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Timestamp: 2019-12-06 11:53:53
Document Index: 376331884

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 81', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 87']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.07.2002 - PL 15 S 2497/01 - openJur
Beschluss vom 02.07.2002 - PL 15 S 2497/01
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.07.2002 - PL 15 S 2497/01
openJur 2013, 12273
1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kein möglicher Verfahrensgegenstand.
2. Der Personalvertretung steht bei Verletzung ihrer Mitbestimmungsrechte über die Feststellung dessen bzw dieser Rechte hinaus ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht zu (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 24.06.1997 - PL 15 S 419/97 -).
Der Beteiligte zu 1. hat beantragt, die Anträge abzulehnen. Er hat vorgetragen, er sei für die Einstellung des Beteiligten zu 2. und des Dr. M. gar nicht zuständig, da das MNK von seinem Direktor in eigener Verantwortung geleitet werde. Davon abgesehen billige er die Beschäftigung des Beteiligten zu 2. und des Dr. M. ausdrücklich. Zeitweilige Konflikte zwischen ihm und dem Direktor des MNK gehörten der Vergangenheit an. Die Anträge seien bereits unzulässig, auch könne der Antragsteller sein Mitbestimmungsrecht gemäß
§ 69 Abs. 3 LPVG durch Anrufung des obersten Organs der Stiftung durchsetzen. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Dienststellenleiter wie im Betriebsverfassungsrecht bestehe nach der Rechtsprechung der Fachgerichte für Personalvertretungssachen nicht. Im Übrigen unterlägen der Beteiligte zu 2. und Dr. M. der Mitbestimmung des Antragstellers nur auf eigenen Antrag, der hier nicht gestellt worden sei. Der Beteiligte zu 2. sei als Verwaltungsleiter zu selbständigen Personalentscheidungen befugt. Er gehöre wie Dr. M., der überwiegend mit künstlerischen und wissenschaftlichen Tätigkeiten betraut sei, zum Personenkreis des § 81 LPVG, so dass bei der Einstellung beider Beteiligungsrechte des Antragstellers nicht verletzt worden seien.
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist nach § 86 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) in der hier anzuwendenden Fassung vom 01.02.1996 (GBl. S. 205) mit nachfolgenden Änderungen i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist insbesondere in der nach
§ 89 Abs. 1 und 2 ArbGG vorgeschriebenen Form und nach §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht erhoben und begründet worden.
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