Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.11.2010&Aktenzeichen=6%20P%2018.09
Timestamp: 2019-05-23 02:04:45
Document Index: 349166991

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 58', '§ 51', '§ 75']

BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2539
BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09 (https://dejure.org/2010,2539)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.2010 - 6 P 18.09 (https://dejure.org/2010,2539)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 2010 - 6 P 18.09 (https://dejure.org/2010,2539)
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Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme.
§ 2 Abs 1 MitbestG SH, § 51 Abs 1 S 3 MitbestG SH, § 51 Abs 5 S 1 MitbestG SH, § 32 Abs 4 TVöD, § 3 Abs 4 TVöD
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienststellenleiter gegenüber einem Beschäftigten
MBGSH § 2 Abs. 1; MBGSH § 51 Abs. 1
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (Werner Neumann)
VG Schleswig, 18.06.2008 - 19 A 33/07
OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 12 LB 5/08
NZA-RR 2011, 221
Die Rechtslage in Bremen sei im Ergebnis mit der in Schleswig-Holstein vergleichbar, für die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5.11.2010 (6 P 18/09 - PersR 2011, 38 ) die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung anerkannt habe.
Bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch die Dienststellenleitung handelt es sich vielmehr nach dem Gegenstand der Maßnahme um eine personelle Angelegenheit (vgl. BVerwG, B. v. 5.11.2010 - 6 P 18/09 - PersR 2011, 38 = [...] Nr. 32; B. v. 24.6.2014 - 6 P 1/14 - PersV 2014, 384 = [...] Rn 13).
Auch dort ist die Allzuständigkeit des Personalrats (§ 51 Abs. 1 S. 1 MBG Schleswig-Holstein) dadurch begrenzt, dass sie sich nur auf Angelegenheiten erstreckt, die zum einen innerdienstlicher Natur sind und zum anderen den Charakter einer Maßnahme tragen (vgl. BVerwG, B. v. 5.11.2010 - 6 P 18/09 - PersR 2011, 38 = [...] Rn 10 ff.).
Er hat an dem Grundsatz der innerdienstlichen Allzuständigkeit des Personalrats festgehalten, was von Verfassung wegen nicht zu beanstanden ist (BVerwG, B. v. 5.11.2010 - 6 P 18/09 - PersR 2011, 38 = [...] Rn 29).
Das Bundesverwaltungsgericht geht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung vom Maßnahmecharakter der Anordnung aus (B. v. 5.11.2010 - 6 P 18/09 - PersR 2011, 38 = [...] Rn 12 ff.; B. v. 24.6.2014 - 6 P 1/14 - PersV 2014, 384 = [...] Rn 13).
Das gilt auch und erst recht, wenn der Betreffende damit rechnen muss, dass im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens ggfs. weitere Gesundheitsdaten zur Sprache kommen werden (vgl. BVerwG, B. v. 5.11.2010 - 6 P 18/09 - PersR 2011, 38 = [...] Rn 33 ff.).
Sie ist eine "weichenstellende Vorentscheidung" (BVerwG, Beschl. vom 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, Rn. 11, 12, juris).
Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beschäftigten nach § 3 Abs. 5 Satz 1 und 2 TV-L ist eine vergleichbare "weichenstellende Vorentscheidung", jedenfalls aber eine "Entscheidung mit einem Eigengewicht, welches den kollektivrechtlichen Schutz des Beschäftigten erfordert" (BVerwG, Beschl. vom 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, Rn. 12, juris).
Das Gleiche gilt, wenn er schuldhaft die ordnungsgemäße Begutachtung durch den Amtsarzt zur Feststellung seiner Erwerbsminderung unmöglich macht (zum Ganzen vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, Rn. 14 bis 17 m.w.N., juris).
Es besteht daher auch in diesem Fall ein erhöhtes Bedürfnis nach kollektivrechtlichem Schutz durch den Personalrat (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, Rn. 18, juris).
Die Beteiligung des Personalrats bietet daher Schutz in zweifacher Hinsicht: zum einen vor nicht gerechtfertigten Anordnungen der Dienststelle und zum anderen vor unzutreffenden Einschätzungen der Rechtslage durch den Arbeitnehmer mit möglicherweise nicht wiedergutzumachenden Folgen (zum Ganzen vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, Rn. 18, juris).
Die Beschäftigten können ein Interesse daran haben, dass die Angelegenheit unter Ausschluss der Beteiligung Dritter erledigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, Rn. 33 bis 36, juris, sowie Begründung des RegE, a.a.O., LT-Drucks. 13/5500, S. 49).
Dieser Begriff stellt auf Handlungen und Entscheidungen ab, die den Rechtsstand der Beschäftigten berühren und auf eine Änderung des bestehenden Zustandes abzielen (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (stRspr; vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 7 Rn. 11 m.w.N.).
Die Anordnung erweist sich jedenfalls deshalb als Entscheidung mit einem Eigengewicht, da sie mit einem Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen verbunden ist (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 12, 17, 18).
Dies rechtfertigt es ausnahmsweise, sie unter den personalvertretungsrechtlichen Maßnahmenbegriff zu fassen, auch wenn dieser im Grundsatz keine Handlungen der Dienststelle einschließt, die lediglich der Vorbereitung einer beabsichtigten Maßnahme dienen und eine solche nicht vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen (stRspr; vgl. Beschluss vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 11).
Die Anordnung betrifft ihn in seinem Persönlichkeitsrecht (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 34;… Breier u.a., TV-L, Stand April 2014, § 3 Rn. 119).
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2014 sei auf das Bremische Personalvertretungsgesetz nicht übertragbar, vielmehr sei der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.11.2010 - 6 P 18.09 -, juris, welcher zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz (MBGSH) ergangen sei, auf das bremische Recht übertragbar.
Insoweit bestehe auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, juris) ein erhöhtes Bedürfnis nach kollektivrechtlichem Schutz durch den Personalrat.
Eine vorbereitende Tätigkeit ist grundsätzlich keine Maßnahme in diesem Sinn, es sei denn die geschützte Rechtssphäre des einzelnen Bediensteten wird durch diese Tätigkeit berührt bzw. eine beabsichtigte Maßnahme wird durch die vorbereitende Tätigkeit vorweggenommen oder unmittelbar festgelegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 - m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 24.06.2014 - 6 P 1/14 - VG Bremen, Beschl. v. 30.03.2012 - P K 1689/11.PVL -;… Großmann/Mönch/Rohr, Komm. z. BremPersVG, § 58 Rn. 55 ff.).
Die geschützte Rechtssphäre des einzelnen Bediensteten, der die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erhält, wird hierdurch in einer zustandsverändernden Weise berührt, die zur Annahme eines Eingriffs in seine Persönlichkeitssphäre in diesem Sinn führt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 24.06.2014 - 6 P 1/14 -, und Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 -, juris).
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht eine Mitbestimmung des Personalrats aufgrund seiner Allzuständigkeit für den Fall angenommen, dass das einschlägige Landespersonalvertretungsgesetz auf die Formulierung einzelner Mitbestimmungstatbestände verzichtet (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2010 - 6 P 18/09 - für das Schleswig-Holsteinische Mitbestimmungsgesetz, juris).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 7 Rn. 11 …und vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 17.10 - juris Rn. 15).
Der Charakter einer Entscheidung als innerdienstliche Maßnahme wird durch den Zusammenhang mit der Erledigung der Amtsaufgabe nicht in Frage gestellt (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 24 ff. …und vom 5. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17).
Diesem Merkmal kommt keine selbstständige, die Mitbestimmungspflichtigkeit innerdienstlicher Maßnahmen einschränkende Bedeutung zu (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 30).
Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Innerdienstliche Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, sind der eingeschränkten Mitbestimmung in der Weise zugänglich, dass die auf der letzten Stufe stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf (…vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 50 ff. bzw. S. 6 f., vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 44 und 46…, vom 2. Juni 2010 - BVerwG 6 P 9.09 - juris Rn. 24 und 28 sowie vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 25 f.).
OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 2 LB 12/14
Mitbestimmung zur Aufforderung zur Vorlage der Dienstunfähigkeitsbescheinigung …
Vielmehr handele es sich bei der Anordnung um eine lediglich vorbereitende Maßnahme, die gerade keine Änderung im vorgenannten Sinne darstelle (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.11.2010 - 6 P 18.09-, 5.10.2011 -6 P 19.10- u. 5.10.2011 -6 P 20.10-, sowie OVG Schleswig, Beschl. v. 8.8.2003- 12 LB 1/03 -).
Von diesem Verständnis des Maßnahmebegriffs geht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.11.2010 - 6 P 18.09 -, juris Rdnr. 11, u. v. 5.10.2011 - 6 P 19.10 -, juris Rdnr. 11, jeweils mit Hinweis auf LTDrucks. 12/996 S. 107).
Die Anordnung ist verbindlich; ihre Nichtbeachtung kann unter Umständen für den Kläger mit erheblichen disziplinarrechtlichen und besoldungsrechtlichen Nachteilen verbunden sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.11.2010 -6 P 18/09-, juris Rdnr. 12).
Vielmehr kommt ihr ein Eigengewicht zu, welches den kollektivrechtlichen Schutz des Klägers erfordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.11.2010 - 6 P 18/09 -, juris Rdnr. 12).
BVerwG, 05.03.2012 - 6 PB 25.11
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
Mitbestimmung; Maßnahme; Hebung der Arbeitsleistung; Zielvereinbarung