Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050509.html
Timestamp: 2018-02-24 15:45:12
Document Index: 331297416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§288', 'Art. 103', '§242', '§ 30', '§ 30', '§ 57', '§ 71', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 14', '§ 80', '§ 51', '§ 65', '§ 65']

Neuigkeiten (09.05.05)
Sun, 08 May 2005 19:40:20 GMT
Filmindustrie geht strenger gegen Raubkopierer vor
USA nehmen China wegen Piraterie ins Visier
RIAA verklagt weitere 725 Tauschbörsennutzer
USA: Filmfiltersystem ist zulässig
Rechtsstreit um Welt der Wunder geht in die nächste Runde
Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhõhungsbeträgen
Pressemitteilung 70/05 vom 04.05.2005
Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Klaus Detter im Ruhestand
Pressemitteilung 69/05 vom 29.04.2005
Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die kõrperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
Pressemitteilung 68/05 vom 28.04.2005
Pressemitteilung 67/05 vom 28.04.2005
Urteil wegen versuchter Anstiftung zum Mord an ehemaligem Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG rechtskräftig
Pressemitteilung 66/05 vom 27.04.2005
Sun, 08 May 2005 19:40:21 GMT
Anti-Phishing-Tool
Nachdem wir schon häufiger über Phishing-Fälle berichteten, dürfen auch Hinweise auf Gegenmaßnahmen nicht fehlen.
Die SZ berichtet (in Zusammenarbeit mit PC Welt) über das Tool Fraud Eliminator, das sich als Plugin in den MSIE oder in Firefox einbinden lässt. Das Programm vergleicht aufgerufene Webseiten mit einer Phishing-Datenbank und warnt den Nutzer, wenn sich die Seite in der Datenbank befindet oder sonstige verdächtige Merkmale enthält. Die kostenlose Programmversion unterscheidet sich von einer kostenpflichtigen Version durch die Häufigkeit der Datenbank-Updates.
2005-05-02T11:19:02+01:00
BeSpacific meldet, dass das CIA World Factbook inzwischen auf dem Stand vom 21. April 2005 erschienen ist. In die aktuelle Version wurde bereits der neue Papst aufgenommen.
2005-04-30T12:02:18+01:00
JurPC: maggi.com gehört Nestlé
In der Schweiz ist kürzlich ein seit mehreren Jahren schwelender Streit um die Domain maggi.com zu Ende gegangen. Bis vor kurzem war Inhaber der Domain ein Privatmann namens Maggi, der dort seine private Homepage betrieb.
Jetzt haben sowohl das Kantonsgericht Nidwalden mit Urteil vom 07.01.2004 - ZZ 02 14 als auch das Schweizerische Bundesgericht als nächsthöhere Instanz mit Urteil vom 21.01.2005 - 4C.376/2004 die Domain maggi.com dem Nestlé-Konzern zugesprochen, der einen weltweit bekannten Würzextrakt unter dem Namen "Maggi" vermarktet.
2005-04-28T10:39:55+01:00
Die WIPO begeht den heutigen 26. April als "World Intellectual Property Day". Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto "Think, Imagine, Create".
Auch Bundesjustizministerin Zypries ruft aus Anlass dieses Tages in einer Pressemitteilung zu mehr Respekt vor geistigem Eigentum auf.
2005-04-26T10:41:40+01:00
Deutsches Rechtswörterbuch für Lettland
Am 6. Mai um 12 Uhr übergibt Dr. Ulrich Kronauer, Mitarbeiter der Forschungsstelle "Deutsches Rechtswörterbuch" eine Ausgabe des Deutschen Rechtswörterbuchs an die Akademische Bibliothek Lettlands in Riga (Details siehe PM).
2005-04-25T17:37:08+01:00
Sun, 08 May 2005 19:40:22 GMT
2 BvR 581/01 vom 12.04.2005
2005-04-12T00:00:00+01:00
IPR: 2005 Special 301 Report
Auf den Seiten des "Office of the United States Trade Representative" steht nun der jÃ¤hrliche ...
2005-05-05 12:00:00
Wer sich fÃ¼r Moot Courts interessiert, kann im neu errichteten Blog "Mootness" verfolgen, was ...
BGH: Samstag ist ein Werktag
Im Streit um die immer wieder aufkommende Frage, ob der Samstag rechtlich als Werktag zu werten ...
PerÃº: Gesetz gegen Spam
Am 12. April 2005 wurde die "Ley NÂº 28493" verÃ¶ffentlicht, die den Gebrauch von Spam regelt und ...
Programmierer strebt Open-Source-Verbot an
Der Programmierer Daniel Wallace hat Klage gegen die Free Software Foundation eingereicht ...
Moller erläutert die Kriterien, die bei Verkehrsunfallsachen eine 1,3 Gebühr rechtfertigen
Die Autorin bietet dem Leser eine erläuterte Checkliste, mit deren Hilfe er im Einzelfall begründen kann, warum für seine Tätigkeit bei der außergerichtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls eine 1,3 Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG angemessen ist.
Fri, 06 May 2005 00:00:00 GMT
Scheidacker diskutiert, ob der Vermieter wegen Zahlungsrückstands Versorgungsleistungen sperren darf
Befinde sich der Mieter mit seinen Zahlungen im Rückstand, so liege es für viele Vermieter nahe, ihn von Wasser, Strom, Heizung oder Telefon abzuschneiden. Der Verfasser gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Rechtsansichten zur Zulässigkeit einer solchen Sperre und diskutiert deren dogmatische Hintergründe.
Die Kosten bei Anerkenntnis- und Versäumnisurteil von Jungbauer
Die Autorin untersucht in ihrem Aufsatz die Frage, welche Möglichkeit für einen Beklagten küstengünstiger ist, wenn der von Klägerseite geltend gemachte Anspruch und damit die Klage begründet ist. Sie geht dabei auf das Annerkenntnis- und das Versäumnisurteil ein.
Grundsätze der Eingruppierung nach SGB XI - eine Darstellung von Marburger
Marburger gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die Grundlagen bei der Einstufung pflegebedürftiger Menschen in die Pflegestufen des SGB XI. Er verweist hierbei auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich zu Einzelfragen der Eingruppierung äußert.
Kritisches Sicherheitsloch im Firefox-Browser [Update]
Google-Geisterstunde: Nur eine DNS-Panne?
Identitätsklau mit Googles Web Accelerator
Time Warner zieht Konsequenz aus Datenpanne
Microsofts Windows-Community-Seite zieht um
Sun, 08 May 2005 19:40:23 GMT
18.03.2005 - E-Mail ersetzt den Aktenbock
Der Bundesrat hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten. "Von den neuen technischen Möglichkeiten werden Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen profitieren. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können gerichtsinterne Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs. Und so kann das Verfahren praktisch ablaufen: Eine Rechtsanwältin soll für ihren Mandanten eine Klage bei Gericht einlegen. Den Schriftsatz erstellt sie an ihrem PC und unterschreibt ihn elektronisch d.h., sie signiert ihn mit ihrer Signaturkarte. Dadurch ist sichergestellt, dass das Dokument auch tatsächlich von ihr stammt. Anschließend überträgt die Rechtsanwältin den elektronischen Schriftsatz verschlüsselt in das elektronische Gerichtspostfach. Die erforderlich Software hat sie sich vorher kostenlos und lizenzfrei auf den Web-Seiten des Gerichts heruntergeladen. Das Gerichtsystem erzeugt dann sofort eine Eingangsbestätigung, die per E-Mail an die Anwältin versandt wird. Damit kann sie kontrollieren, dass ihr Schriftsatz tatsächlich bei Gericht eingegangen ist. Die elektronischen Eingänge werden in einer elektronischen Gerichtsakte unveränderbar abgelegt. Wenn die geeigneten Formate eingehalten werden, können wiederkehrende Daten, wie beispielsweise Anschriften der Prozessparteien, automatisch ausgelesen und in einem Grunddatensatz vorgehalten werden. Bislang müssen solche Daten mühsam für das Deckblatt der Papierakte aus den eingehenden Schriftsätzen zusammengesucht werden. Der Richter kann mit der elektronischen Akte arbeiten und darin z. B. nach betimmten Suchbegriffen recherchieren. Um sich über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren, kann die Rechtsanwältin jederzeit online vom Schreibtisch ihrer Kanzlei aus in der elektronischen Gerichtsakte blättern. Auch das Urteil erstellt der Richter als elektronisches Dokument und signiert es mit seiner Signaturkarte. Die elektronische Ausfertigung des Urteils wird der Rechtsanwältin auf elektronischem Weg zugestellt. Das herkömmliche Prozessrecht geht von der Papierform aus und muss deshalb so umgestaltet werden, dass es für die neuen Techniken geöffnet wird. Auch bei elektronischen Dokumenten muss sichergestellt sein, dass das Dokument authentisch ist, also tatsächlich von seinem Verfasser stammt und auch nicht verändert worden ist. Deshalb sieht das Justizkommunikationsgesetz vor, dass elektronisch abgefasste Urteile mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind. So genannte bestimmende Schriftsätze, wie z.B. Klageschriften, müssen grundsätzlich ebenfalls qualifiziert elektronisch signiert sein. Weiter enthält das Gesetz Regelungen über die elektronische Akteneinsicht, über den Beweiswert elektronischer Dokumente und über den Medientransfer, also über die Umwandlung von Papierdokumenten in elektronische Dokumente. Das Gesetz ist Teil der Initiative BundOnline2005, in der sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen. "Der elektronische Rechtsverkehr wird nicht nur die Effizienz in der Justiz steigern, sondern mittelfristig auch Kosten sparen. Nach ersten Berechnungen haben sich die Investitionskosten für die elektronische Akte betriebswirtschaftlich schon nach wenigen Jahren amortisiert," sagte die Ministerin. Technische Einzelheiten für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Bundesgerichten sind auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de, des Bundesverwaltungsgerichts www.bundesverwaltungsgericht.de, des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de und des Bundespatentgerichts www.bundespatentgericht.de zu finden.
Fri, 06 May 2005 20:32:31 +0200
4.05.2005 - Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung, an der alle Ressorts teilnehmen. In diesem Projekt wird das geltende Recht systematisch überprüft mit dem Ziel, vor allem alte und überholte Vorschriften zu identifizieren und aufzuheben. Die Rechtsordnung wird übersichtlicher und verständlicher, wenn sie von "toten" Normen befreit wird, die den Blick auf das maßgebliche Recht verstellen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung erhalten einen leichteren Zugang zum Recht, weil sie die für sie maßgeblichen Normen einfacher und schneller finden können. Das Bundesministerium der Justiz hat ein Konzept für eine umfassende Rechtsbereinigung entwickelt und es den anderen Ressorts zur Verfügung gestellt. Anhand formaler Merkmale wie dem Alter einer Vorschrift oder der Verwendung vorkonstitutioneller Terminologie haben die Ressorts " einem Filter vergleichbar " den gesamten Bestand an Rechtsnormen auf überflüssige Vorschriften untersucht. Der Beschluss des Bundeskabinetts betrifft Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium des Inneren (BMI), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL). Ausgangsbasis der Rechtsbereinigung war ein Bestand von 2.066 Gesetzen mit 46.308 Einzelnormen und 3.051 Rechtsverordnungen mit 38.776 Einzelnormen (Stand 26. Februar 2003 /erster Kabinettbeschluss zum Bürokratieabbau). Im Zuständigkeitsbereich des BMI werden mit dem Gesetzentwurf 92 Gesetze und Rechtsverordnungen aufgehoben. Dies betrifft Vorschriften aus den unterschiedlichsten Fachbereichen des BMI, beispielsweise aus dem Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht, dem Staatsrecht, dem Waffenrecht oder dem Bereich der Statistik. Die Rechtsbereinigung ist ein auf Dauer angelegter Prozess. Deshalb bereitet das BMI bereits die Aufhebung von Vorschriften in weiteren Schwerpunktbereichen vor. Aus dem Bereich BMJ sollen 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen werden "namentlich solche, die ihren Anwendungsbereich verloren haben oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich nur noch mit Mühe herstellen lässt. Überflüssiges Recht hat sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgelten, und in veraltetem Übergangsrecht. Schwerpunkt ist das Verfahrensrecht. Ein zweites Gesetz für den Zuständigkeitsbereich des BMJ ist bereits in Vorbereitung; es wird sich mehr dem materiellen Recht widmen. Durch das erste Rechtsbereinigungsgesetz des BMWA werden 46 Gesetze und Verordnungen aufgehoben. Das sind mehr als 5 % des in der Zuständigkeit des Ministeriums liegenden Vorschriftenbestandes. In einem zweiten Schritt, der schon begonnen hat, modernisiert das BMWA den verbleibenden Rechtsrahmen. Aus dem Zuständigkeitsbereich des BMVEL werden 12 Gesetze und 53 Rechtsverordnungen aufgehoben. Dies entspricht über 11% der am 1. Januar 2004 in den Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums fallenden Rechtsvorschriften. Dabei handelt es sich in erster Linie um Fachrechtsvorschriften aus der Land- und Forstwirtschaft und der Ernährungswirtschaft. Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, welches derzeit im Vermittlungsausschuss beraten wird, setzt die Rechtsbereinigung und den Bürokratieabbau weiter fort. Diese zunächst formale Rechtsbereinigung ist Grundlage für weitere Verbesserungen des verbleibenden Rechts. Ziel dieses auf Dauer angelegten Prozesses ist es, verständlichere, übersichtlichere und zeitgemäßere Normen zu schaffen.
Wed, 04 May 2005 14:10:44 +0200
29.04.2005 Besserer Schutz bei Schäden im Luftverkehr
Ab dem 30. April 2005 wird der Opferschutz im Luftverkehr weiter verbessert. Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber sind ab diesem Tag verpflichtet, für Unfälle mit Luftfahrzeugen eine Haftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen abzuschließen: - Haftung für Fluggäste: ca. 300.000,- Euro je Fluggast, - Haftung für Reisegepäck: ca. 1.200,- Euro je Fluggast, - Haftung für Güter: ca. 20, 5 Euro je Kilogramm, - Haftung für Schäden Dritter: Staffelung nach Gewicht des Luftfahrzeugs (ca. 900.000 bis ca. 840 Mio. Euro) "Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union haben jetzt bei Unfällen in der zivilen Luftfahrt einen einheitlichen und angemessenen Mindestversicherungsschutz. Nachdem wir vor einem Jahr das Schadensersatzrecht im internationalen und nationalen Luftverkehr verbessert haben, sorgen wir jetzt dafür, dass die Opfer ihre Ansprüche im Schadensfall auch tatsächlich realisieren können", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Bereits seit Sommer letzten Jahres gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine wesentlich verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden. Am 28. Juni 2004 sind das Montrealer Übereinkommen, die EG-Verordnung Nr. 889/2002 und das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr in Kraft getreten. Jetzt treten die EG-Verordnung Nr. 785/2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber und das Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Die EG-Verordnung vereinheitlicht die Anforderungen an die Versicherung für die Haftung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern europaweit, damit die Ansprüche im Schadensfall nicht ins Leere laufen. Die Vorschriften gelten sowohl für Passagier- und Güterschäden als auch für Schäden an Personen oder Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden. Das Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften ergänzt die EG-Verordnung: Es schließt einzelne Deckungs- und Regelungslücken, die die Verordnung offen lässt. Außerdem werden die Höchstgrenzen für die Haftung für Drittschäden im deutschen Recht an die Mindestdeckungssummen der EG-Verordnung angepasst. Das verbessert den Opferschutz insbesondere bei Unfällen mit größeren Flugzeugen. Die Verletzung der in der EG-Verordnung vorgesehenen Versicherungspflichten kann künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden. Passagierinformationen des Luftfahrt-Bundesamts finden Sie unter www.lba.de.
Fri, 29 Apr 2005 12:29:55 +0200
29.04.2005 Bundesrat billigt neue Kündigungsfristen bei Altmietv
Das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge hat heute nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Das Gesetz soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten. "Mit der heutigen Entschließung des Bundesrates haben die unionsgeführten Länder ihre politische Selbständigkeit bewiesen. Anders als die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sie erkannt, dass die Neuregelung die notwendige Reaktion auf die Erfordernisse des modernen Arbeitsmarktes ist, der den Menschen zunehmend Wohnortwechsel abverlangt. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Mobilität und Flexibilität von Mieterinnen und Mietern, die wir bereits mit der Mietrechtsreform 2001 gefördert haben," begrüßte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Entscheidung. Zum Hintergrund: Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für Kündigungen des Wohnraummietvertrages durch den Mieter drei Monate. Abweichungen von dieser Frist zu Lasten des Mieters verbietet das Gesetz. Nur für sog. Altmietverträge, d.h. Verträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, sieht eine Übergangsvorschrift bislang vor, dass längere Kündigungsfristen, die Mieter und Vermieter "vertraglich vereinbart" hatten, weitergelten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch dann vorliegt, wenn eine Formularklausel die bis 1. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen - wörtlich oder sinngemäß - wiedergibt (Urteil vom 18.06.2003, VIII ZR 240/02). Nach dieser Rechtsprechung konnten viele Mieterinnen und Mieter, deren Formularmietverträge aus der Zeit vor der Mietrechtsreform die alten Kündigungsfristen enthalten, die Vorteile der neuen kürzeren Kündigungsfristen nicht nutzen. Die Kündigungsmöglichkeiten dieser Mieterinnen und Mieter werden mit dem heute vom Bundesrat gebilligten Gesetz erheblich verbessert. Sie können künftig den Vertrag mit einer dreimonatigen Frist ordentlich kündigen " unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Wohnung leben.
Fri, 29 Apr 2005 12:23:48 +0200
Sun, 08 May 2005 19:40:26 GMT
Expatriating Assets Illegal?
CK - Washington. Lawyers who assist Germans in establishing a business in the United States with assets from a German business may possibly become ancillares to a German crime that consists of selling or removing assets from the reach of potential claimants. The criminal provision, Vereiteln der Zwangsvollstreckung, requires an intent to defeat the satisfaction of creditors and a threatened enforcement. The sale or removal is not limited to Germany.
The threat of enforcement is ordinarily considered an imminent or, at least, highly likely, execution of a judgment that finalizes a claim raised by a creditor against a debtor. A recent Berlin judgment in the matter 8 U 160/04, issued February 2, 2005, goes far beyond that interpretation.
The Lichtenrader Notizen blog questions whether the court really meant that §288 of the Criminal Code should apply to any potential claim. On its face, the decision does not require any active pursuit of the claim by the creditor--no dunning letter, no filing of a complaint, no motion for judgment, no holding of an executable title, and no steps for the enforcement of a judgment. Vertretbar Weblawg questions the constitutionality of the decision in light of Art. 103(2) of the Basic Law.
The decision appears dangerous in that the Kammergericht-court simply assumed the criminal intent of defeating the creditor to exist. The civil court that ruled on the criminal issue as an incidental question raised in a civil matter did not analyze the intent issue in the manner a court would in a criminal proceeding. In the international context, as a lawyer advising German business on setting up business in America, I would consider this decison when German assets are being transferred to an American venture.
No Clean Hands in Competition
CK - Washington. Equity requires clean hands of a party that raises a claim against another party: It may not itself have violated the law. Thefirst civil devision of the Supreme Court, Bundesgerichtshof, in Karlsruhe, decided in such a constellation that German competition law does not know such a doctrine. Each claim has to be judged on its merits.
The Dr. Bahr blog notes today that the unclean hands problem is prominent in Anglo-American law. In the general German civil law, this principle is solved via the Treu und Glauben doctrine (§242) of the Civil Code. The court does not refer to the clean hands issue in its decision of February 24, 2005 in the matter I ZR 101/02 which is known as Vitamin-Zell-Komplex. The court clarified that in a suit among competitors for remedies against unfair competition, the unfairly competitive acts of the plaintiff do not rob the plaintiff of its claim for remedies against the defendants whose unfairly competitive acts harm the plaintiff. Handakte WebLAWg echoes this view.
Medication Row
CK - Washington. The Wall Street Journal on page B1 today reports that German Curbs on Drug Costs Rile Big Brands. The paper notes that manufacturers of pharmaceuticals fear the new and effective German reimbursement system for medications might spread to other countries. They express concern over the equal treatment for patent-protected medication and generic products of equal efficacy. The article states that health care is funded by taxation and run by the state but then turns to an example in which it mentions a private fund that sees a big drop in its reimbursement for some patented products.
The newspaper repeats the frequently-found belief that the German health care system is a tax-funded public system. Essentially, it is not because the state only requires the populace to be insured--how they are insured is a matter for the private sector. There are numerous providers to choose from.
Rule or Exception
CK - Washington. Sometimes, business has international issues outside of the transactional practice. For example, questions arise about a deceased employee's probate of assets located in Germany. As a service to business clients, such assistance can support the principal probate attorney who handles the domestic estate located in the United States.
In two recent cases, the ancillary administration before the German probate court set a new record. Working with decent last wills and testaments that addressed international issues, obtaining good translations by translators qualified for the German court, and setting on quick appointments with the German consul produced results in record time, measured in weeks instead of months or years.
In each of the cases, the court sent the certificate of inheritance, as requested, to both the bank holding the assets and the executor. Since processing of the German tax clearance papers had run in parallel, and the bank appears to understand these cases, the distribution of the German assets to the American estate should follow quickly.
Remarkebly, in these two cases, the probate courts in two different cities in Germany were amenable to correspondence by email which helped significantly with the time difference. At one court, the judge used email, and the staff did not have access to it, so that some communications took unconventional routes. A judge in another city handling another matter--a quite convoluted estate--also communicates by email. There, email makes a huge difference because the judge works at her desk in the court house only in the mornings, German time, and cannot be reached by telephone during American office hours. The judges deserve credit for taking the initiative in using email in international cases, especially when many lawyers in Germany express delight when they happen to reach an answering machine--also not common at the courts.
New Rules to Protect Passengers
CK - Washington. New EU and German rules to protect air passengers enter into force on April 30.2005, Attorney General Britte Zypries announced today. Minimum insurance coverages have been increased, both for victims of accidents as well as property damage. In addition, additional overflight coverage is provided for parties on the ground.
The new rules implement EU directive 785/2004 and domestic rules to further the objectives of EU directive 889/2002 and the Montreal Convention which had entered into force on June 28, 2004. New enforcement rules are to ensure the provision of coverage by carriers. More information is published at the German federal aviation agency, Luftfahrtbundesamt.
The web site of the department of justice notes that this information is copyright 2004 but that statement may be subject to an update--just as a recent press release became the subject of a retraction and the re-release today. The second press release relates to the reduction of the minimum capital requirement for a limited liability company of the GmbH type to 10,000 Euroes from 25,000 Euros.
Einstweilige Anordnung abgelehnt - NPD-Demo am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen
Aktenzeichen: 1 BvR 961/05
Aktenzeichen: 1 BvR 1644/00. Siehe auch: Entscheidung vom 19.04.2005
2005-05-03T00:00:00+01:00
Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
Aktenzeichen: 2 BvR 636/05. Siehe auch: Entscheidung vom 28.04.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg in Sachen Görgülü
Aktenzeichen: 1 BvR 1664/04. Siehe auch: Entscheidung vom 05.04.2005
2005-04-20T00:00:00+01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren
Aktenzeichen: 1 BvR 2561/03. Siehe auch: Entscheidung vom 08.03.2005
[20.04.2005 - 14:27 Uhr] Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt richtet am 20./21.04.2005 in Wörrstadt einen interdisziplinären Workshop zum Thema "Kinderhandel" aus. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und ...
[18.04.2005 - 12:28 Uhr] Wiesbaden (ots) - Die Ermittlungen begannen bei der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift von Zollfahndung und Bayerischem Landeskriminalamt in München. Dorthin steuerte der in Istanbul tätige deutsche Verbindungsbeamte des Zollkriminalamtes ...
[14.04.2005 - 09:28 Uhr] Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Menschenhandel: Gestern haben ca. 320 Polizeibeamte der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen unter der Koordination des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere Wohnungen und ...
[12.04.2005 - 10:33 Uhr] Wiesbaden (ots) - Internationaler Erfolg gegen den Rauschgiftschmuggel: In einer in dieser Form und Größenordnung bisher einzigartigen Aktion hat die Polizei nach umfangreichen internationalen Ermittlungen einen ...
BKA: BKA veröffentlicht im Internet Fotos von Fundstücken aus dem Katastrophengebiet in Südostasien
[11.04.2005 - 11:31 Uhr] Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht ab sofort Bilder von Koffern und persönlichen Gegenständen aus der Flutwellenregion, die bislang nicht zugeordnet werden konnten. Die Fotos sind auf der Homepage des BKA "www.bka.de" ...
Sun, 08 May 2005 19:40:28 GMT
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 7 U 2792/04 - Urteil vom 27.04.2005
1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft im Sinne des Â§ 30 Abs. 2 Satz 1 WpÃœG ist eine nachhaltige Einflussnahme auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Aufsichtsorgane einer Zielgesellschaft ausschlieÃŸlich oder Ã¼berwiegend im Sinne der Einfluss nehmenden Personen auf Grund deren gemeinsam gefundener Ãœberzeugung und entsprechenden Einsatzes von Stimmrechten zu verstehen. 2. Eine Vorabstimmung unter AktionÃ¤ren bei Wahlen zum Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitz fÃ¤llt unter abgestimmmtes Verhalten im Sinne des Â§ 30 Abs. 2 Satz 1 WpÃœG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie fÃ¼r die Aktiengesellschaft zu Grunde liegt. 3. Eine Ã„nderung in der Kontrollperson stellt einen Kontrollwechsel im Sinne des WpÃœG dar.
Fri, 6 May 2005 13:37:02 +0200
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 7 U 5303/04 - Urteil vom 20.04.2005
Eine Aktiengesellschaft kann sich ihren AktionÃ¤ren gegenÃ¼ber, die sie wegen sittenwidriger vorsÃ¤tzlicher SchÃ¤digung auf Grund falscher unrichtiger Darstellung ihrer VerhÃ¤ltnisse und Mitteilung unzutreffender kursbeeinflussender Tatsachen durch ein Mitglied ihres Vorstandes auf Ersatz der Anschaffungskosten ihrer Aktien Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe dieser Aktien in Anspruch nehmen, auch dann nicht auf das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§ 57 Abs. 1 AktG und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien nach Â§ 71 ff. AktG berufen, wenn die AktionÃ¤re ihre Aktien ausserhalb einer Erstausgabe oder BÃ¶rsenzulassung erworben haben.
Fri, 6 May 2005 13:36:33 +0200
Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf - I-3 Wx 317/04 - Beschluss vom 19.04.2005
Die in der TeilungserklÃ¤rung enthaltene Regelung, wonach sich jeder SondereigentÃ¼mer in der WohnungseigentÃ¼merversammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, erfasst nicht den Fall, dass das Sondereigentum mehreren Personen (hier: Eheleuten) gemeinschaftlich zusteht und fÃ¼hrt nicht dazu, dass jeder der Mitberechtigten eine schriftliche Stimmrechtsvollmacht erteilen muss. Vielmehr reicht es aus, dass die schriftliche Vollmacht nur von einem Ehegatten im EinverstÃ¤ndnis mit dem anderen unterschrieben wurde.
Fri, 6 May 2005 13:36:10 +0200
Kammergericht Berlin - 5 W 48/05 - Beschluss vom 15.04.2005
1. Ein VerstoÃŸ gegen die Pfanderhebungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs.1 VerpackV stellt zugleich einen WettbewerbsverstoÃŸ im Sinne von Â§Â§ 3, 4 Nr.11 UWG dar. 2. Ein Imbissstand ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs.10 Satz 2 VerpackV regelmÃ¤ÃŸig als Endverbraucher anzusehen, der der Pfanderhebungspflicht nicht unterliegt. 3. Ein etwaiger VerstoÃŸ gegen die Pfanderhebungspflicht beim AuÃŸer-Haus-Verkauf von GetrÃ¤nken durch einen Imbissstand ist regelmÃ¤ÃŸig nicht geeignet, im Sinne von Â§ 3 UWG den Wettbewerb nicht unerheblich zu beeintrÃ¤chtigen.
Thu, 28 Apr 2005 15:45:41 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 142/05 - Beschluss vom 15.04.2005
Die der ErstattungsfÃ¤higkeit von Kosten eines UnterbevollmÃ¤chtigten zu Grunde zu legenden fiktiven Reisekosten sind anhand des Â§ 28 BRAGO (jetzt Nr. 7003 bis 7007 VV / RVG) zu ermitteln. GemÃ¤ÃŸ Â§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO / Nr. 7003 VV / RVG darf ein Rechtsanwalt grundsÃ¤tzlich GeschÃ¤ftsreisen mit dem eigenen Kraftwagen unternehmen. Die Kosten fÃ¼r FlÃ¼ge von sogenannten Billigfluglinien sind zur Berechnung fiktiver Reisekosten eines ProzessbevollmÃ¤chtigten nicht geeignet.
Thu, 28 Apr 2005 15:15:06 +0200
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 4 A 1075.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach Â§ 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach Â§ 14 Abs. 1 WHG im Rahmen der Planfeststellung einen eigenstÃ¤ndigen Entscheidungsbestandteil darstellt. SchlieÃŸt der Gesetzgeber auf der Grundlage des Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aus, sie schlÃ¤gt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes bei offenem Prozessausgang in der dann gebotenen InteressenabwÃ¤gungen mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet aber nicht, dass sich dieses Interesse gegenÃ¼ber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt.
Wed, 4 May 2005 16:37:34 +0200
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 4 VR 1005.04 - Beschluss vom 14.04.2005
Wed, 4 May 2005 16:35:46 +0200
Oberlandesgericht Hamm - 2 8s) Sbd. VIII-62/05 - Beschluss vom 14.04.2005
Zum besonderen Umfang des Verfahrens i.S. von Â§ 51 RVG, bei langer Hauptverhandlungsdauer, wenn dem Pflichtverteidiger deswegen eine zusÃ¤tzliche GebÃ¼hr nach dem RVG zusteht.
Wed, 4 May 2005 16:44:10 +0200
Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 80/05 - Beschluss vom 14.04.2005
Eine AnhÃ¶rung, die mehr als fÃ¼nf Monate zurÃ¼ck liegt, kann grundsÃ¤tzlich nicht Grundlage fÃ¼r eine Entscheidung Ã¼ber den Widerruf von Strafaussetzung zur BewÃ¤hrung sein.
Wed, 4 May 2005 16:44:40 +0200
Sun, 08 May 2005 19:40:30 GMT
BVerwG 4 VR 1028.04 - Beschluss
Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.1 Der Zweck der Beiladung ist es, Dritte, die nicht zum Kreis der ...
Tue, 26 Apr 2005 10:38:34 +0200
BVerwG 4 VR 1018.04 - Beschluss
Tue, 26 Apr 2005 10:37:19 +0200
BVerwG 4 VR 1016.04 - Beschluss
Tue, 26 Apr 2005 10:36:21 +0200
BVerwG 4 VR 1010.04 - Beschluss
Tue, 26 Apr 2005 10:35:22 +0200