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Timestamp: 2017-10-24 00:56:53
Document Index: 260482864

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 311', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 533', 'BGE', 'Art. 474', 'Art. 537', 'Art. 630', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_466/2016 12.04.2017
Vor Obergericht waren das testamentarische Gewinnanteilsrecht, die Herabsetzung der letztwilligen Verfügung und die Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren streitig. Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 261'000.-- beträgt und die gesetzliche Mindestsumme von Fr. 30'000.-- überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Das Obergericht ist auf die Begehren betreffend Gewinnbeteiligung wegen ungenügender Berufungsbegründung (E. 2 unten) und betreffend Parteientschädigung mangels Bezifferung des Berufungsbegehrens (E. 4 unten) nicht eingetreten und hat das Begehren um Herabsetzung letztwilliger Verfügungen infolge Fristversäumnis abgewiesen (E. 3 unten). Über keines der Begehren könnte das Bundesgericht folglich ein Sachurteil fällen, sollte sich die Beschwerde als begründet erweisen. In Anbetracht dessen genügt der blosse Aufhebungs- und Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers ausnahmsweise den formellen Anforderungen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
2.1. Das Obergericht hat die amtsgerichtliche Auslegung der Gewinnanteilsklausel dahin gehend zusammengefasst, gestützt auf das Schreiben von G.________ an Rechtsanwalt H.________ vom 27. Dezember 2004 sei davon auszugehen, dass nach der Absicht der Erblasserin der Beschwerdeführer nur dann am Gewinn beteiligt werden solle, wenn dieser Gewinnanteil auch tatsächlich ihm selber und nicht seinen Gläubigern zugute komme. Diese Bedingung sei angesichts der gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verlustscheine nicht erfüllt (E. II/5.1 S. 10). Das Obergericht hat sodann die Anforderungen an die Berufungsschrift erläutert (E. II/5.2 S. 11) und festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten diesen Anforderungen nicht. Das Amtsgericht habe seine Auslegung wesentlich auf das Schreiben von G.________ an Rechtsanwalt H.________ vom 27. Dezember 2004 gestützt. Der Beschwerdeführer setze sich damit nicht auseinander und gehe auf das erwähnte Schreiben mit keiner Silbe ein. Er begründe sein Rechtsmittel, wie wenn das Schreiben gar nicht existierte. Seine Ausführungen beinhalteten die eigene Sichtweise, ohne konkret auf die Erwägungen des Amtsgerichts - die im Übrigen überzeugten, weshalb darauf verwiesen werden könne - einzugehen. Auch die Feststellung der Vorinstanz, dass ein dem Beschwerdeführer auszurichtender Gewinnanteil den Gläubigern zugute käme, stelle er nicht in Frage. Die Berufung sei deshalb auch in diesem Punkt unbegründet (E. II/5.3 S. 11 des angefochtenen Urteils).
2.3. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 S. 415). Die konkreten Beanstandungen müssen in der Berufung vorgebracht werden, die gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen ist. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels insoweit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; Urteil 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2).
3.2. Nachlass, Pflichtteile und verfügbare Quote berechnen sich nach dem Wert am Tag der Eröffnung des Erbganges (BGE 110 II 228 E. 7b S. 232). Bezogen auf diesen Zeitpunkt - hier am 17. März 2004 (Bst. A.a) - steht unangefochten fest, dass die letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 1. November 2003 den Pflichtteil des Beschwerdeführers verletzt hat. Hatte der Beschwerdeführer davon bereits im Herbst 2004 Kenntnis, wie es die kantonalen Gerichte ebenfalls unangefochten angenommen haben, war die 2013 erhobene Herabsetzungsklage abzuweisen, zumal sie gemäss Art. 533 Abs. 1 ZGB mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, verwirkt war (BGE 138 III 354 E. 5.2 S. 358). Die obergerichtliche Beurteilung verletzt deshalb kein Bundesrecht.
3.3. Der gegenteilige Standpunkt des Beschwerdeführers trifft nicht zu. Das Todestagsprinzip ist gesetzlich vorgesehen (Art. 474 Abs. 1, Art. 537 Abs. 2 und Art. 630 Abs. 1 ZGB). In diesem Zeitpunkt hat eine Pflichtteilsverletzung bestanden. Sie war dem Beschwerdeführer spätestens im Herbst 2004 bekannt, so dass die Frist zur Erhebung der Herabsetzungsklage zu laufen begonnen hat (E. 3.2 oben). Das Gewinnanteilsrecht ist gegebenenfalls als wertvermindernder Faktor in der Feststellung des Nachlasses und der Pflichtteile per Todestag zu berücksichtigen (vgl. BGE 125 III 50 E. 2 S. 53 ff., im Güterrecht; für die Erbteilung: Urteil 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 4.1.3, in: Praxis 97/2008 Nr. 140 S. 899). Es hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, in dem auf Herabsetzung zu klagen ist. Umgekehrt kann die Herabsetzung die Gewinnermittlung beeinflussen (URSULA ZEINDLER-DETTLING, Das Gewinnanteilsrecht an nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, 2006, S. 36). Abweichungen von diesen Grundsätzen betreffen hier nicht gegebene Sonderfälle (z.B. BGE 103 II 88 E. 4 S. 95) oder beruhen auf gesetzlicher Grundlage, wie sie zum Beispiel das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) in Art. 41 Abs. 2 vorsieht. Wird danach ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Preis unter dem Verkehrswert veräussert, ohne dass ein Gewinnanspruch vereinbart worden ist, so verjährt die Klage auf Herabsetzung nicht, solange der Gewinn nicht fällig ist. Ausserhalb dieses Ausnahmetatbestands ist es aber auch im bäuerlichen Erbrecht so, dass die Herabsetzungsklage verwirken kann, noch bevor der Gewinnanspruch entstanden ist (FRANZ A. WOLF, Im Spannungsfeld zwischen Gewinnanspruch, erbrechtlicher Ausgleichung und Herabsetzung, successio 2011 S. 221 ff., S. 230 Ziff. V).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege darf deshalb nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).