Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201959,%20811
Timestamp: 2018-12-10 12:09:35
Document Index: 304298226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 28', 'BGH', '§ 116', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 1629', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 211', '§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1959, 811 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.12.1958
BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
BGHZ 29, 33
NJW 1959, 811
MDR 1959, 383
VersR 1959, 308
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß) rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt (…vgl. Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 31 UrhG Rdn. 37; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 370;… Schricker/Schricker aaO Vor §§ 28 ff. UrhG Rdn. 27 m.w.N.; allgemein zur Einwilligung in die Verletzung eines absolut geschützten Rechts oder Rechtsguts vgl. BGHZ 29, 33, 36; 105, 45, 47 f.;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl., Vor §§ 116 ff. Rdn. 8;… Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich aaO § 823 Rdn. 16;… Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdn. 147), oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (…vgl. etwa Ohly aaO S. 201 ff. m.w.N.).
Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihren möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111 ; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176;… BGH, NJW 1961, S. 2203;… Kleinewefers, VersR 1962, S. 197 ff. m.w.Nachw.;… Dunz, a.a.O., S. 13;… Weyers, a.a.O., S. 24 f.).
Der Rechtsgedanke der (rechtfertigenden) Einwilligung in die Verletzung selbst ist beispielsweise dann sachgerecht, wenn der Patient einen Eingriff, der vorgenommen werden soll, bei dem also der Arzt im Rechtssinne vorsätzlich verletzt, gestattet (BGHZ 29, 33) oder wenn es sich um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt (s Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947).
BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
In diesem Sinne liege auch die neue Rechtsprechung, die die Zustimmung des Jugendlichen zu einem ärztlichen Eingriff nicht mehr dem Recht der Willenserklärung unterstelle, sondern auf seine Einsichtsfähigkeit abstelle (BGHZ 29, 33).
Außerdem wird die Einwilligung zu einem Eingriff in die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Strafrecht gerade nicht nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Willenserklärung behandelt (vgl. im einzelnen BGHZ 29, 33, 36, 37 [BGH 05.12.1958 - VI ZR 266/57] ;… ferner: Welzel: Das deutsche Strafrecht, 7. Aufl. § 14 VII 2; Kohlrausch/Lange, StGB 42, Aufl. II 3 b vor § 51).
BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87
Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; …
Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern »Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen« (so BGHZ 29, 33, 36; zum Meinungsstand vgl. Kothe AcP 185 (1985), 105 ff.;… Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1629 Rdnr. 6), so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, daß sie wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann.
So hat der erkennende Senat in BGHZ 29, 33, 36 ausgesprochen, ein Minderjähriger könne unter den dortigen besonderen Umständen sogar ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters rechtswirksam in einen ärztlichen Eingriff einwilligen, wenn er nach seiner geistigen und sittlichen Reife Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermöge.
Im jetzt zu beurteilenden Sachverhalt geht es nicht wie in BGHZ 29, 33 darum, ob der Minderjährige (die Klägerin) in die Verletzung eines ihm zustehenden Rechts allein ohne den gesetzlichen Vertreter rechtswirksam einwilligen kann, sondern darum, ob der gesetzliche Vertreter allein ohne Mitwirkung (Zustimmung) des Minderjährigen einer solchen Beeinträchtigung rechtswirksam zuzustimmen vermag.
BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84
Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
Von entsprechenden Kriterien gehen im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher § 3 JGG und bei der Zustimmung Jugendlicher zur Verletzung eigener Rechtsgüter durch Dritte auch Rechtsprechung und Schrifttum aus (vgl. u.a.: RGSt 41, 392; 72, 399; RG JW 1939, 32; BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52]; 12, 379, 382 [BGH 10.02.1959 - 5 StR 533/58]; BGHZ 29, 33; BGH NJW 1981, 932: BayObLG JR 1978, 296; OLG München NJW 1958, 633 [OLG München 07.12.1956 - 3 U 1285/54];… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 40 vor § 32; Lenckner ZStW 72, 446, 456;… Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 25/26 vor § 211 und § 216 Rdn. 7;… Meister GA 1953, 166, 167).
BGH, 24.05.1960 - 5 StR 521/59
Ärztlicher Eingriff ohne die erforderliche Einwilligung als vorsätzliche …
Hierbei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Einwilligung eines Minderjährigen genügt, wenn dieser unmittelbar vor der Vollendung seines 21. Lebensjahres steht, nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag und die Einholung der elterlichen Zustimmung undurchführbar ist (vgl. hierzu BGHZ 29, 33 = NJW 1959, 811 1 ).
OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98
Allerdings hat der BGH in seinem Urteil vom 5.12.1958 (BGHZ 29, 33 f. = NJW 1959, 811) die Auffassung vertreten, ein Minderjähriger könne bei entsprechender geistiger und sittlicher Reife rechtswirksam in die Vornahme einer Operation einwilligen, seine Entscheidung jedoch in einem Einzelfall getroffen, in dem die Einholung der elterlichen Zustimmung undurchführbar war und der Minderjährige zudem drei Monate vor Vollendung des 21. Lebensjahres stand (BGHZ 29, 33 [371 = NJW 1959, 811).
BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 544/85
Einwilligung; Arzt; Ärztliche Untersuchung; Entbindung; Schweigepflicht; …
BGH, 29.06.1976 - VI ZR 68/75
Freiwillige Sterilisation
AG Schlüchtern, 29.04.1997 - X 17/97
Notwendigkeit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei einem …
BGH, 28.06.1963 - 4 StR 202/63
Fahrlässige rechtswidrige Körperverletzung eines Arztes durch die Operation eines …
OLG Hamm, 13.11.1982 - 15 W 151/81
Entmündigung wegen Geistesschwäche; Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen …
OLG Koblenz, 02.07.2012 - 5 U 148/12
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Tympanoplastik
BGH, 10.07.1959 - VI ZR 120/58
BGH, 22.12.1959 - VI ZR 151/58
BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
BGHZ 29, 46
MDR 1959, 291
JR 1959, 418
Eine ganz andere Frage ist es, ob der Betroffene aufgrund jugendlichen Alters oder infolge von Krankheit oder sonstigen Gebrechen nicht fähig ist, eine wirksame Einwilligung zu erteilen und die Rechtsordnung insoweit seine durch einen Vertreter erklärte Einwilligung ausreichen läßt oder, wo dies nicht ohne Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen möglich ist - etwa weil der Eingriff keinen Aufschub duldet -, andere rechtliche Tatbestände, die im Einklang mit der Verfassung stehen, dazu führen, daß der Eingriff auch ohne erklärte Einwilligung rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 29, 46 [52]; BGHSt 12, 379 [384];… BGH, NJW 1966, S. 1855 [1856]).
Deshalb erstreckt sich die Aufklärungspflicht auf alle nicht völlig unerheblichen Gefahren, die mit einer Behandlung der geplanten Art in dem Sinn verbunden zu sein pflegen, daß mit dem Eintreten eines Schadens nach dem jeweiligen Stand medizinischer Wissenschaft, Technik und Erfahrung gerechnet werden muß (vgl. BGHZ 29, 46 [57]).
Ein besonderes Vertrauensverhältnis wird unter diesen Bedingungen noch am ehesten dann gedeihen, wenn der Patient über die ihm zureichend angebotene Aufklärung die Gewißheit gewinnt, daß mit ihm nicht wie mit einem Unmündigen über seinen Kopf hinweg verfahren, sondern seinem Selbstbestimmungsrecht die gebührende Achtung erwiesen wird (vgl. auch BGHZ 29, 46 [54]).
Mit den aus der Verfassung abzuleitenden Grundsätzen stimmt die recht verstandene Rechtsprechung der Fachgerichte und insbesondere des Bundesgerichtshofs weitgehend überein (vgl. z. B. BGHSt 11, 111 ; BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.;… BGH, NJW 1971, S. 1887 f.;… 1972, S. 335 ff.;… 1973, S. 556;… 1974, S. 1422;… 1976, S. 365;… 1978, S. 587).
Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (grundlegend Senatsurteile BGHZ 29, 46; 29, 176).
BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Das ist in der Rechtsprechung selbst hinsichtlich der rechtfertigenden Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs anerkannt (BGHZ 29, 46, 57 und ständig).
Kann der todkranke Patient nicht mehr selbst entscheiden und wird für ihn auch kein Pfleger bestellt (vgl. BGHZ 29, 52 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 203/57]), so ist sein mutmaßlicher Wille und nicht das Ermessen der behandelnden Arzte rechtlicher Maßstab dafür, welche lebensverlängernden Eingriffe zulässig sind und wie lange sie fortgesetzt werden dürfen (zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens: BGHSt 35, 246, 249/250).
Deshalb bedürfte es besonderer therapeutischer Rechtfertigung, wenn der Arzt die Absicht, ihn vorzunehmen, dem Patienten überhaupt verschweigen wollte; denn dieser hat in erster Linie Anspruch darauf, über die Natur des Eingriffs im Großen und Ganzen aufgeklärt zu werden (vgl. etwa BGHZ 29, 46, 53 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 203/57]/54;Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929, 930 = LM BGB § 823 [Aa] Nr. 26; st. Rspr.).
BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88
Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …
Nur so wird sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (grundlegend BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.).
aa) Von jeher leitet die Rechtsprechung das Erfordernis einer Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und seinem Selbstbestimmungsrecht als Ausfluß des Rechts auf Menschenwürde (Art. 1 GG) her (vgl. grundlegend BGHZ 29, 46 ff. und 146 ff.).
Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (u.a. BGHSt 11, 111; 16, 309 [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60]; 35, 246; BGH JR 1994, 514; BGHZ 29, 46; 29, 176; 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88]; BGH NJW 1974, 1422 [BGH 12.02.1974 - VI ZR 141/72]; 1980, 633, 1334) [BGH 23.10.1979 - VI ZR 197/78].
BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78
Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
OLG Dresden, 24.07.2008 - 4 U 1857/07
Behandlungsfehler wegen Übertragung intravenöser Injektionen an einen …
OLG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 U 10/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei chiropraktischen Maßnahmen
BGH, 16.01.1959 - VI ZR 179/57
BVerwG, 20.01.1966 - I C 73.64
Anwendung des Heilpraktikergesetzes (HPG) - Verstoß gegen den …
Rechtsnatur von Äußerungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands über die …
BGH, 12.02.1974 - VI ZR 141/72
Inanspruchnahme auf Ersatz des Schadens aus einer Peridural-Anästhesie (PDA) - …
BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79
Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der …
BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79
Umfang der Aufklärungspflicht über die Gefahr einer Operation; DM 50000 …
BGH, 28.11.1972 - VI ZR 133/71
Anspruch auf Schadensersatz - Kunstfehler eines Arztes bei einer Operation - …
BGH, 02.02.1968 - VI ZR 115/67
Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Patienten über die Gefahren …
BGH, 10.05.1966 - VI ZR 251/64
Schadensersatzpflicht aufgrund von Verknöcherungen durch Elektroschockbehandlung
LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11
Schadensersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit …
OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 615/98
Honoraranspruch des Arztes bei Behandlungsfehlern oder Verletzung der …
BGH, 07.02.1961 - VI ZR 69/60
BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58
BGH, 20.10.1959 - VI ZR 166/58
BGH, 25.11.1975 - VI ZR 122/73
Umfang der ärztlichen Hinweispflicht in Bezug auf mit einer Operation verbunden …
BGH, 29.06.1977 - 2 StR 196/77
Vornahme einer Sterilisierung ohne Einwilligung der Patientin - Annahme einer …
BGH, 20.12.1960 - VI ZR 45/60
Schadensersatzanspruch aus einer misslungenen Heilbehandlung; Anforderungen an …
BGH, 29.10.1968 - VI ZR 161/67
Anforderungen an die Versagung des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die …
BGH, 04.01.1966 - VI ZR 172/64
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Behandlungsvertrag - Anspruch auf …
BGH, 11.04.1961 - VI ZR 135/60