Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118917
Timestamp: 2020-04-04 00:29:32
Document Index: 154989150

Matched Legal Cases: ['Art. 59', '§ 2', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 271', 'Art. 59', '§ 265', 'Art 11', 'Art 67', 'Art 68', 'Art 59', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 8', 'Art. 59']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2018, RV/5100017/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, Slowakei, über die Beschwerde vom 12.12.2015, eingelangt am 16.12.2015, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 30.11.2011 zu VNR 001, mit dem am 23.09.2015 beim Finanzamt eingelangte Anträge auf Gewährung von Differenzzahlungen für die Kinder A, B und C für den Monat September 2015 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, seine Ehegattin und seine drei Kinder sind slowakische Staatsbürger, der Familienwohnsitz befindet sich in der Slowakei.
Der Beschwerdeführer war bereits wiederholt in Österreich als Archäologe tätig. So war er laut Daten der österreichischen Sozialversicherung in der Zeit vom 3.2.2014 bis 31.3.2014 für D an der Donau tätig. Da seine Ehegattin in der Zeit von 30.1.2014 bis 31.5.2014 in Österreich als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig war, beantragte der Beschwerdeführer am 2.4.2014 die Gewährung einer Differenzzahlung für seine drei Kinder für den Zeitraum 30.1.2014 bis 31.1.2014, somit Jänner 2014.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15.4.2014 ab. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 27.7.2015, RV/7102710/2014, statt. Eine vom Finanzamt eingebrachte außerordentliche Revision erkannt der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.9.2017, Ra 2015/16/0088, als zulässig und begründet, und hob das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes auf. Im fortgesetzten Verfahren wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 13.11.2017, RV/7104699/2017, die Beschwerde als unbegründet ab. Strittig war in diesem Verfahren betreffend den Zeitraum Jänner 2014 allein die Frage, ob eine Änderung der Zuständigkeit im Sinne des Art. 59 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 vorlag, und daher die Slowakei noch bis Ende Jänner 2014 und Österreich erst ab Februar 2014 zur Erbringung der Familienleistungen verpflichtet war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Entscheidungen verwiesen.
Am 5.9.2015 schloss der Beschwerdeführer mit der inländischen E GmbH einen freien Dienstvertrag betreffend archäologische Untersuchungen in T ab. Als Vertragsbeginn wurde der 7.9.2015 vereinbart.
Die Ehegattin des Beschwerdeführers war laut Daten der österreichischen Sozialversicherung ab 5.10.2015 ebenfalls als freie Dienstnehmerin für die E GmbH tätig; für September 2015 ist keine Erwerbstätigkeit der Ehegattin des Beschwerdeführers in Österreich bekannt.
Der Beschwerdeführer beantragte mit den am 15.9.2015 unterfertigten, am 23.9.2015 beim Finanzamt eingelangten Formblättern Beih 38 die Gewährung von Differenzzahlungen für seine drei Kinder für den Zeitraum „07.09.2015 – 30.09.2015“, somit September 2015. Als Beschäftigung seiner Ehefrau gab der Beschwerdeführer (wie schon im Verfahren betreffend den Zeitraum Jänner 2014) an: Student (Slovenská technická univerzita v Bratislave, MTF so sidlom v Trnave). Dazu ist auch eine entsprechende Bestätigung dieser Universität für das Studienjahr 2015/2016 vom 16.9.2015 aktenkundig.
In einem Vorhalt vom 14.10.2015 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, einen Meldezettel betreffend seinen österreichischen Nebenwohnsitz vorzulegen, sowie eine Kindergarten- bzw. Schulbesuchsbestätigung für das Kind B, eine Dienstgeberbestätigung über die nach Ablauf der Probezeit zu leistende Wochenarbeitszeit und eine Verzichtserklärung der Kindesmutter (im Sinne des § 2a FLAG) nachzureichen.
Dazu teilte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19.10.2015 mit, dass er „Grenzgänger“ sei und daher über keinen österreichischen Nebenwohnsitz verfüge. Er wohne immer in einem Gasthaus in der Nähe der aktuellen Ausgrabungen. Ferner wies er auf den bereits vorgelegten Dienstvertrag hin, übermittelte eine (in den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Aktenteilen nicht enthaltene) Verzichtserklärung der Kindesmutter und führte aus, dass sein Sohn B nach slowakischem Gesetz noch nicht verpflichtet sei, einen Kindergarten zu besuchen; das Kind sei zurzeit bei den Großeltern. Schließlich legte der Beschwerdeführer noch eine Anmeldung seiner Ehegattin zur österreichischen Sozialversicherung ab 5.10.2015 als archäologische Fachkraft für die E GmbH vor.
Der slowakische Träger bestätigte im Formblatt E 411, dass die Kindesmutter in der Zeit ab 7.9.2015 bis laufend keine berufliche Tätigkeit in der Slowakei ausgeübt und sich auch nicht in einem gleichgestellten Verhältnis befunden hat. Aus diesem Grund habe für den genannten Zeitraum auch kein Anspruch auf Familienleistungen bestanden.
Mit Bescheid vom 30.11.2015 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung von „Familienbeihilfe“ (Differenzzahlungen) für den Zeitraum September 2015 mit folgender Begründung ab: „Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen zu Beginn dieses Monats gewährt hat, die Familienleistungen bis zum Ende dieses Monats auszuzahlen (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Da Sie am 01.09.2015 nicht in Österreich beschäftigt waren, besteht im September 2015 kein Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen.“
Gegen diesen Bescheid richtet sich die als „Berufung“ bezeichnete Beschwerde vom 12.12.2015, beim Finanzamt eingelangt am 16.12.2015. Diese begründete der Beschwerdeführer damit, dass Österreich nach Art. 59 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sekundär für die Leistung einer Differenzzahlung (Ausgleichszahlung) für den Monat September 2015 gesetzlich verpflichtet sei. Primär sei für den ganzen Monat September 2015 selbstverständlich die Slowakische Republik verpflichtet. Erst ab Oktober 2015 übernehme die Republik Österreich primär und vollständig die Auszahlung der Familienleistungen, was auch geschehen sei.
Am 21.12.2015 teilte das Finanzamt den Beschwerdeführer mit, dass im Hinblick auf das damals vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesene Beschwerdeverfahren zu Ra 2015/16/0088 beabsichtigt sei, die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde gemäß § 271 BAO auszusetzen.
Mit Eingabe vom 2.1.2016 sprach sich der Beschwerdeführer gegen eine solche Aussetzung der Entscheidung aus, „begründete“ dies aber lediglich damit, dass seiner Ansicht nach der angefochtene Abweisungsbescheid vom 30.11.2015 rechtswidrig sei.
Daraufhin wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.1.2016 unter Wiederholung der Begründung des angefochtenen Bescheides ab.
Im Vorlageantrag vom 15.2.2016 wiederholte der Beschwerdeführer seine Ansicht, dass ihm für September 2015 gemäß Art. 59 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 987/2009 eine Differenzzahlung zustünde.
Mit Vorhalt vom 6.9.2016 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer neuerlich darauf hin, dass für den Monat September 2015 weder im Antrag auf Gewährung der Differenzzahlungen noch in einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister ein inländischer Wohnort ersichtlich sei. Ferner möge der Arbeitsort im September 2015 bekannt gegeben werden.
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16.10.2016 Stellung und führte aus, dass er „Grenzgänger“ sei und ein inländischer Wohnsitz für die Geltendmachung des Beihilfenanspruches nicht erforderlich wäre. Wichtig sei die gesetzliche Versicherungspflicht und diese liege seit "6.9.2015" in Österreich.
Mit Vorlagebericht vom 3.1.2017, der gemäß § 265 Abs. 4 BAO auch dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, legte das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In seiner umfangreichen Stellungnahme führte das Finanzamt unter anderem aus: „Gemäß Art 11 Abs 3 lit a VO 883/2004 unterliegt der Beschwerdeführer den Rechtsvorschriften der Republik Österreich, weil dieser in Österreich eine Beschäftigung (freier Dienstnehmer seit 07.09.2015) ausübt. Für seine Familienangehörigen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben, hat er gemäß Art 67 VO 883/2044 Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften der Republik Österreich, als ob sie in Österreich wohnen würden. Für die Prüfung, ob dem Beschwerdeführer dieselbe Leistung (Familienbeihilfe ab September 2015) nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren ist, gelten folgende Prioritätsregeln: 1. Mitgliedstaat, in dem die ausgeübte Beschäftigung den Anspruch auslöst, 2. Mitgliedstaat, in dem eine bezogene Rente den Anspruch auslöst und 3. Mitgliedstaat, in dem der Anspruch durch den Wohnort ausgelöst wird. Im Zeitpunkt September 2015 erhielt der Beschwerdeführer die Familienbeihilfe primär aufgrund des Wohnortes in der Slowakischen Republik von der Slowakischen Republik. Mit 07.09.2015 nahm er eine Beschäftigung in Österreich auf. Gemäß Art 68 Abs 1 lit b VO 883/2004 wäre eine Ausgleichszahlung nur zu bezahlen, wenn dieselbe Leistung aufgrund desselben Grundes von der Slowakischen Republik und Österreich gewährt werden würden. Jedoch beantragt der Berufungswerber gerade aus unterschiedlichen Gründen die Familienbeihilfe, nämlich aufgrund Wohnort (Slowakische Republik) und Beschäftigung (Österreich). Somit kommt es vielmehr zu einer Änderung der Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, weil der Mitgliedstaat, in dem eine Beschäftigung ausgeübt wird, dem Staat, der bloß aufgrund des Wohnortes zuständig ist, vorgeht. Ab dem 07.09.2015 ändert sich somit mit der Beschäftigungsaufnahme in Österreich die Zuständigkeit. Gemäß Art 59 Abs 1 VO 987/2009 hat die Slowakische Republik, welche am 01.09.2015 ausschließlich aufgrund des Wohnortes für die Gewährung der Familienleistungen zuständig war, bis Ende September 2015 die Auszahlung der Familienbeihilfe fortzusetzen.“
Der Beschwerdeführer nahm zu diesem Vorlagebericht mit einer an das Bundesfinanzgericht gerichteten Eingabe vom 18.1.2017 Stellung und legte dazu einen von ihm so bezeichneten „Abweisungsbescheid (NR. KN1/OSSD/SOC/2015/15766-0012) von slowakischen Urad prace socialnych veci a rodiny Komarno vom 05.10.2015“ in slowakischer Sprache vor. Auf der Ablichtung dieser Erledigung des „Büros für Sozialarbeit und Familie“ (lt. Google-Übersetzer) brachte der Beschwerdeführer lediglich einige handschriftliche Übersetzungen an, aus denen erkennbar hervorgehen soll, dass die slowakische Republik die Zahlung der Familienleistungen für September 2015 in Höhe von 70,56 € ab 1.9.2015 eingestellt habe. Ferner verwies der Beschwerdeführer darauf, dass in den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen seine (oben zitierte) Stellungnahme vom 16.10.2016 nicht enthalten sei. Weiters nahm der Beschwerdeführer noch umfangreich zu Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht betreffend den nicht beschwerdegegenständlichen Zeitraum Dezember 2012 Stellung. Schließlich nannte der Beschwerdeführer weitere Zeiträume, in denen ihm seiner Ansicht nach zu Unrecht österreichische Familienleistungen vorenthalten worden wären. Den oben zitierten Feststellungen des Finanzamtes im Vorlageberich trat der Beschwerdeführer, insoweit sie den entscheidungsrelevanten Sachverhalt (nicht die rechtliche Beurteilung) betreffen, nicht entgegen.
Aufgrund der zitierten Aktenteile steht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer ab 7.9.2015, die Kindesmutter dagegen erst ab 5.10.2015 in Österreich erwerbstätig waren. In der Slowakei übten beide im September 2015 keine Erwerbstätigkeit aus und befanden sich auch nicht in einer gleichgestellten Situation (Bezug von Arbeitslosengeld); die Kindesmutter studiert in der Slowakei. Der Feststellung des Finanzamtes, dass Anspruch auf slowakische Familienleistungen für September 2015 allein aufgrund des Wohnortes bestand, trat der Beschwerdeführer nicht entgegen.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt diese für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Die Verordnung gilt daher für den Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die Kinder des Beschwerdeführers.
Die Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften betreffend Familienleistungen (Art. 3 Abs. 1 lit. j der VO).
Hinsichtlich der Bestimmung des anwendbaren Rechts bestimmt Art. 11 der VO:
Hinsichtlich von Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, bestimmt Art. 67 der VO: Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.
Art. 68 der VO trifft folgende Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen:
ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden …
Art. 59 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) lautet:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bereits eingangs zitierten Entscheidung vom 12.9.2017, Ra 2015/16/0088, klargestellt, dass eine Änderung der Zuständigkeit im Sinne dieses Art. 59 der DVO dann vorliegt, wenn durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit im Inland Österreich nach den Prioritätsregeln des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 primär zuständig wird (Rz 15). Gerade ein solcher Fall des Wechsels der primären Zuständigkeit liegt gegenständlich vor, wurde vom Finanzamt im Vorlagebericht zutreffend dargestellt und wird vom Beschwerdeführer in seinen Ausführungen (wohl unbewusst) auch zugestanden, wenn er in der Beschwerde selbst darauf hinweist, dass „für den ganzen Monat September 2015 selbstverständlich die Slowakische Republik verpflichtet“ sei, und „erst ab Oktober 2015 die Republik Österreich primär“ die Auszahlung der Familienbeihilfe übernehme, was auch geschehen sei. Durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in Österreich am 7.9.2015 wurde Österreich gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. a der VO (EG) Nr. 883/2004 bereits am 7.9.2015 primär für die Gewährung der Familienleistungen zuständig. In diesem Fall ist nach Art. 59 Abs. 1 der DVO aber die Slowakei verpflichtet, die Familienleistungen bis zum Ende des Monats fortzusetzen und Österreich erst ab Beginn des Folgemonats zur Leistung verpflichtet (siehe Rz 14 des zitierten VwGH-Erkenntnisses). Der slowakische Träger kann sich in einem solchen Fall der ihn treffenden rechtlichen Pflicht nicht durch Erlassung einer anderslautenden Entscheidung entziehen; tut er dies in rechtswidriger Weise dennoch, liegt es am Beschwerdeführer, eine solche Entscheidung im Rechtsweg anzufechten. Eine Umgehung der zwingenden Bestimmung des Art. 59 Abs. 1 der DVO durch eine anderslautende Entscheidung des betroffenen Trägers ist jedenfalls ausgeschlossen. Aus diesem Grund ist für das gegenständliche Verfahren auch nichts aus der (lediglich in slowakischer Sprache) vorgelegten Entscheidung des „Büros für Sozialarbeit und Familie“ zu gewinnen.
Aus dem Wortlaut des Art. 59 der DVO geht klar und unmissverständlich hervor, dass diese Bestimmung gerade für den Fall Regelungen trifft, dass sich „während eines Kalendermonats … die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändert“. Die Änderung der Zuständigkeit tritt daher bereits an einem konkreten Tag des Monats (im gegenständlichen Fall am 7.9.2015) ein, ungeachtet dessen laufen die Zahlungen des bisher primär zuständig gewesenen Mitgliedsstaates bis zum Monatsende weiter und beginnen die Zahlungen des neu zuständig gewordenen Mitgliedsstaates erst mit Beginn des folgenden Monats (hier: Oktober 2015). Der Grund für diese Regelung liegt wohl in verwaltungstechnischen und verwaltungsökonomischen Erwägungen: bekanntlich wird die Familienbeihilfe unter anderem auch in Österreich monatsweise ausbezahlt und sieht § 8 FLAG nur Monatsbeträge vor, sodass eine tageweise Berechnung im Fall eines Zuständigkeitswechsels erheblichen Mehraufwand bedeuten würde; ferner bedarf auch die Verständigung zwischen den Mitgliedsstaaten einer gewissen Zeit. Die Sonderregelung des Art. 59 der DVO für den Monat, in dem ein Wechsel der primären Zuständigkeit eintritt, ist daher durchaus sinnvoll.
Insgesamt gesehen erweist sich daher der angefochtene Bescheid als rechtmäßig, weshalb die Beschwerde abzuweisen und damit spruchgemäß zu entscheiden war.
Linz, am 25. April 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100017.2017
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