Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/zulassungswiderruf-wegen-vermoegensverfall-2-3110141
Timestamp: 2020-07-02 07:24:41
Document Index: 60268860

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 02.04.2015 abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten [1].
Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men; Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn [2].
Sol­che Beweis­an­zei­chen sind u.a. gege­ben, wenn das Finanz­amt gegen den Rechs­an­walt ein Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren wegen Steu­er­rück­stän­den betreibt [3] und Anträ­ge des Rechts­an­walts auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der ent­spre­chen­den Steu­er­be­schei­de bis­lang ohne Erfolg geblie­ben sind.
Es ist sodann Sache des Rechts­an­walts, das in dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren lie­gen­de Beweis­an­zei­chen für sei­nen Ver­mö­gens­ver­fall durch geeig­ne­ten Vor­trag aus­zu­räu­men.
Immo­bi­li­en­ver­mö­gen ist dabei nur von Rele­vanz, wenn es dem Betrof­fe­nen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Zulas­sungs­wi­der­rufs als liqui­der Ver­mö­gens­wert zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Auf die Liqui­di­tät ent­spre­chen­der Mit­tel kommt es inso­weit nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ent­schei­dend an [4]. Eine sol­che Ver­füg­bar­keit sei­nes Immo­bi­li­en­ver­mö­gens zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Wider­spruchs­be­scheids hat der Rechts­an­walt dar­zu­le­gen.
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines Ver­mö­gens­ver­falls folgt, kann die Gefähr­dung im nach der gesetz­li­chen Wer­tung vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Recht­su­chen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ver­neint wer­den. Hier­für trägt der Rechts­an­walt die Fest­stel­lungs­last [5].
Die Annah­me eines Aus­nah­me­falls, in dem trotz Ver­mö­gens­ver­falls des Rechts­an­walts eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gege­ben ist, setzt zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt – im Wege der Selbst­be­schrän­kung – sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit nur noch für eine Rechts­an­walts­so­zie­tät aus­übt und mit die­ser recht­lich abge­si­cher­te Maß­nah­men ver­ab­re­det hat, die eine Gefähr­dung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern [6]. Was die­se Maß­nah­men anbe­langt, hat der Bun­des­ge­richts­hof beson­de­ren Wert auf die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Beschrän­kun­gen durch die Sozie­täts­mit­glie­der gelegt [7]. Wesent­lich ist, dass effek­ti­ve Kon­troll­mög­lich­kei­ten bestehen; es bedarf immer einer aus­rei­chend engen tat­säch­li­chen Über­wa­chung, die gewähr­leis­tet, dass der Rechts­an­walt nicht bezie­hungs­wei­se nicht unkon­trol­liert mit Man­dan­ten­gel­dern in Berüh­rung kommt. Die Ein­hal­tung ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Siche­rungs­maß­nah­men ist dabei nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nur in einer Sozie­tät, nicht aber in einer Ein­zel­kanz­lei sicher­ge­stellt [8].
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 29.06.2011 aaO Rn 4; und vom 10.03.2014 aaO Rn. 3; jeweils mwN[↩]
zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men des Finanz­amts als hin­rei­chen­den Beweis­an­zei­chen für den Ver­mö­gens­ver­fall vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2013 – AnwZ (Brfg) 40/​13, Beck­RS 2014, 02196 Rn. 6[↩]
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 07.10.2013 – AnwZ (Brfg) 44/​13 5; und vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/​14 10; jeweils mwN[↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/​12 5[↩]
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 22.05.2013 aaO mwN; und vom 24.10.2012 aaO Rn. 9 mwN[↩]