Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18138.1
Timestamp: 2020-07-07 13:38:02
Document Index: 381001

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 26', '§ 30', '§ 33', '§ 31']

Historische Fassung war gültig vom 08.05.2019 bis 19.07.2019
(2) Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eingerichtet. Der Vorsitzende der Schiedsstelle leitet die Geschäftsstelle.
(1) Die nach § 36 Absatz 2 und 3 des Pflegeberufegesetzes beteiligten Organisationen können mehrere Vorschläge für die Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters unterbreiten. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen und die Gewähr für eine unabhängige und unparteiische Amtsausübung bieten. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen weder haupt- noch nebenberuflich bei einer beteiligten Organisation tätig sein. Kommt eine Einigung über die Bestellung nicht zustande, führt die Geschäftsstelle das Losverfahren nach § 36 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz des Pflegeberufegesetzes durch.
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter müssen ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme vor Beginn der Amtsperiode schriftlich erklären und die Bestellung unter Vorlage der Bereitschaftserklärung gegenüber der Geschäftsstelle der Schiedsstelle anzeigen. Die Geschäftsstelle unterrichtet danach die beteiligten Organisationen schriftlich oder elektronisch über die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter. Mit erfolgter Unterrichtung ist die Bestellung wirksam.
(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt fünf Jahre. Die erste Amtsperiode beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und endet am 31. Dezember 2023.
(2) Die bisherigen Mitglieder und deren Stellvertreter führen die Geschäfte nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Bestellung von neuen Mitgliedern und deren Stellvertretern weiter. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds wird dessen Nachfolger für den Rest der Amtsperiode bestellt.
(1) Die beteiligten Organisationen können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter gemeinsam aus wichtigem Grund abberufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter in grober Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen hat oder Tatsachen vorliegen, auf Grund derer den beteiligten Organisationen die weitere Amtsführung nicht zugemutet werden kann. Die Abberufung aus wichtigem Grund kann nur auf Antrag der Mehrheit der beteiligten Organisationen erfolgen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, mit einer Begründung zu versehen und muss einen Vorschlag für die Benennung eines Nachfolgers enthalten. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. Sie wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Abberufung durch die Geschäftsstelle bei der betroffenen Person. Bis zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden führt der Stellvertreter die Geschäfte.
(2) Die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter können von den jeweils entsendenden Organisationen abberufen werden. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedern mit den jeweils entsendenden Organisationen ist zulässig, soweit Rechte und Interessen Dritter nicht entgegenstehen.
(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sollen an den Verhandlungen der Schiedsstelle teilzunehmen. Ein an der Teilnahme verhindertes Mitglied hat die Geschäftsstelle von seiner Verhinderung unverzüglich zu unterrichten. Diese informiert den Vorsitzenden und fordert den Stellvertreter zur Teilnahme an der Verhandlung auf.
(2) Der Antrag muss die Vertragsparteien bezeichnen, die Gegenstände aufführen, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist und das Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darlegen. Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien kann die Schiedsstelle auf Vorschlag des Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Eine Entscheidung kann in diesem Fall auch im Umlaufverfahren getroffen werden, wenn keines der Mitglieder der Schiedsstelle widerspricht.
(2) Zu der mündlichen Verhandlung sind die Vertragsparteien und die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle zu laden. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Vorsitzende legt Ort, Zeit und Gegenstand der mündlichen Verhandlung fest. Die Ladung der weiteren Mitglieder enthält außerdem den Antrag und alle weiteren Unterlagen der Vertragsparteien.
(3) Die mündliche Verhandlung der Schiedsstelle wird durch den Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Er übt das Ordnungsrecht aus.
(1) Zu der mündlichen Verhandlung sollen die Vertragsparteien und die Mitglieder der Schiedsstelle anwesend sein. Ist eine geladene Vertragspartei in der Verhandlung nicht vertreten, kann ohne sie verhandelt und entschieden werden, wenn in der Ladung darauf hingewiesen wurde.
(2) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Der stellvertretende Vorsitzende und die Stellvertreter der weiteren Mitglieder können als Zuhörer teilnehmen. Der Vorsitzende kann die Beschäftigten der Geschäftsstelle als weitere Zuhörer zulassen.
(5) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Der Vorsitzende kann Beschäftigte der Geschäftsstelle zur Fertigung der Niederschrift heranziehen. Die Niederschrift muss die folgenden Angaben enthalten:
Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Schiedsstelle und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen wurde, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Niederschrift steht die Aufnahme in ein Schriftstück gleich, das ihr als Anlage beigefügt und in der Niederschrift als solche bezeichnet ist.
(2) Die Beratungen und Abstimmungen erfolgen nicht öffentlich in Abwesenheit der Vertragsparteien. Stimmenthaltungen sind ausgeschlossen. Der Tenor der Entscheidung ist schriftlich abzufassen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Er wird den Vertragsparteien und der zuständigen Stelle gemäß § 26 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes durch die Geschäftsstelle unverzüglich übermittelt.
(3) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und zu begründen sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Entscheidung ist den Vertragsparteien durch die Geschäftsstelle zuzustellen.
(1) Der Vorsitzende erhält eine pauschale Aufwandsentschädigung für jedes Schiedsverfahren inklusive der Reisekosten, deren Höhe die beteiligten Organisationen zu Beginn der Amtsperiode einvernehmlich festsetzen. Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die pauschale Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden für die Amtsperiode. Diese kann angemessen und einvernehmlich angehoben werden.
(1) Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird zur Deckung der Verfahrenskosten eine Gebühr erhoben. Zu den Verfahrenskosten gehören insbesondere
(2) Die Gebühr tragen die Vertragsparteien in Verfahren nach § 30 Absatz 2 und § 33 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes zu gleichen Teilen. In Verfahren nach § 31 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes trägt die unterliegende Vertragspartei die Gebühr. Soweit im Fall von Satz 2 die Vertragsparteien teils obsiegen und teils unterliegen oder ein Vergleich geschlossen wird, ist die Gebühr verhältnismäßig zu teilen. Sind am Schiedsverfahren auf einer Vertragsseite mehrere Vertragsparteien beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner.
(3) Die Schiedsstelle setzt die Gebühr mit der Sachentscheidung fest. In den Fällen, in denen keine Sachentscheidung ergeht, entscheidet der Vorsitzende über die Höhe der Gebühr und die Kostentragungspflicht nach Absatz 2 durch Beschluss. Der Beschluss ist den beteiligten Vertragsparteien zuzustellen.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18138.1 Stand vom 07.07.2020