Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ehevertrag-mit-lebenslanger-unterhaltsverpflichtung-339533
Timestamp: 2020-01-21 05:58:51
Document Index: 205616392

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 313', '§ 1570', '§ 323', '§ 313', '§ 242', '§ 313', '§ 138', '§ 759', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 759']

Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unter­halts­ver­pflich­tung | Rechtslupe
Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unter­halts­ver­pflich­tung
Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen.
Zwar ist bezo­gen auf den hier im Streit ste­hen­den Auf­sto­ckungs­un­ter­halt die maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on und des Beru­fungs­ge­richts nicht erst durch das Unter­halts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12.2007, son­dern bereits durch die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf­grund sei­nes Urteils vom 12. April 2006 1 ein­ge­tre­ten 2. Denn der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit die­sem Urteil sei­ne zunächst nach dem Unter­halts­än­de­rungs­ge­setz 3 ergan­ge­ne Recht­spre­chung geän­dert. Nach ihr war eine mit Ein­füh­rung des § 1573 Abs. 5 BGB aF erst­mals mög­li­che Befris­tung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts­an­spruchs ab einer bestimm­ten Dau­er der Ehe regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen und allen­falls unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den zuläs­sig. Von die­ser Recht­spre­chung ist der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 12.04.2006 in Bezug auf die grund­sätz­li­che Gewich­tung des Merk­mals der Ehe­dau­er abge­rückt und hat für die Ent­schei­dung über die Befris­tung nach § 1573 Abs. 5 BGB aF das haupt­säch­li­che Gewicht auf die mit der Ehe ver­bun­de­nen (Erwerbs-)Nachteile für den Unter­halts­be­rech­tig­ten gelegt 4.
Die Abän­de­rung wegen wesent­li­cher Ände­run­gen der recht­li­chen Ver­hält­nis­se kann indes sowohl auf eine Geset­zes­än­de­rung als auch auf eine Ände­rung der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gestützt wer­den 5. Zudem ist § 1578 b BGB, auf den sich der Klä­ger beruft, letzt­lich eine Aus­for­mung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus dem Jahr 2006 6. Da die­se eben­falls erst nach Erlass des abzu­än­dern­den Urteils aus dem Jahr 2005 ergan­gen ist, ist die Abän­de­rungs­kla­ge im Sin­ne von § 323 Abs. 2 ZPO aF in jedem Fall zuläs­sig.
Gemäß § 323 Abs. 1 ZPO aF ist jeder Teil berech­tigt, im Wege der Kla­ge eine ent­spre­chen­de Abän­de­rung des Urteils zu ver­lan­gen, wenn im Fal­le der Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen eine wesent­li­che Ände­rung der­je­ni­gen Ver­hält­nis­se ein­tritt, die für die Ver­ur­tei­lung zur Ent­rich­tung der Leis­tun­gen, für die Bestim­mung der Höhe der Leis­tun­gen oder der Dau­er ihrer Ent­rich­tung maß­ge­bend waren. Ist Gegen­stand der abzu­än­dern­den Ent­schei­dung ein Pro­zess­ver­gleich, ist im Rah­men der Abän­de­rung für eine zeit­lich nach­fol­gen­de Neu­be­mes­sung des Unter­halts der ursprüng­li­che Par­tei­wil­le im Ver­ständ­nis und in Aus­ge­stal­tung des vor­aus­ge­gan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen (Abänderungs-)Urteils maß­ge­bend 7. Dies gilt glei­cher­ma­ßen, wenn – wie hier – die abzu­än­dern­de Ent­schei­dung auf einem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag beruht 8.
Wenn das abzu­än­dern­de Urteil eine bis dahin nicht voll­streck­ba­re ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­re­ge­lung auf eine ent­spre­chen­de Leis­tungs­kla­ge hin 9 einer Titu­lie­rung zuführt und kei­ne Abän­de­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen zum Gegen­stand hat, ist im Rah­men des hier an sich ein­schlä­gi­gen § 323 Abs. 1 ZPO aF auch § 313 BGB zu beach­ten, der die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge regelt 10. Dabei ist – vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob die Par­tei­en eine bin­den­de Rege­lung zur Mög­lich­keit einer Abän­de­rung getrof­fen haben 11.
Vor­lie­gend ist nach dem Ver­trags­in­halt davon aus­zu­ge­hen, dass der gesetz­li­che Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau nach §§ 1570 ff. BGB habe gere­gelt wer­den sol­len. Allein der Umstand, dass der Unter­halt teil­wei­se abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bart wor­den ist, wie dies etwa durch die Anrech­nungs­frei­heit eige­ner Erwerbs­ein­künf­te auf Sei­ten der Ehe­frau gesche­hen ist, hat nicht zwin­gend zur Kon­se­quenz, dass der Unter­halts­an­spruch los­ge­löst von sämt­li­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­stal­tet wer­den soll­te. Dies zeigt sich auch dar­an, dass die ver­trag­li­che Rege­lung im Übri­gen an unter­halts­recht­li­che Grund­sät­ze ange­lehnt ist. So haben die Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Fall im Ehe­ver­trag etwa gere­gelt, dass das Ren­ten­ein­kom­men der Ehe­frau im Ergeb­nis bedarfs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Dane­ben haben die Par­tei­en ver­ein­bart, dass sich bei unver­schul­de­ten Ein­kom­mens­ein­bu­ßen auf Sei­ten des Ehe­manns eine Abän­de­rung der bestehen­den Unter­halts­ver­pflich­tung erge­ben kann, und zwar wenn die "gesetz­li­che Ehe­gat­ten­un­ter­halts­ver­pflich­tung" unter­halb von 5.000 DM liegt. Damit soll auch nach dem Ver­trag das gesetz­li­che Unter­halts­recht nicht ohne Ein­fluss auf die ver­trag­li­chen Ansprü­che blei­ben.
Die Begrün­dung, bei Unter­halts­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art sei es nach altem Recht nicht üblich gewe­sen, die lebens­lan­ge Wirk­sam­keit des Unter­halts­ver­spre­chens aus­drück­lich in eine Urkun­de auf­zu­neh­men, über­zeugt nicht. Aller­dings dürf­te der Ehe­mann zum Zeit­punkt der Unter­halts­ver­ein­ba­rung 1996 jeden­falls bei der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on 12 zu einer lebens­lan­gen Unter­halts­leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen sein. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de, war­um vor die­sem Hin­ter­grund die Ver­ein­ba­rung einer lebens­lan­gen Unter­halts­ren­te den Cha­rak­ter eines vom gesetz­li­chen Unter­halt los­ge­lös­ten Anspruchs haben soll­te, sind nicht benannt.
Da die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und die mit ihnen ein­her­ge­hen­de Aus­le­gung des Ver­tra­ges eine Abän­der­bar­keit der Unter­halts­re­ge­lung mit­hin nicht aus­schlie­ßen, hat sich das Fami­li­en­ge­richt mit der Fra­ge zu befas­sen, ob der Ver­trag gemäß § 323 Abs. 1 ZPO aF iVm § 313 BGB abzu­än­dern war.
Soweit eine Über­prü­fung des Ehe­ver­tra­ges am Maß­stab der so genann­ten Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB erwo­gen und nicht auf § 313 BGB abge­stellt wird, bestehen gegen die­sen Ansatz Beden­ken, mag er unter Umstän­den auch zum sel­ben Ergeb­nis wie die Regeln über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge füh­ren 13. Wenn ein Ehe­ver­trag nach § 138 BGB Bestand hat, muss der Rich­ter im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le prü­fen, ob und inwie­weit ein Ehe­gat­te die ihm durch den Ver­trag ein­ge­räum­te Rechts­macht miss­braucht, wenn er sich im Schei­dungs­fall gegen­über einer vom ande­ren Ehe­gat­ten begehr­ten gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­ge dar­auf beruft, dass die­se durch den Ver­trag wirk­sam abbe­dun­gen sei 14. So liegt der Fall hier aber nicht. Es geht nicht um den Aus­schluss einer Schei­dungs­fol­ge; viel­mehr begehrt der Ehe­mann die Abän­de­rung der durch den Ver­trag modi­fi­zier­ten Unter­halts­re­ge­lung unter dem Gesichts­punkt der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge.
Selbst wenn man bei der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lung von einem selb­stän­di­gen Schuld­ver­spre­chen im Sin­ne eines Leib­ren­ten­ver­spre­chens nach § 759 BGB aus­gin­ge, wäre eben­falls am Maß­stab des § 313 BGB zu prü­fen 15, ob die 1996 gel­ten­de Rechts­la­ge, wonach die Unter­halts­ver­pflich­tung des Ehe­manns (grund­sätz­lich) unbe­fris­tet galt, zur Geschäfts­grund­la­ge des Ver­tra­ges gewor­den ist und die Ände­rung der BGH-Recht­spre­chung im Jahr 2006 damit zu einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne des § 313 BGB geführt hat.
Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des… Haben die Par­tei­en in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich die Zah­lung eines unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­ein­bart, kann sich der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge durch spä­te­re Ände­run­gen…
Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die Drei­tei­lungs­me­tho­de Karls­ru­he kor­ri­giert Karls­ru­he: Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts unter Anwen­dung der soge­nann­ten Drei­tei­lungs­me­tho­de ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fass­uns­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig.…
Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich Gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 13 VersAus­glG bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. In die­sem Fall sind die pau­scha­len Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht…
BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, Fam­RZ 2006, 1006[↩]
BGH, Urtei­le vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 18; und vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 18[↩]
vom 20.02.1986, BGBl. I S. 301[↩]
BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn.20[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.06.2011 – XII ZR 17/​09, Fam­RZ 2011, 1381 Rn. 18 und vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08, Fam­RZ 2010, 1884 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, Fam­RZ 2010, 538 Rn. 33 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.12.1982 – IVb ZR 338/​81, Fam­RZ 1983, 260, 261 und vom 09.10.1991 – XII ZR 170/​90, Fam­RZ 1992, 162, 163; Zöller/​Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 41 aE; Gra­ba Die Abän­de­rung von Unter­halts­ti­teln 4. Aufl. Rn. 503[↩]
vgl. Gra­ba aaO Rn. 507[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/Gott­wald 3. Aufl. § 323 Rn. 13[↩]
vgl. Gra­ba aaO Rn. 511 u.a. zu § 238 FamFG[↩]
vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 186, 1 = Fam­RZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN; und vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10[↩]
Hei­rat Sep­tem­ber 1977 – Schei­dung Okto­ber 1999; Haus­frau­en­ehe bei Betreu­ung zwei­er Kin­der[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.02.2011 – XII ZR 11/​09, Fam­RZ 2011, 1377 Rn. 16[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.02.2004 – XII ZR 265/​02, Fam­RZ 2004, 601, 606 und vom 02.02.2011 – XII ZR 11/​09, Fam­RZ 2011, 1377 Rn. 16[↩]
vgl. Palandt/​Sprau BGB 71. Aufl. § 759 Rn. 6[↩]
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