Source: https://sokolowski.org/wegen/2018/page/2/
Timestamp: 2020-02-18 15:36:49
Document Index: 68853438

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 406', '§ 475', '§ 304', '§ 406', '§ 457', '§ 475', '§ 478', '§ 823', '§ 826', '§ 92', '§ 4', '§ 183', '§ 183', 'BGH', '§ 358', '§ 231', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 69', '§ 69']

Beiträge 2018 | Seite 2 von 5 | Strafverteidiger
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; § 91 ZPO. In seiner Entscheidung vom 04.12.2018 (VIII ZB 37/18) hat der BGH sich erneut mit dieser Frage befasst und im Anschluss an seine Entscheidung vom 9. Mai 2018, (I ZB 62/17) folgenden Leitsatz aufgestellt: 765x
Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwaltsweiterlesen...
Vom: 24. Dezember 2018 • Geändert: 24. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, 7003 VV RVG, 7005 VV RVG, § 91 ZPO, BGH, Entscheidung, Erstattungsfähigkeit, Reisekosten, RVG
Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt. 2.879x
Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigteweiterlesen...
Vom: 20. Dezember 2018 • Geändert: 23. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, Akteneinsicht, § 304 StPO, § 406e StPO, § 457 StPO, § 475 StPO, § 478 StPO, § 823 BGB, § 826 BGB, § 92 InsO, Entscheidung
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügen sollen. 94x
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten. 185x
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist. 819x
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des Amtsgerichts führen und ihm dort eine Gewahrsamszelle zeigen ließ. 193x
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?weiterlesen...
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vorweist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der anderen Person oder durch Masturbieren sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen. 288x
Tatbestand der exhibitionistischen Handlungweiterlesen...
Vom: 11. Dezember 2018 • Geändert: 11. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, § 183 StGB, BGH, Entscheidung, exhibitionistische Handlung
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. 93x
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem zurückhaltend auszuübenden Ermessen nach äußerst sorgfältiger Abwägung gestatten, einem Verhandlungsteil fernzubleiben. 72x
Beurlaubung des Angeklagten?weiterlesen...
Vom: 9. Dezember 2018 • Geändert: 9. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, § 231c StPO, § 261 StGB, BGH, Entscheidung
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der Täter Pfandleergut entwendet, um es gegen Zahlung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben. 186x
Vom: 4. Dezember 2018 • Geändert: 10. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, § 242 StGB, BGH, Diebstahl, Entscheidung
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. 270x