Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-6-17&Sort=49154&nr=5062&anz=4&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-03-30 06:45:08
Document Index: 73219544

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 19', 'Art. 1', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 10', 'Art. 56', '§ 84', '§ 10', '§ 65', '§ 84', '§ 42', '§ 113', '§ 10', '§ 117', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 65', '§ 65', '§ 154', '§ 167', '§ 52']

6 K 676/13
VG Saarlouis Entscheidung vom 17.6.2015, 6 K 676/13
Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Saarland
Der Antrag der Klägerin, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport beizuladen, wird zurückgewiesen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin, die auf der Grundlage einer Lizenz der maltesischen Lotterie- und Glücksspielbehörde auf alle weltweit stattfindenden Ereignisse mit unbestimmtem Ausgang Wetten anbietet und annimmt, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres mit Schreiben vom 21.08.2012 gestellten Antrags, ihr „gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV n.F., § 4 Abs. 1 AGGlüStV-Saar eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Saarland für den Vertriebsweg über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler“ zu erteilen.
Eine Bewerbung der Klägerin um die Erteilung einer der vom Hessischen Mi-nisterium des Innern und für Sport ausgeschriebenen bis zu 20 Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten wurde nach den Angaben der Klägerin mit Bescheid vom 02.09.2014 abschlägig beschieden.
In ihrem Antragsschreiben an den Beklagten wies die Klägerin darauf hin, dass ihr Antrag „ausdrücklich nicht auf eine Konzession i.S.d. §§ 4 a ff. GlüStV gerichtet“ sei. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 14 Abs. 1 AGGlüStV n.F., denn die begehrte Erlaubnis sei eine solche nach § 4 Abs. 1 AGGlüStV. Gemäß § 4 Abs. 5 AGGlüStV sei § 4 Abs. 1 AGGlüStV auch auf Sportwetten anwendbar. Eine Zuständigkeit des Landes Hessen bestehe nur für länderübergreifende Konzessionen, nicht aber für landesgebietsbezogene Veranstaltungserlaubnisse, auch nicht, soweit sich diese auf Sportwetten bezögen. Eine wie beantragt erteilte Erlaubnis des Beklagten würde bewirken, dass Betreibern von Wettbüros, die mit ihr, der Klägerin, zusammenarbeiten wollten, nicht mehr wie bisher entgegengehalten werden könne, dass ihr, der Klägerin, die erforderliche Zulassung fehle.
Mit Bescheid vom 05.03.2013 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, er, der Beklagte, sei für die Entscheidung über den Antrag der Klägerin nicht zuständig. Nach dem 01.07.2012 liege die Zuständigkeit für die Erteilung einer Veranstaltererlaubnis unter Beteiligung des Glücksspielkollegiums als Entscheidungsorgan gemäß § 9 a Abs. 5 bis 8 GlüStV zentral beim Land Hessen aufgrund des dort anhängigen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV. Im Rahmen dieses ländereinheitlich durchgeführten Konzessionsverfahrens erteilte Erlaubnisse stünden gemäß § 4 Abs. 4 AGGlüStV-Saar Erlaubnissen saarländischer Behörden gleich. Nur ein so konzessionierter Sportwettenveranstalter dürfe sich in den jeweiligen Bundesländern und damit auch im Saarland für den Vertrieb und die Vermittlung seiner Sportwetten sogenannter Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer gemäß § 10 a Abs. 5 GlüStV bedienen, wobei auch diese Wettvermittlungsstellen nach §§ 10 a Abs. 5, 4 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV i.V.m. §§ 4 und 11 AGGlüStV-Saar im Saarland einer Erlaubnis bedürften. Der Konzessionär habe diese Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle gemäß § 11 Abs. 4 AGGlüStV-Saar gebündelt für sämtliche seiner Wettvermittlungsstellen bei ihm, dem Beklagten, als der hierfür zuständigen Landesbehörde nach § 14 Abs. 1 AGGlüStV-Saar zu beantragen. Das AGGlüStV-Saar sehe keine saarlandbezogenen Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für die private Veranstaltung von Sportwetten vor. Seine, des Beklagten, Zuständigkeit sei auf die Fälle beschränkt, in denen keine Sonderzuständigkeit aufgrund des ländereinheitlichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 9 a GlüStV für private Sportwettveranstaltungen (Hessen) bzw. nach § 19 Abs. 2 GlüStV für länderübergreifend tätige gewerbliche Spielvermittler (Niedersachsen) geschaffen worden sei. Eine Auffangzuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes Nr. 1772, denn es sei nicht ersichtlich, dass das für die Erteilung von privaten Sportwettenveranstaltungskonzessionen ausschließlich zuständige Land Hessen an der Ausübung seiner Kompetenzen gehindert sei. Das Konzessionsvergabeverfahren, an dem auch die Klägerin teilnehme, sei noch nicht abgeschlossen, und es liege in der Natur der Sache, dass derartige Verfahren, die den europarechtlichen Grundsätzen der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz genügen müssten, einen entsprechenden Zeitansatz beanspruchten. Ein anderes Verfahren zur Erlangung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten sei im GlüStV und dem AGGlüStV nicht vorgesehen. Im Übrigen stünden dem Erlaubnisantrag der Klägerin auch materiell-rechtliche Versagungsgründe entgegen. Der von der Klägerin geplante Vertriebsweg über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler sei im Saarland gemäß § 12 Abs. 2 AGGlüStV unzulässig. Zudem spreche die Tätigkeit der Klägerin gegen deren Zuverlässigkeit, die indes nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AGGlüStV-Saar zwingende Erlaubnisvoraussetzung sei. Das Veranstalten und das Vermitteln von Sportwetten im Internet seien nach § 4 Abs. 4 GlüStV grundsätzlich weiterhin verboten. Die Klägerin halte sich nicht an dieses Verbot. Auch halte die Klägerin ausweislich ihres Internetauftritts entgegen § 21 Abs. 1 und 2 GlüStV an dem Angebot unzulässiger Live-Wetten unter Einschluss von Ereigniswetten fest. Darüber hinaus betreibe sie ein Online-Casino, in dem ebenfalls live am Spielbetrieb teilgenommen werden könne. Der Ablehnungsbescheid ging den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin ausweislich Eingangsstempel am 18.03.2013 zu.
Mit am 18.04.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.
Ihr Antragsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt sie vor, ihre Klage sei zulässig, insbesondere fehle ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis, da in dem Konzessionsvergabeverfahren des Landes Hessen aus Gründen, die nicht in ihrem – der Klägerin – Verantwortungsbereich lägen, kein Verfahrensfortschritt erkennbar sei. Die Klage sei auch begründet. Der Beklagte habe den Erlaubnisantrag nicht wegen fehlender Zuständigkeit ablehnen dürfen. Der Antrag beziehe sich ausdrücklich und unmissverständlich auf eine lediglich saarlandbezogene Veranstaltungserlaubnis. Für eine solche saarlandbegrenzte Erlaubnis sei der Beklagte zuständig, während sich die Zuständigkeit des Landes Hessen auf länderübergreifende Konzessionen beschränke. Zwar sehe das AGGlüStV-Saar keine saarlandbezogenen Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für die private Veranstaltung von Sportwetten vor, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts habe dies einer Erlaubniserteilung aber dann nicht entgegengestanden, wenn materiell-rechtlich eine solche Erlaubnis nicht hätte verweigert werden dürfen. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV habe einen eigenständigen Gehalt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lasse, weshalb er auch von privaten Veranstaltern zu beachten sei, die dann bei Unanwendbarkeit des § 10 Abs. 5 GlüStV a.F. auch eine Erlaubnis hätten erhalten können. Es komme also nicht darauf an, ob der Gesetzgeber Erlaubnisverfahren nur für staatliche Bewerber habe regeln wollen, sondern darauf, ob deren Privilegierung nach Maßgabe des Art. 56 AEUV unionsrechtskonform sei. Dies sei indes nicht der Fall. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls, die es rechtfertigen könnten, im ersten Halbjahr 2013 den saarländischen Wettmarkt ausschließlich der Saarland-Sporttoto GmbH vorzubehalten und private Wettunternehmen auszusperren, seien nicht ersichtlich. Tatsächlich habe das Saarland ja auch das Land Hessen ermächtigt, private Wettunternehmen zu konzessionieren. Wenn aber das Land Hessen aufgrund interner, von ihm selbst (und damit letztlich auch vom Saarland) zu verantwortender Verzögerungen hierzu bislang nicht in der Lage gewesen sei, könne dies kein rechtfertigender Grund für die faktische Beibehaltung der Monopolstellung von Saartoto sein. Des Weiteren stehe der Erlaubniserteilung nicht der Vertriebsweg über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler entgegen. Es handele sich um De-facto-Wettvermittlungsstellen, die nach der Definition des GlüStV keine Wettvermittlungsstellen im Rechtssinne seien und damit unter den Auffangtatbestand der gewerblichen Spielvermittlung fielen. Die beantragte Erlaubnis könne auch nicht wegen angeblicher Unzuverlässigkeit versagt werden. Die derzeitige Grauzone, in der sich der Sportwettmarkt befinde, beruhe auf der zögerlichen Verfahrensführung des Landes Hessen, sie sei mithin vom Staat zu verantworten und unterscheide sich so fundamental von einer rechtsförmlich legalisierten Wettveranstaltung, dass hieraus keine Rückschlüsse gezogen werden dürften.
Die Klägerin hat schriftlich beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 05.03.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihren Erlaubnisantrag vom 21.08.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, insbesondere den Antrag nicht wegen fehlender Zuständigkeit abzulehnen.
Er hält an dem angefochtenen Bescheid aus den darin ausgeführten Gründen, die er im vorliegenden Verfahren vertieft, fest.
Das Gericht hat die Beteiligten zur Möglichkeit einer Entscheidung durch Ge-richtsbescheid angehört.
Während der Beklagte einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid zugestimmt hat, sind von der Klägerin nur bedingt für den Fall keine Einwände erhoben worden, dass die Kammer ausschließlich die Zuständigkeitsfrage für entscheidungserheblich halte. Hinsichtlich anderer Themenkomplexe sei der Sachverhalt demgegenüber nicht hinreichend geklärt im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Einzelnen handele es sich um die Frage der Rechtswirksamkeit des Konzessionserfordernisses nach § 10 a Abs. 2 GlüStV, die Frage der Rechtmäßigkeit der ihr gegenüber mit Bescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 02.09.2014 erfolgten Versagung einer Konzession, die Frage der Erfüllung der Mindestanforderungen an die Konzessionserteilung durch sie, die Klägerin, sowie die Frage der vom Beklagten hinsichtlich der beantragten Erlaubnis angenommenen materiell-rechtlichen Versagungsgründe. Da es hinsichtlich der von ihr, der Klägerin, beantragten Erlaubnis um die Klärung der Zuständigkeit verschiedener Behörden gehe, beantrage sie,
„das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden, gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beizuladen.“
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-richtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Gemäß § 84 Abs. 1 VwGO konnte nach erfolgter Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 05.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Saarland für den Vertriebsweg über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler.
Dabei bedarf es keines Eingehens auf die von der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid aufgeführten The-menkomplexe, nämlich die Frage der Rechtswirksamkeit des Konzessionser-fordernisses nach § 10 a Abs. 2 GlüStV, die Frage der Rechtmäßigkeit der ihr gegenüber mit Bescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 02.09.2014 erfolgten Versagung einer Konzession, die Frage der Erfüllung der Mindestanforderungen an die Konzessionserteilung durch sie, die Klägerin, sowie die Frage der vom Beklagten hinsichtlich der beantragten Erlaubnis angenommenen materiell-rechtlichen Versagungsgründe.
Entscheidend ist vielmehr, dass es keine anspruchsbegründende Norm gibt, auf deren Grundlage der Beklagte in seinem Zuständigkeitsbereich befugt wäre, die von der Klägerin begehrte Erlaubnis zu erteilen. Insoweit wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 05.03.2013 Bezug genommen. Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen vollumfänglich an.
Lediglich ergänzend und betonend soll auf Folgendes hingewiesen werden: Die hier einschlägige Zuständigkeitsregelung ergibt sich aus § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 a Abs. 2 GlüStV. Einschlägig sind diese Vorschriften, weil die Veranstaltung von Sportwetten gemäß § 10 Abs. 6 i.V.m. § 10 a Abs. 2 GlüStV eine Konzession im Sinne der §§ 4 a ff. GlüStV erfordert. Für die Erteilung die-ser Konzession ist nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV das Land Hessen zu-ständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch Erlaubnisse, die nach dem Willen des Veranstalters nur auf ein Bundesland beschränkt sein sollen, denn nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 und § 4 a Abs. 2 Satz 1 GlüStV wird die Konzession ländereinheitlich vom Land Hessen für alle Länder erteilt. Eine andere Erlaubnis für die von der Klägerin veranstalteten Sportwetten (,für deren Erteilung das betroffene Land zuständig sein könnte,) ist im GlüStV nicht vorgesehen. Insbesondere ist § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nicht einschlägig, weil sich die Zuständigkeit für Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten nach den vorstehend genannten spezielleren Vorschriften richtet.
Ob das Konzessionserfordernis des § 10 a Abs. 2 GlüStV als solches unter verfassungs- und unionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtswirksam ist, kann insoweit dahinstehen. Unterstellt, dies wäre nicht der Fall, so sind keine An-haltspunkte dafür erkennbar, dass die vom Kläger angenommene Rechtswid-rigkeit des derzeitigen Konzessionsverfahrens auch die Rechtswidrigkeit der von den Ländern gewollten und im GlüStV vorgeschriebenen länderübergrei-fenden Zuständigkeit des Landes Hessen für die Erteilung einer auch dann erforderlichen allgemeinen Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nach sich ziehen würde. Dem antragstellenden Veranstalter ist es unbenommen, im Konzessionsverfahren den Rechtsweg zu beschreiten und auf diesem der zu-ständigen hessischen Behörde gegenüber den Einwand der Rechtswidrigkeit des Konzessionserfordernisses des § 10 a Abs. 2 GlüStV und des entspre-chenden Konzessionsverfahrens geltend zu machen.
Für die von der Klägerin beantragte Beiladung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport bestand keine Veranlassung. Ein Fall der notwendi-gen Beiladung im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben. Die Beila-dung ist notwendig, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Ein solcher Fall einer notwendigen Beiladung ist vorliegend nicht gegeben. Durch die gerichtliche Entscheidung über die streitgegenständliche Erlaubnis ist unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten betroffen. Rechte der Hessischen Konzessionsbehörde werden hierdurch unmittelbar weder gestaltet noch bestätigt, festgestellt, revidiert oder aufgehoben.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 – 6 VR 5.07 –, NVwZ 2007, 1207.
Auch liegen die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO, die im Übrigen im Ermessen des Gerichts steht, nicht vor. Inwieweit die rechtlichen Interessen des Hessischen Ministeriums durch die im vorliegenden Verfahren getroffene Entscheidung berührt sein sollten, vermag die Kammer nicht zu erkennen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Ent-scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 100.000,00 Euro festgesetzt (geschätzter Gewinn, vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.05.2015 – 1 S 102.14 –, juris, unter Hinweis auf Nr. 54 Streitwertkatalog).