Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/formulierung-antrag-auf-versagung-der-restschuldbefreiung
Timestamp: 2020-01-28 13:27:12
Document Index: 40366044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 299', 'BGH']

Formulierung Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung | Formel Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung
Formulierung Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
Entlastung der Restschuld - Ablehnungsantrag. In manchen Fällen denken die Insolvenzgerichte, dass sie den Gläubigern helfen müssen, z.B. durch die Verweigerung der Restschuldbefreiung. Der Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung ist ebenfalls nicht in der Restschuldbefreiung enthalten (BGH, Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiungsmuster).
| In der folgenden Liste finden Sie eine vollständige Liste der Gründe für Ihre Ablehnung.
Der Insolvenzgerichtshof kann die Ablehnung der Restschuld nicht von Amtes wegen wegen einer anderen als der vom Anmelder angeführten Ablehnung ablehnen (BGH 8.2. 07, IIX II B 88/06, Kündigungsnummer 070890). Die Gläubigerin hatte die Ablehnung der Restschuldbefreiung verlangt, weil der Schuldner dem Verwalter während der Phase des guten Verhaltens Erträge vorenthalten hatte.
In seiner mündlichen Verhandlung erklärte der Kurator, dass er keine Informationen über die finanziellen Verhältnisse erhalten hat. Die AG und LG haben es unterlassen, die Restschuld aufgrund einer vorsätzlichen Pflichtverletzung in Gestalt eines weggefallenen Wohnsitzverlegung zu begleichen. Das BGH hob die ersten Entscheidungen auf und wies die Klage zur weiteren Untersuchung zurück, da die beiden ersten Instanzen nicht aus Gründen der tatsächlichen Ablehnung beschlossen hatten.
Gemäß 296 Abs. 1 Satz 1 S. 1 HG 1 InsO begründet ein Bruch einer der in 295 HG 295 genannten Verpflichtungen die Ablehnung der Restschuldbefreiung nur, wenn dadurch die Zufriedenheit der Gläubiger des Insolvenzverfahrens gefährdet ist. Ihre schlechte Position muss sich in der Praxis ausdrücken. Sowohl die AG als auch das LG hatten keine Feststellung gemacht, dass der Schuldner die Zufriedenheit der Gläubiger des Insolvenzverfahrens durch die vermeintliche Pflichtverletzung behindert hat, auf eine sofortige Mitteilung über den Wohnsitzverlegung zu verzichten.
Darüber hinaus erfordert die Verweigerung der Restschuldbefreiung nach 296 Abs. 1 Satz 1 S. 1 HGB einen korrespondierenden Antrag eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens. Die Gläubigerin hatte ihren Antrag nicht auf die von der AG und dem LG akzeptierten Ablehnungsgründe gegründet. Stattdessen hatte er nur darauf hingewiesen, dass der Schuldner dem Verwalter nicht alle Einnahmen gemeldet hatte.
Die Anwendung wurde zu einem späteren Zeitpunkt nicht erweitert. Es ist dem Gerichtshof nicht gestattet, das Ablehnungsverfahren von Amtes wegen der Autonomie der Kreditgeber von Rechts wegen auf andere Ablehnungsgründe auszudehnen. Ein eigenes Anwendungsrecht hat der Trustee nicht. Daher ist es irrelevant, dass er das zuständige Konkursgericht darauf hingewiesen hat, dass der Wohnsitzwechsel nicht als - angeblich - weiteres Ablehnungsgrund gemeldet wurde, solange dieser von keinem Kreditgeber in einer zulässigen Weise in Anspruch genommen wird.
Die Gläubigerin oder der Gläubiger sollte sich an dem Verfahren zur Restschuldbefreiung beteiligen und eigene Untersuchungen über die Ablehnungsgründe durchführen (§§ 290 bis 296 InsO). Erwirbt er auf diese Weise Kenntnisse, die eine eventuelle Verweigerung der Restschuldbefreiung begründen können, sollte er dies zunächst mit dem Trustee klären und sich gleichzeitig erkundigen, ob und welches Wissen er vom Debitor während der Wohnverhaltsphase erworben hat.
Alternativ kann sich der Kreditgeber auch beim Konkursgericht und beim Insolvenzverwalter über sein Recht auf Akteneinsicht informieren (jeweils § 299 Abs. 1 ZPO). Der Kreditgeber muss dann beim Zahlungsunfähigkeitsgericht einen korrespondierenden Ablehnungsantrag einreichen, der alle Ablehnungsgründe enthält und für jeden Einzelfall den Eintritt eines Nachteils darlegt und begründet (BGH NJW-RR 06, 1138).
Es reicht auch aus, dass die Zusammenfassung der Gründe für das Scheitern eine solche schlechte Position mit einbezieht. Gibt es ein gesetzliches Ablehnungsgrund im Sinn von 290 InO? Gibt es eine Pflichtverletzung des Schuldners im Sinn von 295 IO? Es ist ein Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung zu stellen, der sämtliche Ablehnungsgründe abdeckt.
Die Ablehnungsgründe sind zu begründen. Es ist nachzuweisen, dass die dem Ablehnungsgrund zugrundeliegenden Tatsachen dazu geführt haben, dass der Gläubiger des Insolvenzverfahrens in eine schlechtere Lage gebracht wurde.