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Timestamp: 2017-06-24 22:40:13
Document Index: 152048571

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 125', 'Art 263', 'Art 296', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 263', 'Art 296', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 263', '§ 10', '§ 8']

BRZ 2016/1 - Heft 1 - 2016 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
/ BRZ 2016/1
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–1
BRZ 2016, 1 Das Kapitel „Bankenkrise in Portugal“ sorgt noch immer für Gesprächsstoff. Nachdem die... Das Kapitel „Bankenkrise in Portugal“ sorgt noch immer für Gesprächsstoff. Nachdem die Banco Internacional do Funchal (Banif) 2014 von der Banco Santander Totta übernommen worden ist, gab es noch ein unangenehmes Nachspiel. Trotz einer 2013 gewährten staatlichen Rettungsbeihilfe zur Rekapitalisierung der Banif in Höhe von 1,1 Mrd. EUR, die die Kommission im Januar 2013 vorläufig genehmigt hatte, war Banif aus eigener Kraft nicht in der Lage, ihre Geschäfte wieder rentabel zu führen. Die Kommission genehmigte nun eine zusätzliche Beihilfe von bis zu 3 Mrd. EUR für die Abwicklung der Banif und den Verkauf von Vermögenswerten an Banco Santander Totta. Margrethe Vestager erklärte dazu: „Banken können nicht auf Kosten des Steuerzahlers künstlich auf dem Markt gehalten werden. Die Banif hatte bereits umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten, schaffte es jedoch nicht, aus eigener Kraft wieder rentabel zu werden. Mit den heute genehmigten Maßnahmen werden die Voraussetzungen für einen geordneten Ausstieg der Banif aus dem Markt und für die Übernahme eines großen Teils ihrer Tätigkeiten durch eine robuste Bank geschaffen. Davon werden auch die Kunden profitieren.“Im Aufsatzteil erläutert Vejseli die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Hintergrund ist die 2014 neu erlassene Gruppenfreistellungsverordnung und die Aufnahme der Förderung von NGA Infrastrukturen in den Beihilfenkatalog. Die Autorin beschäftigt sich mit den hieraus folgenden Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis und benennt Argumente, welche eine Förderung anderer Breitbandtechnologien erlauben könnten.Im Rechtsprechungsteil finden Sie eine Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-427/12 zu Beihilfen Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer Umstrukturierung. Eine weitere Entscheidung des Gerichts im Bankensektor beschäftigt sich – Rechtssache T-499/12 – mit der Umstrukturierung der HSH Nordbank. Schließlich finden Sie eine Entscheidung des Gerichts in der Rechts-sache T-620/11 zu steuerrechtlichen Bestimmungen in Deutschland über den Verlustvortrag auf die künftigen Steuerjahre (Sanierungsklausel). Volltext	AufsätzeBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 3–9
Vejseli, Marta Beihilferechtliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau – Eine Analyse der AGVO
Breitbandausbau, Gruppenfreistellungsverordnung, virtuelle Entbündelung, VULA, Vectoring, NGA, nachträgliche Beihilfengenehmigung, Technologieneutralität, Rückforderung, Open Access, RTR/TKK Bescheid M 1.1/12, Breitbandleitlinien, BRZ 2016, 3, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 52 AGVO Am 17.6.2014 wurde die neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen und die Förderung von NGA... Am 17.6.2014 wurde die neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen und die Förderung von NGA Infrastrukturen zum ersten Mal in den Beihilfenkatalog der Gruppenfreistellungsverordnung aufgenommen. Der Artikel 52 über die Förderung von NGA Netzen stößt allerdings in der Praxis auf große Umsetzungsschwierigkeiten: Laut Wortlaut des Art 52 muss der begünstigte Netzbetreiber in geförderten Gebieten einen offenen Zugang zu den Vorleistungsprodukten gewähren und dies kann er nur in Kombination mit einer physischen Entbündelung anbieten. Eine „physische Entbündelung“ der Glasfaser i.S. eines Zugangs zur unbeschalteten Glasfaser ist technologiebedingt heutzutage jedoch nur bei der teuersten Technologievariante point to point möglich und kommt faktisch in keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Einsatz.Der Aufsatz versucht Argumente herauszufiltern, die eine Förderung anderer Breitbandtechnologien gem Art 52 erlauben könnten. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der beihilferechtlichen Konsequenz des Art 52 bei dessen Nichtbeachtung. Da eine Rückforderung der Beihilfe nur bei Vorliegen einer materiellen Rechtswidrigkeit (Wettbewerbswidrigkeit) zulässig ist, stellt sich daher die Frage, ob eine Rückforderung der Beihilfe im Falle der Förderung der Netze gem Art 52 AGVO, zulässig sein kann, wenn statt FTTH point to point eine andere Technologie gem AGVO gefördert wird. Volltext	JudikaturBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 10–20
Egger, Alexander Bankensektor – Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer Umstrukturierung – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, der in einer anderen Sprache als der des Mitgliedstaats abgefasst war – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Banken, Umstrukturierungsbeihilfen, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, Recht auf Anhörung, Begründungspflicht, Beihilfenbegriff, Vorteil – Begünstigung, Rs T-427/12, Republik Österreich / Europäische Kommission, Umstrukturierungsmitteilung, BRZ 2016, 10, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 125 AEUV, Art 263 AEUV, Art 296 AEUV Die Klage wird abgewiesen.Die Republik Österreich trägt die Kosten. Die Klage wird abgewiesen.Die Republik Österreich trägt die Kosten. Volltext	JudikaturBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 21–37
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Bankensektor – Umstrukturierung der HSH Nordbank – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde – Nichtigkeitsklage – Keine individuelle Betroffenheit – Minderheitsaktionär des Beihilfeempfängers – Begriff des unterschiedlichen Interesses – Teilweise Unzulässigkeit – Kapitalverwässerung
Umstrukturierung, individuelle Betroffenheit, Nichtigkeitsklage, Begriff des unterschiedlichen Interesses, Kapitalverwässerung, Begründungspflicht, Rs T-499/12, HSH Investment Holdings Coinvest-C Sàrl ua gegen Europäische Kommission, BRZ 2016, 21, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV, Art 296 Abs 2 AEUV Die Klage wird abgewiesen.Die HSH Investment Holdings Coinvest-C Sàrl und die HSH Investment... Die Klage wird abgewiesen.Die HSH Investment Holdings Coinvest-C Sàrl und die HSH Investment Holdings FSO Sàrl tragen die Kosten. Volltext	JudikaturBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 38–56
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über den Verlustvortrag auf die künftigen Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Natur und innerer Aufbau des Steuersystems – Staatliche Mittel – Begründungspflicht – Vertrauensschutz
Verlustvortrag, Sanierungsklausel, Selektivität, Nichtigkeitsklage, Individuelle Betroffenheit, Rs T-620/11, GFKL Financial Services AG ua gegen Europäische Kommission, BRZ 2016, 38, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 AEUV, Art 108 Abs 2 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV, § 10d EStG, § 8 KStG Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.Die Klage wird als unbegründet... Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.Die GFKL Financial Services AG trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Volltext	BuchbesprechungBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 57–58
Quardt, Gabriele | Wolters, Jan EU-Beihilfenrecht
Dr. Andreas Bartosch, Kurzkommentar, 2. Auflage, 2016, XIII, 727 S., gebunden, C.H. Beck, ISBN 978-3-406-65846-4
Info: http://www.beck-shop.de/Bartosch-EU-Beihilfenrecht-EU-BeihilfenR/productview.aspx?product=13014202 BRZ 2016, 57 Mit der jüngst im C. H. Beck Verlag erschienenen Neuauflage seines Kurzkommentars zum... Mit der jüngst im C. H. Beck Verlag erschienenen Neuauflage seines Kurzkommentars zum EU-Beihilfenrecht legt Andreas Bartosch ein Werk vor, das an die hohe Qualität der Vorauflage nahtlos anknüpft. Dem Autor ist es damit auch gelungen, als Erster auf dem Markt für deutschsprachige Fachliteratur zum EU-Beihilfenrecht die von Grund auf reformierten Beihilferegeln im Einzelnen zu erläutern.Dies ist angesichts des erheblichen Umfangs des aufzuarbeitenden Stoffes bereits ein Verdienst an sich. Seit Erscheinen der Vorauflage im Jahre 2009 hat das EU-Beihilfenrecht eine umfangreiche Überarbeitung erleben dürfen. Ziel der so genannten state aid modernisation (auch bekannt unter SAM) ist dabei neben der Konzentration der Beihilfenkontrolle auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt die Verkürzung der Verfahrensdauer sowie die Straffung des Regelwerkes insgesamt.Im Zuge der Modernisierung wurden Neuregelungen für Regionalbeihilfen, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Risikofinanzierungsbeihilfen und Umweltschutzbeihilfen sowie für de-minimis-Beihilfen geschaffen. Erstmals sind zudem sekundärrechtliche Regelungen über die Vereinbarkeit von Energiebeihilfen mit dem Binnenmarkt entstanden. Bereits 2011/2012 hatte die Kommission neue EU-Beihilfevorschriften für den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI) als sogenanntes „Almunia-Paket“ verabschiedet. Die angekündigte Reform der Verfahrensverordnung beschränkte sich indes auf die Regelungen zu Sektoruntersuchungen und Auskunftsersuchen der Kommission; sowie einer Formalisierung des Beschwerdeverfahrens. Herzstück der state aid modernisation ist jedoch die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die einige neue Beihilfekategorien von der grundsätzlichen Notifizierungspflicht freistellt. Volltext	VeranstaltungenBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 59–59
BRZ 2016, 59 State Aid in the Transport Sector (basic)
7. und 8. April 2016,... State Aid in the Transport Sector (basic)
7. und 8. April 2016, Maastricht
EUR 900,–/1000,–State Aid in the Transport Sector (advanced)
30. und 31. Mai 2016, Barcelona
2. und 3. Juni 2016, Luxembourghttp://seminars.eipa.eu Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–60
BRZ 2016, 60 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–60
BRZ 2016, 60 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe,... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge) Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–60
BRZ 2016, 60 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
BRZ 2016, 61 Dr. Marta Vejseli, Gabriele Quardt, Dr. Jan Wolters Dr. Marta Vejseli, Gabriele Quardt, Dr. Jan Wolters Volltext	Fachgebiete