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Timestamp: 2019-11-11 23:02:24
Document Index: 254557625

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 17', '§ 48', '§ 17', '§ 2', '§ 87', '§ 1', 'BGH']

BAG 9. Senat, Beschluss vom 14.11.2017, 9 AS 8/17 | e-Law Trainer
BAG 9. Senat, Beschluss vom 14.11.2017, 9 AS 8/17
e-Law Admin/ Oktober 21, 2019/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend ArbG Berlin, 27. Juli 2017, Az: 63 Ca 7713/17, Beschluss
1. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses kommt und keines der infrage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten. Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird (vgl. BAG 10. Oktober 2017 – 9 AS 5/17 – Rn. 5).
a) Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. Dies gilt nicht, wenn der Beschluss wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar ist. Eine solche Rechtsverletzung ist gegeben, wenn der Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begründung versehen ist (vgl. BAG 16. Juni 2015 – 10 AS 2/15 – Rn. 6).
a) Der Beklagte ist keine Sozialeinrichtung des privaten Rechts iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG. Der Begriff „Sozialeinrichtung“ iSd. ArbGG entspricht im Wesentlichen dem in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG verwendeten Begriff. Danach ist der Wirkungsbereich einer Sozialeinrichtung ausdrücklich auf „den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt“ (vgl. ausf. BAG 5. Dezember 2013 – 10 AZB 25/13 – Rn. 18).
b) Diese Voraussetzungen erfüllt der Beklagte nicht. Sein Aufgabenbereich beschränkt sich gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung nicht allein auf Arbeitnehmer der Arbeitgeberin des Klägers oder der dieser Arbeitgeberin im Konzern verbundenen Unternehmen. Vielmehr sind auch andere Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Bankgewerbes Mitglieder des Beklagten. Der Beklagte ist damit keine von der Arbeitgeberin des Klägers oder von mit ihr im Konzernverbund stehenden Unternehmen zum Zweck der Altersversorgung abgesonderte Vermögensmasse. Die nicht miteinander verbundenen Arbeitgeber zahlen vielmehr Beiträge als Mitglied des Beklagten. Mit seinen und den Beitragszahlungen seiner Arbeitgeberin baute der Kläger Versorgungsansprüche gegen den auch für konzernfremde Arbeitgeber und Arbeitnehmer offenstehenden Beklagten auf. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten speist sich somit nicht nur aus Beiträgen der Arbeitgeberin des Klägers, sondern aus den Zahlungen vieler weiterer Unternehmen und deren Arbeitnehmern, die in keiner besonderen Nähe zur Arbeitgeberin des Klägers stehen. Es fehlt an einer greifbaren Beziehung zu den einzelnen Arbeitsverhältnissen der Arbeitgeberin des Klägers. Der Beklagte ist daher im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eher mit einer Direktversicherung vergleichbar, die jedenfalls keine Sozialeinrichtung ist (vgl. ausf. BAG 5. Dezember 2013 – 10 AZB 25/13 – Rn. 20).
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