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Timestamp: 2016-10-23 16:20:14
Document Index: 364781553

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 97', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 152', 'Art. 152']

1A.262/2006 (12.07.2007)
1A.262/2006 /ggs
Kreisgericht VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sidentin 17, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
�bertragung der Strafverfolgung an Deutschland,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 26. Oktober 2006.
Gegen X.________ ist ein Strafverfahren h�ngig vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen qualifizierten Drogendelikten. In Deutschland ist gegen den Angeklagten ebenfalls ein Strafverfahren wegen �hnlichen Vorw�rfen eingeleitet worden. Die schweizerischen Beh�rden haben den deutschen Beh�rden in diesem Zusammenhang internationale Rechtshilfe geleistet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.162/2006 vom 8. Februar 2007). Am 19. September 2006 stellte die Gerichtspr�sidentin 17 des Kreisgerichtes bei den deutschen Strafjustizbeh�rden ein Gesuch um �bernahme der Strafverfolgung. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, am 26. Oktober 2006 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerdeeingabe vom 8. Dezember 2006 (Posteingang), erg�nzt am 19. Dezember 2006, an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz liess sich am 10. Januar 2007 im abschl�gigen Sinne vernehmen, w�hrend vom Kreisgericht innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichtes datiert vom 26. Oktober 2006. Damit sind hier die altrechtlichen Verfahrensvorschriften des IRSG und OG anwendbar (Art. 110b i.V.m. aArt. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 133 IV 58 E. 1.1 S. 60).
Art. 88 IRSG bestimmt (unter dem Zwischentitel "�bertragung an das Ausland") Folgendes:
"Ein anderer Staat kann um �bernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zul�sst und wenn:
a. der Verfolgte sich dort aufh�lt und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckm�ssig oder unzul�ssig ist; oder
b. er diesem Staat ausgeliefert wird und die �bertragung der Strafverfolgung eine bessere soziale Wiedereingliederung erwarten l�sst."
Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Beh�rden �ber ein schweizerisches Straf�bernahmeersuchen an einen anderen Staat ist zwar grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nach Art. 97-114 OG) unmittelbar an das Bundesgericht zul�ssig (aArt. 25 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 IRSG). Beschwerdelegitimiert ist in diesem Fall jedoch einzig der Verfolgte, der seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (aArt. 25 Abs. 2 Satz 2 IRSG).
Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim Beschwerdef�hrer um einen deutschen Staatsangeh�rigen, der sich in Deutschland in Haft befindet. Zuletzt war er in den Niederlanden (Hilversum) polizeilich angemeldet. Weder ist aus den Akten ersichtlich, noch macht der Beschwerdef�hrer in seiner weitschweifigen Eingabe geltend, dass er vor seiner Inhaftierung seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt h�tte. Nach dem Gesagten ist er nicht beschwerdelegitimiert.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 Abs. 1 OG sind erf�llt. Die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers wird ausreichend dargelegt, und f�r einen juristischen Laien war die Aussichtslosigkeit bzw. Unzul�ssigkeit des eingereichten Rechtsmittels nicht zum vornherein offensichtlich. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung kann somit bewilligt und auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr kann verzichtet werden.
Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen. Der Beschwerdef�hrer selbst hat eine Laienbeschwerde eingereicht und folglich auch kein Gesuch um Ernennung und Entsch�digung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG) gestellt. Auch die auf dem Korrespondenzweg beteiligten Rechtsanw�lte stellen keinen entsprechenden Antrag auf amtliche Entsch�digung (f�r gewisse Bem�hungen um Weiterleitung der Verfahrenskorrespondenz bzw. Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sidentin 17, dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.