Source: http://ra-wojciechowski.de/einkesselurteile/index.html
Timestamp: 2018-10-18 11:36:52
Document Index: 395739816

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', 'BGH', 'Art. 2', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

Vermischte Urteile
Startseite Ein Kessel Urteile
aus den Gerichtssälen...
Kein Entgelt für Nichtausführung von Überweisungen mangels Kontodeckung
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, nach denen die Bank vom Kunden für die Nichtausführung einer Überweisung, eines Dauerauftrages oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 und § 11 Nr. 5b des AGB-Gesetzes. Die Entscheidung, eine Überweisung mangels Guthabens nicht auszuführen, ist keine "Leistung" und dient zudem dem Eigeninteresse der Bank.
(BGH Urteil vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97; NJW 1998, S. 309)
Sondernutzung des Gehweges durch Niederlassen zum Alkoholgenuß
Das Niederlassen zum Alkoholgenuß auf einem öffentlichen Gehweg kann eine unzulässige Sondernutzung des Weges darstellen. Erfolgt eine solche Sondernutzung ohne Genehmigung sind das Einschreiten der Ordnungsbehörden und Bußgelder gegen die Störer gerechtfertigt.
(OLG Saarbrücken Beschluß vom 15.09. 1997, Ss (Z) 217/97 (51/97); NJW 1998, S. 251)
Lebensalter als Vollstreckungsschutz
Das Grundgesetz gebietet, daß die Vollstreckung aus einem Räumungsurteil auch wegen des hohen Lebensalters und der langen Dauer des Mietverhältnisses einzustellen sein kann. So im Falle eines 99-jährigen Mieters, gegen den 38 Jahre nach Entstehung des Mietverhältnisses ein Räumungsurteil erging, aus dem der Vermieter gegen ihn vollstrecken wollte. Es bestanden hier zudem Bedenken wegen des Autonomieverlustes, der Pflegeanfälligkeit und Suizidgefahr bei einem Umgebungswechsel im Wege der Zwangsräumung. Die Vollstreckung verstößt gegen Art. 2 I GG "Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit".
(BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 08.09.1997 - 1 BvR 1147/97 -; NJW 1998, S. 293)
Scheidung: Unterhalt und Umgangsrecht für gemeinsam angeschafftes Haustier
Der unterhaltspflichtige Ehemann muß auch nach der Scheidung für die Kosten eines gemeinsam angeschafften Hundes aufkommen, der im Scheidungsverfahren "Frauchen" zugesprochen wurde.
(OLG Düsseldorf, Az.: 2 UFH 11/96; Finanztest 3/98, S. 9)
Auf Wesen und Gefühle der Tiere ist auch darauf tierpsychologisch Rücksicht zu nehmen, daß der gemeinsam angeschaffte Hund an beide Partner gewöhnt ist. Der Expartner, dem der Hund nicht zugesprochen wurde, kann ein Umgangsrecht mit dem Hund geltend machen (im entschiedenen Fall ca. zweimal im Monat für drei Stunden).
(AG Bad Mergentheim, Az.: 1 F 143/95, Finanztest 03/98, S. 9)
Graffiti ist grundsätzlich keine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung
Die Sachbeschädigung setzt nach § 303 I StGB voraus, daß die Substanz der Sache erheblich verletzt ist oder ihre technische oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nachhaltig beeinträchtigt worden ist. Die bloße Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes ist in aller Regel keine Sachbeschädigung. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die Bestimmung der Sache gerade ästhetischen Zwecken dient (z.B. bei Denkmälern, Statuen etc.). Die durch das Besprühen entstandenen Verunreinigungen der Oberfläche lassen sich durch Reinigung mit einem Zusatzmittel im Spülwasser entfernen und beeinträchtigen somit die Substanz der Sache nicht - außerdem müssen Waggons (im entschiedenen Fall) ohnehin dann und wann gereinigt werden, eine "Sonderreinigung" war nicht erforderlich.
(LG Itzehoe, Urt. v. 03.07.1997 - 9 Ns 46/97 III NJW 1998, S.468)
Umtausch einer ganzen Computeranlage bei Mangel an einzelner Komponente
Ein Käufer, der einen Vertrag über Hardware und darauf installierte Software schließt (z.B.: "Komplettsystem"), bringt damit i.d.R. sein berechtigtes Interesse zum Ausdruck, es nur mit einem einzigen Lieferanten/Händler zu tun haben zu wollen. Eine Wandelung wegen eines Mangels (Ware zurück- Geld zurück) umfaßt deshalb den gesamten Vertrag und ist grundsätzlich nicht nur auf die einzelne (fehlerhafte) Komponente in diesem System beschränkt.
(OLG Hamm Computer und Recht 1995, S. 341; NJW 1998, S. 953)
Logik und Lebenserfahrung können Beweis genug sein
Kann der Käufer einer per Nachnahme bestellten Ware erst einmal beweisen, daß er die Ware erhalten hat, spricht das grundsätzlich dafür, daß er sie schon bezahlt hat.
(AG Tiergarten v. 02.07.1996, Az.: 9a C 1125/95; NJW 1998, S. 912)
Gericht setzt "Eselei" eines Lehrers Grenzen
Ein Lehrer verlas einen Brief, den zwei Mitschülerinnen an den Kläger (Schüler) geschrieben hatten, öffentlich vor der Klasse. Inhalt u.a. "...Du bist mein Liebling! Du bist zwar saudumm, aber wir lieben Dich..." Etwa ein halbes Jahr vorher hatte der Lehrer vorgeschlagen, ein von einer Mitschülerin gemaltes "schönes Affenbildnis" nach dem klagenden Schüler zu benennen. Nach dem letzten Vorfall war der Schüler völlig entnervt, hatte Alpträume, sprach im Schlaf, näßte nachts ein, war ängstlich und unruhig. Der Lehrer verteidigte sein Verhalten als "Eselei". Er wurde wegen schwerer Verletzung seiner Fürsorge- und Obhutspflicht, die zu dem Gesundheitsschaden des Schülers führte, verurteilt, an den Schüler über 2.000 DM Schmerzensgeld zu zahlen. Die Berufung des Lehrers vor dem OLG gegen dieses Urteil des Landgerichts hatte keinen Erfolg.
(OLG Zweibrücken, Urt. v. 06.05.1997 - 6 U 1/97, NJW 1998, S.995)
Neuwertversicherung auch bei Vertrag über "schrottreifes" Objekt möglich
Versicherungsvertreter schwatzten einer kleinen Gemeinde in Brandenburg eine Feuer-Sturm-Hagel-usw. für ein einsturzgefährdetes, nahezu abrißreifes, denkmalgeschütztes Fachwerkhaus auf (vereinbarte Versicherungssumme: etwa 2 Mio. DM). Plötzlich brannte das Haus ab. Die Versicherung berief sich darauf, das Haus sei wertlos gewesen und für wertlose Sachen zahle man (fast) nichts. Anders der BGH, der grundsätzlich eine Neuwertversicherung als Versicherungsart versteht, bei der der Schadensausgleich den Zeitwert übersteigt. Der Senat führte aus, die Neuwertversicherung sei eine Form der Schadensversicherung, deren Besonderheit gegenüber der Zeitwertversicherung darin besteht, daß der Schaden ausgeglichen werden soll, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, daß er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muß, um die versicherte Sache wiederherzustellen.
(BGH, Urteil vom 17.12.1997, Az.: IV ZR 136/96 = NJW 1998, S. 1074)
Heimliche Videoaufnahme als Beweis im Prozeß?
Eine heimlich angefertigte Videoaufnahme einer auf öffentlicher Straße begangenen Körperverletzung kann ein zulässiges Beweismittel in einem Prozeß sein. Dabei kommt es u.a. auf eine Gewichtung des Beweisführungsinteresses des Opfers der Körperverletzung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Täters an.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96 = NJW-RR 1998, S. 241)
Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB (d.w.).
Vertragsauslegung bei Skontierungsfrist:
Bei einer vereinbarten Skontierungsbedingung: "Zahlbar innerhalb von 40 Tagen mit 3% Skonto", genügt grundsätzlich die rechtzeitige Absendung des Verrechnungsschecks zur Fristwahrung. Der Absender muß dabei jedoch die offiziellen Postlaufzeiten berücksichtigen.
(BGH Urteil vom 11.02.1998, VIII ZR 287/97 = NJW 1998, S. 1302)
"Heiße" Rutschpartie" mit Folgen
Wird als Standort einer Metallrutschbahn auf einem Spielplatz ein Platz gewählt, an dem sich die Rutsche auf über 50 Grad Celsius bei genügender Sonneneinstrahlung erwärmen kann, dann verletzt der Aufsteller seine Verkehrssicherungspflicht.
Verletzt sich ein dreijähriges Kind auf der Metallrutsche derart, daß an beiden Gesäßseiten 5-DM große Narben zurückbleiben, kann ein Schmerzensgeld von 2.000 DM angemessen sein.
(AG Ludwigshafen, Urteil vom 11.12.1996, Az.: 2c C 118/96 = NJW-RR 1998, S. 319)
Sind "patata"* in der Suppe?
Europäische Anbieter hatten sich vor dem Europäischen Gerichtshof beschwert, die in Deutschland vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht (Inhaltsangabe) für Lebensmittel in deutscher Sprache sei eine unzulässige Einschränkung der "Warenverkehrsfreiheit". Die deutschsprachige Inhaltsbeschreibung muß außerdem auf der Ware selber erfolgen und nicht nur separat am Regal. Jedoch brauchen die Eigennamen der Waren nicht eingedeutscht zu werden - also "Corn-Flakes" bleiben "Corn-Flakes" und Spaghetti " heißen auch weiterhin "Spaghetti".
(EUGH, Az.: RS C 385/96 = NJW 1998, Heft 32, S. XLVI = Handelsblatt vom 15.07.1998)
(*italienisch: Patata = Kartoffeln)
Erhöhte Werbungskostenpauschalen rechtswidrig
Einige Berufsgruppen erhalten nach Abschnitt 47 der Lohnsteuerrichtlinien von den Finanzämtern eine höhere Werbungskostenpauschale als die üblichen 2.000 DM anerkannt. Das Finanzgericht München entschied nun bereits mehrfach, zuletzt "gegen" Künstler und Journalisten, daß diese Regelung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz rechtswidrig sei. Die Finanzämter werden aufgrund der Steuerrichtlinie jedoch verfahren wie bisher; Gerichte können die Bescheide aber wieder aufheben. Der Bundesfinanzhof wird nun bald das letzte Wort in der Sache sprechen.
(FG München, Az.: 1 K 423/95; NJW 1998, Heft 32, S. XLVI)
"Gerrit" ist kein eindeutigter Jungenname, deshalb ist der Name nach § 21 Personenstandsgesetz nur zulässig in Verbindung mit einem geschlechtseindeutigen Zweitnamen.
(OLG Hamm, Urteil vom 29.01.1998, Az.: 15 W 307/97, NJWE-FER 1998, S. 151)
Gesetzliche Unfallversicherung auch für aus Tagesstätte "ausgebüchste" Kinder
Kinder einer Kindertagesstätte stehen jedenfalls während der dortigen Betreuungszeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - und zwar auch dann, wenn sie sich unerlaubt vom Grundstück entfernen. Die Versicherung hat offenbar solange für Schäden einzustehen, bis das Kind erlaubt das Grundstück verläßt.
(BSG Az.: B 2 U 20/97 R, Finanztest 09/98, S. 72)
Arbeitszimmer auch als "Durchgang" noch absetzbar
Auch wenn der beim Finanzamt deklarierte Raum den einzigen Zugang zum Badezimmer der Wohnung darstellt, kann das Finanzamt noch nicht die Anerkennung des Zimmers als absetzbares Arbeitszimmer ablehnen.
(FG Niedersachsen, Az.: VIII 267/95; Finanztest 9/98, S. 65)
Ohrstecker oder nicht?
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, einen Schüler aus Sicherheitsgründen vom Sportunterricht auszuschließen, weil er während der Sportstunde einen Ohrstecker trägt.
(VG Potsdam, Urteil v. 15.05.1997, Az.: 2 L 532/97; LKV 98, S. 286; NJW 1998, Heft 35, S. LVIII)
Städtisches "Bettelverbot" unwirksam
Die Stadt Stuttgart hatte ein generelles Bettelverbot im Stadtgebiet erlassen. Das Verwaltungsgericht Mannheim erklärte das Gesetz für unwirksam. Es gebe zum einen keine Rechtsgrundlage für ein solches Gesetz, und außerdem könne man doch gegen das Betteln in einer einfachen, "stillen Form" kaum etwas einzuwenden haben. "Betteln" sei eben auch "eine Erscheinungsform des Zusammenlebens".
(VGH Mannheim, NJW 1998, Heft 35, S. XXXVIII, Pressemitteilung des VGH Mannheim vom 24.07.1998)
"Getrennt Leben" im Schlafzimmer?
Solange die Scheidungsparteien noch in einem gemeinsamen Schlafzimmer schlafen, leben sie nicht "getrennt" im Sinne des Scheidungsrechts.
(OLG Hamm, Urteil vom 02.03.1998, Az.: 5 WF 85/98 = NJW-FER 98, S.169)
Vornamen "Speedy" und "Prestige"
"Speedy" ist als zweiter Vorname für einen Jungen zulässig und "Prestige" als zweiter Vorname für ein Mädchen.
(OLG Karlsruhe, Schleswig, 09.06.1998, Az.: 4 W 166/97 = NJWE-FER 1998, S.174 und OLG Schleswig, 23.11.1997, Az.: 2 W 145/97)
"Kontopfändungsgebühren" der Banken unzulässig
Banken und natürlich auch Sparkassen müssen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ("juri-stisch" für Kontenpfändung) auf eigene Kosten bearbeiten.
Die Erhebung von "Kontopfändungsgebühren" - bislang sehr beliebt bei den Banken - ist unzulässig. Begründung ist, daß die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet sind, die Pfändungen zu bearbeiten, deshalb dürfen sie vom Kontoinhaber keine Gebühr dafür verlangen. Die Banken und Sparkassen knöpften den ohnehin angeschlagenen Kunden für die Erstbearbeitung "einfach mal so" 30 DM ab und verlangten anschließend für die "weitere Bearbeitung" nochmal jeweils 20 DM pro angefangenen Kalendertag.
(OLG Düsseldorf, Az.: 6 U 205/97, Finanztest 10/98, S. 10) Anm.: die Sparkasse hat angekündigt, gegen das Urteil Revision beim BGH einzulegen.
Haftung für "Notbremse" beim Fußball
Schadensersatz- und Schmerzensgeld sprach das OLG Hamm einem Fußballspieler zu, der von einem Mitspieler "gefoult" worden war.
Der Mitspieler hatte "als Abwehrspieler von schräg hinten in die Beine eines den Ball führenden, auf das Tor zustürmenden Gegners gegrätscht, ohne eine realistische Chance zu haben, den Ball spielen zu können" (auch "Notbremse" genannt).
(OLG Hamm, Urteil v. 23.03.1998, Az.: 13 U 187/97; NJWE-VHR 1998, S. 213)
Kindergartenbeitrag für Ganztagskindergarten ist "Unterhaltsmehrbedarf"
Leistet eine sorgeberechtigte Mutter einen Kindergartenbeitrag für einen Ganztagskindergarten, um ihre Berufstätigkeit gewährleisten zu können, dann hat der unterhaltsverpflichtete Vater den Kindergartenbeitrag als "Unterhaltsmehrbedarf" mitzufinanzieren.
(OLG Stuttgart, Urteil v. 16.06.1998, Az.: 15 WF 264/98, NJW 1998, S. 3129)
Erstattung von Telefongebühren für 0800-Vorwahlen
Die Mobilcom AG hat ihren Kunden die Anwahl von 0800-Nummern zu zu Unrecht in Rechnung gestellt - dadurch eingenommenes Geld ist dem Kunden zu erstatten. Die Mobilcom AG hatte zwar für die Nummern, wie auch beworben, keine laufenden Gebühren genommen - aber die "Erstanwahl" (pro Gespräch) einer solchen Nummer regelmäßig trickreich mit 1,68 DM berechnet. Das Geld können sich Telefonkunden nun nach einem Urteil des LG Bonn von der Mobilcom (Tel.: 01805-2044) zurückerstatten lassen.
(LG Bonn, Az. 12 O 141/98; Computer Bild 26/98, S. 212)
Kein Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland bei deutschem "Führerscheinentzug"
Wer mit einem Fahrverbot belegt wurde und in einem andere EG Mitgliedsstaat eine Fahrerlaubnis erwirbt, darf mit dieser Fahrerlaubnis nicht auf deutschen Straßen fahren, solange ihm hier die Fahrerlaubnis noch entzogen oder versagt worden ist.
(OVG Bremen, Urteil v. 25.02.1998, Az.: 1 B 131/97; NJW 1998, S. 3731.)
Haftung des Konzertveranstalters für fehlenden Sitzplatz
Kann der Konzertveranstalter (hier: "Backstreet-Boys-Konzert) dem Kunden aus organisatorischen Gründen trotz Sitzplatzkarte keinen Sitzplatz zur Verfügung stellen, macht er sich schadensersatzpflichtig, u.a. auch für die "verlorene Freizeit".
(AG Herne-Wanne, Urteil v. 27.03.1998 - 3 C 5/98; NJW 1998, S. 3651)
Tschechische "Touristenpreisregelung" vom tschechischem Gericht "gekippt"
Die staatlich "gesegneten" und geförderten "Touristenpreise", auch tschechische Zwei-Preis-Regelung genannt, sind aktuell von einem tschechischen Gericht für sittenwidrig erachtet worden. Die auch vom tschechischen Finanzministerium 1996 noch als "Idee der freien Preisgestaltung" propagierte Regelung, erlaubte es, von "Nicht- Tschechen" in Hotels, Restauants, Museen etc. schlicht "doppelte Preise" zu kassieren. Das Ministerium bezeichnete das als "notwendige Maßnahme, die Disproportionen zwischen den Währungen auszugleichen".
(NJW Heft 8, 1999, S. XLVII)
"Katastrophal Klein-gedrucktes" im Computerhandel offenbar beliebt
Die Stiftung Warentest hat das "Kleingedruckte" (die AGB) von 30 Computerfirmen in NRW untersucht. Dabei fielen unangenehm über 300 Klauseln auf, die den Verbraucher unzulässig benachteiligen - so die Stiftung Warentest; z.B. werden EDV-Anlagen kleckerweise geliefert, aber der Kunde soll schon mal für jedes Einzelteil bezahlen, auch bei der Abwälzung von Transportschäden auf die Kunden schlugen Computerversender über die Stränge. Auch werde den Kunden häufig sogar die Pflicht auferlegt, daß der per Versand gelieferte PC bei Reklamationen im Originalkarton, samt Rechnung und Lieferschein, zurückgeschickt werde.
Die Stiftung Warentest hat bereits zahlreiche "Abmahnungen" an die Händler verschickt.
(Finanztest 3/1999 S. 32)
Grenzen der Namensführung einer GbR
Die GbR ist eine beliebte Unternehmensform für Einsteiger in die Selbständigkeit. Ihre Gesellschafter haften grundsätzlich nach dem Gesetz unbeschränkt. Die Firmierung "GbR mit beschränkter Haftung" bzw. "GbR mbH" stellt eine unzulässige Irreführung im Wettbewerb dar.
(OLG München, Urteil v. 27.08.1998, Az.: 29 W 2437/98, NJW-RR 1998, S. 1728)
Prüfer darf im Zweifel keine "Hilfpersonen" in die Korrektur einschalten
Der persönlich vom Prüfungsausschuß bestellte Prüfer ist grundsätzlich nicht befugt, die Korrektur und Bewertung der Klausuren "wissenschaftlichen Mitarbeitern" zu überlassen - bewerten nur diese die Arbeit, fehlt es an einer "Bewertung durch den Prüfer". Dies kann auch nicht mit der Zahl der Studenten im Verhältnis zur Zahl der Professoren gerechtfertigt werden.
(OVG Münster, Urteil v. 06.07.1998, Az.: 22 A 194/98, NJW 1999, S. 305.)
Sozialhilfe für Waschmaschinenkauf
Eine Waschmaschine gehört selbst in einem Ein-Personen-Haushalt zum notwendigen Lebensunterhalt. Für die Anschaffung einer Waschmaschine kann somit auch ein Anspruch auf eine "Sonderzahlung" nach § 21 Ia Nr. 6 BSHG (Bundessozialhilfegesetz) bestehen.
(BVerwG, Urteil v. 01.10.1998, Az.: 5 C 19/97, NJW 1999, S. 664)
Geringe "Reizschwelle" für Abschleppen vom Busparkplatz
Ein widerrechtlich auf einem Busparkplatz geparktes Fahrzeug kann unmittelbar abgeschleppt werden, auch wenn (noch) niemand durch das Fahrzeug "konkret" behindert wird.
(OVG Münster, Beschluß vom 24.09.1998, Az.: 5 A 618/96; NJW 1999, S.1275.)
Ersatz vom Getriebeschaden bei Abgasuntersuchung
Eine Abgasüberpüfung nach § 47a StVZO wurde einem Mann aus Bremerhaven zum Verhängnis. Beim Verlassen des TÜV-Geländes blieb der Wagen mit einem Getriebeschaden stehen. Die Abgassonderuntersuchung führt, wie der Sachverständige erörterte, bei Automatikfahrzeugen in "wenigen Fällen" (!) leider zu einem Getriebeschaden. Die freie Hansestadt Bremen haftet dem Geschädigten für dieses Risiko-"Sonder-opfer", wie bei einer staatlichen Enteignung, auf Schadensersatz.
(LG Bremen, Urteil v. 13.03.1998, Az.: 3 O 851/97; NJW 1999, S. 1038.)
"Domain-Grabbing"-sittenwidrig!
Ein Geschäft, welches im Kern darin besteht, die "Möglichkeit" zu übertragen, die Träger einer berühmten Marken- bzw. Geschäftsbezeichnung zu veranlassen, sich die Benutzung ihres eigenen Namens im Internet zu erkaufen, ist sittenwidrig und damit nichtig.
(LG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.02.1998, Az.: 2/14 O 412/97; NJW-CoR 1999, S.434)
Keine zusätzliche Gebühr für Einzelgesprächsnachweis
Möchte ein Telefonkunde Einzelnachweise über seine Telefongespräche, so darf ihm die Telefongesellschaft für diese Leistungen keine
besondere Gebühr berechnen; auch nur eine einmalige "Einrichtungsgebühr" ist unzulässig.
(OLG Schleswig, Az.: 2 U 22/99, NJW 1999, S. XLVI)
"Drohungen" gegen die Versicherte Sache der Versicherung anzeigen?
Ein Ehemann hatte seiner "für ihn mutmaßlich untreuen" Ehefrau angedroht, er werde sie mit dem Haus in die Luft sprengen. Die Gebäudeversicherung war der Auffassung, das hätte der Versicherung als "gefahrerhöhender Umstand" gemeldet werden müssen - was nach deren Auffassung zur "Leistungsreduzierung im Schadensfall" bzw. zur höheren Prämie führen sollte. Das Gericht stimmte der Auffassung nur bedingt zu - nämlich, wenn der gefahrerhöhende Zustand als "dauerhaft" erkennbar gewesen wäre, hätte die Versicherung wohl schon darauf hingewiesen werden müssen.
(BGH, Urteil v. 27.01.1999, Az.: IV ZR 315/97, NVersZ 1999, S. 276)
Pressefreiheit contra individuelles Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Menschen muß bei Presseveröffentlichungen stets beachtet werden; Berichte aus dem Bereich der Intimsphäre von Privatleuten sind grundsätzlich unzulässig. Ein Anzeigenblatt hatte in einem Zeitungsartikel eine Arbeitnehmerin u.a. als (Zitate) : "...faulste Arbeitnehmerin Deutschlands...Sie könnte die Königin der Tagediebe sein" bezeichnet und gemutmaßt "zunächst waren es nur Erkältungskrankheiten...Und plötzlich war es ein Baby, das sie 'vielleicht' erwartete ...Von wem, weiß sie wohl selbst nicht, ist auch egal... Auf dem Rücken ihres Pferdes war sie kernges... Die Firma zahlte und zahlte, sie muß sich fast totgelacht haben..." (Zitat Ende) Aufgrund dieser schweren Kränkungen und Brandmarkungen liege in jedem Fall eine schwere Persönlichkeitsverletzung vor, und zwar unabhängig davon, ob gewisse Faktoren,
vorlägen; wie z.B. das Ausreiten während des Krankfeierns zutreffen oder nicht -
so auch bereits das Landesarbeitsgericht (Vorin-stanz). Das ausgeurteilte Schmer-zensgeld beträgt übrigens 4.000,00 DM.
(BAG, Urteil v. 18.02.1999, Az.: 8 AZR 735/97, NJW 1999, S. 1988.)
"Clinton-Bericht" und Anklageschrift keine Pornographie
Auf allerlei deutschen "homepages" im Internet gibt es den Bericht der staatlichen Untersuchungskommission (USA) über die "Clinton-Affaire" abzurufen.
Der Abdruck des Untersuchungsberichtes im Internet stellt aber, trotz seines Inhaltes, keine "Pornographie" im Sinne des Gesetzes gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) dar. Staatliche Dokumente, wie z.B. auch eine Anklageschrift, sind eben grundsätzlich nicht pornographisch - so offenbar die Auffassung der Staatsanwaltschaft München, die die Anzeige gar nicht erst zur Anklage brachte.
(NJW 1999, S. 1985; StA München Einstellungsverfügung vom 02.12.1998, Az.: 466 AR6 8213/98.)
Zustellung von Titeln an eine GbR
Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.
BGH, Beschluss vom 06.04.2006, Az. V ZB 158/ 05.
Vortrag: "Die Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei Immobilen im Ausland" 14. Dezember 19:00 Uhr Hotel Savoy
Tag der offenen Tür 11. Februar ab 10:30 Uhr Büro
Vortrag: "Die Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen im privaten Baurecht bei Vereinbarung der VOB/B, Schwerpunkt Vertragsstrafe" 23. März 20:00 Uhr Architektenkammer Nordrhein, Düsseldorf