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Timestamp: 2017-05-24 04:17:03
Document Index: 263375836

Matched Legal Cases: ['§ 722', '§ 738', '§ 705', '§ 722', '§ 738', '§ 313', '§ 313']

OLG-SCHLESWIG - 17.02.2004, 8 U 3/03 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 U 3/03Urteil vom 17.02.2004
Leitsatz:1. Von einer - auch stillschweigenden - Vereinbarung einer Ehegatten-Innengesellschaft in Abgrenzung zu "ehebezogenen zuwendungen" ist auszugehen, wenn die Ehepartner durch ihre Zusammenarbeit erhebliche Vermögenswerte schaffen wollen und mit der Vermögensbildung über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehende Zwecke verfolgt werden. Die Vermögensanlage zur späteren Alterssicherung kann einen derartigen eheüberschreitenden Zweck darstellen.
2. Der Umfang der Beteiligung an Gewinn und Verlusten richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen zwischen den Ehepartnern, anderenfalls nach § 722 Abs. 1 BGB (hälftige Beteiligung). Deutlich unterschiedliche Beiträge können Anzeichen für die Vereinbarung unterschiedlicher Beteiligungsquoten darstellen.
3. Mit der Trennung der Ehegatten geht regelmäßig die Vollbeendigung der Ehegatten-Innengesellschaft einher. Der Ehepartner, dem die geschaffenen Vermögenswerte nicht dinglich zuzuordnen hat, hat gegen den anderen Ehepartner entsprechend § 738 I 2 BGB einen Anspruch auf Auszahlung eines durch Bestandsaufnahme und Vermögensbewertung zu ermittelnden Auseinandersetzungsguthabens.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 705 ff BGB, § 722 BGB, § 738 BGBStichworte:Ehegatten-Innengesellschaft, Voraussettzungen der, Abgrenzung der ... zu ehebezogenen Zuwendungen, Beteiligungsquiten bei, Auseinandersetzung derVerfahrensgang:LG Kiel 2 O 386/00 vom 28.02.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:62 + Ei_n s = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 227/99 vom 17.02.2004Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein sind weiterhin als im Anwartschaftsstadium statisch zu behandeln.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 67/03 vom 13.02.20041. Für einfache Postsendungen besteht kein Anscheinsbeweis, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht.
2. Wenn ein Pachtobjekt dem Betrieb einer sozialen Jugendhilfeeinrichtung (lerntherapeutische Einrichtung) dienen soll und dies Geschäftsgrundlage des Vertrages geworden ist, kann der Mieter für den Fall, dass die von ihm beantragte Nutzungsänderungsgenehmigung (vorherige Nutzung als Asylantenheim) bestandskräftig versagt wird, gemäß § 313 Abs. 2 BGB n.F. einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages haben. Als Anpassungsfolge kommt auch die Herabsetzung oder Aufhebung einer Verbindlichkeit (hier der Pachtzinszahlungsverpflichtung) in Betracht.
3. Auch wenn der Pächter grundsätzlich das Verwendungsrisiko trägt, kann die Auslegung des Vertrages ergeben, dass dies nur zeitlich befristet bis zum endgültigen Abschluss des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gilt. Mit der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides kann sich gem. § 313 BGB n.F. ein Anspruch auf Vertragsanpassung ergeben (d.h. u.U. Aufhebung der Pachtzahlungsverpflichtung bei Räumung des Pachtobjekts).OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 54/02 vom 13.02.20041. Fehldiagnosen eines Arztes führen nur dann zu einer Haftung, wenn Krankheitserscheinungen in völlig unvertretbarer, der Schulmedizin entgegenstehender Weise gedeutet, elementare Kontrollbefunde nicht erhoben werden oder eine Überprüfung der ersten Verdachtsdiagnose im weiteren Behandlungsverlauf unterbleibt.
2. Die Verabreichung der Medikamente (L-Dopa: Madopar 62,5 bzw. Amantadin: Infusion PK-Merz) ist zur Absicherung der Verdachtsdiagnose auf eine Parkinson Erkrankung indiziert.
3. Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist nicht verpflichtet, bei Verdacht auf eine Parkinson Erkrankung den Patienten vor dem Medikamenteneinsatz zu diagnostischen Zwecken an einen Neurologen zur klinischen Untersuchung zu überweisen. Die Behandlung von Parkinson-Patienten fällt auch in den Zuständigkeitsbereich von Allgemeinmedizinern und stellt insoweit keinesfalls eine ungewöhnliche Erkrankung dar. Ein Allgemeinarzt ist berechtigt, in der Frühphase der Erkrankung die verabreichten Medikamente einzusetzen.
4. In der Allgemeinmedizin wird nach dem Prinzip "watchfull waiting" auch gezielt mit Faktor Zeit zur Absicherung einer Diagnose gearbeitet, um den Patienten nicht unnötig einer "Überdiagnostik" in Form von Ausschlussdiagnosen der jeweiligen Spezialisten auszusetzen
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