Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2259
Timestamp: 2017-04-26 19:32:42
Document Index: 201987570

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 11', '§ 175', '§ 22', '§ 388', '§ 7', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 7', 'EuG', 'Art. 267', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 125', '§ 145', '§ 125', '§ 125']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2014 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Mutterschaftsgeld für eine gesetzlich Krankenversicherte ist eine Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich um eine laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II als Einkommen anzurechnen ist.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167824&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.02.2014 - L 7 AS 149/14 ER Eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro gegen das Jobcenter entfaltet aufschiebende Wirkung Leitsätze (Juris)
Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem eine Behörde durch ein Zwangsgeld von 1.000, Euro zur Umsetzung einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung angehalten wird, hat von Gesetz wegen gemäß § 175 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung. Sofern neben der Beschwerde beim LSG auch die Aussetzung der Vollstreckung des Zwangsgeld Beschlusses beantragt wird, ist durch deklaratorischen Beschluss festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat.
1.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.08.2013 - L 5 AS 399/10 - rechtskräftig Keine Anrechnung eines Betriebskostenguthabens nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. SGB II - Bestimmtheitserfordernis des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides - Aufrechnung nach § 388 Satz 1 BGB
1.4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.02.2014 - L 4 AS 638/12 B - rechtskräftig Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II - Zahlung eines Mehrbedarfes im Sinne § 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 6 SGB II für das monatliche Schulgeld - § 27 Abs. 4 SGB II - Darlehen der Eltern
Leitsätze (Autor) Auszubildende hat kein Anspruch auf Übernahme des monatlichen Schulgeldes als Mehrbedarf im Sinne § 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 6 SGB II. Eine Härtefallregelung im Ausbildungsbereich kann nur für ausgesprochene Ausnahmefälle anerkannt werden. Beispielsweise kann dies für Fälle gelten, in denen der Ausbildungsabschluss nach längerer Ausbildung wegen einer unvorhersehbaren Notlage sonst konkret gefährdet wäre. So liegt der Fall der Auszubildenden (AZB) jedoch nicht. Auch die Unabweisbarkeit des Mehrbedarfs Bedarfs ist zu verneinen, denn die AZB hätte ihre Ausbildung zur "Staatlich anerkannten Erzieherin" auch an der Berufsschule in D.-R. kostenfrei absolvieren können.
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2014 - L 19 AS 139/14 B ER - rechtskräftig Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für bulgarische Staatsangehörige Leitsätze (Autor) Eine abschließende Klärung der seit Jahren und in mehrerlei Hinsicht umstrittenen Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer, die sich ausschließlich zur Arbeitsuche im Inland aufhalten, rechtmäßig und anzuwenden ist, ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geboten. Angesichts vielfältiger Rechtsprechung mit einem kaum noch überschaubaren Meinungsspektrum, mehrerer noch anhängiger Revisionsverfahren (B 4 AS 64/13 R zum Urteil des Senats vom 10.10.2013 L 19 AS 129/13; B 14 AS 16/13 R zum Urteil des SG Berlin vom 14.12.2012 S 82 AS 17717/11; B 14 AS 51/13 R zum Urteil des Bayerischen LSG L 16 AS 847/12) und zweier Vorlagen an den EuGH nach Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV (SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12 = EUGH C-333/13 (Dano); BSG Vorlagebeschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung ergehen. Bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II im rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167909&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 04.03.2014 - S 25 AS 4152/1 Anschaffungskosten für eine Gitarre und ein Stimmgerät - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II - § 28 Abs. 7 SGB II der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung
Leitsätze (Autor) Jobcenter muss keine Anschaffungskosten für eine Gitarre und ein Stimmgerät übernehmen. Die Anschaffungskosten fallen nicht unter § 28 Abs. 7 SGB II der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R ). Es besteht auch kein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II, da es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf handelt.
2.2 SG Leipzig, Urteil vom 13.02.2014 - S 9 AS 261/14 - Die Berufung wird zugelassen. Leitsätze (elo-Leipzig) Leipzig hat kein schlüssiges Konzept bei den Kosten der Unterkunft. Die Grenze findet sich insoweit in den Tabellenwerten zu § 12 WoGG. Da insoweit eine abstrakte, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum unabhängige Begrenzung vorgenommen wird, ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen. Ferner wird vom BSG ein „Sicherheitszuschlag” iHv 10% zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes als erforderlich angesehen (BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R, RdNr 27). Quelle: http://elo-leipzig.de/Urteile/2014-02-13_Urteil_S_9_AS_%2026-14_Schluessiges_Konzept.pdf
3.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.01.2014 - L 8 SO 146/12 Anspruch auf Sozialhilfe ins Ausland (Litauen) - Zu den Voraussetzungen der Sozialhilfe in das Ausland - Den sog. "Wolfskindern" könne nur im Wege einer Gesetzesänderung geholfen werden.
Zur Auslandssozialhilfe deutscher Staatsangehöriger aus dem früheren Ostpreußen, die in Litauen leben Rückkehrhindernisse sind bei Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nachzuweisen. Eine Ungleichbehandlung Deutscher im Ausland gegenüber denjenigen im Inland ist durch die Besonderheiten der Sozialhilfe gerechtfertigt. Eine Orientierung an den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland kann dann durchaus zur Folge haben, dass das deutsche Lebens und Unterstützungsniveau in Ländern mit geringem Lebensstandard (teilweise) unterschritten wird.
In der Grundsicherung sind die Kosten einer Krankenbehandlung durch das System des SGB V oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe. Wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist, greift die Leistungsbeschränkung der Krankenkassen auf den Festbetrag nach § 12 Abs. 2 SGB 5 nicht ein.
4.1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 30.10.2013 - L 2 AL 66/12 - Die Revision wird zugelassen. Gleichstellung von Behinderten - Leitsätze (Autor) Anspruch auf Gleichstellung kann auch dann bestehen, wenn eine konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes nicht vorliegt. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, des europäischen Antidiskriminierungsrechts sowie der grundgesetzlich geschützten Berufswahlfreiheit bedürfe § 2 Abs. 3 SGB IX einer neuen Auslegung. In die Tatbestandsalternative "zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes" dürfe das Erfordernis einer konkreten Arbeitsplatzgefährdung nicht zwingend hineingelesen werden. Vom Schutzzweck der Norm seien auch Fälle umfasst, in welchen die Gleichstellung behinderten Menschen Laufbahnmöglichkeiten eröffne, die ihnen ohne die privilegierende Wirkung einer Gleichstellung verwehrt wären.
4.2 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2014 - L 2 AL 2/11 - Die Revision wird zugelassen. Zur Entbehrlichkeit einer persönlichen Arbeitslosmeldung des Vertreters nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGG a.F. (jetzt: § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III) Leitsätze (Autor) Eine persönliche Meldung des Vertreters nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. ist nicht entbehrlich. Hierfür sprechen außer dem Sinn und Zweck der persönlichen Arbeitslosmeldung vor allem gesetzessystematische Gründe. Auch der Entstehungsgeschichte oder dem Wortlaut des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F kann nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber das Erfordernis der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Tätigwerden eines Vertreters als entbehrlich angesehen hat.