Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=369370
Timestamp: 2018-06-18 13:13:31
Document Index: 347382627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 5', '§ 2', '§ 267', '§ 293', '§ 285']

Schwellenwert-Ermittlung: Berücksichtigung von im Ausland tätigen Arbeiternehmern - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Schwellenwert-Ermittlung: Berücksichtigung von im Ausland tätigen Arbeiternehmern
LG Frankfurt, Beschluss vom 16.2.2015, 3-16 O 1/14
Verschiedene Gesetze sehen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Zur Bestimmung der Unternehmensgröße wird dabei regelmäßig auf die drei Kategorien Umsatz, Bilanzsumme und Arbeitnehmerzahl abgestellt, für die jeweils bestimmte Schwellenwerte definiert sind.
Das Landesgericht (LG) Frankfurt hat nun darüber entschieden, ob bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl auch die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter eines Unternehmens zu berücksichtigen sind.
Ein an der Börse gelistetes Unternehmen beschäftigte insgesamt 3.800 Arbeitnehmer, davon 1.600 in Deutschland, 1.750 im europäischen und 450 im übrigen Ausland. Der Aufsichtsrat des Unternehmens wurde nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) ernannt.
Hiergegen richtete sich die Klage eines Aktionärs. Aus Sicht des Klägers verstößt das DrittelbG mit seiner Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer gegen das Recht der Europäischen Union (EU), da es zu einem Ausschluss der in anderen EU-Mitgliedstaaten beschäftigten Mitarbeiter kommt.
Auch aus Sicht des LG Frankfurt ist der Aufsichtsrat nicht nach den gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt. Die Frage, ob die Regelungen des DrittelbG gegen das Unionsrecht verstoßen, ist im vorliegenden Fall aber unerheblich. Denn aufgrund der Größe des Unternehmens ist nicht auf das DrittelbG, sondern auf das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) abzustellen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG erfolgt eine Anwendung des Gesetzes bei Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Im Ausgangsfall wären die Regelungen des DrittelbG anzuwenden, wenn lediglich die inländischen Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl erfasst würden (in diesem Fall weniger als 2.000 Mitarbeiter).
Nach verbreiteter Auffassung im Schrifttum und auch nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die in den Mitbestimmungsgesetzen festgelegten Beteiligungsrechte nur den im Inland beschäftigten Mitarbeitern zustehen. Ausländische Tochtergesellschaften und deren im Inland belegene Betriebe sollen bei der Errechnung der Arbeitnehmerzahl nicht berücksichtigt werden.
Diese Interpretation hat nach Einschätzung des LG Frankfurt aber keinen Niederschlag in den Gesetzestexten gefunden. An keiner Stelle werden in den Mitbestimmungsgesetzen im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer von der Mitbestimmung ausgenommen. Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Arbeitnehmer wird in beiden Mitbestimmungsgesetzen auf § 18 Abs. 1 AktG verwiesen (§ 5 Abs. 1 MitbestG, § 2 DrittelbG). Dieser Paragraph stellt aber ausschließlich auf das Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaften, nicht aber auf deren territoriale Belegenheit ab. Jedenfalls bei in der Europäischen Union gelegenen Tochtergesellschaften würde eine Nichtberücksichtigung der dort beschäftigten Mitarbeiter bei der Mitbestimmung aus Sicht des LG Frankfurt gegen das Unionsrecht verstoßen.
Somit ist im Ausgangsfall von einem Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern innerhalb der Europäischen Union auszugehen und der Aufsichtsrat daher nach den Regelungen des MitbestG und nicht des DrittelbG zu bestimmen.
In Bezug auf die größenabhängigen Erleichterungen zur Jahresabschlusserstellung bestimmt § 267 Abs. 5 HGB ausdrücklich: Im Ausland Beschäftigte sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl zur Bestimmung der Größenklasse einer Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen. Dies gilt über § 293 Abs. 1 Satz 2 HGB auch für die Errechnung der Arbeitnehmerzahl eines Konzerns. Dabei wird im HGB nicht zwischen europäischem und übrigem Ausland unterschieden.
Gemäß § 285 Nr. 7 HGB ist im Anhang die durchschnittliche Mitarbeiterzahl eines Geschäftsjahres zu nennen. Liegt diese nahe an einem Schwellenwert, sollte sorgfältig darauf geachtet werden, ob eventuell nach den einzelnen Gesetzen abweichende Regelungen zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahl bestehen.
BC 6/2015