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Timestamp: 2016-10-23 17:57:27
Document Index: 260029890

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 10', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 91']

96 I 766115. Urteil vom 4. Dezember 1970 i.S. Fischer gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Retrait du permis de conduire � la suite d'infractions aux r�gles de la circulation. 1. Le recours de droit administratif est recevable en mati�re de retrait de permis de conduire (consid. 1). 2. Dans quelle mesure l'autorit� administrative est-elle li�e par les consid�rants de fait et de droit du juge p�nal, lorsqu'elle d�cide du retrait d'un permis de conduire � la suite d'une infraction aux r�gles de la circulation (consid. 2)? 3. Le retrait du permis de conduire pour infraction aux r�gles de la circulation est une mesure administrative (consid. 3). 4. L'autorit� administrative n'est en principe pas li�e par les consid�rants du juge p�nal; elle ne doit toutefois pas s'en �carter sans n�cessit� (consid. 4). 5. Motifs obligeant l'autorit� administrative � s'�carter de la d�cision du juge p�nal (consid. 5). 6. Infraction aux r�gles sur le d�passement (consid. 7). 7. Ex�cution de la mesure bien que plus de deux ans se soient �coul�s depuis l'infraction aux r�gles de la circulation. Le conducteur en a commis de nouvelles durant l'intervalle (consid. 9). Faits � partir de page 767
A.- Werner Fischer fuhr am 11. Mai 1968 abends in Begleitung von Irmgard Alder mit einem "Morris Mini MK II" auf der Hauptstrasse von Rorschach Richtung St. Gallen. Bei Goldach schloss er um ca. 21.30 Uhr auf den von Ely Pepin gelenkten "Opel Commodore" auf, in dem sich auch Ursula Glinz befand. Oberhalb Riedern, M�rschwil, auf einem leicht ansteigenden, geraden Strassenst�ck, setzte er zum �berholen an. Bevor er sein Man�ver beendet hatte, tauchte aus der Gegenrichtung ein von Hans Vetsch gesteuerter Personenwagen auf. Fischer beendete das �berholman�ver, indem er br�sk nach rechts einschwenkte. Dabei streifte sein Fahrzeug den �berholten Personenwagen vorne links an der Stossstange, geriet ins Schleudern, �berquerte die linke Fahrbahn, kollerte die Strassenb�schung hinunter und kam schliesslich erheblich besch�digt in der Wiese zum Stehen. Das Fahrzeug von Pepin wurde nur leicht besch�digt. Vetsch war noch rechtzeitig aus dem Gefahrenbereich entkommen. Alle Beteiligten blieben unverletzt.
In der Einvernahme vor dem Bezirksamt Rorschach behauptete Fischer, Pepin sei ihm schon kurz nach Goldach wegen BGE 96 I 766 S. 768seiner unregelm�ssigen, abgehackten Fahrweise aufgefallen. Wie er Pepin habe �berholen wollen, habe dieser noch Gas gegeben, um ihn nicht nach vorne zu lassen. Pepin bestritt diese Darstellung in einer nachtr�glichen Einvernahme vor Bezirksanwaltschaft Z�rich und erkl�rte, er habe seine Geschwindigkeit den Verh�ltnissen angepasst und sei deshalb bisweilen langsamer, bisweilen wieder etwas rascher gefahren, damit habe er aber nicht etwa Fischer am �berholen hindern wollen. Im Gegenteil sei er ganz rechts gefahren, um Fischer das �berholen zu erleichtern, denn die Scheinwerfer des dicht aufgeschlossenen Morris h�tten ihn gest�rt. Im �brigen sei er der Ansicht, Fischer sei unn�tig fr�h nach rechts eingeschwenkt. Der aus der Gegenrichtung heranfahrende Personenwagen Vetsch sei noch so weit entfernt gewesen, dass Fischer auch sp�ter h�tte einschwenken k�nnen. Ausserdem w�re auf der Strasse auch gen�gend Platz gewesen f�r alle drei Autos nebeneinander. Seine Mitfahrerin, Ursula Glinz, best�tigte vor Bezirksanwaltschaft Winterthur, Pepin habe sich mit seinem Auto ganz rechts der Fahrbahn gehalten, um Fischer das �berholen zu erleichtern und habe seine Geschwindigkeit nicht erh�ht. Beim �berholen sei Fischer w�hrend einiger Sekunden auf gleicher H�he wie Pepin gefahren. Sie habe das Gef�hl gehabt, Fischer habe M�he, die zum �berholen notwendige Geschwindigkeit zu erreichen. Irmgard Alder, die Mitfahrerin Fischers, sagte demgegen�ber vor Untersuchungsrichteramt St. Gallen aus, Fischer habe Pepin auf einem Strassenst�ck �berholt, auf dem auch sie �berholt h�tte. Pepin sei f�r jene Verh�ltnisse sehr langsam gefahren. Wie sie aber beim �berholen auf seine H�he gelangt seien, habe er auf einmal erheblich beschleunigt.
B.- Am 11. Oktober 1968 hob das Bezirksamt Rorschach die Strafuntersuchung gegen Fischer auf. In der Aufhebungsverf�gung wird ausgef�hrt: "Fischer und seine Mitfahrerin behaupten, Pepin habe den Personenwagen w�hrend ihrer Vorfahrt beschleunigt. Pepin und seine Mitfahrerin stellen dies in Abrede und wollen die Geschwindigkeit in diesem Augenblick sogar reduziert haben. Es steht somit Behauptung gegen Behauptung. Da der wahre Sachverhalt nicht festgestellt werden konnte, kann den beiden Fahrzeuglenkern kein strafrechtliches Verschulden nachgewiesen werden. Das Strafverfahren wird daher mangels Beweis aufgehoben". Die Staatsanwaltschaft best�tigte diese Aufhebungsverf�gung am 15. Oktober 1968.
C.- Schon am 19. Juli 1968 hatte die zust�ndige Stelle des BGE 96 I 766 S. 769st. gallischen Polizeidepartementes (Amt f�r Administrativmassnahmen SVG) gegen Fischer einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von drei Monaten verf�gt mit Wirkung ab 7. August 1968. Am 29. Juli 1968 hatte Fischer dagegen an die kantonale Verwaltungsrekurskommission rekurriert. Diese erkannte dem Rekurs aufschiebende Wirkung ab 4. September 1968 zu. Am 23. April 1969 wies sie ihn ab. Eine Beschwerde Fischers gegen diesen Entscheid wies das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 20. Juli 1970 ab.
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. August 1970, der mit Pr�sidialverf�gung vom 7. September 1970 aufschiebende Wirkung erteilt wurde, macht Fischer geltend, es sei willk�rlich und einfach stossend, dass die Verwaltungsbeh�rde annehme, er habe Verkehrsregeln verletzt, nachdem das Bezirksamt Rorschach das Strafverfahren aufgehoben habe und damit festgestellt sei, dass gegen ihn in strafrechtlicher Hinsicht nichts vorliege. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben. Eventuell sei der F�hrerausweisentzug nicht mehr zu vollziehen, da seit dem Unfall mehr als zwei Jahre verstrichen seien und er sich in dieser Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen.
D.- Fischer ist von 1959 bis 1967 insgesamt zehnmal wegen verschiedener Verst�sse gegen die Verkehrsregeln mit Bussen zwischen Fr. 20.- und Fr. 150.-- bestraft worden. Sein F�hrerausweis war ihm im Jahre 1962 f�r einen Monat, im Jahre 1964 f�r zwei Monate und im Jahre 1966 nochmals f�r einen Monat entzogen.
Am 6. Mai 1970 hat das Amt f�r Administrativmassnahmen SVG des Polizeidepartements des Kantons St. Gallen dem Beschwerdef�hrer im Sinne einer Verwarnung nach Art. 16 Abs. 2 SVG einen weiteren Entzug seines F�hrerausweises angedroht. Als Grund daf�r nennt es: "Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit Personenwagen durch vorschriftswidriges �berholen einer stehenden Kolonne, Fahren mit Fahrzeug auf dem Trottoir, begangen am 20.2.1970 in St. Gallen".
Der Beschwerdef�hrer hat diese Verf�gung nicht angefochten.
1. Gegenstand der Anfechtung ist ein Beschwerdeentscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Gegen Departementsentscheide ist nach Art. 98 lit. b OG in der Fassung vom BGE 96 I 766 S. 77020. Dezember 1968 grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgef�hrten Ausnahmen trifft auf den vorliegenden Fall zu. Auch Art. 24 Abs. 2 SVG, der vorsieht, das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement entscheide in der Frage des F�hrerausweisentzugs endg�ltig, kann der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht heute nicht mehr im Wege stehen. Die Vorschriften des OG �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Fassung vom 20. Dezember 1968 gehen dieser Bestimmung vor. Die Revision des OG bezweckte einen Ausbau der Verwaltungsrechtspflege im Bunde (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 BBl 1965 II 1265). Mit R�cksicht darauf w�re es widersinnig, bliebe nun die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerade in einer Materie unzul�ssig, f�r die sie schon lange gefordert wurde. So setzt auch die Botschaft des Bundesrates zur OG-Revision die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Materie als selbstverst�ndlich voraus (BBl 1965 II S. 1305).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die im �brigen ordnungsgem�ss eingebracht wurde, ist somit zul�ssig.
2. Die erste kantonale Instanz und das EJPD haben den F�hrerausweisentzug gegen�ber dem Beschwerdef�hrer auf Art. 16 Abs. 3 SVG gest�tzt, w�hrend die kantonale Verwaltungsrekurskommission offen liess, ob der Ausweis auf Grund von Art. 16 Abs. 2 oder Abs. 3 SVG zu entziehen sei.
Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder anders bel�stigt hat. In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat, muss ihm der F�hrerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Das Eingreifen der Verwaltungsbeh�rde setzt in diesen F�llen also eine Verkehrsregelverletzung voraus. Die Verletzung von Verkehrsregeln ist anderseits in Art. 90 SVG mit Strafe bedroht. Derselbe Dualismus l�sst sich auch in den F�llen von Art. 16 Abs. 3 lit. b, c und d feststellen, auf die die Strafdrohungen von Art. 91, 92 und 94 SVG Bezug haben. Ist zu beurteilen, ob eine Verkehrsregelverletzung vorliege, so erhebt sich somit die grunds�tzliche Frage nach dem Verh�ltnis des Verwaltungsverfahrens zum Strafverfahren. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, die Verwaltungsbeh�rde sei an den Entscheid des Strafrichters, BGE 96 I 766 S. 771im vorliegenden Falle an dessen Aufhebungsverf�gung, gebunden.
3. Zun�chst ist die Rechtsnatur des F�hrerausweisentzugs abzukl�ren. Unter der Herrschaft des BG �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. M�rz 1932 (MFG) galt er als administrative Massnahme (STREBEL, Komm. zu Art. 13 MFG N. 20; M�HLEMANN, Der F�hrerausweis, Diss. Bern 1934, S. 66; SCHIEBLE, Der Entzug des F�hrerausweises in der Schweiz, Diss. Basel 1958, Maschinenschrift, S. 94 ff). Im Laufe der Vorarbeiten zum SVG wurde die Frage nach der Rechtsnatur des F�hrerausweisentzugs im Vernehmlassungsverfahren wie in der Expertenkommission von verschiedenen Seiten aufgeworfen. Schliesslich blieb man bei der hergebrachten Auffassung und strich sogar eine Bestimmung, welche den Strafrichter erm�chtigt h�tte, den Entzug auch als Nebenstrafe auszusprechen (vgl. Protokolle der Expertenkommission S. 101 ff, 222 ff, 224). In seiner Botschaft an die Bundesversammlung vom 24. Juni 1955 brachte der Bundesrat dies klar zum Ausdruck (BBl 1955 II S. 23). Er f�hrte aus, der Entzug des F�hrerausweises sei erfahrungsgem�ss eines der wirksamsten Mittel zur Hebung der Disziplin im Motorfahrzeugverkehr; Leute, die sich als Motorfahrzeugf�hrer nicht bew�hrt h�tten, seien noch unnachsichtiger als bisher vom Steuerrad fernzuhalten. Der F�hrerausweisentzug sei keine Strafe f�r begangene Verfehlungen, sondern sichernde Massnahme zur Verh�tung von neuen Widerhandlungen. In der Botschaft wird auch begr�ndet, weshalb der Strafrichter in der Gesetzesvorlage weder ausschliesslich noch neben der Verwaltungsbeh�rde zum F�hrerausweisentzug zust�ndig erkl�rt wird (BBl 1955 II S. 27).
Der Begriff der sichernden Massnahme, wie er in der bundesr�tlichen Botschaft verwendet ist, darf nicht verwechselt werden mit jenem des Sicherungsentzugs, der in Lehre und Praxis etwa dem sogenannten Warnungsentzug gegen�bergestellt wird. Nach STAUFFER unterscheidet sich der Sicherungsentzug dadurch vom Warnungsentzug, dass er unabh�ngig von einer Verkehrsregelverletzung bei k�rperlicher, geistiger oder charakterlicher Unf�higkeit des Fahrzeugf�hrers erfolgen kann, w�hrend der Warnungsentzug stets voraussetzt, dass der Fahrzeugf�hrer ein Verkehrsdelikt begangen hat (STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966 S. 25-27). Nur im Sicherungsentzug sieht STAUFFER eine administrative Massnahme. Der Warnungsentzug BGE 96 I 766 S. 772hingegen ist nach ihm materiell eine Strafe. Auch das EJPD verwendet die Unterscheidung zwischen Sicherungsentzug und Warnungsentzug in seiner Entscheidpraxis. So hat es in einem unver�ffentlichten Entscheid vom 4. Oktober 1967 (Registerzeichen VR 804) daraus den Schluss gezogen, der Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug k�nne im Gegensatz zu jener gegen einen Warnungsentzug keine aufschiebende Wirkung erteilt werden. Die Unterscheidung zwischen Sicherungsentzug und Warnungsentzug darf aber nicht, wie bei STAUFFER, zum Schlusse f�hren, der Warnungsentzug werde nicht auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit verf�gt. Auch der Warnungsentzug hat den Zweck, die Verkehrssicherheit zu erh�hen. Auch er erscheint deshalb als administrative Massnahme.
Diese Auffassung kam in den parlamentarischen Beratungen klar zum Ausdruck. Insbesondere die Berichterstatter in beiden R�ten hielten fest, wenn auch der Entzug des F�hrerausweises praktisch als Strafe empfunden werde, so sei er nach dem Gesetze doch eine administrative Massnahme (vgl. StenB. NR 1956 S. 597 ff., StenB. StR 1958 S. 94/94). Im Nationalrat wurde von verschiedenen Seiten noch ausdr�cklich auf die pr�ventive, erzieherische Wirkung des Entzugs hingewiesen (vgl. StenB. NR 1956 S. 600/601). In dritter Lesung hob der Nationalrat auch seinen Beschluss auf, wonach bei R�ckfall der rechtskr�ftige Entzug ver�ffentlicht werden k�nne. Zur Motivierung dieser Streichung wurde gesagt, der F�hrerausweisentzug sei zwar eine administrative Massnahme, die Publikation des Entzuges jedoch eine Strafe, die auszuf�llen dem Richter vorbehalten bleiben sollte (StenB. NR 1958 S. 659).
Wird der F�hrerausweisentzug auf Grund eines Verkehrsdeliktes verf�gt, so wird er vom Betroffenen zumeist als Strafe empfunden. Das vermag aber nichts daran zu �ndern, dass er vom Gesetz als administrative Massnahme pr�ventiven und erzieherischen Charakters ausgestaltet wurde. H�tte das Gesetz ihn als Strafe verstanden haben wollen, so h�tte es ihn im F�nften und nicht im Zweiten Titel geregelt. Auch h�tte es wohl nicht ausdr�cklich die Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rden vorgesehen (Art. 22 SVG). Auch andere administrative Massnahmen k�nnen als Strafen empfunden werden, ohne dass dies an ihrer Rechtsnatur etwas �ndern w�rde. So verh�lt es sich oft etwa beim Entzug anderer Polizeibewilligungen wegen Nichtbeachtung damit verbundener Bedingungen. Der Entzug BGE 96 I 766 S. 773des F�hrerausweises ist also sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht eine administrative Massnahme.
4. Steht fest, dass der Entzug des F�hrerausweises eine administrative Massnahme ist, so m�ssen die Verwaltungsbeh�rden dem Prinzip der Gewaltentrennung zufolge unabh�ngig von den tats�chlichen und rechtlichen Feststellungen des Strafrichters, der �ber das dem Fahrzeugf�hrer vorgeworfene Verkehrsdelikt zu urteilen hat, �ber den Entzug des Ausweises entscheiden k�nnen. Dies erscheint umso eher gerechtfertigt, als die Verwaltungsbeh�rden hier, wie gesehen, materielle Verwaltungsfunktionen aus�ben.
Erlaubt Art. 53 OR. dem Zivilrichter, vom Entscheid des Strafrichters, also eines Organes der gleichen rechtsprechenden Gewalt, abzuweichen, so muss es umso eher den Verwaltungsbeh�rden zustehen, Angelegenheiten, die in ihren Kompetenzbereich fallen, unabh�ngig von richterlichen Feststellungen zu entscheiden (vgl. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 91).
Eine Parallele l�sst sich zum Disziplinarrecht ziehen. Ist in einem Straf- oder Zivilprozess gegen den Beamten auf Verurteilung oder auf Freisprechung oder auf Abweisung der Klage erkannt worden, so bleibt der zust�ndigen Amtsstelle nach Art. 30 Abs. 4 des BG �ber das Dienstverh�ltnis der Bundesbeamten vom 30. Juni 1927 das Recht gewahrt, den Beamten wegen der n�mlichen Tatsachen disziplinarisch zu bestrafen. Das Bundesgericht hat denn auch in seiner Funktion als Disziplinargericht in einem Falle, in dem der Strafrichter auf Freispruch entschieden hatte, in freier W�rdigung der tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen des Strafrichters die Schuldfrage neu beurteilt (BGE 71 I 469).
Die Verwaltungsbeh�rde w�re beim Entscheid �ber den Entzug des F�hrerausweises an das Strafurteil gebunden, wenn das Gesetz dies ausdr�cklich vors�he. Dies trifft aber nicht zu. Die Frage wurde bei der Vorbereitung des Gesetzes nicht einmal aufgeworfen. An das Strafurteil gebunden w�re die Verwaltungsbeh�rde auch, wenn sie den F�hrerausweis nach dem Gesetze nur in F�llen entziehen d�rfte, in denen ein Strafurteil ergangen ist. Das Strafurteil w�re in diesem Fall eine der Tatsachen, von deren Existenz die Entscheidung der Verwaltungsbeh�rde abhangen w�rde. Diese h�tte das Urteil unbesehen zu �bernehmen (vgl. GRISEL, a.a.O. S. 91 unten; IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung 3. A. Bd. II Nr. 521 III BGE 96 I 766 S. 774lit. a). Aber auch dies trifft nicht zu, wie der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG zeigt. Aus der Botschaft des Bundesrates ergibt sich, dass die Kompetenz zum Entzug des F�hrerausweises insbesondere auch deshalb nicht dem Strafrichter zugewiesen wurde, weil der Ausweis m�glichst bald nach der Tat entzogen werden sollte, zwischen Tat und Entzug nicht die f�r die Abwicklung eines Strafverfahrens notwendige Zeit verstreichen sollte (BBl 1955 II S. 27). Dies schliesst aber die Auslegung aus, wonach der Entzug wegen Verkehrsdelikten eine Verurteilung des Fahrzeugf�hrers durch den Strafrichter voraussetze.
Das EJPD hat in seiner Rechtsprechung als letzte Rekursinstanz schon seit langem unter Berufung auf das Prinzip der Gewaltentrennung den Standpunkt eingenommen, die Verwaltungsbeh�rde sei in ihrem Entscheid grunds�tzlich unabh�ngig von einem strafrichterlichen Urteil und nicht an die Erkenntnisse der Strafbeh�rde gebunden (VEBB 1959/1960 N. 117, S. 216, unver�ffentlichte Entscheide VR 860 vom 30. Dezember 1968 und VR 877 vom 18. April 1969). Im angefochtenen Entscheid beruft es sich auf diese Praxis, die von massgebenden Autoren kritiklos zitiert wird (vgl. GRISEL, a.a.O. S. 91, IMBODEN, a.a.O. Nr. 521 II). Das Departement hat aber immer auch festgehalten, die Verwaltungsbeh�rde solle im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit nicht ohne Not von den Feststellungen im Strafurteil abweichen (vgl. unver�ffentlichter Entscheid des EJPD VR 423 vom 28. Januar 1959 S. 3). �hnliche Zur�ckhaltung empfiehlt auch die Interkantonale Kommission f�r den Strassenverkehr, wenn sie schreibt, in der W�rdigung des Tatbestandes sollten grunds�tzlich zwischen Verwaltung und Strafjustiz keine Differenzen bestehen und es sei in ausgesprochenen Zweifelsf�llen wenn immer m�glich das Strafurteil abzuwarten, bevor eine Administrativmassnahme verf�gt werde (vgl. Bericht und Richtlinien �ber die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, genehmigt von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren am 15. April 1970, Ziff. 7). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Das �ndert aber nichts daran, dass das Strafurteil die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht bindet.
5. Die Praxis des EJPD zur Frage der Bindung der Verwaltung an den Entscheid des Strafrichters kann somit grunds�tzlich �bernommen werden. Im Hinblick auf die praktische BGE 96 I 766 S. 775Bedeutung dieser Frage scheint es aber gerechtfertigt, zun�chst losgel�st vom vorliegenden Falle zu untersuchen, welche Umst�nde die Verwaltungsbeh�rden zwingen k�nnen, vom Strafurteil abzuweichen. Insbesondere folgende drei F�lle sind dabei zu unterscheiden:
a) Es mag vorkommen, dass die Verwaltungsbeh�rde Tatsachen feststellt, die dem Strafrichter bei der Beurteilung des Falles unbekannt waren, oder die er �bersehen hat. Die Verwaltungsbeh�rde ist verpflichtet, ihrem Entscheid s�mtliche feststehenden Tatsachen zugrundezulegen. Dies kann dazu f�hren, dass sie in der Frage, ob ein Verkehrsdelikt vorliege, vom Entscheid des Strafrichters abweichen muss.
b) Es kann sich fragen, inwieweit die Verwaltungsbeh�rde in der Beweisw�rdigung, insbesondere in der W�rdigung der Aussagen von Zeugen und Beteiligten, frei ist. Hat sie selbst die gleichen Zeugen angeh�rt wie der Strafrichter, so muss sie auch deren Aussagen frei w�rdigen k�nnen. Hat sie jedoch auf die Einvernahme der vom Strafrichter angeh�rten Zeugen verzichtet, so hat sie sich grunds�tzlich an dessen W�rdigung der Aussagen zu halten, denn den Wert einer Zeugenaussage kann in aller Regel am besten ermessen, wer den Zeugen selbst vor sich hatte. Immerhin ist denkbar, dass eine Zeugenaussage in Verbindung mit bestimmten, feststehenden Tatsachen f�r die Verwaltungsbeh�rde eine andere Bedeutung erh�lt, als ihr der Strafrichter beigemessen hat. Die Verwaltungsbeh�rde sollte aber jedenfalls nur dann von der W�rdigung der Zeugenaussage durch den Strafrichter abweichen, wenn diese den feststehenden Tatsachen klar widerspricht.
c) Vers�umt es der Strafrichter, bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt s�mtliche Rechtsfragen abzukl�ren, insbesondere zu pr�fen, ob wirklich keine Verkehrsregeln verletzt wurden, so enth�lt sein Entscheid eine L�cke. Die Verwaltungsbeh�rde ist verpflichtet, das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Sie muss deshalb frei sein, diese L�cke zu schliessen, indem sie die �bergangenen Rechtsfragen selbst pr�ft und beurteilt.
Die Frage, wie es sich verh�lt, wenn der Entscheid des Strafrichters zwar in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht vollst�ndig ist, die Verwaltungsbeh�rde jedoch die Rechtsauffassung des Strafrichters nicht in allen Punkten teilt, kann hier offen bleiben.
6. Im vorliegenden Falle stellte sich die Frage der Bindung an den Entscheid des Strafrichters f�r die erste Verwaltungsinstanz noch nicht, da sie den Entzug des Ausweises verf�gte, ohne den Ausgang der Strafuntersuchung abzuwarten. Erst auf die Entscheide der Rechtsmittelinstanzen konnte gegebenenfalls die Aufhebungsverf�gung ihre Wirkung aus�ben. Das ist jedoch bedeutungslos, da die Rechtsmittelinstanzen ihrerseits pr�fen mussten, ob ein Verkehrsdelikt begangen wurde und die Aufhebungsverf�gung im selben Masse h�tten ber�cksichtigen m�ssen, in dem sie die erste Verwaltungsinstanz gebunden h�tte.
Weder die kantonale Verwaltungsrekurskommission noch das EJPD haben ihren Entscheid auf Tatsachen gest�tzt, die dem Bezirksamt Rorschach nicht bekannt waren oder von ihm �bersehen wurden. Die Vorinstanzen haben auch nicht etwa die einander widersprechenden Zeugenaussagen zur Frage, ob Pepin w�hrend des �berholman�vers des Beschwerdef�hrers beschleunigt habe oder nicht, anders gew�rdigt als das Bezirksamt Rorschach. Sie hielten jedoch daf�r, der Beschwerdef�hrer habe bestimmte Verkehrsregeln verletzt, selbst wenn seine Vorw�rfe gegen�ber Pepin zutreffen sollten, und das Bezirksamt Rorschach habe sich zu diesen Verkehrsregelverletzungen nicht ausgesprochen.
Tats�chlich sagt die Aufhebungsverf�gung lediglich, die Zeugenaussagen zum Verhalten Pepins seien widerspr�chlich, der wahre Sachverhalt k�nne nicht festgestellt werden, den beiden Fahrzeuglenkern k�nne deshalb kein strafrechtliches Verschulden nachgewiesen werden. Ob aber Fischer nicht auch dann die Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen werden m�sste, wenn erstellt w�re, dass Pepin w�hrend des �berholman�vers beschleunigt hat, wird nicht erwogen. Das Bezirksamt hat somit nicht alle Rechtsfragen gepr�ft, die sich im Zusammenhang mit diesem Falle stellen. Sein Entscheid weist eine L�cke auf. Unter diesen Umst�nden war die Verwaltungsbeh�rde v�llig frei, die �bergangene Rechtsfrage selbst zu pr�fen und zu beurteilen (vgl. Erw. 5 lit. c).
7. Es fragt sich somit, ob Fischer, ungeachtet des Verhaltens von Pepin, Verkehrsregeln verletzt hat, wie die Vorinstanzen annehmen. Dies ist eine reine Rechtsfrage, keine Ermessensfrage. Die Verkehrsregeln geh�ren zum Bundesrecht. Das Bundesgericht kann deshalb nach Art. 104 lit. a OG diese Frage frei pr�fen. Wenn auch der Beschwerdef�hrer lediglich BGE 96 I 766 S. 777geltend macht, die Verwaltungsbeh�rde d�rfe wegen der Aufhebungsverf�gung des Bezirksamtes ihm den F�hrerausweis nicht wegen Verkehrsdelikten entziehen, die ihm in den Entscheiden der Vorinstanzen vorgeworfenen Verletzungen von Verkehrsregeln jedoch gar nicht bestreitet, so hat das Bundesgericht doch auf Grund von Art. 114 Abs. 1 OG letzter Satz von Amtes wegen abzukl�ren, ob er gegen Verkehrsregeln verstossen hat.
Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist �berholen nur gestattet, wenn der n�tige Raum �bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Zeitpunkt, da Fischer zum �berholen ansetzte, war, wie es scheint, der Wagen Vetsch noch nicht aufgetaucht. Da das gerade Strassenst�ck, auf dem Fischer �berholte, aber relativ kurz war, musste er besonders vorsichtig absch�tzen, ob er sein Man�ver auch ordnungsgem�ss beenden k�nnte, wenn ein Wagen aus der Gegenrichtung auftauchen w�rde. Dabei musste er, zumal nach den Erfahrungen auf der vorausgegangenen Strecke, damit rechnen, dass Pepin bei Ausgang der Kurve in die Gerade hinein beschleunigen werde, was �brigens auch zul�ssig war (BGE 89 IV 148). Selbst aber eine schikan�se weitere Beschleunigung Pepins verm�chte Fischer nicht zu entlasten, weist doch Art. 26 Abs. 2 SVG zu besonderer Vorsicht an, wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird. Fischer h�tte schliesslich auch ber�cksichtigen m�ssen, dass das von ihm gefahrene Fahrzeug einen wesentlich schw�cheren Motor besass, als das Fahrzeug Pepins und dass die �berholstrecke leicht anstieg. Mit der kantonalen Verwaltungsrekurskommission ist deshalb festzuhalten, dass das �berholman�ver schon an sich, besonders auch da es bei Nacht ausgef�hrt wurde, riskant war und Fischer damit gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen hat.
Selbst wenn aber hier�ber noch Zweifel bestehen k�nnten, so hat Fischer jedenfalls dadurch ein Verkehrsdelikt begangen, dass er sein �berholman�ver nicht abbrach, als der Wagen Vetsch entgegenkam. Der Fahrzeugf�hrer ist verpflichtet, sein �berholman�ver abzubrechen und sich hinter dem zu �berholenden Fahrzeug in den Verkehr einzuf�gen, wenn er w�hrend des �berholens erkennt, dass das Man�ver nicht gefahrlos zu Ende gef�hrt werden kann (STREBEL, Komm. zu Art. 26 MFG N. 33, BGE 92 IV 106). Von dieser Pflicht ist er nur befreit, BGE 96 I 766 S. 778wenn die tats�chlichen Umst�nde ihn am Abbruch des Man�vers hindern. Im vorliegenden Falle h�tte Fischer aber ohne weiteres wieder hinter Pepins Wagen nach rechts einschwenken k�nnen, da ihm keine weiteren Fahrzeuge folgten, die ihn hieran gehindert h�tten. Er h�tte dies umso leichter tun k�nnen, als ja nach seinen wie nach den Aussagen seiner Mitfahrerin Pepin w�hrend des �berholens beschleunigt hat.
Nach Art. 35 Abs. 3 SVG muss, wer �berholt, auf die �brigen Strassenben�tzer, namentlich auf jene, die er �berholen will, besonders R�cksicht nehmen. Art. 10 Abs. 2 VRV erg�nzt, der Fahrzeugf�hrer habe nach dem �berholen wieder einzubiegen, sobald f�r den �berholten Strassenben�tzer keine Gefahr mehr bestehe. Gegen diese Vorschriften hat Fischer verstossen. Er macht geltend, er sei vorzeitig eingeschwenkt, um einen Frontalzusammenstoss mit dem Fahrzeug Vetsch zu vermeiden, w�hrend Pepin der Ansicht ist, Fischer h�tte sein Man�ver ordnungsgem�ss beenden k�nnen. Trifft die Behauptung Fischers zu, so war das �berholman�ver aus den erw�hnten Gr�nden an sich riskant, und Fischer hat damit gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen. Ist hingegen richtig, was Pepin sagt, so hat Fischer gegen Art. 35 Abs. 3 SVG und 10 Abs. 2 VRV verstossen. Selbst wenn Pepin, so wie Fischer behauptet, beschleunigt h�tte, und sich dadurch selbst einer Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht h�tte (Art. 35 Abs. 7 SVG letzter Satz), h�tte das Fischer nicht berechtigt, seinerseits Verkehrsregeln zu verletzen, ohne dazu wirklich zur Vermeidung des Schlimmsten gezwungen zu sein.
8. Steht somit fest, dass Fischer Verkehrsregeln verletzt und damit den Verkehr gef�hrdet hat, so war die Verwaltungsbeh�rde zust�ndig, ihm den F�hrerausweis zu entziehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie mit dem Entzug f�r drei Monate ihr Ermessen �berschritten h�tte, ist doch Fischers automobilistischer Leumund bereits stark getr�bt. Der Beschwerdef�hrer ficht denn auch den Entscheid in diesem Punkt gar nicht an.
9. Der Beschwerdef�hrer beantragt eventuell, der F�hrerausweisentzug sei nicht mehr zu vollziehen, da mehr als zwei Jahre seit dem Unfall verstrichen seien und er sich in dieser Zeit wohl verhalten habe. Dabei beruft er sich auf eine fr�her vom EJPD konstant ge�bte Praxis, wie sie im unver�ffentlichten Entscheid VR 927 vom 22. Januar 1970 zum Ausdruck kommt. Das EJPD erw�hnt seinerseits diese Praxis im angefochtenen BGE 96 I 766 S. 779Entscheid, weist aber darauf hin, dass sie sich nicht auf F�lle anwenden lasse, in denen ein F�hrerausweis wegen schwerer Verkehrsgef�hrdung entzogen werden m�sse (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Im Falle Fischer handle es sich um eine solche Verkehrsgef�hrdung, weshalb die Massnahme zu vollziehen sei. Das EJPD hat die erw�hnte Praxis damit begr�ndet, dass der F�hrerausweisentzug, der ja ausschliesslich Besserungsmassnahme und nicht vergeltende Strafe sei, seinen Zweck erreicht habe, wenn der Betroffene w�hrend mindestens eines Jahres ohne Beanstandung gefahren sei. Bei Personen mit schlechtem automobilistischem Leumund sei allerdings eine Bew�hrungsfrist von einem Jahr nicht ausreichend. Zwar sei ausgeschlossen, dass die Verwaltung in F�llen des Entzugs wegen schwerer Verkehrsgef�hrdung auf den VOIlzug verzichte, da in diesen F�llen der Entzug nach Art. 16 Abs. 3 SVG ja obligatorisch sei. Hingegen bestehe kein Grund, den Verzicht auf den Vollzug auch bei fakultativen Entz�gen nach Art. 16 Abs. 2 SVG auszuschliessen, denn hier sei es ja der Verwaltung anheim gestellt, ob sie �berhaupt den Entzug verf�gen wolle; umso eher m�sse es ihr freistehen, den Entzug nicht vollziehen zu lassen (vgl. unver�ffentlichter Entscheid VR 866 vom 16. Januar 1970).
Ob diese Praxis vor dem Gesetz stand h�lt, scheint fraglich, kann aber hier offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer die genannten Voraussetzungen f�r den Vollzugsverzicht ohnehin nicht erf�llt. Ein riskantes oder erzwungenes �berholman�ver gef�hrdet den Verkehr naturgem�ss schwer. Zu Recht vertritt deshalb das EJPD die Ansicht, Fischer habe einen Fall des obligatorischen Entzugs nach Art. 16 Abs. 3 SVG gesetzt. Ausserdem ist, wie bereits erw�hnt, der automobilistische Leumund Fischers stark getr�bt. Fischer hat schliesslich, entgegen seinen Behauptungen, in der Zwischenzeit erneut gegen Verkehrsregeln verstossen, was ihm am 6. Mai 1970 eine Androhung des F�hrerausweisentzugs eintrug. Gegen diese Verf�gung hat er nicht rekurriert. Selbst bei Anwendung der vom EJPD entwickelten Praxis ist der Ausweisentzug somit zu vollziehen.
Der Entzug wurde bereits w�hrend eines Monats vollzogen. Da er auf drei Monate ausgesprochen ist, muss er noch w�hrend zwei weiterer Monate vollzogen werden.
92 IV 106
Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG suite... ,
Art. 91, 92 und 94 SVG,