Source: https://www.ra-lachmair.de/kapitalanlagerecht/versicherungen/widerspruch-von-lebens-und-rentenversicherungen
Timestamp: 2018-12-09 19:09:11
Document Index: 127531316

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen | Lachmair & Kollegen
Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen - Beschreibung
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach einem Widerspruch
Versicherungsnehmer, die eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben, können in vielen Fällen ihrem Vertrag widersprechen und die gezahlten Prämien sowie eine Verzinsung fordern.
Warum ist die Rückabwicklung noch möglich?
Versicherungsverträge konnten lange Zeit im Wege des sogenannten Policenmodells abgeschlossen werden. Dabei erhielt der Versicherungsnehmer alle relevanten Vertragsunterlagen, wie die Policenbedingungen und die Verbraucherinformationen, erst zusammen mit dem Versicherungsschein (also der Police). Der Vertrag kam dann mit dem Inhalt der Police zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen bzw. 30 Tagen schriftlich widersprach. Über das Widerspruchsrecht war der Versicherungsnehmer zu belehren.
In § 5a VVG a.F. (Versicherungsvertragsgesetz) war geregelt, dass das Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung erlischt. 2013 hatte allerdings der EuGH (Europäische Gerichtshof) in einem Fall (C-209/12) , der eine Allianz-Rentenversicherung betraf, entschieden, dass diese Regelung bei Lebens- und Rentenversicherungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Im Anschluss daran hatte der BGH (Bundesgerichtshof) in zahlreichen Verfahren entschieden, dass Versicherungsnehmer, die nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden und/oder die Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen nicht erhalten haben, auch noch nach Jahren einen Widerspruch erklären können (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11).
Bei welchen Verträgen kann ein Widerspruch erklärt werden?
Betroffen sind private Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Danach wurde das Policenmodell abgeschafft.
Ein Widerspruch ist bei diesen Verträgen regelmäßig auch heute noch möglich. Voraussetzung ist, dass auf das Widerspruchsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß hingewiesen wurden. Ein Widerspruch kommt aber auch dort in Betracht, wo die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden.
Kann ein Widerspruch auch erklärt werden, wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde?
Eine Kündigung sowie auch die bereits erfolgte Zahlung des Rückgabewertes stehen dem Widerspruchsrecht nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in zahlreichen Urteilen entschieden, dass ein Widerspruch auch Jahre nach einer Kündigung zulässig ist (z.B. BGH, Urteil vom 01.04.2015 – IV ZR 487/14 – Widerspruch 2 Jahre und 9 Monate nach der Kündigung; Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14 – Widerspruch 3 Jahre und 4 Monate nach der Kündigung). Es kann aber auch besondere Umstände im Verlauf eines Vertrages geben, die einem Widerspruch entgegenstehen können.
In Welcher Höhe erhalte ich eine Zahlung?
Inzwischen hat der Bundesgerichtshof auch zu den Folgen des Widerspruchs mehrfach entschieden (z.B. BGH, Urteil vom 29.07.2015 – IV ZR 384/14 und 24.02.2016 – IV ZR 201/14).
Der Versicherungsnehmer erhält grundsätzlich alle an die Versicherung gezahlten Prämien sowie eine Verzinsung in der Höhe, in der die Versicherung die Zahlungen des Versicherungsnehmers nutzen konnte (eine sogenannte Nutzungsentschädigung). Von dem Betrag ist allerdings der Wert für den Risikolebensversicherungsschutz in Abzug zu bringen. Die Erstattungspflicht betrifft auch Zahlungen des Versicherungsnehmers für Verwaltungs- und Abschlusskosten.
Für die Nutzungsentschädigung kann aber nicht pauschal ein Zinssatz – etwa in Höhe des Basiszinses oder des gesetzlichen Verzugszinses – zugrunde gelegt werden. Die Versicherung muss dem Versicherungsnehmer aber die Vorteile, die sie tatsächlich mit den Beiträgen erwirtschaftet hat, herausgeben. Dabei ist zu beachten, dass sie diese Gewinne nur mit dem Sparanteil der Beiträge erwirtschaften konnte und nicht mit dem Anteil, der auf Verwaltungskosten und Provisionen entfällt.
Eine Besonderheit gilt bei fondsgebundenen Versicherungen. Verluste in der Fondsentwicklung gehen dabei zu Lasten der Versicherungsnehmer. Gewinne sind dem Versicherungsnehmer auszuzahlen. Ein Vorteil ergibt sich für den Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Versicherung daher regelmäßig nur in Höhe der nicht für Anlagezwecke zur Verfügung stehenden Verwaltungskosten und Provisionen, die in den Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers enthalten waren.
Welche Möglichkeiten der Rückabwicklung bestehen, wenn der Vertrag nicht im Policenmodell zustande kam?
Zum Teil wurden Versicherungsverträge auch im Rahmen des sogenannten Antragsmodells geschlossen. Der Versicherungsnehmer hatte dann alle Unterlagen zur Verfügung, bevor er seinen Antrag gestellt hat. Mit der Annahme durch die Versicherung und der Zusendung der Police kam der Versicherungsvertrag zustande. Der Versicherungsnehmer hatte in diesen Fällen aber beim Abschluss einer Versicherung bis Ende 2007 ein Rücktrittsrecht, über das er auch zu belehren war. Ist dies nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, so kann der Rücktritt auch heute noch erklärt werden. Das trifft auch auf eine Vielzahl von Verträgen zu. Für die Folgen gilt das Gleiche wie beim Widerspruch.
Für die Erklärung des Widerspruchs gibt es bislang keine Befristung. Nach der Erklärung des Widerspruchs hat der Versicherungsnehmer regelmäßig etwa 3 Jahre Zeit, die sich aus dem Widerspruch ergebenden Ansprüch durchzusetzen. Erst danach verjähren die Ansprüche.
Wann ist der Widerspruch oder der Rücktritt sinnvoll?
Sinnvoll können Widerspruch und Rücktritt einer Versicherung insbesondere dort sein, wo die Versicherung vorzeitig gekündigt wurde oder der Wunsch nach einer Kündigung besteht und der Rückgabewert erheblich unter den erbrachten Prämien liegt. Sinnvoll kann ein Widerspruch auch dort sein, wo Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche gegenüber der Versicherung bestehen, diese aber bereits verjährt sind. Das betrifft etwa auch Verträge bei Clerical Medical. Auch in zahlreichen anderern Fällen, etwa wenn der Versicherungsnehmer mit der zu erwartenden Ablaufleistung unzufrieden ist, kann ein Widerspruch ein Weg zu einem höheren Zahlbetrag sein.
Betroffene Versicherungsnehmer sollten sich vor der Abgabe einer Kündigungserklärung, einem Widerspruch oder dem Rücktritt genauer erkundigen, welche Konsequenzen damit verbunden sind und ihre Verträge genauer prüfen lassen.