Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/verguetungsvereinbarungen-von-versicherungsvertretern-bei-nettopolicen-p942868462.html
Timestamp: 2018-08-18 04:10:33
Document Index: 255536669

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 169', '§ 169', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

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„Meldung und Eintrag ins Vermittlerregister: Die V. GmbH ist im Vermittlerregister als erlaubnispflichtiger Versicherungsvertreter nach § 34 d Abs. 1 GewO bei der zuständigen IHK gemeldet und nach § 34 d Abs. 7 GewO unter der Registernummer … eingetragen.“
Sodann vermittelte er der Kundin eine fondsgebundene Rentenversicherung der A. Lebensversicherung S.A. Dabei handelt es sich um eine sog. Nettopolice, die keine Abschlusskosten enthält. Die Beklagte schloss mit der Kundin zugleich im eigenen Namen eine Vergütungsvereinbarung, in der es auszugsweise heißt:
2. Der Versicherungsvermittler erhält vom Kunden für die Vermittlung und für seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des nebenstehenden Versicherungsvertrages eine einmalige Vergütung. Der Versicherungstarif enthält keine Abschlusskosten; der Versicherungsvermittler erhält deshalb von der Versicherungsgesellschaft für seine Tätigkeit keine Provisionen oder sonstige Vergütungen.
4. Der Anspruch des Versicherungsvermittlers auf Zahlung der Vergütung entsteht mit dem nachfolgend beschriebenen Zustandekommen des vom Kunden beantragten Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag kommt zustande, wenn die Versicherungsgesellschaft die Annahme des Versicherungsvertrages durch Zusendung des Versicherungsscheines erklärt und der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht vom Versicherungsvertrag nicht wirksam ausgeübt hat.
5. Wegen der rechtlichen Unabhängigkeit dieser Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag ist der Kunde zur Zahlung der Vergütung auch im Falle der Änderung oder vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages verpflichtet. Die Vergütung ist jedoch bei wirksamer Anfechtung oder bei einer wirksamen Ausübung des Widerrufs nicht geschuldet.“
Das Landgericht untersagte der Beklagten antragsgemäß den Abschluss derartiger gesonderter Vergütungsvereinbarungen. Dies sei wettbewerbswidrig, da die Beklagte den Eindruck erwecke, nicht Versicherungsvertreterin im Lager des Versicherers zu sein, sondern als Makler auf der Seite des Kunden zu stehen.
FWU AG: Atlanticlux Lebensversicherung AG - Nepp mit Vergütung
Da es vorliegend einzig um das Verhältnis zwischen Kunde und Vermittler ging, hat es das Gericht laut Wirth auch bewusst offen gelassen, ob die Regelungen des Handelsgesetzbuches über die Vertreterprovisionen überhaupt Vereinbarungen zulassen, wonach der Vertreter vom Versicherer keinerlei Vergütung erhält, dafür aber selbständige Vergütungsvereinbarungen mit seinen Kunden schließen darf
Nettopolicen - Es bleibt schwierig!
Soweit der BGH allerdings meint, der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbstständig neben dem Versicherungsvertrag steht, sei nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liege auch keine unzulässige Umgehung vor, stellt sich (erneut) die Frage, ob bzw. warum der BGH offensichtlich nicht erkennt, dass diese Kostenausgleichs- und ähnliche Vereinbarungen und eben genau das bezwecken - und im Ergebnis auch erreichen.
§ 169 Abs. 5 Satz 2 VVG sagt bekanntlich: „Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam" - und entsprechendes geschieht jedenfalls faktisch, wenn ein Versicherungsnehmer nach bzw. trotz Beendigung eines Versicherungsvertrages noch mit restlichen Provisionen belastet bleibt. Demgegenüber erkennt der BGH nämlich durchaus zutreffend Folgendes:
Hier stellt sich allenfalls die Frage, ob - und insbesondere weshalb - dieser Sachverhalt anders zu beurteilen sein soll, wenn der Versicherungsnehmer weitere Zahlungen zwar nicht an den Versicherer leisten muss, sondern an dessen bewusst komplett auf Drittfirmen ausgelagerten Vertrieb.
Es bleibt also spannend. :-/
P.S.: An Dreistigkeit (oder Dümmlichkeit ?) allerdings nicht zu überbieten ist eine Pressemitteilung der PrismaLife vom 12.o3.2014, die aus der Ablehnung eines Verstoßes gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG durch den BGH meint schließen zu müssen, das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung sei „laut Bundesgerichtshof rechtsgültig".
Nettopolicen: Kunde darf Zahlung der Abschlusskosten stoppen
Der BGH hat ein richtungsgebendes Urteil zu Kostenvereinbarungen gesprochen, die bei Nettopolicen mitabgeschlossen werden. Das Gericht stufte Klauseln zur Unkündbarkeit dieser Vereinbarungen als nichtig ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen geurteilt, dass eine Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss einer Nettopolice unzulässig ist. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung an sich verstößt aber nicht gegen das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), wie der BGH in einer Pressemitteilung schreibt. Für Vermittler und Makler ist das Urteil des BGH insofern interessant, als dass es sich ausdrücklich auf einen direkten Vertrag zwischen Kunden und Versicherung bezieht, der ohne Vermittlung einer dritten Partei zustande gekommen ist (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13).
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Oktober 2013 in einem Streit um die Fortzahlung einer Kostenausgleichsvereinbarung nach Kündigung der Nettopolice ebenfalls die Nichtigkeit der Unkündbarkeit der Vereinbarung betont. Allerdings argumentierte das OLG anders. Obwohl das OLG damals eine Revision an den BGH zugelassen hat, bezieht sich die BGH-Urteil vom 12. März nicht auf den Karlsruher Fall.
Kostenausgleichsvereinbarung in monatlichen Raten
In den vorliegenden zwei Fällen hatte die Prismalife aus Liechtenstein jeweils mit deutschen Kunden eine Fondspolice abgeschlossen. Da es sich um eine Nettopolice ohne Einschluss von Abschlusskosten handelte, wurde in das Versicherungsformular eine Kostenausgleichsvereinbarung aufgenommen. In dieser verpflichteten sich die Kunden, einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten an den Lebensversicherer zu zahlen.
In dem Formular stand überdies, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist. Dennoch haben die Kunden nach Kündigung des Versicherungsvertrages auch die Zahlung für die Kostenausgleichsvereinbarung eingestellt und widerriefen ihre Vertragserklärungen. Dagegen hatte Prismalife auf Fortzahlung geklagt.
BGH: Verstoß gegen Bestimmung des BGB
Der BGH hat die Klage jetzt in letzter Instanz zurückgewiesen. Zwar ist der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, laut den Richtern nicht wegen Verstoßes gegen die Paragrafen 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 des VVG unwirksam. Es liege auch keine unzulässige Umgehung vor. Der vereinbarte Kündigungsausschluss der Kostenausgleichsvereinbarung ist nach Ansicht des BGH aber unwirksam. Denn die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstoße wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen Paragraf 307 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Das Gericht führt dazu weiter aus, dass ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen könne, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhält, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird. Bei einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, könne dies dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhalte dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern muss weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.
Mangelnde Belehrung über Widerrufsrecht
Ob in den von den Kunden abgegebenen Kündigungserklärungen jeweils auch eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung zu sehen ist, lässt der BGH in beiden zur Entscheidung anstehenden Fällen offen. Dem Zahlungsanspruch der Versicherung stehe aber der von den Beklagten erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen entgegen. Grund sei, dass die Kunden den Vertrag noch widerrufen konnten, weil die 30-tägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Der Beginn der Widerrufsfrist setzt nach Paragraf 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs voraus. Dies hätte in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag einen Hinweis erfordert, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Daran fehlte es aber, so der BGH.
An Vergütungsvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, die von den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) abweichen, stellt das RVG hohe Anforderungen, insbesondere dann, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Doch welche Anwaltsvergütung wird geschuldet, wenn die Vergütungsvereinbarung – aus welchen Gründen auch immer – unwirksam ist? Bisher hatte der BGH dies dahingehend beantwortet, dass bei einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung der Rechtsanwalt stets die gesetzliche Gebühr verlangen konnte. Dem konnte der Mandant allenfalls den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenhalten – ein sehr schwaches Argument. Theoretisch hätte der Anwalt also seinen Mandanten mit einer günstigen Honorarvereinbarung locken können, wohl wissend, dass diese unwirksam ist. Nach Abschluss der Sache hätte der Anwalt dann die volle gesetzliche Gebühr einfordern können. (ein solches Vorgehen wäre allerdings – wenn beweisbar – nicht nur Treuwidrig, sondern wahrscheinlich auch wettbewerbswidrig). Nun hat der BGH (Urteil vom 05.06.2014, Az. IX ZR 137/12)seine Auffassung aber geändert: -
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi…308&pos=0&anz=2
Ergebnis: ist die vereinbarte Vergütung geringer als die gesetzliche Vergütung, kann der Anwalt auch bei unwirksamer Vergütungsvereinbarung nur die vereinbarte Vergütung, nicht die (höhere) gesetzliche Vergütung fordern; er muss sich also an die unwirksame Vergütungsvereinbarung halten. Ist die vereinbarte Vergütung aber höher als die gesetzliche Vergütung, darf er nur die gesetzliche Vergütung fordern.
http://www.ra-haensch.de
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