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Timestamp: 2017-10-22 13:37:56
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Matched Legal Cases: ['§35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 1']

Anspruchnahme von Sonderrechten - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Anspruchnahme von Sonderrechten
Dieses Thema "Anspruchnahme von Sonderrechten - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Thomas-Hamburg, 11. Januar 2006.
Thomas-Hamburg Neues Mitglied 11.01.2006, 13:50
Hi, ich bin Fachlehrer für den Rettungsdienst.
Ich merke immer mehr, dass das Arbeiten im Rettungsdienst auch viel Juristerei bedeutet. In der Regle habe ich damit zwar keine Probleme, doch mich drücken so einige kleine Sachen.
Die Kameraden einer Freiwilligen Feuerwehr bekommen einen Einsatzalarm. Sie fahren schnell, aber selbstverständlich unter Beachtung der StVO zu ihrem Spritzenhaus. Der Maschinist besteigt sein großes Löschiauto und erfährt vom Einsatzleiter, der rechts von ihm sitzt, dass dieser Einsatz "nur" eine Einsatzübung ist, er solle aber trotzdem die Sonderrechte in Anspruch nehmen und mit Blaulicht und Martinshorn im Berufsverkehr zur Einsatzstelle fahren.
Das lehnt dieser ab und wird vom Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr abgemahnt. Das sei ein Verhalten, dass mit der Einsatzbereitschaft einer Freiwlligen Feuerwehr nicht vereinbar ist.
§35 StVO beschreibt die Inanspruchnahme der Sonderrechte. Menschenleben, bzw. der Schutz von Sachgütern ist nicht gegeben. Die Sonderrechte werden ausschließlich aus dramturgischen Gründen angeordnet. Das Abarbeiten einer Übung ist auch keine hoheitlliche Aufgabe die die Dringlichkeit und daher die Sonderrechte rechtfertigenden würde. Und in diesem Falle hat sich der Fahrer, als Verantwortlicher und Haftender auf diesem Fahrzeug vollkommen richtig verhalten. Er gehört belobigt und die Betonköpfe des Vorstandes sollten sich abwählen lassen.
Bluechild V.I.P. 11.01.2006, 20:52
AW: Anspruchnahme von Sonderrechten
Hallo Thomas-Hamburg,
seit wann werden Übungen denn angekündigt?
Worin liegt der Sinn einer Rettungsübung, wenn die Einsatzkräfte wissen, dass es sich nicht um eine "echte" Notfalllage handelt?
Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von allen Vorschriften der StVO befreit,
wenn höchste Eile geboten ist, Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwehren.
Höchste Eile ist geboten, wenn die konkrete Situation begründeten Anlaß zu der Befürchtung gibt, dass ohne diese Eile ein Schaden für das Gut Leib/ Leben entstehen oder vergrößert werden würde.
Hinsichtlich der Einsatzfahrt wird eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verlangt und eine daraus resultierende zeitliche Dringlichkeit; vage Vermutungen reichen nicht aus.
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten wäre folglich nicht gerechtfertigt, da es sich "nur" um eine Übung handelte und eine konkrete Gefahr nicht bestand.
Das Abarbeiten einer Übung ist auch keine hoheitlliche Aufgabe die die Dringlichkeit und daher die Sonderrechte rechtfertigenden würde.
Das sehe ich anders. M.E. ist auch die Durchführung einer Übung eine hoheitliche Aufgabe. Ich denke, man kann eine Rettungsübung der Fw mit einem Manöver bzw. einer Übung der Bundeswehr vergleichen, welche durchaus zu den hoheitlichen Aufgaben zählen.
Es ist erforderlich, dass Einsatzkräfte unter möglichst realitätsnahen Bedingungen den Ernstfall trainieren, um im Einsatz fit zu sein.
Im Zuge der realistischen Gestaltung einer Übung ist auch die Inanspruchnahme von Sonderrechten angebracht.
Trotzdem hat der Kraftfahrer nicht unbedingt "falsch" gehandelt, weßhalb ich eine Abmahnung für unangebracht halte. Es ist mir neu, dass Sonderrechte "angeordnet" werden. Soweit es mir bekannt ist, werden Sonderrechte freigegeben, d.h. die Einsatzleitung kann bestimmen, dass Sonderrechte für die konkrete Einsatzfahrt angebracht sind. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme liegt m.E. dann allein im Ermessen des Kraftfahrers. Schließlich wird er auch für event. Folgen haftbar gemacht.
Der Fehler lag vielmehr beim Einsatzleiter, indem er die Übung "verraten" hat
Kurz: Die Anordnung von Sonderrechten und die folgende Abmahnung bei Nichtinanspruchnahme derselben halte ich für nicht richtig. Ich bin jedoch mit der ausschlaggebenden Dienstforschrift nicht vertraut!
dietzel Senior Mitglied 12.01.2006, 13:32
Sonderrechte (§ 35) und "Einsatz von Martinshorn und Blaulicht" (§ 38) sind zwei verschiedene Dinge.
Zu § 35, hier heißt es lediglich, daß dies "zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sein muß".
Hierzu zählen nach h. M auch: Rückfahrten von Brandstellen und Übungsfahrten
In Bayern ist es üblich, daß Rettungsdienst und Polizei Großübungen unter Einsatz der Sonder- und Wegerechte durchführen (auch wenn bekannt ist, daß das ganze nur eine Übung ist)
Bluechild V.I.P. 12.01.2006, 19:11
In § 35 Abs. 5a StVO wird dies für den Rettungsdienst weiter konkretisiert:
"Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden."
In Berlin unterliegt auch nicht jede Übung der Geheimhaltung, jedoch wird im Allgemeinen der Wert einer solchen Übung gesteigert, wenn der Übungscharakter nicht offensichtlich ist. Die eingesetzten Kräfte handeln unter realistischen Einsatzbedingungen einfach anders, d.h. sie machen auch andere Fehler, welche aufzudecken ja normalerweise der Sinn einer solchen Übung ist. Es ist schwer, in einer bekannten Übung den gleichen Stress zu erzeugen, wie er auch im Ernstfall entsteht.
In Berlin ist es ebenso üblich, dass Übungen unter Inanspruchnahme von Sr./Wr. abgehalten werden. Trotzdem halte ich eine Abmahnung, wie im besagten Fall für übertrieben, wenn nicht sogar für falsch.
Mich würde interessieren, ob und aus welchen Gründen der besagte Kraftfahrer mit dem gezeigten Verhalten auch in Bayern abgemahnt worden wäre. Dem obigen Zitat würde ich entnehmen, dass ja - richtig?
dietzel Senior Mitglied 12.01.2006, 19:29
Ich glaube nicht, daß man Geiselnahmen und Größere Gefahren- und Schadenslagen nicht als Übung deklariert
Aber jetzt im ernst: wie das bei der freiwilligen Feuerwehr läuft weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Bei der Berufsfeuerwehr wäre dies ein Verstoß nach dem BayBG (Nichtbefolgen von Weisungen)
Bluechild V.I.P. 12.01.2006, 20:25
Ich dachte dabei auch weniger an Übungen mit dem Schwerpunkt polizeilicher Maßnahmen.
Vielmehr meinte ich Rettungsübungen der Fw. (Rettung/ Versorgung verletzter Personen etc.)
Thomas-Hamburg Neues Mitglied 13.01.2006, 13:44
Übung ist eine Sache; Einsatz eine Andere.
Die Rechtsprechung verlangt von mir als Fahrer eines Fahrzeuges, das Sonderrechte in Anspruch nehmen darf, eine besondere Sorgfaltspflicht.
Gleichfalls habe ich in diesem Fall damit zu rechnen, dass Autofahrer unter Umständen Aktionen machen, die verkehrsgefährdent sind. Erlebt: PKW fährt in den Gegenverkehr um mir "Platz" zu machen, oder Fahrer tritt auf die Bremse, weil er mein Martinshorn hört, befindet sich aber in einer ganz anderen Strasse. Anderer PKW fährt auf. Ich bekam Teilschuld.
Wir müssen klarstellen, dass der Fahrer die Verantwortung für diese Fahrt hat, nicht der Einsatzleiter und erst Recht nicht die Leitstelle! Die Haftpflichtversicherungen halten sich an diesen gütlich.
Bundeswehr muss wegen der Übermaße häufig mit Sonderrechten fahren, aber ich bin trotzdem der festen Ansicht, dass Sonderrechte für Übungseinsätze ein unangemessenes Eingreifen in den Strassenverkehr bedeutet und somit der Fahrer eines Tatütata Autos mindestens eine Teilschuld bekommt. Wenn wir dann noch wissen, dass es kein großes Feuerwehrfahrzeug oder einen Rettungswagen gibt, der nicht unter 100.000 Euro kostet, dann kann ich mir vorstellen, wie lange ich, der sich mit dieser Schei... Übung überhaupt nicht beschäftigt hat, dafür zahlen muss.
Viele liebe Grüße und Danke für die Resonanz
Malti V.I.P. 10.02.2006, 14:53
Also, es ist doch so, dass der Fahrer haftet, wenn er bei dieser Fahrt einen Unfall verursachen würde.
Und schon steht er da, weil er die Sonder- und Wegerechte missbraucht hat.
Sonder- und Wegerechte entbinden den Fahrer im übrigen auch nicht von § 1 StVO.
Gerade weil dem Fahrer bekannt ist das es sich um eine Übung handelt, eine durchaus gängige Praxis übrigens, Übungen gleich als solche anzukündigen mit dem Zweck Gefahrenquellen zu limitieren, muss er sich sogar weigern Sonder- und Wegerechte in Anspruch zu nehmen um sich selbst, die Mitfahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Bei Großübungen die unter Beteiligungen mehrerer HiOrgs stattfinden, kann der Übungsleiter anordnen, dass Sonder- und Wegerechte genutzt werden dürfen. Wenn der Fahrer aber aus einem trifftigen Grund dieses ablehnt, kann sich das zwar auf die anschließende Übungsbewertung auswirken, es kann ihm aber kein Vorwurf gemacht werden wie er hier geschildert wurde.
Die Maßgabe bei allen HiOrgs ist im übrigen, den Inflationären Gebrauch von Sonder- und Wegerechten unbedingt zu vermeiden. Sollte dies nämlich nicht passieren kann der Effekt eintreten, dass Verkehrsteilnehmer ein herannahendes Einsatzfahrzeug nicht mehr ernst nimmt mit dem Gedanken es handele sich ja eh um eine Übung.
Die oben angesprochenen Rückfahrten nach Einsatzende sind im übrigen auch ohne Sonder- und Wegerechte durchzuführen. Nur im Sonderfall kann hier der Gebrauch der Sonder- und Wegerechte angezeigt sein, um eine dringend notwendige sofortige Einsatzbereitschaft wiederherzustellen.
Leider hört man in Feuerwehr und Rettungsdienstkreisen immer wieder von solchen Heißdüsen die entgegen aller Regeln meinen mit einem Blaulicht auf dem Dach der King Of The Road zu sein.
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