Source: http://docplayer.org/124895-Leitfaden-ueber-internet-und-e-mail-ueberwachung-am-arbeitsplatz.html
Timestamp: 2017-08-21 10:16:42
Document Index: 38614432

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 328', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 173', 'Art. 198', 'Art. 261', 'Art. 143', 'Art. 321', 'Art. 335', 'Art. 337', 'Art. 97', 'Art. 15', 'Art. 97', 'Art. 336', 'Art. 59', 'Art. 179']

Leitfaden über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz - PDF
Leitfaden über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz
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Annegret Esser
1 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Leitfaden über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz Für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft Juli 2009 Feldeggweg 1, 3003 Bern Tel , Fax
2 Inhaltsverzeichnis Leitfaden über Internet- und -Überwachung am Arbeitsplatz... 1 Inhaltsverzeichnis:... 2 Einleitung: Das Surfen und die Überwachung Die wichtigsten netzbasierten Anwendungen Anwendungen ohne inhaltliche Speicherung Anwendungen mit inhaltlicher Speicherung Tangierte Interessen des Arbeitgebers Technische und organisatorische Schutzmassnahmen Beim Surfen hinterlassene Spuren Das Nutzungsreglement über privates Surfen und Mailen Gesetzliche Grundlagen der Überwachung Die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung des Surfens und der -Nutzung Die vorherige Information Die Feststellung eines Missbrauches Die Überwachung des Surfens und der -Benutzung am Arbeitsplatz Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und der Funktionstüchtigkeit des betrieblichen EDV-Systems Überwachung aufgrund anderer Hinweise Überwachung aufgrund der Auswertungen der Protokollierungen Die Überwachung aufgrund der Auswertungen der Surfprotokollierungen Erste Phase: Nichtpersonenbezogene Überwachung Zweite Phase: Personenbezogene Überwachung Die Überwachung des -Verkehrs Die Überwachung des privaten -verkehrs Vorgehensweise Die Überwachung des geschäftlichen -Verkehrs Die -Verwaltung während Abwesenheiten Die -Verwaltung beim Austritt eines Angestellten Besondere Fälle der -Überwachung Teleworker Die Überwachung im Falle einer Straftat Sanktionen bei Missbrauch Ansprüche des Arbeitnehmers bei unzulässiger Überwachung Anhang A: Situationsschema Anhang B: Voraussetzungen und Ablauf B.1 Die Voraussetzungen der Überwachung B.2 Der Ablauf der Überwachung B.3 Das Auswertungsverfahren Anhang C: Musterreglement über die Surfen- und -Überwachung am Arbeitsplatz.. 35 C.1 Zweck und Geltungsbereich C.1.1 Zweck C.1.2 Geltungsbereich C.2 Interessen und Risiken des Arbeitgebers und Arbeitnehmers C.2.1 Interessen und Risiken des Arbeitgebers C.2.2 Interessen und Risiken des Arbeitnehmers /42
3 C.3 Technische Schutzmassnahmen und Protokollierungen C.3.1 Technische Schutzmassnahmen C.3.2 Protokollierungen C.4 Nutzungsregelung C.5 Überwachungsregelung C.5.1 Vorrang technischer Schutzmassnahmen C.5.2 Auswertung der Protokollierungen C.5.3 Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des betrieblichen EDV-Systems oder aufgrund anderer Hinweise C.5.4 Unterscheidung zwischen private und geschäftliche s C.5.5 Die Überwachung des geschäftlichen -Verkehrs C.5.6 Die -Verwaltung bei Abwesenheiten eines Mitarbeiters C.5.7 Die -Verwaltung beim Austritt eines Mitarbeiters C.5.8 Sanktionen bei Missbrauch C.5.9 Ansprüche des Mitarbeiters bei unzulässiger Überwachung durch die Firma C.5.10 Weitere Bestimmungen Anmerkungen /42
4 Einleitung: Das Surfen und die Überwachung Der Einzug der neuen Technologien in die Arbeitswelt hat Produktivität und Qualität eines Unternehmens gesteigert, brachte aber gleichzeitig weniger erfreuliche Phänomene mit sich: Unerlaubtes oder übermässiges Surfen und en während der Arbeitszeit schadet den Unternehmen nicht nur finanziell, sondern kann auch den ganzen Datenverkehr eines Betriebs lahm legen, die Speicherkapazität überfordern oder sogar den gesamten elektronischen Arbeitsplatz blockieren. Darüber hinaus kann das Besuchen illegaler Internetseiten für das Unternehmen nicht nur rufschädigend sein, sondern auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Schutzmassnahmen, die der Arbeitgeber gegen Missbräuche des Surfens oder des s einsetzt, sind oft nicht weniger zweifelhaft. Spionprogramme und permanente namentliche Auswertungen der Protokollierungen sind verbotene Beschnüffelungen der Arbeitnehmer. Ein Umdenken ist gefordert: Der Arbeitgeber hat seine Bemühungen auf die technische Prävention zu konzentrieren. Statt die Arbeitnehmer zu überwachen soll er technische Schutzmassnahmen einsetzen, die unerwünschtes Surfen in Grenzen halten und das Unternehmen vor technischem Schaden schützen. Nur wenn ein Missbrauch so nicht verhindert werden kann, darf er nach vorheriger Information im Überwachungsreglement namentliche Auswertungen der Protokollierungen vornehmen. Fehlt ein Missbrauch und eine vorherige Information, dürfen die Internet- und -Protokollierungen nur in anonymer oder pseudonymer Weise ausgewertet werden. Der Arbeitgeber muss sich aber auch die Frage stellen, ob und in welchem Umfang ein Internetzugang für jeden Arbeitnehmer notwendig ist. Gegebenenfalls kann das ohne Surfmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es darf auf jeden Fall nicht ausser Acht gelassen werden, dass durch Verbund der Firma mit dem Internet oder Kontakt- und Angriffsmöglichkeiten von der Aussenwelt geschaffen werden. Der Gesetzgeber hat sich mit den Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Thematik bis heute kaum auseinander gesetzt. Dieser Leitfaden soll einerseits die betroffenen Personen sensibilisieren, andererseits den Gesetzgeber zur Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen anspornen. Der Leitfaden setzt sich zunächst mit den wichtigsten netzbasierten Anwendungen, deren Spuren sowie den tangierten Interessen des Arbeitgebers und den entsprechenden technischen Schutzmassnahmen auseinander. Anschliessend werden die heutigen gesetzlichen Grundlagen, die Voraussetzungen und der Ablauf der Internet- und -Überwachung erörtert. Zum Schluss wird auf die Folgen missbräuchlicher Internetnutzungen und -überwachungen hingewiesen. Situations- und Ablaufschemas sowie ein Musterreglement im Anhang stellen die wichtigsten Punkte übersichtlich dar. 4/42
5 1. Die wichtigsten netzbasierten Anwendungen Das Internet bietet eine Vielzahl von Anwendungen, die allgemein Internetdienste genannt werden, jedoch auch firmeninterne Netzdienste (Intranet) umfassen. Diese sogenannten netzbasierten Anwendungen können in zwei grösseren Kategorien unterteilt werden, diejenigen ohne und diejenigen mit inhaltlicher Speicherung auf einem Datenträger. 1.1 Anwendungen ohne inhaltliche Speicherung Unter Anwendungen ohne inhaltliche Speicherung auf einem Datenträger fällt zunächst das klassische Surfen auf dem World Wide Web, d. h. das Sichten von Webseiten, die auf unterschiedlichen Rechnern (Web Server) abgelegt sind und über eine eigene Adresse (URL 1 ) direkt abgerufen werden können. Das Surfen ermöglicht ausserdem die Verwaltung von s in Briefkasten (webbased ), welche bei Internetdienstanbietern (ISP: Internet Service Providers) beherbergt sind. Spezielle Suchmaschinen wie Altavista oder Google ermöglichen eine Art Volltextsuche in einer weltweiten Datenbank nach benutzerdefinierten Kriterien. Von multimedialem Surfen spricht man dann, wenn Audio- und Videoquellen sowie die Telephonie (VoIP: Voice over IP) netzbasiert sind. Die sogenannten Newsgroups stellen öffentliche Diskussionsforen dar. Sie beruhen auf dem Prinzip des «Schwarzen Bretts» und werden daher als elektronische Pinnwand bezeichnet. Alle Teilnehmenden einer Newsgroup können Nachrichten abgeben, die dann von allen Internetnutzern abgerufen, gelesen oder beantwortet werden können. Beim Internet Relay Chat (IRC) und beim Instant Messaging findet über die Tastatur des Computers ein gesprächsartiger Meinungsaustausch in Echtzeit statt. Allen Teilnehmenden des Chat wird ein Name, meistens ein Pseudonym, zugewiesen, der es ermöglicht zu erkennen, von wem die Beiträge stammen. 1.2 Anwendungen mit inhaltlicher Speicherung Bei Anwendungen mit inhaltlicher Speicherung auf einem Datenträger geht es hauptsächlich um das Herunterladen von Dateien (Download) mittels Protokollen wie HTTP oder FTP. Klassische Beispiele hierfür sind Freeware/Shareware-Anwendungsprogramme wie Spiele oder Mediadateien (Bilder, Audio oder Video). In diese Kategorie gehört zudem das Empfangen und Versenden von Nachrichten mit elektronischer Post, dem sogenannten . Auf diese Weise können Texte, gegebenenfalls mit angehängten Dateien aller Art, gezielt an andere Netzteilnehmende übermittelt werden. Ohne Inhaltsverschlüsselung ist die Vertraulichkeit der s mit derjenigen einer Postkarte vergleichbar, weshalb die «sensiblen» Inhalte durch den Benutzer verschlüsselt werden müssen. Beteiligt sich der Arbeitnehmer an einer Mailing-List mit seiner geschäftlichen -Adresse, so wird dadurch die Speicherkapazität und den Netzwerkdurchsatz (throughput) der Firma sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers beansprucht. 5/42
6 2. Tangierte Interessen des Arbeitgebers Durch Benutzung des vernetzten Computers am Arbeitsplatz können bestimmte Interessen und technische Einrichtungen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Dies betrifft folgende Bereiche: Speicherkapazität und Netzwerkdurchsatz, durch übermässige Surfen- und -Nutzung; Daten- und Anwendungssicherheit (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit), durch Einfuhr von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder Installation von fremden Programmen; Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen (Produktivitätsverluste, Kostensteigerung für zusätzliche Mittel und/oder Leistungen, Netzkosten, usw.); weitere rechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers, wie Ruf, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse oder Datenschutz. Die Speicherkapazität wird hauptsächlich durch heruntergeladene Dateien oder s beansprucht (vgl. Kapitel 1). In der Regel verbleiben ein- und ausgehende s in einem elektronischen Briefkasten eines Firmenservers, wo sie der Arbeitnehmer entweder speichern oder löschen kann, nachdem er sie gelesen bzw. verschickt hat. Die Speicherung betrifft einerseits protokollierte Randdaten wie Absender, Empfänger, Betreffzeile oder Datum, anderseits den Inhalt des s. Durch angehängte Dokumente (Anlagen) wird die Speicherkapazität der Firma zusätzlich belastet. Die (logische) Löschung von s erfolgt durch ihre Verschiebung in den Ordner «gelöschte Objekte». Die «definitive» Entfernung aus diesem Ordner erfolgt durch einen weiteren Löschungsbefehl. Der Netzwerkdurchsatz wird hingegen sowohl bei den Anwendungen mit als auch bei denen ohne inhaltliche Speicherung beansprucht. Durch Installation fremder Programme wie heruntergeladene Bildschirmschoner oder Spiele können berufliche Anwendungen unzugänglich gemacht (Verfügbarkeit) oder gefälscht (Integrität/Vertraulichkeit) werden. Die Hauptkategorien von Computerinfektionen sind Viren, Würmer und Trojanische Pferde. Ein Virus ist ein Programmstück, das sich vervielfacht, in andere Programme hineinkopiert und zugleich schädliche Funktionen in einem Rechnersystem ausführen kann 2. Viren werden von externen Quellen wie s, Disketten, Spiele oder Freeware eingeführt. Bestimmte Virenarten zerstören beispielsweise die Integrität einer Datei, indem sie Buchstaben ändern, andere können die gesamte Datei zerstören. Dadurch kann u. U. die Funktionstüchtigkeit des Computers gefährdet werden (z. B. durch Zerstörung des Bootsektors). Ein Wurm ist ein eigenständiges Programm, das sich selbst durch Kopieren von einem System zum nächsten fortpflanzt, üblicherweise über ein Netzwerk. Ein Wurm kann, wie ein Virus, Daten direkt zerstören oder die Systemleistung heruntersetzen. Im weiteren schaden Würmer typischerweise, indem sie Trojanische Pferde übertragen. 6/42
7 Mit Hilfe dieser Trojanischen Pferde können z.b. Passwörter gestohlen werden, die es dann ermöglichen, Daten unerlaubterweise anzusehen, weiterzuleiten, zu verändern oder zu löschen. Ein Trojanisches Pferd ist ein eigenständiges Programm, das vordergründig eine vorgesehene Aufgabe verrichtet, zusätzlich jedoch eine oder mehrere verborgene Funktionen enthält 3. Wenn ein Benutzer das Programm aufruft, führt das Trojanische Pferd zusätzlich eine ungewollte sicherheitskritische Aktion aus. Die meisten Spionprogramme (vgl. Kapitel 4) gehören auch zu den Trojanischen Pferden. Die Benutzung des Computernetzes verursacht in unterschiedlicher Weise Kosten, entweder pauschal oder zeit- und/oder volumenabhängig. Im Falle der Pauschaltariflösung (Mietleitung) spielt es für die effektiven Kosten keine Rolle, wie lange jemand surft, wohl aber im Zusammenhang mit der verwendeten Arbeitszeit. Eine erhöhte Bandbreitenkapazität kann ausserdem erforderlich sein. Weitere Kosten für den Arbeitgeber können durch die Nutzung von kostenpflichtigen Web-Angeboten entstehen, wenn der Zugriff in dessen Namen bzw. mit dessen Kreditkarte erfolgt. Arbeitnehmer können auch bewusst oder unbewusst im Namen der Firma im Internet Rechtsgeschäfte abschliessen und den Arbeitgeber dadurch verantwortlich machen. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Datenschutz der Firma können auch gefährdet werden, z. B. wenn vertrauliche Informationen per an Unberechtigte versendet werden. Diese Gefahr wird erhöht durch den zunehmenden Einsatz von portablen Arbeitsinstrumenten wie Laptops, Personal Digital Assistants oder Handys. Die nachstehend erwähnten technischen Schutzmassnahmen finden bei diesen Geräten nur beschränkte Anwendung. Zusätzlich besteht die Gefahr, Geschäftsgeheimnisse zu verlieren, da tragbare Geräte leicht vergessen oder gestohlen werden können. 7/42
8 3. Technische und organisatorische Schutzmassnahmen 4 Es gibt keine absolute technische Sicherheit. Technische Schutzmassnahmen (vgl. Anhang A) können jedoch die Risiken im Zusammenhang mit der Internet- und -Nutzung reduzieren. Durch den Einsatz von solchen Schutzmassnahmen soll der Arbeitgeber frühzeitig mögliche Gefahren für die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des elektronischen Systems verhindern. Die präventive Wirkung dieser Massnahmen soll den Einsatz repressiver Mittel wie die Überwachung (vgl. Kap. 8) weitgehend ersetzen. Zu den wichtigsten technischen Schutzmassnahmen gehören Passwort- und Zugriffsschutz, Antivirus- und Diskquotamanagers, Backups und Firewalls. Zusätzlich sollen die Surf- und Mailprogramme nach dem letzten Stand der Technik 5 installiert und in einer sicherheitsmässigen Form konfiguriert und regelmässig aktualisiert werden 6. Das Passwort dient der Authentifizierung des Benutzers. Als solches darf es nicht Dritten übertragen werden, muss eine genügende Komplexität aufweisen und regelmässig geändert werden. Der Passwortschutz wird nach Ablauf einer bestimmten, beschränkten Dauer (z. B. fünf Minuten) durch den Bildschirmschoner aktiviert, um eine Reauthentifizierung zu provozieren. In Anbetracht der Vielzahl Passwörter, welche von einem einzigen Benutzer memorisiert werden müssen, ist die Benutzung einer verschlüsselten Passwortdatenbank statt einer Passwortliste in Papierform zu empfehlen. Solche Softwarelösungen sind heutzutage geläufig. Das Passwort zum Einstieg in die Passwortdatenbank muss durch den Benutzer memorisiert werden. Der Zugriffsschutz besteht in der benutzerspezifischen Vergabe von Berechtigungen (Lesen, Schreiben/Mutieren, Ausführen, Löschen) zu schützenswerten Daten oder Objekten. In der Praxis wird eine Matrix geschaffen, welche für jedes Datenobjekt und jede Benutzerrolle die entsprechenden Zugriffsberechtigungen definiert. Die Zugriffsrechte sind arbeitnehmerspezifisch und werden durch die dafür Verantwortlichen (in der Regel Vorgesetzte oder Teamchefs) vergeben. Die Zugriffsrechte werden dann durch den Systemadministrator oder einen anderen mit dieser Aufgabe beauftragten Arbeitnehmer im System implementiert. Für besonders schützenswerte Daten (Art. 3 lit. c Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) ist überdies eine Verschlüsselung empfehlenswert. Diese dient dazu, die Vertraulichkeit und Integrität der Daten zu gewährleisten. Die symmetrische Kryptographie benutzt den gleichen Schlüssel sowohl für die Verschlüsselung als auch für die Entschlüsselung. Der Schlüssel setzt einen sicheren Austauschkanal voraus und gilt bei einer Mindestlänge von 128 bits heutzutage als sicher. Im Gegensatz dazu benutzt die asymmetrische Kryptographie einen öffentlichen (frei zugänglichen) Schlüssel für die Verschlüsselung und einen privaten (passwortgeschützten) Schlüssel für die Entschlüsselung der Daten. Überdies wird der private Schlüssel für die elektronische Unterschrift und der öffentliche Schlüssel für die Verifizierung der Integrität und Herkunft der Daten verwendet. Die asymmetrische Kryptographie setzt eine Public-Key Infrastruktur (PKI) zur Zertifizierung der öffentlichen Schlüssel voraus und gilt bei einer Mindestlänge der Schlüsselpaare von 1024 bits heutzutage als sicher. Das kryptographische Verfahren kann nur so sicher wie die Schlüssel selber sein. Werden die Schlüssel unsicher aufbewahrt, gilt das darauf basierende kryptographische Verfahren auch als unsicher. Die Verschlüsselung ist nicht nur für die Übertragung (SSL, WEP, usw.), sondern auch für die Speicherung der ausgetauschten Daten empfehlenswert. Der Austausch von verschlüsselt gespeicherten Daten setzt keinen verschlüsselten Übertragungskanal mehr voraus. Bei verschlüsselt gespeicherten Daten besteht aber das Risiko, dass sie nicht jederzeit entschlüsselt werden können (z. B. Passwort- und/oder Schlüsselverlust, Abwesenheit des Schlüsselinhabers). 8/42
9 Deswegen ist das Bedürfnis eines zusätzlichen Entschlüsselungsschlüssels (Additional Decryption Key [ADK] und Corporate Message Recovery Key [CMRK]) abzuklären und allenfalls den Interessierten mitzuteilen. Die Datenverschlüsselung wird immer mehr als Ergänzung der gewöhnlichen Zugriffsberechtigungen angewendet. Unter diesen Umständen verfügen die Systemadministratoren nicht mehr unbedingt über alle Berechtigungen. Ohne Verschlüsselung entspricht die Vertraulichkeit eines s derjenigen einer Postkarte. Antivirusprogramme ermöglichen, Viren aufzuspüren und in der Regel auch zu entfernen. Sie müssen den aktuellen Virendatenbanken der neusten Softwareversion entsprechen und auf jedem Arbeitsplatz aktiv sein. Bei der Benutzung von internetbasierten -Diensten muss das Antivirusprogramm auf dem Computer des Arbeitnehmers installiert werden, da eine Überprüfung des -Inhaltes erst beim Endbenutzer technisch möglich ist. Bei der Benutzung von internetbasierten -Diensten wird die Gefahr der Virusinfektion nicht bedeutend grösser als bei der Benutzung des geschäftlichen - Programmes. Lizenzierte, richtig installierte Antivirusprogramme der letzten Generation lassen sich oft via Internet automatisch aktualisieren. Wenn es technisch nicht möglich ist, einen Virus zu entfernen, gestattet die regelmässige Datensicherung auf Backups die Wiederherstellung virenfreier Dateien. Zu bemerken ist, dass Antivirusprogramme per Definition keine absolute Sicherheit gegenüber Angriffe anbieten. Deshalb sind auch weitere Schutzmassnahmen wie Spyware Blaster, Detector empfehlenswert. Diskquotamanagers sind Programme, welche im Betriebsystem installiert werden und die Speicherkapazität (Files und Mailboxes) jedes Benutzers begrenzen. Dies führt zu einer Selbstbeschränkung, da eine Erweiterung des Speicherraumes begründet werden muss. Durch Diskquotas werden unnötige Ü- berlastungen der Speicherkapazität vermieden, womit eine Intervention des Arbeitgebers in diesen persönlichen Räumen nicht mehr notwendig ist. Im Gegensatz zu Diskquotas eignet sich die Sperrung von E- Mails mit einer bestimmten Grösse als technische Schutzmassnahme kaum, da sie durch Aufteilen der betreffenden -Anlagen leicht umgangen werden kann. Die Diskquotas sind arbeitnehmerspezifisch und werden durch die dafür Verantwortlichen (in der Regel Vorgesetzte oder Teamchefs) vergeben. Sie werden dann durch den Systemadministrator implementiert. Backups dienen der raschen und möglichst vollständigen Wiederherstellung verloren gegangener Daten. Die entsprechenden Datenträger müssen (brand-, wasser-, strahlungs-, diebstahls-) sicher und während einer bestimmten, zum Voraus festgelegten Dauer aufbewahrt werden. Backups stellen eine Protokollierung dar und sollten somit nur mit Vorsicht ausgewertet werden. Backups des -Servers sind nicht empfehlenswert, da dadurch auch private s tangiert werden können. Deshalb sind private s auf einem anderen Datenträger zu speichern, damit Backups problemlos vorgenommen werden können. Firewalls schützen die eigenen Daten vor externen Angriffen 7 und verhindern, dass Netzwerkbandbreite und Arbeitszeit übermässig beansprucht werden. Sie werden meist auf Netzebene zwischen Internet, Intranet und gegebenenfalls einer «demilitarisierten» Zone (DMZ, wo sich die firmeninternen Internetserver befinden) eingesetzt und filtern den Datenverkehr in beide Richtungen nach USERID, IP-Adresse oder Applikationsprotokolle 8. Die Konfiguration des Firewalls ist komplex, setzt spezifische Kenntnisse voraus und darf nur durch Fachleute durchgeführt werden. Die Firewall kann mit einer sogenannten Sperrliste erweitert werden. Diese enthält unerwünschte, vom Hersteller oder vom Arbeitgeber definierte URLs. Eine andere Möglichkeit besteht in einer Positivliste, die lediglich diejenigen Internet-Adressen elektronisch freigibt, die notwendig sind, um die Aufgaben für die Firma zu erfüllen. 9/42
10 Als Ergänzung zu den genannten Hardware-Firewalls werden heute auch bei den einzelnen Arbeitsstationen sogenannte Personal Firewalls in Softwareform installiert. Da diese technischen Schutzmassnahmen eine absolute Sicherheit nicht gewährleisten können, werden oft sogenannte Intrusion Detection Systems (IDS) sowohl auf Netz- als auch auf Server-, gegebenenfalls auf Client-Ebene eingesetzt. Der Einsatz eines solchen Systems unterstützt die Aufdeckung von Missbräuchen oder Attacken. Der Einsatz von wissensbasierten IDS ist jedoch ein Zeichen der erkannten Unwirksamkeit der getroffenen Sicherheitsmassnahmen. Für das Herunterladen von Dateien durch FTP, HTTP oder -Anhänge kann sich die Sperrung auch auf bestimme Dateiformate (.EXE, MP3,.BAT, usw.) beziehen. Die Wirksamkeit solcher Sperrungen muss jedoch relativiert werden, da gewisse Formate, wie z. B. die komprimierte Archivdatei. ZIP, in der Regel selber nicht gesperrt sind, aber gesperrte Dateiformate enthalten können. Der Einsatz eines Modems bei einer laufenden Arbeitsstation kann die ganze Firewallsicherheit umgehen, indem sich ein Fremdbenutzer ins Firmennetz unbefugterweise und unbemerkt einschleust. Ohne genügende Schutzmassnahmen kann die Firewallsicherheit heutzutage auch durch Einsatz drahtloser Verteiler (Wireless Access Points) umgangen werden. Es empfiehlt sich demzufolge, die Datenübermittlung mittels WEP-Protokoll (Wired Equivalent Privacy) oder WPA-Protokoll (Wi-Fi Protected Access) zu verschlüsseln. Durch den Einsatz angemessener technischer Schutzmassnahmen sollten nur selten konkrete technische Störungen vorkommen. 10/42
11 4. Beim Surfen hinterlassene Spuren Die meisten modernen, gemeinsam benutzten Informatikmittel (z. B. Server, Datenbanken oder Drucker) führen ein Logbuch (Protokollierungen) über die wichtigsten durchgeführten Aktivitäten durch (vgl. Anhang A). Die Spuren, die bei der Benutzung netzbasierter Anwendungen hinterlassen werden, bestehen in der Regel lediglich aus Randdaten wie «wann hat wer was getan» und eher selten aus reinen Inhaltsdaten. Unter Protokollierung versteht man eine fortlaufende Aufzeichnung dieser Daten. Ob Protokollierungen eingesetzt werden dürfen, wer und wie lange darauf Zugriff hat, muss nach den Kriterien der Zweck- und Verhältnismässigkeit entschieden werden. Ein Hinweis auf jede eingesetzte Protokollierung, deren Zweck, Inhalt und Aufbewahrungsdauer sollte aus Transparenzgründen im internen Überwachungsreglement erwähnt werden. Wenn präventive Massnahmen den Schutz sensibler Personendaten nicht gewährleisten, können Protokollierungen notwendig sein (Art. 10 Verordnung zum Datenschutzgesetz, VDSG, SR ). Weiter ist zu bemerken, dass Protokollierungen bedarfsspezifisch konfiguriert werden können. Typischerweise werden die Protokollierungen vom Systemadministrator auf eine niedrige Stufe konfiguriert, um die Menge der protokollierten Daten einzudämmen. Erst wenn detailliertere Informationen nötig sind (z. B. im Falle einer Systemstörung), wird die Konfigurationsstufe für die entsprechende, zeitlich beschränkte Periode erhöht. Da Protokollierungen beträchtliche Grössen annehmen, können sie kaum ohne automatisierte Verfahren ausgewertet werden (vgl. Kapitel 8.1). Da die Protokolle in der Regel schnell sehr gross werden, ist es empfehlenswert, automatische Auswertungstools mit anonymisiertem Ergebnis vorzusehen. Darüber hinaus sind personenbezogene Protokollierungen als Datensammlungen gemäss Art. 11 DSG beim Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten anzumelden. Private Personen oder Firmen müssen die Protokollierungen nur anmelden, wenn für das Bearbeiten keine gesetzliche Pflicht besteht und die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben. Die Aufbewahrungsdauer der Protokollierungen steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Zweck und muss im Nutzungs- und Überwachungsreglement transparent mitgeteilt werden. Dem Arbeitgeber obliegt keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht im Zusammenhang mit Protokollierungen. Im Rahmen von Sanktionsverfahren oder Strafverfolgungen dürfen sie bis zu deren Beendigung aufbewahrt werden. Sonst sind Protokollierungen in der Regel nach Ablauf von vier Wochen zu vernichten. Die für die Überwachung des Arbeitnehmers relevanten Protokollierungen können hauptsächlich an vier verschiedenen Stellen stattfinden: Auf dem Computer des Benutzers, auf Intranet-Servern, auf Netzkopplungselementen und auf DMZ-Servern (vgl. Anhang A). Die bei Internet-Dienstanbietern bestehenden Protokollierungen können im Falle einer Straftat und unter richterlicher Entscheidung untersucht werden. Überdies kann eine Inhaltsaufnahme angeordnet werden. Auf dem Computer des Benutzers können durch den unzulässigen Einsatz von sogenannten Spionprogrammen 9 (vgl. Kapitel 6) sämtliche Aktivitäten festgehalten werden. Überwachungsprogramme werden in der Regel ohne Information der betroffenen Personen eingesetzt und ermöglichen eine permanente und detaillierte Überwachung sämtlicher Aktivitäten des Arbeitnehmers an seinem elektronischen Arbeitsplatz. Insbesondere gestatten sie die Einsicht in s, indem diese registriert und dann an eine Drittadresse weitergeleitet werden. Auch das «Fotographieren» bzw. «Kopieren» des Bildschirms in regelmässigen Zeitabständen (recurrent screenshots) mit seinem gesamten Inhalt (z. B. Internetseiten) gehört zu den Fähigkeiten von Spionprogrammen. Das Erfassen sämtlicher Tastenschläge (z. B. durch Einsatz eines Hardware Keylogger), das Erlangen von Passwörtern, die Ansicht sämtlicher aktiver An- 11/42
12 wendungen, der Zugriff auf die Festplatte des PC, das Abhören von abgespielten Audiodateien am PC, usw. sind weitere Fertigkeiten solcher Programme. Überwachungsprogramme ermöglichen auch die Speicherung der erlangten Aufnahmen und Informationen. Eine weitere Bearbeitung dieser Daten, z. B. in Form einer Datenbekanntgabe an Dritte, ist möglich. Die beim Surfen abgerufenen oder heruntergeladenen Informationen werden meist nur temporär auf der lokalen Festplatte gespeichert. Diese temporäre Speicherung (Cache) wird aber nicht vom Benutzer, sondern von der Anwendung aus Leistungsgründen ausgelöst. Sowohl diese temporäre Dateien als auch permanente Randdaten wie «Cookies», Verlauf und Autovervollständigungsdaten können vom Benutzer gesperrt oder gelöscht werden, um einen persönlichen Beitrag zum Schutz der Speicherkapazität und teilweise der eigenen Privatsphäre zu leisten. Ideal ist, wenn die temporären Dateien (Temp File) beim Schliessen des Browsers oder beim Ausschalten des Computers automatisch gelöscht werden. Auf Intranet-Servern wie Domäne-Servern besteht die Protokollierung aus Benutzernamen (wer), Datumsangaben (wann), Gegenständen und Handlungen wie Ein- und Ausloggen, Ausdrucken von Dateien, dynamische IP-Adressenvergabe, DNS-Adressenauflösung (Domain Name System) und Applikationsaufruf (was). Die IP-Adressen der Benutzercomputern können entweder statisch/endgültig von einem Netzwerkadministrator oder dynamisch/vorläufig von einem Netzwerkdienstserver vergeben werden. Im letzteren Fall befindet sich eine chronologische Korrespondenzliste zwischen vergebener IP-Adresse und eingelogtem Arbeitnehmer nur im Protokoll des DHCP-Servers (Dynamic Host Configuration Protocol). Missbräuchliche Aktivitäten können aber unter dem Namen/Account eines unschuldigen Arbeitnehmers von bösartigen Kollegen ausgeführt worden sein. Für solche Fälle ist in erster Linie der Arbeitnehmer für den eigenen Account verantwortlich (rasche Einschaltung des Bildschirmschoners und Reauthentifizierung). Abgerufene Internet-Seiten und heruntergeladene Dateien können Gegenstand der von einem Proxy- Server verwalteten Zwischenspeicherung sein und stellen somit einen beobachtbaren Schnappschuss der letzterfolgten Surfaktivitäten dar. Jeder weitere Zugriff auf einer dieser Dateien durch andere Arbeitnehmer erfolgt direkt beim Proxy-Server. Somit erübrigt sich ein neuer Zugriff auf das Internet und die Netzbandbreite bleibt gespart. Dadurch könnte man aber die Nachvollziehbarkeit gewisser Surfaktivitäten verlieren, obschon der Proxy-Server seine eigenen Aktivitäten (Cache- und Filterfunktion) gänzlich protokollieren kann. Dabei ist zu beachten, dass eine URL ein Randdatum ist, dessen Inhalt in der Regel nachträglich wieder abrufbar und darstellbar ist. Auf Netzkopplungselementen wie Firewall oder Router werden in Prinzip eine Zeitangabe, die Quellund Ziel-IP-Adressen, das verwendete Applikationsprotokoll wenn nicht sogar die abgerufene Seite und den Benutzernamen protokolliert. Zu den Quelladressen muss man noch daran denken, dass eine NAT- Funktion (Network Address Translation) optional einsetzbar ist. Die intern verwendeten IP-Adressen werden dynamisch in extern bekannte aber unschädliche Adressen umgewandelt, um sich vor externen Attacken zu schützen. Die Interpretation der Protokolle kann infolgedessen verkompliziert werden. Auf Netzwerkebene können sogenannte Sniffer-/Scannergeräte von einem Administrator eingesetzt werden, um eine detaillierte Abhörung der übertragenen Datenpakete (Rand- und Inhaltsdaten) zu erstellen. Eine solche Abhörung ist erst problematisch, wenn sie von einem unbefugten Benutzer (Hacker) ausgeführt wird. In jedem Fall sollten kritische Daten wie Passwörter nur in chiffrierter Form übertragen werden. Ausserdem können sogenannte (server- oder) netzbasierte Intrusion Detection Systeme (IDS) installiert werden, um vom Firewall unerkannte Attacken nachträglich abfangen zu können. Eine «demilitarizierte» Zone (DMZ) zwischen Intranet und Internet wird oft von Firewalls unterstützt, um von beiden Welten zugreifbare Server beherbergen zu können. Es geht vor allem um die -, File- und Webserver (bzw. Protokolle SMTP, FTP und HTTP). 12/42
13 Auf den -Servern werden u. A. Zeitangabe, Absender- und Empfängeradresse, Betrefftext, Priorität und Vertraulichkeit der Nachrichten protokolliert. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Informationen protokolliert werden (z. B. Anzahl Attachments, Grösse des s, digitale Signatur, ev. auch IP-Adresse). -Inhalte werden grundsätzlich nicht protokolliert. Die Protokollierungseinträge sind in der Regel direkt oder indirekt (durch Verknüpfung mit der Korrespondenzliste) mit einer bestimmten Person verkettbar. Im Falle dass eine Protokollierung bekannt gegeben werden muss, ist sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zu pseudonymisieren oder sogar repseudonymisieren (wenn die Daten nicht genug robust pseudonymisiert waren). 13/42
14 5. Das Nutzungsreglement über privates Surfen und Mailen Ob Arbeitnehmer das Recht haben, privat Internet und zu nutzen, hängt in erster Linie vom Willen des Arbeitgebers ab. Ähnlich wie in anderen Bereichen des Arbeitsverhältnisses, hat er ein Weisungsrecht (Art. 321d Obligationenrecht, OR, SR 220). Wichtig ist, dass der Arbeitgeber die effektiven beruflichen Bedürfnisse seiner Arbeitnehmer differenziert überprüft, bevor er ihnen den Internetzugriff gewährt. Durch spezifische Schulung sollen die Arbeitnehmer auf die Sicherheitsgefahren bei der Benutzung netzbasierter Anwendungen sensibilisiert werden. Für den Arbeitgeber ist es ratsam, eine schriftliche Weisung über die Nutzung netzbasierter Anwendungen zu erlassen, obschon dies nicht obligatorisch ist. Ein solches Nutzungsreglement (vgl. Anhang C) schafft Transparenz und Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Jeder Arbeitnehmer sollte daher am besten schriftlich über die Regelung informiert werden. Ein nur mündlich kommuniziertes Nutzungsreglement ist zwar ebenfalls verbindlich, kann aber im Streitfall zu Nachweisschwierigkeiten führen. Deshalb ist allen Arbeitnehmern ein schriftliches Exemplar auszuhändigen, dessen Empfang sie quittieren. Das Nutzungsreglement ist regelmässig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Anpassungen sind insbesondere nötig, wenn Missbräuche festgestellt werden, die Arbeitsbedürfnisse ändern oder relevante technische Neuerungen entstehen. Die private Benutzung der netzbasierten Anwendungen wird je nach Nutzungsreglement entweder zugelassen, eingeschränkt oder ganz verboten. Eine Einschränkung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Die zeitliche Begrenzung privater Surftouren, z. B. 15 Minuten pro Tag, ist aus zwei Gründen nicht wirkungsvoll: Einerseits wird der Zeitpunkt, wann eine Internet-Seite verlassen wird, in der Regel aus technischen Gründen 10 nicht protokolliert. Anderseits würde eine Protokollierung der Benutzungsdauer kaum zuverlässige Rückschlüsse auf die effektive zeitliche Beanspruchung ermöglichen, da die abgerufene Internet-Seite hinter einer anderen Applikation (z. B. dem Textverarbeitungsprogramm) offen bleiben kann, ohne dass sie jedoch tatsächlich benutzt wird. Erst die Protokollierung einer Reihe aufeinanderfolgender Internet-Zugriffe vom selben Computer aus innerhalb einer bestimmten Zeitspanne könnte Rückschlüsse auf die tatsächliche Benutzungsdauer ermöglichen, wenn die einzelnen Zugriffe in kurzen Zeitabständen voneinander erfolgt sind. Eine absolut richtige Aussage über die Dauer der Benutzung netzbasierter Anwendungen lässt sich aber auch in solchen Fällen nicht machen, da gewisse Internet-Seiten kontinuierlich und automatisch aktualisiert werden (z. B. Newstickers bei Zeitungen oder Börsenmeldungen). Eine Einschränkung kann erfolgen durch Sperrung unerwünschter Internetangebote (Börse, elektronische Stellenanzeiger, E-Commerce-Seiten, pornographische oder rassistische Texte oder Bilder, usw.), durch Festsetzung einer bestimmten, beanspruchbaren Speicherkapazität des Servers (vgl. Kapitel 3) oder eines Zeitpunktes, ab welchem eine private Benutzung erlaubt ist (z. B. ab 18 Uhr). Möglich ist auch die Vergabe von unterschiedlichen Bandbreiten je nach Arbeitsrelevanz der abgerufenen Internet- Seiten. Die Einschränkung oder das Verbot der privaten Benutzung netzbasierter Anwendungen kann auch durch Umschreibung der zugelassenen Internetangebote erfolgen, mit einer Positivliste, die z. B. nur die Informationsbeschaffung auf Internet-Seiten offizieller Behörden erlaubt (vgl. Kapitel 3). Im Allgemeinen ist eine Surftour zulässig, wenn sie beruflichen Zwecken dient. 14/42
15 Falls die Internetnutzung eingeschränkt ist, könnte es eine Lösung sein, wenn der Arbeitgeber ähnlich wie beim Telefon ein frei zugängliches Internet-Terminal zur Verfügung stellt. Die entsprechende Protokollierung darf durch den Arbeitgeber nicht eingesehen werden, wird aber aus Beweissicherungsgründen (z. B. für ein offizielles Ermittlungsverfahren) erstellt. Aus Sicherheitsgründen (vgl. Kapitel 2) empfiehlt es sich, dieses Terminal vom übrigen Firmennetz getrennt zu betreiben. Die interessierten Arbeitnehmer tragen die vollständige Verantwortung für die Sicherheit und die gesetzeskonforme Benutzung des Terminals. Wenn kein Nutzungsreglement erlassen wird, besteht Unklarheit über die Befugnis zur privaten Internetund -Nutzung. Gewisse Kreise vertreten die Auffassung, dass das Verbot privaten Telefonierens auf die private Internetnutzung analog anwendbar sei. Die Interessen und Mittel des Arbeitgebers müssen jedenfalls gewährleistet bleiben. Letzteres hängt mit der Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR) zusammen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. Was dies im Zusammenhang mit der Internetnutzung bedeutet, hängt von den konkreten Umständen im Einzelfall ab. Die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber falsch beurteilt, ob eine Surftour zulässig ist. Aus diesen Gründen ist es empfehlenswert, ein schriftliches Nutzungsreglement zu erlassen. Je konkreter und klarer dieses ist, desto unmissverständlicher sind die Grenzen der erlaubten privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz. 15/42
16 6. Gesetzliche Grundlagen der Überwachung Die Gefahr der dauerhaften Verhaltensüberwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz war 1984 Auslöser einer parlamentarischen Motion 11 über den Persönlichkeitsschutz von Arbeitnehmern. Infolge dieser Motion erliess der Bundesrat eine Verordnung, welche die gezielte Verhaltensüberwachung am Arbeitsplatz verbietet (Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, ArGV 3, SR ). Sind Überwachungs- und Kontrollsysteme aus anderen Gründen erforderlich, müssen sie so gestaltet und angeordnet sein, dass sie die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3). Geschützt werden soll in erster Linie die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmer vor ständiger, gezielter Verhaltensüberwachung durch Einsatz eines Überwachungssystems 12. Die Verhaltensüberwachung ohne Überwachungssystem fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 26 ArGV 3. Im Zusammenhang mit dem Surfen und der Nutzung von am Arbeitsplatz bedeutet dies, dass Überwachungen der Internet- und -Nutzung durch ständige, personenbezogene Auswertungen der Protokollierungen nicht zulässig sind. Aus diesem Grund dürfen auch Spionprogramme (vgl. Kapitel 4) nicht eingesetzt werden. Bei den Spionprogrammen handelt es sich um ein leistungsstarkes System zur heimlichen Überwachung des Verhaltens von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. Ihr Einsatz stellt sowohl eine Verletzung des Verhaltensüberwachungsverbotes als auch des Grundsatzes von Treu und Glaube dar. Aufgrund der vielfältigen Funktionen und Programmierungsmöglichkeiten der Überwachungsprogramme kann der Eingriff in die Persönlichkeit des Arbeitnehmers u. U. noch tiefgreifender sein als durch den Einsatz einer Videokamera. Ein Beispiel von Spionprogrammen stellen sogenannte Content Scanners dar. Ein Content Scanner ist eine Software, welche die gesendeten und/oder empfangenen s nach bestimmten vordefinierten Stichwörter auswertet und entsprechend reagiert (z. B. Sperrung, Löschung, Kopie an Systemadministrator oder gar an Vorgesetzten). Beim Content Scanner ist die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung durch systematische Verhaltensüberwachung offensichtlich. Die Wirksamkeit solcher stichwortbasierten Filtrierungen ist ausserdem bestreitbar, da sie entweder zuviel oder zuwenig abwehren. Die absolute Inhaltssicherheit ist auf jeden Fall illusorisch, da z. B. die vermehrt angepriesenen verschlüsselten E- Mails nicht analysierbar sind. Hinzu kommt, dass s, die als privat gekennzeichnet sind, in keinem Fall inhaltlich ausgewertet werden dürfen. Das Bundesgericht hat über elektronische Überwachungssoftware noch kein Urteil gefällt. Gestattet sind permanente anonymisierte Auswertungen der Protokollierungen sowie stichprobenartige pseudonymisierte Auswertungen der Protokollierungen, um zu überprüfen, ob das Nutzungsreglement eingehalten wird (vgl. Kapitel ). Solche Auswertungen dienen dazu, Beweise zu erheben, um Missbräuche sanktionieren zu können, die durch die technischen Schutzmassnahmen nicht verhindert werden konnten (z. B. Zugriffe auf Internetseiten, die nicht auf die Sperrliste der Firewall figurieren). Wenn ein Missbrauch festgestellt wird und die Belegschaft vorher in einem Überwachungsreglement (vgl. Kapitel 7.1) informiert wurde kann dies zu einer namentlichen Auswertung der Protokollierungen führen. Das Verbot der Verhaltensüberwachung gemäss Art. 26 ArGV3 gilt also nicht absolut. Es geht vielmehr darum, den Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer und die Interessen des Arbeitgebers (vgl. Kapitel 2) gegeneinander abzuwägen. In Einzelfällen, wenn Missbräuche festgestellt werden und die entsprechen- 16/42
17 de vorherige Information (Überwachungsreglement) besteht, dürfen personenbezogene Verhaltensüberwachungen vorgenommen werden. Werden keine Missbräuche festgestellt, müssen sowohl die Gewährleistung der Sicherheit als auch die Überwachung der Einhaltung des Nutzungsreglements anonym oder pseudonym bleiben 13. Neben Art. 26 ArGV 3 schützen auch das Datenschutzgesetz sowie Art. 328 und 328b OR die Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Diese Bestimmungen sehen auch vor, dass der Arbeitgeber Personendaten nur unter Einhaltung des Zweckbindungs- und Verhältnismässigkeitsprinzips bearbeiten darf. Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern tragbare Arbeitsinstrumente zur Verfügung. Diese sind auch von der Überwachung betroffen, was ein besonderes Problem darstellt, da diese Geräte oft auch privat benutzt werden. Der Arbeitnehmer darf vom Arbeitgeber jederzeit Auskunft darüber verlangen, ob Daten über ihn bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG, vgl. Kapitel 8.1.2). Dies kann sogar eine überwachungshemmende Wirkung auf den Arbeitgeber haben. Personendaten dürfen nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen oder einen anderen Rechtfertigungsgrund an unberechtigte Dritte bekannt gegeben werden (Art. 12 und 13 DSG). Die Arbeitskollegen der betroffenen Person gelten in Bezug auf den Datenschutz als Dritte. Sowohl die Informatikdienste bzw. die Sicherheitsbeauftragten als auch die Vorgesetzten und Personaldienste haben die Personendaten (hauptsächlich die Protokollierungen und deren Auswertungen), die sie im Zusammenhang mit einer Überwachung bearbeiten, durch angemessene technische Schutzmassnahmen gegen unbefugte Zugriffe zu schützen (Art. 7 Abs. 1 DSG) 14. Sie sorgen insbesondere für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Personendaten (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung zum DSG, VDSG, SR ). 17/42
18 7. Die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung des Surfens und der -Nutzung Um eine personenbezogene Überwachung einleiten zu dürfen, muss der Arbeitgeber die Belegschaft vorher informieren und einen Missbrauch festgestellt haben oder es muss ein Missbrauchsverdacht entstanden sein. Im Detail gelten folgende Regeln. 7.1 Die vorherige Information Anders als beim Nutzungsreglement, das nicht obligatorisch ist, hat der Arbeitgeber die Pflicht, ein Ü- berwachungsreglement zu erlassen, da die Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers darstellen kann (Prinzip von Treu und Glauben, Art. 4 Abs. 2 DSG). Ein solcher Eingriff ist dann gegeben, wenn Protokollierungen privater Surftouren personenbezogen ausgewertet werden. Das Ü- berwachungsreglement wird aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit schriftlich und in der Regel zusammen mit dem Nutzungsreglement in einem einzigen Dokument verfasst (vgl. Musterreglement, Anhang C). Der Arbeitgeber muss im Überwachungsreglement darüber informieren, dass die Möglichkeit der personenbezogenen Auswertung der Protokollierungen besteht (vgl. Kapitel 8.2 und 8.3) und dass die Auswertungsresultate an den Personaldienst und an den Vorgesetzten weitergegeben werden, falls ein Missbrauch festgestellt wird. Sieht das Überwachungsreglement diese Information nicht vor, so muss dies nachgeholt werden, bevor Protokollierungen personenbezogen ausgewertet werden. Die Information hat demzufolge vor dem Missbrauch bzw. Missbrauchsverdacht und nicht lediglich vor der personenbezogenen Auswertung der Protokollierungen zu erfolgen. Ausnahmsweise, wenn ein schwerer Missbrauch vorliegt, kann die vorherige Information erst vor der personenbezogenen Auswertung der Protokollierungen erfolgen, falls sie früher nicht vorhanden war. In der Abwägung überwiegen in solchen Fällen die Interessen des Arbeitgebers an die Identifikation des fehlbaren Arbeitnehmers. Empfehlenswert ist auch darüber zu informieren, wer für die personenbezogene Auswertung der Protokollierungen zuständig ist, welche konkreten arbeitsrechtlichen Sanktionen ergriffen werden können und wie bei Verdacht auf eine Straftat vorgegangen wird. Ratsam ist ferner die Information über die eingesetzten Protokollierungen, deren Zweck, Inhalt, Aufbewahrungsdauer und Auskunftsrecht. Im Zusammenhang mit der -Benutzung hat der Arbeitgeber auch die externen -Empfänger und -Absender über das Vorliegen von Überwachungen bzw. von Stellvertretungen zu informieren. Dies könnte bspw. in den Fusszeilen zusammen mit der Vertraulichkeits- und Amtlichkeitsklausel jedes ausgehenden s erfolgen. Die Kenntnis, dass eine Überwachung möglich ist, kann eine abschreckende Wirkung auf das Surfverhalten der Arbeitnehmer haben. 18/42
19 7.2 Die Feststellung eines Missbrauches Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Nutzungsreglement verletzt worden ist. Missbräuchlich ist je nach Nutzungsreglement z. B. das Surfen auf Web-Seiten, die keine berufliche Relevanz aufweisen, oder das private Surfen tout court, wenn es ausdrücklich verboten wurde. Der wegen den ergriffenen technischen Schutzmassnahmen misslungene Versuch, auf gesperrte Internetseiten zuzugreifen, stellt hingegen keinen Missbrauch dar. Fehlt ein Nutzungsreglement, so können die Treuepflicht oder das Zweck- und Verhältnismässigkeitsprinzip trotzdem verletzt werden. Ist dies der Fall, dann spricht man auch von einem Missbrauch. Ein Missbrauch kann durch anonyme oder pseudonyme Überwachungen der Einhaltung des Nutzungsreglements (vgl. Kap. 8.2 und 8.3), bei der Gewährleistung der Sicherheit (z. B. beim Herausfinden der Quelle eines Virus oder eines internen Hackingversuches) oder durch andere Hinweise (z. B. Vorfinden von gedrucktem privatem Material beim Firmendrucker, versehentliche Zustellung von privaten s an Vorgesetzten oder eine Überlastung der -Box eines Arbeitnehmers) festgestellt werden. 19/42
20 8. Die Überwachung des Surfens und der - Benutzung am Arbeitsplatz Es ist an dieser Stelle nochmals klar festzuhalten, dass sowohl die technische Prävention als auch die Sensibilisierung und Mitwirkung der Arbeitnehmer Vorrang gegenüber der Überwachung haben. Nur wenn ein Missbrauch so nicht verhindert werden kann, darf der Arbeitgeber eine personenbezogene Überwachung in Betracht ziehen. Die Überwachung des privaten Surfens wird von derjenigen der privaten -Benutzung separat betrachtet. Zu bemerken ist, dass in Kleinunternehmen die nachfolgenden Ausführungen kaum Anwendung finden, da keine richtige Anonymität garantiert werden kann. In den folgenden Kapiteln wird insbesondere die Überwachung des Surf- und -Verhaltens aufgrund der Auswertung der Protokollierungen erörtert. Wegen ihrer präventiven, permanenten und vorsätzlichen Natur ist sie die geläufigste und gefährlichste Art der Überwachung. Möglich ist aber auch die zufällige Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der technischen Ressourcen oder aufgrund anderer Hinweise. 8.1 Überwachung im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und der Funktionstüchtigkeit des betrieblichen EDV-Systems Eine Aufgabe der Informatikdienste oder Sicherheitsbeauftragten eines Unternehmens besteht in der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der technischen Mittel. In Kleinbetrieben ist der Vorgesetzte oft dafür selber zuständig. Die Gewährleistung der Sicherheit erfolgt laufend, meistens durch den Einsatz von technischen Schutzmassnahmen (z. B. Intrusion Detection System), und anonym. Die Abwehr von internen oder externen Angriffen wird weitgehend diesen Massnahmen überlassen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die technischen Schutzmassnahmen regelmässig dem neusten Stand der Technik angepasst werden. Manifestiert sich eine technische Störung trotz Schutzmassnahmen, können bei der Suche nach deren Ursache die Protokollierungen beigezogen werden. Die Ursache der Störung kann zugleich einen Missbrauch darstellen oder einen Missbrauchsverdacht erwecken. Im Falle eines erwiesenen Missbrauches kann der identifizierte Mitarbeiter gemäss den Ausführungen in Kapitel 10 sanktioniert werden. 8.2 Überwachung aufgrund anderer Hinweise Der Missbrauchsverdacht oder der Missbrauch kann auch zufälligerweise, durch andere Hinweise entstehen bzw. festgestellt werden (vgl. Kapitel 7.2). Zur Identifikation des fehlbaren Mitarbeiters können, falls nötig, die entsprechenden Protokollierungen (z. B. die Protokollierung des Druckers) oder auch nur deren Auswertungen beigezogen werden. Bei erwiesenem Missbrauch kommen die Sanktionen gemäss Kapitel 10 zur Anwendung. 20/42
21 8.3 Überwachung aufgrund der Auswertungen der Protokollierungen Bei der Auswertung einer Protokollierung geht es um eine übersichtliche Analyse von protokollierten Aktivitäten nach bestimmten, vordefinierten Kriterien. Die Auswertung wird durch ein dafür vorgesehenes Programm erzeugt. Eine oder mehrere miteinander verknüpfte Auswertungen (z. B. aus Internet-, E- Mail- und Telefonaktivitäten) können Persönlichkeitsprofile bilden. Deshalb könnte der Auswertungstool eine Protokollierung über die erzeugten Auswertungen vornehmen. Es bestehen hauptsächlich drei verschiedene Auswertungsarten: die anonyme, die pseudonyme und die namentliche Auswertung. Bei der anonymen Auswertung geht es um die statistische Analyse der Protokollierungen (z. B. nach dem Kriterium der meistbesuchten Internet-Seiten oder nach der Anzahl gesendeter s). Die Auswertung kann sowohl die gesamte Arbeitnehmerschaft einer Firma als auch nur einen Teil davon (z. B. eine bestimmte Firmenabteilung) betreffen. Um die Anonymität zu gewährleisten, hat die untersuchte Personenmenge genügend gross zu sein. Bei der pseudonymen Auswertung geht es um eine Protokollierungsanalyse nach pseudonymisierter, bestimmbarer Person (z. B. die meist besuchten Internet-Seiten pro pseudonymisierte Person). Das Pseudonym muss genügend robust sein, um die Identität der betroffenen Person in der Phase der nichtpersonenbezogenen Überwachung (vgl. Kapitel ) zu schützen. Sowohl User-ID als auch statisch vergebene IP-Adresse gelten nicht als robuste Pseudonyme, da damit die Identität der betroffenen Personen leicht zu rekonstruieren ist. Die namentliche Auswertung stellt eine Protokollierungsanalyse nach einer bestimmten Person dar. Die Relation der Pseudonyme mit den entsprechenden Personennamen befindet sich in der sogenannten Korrespondenzliste. Durch Verknüpfung des Pseudonyms mit der Korrespondenzliste lässt sich die I- dentität der betroffenen Person ermitteln (Reidentifikation/namentliche Auswertung). Es ist empfehlenswert, die Auswertungen der Protokollierungen von der Korrespondenzliste (Benutzernamen und entsprechende Pseudonyme) physisch und funktionell (durch zwei verschiedene Personen) getrennt aufzubewahren. Es ist aber zu bedenken, dass weder getrennte Listen noch Pseudonymisierung der Benutzernamen eine anonyme Überwachung garantieren, wenn die Korrespondenzlisten allgemein auffindbar sind 15. Speziell gilt, dass die namentliche Auswertung der Protokollierung der s, welche gemäss Kapitel 8.5 als privat bezeichnet sind, nur folgende Elemente zu enthalten hat: Datum, Zeit, Absenderadresse (unterdrückt bei eingehenden s), Empfängeradresse (unterdrückt bei ausgehenden s), Vermerk <privat>. Mit anderen Worten, darf nur die Adresse des Arbeitnehmers in der namentlichen Auswertung erscheinen. 21/42
22 8.4 Die Überwachung aufgrund der Auswertungen der Surfprotokollierungen Die Überwachung der Auswertungen der Internetprotokollierungen dient dem Schutz der Interessen des Arbeitgebers gemäss Kapitel 2 dieses Leitfadens. Die Überwachung der Auswertungen der Internetprotokollierungen unterteilt sich in zwei Phasen: Nichtpersonenbezogene Überwachung; Personenbezogene Überwachung Erste Phase: Nichtpersonenbezogene Überwachung Die Zwecke der ersten Phase der Überwachung, die sogenannte nichtpersonenbezogene Überwachung, bestehen hauptsächlich in der Erstellung von Statistiken und in der Kontrolle der Einhaltung des Nutzungsreglements. Erstellung von Statistiken: Statistiken erfolgen aufgrund anonymer Auswertungen der Protokollierungen und bezwecken die strukturierte, anonyme Wiedergabe der durchschnittlichen Internetbenutzung. Kontrolle der Einhaltung des Nutzungsreglements: Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer vorgängig im Überwachungsreglement darüber informiert wurden (vgl. Kapitel 7.1 und Anhang C), darf der Arbeitgeber die Einhaltung des Nutzungsreglements kontrollieren. Je nach Überwachungsreglement erfolgt diese Kontrolle durch eine anonyme und/oder durch eine pseudonyme Auswertung der Protokollierungen. Die anonyme Auswertung ermöglicht keine Identifikation und darf demzufolge permanent erfolgen. Die pseudonyme Auswertung ermöglicht die Überwachung des Verhaltens einer bestimmbaren Person im Vergleich zum durchschnittlichen (anonymen) Verhalten. Sie darf nur stichprobenartig, nach einem bestimmten Zeitplan erfolgen (z. B. ein Tag pro Monat, unter Angabe der betroffenen Woche; Dadurch soll das Gefühl der ständigen, individuellen Verhaltensüberwachung verhindert werden). Die Überwachung der gesamten Zeitspanne seit der letzten Stichprobe (z. B. durch Content Scanner oder Spionprogramme, vgl. Kapitel 6) käme hingegen einer ständigen Verhaltensüberwachung der gesamten Arbeitnehmerschaft gleich, welche gemäss Art. 26 ArGV 3 nicht zulässig ist. Die nichtpersonenbezogene Überwachung der Einhaltung des Nutzungsreglements sollte durch den Datenschutzberater der Firma, durch einen dafür speziell ausgebildeten Mitarbeiter oder durch eine externe Vertrauensperson durchgeführt werden. Die beauftragte Person muss über ihre Verantwortung klar informiert werden, besonders im Zusammenhang mit dem Verbot von personenbezogenen Auswertungen in dieser Phase Zweite Phase: Personenbezogene Überwachung Bei der zweiten Phase der Überwachung, der sogenannten personenbezogenen Überwachung, geht es um die Identifikation bzw. Reidentifikation einer Person im Falle einer Missbrauchsfeststellung oder eines Missbrauchsverdachts in der ersten Phase. Beim Missbrauchsverdacht 16 wird die pseudonymisierte Auswertung der Protokollierung herangezogen und durch Verknüpfung mit der Korrespondenzliste namentlich ausgewertet. Das Ziel dieser namentlichen Auswertung besteht darin, das Bestehen eines Missbrauches zu bestätigen oder den Missbrauchsverdacht zu eliminieren. Wird der Missbrauchsverdacht nicht bestätigt, hört man mit der nament- 22/42
23 lichen Auswertung der Protokollierung sofort auf. Der Arbeitgeber bleibt aber weiterhin gehalten, die technischen Schutzmassnahmen und/oder das Nutzungsreglement an den technischen Fortschritt anzupassen, z. B. durch die Beschaffung eines aktualisierten Antivirusprogramms oder durch die Erweiterung der Firewall mit einer überarbeiteten Sperrliste. Liegt ein Missbrauch gemäss Kapitel 7.2 vor, passt der Arbeitgeber zuerst die technischen Schutzmassnahmen sowie, wenn nötig, das Nutzungsreglement an. Die Anpassung des Nutzungsreglements wird den Arbeitnehmern mitgeteilt. Die Identifikation bzw. Reidentifikation des fehlbaren Arbeitnehmers erfolgt gemäss Kapitel 8.3. Danach kann der Arbeitgeber die passenden arbeitsrechtlichen Massnahmen treffen (vgl. Kapitel 10). Da eine solche Bearbeitung der Protokollierung weitere, mit dem Missbrauch nicht zusammenhängende Personendaten enthüllen kann, ist die mit der Auswertung beauftragte Person an das Berufsgeheimnis besonders gebunden. Sie darf solche Daten nicht missbrauchen. Im Falle einer Datenbearbeitung durch Dritte hat der Arbeitgeber Letztere darauf hinzuweisen (Art. 14 DSG). 8.5 Die Überwachung des -Verkehrs Die Überwachung des privaten -verkehrs Für die -Überwachung gelten die mehr oder weniger gleichen Grundsätze wie für die klassische Papierpost. In den folgenden Zeilen wird deshalb zuerst die Überwachung der Papierpost am Arbeitsplatz behandelt 17. Die private Post am Arbeitsplatz geniesst uneingeschränkten Schutz. Die private Post ist demzufolge ungeöffnet an die adressierte Person weiterzuleiten. Wird private Post durch Drittpersonen trotzdem geöffnet, so liegt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor. Letztere kann entweder zivil- (Art. 15 DSG) oder verwaltungsrechtlich (Art. 25 DSG) verfolgt werden. In beiden Fällen bleiben auch strafrechtliche Konsequenzen vorbehalten (Art. 179 StGB). Als Privatpost gilt eine Sendung, bei der erkennbar ist, dass sie einem Arbeitnehmer nicht in beruflicher Eigenschaft, sondern als Privatperson zugestellt worden ist. Anhaltspunkte für Privatpost sind besondere Vermerke wie «privat» oder «eigenhändig». Massgebend ist auch die Art der Sendung (Todesanzeige, adressierte Zeitung oder Zeitschrift) oder äussere Merkmale (Kleinformate, farbiges Papier, Postkarten, an einen Bediensteten adressierte Militärpost). Die Anschrift «Herr X, Dienststelle Y» lässt somit erst dann auf den persönlichen Inhalt schliessen, wenn dies durch einen Zusatz (privat, usw.) zum Ausdruck gebracht wird. Das blosse Voranstellen des Namens genügt nicht, um zu zeigen, dass die Sendung einem Bediensteten als Privatperson zugestellt worden ist (BGE 114 IV 16). Ähnlich wie im Post- sowie Telefoniebereich darf der Arbeitgeber aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine Einsicht in den Inhalt privater s des Arbeitnehmers haben. Aufgrund der Adressierungselemente ist eine automatisierte Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen s kaum möglich. Private s sind vom Absender demzufolge durch eine Vermerkoption «privat» zu kennzeichnen. Wenn kein Unterscheidungsvermerk zwischen privaten und beruflichen s besteht und die private Natur eines s aufgrund der Adressierungselemente nicht erkennbar und nicht anzunehmen ist, darf der Arbeitgeber analog den klassischen Postsendungen davon ausgehen, dass das beruflich ist. Bestehen Zweifel über die Natur eines s, ist sie mit dem Angestellten zu klären. 23/42
24 Ein Entpacken und weiteres Bearbeiten (z. B. Sichern, Weiterleiten, Scannen) von s, welche als «privat» gekennzeichnet bzw. erkennbar sind, bleibt dem Arbeitgeber somit verwehrt. Die Respektierung der Privatsphäre als Teil der Persönlichkeit zeigt sich auch beim verfassungsmässigen Fernmeldegeheimnis, welches auch für den -Verkehr über Internet gilt (BGE 126 I 50, insb. Erw. 6a). So ist es dem Arbeitgeber nicht gestattet, private Nachrichten seiner Angestellten beim Anbieter des - Dienstes einzusehen (Art. 43 des Fernmeldegesetzes, FMG, SR ). Die Einsicht in s der Beschäftigten darf ausschliesslich im Rahmen einer Strafverfolgung auf richterlichen Beschluss hin erfolgen, wobei die entsprechenden Inhalte nur dem Richter vorgelegt werden dürfen (Art. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, BÜPF, SR 780.1). Eine Möglichkeit, den Inhalt von privaten s zu schützen, besteht darin, einen internetbasierten, vom geschäftlichen getrennten und wenn möglich verschlüsselten -Dienst zu gebrauchen 18. Ob internetbasierte, verschlüsselte -Dienste überhaupt benutzt werden dürfen, hängt vom Nutzungsreglement ab. Ist die Internetnutzung verboten, geht der Arbeitnehmer das Risiko ein, wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz sanktioniert zu werden. Für den privaten -Gebrauch am Arbeitsplatz gilt also folgende Regel: Lässt das Nutzungsreglement die private -Nutzung zu, so besteht zum besseren eigenen Schutz die Möglichkeit, ein webbasierter, wenn möglich verschlüsselter - Dienst zu benutzen. Ist die private -Nutzung am Arbeitsplatz untersagt, verzichtet man am besten darauf. Eine vollständige Verhinderung eingehender privater s ist hingegen nicht möglich. Der Arbeitgeber muss sich bewusst sein, dass er den Arbeitnehmer nicht für den Eingang aller privater s verantwortlich machen kann. Organisatorisch erfolgt die Archivierung der s heutzutage in der Regel noch im -Server. Die entsprechenden Backups können, wenn dies im Überwachungsreglement vorgesehen ist und die Protokollierungen keine Identifikation ermöglicht haben, nicht nur bei Datenverlust, sondern auch zur Identifikation fehlbarer Mitarbeiter oder zur Erhärtung von Missbrauchsverdacht verwendet werden. Aus Gründen einer klaren Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen s, aber auch zur besseren Verwaltung der geschäftlichen s wird jedoch empfohlen, die -Box nicht als Archiv zu gebrauchen. Private s sollen auf einem privaten Datenträger, geschäftliche s in ein geschäftliches Dokumentverwaltungssystem verschoben werden. Dadurch wird ein beträchtlicher Beitrag am Schutz der eigenen Privatsphäre geleistet, da unter anderem keine privaten s in geschäftlichen Backups gespeichert werden Vorgehensweise Für die Überwachung der Einhaltung der -Nutzungsregelung gelten die gleichen Ausführungen wie für die Überwachung des Surfens (vgl. Kapitel 8.1 ff) Die Überwachung des geschäftlichen -Verkehrs Die Geschäftsverwaltung setzt eine systematische Registrierung und Nachvollziehbarkeit von allen einund ausgehenden geschäftlichen Dokumenten (inkl. s) voraus. Die Firma hat das Recht, die geschäftlichen s vollständig zu protokollieren und inhaltlich zu sichern (Backup). Es empfiehlt sich, die Protokollierung auf die Betreffzeile, Datum, Zeit, Absender- und Empfängeradresse zu beschränken. Im -Bereich, analog wie mit der herkömmlichen postalischen Geschäftskorrespondenz, bestehen zwei Adressierungsmodi: Die namentliche (z. B. oder ch) und/oder die namenlose, funktionelle (z. B. oder Adressierung. Heutzutage ist die namentliche Adressierung weit verbreitet. 24/42
25 Die namentliche Adressierung alleine bereitet eine Vielzahl von Nachteilen bei der Geschäftsverwaltung: Die Mailverwaltung während Abwesenheiten und beim Verlassen der Firma und die damit verbundene Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen s. Wenn kein Unterscheidungsvermerk zwischen privaten und beruflichen s besteht und die private Natur eines s aufgrund der Adressierungselemente nicht erkennbar und nicht anzunehmen ist, darf der Arbeitgeber analog den klassischen Postsendungen davon ausgehen, dass das beruflich ist. Die namenlose, funktionelle Adressierung ist für die nicht persönliche geschäftliche Korrespondenz geeignet, da sie die oben erwähnten Schwierigkeiten der namentlichen Adressierung nicht aufweist. Die namentliche Adressierung sollte für den rein persönlichen, geschäftlichen Informationsaustausch (z. B. bei Personalangelegenheiten oder persönlichen Mitteilungen) gebraucht werden Die -Verwaltung während Abwesenheiten Was die vorhersehbaren Abwesenheiten (z. B. Ferien, Urlaub, Militärdienst) betrifft, bestehen hauptsächlich drei Verwaltungsarten: Definieren einer automatischen Antwort an den Absender mit Abwesenheitsmelung und Notfallkoordinaten. Definieren einer Weiterleitung des Eingangs an einen Stellvertreter. Diese Lösung ist mit dem Risiko verbunden, dass private s, welche als solche nicht vermerkt sind, an den gewählten Stellvertreter gelangen. Definieren eines Stellvertreters mit abgestufter Berechtigung zur Einsicht und eventuellen Weiterbearbeitung der geschäftlichen eingehenden s. Die als privat gekennzeichneten s sind für den Stellvertreter nicht sichtbar. Dadurch bleibt die Privatsphäre des abwesenden Arbeitnehmers geschützt. Dem Absender muss bewusst sein, dass das durch den Stellvertreter eingesehen wird, wenn es nicht als «privat» erkannt werden kann. Bei «unvorhersehbaren» Abwesenheiten (z. B. Krankheit, Unfall) ist ein Stellvertreter pro Mitarbeiter (vgl. C.) zum Voraus zu ernennen Die -Verwaltung beim Austritt eines Angestellten Vor dem Austritt hat ein Arbeitnehmer die noch hängigen Geschäfte wie s intern weiterzuleiten. Der Arbeitnehmer hat die Übergabe sämtlicher Geschäftsdokumente an die Firma zu bestätigen 19. Er muss die Möglichkeit haben, seine privaten s und andere Dokumente auf private Datenträger zu speichern und aus den Servern der Firma zu löschen. Beim Austritt (oder im Todesfall) ist spätestens am letzten Arbeitstag sein -Account (wie übrigens auch alle anderen EDV-Accounts) zu sperren und sein Briefkasten (wie alle anderen persönlichen Datenträger) zu löschen. Der Arbeitgeber sollte sich dazu schriftlich verpflichten. Absender, welche s an die gesperrte -Adresse schicken, werden automatisch informiert, dass die Empfängeradresse hinfällig ist. In der automatischen Antwort wird eine Ersatz- -Adresse der Firma angegeben Besondere Fälle der -Überwachung Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer identifizieren, dem z. B. Persönlichkeitsverletzungen oder Mobbing durch anonyme s vorgeworfen werden? 25/42
26 Die mögliche Persönlichkeitsverletzung eines Arbeitnehmers durch einen anderen Arbeitnehmer ist Sache der betroffenen Person und der Ziviljustiz. Der Arbeitgeber hat jedoch das Recht, selber die Identität der fehlbaren Person herauszufinden, wenn die Treuepflicht und die Interessen des Arbeitgebers auch tangiert werden (z. B. Leistungseinbruch durch Kränkung eines Arbeitnehmers). Die Identifikation ist e- benfalls erlaubt, wenn private s im Nutzungsreglement verboten sind. Der Rechtfertigungsgrund für die Identifikation der fehlbaren Person ist in einem solchen Fall die Verletzung des Nutzungsreglements resp. der Treuepflicht, nicht die vermeintliche Persönlichkeitsverletzung eines Mitarbeiters. 8.6 Teleworker Unter Teleworker versteht man einen Arbeitnehmer mit Arbeitsplatz ausserhalb der Firma (z. B. Heimarbeiter via Internet). Dadurch, dass der Teleworker ausserhalb der Firma arbeitet und nicht unter direkter Beaufsichtigung des Arbeitgebers steht, ist die private Benutzung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsinstrumenten in der Regel grösser. Obwohl dies nicht ohne Weiteres als Missbrauch von geschäftlichen Ressourcen zu deuten ist, ist die Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung durch Einsichtnahme in Protokollierungen oder in privaten Dateien durch den Arbeitnehmer grösser als beim klassischen Arbeitnehmer. Um diese Gefahr zu vermeiden, empfiehlt es sich, einen separaten Datenträger (z.b. externe Harddisk, Diskette, CD) für private Angelegenheiten einzusetzen. Dies erleichtert u. a. die einwandfreie Rückgabe des Arbeitsinstrumentes beim Verlassen der Firma. 26/42
27 9. Die Überwachung im Falle einer Straftat Wenn der Arbeitgeber im Rahmen einer Überwachung oder durch andere Hinweise den konkreten Verdacht schöpft, dass eine Straftat per Surfen oder begangen wurde, so kann er die entsprechenden Beweise, bestehend aus den Protokollierungen und eventuellen Backups, sichern. Da die Beweissicherung technisch komplex ist, sollte sie durch einen Spezialisten (forensic computing scientist) 20 durchgeführt werden. Aufgrund der Protokollierungen oder einer Beschwerde von betroffenen Arbeitnehmern oder Dritten kann der Verdacht oder die Gewissheit über ein Verhalten entstehen, das nicht nur gegen Arbeitsvertrag oder Nutzungsreglement verstösst, sondern einen Straftatbestand erfüllt, wie zum Beispiel: Rufschädigung (Art. 173ff StGB); sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Art. 198 StGB); Verbreitung von rassistischem oder pornographischen Material (Art. 261bi s und 197 StGB); «Sabotage per Internet» oder «Betriebsspionage» (vgl. insb. Art. 143, 143 bis, 144 bis, 147 StGB). Der Entscheid, ob Anzeige erstattet wird oder nicht, liegt bei den Vorgesetzten und ev. dem Personaldienst, nicht jedoch beim Informatikdienst. Es besteht keine Anzeigepflicht, es ist jedoch empfehlenswert, zumindest im Zusammenhang mit Offizialdelikten, Anzeige zu erstatten, um die Gefahr der Mittäterschaft zu verhindern. Da ein Missbrauch vorliegt, darf der Arbeitgeber die verdächtigte Person identifizieren und Anzeige gegen sie erstatten. Das weitere strafrechtliche Vorgehen ist Sache der zuständigen Behörde. Zum Beispiel kann die Anordnung einer weiteren personenbezogenen Überwachung des Internetverhaltens zur Erhärtung des Verdachtes wegen des schweren Eingriffs in die Persönlichkeit nur durch die zuständige Strafjustizbehörde angeordnet werden. Vom Arbeitgeber selber durchgeführte weitere personenbezogene Verhaltensüberwachungen zur Erhärtung des Verdachtes können als unzulässige Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens betrachtet werden. Zudem können sie auch rechtliche Folgen für den Arbeitgeber nach sich ziehen (vgl. Kapitel 11). Der Arbeitgeber muss das Resultat der Ermittlungen gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber den anderen Arbeitnehmern, vertraulich behandeln. Vorbehalten bleiben auch bei einer Straftat die arbeitsrechtlichen Sanktionen wegen Verletzung des Nutzungsreglements (vgl. Kapitel 10). 27/42
28 10. Sanktionen bei Missbrauch Wenn die Voraussetzungen und die Regeln der Überwachung eingehalten worden sind, kann der Arbeitgeber (im Idealfall der direkte Vorgesetzte und ev. der Personaldienst) im Falle eines erwiesenen Missbrauchs arbeitrechtliche Sanktionen gegen den fehlbaren Arbeitnehmer aussprechen. Der Arbeitnehmer haftet für den Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt (Art. 321e OR). In Frage kommen z. B. Abmahnungen, Sperrungen des Internetzugriffs, Schadenersatzforderungen, Lohnkürzungen oder Versetzungen. In extremen Fällen, wie bei wiederholtem Missbrauch mit technischer Störung trotz Abmahnung oder bei erwiesenen Straftaten kann der Arbeitgeber sogar die Entlassung aussprechen (Art. 335 OR). Die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers kann nur ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 337 OR). Für das Aussprechen von Sanktionen sind die Vorgesetzten des fehlbaren Arbeitnehmers zuständig. Wenn es im Überwachungsreglement vorgesehen und der Missbrauch mit absoluter Sicherheit erwiesen ist, dürfen die Informatikdienste oder Sicherheitsbeauftragten selber Abmahnungen aussprechen sowie Zugriffsbeschränkungen oder Löschungen vornehmen. Vor einer Löschung müssen die betroffenen Arbeitnehmer informiert werden und soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die betreffenden Dateien, z. B. s, auf privaten Datenträgern zu speichern. Die Sanktionen müssen der Schwere des jeweiligen Missbrauches angepasst und in ihrem Umfang bereits im Überwachungsreglement bestimmt oder bestimmbar sein. Ein Missbrauch muss nicht immer auf bösem Willen des Arbeitnehmers basieren. Oft stecken Neugier und fehlende Information über die damit verbundenen Sicherheitsgefahren durch den Arbeitgeber dahinter. Dieser trägt in solchen Fällen ein Teil der Verantwortung. Einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Infektion eines Rechners trägt der Arbeitgeber auch dann selber, wenn er kein oder kein geeignetes Antivirusprogramm installiert hat. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass das Antivirusprogramm regelmässig automatisch aktualisiert wird (insb. die Definitionsdateien) und vom Arbeitnehmer nicht deaktiviert werden kann. Auch für sonstige mangelnde Sicherheitsvorkehrungen trägt der Arbeitgeber einen Teil der Verantwortung. Wenn kein Nutzungsreglement mit klar definierten Unterscheidungskriterien zwischen zulässiger beruflicher Informationsbeschaffung und unzulässiger privater Surftour vorhanden ist, wird es in der Praxis nicht leicht sein, eine Internetnutzung für erlaubt oder unerlaubt zu erklären. In solchen Fällen dürfen Sanktionen gegen einen Arbeitnehmer nur dann ergriffen werden, wenn ein klarer Missbrauch vorliegt. Bei Mangel eines Nutzungsreglements sollte der Arbeitnehmer nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden haften. Die IP-Adresse und somit in der Regel auch die Identität des fehlbaren Arbeitnehmers kann bewusst vertuscht werden. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, arbeitsrechtliche Sanktionen nur bei 100%-iger Sicherheit über die Identität des fehlbaren Arbeitnehmers zu treffen. Die Gefahr der Identitätsaneignung kann durch zeitgerechte Aktivierung eines Bildschirmschoners mit Passwortschutz stark vermindert werden. 28/42
29 Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung durch die zuständige Behörde, wenn ein Straftatbestand vorliegt. Was die Beweislast betrifft, gilt folgende Regelung: Der Arbeitgeber muss die Verletzung der Pflichten des Arbeitnehmers und den daraus resultierenden Schaden beweisen. In der Folge kann der Arbeitnehmer den Beweis seiner Unschuld oder einer nur leichten Schuld erbringen (Art. 97 OR) /42
30 11. Ansprüche des Arbeitnehmers bei unzulässiger Überwachung Wenn der Arbeitgeber die einschlägigen Voraussetzungen und Regeln bei der Überwachungen der Internet- und -Aktivitäten der Arbeitnehmer nicht einhält, so kann dies als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gerichtlich angefochten werden (Art. 15 und 25 DSG). Für die Beweislast gilt Art. 97 OR. Der betroffene Arbeitnehmer kann seine Ansprüche (Feststellung der Widerrechtlichkeit, Schadenersatz, usw.) zuerst beim Arbeitgeber geltend machen. Geht dieser nicht auf die Forderungen des Arbeitnehmers ein, so kann der Arbeitsrichter angerufen werden. Dieser wendet in der Regel ein rasches und kostenloses Verfahren an. Auch die arbeitsrechtlichen Sanktionen, die der Arbeitgeber aufgrund einer missbräuchlichen Überwachung ausgesprochen hat, können angefochten werden (z. B. missbräuchliche Kündigung, Art. 336 OR). Dem Arbeitgeber können im Falle einer missbräuchlichen Überwachung auch strafrechtliche Folgen drohen, z. B. infolge einer Verletzung des Verhaltensüberwachungsverbots (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a des Arbeitgebergesetzes, ArG, SR ) oder bei unbefugtem Beschaffen von Personendaten (Art. 179 novies StGB). Zu den unzulässigen Überwachungen gehören insbesondere die personenbezogene Auswertung der Protokollierungen ohne vorherige Information der Arbeitnehmer und/oder ohne Feststellung eines Missbrauchs sowie der Einsatz von Spionprogrammen. 30/42
31 Anhang A: Situationsschema External firewall (NAT) Intrusion Detection System (IDS) Internal firewall LAN Internal server: - Diskquotas DHCP Server Computer: - Antivirus - IP DNS - Sniffer Wireless LAN Branch Office Demilitarisierte Zone Mail Server Laserdrucker Access Point Intranet Laptop VoIP Telefon Intranet Server M ode m Bank Infrared Bluetooth Internet Server Server Hacker VPN Router Server VPN Router ISDN modem Modem pool Reseller Proxy Server HTTP Server FTP Server DNS Server Modem Teleworker Extranet Wardriving Palm-Top Log Files Wireless LAN Abbildung 1 31/42
32 Anhang B: Voraussetzungen und Ablauf B.1 Die Voraussetzungen der Überwachung Abbildung 2 32/42
33 B.2 Der Ablauf der Überwachung Abbildung 3 33/42
34 B.3 Das Auswertungsverfahren Abbildung 4: Vgl. Kapitel /42
Richtlinie über Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft
Richtlinie über Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft Herausgeber: Datenschutzstelle Kirchstrasse 8 Postfach 684 9490 Vaduz Fürstentum Liechtenstein
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter Préposé fédéral à la protection des données Incaricato federale alla protezione dei dati Incumbensà federal per la protecziun da datas 18. Januar 2001 Internetüberwachung
Musterreglement 1. für die Internet- und - Überwachung am Arbeitsplatz
Musterreglement 1 für die Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 1. Allgemeine Bemerkungen 1.1. Interessen der Firma Durch Benutzung des vernetzten Computers am Arbeitsplatz können folgende