Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-04-14/1-bvr-2140_08
Timestamp: 2017-10-17 04:18:49
Document Index: 62295306

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 134', '§ 138', '§ 93', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Auslegung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalts; Vereinbarkeit des Abstellens auf die bauliche Gesamtlage i.R.d. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Einbeziehung der Nutzungsmöglichkeiten und Ertragsmöglichkeiten anderer Eigentümer von Teilen einer denkmalgeschützten Gesamtanlage in die wirtschaftliche Zumutbarkeitsprüfung | anwalt24.de
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 1 BvR 2140/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Auslegung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalts; Vereinbarkeit des Abstellens auf die bauliche Gesamtlage i.R.d. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Einbeziehung der Nutzungsmöglichkeiten und Ertragsmöglichkeiten anderer Eigentümer von Teilen einer denkmalgeschützten Gesamtanlage in die wirtschaftliche Zumutbarkeitsprüfung
Referenz: JurionRS 2010, 14344
Aktenzeichen: 1 BvR 2140/08
VG Koblenz - 18.03.2008 - AZ: 1 K 1841/07.KO
OVG Rheinland-Pfalz - 02.07.2008 - AZ: 1 A 10430/08.OVG
Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG
§ 13 Abs. 1 S. 2 DSchPflG
BauR 2010, 1574-1576
BauSV 2010, 80
BayVBl 2010, 597-599
DÖV 2010, 613
DVBl 2010, 181
GuG aktuell 2010, 39
GuT 2010, 282 (Pressemitteilung)
ImmWert 2010, 32-33
KommJur 2010, 4-5
KommJur 2010, 337-339
NVwZ 2010, 6
NVwZ 2010, 8
NVwZ 2010, 957-958
WM 2010, 1333-1334
ZAP EN-Nr. 425/2010
ZfIR 2010, 4
ZfIR 2010, 742
des Herrn R.
und die Richter Eichberger, Masing
Durch eine Rechtsverordnung aus dem Jahre 1984 wurde ein Gebiet in K... als Denkmalzone "N..." unter Denkmalschutz gestellt. Schutzzweck der Denkmalzone ist die Erhaltung und Pflege der N... zu G..., wobei die Denkmalschutzverordnung die N... mit der Schlosskapelle und den zugehörigen Parkanlagen als bauliche Gesamtanlage im Sinne von § 5 Abs. 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vom 23. März 1978 (GVBl S. 159 - DSchPflG) einordnet. In die Denkmalzone einbezogen war das (damalige) Grundstück Gemarkung G..., Flur ..., Parzelle Nr. ..., auf dem die Schlosskapelle steht.
Während dieses Rechtsstreits teilten die Geschwister des Beschwerdeführers im Jahre 2006 das Grundstück Nr. .... Das neue Grundstück Parzelle Nr. ..., auf dem die Schlosskapelle steht, ließen sie dem Beschwerdeführer auf. Er wurde im Sommer 2006 in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Im Herbst 2006 beantragte er die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG in der bis zum 9. Dezember 2008 gültigen Fassung erforderliche Genehmigung zum Abriss der Kapelle (zur teilweisen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung vgl. BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91] sowie zu den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -, NVwZ-RR 2002, S. 267 <268>; Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, [...] Rn. 28; Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03 -, [...] Rn. 34).
Die (nachträgliche) Aufteilung eines Grundstücks sei rechtlich nicht untersagt. Sie sei auch nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt, so dass der zivilrechtliche Auseinandersetzungsvertrag zwischen ihm und seinen Geschwistern wegen Verstoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig wäre. Vielmehr sei damit eine Grundstückssituation entstanden, die für Denkmalensembles häufig anzutreffen sei, dass nämlich in einer Denkmalzone verschiedene Grundstückseigentümer lediglich "denkmalrechtlich" zu einem Ensemble zusammengefasst würden. Weshalb in diesen Konstellationen die verfassungsrechtlich gebotene Betrachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit anders durchzuführen sei als bei einer Situation, in der die Denkmalwirkung erst nachträglich über verschiedene Grundstückseigentümer durch eine Rechtsverordnung erzeugt werde, erschließe sich nicht.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG geklärt (vgl. BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91]). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die Versagung der Genehmigung zum Abriss der Schlosskapelle ist die Konkretisierung einer Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91] <240>). Sie schränkt die Eigentümerbefugnisse des Beschwerdeführers zwar ein, belastet ihn aber nicht unverhältnismäßig.
Der Schutz von Kulturdenkmälern ist grundsätzlich ein legitimes Anliegen, Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, die einschränkende Regelungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtfertigt (BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91] <242>). Die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl S. 209, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2005 <GVBl S. 495, ber. GVBl 2006 S. 20>) verpflichtet zudem in Art. 40 Abs. 3 das Land, die Denkmäler der Kunst und der Geschichte in seine Obhut und Pflege zu nehmen.
Die Versagung der Genehmigung ist geeignet und erforderlich, den Zweck der Rechtsverordnung über die Unterschutzstellung der Denkmalzone "N..." zu erfüllen. Ein Abriss hätte den unwiederbringlichen Verlust eines in dieser Rechtsverordnung ausdrücklich genannten Gebäudes zur Folge.
Dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines geschützten Denkmals kann nur durch Inpflichtnahme des Eigentümers des Grundstücks und Gebäudes Rechnung getragen werden, dessen Eigentum daher einer gesteigerten Sozialbindung unterliegt. Sie ergibt sich aus der Situationsgebundenheit, hier der Lage und Beschaffenheit des Grundstücks (BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91] <242>).
Durch das Beseitigungsverbot wird die bestehende Nutzung eines Baudenkmals nicht eingeschränkt (BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91] <242>). Angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG muss der Eigentümer es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Grundstücks verwehrt wird. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerfGE 91, 294 [BVerfG 22.11.1994 - 1 BvR 351/91] <310>; 100, 226 <242 f.>).
Anders liegt es aber, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Dazu kann es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge veränderter Verhältnisse hinfällig wird und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen lässt. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch nicht veräußern kann, wird dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt. Nimmt man die gesetzliche Erhaltungspflicht hinzu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können. Die Rechtsposition des Betroffenen nähert sich damit einer Lage, in der sie den Namen "Eigentum" nicht mehr verdient. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist dann nicht mehr zumutbar (BVerfGE 100, 226 [BVerfG 02.03.1999 - 1 BvL 7/91] <243>).
Die in Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Privatnützigkeit des Eigentums gewährleistet mithin nicht, dass der Grundstücksertrag der Eigentümer einer denkmalgeschützten Gesamtanlage, deren Erhalt für sich genommen wirtschaftlich zumutbar ist, dadurch gesteigert wird, dass einzelne, wirtschaftlich unrentable Teile mit Denkmalbestand eigentumsrechtlich aus einem solchen Ensemble "herausgeschnitten" werden und dadurch der Erhalt dieser Denkmäler infrage gestellt oder dessen Kosten letztlich der Allgemeinheit auferlegt werden.