Source: http://www.jurablogs.com/topic/letztes-wort
Timestamp: 2017-10-23 22:56:43
Document Index: 289083226

Matched Legal Cases: ['§ 258', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 258', '§ 258', 'BGH', '§ 258', '§ 257', '§ 258', '§ 258', 'BGH', '§ 44', '§ 258', 'BGH']

LETZTES WORT - JuraBlogs
© sss78 – Fotolia.com Mit dem sog. letzten Wort des Angeklagten in der Hauptverhandlung (§ 258 StPO) zusammenhängende Fragen/Fehler sind meistens in der Revision ein Selbstläufer, d.h., sie führen in der Regel zur Aufhebung. Anders jetzt vor einiger Zeit in dem Verfahren, das dem BGH, beBschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 510/16 – zugrunde gelegen hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 162 Leser - October 12, 2017 7:30am
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO. Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort1.
Rechtslupe- 32 Leser - October 23, 2017 4:50am
… Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist1. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche…
Rechtslupe- 88 Leser - July 25, 2017 4:07am
…, dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu. Das bezieht sich auch auf das Recht zum letzten Wort in der Hauptverhandlung. Das hatte in einem Mord-Verfahren das LG Bielefeld übersehen, was dann zur Aufhebung durch den BG geführt hat – und zwar „kurz und zackig“: 1. Nach dem durch das Protokoll belegten Vortrag der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 69 Leser - May 30, 2017 10:25am
…Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit für “die Schlussanträge” in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder…
Rechtslupe- 50 Leser - January 30, 2017 5:21am
Mal wieder das letzte Wort vergessen...
… Rechts auf das letzte Wort zugleich das rechtliche Gehör verletzt, wobei dann erforderlich sein dürfte, dass angegeben wird, was der Betroffene bei ordnungsgemäßer Erteilung des letzten Wortes erklärt hätte (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2016 - 2 Ws 173/16) Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halle vom…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 168 Leser - November 2, 2016 3:00pm
„Und das ist, was sie uns sagen möchten?“ = Letztes Wort entwertet?
… Klar: Das letzte Wort ist das letzte Wort. Die/Der Vorsitzende sollte sich danach zurückhalten. Oder wegen neu auftauchender Fragen dann wieder in die Beweisaufnahme eintreten. Was aber, wenn am Ende des letzten Wortes gefragt wird: „Und das ist, was sie uns sagen möchten?“ Das OLG Hamm dazu: Soweit der Angeklagte eine Verletzung seines…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 271 Leser - May 18, 2016 6:16pm
… Die Verpflichtung zur – ggf. erneuten – Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben1; eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich2. Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 258…
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - April 14, 2016 4:31am
… © sss78 – Fotolia.com Ich habe ja schon häufiger darauf hingewiesen. Revisionen mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 258 Abs. 2 StPO – Stichwort: Letztes Wort – sind i.d.R. erfolgreich. So auch die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des LG Bochum. Da hatten nach dem dem Angeklagten zunächst gewährten „letzten Wort“ noch…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 162 Leser - April 13, 2016 7:30am
Das letzte Wort – oft tödlich
…Redeschwall Immer wieder rate ich meinen Mandanten, insbesondere, wenn sie als Angeklagte im Verfahren geschwiegen haben, ihr “Letztes Wort” nicht wahrzunehmen oder sich nur den Worten des Verteidigers anzuschließen. Oft musste ich miterleben, dass Angeklagte sich mit ihrem “Letzten Wort” … Weiterlesen →…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 293 Leser - March 25, 2016 10:41am
… gefolgt ist, bleibt der Schuldspruch davon unberührt. Dagegen kann der Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe sowie die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung auf dem Verfahrensfehler beruhen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass jedenfalls der Angeklagte, wäre ihm das letzte Wort unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilt worden…
Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser - January 5, 2016 5:17am
… © stockWERK – Fotolia.com So, nun ist der letzte Arbeitstag 2015 auch fast zu Ende. Das letzte Wort bei den „Entscheidungspostings“ soll der BGH haben (Ehre, wem Ehre gebührt ). Und dann mit einer Entscheidung zum letzten Wort (§ 258 StPO) in Kombination mit Verständigungsfragen. Allerdings leider mal eine Entscheidung, bei der die Rüge der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser - December 30, 2015 1:15pm
… Teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verständigung gemäß § 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, braucht dem Angeklagten hiernach nicht erneut das letzte Wort gewährt werden. Eine nochmalige Gewährung des letzten Wortes hat nach § 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO nur dann zu erfolgen…
Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser - December 9, 2015 5:43am
… © Corgarashu – Fotolia.com An sich sind Verstöße gegen § 258 Abs. 2 und/oder 3 StPO – Stichwort: Letztes Wort – in der Revision „Selbstläufer“. D.h.: An sich führen Verstöße gegen diese Vorschriften in der Revision auf die Verfahrensrüge hin zur Aufhebung des Urteils des Tatgerichts. Aber es gibt, wie der BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – 5 StR…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 137 Leser - November 17, 2015 11:39am
… nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot nicht bestehen bleiben. Zum einen durfte der prozessual zulässige Versuch des Angeklagten, sein Verhalten im Rahmen des letzten Wortes als nicht strafwürdig darzustellen, nicht als Uneinsichtigkeit zu seinen Lasten zur Begründung des Fahrverbots herangezogen werden (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 255 Leser - November 11, 2015 2:47pm
… Dieses Recht der Strafprozessordnung kennen wir alle. Denn wer hat im Fernsehen nicht schon einmal gesehen, wie eine Verhandlung vor Gericht abläuft. Auch wenn man sich nicht an den Ablauf im einzelnen erinnern kann, so weiß man, dass der Angeklagte zum Schluss der Verhandlung immer das letzte Wort hat. Verankert ist dieses Recht in § 258 Abs…
strafrechtsbloggerin Strafrecht- 230 Leser - November 6, 2015 6:30am
… © freshidea – Fotolia.com Vor einigen Tagen hatte ich das Posting Das letzte Wort nach dem letzten Wort zum im BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 StR 198/15 veröffentlicht. Und kurze Zeit später flattert mir der OLG Celle, Beschl. v. 24.06.2015 – 2 Ss (OWi) 165/15 ins Haus. Nichts Dramatisches, aber eben der Beweis dafür, dass man als…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser - July 21, 2015 1:39pm
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