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Timestamp: 2020-08-03 10:07:00
Document Index: 377012388

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

BVerfG, Beschluss v. 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 - NWB Urteile
BVerfG v. 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
BVerfG Beschluss v. 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 BStBl 2011 II S. 318
2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2007 der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann ausgeschlossen ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den 1. Januar 2007 , durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu beseitigen. Dabei stehen ihm unterschiedlich typisierende und pauschalierende Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. eine Höchstbetragsregelung), um den verfassungswidrigen Zustand durch Normen zu beseitigen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an folgerichtige Belastungsentscheidungen entsprechen und ein praktikables Besteuerungsverfahren gewährleisten.
4. Die Erweiterung des Abzugsverbots durch das Steueränderungsgesetz 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG soweit die berufliche Veranlassung allein durch die Nutzung des Arbeitszimmers von mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit indiziert wird. Bei einer typisierenden Betrachtung ist der Ausschluss dieser Fallgruppe vertretbar, da der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit ist, soweit dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird.
Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2GG Art. 3 Abs. 1
Instanzenzug: FG Münster v. 08.05.2009 - 1 K 2872/08 E BVerfG 2 BvL 13/09 (Verfahrensverlauf)
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 bejaht. Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sei sachlich gerechtfertigt, da eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich sei. Auch die Höhe des zulässigen Abzugs begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da das Einkommensteuergesetz durch die Festlegung einer typisierenden Höchstgrenze individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen könne. Das Entfallen der Höchstgrenze für Steuerpflichtige, bei denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, habe vor der Verfassung ebenfalls Bestand. Der Gesetzgeber bemesse hier unterschiedliche Rechtsfolgen nach der Erforderlichkeit der Aufwendungen. Auch wenn diese Erforderlichkeit in der Regel nicht Voraussetzung der Werbungskosten sei, könne sie zur typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn diese Lebensbereiche - wie beim häuslichen Arbeitszimmer - weniger räumlich-gegenständlich und mehr funktionsbestimmt voneinander getrennt werden müssten. Insoweit sei die Differenzierung nach dem „Mittelpunkt„ erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit sachgerecht.
a) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG sei wegen Verstoßes gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und gegen das Gebot der Folgerichtigkeit verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Auslegung insbesondere des Begriffs „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung„ dahingehend, dass ein häusliches Arbeitszimmer auch dann vorliege, wenn ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe, sei nach dem Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht möglich.
1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG weicht mit der Begrenzung abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer von dem das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip ab, nach dem betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG oder als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 EStG von der Bemessungsgrundlage abziehbar sind. Ein ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer führt jedenfalls dem Grunde nach zu beruflich veranlasstem Aufwand, der als „typischer„ Erwerbsaufwand nach dem objektiven Nettoprinzip grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist und nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unterfällt (vgl. bereits BVerfGE 101, 297 <311>). Als eine benachteiligende Ausnahme von einer Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedarf diese Regelung deshalb eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen.
b) Die Neuregelung verfehlt jedoch das Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung, soweit sie die Berücksichtigung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch dann ausschließt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bei dieser Fallgruppe handelt es sich um solche Fälle, in denen die Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitplatzes durch objektive Merkmale bestimmt ist. Zwar ist die Erforderlichkeit keine allgemeine Voraussetzung für die Qualifikation von Erwerbsaufwendungen, und zwar ausweislich der Angemessenheitsregel des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG auch dann nicht, wenn solche Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren. Die erkennbar gegebene Erforderlichkeit fungiert in diesem Fall aber als legitimes Hilfsmittel einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre (vgl. BVerfGE 101, 297 <312>). Der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes liefert die leicht nachprüfbare Tatsachenbasis für die Feststellung der tatsächlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung. Gemessen an den Zielen des Gesetzes - Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmäßigkeit der Besteuerung (BTDrucks 16/1545, S. 1, 8, 12) - verfehlt deshalb das Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Fallgruppe „kein anderes Arbeitszimmer„ das Gebot hinreichend realitätsgerechter Typisierung.
Abgesehen von dem Umstand, dass jedes beliebige Verbot des Abzugs von Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage zu einer Vereinfachung des Gesetzesvollzugs insofern führt, als ein Prüfungspunkt bei der Kontrolle der Steuererklärung entfällt, ist es zudem zweifelhaft, ob die Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG objektiv am Ziel der Vereinfachung orientiert ist. Einerseits ist die Ermittlung und Bestimmung der unbeschränkt abzugsfähigen Kosten eines Arbeitszimmers, das den „qualitativen„ „Mittelpunkt„ der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. etwa BFH BStBl II 2004, S. 59 = BFHE 201, 106; BStBl II 2004, S. 62 = BFHE 201, 93; BFH BStBl II 2004, S. 65 = BFHE 201, 100; BFH BStBl II 2005, S. 212 = BFHE 208, 263; BFH BStBl II 2006, S. 18 = BFHE 210, 493), offenkundig aufwendig und streitanfällig. Andererseits sind aber der Nachweis und die Kontrolle eines mangelnden alternativen Arbeitsplatzes durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers unkompliziert, und der Gesetzgeber verfügt zudem über weitere Vereinfachungsmöglichkeiten wie eine Pauschalierung der Aufwendungen oder ein Höchstbetrag, wie etwa der früher geltende Betrag, der in vielen Fällen unter den tatsächlichen Kosten eines angemessenen Arbeitsraums lag.
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 4.11.2010 - S 2365
FG Baden-Württemberg 23.7.2019 - 5 K 338/19
BVerwG 29.3.2019 - 5 BN 1/18
FG München 19.4.2018 - 11 K 1450/17
FG Baden-Württemberg 12.4.2016 - 6 K 2005/11
FG Niedersachsen 22.6.2015 - 7 K 19/13
FG Münster 18.1.2012 - 11 K 4319/10 E
BFH 8.12.2011 - VI R 13/11
BFH 27.10.2011 - VI R 71/10
FG München 28.4.2011 - 15 K 2575/10
BFH 22.9.2010 - VI R 57/09
BStBl 2011 II Seite 318
BB 2010 S. 2157 Nr. 36
BBK-KN Nr. 122/2010 (Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer ist verfassungswidrig - BMF-Schreiben vom 12. 8. 2010)
BFH/NV 2010 S. 1767 Nr. 9
BStBl II 2011 S. 318 Nr. 5
DStR 2010 S. 1563 Nr. 31
DStRE 2010 S. 1026 Nr. 16
DStZ 2010 S. 619 Nr. 17
EStB 2010 S. 279 Nr. 8
FR 2010 S. 804 Nr. 17
GStB 2010 S. 295 Nr. 9
HFR 2010 S. 981 Nr. 9
NJW 2010 S. 2643 Nr. 36
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2010 S. 2516
StBW 2010 S. 673 Nr. 15
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2010 S. 596
HAAAD-47535
Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen, NWBdirekt 51/2011 S. 1390
Track 24-25 | Arbeitszimmer: Steuerzahlerfreundliche Finanzgerichtsurteile auf dem Prüfstand, Steuern mobil 1/2011