Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/269694_283/
Timestamp: 2020-02-18 18:34:15
Document Index: 141990845

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13']

UStR 283. - Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen - NWB Datenbank
UStR - Umsatzsteuer-Richtlinien
1. Leistungsaustausch
2. Verwertung von Sachen
3. Schadensersatz
4. Mitgliederbeiträge
5. Geschäftsveräußerung
6. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
7. bis 11. (unbesetzt)
12. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal
13. Inland – Ausland
13a. Gemeinschaftsgebiet – Drittlandsgebiet
14. Umsätze in Freihäfen usw. (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG)
15. Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG)
15a. Innergemeinschaftlicher Erwerb
15b. Innergemeinschaftliches Verbringen
15c. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
15d. Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. (§ 1c Abs. 1 UStG)
16. Unternehmer
17. Selbständigkeit
18. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
19. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft
20. Unternehmen
21. Organschaft
21a. Beschränkung der Organschaft auf das Inland
22. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen
23. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
24. Lieferungen und sonstige Leistungen
24a. Unentgeltliche Wertabgaben
24b. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben
24c. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben
25. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
25a. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle
26. Vermittlung oder Eigenhandel
27. Werklieferung, Werkleistung
28. Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen
29. Einheitlichkeit der Leistung
29a. Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen
30. Ort der Lieferung
31. Lieferungsort in besonderen Fällen (§ 3 Abs. 8 UStG)
31a. Reihengeschäfte
32. Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG)
33. Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG
33a. Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln
34. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
34a. Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen
35. (unbesetzt)
36. Ort der Tätigkeit
37. Ort der Vermittlungsleistung
38. Ort des Leistungsempfängers
39. Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 UStG
39a. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 12 UStG
39b. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG
39c. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG
39d. Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 15 UStG)
40. (unbesetzt)
41. Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen
42. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung
42a. Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist
42b. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht
42c. Begriff des Leistungsempfängers im Sinne des § 3b Abs. 3 bis 6 UStG
42d. Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
42e. Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
42f. Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht
42g. Ort der Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung und einer Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht
42h. (unbesetzt)
42i. Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
42j. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer
42k. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
42l. Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs
42m. Ort der unentgeltlichen Wertabgaben
42n. Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität
43. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
44. Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
45. Allgemeines
46. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen
47. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen
48. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen
49. Ausnahmen von der Steuerbefreiung
50. Buchmäßiger Nachweis
51. Lieferungen von Gold an Zentralbanken
51a. Umsatzsteuerlagerregelung und Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen
52. Steuerfreie Vermittlungsleistungen
53. Vermittlungsleistungen der Reisebüros
53a. Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler („Consolidator”)
54. Buchmäßiger Nachweis
55. Leistungen der Eisenbahnen des Bundes
55a. Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen
56. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen
57. Gewährung und Vermittlung von Krediten
58. (unbesetzt)
59. Gesetzliche Zahlungsmittel
60. Umsätze im Geschäft mit Forderungen
61. Einlagengeschäft
62. Inkasso von Handelspapieren
63. Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr
64. Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren
65. Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren
66. Gesellschaftsanteile
67. Übernahme von Verbindlichkeiten
68. Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten
69. Verwaltung von Sondervermögen
70. Amtliche Wertzeichen
70a. (unbesetzt)
71. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
72. Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen
73. Versicherungsleistungen
74. Verschaffung von Versicherungsschutz
75. Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler
76. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
77. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
78. Vermietung von Campingflächen
79. Abbau- und Ablagerungsverträge
80. Gemischte Verträge
81. Verträge besonderer Art
82. Kaufanwartschaftsverhältnisse
83. Dingliche Nutzungsrechte
84. Beherbergungsumsätze
85. Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
86. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen
87. Wohnungseigentümergemeinschaften
88. Tätigkeit als Arzt
89. Tätigkeit als Zahnarzt
90. Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe
91. Tätigkeit als klinischer Chemiker
91a. Umfang der Steuerbefreiung
92. (unbesetzt)
93. Rechtsform des Unternehmers
94. Praxis- und Apparategemeinschaften
95. Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung
96. Krankenhäuser
97. Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung oder Diagnostik
98. Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung
99. Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime
99a. Pflegeeinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG
100. Eng verbundene Umsätze
101. Menschliches Blut und Frauenmilch
102. Beförderung von kranken und verletzten Personen
103. Wohlfahrtseinrichtungen
104. Blinde
105. Blindenwerkstätten
106. Theater
107. Orchester, Kammermusikensembles und Chöre
108. Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst
109. Zoologische Gärten und Tierparks
110. Bescheinigungsverfahren
111. Ersatzschulen
112. Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen
112a. Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen
113. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
114. Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen
115. Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art
116. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen
117. Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen
118. Jugendherbergswesen
119. Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe
120. Ehrenamtliche Tätigkeit
121. Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern
121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen
122. Lieferung bestimmter Gegenstände
123. Vergütungsberechtigte
124. Voraussetzungen für die Vergütung
125. Nachweis der Voraussetzungen
126. Antragsverfahren
127. Wiedereinfuhr von Gegenständen
127a. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
128. Ausfuhrlieferungen
129. Ausländischer Abnehmer
130. Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel
131. Ausfuhrnachweis (Allgemeines)
132. Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen
133. Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen
134. Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
135. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis
136. Buchmäßiger Nachweis
137. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
138. bis 140. (unbesetzt)
140a. Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen
141. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
142. Ausfuhrnachweis
143. Buchmäßiger Nachweis
144. Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des § 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 6 UStG
145. Umsätze für die Seeschifffahrt
146. Umsätze für die Luftfahrt
147. Buchmäßiger Nachweis
148. Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 1 UStG)
148a. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 2 und 3 UStG)
149. Entgelt
150. Zuschüsse
151. Entgeltsminderungen
152. Durchlaufende Posten
153. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen
154. (unbesetzt)
155. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben
156. und 157. (unbesetzt)
158. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)
159. Durchschnittsbeförderungsentgelt
160. Steuersätze
161. (unbesetzt)
162. Vieh- und Pflanzenzucht
163. Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw.
164. (unbesetzt)
165. Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte
166. Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG)
167. Überlassung von Filmen und Filmvorführungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG)
168. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG)
169. Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG)
170. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG)
170a. Zusammenschlüsse steuerbegünstigter Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG)
171. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen
172. (weggefallen)
173. Begünstigte Verkehrsarten
174. Begünstigte Beförderungsstrecken
175. Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
176. (unbesetzt)
177. Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten
178. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft
179. Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren
180. Teilleistungen
181. Istversteuerung von Anzahlungen
182. Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
182a. Leistungsempfänger als Steuerschuldner
182b. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
Zu § 13d UStG
182c. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage
183. Zum Begriff der Rechnung
183a. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
184. Rechnung in Form der Gutschrift
184a. Elektronisch übermittelte Rechnung
185. Pflichtangaben in der Rechnung
185a. Rechnungen über Kleinbeträge
186. Fahrausweise als Rechnungen
187. Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen
187a. Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen (§ 10 Abs. 5 UStG)
188. Rechnungserteilung in Einzelfällen
188a. Berichtigung von Rechnungen
189. und 190. (unbesetzt)
190a. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
190b. Aufbewahrung von Rechnungen
190c. Unrichtiger Steuerausweis
190d. Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)
191. Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis
192. Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer
192a. (weggefallen)
193. Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung
194. Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge
195. Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen
196. (unbesetzt)
197. Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen
197a. (weggefallen)
198. Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen
199. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland
200. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 1 Abs. 3 UStG
201. Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung
202. Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
203. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug
204. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen
205. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland
206. Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen
207. Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge
208. Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
209. (unbesetzt)
210. Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge
211. (unbesetzt)
212. Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
213. Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft
213a. Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen
213b. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
214. Anwendungsgrundsätze
215. Änderung der Verhältnisse
216. Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG
217. Berichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG
217a. Berichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG
217b. Berichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG
217c. Berichtigung nach § 15a Abs. 4 UStG
217d. Berichtigung nach § 15a Abs. 6 UStG
217e. Berichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG
217f. Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge
218. Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs
219. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
220. Steuerberechnung
221. Beförderungseinzelbesteuerung
221a. Fahrzeugeinzelbesteuerung
222. Umrechnung von Werten in fremder Währung
223. Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage
224. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen
225. Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG
225a. Voranmeldungszeitraum
226. Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen
227. (unbesetzt)
228. Dauerfristverlängerung
229. Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen
230. Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen
230a. Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen
231. Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung
231a. Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung
232. (unbesetzt)
Zu § 18 Abs. 8 UStG (Abzugsverfahren, §§ 51 bis 58 UStDV) – aufgehoben –
233. bis 238. (unbesetzt)
239. Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge
240. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge
241. Vergütungszeitraum
242. Vorsteuer-Vergütungsverfahren
243. Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren
244. Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind
245. Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen
245a. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
245b. Abgabefrist
245c. Angaben für den Meldezeitraum
245d. Änderung der Bemessungsgrundlage
245e. Berichtigung der ZM
245f. und 245g. (weggefallen)
245h. Zuständigkeit und Verfahren
245i. Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr.
245j. Aufbau der USt-IdNrn. der EU-Mitgliedstaaten
245k. Sicherheitsleistung
246. Nichterhebung der Steuer
247. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
248. bis 250. (unbesetzt)
251. Gesamtumsatz
252. Verhältnis des § 19 zu § 24 UStG
253. Wechsel der Besteuerungsform
254. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
255. Ordnungsgrundsätze
256. Umfang der Aufzeichnungspflichten
256a. Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben
257. Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern
258. Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten
259. Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen
260. Anwendung der Durchschnittssätze
261. Berufs- und Gewerbezweige
262. Umfang der Durchschnittssätze
263. Verfahren
264. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
265. Erzeugnisse im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG
266. Steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
267. Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
268. Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten
269. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen
270. Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung
271. Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
272. Besteuerung von Reiseleistungen
273. Steuerfreiheit von Reiseleistungen
274. Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen
275. Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen
276. Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen
276a. Differenzbesteuerung
276b. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
276c. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
276d. Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
277. Luftverkehrsunternehmer
278. Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr
279. Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer
280. Gegenseitigkeit
281. Zuständigkeit
282. Übergangsvorschriften
282a. Antrag auf Erteilung der USt-IdNr.
282b. Umsatzsteuer-Nachschau
283. Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen
284. Anwendungszeitraum
VZ 2008-2010
VZ 2005-2007
VZ 2000-2004
VZ 1996-1999
UStR 283. (Zu § 29 UStG)
(1) 1Die Vorschrift des § 29 UStG sieht für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich der Teilleistungen unter bestimmten Voraussetzungen den Ausgleich umsatzsteuerlicher Mehr- und Minderbelastungen vor, die sich durch Gesetzesänderungen ergeben. 2Den Vertragspartnern werden zivilrechtliche Ausgleichsansprüche in folgenden Fällen eingeräumt:
bei einer Erhöhung der umsatzsteuerlichen Belastung dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger und
bei einer Verringerung der umsatzsteuerlichen Belastung dem Leistungsempfänger gegen den leistenden Unternehmer.
3Das Gleiche gilt, wenn der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird. 4Auf die Höhe der Belastungsänderung kommt es nicht an.
(2) Über die Berechtigung und die Höhe von Ausgleichsansprüchen nach § 29 UStG entscheiden in Streitfällen die ordentlichen Gerichte.
(3) 1Als angemessen im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG ist grundsätzlich der volle Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung anzusehen (vgl. BGH-Urteile vom 22. 3. 1972, VIII ZR 119/70 , BGHZ Bd. 58 S. 292 , NJW 1972 S. 874, und vom 28.6.1973 , VII ZR 3/71, BGHZ Bd. 61 S. 1013, NJW 1973 S. 1744). 2Ist die Höhe der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung streitig, ist § 287 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden. 3Danach entscheidet das Gericht über die Höhe der Mehr- oder Minderbelastung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.
(4) 1Ein Ausgleichsanspruch entsteht nach § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht, soweit die Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben. 2Der Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs kann ausdrücklich vereinbart werden. 3Er kann sich aber auch aus einer allgemeinen vertraglichen Vereinbarung, z.B. durch die Vereinbarung eines Festpreises, ergeben. 4Die Vertragspartner können einen Ausgleichsanspruch entweder ganz oder teilweise ausschließen.
(5) 1Für bestimmte Leistungsbereiche sind Entgelte – Vergütungen, Gebühren, Honorare usw. – vorgeschrieben, in denen die Umsatzsteuer für die Leistung nicht enthalten ist, z.B. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , der Steuerberatergebührenverordnung, der KostO und der HOAI. 2Soweit Unternehmer in diesen Fällen berechtigt sind, die für die jeweilige Leistung geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen, können etwaige umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastungen von vornherein in voller Höhe ausgeglichen werden. 3Der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 29 UStG bedarf es nicht.
(6) 1Durch § 29 Abs. 1 UStG wird der Ausgleich einer umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung ausschließlich für Belastungsänderungen durch das UStG 1980 geregelt. 2Diese Ausgleichsregelung ist nach § 29 Abs. 2 UStG auf Belastungsänderungen entsprechend anzuwenden, die sich durch Änderungen des UStG ergeben. 3Ausgleichsansprüche kommen für Leistungen bzw. Teilleistungen in Betracht, die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderungsvorschrift bewirkt werden. 4Das gilt auch insoweit, als dafür bei der Istversteuerung Steuer vor dem In-Kraft-Treten der Änderungsvorschrift entstanden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder Buchstabe b UStG). 5Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass der Vertrag, auf dem die Leistung beruht, nicht später als vier Kalendermonate vor dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist.
JAAAC-53796
UStR 283. - Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen ablegen in?