Source: https://www.anwalt-strafrecht-berlin.org/strafverteidigung/strafverteidigung-sexualdelikte/delikte-gegen-die-sexuelle-freiheit/
Timestamp: 2019-04-26 10:42:57
Document Index: 13191712

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 181', '§ 68', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 17', '§ 21', '§ 179', '§ 177', '§ 177', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 181']

Delikte gegen die sexuelle Freiheit | Benjamin Grunst
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Der Straftatbestand Sexuelle Nötigung – Vergewaltigung, § 177 StGB
Der § 177 StGB stellt die sexuelle Nötigung sowie die Vergewaltigung unter Strafe (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) und erfordert Sexualkontakt durch körperliche Berührungen. Er ist geschlechtsneutral formuliert, d.h. Täter können sowohl Männer als auch Frauen sein.
Tatbestandliche Voraussetzung des § 177 StGB ist ein Sexualkontakt durch körperliche Berührungen, infolge derer das Opfer sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an seinem Körper dulden oder sexuelle Handlungen an dem Täter oder einem Dritten vornehmen muss.
Der Tatbestand kann durch drei Alternative Begehungsweisen verwirklicht werden:
1. Nötigung mit Gewalt
Eine Nötigung des Opfers liegt vor, wenn sein entgegenstehender Wille gebeugt wird – vor und während der Tat.
Gewalt wird definiert als nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Kraftentfaltung, welche das Opfer als körperlichen Zwang empfindet, der dazu führt, dass es sich dem sexuellen Ansinnen nicht verweigern kann.
Der Gewaltbegriff bei der sexuellen Nötigung ist restriktiv auszulegen; die alleinige Ausübung von psychischem Druck auf das Opfer erfüllt somit nicht den Tatbestand des § 177 StGB; vielmehr muss das Opfer die Gesamtsituation wie eine körperliche Zwangslage empfinden.
Die Gewalt muss gerade mit dem Ziel eingesetzt werden, die sexuelle Duldung oder Handlung des Opfers zu erzwingen (sog. Finalzusammenhang). Dabei genügt es aber beispielsweise, wenn der Täter dem Opfer den Mund zuhält, um die Hilfe Dritter zu verhindern.
2. Nötigung durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
Die Drohung in § 177 Abs. 1 Nr.2 StGB erfordert das Inaussichtstellen einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben.
Wegen der qualifizierten Form der Drohung wird eine gewisse Erheblichkeit und Schwere der in Aussicht gestellten Verletzungen gefordert. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des Tatgeschehens.
3. Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers
Der § 177 Abs.1 Nr. 3 StGB soll zwar Strafrechtslücken schließen, fungiert aber dennoch nicht als Auffangtatbestand.
Er ist dann erfüllt, wenn die schutzlose Lage des Opfers zur Beugung seines Willens ausgenutzt wurde; nach dem Schutzzweck der Norm ist bei Beurteilung dieser Frage allein auf die Sicht des Opfers abzustellen.
Bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 15 Jahren. Zusätzlich steht es im Ermessen des Gerichtes nach § 181b StGB Führungsaufsicht (§§ 68 ff StGB) anzuordnen.
In besonders schweren Fällen liegt die Strafrahmenuntergrenze nach § 177 Abs. 2 StGB nicht unter zwei Jahren.
Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt wird durch das Gericht nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit beurteilt. Den in § 177 Abs. 2 StGB aufgezählten Regelbeispielen kommt dabei Indizwirkung zu. Genannt wird die Vergewaltigung und gemeinschaftliche Tatbegehung.
In minder schweren Fällen nach § 177 Abs.5 S.1 StGB ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
Die Prüfung eines minder schweren Falles durch das Gericht erfolgt wiederum durch eine Gesamtbetrachtung der Tatsituation und aller ihr innewohnenden Umstände. Dabei sollen Ausnahmesituationen mit geringem Unrechts- und Schuldgehalt des Täters erfasst werden. In Betracht gezogen werden dabei die Strafmilderungsgründe aus dem Allgemeinen Teil des StGB wie beispielsweise das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 S.2 StGB oder eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters nach § 21 StGB.
Der § 179 StGB ist Auffangtatbestand des § 177 StGB und dient dem Schutz solcher Menschen, die aufgrund ihrer behinderungsbedingten oder sonstigen Fähigkeiten nicht imstande sind, einen ausreichenden Widerstandswillen zu bilden und deshalb nicht unter den Tatbestand des § 177 StGB fallen können.
Schutzgut des § 179 StGB ist somit die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexuellem Gebiet von Personen, die aufgrund psychischer oder physischer Befindlichkeiten ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben können und deshalb als Werkzeug sexueller Wünsche des Täters missbraucht werden.
Für die Erfüllung des Tatbestandes ist wiederum der unmittelbare körperliche Kontakt zwischen dem Widerstandsunfähigen und einer anderen Person erforderlich. Der Körperkontakt muss im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sein. Der Unrechtsgehalt der Tathandlung des § 179 StGB liegt darin, dass der Täter die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt und es dadurch missbraucht.
Der Missbrauch muss aufgrund der Widerstandsunfähigkeit des Opfers erfolgen (sog. Kausalzusammenhang), wobei auf einen hypothetischen Widerstand des Opfers abgestellt wird.
Widerstandsunfähigkeit des Opfers, § 179 I Nr.1 und 2 StGB
Die Widerstandsunfähigkeit des Opfers kann sich aus psychischer (§ 179 I Nr.1 StGB) oder körperlicher Widerstandsunfähigkeit (§ 179 I Nr.2 StGB) ergeben.
Psychische Beeinträchtigungen umfassen in der Regel geistige oder seelische Krankheiten sowie Behinderungen, Suchtkrankheiten oder tief greifende Bewusstseinsstörungen, wobei letzteres dazu dient, psychische Beeinträchtigungen auch nur vorübergehender Art, wie zum Beispiel Schlaf, schwere Übermüdung, Rauschzustände, Hypnose oder Schockwirkungen zu erfassen.
Von körperlicher Widerstandsunfähigkeit wird gesprochen, wenn das Opfer nicht im Stande ist, dem Täter seinen entgegenstehenden Willen verbal oder körperlich entgegenzusetzen. Dies ist beispielsweise bei Fesselung oder auch bei chronischen körperlichen Beeinträchtigungen wie einer Lähmung der Fall.
Gerade im Fall der körperlichen Widerstandsunfähigkeit des Opfers ist allerdings oft erst eine Strafbarkeit des Täters nach § 177 StGB zu erwägen, sodass der Anwendungsbereich des § 179 I Nr.2 StGB nur eingeschränkte Anwendung findet:
Basiert die körperliche Widerstandsunfähigkeit des Opfers auf einer zuvor ausgeübten Kraftentfaltung durch den Täter, wird § 179 I Nr.2 StGB durch eine Strafbarkeit des Täters nach § 177 I Nr.1 StGB verdrängt.
Der Tatbestand des § 177 StGB greift außerdem, wenn das Opfer für den Täter erkennbar einen Widerstandwillen gebildet hat und bilden konnte, es diesen aber aus Angst vor weiteren körperlichen Beeinträchtigungen nicht kundtut. Entsprechendes gilt, wenn der Täter das Opfer unter Ausnutzung seiner schutzlosen Lage im Sinne von § 177 I Nr. 3 StGB zu sexuellen Handlungen missbraucht.
Missbrauch Kranker und Hilfsbedürftiger in Einrichtungen, § 174 a II StGB
Tatbestandshandlung des § 174 a II StGB ist die Vornahme sexueller Handlungen am Opfer oder dessen Duldung durch das Opfer, welche unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit des Opfers erfolgt. Darüber hinaus befindet sich das Tatopfer in einer entsprechenden Einrichtung, wo es dem Täter im Rahmen eines Obhutsverhältnisses zur Betreuung anvertraut ist; dieses Obhutsverhältnis bewirkt, dass das Opfer gegenüber dem Personal in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht, weshalb seine Schutzbedürftigkeit besonders groß ist.
Missbrauch in Behandlung und Psychotherapie, § 174c StGB
Die Normierung dieses Straftatbestandes dient der Freiheit vor sexueller Fremdbestimmung von Personen, die sich wegen geistiger oder seelischer Krankheit bzw. Behinderung oder Suchtkrankheit in stationärer oder ambulanter Betreuung befinden und deshalb in ihrer Urteils- und Widerstandskraft gegen sexuelle Übergriffe eingeschränkt sein können.
Neben dem Schutz des Individualrechts der sexuellen Selbstbestimmung dient der Straftatbestand auch dem Schutz des Vertrauens in die Integrität des Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses.
Tathandlung des § 174 c I StGB ist die sexuelle Betätigung unter Missbrauch des Beratungs-, Behandlungs-, oder Betreuungsverhältnisses, bei welcher der Täter seine Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer bewusst ausnutzt. Das Ausnutzen muss dabei nicht unbedingt auf der krankheitsbedingten Hilflosigkeit oder Abhängigkeit des Opfers zum Tatzeitpunkt beruhen. Gesetzgeberischer Zweck der Norm war vielmehr, sexuelle Kontakte in Beratungs-, Behandlungs-, und Betreuungsverhältnissen generell als missbräuchlich zu sanktionieren.
Zum Täterkreis des § 174 c StGB gehören in der Regel Psychiater, Nervenärzte, oder Psychotherapeuten. Der Schutzzweck der Norm gebietet es allerdings, nicht auf eine bestimmte gesetzliche Qualifikation abzustellen.
Der Strafrahmen des § 174 c StGB beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Zusätzlich kann das Gericht gem. § 181b StGB Führungsaufsicht anordnen.