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Timestamp: 2020-07-15 06:18:27
Document Index: 171778191

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 112', '§ 114', '§ 78', '§ 78', '§ 121', 'BGH']

Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren | Rechtslupe
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren
Eine Vater­schafts­an­fech­tung unter­fällt als Abstam­mungs­ver­fah­ren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Fami­li­en­streit­sa­chen, wes­halb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwalts­zwang besteht.
Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben, so ist eine Bei­ord­nung nur vor­zu­neh­men, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung erfor­der­lich erscheint, § 78 Abs. 2 FamFG.
Die Fra­ge, ob eine Sach- und Rechts­la­ge schwie­rig ist, ist nicht aus Sicht des erfah­re­nen Fami­li­en­rich­ters, son­dern aus der Per­spek­ti­ve eines juris­ti­schen Lai­en zu ent­schei­den, der ohne beson­de­re Vor­kennt­nis­se um Rechts­schutz nach­sucht und sich unter Umstän­den nach Tren­nung oder Schei­dung in einer schwie­ri­gen Lebens­pha­se befin­det [1]. Dabei ist die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge auch nicht abs­trakt aus Sicht eines fik­ti­ven Betei­lig­ten zu beur­tei­len, son­dern kon­kret aus der Sicht des antrag­stel­len­den Betei­lig­ten [2].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [3] ist hin­sicht­lich der Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts auf Umfang und Schwie­rig­keit der Sache und auch auf die Fähig­keit der Betei­lig­ten, sich münd­lich und schrift­lich aus­zu­drü­cken, abzu­stel­len. Ent­schei­dend sei, ob ein Bemit­tel­ter in der Lage des Unbe­mit­tel­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te.
Die­se Grund­sät­ze haben auch im Rah­men von § 78 Abs. 2 FamFG zu gel­ten. Zwar stellt die­se Vor­schrift anders als § 121 Abs. 2 ZPO ihrem Wort­laut nach allein auf die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge und nicht auf den Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit oder auf sub­jek­ti­ve Kri­te­ri­en ab. Auch nach der Geset­zes­be­grün­dung ist die Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung allein nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten zu beur­tei­len, sie kommt nur unter "engen Vor­aus­set­zun­gen" in Betracht [4]. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrift, unter Beach­tung, dass dem aus dem Sozi­al- und Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Gebot der Gleich­stel­lung von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Genü­ge getan wird, gebie­tet es jedoch, der bedürf­ti­gen Par­tei dann einen Anwalt bei­zu­ord­nen, wenn aus ihrer Sicht die Sach- und Rechts­la­ge so schwie­rig erscheint, dass eine anwalt­li­che Bei­ord­nung gebo­ten erscheint [5].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en war dem Vater im hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ein Anwalt bei­zu­ord­nen: Ihm ist nach der Tren­nung von der Kin­des­mut­ter von die­ser in einem Gespräch im Mai 2009 eröff­net wor­den, dass es sich bei den ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern mög­li­cher­wei­se nicht um sei­ne Kin­der han­delt. Er hat zur Klä­rung der Abstam­mungs­fra­ge, an wel­che sich neben der per­sön­li­chen Aus­wir­kung eine Viel­zahl wich­ti­ger Rechts­fol­gen wie Unter­halts­pflicht, Sor­ge- und Umgangs­recht usw. knüpft, eine Rechts­an­wäl­tin ein­ge­schal­tet. Einem juris­ti­schen Lai­en wie ihm ist dabei in der Regel nicht bekannt, wel­che Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, damit eine Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge Aus­sicht auf Erfolg hat. Ihm wird auch die ver­fah­rens­recht­li­che Lage im Zusam­men­hang mit Schei­dungs­ver­fah­ren und Fol­ge­sa­chen nicht bekannt sein. Zwar han­delt es sich vor­lie­gend nicht um ein hoch­strei­ti­ges Kind­schafts­ver­fah­ren, da auch die Kin­des­mut­ter die Vater­schaft eines ande­ren Man­nes in Betracht zieht, doch wer­den auch kei­ne gleich­ge­la­ger­ten Inter­es­sen ver­folgt, zumal der Kin­des­mut­ter der genaue Name und die Anschrift des ande­ren als Vater – und Unter­halts­schuld­ner usw. – in Fra­ge kom­men­den Man­nes nicht bekannt ist.
Zudem hat der Vater auf­grund sei­ner chi­le­ni­schen Abstam­mung Schwie­rig­kei­ten ins­be­son­de­re mit der deut­schen Schrift­spra­che. Im Ergeb­nis ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Bemit­tel­ter in der Lage des Vaters ver­nünf­ti­ger­wei­se die Rechts­an­wäl­tin mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen nicht nur im Schei­dungs­ver­fah­ren, son­dern auch im Abstam­mungs­ver­fah­ren mit sei­ner weit rei­chen­den Bedeu­tung beauf­tragt hät­te.
Eine Anwalts­bei­ord­nung kann auch nicht durch die Bezug­nah­me auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz ver­sagt wer­den. Die­ser Grund­satz ent­hebt die Betei­lig­ten nicht von ihrer Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung an der Ermitt­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts. Die anwalt­li­chen Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten gehen dabei über die Reich­wei­te der Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Rich­ters hin­aus [6].
Vor die­sem Hin­ter­grund ist im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Vaters bei­zu­ord­nen.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 2. Juli 2010 – 12 WF 137/​10
vgl. OLG Düs­sel­dorf, FamRZ 2010 S. 580[↩]
vgl. Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 23.03.2010 – 10 WF 91/​09). Aus­schlag­ge­bend ist der kon­kre­te Ein­zel­fall ((vgl. BGH, FamRZ 2009 S. 857; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 28.01.2010 – 12 WF 254/​09[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 22.06.2007 – 1 BvR 681/​07; und vom 06.05.2009 – 1 BvR 439/​08[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/​6308 S. 214[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 26.05.2010 – 16 WF 65/​10[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007, aaO.[↩]
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