Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%2038
Timestamp: 2019-12-14 16:04:14
Document Index: 158473448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 128', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,574
BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61 (https://dejure.org/1962,574)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1962 - 3 StR 43/61 (https://dejure.org/1962,574)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1962 - 3 StR 43/61 (https://dejure.org/1962,574)
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Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines Berufsverbots - Grenzen des Rechts der freien Meinungsäußerung - Strafgesetze als allgemeine Gesetze
BGHSt 17, 38
NJW 1962, 643
MDR 1962, 489
Zur Zulässigkeit der Verhängung eines Berufsverbots gegen einen Journalisten (Ergänzung zu BGHSt 17, 38).
Der Senat hat im Urteil BGHSt 17, 38 unter Erörterung der bis dahin vorliegenden Meinungen in Rechtsprechung und Schrifttum entschieden, daß es die Artikel 5, 12 und 18 GG zulassen, einem Journalisten, der durch seine berufliche Tätigkeit gegen das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]) und andere Staatsschutz-Strafvorschriften verstoßen hat, im Strafverfahren unter den übrigen im § 42 l StGB bezeichneten Voraussetzungen die Berufsausübung zu untersagen.
Die Bestimmungen der §§ 128, 94 StGB und der §§ 42, 47 BVerfGG, auf deren Grundlage der Angeklagte rechtskräftig schuldig befunden und zu Strafe verurteilt worden ist, sowie auch diejenige des § 42 l StGB, wonach ihm die Berufsausübung untersagt worden ist, verbieten "nicht eine Meinung als solche", richten sich "nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche", sondern sie dienen "dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes, dem Schutz eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat" (BVerfGE 7, 198, 209 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]/210; BGHSt 17, 38, 39) [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61].
Vielmehr müssen die allgemeinen Gesetze in ihrer die Grundrechte einschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieser Grundrechte gesehen werden; es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen sind und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder von dem Grundrecht geprägt werden (BVerfGE 7, 198, 208 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]/209; 12, 113, 124/125; BGHSt 17, 38, 40 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61]; 18, 296, 302) [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63].
Das Landgericht hat dieses vielmehr in Übereinstimmung mit der in BGHSt 17, 38 vertretenen Auffassung nur deswegen angeordnet, weil sich der Angeklagte unter Mißbrauch seines Berufs mehrerer mindestens als Vergehen strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat und deswegen zu einer langdauernden Freiheitsstrafe verurteilt werden mußte und weil es sich davon überzeugt hat, daß das Berufsverbot notwendig ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung dieser Art, d.h. vor weiteren strafbaren Handlungen gleicher oder ähnlicher Art durch den Angeklagten, zu schützen.
Zwar trifft es zu, daß der Beschwerdeführer erst nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils und innerhalb der dadurch in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist die Wahl zu treffen braucht, ob das eingelegte Rechtsmittel eine Berufung oder eine Revision sein soll (BGHSt 2, 63; 5, 338 [BGH 16.02.1954 - 1 StR 578/53]; 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59]; 17, 44 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61]; 25, 321) [BGH 19.03.1974 - 5 StR 12/74].
So kann er, wenn er zunächst "Berufung" eingelegt hatte, grundsätzlich noch bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist die Revision wählen (BGHSt 5, 338; OLG Celle NJW 1982, 397 [OLG Celle 02.04.1981 - 1 Ss 148/81]; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1983, 446) und sich umgekehrt, obgleich er zunächst "Revision"eingelegt hatte, regelmäßig noch bis zu dem genannten Zeitpunkt für die Berufung entscheiden (BGHSt 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59]; 17, 44 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61]; OLG Zweibrücken VRS 57, 202).
Die inzwischen im Schrifttum geäußerten Bedenken gäben keinen Anlaß, die in BGHSt 17, 38 dargelegte Ansicht zu ändern.
Demgegenüber bejahen andere Schriftsteller und die Rechtsprechung (…Schönke-Schröder, Kommentar zum StGB, 13. Aufl., 1967, § 42 l, Rdnr. 4; Scheuner, VeröffVDStRL, Heft 22, 1965, S. 1 [71, Fußn. 210];… Gallwas, Der Mißbrauch von Grundrechten, 1967, S. 152 mit weiteren Nachweisen; BGHSt 17, 38 ff.) die Verfassungsmäßigkeit des § 42 l StGB in vollem Umfang.
Dieses Grundrecht findet nach Art. 5 Abs. 2 zwar seine "Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze", doch sind die allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Strafgesetze gehören (BVerfGE 9, 162, 166 [BVerfG 03.02.1959 - 1 BvR 419/54]; 10, 118, 122 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 118/53]; BGHSt 17, 38), ihrerseits wieder auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen (BVerfGE 7, 198; BGHSt 17, 38, 40 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61] mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere in den Entscheidungen BVerfGE 7, 198, 207 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] - L. - und BVerfGE 12, 113, 124 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] - S. - ist klargestellt worden, daß die Beziehung zwischen dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und den dieses begrenzenden allgemeinen Gesetzen nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch diese Gesetze aufzufassen ist; "vielmehr findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen" (ebenso BGHSt 17, 38, 40 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61]; 18, 296, 302) [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63].
Die allgemeinen Gesetze sind aber ihrerseits gemäß der wertsetzenden Bedeutung des jeweiligen Grundrechte im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder von dem Grundrecht geprägt (BGHSt 17, 38, 40 [BGH 19.01.1962 - 3 StR 43/61]; 18, 296, 302 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1965, 1388 mit weiteren Hinweisen).