Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202094/05
Timestamp: 2019-10-15 10:12:39
Document Index: 73095802

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 91', 'BVerG', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,24064
BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05 (https://dejure.org/2006,24064)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05 (https://dejure.org/2006,24064)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 (https://dejure.org/2006,24064)
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Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Kostenentscheidung - Festsetzung des Gegenstandswertes
Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung; Willkürliche Belastung mit den Kosten des zweiten Rechtszugs; "Willkür" eines Richterspruchs
Anderenfalls wäre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft, denn der Betroffene hätte keine Möglichkeit, sich gegen eine selbständig in einer Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris, Rn. 11 …und vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner VerfGH des Landes Berlin…, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 43/03 -, juris, Rn. 13).
Angesichts dieser klaren Rechtslage und ausgehend von dem insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Landgerichts zur Hauptsache ist es nicht nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer eine Kostenerstattung verwehrt worden ist; denn nach Auffassung des Landgerichts hatte er mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach dem Widerspruch des Verfügungsbeklagten in vollem Umfang Erfolg (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris).
Vielmehr entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges auch hinsichtlich der Kosten einer etwaig eingelegten Berufung nach den Bestimmungen der §§ 91 ff ZPO (BVerG-K, Beschl. v. 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 - OLG Stuttgart, Urt. v. 28. Mai 2009 - 19 U 161/08 - Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 2, § 97 Rn. 7;… Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rn. 7;… Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Bd. 2/2, § 97 Rn. 13;… vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 28. März 2014 - 20 U 166/08 -).
Kostenentscheidungen sind daher nur dann isoliert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn ein Beschwerdeführer keine andere Möglichkeit hatte und hat, sich gegen eine selbständig in der Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris).