Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%2012/07
Timestamp: 2020-02-23 03:01:53
Document Index: 165987304

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 97', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 101', 'BGH', '§ 97', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

Rechtsprechung: Verg 12/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 24.05.2007 | OLG Düsseldorf, 05.07.2007 | OLG München, 05.11.2007 | OLG München, 01.04.2008
https://dejure.org/2007,5283
OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5283)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5283)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5283)
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Vergaberechtsstreit um die Lieferung von preisgebundenen und preisungebundenen lernmittelfreien Schulbüchern; Verhältnis der Ziele des Buchpreisbindungsgesetzes und des Vergaberechts; Kostenlose Bereitstellung von Ansichtsexemplaren; Wertung eines Nachlasses für ...
Gewichtung der Zuschlagskriterien: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers
Ausschreibung von preisgebundenen und preisungebundenen Schulbüchern
VK Nordbayern - VK-3194-42/07
VK Nordbayern, 04.10.2007 - 21.VK-3194-42/07
OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07
ZfBR 2008, 210
Die Dokumentation muss zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).
Hinweis: Gem. OLG Beschluss München v. 19.12.2007 ­ Verg 12/07 dürfen Lehrerprüfstücke nicht kostenlos abgegeben werden.
Insofern sei die Entscheidung des OLG München vom 19.12.2007 ­ Verg 12/07 unangemessen.
Sie konnte bereits aus den Vorgaben der VSt in Nr. 4 des Angebotsblattes, insbesondere aus dem Hinweis der VSt auf die Entscheidung des OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07 entnehmen, dass die VSt Rabatte unter dem Einstandspreis für Lehrerprüfstücke nicht von der Wertung ausschließen würde, da lediglich die Angebote ausgeschlossen werden sollten, die Rabatte von 100 % gewähren.
Insofern kann in vollem Umfang auf den Beschluss des OLG München vom 19.12.2007 ­ Verg 12/07 Bezug genommen werden.
Ebenfalls ausführlich beleuchtet wurde vom OLG München in der Entscheidung vom 19.12.2007 ­ Verg 12/07 die Gewichtung des Zuschlagskriteriums Rabatte auf Lehrerprüfstücke mit 66, 67 % und vergaberechtlich nicht beanstandet.
Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann (im Anschluss an OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).
Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
Die Vergabestelle hat die bei der Angebotswertung berücksichtigten Unterkriterien in einwandfreier Form bekannt gegeben (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07, und Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07).
rien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit der Anwendung des § 7 Abs. 3 BuchPrG noch Zweifelsfragen auftreten werden (vgl. zu bisherigen Streitfragen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2005 - VII-Verg 71/04 -, juris; OLG München, Beschl. v. 19.12.2007 - Verg 12/07 -, ZfBR 2008, 210;… LG Dresden, Urt. v. 2.10.2012 - 42 HK O 218/12 EV - juris).
Als Grenze sieht § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A vor, dass die Zuschlagskriterien ,,durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).
Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (vgl. bspw. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2006 - 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2003 - Verg 46/03 - OLG München, Beschluss vom 19.12.2007 - Verg 12/07).
Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München ZfBR 2008, 210 [juris Tz. 61];… Summa in jurisPK-VergabeR, 3. Aufl. [2011], § 97 GWB, 243; vgl. auch EuGH NZBau 2004, 685 [Tz. 40 und 42];… Wagner a.a.O. § 97, 89 f;… Bungenberg a.a.O. § 97, 66;… Dreher a.a.O. § 97, 233).
Die Dokumentation muss also zeitnah zu den einzelnen Phasen eines Vergabeverfahrens erfolgen (OLG München, B. v. 17.01.2008 - Az.: Verg 15/07; B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07).
OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - VII-Verg 12/07
https://dejure.org/2007,5219
OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5219)
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Verletzung von Bieterrechten im Vergabeverfahren wegen objektiv unmöglicher Beibringung der geforderten Garantiererklärung eines Herstellers über die Verfügbarkeit von Materialien; Zugrundelegung der Unzufriedenheit eines als Referenz angegebenen Auftraggebers ohne ...
Leistungsbeschreibung: Konsequenzen einer unerfüllbaren Forderung im Leistungsverzeichnis (Verzicht auf eine unmögliche Bestätigung)
GWB § 97Abs. 7; GWB § 101 Abs. 4
Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Referenzen
Bewerberauswahl im Verhandlungsverfahren
Vergabestelle muss vom Bieter vorgelegte Referenzen nicht inhaltlich prüfen! (IBR 2007, 703)
VK Düsseldorf, 29.08.2007 - VK-8/07
ZfBR 2008, 79
Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254 = NJW 2000, 661; Senat, Beschl. v. 04.02.2009, VII Verg 65/08; Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).
Für die Entscheidung, ob Bewerber oder ein Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist demnach nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).
Bei der Vergabeentscheidung hatte die Antragsgegnerin demnach keine gesicherten Erkenntnisse (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), die Verwertungskapazitäten der Bietergemeinschaft in Frage zu stellen.
Für die Entscheidung, ob Bewerber oder Bieter auf Grund von Eigenerklärungen und beigebrachten Nachweisen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen sind, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).
Bei diesem Befund sind ebenso wenig begründete, und zwar auf einer gesicherten Erkenntnis fußende Zweifel (vgl. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), daran anzubringen, dass die Antragstellerin die vertragliche Leistung zum angebotenen Preis nicht ordnungsgemäß wird erbringen können.
Die Angabe von Referenzen soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Rheinland- Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 27.01.2009 - Az.: VK-SH 19/08).
Auf die vom Antragsteller gegen die kritischen Anmerkungen der Referenzgeber vorgebrachten Einwendungen kommt es nicht an, da der Antragsgegner die vom Antragsteller freiwillig vorgelegten und ausgesuchten Referenzen nicht inhaltlich genau prüfen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2007 - Verg 12/07).
Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung des sachlichen Gehalts der Einschätzungen von Referenzauftraggebern entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Angabe von Referenzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2007, VII- Verg 12/07).
VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11
VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!
Für die Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft ( OLG Düsseldorf v. 02.12.2009 - Verg 39/09 und v. 24.05.2007 - Verg 12/07 ).
Vielmehr trägt sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.5.2007, Verg 12/07 und vom 2.12.2009, Verg 39/09 vor, dass aus dem im Vergaberecht geltendem Grundsatz von Treu und Glauben Zumutbarkeitsgrenzen für Überprüfungs- und Kontrollpflichten bestehen und sie daher ihre Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen sei, auf eine methodisch vertretbar erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen dürfe und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen könne, wenn und soweit sich keine objektiv begründeten und konkreten Zweifel an der Richtigkeit ergeben würden.
Im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung verbleibt den Auftraggebern ein durch die Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. v. 24. Mai 2007 - Verg 12/07).
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - VII-Verg 12/07
https://dejure.org/2007,14450
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,14450)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,14450)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,14450)
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Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche Überprüfung der Auswahl der Teilnehmer für ein Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit des Verfahrens; Verwendung von Referenzen durch den Auftraggeber; ...
Anforderungen an Auswahl der Teilnehmer eines Verhandlungsverfahrens
Eine solche Möglichkeit stellt der Verzicht auf Ausschreibungsbedingungen dar, wenn er keinen Bieter benachteiligt, d.h. in seinen Auftragschancen einschränkt und in transparenter Weise diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2007, VII-Verg 12/07 - juris Tz. 27 f.).
Sie sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: Verg 12/07).
Denn geforderte Referenzen sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob der Bieter in der Lage sein wird, die ausgeschriebene Maßnahme vertragsgemäß durchzuführen (…OLG Frankfurt, a.a.O; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 5.7.07 - Verg 12/07).
Schon der Umstand, dass ein als Referenz angegebener Auftraggeber aus bestimmten Gründen unzufrieden ist und dass seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu einem Gerichtsverfahren geführt hat, darf der zu treffenden Prognoseentscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Weyand, ibr Kommentar Vergaberecht, § 97 Rdnr. 870 (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; Saarländisches OLG, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 U 138/14; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09)).
https://dejure.org/2007,18923
OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,18923)
OLG München, Entscheidung vom 05.11.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,18923)
OLG München, Entscheidung vom 05. November 2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,18923)
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Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - kein Zuschlag absehbar (verneint)
Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung des Zuschlagsverbots
Rechtsschutzbedürfnis nicht bereits im frühen Vergabestadium! (IBR 2008, 47)
ZfBR 2008, 82
Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.;… zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).
Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB versagt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 5. November 2007, Verg 12/07).
Der Senat hat mit Beschluss vom 5.11.2007 (OLG München Verg 12/07) entschieden, dass, sofern sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nicht bejaht werden kann, Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass durch die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung verhindert werden soll, dass der öffentliche Auftraggeber nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 a.F. GWB vollendete Tatsachen durch Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter schafft und die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung als Zuschlagsverbot ihren Sinn verliert, wenn eine Zuschlagerteilung noch nicht zu erwarten ist.
Eine drohende Zuschlagserteilung vor der endgültigen Hauptsacheentscheidung ist nicht nur im Falle der Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht mehr zu befürchten, sondern auch dann, wenn aus anderen Gründen auf absehbare Zeit kein wirksamer Zuschlag erteilt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.11.2007, Verg 12/07).
https://dejure.org/2008,41187
OLG München, 01.04.2008 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2008,41187)
OLG München, Entscheidung vom 01.04.2008 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2008,41187)
OLG München, Entscheidung vom 01. April 2008 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2008,41187)
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