Source: https://www.e-r.de/agbs
Timestamp: 2019-04-20 02:43:35
Document Index: 38193775

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 611', '§ 334', '§ 33', '§ 4', '§ 57', '§ 612', '§ 611', '§ 627', '§ 66', '§ 66', '§ 36']

Ellinger & Rückle Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG
Stadionstr.6, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ geltenfür Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten undSteuerberatungsgesellschaften (im Fol- genden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwasanderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingendvorgeschrieben ist.
(1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilteAuftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsge- mäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl.StBerG, BOStB) ausgeführt.
(3) Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgenhinzuweisen.
(4) Die Prüfungder Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchfüh- rung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber gemachtenAngaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtigzu Grunde legen.Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(5) Der Auftragstellt keine Vollmachtfür die Vertretung vor Behörden, Gerichtenund sonstigen Stellendar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheitdes Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegungvon Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
(1) Der Steuerberater ist nach Maßgabeder Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnisgelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht bestehtauch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.Die Verschwiegenheitspflicht bestehtim gleichen Umfangauch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht bestehtnicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberaterist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seinerBerufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
(4)Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzleides Steuerberaterserforderlich ist und die insoweittätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrtworden sind. Der Auftraggeber erklärtsich damit einver- standen, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsichtin seine – vom Steuerberater angelegte und geführte– Handakte genommenwird.
Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung desAuftrags Mitarbeiter undunter den Voraussetzungen des § 62a StBerG auchexterne Dienstleister (insbesonde- re datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z. B. andereSteuerberater, Wirtschaftsprüfer,Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftragsdes Auftraggebers. Der Steuerberater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen.
(1) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträgemaschinell zu erhebenund in einer automati- sierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(2) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorgezu tragen, dassder Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
(3) Soweit der Auftraggeber mit dem Steuerberater die Kommunikation per Telefaxanschluss oder über eine E-Mail-Adresse wünscht,hat der Auftraggeber sich an denKosten zur Einrichtung und Aufrechterhaltung desEinsatzes von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren des Steuerberaters (bspw.zur Anschaf- fung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware) zu beteiligen.
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaigerMängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat dasRecht – wenn und soweites sich bei dem Mandatum einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611,675 BGB handelt–, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzuleh- nen, wenndas Mandat durchden Auftraggeber beendetund der Mangelerst nach wirksamer Beendigung des Mandatsfestgestellt wird.
(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachtenMängel nicht innerhalbeiner angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auf- traggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durcheinen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seinerWahl Herabsetzung der Vergütungoder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. SonstigeMängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung desAuftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wennberechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
(1) Die Haftung des Steuerberaters und seinerErfüllungsgehilfen füreinen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehrerenPflichtverletzun- gen anlässlich der Erfüllungeines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt.Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibtinsoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einererneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzungbedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer Sozietät/Partnerschaft und Übernahme des Auftrags durchdie Sozietät/Partner- schaft sowie für neu in die Sozietät/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten,soweit diese in denSchutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen;§ 334 BGB wird insoweitausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarun-gen gehen dieser Regelungvor, lassen die Wirksamkeit dieserRegelung jedoch – soweit nichtausdrücklich anders geregelt– unberührt.
(2) Die Haftungsbegrenzung gilt, wennentsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginndes Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftragserforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerbe-rater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgängeund Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu neh-men und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessenEinwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftrags- inhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
(4) Setztder Steuerberater beim Auftraggeber in dessen RäumenDatenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, denHinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programmenachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nurin dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen,und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darfdie Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibtInhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübungder Nutzungsrechte an denProgrammen durch den Steuerberater entgegensteht.
(5) Unterlässt der Auftraggeber eineihm nach Ziff.6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oderkommt er mitder Annahme dervom Steuerberater angebotenen Leistungin Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristloszu kündigen (vgl.Ziff. 9 Abs.3). Unberührt bleibtder Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verur-sachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Die Leistungen des Steuerberaters stellendessen geistiges Eigentumdar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Steuerberaters in Textform zulässig.
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisstsich nach der Steuerberatervergütungsver-ordnung (StBVV). Eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen (§ 4 Abs. 3 StBVV).
(2 )Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keineRegelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG),gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonstendie übliche Vergütung(§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).
(3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(4) Für bereitsentstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern.Wird der eingeforderte Vor- schuss nicht gezahlt,kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsenkönnen.
(1) Der Vertragendet mit Erfüllungder vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeitoder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch denTod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Der Vertragkann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es seidenn, es handeltsich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen,§ 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textformzu erfolgen. Soweitim Einzelfall hiervon abgewichen werdensoll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
(3) Bei Kündigungdes Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch denSteuerberater vorzunehmen, die zumutbar sindund keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles,was er zur Ausführung des Auftrags erhältoder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen undRechenschaft abzulegen.
(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungspro- gramme einschließlich angefertigter Kopien sowiesonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen.
(7) Endet derAuftrag vor seinervollständigen Ausführung, so richtet sichder Vergütungsanspruch desSteuerberaters nach demGesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werdensoll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(1) Der Steuerberater hat die Handakten für die Dauervon zehn Jahrennach Beendigung desAuftrags aufzubewahren. DieseVerpflichtung erlischt jedochschon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnensechs Monaten, nachdemer sie erhalten hat, nichtnachgekommen ist.
(2) Handakten i. S. v. Abs. 1 sind nur die Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seinerberuflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereitsin Urschrift oder Abschrift erhal- ten hat, sowie für die zu internen Zweckengefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 3 StBerG).
(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalbeiner angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kannvon Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oderFotokopien anfertigen und zurückbehalten.
(4) Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegenseiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweitdie Vorent- haltung der Handaktenund der einzelnen Schriftstücke nach den Umständenunangemessen wäre (§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG).
Für den Auftrag, seineAusführung und die sich hierausergebenden Ansprüche giltausschließlich deutsches Recht.Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers,soweit er nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ansonsten die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Der Steuerberater ist – nicht– bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).2)
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werdensollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
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