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Timestamp: 2017-06-26 21:15:53
Document Index: 287039460

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 34', 'Art. 102', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

1C_280/2014 (07.07.2014)
1C_280/2014 Urteil vom 7. Juli 2014
Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, Klosterhof 3, 9001 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Mai 2014 der Regierung des Kantons St. Gallen.
A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorläufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ch/ d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014).
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten A.________, B.________, C.________ und D.________ bei der Regierung des Kantons St. Gallen eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge:
2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton St. Gallen auszusetzen; und
4.es sei die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton St. Gallen als ungültig zu erklären;
5.eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton St. Gallen neu anzusetzen;
Die Regierung des Kantons St. Gallen trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 nicht ein.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (recte: Kantons St. Gallen) vom 21. Mai 2014 sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ungültig zu erklären und eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitig beeinflusst habe.
Die Regierung des Kantons St. Gallen reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG).
1. Die Beschwerdeführer verlangen die Vereinigung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens mit den Verfahren 1C_279/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014. Diese Beschwerdeverfahren betreffen die Durchführung derselben eidgenössischen Abstimmung in anderen Kantonen. Den Beschwerden liegen jedoch jeweils andere Entscheide der jeweiligen Kantonsregierung zugrunde. Angesichts der unterschiedlichen Begründung der kantonalen Entscheide und des Rückzugs von zwei der fünf Beschwerden erscheint die Verfahrensvereinigung nicht als zweckmässig.
2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid der Kantonsregierung in Bezug auf die Vorbereitung einer eidgenössischen Volksabstimmung. Es handelt sich damit um eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG (s. auch Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]). Der kantonale Instanzenzug gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG ist ausgeschöpft. Die Beschwerdeführer sind im Kanton St. Gallen stimmberechtigt und nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.
4. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 BGG; BGE 133 I 141 E. 4.2; Urteil 1C_327/2010 vom 13. Januar 2011 E. 2.3). Da sich in weiteren Verfahren betreffend dieselbe Abstimmung (E. 1 hiervor) ähnliche Fragen stellen, ist die Erhebung reduzierter Gerichtskosten angebracht. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Bundeskanzlei und der Regierung des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.