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Timestamp: 2020-02-18 03:19:14
Document Index: 245881390

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 3']

Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille
keit in der ganzen Rechtsordnung absolute Geltung und kann deshalb nicht weiter eingeschränkt werden.59 Nach traditioneller und nach wie vor vorherrschender Auffassung gilt auch der Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV als eingriffsresis- tent. Wenn demnach eine sachliche Differenzierung zwischen Ver- gleichsfällen möglich ist, ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt bzw. muss im umgekehrten Fall eine Gleichbehandlung erfolgen; sonst ist dieses Grundrecht verletzt.60Nach der gegenteiligen Auffassung hat auch im Rahmen der Gleichheitsprüfung eine der Verhältnismässigkeits- prüfung ähnliche Abwägung zwischen den für und gegen eine Gleichbe- handlung sprechenden Interessen zu erfolgen.61 Absolut gewährleistet sind auch der Schutz der Menschenwürde, das Verbot der Todesstrafe sowie das Verbot unmenschlicher Strafen (inkl. Folterverbot) gemäss Art. 27bis LV.62Kein absolut eingriffsresis- 197
Einheitliche Eingriffskriterien für alle Grundrechte? 59 Siehe Hoch, Schwerpunkte, S. 74 mit Verweis auf Daniel Thürer, Das Willkürverbot nach Art. 4 BV, ZSR NF Bd. 106 (1987, II. Hbd.), S. 413 (452 f.) sowie Müller, Ele- mente, S. 478; siehe auch Vogt, Willkürverbot, S. 357 f. und Schefer, Gewährleistung, S. 113 mit Verweis auf die abweichende Meinung von Felix Uhlmann, Das Willkür- verbot (Art. 9 BV), Bern 2005, Rz. 305 ff. 60 Dies ist wohl auch nach wie vor die Auffassung des Staatsgerichtshofes; siehe Kley/Vogt, Rechtsgleichheit, S. 262 f. Rz. 22 f. mit zahlreichen Rechtsprechungs- nachweisen; siehe aber immerhin auch die anschliessende Fussnote. 61 Ausführlich hierzu René Wiederkehr, Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen: Gilt Art. 36 BV auch bei der Einschränkung der Rechtsgleichheit?, AJP 4/2008, S. 394 (396 f. und 409 f.); vgl. zudem Schefer, Beeinträchtigung, S. 110 ff. sowie Kley/Vogt, Rechtsgleichheit, S. 260 f. Rz. 20 f., welche auch in den StGH-Entscheidungen 2003/67 (Erw. 4.1) und 2011/23 (Erw. 6.2) Andeutungen für eine Verhältnismässig- keitsabwägung im Rahmen der Gleichheitsprüfung sehen. Gemäss diesen beiden StGH-Entscheidungen ist analog zur Rechtsprechung des deutschen Bundesverfas- sungsgerichts (siehe dazu Höfling, Grundrechtsordnung, S. 206 mit Verweis auf BVerfGE 55, 72 [88, 91] und 70, 230 [239 f.]) die Ungleichbehandlung zweier Gruppen von Normadressaten unzulässig, wenn zwischen diesen «keine Unterschiede von sol- cher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtferti- gen könnten …». Tatsächlich erfolgte allerdings in beiden StGH-Fällen keinerlei Ver- hältnismässigkeitsprüfung. Kritisch zu einer derartigen Ausweitung des Gleichheits- satzes Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, S. 98 Rz. 303b mit Verweis auf Walter Kälin, ZBJV 147 (2011) 753: Gemäss Kälin «führt ein solcher ‹Import von Kriterien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit in das Rechtsgleichheitsge- bot› zwar zu einer strengeren Prüfung und erhöht damit den Grundrechtsschutz, ver- kennt aber gleichzeitig die gewaltenteilige … Funktion des Rechtsgleichheitsgebots und höhlt damit die Rollenverteilung zwischen Richter und Gesetzgeber aus.» 62 Siehe Höfling, Schranken, S. 92 f. Rz. 18 f.; vgl. auch Häfelin/Haller/Keller, Bun- desstaatsrecht, S. 106 Rz. 326. Zum Folterverbot gemäss Art. 3 EMRK siehe Chris-