Source: https://openjur.de/u/853734.html
Timestamp: 2017-06-25 15:43:36
Document Index: 391499244

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 538', '§ 833']

OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2015 - Az. 20 U 106/14 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 30. Januar 2015 - Az. 20 U 106/14
OLG Hamm · Urteil vom 30. Januar 2015 · Az. 20 U 106/14
20 U 106/14
openJur 2015, 15588
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Klägerin durch ihren vormaligen Vermieter C auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin verpflichtet sei.
Die Klägerin nahm bei der Beklagten im Jahre 2002 eine private Haftpflichtversicherung unter Geltung der AHB 2002 der Beklagten sowie deren Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen und Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung von privaten Haftpflicht-Risiken (RBE-Privat). Nach Ziff. 5.1 RBE-Privat ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren. In Ziff. 3. RBE-Privat heißt es unter der Überschrift "Haus und Wohnung" u.a.:
"3.5 Mietsachschäden
a) Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 6 a) AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
Die Klägerin war in der Zeit vom 08.12.2003 bis zum 31.12.2012 Mieterin einer im Jahre 2003 errichteten und im Eigentum des Herrn C stehenden Doppelhaushälfte, gelegen D-Straße in D2. Seit spätestens 2010 hatte die Klägerin in dem vorgenannten Objekt zuletzt mindestens vier Katzen, darunter zwei Kater, gehalten. Nach Beendigung des Mietverhältnisses nahm der Vermieter C die Klägerin mit der Begründung einer erheblichen Beschädigung der Mietsache durch Urin der von der Klägerin gehaltenen Katzen auf Schadenersatz in Anspruch, wobei er die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2013 unter Fristsetzung bis zum 03.04.2013 zur Zahlung in Höhe von 17.484,41 € auffordern ließ und alsdann einen Mahnbescheid vom 26.04.2013 des Amtsgerichts Hagen gegen die Klägerin erwirkte, gegen den diese Widerspruch erhob. Ansprüche des Vermieters C gegen die Klägerin sind Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Amtsgericht Castrop-Rauxel (11 C 304/13).
Bereits am 09.02.2013 war es nach Schadenmeldung der Klägerin zu einer Besichtigung des Mietobjekts durch den von der Beklagten beauftragten Sachverständigen F gekommen, über die sich dessen Besichtigungsbericht vom 09.02.2013 verhält. Mit Schreiben vom 06.03.2013 hatte die Beklagte Deckungsschutz mit der Begründung verweigert, Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung seien vom Versicherungsschutz bedingungsgemäß ausgeschlossen.
Das Landgericht hat angenommen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Deckungsanspruch bestehe, da durch Ziff. 3.5 Buchstabe a) RBE-Privat die nach den AHB 2002 ausgeschlossenen Mietsachschäden wieder in den Deckungsschutz einbezogen seien und in Ansehung dieser Deckungserweiterung die Voraussetzungen des Rückausschlusses in Ziff. 3.5 Buchstabe b) RBE-Privat nicht vorliegen würden, weil es sich bei der in Rede stehenden "Art und Weise der Katzenhaltung" um eine grundsätzlich falsche Benutzung der Mietsache und nicht um eine quantitative Überbeanspruchung handele.
Gemessen hieran liegt aber - entgegen der Auffassung des Landgerichts - in der Art und Weise der Katzenhaltung durch die Klägerin eine "übermäßige" Nutzung der Mietsache im Sinne des Rückausschlusses.
Die Klägerin selbst hat insoweit angegeben, ihr Vermieter C sei mit der Haltung von Katzen einverstanden gewesen, wobei sie lediglich allgemein gefragt haben will, ob Katzen gehalten werden dürften. Bestand demnach keine konkrete Vereinbarung über das Maß der Haltung von Katzen, bestimmte sich dieses nach einer einzelfallbezogenen Abwägung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und des Mieters, welche insbesondere Art und Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage des Mietobjekts berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 535 Rn. 93; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 535 Rn. 551). Eine übermäßige Tierhaltung, die zu starken Belastungen der Mietsacheführt, ist hierbei vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckt (Eisenschmid, a.a.O., Rn. 552 mit weiteren Nachweisen).
Mit Blick auf den Wortlaut des Rückausschlusses, der nur auf eine "übermäßige Beanspruchung" der Mietsache ankommt, kommt es allerdings nicht auf die mietrechtliche Frage an, ob das Maß der Tierhaltung noch dem vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) unterfällt oder sich als vertragswidriger Gebrauch darstellt (anderer Ansicht offenbar OLG Saarbrücken, a.a.O., Rn. 21).Indessen ist die Haltung einer Mehrzahl von Katzen durch die Klägerin unter den gegebenen Umständen als "übermäßige Beanspruchung" anzusehen. Dass die Klägerin entgegen ihrer Behauptung gerade nicht in der Lage gewesen ist, die Katzen hinreichend zu beaufsichtigen, belegen die unstreitigen gravierenden Substanzschäden an der Doppelhaushälfte. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass eine übermäßige Beanspruchung nicht stets schon aus dem Entstehen gravierender Substanzschäden geschlossen werden kann (OLG Saabrücken, a.a.O., Rn. 15). Bereits die Lichtbilder aus dem Beweissicherungsgutachten des Dipl.-Ing. M widerlegen aber die Behauptung der Klägerin einer ständigen Beaufsichtigung der Tiere bzw. zeugen von einem sorglosen Umgang mit der Mietsache.
"Ihrer Art nach" war aber -wie sich aus den Vorstehenden ergibt- die Haltung von Katzen vertragsgemäß.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Deckungsschutz auch nicht "ohne Weiteres" aus Ziff. 5.1 RBE-Privat. Nach dieser Klausel ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren mitversichert. Diese umfasst auch nicht lediglich den Tatbestand des § 833 BGB erfüllende Schadensfälle, sondern alle Schäden, die - wie hier - vom Versicherten gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter verursacht werden (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O., Rn. 12). Geht es aber um Schäden an Mietsachen, so richtet sich der Umfang des Versicherungsschutzes nach der - gleichrangigen - Regelung in Ziff. 3 RBE-Privat, welche Mietsachschäden im Wege des Wiedereinschlusses in den Versicherungsschutz einbezieht, aber einen Rückausschluss für Haftpflichtansprüche wegen u.a. "übermäßiger Beanspruchung" vorsieht. So muss auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse das Gefüge der Klauseln bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen.
Permalink: http://openjur.de/u/853734.html