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Timestamp: 2019-03-19 17:04:25
Document Index: 116990327

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 371', '§ 224', '§ 2', '§ 4', '§ 404', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 259', '§ 195', '§ 266', '§ 551', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 47', '§ 224', '§ 224', '§ 29', '§ 5', '§ 208', '§ 5', '§ 215', '§ 5', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 322', '§ 794', '§ 5', '§ 209', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 5', '§ 212', '§ 2', '§ 32', '§ 46', '§ 355', '§ 50', '§ 33', '§ 25', '§ 45', '§ 50', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Offenes Treuhandkonto: Verboten!
Leitsatz Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Zahlung von Hausgeld auf ein offenes Treuhandkonto, so kann ein Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 6 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B rund 3.000 EUR Hausgeld gemäß dem Wirtschaftsplan 2015....mehr
Darlehen im Abschluss nach HGB und EStG / 1.2 Arten von Darlehen
Rz. 3 Hinsichtlich der Tilgung unterscheiden sich die Darlehen in Fälligkeitsdarlehen: Zum Fälligkeitstag ist das Darlehen in einem Betrag zurückzuzahlen; Tilgungsdarlehen: Das Darlehen ist im Fall eines Darlehens mit Ratentilgung in gleichen Raten (Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder (meistens) Jahresraten) zurückzuzahlen. Im Fall eines Darlehens mit Annuitätentilgung b...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / b) Zahlungsweise
Rz. 397 Über die Art der Zahlung schreibt das Gesetz nichts Besonderes vor. Regelmäßig wird die Nachentrichtungspflicht durch Zahlung erfüllt werden. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln der §§ 224–225 AO. Die Zahlungen können bar, durch Scheck, durch Überweisung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung geleistet werden (zur Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs...mehr
zfs 5/2018, Schadensersatzrechtsschutz bei Rückzahlungsv ... / 2 Aus den Gründen:
" … Der Rechtsstreit vor dem LG S betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Kl. aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004." § 4 (1) a ARB 94 knüpft den Anspruch auf Rechtsschutz im Schadensersatz-Rechtsschutz an die erste Ursache des Schadens an. Maßgebend sind die Ereignisse, die der Schadensersatzpflichtige, gegen den der VN Ansprüche erhebt, z...mehr
Pfändung von Lohn / 15.3 Auswirkungen auf die Aufrechnungsbefugnis des Arbeitgebers
Für Altfälle (Antrag auf Insolvenzeröffnung bis zum 30.6.2014) gilt Folgendes: Die Aufrechnungsbefugnis des Arbeitgebers wird zugunsten der übrigen Gläubiger eingeschränkt. Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger aus dem pfändbaren Teil der Bezüge soll durch eine bei Verfahrenseröffnung bestehende Aufrechnungslage nur insoweit beeinträchtigt werden, als auch eine vor der Verf...mehr
Forderungsabtretung / 3.3 Einwendungen gehen bei der Abtretung grds. mit
Wird eine Forderung abgetreten, ist für den neuen Gläubiger zu beachten, dass ihm der Schuldner sämtliche Einwendungen entgegenhalten kann, die dieser auch dem bisherigen Gläubiger entgegensetzen konnte (§ 404 BGB). Diese Schuldnerschutzvorschrift beruht auf dem Gedanken, dass der Gläubigerwechsel den Inhalt der Forderung nicht verändert und deshalb zugleich die Interessen d...mehr
Jung, SGB XII § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und D ... / 2.2 Monatlicher Zahlungsanspruch (Abs. 2)
Rz. 4 Abs. 2 definiert den sich im Einzelfall ergebenden monatlichen Zahlungsanspruch. In der Mehrzahl der Fälle ergibt sich der monatliche Zahlungsanspruch aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. 1 abzüglich anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. 1 i. V. m. § 43. In besonderen Fallkonstellationen können bei der Ermittlung des monatlichen Zahlungsanspruchs...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 4 Rechtsprechungsübersicht
Abrechnung Der Vermieter muss eine Kautionsabrechnung erteilen und hierin mit seinen Gegenforderungen aufrechnen. Der Inhalt der Abrechnung muss den Anforderungen von § 259 BGB entsprechen, d. h., aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben, eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden. "Abwohnen" de...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 3.2 Höhe
Bestehen keine Forderungen des Vermieters gegen seinen Mieter, ist die Kaution in voller Höhe zuzüglich Zinsen an den Mieter zurückzuzahlen. Vorbehaltlose Auszahlung Vermieter sollten stets vor Rückzahlung der Kaution prüfen, ob ihnen berechtigte Forderungen gegen ihre Mieter zustehen, mit denen sie gegen den Auszahlungsanspruch mit der Kaution aufrechnen können. In der vorb...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 1.3.1 Zahlungsklage
Zunächst kann der Vermieter seinen Mieter im Fall des Verzugs mit der Leistung der Kaution gerichtlich in Anspruch nehmen und auf Zahlung klagen. Zu berücksichtigen ist hier die Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, die 3 Jahre beträgt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Vermieter seinen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution auch noch nach Beendigung ...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 2.5.1.2 Zugriff des Mieters
Dem Mieter ist jeglicher Zugriff auf die Kaution verwehrt. Auch ihn kann im Falle eines ungerechtfertigten Zugriffs die Strafandrohung des § 266 StGB treffen. Praxis-Beispiel Zugriff auf das Sparkonto Als Mietsicherheit hatte der Mieter ein Sparbuch eröffnet und den Kautionsbetrag auf dieses Konto eingezahlt. Er weist die Anlage dem Vermieter nach. Greift nun der Mieter durch ...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 2.1 Zahlungsbestätigung
Wurde die Kaution gezahlt, kann dies dem Mieter gegenüber bestätigt werden, muss es aber nicht. Da der Mieter aber entsprechende Auskunftsrechte insbesondere auch dahingehend hat, bei welchem Kreditinstitut die Kaution angelegt und dies insolvenzsicher erfolgt ist, sollte der Vermieter die entsprechenden Daten dem Mieter von sich aus mitteilen. Musterschreiben: Bestätigung ...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 3.3 Pfandfreigabe bei Sparbuch
Hat der Mieter die Kaution in Form der Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat er nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Ablauf der dem Vermieter einzuräumenden Prüfungsfrist einen Anspruch auf Freigabe des Pfandes gegen den Vermieter. Hierbei handelt es sich um eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut. Der Mieter hat also kein...mehr
Der Mieter schuldet die Leistung einer Mietsicherheit nicht von Gesetzes wegen. Eine solche muss stets zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um ein Wohnraum- oder Geschäftsraummietverhältnis handelt. Die Vereinbarung über eine Mietsicherheit bedarf zwar zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform, gleichwohl sollte si...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 2.5.1.1 Zugriff des Vermieters
Grundsätzlich fungiert der Vermieter als Treuhänder im Hinblick auf die Kaution und auch die Zinsen. Ein Zugriff auf die Kaution ist dem Vermieter ausschließlich dann möglich, wenn er einen Anspruch gegen seinen Mieter hat. Dieser Anspruch muss aber aus dem Mietverhältnis selbst resultieren. Der Vermieter kann nicht etwa einen Zugriff auf die Kaution mit einer Aufrechnung mi...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 2.2.1 Bankkonto
Von wesentlicher Bedeutung ist die Bestimmung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB. Hiernach ist der Vermieter verpflichtet, die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Vorerwähnte Regelung soll sicherstellen, dass die Kaution vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters gesichert ist. In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung insoweit au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 21 ... / 2. Zeitpunkt der Einnahmenerfassung
Rn. 456 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Einnahmen sind nach § 11 Abs 1 EStG innerhalb des Jahres zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind. Soweit Einnahmen erzielt werden, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, kann der StPfl nach § 11 Abs 1 S 3 EStG insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung gelei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42d ... / 2. ArbG u ArbN als Gesamtschuldner (§ 42d Abs 3 S 1 EStG)
Rn. 38 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Gem § 42d Abs 3 S 1 EStG sind der ArbG und der ArbN Gesamtschuldner, soweit die Haftung der ArbG reicht. Nach § 44 Abs 1 S 2 AO schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Die Leistung des einen befreit auch den anderen Schuldner. Das Gleiche gilt auch für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit (§ 44 Abs 2 S 1 u 2 AO). A...mehr
Rechtsgrundlagen des Wohnungseigentums / 6.3 Haftungssystem
Rz. 55 Der BGH hat in der Entscheidung vom 2.6.2005 mit der Entdeckung der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft zugleich ein neues, dem deutschen Recht bislang unbekanntes Außenhaftungssystem kreiert. Danach sollten die Wohnungseigentümer Dritten gegenüber anders als bislang nicht mehr gesamtschuldnerisch haften. Vielmehr haftete im Außenverhältnis ausschließlich die rechtsfähig...mehr
Haftung der Eigentümer und der Eigentümergemeinschaft / 3.2 Sonderumlage
Rz. 708 Haben die Eigentümer eine Sonderumlage beschlossen, um einen Unternehmer für eine beauftragte Maßnahme bezahlen zu können und zahlt der Eigentümer nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern nach dessen Aufforderung an den Unternehmer, bleibt die Forderung der Gemeinschaft gegen den Eigentümer bestehen. Rechtsgrundlage ist der Beschluss über die Sonderumlage...mehr
Haftung der Eigentümer und der Eigentümergemeinschaft / 4.2 Zahlung eines Eigentümers – Vorteile und Nachteile für den Verband
Rz. 713 Zahlt ein Eigentümer anteilig auf die Anforderung durch den Gläubiger, wird insoweit zwar der Verband von der Leistungspflicht befreit. Dies muss ihm aber nicht immer Recht sein. Hat er bewusst nicht gezahlt und von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht, nimmt der zahlende Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft das Druckmittel. Unklar ist noch, ob aus §...mehr
FF 4/2018, Nebengüterrecht 2017 / VIII. Nutzungsentschädigung, Unterhalt und Doppelverwertungsverbot
Rz. 1 Zusätzlich zu den in § 47 AO aufgeführten Erlöschensgründen des Steueranspruchs Zahlung (dieser gleichstehend die Aufrechnung nach § 224 AO, die Übereignung an Zahlungs statt nach § 224a AO, die Befriedigung im Vollstreckungsverfahren), Verjährung oder Eintritt einer auflösenden Bedingung sieht § 29 ErbStG einen besonderen Erlöschensgrund bei unentgeltlichen Zuwendung...mehr
§ 5 Verjährung / f) Aufrechnung
Rz. 474 Die Erklärung der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung gegen eine unbestrittene Forderung enthielt bereits kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis i.S.v. § 208 BGB a.F. Die Aufrechnung wird erklärtermaßen nicht in die gesetzliche Aufzählung übernommen, weil mit der Aufrechnung i.d.R. eben kein Anerkenntnis abgegeben, sondern im Gegenteil der Anspruch...mehr
§ 5 Verjährung / 3. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Rz. 117 Hinweis Zur Prozessaufrechnung siehe Rdn 703 ff. Rz. 118 § 215 BGB – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte...mehr
§ 5 Verjährung / f) Prozessaufrechnung (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB)
Rz. 703 Hinweis Zur Aufrechnung siehe auch Rdn 117 ff. Rz. 704 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durch Rz. 705 Die Verjährung wird gehemmt durch die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB, § 322 Abs. 2 ZPO). Mit Ausnahme...mehr
Rz. 165 § 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitelmehr
§ 5 Verjährung / aa) Hemmung statt Unterbrechung
Rz. 613 Die Klageerhebung ist seit 1.1.2002 als Hemmungsgrund ausgestaltet, während § 209 Abs. 1 BGB a.F. eine Unterbrechung vorsah. Die Begründung hebt hervor, dass schon das frühere Recht der Sache nach bereits einer Hemmung sehr nahe kam (vgl. § 211 Abs. 1, § 212a S. 1, § 213 S. 1, § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 1 BGB a.F.). Abgesehen von der Zuweisung zur Hemmung entspricht § ...mehr
§ 5 Verjährung / II. Unterbrechungstatbestände
Rz. 452 § 212 BGB – Neubeginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vol...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / j) Sozialversicherter Verletzter
Rz. 687 Hinweis Siehe auch Rdn 918, 1003 ff. Rz. 688 § 32 SGB I – Verbot nachteiliger Vereinbarungen Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig. § 46 SGB I – Verzichtmehr
Zusammenfassung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Der Hintergrund Die Beklagte ist eine Sparkasse, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem d...mehr
Jansen, SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leis ... / 2.5 Erstattungsverfahren (Abs. 3)
Rz. 31 Die nach Aufhebung eines VA (Abs. 1) oder isoliert davon (Abs. 2) zu Unrecht bezogene und daher zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen VA festzusetzen. Das Schriftformerfordernis als Sondervorschrift zu §§ 33, 9 dient nicht allein der Rechtssicherheit, sondern der schriftliche Erstattungsbescheid hat insoweit erst rechtsbegründende Bedeutung für das Entstehen...mehr
Rz. 6 Die Vorschrift selbst enthält, mit Ausnahme des Abs. 2, keine Regelungen über Verjährungsfristen, sondern knüpft an solche an (vgl. §§ 25, 27 SGB IV, § 45 SGB I oder § 50 Abs. 4). Sie gilt nur hinsichtlich eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Behörde gegen den Bürger. Dies folgt schon daraus, dass mit einem VA nur öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend gemacht u...mehr
Rz. 186 Der Unternehmer (auch der Subunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber oder der Generalunternehmer) als Inhaber der vertraglichen Ansprüche kann vom Besteller als seinem Vertragspartner (vgl. jedoch insoweit die Ausnahme nach § 650f Abs. 6 BGB, nachstehende Rdn 213 ff.) nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beim Vorliegen eines (wirksamen) Bauvertrags i.S.v. § 650a BGB (eins...mehr
Zusammenfassung Begriff Von einer Aufrechnung ist die Rede, wenn 2 gleichartige Forderungen, die gegeneinander bestehen, miteinander "verrechnet" werden. Schuldet beispielsweise Person A Person B einen bestimmten Geldbetrag, und hat Person B ihrerseits eine (andere) Forderung gegenüber Person A, so können diese beiden Forderungen miteinander aufgerechnet werden. Der Begriff de...mehr
Der Sozialleistungsträger, der zur Aufrechnung berechtigt ist, entscheidet nach Ermessensgesichtspunkten darüber, ob er eine Aufrechnung durchführen will. Das Gleiche gilt für die Frage gegenüber wem er aufzurechnen gedenkt. Bei der Festsetzung der Höhe des Aufrechnungsbetrags ist er an die gesetzlich vorgegebenen Obergrenzen gebunden. Er kann allerdings im Rahmen seines Erm...mehr