Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2002/XX020054.HTM
Timestamp: 2018-08-18 15:56:57
Document Index: 348314297

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 68', '§ 92', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3']

Die Stadt A bestellte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 2. November 1989 ein Erbbaurecht an einem 127.469 qm großen Grundstück. Das Grundstück liegt in einem durch Verordnung nach § 53 des Städtebauförderungsgesetzes festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich. Diese Verordnung sah die Errichtung eines Güterverkehrszentrums vor, das u.a. eine "Kombiverkehrsanlage", d.h. eine Anlage für die Güterumladung von LKW auf die Schiene, enthalten sollte. Auch der einschlägige Bebauungsplan beinhaltet als Teil des geplanten Güterverkehrszentrums eine "Anlage für den kombinierten Verkehr Straße Schiene".
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) nahm auf den 1. Januar 1993 eine Nachfeststellung vor und setzte den Einheitswert für das Erbbaugrundstück mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 fest. Die Gleisanlagen und die Gleistrassen wurden als Betriebsvorrichtungen gemäß § 68 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht in den Einheitswert einbezogen. Gemäß § 92 Abs. 3 BewG teilte das FA im Bescheid vom 6. Oktober 1993 den Gesamtwert auf das Erbbaurecht und auf das belastete Grundstück auf. Verbunden mit diesem Bescheid setzte das FA einen Grundsteuermessbetrag fest. Mit dem Einspruch begehrte die Klägerin, den Grundsteuermessbetrag auf 0 DM herabzusetzen, weil der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 3 Buchst. a des Grundsteuergesetzes (GrStG) eingreife.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie Verletzung des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG rügt. Sie macht geltend, das Erbbaurechtsgrundstück mit dem Container-Umschlagbahnhof diene zum Wohle und im Interesse der Allgemeinheit dem öffentlichen Verkehr, weil es dem öffentlichen Verkehr ohne subjektive Zulassungsbeschränkungen tatsächlich zur Verfügung stehe und dieser Verkehr Selbstzweck sei. Es komme für die Anwendung der Befreiungsvorschrift im Streitfall nicht darauf an, ob eine ausdrückliche öffentlich-rechtliche Widmung zur öffentlichen Sache gegeben und ob das Grundstück dadurch der privatwirtschaftlichen Nutzung entzogen sei. Die abweichende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 7. Dezember 1988 II R 115/88 (BFHE 155, 400 , BStBl II 1989, 302 ) gelte nur für die Fälle, in denen der Verkehr (z.B. Parkhaus) lediglich Mittel zur Erreichung verkehrsfremder Zwecke wie dem Verkauf von Waren in einem verbundenen Warenhaus darstelle. Das Erbbaurechtsgrundstück diene jedoch allein dem Güterverkehr. Am kombinierten Verkehr bestehe ein öffentliches Interesse, das die privatwirtschaftliche Nutzung überwiege. Die Steuerbefreiung gelte auch für private Eigentümer. Da das Betreiben von Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen durch private Hände der Einnahmen bedürfe, könne es auf die Einnahmeerzielung nicht ankommen, wenn § 4 Nr. 3 Buchst. a und b GrStG nicht leer laufen solle.
Das FA trägt vor, das Erbbaurechtsgrundstück diene nicht dem Verkehr, weil das Umladen der Container nicht als Verkehr im Sinne der Befreiungsvorschrift anzusehen sei. Außerdem stehe das Grundstück nicht der Öffentlichkeit zur Benutzung offen, sondern hauptsächlich den mit der Klägerin in enger Beziehung stehenden Spediteuren im Rahmen der kommerziellen Nutzung durch die Klägerin. Ein Grundstück diene nicht dem öffentlichen Verkehr, wenn es nur gegen Entgelt benutzt werden könne. Dies gelte auch für Schienenwege. Im Übrigen ist das FA der Ansicht, das Erbbaurechtsgrundstück sei nicht - wie erforderlich - durch Verwaltungsakt zur öffentlichen Sache gewidmet und als solche in Dienst gestellt.
Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben; die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat verkannt, dass das Grundstück der Klägerin dem öffentlichen Verkehr i.S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG dient.
Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG sind - soweit im Streitfall einschlägig - die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Schienenwege sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen von der Grundsteuer befreit.
2. Ein Grundstück dient dem öffentlichen Verkehr, wenn es der Öffentlichkeit zugänglich ist, d.h. wenn das Grundstück ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis benutzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 23/78 , BFHE 132, 475 , BStBl II 1981, 355 , unter 2. a). Das ist nicht der Fall beim Betriebshof eines Verkehrsunternehmens, der zwar dem Verkehr dient, aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist. Einschränkungen jedoch, die sich aus dem Wesen und der Art des Verkehrs ergeben, hindern nicht die Qualifikation eines Verkehrs als öffentlich. So wie Fußgängerzonen dem Fußgängerverkehr und Parkplätze dem Autoverkehr vorbehalten sind, dienen Anlagen für den Güterumschlag dem öffentlichen Güterverkehr.
3. Unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück dem öffentlichen Verkehr dient, erläutert das Gesetz nicht, das im Rahmen der anderen Befreiungsvorschriften der §§ 3 und 4 GrStG nur von "benutzen" und "gewidmet" spricht. Nach dem Wortlaut des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG reicht es, wenn die genannten Verkehrsflächen einen bestimmten Zweck erfüllen; eine besondere Qualifikation der Verkehrsfläche als "öffentliche Sache" im vom öffentlichen Recht geprägten Sinne fordert der Wortlaut nicht (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1970 III R 55/69 , BFHE 100, 325 , BStBl II 1971, 32 ).
a) Allerdings hat der Senat bei Grundstücken, die zwar unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen, bei denen das "Dienen" aber mittelbar einen übergeordneten verkehrsfremden Zweck verfolgt, der auf einem anderen (benachbarten) Grundstück verwirklicht wird, für die Anwendung des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG gefordert, dass das Grundstück durch Widmung und Indienststellung zu einer (rechtlich) öffentlichen Sache geworden sein muss (Urteile in BFHE 155, 400 , BStBl II 1989, 302 ; vom 7. Dezember 1988 II R 16/87 , BFH/NV 1990, 126, und II R 221/84 , BFH/NV 1989, 537; vom 9. Mai 1990 II R 170/87 , BFH/NV 1991, 414). Es handelte sich in den Streitfällen um Grundstücke, auf denen für Zwecke eines benachbarten Warenhauses bzw. eines anderen Unternehmens ein Parkhaus bzw. ein Parkplatz unterhalten worden ist. Der Senat führte in den genannten Entscheidungen aus, es widerspreche dem Sinn und Zweck der Steuerbefreiung, wenn sie auch auf Grundflächen angewendet werde, auf denen zwar ein (tatsächlich) öffentlicher Verkehr stattfinde, dieser Verkehr aber nicht Selbstzweck sei, sondern nur Mittel zum Zweck, nämlich Funktion im Rahmen eines auf nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gerichteten Unternehmens, wie z.B. bei Parkflächen für Kunden und Lieferanten von Warenhäusern und Gastronomiebetrieben oder für Betriebsangehörige von Unternehmen. Denn in solchen Fällen sei der Grundbesitz nicht zwangsläufig privatwirtschaftlicher Nutzung entzogen, was die Befreiung von der Grundsteuer rechtfertige, sondern er würde im Gegenteil die Leistungskraft des funktionell verbundenen, mit dem Warenhaus (Gaststätte o.Ä.) bebauten Grundstücks steigern.
Für Verkehrsflächen, Bauwerke und Einrichtungen i.S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, die unmittelbar und ausschließlich der Erbringung von Verkehrsleistungen dienen, gilt diese Einschränkung jedoch nicht. Diese Grundstücke dienen dem öffentlichen Verkehr i.S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG auch ohne Widmung. An der gegenteiligen Auffassung (vgl. Urteile vom 21. Juni 1989 II R 235/85 , BFHE 157, 227 , BStBl II 1989, 740 ; vom 6. März 1991 II R 97/89 , BFHE 164, 96 , BStBl II 1994, 123 ) hält der Senat nicht fest.
c) Für die Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG ist es unschädlich, wenn sich das "Dienen" im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht vollzieht. Der Senat hat zwar im Urteil in BFHE 155, 400 , BStBl II 1989, 302 ausgeführt, der Grundsteuerbefreiung liege der Gedanke zugrunde, dass Verkehrsflächen, Bauwerke und Einrichtungen, die unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen, nur deshalb von der Grundsteuer befreit sein sollen, weil sie zwangsläufig privatwirtschaftlicher Nutzung entzogen bleiben. Dies trifft jedoch nur auf verkehrsfremde privatwirtschaftliche Nutzung zu, wie sie in den oben beschriebenen Fällen mittelbar bei den Parkflächen für Kunden, Lieferanten und Betriebsangehörigen von verkehrsfremden Unternehmen gegeben war. Hinsichtlich der Verkehrsflächen, Bauwerke und Einrichtungen i.S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, die unmittelbar und ausschließlich der Erbringung von Verkehrsleistungen dienen, greift diese Einschränkung nicht. Denn nach allgemeiner Ansicht (vgl. Grundsteuer-Richtlinien - GrStR - 1978, Abschn. 11 Abs. 1 Satz 2, Abschn. 18 Abs. 6), die in Einklang steht mit Wortlaut, Gesetzeszweck und den Materialien zu § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, sind die Schienenwege städtischer Straßenbahnen und der Deutschen Bahn AG sowie die Grundflächen der unmittelbar hierzu gehörenden Einrichtungen befreit. Auch die Befreiung für Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätze (§ 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG), deren Betreiber Start- und Landegebühren erheben, spricht dafür, dass die privatwirtschaftliche Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht nicht die Grundsteuerbefreiung des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG ausschließt. Eine am Gleichheitsgedanken des Art. 3 des Grundgesetzes orientierte Betrachtung gebietet, bei allen Verkehrsträgern die Verkehrswege einheitlich zu behandeln.