Source: https://www.benn-ibler.com/news/page/2/
Timestamp: 2019-11-20 21:37:37
Document Index: 25866971

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 61', '§ 4', 'OGH', 'OGH', '§ 31', 'OGH', 'OGH']

Anpassung des Börsegesetzes an die Aktionärsrechte-RL geplant
Das Bundesministerium für Finanzen hatte dem Nationalrat Mitte Februar 2019 einen Gesetzesentwurf übermittelt, wodurch das Börsegesetz 2018 abgeändert werden soll. Dieses Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/828 zur Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL), die grundsätzlich bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen ist.
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OGH: Handeln Gesellschafter beim Verkauf ihrer GmbH-Anteile als Unternehmer?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in vorliegender Entscheidung mit der Frage, ob zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen kündbaren Vertrag über die Abtretung von GmbH-Anteilen abgeschlossen hatten, im Zuge dieses Übertragungsgeschäfts als Unternehmer anzusehen waren.
Grobe Fahrlässigkeit im Vertragsversicherungsrecht
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, wann grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vorliegt, wodurch der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird.
VfGH: Bankomatgebühren müssen im Einzelnen ausgehandelt werden
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 4 Abs. 2 Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) gebilligt, wonach Banken dem Verbraucher für Bankomat-Bargeldbehebungen keine eigenen Entgelte verrechnen dürfen – außer diese wurden „im Einzelnen ausgehandelt“.
OGH: Pflichten von Minderheitsgesellschaftern bei drohender Insolvenz
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Zeitpunkt des Eintritts deren Zahlungsunfähigkeit iSd § 31 Abs 1 Z 2 Insolvenzordnung (IO) leicht fahrlässig nicht erkannt hat.
OGH: Nichtigerklärung fremder Arbeitsverträge? Nov 18, 2018
OGH: Fahrgestellnummer unterliegt nicht dem Datenschutz Nov 18, 2018