Source: http://www.jurablogs.com/topic/sitzungsprotokoll
Timestamp: 2017-11-22 05:48:57
Document Index: 229464746

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 283', '§ 105', '§ 160', '§ 314', '§ 314', '§ 86', '§ 160', '§ 105', '§ 127', '§ 418', '§ 200']

SITZUNGSPROTOKOLL - JuraBlogs
… Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen kann durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist1; durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands…
… Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist1. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben2. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen…
Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser - November 30, 2015 5:29am
… Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird nicht durch das Sitzungsprotokoll einer früheren mündlichen Verhandlung entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist1; durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls…
Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - November 23, 2015 5:38am
… Die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 Abs. 2 GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt. Die Frage der Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen § 173 Abs. 1 GVG verkündeten…
Rechtslupe- 24 Leser - September 16, 2014 4:56am
Der Schriftsatznachlass – und das Sitzungsprotokoll
… Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO)1. Ist ein derartiger Antrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt wurde…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 326 Leser - April 28, 2014 4:43am
… Der nach § 314 Satz 1 ZPO erbrachte Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 Satz 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denjenigen des Tatbestands widersprechen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war strittig, ob ein Hilfsantrag in der…
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - August 13, 2013 4:37am
… Ein Be­weis­an­trag nach § 86 Abs. 2 VwGO ge­hört zu den we­sent­li­chen Vor­gän­gen der Ver­hand­lung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 105 VwGO zu pro­to­kol­lie­ren sind. Ist ein Be­weis­an­trag nicht pro­to­kol­liert, so be­grün­det das Pro­to­koll den vol­len Be­weis dafür, dass er nicht ge­stellt wor­den ist (im An­schluss…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - January 27, 2012 5:10am
… Heute hat der Postbote das umfangreiche Sitzungsprotokoll unserer sechs-Stunden-Marathon-Zivilverhandlung die Treppen zur Kanzlei hochgewuchtet. Ach ja, es geht um hereingetropftes Regenwasser. …
Andere Ansicht- 63 Leser - September 26, 2011 3:14pm
… Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127 a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht, liegt es im…
Rechtslupein Zivilrecht- 291 Leser - August 30, 2011 4:07am
… Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft…
Rechtslupein Strafrecht- 53 Leser - August 29, 2011 4:26am
… Die Strafkammer hatte das Selbstleseverfahren bezüglich umfangreicher Unterlagen (Anlagen 2-4 des Hauptverhandlungsprotokolls) angeordnet. Am folgenden Verhandlungstag stellte die Kammer fest, dass Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden aus o.g. Anlage 2 Kenntnis haben, die übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Eine…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 58 Leser - February 15, 2011 10:41am
Arbeitsrecht Ausschluss Berufungsurteil Betriebsrat Betriebsratsvorsitzender Beweiskraft Einlassung Entscheidungsgründe Fälschung Des Sitzungsprotokolls Landgericht Strafrecht Strafverfahren Tatbestand Tatbestandsberichtigung Termingsprotokoll Urteil Urteilstatbestand Verwaltungsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo