Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/75de11292417b1007219ba758050bcc2a9c64af02d7465ea2c78343370b4f4c3
Timestamp: 2020-01-23 20:01:15
Document Index: 169621846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 1', 'BGH']

BGH, VII ZR 305/99: BGH (bedingter vorsatz, sache, vorsatz, eintritt, sicherung, finanzierung, forderung, zahlung, stand, vorsätzlich)
Urteil des BGH vom 13.12.2001, VII ZR 305/99
Aktenzeichen: VII ZR 305/99
BGH (bedingter vorsatz, sache, vorsatz, eintritt, sicherung, finanzierung, forderung, zahlung, stand, vorsätzlich)
VII ZR 305/99 Verkündet am: 13. Dezember 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1. Verstöße gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
führen über § 823 Abs. 2 BGB nur dann zur Schadensersatzpflicht, wenn sie vorsätzlich erfolgen.
2. Zu den Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes eines Empfängers von
"Baugeld".
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 - OLG Brandenburg LG Potsdam
vom 13. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und
die Richter Dr. Haß, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Juli 1999 aufgehoben.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Geschäftsführer der R.-Bau-
GmbH (Fa. R.) Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld.
Die Fa. R. schloß 1996 mit der H.-Wohnbau-GmbH einen Generalübernehmervertrag über das Bauvorhaben "Stadtvilla in M." mit 12 von der Fa. R.
zu errichtenden Eigentumswohnungen. Der Kläger führte dort als Subunternehmer der Fa. R. vor allem Fliesenarbeiten aus. Die Leistungen des Klägers
wurden im wesentlichen im Juni 1997 abgenommen.
Der Kläger legte eine Schlußrechnung über insgesamt 142.426,33 DM
vor. Die Fa. R. zahlte lediglich 20.000 DM. Die H.-Wohnbau-GmbH zahlte insgesamt 1.581.035 DM an die Fa. R., davon 96.015 DM für Fliesenarbeiten. Das
Amtsgericht P. eröffnete am 1. Dezember 1997 die Gesamtvollstreckung über
das Vermögen der Fa. R.. Nach der Behauptung des Klägers ist die Zahlung
der H.-Wohnbau-GmbH aus durch Grundpfandrechte auf dem Baugrundstück
abgesicherten Krediten erfolgt, die die Bauherrin zum Zweck der Baufinanzierung aufgenommen hätte. Nach Auffassung des Klägers hätte die seine Leistungen betreffende Zahlung in vollem Umfang an ihn abgeführt werden müssen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos
geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter, den er auf insgesamt 124.717,48 DM und Zinsen beziffert.
Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, der Beklagte hafte nicht
aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1, 5 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 (GSB; Juris: BauFordSiG). Es könne offenbleiben, ob der Kläger die Baugeldeigenschaft der von der H.-
Wohnbau-GmbH gezahlten Summe ausreichend dargelegt habe. Jedenfalls
fehle es an der hinreichenden Darlegung eines vorsätzlichen Verhaltens des
Beklagten. Der Kläger habe insoweit lediglich vorgetragen, daß der Beklagte
"als sachkundiger Profi" habe davon ausgehen müssen, daß Bauvorhaben wie
dieses in 99% aller Fälle von den Bauherren fremdfinanziert würden und daß
die Finanzierung mittels der Baugrundstücke gesichert werde. Ein schlüssiger
Vortrag für einen Vorsatz hinsichtlich der Baugeldeigenschaft erfordere jedoch
die Darlegung konkreter Umstände des Einzelfalles, aus denen sich die Kenntnis von der Baugeldeigenschaft der empfangenen Gelder ergebe.
1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das
Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten nur für den Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 GSB in Betracht gezogen hat. Das entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom
9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).
2. Es hält rechtlicher Überprüfung jedoch nicht stand, daß das Berufungsgericht die hinreichende Darlegung eines vorsätzlichen Verstoßes gegen
§ 1 GSB verneint.
Bedingter Vorsatz ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn der Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs als
möglich und nicht völlig unwahrscheinlich erkannt und gebilligt wird. Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen
Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 1980
- 2 StR 127/80, JZ 1981, 35). In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet; anders
ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, daß der Erfolg nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 StR 177/99, BGHR StGB
§ 15 - Vorsatz, bedingter 10 m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger schlüssig vorgetragen, daß der
Beklagte vorsätzlich gehandelt hat. Jedenfalls größere Bauvorhaben wie das
vorliegende werden, wie der Kläger zutreffend hervorhebt, regelmäßig durch
grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert (vgl. dazu Hagenloch,
Handbuch zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, Rdn. 306).
Nach dem Vortrag des Klägers liegt es nahe, daß der Beklagte als in der Baubranche tätiger Unternehmer mit einer Fremdfinanzierung des Bauvorhabens
unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechnete und sich damit um des erstrebten Zieles willen abfand. Daß der Beklagte der Finanzierung
des Geldgebers nachgegangen ist, hat er selbst nicht behauptet.
Das angefochtene Urteil kann daher nicht bestehenbleiben; es ist aufzuheben. Für den Beweis eines Verstoßes des Baugeldempfängers gegen die
Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB genügt regelmäßig der Nachweis, daß
der Verwendungspflichtige Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des
Baugläubigers empfangen hat und daß von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne daß eine fällige Forderung des Gläubigers befriedigt worden wäre. Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger,
darzulegen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96,
98 = ZfBR 1991, 59, 60).
Ullmann Haß Kuffer
VII ZR 305/99
Bedingter vorsatz, Sache, Vorsatz, Eintritt, Sicherung, Finanzierung, Forderung, Zahlung, Stand, Vorsätzlich