Source: http://scheidentutweh.at/?story=33
Timestamp: 2018-10-15 21:07:00
Document Index: 99099780

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 55', '§ 61', '§ 94', '§ 49', '§ 66', '§ 66', '§ 49', '§ 49', '§ 68', '§ 68', '§ 55', '§ 61', '§ 382']

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Die Ehegatten sind verpflichtet, nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.
Es werden folgende Fälle des Unterhaltsanspruches während aufrechter Ehe unterschieden:
* Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der den gemeinsamen Haushalt führt
* Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der den gemeinsamen Haushalt geführt hat, sofern dies nicht missbräuchlich wäre
* Der Unterhaltsanspruch des Ehegatte, welcher nicht im Stande ist, einen gleichwertigen Beitrag zur Deckung der Lebensbedürfnisse zu leisten
* Der Unterhaltsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten gegenüber dem besser Verdienenden
Unterhalt ist während aufrechter ehelicher Haushaltsgemeinschaft grundsätzlich als Naturalunterhalt zu leisten (durch Bezahlung der Wohnungskosten, von Lebensmitteln, der Kleidung etc.), doch besteht nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf „Taschengeld“.
Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt aber auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder teilweise in Geld zu leisten, soweit dies nicht unbillig wäre, sowie bei Unterhaltsverletzung, wenn der geschuldete Unterhalt nicht rechtzeitig oder nicht in der gesetzlichen Höhe geleistet wurde. Nach Haushaltstrennung steht der Unterhalt jedenfalls in Geld zu, regelmäßig erbrachte Naturalleistungen (wie etwa Kreditratenzahlungen für das gemeinsame Haus) können jedoch angerechnet werden.
Über die Höhe des Unterhalts sagt das Gesetz nichts aus. Er bestimmt sich nach der Rechtsprechung nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
In der Praxis wird der Unterhalt üblicherweise wie folgt berechnet:
Der den Haushalt führende Ehegatte hat (sowohl vor als auch nach Haushaltstrennung) einen Unterhaltsanspruch von 33% vom Nettoeinkommen (Bemessungsgrundlage) des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Davon sind je vier Prozent für weitere Sorgepflichten für Kinder abzuziehen sowie weitere null bis drei Prozent für eine allfällige Sorgepflicht einer geschiedenen Ehegattin gegenüber, je nach Höhe dieser Unterhaltspflicht. Von dieser Berechnungsmethode kann, wenn es die Besonderheiten des Einzelfalles fordern, z.B bei krankheitsbedingtem Sonderbedarf, abgewichen werden. Eigene Einkünfte sind „angemessen“, d.h. in der Regel nicht mit dem vollen Betrag zu berücksichtigen.
Der Unterhaltsanspruch des beitragsunfähigen Ehegatten wird ebenso berechnet, wobei eigene Einkünfte in diesem Fall mit dem vollen Betrag zu berücksichtigen sind.
Der Unterhaltsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten beträgt 40% vom Familieneinkommen abzüglich des eigenen Einkommens. Auch in diesem Fall sind weitere Sorgepflichten, wie oben beschrieben, zu berücksichtigen und eine Abweichung im Einzelfall möglich.
Das Gesetz unterscheidet für den Unterhalt nach der Scheidung folgende Konstellationen:
1. Unterhalt wie bei aufrechter Ehe gemäß § 94 ABGB steht demjenigen Ehegatten zu, der – als beklagte Partei – gemäß § 55 EheG (nach dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft) geschieden wurde, sofern gleichzeitig gemäß § 61 Abs. 3 EheG das alleinige oder überwiegende Verschulden des unterhaltspflichtigen Klägers festgestellt wurde.
Sein Unterhaltsanspruch richtet sich wie bei aufrechter Ehe nach § 94 ABGB. Das bedeutet, dass ein bereits während aufrechter Ehe erwirkter Unterhaltstitel (wie ein Urteil oder ein Vergleich) auch nach Eheschließung weiter wirkt, während bei einer anderen Art der Scheidung allfällige während aufrechter Ehe erwirkte Unterhaltstitel erlöschen.
2. Wenn die Ehe gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des unterhaltspflichtigen Ehegatten geschieden wurde, so richtet sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG. Gemäß § 66 EheG hat der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem Anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.
Vom Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe unterscheidet sich dieser Unterhaltsanspruch daher im Wesentlichen dadurch, dass auch der haushaltsführende Ehegatte nach Ehescheidung gemäß § 49 EheG der Anspannung unterworfen wird. Die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung hängt dabei im Wesentlichen von Alter, Gesundheitszustand, Kindererziehung und Ausbildung ab.
Ein weiteres Unterscheidungskriterium liegt darin, dass der nach § 49 EheG allein oder überwiegend schuldige Ehegatte nur einen Billigkeitsunterhalt zahlen muss, sofern er bei Gewährung des vollen Unterhaltsbetrages bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde.
Die Ermittlung der Unterhaltshöhe erfolgt ansonsten wie bei aufrechter Ehe.
3. Wurde die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, so steht dem schlechter verdienenden Ehegatten nur ein Billigkeitsunterhalt gemäß § 68 EheG zu, wenn sich dieser nicht selbst versorgen kann. Dieser Unterhalt kann der Höhe nach begrenzt sein und auch zeitlich beschränkt werden. Die Unterhaltspflicht kann in diesem Fall wechselseitig zustehen, je nachdem welcher Ehegatte eben unterhaltsbedürftig wird.
4. Unabhängig vom Verschulden besteht ein Unterhaltsanspruch (§ 68a EheG):
* Wenn einem Ehegatten aufgrund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes nicht zugemutet werden kann, einer Berufstätigkeit nachzugehen (was gesetzlich bis zum 5. Lebensjahr des Kindes vermutet wird)
* Wenn sich ein Ehegatte während der Ehe dem Haushalt, der Kinderziehung oder der Pflege eines Angehörigen gewidmet hat und ihm aufgrund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der Ehe, seines Alters oder seiner Gesundheit nicht zugemutet werden kann, sich zu erhalten.
Auch dieser Unterhalt kann der Höhe und Dauer nach beschränkt werden. Er vermindert sich darüber hinaus, wenn die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre, etwa wegen besonders schwerwiegender Eheverfehlungen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten oder weil der unterhaltsbedürftige Ehegatte seine Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt hat oder im 2. Fall auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat.
5. Wird die Ehe aus anderen Gründen geschieden und kommt es im Urteil nicht zu einem Schuldausspruch, (Scheidung wegen auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens, Scheidung wegen Geisteskrankheit, Scheidung wegen ansteckender oder ekelerregender Krankheit und Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit drei Jahren) so hat derjenige Ehegatte, welcher die Scheidung nicht verlangt hat, ebenfalls Anspruch auf Unterhalt nach Billigkeit, welcher aber allfälligen Unterhaltsansprüchen von Verwandten gegenüber nur subsidiär ist.
Der Unterhalt wird anhand der Unterhaltsbemessungsgrundlagen ermittelt, das ist das tatsächlich erzielte Einkommen der Ehegatten oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen (siehe weiter unten) – das Einkommen, das bei Anspannung aller Kräfte erzielt werden könnte.
Zum Einkommen gehören alle tatsächlich zufließenden Mittel abzüglich der Steuern und sonstigen Abgaben, sei es aus Erwerbstätigkeit, Vermögenserträgnissen (beispielsweise Mieteinnahmen), Rentenbezügen etc. Das 13. und 14. Monatsgehalt sowie sonstige Sonderzahlungen (Prämien etc.) sind aliquot zum regelmäßigen monatlichen Einkommen hinzuzählen. Zum Einkommen gehören auch Sachbezüge (wie Dienstauto oder Dienstwohnung), Überstundenentgelte, Trinkgelder usw. Die Ermittlung des Einkommens, insbesondere bei selbständig erwerbstätigen Personen, kann durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein. In der Praxis empfiehlt sich bei „undurchsichtigen“ Einkommensverhältnissen häufig die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Tipp: Begnügen Sie sich nicht mit den bloßen Angaben Ihres Ehepartners über die Höhe seiner Einkünfte, sondern verlangen sie schriftliche Nachweise. Begnügen Sie sich auch nicht mit einem Lohnzettel für ein Monat. Viele Prämien und sonstige Begünstigungen werden nur einmal jährlich ausbezahlt, Überstunden können saisonal bedingt stark schwanken!
Der Anspannungsgrundsatz
Nicht immer wird der Unterhalt an Hand des tatsächlichen Einkommens errechnet. In den Fällen, wo der Unterhaltspflichtige oder Unterhaltsberechtigte nicht alle ihm zumutbaren Kräfte anspannt und deshalb ein geringeres Einkommen erzielt, als es ihm zumutbar und möglich wäre, wird von einem fiktiven Einkommen ausgegangen. Der Unterhaltspflichtige oder der Unterhaltsberechtigte wird auf ein ihm zumutbares erzielbares Einkommen „angespannt“. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltspflichtige bzw. Unterhaltsberechtigte schuldhaft, sohin vorsätzlich oder fahrlässig, die Erzielung eines höheren Einkommens unterlässt. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen jedoch aus, einen angemessenen Unterhalt zu bezahlen, kommt eine Anspannung bei ihm nicht in Betracht.
Darüber hinaus besteht auch eine gewisse Freiheit der Berufswahl. Insbesondere bei einem Berufswechsel oder bei einer Ausbildung ist eine gewisse Übergangszeit, in welcher ein geringeres Einkommen erzielt wird, zulässig, wenn der Berufswechsel oder die Ausbildung prinzipiell gerechtfertigt ist (etwa wegen der Aussicht auf ein zukünftiges höheres Einkommen, wegen der Erziehung von Kindern oder aus gesundheitlichen Gründen).
Nicht anzuspannen ist der haushaltsführende Ehegatte.
Die Feststellung eines potentiellen Einkommens erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren häufig durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wird der Unterhaltspflichtige auf ein potentielles höheres Einkommen angespannt, bereitet dies in der Praxis häufig Schwierigkeiten bei der Eintreibung des zugesprochenen Unterhalts, wenn auf das tatsächlich erzielte Einkommen nicht oder nur unzulänglich im Rahmen einer Exekution gegriffen werden kann und auch sonst keine Vermögenswerte vorhanden sind.
Die Umstandsklausel
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, unterliegt der Unterhalt der Umstandsklausel. Das bedeutet, dass sich der Unterhalt bei wesentlicher Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, wie Einkommen oder weitere Sorgepflichten, ändert. Eine wesentliche Einkommensänderung liegt beispielsweise vor, wenn das Einkommen um mehr als 10 % steigt oder fällt. Der Unterhalt ist in diesem Fall anzupassen. Eine Anpassung kann auch innerhalb der Verjährungsfrist rückwirkend erfolgen. Auch eine Herabsetzung ist rückwirkend möglich. Zu einer Rückerstattung von Unterhaltsbeträgen kommt es aber nur dann, wenn der Unterhalt nicht inzwischen gutgläubig verbraucht wurde.
Der Unterhaltsanspruch kann bei Rechtsmissbrauch erlöschen. Dies ist bei besonders schwerwiegenden Eheverfehlungen der Fall, wobei hier von der Rechtsprechung ein strenger Maßstab angelegt wird. Man spricht in diesem Fall von Unterhaltsverwirkung. Das Verhalten des anderen Ehegatten ist jedoch dahingehend zu berücksichtigen ist, ob es nicht die schwerwiegende, dem Unterhaltsberechtigten vorgeworfenen Eheverfehlung ausgelöst oder verstärkt hat. Im Einzelfall ist daher eine Abwägung vorzunehmen. Der Unterhalt kann nur gänzlich und nicht teilweise verwirkt werden. Der einmal verwirkte Unterhalt lebt nicht wieder auf.
Beispiele zur Unterhaltsverwirkung aus der Rechtsprechung:
•	Grundloses Verlassen des Ehepartners
•	Das Eingehen einer ehewidrigen Beziehung
•	Körperliche Misshandlungen etc.
Während aufrechter Ehe kann der Unterhalt nicht verjähren. Nach Ehescheidung kann Unterhalt für einen länger als drei Jahre zurückliegenden Zeitraumes wegen Verjährung nicht gefordert werden.
Erlöschen des Unterhalts
Der Unterhalt erlischt mit Wiederverheiratung und lebt nach Beendigung dieser Ehe auch nicht wieder auf. Er ruht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft, lebt allerdings bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder auf. Unter Lebensgemeinschaft ist eine Geschlechts-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft zu verstehen, wobei zwei dieser drei Merkmale vorliegen müssen. Das Nachweisen einer Lebensgemeinschaft führt in der Praxis häufig zu Beweisschwierigkeiten.
Der Unterhalt erlischt ferner mit dem Tod des Verpflichteten, doch geht diese Verpflichtung auf seine Erben über, welche jedoch eine Herabsetzung nach Billigkeit beantragen können. Darüber hinaus muss sich der Unterhaltsberechtigte alles anrechnen lassen, was ihm von Todes wegen aus privat- oder öffentlichrechtlichen Leistungen zufließt, insbesondere einen Hinterbliebenenanspruch.
Nach dem Tod des Ehegatten hat der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf Witwen- oder Witwerpension. Diese beträgt grundsätzlich 60% der Pension des Verstorbenen, allerdings sind die Einkünfte des überlebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Einen Anspruch auf Witwenpension hat auch der überlebende geschiedene Ehegatte, sofern der Unterhaltsanspruch in einem gerichtlichen Urteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einem vor der Ehescheidung geschlossen Vertrag (Notariatsakt) geregelt wurde. Darüber hinaus, wenn der Verstorbene tatsächlich regelmäßig im letzten Jahr vor seinem Tod Unterhalt bezahlt hat und keine neue Ehe geschlossen hat.
Die Witwenpension ist in diesem Fall begrenzt mit der Höhe des zuletzt bezahlten bzw. des durch Urteil, Vergleich oder Vertrag geregelten Unterhalts.
Wie bei aufrechter Ehe steht dem geschiedenen Ehegatten Witwenpension in voller Höhe allerdings zu, wenn
* die Ehe nach § 55 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens gemäß § 61 Abs 3 EheG des verstorbenen Ehegatten geschieden wurde
* die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und der überlebende Ehegatte das 40. Lebensjahr bei der Scheidung bereits vollendet hatte oder seit Rechtskraft der Ehescheidung erwerbsunfähig ist oder der Ehe ein Kind entstammt, welches zum Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen noch nicht selbsterhaltungsfähig ist
* und der Unterhaltsanspruch in einem gerichtlichen Urteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einem vor der Ehescheidung geschlossen Vertrag (Notariatsakt) geregelt wurde oder der Verstorbene regelmäßig im letzten Jahr vor seinem Tod Unterhalt bezahlt hat und keine neue Ehe geschlossen hat.
Ist Eile geboten, weil eine Gefährdung des Unterhaltsberechtigten aufgrund einer Unerhaltsverletzung vorliegt und ist zu befürchten, dass die Geltendmachung des Unterhalts längere Zeit in Anspruch nehmen könnte, so besteht die Möglichkeit, sowohl im Unterhaltsverfahren als auch im Scheidungsverfahren einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO zu beantragen, allerdings nur für den laufenden Unterhalt, nicht für den rückständigen.
Damit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass der Unterhaltsbedürftige wegen Gefährdung seines Unterhaltsanspruches rasch zu einem vorläufigen Unterhaltstitel kommt. In einem solchen Verfahren muss der Unterhaltsberechtigte die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht beweisen, sondern nur bescheinigen. Überdies hat ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung des Gerichtes, welche man einstweilige Verfügung nennt, keine aufschiebende Wirkung, sodass der Unterhaltspflichtige, auch wenn das Verfahren aufgrund seines Rekurses noch in 2. Instanz anhängig ist, einstweilen den verfügten Unterhalt bezahlen muss.
Unterhalt ist mit Klage beim zuständigen Bezirksgericht geltend zu machen. Solange der Unterhalt nicht verjährt ist, kann er auch für die Zeit vor Einbringung der Klage geltend gemacht werden. Es besteht kein Anwaltszwang, jedoch im Fall des Unterliegens Kostenersatzpflicht.