Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44898.htm
Timestamp: 2018-05-26 13:51:19
Document Index: 185036008

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 41', '§ 21', 'Art. 17', 'Art. 27', '§ 164', '§ 168', '§ 164', '§ 164', '§ 41', '§ 50', '§ 164']

FG KÃ¶ln 20.4.2016, 12 K 574/15
Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldung nach Ãœbermittlung der Lohnsteuerbescheinigung
Einer Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen unter den Voraussetzungen des Â§ 164 Abs. 2 AO steht die Vorschrift des Â§ 41c Abs. 3 EStG, wonach nach Ãœbermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung eine Ã„nderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr vorgenommen werden darf, nicht entgegen. Der tatsÃ¤chliche Lohnsteuerabzug, der durch die Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert wird, ist nicht von Bedeutung, wenn es um die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers geht, die einen zutreffend zu ermittelnden "Sollbetrag" zum Gegenstand hat.
Der KlÃ¤ger lebte bis 2001 in Deutschland und zog dann nach GroÃŸbritannien. Er bezieht seit 2008 monatliche Ruhegeldzahlungen von seiner im Inland ansÃ¤ssigen, ehemaligen Arbeitgeberin. Daneben erzielte er in den Streitjahren 2010 und 2011 EinkÃ¼nfte aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenem, unbeweglichem VermÃ¶gen gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Er stritt mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Ãœbermittlung der Lohnsteuerjahresbescheinigung und bestandskrÃ¤ftig durchgefÃ¼hrter Veranlagung eines beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen ohne Einbeziehung der EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit noch im Wege der Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen mÃ¶glich ist.
Die SteuerbehÃ¶rde war der Ansicht, dass der Einbehalt der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin des KlÃ¤gers rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt sei, da dieser fÃ¼r die Streitjahre eine Freistellungsbescheinigung des BetriebsstÃ¤tten-Finanzamtes nicht vorgelegen hÃ¤tte. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen lÃ¤gen wegen der bereits Ã¼bermittelten Lohnsteuerbescheinigungen nicht vor. Der KlÃ¤ger hielt dagegen, dass allein GroÃŸbritannien das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Ruhegeldzahlungen nach Art. 17 i.V.m. Art. 27 DBA Deutschland-GroÃŸbritannien als AnsÃ¤ssigkeitsstaat zustehe. Eine tatsÃ¤chliche Besteuerung sei nunmehr erfolgt. Die Lohnsteuer sei damit ohne materiell-rechtlichen Grund einbehalten und abgefÃ¼hrt worden. Auch der KlÃ¤ger als Arbeitnehmer kÃ¶nne eine Ã„nderung der unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§ 164 Abs. 1 AO stehenden Lohnsteuervoranmeldungen verlangen.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: VI R 21/16 anhÃ¤ngig.
Der Lohnsteuerabzug in Deutschland war zu Unrecht erfolgt. Die Lohnsteuervoranmeldungen sind im Hinblick auf den fehlerhaften Abzug von Lohnsteuern auf die Ruhegeldzahlungen des KlÃ¤gers noch Ã¤nderbar.
Der KlÃ¤ger kann die Lohnsteuervoranmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft. Er kann damit eine seine VergÃ¼tung betreffende Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen verlangen. Die Lohnsteuervoranmeldungen der Streitjahre standen gem. Â§ 168 S. 1 AO unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Die Festsetzungsfrist war im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen und ist seitdem gehemmt. Eine Korrektur der Lohnsteuervoranmeldungen der Streitjahre gem. Â§ 164 Abs. 2 AO ist damit grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich.
Nach der BFH-Rechtsprechung steht einer Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen unter den Voraussetzungen des Â§ 164 Abs. 2 AO die Vorschrift des Â§ 41c Abs. 3 EStG in der Fassung der Streitjahre, wonach nach Ãœbermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung eine Ã„nderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr vorgenommen werden darf, nicht entgegen. Der tatsÃ¤chliche Lohnsteuerabzug, der durch die Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert wird, ist nicht von Bedeutung, wenn es um die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers geht, die einen zutreffend zu ermittelnden "Sollbetrag" zum Gegenstand hat. Letzterer wird nicht durch den in der Lohnsteuerbescheinigung dokumentierten "Istbetrag" bestimmt. Das Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers ist wegen der unterschiedlichen Bedeutung von Lohnsteuervoranmeldung und Lohnsteuerbescheinigung daher davon unberÃ¼hrt, ob der Arbeitnehmer eine Ã„nderung der Lohnsteuerbescheinigung verlangen kann.
Einer Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen steht auch nicht entgegen, dass der KlÃ¤ger mit seinen im Inland beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung bereits bestandskrÃ¤ftig veranlagt wurde. Denn in die Veranlagung waren die EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit mangels Antrags nach Â§ 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4b) EStG nicht einbezogen worden. Ergeht nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenÃ¼ber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet dieser grundsÃ¤tzlich einen (neuen) Rechtsgrund fÃ¼r die Steuerzahlung. Ab Erlass des Einkommensteuerbescheides ist dieser alleinige Grundlage fÃ¼r die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Einkommensteuer. FÃ¼r den Fall einer bereits erfolgten Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer soll daher auch der Arbeitgeber eine Korrektur der Lohnsteuervoranmeldungen nicht mehr verlangen kÃ¶nnen.
Hingegen soll ein im Drittland ansÃ¤ssiger Arbeitnehmer, bei dem die MÃ¶glichkeit der (Antrags)Veranlagung zur Einkommensteuer nicht besteht, die Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen gem. Â§ 164 Abs. 2 AO verlangen kÃ¶nnen. Die ohne Einbeziehung der EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit erfolgte Veranlagung des KlÃ¤gers steht einer Ã„nderung der Lohnsteuervoranmeldungen nicht entgegen. Die entsprechenden Einkommensteuerbescheide kÃ¶nnen aufgrund mangelnder Einbeziehung der EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit und entsprechend fehlender Anrechnung der Lohnsteuer im Streitfall nicht die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Steuerzahlung, welche ursprÃ¼nglich durch die Lohnsteuervoranmeldung bestand, ablÃ¶sen. Es droht hier auch keine doppelte Erstattung der Lohnsteuer im Wege der Korrektur der Lohnsteuervoranmeldungen und (nochmals) im Wege der Anrechnung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des KlÃ¤gers.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.07.2016 15:24