Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bverfgg/35b
Timestamp: 2017-02-28 13:32:57
Document Index: 342602003

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 107', '§ 35', '§ 14', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

§ 35b BVerfGG, Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35b BVerfGG, Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz§§ 17 - 35c, II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren§§ 35a - 35c, Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 35b BVerfGG, Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht§ 35c BVerfGG, Anderes verfassungsgerichtliches Verfahren§ 36 BVerfGG, Antragsrecht§ 37 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung§ 38 BVerfGG, Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung§ 39 BVerfGG, Entscheidung über Verwirkung von Grundrechten§ 40 BVerfGG, Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung§ 41 BVerfGG, Wiederholung eines Antrags§ 42 BVerfGG (weggefallen)§ 43 BVerfGG, Antragsrecht§ 44 BVerfGG, Vertretungsberechtigter§ 45 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung§ 46 BVerfGG, Feststellung der Verfassungswidrigkeit§ 47 BVerfGG, Beschlagnahme oder Durchsuchung; Wiederholung eines Antrags§ 48 BVerfGG, Beschwerdebefugnis§ 49 BVerfGG, Anklageschrift§ 50 BVerfGG, Anklagefrist§ 51 BVerfGG, Durchführung des Verfahrens§ 52 BVerfGG, Rücknahme der Anklage§ 53 BVerfGG, Einstweilige Anordnung§ 54 BVerfGG, Voruntersuchung…§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 35b BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtII. Teil – Verfassungsgerichtliches Verfahren → Zweiter Abschnitt – Akteneinsicht außerhalb des VerfahrensTitel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) 1Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts kann gewährt werden 1.öffentlichen Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder die in § 14 Abs. 2 Nr. 4, 6 bis 9 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen,2.Privatpersonen und anderen nicht-öffentlichen Stellen, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen; Auskunft und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. 2§ 16 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken.3Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.(2) Akteneinsicht kann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von Gründen dargelegt wird, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben der die Akteneinsicht begehrenden öffentlichen Stelle (Absatz 1 Nr. 1) oder zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses der die Akteneinsicht begehrenden Privatperson oder anderen nicht-öffentlichen Stelle (Absatz 1 Nr. 2) nicht ausreichen würde oder die Erteilung einer Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.(3) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Zustimmung der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; Gleiches gilt für die Akteneinsicht.(4) 1Die Akten des Bundesverfassungsgerichts werden nicht übersandt. 2An öffentliche Stellen können sie übersandt werden, wenn diesen gemäß Absatz 2 Akteneinsicht gewährt werden kann oder wenn einer Privatperson auf Grund besonderer Umstände dort Akteneinsicht gewährt werden soll.(5) 1Für die Einsicht in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden, gelten nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen. 2Für Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, gilt dies nach Ablauf von 60 Jahren. 3Das Bundesverfassungsgericht behält für das abgegebene Schriftgut, das beim Bundesarchiv aufbewahrt wird, zu gerichtsinternen und prozessualen Zwecken das jederzeitige und vorrangige Rückgriffsrecht. 4Zu diesem Zweck ist es ihm auf Anforderung umgehend zu übersenden.(6) Die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, einschließlich der Entwürfe von Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, können mit Einverständnis des Bundesarchivs nach Ablauf von 30 Jahren vernichtet werden.(7) Die Akten zu den im Allgemeinen Register eingetragenen Vorgängen, die nicht in das Verfahrensregister übertragen worden sind, können mit Einverständnis des Bundesarchivs fünf Jahre nach der letzten die Sache betreffenden Verfügung vernichtet werden.Zu § 35b: Eingefügt durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1823), geändert durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3463).
§ 35a BVerfGG, Auskunft über personenbezogene Daten§ 35c BVerfGG, Anderes verfassungsgerichtliches Verfahren