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Timestamp: 2016-10-23 12:12:03
Document Index: 62946108

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'Art. 756', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE']

125 III 8616. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1998 i.S. O.S. gegen B. (Berufung)
Responsabilit� du conseil d'administration d'une soci�t� anonyme pour le dommage direct des cr�anciers (art. 754 aCO). D�limitation entre dommage direct et indirect des cr�anciers (consid. 3a). La simple signature d'un contrat d'investissement par l'organe d'une soci�t� anonyme, charg�e des placements en capitaux, qui est d�j� surendett�e au moment de la conclusion de l'accord ne suffit pas � fonder une responsabilit� pour le dommage direct des cr�anciers. Il faut encore qu'il y ait violation des dispositions du droit de la soci�t� anonyme qui prot�gent exclusivement les cr�anciers ou qu'il existe un cas de culpa in contrahendo (consid. 3b/3c). Faits � partir de page 87
Im September 1984 wurde die Y. AG mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.-- gegr�ndet. Zweck der Gesellschaft bildete die Durchf�hrung von Finanzierungen und Beteiligungen an Finanzgesch�ften jeglicher Art. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war Rechtsanwalt B. (Beklagter), an dessen B�roadresse die Y. AG Domizil hatte. Am 2. M�rz 1990 bewilligte das Amtsgericht M�nchen die Eintragung einer Zweigniederlassung der Y. in das deutsche Handelsregister, f�r deren Gesch�ftsbetrieb C. und D. mit Einzelprokura verantwortlich zeichneten. Die Genannten waren daneben noch Gesch�ftsf�hrer und Gesellschafter der Z. GmbH, einer Gesellschaft f�r Vermittlung von Kapitalanlagen mit Sitz in M�nchen.
Am 1. November 1989 schlossen die Eheleute O.S. (Kl�ger) und B.S. mit der Y. AG einen Anlagevertrag �ber $ 50'000.--. Darin wurde dem Anleger garantiert, dass die Kapitaleinlage ('�Einschuss'�) nicht angegriffen werde und mit 3,75% pro Quartal rentiere. Eine erste Zahlung von DM 46'775.- hatten die Eheleute S. bereits am 1. August 1989 zu Handen der Z. GmbH �berwiesen; die restlichen DM 46'000.-- zahlten sie am 2. November 1989 ein. In der Folge erhielten sie lediglich zweimal Zinsen in H�he von insgesamt $ 3'125 ausbezahlt, weshalb sie in der Folge gegen C. und D. Strafanzeige einreichten. Der Beklagte erkl�rte mit Schreiben vom 10. Dezember 1990 seinen sofortigen R�cktritt als Verwaltungsrat der Y. AG.
Nach Abtretung der Anspr�che seiner Ehefrau belangte der Kl�ger den Beklagten am 1. Juni 1994 auf Zahlung von Fr. 74'000.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 2. Mai bzw. 5. September 1997 wies das Obergericht des Kantons Glarus die Klage in zweiter Instanz ab. W�hrend des Appellationsverfahrens wurde �ber die Y. AG der Konkurs er�ffnet, welcher dann mangels Aktiven wieder eingestellt wurde.
Das Bundesgericht weist die Berufung des Kl�gers ab.
3. Der Kl�ger begr�ndet sein Rechtsbegehren mit unmittelbarem Gl�ubigerschaden, welchen er erlitten haben will. Das Obergericht verneinte eine Ersatzpflicht des Beklagten, weil aus dessen Pflichtverletzungen nur mittelbarer und kein unmittelbarer Gl�ubigerschaden resultiere. Diese Auffassung r�gt der Kl�ger in seiner Berufung als bundesrechtswidrig.
a) Massgebliches Kriterium f�r die Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Gl�ubigerschaden bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Rechtsgrundlage der jeweiligen Schadenersatzpflicht, mithin die Art der Pflichtverletzung, die dem ins Recht gefassten Organ vorgeworfen wird, und die Interessen, deren Schutz die missachtete Vorschrift dient (BGE 122 III 176 f.). Ein unmittelbarer Gl�ubigerschaden liegt danach vor, wenn das Verhalten eines Gesellschaftsorgans gegen aktienrechtliche Bestimmungen verst�sst, die ausschliesslich dem Gl�ubigerschutz dienen, oder die Schadenersatzpflicht auf einem anderen widerrechtlichen Verhalten des Organs i.S. von Art. 41 OR oder einem Tatbestand der culpa in contrahendo gr�ndet. Werden Bestimmungen verletzt, welche sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gl�ubiger dienen, liegt ein mittelbarer Schaden vor, welcher ausserhalb des Konkurses durch die Gesellschaft, nach Konkurser�ffnung jedoch durch die Gl�ubigergesamtheit, allenfalls durch den an ihrer Stelle klagenden Gl�ubiger im Sinne von Art. 756 Abs. 2 aOR geltend zu machen ist (BGE 122 III 176 E. 7 S. 189 f.; kritisch: PETER V. KUNZ, in: AJP/PJA 11/98 S. 1267 f., 1273 und 1274; ROLF WATTER in: AJP/PJA 12/96 S. 1573 ff. und 1581 f.). An dieser Abgrenzung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Gl�ubigerschaden ist festzuhalten, auch wenn sie in der Literatur teilweise auf Kritik gestossen ist.
b) Der Kl�ger qualifiziert den zum Ersatz verstellten Schaden als unmittelbar, da die Gesellschaft nach den Feststellungen des Obergerichts bereits Ende 1987 �berschuldet gewesen und es somit bei pflichtgem�ssem Verhalten des Beklagten nicht mehr zum Abschluss des Anlagevertrages am 1. November 1989 gekommen w�re.
Die Ersatzpflicht eines fehlbaren Organs f�r einen unmittelbaren Gl�ubigerschaden setzt die Widerrechtlichkeit der Schadenszuf�gung voraus. Der Gesch�digte muss die Verletzung einer Schutznorm nachweisen, welche nach ihrem Zweck vor (reinen) Verm�genssch�den sch�tzen soll (BGE 119 II 127 E. 3). Das Bundesgericht hat in BGE 122 III 176 E. 7c hervorgehoben, dass die Verletzung von aktienrechtlichen Bestimmungen, welche - wie Art. 725 Abs. 3 aOR - nicht nur im Interesse der Gesellschaftsgl�ubiger, sondern auch in demjenigen der Gesellschaft selbst aufgestellt worden sind, zur Begr�ndung der Widerrechtlichkeit nicht ausreicht. Vielmehr muss sich der gesch�digte Gl�ubiger im Verh�ltnis zum fehlbaren Organ etwa auf die Verletzung vorvertraglicher Aufkl�rungspflichten berufen k�nnen oder einen anderen Tatbestand der culpa in contrahendo nachweisen. Das Obergericht hat deshalb zutreffend festgehalten, dass der Kl�ger aus der Verletzung von Art. 725 aOR, einer Bestimmung mit doppelter Schutzfunktion, keinen unmittelbaren Schadenersatzanspruch gegen�ber dem Beklagten ableiten kann.
c) Der Kl�ger macht geltend, der Beklagte habe als Organ der Gesellschaft am 1. November 1989 im Wissen um ihre �berschuldung mit ihm kontrahiert. Das Verheimlichen des schlechten Verm�gensstandes der Gesellschaft begr�nde eine unmittelbare Haftung des Beklagten.
Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet die Parteien bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur gegenseitigen richtigen Aufkl�rung mit Bezug auf erhebliche Tatsachen, welche die Gegenpartei nicht kennt und nicht zu kennen verpflichtet ist, die aber ihren Entscheid �ber den Vertragsabschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen k�nnen (BGE 121 III 350 E. 6c; BGE 108 II 305 E. 2d; BGE 105 II 75 E. 2a; BGE 102 II 81 E. 2; BREHM, Berner Kommentar, 2. Aufl., N. 45 zu Art. 41 OR). Insbesondere bei vorbestehendem oder vom Vertrag vorausgesetztem Vertrauensverh�ltnis kann eine - unaufgeforderte - Aufkl�rung �ber Tatsachen, welche f�r den Vertragsabschluss bedeutsam erscheinen, zumutbar sein. Unzumutbar ist demgegen�ber in aller Regel die spontane Aufkl�rung �ber die eigene Zahlungsf�higkeit und Kreditw�rdigkeit (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 7. Aufl., Z�rich 1998, BGE 125 III 86 S. 90Rz. 863 mit Hinweisen; VON TUHR/PETER, Schweiz. Obligationenrecht, Band I, Z�rich 1979, S. 322; ANDR� WAHRENBERGER, Vorvertragliche Aufkl�rungspflichten im Schuldrecht, Diss. Z�rich 1992, S. 81 f.). Deutsche Lehre und Rechtsprechung bejahen grunds�tzlich eine Offenbarungspflicht des Gesch�ftsf�hrers einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich des Bestehens einer �berschuldung (SOERGEL/HUBER, Kommentar BGB, 12. Aufl., Anh. I � 433, Rz. 136).
Voraussetzung einer Haftpflicht des ins Recht gefassten Organs bildet - auch nach den vom Kl�ger zitierten Entscheiden - dessen pers�nliches Handeln gegen�ber dem betroffenen Gl�ubiger. Beim Anlagevertrag vom 1. November 1989 bestand das eigene Handeln des Beklagten jedoch einzig in dessen Unterzeichnung. Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts wurden ihm die Anlagevertr�ge jeweils aus M�nchen zugesandt, worauf er diese pr�fte und unterzeichnet retournierte. Im Rahmen der Vertragsausfertigung und -abwicklung kam es indes zu keinen Kontakten zwischen den Prozessparteien. Die Verhandlungen zum Abschluss des Anlagevertrages f�hrte der Kl�ger einzig mit den Herren C. oder D., welche am 29. September 1989 zu Prokuristen f�r den Gesch�ftsbetrieb der Zweigniederlassung in M�nchen bestellt worden waren. Weiter ist auch erstellt, dass der Kl�ger eine erste (Teil-)Zahlung von DM 46'775.- am 1. August 1989, drei Monate vor Vertragsunterzeichnung, der Z. GmbH - welcher die beiden Prokuristen als Gesch�ftsf�hrer vorstanden - �berwies und in der Folge auch gegen die beiden Prokuristen Strafanzeige erstattete. Deren Verhalten kann dem Beklagten jedoch nicht pers�nlich angerechnet werden. Im �brigen finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen, wonach sich der Kl�ger nach der finanziellen Situation der Gesellschaft erkundigt h�tte oder ihm deren Vertreter dar�ber falsche Angaben gemacht h�tten. Die blosse Unterzeichnung eines Vertrages durch das Organ einer �berschuldeten Gesellschaft ohne vorangehenden pers�nlichen Kontakt in den Vertragsverhandlungen vermag dessen Haftpflicht f�r Gl�ubigersch�den noch nicht zu begr�nden. Weder sind damit aktienrechtliche Bestimmungen zum ausschliesslichen Gl�ubigerschutz verletzt, noch liegt darin ein Tatbestand der culpa in contrahendo. Das Obergericht hat deshalb bundesrechtskonform eine pers�nliche Haftung des Beklagten f�r den in Streit gesetzten Schadenersatzanspruch verneint.
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