Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.07.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20703/09
Timestamp: 2019-07-16 23:57:12
Document Index: 272007620

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', '§ 463', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 67', '§ 67', '§ 140', '§ 67']

BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 - dejure.org
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BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 (https://dejure.org/2009,7032)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 (https://dejure.org/2009,7032)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 (https://dejure.org/2009,7032)
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Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 463 StPO; § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB
Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Verfahren der jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
Keine generelle und vom Einzelfall unabhängige Pflicht zur Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem §§ 67d Abs 2, 67e Abs 2 StGB
LG Marburg, 17.02.2009 - 7 StVK 93/09
OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 205/09
NJW 2009, 3153
Die Norm ist - wie die strafprozessuale Parallele des § 140 Abs. 2 StPO - Konkretisierung des Rechtsstaatsgebotes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung und stellt sicher, dass der Beschuldigte nicht nur Objekt des gegen ihn geführten Verfahrens ist, sondern die Möglichkeit hat, auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (…vgl. BVerfG, jeweils Kammerbeschlüsse des 2. Senats, 3. Kammer, Beschlüsse vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 786/02 - Rn. 3…, vom 13. November 2005 - 2 BvR 792/05 - Rn. 19 und vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - Rn. 4;… 1. Kammer, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1916/05 - Rn. 4 …und vom 14. August 2007 - 2 BvR 1246/07 - Rn. 5 - alle juris).
OLG Braunschweig, 20.06.2017 - 1 Ws 156/17
Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates, die auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.07.2009 - 2 BvR 703/09, NJW 2009, 3153) genügt, ist im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig, wenn sonst ersichtlich ist, dass sich der Verurteilte nicht selbst verteidigen kann, oder wenn die Entscheidung von besonders hohem Gewicht ist.
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig, die auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 -, juris) genügt, ist die Mitwirkung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung der §§ 140 Abs. 2, 141ff. StPO nicht in allen Fällen der Überprüfung gemäß § 67d und § 67e StGB, sondern nur dann erforderlich, wenn insbesondere aufgrund von Besonderheiten oder Schwierigkeiten im Diagnose- und Prognosebereich als evident erscheint, dass sich der Verurteilte angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann, oder wenn sonst die Würdigung aller Umstände - wobei der Dauer der weiteren Freiheitsentziehung besonderes Gewicht zukommt - das Vorliegen eines schwerwiegenden Falles ergibt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 20.06.2013 - 1 Ws 167/13 - und Beschluss vom 11.08.2014 - 1 Ws 232/14 - unveröffentlicht, jeweils m.w.N.).
In allen genannten Konstellationen ist jedoch von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bestellung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773).
OLG Braunschweig, 06.03.2013 - Ws 26/13
Maßregelvollzug: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
Ein Pflichtverteidiger ist aber jedenfalls dann gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, wenn im konkreten Fall mit Hilfe eines Sachverständigen die Diagnose abzuklären ist und der Untergebrachte allein nicht in der Lage ist, der erforderlichen Fachdiskussion zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2009, 2 BvR 703/09, juris, Rn. 4).
Die rein existenzielle Bedeutung eines Verfahrens zwingt auch verfassungsrechtlich nicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts (BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 06.07.2009, 2 BvR 703/09, juris, für die Ablehnung einer Bestellung eines Verteidigers im Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §§ 67d Abs. 2, 67e Abs. 2 StGB.).