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Timestamp: 2018-08-16 23:42:56
Document Index: 104978358

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'Art 2', 'Art 10', 'Art 13', 'Art 14', '§ 4', 'Art. 10', '§ 4', 'Art. 10', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 10', '§ 8', '§ 3', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', '§ 543', 'Art 10', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 2']

Angabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe · Attorney Hanover - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP law, Antitrust, Competition Law, Company law, Commercial Law, M&A, IT Law, Technology Law, Administrative Law
Specification “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe
2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; Wheat 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; Wheat 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II).
KG Berlin Urteil 5 You 96/14 from 27.11.2015
§ 4 No. 11 UWG, Art 2 Abs 2 No. 5 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 13 EGV 1924/2006, Art 14 EGV 1924/2006
I. The defendants' appeal against the 20. More 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin – 103 The 8/14 – is rejected.
The defendant is diminished, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– €, hinsichtlich der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages) avert, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– €, hinsichtlich der Kosten in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) makes.
Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Deutschland. Er wird von Mitgliedern aus allen Bereichen des Handels, Handwerks und der Industrie, insbesondere vom Einzelhandelsverband B… R… -S… It… e.V., dem r… Einzelhandels- und Dienstleistungsverband e.V. und dem Handelsverband D… getragen.
Die Beklagte bot am —–.2013 auf der Internetplattform eBay – wie aus dem Tenor Ziff. 1 des landgerichtlichen Tenors (LGU Seite 2 to 4) ersichtlich – einen Rotbuschtee (“Rotbusch Tee rot”) mit dem in der Überschrift gegebenen Hinweis “1 kg ROOIBUSH neu ROTBUSCHTEE rot ROOIBOSTEE Rotbusch MASSAI-TEE Vitamine GESUND” an.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bewerbung des Rotbuschtees mit der Angabe “GESUND” verstoße gegen § 4 No.. 11 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Regulation (EG) No.. 1924/2006 the European Parliament and of the Council of 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-ClaimsVO = HCVO). Der Hinweis “GESUND” werde vom Verbraucher so verstanden, dass zwischen dem Produkt einerseits und der Gesundheit andererseits ein Zusammenhang bestehe.
wie erstinstanzlich erkannt worden ist (LGU Seite 2 to 4).
The defendant applied,
Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen des Werbehinweises “GESUND” für das Produkt “Rotbusch Tee rot” (wenn dies geschieht wie im landgerichtlichen Urteilsausspruch Ziff. 1 abgedruckt) yes.
Der Senat ist der Auffassung, dass das Landgericht den Unterlassungsanspruch im Ergebnis zu Recht auf § 4 No.. 11 UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Sentence 1, Abs. 3 No.. 2, § 3 Abs. 1 UWG) – wegen des Fehlens einer beigefügten speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – gestützt hat.
Nach dieser Vorschrift bezeichnet der Ausdruck “gesundheitsbezogene Angabe” any indication, explained by the, suggests or brought only indirectly expressed, that a relationship exists between a food category, a food or one of its constituents and health on the other hand is. The term “Zusammenhang” ist dabei weit zu verstehen (ECJ, Wheat 2012, 1161 TZ 34 – Deutsches Weintor; Wheat 2013, 1061 TZ 22 – Green Swan; BGH, Wheat 2015, 403 TZ 33 mwN – Monsterbacke II). The term “gesundheitsbezogene Angabe” erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (ECJ, Wheat 2012, 1161 Rn. 35 – Deutsches Weintor; BGH, Wheat 2015, 403 TZ 33 mwN – Monsterbacke II).
Der Einordnung des Werbehinweises “GESUND” als eine gesundheitsbezogene Angabe steht nicht entgegen, dass dieser keine nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO zulassungsfähige Angaben enthält (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 28 ff – Rescue-Produkte; Wheat 2013, 958 TZ 11 – Vitalpilze; Wheat 2015, 403 TZ 36 – Monsterbacke II). Art. 10 Abs. 3 HCVO regelt insoweit speziell einen Unterfall des Art. 10 Abs. 1 HCVO (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 29 – Rescue-Produkte).
Vorliegend ist auch davon auszugehen, dass der Werbehinweis “GESUND” einen Verweis auf “allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden” within the meaning of Art. 10 Abs. 3 HCVO enthält (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 30 – Rescue-Produkte).
By type. 10 Abs. 3 HCVO sind allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. An einer solchen weiteren spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO fehlt es vorliegend.
Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; Wheat 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; Wheat 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff; WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass – solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (or. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) – Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.
By type. 11 No.. 1 lit. a des ursprünglichen Entwurfs der Verordnung sollten Angaben, die auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden verweisen, generell unzulässig sein. Da dieses Verbot als zu weit empfunden wurde, hat es nur in einer eingeschränkten Form Eingang in den Art. 10 Abs. 3 der HCVO gefunden (BGH, Wheat 2013, 958 TZ 15 mwN – Vitalpilze). Unzulässig sind – wie erörtert – nunmehr solche Angaben nur, solange ihnen keine in einer der Listen nach Art. 13 and type. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist.
Der BGH verweist hierzu darauf, andernfalls enthielte die HCVO insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck gekommen sei, zunächst eine strengere Regelung als später (BGH, Wheat 2013, 958 TZ 15 mwN – Vitalpilze).
Es blieb und bleibt dem Verwender unbenommen, im rechtlichen Rahmen der Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe weiter zu verwenden oder eine solche Verwendung aufzunehmen. Damit kann der Verwender auch den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO für eine zusätzliche unspezifische gesundheitsbezogene Angabe genügen. Es liegt nahe, die sowohl in Art. 10 Abs. 1 HCVO als auch in Art. 10 Abs. 3 HCVO geforderte Aufnahme der spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe in die Listen gemäß Art. 13 and 14 HCVO einheitlich auszulegen und bei den genannten Absätzen des Art. 10 HCVO insoweit auch die hierzu ergangenen Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO gleichermaßen heranzuziehen. Dann wird der Verwender einer unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe (kombiniert mit einer spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe) durch die Regelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO – und in dem damit beabsichtigten Umfang – auch in der Übergangszeit nicht weitergehend benachteiligt. Es fehlt eine diskriminierende Wirkung aus der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 HCVO schon vor dem Erstellen der genannten Listen. Auch wird damit gerade dem in den Übergangsregelungen des Art. 28 HCVO eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers Rechnung getragen.
Die Kommission führt in der Einleitung der Leitlinien zur Umsetzung von Art. 10 HCVO (Durchführungsbeschluss vom 24.1.2013 gemäß Art. 10 Abs. 4 HCVO, DB 2013/63/EU) from, Art. 10 HCVO sei einschränkungslos zu beachten. Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3 zudem ausdrücklich auf Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 53; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).
Der Generalanwalt im Verfahren vor dem EuGH in der Rechtssache C-609/12 hat zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 2 HCVO im Rahmen seiner Schlussanträge vom 14.11.2013 die Ansicht vertreten, dass die dort gegenständliche Werbung gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO verstieße, wenn es sich dabei um eine nichtspezifische Angabe im Sinne dieser Norm handele (bei juris zu C-609/12 Ehrmann, Schlussanträge TZ 36). Art. 10 Abs. 3 HCVO sei mit dem 1.7.2007 in Kraft und verlange, dass die in den Art. 13 and 14 vorgesehenen Listen veröffentlicht worden seien, was im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht der Fall gewesen sei (bei juris zu C-609/12 Schlussanträge TZ 65; vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 54).
Der Unterlassungsanspruch folgt hier – jedenfalls und insoweit entscheidend – aus § 4 No.. 11 UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. a bis lit. d HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Sentence 1, Abs. 3 No.. 2, § 3 Abs. 1 UWG) wegen eines Fehlens der dort genannten Hinweise.
Die Hinweise aus Art. 10 Abs. 2 lit. a bis lit. d HCVO sind ebenso bei unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben (BGH, Wheat 2015, 403 TZ 37 – Monsterbacke II) und auch bereits in der Übergangszeit bis zum Vorliegen der oben genannten Listen (ECJ, Wheat 2014, 587 TZ 37 – Ehrmann) zu geben.
Im Hinblick auf den gestellten Unterlassungsantrag im Umfang der konkreten Verletzungsform wurde prozessual dieser Verstoß als bloßer rechtlicher Gesichtspunkt ebenso bereits erstinstanzlich vom Streitgegenstand erfasst (vergleiche auch BGH, Wheat 2015, 403 TZ 41 f – Monsterbacke II). Hierauf hat der Senat bereits in seiner Ladung zum Verhandlungstermin hingewiesen.
Die – ebenfalls im streitgegenständlichen Internetauftritt der Beklagten fehlenden – Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 lit. c und d HCVO sind zwar nicht in jedem Fall zu geben, sondern von weiteren Voraussetzungen abhängig. Hierzu fehlt aber ein entgegenstehender hinreichender Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- and proof loaded defendants (vergleiche BGH, Wheat 2015, 403 TZ 45 – Monsterbacke II).
The revision is not to allow, § 543 Abs. 2 Sentence 1 ZPO. Das Urteil folgt im entscheidenden rechtlichen Gesichtspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung und sie beruht insoweit auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls.
Warning, Art 10 HCVO, Art 13 HCVO, Art 14 HCVO, Art 2 HCVO, Food, Food LawGesund, gesundheitsbezogene Angabe, HCVO, Health Claim, Tee, unspezifische Angabe, Vitamine
Is at a impugned designation part unable protection, this part in exceptional cases still be kolliesionsbegründend.
Procurement Law (Engl)