Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv113.php
Timestamp: 2018-09-20 05:54:56
Document Index: 246717616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 128', '§ 128', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 313', '§ 311']

Unwirksamkeit einer notariellen Beurkunung iFe. Unterzeichnung mit dem bloßen Vornamen
(BGH, Urt. v. 25.10.2002 - V ZR 279/01)
Unterzeichnet ein an der Beurkundung einer notariellen Urkunde Beteiligter ausschließlich mit dem Vornamen, hat dies die Unwirksamkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen zur Folge. Denn die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde erfordert eine Unterschrift mit zumindest dem Familiennamen.
Beim Abschluss eines Vertrags über den Erwerb eines Grundstücks wurde der Beklagte zu 1. (Bekl. zu 1.) von seinem ersten Vorsitzenden Y. vertreten; dieser unterschrieb die Urkunde lediglich mit seinem Vornamen. Daraufhin verlangte die Klägerin (Kl.) von den Bekl. als Gesamtschuldner die Zahlung eines Teilbetrags von DM 100.000,- nebst Zinsen.
Nachdem das LG der Klage stattgegeben hatte, hat der Bekl. zu 1. das Urteil nicht angefochten; die Berufung des Bekl. zu 2 ist erfolglos geblieben. Die dagegen gerichtete Revision des Bekl. zu 2. war erfolgreich.
Der BGH führte aus, dass der Kaufvertrag nicht wirksam sei. Denn die Unterzeichnung durch den gesetzlichen Vertreter des Bekl. zu 1. sei ausschließlich mit dem Vornamen erfolgt; dies genüge dem Beurkundungserfordernis nach § 313 BGB a.F. und dem Schriftformerfordernis nicht.
Nach § 313 S. 1 BGB a.F. bedürfe ein Grundstückskaufvertrag zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Welche Anforderungen an dieses Formerfordernis zu stellen sind, regele § 128 BGB und das BeurkG - insoweit komme es hier nur auf auf letzteres an, da ein Fall des § 128 BGB nicht vorliegt. Nach § 13 I 1 BeurkG müsse die von einem Notar errichtete Niederschrift in seiner Gegenwart von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben werden. Die Unterschrift sei Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führe zur Unwirksamkeit der Beurkundung.
Welche Namensbestandteile die Unterschrift enthalten muss, regele das Gesetz zwar nicht. Aus dem Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses ergebe sich allerdings, dass die Unterzeichnung der Urkunde mit dem Namen erfolgen muss, den der Beteiligte tatsächlich führt, der ihn also kennzeichnet; nur dann könnten die beurkundeten Erklärungen ihm als einer individuell bestimmten Person zugeordnet werden.
Weitgehend anerkannt sei, dass bei bestimmten Personengruppen auch die Unterzeichnung notarieller Urkunden ausschließlich mit dem Vornamen genügen kann - so etwa dann, wenn er die Person des Unterzeichnenden eindeutig kennzeichnet. Das sei der Fall, wenn die betreffende Person unter dem Vornamen in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist, wie zB. kirchliche Würdenträger und Angehörige des Hochadels. Wie es sich indes bei anderen Personen verhält, sei umstritten. Der BGH entscheide sich aber dahingehend, dass eine solche Unterschrift mit dem bloßen Vornamen die Unwirksamkeit der abgegebenen Erklärungen zur Folge hat.
Der Zweck der Unterschriftsleistung könne durch die bloße Unterzeichnung mit dem Vornamen nicht erreicht werden. Das BGB treffe ausschließlich Regelungen über den Familiennamen, sei es als Geburtsname, sei es als Ehename. Das Bestimmungsrecht über den in das Geburtenbuch einzutragenden Vornamen sei nicht näher geregelter Ausfluss der elterlichen Sorge. Im Rechtsverkehr diene somit der Familienname und nicht der Vorname dazu, eine Person von einer anderen zu unterscheiden. Nicht einmal kraft allgemeiner Übung komme dem Vornamen diese Unterscheidungsfunktion zu; vielmehr sei insoweit der Gebrauch des Familiennamens allgemein üblich. Will jemand eine rechtsverbindliche schriftliche Erklärung abgeben, unterschreibe er sie demgemäß wenigstens mit seinem Familiennamen. Der Vorname werde dagegen üblicherweise im Schriftverkehr zwischen Familienangehörigen und engen Bekannten benutzt, soweit darin keine rechtsverbindlichen Erklärungen enthalten sind. Den beiden Namensbestandteilen komme also eine unterschiedliche Bedeutung zu. Deswegen lasse sich der Unterzeichnung einer notariellen Urkunde nur mit dem Vornamen nicht sicher entnehmen, ob der Unterzeichner wirklich für die Echtheit des beurkundeten Willens und für die Geltung des beurkundeten Rechtsgeschäfts einstehen will. Diese Funktion könne ausschließlich die Unterzeichnung mit dem Familiennamen erfüllen. Nur in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass etwa ein ausländischer Beteiligter auf Grund seines Heimatrechts keinen Familiennamen führt, könne etwas anderes gelten.
[§ 13 I 1 BeurkG; § 313 S. 1 BGB a.F. = § 311 b BGB n.F.]