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Timestamp: 2016-10-25 05:03:59
Document Index: 130292332

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

K 30/00 (29.01.2001)
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
T.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Jaeger, Terbinerstrasse 3, Visp,
A.- Die 1941 geborene T.________ bezog vom 1. Mai 1985 bis 28. Februar 1987 eine Invalidenrente. Auf Grund der 1987 und 1990 erfolgten Schulteroperationen verbesserte sich ihr Gesundheitszustand. In der Folge arbeitete sie bis 1995 als Gerantin, sp�ter in verschiedenen Berufen und bezog zeitweise Arbeitslosentaggelder. Am 8. November 1996 trat sie erneut eine Stelle als Gerantin an, welche sie am 15. Dezember 1996 aus gesundheitlichen Gr�nden aufgab. Infolge zweier Infektionskrankheiten, ausgepr�gter M�digkeit sowie Schmerzen im Schulter- und Armbereich bei Verdacht auf Fibromyalgie war sie vom 15. Dezember 1996 bis 2. Januar 1997, vom 14. bis 19. Januar 1997 und vom 1. November bis 14. Dezember 1997 zu 100 % sowie vom 3. bis 13. Januar 1997, vom 20. Januar bis 31. Oktober 1997 und ab 15. Dezember 1997 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunf�hig. Die HOTELA, Kranken- und Unfallkasse des SHV (nachfolgend: HOTELA), bei welcher T.________ krankentaggeldversichert ist, erbrachte die entsprechenden Leistungen. Mit Verf�gung vom 4. Februar 1998, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 18. August 1998, teilte die HOTELA T.________ mit, dass sie die Krankentaggelder nach dem 30. April 1998 einstellen werde.
C.- T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei infolge Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben und zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen, eventualiter sei die HOTELA zu verpflichten, T.________ ab 1. Mai 1998 weitere Taggelder auszurichten.
Die HOTELA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Beitritt zu einer Taggeldversicherung (Art. 67 KVG), den Anspruch auf Taggelder (Art. 72 Abs. 2 KVG) sowie den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (BGE 114 V 282 Erw. 1b und c; RKUV 1998 KV Nr. 45 S. 430) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 51 Erw. 3a, 242 Erw. 2, 124 II 137 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hat unter Hinweis darauf, dass der Sachverhalt gen�gend abgekl�rt sei, die beantragten Beweismittel nicht abgenommen. Diese antizipierte Beweisw�rdigung stellt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar (BGE 126 V 130 Erw. 2, 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Eine solche w�re nur gegeben, wenn das kantonale Gericht sich mit den beantragten Beweisen in der Begr�ndung �berhaupt nicht auseinandergesetzt h�tte, was jedoch nicht der Fall ist.
3.- a) Die HOTELA bezahlte nach Ablauf der Wartefrist, je nach dem Grad der Arbeitsunf�higkeit von 100 % oder 50 %, Krankentaggelder von Fr. 92.-- bzw. Fr. 46.--. Mit Verf�gung vom 4. Februar 1998, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 18. August 1998, stellte sie ihre Leistungen auf den 30. April 1998 ein. Da Verf�gung und Einspracheentscheid eine Leistungsaufhebung zum Gegenstand haben, trifft die HOTELA die (objektive) Beweislast, dass ab dem genannten Zeitpunkt kein Taggeldanspruch mehr besteht (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 280 ff.).
Die HOTELA st�tzt sich zur Hauptsache auf die Berichte ihrer Vertrauens�rztin, Frau Dr. med. L.________, Fach�rztin f�r Innere Medizin, speziell Pneumologie, vom 29. Oktober 1997 und vom 27. M�rz 1998. Vorab ist festzuhalten, dass Aussagen solcher Vertrauens�rzte keine erh�hte Beweiskraft zukommt (Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la SSDA, Lausanne 1997, S. 522).
b) Im Bericht vom 29. Oktober 1997 verweist die Vertrauens�rztin auf das Schreiben des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 17. Juni 1997, wonach die Beschwerdef�hrerin zu 50 % arbeitsf�hig sei, die Arbeitsf�higkeit aber auf 100 % gesteigert werden k�nnte, wenn sie eine Stelle als Gerantin eines Hotels oder Restaurants finden k�nnte, wo sie abwechselnde Arbeit mit Schonung der Schultern und Arme h�tte. Die Vertrauens�rztin schliesst sich dieser Meinung an und erachtet f�r die Versicherte eine "100 % Besch�ftigung an einer idealen Stelle ... (leichte abwechselnde Arbeit, keine Feuchtigkeit)" als m�glich. Sie empfiehlt, Ende Dezember 1997 nochmals bei Dr. med. B.________ wegen des dannzumaligen Zustandes der Besch�ftigung (Stellenwechsel) und der Prognose Bericht einzuholen. Falls dann weiterhin eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bestehe und keine andere Stelle in Aussicht sei, sollte die Patientin darauf hingewiesen werden, bei der Invalidenversicherung Anspruch auf eine halbe Rente geltend zu machen.
c) Im Bericht vom 27. M�rz 1998 f�hrt die Vertrauens�rztin aus: "Sieht man aber die objektiven Befunde an, das heisst, klinische Untersuchung, genaues Beschwerdebild, Aussagen des Hausarztes, welcher selbst der Meinung ist, dass eine 100 % T�tigkeit in entsprechender Umgebung m�glich sein sollte, so muss ich an meiner Beurteilung festhalten." Nochmals weist sie darauf hin, dass eine solche uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit nur in geeigneter Umgebung m�glich sei.
Dr. med. B.________, auf dessen Befund die Vertrauens�rztin beide Male verwiesen hatte, schrieb in seinem Bericht vom 17. Juni 1997: "Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sollte maximal eine 50 %-ige Arbeitsunf�higkeit resultieren, im allgemeinen sollte eine 100 %-ige Arbeitsf�higkeit (leichtere k�rperliche Arbeit, geschlossener Raum, keine Feuchtigkeit) resultieren." Zudem attestierte er eine ab 1. M�rz 1997 andauernde Arbeitsunf�higkeit von 50 %.
Aus diesen Angaben kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Zustand der Beschwerdef�hrerin und ihre Arbeitsf�higkeit bei Verf�gungserlass am 4. Februar 1998, im Moment der Einstellung der Taggeldleistungen am 30. April 1998 oder bei Fassung des Einspracheentscheides am 18. August 1998 als rechtlich massgebendem Zeitpunkt entscheidend gebessert h�tten. Wenn Dr. med. B.________ auf Grund der bisherigen Erkenntnisse eine maximale Arbeitsf�higkeit von 50 % feststellt und dann meint, "im allgemeinen" sollte unter bestimmten Voraussetzungen eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit m�glich sein, so h�tte die HOTELA anl�sslich des Einspracheentscheides ber�cksichtigen m�ssen, dass derselbe Arzt die Versicherte vom 1. bis 31. Mai 1998, vom 1. bis 30. Juni 1998, vom 1. bis 31. Juli 1998 und vom 1. bis 31. August 1998 weiterhin zu 50 % arbeitsunf�hig schrieb. Durch Tatsachen erh�rtet ist damit, dass von den beiden Aussagen des Dr. med. B.________ die erstere, n�mlich diejenige �ber eine maximale 50 %ige Arbeitsf�higkeit, die richtige ist. Es geht nicht an, von idealsten Verh�ltnissen einer Stelle, wie sie im Gastgewerbe wohl nur selten gegeben sind, auszugehen und eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit anzunehmen, wenn die Wirklichkeit im massgebenden Zeitpunkt anders ist.
d) Soweit sich die HOTELA darauf beruft, dass der Beschwerdef�hrerin eine Arbeit in einem anderen Beruf als Gerantin zumutbar sei, so m�sste sie, um sich der Pflicht zur Leistung von Taggeldern zu entledigen, dartun, dass die Differenz zwischen dem, was die Versicherte ohne Krankheit in ihrem bisherigen Beruf als Gerantin verdient h�tte, und dem Einkommen, das sie zumutbarerweise in einem andern Beruf erzielen k�nnte, geringer ist, als es einer mindestens h�lftigen Arbeitsunf�higkeit entspricht (BGE 114 V 285 Erw. 3c; RKUV 1998 KV Nr. 45 S. 430). Einen solchen Nachweis hat die HOTELA nicht erbracht und auch nicht zu erbringen versucht.
festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin �ber den
III. Die HOTELA hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfah-
ren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine
Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich
IV. Das Kantonale Versicherungsgericht Wallis wird �ber
sicherungsgericht Wallis und dem Bundesamt f�r Sozial-