Source: http://berlin-hilft.com/2016/08/01/integrationsgesetz-generelle-leistungskuerzungen-und-anspruchseinschraenkungen-nach-asylblg/
Timestamp: 2017-07-21 20:40:12
Document Index: 17656955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 1', '§ 11']

Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG - "Berlin hilft!"
Integrationsgesetz: Generelle Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen nach AsylbLG	1. August 2016 von Chris	Inhaltsverzeichnis1 Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ?2 Welche Menschen sind zukünftig noch darüber hinaus eingeschränkt in ihren Leistungen?3 Komplett neu hinzu kommen jedoch Leistungskürzungen bei:4 Woraus ergeben sich ebenfalls Leistungskürzungen nach § 1 a?5 Widerspruch / Klage haben keine aufschiebende Wirkung mehr6 Gesetzestexte6.1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)6.2 Ergänzung AsylG7 Teilen mit:
Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten.
Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ?
Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter ausgeweitet. Bereits jetzt erhalten vollziehbar Ausreisepflichtige nur noch das Notwendigste an Unterkunft und Verpflegung (§1 Abs 2). Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige erhalten auch jetzt bereits nur noch den Umständen nach „unabweisbare“ Leistungen.
Ebenso gilt dies bereits jetzt für die Menschen, für die ein anderer EU-Staat oder auch nach Dublin III zuständig ist (Abs. 4) für die Zeit der Durchführung des Asylverfahrens (Abs. 4).
Welche Menschen sind zukünftig noch darüber hinaus eingeschränkt in ihren Leistungen?
Neu hinzu kommt nun eine analoge Regelung für Menschen mit bereits gewährtem internationalen Schutz oder Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Staat. Rechtssystematisch ist dies noch nachvollziehbar. Zur generellen Kritik kommen wir, wenn wir alle Teile des Integrationsgesetzes vorgestellt haben.
Komplett neu hinzu kommen jedoch Leistungskürzungen bei:
Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr 4 (Nichtvorlage des Passes)
Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr 5 (Nichtvorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen, die der
Klärung der Identität der oder des Leistungsberechtigten dienen)
Nichtwahrnehmung des Termins zur förmlichen Antragstellung beim BAMF
Weigerung Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit zu machen
Die Gesetzesbegründung sieht hierbei zwar Einschränkungen vor, wenn derjenige die Gründe für die o.g. Handlungen nicht zu vertreten hat und stellt dies auch explizit in den Vordergrund, aber hier bleibt die konkrete Ausführung in der Praxis und eventuelle Ausführungsvorschriften und Anweisungen abzuwarten, ob und wie dies tatsächlich berücksichtigt wird.
Konkret ist von der Vorlage „substantiierter Informationen“ die Rede, um Leistungseinschränkungen aus den o.g. Gründen vornehmen zu können. Dennoch zeigt die Erfahrung hier und aus anderen Bereichen, dass oft und gerne erst einmal eingeschränkt und gekürzt wird und hinterher die Hintergründe geklärt werden.
Dieser Widerspruch wird alleine daran deutlich, dass einerseits von substantiierten Informationen die Rede ist, andererseits jedoch die Leistungskürzung nur bei „wichtigen Gründen“ entfallen kann.
Woraus ergeben sich ebenfalls Leistungskürzungen nach § 1 a?
Es wird eine verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen für bestimmte Menschen geben. Verstoßen diese gegen diese Verpflichtung, können auch bei ihnen Leistungen nach § 1 a gekürzt werden. Diese leistungskürzungen gelten dann ebenso für Menschen im Asylverfahren (Grundleistungs-Bezieher nach § 3) wie auch Menschen mit sog. Analogleistungen, also Menschen die mehr als 15 Monate im Asylverfahren sind, aber deshalb Anspruch Auf Leistungen analog zum SGB haben.
Widerspruch / Klage haben keine aufschiebende Wirkung mehr
Generell für alle Leistungskürzungsmöglichkeiten, die das Asylgesetz bisher und nun neu vorsieht, ist nunmehr geregelt, dass Ein Widerspruch bzw. eine Klage keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Dies bedeutet, dass zwar geklagt werden kann, aber bis zur Rechtskraft nach neuer Gesetzeslage zunächst die Kürzungen und Leistungseinschränkungen vollzogen werden.
Damit erhöht sich der Druck auf die betroffenen Menschen, nach Möglichkeit alles zu unterlassen, was ggfls. zu einer Leistungskürzung führen könnte. Ebenso beschneidet es u.U. Menschen, weil die aufzuwenden Kosten für eine anwaltliche Vertretung in derartigen Verfahren ohnehin schon schwer aufzubringen sind.
4. den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes verwirklichen, indem sie Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern,
Ergänzung AsylG
eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.“
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