Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6256.php
Timestamp: 2017-01-20 13:51:06
Document Index: 125139413

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 439', '§ 269', '§ 439', '§ 97', '§ 92']

OLG München Urteil vom 12.10.2005 - 15 U 2190/05 - Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines Fahrzeugs
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG München v. 12.10.2005: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines Fahrzeugs
Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger Euro 24.368,33 zu bezahlen nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus Euro 14.250,- seit 14.02.2003 und 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus Euro 10.118,33 seit 30.03.2004, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs..., amtliches Kennzeichen ..., Fahrzeug-​Ident-​Nr.: VSA ...
Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs, amtliches Kennzeichen ..., ..., Fahrzeug-​Ident-​Nr.: VSA... in Verzug ist.
Der Kläger hat zunächst Verurteilung der Beklagten von EUR 23.582,53 gefordert, jedoch nach Hinweis des Senats wegen eines offenkundigen Additionsfehlers um 1.000,00 EUR ermäßigt. Er hat zuletzt beantragt zu erkennen:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.582,53 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.03.2004 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs ..., amtliches Kennzeichen ..., Fahrzeug-​Identitäts-​Nr.: VSA ...
Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs, amtliches Kennzeichen ..., ..., Fahrzeug-​Identitäts-​Nr.: VSA... in Verzug ist.
Der Kläger hat zwar ursprünglich - statt die Nacherfüllung vorzuschalten - den Rücktritt angekündigt (Schreiben 06.04.2003, K 3), dann aber mit Schriftsatz vom 23.04.2003 (K 5) gefordert, dass die Beklagte die Nachbesserung zusichere. Mit Schreiben vom 27.06.2003 (K 6a) hat der Kläger die Beklagte unter Festsetzung bis 07.07.2003 aufgefordert, den Sachmangel anzuerkennen und reparieren zu lassen. Die vom Gesetz geforderte Nacherfüllung wurde daher geltend gemacht. Zu einer Nacherfüllung durch die Beklagte ist es nicht gekommen. Möglicherweise hat unter den Parteien Unklarheit bestanden, an welchem Ort und auf wessen Kosten die Nacherfüllung durchzuführen ist. Der Nacherfüllungsanspruch ist der sog. modifizierte Erfüllungsanspruch. Der Erfüllungsort ist nicht notwendig identisch mit dem Verkaufsort (C.). Maßgebend ist § 269 BGB. Für die Durchführung der Nacherfüllung war ein Ort im Vertrag nicht bestimmt. Jedoch ist aus den Umständen und der Natur des Schuldverhältnisses als Leistungsort der Wohnsitz des Käufers anzunehmen. Dem Käufer wie der Verkäuferin war klar, dass das Fahrzeug zum Gebrauch des Käufers bestimmt war und ein solches bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, im Falle eines Firmenfahrzeugs beim Firmenort, bei einem Kauf - wie hier - für private Zwecke beim Wohnsitz des Käufers. Beiden Seiten war bei Vertragsabschluss klar, dass das Fahrzeug dort sein werde. Dort schuldet der Verkäufer die noch nicht vollständig erbrachte Erfüllung. § 439 II BGB macht dies überdies hinsichtlich der Kostenpflicht vollends klar: Nach der Gesetzesbegründung und dem Wortlaut der Vorschrift sollen dem Käufer keine weiteren „Aufwendungen“ entstehen, der Verkäufer soll alle Transport-​, Wege-​, Arbeits- und Materialkosten tragen. Erfüllungsort der Nacherfüllung (§ 269 BGB) ist daher der Ort, wo sich die Sache jetzt (Nacherfüllung) befindet, hier also der Wohnsitz des Verkäufers (vgl. Staudinger-​Matusche-​Beckmann (2004) Rn 9; Erman-​Grunewald (11. Aufl.) 3; Müko-​Westermann (4. Aufl.) 7; Bamberger-​Roth-​Faust 13; Jauernig-​Berger (11. Aufl.) 7 je zu § 439).
Der Kläger hat überzeugend dargelegt, dass er bereits deshalb schon vor Weihnachten des Jahres 2003, nämlich am 17.12.2003 das Fahrzeug zur Begutachtungsstelle gebracht hat, weil der Gutachter Sc. dazu aufgefordert hatte, da diese Werkstatt die einzige Stelle gewesen sei, die noch vor Weihnachten die zur Begutachtung notwendigen Vorarbeiten machen könne. Diese Tatsachenbehauptung blieb unstreitig, weshalb dem Kläger aus dem vermeintlich frühen Einliefern des Fahrzeugs und Beginn des Nutzungsausfalls kein Vorwurf zu machen ist. Dem Kläger steht daher der geforderte Nutzungsausfall in vollem Umfang zu, so dass die weiteren geforderten 1.200,00 EUR zuzusprechen waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 91 ZPO. Die im Berufungsrechtszug korrigierte Mehrforderung in Höhe von EUR 1.000,-​- hat der Senat als Additionsfehler und Fall der Berichtigung gewertet. Müsste man sie als Teilrücknahme behandeln, würde dies an der Kostenentscheidung nichts ändern, da dann § 92 II Nr. 1 ZPO hinsichtlich der geringfügigen Mehrforderung anzuwenden wäre.