Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I__S._1212
Timestamp: 2019-12-12 20:57:00
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 106', '§ 7', '§ 74', '§ 120', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 66', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 105', '§ 7', '§ 275', 'Art. 316', '§ 105', '§ 7', 'Art. 316', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 20']

BGBl. I 2008 S. 1212 - Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 1212
https://dejure.org/2008,40554
BGBl. I 2008 S. 1212 (https://dejure.org/2008,40554)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 11.07.2008, Seite 1212
17.10.2007 BT Regierung: Sicherungsverwahrung für Jugendliche ermöglichen
18.02.2008 BT Jugendstrafrecht
26.05.2008 BT Anhörung zu nachträglicher Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter
28.05.2008 BT Experten sind mehrheitlich gegen eine Sicherungsverwahrung für Jugendliche
05.06.2008 BT Bundesregierung: 424 Personen in Sicherungsverwahrung
Mit dem am 12. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1212) wurde der Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf das Jugendstrafrecht ausgedehnt.
Darin hat der eindeutige Wille des Gesetzgebers seinen Niederschlag gefunden, wonach für die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nicht ausnahmslos und stets erhebliche "neue" Tatsachen erforderlich sein sollen (BT-Drucks. 16/6562 S. 9).
Vielmehr soll die Neuregelung des § 7 Abs. 2 JGG auch dann anwendbar sein, wenn die wesentlichen die Gefährlichkeit begründenden Tatsachen bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar waren und im Vollzug der Jugendstrafe keine erheblichen "neuen" Tatsachen hervorgetreten sind (BT-Drucks. 16/6562 S. 7).
Deshalb ist in diesen Fällen die Verlagerung des Entscheidungszeitpunkts über die Sicherungsverwahrung an das Ende des Jugendstrafvollzugs zur Erhöhung der Prognosesicherheit geboten (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 7).
Dies gilt auch dann, wenn sich bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erhebliche Hinweise auf eine hohe künftige Gefährlichkeit eines jugendlichen Straftäters zeigen, weil gleichwohl auch bei ihm grundsätzlich besondere Chancen für eine positive Veränderung (auch) durch die Einwirkung des Jugendstrafvollzugs vorhanden sind (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 9).
Damit hat er dem staatlichen Schutzauftrag Rechnung getragen, potentielle Opfer schwerster Verbrechen auch vor höchstgefährlichen jungen Straftätern zu schützen, denen auf andere Weise nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden kann (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 7).
Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt (vgl. BT-Drucks. 16/9643 S. 6).
Er hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht durch Gesetz vom 8. Juli 2008 (BGBl I 1212), in Kraft seit 12. Juli 2008, geregelt.
Er hat § 7 Abs. 2 JGG ausdrücklich an diese Vorschriften angelehnt (BT-Drucks. 16/6562 S. 8).
Nur dadurch ist die dem gesetzgeberischen Willen entsprechende Begrenzung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei jungen Straftätern nach § 7 Abs. 2 JGG auf einzelne höchstgefährliche Straftäter (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 1, 7, 9) gewährleistet.
a) Die äußerst belastende Maßregel der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten ist - worauf der Gesetzgeber ausdrücklich hinweist (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 9) - nur in außergewöhnlichen, seltenen Ausnahmefällen gegen Straftäter berechtigt, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie in absehbarer Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe besonders schwere Straftaten der in § 7 Abs. 2 JGG bezeichneten Art begehen werden.
An Inhalt und Qualität der Prognose sind in jedem Fall strengste Anforderungen zu stellen (BT-Drucks. 16/6562 S. 9).
Diese Güterabwägung ergibt, dass der vom Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 7 Abs. 2 JGG verfolgte Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen extrem gefährlichen jungen Straftätern, von denen weitere schwerwiegende Verbrechen i.S. dieser Vorschrift zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder gefährdet werden (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 1, 7), im Gemeinwohlinteresse überwiegt.
aa) Zwar wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl I 1212) der bis dahin bestehende Vertrauenstatbestand auf den Ausschluss der Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten beseitigt.
Da die Anwendung des § 7 Abs. 2 JGG - entsprechend dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 1, 7) - auf einzelne extrem gefährliche Verurteilte - wie im gegenständlichen Fall - beschränkt ist, bewegt sich der Gesetzgeber demnach in seinem Gestaltungsspielraum für Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 109, 133, 187 (zu § 67d Abs. 3 StGB)).
Wegen der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung und der Prognoseunsicherheit bei jugendlichen Straftätern wurde die Beurteilung der Gefährlichkeit auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe verlagert (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 7).
Der Gesetzgeber hat dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch hier dadurch Rechnung getragen, dass er die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht auf gravierendste Einzelfälle beschränkt hat (vgl. BT-Drucks. 16/6562 S. 1, 7 und 9).
Dazu hat er die Voraussetzungen einer solchen deutlich strenger gefasst als bei nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten (BT-Drucks. 16/6562 S. 7):.
Dabei müssen (ebenso wie bei § 106 Abs. 3, 5 und 6 JGG) bereits diese und nicht erst die zu erwartenden künftigen Straftaten mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden gewesen sein (BT-Drucks. 16/6562 S. 7, 8).
Allerdings ist der neue § 7 Abs. 2 JGG, wie sein Wortlaut verdeutlicht ("sind nach einer Verurteilung... Tatsachen erkennbar" und nicht "werden nach einer Verurteilung... Tatsachen erkennbar"), auch dann anwendbar, wenn die wesentlichen die Gefährlichkeit begründenden Tatsachen bereits zum Zeitpunkt des Urteils erkennbar waren und im Jugendstrafvollzug keine erheblichen "neuen" Tatsachen hervorgetreten sind." (BT-Drs. 16/6562, p. 7).
[58] BT-Drs 16/6562.
[59] Intervention of Professor Jörg Kinzig, BT-Dr 16/6562, p. 2.
See P r o t o k o l l der 103. Sitzung am 28. Mai 2008, Stellungnahme für den BT-Rechtsausschuss, BT-Drucksache 16/6562.
b) Zuständig für die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist gemäß § 74f Abs. 1, § 120a Abs. 1 GVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Juli 2008 (Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008, BGBl I S. 1212) das Gericht des ersten Rechtszugs, das heißt, die Strafkammer beziehungsweise der Strafsenat des Oberlandesgerichts, welche beziehungsweise welcher bereits zuvor über die Anordnung des Vorbehaltes entschieden hatte.
Im Gegenteil spricht Vieles dafür, dass in diesen Fällen - analog zu den Absätzen 1 und 2 des § 66b StGB in der Fassung vom 29. Juli 2004 in Abgrenzung zu dessen Absatz 3 (s. BT-Drucks. 15/2887, S. 14; BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08, BGHSt 52, 379 Rn. 20 ff., 30 ff.) - nicht § 7 Abs. 3 JGG aF, sondern allein § 7 Abs. 2 JGG aF anwendbar ist (vgl. auch BT-Drucks. 16/6562, S. 10, wo wegen Einzelheiten der Ausgestaltung des § 7 Abs. 3 JGG aF pauschal auf die Gesetzesmaterialien zu § 66b Abs. 3 StGB aF verwiesen wird).
Ebenso wenig ist es für die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG aF zwingend erforderlich, neue Tatsachen (sogenannte Nova) festzustellen (s. BT-Drucks. 16/6562, S. 9;… BGH, Urteile vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09, BGHR JGG § 7 Abs. 2 Sicherungsverwahrung 1 Rn. 17 ff.;… vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, BGHSt 58, 292 Rn. 26).
2) Das mit der Entscheidung in der Hauptsache über die nachträgliche Sicherungsverwahrung betraute Gericht kann nach der auch durch das Gesetz über die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendrecht vom 8.7.2008 (BGBl. I 1212) unverändert gebliebenen Vorschrift des § 105 Abs. 1 JGG, in Verbindung mit § 7 Abs. 4 JGG i.d.F. vom 8.7.2008, gültig ab 12.7.2008, § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO i.d.F. vom 29.7.2009, gültig ab 1.1.2010 i.V.m. Art. 316e Abs. 1 EGStGB, der auch die Anwendung der bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung über die Sicherungsverwahrung zur Folge hat (vgl. BT - Drucksache 17/4062 S. 49), einen Unterbringungsbefehl gegen den Verurteilten erlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird.
Die Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung des Verurteilten richten sich deshalb zunächst nach § 105 Abs. 1 JGG i.V.m. § 7 Abs. 2 JGG i.d.F. des Gesetzes über die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendrecht vom 8.7.2008 (BGBl. I 1212), gültig ab 12.7.2008, die gemäß Art. 316e Abs. 1 EGStGB weiter anwendbar sind.
24 2) Mit seinem Urteil vom 4.5.2011 hat das Bundesverfassungsgericht § 7 Abs. 2 JGG i.d.F. des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilten nach Jugendstrafrecht vom 8.7.2008 (BGBl. I, S. 1212) mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 des GG und mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des GG für unvereinbar erklärt (NJW 2011, 1931).