Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61048.htm
Timestamp: 2020-02-24 05:05:44
Document Index: 283400140

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6']

BFH v. 26.9.2019, V R 38/18
Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloÃŸe Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2007 drei PKW (zwei Fahrzeuge der Marke Volvo und einen Mercedes) in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet geliefert hatte. KÃ¤ufer war jeweils eine GmbH nach slowakischem Recht mit Sitz in der Slowakischen Republik. Der KlÃ¤gerin lagen sowohl ein Handelsregisterauszug der Firma vor als auch eine bestÃ¤tigte Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.). Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Firma war in Ungarn ansÃ¤ssige. Auf ihrem Briefpapier gab die Firma eine Telefon- und eine Telefaxnummer mit jeweils ungarischer Vorwahl an. Die KlÃ¤gerin nahm fÃ¼r die drei Fahrzeuglieferungen die Steuerfreiheit fÃ¼r die innergemeinschaftliche Lieferung nach Â§ 6a UStG in Anspruch.
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Firma um eine Scheinfirma gehandelt habe. Sie habe zur Durchschleusung der Fahrzeuge gedient. Am Sitz der Firma sei nur ein BuchhaltungsbÃ¼ro tÃ¤tig gewesen, das die Post entgegengenommen habe. Es habe aber keinen Lagerplatz fÃ¼r Fahrzeuge gegeben. Die slowakische FinanzbehÃ¶rde habe die Unternehmereigenschaft am 31.10.2008 rechtskrÃ¤ftig versagt. Im Anschluss hieran ging das Finanzamt davon aus, dass diese Lieferungen steuerpflichtig seien.
Das FG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Lieferungen seien nicht nach Â§ 6a UStG steuerfrei. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Das FG war zu Unrecht vom fehlenden Nachweis einer Versendung in die Slowakische Republik und einer widerlegten Unternehmereigenschaft des Abnehmers ausgegangen.
Die vom Unternehmer beizubringenden Nachweise ergeben sich im nationalen Recht auf der Grundlage von Â§ 6a Abs. 3 UStG nach Â§Â§ 17a ff. UStDV. Erforderlich sind danach ein Beleg- und ein Buchnachweis. Die Versendung in die Slowakische Republik ist nachgewiesen. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Hat das FG aber - wie hier - eine Beweiserhebung durchgefÃ¼hrt, bei der sich aus einer Zeugeneinvernahme eindeutig die Versendung zum angegebenen Bestimmungsort ergibt, muss es dieses Beweisergebnis seinem Urteil auch zugrunde legen. Anders ist es nur, wenn es die Zeugenaussage als nicht glaubhaft ansieht.
Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloÃŸe Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden. FÃ¼r den Buchnachweis muss "der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschlieÃŸlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmÃ¤ÃŸig nachweisen". Dies musste "eindeutig und leicht nachprÃ¼fbar aus der BuchfÃ¼hrung zu ersehen sein" (Â§ 17c Abs. 1 UStDV). Die KlÃ¤gerin hatte den Erwerb durch die Firma als Unternehmer fÃ¼r ihr Unternehmen mit Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung (Â§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG) buchmÃ¤ÃŸig durch die Aufzeichnung der USt-IdNr. der Firma nachgewiesen. Die bloÃŸe Annahme einer Briefkastenanschrift ist zur Widerlegung des sich aus der USt-IdNr. ergebenden Nachweises der Unternehmerstellung des Abnehmers nicht geeignet.
Die Sache ist allerdings nicht spruchreif. Der Senat kann nicht Ã¼ber die Steuerfreiheit der drei Lieferungen entscheiden, da unklar ist, wer nach dem der jeweiligen Lieferung zugrunde liegenden RechtsverhÃ¤ltnis Abnehmer war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2019 14:32