Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/4-str-335-15
Timestamp: 2019-07-18 03:44:28
Document Index: 234155464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253']

4 StR 335/15 - Urteil BGH vom 09.09.2015
BGH 09.09.2015 - 4 StR 335/15
Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
vorgehend LG Kaiserslautern, 24. Februar 2015, Az: 4 KLs 6010 Js 11621/13
1. In den frühen Morgenstunden des 27. April 2013 nahmen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte S. am Bahnhof in P. ein Taxi zur Fahrt nach K. . Der Angeklagte lotste den nicht orts- kundigen Taxifahrer H. , den Nebenkläger, in K. zu einem Platz hinter dem Gebäude einer Bäckerei, wo sie gegen 8.00 Uhr eintrafen. Während der gesondert Verfolgte S. das Taxi sofort kommentarlos verließ, ver- blieb der Angeklagte, der ebenfalls ausgestiegen war, auf der rechten Seite des Fahrzeugs und gab vor, auf S. zu warten, der an einer nahe gelegenen Sparkasse Geld hole, um die Taxifahrt bezahlen zu können. Der Nebenkläger blieb in der Zwischenzeit in seinem Taxi sitzen und wartete auf die Rückkehr des S. . Nach kurzer Zeit ging der Angeklagte zum Geschädigten an die Fahrertür und gab vor, das Taxameter sehen zu wollen. Plötzlich legte er jedoch die Hand auf die Schulter des Nebenklägers, der ein Klickgeräusch hörte und forderte „Money, Cash“. Der Nebenkläger, der damit rechnete, dass der Angeklagte ihm ein Messer entgegen hielt, händigte ihm daraufhin aus Furcht um sein körperliches Wohlbefinden das in seinem Geldbeutel befindliche Bargeld in Höhe von 120 bis 130 € aus. Mit dem Geldbetrag flüchtete der Angeklagte zu Fuß und verwendete das Geld später für sich.
1. Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von § 255 StGB verlangt in objektiver Hinsicht eine die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigende Drohung als Mittel zum Zweck der Zufügung eines Nachteils und der Erlangung der (beabsichtigten) Bereicherung, die dann anzunehmen ist, wenn der Bedrohte die Ausführung der Drohung für möglich hält, dadurch in Furcht versetzt und durch diese Furcht in seinem Entschluss beeinflusst wird. Unerheblich ist, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt und ob sie für ihn überhaupt ausführbar ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juni 1970 – 1 StR 127/70, BGHSt 23, 294, 295 f.). Dementsprechend ist der subjektive Tatbestand der Vorschrift zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter den Bedrohten nicht von der Ernsthaftigkeit der Drohung überzeugen will. In jedem Fall bedarf es dazu jedoch der Feststellung, dass der Täter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, die Drohung sei geeignet, bei dem Bedrohten Furcht vor ihrer Verwirklichung hervorzurufen. Dafür kann es ausreichen, wenn das Opfer die Ausführung der Drohung nur für möglich halten soll. Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahrmachen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 16. März 1976 – 5 StR 72/76, BGHSt 26, 309, 310 f.; vom 30. Juni 1970, aaO; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 28 mwN).
Franke Quentin