Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20300
Timestamp: 2019-05-24 16:00:01
Document Index: 316530637

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 245', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 243', '§ 245', '§ 311', '§ 243', '§ 243', '§ 124', '§ 243', '§ 118', '§ 119', '§ 129', 'BGH', '§ 136', '§ 142', '§ 129', '§ 119', '§ 142', '§ 62', '§ 572', '§ 572', '§ 319', '§ 16', '§ 246', '§ 4', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 1836', '§ 88', 'BGH', '§ 73', '§ 74', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 300 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 25.01.2006 | OLG München, 14.12.2005 | OLG Celle, 24.08.2005
https://dejure.org/2006,545
OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05 (https://dejure.org/2006,545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 (https://dejure.org/2006,545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 12 W 185/05 (https://dejure.org/2006,545)
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Verschmelzung; Anfechtungsklage; Inhaltskontrolle; Sondervorteil; Mehrheitsaktionär; Aktionär; Top-Down; Freigabeverfahren
Zum vorrangigen Vollzugsinteresse im Freigabeverfahren zur Überwindung der Registersperre bei Verschmelzungen ("T-Online/Deutsche Telekom")
AktG § 243 § 245; UmwG § 16 Abs. 3
Geltungsbereich der durch das UMAG eingeführten Änderungen des Aktiengesetzes - offensichtliche Unbegründetheit einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage - Inhaltskontrolle von Verschmelzungsbeschlüssen - gezieltes Ausnutzen kapitalmarktrechtlicher Mechanismen durch den Mehrheitsaktionär als Treuepflichtverletzung - Zulässigkeit des sog. "Top-Down-Ansatzes" für die Darstellung von Unternehmensgruppen im Verschmelzungsbericht - Rechtsmittel gegen das Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG
Freigabeverfahren zur Eintragung eines Verschmelzungsbeschlusses zweier Aktiengesellschaften in das Handelsregister; Entgegenstehen von erhobenen Anfechtungsklagen gegen die Eintragung; Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses; Erwerb der Aktien nach Bekanntmachung der Tagesordnung während der Hauptversammlung; Anwendung einer gesetzlichen Neuregelung auf laufende Anfechtungsverfahren als zulässige unechte Rückwirkung; Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage im Eilverfahren; Inhaltliche Kontrolle eines Verschmelzungsbeschlusses; Unzulässiger Sondervorteil für den Mehrheitsaktionär im Zuge der Verschmelzung; Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei der Verschmelzung durch den Mehrheitsaktionär zum Nachteil der Minderheitsaktionäre; Umfang der Pflicht zur Berichterstattung bei der Bewertung von Unternehmensgruppen; "Top-Down" Ansatz bei der Darstellung von Unternehmensgruppen im Verschmelzungsbericht; Entstehende Nachteile aus einer verzögerten Eintragung der Verschmelzung; Vergleich der Schwere der Nachteile aus der verzögerten Eintragung mit den durch die Verschmelzung entstandenen Rechtsverletzungen
Rechtsmittel gegen Urteil zu Fusion von T-Online und Telekom angekündigt
UmwG § 16; AktG § 243 Abs. 4 Satz 2, § 245 Nr. 1
Zusammenfassung von "Nachteilsausgleichspflicht bei Abspaltungen im faktischen Konzern? Zum Verhältnis von § 311 AktG und dem UmwG" von RA Dr. Tobias Tillmann, LL.M. und RRef. Hege Rieckhoff, original erschienen in: AG 2008, 486 - 493.
Auf die etwaige Kenntnis der oder einiger der Kläger von der bevorstehenden Gesetzesänderung kommt es (entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt am Main ZIP 2006, 370, 371 f.) nicht an, weil eine bestehende Rechtslage auch sonst bis zu ihrer Änderung zur Erlangung bestimmter Rechtspositionen ausgenutzt werden kann.
Da die Klagen schon der betroffenen Aktionäre danach unbegründet sind, kann dahinstehen, ob die übrigen Aktionäre (so die Antragsgegner zu 18., 28. und 29. ausdrücklich und einige andere Antragsgegner durch pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen aller anderen Kläger) trotz fehlender eigener Betroffenheit befugt wären, die Anfechtung nach § 243 Abs. 1 AktG auf eine etwaige Rechtsverletzung zu stützen (eine Betroffenheit wohl fordernd etwa OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 für den Fall des Saalverweises;… a.A. etwa Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, § 243 Rn 2 unter Hinweis darauf, dass die Anfechtungsklage eine auf den Kreis der Aktionäre beschränkte Popularklage sei).
Dahin stehen kann, ob der auch vom Landgericht vertretenen Auffassung zu folgen ist, dass die Abwahl eines durch die Satzung bestimmten Hauptversammlungsleiters in der Hauptversammlung ohnehin nicht möglich ist, da sie eine Satzungsänderung darstellen würde, für die die Voraussetzungen (s. § 124 AktG, Bekanntmachung) nicht vorliegen (…so Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 243 Rn 16), oder ob mit der wohl überwiegenden Ansicht davon auszugehen ist, dass eine Abwahl aus wichtigem Grund stets möglich ist (s. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 251; OLG Hamburg AG 2001, 359, 363;… Mülbert in: Großkommentar AktG, 4. Aufl., Vor § 118 Rn 83;… Kubis in: MüKo, AktG, 2. Aufl., § 119 Rn 109;… Heidel in: Heidel, a.a.O., Vor § 129 AktG Rn 10).
Bei der Ermittlung der ohne Freigabe drohenden Nachteile ist eine Gesamtschau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten maßgeblich, in die auch verflochtene Gesellschaften der am Vertragsschluss beteiligten Rechtsträger einzubeziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2002, 191, 194; OLG Stuttgart AG 2003, 456, 460; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 256; s.a. OLG München DB 2006, 1608, 1609).
Auf Seite der Antragstellerin und ihrer Tochtergesellschaften, der B S GmbH, aber auch der B AG und deren weiteren Tochtergesellschaften sind insbesondere die Synergieeffekte einzustellen, die mit der Durchführung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags verbunden sind (vgl. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2749; OLG Stuttgart AG 2003, 456, 460; OLG Jena WM 2006, 2258, 2265; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 256; OLG Hamm AG 2005, 361, 364).
Zum anderen ist in die Abwägung nicht nur das Interesse an der alsbaldigen Durchführung der Maßnahme und somit am Ausschluss eines Verzögerungsschadens einzustellen, sondern auch das an der Vermeidung von Nachteilen, die durch den Erfolg der Anfechtungsklage überhaupt entstehen (vgl. BT-DrS 15/5092, S. 29 und OLG Frankfurt AG 2006, 249, 257).
Vielmehr liegt nur ein Informationsmangel vor, der bei der Abwägung regelmäßig weniger ins Gewicht fällt (vgl. OLGR München 2007, 316, 318; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 257 für Mängel des Verschmelzungsberichts; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651 und 653 für Mängel des Vorstandsberichts).
Da die Mehrheitsaktionärin bei der Beschlussfassung von Ansprüchen gegen sich selbst unmittelbar dem Stimmverbot des § 136 Abs. 1 AktG unterliegt, besteht insofern nicht die Gefahr, dass die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft insgesamt vereitelt würde (…vgl. Tielmann/Gahr, a. a. O., S. 205; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.02.2006 - 12 W 185/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 78 für die vollständige Vereitelung von Rechten der Minderheitsaktionäre auf Sonderprüfung nach § 142 AktG).
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht dem Antrag stattgegeben und die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen (ZIP 2006, 370).
Auf die Verletzung des Teilnahmerechts kann sich nur derjenige Aktionär berufen, dessen Teilnahmerecht tatsächlich verletzt ist (vgl. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online).
Angesichts dessen hatte jeder anwesende Aktionär ausreichend Zeit, sich zu überlegen, ob er noch einen Redebeitrag leisten und sich vorsorglich noch auf die Rednerliste setzen lassen wollte (vgl. nur OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.2.2005, Az. 20 U 19/04, Rdn. 57, zitiert nach Juris;… Ziemons in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 47 zu § 129;… Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, Anh § 119 Rdn. 11 und 12).
Zum einen gilt bezüglich des Versammlungsleiters hinsichtlich einer möglichen Befangenheit nicht die von den jeweiligen Prozessordnungen geforderte strenge Unparteilichkeit wie für Richter und Sachverständige, weil er keine Sachentscheidung trifft (vgl. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online).
Zwar wird eine erweiternde Auslegung des Stimmrechtsverbotes für den Fall in Betracht zu ziehen sein, dass der Hauptaktionär die Rechte der Minderheitsaktionäre auf Sonderprüfung nach § 142 AktG vollständig vereiteln könnte (vgl. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online für den vergleichbaren Fall des Verschmelzungsvertrages).
Rechtsmissbrauch ist hingegen anzunehmen, wenn der vom Gesetzgeber angenommene Zweck einer Beschlussmöglichkeit entfremdet und stattdessen ein anderweitig aufgestelltes Verbot unterlaufen wird, oder wenn die beabsichtigte Maßnahme in ihrer Benachteiligung der Minderheit über das vom Gesetz vorgesehene Maß hinausgeht (…Grunewald in: Lutter, UmwG, 5. Auflage 2014, § 62 Rn. 50; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, AG 2006, 249-258, zitiert nach juris, Rn. 93).
Der vorherigen Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts, wie sie § 572 Abs. 1 ZPO für die Fälle der sofortigen Beschwerde vorsieht, bedarf es nicht (OLG Frankfurt, ZIP 2006, 370;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auflage, RN 3 m.w.N.).
Offensichtlich unbegründet ist eine Anfechtungsklage dann, wenn sich mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klage vorhersagen lässt, wobei der für diese Prognose erforderliche Prüfungsaufwand des Prozessgerichts nicht entscheidend ist (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main - 12. ZS. -, AG 2006, 249, zitiert nach Juris Rz 42 m.w.N.).
Soweit eine Befangenheit des Versammlungsleiters angesprochen wird, gilt für den Versammlungsleiter einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht die von den Prozessordnungen für Richter und Sachverständige geforderte strenge Unparteilichkeit, denn er trifft keine Sachentscheidungen; dass der von der Satzung als Versammlungsleiter bestimmte Vorsitzende des Aufsichtsrats vom Mehrheitsaktionär ausgesucht wird, ist Folge des Mehrheitsprinzips (OLG Frankfurt am Main 12. ZS. - AG 2006, 249 zitiert nach Juris Rz 74).
c) Selbst wenn man (anders als der Senat) eine verfahrensfehlerfreie Nichtabhilfeentscheidung in Abrede stellen wollte, wäre der Senat an eine Entscheidung über die Beschwerden nicht gehindert, denn die Durchführung des Abhilfeverfahrens ist weder für das Beschwerdeverfahren noch für die Beschwerdeentscheidung selbst eine notwendige Verfahrensvoraussetzung, das Beschwerdegericht kann - insbesondere bei der hier gegeben Eilbedürftigkeit - auch in der Sache entscheiden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, ZIP 2006, 370, 371 = AG 2006, 249;… Gummer in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, Rn. 3 zu § 572, jeweils m.w.N.).
Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).
Hinsichtlich des Merkmals der offensichtlichen Unbegründetheit folgt die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870[875] m.w.Nw.), der sich der erkennende Senat anschließt, der Definition in der Regierungsbegründung zum UMAG (BT-Dr 15/5092, S. 29).
Der Senat vertritt mit dem OLG Frankfurt (NJOZ 2006, 870[877 mit 873] = AG 2006, 249) die Auffassung, dass die Vorschrift auch auf das bereits vor Inkrafttreten laufende Anfechtungsverfahren anzuwenden ist, weil es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung handelt.
Übertragen auf Verschmelzungen heißt dies, dass ein Sondervorteil nicht schon dann gegeben ist, wenn der Mehrheitsaktionär überwiegend oder sogar ausschließlich profitiert; entscheidend ist, ob die Verschmelzung zur Verfolgung sachfremder Ziele instrumentalisiert wird (OLG Frankfurt NJOZ 870[880] = AG 2006, 249).
Nachdem noch das Landgericht Darmstadt mit Beschluss vom 29.11.2005 - 12 O 491/05 - (AG 2006, 127) zurückgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 8.2.2006 - 12 W 185/05 - AG 2006, 249) dem Freigabeantrag stattgegeben.
Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs …
OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 5 W 31/08
Freigabe im Verfahren gemäß § 246 a Abs. 2 AktG bei vorrangigem Vollzugsinteresse …
https://dejure.org/2006,5613
OLG Jena, 25.01.2006 - 4 U 639/05 (https://dejure.org/2006,5613)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.01.2006 - 4 U 639/05 (https://dejure.org/2006,5613)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 4 U 639/05 (https://dejure.org/2006,5613)
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BBH Nr. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2 AHB
Haftungsausschluss in der Privathaftpflicht bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung (kriminelle Straftat)
BBH Nr. 1; AHB § 4 Abs. 2 Nr. 2
Anspruch auf Deckungsschutz gegen eine Privathaftpflichtversicherung; Ausschluss von Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung vom Versicherungsschutz einer Privathaftpflichtversicherung; Auslegung des Begriffs einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung; Auslegung der vom Versicherungsschutz umfassten Gefahren des täglichen Lebens; Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes
Privathaftpflichtversicherung - Was müssen Sie beachten, wenn der Schaden bei Begehung einer Straftat eingetreten ist?
Randalierer tritt Glastür ein - Seine private Haftpflichtversicherung muss für die Verletzung eines Dritten nicht einspringen
LG Erfurt, 10.06.2005 - 10 O 2391/04
NJW-RR 2006, 751
VersR 2006, 1064
Zwar hat die Rechtsprechung mehrfach eine "Beschäftigung" im Sinne der Ausschlussklausel bei spontanen oder impulsiven Handlungen, etwa der Begehung von Straftaten oder einer Flucht vor der Polizei, zu Recht verneint (OLG Düsseldorf VersR 1994, 850 f.; r+s 1997, 11; OLG Koblenz VersR 1996, 444; OLG Hamburg VersR 1991, 92 f.; OLG Saarbrücken VersR 2002, 351 f.; OLG Frankfurt am Main VersR 1996, 964, 965; a.A. OLG Jena VersR 2006, 1064 f.).
https://dejure.org/2005,8248
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05 (https://dejure.org/2005,8248)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2005 - 33 Wx 122/05 (https://dejure.org/2005,8248)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 (https://dejure.org/2005,8248)
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Schonvermögen von Werkstattbeschäftigten - Gesetzesänderung
Voraussetzungen für die Annahme "erweiterten Schonvermögens" von Betreuten, die Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen, seit 01.01.2005; Rechtsgrundlage für die Berechnung des "Schonvermögens" seit dem 01.01.2005; Zulässigkeit der Heranziehung von § 92 Zwöfter Teil Sozialgesetzbuch (SGB XII) für das Betreuungsrecht
AG Schweinfurt, 21.03.2005 - XVII 660/92
LG Schweinfurt, 25.04.2005 - 11F T 36/05
FamRZ 2006, 730 (Ls.)
Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).
Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle…, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
Der Senat folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des OLG München vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05, bislang veröffentlicht bei BeckRS 2006 00543).
Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm in der zuvor zitierten Entscheidung an, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen insgesamt Bezug genommen wird (im Ergebnis ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az.: 33 Wx 122/05).
Der Senat stimmt dem im Ergebnis zu (ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az. 33 Wx 122/05).
https://dejure.org/2005,6750
OLG Celle, 24.08.2005 - 7 W 86/05 (https://dejure.org/2005,6750)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.08.2005 - 7 W 86/05 (https://dejure.org/2005,6750)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. August 2005 - 7 W 86/05 (https://dejure.org/2005,6750)
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ZPO § 73 § 74 § 567 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensrecht - Beschwerde des Sachverständigen gegen die Streitverkündung?
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündungsschrift; Einordnung der dem mutmaßlichen Willen des Zustellungsempfängers widersprechenden Zustellung als Verfahrensgesuch; Zulässigkeit einer Beschwerde des Streitverkündeten als außerordentliche Beschwerde; Nichtzustellungspflicht einer Streitverkündung für das Gericht als Konsequenz der Unzulässigkeit einer Streitverkündung
Zustellung der Streitverkündung an den Sachverständigen - Beschwerde dagegen unzulässig? (IBR 2006, 1173)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 24. August 2005, Az.: 7 W 86/05 (Streitverkündung gegen Gerichtsgutachter zulässig?)" von Peter-Andreas Kamphausen, original erschienen in: BauR 2006, 142 - 144.
LG Stade, 11.07.2005 - 4 OH 10/04
BauR 2006, 140
Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist, wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, generell unzulässig; aus diesem Grund ist die Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes als rechtsmissbräuchlich zu verweigern (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - VII ZB 16/06, NJW 2006, 3214 unter II 3 b und c; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 207/04, BauR 2006, 716 unter II 1; OLG Koblenz, BauR 2006, 144; OLG München, IBR 2006, 239; OLG Celle, BauR 2006, 140; Böckermann, MDR 2002, 1348, 1350 f.).
Die ZPO bürdet die Ungewissheit über die Wirksamkeit der Streitverkündung im Übrigen dem Dritten als Streitverkündungsempfänger auf (vergl. auch Beschluss des Senates vom 24. August 2005 - Az. 7 W 86/05).
1 Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1. gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift durch das Landgericht an sie, ist unzulässig (so schon OLG Celle, Beschluss vom 24.8.2005, 7 W 86/05 - mit weiteren Nachweisen).
Diese Ablehnung der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung steht der Zurückweisung eines Verfahrensgesuchs gleich (so OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2005, BauR 2006, 140 ff., 141 mwN).
Teilweise wird vertreten, dass die Zulässigkeit der Streitverkündung erst vom Folgegericht geprüft werden dürfe; das Gericht der Hauptsache fungiere lediglich als Zustellungsgehilfe und müsse von Amts wegen die Zustellung dieses bestimmenden Schriftsatzes gemäß §§ 73 Satz 2, 166 Abs. 2 ZPO ohne weitere Prüfung einer Zulässigkeit der Streitverkündung veranlassen (so OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2005, BauR 2006, 140 ff.;… zustimmend Ulrich, BauR 2006, S. 724, 726 f.).
Dies gilt aber dann nicht, wenn sich, wie in diesem Fall, die Streitverkündung als Eingriff in die ordnungsgemäße Funktion der Rechtsprechung und somit als rechtsmissbräuchliche Prozesshandlung einer Partei darstellt (OLG Celle, BauR 2006, 140).