Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/v/verbindliche-auskunft/
Timestamp: 2020-08-12 14:31:01
Document Index: 5198420

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 2', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Verbindliche Auskunft ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat (FG Münster Urteil vom 17.6.2019, 4 K 3539/16 F, BB 2019, 1877; Revision anhängig, Az. BFH: IV R 23/19).
Mit Urteil vom 20.5.2008 (1 K 46/07, EFG 2008, 1342, LEXinform 5006804) hat das FG Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bestätigt (Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Sachentscheidung, Az. des BFH: VIII R 22/08). Die Gebührenpflichtigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO ist verfassungsgemäß, da es sich um eine »individuelle Dienstleistung« der Finanzverwaltung handelt, die dem Auskunftssuchenden einen individuellen Vorteil gewährt. Ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Berufsausübung steuerberatender Berufe liegt nicht vor. Die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr ist auch bei einer Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft gegeben (FG Hessen Urteil vom 6.7.2011, 4 K 3139/09, EFG 2011, 1938).
Nach § 89 Abs. 2 Satz 5 AO ist das BMF ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. Das BMF hat am 30.11.2007 (BStBl I 2007, 820; BGBl I 2007, 2783) die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) erlassen. § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 2 Abs. 2 StAuskV in der am 20.7.2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft anzuwenden, die nach dem 1.9.2017 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern gibt mit seiner Verfügung vom 4.7.2018 (S-0224 2.1-21/4 St 43) Hinweise zur Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO (LEXinform 5236651).
Hannig, Steuerplanungssicherheit und Verfahrensbeschleunigung durch Nutzung kooperativer Handlungsinstrumente, NWB 29/2015, 2166; Prof. Dr. Seer und Geitmann, Die verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen, Steuer und Studium Beilage 1/2015; Oppel/Eiling, Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO, Steuer und Studium 2/2016, 88; Seer, Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2–7 AO, Steuer und Studium 10/2016, 601; Rätke, Einholung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO, BBK Nr. 15 vom 3.8.2018, 714.