Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-30081994-12-rk-5992_idesk_PI42323_HI60257.html
Timestamp: 2019-10-21 17:17:19
Document Index: 223838542

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 128', '§ 103', '§ 63']

BSG Urteil vom 30.08.1994 - 12 RK 59/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 30.08.1994 - 12 RK 59/92
Beitragspflicht - Arbeitsentgelt - Verfallen - tarifliche Ausschlußklausel
Die Einzugsstelle kann vom Arbeitgeber Beiträge auch auf Arbeitsentgelt fordern, das der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlußklausel nicht mehr verlangen kann.
Hessisches LSG (Urteil vom 11.06.1992; Aktenzeichen L 1 Kr 385/91)
SG Gießen (Entscheidung vom 22.02.1991; Aktenzeichen S 9 Kr 1035/89)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 1992 aufgehoben.
Die Beteiligten streiten um Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Die Versicherte war seit dem 1. März 1971 bei der klagenden Gemeinde als "Reinemache- und Garderobenfrau" beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom selben Tage war eine Wochenarbeitszeit von 20,5 Stunden und als Arbeitsentgelt eine Monatspauschale von 360 DM vereinbart. Nach dem weiteren Arbeitsvertrag vom 1. April 1971 betrug die Wochenarbeitszeit 30,5 Stunden und die Monatspauschale 588 DM. Beide Arbeitsverträge waren schriftlich geschlossen.
Seit dem 1. Februar 1977 erhielt die Versicherte anstelle einer Monatspauschale ein Entgelt nach der Lohngruppe VI der Anlage 1 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverhältnis zum Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (HLT VI) und der Dienstaltersstufe 1, ohne daß der schriftliche Arbeitsvertrag geändert wurde. Die auf dieses Entgelt entfallenden Beiträge wurden von der Klägerin an die jeweils zuständige Einzugsstelle abgeführt.
Im September 1988 bat die Versicherte zu prüfen, ob sie nach der zutreffenden Dienstaltersstufe entlohnt werde. Die Klägerin gelangte zu dem Ergebnis, daß der Entgeltberechnung bereits im Jahre 1977 die Dienstaltersstufe 4 und für die Folgezeit die weiteren Dienstaltersstufen hätten zugrunde gelegt werden müssen. Das Entgelt wurde dementsprechend angepaßt, jedoch nur bis zum 1. März 1988 rückwirkend gezahlt, weil frühere Ansprüche nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden und daher verfallen seien (Ausschlußklausel des § 63 des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe ≪BMT-G II≫ iVm § 2 des Arbeitsvertrages). Mit schriftlichem Vertrag vom 14. November 1988 änderten die Klägerin und die Versicherte sodann den Arbeitsvertrag rückwirkend zum 1. Februar 1977 dahin, daß an die Stelle der Monatspauschale die tarifliche Entlohnung nach HLT VI trat.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1988 forderte die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Gießen die Klägerin auf, ab Dezember 1984 die auf das nicht gezahlte höhere Entgelt entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten sowie zu beachten, daß die Versicherte bis Ende 1985 Mitglied der AOK Lahn-Dill gewesen sei. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, das Entgelt sei wegen der Ausschlußklausel nur für sechs Monate rückwirkend (ab März 1988) gezahlt worden; für die frühere Zeit dürften deshalb auch Beiträge nicht erhoben werden. Die AOK Gießen wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1989 zurück und stellte fest, daß Beiträge aus der Entgelterhöhung für die Zeit ab Januar 1986 an sie zu entrichten seien. Auf die Zeit vor 1986 entfallende (und an die AOK Lahn-Dill zu entrichtende) Beiträge verlangte sie im Widerspruchsbescheid nicht.
Das Sozialgericht (SG) hat nach Beiladung der Versicherten (Beigeladene zu 1), der Landesversicherungsanstalt (LVA, Beigeladene zu 2), der Bundesanstalt für Arbeit (BA, Beigeladene zu 3) und der AOK Lahn-Dill (frühere Beigeladene zu 4) die Klage mit Urteil vom 22. Februar 1991 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist vom Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 11. Juni 1992 zurückgewiesen worden. Nachdem die Versicherte seit Februar 1977 nicht mehr ein monatliches "Festgehalt", sondern das Tarifentgelt bezogen habe, sei die ursprüngliche Lohngruppeneinreihung obsolet geworden. Ihr habe statt dessen seit März 1977 aufgrund der in den §§ 2, 4 des Arbeitsvertrages für maßgeblich erklärten tariflichen Bestimmungen ein Entgelt mit Dienstalterszulage zugestanden. Hieraus folge wegen des Beschäftigungsbeginns am 1. März 1971, daß ihr ab März 1977 ein Entgelt nach Dienstaltersstufe 4, ab März 1985 nach Dienstaltersstufe 8 und ab März 1987 nach Dienstaltersstufe 9 zugestanden habe. Entsprechend seien die geforderten Beiträge zu entrichten, auch wenn das höhere Entgelt für die betreffende Zeit (Januar 1986 bis Februar 1988) wegen der Ausschlußklausel nicht gezahlt worden sei.
Die Klägerin hat Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens sind die Ortskrankenkassen in Hessen zur AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, der nunmehrigen Beklagten, vereinigt worden. Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 128 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), sinngemäß auch des § 103 SGG, ferner des § 63 BMT-G II,...