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Timestamp: 2019-01-23 12:05:06
Document Index: 198366955

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1922', '§ 2032', 'BGH', '§ 35', '§ 41', '§ 86', 'BGH', '§ 2366', 'BGH', '§ 922', '§ 2366', 'BGH', '§ 2353', '§ 2353', '§ 35', '§ 41', '§ 2247', '§ 2231', '§ 348', '§ 35', '§ 12', '§ 41', '§ 86', '§ 41', '§ 2231', '§ 20', '§ 17', '§ 34', '§ 415', '§ 418', '§ 2231', '§ 2247', '§ 2231', '§ 2231', '§ 2231', '§ 2231', '§ 2259', '§ 348', '§ 280', '§ 2231', '§ 2087', '§ 2039', '§ 1922', '§ 2032', '§ 35', '§ 41', '§ 86', '§ 2366', '§ 922', '§ 35', '§ 41', '§ 2247', '§ 348', '§ 35', '§ 12', '§ 41', '§ 86', '§ 2231', '§ 20', '§ 17', '§ 34', '§ 415', '§ 418', '§ 2231', '§ 2259']

10.05.2016 · IWW-Abrufnummer 185747
BGB §§ 1922 , 2032
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432).
"Die endunterzeichneten Ehegatten ... setzen sich gegenseitig als Erben ein. ... Nach dem Ableben des letzten von uns geht das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen auf unsere beiden aus unserer ehelichen Verbindung geborenen Kinder ... über. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eines unserer Kinder durch Tod schon aus der Erbfolge ausgeschieden sein, werden diese Rechte an die Kinder unserer Kinder weitergegeben. Unsere Enkelkinder bzw. deren Kinder sind gemäß der gesetzlichen Erbfolge unsere Erben. Fordert beim Tode des Erstverstorbenen eines unserer Kinder sein Pflichtteil, soll es auch beim Tode des Letztverstorbenen nur den Pflichtteil erhalten. ..."
Daraufhin erwirkten die Kläger bei dem zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie zu je 1/2-Anteil Erben nach ihrer Mutter sind. Dafür verauslagten sie Gerichtskosten in Höhe von 1.770 €. Außer den bei der Beklagten geführten Konten gehörte zum Nachlass nur noch ein Guthaben bei einer anderen Bank, die jedoch die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangte.
1. Die Kläger sind als testamentarische Erben ihrer Mutter gemäß § 1922 Abs. 1 , § 2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat. Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 mwN). Dagegen hat die Beklagte verstoßen, indem sie zum Nachweis der Erbenstellung der Kläger zu Unrecht die Vorlage des handschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsvermerk nicht hat ausreichen lassen und dadurch die mit der Erteilung des Erbscheins verbundenen Kosten unnötigerweise verursacht hat.
a) Die Kontoverträge mit der Erblasserin enthielten unstreitig keine Vereinbarung darüber, in welcher Art und Weise nach dem Tode des Vertragspartners dessen Rechtsnachfolge nachzuweisen ist. Auf eine entsprechende Regelung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich die Beklagte nicht berufen, so dass sich die Frage nach deren Wirksamkeit nicht stellt (siehe dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 30 ff. ). Auch einer der gesetzlich gesondert geregelten Fälle, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat ( § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO , § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung , § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen ), liegt nicht vor.
b) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen ( BGH, Urteile vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04 , NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 mwN). Dazu gehören neben dem öffentlichen Testament auch das eigenhändige Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge Urkunden, aus denen sich diese ergibt.
Entgegen der Auffassung der Revision kann die Bank bei einem eigenhändigen Testament auch nicht regelmäßig auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Zwar hat die Bank ein berechtigtes Interesse daran, in den Genuss der Rechtswirkungen der §§ 2366 , 2367 BGB zu kommen und so der aus der Risikosphäre des Gläubigers stammenden Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme zu entgehen. Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 40 , jeweils mwN).
Eine solche Sichtweise würde die Interessen des (wahren) Erben, der im Wege der Universalsukzession ( § 922 BGB ) in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Bank eingerückt ist, über Gebühr vernachlässigen. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist auch den berechtigten Interessen des oder der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen. Ihnen ist regelmäßig nicht daran gelegen, in Fällen, in denen das Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen. Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366 , 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 , BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN; Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23; Keim, ZEV 2014, 277, 280; aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76; Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").
c) Soweit der Senat für ein eröffnetes öffentliches Testament angenommen hat, dass dies - entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 , WM 2005, 1432, 1433), gilt eine solche widerlegbare Vermutung für ein eigenhändiges Testament nach §§ 2247 , 2267 BGB allerdings nicht.
Nach § 2231 BGB sind ein notarielles Testament und ein privatschriftliches Testament zwar erbrechtlich gleichwertig. Im Hinblick auf ihre Nachweiskraft knüpft das Gesetz daran aber abgestufte Wirkungen. Soweit das Gesetz dies vorsieht, genügt nur eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls ( § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG ) zum Nachweis der Erbfolge oder der Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers, so insbesondere nach § 35 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 GBO zur Grundbuchberichtigung, nach § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB bei Handelsregisteranmeldungen, nach § 41 Schiffsregisterordnung bei Berichtigungen im Schiffsregister und nach § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen i.V.m. § 41 Schiffsregisterordnung bei Berichtigungen im Register für Rechte an Luftfahrzeugen.
Dies rechtfertigt es, dem eröffneten öffentlichen Testament auch im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber eine widerlegbare Vermutung zum Nachweis der Erbfolge beizumessen. Das beruht darauf, dass das öffentliche Testament grundsätzlich nur durch einen Notar errichtet werden kann ( § 2231 Nr. 1 BGB , § 20 BNotO ). Es hat den Vorzug rechtskundiger Beratung ( §§ 17 , 30 BeurkG ) und wird grundsätzlich in besondere amtliche Verwahrung genommen ( § 34 Abs. 1 Satz 4 BeurkG ). Es ist öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO und begründet vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs und gegebenenfalls der darin bezeugten weiteren Tatsachen ( § 418 Abs. 1 ZPO ).
Dem eigenhändigen Testament kann dagegen im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber eine solche Vermutungswirkung zum Nachweis der Erbfolge nicht beigelegt werden. Im Vergleich zum öffentlichen Testament sind beim eigenhändigen oder privatschriftlichen Testament ( § 2231 Nr. 2 , §§ 2247 , 2267 BGB ) die Gefahren der Rechtsunkenntnis, unklarer Formulierungen, des Urkundenverlusts, seiner Unterdrückung oder Fälschung höher (vgl. AG Mannheim, ZIP 2007, 2119, 2120 [AG Mannheim 02.02.2007 - 3 C 196/06] ; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2231 Rn. 14; BeckOGK/Grziwotz, BGB, Stand: 9. Dezember 2015, § 2231 Rn. 18; MünchKommBGB/Hagena, 6. Aufl., § 2231 Rn. 24; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2231 Rn. 2).
Aufgrund dessen ist es bei Vorlage einer beglaubigten Ablichtung eines eigenhändigen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls ( § 2259 Abs. 1 BGB , § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG ) eine Frage des Einzelfalls, ob dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Eine gesteigerte Auslegungspflicht der Bank besteht allerdings nicht. Andererseits berechtigen lediglich abstrakte Zweifel die Bank nicht dazu, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ist die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen des oder der Erbprätendenten einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie z.B. das Familienstammbuch oder einen Erbschein vorlegen zu lassen (vgl. Bunte, AGB Banken, 4. Aufl., Rn. 103; Werkmüller, BKR 2005, 318, 319).
Vorschriften§ 280 Abs. 1 BGB, § 2231 BGB, § 2087 Abs. 1 BGB, § 2039 BGB, § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, §§ 2366, 2367 BGB, § 922 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung, §§ 2247, 2267 BGB, § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GBO, § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB, § 41 Schiffsregisterordnung, § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, § 2231 Nr. 1 BGB, § 20 BNotO, §§ 17, 30 BeurkG, § 34 Abs. 1 Satz 4 BeurkG, § 415 ZPO, § 418 Abs. 1 ZPO, § 2231 Nr. 2, § 2259 Abs. 1 BGB