Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-AbgGHAV24P3&st=lr
Timestamp: 2020-05-31 22:39:57
Document Index: 295820964

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

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Alphabetischer Zugang
Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996
§ 1 - § 8 Erster Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft
§ 1 - Mandat
§ 2 - Entgelt
§ 3 - Aufwandsentschädigung
§ 4 - Sitzungsgeld und Kinderbetreuungspauschale
§ 5 - Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
§ 6 - Unfallversicherung
§ 7 - Unterstützungen
§ 8 - Mandat und Beruf
§ 9 - § 15 Zweiter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 16 - § 17 Dritter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 18 - § 20 Vierter Abschnitt - Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bürgerschaft
§ 21 - § 25 Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 26 - § 26 Sechster Abschnitt - Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 27 - § 30 Siebter Abschnitt - Übergangsregelungen, Inkrafttreten
Dokumentansicht
Gesamtausgabe
Aufwandsentschädigung
(1) 1Jedes Mitglied erhält einmalige Pauschalen von 461 Euro für Aufwand, der durch die Anmietung eines Abgeordnetenbüros, oder von 358 Euro für Aufwand, der durch den Eintritt in eine Bürogemeinschaft mit anderen Abgeordneten veranlasst ist. 2Jedes sich in einer Bürogemeinschaft befindliche Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 740 Euro, jedes sich nicht in einer solchen Gemeinschaft befindliche Mitglied in Höhe von 980 Euro, als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros; diese Pauschale erhält jedes Mitglied auf Antrag bis zum tatsächlichen Ende seines Mietvertrages über ein Abgeordnetenbüro oder bis zu seinem Austritt aus einer Bürogemeinschaft, längstens jedoch bis zum Ablauf des Quartals, das dem Quartal folgt, in dem es aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist. 3Für die laufenden Kosten eines Büros in Räumen der Parteien, ihnen verbundenen politischen Vereinigungen sowie in Räumen, in denen das Mitglied seiner Berufstätigkeit nachgeht oder die Teil seiner Wohnung sind, wird kein Zuschuss gezahlt. 4Auf Antrag erhält jedes Mitglied einmalig pro Wahlperiode einen zweckgebundenen pauschalisierten Zuschuss für die Büround IuK-Ausstattung in Höhe von 4500 Euro. 5Jedes Mitglied, das in der jeweiligen Wahlperiode drei Jahre der Bürgerschaft angehört hat, erhält auf Antrag einen zusätzlichen zweckgebundenen pauschalierten Zuschuss für die Büro- und IuK-Ausstattung in Höhe von 1000 Euro.
(2) Jedes Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 540 Euro. Die in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Funktionsträger erhalten in entsprechender Anwendung das Dreifache beziehungsweise Zweifache der monatlichen Pauschale nach Satz 1. § 2 Absatz 2 Sätze 2 bis 3 gilt dabei entsprechend.
(3) 1Jedem Mitglied werden auf Antrag die Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge erstattet, die bei der Beschäftigung von Hilfskräften, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Dienstleistungen Dritter entstehen. 2Dafür steht jedem Mitglied ein Betrag von 2.860 Euro zur Verfügung, jeweils zuzüglich der monatlich von dem Mitglied für die Beschäftigung von Hilfskräften sowie von Praktikantinnen und Praktikanten zu tragenden Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung und des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung; der Betrag erhöht sich jeweils zum gleichen Zeitpunkt und um den gleichen Prozentsatz, um den sich die Vergütungen für Angestellte der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) linear erhöhen. 3Den veränderten Betrag veröffentlicht die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft in einer Bürgerschaftsdrucksache. 4Erreicht die Summe der einem Mitglied zu erstattenden Kosten in einem Monat nicht den nach Satz 2 erstattungsfähigen Betrag, können Restbeträge in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat auch für später, längstens jedoch bis zum Ablauf des jeweils laufenden Kalenderjahres entstehende Kosten verwendet werden. 5Die Arbeitsverträge der Hilfskräfte sowie die Verträge für die Dienstleistungen Dritter sind längstens auf die Dauer des Mandats des jeweiligen Mitglieds zu befristen. 6Ausgeschlossen von der Kostenerstattung ist die Beauftragung Dritter oder Beschäftigung von Hilfskräften, Praktikantinnen und Praktikanten, die mit dem Mitglied verheiratet sind oder waren, mit ihm eine Lebenspartnerschaft führen oder führten oder mit ihm bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch für Personen, denen das Mitglied aus Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag Entgelt zu zahlen verpflichtet ist.
(4) 1Jedes Mitglied erhält einen Fahrberechtigungsausweis für den Geltungsbereich Hamburg AB des Hamburger Verkehrsverbundes. 2Ein Mitglied, das im Auftrag der Bürgerschaft eine Dienstreise unternimmt, erhält eine Reisekostenentschädigung. 3Sie richtet sich nach den für die Mitglieder des Senats geltenden Vorschriften. 4Ein Tagegeld wird nicht gewährt. 5Dienstreisen muss die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft genehmigen. 6Reisen von Ausschüssen oder Delegationen sind vor der Genehmigung im Ältestenrat zu erörtern.
(5) Zur Aufwandsentschädigung gehören die Benutzung der Fernmeldeanlagen der Bürgerschaft und die Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der Bürgerschaft in Ausübung des Mandats.
(6) Mit den Leistungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 sowie gemäß § 4 ist jeder durch die Ausübung des Mandats veranlaßte Aufwand abgegolten.