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Timestamp: 2020-06-05 19:21:46
Document Index: 309977224

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Zur telemedien- und presserechtlichen Kategorisierung einer Anwaltswebsite - OLG Bremen, Az.: 2 U 115/10 : aufrecht.de Zur telemedien- und presserechtlichen Kategorisierung einer Anwaltswebsite - OLG Bremen, Az.: 2 U 115/10
Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV
Sie ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden.
Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.
Entscheidungsdatum: 14. Januar 2011
Aktenzeichen: 2 U 115/10
hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 7. Zivilkammer, vom 9. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass in Ziff. 2. des Tenors in der 7. Zeile das Komma entfällt und in der 8. Zeile die Worte „zu veröffentlichen“ gestrichen werden.
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), die Kapitalanlagen erstellt, vermarktet und verwaltet, verlangt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte), einer Rechtsanwaltspartnerschaft, die Unterlassung einzelner in deren Pressemitteilung vom 27.07.2010 aufgestellter Behauptungen und die Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
In dieser Pressemitteilung geht es um die Information über die für Anleger wirtschaftlich gescheiterte Anlage bei der E. GmbH & Co. KG (später P. GmbH & Co. KG), einem Fonds zur Herstellung von Biodiesel. Über die P. GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte hat in ihrer Presseerklärung die Anleger auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Klägerin hingewiesen. Diese Pressemitteilung war unter der Überschrift „Aktuelles“ und „Anleger gehen gegen P. AG vor“ auf der Webseite der Beklagten und einer verlinkten Webseite der Beklagten bei dem Internetdienst „Twitter“ bis zum 30.07.2010 abrufbar.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.07.2010 forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung unter Fristsetzung bis zum Freitag, den 30.07.2010, 12.00 Uhr auf. Dieses Schreiben ging per Fax bei der Beklagten am 29.07.2010 um 10.49 Uhr ein. Die Beklagte bat per E-Mail vom 30.07.2010 um 11.13 Uhr um Fristverlängerung bis Montag, den 02.08.2010. Die Klägerin verlängerte die erbetene Frist lediglich bis Freitag, den 30.07.2010, 14.00 Uhr und beantragte per Fax beim Landgericht von 14.14 Uhr bis 14.33 Uhr eingehend den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte teilte der Klägerin per E-Mail vom 30.07.2010 um 14.22 Uhr mit, dass die gerügte Pressemittelung von ihrer Webseite entfernt worden sei und sie im Laufe des Tages eine Unterlassungserklärung abgeben werde. Dies erfolgte per Fax um 15.34 Uhr für die von der Klägerin ursprünglich angekündigten weiteren Anträge, mit der der Beklagten die Behauptungen untersagt werden sollten,
1. das Abschließen von Festpreisen über Rapssaat habe zum Konzept der P. AG gehört,
2. die P. AG habe Festpreisverträge angepriesen, die nicht abgeschlossen wurden, wie insbesondere im Rahmen der Pressemittelung vom 27.7.2010 unter der Überschrift „Anleger gehen gegen die P. AG vor“ geschehen.
Die Klägerin hat weiterhin die Untersagung der Behauptung begehrt, die P. AG habe Anleger über die nicht fixierten Festpreise in den Lieferverträgen nicht aufgeklärt, wie insbesondere in der Pressemittelung vom 27.7.2010 unter der Überschrift „Anleger gehen gegen die P. AG vor“ geschehen.
Die Beklagte hat die Zurückweisung dieser Anträge begehrt und eingewandt, keinen Anlass für die Einleitung des Verfügungsverfahrens gegeben zu haben. Die ihr gesetzte Frist sei unangemessen kurz gewesen, weshalb die Klägerin die Kosten zu tragen habe. Es habe auch kein Verfügungsanspruch bestanden. Die Prospekte erweckten den Eindruck, dass Vereinbarungen über den Bezug von Rapssaat zu Festpreisen getroffen würden. Auch die jetzt noch verfolgten Ansprüche seien unbegründet, weil es sich bei dem insoweit beanstandeten Teil der Presseerklärung um ein Werturteil in Gestalt einer Rechtsansicht handele. Schon aus diesem Grunde bestehe auch ein Anspruch auf Gegendarstellung nicht. Außerdem sei das Gegendarstellungsverlangen ihr nicht im Original zugegangen und deshalb nicht „schriftlich“ i.S.d. § 56 RStV. Die Beklagte sei zudem kein Anbieter von Telemedien iSv § 56 RStV.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung, mit der sie geltend macht:
- es an einem für die Veröffentlichung erforderlichen berechtigten Interesse fehle.
Es handele sich nicht um eine Tatsachenbehauptung und die Aussage sei auch nicht unrichtig.
die Aussagen im Vorprospekt „Für den Bezug von Rapssaat wurden bereits mit einem namhaften Händler der Branche verbindliche Lieferverträge über zwei Drittel der erforderlichen Jahresmenge abgeschlossen...Ebenso wurde bereits über zwei Drittel des entstehenden Rapsschrots eine Abnahmevereinbarung mit einem Futtermittelhersteller abgeschlossen.…Über den Verkauf von Biodiesel hingegen wurden keine festen Verträge abgeschlossen, da langfristige Vertragsbindungen die Möglichkeit nehmen, an kurzfristigen Marktsteigerungen zu partizipieren und somit die Marge kürzen.“ seien von den angesprochenen Verkehrskreisen nur so zu verstehen, dass die Verträge nicht nur den Bezug einer bestimmten Menge von Rapssaat absicherten, sondern die Bezugsmöglichkeit auch einen bestimmten Preis vorsehe. Eine andere Schlussfolgerung als die, dass das Abschließen von Festpreisen über Rapssaat zum Konzept der Klägerin gehört habe, sei ebenfalls nicht möglich. Dafür, dass die Aussagen zutreffend seien, spräche weiter die Formulierung auf S. 47 des Beteiligungsprospektes: „Zur Erbringung der Leistung schließt die Gesellschaft Verträge über den Rohstoff-Einkauf, sowie Verträge über den Verkauf von Rapsschrot und der weiteren Nebenprodukte. Sofern es sich um wesentliche Mengen wie Raps und Rapsschrot handelt - sind bereits verbindliche Vereinbarungen getroffen worden. Die restlichen Verträge werden marktüblich jeweils kurzfristig abgeschlossen.
Die Kosten wegen des erledigten Teils habe die Beklagte zu tragen, weil die Ansprüche bestanden hätten und – durch Abgabe von sogar weitergehenden – Unterlassungserklärungen ohne jeden Vorbehalt uneingeschränkt anerkannt worden seien. Die - zudem noch verlängerte - Frist sei angemessen, eine Verlängerung über das ganze Wochenende nichtzumutbar gewesen.
Die behauptete Tatsache ist auch unrichtig, weil der Beteiligungsprospekt einmal auf S. 8 unter der Rubrik „Risiken“: „ 3. Erhöhte Kosten“ deutliche Hinweise zu möglichen Preiserhöhungen, die die Prognoserechnung wesentlich verschlechtern können, enthält. Auf S. 22 ist zudem im Zusammenhang mit der verbindlichen Zusammenarbeit mit dem Händler ausdrücklich erläutert, dass die Preise für die Rapssaat zu einem großen Teil kurz vor und während der Erntezeit festgelegt werden. Der Umstand, dass in der Pressemitteilung auch auf den Vorprospekt Bezug genommen ist, steht der Unrichtigkeit der Aussage nicht entgegen.
Allerdings mag, wie die Beklagte meint, auf S. 2 dieser Vorabinformation suggeriert worden sein, dass die verbindlichen Lieferverträge auch bereits Festpreise enthielten. Dennoch bleibt die Behauptung, es sei (überhaupt) nicht darüber aufgeklärt worden, dass dem nicht so sei, falsch, zumal in der Vorabinformation darauf hingewiesen wird, dass ausschließlich maßgeblich der Beteiligungsprospekt sei. Eine Einschränkung dahin, der Vorwurf unterlassener Aufklärung betreffe nur den Vorprospekt, enthält die Pressemitteilung nicht.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Gegendarstellungsanspruch aus § 56 Abs. 1 RStV - mit der Maßgabe der aus dem Tenor ersichtlichen sprachlichen Korrektur – ebenfalls zu:
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 RStV sind Telemedien „alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.“ . Abzugrenzen sind Telemedien mithin von Rundfunk und von Telekommunikationsdienstleistungen, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen.
Telekommunikationsdienste, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, wie access-providing und e-mail-Übertragung, sind demgegenüber - anders als die bloße Internet-Telefonie - Telemedien (Held in Hahn/Vesting Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008 § 54 RStV Rz. 21, 35 f.). Die Webseite der Beklagten ist daher ein Telemedium.
Der Anspruch ist nicht gemäß § 56 Abs. 2 RStV ausgeschlossen. Das berechtigte Interesse der Klägerin liegt unzweifelhaft vor. Die Gegendarstellung ist nicht offenkundig unwahr, hat nicht lediglich einen belanglosen Inhalt und ist nicht aus sich heraus unverständlich.
Die gleichzeitige Verfolgung von Ansprüchen auf Unterlassung und ggf. Widerruf steht nicht entgegen. Der Umfang der Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Angaben beschränkt und keinen strafbaren Inhalt hat, geht nicht unangemessen über den der beanstandeten Tatsachenbehauptungen hinaus. Schließlich ist das Gegendarstellungsverlangen der Beklagten i.S.d. § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV unverzüglich schriftlich und von dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin unterzeichnet zugegangen. Zu Recht hat das Landgericht die Zusendung per Telefax insoweit ausreichen lassen, weshalb es auf den streitigen Zugang des Originals nicht ankommt. Die Schriftform des Gegendarstellungsverlangens ist bei jeder Art der Fixierung durch Druck oder Schrift gewahrt und auch das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung ist bei Zuleitung durch Telefax erfüllt (Schulz in Hahn/Vesting § 56 RStV Rz. 32 f; LG Köln, AfP 1995, 684 f; OLG Saarbrücken NJW-RR 1992, 730; OLG München NJW 1990, 2895 zu den jeweiligen Pressegesetzen).
Durch die Unterzeichnung soll der Inhalt der Gegendarstellung festgelegt sowie die Verantwortlichkeit und Identität des Verfassers in überprüfbarer Weise dokumentiert werden.
Dieser Zweck wird auch bei einer Übermittlung durch Fernkopie sichergestellt. Ein Telefax liefert am Empfangsort eine originalgetreue Wiedergabe der Vorlage und dabei insbesondere auch eine exakte bildliche Wiedergabe der Unterschrift. Zwar sind kopierte Schriftstücke nur bedingt für wissenschaftliche graphologische Untersuchungen geeignet. Die Überprüfung durch den Empfänger wird sich jedoch schon unter dem Gesichtspunkt der generellen Eilbedürftigkeit des Gegendarstellungsverfahrens nicht auf derartige Untersuchungen erstrecken können, sondern sich auf einen oberflächlichen Vergleich des Schriftbildes beschränken. Diese Möglichkeit ist auch bei einer Fernkopie unbeschränkt vorhanden (OLG München a.a.O., OLG Saarbrücken a.a.O.).
Bei den beiden von der Klägerin insoweit beanstandeten Aussagen (Abschluss von Lieferverträgen mit Festpreisen über Rapssaat als zum Konzept der Klägerin gehörig, Anpreisen nicht abgeschlossener Festpreise) handelt es sich um – unrichtige – Tatsachenbehauptungen.
Der Umstand, dass der Verantwortliche in der Kanzlei der Beklagten den von ihr hervorgehobenen Inhalt des Vorprospektes in der Weise verstanden haben mag, wie sie in der Presseerklärung dann ihren Niederschlag gefunden hat, vermag daran, dass jedenfalls nach dem Inhalt des Beteiligungsprospektes, insbesondere auf dessen Seite 22, diese Äußerungen – erkennbar – unrichtig waren, nichts zu ändern. Ausweislich dieses - für die Anleger maßgeblichen - Prospektes wurden, wie bereits ausgeführt, Festpreisverträge über Rapssaat gerade nicht geschlossen und gehörte dies auch nicht zum Konzept der Klägerin. Dass nach den Prospekten bereits „verbindliche“ Verträge abgeschlossen waren, steht dem nicht entgegen.
Unter den gegebenen Umständen war die der Beklagten gesetzte, auf deren Bitte noch verlängerte Frist auch nach Auffassung des Senates nicht zu kurz bemessen. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Sozietät von mit der Materie, um die es ging, vertrauten Rechtsanwälten und der Sachverhalt war nicht derart kompliziert gelagert, dass er nicht eine Entscheidung über das an die Beklagte gerichtete Ansinnen innerhalb der ihr gesetzten Frist erlaubt hätte. Der von der Beklagten vorgetragene Umstand, dass sich verantwortliche Ansprechpartner auf Reisen befunden hätten, vermochte einen Anspruch gegen die Klägerin auf ein Zuwarten über das Wochenende hinaus angesichts deren erheblichen Interesses an einer schnellen Entfernung der Passagen nicht zu rechtfertigen.
Dass der Artikel dann nicht mehr hat aufgerufen werden können, ist der Klägerin erst kurz nach Einreichung ihres Antrages bei Gericht mitgeteilt worden. Vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung bot dieser Umstand zudem der Klägerin keine Gewissheit, dass nach Prüfung der Rechtslage durch die Beklagte die Presseerklärung am Wochenende nicht evtl. erneut eingestellt werden würde. Der zivilrichterliche Eildienst ist am Freitag beim Landgericht Bremen zudem nur bis 15:00 Uhr erreichbar.