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Timestamp: 2020-07-16 13:34:15
Document Index: 36039313

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 82']

1. Der ersuchende Staat ist weder im Beschwerde- noch im Vollzugsverfahren Partei. Vom Beschuldigten im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens bei der ersuchten Behörde eingereichte Rechtsschriften sind ihm daher nicht herauszugeben.
2. Der ersuchte Staat muss die Ausscheidung der dem ersuchenden Staat herauszugebenden Unterlagen selber vornehmen; würde sie grundsätzlich an den ersuchenden Staat delegiert, so würden dadurch - selbst wenn dieser einen neutralen Experten beiziehen würde - die Regelungen betreffend Spezialität und Schutz der Geheimsphäre des betroffenen Beschuldigten sowie allfälliger Dritter ernsthaft in Frage gestellt.
Gestützt auf eine von der Z. GmbH eingereichte Strafanzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Aachen ein Ermittlungsverfahren gegen X. wegen Verdachts des Verstosses gegen das deutsche Urheberrechtsgesetz und wegen allfälliger anderer Straftaten. Am 29. Oktober 1986 ordnete das Amtsgericht von Aachen die Beschlagnahme der in den Büros von X. sichergestellten Unterlagen an. Am 6. November 1986 ersuchte die Staatsanwaltschaft Aachen das Bezirksamt Werdenberg um
BGE 115 Ib 193 S. 195
Rechtshilfe in dem gegen X. eröffneten Strafverfahren, namentlich um Herausgabe der fraglichen Unterlagen und um Einvernahme des Beschuldigten X. Die diesen betreffende Strafuntersuchung wurde in der Folge an das Amtsgericht von Köln übertragen.
c) Durch den Experten ausgeschiedene Unterlagen sowie solche, die dem Verwertungsverbot im Sinne dieses Entscheides unterliegen, sind den schweizerischen Behörden zurückzugeben."
BGE 115 Ib 193 S. 196
Die Anklagekammer hat angeordnet, es seien der ersuchenden Behörde zwar alle sichergestellten Unterlagen auszuhändigen, doch nur diejenigen Dokumente endgültig herauszugeben, die sich bei einer Durchsicht als für das in der BRD geführte Strafverfahren erforderlich erweisen würden. Sie hat sich allerdings geweigert, diese Ausscheidung selber vorzunehmen, und hat vielmehr die ersuchende Behörde damit beauftragt, einen unabhängigen Experten zu bestimmen und diesen mit der Ausscheidung der Unterlagen zu betrauen. Solches Vorgehen ist nicht zulässig. Der zwischen der Schweiz und der BRD abgeschlossene Zusatzvertrag zum EÜR erleichtert zwar in Art. III und XII den Verkehr zwischen den Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates, doch regelt er bezüglich Herausgabe von Auskünften an den ersuchenden Staat nicht mehr als das EÜR selber. Massgebend im vorliegenden Zusammenhang sind daher die Bestimmungen des internen Rechts, namentlich die Art. 82 und 83 IRSG, welche die Geheimniswahrung und die Bedingungen des Vollzugs eines Begehrens und damit der Aktenherausgabe regeln. Die nur beschränkten
BGE 115 Ib 193 S. 197
Mitwirkungsmöglichkeiten, die Beamten des ersuchenden Staates im Zusammenhang mit dem Vollzug eines Ersuchens zustehen (s. BGE 113 Ib 169 E. 7c mit Hinweisen), erhellen, dass der ersuchte Staat eine Ausscheidung von Unterlagen, wie sie hier zur Diskussion steht, selber vornehmen muss (allenfalls unter - auf das Nötigste begrenzter - Mitwirkung von Vertretern des ersuchenden Staates). Würde eine solche Ausscheidung grundsätzlich an den ersuchenden Staat delegiert, so würden dadurch - selbst wenn dieser einen neutralen Experten beiziehen würde - die Regelungen betreffend Spezialitätsgrundsatz (bzw. -vorbehalt) und Schutz der Geheimsphäre des betroffenen Beschuldigten sowie allfälliger Dritter ernsthaft in Frage gestellt.
BGE: 113 IB 272, 113 IB 169
Artikel: Art. 28 Abs. 6 IRSG, Art. 82 und 83 IRSG