Source: https://www.itv-altlasten.de/aktuelles/anhoerungen/
Timestamp: 2020-04-09 22:33:03
Document Index: 384156356

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 18', '§ 35']

Anhörungen - ITVA
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Novelle KrwG – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Die Zusatzdokumente finden Sie unter www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-abfallrahmenrichtlinie-der-europaeischen-union . Die Frist zur Einsendung schriftlicher Stellungnahmen endete am 9. September 2019.
Die Altlastensanierung und das Flächenrecycling können von dem neuen § 3 Abs. 25 a) KrWG nachteilig betroffen sein. Hierzu wurde von den Fachausschüssen A2 und C6 eine Stellungnahme des ITVA mit einem Änderungsvorschlag verfasst.
Das Geologiedatengesetz (Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten) löst das Lagerstättengesetz ab… www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/geologiedatengesetz.html. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 13. September 2019 eingereicht werden.
Der ITVA hat mit Datum vom 04.09.2019 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf nach dem Stand vom 11.07.2019 abgegeben und nimmt an der Anhörung am 09.09.2019 teil.
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 4)
Aufgaben und Befugnisse der Behörden (§§ 5 – 7)
Übermittlung geologischer Daten an die Behörden (§§ 8 – 17)
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben (§§ 18 – 34)
Öffentliche Bereitstellung spätestens nach drei Monaten nach Ablauf der Übermittlungsfrist
Bei nicht gewerblichen Daten: Öffentliche Bereitstellung spätestens nach fünf Jahren nach Ablauf der Übermittlungsfrist
Sofern Fachdaten im Zuge gewerblicher Tätigkeiten erhoben worden sind: Öffentliche Bereitstellung nach 10 Jahren nach Ablauf der Übermittlungsfrist (10jährige Frist berechnet anhand des Zeitraums der Erkundung und bis zur Entscheidung zur Aufnahme des Betriebs)
Regelmäßig keine öffentliche Bereitstellung. Für öffentliche Bereitstellung in diesem Fall Individualabwägung notwendig (Gründe des Allgemeinwohls für öffentliche Bereitstellung müssen wesentlich überwiegen).Die differenzierte öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fach- und Bewertungsdaten ist Ausdruck eines langwierigen Abwägungsprozesses des BMWi unter Einbeziehung entsprechender Experten.
Schlussbestimmungen (§§ 35 – 39)
Fortschreibung Verfüll-Leitfaden StMUV
Im Ergebnis des Runden Tisches vom 29.03.2019 liegt der fortgeschriebene Entwurf des Verfüll-Leitfadens (Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen sowie Tagebauen) des StMUV Bayern mit Stand 26.07.2019 vor. Stellungnahmen können bis zum 07. Oktober 2019 abgegeben werden.
Falls Sie Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an den Koordinator der Regionalgruppe Bayern, Herrn Peter Nickol.