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Timestamp: 2016-10-28 08:31:31
Document Index: 158808403

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1C_31/2010 (02.02.2010)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bieri,
Baukommission K�snacht, Obere Dorfstrasse 32,
8700 K�snacht,
Baurekurskommission II des Kantons Z�rich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Z�rich.
Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Die Baukommission der Gemeinde K�snacht verweigerte X.________ mit Beschluss vom 28. April 2009 nachtr�glich die baurechtliche Bewilligung f�r die Erstellung eines Gartengeflechtzauns beim Geb�ude Vers.-Nr. 1202 auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 11896 an der Seestrasse 210 in K�snacht und befahl dessen Entfernung. Auf den dagegen am 19. Juni 2009 erhobenen Rekurs von X.________ trat die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Juli 2009 mangels Begr�ndung der Rekursschrift nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies eine von X.________ gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 18. Januar 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und auf ihren Rekurs vom 19. Juni 2009 an die Baurekurskommission II sei einzutreten; es sei ihr eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung des Rekurses anzusetzen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass der Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission II �berspitzt formalistisch gewesen sei. Ihr h�tte eine Nachfrist zur Verbesserung der Rekursschrift angesetzt werden m�ssen. Wenn das Verwaltungsgericht dies verneine, verstosse dies gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) und sei �berspitzt formalistisch.
1.1 Gem�ss � 23 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG) muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen Begr�ndung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen (Abs. 1). Gen�gt die Rekursschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten w�rde.
1.2 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist in Bezug auf formelle M�ngel nicht in allen F�llen unbesehen eine Nachfrist anzusetzen. Mit der genannten Bestimmung soll lediglich vermieden werden, dass die Anforderungen an Rekurseingaben �berspitzt formalistisch gehandhabt werden. Die Bestimmung soll vor allem rechtsunkundige und prozessual unbeholfene Rekurrierende vor den Folgen einer mangelhaften Prozessf�hrung bewahren. Hingegen sei einer - wie vorliegend - rechtskundig vertretenen Partei keine Gelegenheit zur Verbesserung einzur�umen, wenn die Begr�ndung eines Rekurses trotz vollst�ndiger Rechtsmittelbelehrung fehle. Andernfalls liesse sich auf dem Weg �ber eine Nachfristansetzung eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Verl�ngerung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist erwirken. Die Rekurseingabe der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin habe zum Hauptantrag keine Begr�ndung enthalten. In der Begr�ndung des Sistierungsantrags sei erl�utert worden, dass auf eine Begr�ndung des Hauptantrags verzichtet werde, da der Rekurs rein vorsorglich und zur Wahrung der Rechtsmittelfrist erfolge. Von einem beruflichen Rechtsvertreter sei zu erwarten, dass er sich der Unabdingbarkeit formeller Erfordernisse f�r die Eintretensfrage bewusst sei. Der Umstand, dass gleichzeitig mit einer Rekurseingabe ein Sistierungsbegehren gestellt werde und begr�ndete Aussicht auf eine Einigung mit der Baukommission K�snacht bestehe, k�nne kein ausschlaggebendes Kriterium f�r die Ansetzung einer Nachfrist sein.
1.3 Wie das Bundesgericht immer wieder betont, stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen �berspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schutzw�rdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Ein-gaben an Beh�rden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu gen�gen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser ge�ndert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Bestimmung davon abh�ngig gemacht, dass es eine minimale Begr�ndung enth�lt, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r noch kann darin ein �berspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248 mit Hinweisen).
1.4 Das Bundesgericht f�hrte zur Auslegung von � 23 VRG in BGE 108 Ia 209 E. 3 aus, dass Abs. 1 vorschreibe, es sei ein Rekurs mit Antrag und Begr�ndung innert der Rekursfrist einzureichen. Diese Bestimmung w�rde wirkungslos, wenn sich jeder Rekurrent dadurch, dass er den Rekurs ohne Begr�ndung einreiche, �ber die Nachfrist von Abs. 2 eine zus�tzliche Begr�ndungsfrist erwirken k�nnte. H�tte der Gesetzgeber dies gewollt, so h�tte er dem Richter allgemein die Befugnis zur Erstreckung der Begr�ndungsfrist einger�umt. Daraus, dass dies nicht geschehen sei, d�rfe mit den kantonalen Instanzen ohne Willk�r geschlossen werden, die Anwendung von � 23 Abs. 2 VRG auf die Rekursbegr�ndung solle die Ausnahme und nicht die Regel sein, auch wenn das in der Bestimmung nicht ausdr�cklich gesagt werde. Auf jeden Fall k�nnten die kantonalen Instanzen mit Grund annehmen, es k�nne sicher nicht derjenige Rekurrent eine Nachfrist nach Abs. 2 beanspruchen, welcher die Erfordernisse von Abs. 1 bewusst nicht erf�llt habe mit dem Zweck, sich auf Abs. 2 berufen zu k�nnen.
1.5 Im vorliegenden Fall war die Beschwerdef�hrerin im Rekursverfahren vor der Baurekurskommission II anwaltlich vertreten. Ihrem Rechtsvertreter mussten die Begr�ndungsanforderungen von � 23 Abs. 1 BGG bekannt sein. Mit Blick auf das gestellte Sistierungsbegehren und die in Aussicht stehende m�gliche Einigung mit der Baukommission K�snacht hat ihr Rechtsvertreter jedoch bewusst auf eine Begr�ndung des Hauptantrags verzichtet. Wenn die rechtskundig vertretene Beschwerdef�hrerin aufgrund von prozess�konomischen oder -taktischen Gr�nden darauf verzichtet, die Rekurseingabe mit der n�tigen Begr�ndung zu versehen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihr keine Nachfrist im Sinne von � 23 Abs. 2 VRG gew�hrt wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin l�sst sich BGE 108 Ia 209 nicht dahingehend interpretieren, die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung sei nur bei rechtsmissbr�uchlichen Absichten zu verweigern. Die kantonalen Beh�rden durften demnach, ohne in �berspitzten Formalismus zu verfallen oder gegen Treu und Glauben zu verstossen, die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von � 23 Abs. 2 VRG verweigern.
1.6 Fehl geht die Beschwerdef�hrerin bei ihrem Versuch, einen Anspruch auf Vertrauensschutz aus einer angeblichen Auskunft des Stellvertreters des Bausekret�rs der Baukommission K�snacht abzuleiten. Vorliegend fehlt es bereits an einer massgeblichen Vertrauensgrundlage (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin legt weder dar noch ist dies ersichtlich, inwiefern ein kommunaler Mitarbeiter zust�ndig sein soll oder als zust�ndig betrachtet werden durfte, Auskunft �ber eine angebliche Praxis der kantonalen Baurekurskommission zu geben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Baukommission K�snacht sowie der Baurekurskommission II und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.