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Timestamp: 2015-03-31 11:16:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zinssätze der EuZB
31.03.2015 09:21h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 31.03.2015 13:16h
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht KostenentscheidungBGH - OLG Karlsruhe
Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzer�ffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskr�ftig ist (Fortf�hrung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).
ZPO � 104, � 240Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO�104 ZPO�240 Datum: 2012-05-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30960Kostenrecht - KostenentscheidungOLG Celle - LG Hannover
8 W 58/11
Erkl�rt ein Rechtsanwalt Klager�cknahme mit dem Zusatz, er gehe aufgrund einer vorangegangenen Anregung des Gerichts nicht davon aus, dass die Beklagte auf Kostenerstattung verzichte, tut dies in der Folgezeit aber nicht, sondern macht Kostenerstattungsanspr�che geltend, ist auf seinen Antrag hin der Rechtsstreit mit m�ndlicher Verhandlung fortzusetzen, um �ber die Wirksamkeit der Klager�cknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden.
ZPO � 269, � 303Aktenzeichen: 8W58/11 Paragraphen: ZPO�269 ZPO�303 Datum: 2011-11-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29793Kostenrecht - Kostenentscheidung RechtsmittelOLG M�nchen - LG M�nchen I
9 U 2138/11
Anfechtung einer Kostenmischentscheidung nach Teilerledigung der Hauptsache
1. In F�llen der so genannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechtsstreit nur zum Teil in der Hauptsache f�r erledigt erkl�rt haben, ist lediglich hinsichtlich des f�r erledigt erkl�rten Teils nach � 91a ZPO, im �brigen nach den allgemeinen Bestimmungen,
insbesondere �� 91, 92 ZPO zu entscheiden. Mit der sofortigen Beschwerde
anfechtbar ist dann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf � 91a ZPO beruht; im �brigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des � 99 Abs. 1 ZPO.
2. Aus Gr�nden der Prozess�konomie kann im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen die Hauptsacheentscheidung die gesamte Kostenentscheidung des Urteils angegriffen werden, auch soweit sie auf dem erledigten Verfahrensteil beruht. Allerdings setzt dies voraus. dass die Berufung zul�ssig ist und auch den Anforderungen des � 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entspricht.
ZPO � 91, � 91a, � 92, � 99 Abs 1, � 511 Abs 2 Nr 1Aktenzeichen: 9U2183/11 Paragraphen: ZPO�91 ZPO�91a ZPO�92 ZPO�99 ZPO�511 Datum: 2011-09-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30204Kostenrecht - Klager�cknahme KostenentscheidungOLG Celle
13 W 42/11
F�r eine Kostenentscheidung nach � 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist kein Raum, wenn zum Zeitpunkt der �Klager�cknahme� eine Klage noch gar nicht anh�ngig ist.
ZPO � 269 ABS 3, � 253 Abs 1Aktenzeichen: 13W42/11 Paragraphen: ZPO�269 ZPO�253 Datum: 2011-05-05Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28800Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Klager�cknahme KostenentscheidungBGH - LG Bonn - AG Bonn
Im Falle einer Klager�cknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach � 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung gef�hrt hat, unver�ndert
bleibt (Anschluss an BGHZ 45, 251 sowie BGH, GRUR 1995, 169 und WM 2002,
ZPO � 269Aktenzeichen: VIIIZR80/10 Paragraphen: ZPO�269 Datum: 2011-02-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28520Honorarrecht/RVG Kostenrecht - KostenentscheidungBGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
VIII ZB 70/07
Eine Kostenentscheidung nach � 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist unzul�ssig, wenn der Beklagte nicht auf die in � 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht - ebenso wie im Falle der �bereinstimmenden Erledigungserkl�rung - �ber die Kosten des Rechtsstreits unter Ber�cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserkl�rung des Kl�gers nicht fristgerecht widerspricht.
ZPO � 91aAktenzeichen: VIIIZR70/07 Paragraphen: ZPO�91a Datum: 2009-03-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25557Honorarrecht/RVG Kostenrecht - KostenentscheidungBGH - LG Dresden - AG Dresden
IX ZB 215/07
Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in dem Verfahren gerichtliche Auslagen entstanden sind, f�r die geb�hrenrechtlich allein der Gegner haftet.
ZPO � 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, � 567 Abs. 2
GKG � 2 Abs. 1, � 23 Abs. 3Aktenzeichen: IXZB215/07 Paragraphen: ZPO�92 ZPO�567 GKG�2 GKG�23 Datum: 2009-02-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25293Honorarrecht/RVG Kostenrecht - KostenentscheidungOLG D�sseldorf - LG Duisburg
I-24 W 85/08
1. � 93 ZPO ist auch auf eine Klage nach � 258 ZPO anwendbar.
2. Ger�t der Beklagte mit einem Teil der Leistung in Verzug, so gibt er auch allenfalls hinsichtlich dieses Teils Veranlassung zur Klage auf k�nftige Leistung (hier bejaht f�r Zahlungen einer privaten Versorgungsrente).
ZPO �� 93, 258Aktenzeichen: I-24W85/08 Paragraphen: ZPO�93 ZPO�258 Datum: 2009-01-29Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25229Kostenrecht - KostenentscheidungBGH - LG Koblenz - AG Montabaur
II ZB 40/07
Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des � 319 Abs. 1 ZPO ge�ndert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach � 63 Abs. 3 GKG abge�ndert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten f�hrt. Eine planwidrige Regelungsl�cke, die eine analoge Anwendung des � 319 Abs. 1 ZPO auf diesen Fall rechtfertigen k�nnte, liegt nicht vor.
ZPO � 319 Abs. 1Aktenzeichen: IIZB40/07 Paragraphen: ZPO�319 Datum: 2008-07-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24185Kostenrecht - KostenentscheidungOLG Hamm - LG Bielefeld
27 W 32/07
1. Beantragt der Kl�ger nach Klager�cknahme, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtsh�ngigkeit weggefallen sei, so ist dem Beklagten vor einem entsprechenden Beschluss rechtliches Geh�r zu gew�hren. Daraufhin erfolgender Tatsachenvortrag kann auch eine Beweiserhebung erforderlich
2. Im Beschwerdeverfahren �ber eine nach � 269 Abs. 3 S. 3 ZPO getroffene Kostenentscheidung ist neues Vorbringen grunds�tzlich nicht mehr zu ber�cksichtigen.
ZPO � 269 Abs. 3Aktenzeichen: 27W32/07 Paragraphen: ZPO�269 Datum: 2007-11-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24923
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