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Timestamp: 2020-03-31 16:55:16
Document Index: 18404186

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 144', '§ 45', '§ 22', '§ 22', '§ 57', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 15', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 12', '§ 43']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 03.10.2016
1.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.08.2016 - L 4 AS 225/16 B ER - rechtskräftig
Zur Übernahme der Unterkunftskosten bei nur gelegentlich selbst genutztem Wohnraum (hier bejahend).
1.3 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 24.08.2016 - L 6 AS 487/13
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.08.2016 - L 7 AS 432/15
Bewilligung einer Mietkaution als Zuschuss anstelle einer darlehensweisen Bewilligung (hier verneinend)
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16 B - rechtskräftig
Wenn sich der Leistungsberechtigte gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) wendet, handelt es sich um eine Klage, die im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft (vergl. Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14).
a. A. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 20.06.2016 - L 9 AS 318/16 B
1.6 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. September 2016 (Az.: L 19 AS 1085/16 B):
1.7 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2016 - L 4 AS 123/15
Aufhebung und Erstattung von SGB II-Leistungen - Beweislastumkehr - Aufbewahrung der Kontoauszüge - Mitwirkung (hier rechtens)
1. Zwar liege die objektive Beweislast der Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Erstattungsforderung grundsätzlich bei dem Jobcenter. Es komme im vorliegenden Fall aber zu einer Beweislastumkehr. Diese habe das Bundessozialgericht für tatsächliche Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert habe oder die Beweisführung unmöglich sei, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt hätten und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht mitgewirkt habe (Urteil vom 10.9.2013, B 4 AS 89/12 R).
Vgl. zu § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt - LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.03.2016 - L 1 AS 296/15; BSG, Urteil vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R, Rz. 30-31 - Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten
1.8 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 02.09.2016 - L 16 AS 144/16 NZB
Vgl. dazu auch Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 20.07.2016 - L 4 AS 225/14 - rechtskräftig - Übersteigt das Guthaben - wie hier - die Aufwendungen des Folgemonats, erfolgt die Anrechnung des übersteigenden Betrages bis zur vollständigen Abschmelzung des Gesamtrückzahlungsbetrages in den darauffolgenden Monaten.
2.1 - Sozialgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2016 - S 29 AS 4295/13
2.2 - Sozialgericht München, Gerichtsbescheid v. 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14 - rechtskräftig
1. An eine rechtmäßige Rechtsfolgenbelehrung sind auch formale Anforderungen zu stellen. Bei einer Minderung in Höhe von mindestens 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hat der Leistungsträger eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Miete an den Vermieter direkt überwiesen wird. (amtlicher Leitsatz)
4. Der soziale Schutzzweck, aus dem die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung hergeleitet werden, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts. (redaktioneller Leitsatz)
2.3 - SG Würzburg, Beschluss v. 22.09.2016 - S 16 AS 391/16 ER
1. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II kann nur erfolgen, wenn diese objektiv geeignet ist, die derzeit bewohnte Wohnung als Unterkunft langfristig und dauerhaft zu sichern, der Leistungsberechtigte seine zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und zudem Wohnungslosigkeit droht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17.02.2016 - L 4 AS 345/15 B ER).
2. Hier ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt. Dies entspricht jedenfalls in der Situation der Bedarfsgemeinschaft (BG) des Ast. mit einem minderjährigen Kind einer Wohnungslosigkeit i. S. v. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW, v. 25.05.2016 - L 7 AS 580/16 B ER).
4. Da bereits eine Stromsperre besteht, erscheint zum jetzigem Zeitpunkt ein Anbieterwechsel als nicht aussichtsreich (vgl. SG Berlin, Beschluss v. 29.12.2015 - S 37 AS 26006/15 ER).
2.4 - SG Mainz, Gerichtsbescheid v. 14.06.2016 - S 14 AS 57/16
Ebenso: SG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2016 - S 26 AS 26429/14
2.5 - SG Mainz, Urteil v. 23.08.2016 - S 4 AS 921/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 13/2016 v. 27.09.2016: www2.mjv.rlp.de
BSG, Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 2/09 R - Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist.
2.6 - SG Dortmund, Urteil v. 19.09.2016 - S 19 AS 1803/15
BSG, Urteil vom 18.9.2014, B 14 AS 48/13 R - Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt - Eine Kostensenkungsaufforderung ist auch erforderlich bei Wohnungseigentümern.
2.7 - Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid v. 26.08.2016 - S 14 AS 3067/15
Zur Kostenübernahme für Nachhilfe in Mathematik (hier verneinend) - Besuch der Förderschule aufgrund Erkrankung Dyskalkulie
3.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 29.06.2016 - L 2 AL 57/15
Zur Bewilligung eines Gründungszuschusses (hier verneinend) - Ermessensausübung - Ermessensreduzierung auf Null
2. Beim Anspruch nach § 57 SGB III a.F. kann eine Ermessensreduzierung in der Regel nur dann angenommen werden kann, wenn eine Selbstbindung im Einzelfall entweder durch eine entsprechende mündliche Zusage (vgl. SG Regensburg, Urteil vom 18. Dezember 2013 - S 16 AL 38/12) eingetreten ist oder wenn es sich bei der von der Klägerin aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit um die einzige Maßnahme handelt, mit der eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung erreicht werden könnte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 13 AL 1924/14; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 18 AL 5/13 B ER).
4.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2016 - L 4 SO 49/15 ZVW
§ 34 Abs. 1 SGB XII a. F. - Direktzahlung an den Vermieter - Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen (hier bejahend) - § 35 Abs. 1 S. 4 SGB XII
Zur Zahlung von Sozialhilfeleistungen in Form einer Mietschuldenübernahme an die Eigentümerin der vom Kläger bewohnten Wohnung (hier verneinend)
1. Weder § 34 Abs. 1 SGB XII a.F. noch § 36 Abs. 1 SGB XII enthalten - anders als noch § 15a BSHG - eine Ermächtigung zur Auszahlung der Leistungen an Dritte.
2. Die Direktzahlung der Leistung an die Vermieterin ohne Einverständniserklärung des Klägers kann sich jedoch auf § 29 Abs. 1 Satz 6 SGB XII in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (a.F.) bzw. nunmehr auf § 35 Abs. 1 Satz 3 - 5 SGB XII (seit der Fassung vom 24.3.2011) stützen. Diese Bestimmungen finden als allgemeine, die Leistungen für die Unterkunft regelnde Bestimmung auch im Rahmen der Mietschuldenübernahme Anwendung.
3. Hintergrund für diese Regelung ist, dass die Sicherung der Unterkunft gefährdet sein kann, falls der Leistungsberechtigte Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Unterkunft nicht an den Vermieter weiterleitet. Die Vorschrift ist restriktiv auszulegen ist, da sie die Gefahr einer Entmündigung der Hilfebedürftigen in sich trägt bzw. zumindest die Gefahr, vom Hilfebedürftigen entsprechend wahrgenommen zu werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 2016/11). Erforderlich ist deshalb das Bestehen einer konkreten Gefahr der Nichtweiterleitung an den Vermieter.
4. Auch bei restriktiver Auslegung sind die Voraussetzungen für eine Direktzahlung an die Vermieterin hier erfüllt. Die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen durch den Kläger war nämlich nicht sichergestellt (Bestehen von Mietrückständen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen - § 35 Abs. 1 S. 4 SGB XII).
4.2 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2016 - L 4 SO 65/15
4.3 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. August 2016 (Az.: L 9 SO 124/16 B ER):
Hinweis: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschen mit Behinderung beim Streit ums Persönliche Budget: www.aerztezeitung.de
5.1 - Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
2. Die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 23 SGB XII hat zur Folge, dass in den ersten drei Monaten ein gebundener Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlichem Umfang besteht, vom vierten bis zum sechsten Monat nur ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, und nach Ablauf von insgesamt sechs Monaten eine Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf eine Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlichem Umfang. Ein solches Ergebnis erscheint kaum nachvollziehbar.
6.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2016 - L 4 AY 1/15
Zur Frage, ob der Klägerin im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) rückwirkend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren sind (verneinend hier) - Selbstabmeldung aus dem Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG
1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts scheidet eine Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylbLG aus, wenn die Bedürftigkeit inzwischen vorübergehend oder auf Dauer entfallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R unter Berufung auf das Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R; Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R und Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R).
3. Sind mangels durchgehender Bedürftigkeit der Klägerin vom Beklagten Leistungen rückwirkend nicht zu erbringen, so besteht unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Bewilligungsentscheidungen für die streitgegenständlichen Zeiträume kein Anspruch auf Rücknahme dieser Bewilligungsentscheidungen nach § 44 Abs. 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R).
6.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 13.09.2016 - L 8 AY 21/16 B ER
7.1 - Flüchtlingskrise und Justiz "Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt" - Interview mit dem Präsidenten des BSG Rainer Schlegel
"Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt"
Lesen: www.faz.net
7.2 - SGB II Leistungen auch bei Klage gegen Erteilung nur des subsidiären Schutzes: Klärung auf Bundesebene
Leiter des Referates 641-2 Grundsatzfragen der Sozialhilfe, Leistungsrecht SGB II
7.3 Vom Kämpfen und Klagen gegen das Jobcenter - "Menschen am Siedepunkt" - "Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte"
7.4 - Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA - Claudius Voigt, GGUA
Gestern ist ein Rundschreiben des Bundesarbeitsministeriums / der Bundesagentur für Arbeit erschienen, das bundeseinheitliche Regelungen zur Zuständigkeit der Jobcenter in Zusammenhang mit Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG enthält. In allen Fällen, in denen Betroffene entgegen einer Wohnsitzauflage an einen anderen Ort umgezogen sind, müssen zumindest vorläufige Leistungen analog § 43 SGB I für in der Regel sechs Wochen erbracht werden, in besonderen Fällen auch länger. Die Höhe der vorläufigen Leistungen müssen sich "an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II orientieren".
"Normalfälle" (ab dem 1. Oktober anerkannt):
Neu erteilte Aufenthaltserlaubnisse sollen ab dem 1. Oktober standardmäßig im elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) und auf einem Beiblatt Angaben zum Bestehen einer Wohnsitzauflage enthalten. Wenn bei ab jetzt anerkannten Schutzberechtigten im Aufenthaltstitel oder auf dem Beiblatt keine Wohnsitzauflage vermerkt ist, existiert diese somit auch nicht und sie sind bundesweit freizügigkeitsberechtigt und leistungsberechtigt.
"Übergangsfälle"(zwischen dem 6. August und dem 30. September anerkannt):
Falls ein SGB II-Antrag in einem anderen Bundesland gestellt wird, als in demjenigen, wo auch das Asylverfahren durchlaufen wurde, muss das Jobcenter bei der Ausländerbehörde anfragen, ob eine Wohnsitzauflage besteht. Falls die Ausländerbehörde nicht innerhalb von vier Wochen antwortet, gilt die "Vermutung", dass keine Wohnsitzauflage besteht.
"Altfälle" (zwischen dem 1. Januar und dem 5. August anerkannt):
Auch hier muss die ABH angefragt werden, wenn ein SGB-II-Antrag in einem anderen Bundesland als dem der asylrechtlichen Zuweisung gestellt wird. Die Frist für eine Antwort der ABH soll ebenfalls max. vier Wochen betragen, ansonsten gilt die Vermutung, dass keine Wohnsitzauflage existiert.
Für die Fälle, dass auch der Umzug in ein anderes Bundesland bereits vor dem 6. August 2016 erfolgt ist, haben einige Bundesländer bereits die "Rückwirkung" der Wohnsitzregelung ausgeschlossen, unserer Kenntnis nach bislang Niedersachsen und Berlin (S. 106ff); NRW zumindest "in der Regel" dann, wenn schulpflichtige oder kleinere Kinder betroffen wären oder bereits ein Integrationskurs begonnen wurde. Das BMAS verweist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit der Bundesländer, in den Rückwirkungsfällen eine pauschale Regelung treffen zu können, nach der "die zuständige Landesregierung die Jobcenter darüber informiert hat, dass in den Altfällen eine Rückfrage bei der zuständigen ABH nicht geboten ist" - also die Wohnsitzauflage in dem jeweiligen Bundesland in Rückwirkungsfällen automatisch erloschen oder als geändert gilt.
7.5 - Zugang Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II/III für Ausländer/innen
Hier geht es zum Download: www.nds-fluerat.org