Source: http://www.caselaw.de/document?di=4682e24b-cebe-4c9a-8e86-91b3d85798c3
Timestamp: 2018-10-18 17:47:02
Document Index: 30735219

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 552', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17']

﻿ III ZR 42/18 - caselaw.de
III ZR 42/18
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 42/18 BESCHLUSS vom 30. August 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:300818BIIIZR42.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Böttcher beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 2. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Entgelts für eine stationäre Krankenhausbehandlung in Anspruch.
Bei der 1995 gegründeten A. Sportklinik handelt es um eine öffentlich nicht geförderte Privatklinik. Die in demselben Gebäudekomplex in der R.
Straße in P.
Klinik wurde im Jahr 2006 gegründet und wird als Plankrankenhaus durch das Land Baden-Württemberg öffentlich gefördert. Wegen der näheren Einzelheiten zur räumlichen und organisatorischen Verbundenheit der beiden Krankenhäuser wird auf das Senatsurteil vom 17. Mai 2018 - III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540 Rn. 2-4, 65-69 (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verwiesen.
Die Beklagte wurde am 21. März 2013 in der A. Sportklinik an der rechten Schulter operiert und anschließend bis zum 22. März 2013 stationär behandelt. Unter dem 26. März 2013 berechnete die Klägerin einen Betrag von 6.284,91 € (einschließlich Einbettzimmerzuschlag von 116,62 €). Hierauf wurden vonseiten der Beklagten - inklusive Einbettzimmerzuschlag - 2.167,79 € bezahlt. Der mit der Klage geltend gemachte Betrag von 4.117,12 € entspricht der Differenz zwischen den Privattarifen der Klägerin und dem Entgelt, das sich für die stationäre Behandlung in einem Plankrankenhaus auf der Basis des DRG-Fallpauschalensystems ergibt.
Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei als reine Privatklinik berechtigt, ihre Preise mit den Patienten im Rahmen des bürgerlichen Rechts frei zu vereinbaren, und unterliege nicht den preisrechtlichen Vorgaben des seit dem 1. Januar 2012 geltenden § 17 Abs. 1 Satz 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Mit dieser Bestimmung, die die Entgelthöhe für allgemeine Krankenhausleistungen auf die Pflegesätze eines Plankrankenhauses beschränke, habe der Gesetzgeber auf die nachträgliche (missbräuchliche) Ausgründung von Privatkliniken aus bestehenden Plankrankenhäusern reagieren wollen. Demgegenüber sei die Klägerin schon vor der A. Klinik gegründet worden. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei zudem formell und materiell verfassungswidrig und damit nichtig. Jedenfalls schließe § 20 KHG seine Anwendung aus. Die beiden Kliniken seien nicht organisatorisch verbunden. Es fehle auch an der erforderlichen räumlichen Nähe, da die A. Sportklinik in P. einen weiteren Standort unterhalte.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren auf Zahlung von 4.117,12 € nebst Zinsen gerichteten Klageantrag weiter.
Sportklinik somit von Anfang an nur in Höhe der maßgeblichen - von der Patientin bereits bezahlten - Fallpauschale entstanden.
ee) Das Berufungsgericht ist schließlich ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der A.
Sportklinik um eine Einrichtung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handelt, die in räumlicher Nähe zu der A. Klinik, einem Plankrankenhaus, liegt und mit dieser auch organisatorisch verbunden ist (Senatsurteil aaO Rn. 65-69).
Herrmann Tombrink Remmert Reiter Böttcher Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 29.06.2017 - 2 C 314/16 LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.02.2018 - 19 S 140/17 -
Paragraphen in III ZR 42/18
Original von III ZR 42/18
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