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Timestamp: 2016-10-28 10:17:10
Document Index: 342984493

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 24', 'Art. 103', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 156']

2A.468/2001 (23.01.2002)
2A.468/2001/bmt
Hungerb�hler, Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
X.________ GmbH, in A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, Liestal,
Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern
sowie betreffend Motorfahrzeugsteuern, hat sich ergeben:
A.- Die X.________ GmbH betreibt in A.________ (SO) ein Transportgewerbe. Im Verlaufe des Jahres 1998 durchgef�hrte polizeiliche Kontrollen ergaben, dass die X.________ GmbH �ber diverse Lastfahrzeuge verf�gte, die zwar im Kanton Solothurn immatrikuliert waren, ihren Standort aber im Kanton Basel-Landschaft auf dem B.________-Platz hinter der Liegenschaft C.________-Strasse in D.________ hatten. Die Motorfahrzeugkontrolle Baselland vermutete, dass die Fahrzeuge nur deswegen im Kanton Solothurn registriert wurden, weil dieser Kanton wesentlich tiefere Motorfahrzeugsteuern erhebt als der Kanton Basel-Landschaft, und verf�gte am 5. Februar 1998, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder SO "1...", SO "2..." und SO "3..." seien ab 20. Februar 1998 f�r ung�ltig zu erkl�ren und einzuziehen und die Fahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft einzul�sen. Da die X.________ GmbH in der Folge erkl�rte, die Fahrzeuge w�rden nicht mehr im Kanton Basel-Landschaft abgestellt, hob die Motorfahrzeugkontrolle am 19. Februar 1998 ihre Verf�gung wieder auf. Polizeiliche Abkl�rungen ergaben jedoch, dass diese und weitere Fahrzeuge regelm�ssig weiterhin hinter der Liegenschaft C.________-Strasse in D.________ abgestellt wurden. Deshalb verf�gte die Motorfahrzeugkontrolle am 14. Dezember 1999 den Entzug der Fahrzeugausweise und Kontrollschilder SO "4...", SO "1...", SO "2...", SO "5...", SO "6...", SO "7..." und SO "3...". Die Motorfahrzeugsteuern wurden f�r die Fahrzeuge, die schon Gegenstand der ersten Verf�gung bildeten, r�ckwirkend ab
1. M�rz 1998 erhoben, f�r die anderen ab dem 1. April 1999.
B.- Die X.________ GmbH erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde, im Wesentlichen mit der Behauptung, nur ganz ausnahmsweise w�rden die Fahrzeuge am fraglichen Ort abgestellt, und die durchgef�hrten Polizeikontrollen seien nicht geeignet, einen Standort im Kanton Basel-Landschaft zu beweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 5. September 2000 ab.
Gleich entschied das kantonale Verwaltungsgericht am 15. August 2001.
C.- Die X.________ GmbH hat am 19. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Verf�gung der Motorfahrzeugkontrolle sowie die Entscheide des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Fahrzeuge nicht r�ckwirkend mit Verkehrssteuern des Kantons Basel-Landschaft belastet werden d�rften.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der vom Bundesgericht ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Kanton Solothurn hat sich nur summarisch ge�ussert: In seiner Eingabe vom 29. Oktober 2001 f�hrte der "Chef Administration Motorfahrzeugkontrolle" aus (visiert vom Departementsvorsteher), alle Fahrzeuge seien nach seiner Auffassung ordnungsgem�ss immatrikuliert, weshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet werde.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 13. November 2001 die aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.- Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft handelt es sich um einen auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gest�tzten letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG sowie Art. 98 lit. g OG); es liegt keiner der in Art. 24 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741. 01) erw�hnten Ausschlussgr�nde vor. Auf die rechtzeitig und formgerecht eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist daher einzutreten.
2.- a) Gem�ss Art. 22 Abs. 1 SVG werden die Ausweise von den Verwaltungsbeh�rden erteilt und entzogen, wobei f�r Fahrzeuge der Standortkanton, f�r F�hrer der Wohnsitzkanton zust�ndig ist. F�r Fahrzeuge ohne festen Standort in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden (Art. 22 Abs. 3 SVG). Wird der Standort eines Fahrzeugs in einen anderen Kanton verlegt, so ist in diesem Kanton ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen (Art. 11 Abs. 3 SVG). Hierf�r hat der Halter den entsprechenden Versicherungsnachweis sowie den alten Fahrzeugausweis beizubringen (Art. 74 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741. 51]) und eine 14-t�gige Frist einzuhalten (Art. 74 Abs. 5 VZV). Gem�ss Art. 105 Abs. 1 SVG bleibt das Recht der Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge und zur Erhebung von Geb�hren gewahrt. Vom Beginn des Monats an, in welchem der Standort eines Motorfahrzeuges in einen andern Kanton verlegt wird, ist der neue Standortkanton zur Steuererhebung zust�ndig. Der alte Standortkanton hat Steuern, die f�r weitere Zeit erhoben wurden, zur�ckzuerstatten (Art. 105 Abs. 2 SVG).
b) Gem�ss Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.
Zu diesen Voraussetzungen geh�rt auch die Beachtung der Zust�ndigkeitsvorschrift von Art. 22 Abs. 1 SVG und der steuerrechtlichen Befugnisse des Standortkantons (Art. 105 Abs. 2 SVG), weshalb Fahrzeugausweise und Kontrollschilder eines Kantons, der nicht (mehr) Standortkanton ist, durch die Beh�rden des neuen Standortkantons zu entziehen sind (unver�ffentlichtes Urteil vom 21. April 1999 i.S. L., E. 2c). Dabei ist den zust�ndigen Beh�rden des alten Standortkantons, dessen Fahrzeugausweise und Nummernschilder eingezogen werden und der allenfalls zur R�ckerstattung von Verkehrssteuern verpflichtet ist (vorne E. 2a), das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Im vorliegenden Fall hat die solothurnische Motorfahrzeugkontrolle zwar nicht bereits von der erstinstanzlichen Verf�gung, aber wenigstens vom regierungsr�tlichen Beschwerdeentscheid des Kantons Basel-Landschaft eine Kopie erhalten, ohne hierauf zu reagieren. Sodann enthielt sie sich auch im Verfahren vor Bundesgericht eines eigenen Antrages, woraus geschlossen werden kann, dass sie sich dem Vorgehen der basellandschaftlichen Beh�rden nicht widersetzt.
3.- a) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden die fraglichen Fahrzeuge regelm�ssig �ber das Wochenende in der Kontrollzeit von M�rz 1999 bis August 1999 auf dem B.________-Platz hinter der Liegenschaft C.________-Strasse in D.________ abgestellt. Dabei waren die Kontrollschilder jeweils entfernt. Angebracht waren die Kontrollschilder lediglich an den im Kanton Basel-Landschaft eingel�sten Fahrzeugen, namentlich den Anh�ngern (f�r welche die Steuern im Kanton Basel-Landschaft g�nstiger als im Kanton Solothurn sind). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, dass die Kontrollen �berhaupt stattgefunden h�tten. Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, wer die Kontrollen vorgenommen habe und ob sie �berhaupt einen realen Hintergrund h�tten (Beschwerdeschrift, S. 4 lit. 2b). Dieser Einwand ist mehr als d�rftig. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen einer richterlichen Beh�rde gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Akten enthalten Photographien der Fahrzeuge mit minuti�s festgehaltenen Angaben, an welchen Daten und zu welcher Uhrzeit sie von der Kantonspolizei am fraglichen Ort festgestellt wurden. Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht den geringsten Hinweis f�r eine Manipulation dieser polizeilichen Angaben zu geben. Umso weniger kann von einer offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellung des kantonalen Verwaltungsgerichts die Rede sein.
b) Die Beschwerdef�hrerin vertritt weiter die Auffassung, auch wenn die Fahrzeuge in den Monaten M�rz bis August 1999 im Durchschnitt rund 20 mal im Kanton Basel-Landschaft abgestellt worden seien, h�tten sie ihren Standort (weiterhin) im Kanton Solothurn. Die Fahrzeuge w�rden in A.________ abgestellt, wo sich der Sitz der Beschwerdef�hrerin und ihre B�ros bef�nden und wo sie disponiert w�rden.
Ein weiterer Abstellplatz befinde sich im E.________-Tal (F.________) ebenfalls auf Solothurner Kantonsgebiet.
Was zun�chst die letztere Behauptung betrifft, so hat das Verwaltungsgericht auf entsprechende Abkl�rungen verwiesen, wonach sich der fragliche Abstellplatz im Eigentum des Bundes befinde und die Beschwerdef�hrerin �ber keine Bewilligung verf�ge, dort ihre Fahrzeuge abzustellen. Wenn die Beschwerdef�hrerin dies vor Bundesgericht bestreitet und auf eine m�ndliche Bewilligung der Milit�rverwaltung in D.________ verweist, so stellt sie sich erneut gegen verbindliche Feststellungen des kantonalen Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG), die sich auf eine Aktennotiz des Rechtsdienstes des Regierungsrates �ber ein Telefongespr�ch mit dem Betriebsleiter von Zeughaus und Waffenplatz D.________ st�tzen. Mit der Vernehmlassung an das Bundesgericht legt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im �brigen eine schriftliche Best�tigung des Waffenplatzkommandos vor, wonach eine solche Abmachung nicht bestehe. Was sodann die Abstellm�glichkeiten in A.________ betrifft, so ergibt sich aus den von der Beschwerdef�hrerin selber aufgelegten Photographien, dass auf dem Vorplatz des dortigen Einfamilienhauses nur gerade drei Fahrzeuge gleichzeitig abgestellt werden k�nnten, wobei in diesem Fall keine Zufahrt zu den dahinter liegenden Personenwagengaragen mehr besteht. Wenn die Beschwerdef�hrerin hierzu festh�lt, dass die Fahrzeuge notfalls auch auf �ffentlichem Grund abgestellt werden k�nnten (Beschwerde an das Verwaltungsgericht, S. 5), so best�tigt dies gerade, dass eine hinreichende Abstellm�glichkeit fehlt.
c) aa) Nach Meinung des Verwaltungsgerichts gelangt vorliegend Art. 22 Abs. 3 SVG zur Anwendung, wonach - f�r die Ausweiserteilung - f�r Fahrzeuge ohne festen Standort in der Schweiz der Ort massgebend ist, an dem diese sich vorwiegend befinden. Dass die Fahrzeuge einen festen Standort im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SVG h�tten, lehnt das Verwaltungsgericht ab, weil die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 oder Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV nicht erf�llt bzw. nicht bewiesen seien. Nach Art. 77 Abs. 1 VZV gilt als Standort der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel f�r die Nacht abgestellt wird. Dies sei hier - so das Verwaltungsgericht - deshalb nicht der Fall, weil die Fahrzeuge teilweise am Wohnort der Chauffeure, teilweise in D.________ und teilweise im Kanton Solothurn abgestellt w�rden; es lasse sich daher kein Ort ermitteln, an dem die Fahrzeuge �ber die Nacht abgestellt w�rden (angefochtenes Urteil E. 4b).
Gem�ss Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV gelte der Wohnsitz des Halters als Standort bei Fahrzeugen, die w�hrend der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat �ber das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht f�hrt hierzu aus, dass der Fahrzeughalter, der sich auf diese Bestimmung berufe, zu beweisen habe, dass er das Fahrzeug mindestens zwei Mal pro Monat �ber das Wochenende an seinem Wohnsitzkanton unterbringe; ein Beweis, den die Beschwerdef�hrerin nicht erbracht habe. Diese wendet vor Bundesgericht hiergegen ein, die Beweislast d�rfe nicht dem Halter auferlegt werden, der Wohnsitz in der Schweiz habe.
bb) Zun�chst ist festzuhalten, dass der Verordnungsgeber nicht systematisch und abschliessend festgelegt hat, welcher Ort Standort des Fahrzeugs ist. Art. 77 VZV bezeichnet vielmehr typische Fallkonstellationen, die allerdings nicht s�mtlichen Sachverhalten gerecht zu werden verm�gen.
Als Standort gilt nach Art. 77 Abs. 1 VZV der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel f�r die Nacht abgestellt wird. Als Ausnahme davon sieht Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV vor, dass der Wohnsitz des Halters als Standort gilt bei Fahrzeugen, die w�hrend der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat �ber das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden. Die Beweislast liegt beim Halter, denn er leitet Rechte aus der behaupteten Tatsache ab, dass das Fahrzeug mindestens zweimal im Monat �ber das Wochenende im Wohnsitzkanton untergebracht ist. Nur ist hieraus f�r den vorliegenden Fall nichts gewonnen, denn die Regelung von Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV ist auf den Fall eines Wochenaufenthalters zugeschnitten, der regelm�ssig �ber Nacht das Fahrzeug am Wochenaufenthaltsort abstellt, f�r den aber dennoch als Standort des Fahrzeugs der Wohnsitzkanton gelten soll, wenn das Fahrzeug wenigstens zwei Wochenende dort untergebracht wird. F�r die Bestimmung des Standortes von Fahrzeugen, die von Unternehmungen gehalten werden, l�sst sich hieraus nichts ableiten.
cc) Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. E. 3a) wurden die fraglichen Fahrzeuge jeweils �ber die Wochenenden regelm�ssig in D.________ auf einem Platz abgestellt, wo die Beschwerdef�hrerin auch ihre Anh�nger abstellt. Demgegen�ber l�sst sich kein Ort ermitteln, von dem sich sagen liesse, dass die Fahrzeuge jeweils an den Werktagen dort abgestellt w�rden. Weder E.________ noch A.________ kommen ernsthaft als Standort in Betracht. F�r D.________ spricht die Tatsache, dass �ber einen l�ngeren Zeitraum die Fahrzeuge immer wieder dort abgestellt wurden und zwar namentlich �ber die Wochenenden an arbeitsfreien Tagen. Dass die Kontrollschilder jeweils entfernt wurden, ist eine eindr�ckliche Best�tigung daf�r, dass auch die Beschwerdef�hrerin D.________ als Standort der Fahrzeuge betrachtete, denn sonst h�tte sie f�r eine solche Massnahme, die der Verschleierung der tats�chlichen Verh�ltnisse dient, keinerlei Anlass gehabt. Es ergibt sich damit, dass in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 SVG der Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton der fraglichen Fahrzeuge zu gelten hat. Eines R�ckgriffs auf Art. 22 Abs. 3 SVG bedarf es nicht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Angemessen ist eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.--, da erhebliche finanzielle Interessen auf dem Spiele stehen, n�mlich pro Jahr eine Steuerdifferenz von rund Fr. 16'000.--, die sich teilweise ab 1. M�rz 1998 und im �brigen ab dem 1. April 1999 auswirkt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Abteilung Strassenverkehr, schriftlich mitgeteilt.