Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-28/5-str-24_12
Timestamp: 2017-11-22 16:45:41
Document Index: 277183663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 63', '§ 57', '§ 67']

BGH, 28.02.2012 - 5 StR 24/12 - Darlegung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 28.02.2012, Az.: 5 StR 24/12
Darlegung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit
Referenz: JurionRS 2012, 11737
Aktenzeichen: 5 StR 24/12
LG Kiel - 24.10.2011
RPsych (R&P) 2012, 226
BGH, 28.02.2012 - 5 StR 24/12
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2012 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Trotz der missverständlichen Ausführungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit (UA S. 17) kann der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend deutlich entnehmen, dass die Strafkammer davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen des§ 63 StGB, vor allem auch eine gesicherte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, gegeben sind.
In Vorbereitung der nach §§ 57, 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die spezielle Gefährlichkeit des Angeklagten im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet, weshalb im Maßregelvollzug alsbald, möglichst bis zum Erreichen der Halbstrafenverbüßung (vgl. § 67 Abs. 4 und 5 StGB), beträchtliche Bemühungen für eine therapeutische und soziale Stabilisierung des Untergebrachten, namentlich unter gesicherter dauerhafter Trennung von seiner Ehefrau sowie
unter Nutzung und gegebenenfalls Erweiterung der bereits bestehenden Betreuung, eventuell unter Erteilung geeigneter Weisungen, unerlässlich sein werden.