Source: http://m.hensche.de/Gleichgeschlechtliche_Lebenspartner_Sonderurlaub_Diskriminierung_EuGH_C-267-12_Hay.html
Timestamp: 2017-01-19 10:51:15
Document Index: 21740410

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.3', 'EuG', 'EuG', 'Art.3']

Wann können gleichgeschlechtliche Lebenspartner von Leistungen ausgenommen werden, die verheirateten Arbeitnehmern zustehen?
Mit sei­nem Ur­teil vom 01.04.2008 (Rs. C-267/06 -Ta­dao Ma­ru­ko) hat der EuGH ent­schie­den, dass die Art.1, Art.2 und Art.3 der Richt­li­nie 2000/78/EG die Be­nach­tei­li­gung gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft nach deut­schem Recht beim Be­zug von Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten ver­bie­tet, falls die Le­bens­part­ner­schaft der Ehe beim The­ma Ren­te "ver­gleich­bar" ist (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/046 Eu­ro­pa­recht ver­bie­tet Be­nach­tei­li­gun­gen von Ho­mo­se­xu­el­len beim Be­zug von Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten). Die­se Ver­gleich­bar­keit von Ehe und Le­bens­part­ner­schaft beim The­ma Be­triebs­ren­te hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) für die Zeit ab dem 01.01.2005 be­jaht (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/018 Kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ren­te für gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner? und in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/104 Hin­ter­blie­be­nen­ren­te für Le­bens­part­ner bei To­desfällen ab dem 01.01.2005). Denn seit An­fang 2005 ist bei der Auflösung ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft ein Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­zuführen, d.h. ei­ne ge­richt­li­che Auf­tei­lung der während der Dau­er der Le­bens­part­ner­schaft er­wor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten. Und da­mit sind Ehe und Le­bens­part­ner­schaft beim The­ma Be­triebs­ren­te ver­gleich­bar, so das BAG.
Der Streitfall: Anspruch eines französischen Arbeitnehmers auf Hochzeitsleistungen (Sonderurlaub, Prämie) wegen Eingehung eines gleichgeschlechtlichen Solidaritätspaktes (pacte civil de solidarité - PACS)
Seit 1999 können Schwu­le, Les­ben und he­te­ro­se­xu­el­le Paa­re in Frank­reich ei­nen PACS ver­ein­ba­ren und ein­tra­gen las­sen. Paa­re, die sich dafür ent­schei­den, ha­ben nach französi­schem Recht die meis­ten Rech­te und Pflich­ten, die auch für Ehe­leu­te gel­ten. Seit Mit­te Mai 2013 können Schwu­le und Les­ben darüber hin­aus auch ei­ne Ehe ein­ge­hen, was in Frank­reich zu mas­si­ven Pro­tes­ten der po­li­ti­schen Rech­ten geführt hat.
EuGH: Solange Mitgliedsstaaten Homosexuellen die Eheschließung nicht erlauben, aber eine rechtlich geregelte Lebenspartnerschaft vorsehen, sind Lebenspartner und Eheleute beim Bezug von Hochzeitsleistungen (Sonderurlaub, Prämie) vergleichbar
Der EuGH stellt zunächst klar, dass die Richt­li­nie 2000/78/EG trotz des fa­mi­li­en­recht­li­chen Hin­ter­grunds auf den Streit­fall an­zu­wen­den ist, da die Par­tei­en ja um ta­rif­ver­trag­lich fest­ge­leg­te Ansprüche strit­ten, die ein für den Crédit agri­co­le gel­ten­der Ta­rif­ver­trag Ar­beit­neh­mern aus An­lass der Ehe­sch­ließung zu­ge­steht. In­dem die­ser Ta­rif­ver­trag ei­nen be­zahl­ten Son­der­ur­laub und ei­ne Ehe­sch­ließungs­prämie vor­sieht, legt er Re­geln in Be­zug auf die Beschäfti­gungs- und Ar­beits­be­din­gun­gen fest, d.h. Ar­beits­ent­gelt im Sin­ne von Art.3 Abs.1 Buchst. c) der Richt­li­nie 2000/78.