Source: https://freifunk-lippe.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-05-25 14:03:27
Document Index: 42414467

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 26', '§26', '§ 10']

Satzung - Freifunk Lippe
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SatzungKP2019-04-27T15:17:15+02:00
Der Verein führt den Namen „Freifunk Lippe“.
Der Sitz des Vereins ist Kiliansweg 7-9 in 32108 Bad Salzuflen.
Gemeinnützigkeit ist durch das Finanzamt anerkannt.
§ 3 (Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit)
(1) Zweck des Vereins ist die Erforschung, Anwendung und Verbreitung freier Netzwerktechnologien sowie die Verbreitung und Vermittlung von Wissen über Funk & Netzwerktechnologien.
(1) Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder. Ordentliche Mitglieder sind aktiv und in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlt und den Verein aktiv fördern will. Die Mitgliedschaft ist in Textform (§ 126b BGB) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Antragstellers enthalten.
(3) Fördermitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlt und den Verein finanziell und ideell unterstützen will. Die Mitgliedschaft ist in Textform (§ 126b BGB) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet ein Vorstandsmitglied. Der Antrag soll den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Antragstellers enthalten.
(4) Politische Parteien sind von der Möglichkeit, Mitglied zu werden, ausgenommen. Mitglieder politischer Parteien können selbstverständlich Mitglied werden, sofern sie dies in ihrer Eigenschaft als Privatperson tun.
(5) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand an o.g. Anschrift.. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von zwei Wochen jeweils zum Ende des Quartals gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Überzahlte Beiträge können auf Antrag erstattet werden.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Kalenderjahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen per e-Mail einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Ort und Datum der Mitgliederversammlung sollen zudem auf der Website des Vereins bekannt gegeben werden.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Formal-rechtliche Änderungen an der Satzung kann der Vorstand mit Mehrheit beschließen, wenn die Zustimmung der Mitgliederversammlung zu dieser Änderung durch den zuvor geäußerten Willen der Mitglieder prinzipiell erklärt wurde bzw. dies nach Lage der Dinge eindeutig zu vermuten ist.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sowie den Mitgliedern per E-Mail zuzuschicken ist. Protokolle können nach Erstellung einer Vereins-Webseite auf dieser von den Mitgliedern eingesehen werden.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in und dem/der Schriftführer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt. Außerdem gehört dem Vorstand noch ein Beisitzer, nicht im Sinne §26 BGB an.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt.
§ 10 (Kassenprüfung)
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung im IT-Bereich, den die Mitgliederversammlung dann bestimmt.
Bad Salzuflen, 25. November 2017