Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-09-28/b-4-as-109_15-bh
Timestamp: 2018-01-18 07:51:49
Document Index: 328551637

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 160', '§ 24', 'Art 3', 'Art 16', '§ 21', 'Art 3', '§ 7', '§ 5', '§ 21', '§ 7']

BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 109/15 BH | anwalt24.de
Beschl. v. 28.09.2015, Az.: B 4 AS 109/15 BH
Referenz: JurionRS 2015, 28199
Aktenzeichen: B 4 AS 109/15 BH
LSG Sachsen - 18.06.2015 - AZ: L 3 AS 848/12
SG Dresden - AZ: S 20 AS 5586/11
Az: B 4 AS 109/15 BH
L 3 AS 848/12 (Sächsisches LSG)
S 20 AS 5586/11 (SG Dresden)
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 848/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R. (D.) beizuordnen, wird abgelehnt.
Die 1971 geborene Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie lebt mit ihrem 1965 geborenen Lebensgefährten zusammen, dem der Beklagte durch Bescheide vom 8.9.2010 und 5.8.2011 für die Zeit vom 1.9.2010 bis 28.2.2011 Alg II bewilligte. Leistungen für die Klägerin lehnte er unter Hinweis auf § 7 Abs 5 S 1 SGB II aF ab. Die Klägerin absolvierte von 1987 bis 1989 eine Ausbildung zur Bürokauffrau, arbeitete in diesem Beruf bis 2000, machte eine Weiterbildung zur Bilanzbuchhalterin im Jahre 2010 und besuchte zwischen Oktober 2010 und Juli 2013 erfolgreich eine gymnasiale Oberstufe auf dem zweiten Bildungsweg, um das Abitur nachzuholen. BAfög erhielt sie nicht. Im Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren war die Klägerin mit ihrem Begehren auf Alg II erfolglos. Das LSG hat in seinem Urteil vom 18.6.2015 zur Begründung der Berufungszurückweisung ausgeführt, die Klägerin sei von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, da sie mit dem Besuch der gymnasialen Oberstufe eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung absolviert habe. Auch liege kein Härtefall iS des § 7 Abs 5 S 2 SGB II aF vor, denn diese Ausbildung sei nicht die einzige Möglichkeit eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für die Klägerin gewesen. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 SGB II bestehe ebenfalls nicht, denn keiner der dort benannten Tatbestände sei erfüllt. Der durch den Schulbesuch entstandene Bedarf stelle keinen solchen iS des § 21 Abs 6 SGB II dar. Ein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft sei ebenfalls vom Beklagten zu Recht abgelehnt worden, denn die Klägerin beziehe keine Ausbildungsförderungsleistungen. Das LSG hat die Revision nicht zugelassen.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht zu erkennen. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Derartige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich hier nicht. Soweit die Klägerin auf die beigefügte Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Bezug nimmt, betrifft diese Herrn A. K. und vermag daher keine im Rechtsstreit der Klägerin klärungsfähige Frage aufzuwerfen. Die Frage nach einer Anspruchsgrundlage für ergänzende Leistung wegen schulischen Bedarfs beantwortet sich aus dem Gesetz selbst. So waren für Kinder und Jugendliche zwar Leistungen für "Schulbedarfe" in § 24a SGB II idF des Art 3 Nr 2 des FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2955, dieser idF des Art 16 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.7.2009, BGBl I 1959, mWv 1.8.2009) vorgesehen. Dies traf jedoch nur solche, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchten und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Würden hier darüber hinaus Leistungen für Ausbildungsbedarfe nach § 21 Abs 6 SGB II (eingeführt durch Art 3a Nr 2 Buchst b des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010, BGBl I 671 mWv 3.6.2010) gewährt, wäre dies nicht mit § 7 Abs 5 SGB II vereinbar, der gerade eine "Ausbildungsförderung" über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausschließen will. Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, soll das Recht der Grundsicherung in aller Regel ebenso wenig wie die Leistungen nach dem SGB XII dazu dienen, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. SGB II und SGB XII zusammen - als sich gegenseitig im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 5 Abs 2 SGB II und § 21 SGB XII ausschließende Systeme - sollen von Leistungen zur Ausbildungsförderung freigehalten werden, soweit der Hilfebedarf im Hinblick auf den Lebensunterhalt durch die Ausbildung entsteht - also den ausbildungsbedingten Bedarf betrifft. Den Umstand, dass eine Ausbildung wegen fehlender Förderung ggf nicht fortgeführt werden kann, hat der Gesetzgeber mit der Konzeption des gegliederten Sozialleistungssystems bewusst in Kauf genommen. Es entspricht dem gesetzgeberischen Willen, neben den gesetzlich vorgesehenen "Ausbildungshilfen" über das SGB II kein weiteres Hilfesystem zu installieren (vgl nur BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 8 RdNr 34).