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Timestamp: 2016-10-22 19:57:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8']

100 V 10928. Urteil vom 1. Juli 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen Gschwend und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 19 LAI. Du droit aux subsides pour la formation scolaire sp�ciale, notamment au-del� de l'�ge de 18 ans (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 110
BGE 100 V 109 S. 110
A.- Die am 4. April 1955 geborene Brigitta Gschwend leidet an congenitaler H�ftluxation und hochgradiger Geistesschw�che. Die Invalidenversicherung gew�hrte ihr Beitr�ge an die Sonderschulung, ohne dass aber eine ins Gewicht fallende schulische F�rderung m�glich gewesen w�re. Hingegen gelang es, sie mit praktischen Arbeiten vertraut zu machen. Letztmals sprach die Invalidenversicherung der Versicherten f�r 1972/73 Sonderschulbeitr�ge zu. Mit Verf�gung vom 9. Februar 1973 er�ffnete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den Eltern, dass diese Leistungen nicht �ber das Fr�hjahr 1973 hinaus gew�hrt werden k�nnten, weil Verl�ngerungen �ber das 18. Altersjahr hinaus nur in ausgesprochenen Sonderf�llen m�glich seien, ein solcher Fall vorliegend aber nicht gegeben sei. Die Kasse st�tzte ihre Verf�gung auf Rz. 40 des Kreisschreibens �ber die Sonderschulung.
B.- Walter Gschwend machte f�r seine Tochter beschwerdeweise geltend, es habe sich in letzter Zeit erwiesen, dass die Versicherte sich arbeitsm�ssig noch weiter entwickelt und Fortschritte erzielt habe...
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 1973 gutgeheissen und die Invalidenversicherung verpflichtet, auch f�r das Schuljahr 1973/74 Sonderschulbeitr�ge auszurichten: Die bundesamtliche Vorschrift, wonach Sonderschulbeitr�ge nur in ausgesprochenen Sonderf�llen �ber das 18. Altersjahr hinaus verl�ngert werden d�rfen, widerspreche dem Sinn des Art. 19 Abs. 1 IVG. Leistungsvoraussetzung sei vielmehr die Notwendigkeit, Sonderschulung auch �ber das ordentliche Schulalter hinaus zu gew�hren. Diese Voraussetzung sei bei Brigitta Gschwend erf�llt.
C.- Die Ausgleichskasse erhebt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem sie die Wiederherstellung ihrer Verf�gung vom 9. Februar 1973 beantragt. Von einer Weiterf�hrung der Sonderschulung bis Fr�hjahr 1974 k�nnte h�chstens noch eine leichte Verbesserung bei den allt�glichen Lebensverrichtungen erwartet werden. Dagegen sei mit einem verwertbaren Erfolg im Sinn der Rz. 41, ohne den die Sonderschulbeitr�ge einzustellen seien, nicht zu rechnen. Denn von einem verwertbaren Erfolg k�nne nur gesprochen werden, wenn der Versicherte durch die Sonderschulung in die Lage versetzt werde, sp�ter mindestens einen wesentlichen Teil seines Unterhalts zu verdienen. Es w�re verfehlt, der Beschwerdegegnerin BGE 100 V 109 S. 111neben der Rente, die sie seit dem 1. Mai 1973 bezieht, noch Sonderschulbeitr�ge auszurichten. Die Ausgleichskasse beruft sich auf BGE 99 V 40 (ZAK 1973 S. 518).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung meint, Sonderschulmassnahmen im Sinn des Art. 8 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 IVV seien dann angezeigt, wenn noch weitere sonderschulische Erfolge zu erwarten oder eingetreten seien, diese Erfolge real verwertet werden k�nnten und f�r eine angemessene und angepasste erstmalige berufliche Ausbildung die unerl�ssliche Grundlage bilden. Anhand der Akten k�nnte es im vorliegenden Fall sein, dass mit einem weitern Sonderschuljahr die F�higkeit zu wirtschaftlich verwertbarer Arbeit in einer Dauerwerkst�tte erreicht w�rde. Hingegen lasse sich nicht abschliessend beurteilen, welche erstmalige berufliche Ausbildung allenfalls in Frage k�me. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur �berpr�fung des gesamten Fragenkomplexes und zur neuen Beschlussfassung an die Invalidenversicherungs-Kommission zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 19 Abs. 1 IVG werden an die Sonderschulung bildungsf�higer Minderj�hriger, denen infolge Invalidit�t der Besuch der Volksschule nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, Beitr�ge gew�hrt. Diese am 1. Januar 1971 in Kraft getretene Bestimmung pr�zisiert ferner, dass zur Sonderschulung nicht nur die Schulbildung im eigentlichen Sinn, sondern auch die F�rderung in manuellen Belangen, in den Verrichtungen des t�glichen Lebens und der F�higkeit des Kontaktes mit der Umwelt geh�rt, falls ein Unterricht in den Elementarf�chern nicht oder nur beschr�nkt m�glich ist. Der Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge besteht im beschr�nkten zeitlichen Rahmen der Minderj�hrigkeit ohne R�cksicht darauf, ob der Versicherte bereits das 18. Altersjahr zur�ckgelegt hat und allenfalls schon eine Invalidenrente bezieht. Ausschlaggebend daf�r, wie lange die Beitr�ge zugesprochen werden m�ssen, ist lediglich die F�higkeit, schulisch bzw. manuell in den t�glichen Lebensverrichtungen und im Umweltkontakt gef�rdert zu werden (BGE 99 V 40 i.S. Posternak).
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Wie das Eidg. Versicherungsgericht im zitierten Urteil im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 IVG weiter ausgef�hrt hat, ist der Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge nicht an die Voraussetzung gebunden, dass der Versicherte eine Erwerbsf�higkeit erlangen werde. Vielmehr besteht der Anspruch auch dann, wenn die Ausbildung geeignet ist, das Abh�ngigsein des Versicherten in den t�glichen Verrichtungen zu vermindern, auch wenn wahrscheinlich nie mit irgendeiner Erwerbst�tigkeit gerechnet werden kann. Indessen ist die Verwaltungspraxis mit der Gew�hrung von Sonderschulbeitr�gen an Minderj�hrige �ber 18 Jahren zur�ckhaltend, weil in diesem Alter ein Anspruch auf Rente und Hilflosenentsch�digung entstehen kann. Sie ist bestrebt, Sonderschulbeitr�ge bei Versicherten zwischen dem 18. und 20. Altersjahr auf jene F�lle zu beschr�nken, bei denen noch Aussicht auf einen realen Erfolg der Eingliederungsmassnahmen besteht. Das Gericht hat erkl�rt, dass diese Praxis mit den Zielen und den Prinzipien des gesetzlichen Systems �bereinstimmt. Daraus leitet die Ausgleichskasse im vorliegenden Fall ab, dass Sonderschulbeitr�ge an Versicherte �ber 18 Jahren nur gew�hrt werden d�rften, wenn sie dem Leistungsansprecher zu einer Ausbildung und damit zu einer sp�tern T�tigkeit verhelfen, die ihm erlauben werde, einen wesentlichen Teil seines Unterhalts selber zu verdienen. Und nach Auffassung des Bundesamtes m�ssen noch weitere sonderschulische Erfolge zu erwarten oder eingetreten sein, die sich real verwerten lassen und f�r eine angemessene und angepasste erstmalige berufliche Ausbildung die unerl�ssliche Grundlage bilden. Kasse und Bundesamt �bersehen aber, dass das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Posternak den Anspruch der 17 1/2j�hrigen Versicherten, f�r die eine k�nftige Erwerbst�tigkeit ebenfalls nicht in Betracht kam, keineswegs grunds�tzlich verneinte, sondern lediglich fand, die noch zu erwartende Verbesserung der F�higkeit, die Verrichtungen des t�glichen Lebens zu meistern, sei offensichtlich zu bescheiden, als dass von einem realen Erfolg der Eingliederungsmassnahmen gesprochen werden k�nnte, der geeignet w�re, die pers�nliche Selbst�ndigkeit merklich zu verbessern. Das Gericht erachtete demnach den realen Erfolg nicht nur im Hinblick auf eine sp�tere Erwerbst�tigkeit, sondern auch bez�glich der Verrichtungen des t�glichen Lebens als massgebend. Dies steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck des Art. 19 IVG, BGE 100 V 109 S. 113der auf eine gr�sstm�gliche F�rderung der Minderj�hrigen durch Sonderschulmassnahmen abzielt, die unter Umst�nden sogar geeignet sein k�nnen, im Falle voraussehbarer vollst�ndiger Erwerbsunf�higkeit die Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung �berfl�ssig zu machen.
Um Missverst�ndnisse zu vermeiden, sei die im Urteil Posternak dargelegte Rechtsprechung wie folgt pr�zisiert: Minderj�hrigen �ber 18 Jahren sind Beitr�ge an die Sonderschulung zu gew�hren, sofern diese Massnahme einen realen Erfolg erwarten l�sst. Dies trifft zu, wenn die in diesem Alter erfolgte Sonderschulung wahrscheinlich geeignet ist, den Versicherten im Hinblick auf eine k�nftige Erwerbst�tigkeit oder in seiner Selbst�ndigkeit in den t�glichen Lebensverrichtungen und der F�higkeit zum Kontakt mit der Umwelt erheblich und dauerhaft zu f�rdern. Daraus ergibt sich, dass die in Rz. 40 des Kreisschreibens vom Januar 1968 vorgesehene Beschr�nkung der Sonderschulbeitr�ge auf "ausgesprochene Sonderf�lle" zu weit geht und f�r die Beurteilung des Anspruchs der achtzehn- bis zwanzigj�hrigen Versicherten auf solche Leistungen keine geeignete Grundlage bildet. Dasselbe gilt von Rz. 41, wonach die Sonderschulbeitr�ge einzustellen sind, wenn von der Fortsetzung des Sonderschulunterrichts keine "verwertbaren Erfolge" mehr zu erwarten sind. Diese Formulierung zielt offensichtlich auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der vom Minderj�hrigen zu erlangenden F�higkeiten ab, ein Kriterium, das nach dem Gesagten f�r den Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge nicht allein entscheidend ist.
2. In ihrem Schulbericht f�hrt die zust�ndige Gruppenleiterin der Heilp�dagogischen Schule H. aus, die Beschwerdegegnerin habe, ihren F�higkeiten entsprechend, Fortschritte erzielt. Sie k�nne ganz ordentlich Haushaltarbeiten verrichten. Auch verm�ge sie recht gut zu stricken und zu weben. In allen Arbeiten k�nnte sie noch gefestigt werden. Da sie guten Willens sei, lasse sich noch mehr erreichen. Und die Schulleiterin bemerkt unter anderem: Ein zus�tzliches Jahr an der Heilp�dagogischen Schule w�rde wohl noch zum Erstarken der eher schw�chlich konstituierten Versicherten beitragen. Sie w�re dann einer Arbeit in einem Werkheim eher gewachsen.
Daraus ist zu entnehmen, dass Brigitta Gschwend anscheinend in ihren manuellen F�higkeiten noch weiter gef�rdert werden kann. Ob aber ein realer, das heisst erheblicher und BGE 100 V 109 S. 114dauernder Erfolg in Aussicht steht, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Dies abzukl�ren ist Aufgabe der Invalidenversicherungs-Kommission, die �ber den Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge f�r das Jahr 1973/74 neu beschliessen wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 1973 sowie die Kassenverf�gung vom 9. Februar 1973 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Aktenerg�nzung im Sinn der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge f�r 1973/74 neu verf�ge.
Art. 8 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 IVV,
Art. 8 Abs. 2 IVG