Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=30.07.1968&Aktenzeichen=RReg.%202a%20St%20135/68
Timestamp: 2019-06-27 01:20:33
Document Index: 86631852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 120', '§ 120', 'Art. 6', '§ 122', '§ 122', '§ 121', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,1586
BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68 (https://dejure.org/1968,1586)
BayObLG, Entscheidung vom 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68 (https://dejure.org/1968,1586)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Juli 1968 - RReg. 2a St 135/68 (https://dejure.org/1968,1586)
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Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des Vergehens der Verkehrsunfallflucht; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines fahrlässigen Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer; Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration; Ausgestaltung der Verurteilung wegen des fahrlässigen Vergehens der Volltrunkenheit
NJW 1968, 2118
MDR 1968, 1030
BGH, 30.03.2001 - StB 4/01
Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
Diese Entscheidungen sind jedoch durch BGHSt 18, 274 überholt (vgl. BayObLG NJW 1968, 2118).
BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88
Mit dieser Entscheidung wird nicht in Frage gestellt, daß bei tatsächlichen Zweifeln daran, ob eine Handlung im Zusammenhang mit einer abgeurteilten Tat begangen worden ist, von der für den Angeklagten denkbar günstigsten Sachlage auszugehen ist, die zur Annahme des Strafklageverbrauchs führt (BayObLG NJW 1968, 2118; 2119; vgl. BGH, Beschluß vom 4. März 1988 - 2 StR 447/88).
Hierüber kann freilich erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht, s. a. BGH NStZ 1992, 142).
Dabei wird auch überwiegend anerkannt, daß die §§ 121, 122 StPO nicht entsprechend anzuwenden sind (so OLG Frankfurt NJW 1968, 2118), was angesichts ihrer eindeutigen, auf das Haftprüfungsverfahren beschränkten und deshalb nicht analogiefähigen Regelung ausgeschlossen ist, sondern daß Grundlage des weitreichenden Beschleunigungsgebots § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ist, wonach der Haftbefehl aufzuheben ist, wenn die weitere Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist.
OLG Köln, 04.02.1992 - 2 Ws 9/92
Haftbefehl; Aufhebung; Verfahrensverzögerung; Schwere der Tat; Mittäterschaft; …
Dabei kann dahinstehen, ob dieser Rechtssatz unmittelbar aus dem allgemeinen Gebot der Verhältnismäßigkeit i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO abzuleiten ist (so OLG München NJW 1970, 156; OLG Saarbrücken NJW 1975, 941; OLG Hamburg JR 1983, 259; Rieß JR 1983, 260), ob das Beschleunigungsgebot aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgt (…so Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 122 Rdn. 46;… ähnlich Wendisch in LR, 24. Aufl., § 122 Rdn. 41), oder ob die §§ 121, 122 StPO auch für die Zeit nach Urteilserlaß entsprechend anzuwenden sind (so vereinzelt OLG Frankfurt NJW 1968, 2118; ablehnend hierzu wegen des eindeutigen, nicht analogiefähigen Gesetzeswortlauts Rieß JR 1983, 260).
BVerwG, 05.03.1970 - I D 32.69
Disziplinarrechtliche Würdigung einer erneuten Verwendung versehentlich nicht …
Da der Grundsatz "in dubio pro reo" auch bei der Prüfung der Prozeßvoraussetzungen anwendbar ist (vgl. BayObLG in MDR 1968, 1030 und die dort zitierten Entscheidungen BGHSt 18, 274), muß zugunsten des beschuldigten Beamten angenommen werden, daß es sich bei allen diesen Einzelfällen um sogenannte vordienstliche Verfehlungen gehandelt hat, die einer disziplinaren Verfolgung entzogen sind.
BGH, 03.04.1981 - 2 StR 152/81
Revisionsverwerfung ohne teilweise Verfahrenseinstellung
Da die Urteilsgründe offen lassen, welcher der sieben festgestellten Fälle nicht vom Schuldspruch erfaßt ist, könnte der Angeklagte einer Verfolgung wegen dieses Falles stets entgegenhalten, daß es sich dabei um einen der bereits abgeurteilten Fälle handele und somit die Strafklage verbraucht sei: das Gegenteil wäre nicht zu beweisen, und der damit verbleibende Zweifel wirkte zu seinen Gunsten (…vgl. Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 261 Rdn. 34; BayObLG NJW 1968, 2118).