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Timestamp: 2016-10-28 18:07:38
Document Index: 160759912

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 35', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_473/2014 (22.12.2014)
9C_473/2014 � � Urteil vom 22. Dezember 2014
vertreten durch Advokatin Laura Manz,
(R�ckforderungsanspruch; Verj�hrung),
A.________ bezog ab ... eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Waisenrente f�r jedes ihrer drei Kinder. Die Basler Leben AG als R�ckversicherer der Personalvorsorgestiftung B.________, bei welcher ihr verstorbener Ehemann zuletzt berufsvorsorgeversichert gewesen war, richtete Todesfall-Leistungen in Form eines einmaligen Kapitalbezugs sowie drei Waisenrenten ab 1. April 2004 aus. Die Renten wurden quartalsweise im Voraus ausgerichtet. Vom 3. Quartal 2004 bis zum 3. Quartal 2008 wurden jeweils Fr. 4'450.- f�r jedes Kind ausbezahlt anstatt Fr. 1'112.50, wie die Basler Leben AG im Schreiben vom 4. November 2003 festgehalten hatte. F�r das 4. Quartal 2008 und das 1. Quartal 2009 wurden jeweils insgesamt Fr. 11'866.70 ausgerichtet.
Mit Schreiben vom 24. M�rz 2009 teilte die Basler Leben AG A.________ mit, im Rahmen einer Revision der Police sei festgestellt worden, dass zu hohe Rentenleistungen - Fr. 199'063.40 gem�ss beigelegter Aufstellung - ausbezahlt worden seien, welche im Interesse des gesamten Versichertenkollektivs zur�ckgefordert werden m�ssten. Einen Forderungsverzicht aufgrund eines H�rtefalles lehnte die Basler Leben AG ab.
Am 11. M�rz 2011 trat die Personalvorsorgestiftung B.________ den R�ckforderungsanspruch gegen A.________ in der H�he von Fr. 199'063.40 an die Basler Leben AG ab. Am selben Tag stellte der R�ckversicherer ein (zweites) Betreibungsbegehren, dem noch zwei weitere vom 8. M�rz 2011 und vom 16. M�rz 2012 folgten.
Am 14. M�rz 2013 erhob die Basler Leben AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen A.________ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 183'933.40 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2009 zu bezahlen. In der Replik bezifferte sie die Forderungssumme nach erfolgter Verrechnung auf Fr. 126'454.25. A.________ beantragte in der Klageantwort und in der Duplik die Abweisung des Rechtsmittels.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2014 hiess die sozialrechtliche Kammer des kantonalen Verwaltungsgerichts die Klage gut und verpflichtete A.________, der Basler Leben AG - unter Ber�cksichtigung der erfolgten Verrechnung - Fr. 126'454.15 zuz�glich Zins seit dem 19. Mai 2009 zu bezahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 8. Mai 2014 sei aufzuheben und die Klage der Basler Leben AG vom 14. M�rz 2013 abzuweisen.
Die Basler Leben AG ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Verwaltungsgericht stellt ebenfalls den Antrag, das Rechtsmittel sei abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin am 16. Mai 2014 ausgeh�ndigt. Die Beschwerde ist am Montag, den 16. Juni 2014, bei der Post aufgegeben worden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist somit gewahrt. Ebenfalls sind die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Das kantonale Berufsvorsorgegericht hatte u.a. zu pr�fen, ob die von der Beklagten und heutigen Beschwerdef�hrerin prozessual frist- und formgerecht erhobene Verj�hrungseinrede begr�ndet ist, was bewirken w�rde, dass die streitige R�ckforderung von zu viel ausbezahlten Waisenrenten betreffend den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. M�rz 2009 ihre Eignung einb�sste, einem die Klage gutheissenden Sachentscheid zugrunde zu liegen (BGE 123 III 213 E. 1 S. 215).
Es hat hiezu erwogen, die Kl�gerin habe den Fehler, der zur unrechtm�ssigen Ausrichtung von Leistungen gef�hrt habe, am 24. M�rz 2009 entdeckt. An diesem Tage habe die relative einj�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 67 Abs. 1 OR (bis 31. Dezember 2004) bzw. Art. 35a Abs. 2 BVG (ab 1. Januar 2005) zu laufen begonnen. Die Frist sei mehrmals rechtzeitig unterbrochen worden, erstmals durch das Betreibungsbegehren vom 11. M�rz 2010 (Art. 135 Ziff. 2 OR; vgl. Urteil 5A_362/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 3.3) und habe jeweils wieder neu zu laufen begonnen (Art. 138 Abs. 2 OR). Mit Einreichung der Klage vom 14. M�rz 2013 sei die zuletzt am 23. M�rz 2012 ausgel�ste einj�hrige Verj�hrungsfrist abermals gewahrt worden.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz in Bezug auf den Beginn der Verj�hrungsfrist eine Verletzung der Regeln �ber die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB vor. Die diesbez�glich belastete Beschwerdegegnerin habe die Entdeckung des Fehlers, angeblich am 24. M�rz 2009, bloss behauptet, nicht jedoch schl�ssig bewiesen. Weiter r�gt sie eine Verletzung der Beweismassbestimmung. Die Vorinstanz habe, anstatt das Regelbeweismass der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzuwenden, �berwiegende Wahrscheinlichkeit gen�gen lassen.
3.1.�Der Schuldner, der die Einrede der Verj�hrung erhebt, tr�gt hief�r die Beweislast (Urteil 5A_563/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch BGE 111 II 55 E. 3a S. 58 oben). Er muss die Tatsachen beweisen, welche es erlauben, den Beginn der Verj�hrungsfrist festzustellen (Urteil 4C.155/2002 vom 9. September 2002 E. 2.2). Diese zivilprozessuale Regelung wird im Klageverfahren nach Art. 73 BVG insofern eingeschr�nkt, als nach dessen Abs. 2 das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der seinerseits jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien zur�ckgedr�ngt wird, namentlich wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu geh�rt in erster Linie die Substanziierungspflicht, die besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen. Die Bestreitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und Beweislast f�hren (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Im dargelegten Sinne tragen die Parteien lediglich insofern eine Beweislast, als sich Beweislosigkeit in der Regel zu Ungunsten jener Partei auswirkt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Art. 8 ZGB; BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185). Schliesslich gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge das sozialversicherungsrechtliche Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist derjenige Sachverhalt massgebend, der von allen m�glichen Geschehensabl�ufen der wahrscheinlichste ist (BGE 139 V 176 E. 5.3 S. 186 mit Hinweisen; 126 V 353 E. 5b S. 360).
3.2.�Im Lichte der vorstehenden Grunds�tze kann sich einzig fragen, ob die Vorinstanz dadurch den Untersuchungsgrundsatz und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E. 6.1, in: SVR 2012 BVG Nr. 16 S. 69), dass sie f�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verj�hrungsfrist auf die Angabe der Beschwerdegegnerin abstellte, wonach der Fehler, der zur Ausrichtung von zu hohen Waisenrenten gef�hrt hatte, am 24. M�rz 2009 entdeckt worden sei.
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz h�tte die Umst�nde und die Hintergr�nde der Entdeckung des Fehlers - gem�ss Beschwerdegegnerin eine unkorrekte elektronische Erfassung - n�her abkl�ren m�ssen. Dazu habe umso mehr Anlass bestanden, als diese selber keine Beweise weder eingereicht noch angeboten habe, etwa eine interne Aktennotiz oder ein Protokoll �ber die Entdeckung des Fehlers oder die Zeugenbefragung derjenigen Person, die den Fehler entdeckt habe. Zur Begr�ndung bringt sie wie schon im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen vor, aufgrund der bei Versicherungsgesellschaften wie der Beschwerdegegnerin diversen zu befolgenden Hierarchien und Handlungsabl�ufen seien die Berechnung des m�glichen Schadens, interne Kommunikation und Beschlussfassung sowie das Verfassen des Schreibens an sie am selben einzigen Tag faktisch unm�glich.
Den n�mlichen Vorbringen in der Klageantwort und in der Duplik hat die Vorinstanz entgegengehalten, es sei keineswegs unrealistisch, dass auf die Entdeckung des Fehlers umgehend die weiteren Schritte (Berechnung der totalen Fehlzahlungen, Sistierung der Zahlungen, Verfassen des Schreibens an die rentenberechtigte Person) folgten. Die Erstellung einer �bersicht �ber die geleisteten Zahlungen beispielsweise d�rfte mit einem entsprechenden Buchhaltungsprogramm innert K�rze gemacht werden k�nnen, sodass auch noch gen�gend Zeit f�r die anderen Schritte verblieben sei. Im �brigen sei in den Jahren 2005 bis 2008 die Zahlung der drei Waisenrenten f�r das 2. Quartal zwischen dem 20. und 23. M�rz verbucht worden; die Auszahlung sei indessen fr�hestens am 27. des Monats erfolgt. Die Kl�gerin habe somit nach der Entdeckung des Fehlers am 24. M�rz 2009 noch gen�gend Zeit gehabt, um die 2. Quartalszahlung zu stoppen.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Sachverhaltsfeststellungen - zu Recht - nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Insbesondere bestreitet sie nicht, dass die Waisenrenten f�r das 2. Quartal jeweils gegen Ende M�rz, ein paar Tage nach der Buchung ausbezahlt wurden. Gem�ss den Akten sodann erfolgte 2009 keine Buchung (mehr), woraus zu schliessen ist, dass der Fehler vor oder sp�testens bei deren Vornahme entdeckt worden sein musste. Dies muss nicht zwingend am 24. M�rz 2009 gewesen sein, ein fr�herer Zeitpunkt f�llt ebenfalls in Betracht. War der Fehler vor dem 11. M�rz 2009 entdeckt worden, w�re die R�ckforderung verj�hrt. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war das Betreibungsbegehren vom 11. M�rz 2010 die erste Handlung der Beschwerdegegnerin mit verj�hrungsunterbrechender Wirkung (vorne E. 2). Somit stellt sich im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Frage, ob von weiteren Abkl�rungen verwertbare neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies ist unter den gegebenen Umst�nden zu verneinen. Es ist nicht anzunehmen, dass die beantragten Beweismittel (interne Unterlagen, Zeugenbefragung zur Entdeckung des Fehlers) zielf�hrend im Sinne der Beschwerdef�hrerin sind. Damit bleibt die Frage offen, ob der Fehler, der zur Ausrichtung zu hoher Waisenrenten gef�hrt hatte, vor oder nach dem 11. M�rz 2009 entdeckt wurde. Diese Beweislosigkeit geht zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (vorne E. 3.1 am Anfang).
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5 mit Hinweis, in: SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 121).