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Timestamp: 2017-12-11 13:32:33
Document Index: 263079988

Matched Legal Cases: ['Art. 563', 'Art. 236', '§ 51', '§ 157', '§ 51', '§ 185', '§ 51', '§ 51', 'Art. 230', 'Art. 225', 'Art. 234', 'Art. 202', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 82', '§ 157', '§ 115', '§ 136', '§ 82', 'Art. 579', 'Art. 232', 'Art. 563', 'Art. 232', 'Art. 579', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 38', 'Art. 234', 'Art. 230', 'Art. 63', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 236', '§ 2', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 236', 'Art. 563', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 184', 'Art. 45', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art 563', '§ 2', 'Art. 234', 'Art. 563', '§ 35', '§ 35', '§ 51', 'Art. 234']

Kein Schmuggel von persönlichen Gebrauchsgegenständen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 08.03.2005, FSRV/0075-W/04
Kein Schmuggel von persönlichen Gebrauchsgegenständen
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0111 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 28.2.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. FSRV/0051-W/08 erledigt.
FSRV/0075-W/04-RS1 Permalink
Auch ein wertvoller, als Geschenk im Zollausland vorgesehener Ring kann ein persönlicher Gebrauchsgegenstand i.S.d. Art. 563 ZK-DVO sein. Durch Betreten des Grünkanales wird er bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen vom Reisenden konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befeiung von Eingangsabgaben angemeldet. Der Reisende erfüllt damit nicht den Tatbestand des Schmuggels.
Art. 236 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
persönlicher Gebrauchsgegenstand, Reisender, Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Schmuggel, Einstellung des Finanzstrafverfahrens
Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Hermann Wagner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B. wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. f des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 30. Juni 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2004, Zahl 91.853/2003-Str.IV/Hö, Spr.Sen.L.Nr. 22/2004, nach der am 8. März 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Christian Bürgler, des Amtsbeauftragten ORat Dr. Gerold Teibinger sowie der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer durchgeführten Verhandlung
2.) Das angefochtene Erkenntnis wird aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen B. wird gem. §§ 157, 136 in Verbindung mit 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt, weil die Tat kein Finanzvergehen bildet.
Der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Beschuldigten (B.) am 13. Mai 2004 zur Zahl 91.853/2003-St. IV/Hö, Spr.L.Nr. 22/2004, der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG für schuldig. Er habe am 20. November 2003 in Wien seine zollrechtliche Gestellungsfrist hinsichtlich eines Damenringes aus 18 Karat Weißgold, 1 Stück Saphir und 40 Stück Diamanten (vorsätzlich) verletzt.
Der Spruchsenat verhängte über ihn eine Geldstrafe von € 1.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag.
Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 100,00 festgesetzt.
Dagegen erhob der Amtsbeauftragte des Zollamtes Wien das Rechtsmittel der Berufung und führte aus: Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich kaufte der Beschuldigte am 19.11.2003 in Zürich einen Ring um CHF 37.665.00.-. Anlässlich des Kaufes wurde dem Beschuldigten laut Rechnung die Schweizer Mehrwertsteuer bereits abgezogen. Am 20.11.2003 reiste der Beschuldigte aus Zürich kommend über den Flughafen Wien in das Zollgebiet ein. Obwohl B. von den Schweizer Zollbehörden anlässlich seiner Ausreise darauf hingewiesen wurde, den Ring bei der Einreise nach Österreich beim österreichischen Zoll anzumelden, benutzte er den sog. Grünkanal. Die anschließend gestellte Frage durch den Zollbeamten GI GEISWINKLER, ob er Waren in der Schweiz gekauft habe, verneinte B. ausdrücklich.
Erst nach nochmaliger, gezielter Befragung nach dem gegenständlichen Ring und nachdem sein Reisegepäck durchsucht worden war, gab der Beschuldigte den Tatgegenstand heraus. In seinem Erkenntnis vom 13.5.2004 stellt der Spruchsenat richtigerweise fest, dass dem Beschuldigten die Bedeutung des Grünkanals bekannt war und er auch verhalten war den Ring bei der Einreise unaufgefordert vorzuweisen.
Nicht gefolgt werden kann aber der Ansicht des Spruchsenates, es läge nicht das Finanzvergehen des Schmuggels, sondern lediglich das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG vor, da der Beschuldigte nicht die Absicht gehabt habe, den als Geschenk für seine Frau gedachten Ring dauerhaft in Österreich zu belassen. Begründet wird dies vom Spruchsenat unter anderem auch mit der aus seiner Sicht glaubwürdigen Meinung des Beschuldigten (s. Erkenntnis, S. 3, 3. Absatz), er habe in Österreich keine Abgabenpflicht zu tätigen.
Daraus zog der Spruchsenat offensichtlich die Schlussfolgerung, dass der festgestellte Vorsatz demnach nicht auf einen Schmuggel gerichtet war, sondern nur den Tatbestand einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 lit. f FinStrG erfüllt hat.
Dieser Ansicht ist zunächst entgegenzuhalten, dass in (zoll-) rechtlicher Hinsicht auf Grund des Wertes des eingeführten Ringes keinesfalls die Voraussetzungen für die Abgabe einer Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO vorlagen. Insbesondere lagen nicht die Voraussetzungen des Artikels 232 Abs. 1 lit. a ZK-DVO vor, sondern hätte der Ring unter Benützung des Rotkanals zunächst jedenfalls gestellt und anschließend im Sinne des Art. 225 ZK-DVO zumindest mündlich angemeldet werden müssen. Die Wohnsitzverhältnisse des Beschuldigten sind bei diesem Vorgang irrelevant, da das Zollrecht gerade für Waren mit einem derartigen Wert, welche wie im vorliegenden Fall möglicherweise nur vorübergehend in das Zollgebiet verbracht werden, jedenfalls gestellt werden müssen, um zu verhindern, dass sie dauerhaft im Zollgebiet verbleiben. Dafür ist das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen. Um die Zollbehörde in die Lage zu versetzen, die allfälligen Voraussetzungen dafür zu überprüfen, muss die Ware aber jedenfalls gestellt werden.
Dazu ist es jedoch im gegenständlichen Fall gar nicht gekommen, da der Beschuldigte zu Unrecht den Grünkanal benützt hat. Daher wurde die Ware im Sinne des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und entstand dadurch die Zollschuld nach Art. 202 ZK.
Der Tatbestand des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG wurde daher in objektiver Hinsicht erfüllt.
Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand des Schmuggels nach Ansicht des Amtsbeauftragten erfüllt. Wie aus dem bekämpften Erkenntnis auf Seite 2, 2. Absatz ersichtlich und wie auch oben einleitend angeführt, war der Beschuldigte bereits durch die Schweizer Zollbehörden darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Ring bei der Einreise nach Österreich anzumelden ist. Er wusste daher bereits zu diesem Zeitpunkt, dass ihn zollrechtliche Pflichten treffen. Dennoch ignorierte er dies und benutzte er, offensichtlich in der Absicht jeglicher Abgabenpflicht zu entgehen, den ihm in seiner Funktion bekannten Grünkanal. Sein weiteres Verhalten gegenüber dem österreichischen Zollorgan kann nur so gewertet werden, dass der Beschuldigte beabsichtigte die gekaufte Ware illegal in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.
Die vom Beschuldigten veranlasste nachträgliche Stornierung der Schweizer Mehrwertsteuer kann in diesem Zusammenhang nur als Versuch gewertet werden, einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung durch die Schweizer Zollbehörden zu entgehen, jedoch vermag dieser Umstand keinesfalls am vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten gegenüber den österreichischen Zollbehörden etwas ändern.
Angesichts dieses Verhaltens des Beschuldigten ist nach Ansicht des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz der Tatbestand des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Zu seinem immer wieder geltend gemachten schlechten Gesundheitszustand ist zu bemerken, dass der Spruchsenat richtigerweise festgestellt hat, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war. Jedenfalls war dieser Zustand nicht derart gravierend, dass zum Zeitpunkt der Amtshandlung - wie ihm dies von den Zollbeamten angeboten wurde - ein Arzt zuzuziehen war. Er selbst bat davon Abstand zu nehmen (s. AS 16, 3. Absatz).
Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz, vertreten durch den Amtsbeauftragten, beantragt daher
1.) das Erkenntnis des Spruchsenates vom 13.5.2004 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung aus den oben angeführten Gründen aufzuheben und
2.) im Sinne der ausgeführten Berufung und der Stellungnahme vom 12.3.2004 in der Sache entscheiden."
Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.
Ergibt gemäß § 82 Abs. 3 lit. b FinStrG die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur dann abzusehen und darüber einen Aktenvermerk mit Begründung aufzunehmen, wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet.
Gemäß § 157 FinStrG sind auf das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der §§ 115, 117 Abs. 2, 119 bis 123, 125 bis 130 und 132 bis 136 sinngemäß anzuwenden.
Wenn gemäß § 136 FinStrG einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e genannten Gründe vorliegt oder wenn die den Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen.
Werden gemäß Art. 579 ZK-DVO persönliche Gebrauchsgegenstände mündlich oder durch eine Willensäußerung in anderer Form zur Überführung in das Verfahren angemeldet, so können die Zollbehörden eine schriftliche Zollanmeldung verlangen, sofern ein hoher Einfuhrabgabenbetrag auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten besteht.
Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände, die von Reisenden gemäß Art. 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 232 nach Maßgabe des Art. 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden.
Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO kann im Sinne der Art. 230 bis 232 die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort durch Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind.
Sind gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist.
Ergibt sich gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftwidrig verbracht oder ausgeführt.
Gemäß Art. 236 Buchstabe A Nr. 1 gilt bei der Einfuhr als "Reisender" eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten daraus im § 1 genannten gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Art. 1 des Zollkodex) weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Dem Verfahren liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der B. ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Schweiz. Er wohnt dort seit dem Jahr 2000 mit seiner Gattin in seinem Haus in D. Der Bw. hat weiters einen Wohnsitz in Österreich, nämlich in G. Vor einer für den 20. November 2003 geplanten Reise nach Österreich kaufte er am 19. November 2003 als Geschenk für seine Gattin bei einem Juwelier in Zürich um den Preis von sFr 37.665,00 einen Ring aus 18 Karat Weißgold, einen Saphir und 40 Diamanten. Dabei gab er als Wohnort seinen österreichischen Wohnsitz an. Die Mehrwertsteuer war bei dem genannten Preis bereits abgezogen und als Depot beim Verkäufer mit einer Kreditkarte hinterlegt worden. Auf der Rechnung befand sich der Aufdruck "Export-Formalitäten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch getätigt".
Um in den Genuss der Mehrwertsteuerrückvergütung zu kommen deklarierte der B. bei seiner Ausreise aus der Schweiz am 20. November 2003 den in einer Geschenkschachtel verpackten Ring beim Zollinspektorat des Flughafens Zürich zur definitiven Ausfuhr und wurde dabei durch den dortigen Zollbeamten belehrt, den Ring bei der Einfuhr nach Österreich anzumelden. Der Schweizer Zollbeamte teilte per Telefax umgehend diese Umstände auch dem Zollamt Flughafen Wien mit.
Am selben Tag kam dann der B. mit dem Flug LX 1582 um 19.10 Uhr am Flughafen Wien an und betrat im weiteren mit seinem Handgepäck den Grünkanal des Zollamtes Flughafen Wien. Kurz vor Verlassen des Grünkanals wurde er zu einer Zollkontrolle gebeten. Nachdem er zunächst eine Frage nach in der Schweiz eingekauften Waren verneint hatte, sprach ihn der Zollbeamte direkt auf den Ring an. Der B. nahm daraufhin den noch verpackten Ring aus seiner Sakkotasche und übergab ihn dem Zollbeamten. Er gab dazu an, dass der Ring als Weihnachtsgeschenk für seine Gattin gedacht war und nur vorübergehend in Österreich bleiben sollte. Er wollte ihn seiner Gattin bei der gemeinsamen Weihnachtsfeier in der Schweiz übergeben.
In der Folge wurde der Ring als Tatgegenstand eines Finanzstrafverfahrens beschlagnahmt.
Der B. hatte bereits beim Aussteigen aus dem Flugzeug einen Druck in der Herzgegend verspürt und wollte daher - nach seinen Angaben - so schnell wie möglich nach Hause. Nach der Amtshandlung suchte er die Flughafenambulanz des Flughafens Wien auf, wo u.a. ein Kreislaufkollaps, erhöhter Blutdruck und eine cardiale Mangeldurchblutung diagnostiziert wurde.
Dafür, dass der B. den Ring im Zug der Reise seiner Gattin in Österreich schenken wollte, gibt es im Akt keinen Hinweis oder gar Nachweis. Die zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest, das der B. mit seiner Gattin wie bei Ehepaaren üblich und daher glaubwürdigerweise am gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz feiern wollte, spricht vielmehr dafür, dass der Ring der Gattin des B. vom B. im Rahmen des Weihnachtsfestes geschenkt und übergeben werden sollte.
Der Senat ist auch nicht der Ansicht, dass der B. den Ring sonst im Zollgebiet belassen wollte. Die Aussage des B. in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass er den Ring bei der Rückreise in die Schweiz "wahrscheinlich" angemeldet hätte, deutet auf eine mögliche geplante Unterlassung einer solchen Anmeldung im Zusammenhang mit dem "Ersparen" der dazugehörigen Schweizer Eingangsabgaben hin. Dazu würde auch das nach Ansicht des Senates durchaus mögliche von Anfang an geplante Vorgehen - das Vorbringen, er habe die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der Ausfuhr des Ringes nicht erkannt, ist für einen ehemalig international tätigen Baumaschinenhändler völlig unglaubwürdig - des B. bezüglich der Mehrwertsteuererstattung bei der Ausfuhr des Ringes aus der Schweiz passen.
Nachweise über einen vom B. geplanten Verbleib des Ringes im Zollgebiet sind jedenfalls dem Akt nicht zu entnehmen.
Aus den oben zitierten zollrechtlichen und zollverfahrensrechtlichen Bestimmungen können folgende zwei für dieses Verfahren bedeutsame Szenarien abgeleitet werden:
Der B. ist dabei in jedem Fall als Reisender im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nummer 1 ZK-DVO einzustufen, nämlich als Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat. Dass der B. österreichischer Staatsbürger ist, hat dabei keine Bedeutung. Ein solcher Reisender kann gemäß Art. 563 ZK-DVO den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben einführen. Diese persönlichen Gebrauchsgegenstände können wiederum vom Reisenden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO, sohin zum Beispiel auch durch Benützen des Grünkanals beim Zollamt Flughafen Wien, zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden.
Andere als persönliche Gebrauchsgegenstände bedürfen einer ausdrücklichen Anmeldung - mündlich oder schriftlich - zu diesem Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Wenn eine solche ausdrückliche Anmeldung dann nicht erfolgt und der Reisende dennoch den Grünkanal betritt, gibt er damit zu Unrecht eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO ab. Wird dann weiters bei einer Kontrolle festgestellt, dass diese Anmeldung zu Unrecht erfolgt ist, gelten die Waren im Sinne des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.
Die sich aus den beiden Szenarien ergebenden unterschiedlichen zollverfahrensrechtlichen und zollschuldrechtlichen und im weiteren finanzstrafrechtlichen Auswirkungen hängen letztlich davon ab, ob der betroffene bei der Reise mitgeführte Gegenstand ein den Umständen der Reise entsprechender persönlicher Gebrauchsgegenstand des Reisenden ist oder eben nicht. Bezogen auf den gegenständlichen Fall, ob der vom B. mitgeführte Ring ein solches persönliches Reisegut ist oder nicht.
Zunächst ist dabei zu untersuchen, ob der Ring als persönlicher Gegenstand des B. angesehen werden kann, ob er dem B. als Reisenden zuzurechnen ist. Da der Ring vom B. zu Beginn seiner Reise selbst käuflich erworben worden ist und zum Zeitpunkt der Einreise ins Zollgebiet noch nicht weitergegeben worden war, ist er ihm zu diesem Zeitpunkt auch zuzurechnen jedenfalls als persönlicher Gegenstand anzusehen (siehe auch Schwarz/Wockenfoth, 3. Auflage, Band 1/2, RZ 44 zu Art. 184 ZK, betreffend persönliches Reisegepäck im Sinne der Zollbefreiungsverordnung).
Zur Klärung der Frage, ob der Ring ein persönlicher Gebrauchsgegenstand ist, ist weiters auf die ähnliche Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Buchstabe b der Zollbefreiungsverordnung zu verweisen, in dem von Waren, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden dienen oder die als Geschenk bestimmt sind, die Rede ist. Nach der Einschätzung von Witte, Zollkodex, 3. Auflage, Anhang 1, RZ 66 zur Zollbefreiungsverordnung beinhaltet der persönliche Ge- oder Verbrauch solcher Waren auch die beabsichtigte Verwendung als Geschenk. Obwohl die Zollbefreiungsverordnung das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr und nicht das Verfahren zur vorübergehenden Verwendung betrifft und regelt, so sind nach Ansicht des Senates die für den Reiseverkehr verwendeten Begriffe der Zollbefreiungsverordnung bzw. deren Auslegung auch für die Interpretation ähnlicher Begriffe im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Bedeutung. Dies auch noch unter dem weiteren Gesichtspunkt, dass eine Überführung von solchen Waren in den freien Verkehr der Gemeinschaft nach der Rückkehr von einer Reise und die damit erreichten Freiheit, die Waren im Zollgebiet zu belassen im Vergleich zur einer vorübergehenden persönlichen Verwendung solcher Waren im Zollgebiet nach Ansicht des Berufungssenates vom Gesetzgeber wohl einschränkender gesehen und damit geregelt wird.
Der Senat hat sich einer solchen weiten Interpretation auch bei der Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Ringes als persönlicher Gebrauchsgegenstand angeschlossen und sieht es grundsätzlich als eine Möglichkeit des Gebrauches und vor allem des persönlichen Gebrauches eines Gegenstandes an, diesen Gegenstand weiter zu verschenken.
Dazu ist aus der Bestimmung des Art. 579 ZK-DVO klar abzuleiten, dass auch wertvolle Gegenstände solche persönliche Gebrauchsgegenstände sein können. Da ein hoher Eingangsabgabenbetrag vor allem aus einem hohen Zollwert der Ware resultiert, führt dies eben dazu, dass durchaus wertvolle Sachen als persönliche Gebrauchsgegenstände auf eine Reise mitgenommen werden können, die dann natürlich auch durch eine Willensäußerung der anderen Form zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden können. Eine Verpflichtung des Reisenden, persönliche Gebrauchsgegenstände mit einem hohen auf ihnen lastenden Eingangsabgabenbetrag ausdrücklich mündlich oder schriftlich anmelden zu müssen, kann dem Art. 579 ZK-DVO Gesetzesstelle nicht entnommen werden. Es können nach dem Wortlaut der Gesetzesstelle die Zollbehörden vielmehr solche Anmeldungen verlangen. Dies ist aber im gegenständlichen Fall nicht geschehen.
Durch die zeitliche Nähe der Einreise am 20. November 2003 zum Weihnachtsfest, an dem der B. den Ring seiner Gattin schenken wollte, ist auch anzunehmen, dass der Ring als persönlicher Gebrauchsgegenstand auch den Umständen der Reise entsprach. Es ist üblich, schon zu dieser Zeit Weihnachtsgeschenke zu kaufen und, wenn dies im Zug einer Reise passiert, im Reisegepäck mitzuführen.
Zusammenfassend ist daher zu konstatieren, dass es sich bei dem Ring um einen persönlichen Gebrauchsgegenstand des B. gehandelt hat, der den Umständen der Reise auch entsprochen hat. Damit war der Ring bei der Einreise im Sinne des Art 563 ZK-DVO iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG vollständig von den Eingangsabgaben befreit und ist zu Recht mit Betreten des Grünkanals des Flughafen Wiens durch den B. konkludent zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden. Im Sinne des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO galt diese Anmeldung im selben Zeitpunkt als angenommen und gleichzeitig die Ware als überlassen und gem. Art. 563 ZK-DVO die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bewilligt. Der B. hat sohin mit seinem Verhalten weder die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG noch die des § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG erfüllt. Der B. hat weder den Ring als eine eingangsabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in Zollgebiet verbracht noch ein solche Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Ebenso wenig liegt eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht des B. nach § 51 Abs. 1 lit. f FinStrG, wie der Spruchsenat beim Zollamt Wien ohne nähere Begründung vermeint, vor. Da der eingangsabgabefreie Ring bei Betreten des Amtsplatzes des Zollamtes Fluhhafen Wien durch den B. nicht versteckt war, Zollpersonal zur Entgegennahme der schlüssigen Gestellungserklärung dort nicht nur anwesend war sondern diese Beamten vom Ring nach der Information durch die Schweizer Kollegen sogar gewusst hatten, ist von einer schlüssigen Gestellungsmitteilung bzw. Stellung auszugehen. Selbst wenn man aber von einer fehlenden Gestellungsmitteilung des B. ausgehen wollte, würde der Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO eine Gestellung des eingangsabgabefreien Ringes fingieren.
Da sohin die Tat kein Finanzvergehen bildet, war das Finanzstrafverfahren im Sinne der im Spruch zitierten Gesetzesstellen einzustellen..
Die allfällig strafrechtlich zu ahndenden Intentionen des B. mit diesem Ring wären in der Schweiz zum Tragen gekommen sind in diesem Finanzstrafverfahren ohne Bedeutung.
Findok-Nr: 14872.1, aufgenommen am: 04.05.2005 10:17:00, zuletzt geändert am: 17.07.2009, Dokument-ID: b3451b1b-516a-4c55-adb3-4a515d3bb882, Segment-ID: 95842536-bc96-4a70-8f8a-017755bc8cc8