Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-PB-26-14
Timestamp: 2020-08-14 13:59:31
Document Index: 151033836

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 92', '§ 83', '§ 92', '§ 72', '§ 108', '§ 83', '§ 92', '§ 72', '§ 132', '§ 133', '§ 25', '§ 16', 'Art. 7', '§ 83', '§ 92', '§ 72', '§ 83', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 83', '§ 92']

BVerwG, 5 PB 26.14: Rechtliches Gehör, Stellvertretung, Prozessstandschaft, Geschäftsführung
Urteil des BVerwG vom 30.03.2015, 5 PB 26.14
Aktenzeichen: 5 PB 26.14
Rechtliches Gehör, Stellvertretung, Prozessstandschaft, Geschäftsführung
BVerwG 5 PB 26.14 OVG 6 PO 308/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
1Die auf die Zulassungsgründe einer entscheidungserheblichen Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (1.), der grundsätzlichen Bedeutung einer
Rechtsfrage (2.) und der Abweichung (3.) gestützte Beschwerde nach § 83
Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai
2014 hat keinen Erfolg.
21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG im Hinblick auf eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zuzulassen. Eine solche wird nicht durch das Vorbringen aufgezeigt, das Oberverwaltungsgericht habe das rechtliche Vorbringen
des Beteiligten nicht (zutreffend) zur Kenntnis genommen, wenn es dessen Vortrag in den Gründen zu I. seiner Entscheidung dahingehend wiedergebe, dass
der Vorsitzende der Antragstellerin Rechte im eigenen Namen geltend mache
und nicht als Vertreter eines fremden Rechts - nämlich der Geschäftsführung -
auftrete und ein Fall unzulässigen Prozessstandschaft, nicht der zulässigen
Prozessvertretung vorliege.
(BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 6 PB 19.13 - PersV 2014, 269
den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder
bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
4Gemessen daran, scheidet der gerügte Verfahrensverstoß schon deshalb aus,
weil sich der eindeutige Schluss verbietet, das Oberverwaltungsgericht habe
das Vorbringen des Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen. Das Gericht
knüpft mit den wiedergegebenen Ausführungen erkennbar an dessen Vorbringen mit Schriftsatz vom 30. Januar 2014 an. Darin wird vorgetragen, dass derjenige, der im eigenen Namen fremde Rechte geltend mache, in Prozessstandschaft, nicht aber in Stellvertretung handele, da Letztere die Geltendmachung
eines fremden Rechts im fremden Namen betreffe. Der Vorsitzende der Antragstellerin habe hingegen eindeutig ein fremdes Recht im eigenen Namen und
nicht unter Hinweis auf eine Stellvertretung bzw. im Namen der gesamten Geschäftsführung geltend gemacht.
5Soweit das weitergehende Vorbringen der Beschwerde dahingehend zu verstehen sein sollte, dass beanstandet wird, dass das Oberverwaltungsgericht dem
Standpunkt des Beteiligten, es müsse für die Annahme einer Stellvertretung im
Wege der Auslegung klar und eindeutig zu ermitteln sein, dass die Geltendmachung nicht eines gemeinschaftlichen Rechts im eigenen Namen, sondern eines fremden Rechts im Wege der Stellvertretung objektiv gewollt gewesen sei,
eine solche eindeutige Auslegungsmöglichkeit vorliegend indes nicht bestanden
habe, nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen habe, so wird damit im
Kern gerügt, dass das Beschwerdegericht eine abweichende Rechtsauffassung
vertreten habe. Damit kann indes eine Verletzung des Anspruchs auf Gewäh-
rung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden (BVerwG, Beschluss vom
6. August 2012 - 5 B 55.12 - juris Rn. 3).
62. Die Beschwerde zeigt auch nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen
8Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG
BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Den vorstehenden Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.
9a) Hinsichtlich der als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Frage,
ob "die Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im Wege der Auslegung auch möglich ist, wenn grundsätzlich zwei Möglichkeiten bestehen, fremde Rechte geltend zu machen, nämlich einmal im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft und zum anderen im Wege der prozessualen Stellvertretung",
kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde insoweit bereits deshalb unzulässig ist, weil sich ihrer Begründung nicht entnehmen lässt, dass die aufgeworfene Rechtsfrage Tragweite über den konkreten Einzelfall hinaus aufweist und
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des
Rechts weiterer höchstrichterlicher Klärung bedürfte. Eine Zulassung der
Rechtsbeschwerde kommt insoweit bereits deshalb nicht in Betracht, weil die
als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage sich auf einen Sachverhalt bezieht,
den die Vorinstanz nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni
2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8 zur
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO). Der aufgeworfenen
Frage liegt die Annahme zugrunde, dass die Wahlanfechtungserklärung des
Vorsitzenden der Antragstellerin Ausdruck entweder einer gewillkürten Prozessstandschaft oder einer "prozessualen Stellvertretung" sein könne. Zu den
Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft (vgl. BAG, Urteil vom
19. Februar 2014 - 5 AZR 1049/12 - juris Rn. 22 m.w.N.), insbesondere zu dem
Bestehen eines eigenen rechtsschutzwürdigen Interesses des Vorsitzenden der
Antragstellerin, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch keine tatsächlichen
Feststellungen getroffen, ohne dass dies von dem Beteiligten mit zulässigen
und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden wäre. Selbst wenn es
hier ausnahmsweise der Feststellung eines Sachverhalts, von dem die als
grundsätzlich aufgeworfene Frage ausgeht, nicht bedürfen sollte, weil die entsprechenden Tatsachen unstreitig sind, würde das Vorbringen des Beteiligten
im Übrigen deshalb nicht den Darlegungsanforderungen genügen, weil es sich
nicht mit der aufgeworfenen Rechtsfrage und der hierzu bestehenden Rechtsprechung insbesondere zu den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft substantiiert und in einer über den Einzelfall hinausreichenden
10b) Mit dem Vorbringen,
"als entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung lieg[e] dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts auch die Annahme zugrunde, es sei bei der Durchführung der Wahl zum Personalrat gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden, ohne da[ss] eine Berichtigung des Wahlverfahrens erfolgen oder ein Einflu[ss] auf das Wahlergebnis ausgeschlossen werden könne (Vergleich § 25 BPersVG)",
wird schon keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die
Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts
aufgeworfen, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme.
11c) Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht, worauf die Beschwerde "hinweist", zur
Klärung der Frage zuzulassen,
"ob der Begriff der 'in der Regel Beschäftigten' im Sinne des § 16 BPersVG im Lichte der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2008 über Leiharbeit, insbesondere dort Art. 7 Abs. 1[,] richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, da[ss] bei der Ermittlung der Beschäftigten diejenigen Beschäftigten mitzuzählen sind, denen Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen (hier: Jobcenter Su., H., So. und W. - Standort B. und E.) und der gemeinsamen Einrichtung Stadt E. zugewiesen sind".
12Der Vortrag, "nach der genannten Richtlinie [sei] eine Auslegung in diesem Sinne geboten, da Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmervertretungen des Leiharbeitsunternehmens zu berücksichtigen [seien]", genügt nicht
im Ansatz den Anforderungen an die erforderliche Durchdringung des Prozessstoffes.
133. Ebenso wenig ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zuzulassen. Auch
insoweit wird die Beschwerdebegründung den Bezeichnungsanforderungen des
§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
ArbGG nicht gerecht.
14Nach den gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwendenden § 92
eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1994 - 6 PB
22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 und vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris
Rn. 9, jeweils m.w.N.). Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen
inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.
Januar 2004 - 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 1 f.). Das
Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze,
die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt
den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli
2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9). Gemessen daran ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.
15Zwei Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997
(- 8 B 240.97 -) und vom 22. März 2001 (- 8 B 262.00 -) wird der Rechtssatz
entnommen, "da[ss] eine fehlerhafte Parteibezeichnung grundsätzlich nur dann
unschädlich ist, wenn der Fehler für das Gericht und den Beklagten offensichtlich und eine Auslegung aufgrund der übrigen Angaben die Identifizierung des
richtigen Klägers möglich ist". Die Beschwerde versäumt es, diesem Rechtssatz
einen abweichenden, den angefochtenen Beschluss tragenden abstrakten
Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts gegenüberzustellen. Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze des
Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht.
164. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a
5 PB 26.14
Rechtliches Gehör, Stellvertretung, Prozessstandschaft, Geschäftsführung, Leiharbeit, Stadt, Parteibezeichnung, Identifizierung, Begriff, Begründungspflicht