Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2000-4C-346-1999
Timestamp: 2016-10-25 19:21:02
Document Index: 362902572

Matched Legal Cases: ['Art 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 321', 'Art. 397', 'Art. 322']

4C.346/1999 (04.02.2000)
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Leu, Corboz, Klett, Ersatzrichter Geiser und Gerichtsschreiber Luczak.
Hans-Konrad E i s e n h u t, Unterrechstein 375, 9410 Heiden, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849, 9430 St. Margrethen,
Heinrich H e l l e r - Eisenhut, B�elenweg 8, 9410 Heiden,
A.- Heinrich Heller sen. bewohnte bis zu seinem Tod am 8. Juli 1995 eine Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft Fuchsloch 400 in Heiden und f�hrte den angegliederten Landwirtschaftsbetrieb. Hans-Konrad Eisenhut (Kl�ger) wohnt mit seiner Familie seit �ber 20 Jahren im gleichen Haus in einer F�nfzimmerwohnung. Seit einer Krankheit im Jahre 1990 war Heinrich Heller sen. vermehrt auf die Hilfe der Mitbewohner angewiesen. Der Kl�ger und seine Mutter halfen bei der Besorgung der Feld- und Stallarbeiten. Die gesch�ftlichen Angelegenheiten und die anfallenden Schreibarbeiten erledigte die Mutter des Kl�gers. Heinrich Heller sen. half daf�r beim Kinderh�ten und stellte f�r die Tiere der Familie Eisenhut Futter und den Stall zur Verf�gung. W�hrend Heinrich Heller sen. f�r gewisse Dienstleistungen wie Flickarbeiten und das Mittagessen ein spezielles Entgelt entrichtete, leistete er f�r die Hilfe bei der Stallarbeit keine Zahlungen. Der Kl�ger und seine Mutter bezogen jedoch unentgeltlich Milch beim Verstorbenen.
B.- Nach dem Tod von Heinrich Heller sen. kam es zwischen dem Sohn des Verstorbenen, Heinrich Heller-Kesselhut (Beklagter 1), einerseits und dem Kl�ger und dessen Mutter andererseits zum Streit �ber die f�r den Verstorbenen get�tigten Gesch�fte. Daraufhin verlangte der Kl�ger vom Beklagten 1 Lohn f�r die von ihm und seiner Mutter f�r den Verstorbenen geleisteten Arbeiten. Er liess sich die Anspr�che seiner Mutter abtreten und klagte am 13. Mai 1996 beim Kantonsgericht Appenzell A.Rh. gegen den Beklagten 1. Er verlangte Fr. 128'835.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Der Beklagte 1 verk�ndete den Miterben des Verstorbenen, Monika Haller-Manser (Beklagte 2) und Fredy Manser (Beklagter 3) den Streit. Daraufhin traten diese in den Prozess ein.
C.- Am 23. M�rz 1998 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dieses Urteil best�tigte das Obergericht von Appenzell A.Rh. am 25. Mai 1999. Der Kl�ger hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung verlangt der Kl�ger Fr. 128'835.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Eventuell sei die Streitsache zur Beweisabnahme an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung.
1.- a) Das Obergericht hat die Hilfeleistungen des Kl�gers und seiner Mutter als unentgeltlichen Auftrag qualifiziert und die Lohnforderung abgewiesen. Der Kl�ger und seine Mutter h�tten nur aus Liebhaberei im Bauernbetrieb mitgearbeitet. Auch der Betrieb selbst sei vom Verstorbenen nur aus Liebhaberei gef�hrt worden. Damit fehle das f�r den Arbeitsvertrag charakteristische Element der Unterordnung unter eine fremde Betriebsorganisation.
b) Der Kl�ger f�hrt aus, seine Mutter und er h�tten mit dem Verstorbenen seit dessen krankheitsbedingter Schw�chung im Jahre 1990 konkludent einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die Arbeit auf einem Bauernhof erfolge immer gegen Entgelt. Wenngleich der Kl�ger gewisse Arbeiten weitgehend selbst�ndig verrichten konnte, habe ihm der Verstorbene doch immer wieder genaue Anweisungen gegeben. Der Verstorbene habe bestimmt, wann an Feiertagen die Arbeit zu beginnen habe und wann mit der Ernte begonnen oder das Vieh verkauft werden solle. Dieses Weisungsrecht belege, dass sich der Kl�ger der Organisation des Verstorbenen habe unterordnen m�ssen. Nach Ansicht des Kl�gers hat das Obergericht zu Unrecht auf die Abnahme der von ihm diesbez�glich gestellten Beweisantr�ge verzichtet.
2.- Nach Art 320 Abs. 2 OR gilt ein Arbeitsvertrag auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umst�nden nur gegen Lohn zu erwarten ist. Nach dieser Bestimmung kann ein Arbeitsvertrag entstehen, selbst wenn die Parteien dies eigentlich gar nicht gewollt haben. Nach Ansicht des Obergerichts liegt indes kein Arbeitsvertrag, sondern ein Auftrag vor, der im Gegensatz zum Arbeitsvertrag nicht zwingend entgeltlich ist.
a) Arbeitsvertrag und Auftrag lassen sich nicht vom Inhalt ihrer T�tigkeit abgrenzen (Vischer, Der Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/1, III, Basel 1994, S. 32 ff.). Auf die Entgeltlichkeit kann nicht abgestellt werden, da sie einerseits streitig und andererseits in Bezug auf den Auftrag wenig aussagekr�ftig ist, da der Auftrag sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich erfolgen kann. Auch das zeitliche Element eignet sich nicht in jedem Fall zur Abgrenzung, da auch beim Arbeitsvertrag der zeitliche Umfang ausnahmsweise vom Zweck her umschrieben werden kann (BGE 107 II 430 E. 1 S. 432 f.; Geiser, Neue Arbeitsvertragsformen zwischen Legalit�t und Illegalit�t Rz. 3.3 S. 78 f., in Murer: (Hrsg.) Neue Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?, Bern 1996). F�r die Abgrenzung ist grunds�tzlich die unterschiedliche rechtliche Subordination massgebend (BGE 107 II 430 a.a.O., 112 II 41 E. 1a/aa S. 46; Vischer, a.a.O., Staehelin, Z�rcher Kommentar N 38 zu Art. 319 OR, Hofstetter, Le mandat et la gestion d'affaires, Trait� de droit priv� suisse Bd. VII/II,1 Fribourg 1994, S. 19). Nur aufgrund aller Umst�nde des Einzelfalles l�sst sich entscheiden, ob abh�ngige oder unabh�ngige Arbeit vorliegt (zu den einzelnen Kriterien vgl. Rehbinder, Berner Kommentar, N. 44 f. zu Art. 319 OR und die Kasuistik bei Staehelin a.a.O. N. 47 zu Art. 319 OR).
b) Dabei kann nicht in erster Linie auf das Weisungsrecht des Arbeitsempf�ngers abgestellt werden, denn
dieses steht grunds�tzlich sowohl dem Arbeitgeber (Art. 321d OR) als auch dem Auftraggeber (Art. 397 OR) zu. Daher ist unerheblich, ob der Verstorbene bestimmte, wann die Arbeit an Feiertagen zu beginnen habe, und ob er sich gr�ssere Entscheidungen selbst vorbehielt. Dies steht der Annahme eines Auftragsverh�ltnisses nicht entgegen.
c) Nicht aussagekr�ftig ist auch das Mass der Selbst�ndigkeit des Kl�gers. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer bei der Verrichtung der Arbeiten nach Belieben mehr oder weniger Freiraum gew�hren. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kl�ger seine weitgehend selbst�ndige T�tigkeit innerhalb der Betriebsorganisation unter der Kontrolle des Verstorbenen entfaltete, oder die Arbeitsleistung ausserhalb dieser Organisation gem�ss den Weisungen des Verstorbenen erbrachte. F�r die Frage der Einordnung in die fremde Betriebsorganisation ist entgegen der Auffassung des Obergerichts unerheblich, ob die T�tigkeit zu Erwerbszwecken oder als Hobby erfolgte. Dieser Punkt ist erst bei der Frage nach der Entgeltlichkeit der geleisteten Arbeit zu ber�cksichtigen.
d) Nach den Feststellungen des Obergerichts verrichteten der Kl�ger und seine Mutter seit November 1990 rund 75% der im landwirtschaftlichen Betrieb des Verstorbenen anfallenden Arbeiten. Diese Arbeiten stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Betrieb des Verstorbenen. Das Verh�ltnis der Parteien und auch die erbrachten Arbeitsleistungen lassen sich nur aus dem Zusammenleben mit dem Verstorbenen erkl�ren. Selbst wenn der Kl�ger die Arbeiten weitgehend selbst�ndig durchf�hrte, fehlt es an der notwendigen Eigenst�ndigkeit der entfalteten T�tigkeit. Auch angesichts der Dauer und Best�ndigkeit der Beziehungen zwischen den Parteien ist eine Einordnung in den Betrieb des Verstorbenen zu bejahen.
3.- Angesichts der vom Kl�ger und seiner Mutter erbrachten Leistungen von t�glich �ber 2 Stunden an 7 Wochentagen konnte der Verstorbene nicht davon ausgehen, dass es sich um blosse Gef�lligkeiten handle. Zwischen den Beteiligten bestand ein Arbeitsverh�ltnis, und dem Kl�ger und seiner Mutter steht grunds�tzlich Lohn f�r die geleistete Arbeit zu. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde die H�he des den Verh�ltnissen angemessenen Lohnes festsetzt (Art. 322 OR).
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Mai 1999 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beklagten haben den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.