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Timestamp: 2020-04-03 20:48:29
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Urteil > II ZR 158/06, II ZR 290/07 | BGH - BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008
- II ZR 158/06, II ZR 290/07 -
BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
"Sitztheorie" oder "Gründungstheorie"?
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen.
"Sitztheorie"
BGH verwirft die "Gründungstheorie" und folgt der "Sitztheorie"
Das Oberlandesgericht Hamm hatte der Klägerin Recht gegeben und die Revision zugelassen. Der II. Zivilsenat hat – im Ergebnis - dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Dabei hatte er für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellen, dass die Klägerin ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat. Der Senat ist den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht gefolgt und hat es abgelehnt, die sog. "Gründungstheorie" zugunsten der Klägerin anzuwenden. Er hat vielmehr im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung die Klägerin als schweizerische Aktiengesellschaft wegen des – unterstellten – Verwaltungssitzes in Deutschland als aufgelöst angesehen, sie aber als eine in Deutschland klagebefugte Personengesellschaft behandelt. Er hat es abgelehnt, die Schweiz - wie das Oberlandesgericht Hamm in der Vorinstanz - wegen deren dem Recht der EU weitgehend angeglichenen Rechts in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit wie einen EU-Staat zu behandeln; dass die Schweiz als einziger Mitgliedstaat der EFTA das Abkommen über den EWR nicht unterzeichnet habe, aus der sich die Niederlassungsfreiheit auch für die Unterzeichnerstaaten der EFTA ergebe, müsse respektiert werden und dürfe nicht durch eine auf allgemeine Erwägungen gestützte Anwendung dieser Regeln unterlaufen werden. Der Forderung, die für Gesellschaften aus Staaten außerhalb der EU und des EWR geltende "Sitztheorie" grundsätzlich zu verwerfen und alle ausländischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland in ihrer jeweiligen Rechtsform anzuerkennen, hat der Senat nicht entsprochen.
BGH will Gesetzgeber nicht vorgreifen
Er hat es ausdrücklich abgelehnt, insoweit dem Gesetzgeber vorzugreifen, der zwar einen Referentenentwurf zum internationalen Privatrecht der Gesellschaften vorgelegt hat, mit dem die "Sitztheorie" abgeschafft werden soll, gegen den sich aber beträchtlicher politischer Widerstand gebildet hat, so dass die Verwirklichung des Vorhabens offen ist. Die Klage ist im Ergebnis abgewiesen worden, weil die Klägerin nicht Partnerin des Mietvertrages geworden war, aus dem sich die eingeklagten Ansprüche ergeben sollten.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 197/08 des BGH vom 27.10.2008
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.05.2006
[Aktenzeichen: 30 U 166/05]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2007
[Aktenzeichen: 30 U 43/07]
Landgericht Essen, Urteil vom 06.10.2005
[Aktenzeichen: 16 O 221/04]
Landgericht Essen, Urteil vom 05.12.2006
[Aktenzeichen: 8 O 87/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2008 [Aktenzeichen: II ZR 158/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2008 [Aktenzeichen: II ZR 290/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Aktiengesellschaft | ausländische Gesellschaft | Beschränkung | Gesellschaftssitz | Gründungstheorie | Schweiz | schweizerisch | Sitztheorie | Verwaltungssitz
Dokument-Nr. 6895
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