Source: https://www.internetrecht-infos.de/allgemein/branchenbuchabzocke/
Timestamp: 2018-04-25 19:53:14
Document Index: 11886365

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 305', 'BGH', '§ 124']

Sie haben eine Rechnung der GWE Wirtschaftsinformations GmbH erhalten?
Sie sind auf ein amtlich aussehendes Schreiben (Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…) der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH oder eines ähnlichen Betreibers eines unseriösen Branchenverzeichnisses hereingefallen? Sie sollen jetzt für zwei Jahre eine jährliche Vergütung, z.B. in Höhe von 569,06 EUR, für einen nutzlosen Branchenbucheintrag auf einer Internetseite zahlen? Die Gegenseite übt Druck mit Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben auf Sie aus und droht mit einem teuren und unsicheren Klageverfahren? Verschiedene Urteile deutscher Amts- und Landgerichte sollen Sie von der Rechtswirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages überzeugen und Sie wissen nicht wie Sie sich nun verhalten sollen?
Nachfolgend halten wir einige häufig gestellte Fragen über dieses Thema zu Ihrer Information bereit. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden FAQs lediglich um allgemeine Informationen handelt und eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.
Bewahren Sie Ruhe. Rufen Sie nicht vorschnell die Gegenseite an oder zahlen die Rechnung. Auch dann nicht, wenn Sie mit Mahnungen der Gegenseite, Inkasso- oder Anwaltsschreiben unter Druck gesetzt werden.
Rufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt über unser Online-Rechtsberatungsformular mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit dem weiteren Verfahren beauftragen.
Sofern Sie sich über die Rechtslage informieren möchten, halten wir nachfolgend einige besonder häufig gestellte Fragen für Sie bereit.
1. Ist die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH eine öffentliche Behörde?
2. Kann der Vertrag widerrufen werden?
3. Muss die Rechnung der GWE bezahlt werden?
4. Was ist mit den Urteilen die zu Gunsten der GWE entschieden haben?
5. Wie sollte man sich gegenüber der Gegenseite verhalten?
6. Wieviel kostet es, wenn Sie mich in dieser Angelegenheit vertreten?
Nein, die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ist eine privatrechtlich organisierte Firma, welche verschiedene Internetseiten betreibt, u.a. auch ein Branchenverzeichnis für Firmen. Mit einer staatlichen Behörde hat diese Firma nicht das Geringste zu tun. Allerdings erwecken Sie durch die Aufmachung des Formulars den Anschein, dass es sich bei dem Angebotsschreiben um ein Schreiben einer Behörde handelt, um die Empfänger zur Ausfüllung und Rücksendung des Angebotsformulars zu bewegen.
Nein, bei Fernabsatzverträgen steht nur Verbrauchern (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht zu. Die Anbieter von Branchenverzeichnissen wie die GWE versenden Ihre „Angebotsformulare“ bewusst nur an Gewerbetreibende, also an Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmern steht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz jedoch kein Widerrufsrecht zu.
3. Muss die Rechnung bezahlt werden?
Ob der Vertrag mit der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH oder eines anderen Anbieters von unseriösen Branchenverzeichnissen rechtswirksam ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Grundsätzlich kommt es auf die konkrete Gestaltung des versendeten „Angebotsformulares“ an.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) in einem Wettbewerbsprozess ein Formular eines anderen Anbieters (Branchenbuch Berg) für wettbewerbsrechtlich irreführend gehalten und folgenden Grundsatz aufgestellt:
„Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrags-verhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.“
Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az.: VII ZR 262/11) hat der Bundesgerichtshof dann entschieden, dass die Entgeltklausel des Formulars der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH unwirksam ist und somit keine Zahlungspflicht besteht:
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2013 ( Az.: 38 O 37/12) entschieden, dass Mahnschreiben der GWE selbst, des Inkassobüros DDI (Deutsche Direkt Inkasso) und der Wirtschaftskanzlei Mölleken nicht mehr verschickt werden dürfen.
Auch Klagen auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen wurden mittlerweile erfolgreich geführt (z.B. AG Crailheim, Az 3 C 427/12).
Da mehrere Versionen dieses „Angebotsformulars“ kursieren ist es dennoch ratsam, das konkret verwendete Formular zu prüfen. Schließlich ist es auch nicht ausgeschlossen, dass ein Anbieter seine Formulare ändert und so versucht, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu entgehen.
Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Wirksamkeit der Entgeltklausel des GWE-Formulars haben einige Instanzgerichte für die GWE entschieden. Dies waren – soweit ersichtlich – insbesondere folgende Gerichte:
Landgericht Gießen, Urteil vom 05.07.2012 (Az: 5 O 305/12)
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11)
Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011 (Az: 60 C 182/11)
Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011 (Az.: 114 C 128/11)
Dies sind jedoch Einzellfallentscheidungen geblieben. Die Behauptung der GWE “Alle weiteren Gerichte haben zugunsten der GWE entschieden“ trifft keinesfalls zu. Beispielsweise hat eine andere Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf kurz nach dem zuvor genannten Urteil gegen die GWE entschieden und eine Anfechtbarkeit des Vertrages wegen arglistiger Täuschung bejaht (vgl. Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011, Az.: 42 C 11568/11). Auch das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben der GWE die Rechtswidrigkeit ihres Treibens in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren bescheinigt (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 38 O 148/10; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az: I-20 U 100/11).
Jedenfalls seit dem – insoweit eindeutigen – Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. Juli 2012 (Az.: VII ZR 262/11) werden die Instanzgerichte nun aller Voraussicht nach nicht mehr für die GWE oder vergleichbare Anbieter entscheiden.
Update – GWE siegt mit neuem Formular vor dem Landgericht Düsseldorf:
Nachdem die GWE ihre „Angebotsformulare“ verändert hat, wurde in einem Berufungsverfahren durch das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. 23 S 316/12) entschieden, dass ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde und die GWE nicht arglistig getäuscht habe. Das Formular sei nunmehr so abgeändert, dass „jedenfalls bei sorgfältiger Lektüre hinreichend zum Ausdruck gebracht sei, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt.“
Nicht entschieden wurde in diesem Verrfahren allerdings, ob die Entgeltklausel wirksam ist oder ob es sich um eine überraschende Klausel handelt und somit nach § 305c BGB unwirksam ist, was der BGH noch so entschieden hatte (s.o.). Insofern hat dieses Urteil keine große Aussagekraft zu der Frage, ob die Rechnung der GWE auch bezahlt werden muss oder lediglich ein unentgeltlicher Vertrag mit der GWE zustande gekommen ist, wofür einiges spricht. Betroffene sollten sich durch den Hinweis der GWE auf das Urteil des LG Düsseldorf daher nicht einschüchtern lassen.
Das konkret verwendete „Angebotsformular“ sollte geprüft werden. Ist die Entgeltklausel des Antragsformulars unauffällig gestaltet (insbesondere in einem Fließtext), wird die Entgeltklausel in der Mehrzahl der Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam sein. Eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung bedarf es dann eigentlich nicht mehr.
Vorsichtshalber sollte der Vertragsschluss dennoch gegenüber der Gegenseite wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Beachtet werden muss hier die Anfechtungsfrist. Nach § 124 Abs. 1 BGB kann eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur binnen Jahresfrist erfolgen, wobei die Frist nach Absatz 2 mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat. Zu viel Zeit sollte man sich mit der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung demnach nicht lassen.
Gerne prüfen wir das von Ihnen unterzeichnete Formular auf seine Rechtswirksamkeit und übernehmen das weitere Verfahren für Sie. Die Prüfung sowie das außergerichtliche Verfahren z.B. gegen die GWE oder gegen andere Anbieter von unseriösen Branchenverzeichnissen können wir Ihnen für eine Pauschale in Höhe von 99,00 netto zzgl. MwSt. anbieten. Sofern Sie uns beauftragen möchten, stehen wir Ihnen telefonisch, per e-Mail oder über unser Kontaktformular zur Verfügung.
*Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher.
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