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Timestamp: 2019-03-24 02:55:46
Document Index: 294302860

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2010, RV/0884-W/09
Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EL, vertreten durch Dr. Klaus Hafner WP und STB GmbH, 1190 Wien, Langackergasse 18, vom 7. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989.
In der Berufung vom 7. November 2008 bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 9. Jänner 2009 erging ein Bescheid, mit dem der Antrag des Bw. vom 7. November 2008 betreffend Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:
"Der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gem. § 295 BAO wird ausdrücklich aufrechterhalten, da in gegenständlichem Fall bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen sind.
Die Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass die Tatbestandsmerkmale des § 295 BAO nicht gegeben sind. Im gegenständlichen Fall ist jedoch gemäß § 295 BAO vorzugehen, denn auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, dass der Grundlagenbescheid, der zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides geführt hat, in Wahrheit ein Nichtbescheid war, ist einer Aufhebung des Grundlagenbescheides gleichzusetzen.
Damit sind die Voraussetzungen des § 295 BAO gegeben."
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 7. Mai 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Dieser Bescheid erging offenbar als Reaktion auf den Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0024. Mit diesem sprach das Höchstgericht aus, die Berufungsentscheidung sei kein Bescheid gewesen, weil sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet hatte.
Die VwGH-Beschwerde VwGH Zl. 2002/13/0024 wurde von insgesamt 976 Beschwerdeführern eingebracht. Dieses Schriftstück wurde am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 26 bis 30 dieses Schriftstückes wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem der Feststellungsbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei. So weist etwa der zusammenfassende Punkt 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die folgende Textierung auf:
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden bereits am 12. Dezember 2002 in einer VwGH-Beschwerde vorgebracht. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber bzw. dessen Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 30. Juni 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zu Recht zurückgewiesen.
Damit kann hier festgehalten werden, dass der Bescheid, auf den sich der Wiederaufnahmeantrag stützte, an den Berufungswerber mangels ordnungsgemäßer Zustellung niemals wirksam ergangen ist und ihm gegenüber deshalb keine Wirkungen zu entfalten vermochte. Aus der Tatsache, dass er sich trotzdem auf dessen Inhalt beruft, kann zwar darauf geschlossen werden, dass ihm sein Inhalt bekannt wurde, was allenfalls die Voraussetzungen des Neuerungstatbestandes erfüllen könnte. Wie oben bereits nachgewiesen wurde, war dies hier aber nicht der Fall, da der Berufungswerber bzw. dessen Vertreter diese Umstände zumindest seit der Beschwerdeführung beim Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2002/13/0024) und damit schon lange vor Erlassung dieses Zurückweisungsbescheides gekannt hatte.
Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des abgeleiteten Bescheides vom 7. Mai 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde.
Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 7. Mai 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 14. Oktober 2008 kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist.
"Köck-Fall"
Findok-Nr: 47359.1, aufgenommen am: 08.06.2010 11:37:32, zuletzt geändert am: 03.09.2012, Dokument-ID: d714e82a-ca1c-4865-a2d9-edf144a24132, Segment-ID: a9de5880-65c0-4876-8fd3-e5dccf1570e0