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Timestamp: 2016-10-25 21:03:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 184', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 120', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 17']

2A.321/1999 (31.01.2000)
2A.321/1999
6. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Januar 2000 i.S. Baugenossenschaft I. gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung und Eidgen�ssische Steuerrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 VStG (Verj�hrung).
Die Verrechnungssteuer unterliegt keiner absoluten Verj�hrung (E. 2).
L'imp�t anticip� n'est soumis � aucune prescriptionabsolue (consid. 2).
Art. 17 LIP: prescrizione.
L'imposta preventiva non � soggetta a prescrizioneassoluta (consid. 2).
Die Baugenossenschaft I. erwarb mit Kaufvertr�gen vom 2. Dezember 1976 von der S. AG zwei in X. gelegene Baulandparzellen zum Preis von Fr. 2'250'000. -. Beim Abschluss dieses Kaufgesch�fts war sie durch R.S. vertreten, der nicht Genossenschafter war. Die Kaufvertr�geenthielten u.a. die Verpflichtung der Baugenossenschaft I.,den Generalunternehmerauftrag f�r die Erstellung derprojektierten Bauten, insbesondere des Hochhauses D, an R.S. zu erteilen. Der Generalunternehmervertrag wurde inder Folge am 7. Februar 1977 abgeschlossen. Der Werkpreiswurde auf pauschal Fr. 18'300'000. - festgesetzt. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen wurde vereinbart, dassder Generalunternehmer f�r den n�tigen Baukredit und die Restfinanzierung besorgt sei und ein Baukreditkontoer�ffnet werde, �ber das je nach Baufortschritt s�mtliche Zahlungen an die Handwerker direkt geleistet w�rden. Ausserdem wurde vereinbart, dass �ber dieses Baukreditkontoder Generalunternehmer mit Einzelzeichnung verf�ge und die Organe der Baugenossenschaft I. ein jederzeitiges Kontrollrecht h�tten, sowie dass eventuelle Mehrleistungenlaufend zusammengestellt und separat verrechnet w�rden.
Die Baugenossenschaft I. schrieb R.S. am 31. Dezember1981 einen Betrag von Fr. 4'000'000. - gut. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verlangte daraufhin von der Baugenossenschaft I., diese Gutschrift zu begr�nden und zubelegen. Nach diversen Stellungnahmen der Baugenossenschaft I. erachtete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dieses Betreffnis als gesch�ftsm�ssigunbegr�ndet und unterstellte es dementsprechend alsgeldwerte Leistung einer Verrechnungssteuer von Fr. 1'400'000. - (35 Prozent), mit der Anweisung, die Steuer aufden Beg�nstigten zu �berw�lzen. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut, veranschlagte diegeldwerte Leistung auf Fr. 3'844'000. - und verpflichtetedie Baugenossenschaft I. an Verrechnungssteuern Fr. 1'345'400. - (zuz�glich Verzugszinsen von 5 Prozent seit dem5. Dezember 1986) zu erstatten, ferner den Steuerbetrag auf R.S. zu �berw�lzen. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 14. Dezember 1992eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Baugenossenschaft I. gegen den Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 13. Dezember 1989 im Sinne der Erw�gungen gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 2A.115/1990). Am 10. M�rz 1993wies das Bundesgericht ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch der Baugenossenschaft I. ab (Verfahren2A. 46/1993). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verlangtein der Folge von der Baugenossenschaft I. zus�tzliche Ausk�nfte und Unterlagen. Mit Entscheid vom 6. M�rz 1998hiess sie die Einsprache der Baugenossenschaft I. teilweisegut und verpflichtete sie, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung den Betrag von Fr. 1'345'400. - nebst Verzugszinsen zu zahlen.
Dagegen gelangte die Baugenossenschaft I. mit Beschwerdean die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission. Diese wiesdas Rechtsmittel mit Entscheid vom 21. Mai 1999 (er�ffnetam 25. Mai 1999) ab und best�tigte den Einspracheentscheidvom 6. M�rz 1998. Sie wies dabei die Verj�hrungseinrede der Baugenossenschaft I. ab und erachtete es nicht alserwiesen, dass die fragliche Gutschrift in weiterem Umfangals bisher angenommen der Abgeltung f�r von R.S. erbrachte Mehrleistungen gedient habe.
Gegen diesen Entscheid hat die Baugenossenschaft I. mit Eingabe vom 24. Juni 1999 erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhobenmit dem Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommissionvom 21. Mai 1999 aufzuheben und festzustellen, dass keine Verrechnungssteuer geschuldet sei. Sie beruft sich auf die Verj�hrung des Steueranspruchs.
2.- Zu pr�fen ist einzig die von der Beschwerdef�hrerinerhobene Einrede der Verj�hrung. Sie macht geltend, dassf�r die Verrechnungssteueraufgrund richterlicher L�ckenf�llung eine absolute Verj�hrungsfrist von 15 Jahren gelten m�sse, die in ihrem Fall nicht eingehalten worden sei.
a) Nach einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatzunterliegen �ffentlichrechtliche Anspr�che des Staatesgegen�ber dem B�rger auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Bestimmung einer Verj�hrung. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des staatlichen Verhaltens nach Treu und Glauben (vgl. statt vieler BGE 119 Ib 311 E. 4a S. 321; 101 Ia 19 E. 4a S. 21 f.; 112 Ia 260 E. 5 S. 262 ff.). Sofern der massgebliche Erlass keine Vorschriften enth�lt, die Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist regeln, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse f�r verwandte Anspr�cheheranzuziehen (BGE 112 Ia 260 E. 5 S. 263; 119 Ib 311 E. 4b S. 322). Kennt das fragliche Gesetz eine Verj�hrungsordnung, ist zu pr�fen, ob diese allenfallsl�ckenhaft und durch eine richterliche Verj�hrungsfrist zuerg�nzen ist (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 4b S. 322).
b) Die Frage, ob durch L�ckenf�llung eine absolute Verj�hrungsfrist f�r die Veranlagung anzunehmen ist, stellte sich bisher vorab f�r die direkte Bundessteuer. Der Bundesratsbeschluss �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) begrenzt das Recht, die Veranlagung einzuleiten, auf drei Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode (Art. 98 BdBSt; Veranlagungsverwirkung) und stellt eine Verj�hrungsfristf�r den Bezug der Steuer von f�nf Jahren ab der F�lligkeitder Forderung auf (Art. 128 BdBSt; Bezugsverj�hrung). Eine(absolute) Frist, innert der die Veranlagung abzuschliessenist (Veranlagungsverj�hrung), ist nicht vorgesehen. Die Verj�hrungsfrist von Art. 128 BdBSt gilt nach der Praxissowohl f�r den Bezug als auch f�r die Veranlagung der Steuer (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 24. November1998, Verfahren 2A.442/1997, E. 5). Das Bundesgericht hatdie Frage, ob die Veranlagung innert einer absoluten Fristabzuschliessen ist, fr�her in Bezug auf die Nachsteuerverneint (vgl. ASA 59 S. 256), jedoch in der sp�teren Praxis offen gelassen (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 4a S. 321f. ). In dem (bereits erw�hnten) Entscheid vom 24. November1998 hat das Bundesgericht in E. 5 wiederum erkannt, dasseine Frist, innert der die rechtzeitig eingeleitete Veranlagung abzuschliessen ist, nicht unerl�sslich sei. Der Fristenlauf von Art. 128 BdBSt, der an die F�lligkeit der Steuerforderung ankn�pft, sei unabh�ngig vom Abschluss des Veranlagungsverfahrens. Das biete dem Steuerpflichtigenausreichenden Schutz gegen eine unzumutbare Verz�gerung der Veranlagung (so schon ASA 59 S. 256 mit Hinweis). In Bezugauf die Strafsteuer bzw. Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 10. August 1998 (StR 53/1998 S. 733) eineabsolute Verj�hrung bejaht, indem es nach dem Grundsatz derlex mitior in einem Fall, in dem es um versuchte Steuerhinterziehung ging, der nach den materiellen Vorschriften des Bundesratsbeschlusses �ber die Erhebungeiner direkten Bundessteuer zu beurteilen war, die absolute Verj�hrungsfrist von Art. 184 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11) in Verbindung mit Art. 184 Abs. 2 DBG zur Anwendung brachte. In Bezug auf die Veranlagung der Steuer hat das Bundesgericht die Frageeiner absoluten Veranlagungsverj�hrungsfrist in diesem Entscheid wiederum offen gelassen. In einem neueren Entscheid vom 26. November 1999 (BGE 126 II 1 E. 3) hat das Bundesgericht an seiner in ASA 59 S. 250 publizierten Praxis erneut festgehalten und erkannt, dass das Fehleneiner ausdr�cklichen Bestimmung zur absoluten Verj�hrung im Bundesratsbeschluss nicht als L�cke, sondern alsqualifiziertes Schweigen aufzufassen sei. Demnach bestehtkeine absolute Frist, innert der die Veranlagung zurdirekten Bundessteuer unter der Herrschaft des Bundesratsbeschlusses �ber die direkte Bundessteuerabzuschliessen ist; ob f�r altrechtliche Steuerforderungeneine Veranlagungsverj�hrung im Jahre 2010 anzunehmen ist, hat das Bundesgericht offen gelassen (E. 4).
c) Die Verj�hrung der Verrechnungssteuer ist in Art. 17des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechungssteuer (VStG; SR 642. 21) geregelt. Nach Art. 17 Abs. 1 VStG verj�hrt die Verrechnungssteuer f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Bei Kapitalertr�gen, zu denen auch Ertr�ge aus Genossenschaftsanteilen (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG) sowiegeldwerte Leistungen an nahe stehende Personen geh�ren(Art. 20 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966zum VStG [VStV; SR 642. 211]), entsteht die Steuerforderungnach Art. 12 Abs. 1 VStG im Zeitpunkt, in dem diesteuerbare Leistung f�llig wird. Die Steuer auf Ertr�genvon Genossenschaftsanteilen ist gem�ss Art. 16 Abs. 1 lit. b VStG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 VStV innert 30 Tagen nach Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung zuentrichten. Nach Art. 17 Abs. 3 VStG wird die Verj�hrungdurch jede auf Geltendmachung des Steueranspruchsgerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird, unterbrochen, wobei die Frist mitder Unterbrechung von neuem beginnt.
Vorliegend geht es um die Verrechnungssteuer auf der R.S. am 31. Dezember 1981 gew�hrten Gutschrift von Fr. 4'000'000. -. Die f�nfj�hrige Frist von Art. 17 Abs. 1 VStGf�r die Verj�hrung der Steuerforderung wurde jeweils durchauf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlungen unterbrochen, so u.a. mit dem Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 18. November 1985, mitdem die Beschwerdef�hrerin aufgefordert wurde, die Gutschrift zu begr�nden und zu belegen, mit dem Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltungvom 13. Dezember 1989, dem Entscheid des Bundesgerichts vom14. Dezember 1992, dem Auskunftsbegehren der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 10. April 1995 und dem Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltungvom 6. M�rz 1998. Somit ist die Verj�hrung nach Art. 17 Abs. 1 VStG nicht eingetreten.
d) Das Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer kenntnach Wortlaut und Gesetzessystematik keine absolute Verj�hrungsfrist, innert der die Steuer rechtskr�ftigfestzusetzen ist, wie sie neuerdings in Art. 120 Abs. 4 DBGund in Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642. 14) vorgesehen ist. Somit muss auch in Bezug auf die Verrechnungssteuer angenommen werden, dass der Gesetzgeber- durch ein qualifiziertes Schweigen - bewusst keineabsolute Verj�hrungsfrist einf�hren wollte. Es kann nichtgesagt werden, dass er durch den Verzicht auf die Statuierung einer absoluten Frist in Art. 17 VStG einel�ckenhafte Verj�hrungsordnung erlassen oder gegen�bergeordnete Grunds�tze verstossen hat. Nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen gen�gt, dass eine Verj�hrung vorgesehenwird. Dies ist f�r die hier strittige Verrechnungssteuergeschehen. Wie die Verj�hrungsordnung im Einzelnenausgestaltet wird, obliegt der weitgehend freien Entscheidung des Gesetzgebers; insbesondere steht es diesem- wie das Bundesgericht soeben erneut f�r die direkte Bundessteuer best�tigt hat (oben lit. b) - frei, von einerabsoluten Verj�hrung der Steuerforderung oder der Steuerveranlagung abzusehen. Die Verj�hrung der Steuerforderung nach Art. 17 Abs. 1 VStG bietet dem Steuerpflichtigen in der Regel - etwa abgesehen von einemtreuwidrigen Verz�gern n�tiger Amtshandlungen - gen�gend Schutz gegen ein unertr�glich langes Verfahren (vgl. ASA 59 S. 256).