Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2011/4528
Timestamp: 2018-04-19 21:31:32
Document Index: 384960411

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 70', '§ 1896']

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Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Möglichkeiten der medizinischen Unterbringung seien auf die Zwecke der Untersuchung und Behandlung solcher Krankheiten beschränkt, die zu der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Krankheit oder Behinderung hinzugetreten sind (sog. Begleiterkrankung, vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 11/4528, S. 147;… vgl. weiterhin RGRK/Dickescheid, BGB, 12. Aufl. § 1906 Rdn. 10;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1906 Rdn. 43;… Erman/Roth, BGB, 11. Aufl. § 1906 Rdn. 17;… MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Aufl. § 1906 Rdn. 21).
a) Das Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl. I, 2002) hat nicht in Frage gestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines im Rechtssinne Einwilligungsunfähigen grundsätzlich für diesen in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilligen kann.
Wer aufgrund seiner psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung seine Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen kann und eine Behandlung deshalb ablehnt, dem soll nicht schon deshalb die Behandlung versagt werden (BT-Drucks. 11/4528, S. 72, 141).
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bedarf der Betreuer bei der eigentlichen Unterbringungsmaßnahme keiner behördlichen Unterstützung, weil er das Anstaltspersonal zur Unterstützung hinzuziehen kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 11/6949, S. 84;… vgl. auch Keidel/Kayser, FGG 15. Aufl. § 70g Rdn. 17).
Dieses Problem ist indessen vom Gesetzgeber erkannt und das Genehmigungserfordernis für die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme bewusst nicht davon abhängig gemacht worden, ob der Betreute die Behandlung freiwillig oder nur unter Zwang duldet (BT-Drucks. 11/4528, S. 92).
Mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002) sind die Vormundschaft über Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft abgelöst sowie die Entmündigung abgeschafft worden; Volljährigen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht besorgen können, wird nunmehr ein Betreuer für solche Aufgaben bestellt, in denen eine Betreuung erforderlich ist (§ 1896 BGB).
Die Neuregelung verfolgt das Ziel, die Teilnahme eines Betreuten am Rechtsverkehr nicht generell einzuschränken; sie setzt an die Stelle anonymer Verwaltung eine persönliche Betreuung, die am Wohl des Betreuten ausgerichtet ist (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 67 ff.).
Bei der gesetzlichen Neuregelung lag es in der Absicht des Gesetzgebers, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 251) unter Beachtung von Finanzierungsproblemen nachzukommen (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 87 f., S. 110 f.).
Die Ziele des Gesetzgebers, die Rechtsstellung des Betreuers zu stärken, qualifizierte Betreuer zu gewinnen und die Anzahl - auch der Berufsbetreuer - zu finanziell tragbaren Konditionen zu erhöhen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige, BTDrucks 11/4528, S. 85 ff., 103), entsprechen insgesamt vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung und die …
OLG Naumburg, 08.11.2013 - 12 Wx 45/13
Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage einer …
BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92