Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P165/NOR40144941?ResultFunctionToken=802cfdf7-44de-474d-9f72-8a51c8fb154a&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=FinStrG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=165&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=129%2F1958&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=10.12.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-12 13:06:54
Document Index: 47032222

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 163', 'Art. 1', '§ 166', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 165', '§ 29', '§ 138']

RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 165 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 165
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 10.12.2018
Art. 1 § 163 am 10.12.2018
Art. 1 § 166 am 10.12.2018
Art. 1 § 165 heute
Art. 1 § 165 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
Art. 1 § 165 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
Art. 1 § 165 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985
Art. 1 § 165
B. Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
(1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens ist auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und
die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, oder
die Entscheidung von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder
der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde oder
die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 2 außer Kraft getreten ist
(3) Antragsberechtigt sind die Beschuldigten und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur, wenn der Spruch der Entscheidung Feststellungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis h bezeichneten Art enthält. Wurde das Verfahren durch ein Erkenntnis eines Spruchsenates oder eine Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes abgeschlossen, so steht auch dem Amtsbeauftragten das Recht zu, eine Wiederaufnahme unter den Voraussetzungen des Abs. 2 zu beantragen.
(4) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist innerhalb von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung erlassen hat. Falls das Bundesfinanzgericht die das Verfahren abschließende Entscheidung erlassen hat, ist der Antrag auf Wiederaufnahme innerhalb der im ersten Satz genannten Frist bei diesem einzubringen.
(5) Dem Antrag auf Wiederaufnahme kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, die über den Antrag zu entscheiden hat, hat diesem jedoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Obliegt dem Bundesfinanzgericht die Entscheidung über den Antrag, so hat dieses über die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zu erkennen.
NOR40144941
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P165/NOR40144941