Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/51390.htm
Timestamp: 2018-03-19 14:29:53
Document Index: 30639933

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 236', '§ 4', '§ 6', '§ 5', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 4', 'Art. 236', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 5']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 14.11.2017, 11 K 1102/15
Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachtrÃ¤glichem Nachweis einer anschlieÃŸenden innergemeinschaftlichen Lieferung
BestandskrÃ¤ftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist zu erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingefÃ¼hrte Waren im unmittelbarem Anschluss fÃ¼r eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.
Die KlÃ¤gerin ist ein Schweizer Bauunternehmen, das im Streitjahr 2009 an der Errichtung einer Wohn- und GeschÃ¤ftsimmobilie in London beteiligt war. In diesem Zusammenhang meldete sie beim deutschen Zoll mehrfach Waren zur ÃœberfÃ¼hrung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschlieÃŸender innergemeinschaftlicher Lieferung an (Verfahren 4200). Bei den Waren handelte es sich um vorgefertigte Konstruktionen, die von der Schweiz Ã¼ber Deutschland an die Baustelle in London transportiert und dort von der KlÃ¤gerin montiert werden sollten.
Das Zollamt gab die Waren zunÃ¤chst ohne Erhebung von Einfuhrabgaben frei. Nachdem das Hauptzollamt Fehler in den Zollanmeldungen festgestellt hatte, erlieÃŸ es einen Einfuhrabgabenbescheid. Darin wurden fÃ¼r 85 Zollanmeldungen aus dem Jahr 2009 Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. insgesamt rd. 650.000 â‚¬ gem. Art. 220 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) nacherhoben. Der Nacherhebungsbescheid wurde bestandskrÃ¤ftig. Unter Vorlage von Frachtbriefen und anderer Unterlagen stellte die KlÃ¤gerin einen Erlassantrag nach Art. 236 ZK, den das Hauptzollamt ablehnte.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. VII R 4/18 gefÃ¼hrt.
Das Hauptzollamt wird verpflichtet die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. rd. 230.000 â‚¬ zu erlassen. In diesem Umfang hat die KlÃ¤gerin nachgewiesen, dass sie die Einfuhren unmittelbar zur AusfÃ¼hrung von innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Â§ 4 Nr. 1 Buchst. b, Â§ 6a UStG verwendet hat. Das fÃ¼hrt nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG zur Steuerfreiheit dieser Einfuhren und begrÃ¼nde einen Erlassanspruch.
Zwar schlieÃŸt Art. 236 ZK die Erstattung bzw. den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer (unmittelbar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe i.S.d. Art. 236 i.V.m. Art. 4 Nr. 10 ZK handelt. Art. 236 ZK ist aber sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wenn eine Einfuhr i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG im Inland vorliegt. Das ist vorliegend der Fall, weil die streitgegenstÃ¤ndlichen Waren aus der Schweiz Ã¼ber den Landweg mit dem Lkw nach Deutschland eingefÃ¼hrt worden sind. Dass die eingefÃ¼hrten Bauteile letztlich nicht in den inlÃ¤ndischen Wirtschaftskreislauf, sondern in den GroÃŸbritanniens eingegangen sind, Ã¤ndert nichts an der Steuerbarkeit der Einfuhr im Inland. FÃ¼r den Tatbestand der Einfuhr ist es ausreichend, dass die GegenstÃ¤nde in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangten. Davon zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Mitgliedstaat die Einfuhr erfolgt ist. Das war Deutschland, weil hier die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr Ã¼berfÃ¼hrt worden sind.
Die von der KlÃ¤gerin geschuldete Einfuhrumsatzsteuer ist nur steuerfrei, soweit der eingefÃ¼hrte Gegenstand im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur AusfÃ¼hrung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet wird. Wie und in welcher Form der Nachweis einer an die Einfuhr anschlieÃŸenden innergemeinschaftlichen Lieferung gegenÃ¼ber der Zollstelle zu erbringen ist, regelt Â§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG erst in seiner ab 1.1.2011 gÃ¼ltigen Neufassung. FÃ¼r das Streitjahr 2009 ist der Nachweis daher durch die in Â§Â§ 17a Abs. 2 bis 4 UStDV genannten, leicht nachprÃ¼fbaren Belege (Rechnung, Lieferschein usw.) zu fÃ¼hren, sofern diese im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung bereits zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden.
Diese Nachweispflichten hat die KlÃ¤gerin nur teilweise erfÃ¼llt. Die Steuerbefreiung ist trotz NichterfÃ¼llung formeller Nachweispflichten auch zu gewÃ¤hren, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Dieser Grundsatz ist auch auf die Beurteilung der Steuerfreiheit bei der Einfuhr nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG Ã¼bertragbar. Eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer darf nicht unter Hinweis auf formale VerstÃ¶ÃŸe zum Zeitpunkt der Einfuhr abgelehnt werden, wenn (nachtrÃ¤glich) der Nachweis einer im Anschluss durchgefÃ¼hrten innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht wird. Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen war hier jedoch nur hinsichtlich eines Teils der Einfuhren davon auszugehen, dass die betreffenden Waren im Anschluss an die Einfuhr tatsÃ¤chlich nach GroÃŸbritannien versendet wurden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2018 09:48