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Timestamp: 2016-10-27 03:22:23
Document Index: 232965889

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

108 Ib 123. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. M�rz 1982 i.S. X-Bank gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droits de timbre f�d�raux. LF du 27 juin 1973 (LT). 1. Il incombe � la jurisprudence de d�finir la notion d'obligation imposable au sens de l'art. 13 al. 2 lettre a LT; �l�ments � prendre en consid�ration (consid. 2a). 2. Le cr�dit accord� par la banque X � la R�publique f�d�rale d'Allemagne ne peut pas �tre assimil� � un emprunt par obligation. Ne peuvent pas non plus �tre assimil�es � des obligations de caisse - imposables selon la loi f�d�rale - les reconnaissances de dettes �tablies par l'Administration de la dette publique de ce pays, sur la base de cette op�ration: cette derni�re a �t� conclue dans des conditions particuli�res et exceptionnelles, de sorte qu'il lui manque un des �l�ments essentiels de l'obligation de caisse soumise au droit de timbre, � savoir l'�mission r�guli�re et continue de titres (consid. 2b). 3. Int�r�ts de la cr�ance en restitution du droit de timbre pr�lev� � tort (consid. 3). Faits � partir de page 13
BGE 108 Ib 12 S. 13
Im Jahre 1976 gew�hrte die X-Bank der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ein zu 6 3/4% verzinsliches Darlehen in der H�he von Y DM. Dieses Darlehen war am 2. August 1976 zum Auszahlungskurs BGE 108 Ib 12 S. 14von 100% an die Bundesrepublik Deutschland zu �berweisen und wurde am 2. M�rz 1979 zur R�ckzahlung f�llig. Der Vertragsschluss erfolgte telefonisch und wurde am 12. Juni 1976 fernschriftlich best�tigt.
Vereinbarungsgem�ss stellte sodann die deutsche Bundesschuldenverwaltung am 10. August 1976 einen Schuldschein �ber Y DM zugunsten der X-Bank aus. Darin wurde best�tigt, dass die Bundesrepublik Deutschland der X-Bank aus Darlehen Y DM schulde.
Anfangs M�rz 1979 kamen die Vertragsparteien �berein, das zur R�ckzahlung f�llige Darlehen zu erneuern. Daraufhin wurde ein neuer auf den 5. M�rz 1979 datierter Schuldschein ausgestellt.
Die X-Bank zedierte ihrerseits Teilbetr�ge ihrer Darlehensforderung als stille (der Bundesrepublik nicht notifizierte) Unterbeteiligungen an verschiedene weitere Banken. An der Finanzierung des Restbetrages haben sich neben der Filiale Z�rich verschiedene andere Filialen der X-Bank sowie deren Generaldirektion beteiligt.
Mit Inspektionsbefund vom 5. April 1979 forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die X-Bank auf, f�r die Gew�hrung der beiden Schuldscheindarlehen, Umsatzabgaben von insgesamt Z Franken zu entrichten.
Die X-Bank �berwies den geforderten Betrag. Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass einer begr�ndeten und einsprachef�higen Verf�gung.
Mit Entscheid vom 12. Juni 1979 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung fest, dass es sich bei den zwei durch die Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Schuldscheinen um ausl�ndische Kassenobligationen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a und b des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StG; SR 641.10) handle und die X-Bank f�r den Erwerb dieser Schuldscheine zu Recht die geltend gemachten Umsatzabgaben entrichtet habe.
Auf Einsprache hin best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 17. Januar 1980 die angefochtene Verf�gung.
a) Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben f�r den Gesamtbetrag der veranlagten Umsatzabgaben (...).
b) Die EStV sei zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin den am 17. April 1979 der EStV unter Vorbehalt bezahlten Abgabebetrag von BGE 108 Ib 12 S. 15Z Franken zur�ckzuerstatten, zuz�glich Verg�tungszins von 6% seit 17. April 1978.
Auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. a) Gegenstand der Umsatzabgabe ist nach Art. 13 Abs. 1 StG die entgeltliche �bertragung von Eigentum an den in Art. 13 Abs. 2 StG bezeichneten Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler inl�ndischer Effektenh�ndler ist. Dass die Beschwerdef�hrerin Effektenh�ndlerin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 StG ist, ist offensichtlich und unbestritten.
b) Im Hauptstandpunkt vertritt die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, die von den Schweizer Grossbanken im allgemeinen und von der Beschwerdef�hrerin im besonderen der Bundesrepublik Deutschland gew�hrten Schuldscheindarlehen k�nnten nicht der Ausgabe von steuerbaren Kassenobligationen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a StG gleichgestellt werden. Obwohl das Bundesgericht gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG nicht an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden ist und deshalb eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen kann (BGE 107 Ib 90 E. 1), rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, die Sachpr�fung auf den Hauptstandpunkt der Beschwerdef�hrerin zu beschr�nken, ist dieser doch jedenfalls begr�ndet.
2. a) Weder das alte (BS Band 6 S. 101 ff.) noch das neue BG �ber die Stempelabgaben noch deren Vollziehungsverordnungen (BS Band 6 S. 134 ff. und SR 641.101) definieren den Begriff der Kassenobligation. Es obliegt daher der Rechtsprechung, diesen Begriff zu umschreiben; dabei kommt der diesbez�glichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Gesetz von 1917 noch volle G�ltigkeit zu, geht doch der neue Erlass vom gleichen Begriff der Kassenobligation aus (Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Oktober 1978 in Steuer-Revue 34/1979 S. 176 E. 3a).
Danach gelten als Obligationen, die der Stempelabgabe unterliegen, schriftliche, auf feste Betr�ge lautende Schuldanerkennungen, die zum Zwecke kollektiver Beschaffung von Leihkapital, zur BGE 108 Ib 12 S. 16Anlagegew�hrung oder zur Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben werden und den Gl�ubigern zu Nachweisung, Geltendmachung oder �bertragung der Forderung dienen (BGE 73 I 123 E. 1, BGE 71 I 393, BGE 60 I 377). Obligationen kommen insbesondere in der Form von Anleihensobligationen und Kassenobligationen vor. Anleihensobligationen lauten auf Teilbetr�ge einer bestimmten Anleihe; sie weisen einheitliche Bedingungen auf und kommen f�r je eine Anleihe grunds�tzlich gesamthaft zur Ausgabe. Kassenobligationen werden einzeln ausgegeben und stellen nicht Teile eines zum voraus festgelegten Anleihensbetrages dar. Um als Kassenobligationen zu gelten, muss ihre Ausgabe aber kontinuierlich und gewohnheitsm�ssig geschehen. Das Angebot f�r Kassenobligationen wird in der Regel an ein allgemeines Publikum gerichtet. Im Gegensatz zu den einheitlichen Bedingungen der Anleihensobligationen werden bei Kassenobligationen die Bedingungen, als Folge der kontinuierlichen Ausgabe, von Zeit zu Zeit leicht ver�ndert (...). Wie die Anleihensobligationen sind auch die Kassenobligationen Instrumente der kollektiven Mittelbeschaffung oder der Anlagegew�hrung. Durch die verschiedenen genannten Merkmale unterscheiden sich die Kassenobligationen von den nicht abgabepflichtigen Einzelschuldscheinen. Diese enthalten insbesondere individuell ausgehandelte Bedingungen und werden nicht im Rahmen einer kollektiven Mittelbeschaffung oder Anlagegew�hrung ausgegeben (vgl. den Entscheid vom 13. Oktober 1978, in Steuer-Revue Band 34/1979 S. 176 ff. E. 3a, BGE 73 I 123 ff.; vgl. auch ALBISETTI, BODMER, BOENLE, GSELL, RUTSCHI, Handbuch des Geldbank- und B�rsenwesens der Schweiz, 3 A. 1977 S. 476 ff.; vgl. im weiteren PETER J�GGI, Z�rcher Kommentar zum schweizerischen ZGB, die Wertpapiere, ad art. 965 OR N. 289: "Die Kassenobligation dient wie die Anleihensobligation der kollektiven Mittelbeschaffung, wird aber im Gegensatz zu dieser in kontinuierlicher Emission einzeln ausgegeben und zwar in der Regel von einer Bank").
b) Unbestreitbar ist zun�chst, dass die von der Bundesrepublik Deutschland 1976 vorgenommene und 1979 erneuerte Kreditaufnahme nicht einer steuerbaren Obligationenanleihe gleichgesetzt werden kann. Es fragt sich dagegen, ob die Finanzoperation aufgrund derer die deutsche Bundesschuldenverwaltung die beiden Schuldscheine ausstellte, steuerbaren Kassenobligationen im Sinne des Stempelabgabegesetzes gleichgesetzt werden muss oder ob sie BGE 108 Ib 12 S. 17als ein nicht der Stempelabgabe unterliegendes Gesch�ft anzusehen ist.
Die Sachlage des vorliegenden Falles zeigt, dass die strittige Finanzoperation unter besonderen und ausserordentlichen Umst�nden erfolgte, weshalb die beiden aufgrund des Kreditgesch�ftes ausgestellten Schuldscheine nicht den Kassenobligationen, deren Hauptmerkmal die kontinuierliche, gewohnheitsm�ssige Ausgabe ist, gleichgesetzt werden k�nnen.
Es trifft zwar zu, dass sich die deutsche Bundesregierung wie auch die Regierungen der deutschen Bundesl�nder zur Deckung ihrer staatlichen Finanzbed�rfnisse regelm�ssig an Investoren wenden, um gegen Ausgabe von Schuldscheinen mit standardisiertem Text Gelder aufnehmen; wegen der grossen St�ckelung der einzelnen Schuldscheindarlehen, handelt es sich bei den Investoren in der Regel um Banken und institutionelle Anleger. Aus den von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung genannten Gr�nden, k�nnten solche Schuldscheine daher steuerbaren Kassenobligation gleichgesetzt werden, erf�llen sie doch deren wichtigste Merkmale (kollektive Mittelbeschaffung, Anlagegew�hrung, kontinuierliche, gewohnheitsm�ssige Ausgabe).
Das strittige Kreditgesch�ft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der X-Bank f�llt aber offensichtlich nicht in den Rahmen einer solchen regelm�ssigen Kapitalaufnahme. Ebensowenig vergleichbar ist das Gesch�ft mit den sog. "Schuldscheindarlehen", die die Bundesrepublik Deutschland regelm�ssig mit den Vereinigten Staaten von Amerika abschliesst. Gleich wie die identischen Kreditgesch�fte der drei anderen Grossbanken mit der Bundesrepublik Deutschland ist auch das zu beurteilende Gesch�ft unter besonderen und aussergew�hnlichen, durch die Vermittlung der Schweizerischen Nationalbank sowie der Deutschen Bundesbank zustande gekommenen Bedingungen abgeschlossen worden. Das ergibt sich klar aus den von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten und vom Bundesgericht zu ber�cksichtigenden Unterlagen (BGE 103 Ib 196 E. 4a). So hat insbesondere der Pr�sident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank in einem Schreiben an den Vertreter der Beschwerdef�hrerin �ber "die Vorgeschichte und Hintergr�nde des im Jahre 1976 von vier schweizerischen Grossbanken der Bundesrepublik Deutschland gew�hrten Kredites" nicht nur festgehalten, dass das Gesch�ft "wegen des damals schwachen DM-Kurses gegen�ber dem Schweizerfranken" im eminenten Interesse der Nationalbank lag, weshalb sie bereit BGE 108 Ib 12 S. 18war, den Banken Sonderkonditionen f�r die Kurssicherung der ben�tigten Deutschen Mark einzur�umen, sondern auch ausdr�cklich best�tigt, dass es sich "um eine einmalige, ungew�hnliche, weil prim�r w�hrungspolitisch motivierte Operation" gehandelt habe; Versuche der Banken, eine weitere Kreditoperation zu t�tigen, seien gescheitert. Auch der deutsche Bundesminister der Finanzen best�tigt, dass es sich bei den bei Schweizer Banken aufgenommenen Schuldscheindarlehen um eine einmalige Aktion, ein "Sondergesch�ft" mit "w�hrungspolitischem Hintergrund" gehandelt habe. Die Aussergew�hnlichkeit des Gesch�ftes ergibt sich schliesslich auch aus den bei den Akten liegenden Zeitungsartikeln.
Die Eidgen�ssiche Steuerverwaltung zieht die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten besonderen Umst�nde des Gesch�ftes nicht in Zweifel; nicht bestritten ist insbesondere auch die Richtigkeit der von Dr. Leutwiler gemachten Angaben, der in seiner Eigenschaft als Direktionspr�sident der Schweizerischen Nationalbank selber an den dem Gesch�ft zugrundeliegenden Verhandlungen teilnahm.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Nachweis, dass das strittige Gesch�ft unter besonderen und ausserordentlichen Umst�nden zustande kam, erbracht. Damit f�llt es offensichtlich nicht in den Rahmen einer gewohnheitsm�ssigen und kontinuierlichen Ausgabe von Schuldurkunden, weshalb es der Finanzoperation an der wesentlichsten Eigenschaft, die zum Begriff der steuerbaren Kassenobligation im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a bzw. lit. b geh�rt, ermangelt. Die erhobene Umsatzabgabe ist der Beschwerdef�hrerin demzufolge zur�ckzuerstatten.
3. In analoger Anwendung von Art. 1 Abs. 1 der V �ber die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben vom 30. Oktober 1978 (SR 641.153) ist der Verg�tungszins auf der zu Unrecht erhobenen Steuer auf 5% j�hrlich festzusetzen.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung wird aufgehoben.
2. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat der Beschwerdef�hrerin den bezahlten Abgabebetrag von Z Franken zur�ckzuerstatten, zuz�glich Verg�tungszins von 5% seit dem 17. April 1979.
103 IB 196
Art. 13 Abs. 2 lit. a und b des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StG; SR 641.10),
Art. 13 Abs. 2 StG suite... ,
Art. 13 Abs. 3 StG,