Source: https://www.anwaltslupe.de/fristenkontrolle-und-die-eingangsbestaetigung-des-gerichts-195165/
Timestamp: 2019-07-16 17:05:31
Document Index: 395613581

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fristenkontrolle bei Postversand – und keine Eingangsbestätigung des Gerichts | Anwaltslupe
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsfrist knapp 4 Wochen vor Fristablauf per Post an das Landgericht Berlin verschickt. Am Tag des Fristablaufs rief die Kanzleiangestellte auf Weisung der Rechtsanwältin beim Kammergericht an, um den Eingang zu verifizieren. Dabei hatte sie jedoch versehentlich die Akte eines Parallelverfahrens gezogen, in dem ebenfalls ein Berufungsverfahren zwischen den gleichen Parteien beim Berliner Kammergericht anhängig war. Da sie in der für jenes Verfahren zuständigen Geschäftsstelle des Kammergerichts niemanden telefonisch erreichte, wurde der Berufungsbegründungsschriftsatz in jener Akte nochmals ausgedruckt, unterzeichnet und zum Kammergericht gefaxt und die Frist im hiesigen Verfahren – nach Vorlage des Faxprotokolls – mit Zustimmung der Prozessbevollmächtigten gestrichen.
Es kam, wie es kommen musste: in der “richtigen” Akte war der Berufungsbegründungsschrift nicht beim Landgericht eingegangen. Und das Landgericht Berlin verweigerte eine Wiedereinsetzung wegen eines der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschuldens seiner Prozessbevollmächtigten, weil diese sich nicht darauf habe verlassen dürfen, dass ihre Mitarbeiterin F. die Berufungsbegründung noch am Tag der Unterzeichnung auf den Postweg bringen werde. Sie habe vielmehr eine Ausgangskontrolle schaffen müssen, die gewährleiste, dass eine Frist erst nach Durchführung der fristwahrenden Maßnahme gestrichen werde, wobei entweder eine Eingangsbestätigung eingeholt oder ein Fax-Sendebericht ausgedruckt werden müsse. Außerdem müsse durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine Verwechslung der Verfahren ausgeschlossen werden.
Anders nun der Bundesgerichtshof:
Das Landgericht Berlin hat, so der Bundesgerichtshof, zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwehrt. Die auf der unzutreffenden Annahme der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die betroffene Partei in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip1.
Dieser hat zwar die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Ihm war jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Berufungsbegründung gehindert war (§ 233 ZPO).
Ist – wie hier – ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstückes gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist2. Das ist hier zu bejahen.
Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass die Berufungsbegründung rechtzeitig von seiner Prozessbevollmächtigten unterzeichnet wurde und angesichts des bis zum Fristablauf verbleibenden Zeitraums von 26 Tagen per Post verschickt werden sollte. Er hat durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten F. weiter glaubhaft gemacht, dass diese noch am gleichen Tag entsprechend der Anweisung der Prozessbevollmächtigten die Berufungsbegründung in einen Umschlag gesteckt, frankiert und in den Postausgang gelegt sowie abends die in dem Postausgangsfach gesammelte Post in den Briefkasten geworfen hat. Die unterbliebene Streichung der Frist am 23.08.2013 trotz Erledigung beruhte danach auf der weiteren Anweisung der Prozessbevollmächtigten, zum Fristablauf vorsorglich den Eingang der nur per Post versandten Berufungsbegründung bei dem Berufungsgericht zu verifizieren. Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Glaubhaftmachung dieser Vorgänge.
Da die Berufungsbegründung danach entsprechend der Anweisung der Prozessbevollmächtigten rechtzeitig auf den Postweg gebracht worden ist, kommt es nicht darauf an, ob diese sich auf die Befolgung ihrer Anweisung, die Berufungsbegründung per Post zu versenden, verlassen durfte oder weitergehende Sicherheitsvorkehrungen hätte treffen müssen. Etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle sind insoweit jedenfalls nicht kausal geworden.
Soweit die Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten aufgrund der nur postalischen Versendung der Berufungsbegründung tatsächlich eine weitergehende Sicherheitsvorkehrung veranlasst und die Rechtsanwaltsfachangestellte F. mit der Verifizierung des Eingangs der Berufungsbegründung zum Fristablauf beauftragt hat, stehen die hierbei erfolgten Fehler aufgrund der Verwechslung der Akten, ungeachtet der Frage, ob sie auf einer unzureichenden Büroorganisation beruhen, einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen. Da glaubhaft gemacht worden ist, dass die Berufungsbegründung rechtzeitig auf den Postweg gebracht wurde, war die Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich darüber zu vergewissern, ob sie innerhalb der Frist beim Berufungsgericht eingegangen war3.
Auch setzt eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus.
Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen und muss nicht den Eingang bei Gericht überwachen4.
Die Anweisung der Prozessbevollmächtigten an ihre Mitarbeiterin F., den Eingang der Berufungsbegründung zum Fristablauf zu verifizieren, war mithin überobligatorisch. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die in diesem Zusammenhang erfolgten Fehler und damit die Fristversäumnis durch andere organisatorische Maßnahmen noch hätten vermieden werden können5. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, könnte der Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten ein Versehen nicht angelastet werden. Es gibt nämlich keinen Grund, sie schlechter zu stellen, als wenn sie sich – erlaubtermaßen, weil die Berufungsbegründung rechtzeitig auf den Postweg gebracht wurde – um den rechtzeitigen Eingang überhaupt nicht mehr gekümmert hätte.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 2015 – VII ZB 19/14
vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.02.1957 – VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 293; Beschluss vom 19.11.1991 – VI ZB 40/91, VersR 1992, 899 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.10.1989 – IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188, 189; Beschluss vom 08.04.1992 – XII ZB 34/92, NJW-RR 1992, 1020, 1021 [↩]
BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – I ZB 100/06, NJW 2008, 587 Rn. 7; BVerfG, NJW 1979, 641; NJW 1992, 38 [↩]