Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-11-06
Timestamp: 2019-06-26 05:51:07
Document Index: 361608642

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 121', '§ 137', '§ 121', 'Art. 27', '§ 19', '§ 2', '§ 17', 'Art. 26', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 80', '§ 43', '§ 91', '§ 90', '§ 17', '§ 133', '§ 132', '§ 161', '§ 144', 'Art. 27', '§ 19', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 2', '§ 912', 'Art. 21', '§ 912', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 912', '§ 912', '§ 154', '§ 162', '§ 43', '§ 121', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 17', 'Art. 27']

BVerwG, 3 C 11.06: Aufschiebende Bedingung, Die Post, Materielle Rechtskraft, Zugehörigkeit
Urteil des BVerwG vom 21.06.2007, 3 C 11.06
3 C 11.06
Aufschiebende Bedingung, Die Post, Materielle Rechtskraft, Zugehörigkeit
Aufschiebende Bedingung, Die Post, Materielle Rechtskraft, Zugehörigkeit, Gebäude, Klagebegehren, Eigentumsübertragung, Widmung, Verwaltungsakt, Bahn
Verkündet BVerwG 3 C 11.06 am 21. Juni 2007 VG 6 K 1891/04 Ge Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 7. Juni 2005 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
1Die Klägerin (Deutsche Bahn AG) und die Beigeladene (Deutsche Post AG)
streiten um die Zuordnung einer 150 m 2 großen Teilfläche des etwa 40 000 m 2 großen vormaligen Grundstücks Flurstück Nr. 63 der Flur 132 im Bereich des
Hauptbahnhofs in E.
2Das Flurstück 63 stand am 8. Mai 1945 im Eigentum der Reichsbahn. Es wurde
1952 in Volkseigentum überführt und in die Rechtsträgerschaft der Reichsbahn
gegeben. Seit 1926 vermietete die Reichsbahn größere Teilflächen - laut Vertrag von 1969 zuletzt 14 715 m 2 - an die Reichspost/Deutsche Post, die darauf
Gebäude errichtete und unterhielt und 1989/1990 dort das Bahnpostamt … betrieb. Eine Übertragung der vermieteten Flächen an die Deutsche Post lehnte
die Reichsbahn 1963 mit Blick auf Ausbaupläne für den Hauptbahnhof E. ab.
3Mit Sammelbescheid vom 6. August 1999, geändert mit Bescheid vom 19. Oktober 1999, ordnete die Beklagte das Flurstück 63, das im neuen Flurstück 107
aufging, der Klägerin zu. Die Beigeladene war an diesem Verfahren nicht beteiligt. Deren Antrag vom 3. Januar 2001 auf Zuordnung der von ihr genutzten
Teilfläche von 14 715 m 2 , jedenfalls der überbauten Teilflächen lehnte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 19. November 2002 ab. Die von der Beigeladenen daraufhin erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht
Gera mit Urteil vom 3. Juni 2004 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Zuordnungsantrag sei verspätet gestellt worden. Dieses Versäumnis stehe der begehrten Zuordnung nur dann nicht entgegen, wenn die
Zugehörigkeit des Vermögensgegenstandes zum Sondervermögen Deutsche
Post offenkundig sei. Davon könne aber keine Rede sein. Selbst wenn von der
Versäumung der Antragsfrist abgesehen werde, könne die strittige Teilfläche
der Beigeladenen nicht zugeordnet werden. Die Fläche sei ihr nämlich nur
schuldrechtlich überlassen, aber nicht zu Postzwecken gewidmet worden. Einer
dauernden Überlassung an die Post hätten die Ausbaupläne der Reichsbahn für
den Hauptbahnhof E. entgegengestanden.
4Am 4. Juli 2004 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, ihr unter Abänderung der bisherigen Zuordnungsbescheide die im vorliegenden Rechtsstreit
umstrittene Teilfläche von 150 m 2 zuzuordnen. Die Teilfläche liegt an der Grenze des Flurstücks Nr. 63 (bzw. 107) zu den benachbarten Grundstücken Flurstück-Nrn. 35 - 40. Diese Grundstücke standen 1989/90 ebenfalls im Volkseigentum, aber in der Rechtsträgerschaft der Deutschen Post. Hier wurde
1958/59 unter Missachtung der Flurstücksgrenzen ein Heizhaus nebst Kohlenbunker mit einer Gesamtgrundfläche von etwa 500 m 2 errichtet, das überwiegend auf den Flurstücken Nrn. 35 - 40 steht, aber auch die vorliegend strittige
Teilfläche des Flurstücks Nr. 63 (bzw. 107) überbaut. Das Gebäude wurde
1989/90 als Verwaltungs- und Sozialgebäude der Post genutzt. Die Beigeladene machte geltend, ihr hätte jedenfalls diese Überbaufläche zugeordnet werden
müssen. Die Beklagte entsprach dem Antrag mit Bescheid vom 21. September
5Die Beigeladene hatte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom
3. Juni 2004 Beschwerde eingelegt, mit der sie als Verfahrensfehler rügte, dass
das Gericht die Besonderheiten hinsichtlich der überbauten Fläche nicht erörtert
und ihren Vortrag hierzu nicht zur Kenntnis genommen habe. Sie machte vom
Ergehen des Änderungsbescheides vom 21. September 2004 Mitteilung und
bat darum, das Verfahren bis zu dessen Bestandskraft ruhen zu lassen, da es
sich dann erledigt haben werde. Die Beklagte bezweifelte demgegenüber das
Rechtsschutzinteresse der Beigeladenen, da die Nichtzulassungsbeschwerde
nur den überbauten Grundstücksteil betreffe und die Beigeladene durch den
Änderungsbescheid gerade insofern klaglos gestellt worden sei. Mit Beschluss
vom 15. Dezember 2004 wies der Senat die Beschwerde zurück. Ob das
Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen entfallen sei, könne dahinstehen. Es
liege jedenfalls kein Grund für die Zulassung der Revision vor.
6Gegen den Änderungsbescheid vom 21. September 2004 hat die Klägerin am
13. Oktober 2004 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat sie zunächst eingewandt, die nunmehr zugeordnete Teilfläche sei bislang nicht ausvermessen, weshalb dem Bescheid die nötige Bestimmtheit fehle. Später hat
sie sich zusätzlich auf die Rechtskraft des Urteils vom 3. Juni 2004 berufen. Mit
Urteil vom 7. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und
den Änderungsbescheid aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil er die
Rechtskraft des Urteils vom 3. Juni 2004 missachte. Die umstrittene Überbaufläche habe zum Streit- und Entscheidungsgegenstand im Erstprozess gehört.
Die Rechtskraft sei zwar erst nach dem angefochtenen Bescheid, nämlich erst
mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2004, eingetreten; doch komme
es für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung, also auf den 7. Juni 2005 an.
7Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision führt die Beigeladene
aus: Das Verwaltungsgericht habe den Umfang der Rechtskraft seines im Erstprozess ergangenen Urteils verkannt. Das seinerzeitige Klagebegehren habe
sich infolge des Änderungsbescheides vom 21. September 2004 in dessen gegenständlichem Umfang erledigt. Damit habe das bereits zuvor ergangene,
aber noch nicht formell rechtskräftige Urteil seine Wirksamkeit insoweit verloren. Dies gelte unabhängig davon, ob das Bundesverwaltungsgericht dies in
seinem nachfolgenden Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich ausspreche oder nicht. Andernfalls würde die Befugnis der Behörde,
ihren Bescheid noch während des Prozesses zu ändern und den Kläger klaglos
zu stellen, unter den Vorbehalt einer späteren ordnungsgemäßen Beendigung
des schwebenden Prozesses gestellt; das gehe nicht an. In der Sache sei der
Änderungsbescheid vom 21. September 2004 richtig. Die Zugehörigkeit des
Überbaugebäudes und damit der überbauten Grundfläche zum Sondervermögen Deutsche Post sei offensichtlich. Das Flurstück Nr. 63 (bzw. 107) hätte daher von vornherein mehreren Berechtigten zugeordnet werden müssen. Über
die Aufteilung des Flurstücks hätte ein Zuordnungsplan erstellt werden müssen.
Daran hätte auch sie, die Beigeladene, beteiligt werden müssen, selbst wenn
sie seinerzeit keinen Zuordnungsantrag gestellt haben sollte.
8Die Beklagte hält das angefochtene Urteil ebenfalls für unzutreffend. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass das rechtskräftige Urteil im Vorprozess
einen anderen Streitgegenstand betroffen habe als der vorliegende Rechtsstreit. Das Urteil im Vorprozess habe lediglich einen Anspruch der Beigeladenen auf Eigentumsübertragung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Widmungsvermögens verneint. Der vorliegende Rechtsstreit betreffe demgegenüber den Anspruch der Beigeladenen auf deklaratorische Zuordnung wegen
gesetzlichen Eigentumsübergangs. Hierzu verhalte sich das Urteil im Vorprozess nicht.
9Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend macht sie geltend,
der Änderungsbescheid sei ohne Rücksicht auf die Rechtskraft des Urteils im
Vorprozess rechtswidrig. Ihm stehe schon entgegen, dass die Beigeladene die
Antragsfrist versäumt habe. Hiervon könne nur bei Vermögensgegenständen
abgesehen werden, deren Zugehörigkeit zum Sondervermögen Deutsche Post
offensichtlich sei. Bislang habe das Bundesverwaltungsgericht hierfür verlangt,
dass die Deutsche Post als Eigentümerin oder Rechtsträgerin im maßgeblichen
Zeitpunkt 1989/90 im Grundbuch eingetragen sei, woran es hier fehle. Überbaufälle seien nicht in gleicher Weise offensichtlich. Es sei zu bedenken, dass
die Zivilrechtsprechung § 912 BGB nicht nur auf Gebäude, sondern - zumindest
analog - auch auf andere flurstückübergreifende Anlagen wie Brücken, Tunnels,
Schienenwege usw. anwende. Derartige Anlagen habe das Bundesverwaltungsgericht der Klägerin bislang aber nicht schon wegen Offensichtlichkeit,
sondern stets nur unter dem Gesichtspunkt des Widmungsvermögens zuerkannt. Die Zuordnung von Widmungsvermögen setze aber einen rechtzeitigen
Antrag voraus.
10Die Revision ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen
111. Das Verwaltungsgericht hat den Änderungsbescheid vom 21. September
2004, der der Beigeladenen einen Anspruch auf Zuordnung der Überbaufläche
zuerkennt, als rechtswidrig angesehen und aufgehoben. Dabei hat es die Zuordnungsrechtslage nicht selbst geprüft. Vielmehr hat es sich an die Rechtskraftwirkung des Urteils im Erstprozess gebunden gesehen. Das verkennt Umfang und Grenzen der Rechtskraft (§ 121 VwGO) und steht daher mit Bundesrecht nicht im Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
12a) Allerdings hat das Verwaltungsgericht im Erstprozess über den nämlichen
Anspruch der Beigeladenen - der dortigen Klägerin - auf Zuordnung der Überbaufläche entschieden. Dieser Anspruch zählte zum Entscheidungsgegenstand
des Urteils vom 3. Juni 2004. Die Versuche der Revision und der Beklagten,
den Umfang des Entscheidungsgegenstandes zu relativieren, dringen nicht
13Die Beigeladene hat geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe im Termin
zur mündlichen Verhandlung, auf der das Urteil vom 3. Juni 2004 beruht, „zugesagt“, über die Überbaufläche wegen der dortigen Besonderheiten nicht entscheiden zu wollen. Das Urteil vom 3. Juni 2004 ist indes kein Teilurteil. Es hat
vielmehr über die seinerzeitige Klage vollständig entschieden. Der Entscheidungsgegenstand des Urteils deckt sich mit dem Streitgegenstand der zugrundeliegenden Klage.
14Den Streitgegenstand bestimmt der Kläger. Den Streitgegenstand des Vorprozesses hat die seinerzeitige Klägerin und heutige Beigeladene bestimmt. Sie
hat sich gegen die Zuordnung der ihr vermieteten Teilfläche von 14 715 m 2 des
ehemaligen Flurstücks Nr. 63 und heutigen Flurstücks Nr. 107 an die seinerzeitige Beigeladene und heutige Klägerin gewandt und Zuordnung dieser Fläche,
hilfsweise zumindest der überbauten - ersichtlich gemeint: der bebauten - Flächen an sich begehrt. Schon der Hauptantrag umfasste auch die im vorliegenden Rechtsstreit noch strittige überbaute Teilfläche von 150 m 2 ; das geht aus
dem mit der Klage vorgelegten Kartenmaterial zweifelsfrei hervor. Dann kommt
es auf die Frage, ob der Hilfsantrag sie ebenfalls umfasste, nicht an. Im Übrigen
lag kein wirklicher Hilfsantrag vor. Gegenstand des Hilfsantrags war lediglich ein
Teil dessen, was schon mit dem Hauptantrag begehrt wurde. Der Hilfsantrag
stellte damit die bloße Anregung an das Gericht dar, dem Hauptantrag
jedenfalls teilweise zu entsprechen, sollte sich die Klage nur in Ansehung dieses Teils als begründet erweisen.
15Streitgegenstand der Klage war der Anspruch auf Zuordnung aus jedwedem
Rechtsgrund (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn. 24 zu § 121
VwGO m.w.N.). Der jetzige Versuch der Beklagten, die seinerzeitige Klage auf
einen Anspruch auf konstitutive Eigentumsübertragung im Wege der Zuordnung
zu beschränken, von ihr aber den Anspruch der heutigen Beigeladenen auf
Feststellung eines gesetzlichen Eigentumsübergangs auszunehmen, geht fehl.
Richtig ist zwar, dass Art. 27 Abs. 1 EV einen gesetzlichen Eigentumsübergang
auf den Bund (Satz 1) von einer Eigentumsübertragung auf den Bund (Satz 5)
unterscheidet und dass § 19 VZOG einen Zuordnungsbescheid gerade für die
Eigentumsübertragung vorsieht. Deshalb sind Fälle des gesetzlichen
Eigentumsübergangs einer Zuordnung durch - feststellenden - Bescheid jedoch
nicht entzogen, wie § 2 Abs. 1 Satz 1 VZOG im Allgemeinen und § 17 VZOG für
den Anwendungsbereich der Art. 26 und 27 EV im Besonderen hervorheben
(Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 <131> und
vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 <227 f.>). Im Übrigen war der heutigen Beigeladenen und seinerzeitigen Klägerin nicht verwehrt,
sich gegen die ursprüngliche anderweitige Zuordnung der Fläche auch unter
Berufung auf einen gesetzlichen Eigentumserwerb zur Wehr zu setzen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Möglichkeit eines
derartigen gesetzlichen Eigentumserwerbs auch erörtert (Urteil vom 3. Juni
2004, S. 8).
16b) Die hier in Rede stehende Überbaufläche ist aber dem Streit- und Entscheidungsgegenstand des Urteils durch den vorliegend umstrittenen Änderungsbescheid vom 21. September 2004 noch vor Eintritt der (formellen) Rechtskraft
wieder entzogen worden.
17Mit diesem Änderungsbescheid hat die Beklagte dem Begehren der seinerzeitigen Klägerin in Ansehung der Überbaufläche entsprochen. Damit hat sich das
Klagebegehren insoweit erledigt. Diese Wirkung ist sogleich mit Erlass des Änderungsbescheides eingetreten, ungeachtet des Umstands, dass die seinerzeitige Beigeladene den Änderungsbescheid ihrerseits angefochten hat. Zwar ist in
solchen Fällen möglich, dass der Bescheid, mit dem die Behörde dem Klagebegehren entspricht, auf die Klage eines Dritten hin wieder aufgehoben wird.
Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass seine erledigende Wirkung erst
eintritt, wenn er bestandskräftig wird. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
18aa) Durch den Änderungsbescheid nimmt die Behörde den ursprünglichen
Verwaltungsakt zurück und ersetzt seine Regelung durch eine neue. Damit verliert der ursprüngliche Verwaltungsakt seine Wirksamkeit (§ 43 Abs. 2 VwVfG).
Diese Folge tritt unabhängig vom weiteren Schicksal des Änderungsbescheides
ein. Wird dieser später seinerseits aufgehoben, so bestimmt sich nach dem
jeweils einschlägigen materiellen Recht, ob hierdurch die Wirksamkeit des ur-
sprünglichen Verwaltungsakts wiederauflebt bzw. dessen Regelung wieder in
Geltung tritt (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rn. 180 zu
§ 43 Rn. 248 ff. zu § 48 VwVfG m.w.N.).
19Diese Rechtslage wird durch verfahrens- oder prozessrechtliche Vorschriften
nicht verändert. Wird der Änderungsbescheid angefochten, so ist der Behörde
wie dem Gericht zwar einstweilen verboten, dem Widerspruchsführer oder Kläger nachteilige Folgerungen aus ihm zu ziehen (§ 80 Abs. 1 VwGO). Das ändert
indes nichts an seiner Wirksamkeit, also daran, dass er die Wirksamkeit des
geänderten Verwaltungsakts beseitigt und an dessen Stelle tritt (vgl. Urteil vom
27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 <220 ff.> m.w.N.;
Sachs, a.a.O. Rn. 211 ff. zu § 43 VwVfG). Das Prozessrecht führt auch nicht
dazu, dass der Änderungsbescheid seine Wirkungen nur auflösend bedingt
entfaltet (in diesem Sinne aber offenbar BFH, Beschluss vom 25. Oktober 1972
- Gr. S. 1/72 - BFHE 108, 1 <5>). Ob bei einer Aufhebung des Änderungsbescheides der ursprüngliche Bescheid wiederauflebt bzw. dessen Regelung wieder in Geltung tritt, richtet sich vielmehr allein nach materiellem Recht.
Das ergibt sich schon daraus, dass der Änderungsbescheid nicht nur vom Gericht, sondern auch von der Behörde selbst wieder aufgehoben werden kann.
20bb) Verliert ein Verwaltungsakt durch einen Änderungsbescheid seine Wirksamkeit, so erledigt sich die gegen ihn gerichtete Klage. Dasselbe gilt, wenn
dem Begehren einer Verpflichtungsklage durch einen Bescheid, mit dem der
ursprüngliche Versagungsbescheid geändert wird, entsprochen wird.
21Das gilt auch dann, wenn der Änderungsbescheid einen Dritten beschwert. Der
Dritte kann die Fortsetzung des Rechtsstreits um den ursprünglichen Verwaltungsakt nicht erzwingen. Es unterliegt allein der Disposition von Kläger und
Beklagtem, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären und dem Gericht damit den
Streitgegenstand zu entziehen. Diese Wirkung tritt unabhängig davon ein, ob
ein etwa zum Rechtsstreit Beigeladener zustimmt oder aber widerspricht (Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27; stRspr; vgl.
Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn. 11 zu § 91 VwGO m.w.N.). Der
Dritte muss daher seine Rechte gegebenenfalls in einem eigenständigen, neuen Verfahren wahren.
22Daran darf ihn auch eine anderweitige Rechtshängigkeit der Sache nicht hindern (vgl. § 90 Abs. 1 VwGO, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dieses Hindernis besteht ohnehin nicht, wenn das neue Verfahren einen anderen Streitgegenstand
betrifft als das alte. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem zwei Prätendenten
um die Zuordnung desselben Vermögensgegenstandes streiten und die Behörde diesen zunächst dem einen, mit einem Änderungsbescheid dann dem anderen zuspricht, betreffen beide Verfahren jedoch denselben Gegenstand, auch
wenn die Prätendenten am zweiten Verfahren mit vertauschten Parteirollen beteiligt sind. Auch dies zwingt zu der Annahme, dass das erste Verfahren sofort
mit dem Wirksamwerden des Änderungsbescheides seine Erledigung findet.
Nur so entfällt die Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes im ersten Verfahren und steht dem gebotenen Rechtsschutz für den Dritten nicht im Wege.
23Der bisherige Kläger ist freilich genötigt, den neuen Bescheid in dem neuen
Verfahren - nunmehr als Beigeladener - zu verteidigen. Das lässt sich aber keinesfalls vermeiden. Es läge auch dann nicht anders, wollte man annehmen, das
erste Verfahren würde erst mit Unanfechtbarkeit des neuen Bescheides
erledigt; auch dann müsste sich der bisherige Kläger eine Sachprüfung des
neuen Bescheides gefallen lassen. Wie gezeigt, könnte diese Sachprüfung keinesfalls in dem ersten Verfahren stattfinden; auch weil die Sache von der Behörde nicht länger durch den ursprünglichen Versagungsbescheid, sondern
nunmehr durch den Änderungsbescheid „geregelt“ wurde, verlagert sich die gerichtliche Sachprüfung in jedem Falle in das zweite Verfahren, in welchem die
Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides inmitten steht. Dass dieses neue
Verfahren von vorne begonnen werden muss, dient dem gebotenen
Rechtsschutz des nunmehr beschwerten Dritten und muss deshalb hingenommen werden. Hat die Klage des Dritten Erfolg, so steht zugleich fest, dass der
Anspruch des bisherigen Klägers nicht besteht. Über das Begehren des bisherigen Klägers ist damit zwar nicht im - erledigten - Erstprozess, wohl aber im
nachfolgenden Zweitprozess rechtskräftig entschieden worden.
24c) Die Erledigung trat im vorliegenden Falle zwar nach Erlass des Urteils vom
3. Juni 2004, aber noch vor dem Eintritt seiner formellen Rechtskraft ein. Sie
hat dazu geführt, dass das Urteil insoweit keine materielle Rechtskraft entfaltet.
25Die seinerzeitige Klägerin und heutige Beigeladene hat gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil fristgerecht Beschwerde eingelegt, was den
Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt hat (§ 133 Abs. 4 VwGO). Im Beschwerdeverfahren hat sie den Erlass des Änderungsbescheides angezeigt und
ihr Klagebegehren insoweit für erledigt erklärt. Unerheblich ist, dass sie in der
irrigen Annahme, die Erledigung trete erst mit Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheides ein, die Erledigterklärung insofern an eine aufschiebende Bedingung geknüpft hat. Auch die Beklagte hat zum Ausdruck gebracht, dass sie
das Klagebegehren im gegenständlichen Umfang ihres Änderungsbescheides
für erledigt erachtete; der Klägerin fehle nämlich nunmehr insoweit das Rechtsschutzbedürfnis.
26In einem Urteilsverfahren hätte das Gericht auf klarstellende Prozesserklärungen der Beteiligten hinwirken und das Verfahren hinsichtlich der Überbaufläche
entweder einstellen oder aber die Klage insoweit mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abweisen müssen. In beiden Fällen wäre eine Sachentscheidung zur Überbaufläche nicht ergangen. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bestand zu einer Klarstellung der Prozessanträge demgegenüber kein Anlass. Gegenstand dieses Verfahrens war lediglich die Frage, ob
Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Revision
geltend gemacht waren und vorlagen. Hierfür ist der Umstand, dass der
Rechtsstreit teilweise erledigt war, unerheblich. Das Bundesverwaltungsgericht
hätte das ergangene Urteil zwar hinsichtlich der Überbaufläche für gegenstandslos erklären oder gegebenenfalls die Beschwerde mit der Maßgabe zurückweisen können, dass die Klage hinsichtlich der Überbaufläche nicht als
unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen sei. Ein solcher Ausspruch
hätte aber nur der Klarstellung gedient (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1993
- BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103). In jedem Falle obliegt es dem Gericht im Folgeprozess, den Umfang der materiellen Rechtskraft
des ersten Urteils eigenständig zu prüfen.
272. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der angefochtene Änderungsbescheid vom 21. September 2004 verletzt keine Rechte der Klägerin. Die Klage
muss daher abgewiesen werden.
28Der Änderungsbescheid stellt fest, dass die Überbaufläche nach Art. 27 Abs. 1
Satz 1 EV mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 kraft Gesetzes ins Postvermögen der Bundesrepublik Deutschland gefallen ist. Das ist
29a) Die Beklagte war an dieser Feststellung nicht dadurch gehindert, dass die
Beigeladene einen Zuordnungsantrag jedenfalls nicht bis zum Ablauf des
30. Juni 1994 und damit nicht innerhalb der in § 19 Abs. 1 Satz 3 VZOG bestimmten Frist gestellt hatte. Das folgt schon daraus, dass diese Fristbestimmung für die Feststellung eines gesetzlichen Eigentumsübergangs nach Art. 27
Abs. 1 Satz 1 EV nicht gilt.
30Wie erwähnt, unterscheidet das Gesetz sowohl bei Art. 26 EV hinsichtlich des
Bahnvermögens als auch bei Art. 27 EV hinsichtlich des Postvermögens zwischen einem gesetzlichen Eigentumsübergang und einer Eigentumsübertragung durch Verwaltungsentscheidung. Kraft Gesetzes sind diejenigen Vermögensrechte der DDR in das Bahn- bzw. Postvermögen der Bundesrepublik
Deutschland gefallen, die zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn bzw.
zum Sondervermögen Deutsche Post im Sinne des Art. 26 Abs. 2 StVertr gehörten (Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EV). Demgegenüber bedarf
es für Altvermögen (Rückfallvermögen), Surrogatvermögen (Erwerbsvermögen)
und Widmungsvermögen (Art. 26 Abs. 1 Satz 2, Art. 27 Abs. 1 Satz 5 EV) eines
administrativen Übertragungsaktes. Sowohl die Feststellung des gesetzlichen
Eigentumsübergangs als auch die Übertragung des Eigentums können durch
Zuordnungsbescheid erfolgen (§ 17 VZOG). Für die Übertragung des Eigentums enthalten die nachfolgenden §§ 18 und 19 VZOG besondere Bestimmungen; insbesondere setzen sie nach ihrem Wortlaut einen dahingehenden Antrag
des jeweiligen Sondervermögens voraus, der nur bis zum Ablauf des 30. Juni
1994 gestellt werden kann (§ 18 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 1 Satz 3 VZOG). Für
die Feststellung des gesetzlichen Eigentums durch Zuordnungsbescheid finden
diese Bestimmungen hingegen keine Anwendung.
31b) Nach der Rechtsprechung des Senats erfassen Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27
Abs. 1 Satz 1 EV diejenigen Vermögensgegenstände, die zum Zeitpunkt des
Beitritts in eindeutiger Weise - offensichtlich - als zum jeweiligen Sondervermögen Deutsche Reichsbahn bzw. Deutsche Post gehörig erkennbar waren. Ein
Eigentumsübergang kraft Gesetzes kann demgegenüber nicht mehr angenommen werden, wenn die Prüfung der Zuordnungsvoraussetzungen besonderer tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Erwägungen bedarf (Urteile vom
26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 <130> und vom 15. Juli
1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 <225>).
32Die Klägerin möchte die für den gesetzlichen Eigentumserwerb erforderliche
Offensichtlichkeit deshalb verneinen, weil die Eigentümerschaft der Deutschen
Post hinsichtlich des überbauten Grundstücks nicht schon aus dem Grundbuch
ersichtlich war. Das greift zu kurz. Richtig ist, dass der Senat die erforderliche
Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit der Zuordnung bei Grundstücken in der
Regel an die Grundbuchlage geknüpft hat, die für jeden ohne weitere Feststellungen zweifelsfrei erkennbar sei (Urteile vom 26. Mai 1999 a.a.O. <130> und
vom 15. Juli 1999 a.a.O. <225 f.>; Beschluss vom 28. Juli 2003 - BVerwG 3 B
31.03 -). Der Senat hat aber deutlich gemacht, dass dies nur in der Regel so
gilt; er hat nicht ausgeschlossen, dass die erforderliche Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit in besonders gelagerten Fällen auch durch andere Umstände
begründet sein kann. So liegt es in Überbaufällen wie dem vorliegenden: Ist ein
Gebäude weit überwiegend auf einem „Stammgrundstück“ und zu einem geringen Teil auf einem „Überbaugrundstück“ errichtet und gehört das „Stammgrundstück“ zweifelsfrei zum Sondervermögen Deutsche Post, so fällt auch die
Überbaufläche - allerdings auch nur diese und nicht das ganze Überbaugrundstück - nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EV ins Postvermögen. Das gilt auch dann,
wenn das Überbaugrundstück im Übrigen kraft Gesetzes zum Verwaltungsvermögen eines anderen Verwaltungsträgers gehört und ggf. schon am 8. Mai
1945 gehörte. Daran ändert nichts, dass die Überbaufläche aus dem restlichen
Überbaugrundstück herausvermessen und grundbuchrechtlich abgetrennt werden muss und dass dies der Verwaltungsentscheidung bedarf (vgl. § 2 Abs. 2
Satz 2 VZOG); das dient lediglich dem Vollzug des gesetzlichen Eigentumswechsels.
33Die Klägerin hat hiergegen eingewendet, die Zugehörigkeit von Überbauflächen
zum Sondervermögen Deutsche Post oder zum Sondervermögen Deutsche
Reichsbahn sei nicht in gleicher Weise offensichtlich wie bei Grundbucheintragung. Gerade mit Blick auf das Bahnvermögen sei zu bedenken, dass die Zivilrechtsprechung § 912 BGB nicht nur auf Gebäude, sondern - zumindest analog - auch auf andere flurstückübergreifende Anlagen wie Brücken, Tunnels,
Schienenwege usw. anwende. Derartige Anlagen habe das Bundesverwaltungsgericht dem Bund (Sondervermögen Bundesbahn, Bundeseisenbahnvermögen bzw. Deutsche Bahn AG) bislang aber nicht schon wegen Offensichtlichkeit, sondern stets nur unter dem Gesichtspunkt des Widmungsvermögens
34Damit dringt die Klägerin nicht durch. Richtig ist, dass Grundflächen, auf denen
Gleisanlagen errichtet sind, nicht kraft Gesetzes ins Bahnvermögen des Bundes
übergegangen sind, sondern dem Bund regelmäßig nur als Widmungsvermögen zugeordnet werden können (Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C
42.01 - BVerwGE 117, 125 <128>). Grund hierfür ist, dass die Zuordnung eben
die Widmung zum öffentlichen Verkehr voraussetzt, also eine Maßnahme des
zuständigen Verwaltungsträgers, die den Willen erkennen lässt, die Sache
künftig in bestimmter Weise zu nutzen (ebd. <129>). Zudem muss die Widmung
noch im Zeitpunkt des Beitritts fortbestehen, woran es etwa bei stillgelegten
Strecken fehlen kann. Damit lässt sich die Zugehörigkeit zum Sondervermögen
Deutsche Reichsbahn nicht ohne weiteres zweifelsfrei erkennen; vielmehr
bedarf es zusätzlicher tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Denkschritte
(vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 a.a.O. <130>). Bei Überbaufällen wie dem
vorliegenden verhält es sich anders. Hier kommt es auf die Widmung des überbauten Gebäudes zu öffentlichen Zwecken nicht an (sofern nicht eine Widmung
zu bahn- und postfremden Zwecken eines anderen Verwaltungsträgers - negativ - eine anderweitige Zuordnung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV begründet; vgl.
Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 21.00 - BVerwGE 111, 364). Ausschlaggebend ist allein der Überbau selbst; er erweitert gewissermaßen das
Stammgrundstück und teilt dessen zuordnungsrechtliches Schicksal: Ist dessen
Zugehörigkeit zum Sondervermögen - wie hier - offensichtlich, so ist es auch
die zusätzlich überbaute Fläche.
35Für all dies ist der Anwendungsbereich von § 912 BGB gleichgültig. Diese Vorschrift geht davon aus, dass die überbaute Fläche in fremdem Grundeigentum
steht, und erlegt dessen Eigentümer eine Duldungspflicht auf, gewährt ihm aber
zum Ausgleich einen Anspruch auf Zahlung einer Überbaurente. Indem geringfügig überbaute Flächen nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 und Art. 27 Abs. 1 Satz 1
EV unmittelbar kraft Gesetzes in dasselbe Eigentum übergehen wie das
Stammgrundstück, wird für diese Fälle eine Anwendung des § 912 BGB gerade
vermieden. Hierfür lässt sich mit dem Hinweis, dass es für andere Fälle bei der
Anwendbarkeit von § 912 BGB verbleibt oder verbleiben könnte, nichts gewinnen.
363. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
VwVfG § 43 Abs. 2 VwGO § 121 EV Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 VZOG §§ 17, 18, 19
Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; Überbau; Überbaufläche; Antragsfrist; Frist für Zuordnungsantrag; Bahnvermögen; Widmung; Widmungsvermögen.
Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von einem Dritten angefochten wird.
Ist im Beitrittsgebiet ein Gebäude weit überwiegend auf einem „Stammgrundstück“ und zu einem geringen Teil auf einem „Überbaugrundstück“ errichtet und gehörte das „Stammgrundstück“ am 3. Oktober 1990 zweifelsfrei zum Sondervermögen Deutsche Post, so fiel auch die Überbaufläche nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EV ins Postvermögen.
Urteil des 3. Senats vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06
I. VG Gera vom 07.06.2005 - Az.: VG 6 K 1891/04 Ge -