Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-02-23 09:50:19
Document Index: 242538345

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 331', '§ 74', '§ 10', '§ 4', '§ 53', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 8']

Vom 2. Mai 19911)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 514)
(3) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die für vollzugspolizeiliche Aufgaben, insbesondere die für unaufschiebbare Maßnahmen in allen Fällen der Gefahrenabwehr (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - SOG - vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204, 211), in der jeweils geltenden Fassung) und die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organisationseinheiten innerhalb der zuständigen Behörde.
auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches) oder des Staatsschutzes (§§ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen werden oder,
(2) 1 Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage ihren Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. 2 Sie ist zu weiteren Auskünften nur verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte machen kann. 3 Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 a bis 10 d zulässig
zum Zweck der Identitätsfeststellung (§ 4 Absatz 4), wenn dies auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
(4) 1 Die Polizei darf von Personen, die sich in amtlichem Gewahrsam befinden, durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen längstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen Daten erheben, wenn dies zum Schutz der Betroffenen oder der Vollzugsbediensteten oder zur Verhütung von Straftaten in polizeilich genutzten Räumen erforderlich ist. 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 3 Eingriffe in ein durch Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53, 53 a der Strafprozessordnung sind unzulässig. 4 Bild- und Tonaufzeichnungen sind spätestens nach vier Tagen zu löschen, soweit sie nicht für Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden.
(4) 1 Auf eine Observation, die nicht die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt (kurzfristige Observation), finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. 2 Durch eine kurzfristige Observation darf die Polizei Daten nur erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Absatz 1) erforderlich ist und ohne diese Maßnahme die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wird.
(2) 1 Für die Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 gilt § 9 Absätze 2 und 3, für das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 9 Absatz 3 entsprechend. 2 Das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. 3 Die Anordnung ergeht schriftlich. 4 Sie muss, soweit bekannt, Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, enthalten. 5 In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 6 Eine Verlängerung ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. 7 Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden. 8 Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen. 9 Die Maßnahme ist zu beenden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen von dem Richter bestätigt wird; in diesem Fall sind Tonaufzeichnungen unverzüglich zu vernichten, sofern die Aufzeichnungen nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden. 10 Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. 11 Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung. 12 Von einer Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht und der Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung an die betroffene Person ist abzusehen, wenn die vorherige Anhörung oder die Bekanntgabe der Entscheidung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 13 Die richterliche Entscheidung wird mit ihrer Bekanntgabe an die beantragende Stelle wirksam.
2 Die Maßnahme nach Satz 1 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des§ 10 a Absatz 1 vorliegen und die Durchführung der Überwachungsmaßnahme ohne die Geräte- und Kartennummer nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. 3 Die Maßnahme nach Satz 1 Nummer 2 ist nur dann zulässig, wenn die Ermittlung des Aufenthaltsortes auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. 4 Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist.
(2) 1 Die Anordnung nach §§ 10b bis 10d muss den Namen und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, sowie die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses oder seines Endgerätes, wenn diese allein dem zu überwachenden Endgerät zuzuordnen ist, enthalten oder das informationstechnische System bezeichnen. 2 Sofern andernfalls die Erreichung des Zwecks aussichtslos oder erheblich erschwert wäre, genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, über die personenbezogene Daten erhoben oder über die Auskunft erteilt werden soll. 3 Die Anordnung nach § 10b Absatz 1, § 10c Absatz 1 und § 10d Absatz 2 ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 4 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Maßnahme noch vorliegen. 5 Die Anordnung nach § 10b Absatz 2 Satz 1 ist auf höchstens zwei Wochen und die Anordnung nach § 10b Absatz 2 Satz 2 auf höchstens zwei Tage zu befristen.
(2) 1 Dabei darf die Polizei auch die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Absatz 1) speichern, verändern und nutzen. 2 Soweit die Daten ausschließlich auf Grund von Befugnissen erhoben wurden, die den in §§ 9 bis 13 und § 23 genannten Befugnissen entsprechen, dürfen sie für andere Verfahren nur genutzt werden, wenn sie auch dafür unter Einsatz dieser Befugnisse hätten erhoben werden dürfen. 3 Eine suchfähige Speicherung dieser Daten in Dateien und Akten ist nur über Personen zulässig, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist und bei denen wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen die Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten besteht. 4 Entfällt der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Verdacht, sind die Daten zu löschen. 5 Die nach § 15 festzulegenden Prüfungstermine dürfen bei Erwachsenen 10 Jahre und bei Jugendlichen 5 Jahre nicht überschreiten. 6 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.
Prüfungstermine oder Speicherfristen nach § 15 in Verbindung mit § 16 Absätze 2 und 3,
technische und organisatorische Maßnahmen nach § 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes.
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.