Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/werbeanzeige-eines-lohnsteuerhilfevereins-328560
Timestamp: 2019-05-21 14:42:51
Document Index: 286984828

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 26', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins | Rechtslupe
Die gegenteilige Ansicht kann sich auch nicht mehr auf die “Lohnsteuerhilfeverein IV”Entscheidung des Bundesgerichtshofs1 berufen. Dort hatte der Bundesgerichtshof ausgesprochen, Leser des Inserats eines Lohnsteuerhilfevereins könnten ohne den Hinweis, dass die Hilfeleistung an die Mitgliedschaft in dem Verein geknüpft sei, der Ansicht sein, die Inanspruchnahme eines solchen Vereins sei für jeden Lohnsteuerzahler möglich2.
Der Bundesgerichtshof hat in jener Entscheidung, so der Bundesgerichtshof heute, lediglich die entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz gebilligt. Außerdem liege der “Lohnsteuerhilfeverein IV”-Entscheidung noch das traditionelle Verbraucherleitbild zugrunde, das der Bundesgerichtshof seit längerem aufgegeben hat3. Überdies baut die Entscheidung auf der vom Buzndesgerichtshof früher vertretenen, inzwischen aber ebenfalls aufgegebenen Auffassung auf4, nach der Werbung im Bereich der Steuerberatung – ebenso wie im Bereich der Rechtsberatung5 – im Grundsatz verboten und nur ausnahmsweise zulässig, der Verkehr daher an eine solche Werbung nicht gewöhnt und deshalb durch sie auch besonders leicht zu täuschen war. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass beim Erlass der Entscheidung “Lohnsteuerhilfeverein IV” noch die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG aF ergangene Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen vom 25.11.19766 galt, die in ihrem § 3 strenge inhaltliche Vorgaben für Werbeangaben von Lohnsteuerhilfevereinen enthielt. Seit der Aufhebung dieser Verordnung durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24.06.20007 sind anstelle der dortigen Regelung gemäß § 26 Abs. 1 StBerG die allgemeinen Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 StBerG anzuwenden, die auch für die anderen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen berechtigten Personen gelten8.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 5/09 – “Lohnsteuerhilfeverein Preußen”
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Urteil vom 21.06.1990 – I ZR 258/88, GRUR 1990, 1024 = WRP 1991, 92 [↩]
BGH, ebd. S. 1025 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 20.10.1999 – I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 – Orient-Teppichmuster; vom 27.02.2003 – I ZR 253/00, BGHZ 154, 105, 109 – Gesamtpreisangebot; vom 07.07.2005 – I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 = WRP 2005, 1242 – Werbung mit Testergebnis; und vom 12.12. 2009 – I ZR 189/07, GRUR 2010, 754 Rn. 23 = WRP 2010, 869 – Golly Telly mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 = WRP 2010, 518 – EKW-Steuerberater mwN [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 ff. – Anwaltswerbung II; gegen BGH, Urteil vom 04.07.1991 – I ZR 2/90, BGHZ 115, 105, 110 ff. – Anwaltswerbung I [↩]
BGBl. I S. 3245 – WerbeVOStBerG [↩]
MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 162 mwN [↩]
irreführende WerbungLohnsteuerhilfeverein