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Timestamp: 2019-06-19 23:36:44
Document Index: 63803231

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 299', '§ 147', '§ 99', '§ 284', '§ 284', '§ 148', '§ 93', '§ 280', '§ 188', '§ 79', '§ 148', '§ 299', '§ 148', '§ 299', '§ 148', '§ 299']

Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages bezüglich einer im Firmenbuch gelöschten KG - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.10.2018, RS/7100022/2018
Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages bezüglich einer im Firmenbuch gelöschten KG
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/13/0012. Mit Erk. v. 15.5.2019 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Das Bundesfinanzgericht hat nach Übergang der Zuständigkeit iSd § 284 Abs. 3 BAO durch die Richterin R über den Antrag der X KG, Adr., vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Türkenstraße 25 Tür 8, 1090 Wien, den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, beschlossen:
Mit Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 ordnete das Finanzamt 2/20/21/22 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 FinStrG betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2011 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2006 bis 2010 bei der Antragstellerin an.
Da das Finanzamt über den Antrag betreffend Prüfungsauftrag nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschied, erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 8.2.2018 beim Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht.
Das Bundesfinanzgericht trug daraufhin dem Finanzamt mit Beschluss vom 14.2.2018 gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis spätestens 12.5.2018 über den Antrag zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.
1. In dem von der einschreitenden steuerlichen Vertretung namens und im Auftrag der Antragstellerin eingebrachten Aufhebungsantrag wird zunächst vorgebracht, dass die Antragstellerin nach durchgeführter bzw. beendeter Liquidation und einer seitens des zuständigen Finanzamtes übermittelten steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung am 25.3.2011 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Auch die ehemalige Komplementär-GmbH sei nach beendeter Liquidation im Firmenbuch am 21.4.2017 gelöscht worden. Alle Rechtsverhältnisse zu Dritten, insbesondere auch zum Abgabengläubiger, seien beendet und die Bf habe ihre Parteifähigkeit verloren. Da der Bescheidadressat rechtlich nicht mehr existent sei, handle es sich bei dem Prüfungsauftrag somit um einen Nichtbescheid.
Prüfungsaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen mit Bescheidcharakter (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 148 Anm 2). Sie haben daher den für Bescheide geltenden Inhaltserfordernissen zu entsprechen und u.a. gemäß § 93 Abs. 2 BAO die Person zu nennen, an die sie ergehen. Gemäß § 280 Abs. 1 BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte u.a. die Namen der Parteien zu enthalten. An nicht mehr existierende Rechtsgebilde gerichtete Erledigungen können keine Rechtswirksamkeit erlangen (z.B. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0188).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Parteifähigkeit einer KG folgendes festgehalten (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131):
"Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014, und vom 29. März 2006, 2001/14/0091). Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO (vgl. Kotschnigg, ZUS 2012/12, 32f mwN; und Ritz, BAO4, § 79 Tz 11, sowie z.B. die hg. Erkenntnisse vom 25. November 2002, 2002/14/0133, RdW 2003, 59, vom 17. November 2004, 2000/14/0142, und vom 26. August 2009, 2004/13/0115). Wenn es sich um Sachverhalte handelt, aufgrund derer eine KG oder OG Steuerschuldnerin oder Gewinnermittlungssubjekt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2008/15/0218) sein kann, ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben (vgl. dazu auch Kotschnigg, UFSaktuell 2005, 300, 305)."
Dem den Gegenstand des Aufhebungsantrags bildenden Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 zufolge besteht bei der Antragstellerin der Verdacht der Abgabenhinterziehung auf Grund Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Jahre 2006 bis 2011. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Prüfung Sachverhalte hervorkommen, die zur Festsetzung (weiterer) Abgabenverbindlichkeiten gegenüber der Antragstellerin führen können, weshalb das Rechtsverhältnis gegenüber dem Abgabengläubiger noch nicht als beendet anzusehen und im Sinne der zitierten Rechtsprechung noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist. Es ist daher, auch was die Stellung des gegenständlichen Aufhebungsantrags und die Entscheidung über diesen Antrag betrifft, weiterhin von der Rechtsfähigkeit der Antragstellerin auszugehen.
Aus den genannten Gründen ist die Rechtsfolge des § 148 Abs. 4 BAO auch auf Aufhebungsanträge nach § 299 BAO zu beziehen. Damit schließt sich das erkennende Gericht der Aussage von Ritz, BAO-Kommentar6, § 148 Tz 5, wonach die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO geltend gemacht werden könne, nicht an.
Wird gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.1990, 86/13/0081).
3. Der Aufhebungsantrag vom 27.7.2017 umfasste auch einen Nachschauauftrag. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass ein Nachschauauftrag nach der Aktenlage nicht existiert und sich auch die Säumnisbeschwerde ausschließlich auf den Aufhebungsantrag bezüglich des Prüfungsauftrages bezieht.
Über den Aufhebungsantrag, soweit er einen Nachschauauftrag betrifft, ist daher schon deshalb vom Bundesfinanzgericht nicht abzusprechen, da ein Übergang der Zuständigkeit mangels diesbezüglicher Säumnisbeschwerde nicht erfolgt ist.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision spruchgemäß zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2018:RS.7100022.2018
Findok-Nr: 121084.1, aufgenommen am: 14.11.2018 08:21:32, zuletzt geändert am: 17.06.2019, Dokument-ID: f93cc664-93b8-4bd6-8fcb-d5dcbb7a4dc4, Segment-ID: 85bbe60b-3134-4735-9325-f70e87244cc0