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Timestamp: 2018-03-19 20:39:35
Document Index: 64056984

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 2', '§ 12', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.01.2005, RV/0550-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0065 eingebracht. Mit Erk. v. 29.3.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0526-L/07 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Dr.Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried, Stelzhamerplatz 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 11. Juli 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Am 28. September 1990 wurde zwischen Frau A.D. als Übergeberin und deren Sohn und Schwiegertochter, den Ehegatten J.D. und Bw. als Übernehmer ein Übergabevertrag auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten wie folgt: "Erstens: Frau A.D. übergibt hiermit auf den Fall ihres Todes ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, den Ehegatten J.D. und Bw., je zur Hälfte und diese übernehmen von der Ersteren die ihr alleingehörige Liegenschaft.....um den beiderseits vereinbarten Übergabepreis von 150.000,00 S sowie gegen Leistung der nachstehenden Pflegerechte und sonstigen Rechte zu Gunsten der Übergeberin. Zweitens: Der Übergabepreis wird verrechnet und berichtigt wie folgt: Die Übernehmer haben im Laufe der vergangenen Jahre Investitionen in das Haus.....mit dem Kostenaufwand von 150.000,00 S getätigt, welchen Betrag die Übergeberin den Übernehmern somit schuldig ist. Der vorstehende Betrag wird mit dem Übergabepreis verrechnet und ist somit getilgt. Drittens: Ohne Anrechnung auf den Übergabepreis verpflichten sich die Übernehmer zur Leistung nachstehender Rechte an die Übergeberin, und zwar: a) Solange die Übergeberin im Vertragshaus wohnt gebührt ihr für den Fall und die Dauer der Krankheit und Altersgebrechlichkeit die ordnungsgemäße Pflege und Betreuung aller Haushaltsarbeiten...... b) Die Kosten eines standesgemäßen Begräbnisses für die Übergeberin und die Kosten für die Errichtung eines Grabdenkmales haben die Übernehmer insoweit zu tragen, als diese Kosten nicht im Nachlass der Übergeberin gedeckt sind. Viertens: Zur Sicherung dieser Übergabe auf den Todesfall verpflichtet sich die Übergeberin, die Übergabsliegenschaft ohne schriftliche Zustimmung der Übernehmer weder zu belasten noch zu veräußern. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot ist grundbücherlich sicher zu stellen. Fünftens: Die Übergeberin erteilt hiermit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages über einseitiges Beschreiten eines der Vertragsteile folgende Grundbuchshandlungen vorgenommen werden können: ..... b) auf Grund dieser Urkunde und der amtlichen Sterbeurkunde nach der Übergeberin die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Übernehmer.....je zur Hälfte. Sechstens: Die Übernehmer treten am Todestag der Übergeberin in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übergabsobjektes und tragen vom selben Tag an Gefahr und Zufall, Last und Vorteil, sowie die laufenden Steuern und Abgaben. ..... Neuntens: ..... Für die Gebührenbemessung werden die zu Gunsten der Übergeberin ausbedungenen Pflegerechte mit monatlich 2.000,00 S, sohin mit jährlich 24.000,00 S bewertet. Die Verpflichtung zur allfälligen Bezahlung der Begräbnis- und Grabsteinkosten wird mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 50.000,00 S bewertet. ....."
Mit Bescheiden vom 7. Dezember 1990 wurde im Hinblick auf obigen Vertrag die Grunderwerbsteuer für die Berufungswerberin und ihren Ehegatten festgesetzt.
Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 wurde durch die Berufungswerberin Folgendes bekannt gegeben: Es werde mitgeteilt, dass Frau A.D. am 14. Jänner 2003 verstorben sei und es werde daher ersucht um Ausstellung und Zusendung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Es werde mitgeteilt, dass die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben und einbezahlt worden sei. Beigelegt wurden der Notariatsakt vom 28. September 1990, die Sterbeurkunde von Frau A.D. sowie die Grunderwerbsteuerbescheide vom 7. Dezember 1990 sowie Einzahlungsbestätigungen im Hinblick auf die in diesen festgesetzte Grunderwerbsteuer.
Am 11. Juli 2003 wurde im Hinblick auf den Erwerb von Todes wegen nach A.D. die Erbschaftssteuer für die Berufungswerberin festgesetzt mit 2.292,76 €. Diese würde wie folgt berechnet worden sein:
gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse IV) 12% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 16.314,00 €
16.314,72 €
Gegen obigen Bescheid wurde Berufung eingebracht mit im Wesentlichen folgender Begründung: Am 28. September 1990 hätten die Berufungswerberin und ihr Gatte mit ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter A.D. einen Übergabevertrag auf den Todesfall abgeschlossen. Bei diesem Rechtserwerb handle es sich um eine Übergabe auf den Todesfall, nicht um eine Schenkung auf den Todesfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Die Steuer für die auf den Todesfall übergebene Liegenschaft sei daher nach dem Stand des Vertragsabschlusses und zwar wie folgt zu berechnen: Die Gesamtgegenleistung sei laut Bescheiden des zuständigen Finanzamtes mit 12.928,50 € bewertet worden. Die Grunderwerbsteuer betrage somit 258,57 €. Dieser Betrag sei mit den obigen Bescheiden vorgeschrieben und einbezahlt worden. Die Schenkungssteuer (der Steuerbemessung sei der damalige einfache Einheitswert der Liegenschaft in der Höhe von 15.479,31 € zu Grunde zu legen) sei wie folgt zu berechnen: Hinsichtlich des Übernehmers J.D. sei auf Grund des Freibetrages von 30.000,00 S lediglich das Grunderwerbsteueräquivalent in Höhe von 25,51 € vorzuschreiben. Hinsichtlich Bw. ergebe sich auf Grund des Freibetrages in der Höhe von 6.000,00 S eine Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer in Höhe von 839,37 €. Die Schenkungssteuer betrage somit 67,15 €, das Grunderwerbsteueräquivalent 25,51 €, die Steuerbelastung in Summe 92,66 €.
Am 26. August 2004 wurde durch den Senat folgender Ergänzungsvorhalt an die Berufungswerberin abgefertigt:
Die Berufungswerberin bestreitet das Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall, hat aber gegen das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Einwendungen erhoben. Sie beruft sich lediglich darauf, dass eine Übergabe auf den Todesfall vorliegen würde - wie diese zu qualifizieren sein soll - als Schenkung oder Erwerb von Todes wegen - wurde jedoch nicht ausgeführt.
Nach § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Im gegenständlichen Fall ist die Schenkende und Erblasserin am 14. Jänner 2003 verstorben. Gemäß § 34 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 ist unter Anderem der § 19 Abs. 2 und Abs.3 idF des BGBl. I Nr. 142/2000 auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. Da im vorliegenden Fall die Steuerschuld am 14. Jänner 2003 entstanden ist, ist der § 19 ErbStG 1955 idF BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden. Dieser legt in Abs. 2 fest, dass für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist bei ihrer Ermittlung der Bemessungsgrundlage von diesem dreifachen Einheitswert ausgegangen. Gegen die weitere Berechnung der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Erbschaftssteuer wurden keinerlei Einwendungen seitens der Berufungswerberin erhoben.
Würde man die gegenständliche Vereinbarung als Schenkung unter Lebenden iSd § 3 ErbStG 1955 qualifizieren, würde sich die Höhe der Bemessungsgrundlage und somit die Steuerschuld nicht verändern. Für diese Fälle legt § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 fest, dass die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht. In Punkt Fünftens des Schenkungsvertrages wurde vereinbart, dass die Übernehmer am Todestag der Übergeberin in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Vertragsobjektes treten. Auch Gefahr und Zufall, Last und Vorteil sowie laufende Steuern und Abgaben würden von ihnen ab diesem Zeitpunkt getragen werden. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16.9.1982, 81/15/0029, ausführt, ist bei Schenkungen unter Lebenden die Zuwendung ausgeführt, wenn die Liegenschaft in den Besitz des Geschenknehmers gelangt. Der Übergabevertrag alleine ist nicht als Ausführungshandlung zu werten. Es müssen im Gegenteil (VwGH 15.10.1987, 86/16/0057) konkrete und unmittelbare Ausführungshandlungen der Vertragsparteien vorliegen. Weiters wird in Punkt Fünftens des Vertrages die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Übernehmer terminisiert mit nach dem Tod der Übergeberin. Zudem wurde der Berufungswerberin vorgehalten, dass die Ausführung der Zuwendung laut Vertrag erst mit dem Tod der Schenkenden eingetreten sei - Stellungnahme wurde hierzu keine abgegeben. Der Senat geht daher davon aus, dass auch bei Vorliegen einer Schenkung unter Lebenden die Steuerschuld im Zeitpunkt des Todes von A.D. entstanden sei und sich folglich keine Änderungen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid ergeben würden.
Findok-Nr: 13424.1, aufgenommen am: 03.02.2005 14:02:47, zuletzt geändert am: 17.07.2009, Dokument-ID: c475a6df-88b4-43f6-b02f-0a02f2d7ff81, Segment-ID: 5ea7c7d5-f0f4-470d-97f7-999e3232922d