Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%20572
Timestamp: 2019-08-19 19:35:50
Document Index: 183304218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 307', '§ 93', '§ 99', '§ 92', '§ 93', '§ 97', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,37463
BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13 (https://dejure.org/2015,37463)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - V ZB 93/13 (https://dejure.org/2015,37463)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - V ZB 93/13 (https://dejure.org/2015,37463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,37463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 93, § 99 Abs. 2
§ 99 Abs. 2 ZPO, § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 307 ZPO, § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, §§ 93, 91 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 93 ZPO, § 99 Abs 2 ZPO
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei "eingeschränktem Anerkenntnis"; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des Gegenanspruchs
Sofortige Beschwerde, Veranlassung zur Klage
ZPO § 99 Abs. 2, § 93
Zu Kostentragung und statthaftem Rechtsmittel gegen diese bei streitiger Entscheidung über unter Vorbehalt erklärtem Anerkenntnis
Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt; in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht
ZPO § 93; ZPO § 99 Abs. 2 S. 1; ZPO § 307
Schuldner hält berechtigterweise Geld zurück: Kein Anlass zur Klageerhebung!
zpoblog.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung
Sofortiges Anerkenntnis - trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
Anerkenntnis Zug-um-Zug - und die Kostenbeschwerde
LG Ansbach, 08.03.2013 - 2 O 927/12
OLG Nürnberg, 17.05.2013 - 12 W 800/13
NJW 2016, 572
MDR 2016, 232
ZfBR 2016, 135
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden kann (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 17).
Es kann vielmehr, jedenfalls wenn die Verteidigungsanzeige weder einen Sachantrag ankündigt noch das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt werden (BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; vom 22. Oktober 2015, aaO Rn. 21).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht abschließend entschieden (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Leitsatz und Rn. 22; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21).
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005;… Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).
Dieser Schluss ist etwa dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht bezahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572) oder bei anderen Klageansprüchen den Gläubiger auf Aufforderung hin nicht klaglos stellt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 23, NJW-RR 2007, 1580;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 20).
So ist die Erwartung des Klägers, nur durch eine Klage zu seinem Recht zu kommen, in der Regel dann nicht begründet, wenn der Beklagte zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruches zurückhält und dieser Anspruch besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 20, NJW 2016, 572).
Der Beklagte kann vielmehr, sofern die Verteidigungsanzeige noch keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch innerhalb der - ggf. verlängerten - Klageerwiderungsfrist mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 22, BGHZ 168, 57; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 21, NJW 2016, 572).
"Veranlassung zur Erhebung der Klage" im Sinne des § 156 VwGO besteht, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13 - NJW 2016, 572 Rn. 19 m.w.N.).
Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572; Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, …und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).
Ein Anlass zur Klageerhebung fehlt hingegen in der Regel, wenn der Schuldner die Leistung nur wegen eines - tatsächlich bestehenden - Gegenanspruchs zurückhält (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, aaO).
Der Kläger hatte es danach in der Hand, durch konkreten Vortrag zur regelmäßigen Wartung und Reparatur seines Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt aufzuzeigen, dass der Einwand eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht unzutreffend war, und so ohne Klageerhebung zu seinem Recht zu kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572).
Zu divergierenden Entscheidungen kann es in diesem Zusammenhang nicht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, Rn. 11).
Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Antragsgegners vernünftigerweise davon ausgehen durfte, erst durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu seinem Recht zu kommen (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, NJW 1979, 2040, 2041 [BGH 27.06.1979 - VIII ZR 233/78] ; NJW-RR 2005, 1005, 1006 [BGH 08.03.2005 - VIII ZB 3/04] ; NJW 2016, 572, 574 [BGH 22.10.2015 - V ZB 93/13] ).
Denn die Beklagten haben vor ihrem Anerkenntnis bereits mit Schriftsatz vom 24.07.2017 (Bl.## d.A.) ohne jede Einschränkung angekündigt, Klageabweisung zu beantragen (vgl. BGH NJW 2016, 572, 574 Rd.21;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38 Aufl. 2017, § 93 Rd.).
LG München I, 27.06.2018 - 41 O 14768/16
Vorrang dinglicher Vereinbarungen vor Gesetzesrecht im Nachbarschaftsrecht
Mit Schriftsatz vom 05.10.2016 hat die beklagte Partei insgesamt Klageabweisung beantragt, so dass das später erklärte Anerkenntnis bereits aus diesem Grund kein "sofortiges" Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015, Az, V ZB 93/13, NJW 2016, 572, Tz, 21).