Source: https://sozialberatung-kiel.de/2015/01/01/wohnraummehrbedarf-zur-wahrnehmung-des-umgangsrechts/
Timestamp: 2017-08-21 12:09:05
Document Index: 54716144

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

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Veröffentlicht: 1. Januar 2015 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe, Wohnraummehrbedarf | Tags: Sozialgericht Kiel Beschluss vom 09.04.2014 S 38 AS 88/14 ER, Wohnraummehrbedarf bei temporärer Bedarfsgemeinschaft, Wohnraummehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts |6 Kommentare
6 Kommentare on “Wohnraummehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts”
das liebe Thema Umgangsrecht und Wohnraumbedarf. Auch wir sind davon betroffen und haben den Streit mit dem zuständigen Jobcenter. Auf § 22 b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II wurde hier auch verwiesen, nur sagt hier das Jobcenter klar, dass diese Satzung gar nicht zum tragen gekommen sei, bei den Beträgen für die Zusammensetzung der Mietobergrenzen im Kreis Pinneberg.
Mal sehen wie nun das Jobcenter auf den Verweis auf das Urteil des SG Kiel reagiert.
Achtung JC, es geht wieder lost 😉
In seinem Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R hatte das BSG unter 23 zu § 22 b Abs. 3 SGB II ausgeführt:
„Aus der Einführung von § 22b Abs 3 SGB II mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (RBEG) folgt entgegen der Auffassung der Kläger nichts anderes. Zwar ist hier – nach dem Verständnis des Gesetzgebers wohl in Ausfüllung des abstrakten Angemessenheitsmaßstabes aus § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl BT-Drucks 17/3404 S 100 linke Spalte) und im Hinblick auf die Erstreckungsregelung in § 35a Satz 1 SGB XII – als regelmäßiger Satzungsinhalt eine Regelung für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung, insbesondere mit erhöhtem Raumbedarf, Sonderregelungen vorgesehen. Es muss nach dem dargestellten Stufenverhältnis von abstrakter (wohnungsmarktbezogener) und konkreter (einzelfallbezogener) Angemessenheitsprüfung in § 22 Abs 1 SGB II aber bezweifelt werden, dass die abschließende Berücksichtigung besonderer Lebensumstände durch pauschale Erhöhung der Wohnfläche in einer Satzungsregelung denkbar und vom Gesetzgeber gewollt ist (ähnlich Groth in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Aufl 2011, RdNr 372, der insoweit nur die Befugnis für eine „allgemeine Öffnungsklausel“ sieht). Aus der Gesetzesbegründung wird – anders als in der Begründung zur Regelung in § 22b Abs 1 Satz 3 SGB II – nicht erkennbar, dass insoweit eine bewusste Abkehr von der Rechtsprechung des BSG und insbesondere der gestuften Angemessenheitsprüfung beabsichtigt war (vgl BT-Drucks 17/3404 S 101, 102). Welche Rechtsfolgen sich hieraus für Satzungen ergeben, braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 22 Abs 1 SGB II ist der bisherigen Rechtsprechung sowohl zum SGB II also auch zum SGB XII, Besonderheiten in den Lebensumständen der Leistungsberechtigten nicht schon im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen, aus den genannten Gründen der Vorzug zu geben.“
Allerdings ging es in diesem Fall um Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende (Mutter + Sohn = Wohnraummehrbedarf für 3 Personen). Anders als im Fall der temporären „Ausübung ihres Umgangsrechts“, in dem es darum geht, überhaupt Wohnraummehrbedarf wegen Kindern anzuerkennen, ging es hier um Mehrbedarf über die Kopfzahl hinaus. Im Übrigen setzt sich das BSG mit seinen sehr generellen Ausführungen m.E. etwas zu selbstbewusst über die Wertungen des Gesetzgebers hinweg. Aber gut, es gefiel Richtern noch nie, dass der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung ganze Bibliotheken juristischer Literatur und Entscheidungssammlungen in Altpapier verwandeln kann.
Ich jedenfalls halte das Argument des SG für zutreffend, das lautet: „Dies entspricht letztlich auch dem Willen des Gesetzgebers, was sich im Hinblick auf die Vorschrift des § 22b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II zeigt, wonach kommunale Satzungen zur Bestimmung der Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22a SGB II einen erhöhten Raumbedarf wegen der Ausübung eines Umgangsrechts zu berücksichtigen haben.“
2. Januar 2015 um 08:59
Erst einmal ein Gutes & Erfolgreiches 2015!
Es mag ja sein, dass hier das Urteil des BSG (B 14 AS 13/12 R) Anwendung finden mag, doch wie Sie schon selbst eingebracht haben, hier handelt es sich um Alleinerziehende. Darauf verweist auch das Jobcenter bei der Argumentation.
Ich denke mal, dass, wenn hier nicht explizit ein Urteil des BSG ergeht, so lange werden sich die Jobcenter dahingehend winden und wehren, gerade hier in S-H, entsprechend zusätzlichen Wohnraum anzuerkennen.
Gegebenenfalls wäre mal Interessant auszuprobieren, wie es sich verhält, wenn gerade bei extremen Entfernungen der Umgangsberechtigte den am Wohnort des Kindes sein Umgangsrecht ausübt!
Vorab eine ganz dringende Bitte: Bitte auf Rechtschreibung und vor allem Interpunktion achten, damit Leser dieses Blogs die Kommentare leicht nachvollziehen können. Da ich Ihren Beitrag in seiner ursprünglichen Form nicht verstanden habe und deswegen jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass es anderen Lesern auch so geht, habe ich mal redigiert und gestrichen, was ich gar nicht verstanden habe.
Zwei Hinweise: Nach meinen Informationen erkennt das Jobcenter im begründeten Einzelfall Wohnraummehrbedarf an. In diesem Verfahren reichten der Behörde die 55 Tage im Jahr nicht – was mir prinzipiell nicht gänzlich unvertretbar erscheint. Die Entfernung spielt bei tatsächlich ausgeübtem und nachgewiesenem Umgang für die Frage eines etwaigen Wohnraummehrbedarfs keine Rolle. Hier ist die Frage, in welchem Umfang Fahrtkosten anerkannt werden können. Zu dieser Frage gibt es (divergierende) Rechtsprechung.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2015 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:
Vgl jetzt auch BSG, Urteil vom 17.02.2016, B 4 AS 2/15 R, Rn. 21 f.:
http://lexetius.com/2016,686