Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-26 00:41:48
Document Index: 151970458

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1438', '§ 1416', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§519', '§ 179', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH', '§514', '§519', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 82', '§ 30', '§ 82', '§ 30', '§ 82', '§ 82', '§ 30', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 52', 'OGH', '§ 82', 'OGH', 'OGH', '§1494', '§83', '§ 1494', '§ 83', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 6Ob110/12p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob39/56 (2Ob47/56) 8Ob3...
RS0033486
2Ob39/56 (2Ob47/56); 8Ob355/66; 8Ob51/67; 2Ob51/67; 8Ob45/69; 5Ob40/74; 4Ob39/74; 7Ob535/81; 1Ob94/11x; 4Ob72/11h; 6Ob110/12p
ABGB §1438 E
Die Gegenkompensationseinrede des Klägers kann am Wahlrecht des Beklagten nach § 1416 ABGB, die ihm zustehende Gegenforderung mit der Klagsforderung als der beschwerlichsten Gläubigerforderung entgegenzusetzen, scheitern.
2 Ob 39/56
Entscheidungstext OGH 29.02.1956 2 Ob 39/56
Veröff: JBl 1956,317
8 Ob 51/67
Entscheidungstext OGH 14.03.1967 8 Ob 51/67
2 Ob 51/67
Entscheidungstext OGH 30.03.1967 2 Ob 51/67
Ähnlich; Beisatz: Die Gegenkompensationseinrede ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. (T1)
8 Ob 45/69
Entscheidungstext OGH 29.04.1969 8 Ob 45/69
Ähnlich; Beisatz: Die Gegenaufrechnungseinrede des Klägers ist aus prozessualen und materiellrechtlichen Gründen unzulässig. (T2)
5 Ob 40/74
Entscheidungstext OGH 06.03.1974 5 Ob 40/74
4 Ob 39/74
Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 39/74
Vgl; Beisatz: Eine bloß prozessuale und damit bedingte Aufrechnungseinrede steht einer späteren, noch während des Prozesses vorgenommenen unbedingten außergerichtlichen Aufrechnung nicht entgegen. (T3)
Vgl; Veröff: SZ 2012/90
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0033486
JJR_19560229_OGH0002_0020OB00039_5600000_001
Rechtssatz für 1Ob630/57 (1Ob631/57) 2O...
RS0036822
1Ob630/57 (1Ob631/57); 2Ob97/67 (2Ob98/67); 8Ob187/82; 7Ob589/85 (7Ob590/85); 6Ob110/12p
ZPO §519 E5
Hat das Erstgericht neues Vorbringen einer Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, die zweite Instanz aber diesen Beschluss aufgehoben, ist § 519 ZPO unanwendbar, der Revisionsrekurs daher zulässig (entgegen Rechtsprechung 1934/12)
1 Ob 630/57
Entscheidungstext OGH 16.04.1958 1 Ob 630/57
Veröff: SZ 31/61
2 Ob 97/67
Entscheidungstext OGH 23.06.1967 2 Ob 97/67
8 Ob 187/82
Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 187/82
7 Ob 589/85
Entscheidungstext OGH 03.10.1985 7 Ob 589/85
Auch; Beisatz: Anfechtbarkeit aus § 528 ZPO. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0036822
JJR_19580416_OGH0002_0010OB00630_5700000_001
Rechtssatz für 5Ob81/75 (5Ob141/75) 7Ob...
RS0036875
5Ob81/75 (5Ob141/75); 7Ob9/78; 7Ob502/79; 8Ob187/82; 6Ob543/85; 7Ob589/85 (7Ob590/85); 8Ob658/87 (8Ob659/87); 6Ob110/12p; 9ObA58/15t
ZPO §514 C3
ZPO §519 A
Hebt das Berufungsgericht das Ersturteil nur wegen der vom Beklagten mit Erfolg bekämpften Zurückweisung seines neuen Tatsachenvorbringens und Beweisanerbietens in der Tagsatzung zur Fortsetzung der wiedereröffneten mündlichen Streitverhandlung auf, so fasst es einen außerhalb des eigentlichen Berufungsverfahrens (im engeren Sinne) von der Hauptentscheidung losgelösten rekursrechtlichen Beschluss und wird damit als Rekursgericht tätig. § 519 ZPO kann daher nicht angewendet werden. Die Anfechtbarkeit ist vielmehr losgelöst von der Berufungsentscheidung (im engeren Sinn) gesondert zu beurteilen.
Veröff: RZ 1976/27 S 57
7 Ob 502/79
Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 502/79
8 Ob 658/87
Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 658/87
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0036875
JJR_19750708_OGH0002_0050OB00081_7500000_002
Rechtssatz für 4Ob2078/96h 6Ob4/99b 6O...
RS0105518
4Ob2078/96h; 6Ob4/99b; 6Ob288/99t; 4Ob252/02s; 3Ob287/02f; 6Ob271/05d; 7Ob142/07v; 2Ob225/07p; 6Ob132/10w; 7Ob35/10p; 6Ob29/11z; 6Ob110/12p; 8Ob20/13v; 6Ob14/14y; 6Ob171/15p; 6Ob198/15h; 6Ob239/16i; 6Ob84/17x; 6Ob128/17t; 6Ob195/18x
Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil; § 30 dGmbHG begnügt sich hingegen mit dem Schutz des dem Stammkapital entsprechenden Vermögens.
Vgl auch; Veröff: SZ 72/172
Vgl auch; Beisatz: Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt. Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so zum Beispiel an eine Gesellschaft, an der der Gesellschafter selbst beteiligt ist. (T1); Veröff: SZ 73/14
nur: Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). (T2)
nur: Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen. (T3); Beis wie T1
nur T2; Beisatz: Damit soll sichergestellt werden, dass Leistungen an die Gesellschafter unterbleiben, denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger verringern. (T5); Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern. (T6)
nur T2; Veröff: SZ 2008/74
Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird. (T7)
Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines unangemessenen Mietzinses. (T8)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG sowie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG statuieren nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung. (T9); Veröff: SZ 2014/125
Auch; nur T2; Beisatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist primär eine Gläubigerschutzvorschrift. (T10); Veröff: SZ 2016/20
Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Einbringungen, bei denen Vermögen einer Kapitalgesellschaft & Co KG im Rahmen eines Sacheinlagevertrags ohne Gegenleistung auf den Kommanditisten übertragen werden, sind offene Verstöße gegen das Kapitalerhaltungsgebot. (T11)
6 Ob 239/16i
Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 239/16i
Auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist auf Erhaltung und Wieder­herstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet. (T12)
Vgl; Beisatz: Hier: Auszahlungen, obwohl mangels Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse verbindliche Beschlüsse über die Verteilung der Bilanzgewinne nicht vorlagen. Der Gewinn einer GmbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind unzulässig. (T13)
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T9
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105518
JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_001
Rechtssatz für 4Ob174/99p 1Ob64/00v 6O...
RS0112302
4Ob174/99p; 1Ob64/00v; 6Ob110/12p; 6Ob234/13z; 6Ob158/14z; 5Ob175/14t; 6Ob141/19g
ABGB §1494
GmbHG §83
Die in § 1494 ABGB angeordnete Hemmung der Verjährung unter anderem zugunsten Minderjähriger greift nicht nur dann Platz, wenn der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat, sondern auch dann, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung besteht, vom Vertreter aber wegen einer Interessenkollision eine gesetzmäßige Wahrung der Rechte des Minderjährigen nicht zu erwarten ist.
Veröff: SZ 72/119
Vgl auch; Beisatz: Diese Überlegung lässt sich auf den Fall übertragen, in dem wegen der Interessenkollision nicht zu erwarten ist, dass der Geschäftsführer während seiner Tätigkeit allfällige Rückersatzansprüche der Gesellschaft gegen sich gemäß § 83 GmbHG durchsetzen würde. (T1)
6 Ob 234/13z
Entscheidungstext OGH 13.03.2014 6 Ob 234/13z
6 Ob 141/19g
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 141/19g
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112302
JJR_19990713_OGH0002_0040OB00174_99P0000_001