Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/entschaedigung-diskriminierung-stellenbewerbers-3122869
Timestamp: 2020-07-11 01:42:26
Document Index: 197007100

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 15']

Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die Bezifferung des Entschädigungsanspruchs | Rechtslupe
Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Bezif­fe­rung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs
Bei einer auf Ent­schä­di­gung nach § 15 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Stel­len­be­wer­be­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.
Die Stel­len­be­wer­be­rin hat ledig­lich Tat­sa­chen zu benen­nen, die das Gericht bei der Bestim­mung der Höhe der Ent­schä­di­gung her­an­zie­hen soll und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten For­de­rung ange­ge­ben [1].
Inso­weit ist es aus­rei­chend, dass sie davon aus­geht, dass der von ihr mit 10.000, 00 € bezif­fer­te Min­dest­be­trag drei Monats­ge­häl­tern ent­spricht.
Für die Kla­ge auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Stel­len­be­wer­be­rin nach § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gilt nichts ande­res [2].
zu den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags: vgl. etwa BAG 14.11.2013 – 8 AZR 997/​12, Rn. 16; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 16[↩]
vgl. etwa BAG 19.10.1988 – 8 AZR 110/​86, zu A der Grün­de mwN; BGH 25.08.2016 – 2 StR 585/​15, Rn. 11 mwN; 18.03.1974 – III ZR 48/​73, zu 1 c der Grün­de mwN[↩]
Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die… Bei der Beur­tei­lung der ange­mes­se­nen Höhe der fest­zu­set­zen­den Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, wie etwa die…
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