Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.07.2001&Aktenzeichen=B%204%20RA%20102/00%20R
Timestamp: 2019-06-27 13:26:41
Document Index: 11951142

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 22', '§ 812', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 118', '§ 13', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 11', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 17', '§ 50', '§ 50']

BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R - dejure.org
BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
https://dejure.org/2001,1292
BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
BSG, Entscheidung vom 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - objektive Erkennbarkeit - Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten - Vertrauensschutz
Rechtmäßigkeit von Verfügungen - Überzahlung - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Altersrente - Witwenrente - Pfändung - Öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch - Ermächtigungsgrundlage - Sozialrechtsverhältnis
Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach § 50 SGB X
SG Köln, 13.08.1997 - S 5 An 89/95
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2000 - L 18 RA 39/97
NVwZ-RR 2002, 362 (Ls.)
LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12
Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das BSG die Rückforderung einer Zahlung den Zivilgerichten und §§ 812 ff BGB zugeordnet hat, wenn eine Zahlung versehentlich an einen völlig unbeteiligten Dritten erfolgte (BSG, Urteil vom 29.10.1986, 7 RAr 77/85 und BSG, Urteil vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, Rn. 21).
Im Urteil vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, hat das BSG einen Erstattungsbescheid gemäß § 50 Abs. 2 SGB X gegenüber einem (vermeintlich) empfangsberechtigten Dritten gebilligt.
In der Konstellation, dass eine Zahlung auf einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht und ein Verwaltungsakt mangels Rechtswidrigkeit von vornherein nicht gegenüber dem Leistungsberechtigten aufgehoben werden kann - etwa im vorgenannten Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R - kann sich ein Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs neben § 50 SGB X ergeben.
BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 165/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Trotz dieses Aufhebungsbescheides wurde die Zahlung entgegen der Ansicht des Klägers nicht zu einer privatrechtlichen Angelegenheit zwischen ihm und dem beklagten Jobcenter, sie behielt vielmehr ihre öffentlich-rechtliche Zielrichtung (vgl BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24; allgemein Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 50 RdNr 14a mwN) .
Der grundlegende Unterschied zwischen dem Kläger und einem beliebigen Dritten, auf dessen Konto eine Zahlung erfolgt (…vgl zu einer solchen Fallgestaltung: BSG vom 29.10.1986 - 7 RAr 77/85 - BSGE 61, 11 = SozR 1300 § 50 Nr. 13) , besteht darin, dass die Zahlung seitens des Beklagten an den Kläger zur Erfüllung einer von dem Beklagten irrtümlicherweise angenommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgte (vgl zu einer solchen Fallgestaltung BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) .
Für diese Auslegung spricht zudem § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X, der nicht nur für die Fallkonstellation nach § 50 Abs. 1 SGB X, sondern auch für die nach § 50 Abs. 2 SGB X eine Festsetzung der zu erstattenden Leistung durch Verwaltungsakt anordnet (BSG vom 24.7.2001 - aaO) .
Ein Ausnahmefall entsprechend dem zum Rentenrecht ergangenen Urteil des BSG vom 24.7.2001 (B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) , der ihre Anwendung ausschließt, liegt nicht vor, weil ein Verwaltungsakt über SGB II-Leistungen an den Kläger - im Unterschied zu jener Fallkonstellation - nicht nichtig wäre.
Der Abtretungsempfänger (Zessionar) erhält durch die Abtretung vielmehr nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert (…so zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung: BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 25 S 87; zur Abtretung des Rentenanspruchs BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10 und BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 80, jeweils mwN).
BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 26/01 R
Rückforderung einer an den Abtretungsgläubiger ausgezahlten Beitragserstattung - …
Wird nämlich die Zulässigkeit des Rechtswegs von der ersten Instanz in einem Sachurteil - wie hier - bejaht, hat es dabei sein Bewenden (vgl BSG Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R;… Breithaupt 2001, 989 f, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen, mwN).
Der Streit um die Aufhebung solcher Verwaltungsakte ist nach öffentlichem Recht zu entscheiden (vgl BSG Urteil vom 24. Juli 2001 aaO).
Durch die Abtretung wird also nur die Rechtszuständigkeit über die abgetretene Forderung verändert, der Zessionar tritt jedoch nicht in die Rechtsstellung des Zedenten aus dem Sozialrechtsverhältnis ein (…vgl auch BSG Urteile vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 - SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 und vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen - Breithaupt 2001, 989 f - zur Abtretung des Rentenanspruchs; danach verbleibt das sog "Stammrecht" beim Versicherten).
Nur wenn die Leistung an einen weder zum Leistenden noch zum Berechtigten in einer Rechtsbeziehung stehenden - unbeteiligten - Dritten fließt, fehlt es am Leistungserfolg und damit am Erbringen iS des § 50 SGB X (BSG aaO, vgl auch BSG Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - Breithaupt 2001, 989 ff - zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen - mwN; Schneider-Danwitz in Gesamt-Komm Sozialversicherung, Bd 4 Anm 13 zu § 50 SGB X ).
Dann aber kann sie die Klägerin - auch bei Annahme eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsverhältnisses - nicht gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X bzw - bei fehlendem Auszahlungsbescheid - nach § 50 Abs. 2 SGB X iVm § 50 Abs. 3 SGB X in Anspruch nehmen (…vgl Schneider-Danwitz aaO, Anm 20a zu § 50 SGB X; vgl andererseits auch BSG Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R, Breithaupt 2001, 989 ff, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen, mwN - zum Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X bei fehlendem Einzugsrecht des Pfändungsgläubigers).
Erbracht ist eine Leistung im Sinne von § 50 Abs. 1 SGB X, wenn sie dem Leistungsempfänger zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung bzw. eines Leistungsanspruchs in einem öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungsträger zugewandt worden ist (…vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 26/01 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 25; vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 …und vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 10).
In solchen Fällen, in denen der RV-Träger aus einem objektiv bestehenden Leistungsverhältnis die dem Berechtigten geschuldete Geldleistung "versehentlich" zu Unrecht einem Dritten als vermeintlich richtiger Zahlungsadresse zuwendet, greift im Übrigen § 50 SGB X (vgl Urteil des Senats vom 24. Juli 2001, B 4 RA 102/00 R, Breithaupt 2001, 989 = MittLVA Oberfr 2001, 693); § 118 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGB VI liefe dann weitgehend leer.
Der Abtretungsempfänger (Zessionar) eines Kostenerstattungsanspruchs eines GKV-Versicherten erhält durch die Abtretung nämlich nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert (…vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14;… vgl entsprechend zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung: BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 25 S 87; zur Abtretung des Rentenanspruchs BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10 und zur Pfändung BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 80, jeweils mwN).
BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R
Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und …
Die Anspruchsgrundlage regelt nur den Ausgleich von zu Unrecht zugeflossenen Vermögenswerten aus Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, also aus Sozialleistungen, iS von § 11 SGB I. Nur diese drei Arten von Vermögensverschiebungen können Rechtsfolgen eines sozialen Rechts aus §§ 3 bis 10 SGB I sein (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24).
BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung
Wer Empfänger einer zu Unrecht erbrachten Sozialleistung ist, hatte der Senat in der Entscheidung vom 24. Juli 2001 (SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) definiert und ausgeführt: Empfänger in diesem Sinne ist derjenige, dem ein Sozialleistungsträger zu Unrecht eine Sozialleistung zugewendet und damit dessen Vermögen vermehrt hat.
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - …
Ob der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit begründet ist (§ 51 Abs. 1 SGG) , ist im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Zulässigkeit des Rechtswegs von der ersten Instanz in einem Sachurteil bejaht worden ist (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl BSG Urteil vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 78 = Juris RdNr 12 mwN …und Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 165/11 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 3 RdNr 9) .
SG Münster, 25.06.2004 - S 8 RJ 25/04
OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02
Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16
Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; …
LSG Saarland, 26.01.2006 - L 1 RA 16/04
Zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - überzahlte Rente nach Tod des Versicherten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 9 AS 1932/10
SG Lüneburg, 08.04.2010 - S 28 AS 315/08
Rückerstattung einer von einem Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachten …
SG Aachen, 29.08.2006 - S 20 SO 133/05
BSG, 22.07.2004 - B 4 RA 257/04 B
Anspruch auf Erstattung des gepfändeten Teils der Altersrente des verstorbenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 17/12
Erstattungsanspruch - Mietzahlungen nach Todesfall
SG Freiburg, 13.07.2010 - S 9 U 2325/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallrente - Anspruch auf Weiterzahlung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 2647/03
Kostenerstattung für Leistungen der Sozialhilfe; Sozialhilferechtlicher Anspruch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 4738/03
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 702/04
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Sozialträgers von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 299/05
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3513/03
Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Pflegebedürftige Person als …
LSG Hamburg, 15.09.2011 - L 5 AS 3/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 1005/05
LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002 - L 6 RA 12/02
Rente - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Vertrauensschutz
LSG Bayern, 17.08.2004 - L 15 V 36/01
Bestimmung des Rechtswegs bei einem Streit über die Rückforderung einer über den …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - L 16 P 10/01
VG Köln, 01.04.2003 - 5 K 6033/00
Rückforderung von aufgrund eines Kostenanerkenntnisses gegenüber einem …