Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202015,%20901
Timestamp: 2019-05-24 22:31:47
Document Index: 163366114

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art 13', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 29.10.2015 - C-174/14 - dejure.org
EuGH, 29.10.2015 - C-174/14
https://dejure.org/2015,30178
EuGH, 29.10.2015 - C-174/14 (https://dejure.org/2015,30178)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - C-174/14 (https://dejure.org/2015,30178)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - C-174/14 (https://dejure.org/2015,30178)
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Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG, Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 200... 6/112, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112, Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18, Verordnung Nr. 558/99, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 132 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 13 Abs. 1 - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige - Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts" - Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des Gesundheitssystems der Autonomen Region Azoren beauftragt ist - Bestimmung der Einzelheiten dieser Dienstleistungen einschließlich ihrer Vergütung in Programm-Verträgen zwischen der Gesellschaft und der Region
Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital im Rahmen von Programm-Verträgen zur Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Obersten Verwaltungsgerichts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.10.2015" von RA/FAfStR/StB/WP Prof. Dr. Thomas Küffner, original erschienen in: UR 2015, 901 - 911.
EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 1, EGRL 18/2004 Art 1 Abs 9
Einrichtung des öffentlichen Rechts, Aktiengesellschaft, Mehrwertsteuerpflicht
Saudaçor - Sociedade Gestora de Recursos e Equipamentos da Saúde dos Açores SA gegen Fazenda Pública
UR 2015, 901
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweiligen Einzelfall ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH-Urteile Saudaçor vom 29. Oktober 2015 C-174/14, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 33; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 30).
EuGH, 22.02.2018 - C-182/17
Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft. - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (Urteile vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 32, …und vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26).
Der Gerichtshof kann diesem Gericht jedoch mit Blick auf die Angaben in der Vorlageentscheidung Auslegungshinweise für seine Entscheidung geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 34).
Sollte dieser tatsächliche Umstand bestätigt werden, würde sich daraus ergeben, dass der Umstand, dass diese Ausgleichszahlung gegebenenfalls nicht nach Maßgabe individueller Leistungen, sondern pauschal und auf jährlicher Basis zur Deckung der Betriebskosten dieser Gesellschaft festgesetzt wird, für sich allein nichts am unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung ändert (Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 36).
Die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs kann im Übrigen nicht durch den Umstand - vorausgesetzt, er erweist sich als wahr - in Zweifel gezogen werden, dass der betreffende Vertrag Klauseln enthält, anhand deren unter bestimmten Umständen die Höhe der Ausgleichszahlung angepasst werden kann, ebenso wenig wie durch die Tatsache, dass die Höhe dieser Ausgleichszahlung niedriger als der normale Marktpreis festgesetzt ist, sofern die Höhe der Ausgleichszahlung im Voraus nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, die sicherstellen, dass diese Höhe zur Deckung der Betriebskosten von NTN ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 38, …und vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 45 und 46).
Auch wenn im Übrigen das Ziel des mit bestimmten u. a. von Einrichtungen des öffentlichen Rechts bewirkten Leistungen verfolgten Allgemeininteresses im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems insoweit berücksichtigt wird, als nach Art. 132 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 bestimmte dieser Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden müssen, steht fest, dass die Tätigkeit, mit der NTN gemäß dem betreffenden Vertrag betraut ist, unter keine dieser Befreiungen fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 41).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus einer Analyse von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 im Licht der Ziele dieser Richtlinie, dass zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit die in dieser Bestimmung vorgesehene Regel der Behandlung als Nichtsteuerpflichtige greift, nämlich die Ausübung von Tätigkeiten durch eine öffentliche Einrichtung und die Vornahme von Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt (Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur ersten dieser beiden Voraussetzungen, nämlich jener hinsichtlich der Eigenschaft als öffentliche Einrichtung, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass der betreffenden Einrichtung nach dem anwendbaren nationalen Recht hoheitliche Befugnisse zukommen, auch wenn er für die Zwecke dieser Einstufung nicht ausschlaggebend ist, doch einen Hinweis darstellt, der für die Feststellung, dass diese Einrichtung als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" einzustufen ist, sicher von Bedeutung ist, denn er ist ein wesentliches Merkmal jedes Trägers öffentlicher Gewalt (Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 58).
In diesem Kontext ist nicht ersichtlich, dass eine organschaftliche Verbindung zwischen NTN und der Gemeinde Nagyszénás besteht, da dieses Unternehmen nicht durch eine von dieser Gemeinde erlassene Entscheidung errichtet wurde, in der die Dienste festlegt würden, die für die Gemeinde zu erbringen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 67).
Vorbehaltlich der Prüfung dieser verschiedenen Gesichtspunkte des Sachverhalts und des nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht im Rahmen einer Gesamtschau, bei der auch der Grundsatz berücksichtigt wird, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Mehrwertsteuerpflichtigkeit jeder Tätigkeit wirtschaftlicher Natur eng auszulegen ist (Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), zeigt sich, dass das betreffende Unternehmen nicht als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann.
In Bezug auf die zweite in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Voraussetzung, wonach von der Mehrwertsteuer nur die Tätigkeiten befreit sind, die eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt vornimmt, genügt der Hinweis, dass diese Voraussetzung in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 70 und 71 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) im vorliegenden Fall ebenso wenig erfüllt zu sein scheint.
Wie der EuGH im Urteil Saudaçor vom 29. Oktober 2015 C-174/14 (EU:C:2015:733, Rz 36 ff. und 45 ff.) zudem entschieden hat, sind auch "Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten" Entgelt, steht eine Leistungserbringung im öffentlichen Interesse der Steuerbarkeit nicht entgegen und kommt den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG für die Mehrwertsteuer keine Bedeutung zu.
bb) Der EuGH hat es im Urteil Saudaçor (EU:C:2015:733) für möglich gehalten, dass eine Aktiengesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts angesehen werden kann, für die Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL gilt.
Dies würde voraussetzen, dass eine solche Änderung real und nicht rein hypothetisch in Betracht kommt (EuGH-Urteil Saudaçor vom 29. Oktober 2015 C-174/14, EU:C:2015:733, Umsatzsteuer-Rundschau 2015, 901, Rz 74, m.w.N.).
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (…vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14, sowie vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 32).
In Anbetracht der Natur der vorzunehmenden Prüfung ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des nationalen Gerichts, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeiten anhand der vom Gerichtshof herausgearbeiteten Kriterien einzuordnen (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Drittens ist die Frage, ob die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig werden, als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen, ohne dass sich diese Beurteilung auf einen Markt im Besonderen bezieht, und in Bezug nicht nur auf den gegenwärtigen, sondern auch den potenziellen Wettbewerb, sofern die Möglichkeit für einen privaten Wirtschaftsteilnehmer, in den relevanten Markt einzutreten, real und nicht rein theoretisch ist (…Urteile vom 25. März 2010, Kommission/Niederlande, C-79/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:171, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 74).
30 Il ressort de la jurisprudence de la Cour qu'une prestation de service est effectuée «à titre onéreux», au sens dudit point c), lorsqu'il existe un lien direct entre le service fourni et la contrepartie reçue, la rétribution perçue par le prestataire constituant la contre-valeur effective du service fourni au bénéficiaire (voir, notamment, arrêts du 29 octobre 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, point 32, ainsi que du 5 juillet 2018, Marcandi, C-544/16, EU:C:2018:540, points 36 et 37).
Nach den Grundsätzen der EuGH-Urteile Saudacor vom 29. Oktober 2015 C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) und IVD vom 12. September 2013 C-526/11 (EU:C:2013:543, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2014, 59) bestünden jedoch Zweifel daran, ob eine Seelotsenbrüderschaft eine nicht als Steuerpflichtige zu behandelnde "sonstige Einrichtung" i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL sei.
Ferner macht der Kläger u.a. geltend, die meisten Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) für das Vorliegen einer sonstigen Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL aufgestellt habe, sprächen dagegen, dass die Lotsenbrüderschaft als solche beurteilt werden könne.
d) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Lotsenbrüderschaft --was der Kläger unter Hinweis auf die EuGH-Urteile Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) und IVD (EU:C:2013:543, NVwZ 2014, 59) entgegen dem Senat für fraglich hält-- als sonstige Einrichtung i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL, die nicht als Steuerpflichtige zu behandeln ist, beurteilt werden kann.
Im Übrigen wurde auch entschieden, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung selbst dann nicht in Frage gestellt werden kann, wenn die fragliche Tätigkeit die Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht bezweckt, die allein und unmittelbar dem betroffenen Mitgliedstaat obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 39).
Daher kann ein solcher Umstand den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistung und der empfangenen oder zu empfangenden Gegenleistung, deren Betrag im Voraus und nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 36).
Ferner macht die Klägerin u.a. geltend, die meisten Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) für das Vorliegen einer sonstigen Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL aufgestellt habe, sprächen dagegen, dass sie, die Klägerin, als solche beurteilt werden könne.
EuGH, 10.04.2019 - C-214/18
PSM "K" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer …
VG Hannover, 08.03.2019 - 10 A 1522/17
Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale …
EuGH, 13.06.2018 - C-421/17