Source: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1199-Fragen-und-Antworten-zur-Reichweitenanalyse-bei-Facebook.html
Timestamp: 2020-07-13 08:32:14
Document Index: 224561775

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 39', '§ 38', '§ 43', '§ 36', 'Art. 12', '§ 13', '§ 15']

Fragen und Antworten zur Reichweitenanalyse bei Facebook - ULD
Fragen und Antworten zur Reichweitenanalyse bei Facebook
Letzte Aktualisierung: 07.09.2011, 10:00 Uhr, Version 1.0
A: Ja. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist gemäß § 32 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen vom 9. Februar 2000 (LDSG SH) eine Anstalt Öffentlichen Rechts, getragen durch das Land Schleswig-Holstein, § 33 Abs. 1 LDSG SH. Aufgabe des ULD ist gemäß § 39 Abs. 1 und 2 die Einhaltung der Vorschriften des LDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen und bei nichtöffentlichen Stellen (Wirtschaft) gemäß § 38 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BDSG) zu überwachen. Das ULD ist danach die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz für das Land Schleswig-Holstein.
Gemäß Ziffer 3.5.2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWi-ZustVO) ist das ULD zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 43 BDSG. Eine Zuweisung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz (TMG) wurde in die OWi-ZustVO nicht aufgenommen. Daher richtet sich die Zuständigkeit für den Erlass von Bußgeldern nach den allgemeinen, im Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG), dort § 36 Nr. 2 a) OWiG bestimmten Grundsätzen. Danach ist die fachlich zuständige oberste Landesbehörde zuständig.
Das BVerfG führt aus (a.a.O. C I. 2 )
„b) […] Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht. […]
Zu 4. Grundsätzlich darf der Staat nur inhaltlich richtige Informationen verbreiten. Zulässig ist aber auch die Verbreitung nicht abschließend geklärter Sachverhalte, solange die Recherchen sorgfältig und unter Hinzuziehungen sämtlicher unter zumutbaren Umständen verfügbaren Informationsquellen erfolgt.
Wie sich aus der technischen und rechtlichen Analyse ergibt, wurden die Informationen nach dem aktuellen Wissens- und Kenntnisstand zusammengetragen und bewertet. Technische Sachverhalte und rechtliche Beurteilungen, die nicht zweifelsfrei geklärt oder getroffen werden konnten, sind eindeutig als solche identifiziert und kenntlich gemacht. Das ULD weist außerdem drauf hin, dass die Analyse unverzüglich fortgeschrieben wird, soweit neue Erkenntnisse oder Änderungen auftreten.
A: Nein. Die Webseiten des ULD sind unter / erreichbar. Andere Webseiten und Informationen zum ULD werden von anderen Anbietern, teilweise auch öffentlichen Stellen betrieben. Bitte wenden Sie sich an die auf den betreffenden Seiten zum Beispiel im Impressum genannten Ansprechpartner.
5: Kann ein Webseitenbetreiber Facebook Social-Plugins so einbinden, dass die unkontrollierte Übertragung personenbezogener Daten verringert wird?
A: Ja. Eine datensparsame Einbindung i. S. des § 13 Abs. 2 TMG erfordert zurzeit, dass die Social-Plugins nur dann geladen werden dürfen, wenn die Nutzerin oder der Nutzer gegenüber dem Webseitenbetreiber in die mit der Einbindung von Social-Plugins verbundene Übertragung personenbezogener Daten an Facebook eingewilligt hat. Dies kann beispielsweise so realisiert werden, dass an der Stelle, an der die Social-Plugins auf der Webseite erscheinen sollen, zunächst eine vom Webseitenbetreiber selbst bereitgestellte Grafik eingebunden wird. Nach Klick auf diese Grafik muss die Nutzerin oder der Nutzer dann über die mit der Anzeige des Social-Plugins verbundene Übertragung personenbezogener Daten an Facebook informiert werden. Willigt die Nutzerin oder der Nutzer ausreichend informiert und aktiv ein, so können darauffolgend die Social-Plugins von Facebook geladen werden. Es besteht die Möglichkeit, die Zustimmung zur Einwilligung über einen nicht-personalisierten Cookie auch für nachfolgende Besuche auf der betroffenen Webseite zu speichern. Über das Setzen dieses Cookies ist die Nutzerin oder der Nutzer ebenfalls zu informieren.
Es muss jedoch beachtet werden, dass mittels einer solchen informierten Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers nur die Datenübertragung an Facebook auf Veranlassung eines Webseitenbetreibers gerechtfertigt werden kann. Dies ändert nichts daran, dass gegenüber Facebook nach unserer Analyse zurzeit keine wirksame Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers vorliegen kann, da den deutschen Aufsichtsbehörden, den Nutzern und den Webseitenbetreibern derzeit nicht bekannt ist, welche Auswertungen Facebook mit den übermittelten Daten vornimmt. Wegen des Fehlens dieser Informationen kann hierzu auch nicht die gesetzlich geforderte informierte Einwilligung erteilt werden.
A: Nein. Der Analysedienst "Facebook Insights", der in Verbindung mit den Social Plugins und Fanpages betrieben wird, verstößt nach Auffassung des ULD gegen § 15 Abs. 3 Telemediengesetz. Das Telemediengesetz gilt seit 2007 und muss bundesweit durch alle Telemedienanbieter beachtet werden. Die Zuständigkeit des ULD beschränkt sich jedoch auf Stellen in Schleswig-Holstein. Daher kann das ULD nur für diese Stellen eine Abschaltung der Fanpages bzw. Nichtnutzung der Social-Plugins verlangen.
11. Teilen die Aufsichtsbehörden der anderen Länder und des Bundes die Auffassung des ULD?
A: Soweit es insofern einen Austausch und eine Meinungsbildung gegeben hat ja.. Alle deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden waren und sind von Anfang an in unsere Untersuchungen einbezogen. Wir befinden uns regelmäßig in einem Austausch zur Koordinierung unserer Vorgehensweisen. Die unterschiedliche Vorgehensweise in anderen Bundesländern basiert nicht auf einer inhaltlichen Kritik der ULD-Position, sondern dem Umstand, dass die Durchsetzung des Datenschutzes bei Facebook-Anwendungen sehr aufwändig ist.
12. Werden Mails an die Adresse facebook@datenschutzzentrum.de">facebook@datenschutzzentrum.de beantwortet?
Nein (siehe auch Antwort zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des ULD). Die Nutzung der Social-Plugins von Facebook und von Fanpages ist derzeit untrennbar mit dem Webanalyse-Dienst "Facebook Insights" verbunden. Dieser Dienst verstößt gegen das Telemediengesetz. Darauf hat das ULD in seiner Pressemitteilung (/presse/20110819-facebook.htm), die auf der Grundlage einer technischen und juristischen Analyse beruht (/facebook/), hingewiesen. Das ULD erläutert in den Papieren die in Deutschland geltende Rechtslage. Es liegt dem ULD fern, den Wettbewerb zu verzerren. Das ULD sieht eine mögliche Wettbewerbsverzerrung darin, dass eine Tolerierung der rechtswidrigen Nutzung von Facebookanwendungen zu einer Benachteiligung der Webseitenbetreiber führen kann, die sich – in Schleswig-Holstein oder bundesweit – rechtskonform verhalten. Der Gesetzgeber hat dem ULD den Auftrag erteilt, die Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzusetzen. Dieser gesetzlichen Aufgabe kommt das ULD nach. Im Übrigen gilt das angewendete Datenschutzrecht bundesweit. Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländer teilen die Ergebnisse der rechtlichen Analyse des ULD. Qualitätsmerkmal der deutschen Wirtschaft sollte der Anspruch sein, sich rechtkonform zu verhalten. Das Telemediengesetz gehört zu den zu beachtenden Vorschriften. Das ULD hat insoweit auf einen massenhaften Verstoß gegen geltendes Recht hingewiesen und fordert Unternehmen und öffentliche Stellen auf, sich rechtskonform zu verhalten. Es ist nicht auszuschließen, dass künftig Webseitenbetreiber einen Wettbewerbsnachteil erleiden, weil sie unzulässige Facebook-Anwendungen eingebunden haben und dadurch zum Ausdruck bringen, wie wenig wichtig ihnen der Datenschutz ihrer Nutzer ist. Ein solcher Wettbewerbsnachteil ist aus Sicht des ULD nicht schädlich.
Die Zulässigkeit des Analysedienstes Google Analytics steht seit mehr als zwei Jahren in der Diskussion. Das Unternehmen Google hat Mitte des Jahres 2011 umfangreiche Änderungen an dem Dienst Google Analytics vorgenommen. Diese werden derzeit durch das ULD und die anderen Aufsichtsbehörden geprüft. Wie der Dienst "Facebook Insights" unterliegt auch der Dienst Google Analytics den Vorgaben des Telemediengesetzes.