Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20365/97
Timestamp: 2019-01-18 19:08:28
Document Index: 226526020

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 5', '§ 3', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 5', '§ 8', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 130', '§ 144', '§ 172', '§ 121', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 611']

BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - dejure.org
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Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in einem Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzung der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten
Gleichstellungsbeauftragte muß keine Frau sein
Arbeitsrecht; Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
BGB § 611a; GO-NW 1994 §§ 5, 12
Kein Schadensersatzanspruch wegen diskrimminierender Ungleichbehandlung im Stellenbesetzungsverfahren für Gleichstellungsbeauftragte bei offensichtlich fehlender Ernsthaftigkeit des Bewerbers
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei der Einstellung
ArbG Minden, 13.05.1996 - 3 Ca 2038/95
BAG, 12.11.1998 - 9 AZR 365/97
BAGE 90, 170
NJW 1999, 1419 (Ls.)
MDR 1999, 389
MDR 1999, 489
MDR 1999, 750
NVwZ 1999, 805
NZA 1999, 371
BB 1998, 2528
BB 1999, 372
DB 1998, 2420
DB 1999, 384
Für eine Auslegung über den Wortlaut hinaus besteht auch angesichts des § 3 Abs. 1 AGG kein Bedürfnis (vgl. unter II 3 a bb (1), anders noch zu § 611a BGB: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14; 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 - BGleiG E.II.2.1 BGB § 611a Nr. 2).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14).
Es kommt nämlich nicht darauf an, ob das weibliche Geschlecht generell für das Amt der nach § 5a NGO zu bestellenden kommunalen Gleichstellungsbeauftragten iSd. § 8 Abs. 1 AGG eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt (verneinend für die nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens zu bestellende Gleichstellungsbeauftragte mit dem dort festgelegten Aufgabenbereich: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14), sondern, ob dies im Hinblick auf die konkret von der Beklagten gesuchte Gleichstellungsbeauftragte der Fall ist.
Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken (so auch BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14) und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln.
Diese Wertung deckt sich mit der des Senats in der Entscheidung vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14), wonach es einer Gemeinde überlassen bleibt, über die jeweilige Gemeindeordnung hinausgehende geschlechtsspezifische Voraussetzungen für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen und diese insbesondere vorliegen können, wenn Betreuungssituationen im Verhältnis zu Bürgerinnen auftreten, die ausschließlich von Frauen wahrgenommen werden können.
Von einem solchen Ausnahmefall ist nur auszugehen, wenn von vornherein der Wille fehlt, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich einzunehmen, also in Wirklichkeit nur eine Entschädigung angestrebt wird (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -BAGE 90, 170, zu B III 1 und 2 der Gründe).
Dieser Grundsatz war bereits zur früheren Vorschrift des § 611 a BGB anerkannt (vgl. LAG Berlin vom 30.03.2006 - 10 Sa 2395/05, LAGE § 611 a BGB 2002 Nr. 1, zitiert nach juris; BAG vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, zitiert nach juris; BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97, AP Nr. 16 zu § 611a BGB, zitiert nach juris).
1.) Macht ein Bewerber Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung geltend, so setzt dies voraus, dass er sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht gekommen ist (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - NZA 1999, 371).
Im Stellenbesetzungsverfahren kann nur benachteiligt werden, wer objektiv für die zu besetzende Stelle überhaupt in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft beworben hat (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - NZA 1999, 371).
Eine unverzichtbare Voraussetzung in diesem Sinne stellt erheblich höhere Anforderungen an das Gewicht des rechtfertigenden Umstandes als ein sachlicher Grund, denn das Geschlecht ist nur dann unverzichtbar, wenn ein Angehöriger des jeweils anderen Geschlechts die vertragsgemäße Leistung nicht erbringen könnte und dieses Unvermögen auf Gründen beruht, die ihrerseits der gesetzlichen Wertentscheidung der Gleichberechtigung beider Geschlechter genügen (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170, zu B II 1 der Gründe).
Wie der Senat mit Urteil vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - aaO) entschieden hat, stellt § 611 a Abs. 2 Satz 1 BGB nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als "Bewerber", sondern auf die materiell zu bestimmende objektive Eignung als Bewerber ab.
Ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil habe keine weitergehende Bindungswirkung als ein zurückverweisendes Urteil gemäß § 130 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO; aus diesem Grund lasse eine Änderung der Rechtslage, welche die Voraussetzungen der von der Behörde aufgrund des Urteils zu treffenden Ermessensentscheidung betrifft, die Bindungswirkung ohne weiteres entfallen (HessVGH vom 26.3.1999 NVwZ 1999, 805 = DVBl 1999, 1666; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 172 RdNr. 34;… Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 121 RdNr. 86 jeweils mit weiteren Nachweisen).
vgl. BAG, Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -, BAGE 90, 170.
LAG Hamm, 26.06.2008 - 15 Sa 63/08
Kein Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung mangels Ernsthaftigkeit
Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. Falke;… in Rust/Falke, AGG § 22 Rn. 94 m. w. N.;… Adomeit/Mohr, AGG § 22 Rdn. 27 m. w. N.; Ehrich, BB 1996, 1007; BAG Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 365/97, SAE 2000, 60 FF. mit Anmerkung Walker).
Als unzulässig wurde dagegen die Bevorzugung von Frauen bei der Bewerbung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 5 Gemeindeordnung NRW angesehen (BAG v. 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 -, NZA 1999, 371; a.A. LAG Hamm, LAGE § 611 a BGB Nr. 1 und LAG Hamm v. 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96 -, NZA-RR 1997, 315).
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