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Timestamp: 2019-06-16 13:49:03
Document Index: 302032566

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 1', '§ 13', '§ 53', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 51', '§ 14', 'Art. 33', '§ 53', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 1', '§ 53', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 51', '§ 51', 'Art. 1', '§ 51', '§ 191', '§ 714', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 421', '§ 191', '§ 191', '§ 421', 'BGH', '§ 128', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 421', '§ 69', '§ 34', '§ 11', '§ 191', '§ 191']

Rechtsprechung: NVwZ 1994, 497 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.08.1993
https://dejure.org/1994,41
BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92 (https://dejure.org/1994,41)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 (https://dejure.org/1994,41)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 (https://dejure.org/1994,41)
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Zum Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung
VG Ansbach, 24.06.1987 - AN 14 K 87.30850
BVerwGE 95, 42
NVwZ 1994, 497
DVBl 1994, 531
DÖV 1994, 479
Wird zitiert von ... (564)
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG entschieden, dass die Vorschrift nur eine verkürzte Wiedergabe des Art. 1 A Nr. 2 GFK darstellt und daher so auszulegen und anzuwenden ist, dass beide Begriffe übereinstimmen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ).
Vielmehr ist es gerade der Sinn des § 13 Abs. 1 AsylVfG, denjenigen Schutzsuchenden, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende (Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ) - Asylverfahren zu verweisen und hiermit ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt zu befassen.
Hinzu kommt, daß im Unterschied zum Asylrecht (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42) zwar § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht danach fragt, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.
Dies folge bereits daraus, dass der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1, Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. II S. 559; Genfer Konvention) übereinstimme (BVerwG Urt. v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42) und der Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts im Ausland gegenüber der Schutzgewährung durch den eigenen Staat gerade auch das Flüchtlingsvölkerrecht kennzeichne.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte in dem genannten Urteil vom 18.01.1994 den Leitsatz auf, dass der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne der Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention übereinstimmt (BVerwGE 95, 42).
In weiterer Konkretisierung dieser auf den Bruch des Verhältnisses Individuum - Staat fußenden Ansatzes knüpfe dann der weiter ausgeformte Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention an geschichtlich erfahrene politische Verfolgungen und Verfolgungsschicksale an (BVerwG 95, 42, 46).
§ 51 Abs. 1 AuslG lehne sich demnach, ebenso wie zuvor § 14 Abs. 1 AuslG 1965, eng an Art. 33 GK an (BVerwGE 95, 42, 47).
Auch die Entscheidung über den in der Genfer Konvention gewährleisteten Abschiebungsschutz ergehe damit durch das - hierfür ebenfalls besonders geeignete - Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BVerwGE 95, 42, 53).
Die im Ausländergesetz 1965 und im geltenden Ausländergesetz getroffenen Regelungen zur Abschiebung sollten den von der Genfer Flüchtlingskonvention gebotenen Schutz politischer Flüchtlinge erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, 47ff.).
Im Unterschied zum Asylrecht (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42) fragt zwar § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.
Unter politischer Verfolgung im Sinne des Asylrechts ist grundsätzlich staatliche Verfolgung zu verstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 80, 315 (333) mwN; BVerwGE 95, 42 (45) [BVerwG 18.01.1994 - 9 C 48/92]).
Diese Sichtweise begrenzt zugleich den Schutzbereich des Asylgrundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 GG; sie gilt gleichermaßen für den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG und für den Begriff des Flüchtlings im Sinne der Art. 1 A und 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK - vgl. BVerwGE 95, 42).
Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung zu § 53 Abs. 1 AuslG eine weitergehende Auslegung des Begriffs der Folter ("von wem auch immer") erwogen hat, hält er hieran nicht fest (vgl. Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 [50]).
Der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG setzt als staatliche Verfolgung grundsätzlich die effektive Gebietsgewalt des Staates voraus, an der es in Bürgerkriegsgebieten regelmäßig fehlt, und stimmt mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne der Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 GK überein (wie Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -).
Der Senat hat hierzu in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - Überlegungen angestellt, an denen er auch angesichts der Bürgerkriegssituation in Somalia festhält.
Der Asylantrag des Klägers kann auch insoweit keinen Erfolg haben, da dieser - wie oben dargelegt - wegen des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo und Umgebung, in diesem Teil seines Heimatlandes leben kann, ohne daß dort sein Leben oder seine Freiheit insbesondere wegen seiner Rasse oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung von staatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. dazu BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92 -).
Soweit die Auffassung vertreten wird, "der Umstand, daß Art. 1 A. GK das subjektive Element der Furcht vor Verfolgung zum Ausgangspunkt nimmt, während das deutsche Asylrecht einschließlich des Abschiebungsschutzrechts bei der Frage der Verfolgungsgefahr von einem objektiven Ansatz ausgeht, führt (dies) jedenfalls in der praktischen Rechtsanwendung nicht zu unterschiedlichen Abgrenzungen" (BVerwG 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, 26.10.1993 - 9 C 50.92 u. a. -), erscheint dies unter Berücksichtigung der Auslegung und Anwendung des Prognosemaßstabes des Art. 1 A. Nr. 2 GK in der Rechtsprechung anderer Vertragsstaaten zu Art. 1 A. Nr. 2 GK fraglich.
Auch wenn die Rechtsprechung eines Unterzeichnerstaates der Genfer Konvention und dadurch bewirkte Rechtsfortbildung hinsichtlich des in das nationale Recht dieses Staates transformierten Vertrages nicht auch den Vertrag als transformiertes nationales Recht eines anderen Vertragsstaates ergreift, "werden Verständnis und Interpretation der vertraglichen Regelungen in einem oder mehreren Staaten von besonderem Gewicht für die Interpretation in anderen Unterzeichnerstaaten sein" (BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92 -).
Da sich daraus eine durchaus unterschiedliche Anwendung der Prognose-Maßstäbe in Art. 1 A. Nr. 2 GK und Art. 33 Abs. 1 GK - und damit auch gemäß § 51 Abs. 1 AuslG - entnehmen läßt, ist insoweit nicht ohne weiteres feststellbar, daß der unterschiedliche rechtliche Ansatz der Prognosemaßstäbe in § 51 Abs. 1 AuslG und in Art. 1 A. Nr. 2 GK sich "in der praktischen Rechtsanwendung nicht auswirkt" (so ohne nähere Begründung und Heranziehung der Interpretation dieser vertraglichen Regelungen der Genfer Konvention durch die Rechtsprechung in anderen Vertragsstaaten, die das Bundesverwaltungsgericht in der gleichen Entscheidung hinsichtlich der Qualifikation "politischer Verfolgung" als "staatliche" Verfolgung für das Verständnis dieser Regelungen als "von besonderem Gewicht" für die Auslegung beurteilt: BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92 -).
VGH Bayern, 06.08.2004 - 15 ZB 04.30565
D (A), Asylanerkennung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer …
BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Armee eines Staates - Verfolgungsmaßnahmen - Verfolgung
BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 464.94
Änderung der Sachlage durch formellen Akt des Ausspruchs der Asylanerkennung bei …
BVerwG, 12.04.2007 - 1 B 37.07
Tatrichterliche Gefährdungsprognose im Falle der Rückkehr eines Flüchtlings nach …
BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 178.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 177.94
BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 400.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 403.94
Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 377.94
Anerkennung der Asylberechtigung für tamilische Zivilbevölkerung wegen Verfolgung …
BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 402.94
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 212.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anpruch auf Asyl wegen …
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 185.94
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 392.94
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 394.94
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 396.94
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 176.94
Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 206.94
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 395.94
BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 513.93
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative - Begriff des Flüchtlings im Sinne …
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 174.94
Ausländerrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorgehens der …
BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 748.93
Übereinstimmung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) mit …
VG Potsdam, 15.11.1999 - 3 K 1837/97
Gewährung von Abschiebungsschutz; Verdacht der Zusammenarbeit eines libanesischen …
BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 175.94
https://dejure.org/1993,2518
BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 64.90 (https://dejure.org/1993,2518)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1993 - 8 C 64.90 (https://dejure.org/1993,2518)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 (https://dejure.org/1993,2518)
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AO 1977 § 191 Abs. 1 und 4; BGB §§ 714, 421, 427; GewStG 1977 § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 2
Geschäftsführender Gesellschafter - BGB-Gesellschaft - Haftung für Gewerbesteuerschulden - Gesamtschuldner - Gesellschaftsvermögen
Gesellschaftsrecht; Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer aufgelösten BGB-Gesellschaft
VG Düsseldorf, 28.09.1989 - 11 K 1169/87
Bei einer GbR ergibt sich, soweit die Gesellschaft als solche der Besteuerung unterliegt, die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter aus dem Rechtsgedanken der §§ 421, 427 BGB (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1985 VII R 187/82, BFHE 145, 13, BStBl II 1986, 156; vom 27. Juni 1989 VII R 100/86, BFHE 158, 1, BStBl II 1989, 952; vom 27. März 1990 VII R 26/89, BFHE 161, 390, BStBl II 1990, 939;… vom 21. Juni 1995 II R 7/91, BFH/NV 1996, 71, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 1993 8 C 64.90, BStBl II 1994, 140).
Diese gesetzliche Haftungsgrundlage kann dabei sowohl auf Steuergesetzen als auch auf nichtsteuerrechtlichen Gesetzen, also insbesondere auf Zivilrecht, basieren (vgl. BFH, Urteil vom 26.8.1997 - VII R 63/97 -, BFHE 183, 307; BVerwG, Urteil vom 13. August 1993 - 8 C 64/90 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2010 - 9 B 18.09 -, jeweils zitiert nach Juris;… Loose, in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 191 AO Rn. 6;… Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Band VI, Stand: November 2013, § 191 AO Rn. 26).
Für die danach bestehenden Steuerschulden der Gesellschaft haftet die Klägerin auf Grundlage der zivilrechtlichen Vorschriften als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch (vgl. zur Haftung nach §§ 421, 427 BGB: BFH…, Urteil vom 26.8.1997 - VII R 63/97 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 13.8.1993 - 8 C 64.90 - BGH, Urteil vom 24.2.2003 - II ZR 385/99 -, jeweils zitiert nach Juris; vgl. zur Haftung nach § 128 HGB: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.1.2011 - 9 K 91217/08 -, zitiert nach Juris; Anwendungserlass zur Abgabenordnung i. d. F. vom 23.7.2013 - AEAO -, § 191 Nr. 1).
Diese Haftung besteht auch nach der Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich fort (BFH…, Urteil vom 26.8.1997 - VII R 63/97 -, a. a. O., Urteil vom 23.10.1985 - VII R 187/82 -, zitiert nach Juris; BVerwG, Urteil vom 13.8.1993 - 8 C 64.90 -, a. a. O.;… Loose, in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 191 AO Rn. 74).
Dabei schließt sich der Senat abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 ) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ) an, nach der sich die Haftung für die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Hinblick auf ihre nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität aus § 128 HGB in analoger Anwendung ergibt.
Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13. August 1993 (- BVerwG 8 C 64.90 - a.a.O.) die Grundlage für eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für deren Steuerschulden in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 145, 13/15; 158, 1/2 ff.; 161, 390/391 f.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 61, 338/343; 74, 240/243) aus dem Rechtsgedanken der §§ 421, 427, 719 BGB hergeleitet.
Die gemeinsame Verwirklichung des steuerlichen Tatbestandes durch die Gesellschafter, die entsprechend dem Gesellschaftsvertrag gemeinschaftlich am Rechtsverkehr teilnehmen und durch die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft Steuerforderungen entstehen lassen, führt auch zu einer persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter, wenn die Gesellschaft aufgelöst und Gesellschaftsvermögen nicht mehr vorhanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1993 - BVerwG 8 C 64.90 - a.a.O.).
Auf das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 69 AO i. V. m. § 34 AO kommt es letztlich nicht an, da sich - von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 27. Juni 1989 - VII R 100/86 - BFHE 158, 1, 3 ff., und vom 2. Februar 1994 - II R 7/91 - BFHE 173, 306, 308 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 - NJW 1994, 602 = KStZ 1994, 74 = KStZ 1994, 62) ausgehend - die Haftung der Antragstellerin bereits aus ihrer Stellung als Gesellschafterin der bis 30. September 1991 bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergibt.
Der Rechtsprechung des Senats entspricht es anzunehmen, dass über die Frage, ob gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ein Haftungsbescheid erlassen wird, nach Ermessen zu entscheiden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2009 - 9 ME 317/08 - Beschluss vom 26.9.2007 - 9 ME 173/07 - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.8.1993 - 8 C 64/90 - NJW 1994, 602, juris; Urteil vom 12.3.1993 - 8 C 20/90 - NJW 1993, 2453, juris; OVG SH, Urteil vom 25.8.1999 - 2 L 223/96 - KStZ 2000, 55, juris; OVG Saarland, Urteil vom 27.3.1990 - 1 R 281/87 - juris; BFH…, Urteil vom 13.6.1997 - VII R 96/96 - BFH/NV 1998, 4, juris Rdn. 9 ff., 14;… Urteil vom 13.11.1990 - VII R 96/88 - BFH/NV 1991, 641, juris Rdn. 17 f.;… Urteil vom 8.11.1988 - VII R 141/85 - BFHE 155, 243, juris Rdn. 7 ff.;… Loose in Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Band II, § 191 Rdn. 36 ff.).
so BFH, Urteile vom 27.6.1989, NJW 1990, 2086, 2087 [BFH 27.06.1989 - VII R 100/86], sowie vom 27.3.1990, NJW 1990, 3294, 3295 [BFH 27.03.1990 - VII R 26/89]; BVerwG, Urteil vom 13.8.1993, NJW 1994, 602, 603 [BVerwG 13.08.1993 - 8 C 64/90], und Berndt-Boin, a.a.O., S. 2860.