Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2019/06
Timestamp: 2018-11-19 06:12:11
Document Index: 32158137

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 48', '§ 5']

Rechtsprechung: 2 C 19/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 09.10.2006 | BVerwG, 23.11.2006
Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ.
Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ; Unklarheit in der Auslegung der GOÄ
Beihilfeanspruch für fehlerhafte Arztrechnungen im Falle einer nachträglichen Feststellung der Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung - Zulässigkeit einer Korrektur oder einer nachgeholten Angabe einer Diagnose im Gerichtsverfahren - Voraussetzungen einer Zulässigkeit von Analogabrechnungen
Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 BVerwG 2 C 34.03 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 20. März 2008 BVerwG 2 C 19.06 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18).
Auch wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prüfung der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt (BVerwG, U.v. 28.11.1963 - VIII C 72.63 - DÖD 1965, 11; U.v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 - DÖV 1996, 37; U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 11).
Die Beihilfestelle kann nur mit Kenntnis der - augenärztlichen - Diagnose darüber entscheiden, ob die besonderen Voraussetzungen der Nr. 2 der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 11 zum früheren § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV).
Reicht dies nicht aus, eröffnen Nr. 2 der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV bzw. § 48 Abs. 8 Satz 1 BayBhV die Möglichkeit, in Zweifelsfällen eine gutachterliche Bestätigung einzuholen (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 15 zu den entsprechenden früheren bundesrechtlichen Regelungen).
Allerdings können Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getroffen oder ergänzt werden (BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713 Rn. 10).
Der Begriff der "Notwendigkeit" von Aufwendungen stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Anwendung im Einzelfall der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BVerwG vom 20.3.2008 NVwZ-RR 2008, 713).
Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu medizinischen Behandlungen (vgl. BVerwG vom 20.3.2008 a.a.O.;… BVerwG vom 29.6.1995 a.a.O.), die der Senat auch für das bayerische Beihilferecht teilt (…vgl. BayVGH vom 11.5.2010 a.a.O.), zunächst der Einschätzung des behandelnden Arztes besondere Bedeutung beizumessen.
Verweigert der Beamte die gebotene Mitwirkung, entbindet er etwa den behandelnden Arzt nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang von der Schweigepflicht, so hat er die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Beihilfeanspruchs nicht dargelegt (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 19.06 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18 Rn. 12 f.).
BVerwG, 09.10.2006 - 2 B 34.06 (2 C 19.06)
Beihilfefähigkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Nr. 285, 286, 261, 252, 253, 3781, 4069, 3735, 3741, 4069, 4745 und 410 abgerechneter ärztlicher Gebühren; Ermessen des Tatsachengerichts bei Berücksichtigung von Sachverständigengutachten
Festsetzung eines Streitgegenstandes fü ein verwaltungsrechtliches Revisionsverfahren