Source: http://www.gmbhr.de/33911.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:32:18
Document Index: 78465195

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

FG MÃ¼nster 20.9.2013, 4 K 718/13 E
Nicht jedes NÃ¤heverhÃ¤ltnis schlieÃŸt gÃ¼nstige Zinsbesteuerung aus
Der Begriff des "Nahestehens" i.S.v. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten; nicht jedes NÃ¤heverhÃ¤ltnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer fÃ¼hrt insoweit zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr muss aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des VertragsverhÃ¤ltnisses der sichere Schluss mÃ¶glich sein, dass das Motiv der DarlehensgewÃ¤hrung vordergrÃ¼ndig in der ertragsorientierten Ausnutzung des GefÃ¤lles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt.
Der KlÃ¤ger ist Steuerberater und WirtschaftsprÃ¼fer. Er war zunÃ¤chst alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Steuerberatungs-GmbH. Ende 2008 Ã¼bertrug er einen GeschÃ¤ftsanteil der GmbH an den Steuerberater T, woraufhin die GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft formgewechselt wurde. T erwarb vom KlÃ¤ger eine fÃ¼nfprozentige Beteiligung an der neu gegrÃ¼ndeten Partnerschaftsgesellschaft zum Kaufpreis von 57.500 â‚¬. Den Kaufpreis fÃ¼r die Beteiligung finanzierte T durch ein Darlehen, das ihm der KlÃ¤ger aus privaten Mitteln zur VerfÃ¼gung stellte.
Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass die hieraus erzielten Zinsen mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent - und nicht mit seinem deutlich hÃ¶heren persÃ¶nlichen Steuersatz - zu versteuern seien. Das Finanzamt erfasste die ZinsertrÃ¤ge hingegen als EinkÃ¼nfte, die dem progressiven Einkommensteuersatz unterlÃ¤gen. Der Abgeltungsteuersatz finde keine Anwendung, da der KlÃ¤ger und T einander nahe stehende Personen i.S.v. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG seien.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die vom KlÃ¤ger vereinnahmten Zinsen i.H.v. 3.537 â‚¬ sind dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent und nicht dem progressiven Einkommensteuersatz i.S.v. Â§ 32a EStG zu unterwerfen. Die Ausnahme zum Abgeltungsteuertarif gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG findet vorliegend keine Anwendung.
Der Begriff des "Nahestehens" i.S.d. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten. Der dort vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer fÃ¼r FÃ¤lle, in denen GlÃ¤ubiger und Schuldner der steuerpflichtigen KapitalertrÃ¤ge "einander nahe stehende Personen" sind, soll missbrÃ¤uchliche Gestaltungen vermeiden. Daher fÃ¼hrt nicht jedes NÃ¤heverhÃ¤ltnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz.
Vielmehr muss aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des VertragsverhÃ¤ltnisses und der daran beteiligten Personen der sichere Schluss mÃ¶glich sein, dass das Motiv der DarlehensgewÃ¤hrung vordergrÃ¼ndig in der ertragsorientierten Ausnutzung des GefÃ¤lles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt. Ist dies nicht der Fall, so sind DarlehensglÃ¤ubiger und Darlehensschuldner keine "nahe stehenden Personen" i.S.d. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG.
Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden fÃ¼r ein die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes ausschlieÃŸendes NÃ¤heverhÃ¤ltnis zwischen dem KlÃ¤ger und seinem gesellschaftsrechtlich und beruflich verbundenen Kollegen, dem er das Darlehen gewÃ¤hrt hatte. Es muss klar zwischen der gemeinsamen, von gleichen Interessen getragenen BerufsausÃ¼bung einerseits und der DarlehensgewÃ¤hrung andererseits unterschieden werden.
Auch wenn der KlÃ¤ger im Rahmen der gemeinsamen Steuerberatungsgesellschaft eine beherrschende Stellung inne hat, ist nicht erkennbar, dass diese Beziehung auch auf das "Ob" und "Wie" des Darlehensvertrages durchgeschlagen ist. Vielmehr standen sich der KlÃ¤ger und der Darlehensnehmer auf der Ebene des Darlehensvertrages wirtschaftlich gleichwertig gegenÃ¼ber.
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 10.10.2013