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Timestamp: 2016-10-28 23:33:42
Document Index: 11160754

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

Bundesrichter Sch�n, Meyer und Ferrari;
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frick, Florastrasse 44, 8032 Z�rich,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-Strasse 28, 8405 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1958 geborene B.________ meldete sich am 26. Juni 1995 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung r�ckwirkend ab 18. April 1995 an, nachdem er die zuvor bekleidete Stelle als Verm�gensberater bei der C.________ AG auf den 5. April 1995 verloren hatte. F�r die Kontrollperioden Juli bis November 1995 reichte B.________ u.a. Bescheinigungen �ber einen Zwischenverdienst bei der Firma A.________ AG ein. Die Arbeitslosenkasse erachtete die darin ausgewiesenen Entsch�digungen nicht als orts- und berufs�blich und setzte daher das Zwischenverdiensteinkommen mit Verf�gung vom 17. Januar 1996 auf Fr. 35.- pro Stunde fest, entsprechend dem in den Abrechnungen vom 16. Januar 1996 f�r die Kontrollperioden Juli bis November 1995 ber�cksichtigten Betrag.
B.- B.________ liess Beschwerde erheben mit den Antr�gen, ihm sei unter Aufhebung der Abrechnungen vom 16. Januar 1996 sowie der Verf�gung vom 17. Januar 1996 f�r die Monate Juli bis November 1995 ein Taggeld auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 8100. -, unter Anrechnung des bei der A.________ AG als Zwischenverdienst tats�chlich erzielten Einkommens, zu verg�ten. Weiter verlangte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 18. April 1995 bis Ende Juni 1995, wobei eine allf�llige Karenzzeit ber�cksichtigt werden k�nne.
Mit Entscheid vom 20. M�rz 1998 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, ab. Bez�glich der Kontrollperioden Juli bis November 1995 f�hrte es zur Begr�ndung aus, B.________ sei w�hrend dieser Zeit nicht vermittlungsf�hig gewesen und habe somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weshalb die Frage der Orts- und Berufs�blichkeit der Entl�hnung offen gelassen werden k�nne.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern. Zus�tzlich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- a) Der Antrag auf Leistungen f�r die Monate April bis Juni 1995 ist mit keinem Wort begr�ndet. Damit liegt in diesem Punkt keine rechtsgen�gliche Beschwerde im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG vor, weshalb diesbez�glich auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) Zu pr�fen bleibt, ob und in welchem Umfang der Versicherte f�r die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 1995 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.
Diese Frage beurteilt sich nach den Rechtss�tzen, die im Zeitraum, f�r den Leistungen geltend gemacht werden, G�ltigkeit hatten (BGE 122 V 36, 250, je Erw. 1). Zur Anwendung gelangen demnach die Bestimmungen des AVIG in der bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Fassung.
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), den Begriff des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 AVIG), den Entsch�digungsanspruch bei Aus�bung einer Zwischenverdienstt�tigkeit und den anwendbaren Entsch�digungssatz (Art. 24 Abs. 2 AVIG) sowie die Ermittlung des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 3 AVIG) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht auch die Rechtsprechung, wonach der in einer Kontrollperiode erzielte effektive Lohn in masslicher Hinsicht bis zu dem als berufs- und orts�blich (Art. 24 Abs. 3 AVIG) zu qualifizierenden Ansatz angehoben wird. Der Differenzausgleich erfolgt nur auf dieser Grundlage (BGE 120 V 253 Erw. 5e, 513 Erw. 8e). Dies gilt, was zu erg�nzen ist, rechtsprechungsgem�ss auch dann, wenn ein vollzeitlich angestellter Aussendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis in den ersten Monaten seiner Anstellung noch kein Einkommen erzielt (ARV 1998 Nr. 33 S. 182 Erw. 2 am Ende und Erw. 3a).
3.- In tats�chlicher Hinsicht erachtete es die Vorinstanz als �berwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrer im massgebenden Zeitraum mindestens 40 Stunden pro Woche f�r die A.________ AG - Ausbildung eingeschlossen - t�tig gewesen war, somit einer Vollzeitbesch�ftigung nachging.
Dies ist nicht zu beanstanden, erg�nzte doch der Versicherte selber die monatlichen Bescheinigungen des Arbeitgebers �ber den Zwischenverdienst dahingehend, dass er acht Stunden t�glich f�r die A.________ AG arbeite. Weiter pr�zisierte er am 2. Oktober 1995 gegen�ber der Kasse, die Schulungszeit bei der A.________ AG betrage seit April 1995 bis auf weiteres w�chentlich mindestens sieben Stunden, zuz�glich einer pers�nlichen Besprechung von rund zwei Stunden sowie 32 bis 40 Stunden, die er f�r Beratungs- und Analysentermine ben�tige. Demgegen�ber vermag seine von diesen Angaben abweichende, erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Darstellung nicht zu �berzeugen. Ferner ist erstellt, dass der Versicherte bei dieser, ausschliesslich auf Provisionsbasis entl�hnten Arbeit von der Firma im Juni 1995 Fr. 360. 30, im Juli und August 1995 nichts, im September Fr. 3247. 85, im Oktober 1995 Fr. 535. 60 und im November1995Fr. 8.95 ausbezahlt erhielt. Endlich wies er im Unterschied zu den Monaten Juni und August 1995 f�r Juli sowie September bis November 1995 keine einzige Arbeitsbem�hung nach.
4.- Die Vorinstanz schloss aus dem vom Beschwerdef�hrer f�r seine T�tigkeit bei der A.________ AG betriebenen zeitlichen Aufwand sowie seinen d�rftigen Bem�hungen um eine neue Stelle auf fehlende Vermittlungsf�higkeit.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Denn wenn die Aufnahme einer Vollzeitbesch�ftigung nach der Rechtsprechung als Zwischenverdienst anerkannt werden kann, wird die Vermittlungsf�higkeit als Anspruchsvoraussetzung stark relativiert (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a mit Hinweis). Man kann daher die Vermittlungsf�higkeit nicht schon deswegen absprechen, weil ein Versicherter einer vollzeitlichen Zwischenverdienstt�tigkeit nachgeht. Auch l�sst sich aus ungen�genden Bem�hungen um eine neue Stelle nicht ohne weiteres auf die fehlende subjektive Bereitschaft schliessen, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (ARV 1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3, Nr. 19 S. 101 Erw. 3b, je mit Hinweisen). In der Regel sind diese nur Ausdruck unzureichender Erf�llung der gesetzlichen Schadenminderungspflicht (ARV 1986 Nr. 26 S. 101 Erw. 1b mit Hinweisen). F�r die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft auf Grund ungen�gender Stellensuche bedarf es vielmehr besonders qualifizierter Umst�nde (hiezu ARV 1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3 und Nr. 19 S. 101 Erw. 3b), welche aber vorliegend nicht ausgewiesen sind.
5.- Die Bejahung der Vermittlungsf�higkeit �ndert aber nichts daran, dass f�r den Differenzausgleich nicht auf die effektiv von der A.________ AG get�tigten Auszahlungen abgestellt werden kann. Weil der Versicherte mangels Gesch�ftsabschl�ssen in der Zeit von Juli bis November 1995 in einzelnen Monaten keinen oder nur einen geringen Verdienst erzielte, ist vielmehr vom berufs- und orts�blichen Lohn auszugehen. Der von der Verwaltung hief�r verwendete Stundenansatz als Finanzberater von Fr. 35.- ist ermessensweise nicht zu beanstanden (Art. 132 OG; BGE 122 V 42 Erw. 5b mit Hinweis), zumal der Beschwerdef�hrer diesen Betrag nicht n�her in Zweifel zieht. Bei einem auf den Monat hochgerechneten Tagespensum von durchschnittlich acht Stunden (Erw. 3 hievor) ergibt dies im Juli und im September 1995 jeweils einen anrechenbaren Lohn von Fr. 5880. - (21 Arbeitstage), im August 1995 Fr. 6440. - (23 Arbeitstage) sowie im Oktober und im November 1995 Fr. 6160. - (22 Arbeitstage). Dies f�hrt dazu, dass auf Grund von Art. 24 Abs. 2 AVIG (in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung; Erw. 1b hievor) 80 % des Verdienstausfalles, d.h. der Differenz zwischen dem versicherten Lohn (Fr. 8100. -) und dem jeweiligen aufgerechneten Zwischenverdienst, als Taggelder auszurichten sind. Insofern ist die Anspruchsberechtigung zu bejahen. Nachdem der Beschwerdef�hrer ab September 1995 keine Arbeitsbem�hungen mehr ausgewiesen hat, stellt sich f�r diese Zeit noch die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Es wird Sache der Verwaltung sein, hief�r die erforderlichen Abkl�rungen vorzunehmen.
6.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer steht eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der kantonalen Arbeitslosenkasse zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). In diesem Umfang ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos geworden zu betrachten. Im �brigen kann dem Versicherten die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in den Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 1998, soweit die Taggeldabrechnungen vom 16. Januar 1996 f�r die Kontrollperioden Juli bis November 1995 betreffend, sowie die Taggeldabrechnungen selbst aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Peter Frick, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kanton Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.