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Timestamp: 2020-01-17 23:23:01
Document Index: 157606382

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 187', '§ 188', '§ 1', 'BGH', '§ 249', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - openJur
Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07
BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07
openJur 2011, 97873
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2007 - 2 Sa 80/07 - wird zurückgewiesen.
Der am 12. Dezember 1954 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1995 bis einschließlich 31. Dezember 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Diese schloss für die betriebliche Altersversorgung des Klägers einen Lebensversicherungsvertrag mit der N AG. Bezugsberechtigt sollte der versicherte Kläger und im Falle seines Todes dessen Ehefrau sein. Die Versicherung begann am 1. November 1997. In einer "Zusätzlichen Vereinbarung zur Direktversicherung (Nr. 531) - Unwiderruflichkeitsklausel" hieß es:
1. ihm Auskunft über die Höhe der von der N aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 437609000012 an sie ausgezahlten Versicherungsleistung zu erteilen, 2. ihm den nach Erteilung der Auskunft zu benennenden, sich aus dem Widerruf seines Bezugsrechts durch die Beklagte ergebenden Schaden zu ersetzen und auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von fünf % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2006 zu zahlen.
a) Nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG genügt es, wenn "die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat". Der Beginn dieser Frist knüpft nicht an ein bestimmtes Ereignis oder einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt an. Ebenso wenig ist in § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG von einem fiktiven Ereignis die Rede. Maßgeblich ist der Beginn eines Tages (1. Januar 2001). Nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Demgemäß endet die Frist nach § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB "mit dem Ablauf desjenigen Tages ... des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch ... seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht".
a) Bei einer Direktversicherung verpflichtet § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG den Arbeitgeber dazu, das versicherungsrechtliche Bezugsrecht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers nach Eintritt der Unverfallbarkeit bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu widerrufen. Dabei handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 b cc (1) der Gründe, BAGE 92, 1; 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 16, BAGE 122, 351; BGH 22. März 1984 - IX ZR 69/83 - NJW 1984, 1611). Wenn diese Pflicht verletzt wird, ist der Versorgungsberechtigte im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 Satz 1 BGB) so zu stellen, wie er ohne den Widerruf des Bezugsrechts stünde. Dabei ist zu berücksichtigen: Selbst wenn sich der Arbeitgeber für die sog. versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrAVG entschieden hätte, könnte der Versorgungsberechtigte nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages den Rückkaufswert nicht in Anspruch nehmen. In diesem Fall würde die Versicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 BetrAVG in eine prämienfreie umgewandelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll "damit im Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben" (BT-Drucks. 7/1281 S. 26).
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