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Timestamp: 2013-12-07 14:33:17
Document Index: 302364364

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 421', '§ 421', '§ 197', '§ 240', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Fragebogen - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fragebogen FragebogenEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 255/09 vom 30.08.2011Gemäß § 6 Abs. 1a Nr. 2 SGB VI ist keine Nahtlosigkeit zwischen der letzten selbstständigen Tätigkeit und der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, wenn zuletzt vor der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit eine andere (nicht versicherungspflichtige) selbstständige Tätigkeit ausgeübt wurde.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 350/11 vom 23.08.20111. § 421h SGB III beinhaltet lediglich eine haushaltsrechtliche Ermächtigung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zur Verwendung von Mitteln aus dem Eingliederungsbudget, eine Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten oder subjektive Rechte eine Bürgers begründet die Vorschrift nicht.
2. Begehrt der Kläger die Erprobung von Projekten nach § 421h SGB III, so unterfällt der Rechtsstreit dem Kostenregime des § 197a SGG.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3165/10 vom 16.08.20111. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet auf Versicherungsverhältnisse, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben, keine Anwendung.
2. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 verstößt gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam.SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 511/10 vom 21.07.20111. Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erfolgen.2. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind für alle geringfügigen Beschäftigungen ab dem Zeitpunkt des Verzichtes zu erheben - unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des weiteren Arbeitgebers, demgegenüber der Verzicht nicht erklärt wurde. § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV (wonach die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Umstände durch den Rentenversicherungsträger eintritt wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers vorliegt) ist nicht analog anzuwenden.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3857/10 vom 21.07.2011Zur Beteiligungsquote für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1752/10 vom 20.07.2011Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Staatsangehörigkeitsbehörde bei der Einbürgerung aufgrund einer Täuschung in einem Irrtum über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen befindet, kommt es auf di