Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202684
Timestamp: 2019-04-20 09:22:22
Document Index: 83787122

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 65/03 - dejure.org
RBerG Art. 1 § 1 i. V. m. UWG § 1
Keine zulässige Schuldnerberatung durch ausländische Stiftung
Anwendbarkeit deutschen Rechts bzgl. eines Wettbewerbsverstoßes; Voraussetzungen der Tätigkeit einer Rechtsberatung; Ziel des Rechtsberatungsgesetzes; Einschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes bei ausschließlicher Tätigkeit im Ausland
Beratung deutscher Schuldner durch eine niederländische Stiftung ohne Zulassung in Deutschland ist wettbewerbswidrig
Rechtsberatung aus dem Ausland unzulässig
Zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland
NJW 2004, 2684
NJW 2007, 624 (Ls.)
Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln NJW 2004, 2684).
Die Anwendbarkeit des RBerG im Entscheidungsfall folgt aus dem mit seinen Regelungen verfolgten Zweck, der unter anderem darin bestand, eine ausreichende Qualifikation derjenigen sicherzustellen, die Dritten ihre rechtsberatenden Dienste anboten (BGH, NJW-RR 1994, 1081; OLG Köln, NJW 2004, 2684;… Henssler/Prütting/Weth, BRAO, Einl. RBerG Rn. 5;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 11 m.w.Nw.).
Für die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes spielt es keine Rolle, dass die Klägerin ihren Sitz nicht in Deutschland sondern in England hat, weil sie ihre Tätigkeit im vorliegenden Fall ausschließlich im Inland ausübt (OLG Köln NJW 2004, 2684 f.).
Jedoch weist das Wettbewerbsrecht Besonderheiten auf, wonach in der Regel nur der Ort als Begehungsort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinander treffen (BGH NJW 1998, 1228; OLG Köln NJW 2004, 2684).
OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05
Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von …
Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).
Zwar sind die streitgegenständlichen Schreiben der Beklagten zu 1) in Österreich verfasst worden, jedoch ist im Wettbewerbsrecht als Begehungsort derjenige Ort anzusehen, an dem durch die Maßnahme im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf die Kundenentschließung eingewirkt werden soll (BGH GRUR 1998, 419 - Gewinnspiel im Ausland; OLG Köln NJW 2004, 2684;… Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl. UWG Rn. 5.5).
Diese Auffassung dürfte im Gesetz keine Stütze finden und dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes widersprechen, am "Marktort" bzw. an dem Ort, an dem die Rechtsberatung stattfindet oder sich auswirkt (Bundesrepublik), ein dem Rechtsdienstleistungsgesetz entsprechendes Schutz- und Qualitätsniveau zu garantieren (mit vergleichbaren Erwägungen zum örtlichen Schutzbereich des Gesetzes OLG Köln, Urteil vom 19.12.2003, Az. 6 U 65/03, unter Rn. 7 in juris).