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Timestamp: 2019-07-17 18:52:58
Document Index: 242974275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 662', '§ 677', '§ 670', '§ 307', '§ 670', '§ 307', '§ 670', '§ 307', 'BGH']

BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam - Ebner Stolz
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11
Der u. a. für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat auf zwei Ver­bands­kla­gen eines Ver­brau­cher­schutz­ve­r­eins gegen eine Spar­kasse sowie gegen eine Bank ent­schie­den, dass die nach­fol­gende, den - inhalt­lich gleich­lau­ten­den - Bestim­mun­gen in Nr. 18 AGB-Spar­kas­sen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Ban­ken ent­sp­re­chende Klau­sel im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* unwirk­sam ist:
"Aus­la­gen
Die [Spar­kasse/Bank] ist berech­tigt, dem Kun­den Aus­la­gen in Rech­nung zu stel­len, die anfal­len, wenn die [Spar­kasse/Bank] in sei­nem Auf­trag oder sei­nem mut­maß­li­chen Inter­esse tätig wird (ins­be­son­dere für Fern­ge­spräche, Porti) oder wenn Sicher­hei­ten bes­tellt, ver­wal­tet, frei­ge­ge­ben oder ver­wer­tet wer­den (ins­be­son­dere Notar­kos­ten, Lager­gel­der, Kos­ten der Bewa­chung von Siche­rungs­gut)."
Die Instanz­ge­richte haben der Unter­las­sungs­klage jeweils statt­ge­ge­ben. Die Revi­sio­nen der beklag­ten Spar­kasse und der beklag­ten Bank hat der XI. Zivil­se­nat zurück­ge­wie­sen und zur Begrün­dung aus­ge­führt:
Der erste Rege­lungs­ab­schnitt der strei­ti­gen Klau­sel ("Die [Spar­kasse/Bank] ist berech­tigt, dem Kun­den Aus­la­gen in Rech­nung zu stel­len, die anfal­len, wenn die [Spar­kasse/Bank] in sei­nem Auf­trag oder sei­nem mut­maß­li­chen Inter­esse tätig wird (ins­be­son­dere für Fern­ge­spräche, Porti")) ent­halte keine Preis­ab­rede für eine ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung der Spar­kasse bzw. Bank. Viel­mehr gehe es um Aus­la­gen­er­satz für Tätig­kei­ten des Geld­in­sti­tuts im Rah­men eines Auf­trags (§§ 662 ff. BGB) oder einer berech­tig­ten Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 BGB). Nach der - auch im Rah­men einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gel­ten­den - Vor­schrift des § 670 BGB** könne der Beauf­tragte jedoch nur sol­che Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen, die er den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten dürfe. Diese Ein­schrän­kung sehe die strei­tige Klau­sel nicht vor. Sie könne ihr auch nicht im Wege der Aus­le­gung, die am Ver­ständ­nis­ho­ri­zont eines recht­s­un­kun­di­gen durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers aus­zu­rich­ten sei, ent­nom­men wer­den. Ins­be­son­dere ergebe sie sich nicht allein aus dem Begriff der "Aus­la­gen", der auch umgangs­sprach­lich weit­ge­hend mit dem­je­ni­gen der "Auf­wen­dun­gen" gleich­ge­setzt werde. Die bloße Anknüp­fung an einen "Auf­trag" des Kun­den oder an des­sen "mut­maß­li­ches Inter­esse" helfe inso­weit eben­falls nicht wei­ter, da sich hier­aus nichts für die Frage der Erfor­der­lich­keit kon­k­ret ange­fal­le­ner Kos­ten ergebe. Der hier­nach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle halte die Klau­sel mit ihrem ers­ten Rege­lungs­ab­schnitt nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Spar­kasse bzw. Bank danach ein über die gesetz­li­chen Schran­ken des § 670 BGB hin­aus­ge­hen­der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen ihre Kun­den zustehe.
Der zweite Rege­lungs­ab­schnitt der strei­ti­gen Klau­sel ("oder wenn Sicher­hei­ten bes­tellt, ver­wal­tet, frei­ge­ge­ben oder ver­wer­tet wer­den (ins­be­son­dere Notar­kos­ten, Lager­gel­der, Kos­ten der Bewa­chung von Siche­rungs­gut")) unter­liege eben­falls der Inhalts­kon­trolle. Nach der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sol­che Klau­seln kon­troll­fähig, durch die all­ge­meine Betriebs­kos­ten, Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten im eige­nen Inter­esse auf den Kun­den abge­wälzt werde. Das treffe auf den zwei­ten Rege­lungs­ab­schnitt der ange­grif­fe­nen Bestim­mung zu. Die gesetz­li­che Ein­schrän­kung, dass Auf­wen­dungs­er­satz nur zum Zwe­cke der Aus­füh­rung des Auf­trags (§ 670 BGB) bzw. nur dann ver­langt wer­den könne, wenn die Über­nahme der Geschäfts­füh­rung dem Inter­esse und dem wir­k­li­chen oder dem mut­maß­li­chen Wil­len des Geschäfts­herrn ent­sp­re­che, komme darin nicht zum Aus­druck. Sie lasse sich in die­sem Zusam­men­hang der Klau­sel gleich­falls nicht im Wege der Aus­le­gung - ins­be­son­dere auch hier nicht allein anhand des Aus­la­gen­be­griffs - ent­neh­men. Zudem lägen die ange­führ­ten Tätig­kei­ten des Bes­tel­lens, Ver­wal­tens und Ver­wer­tens von Sicher­hei­ten allein im Inter­esse der Spar­kasse bzw. Bank. Die Frei­gabe von Sicher­hei­ten, mit der das Kre­di­t­in­sti­tut regel­mä­ßig nur einer eige­nen Verpf­lich­tung nach­komme, sei ledig­lich die Kehr­seite ihrer Bestel­lung. Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle halte auch der zweite Rege­lungs­ab­schnitt der strei­ti­gen Klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Spar­kasse bzw. Bank danach ein - zudem unein­ge­schränk­ter - Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch für in ihrem eige­nen Inter­esse lie­gende Tätig­kei­ten zustehe.
1.mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder
Ersatz von Auf­wen­dun­gen
Macht der Beauf­tragte zum Zwe­cke der Aus­füh­rung des Auf­trags Auf­wen­dun­gen, die er den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten darf, so ist der Auf­trag­ge­ber zum Ersatz verpf­lich­tet.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 60/2012 vom 08.05.2012