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Timestamp: 2016-10-23 23:59:10
Document Index: 354796580

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 89', 'Art. 30', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 137', 'Art. 110', 'Art. 20', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 390', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 417', 'Art. 392', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 306', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 369', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 394', 'Art. 30', 'Art. 407', 'Art. 30', 'Art. 407', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

6B_334/2012 (26.09.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 27. M�rz 2012.
X._________ bezog in der Zeit vom 3. August 2006 bis zum 19. Februar 2007 als Bevollm�chtigter vom Postkonto seiner Mutter mehrfach Geld und verwendete es f�r eigene Bed�rfnisse, namentlich f�r den Ankauf von Alkohol und Drogen. Desgleichen missbrauchte er die Postcard seiner Mutter f�r eigene Zwecke (Telefonate). Aufgrund dessen konnte er die anfallenden Rechnungen f�r seine Mutter nicht mehr begleichen. Der Deliktsbetrag bel�uft sich auf Fr. 25'150.85.--.
Die - mittlerweile verstorbene - Mutter von X._________ hatte am 3. August 2006 einen Hirnschlag erlitten und wurde infolgedessen am 27. November 2006 in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht. Mit Beschluss vom 10. April 2007 setzte die Vormundschaftsbeh�rde Pratteln gem�ss Art. 392 Ziff. 1 i.V.m. Art. 393 Ziff. 2 ZGB eine kombinierte Beist�ndin ein. Diese reichte am 21. Mai 2007 in Unkenntnis der T�terschaft von X._________ Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Am 3. Juli 2007 stellte sie fristgem�ss Strafantrag gegen X._________.
Das Bezirksstatthalteramt Liestal verurteilte X._________ mit Strafbefehl vom 2. September 2009 wegen Veruntreuung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl�rte die Vizepr�sidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft X._________ mit Urteil vom 19. Januar 2011 ebenfalls der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, als Gesamtstrafe, unter Einbezug der durch die R�ckversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. November 1996 von 342 Tagen sowie als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. M�rz 2007 und des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Januar 2009. Ferner ordnete sie in Anwendung von Art. 89 Abs. 1 StGB in Bezug auf die infolge der bedingten Entlassung vom 29. Juli 2004 verbleibende Reststrafe von 342 Tagen die R�ckversetzung in den Strafvollzug an.
In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten gef�hrten Berufung best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch und verurteilte X._________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Von der Anordnung der R�ckversetzung in den Strafvollzug f�r die Reststrafe von 342 Tagen sah es ab. Im �brigen wies es die Berufung ab.
X._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen ihn zufolge Fehlens eines g�ltigen Strafantrages einzustellen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der von der Beist�ndin seiner Mutter eingereichte Strafantrag gen�ge den Anforderungen von Art. 30 StGB in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nicht. Die Beist�ndin sei einzig mit der Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten seiner Mutter betraut gewesen. Zum Entscheid, ob gegen ihn als Sohn der Verbeist�ndeten ein Strafverfahren einzuleiten sei, sei sie nicht befugt gewesen. Nach dem privilegierten Tatbestand der Veruntreuung zum Nachteil von Angeh�rigen h�nge es vom Willen der betroffenen Person ab, ob ein Strafverfahren gegen ein Familienmitglied gef�hrt werden solle. Seine Mutter habe sich wegen ihres Gesundheitszustandes zu dieser Frage nicht �ussern k�nnen. Die Beist�ndin habe sie in diesem Punkt nicht vertreten d�rfen. Der Strafantrag diene aufgrund seiner ideellen Natur nicht der Eintreibung von Forderungen, sondern einzig der S�hne von Unrecht (Beschwerde S. 3 ff.).
1.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Mutter des Beschwerdef�hrers habe aufgrund des von ihr erlittenen Hirnschlags weder die intellektuelle F�higkeit besessen, Sinn, Nutzen und Tragweite eines bestimmten Verhaltens zu erkennen und zu w�rdigen, noch habe sie �ber die F�higkeit verf�gt, gem�ss dieser Einsicht mit freiem, unbeeinflusstem Willen vern�nftig zu handeln. Da die Mutter somit seit dem 3. August 2006 weder handlungs- noch urteilsf�hig gewesen sei, sei die Beist�ndin als ihre gesetzliche Vertreterin berechtigt gewesen, Strafantrag zu stellen (angefochtenes Urteil S. 4; erstinstanzliches Urteil S. 3 [Untersuchungsakten act. 395]).
2.1 Gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung wird die Veruntreuung zum Nachteil eines Angeh�rigen oder Familiengenossen nur auf Antrag verfolgt (vgl. auch die Art. 137 Ziff. 2 Abs. 3, 139 Ziff. 4, 143 Abs. 2, 146 Abs. 3, 147 Abs. 3, 158 Ziff. 3 und 254 Abs. 2 StGB). Als Angeh�rige einer Person gelten nach Art. 110 Abs. 1 StGB u.a. ihre Verwandten in gerader Linie (Art. 20 Abs. 2 ZGB). Gem�ss Art. 110 Abs. 2 StGB sind Familiengenossen Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
Grund f�r das Antragserfordernis bei Delikten zum Nachteil von Angeh�rigen ist der Schutz der Familie und �hnlicher enger Lebensgemeinschaften. Nach einem �lteren Entscheid des Bundesgerichts soll den Eltern ein Familienskandal und der Schmerz, ihr Kind, das sie bestohlen hat, gegen ihren Willen vor dem Strafrichter zu sehen, erspart bleiben. Die Beh�rden sollen auch nicht wider den Willen des Bestohlenen bloss um verm�gensrechtlicher Interessen willen, die zu wahren in erster Linie seine eigene Sache ist, die Geschehnisse in seinem Haushalte untersuchen, denn solche Einmischung trage Unfrieden unter die Familiengenossen und erschwere ihre g�tliche Auseinandersetzung sowie das weitere Zusammenleben (BGE 72 IV 4 E. 1 S. 6).
2.2 Ist die Tat nur auf Antrag strafbar, kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist bzw. behauptet, durch sie verletzt worden zu sein, die Bestrafung des T�ters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Der Strafantrag ist die Willenserkl�rung des Verletzten, dass der T�ter strafrechtlich zu verfolgen sei (BGE 122 IV 207 E. 3a; CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007 [zit. Basler Kommentar], Vor Art. 30 StGB N 15; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Vor Art. 30 N 1, je mit weiteren Hinweisen).
Verletzt ist bei h�chstpers�nlichen Rechtsg�tern (Leib und Leben, Ehre, pers�nliche Freiheit sowie Eheschliessung, Kindesverh�ltnis) der Tr�ger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts (BGE 99 IV 1 E. a und d/aa; 118 IV 169 E. 1b, S. 170). Bei anderen Rechtsg�tern gilt als Verletzter, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an deren Erhaltung hat (BGE 130 IV 97 E. 2.1; 121 IV 258 E. 2b, mit Hinweisen). Ist die verletzte Person handlungsunf�hig, ist gem�ss Art. 30 Abs. 2 StGB ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Die Antragsberechtigung steht in diesem Fall den einzelnen Personen selbstst�ndig zu, und es laufen die entsprechenden Antragsfristen je gesondert (BGE 127 IV 193 E. 5b/ee; CHRISTOF RIEDO, Der Strafantrag, Diss. Freiburg 2004 [zit. Strafantrag], S. 284 f./445; ders., in: Basler Kommentar, Art. 30 StGB N 29/32).
Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grunds�tzlich h�chstpers�nlicher Natur und nicht �bertragbar (BGE 99 IV 1 E. a). Daraus folgt indes nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem Vertreter ausge�bt werden kann (Vertretung in der Erkl�rung, Antragsbefugnis). Hief�r gen�gt die Erteilung einer generellen Vollmacht. Dem Vertreter kann dar�ber hinaus auch die Entscheidung �bertragen werden, ob er Strafantrag erheben will (Vertretung im Willen). Dies gilt freilich nur, wo die Verletzung materieller Rechtsg�ter in Frage steht, die nicht direkt von der Person des Berechtigten, sondern etwa vom Inhalt einer vertraglichen Beziehung abh�ngen (z.B. bei Hausfriedensbruch). Die Erm�chtigung des Vertreters zur Antragstellung darf namentlich in der Regel angenommen werden, wenn das betreffende Delikt materielle Rechtsg�ter verletzt, mit deren Wahrung oder Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist (BGE 122 IV 207 E. 3c; 118 IV 167 E. 1b und c, 99 IV 1 E. d/aa, 86 IV 83 E. 2, 73 IV 68 E. 4). Wo immaterielle h�chstpers�nliche Rechtsg�ter betroffen sind, welche dem Berechtigten naturgem�ss innewohnen oder von ihrem Status herr�hren, bedarf es demgegen�ber einer speziellen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen ausdr�cklichen oder konkludenten Erm�chtigung (122 IV 207 E. 3c mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss Art. 392 Ziff. 1 ZGB ernennt die Vormundschaftsbeh�rde auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen einen Beistand, wenn eine m�ndige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge Krankheit, Abwesenheit oder dgl. weder selbst zu handeln noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag (Vertretungsbeistandschaft; vgl. auch Art. 390 f. und 394 f. ZGB in der Fassung vom 19.12.2008 [Erwachsenenschutz; AS 2011, S. 734 ff.]). Vorausgesetzt ist ein Vertretungsbed�rfnis, das vorliegt, wenn die betroffene Person faktisch am Handeln gehindert ist, aber auch wenn sie auf Grund einer �berforderung die dringende Angelegenheit nicht in einer ihren wohlverstandenen Interessen dienenden Art und Weise wahrzunehmen vermag, oder wenn die Person nicht in der Lage ist, einen Vertreter zu bezeichnen, sei es wiederum infolge �usserer Hindernisse oder aus Mangel an Einsicht (BGE 111 II 10 E. 3a mit Hinweisen).
Fehlt einem Verm�gen die n�tige Verwaltung, ernennt die Vormundschaftsbeh�rde gem�ss Art. 393 Ziff. 2 ZGB bei Unf�higkeit einer Person, die Verwaltung ihres Verm�gens selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu bestellen, einen Beistand, falls nicht die Vormundschaft anzuordnen ist (Verwaltungsbeistandschaft). Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft lassen sich kombinieren, wodurch eine umfassende Personen- und Verm�gensf�rsorge auf Dauer erm�glicht wird (vgl. BGE 134 III 385 E. 4.3, S. 390; ERNST LANGENEGGER, in: Basler Kommentar, ZGB I, 4 Aufl. 2010, Art. 392 N 13; HANS MICHAEL RIEMER, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. 1997, � 6 N 34a). Die Beistandschaft hat auf die Handlungsf�higkeit der verbeist�ndeten Person keinen Einfluss (Art. 417 Abs. 1 ZGB). Die Vertretungsmacht des Beistands leitet sich aus dem Gesetz ab und ist unabh�ngig vom Willen des Vertretenen (BERNHARD SCHNYDER/ERWIN MURER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1984, Art. 392 N 18). Die Rechte und Pflichten des Beistandes sind grunds�tzlich im Hinblick auf die konkrete Aufgabe f�r jeden Einzelfall festgelegt (vgl. Art. 418 ZGB). Aus Sinn und Zweck der Massnahme kann sich aber auch ergeben, dass der Beistand Aufgaben wahrnimmt, die nicht pr�zis umschrieben, jedoch zur Erf�llung des Massnahmezwecks unabdingbar sind (AFFOLTER/STECK/ VOGEL, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2007, N 2 zu Art. 418 ZGB). Im Rahmen einer kombinierten Beistandschaft k�nnen die beh�rdlichen Instruktionen f�r den allgemeinen Auftrag genereller ausfallen (YVO BIDERBOST, in: Basler Kommentar, ZGB I, 4 Aufl. 2010, Art. 418 N 7 f.).
Grunds�tzlich ist unbestritten, dass der Beistand zum Strafantrag berechtigt ist. Das ergibt sich schon daraus, dass die Vormundschaftsbeh�rde bei einem Delikt eines Elternteils zum Nachteil eines unter elterlicher Sorge stehenden Handlungsunf�higen gem�ss Art. 306 Abs. 2 i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 ZGB einen Beistand zu bestellen hat, der n�tigenfalls Antrag stellen kann (BGE 80 IV 102 E. 1, S. 106 f.; RIEDO, in: Basler Kommentar, Art. 30 StGB N 24; ders., Strafantrag, S. 291 ff.). Ausser Frage steht auch, dass bei Handlungsunf�higkeit der verletzten Person ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt ist (Art. 30 Abs. 2 StGB).
Die Mutter des Beschwerdef�hrers war nach den tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen aufgrund des erlittenen Hirnschlages nicht mehr urteilsf�hig (vgl. Art. 16 ZGB). Sie war daher nicht mehr in der Lage zu entscheiden, ob sie Strafantrag stellen wollte oder nicht (Art. 18 ZGB). Aufgrund dieser Umst�nde errichtete die Vormundschaftsbeh�rde eine kombinierte Beistandschaft gem�ss Art. 392 Ziff. 1 i.V.m. Art. 393 Ziff. 2 ZGB, wobei sie den Aufgabenbereich umschrieb als "Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten" (Untersuchungsakten act. 71).
Ob die Beh�rde wegen der Unf�higkeit der Betroffenen, ihre Angelegenheiten zu besorgen, eine Vormundschaft h�tte errichten sollen (vgl. Art. 369 Abs. 1 ZGB), kann hier offen bleiben. Immerhin wird im Schrifttum darauf hingewiesen, dass auch bei besonderer Hilfsbed�rftigkeit infolge dauernder Urteilsunf�higkeit nicht zwingend eine Vormundschaft anzuordnen ist, soweit zum Schutz und Wohl der betroffenen Person die weniger weit gehende Massnahme der (kombinierten) Beistandschaft ausreicht, namentlich wenn keine Gefahr sch�dlicher eigener Handlungen des Verbeist�ndeten besteht (vgl. SCHNYDER/MURER, a.a.O., Art. 392 N 73; LANGENEGGER, a.a.O., Art. 392 N 13; zum neuen Recht vgl. HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 394 N 17). Soweit die Vormundschaftsbeh�rde bei Verletzten, die auf l�ngere oder unbestimmte Zeit urteilsunf�hig sind und daher zur Frage des Strafantrags nicht Stellung nehmen k�nnen, die Voraussetzungen f�r die Entm�ndigung nicht als erf�llt erachtet und eine kombinierte Beistandschaft anordnet, ist der Beistand als antragsberechtigter Vertreter eines Handlungsunf�higen zu betrachten. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 StGB erteilt die Berechtigung zum Strafantrag in derartigen F�llen dem gesetzlichen Vertreter (vgl. auch Art. 407 ZGB). Es ist nicht einzusehen, weshalb davon nicht auch der Beistand erfasst sein sollte, weil auch dieser unter den Begriff des gesetzlichen Vertreters f�llt (J�RG REHBERG, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969, S. 254; RIEDO, in: Basler Kommentar, Art. 30 StGB N 27 f.; ders., Strafantrag, S. 293) und f�r den Beistand bei einer kombinierten Beistandschaft die Handlungsmacht uneingeschr�nkt gilt (AFFOLTER/STECK/VOGEL, a.a.O., N 1 zu Art. 407 ZGB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_396/2008 vom 25.8.2008 E. 3.3.1).
Dass der zu beurteilende Fall einen Entscheid �ber die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied der Familie betrifft, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. W�re der Beist�ndin die Antragsberechtigung nicht zuerkannt worden, bliebe die urteilsunf�hige Mutter in Bezug auf die durch ihren Sohn ver�bte Veruntreuung schutzlos. Zudem kommt dem Schutz des Familienlebens angesichts der Urteilsunf�higkeit der Mutter des Beschwerdef�hrers nurmehr untergeordnete Bedeutung zu. Im Vordergrund steht bei dieser Konstellation vielmehr der Schutz der materiellen Rechtsg�ter. Mit deren Wahrung war die Beist�ndin aber ausdr�cklich betraut. Von daher war sie auch zum Strafantrag berechtigt.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bewilligt werden, da von seiner Bed�rftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) war, da die zur Beurteilung vorgelegte Rechtsfrage bereits von der Untersuchungsbeamtin des Bezirksstatthalteramtes Liestal in einer Aktennotiz f�r das Strafbefehlsb�ro aufgeworfen wurde (Untersuchungsakten act. 319 [Beschwerdebeilage 4]). Dem Beschwerdef�hrer sind keine Kosten aufzuerlegen. Seinem Vertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).