Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aufrechnung
Timestamp: 2019-11-21 19:19:04
Document Index: 360577826

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 242', '§ 64', '§ 322', '§ 253', '§ 148', '§ 148', '§ 394', '§ 533', '§ 529', '§ 253', '§ 322', '§ 17', '§ 322', '§ 226', '§ 226', '§ 173', '§ 533']

Aufrechnung | Rechtslupe
Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbH­Ge­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.
Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt
Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO
Auf­rech­nung – und die (teil­wei­se) pfän­dungs­freie Gegen­for­de­rung
Nach § 394 Satz 1 BGB fin­det die Auf­rech­nung gegen die For­de­rung nicht statt, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist. Über­stei­gen die zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen die Höhe des pfän­dungs­frei­en Net­to­ein­kom­mens, muss ggf. im Ein­zel­nen bestimmt wer­den kön­nen, in wel­cher Rei­hen­fol­ge mit den Ansprü­chen auf­ge­rech­net wird . Die Auf­rech­nung ist
Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich
Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich
Auf­rech­nung erst in der Beru­fungs­in­stanz
Nach § 533 ZPO ist eine erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung erklär­te Auf­rech­nung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen
Pro­zess­auf­rech­nung – und der Bestimmt­heits­grund­satz
Auch für die Pro­zess­auf­rech­nung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz des § 253 Abs. 2 ZPO . Die­ser ist regel­mä­ßig gewahrt, wenn der Beklag­te die Auf­rech­nungs­rei­hen­fol­ge von Haupt- und Gegen­for­de­run­gen voll­stän­dig auf­führt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/​17
Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge
Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung. Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur
Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen die von der beklag­ten Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Klau­sel
Die Schul­den des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten
Kann eine Erbin gegen­über einem Pflicht­teils­an­spruch mit einer zum Nach­lass gehö­ren­den Dar­le­hens­for­de­rung gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf­rech­nen, muss sie kei­nen Pflicht­teil zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen Rechts­streit zwi­schen zwei Geschwis­tern. Der Bru­der ver­lang­te von sei­ner Schwes­ter den Pflicht­teil nach der im Sep­tem­ber 2011
Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung
Das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ent­schei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechts­streit grund­sätz­lich unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten und damit auch über eine zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de Gegen­for­de­rung, es sei denn, die­se Ent­schei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechts­kraft. Zu einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung kommt es
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Auf­rech­nung des Finanz­amt mit einem Steu­er­an­spruch gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 226 AO grund­sätz­lich zuläs­sig . Hier­zu muss dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Auf­rech­nung ein fäl­li­ger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steu­er­fest­set­zung gegen den Gläu­bi­ger
Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird . Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine