Source: https://www.czarnetzki.eu/haftung-der-eltern-bei-filesharing-der-kinder-ii/
Timestamp: 2019-02-19 23:51:05
Document Index: 349023863

Matched Legal Cases: ['§ 683', 'BGH', '§ 1004', '§ 832', '§ 832', '§ 1004', '§ 832']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder II
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Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder II
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 17.01.2011
LG Köln, Urteil vom 01.12.2010
Link: Urteil Störerhaftung Eltern-Kind II
Über die IP-Adresse eines Haushaltes waren 614 Musiktitel über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Die IP-Adresse konnte dem im Haushalt lebenden Vater zugerechnet werden, neben dem seine Ehefrau, eine 17 jährige Tochter und ein kleineres Kind im Haushalt lebten und den Internetanschluss nutzen konnten.
Die 614 Musiktitel gehörten zu vier unterschiedlichen Rechteinhabern, welche den Anschlussinhaber (Vater) abmahnten, von ihm Schadenersatz verlangten und die Abmahngebühren aus einem Gegenstandswert von 200.000 ‚€ geltend machten. Der Vater unterzeichnete zwar eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, weigerte sich jedoch, Schadenersatz zu zahlen oder die Abmahngebühren zu übernehmen. Er selbst habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, seine 17 -jährige Tochter sei von ihm angewiesen worden, im Internet kein Filesharing zu betreiben und im übrigen aufgrund ihres Alters einsichtsfähig genug. Eine Überwachungspflicht sei ihm nicht zuzumuten gewesen. Das kleinere Kind verfüge nicht über ein ausreichendes Handlungsbewusstsein, um das Unrecht einer etwaigen Handlung einzusehen.
Die vier Rechteinhaber gingen gegen den Vater und die 17 -jährige Tochter vor und verklagten beide gemeinsam auf Schadenersatz und Zahlung der Abmahngebühren.
Die Abmahnkosten sind über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen. Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung hilft und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (BGH, NJW 1970, 243; 2002, 1494).
Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Wer Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushalts, innerhalb des Haushalts einen Computer und einen Internetzugang zur Verfügung stellt und diesen dadurch die Teilnahme an einer Musiktauschbörse ermöglicht, leistet einen adäquat kausalen Beitrag für die Schutzrechtsverletzung.
Es reicht nicht aus, den zugangberechtigten Dritten ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Der Anschlussinhaber muss weiterhin wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen. Hierzu ist er auch unzweifelhaft in der Lage. So hätte ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer wirksamen "firewall" möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann.
Der Beklagte (Anm.: Vater) haftet nach § 832 BGB auf Schadenersatz. Dabei ist davon auszugehen, dass sich bei Kindern das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, aber auch nach der Voraussehbarkeit schädigen Verhaltes richtet. Insbesondere in Situationen mit erhöhtem Gefährdungspotential besteht eine gesteigerte Aufsichtspflicht. Danach bestand nach dem Vortrag des Beklagten eine mangelnde Einsichtsfähigkeit seiner Tochter. Vor diesem Hintergrund hätte der Beklagte ungeachtet dessen, dass eine Haftung nach § 832 BGB keine Überwachungspflichten beinhaltet, in besonderem Maße auf die Tochter einwirken müssen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der online gestellten Titel vorliegend bei 614 lag, schätzt die Kammer den Streitwert unter Berücksichtigung der durch das Oberlandesgericht dargestellten Kriterien auf 40.000,00 ‚€ pro Klägerin. Dabei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel unterhalb der durch das OLG Köln zu beurteilenden Menge lag. Eine lineare Berechnung scheidet dennoch aus, da hierbei das individuelle Interesse der Klägerinnen an der Unterlassung nicht hinreichend und für jeden Einzelfall ausreichend berücksichtigt
Das Landgericht Köln verschärft mit diesem Urteil die Haftung eines Störers für schädigende Handlungen, welche durch seinen Beitrag zur Störung entstanden sind. Als Störer haftet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wer - ohne selbst Täter zu sein - durch ein adäquat kausales Verhalten dazu beigetragen hat, dass die schädigende Handlung möglich wurde. Bei Filesharing trifft diese Haftung in der Regel denjenigen, über dessen Anschluss das Filesharing begangen wurde, ohne dass er selbst Täter war. Der Störer haftet bislang jedoch nur auf Unterlassung nach § 1004 BGB, nicht jedoch auf Schadenersatz. Dies sieht das Landgericht Köln differenzierter.
Nachdem das LG Köln häufig mit Filesharing Fällen zu tun hat, wollte es wohl der üblichen Ausrede des Anschlussinhabers, er habe die sonstigen Nutzer des Anschlusses darauf hingewiesen, der Anschluss dürfen nur zu legalen Zwecken genutzt werden, dadurch entgegentreten, dass erhöhte Pflichten durch den Anschlussinhaber wahrgenommen werden müssen. Im konkreten Fall hatte die 17-jährige Tochter vor Gericht offensichtlich einen ausreichend einsichtsfähigen Eindruck hinterlassen, so dass das Gericht davon ausging, sie hätte sich über das Unrecht ihres Handelns im Klaren sein müssen. Das LG Köln verlangt in solchen Fällen, dass sich die Aufsicht der Eltern (des Störers) nach Alter, Eigenart und Charakter der Kinder, aber auch nach der Vorhersehbarkeit eines schädigenden Verhaltens richtet. Dabei sieht das LG Köln die Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses bei Jugendlichen offensichtlich als eine Situation mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, welche die Eltern zu einer gesteigerten Aufsichtspflicht veranlasst. Hierzu zählt nach Auffassung des LG Köln auch, dass die Eltern (der Anschlussinhaber) gegebenenfalls eigene Nutzeraccounts für die jeweiligen Nutzer angelegt und über eine Firewall urheberrechtswidrige Handlungen unterbindet. Erfolgt dies nicht und können die Eltern diese Maßnahmen vor Gericht nicht belegen, führt dies nach Auffassung des LG Köln dazu, dass nicht nur die Verpflichtung des Störers zur Unterlassung sondern auch eine Haftung nach § 832 BGB auf Schadenersatz in Betracht kommt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass dann der Anschlussinhaber – hier die Eltern – nicht nur die Abmahnkosten sondern auch den vom Rechteinhaber geforderten Schadenersatz verlangen können.
Erwähnenswert ist auch die Berechnung des Gegenstandswertes durch das LG Köln, welches bei 614 Musiktiteln und vier Rechteinhabern den Gegenstandswert auf je 40.000 ‚€, also insgesamt 160.000 ‚€ angesetzt hat.
Es bleibt abzuwarten, ob die weiteren Instanzen diese Ausdehnung der Störerhaftung hin zu einer Schadenersatzhaftung mittragen werden.