Source: https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/vfgh/organisation.html
Timestamp: 2016-09-25 05:21:05
Document Index: 278568577

Matched Legal Cases: ['Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147']

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Wie ein Verfahren abl�uft
T�tigkeitsberichte des VfGH
Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes, deren Grundz�ge im Bundes-Verfassungsgesetz vorgezeichnet sind (Art. 147 B-VG), ist im Wesentlichen im Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) und in der darauf gegr�ndeten Gesch�ftsordnung geregelt.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Pr�sidenten, einem Vizepr�sidenten und zw�lf weiteren Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern (Art. 147 Abs. 1 B-VG). Unterst�tzt werden die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen von einem rund 100 Personen umfassenden Mitarbeiterstab (dem wissenschaftlichen und dem Verwaltungspersonal).
Die Richterbank und die rechtsprechende T�tigkeit
Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes m�ssen Juristen sein und mindestens zehn Jahre einen Beruf ausge�bt haben, f�r den der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften oder (vormals) der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist (Art. 147 Abs. 3 B-VG).
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundespr�sidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates oder des Bundesrates ernannt. Die Bundesregierung erstellt Vorschl�ge f�r den Pr�sidenten, den Vizepr�sidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder. Der Nationalrat schl�gt drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor; dem Bundesrat kommt das Vorschlagsrecht f�r drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied zu. W�hrend der Nationalrat und der Bundesrat Juristen jedweder Berufssparte (also auch Rechtsanw�lte, Notare oder in der Wirtschaft oder in Verb�nden t�tige Personen) vorzuschlagen berechtigt sind, darf die Bundesregierung nur Personen vorschlagen, die Richter, Verwaltungsbeamte oder Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universit�t sind (Art. 147 Abs. 2 B-VG).
Diese Art der Besetzung dient der Sicherung der Pluralit�t von Standpunkten innerhalb des H�chstgerichts, und zwar sowohl was den regionalen als auch den beruflichen, aber auch den politisch-weltanschaulichen Hintergrund anbelangt.
Nicht angeh�ren d�rfen dem Verfassungsgerichtshof Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder eines Gemeinderates (in Wien: der Bezirksvertretung); auch Personen, die Angestellte oder sonstige Funktion�re einer politischen Partei sind, k�nnen nicht Mitglied des Verfassungsgerichtshofes sein (Art. 147 Abs. 4 B-VG).
Die Mitglieder, einschlie�lich des Pr�sidenten und des Vizepr�sidenten, sowie die Ersatzmitglieder �ben ihre Funktion als Verfassungsrichter bzw. Verfassungsrichterin grunds�tzlich neben ihrem angestammten Beruf aus. Lediglich Verwaltungsbeamte, die zu Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ernannt werden, m�ssen wegen der sonst weiter bestehenden, mit der Aus�bung des Richteramtes aber unvereinbaren Weisungsgebundenheit unter Entfall ihrer Bez�ge au�er Dienst gestellt werden (Art. 147 Abs. 2 B-VG).
F�r die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes gelten die richterlichen Garantien der Unabh�ngigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (Art. 147 Abs. 6 B-VG), d.h. sie sind in Aus�bung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden und werden nicht f�r eine bestimmte Funktionsperiode ernannt. Das Amt endet vielmehr am 31. Dezember jenes Jahres, in dem der Richter das 70. Lebensjahr vollendet hat. Im �brigen kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) seines Amtes nur durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes selbst enthoben werden.
Organisation der Rechtsprechung
Der Verfassungsgerichtshof w�hlt aus seiner Mitte f�r die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl so genannte St�ndige Referenten, welche die Aufgabe haben, die im Einzelnen anfallenden Rechtssachen f�r die Erledigung vorzubereiten. Eine Wiederwahl ist zul�ssig und wird auch regelm��ig vorgenommen. Die Anzahl der St�ndigen Referenten bestimmt der Gerichtshof selbst. In den letzten Jahren waren durchschnittlich neun Mitglieder als St�ndige Referenten t�tig. Die Sitzungen des Verfassungsgerichtshofes werden vom Pr�sidenten nach Bedarf angeordnet; in der Praxis hat sich ein Sessionensystem bew�hrt, d.h. der Verfassungsgerichtshof tagt nicht - wie etwa der Verwaltungsgerichtshof oder die ordentlichen Gerichte - in Permanenz, sondern in der Regel vier Mal im Jahr f�r jeweils drei Wochen, und zwar im M�rz, im Juni, im Oktober und im Dezember. Diese Zeit ist der intensiven Beratung und Verhandlung der zwischen den Sessionen vorbereiteten Rechtsf�lle gewidmet. Im Bedarfsfall setzt der Pr�sident auch eine ein- oder mehrt�gige "Zwischensession" an. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grunds�tzlich in voller Besetzung, d.h. in Anwesenheit des Pr�sidenten, der Vizepr�sidentin und der �brigen zw�lf Mitglieder (so genanntes Plenum). Alle F�lle von grundlegender Bedeutung werden in dieser Besetzung behandelt. F�lle, bei denen vor allem Rechtsfragen zu l�sen sind, deren Bedeutung nicht �ber den konkreten Einzelfall hinausgeht oder die in fr�heren Entscheidungen bereits gel�st wurden, werden - nicht zuletzt auf Grund der gro�en Anzahl von Antr�gen und Beschwerden, die j�hrlich an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden - in so genannter Kleiner Besetzung entschieden. In der Praxis besteht diese aus dem Pr�sidenten, der Vizepr�sidentin und vier zu St�ndigen Referenten gew�hlten Mitgliedern. Jedes Mitglied kann jedoch verlangen, dass ein f�r die Kleine Besetzung vorgesehener Fall im Plenum beraten wird.
Der Pr�sident teilt die eingehenden Rechtssachen einem Referenten zu, legt die Beratungsordnung fest, ordnet die Verhandlungen an, f�hrt den Vorsitz bei den Verhandlungen und Beratungen und unterfertigt die Entscheidungen und Protokolle. Er hat auch - bei voller Wahrung der Unabh�ngigkeit der Mitglieder - auf eine m�glichst einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken.
Der Pr�sident wird im Fall seiner Verhinderung (zB infolge Krankheit, dienstlicher oder urlaubsbedingter Abwesenheit, Befangenheit) von der Vizepr�sidentin, wenn auch diese verhindert ist, vom �ltesten in Wien anwesenden Mitglied vertreten. Unabh�ngig von einer Verhinderung kann der Pr�sident der Vizepr�sidentin den Vorsitz bei Verhandlungen und Beratungen �bertragen. Im Falle der Verhinderung einer Verfassungsrichterin oder eines Verfassungsrichters ist ein Ersatzmitglied zu laden. Dabei ist nach M�glichkeit ein Ersatzmitglied auszuw�hlen, das auf Vorschlag desselben Gremiums ernannt worden ist wie das verhinderte Mitglied. F�llt ein Verfassungsrichter oder eine Verfassungsrichterin aus, nachdem die Beratung eines Falles bereits begonnen hat, kann ein Ersatzmitglied nicht mehr beigezogen werden.
Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht �ffentlich. Entscheidungen werden grunds�tzlich mit unbedingter Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende stimmt nicht mit, es sei denn, es kommt (infolge Fehlens eines Mitgliedes) zur Stimmengleicheit. In diesem Fall ist der Vorsitzende allerdings verpflichtet, seine Stimme abzugeben, die dann den Ausschlag gibt (so genanntes Dirimierungsrecht). Leitung, Justizverwaltung und wissenschaftlicher Dienst
Der Pr�sident leitet den Verfassungsgerichtshof und �berwacht die Gesch�ftsf�hrung. Zu den Leitungsgesch�ften geh�ren neben den die Rechtsprechung betreffenden Angelegenheiten die Vertretung des Gerichtshofes nach au�en und die Justizverwaltung. Zu dieser z�hlen alle Angelegenheiten, die die innere Organisation, das Personal und das Budget des Gerichtshofes betreffen, und die Dienstaufsicht.
Zu seiner Unterst�tzung bei der Leitung des Verfassungsgerichtshofes ist ihm eine Pr�sidialdirektion beigegeben. Die Pr�sidialdirektion besteht aus Abteilungen f�r "Judizielle Angelegenheiten, Qualit�ts- und Wissensmanagement" (Abt. 1), "Personalmanagement und Personalentwicklung" (Abt. 2), "Finanzen und Wirtschaft" (Abt. 3), "Internationale Angelegenheiten, Protokoll, Veranstaltungsmanagement und B�rgerservice" (Abt. 4), "Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Management)" (Abt. 5), "Bibliothek und Kommunikation" (Abt. 6), "Organisation, Projektmanagement und Evidenzb�ro" (Abt. 7) sowie "Mediensprecher, sonstige Medienangelegenheiten" (Abt. 8). Die Leitung der Pr�sidialdirektion unterliegt einem Pr�sidialdirektor (Mag. Dieter Kandlhofer), der auch die Dienstaufsicht �ber alle Bediensteten des VfGH aus�bt.
Gesch�fts- und Personaleinteilung des Verfassungsgerichtshofes (15. Juli 2014)
Die verfassungsrechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind qualifizierte Juristinnen und Juristen, die in der Regel mehrere Jahre ihrer beruflichen Laufbahn am Verfassungsgerichtshof verbringen. Sie f�hren unter der Leitung der St�ndigen Referenten das Vorverfahren und unterst�tzen diese bei der Erstellung der Entscheidungsentw�rfe (Literatur- und Judikaturrecherche, Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen, Erledigungsvorschl�ge). Ihnen obliegen ferner die Protokollf�hrung in den nicht�ffentlichen Sitzungen und den �ffentlichen Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes sowie die Betreuung der Ausfertigung der Entscheidungen. Die Hauptaufgabe des Evidenzb�ros ist die �bersichtliche Erfassung und datenbankgerechte Aufbereitung s�mtlicher Entscheidungen des Gerichtshofes. Die Entscheidungen werden in dieser bearbeiteten Form sowohl in Rechtss�tzen als auch im Volltext mindestens einmal w�chentlich der Datenbank "Verfassungsgerichtshof" im Rechtsinformationssystem des Bundes �bermittelt. Sp�testens eine Woche nach Zustellung an die Parteien stehen daher Entscheidungen der interessierten �ffentlichkeit kostenlos zur Verf�gung. Dar�ber hinaus beantwortet das Evidenzb�ro auch telefonische, schriftliche und E-Mail-Anfragen zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Die Abteilung �Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Management)� sorgt f�r eine zeitgem��e elektronische Infrastruktur. Neben den �blichen Officeprodukten und den Programmpaketen f�r die Verwaltung werden spezifische Programme f�r die Gerichtsbarkeit (elektronische Gerichtskanzlei, elektronischer Akt, Entscheidungsdokumentation, Statistik) entwickelt und eingesetzt. Besonderes Augenmerk wird auf einen uneingeschr�nkten und raschen Zugang zu externen Informationsquellen (Rechtsdatenbanken) gelegt.