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Timestamp: 2016-12-09 02:38:07
Document Index: 52746876

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 60']

⭐Die Finanzkrise in Leukerbad
Die Finanzkrise in Leukerbad
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1 1 Universität Freiburg Fakultät: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Die Finanzkrise in Leukerbad Seminararbeit in Finanzwissenschaft 2002 Eingereicht von Daniel Lötscher Ch. des Epinettes 1723 Marly und Brian Zulauf Rte. du Grand-Pré Fribourg Professor: Dr. Reiner Eichenberger2 2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Das Finanzdebakel in Leukerbad Der freie Fall Leukerbads Die Entwicklung unter Otto G. Loretan Die Entwicklung unter dem Beirat Was heisst Beiratschaft? Was tat der Beirat? Verhaltensweisen der verschiedenen Institutionen Die direkte Demokratie Abwanderung/Widerspruch/Zwang Abwanderung Widerspruch Abwanderung und Widerspruch Zwang Das Prinzipal-Agent-Problem Allgemeine Übersicht Schuldzuweisung Übersicht der finanziellen Beziehungen Die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) und ihr Beitrag Kurzer Beschreib der ESG Die Verhaltensweise der ESG in Leukerbad Der Walliser Staatsrat Kurze Zusammenfassung der vom Staatsrat getroffenen Massnahmen im Dossier Leukerbad Informiert durch einen Gläubiger handelte der Staatsrat umgehend Teilweise Zwangsverwaltung Ablehnung des Sanierungsplanes Schlussfolgerung Der Bericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung Einleitung Zinsbelastung Bruttoverschuldung Schlussfolgerungen Die mögliche zukünftige Entwicklung Leukerbads Mögliche Szenarien Lösungsvorschläge Kritische Würdigung Literaturverzeichnis... 353 3 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Abwanderung/Widerspruch/Zwang...12 Abbildung 2: Schuldzuweisung...16 Abbildung 3: Schuldenverhältnis...18 Abbildung 4: Entwicklung der Schulden in Leukerbad...18 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Zinsbelastungsanteil...27 Tabelle 2: Verwendung des ordentlichen Steuerertrages...28 Tabelle 3: Bruttoschuld...294 4 1. Einleitung Leukerbad ist die erste Schweizer Gemeinde, die in Konkurs ging. Das Finanzdebakel in der Gemeinde hat sich während vielen Jahren unter der Präsidentschaft von Otto G. Loretan entwickelt. In der Ära Loretan, die von dauerte, nahmen die Schulden Leukerbads in einem unkontrollierbaren Masse zu. Dies hatte Auswirkungen auf die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG), welche dadurch sehr stark unter Druck geriet und sogar um ihre Existenz bangen musste. Die finanzielle Krise Leukerbads hatte nicht nur Auswirkungen auf die ESG, sondern betraf auch die anderen Gläubiger (Banken, Private und die Gemeinden Oftringen und Rheinfelden) und den Kanton Wallis. Leukerbad ist ein Touristendorf im Kanton Wallis und es zählt rund 1750 Einwohner. Leukerbad besitzt 28 Hotels mit 1400 Betten, 1700 Ferienwohnungen und Chalets mit 6900 Betten, sowie 3 Kuranstalten mit 240 Betten. Des weiteren verfügt die Gemeinde über 5 Parkhäuser mit 1350 Plätzen. 1 Leukerbad lebt vor allem vom Kur- und Wintertourismus. Es besitzt zwei grosse Skigebiete und Langlaufsmöglichkeiten. Für den Kundenbereich bilden die insgesamt 22 Thermalbäder das grösste Thermalangebot der Alpen. 2 1 Vgl. 2 Vgl.5 5 2. Das Finanzdebakel in Leukerbad 2.1 Der freie Fall Leukerbads Die Entwicklung unter Otto G. Loretan Als die Bevölkerung von Leukerbad Otto G. Loretan in den Gemeinderat und später zum Gemeindepräsidenten (1981) wählte, konnte noch niemand ahnen, was dies für Auswirkungen auf ihre Gemeinde haben würde. Otto G. Loretan hat schon früh erkannt, dass Leukerbad als Tourismusort mit anderen Schweizer Tourismus Gemeinden nicht konkurrieren konnte. Die Gemeinde Leukerbad besitzt zwar viele Thermalquellen, aber mit ihrer damaligen Infrastruktur konnte sie sich auf dem Tourismusmarkt nicht etablieren. Aus diesem Grund begann der Gemeindepräsident in die Infrastruktur Leukerbads zu investieren. So wurden innerhalb relativ kurzer Zeit das Burgerbad ausgebaut, die Sportarena errichtet, das prunkvolle Alpentherme erstellt sowie das luxuriöse Rathaus und das Parkhaus gebaut. Zur Finanzierung dieser Bauten brauchte die Gemeinde Gelder, die sie auf dem Kapitalmarkt beschaffen musste. Durch den Ausbau der Infrastruktur betrugen die Schulden der Gemeinde Leukerbad Ende Mio. CHF (vgl. Abb. 4). Erst 1996, nachdem, vom Staatsrat beauftragt, das kantonale Finanzinspektorrat in Leukerbad eine Untersuchung durchführte, wurde klar, dass die finanzielle Lage Leukerbads sehr misslich war. In diesem Bericht wurde verdeutlicht, dass die Kredite ohne reguläre Bewilligung seitens der Urversammlung und des Staatsrates genehmigt worden waren. 3 Laut Gesetz müssen Darlehen, deren Betrag über 10% der Bruttoeinnahmen des letzten Verwaltungsjahres liegen, sowie Darlehen, die nicht genügend sichergestellt sind und 1% der Bruttoeinnahmen des Vorjahres übersteigen, sowohl der kommunalen Urversammlung als auch dem Staatsrat zur Bewilligung vorgelegt werden. 4 Der damalige Gemeindepräsident Otto G. Loretan hatte letztmals diese gesetzliche Bestimmung im Jahre 1986 eingehalten. In den nachfolgenden Jahren hat er nie mehr 3 Vgl. Fuster, T., NZZ, 23. Januar 1999, S Vgl. Fuster, T., NZZ, 23. Januar 1999, S.23.6 6 dem Staatsrat ein Darlehen zur Absegnung vorgelegt. So konnte er nach seinem Gutdünken schalten und walten. Zwischen 1990 und 1995 nahmen die von der Gemeinde an die "Gruppe Leukerbad" sowie an die Pfarrgemeinde verteilten Gelder von 3,6 Mio. CHF auf 67,1 Mio. CHF zu. 5 Otto G. Loretan verfälschte die Buchhaltung, indem er unter anderem die Abschreibungssätze extrem niedrig hielt. Z.B. Das neuerbaute Schulhaus mit einem Restbuchwert von 25,3 Mio. CHF wurde mit einem Abschreibungssatz von unglaublich niedrigen 1% belastet, was mit dem effektiven Wertverzehr wenig zu tun hatte. 6 Die Bilanzen wurden verfälscht, damit Loretan bei den jeweiligen Gläubigern als Kreditwürdig betrachtet wurde. 7 Der Gemeindepräsident ordnete Steuersenkung an, um die Bevölkerung bei Laune zu halten. Loretan hatte das Amt des Gemeinde- und Burgerratspräsidenten inne, sowie das Präsidium von acht Aktiengesellschaften. Sein Notariats- und Advokatsbüro wachte zudem über die juristischen Machenschaften der "Gruppe-Leukerbad". Das zeigt die extremen Verflechtungen in Leukerbad auf. Otto G. Loretan riss kontinuierlich die Macht an sich und verfolgte grösstenteils seine eigenen Ziele (eigene Bereicherung). Das ist ein typisches Prinzipal-Agent-Problem auf das im Punkt 2.3 näher eingegangen wird. Z.B. Im Jahre 1994 verweigerte eine Versicherung eine Anleihe, die die Gemeinde beantragte. Die Versicherung erkannte die katastrophale Finanzlage der Gemeinde und wollte daher kein Kredit gewähren. In einem Brief wies Otto G. Loretan diese Versicherung zurecht, die lenkte sofort ein und überwies die beantragten 4 Mio. CHF postwendend. Ihr Verhalten ist damit zu begründen, da ihr sonst alte und neue Versicherungsverträge hätten entgehen können. 8 Für den Gemeindepräsidenten war dies alles sehr lukrativ, was nachfolgende Zahlen bestätigen: Im Jahre 1981 erhielt er als Gemeindepräsident 75'000 CHF, pauschale Spesenerträge zwischen 6'600 und 7'400 CHF. Im Jahre 1990 zahlte er sich 20'000 CHF an Spesen ohne die Genehmigung des Gemeinderates aus waren es 18'500 CHF, 1992 und 1993 je 21'000 CHF. Diese Beträge wurden jeweils von der Burger- als auch 5 Vgl. Fuster, T., NZZ, 23. Januar 1999, S Vgl. Fuster, T., NZZ, 23. Januar 1999, S Vgl. Fuster, T., NZZ, 23. Januar 1999, S Vgl. Friedrich, R., NZZ, 20. April 2000, S.13.7 7 von der Munizipalgemeinde ausbezahlt hatte er sich selber seinen Lohn auf 110'000 CHF mit fixen Spesen von 24'000 CHF erhöht. Von der Gruppe Leukerbad erhielt er als Verwaltungsratspräsident der einzelnen Gesellschaften ein grosszügiges Jahressalär. Z.B. Von der Alpentherme erhielt er 84'000 CHF mit 20'000 CHF Spesen pro Jahr. 9 Nicht nur für Loretan war diese ganze Situation lukrativ, sondern auch für den Gemeindeschreiber Hans-Ruedi Grichting sowie den Generalunternehmer Karl Bumann. Letzterer profitierte in grossem Masse vom Bau des Parkhauses. Die effektiven Baukosten beliefen sich auf 23 Mio. CHF. Mit Scheinverträgen, falschen Abrechnungen und fehlenden Kontrollen trieben Bumann und Loretan die Baukosten auf 35 Mio. CHF hoch. Die Mehrkosten von 12 Mio. CHF flossen in die Kasse der Firma Bumanns. Dieser verzichtete im Gegenzug auf das Architekturhonorar für die Errichtung der prunkvollen Villa Loretans und überwies 4,5 Mio. CHF der Mehrkosten auf ein Konto von Loretan. 10 Doch die Gemeinde konnte von diesen Investitionen nicht profitieren. Beim 60 Mio. CHF Bau Alpentherme zeigten zwar die Besucherzahlen vielversprechende Zuwachsraten auf, aber daraus konnten keine wesentlichen Mehreinnahmen resultieren, weil die Preise krisenbedingt nicht im budgetierten Masse angehoben werden konnten. Dazu kommt, dass sich das luxuriöse Alpentherme und das öffentliche Burgerbad konkurrenzieren. 11 Leukerbad hatte gemerkt, dass es um seine finanzielle Lage sehr schlecht steht. Aus diesem Grund hat die Gruppe Leukerbad Dr. Peter Furger als Nachfolger von Otto G. Loretan zum Verwaltungsratspräsidenten der jeweiligen Gesellschaften bestimmt. Die Aufgabe von Dr. Peter Furger war ein Sanierungsmodell zu erstellen, welches die Schulden von 346 Mio. CHF auf 200 Mio. CHF bringen sollte. 12 Das Ziel des Sanierungsplanes war, den Konkurs und damit den Ausverkauf um jeden Preis zu verhindern und die finanzielle Verflechtung der einzelnen Parteien Leukerbads zu entwirren. Die Gläubiger stimmten dem Sanierungsplan zu, doch der Kanton erkannte, dass der Plan für die Gemeinde Leukerbad katastrophale Auswirkungen haben würde. 9 Vgl. Mooser, H., SonntagsZeitung, 14. Oktober 2001, S Vgl. Mooser, H., SonntagsZeitung, 14. Oktober 2001, S Vgl. Mooser, H., CASH, 23. Mai 1997, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 10. April 1999, S.7.8 8 Die Konsequenz war, dass der Staatsrat Wallis die Gemeinde im Oktober 1998 unter teilweise Zwangsverwaltung stellte. 13 Als teilweise Zwangsverwaltung wurde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Staates Wallis eingesetzt. Die GPK hatte das Dossier Leukerbad unter die Lupe genommen und bemerkte grosse Ungereimtheiten in den Bilanzen sowie in den Geschäftsabläufen der Gemeinde Leukerbad. So wurde am 12. November 1998 Strafanzeige gegen Otto G. Loretan, Hans-Ruedi Grichting und Karl Bumann erstattet. 14 Die Folge war, dass der Grossrat am nächsten Tag beschloss, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Die Aufgabe der PUK war, die finanzielle Situation in Leukerbad genaustens darzustellen und alle im Debakel beteiligten Parteien kritisch auf ihr Mitwirken zu überprüfen. 15 Der Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller kam bei seinen Recherchen zum Schluss, dass aus den oben genannten Gründen Otto G. Loretan, Hans-Ruedi Grichting und Karl Bumann in Untersuchungshaft genommen wurden. Neben der strafrechtlichen Untersuchung sind im Fall Leukerbad derzeit verschiedene betreibungsrechtliche Verfahren hängig. Die in Leukerbad engagierten Gläubiger Credit Suisse First Boston (CSFB), die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) sowie die zwei Aargauer Gemeinden Oftringen und Rheinfelden haben gegenüber Leukerbad Betreibungsbegehren eingereicht. 16 Am 1. Februar 1999 trat Otto G. Loretan definitiv als Gemeinde- und Burgerratspräsident zurück. Als sein Nachfolger wurde am 1. April 1999 Rainer Matter zum Gemeindepräsidenten gewählt. Er übernahm laut Wahlgesetz den Gemeindevorsitz, nachdem sich für das Amt sonst niemand zur Verfügung stellte. 17 Gemäss dem Beschluss des Grossen Rates vom 13. November 1998 wurde die PUK am 12. Februar 1999 in Leukerbad tätig. Die PUK hatte einen Sanierungsplan ausgearbeitet, der jedoch von allen Gläubiger kategorisch abgelehnt wurde. Die Konsequenz war, dass am 20. August 1999 die Gemeinde Leukerbad für die folgenden drei, evtl. sechs Jahre 13 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 10. April 1999, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 12. November 1998, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 14. November 1998, S Vgl. Fuster, T., NZZ, 16. Januar 1999, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 05. Oktober 1999, S.11.9 9 unter totaler Vormundschaft, sprich Beiratschaft, gestellt wurde Die Entwicklung unter dem Beirat Was heisst Beiratschaft? Die Kompetenzen des Gemeinderates und der Urversammlung werden durch die Beiratschaft stark beschnitten, da er in allen Finanzfragen entscheidet. Gewisse administrative Aufgaben im Bereich der laufenden Verwaltung kann er delegieren. Sämtliche Finanzbeschlüsse der Gemeindeexekutive oder -legislative müssen von der Beiratschaft genehmigt werden. Die Gemeinde kann finanzielle Verpflichtungen nur mit deren Unterschrift eingehen. Die Beiratschaft kann zudem Steuern und Abgaben festlegen und über die Höhe und Einführung von Ausgaben und Einnahmen befinden Was tat der Beirat? Die Walliser Regierung ernannte den bisherigen Kommissionär Dr. Andreas Coradi Wirtschaftsanwalt aus Zürich zum Beirat von der Gemeinde Leukerbad. Das Ziel des Beirates war, den Schuldenberg der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Konkret bedeutet dies eine restriktive Schuldenpolitik. Die finanzielle Lage Leukerbads war so prekär, dass es für seine ordentlichen Tagesgeschäfte wiederum Kredite aufnehmen mussten, um die zu verwirklichen. 19 Wie oben schon erwähnt, ist die Kompetenz des Gemeinderates inklusive des Gemeindepräsidenten sehr stark eingeschränkt. Sie können nur über nicht finanzielle Fragen des Tagesgeschäftes frei entscheiden. In allen anderen Punkten ist die Zustimmung des Beirates von Nöten. 20 Dr. Andreas Coradi arbeitete einen Sanierungsplan aus, der vorsah, die Gruppe Leukerbad in Paketen zu verkaufen. Doch am 1. Oktober 2001 trat Coradi aus gesundheitlichen Gründen als Beirat von Leukerbad zurück. Der Rechtsanwalt stand in Leukerbad vor einer unlösbaren Aufgabe und musste einen Vielfrontenkrieg führen. Er 18 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 28. Mai 1999, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 28. Mai 1999, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 28. Mai 1999, S.7.10 10 wurde von allen Seiten gemobbt und sogar die Walliser Regierung, die ihn eingesetzt hatte, griff ihn an. 21 Am 2. Januar 2002 ernannte die Walliser Regierung als neuen Beirat Walter Lengacher. Dessen Philosophie ist simpel, die Einnahmen der Gemeinde erhöhen und die Ausgaben verringern. Mit diesem Grundsatz kehrt er zu der ursprünglichen Idee der Beiratschat zurück Vgl. Mooser, H., SonntagsZeitung, 17. Oktober 2001, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 26. Januar 2002, S.7.11 11 3. Verhaltensweisen der verschiedenen Institutionen 3.1 Die direkte Demokratie In der Schweiz herrscht auf der Gemeindeebene die direkte Demokratie, das bedeutet, das Volk kann über alle Belange der Gemeinde direkt entscheiden. Um zu verhindern, dass eine Partei zuviel Macht erhält, ist die Gewaltentrennung eingeführt worden. Die Gewaltentrennung ist in folgenden Institutionen aufgeteilt, in die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Die Exekutive ist die ausführende Behörde, die Legislative die gesetzgebende Behörde und die Judikative die richterliche Behörde. Für die Judikative ist der Friedensrichter zuständig und ist für die Durchsetzung der Gesetze verantwortlich. Der Gemeinderat und Gemeindepräsident ist in der Exekutive tätig. Die Gemeinderäte verteilen die einzelnen Departemente untereinander auf und sind für die Durchführung der Belangen der Gemeinde verantwortlich. Die Legislative ist das Volk sprich die Urversammlung. Die Urversammlung stimmt darüber ab, ob bestimmte Bedürfnisse eines Einzelnen oder einer Gruppe durchgeführt werden oder nicht. Zudem ist sie für die Besetzung der Ämter des Gemeinderates und des Friedensrichters zuständig. Des weiteren wählt die Urversammlung Revisoren bzw. nach neuer Gemeindegesetzordnung (GGO) eine Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Gemeinderat in ihren Entscheidungen betreffend dem Budget überwacht. In Leukerbad wurden diese vier Institutionen übergangen. Otto G. Loretan riss die Macht kontinuierlich an sich. Er hat es geschafft, den Gemeinderat und die Urversammlung zu umgehen, aber auch den Staatsrat. Hier hätte die GPK und die Urversammlung intervenieren sollen. Die Details wurden bereits unter Punkt dargestellt. Otto G. Loretan hatte mit der Zeit so viel Macht, dass niemand wagte ihm zu widersprechen. Im nachfolgenden Teil werden die theoretischen Möglichkeiten des Individuums dargestellt und im Falle Leukerbads angewendet Abwanderung/Widerspruch/Zwang Der Staat kann wie ein Unternehmen interpretiert werden, wie eine sozialproduktmaximierende Organisation, im Eigentum, z.b. eines Alleinherrschers, einer herrschenden Klasse oder des von seinen Abgeordneten repräsentierten Volkes. Der12 12 Staat ist in seinen Aktivitäten durch die Möglichkeiten der Abwanderung ( Exit ) und des Widerspruchs ( Voice ) seiner Bürger eingeschränkt. Diese Theorie des Staates kann auf die unteren Ebenen (Kanton und Gemeinden) unseres demokratischen Rechtsstaates projeziert werden. 23 Abbildung 1: Abwanderung/Widerspruch/Zwang Quelle: Kirsch, G., Neue politische Ökonomie, 1997, S Abwanderung Die Theorie über Exit und Voice basiert auf dem individualistischen Prinzip, das besagt, dass das Individuum in jeder Situation im Mittelpunkt steht. Kollektive bestehen demnach aus einer Ansammlung von einzelnen Personen. In einem Kollektiv werden somit auch Kollektiventscheidungen getroffen, die einen kollektiven Zwang implizieren, da die Mehrheit über die Minderheit bestimmt. Die Mitglieder dieser Minderheit, die mit dem Entscheid der Mehrheit nicht einverstanden sind, haben jedoch die Möglichkeit der Abwanderung. In einem Staat sind die Kosten der Abwanderung relativ hoch, doch in Kantonen und Gemeinden fallen sie geringer aus, denn es ist einfacher in eine andere Gemeinde zu ziehen oder den Kanton zu wechseln, als auszuwandern. Je höher die Kosten der Abwanderung sind, desto grösser ist der Zwang in einem Kollektiv. 23 Vgl. Richter, R.,/Furubotn, E. G., Neue Institutionenökonomie, 1999, S.474.13 13 Für ein Gemeindemitglied können die Abwanderungskosten relativ gesehen viel höher sein als die eines anderen, da er sich in der Gemeinde eine Existenz aufgebaut hat. 24 Genau dies kann man in der Gemeinde Leukerbad beobachten. Es gibt dort viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und so ist es dem Individuum zu kostspielig abzuwandern. Aus diesem Grund sind sie dem Zwang der Gemeinde unterworfen Widerspruch Nebst der Möglichkeit der Abwanderung besteht für ein Individuum noch die Alternative des Widerspruchs. Unter Widerspruch ist zu verstehen, ob ein Kollektivmitglied Einfluss auf einen Kollektiventscheid nehmen kann. Ob er dies wahrnimmt, hängt davon ab, wie hoch die Kosten sind bzw. wie tief der Nutzen des Widerspruchs ist. Sind die Kosten hoch, wird er es unterlassen Kritik am Kollektiv auszuüben. Wenn z.b. ein Individuum für eine Kritik sofort bestraft wird, unterlässt er den Widerspruch. 26 Das konnte man am Falle Leukerbad gut beobachten. Walter Gehrig-Pohle war von Präsident des Kontrollorgans in der Gemeinde. Nachdem er 1991 einen Bericht über die missliche finanzielle Situation der Gemeinde vorlegte, wurde er vom Gemeindepräsidenten Otto G. Loretan als inkompetent abgestempelt und aus diesem Grund demissionierte 1992 Walter Gehrig-Pohle. 27 Ausschlaggebend für das Kollektivmitglied ist aber nicht nur das Recht des Widerspruchs, sondern auch dessen möglichen Erfolg. Denn, wenn ein Individuum keine Aussicht auf Erfolg seiner versuchten Einflussnahme hat, ist der Nutzen seines Widerspruchs gleich Null. Selbst wenn die Kosten des Widerspruchs gleich Null sind, der Erfolg aber auch vernachlässigbar ist, wird der Einzelne die Entscheidungsfolgen als ihm Fremde empfinden Vgl. Kirsch, G., Neue politische Ökonomie, 1997, S.48f. 25 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 12. März 2002, S Vgl. Kirsch, G., Neue politische Ökonomie, 1997, S.49f. 27 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 12. März 2002, S Vgl. Kirsch, G., Neue politische Ökonomie, 1997, S.49f.14 Abwanderung und Widerspruch Wie aus dem Modell Hirschmans ableitbar ist, sollte man die Abwanderung und den Widerspruch nicht vereinzelt betrachten. Denn je höher die Erfolgsaussicht des Widerspruchs und je niedriger deren Kosten sind, desto weniger werden die Mitglieder die Alternative der Abwanderung wahrnehmen und umgekehrt, je höher die Kosten und je niedriger der Erfolg des Widerspruchs ist, desto weniger werden die Mitglieder abwandern, wenn für sie fremde Kollektiventscheide getroffen werden. Daraus ist ersichtlich, dass Abwanderung und Widerspruch substituierbar sind Zwang Der Zwang spielt in diesem Modell eine zentrale Rolle, denn je höher der Zwang in einem Kollektiv ist, desto höher sind die Kosten der Abwanderung und des Widerspruchs. 30 Dies ist sehr schön im Falle Leukerbad ersichtlich. Niemand wagte es dem Präsidenten zu widersprechen, da man die Konsequenzen gut kannte (siehe Bsp. Walter Gehrig-Pohle). Viele Kollektivmitglieder nahmen die Möglichkeit der Abwanderung nicht wahr, weil die Kosten dafür hoch waren. Sie haben eine Existenz (Familie, Unternehmung...) aufgebaut und wollten diese nicht ohne weiteres aufgeben. Somit waren sie dem Zwang des Präsidenten unterworfen. 31 Schlussfolgernd gilt, dass die Rolle politischer Institutionen zur Stützung der Beziehung zwischen Gemeindepräsident und dem Volk von Bedeutung ist. Hier zeigt sie sich als Grundsatz der Gewaltentrennung und als Rechtsstaatsprinzip. Genau diese Interessenüberschneidungen hat Otto G. Loretan begangen, in dem er als Gemeindepräsident und Verwaltungsratspräsident in mehreren Gesellschaften agierte Vgl. Kirsch, G., Neue politische Ökonomie, 1997, S.50f. 30 Vgl. Kirsch, G., Neue politische Ökonomie, 1997, S.46ff. 31 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 12. März 2002, S Vgl. Richter, R.,/Furubotn, E. G., Neue Institutionenökonomie, 1999, S.457.15 Das Prinzipal-Agent-Problem Der demokratische Rechtsstaat wird als ein Netzwerk relationaler Prinzipal-Agent- Beziehung zwischen seinen Bürger (den Prinzipalen) und deren Vertreter (den Agenten) mit dem Ziel der Optimierung des allgemeinen Wohls durch geeignete Organisation von Zwang ( Gewalt ) verstanden. 33 Der Prinzipal-Agent-Ansatz behandelt Fälle mit asymmetrisch verteilter Information zwischen Auftraggeber (Prinzipal) und Vertreter (Agent). Der Prinzipal weiss weniger oder kann weniger beobachten als der Agent. Die Informationsasymmetrie kann vor oder nach Vertragsabschluss bestehen. Dementsprechend besteht für den Agent der Anreiz, sich vor bzw. nach Vertragsabschluss oder in beiden Fällen opportunistisch zu verhalten. 34 Angenommen ein Agent bewirbt sich für ein Amt, dann wird er versuchen die Wähler (Prinzipals) zu überzeugen, dass er in ihrem Interesse handelt, damit er gewählt wird. Da schon zu Anfang eine Informationsasymmetrie besteht, ist der Agent immer im Vorteil. Sobald er das Amt inne hat, wird er grösstenteils seine Interessen verfolgen, ohne dabei die Interessen und Wünsche der Prinzipals total zu vernachlässigen. Würde er dies tun, würden ihn die Wähler bei der nächsten Wahl nicht wieder wählen, was nicht im Sinne des Agenten liegt. 35 Genau nach diesem Prinzip handelte auch Otto G. Loretan. Er nutzte die Informationsasymmetrie gänzlich aus, indem er Vordergründig die Interessen der Bevölkerung verfolgte, aber innerhalb dieser Interessen seine eigenen Ziele anstrebte sprich sich zu bereichern. 33 Vgl. Richter, R.,/Furubotn, E. G., Neue Institutionenökonomie, 1999, S Vgl. Richter, R.,/Furubotn, E. G., Neue Institutionenökonomie, 1999, S Vgl. Richter, R.,/Furubotn, E. G., Neue Institutionenökonomie, 1999, S.474.16 Allgemeine Übersicht Schuldzuweisung Kanton Gemeinde Gläubiger Kontrollorgane PUK Abblildung 2: Schuldzuweisung Quelle: Eigene Darstellung Aus der Sichtweise der PUK liegt die Verantwortung auf vier Ebenen: 1. Verantwortung auf der Ebene der Gemeinde Die Verantwortung der Gemeinde ist offensichtlich und ist auf die unüberlegte und ungenügende Finanzhaushaltsführung und die Nichterhaltung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes durch einzelne Gemeindebehörden zurückzuführen Verantwortung auf der Ebene der Gläubiger Die Gläubiger und Finanzinstitute sind verantwortlich. Obwohl sie über Spezialisten für die Risikoeinschätzung verfügen, welche die finanzielle Situation ihrer Kunden überprüfen sollen, haben sie es unterlassen, die Gemeinde Leukerbad auf deren Bonität zu kontrollieren. Sie gewährte der Gemeinde weitere Darlehen, obwohl die Gemeinde fünf mal ihre Verschuldungskapazität überstiegen hatte. Zudem sind sie mitverantwortlich für die Finanzgeschäfte, die ohne die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift getätigt wurden Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 02. Juni 1999, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 02. Juni 1999, S.9.17 17 3. Verantwortung auf der Ebene der Kontrollorgane der Gemeinden Das von der Urversammlung ernannte Kontrollorgan war verantwortlich, die Verschlechterung der Finanzlage wahrgenommen zu haben, ohne dabei der Versammlung Massnahmen oder die Ablehnung der Rechnung vorgeschlagen zu haben. Diese Verantwortung teilt es mit dem vom Gemeinderat beauftragten Treuhandbüro, welches ebenfalls Revisionsstelle von Gesellschaften der Gruppe Leukerbad, namentlich der Parkhaus AG, war Verantwortung auf der Ebene des Kantons Der Bericht der PUK ist beschönigend für den Staatsrat Wallis ausgefallen, da alle PUK-Mitglieder auch Mitglieder der Walliser Legislative sind, welche auch die PUK zusammenstellte. Der Staatsrat konnte sich jederzeit auf die Gesetzgebung (GGO) abstützen, muss sich aber den Vorwurf der gefährlichen Passivität gefallen lassen. Wie schon erwähnt, erhielt des Finanzdepartement des Kanton Wallis 1993 sowie 1996 einen Bericht über die missliche finanzielle Lage in Leukerbad und der Staatsrat hat trotz der klaren Informationen nicht gehandelt. 39 Der Staatsrat hat die gleiche Sichtweise wie die PUK, was aus den oben genannten Gründen nicht weiter erstaunlich ist. Die Gläubiger (Banken, Gemeinden und ESG) beschuldigen den Staat Wallis für das fehlende Eintreten. Sie beschuldigen aber die Gemeinde Leukerbad und ihre Kontrollorgane nicht, denn sonst würden sie ihr Fehlverhalten selber eingestehen. Aus demselben Grund beschuldigt die Gemeinde und das Kontrollorgan keine andere Ebene. In den nachfolgenden Punkten wird dies detaillierter erläutert. 38 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 02. Juni 1999, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 02. Juni 1999, S.9.18 Übersicht der finanziellen Beziehungen 41 Mio. CHF ESG Gemeinden Oftringen & Rheinfelden je 2 Mio. CHF Leukerbad Private & Gesellschaften Ca. 11 Mio. CHF von Roll & Migros und ca. 19,6 Mio. CHF Rest Banken und Versicherungen Banken 211,2 Mio. CHF Versicherungen 62,1 Mio CHF Abbildung 3: Schuldenverhältnis Quelle: Eigene Darstellung TOTAL: 346 Mio. CHF 180'000' '000' '000' '000' '000'000 80'000'000 60'000'000 40'000'000 20'000' Abbildung 4: Entwicklung der Schulden in Leukerbad Quelle: Bericht der GPK, Februar 1999, S.7. Munizipalgemeinde Burgergemeinde19 19 Nachfolgend wird nicht mehr zwischen Munizipal- und Burgergemeinde unterschieden, da dies nicht notwendig ist. Die oben stehenden Abbildungen 3 und 4 dienen nur der Veranschaulichung, wie sich die Schulden der Gemeinde entwickelt haben. Banken und Versicherungen Die Banken und Versicherungen haben es unterlassen die finanzielle Situation in Leukerbad zu überprüfen. Der Grund für ihr Verhalten war die derzeitige Hochkonjunktur. Zu dieser Zeit sahen die Banken und Versicherungen gute Investitionsmöglichkeiten in Leukerbad und gaben deshalb Kredite und Darlehen, ohne Absicherung, grosszügig aus Private und Gesellschaften Die privaten Investoren und die Gesellschaften sind Mitläufer. Sie sahen, in welchem Millionenumfang die Banken und Versicherungen in Leukerbad investierten und gewährten daher zu ihrem Verhältnis grosse Kredite und Darlehen an Leukerbad Gemeinden Der Fall der Gemeinden Oftringen und Rheinfelden ist zu vergleichen mit dem Punkt Private und Gesellschaften. Die beiden Gemeinden hatten Leukerbad seinerzeit auf Treue und Glauben Geld geliehen. Diese Praxis ist nicht ungewöhnlich. Oft helfen finanziell gutgestellte Gemeinden weniger finanzkräftigen Gemeinden mit Krediten aus. Diese Darlehen wurden meist auch nicht von grossen Abklärungen abhängig gemacht, sondern im Vertrauen auf die Seriosität und Bonität der kreditnehmenden Gemeinde gewährt. Um ihr Geld wiederzubekommen, klagten Oftringen und Rheinfelden zusammen mit der ESG den Staatsrat Wallis beim Bundesgericht an Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) Die ESG handelte analog dem Punkt Banken und Versicherungen. Sie gewährte in der Hochkonjunktur gutgläubig Darlehen, ohne irgendwelcher Überprüfungen der Finanzlage in Gemeinde Leukerbad vorzunehmen Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 12. Dezember 1998, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 12. Dezember 1998, S Vgl. Widmer, H., Aargauer Zeitung, 2.August 2001, S Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 23. Januar 1999, S.7.20 20 4. Die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) und ihr Beitrag 4.1 Kurzer Beschreib der ESG Die ESG ist eine Art Selbsthilfe -Instrument der Schweizer Gemeinden. Es sind 1060 Gemeinden bei der ESG angeschlossen und können sich über dieses Instrument mit günstigen Krediten eindecken. 44 Sie wurde am 15. Oktober 1991 gegründet, um den verschiedenen Gemeinden bei ihren finanziellen Schwierigkeiten zu helfen und in der damaligen Hochkonjunktur die erforderliche Finanzierung für Infrastrukturvorhaben sicherzustellen. Die ESG ist nicht Gläubiger der Gemeinden, sondern ist ihr Beauftragter in ihren Beziehungen zu Dritten. Die Gemeinden können ihre Darlehensanträge der ESG vorlegen, fasst sie zusammen und legt diese einer Bank vor. Die Bank kann nun entweder die Darlehen alleine oder in einem Bankkonsortium übernehmen Die Verhaltensweise der ESG in Leukerbad Wie in der Abbildung 3 ersichtlich ist, hat Leukerbad 41 Mio. CHF Schulden bei der ESG. Fahrlässige Handhabung der Kredite und Darlehen der Gemeinde Leukerbad und die Nichtdurchführung einer Finanzanalyse Leukerbads durch die ESG führte zu dieser Entwicklung. Dadurch konnte die ESG ihre Anleihen nicht mehr vollständig zurückbezahlen. So wurde sie auf dem Kapitalmarkt kreditunwürdig und demzufolge war die Existenz der ESG stark gefährdet. Verständlicherweise versuchte sie ihre Haut zu retten, in dem sie die Schuld auf den Staatsrat Wallis schob. 46 Sie beschuldigte den Staatsrat, seine Funktion als Kontrollorgan nicht wahrgenommen zu haben. Aus diesem Grunde und auf Drängen der Gemeinden Zermatt und Saas Fee klagte die ESG den Staatsrat beim Bundesgericht an. Die Gemeinden Zermatt und Saas Fee 44 Vgl. Theler, L., Walliser Bote, 23. Januar 1999, S Vgl. PUK des Grossen Rates des Kanton Wallis, April 2000, S Vgl. Klatt, S., Bund, 19. April 2000, S.19. Mehr anzeigen
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