Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2036/01
Timestamp: 2019-06-19 14:10:10
Document Index: 130639264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'BGH', '§ 114']

BFH, 16.01.2003 - V R 36/01 - dejure.org
BFH, 16.01.2003 - V R 36/01
https://dejure.org/2003,3826
BFH, 16.01.2003 - V R 36/01 (https://dejure.org/2003,3826)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2003 - V R 36/01 (https://dejure.org/2003,3826)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - V R 36/01 (https://dejure.org/2003,3826)
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Änderung der Bemessungsgrundlage für steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch Unternehmer - Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG - Nachträgliche Vereinnahmung - Vereinbartes Entgelt als Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer für Lieferungen - Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen
Umsatzsteuergesetz, §§ 10 Abs. 1 Satz 1, und 17
Danach sind sogenannte Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (…BFH/NV 1999, 987, 989; BFH DStRE 2003, 681, 682).
BFH, 11.02.2010 - V R 2/09
Zahlungen sind nur dann als Schadensersatz für die Höhe des Entgelts einer erbrachten Leistung ohne Bedeutung, wenn zwischen der Zahlung und der Leistung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a;… Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, BFH/NV Beilage 2007, 316, unter II.1.).
BFH, 17.12.2009 - V R 1/09
Änderung der Bemessungsgrundlage - Herabsetzung des Entgelts aufgrund späterer …
Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach dem zwischen Leistendem und Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich der für die Steuerbarkeit der Leistung maßgebliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a).
Zahlungen des Leistenden sind nur dann als Schadensersatz für die Höhe des Entgelts ohne Bedeutung, wenn zwischen der Zahlung des leistenden Unternehmers und seiner Leistung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a und b;… BGH-Urteil in BFH/NV 2007, Beilage 3, 316, unter II.1.), der nach den Feststellungen des FG im Streitfall aber zu bejahen ist.
c) Schadensersatzzahlungen sind danach kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht "für eine Lieferung oder sonstige Leistung" an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (…BFH/NV 1999, 987, 989; BFH DStRE 2003, 681, 682).
c) Keines der vom Berufungsgericht angeführten Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH UR 2002, 217, 218 f; NJW 2003, 2190, 2191; DStRE 2003, 681, 682) trägt die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung.
Der Leistungsaustausch setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert voraus (vgl. BFH/NV 2003, 667, 668).
Dementsprechend richtet sich die Höhe des Entgelts nach dem zwischen Leistendem und Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich der für die Steuerbarkeit der Leistung maßgebliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c, und vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a;… vgl. auch EuGH-Urteil Primback in Slg. 2001, I-3833, BFH/NV Beilage 2001, 173 Rdnr. 25).
Da sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG (das Entgelt) grundsätzlich nach dem zwischen Leistendem und Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis richtet (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869; vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a), betrifft auch die Berichtigungspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG nur die am Leistungsaustausch unmittelbar beteiligten Unternehmer.
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein "Rechtsverhältnis" besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung darstellt (ständige Rechtsprechung, vgl. EuGH Urteil "Kennemer Golf & Country Club, C- 174/00, Urteil vom 21. März 2002, Slg. 2002 I - 3293; BFH Urteil vom 16. Januar 2003, V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).
Nach der Rechtsprechung des BFH gelten diese Grundsätze sinngemäß für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlungen eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt werden bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH Urteil vom 16. Januar 2003, V R 36/01, BFN/NV 2003, 681).
BFH, 31.07.2008 - V R 74/05
Umsatzsteuerrechtliches Entgelt für die Überlassung von Firmenwagen zur privaten …
BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08
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FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99
Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; …
BFH, 28.01.2008 - V B 63/07
Verstoß gegen bindende Wirkung der zurückverweisenden Entscheidung des BFH als …
FG Köln, 12.11.2008 - 11 K 4587/07
Voraussetzungen der Bewertung eines vereinnahmten Geldbetrages als …
FG Sachsen, 27.05.2010 - 4 V 1078/09
Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die …