Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/gebrauchsmustergesetz_idesk_PI11525_HI1014459.html
Timestamp: 2020-04-03 05:46:14
Document Index: 297003043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Gebrauchsmustergesetz | Finance Office Professional | Finance | Haufe
§ 1 [Gegenstand des Gebrauchsmusters]
§ 2 [Nicht geschützte Gegenstände]
Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;
§ 3 [Fiktion der Neuheit und gewerblichen Anwendbarkeit]
§ 4 [Anmeldung]
§ 4a [Anmeldung]
(1) Der Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 4Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4
Gebrauchsmusterverordnung / § 1 Anwendungsbereich
(1) Für die im Gebrauchsmustergesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Gebrauchsmusterangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Gebrauchsmustergesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung. (2) ...