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Timestamp: 2016-10-21 20:12:18
Document Index: 268108307

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_968/2009 (26.03.2010)
8C_968/2009
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Peter,
Der 1970 geborene K.________ musste ab 1. Januar 2004 seine T�tigkeit bei der Entwicklungsorganisation X.________ von 100 % auf 50 % reduzieren. W�hrend der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2006 wurde ihm von der Syna Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet. Ab 1. Mai 2006 beantragte er bei der Unia Arbeitslosenkasse wiederum Arbeitslosenentsch�digung. Diese er�ffnete ihm von 1. Mai 2006 bis 30. April 2008 eine zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. F�r die Kontrollperioden von Mai 2006 bis April 2007 rechnete ihm die Unia Arbeitslosenkasse f�r die 50%ige T�tigkeit bei X.________ zun�chst einen Zwischenverdienst von je Fr. 3'000.- an. Monatlich �berwies ihm letztere einen (Akonto-)Betrag von Fr. 2'500.-. Im Januar 2007 meldete K.________ X.________, er habe von Mai bis August 2006 Direktspenden in der H�he von Fr. 17'150.- erhalten, worauf im Februar und M�rz 2007 die �berweisung des (Akonto-)Betrages von je Fr. 2'500.- vor�bergehend gestoppt wurde, um die Direktspenden aus dem Jahr 2006 auszugleichen. Im Schreiben vom 26. Juni 2007 teilte X.________ der Unia Arbeitslosenkasse mit, die effektive H�he des Zwischenverdienstes h�nge von den Spendeneinnahmen ab, worauf hin diese mit Verf�gung vom 10. Juli 2007 von K.________ zu viel ausbezahlte Leistungen f�r die Kontrollperioden Mai 2006 bis April 2007 in der H�he von insgesamt Fr. 5'539.60 zur�ckforderte. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2008 best�tigte sie ihre Verf�gung.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. September 2009 ab.
Mit Beschwerde l�sst K.________ die Aufhebung des Einsprache- und kantonalen Gerichtsentscheides beantragen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Unia Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen (in SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35 publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils BGE 133 V 640).
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), den Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) sowie die R�ckforderung (Art. 25 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Umstritten und zu pr�fen ist, ob die R�ckforderung der Beschwerdegegnerin f�r zu viel ausgerichtete Leistungen w�hrend der Kontrollperioden von Mai 2006 bis April 2007 in der H�he von Fr. 5'539.60 zu Recht erfolgte. Die Vorinstanz bejahte dies mit dem Hinweis auf die fehlende �berpr�fbarkeit der vom Beschwerdef�hrer im Rahmen des Zwischenverdienstes erhaltenen Direktspenden in der H�he von Fr. 17'150.-. Daran verm�ge auch sein eingereichter Kontoauszug nichts zu �ndern, da die Spenden auch auf anderen Kan�len h�tten eingegangen sein k�nnen. Er habe einen Verdienstausfall nicht nachweisen k�nnen. Nach dem allgemeinen beweisrechtlichen Grundsatz von Art. 8 ZGB habe er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht hingegen geltend, der fehlende Nachweis des Verdienstausfalls werde nicht einmal von der Beschwerdegegnerin behauptet. Es werde ihm unterstellt, seine wahren Eink�nfte nicht offen gelegt zu haben, was nicht akzeptabel sei. Nach dem Grundsatz negativa non sunt probanda k�nne er nicht beweisen, dass er in der fraglichen Periode keine zus�tzlichen Spendeneink�nfte gehabt habe.
3.3 Die erste detaillierte Aufstellung der umstrittenen Direktspenden in der H�he von Fr. 17'150.- sandte der Beschwerdef�hrer mit E-Mail vom 24. Januar 2007 zur Abrechnung an X.________. Diese �bernahm seine Aufstellung und wies die Direktspenden auf der Lohnabrechnung vom Januar 2007 aus. Von den angegebenen Spendeneing�ngen in der H�he von Fr. 17'150.- sind in den sp�ter von der Beschwerdegegnerin eingeforderten Kontoausz�gen des Beschwerdef�hrers Fr. 15'000.- ausgewiesen. Diesen Betrag haben Spender dem Beschwerdef�hrer per Konto�berweisung zukommen lassen. Die Spender und die �berweisungsbetr�ge auf den Kontoausz�gen stimmen mit den angegebenen Personen und den Geldbetr�gen im E-Mail vom 24. Januar 2007 �berein. Lediglich f�r die restlichen Fr. 2'150.-, welche dem Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Angaben in kleiner St�ckelung (zwischen Fr. 50.- und Fr. 300.-) direkt �bergeben worden sind, liegen keine zus�tzlichen Belege vor. Die einzelnen Betr�ge sind allerdings im E-Mail vom 24. Januar 2007 aufgelistet und nach Namen der Spender detailliert aufgeschl�sselt.
3.4 Soweit das kantonale Gericht argumentiert, die H�he der eingegangenen Direktspenden sei, selbst nach Einreichung der Kontoausz�ge, nicht �berpr�fbar, da die Spenden auch auf anderen Kan�len h�tten eingehen k�nnen, �bersieht es, dass beim Beweis negativer Tatsachen zwar der Leistungsansprecher gem�ss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB die Beweislast tr�gt, die Gegenpartei jedoch nach Treu und Glauben bei der Beweisf�hrung mitwirken muss und den Gegenbeweis zu erbringen hat, wenn sie die sich gest�tzt auf Unterlagen wie etwa Lohnbescheinigungen des Arbeitgebers, AHV-beitragsrechtliche Stellung, Steuererkl�rung und -veranlagung ergebenden Einkommensverh�ltnisse nicht gelten lassen m�chte (BGE 133 V 205 E. 5.5 S. 216 f.; ZAK 1989 S. 408, P 11/88 E. 3b). Aufgrund der vom Beschwerdef�hrer und dessen Arbeitgeberin X.________ eingereichten detaillierten schriftlichen Aufstellungen, Kontoausz�gen und Lohnabrechnungen erweisen sich Direktspenden in der H�he von Fr. 17'150.- als ausgewiesen. Davon ging auch die Beschwerdegegnerin aus. Indizien, wonach der Beschwerdef�hrer mehr Einnahmen erzielt hat als Direktspenden in der H�he von Fr. 17'150.- oder gar so viel, dass kein Verdienstausfall mehr vorlag, gibt es keine. Soweit die Vorinstanz folgert, dem Beschwerdef�hrer sei es nicht gelungen, einen Verdienstausfall nachzuweisen, liegt daher ein Verstoss gegen die dargelegten Beweisgrunds�tze und das Prinzip der freien Beweisw�rdigung vor.
Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses unter Ber�cksichtigung der Direktspenden in der H�he von Fr. 17'150.- die zwischen den Parteien umstrittene Frage nach der H�he des massgeblichen Zwischenverdienstes behandle und entsprechend �ber die Beschwerde neu entscheide (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgem�ss zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2008 neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.