Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=05.07.1996&Aktenzeichen=1Z%20BR%2093/96
Timestamp: 2019-05-27 12:31:30
Document Index: 271240902

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 27', '§ 551', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 50', 'EGMR']

BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96, 1Z BR 94/94 - dejure.org
BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96, 1Z BR 94/94
https://dejure.org/1996,5100
BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96, 1Z BR 94/94 (https://dejure.org/1996,5100)
BayObLG, Entscheidung vom 05.07.1996 - 1Z BR 93/96, 1Z BR 94/94 (https://dejure.org/1996,5100)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Juli 1996 - 1Z BR 93/96, 1Z BR 94/94 (https://dejure.org/1996,5100)
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Beschwerderecht eines materiell an einem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren Beteiligten
AG Schweinfurt - X 163/95 X 164/95
LG Schweinfurt - 4 T 12/96
FamRZ 1997, 685
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 28.10.2009 (Bl. 94/96 d.A.) im Termin vom 16.12.2009 Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen ... und ... .
Eine erneute persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht kann jedoch dann unterbleiben, wenn weder neue Tatsachen vorgetragen worden sind, noch sich rechtliche Gesichtspunkte geändert haben und die Anhörung durch das Amtsgericht noch nicht lange zurückliegt (…Keidl/Kuntze/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50 a Rz.17 ff.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, FamRZ 1997, 685).
BayObLG, 28.04.1998 - 1Z BR 26/98
Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines …
Auf eine solche Verletzung haben sich die Beteiligten zu 2 bis 4 im Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht berufen (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 685/686).
BayObLG, 12.11.1996 - 1Z BR 193/96
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Ergänzende Auslegung des Testaments; …
Der Senat braucht nicht näher zu prüfen, ob die Entscheidung des Landgerichts auch deshalb aufzuheben wäre, weil es entschieden hat, ohne die außer den Beschwerdeführern vorhandenen Erbprätendenten über die Beschwerdeeinlegung zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (vgl. § 27 Abs. 1 S. 2 FGG i.V.m. § 551 Nr. 5 ZPO , Art. 103 Abs. 1 GG ; BGH NJW 1989, 494/495, BayObLGZ 1988, 356/357 und den Senatsbeschluß vom 5.7.1996 Az. 1Z BR 93/96 und 94/96).
BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03
Daher kann es zur Aufhebung der angegriffenen Beschwerdeentscheidung führen, wenn ein Beteiligter, dessen Hinzuziehung zum Beschwerdeverfahren geboten ist, über dieses Verfahren nicht zumindest unterrichtet wird (vgl. BayObLGZ 1988, 356/357 und FamRZ 1997, 685/686; BGH NJW 1984, 494/495, jeweils zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 5 ZPO a. F.).
OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Elterliche Sorge: Übertragung allein auf den Vater wegen psychischer Erkrankung …
Eine erneute persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht kann jedoch dann unterbleiben, wenn weder neue Tatsachen vorgetragen sind, noch sich rechtliche Gesichtspunkte geändert haben und die Anhörung durch das Amtsgericht noch nicht lange zurückliegt (…Keidel, a.a.O., § 50a Rz. 17 ff; BayObLG, FamRZ 1997, 685).
EGMR, 26.08.2014 - 31179/11
UTSMIYEVA AND OTHERS v. RUSSIA
On 18 July 1996 it opened a search file (no. 94/96) in respect of Mr Isa Utsmiyev.
In seiner Sitzung vom 4.9.1996 stimmte der Gemeinderat der Anordnung der Tiefgarage zu (Beschl.-Nr. 93/96) und lehnte den weiteren Änderungsvorschlag mit 14 zu 1 Stimmen ohne Stimmenhaltung ab (Beschl.-Nr. 94/96).
Der Einzelrichter der früher zuständigen 4. Kammer hat mit Beschluss vom 21.11.1996 (Az. 4 VAS 94/96) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.