechts[38] und can. 1486 des Codex der Canones der orientalischen Kirchen[39] auf dem Weg eines außergerichtlichen Dekrets vorzugehen; unbefristete Sühnestrafen können jedoch nur im Auftrag der Kongregation für die Glaubenslehre verhängt werden.
1° in singulis casibus, ex officio seu ex instantia Ordinarii vel Hierarchae, decernere ut per decretum extra iudicium de quo in can. 1720 Codicis Iuris Canonici[38] et in can. 1486 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium[39] procedatur; ea tamen mente ut poenae expiatoriae perpetuae solummodo de mandato Congregationis pro Doctrina Fidei irrogentur;
§ 2. Das Gericht muß dabei mit besonderer Aufmerksamkeit die Glaubwürdigkeit des Anklägers beurteilen.
§ 3. Immer ist jedoch darauf zu achten, daß jedwede Gefahr einer Verletzung des Beichtgeheimnisses absolut vermieden wird.
Gegen Verwaltungsakte für Einzelfälle, welche die Kongregation für die Glaubenslehre in den Verfahren über ihr vorbehaltene Straftaten erlassen oder approbiert hat, kann innerhalb der ausschließlichen Nutzfrist von sechzig Tagen eine Verwaltungsbeschwerde an die Ordentliche Versammlung des Dikasteriums (Feria IV) eingelegt werden, die über deren Begründung und Rechtmäßigkeit entscheidet. Es besteht keine Möglichkeit eines weiteren Rekurses gemäß Art. 123 der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus[40].
Adversus actus administrativos singulares in casibus de delictis reservatis, a Congregatione pro Doctrina Fidei latos vel probatos, habetur recursus, intra terminum peremptorium sexaginta dierum utilium interpositus, ad Congregationem Ordinariam eiusdem Dicasterii seu Feriam IV quae videt de merito ac de legitimitate, remoto quovis ulteriore recursu de quo in art. 123 Constitutionis Apostolicae Pastor bonus[40].
§ 1. Die genannten Verfahren unterliegen dem päpstlichen Amtsgeheimnis[41].
In diesen Verfahren müssen neben den Vorschriften der vorliegenden Normen, die für alle Gerichte der lateinischen Kirche und der katholischen Ostkirchen gelten, auch die Canones über die Straftaten, die Strafen und den Strafprozeß des einen wie auch des anderen Codex angewandt werden.
[1] Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Pastor Bonus über die Römische Kurie (28. Juni 1988), Art. 52: AAS 80 (1988) 874: "Sie urteilt über Straftaten gegen den Glauben und über schwerwiegendere Straftaten gegen die Sitten und solche, die bei der Feier der Sakramente begangen werden, wenn diese ihr angezeigt worden sind, und, wo es angebracht ist, wird sie nach Maßgabe des allgemeinen oder des besonderen Rechts kanonische Strafen feststellen oder verhängen".
[2] Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Pastor Bonus über die Römische Kurie (28. Juni 1988), Art. 118: AAS 80 (1988) 890: "Für das Forum internum, sei es sakramental, sei es nicht sakramental, gewährt sie Absolutionen, Dispensen, Umwandlungen, Heilungen, Verzeihungen und andere Gnadenerweise".
[3] Kongregation für die Glaubenslehre, Ordnung für die Lehrüberprüfung (29. Juni 1997): AAS 89 (1997) 830 - 835.
[3] Congregatio pro Doctrina Fidei, Agendi ratio in doctrinarum examine, 29 iunii 1997, in AAS 89 (1997) 830 - 835.
[4] Codex des kanonischen Rechts, can. 1405 § 3: "Der Römischen Rota ist die Rechtsprechung vorbehalten:
3° über Diözesen oder sonstige natürliche und juristische Personen in der Kirche, die keinen Oberen unterhalb des Papstes haben".
[5] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1061: "Vor den Gerichtshöfen des Apostolischen Stuhls müssen die Personen belangt werden, die keine höhere Autorität unterhalb des Papstes haben, seien sie natürliche Personen, die die Bischofsweihe nicht empfangen haben, seien sie juristische Personen, unbeschadet des can. 1063 § 4, n. 3 und n. 4".
[6] Codex des kanonischen Rechts, can. 751: "Häresie nennt man die nach Empfang der Taufe erfolgte beharrliche Leugnung einer kraft göttlichen und katholischen Glaubens zu glaubenden Wahrheit oder einen beharrlichen Zweifel an einer solchen Glaubenswahrheit; Apostasie nennt man die Ablehnung des christlichen Glaubens im ganzen; Schisma nennt man die Verweigerung der Unterordnung unter den Papst oder der Gemeinschaft mit den diesem untergebenen Gliedern der Kirche".
[7] Codex des kanonischen Rechts, can. 1364 § 1: "Der Apostat, der Häretiker oder der Schismatiker ziehen sich die Exkommunikation als Tatstrafe zu, unbeschadet der Vorschrift des can. 194 § 1 n. 2; ein Kleriker kann außerdem mit den Strafen gemäß can. 1336 § 1, n. 1, n. 2 und n. 3 belegt werden". - § 2: "Wenn andauernde Widersetzlichkeit oder die Schwere des Ärgernisses es erfordern, können weitere Strafen hinzugefügt werden, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen".
[8] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1436 § 1: "Wer irgend eine Wahrheit leugnet, die kraft göttlichen und katholischen Glaubens zu glauben ist, oder sie in Zweifel zieht oder den christlichen Glauben gänzlich ablehnt und, obwohl rechtmäßig gewarnt, nicht zur Einsicht kommt, soll als Häretiker oder als Apostat mit der großen Exkommunikation bestraft werden, ein Kleriker kann außerdem mit anderen Strafen belegt werden, nicht ausgeschlossen die Absetzung als Kleriker".
[9] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1437: "Wer die Unterwerfung unter die höchste Autorität der Kirche oder die Gemeinschaft mit den Christgläubigen verweigert, die dieser Autorität unterstellt sind, und, obwohl rechtmäßig verwarnt, den Gehorsam nicht leistet, soll als Schismatiker mit der großen Exkommunikation bestraft werden".
[10] Päpstlicher Rat für die Interpretation von Gesetzestexten, Antwort auf einen vorgelegten Zweifel (4. Juni 1999): AAS 91 (1999) 918. "Frage: Ob in can. 1367 CIC und in can. 1442 CCEO das Wort 'wegwerfen' nur die Tat des Wegschmeißens meint oder nicht. Antwort: Nein, nach der folgenden mens: Jedwede Tat, welche die heiligen Gestalten absichtlich und schwer verachtet, muß als in dem Wort 'wegwerfen' eingeschlossen betrachtet werden".
R. Negative et ad mentem. Mens est quamlibet actionem Sacras Species voluntarie et graviter despicientem censendam esse inclusam in verbo «abicere».
[11] Codex des kanonischen Rechts, can. 1367: "Wer die eucharistischen Gestalten wegwirft oder in sakrilegischer Absicht entwendet oder zurückbehält, zieht sich die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu; ein Kleriker kann außerdem mit einer weiteren Strafe belegt werden, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen".
[12] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1442: "Wer die göttliche Eucharistie weggeworfen oder zu einem sakrilegischen Zweck entwendet oder zurückbehalten hat, soll mit der großen Exkommunikation bestraft werden und, wenn er Kleriker ist, auch mit anderen Strafen, die Absetzung als Kleriker nicht ausgeschlossen".
[13] Codex des kanonischen Rechts, can. 1378 § 2: "Die Tatstrafe des Interdikts oder, falls es sich um einen Kleriker handelt, der Suspension, zieht sich zu: 1° wer ohne Priesterweihe das eucharistische Opfer zu feiern versucht ...".
[13] Codex Iuris Canonici, can. 1378 - § 2. In poenam latae sententiae interdicti vel, si sit clericus, suspensionis incurrit: 1° qui ad ordinem sacerdotalem non promotus liturgicam eucharistici Sacrificii actionem attentat ...
[14] Codex des kanonischen Rechts, can. 1379: "Wer außer in den Fällen von can. 1378 eine Sakramentenspendung vortäuscht, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden".
[15] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1443: "Wer die Feier der göttlichen Eucharistie oder anderer Sakramente vorgetäuscht hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die große Exkommunikation nicht ausgeschlossen".
[16] Codex des kanonischen Rechts, can. 908: "Katholischen Priestern ist es verboten, zusammen mit Priestern oder Amtsträgern von Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften, die nicht in der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen, die Eucharistie zu konzelebrieren".
[17] Codex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 702: "Den katholischen Priestern ist es verboten, die göttliche Liturgie mit nichtkatholischen Priestern oder Amtsträgern zu feiern".
[18] Codex des kanonischen Rechts, can. 1365: "Wer sich verbotener Gottesdienstgemeinschaft schuldig macht, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden".
[18] Codex Iuris Canonici, can. 1365 - Reus vetitae communicationis in sacris iusta poena puniat.
[19] Codex der Kanones der orientalischen Kirchen, can. 1440: "Wer die Rechtsnormen über die Gottesdienstgemeinschaft verletzt, kann mit einer angemessenen Strafe belegt werden".
[20] Codex des kanonischen Rechts, can. 927: "Auch im äußersten Notfall ist es streng verboten, die eine Gestalt ohne die andere oder auch beide Gestalten außerhalb der Feier der Eucharistie zu konsekrieren".
[21] Codex des kanonischen Rechts, can. 1378 § 1: "Ein Priester, der gegen die Vorschrift des can. 977 handelt, zieht sich die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu".
[22] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1457: "Ein Priester, der den Mitschuldigen bei einer Sünde gegen die Keuschheit losgesprochen hat, soll mit der großen Exkommunikation bestraft werden, unbeschadet des can. 728 § 1 n. 2".
[23] Codex des kanonischen Rechts, can. 1378 § 2: "Die Tatstrafe des Interdikts oder, falls es sich um einen Kleriker handelt, der Suspension, zieht sich zu:
2° wer außer dem in § 1 genannten Fall, obwohl er die sakramentale Absolution nicht gültig erteilen kann, diese zu erteilen versucht oder die sakramentale Beichte hört".
[24] Codex des kanonischen Rechts, can. 1379: "Wer außer in den Fällen von can. 1378 eine Sakramentenspendung vortäuscht, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden".
[25] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1443: "Wer die Feier der göttlichen Liturgie oder anderer Sakramente vorgetäuscht hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die große Exkommunikation nicht ausgeschlossen".
[26] Codex des kanonischen Rechts, can. 1387: "Ein Priester, der bei der Spendung des Bußsakramentes oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs zu verführen versucht, soll, je nach Schwere der Straftat, mit Suspension, mit Verboten, mit Entzug von Rechten und, in schwereren Fällen, mit der Entlassung aus dem Klerikerstand bestraft werden".
[27] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1458: "Ein Priester, der bei der Spendung der Beichte oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zur Sünde gegen die Keuschheit verführt hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die Absetzung als Kleriker nicht ausgeschlossen".
[28] Codex des kanonischen Rechts, can. 1387: "Ein Priester, der bei der Spendung des Bußsakramentes oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs zu verführen versucht, soll, je nach Schwere der Straftat, mit Suspension, mit Verboten, mit Entzug von Rechten und, in schwereren Fällen, mit der Entlassung aus dem Klerikerstand bestraft werden".
[29] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1458: "Ein Priester, der bei der Spendung der Beichte oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte einen Pönitenten zur Sünde gegen die Keuschheit verführt hat, soll mit einer angemessenen Strafe belegt werden, die Absetzung als Kleriker nicht ausgeschlossen".
[32] Codex des kanonischen Rechts, can. 1362 § 2: "Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Straftat begangen worden ist, oder, wenn es sich um eine fortdauernde oder eine gewohnheitsmäßige Straftat handelt, mit dem Tag, an dem sie aufgehört hat".
[33] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1152 § 3: "Die Verjährung läuft von dem Tag an, an dem die Straftat begangen wurde, oder, wenn es sich um eine fortdauernde oder gewohnheitsmäßige Straftat handelt, von dem Tag an, an dem sie aufgehört hat".
[34] Codex des kanonischen Rechts, can. 1421: "§ 1. Im Bistum sind vom Bischof Diözesanrichter zu bestellen, die Kleriker sein müssen. § 2. Die Bischofskonferenz kann die Erlaubnis geben, daß auch Laien als Richter bestellt werden, von denen einer bei der Bildung eines Kollegialgerichtes herangezogen werden kann, soweit eine Notwendigkeit dazu besteht."
[34] Codex Iuris Canonici, can. 1421 - § 1. In dioecesi constituantur ab Episcopo iudices dioecesani, qui sint clerici. § 2. Episcoporum conferentia permittere potest ut etiam laici iudices constituantur, e quibus, suadente necessitate, unus assumi potest ad collegium efformandum. § 3. Iudices sint integrae famae et in iure canonico doctores vel saltem licentiati.
[35] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1087: "§ 1. In der Eparchie müssen vom Eparchialbischof Eparchialrichter ernannt werden, die Kleriker sein müssen. § 2. Der Patriarch nach Beratung mit der Ständigen Synode bzw. der Metropolit, der einer eigenberechtigten Metropolitankirche vorsteht, nach Beratung mit den zwei der Bischofsweihe nach ältesten Eparchialbischöfen kann erlauben, daß auch andere Christgläubige zu Richtern ernannt werden, von denen einer zur Bildung eines Kollegialgerichts herangezogen werden kann, sofern die Notwendigkeit es anrät; in den übrigen Fällen muß diesbezüglich der Apostolische Stuhl angegangen werden. § 3. Die Richter müssen von unbescholtenem Ruf sein, Doktoren oder wenigstens Lizentiaten im kanonischen Recht, bewährt in Klugheit und Eifer für die Gerechtigkeit".
[35] Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium, can. 1087 - § 1. In eparchia nominentur ab Episcopo eparchiali iudices eparchiales, qui sint clerici. § 2. Patriarcha consulta Synodo permanenti vel Metropolita, qui Ecclesiae metropolitanae sui iuris praeest, consultis duobus Episcopis eparchialibus ordinatione episcopali senioribus permittere potest, ut etiam alii christifideles iudices nominentur, ex quibus suadente necessitate unus assumi potest ad collegium efformandum; in ceteris casibus hac in re adeatur Sedes Apostolica. § 3. Iudices sint integrae famae, in iure canonico doctores vel saltem licentiati, prudentia et iustitiae zelo probati.
[36] Codex des kanonischen Rechts, can. 1722: "Zur Vermeidung von Ärgernissen, zum Schutz der Freiheit der Zeugen und zur Sicherung des Laufs der Gerechtigkeit kann der Ordinarius nach Anhören des Kirchenanwaltes und Vorladung des Angeklagten bei jedem Stand des Prozesses den Angeklagten vom geistlichen Dienst oder von einem kirchlichen Amt und Auftrag ausschließen, ihm den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem Gebiet auferlegen oder untersagen oder ihm auch die öffentliche Teilnahme an der heiligen Eucharistie verbieten; alle diese Maßnahmen sind bei Wegfall des Grundes aufzuheben, und sie sind von Rechts wegen mit der Beendigung des Strafprozesses hinfällig".
[37] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1473: "Um Ärgernisse zu vermeiden, die Freiheit der Zeugen zu schützen und den Lauf der Gerechtigkeit zu sichern, kann der Hierarch nach Anhörung des Kirchenanwalts und nach Ladung des Angeklagten in jedem beliebigen Stand und in jeder Instanz des Strafprozesses den Angeklagten von der Ausübung der heiligen Weihe, eines Amtes, Dienstes oder einer anderen Aufgabe ausschließen, ihm den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem Gebiet auferlegen und verbieten, oder auch den öffentlichen Empfang der göttlichen Eucharistie untersagen; alles dies muß mit dem Wegfall des Grundes widerrufen werden und entfällt von Rechts wegen mit Beendigung des Strafprozesses".
[38] Codex des kanonischen Rechts, can. 1720: "§ 1. Meint der Ordinarius, daß auf dem Weg eines außergerichtlichen Strafdekretes vorzugehen ist, so hat er:
3° wenn die Straftat sicher feststeht und die Strafklage nicht verjährt ist, ein Dekret gemäß cann. 1342 - 1350 zu erlassen, in dem wenigstens kurz die Gründe rechtlicher und tatsächlicher Art dargelegt werden".
3° si de delicto certo constet neque actio criminalis sit extincta, decretum ferat ad normam cann. 1342 - 1350, expositis, breviter saltem, rationibus in iure et in facto.
[39] Codex der Canones der orientalischen Kirchen, can. 1486:"§ 1. Zur Gültigkeit eines Dekrets, durch das eine Strafe verhängt wird, ist erforderlich, daß
§ 2. Die in can. 1426 § 1 genannten Strafen können ohne dieses Verfahren verhängt werden, sofern ihre Annahme auf Seiten des Täters schriftlich feststeht".
[40] Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Pastor Bonus über die Römische Kurie (28. Juni 1988), Art. 52: AAS 80 (1988) 891: "§ 1. Darüber hinaus entscheidet es [das Oberste Gericht der Apostolischen Signatur] über Beschwerden, die innerhalb der Nutzfrist von dreißig Tagen eingelegt worden sind und die sich gegen einzelne Verwaltungsakte richten, die entweder von Dikasterien der Römischen Kurie gesetzt oder von diesen gebilligt wurden, und zwar jedesmal dann, wenn fraglich ist, ob der beanstandete Akt, als er gesetzt oder ausgeführt wurde, irgendein Gesetz verletzt hat.
§ 3. Es entscheidet auch in sonstigen Verwaltungsstreitigkeiten, die ihm vom Papst oder von Dikasterien der Römischen Kurie übertragen werden sowie über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen diesen Dikasterien".
[40] Ioannes Paulus PP. II, Constitutio apostolica Pastor bonus, De Romana Curia, 28 iunii 1988, art. 123, in AAS 80 (1988) 891: «§ 1. Praeterea [Supremum Tribunal Signaturae Apostolicae] cognoscit de recursibus, intra terminum peremptorium triginta dierum utilium interpositis, adversus actus administrativos singulares sive a Dicasteriis Curiae Romanae latos sive ab ipsis probatos, quoties contendatur num actus impugnatus legem aliquam in decernendo vel in procedendo violaverit.
§ 2. In his casibus, praeter iudicium de illegitimitate, cognoscere etiam potest, si recurrens id postulet, de reparatione damnorum actu illegitimo illatorum.
§ 3. Cognoscit etiam de aliis controversiis administrativis, quae a Romano Pontifice vel a Romanae Curiae Dicasteriis ipsi deferantur necnon de conflictibus competentiae inter eadem Dicasteria».
[41] Staatssekretariat, Reskript Il 4 febbraio aus der Audienz des Heiligen Vaters zur Veröffentlichung der Allgemeinen Ordnung der Römischen Kurie (30. April 1999), Regolamento generale della Curia Romana (30. April 1999) Art. 36 § 2: AAS 91 (1999) 646: "Mit besonderer Sorgfalt ist das päpstliche Amtsgeheimnis zu beachten nach der Vorschrift der Instruktion Secreta contenere vom 4. Februar 1974".
Staatssekretariat, Reskript aus der Audienz, Instruktion Secreta continere über das päpstliches Amtsgeheimnis (4. Februar 1974): AAS 66 (1974) 89 - 92:
"Art. 1.- Unter das päpstliche Amtsgeheimnis fallen: ... 4) Die außergerichtlich erhaltenen Anzeigen über Straftaten gegen den Glauben und gegen die Sitten und über Straftaten gegen das Sakrament der Buße sowie das Verfahren und die Entscheidung, welche zu diesen Anzeigen gehören, stets unbeschadet des Rechts desjenigen, der vor der Autorität angezeigt wurde, die Anzeige zu erfahren, wenn dies zur eigenen Verteidigung notwendig ist. Es ist freilich nur dann erlaubt, den Namen des Anzeigenden bekannt zu geben, wenn es der Autorität nützlich erscheint, daß der Angezeigte und der, der ihn angezeigt hat, zugleich erscheinen; ..." (S. 90).
Secretaria Status seu Papalis, Rescriptum ex Audientia, instructio Secreta continere, De secreto pontificio, 4 februarii 1974, in AAS 66 (1974) 89 - 92:
«Art. 1.- Secreto pontificio comprehenduntur: … 4) Denuntiationes extra iudicium acceptae circa delicta contra fidem et contra mores, et circa delicta contra Paenitentiae sacramentum patrata, nec non processus et decisio, quae ad hasce denuntiationes pertinent, salvo semper iure eius, qui ad auctoritatem delatus est, cognoscendae denuntiationis, si id necessarium ad propriam defensionem fuerit. Denuntiantis autem nomen tunc tantum patefieri licebit, cum auctoritati opportunum videatur ut denuntiatus et is, qui eum denuntiaverit, simul compareant; …» (p. 90).
[ENDE DER AKTUALISIERTEN UND WEITERHIN GELTENDEN NORMEN ZUM SCHUTZ DER SAKRAMENTE UND GEGEN SEXUELLEN MISSBRAUCH.]
Da es sich also um eine Aktualisierung und Ergänzung der geltenden Rechtslage in der Katholischen Kirche handelt, bleiben auch folgende Dokumente zum besseren Verständnis aktuell, wie auch der Pressesprecher des Heiligen Stuhles, Pater Federico Lombardi SJ, betont:
- die Verständnishilfe für die grundlegende Vorgangsweise der Kongregation für die Glaubenslehre bei Vorwürfen sexuellen Mißbrauchs (beim Vatikan und bei mir);
- die Vorgehensweise und die Praxis der Kongregation für die Glaubenslehre betreffend schwerwiegenderer Straftaten (beim Vatikan englisch und bei mir deutsch).
Somit setzen die Katholische Kirche und der regierende Papst Benedikt XVI. den schon seit langem begonnenen Weg des rechtlichen Schutzes der Sakramente vor jeglichem Mißbrauch überzeugend fort. Kirchenanwalt Scicluna wies darauf hin, daß die vorgenommenen Änderungen und Präzisierungen in erster Linie größere Klarheit über die Rechtslage schaffen sollten. Es handle sich auch um eine juridisch-technische Konsolidierung. Das Vorgehen des päpstlichen Dikasteriums der Kongregation für die Glaubenslehre beruhe fortan - für bestimmte Fälle - nicht mehr auf päpstlichen Vollmachten allein, sondern in allen diesbezüglichen Zuständigkeiten auf universal gültigen Kirchengesetzen. Der Pressesprecher des Heiligen Stuhles, P. Lombardi, wies angesichts der nunmehrigen vollständigen und systematischen Veröffentlichung der in der ganzen Weltkirche geltenden Normen für schwerwiegendere Straftaten aus dem Blickwinkel des Kirchenrechtes darauf hin, daß die Strafverfahren zügiger durchgeführt werden können, zum Beispiel durch außergerichtliches Dekret oder durch direkte Vorlage beim Heiligen Vater in besonders schwerwiegenden Fällen. Bedeutsam sei auch die Gleichstellung von Minderjährigen und Menschen mit mangelndem Vernunftgebrauch sowie die explizite Einführung des neuen Straftatbestandes betreffend Kinderpornographie. Dies gilt zwar rein kirchenrechtlich nicht rückwirkend, und auch der sexuelle Mißbrauch an einer minderjährigen Person zwischen 16 und 18 Jahren, der von einem Kleriker vor dem 30. April 2001 begangen wurde, ist aufgrund derselben Rechtslogik keine kirchenrechtliche Straftat, aber ein solcher von der katholischen Morallehre her schwer sündhafter Mißbrauch fällt trotzdem in die ausschließliche Zuständigkeit der römischen Glaubenskongregation, sofern er nach dem 30. April 2001 zur Anzeige gebracht wurde, dann eben nicht aufgrund der reservierten Straftat (ratione delicti), sondern aufgrund der der Glaubenskongregation vorbehaltenen Materie (ratione materiae).
Konkret heißt das, daß alle delicta-graviora-Fälle, bei denen Anschuldigungen nicht von vorneherein als völlig unbegründet erscheinen, der römischen Glaubenskongregation vorgelegt werden müssen, sofern diese Fälle nach dem 30. April 2001 bekannt geworden bzw. zur Anzeige gebracht worden sind, selbst dann, wenn sie sich vor diesem Datum ereignet haben sollen. Bei Fällen, die vor dem 30. April 2001 schon bekannt geworden sind, muß die Kongregation für die Glaubenslehre nur dann eingeschaltet werden, wenn jetzt diesbezüglich neue Entscheidungen zu treffen sind. Niemals müssen jedoch Fälle, bei denen der Beschuldigte bereits verstorben ist, der Glaubenskongregation vorgelegt werden. Auf der Basis der vom zuständigen katholischen Ordinarius durchgeführten investigation praevia entscheidet die Kongregation jeweils über das Vorliegen eines Delikts und das weitere Vorgehen. Die Zuständigkeit der Kongregation bezieht sich nämlich ratione materiae auf den gesamten Bereich des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger durch Kleriker. Nru bei zum Zeitpunkt der Tat mit kanonischen Strafen belegten Vergehen kann die Kongregation dann auch von der Verjährung derogieren und die Durchführung eines Strafprozesses anordnen. In Fällen, bei denen der Mißbrauch zur Tatzeit nicht strafbewehrt war, schließt allerdings die Praxis der Glaubenskongregaton die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zum Schutz des Gemeinwohls nicht aus, wenn die Schwere des Falles und das Ärgernis bei den Christgläubigen dies erfordern. Vom Heiligen Stuhl werden somit immer leitende Grundsätze beachtet, die da sind: angepaßte Strenge (vgl. Papst Pius XII., Ansprache an die Sacra Rota Romana, 6. Oktober 1946), Achtung des Gemeinwohls und notwendige Garantien (Widerspruchsrecht des Beschuldigten, unbeschränktes Verteidigungsrecht, volle Objektivität und Gewissenhaftigkeit der Richter). An dieser Stelle ist nochmals von der Glaubenskongregation her zu betonen: das secretum pontificium verhindert oder behindert weder die legitime Wahrnehmung von Rechten noch steht es einer etwaigen Anzeigepflciht von Straftaten gegenüber staatlichen Behörden entgegen, wie sie in einige Ländern besteht.
Ein viel diskutierter Punkt, der von den geltenden kanonischen Normen für schwerwiegendere Straftaten zwar nicht direkt berührt wird, war und ist also die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden. Die nunmehr vollständig veröffentlichten Normen sind Teil des kirchlichen Strafrechtes und naturgemäß von jeglichem nationalen Strafrecht unabhängig. In diesem Zusammenhang verweist Pater Lombardi für den Heiligen Stuhl somit nochmals auf den bereits publizierten vatikanischen Leitfaden gegen sexuellen Mißbrauch: "Die staatlichen Gesetze hinsichtlich der Anzeige von Straftaten bei den zuständigen Behörden sind immer zu befolgen." (Soferne ein Bischof betroffen wäre, entscheiden über eine amtliche Anzeige beim Staat jedoch nicht untergebene Mitarbeiter desselben Bischofs, sondern es entscheidet einzig und allein der Heilige Stuhl, unabhängig davon, ob in einem Land durch die Bischofskonferenz Leitlinien beschlossen und in den einzelnen Diözesen erlassen worden wären.) Wörtlich gab P. Lombardi die bereits bekannte Position des Heiligen Stuhles diesmal so wieder (in meiner Übersetzung aus dem Italienischen): "Das bedeutet, daß es nach der von der Kongregation für die Glaubenslehre vorgesehenen Praxis nötig ist, frühzeitig den Anordnungen der in den verschiedenen Ländern geltenden Gesetze zu genügen und nicht erst im Verlaufe des kirchenrechtlichen Verfahrens oder erst nach diesem." Wie schon bisher darf daher nicht von der weiterhin zum Schutz der Würde aller beteiligten Personen vorgeschriebenen vertraulichen Diskretion der kirchenrechtlichen Prozesse irrtümlich auf eine angebliche Nicht-Zusammenarbeit der Kirche mit staatlichen Strafverfolgungsbehörden geschlossen werden.
Wichtig ist abschließend noch: der sexuelle Mißbrauch kann von einem physischen Kontakt herrühren, aber es gibt auch Formen indirekten Mißbrauchs (Zeigen von Material usw.), und beides gehört zum kirchenrechtlichen Straftatbestand des delictum contra sextum cum minore. Beide Grundformen des sexuellen Mißbrauchs müssen zur Vermeidung jeglicher Vertuschung an die Glaubenskongregation gemeldet werden, unabhängig davon, ob Verjährung eingetreten ist. Jedes Mal, wenn ein katholischer Ordinarius also eine wenigstens wahrscheinliche Kenntnis davon erhält, daß eine solche Straftat begangen worden ist, muß er sofort eine (zusätzliche / eigene) kirchenrechtliche Voruntersuchung durchführen, egal wie die notitia criminis erfolgte, sei es wegen einer Anzeige durch Dritte, wegen Nachrichten in den Massenmedien, wegen den Hinweisen von Seiten staatlicher Autoritäten (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Jugendamt) oder wegen des Geständnisses eines Beschuldigten. Diese Voruntersuchung muß die Kernpunkte der Anzeige (mutmaßlicher Täter, mutmaßliches Opfer, Tatzeit, Tatort, Handlungen), die Stimmigkeit der Beschuldigungen, die Glaubwürdigkeit der Quelle und die Bekanntheit der Anschuldigungen klären, wobei natürlich der Grundsatz der Verschriftlichung gilt. Nunmehr können bereits mit Beginn dieser kirchenrechtlichen Voruntersuchung disziplinäre Maßnahmen zur Vermeidung von Ärgernissen, zum Schutz der Freiheit der Zeugen und zur Sicherung des Laufs der Gerechtigkeit getroffen werden (vgl. oben den adaptierten Artikel 19 des Motu proprio). Im übrigen ist für Pater Lombardi die Aktualisierung der Normen gegen sexuellen Mißbrauch nicht die einzige Maßnahme der Katholischen Kirche, sondern es soll weitere geben. Die Kongregation für die Glaubenslehre untersuche derzeit, wie sie den regierenden katholischen Bischöfen bei der Bewältigung der ganzen durch die Krise in den vollen Blick geratenen Problematik noch wirkungsvoller helfen könne. Und zu diesem Zweck soll auch das kirchliche Strafrecht für regierende Bischöfe und Ordinarien einfacher und wirksamer anwendbar werden. Dafür betet mit Euch gemeinsam Euer Padre Alex - Dr. Alexander Pytlik
VERSCHLOSSENE AUSTER: KRITIK AN ... Posted by Padre Alex / Dr. Alexander Pytlik in News Kommentare, Sonstiges at 22:00
Zum neunten Mal wurde die "verschlossene Auster" als Negativpreis (im Gegensatz zum "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen") von einem "Netzwerk Recherche" verliehen, diesmal im Jahr 2010 einfachhin der Katholischen Kirche "für ihren Umgang mit dem Mißbrauchsskandal". Als Begründung gibt Prof. Dr. Thomas Leif, der Vorsitzende des genannten Netzwerkes, an: "Die deutschen Bischöfe geben bei der Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle nur die Tatsachen zu, die sich nicht mehr leugnen lassen. Die Katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht damit ihren eigenen Werte-Postulaten nach Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit". Der Preis stünde als mahnendes Symbol für mangelnde Offenheit und Behinderung der Pressefreiheit von Personen oder Organisationen gegenüber den Medien. Wer hatte ihn eigentlich in den letzten Jahren erhalten? 2009 ging er an den Bundesverband deutscher Banken, auch schon verbunden mit einer Gegenrede zur "Laudatio". Die ausgezeichneten Preisträger erhalten nämlich immer das Recht auf Gegenrede oder Stellungnahme vor der Jahreskonferenz. In den vergangenen Jahren wurde eine eigentliche Gegenrede offenbar nur von Innenminister Schily und vom Bundesverband deutscher Banken beantragt. Möglicherweise waren die anderen "Preisträger" gar nicht persönlich zugegen oder vertreten. Im Jahr 2008 war der "Preis" an das Internationale Olympische Komitee ergangen, 2007 an den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin, 2006 an Hartmut Mehdorn, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, 2005 an Gerhard Mayer-Vorfelder, den damaligen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), 2004 an die Hypovereinsbank "stellvertretend für fast alle DAX-Unternehmen, die Hörfunk- und TV-Journalisten an einer umfassenden Berichterstattung über ihre Hauptversammlungen behindert und damit die Freiheit der Presse in einem wesentlichen Punkt eingeschränkt" hätten, 2003 war es der Aldi-Konzern, und 2002 (zum ersten Mal) Otto Schily als Bundesinnenminister, verbunden mit einer lesenswerten Gegenrede desselben "Preisträgers".
Als Ergänzung zur gelungenen Gegenrede des Sprechers der Deutschen Bischofskonferenz werden meinerseits noch ein paar unhaltbare Thesen der ankündigenden Auster-Pressemitteilung bzw. der Laudatio des Ressortleiters Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, aufgezeigt. Vor allem ist es absolut notwendig, den Papst aufgrund der mittlerweile sehr eindeutigen Faktenlage ganz klar zu verteidigen. Das "Netzwerk Recherche" ist so fair, daß die Gegenrede jeweils gemeinsam mit der Laudatio auf der Internetseite abrufbar gemacht wird. So kann bis heute die Gegenrede des geschäftsführenden Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken zur verschlossenen Auster 2009 nachgelesen werden: "Was ich aber zurückweise – und zwar dezidiert zurückweise –, ist der pauschale Vorwurf, wir hätten die Aufklärung der Finanzmarktkrise behindert oder gar die Presse fehlgeleitet, wir hätten Informationen blockiert oder seien nicht bereit zur selbstkritischen Analyse dieser Krise." Den Preis der verschlossenen Auster nahm am vergangenen Samstag für die Deutsche Bischofskonferenz also ihr Sprecher Matthias Kopp entgegen. Domradio berichtet noch von einer nachfolgenden Rahmendiskussion unter dem reißerisch-undifferenzierten Titel "Mixa und Co. – Der Mißbrauchsskandal in den Medien". Dieser Titel war meines Erachtens nicht mehr legitim, da bekanntermaßen eine ohne Autorisierung des Heiligen Stuhles aufgegebene "diözesane" Mißbrauchsanzeige gegen den katholischen Bischof Dr. Walter Mixa freispruchmäßig eingestellt worden war. Ich will nicht allem widersprechen, was Leif in seiner Presseaussendung und was Prantl in seiner "Laudatio" formulierte. Es werden auch Dinge angesprochen, die ich schon seit langem vertrete. Aber ein paar wichtige Punkte müssen noch zurechtgerückt und somit differenzierter und näher an die Wahrheit der Fakten herangeführt werden, und eben solches hätte in einer umfassenden Gegenrede abrufbar gemacht werden müssen:
1. fällt auf, wie sehr die Konzentration der Kritik beim Diözesanbischof von Regensburg, Prof. Dr. Gerhard Ludwig Müller, liegt. Fast gewinnt man den Eindruck, die Veranstalter empfänden es als schade, daß bei ihm noch keine "Vorwürfe" aufgetaucht seien. Im Grunde müssen Leif und Prantl aber dankbar sein, denn gäbe es ihn nicht, würden dieselben wohl klagen, daß es keine klaren Aussagen mehr zum Kritisieren und Weiterdenken gäbe. Mein Vorwurf ist allerdings, daß die in der Tat ausgewogenen Stellungnahmen des Regensburger Diözesanbischofs einfach ignoriert wurden und werden, Wer diese 15 Punkte Müllers liest, wird der überzogenen Kritik am Regensburger Bischof nicht mehr folgen können. Und das, was im Punkt 8 genannt ist, bedürfte einer besseren Antwort als was an Inhalten in der Laudatio Prantls nachlesbar ist. Prantl bringt somit Müller zu Unrecht mit der folgenden "Kirchendefinition" in Verbindung: "Es gibt eine Kirche, deren Selbstmitleid größer ist als das Mitleid mit den Opfern. Es gibt eine Kirche, die glaubt, sie habe lediglich ein Problem mit angeblich mißliebigen Medien. Dieser Kirche widme ich diesen Negativ-Preis, die 'Verschlossene Auster'. Ich widme ihn, pars pro toto, dem Bischof meiner Heimatdiözese Regensburg, dem Bischof Gerhard Ludwig Müller ... Was Wackersdorf für die CSU war, ist Bischof Müller für die katholische Kirche: ein Fiasko." In Wirklichkeit bleibt die legitime Anfrage Bischof Müllers berechtigt: "Mißbrauchte Pressefreiheit läßt sich nicht mehr unterscheiden von einer Diffamierungs-Lizenz, mit der man scheinbar legal all diejenigen Personen und Glaubensgemeinschaften ihrer Ehre und Würde beraubt, die sich dem totalitären Herrschaftsanspruch des Neo-Atheismus und der Diktatur des Relativismus nicht fügen." Und weil dies eben keine realitätsferne Schwarz-Weiß-Malerei ist, druckte auch der L'Osservatore Romano offizielle Meldungen über die vorbildhaften und aufrichtigen Vorgehensweisen des Regensburger Bischofs ab (vgl. auch 1 und 2). Niemand kann daher heute noch gutwillig bestreiten, daß es dem Regensburger Bischof immer schon um diese drei Punkte ging: a) Gerechtigkeit und Hilfe für die Opfer, b) strafrechtliche und kirchenrechtliche Verfolgung der Täter, c) Verhindern zukünftiger Übergriffe. Und damit völlig übereinstimmend sagte der für Augsburg neu ernannte Diözesanbischof Dr. Konrad Zdarsa, derzeit Bischof von Görlitz, gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": "Sie reden von 'der' Kirche, die etwas falsch gemacht hat. Aber was hat denn die Gesellschaft falsch gemacht? Denken Sie daran, daß Mißbrauch von einzelnen Tätern verübt wird. Jeder Mißbrauchsfall ist einer zu viel. Aber man muß auch die Relationen sehen. Man hat einzelne Fälle, wenn auch noch so schlimme, bezogen auf eine ganze Gemeinschaft (...) ich möchte doch darum bitten, daß wir immer wieder differenzieren. Der Anspruch an Priester ist hoch, und wir haben uns immer wieder neu danach auszurichten. Auch ich muß mir bei jeder Predigt überlegen: predigst du nicht auch für dich? Insgesamt wird uns aber daran deutlich gemacht, daß die Kraft, das Geheimnis Christi glaubwürdig zu verkünden, nicht von uns kommt, sondern von Gott. Der Apostel Paulus sagt: Gottes Kraft kommt in der Schwachheit zur Vollendung. Damit möchte ich aber keineswegs die Vergehen herunterspielen."
2. Wenn Heribert Prantl formuliert: "Viele Journalisten wollen wohl gar keinen katholischen Schutzpatron haben und empfinden ihn als aufgedrängte Bereicherung", ist dies seine persönliche Meinung. Dann aber ohne Würdigung der Bemühungen des damaligen Kardinals Ratzinger und des heutigen Papstes Benedikt XVI. zu behaupten, daß die Katholische Kirche als ganze im Gegensatz zu ihrem Heiligen Franz von Sales nicht mehr glaubwürdig wäre und daß die Kirche "sprach- und sprechunfähig geworden" sei, "vor allem, wenn es um ihr Verhältnis zur Sexualität geht", ist eine Behauptung, die das Lehramt des Papstes und der mit ihm verbundenen Bischöfe einfach nicht zur Kenntnis nimmt und sämtliche Predigten, Schreiben und Impulse in den Pontifikaten der Päpste Johannes Paul II. und Benedikt XVI. in Bausch und Bogen als nicht existent ansieht (vgl. z. B. die Orientierungshilfen des Päpstlichen Rates für die Familie "Menschliche Sexualität: Wahrheit und Bedeutung"), ganz zu schweigen von der sehr rasch eingerichteten umfassenden Ressourcenseite des Heiligen Stuhles zur Problematik innerkirchlichen sexuellen Mißbrauchs. Und wenn Thomas Leif fast dogmatisch meint: "Die Katholische Kirche muß sich zu einer prinzipiellen Kurskorrektur in ihrer Informationspolitik aufraffen und die Öffentlichkeit künftig unverzüglich und vollständig informieren. Nur so kann sie Stück für Stück dem entstandenen Glaubwürdigkeits-Vakuum begegnen”, frägt man sich schon, ob er denn den Hirtenbrief des Papstes an die Iren mit exemplarischer Bedeutung für die ganze Weltkirche vollständig gelesen und auch ernstgenommen hat. Angesichts dessen dann die "Laudatio" von Prantl in der "Süddeutschen" noch mit dem Titel "Das kalte Herz der Kirche" zu beginnen, halte ich für unfair. In Wahrheit - so ist meine Behauptung - würde diese exemplarische Kritik Prantls von seiner Seite erst dann aufhören, wenn die Kirche fundamentale Prinzipien ihrer aus dem Glauben und dem jedem Menschen einsehbaren menschlichen Naturgesetz folgenden Morallehre aufgeben und "neue", also gegen die Gebote Gottes verstoßende Antworten geben würde. Anders ist für mich der Tabu-Unsinn Prantls nicht nachvollziehbar: "Die Diskussion über den Zölibat samt der Sexualität der Priester ist ein Tabu, die Diskussion über die katholische Sexuallehre ist ein Tabu, das Reden über Verhütung ist tabu. Wenn es so viele Tabus gibt, gibt es keine Wahrhaftigkeit mehr. Die Institution, die diese Tabus aufgestellt hat, geht den heiklen Fragen aus dem Weg, weil sie keine Antworten geben will." Die glaubensgemäßen Antworten der Katholischen Kirche und die Vermittlung dieser Antworten in pastoraler Liebe vieler Priester und in Treue zum Lehramt sind Fakten. Es bleibt daher dabei: wir müssen Sünden anerkennen und selbstverständlich bekennen, aber wir können nicht unveränderliche Gebote Gottes, auch nicht das 6. Gebot mit allem, was dazu gehört, sukzessive abändern. Wenn die klare Lehre der Kirche als "Tabu"-Aufstellen bezeichnet wird, ist dies all zu billig und - ich sage es noch deutlicher - populistisch. Darauf deutet auch Prantls Meinung hin: "Heute, in der Katholischen Kirche, heißt es, unter anderem, Aufhebung des Pflicht-Zölibats und Frauen-Ordination." (Letztere ist niemals möglich, weil dogmatisch unfehlbar vorgelegt, endgültig, aber auch gut begründet.) Und im übrigen sei - gegen Prantl - auch noch gesagt: eine "Entsexualisierung des Menschen" war nie das geltende Programm der Kirche oder ihrer Lehre, eine solche These entspringt einem tatsächlich schwerwiegenden Mißverständnis. Das Reden der Opfer ist in der Tat ein absoluter Gewinn, aber das im Zuge der Preisverleihung versuchte undifferenzierte Ausspielen des Redens vieler Opfer gegen das Verkündigungsreden des katholischen Lehramtes ist sinnlos und bringt den Opfern gar nichts.
3. Doch Prantl schafft auch Differenzierung, die im Grunde die Verleihung der "verschlossenen Auster" an die Katholische Kirche insgesamt auf wackeligen Beinen erscheinen läßt: "Die Kirche war nicht die Täterin des sexuellen Mißbrauchs. Aber sie war und ist die Heimat der Täter. Sie hat ihnen die heiligen Räume zur Verfügung gestellt, in denen die Täter so geschützt agieren konnten und in denen die Opfer so ungeschützt waren; sie, die Kirche hat den Tätern die Würde des Amtes verliehen, mit der sie sich tarnen und in der sie sich verstecken konnten. Es sind so viele Amtsträger, die als unwürdig entlarvt worden sind, und bei fast allen hat die Amtskirche so lange weggeschaut." Den abgegriffenen und ekklesiologisch unsinnigen Kampfbegriff "Amtskirche" will ich hier gar nicht kommentieren. Doch wenn Prantl dann trotz der umfassenden Stellungnahmen des Heiligen Stuhles (vgl. nochmals die Ressourcenseite zur Problematik innerkirchlichen sexuellen Mißbrauchs) behauptet: "Die Amtskirche, bis hinauf zu dem Mann, der heute Papst ist, hat seinerzeit neue Verbrechen an Kindern nicht konsequent verhindert, als sie von den alten Verbrechen erfahren hatten." Dann muß ich ihm radikal widersprechen. Nein, dafür gibt es keinen Beweis, alle diesbezüglichen Angriffe auf den regierenden Papst sind bisher so durchgefallen wie diese eine völlig verfehlte Mißbrauchsanzeige gegen den emeritierten Augsburger Diözesanbischof. Die heutige Linie des Papstes war schon immer seine Linie, und wenn es nicht so wäre, dann gäbe es weder den Hirtenbrief an die Iren noch die klare Stellungnahme des Heiligen Stuhles nach der Apostolischen Visitation der Legiönäre Christi, um nur zwei überzeugende Beispiele zu benennen. Ja, in diesem Zusammenhang muß ich wirklich dem Air-Berlin-Chef Joachim Hunold rechtgeben: "Konrad Adenauer hat auch gesagt: 'Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, es gibt keine anderen.' Gerade damit tun wir uns in Deutschland schwer. Wir jammern beim kleinsten Wehwehchen und sind gnadenlos bereit, alles und jeden zu skandalisieren. Vor fünf Jahren waren wir noch stolz darauf, daß Kardinal Joseph Ratzinger Papst wurde. Heute lechzen wir förmlich danach, daß ihn endlich jemand direkt mit den Fällen von Kindesmißbrauch in der Katholischen Kirche in Verbindung bringt. Auch Sportler und Künstler werden erst von den Medien hochgejubelt und dann wieder im Handumdrehen vom Podest gestoßen (...) Ein deutscher Politiker kann für sein Land leisten, was er will - wenn er einmal einen Fehler macht, erklären ihn seine [gewiß unfehlbaren] Kritiker schnell zur Unperson. Kein Wunder also, daß Eltern ins Grübeln geraten, wenn sie von ihren Kindern nach Vorbildern gefragt werden."
4. Was Prantl dann abschließend sagt, ist längst vom Papst selbst im Hirtenbrief an die Iren vorweggenommen, hier rennt er einfach offene No-Na-Türen ein. Benedikt XVI. schreibt am 19. März 2010 an die Iren: "Zu den beitragenden Faktoren sind sicherlich zu zählen: unangemessene Verfahren zur Feststellung der Eignung von Kandidaten für das Priesteramt und das Ordensleben; nicht ausreichende menschliche, moralische, intellektuelle und geistliche Ausbildung in Seminaren und Noviziaten; eine gesellschaftliche Tendenz, den Klerus und andere Autoritäten zu begünstigen; sowie eine unangebrachte Sorge um den Ruf der Kirche und die Vermeidung von Skandalen, die zum Versagen in der Anwendung bestehender kanonischer Strafen und im Schutz der Würde jeder Person geführt hat (...) Nur entschiedenes Vorgehen, das in vollkommener Ehrlichkeit und Transparenz erfolgt, werden den Respekt und das Wohlwollen des irischen Volks gegenüber der Kirche, der wir unser Leben geweiht haben, wiederherstellen. Das muß zuallererst aus Eurer eigenen Gewissenserforschung, aus innerer Reinigung und geistlicher Erneuerung kommen. Die Menschen Irlands erwarten zu Recht, daß Ihr Männer Gottes seid, daß Ihr gottgefällig und einfach lebt und täglich nach persönlicher Umkehr strebt. Für sie seid Ihr – mit den Worten des heiligen Augustinus – Bischof; aber gemeinsam mit ihnen seid Ihr berufen, Christus nachzufolgen (vgl. Sermon 340,1)." Und ich habe den gerade für die Prävention und den Schadensersatz unersetzlichen Wert des vom Papst hervorgehobenen Kirchenrechts in einen Kommentar gemünzt: "Papst Benedikt hat für die Opfer das Kirchenrecht gerettet." Hier irrt Thomas Leif in der Presseaussendung zur Preisverleihung fundamental: "Trotz massiver Forderungen aus Politik und Öffentlichkeit nach einer rückhaltlosen Aufklärung und Bestrafung der Täter, hielt die Katholische Kirche an einer internen Aufarbeitung fest. Die innerkirchlichen 'Aufklärungs'-Maßnahmen behindern bis heute in manchen Fällen sogar die staatsanwaltlichen Ermittlungen." Nein, das stimmt nachweislich nicht. Wer den innerkirchlichen kirchenrechtlichen Maßnahmen ihre Legitimität abspricht, schwächt paradoxerweise die Rechte der Opfer. Ich habe dies schon mehrfach aufgezeigt, so in meiner Kritik an einem absurden NRO-Bericht (über die angebliche Behinderung der Kinderrechtskonvention durch das katholische Kirchenrecht). Aber auch die neuerlich populistische These Prantls ist in jeder Hinsicht falsch: "Es gibt den Papst, der beharrlich schweigt, wenn alle Welt eine Erklärung erwartet, der keinen Sinn hat für rechten Augenblick, keinen Sinn für den Kairos, für das große Mea Culpa, vor dem sein Vorgänger nicht zögerte." Nein, die Erwartungen verschiedener deutscher Journalisten sind nicht der Maßstab zur Bewertung einer Amtsführung des Papstes. Und der Diener Gottes Johannes Paul II. kann nicht gegen Benedikt XVI. oder umgekehrt ausgespielt werden, auch nicht was die Vergebungsbitte des Jubiläumsjahres 2000 betrifft (vgl. ein Dokument der Internationalen Theologischen Kommission zur Thematik "Erinnern und Versöhnen. Die Kirche und die Verfehlungen in ihrer Vergangenheit").
Bei allen Einzelbeispielen übersieht Prantl einfach das Recht als solches und somit auch das Kirchenrecht. Wer jeden diskutierten Einzelfall genau ansieht, wird schnell bemerken, daß man nicht immer einfach konkrete Skandalfälle oder auch Mißbrauchsfälle miteinander vergleichen oder gegeneinander ausspielen kann. Es gibt Grundrechte, welche auch das Grundrecht auf Verteidigung beinhalten, und es gibt sogar etwas Unverbrüchliches, das keinen Menschen auf dieser Welt nur irgendetwas angeht: den Inhalt der Beichte. Es gibt das Recht auf absolute und ausnahmslose Beachtung des Beichtgeheimnisses. Und all diese und andere natürliche Grundrechte wird die Kirche immer verteidigen, ob gelegen oder ungelegen, und nach dem Willen des regierenden Papstes gehören dazu auch die Rechte der Opfer sexuellen Mißbrauchs in jeder nur erdenklichen legalen Hinsicht. Der Papst selbst hat daher den Preis der "verschlossenen Auster" in keinerlei Hinsicht verdient, und der mit diesem auch auf diesem Gebiet vereinte Regensburger Diözesanbischof meiner Meinung nach genausowenig. So weit also meine unvollständige Kritik an einer kritischen Preisverleihung - eine gute gesegnete Woche im Monat des Kostbaren Blutes Jesu Christi wünscht Euch Euer Padre Alex - Dr. Alexander Pytlik