Source: https://www.alpha-weg.de/2019/08/08/thema-schoenheitsreparatur-die-zweite/
Timestamp: 2019-10-21 23:12:11
Document Index: 385855809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Thema Schönheitsreparatur – Die Zweite!
Wie bereits in unserem Eintrag vom 29.07.2019 mitgeteilt, möchten wir heute das Thema Schönheitsreparaturen weiter vertiefen.
Dabei wollen wir einen Blick auf BGH-Urteile der jüngeren Vergangenheit werfen und die Folgen aufzeigen.
22.08.2018 BGH VIII ZR 277/16:
In nicht renoviert übergebener Wohnung muss Mieter nicht streichen!
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes gibt den Sachverhalt wie folgt wieder: „Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.
Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin – unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen – Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.“
Der BGH urteilte, dass eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen bei Auszug durchzuführen, ungültig ist. Dies gilt für eine Wohnung die unrenoviert übergebe wurde. Selbst wenn es sich um eine zweiseitige Vereinbarung handelt, ist diese ungültig.
Sollte eine Wohnung also unrenoviert übergeben werden, hat der Vermieter keinen Anspruch mehr, die Reparaturen auf den Mieter umzulegen.
20.09.2017 BGH VIII ZR 250/16:
Mietzuschlag für preisgebundene Wohnungen bei unwirksamer Renovierungsklausel!
Der Fall ist wie folgt gelagert: Die Wohnung unterlegt dem Wohnungsbindungsgesetz. Ein Mieter verlangt die Rückzahlung der Miete von seinem Vermieter. Im Mietvertrag wurde festgelegt, dass während und nach der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Art und Weise der Renovierung sind dabei vorgegeben.
Da die Klausel durch ein BGH-Urteil nichtig sind, verlangt der Vermieter nun einen Mietzuschlag, um die nun für ihn anfallenden Schönheitsreparaturen zu zahlen. Der Mieter zahlt diesen zunächst unter Vorbehalt und fordert die Rückzahlung des Betrages ein.
In diesem Fall entscheidet der BGH, dass die Erhöhung wirksam ist und der Mieter kein Recht auf Rückzahlung des Zuschlages hat.
Die Erhöhung der Kostenmiete kann der Vermieter dabei sogar einseitig vornehmen. Sollten Sie als Mieter in einer preisgebunden Wohnung wohnen, hat der Vermieter die Möglichkeit die Kostenmiete anzupassen. Hierfür kann er auch eine ungültige Klausel im Mietvertrag als Begründung angeben.
30.05.2017 BGH VIII ZR 31/17:
Separater Ausweis von Renovierungskosten im Mietvertrag zulässig!
Neben den „normalen Mietkosten“ vereinbarten die Parteien einen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“.
Darüber hinaus ist geregelt, dass der Vermieter für den o.g. Zuschlag die Schönheitsreparaturen durchführt.
Die Mieter vertreten in dem Fall die Auffassung, dass der Zuschlag nicht wirksam sei, da es sich um eine vorformulierte Preisnebenabrede handelt. Diese obliegt der Inhaltskontrolle.
Der BGH urteilt, dass die Ausweisung eines „Zuschlages“ neben der Grundmiete eine Preis(haupt)abrede ist, die nicht der Kontrolle der inhaltlichen Angemessenheit obliegt. Die Mieter müssen den Zuschlag also weiterhin zahlen. Der BGH führt weiter aus, dass es sich bei dem Zuschlag lediglich, um eine ausgewiesen Kostenkalkulation handelt und diese auch nicht erwähnt werden muss. Diese könnte ohne Ausweis in die Grundmiete aufgenommen werden. Es gelten in solchen Fällen weiterhin die üblichen Gesetzgebungen. Beispielsweise die Vergleichsmiete bei frei finanziertem Wohnraum.
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