Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.09.2013&Aktenzeichen=C-5/12
Timestamp: 2019-12-11 16:46:41
Document Index: 184733568

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 267', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 48']

EuGH, 19.09.2013 - C-5/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24866
EuGH, 19.09.2013 - C-5/12 (https://dejure.org/2013,24866)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - C-5/12 (https://dejure.org/2013,24866)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - C-5/12 (https://dejure.org/2013,24866)
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Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und ...
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und ...
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG − Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern ...
Urlaubsanspruch eines abhängig beschäftigten Vaters anlässlich einer Kindesgeburt; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social n° 1 de Lleida
Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Lleida - Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung ...
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV das Unionsrecht nur in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen hat (vgl. u. a. Urteil Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen der Form nach auf die Auslegung des Art. 20 AEUV beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof, wie er wiederholt entschieden hat, nicht daran, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung über das bei ihm anhängige Verfahren von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 24, vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20).
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn die Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39…, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30, und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 40…, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 31, und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41).
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40).
So ist der Unionsgesetzgeber zu der Ansicht gelangt, dass wesentliche Änderungen in den Lebensbedingungen der Frauen während des begrenzten Zeitraums von mindestens 14 teils vor und teils nach der Entbindung liegenden Wochen ein triftiger Grund dafür sind, die Ausübung ihrer Berufstätigkeit auszusetzen, ohne dass die Triftigkeit dieses Grundes von den Behörden oder den Arbeitgebern in irgendeiner Weise in Frage gestellt werden kann (…Urteile vom 20. September 2007, Kiiski, C-116/06, Slg. 2007, I-7643, Rn. 49, und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 48).
Es besteht nämlich, wie der Unionsgesetzgeber im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/85 anerkannt hat, bei der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin eine besondere Situation der Verletzlichkeit, die einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub erforderlich macht, aber, speziell während dieses Urlaubs, nicht der Lage eines Mannes oder einer Frau im Krankheitsurlaub gleichgesetzt werden kann (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Rn. 40, und Betriu Montull, Rn. 49).
Dieser Mutterschaftsurlaub der Arbeitnehmerin soll zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit gewährleisten, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Rn. 25, Kiiski, Rn. 46, und Betriu Montull, Rn. 50).
9 - Urteil C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 46. Diese Rechtssache, in der der Gerichtshof eine Auslegung der Richtlinie 92/85 vornahm, betraf die Situation eines Vaters, der anstelle der Mutter eine Leistung bei Mutterschaft beantragt hatte.
10 - Urteil Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 45 und 46).
11 - Urteil Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 46).
25 - Vgl. insbesondere Urteil Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40).
26 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41).
Otero Ramos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 4 Abs. …
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. Februar 2014, TSN und YTN, C-512/11 und C-513/11, EU:C:2014:73, Rn. 32).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. Februar 2014, TSN und YTN, C-512/11 und C-513/11, EU:C:2014:73, Rn. 33).
9 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Vgl. z. B. zum Mutterschaftsurlaub Urteil vom 18. November 2004, Sass (…C-284/02, EU:C:2004:722, Rn. 33), zu einem zusätzlichen Mutterschaftsurlaub Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (…184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25 und 26), und zu spezifischen Modalitäten der möglichen Nutzung eines Urlaubs durch Mütter oder Väter, die Arbeitnehmer sind, Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 61 bis 65).
Im Übrigen hatte der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571) Gelegenheit, zur unionsrechtlichen Einordnung eines von einer Mutter im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 4 des Arbeitnehmerstatuts genommenen Urlaubs Stellung zu nehmen.
Der Gerichtshof hat dabei klargestellt, dass ein Urlaub wie der in Art. 48 Abs. 4 des Arbeitnehmerstatuts nicht den "Elternurlaub" im Sinne der Richtlinie 96/34 betrifft (Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 45 und 46).
Die Erwägungen, die der Gerichtshof damit im Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571), zu der Richtlinie 96/34 und der im Anhang dieser Richtlinie wiedergegebenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub angestellt hat, gelten auch in Bezug auf die Richtlinie 2010/18 und die überarbeitete Rahmenvereinbarung, die in dieser Hinsicht ausweislich des Wortlauts der 15. allgemeinen Erwägung und des Paragrafen 2 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung keine Neuerungen eingeführt haben.
Vgl. z. B. auch das Urteil Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571), in dem der Gerichtshof in Rn. 73 entschieden hat, dass es zu der für den Ausgangsrechtsstreit maßgebenden Zeit weder im EG-Vertrag noch in einer anderen Vorschrift des Unionsrechts ein Verbot der Ungleichbehandlung von Adoptivvätern und biologischen Vätern in Bezug auf den Mutterschaftsurlaub gab.