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Timestamp: 2020-04-10 19:50:17
Document Index: 338558529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 23']

BGH: Zur Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken, Urteil vom 15.07.2010 - Goldhase II
Die Bedeutung, die einem einzelnen Bestandteil für den Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er innerhalb der konkreten Gestaltung des jeweiligen Gesamtzeichens zu den übrigen Zeichenbestandteilen steht. Dabei kann sich insbesondere der Grad der Kennzeichnungskraft eines Zeichenbestandteils im Verhältnis zur Kennzeichnungskraft anderer Zeichenbestandteile auf den Gesamteindruck des mehrgliedrigen Zeichens auswirken.
posted: 10. 01. 2011
BGH: Maßgeblichkeit des primären EU-Rechts auch bei innerstaatlichen Sachverhalten, Urteil vom 15.07.2010 - Gelenknahrung II
Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit steht, sofern spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich aus dem primären Unionsrecht ergeben.
BGH: Zur Abgrenzung der abhängigen Bearbeitung von der freien Benutzung, Urteil vom 01.12.2010 - Perlentaucher
Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist. Für die Beurteilung, ob eine abhängige Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das neue Werk dazu geeignet oder bestimmt ist, das ältere Werk zu ersetzen.
BGH: Zur Anwendung des § 12 Abs. 2 UrhG bei Inhaltsangabe, Urteil vom 01.12.2010 - Perlentaucher
Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung. Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung daher nach § 23 Satz 1 UrhG stets nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes zulässig.