Source: https://www.pkl.com/2011/11/09/grundstucke-fur-windenergieanlagen/
Timestamp: 2020-06-06 21:01:13
Document Index: 384023823

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Landwirtschaftliche Grundstücke kann man nicht ohne weiteres frei kaufen. Der Kauf solcher Grundstücke bedarf einer Genehmigung durch das Landwirtschaftsamt. In dem Genehmigungsverfahren des Landwirtschaftsamtes sind neben den agraischen Bedürfnissen gem. § 9 Abs. 6 GrdstVG auch „allgemeine volkswirtschaftliche Belange“ zu berücksichtigen.
Die Projektierer und Betreiber von Windenergieanlagen haben wiederholt darauf verwiesen, dass die Versorgung der Allgemeinheit mit Strom aus regenerativen Energien allgemeinen volkswirtschaftlichen Belangen entspricht, sie daher ein Recht zum Ankauf landwirtschaftlicher Flächen haben, sofern diese zur Realisierung von Windparkprojekten benötigt werden. Gegen den Erwerb haben sich die jeweils zuständigen Landwirtschaftsämter unterschiedlich intensiv zur Wehr gesetzt. Zu der Frage, wie die agraischen Interessen und die Interessen der Windenergiebranche beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke auszugleichen sind, hat der Bundesgerichtshof nun ein Machtwort gesprochen.
In seinem Beschluss vom 15.04.2011 (Az. BLw 12/10) hat der BGH klargestellt, dass der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windenergieanlage nach § 9 Abs. 6 GrdstVG genehmigt werden kann, weil die Sicherung und der Ausbau einer die umweltschonenden Energieversorgung zu den zu berücksichtigenden allgemein volkswirtschaftlichen Belangen gehört. Hinter diesen Grundsatz hat er jedoch ein großes „ABER“ gesetzt.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, hatte der Projektierer eines Windenergieanlagenstandortes das Grundstück als Abstandsfläche benötigt, welches von den Rotorblättern der Windenergieanlage überstreift werden sollte. Der Grundstückseigentümer war nicht bereit, ihm eine Dienstbarkeit zur Absicherung seiner Abstandsfläche zu bestellen. Der Grundstückseigentümer hatte ihm das Grundstück lediglich zum Kauf angeboten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in solchen Fällen die Genehmigung des Kaufvertrages erfolgen müsse, jedoch mit der Auflage zu versehen sei, das Grundstück binnen drei Jahren an einen Landwirt oder die Siedlungsgesellschaft zu angemessenen Bedingungen weiter zu veräußern. Der BGH hat damit dem Projektierer des Windenergieanlagenstandorts die Möglichkeit eingeräumt, binnen der drei Jahre die für sein Vorhaben benötigten Dienstbarkeiten zu bestellen, ihn jedoch verpflichtet, das Grundstück sodann durch Veräußerung an einen Landwirt wieder den agraischen Bedürfnissen zur Verfügung zu stellen.
Im Ergebnis steht mit der Entscheidung des BGH fest, dass Projektierer von Windenergieanlagen kein generell justiziables Recht haben, dauerhaft Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken zu erlangen, sofern sie „lediglich“ als Abstandsflächen benötigt werden. Ob die Entscheidung anders auszufallen hat, wenn auf dem Grundstück selber die Windenergieanlage errichtet wird, hat der BGH in seiner Entscheidung nicht beantwortet.
Im Ergebnis bedeutet dies jedoch nicht, dass Projektierer von Windenergieanlagen generell kein Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben können. Das Gesetz sieht verschiedene Ausnahmeregelungen vor, die unter bestimmten Voraussetzungen es ermöglichen, Eigentum auch an landwirtschaftlichen Grundstücken zu erwerben. Insoweit ist ein kreatives Vorgehen gefragt. Auch hat sich die Genehmigungspraxis der Landwirtschaftsämter noch nicht dahingehend durchgesetzt, dass bei jeglichem Erwerb von Abstandsflächen eine Genehmigung versagt wird. Auch findet sich nicht bei jedem Kauf ein ankaufswilliger Landwirt, der ein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht auslöst. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen wird durch die Entscheidung des BGH jedoch deutlich erschwert. Die Entscheidung kann eine zu Lasten der Windparkprojektierer gehende erhebliche Signalwirkung für die Genehmigungspraxis der Landwirtschaftsämter haben.
Soweit das Urteil in der Presse teilweise als Erfolg zur Stärkung der regenerativen Energien gefeiert wurde, so können wir diese Auffassung leider nicht teilen. Der BGH hat lediglich das Recht auf Bestellung von Dienstbarkeiten bestätigt, welche jedoch schon immer genehmigungsfrei war. Darüber hinaus hat der BGH für Abstandsflächen lediglich das Recht eingeräumt, Grundstücke vorübergehend erwerben zu können, falls der Grundstückseigentümer lediglich an einem Verkauf und nicht an einer Bestellung von Dienstbarkeiten interessiert ist. Ein wirklich signifikanter Gewinn für die Windenergiebranche sieht anders aus.
Allerdings können sich auch die Landwirtschaftsämter über die Entscheidung nicht wirklich freuen. Der BGH hat nämlich klargestellt, dass in statthaften Ankaufsfällen vom Landwirtschaftsamt eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss, ob dem Erwerber die zur Errichtung der Windenergieanlage erforderliche Baugenehmigung bzw. BImSch-Genehmigung voraussichtlich erteilt wird. Die Landwirtschaftsämter werden dadurch mit fachfremden Rechtsfragen des Bauordnungsrechts und Bundesimmissionsschutzrechts belastet, zu deren fachlichen Beurteilung diese vermutlich kaum in der Lage sein werden. Treffen die Landwirtschaftsämter zu Lasten des Anlagenprojektierers eine nachteilige Prognoseentscheidung, so hat der BGH ferner entschieden, dass eine solche nachteilige Prognoseentscheidung in einem anschließenden Gerichtsverfahren wieder zu korrigieren ist, sofern die Bau- bzw. BImSch-Genehmigung noch bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens erteilt wird.
Der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke wird für Windparkprojektierer auch künftig ein spannendes Unterfangen bleiben, welches Geschick und Geduld erfordert.
Schlagworte: Grundstück, Windenergieanlage Themengebiete: Erneuerbare Energien