Source: http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/valendar.htm
Timestamp: 2018-12-12 13:45:46
Document Index: 34333027

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 319', '§ 319', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'Art. 14']

vallendar.de Admin-C passivlegitimiert Gleichnamigkeit Priorität Registrierung Domainrecht Urteil
Der Admin-C ist ist nicht passivlegitimiert. Bei Gleichnamigkeit gilt das Prinzip der Priorität der Registrierung, es sei denn der Domainname besitzt überragende Verkehrsgeltung oder überragende Bekanntheit.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2002, Az. 8 U 1842/00
Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az. 15 O 509/99
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Löschung des von diesem veranlassten Domain-Namens "V....de" in Anspruch.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Stadt am Rhein bei K..., die bereits in den Jahren 830/840 urkundlich erwähnt wurde und die seit dem Jahre 1856 die Stadtrechte besitzt.
Der Beklagte ist Inhaber und Geschäftsführer der Firma V... . Die ... stellt in P... an der Mosel Edelbrände her.
Auf Antrag des Beklagten wurde im April 1998 bei der D...-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG der Domain-Name "V....de" registriert. Die Registrierung erfolgte versehentlich zugunsten einer nicht existenten Firma V... H... GmbH. Als so genannter Admin-C wurde der Beklagte eingetragen.
Einen Antrag der Klägerin, die Domain-Bezeichnung "V....de" für sie zu registrieren, lehnte die D... eG mit Schreiben vom 5. November 1999 mit der Begründung ab, diese Domain-Bezeichnung sei bereits vergeben. Der Beklagte hat vorgerichtlich gegenüber der Klägerin eine Freigabe der Domain verweigert. Zwischenzeitlich ist sie zugunsten der Firma V... umgeschrieben worden.
Sie sei zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dringend auf die Verwendung der Domain-Bezeichnung "V....de" angewiesen. Aufgrund ihres auf einer mehr als tausendjährigen Geschichte beruhenden Namens sei sie auch berechtigt, im Internet diesen Namen zu verwenden. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, unter ähnlichen Bezeichnungen aufzutreten, da ihr Namensrecht vor demjenigen des Beklagten Vorrang besitze. Der Beklagte habe ohnehin nur an seinem vollständigen aus Vor- und Nachnamen bestehenden Namen ein Namensrecht, nicht jedoch an dem Namen "V...". Eine Priorität könne der Beklagte nicht für sich in Anspruch nehmen. Wegen der Tradition und der Geschichte gehe ihr Namensrecht vor. Außerdem habe der Beklagte die Domain-Bezeichnung unter einer nicht existierenden Firma registrieren lassen, die diese Bezeichnung mangels Existenz überhaupt nicht führen könne. Ein Interesse an einer Erhaltung der Priorität bestehe nicht, weil der Beklagte die Domain-Bezeichnung im Wege des so genannten Domain-Grabbing habe registrieren lassen. Ursprünglich habe eine Firma S..., ein Internet-Provider, die Domain-Bezeichnung "V....de" registrieren lassen und sie ihr, der Klägerin, zum Verkauf angeboten. Da sie abgelehnt habe, etwas zu kaufen, was ihr ohnehin schon zustehe, habe die Firma S... im Anschluss hieran offensichtlich die Domain-Bezeichnung an den Beklagten verkauft.
Er habe unter seinem bürgerlichen Namen V... weltweiten Ruf wegen der Qualität seiner Edelbrände erlangt und ein zumindest gleichwertiges Interesse unter seinem bürgerlichen Namen im Internet aufzutreten. Eine Priorität zugunsten der Klägerin bestehe deshalb hinsichtlich der Namensführung nicht. Auch bestehe kein Bedürfnis der Klägerin unter der Domain-Bezeichnung "V....de" im Internet präsent zu sein. Es sei ihr unbenommen, ihren Namen unter Hinzuführung eines Zusatzes im Internet zu führen, wie dies auch bei anderen Städten und Gemeinden in Deutschland üblich sei. Die zunächst erfolgte Eintragung der Domain auf die nicht existente Firma V... H... GmbH sei unschädlich. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 39 Abs. 2 MarkenG sei eine Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler oder sonstiger offensichtlicher Unrichtigkeiten prioritätserhaltend möglich.
Er sei nicht passivlegitimiert, da er als Admin-C lediglich Bevollmächtigter, nicht aber Domain-Inhaber sei. Die D...-Registrierung begründe allenfalls eine faktische Priorität, jedoch keinen Anspruch eines Dritten aus § 12 BGB. Den Wait-Antrag habe zudem nicht die Klägerin, sondern die Verbandsgemeinde V... gestellt. § 12 BGB gelte nur bei Wahl-, nicht aber bei Zwangsnamen wie Familiennamen. Seit August 1998 sei die Domain wirksam für die V... registriert. Es habe nicht ein nicht existentes Unternehmen angemeldet werden sollen. Entsprechend § 39 Abs. 2 MarkenG sei die Abänderung auch zulässig gewesen, da Änderungen nach dieser Vorschrift nicht auf die Fälle des § 319 ZPO beschränkt seien. Darüber hinaus hätten die Voraussetzungen des § 319 ZPO vorgelegen, da danach auch unrichtige Parteibezeichnungen im Rubrum berichtigt werden könnten. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass unabhängig von der Priorität die Klägerin keine besseren Rechte als er oder seine Firma habe.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Für die Passivlegitimation komme es weniger darauf an, auf wen konkret der Domain-Name registriert sei, sondern darauf, wer als Namensstörer der Klägerin anzusehen sei. Dies folge aus Ziffer III der D...-Richtlinien. Der Umstand, dass die Domain "V....de" registriert sei, führe nicht dazu, dass sie keine Namensrechte geltend machen könne. Schutzwürdig in Bezug auf die Firma des Beklagten sei nicht der Namensbestandteil "V...", sondern nur der gesamte Firmenname. § 39 Abs. 2 MarkenG sei nicht anwendbar. Der Beklagte habe sehenden Auges ihr Namensrecht verletzt.
Die zulässige Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Löschung der Domain-Bezeichnung "V....de" gegen den Beklagten nicht zu.
Nach den D...-Registrierungsrichtlinien ist der Domain-Inhaber der Vertragspartner der D... und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der Admin-C ist dagegen lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürlich Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sie stellt damit den Ansprechpartner der D... dar (Bl. 390 GA). Noch deutlicher wurde dies in einer offensichtlich älteren Fassung der D...-Registrierungsrichtlinien herausgestellt. Dort hieß es, der Admin-C übernehme die rechtliche Verantwortung, wenn die antragstellende Organisation nicht oder nicht mehr existent oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland mehr habe oder sonst nicht oder nicht mehr erreichbar sei (Bl. 169 GA). Danach war zwar der Admin-C für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich (Bl. 169 GA), rechtlich verantwortlich war jedoch für die Dauer seiner Existenz der Domain-Inhaber. Daran hat sich durch die Neufassung der D...-Registrierungsrichtlinien nichts geändert. Auch danach ist der Domain-Inhaber nach wie vor der allein materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der Admin-C lediglich sein Bevollmächtigter ist. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer D...-Registrierung können somit nur gegen den Domain-Inhaber geltend gemacht werden. Dies ist im vorliegenden Fall die Firma V... .
Das Namensrecht der Klägerin ist jedoch durch die von dem Beklagten veranlasste D...-Registrierung nicht verletzt worden. Eine Verletzung durch Bestreiten des Namensführungsrechts scheidet von vornherein aus. Aber auch eine Verletzung durch unbefugten Gebrauch des Namens der Klägerin liegt nicht vor.
a) Eine solche Namensverletzung scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht, weil die D...-Registrierung allenfalls eine faktische Priorität, jedoch keinen Anspruch eines Dritten aus § 12 BGB begründe. Unter § 12 BGB fallen nicht nur bürgerliche Namen, sondern alle namensartigen Kennzeichen, so auch der Domain-Name, das heißt die Internet-Adresse (Palandt BGB 60. Aufl. § 12 Rn. 10). Es handelt sich nicht um ein bloßes Registrierungskennzeichen vergleichbar einer reinen Kennung ohne Namensfunktion, dem von vornherein Verletzerqualität im Sinne des § 12 BGB fehlen würde. Die Domain-Adresse hat vielmehr über ihre Registrierungsfunktion hinaus auch eine Kennzeichnungsfunktion, indem sie die unter der Domain-Adresse registrierte Person oder Einrichtung von anderen Internet-Teilnehmern abgrenzen soll (OLG Hamm NJW-RR 1998, 909, 910).
d) Bei der demnach vorliegenden Gleichnamigkeit sind die Interessen der berechtigten Namensträger gegeneinander abzuwägen, wobei in erster Linie das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität gilt. Dem muss sich bei einem Streit von zwei Gleichnamigen grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99). Die unter Berücksichtigung des Prioritätsgrundsatzes durchzuführende Interessenabwägung führt vorliegend dazu, dass der Firma V... die Domain-Bezeichnung "V....de" zusteht.
Zum einen geht es insoweit nicht um den Gebrauch des Namens bzw. der Namenskurzbezeichnung, sondern um den Gebrauch einer bestimmt geformten Internet-Adresse. Schon deshalb muss es darauf ankommen, wer die Internet-Adresse zuerst in Gebrauch genommen hat. Zum anderen geht es nicht um die Verhinderung einer Verwechslungsgefahr, sondern darum, wer eine registrierte Internet-Adresse zuerst besetzt. Auch deshalb kann es für die Frage der Priorität nur auf den Zeitpunkt der Reservierung ankommen. Andernfalls könnte der Konflikt zwischen natürlichen Personen nicht mehr gelöst werden. Bei Firmen hätte jeder Internet-Anbieter ständig zu befürchten, dass irgendwo in Deutschland oder bei der Top-Level-Domain "com" irgendwo auf der Welt ein Träger gleichen Namens, der frühere Namensrechte nachweisen kann, auftreten würde. Selbst bei den originären Namen der Gemeinden käme es für die Priorität auf den Stand der Forschung an, wann der Gemeindename erstmals nachgewiesen werden kann (OLG München a.a.O.). Deshalb ist es vorliegend nicht darauf abzustellen, dass der Name der Klägerin urkundlich bereits in den Jahren 830/40 erwähnt worden ist.
bbb) Auch führen Gründe des Allgemeinwohls hier nicht zu einer Unanwendbarkeit des Prioritätsgrundsatzes, da das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG die ausschließliche Nutzung der in Streit stehenden Internet-Adresse durch die Klägerin nicht als unabweisbar erscheinen lässt. Ein Internet-Nutzer kann nicht davon ausgehen, dass unter einer einprägsamen Internet-Adresse der Anbieter erscheint, den er erwartet. Zwar mag die Bequemlichkeit einen Nutzer im Internet dazu veranlassen, es zunächst direkt über eine Internet-Adresse zu versuchen, die aus einer Second-Level-Domain und der Top-Level-Domain "de" besteht. Unter den Internet-Nutzern besteht jedoch weitesgehend Klarheit, dass der gewünschte Anbieter über eine der vielen zur Verfügung stehenden Suchmaschinen ausfindig gemacht werden kann, wenn er unter der eingegebenen Internet-Adresse nicht erscheint.
In der Rechtsprechung ist bei Gleichnamigkeit eine Namensverletzung bejaht worden, wenn die Internet-Adresse von jemand beansprucht wurde, der sich zwar bei der D... später hat registrieren lassen wollen als der bereits registrierte Adresseninhaber, diesem gegenüber jedoch eine überragende Verkehrsbedeutung besitzt. So wurde trotz Namensgleichheit für die Adresse "Krupp.de" entschieden (OLG Hamm, Computer und Recht 1998, 241), dass das Firmenschlagwort "Krupp" der Krupp AG aufgrund seiner überragenden Verkehrsgeltung nicht nur gegen Verwechslungsgefahr, sondern auch gegen Verwässerungsgefahr geschützt sei. Der Name Krupp stehe für eine ganze Epoche deutscher Industriegeschichte. Er sei fast zum Synonym für die Stahlindustrie schlechthin geworden. Diese überragende Verkehrsgeltung ihres Firmenschlagworts Krupp gebe der Krupp AG prinzipiell das Recht, zur Einhaltung der Kennzeichnungskraft ihres Namens daneben keine weiteren Unternehmen gleichen Namens dulden zu müssen. Die Interessenabwägung müsse angesichts der Verkehrsgeltung des Firmenschlagworts Krupp zugunsten der Krupp AG ausgehen. Ähnlich hat das OLG München (Computer und Recht 1999, 382) im Fall der Firma Shell argumentiert und ihr trotz späterer Registrierung die Domain-Bezeichnung "shell.de" zuerkannt. Die Entscheidung ist zwischenzeitlich von dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99) bestätigt worden.