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Timestamp: 2020-04-02 11:35:36
Document Index: 328842210

Matched Legal Cases: ['§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1572', 'BGH', 'BGH', '§ 1576', 'BGH', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1573', 'BGH', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573']

Unterhalt | Einsatzzeitpunkt beim Unterhalt wegen Krankheit
01.02.2006 | Unterhalt
Einsatzzeitpunkt beim Unterhalt wegen Krankheit
Eine ca. 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochene Erkrankung kann, auch wenn sie bei Scheidung latent vorhanden sein sollte, nicht mehr der Ehe zugerechnet werden, weil es an dem erforderlichen Zeitzusammenhang fehlt. Besteht bis zum Ausbruch der Erkrankung ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, kann sich ein Unterhalt wegen Krankheit an diesen anschließen, auch wenn Aufstockungsunterhalt nicht geltend gemacht wurde (OLG Koblenz 29.9.05, 7 UF 284/05, n.v., Abruf-Nr. 060125).
Die Parteien sind seit dem 2.7.1997 rechtskräftig geschieden. Sie waren beide vollschichtig berufstätig und haben in einem Scheidungsfolgenvergleich vereinbart, dass Ehegattenunterhalt zur Zeit nicht geltend gemacht werde. Die Klägerin ist seit April 1999 wegen eines Bandscheibenleidens arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit August 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt ab Mai 2004 in Anspruch. Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG ihr nachehelichen Unterhalt zuerkannt.
Anspruchsgrundlage für den Unterhaltsanspruch ist § 1572 Nr. 4 BGB, weil die Klägerin auf Grund einer Bandscheibenerkrankung erwerbsunfähig ist. Einsatzzeitpunkt für den Anspruch ist der Wegfall der Voraussetzung für einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Die Scheidung wäre auch dann nicht als Einsatzzeitpunkt in Betracht gekommen, wenn die Erkrankung der Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt angelegt und nur später ausgebrochen wäre. Es fehlt am zeitlichen Zusammenhang zwischen Scheidung und Ausbruch der Krankheit, weil dazwischen 21 Monate liegen. Der Wegfall des Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB beruht auf der Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Scheidung. Spätere Einkommensveränderungen können nur anteilig berücksichtigt werden.
Abänderungsverfahren werden häufig darauf gestützt, dass der Unterhaltsberechtigte sein Erwerbseinkommen wegen Krankheit verloren hat oder dieses – auch wegen Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente – gesunken ist. Die nachträgliche Verminderung der Erwerbseinkünfte wird mit einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Ausgangsverfahren begründet. Im Regelfall scheitert die Berücksichtigung der Einkommensminderung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten wegen der Krankheit daran, dass kein Einsatzzeitpunkt für den Unterhalt nach § 1572 BGB als Anspruchsgrundlage gegeben ist. Einsatzzeitpunkt sind nach § 1572 BGB
Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder
Wegfall der Voraussetzung für den Anspruch nach § 1573 BGB.
Die Aufzählung ist abschließend. Der Einsatzzeitpunkt wegen der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes meint dabei das Entstehen oder die Änderung der Erwerbsobliegenheit auf Grund des jeweiligen Alters des Kindes. Dies bedeutet, dass die Krankheit entweder – je nach Leitlinie – beim Wechsel des Kindes in die dritte Grundschulklasse oder bei Beendigung der Grundschulzeit bzw. bei Vollendung des 15. oder 16. Lebensjahres des Kindes vorliegen muss. Bei diesen Ereignissen ändert sich die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten. Ist er zu diesem Zeitpunkt auf Grund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen nicht in der Lage, dieser Erwerbsobliegenheit zu genügen, ist der Einsatzzeitpunkt erfüllt.
Der Mann M erzielt ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen nach Abzug der Unterhaltspflicht für das gemeinsame Kind K von 2.400 EUR. Die Ehefrau F ist nicht erwerbstätig und betreut das gemeinsame vierjährige Kind. Der Unterhaltsanspruch beträgt gerundet 1.029 EUR (3/7 x 2.400 EUR). Als K in die dritte Grundschulklasse wechselt* bzw. die Grundschule verlässt*, ist sie erwerbsunfähig. An sich wäre sie zur halbschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Da sie aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage ist, erhält sie den bisherigen auf § 1570 BGB gestützten Unterhalt weiter nach § 1572 Nr. 2 BGB.
M erzielt ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.400 EUR. F betreut zum Zeitpunkt der Scheidung K, der zwölf Jahre alt ist, und geht einer Halbtagstätigkeit nach, bei der sie netto bereinigt 700 EUR monatlich verdient. Der Unterhalt zum Zeitpunkt der Scheidung beläuft sich auf gerundet 551 EUR (3/7 x [2.400 EUR ./. 414 EUR Kindesunterhalt/Einkommensgruppe VII/Altersstufe III ./. 700 EUR]). Als K das 15.* oder 16.* Lebensjahr vollendet, ist F zu einer vollschichtigen Tätigkeit verpflichtet. Aus gesundheitlichen Gründen ist sie jedoch nur in der Lage, ihre Halbtagstätigkeit auszuüben. Es bleibt bei dem Unterhalt von 551 EUR, der sich nun nicht mehr auf § 1570 BGB, sondern auf § 1572 BGB stützt. Der Einsatzzeitpunkt der Nr. 2 der Vorschrift ist gegeben.
F ist bei Vollendung des 15.* oder 16.* Lebensjahres von K zur Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt nicht in der Lage. Da sie vollständig erwerbsunfähig ist, kann sie auch ihre bisherige Teilzeittätigkeit von 700 EUR nicht mehr ausüben. Es bleibt beim Unterhalt von 551 EUR gemäß § 1572 BGB. Der Einsatzzeitpunkt gemäß Nr. 2 ist nur insoweit gegeben, als sie zur Ausweitung ihrer halbschichtigen Tätigkeit auf eine vollschichtige Tätigkeit nicht in der Lage ist. Nur insoweit wirkt sich die Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes aus. Soweit sie bereits schon zur Halbtagstätigkeit verpflichtet war und diese auch tatsächlich ausgeübt hat, liegt kein Einsatzzeitpunkt vor. Daran scheitert der Unterhalt nach § 1572 BGB auch bezüglich der weggefallenen Erwerbseinkünfte. Die Erwerbsobliegenheit zur halbschichtigen Tätigkeit bestand schon seit dem 8.* oder 10.* Lebensjahr des Kindes.
* je nach Regelung der Leitlinien gemäß Nr. 17
Ausnahmsweise lässt sich eine nach der Scheidung ohne Vorliegen eines sonstigen Einsatzzeitpunktes eingetretene Krankheit auf den Zeitpunkt der Scheidung zurückbeziehen, wenn die Krankheit zum Zeitpunkt der Scheidung bereits latent vorhanden war. Dies setzt voraus, dass die Krankheitsursachen zum Zeitpunkt der Scheidung vorhanden waren. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn zwar im Zeitpunkt der Scheidung eine noch in der Entwicklung befindliche Krankheit vorhanden war, aber später weitere Ursachen hinzugetreten sind, die die konkrete Erkrankung erst ausgelöst haben (OLG Hamm FamRZ 99, 230).
Weitere Voraussetzung ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Scheidung und Ausbruch der Krankheit. Der BGH hat einen solchen Zusammenhang bei einem Zeitraum von 23 Monaten verneint (BGH FamRZ 01, 1291), das OLG Koblenz sogar einen Zeitraum von 21 Monaten. In einem solchen Fall ist allerdings zu prüfen, ob ein Billigkeitsunterhalt nach § 1576 BGB in Betracht kommt (zu den Erfordernissen BGH FamRZ 01, 1291). Ein Zeitraum von einem Jahr dürfte demgegenüber unschädlich sein (KG FamRZ 02, 460). Ferner ist zu prüfen, ob die Erwerbseinkünfte, die der Unterhaltsberechtigte bezieht, im Hinblick auf die zu erwartende Erwerbsunfähigkeit in Folge der sich weiter entwickelnden Krankheit zu den gesicherten Einkünften i.S. des § 1573 Abs. 4 BGB gehören oder ob der Wegfall nicht deswegen einen Unterhaltsanspruch auslöst, weil die Einkünfte nach dieser Vorschrift wegen der vorherzusehenden Erwerbsunfähigkeit noch nicht gesichert waren.
Lässt sich die Krankheit auf den Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr zurückführen, sind weitere Einsatzzeitpunkte zu prüfen. Hier wird oft § 1572 Nr. 4 BGB übersehen. Danach begründet der Wegfall der Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1573 BGB den Einsatzzeitpunkt. Dies setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Krankheit ein Aufstockungsunterhalt in Betracht kam. Ausreichend ist, dass dieser dem Grunde nach gegeben war, unabhängig davon, ob er geltend gemacht worden ist oder nicht (BGH FamRZ 01, 1291).
Einen solchen Aufstockungsunterhalt hat das OLG auf Grund der Ermittlung der beiderseitigen zum Zeitpunkt der Scheidung erzielten Einkünfte angenommen. Bei der Einkommensdifferenz zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Krankheit ist allerdings darauf zu achten, dass Einkommenssenkungen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten, die in der Zwischenzeit eingetreten sind, keinen Unterhaltsanspruch begründen, unabhängig davon, ob sie auf der Krankheit beruhen oder nicht. Alles andere würde gegen § 1573 Abs. 4 BGB verstoßen, wonach der Wegfall oder die Senkung der den Unterhalt sichernder Einkünfte auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht zur Begründung eines Unterhaltsanspruchs herangezogen werden dürfen.
Beachtlich sind demgegenüber Einkommenssenkungen oder Einkommenserhöhungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, soweit darin kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorliegt und es sich insoweit um gewöhnliche Einkommensentwicklungen handelt.
Auch Einkommenserhöhungen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten sind berücksichtigungsfähig, soweit sie dem Normalverlauf entsprechen.
Die Ausnahme gilt also nur für Einkommensreduzierungen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten.
Im Zeitpunkt der Scheidung hat M ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.400 EUR und F ein solches von 1.200 EUR. Dies führt zu folgendem Unterhaltsanspruch der F:
6/7 von 2.400 EUR (bereinigtes monatliches Nettoeinkommen des M)
zuzüglich 6/7 von 1.200 EUR (bereinigtes monatliches Nettoeinkommen der F)
nach dem Halbteilungsgrundsatz verbleiben
abzüglich Einkommen der Frau
./. 1.029 EUR
Bei Ausbruch der Krankheit der F verfügt M über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.600 EUR und F über eine Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich 900 EUR. Würde man anhand dieser Einkünfte den Unterhaltsanspruch der F berechnen, beliefe sich dieser auf 665 EUR monatlich:
6/7 von 2.600 EUR bereinigtes monatliches Nettoeinkommen des M
zuzüglich Erwerbsunfähigkeitsrente der F
nach dem Halbteilungsgrundsatz verbleiben gerundet
./. 900 EUR
Dies ist jedoch unrichtig, weil so das auf Grund der Krankheit auf 900 EUR gesunkene Einkommen der F unterhaltserhöhend berücksichtigt würde, obwohl mangels Einsatzzeitpunktes für die Reduzierung des Einkommens der F kein Unterhalt gewährt werden darf, § 1573 Abs. 4 BGB. Einsatzzeitpunkt ist der Wegfall der Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB. Das Einkommen der F ist mit 1.200 EUR fortzuschreiben, während die normale Einkommenssteigerung des M zu berücksichtigen ist:
6/7 von 2.600 EUR
6/7 von 1.200 EUR
abzüglich Einkommen der F
Das OLG hat einen bedenklichen Weg gewählt, weil Einkommenssteigerungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, die zur Erhöhung des Unterhalts herangezogen werden dürfen, größtenteils außer Betracht bleiben. Der Senat hat den zum Zeitpunkt der Scheidung ermittelten Bedarf von 1.543 EUR zu Grunde gelegt und den zum Zeitpunkt der Scheidung ergebenden Aufstockungsunterhalt von 514 EUR durch diesen Bedarf dividiert (514 EUR : 1.543 EUR = 33,3 Prozent). Die Quote hat der Senat auch auf die Verhältnisse angewendet, die zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Krankheit vorgelegen haben. Bei Ausbruch der Krankheit hatte F einen Bedarf von 1.565 EUR, 33,3 Prozent davon sind 521,15 EUR. Dieser Betrag ist geringer als der ermittelte Betrag von 600 EUR, weil die auf dem Normalverlauf beruhende Einkommenserhöhung auf Seiten des M wegen der prozentualen Rechnung des Unterhalts nicht voll berücksichtigt worden ist. Der Rechenweg des OLG Koblenz ist daher abzulehnen.
Das OLG Koblenz hat in dieser Entscheidung auch darüber entschieden, dass geringfügige Einkommensunterschiede bei Aufstockungsunterhalt nicht auszugleichen sind. Ausführlich dazu S. 23 in diesem Heft.
Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 19 | ID 87038
01.09.2006 · Ehegattenunterhalt
Einsatzzeitpunkte beim nachehelichen Unterhalt