Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20578/05
Timestamp: 2019-03-20 04:10:31
Document Index: 241099535

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 87', '§ 77', '§ 249', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 87', '§ 88']

BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05 - dejure.org
Kostenlast bei Lohnpfändungen; Fehlen eines Erstattungsanspruchs; kein Erstattungsanspruch aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung
Kostenlast für die Bearbeitung von Lohnpfändungen oder Gehaltspfändungen durch den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners; Gesetzlicher Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen; Wirksamkeit einer freiwilligen betrieblichen Vereinbarung bezüglich eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers für die Kosten von Lohnpfändungen und Gehaltspfändungen
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der mit der Bearbeitung von Gehaltspfändungen verbundenen Kosten
Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht und Prozessrecht - Kostenlast bei der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen; kein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Arbeitgebers; Unwirksamkeit einer anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung
Lohnpfändung - Wer trägt bei Lohnpfändungen die Kostenlast?
Keine Kostenerstattung für die Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen
Arbeitgeber muss Kosten für Bearbeitung von Lohn und Gehaltspfändungen allein tragen
Lohn- und Gehaltspfändung - Wer trägt die Kosten und können Pfändungen ein Kündigungsgrund sein?
Zwangsvollstreckung - Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen?
Kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer für Bearbeitung von Gehaltspfändungen
§§ 662 ff., 677 ff., 280 Abs. 1, 619a BGB; §§ 87, 88, 75 Abs. 2 BetrVG
Kurznachricht zu "Neue BAG- Rechtsprechung zu der Kostentragung bei Lohnpfändungen" von Ass. Dr. Nisha Biswas und Ass. Dr. Stefan Burghard, original erschienen in: FA 2007, 261 - 263.
Zusammenfassung von "Kostentragung bei der Lohnpfändung - Zugleich Besprechung von BAG, BB 2007, 221" von RA Dr. Christian Schielke, original erschienen in: BB 2007, 378 - 380.
ArbG Kempten, 13.01.2005 - 5 Ca 2704/04
ArbG Kempten, 10.08.2005 - 5 Ca 2704/04
LAG München, 10.08.2005 - 9 Sa 239/05
BAGE 119, 122
NJW 2007, 1302
NZA 2007, 462
BB 2007, 221
DB 2007, 227
Bei der Drittschadensliquidation macht derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm mit Ausnahme des Schadens erfüllt sind, einen fremden Schaden geltend (z.B.: BAG NJW 2007, 1302, 1303 Rn. 15).
Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen (BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - aaO mwN).
Dies vermöchte selbst eine auf staatlichem Recht fußende Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG nicht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 31 ff., BAGE 119, 122; vgl. auch Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl. S. 348) .
Auf diese Weise wird verhindert, dass der Schädiger aus der für ihn zufälligen Verlagerung des Schadens auf einen nicht anspruchsberechtigten Dritten Vorteile zieht (vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 15, BAGE 119, 122; Palandt/Grüneberg Vorb. v. § 249 BGB Rn. 105) .
Sie haben daher die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie ebenso zu beachten wie die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 23, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 34, BAGE 119, 122) .
Sie verkennt, dass es sich bei der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses um einen außerbetrieblichen Umstand handelt, der der Regelungskompetenz der Betriebsparteien entzogen ist und daher von ihnen auch nicht berücksichtigt werden darf (vgl. zum außerbetrieblichen Verhalten von Arbeitnehmern BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 119, 122) .
Da die Beklagte der nunmehr wieder geforderten Bearbeitungsgebühr nicht expressis verbis entgegengetreten war, kann sich die Kammer auf den Hinweis beschränken, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 18.7. 2006 - 1 AZR 578/05, NJW 2007, 1302; vorgehend LAG München v. 10.8. 2005 - 9 Sa 239/05) keine Rechtsgrundlage für die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr bei Entgeltpfändungen gesetzlich besteht.
Den Betriebspartnern steht weder ein erzwingbares (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), noch ein freiwilliges Mitbestimmungsrecht nach § 88 BetrVG zu, derartige, Arbeitnehmer ausschließlich belastende Lohnverwendungsbestimmungen festzulegen (BAG v. 18.7. 2006, a.a.O., S. 1303 ff.;… ebenso LAG München v. 10.8. 2005, a.a.O.).
BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09
Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung - Rechtsweg
ArbG Hamburg, 31.08.2010 - 21 Ca 176/10