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Timestamp: 2016-10-28 14:27:30
Document Index: 339942482

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'BGE']

101 Ia 31452. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1975 i.S. A. Betschart's S�hne AG gegen Gemeinde Ingenbohl und Regierungsrat des Kantons Schwyz
Art. 4 et 22ter Cst.; permis de b�tir accord� apr�s coup. Pour les constructions qui ont �t� �rig�es sans permis de b�tir, en vertu d'une comp�tence sp�ciale du droit f�d�ral (art. 164 al. 3 de l'Organisation militaire), une proc�dure d'autorisation de b�tir peut �tre ouverte apr�s coup, lorsque lesdites constructions ne sont plus affect�es au but pour lequel elles ont �t� �rig�es. Faits � partir de page 315
Im Jahre 1941 errichtete das Eidg. Milit�rdepartement (EMD) in der Gemeinde Ingenbohl/SZ auf einem Grundst�ck der Firma Fassbind & Sch�r zwei Holzbaracken, die milit�rischen Zwecken dienten. Der Boden wurde vom EMD lediglich gemietet und verblieb im Eigentum der genannten Firma. Die beiden Baracken wurden gem�ss Art. 164 Abs. 3 der Milit�rorganisation (MO) aufgestellt, ohne dass daf�r eine Baubewilligung eingeholt wurde. Am 10. Januar 1972 verkaufte die Firma Fassbind & Sch�r das fragliche Grundst�ck an die Firma A. Betschart's S�hne AG. Am 27. September 1972 verkaufte sodann das EMD die beiden Baracken an die neue Eigent�merin des Bodens.
Am 20. Oktober 1972 gelangte die Firma A. Betschart's S�hne AG an die Gemeinde Ingenbohl. Die Firma teilte mit, dass sie beabsichtige, eine der Baracken teilweise als Einstellhalle f�r Lastenz�ge auszubauen, und ersuchte den Gemeinderat um die Bewilligung des geplanten Ausbaus. Der Gemeinderat Ingenbohl beschloss, vorerst die rechtlichen Fragen des Weiterbestehens der Bauten zu pr�fen, nachdem die Baracken nicht mehr ihrem urspr�nglichen, milit�rischen Zweck dienten. Der Gemeinderat verf�gte daher, die Firma A. Betschart's S�hne AG habe f�r die beiden Bauten ein normales Baugesuch einzureichen.
Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz ab. Das Bundesgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Firma A. Betschart's S�hne AG abgewiesen.
2. Das EMD hat die beiden Baracken im Jahre 1941 aufgestellt, ohne daf�r um eine Baubewilligung nachzusuchen. Dazu war es auch gar nicht verpflichtet, da mit der Erstellung der Baracken eine Arbeit ausgef�hrt wurde, die der Landesverteidigung diente. Eine solche Arbeit darf nach Art. 164 BGE 101 Ia 314 S. 316Abs. 3 MO keiner kantonalen Geb�hr oder Bewilligung unterstellt werden (s. nicht ver�ffentlichtes Urteil Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kanton Luzern vom 23. Dezember 1952, E. 3). Diese Bestimmung enth�lt einen Einbruch in das kantonale Recht, um dem Bund die Erf�llung der verfassungsm�ssigen Aufgabe der Landesverteidigung zu erm�glichen und zu erleichtern. Sp�testens mit dem Verkauf der Baracken an die A. Betschart's S�hne AG ist jedoch die milit�rische Zwecksetzung der Bauten und damit auch der Grund f�r ihre privilegierte Behandlung weggefallen. Die beiden Baracken unterstehen seit der �nderung ihrer Zwecksetzung uneingeschr�nkt den Vorschriften des kantonalen und kommunalen Baurechts. Dies anerkennt auch die Beschwerdef�hrerin. Ihrer Auffassung nach kann dies jedoch nicht bedeuten, dass das formelle und materielle Baurecht nun nachtr�glich noch durchzusetzen sei. Der vorliegende Sachverhalt m�sse vielmehr so beurteilt werden, wie wenn alte baurechtliche Vorschriften durch neue ersetzt worden seien. In jenem Falle werde zu Recht nicht verlangt, dass die bereits errichteten Bauten den neuen Vorschriften angepasst und allenfalls beseitigt werden m�ssten. Aus diesem Grunde er�brige sich ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren hier wie dort.
Diese Auffassung der Beschwerdef�hrerin trifft nicht zu. Wenn eine Baute aufgrund einer Baubewilligung errichtet worden ist, so hat die zust�ndige Beh�rde die �bereinstimmung des Projekts mit dem materiellen Baurecht gepr�ft und durch die Bewilligung bejaht. Auf diesen Entscheid kann sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht zur�ckkommen. F�r ein zweites Bewilligungsverfahren in einem sp�teren Zeitpunkt ist insoweit kein Platz. Wenn hingegen keine Baubewilligung eingeholt worden ist, so ist ungekl�rt, ob und inwieweit eine Baute mit den materiellen Bauvorschriften �bereinstimmt oder dagegen verst�sst. Ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren ist in diesem Fall, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, keineswegs sinnwidrig. - F�r die beiden Baracken der Beschwerdef�hrerin ist eine Baubewilligung weder nachgesucht noch erteilt worden. Die Bauten sind aber dennoch nicht eigenm�chtig, sondern von der Rechtsvorg�ngerin der Firma Betschart's S�hne AG gest�tzt auf eine besondere bundesrechtliche Erm�chtigung rechtm�ssig erstellt worden. Heute sind jedoch die Voraussetzungen, an welche BGE 101 Ia 314 S. 317Art. 164 Abs. 3 MO diese Privilegierung kn�pft, nicht mehr vorhanden. Diese Besonderheit des vorliegenden Falles ist zu bedenken, falls sich im Bewilligungsverfahren ergeben sollte, dass die beiden ehemaligen Milit�rbaracken nicht entweder den im Zeitpunkt ihrer Errichtung oder den im Zeitpunkt der Zweck�nderung g�ltigen kantonalen und kommunalen Bauvorschriften entsprechen. Damit ist gesagt, dass die Beseitigung von Bauten, die aufgrund einer besonderen bundesrechtlichen Erm�chtigung erstellt worden sind, nach dem Wegfall ihrer urspr�nglichen Zwecksetzung nicht stets verf�gt werden kann, wenn diese Bauten mit den kantonalen und kommunalen Bauvorschriften nicht vollst�ndig �bereinstimmen. �ber die Einzelheiten einer solchen Beurteilung hat sich das Bundesgericht heute nicht auszusprechen; auf jeden Fall aber ist es als zul�ssig zu erachten, wenn die zust�ndige Beh�rde im vorliegenden Fall ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren durchf�hren will, in welchem die aufgeworfenen Fragen gepr�ft und die entsprechenden Anordnungen getroffen werden sollen.
Unbegr�ndet ist auch die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, ein nachtr�gliches Baugesuch f�r eine bereits erstellte Baute k�nne nur bei Vorliegen einer besonderen gesetzlichen Grundlage verlangt werden. Das Bundesgericht hat in BGE 100 Ia 345 festgehalten, dass der Abbruch einer widerrechtlich erstellten Baute auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage angeordnet werden k�nne. Das Gleiche muss nach dem Gesagten f�r die Verpflichtung gelten, ein Baugesuch f�r eine Baute einzureichen, die zwar rechtm�ssig, aber doch ohne Baubewilligung erstellt worden ist, wenn die Voraussetzungen f�r die Befreiung dieser Baute vom formellen und materiellen Baurecht entfallen sind.