Source: http://www.jurablogs.com/blogs/beck-blog/thema/urteil
Timestamp: 2013-05-19 11:00:34
Document Index: 337188649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 77', '§ 116']

URTEIL / beck-blog
Blogsbeck-blogUrteil
Sonntag, 19. Mai 2013	beck-blog
Auswahl an Top-Meldungen zum Thema Urteil
30. Juli 2012 — ...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist
feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg war. Natürlich haben sie es dann nochmal probiert. Klappte aber nicht: Auf die Revision des
Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vo…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
26. Juli 2012 — Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung
eingetreten ist. Ist sie aber n…
Ups - unterschriebenes OWi-Urteil fehlt? Protokoll
reichte trotzdem...
14. Januar 2013 — OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die
Gründe nach Protokollformul…
Gründe nach Protokollformular mit ein paar Zusätzen enthält? Muss da dann ein noch zu unterschreibendes Urteil her? Das OLG Hamm
sagt - ganz prax…
30. Juli 2012 — ...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der
Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg war. Natürlich haben sie es dann nochmal probiert. Klappte aber nicht: Auf
die Revision des Ange…
eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 verhängte das Amtsgericht Ludwigsburg gegen die Betroffene wegen „(…) e…
17. Dezember 2011 — Es wäre tatsächlich schön und bequem für die Tatrichter gewesen, wenn der BGH anders entschieden
hätte. Nun hat der BGH aber klar gestellt, dass man in einem Urteil nicht auf ganze Videos oder
nur Sequenzen hieraus verweisen kann und auch überhaupt die Bezugnahme auf elektronische Medien nich…
15. Dezember 2011 — In dem Urteil hier fehlte
ganz schön viel: Zum einen schon einmal die Beschreibung der Tat, zum anderen die Unterschrift: Der Angeklagte ist durch das
angefochtene Urteil wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 120
Tagessätz…
Wichtiger Tipp für Richter: Tenor im OWi-Urteil richtig machen!
9. September 2011 — Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu
einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 Ss Bs 17/11): Das Urteil des Amtsgerichts G vom 23.09.2010 wird mit den …
Diskussion: kanzlei-hoenig.de
Mist: Urteilsabsetzungsfrist verpennt!
9. Januar 2011 — Gott sei Dank ist mir so etwas noch nicht passiert. Wenn man sich dann auch noch mit seiner
Entscheidung auf der Seite des BGH findet, ist das natürlich besonders ärgerlich, zumal der BGH ein gutes Urteil bescheinigt (BGH, Beschluss vom 9.12.2010 - 5 StR 485/10): "...Das
Landgericht hat d…
27. Dezember 2010 — ...dann hat seine alte Strafkammer in Kassel ein Problem: Ist er an der Unterschrift gehindert oder nicht? Damit musste sich gerade der BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 StR
331/10 -befassen, der sogar die Möglichkeit einer Entlastung des Proberichters zur Urteilsdurchsicht und -unterschrift …
17. Dezember 2010 — Das Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO ist nun alles andere als Standardrepertoire eines
Strafrichters. In der Regel wird der Verfahrensabschluss der Staatsanwaltschaft, die Verfahrenseröffnung oder die Vorbereitung
der Hauptverhandlung dafür sorgen, dass verjährte Tatteile aus dem Ver…
BGH zu Urteilsberichtigung im Strafverfahren: Kein Austausch des Schuldspruchs!
18. September 2010 — Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich,
dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu entscheiden, den das LG erlassen hatte. Das LG wollte den
Tenor ändern - zwar war die Revision gegen das …
Mal wieder Police-Pilot
3. Juli 2010 — Eine schön zu lesende Entscheidung zu Police-Pilot hat das OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 322 SsBs
161/10 veröffentlicht. Sie enthält zwar nichts Neues zu dem System, zeigt aber einmal gut auf, welche tatsächlichen
Feststellungen der Tatrichter in seinem Urteil treffen
muss, um rechtsfehl…
Urteil = Beschluss / Unwirksame Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt
10. April 2010 — Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte
einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen hatte. Richtigerweise hat das OLG das
Urteil in einen Beschluss nach § 72 OWiG umgedeutet und
dadurc…
Falsche Urteilstenorierung im OWi-Verfahren nach Einspruchsbeschränkung?
20. Dezember 2009 — Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor
unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die Rechtsfolge gleichwohl wegen des bereits durch die Einspruchsbeschränkung
bindend festgestellten Verstosses …
Für Amtsrichter und Verteidiger wichtig: Bei Verurteilung nach BAK-Messung muss nach OLG Hamm das Messgerät bezeichnet
22. Oktober 2009 — Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur
das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm bislang die fehlende Angabe des
Gerätetyps in tatrichterlichen Urteilen nicht beanstandet. Anders aber n…
Urteilsgründe in OWi-Sachen vergessen: Machte nichts - kein Rechtsmittel!
21. September 2009 — uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen. Das ist auch dem AG Stuttgart
in einer 08/15-OWi-Sache passiert, weil es § 77b OWiG falsch angewendet hat. Der Betroffene hat daraufhin Antrag auf Zulassung
der Rech…
Wichtig für OWi-Richter ... und Anwälte: Voreintragungen müssen immer verständlich ins Urteil!
5. Juni 2009 — Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein derartiges
Urteil wird auf Rechtsbeschwerde hin aufgehoben. Im Fall des OLG Hamm, 3 Ss OWi 844/08 waren d…
2. Mai 2009 — Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des
Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein genommen wird, sich genau dies aus dem
Urteil auch ergibt und der Tatrichter in seinem Urteil auf
Gumpalm-Rennen: Das Urteil liegt vor!
30. Januar 2009 — Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch
schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?. Es ging um ein nur
scherzhaft gemeintes Rennen auf einem Autobahnkreuz. Der “Veranstalter” wurde vor einigen Wochen schließlich gem. § 116 OWiG zu
100 Euro …
oh oh! Urteile ohne Rubrum beim LAWBLOG
3. Dezember 2008 — Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum “In pp.” oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in
Akten finden. Derartige Formulierungen finden sich herkömmlicherweise vor allem in von Richtern genutzten Papierformularen.
Normalerwei…
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