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Timestamp: 2017-08-18 07:08:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2']

Darlehensvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops - PDF
Darlehensvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops
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Lilli Edwina Engel
1 Darlehensvertrag Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg
2 Der Begriff des Darlehens ( 488 Abs. 1 BGB) (I) Verpflichtung des Darlehensgebers (DG) dem Darlehensnehmer (DN) einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe auf Zeit zur Verfügung zu stellen (S. 1) Verpflichtung des DN zur Entrichtung des geschuldeten Zinses und zur Rückerstattung des Darlehens bei Fälligkeit (S. 2) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 2
3 Der Begriff des Darlehens (II) Darlehen = gegenseitiger Vertrag Dauerschuldverhältnis Unterschied zu anderen Dauerschuldverhältnissen (z.b. Miete, Pacht, Leihe): es ist kein bestimmter Gegenstand, sondern Geld zurück zu gewähren. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 3
4 Geschichte und Ökonomie (I) Verzinsliches Darlehen hat sich als Vertragstyp wirtschaftshistorisch erst in der Neuzeit durchgesetzt Aristotelische Theorie von der Unfruchtbarkeit des Geldes Römisches Reich: unverzinsliches mutuum Thomas v. Aquin entwickelte aus dem aristotelischen das kanonische Zinsverbot (Bibel und auch Koran ächten Zins) Durchbruch des verzinslichen Darlehens durch den wirtschaftlichen Aufschwung Flanderns im 17. Jh. Aber immer noch: moralischer Schatten (Böhm-Bawerk) des Zinses Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 4
5 Geschichte und Ökonomie (II) Offenes Grundtheorem ökonomischer Analyse bleibt, warum der DN mehr Geld zurückgeben muss, als er bekommen hat Nach Adam Smith ist der Zins Teil des Profits, den der DN mit darlehensfinanzierten Produktionsmitteln erzielen kann (allerdings bleibt er im Falle wirtschaftlichen Misserfolgs zinsverpflichtet) Neoklassisches Verständnis des Zinses: Zins = Prämie auf den Konsumverzicht des DG Keynes: Zins = Liquiditätsprämie, die der DN dem DG für die ihm durch die Valuta gebotene Sicherheit bietet Zivilrechtliche Theorie: Konstruktion einer Vergütung für den Gebrauch des Kapitals, obwohl dieses (etwa nach Zahlung an einen Drittgläubiger) schon schnell verbraucht sein kann Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 5
6 Belassungspflicht Überlassung des Kapitals auf Zeit = synallagmatische Hauptpflicht des DG Verschaffen und Belassen nur beides zusammen löst synallagmatische Pflichtenverbindung mit Zinszahlungspflicht des DN aus Hauptpflicht des DG, deren Verletzung kann zum Rücktritt ( 323 BGB) und zum Schadensersatz statt der Leistung ( 281 BGB) führen Einsetzen der Verzinsungspflicht mit Valutierung Akzessorietät von Darlehensverbindlichkeit und Zins (sog. Akzessorietätsprinzip: Darlehenszinsen können vor Entstehung der Hauptschuld und nach deren Erlöschen nicht mehr entstehen; daher wird der Zinsanspruch auch erst mit Valutierung fällig, formularvertragliche Abbedingung dieses Prinzips stellt einen Verstoß gegen 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB dar) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 6
7 Abnahmepflicht Dem Wortlaut des 488 Abs. 1 BGB nach zu urteilen, gibt es keine gesetzliche Pflicht zur Abnahme der Darlehensvaluta Individualvertragliche Vereinbarung einer solchen Pflicht möglich, formularvertragliche Abreden dieser Art aber regelmäßig unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Kunden nach 307 BGB darstellen würde DN kann aber wegen verweigerter oder unterlassener Abnahme in Gläubigerverzug geraten und aus diesem Grund gem. 304 BGB zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet sein Bei individualvertraglicher Vereinbarung einer Abnahmepflicht kann der DN bei Verletzung dieser Pflicht Schadensersatzansprüchen wegen Schuldnerverzugs oder aus pvv ausgesetzt sein Durchsetzung der Abnahme Zinszahlungspflicht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 7
8 Belassungsanspruch Im Falle der Überlassung der Valuta durch den DG an den DN: Belassungsanspruch braucht regelmäßig nicht eingeklagt zu werden Stellt DG ihn aber in Abrede, so ist eine Feststellungsklage hinsichtlich der Belassungspflicht möglich Nach Valutierung handelt es sich bei dieser Pflicht um eine einklagbare synallagmatische Hauptpflicht Der DN ist aber als Kläger zur Vermeidung von Nachteilen angehalten, die Belassung nur Zug um Zug gegen Zinszahlung geltend zu machen Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 8
9 Zinsanspruch Entsteht nach dem Akzessorietätsprinzip mit der Valutierung des Darlehens Solange Abnahme unterlassen oder verweigert wird: lediglich Anspruch auf Breitstellungszinsen oder Nichtabnahmeentschädigung Zinsanspruch kann gem. 301 BGB entfallen, wenn DG ein vertraglich oder gesetzlich gerechtfertigtes Ablösungsangebot nicht annimmt und dadurch in Gläubigerverzug gerät Vertragliche Verzinsungspflicht endet bei Beendigung des Darlehens durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder durch Wirksamwerden einer Kündigung (BGH WM 2000, 718 (719)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 9
10 Besicherungsanspruch Nebenabrede des Darlehensvertrags kann ein Anspruch auf Gewährung von Sicherheiten sein Sicherungspflicht kann damit Nebenpflicht (BGH NJW 2002, 1199 (1200)) aber auch Inhalt eines getrennten Sicherungsvertrags sein Darlehensvertragliche Sicherungsnebenabrede steht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Darlehenshingabe Beim Scheitern der Darlehenshingabe an ausbleibender Sicherungsbestellung kann ein Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung bestehen Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 10
11 Rückerstattungsanspruch ( 488 Abs. 1 S. 2 BGB) Kehrseite der Kapitalüberlassung Steht nicht im Synallagma Gesetzlicher Anspruch, der erst mit Ablauf der Vertragsdauer entsteht (vorher somit künftiger Anspruch) DN kann dem Rückerstattungsanspruch einredeweise den Anspruch auf Rückgewähr bestellter Sicherheiten entgegenhalten ( 273 BGB) Verurteilung Zug um Zug wegen Rückübertragung der Sicherheit gem. 274 BGB Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 11
12 Abschluss des Darlehensvertrags (I) 1. Darlehensvertrag und AGB - Regelmäßig: Vertragsschluss durch vorgegebene Formulare der Kreditinstitute 2. Stillschweigender Vertragsschluss - möglich, soweit keine Formvorschriften vorliegen (vgl. für den Verbraucherdarlehensvertrag 492 BGB) - Liegt vor, wenn Kunde einer Bank einen Scheck einreicht und diese ihm unabhängig von der Einlösung über eine Gutschrift den Scheckbetrag zur Verfügung stellt, die Bank sich aber einen Einlösungsvorbehalt für den girovertraglichen Ausgleich ausbedingt und damit eine aufschiebende Bedingung der Deckung festhält (vgl. BGHZ 118, 171 (177)); wenn Einlösung (-) darlehensvertraglicher Rückzahlungsanspruch, falls es sich nicht um einen bloß geduldeten Kredit handelt; Einlösung (+) Darlehensvertrag erfüllt Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 12
13 Abschluss des Darlehensvertrags (II) 3. Vereinbarung einer Bedingung - Darlehensvertrag kann eine aufschiebende Bedingung enthalten (auch stillschweigend) - z.b. wenn Darlehensvertragsparteien Vertrag schließen, doch im Ungewissen darüber sind, ob DN die geforderte Sicherheit erbringen kann 4. Vereinbarungsdarlehen - Früher in 607 Abs. 2 BGB a.f. ausdrücklich geregelt, trotz Streichung weiter aufgrund Privatautonomie möglich - Umgestaltung des Kausalverhältnisses Geldschuld aus Kauf, Miete oder anderem schuldrechtlichen Vertrag kann als Darlehensverbindlichkeit weitergeführt werden Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 13
14 Abschluss des Darlehensvertrags (III) 5. Vereinbarung der Darlehenshöhe - Meist nicht Vereinbarung eines bestimmten Geldbetrags, sondern Höchstoder Mindestbetrag - Abnahmepflicht bei einem Höchstbetragsdarlehen regelmäßig (-) - Einseitige Festlegung einer Kreditlinie durch Bank (z.b. bei einem Dispositionskredit) begründet noch keinen Darlehensvertrag, sondern ist lediglich als Antrag auf den Abschluss eines solchen einzuordnen; Darlehensvertrag kommt dann durch die Inanspruchnahme des Kunden zustande - Rückführung des Darlehensbetrags führt dann zur Eingrenzung des Darlehensvertrags 6. Vereinbarung des Zinses - Je nach Darlehensform: Vereinbarung eines festen oder variablen Zinses - Auch bei Festlegung eines bestimmten Zinssatzes Zinsbindungszeit oft kürzer als Darlehenslaufzeit - Vertragliche Verzinsung setzt mit Auskehrung der Valuta ein und endet mit Beendigung der Darlehenslaufzeit - Zinsanpassung durch Kreditinstitute möglich, Maß der Änderung muss sich aber an der Änderung der Referenzzinssätze der Kreditinstitute richten (Indikator z.b. EURIBOR) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 14
15 Abschluss des Darlehensvertrags (IV) 7. Laufzeit des Darlehens - Unbestimmte Laufzeit Beendigung durch Kündigung, regelmäßige Vereinbarung eines variablen Zinssatzes, eventuell i.v.m. anfänglicher oder periodischer Zinsbindung - Bestimmte Laufzeit Beendigung bei Laufzeitende, regelmäßig fester Zinssatz - Tilgungsabrede kann Einfluss auf die Dauer der Darlehenslaufzeit haben; Darlehenszweck kann stillschweigende Laufzeitabrede begründen 8. Darlehensvertragsparteien - Müssen dem Darlehensvertrag klar zu entnehmen sein; im Zweifel: DG, wer Darlehensvaluta leistet und DN, wer diese empfängt - Soll ein anderer als der Empfänger DN sein, muss sich dies ausdrücklich aus dem Vertrag ergeben Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 15
16 Abgrenzung: Darlehen und Kauf (I) Zwischenformen zwischen Kauf und Darlehen: Entstehen durch Diskontierung von Wechseln und Schecks; Bank erwirbt von Kunden das Wertpapier und leistet dafür abgezinsten Nennbetrag (Diskont) Kreditgewährung gekleidet in Rechtform des Kaufs (str.) Factoring = Methode kurzfristiger Absatzfinanzierung, Factoringunternehmen kreditiert die noch nicht fälligen Forderungen ihrer Kunden aus Warenlieferungen und Dienstleistungen und verschafft ihnen Liquidität i.h.v % der Forderungswerte; sog. echtes Factoring (nach h.a. Forderungskauf) liegt vor, wenn Factoringunternehmen das Risiko des Ausfallschuldners übernimmt; unechtes Factoring (Darlehen mit Zusatzelementen) dagegen, wenn im Falle mangelnder Bonität des Drittschuldners eine Rückbelastung vorgesehen ist Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 16
17 Abgrenzung: Darlehen und Kauf (II) Rentenkauf: hier fehlt es an der Rückzahlungspflicht Pensionsgeschäft (vgl. 340b Abs. 2 HGB): echtes Pensionsgeschäft liegt vor, wenn Pensionsnehmer die Vermögensgegenstände zurückzugewähren hat; unechtes Pensionsgeschäft, wenn Pensionsnehmer lediglich dazu berechtigt ist; Pensionsgeschäfte haben Kreditcharakter, werden aber von der h.m. als sofort zu erfüllendes Kaufgeschäft mit einem gegenläufigen Kaufgeschäft qualifiziert Emissionsgeschäft: Bei solchen Geschäften wird durch Ausgabe von Schuldverschreibungen dem Emittenten wirtschaftlich ein Kredit durch die Anleger gewährt; der Erwerb wird jedoch als Kauf qualifiziert Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 17
18 Darlehenszwecke Darlehen an Verbraucher ( 491 ff. BGB): Finanzierung des Konsums von Waren und Dienstleistungen oder zur Finanzierung geschäftlicher Projekte und unternehmerischer Tätigkeiten oder zum Bau oder Immobilienerwerb Arbeitgeberdarlehen: werden Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis gewährt, Rückerstattung erfolgt regelmäßig unter teilweiser Verrechnung der Lohn- und Gehaltsansprüche Geschäftsdarlehen: Brauereidarlehen (Brauerei gewährt Gastwirt Kredit und sichert sich so dessen langfristigen Bierbezug), Betriebsmittelkredite (bei Sicherung durch Mobilien = Mobiliarkredit; bei Sicherung durch Pfandrechte gem ff. BGB = Lombarddarlehen, z.b. Pachtkredit) Öffentliche Darlehen: Darlehen, die zu öffentlichen Zwecken aus öffentlichen Mitteln gewährt werden Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 18
19 Vorvertragliche Pflichten Risiko der Darlehensverwendung trägt grundsätzlich der DN Die Bank braucht sich nicht ungefragt um diese zu kümmern Wenn sich aber ein Kunde wegen einer zu finanzierenden Vermögensanlage an die Bank wendet, kann allerdings ein Auskunfts-, Vermittlungs- oder Beratungsvertrag zustande kommen Im Übrigen können bestimmte Fallgruppen eine Pflicht der Bank begründen (siehe Präsentation zu Aufklärungs- und Beratungspflichten) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 19
20 Nichtigkeit des Darlehensvertrags Nichtigkeit nach 134 BGB Nichtigkeit nach 138 BGB - 3 Nr. 3 KWG (str. ob Verbotsgesetz i.s.d. 134 BGB): Betrieb des Kreditgeschäfts verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheiten ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Baraushebung zu verfügen - Art. 1 Abs. 1 RBerG: im Rahmen von sog. Bauträgermodellen sind Geschäftsbesorgungsverträge mit umfassenden Vollmachten des Auftraggebers für einen Grundstückserwerb aufgrund dessen für nichtig gehalten worden (vgl. BGHZ 145, 265) - st. Rspr. Des BGH: Sittenwidrigkeit (+) bei auffälligem Missverhältnis der Leistungen bei Überschreitung des Marktzinses um nahezu 100 %; Vermutung, dass schwächere Lage des DN bewusst zum Vorteil genutzt wird - Tatsache, dass ein Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse voraussichtl. niemals erfüllen könnte (Überforderung), wenn weitere belastende Elemente hinzukommen (z.b. Unerfahrenheit eines gerade volljährig Gewordenen, wenn DG dies erkannt hat; familiäre Situation mit Darlehenslast unvereinbar) - Sittenwidrige Knebelung, wenn freie Entfaltung einer Vertragspartei in einem Maße beschnitten wird, dass diese ihre wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit ganz oder teilweise einbüßt (z.b. wenn DN einer umfassenden und lückenlose Kontrolle unterworfen wird effektive wirtschaftliche Betätigung von Mitwirkung des DG abhängig (vgl. BGH NJW 1993, 1587) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 20
21 Beendigung des Darlehensvertrags (I) Beendigung durch Ablauf der vertraglich bestimmten Laufzeit oder durch Kündigung Wenn keine Laufzeit bestimmt, hängt Fälligkeit des Darlehens von Kündigung nach 488 Abs. 3 S. 1 BGB ab Ordentliche Kündigung des DN eines Darlehens mit festem Zinssatz für einen bestimmten Zeitraum richtet sich nach 489 Abs. 1 BGB, mit einem veränderlichen Zinssatz nach 489 Abs. 2 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht beider Parteien nach 490 BGB (Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. 313, 314 BGB bleibt daneben gem. 490 Abs. 3 BGB bestehen) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 21
22 Beendigung des Darlehensvertrags (II) Vor Darlehensvalutierung: Möglichkeit des Rücktritts im Hinblick auf eine Vertragspflichtverletzung, danach nur Kündigung Wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und Sicherheiten des DN ist eine Kündigung des DG aber auch vor Auskehrung der Valuta gem. 490 Abs. 1 BGB möglich Beendigung kann auch durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder durch Aufhebungsvertrag erfolgen Vertragsbeendigung mit vorzeitiger Rückerstattung nur bei zinslosen Darlehen, 488 Abs. 3 S. 3 BGB Bei Stellung eines Ersatzkreditnehmers erfolgt keine Vertragsaufhebung sondern eine Weiterführung mit dem Übernehmer Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 22
23 Beweislast Gläubiger (DG) des Rückzahlungsanspruches muss Abschluss des Darlehensvertrags, Auskehrung der Valuta, Fälligkeit, Höhe des Zinssatzes und Beendigung des Vertragsverhältnisses (soweit er die Fälligkeit darauf stützt) beweisen Schuldner (DN) muss die Leistungen auf das Darlehen beweisen und ggf. die Kündigung, wenn er sich darauf beruft Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 23
24 Verjährung Ansprüche der Darlehensparteien unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist der 195 BGB Beginn gem. 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat Entstehungszeitpunkt bestimmt sich nach der Fälligkeit Zinsanspruch entsteht nach 488 Abs. 2 BGB nach Ablauf eines Jahres, wenn nichts anderes bestimmt ist und wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, mit Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 24
25 Praktischer Fall Siehe Handout Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 25
26 Ausführlich nachzulesen in: Derleder/Knops/Bamberger-Derleder, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl. 2009, 10. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 26
27 Zinsen und Vergütungen Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg
28 Zinsbegriff (I) Vom lat. Verb censere (zählen) oder census (Vermögensschätzung) Zinsen nach der h.m. die laufzeitabhängige, gewinnund umsatzabhängige, in Geld oder anderen vertretbaren Sachen zu entrichtende Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals Wesentliches Merkmal: Akzessorietät zur Hauptforderung, ohne deren Bestand können Zinsen nicht selbstständig entstehen (BGH WM 2006, 429 (431)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 28
29 Zinsbegriff (II) Zins i.d.r. Nebenschuld, die sich regelmäßig erneuert Zinspflicht endet mit erlöschen der Hauptschuld Sind Zinsen aber einmal entstanden, so werden sie von der Hauptschuld unabhängig und können selbstständig eingeklagt und ohne die Hauptschuld abgetreten, ge- und verpfändet werden Ob eine Leistung einen Zins darstellt oder nicht, richtet sich nach ihrem wirtschaftlichen Zweck und nicht nach ihrer Bezeichnung ( Gebühr, Provision, etc.) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 29
30 Zinshöhe (I) Bestimmung neben Durchsetzbarkeit als Preis für die Kapitalüberlassung beim Darlehen vor allem durch das erwartete Ausfallrisiko (Kredite werden umso teurer, umso größer ihre Ausfallwahrscheinlichkeit ist) Grund und Höhe ergibt sich aus Parteivereinbarung oder (eher selten) aus dem Gesetz Vermutung, dass ein Darlehen nicht zinslos gewährt wird Keine/unvollständige Regelung durch die Parteien 246 BGB (4 % p.a.) bei Kaufleuten, die einander Fälligkeitszinsen i.s.d. 353 HGB schulden, 5 % p.a. gem. 352 Abs. 2 HGB Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 30
31 Zinshöhe (II) Im Verzugsfall: an Stelle des vertraglichen oder gesetzlichen Zinssatzes tritt der Verzugszinssatz (beträgt nach 288 Abs. 1 S. 2 BGB fünf Prozentpunkte (unter Unternehmern gem. 288 Abs. 2 BGB acht Prozentpunkte) über dem nach 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz, reduziert sich bei Immobiliarkrediten gem. 503 Abs. 2 BGB aus zweieinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) Zinsvereinbarungen nach den allgemeinen Grenzen der 134, 138 BGB zulässig Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 31
32 Zinsdauer Beginn i.d.r. erst mit Empfang der Darlehensvaluta (BGH WM 2006, 429 (431), aber str.), nicht schon zu dem Zeitpunkt, in dem die Valuta aus dem Vermögen des Kreditgebers ausscheidet Fortgeltung der Zinspflicht: Zinsforderung bemisst sich nach Laufzeit und wird üblicherweise nach verschiedenen Zeitabschnitten abgerechnet; möglich aber auch eine Zahlung im Voraus für die gesamte Laufzeit Ende der Zinspflicht: Zinspflicht wird durch Wegfall der Kapitalnutzungsmöglichkeit beendet (z.b. bei Rückerstattung der Valuta) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 32
33 Zinsanpassungen In laufenden Vertragsverhältnissen bei zinsvariablen Tilgungskrediten oder Kontokorrentabreden üblich Vereinbarung durch Vertragsparteien, ob gleichbleibender oder variabler Zins vereinbart wird, nicht durch Gesetz vorgegeben, so dass eine AGB-Kontrolle nicht möglich ist Anpassung entweder durch vorher festgelegte Zinsanpassungsklauseln (Änderung der Zinshöhe tritt allein durch Veränderung der zugrunde liegenden Parameter ein) oder durch Zinsänderungsklauseln (in denen hält sich der DG eine Änderung nach billigem Ermessen gem. 315 BGB vor), die einer AGB-Kontrolle unterliegen Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 33
34 Effektivzinssatz und Basiszinssatz Berechnung des Effektivzinssatzes nach der Formel gem. dem Anhang der Richtlinie 98/7/EG vom und dem 6 PAngV (sog. 6 PAngV-Formel) Basiszinssatz gem. 247 BGB dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen gem. 288 Abs. 1 S. 2 BGB Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 34
35 Vergütungen und Entgelte- Allgemeines Preise sind frei (Privatautonomie, Art. 2 Abs. 1 GG), finden aber Grenzen im Kartellrecht und in den 134, 138 BGB Allgemeine Gebührenregelung in den Grund-AGB des Bankgewerbes Unterscheidung zwischen Zinsen und Entgelten einerseits und Auslagen andererseits Differenzierung zwischen Privatkundengeschäft und kaufmännischem Geschäftsverkehr Rangverhältnis zwischen den einzelnen Preisregelungen Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 35
36 Preisaushang und weitergehendes Preisverzeichnis Inkrafttreten der Preisangabenverordnung im Jahr 1985 Verwendung von Preisübersichten obligatorisch Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit, 6 Abs. 1 S. 1 und 2 PAngVO Verweis auf ausführliche Preisverzeichnisse durch Nr. 12 AGB- Banken Alle spezifischen Gebührentatbestände erfasst Einbeziehung durch einseitige Geltungsanordnung in den Grund-AGB Gesetzliche Vergütungsansprüche grds. gegenüber vertraglichen Vereinbarungen über Grund und Höhe des Leistungsentgeltes subsidiär Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 36
37 Ausführlich nachzulesen in: Derleder/Knops/Bamberger-Knops, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl. 2009, 11. Derleder/Knops/Bamberger-Bockholt, a.a.o., 12. Derleder/Knops/Bamberger-Pallas/Knops, a.a.o. 13. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 37
38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 38