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Timestamp: 2016-10-25 13:58:26
Document Index: 88877360

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 55', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 156', 'e contrario', 'Art. 159']

2P.267/2001 (27.02.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth, Genfergasse 3, Bern,
(�berf�hrung in das neue Gehaltssystem BEREBE), hat sich ergeben:
A.- F�rsprecher X.________ war seit Mai 1990 als a.o.
juristischer Sekret�r und dann vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1996 als juristischer Sekret�r, zudem vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1996 zu 50% auch noch als a.o. Gerichtspr�sident 2, im Amtsbezirk Bern t�tig. Seit der auf den 1. Januar 1997 umgesetzten Justizreform (neu:
Auf den 1. Januar 1997 trat mit dem Dekret vom 8. November 1995 �ber Gehalt und Zulagen des Personals der bernischen Kantonsverwaltung (Gehaltsdekret; BSG 153. 311) ein neues Gehaltssystem in Kraft. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 1996 ernannte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern X.________ zum Gerichtsschreiber im Probedienstverh�ltnis mit Aussicht auf ein Angestelltenverh�ltnis und reihte ihn provisorisch in die Gehaltsklasse 22 mit 21 Gehaltsstufen (Klasse 22/21) ein. Die Umwandlung in ein Angestelltenverh�ltnis erfolgte auf den 1. April 1997.
B.- Mit Schreiben vom 28. Mai 1999 teilte der gesch�ftsleitende Gerichtspr�sident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dem Vorsteher des Amtes f�r Betriebswirtschaft und Aufsicht mit, er schlage in Abweichung der ihm vorgegebenen Kriterien alle Gerichtsschreiber f�r eine Einreihung in die Gehaltsklasse 23 vor, denn alle seine Gerichtsschreiber tr�fen juristische Abkl�rungen und erf�llten Aufgaben an einem Gericht der ersten Instanz mit hoher Gesch�ftslast und durchschnittlich vielen schwierigen F�llen; die Pflichtenhefte unterschieden sich nicht, und die Zuteilung der F�lle auf die einzelnen Gerichtsschreiber erfolge nicht nach Schwierigkeitsgrad, sondern nach starren Regeln. Dem Erfahrungsanteil sowie der Qualit�t der Leistungen seien mittels Zuerkennung von Gehaltsstufen des einzelnen Stelleninhabers Rechnung zu tragen; f�r die Einordnung der Stelle selber in eine Gehaltsklasse taugten diese Kriterien nichts.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 teilte der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor dem Verband bernischer Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit, eine einheitliche Einreihung der Gerichtsschreiberfunktion in eine einzige Gehaltsklasse w�re an sich denkbar; diesfalls k�me aber die Gehaltsklasse 23 nicht in Frage, da die kantonale Finanzdirektion einer solchen Einteilung nicht zustimmen w�rde. Es k�men daher nur zwei Varianten in Betracht: entweder die einheitliche Einreihung aller Gerichtsschreiber in die Gehaltsklasse 22, oder aber eine Aufteilung der Gerichtsschreiber auf die Gehaltsklassen 22 und 23. Da bei einer einheitlichen Einreihung aller Gerichtsschreiber in die Klasse 22 damit zu rechnen sei, dass alle Betroffenen gegen die Einreihungsverf�gung Beschwerde erheben w�rden, habe man sich f�r eine Aufteilung entschieden. Die Einreihung solle in den einzelnen Gerichtskreisen nach dem folgenden Grundsatz erfolgen:
die H�lfte plus eine Stelle Gehaltsklasse 23, die �brigen
Diese L�sung sei f�r die Gerichtsschreiber insgesamt g�nstiger, da weniger von ihnen auf den Beschwerdeweg verwiesen w�rden.
C.- Mit Verf�gung vom 10. Dezember 1999 reihte das Personalamt des Kantons Bern X.________ im Namen der Ernennungsbeh�rde definitiv in die Gehaltsklasse 22 ein.
Gegen diese Einweisungsverf�gung erhob X.________ am 31. Dezember 1999 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Er beantragte, es sei r�ckwirkend auf den 1. Januar 1997 eine definitive Einweisung in die Gehaltsklasse 23 mit der Gehaltsstufe 17 vorzunehmen, r�ckwirkend auf den
1. Januar 1998 ebenfalls mit der Gehaltsstufe 17, r�ckwirkend auf den 1. Januar 1999 mit der Gehaltsstufe 19 und auf den 1. Januar 2000 mit der Gehaltsstufe 20.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 teilte der gesch�ftsleitende Gerichtspr�sident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dem Amt f�r Betriebswirtschaft und Aufsicht mit, er habe in Ermangelung tauglicher Kriterien f�r die Einreihung der Stellen in eine der beiden Klassen in seinem Gerichtskreis das Los entscheiden lassen; es erscheine ihm von entscheidender Bedeutung, dass die Beschwerdeinstanz davon Kenntnis erhalte.
Das Amt f�r Betriebswirtschaft und Aufsicht beantragte dem Regierungsrat, die Beschwerde gutzuheissen und X.________ r�ckwirkend auf den 1. Januar 1997 in die Gehaltsklasse 23 einzureihen.
Die Finanzdirektion des Kantons Bern (f�r den Regierungsrat) beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG).
Gem�ss Art. 55a Abs. 3 des bernischen Gesetzes �ber das �ffentliche Dienstrecht vom 5. November 1992 (Personalgesetz, PG, BSG 153. 01) kann die Verf�gung, mit welcher die kantonalen Bediensteten in das neue Gehaltssystem �berf�hrt werden, mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden; dieser entscheidet als einzige und letzte kantonale Instanz. Indessen bejaht das bernische Verwaltungsgericht seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung von Streitsachen, die nach Massgabe von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Charakter haben (vgl. dazu BGE 125 I 313 E. 3b S. 318). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte waren Streitigkeiten aus dem �ffentlichen Dienstverh�ltnis (namentlich betreffend dessen Begr�ndung und Beendigung sowie betreffend die Lohneinstufung und die Bef�rderung) dem Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK grunds�tzlich entzogen. Demgegen�ber wurden bestimmte Streitigkeiten �ber verm�gensrechtliche Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis als zivilrechtlich betrachtet, so namentlich sozialversicherungsrechtliche Anspr�che sowie andere rein oder �berwiegend verm�gensrechtliche Anspr�che (vgl. Darstellung der bisherigen Rechtsprechung in BGE 125 I 313 E. 4 S. 319 f., mit zahlreichen Hinweisen). Die heutige Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte stellt f�r die Frage der Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nunmehr auf die Natur der vom Bediensteten ausge�bten Funktion ab. Demnach unterstehen Streitigkeiten von �ffentlichen Bediensteten, die unmittelbar oder mittelbar - insbesondere in der Armee und bei der Polizei - an der �ffentlichen Gewalt teilhaben, ausser mit Bezug auf die pensionsrechtlichen Anspr�che nicht den Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, w�hrend �ffentliche Angestellte, die andere Funktionen wahrnehmen, sich auf diese Bestimmung berufen k�nnen (BGE 126 I 33 E. 2b S. 35; Urteil vom 7. Februar 2000 i.S. Polizei-Beamten-Verband der Stadt Z�rich, E. 2b, in:
Pra 2000 Nr. 80 S. 485, je mit Hinweisen auf das Urteil des EGMR vom 8. Dezember 1999 i.S. Pellegrin c. France). Angesichts dieser Entwicklung der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes kann man sich fragen, ob die Verf�gungen, mit denen die bernischen Beamten in das neue Gehaltssystem �berf�hrt wurden, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen. Wie es sich damit generell verh�lt, kann jedoch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da der Beschwerdef�hrer als Gerichtsschreiber unmittelbar an der �ffentlichen Gewalt teilhat und sich daher nicht auf die neue Praxis berufen kann. Zumindest bestehen unter den gegebenen Umst�nden bez�glich der Zul�ssigkeit der Beschwerde an das bernische Verwaltungsgericht ernsthafte Zweifel, weshalb der kantonale Instanzenzug vorliegend als ersch�pft betrachtet werden kann (vgl. BGE 125 I 394 E. 3 S. 396; Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2001 [2P. 95/2001], E. 1a).
b) Der Beschwerdef�hrer ist im Sinne von Art. 88 OG befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen, seine Besoldung sei willk�rlich, rechtsungleich oder in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise festgesetzt worden (BGE 123 I 1, nicht publizierte E. 1b).
c) Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nur soweit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Danach muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b; 125 I 492 E. 1b S. 495).
2.- Der Beschwerdef�hrer macht unter anderem geltend, seine Einreihung in die Gehaltsklasse 22 stelle gegen�ber den in die Gehaltsklasse 23 eingereihten Gerichtsschreibern eine Ungleichbehandlung dar, die sich nicht rechtfertige; der Losentscheid sei zudem willk�rlich.
a) Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt wird, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 f.). Art. 8 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn im �ffentlichen Dienstverh�ltnis gleichwertige Arbeit ungleich entl�hnt wird. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (vgl. BGE 123 I 1 E. 6c S. 8, mit Hinweisen).
b) Die durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vorgenommene Einstufung des Beschwerdef�hrers beruht auf ihrem "Entschluss", die in den bernischen Gerichtskreisen t�tigen Gerichtsschreiber erster Instanz ungef�hr zur H�lfte in die Gehaltsklasse 22 und zur H�lfte in die Gehaltsklasse 23 einzustufen. Wie dieser "Entschluss", der aus dem Schreiben des Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektors vom 1. Dezember 1999 hervorgeht, zustande gekommen und wie er rechtlich zu qualifizieren ist, ist fraglich; die Frage kann aber hier offen bleiben. Jedenfalls ist die konkrete Einstufung des Beschwerdef�hrers eine Folge des Vorschlags des gesch�ftsleitenden Gerichtspr�sidenten, der die in seinem Gerichtskreis t�tigen Gerichtsschreiber aufgrund eines Losentscheides entweder f�r die Gehaltsklasse 22 - darunter auch den Beschwerdef�hrer - oder aber f�r die Gehaltsklasse 23 vorgeschlagen hat. Indem die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihren Einreihungsverf�gungen diesem Vorschlag gefolgt ist, hat sie den Losentscheid des gesch�ftsleitenden Gerichtspr�sidenten im Resultat akzeptiert. Damit ist die unterschiedliche Einreihung der verschiedenen, im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen t�tigen Gerichtsschreiber bzw. deren Stellen aufgrund eines Kriteriums zustande gekommen, das - wie ins Auge springt - nicht sachgerecht ist; die Einreihungsverf�gung vom 10. Dezember 1999 und der diese best�tigende Entscheid des Regierungsrats verletzen klarerweise das Rechtsgleichheitsgebot und das Willk�rverbot.
c) Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid einger�umt, dass eine unterschiedliche Einreihung der Gerichtsschreiber erster Instanz sachlich nicht gerechtfertigt sei, da sich Aufgaben, Anforderungen und Belastungen der erstinstanzlichen Gerichtsschreiber im Grundsatz nicht unterschieden.
Da er aber zur �berzeugung gelangt war, dass eigentlich alle Gerichtsschreiber erster Instanz richtigerweise in die Gehaltsklasse 22 einzureihen w�ren und dass es im �brigen nicht angehe, die schon rechtskr�ftig in die Klasse 23 eingereihten Gerichtsschreiber wieder herunterzustufen, hat er davon abgesehen, die rechtsungleiche Situation f�r den Beschwerdef�hrer zu korrigieren. Damit bleibt aber die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willk�rverbots bestehen.
b) Es er�brigt sich damit, zu den weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers - soweit sie den Anforderungen von Art. 90 OG �berhaupt gen�gen - Stellung zu nehmen. Insbesondere kann offen bleiben, ob die Funktion eines erstinstanzlichen bernischen Gerichtsschreibers in die Gehaltsklasse 22 oder 23 einzureihen ist; ebenso er�brigt es sich, Ausf�hrungen zur Frage zu machen, ob allenfalls sachgerechte Kriterien denkbar sind, die innerhalb eines Gerichtskreises eine Einreihung der erstinstanzlichen Gerichtsschreiberfunktion in zwei verschiedene Gehaltsklassen (hier 22 oder 23) rechtfertigen k�nnten.
c) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Kanton Bern, um dessen verm�gensrechtliche Interessen es sich handelt, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG sowie Art. 156 Abs. 2 OG e contrario). Der Kanton Bern hat zudem dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Bern auferlegt.
3.- Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.