Source: http://rechtspflegerforum.de/showthread.php?66989-Rechtsprechung-zu-den-Formularen&s=c00ae30ccb163fd565e2fe34159a217e
Timestamp: 2017-07-22 16:51:57
Document Index: 262551857

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 80', '§ 91', '§ 829', '§ 569', '§ 569']

Ort six feet under
Beiträge 2.554	Rechtsprechung zu den Formularen
JE SUIS CHARLIE **FREE**BÖHMERMANN** Avatar: "Ein todsicherer Job" von Christopher Moore Zitieren
Beruf Leiter einer ZV Abteilung
Beiträge 97	Hier der Link zur LG Dortmund Entscheidung:
Beiträge 463	Zitat von Winni
Beiträge 2.713	AG Hannover Beschluss vom 22.3.2013 -711 M 115297/13- zu § 829 IV ZPO und § 80 ZPOLeitsätze:
Beiträge 2.713	AG Hannover Beschluss vom 10.4.2013 -711 M 115346/13-
Mit den Schreiben des Gläubigervertreters vom 9. und 30.4.2013 wurden die Beanstandungen zum Teil behoben, jedoch erfolgte trotz gerichtlicher Aufforderung kein vollständiges Ausfüllen der Seite 3 des Formulars. Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Diese muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht oder Landgericht Hannover in deutscher Sprache eingelegt werden. The World ist not enough
Beiträge 2.554	Mir erscheint Rechtsprechung erst ab Landgerichtsebene sinnvoll
Beiträge 6.058	Zitat von Geologe
Ich finde es gut, dass er seinen Beschluss eingestellt hat Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
kurze Zusammenstellung des Inhaltes: 1. Die Verwendung des in Schwarz- Weiß gehaltenen Formulars stellt keinen Verstoß gegen § 829 Ans. 4 ZPO dar. 2. Auch die Verschiebung der Seitenzahlen und die Veränderung der Proportionen des Antragsformulars führen nicht dazu, dass der Antrag zurückzuweisen wäre. Kurze Erläuterung: Pfändung einer normalen Geldforderung. Normalerweise 9 S., hier waren es dann 11. Eingefügt waren Ansprüche (Provision und Miete), die überhaupt nicht gepfändet wurden. (Gepfändet wurde: bei Finanzamt und Bank). Welcher Formzwang? Welche Erleichterung?
Beiträge 738	Hier Volltext der Entscheidung des LG Kiel 4 T 16/13. Ich hoffe, es hat geklappt.
Beiträge 5.359	Ich bitte darum, hier (wie es auch in den sonstigen Rechtsprechungsthreads gut klappt) nur Rechtsprechung einzustellen und etwaige Diskussionen über die Rechtsprechung in anderen Threads wie zB hier neues PfüB-Antragsformular ab 01.03.13 zu führen.
Beiträge 305	Beschluss des LG München vom 22.03.2013, 16 T 6241/13, betreffend "Farbe":
03.06.2013, 07:12
Beiträge 661	Mein Landgericht hat jetzt auch entschieden. Seite 3 ist vollständig auszufüllen J
Beiträge 300	Zitat von Marina
Das ist gut Mein Landgericht sagt das ebenfalls:
Beiträge 825	"Leider sagt das LG Mainz mit Beschluss vom 14.05.2013, 3 T 54/13, dass die Angabe der Gesamtsumme unter Verweis auf die Forderungsaufstellung ausreichend sei." Kann jemand diese Entscheidung einstellen?
05.06.2013, 10:02
Beiträge 2.713	Nichtabhilfebeschluss des AG Hannover vom 5.6.2013 -711 M 115545/13- bzgl. Seite 3
Die sofortige Beschwerde ist vorliegend bereits aus formellen Gründen ohne Erfolgsaussicht. Es fehlt an einer hinreichenden Unterzeichnung der gemäß § 569 ZPO einzureichenden Beschwerdeschrift. Zwar sollen an die der Partei in einem Verfahren, in dem Anwaltszwang nicht herrscht, keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Gleichwohl muss erkennbar sein, wer das Rechtsmittel einlegt. Dem ist hier nicht genügt. Zwar trägt die als Absender den Briefkopf des Rechtsbeistands der . Auch unter der allgemeinen Grußformel ist maschinenschriftlich "Rechtsbeistand" angebracht. Handschriftlich gezeichnet ist der Schriftsatz aber "i.A. Diehl". Es ist also mit der erforderlichen Eindeutigkeit nicht erkennbar, dass der von der Beschwerdeführerin beauftragte selbst dieses Rechtsmittel eingelegt hat. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die handschriftlich Zeichnende in berechtigter Weise das Rechtsmittel für den in beauftragten Rechtsbeistand eingelegt hat. Allein der Zusatz im Auftrag rechtfertigt eine solche Annahme nicht (vgl. auch LG Rostock JurBüro 2003, 549; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 569 Rn. 7). 2)
Der gesetzlich vorgeschriebene Vordruck wurde auf Seite 3 trotz der entsprechenden klar verständlichen gerichtlichen Hinweise und der im Internet einzusehenden Ausfüllhinweise des BMJ nicht vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt. Auf Grundlage der eigenen Forderungsaufstellung war es der Gläubigerseite bei aufmerksamen Studium und verständiger Auslegung der Zwischenverfügung nach Sinn und Zweck auch bei der hier geltend gemachten Teilforderung durchaus möglich, auf Seite 3 des Vordrucks ausgehend von den Spaltensummen der eigenen Forderungsaufstellung Eintragungen zu den jeweiligen Einzelpositionen vorzunehmen. Vollkommen neben der Sache liegt daher insoweit der Hinweis der Gläubigerseite, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keiner Formvorschrift unterliegt und vom Gericht zu erstellen ist. Dies ist zwar richtig, macht aber die Gläubiger bzw. ihre Vertreter nicht davon frei, den gesetzlich vorgeschriebenen Antrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen. Die insoweit weiter bebrachte Argumentation der Beschwerdeschrift liegt neben der Sache, da sich aus Sinn und Zweck des Antrags ergibt, dass die entsprechenden Felder insoweit vom Antragsteller auszufüllen sind, wie die Angaben vom Gericht für den Erlass des Beschusses benötigt werden. Genau daran fehlt es aber hier gerade. Das Vollstreckungsgericht entscheidet über Anträge, die hier einer gewissen Form und Vollständigkeit bedürfen, und ist nicht zur Betreuung des Gläubigers berufen. Insbesondere ist das Vollstreckungsgericht nicht dazu verpflichtet, wenn es bereits auf die Unzulänglichkeiten des Antrags in einer Zwischenverfügung hingewiesen hat, den auch weiterhin nicht vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag zu retten. Die gerichtlichen Ausführungen sowohl in der Zwischenverfügung vom 16.5.2013 (Bl. 8/9 dA) als auch in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 13/14 dA) und die Ausfüllhinweise des BMJ sind nämlich allgemein verständlich Es reicht nicht, wenn nur, im Schriftsatz vom 24.5.2013 (Bl. 10/11 dA) eine im Übrigen auch unzureichende Aufschlüsselung der geltend gemachten Teilforderung in Kosten 215,73 € und Zinsen 84,27 € vorgenommen wird. Ein beigefügtes Forderungskonto dient nämlich nach Sinn und Zweck nur der Erläuterung/Ergänzung der Seite 3 des Formulars. Es versteht sich folglich von selbst, dass auf Seite 3 des Formulars nur der insoweit geltend gemachte Teilbetrag der Zinsen entweder bei Hauptforderungs- und/oder Kostenzinsen entsprechend einzutragen gewesen wäre. Bei den Kosten wäre der geltend gemachte Teilbetrag entweder bei den Verfahrenskosten und/oder den Vollstreckungskosten auf Seite 3 des Formulars entsprechend einzutragen gewesen. Das Vollstreckungsgericht verkennt in diesem Zusammenhang zwar nicht, dass bei vielen Forderungen eine ergänzende Bezugnahme auf Auflistungen zur Erläuterung der genauen Zusammensetzung der einzelnen auch Teilforderungsbeträge regelmäßig geboten sein wird. Die Verpflichtung des Gläubigers zur Angabe der jeweiligen auch Teilsummen zu den einzelnen Forderungsarten (Hauptforderung, Zinsen der Hauptforderung, Verfahrenskosten, Zinsen der Verfahrenskosten, Vollstreckungskosten u.ä.) entfällt jedoch nicht, wie sich aus dem Zwischenverfügungstext bereits klar, deutlich und auch unmissverständlich ergibt. Seite 3 des Formulars ist immer entsprechend der Zusammensetzung der geltend gemachten Geldforderung auszufüllen (vgl. auch LG Essen Beschluss vom 7.5.2013 -7 T 145/13-; LG Bielefeld Beschluss vom 15.5.2013 -23 T 275/13-; LG Trier Beschluss vom 15.5.2013 -5 T 26/13-). Das Vollstreckungsgericht verweist zur weiteren Ergänzung auf die zutreffende Begründung des Landgerichts Essen aus dem Beschluss vom 7.5.2013 -7 T 145/13. Dort heißt es unter anderem: "[…]
Geändert von Der Vollstrecker (19.06.2013 um 06:47 Uhr)
Grund: Ergänzung um Beschwerdeentscheidung
LGMGVordruckpflicht.pdf (1,63 MB, 129x aufgerufen)
Beiträge 661	Datei.pdfDatei.pdfHier die LG Bielefeld-Entscheidung. Verzeiht die unschöne "Schwärzung", aber ich wollte nicht, dass man doch noch was erkennen kann :-)Datei.pdfDatei.pdf
Beiträge 661	Sind 2 Seiten.Sind irgendwie doof eingefügt ..
Beiträge 2.713	Zitat von Marina