Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Inhaltskontrolle-einer-Preisanpassungsklausel-in-einem-Erdgassondervertrag-bei-ihrer-Verwendung-im-unternehmerischen-Geschaeftsverkehr-i.R.d.-Aenderung-des-Arbeitspreises-fuer-die-Lieferung-von-Gas
Timestamp: 2020-05-30 04:56:56
Document Index: 251065984

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 812', '§ 1', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 433', '§ 812', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 433', '§ 307', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 561', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr i.R.d. Änderung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas - Rechtsportal
Cb BGB § 307 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
PrKG § 1 Abs. 1
PrKG § 9
PrKG § 8 S. 1
BGH, Urteil vom 14.05.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 116/13
DRsp Nr. 2014/10977
BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 433 Abs. 2 ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; PrKG § 1 Abs. 1; PrKG § 9; PrKG § 8 S. 1;
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Die Klägerin hat gemäß § 433 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der von ihr berechneten Entgelte und Vorauszahlungen für ihre Gaslieferungen an die Beklagte. Die in den Anlagen 2 und 3 zum Gasliefervertrag enthaltenen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Klägerin die Gaslieferungen gegenüber der Beklagten abgerechnet hat, sind wirksam. Sie halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB , soweit sie dieser unterliegen, stand. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Klägerin in diesem Fall auch der auf Gewährung von Zugang zu dem in den Räumen des Beklagten befindlichen Gaszähler und dessen Sperrung gerichtete Klageantrag zu 2) begründet ist.
1. Bei den in Anlage 2 und 3 enthaltenen und in den Erdgaslieferungsvertrag der Parteien einbezogenen Bestimmungen handelt es sich, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB . Das wird auch von der Revisionserwiderung nicht in Abrede gestellt.
2. Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen - insbesondere die in Ziffern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 enthaltenen Berechnungsformeln und die sie erläuternden Regelungen in Ziffern 1.1 und 1.2 der Erdgaspreisberechnung (Anlage 3) - genügen den Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB ). Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Grund- und Arbeitspreises - ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).
3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegen die in der Anlage 2 enthaltenen Berechnungsformeln, soweit sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn geltenden Grund- und Arbeitspreises zum Gegenstand haben, auch einer über das Transparenzgebot hinausgehenden Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB . Sie sind insoweit nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer weiter gehenden Inhaltskontrolle entzogen. Denn hinsichtlich der Regelung künftiger Preisänderungen handelt es sich bei diesen Bestimmungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 3). Davon ist jedenfalls nach der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB auszugehen.
a) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (Senatsurteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17). Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen (Preis-) Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Preisabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der zu erbringenden Vergütung und/oder etwaige Preismodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Preishauptabrede. Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist, und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ). Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, a.a.O. Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, a.a.O. Rn. 25 f.; jeweils m.w.N.). Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (Senatsurteil vom 9. April 2013 - VIII ZR 404/12, unter II 2 c a.A. m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
b) Ob eine Klausel einen kontrollfähigen Inhalt aufweist, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, unter II 2 c bb; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; jeweils m.w.N.). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O.; jeweils m.w.N.). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O.; vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262 , 265).
e) Selbst wenn jedoch die Auslegung des Berufungsgerichts als vertretbar anzusehen wäre und die Berechnungsformeln im Sinne einer der Inhaltskontrolle insgesamt entzogenen Preishauptabrede verstanden werden könnten, wäre eine solche Auslegung nicht maßgebend. Vorrang hätte auch dann die differenzierende, auf die unterschiedlichen Funktionen der Berechnungsformel abstellende Beurteilung. Denn Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB ). Danach ist das für den Kunden günstigere Verständnis einer Klausel zugrunde zu legen. Für den Kunden ist das Verständnis günstiger, das die Klauseln nicht als kontrollfähige Preisabrede erscheinen lässt, sondern den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O. Rn. 35). Das ist im vorliegenden Fall die differenzierende Auslegung, nach der die Berechnungsformeln nur hinsichtlich der vereinbarten Anfangspreise nicht kontrollfähig sind, während sie eine kontrollfähige Preisnebenabrede darstellen, soweit sie zukünftige Preisänderungen zum Gegenstand haben (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 3 e).
4. Trotz der damit zu bejahenden Kontrollfähigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis als richtig (§ 561 ZPO ). Die in Ziffern 5.1 und 5.2 der Anlage 2 enthaltenen Berechnungsformeln benachteiligen die Beklagte nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB . Eine solche Benachteiligung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen Bestimmungen des Preisklauselgesetzes.
Die Verwendung einer an einen Lohnpreisindex anknüpfenden Preisgleitklausel zur Ermittlung des Grundpreises benachteiligt jedenfalls Unternehmen wie die Beklagte nicht unangemessen. Ebenso wie bei einer an den Ölpreis gekoppelten Arbeitspreisgestaltung (dazu Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 4 a bb) unterliegt es der kaufmännischen Beurteilung des unternehmerischen Gaskunden, ob die Bindung des Grundpreises an einen bestimmten Lohnpreisindex für ihn sachgerecht und akzeptabel ist. Die in pauschalierter Form erfassten Lohnkosten stellen einen wesentlichen Bestandteil der typischerweise mit dem Grundpreis abgegoltenen verbrauchsunabhängigen Kosten des Versorgungsunternehmens dar. Die Kopplung des Grundpreises an eine vorab definierte Lohnpreisentwicklung ist gerade in Sonderverträgen mit größeren Kunden üblich (de Wyl/Soetebeer, a.a.O. Rn. 225). Auch ist dem Verwender aufgrund der mathematischen Funktionsweise einer solchen Preisgleitklausel kein Ermessen bei Preiserhöhungen eingeräumt. Eine Befugnis des Verwenders zu Gewinnsteigerungen durch beliebige Preiserhöhungen, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzulässig wäre (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351 , 361 ff.; vom 27. Juni 2012 - XII ZR 93/10, [...] Rn. 27), ist damit ausgeschlossen.
Lässt sich eine Formularklausel nach ihrem Wortlaut verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vor dem Hintergrund des Verbots geltungserhaltender Reduktion - rechtlich unbedenklich (Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203 , 212; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, WuM 2010, 85 Rn. 13 f.). Das ist hier der Fall.
Vorinstanz: KG Berlin, vom 18.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 20 U 112/11
Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 367/09
Vorinstanz: LG Berlin, vom 25.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 367/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII ZR 116/13) - DRsp Nr. 2014/10977