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Timestamp: 2020-01-26 05:21:54
Document Index: 127171021

Matched Legal Cases: ['§ 1939', '§ 2033', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 30', '§ 147', '§ 115', '§ 108', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 172', '§ 73', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 22', '§ 144', '§ 172', '§ 2', '§ 839', '§ 11', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 44']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 18.04.2011
Das war nicht anders zu erwarten, denn für die "Ungleichbehandlung" besteht ein hinreichender Grund und die Beschwerdeführer haben nicht geltend gemacht, dass sie gegenüber dem Arbeitgeber einen Schmerzensgeldanspruch gehabt hätten, wenn es kein Haftungsprivileg des Arbeitgebers gäbe.
1.2 - BVerfG vom 24.03.2011, - 1 BvR 1737/10-
Anhand des Streitwertes kann nicht darauf geschlossen werden, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder nicht.
Anmerkung: Vgl. Beschluss des BVerfG vom 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 -, kommentiert vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann, Nomos Das Existenzsicherungsrecht - Aktuelle Informationen zur Entwicklung des Existenzsicherungsrecht
Leitsatz zur Bagatellentscheidung des BVerfG
In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann Prozesskostenhilfe nicht allein wegen eines geringen Streitgegenstandes (7 EUR monatlich) abgelehnt werden. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren erforderlich, wenn zwischen den Parteien den Fähigkeiten und Kenntnissen der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht. Das ist bei einer Behörde mit rechtskundigen Prozessvertretern der Fall, wenn die Partei nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10
2.1 - BSG Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 98/10 R -
2.2 - BSG Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 53/10 R-
Die zugrunde gelegten Preise für die einzelnen Einrichtungsgegenstände und Kleidungsstücke sind nachvollziehbar unter Angabe von Bezugsquellen dargelegt; sie sind zudem so kalkuliert, dass neben dem - grundsätzlich zumutbaren - Kauf von gebrauchten Waren auch der Kauf von Neuwaren möglich ist. Bei der Kleidung wurden schließlich auch die Wäsche- und jahreszeitlich bedingten Wechsel berücksichtigt.
2.3 - BSG Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 85/09 R-
Bei der Bestimmung der angemessenen KdU bildet das gesamte Stadtgebiet von Berlin den maßgeblichen Vergleichsraum.
2.4 - BSG Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 32/09 R-
Zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises ist auf den Berliner Mietspiegel zurückzugreifen. Bezüglich der von ihm zugrunde gelegten Baualtersklasse von 1965 bis 1972 mit einem einfachen Ausstattungsstandard und einer Wohnfläche von 40 qm bis unter 60 qm bedarf es jedoch der Feststellung, dass derartige Wohnungen statistisch nachvollziehbar über alle Bezirke hinweg so häufig vorhanden sind, dass allein auf diese Baualtersklasse zurückgegriffen werden kann. Sollte nicht auf eine Baualtersklasse zurückgegriffen werden können, bietet es sich an, einen gewichteten arithmetischen Wert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Baualtersklassen zu bilden (vgl dazu BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R).
3.1 - BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 45/09 R –
Hat die Antragstellerin als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer Großmutter angetreten, ist davon auszugehen, dass ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als - Vermögen - einzuordnen ist, denn die HB hat die zugeflossene Summe als Einzelzuwendung im Wege eines Vermächtnisses und damit als Forderung gegen den Nachlass erlangt(1939 BGB, vgl nur Weidlich in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1939 RdNr 5 mwN).
Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird.). Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl § 2033 Abs 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt (im Einzelnen BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 12).
Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeutet einen Zufluss im Sinne der dargestellten Rechtsprechung(Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie die für das SGB II zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, das jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 und BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15; s auch Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R). Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung).
4. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
4.1 - BSG Urteil vom 18.01.2011, - B 4 AS 14/10 R –
Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Arbeitslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Das Gesetz schreibt vor, dass Hartz-IV-Empfänger ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Schließlich sei die Höhe der Leistungen für ein Leben hierzulande berechnet
Mit § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II hat der Gesetzgeber - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, wonach jedenfalls bei steuerfinanzierten Leistungen an den Wohnsitz angeknüpft wird (Mrozynski, SGB I, Allgemeiner Teil, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 9, 12) - ausdrücklich auf den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs 1 SGB I Bezug genommen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 52). Nach § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich auch nicht aus einer Einschränkung des Territorialitätsprinzips des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II iVm § 30 SGB I.
5. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.04.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)
5.1 - BSG Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 18/09 R -
Für eine normative Aufteilung (nach Kopfteilen) besteht jedenfalls dann keine Berechtigung, wenn - wie vorliegend - weder eine Einsatzgemeinschaft noch eine Bedarfsgemeinschaft zwischen den Bewohnern bzw. eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren Hilfebedürftigen besteht.
5.2 - BSG Urteil vom 14.04.2011,- B 8 SO 12/09 R-
5.3 - BSG Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 19/09 R -
5.4 - BSG Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 23/09 R -
Die Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB XII erfasst nicht nur Erstattungsansprüche, die bereits vor 1994 angefallene Kosten betreffen. Vielmehr sind diese Vorschriften auch für Kosten, die erst nach 1993 entstanden sind, aber auf laufende Erstattungsfälle vor 1994 zurückgehen, anwendbar. Sie stellen wie auch § § 108 BSHG, 108 SGB XII nicht auf den einzelnen Erstattungsanspruch, sondern den gesamten Erstattungsfall ab.
6.1 - Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 08.04.2011, -L 13 AS 104/11 B ER-
Für höhere Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.01.20111 fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage- (so auch schon die Vorinstanz Sozialgericht Oldenburg Beschluss vom 18.02.2011, - S47 AS 196/11 ER-, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2011).
6.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 09.03.2011, - L 2 AS 87/11 ER (L 2 AS 484/10) -
Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt keine aufschiebende Wirkung.
Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der (im Anschluss an eine Aufhebung der Leistungsbewilligung) eine Regelung über die Erstattungspflicht des Leistungsempfängers trifft, wird aber nicht ausgeschlossen. Auch eine entsprechende Anwendung scheidet angesichts der eindeutigen Regelung des § 39 Abs. 1 SGB II in der ab Anfang 2009 (übergangslos) maßgeblichen Neufassung aus (vgl. Conradis in LPK-SGB II, 3.Auflage, § 39 Rdnr. 4 und 11).
6.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 25.03.2011, - L 5 AS 71/11 B ER -
Widerspruch gegen Bescheid über Leistungsversagung nach § 66 SGB I hat grundsätzlich - keine - aufschiebende Wirkung.
Nach § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung. Die Neuregelung präzisiert die bisherige Fassung des Gesetzes. Nach der früheren Nr. 1 der Vorschrift waren nach allgemeiner Ansicht auch die Bescheide auf der Grundlage von § 66 SGB I sofort vollziehbar (vgl. Conradis in: LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 39 Rdnr. 1; Hengelhaupt in: Hauck/Notfz, SGB II, § 39 Rdn 76; a.A.: Coseriu/Holzhey in: Linhart/Adolph, SGB II, § 39 Rdnr. 10). Aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt sich eindeutig, dass hinsichtlich der Bewertung von Versagungsbescheiden nach § 66 SGB I eine Änderung der Rechtslage nicht erfolgen sollte. Der Gesetzgeber wollte lediglich klarstellen, dass Aufhebungs- und Erstattungsbescheide von § 39 Nr. 1 SGB II nicht erfasst sind. Es war lediglich eine Erweiterung und Präzisierung der Norm beabsichtigt (vgl. BT-Drs. 16/10810, S. 50 zu Nr. 14 (§ 39 SGB II)). Daher gilt für auch Versagungsbescheide nach § 66 SGB I die bisherige Regelung fort (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. September 2010, B 5 AS 36/10 B ER; so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER).
6.4 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 25.03.2011, - L 9 AS 108/11 B –
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009 - L 9 AS 274/08 AS -).
Daran hat sich durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.
Der Senat sieht daher wie der 7. Senat des Hess. LSG (Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B -) keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, so dass in Hauptsacheverfahren die Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung nach §§ 73a, 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nach wie vor ausgeschlossen ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes der Hauptsache die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Berufung nicht übersteigt(ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - L 5 AS 426/10 B -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - und vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH -; a.M. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -; Sächs. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - L 3 AS 240/09 B PKH -).
6.5 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 29.März 2011 - L 8 AS 75/1-
Ein Kläger hatte sich gegen die Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen iHv rund 1.300 EUR gewandt. Vergeblich, das Sozialgericht hatte seine Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil wandte sich der Kläger, allerdings nicht schriftlich sondern per e-mail.
Anmerkung: Vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 09.03.2011, - L 7 AS 151/11 B ER -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2011.
6.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.02.2011, - L 14 AS 205/11 B ER -
7.1 - Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 14.03.2011, - S 22 AS 395/10 –
Das Jobcenter muss nicht deshalb die unangemessenen Unterkunftskosten übernehmen, weil die Wohnung ideale Voraussetzungen für eine beabsichtigte selbständige Tätigkeit bietet.
1. Die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II erfolgt im Landkreis Bergstraße nach einem schlüssigen Konzept.
2. Der Vergleichsraum ist, unabhängig von kommunalpolitischen Grenzen, so groß zu bilden, dass er einen statistisch valide fassbaren Wohnungsmarkt abbildet.
3. Beschränkt der SGB II - Leistungsträger seine Datenerhebung nicht auf das einfache Marktsegment, ist er nicht verpflichtet, Daten zur Zimmerzahl, Ausstattung, zur Lage oder zur Bausubstanz zu erheben.
4. Frustrierende Kosten für Eigenleistungen bei Renovierung und Umbau der Mietsache führen auch wenn Sie besonders hoch waren nicht zu einer Unzumutbarkeit des Umzugs.
7.2 - Sozialgericht Aachen Urteil vom 06.04.2011, - S 5 AS 462/10 -,Berufung zugelassen
Die Fragestellung, wie zukünftiges unklares Einkommen bei der vorläufigen Leistungsbewilligung anzurechnen ist, ist in der Rechtsprechung bisher nicht ausreichend geklärt.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (ALG II-V) in der Fassung vom 17.12.2007 (BGBl. I 2007, 2942), geändert am 23.07.2009 (BGBl. I 2009, 2340) kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden, wenn bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt (vgl. Satz 2 des § 2 Abs. 3 ALG II-V).
Als Orientierungswert ist das durchschnittliche Monatseinkommen des vorigen Bewilligungszeitraumes zu wählen (so auch Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II [DH-BA SGB II], Nr. 11.8). § 2 Abs. 3 Satz 2 ALG II-V trifft ausdrücklich nur eine Regelung für ein in der Summe bekanntes Einkommen, indem die Vorschrift vorsieht, dass das Gesamteinkommen des Bewilligungszeitraumes (also des künftigen Zeitraumes) durch die Zahl der Monate des (künftigen) Zeitraumes zu teilen ist. Wenn indes das Gesamteinkommen für den (künftigen) Zeitraum - wie hier ebenfalls das Einkommen für jeden einzelnen Monat dieses Zeitraumes - noch nicht feststeht und keine Änderung gegenüber dem vorigen Zeitraum zu erwarten ist, ist der Beklagte berechtigt, das Gesamteinkommen des vorigen Bewilligungszeitraumes heranzuziehen und das durchschnittliche Monatseinkommen dieses Bewilligungszeitraumes bei der Leistungsberechnung zugrunde zu legen.
7.3 - Sozialgericht Bremen Beschluss vom 05.04.2011, - S 23 AS 497/11 ER -
Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt auch nach neuer Gesetzeslage (§ 22 Abs. 8 SGB II n.F.) eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar (siehe Beschluss der 21. Kammer des Sozialgerichts vom 10. Februar 2009 – S 21 AS 6/09 ER).
Daraus folgt, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Stromschulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen hiervon abweichen kann.
Zwar stellt § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II n.F. die Entscheidung über die Übernahme von Schul-den zur Sicherung der Unterkunft grundsätzlich in das Ermessen des Leistungsträgers ("können"). Bei der Ermessensentscheidung über die Übernahme von Energiekostenrückständen hat dieser dann im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so etwa die Höhe der Rückstände, die Ursachen, die zu dem Energiekostenrückstand geführt haben, die Zusammensetzung des von einer eventuellen Energiesperre bedrohten Personenkreises (insbesondere Mitbetroffenheit von Kleinkindern), Möglichkeiten und Zumutbarkeit anderweitiger Energieversorgung, das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten, etwa ob es sich um einen erstmaligen oder einen wiederholten Rückstand handelt, Bemühungen, das Verbrauchsverhalten anzupassen sowie einen erkennbaren Selbsthilfewillen (so zu § 22 Abs. 5 a.F.: Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl., 2007, § 22 Rdnr. 118 m.w.N.).
7.4 - Sozialgericht Kassel Urteil vom 01.03.2011, - S 6 AS 175/09 -, Berufung zugelassen
Bei bestandskräftigen Vorsanktionen muss die Rechtmäßigkeit der Vorsanktionen vom Gericht geprüft werden, denn insbesondere in Fällen, in denen für die Gericht ohne Weiteres erkennbar ist, dass der vorausgegangene Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, würden die Gerichte ihrer Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen (BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 26), nicht gerecht, wenn sie sehenden Auges die Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Sanktionsbescheids unbeanstandet lassen würden.
Bei Absenkungen der SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen (BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20).
7.5 - Sozialgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 30.03.2011, - S 27 AS 667/11 ER -
Kein Leistungsausschluss vom SGB II für griechischen Staatsbürger
Der Antragsteller ist nicht nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Danach sind Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate des Aufenthaltsrechts (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II) und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und deren Familienangehörigen (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
Zwar ist der Antragsteller allein zum Zweck der Arbeitsuche in die Bundesrepublik eingereist und hat auch nur zu diesem Zweck hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, so dass dem Wortlaut nach der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gelten würde. Der Leistungsausschluss ist auf den Antragsteller allerdings deswegen nicht anwendbar, weil sich der Antragsteller als griechischer Staatsangehöriger auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann, welches neben der Bundesrepublik Deutschland auch Griechenland unterzeichnet hat (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R).
7.6 - Sozialgericht Berlin Beschluss vom 17.02.2011, - S 149 AS 414/11 ER -
7.7 - Sozialgericht Berlin Urteil vom 18.01.2011, - S 157 AS 26445/08 -
Keine Übernahme von ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II, wenn der Bedarf durch die Mietzahlungen der Mutter gedeckt war und keine ernst gemeinte und konkrete Verabredung über eine Rückzahlung durch den HB bestand (vgl. BSG Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R).
Denn bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen.
8.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29.03.2011, - L 8 SO 6/11 B ER -
Aus dem Charakter der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich, dass die weiteren Zulassungsgründe für eine Berufung im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG im Rahmen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht zu prüfen sind (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2010 - L 20 AS 1702/10 B - ; Beschluss des Senats vom 4. Februar 2011 - L 8 SO 22/10 B ER - nicht veröffentlicht).
9.1 - Sozialgericht Berlin Beschluss vom 02.03.2011, - S 49 SO 109/11 ER -
Gemäß § 2 Abs 1 SGB 12 besteht dann kein Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Trägern anderer Sozialleistungen, bereits geleistet wird. Dies gilt sinngemäß auch für die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, da die pädagogische Förderung schulpflichtiger Kinder in erster Linie Aufgabe der Schule und nicht des Sozialhilfeträgers ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010 -L 7 SO 6090/08-).
ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens(Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro), der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.
Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB, welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
11. Sozialrecht aktuell Heft 2/2011, ein Beitrag von Dr. Björn Harich, Richter am SG Bremen und zur Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG.
Prozesskostenhilfe und Existenzminimum
12. Folien zum SGB II, erarbeitet von Harald Thome, Stand: 12.04.2011
13. Neue Justiz Heft 04/2011, ein Aufsatz vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann
13. Fachliche Hinweise zum SGB II / Neue Weisungen:
FH zu § 11, 11a, 11b SGB II / Stand: 11.04.2011
FH zu § 20 SGB II / Stand: 11.04.2011
FH zu § 23 SGB II / Stand: 11.04.2011
FH zu § 24 SGB II / Stand: 11.04.2011
FH zu § 27 SGB II / Stand: 11.04.2011
FH zu § 44a SGB II / Stand: 11.04.2011