Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/13/bei-forderung-privaten-rentenversicherung-fall-vorzeitigen-vertragsaufloesung-handelt
Timestamp: 2017-07-23 09:02:22
Document Index: 55976820

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen
Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ausschließt
BlogssozialrechtsexperteApril 2012Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen
Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ausschließtLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 27.02.2012, - L 19 AS 2027/10 - Verfügt die Antragstellerin über ein verwertbares Vermögen in Form von Forderungen aus einer privaten Rentenversicherung , das ihren Bedarf nach dem SGB II gedeckt hat handelt es sich um ein zu berücksichtigendes Vermögen , dessen Verwertung der Klägerin zumutbar gewesen ist . Vermögen i.S.v. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert und damit als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu erreichen. Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 14f m.w.N.) Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 14, 15). Insoweit handelt es sich bei der Forderung aus einer Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung um einen Vermögensgegenstand. Bei dem Rückkaufswert der privaten Rentenversicherung handelt es sich um einen verwertbaren Vermögensgegenstand. Ein Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 16 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Verwertbare Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II sind mit ihrem Verkehrswert (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II) zu berücksichtigen (siehe für private Rentenversicherungen: BSG Urteil vom 15.04 ...Zum vollständigen Artikel214 LeserAndere Ansicht:BSG: Unwirtschaftliche Verwertung einer Lebensversicherung10 verwandte ArtikelBei der Forderung aus einer Kapitallebensversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen
VermögensgegenstandALG II- Leistungen waren nur als Darlehen zu bewilligen, denn sein Grundeigentum ist als verwertbares Vermögen anzusehen, das die für ihn
jeweils zu Beginn der Bewilligungsabschnitte maßgeblichen Freibeträge iSd § 12 Abs 2 SGB II überschreitetDas Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenKeine Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss, denn das allein vom Antragsteller bewohnte Haus mit einer Fläche 115 qm ist nicht mehr als
angemessener Wohnraum anzusehen.Ostfriesenwitz oder doch war? Gericht stärkt Position von Hausbesitzern - Eltern müssen Objekte nach Auszug der Kinder nicht verkaufenGrundsicherung nach dem SGB II - Bedürftigkeit trotz ImmobiliarvermögenKeine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen ist,das bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit
zu berücksichtigen istTrotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen kann ein Hartz IV beziehender Miterbe hilfebedürftig
nach dem SGB II seinEine leistungsberechtigte Person bekommt während des laufenden Alg II-Bezugs von ihren Eltern einen Pkw im Wert von 5.000 €
geschenkt.Handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II?Ist dem Antragsteller der Betrag aus dem Verkauf der Wertpapiere während des Leistungsbezugs auf seinem Girokonto gutgeschrieben worden und
damit zugeflossen, handelt es sich jedoch nicht um Einkommen, sondern um Vermögen nach § 12 SGB II.Über den ArtikelVeröffentlicht April 13, 2012 8:07am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenRentenversicherung, Juris, Sgb Ii, Bsg, Forderungen, Westfalen, JuriTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDen Schwarzen Peter hat …von Udo Vetter / LawBlogVorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.von Wolf M. Nietzer / NIETZER & HÄUSLERFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir RechtAls nächstes lesen - bislang 109 Leser:(K)ein guter Tag für einen Gerichtstermin