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Timestamp: 2018-06-19 03:13:25
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Gleichgeschlechtliche Ehepartner dürfen dauerhaft in Rumänien bleiben - Familie & Erben - JuraForum.de
Gleichgeschlechtliche Ehepartner dürfen dauerhaft in Rumänien bleiben
06.06.2018, 09:07 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren
Luxemburg (jur). Nicht-EU-Bürger, die einen gleichgeschlechtlichen EU-Bürger geheiratet haben, haben dadurch ein Aufenthaltsrecht in Land des Unionsbürgers. Dies kann sich nicht darauf berufen, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt, urteilte am Dienstag, 5. Juni 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/16). Danach muss Rumänien einen mit einem Rumänen verheirateten US-Amerikaner dauerhaft ins Land lassen, ohne allerdings deswegen auch die Ehe anzuerkennen.
Das schwule Paar hatte vier Jahre in den USA zusammengelebt und dann 2010 in Brüssel geheiratet. Weil das Paar nun dauerhaft in Rumänien leben will, fragte es dort bei den Behörden an, wie der US-Bürger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangen kann. Die Behörden antworteten, dass dies gar nicht möglich sei. Insbesondere könne der US-Bürger nicht als „Ehegatte“ des Rumänen angesehen werden, weil Rumänien eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkenne.
Aufenthaltsrecht muss anerkannt werden
Das Paar klagte bis zum rumänischen Verfassungsgerichtshof, der den Streit dem EuGH vorlegte. Der urteilte, dass Rumänien zwar nicht die gleichgeschlechtliche Ehe, wohl aber das Aufenthaltsrecht eines gleichgeschlechtlichen Ehepartners anerkennen muss. Andernfalls werde das Recht des Rumänen, sich frei in der EU und insbesondere auch in seinem Heimatland aufzuhalten, unnötig beschränkt.
In der EU-Freizügigkeitsrichtlinie werde der Begriff „Ehegatte“ geschlechtsneutral verwendet, so der EuGH zur Begründung. Daher könne er auch gleichgeschlechtliche Ehegatten einschließen.
EuGH: Rumänien muss gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen
Das Argument Rumäniens, Ehen nur zwischen einer Frau und einem Mann zuzulassen gehöre zur nationalen Identität des Landes, ließ der EuGH nicht gelten. Denn es gehe hie nur um das Aufenthaltsrecht. Das bedeute nicht, dass Rumänien generell oder im konkreten Fall eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen müsse.
Die nationale Identität bleibe daher von ihrer Entscheidung nicht berührt, argumentierten die Luxemburger Richter. Die Freizügigkeit müsse aber überall gelten, unabhängig davon, ob das jeweilige Land gleichgeschlechtliche Ehen anerkennt oder nicht.
Gleichgeschlechtliche Beziehungen gehören zu Menschenrechten
Abschließend betonte der EuGH, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe gleichgeschlechtliche Beziehungen unter die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verwendeten Begriffe „Privatleben“ und „Familienleben“ gefasst.
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