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Timestamp: 2017-08-16 15:31:16
Document Index: 58193044

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 251', '§ 9', '§ 251', '§ 9', '§ 45', '§ 251', '§ 9', '§ 251', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 294', '§ 47', '§ 45', '§ 9']

Besondere Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 2 VStG für die Entrichtung der Marktgebühr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2014, RV/7500242/2014
Besondere Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 2 VStG für die Entrichtung der Marktgebühr
RV/7500242/2014-RS1 Permalink
Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG bestellten Person nachgewiesen wird, tritt der Behörde gegenüber der namhaft gemachte verantwortliche Beauftragte in rechtswirksamer Weise als Adressat der Verwaltungsstrafnorm des § 251 Abs. 1 lit. a WAOR an die Stelle des zur Vertretung nach außen Berufenen.
§ 9 Abs. 2 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Verwaltungsstrafsache gegen MM, XY, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 251 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. November 2012 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Juli 2012, Zl. MA 6/DII/R2-3499/2012, nach der am 15. September 2014 in Anwesenheit des Magistratsbeauftragten AR B sowie der Schriftführerin A durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG wird die Einstellung des Strafverfahrens verfügt.
Mit Straferkenntnis vom 30. Juli 2012 sprach der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-GmbH für den an diese GmbH vergebenen Marktstand in XY1, die am 15. Tag des Abgabenmonats fällig gewesene Marktgebühr für den Monat April 2012 bis zum 23. April 2012 nicht entrichtet, bis dahin auch die Gründe hierfür nicht bekanntgegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 251 Abs. 1 lit. a WAOR iVm § 9 Abs. 1 VStG begangen zu haben.
Die G-GmbH, XY2, ist Inhaberin des Marktstandes in XY1. Die Marktgebühr in Höhe von € 378,04 für den Monat April 2012 wurde nicht entrichtet. Es kam zu keinen Bekanntgaben nach § 251 Abs. 1 lit. a WAOR. Die Bf. ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-GmbH und selbständig vertretungsbefugt. Sie hatte am 3. September 2007 als vertretungsbefugtes Organ dieser GmbH ihren Ehegatten MX zum verantwortlichen Beauftragten für die Entrichtung der bereits genannten Marktgebühr bestellt.
Die Bf. hatte in dem bereits genannten E-Mail vom 2. September 2013 die Einvernahme ihres Gatten MX als Zeugen für den Fall beantragt, dass die mit diesem E-Mail ua. vorgelegte Vereinbarung über die Bestellung des MX zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG nicht ausreichend sein sollte.
Der als Zeuge zum Beweisthema "Zustandekommen von Vereinbarungen zwischen der Bf. und MX über die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten" geladene MX verweigerte die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn Strafverfahren wegen des WAOR laufen würden und dass er sich nicht selber belasten wolle.
Der Magistratsbeauftragte brachte in der Verhandlung vor, dass er die Vereinbarung nach § 9 Abs. 2 VStG vom 3. September 2007 als gegeben hinnehme. Er habe zwar seinerzeit beim UVS Bedenken gehabt, ob diese Vereinbarung rückdatiert sei, habe es aber nicht beweisen können. Er habe sie akzeptiert. Den stattgebenden Berufungsbescheid des UVS habe er zur Kenntnis genommen. Nach der Sachlage sei nicht anders zu entscheiden gewesen. Zur damaligen (in der Verhandlung beim UVS geäußerten) Meinung des Magistratsbeauftragten betreffend die Korrektheit des Datums "3. September 2007" sei zu sagen, dass er seine Zweifel gehabt habe, es jedoch nicht habe beweisen können.
Auf die Frage des Richters, ob es folglich keine neuen Indizien für eine Unrichtigkeit der Vereinbarung gemäß § 9 Abs. 2 VStG gebe, antwortete der Magistratsbeauftragte, dass es so sei.
Die Frage des Richters, ob er die Echtheit der Annahme der Bestellung des MX zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG anzweifle, verneinte der Magistratsbeauftragte.
"(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenüber der namhaft gemachte verantwortliche Beauftragte in rechtswirksamer Weise als Adressat der Verwaltungsstrafnorm an die Stelle des zur Vertretung nach außen Berufenen. Es muß bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten eingelangt sein (VwGH 26.9.1991, 91/09/0067).
Seitens des BFG bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Unterschrift des MX. Auch der Magistratsbeauftragte hat in der Verhandlung beim BFG keine solchen Bedenken geäußert. Die Vereinbarung über die Bestellung des MX zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG vom 3. September 2007 macht daher als Privaturkunde im Sinne des § 294 ZPO (§ 47 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013-AVG) vollen Beweis darüber, dass die darin enthaltene Erklärung des MX von ihm herrührt. Es ist folglich davon auszugehen, dass MX seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten zugestimmt hat.
Aufgrund der Feststellungen in der Begründung des bereits genannten rechtskräftigen Berufungsbescheides des UVS und der Äußerungen des Magistratsbeauftragten in der Verhandlung beim BFG zur Datierung der bereits genannten Vereinbarung erachtet das BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen, dass ein tauglicher Zustimmungsnachweis nach § 9 Abs. 2 VStG vorliegt und die Bf. somit für die ihr angelastete Verwaltungsübertretung nicht verantwortlich gewesen ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500242.2014
Findok-Nr: 102566.1, aufgenommen am: 28.11.2014 09:00:46, zuletzt geändert am: 18.08.2015, Dokument-ID: e5742847-523a-420a-9bd6-baeb4650c153, Segment-ID: e238d9e8-d579-4199-a878-83672d254fa8