Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&Seite=7&nr=7050&anz=256&pos=226&Frame=2
Timestamp: 2020-04-09 07:46:13
Document Index: 244096543

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 2', '§ 119', '§ 823', '§ 286', '§ 40', '§ 906', '§ 906', '§ 1004', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'Art. 18', '§ 823', '§ 186', '§ 17', '§ 43', '§ 1004', 'Art. 14', '§ 1004', '§ 906', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 34', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 154', '§ 124', '§ 52', '§ 63']

5 K 1533/17
VG Saarlouis Urteil vom 30.1.2019, 5 K 1533/17
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer Justizvollzugsanstalt
Die Klägerin begehrt mit der vom Landgericht verwiesenen Klage von dem Beklagten ein Unterlassen von Lärm aus dem Untersuchungshaftgebäude der Justizvollzugsanstalt, insbesondere nachts zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausanwesens L... Weg X in S..., das etwa 70 m von der von dem Beklagten betriebenen Justizvollzugsanstalt, L... Weg ..., und etwa 80 m (Luftlinie) vom Untersuchungshaftgebäude entfernt liegt. Die Justizvollzugsanstalt befindet sich an dieser Stelle seit dem Jahre 1907, das Anwesen der Klägerin ist seit Anfang der 1950er Jahre im Familienbesitz der Klägerin. Das im Jahre 1975 fertiggestellte Untersuchungshaftgebäude bietet Platz für 158 Untersuchungsgefangene.
Mit Schreiben vom 07.07.2016 wandte sich die Klägerin an das Justizministerium und forderte dieses auf, dafür zu sorgen, dass Lärm aus dem Gebäude der Justizvollzugsanstalt nicht bis zu ihrem Hausanwesen dringt, insbesondere nicht nachts zwischen 20:00 Uhr abends bis 07:00 Uhr morgens und an Sonn- und Feiertagen. Ihre Eltern hätten nach dem Krieg auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet. Bis vor etwa zwei Jahren habe es kein Lärmproblem in dieser extremen Form von der JVA gegeben. Diese habe früher verriegelte, selbstschließende Fenster gehabt. Seit dem Umbau seien diese nicht mehr vorhanden. Seit etwa zwei Jahren unterhielten sich Häftlinge derart lautstark von Fenster zu Fenster, teilweise über die gesamte Hausfront von der 1. bis zur 4. Etage. Stellenweise werde auch über mehrere Hausfronten „kommuniziert“. Der Lärm bestehe auch aus überlauter Musik, die aus den Zellen schalle. Selbst bei „normalen“ Unterhaltungen der Häftlinge, die regelmäßig tagsüber begännen und bis nach Mitternacht andauern könnten, durchdrängen die permanent zu hörenden Männerstimmen die Umgebung, wodurch sich keine Nachtruhe finden lasse. Eine rekreative Erholung im Haus oder auf der Terrasse des Wohnhauses sei nicht zu finden. Das könnten 16 namentlich benannte Zeugen aus dem L... Weg und der S... Straße ebenso bestätigen wie ein einzuholendes Sachverständigengutachten. Durch diesen Lärm werde nicht nur sie, sondern die gesamte Nachbarschaft beeinträchtigt. Beispielhaft seien folgende Ereignisse zu erwähnen: Am Karfreitag, dem 25.03.2016, sei den ganzen Mittag abartig laute arabische Musik zu hören gewesen. Trotz eines Anrufs habe es keine Besserung gegeben. Am Freitag, dem 01.04.2016, habe es von 14:30 Uhr bis in die Nacht Lärm gegeben. Trotz eines Anrufs bei einem Herrn K... sei keine Besserung eingetreten. Auch am 02.04.2016 sei von 10:45 Uhr bis in die Nacht gelärmt worden. Trotz eines Anrufs bei einem Herrn B... sei es nicht besser geworden; ein zweiter Anruf 25 Minuten später habe zu kaum einer Besserung geführt. Am Dienstag, 05.04.2016, sei ab 14:00 Uhr gelärmt worden. Auch ein Anruf bei Herrn H... um 23:38 Uhr habe nicht zur Ruhe geführt. Am Freitag, dem 08.04.2016, habe der Lärm um 13:30 Uhr begonnen. Anrufe bei Herrn J... um 14:40 Uhr und 20:00 Uhr hätten zu keinem Erfolg geführt. Am Mittwoch, dem 18.05.2016, sei nach einem Anruf bei Herrn W... gegen 00:20 Uhr tatsächlich Ruhe eingekehrt. Am Samstag, dem 21.05.2016, seien den ganzen Nachmittag laute Stimmen zu hören gewesen. Ab 18:00 Uhr sei laute Musik hinzugekommen. Die lauten Stimmen seien bis 01:00 Uhr zu hören gewesen. Am Sonntag, dem 22.05.2016, sei ab 08:30 Uhr gebrüllt worden. Die Stimmen seien über zwei Hausseiten gegangen. Ab 14:00 Uhr sei es unerträglich gewesen. Sie sei dann weggegangen, weil sie es nicht mehr ausgehalten habe. Am Montag, den 20.06.2016, seien extrem laute Stimmen zu hören gewesen. Trotz eines Anrufs um 22:20 Uhr sei keine Besserung eingetreten. Wie gesagt, habe sie mehrfach versucht durch Anrufe bei der JVA Abhilfe zu schaffen. In der Regel habe sie die Antwort erhalten, man werde die Beschwerde an die Kollegen der Untersuchungshaft weiterleiten, damit diese den Lärm in geeigneter Weise abstellten. Das habe aber nicht zum Erfolg geführt. Am 22.06.2016 habe sie dann dem Anstaltsleiter, Herrn J..., die Lärmproblematik angetragen, die ihm bekannt gewesen sei. Der habe Maßnahmen zur Abhilfe zugesagt, die aber leider nur bis zum 24.06.2016 nachmittags spürbar erfolgreich gewesen seien. Sie habe aus den §§ 1004, 906 BGB einen Anspruch auf Unterlassung des Lärms aus den Räumlichkeiten der JVA. Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Erwachsenen gingen über die Ortsüblichkeit hinaus.(LG München I, DWW 1999, 344) Auch andere Lebensäußerungen, die im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit stünden, seien auf Zimmerlautstärke zu beschränken, ohne dass hierdurch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt werde.(Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. 2013, Anm. 132, 3. Teil, S. 217; AG Warendorf, DWW 1997, 344) Dass der Schutz der Nachbarschaft vor Lärm aus der JVA einen legitimen Zweck zum Einschreiten der Leitung der JVA gegen die Insassen etwa auf der Grundlage von § 119 Abs. 3 StPO darstelle, stelle das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10.01.2008 – 2 BvR 1229/07 – außer Frage und thematisiere in der Entscheidung lediglich, ob es konkrete Anhaltspunkte für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit milderer Abwehrmaßnahmen als in dem dort entschiedenen Fall des Abstellens des Stroms gebe. Es werde davon ausgegangen, dass geeignete langfristige Maßnahmen ergriffen würden, um weiteren Lärm zu verhindern, da ansonsten eine entsprechende Klage erhoben werden müsse.
Das Ministerium der Justiz bestätigte der (Bevollmächtigten der) Klägerin mit Schreiben vom 29.07.2016 den Eingang des Schreibens vom 19.07.2016 (auf dem dort eingegangenen Original ist die erste 07 beim Datum 07.07.2016 durchgestrichen und handschriftlich durch eine 19 ersetzt). Weiter heißt es in dem Schreiben, die im Jahre 1907 noch auf freiem Feld errichtete JVA sei angesichts ihrer räumlichen Lage durch die später herangerückte Wohnbebauung immer um ein gut nachbarschaftliches Verhältnis mit den Anwohnern bemüht. Die Anstaltsleitung versuche, die mit dem Betrieb der Anstalt notwendig verbundenen Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Das Schreiben sei dem Anstaltsleiter, Herrn J..., zur Überprüfung und ggf. zur Einleitung weiterer Maßnahmen zugeleitet worden.
Am 02.06.2017 hat die Klägerin die vorliegende Klage beim Landgericht A-Stadt erhoben und zunächst unter Wiederholung des Sachvortrags und der Rechtsausführungen im Schreiben vom 07.07.2016 begründet. Darüber hinaus macht sie geltend, symptomatisch sei der Ablauf am 30.04.2017 gewesen, der auch für andere Tage gelte: An diesem sonnigen und warmen Sonntag seien schon am Morgen laute gutturale Männerstimmen zu hören gewesen. Gegen 11:30 Uhr habe sie in der JVA angerufen und sei direkt mit der U-Haft verbunden worden. Dort habe jemand abgenommen, sich nicht gemeldet und nach wenigen Sekunden aufgelegt. Sie habe daraufhin die Zentrale erneut angerufen und das Vorgekommene berichtet. Ihr sei zugesagt worden, dass ihr Anliegen an die Kollegen der U-Haft weitergeleitet werde. Eine Besserung sei allerdings nicht eingetreten. Vielmehr habe sich der Lärm im Laufe des Tages geradezu potenziert und am Nachmittag ab ungefähr 15:30 Uhr in unbeschreiblich abartig lauter Rapmusik gegipfelt, die über die Häuserzeile gehallt habe. Um 17:30 Uhr habe sie nochmals bei der JVA angerufen, weil es nicht mehr auszuhalten gewesen sei. Da habe sie erfahren, dass wohl gerade der Schichtwechsel vollzogen worden sei und man sich deshalb im Moment nicht darum kümmern könne. Nach weiteren eineinhalb Stunden sei die Musik dann endlich abgestellt worden. Allerdings seien die lauten „Unterhaltungen“ der Insassen nach 10 Minuten Ruhe munter weitergegangen und hätten bis weit nach Mitternacht angedauert. Diese „Unterhaltungen“ der Inhaftierten, die bis nach Mitternacht durch die sonst ruhige Nacht schallten, seien jeden Tag zu hören und eher die Regel als die Ausnahme.
Nach ihrem Schreiben an das Justizministerium vom 07.07.2016 sei es bis zum 25.07.2016 wunderbar still gewesen, was zeige, dass es geeignete Maßnahmen gebe, den Lärm zu unterbinden. Allerdings sei es schon am Montag, dem 25.07.2016, gegen 18:30 Uhr mit lauten Stimmen wieder losgegangen. Am Folgetag habe es um 17:30 Uhr mit lauten Stimmen und extrem lauter Musik begonnen und bis in die Nacht gedauert. So sei es im Grunde jeden Tag gewesen. Tagsüber sei es verhältnismäßig ruhig gewesen und meist ab 16:30 Uhr habe der Lärm begonnen. Am Samstag, den 30.07.2016, seien schon um 08:15 Uhr sehr laute Musik und zwischendurch auch laute Stimmen zu hören gewesen, ohne dass die Lärmverursacher von der JVA gestört worden seien. So sei es im Grunde immer. Ganz schlimm seien die Samstage und oft auch die Sonntage. Anfangs seien die Insassen von der JVA aktiv gestört worden, inzwischen dauerten die Lärmphasen länger und sie habe immer wieder anrufen und die Beamten auf den Lärm hinweisen müssen. Über die Lärmbelästigung sei auch in der S... Zeitung am 15.09. und 29.11.2016 berichtet worden. Die außergerichtlichen Kosten ergäben sich aus § 823 BGB i.V.m. den §§ 286, 284 BGB.
Mit Beschluss vom 11.08.2017 – 4 O 178/17 – hat das Landgericht A-Stadt den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit vor Klagezustellung an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen: Bei dem Rechtsstreit handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 VwGO. Zwar mache die Klägerin einen auf die §§ 906, 1004 BGB gestützten Unterlassungsanspruch geltend. Allerdings gingen die nach dem Begehren der Klägerin zu unterlassenden Immissionen von einer Justizvollzugsanstalt aus, die ausschließlich im öffentlichen Interesse genutzt werde. Die JVA werde hoheitlich betrieben und die begehrte Unterlassung betreffe unmittelbar die Art der Nutzung der Anstalt. Angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs der behaupteten Lärmbelästigung mit der hoheitlichen Nutzung des Geländes handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.
Mit Schreiben vom 02.02.2018 stellt die Klägerin klar, dass sich ihre Lärmrüge nicht nur auf die Abend- und Nachtstunden, sondern auch auf den Tag beziehe. Dass die JVA bereits 1907 dort gegründet worden sei, werde einerseits bestritten. Andererseits habe es bis etwa 2015 kein Lärmproblem mit der Nachbarschaft gegeben, weil bis dahin dafür gesorgt worden sei, dass kein Lärm in die benachbarte Wohngegend gedrungen sei. Zudem sei es die Landeshauptstadt A-Stadt und damit die öffentliche Hand, die die Baugenehmigungen im Umfeld der JVA erteilt und Wohngebiete ausgewiesen habe, da seinerzeit sichergestellt gewesen sei, dass kein überlauter Lärm zur Wohnbebauung dringe. Die Ortsüblichkeit des Lärms im Sinne von § 906 BGB und das Prinzip der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme seien davon geprägt, dass Lärm nicht über das eigene Terrain auf das der Nachbarschaft ziehe. Eine Reihe von Entwicklungen hätten dazu geführt, dass die Anwohner seit etwa drei Jahren einem unerträglichen Lärm der Insassen der JVA ausgesetzt seien:
- Die Lärmprobleme seien nicht nur durch die baulichen Veränderungen der Gebäude der JVA ohne Berücksichtigung des Nachbarschutzes verstärkt worden, indem die Fenster nicht mehr – etwa automatisch – verschlossen werden könnten.
- Laut einigen JVA-Beschäftigten sei der Lärm, der die Anwohner aus den Zellen belästige, im Innern des Gebäudes nicht ohne eine gezielte Lärmsuche auszumachen, da die Isolation im Innenbereich (!!) des Gebäudes sehr gut ausgestattet sei.
- Außerdem habe sich in den letzten Jahren „die Klientel“ der U-Haft stark verändert. Geschätzt seien über 80 % der Insassen ausländischer Herkunft. Dies scheine einherzugehen mit extra produziertem Lärm dieser Insassen, um den Regeln eines Rechtsstaates lautstark entgegen zu wirken. Dieser Umstand sei sicherlich auch für die Eskalation der Lärmentwicklung verantwortlich.
- Ganz offensichtlich gelinge es dem Personal der JVA aufgrund der den Häftlingen zustehenden Rechte nicht, diese wirksam und nachhaltig zum Unterlassen von Lärm zu bewegen.
- Zudem gebe es keine Hofposten mehr, die in der Vergangenheit die Außenbereiche kontrolliert und so einen Lärmverursacher schneller ermittelt hätten.
Dass die Grundrechte der Anwohner nicht angemessen mit den – wohl teilweise – verwirkten Grundrechten der Häftlinge abgewogen würden, zeige sich etwa daran, dass den Insassen von der Anstaltsleitung die Nutzung privater und tragbarer Musikanlagen genehmigt werde. Diese würden dann oft laut aufgedreht und mit den Lautsprechern nach außen zum geöffneten Fenster gestellt. Nach Beschwerden und langer Suche nach den Verursachern würden diese ermahnt, was eine kurze Unterbrechung zur Folge habe, aber anschließend gehe es munter weiter und dann erfolge keine weitere Kontrolle mehr. Gerade im Sommer seien solche Aktionen insbesondere an Wochenenden die Regel, ohne dass etwa die Musikgeräte einbehalten würden. Das könnten 17 namentlich bezeichnete Anwohner aus dem L... Weg, der S... Straße und der H... Straße bestätigen. Der Lärm aus der U-Haft in den nach hinten liegenden Zimmern sei so laut, dass er auch bei geschlossenen Fenstern und Türen zu hören sei. Eine Beweisaufnahme werde ergeben, dass dieses permanente Gebrüll, Musik und Lärm aus der U-Haft nicht ihrer subjektiven und sensiblen Wahrnehmung geschuldet sei, sondern alle Anwohner betreffe, wie dies bereits aus den Zeitungsartikeln hervorgehe. Hier gehe es nicht um normale Unterhaltungen, sondern um überlautes, „extra störend produziertes Gebrüll der Anwohner“. Wenn die Zeitangabe (des Schichtwechsels am 30.04.2017) nicht stimme, habe man ihr die Unwahrheit gesagt. Ihr sei schon häufiger der Schichtwechsel als Grund genannt worden, die Weiterleitung ihrer Beschwerde nicht gleich durchzugeben. Außerdem sei sie häufig mit dem Beisatz direkt in die U-Haft durchgestellt worden, es wäre besser, wenn sie das den Kollegen in der U-Haft selbst mitteile. Sie habe nur ein einziges Mal mit Herrn J... telefoniert und das habe auch gereicht. Herr J... habe ihr sein Verständnis ausgedrückt und ihr Anliegen klein geredet, weil die Anstalt voll belegt sei und er versuchen wolle, den Lärm durch Anweisungen an die Zuständigen zu beschränken. Dass dies nicht gelungen sei, sei ein Armutszeugnis für die Anstaltsleitung. Dass entsprechende Maßnahmen der Anstaltsleitung getroffen worden seien, müsse bestritten werden. In den vom Beklagten genannten E-Mails hätten sich Anwohner der S... Straße über Lärm aus der JVA beklagt. Ihr gehe es aber ausschließlich um das Gebäude und die Insassen der U-Haft. In den Berichten in der S... Zeitung sei es nicht um die U-Haft gegangen. Aus dem Umstand, dass Beschwerdeanrufe in der JVA nicht dokumentiert seien, könne man nicht schließen, dass diese nicht erfolgt seien. Eine Besucherin der Klägerin aus Berlin könne bezeugen, dass nach einem Anruf in der JVA keine Besserung eingetreten sei.
1. dafür zu sorgen, dass Lärm aus dem Gebäude der Justizvollzugsanstalt A-Stadt, L... Weg ..., A-Stadt, nicht bis zum Hausanwesen L... Weg X, A-Stadt, dringt, insbesondere nicht nachts zwischen 20:00 Uhr abends bis 07:00 Uhr morgens und an Sonn- und Feiertagen;
2. an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 729,23 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 08.07.2016 zu zahlen.
Er trägt vor, da die JVA bereits im Jahre 1907 auf freiem Feld gegründet worden sei, sei das Anfang der 1950er Jahre von den Eltern der Klägerin errichtete Wohn- und Geschäftshaus von Anfang an mit dem „Makel“ der Nachbarschaft zur JVA behaftet gewesen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei deshalb bereits die Störereigenschaft der JVA zu verneinen. Unzutreffend sei die Behauptung der Klägerin, die Lärmprobleme seien erst nach dem Umbau der zuvor verriegelten und selbstschließenden Fenster in der JVA vor zwei Jahren aufgetreten. Komplett verriegelte und (automatisch) selbstschließende Fenster habe die JVA nie gehabt. Die aktuell im Gebäude der Untersuchungshaft vorhandenen Fenster seien dort vor etwa zehn Jahren eingebaut worden. Folglich könne es keinen Zusammenhang zwischen dem Umbau der Fenster und der angeblichen Zunahme des Lärms vor zwei Jahren geben. Die pauschalen Ausführungen zu angeblichen Lärmbelästigungen seit zwei Jahren seien zu bestreiten. Insbesondere werde bestritten, dass die 16 benannten Zeugen Angaben zur möglichen rekreativen Erholung im Haus oder auf der Terrasse des Wohnhauses der Klägerin machen könnten. Die ebenfalls beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens komme nicht in Betracht, weil sich die Klägerin bereits von „normalen Unterhaltungen von Häftlingen“ gestört fühle. Solche besonders sensiblen Wahrnehmungen könnten durch ein Sachverständigengutachten nicht festgestellt werden.
Die Einschätzung der Klägerin, von der Landeshauptstadt S... erteilte Baugenehmigungen seien dem Saarland als Teil der öffentlichen Hand zuzurechnen, zeuge von fehlenden Kenntnissen des Staatsorganisationsrechts. Die von der Klägerin Bediensteten der JVA zugerechnete Behauptung, im Innenbereich des U-Haftgebäudes gebe es eine Lärmisolation, sei unzutreffend und auch lebensfremd.
Keiner Kommentierung bedürfe die polemische Einschätzung der Klägerin, der Ausländeranteil an den Inhaftierten betrage über 80 %. Tatsächlich betrage dieser Anteil seit Jahren konstant etwa 30 %, in der U-Haft einschließlich geringer Schwankungen bis zu 50 %.
Es treffe zu, dass es seit etwa einem Jahr keinen Hofposten mehr gebe, weil dieser durch eine flächendeckende Videoüberwachung ersetzt worden sei. Da die Klägerin allerdings behaupte, dass die Lärmproblematik 2015 aufgetreten sei, könne es keinen Zusammenhang mit dem Hofposten geben.
Weiterhin werde bestritten, dass die telefonischen Beschwerden der Klägerin bei Mitarbeitern der JVA im Untersuchungshaftgebäude erfolglos geblieben seien. Auch werde bestritten, dass der (mit der Klageschrift vom 01.06.2017) für den 30.04.2017 behauptete Sachverhalt auch für andere Tage gelte. Der 30.04.2017 sei ein Sonntag gewesen. An Sonntagen erfolge der Schichtwechsel nicht um 17:30 Uhr, sondern um 16:30 Uhr. Es sei zutreffend, dass die Klägerin wegen der Lärmproblematik wiederholt mit Herrn J... telefoniert habe. Herr J... habe dann regelmäßig die Zentrale der Untersuchungshaft informiert und die dort eingesetzten Beamten hätten versucht, den Verursacher zu lokalisieren. Hierbei sei gewährleistet, dass immer ein Bediensteter pro Abteilung der Untersuchungshaft im Dienst sei und für seine Abteilung geeignete Maßnahmen zur Lärmunterbindung durchführen könne. Sollte nach einem Telefonat am 22.06.2016, an das Herr J... keine konkrete Erinnerung habe, das aber stattgefunden haben könne, weil er an diesem Tag Dienst gehabt habe, bis zum 24.06.2016 nachmittags Ruhe eingetreten sein, habe das in den Folgetagen nach dem 22.06.2016 nichts mit einer Intervention zu tun, sondern sei rein zufällig gewesen. Dass es Möglichkeiten gebe, Lärmemissionen aus der JVA dauerhaft so zu begrenzen, dass sie nicht in das Wohnhaus der Klägerin dringen, sei zu bestreiten. Angesichts ihrer räumlichen Lage sei die im Jahre 1907 noch auf einem freien Feld errichtete JVA seit der herangerückten Wohnbebauung stets um ein gut nachbarschaftliches Verhältnis mit den Anwohnern bemüht. Die Anstaltsleitung versuche, die mit dem Betrieb der Anstalt notwendig verbundenen Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Deshalb werde auch bestritten, dass der von der JVA ausgehende Lärm die Klägerin und alle Anlieger rund um die JVA in ihrer Gesundheit beeinträchtige. In diesem Zusammenhang werde auf die E-Mail-Korrespondenz mit einem anderen Anwohner vom 09.06.2017 verwiesen. Der betroffene Anwohner habe sich trotz der ausdrücklichen Aufforderung von Herrn J... nicht mehr gemeldet.
Dass die von der Klägerin benannten 17 Zeugen beurteilen könnten, dass der angebliche Lärm (bei der Klägerin) auch bei geschlossenen Fenstern und Türen zu hören sei, sei nicht ernsthaft anzunehmen.
Dass sich die Klägerin durch „überlautes und extra störend produziertes Gebrüll der Anwohner“ gestört fühle, sei zwar nachvollziehbar, habe aber mit dem vorliegenden Rechtsstreit nichts zu tun.
Von einer Gesundheitsbeeinträchtigung aller Anlieger und einer permanenten Lärmbelästigung aller Anlieger durch die JVA könne nicht ausgegangen werden. Da das Schreiben der Klägerin vom 07.07.2016 erst am 22.06.2016 beim Justizministerium eingegangen und am 29.07.2016 an Herrn J... weitergeleitet worden sei, könne es auch keinen Zusammenhang zwischen dem Schreiben und der „wunderbaren Stille“ bis zum 25.07.2016 geben. Die für den 25. und 26.07.2016 behaupteten Lärmbelästigungen würden ebenfalls bestritten. Anrufe von Nachbarn über Lärmbelästigungen an diesen Tagen seien in der JVA nicht dokumentiert. Auch treffe es nicht zu, dass die angeblichen Lärmverursacher von der JVA nicht gestört würden. Das könne etwa Herr J... bestätigen. Soweit sich die Klägerin auf zwei Berichte in der S... Zeitung im Jahre 2016 stütze, sei anzumerken, dass es im Jahre 2017 keinen Bericht gegeben habe. In den Jahren 2017 und 2018 seien folgende Anrufe wegen Lärmbelästigung bei der JVA dokumentiert worden:
0 Anrufe
6 Anrufe
3 Anrufe
16 Anrufe
4 Anrufe
8 Anrufe
9 Anrufe
5 Anrufe
7 Anrufe
2 Anrufe
Ein Großteil der Anrufe sei von der Klägerin erfolgt. Die habe 2018 etwa im März einmal, im April fünfmal, im Mai einmal, im Juni einmal, im Juli dreimal, im August einmal und im September zweimal angerufen. Das zeige, dass sie offenbar besonders sensibel auf Geräusche reagiere und sich viel früher gestört fühle als andere Mitbürger. Auf besondere subjektive Befindlichkeiten komme es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen jedoch nicht an.
Die Ausführungen der Klägerin zur Rechtslage seien nicht zielführend. Als Hoheitsbetrieb könne die JVA nicht direkt aus den §§ 1004, 906 BGB verpflichtet werden. Die Ausführungen zur Ortsüblichkeit berücksichtigten zunächst nicht, dass die JVA dort bereits vorhanden gewesen sei, als die Wohnbebauung am L... Weg errichtet worden sei, und bezögen sich zudem auf die Ortsüblichkeit bei reinen Wohnverhältnissen, um die es vorliegend aber nicht gehe. Soweit sich die Klägerin auf das von ihr vorgelegte Urteil vom 09.09.2009 – 5 K 7/08 – stütze, sei es in dem Fall um Lärmimmissionen von Sportanlagen gegangen, die erst in den 1960er Jahren unmittelbar an ein seit mindestens 1933 bestehendes Wohngebiet errichtet worden seien. Dabei handele es sich um einen völlig anderen Sachverhalt.
Auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.2008 – 2 BvR 1229/07 – führe nicht weiter. Dort heiße es:
„Das Ziel der Anstalt, Störungen der Nachtruhe sowohl zum Schutz der Gefangenen als auch – aufgrund der innerstädtischen Lage der Anstalt – zum Schutz der Nachbarschaft zu vermeiden, stellt zwar grundsätzlich einen legitimen Zweck dar, der sowohl nach verfassungsrechtlichen Maßstäben als auch nach der einfach gesetzlichen Bestimmung des § 119 Abs. 3 StPO grundsätzlich geeignet ist, grundrechtsbeschränkende Maßnahmen zu rechtfertigen. Zur Ordnung in der Vollzugsanstalt im Sinne des § 119 Abs. 3 StPO zählt auch der Schutz der Mitgefangenen vor unnötigen zusätzlichen Belastungen durch Lärm und Unruhe (vgl. BVerfGE 35, 311 (317)).“
§ 119 Abs. 3 StPO existiere in der zitierten Fassung allerdings nicht mehr. Zudem sei seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich Landesrecht Rechtsgrundlage für Handeln im Strafvollzug. Damit könne man sich für Eingriffe nicht mehr auf die 2008 geltende Fassung des § 119 Abs. 3 StPO berufen. Nur der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass im U-Haftgebäude immer drei Hafträume durch einen Schaltkreis abgesichert seien. Würde man einen Schaltkreis vom Stromnetz trennen, wären immer drei Hafträume betroffen. Dann wären neben einem potentiellen Verursacher zwei potentiell unbeteiligte Gefangene ohne Strom. Da alle Hafträume mit einem Kühlschrank ausgestattet seien und bei einem längeren Stromabschalten gerade im Sommer mit dem Verderben von kühlpflichtigen Lebensmitteln zu rechnen sei, wäre ein solches Verhalten der JVA rechtswidrig.
Die Annahme, Häftlinge hätten ihre Grundrechte zumindest teilweise verwirkt, zeuge von grober Rechtsunkenntnis. Nach Art. 18 GG könne allein das Bundesverfassungsgericht eine Verwirkung von Grundrechten aussprechen.
Die geltend gemachten außergerichtlichen Kosten seien weder gemäß § 823 noch unter Verzugsgesichtspunkten gemäß den §§ 186, 284 BGB nachvollziehbar.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 19.09.2018 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen. Im Rahmen der Ortsbesichtigung hat die Klägerin ihr Begehren dahingehend präzisiert, dass es ihr nicht um den Lärm vom Hof der JVA gehe. Beim Hofgang schotte die Mauer den Lärm größtenteils ab. Der sie störende Lärm beginne meist erst zu einer Zeit, zu der die Gefangenen zurück in ihren Zellen seien. Von dort komme der sie störende Lärm. Wenn sie im Haus sei und Fenster und Türen geschlossen seien, höre sie von dem Lärm wenig. Allerdings habe sie im Sommer die Fenster und Türen oft geöffnet. Auch hielten sich abends häufig Personen in der S... Straße auf, die mit Insassen des Untersuchungshaftgebäudes lautstark kommunizierten. Sie habe dann mehrfach bei der JVA angerufen und um Abhilfe gebeten. Dort sei ihr aber gesagt worden, dass es schwierig sei, auf die Leute auf der Straße einzuwirken. Die Geräusche aus dem Untersuchungshaftgefängnis übertönten den vorhandenen Verkehrslärm.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Verwaltungsrechtsweg ist aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts A-Stadt vom 11.08.2017 - 4 O 178/17 - gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG(„Der Beschluss ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.“) eröffnet.
Statthafte Klageart ist die in den §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO vorausgesetzte allgemeine Leistungsklage, da die von der Klägerin begehrten Maßnahmen schlichthoheitliches Handeln darstellen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, dass diese dafür sorgt, dass kein Lärm aus dem im Jahre 1974 errichteten U-Haftgebäude der JVA bis zu ihrem Hausanwesen dringt, insbesondere nicht nachts zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.
Für die von der Klägerin begehrte Unterlassung (aktueller und) künftiger Störungen durch die hoheitlich betriebene Justizvollzugsanstalt ist (allein) der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Abwehr-, Unterlassungs- und (Folgen-) Beseitigungsanspruchs einschlägig.
Ungeachtet der Herleitung des öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruchs, der zum Teil auf verfassungsrechtliche Grundlagen, zum Teil auf eine analoge Anwendung von § 1004 BGB oder auf seine gewohnheitsrechtliche Anerkennung gestützt wird, sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben.
Er setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Beklagte werde (künftig) durch ihr hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre der Klägerin eingreifen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 -, juris Rn 9; BayVGH, Urteil vom 10. Mai 1999 - 8 B 96.2885 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 -, NVwZ 1984, 530; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, OVGE 36, 239, 244; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 - M 7 E 15.136 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 - 8 E 2264/05 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 6 G 2106/98 -, juris Rn. 15; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.)
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die von der Klägerin vorgetragenen Lärmbeeinträchtigungen überhaupt einen Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht darstellen.
Nach dem vorliegend jedenfalls nicht unmittelbar anwendbaren § 1004 BGB kann der Eigentümer vom Störer die auf andere Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung bewirkte Beeinträchtigung seines Eigentums verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Nach § 906 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks u.a. die Zuführung von Geräusch von einem anderen Grundstück insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleiche gilt, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung durch die ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind.
Spezialgesetz für die Abwehr von Immissionen ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Dieses differenziert grundsätzlich zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach § 22 BImSchG so zu betreiben, dass (1.) schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, (2.) nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind nach § 22 Abs. 1a BImSchG im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung; bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Schädliche Umwelteinwirkungen wiederum sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Das Ausmaß von Lärmimmissionen, das der Allgemeinheit und der Nachbarschaft noch zuzumuten ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 16.08.1998 (GMBl. S. 503).
Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Verständnis von § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3(„Von der Berücksichtigung des Zuschlags kann abgesehen werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse … erforderlich ist.“) und Nr. 7.2(„Ist wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und an nicht mehr als jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte … nicht eingehalten werden können, kann eine Überschreitung … zugelassen werden.“)) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3(„Für die Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch Impulse enthält, ist für den Zuschlag KTje nach Störwirkung der Wert 3 oder 6 dB anzusetzen.“)) Spielräume eröffnet.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.)
Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonfliktfällen, wie sie etwa das baurechtliche Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.(BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 (319 f.).) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die TA Lärm enthalte lediglich Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, regele aber nicht den Konflikt mit einer an eine latent störende gewerbliche Nutzung heranrückenden Wohnbebauung und sei deswegen für deren bauaufsichtliche Genehmigung nicht maßgeblich.(So aber VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2006 - 5 S 1904/06 -, NVwZ-RR 2007, 168.) Aus der Spiegelbildlichkeit der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Rücksichtnahmegebot für die konfligierenden Nutzungen ergibt sich vielmehr, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die – gemeinsame – Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht.(BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 18 f.)
Die TA Lärm gilt nach Nummer 1 Satz 2 lit. h) zwar nicht für Anlagen für soziale Zwecke. Das sind Anlagen, die nach der Baunutzungsverordnung in allen dem Wohnen dienenden Gebieten grundsätzlich zulässig sind. Diese bauplanungsrechtliche Einbindung in Wohngebiete bedeutet für das Immissionsschutzrecht, dass die von diesen Anlagen notwendigerweise ausgehenden Geräusche in der Regel als sozialadäquat und damit als „unerheblich“ im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG hinzunehmen sind. Menschliche Lebensäußerungen aus diesen Anlagen für soziale Zwecke entziehen sich damit den Beurteilungsmaßstäben der TA Lärm.(Bechert/Chotjewitz, TA Lärm, 2000, S. 39)
Eine Justizvollzugsanstalt ist indes keine Anlage für soziale Zwecke. Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Es handelt sich um Nutzungen, die auf Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet sind. Demgegenüber stellt eine Justizvollzugsanstalt eine anders geartete Einrichtung dar. Die Gefangenen begeben sich nicht in die Anstalt, um dort von einer sozialen Einrichtung zu profitieren. Deshalb ist eine Justizvollzugsanstalt weder in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) noch in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO), sondern nur in einem Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) oder im unbeplanten Innenbereich im Wege der Befreiung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zulässig.(BVerwG, Beschluss vom 26.07.2005 - 4 B 33.05 -, BRS 69 Br. 63; Sächs. OVG, Urteil vom 03.03.2005 - 1 B 120/04 -, BRS 69 Nr. 64; beide jeweils zu einem sog. Freigängerhaus)
Eines Zeugenbeweises ist die von der Klägerin geltend gemachte „Unerträglichkeit“ des Lärms folglich nicht zugänglich. Ebenso wenig lassen sich aus der Anzahl und/oder dem Zeitpunkt von Presseberichten über vermeintliche Lärmstörungen der Nachbarschaft irgendwelche Rückschlüsse auf die rechtliche Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen ziehen. Auch kommt es für das vorliegende Verfahren nicht darauf an, ob andere Nachbarn durch die von der JVA ausgehenden Geräuschemissionen beeinträchtigt werden oder sich beeinträchtigt fühlen. Für das vorliegende Verfahren kommt es allein darauf an, ob der Klägerin wehrfähige Rechte gegen die geltend gemachten Geräuschimmissionen zustehen. Aus dem Umstand heraus, dass die nach den Vorgaben der TA Lärm zulässigen Immissionsrichtwerte vom Grundsatz her die Zumutbarkeit bestimmen, ergibt sich um Umkehrschluss, dass es von Rechts wegen unerheblich ist, ob die äußeren Geräusche auch bei geschlossenen Fenstern im Inneren des Gebäudes zu hören sind. Das hängt zudem maßgeblich davon ab, welchen Lärmdämmwert die Fenster haben.
Die TA Lärm unterscheidet zum einen zwischen verschiedenen Gebietsarten (Industrie-, Gewerbe-, Kern-, Dorf-, Mischgebiete, allgemeine sowie reine Wohngebiete und Kurgebiete) sowie zwischen der Tag- und der Nachtzeit. Dabei dauert die Tagzeit nach Nummer 6.1 TA Lärm von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
Mischgebiete dienen nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Zulässig sind dort nach § 6 Abs. 2 BauNVO vor allem Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige Gewerbebetriebe. Dieser Gebietscharakter ist durch eine Mischung oder Durchmischung von Nutzungen geprägt, und zwar – vor allem – von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben. Besonderes Merkmal des Mischgebiets ist das Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung, das von der Gleichrangigkeit beider Nutzungen ausgeht sowie von der Verträglichkeit unter der Voraussetzung der nicht wesentlichen Störung der Wohnnutzung durch Gewerbebetriebe.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6 BauNVO Rn. 1)
Das Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin befindet sich in einer Häuserreihe, in der sich im Erdgeschoss Geschäfte und andere gewerbliche Nutzungen befinden, während im Obergeschoss gewohnt wird. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich das Anwesen in einem Mischgebiet befindet, in dem nach Nummer 6.12 TA Lärm tagsüber ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) und nachts einer von 45 dB(A) gilt. Dabei gilt der Tageswert nach Nummer 6.4 TA Lärm für einen Beurteilungszeitraum von 16 Stunden, der Nachtwert für die volle Stunde mit dem höchsten Beurteilungspegel.
Aus dem Umstand, dass sich die JVA nicht in diesem Mischgebiet, sondern in einem einem Sondergebiet ähnlichen Gebiet eigener Prägung befindet, ergeben sich keine höheren Richtwerte. Solche Gemengelagen regelt Nummer 6.7 TA Lärm: „Wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkung vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der geltenden Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden. Für die Höhe des Zwischenwerts ist die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits, die Ortsüblichkeit des Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde.“
Eine obere Grenze für den Beurteilungspegel in Gemengelagen gibt die TA Lärm damit nicht an. Auch die Bildung eines exakten mathematischen Mittelwertes wird nicht vorgeschrieben. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Überschreitung der Immissionsrichtwerte ist allerdings, dass der Stand der Technik zur Lärmminderung eingehalten wird.(Beckert/Chotjewitz, TA Lärm, 2000, S. 72)
Die von Untersuchungshäftlingen ausgehenden und von der Klägerin als störend empfundenen menschlichen Geräusche sind in der unmittelbaren Umgebung von Haftanstalten zwar nicht als „sozialadäquat“, aber im Rechtssinne als „ortsüblich“ zu qualifizieren. Denn anders als innerhalb von Wohngebieten halten sich (Untersuchungs-) Gefangene nicht freiwillig in der JVA auf. Die JVA ist von Rechts wegen auch gehindert, Personen, für die Untersuchungshaft richterlich angeordnet wurde, abzuweisen. Soweit sich die Klägerin auf die Rechtsprechung und Literatur zur Ortsüblichkeit von lauten Lebensäußerungen in Wohngebieten stützt, ist das erkennbar nicht auf die Ortsüblichkeit von Lebensäußerungen in bzw. aus Haftanstalten übertragbar. Die Tatsache, dass die TA Lärm Immissionsrichtwerte für unterschiedliche Gebietsarten, Tageszeiten und Wochentage vorsieht, widerspricht allerdings mit Nachdruck der Annahme der Klägerin, dass das Prinzip der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme davon geprägt sei, dass Lärm nicht über das eigene Terrain auf das der Nachbarschaft ziehe.
Justizvollzugsanstalten sind dadurch geprägt, dass sie hoheitlich betrieben werden und sich die Insassen nicht aussuchen können. In Untersuchungshaft befinden sich zudem grundsätzlich nur solche Personen, die einer mehr oder weniger schweren Straftat dringend verdächtig sind und bei denen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Dementsprechend sind Untersuchungshäftlinge von Gesetz wegen mangels Gesprächspartner in derselben Zelle im Regelfall darin gehindert, sich mit anderen Häftlingen in Zimmerlautstärke zu unterhalten. Die Gefängnisleitung wiederum ist von Rechts wegen daran gehindert, Untersuchungsgefangene, die sich nicht in Zimmerlautstärke oder aber in anderer unter privaten Nachbarn unangemessener Weise äußern, etwa der Anstalt zu verweisen.
Dass die Annahme der Klägerin, Häftlinge hätten ihre Grundrechte zumindest teilweise verwirkt, offenkundig nicht zutrifft, hat der Beklagte zutreffend ausgeführt, und das gilt für Strafgefangene und erst Recht für Untersuchungsgefangene. Allein das Bundesverfassungsgericht kann nach Art. 18 GG eine ggf. auch teilweise Verwirkung von Grundrechten aussprechen.
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.2008 – 2 BvR 1229/07 – lässt sich entgegen der Einschätzung der Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit dem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit der Sache nach entschieden, dass eine tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen in der Zeit von 0:30 Uhr bis 06:00 Uhr mit Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sei und insbesondere nicht auf § 119 Abs. 3 StPO (in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung: „Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert.“) gestützt werden konnte. Aus dem Beschluss lässt sich gerade entnehmen, dass auch den bei voller Ausschöpfung der durch § 119 Abs. 3 StPO (a.F.) eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte von Untersuchungsgefangenen vergleichsweise enge Grenzen gesetzt sind und etwa Stromsperren kein gebotenes Mittel zur Sicherung der Nachtruhe sind:
„In Grundrechte darf nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch für den Vollzug der Untersuchungshaft. Für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage. Dies gilt jedoch nur im Hinblick darauf, dass es sich um eine strikt auf die Abwehr von Gefahren für die Haftzwecke oder die Ordnung der Anstalt beschränkte Ermächtigung handelt, deren Anwendung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist. Für darüber hinausgehende Eingriffe nach Maßgabe vollzugspolitischer Zweckmäßigkeiten und nicht gefahrenabwehrrechtlich begründeter Abwägungen bietet § 119 Abs. 3 StPO keine ausreichende Grundlage. Die Auslegung der Vorschrift hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen. Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen. Für das Vorliegen einer solchen Gefahr müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus. Für das Vorliegen einer Gefährdung der Schutzgüter des § 119 Abs. 3 StPO kann allerdings eine Rolle spielen, wie hoch unter den in der Anstalt gegebenen Verhältnissen der Überwachungs- und sonstige Aufwand ist, der getrieben werden müsste, um eine solche Gefährdung auszuschließen. Auch Untersuchungsgefangene können nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um zu vermeiden, dass wegen anderenfalls drohender Gefährdung der Schutzgüter des § 119 Abs. 3 StPO eine Beschränkung ihrer grundrechtlichen Freiheiten erforderlich wird. Bei der Bestimmung dessen, was einerseits dem Gefangenen an Beschränkungen, andererseits der Anstalt und dem für die angemessene Ausstattung der Anstalt verantwortlichen Staat an Aufwand zumutbar ist, spricht es etwa für die Zulässigkeit einer Einschränkung, wenn es sich um einen für die Anstalt mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbundenen Aufwand handeln würde, der Gefangene dagegen ohne unzumutbaren Aufwand sein Ziel gleichermaßen oder weitgehend auch auf eine Weise erreichen kann, die für die Anstalt mit wesentlich geringerem Aufwand verbunden ist. Das von der Anstalt Erwartbare ist aber, wie ausgeführt, nicht auf das Anstaltsübliche begrenzt, und bei der abwägenden Bestimmung des beiderseits Zumutbaren muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist, für die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe. ... Untersuchungsgefangene sind in besonderem Maße - noch mehr als andere Inhaftierte - suizidgefährdet. Es liegt auf der Hand, dass die in der Untersuchungshaft rechtlich möglichen und notwendigen besonderen Kontaktbeschränkungen, das Warten auf den Strafprozess und die besondere Ungewissheit der Haftdauer nicht nur mit Risiken für die psychische Stabilität verbunden sind, sondern auch den Schlaf-Wach-Rhythmus stören können, und dass es daher gerade in dieser Lage eine besondere zusätzliche Belastung darstellt, nachts weder elektrische Geräte noch auch nur das Licht einschalten zu können.“
§ 119 StPO regelt in der aktuellen Fassung nur noch haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft, namentlich solche zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Das gibt für die Position der Klägerin erst recht nichts her.
Aus dem Umstand, dass die Nachtzeit nach der TA Lärm von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr dauert, ergibt sich, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Nachtruhe von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr und von 06:00 Uhr bis 07:00 Uhr hat. Allerdings gewährt Nummer 6.5 TA Lärm für diese Zeiten an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen von 06:00 Uhr – 09:00 Uhr, von 13:00 Uhr – 15:00 Uhr und von 20:00 – 22:00 Uhr einen Zuschlag von 6 dB(A), von dem allerdings abgesehen werden kann, soweit dies wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich ist. Solche „besonderen örtlichen Verhältnisse“ stellen Justizvollzugsanstalten dar, die zwangsläufig an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr „in Betrieb“ sein müssen und sich die Insassen nicht aussuchen können.
Die Ermittlung der Geräuschimmissionen erfolgt gemäß Nummer 6.8 TA nach den Vorschriften des Anhangs. Nach dessen Nummer A.1.3 liegt der maßgebliche Immissionsort bei bebauten Flächen 0.5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989. Das bedeutet zugleich, dass der Schallleistungspegel etwa auf der dem U-Haftgebäude seitlich zugewandten Terrasse der Klägerin nicht maßgeblich ist.
Eine Beweiserhebung durch Einholung eines Lärmgutachtens erscheint aus mehreren Gründen nicht angezeigt. Dass der Immissionsrichtwert tagsüber von 60 dB(A) angesichts des insoweit maßgebenden Beurteilungszeitraums von 16 Stunden auch unter Berücksichtigung des keinesfalls sicheren Zuschlags von 6 dB für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit sowie eines Zuschlags für Informationshaltigkeit auch nur annähernd erreicht wird, erscheint nahezu ausgeschlossen. Insoweit kann eine Beweiserhebung aller Voraussicht nach nur zu dem sicheren Ergebnis führen, dass der Klägerin schon vom Ansatz her kein Abwehranspruch zusteht. Für die Nachtzeit wiederum erscheint angesichts des Beurteilungszeitraums von der lautesten Stunde eine Überschreitung des Richtwertes von 45 dB(A) sehr wahrscheinlich, wenn in dieser – wie von der Klägerin dargetan – nicht nur kurzfristig sowohl laute Musik läuft als auch laute Gespräche geführt werden.
Allerdings ist auch bei Unterstellung eines sich daraus ergebenden Eingriffs in das Eigentumsrecht der Klägerin in der Form einer Überschreitung des nächtlichen Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) dieser nicht als rechtswidrig zu bewerten.
Denn die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtung verstößt, die Justizvollzugsanstalt grundsätzlich so zu gestalten und zu betreiben, dass von dieser dem Stand der Technik entsprechend keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Grundstück der Klägerin ausgehen.
Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist, dass die von der Klägerin beanstandeten Gespräche sowie die Musik von Untersuchungsgefangenen von der Gefängnisleitung weder veranlasst noch geduldet werden und von der Gefängnisleitung auch nur in sehr engen Grenzen steuerbar sind. Insoweit ist erneut hervorzuheben, dass die JVA keinen Einfluss auf die ihr aufgrund eines richterlichen Haftbefehls zugewiesenen Untersuchungsgefangenen hat. Deshalb spielt es rechtlich auch absolut keine Rolle, ob und inwieweit der Lärm einen Zusammenhang mit dem „Ausländeranteil der Inhaftierten“ hat.
Die Einschätzung der Klägerin, dass es möglich sei, die Geräusche zu steuern und laute Geräusche zu unterbinden, werde durch Zeiten bestätigt, in denen es ruhig gewesen sei, teilt die Kammer nicht. Dass ihre Behauptung in der Klageschrift vom 01.06.2017, nach dem Zugang des Anwaltsschreibens vom 07.07.2016 am 21.07.2016 sei es bis zum 25.07.2016 „erstaunlich und wunderbar still“ gewesen, allein ein glücklicher Zufall gewesen sein kann, weil das Schreiben vom 07.07.2016 erst am 22.07.2016 beim Beklagten eingegangen ist und erst am 29.07.2016 an den Leiter der JVA weitergeleitet wurde, hat der Beklagte überzeugend dargelegt. Auch die Behauptungen der Klägerin, das U-Haftgebäude habe früher „verriegelte und selbstschließende Fenster“ gehabt, hat sich als haltlos erwiesen. Verriegelte Fenster waren auch bei der Errichtung des Gebäudes 1974/75 offenkundig rechtlich nicht zulässig und selbstschließende Fenster schon technisch nicht möglich. Zudem soll der Lärm erst seit Mitte 2014 in diesem Maße aufgetreten sein, während die Fenster bereits 7 Jahre zuvor ausgetauscht wurden. Auch die Behauptung der Klägerin, die Abschaffung der Hofposten (im Jahre 2016) durch die Installation einer Videoüberwachung sei ursächlich für den enormen Lärmzuwachs Mitte 2014, kann ersichtlich nicht zutreffen.
Die Besonderheit der von der Klägerin monierten Geräuschimmissionen ist, dass sie von der Gefängnisleitung einerseits weder verursacht noch gebilligt werden und andererseits auch durch präventive Maßnahmen nicht verhindert werden können. Denn sie gehen von Untersuchungshäftlingen aus, die – wie im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.2008 (2 BvR 1229/07) zitiert – nicht rechtskräftig verurteilt und zudem in besonderem Maße suizidgefährdet sind. Sie unterliegen erheblichen Kontaktbeschränkungen und sind aus diesen Gründen nicht in dem Maße „führbar“ wie etwa „normale“ Nachbarn oder auch Strafgefangene, bei denen es etwa für die Frage der vorzeitigen Entlassung auf die Führung in der Haftanstalt ankommt. Da Untersuchungshaft grundsätzlich auf eine Dauer von maximal sechs Monaten beschränkt ist (§ 121 StPO), findet auch ein häufiger Wechsel der Zellenbewohner statt. Ein Verschließen der Fenster etwa in der Nachtzeit im Sommer ist aus rechtlichen Gründen ebenso wenig zulässig wie nächtliche Stromsperren.
Auch die von ihrer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagenen Maßnahmen, Mikrofone in allen Hafträumen anzubringen, die bei Überschreiten eines bestimmten Geräuschpegels Alarm schlagen und so die Lärmquelle anzeigen, bzw. das Anbringen von Richtmikrofonen im Bereich der Kameras für die Hofüberwachung, sind untauglich, weil mit den Grundrechten der bis zu 158 Untersuchungsgefangenen unvereinbar. Ebenso untauglich ist der Vorschlag der Klägerin, präventiv technische Lärmbegrenzer an den privaten Musikanlagen der Untersuchungsgefangenen einzusetzen oder aber ihnen die Geräte wegzunehmen. Insoweit ist erneut auf die von ihr zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine ihm zweifellos zustehenden Freiheitsrechte missbraucht, nicht ausreicht, um (hier 158) Betroffenen Beschränkungen zu unterwerfen.
Die Kammer vermag auch keine über die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen hinausgehenden Möglichkeiten zur Minimierung des von der Klägerin beanstandeten Lärms durch lautstarke Gespräche und Musik zu erkennen, als dass die Anstaltsleitung darauf aufmerksam gemacht wird und sodann versucht, dagegen einzuschreiten. Dabei erscheint es nachvollziehbar, dass sich die Lärmquelle weder von außen noch vom inneren Gang aus optisch oder akustisch auf Anhieb ermitteln (orten) lässt. Auch erscheint es ohne weiteres nachvollziehbar, dass die JVA im Regelfall keine Mitarbeiter beschäftigen kann, deren Aufgabe sich auf das Orten von Lärmquellen für die Nachbarschaft reduziert. Das bedeutet mit anderen Worten, dass es vom Zeitpunkt der Meldung von Lärm ab durchaus eine gewisse Zeit dauern wird, bis die Meldung von der Telefonzentrale an das U-Haftgebäude weitergeleitet wird und sich dort ein Mitarbeiter auf die Suche nach der Lärmquelle begibt und irgendwann fündig wird. Wenn der Gefangene indes der zunächst an ihn herangetragenen Bitte um Ruhe nicht sogleich nachkommt, muss der Mitarbeiter allerdings auch erst Verstärkung anfordern, bevor sich ein weiterer Mitarbeiter in die Zelle begeben kann. Und selbst dann darf der Vollzugsbeamte den Untersuchungshäftling nicht gleich knebeln oder die Musikanlage wegnehmen. Zwar wird der Vollzugsbeamte das Fenster schließen können, was allerdings auch keine Gewähr dafür bietet, dass dieser, nachdem der Vollzugsbeamte die Zelle verlassen hat, es wieder öffnet.
Vermag das Gericht indes weder eine rechtlich zulässige Möglichkeit der präventiven Verhinderung noch des von der Klägerin beanstandeten „Lärms“ der Untersuchungsgefangenen zu erkennen und sind auch keine wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen der Gefängnisleitung erkennbar, einmal aufgetretenen Lärm noch kurzfristiger bzw. effektiver zu unterbinden, hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf die von ihr beanspruchten Maßnahmen.
Für die geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten und Verzugszinsen gibt es im öffentlichen Recht keine Rechtsgrundlage.
Damit ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.