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Timestamp: 2020-02-22 10:08:09
Document Index: 339867090

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 400', 'Art. 962', 'Art. 962', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27']

Checkliste | 35 Fragen rund um das Bankkonto in der Schweiz
17.05.2013 ·Fachbeitrag ·Checkliste
35 Fragen rund um das Bankkonto in der Schweiz
von RA Daniel Holenstein, eidg. dipl. Steuerexperte, FGS Zürich AG, Zürich
| Eine Schweizer Bank und ihre Mitarbeiter sind bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden und deren vermögensrechtlichen und privaten Verhältnissen, in welche sie durch diese Geschäftsbeziehung Einblick erhalten, zur Geheimhaltung verpflichtet (Emch/Renz/Arpagaus, Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., Zürich 2011, Rn. 456 S. 159). |
Allerdings ist diese Geheimhaltungspflicht nicht grenzenlos. Dem Bankkunden als Geheimnisherr stehen gestützt auf die Bestimmungen des Auftragsrechts (Art. 394 ff des Schweizerischen Obligationenrechts OR) umfassende Auskunftsrechte zu. Beim Tod des Kontoinhabers gehen diese auf die Erben über. Unter bestimmten Umständen können auch ausländische Behörden Informationen von Schweizer Banken erlagen. In der folgenden Checkliste werden Fragen im Zusammenhang mit Informationsrechten der Bankkunden, ihrer Erben sowie von ausländischen Behörden beantwortet.
Checkliste?/ 35 Fragen rund um das Bankkonto in der Schweiz
Informationen an den formellen Kontoinhaber
1.Kann die Bank dem formellen Kontoinhaber die Herausgabe von Unterlagen (Vermögens-/Depotverzeichnisse, Konto-?auszüge, Einzelbelege) verweigern, weil der ?Kontoinhaber sie schon ?früher einmal erhalten hat?
Die Schweizer Bank ist gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Das Versenden/Herausgeben von Konto- und Depotauszügen gehört zur Rechenschaftsablage. Verlangt der Kontoinhaber Unterlagen, die ihm die Bank bereits einmal ausgehändigt hat, hängt die Wiederholung der Rechenschaftsablage von ihrer Zumutbarkeit sowie vom Rechtsschutzinteresse des Kunden ab. Soweit die Bank die Unterlagen ohne Weiteres reproduzieren kann und der Kunde ein berechtigtes Interesse an der erneuten Herausgabe hat, ist sie zur erneuten Lieferung verpflichtet.
2.Kann die Bank dem formellen Kontoinhaber die Herausgabe von Unterlagen verweigern, ?weil er als Versandinstruktion „banklagerndo“ vereinbart hat?
Hat der Kunde mit der Bank vereinbart, dass die Zustellung der Unterlagen „banklagernd“ erfolgen soll, gelten die Unterlagen mit der Ablage ins Kundendossier als zugestellt. Verlangt der Kunde die Herausgabe von bereits zugestellten und danach vernichteten Unterlagen, ist die Bank zur Reproduktion verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse geltend macht und die Wiederholung der Rechenschaftsablage keine unzumutbaren Umtriebe verursacht.
3.Kann die Bank dem Kontoinhaber die Herausgabe ?verweigern, weil die Bankbeziehung beendet ist?
Die Pflicht zur Rechenschaftsablage durch Herausgabe von Konto- und Depotauszügen sowie von Einzelbelegen endet nicht mit der Beendigung der Kundenbeziehung, sondern erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Auflösung des Vertrags.
4.Für welchen Zeitraum ist ?die Bank zur Erteilung ?von Auskünften bzw. zur ?Herausgabe von Unterlagen verpflichtet?
Die Pflicht zur Rechenschaftsablage ist durch die Aufbewahrungspflicht ?der Bank beschränkt. Die Bank hat die Unterlagen während zehn Jahren nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres aufzubewahren (Art. 962 ff. OR). Soweit diese Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Unterlagen hat und diese
keine unzumutbaren Umtriebe verursacht, ist die Bank zur Herausgabe der Dokumente verpflichtet.
5.Ist bei einem Gemeinschaftskonto („Oder“-Konto) jeder Kontoinhaber berechtigt, Informationen zu verlangen?
Bei einem „Oder“-Konto ist jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügungsberechtigt. Somit kann auch jeder Kontoinhaber alleine Informationen und Unterlagen der Bank verlangen.
Informationen an den wirtschaftlich Berechtigten
6.Ist die Bank berechtigt bzw. verpflichtet, dem an den Guthaben wirtschaftlich ?und daher bloß indirekt Berechtigten Auskünfte ?zu erteilen bzw. Unterlagen herauszugeben?
Hat der wirtschaftlich Berechtigte seine Guthaben in eine „Struktur“ (Stiftung, Offshore Gesellschaft, Lebensversicherungspolice, Trust oder dergleichen) eingebracht, ist nicht er, sondern die „Struktur“ Vertragspartner der Bank. Da die Bank nur gegenüber dem Vertragspartner und den von ihm bevollmächtigten Personen zur Auskunftserteilung berechtigt bzw. verpflichtet ist, setzt die Herausgabe von Informationen/Unterlagen an den wirtschaftlich Berechtigten eine entsprechende Vollmacht voraus.
Informationen an die Erben des Kontoinhabers
7.Müssen die Erben gemeinsam vorgehen, wenn sie von der Bank Informationen über ?das Bankkonto bzw. Depot ?des Erblassers möchten?
Die Erben treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein und erwerben dessen Informationsrechte durch Universalsukzession. Jeder Erbe kann sein Informationsrecht einzeln ausüben. Die Erben müssen also nicht gemeinsam handeln.
8.Welche Unterlagen müssen ?die Erben vorlegen, um sich ?als Erbe des Kontoinhabers auszuweisen?
Die Erben müssen der Bank ihre Erbenstellung nachweisen. ?In der Regel verlangt die Bank eine amtliche Bescheinigung ?der Erbenstellung (Erbenbescheinigung).
9.Können die Erben nur ?Informationen für den Zeitraum ab Todestag erhalten oder reicht ihr Informationsrecht weiter zurück?
Da die Erben in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten, gehen die dem Erblasser zustehenden Informationsansprüche unverändert auf ?die Erben über. Diese können daher auch Informationen verlangen, welche den Zeitraum vor dem Tod des Erblassers betreffen. Die Auskunftspflicht ist lediglich durch die Aufbewahrungspflicht von Art. 962 ff. OR begrenzt. ?Diese beträgt zehn Jahre.
10.Kann die Bank den Erben ?die Auskunft verweigern, ?weil der Erblasser eine Erbenausschlussklausel vorgesehen hat?
Beim Compte-joint („Oder-Konto“) besteht häufig die Abrede, dass ?beim Tod eines Kontoinhabers das Vertragsverhältnis ausschließlich ?mit dem überlebenden Vertragspartner fortgesetzt wird, die Erben von ?der Vertragsbeziehung ausgeschlossen sein sollen (sogenannte Erbenausschlussklausel - Zobl, Probleme im Spannungsfeld von Bank-, ?Erb- und Schuldrecht, Aktuelle Juristische Praxis 2001, 1007, 1011). ?Eine Erbenausschlussklausel vermag nach herrschender Meinung ?die Informationsrechte der Erben jedoch nicht einzuschränken ?(Künzle, Auskunftspflichten gegenüber Erben, successio 2012, 256, 258). ?Daher muss die Bank den Erben die verlangten Auskünfte erteilen.
11.Ist beim Vorliegen einer Erbenausschlussklausel das Auskunftsrecht der Erben auf Zeiträume ab dem Todestag ?des Erblassers beschränkt?
Der dem Erblasser zustehende Informationsanspruch geht unverändert ?auf die Erben über. Diese können somit auch Informationen über Sachverhalte verlangen, die sich vor dem Tod des Erblassers verwirklicht ?haben.
12.Können die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten ?von der Bank Informationen über die vom Erblasser eingerichtete „Struktur“ verlangen?
Hat der Erblasser eine Struktur eingerichtet, ist diese, und nicht der Erblasser, Vertragspartner der Bank. Hinsichtlich der Vermögenswerte ?der Struktur bestehen somit keine vertragsrechtlichen Informationsrechte der Erben. Ob ein Anspruch der Erben auf Auskunft über wirtschaftliche („indirekte“) Berechtigungen des Erblassers an bestimmten Vermögenswerten besteht, entscheidet sich nach dem konkret anwendbaren Erbrecht (Genna, Bundesgerichtliche Widersprüchlichkeiten zum Informationsanspruch im Erbrecht?, successio 2011, 203, 206).
Rechtstellung des Bevollmächtigten
13.Ist eine Vollmacht nur gültig, wenn sie auf dem von ?der Bank zur Verfügung gestellten Formular ?(Vordruck) erteilt wird?
Nach schweizerischem Recht bestehen für Vollmachten grundsätzlich keine Formvorschriften. Die Parteien können jedoch die Einhaltung bestimmter Formen vereinbaren. Die auf Bank-Formularen erteilte Vollmacht enthält in der Regel die Berechtigung der Bevollmächtigten, ?den Kunden gegenüber der Bank uneingeschränkt zu vertreten.
14.Welche Rechte hat ?der Bevollmächtigte?
Der Bevollmächtigte hat diejenigen Rechte, die ihm der Bankkunde übertragen hat. Die Berechtigung kann uneingeschränkt ?(Generalvollmacht) oder auf einzelne Aspekte beschränkt sein ?(z.B. Beschaffung von Informationen).
15.Endet die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers?
Der Tod des Vollmachtgebers stellt keinen zwingenden Erlöschensgrund ?für die Vollmacht dar. Im Bankgeschäft ist die über den Tod des Vollmachtgebers hinausreichende Vollmacht (T-Vollmacht) weit verbreitet ?(Zobl, a.a.O., 1008).
16.Können die Erben die einem Dritten oder einem Miterben erteilte Vollmacht widerrufen?
Die Erben können die vom Erblasser einem Miterben oder einem Dritten erteilte Vollmacht jederzeit widerrufen.
17.Müssen sie beim Widerruf der Vollmacht zusammenwirken?
Jeder Erbe kann das Recht auf Widerruf einzeln ausüben; ein Zusammenwirken der Erben ist nicht erforderlich.
Stellung der Kontoinhaber beim Gemeinschaftskonto (Compte-joint oder „Oder“-Konto)
18.Ist die Einrichtung eines Gemeinschaftskontos („Oder“-Konto) nur möglich, wenn die darin eingebrachten Vermögenswerte allen Kontoinhabern gemeinsam zustehen?
Die Einrichtung eines Compte-joint („Oder“-Konto) betrifft nur ?das Verhältnis zwischen der Bank und den Kontoinhabern. Bei ?einem solchen Konto ist gegenüber der Bank jeder Kontoinhaber allein ?verfügungsberechtigt. Da sich die Bank nicht um das Innenverhältnis zwischen Kontoinhabern kümmern muss, ist für die Einrichtung eines „Oder“-Kontos nicht erforderlich, dass die Vermögenswerte ?den Kontoinhabern gemeinschaftlich zustehen.
19.Bewirkt die Einrichtung eines Gemeinschaftskontos einen privatrechtlichen Übergang ?der Vermögenswerte auf alle Kontoinhaber?
Beim Compte-joint („Oder“-Konto) ist zwischen dem Außenverhältnis zwischen der Bank und den Kontoinhabern und dem Innenverhältnis zwischen den Kontoinhabern zu unterscheiden. Für die Einrichtung des Compte-joint ist das Innenverhältnis unbeachtlich (Zobl, a.a.O., 1010). ?Die Einrichtung eines Gemeinschaftskontos bewirkt keinen privatrechtlichen Übergang.
20.Welche Motive bestehen für ?die Einrichtung eines ?Gemeinschaftskontos?
Die Bank führt nach dem Tod eines Kontoinhabers die Vertragsbeziehung mit dem überlebenden Kontoinhaber weiter. Dieser kann alleine über das Konto verfügen. Mit der Einrichtung eines Gemeinschaftskontos bleibt beispielsweise dem überlebenden Ehegatten die Verfügungsmacht über ?das Konto erhalten, ohne dass diese durch die Erben widerrufen werden kann (Zobl, a.a.O., 1011).
Informationen an den ausländischen Fiskus
21.Ist die Bank berechtigt, ?ohne entsprechende ?Aufforderung ihres Kunden Bankinformationen an den ausländischen Fiskus ?herauszugeben?
Die Bank darf nur dann ohne Ermächtigung oder Aufforderung ihres Kunden Informationen an den ausländischen Fiskus herausgeben, ?wenn sie in einem Steueramtshilfeverfahren dazu aufgefordert wird. ?Die Herausgabe erfolgt an eine inländische Behörde, welche ?die Informationen an den ausländischen Fiskus weiterleitet, ?sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
22.Schweizer Großbanken verlangen von ihren Kunden neuerdings den Nachweis, ?dass ihre Vermögen bzw. die damit generierten Einkünfte versteuert sind, die ?Zustimmung zur freiwilligen Meldung i.S. des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen Schweiz und der EU. Was beinhaltet diese ?freiwillige Meldung?
Liegt eine ausdrückliche Ermächtigung des Kontoinhabers vor, meldet ?die Bank der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Name, Vorname, genaue Adresse, Postleitzahl, Ort, Land, Konto-/Depotnummer zur Identifikation des Kontoinhabers sowie die Firmenbezeichnung der Bank und deren Adresse. Außerdem meldet sie die vom Kontoinhaber ?vereinnahmten Zinszahlungen i.S. des Zinsbesteuerungsabkommen. ?Die ESTV leitet die Zinsmeldung am Ende des Jahres an den ?Ansässigkeitsstaat des Kontoinhabers weiter.
23.Ist die Bank verpflichtet, auf entsprechende Aufforderung Informationen über ihren Kunden herauszugeben, ?die in Deutschland zur Festsetzung der Steuer verwendet werden sollen?
Hat das deutsche BMF ein Amtshilfeersuchen an die ESTV gerichtet, welches den Anforderungen der „großen Auskunftsklausel“ genügt, fordert die ESTV die Bank auf, ihr die gewünschten Informationen herauszugeben. Die Bank ist dann verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen.
24.Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Herausgabe von Bankinformationen?
Rechtsgrundlage für die Steueramtshilfe der Schweiz und Deutschland ?und umgekehrt ist Art. 27 des zwischen den beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010. Dieses Revisionsprotokoll enthält die dem OECD Standard entsprechende große Auskunftsklausel.
25.Für welche Zeiträume ist die Steueramtshilfe anwendbar?
Die große Auskunftsklausel gilt für Steuerjahre ab 2011.
26.Kann sich der Bankkunde gegen die Herausgabe der Auskünfte zur Wehr setzen?
Nach geltendem Verfahrensrecht kann sich der von der Amtshilfe betroffene Bankkunde am Verfahren beteiligen und eine ihn beschwerende Schlussverfügung der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.
27.Unter welchen Voraussetzungen ist die Bank in einem Steueramtshilfeverfahren zur Herausgabe ?der Informationen über ihre Kunden verpflichtet?
Die Bank ist zur Herausgabe von Informationen über ihre Kunden ?verpflichtet, wenn sie von der ESTV in einer Verfügung dazu aufgefordert wird. Die ESTV erlässt eine solche Verfügung, wenn sie in der Vorprüfung des Amtshilfeersuchens zum Ergebnis gelangt ist, die im Ersuchen gewünschten Informationen seien für die Durchsetzung des ?ausländischen Steuerrechts voraussichtlich erheblich.
28.Muss Deutschland die von ?der Amtshilfe betroffenen Bankkunden zum Vornherein ?einzeln identifizieren oder sind Sammelersuchen (Gruppenanfragen) möglich?
Seit der Änderung des Kommentars in Art. 26 des OECD-Musterabkommens vom 17. Juli 2012 gehören auch sogenannte ?Gruppenanfragen zum OECD-Standard. Da das Revisionsprotokoll ?vom 27. Oktober 2010 vorher abgeschlossen wurde, ist umstritten, ?ob Art. 27 DBA Schweiz-Deutschland in der geltenden Fassung ?Gruppenanfragen zulässt (Bach, PStR 13, 72 ff.).
Informationen an die ausländische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung der Hinterziehung von Einkommensteuern
29.Unter welchen Voraussetzungen ist die Bank verpflichtet, einer ausländischen Staatsanwaltschaft Informationen zur Verfolgung der Hinterziehung von Einkommensteuern zu liefern (Rechtshilfe)?
Damit die Schweiz zur Leistung von Rechtshilfe zwecks Verfolgung der Hinterziehung von Einkommensteuern verpflichtet ist, muss das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Verhalten nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug zu beurteilen sein. Ein solcher liegt vor, wenn ?der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen eine Abgabe vorenthalten wird.
30.Ist die Bank verpflichtet bzw. berechtigt, die Informationen direkt an die ausländische Staatsanwaltschaft zu liefern?
Die Bank ist nicht berechtigt, einer ausländischen Behörde direkt Auskunft zu erteilen. Dies gilt selbst dann, wenn ihr der Kunde die Ermächtigung oder den Auftrag dazu erteilt hat. Sie liefert die Informationen im Rechtshilfeverfahren an die zuständige schweizerische Behörde. ?Sofern die Voraussetzungen für die Rechtshilfe erfüllt sind, leitet ?diese Behörde die Informationen und Beweismittel an die ?ausländische Staatsanwaltschaft weiter.
31.Kann sich der Kunde gegen die Herausgabe der Bankinformationen an die schweizerische Behörde wehren?
Die Herausgabe der Informationen an die inländische, schweizerische Behörde wird in einer nicht anfechtbaren Zwischenverfügung angeordnet. Der Kunde kann die Herausgabe an die schweizerische Behörde, welche die Rechtshilfe leistet, nicht verhindern.
32.Kann sich der Kunde ?gegen die Weitergabe von Bankinformationen an die ausländische Staatsanwaltschaft wehren?
Die Weitergabe der Bankinformationen durch die inländische, ?schweizerische Behörde an die ausländische Staatsanwaltschaft ist ?durch eine Schlussverfügung anzuordnen. Der Kontoinhaber kann ?diese Schlussverfügung beim Bundesstrafgericht anfechten.
33.Welche Bankinformationen sind herauszugeben?
In der Regel verlangt die ausländische Staatsanwaltschaft die Kontoeröffnungsunterlagen sowie die Kontoauszüge für die betroffenen Steuerjahre. Herauszugeben sind diejenigen Unterlagen, die für die Aufklärung der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Delikte voraussichtlich erheblich sind.
Informationen an die ausländische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung der Hinterziehung von Umsatzsteuern
34.Sind an Rechtshilfeersuchen zur Verfolgung der Hinterziehung von Umsatzsteuern geringere Anforderungen gestellt?
Rechtshilfe zur Verfolgung von Steuerdelikten im Bereich der indirekten Fiskalität (wie Umsatzsteuern) ist auch möglich, wenn das dem Ersuchen zugrunde liegende Verhalten nach schweizerischem Recht bloß als „einfache“ Steuerhinterziehung gelten würde. An die Rechtshilfe zur Verfolgung der Hinterziehung von Umsatzsteuern sind somit geringere ?Anforderungen gestellt.
Abschirmwirkung durch Strukturen
35.Ist die Bank in Amts- und Rechtshilfeverfahren nur zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet, welche Konten betreffen, die von der betroffenen Person direkt gehalten werden?
Die schweizerische Behörde verlangt in der Zwischenverfügung in der Regel die Herausgabe von Bankunterlagen, welche Konten/Depots betreffen, an denen die betroffene Person direkt berechtigt, bevollmächtigt oder bloß wirtschaftlich berechtigt ist. Daher schirmen zwischengeschaltete Strukturen nicht ab.
Quelle: Ausgabe 06 / 2013 | Seite 154 | ID 39490640
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