Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202006,%20957
Timestamp: 2020-04-06 22:11:03
Document Index: 170390896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 9', '§ 41', '§ 48', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 546']

Rechtsprechung: MDR 2006, 957 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 22.12.2005
OLG Koblenz, 05.01.2006 - 14 W 823/05
https://dejure.org/2006,3472
OLG Koblenz, 05.01.2006 - 14 W 823/05 (https://dejure.org/2006,3472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.01.2006 - 14 W 823/05 (https://dejure.org/2006,3472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 14 W 823/05 (https://dejure.org/2006,3472)
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Nr 9003 GKVerz
Gerichtskosten: Keine Reduzierung der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers
Pauschale Abgeltung von auf Seiten der Justiz durch eine Aktenversendung entstehen gesamten Aufwendungen
GKG -Verz Nr. 9003
Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers
Kostenpraxis - Abgeltungsbereich der Aktenversendungspauschale
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 05.01.2006, Az.: 14 W 823/05 (Abgeltungsbereich der gerichtlichen Aktenversendungspauschale)" von RiLG Dr. Julia Onderka, original erschienen in: AGS 2006, 136 - 137.
LG Koblenz, 10.11.2005 - 12 T 109/05
NJW 2006, 1072
MDR 2006, 957
FamRZ 2006, 635 (Ls.)
Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Januar 2006 - 14 W 823/05 - hat er gemeint, dass der Wortlaut zu Nr. 9003 KV unter (1) eindeutig und nicht auslegungsfähig sei.
Das OLG Koblenz hat durch den vom Rechtsanwalt zitierten Beschluss vom 5. Januar 2006 - 14 W 823/05 - einen etwas anderen Sachverhalt zu bewerten gehabt, als er hier zu entscheiden ist.
Dazu hat das Landgericht auf die in NJW 2006, 306 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2005 (22 U 185/05) und den Senatsbeschluss 14 W 823/05 verwiesen.
In der Rechtsprechung und der Literatur gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Aktenversendungspauschale auch die dem Rechtsanwalt für die Rücksendung der Akten entstehenden Portoauslagen abdeckt (vgl. u.a . AG Brandenburg in Juristisches Büro 2005, 316, AG Vechta Beschluss vom 25.01.2005 (28 Owi 11/05)), OLG Hamm NJW 2006, S. 1076 ff und OLG Koblenz NJW 2006, S. 1072 f).
Schickt der Antragsteller gleichwohl auf eigene Kosten zurück, so scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder sonstige Erstattung der Portokosten jedoch aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2006 in NJW 2006, S. 1072 f).
Zudem ist festzustellen, dass es im Wesen einer Pauschalregelung liegt, dass der tatsächliche Aufwand, der im Einzelfall entsteht, keine Rolle spielt (OLG Koblenz Beschluss vom 5. Januar 2006 - 14 W 823/05).
KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05
https://dejure.org/2005,4271
KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05 (https://dejure.org/2005,4271)
KG, Entscheidung vom 22.12.2005 - 12 W 46/05 (https://dejure.org/2005,4271)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 (https://dejure.org/2005,4271)
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§ 3 ZPO, § 9 ZPO, § 41 Abs 1 GKG, § 41 Abs 2 GKG
Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung
ZPO § 3 § 9; GKG § 41
Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum bis zu einem unbekannten Zeitpunkt der Räumung; Festlegung des Gebührenstreitwerts; Ansprüche aus einem Mietverhältnis; Beendigung eines Mietverhältnisses, Pachtverhältnisses oder ähnlichen ...
AG Berlin-Charlottenburg, 10.01.2005 - 211 C 481/03
LG Berlin, 12.08.2005 - 65 T 20/05
ZMR 2006, 207
Auch die bloße Parteistellung begründet für sich genommen noch keinen Zahlungsanspruch; denn bei Streitgenossenschaft ist nicht jeder Streitgenosse notwendig auch Auftraggeber (vgl. OLG Köln AnwBl 1978, 65; KG ZMR 2006, 207 m.w.N.).
Es ist auch nicht hinreichend sicher feststellbar, dass der Anspruch weniger als 3 1/2 Jahre Bestand haben wird (…vgl. Hartmann, aaO, Anh I § 48 GKG [§ 9 ZPO] Rn. 9; KG MDR 2006, 957).
KG, 28.04.2007 - 12 W 35/07
Streitwert: Gebührenstreitwert bei einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …
(Bestätigung der Auffassung des Senats im Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 -).
Dies hält der Überprüfung nicht stand; der Senat schätzt den Streitwert in ähnlich gelagerten Fällen nach § 3 ZPO regelmäßig auf den 12fachen Betrag der monatlichen Nutzungsentschädigung (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292).
Dies muss in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292; im Ergebnis auch OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201).
Bei Anwendung von §§ 3, 9 ZPO könnte zweifelhaft sein, welcher Zeitraum zu berücksichtigen ist, weil bezogen auf den gemäß § 40 GKG maßgebenden Zeitpunkt festgestellt werden müsste, wann eine Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgen wird, was insbesondere von der meist nicht abschätzbaren Dauer des Rechtsstreits abhängt (vgl. zum Problem der mit einem Räumungsantrag verbundenen Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung KG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 zu 12 W 46/05, OLGR 2006, 459 = GE 2006, 188).
Wenn mit der Räumung in kürzerer Zeit sicher zu rechnen ist, ist es daher kein Widerspruch § 3 ZPO anzuwenden, wie es das Kammergericht mit Beschluss vom 22.12.2005 (- 12 W 46/05 -, ZMR 2006, 207) getan hat.
Soweit grundsätzlich vom zwölffachen Monatsbetrag auszugehen ist (vgl. KG ZMR 2006, 207), kann diese Formel nur allgemein, nicht aber konkret für den Einzelfall Geltung beanspruchen (so auch im Ergebnis auf sechs Monate abstellend: LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 25.08.2005 - 7 T 8177/05 -, WuM 2005, 664).
Dies ist bei einer nach Beendigung eines Mietverhältnisses gemäß § 546a Abs. 1 BGB zu zahlenden Nutzungsentschädigung nicht der Fall, weil zwischen der Einreichung der Klage bis zur Rückgabe des Mietobjekts in aller Regel ein Zeitraum von weniger als 42 Monaten liegt (s. zum Ganzen überzeugend KG, Beschl. v. 22.12.2005 - 12 W 46/05, ZMR 2006, 207, juris Rn. 10).