Source: https://www.cc-softwareundconsulting.de/culinaro-558.htm
Timestamp: 2019-07-22 10:15:20
Document Index: 396689070

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 14', '§ 543', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 147']

Allgemeine Vertragsbedingungen für CULINARO
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend AVB) gelten für Geschäftsbeziehungen mit CHEFS CULINAR Software und Consulting GmbH & Co. KG (nachfolgend Verkäufer). Diese AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öf- fentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Diese AVB gelten für Verträge über den Verkauf oder die Lieferung von Hardware, Hardwarezubehör und/oder Verbrauchsmaterialien für Hardware (nachfolgend Hard- ware) (siehe Teil B.) und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen des Verkäufers wie Installation, Einrichtung, Konfiguration und/oder Schulung (siehe Teil C.). Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weder Dienstleistungen noch Softwareüberlassungen Gegenstand eines Kaufvertrages über Hardware.
Die AVB des Verkäufers gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Kaufverträge über Hardware, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall erneut auf die AVB hinweisen muss.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Angebotsschreiben des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Vertragsangebot im rechtlichen Sinne dar. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot; der Verkäufer kann dieses Vertragsangebot entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung annehmen.
Teilleistungen, Leistungszeit, Annahmeverzug, Liefer- und Leistungsverzug
Der Verkäufer kann Teilleistungen erbringen, soweit diese für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
Angaben zu Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Annahmeverzug aus dem jeweiligen Vertrag befindet oder seinen Mitwirkungs- pflichten nicht nachgekommen ist und der Verkäufer aus diesem Grunde seine Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte.
Sofern der Verkäufer verbindlich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Liefer- oder Leistungsfrist mitteilen. Ist die Lieferung oder Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere höhere Gewalt wie Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe. Als Fall der Nichtver- fügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat oder weder den Verkäufer noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft.
Der Eintritt des Liefer- oder Leistungsverzugs des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden erfor- derlich.
Die Rechte des Kunden gem. A.5. und B.4. sowie die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.
Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot
Preise und Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Preise und Vergütung verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit in diesen AVB nicht anders bestimmt, wird eine Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Leistet der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so gerät er dadurch in Verzug. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach Auftragserteilung eine Rechnung über eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises für die bestellte Hardware. Die Restsumme wird nach Auslieferung der Hardware in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte des Kunden. Bei Män- geln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gem. B.4., unberührt.
Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt
im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
für Schäden durch Verletzung von Leben, Leib und/oder Gesundheit,
bei Arglist des Verkäufers und/oder
im Umfang einer vom Verkäufer ggf. übernommenen Garantie.
Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wesentlich sind solche Ver- tragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand
Mündliche Nebenabreden zu Verträgen zwischen den Parteien werden nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AVB und den Verträgen der Parteien ist Kleve.
B. Hardwarekauf
Gegenstand dieses Abschnittes sind der Verkauf oder die Lieferung von Hardware des Verkäufers an den Kunden. Die im Einzelnen gekauften Hardwareprodukte ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Der Lieferumfang umfasst eine kurze Installations- und Bedienungsanleitung in elektronischer Form (Dokumentation); die Do- kumentation wird vom Verkäufer, sofern nicht anders vereinbart, als Download im Internet bereitgestellt.
Die geschuldete Beschaffenheit der Hardware und die ggf. vorinstallierte Software wie Betriebssysteme ergeben sich abschließend aus der jeweiligen Leistungsbeschrei- bung der Hardware und ggf. der Dokumentation der Hardware (zusammenfassend nachfolgend Spezifikation), auf die im Angebotsschreiben Bezug genommen wird. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikation der Hardware seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerk- male der Hardware bekannt. Für die Nutzung der Hardware müssen die dem Kunden bekannten Systemvoraussetzungen erfüllt sein.
Für die Nutzung des auf der Hardware ggf. installierten Betriebssystems gelten zusätzlich die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers.
Beschaffenheitsangaben gemäß Spezifikation oder Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.
Sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart, schuldet der Verkäufer weder Lieferung noch Einrichtung, Aufstellung, Installation und/oder Wartung der Hardware. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung (z. B. Stromversorgung, Internetverbindung, geeignete Raumtemperatur) für die Hardware sicherzustellen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Hardware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Vor der endgültigen Eigentumsübertragung wird der Kunde nur mit Zustimmung des Verkäufers über die Rechte an der Software verfügen.
Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und muss Letzteren unverzüglich darüber benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten des Verkäufers, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf sein Eigentum und zur Wiederbeschaffung der Vorbe- haltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Im Falle der Verletzung des Vertrags durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann der Verkäufer nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist auf Kosten des Kunden die Vorbehaltsware herausverlangen oder, soweit einschlägig, die Abtretung solcher dem Kunden zustehenden Rechte gegen Dritte verlangen. Sofern der Verkäufer die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar.
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen des Kunden wird die Hardware an einen an- deren Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager. Etwaige Zölle und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Hardware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Hardware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Grundlage der Gewährleistung ist die über die Beschaffenheit der Hardware getroffene Vereinbarung gem. B.1.(1). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussa- gen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Kunde dem Verkäufer hiervon unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung bzw. bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mängel innerhalb von zwei Wochen ab ihrer Entdeckung erfolgt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Gewährleistung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die Software mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Kunden, Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist, sofern keine Vorkasse vereinbart wurde, berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde unterstützt den Verkäufer bei der Mängelbeseitigung, insbesondere indem er dem Verkäufer auftretende Mängel unverzüglich in Textform meldet. Meldungen von schwerwiegenden Mängeln, deren Beseitigung keinen Aufschub duldet, müssen zusätzlich telefonisch erfolgen. Die Meldung muss den Mangel und insbesondere die Bedingungen, unter denen er auftritt, und dessen Auswirkungen möglichst detailliert und nachvollziehbar beschreiben. Der Kunde hat dem Verkäufer die zur Nacherfül- lung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, im Falle einer Mängelbeseitigung vor Ort insbesondere zu seinen Geschäftszeiten dem Verkäufer Zutritt zu seinen Ge- schäftsräumen und Zugriff auf die betroffene Hardware des Kunden zu verschaffen.
Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Hardware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Ersatzlieferung erfolgt wie die Erstlieferung. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Hardware noch den erneuten Einbau bzw. die erneute Installation der Hardware, wenn der Verkäufer nicht ursprünglich dazu verpflichtet war.
Liegt tatsächlich ein Mangel vor, so trägt der Verkäufer die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Andernfalls kann der Verkäufer vom Kunden die aus dem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von A.5. und sind im Übrigen ausge- schlossen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung der Hardware. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung wie § 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3, § 444 BGB bleiben unberührt.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Hardware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. A.5.(1) verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
C. Besondere Dienstleistungen
Soweit vereinbart, erbringt der Verkäufer Dienstleistungen im Bereich Installation, Einrichtung und Konfiguration der Hardware, Schulungsleistungen und sonstige Bera- tungsleistungen. Art und Umfang der vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich abschließend aus der Auftragsbestätigung.
Ist eine Installation der Hardware geschuldet, so umfasst dies nur die einmalige Erstinstallation der Hardware.
Ist eine Einrichtung und/oder Konfiguration der Hardware vereinbart, so ist der Verkäufer zur einmaligen Parametrisierung, Einrichtung und/oder Konfiguration verpflichtet.
Schulungen und sonstige Beratungsleistungen
Soweit nicht anders vereinbart, werden Schulungen oder sonstige Beratungen während der üblichen Geschäftszeiten per Telefonkonferenz oder per TeamViewer durchge- führt. Werden Schulungen in den Geschäftsräumen des Kunden durchgeführt, hat dieser die dazu erforderliche technische Ausrüstung (z. B. Beamer) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eventuelle Reisezeiten und Reisekosten seiner Mitarbeiter trägt der Kunde selbst.
Der Verkäufer kann Schulungs- oder Beratungstermine aus wichtigem Grund absagen. Er wird dem Kunden die Terminabsage rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.
Vergütung für Dienstleistungen, Fälligkeit
Der Verkäufer erhält für Dienstleistungen eine nach tatsächlichem Aufwand zu berechnende Vergütung gemäß Auftragsbestätigung.
Fahrt- und Übernachtungskosten werden dem Kunden gemäß der in der Auftragsbestätigung genannten Pauschale in Rechnung gestellt. In Ermangelung einer solchen vereinbarten Pauschale werden Fahrt- und Übernachtungskosten gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.
Aufwandsbezogene Vergütungen sowie zu erstattende Fahrt- und Übernachtungskosten werden, soweit nicht anders vereinbart, nach Erbringung der Dienstleistung abgerechnet.
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend AVB) gelten für Geschäftsbeziehungen des Kunden mit CHEFS CULINAR Software und Consulting GmbH & Co. KG (nachfolgend Vermieter). Diese AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Diese AVB gelten für Verträge über die Miete von Hardware und/oder Hardwarezubehör (nachfolgend Hardware, siehe Teil B.) und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen des Vermieters wie Installation, Einrichtung, Konfiguration und/oder Schulung (siehe Teil C.). Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weder Dienstleistungen noch Softwareüberlassungen und Softwarepflege Gegenstand eines Hardwaremietvertrages.
Die AVB des Vermieters gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Vermieter in jedem Einzelfall erneut auf die AVB hinweisen muss.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Angebotsschreiben des Vermieters sind unverbindlich und stellen kein Vertragsangebot im rechtlichen Sinne dar. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot; der Vermieter kann dieses Vertragsangebot entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung annehmen.
Angaben zu Leistungsfristen sind unverbindlich.
Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Annahmeverzug aus dem jeweiligen Vertrag befindet oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und der Vermieter aus diesem Grunde seine Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte.
Sofern der Vermieter verbindlich vereinbarte Leistungsfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist der Vermieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere höhere Gewalt wie Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe.
Der Eintritt des Leistungsverzugs des Vermieters bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
Die Rechte des Kunden gem. A.5. und B.4. sowie die gesetzlichen Rechte des Vermieters, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.
Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot
Soweit in diesen AVB nicht anders bestimmt, wird eine Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, z. B. per E-Mail, fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Leistet der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so gerät er dadurch in Verzug.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, dem Vermieter für monatliche Mietzahlungen ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Hat der Kunde dem Vermieter ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden Rechnungsbeträge automatisch durch den Vermieter eingezogen. Nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschriften werden nicht noch einmal eingezogen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte des Kunden.
Der Vermieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt
bei Arglist des Vermieters und/oder
im Umfang einer vom Vermieter ggf. übernommenen Garantie.
Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung des Vermieters der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Vermieter haftet, soweit nicht die Voraussetzungen gem. A.5.(1) oder (2) vorliegen, nicht für anfängliche Mängel der Hardware.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Vermieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
Mündliche Nebenabreden zu Verträgen zwischen den Parteien werden nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. A.6. bleibt unberührt.
Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AVB und den Verträgen der Parteien ist Kleve.
B. Hardwaremiete
Gegenstand dieses Abschnittes ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Einräumung des Besitzes und der Nutzungsmöglichkeit von Hardware. Die im Einzelnen gemieteten Hardwareprodukte ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Die Miete umfasst eine kurze Installations- und Bedienungsanleitung in elektronischer Form (Dokumentation); die Dokumentation wird vom Vermieter sofern nicht anders vereinbart, während der Vertragslaufzeit als Download im Internet bereitgestellt.
Die geschuldete Beschaffenheit der Hardware ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung, ggf. der Dokumentation der Hardware (zusammenfassend Spezifikation), auf die im Angebotsschreiben Bezug genommen wird, und dem zu fertigenden Übergabeprotokoll nach B.2.(2). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der Vermieter keine Haftung. Die Mietsache und deren gegenwärtiger Zustand sind dem Kunden bekannt. Die Hardware wird dem Kunden in besichtigtem Zustand übergeben, den der Kunde als vertragsgemäß anerkennt. Für die Nutzung der Hardware müssen die dem Kunden bekannten Systemvoraussetzungen der Hardware erfüllt sein.
Für die Nutzung des Betriebssystems gelten zusätzlich die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde ist für die Pflege des Betriebssystems und die Installation von Updates selbst verantwortlich.
Beschaffenheitsangaben gemäß Spezifikation oder Produktbeschreibungen stellen weder zugesicherte Eigenschaften noch Garantien dar.
Sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart, schuldet der Vermieter weder Lieferung noch Aufstellung, Einrichtung und/oder Installation der Hardware.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung (z. B. Stromversorgung, Internetverbindung, geeignete Raumtemperatur) für die Hardware sicherzustellen.
Übergabe, Aufstellort und Umzug
Die Übergabe findet im Lager des Vermieters statt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden versendet der Vermieter die Mietsache an den Kunden. Soweit nicht abweichend in der Auftragsbestätigung vereinbart, führt der Kunde die zur Inbetriebnahme ggf. nötigen Installations-, Anschluss- und Einrichtungsarbeiten an der Mietsache durch („Plug-and-Play“).
Bei Übergabe des Mietgegenstands an den Kunden vor Ort wird ein gemeinsames Protokoll gefertigt, in das der Zustand der Hardware und etwaige Abweichungen zu den Spezifikationen gem. B.1.(2) aufzunehmen sind.
Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache nur auf seinem Betriebsgelände in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich aufzustellen und dieses Betriebsgelände ausreichend vor dem Zutritt Unbefugter zu sichern.
Mietpreis, Zahlungsweise, Anpassung des Mietpreises
Der vom Kunden zu zahlende Mietpreis und ggf. einmalig zu zahlende Gebühren für die Einrichtung der Hardware ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Daneben hat der Kunde die Betriebskosten für elektrische Energie für die Hardware zu zahlen.
Die konkret vereinbarte Zahlungsweise ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Im Zweifel gilt eine monatliche Zahlungsweise als vereinbart. Im Falle einer monatlichen Zahlungsweise ist die Nutzungsgebühr am dritten Werktag des jeweiligen Monats im Voraus fällig und wird im Falle eines erteilten SEPA-Lastschriftmandats zu diesem Zeitpunkt eingezogen. Die jährlichen Nutzungsgebühren sind bei vereinbarter jährlicher oder zweijährlicher Zahlungsweise im Voraus zu zahlen und werden am dritten Werktag des ersten Vertragsmonats fällig. Die Nutzungsgebühr wird frühestens mit Übergabe der vermieteten Hardware fällig.
Beginnt die Miete nicht am ersten Tag eines Kalendermonats, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Miete anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem Tag der Übergabe der Hardware.
Instandhaltung, Gewährleistung
Der Vermieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der vermieteten Hardware im Sinne von B.1.(2) während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Vermieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen. Schlägt eine Instandsetzung oder Instandhaltung im Rahmen der Mängelbeseitigung fehl oder wäre sie für den Vermieter unwirtschaftlich, so kann er vom Kunden Zustimmung zur Bereitstellung neuer Hardware der gleichen Art, Güte und Konfiguration und mit den gleichen individuellen Einstellungen verlangen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, den Kunden bei der Übernahme seiner Daten zu unterstützen.
Der Kunde unterstützt den Vermieter bei der Mängelbeseitigung, insbesondere indem er dem Vermieter auftretende Mängel oder Beschädigungen unverzüglich in Textform meldet. Die Meldung muss den Mangel und insbesondere die Bedingungen, unter denen er auftritt, und dessen Auswirkungen möglichst detailliert und nachvollziehbar beschreiben. Der Kunde hat dem Vermieter die zur Instandsetzung und Instandhaltung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere zu seinen Geschäftszeiten dem Vermieter Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Zugriff auf die betroffene Hardware zu verschaffen.
Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.
Das Recht des Kunden zur Minderung in Form der Kürzung oder des Einbehalts des Entgelts ist ausgeschlossen, soweit nicht die Minderung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht wird. Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben insofern unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt ausschließlich A.5.
Veränderungen der Mietsache durch den Vermieter, Zutrittsrechte des Vermieters
Der Vermieter darf Ausbesserungen und Veränderungen, die zur Erhaltung oder Unterhaltung der Mietsache oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, auch ohne Zustimmung des Kunden vornehmen. Dasselbe gilt für Arbeiten und Maßnahmen, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind, soweit die Maßnahmen keine unzumutbare Härte für den Kunden bedeuten. Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen an der Mietsache hat der Kunde zu dulden, soweit ihm dies zugemutet werden kann.
Die Ausführung von Arbeiten und Maßnahmen gemäß diesem Paragraphen ist vorher mit dem Kunden abzustimmen. Der Beginn derartiger Arbeiten ist dem Kunden rechtzeitig vorher anzukündigen.
Der Vermieter oder die von ihm Beauftragten dürfen das Betriebsgelände und die Geschäftsräume des Kunden zur Prüfung des Zustands der Mietsache und zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen nach B.5. und B.6.(1) nach rechtzeitiger Ankündigung während der Geschäftszeiten des Kunden betreten.
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung gegen Sachschäden an der Mietsache sowie eine Versicherung gegen Diebstahl und Elementarschäden wie Feuer, Hagel, Sturm und Überschwemmung im branchenüblichen Umfang mit ausreichenden Versicherungssummen abzuschließen, für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses aufrechtzuerhalten und Prämien bei Fälligkeit zu zahlen.
Der Vermieter kennzeichnet die Mietsachen als sein Eigentum; der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters entfernen. Falls über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Mietsache gepfändet worden ist, teilt dies der Kunde dem Vermieter unverzüglich mit.
Laufzeit, Kündigung, Rückgabe der Mietsache
Die Hardwaremiete beginnt frühestens mit Übergabe der Mietsache.
Der Vertrag über die Hardwaremiete wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann zum Ablauf der in der Auftragsbestätigung genannten Mindestvertragslaufzeit von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich die Hardwaremiete jeweils automatisch um die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit; B.7.(2) Satz 1 gilt dann für eine Kündigung zum Ablauf der neuen Vertragslaufzeit entsprechend.
Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere, wenn
der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Kunde von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt;
der Kunde die Hardware über das nach diesen AVB und der Auftragsbestätigung gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Vermieters hin nicht innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist abstellt.
Nach einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Hardware spätestens am letzten Tag der Vertragsdauer einzustellen und die Hardware an den Vermieter auf Kosten des Kunden zurückzuschicken. Setzt der Kunde den Gebrauch der Hardware nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
Soweit vereinbart, erbringt der Vermieter Dienstleistungen im Bereich Installation, Einrichtung und Konfiguration der Hardware, Schulungsleistungen und sonstige Beratungsleistungen. Art und Umfang der vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich abschließend aus der Auftragsbestätigung.
Ist eine Einrichtung und/oder Konfiguration der Hardware vereinbart, so ist der Vermieter zur einmaligen Parametrisierung, Einrichtung und/oder Konfiguration verpflichtet.
Soweit nicht anders vereinbart, werden Schulungen oder sonstige Beratungen während der üblichen Geschäftszeiten per Telefonkonferenz oder per TeamViewer durchgeführt. Werden Schulungen in den Geschäftsräumen des Kunden durchgeführt, hat dieser die dazu erforderliche technische Ausrüstung (z. B. Beamer) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eventuelle Reisezeiten und Reisekosten seiner Mitarbeiter trägt der Kunde selbst.
Der Vermieter kann Schulungs- oder Beratungstermine aus wichtigem Grund absagen. Er wird dem Kunden die Terminabsage rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.
Der Vermieter erhält für Dienstleistungen eine nach tatsächlichem Aufwand zu berechnende Vergütung gemäß Auftragsbestätigung.
Softwaremiete iPad-Kassensystem CULINARO
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend AVB) gelten für Geschäftsbeziehungen des Kunden mit CHEFS CULINAR Software und Consulting GmbH & Co. KG (nachfolgend Lizenzgeber). Diese AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Diese AVB gelten für Verträge über die Miete der Software CULINARO und ggf. ihrer Add-ons und/oder Schnittstellen im Wege von „Software as a Service“ (nachfolgend SaaS-Software) sowie für Apps für mobile Geräte, die als On-Premises-Software (nachfolgend App) zusammen mit der Software CULINARO genutzt werden können (nachfolgend zusammenfassend Software, siehe Teil B.), Hotline-Support (siehe Teil C.) und Dienstleistungen des Lizenzgebers wie Installation, Einrichtung, Konfiguration, Parametrisierung, Schulung und Beratung (siehe Teil D.). Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weder Dienstleistungen noch Hardwareüberlassung Gegenstand eines Vertrages über Softwaremiete, sondern bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Die AVB des Lizenzgebers gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Lizenzgeber in jedem Einzelfall erneut auf die AVB hinweisen muss.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Lizenzgeber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Angebotsschreiben des Lizenzgebers sind unverbindlich und stellen kein Vertragsangebot im rechtlichen Sinne dar. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot; der Lizenzgeber kann dieses Vertragsangebot entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung annehmen.
Der Lizenzgeber kann Teilleistungen erbringen, soweit diese für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Annahmeverzug aus dem jeweiligen Vertrag befindet oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und der Lizenzgeber aus diesem Grunde seine Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte.
Sofern der Lizenzgeber verbindlich vereinbarte Leistungsfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist der Lizenzgeber berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere höhere Gewalt wie Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe.
Der Eintritt des Leistungsverzugs des Lizenzgebers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
Die Rechte des Kunden gem. A.5. und B.9. sowie die gesetzlichen Rechte des Lizenzgebers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, dem Lizenzgeber für monatliche Nutzungsgebühren für Software und ggf. gemietete Hardware ein SEPA- Lastschriftmandat zu erteilen. Diese Verpflichtung gilt nicht für nach Aufwand abzurechnende Leistungen des Lizenzgebers. Hat der Kunde dem Lizenzgeber ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt, werden Rechnungsbeträge automatisch durch den Lizenzgeber eingezogen. Nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschriften werden nicht noch einmal eingezogen.
Wenn bei dem Kunden kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, Zahlungsstockung oder -einstellung eintritt oder von ihm ein Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Insolvenzverfahren beantragt wird, ist der Lizenzgeber berechtigt, alle seine Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort fällig zu stellen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerät.
Der Lizenzgeber haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt
bei Arglist des Lizenzgebers und/oder
im Umfang einer vom Lizenzgeber ggf. übernommenen Garantie.
Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Insbesondere ist die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Lizenzgeber haftet, soweit nicht die Voraussetzungen gem. A.5. (1) oder (2) vorliegen, nicht für anfängliche Mängel der Software.
Im Übrigen ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Lizenzgeber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
Der Lizenzgeber ist berechtigt, geeignete Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten aus diesen Vertragsvereinbarungen zu betrauen.
Der Kunde hat Leistungen des Lizenzgebers durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird dem Lizenzgeber insbesondere auf eigene Kosten die hierfür erforderlichen Informationen über seine Kassensysteme und mobilen Endgeräte zur Verfügung stellen, Einsicht in erforderliche Unterlagen und Dokumentationen, insbesondere über seine Hardware und Drittsoftware, gewähren, den Mitarbeitern des Lizenzgebers zu seinen Geschäftszeiten im notwendigen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software sowie, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, den Kontakt zu fachlich geeigneten Mitarbeitern des Kunden ermöglichen.
Kommt der Kunde mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung des Lizenzgebers, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Ein gesetzliches Kündigungsrecht des Lizenzgebers bleibt unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des Lizenzgebers geheim zu halten, vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben.
Vertrauliche Informationen sind alle mündlich übermittelten, schriftlichen oder gespeicherten Informationen, von denen der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Parteien Kenntnis erlangt und die
seitens des Lizenzgebers ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden;
zu den gem. § 17 UWG geschützten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Lizenzgebers gehören, die nicht offenkundig sind, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Lizenzgeber ein berechtigtes Interesse hat;
zu den gem. § 18 UWG geschützten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art des Lizenzgebers gehören;
eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen gewonnen werden, für die Produktion der Software nützlich sowie ausreichend beschrieben sind (Know-how) und/oder
durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt sind oder geschützt werden können.
Nicht vertraulich sind Informationen, sofern und soweit
sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Kunden bereits öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren;
sie nach dem unter a) genannten Zeitpunkt ohne einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder Geheimhaltungsverpflichtungen Dritter öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich wurden und/oder
sie sich bereits vor Abschluss dieser Geheimhaltungsvereinbarung rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung in dem Besitz des Kunden befunden hatten.
Die Beweislast dafür, dass keine vertraulichen Informationen vorliegen, trägt der Kunde.
Der Kunde darf vertrauliche Informationen Behörden offenbaren, sofern und soweit er hierzu aufgrund Gesetz, behördlicher Anordnung oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist. Der Kunde darf die vertraulichen Informationen an seine Mitarbeiter weiterleiten, soweit sie diese zur Durchführung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien benötigen. Der Kunde wird seine Mitarbeiter über die Vertraulichkeit der Informationen in Kenntnis setzen, bevor er sie ihnen offenlegt. Der Kunde wird durch vertragliche Vereinbarungen sicherstellen, dass seine Mitarbeiter den wesentlichen Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung unterworfen werden, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, derartige Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern als echten Vertrag zugunsten des Lizenzgebers auszugestalten. Der Kunde steht dem Lizenzgeber dafür ein, dass die Mitarbeiter des Kunden diese Vertraulichkeitsvereinbarung beachten.
Vertraulichkeitsvereinbarungen gelten auch nach Beendigung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien fort.
Datenschutz, Nennung als Referenz
Der Lizenzgeber verarbeitet die zur Begründung, Durchführung oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten der Ansprechpartner des Kunden (z. B. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die Software ermöglicht die Erhebung personenbezogener Daten zur Person des Kunden, zu dessen Mitarbeitern und Gästen. Es handelt sich dabei um die in A.9.(1) genannten Daten, Pseudonyme, Datum und Zeitraum von Systemanmeldungen, Geräte- und IP-Adressen und ggf. Daten zu Bankverbindungen. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter mit der Software verarbeitet, ist er für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung selbst verantwortlich und muss ggf. notwendige Einwilligungen Dritter selbst einholen. Bei der Verarbeitung dieser Daten darf der Lizenzgeber Dritte einsetzen, die die Daten ausschließlich in seinem Auftrag und weisungsgebunden verarbeiten. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Steuerung und Optimierung von Bestell- und Abrechnungsprozessen und zu buchhalterischen Zwecken im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die Eingabe dieser Daten ist freiwillig und für einen Vertragsschluss nicht erforderlich. Die Daten werden in der Regel spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. § 147 AO) gelöscht.
Der Kunde kann Auskunft über seine beim Lizenzgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Er hat das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten.
Der Lizenzgeber darf den Kunden nach Überlassung der Software als Referenzkunden benennen.
Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Erfüllungsort ist in Bezug auf die Bereitstellung der SaaS-Software Berlin, im Übrigen der Sitz des Lizenzgebers. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AVB und den Verträgen der Parteien ist Kleve.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AVB und von Verträgen der Parteien berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der jeweils weggefallenen Bestimmung so weit wie möglich zu verwirklichen.
Gegenstand dieses Abschnittes ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Software gem. B.3. Die im Einzelnen gebuchten Softwareprodukte, optionalen Add-ons und Schnittstellen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung der Software und ggf. der Dokumentation der Software (zusammenfassend Spezifikation), auf die im Angebotsschreiben Bezug genommen wird. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung. Der Kunde hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt. Für die Nutzung der Software müssen die dem Kunden bekannten Systemvoraussetzungen der Software erfüllt sein. Insbesondere wird für die SaaS-Software ein Computer mit Internetverbindung und für die App ein mobiles Gerät mit einem iOS-Betriebssystem mit Internetzugang benötigt. Die dabei ggf. anfallenden Verbindungsentgelte trägt der Kunde.
Beschaffenheitsangaben gemäß Spezifikation oder Produktbeschreibungen und Testprogramme stellen weder zugesicherte Eigenschaften noch Garantien dar.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software. Sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart, schuldet der Lizenzgeber weder Installation der App noch Einrichtung, Konfiguration und/oder Parametrisierung der Software.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung (z. B. eigene Hardware, Internetverbindung) für die Software sicherzustellen. Der Kunde trifft unbeschadet seiner Rechte gem. B.9. angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert (z. B. durch Dokumentation der Softwarenutzung, Prüfung der Ergebnisse der Software). Die dem Service zugrundeliegenden Daten über den Betrieb des Kunden (z. B. Stammdaten, Preise, Tischpläne) pflegt der Kunde eigenständig in die Software ein, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Nutzung der SaaS-Software erfolgt über einen Internetbrowser des Kunden. Die SaaS-Software, die für die Nutzung erforderliche Rechnerleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten ( „Cloud “) werden vom Lizenzgeber am Routerausgang eines von ihm beauftragten Dritten (z. B. Rechenzentrum) während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages zur Nutzung bereitgehalten. Die App, die auf einem mobilen Gerät zu installieren ist, benötigt für den Zugriff auf Daten aus der „Cloud “ einen Internetzugang.
Die Mindestverfügbarkeit der SaaS-Software beträgt 99,5 % pro Woche. Montags bis sonntags zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr MEZ besteht aufgrund möglicher Pflege- und Wartungsarbeiten des Softwareherstellers kein Anspruch auf Nutzung. Darüber hinaus können Pflege- und Wartungsarbeiten an der SaaS-Software auch zu anderen Zeiten durchgeführt werden. Der Lizenzgeber wird den Kunden über geplante Ausfallzeiten der SaaS-Software, die länger als 20 Minuten dauern sollen, mindestens fünf Tage im Voraus informieren. Im Übrigen wird der Lizenzgeber über geplante Ausfallzeiten von weniger als 20 Minuten rechtzeitig per E-Mail informieren.
Der Lizenzgeber ist ohne Ankündigung zur Aktualisierung, Fortentwicklung und Ergänzung der Software sowie zu Updates berechtigt, aber nicht verpflichtet. Unter Updates sind auch erhebliche Weiterentwicklungen oder Verbesserungen der Software zu verstehen. Der Lizenzgeber behält sich nach Vertragsschluss Änderungen an der Software vor, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Lizenzgebers für den Kunden zumutbar sind, insbesondere die tatsächlich bereitgestellte Software qualitativ und preislich mit der vertraglich vereinbarten Sache vergleichbar ist. B.9. bleibt unberührt.
Der Lizenzgeber übermittelt dem Kunden rechtzeitig die für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten für den Zugriff auf die Software. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten ohne Zustimmung des Lizenzgebers Dritten zu überlassen.
Der Lizenzgeber räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gem. B.5. das weltweite, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesen AVB und der Auftragsbestätigung eingeräumten Umfang für eigene Geschäftszwecke in seinem Unternehmen ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Möglichkeit des webbrowserbasierten Zugriffs auf die SaaS-Software sowie die Installation und das Ablaufenlassen der App auf mobilen Geräten.
Über die vorgenannten Fälle hinaus ist der Kunde insbesondere nicht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Software, zur Zugänglichmachung für Dritte, zum Verleih und/oder zur Untervermietung an Dritte berechtigt. Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern dürfen vom Kunden weder entfernt, verändert noch auf der Bildschirmanzeige unterdrückt werden.
Die gebuchte Art und Anzahl der Nutzerkonten und Lizenzen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
Ein Nutzerkonto bzw. eine einzelne Lizenz berechtigt nur zur Nutzung der SaaS-Software durch einen Kunden. Die Nutzung der Software innerhalb eines Netzwerks ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software über die Anzahl der gebuchten Lizenzen hinaus geschaffen wird.
Eine einzelne Lizenz für die Nutzung einer App berechtigt nur zur Nutzung dieser App auf einem mobilen Gerät (gerätebezogene Lizenz). Ist eine Mehrplatzlizenz vereinbart, ergibt sich die Anzahl der mobilen Geräte, auf denen der Kunde die jeweilige App gleichzeitig nutzen darf, aus der Auftragsbestätigung.
Die vom Kunden zu zahlende Nutzungsgebühr und ggf. einmalig zu zahlende Gebühren zur Einrichtung von Nutzerkonten (Einrichtungsgebühren) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Hierin enthalten sind die Kosten für die Gebrauchsgewährung der gebuchten Softwaremodule und das Hosting der SaaS-Software.
Beginnt die Softwaremiete nicht am ersten Tag eines Kalendermonats, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Nutzungsgebühr anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Software.
Zahlungsweise, Fälligkeit, Zugangssperrung
Die konkret vereinbarte Zahlungsweise ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Ohne besondere Vereinbarung gilt eine monatliche Zahlungsweise als vereinbart. Im Falle einer monatlichen Zahlungsweise ist die Nutzungsgebühr am dritten Werktag des jeweiligen Monats im Voraus fällig und wird im Falle eines erteilten SEPA- Lastschriftmandats zu diesem Zeitpunkt eingezogen. Die jährlichen Nutzungsgebühren sind bei vereinbarter jährlicher oder zweijährlicher Zahlungsweise im Voraus zu zahlen und werden am dritten Werktag des ersten Vertragsmonats fällig. Die Nutzungsgebühr wird frühestens mit vollständiger Bereitstellung des Zugangs zu der Software durch Mitteilung der Zugangsdaten gem. B.2.(4) fällig. Im Falle von B.5.(2) tritt an die Stelle des dritten Werktages des Monats der dritte Werktag nach Beginn der Softwaremiete.
Bei einem Zahlungsverzug von mindestens vier Wochen ist der Lizenzgeber zur Sperrung des Zugangs des Kunden zur Software berechtigt. Die erneute Freischaltung des Zugangs erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände, wobei der Zahlungseingang beim Lizenzgeber maßgeblich ist.
Download der Software (nur für App)
Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Übergabe eines Datenträgers mit der App. Die Übergabe der App kann dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber oder ein Dritter die App in einem App-Store zum Download bereithält. Wird die App in einem solchen App-Store bereitgehalten, so ist der Kunde für den Download der App auf seine mobilen Geräte selbst verantwortlich. Ein Download der App setzt voraus, dass der Kunde sich im App-Store registriert und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des App-Stores akzeptiert.
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Kunde schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter und wird sie nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Der Kunde informiert den Lizenzgeber unverzüglich darüber, falls Dritte unbefugt in den Besitz von Zugangsdaten gelangt sein sollten.
Der Kunde wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der vorliegenden AVB und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dass seine Mitarbeiter keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anfertigen.
Verletzt ein Mitarbeiter des Kunden Urheberrechte des Lizenzgebers an der Software, ist der Kunde verpflichtet, an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, den Lizenzgeber unverzüglich über Verletzungshandlungen zu informieren.
Der Kunde wird den Lizenzgeber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, sofern Dritte gegen ihn Ansprüche aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen und der Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend machen. Der Kunde wird dabei alle ihm verfügbaren Informationen, die erforderlich sind, damit sich der Lizenzgeber gegen diese Ansprüche verteidigen kann, an den Lizenzgeber übermitteln, sofern ihm die Mitteilung dieser Informationen zumutbar ist. Der Kunde wird den Lizenzgeber auch darüber hinaus bei der Verteidigung gegenüber Dritten in angemessenem Umfang unterstützen.
Dem Kunden obliegt es, seinen Datenbestand nach dem Stand der Technik regelmäßig zu sichern.
A.7. gilt entsprechend.
Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software im Sinne von B.1.(2) während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen. Der Lizenzgeber kann die Mängelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort beim Kunden oder durch Fernwartung erbringen.
Der Kunde unterstützt den Lizenzgeber bei der Mängelbeseitigung, insbesondere indem er dem Lizenzgeber auftretende Mängel unverzüglich in Textform meldet. Die Meldung muss den Mangel und insbesondere die Bedingungen, unter denen er auftritt, und dessen Auswirkungen möglichst detailliert und nachvollziehbar beschreiben. Der Kunde hat dem Lizenzgeber die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, im Falle einer Mängelbeseitigung vor Ort insbesondere zu seinen Geschäftszeiten dem Lizenzgeber Zugriff auf die betroffenen mobilen Endgeräte und Kassensysteme zu verschaffen. Im Falle der Fernwartung hat der Kunde dem Lizenzgeber nach vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zu Kassensystemen und mobilen Endgeräten zu verschaffen. Er stellt die hierfür notwendigen Internet- und Netzwerkverbindungen her. Der Kunde hat dem Lizenzgeber das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter oder mobiler Endgeräte seiner Mitarbeiter zu verschaffen, soweit dies zur Erbringung der Mängelbeseitigung notwendig ist.
Das Recht des Kunden zur Minderung in Form der Kürzung oder des Einbehalts des Entgelts ist ausgeschlossen. Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben insofern unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt ausschließlich A.5.
Laufzeit, Kündigung, Zugangssperre
Verträge über Softwaremiete beginnen zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt. Die Softwaremiete beginnt jedoch frühestens mit erstmaliger Bereitstellung der Zugangsdaten gem. B.2.(4).
Die Softwaremiete wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann zum Ablauf der in der Auftragsbestätigung genannten Mindestvertragslaufzeit von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich die Softwaremiete jeweils automatisch um die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit; B.10.(2) Satz 1 gilt dann für eine Kündigung zum Ablauf der neuen Vertragslaufzeit entsprechend.
der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Lizenzgeber vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Kunde von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt;
der Kunde die Software über das nach diesen AVB und der Auftragsbestätigung gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Lizenzgebers hin nicht innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist abstellt.
Nach einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Software spätestens am letzten Tag der Vertragsdauer einzustellen und Apps zu deinstallieren. Setzt der Kunde den Gebrauch der Software nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
C. Hotline-Support
Vertragsgegenstand und Leistungsinhalt
Für Supportdienstleistungen (Support) gelten die Regelungen dieses Abschnittes ergänzend zu den allgemeinen Regelungen des Abschnittes A. Für die Fälligkeit der Vergütung gilt B.6. entsprechend.
Gegenstand des Supports sind ausschließlich die Softwareprodukte und -module nebst der dazugehörigen Dokumentation (im Folgenden Software), für die die Parteien Supportleistungen vereinbart haben.
Sofern nicht anders vereinbart, sind in den Supportleistungen nicht enthalten:
Leistungen für die Software, die nicht unter den vom Lizenzgeber vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt wird, insbesondere nicht mit dem Lizenzgeber geänderte Software- oder Hardwareumgebung des Kunden;
Anpassung, Ergänzung oder Erweiterung der Software, insbesondere hinsichtlich neuer Produkte, Dienstleistungen oder geänderter Betriebsabläufe des Kunden;
Leistungen, die erforderlich werden, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;
Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software durch den Kunden entstanden sind.
Leistungsinhalt Support
Der Lizenzgeber unterstützt den Kunden telefonisch oder per E-Mail durch Hinweise zur Softwarenutzung sowie zur Fehlerbeseitigung und beantwortet softwarebezogene technische Fragen des Kunden, wenn möglich, am Telefon oder per E-Mail.
Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt kein Vor-Ort-Support beim Kunden.
Der Lizenzgeber muss die Supportleistungen nicht höchstpersönlich erbringen, sondern darf Subunternehmer einsetzen.
Servicezeiten Support
Der Lizenzgeber erbringt Supportleistungen und Leistungen nach B.9. zu den folgenden Servicezeiten: montags bis freitags (Werktage in Nordrhein-Westfalen) von
Liegt ein Notfall vor, erbringt der Lizenzgeber einen ausschließlich telefonischen Support auch außerhalb der in 3.(1) genannten Zeiten, am Wochenende und an Feiertagen. Als Notfall gelten ein funktionskritischer Mangel oder mehrere Mängel an der Software, die in ihrer Summe funktionskritisch sind und die in der aktuellen Softwareversion auftreten. Der Lizenzgeber wird in Notfällen, die die App in der aktuellsten Version betreffen, ein Feedback oder eine vorläufige Einschätzung des Problems spätestens innerhalb von 48 Stunden geben.
Meldet der Kunde einen nicht funktionskritischen Mangel der App in ihrer aktuellsten Version oder hat er eine spezifische Anfrage zu funktionskritischen Einstellungen der Software, so erfolgt eine Rückmeldung innerhalb von vier Werktagen nach Eingang der Supportanfrage. In allen anderen Fällen erfolgt eine Rückmeldung innerhalb von sechs Werktagen.
Funktionskritisch sind Funktionen der Software, die für den Einsatz des Kassensystems im Tagesgeschäft unabdingbar sind.
Soweit vereinbart, erbringt der Lizenzgeber Dienstleistungen im Bereich Installation, Einrichtung und Konfiguration der Software, Parametrisierung und Implementierung, Schulungsleistungen und sonstige Beratungsleistungen. Art und Umfang der vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich abschließend aus der Auftragsbestätigung.
Installation (nur App), Parametrisierung, Einrichtung und Konfiguration
Ist eine Installation der App geschuldet, so umfasst dies nur die einmalige Erstinstallation der App auf den in der Auftragsbestätigung näher beschriebenen mobilen Endgeräten. Soweit nicht anders vereinbart, sind Updates und/oder neue Versionen der Apps vom Kunden zu installieren.
Ist eine Parametrisierung, Einrichtung und/oder Konfiguration der Software vereinbart, so ist der Lizenzgeber zur einmaligen Parametrisierung, Einrichtung und/oder Konfiguration verpflichtet. Sofern eine Einrichtung und Konfiguration der Software vereinbart ist, hat der Kunde dem Lizenzgeber innerhalb von zehn Tagen vor Vertragsbeginn eine Artikelliste, Stammdaten und ggf. Tischpläne in elektronischer Form bereitzustellen. Die Artikelliste muss elektronisch lesbar sein.
Der Lizenzgeber kann Schulungs- oder Beratungstermine aus wichtigem Grund absagen. Er wird dem Kunden die Terminabsage rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.
Der Lizenzgeber erhält für Dienstleistungen eine nach tatsächlichem Aufwand zu berechnende Vergütung gemäß Auftragsbestätigung.