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Timestamp: 2016-10-24 23:46:24
Document Index: 31216380

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.149/2003 (27.05.2003)
zzt. per Adresse ihrer Rechtsanw�ltin, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Claudia Zumtaugwald, Weggisgasse 29, Postfach 5147, 6000 Luzern 5,
den Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Amthaus, 2500 Biel/Bienne.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, vom 7. M�rz 2003.
A.a Y.________ (nachfolgend der Ehemann) und Z.________ (nachfolgend: Ehefrau) sind Eltern des Sohnes X.________ (9. M�rz 1996). Mit dringlicher Anordnung vom 18. M�rz 2002 stellte das Amtsgericht Luzern-Stadt den Sohn im Rahmen des von der Ehefrau eingeleiteten Eheschutzverfahrens unter ihre Obhut und regelte das Besuchsrecht des Ehemannes. Dieser leitete seinerseits am 21. M�rz 2002 beim Bezirksgericht March (Kanton Schwyz) ein Scheidungsverfahren ein, worauf das Amtsgericht Luzern-Stadt am 10. April 2002 das Eheschutzverfahren f�r erledigt erkl�rte. Auf Rekurs der Ehefrau hob das Obergericht des Kantons Luzern den amtsgerichtlichen Erledigungsentscheid auf (Entscheid vom 27. Mai 2002); eine gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes wurde mit Urteil vom 25. Oktober 2002 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5C.148/2002).
A.b Am 6. Januar 2003 stellte der Pr�sident II des Amtsgerichts Luzern-Stadt den Sohn im Rahmen des noch h�ngigen Eheschutzverfahrens unter die Obhut der Ehefrau. Demgegen�ber unterstellte der Einzelrichter des Bezirksgerichts March den Sohn im Scheidungsverfahren mit superprovisorischer vorsorglicher Massnahme vom 29. Januar 2003 der Obhut des Ehemannes und regelte das Besuchsrecht der Ehefrau.
Da die Ehefrau in der Folge mit dem Kind nach Biel gezogen war, ersuchte der Ehemann dort um vorl�ufige Vollstreckung der superprovisorischen Massnahme vom 29. Januar 2003 ohne Anh�rung der Gegenpartei. Dem entsprach der Gerichtspr�sident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau mit Entscheid vom 11. Februar 2003. Er wies die Ehefrau an, den Sohn dem Ehemann zur Obhut herauszugeben, und regelte die Folgen der b�swilligen Nichtvornahme.
Nachdem die Ehefrau ihre Vernehmlassung eingereicht hatte, wies der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises Biel-Nidau sie am 7. M�rz 2003 richterlich unter Androhung der einschl�gigen Straffolgen an, den Sohn bis sp�testens Donnerstag 20. M�rz 2003, 12.00 Uhr herauszugeben, und verf�gte ausserdem, f�r den Fall der Widersetzlichkeit der Ehefrau werde auf Antrag des Ehemannes an den Gerichtspr�sidenten 1 die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde mit dem Vollzug dieses Entscheides beauftragt. Die Ehefrau kam dieser Aufforderung nicht nach, weshalb der Vollstreckungsentscheid vom 7. M�rz 2003 schliesslich vollzogen wurde (Verf�gung vom 25. M�rz 2003). Am 27. M�rz 2003 wurde der Sohn zu seinem Vater gebracht.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. April 2003 beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 7. M�rz 2003 nichtig sei (Ziff. 1); die Verf�gung vom 7. M�rz 2003 sei aufzuheben (Ziff. 2). Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 14. April 2003 als gegenstandslos erkl�rt worden.
1.1 Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 119 Ia 321 E. 2 S. 324 mit Hinweis; 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).
1.2 Von hier nicht erf�llten Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Feststellung der Nichtigkeit der Verf�gung vom 7. M�rz 2003 verlangt, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 127 II 1 E. 2c, mit Hinweis).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihren Antrag auf Aufhebung damit, die der Vollstreckungsverf�gung vom 7. M�rz 2003 zu Grunde liegende superprovisorische Verf�gung vom 29. Januar 2003 sei nichtig.
Die superprovisorische Verf�gung vom 29. Januar 2003 unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel. Als Zwischenentscheid h�tte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen, soweit die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils drohte (Art. 87 OG). Dass eine staatsrechtliche Beschwerde ergriffen worden sei, wird nicht geltend gemacht.
Vollstreckungsverf�gungen sind uneingeschr�nkt anfechtbar, soweit die Verfassungswidrigkeit in ihnen selbst begr�ndet ist. Sie k�nnen grunds�tzlich nicht mit der Begr�ndung angefochten werden, die ihnen zu Grunde liegende Verf�gung sei verfassungswidrig (BGE 118 Ia 209 E. 3b S. 212). Eine Ausnahme rechtfertigt sich freilich bei der R�ge der Verletzung unverzichtbarer und unverj�hrbarer Rechte (BGE 118 Ia 209 E. 2b S. 212) oder wenn geltend gemacht wird, die urspr�ngliche Verf�gung sei geradezu nichtig (BGE 106 Ia 383 E. 3a S. 386). Der Umstand, dass die Vollstreckungsverf�gung vom 7. M�rz 2003 bereits vollzogen worden ist, schliesst mithin ein rechtlich gesch�tztes Interesse an deren Aufhebung nicht aus. W�rde n�mlich in der Begr�ndung des bundesgerichtlichen Urteils die Nichtigkeit der superprovisorischen Massnahmen vom 29. Januar 2003 festgestellt und die angefochtene Verf�gung deswegen aufgehoben, m�sste das Kind wohl entsprechend der Verf�gung des Eheschutzrichters vom 6. Januar 2003 in die Obhut der Mutter �berf�hrt werden. Die Beschwerdef�hrerin behauptet indes weder eine Verletzung unverzichtbarer und unverj�hrbarer Rechte noch macht sie substanziiert geltend, die der Vollstreckung zu Grunde liegende superprovisorische Verf�gung vom 29. Januar 2003 sei nichtig.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner jedoch keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, zumal sich die staatsrechtliche Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau schriftlich mitgeteilt.