Source: https://www.integrationsaemter.de/Recht/229c1563i1p62/index.html
Timestamp: 2019-06-26 15:05:24
Document Index: 74021556

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 12', '§ 128', '§ 5', '§ 5', '§ 71']

Die Vorschrift über den Umfang der Beschäftigungspflicht in § 5 Abs. 1 SchwbG ist auch für größere Filialunternehmen eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG und nicht unverhältnismäßig, wenn sie nicht wie § 128 Abs. 1 AFG an den Begriff des Kleinbetriebes anknüpft. (Leitsatz der Redaktion)
BverfG, Beschluss vom 10.11.2004 – 1BvR 1785/01 u.a. – in br 4/2005, S. 105 ff
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin ein international tätiges Frisörunternehmen, das in Deutschland über 1.000 Salons mit mehr als 7.000 Mitarbeitern betreibt. Bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe legte die zuständige Behörde die Anzahl der Arbeitsplätze im jeweiligen Gesamtunternehmen und nicht in der jeweiligen Filiale des Unternehmens der Berechnung zugrunde.
Hiergegen richtet sich das nun vom Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschiedene Verfahren. Die Arbeitgeberin war der Auffassung, bei der Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze sei ein betriebsbezogener, „funktionaler“ Arbeitgeberbegriff maßgeblich. Es dürfe nicht auf das Unternehmen als Ganzes, sondern nur auf die einzelne Filiale abgestellt werden. Die Arbeitgeberin beschäftigte in fast keiner Filiale 16 oder mehr Arbeitnehmer. Somit sei sie in einem viel geringeren Maße zur Zahlung der Ausgleichsabgabe verpflichtet. Jede andere Auslegung des § 5 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) sei verfassungswidrig.
Die in mehreren Verfahren eingelegten Rechtsbehelfe der Beschwerdeführerin führten zu keinem Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte in dieser – für viele betrieblich ähnlich organisierte Unternehmen – wichtigen Entscheidung klar, dass gegen die Heranziehung der Arbeitsplätze des jeweiligen Gesamtunternehmens bei der Errechnung der zu entrichtenden Ausgleichsabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Das Gericht betont in seiner Entscheidung nochmals, dass grundsätzlich jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe oder seiner Struktur in der Lage ist, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Dies kann auch ein größeres Filialunternehmen. Die durch die zuständige Behörde zugrundegelegte Auslegung des Arbeitgeberbegriffes in § 5 Abs. 1 SchwbG war verfassungskonform und daher nicht zu beanstanden.
Hinweis: Die heute geltenden Regelungen der §§ 71 bis 79 sowie 140 SGB IX sind dem SchwbG von 1986 im Wesentlichen nachgebildet.