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Timestamp: 2019-10-18 14:30:44
Document Index: 127272777

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 686', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 686', 'Art. 627']

Folgen der Nichtzustimmung der Gesellschaft zur Aktienübertragung (Bestätigung und Verdeutlichung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3).
Vertragslücke; Ausfüllung durch den Richter (Erw. 4).
Am 3. Dezember 1953 erklärte Häring, von seinem Rückkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen. An der Generalversammlung vom 26. März 1954 kam jedoch die für die Genehmigung dieser Rückübertragung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit nicht zustande. Mit Rücksicht hierauf verweigerte Beglinger die Herausgabe der Aktien an Häring. Auf dessen Klage hin wurde er jedoch durch das Bundesgericht als letzte Instanz mit Urteil vom 11. Juni 1957 (BGE 83 II 297 ff.) verpflichtet, Häring die 30 Namenaktien zu Eigentum zu übertragen, da die Nichtzustimmung der Gesellschaft lediglich den Übergang der Mitgliedschaftsrechte an den Aktien verhindere, während die Gültigkeit des Kaufvertrages als solchen davon nicht
BGE 90 II 235 S. 237
berührt werde. Auf Grund dieses Urteils händigte Beglinger dem Kläger die 30 Namenaktien aus, blieb aber im Aktienbuch der Gesellschaft als Aktionär eingetragen.
11. Dieser Vertrag ist unwiderruflich. Er steht unter der einzigen Bedingung, dass Herr Emil Häring die gesamten 88 Aktien auf Herrn Luc Wortmann übertragen kann. Die
BGE 90 II 235 S. 238
Lieferung nur eines Teils der gesamten Aktien ist unzulässig und macht diese Vereinbarung hinfällig.
Das Bezirksgericht Winterthur und das Obergericht des
BGE 90 II 235 S. 239
Kantons Zürich wiesen dieses Klagebegehren ab und gaben der Bezirksgerichtskasse Winterthur Weisung, den von der Joh. Lerch A.-G. hinterlegten Dividendenbetrag dem Beklagten auszuzahlen.
BGE 90 II 235 S. 240
Die Folge sei, dass die Mitgliedschaftsrechte und die Vermögensrechte verschiedenen Trägern zustünden.
b) Wenn in BGE 83 II 297 ff. von der Möglichkeit der Abspaltung der mit der Aktie verbundenen Vermögensrechte gesprochen wird, so wollte das Bundesgericht unter diesen "Vermögensrechten" nichts anderes verstanden wissen als die Forderungsrechte im Sinne der Ausführungen von JÄGGI und CARRY. Dass das generelle Recht auf Gewinnausschüttung, d.h. der Anspruch auf Festsetzung einer gesetzes- und statutengemässen Dividende, wie auch das Recht, bei der Festsetzung des Liquidationsanteils mitzuwirken, auf den abgelehnten Erwerber übergehen,
BGE 90 II 235 S. 241
sollte mit dem erwähnten Entscheid nicht gesagt werden. Diese Rechte gehören auch nach der Meinung des Bundesgerichtes zu den Mitgliedschaftsrechten, da sie eine Mitwirkung bei der Willensbildung der Gesellschaft voraussetzen, die nur dem Aktionär zustehen kann. Sie sind Mitbestimmungsrechte in der Gesellschaft und als solche Bestandteil der Aktie als Recht, der Aktionäreigenschaft, die ihrem Wesen nach unteilbar ist (so auch BÜRGI, Art. 686 OR N. 98). Was auf den abgelehnten Aktienerwerber übergeht, sind auch nach der Auffassung des Bundesgerichtes lediglich die aus den mitgliedschaftlichen Vermögensrechten entstandenen oder in Zukunft entstehenden einzelnen Forderungsrechte: Der Anspruch auf Auszahlung der beschlossenen Dividende, auf Ausrichtung des Liquidationsanteils, der sich auf Grund der von der Generalversammlung genehmigten Schlussabrechnung und des auf deren Grundlage erstellten Verteilungsplanes ergibt. Da diese allein auf den abgelehnten Erwerber übergehenden Forderungsrechte aber immerhin aus den mitgliedschaftlichen Vermögensrechten an der Aktie herauswachsen, also primär ebenfalls dem Aktionär zustehen, lässt sich ihre Übertragung auf den Erwerber doch wohl als "Abspaltung" oder "Abtrennung" bezeichnen. Dagegen empfiehlt es sich zur Verhütung von Missverständnissen, statt von einer Trennbarkeit von Mitgliedschafts- und Vermögensrechten, bezw. einer Abspaltung der Vermögensrechte schlechthin, von der Abspaltung oder Abtrennung der aus der vinkulierten Aktie fliessenden Forderungsrechte zu sprechen.
Im übrigen ist an den im Sinne der vorstehenden Erläuterungen verdeutlichten Ausführungen in BGE 83 II 297 ff. festzuhalten, denen auch JÄGGI und CARRY, trotz ihrer Kritik in terminologischer Hinsicht, im Ergebnis zugestimmt haben. Insbesondere geht auch nach ihrer Auffassung beim Aufrechtbleiben des Veräusserungsgeschäftes das Eigentum an der Aktienurkunde mit ihrer Übergabe trotz der Eintragungsverweigerung der Gesellschaft
BGE 90 II 235 S. 242
auf Grund des Indossaments auf den Erwerber über (JÄGGI, SAG 33 S. 67 f.).
4. a) Die Vorinstanz hat angenommen, da den Parteien die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Veräusserungsgeschäftes trotz fehlender Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung der Aktionärrechte nicht bewusst gewesen sei, weise der Kaufvertrag gleich wie im Falle
BGE 90 II 235 S. 244
Häring/Beglinger eine Lücke auf; diese sei durch den Richter nach dem mutmasslichen Parteiwillen in dem Sinne auszufüllen, dass das Ausbleiben der Genehmigung der Gesellschaft zur Aktienübertragung das Veräusserungsgeschäft nicht hinfällig machen sollte.
c) Wie der Kläger zugibt, war den Parteien beim Abschluss des Vertrages vom 10. Juli 1953 nicht bekannt, dass selbst bei Nichtzustimmung der Gesellschaft zur Aktienübertragung das Eigentum an den Aktientiteln und die Forderungsrechte aus diesen übertragen werden können. Sie konnten deshalb keine Vorstellung darüber haben, ob im Falle der Nichtgenehmigung der Aktienübertragung durch die A.-G. das Veräusserungsgeschäft bestehen bleiben oder dahinfallen solle. Das schliesst eine Entscheidung dieser Frage auf dem Wege blosser Auslegung des Vertrages aus. Es liegt entgegen der Auffassung des Klägers auch hier eine Vertragslücke vor. Da diese nicht einen wesentlichen Punkt betrifft, dessen Nichtregelung das Zustandekommen des Vertrages in Frage stellen könnte, ist sie dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechend vom Richter auszufüllen, und zwar in der Weise, wie es angesichts der gesamten Sachlage
BGE 90 II 235 S. 245
die Parteien selber nach Treu und Glauben vermutlich getan hätten (BGE 83 II 308 f.).
Nach der Erlangung der Aktienmehrheit strebte der Beklagte, um auf die Beschlüsse der A.-G. einen massgebenden Einfluss ausüben zu können. Dazu hätte es des Übergangs der Aktien des Klägers mit allen Rechten bedurft. Angesichts der gegebenen Umstände war sich der Beklagte jedoch im klaren darüber, dass die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung vorläufig nicht erhältlich sein werde. Aus diesem Grunde wurde der Vertrag der Gesellschaft gegenüber geheimgehalten und in Ziff. 8 vereinbart, dass der Kläger den Beklagten unwiderruflich zur Ausübung der Aktionärrechte, insbesondere des Stimmrechts, bevollmächtige. Diese Vereinbarung war allerdings, wie schon die Vorinstanz zutreffend ausführt, als rechtsmissbräuchliche Umgehung der statutarischen Vinkulierungsbestimmungen ungültig (BGE 81 II 540). Aber sie lässt immerhin erkennen, dass der Beklagte das Geschäft nicht von der sofortigen Erlangung aller mit den Aktien verbundenen Rechte abhängig machen wollte. Es darf daher mit Sicherheit angenommen
BGE 90 II 235 S. 246
werden, dass er auch gewillt gewesen wäre, sich vorläufig mit dem Übergang des Eigentums an den Aktienurkunden und der damit verbundenen Forderungsrechte abzufinden, wenn er die Möglichkeit einer solchen Regelung gekannt hätte. Diese Annahme wird auch durch sein späteres Verhalten bestätigt, da er stets am Vertrag festgehalten hat und zur Bezahlung des vollen Kaufpreises bereit ist, obwohl ihm der Kläger die Aktionärrechte nicht zu verschaffen vermag.
Auf der andern Seite hätte auch der Kläger vermutlich zu der Aufrechterhaltung des Geschäftes mit dieser beschränkten Tragweite Hand geboten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz entschloss er sich zum Verkauf der Aktien an den Beklagten, seinen Schwager, damit sie auch weiterhin im Familienbesitz verblieben. Er war sich zwar dessen bewusst, dass dieses Resultat nicht im vollen Umfang erreichbar sei, solange die Gesellschaft ihre Zustimmung zur Übertragung verweigerte. Da er aber immerhin grundsätzlich gewillt war, die Aktien dem Beklagten zu überlassen, darf angenommen werden, er wäre auch mit einer Ausgestaltung des Vertrages einverstanden gewesen, die wenigstens eine teilweise Verwirklichung seiner Absicht bedeutete. Auch sein späteres Verhalten weist in der gleichen Richtung: Am 20. Juli 1957, also mehrere Wochen nach dem bundesgerichtlichen Urteil in seinem Prozess gegen Beglinger, beauftragte er seinen Anwalt, die Aktien dem Beklagten auszuhändigen, und gleichzeitig verpflichtete er sich diesem gegenüber, die Indossierung vorzunehmen. Zwar kannte er damals die Begründung des Urteils noch nicht; aber im Prozess, der drei Jahre gedauert hatte, waren die massgebenden Rechtsfragen einlässlich erörtert worden und mussten daher auch dem Kläger bekannt sein. Erst zwei Jahre später, im November 1959, nahm er dann plötzlich den Standpunkt ein, der Kaufvertrag sei hinfällig; dieser Frontwechsel war aber nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen einzig und allein auf das ihm vom Verwaltungsratspräsidenten Hess gemachte Angebot
BGE 90 II 235 S. 247
zurückzuführen, die Aktien zum doppelten Betrag ihres Nennwertes zu übernehmen.
BGE: 83 II 297, 83 II 301, 90 II 171, 83 II 308 mehr... , 81 II 540
Artikel: Art. 686 OR, Art. 627 Ziff. 8 OR