Source: https://huf-sixsense.com/agb/
Timestamp: 2020-02-20 03:59:57
Document Index: 297655686

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 946', '§ 947', '§ 771', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 354', '§13']

AGBs – Huf Secure Mobile
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huf Secure Mobile GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Huf Secure Mobile GmbH oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens („Anbieter“) mit ihren Kunden („Kunde“).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Anbieter die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB) und die Lieferung von Serviceleistungen.
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Bestelleingangs des Kunden gültigen und aktuellsten Fassung. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall ein gesonderter Hinweis auf diese notwendig ist, sofern diese bei der ersten Bestellung in der zu dieser Zeit geltenden Fassung in Textform vorgelegt wurden.
Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.huf-sixsense.com/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
§ 2 Kollision mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
1.Bei und nach Abschluss des Vertrages besteht zwischen dem Anbieter und dem Kunden („Parteien“) Einigkeit darüber, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollen. Abweichende Vereinbarungen können nicht konkludent, beispielsweise durch vorbehaltslose Belieferung, geschlossen werden, bedürfen der Schriftform und können insbesondere nicht durch widersprüchliche oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden begründet werden.
2.Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
1.Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist unter anderem die Bereitstellung von Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem die beim Kauf mitbestellten Dienstleistungen und Waren.
2.Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantien, sofern nicht individualrechtlich zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.
3.Der Kunde verpflichtet sich, dass er die Ware einschließlich der Software nur für den vereinbarten Gebrauch und nur gemäß der vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.
4.Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen der Software ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung des Anbieters, sonst das Angebot des Anbieters. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder der Anbieter sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
5.Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik bei Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
1.Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die der Anbieter dem Kunde im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Anbieter zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Verwertungsrechte.
2.Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Das geistigeEigentum an der Software und Hardware einschließlich der dahinter stehenden Technologien und des dahinter stehenden Know-hows bleiben beim Anbieter.
3.Die SIM-Karte verbleibt im Eigentum des Anbieters, soweit nicht individualvertraglich eine andere Regelung getroffen wurde bzw. die SIM Karte nicht durch den Anbieter gestellt wird. Der Anbieter behält sich bei vertragswidriger oder rechtsmissbräuchlicher Verwendung das Recht vor, die SIM-Karte zu sperren.
4.Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden berechtigt, Open Source-Software zu verwenden, sofern diese nach seiner Kenntnis (i) als freie Open Source-Software zur Verfügung gestellt wird oder (ii) der Anbieter aufgrund einer separaten Nutzungsvereinbarung zur Verwendung und zur Bereitstellung an Dritte berechtigt ist. Die Open Source-Software stellt eine erforderliche System-Komponente dar, ist aber nicht Bestandteil des Verkaufs.
5.Der Kunde ist nur berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu verwenden. Der Anbieter räumt dem Kunden hierfür ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares, frei widerrufliches Nutzungsrecht ein.
6.Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters die Software nicht vervielfältigen oder speichern.
7.Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Kopien erstellen. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Das Öffnen der Hardware, De-Kompilation oder Re-Engineering oder sonstige Modifikation der Soft- und Hardware sind dem Kunden nicht gestattet.
8.Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat dafür Gewähr zu leisten, dass im Falle der Nutzungsüberlassung an Dritte, der Dritte in gleicher Weise gegenüber dem Anbieter verpflichtet wird.
9.Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erlaubt.
10.Eingriffe jeglicher Art in die Software sind nur ausnahmsweise und nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters und auch nur gemäß dessen Instruktionen zu Zwecken der Fehlerbeseitigung und auch dann nur in dem Umfang zulässig, wie sie zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Programme notwendig sind.
11.Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese § 4 behält sich der Anbieter eine sofortige Beendigung der Dienstleistungen vor und kann von seinem sofortigen Kündigungsrecht Gebrauch machen.
12 Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. des Anbieters, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis des Anbieters. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung des Anbieters nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 13 geheim zu halten.
13.An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software erwirbt der Kunde dieselben Rechte wie an der Standardsoftware.
§ 5 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1.Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Anbieter dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
2.Die Bestellung der Ware durch den Kunden wird nur als verbindliches Vertragsangebot angesehen, wenn die Bestellung schriftlich erfolgt.
3.Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4.Der Inhalt des Vertrages ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern die Auftragsbestätigung des Anbieters vom Auftrag des Kunden abweicht, kommt der Vertrag mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Inhalt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Anbieter widerspricht.
5.Andere Inhalte, insbesondere solche aus von dem Anbieter verwendeten Prospekten oder sonstigen Verkaufsunterlagen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung aufgeführt werden.
6. Die in der Auftragsbestätigung genannten Verkaufspreise beziehen sich ausschließlich auf die verkauften Waren und verstehen sich ab Werk des jeweiligen Werkes des Anbieters exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe.
§ 6 Lieferung, Versand und Annahme der Waren
1.Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter bei Annahme der Bestellung angegeben.
2.Verzögerungen im Rahmen der Lieferung können dem Anbieter nur dann angelastet werden und Ansprüche des Kunden begründen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter verschuldet wurden. Dazu zählen in keinem Fall Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse verursacht wurden, die sich dem Einflussbereich des Anbieters entziehen.Letzteres ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn der Anbieter für die Herstellung oder Lieferung der vertraglichen Waren seinerseits von Waren oder Dienstleistungen eines Dritten abhängig ist und dieser Dritte die Waren oder Dienstleistungen nicht rechtzeitig bereitstellt. Der Anbieter übernimmt nicht das Beschaffungsrisiko. Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird der Anbieter unverzüglich erstatten.
3.Der Versand der Waren durch den Anbieter erfolgt an die Versand- und Lieferadresse des Kunden. Versand- und Lieferadresse ist, sofern der Kunde gegenüber dem Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, diejenige oder eine der Adressen, die im Auftragsschreiben des Kunden angegeben ist.
4.Für die Lieferung anfallende Versand – und Verpackungskosten sind vom Kunden ebenso zu tragen wie sonstige Kosten, die für den Transport, Import und Export der Ware öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich anfallen, sofern es sich nicht um Kosten handelt, die auf ein mindestens grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind.
5.Die Lieferung beziehungsweise der Versand erfolgt durch den Anbieter selbst oder durch einen vom Anbieter beauftragten Dritten. Die Auswahl der konkreten Versand- oder Lieferart übernimmt der Anbieter. Eine Versicherung für den Transport, zum Beispiel gegen Diebstahl oder Transportschäden, wird durch den Anbieter nur abgeschlossen, wenn dies mit dem Kunden auf dessen Wunsch schriftlich vereinbart wurde. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die Versicherung.
6.Für den Gefahrübergang gelten folgende Regelungen:
a)Soweit die Waren aus den Geschäftsräumen des Anbieters ausgeliefert werden, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren auf den Kunden im Zeitpunkt, in dem der Anbieter den Kunden informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, über.
b)Soweit die Waren nicht aus den Geschäftsräumen des Anbieters ausgeliefert werden, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren auf den Kunden im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter die Übergabe an der vereinbarten Versand- und Lieferadresse anbietet, über.
Ist ein Dritter mit dem Transport der Waren betraut, erfolgt der Gefahrübergang, sobald der Anbieter die Waren dem Dritten übergeben hat.
7.Gerät der Kunde mit der Annahme der Waren in Verzug, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Kunden eine mindestens siebentägige Nachfrist zur Annahme gesetzt hat und bis dahin keine Annahme erfolgt ist. Der Rücktritt schließt weitere Ansprüche aufgrund des Annahmeverzuges nicht aus.
1.Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bei Annahme auf Transportschäden zu kontrollieren. Liegen derartige Schäden vor, hat er sie unverzüglich zu dokumentieren und gegenüber dem Anbieter schriftlich und mit Lichtbildern anzuzeigen. Der Anbieter hat dem Kunde sodann unverzüglich mitzuteilen, ob der Kunde die Waren zurücksenden oder zur Abholung bereitstellen soll. Die Kosten des Rücktransports trägt in diesem Fall der Kunde.
2.Im Hinblick auf die Software gilt darüber hinaus Folgendes: Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit die Software in sein bestehendes System integriert oder in sonstiger Weise mit der produktiven Nutzung beginnt, spätestens jedoch vier Wochen nach Auslieferung. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter die Testergebnisse unverzüglich nach Abschluss der Tests mitzuteilen. Erhält der Anbieter innerhalb einer Frist von 5 Wochen nach Auslieferung keine Testergebnisse durch den Kunden übermittelt, gilt die Software als getestet und als mangelfrei.
Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.
3.Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Anbieter zu kooperieren und diesem beispielsweise erforderliche Schnittstellen bekannt zu geben und diesen über Änderungen bei den Schnittstellen im Vorfeld zu informieren. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Updates zur Fehlerbeseitigung oder zur Systemoptimierung aufzuspielen.
1.Alle Rechnungen des Anbieters sind ohne jeden Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig; Wenn die Zahlungsfrist ohne Eingang einer Zahlung verstreicht, ist der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist auf das Geschäftskonto oder eines der Geschäftskonten einzuzahlen, die in der Rechnung angegeben sind.
2.Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt,
a) den Vertrag zu kündigen oderb) weitere Lieferungen an den Kunden auszusetzen oderc) den Kunden mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag zu belasten, die sich auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt wurde.
3.Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden die Vorauszahlung des geschuldeten Entgelts zu verlangen, wenn er nach Vertragsschluss gesicherte Kenntnis davon erlangt, dass das Risiko besteht, dass der Kunde aufgrund von mangelnder Zahlungsfähigkeit die geschuldete Summe in Zukunft nicht begleichen kann. Das Verlangen muss dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden.
Leistet der Kunde in der Folge und nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Nachricht nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, wird insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so kann der Anbieter für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles, Barzahlung, Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheit vor Ablieferung der Ware verlangen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Verfügungen des Kunden über die Ware
1.Die Waren verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde im Eigentum des Anbieters.
2.Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vor der vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen Rechtsgeschäfte mit Dritten vornehmen will, die die Waren betreffen und die eine dingliche Verfügung dieser auch nur mittelbar zur Folge haben. In diesem Fall hat er mitzuteilen, welche Art von Geschäft abgeschlossen und wer der Geschäftspartner werden soll.
3.Der Kunde hat dem Geschäftspartner, mit dem er ein Rechtsgeschäft im Hinblick auf die Waren vornehmen will, vor Abschluss des Geschäfts schriftlich mitzuteilen, dass die Waren noch im Vorbehaltseigentum des Anbieters stehen. Das entsprechende Schreiben in Kopie hat der Kunde unverzüglich dem Anbieter zu übermitteln.
4.Dingliche Verfügungen über die Ware darf der Kunde bis zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters vornehmen. Diese Zustimmung kann der Anbieter auch schon bei Abschluss des Vertrages erklären.
5.Kommt es vor der vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu einer dinglichen Verfügung des Kunden über die im Eigentum des Anbieters stehenden Waren, so gilt – unabhängig davon, ob die Verfügung genehmigt war oder nicht – Folgendes:Erfolgt die Verfügung
a) durch eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Waren nach Maßgabe der §§ 946-950 BGB, so erwirbt der Anbieter anteiliges Miteigentum an den neuen Waren, und zwar in der Höhe, die dem Wertverhältnis, in dem die Waren und die damit verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Gegenstände stehen, entspricht. § 947 Abs. 2 BGB bleibt unberührt, sofern die Waren des Anbieters die Hauptsache darstellen;
b) durch einen Weiterverkauf und Übereignung der Ware oder des nach Ziffer 5 a) hergestellten Gegenstands, ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich die Abtretung der Ansprüche aus dem Weiterverkauf zu erklären, soweit diese abtretbar sind. Der Anbieter akzeptiert diese Abtretung. Eine weitere und gesonderte Annahmeerklärung ist nicht mehr erforderlich;
c) durch eine sonstige Verfügung über die Waren, so ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich die Abtretung der Ansprüche aus dem der Verfügung zugrunde liegenden Kausalgeschäft zu erklären, soweit diese abtretbar sind und die Waren betreffen. Der Anbieter akzeptiert diese Abtretung. Eine weitere und gesonderte Annahmeerklärung ist nicht mehr erforderlich.
6.Im Falle von Ziffer 5 b) verpflichtet sich der Anbieter, die ihm übertragenen Ansprüche auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die dem Anbieter zustehenden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Anbieter.
7.Der Kunde hat gegen den Anbieter im Falle von Ziffer 5 a) einen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums und im Falle von Ziffer 5 b) und c) einen Anspruch auf Rückabtretung der Forderungen, wenn und sobald der Kunde seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat.
8.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.Soweit der Kunde dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
§ 10 Sachmängel, Rechte des Kunden bei Mängeln der Waren
1.Informationen im Hinblick auf die Eigenschaften der Waren, die der Anbieter dem Kunden in Verkaufskatalogen, Preislisten und anderen Informationsmaterialien bereitgestellt hat, stellen keinesfalls eine Beschaffenheitsvereinbarung, beziehungsweise Garantie des Anbieters dar. Derartige Abreden müssen zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
2.Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung und verfügt über die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
3.Der Anbieter übernimmt des Weiteren keine Verantwortung
a) für Defekte der Waren, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Kunden zurückgehen;
b) für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der fällige Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht gezahlt worden ist;
c) für Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Kunden oder in dessen Auftrag hergestellt wurden;
d) Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation, Montage oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen aus der Sphäre des Kunden einschließlich durch die vom Kunden beauftragte Dritte entstehen;
e) für Funktionsbeeinträchtigungen oder – ausfälle außerhalb seines Einflussbereichs wie etwa Ausfälle des Mobilfunknetzwerkes oder Verbindungsunterbrechungen jeglicher Art;
f) Vorgenannte Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen ist.
4.Mängelrechte in Bezug auf die Waren kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn er die Waren bei Lieferung unverzüglich auf Mängel kontrolliert und dem Anbieter spätestens zwei Wochen nach der Lieferung eine schriftliche Mängelanzeige übermittelt hat, aus der sich die gerügten Mängel dezidiert ergeben.Sofern Mängel zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbar waren, hat der Kunde diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen, sobald sie für ihn erkennbar werden.
5.Die Mängelanzeige begründet nicht zugleich die Geltendmachung eines Mängelrechts, es sei denn, der Kunde weist ausdrücklich in der Anzeige darauf hin. Ansonsten bedarf es einer gesonderten und schriftlichen Geltendmachung des konkreten Mängelrechts.
6.Im Falle der Mängelanzeige hat der Anbieter das Recht, die bemängelte Ware zu untersuchen. Zu diesem Zweck kann er den Kunden nach seiner Wahl dazu auffordern, dem Anbieter Zugang zu den Waren an ihrem aktuellen Belegenheitsort zu gewähren oder die Waren an ihn auf Kosten des Anbieters zurückzuschicken.Stellt sich im Rahmen der Untersuchung durch den Anbieter heraus, dass die Waren nicht mangelhaft sind und dies für den Kunden erkennbar war, kann er die ihm durch die Untersuchung entstandenen Kosten, insbesondere Transport- oder Versandkosten, vom Kunde ersetzt verlangen.
7.Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Anbieter zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
8.Der Kunde hat dem Anbieter eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen.Posten, die vom Anbieter ersetzt wurden, sind auf Verlangen des Anbieters an den Anbieter zurückzusenden.Nacherfüllung beinhaltet nicht die Installation oder Entfernung der beanstandeten Ware; Der Kunde trägt die Kosten für Installation und Entfernung.
9.Mängel in Bezug auf die Software sind zusätzlich durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Die Reproduzierbarkeit des Mangels ist Voraussetzung für die Anerkennung eines Mangels.
Bei Sachmängeln in Bezug auf die Software ist der Anbieter ebenfalls zunächst zur Nacherfüllung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen berechtigt: Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass der Anbieter die Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels an der Software sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Nachbesserung abzulehnen, sofern diese für ihn kaufmännisch nicht vernünftig und nicht vertretbar ist. In diesem Fällen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
10.Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, den Anbieter umfassend informiert und ihm die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Der Anbieter kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und dem Anbieter nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.
11.Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel / der Fehler verhindert die Nutzung der Ware oder Software: Der Fehler verhindert den Betrieb beim Kunden; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: Der Anbieter beginnt umgehend, mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) fort.b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel: Der Fehler behindert den Betrieb beim Kunden erheblich / der Fehler behindert die Nutzung der Ware; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: Der Anbieter beginnt bei frühzeitigen Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung am selben Tag soweit für ihn zumutbar, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Der Anbieter kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: Der Anbieter beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Kunde zumutbar ist.
12.Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln beträgt drei Monate und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für solche Ansprüche, die auf Mängeln der Waren beruhen und auf Vorsatz oder Arglist des Anbieters zurückzuführen sind oder soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat.
§ 11 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz
1.Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt höchstens jedoch mit 10% des Auftragswertes je Schadensfall und 5% des Auftragswertes für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.c) Die sich aus Ziffer 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
3.Die obigen Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 2 gelten entsprechend sinngemäß auch für die Erstattung von Kosten und Aufwendungen.
§ 12 Weitere Rechte und Pflichten des Kunden
1.Der Kunde ist zu einer Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig entschieden ist. Unbestritten ist der Gegenanspruch nur dann, wenn über ihren Grund und ihre Höhe zwischen den Vertragspartnern Einigkeit besteht.Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Gegenanspruch vom Anbieter schriftlich in mindestens der zur Aufrechnung gestellten Höhe anerkannt wurde. Die sonstigen gesetzlichen Aufrechnungsvoraussetzungen bleiben unberührt.
2.Der Kunde darf die Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter nur dann an Dritte abtreten, wenn der Anbieter hierzu sein schriftliches Einverständnis erklärt hat. Ein Abtretungsgesinnen hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.Kommt es zu einer Abtretung, obwohl der Anbieter dieser nicht zugestimmt hat, steht die unterbliebene oder abgelehnte Genehmigung einem zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Abtretungsausschluss gleich. § 354a HGB bleibt unberührt.
3.Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen oder durch Dritte ergreifen lassen, die die Rechte am geistigen Eigentum, die der Anbieter im Zusammenhang mit den Waren nutzt, gefährden könnten.Insbesondere dürfen Marken oder sonstige Unterscheidungsmerkmale, die an Waren des Anbieters aufgedruckt oder angebracht sind, vom Kunden weder verdeckt noch verändert oder entfernt werden.
4.Für den Fall, dass der Kunde die Waren weiterverarbeitet, insbesondere neue Produkte damit herstellt, versichert er gegenüber dem Anbieter, dass diese neuen Produkte nicht gegen gewerbliche Schutzrechte von Dritten verstoßen.Der Kunde stellt den Anbieter von einer etwaigen Haftung aufgrund derartiger Verstöße frei und übernimmt zudem die zur Abwehr von daraus resultierenden Ansprüchen notwendigen Kosten des Anbieters.
1.Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen über Preise und Konditionen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
Verletzt der Kunde die Verpflichtungen zur Geheimhaltung hat er dem Anbieter für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Vertragsstrafe beträgt für Verstöße gegen §13 10 % vom Auftragswert mit dem Kunden, mindestens aber EUR 10.000. Sie hat in diesem Rahmen billigem Ermessen zu entsprechen. Maßgeblich hierfür sind die Bedeutung der verletzten Pflicht, der Nachteil des Anbieters (auch der immaterielle Nachteil) und der Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Kunden. Einigen sich die Vertragspartner hierüber nicht, so entscheidet hierüber verbindlich als Schiedsgutachter ein vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Düsseldorf benannter Richter dieses Oberlandesgerichtes nach (auch nur schriftlicher) Anhörung der Vertragspartner.
2.Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.
3.Der Anbieter verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Der Anbieter darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, seine Kunden auf das Tracking und Sammeln der Position – und Fahrzeugdaten hinzuweisen, wenn der Kunde diese Funktionalität nutzen will.
Der Anbieter verpflichtet sich entsprechend den datenschutzrechtlichen Gesetzesvorgaben, den gesetzlichen Vorgaben Daten zu löschen oder auf Anforderung des Kunden.
Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten auf Systemen des Anbieters in einem europäischen Rechenzentrum gespeichert werden. Abweichende Speicherorte sind zu individualvertraglich unter Berücksichtigung der jeweils anfallenden Kosten zu vereinbaren.
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge, auf die sie Anwendung finden, unterliegen den Vorschriften und Regelungen des deutschen Rechts.Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen treffen, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Keine Anwendung finden die Vorschriften und Regelungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf, CISG.
2.Gerichtsstand für Streitigkeiten, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Verträge, auf die sie Anwendung finden, betreffen, ist Wuppertal. Der Anbieter hat das Recht, auch am für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen.
3.Von den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann im Rahmen von Verträgen, auf die sie Anwendung finden, nur abgewichen werden, wenn die Vertragspartner dies ausdrücklich, einvernehmlich und schriftlich vereinbart haben.Sind sie bereits bei Vertragsabschluss und nicht erst nachträglich vereinbart, erlangen sie nur Wirksamkeit, wenn der Anbieter darauf in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hinweist.Vorgenannte Regelungen gelten auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
4.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.