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Timestamp: 2019-08-25 06:22:43
Document Index: 324869471

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 12', 'Art. 14', '§ 9', '§ 10', 'Art. 6', '§ 3', '§ 54', '§ 58', '§ 74', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 6', '§ 421', '§ 130', '§ 324', '§ 421', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421']

Bundestag: BT-Drs. 15/25 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/25
BGBl. I 2002 S. 4607
https://dejure.org/2002,40157
BGBl. I 2002 S. 4607 (https://dejure.org/2002,40157)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4607
07.11.2002 BT Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und erweitern
12.11.2002 BT Sachverständige sehen in den Hartz-Gesetzen nicht den großen Durchbruch
13.11.2002 BT Hartz-Gesetzentwürfe mit Koalitionsmehrheit angenommen
06.02.2003 BT "Haushaltsnahe" Minijobs sollen Schwarzarbeit verhindern
02.04.2003 BT Erste Erfahrungen mit Bildungsgutscheinen sind ernüchternd
11.03.2013 BT Gerhard Schröders Agenda gegen den Reformstau
b) Arbeitsrechtlich geschuldet im Sinne des Entstehungsprinzips und damit der Beitragsbemessung im Prüfzeitraum zugrunde zu legen ist das von der Klägerin ihren Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher geschuldete, den im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen entsprechende Arbeitsentgelt (§ 10 Abs. 4 AÜG idF durch Gesetz vom 23.12.2002, BGBl I 4607, bzw ab 30.4. 2011 idF durch Gesetz vom 28.4. 2011, BGBl I 642).
Der Gesetzgeber erweiterte den personellen Anwendungsbereich des § 14 TzBfG im Dezember 2002 (Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4607).
Der Gesetzgeber verwies darauf, dass die geringe Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber im Wesentlichen auf eine "psychologische Einstellungsbarriere" zurückzuführen sei, die ihre Ursache in der unzutreffenden Überzeugung habe, ältere Arbeitnehmer könnten bei einem späteren Personalabbau nicht mehr entlassen werden (BTDrucks 15/25, S. 40).
Dies entspreche auch einem wichtigen Ziel der europäischen Beschäftigungspolitik (BTDrucks 15/25, S. 40).
Dagegen kann eingewendet werden, dass nur der ursprüngliche Erlass des Teilzeit- und Befristungsgesetzes im Jahr 2000 der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG diente, nicht aber das Änderungsgesetz, mit dem Satz 4 in den bestehenden § 14 Abs. 3 TzBfG eingefügt wurde (vgl. zum fehlenden Verweis auf das Gemeinschaftsrecht BTDrucks 15/25, S. 40).
Das ergibt sich aus der Neukonzeption des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607, im Folgenden: Erstes Dienstleistungsgesetz) .
Vielmehr handelt es sich um eine - in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/25 S 31 zu Nr. 19) auch als solche bezeichnete - typisch versicherungsrechtliche "Obliegenheit" (dazu Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 37b RdNr 24; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 RdNr 486).
Die Obliegenheit ist auf Schadensabwendung oder zumindest auf Schadensminderung gerichtet, denn die frühzeitige Meldung soll die Eingliederung von Arbeitsuchenden beschleunigen und damit Arbeitslosigkeit und Entgeltersatzleistungen der Versichertengemeinschaft möglichst vermeiden bzw die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen (BT-Drucks 15/25 S 27).
Diese Vorlaufzeit sollte es den Arbeitsämtern ermöglichen, allgemein über die Neuregelung zu informieren, und den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen (BT-Drucks 15/25 S 42 zu Art. 14 Abs. 2).
Anderenfalls erschöpfte sich die Funktion der Regelung darin, in Fällen einer objektiv verspäteten Meldung durch Minderung des Alg-Anspruchs einen generellen Schadensausgleich zu gewährleisten (missverständlich insoweit BT-Drucks 15/25 S 31: pauschaler Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft).
Bei einer derartigen Sichtweise würde aber das weitergehende und aus der Sicht der Versichertengemeinschaft vorrangige Ziel, durch das Einwirken auf das Verhalten des Arbeitnehmers den Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden oder jedenfalls die Dauer der Arbeitslosigkeit zu begrenzen (BT-Drucks 15/25 S 27), verfehlt.
a) § 9 Nr. 2 AÜG und § 10 Abs. 4 AÜG wurden durch Art. 6 Nr. 4 und Nr. 5 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 eingeführt.
In diesem Bereich sollte der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten (vgl. BT-Drucks. 15/25 S. 38) .
Wenn die Gesetzesbegründung unter den zu gewährenden Arbeitsbedingungen "alle nach dem allgemeinen Arbeitsrecht vereinbarten Bedingungen, wie Dauer der Arbeitszeit und des Urlaubs oder die Nutzung sozialer Einrichtungen" versteht (BT-Drucks. 15/25 S. 38) , stimmt bereits dieses Begriffsverständnis - nicht zuletzt wegen des auffälligen Hinweises auf die Sozialeinrichtungen - mit dem des Richtlinienvorschlags überein (vgl. Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz 2007 Rn. 807; ErfK/Wank § 3 AÜG Rn. 13; kritisch Sansone Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht S. 159, 166 ff.) .
Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung wurden nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2004 alle beitragsfreien Anrechnungszeiten einer schulischen Ausbildung (Zeiten des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem vollendeten 17. Lebensjahr, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI), einheitlich für die Dauer von höchstens 36 Monaten mit 75 % höchstens jedoch 0, 0625 Entgeltpunkten je Kalendermonat (insgesamt also maximal 2, 25 Entgeltpunkten) bewertet (§ 74 SGB VI zuletzt in der Neufassung des Sechstes Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Februar 2002, BGBl I S. 754, geändert durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze vom 27. Mai 2002, BGBl I S. 1667, und durch Art. 3 Nr. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4607).
Denn die Einführung der differenzierteren Regelungen zur Sperrzeit bei Arbeitsablehnung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) sind ua mit dem neuen individualisierten Vermittlungskonzept begründet worden (vgl BT-Drucks 15/25, S 31; dazu Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 391a ff) , sodass ein gewisser Spielraum im Rahmen der Arbeitsvermittlung besteht.
Jedenfalls war in diesem Zeitpunkt eine zeitlich unbeschränkte Überlassung von Arbeitnehmern nicht unzulässig (vgl. Art. 6 Nr. 3 Buchst. b des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl. I S. 4607 -) .
Einem Anspruch des Klägers auf EGS-Leistungen gemäß § 421j SGB III (hier idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl I 4607) dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 SGG) steht § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III (hier idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I 594) nicht entgegen.
§ 421j SGB III ist durch Art. 1 Nr. 43 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) in das SGB III eingefügt worden und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten (Art. 14 Abs. 1 des genannten Gesetzes).
Die Leistungen nach § 421j SGB III werden auf Antrag erbracht (so auch BT-Drucks 15/25, S 34 zu Abs. 1).
Mit der Einfügung des § 421j SGB III hat der Gesetzgeber die Empfehlungen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (sog Hartz-Kommission) zur so genannten Lohnversicherung umgesetzt (BT-Drucks 15/25, S 34 zu § 421j).
Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sollte die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der über 50-jährigen abgebaut werden (das Zugangsalter von 55 Jahren wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf 50 Jahre herabgesetzt; vgl BT-Drucks 15/77, S 27).
Ältere Arbeitnehmer sollten durch den ergänzenden Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vorhergehenden Bezug von Alg besser gestellt werden (BT-Drucks 15/25, S 35 zu Abs. 2).
Es fehlen jedoch ausreichende tatsächliche Feststellungen zur Entgeltdifferenz und zum tariflichen bzw ortsüblichen Arbeitsentgelt iS von § 421j Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Mit dieser gesetzlichen Voraussetzung soll vermieden werden, dass die Arbeitsvertragsparteien Vereinbarungen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung treffen, indem sie das vereinbarte Arbeitsentgelt mindern, um damit für den älteren Arbeitnehmer die Leistungen der Entgeltsicherung zu steigern (vgl BT-Drucks 15/25, S 34 zu Abs. 1).
LSG Hessen, 16.12.2016 - L 7 AL 35/15
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SG Trier, 26.05.2004 - S 5 AL 44/04
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