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Timestamp: 2016-10-28 08:44:11
Document Index: 276775417

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 46', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 24', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 156']

5P.329/2003 (23.12.2003)
5P.329/2003 /bnm
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber M�ckli.
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Hansulrich Weber,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 17. Februar 2003.
Die Parteien haben am 18. August 1986 eine Einzelunfallversicherung in Erg�nzung zum UVG geschlossen, die Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen, ein Spitaltaggeld, ein Taggeld, ein Integrit�tskapital und ein Todesfallkapital umfasst.
Am 20. Februar 1990 verunfallte Z.________ als Beifahrerin in einem Personenwagen. Die Versicherung X.________ bezahlte ihr Heilungskosten von Fr. 136.-- und 281 Taggelder � Fr. 15.--. Von der SUVA erhielt sie ebenfalls Heilungskosten und Taggelder verg�tet.
Am 23. Januar 1992 teilte die SUVA Z.________ mit, es seien keine organischen Verletzungen mehr feststellbar und auch die neuropsychologische Begutachtung habe keine Hinweise auf eine Verschlechterung ergeben, weshalb sie den Fall abschliesse. Auf den gleichen Zeitpunkt stellte die Versicherung X.________ ihre Zahlungen ein. Am 3. Februar 1995 gab sie gegen�ber Z.________ einen Verj�hrungsverzicht ab, freilich unter dem Vorbehalt, dass deren Anspr�che nicht bereits verj�hrt seien.
Am 15. August 1992 liess Z.________ der SUVA einen R�ckfall melden. Mit Schreiben vom 20. August 1992 hielt diese daran fest, dass keine Leistungen mehr zu erbringen seien. �ber zwei Jahre sp�ter gelangte sie erneut an die SUVA, die ihr mit Verf�gung vom 22. August 1996 er�ffnete, sie halte am Fallabschluss vom 23. Januar 1992 fest. Diese Verf�gung wurde letztinstanzlich vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht best�tigt.
Am 14. Februar 2002 verklagte Z.________ die Versicherung X.________ auf Bezahlung der Restanspr�che aus der Einzelunfallversicherung. Mit Urteil vom 26. August 2002 wies der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage in dem vorerst auf die Feststellung des Vertragsinhalts und die Frage der Verj�hrung beschr�nkten Verfahren ab mit der Begr�ndung, als Erg�nzung zum UVG teile die privatrechtliche Zusatzversicherung bei der Versicherung X.________ das Schicksal der �ffentlich-rechtlichen Anspr�che gegen die SUVA. Mit Urteil vom 11./17. Februar 2003 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage ebenfalls ab mit der Begr�ndung, die Anspr�che gegen�ber der Versicherung X.________ seien verj�hrt.
Gegen dieses Urteil hat Z.________ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie dessen Aufhebung sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Verletzung von Bundesrecht ist mit Berufung vorzutragen (Art. 43 Abs. 1 OG). Wegen des Prinzips der absoluten Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kann deshalb in berufungsf�higen F�llen nicht willk�rliche Anwendung von Bundesrecht (Rechtsmissbrauch, Verj�hrungsregeln und VVG-Bestimmungen) ger�gt werden; insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Kernerw�gung des Appellationshofes hat u.a. darin bestanden, dass zwischen dem Zahlungsstopp der Beschwerdegegnerin am 23. Januar 1992 und der bedingten Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 3. Februar 1995 mehr als die gem�ss Art. 46 VVG zwei Jahre betragende Verj�hrungsfrist verstrichen sei, ohne dass eine die Verj�hrung unterbrechende Handlung oder Anerkennung im Sinn von Art. 135 OR erfolgt sei.
Weil demnach allf�llige Unterbrechungshandlungen vor dem 23. Januar 1992 oder nach dem 3. Februar 1995 irrelevant sind, st�sst die R�ge der Beschwerdef�hrerin ins Leere, die Vorinstanz habe die anerkennenden Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 1990 sowie vom 27. Januar 1998 und 13. Januar 2000 nicht beachtet und damit das rechtliche Geh�r und die Begr�ndungspflicht verletzt.
Fehl geht sodann die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung im Zusammenhang mit dem Leistungsstopp der Beschwerdegegnerin. Entgegen der sinngem�ssen Ansicht der Beschwerdef�hrerin sind diesbez�glich auch gar keine besonderen Sachverhaltsfeststellungen zum inneren Willen der Beschwerdegegnerin n�tig:
Indem diese bei einer Zusatzversicherung zum UVG gemeinsam mit der SUVA die Zahlungen eingestellt hat, ist ihr Wille klar dokumentiert, nur f�r den Fall, dass auch die SUVA zu weiteren Leistungen verpflichtet w�re, die Zahlungen fortsetzen zu wollen. Wenn die Beschwerdef�hrerin nunmehr geltend macht, die privatrechtliche Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin bestehe unabh�ngig von der sozialversicherungsrechtlichen der SUVA, h�tte sie von der Beschwerdegegnerin umgehend weitere Zahlung und jedenfalls vor Ablauf der zweij�hrigen Verj�hrungsfrist einen Verj�hrungsverzicht verlangen oder verj�hrungsunterbrechende Handlungen gem�ss Art. 135 Ziff. 2 OR vornehmen m�ssen. Entgegen dem sinngem�ssen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind �rztliche Abkl�rungen und Begutachtungen keine solchen Handlungen. An der Sache vorbei geht auch die Behauptung, die Beschwerdegegnerin sei an ihre Zusage gem�ss Schreiben vom 19. Dezember 1990 gebunden, ist doch eine Anerkennung nach Art. 135 Ziff. 1 OR verj�hrungsunterbrechend, nicht verj�hrungsausschliessend.
Hinsichtlich des Integrit�tsschadens r�gt die Beschwerdef�hrerin ebenfalls willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung. Die IV-Stelle Aargau habe ihr mit Verf�gung vom 4. bzw. 12. Dezember 1997 mit Wirkung ab 1. April 1995 eine 100%-ige Invalidit�t attestiert. In ihrer Klage habe sie ausserdem dargelegt, dass der Integrit�tsschaden erstmals durch die Auswertung der neuropsychologischen Untersuchung und des SPECT-Befundes vom 4. Oktober 1995 habe festgestellt werden k�nnen. Im �brigen habe sie darauf hingewiesen, dass sie bis am 28. M�rz 1993 erwerbst�tig gewesen sei und die Verj�hrungsfrist nicht vor dem letzten Arbeitstag habe zu laufen beginnen k�nnen. Die obergerichtliche Aussage, es fehlten jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass sie erst nach dem 2. Februar 1993, also rund drei Jahre nach dem Unfall, von einem Integrit�tsschaden Kenntnis erhalten habe, erweise sich somit als willk�rlich.
Der Appellationshof hat zwischen Integrit�t und Invalidit�t unterschieden und erwogen, ein Integrit�tsschaden liege vor, wenn der Versicherte durch einen Unfall eine dauernde erhebliche Sch�digung der k�rperlichen oder geistigen Integrit�t erleide (Art. 24 Abs. 1 UVG), was immer durch den Unfall selbst bewirkt werde, w�hrend Invalidit�t erst vorliege, wenn zur Integrit�tsbeeintr�chtigung eine definitive Verminderung der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit hinzutrete. Indem sich die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich zu ihrer Invalidit�t statt zur Beeintr�chtigung der Integrit�t �ussert und sie sich mit der vorinstanzlichen Unterscheidung nicht detailliert auseinandersetzt, hat sie die ihr obliegende R�gepflicht verletzt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf die betreffenden Vorbringen nicht einzutreten ist. Entsprechend wird die R�ge im Zusammenhang mit der (angeblich falsch verteilten) Beweislast gegenstandslos, soweit sie als Bundesrechtsverletzung (Art. 8 ZGB) nicht ohnehin Berufungsthema w�re. Gleiches gilt f�r die R�ge, Art. 88 VVG (der ohnehin die Invalidit�tsentsch�digung betrifft) und Art. 24 UVG (der sozialversicherungsrechtliche Anspr�che regelt) seien verletzt.
Hinsichtlich der Heilungskosten hat der Appellationshof erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe diese nirgends substanziiert, und sie habe auch nicht dargelegt, dass k�nftig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit �berhaupt mit solchen Kosten zu rechnen sei; vielmehr habe sie bloss verlangt, dass k�nftige Kosten f�r die Heilbehandlung - n�tigenfalls unter Einholung einer gerichtlichen Expertise - nach pflichtgem�ssem richterlichem Ermessen festzusetzen seien. Die Frage der Substanziierung k�nne aber offen gelassen werden. Die Beschwerdef�hrerin habe n�mlich k�nftige Kosten eingeklagt, die bereits unmittelbar nach dem Unfall h�tten geltend gemacht werden k�nnen und f�r die folglich die Verj�hrung in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Der Anspruch sei somit verj�hrt.
In diesen Ausf�hrungen ist weder die ger�gte willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung noch eine Geh�rsverletzung zu erkennen: Zum einen geht die Beschwerdef�hrerin dar�ber hinweg, dass der Appellationshof die Abweisung der Klage bez�glich der Heilungskosten letztlich nicht mit der fehlenden Substanziierung, sondern mit dem Argument der Verj�hrung begr�ndet hat. Aber selbst wenn der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen beruhen w�rde, m�ssten beide angefochten werden (BGE 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; analog f�r die Berufung: BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302), ansonsten der Entscheid gest�tzt auf die unangefochtene Begr�ndung bestehen bliebe. Zum anderen w�rde auch die Behauptung der Kl�gerin, sie habe die Heilungskosten gen�gend substanziiert bzw. sie h�tte diese im Verlauf des Verfahrens hinreichend darlegen k�nnen, fehl gehen. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, ersch�pft sich die Klagebegr�ndung zu den Heilungskosten im Satz: "Die k�nftigen Kosten sind - n�tigenfalls unter Einholung einer gerichtlichen Expertise - nach pflichtgem�ssem richterlichem Ermessen festzusetzen." Angesichts des Umstandes, dass gem�ss Art. 92 Abs. 1 ZPO/BE alle Tatsachenbehauptungen bereits in der Klageschrift bzw. sp�testens bis zum ersten Parteivortrag vorzubringen sind, mangelt es an einer auch nur ann�hernden Substanziierung der angeblichen Heilungskosten.
Ins Leere st�sst schliesslich die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung hinsichtlich des Vertragsinhalts, da der Appellationshof die Klage mit dem (alleinigen) Argument abgewiesen hat, die geltend gemachten Anspr�che seien verj�hrt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Somit ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, ist auf der Gegenseite kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.