Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=2008-5&nr=17015&pos=9&anz=117
Timestamp: 2018-06-18 23:00:27
Document Index: 123805722

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1603', '§ 122', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1609', '§ 1603', '§ 33', '§ 33']

Das FG gab der Klage mit Urteil vom 20. Februar 2007 13 K 206/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1169) statt und setzte die Einkommensteuer auf 0 EUR fest. Es führte aus, die Opfergrenze sei nicht anzuwenden, wenn die unterhaltsbedürftige Lebensgefährtin auf Grund des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Sozialhilfe erhalte; dem entgegenstehenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. März 2003 (BStBl I 2003, 243) werde nicht gefolgt.
Das FA begründet seine Revision damit, dass die Opfergrenze auch Unterhaltsleistungen an bedürftige Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft betreffe. Seit dem Ausschluss des Abzuges von sittlich gebotenen Unterhaltsleistungen durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 könnten nur noch rechtlich zwangsläufige Unterhaltsleistungen berücksichtigt werden. Eine derartige Zwangslage bestehe gegenüber den durch § 33a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gleichgestellten Personen nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187) nur, wenn gesetzlich unwiderleglich vermutet werde, dass der Unterhalt durch eine andere Person sichergestellt sei und deshalb zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel gekürzt würden. Da nach § 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) keinen Unterhalt zu leisten brauche, wer dazu ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts außerstande sei, und Verlobte keinen Unterhaltsvorrang genössen, sei der Abzug durch die Opfergrenze beschränkt. Das FG leite einen vorrangigen Unterhaltsanspruch zu Unrecht aus § 122 des Bundessozialhilfegesetzes ab. Diese Vorschrift setze nicht die sich aus § 1615i Abs. 3 BGB ergebende Nachrangigkeit der Unterhaltsverpflichtung zwischen nichtehelichen Partnern außer Kraft. Auch begründe sie keinen Unterhaltsanspruch, sondern betreffe die Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs. Da nichteheliche Partner --im Gegensatz zu Ehegatten und minderjährigen Kindern-- keinen Unterhaltsvorrang genössen, stehe die im BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 243 vertretene Ansicht mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes im Einklang; ihr komme zudem als norminterpretierende Verwaltungsansicht die Qualität einer Beweisregel zu. Eine über die Opfergrenze hinausgehende Unterstützung der Verlobten sei vom Kläger nicht erwartet worden.
Zu § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996, nach dem eine Person gleichgestellt war, "soweit ihr ... Mittel ... gekürzt werden", wurde die Auffassung vertreten, es müsse tatsächlich zu einer Kürzung oder Versagung von öffentlichen Mitteln gekommen sein; eine hypothetische Minderung oder Ablehnung von Sozialleistungen genüge nicht (so Hessisches FG, Urteil vom 23. September 1999 11 K 1056/99, EFG 2000, 436; offen gelassen im Senatsurteil in BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187). Seit der Änderung der Vorschrift durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BStBl I 2002, 4) --Ersetzung des Wortes "soweit" durch "wenn"-- ist es nach vorherrschender Auffassung nicht erforderlich, dass beantragte Sozialleistungen gekürzt oder abgelehnt worden sind; es reicht aus, dass die unterhaltene Person wegen der Unterhaltsleistungen keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat (BTDrucks 14/6877, 26; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33a Rz 161; Schmidt/Loschelder, EStG, 27. Aufl., § 33a Rz 22; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 243, 244). Der Senat folgt dem schon deshalb, weil Steuerpflichtige, die im Vertrauen auf die Verwaltungsansicht von einer erfolglosen Antragstellung bei der Sozialbehörde abgesehen haben, nicht benachteiligt werden dürfen.
a) Unterhaltsaufwendungen für andere als gemäß § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigte Personen können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben (sog. Opfergrenze; vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 1989 III R 258/83, BFHE 157, 422, BStBl II 1989, 1009, m.w.N.). Denn nach § 1603 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Auf Ehegatten wird die Opfergrenze wegen deren vorrangigen Unterhaltsansprüchen nicht angewandt (Mellinghoff in Kirchhoff, EStG, 8. Aufl., § 33a Rz. 37).
d) Die gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel unter in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen wird daher auch von der Rechtsprechung als Erfahrungssatz angesehen. Nach dem Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06 (BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, m.w.N.) entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens zufließt, soweit dem verdienenden Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleibt.
e) Die Anwendung der Opfergrenze stünde zudem im Widerspruch zum Sozialrecht, da der Verlobten dann sozialrechtlich --wie auch die spätere Proberechnung des Sozialamtes belegt-- ein höherer Anteil des Einkommens des Klägers zugerechnet würde als dieser wegen der Opfergrenze abziehen könnte. Einen derartigen Widerspruch hatte der Senat bereits im Urteil in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753 (unter II. 2. c, betr. die Auslegung des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG) als nicht hinnehmbar beurteilt.