Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=643
Timestamp: 2018-04-20 06:51:04
Document Index: 239654805

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 103', 'Art. 12', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7']

Verfassungsbeschwerde v. 22.4.02 des G. Bockmann
Erstellt: Dienstag, 07.05.2002 09:24
- 46 OWi 357 Js 26195/00
- ObOWi 23/02
- Anlage 2 –
1. den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 26. März 2002 und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. November 2001 aufzuheben,
2. die Sache an das Bayerische Oberste Landesgericht oder ein Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
1. Der Beschwerdeführer (Bf.) war vom 1. September 2002 bis 31.1.2001 hauptberuflich gegen Zahlung eines Nettogehalts von monatlich 1.200.- DM und Überlassung einer mietfreien Wohnung hauptberuflich als Geschäftsführer der Bundesinitiative Internationale Integration e.V. angestellt. Als Geschäftsführer war er berechtigt, die Interessen der Bundesinitiative und ihrer Mitglieder gegenüber Dritten zu vertreten. Insbesondere sollte er die Mitglieder des Vereins in Behördenangelegenheiten und bei sonstigen Schwierigkeiten beraten und gegebenenfalls vertreten.
Auf die von dem Bf. eingelegte und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde
( Anlage 4) hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Rechtsbeschwerde als Antrag, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, gewertet und mit Beschluss vom 26.3.2002, zugestellt am 28.3.2002 ( Anlage 5), diesen Antrag als unbegründet verworfen.
Gerügt wird die Verletzung folgender Grundrechte: Art. 12 I 2 GG; Art. 8 I GG;
Art. 103 I GG.
Nach Art. 12 I 2 GG kann die Berufsausübung zwar durch Gesetz geregelt werden. Indessen kann die Freiheit der Berufsausübung nur soweit beschränkt werden, als vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen. Soweit das RBerG Vereine – mit Ausnahme der wenigen Vereine, die nach der äußerst einengenden Interpretation des § 7 RBerG von der herrschenden Meinung als „berufsstandsähnlich“ privilegiert sind – an der unentgeltlichen rechtsberatenden Betreuung ihrer Mitglieder schlechthin hindert, ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Sachgerechte und vernünftige Erwägungen für eine solche rigorose Beschränkung der Vereinstätigkeit, im vorliegenden Fall gerade im Kernbereich des satzungsgemäßen Vereinszwecks, - und zugleich der Berufsausübungsfreiheit - , sind nicht ersichtlich. Die von der Rechtsprechung meist schematisch, ohne nähere Begründung und Darlegung ihrer Funktionsweise aufgeführten drei Rechtsschutz-
zwecke mit ihren zum Teil sogar einander ausschließenden Zielen vermögen einen solchen schwerwiegenden Eingriff nicht zu rechtfertigen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit Vereinen die Vornahme von Rechtsberatungen und Rechtsbesorgungen unbegrenzt, auch außerhalb des Kernbereichs des Vereinszwecks, zugestanden werden kann.
Der Schutz dieses Grundrechts umfasst sowohl für die Vereinigung selbst als auch für die Mitglieder die Selbstbestimmung über die Führung ihrer Geschäfte
(BVerfGE 50, 290, 354).
Nach anerkannter Rechtsprechung ist eine Vereinigung dann als auf berufsstands-ähnlicher Grundlage gebildet anzusehen, wenn sie zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen oder sozialen Interessen ihrer Mitglieder gebildet worden ist (vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2000, Art. 1 § 7 Rn. 8). So hat sich der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) mit Recht als Vereinigung im Sinne des Art. 1 § 7 RBerG durchsetzen können, obgleich – im Unterschied zu dem ausschließlich die sozialen Interessen der Mitglieder verfolgenden Verein des Bf. – nicht wirtschaftliche und soziale Interessen, sondern die Interessen von Autofahrern den Hauptzweck des ADAC bilden. Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 7 RBerG soll nach ihrem Sinn und Zweck Bürgern mit gleichen wirtschaftlichen oder sozialen Interessen die Wahrnehmung ihrer Interessen erleichtern. Ein Zusammenhang der Interessen mit Beruf und Gewerbe ist nicht erforderlich (vgl. Rennen/Caliebe, a.a.O., Rn. 8). Der Vereinszweck konzentrierte sich hier auf die fundamentalen sozialen Interessen von Ausländern und Aussiedlern. Es kann nicht einleuchten, daß sozial schlecht gestellten Bürgern und dem von ihnen gebildeten Verein verwehrt wird, was – wirtschaftlich zumeist konsolidierten – Autofahrern und ihrem mächtigen, eher kommerziell ausgerichteten Verein zugestanden wird. Es gibt keine Gründe, ausgerechnet zur Selbsthilfe von sozial Schwachen gebildete Vereine aus der Privilegierung des Art. 1 § 7 RBerG auszugrenzen. Bei den von dem Verein des Bf. verfolgten und von dem Bf. wahrgenommenen Interessen handelt es sich – entgegen der Wertung des BayOBLG (vgl. S. 3 des Beschlusses vom 26. März 2002) – auch nicht um Interessen, die nach Ansicht des BayOBLG (S. 3 des Beschlusses vom 26. März 2002) „jedermann“ (z.B. Autofahrer) haben kann, sondern um Interessen, die spezifisch vor allem Ausländern und Aussiedlern gemeinsam sind.
Zwar haben sich die beiden angefochtenen Entscheidungen – unter Nichtbeachtung der in der sonstigen wissenschaftlichen Literatur ( siehe anliegendes Schrifttums-
verzeichnis) inzwischen nahezu einhellig vorgetragenen Kritik an dem Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung – an die in der Kommentarliteratur vertretene Meinung gehalten, wonach bereits Rechtsberatungen und -besorgungen in nur wenigen Fällen, ja im Fall von „Wiederholungsabsicht“ sogar in einem einzigen Fall zur Bejahung des Merkmals der Geschäftsmäßigkeit führen können.