Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_SFG_Ordnungswidrigkeiten-d186188,16.html
Timestamp: 2016-10-24 04:13:52
Document Index: 297049457

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 36', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 SFG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Gesetz Nr. 1040 Land...…§ 14 SFG, Ordnungswidrigkeiten§ 15 SFG (weggefallen)§ 16 SFG, Inkrafttreten
§ 14 SFG, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 SFGGesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Gesetz Nr. 1040Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Gesetz Nr. 1040Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SFGGliederungs-Nr.: 1131-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 4 Abs. 2 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen;2. entgegen § 5 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen, insbesondere Geräusche verursacht3. entgegen § 6 Abs. 1 oder § 12 Satz 2 einen Gottesdienst stört;4. entgegen § 6 Abs. 2 bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Versammlungen, Aufzüge, Umzüge, Tanz- oder Unterhaltungsveranstaltungen oder sportliche Veranstaltungen in der Nähe von Kirchen oder anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien durchführt;5. entgegen § 7 an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen zugelassene Messen oder Märkte vor 11.00 Uhr beginnt; 6.entgegen § 8 Abs. 1 dem Versammlungs-, Aufzugs-, Umzugs- oder Veranstaltungsverbota)am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,b)am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,c)am Buß- und Bettag zwischen 4.00 und 18.00 Uhr oderd)am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhrzuwiderhandelt,entgegen § 8 Abs. 2 dem Betriebsverbot von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag, am Volkstrauertag, am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) oder am 1. Weihnachtstag zuwiderhandeltoderentgegen § 8 Abs. 3 öffentliche Rundfunksendungen, Musik oder Tonaufnahmen darbietet, die auf den ernsten Charakter der in § 8 Abs. 1 genannten Sonn- oder Feiertage keine Rücksicht nehmen;7. entgegen § 9 öffentliche sportliche Veranstaltungena)am Karfreitag, am Allerheiligentag oder am Totensonntagb)am Allerseelentag oder am Buß- und Bettag jeweils bis 11:00 Uhr oderc)am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr durchführt;8. entgegen § 10 öffentliche Tanzveranstaltungena)in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhrb)am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,c)am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,d)am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr odere)am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhrdurchführt; 9. entgegen § 11 ungebührliche Störungen, insbesondere Lärm bei Versammlungen, Aufzügen, Umzügen, Veranstaltungen sowie Darbietungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen nicht verboten sind, verursacht.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 Abs. 2 Buchstabe a oder b erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern darin für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verwiesen wird.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.(4) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken -, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte.
§ 13 SFG, Einschränkung von Grundrechten§ 15 SFG (weggefallen)