Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/krankheitskostenversicherung-unwirksamkeit-einer-vertragsanpassung/
Timestamp: 2019-08-22 01:34:56
Document Index: 169394901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, Az.: 12 U 19/14, Urteil vom 03.12.2015
1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten rückwirkend ab Versicherungsbeginn 1.1.2011 erhobene Beitragszuschlag in Höhe von 273,66 € monatlich zur Krankenversicherung des Klägers bei der Beklagten (Nr. …) unwirksam ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.964,80 € zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 934,40 € seit 12.11.2012 und jeweils aus 223,60 € seit 3.12.2012, 2.1.2013, 28.1.2013, 4.3.2013, 2.4.2013, 2.5.2013, 3.6.2013, 1.7.2013 und 2.8.2013 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 430,66 € zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3.12.2012 zu zahlen.
Symbolfoto: K.D.P/Bigstock
(1) Arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht. In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde .Weiterhin muss die arglistige Täuschung für die Willenserklärung des Versicherers kausal geworden sein (BGH, VersR 2011, 337, RN 19 m. w. N.; IV ZR 331/05 RN 8).
Der Zeuge A hat vorliegend als Makler gehandelt. Der Kontakt des Klägers zum Zeugen A kam über eine Empfehlung von Angehörigen zustande. Er besprach mit dem Kläger Angebote verschiedener Versicherer und war nicht beauftragt, Versicherungen für die Beklagte abzuschließen, was auch durch die Angaben in der “Unabhängigkeitserklärung”, die auf der vom Kläger unterzeichneten Seite mit der Überschrift “Vorteils- & Abschlusserklärung – Erst- & Endgespräch” enthalten war, belegt ist. Seiner Einordnung als Makler gem. § 59 Abs. 3 VVG steht auch nicht entgegen, dass er Anträge der Beklagten verwandte und die Agentur, für die er tätig war, von der Beklagten im Versicherungsschein als Betreuer genannt worden ist (BGH IV ZR 15/99). Der Zeuge A war danach als Hilfsperson des Klägers zu betrachten, deren Verhalten sich der Kläger gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss (BGH, IV ZR 164/11, RN 51; BGH, XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2).
Private Krankenversicherung – Selbstbehalt auf den tatsächlichen Anfall der Kosten Versicherungsschutz und vorläufige Deckung