Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%2076/11
Timestamp: 2019-05-23 22:20:33
Document Index: 323412098

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 133', '§ 133', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 125', '§ 133', '§ 43', 'EuG', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'EuG', '§ 133', '§ 43', 'EuG']

BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6586
BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11 (https://dejure.org/2015,6586)
BPatG, Entscheidung vom 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11 (https://dejure.org/2015,6586)
BPatG, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 25 W (pat) 76/11 (https://dejure.org/2015,6586)
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Yosaja / YOSOI
§ 43 Abs 1 S 1 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 133 BGB
Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - Nichtbenutzungseinrede - zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen - Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
Verwechslungsgefahr der Wortmarken "Yosoja" und "YOSOI" im Bereich von Lebensmitteln für medizinische Zwecke
GRUR 2016, 286
Bei dieser Sachlage ist die Einredeerklärung entsprechend §§ 133, 157 BGB im Zweifel dahingehend auszulegen, dass lediglich die im konkreten Fall ausschließlich rechtserhebliche Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhoben werden soll (vgl. BPatG 25 W (pat) 76/11 - Yosoja/YOSOI).
Das DPMA hat im Beschluss vom 18. Mai 2016 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke noch nicht länger als 5 Jahre eingetragen war, so dass der Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nur für den Zeitraum von 5 Jahren vor der hier getroffenen Entscheidung vom 15. November 2018, also für den Zeitraum vom 15. November 2013 bis zum 15. November 2018 glaubhaft zu machen hat (vgl. zur Auslegung der undifferenziert erhobenen Einrede der Nichtbenutzung, soweit diese nur für den Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG unzulässig ist, die ausführliche Senatsentscheidung 25 W (pat) 6/11 - Yosaja/ YOSOI = GRUR 2016, 286, dort Leitsatz 1).
Bei dieser Sachlage ist eine in allgemeiner Form, ohne Differenzierung nach den Benutzungstatbeständen gemäß § 43 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MarkenG i. V. m. § 125b Nr. 4 MarkenG erhobene Nichtbenutzungseinrede entsprechend § 133 BGB dahin auszulegen, dass lediglich die ausschließlich zulässige Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG geltend gemacht werden soll (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Januar 2015, 25 W (pat) 76/11 - Yosoja/YOSOI).
Dieses in Deutschland geltende Prinzip des "means what it says" ist - auch unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidungen "Netto" und "IP-Translator" - vom Bundespatentgericht (Beschluss vom 15.01.2015, 25 W (pat) 76/11- Yosoja/YOSOI) vor kurzem als zutreffend bestätigt worden.
Die mit den Schriftsätzen der Markeninhaberin vom 20. März 2012 gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG pauschal bzw. undifferenziert erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke UM 1 426 709 AQS ist als zulässige Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG auszulegen (…vgl. BGH GRUR 2008, 714, Rn. 23 - idw; BPatG GRUR 2016, 286 - Yosoja/YOSOI).
Denn auch insoweit ist die mit den jeweiligen Schriftsätzen vom 20. März 2012 für jeden Widerspruch gesondert gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG pauschal und undifferenziert erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarken als zulässige Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz und Satz 2 auszulegen (…vgl. BGH GRUR 2008, 714, Rn. 23 - idw; BPatG GRUR 2016, 286 - Yosoja/YOSOI).
Bei nationalen Markenanmeldungen müssen die Waren oder Dienstleistungen, die dem Markenschutz unterliegen sollen, stets eindeutig benannt werden oder durch die Oberbegriffe abgedeckt sein (zur Kritik an der gegenteiligen HABM-Praxis und den rechtlichen Bedenken im Einzelnen: BPatG, Beschluss vom 15.01.2015, 25 W (pat) 76/11 - Yosoja/YOSOI; vgl. hierzu auch Gemeinsame Mitteilung des HABM und der nationalen Ämter zur Anwendung der EuGH-Entscheidung "IP Translator" vom 02.05.2013, zu finden auf der Homepage des DPMA und des HABM).
Bei dieser Sachlage ist die Einredeerklärung entsprechend § 133 BGB im Zweifel dahingehend auszulegen, dass lediglich die im konkreten Fall ausschließlich rechtserhebliche Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhoben werden soll (vgl. BPatG, Beschl. v. 15. Januar 2015, 25 W (pat) 76/11, Yosoja/YOSOI, verfügbar in PAVIS PROMA).
Dieses in Deutschland geltende Prinzip des "means what it says" ist - auch unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidungen "Netto" und "IP-Translator" - vom Bundespatentgericht (Beschluss vom 15.01.2015, 25 W (pat) 76/11 - Yosoja/YOSOI) als zutreffend bestätigt worden.