Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/110/
Timestamp: 2020-04-02 21:19:02
Document Index: 369627163

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1']

40. Sitzung vom 2. März 1980
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über
das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so, wie es in Drucksache 587 formuliert ist, unter
Berücksichtigung des vorhin beschlossenen Abänderungsantrages der SPD zum Artikel I und unter ausdrücklicher Aufrufung der Überschrift und Präambel
des Gesetzes. Wer dem Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Formulierung der Drucksache 587 mit der Abänderung in § 11 Ziffer 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
Ich möchte zunächst fragen, ob der Herr Berichterstatter, Stadtverordneter Swolinzky, das Wort
{Stadtv. Swolinzky: Verzichte!)
Der Berichterstatter verzichtet. Wir kommen daher
Wir müssen bei der Abstimmung zunächst einmal
die Drucksachen 599 und 643 zugrunde legen. Ich
möchte, damit kein Irrtum entsteht, ausdrücklich feststellen, daß der ursprüngliche Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 3. Januar so, wie er in
der Drucksache 599 formuliert wurde, aufgehoben ist
durch den neuen Beschluß des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses vom 7. Februar, der in der Drucksache
643 vorliegt. Zu diesem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 7. Februar ist nun der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD eingegangen. Ich
habe zu fragen, ob der Antragsteller dem Antrag eine
besondere Begründung geben will.
(Stadtv. Swolinzky: Es ist eine rein formale
Angelegenheit!)
— Also auf eine Begründung des Antrages wird verzichtet.
Erfolgen weitere Wortmeldungen? — Frau Stadtverordnete Barowsky!
Meine Damen und Herren! Wir haben dann auf der
Tagesordnung noch Punkt 44, Drucksache 662:
II. Beratung der Vorlage über Gesetz über eine
Ausgleichsabgabe — Drucksache Nr. 591 — (gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 17. Februar 1950).
Der Berichterstatter ist nicht anwesend. Ich glaube
aber annehmen zu dürfen, daß er auf das Wort verzichtet.
Ich eröffne daher die zweite Lesung des Gesetzes
über eine Ausgleichsabgabe, Drucksache 591, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Hauptausschusses
auf Drucksache 662. Ich stelle fest, daß der Beschluß
des Hauptausschusses lautet: Dem Gesetz wird in der
ursprünglichen Vorlage des Magistrats auf Drucksache
591 zugestimmt.
Ich stelle fest, daß in der Generalaussprache der und Herren! Der Herr Abgeordnete Swolinzky machte
zweiten Lesung dieses Gesetzes das Wort nicht ge- eben schon den Zwischenruf, es handle sich bei dem Anwünscht wird. Ich eröffne daher die Einzelaussprache trag seiner Fraktion um eine reine Formalie. Diese
an Hand der Drucksache 591 und rufe auf § 1 mit der Formalie — ich gebe zu, daß es sich um* eine solche hanÜberschrift „Steuergegenstand", — § 2 mit der Über- delt — ist im Ausschuß schon vorgelegt und eingehend
schrift „Steuersatz", — § 3 mit der Überschrift „Ent- besprochen worden. Die Vertreter der anderen Parstehung der Steuerschuld", — § 4 mit der Überschrift teien haben dabei erklärt, sie wünschten "Beispiele da„Steuerschuldner", — § 5 mit der Überschrift „Steuer- für zu haben, wann bei der gegenwärtigen Fassung
erklärung", — § 6 mit der Überschrift „Fälligkeit", — des Gesetzes eine solche Formalie wohl überhaupt zum
§ 7 mit der Überschrift „Steueraufsicht", — § 8 mit der Zuge kommen könnte. In eingehender Debatte waren
Überschrift „Übergangs- und Schlußvorschriften", — wir zu dem Ergebnis gekommen, daß das hier vorlie§ 9 mit der Überschrift „Inkrafttreten" — und schließ- gende Gesetz, das beschlossen werden soll, für die Verlich die Überschrift des gesamten Gesetzes mit der Prä- günstigungsmaßnahmen gar keine Gesetzesänderungen
ambel. Ich stelle fest, daß zu keinem der im einzel- vorsieht. Es sieht lediglich steuerliche Vergünstinen aufgerufenen Teile der Vorlage zur Beschlußfas- gungen vor, die nach der bestehenden Steuergesetzgesung über Gesetz über eine Ausgleichsabgabe das Wort bung im Wege der Billigkeit durch das Landesfinanzgewünscht wird, daß keine Abänderungsanträge ge- amt und seine Organe ohnehin beschlossen werden könstellt werden, daß der Hauptausschuß dem Wortlaut nen. Andere Vergünstigungen sind nicht vorgesehen. Es
ist ganz klar, daß, wenn zur Änderung von Gesetzen
dieses Gesetzes zugestimmt hat.
geschritten werden muß, der Magistrat uns eine solche
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wir verbin- Vorlage machen muß. Wir sind deshalb der Auffasden die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung. sung, daß es eines solchen formalen Antrags hier nicht
Wer dem Gesetz über eine Ausgleichsabgabe so, wie es bedarf, und halten darum die Abstimmung über diesen
in den § § 1 bis 9 in der Drucksache 591 formuliert ist, Antrag nicht für erforderlich,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit sind die heute Stadtverordneter Swolinzky!
unbedingt zu erledigenden Punkte beschlossen und erledigt. Ich folge jetzt der Reihenfolge der Tagesordnung
von Punkt 14 an und rufe auf lfd. Nr. 14, DruckNicht ganz so, wie Frau Dr. Barowsky es eben darsache 643:
stellt, war es, sondern wir haben neulich besprochen, ob
Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses das notwendig wäre. Es heißt in dem Gesetz bezüglich
vom 7. Februar 1950 zum Beschluß des Wirt- der Erhebung von Umsatzsteuern u. a., daß der Großschaftspolitischen Ausschusses vom 3. Januar 1950 handel meinetwegen % %, der Einzelhandel 3 % Um(Drucksache Nr. 599) zum Antrag der Fraktion satzsteuer zu zahlen hat. Wollen wir jetzt einer Einzelder CDU über Vergünstigungen von Unternehmen, handelsfirma durch ein besonderes Entgegenkommen
die sich in Berlin niederlassen (Drucksache Nr. 492). die % % an Umsatzsteuer zugestehen, dann haben wir
Dazu ist mir ein Abänderungsantrag von selten der durch gesetzliche Maßnahmen diesen Satz zu ändern.
Fraktion der SPD heute morgen beim Beginn der Sit- Wir haben neulich bei einer ähnlichen Auseinanderzung überreicht worden. Dieser Abänderungsantrag setzung einmal einem Sprecher der anderen Partelen
vorgeworfen, er verkenne den Sinn dieser Angelegenlautet:
heit, die wir hier bearbeiteten; man könne Gesetze nur
Folgender Absatz wird dem Beschluß neu hinzugefügt: durch Gesetze und nicht durch Anordnungen oder AufInsoweit durch die zu gewährenden Vergünstigungen träge an den Magistrat ändern. In Konsequenz dieses
eine Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vor- Standpunktes beantragen wir jetzt rein formal: da, wo
schriften erfolgt, hat der Magistrat unverzüglich es sich um die Änderung von Gesetzen oder gesetzlichen
der Stadtverordnetenversammlung einen entspre- Bestimmungen handelt, hat der Magistrat eine entchenden Gesetzentwurf als Vorlage zur Beschluß- sprechende Gesetzesvorlage zu machen. Ich weiß nicht,
aus welchem Grunde man gegen diesen Passus sein
fassung zuzuleiten.