Source: https://www.reiki-magazin.de/ausgabe-213/die-neuerungen-im-hwg.html
Timestamp: 2020-03-29 03:16:13
Document Index: 139016400

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 87', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 1', 'EuG']

Die Neuerungen im HWG | Ausgabe 2/13 | Alle Ausgaben
Die Neuerungen im HWG
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist, auch wenn es eigentlich nicht so klingt, für Heilerinnen und Heiler von wesentlicher Bedeutung, z.B. für die Erstellung von Websites oder Flyern, mit denen sie für ihre Arbeit werben. Im Herbst 2012 gab es eine Reform dieses Gesetzes. Was ist nun anders? Was gilt es zu beachten? Rechtsanwalt Michel Jansen berichtet über alle wichtigen Punkte.
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, so heißt es in den Werbespots für Arzneimittel, die oft im Fernsehen zu sehen sind. Aber, einmal anders gefragt: Welche Risiken und „Nebenwirkungen“ gibt es eigentlich für den Heiler, der für sich oder sein Unternehmen wirbt? Die Frage wäre schnell beantwortet, wenn man einfach behauptet, ein Heiler dürfe gar nicht werben. Diesen juristischen Irrtum höre ich in letzter Zeit immer öfter, während meiner Telefonsprechstunde, die ich für Mitglieder des DGH anbiete. Natürlich darf ein Heiler werben, genauso wie es auch ein Arzt, ein Heilpraktiker und ein Apotheker darf. Doch welche Grenzen kennt das Gesetz? Darf man mit Fotos glücklich strahlender Klienten werben, die behaupten, eine bestimmte Krankheit sei durch den Heiler geheilt worden? Darf man mit Empfehlungsschreiben werben? Dürfen sogenannte Vorher-Nachher-Bilder verwendet werden, die einem bildlich vor Augen führen sollen, welch’ positiven Effekt eine bestimmte Behandlung bei einer bestimmten Krankheit hatte?
Antworten hierauf liefert uns das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses aus dem Jahre 1965 stammende Gesetz teilt uns bereits in der einleitenden Vorschrift mit, für wen oder was das Gesetz bestimmt ist: „§ 1 (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für 1. Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, 1a. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, 2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.“
Für einen Heiler wird es nicht in Frage kommen, mit Arzneimitteln oder gar Medizinprodukten zu werben, zumal er dies auch gar nicht dürfte. Weitaus praxisrelevanter für Heiler ist also Absatz 1, Ziffer 2 dieses Paragraphen, wo die Rede ist von anderen Mitteln, Verfahren, Behandlungen und Gegenständen. Was ist nun mit diesen recht abstrakten Begriffe gemeint, die auch dann kaum mit Leben gefüllt werden, wenn man sich das Gesetz im Weiteren anschaut. „Andere Mittel“, so heißt es in Absatz 2 des § 1 HWG, sind schlicht einerseits kosmetische Mittel und andererseits Mittel zur Körperpflege. Mittel zur Körperpflege sind nach der ausdrücklichen Gesetzesbestimmung beispielsweise auch Kämme, Rasierapparate, Haar- und Nagelbürsten. Jetzt fragt man sich vielleicht, warum nicht bzw. nur eingeschränkt für solche Dinge geworben werden darf. Flimmern doch immer wieder Werbespots über den Bildschirm, die uns zeigen wollen, dass ein Shampoo beispielsweise Schuppen verschwinden oder Haare wieder auftauchen lassen könne. Meint das HWG tatsächlich solche Werbespots?
Die Begriffe „Verfahren“ und „Behandlungen“ bringen uns schon mehr in die Nähe der Tätigkeit eines Heilers. Unter „Verfahren“ und „Behandlungen“ versteht man die Anwendung bestimmter heilkundlicher Erkenntnisse und Methoden auf den Menschen oder das Tier. Was aber ist nun genau mit „heilkundlichen Erkenntnissen und Methoden“ gemeint? Als Heiler dürfen wir ja bekanntlich gar keine Heilkunde ausüben. Wo gibt es also Berührungspunkte zwischen dem Gesetzestext und der Tätigkeit eines Heilers? Die Antwort findet sich in Absatz 1 Ziffer 2 des § 1 HWG: „… soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, …“
Eine Werbeaussage muss sich also auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier beziehen, um diesbezüglich relevant zu sein. Der erwähnte Werbespot für ein Shampoo gegen Schuppen oder Haarausfall fällt deshalb nicht unter das Heilmittelwerbegesetz, weil die Aussage nicht darauf abzielt, bestimmte Krankheiten, Körperschäden, krankhafte Beschwerden oder Leiden zu lindern, zu beseitigen oder gar zu erkennen. Weder Schuppen noch Haarausfall sind nach gesetzlicher Definition Krankheiten. Natürlich können solchen Erscheinungen Krankheiten zugrunde liegen. Doch die Werbeaussage an sich geht bei dem genannten Beispiel gerade nicht davon aus, dass eine bestimmte Grunderkrankung Voraussetzung für die Anwendung wäre oder gar durch das Shampoo beseitigt werden könne.
Was bedeutet dies nun für den Heiler und seine Werbung mit einer bestimmten Methode geistigen Heilens? Darf ein Reiki-Meister beispielsweise mit der Aussage werben, „Reiki hilft gegen Burn-out!“? Oder darf man z.B. behaupten, dass „Reiki eine nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anerkannte Heilmethode ist, die hilft Stress abzubauen, sich zu entspannen und alte Traumata loszulassen!“? Beide Formulierungen sind, in diesem Wortlaut, tatsächlich äußerst problematisch und sollten so nicht Verwendung finden.
Das Burn-out-Syndrom bezeichnet nach ICD-10 (Fußnote 1) ein Problem mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (Z73) oder ein Ausgebranntsein (Z73.0, Burn-out, Zustand der totalen Erschöpfung). D.h. es geht hier um eine bestimmte Krankheit, ein Krankheitsbild. Und in der Aussage wird behauptet, dass Reiki dagegen hilft. Wie es hilft, warum es hilft bzw. ob es überhaupt hilft ist für diese Betrachtung nebensächlich. Relevant ist nur, dass eine Anpreisung ausgesprochen wird. Und diese Anpreisung erwähnt, dass Reiki bei Burn-out hilft. Dies ist der klassische Fall für die Anwendbarkeit des HWG. Eine solche Aussage darf deshalb in der Werbung eines Heilers nicht vorkommen.
Und wie verhält es sich mit der zweiten Aussage? Darin ist doch von gar keinem spezifischen Krankheitsbild, Leiden oder Ähnlichem die Rede!? Stress hat jeder einmal, und: entspannen – wer möchte das nicht? Und wie ist es mit dem Begriff Traumata? Wie bereits erwähnt, müssen „Verfahren“ und „Behandlungen“ sich auf heilkundliche Erkenntnisse und Methoden beziehen. Reiki ist aber leider (noch) keine anerkannte Heilmethode. Dennoch wird dies in dieser zweiten Werbeaussage einfach behauptet. Nach dem Wortlaut des § 1 HWG unterfiele diese Aussage schon deshalb gar nicht dem Anwendungsbereich des HWG, weil Reiki (noch) keine anerkannte Heilmethode ist. Ein Gesetz besteht jedoch stets aus mehreren Vorschriften, so dass wir an dieser Stelle noch nicht sagen können, ob der Verwender dieser Werbeaussage das Gesetz einfach umgehen kann oder ob sein Vorgehen eventuell doch in einem Bezug zum HWG steht. Werfen wir dazu einen Blick in § 11 des HWG: „§ 11 (1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden … 2. mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen.“
Mit der zweiten Werbeaussage, die wir hier untersuchen, wird suggeriert, dass Reiki eine nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anerkannte Heilmethode ist. Dabei wird einfach aus einer nicht-heilkundlichen Methode eine wissenschaftlich anerkannte gemacht. Die pauschale Behauptung, dass etwas wissenschaftlich anerkannt sei, reicht schon dafür aus, dass das HWG auf diese Aussage Anwendung findet, quasi über den Umweg des § 11 HWG. Deshalb darf auch eine solche Aussage in der Werbung eines Heilers nicht vorkommen.
Wie man sieht, ist das HWG für Heiler, ob sie nun Reiki, Prana-Heilung, Therapeutic Touch oder andere Methoden geistigen Heilens ausüben, ein wichtiges Gesetz, das es bei jedem werblichen Außenauftritt zu beachten gilt. Die lang ersehnte Reform des als zu „str(eng)“ empfundenen HWG hat der Gesetzgeber nun umgesetzt. (Fußnote 2) Dabei ist interessant zu wissen, dass diese Reform nicht durch den nationalen Gesetzgeber initiiert wurde, sondern eine Umsetzung von EU-Recht darstellt. Der deutsche Gesetzgeber hat sich, wie in der Vergangenheit schon so oft, sehr viel Zeit mit der Umsetzung gelassen. Die zugrunde liegende Richtlinie der EU stammt aus dem Jahr 2001. Doch die als „große Reform“ titulierte Gesetzesänderung ist in Wirklichkeit kaum eine, und vor lauter Euphorie u.a. in der Heilerszene sollte man den nüchternen Blick auf
die juristische Realität nicht verlieren.
Mit Krankengeschichten werben?
Was hat sich nun konkret geändert, und was ist insbesondere für den Heiler von Relevanz oder Wichtigkeit? Immer wieder bekomme ich die Frage zu hören, ob man mit Krankengeschichten werben darf. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte Gästebuch, das auf mancher Website eines Heilers zu finden ist. Noch vor der Reform war es gänzlich verboten gewesen, überhaupt mit Krankengeschichten zu werben. Der „neue“ § 11 Absatz 1 Ziffer 3 HWG sagt nun Folgendes: „(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden … 3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann ...“
Der Gesetzgeber erlaubt nun zwar generell die Werbung mit Krankengeschichten, schränkt aber die konkrete Darstellung solcher Geschichten durch die Merkmale „missbräuchlich, abstoßend und irreführend“ ein. Zudem wurde ein Tatbestandsmerkmal ins Leben gerufen, das auch nach mehrmaligen Lesen nicht so recht konkret werden mag. Eine „ausführliche Beschreibung oder Darstellung einer Krankengeschichte, die zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann“. Was soll das sein? Leider hat der Gesetzgeber auch hier die Arbeit wieder mal der Praxis, d.h. insbesondere den Gerichten, überlassen. In den Protokollen zu den einzelnen Gesetzesentwürfen finden sich keine Anhaltspunkte oder gar Definitionen zu diesen Begrifflichkeiten. Dies verwundert auch nicht, denn der deutsche Gesetzgeber hat eins zu eins aus der entsprechenden EU-Richtlinie „abgeschrieben“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit diesen Begriffen bereits wesentlich früher auseinandersetzen müssen und hierzu Folgendes ausgeführt: „Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die heilenden Wirkungen dieser Arzneimittel übertrieben dargestellt würden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt werden könnte, oder so, dass Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt werden könnte, oder auch, wenn ihnen Merkmale zugesprochen würden, die sie nicht besitzen, und der Verbraucher dadurch in Bezug auf ihre Wirkweise und ihre therapeutischen Wirkungen in die Irre geführt würde. Nach Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 muss gewährleistet sein, dass alle Elemente der Arzneimittelwerbung mit den Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels vereinbar sind.“ (Fußnote 3)
In diesem Fall ging es um eine sogenannte Genesungsbescheinigung in Bezug auf ein bestimmtes Arzneimittel. Übertragen auf die Situation des Heilers bedeutet dies, dass der Heiler zwar in Bezug auf die von ihm angewandte Heilmethode (beispielsweise Reiki) eine Krankengeschichte einer Klientin zu Werbezwecken veröffentlichen dürfte. Die erfolgreiche Wirkung der Reiki-Behandlung dürfte aber nicht so übertrieben dargestellt werden, dass zum „Verbrauch“, in unserem Beispielfall zur „Inanspruchnahme“, einer Reiki-Anwendung angeregt wird. Dabei stellt sich die Frage: Ab wann ist etwas übertrieben? Da das Gesetz bzw. dessen Reform noch sehr jung ist, gibt es derzeit keine Beispiele aus der Rechtsprechung, die eine Krankengeschichte als „übertrieben“ darstellen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Geschichte eines schwerkranken Patienten beschrieben wird, der nach einem einmaligen Besuch bei einem Heiler davon berichtet, dass „goldenes Licht aus den Händen des Heilers strömte, im Hintergrund Scharen von Engeln Halleluja sangen“ und er bereits nach einer zehnminütigen Sitzung von seiner seit 15 Jahren bestehenden Multiple Sklerose geheilt nach Hause gehen konnte. Selbst unterstellt, dass diese Krankengeschichte der Wahrheit entsprechen würde, so wäre dies mit Sicherheit ein Beispiel für „übertrieben“. Dass die Rechtsprechung einer solchen Schilderung auch den Effekt zuschreiben würde, dass hierdurch andere Menschen „angeregt“ werden können, denselben Heiler aufzusuchen, damit er auch sie von ihrem chronischen Leiden befreit, liegt auf der Hand.
Für den Heiler bleibt eine solche Werbung, egal ob sie nun übertrieben oder sachlich erfolgt, aber in jedem Fall verboten. Denn die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 (Fußnote 4) besagt, dass Heiler Diagnosen nicht stellen und Heilversprechen nicht abgeben dürfen. Die Werbung mit einer Krankengeschichte wäre zum einen irreführend, da die betreffende Heilmethode nicht heilkundlich im Sinne des Gesetzes ist, und zum anderen würde sie die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen. Denn was der Heiler schon nicht „tun“ darf, damit darf er erst recht nicht werben.
Weiße Kittel?
Aufgehoben wurde Ziffer 4 von Absatz 1 des § 11 HWG. Demnach war es bisher verboten, Personen als Angehörige der Heilberufe im Bereich der Werbung bildlich in Berufsbekleidung darzustellen. Damit umfasst war insbesondere der Arzt im weißen Kittel. Für Heiler war diese Vorschrift schon vorher nicht sonderlich praxisrelevant, da Heiler ja eh keine Angehörigen der Heilberufe sind – und sich allein deshalb schon nicht in der Werbung in weißen Kitteln ablichten lassen dürfen. Dennoch hat es natürlich auch schon Fälle gegeben, in denen dies ein Heiler getan hat. Eine solche Darstellung in der Werbung ist allein deshalb schon nicht für einen Heiler zulässig, da sie irreführend im Sinne von § 3 HWG ist. Denn so wird bildlich suggeriert, dass der Heiler eben auch Arzt, Heilpraktiker oder Angehöriger eines anderen Heilberufs ist.
Nach § 11 Absatz 1 Ziffer 5 HWG war es vor der Reform verboten gewesen, Bilder von Veränderungen des menschlichen Körpers zu Werbezwecken einzusetzen. Nunmehr heißt es in derselben Vorschrift, dass Bilder von Veränderungen des menschlichen Körpers dann zulässig sind, wenn sie nicht missbräuchlich, abstoßend oder irreführend sind. Auch hier muss die Praxis in der Zukunft die betreffenden Tatbestandsmerkmale „missbräuchlich, abstoßend oder irreführend“ mit Leben ausfüllen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg hilft bei der Interpretation dieser Merkmale. Zu einer Herpes-Abbildung führte das OLG Hamburg (Fußnote 5) aus: „Es geht um eine Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel, und zwar mit der bildlichen Darstellung einer Hautveränderung aufgrund von Lippenherpes. Der TV?Spot der Antragsgegnerin zeichnet von der an Lippenherpes erkrankten, abgebildeten Frau kein abstoßendes Bild. Das Lippenbläschen wirkt nur klein und leicht gerötet. Von einer Dramatisierung oder Übertreibung in der bildlichen Darstellung, auch in Korrespondenz zu dem gesprochenen Text, kann keine Rede sein, sie ist auch sonst nicht missbräuchlich.“
Hier geht es um das Merkmal „abstoßend“. Dass klaffende, eitrige Wunden, abgerissene Gliedmaßen oder sonstige offensichtlich abstoßenden Bilder nicht zu Werbezwecken eingesetzt werden sollten, versteht sich fast schon von selbst. Eine Irreführung könnte beispielsweise aber auch dann vorliegen, wenn eine Veränderung bildlich dargestellt wird, die aber tatsächlich nicht das beschriebene Krankheitsbild wiedergibt. Auch hier bleibt abzuwarten, wie die deutsche Rechtsprechung diese Merkmale mit Leben füllen wird. Heiler, die aufgrund der Gesetzesreform mit derlei Bildern werben wollen, sollten dies lieber auch weiterhin unterlassen. Denn die bildliche Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers, z.B. in Kombination mit einer Krankengeschichte, könnte ebenso als irreführend und missbräuchlich ausgelegt werden, da der Heiler hierdurch mittelbar den Eindruck erwecken kann, seine Behandlung führe stets zu Veränderungen am menschlichen Körper.
Dass der Gesetzgeber die Ziffer 5 b) des § 11 HWG gestrichen hat, sollte Heiler nicht dazu verleiten, sogenannte Vorher-Nachher-Bilder im Rahmen ihrer Werbung zu veröffentlichen. Die nun nicht mehr existente Ziffer 5 b) verbot es, mit bildlichen Darstellungen zu werben, die die Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung zum Inhalt hatten. Auch eine solch vergleichende Darstellung des Vorher-Nachher-Effekts kann als irreführend angesehen werden. Denn immerhin berühmt sich der Verwender solcher Bilder, dass ein bestimmtes Arzneimittel oder ein bestimmtes Verfahren einen Effekt auf den menschlichen Körper hat, der sichtbar gemacht werden kann. Ob und inwieweit dies jedoch den Tatsachen entspricht, kann der Verbraucher aber nicht erkennen. Ein Heiler jedenfalls sollte mit solch vergleichenden Darstellungen nicht werben, denn dies könnte suggerieren, dass beispielsweise Reiki einen positiven Effekt auf einen bestimmten körperlichen Zustand habe, der aber wissenschaftlich nicht belegt ist.
Eine weitere, kaum beachtete Vorschrift war der § 11 Absatz 1 Ziffer 6 HWG. Hiernach war es verboten gewesen, mit fremd- oder fachsprachlichen Begriffen zu werben. Einschränkend hat die Rechtsprechung hierzu ausgeführt, dass Begriffe, die in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind und somit von jedem verstanden werden (können), nicht hiervon erfasst sind. Als Beispiele seien solche Begriffe wie Diabetes, Karies, Allergie oder Infektion genannt. Früher hatte ich angesichts dieser (nun nicht mehr gültigen) Vorschrift in meiner Sprechstunde stets empfohlen, fremd- und fachsprachliche Begriffe zu vermeiden oder diese zumindest zu übersetzen oder zu erläutern. Eine Vielzahl von Geistheilungstherapien hat im vergangenen Jahrzehnt den deutschen Markt erreicht. Oftmals sind diese Therapieformen und Ausbildungen mit englischsprachigen und anderen fremdsprachlichen Begriffen belegt. Bei Reiki konnte und kann man mittlerweile davon ausgehen, dass dieser Begriff, auch wenn er fremdsprachlichen Ursprungs ist, in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sein dürfte. Insoweit gab es auch bei der bisherigen Regelung für Reiki-Anwender keine Probleme, was die Verwendung des Wortes Reiki ohne weitere Erläuterung anging. Im Zuge der Reform des HWG ist diese Vorschrift nun ersatzlos gestrichen worden. Nun können sich also auch Heiler fremdsprachlicher Begriffe zu Werbezwecken bedienen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung war es auch verboten gewesen, Fantasienamen zu verwenden, sofern sie fremdsprachliche Begriffe ins Spiel bringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung Fantasienamen generell, ob nun mit oder ohne fremdsprachlichen Bezug, als irreführend im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ansieht. Denn § 3 HWG normiert weiterhin, dass irreführende Werbung generell verboten ist. Insofern rate ich Heilern auch weiterhin davon ab, fachsprachliche Begriffe für Werbezwecke einzusetzen. Denn ein Geistheiler ist eben kein Arzt oder Heilpraktiker. Sobald Begriffe wie Diabetes, Karies, Infektion, Allergie in die Werbung des Geistheilers einfließen, kann zudem ein Verstoß gegen § 1 des Heilpraktikergesetzes angenommen werden. Nach dieser Vorschrift ist es untersagt, Heilkunde „ohne Bestallung“ auszuüben.
Bislang war es verboten gewesen, mit Aussagen zu werben, die Angstgefühle hervorrufen (§ 11 Absatz 1 Ziffer 7 HWG). Diese schon fast selbstverständliche Vorschrift ist in der Neufassung des Gesetzes vom Wortlaut her kaum wiederzuerkennen, und doch ist die dahinter stehende Botschaft beinahe identisch. Demnach ist es nun verboten, mit Werbeaussagen zu werben, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte. Der Gesetzgeber bezieht insoweit geäußerte Werbeaussagen nunmehr nur auf Arzneimittel. Die bis zum Oktober 2012 geltende Vorschrift bezog sich ganz allgemein auf Werbeaussagen, die Angstgefühle hervorrufen. Für Heiler hat diese Vorschrift damit an Relevanz verloren. Dennoch sollte natürlich auch ein Heiler nach wie vor darauf achten, dass er keine Werbung verbreitet, die beim potentiellen Klienten Angstgefühle hervorruft. Denn eine solche Werbeaussage wäre mitunter als irreführend im Sinne von § 3 HWG einzustufen.
Nach § 11 Ziffer 10 HWG war es bislang untersagt gewesen, mit Veröffentlichungen zu werben, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln. Dass diese Vorschrift ersatzlos gestrichen wurde, sollte nun nicht dazu führen, dass Heiler nunmehr beispielsweise behaupten, man könne mit Reiki bestimmte Krankheiten erkennen und diese erfolgreich behandeln. Auch dies würde u.a. einen klaren Verstoß gegen § 1 des Heilpraktikergesetzes bedeuten und wäre zudem irreführend im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes.
Vor kurzem erhielt ich eine Anfrage seitens eines DGH-Mitglieds, die als Heilpraktikerin auch einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Sie legte mir ein Empfehlungsschreiben eines Krankenhausarztes vor, der die besonderen fachlichen und beruflichen Qualifikationen und Qualitäten von ihr hervorhob. Meine Aufgabe bestand darin zu prüfen, ob sie dieses Dokument zu Werbezwecken verwenden dürfe. Vor Oktober 2012 hätte ich das betreffende Schreiben nicht einmal lesen müssen, um ihr zu sagen, dass sie davon keinen Gebrauch machen dürfe. Nach der aktuellen Rechtslage darf sie dieses Schreiben verwenden, denn der Inhalt desselben war weder missbräuchlich formuliert, abstoßend oder irreführend. Aber auch hier gilt es für den Heiler, eine gewisse Zurückhaltung an den Tag zu legen. Vorstellbar wäre wohl ein Dankesschreiben eines Klienten, der sich „sehr wohl“ bei dem Heiler gefühlt hat, „gut aufgehoben“ war oder dem Heiler „gutes Einfühlungsvermögen“ oder „hervorragende Zuhörerqualitäten“ bescheinigt. Ein Klient kann kaum etwas über die Qualifikationen des Heilers aussagen. Doch selbst wenn solche Dankes- und Empfehlungsschreiben von Ärzten, Heilpraktikern oder Heilerkollegen stammen, sollte man den Inhalt solcher Schreiben vor ihrer Verwendung juristisch prüfen lassen.
1. Vorsitzender DGH e.V.
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Tel.: (02623) 92 58 0
Fax: (02623) 92 58 - 18
www.RAJansen.com
(1) (ICD = Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, engl.: International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems)
(2) Durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192)
(3) Vgl. EuGH, Urt. v. 8.11.2007, C-374/05, Tz. 46 f – Gintec
(4) Beschluss vom 2.3.2004, Az: 1 BVR 784/03
(5) OLG Hamburg, Urt. v. 10.4.2008, 3 U 182/07
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Dieser Artikel ist die erweiterte Fassung eines Artikels, der im April in Ausgabe 1/2013 der DGH-Mitgliederzeitung "Heiler-Info" erscheint. Weitere Infos zum DGH: www.dgh-ev.de