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Timestamp: 2019-09-21 03:29:55
Document Index: 360864491

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
21. August 2019 | IT-Recht, Urheberrecht
Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers
Testversionen von Software dürfen nicht ohne Erlaubnis auf der eigenen Webseite angeboten werden. Wer einen Download über den eigenen Server ermöglicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte selbst Testversionen online zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 28.03.2019 – I ZR 132/17).
Microsoft geht gegen Reseller vor
Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche Produkte des Unternehmens kostenlos heruntergeladen werden. Diese Testversionen können durch einen Lizenzschlüssel aktiviert werden.
Ein Reseller verkaufte Lizenzschlüssel für Microsoft Office 2013 über die eigene Webseite und Shops wie eBay. Er hielt auf seiner Webseite eine Testversion des Programms zum Download bereit, das von sämtlichen Besuchern für 30 Tage genutzt werden konnte, auch ohne einen Produktschlüssel zu kaufen.
Microsoft mahnte den Händler ab und verlangte Unterlassung, Auskunft über die Rechtsverletzung sowie Schadensersatz. Die Bereitstellung der Software auf der eigenen Webseite stelle eine Urheberrechtsverletzung dar.
Urheberrecht verletzt – trotz gleicher Praxis von Microsoft
Der Bundesgerichtshof folgte der Auffassung von Microsoft. Das Anbieten von Testversionen auf dem eigenen Server verletze das Recht der öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 69c Nr. 4 UrhG.
Eine öffentliche Zugänglichmachung liegt nach der Rechtsprechung des EuGH vor, wenn ein Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.
Verlinkung zulässig, nicht aber Download auf eigener Seite
Bei der näheren Bestimmung des Merkmals des „neuen Publikums“ unterscheidet der EuGH danach, ob das wiedergegebene Werk auf eine neue Website eingestellt wird oder ob lediglich ein Hyperlink gesetzt wird, der auf eine andere Website verweist, auf der das betreffende Werk ursprünglich ohne beschränkende Maßnahmen und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers wiedergegeben worden ist. Der EuGH erkennt ausdrücklich an, dass Hyperlinks
„zum guten Funktionieren des Internets beitragen, indem sie die Verbreitung von Informationen in diesem Netz ermöglichen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet“.
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-161/17
Für ein Werk, das auf der eigenen Seite eingestellt wird, gilt dies nicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Urheber es bei einer Verlinkung in der Hand hat, einen weiteren Abruf durch Löschung der Datei zu unterbinden.
Texte, Bilder oder Software – keine Übernahme ohne Erlaubnis
Microsoft hatte durch die Downloadmöglichkeit auf der eigenen Webseite insoweit zwar selbst einen Zugang zu der Software über das Internet eröffnet. Die Webseite des beklagten Händlers erreichte allerdings ein neues Publikum, weil diese nicht nur auf die Downloadseite von Microsoft verlinkte. Damit lag eine Urheberrechtsverletzung vor.
Für Software gilt daher nichts Anderes als für Texte oder Bilder: Wer urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung stellt, die auf dem eigenen Server gespeichert sind, braucht eine Erlaubnis des Urhebers.