Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20T%2087/10
Timestamp: 2019-02-22 15:34:21
Document Index: 367845185

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 111', 'Art. 103']

LG Saarbrücken, 22.02.2010 - 5 T 87/10 - dejure.org
Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung des Betreuungsgerichts steht auch den nahen Angehörigen des Betroffenen zu; Anwendung des § 303 Abs. 2 Nr. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG) bei der Beschwerde eines bislang nicht am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen
Betreuungsrecht - Beschwerde eines nahen Angehörigen ist gleichzeitig Antrag auf Beteiligung an dem Betreuungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Saarbrücken vom 22.02.2010, Az.: 5 T 87/10 (Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen die Betreuerauswahl)" von vorsitzende Richterin am OLG Eva Moll-Vogel, original erschienen in: FamRB 2010, 209 - 210.
OLG Köln, 15.04.2016 - 4 WF 32/16
Beschwerde; zulassung als Beteiligter
Danach kommt nur noch die Zulassung als Beteiligter zum Beschwerdeverfahren in Betracht, über die das Beschwerdegericht zu entscheiden hat (Abgrenzung zu LG Saarbrücken,m Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371).
Soweit die Auffassung vertreten wird, das erstinstanzliche Gericht habe auch einen nach Erlass seiner Entscheidung eingegangenen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 FamFG im Rahmen eines Zwischenverfahrens noch zu bescheiden (so LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371;… zust. Zimmermann, in Keidel, a. a. O., § 7 Rn 22;… Borth/Grandel, in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., 2015, § 7 Rn 9;… wohl auch Pabst, in MünchKommFamFG, 2. Aufl., 2013, § 7 Rn 33) kann dem jedenfalls für Familiensachen i. S. des § 111 FamFG, wie die hier vorliegende, nicht gefolgt werden.
11 Eine wortgetreue Auslegung des Gesetzes widerspricht jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die bislang unterbliebene Hinzuziehung nicht von dem betreffenden Angehörigen zu vertreten ist, dem verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.02.2010 - 5 T 87/10, zitiert nach juris).