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Timestamp: 2017-01-20 09:56:19
Document Index: 277241471

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 164', '§ 184', '§ 185', '§ 28', '§ 2', '§ 33', '§ 28', '§ 30', '§ 33', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 28']

Urteile zu § 28 GewStG - JuraForum.de
Urteile zu § 28 GewStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 28 GewStGBFH – Beschluss, I B 87/04 vom 18.08.20041. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
3. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, im Laufe des Erhebungszeitraumes bis zum Entstehen des Steueranspruchs die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. Der Gesetzgeber konnte deshalb rückwirkend für das Kalenderjahr 2003 den Zerlegungsmaßstab des § 28 GewStG 2002 zu Lasten solcher Gemeinden verändern, deren Hebesatz 200 v.H. unterschreitet.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.
BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1213/04 vom 22.08.20081. Auf eine Gemeinde, in deren Gebiet eine Gesellschaft eine Brunnenanlage zur Förderung von Quellwasser betreibt, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, entfällt kein Zerlegungsanteil am einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag, wenn die Gesellschaft in einer anderen Gemeinde Arbeitnehmer beschäftigt und an diese Arbeitslöhne zahlt. 2. Von einer Brunnenanlage gehen keine unmittelbaren besonders gewichtigen und atypischen Lasten für die Gemeinde aus, die eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages nach Arbeitslöhnen als unbillig erscheinen lassen und eine Zerlegung in besonderen Fällen nach § 33 GewStG rechtfertigen würde.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).BFH – Urteil, X R 174/96 vom 13.09.2000BUNDESFINANZHOF
GewStG § 28, § 30, § 33
Urteil vom 13. September 2000 - X R 174/96 -
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 542)VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 586/89 vom 20.04.19901. Unterhält eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle, ist sie auch dann nicht kammerbeitragspflichtig, wenn in dem maßgeblichen Gewerbesteuerzerlegungsbescheid ein Zerlegungsanteil auf einen Ort im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entfällt, wenn dort eine Gewerbeanmeldung vorliegt und die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.
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