Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/771c6c49d5cbcbd5d3135665529902234ad024af6b05130cd52ca2c83101c04a
Timestamp: 2019-08-21 08:28:46
Document Index: 30975552

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 28 W (pat) 303/03: BPatG: farbe, form der ware, unterscheidungskraft, verbraucher, firma, unternehmen, herkunft, bildmarke, hersteller, haus
Urteil des BPatG vom 03.03.2004, 28 W (pat) 303/03
28 W (pat) 303/03
BPatG: farbe, form der ware, unterscheidungskraft, verbraucher, firma, unternehmen, herkunft, bildmarke, hersteller, haus
Farbe, Form der ware, Unterscheidungskraft, Verbraucher, Firma, Unternehmen, Herkunft, Bildmarke, Hersteller, Haus
betreffend die Markenanmeldung 302 17 963.1
3. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Stoppel, den Richter Paetzold und
die Richterin Schwarz-Angele
Die nachfolgend wiedergegebene Bildmarke (im Original: Kopf der Patrone: blaugrau, übriges Gehäuse: schwarz)
Druckertinte, Tintenpatronen (Cartridges)
Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patentamts hat die Anmeldung wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft und dem Bestehen eines Freihaltebedürfnisses mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Anmeldung bestehe aus der üblichen farbigen Gestaltungsform einer Druckerpatrone, die Verkehrskreise würden deshalb in der Marke nur die typische Darstellung der Ware selbst,
nicht aber einen Hinweis auf den Hersteller sehen.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde räumt die Anmelderin zwar die Schutzunfähigkeit der Tintenpatronen-Form ein (dies hat sie bereits vor der Markenstelle
zugestanden), sie meint aber, die grau-blaue Farbe, die weder technisch noch
funktional bedingt sei, diene dem Verbraucher zur betrieblichen Unterscheidung
Das Gericht hat eine Nachschau in Katalogen für Büroartikel gehalten (Viking
Direkt Herbst/Winter 2001, Printus 2003). Dabei wurde festgestellt, dass die Köpfe
von Druckerpatronen häufig farbig gestaltet sind. So bietet die Firma H…
mit grau-blauen und grünen Köpfen an, die Firma L… solche in blauer, roter,
rosa und türkis Farbe, die Firma P… hat Patronen mit grau-blauen und rosa
Köpfen, die Firmen X… und O… haben die Farbe gelb und die Firma C…
verwendet die Farben rosa, blau und gelb. Der Anmelderin wurde das Ergebnis
dieser Feststellungen zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Sie hat sich hierzu nicht geäußert.
Die zulässige Beschwerde (§ 165 Abs 4 MarkenG) ist nicht begründet, denn die
angemeldete Marke ist ohne Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) und
sie ist freihaltebedürftig (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).
Da die zweidimensionale Abbildung eine Ware rechtlich nicht anders zu beurteilen
ist als die dreidimensionale Form dieser Ware selbst, ergeben sich hier Zweifel an
der Markenfähigkeit im Sinne von § 3 MarkenG, denn die gewünschte Bildmarke
ist nichts anderes als die naturalistische Abbildung einer Druckerpatrone mit einem farbigen Patronenkopf. Die Form einer Druckerpatrone ist durch die den Typ
der Druckers bestimmt, so dass insoweit der Ausschlussgrund der technisch notwendigen Form iSd § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG zu bejahen wäre. Die vorliegende
blaugraue Farbgestaltung des Patronenkopfes kann der Farbe „cyan“ entsprechen
und somit auf diese Tintenfarbe hinweisen. Bei „cyan“ aber handelt es sich um
eine der drei, für die Herstellung von Buntdrucken notwendigen Farben (gelb,
margenta und cyan), so dass auch hier an eine fehlende abstrakte Unterscheidungseignung dieser technisch notwendigen Farbe zu denken wäre.
Unabhängig von dieser Vorfrage fehlt der angemeldeten Darstellung aber auch
nach Auffassung des Senats zumindest die konkrete Unterscheidungseignung
nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft von
Gebilden der vorliegenden Art erfordert wie bei allen anderen markenfähigen Darstellungen die Feststellung von Tatsachen, ob und inwieweit der Verkehr diesen in
Bezug auf die konkret beanspruchten Waren eine Hinweisfunktion auf die betriebliche Herkunft der Waren beimißt. Dabei ist von dem Erfahrungssatz auszugehen,
daß bei Marken, die lediglich aus der – wenn auch farblich gestalteten - Form der
Ware bestehen, eine Eignung, sie von Erzeugnissen anderer Unternehmen zu unterscheiden, idR nur dann gegeben ist, wenn sie durch ihre Eigenheiten auffallen
und vom Gewohnten und Erwarteten abweichen. Hier könnte es lediglich die Farbe des Patronenkopfes sein, an Hand dessen sich der Verbraucher orientieren
kann um das von ihm gewünschte Produkt wieder zu erkennen. In der Regel sieht
der Verbraucher in der Farbe einer Ware aber keinen Hinweis auf deren betriebliche Herkunft, sondern Farbe bedeutet für ihn in erster Linie die dekorative Gestaltung des Produkts. Hinzukommt, dass die Schutzfähigkeit von Farben am Allgemeininteresse an der Freihaltung der geringen Zahl der tatsächlich verfügbaren
Farben zu messen ist; dies alles bedeutet, dass Farben allein in aller Regel nicht
zur Identifizierung geeignet sind (vgl EuGH MarkenR 2003, 227 – Libertel, BGH
MarkenR 2004, 66 – Farbmarkenverletzung II). Nur in Ausnahmefällen kann einer
Farbe von Haus aus Unterscheidungskraft zukommen, so zB wenn es sich um
eine sehr spezifischen Markt handelt, bei dem feststeht, dass entgegen der sonstigen Gewohnheit Farben als Kennzeichnung eingesetzt werden (vgl Senatsentscheidung 28 W (pat) 126/02 gelb/lila Gewindefahrwerke, veröffentlicht in PAVIS).
Hier jedoch spricht alles gegen eine derartige ungewöhnliche Verkehrsübung. Druckerpatronen werden in der Regel in schwarz oder in color angeboten, wobei die
Color-Patronen in der Regel die Farben gelb, margenta und cyan enthalten. Es
gibt auch Patronen mit den jeweiligen Einzelfarben, sodass die Marke, soweit das
„blaugrau“ der Farbe „cyan“ entspricht, als unmittelbar beschreibenden Hinweis
auf die Farbe der Tinte ohnehin ohne jegliche Unterscheidungskraft ist. Soweit
dies nicht zutrifft, entfällt die Unterscheidungskraft, weil es der Verbraucher auf
Grund der oben dargelegten vielfältigen Farbgestaltung von Tintenpatronen anderer Hersteller nicht gewohnt ist und er auch keine Veranlassung hat, von der Farbgestaltung dieser Ware auf ein bestimmtes Unternehmen zu schließen.
ausgegangen werden, daß der Verkehr der Form und Farbgebung der beanspruchten Waren grundsätzlich nicht die Bedeutung als betrieblicher Herkunftshinweis beimißt, sondern diese nur als Teil der Ware bzw. als die Ware selbst ansieht. Markenrechtlich bedeutet diese Feststellung, daß der angemeldeten Darstellung zumindest in Bezug auf die versagten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Die angemeldete Marke unterliegt auch einem Freihaltebedürfnis der Mitbewerber,
denn aus den oben dargelegten Feststellungen ergibt sich, dass Farben in Verbindung mit der durch den Typ festgelegten Form, sei es als Hinweis auf die jeweilige
Farbe der Tinte, seil es als bloße Dekoration, auch von den Mitbewerbern benötigt