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Timestamp: 2019-06-16 23:57:14
Document Index: 2399191

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12347
LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11 (https://dejure.org/2012,12347)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2012 - 8 O 77/11 (https://dejure.org/2012,12347)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11 (https://dejure.org/2012,12347)
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Kapitalanlagerecht - Spekulationsgeschäft durch Kommune - negative Feststellungsklage wegen Falschberatung
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei Abschluss von sog. Swap-Geschäften mit einer Gemeinde
BeckRS 2012, 11801
Soweit der Aspekt der kommunalrechtlich verbotenen Spekulation vor dem Hintergrund des § 134 BGB beurteilt worden ist, wurde stets herausgestellt, dass das Spekulationsverbot, solange sein Umfang nicht ausdrücklich normiert wurde, zu unbestimmt ist, um ein konkretes Verbot im Sinne dieser Norm darzustellen (OLG Bamberg, Urteil vom 11.05.2009, Az.: 4 U 92/08, Tz. 105; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 23 U 230/08, Tz. 37;… LG Wuppertal, aaO, Tz. 67; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012, Az.: 8 O 77/11, Tz. 112; sämtlich zitiert nach juris).
Ob eine Verpflichtung bestand, gerade wegen des Fehlens einer höchstrichterlichen Vorgabe - vorsorglich - aufzuklären (so wohl LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012, 8 O 77/11; a.A. LG Wuppertal, Urteil vom 27.06.2012, 3 O 67/12), kann dahinstehen.
bb) Diese Grundsätze gelten nicht nur für CMS Spread Ladder Swaps, sondern im Grundsatz uneingeschränkt für alle Produkte, deren Risikostruktur bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet wurde, dem sie verkauft werden, und damit grundsätzlich für alle Swaps, die zum Abschlusszeitpunkt einen von der Bank bewusst einstrukturierten negativen Marktwert aufweisen (vgl. Kammerurteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801, bestätigt durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 7. Oktober 2013 - 9 U 101/12, BeckRS 2013, 17541), mithin auch für die zwischen den Parteien geschlossenen Swapgeschäfte .
Der Abschluss spekulativer oder risikoreicher Geschäfte ist grundsätzlich zulässig und besondere Umstände, die gleichwohl eine Sittenwidrigkeit begründen könnten, liegen nicht vor (vgl. näher das Urteil der Kammer vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, bei juris Rn. 114 ff.).
(Îµ) Eine vorsätzliche Nichtaufklärung setzt nämlich immer voraus, dass die gebotene Aufklärung im Bewusstsein einer dahingehenden Offenbarungspflicht unterbleibt (fehlerhaft daher LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, juris Rn. 142 i.V.m. Rn. 151 ff.).
Selbst wenn man daher die Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert unmittelbar aus dem - lange vor Abschluss des streitgegenständlichen Beratungsvertrages ergangenen - Bond-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1993 (…XI ZR 12/93, juris Rn. 18 = BGHZ 123, 126 ff.) unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der objektgerechten Beratung ableiten wollte, wäre mit Blick auf diese Pflichtverletzung von einem Verbotsirrtum der Beklagten auszugehen (…vgl. dazu LG Wuppertal, aaO; LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, juris Rn. 142), der den Vorsatz auch dann ausschlösse, wenn er vermeidbar gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, juris Rn. 25 = BGHZ 170, 226 mwN …und Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 276 Rn. 22 mwN).
Soweit der Aspekt der kommunalrechtlich verbotenen Spekulation vor dem Hintergrund des § 134 BGB beurteilt worden ist, wurde stets herausgestellt, dass das Spekulationsverbot, solange sein Umfang nicht ausdrücklich normiert wurde, zu unbestimmt ist, um ein konkretes Verbot im Sinne dieser Norm darzustellen (OLG Bamberg, Urteil vom 11.05.2009, Aktenzeichen 4 U 92/08, Tz. 105; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeicehn 23 U 230/08, Tz. 37;… LG Wuppertal, aaO, Tz. 67; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012, Aktenzeichen 8 O 77/11, Tz. 112; sämtlich zitiert nach juris).
Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter B II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt B.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt B.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
Dies gilt unabhängig davon, ob man die von dem Kläger aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu seiner alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter B II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt B.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt B.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
Den von der Klägerin auch zitierten Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 27.10.2010, Az: 9 U 148/08) und des LG Düsseldorf (Urteil vom 11.05.2012, Az: 8 O 77/11) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, insbesondere weil dort komplexere Swaps Gegenstand waren und die Kundenstruktur eine andere als im vorliegenden Fall war.
Nach diesem Vortrag der Beklagten deutet alles hin auf ein zumindest bedingt vorsätzliches Organisationsverschulden, da die Beklagte ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten, es aber gleichwohl bewusst unterlassen hat, zum Schutz des Rechtsverkehrs ihren Geschäftsbetrieb so organisieren, dass bei ihr vorhandenes Wissen ihren Mitarbeitern, namentlich Beratern, zur Verfügung stand und auch genutzt wurde (BGH, Urteil vom 12.05.2009, - XI ZR 586/07 -, m.w.N.; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012 - 8 O 77/11 -, jeweils juris).