Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107529
Timestamp: 2018-10-22 08:43:44
Document Index: 380592767

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 133', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 40', '§ 40']

Parkometerabgabe - Beigebung eines Verteidigers - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.11.2015, VH/7500036/2015
Parkometerabgabe - Beigebung eines Verteidigers
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der AS, vom 13. Oktober 2015 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 4. August 2015, MA 67-PA-919361/4/7, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006, beschlossen:
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die belangte Behörde unzulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 4. August 2015 wurde die Antragstellerin (AS) schuldig erkannt, sie habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 18.2.2014 um 10:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Hetzendorfer Straße 131, als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin A-GmbH zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen habe, dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 20.9.2013, zugestellt am 5.11.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei, und dadurch § 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung, verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde gegen die AS eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Gleichzeitig wurden die von der AS zu ersetzenden Verfahrenskosten mit € 10,00 bestimmt.
Gegen dieses Straferkenntnis stellte die AS innerhalb offener Frist den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers ohne nähere Begründung.
Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, wenn der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, die Kosten der Verteidigung zu tragen.
Die Verfahrenshilfe darf somit nur bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen vorliegen. Der Beschuldigte muss mittellos sein und die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege notwendig erscheinen.
Im vorliegenden Fall brachte die AS m it Schreiben vom 20.10.2014 gegen die Strafverfügung vom 6.10.2014 einen unbegründeten Einspruch ein. Von der Möglichkeit einer Rechtfertigung machte die AS trotz Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30.10.2014 ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch.
In Anbetracht der Höhe der drohenden Geldstrafe von € 60,00 und der Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor.
Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die belangte Behörde nicht dem Einspruch der AS gefolgt ist, bedeutet nicht, dass die AS nicht in der Lage ist, ihren Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen und entsprechende Beweisanträge zu stellen.
Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich.
Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob die AS außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.
Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300) entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt.
ECLI:AT:BFG:2015:VH.7500036.2015
Findok-Nr: 107529.1, aufgenommen am: 02.12.2015 13:01:18, Dokument-ID: 8bad9be7-4dd6-46ec-8dec-75bd23604356, Segment-ID: 23aa8b27-7a94-4216-9a0c-db40a9522b56