Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20101206.html
Timestamp: 2018-12-18 21:12:10
Document Index: 64573373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 209', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter SB I 20101206
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs gehört Umsatzsteuer aus der Veräußerung von Massegegenständen nach eingetretener Masseunzulänglichkeit nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens. Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.
Die doppelseitige Treuhand als Sanierungsinstrument, in: Michael Dahl, Hans-Gerd H. Jauch und Christian Wolf (Hrsg.), Sanierung und Insolvenz, Festschrift für Klaus Hubert Görg zum 70. Geburtstag, C.H. Beck Verlag 2010
BGH: Absoluter Vorrang der Verfahrenskosten auch bei Stundung nach § 4 a InsO bestätigt
BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – IX ZB 224/08 (LG Münster)
InsO, §§ 4a, 63 Abs. 2, 209 Abs. 1
Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens. Führt der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, ist sein Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen.
Nach Verfahrenskostenstundung ist das Insolvenzverfahren am 05.02.2004 eröffnet worden. Im Laufe des Insolvenzverfahrens verwertete der Insolvenzverwalter Gegenstände des Anlagevermögens durch freihändige Veräußerung. Die dabei angefallene Umsatzsteuer führt er an das Finanzamt ab.
Das Beschwerdegericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Vergütung des Insolvenzverwalters einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 17.349,18 Euro festgesetzt. Den dem Verwalter im Rahmen der Stundung der Verfahrenskosten aus der Landeskasse zu erstattenden Betrag hat es mit 6.779,67 Euro berechnet. Mit der Rechtsbeschwerde wendete sich der Insolvenzverwalter gegen die Beschränkung seines Anspruchs gegen die Landeskasse. Bei der Beschwerdekammer hatte er keinen Erfolg, auch seine Rechtsbeschwerde zum BGH blieb erfolglos.
Der BGH setzt seine Rechtsprechung zum absoluten Vorrang der Verfahrenskosten konsequent fort. Er bestätigt seine Entscheidung vom 19.11.2009 (BGH NZI 2010, 188; zustimmend Huber LMK 2010, 300685; ablehnend Kießner FD-InsR 2010, 296825). Damit verfestigt sich die nicht überzeugende Rechtsprechung des BGH, wonach die gestundeten Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor allen anderen Masseverbindlichkeiten haben.
Bedauerlicherweise lässt der BGH erneut die Frage offen, ob so genannte „unausweichliche Verwaltungskosten“ den Verfahrenskosten gleichzustellen sind (bejahend HK-InsO/Landfermann, § 207 Rdnr. 5; FK-InsO/Kießner, § 207 Rdnr. 7 ff; HK-InsO/Weitzmann, § 207 Rdnr. 5 und § 209 Rdnr. 3; Graf-Schlicker/Riedel, InsO, § 207 Rdnr. 12) und stellt lediglich fest, dass die vom Insolvenzverwalter abgeführten Umsatzsteuerbeträge keine unausweichlichen Verwaltungskosten darstellten, weil sie erst als Folge einer Veräußerung anfallen und für die Durchführung des Veräußerungsgeschäfts nicht Voraussetzung seien.
Da dem Verwalter bei Nichtabführung der Umsatzsteuer auch keine Haftung drohe, sei es ihm auch zumutbar, die Umsatzsteuer nicht abzuführen und stattdessen die Verfahrenskosten aus der erwirtschafteten Masse zu begleichen.
Auch wenn der BGH die praxisrelevante Frage der unausweichlichen Verwaltungskosten erneut offen lässt, bringt die Entscheidung des Neunten Senats doch eine erfreuliche Klärung der drohenden Haftung bei nicht abgeführter Umsatzsteuer. Der BGH verneint die Voraussetzungen des § 61 InsO, auch wenn der Insolvenzverwalter beim Abschluss des Verwertungsgeschäftes davon ausgehen muss, dass die entstehende Umsatzsteuerschuld wegen des Vorrangs der Befriedigung der Verfahrenskosten nicht erfüllt werden kann. Der BGH stellt fest, dass § 61 InsO nur dem Schutz von Gläubigern diene, die für oder im Zusammenhang mit ihrem Anspruch gegen die Masse eine Gegenleistung erbringen (BGHZ 161, 236). Dies sei beim Gläubiger einer Steuerforderung nicht der Fall. Eine Schadenersatzpflicht nach § 61 scheide auch deshalb aus, weil diese Norm nur die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten betreffe und nicht spätere Pflichtverletzungen. Die Nichterfüllung der Umsatzsteuerschuld sei daher bereits nicht pflichtwidrig.
Für die Praxis ist dieser Teil der Entscheidung sicherlich hilfreich. Die Insolvenzverwalter werden zukünftig Umsatzsteuerzahllasten aus der Verwertung von Massegegenständen nur dann an die Finanzverwaltung abführen, wenn die vorrangigen Verfahrenskosten gedeckt sind. Etwaigen Haftungsbescheiden der Finanzverwaltung werden sie mit der Auffassung des BGH zur fehlenden Pflichtwidrigkeit entgegentreten können.
Unklar bleibt allerdings weiterhin, wie der Verwalter mit notwendigem Erhaltungsaufwand (z.B. Stromkosten für Kühlräume) umgehen soll, den er von dritter Seite in Anspruch nehmen muss, um zum einen Vermgensverluste der Masse zu verhindern und zum anderen eine spätere Verwertung überhaupt offen zu halten. Der BGH wird zu den unausweichlichen Verwaltungskosten Farbe bekennen müssen, wenn diese Fallgestaltung ihm zur Entscheidung vorgelegt werden wird.
Ebenfalls unklar bleibt die Aussage in seinem Beschluss vom 19.11.2009 (NZI 2010, 188), in dem der BGH auf den Eintritt der Masseunzulänglichkeit und nicht deren Anzeige abgestellt hatte. Im vorliegenden Fall war eine Anzeige erfolgt. Im Leitsatz geht der BGH darauf jedoch nicht ein, sondern spricht von „eingetretener“ Masseunzulänglichkeit. Das Gesetz ist insoweit klarer, indem es ausschließlich auf die Anzeige durch den Insolvenzverwalter abstellt. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH bald Gelegenheit bekommt, dies noch richtig zu stellen, um in der Praxis aufgetretene Irritationen wieder zu beseitigen.