Source: http://www.gmbhr.de/54377.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:35:55
Document Index: 244958444

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'Art. 6']

OLG MÃ¼nchen v. 16.1.2019 - 7 U 342/18
Anspruch auf Auskunft Ã¼ber Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
Es liegt auch dann keine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und BeteiligungshÃ¶he der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Letztlich stehen auch die Regelungen der DSGVO einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.
Die KlÃ¤gerin begehrte Auskunft Ã¼ber Namen, Anschriften und BeteiligungshÃ¶he ihrer Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber, die sich - wie die KlÃ¤gerin - an der B. C. E. Immobilien GmbH & Co. S. Ã–. KG (B. C. Ã–sterreich III) beteiligt haben. Dabei handelt es sich um einen im Jahr 2005 aufgelegten geschlossenen Fonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft, der in eine BÃ¼roimmobilie in Wien investiert hatte. Die Firma B. C. Treuhand GmbH war GrÃ¼ndungs- und Treuhandkommanditistin. Sie ist im Jahr 2008 mit der Beklagten verschmolzen.
Die Beklagte war allerdings der Ansicht, dass der KlÃ¤gerin kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschlieÃŸliches Ziel der KlÃ¤gerin nicht die AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der streitgegenstÃ¤ndlichen Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern. Dies sei rechtsmissbrÃ¤uchlich.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der KlÃ¤gerin hat das OLG das Urteil abgeÃ¤ndert und die Beklagte verurteilt, der KlÃ¤gerin Name, Anschrift und die HÃ¶he der Beteiligung der an der B. C. E. Immobilien GmbH & Co. S. O. Ã–sterreich KG beteiligten unmittelbaren, im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten und der indirekt Ã¼ber die Beklagte beteiligten Treugeber der B.C. E. Immobilien GmbH & Co. S. O. Ã–sterreich KG schriftlich mitzuteilen.
Der KlÃ¤gerin steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu.
Ein Anleger, der sich mittelbar Ã¼ber eine TreuhÃ¤nderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im InnenverhÃ¤ltnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat (BGH-Urt. v. 5.2.2013, Az.: II ZR 134/11). Der KlÃ¤gerin sind hier im InnenverhÃ¤ltnis zur Gesellschaft und zu den Mitgesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag die gleichen Rechte eingerÃ¤umt wie den unmittelbar Beteiligten.
Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulÃ¤ssigen RechtsausÃ¼bung (Â§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gem. Â§ 226 BGB begrenzt. Insofern hat das LG allerdings zu Unrecht einen Auskunftsanspruch wegen unzulÃ¤ssiger RechtsausÃ¼bung verneint. Es liegt nÃ¤mlich auch dann keine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und BeteiligungshÃ¶he der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. In seiner Entscheidung vom 11.1.2011, Az.: II ZR 187/09 hat der BGH ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass der Anleger einer Publikumskommanditgesellschaft, um seine Mitgliedschaftsrechte informiert ausÃ¼ben zu kÃ¶nnen, wissen muss, wie die Stimmen und damit die MachtverhÃ¤ltnisse in der Gesellschaft verteilt sind. Es macht nÃ¤mlich fÃ¼r seine Stellung als Gesellschafter einen entscheidenden Unterschied, ob der Treuhandkommanditist sein Stimmrecht aufgrund der Weisung von vielen verschiedenen Kleinanlegern ausÃ¼bt oder ob er als "Sprachrohr" eines oder weniger, ihre Individualinteressen verfolgender GroÃŸanleger fungiert.
Letztlich stehen auch die Regelungen der DSGVO einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dies hat der BGH zum bisherigen Datenschutzrecht bereits entschieden (Urt. v. 11.1.2011 - II ZR 187/09 und vom 22.2.2016 - II ZR 48/15). Nach Â§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a.F. war die Ãœbermittlung personenbezogener Daten zulÃ¤ssig, wenn dies zur DurchfÃ¼hrung eines rechtsgeschÃ¤ftlichen SchuldverhÃ¤ltnisses erforderlich ist. Auch nach Art. 6 Abs. 1 b DSGVO ist die Verarbeitung und damit auch die Weitergabe von Daten rechtmÃ¤ÃŸig, wenn sie fÃ¼r die ErfÃ¼llung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Das ist anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte bei vernÃ¼nftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur ErfÃ¼llung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus dem VertragsverhÃ¤ltnis angewiesen ist. So liegt es im vorliegenden Fall.