Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=33
Timestamp: 2017-07-22 18:30:45
Document Index: 141241388

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 88', '§ 1', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§88', '§ 88', '§ 88']

Verwaltungsgerichtsbeschluß zur gewonnenen
Erstellt: Freitag, 14.01.2000 21:20
Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern die Zustimmung zur Teilnahme an der gewonnenen Kreuzfahrt mit der MS „Astor“ TT-1779 in der Zeit vom 7. Februar bis zum 2. März 2000 zu erteilen, hat keinen Erfolg.
Im Kern geht es den Antragstellern aber darum, geklärt zu wissen, ob eine Teilnahme an dieser Kreuzfahrt in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen im Bundessozialhilfegesetz steht oder ob, wir es der Antragsteller geltend macht, diese gewonnene Kreuzfahrt einen Vermögenswert darstellt, den sie verwerten müssen, um den Verkaufserlös, der oberhalb des sogenannten Schonbetrages liegt, für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Ungeachtet der Frage, ob ein solches (vorläufiges) Feststellungsbegehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes überhaupt zulässig ist, dieses erscheint zweifelhaft, obwohl den Antragstellern auch im Hinblick auf die Kostenersatzregelung bei schuldhafter Herbeiführung der Sozialhilfebedürftigkeit in § 92a Abs. 1 BSHG ein Interesse an der Klärung dieser Frage nicht abzusprechen ist, hat es jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
§ 88 Abs. 2 BSHG zählt in den Nrn. 1 bis 8 Einzelfälle auf, in denen die Sozialhilfe von der Verwertung des Vermögens nicht abhängig gemacht werden darf – das Vermögen mithin von der Verwertung ausgenommen ist. Von diesen Regelungen ist hier allein die Vorschrift des „88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von Bedeutung, wonach die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Nr. 1a, 1. HS der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 11. Februar 1988 (BGBI. 1, S. 150) in der insoweit gleichlautenden Fassung vom 23. Juli 1996 (BGBI 1, S. 1088) sind kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei der Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht getrennt lebenden Ehegatten 2.500,- DM zuzüglich 1.200,00 DM für den Ehegatten. Ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.700,00 DM (2.500,00 DM für die Antragstellerin und 1.200,00 DM für den Antragsteller) ist somit beim Einsatz des Vermögens – hier im Fall der Kapitalisierung dieser Kreuzfahrt – nicht zu berücksichtigen ( sogenanntes Schonvermögen). Das darüberhinausgehende Vermögen der Antragstellerin , welches bei einem Verkauf der Kreuzfahrt erzielt werden kann, ist gemäß § 88 Abs. 1 BSHG für ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt des Antragstellers einzusetzen. Ist dieses Vermögen nicht gemäß § 88 Abs. 2 BSHG von der Verwertung ausgenommen, so führt auch die Prüfung der Härteregelung in §88 Abs. 3 BSHG zu keinem anderen Ergebnis. Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. (Für die hier nicht einschlägige Hilfe in besonderen Lebenslagen werden in Satz 2 und 3 dieses Absatzes weitere Regelungen getroffen.)
Ferner muß bei der Auslegung berücksichtigt werden, daß es sich bei der Regelung des § 88 Abs. 3 BSHG um eine Ausnahmevorschrift handelt, die als solche eng auszulegen und einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich ist. Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Dezember 1993 – 8 A 400/91 -; Urteil vom 6. Februar 1996 – 8A 3537/93 -.
Auch der Gesichtspunkt, daß im Fall eines Verkaufs dieser Kreuzfahrt zum jetzigen Zeitpunkt der im Reisekatalog angegebene Preis von mindestens 19.140,00 DM (für zwei Personen), nicht mehr erzielt werden kann, vermag eine Härte nicht zu begründen. Ein solcher Verlust ist hinzunehmen. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Dezember 1997 zur Verwertung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe entschieden, BverwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 – 5 C 7/96 – 106, FEVS 48, 145 – 157,