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Timestamp: 2016-10-28 04:42:49
Document Index: 349888730

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20']

7B.134/2006 (21.09.2006)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde vom 26. Juni 2006 (KBE.2006.13).
Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 gelangte X.________ an das Bezirksgerichtspr�sidium Baden als unterer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde und verlangte im Wesentlichen, dass ihm Einsicht in die Sportel-Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde W�renlos und dem Betreibungsamt W�renlos gew�hrt werde. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass die Besoldung der Betreibungsbeamten im Sportelsystem zu hinterfragen sei, weil es die B�rger in den Ruin treibe, und er die Informationen zur Abkl�rung der Haftung einer gegen ihn zu Unrecht verf�gten Lohnpf�ndung ben�tige. Die untere Aufsichtsbeh�rde teilte X.________ mit Schreiben vom 23. Mai 2006 mit, dass sie die Angelegenheit mangels Zust�ndigkeit an das der oberen Aufsichtsbeh�rde unterstellte Betreibungsinspektorat �berwiesen habe. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde trat mit Entscheid vom 26. Juni 2006 auf die Eingabe von X.________ nicht ein.
X.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 28. Juli 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die obere Aufsichtsbeh�rde sei anzuweisen, ihm den Weg aufzuzeigen, wie die Einwohnergemeinde W�renlos und/oder der Betreibungsbeamte Y.________ veranlasst werden k�nnen, die verlangte Akteneinsicht zu gew�hren. Weiter verlangt er unentgeltliche Rechtspflege.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zur Begr�ndung ihres Nichteintretensentscheides im Wesentlichen festgehalten, dass die betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden nicht zust�ndig seien, die Einwohnergemeinde oder das Betreibungsamt anzuweisen, Einsicht in die Sportel-Vereinbarungen zu gew�hren oder entsprechende Kopien herauszugeben. Im Bereich der Besoldung der Betreibungsbeamten stehe den kantonalen Aufsichtsbeh�rden kein Weisungsrecht zu, zumal es nicht um Einsicht in die Protokolle und Register gem�ss Art. 8 f. SchKG gehe.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem im Wesentlichen entgegen, dass er ein hinreichendes Interesse zur Einsicht in die Sportel-Vereinbarung geltend gemacht habe; sodann d�rfe er von der oberen Aufsichtsbeh�rde erwarten, im Falle fehlender Zust�ndigkeit �ber das richtige Vorgehen informiert zu werden.
3.1 Gegenstand des Anliegens des Beschwerdef�hrers ist die Besoldung des Betreibungsbeamten. Diese ist Sache der Kantone (Art. 3 SchKG). In diesem Bereich hat die Beschwerden gem�ss Art. 19 SchKG behandelnde Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts keine Entscheidkompetenz (BGE 125 III 247 E. 2; Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 34 Rz. 190). Der Beschwerdef�hrer beantragt vergeblich, dass die obere Aufsichtsbeh�rde anzuweisen sei, ihm den Weg aufzuzeigen, um Akteneinsicht in die Sportel-Vereinbarung zu erhalten. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf die Aufhebung oder �nderung einer Verf�gung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Da die obere Aufsichtsbeh�rde vorliegend weder �ber eine Verf�gung des Betreibungsamtes gem�ss Art. 17 Abs. 1 SchKG, d.h. eine konkrete auf den Gang des Vollstreckungsverfahrens einwirkende Massnahme entschieden hat (BGE 128 III 156 E. 1c S. 157; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 6 Rz. 7), noch eine solche angeordnet hat, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die rechtlichen Grundlagen der Geb�hrenerhebung w�ren dem Beschwerdef�hrer dann zu erl�utern, wenn er gest�tzt auf die beanstandete Sportel-Vereinbarung mit einer Geb�hr belastet worden w�re und diese anfechten w�rde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, dass er mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Juli 2006 zu "hohen Unterhaltszahlungen an seine Noch-Ehefrau" verurteilt worden sei, sodass er und seine Lebenspartnerin unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum leben m�ssten. Soweit er damit sinngem�ss familienrechtliche Unterhaltspflichten in Frage stellen will, kann er nicht geh�rt werden. Weder dem Betreibungsamt noch den Aufsichtsbeh�rden steht es zu, dar�ber zu befinden, ob ein strittiger Anspruch zu Recht eingefordert wird oder nicht (BGE 113 III 2 E. 2b S. 3). Die Beschwerde erweist sich als unzul�ssig.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Das Gesuch des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrers um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde W�renlos, dem Betreibungsamt W�renlos und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.