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Timestamp: 2019-08-21 05:57:24
Document Index: 108622881

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 1', '§ 139', '§ 139', '§ 20', '§ 18', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 8', '§ 21', '§ 63', '§ 1758', '§ 80', '§ 82']

Meldebescheinigung | Erwerbslosenforum Deutschland
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Wer eine Meldebestätigung für Jobcenter oder Agentur benötigt bei der Antragstellung kann sich möglicherweise die dafür fällige Gebühr einsparen.
Einwohnermeldeamt/ Meldebehörde/ Bürgeramt
Stadtbunker, Abwasserstrasse 3,
00000 Hartz4Ghettostadt
Telefon: 0180/666666
Telefax: 0180/666666
e-mail: Ghettoüberwachung@EU.com
Antrag, nach §8 Melderechtsrahmengesetz -formlos, auf unentgeltliche Erteilung von Auskunft über die gespeicherten Meldedaten über mich.
Das Melderechtsrahmengesetz regelt in Deutschland die Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden, um in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhafte Personen und deren Wohnungen zu registrieren. Neben den Adressdaten werden noch diverse andere Daten gespeichert (vgl. § 2). Es bildet den Rahmen für die Meldegesetze der Länder. Die Länder halten ihr Melderecht den Vorschriften dieses Gesetzes angepasst.
Das Melderechtsrahmengesetz legt fest, dass die Rückmeldungen zwischen den Meldebehörden bei Umzügen ab 1. Januar 2007 nur noch elektronisch erfolgen dürfen. Bürger müssen sich somit nur noch bei der Zuzugsmeldebehörde anmelden. Die Abmeldung von der Wegzugsmeldebehörde durch den Bürger bei Umzügen innerhalb Deutschlands wurde abgeschafft.
Seit der Föderalismusreform ist das Melderecht Bundesangelegenheit. Die Meldegesetze der Länder bleiben nur noch solange in Kraft, bis das in Arbeit befindliche Bundesmeldegesetz in Kraft tritt. Dieses wird auch das Melderechtsrahmengesetz ablösen:
§ 2 Speicherung von Daten Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
[FONT=&quot]1.Familiennamen,[/FONT]
[FONT=&quot]2.frühere Namen,[/FONT]
[FONT=&quot]3.Vornamen,[/FONT]
[FONT=&quot]4.Doktorgrad,[/FONT]
[FONT=&quot]5.Ordensname, Künstlername,[/FONT]
[FONT=&quot]6.Tag und Ort der Geburt,[/FONT]
[FONT=&quot]7.Geschlecht,[/FONT]
[FONT=&quot]8.(weggefallen)[/FONT]
[FONT=&quot]9.gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),[/FONT]
[FONT=&quot]10.Staatsangehörigkeiten,[/FONT]
[FONT=&quot]11.rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,[/FONT]
[FONT=&quot]12.gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,[/FONT]
[FONT=&quot]13.Tag des Ein- und Auszugs,[/FONT]
[FONT=&quot]14.Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,[/FONT]
[FONT=&quot]15.Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),[/FONT]
[FONT=&quot]16.minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),[/FONT]
[FONT=&quot]17.Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,[/FONT]
[FONT=&quot]18.Übermittlungssperren,[/FONT]
[FONT=&quot]19.Sterbetag und -ort.[/FONT]
[FONT=&quot]Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus[/FONT][FONT=&quot] speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise: [/FONT]
[FONT=&quot]1.für die Vorbereitung von Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament; die Tatsache, dass der Betroffene[/FONT]
[FONT=&quot]von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,[/FONT]
[FONT=&quot]als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,[/FONT]
[FONT=&quot]2.für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern),[/FONT]
[FONT=&quot]3.für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen[/FONT]
[FONT=&quot]die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist,[/FONT]
[FONT=&quot]4.für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren[/FONT]
[FONT=&quot]die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,[/FONT]
[FONT=&quot]5.für Zwecke der Suchdienste[/FONT]
[FONT=&quot]die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,[/FONT]
[FONT=&quot]6.für waffenrechtliche Verfahren[/FONT]
[FONT=&quot]die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,[/FONT]
[FONT=&quot]7.für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal (§ 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung) und die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal und die Identifikationsnummer des Ehegatten sowie das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal und die Identifikationsnummern minderjähriger Kinder,[/FONT]
[FONT=&quot]8.für sprengstoffrechtliche Verfahren[/FONT]
[FONT=&quot]die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung.[/FONT]
[FONT=&quot](3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung von Aufgaben der Länder weitere Daten gespeichert werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Meldebestätigung[/FONT][FONT=&quot]Als Meldebestätigung oder auch Anmeldebestätigung, bezeichnet man das bei der Anmeldung eines Wohnsitzes beim [/FONT][FONT=&quot]Einwohnermeldeamt[/FONT][FONT=&quot] auf Verlangen ausgestellte [/FONT][FONT=&quot]Dokument[/FONT][FONT=&quot], das als Nachweis der Meldung dient. Es gilt in Verbindung mit einem [/FONT][FONT=&quot]Reisepass[/FONT][FONT=&quot] als amtlicher Nachweis der Wohnanschrift des Inhabers und kann somit den [/FONT][FONT=&quot]Personalausweis[/FONT][FONT=&quot] ersetzen. Ebenfalls ist eine Meldebestätigung teilweise für [/FONT][FONT=&quot]Zweitwohnsitze[/FONT][FONT=&quot] nötig, da diese im Gegensatz zum [/FONT][FONT=&quot]Hauptwohnsitz[/FONT][FONT=&quot] nicht im Personalausweis eingetragen werden. In die Meldebestätigung werden in der Regel, unter anderem, der aktuelle Haupt- oder Zweitwohnsitz, eventuell bisher vorhandene Wohnsitze, der Name sowie das Geburtsdatum eingetragen. Die Rechtsgrundlage dafür ist das [/FONT][FONT=&quot]Meldegesetz[/FONT][FONT=&quot] des jeweiligen [/FONT][FONT=&quot]Bundeslandes[/FONT][FONT=&quot] (z. Bsp. in [/FONT][FONT=&quot]Baden-Württemberg[/FONT][FONT=&quot] § 18 Abs. 7 Meldegesetz).[/FONT]
[FONT=&quot]___________________________________________________________________________[/FONT]
[FONT=&quot]§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden[/FONT]
[FONT=&quot](1) Die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder (Meldebehörden) haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.[/FONT]
[FONT=&quot](2) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen. Daten nicht meldepflichtiger Einwohner dürfen auf Grund einer den Vorschriften des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes entsprechenden Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.[/FONT]
[FONT=&quot]§ 6 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen[/FONT]
[FONT=&quot]Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen durch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt werden. Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, den Betroffenen unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.[/FONT]
[FONT=&quot]§ 7 Rechte des Betroffenen[/FONT]
[FONT=&quot]Der Betroffene hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf unentgeltliche [/FONT]
[FONT=&quot]1.Auskunft nach § 8,[/FONT]
[FONT=&quot]2.Berichtigung und Ergänzung nach § 9,[/FONT]
[FONT=&quot]3.Löschung nach § 10 Abs. 1 und 2,[/FONT]
[FONT=&quot]4.Unterrichtung nach § 21 Abs. 2 Satz 2,[/FONT]
[FONT=&quot]5.Speicherung von Übermittlungssperren nach § 19 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 1a, 5 und 7 und § 22 Abs. 1.[/FONT]
[FONT=&quot]§ 8 Auskunft an den Betroffenen[/FONT]
[FONT=&quot](1) Die Meldebehörde hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über [/FONT]
[FONT=&quot]1.die zu seiner Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie sich auf deren Herkunft beziehen,[/FONT]
[FONT=&quot]2.die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,[/FONT]
[FONT=&quot]3.die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen.[/FONT]
[FONT=&quot](2) Die Auskunft kann nach näherer Maßgabe des Landesrechts auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der im Melderegister gespeicherten und an den Betroffenen übermittelten Daten gewährleisten. Der Nachweis der Urheberschaft des Antrags ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. § 21 Abs. 1a Satz 1 gilt entsprechend.[/FONT]
[FONT=&quot](3) Die Auskunft unterbleibt, soweit [/FONT]
[FONT=&quot]1.sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden würde,[/FONT]
[FONT=&quot]2.sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,[/FONT]
[FONT=&quot]3.die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen[/FONT]
[FONT=&quot]und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.[/FONT]
[FONT=&quot](4) Die Auskunft unterbleibt ferner, [/FONT]
[FONT=&quot]1.soweit dem Betroffenen die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,[/FONT]
[FONT=&quot]2.in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.[/FONT]
[FONT=&quot](5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf Daten, die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.[/FONT]
[FONT=&quot](6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an die für die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Meldebehörde zuständige Stelle wenden kann.[/FONT]
[FONT=&quot](7) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen der in Absatz 6 Satz 2 bezeichneten Stelle zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der für die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Meldebehörde zuständigen Stelle an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.[/FONT]
Bei allen Anträgen die man formlos in jeder städtischen Behörde einreichen kann natürlich immer
[FONT=&quot]Formloser Antrag auf Auskunftssperre wie siehe *Text unten.[/FONT]
[FONT=&quot]insbesondere auf sorgfältige und genaue Abwägung und postalische Benachrichtigung an den Antragsteller bei einer Anfrage auf die erweiterte Melderegisterauskunft.[/FONT]
[FONT=&quot]Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm zusätzlich zu den Daten der einfachen Melderegisterauskunft eines einzelnen bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über[/FONT]
[FONT=&quot]Tag und Ort der Geburt, [/FONT]
[FONT=&quot]frühere Vor- und Familiennamen, [/FONT]
[FONT=&quot]Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet bzw. eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht [/FONT]
[FONT=&quot]Staatsangehörigkeiten, [/FONT]
[FONT=&quot]frühere Anschriften, [/FONT]
[FONT=&quot]Tag des Ein- und Auszuges, [/FONT]
[FONT=&quot]gesetzlicher Vertreter sowie [/FONT]
[FONT=&quot](Sterbetag und -ort.) kann ausgpflegt werden [/FONT]
[FONT=&quot]Die erweiterte Melderegisterauskunft umfasst aber nicht immer alle diese Angaben. Es werden nur die Daten weitergegeben, für die der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat.
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Wurde über eine Person eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt, ist diese Person von der Meldebehörde darüber unverzüglich zu unterrichten; Dabei wird der Person auch mitgeteilt, wer die Auskunft erhalten hat. Eine solche Unterrichtung unterbleibt aber, wenn der Antragsteller der Meldebehörde ein rechtliches Interesse dargelegt hat. [/FONT]
[FONT=&quot]Besonderheiten[/FONT]
[FONT=&quot]Die erweiterte Auskunft aus dem Melderegister ist schriftlich zu beantragen und wird nur erteilt, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse bezüglich der jeweiligen zusätzlichen angefragten Daten glaubhaft gemacht wird. Dieses Interesse ist im Antrag ausreichend zu begründen. Es liegt z. B. vor bei:[/FONT]
· [FONT=&quot]Verfolgung von Rechtsansprüchen,[/FONT]
· [FONT=&quot]Erhebung von Klagen (ladungsfähige Anschriften der Prozessbeteiligten),[/FONT]
· [FONT=&quot]Einziehung von Forderungen,[/FONT]
· [FONT=&quot]Bonitätsprüfung von Kreditempfängern,[/FONT]
· [FONT=&quot]Ahnenforschung,[/FONT]
[FONT=&quot]muss aber trotzdem sorgfältig mit den schutzwürdigen Interessen des Einwohners, über den Auskunft erteilt werden soll, abgewogen werden.[/FONT]
[FONT=&quot]*Einrichtung von Auskunftssperren [/FONT][FONT=&quot]
[FONT=&quot]*die Daten von Familienmitgliedern, die keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören wie der Meldepflichtige, nicht an die Kirchen übermittelt; [/FONT]
[FONT=&quot]*keine Melderegisterauskünfte erteilt, wenn hierdurch dem Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder andere schutzwürdige Belange erwachsen kann; [/FONT]
[FONT=&quot]*keine erweiterten Melderegisterauskünfte oder Gruppenauskünfte erteilt. Das berechtigte Interesse an dieser Auskunftssperre ist nachzuweisen;[/FONT]
[FONT=&quot]*keine Alters- oder Ehejubiläen weitergegeben. Das Widerspruchsrecht kann innerhalb von 2 Monaten vor dem Jubiläum nicht mehr ausgeübt werden; [/FONT]
[FONT=&quot]*keine Daten an Adressbuchverlage weitergegeben; [/FONT]
[FONT=&quot]*keine Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern oder Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen weitergegeben; [/FONT]
[FONT=&quot]*keine Melderegisterauskünfte über das Internet erteilt; [/FONT]
[FONT=&quot]*keine Daten an Unternehmen übermittelt, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen.*[/FONT]
Anträge können schriftlich oder zur Niederschrift bei der
[/FONT][FONT=&quot]Stadtverwaltung
Wichtig für die Einwilligung persönliche Daten an private, caritative oder sonstige Träger von Mausschubskursen weiter geben zu dürfen:
(SGB X)§ 80 SGB X(Gesetz)Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag
Werden Sozialdaten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzbuches und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die in den §§ 82 bis 84 genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.
Eine Auftragserteilung für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Datenschutz beim Auftragnehmer nach der Art der zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden Daten den Anforderungen genügt, die für den Auftraggeber gelten. 2Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:
3Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderlichenfalls Weisungen zur Ergänzung der beim Auftragnehmer vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu erteilen. 4Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 5Das Ergebnis ist zu dokumentieren. 6Die Auftragserteilung an eine nicht öffentliche Stelle setzt außerdem voraus, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich das Recht eingeräumt hat,
https://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?t=131428392590637203&sessionID=17729943001852685599&templateID=doc&xid=137478,89,20100811&oldxid=137478,96&goback=zudoc&uxz=1998496299&a1=0708&c1=1&c2=05&c3=08&c4=0801