Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/e932b953041afaf648e1f1f40cf0764efac4366cc4b8a5b14b5baf7c3e43facb
Timestamp: 2020-07-05 22:50:21
Document Index: 306330535

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 113', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 1', 'Art. 16', '§ 108', '§ 51', 'Art. 16', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 34', '§ 50', '§ 154', '§ 83', '§ 83']

VG Düsseldorf, 25 K 1428/98.A: VG Düsseldorf: politische verfolgung, georgien, staatliche verfolgung, amnesty international, rat der europäischen union, bundesamt, polizei, geschäft, gesellschaft, menschenrechte
Urteil des VG Düsseldorf vom 24.10.2000, 25 K 1428/98.A
Aktenzeichen: 25 K 1428/98.A
VG Düsseldorf: politische verfolgung, georgien, staatliche verfolgung, amnesty international, rat der europäischen union, bundesamt, polizei, geschäft, gesellschaft, menschenrechte
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1428/98.A
2Die Kläger sind georgische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion; sie leiten ihre Asylgründe aus einer Verfolgung der Jesiden in Georgien her.
3Die Klägerin zu 1. ist am xxxxxxx 1978 in Tbilissi geboren, reiste am 17. August 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28. August 1995 Asyl. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt machte sie im Wesentlichen geltend, in Georgien Schwierigkeiten gehabt zu haben, weil sie eine Jesidin sei. Bei ihnen sei eingebrochen worden, sie sei in der Schule und anderswo verschmäht worden. Ein Halbmengrele habe gedroht, sie zu entführen. Er habe sie verletzt. Schwierigkeiten mit staatlichen Institutionen habe sie nicht gehabt.
4Mit Bescheid vom 12. Dezember 1995 lehnte das Bundesamt den Asyl-antrag ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerin zu 1. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf. Die dagegen gerichtete Klage - 25 K 61/96.A Verwaltungsgericht Düsseldorf - hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 1997 zurückgenommen. Am 30. Juni 1997 stellte die Klägerin zu 1. Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung sie sich darauf berief, das Volk der Jesiden werde verfolgt. Sie sei in der Schule von den Schülern geschlagen worden und habe von Lehrern Beleidigungen gehört. Die Feste der Jesiden könnten nicht gefeiert werden.
5Mit Bescheid vom 2. Februar 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Die Klägerin zu 1. wurde in der vorherigen mündlichen Verhandlung vom 21. September 1998 zu ihren Asylgründen und ihrer Religionszugehörigkeit befragt. Durch Beweisbeschluss vom 21. September 1998 ist
Beweis zu den dort aufgeworfenen Fragen erhoben worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Schreiben des Professor Dr. Dr. xxxxxxx vom 18. September 1998 sowie die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 1999 (Gz.: 514-516.80/33137) verwiesen.
6Die Klägerin zu 2. ist am xxxxxxxxx 1958 in Tbilissi geboren, reiste am 21. Dezember 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und begehrte am 22. Dezember 1997 Asyl. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe als Telefonistin bei der staatlichen Telefongesellschaft gearbeitet und sei entlassen worden, da sie Kurdin und Jesidin sei. Sie habe versucht, für ihre Rechte zu kämpfen, der Druck sei aber immer stärker geworden. Einige Zeit danach seien junge Männer in die Wohnung eingedrungen und hätten ihre Tochter - die Klägerin zu 4. - so schwer verletzt, dass sie das ganze Leben lang behindert sei. Sie habe sich sofort an verschiedene Institutionen wie auch die Polizei gewandt und sich beschwert. Man habe ihr nicht geholfen, sondern nur gesagt, da sie in einem fremden Land seien, hätten sie keine Berechtigung, Gerechtigkeit zu verlangen. Mit offiziellen Behörden und Dienststellen habe sie keine Probleme gehabt. Bei den Leuten, die sie belästigt hätten und die in die Wohnung eingedrungen seien, habe es sich um Swanen oder um Mengrelen gehandelt.
7Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerin zu 2. zur Ausreise binnen eines Monats nach Georgien auf.
8In der mündlichen Verhandlung vom 21. September 1998 wurde die Klägerin zu 2. zu ihren Asylgründen sowie ihrer Religionszugehörigkeit befragt. Mit Beweisbeschluss vom 21. September 1998 wurde Beweis zu den dort aufgeführten Fragen erhoben; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die oben angegebenen Stellungnahmen Bezug genommen.
9Die Klägerin zu 3. ist am xxxxxxxxxxx 1949 in Tbilissi geboren, reiste am 21. Dezember 1997 nach Deutschland ein und begehrte am 23. Dezember 1997 Asyl. Bei ihrer Befragung durch das Bundesamt machte die Klägerin zu 3. im Wesentlichen geltend, es sei ihnen immer wieder vorgeworfen worden, dass sie Jesiden seien. Sie hätten ihre Sprache nicht sprechen dürfen. Sie seien zu ihrem Sohn ins Geschäft gekommen und hätten alles kaputt geschlagen. Auf die Anzeige bei der Polizei seien die Georgier gekommen, hätten die beiden Söhne mitgenommen und zwei Tage lang seien die Söhne bei der Polizei festgehalten worden. Die Söhne seien bei der Polizei schwer geschlagen worden. Politisch aktiv sei sie nicht gewesen. Finanzielle Probleme hätten sie in Georgien nicht gehabt, sie hätten eine Wohnung und ein Geschäft besessen; sie seien jedoch aufgefordert worden, das Geschäft zu schließen.
10Mit Bescheid vom 11. August 1998 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerin zu 3. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf.
11Mit ihrer dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin zu 3. zum einen Asyl und beruft sich zum anderen auf die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG, zu deren Nachweis sie das nervenärztliche Attest des Dr. xxxxxxxxxxxxx vom 7. August 2000 zu den Akten reicht.
12Die Klägerin zu 4. ist am xxxxxxxxxxx 1976 in Tbilissi geboren, Tochter der Klägerin zu 2. und bezieht sich mit ihrem am 22. Dezember 1997 gestellten Asylantrag auf die von ihrer Mutter vorgetragenen Gründe. Das Asylbegehren wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 18. Februar 1998 abgelehnt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG wurden verneint und die Klägerin zu 4. zur Ausreise nach Georgien binnen einen Monats aufgefordert.
13Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin zu 4. ihre Asylberechtigung und legt verschiedene ärztliche Atteste vor, um die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG zu belegen.
14Die Klägerin zu 5. und ihre Kinder - die Kläger zu 6., 7. und 8. - reisten am 21. Dezember 1997 in die Bundesrepublik ein und beantragten am 22. Dezember 1997 Asyl. Zur Begründung des Asylantrages führte die Klägerin zu 5. bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt aus, sie sei nicht politisch aktiv gewesen. Sie hätten sehr gut gelebt, ihr Mann sei Bäcker gewesen. In der letzten Zeit seien sie ständig belästigt worden. Ihnen seien die Räumlichkeiten, in denen er gearbeitet habe, weggenommen worden. Irgendwelche Männer hätten immer Geld von ihrem Mann haben wollen. Es sei gedroht worden, wenn das Geld nicht gezahlt würde, würden die Arbeitsräume angesteckt. Diese Leute seien entweder Georgier oder Swanen gewesen. Ihr Mann sei sodann entführt worden, sie habe ihn nicht mehr gesehen. Sie habe bei der Polizei eine Vermisstenanzeige aufgegeben und keine Antwort bekommen. Wenn sie um Hilfe gebeten habe, sei sie darauf verwiesen worden, dass sie ja schon am besten von allen in Georgien lebten. Die Kinder seien immer ausgelacht, gedemütigt und erniedrigt worden. Probleme seitens der Regierung oder der Behörden habe sie nicht gehabt.
15Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Kläger zu 5. bis 8. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf. Wegen des auf Grund der vorherigen mündlichen Verhandlung vom 21. September 1998 erlassenen Beweisbeschlusses wird auf die oben aufgeführten Auskünfte verwiesen.
16Die Klägerinnen zu 9. und 10. sind am xxxxxxxxxxxx 1964 bzw. xxxxxxxxxxxx 1991 in Tbilissi geboren, reisten am 21. Dezember 1997 nach Deutschland ein und stellten am 23. Dezember 1997 Asylantrag. Bei ihrer Befragung durch das Bundesamt führte die Klägerin zu 9. aus, sie hätten ein eigenes Geschäft gehabt, dieses Geschäft hätten sie nicht mehr betreiben dürfen. Sie seien zu ihnen gekommen und hätten das Geschäft verwüstet, sie hätten sie und ihre Mutter geschlagen. Beide Brüder seien mitgenommen worden. Der kleine Bruder sei verschwunden, der große Bruder schwer geschlagen worden. Sie sei nicht politisch aktiv gewesen. Wegen der Anzeige, die sie erstattet hätten, sei die Polizei am 25. November 1997 erschienen und habe gesagt, dass sie unverschämt seien. Sie hätten gesagt, dass die Jesiden in Georgien nichts zu suchen hätten. Das Geschäft sei mehrmals verwüstet worden. Das Geschäft solle geschlossen werden, weil sie Jesiden seien.
17Mit Bescheid vom 11. August 1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerinnen zu 9. und 10. zur Ausreise aus Georgien binnen eines Monats auf.
18In der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000 wurde die Klägerin zu 9. mit Hilfe eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Die
Aussage der Klägerin zu 9. wurde protokolliert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24. Oktober 2000 Bezug genommen.
Die Klägerin zu 1. beantragt, 19
20die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Februar 1998 zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen.
Die Klägerin zu 2. beantragt, 21
22die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 1998 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen.
Die Kläger zu 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10 beantragen, 23
24die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. August 1998 und 18. Februar 1998 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen.
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag. 27
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer politischen Verfolgung in Georgien Bezug genommen, die den Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Anlage zur Ladungsverfügung mitgeteilt worden sind und die gesondert aufgelistet im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000 in das Verfahren eingeführt worden sind.
30Die Klage der Kläger ist unbegründet. Die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Februar 1998, 18. Februar 1998 und 11. August 1998 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
31Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) sind. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) liegen ebenfalls nicht vor.
Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist, wer in Anknüpfung an seine 32
politische Überzeugung, seine religiöse Grund-entscheidung oder andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.
33Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.
34Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Der politische Charakter einer Verfolgungsmaßnahme setzt voraus, dass sie einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgeht, der der Verfolgte unterworfen ist.
35Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.
36Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche, asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im Herkunftstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen, schützt das Asylrecht nicht.
37Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (335).
38Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt dabei nicht bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Staat zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist, oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
39Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - und vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - .
40Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbarer als auch mittelbarer Art - kann sich ferner nicht nur gegen Einzelpersonen richten, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen mit der regelmäßigen Folge, dass jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal
betroffen anzusehen ist. Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn die Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung ist, sodass im landesweiten, regionalen oder lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale aufweist, politische Verfolgung zu befürchten hat. Richtet sich eine solche politische Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame Merkmale - etwa die Rasse oder die Religion - verbunden sind, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die Verfolgung auf jeden Angehörigen der Gruppe zielt. Jedes von dieser Regelvermutung erfasste Gruppenmitglied, das sich im Zeitraum der Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet aufgehalten hat, ist daher ohne Rücksicht darauf, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen in seiner Person bereits konkret verwirklicht haben, als verfolgt anzusehen. Die Besonderheit und Privilegierung der Gruppenverfolgung liegt mithin darin, dass die Rückschlüsse auf die individuelle Verfolgungsgefahr für die Gruppenangehörigen nicht oder nicht nur nach ihrem persönlichen Verfolgungsschicksal gezogen werden, sondern nach den Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe, der der Asylbewerber angehört, als solche.
41Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 231 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 105.
42Damit die Regelvermutung eigener Verfolgung grundsätzlich allen Gruppenangehörigen zugute kommt, ist erforderlich, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt politische Verfolgung droht. Hierfür ist eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende, individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern die Verfolgungshandlungen auf alle Gruppenmitglieder zielen und sich so quantitativ und qualitativ ein Ausmaß ergibt, dass für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (so genannte Verfolgungsdichte).
43Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - und vom 27. Januar 1993 - 25 A 10242/88 -.
44Bei der Prüfung der Asylberechtigung ist schließlich danach zu unterscheiden, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat. Ist der Herkunftsstaat wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen worden und war keine inländische Fluchtalternative und kein Ausschlusstatbestand gem. Art. 16 a Abs. 2 und 3 GG gegeben, kann dem Asylantragsteller die Anerkennung als Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt oder nach einer bereits in der Vergangenheit abgeschlossenen, für die Flucht nicht mehr kausalen Verfolgung ausgereist, hat er einen Asylanspruch nur, wenn ihm wegen beachtlicher Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
45Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (57 ff.) und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (344);
BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (143 f.); Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, Neue Zeitschrift für das Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 486 (487); Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (501); Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 (525).
46Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den Asylanspruch tragen, umfassend zu schildern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36. 47
48Soweit die Furcht vor politischer Verfolgung auf Vorgänge im Herkunftsstaat des Asylsuchenden gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß § 108 Abs. 1 VwGO, dass diese glaubhaft gemacht sind. Dazu ist ein substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag erforderlich. Ein Vorbringen, das in wesentlichen Punkten unzutreffend, erheblich gesteigert oder unauflösbar widersprüchlich ist, genügt diesen Anforderungen nicht.
49Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1991, 94 (95 f.); Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (175); Beschluss vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 (233).
50Auf der Grundlage dieser Kriterien steht den Klägern kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu.
51Hinsichtlich der überwiegenden von den Klägern bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt geschilderten Beeinträchtigungen ist bereits zweifelhaft, ob diese asylrelevantes Ausmaß mit dem dazu erforderlichen Grad an Belastungen und Schwere erreichen. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, denn eine Asylgewährung - und damit gleichermaßen ein Anspruch aus § 51 Abs. 1 AuslG - scheitert jedenfalls daran, dass die geschilderten Vorfälle nicht als staatliche Verfolgung im Sinne des Art. 16 a GG qualifiziert werden können. Bei ihren Befragungen durch das Bundesamt haben die Kläger zum überwiegenden Teil selbst geschildert, die Beeinträchtigungen seien von Swanen oder Mengrelen ausgegangen. Die Klägerin zu 9., die in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000 ausführlich befragt worden ist, hat insoweit erklärt, die Leute, die zu ihnen gekommen seien, sie ständig bedroht und beschimpft hätten, seien Polizisten gewesen, vielleicht seien es aber auch andere gewesen. Es seien immer die gleichen fünf oder sechs Personen gekommen. Die von den Klägern beschriebenen Übergriffe sind dem georgischen Staat nicht zuzurechnen, weil es sich um von privaten Dritten oder außerhalb ihrer Befugnisse handelnder Amtswalter begangene Straftaten - asylrechtlich irrelevante Amtswalterexzesse - handelt.
52Übergriffe, wie sie die Kläger erlitten haben, können dem georgischen Staat deshalb nicht als mittelbare staatliche Verfolgung zugerechnet werden, weil er grundsätzlich nicht schutzbereit wäre. Der georgische Staat ist auch gegenüber der jesidischen Minderheit grundsätzlich schutzbereit; wenn in Einzelfällen kein staatlicher Schutz
gewährt wird, liegt dies an der insgesamt hohen Kriminalitätsrate, beschränkten Kapazitäten der örtlichen Sicherheitskräfte und einer von Bestechlichkeit beeinträchtigten Dienstauffassung.
53Wie das Auswärtige Amt in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 23. März 2000 ausgeführt hat, verfügt das Auswärtige Amt über keine Anhaltspunkte dafür, dass Jesiden und Kurden in Georgien staatlicher Repression in Form von Misshandlungen, Erpressungen, Drohungen oder Eigentumsbeschädigungen ausgesetzt sind. Von Fällen von Diskriminierungen im Alltag und Benachteiligungen im Verkehr mit staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei, wird berichtet. Es handelt sich hier nach Einschätzung georgischer Menschenrechtsorganisationen um Einzelfälle, die eher durch unzureichende Ausstattung und Qualifikation der Sicherheitsorgane zu erklären sind als durch generelle Schutzunwilligkeit oder eine staatliche Billigung der Übergriffe Dritter. Die Botschaft Tiflis hat in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 1999 an das Auswärtige Amt ausgeführt, einzelne Fälle von Diskriminierung im Alltag und Benachteiligung im Verkehr mit staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei, seien vorstellbar. Hierbei handele es sich auch nach Einschätzung georgischer Menschenrechtsorganisationen um Einzelfälle, die eher durch unzureichende Ausstattung und Qualifikation der Sicherheitsorgane zu erklären seien als durch generelle Schutzunwilligkeit oder eine staatliche Billigung von Übergriffen Dritter. Was die von Jesiden immer wieder beklagten willkürlichen Polizeikontrollen anbelange, so sei festzuhalten, dass diese in der Tat stattfänden und tagtäglich zu beobachten seien. Allerdings seien davon alle Georgier, unabhängig von ihrer Nationalität betroffen. Dieses widerrechtliche Vorgehen liege darin begründet, dass die Polizis-ten nur über ein sehr geringes Einkommen verfügten, das zudem oft monatelang von der Regierung nicht ausbezahlt werde. Diese Einschätzung der generellen Schutzbereitschaft des georgischen Staates wird durch die im Folgenden vorgenommene Wertung der Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer Gruppenverfolgung der Jesiden in Georgien bestätigt. Die Regierung unter Schewardnadse bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften, der allgemein und auch innerhalb der Sicherheitskräfte weit verbreiteten Kriminalität und Korruption Herr zu werden und geht gegen die Täter mit strafrechtlichen Mitteln vor. Insgesamt hat sich in Georgien die Achtung und der Schutz der Menschenrechte - von einem niedrigen Niveau aus - kontinuierlich verbessert,
54vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 5. Oktober 2000; Rat der Europäischen Union vom 7. August 1997 „The general security situation has improved significantly in the last two years."
55Von einer tatenlosen Hinnahme oder gar Förderung von Übergriffen durch den georgischen Staat kann damit nicht ausgegangen werden; dies wird von den maßgeblichen staatlichen Stellen nicht geduldet.
56Die Kläger sind in ihrer Eigenschaft als Jesiden in Georgien keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Angehörigen der jesidischen Glaubensgemeinschaft werden weder unmittelbar durch den georgischen Staat verfolgt, noch nehmen staatliche Stellen Verfolgungshandlungen Dritter gegen sie billigend in Kauf. Dahingestellt bleiben kann - weil es mithin nicht entscheidungserheblich darauf ankommt -, ob die Kläger tatsächlich Angehörige der jesidischen Religion sind. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass - soweit die Einzelrichterin die Kläger zu ihrer Religion befragt hat - aus dieser Befragung beträchtliche Zweifel erwachsen sind, weil
deutlich wurde, dass allenfalls nur oberflächliche Kenntnisse selbst von wesentlichen Grundzügen des Jesidentums vorhanden sind.
57Neben den bereits erwähnten Lageberichten hat das Auswärtige Amt zu einer möglichen Gruppenverfolgung der Jesiden ausgeführt, nach Angaben von führenden Jesidenvertretern und georgischen Menschenrechtsorganisationen würden Jesiden in Georgien nicht verfolgt; Probleme ergäben sich aus der schwierigen sozialen Lage im Lande, doch gebe es keine Benachteiligungen in Schule, Beruf oder Religionsausübung.
58Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 514-516.80/33137).
59In der Auskunft vom 11. August 1998 an das Verwaltungsgericht Koblenz (Gz.: 514- 516.80/31716) führt das Auswärtige Amt aus, führende Vertreter der Jesiden und Kurden in Georgien betonten auch in vertraulichen Gesprächen ausdrücklich, dass es keinerlei staatliche Verfolgung gebe; einzelne Fälle von Diskriminierung im Alltag und Benachteiligung im Verkehr mit staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei, seien dagegen vorstellbar. Wie das Auswärtige Amt weiter ausführt, war die Erörterung dieses Fragenkomplexes nach Angaben des kurdisch-jesidischen Parlamentsabgeordneten Dr. xxxxx zwischen Vertretern der Polizei und der Kurden möglich. In Georgien tätige kurdische und jesidische Vereinigungen hätten weder gegenüber dem Auswärtigen Amt noch gegenüber dem georgischen Staatskomitee für Menschenrechte und nationale Minderheiten oder dem Ombudsmann auf Fälle von Versagung staatlichen Schutzes für Kurden bzw. Jesiden hingewiesen. Jesidenvertreter in Georgien heben hervor, dass es hinsichtlich der Religionsausübung keinerlei staatliche Beeinträchtigungen gebe. Ähnliches ergibt sich aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar (Gz.: 514-516.80/34192),
60„In Georgien tätige jesidische Vereinigungen haben weder gegenüber dem Auswärtigen Amt noch gegenüber dem georgischen Staatskomitee für Menschenrechte und nationale Minderheiten oder dem Ombudsmann auf Fälle von Versagung staatlichen Schutzes für Jesiden hingewiesen. Was die nicht nur Jesiden, sondern alle Georgier betreffenden Übergriffe der Polizei anbelangt, so wird durch verschiedene Maßnahmen versucht, dagegen vorzugehen. Dieses Verhalten insbesondere der Straßenpolizisten ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass diese in der Regel ohne Qualifikation, entsprechende Ausbildung und Kenntnis gesetzlicher Vorschriften ihren Dienst versehen, für den sie zudem nur ein sehr geringes, teilweise über Monate nicht ausbezahltes Gehalt beziehen. Das unrechtmäßige willkürliche Abkas-sieren dient somit dem Bestreiten des Lebensunterhaltes."
61Diese Einschätzung des Auswärtigen Amtes wurde zu früherer Zeit geteilt von amnesty international in der Stellungnahme vom 13. März 1995 an das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.:
62„Die Kurden gehören vorwiegend niedrigen sozialen Schichten an, waren aber, soweit uns bekannt, weder in sowjetischer Zeit noch danach wesentlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Im April 1994 wurde die Gesellschaft der kurdischen Bürger Georgiens gegründet, in der sich drei ältere Organisationen, nämlich die Gruppe Ronai, die Gesellschaft der Kurden Georgiens und die Liga der kurdischen Frauen Georgiens zusammenschlossen. An dem Gründungstreffen nahm auch ein georgischer
Parlamentsabgeordneter teil. Obwohl wir Übergriffe von Seiten der georgischen Mehrheitsbevölkerung nicht völlig ausschließen wollen, sind uns aus neuerer Zeit keine Vorfälle bekannt geworden, bei denen es den Anschein hatte, als stehe der Staat hinter ihnen oder nehme sie zumindest billigend in Kauf."
63Aktuelle Informationen zur Menschenrechtssituation von in Georgien lebenden Jesiden liegen amnesty international ausweislich seines Schreibens vom 20. April 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar nicht vor.
64Ähnlich wie amnesty international beurteilt die Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrer Stellungnahme zur Lage der kurdischen Jesidi in Georgien von März 1995 die damalige Situation:
65„Von politisch motivierten staatlichen Diskriminierungs- oder Verfolgungsmaßnahmen gegen die Kurden ist uns nichts bekannt. Schon seit Ende der 80er-Jahre wurde von Gamsachurdia-Anhängern auch in den Medien propagiert, alle Nicht-Georgier sollten das Land verlassen. Unter Schewardnadse ist uns solche minderheitenfeindliche Propaganda nicht bekannt geworden."
66Aktuelle, genaue Kenntnisse für die Folgezeit über die Lage der Jesiden in Georgien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker nicht (vgl. Schreiben vom 21. April 1999 an Verwaltungsgericht Weimar; Schreiben vom 31. August 2000 an OVG NRW).
67Zu einer anderen Beurteilung gelangt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in ihren Auskünften vom 10. November 1998 an Herrn Rechtsanwalt xxxx sowie vom 22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar. Die darin vertretene Auffassung vermag eine für die Kläger günstigere Beurteilung der Frage, ob die Jesiden in Georgien einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, nicht zu ermöglichen, denn die dementsprechenden Stellungnahmen haben nicht vermocht, die Kammer zu überzeugen. Die Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sind, soweit sie konkrete Einzelfälle betreffen, teilweise unsubstantiiert und lassen den Schluss auf eine Gruppenverfolgung deshalb nicht zu, weil es sich nicht um dem georgischen Staat zurechenbare Übergriffe handelt; sie stehen der Annahme einer grundsätzlich bestehenden Schutzbereitschaft des georgischen Staates nicht entgegen. Die Ausführungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte werden durch die Bekundungen der Kläger anlässlich ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht belegt: So hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in ihrer Auskunft vom 22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar ausgeführt, die Nähe der Jesiden zur georgischen Unabhängigkeitsbewegung und ihre Unterstützung für Präsident Gamsachurdia habe den Jesiden nach dessen Sturz infolge eines bewaffneten Putsches Anfang 1992 den Vorwurf eingebracht, Swiadisten zu sein und die dementsprechende Verfolgung. Demgegenüber haben die Kläger fast überwiegend bekundet, durch Swanen oder Mengrelen bedroht worden zu sein. Auch die Ausführungen der in der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2000 befragten Klägerin zu 9. haben zur Folge, die eine Gruppenverfolgung der Jesiden ablehnenden Stellungnahmen als aussagekräftiger zu betrachten. Zwar hat die Klägerin zu 9. ausgesagt, die nationale Frage habe immer im Raum gestanden; gleichwohl ergibt sich aber, dass die Bedrohungen insbesondere erfolgten, nachdem das Geschäft eröffnet worden war; die Klägerin zu 9. hat erklärt, davor habe es solche Probleme nicht gegeben. Dies spricht mehr für die Einschätzung, dass das unrechtmäßige willkürliche Abkassieren auch durch Polizeibeamte zum Bestreiten des Lebensunterhaltes erfolgt.
68Der Darstellung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte stehen des Weiteren Stellungnahmen auskunftserteilender Institute entgegen, die ihre Überzeugungskraft insbesondere daraus gewinnen, dass sie bei ihrer Beurteilung keine politischen Rücksichtnahmen üben müssen: Die Vertretung des UNHCR in Tiflis hat gegenüber der niederländischen Delegation des Rates der Europäischen Union bestätigt, dass es keine besonderen Gruppen gibt, die Verfolgung durch die georgischen Behörden oder Dritte zu befürchten haben,
69vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation - vom 7. August 1997 Seite 28 „According to the UNHCR office in Tbilisi, there are no particular groups at risk of persecution by the Georgian authorities or by third parties."
70Jesiden können - ebenso wie Angehörige anderer Minderheiten - ihren Glauben frei ausüben und werden auch sonst nicht in ihren Rechten beschränkt,
71vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation -, aaO Seite 23 „They are free to practise their religion and their rights are not infringed in any other way either."
72Die jetzige georgische Regierung steht - im Unterschied zu der vorherigen unter Gamsachurdia, dessen Politik nationalistisch („Georgien den Georgiern!") geprägt war - Minderheiten offen gegenüber und gewährt umfassend allen Bevölkerungsgruppen Schutz und Beistand. Die Zugehörigkeit zu einer besonderen gesellschaftlichen oder ethnischen Gruppe als solche spielt bei Art und Ausmaß der polizeilichen Schutzgewährung keine Rolle,
73vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation -, Seite 7 „Membership of a particular social or ethnic group as such however plays no role in the degree of police protection to be expected."
74Letztlich wird auch von den kurdischen Volkszugehörigen selbst bestätigt, dass Jesiden in Georgien keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der Vizepräsident des jesidisch-kurdischen Informations- und Kulturzentrums hat gegenüber dem UNHCR mitgeteilt, Kurden seien auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Beschränkungen ausgesetzt,
75vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation -, Seite 23 „Nor do the Kurds themselves complain of any discrimination or repression"; Note des Rates der Europäischen Union - dänische Delegation - vom 29. Juni 1999 Seite 19 „The Deputy President said, that Kurds are not subjected to restrictions on grounds of ethnic origin."
76Zu einer ähnlichen Einschätzung der Lage gelangt der Länderreport Georgien des USamerikanischen Außenministeriums vom 25. Februar 2000. Danach richten sich Anfeindungen und Polizeieinsätze gegen ausländische Missionare und evangelischchristliche Organisationen. In dem Report ist ausgeführt, die Verfassung erkenne die Gleichheit aller Bürger ohne Rücksicht auf Rasse, Sprache, Geschlecht, Religion, Hautfarbe, politische Anschauung, nationale, ethnische oder soziale Ausrichtung, sozialen Status, Landbesitz oder Wohnort an. Die Regierung erkenne im Allgemeinen diese Rechte an. Die Unterrichtung in den Minderheitensprachen sei erlaubt.
Mangelhafte Kenntnisse der georgischen Sprache beschränkten die Möglichkeiten der Minderheiten auf den Gebieten der Ausbildung und des Berufs. Dass für Jesiden Besonderheiten gelten könnten, ist dem Länderreport nicht zu entnehmen. Gleiches gilt von dem Gutachten des UNHCR „Background paper on refugees and asylum seekers from Georgia" von Oktober 1999.
77Schließlich stützt der in der Zeitung „Achali Taoba" vom xxxxxxxxxxxx erschienene Artikel die Einschätzung der Kammer. Ausweislich dieses Artikels ist es möglich, dass Frau xxxxxxxxxxxx, eine Referentin des Volksverteidigers für die Fragen der nationalen Minderheiten und selbst eine Kurdin, in einer Siedlung recherchiert, in welcher ein Polizeieinsatz überwiegend gegen Kurden durchgeführt wurde. Bezeichnenderweise kommt in dem Artikel zum Ausdruck, dass die stattgefundenen Prügeleien nicht mit der Nationalität verbunden sind, sondern ein staatliches Problem darstellen.
78Damit in Übereinstimmung vertritt die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - die Auffassung, dass der georgische Staat Übergriffe gegen Jesiden nicht duldet und deshalb weder eine unmittelbare noch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung vorliegt,
79OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 11 A 2183/00.A -, VG Minden, Urteil vom 28. August 1998 - 3 K 3895/96.A -; VG Minden, Urteil vom 8. März 2000 - 3 K 1054/97.A -; VG Ansbach, Urteil vom 16. Dezember 1997 - AN 4 K 97.33740 -; VG Neustadt vom 21. Januar 1998 - 8 K 2450/97.NW -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. März 1998 - 11 A 10615/98 -; VG Kassel, Urteil vom 2. Februar 1998 - 2 E 3831/96.A (3) -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. November 1995 - 13 L 5774/95 -.
80Die Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist nicht begründet; nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften und sonstigen Stellungnahmen ist nichts dafür ersichtlich, dass den Klägern bei ihrer Rückkehr nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne dieser Vorschrift drohen.
81Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der EMRK setzen ein - nach den obigen Darlegungen nicht gegebenes - staatliches Handeln voraus. Soweit sich die Kläger auf Gefahren auf Grund ihrer Eigenschaft als Jesiden berufen, scheitert eine - unmittelbare - Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedenfalls an Satz 2 der Vorschrift; in verfassungskonformer Auslegung kommt § 53 Abs. 6 AuslG insoweit ebenfalls nicht zum Zuge, weil es an einer extremen, die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwindenden Gefahr fehlt,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -. 82
83Das von der Klägerin zu 3. vorgelegte nervenärztliche Attest vom 7. August 2000 vermag die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu belegen. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -. 84
Das vorgelegte Attest belegt nicht, dass der Klägerin zu 3. im Zielstaat der Abschiebung, 85
das heißt in Georgien, konkret- individuelle Gefahren für Leib oder Leben infolge einer zu erwartenden Verschlimmerung ihrer Krankheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten drohen. Das Attest geht zunächst insoweit von falschen Grundlagen aus, als die Patientin nicht aus Russland kommt und es zweifelhaft erscheint, inwieweit sie unter starker Einsamkeit leidet, wenn andere Familienangehörige - die Klägerinnen zu 9. und 10 - gemeinsam mit ihr die Wohnung teilen. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Angstzustände andere Gründe als die Erlebnisse im Heimatland haben. Ferner deutet das Attest darauf hin, dass die befürchteten negativen Auswirkungen durch die Abschiebung als solche und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten. Daraus folgt kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG, sondern allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Im Übrigen lässt sich dem vorgelegten Attest nicht entnehmen, dass sich die Erkrankung der Klägerin zu 3. bei einer Rückkehr nach Georgien dort in lebensgefährdender Weise verschlimmern würde.
86Gleiches gilt für die von der Klägerin zu 4. vorgelegten Atteste und ärztlichen Stellungnahmen, die zwar die Krankheit der Klägerin zu 4. wiedergeben, nicht aber belegen, dass sich diese Erkrankung bei einer Rückkehr nach Georgien dort in lebensgefährdender Weise verschlimmern würde. Dagegen spricht entscheidend, dass die Mutter der Klägerin zu 4. - die Klägerin zu 2. - bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt ausgeführt hat, die schwere Verletzung der Tochter sei im März 1996 erfolgt. Sie habe ihre Tochter behandeln lassen, damit es wieder einigermaßen normal wurde, und sie in einen einigermaßen normalen Zustand kam; das heißt bis zu der am 14. Dezember 1997 erfolgten Ausreise ist eine Behandlung in Georgien mit Erfolg durchgeführt worden.
87Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entsprechen §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 50 AuslG.
88Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG abzuweisen.
89Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.
25 K 1428/98.A
Politische verfolgung, Georgien, Staatliche verfolgung, Amnesty international, Rat der europäischen union, Bundesamt, Polizei, Geschäft, Gesellschaft, Menschenrechte