Source: https://www.spd-in-rosbach.de/unsere-satzung/
Timestamp: 2020-07-11 01:14:07
Document Index: 212907911

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§2', '§4', '§13', '§5', '§6', '§6', '§6', '§6', '§7', '§9']

Unsere Satzung - SPD Rosbach/Rodheim
§1 – Name, Tätigkeitsgebiet
Der Ortsverein führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Rosbach-Rodheim“. Er erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Rosbach v.d.H. .
Den Ortsverein Rosbach-Rodheim v.d.H. bilden alle im Gebiet der Stadt Rosbach v.d.H. wohnenden Mitglieder der SPD.
Die Satzung regelt die Angelegenheiten des Ortsvereins in Ergänzung und Erweiterung des Organisationsstatuts, der Wahlordnung, der Schiedsordnung sowie der Satzung des Bezirks Hessen Süd und des Unterbezirks Wetterau, die als übergeordnete Satzungen für alle nicht angesprochenen Fragen gelten.
§2 – Politische Willensbildung
Die endgültige politische Willensbildung vollzieht sich im Ortsverein.
Jedes Mitglied des Ortsvereins hat das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und den Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der SPD zu unterstützen.
Die Mitgliedschaft richtet sich nach den §§2-7 des Organisationsstatuts der SPD.
Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/ die Antragstellerin wohnt. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss hat sich in Übereinstimmung mit dem Organisationsstatut und der Schiedsordnung zu vollziehen.
§4 – Mitgliedsbeiträge
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich nach §13 des Organisationsstatuts.
Zahlt ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung durch den Vorstand des Ortsvereins länger als 6 Monate keine Beiträge, so gilt nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung die Nichtzahlung des Beitrages als Erklärung des Austritts. Vor der zweiten Mahnung sollte ein persönliches Gespräch mit dem Mitglied erfolgen. In der Mahnung muss auf die Folgen der Nichtzahlung hingewiesen werden.
Der Beitragsanteil aus den Mitgliedsbeiträgen verbleibt im Ortsverein.
§5 – Organe des Ortsvereins
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Zur Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der SPD im Ortsverein. Die Mitgliederversammlung soll jedem Mitglied die Möglichkeit der Information, der Anregung und der Mitarbeit an der Verwirklichung der Ziele der SPD bieten. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. §6.1 – Aufgaben der Mitgliederversammlung Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören
die Entgegennahme von Berichten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung,
die Aussprache und Beschlussfassung über Anträge zu politischen und organisatorischen Fragen,
die Aufstellung von Kandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenfraktion, des Magistrats und des Kreistages,
die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes sowie
eventuelle Nachwahlen.
§6.2 – Einberufung und Leitung Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt
auf Beschluss des Ortsvereinsvorstandes sowie
auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Mitgliedern.
Termin und vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind mindestens acht Tage vorher bekannt zu geben. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder dem oder der Stellvertreter(in) geleitet. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer der Wahl des/der Vorsitzenden einem Wahlausschuss übertragen. Nach seiner/ihrer Wahl übernimmt der/die Vorsitzende die Versammlungsleitung. §6.3 – Wahlen Wahlen können nur dann stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind. Wahlen sind grundsätzlich geheim. Ansonsten gilt die Wahlordnung der SPD. §6.4 – Beschlussfassung Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge zu Mitgliederversammlungen können von jedem Mitglied eingereicht werden. Sie müssen dem/der Vorsitzenden vier Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich vorliegen. Anträge, die aus der Versammlung heraus gestellt werden, werden nur dann berücksichtigt, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Zustimmung erteilt. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden obliegt der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
§7 – Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung tritt im ersten Viertel eines jeden Jahres jedoch rechtzeitig vor der Jahresunterbezirkskonferenz wechselweise in den drei Ortsteilen zusammen. Die Jahreshauptversammlung hat zur Aufgabe,
Berichte über die Tätigkeit des Vorstandes, der Fraktion, der Arbeitsgemeinschaften und der Revisoren entgegen zunehmen,
Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes und der Revisoren durchzuführen,
Delegierte für überörtliche Konferenzen zu wählen sowie
Personalvorschläge für übergeordnete Gremien wie den Unterbezirksvorstand zu unterbreiten.
Der Ortsvereinsvorstand vertritt den Ortsverein und ist für seine politische und organisatorische Arbeit sowie für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Teilnehmer mit beratender Stimme hinzuziehen. Der Vorstand hat die Rechte und Aufgaben,
an allen Parteizusammenkünften im Bereich des Ortsvereins mit beratender Stimme teilzunehmen,
der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Wahl von Bewerbern für öffentliche Ämter, Mandate und Parteifunktionen zu unterbreiten,
die Mitgliederversammlung vorzubereiten und deren Tagesordnung aufzustellen,
Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder zu fassen und Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied einzuleiten,
die Mitgliederversammlung über alle vorliegenden Angelegenheiten zu informieren sowie
Regelungen zu Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaften zu treffen.
Der Vorstand sollte einmal monatlich zu einer parteiöffentlichen Sitzung zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Der Vorstand des Ortsvereins ist zu jeder Fraktionssitzung einzuladen. Er hat Stimmrecht in der Fraktionssitzung. Die Wahl des Vorstandes erfolgt für die Dauer von zwei Jahren, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
dem/der Pressesprecher(in),
mindestens sechs jedoch maximal acht Beisitzern sowie
je einem von den Arbeitsgemeinschaften gewählten Delegierten.
Die Durchführung der Parteivorstandbeschlüsse und die laufende politische Geschäftsführung obliegen dem geschäftsführenden Vorstand. Er setzt sich aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer(in), dem/der Pressesprecher(in) sowie dem/der Schriftführer(in) zusammen. Die drei Ortsteile der Stadt Rosbach sollen angemessen im Vorstand vertreten sein. Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter Arbeiten (Veranstaltungen, Feste, Wahlkampf etc.) Kommissionen bilden.
§9 – Arbeitsgemeinschaften
Mit Zustimmung des Vorstandes können im Bereich des Ortsvereins Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Sie sind innerhalb der Partei keine selbstständige Gliederung.
Die Arbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, den Vorstand rechtzeitig über Vorhaben zu informieren und über Ihre Tätigkeit auf der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung oder der Jahreshauptversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Die Änderung der Satzung muss wie bei den Bestimmungen für Wahlen in der Tagesordnung genannt werden.
Diese Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.03.2009 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Neuregelung der Zusammensetzung des Vorstandes ist erstmalig bei den Neuwahlen im Jahr 2009 anzuwenden.