Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1969-06-30/vii-zr-70_67/
Timestamp: 2019-01-20 22:14:48
Document Index: 66744161

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 2', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 563', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 2', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 97']

BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67 - Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs; Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs bei Kündigung durch einen Handelsvertreter; Verhältnis eines begründetes Anlasses zu einem wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung; Verweigerung einer Ausgleichszahlung durch einen Unternehmer auf Grund eines eine fristlose Kündigung begründenden Fehlverhaltens seitens eines Handelsvertreters nach fristgerechter Kündigung; Beschränkte Überprüfbarkeit des Bestehens oder Nichtbestehens eines wichtigen Kündigungsgrundes durch das Revisionsgericht; Zumutbarkeit eines Festhaltens an einem Vertrag bis zum Zeitpunkt einer fristgerechten Kündigung
Urt. v. 30.06.1969, Az.: VII ZR 70/67
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs; Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs bei Kündigung durch einen Handelsvertreter; Verhältnis eines begründetes Anlasses zu einem wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung; Verweigerung einer Ausgleichszahlung durch einen Unternehmer auf Grund eines eine fristlose Kündigung begründenden Fehlverhaltens seitens eines Handelsvertreters nach fristgerechter Kündigung; Beschränkte Überprüfbarkeit des Bestehens oder Nichtbestehens eines wichtigen Kündigungsgrundes durch das Revisionsgericht; Zumutbarkeit eines Festhaltens an einem Vertrag bis zum Zeitpunkt einer fristgerechten Kündigung
Referenz: JurionRS 1969, 11638
Aktenzeichen: VII ZR 70/67
OLG Stuttgart - 07.03.1967
§ 89 b Abs. 3 S. 1 und 2 HGB
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 1969
des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Glanzmann und
der Bundesrichter Hubert Meyer, Dr. Vogt, Dr. Finke und Schmidt
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 7. März 1967 wird zurückgewiesen.
Der Kläger war gemäß der, Vertrag vom 13. Mai 1957 Handelsvertreter ("Bezirksleiter") der Beklagten in den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg und Vechta sowie in Quakenbrück. Nach § 2 Abs. 2 des Vertrages konnte die Beklagte "Änderungen in der Gebietseinteilung vornehmen, wenn ihr das nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheint".
Am 9. Mai 1961 schrieb die Beklagte dem Kläger, sie wolle mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 den zu seinem Gebiet gehörenden Kreis Cloppenburg neu besetzen, vorsorglich kündige sie die Bearbeitung dieses Kreises zum 3. September 1961. Nach einem längeren Schriftwechsel zwischen der Beklagten und den Anwälten den Klägers einigten die Parteien sich dahin, daß der Kläger für die von der Beklagten gewünschte Verkleinerung seines Vertretungsgebietes geldlich entschädigt wurde.
Mit Schreiben vom 19. Februar 1962 teilte die Beklagte den Kläger mit, sie wolle ihn als Vertretungsgebiet den Landkreis Oldenburg und Delmenhorst belassen, wie sei bereit, die Angelegenheit bis spätestens 15. März 1962 mit ihm zu besprechen. Der Kläger wies mit Schreiben seiner Anwälte vom 28. Februar 1962 das Ansinnen der Beklagten zurück. Er begründete das insbesondere damit, nachdem man sich gerade im September 1961 über eine Gebietsverkleinerung verständigt habe, habe er nur annehmen können, daß seine übrigen Gebiete unangetastet bleiben wurden, die von der Beklagten gewünschte Regelung würde für ihn den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.
Die Beklagte erwiderte am 15. März 1962, sie sei nach dem Vertrag zu der auch aus sachlichen Gründen erforderlichen Änderung seines Gebietes berechtigt. Diese sei für ihn auch zumutbar, da er ein Gebiet mit 126.000 Einwohnern behalten solle. Sie sei bereit, dem Kläger eine Vergütung von 0,5 Promille der Bausparsummen für alle in den abzugebenden Kreisen innerhalb eines Jahres nach der Abgabe anlaufenden Bausparverträge zu leisten. Wenn der Kläger bis zum 25. März 1962 sein Einverständnis mitteile, solle die Gebietsänderung erst mit Wirkung vom 1. Juli 1962 in Kraft treten. Die Beklagte wies ferner in dem Schreiben darauf hin, sie habe bis jetzt keine Gebietsänderung vorgenommen, sondern im Schreiben vom 19. Februar 1962 "eine mündliche Erörterung dieser Frage sowie die einer Vergütung angeregt".
Mit Schreiben seiner Anwälte vom 29. März 1962 kündigte der Kläger das Vertragsverhältnis fristlos, weil das Begehren der Beklagten vertragswidrig uno für ihn unzumutbar sei, eine mündliche Erörterung nach seinen Erfahrungen auch zwecklos wäre.
Dieses Schreiben des Klägers kreuzte sich mit einem Telegramm der Beklagten vom 30. März 1962, in dem sie die Kündigung des Vertrages zum 30. Juni 1962 aussprach.
Mit der Klage hat der Kläger von der Beklagten Zahlung eines Ausgleichs gemäß § 89 b HGB in Höhe von 68.000 DM nebst Zinsen verlangt.
Er steht auf dem Standpunkt, er habe einen wichtigen Grund zur Kündigung gehabt, nicht aber die Beklagte.
Das Landgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen.
Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.
Dem angefochtenen Urteil ist zwar im Ergebniss aber nicht in der Begründung beizutreten.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, ein Ausgleichsanspruch des Klägers bestehe nicht, weil er nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei, durch diese also das Vertragsverhältnis nicht rechtswirksam beendet worden sei. Andererseits meint es, weil der Kläger zugleich mit seiner fristlosen Kündigung die Tätigkeit für die Beklagte eingestellt habe, sei dadurch das Vertragsverhältnis "tatsächlich" beendet worden. Ein Ausgleichsanspruch des Klägers ergibt sich daraus nach seiner Meinung nicht. Es hat es dahingestellt sein lassen, ob ein Ausgleichsanspruch des Klägers auch deshalb nicht bestehe, weil für die Kündigung der Beklagten ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers vorgelegen habe (§ 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB).
Für die rechtliche Beurteilung des Falles ist davon auszugehen, daß dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch, sofern dessen Voraussetzungen im übrigen vorliegen, grundsätzlich in allen Fällen der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zusteht (BGHZ 24, 214, 220 [BGH 13.05.1957 - II ZR 318/56]; 41, 129, 130 [BGH 06.02.1964 - VII ZR 100/62]und das Urteil des Senats vom 13. März 1969 VII ZR 48/67 = NJW 1969, 1023). Wann ein Ausgleichsanspruch allgemein und völlig ausgeschlossen ist, ist in § 89 b Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB bestimmt. Diese Vorschriften stellen eine abschließende Regelung dar (BGHZ 41, 129, 131) [BGH 06.02.1964 - VII ZR 100/62]. Es braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob etwa, wie die Revisionsbeantwortung meint, in bestimmten Fällen eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften möglich ist. Der vorliegende Fall läßt sich ohne eine solche lösen.
Kündigt der Handelsvertreter, so genügt es nach § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB zur Erhaltung seines Ausgleichsanspruchs, wenn ein Verhalten des Unternehmers ihm begründeten Anlaß zu seiner Kündigung gegeben hat. Ein begründeter Anlaß in diesem Sinne ist nicht dasselbe wie ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. Schon der sprachliche Sinn der beiden Begriffe ergibt, daß an einen begründeten Anlaß regelmässig weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an einen wichtigen Grund. Auch ein rechtmässiges Verhalten des Unternehmers kann dem Handelsvertreter unter Umständen einen begründeten Anlaß zur Kündigung geben (vgl. das Urteil des Senats vom 24. April 1969 VII ZR 34/67 und die dort angeführten weiteren Urteile). Da die beiden Begriffe sich nicht decken, kann ein Handelsvertreter im Einzelfall einen begründeten Anlaß zur - ordentlichen - Kündigung haben und deshalb den Ausgleichsanspruch behalten, aber nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt (Seite 21/22), es sei zweifelhaft, ob das Verhalten der Beklagten dem Kläger begründeten Anlaß zur vertragsgemäßen Kündigung gegeben habe oder ob ein solcher Anlaß erst gegeben gewesen wäre, wenn festgestanden hätte, daß und in welcher Weise die Beklagte die von ihr vorgesehene Gebietsänderung durchführte. Es hat die Entscheidung dieser Frage offen gelassen, weil jedenfalls der Kläger nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei.
Für die Revisionsinstanz muß daher unterstellt werden daß das Verhalten der Beklagten geeignet war, dem Kläger einen begründeten Anlaß zur Kündigung zu geben. Das führt aber dazu, daß sein Ausgleichsanspruch nicht nach § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB auszuschließen ist.
Der vom Berufungsgericht angeführte Umstand, daß das Vertragsverhältnis durch Einstellung der Tätigkeit des Klägers "tatsächlich" beendigt worden sei, führt nicht ohne weiteres dazu, den Ausgleichsanspruch des Klägers zu verneinen. Als Ausschließungsgrund kommt vielmehr nur noch die Vorschrift des § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB in Betracht. Das Berufungsgericht hätte den Sachverhalt unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt, auf den die Beklagte sich berufen hat, prüfen müssen.
Dieser Mangel des angefochtenen Urteils nötigt aber nicht zu seiner Aufhebung. Der unstreitige Sachverhalt und die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ermöglichen dem Revisionsgericht eine eigene endgültige Entscheidung, die im Ergebnis das Urteil bestätigt (§ 563 ZPO).
Unstreitig hat der Kläger nach seiner fristlosen Kündigung die Arbeit für die Beklagte alsbald eingestellt. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts war er dazu nicht berechtigt. Es konnte daher sein Verhalten als vertragswidrig ansehen (BU 22). Der Kläger hat keinen Ausgleichsanspruch, wenn die Beklagte sich darauf als auf einen wichtigen Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers berufen kann. Der Unternehmer, der fristgerecht gekündigt hat, kann auch aus einen nach seiner Kündigung vorgekommenen oder ihm dann erst bekannt gewordenen schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters, das ihm einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gegeben hätte, das Recht zur Verweigerung einer Ausgleichszahlung gemäß § 89 b Abs. 3 Satz 2 RGB herleiten, ohne daß er deshalb die ordentliche Kündigung durch eine fristlose zu ersetzen braucht. Das hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden (vgl. BGHZ 24, 30, 35 [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55]; LM Nr. 5 zu § 89 b; BGHZ 48, 222 [BGH 06.07.1967 - VII ZR 35/65] und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1968 VII ZR 37/66).
Es bedarf daher im Hinblick auf die Vorschrift des § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB der Prüfung, ob das Berufungsgericht mit Recht dem Kläger keine Befugnis zur fristlosen Kündigung und zur alsbaldigen Einstellung seiner Arbeit zuerkannt hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats hat das Revisionsgericht eine Entscheidung des Tatrachters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines wichtigen Kündigungsgrundes nur beschränkt nachzuprüfen, insbesondere daraufhin, ob er den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob er den Sachverhalt nicht vollständig gewürdigt hat oder ihm sonst gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind. Die Wertung der Einzelheiten des Falles durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich.
Die Revision rügt insbesondere, das Berufungsgericht habe nicht geprüft, ob die Beklagte auf Grund des § 2 Abs. 2 des Vertrages zu einer Einschränkung des Vertretungsgebietes des Klägers auf nur 1/5 seines ursprünglichen Umfangs berechtigt gewesen sei. Das Berufungsgericht hat diese Prüfung als entbehrlich angesehen, weil die Beklagte die Gebietsverkleinerung zunächst nur vorgesehen, aber den Verhandlungsweg noch offen gelassen habe. Darin ist kein Rechtsirrtum zu finden. Ein Vertragsteil ist nach dem Grundsatz der Vertragstreue zur fristlosen Kündigung regelmäßig erst dann berechtigt, wenn diese letzte und schärfste Maßnahme unvermeidbar ist und wenn - wie bereits bemerkt - ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist den Umständen nach nicht zuzumuten ist.
Die Revision macht geltend, der Kläger habe der Meinung sein können, die erneute Verkleinerung seines Gebietes sei bei der Beklagten eine endgültig beschlossene Sache, mündliche Besprechungen seien zwecklos. Damit setzt sie sich unzulässigerweise in Widerspruch zu der Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Dieses hat ausgeführt, der Kläger sei, wie das Schreiben seiner Anwälte vom 28. Februar 1962 ergebe, selbst davon ausgegangen, daß eine Verhandlung über die Angelegenheit sinnvoll und das Gespräch keineswegs beendet sei (BU 18, 19). Dar galt nach seiner Auffassung insbesondere hinsichtlich der Frage einer Entschädigung für die von der Beklagten gewünschte Gebietsabtretung.
Auch diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Tatsächlich hat die Beklagte dann auch im Schreiben vom 15. März 1962 dem Kläger eine Entschädigung auf derselben Grundlage wie bei der ersten Gebietsverkleinerung im Jahre 1961 angeboten.
Jedenfalls kann die Auffassung des Berufungsgerichts rechtlich nicht mißbilligt werden, daß der Kläger nach Lage der Sache am 29. März 1962 nicht fristlos hätte kündigen dürfen.
Der Kläger hat selbst darauf hingewiesen, daß die Beklagter im Schreiben vom 9. Mai 1961 vorsorglich eine Teilkündigung zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (30. September 1961) ausgesprochen habe. Auch die Schreiben der Beklagten vom 19. Februar 1962 und 15. März 1962 lassen nicht erkennen, daß sie ernstlich der Meinung gewesen wäre, die neue Gebietsverkleinerung sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durchsetzen zu können. Im Schreiben vom 15. März 1962 schlug sie den 1. Juli 1962 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vor. Bern entspricht es auch, daß sie dann am 30. März 1962 fristgerecht zum 30. Juni 1962 gekündigt hat.
Unter diesen Umständen ist den Berufungsgericht darin beizutreten, daß es dem Kläger zuzumuten war, das Vertragsverhältnis jedenfalls bis zum 30. Juni 1962 fortzusetzen. Auch die. Revision hat keine Gesichtspunkte angeführt, die ein Festhalten des Klägers am Vertrag wenigstens bis zu diesem Zeitpunkt als unzumutbar erscheinen ließen. Sie hat sich vielmehr nur auf einen begründeten Anlaß zur Kündigung im Sinne des § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB berufen. Der Kläger brauchte bei Fortsetzung seiner Arbeit für die Beklagte bis zum 30. Juni 1962 nicht zu befürchten, daß er etwa das von der Beklagten für ihn noch vorgesehene "Restgebiet" noch eine Zeitlang allein bearbeiten müßte, Andererseits war von ihm zu verlangen, daß er auch bei dem bestehenden Interessengegensatz der Parteien die Interessen der Beklagten nicht rücksichtslos außer Acht ließ, wie er daß durch die plötzliche und überraschende Arbeitsniederlegung getan hat.
Hiernach hat der Kläger der Beklagten einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben. Daß er damit schuldhaft im Sinne des § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB gehandelt hat, vermag das Revisionsgericht selbst zu entscheiden. Es bedarf insoweit keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts.
Gegen den Anspruch hätten auch der Höhe nach Bedenken bestanden, weil der Kläger für die von ihm vermittelten Verträge durch Einmalprovisionen jedenfalls zum überwiegenden Teil bereits entschädigt war (vgl. § 89 b Abs, 5 HGB und BGHZ 34, 310). Doch braucht hierauf nicht mehr eingegangen zu werden, weil der Ausgleich dem Kläger schon dem Grunde nach nicht zusteht.
Die Revision des Klägers ist hiernach als unbegründet mit Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.