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Timestamp: 2017-06-24 04:03:19
Document Index: 49418405

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 135', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 135', 'Art. 70', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83']

131 III 43055. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. Unfallversicherungs-Gesellschaft (Berufung)
Art. 60 CO et art. 83 al. 1 LCR, art. 2 CC. Prescription de prétentions de droit civil dérivant d'un acte punissable. Exception de prescription abusive. Si la prescription est interrompue par une décision judiciaire après que la prescription (absolue) de l'action pénale est déjà intervenue, il en résulte seulement un nouveau délai de prescription de droit civil, mais pas un délai de prescription de plus longue durée à caractère pénal (consid. 1). Appel abusif à la prescription (consid. 2)? Faits à partir de page 431
In der Folge meldete sich der Kläger bzw. sein Vertreter über drei Jahre nicht. Mit einer als "Begehren um Fortsetzung des Verfahrens/Stellungnahme zur vorgesehenen BGE 131 III 430 S. 432Beweisverfügung/Streitverkündung/Aktenrückgabe" überschriebenen Eingabe vom 5. Februar 2003 modifizierte und erhöhte der Kläger seine Klagbegehren. Insbesondere verlangte er unter dem Titel "Schadenersatz für Erwerbs- und Haushaltsschaden" neu Fr. 4'180'549.- zuzüglich Zins von Fr. 1'655'352.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2003. Ferner stellte er das prozessuale Begehren, die Sistierung vom 14. Januar 2000 sei aufzuheben und das Verfahren fortzuführen.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt. BGE 131 III 430 S. 433
"c. Die Regel von Art. 60 Abs. 2 OR soll die zivilrechtliche Verjährung mit der strafrechtlichen harmonisieren. Es wäre stossend, wenn der Täter zwar noch bestraft werden könnte, die Wiedergutmachung des zugefügten Schadens aber nicht mehr verlangt werden dürfte (BGE 122 III 225 E. 5 mit Hinweisen). Diesem Sinn und Zweck entspräche, die Verjährungseinrede im Zivilrecht dann BGE 131 III 430 S. 434gelten zu lassen, wenn neben der zivilrechtlichen auch die strafrechtliche Verjährung eingetreten ist. In der Lehre wird daher die Ansicht vertreten, dass Art. 60 Abs. 2 OR nur die absolute Frist verlängere und die Unterbrechung der Verjährung gemäss Art. 135 OR nur eine der zivilrechtlichen, nicht eine der längeren strafrechtlichen Dauer entsprechende neue Verjährungsfrist in Gang setze (vgl. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S. 199 ff., S. 206/ 207; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, Zürich 1987, S. 115 N. 384). Das Bundesgericht hat diese, dem Sinn und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR wohl am besten entsprechende, mit dem Wortlaut der Bestimmung jedoch nur schwer zu vereinbarende Auslegung von Art. 60 Abs. 2 OR abgelehnt und erkannt, dass durch die Unterbrechung im Sinne von Art. 137 OR eine neue Verjährungsfrist mit der ursprünglichen, strafrechtlichen Dauer zu laufen beginnt (BGE 111 II 429 E. 2d S. 441; BGE 97 II 136 E. 3a; STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, N. 1121 S. 238). Die im Ergebnis von den beiden Vorinstanzen übernommene Lehrmeinung vermöchte zwar eine vom Gesetzeszweck nicht gedeckte Privilegierung der Geschädigten und eine entsprechende Belastung der durch angebliche strafbare Handlungen belangten Haftpflichtigen zu verhindern, namentlich wenn die strafrechtliche Verjährungsfrist wie im vorliegenden Fall sehr lang ist und daher auch allfällige Beweismittel kaum mehr greifbar sein dürften (vgl. SPIRO, a.a.O., S. 201). Da sich die verschiedentlich bestätigte Auslegung von Art. 60 Abs. 2 OR aber jedenfalls im Rahmen vertretbarer Auslegung hält und mit dem Wortlaut besser zu vereinbaren ist, vermögen die beachtlichen Gründe für eine dem Sinn der besonderen Verjährung besser entsprechende Auslegung das Rechtssicherheitsinteresse nicht aufzuwiegen.
d. Es ist daher an der mehrmals bestätigten Auslegung festzuhalten, dass die Unterbrechung der Verjährung im Sinne von Art. 135 OR eine neue Frist in Höhe der ursprünglichen längeren Dauer auslöst, sofern die Forderung aus einer strafbaren Handlung abgeleitet wird, für die Art. 70 StGB eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Dies gilt jedenfalls solange, als die verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne von Art. 135 OR noch vor Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung erfolgt. In diesem Falle verlängert sich die zivilrechtliche Verjährungsfrist um die volle ursprüngliche Dauer unabhängig davon, ob die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während des Laufes der neuen Frist eintritt. Der Schuldner weiss in diesem Fall, dass gegen ihn Ansprüche erhoben werden und kann nicht nur entsprechende Beweise sichern, sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - die Rechtslage mit einer negativen Feststellungsklage klären. Dagegen würde es wohl zu weit führen, erst nach Ablauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist vorgenommenen verjährungsunterbrechenden Handlungen dieselbe Wirkung BGE 131 III 430 S. 435beizumessen. Ob jedoch Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 OR nach Eintritt der strafrechtlichen Verjährung eine weitere Frist nur noch gemäss Art. 60 Abs. 1 OR in Gang setzen, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend erörtert zu werden."
1.5 Was der Kläger hiegegen vorbringt, verfängt nicht. Er beruft sich auf BGE 97 II 136 S. 139 ff., in welchem Entscheid das Bundesgericht für die neue Verjährungsfrist vorbehaltlos die strafrechtliche Dauer für massgebend erklärt habe, obwohl auch in jenem Fall die strafrechtliche Verurteilung bereits erfolgt sei, weshalb die Art. 60 Abs. 2 OR rechtfertigende stossende Situation (Bestrafung noch möglich, Wiedergutmachung des Schadens aber nicht mehr) nicht mehr habe eintreten können. BGE 131 III 430 S. 436
Ebenso wenig stehen dieser Auslegung Gründe der Rechtssicherheit entgegen, zumal das Bundesgericht in BGE 127 III 538 klar BGE 131 III 430 S. 437signalisierte, es würde zu weit führen, eine neue strafrechtliche Verjährungsfrist auch dann anzunehmen, wenn die verjährungsunterbrechenden Handlungen nach Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung erfolgen.
Soweit der Kläger mit seinen Vorbringen geltend machen will, die Beklagte habe Zahlungen geleistet, um die Verjährung jeweils um weitere fünf Jahre zu unterbrechen, ist zunächst nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte mit einem solchen Verhalten berechtigtes Vertrauen des Klägers erweckt haben sollte, dass während des Prozesses die fünfjährige Frist gelten und die Beklagte diese weiterhin akzeptieren würde. Überdies beruft er sich damit auf ein Sachverhaltselement, das im angefochtenen Urteil keine Stütze findet. Damit kann er im Berufungsverfahren nicht gehört BGE 131 III 430 S. 438werden, zumal er insoweit keine Ausnahme von der bundesgerichtlichen Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend macht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; BGE 127 III 248 E. 2c). Die Vorinstanz stellte unter Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. BGE 126 III 187 E. 2a) lediglich fest, dass die Verjährung bis zum 27. November 1989 durch Teilzahlungen vom 21. Dezember 1979, vom 10. November 1980, vom 6. August 1982, vom 7. Dezember 1982 und vom 26. Januar 1986 für jeweils fünf Jahre unterbrochen worden sei, während einer weiteren, nach Eintritt der absoluten strafrechtlichen Verjährungsfrist getätigten Zahlung nur noch die Wirkung einer zweijährigen Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist zugekommen sei. Dass die Teilzahlungen der Beklagten in fünfjährigen Intervallen und gerade mit dem Ziel der Verjährungsunterbrechung für weitere fünf Jahre erfolgt wären, lässt sich dem Urteil der Vorinstanz nicht entnehmen.
Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG suite... ,
Art. 83 SVG,