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Timestamp: 2013-06-19 06:48:17
Document Index: 363472986

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 33', 'Art. 230', 'Art. 235', 'Art. 288', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-177/01
Rechtsprechung EuG, 03.05.2002 - T-177/01 Volltextver�ffentlichungen (3)
J�go-Qu�r� / KommissionFischereipolitik
Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 - Wiederauff�llung des Seehechtbestands - Fischfang-Reederei - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Zul�ssigkeit
Klagen gegen EU-Richtlinien m�glich // Alleinige Betroffenheit soll nicht mehr Ma�stab sein
Landwirtschaft - IN DEM BEM�HEN UM EINE ST�RKUNG DES RECHTSSCHUTZES F�R B�RGER/B�RGERINNEN UND UNTERNEHMEN, LOCKERT DAS GERICHT DIE BEDINGUNGEN F�R DEN ZUGANG VON EINZELPERSONEN ZUR GEMEINSCHAFTSGERICHTSBARKEIT
J�go-Qu�r� et Cie SA ./. Kommission der Europ�ischen GemeinschaftenArt. 33 EG; Art. 230 Abs. 4 EG; Art. 235 EG; Art. 288 Abs. 2 EG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 47 EU-GrundrechtechartaFrage eines wirksamen Rechtsschutzes im Fall der Unzul�ssigerkl�rung einer von einem Fischereiunternehmen eingebrachten Klage
In dem Bem�hen um eine St�rkung des Rechtsschutzes f�r B�rger/B�rgerinnen und Unternehmen, lockert das Gericht die Bedingungen f�r den Zugang von Einzelpersonen zur Gemeinschaftsgerichtsbarkeit
Klagebefugnis von Einzelunternehmen in Luxemburg
Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen EG-Verordnungen" von PD Dr. Hans Christian R�hl, original erschienen in: JURA 2003, 830 - 838.
Slg. 2002, II-2365
NJW 2002, 2088
NJW 2004, 2184 (Ls.)
EuZW 2002, 412
DVBl 2002, 1038
Wird zitiert von ... (30) EuGH, 01.04.2004 - C-263/02 Rechtsmittel - Zul�ssigkeit der Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen …betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365) wegen Aufhebung dieses Urteils,.Die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gem�� Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem die Nichtigkeitsklage der J�go-Qu�r� et Cie SA (im Folgenden: J�go-Qu�r�) gegen die Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit Ma�nahmen zur Wiederauff�llung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten 111, 1V, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur �berwachung der dort t�tigen Fischereifahrzeuge (ABl. L�159, S.�4) f�r zul�ssig erkl�rt worden ist.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission) wird aufgehoben.
EuG, 21.03.2003 - T-167/02 Établissements Toulorge gegen Europäisches Parlament und Rat der …32 Die Kl�gerin tr�gt vor, sie erfuelle das Tatbestandsmerkmal der individuellen Betroffenheit, wie es vom Gericht im Urteil vom 3. Mai 2002 (Rechtssache T-177/01, J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) ausgelegt worden sei.34 Zu dem Vorbringen des Parlaments, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat die herk�mmliche Rechtsprechung zur individuellen Betroffenheit, von der das Urteil J�go-Qu�r�/Kommission abgewichen sei, best�tigt habe, macht die Kl�gerin geltend, dass der Gerichtshof die Auslegung des Gerichts nicht ausdr�cklich verworfen habe.35 Zudem sei die Klage selbst unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung, die vor dem Urteil J�go-Qu�r�/Kommission ergangen sei, zul�ssig.44 Unter Hinweis auf das Urteil J�go-Qu�r�/Kommission sowie auf die Schlussantr�ge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat (…a. a. O., I-6681) macht die Kl�gerin, drittens, geltend, dass ihr nur eine Klage vor dem Gericht angemessenen Rechtsschutz bieten k�nne.
EuG, 06.09.2004 - T-213/02 SNF / Kommission - Angleichung der RechtsvorschriftenF�nftens bezieht sich die Kl�gerin auf die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zur Anwendung des Artikels 230 Absatz 4 EG, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365) und den Schlussantr�gen des Generalanwalts Jacobs zum Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00�P (Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, I-6681) ergebe.F�nftens seien die neueren Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Zul�ssigkeit, die das Gericht in seinem Urteil J�go-Qu�r�/Kommission und Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussantr�gen zum Urteil Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat eingeleitet h�tten, keine St�tze f�r die Kl�gerin.F�nftens gen�gt zu dem Argument der Kl�gerin, das auf die sich aus dem Urteil J�go-Qu�r�/Kommission und den Schlussantr�gen des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat ergebende neuere Entwicklung der Rechtsprechung zur Anwendung des Artikels 230 Absatz 4 EG gest�tzt wird, die Feststellung, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat (Randnr. 36) und J�go-Qu�r�/Kommission (Randnrn. 37, 38 und 45) seine st�ndige Rechtsprechung auf diesem Gebiet best�tigt hat.
EuGH, 12.12.2003 - C-258/02 Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH gegen Kommission der …Zum einen f�hrt sie aus, dass die Argumentation des Gerichts in Randnummer 54 des angefochtenen Beschlusses nicht mit der durch das Gericht selbst in seinem Urteil vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365) vorgenommenen neuen Auslegung des Begriffes "individuell betroffene Person" vereinbar sei.Die Kommission weist erstens das Vorbringen von Bactria in Bezug auf die neue Auslegung des Begriffes "individuell betroffene Person" durch das Gericht im Urteil J�go-Qu�r�/Kommission zur�ck.
EuG, 06.05.2003 - T-321/02 Paul Vannieuwenhuyze-Morin gegen Rat der Europäischen Union und …18 Nach alledem beruft sich der Kl�ger auf das Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) und macht geltend, dass eine nat�rliche oder juristische Person als von einer allgemein geltenden Gemeinschaftsbestimmung, die sie unmittelbar betreffe, individuell betroffen anzusehen sei, wenn diese Bestimmung ihre Rechtsposition unzweifelhaft und gegenw�rtig beeintr�chtige, indem sie ihre Rechte einschr�nke oder ihr Pflichten auferlege.30 Dem steht auch nicht das Vorbringen des Kl�gers entgegen (vgl. Randnrn. 17 und 18), dass er unter Ber�cksichtigung des angeblichen Fehlens jeder Rechtsschutzm�glichkeit vor den nationalen Gerichten und zur Gew�hrleistung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz als durch die angefochtenen Bestimmungen der streitigen Richtlinie im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG gem�� seiner Auslegung durch das Urteil J�go-Qu�r�/Kommission individuell betroffen anzusehen sei, soweit diese Bestimmungen seine Rechtsposition unzweifelhaft und gegenw�rtig beeintr�chtigten, indem sie seine Rechte einschr�nkten oder ihm Pflichten auferlegten.
EuG, 30.04.2003 - T-155/02 Schlie�lich h�tten die Kl�gerinnen in der vorliegenden Rechtssache im Unterschied zur Kl�gerin in der Rechtssache, die mit dem Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365) abgeschlossen worden sei, selbst best�tigt, dass sie die nationalen Erhebungsbescheide, die auf der Grundlage der angefochtenen Verordnung ergangen seien, unter Nutzung s�mtlicher nach der �sterreichischen Bundesabgabenordnung offen stehender Rechtsbehelfe vor den �sterreichischen Gerichten h�tten anfechten k�nnen.Sie berufen sich hierf�r auf das erw�hnte Urteil J�go-Qu�r�/Kommission.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01 LG NRW � 48b; LG NRW � 48c Abs. 1; LG NRW � 48c Abs. 2; LG NRW � 48c Abs. 4; LG …EuGH, Urteil vom 5.5.1998 - RS.C-386/96 P - Slg. 1998, I-2309 (2370 f.); EuG, Urteil vom 16.4.2002 - Rs.T-177/01 -, EuZW 2002, 412 = NuR 2003, 89, m.w.N.
EuG, 28.06.2005 - T-386/04 Gemeinsame Marktorganisation f�r Zucker - Preisregelung - Regionalisierung - …Er f�gt hinzu, dass der Hinweis der Kl�gerinnen auf die Schlussantr�ge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00�P (Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, I-6681) und auf das Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365) in keiner Weise erheblich sei, weil sich jedenfalls die Situationen, um die es in diesen Rechtssachen gegangen sei, v�llig vom vorliegenden Fall unterschieden.Sie sind jedoch der Auffassung, dass diese Rechtsprechung, die in dem oben in Randnummer 22 genannten Urteil des Gerichtshofes Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat und im Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-263/02 P (Kommission/J�go-Qu�r�, Slg. 2004, I-3425) sowie in dem oben in Randnummer 18 genannten Beschluss vom 8. Juli 2004, Eridania u.�a./Kommission, best�tigt wurde, besonders restriktiv sei und in den F�llen zu einer tats�chlichen Justizverweigerung f�hren k�nne, in denen ein Rechtsakt allgemeiner Geltung, der die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar ber�hre, keine "nachgeschaltete" Durchf�hrungsma�nahme durch die nationalen Beh�rden verlange und die einzige M�glichkeit, ihre G�ltigkeit anzufechten, somit darin bestehe, gegen die Vorschriften zu versto�en, um w�hrend eines daraufhin eingeleiteten Verfahrens ihre Ung�ltigkeit geltend zu machen (oben in Randnr. 22 angef�hrtes Urteil J�go-Qu�r�/Kommission, Randnr. 45, und Schlussantr�ge von Generalanwalt Jacobs zum oben in Randnr. 22 angef�hrten Urteil Uni�n de Peque�os Agricultores/Rat, Nr. 43).
EuG, 02.04.2004 - T-231/02 Piero Gonnelli und Associazione Italiana Frantoiani Oleari (AIFO) gegen …Sie seien klageberechtigt, da sie im Sinne der Rechtsprechung unmittelbar und individuell von der angefochtenen Verordnung betroffen seien (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991,�I-2501, Randnr.�13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, sowie Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01, J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002,�II-2365).Die Kl�ger berufen sich insofern auf das Urteil J�go-Qu�r�/Kommission (Randnr. 23), wobei sie sich f�r eine weite Auslegung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf aussprechen, und machen geltend, dass ein nationales Gericht keine Gemeinschaftsrechtsakte f�r nichtig erkl�ren k�nne.
EuG, 15.01.2003 - T-377/00 Entscheidung, eine Klage bei den Gerichten eines Drittstaats zu erheben - …Die Notwendigkeit effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sei u. a. im Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (J�go-Qu�r�/Kommission, Slg. 2002, II-2365) anerkannt worden.
EuG, 30.04.2003 - T-154/02 Villiger Söhne GmbH gegen Rat der Europäischen Union - Landwirtschaft , …
EuG, 03.04.2003 - T-114/02 BaByliss SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Wettbewerb , …
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05 Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die Rechtswidrigkeit …
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01 Kaum Chancen f�r gemischte Rechts-Links-Fraktion im Europaparlament // …
EuG, 06.07.2004 - T-370/02 Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission - Landwirtschaft , Milcherzeugnisse
OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00 Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen …
EuG, 08.08.2002 - T-155/02 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Verordnung (EG) Nr. 560/2002 - …
EuG, 06.05.2003 - T-45/02 DOW AgroSciences BV und DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament …
OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00 Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der …
EuG, 10.05.2004 - T-391/02 Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung eV und Josef Kloh …
EuG, 13.12.2005 - T-397/02 Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - "Feta" - …
EuG, 12.07.2002 - T-163/02 Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-142/00 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Nederlandse Antillen.