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Timestamp: 2020-05-31 17:50:06
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2009
- Xa ZR 141/07 -
Reiseveranstalter darf die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln nicht verkürzen
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist materiell-rechtlich nicht zulässig
Ein Reiseveranstalter darf nicht einfach in den im Reiseprospekt abgedruckten Reisebedingungen die Verjährungsfrist für Reisemängel von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzen. Zum einen dürfe der Reiseveranstalter aus gesetzlichen Gründen nicht die Verjährung abzukürzen, zum anderen sei es einem Reisenden "nicht zumutbar im Reisebüro die Reisebedingungen in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren", entschied der Bundesgerichtshof.
Reisebedingungen im Katalog verkürzten die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren auf 1 Jahr
BGH: Kunde konnte die Klausel nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist ist unwirksam
Im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 -) hat der Senat ferner die Verkürzung der Verjährungsfrist auch materiell für unwirksam gehalten, weil die betreffende Klausel ohne Ausnahme alle vertraglichen Schadensersatzansprüche des Reisenden erfasst. Für vertragliche Ansprüche, die auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, kann die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht wirksam begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB). Eine hiernach unzulässige Haftungsbegrenzung stellt auch die Abkürzung der Verjährungsfrist für die betreffenden Ansprüche dar. Der Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB hat zur Folge, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist insgesamt unwirksam ist.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 42/2009 des BGH vom 26.02.2009
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 22.02.2007
[Aktenzeichen: 2 C 2122/06]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2007
[Aktenzeichen: 2-24 S 76/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2009 [Aktenzeichen: Xa ZR 141/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Frist | Reisemangel | Reisemängel | Reisevertrag | Verjährung
Dokument-Nr. 7507
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