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Timestamp: 2016-10-22 03:37:30
Document Index: 229488674

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 196', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5P.387/2005 (26.10.2006)
5P.387/2005 /bru
Sitzung vom 26. Oktober 2006
vertreten durch F�rsprecher Samuel Lemann,
1. B.A._______
2. Erben des C.A._______, n�mlich:
- D.A._______,
- E.A._______,
- F.A._______,
alle vertreten durch F�rsprecherin Andrea Lanz M�ller,
3. Erben der G.A._______, n�mlich:
- H._______,
- I._______,
- J._______,
Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen, Schloss, 3400 Burgdorf.
Art. 9 BV (Versteigerung von Grundst�cken im Rahmen eines Erbschaftsklageprozesses),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 19. September 2005.
Zwischen den Parteien ist vor dem Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen ein Erbteilungsprozess h�ngig. In der Erbmasse befinden sich mehrere Grundst�cke, die zu einem wesentlichen Teil unter das Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB) fallen.
Im Rahmen dieses Prozesses ordnete der Gerichtspr�sident 1 am 21. Juni 2005 in Form einer selbst�ndigen Zwischenverf�gung gem�ss Art. 196 ZPO/BE die Versteigerung der landwirtschaftlichen Grundst�cke unter den Erben sowie die �ffentliche Versteigerung der nicht unter das BGBB fallenden Grundst�cke an.
Dagegen erhob A.A._______ Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern befand in seinem Entscheid vom 13. September 2005, die Voraussetzungen f�r die Ausf�llung eines selbst�ndigen Zwischenentscheides seien nicht erf�llt, da weder ein anderer Schluss zu einem Endurteil im Erbteilungsprozess f�hren w�rde noch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werde (E. 5). Auf die Appellation sei folglich einzutreten, der zu Unrecht verselbst�ndigte Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zur�ckzuweisen, wobei diese die Versteigerung mit gew�hnlicher prozessleitender Verf�gung erneut anordnen k�nne (E. 6).
In Ausf�hrung dieser Anordnungen verf�gte der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 19. September 2005 erneut die Versteigerung der landwirtschaftlichen Grundst�cke unter den Erben sowie die �ffentliche Versteigerung der anderen Grundst�cke, diesmal jedoch in Form einer unselbst�ndigen Zwischenverf�gung.
Gegen diese Verf�gung hat A.A._______ am 21. Oktober 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2006 haben die Beklagten Ziff. 1 und 2 die Abweisung der Beschwerde verlangt, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner Ziff. 3 und der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen haben sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht pr�ft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 131 III 667 E. 1 S. 668; 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f.; 129 II 453 E. 2 S. 456).
Der angefochtene Akt vom 19. September 2005 hat - mit Ausnahme vorliegend nicht interessierender redaktioneller �nderungen - keinen anderen Inhalt als derjenige vom 21. Juni 2005; der einzige Unterschied besteht darin, dass er auf Geheiss des Obergerichts nicht mehr in Form einer selbst�ndigen, sondern nunmehr im Kleid einer unselbst�ndigen Zwischenverf�gung erlassen worden ist.
Ist aber die Verf�gung vom 19. September 2005 mit der urspr�nglichen vom 21. Juni 2005 vom Inhalt her identisch, indem wiederum die Versteigerung der landwirtschaftlichen Grundst�cke unter den Erben und die �ffentliche Versteigerung der �brigen Grundst�cke angeordnet worden ist, er�ffnet sie keinen neuen Rechtsmittelweg. Vielmehr h�tte der Beschwerdef�hrer gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 13. September 2005, welcher die Verf�gung vom 19. Juni 2005 betraf und mit welchem das weitere Vorgehen der ersten Instanz verbindlich festgelegt wurde, staatsrechtliche Beschwerde erheben m�ssen; bleibt n�mlich der ersten Instanz aufgrund des R�ckweisungsentscheides kein Spielraum, ist jener ausnahmsweise anfechtbar (vgl. BGE 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f.; 129 I 313 E. 3.2 S. 317). W�rde die staatsrechtliche Beschwerde dennoch zugelassen, liefe dies im Ergebnis auf eine Fristwiederherstellung hinaus; diese ist indes an enge, vorliegend nicht gegebene Voraussetzungen gekn�pft (unverschuldetes Hindernis, fristgerecht zu handeln; vgl. Art. 35 Abs. 1 OG).
Zufolge Nichteintretens wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Angesichts des im kantonalen Zeugnis f�r die unentgeltliche Prozessf�hrung ausgewiesenen Verm�gens von Fr. 280'000.-- sind die formellen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege nicht erf�llt, weshalb das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen schriftlich mitgeteilt.