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Timestamp: 2018-05-26 06:21:10
Document Index: 232003484

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 36']

Mietrückstände - Darlehen - "Gibt's nicht mehr!" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.03.2013, 10:50 #1
heute war ich bei meiner ARGE um meinen ALG 2 Antrag abzuholen. Ich wurde ein wenig über meine aktuelle Situation ausgefragt und erhielt den ALG 2 Antrag, den ich dann in den kommenden 3 Wochen abgeben kann (kein genauer Termin, scheinbar nicht ausgelastet und demnach kann ich den Antrag immer abgeben).
Ich fragte die Dame von der ARGE also, welche Möglichkeiten ich habe um meine Mietrückstände auszugleichen, damit ich nicht obdachlos werde. Ich fragte explizit nach der Möglichkeit eines Darlehens. Die Antwort war wie folgt:
"Das gibt es nicht mehr. Wir zahlen nur noch laufende Mietkosten."
Daraufhin sagte ich "Wie, gibt es nicht mehr? Das Gesetz besteht doch noch."
"Wir zahlen nur noch Rückstände von Energiekosten und Mietrückstände nur wenn ein Kind bei Ihnen lebt, sofern das Kindeswohl gefährdet ist. Sie können den Antrag trotzdem stellen, werden aber eine Ablehnung erhalten."
Kann man daraus folgern, dass die ARGE sich nur noch an Gesetze halten muss, die sie mögen?
Ich habe ein Schreiben meines Vermieters, dass ich meine Wohnung halten kann, sofern die Mietrückstände ausgeglichen werden. Habe zum Thema Mietrückstände nun folgendes gefunden:
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2 | Sozialrecht
Wer ist also im Recht? Ist eine Unterbringung in einer Notunterkunft, sowie die Mietkaution einer zukünftigen Wohnung und auch ein Umzug nicht viel teurer, als ein Darlehen zu gewähren?
Ich werde den Antrag auf jeden Fall stellen, bin mir dennoch unsicher, da gerade diese Darlehen bei der ARGE immer nur kann nicht müssen zu sein scheinen.
19.03.2013, 11:03 #2
AW: Mietrückstände - Darlehen - "Gibt's nicht mehr!"
Das ist jetzt zwar Absatz 8 im SGBII aber es steht noch drin. Du solltest Dich nie auf mündliche Aussagen verlassen, denn die wimmeln sehr gerne ab. Beantrage ein Darlehen und verweise auf den § 22 SGBII Absatz 8 und verlange einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Da die aber für die Antragsbearbeitung 6 Monate Zeit haben, müsstest Du wohl parallel zum Antrag eine EA beim Sozialgericht machen.
8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
Sollen heißt für die Juristen müssen.
Oh danke. Mir ist wichtig, dass ich meine Wohnung erstmal behalten darf. Ohne Wohnung steht meine ganze Zukunft vor dem Nichts.
Grund bei mir war, dass ich als Student eigentlich Bafög erhalte, jedoch sehr schwer depressiv erkrankt war und dann nur noch von meinem Kindergeld gelebt habe, weshalb ich jetzt rund 1000 Euro Mietschulden habe. Habe es nicht geschafft den Antrag vollständig zu stellen und habe dann eingesehen, dass ich krank bin und für dieses Semester kein Bafög erhalten möchte. Mittlerweile bin ich in ärztlicher Behandlung und habe rückwirkend dieses Semester als Urlaubssemester gemeldet (daher kein Baföganspruch). Jetzt möchte ich erstmal mein Leben wieder aufräumen und muss irgendwie die Mietrückstände zahlen, damit ich hier wohnen bleiben kann.
Kannst du mir sagen, wie die Erfolgsaussichten sind? Ich bin mir so unsicher, weil das ja immer im Ermessen der SB liegt.
Also so wie auf der Seite, die ich verlinkt habe. Das macht mir Mut :)
Wie läuft das mit dem EA ab? Habe so etwas noch nie gemacht. Bin da etwas überfragt.
19.03.2013, 11:25 #4
http://juris.bundessozialgericht.de/...25&pos=0&anz=1
19.03.2013, 11:31 #5
Da ist es wieder das schöne Wort "KÖNNEN"
19.03.2013, 11:52 #6
Ich denke, sie werden müssen.
27 b) Nach § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II steht die Übernahme der Schulden im Ermessen des Grundsicherungsträgers. Dieses Ermessen ist nach Satz 2 eingeschränkt, wenn die Übernahme der Schulden gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. In diesem Fall sollen die Schulden übernommen werden. Da nach den Feststellungen des LSG die Vermieterin des Klägers bei Antragstellung nach Ablauf der vor dem Amtsgericht Lichtenberg vereinbarten Zahlungsfrist zum 3.4.2006 nur noch bereit war, das Mietverhältnis bei einer Zahlung der Schulden fortzusetzen, und offenbar ein vollstreckbarer Räumungstitel vorlag, besteht für das LSG nach Zurückverweisung Anlass zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Schulden auf Grundlage des Satzes 2 vorgelegen haben.
Jetzt möchte ich erstmal mein Leben wieder aufräumen und muss irgendwie die Mietrückstände zahlen, damit ich hier wohnen bleiben kann.
Du hast richtigerweise das Wörtchen „irgendwie“ genannt. Die Möglichkeit der Darlehensgewährung durch das Jobcenter ist eine Möglichkeit, aber eben die Allerletzte. In dem Antrag auf Übernahme der Mietschulden, den du unbedingt schriftlich stellen solltest, um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten, solltest du daher auch in einigen Sätzen darlegen, wie die Mietschulden zustande kamen und aus welchen Gründen derzeit keinerlei Selbsthilfemöglichkeiten bestehen, auf andere Weise an das benötigte Geld zu kommen.
Nicht umsonst ist die Möglichkeit einer Schuldenübernahme im § 22 Abs. 8 SGB II mit Voraussetzungen verbunden, die vorliegen müssen („notwendig“ und „gerechtfertigt“). Es ist also nicht so, dass man immer und in jedem Fall die Übernahme derartiger Schulden durch das Jobcenter erwarten kann.
Um deinen konkreten Sachverhalt beurteilen zu können, fehlen genauere Informationen darüber, in welcher Weise für dich noch eigene Möglichkeiten bestehen, das Problem gemeinsam mit dem Vermieter zu lösen, ob es das erste Mal ist, dass du die Übernahme von Mietschulden beantragst und wie hoch die laufenden Kosten der Unterkunft sind. Letzteres kann im Einzelfall eine Rolle spielen, wenn der Wohnraum deutlich zu teuer sein sollte und das Jobcenter mit einem Darlehen letztlich eine Wohnung sichern soll, die auf Dauer möglicherweise eh nicht zu halten wäre.
Die – etwas plumpe – Aussage der Jobcenter-SB’in, wonach Darlehen nur gewährt werden, wenn Kinder von Wohnungslosigkeit (mit)betroffen wären, ist so nicht haltbar. Wie ich schon versucht habe, deutlich zu machen: es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.
Ich glaube, sie werden müssen
Darauf wird es – wenn ich die vom Fragesteller gelieferten Informationen aus der Ferne beurteilen müsste – am Ende wohl hinauslaufen, sofern der Fragesteller die zum Ausgleich der Mietrückstände benötigte Kohle nicht doch noch auftreiben und/oder sich mit dem Vermieter auf eine Ratenzahlung einigen kann.
Der Fall, der dem von dir geposteten Urteil zugrunde liegt, ist aber nicht vergleichbar. Dort war vom Vermieter offenbar bereits ein Räumungstitel durch das zuständige AG erwirkt worden. Das ist hier (noch) nicht der Fall:
Ein EA dürfte zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos sein. Der Fragesteller schreibt, dass bislang lediglich ein Schreiben seines Vermieters in der Welt sei, wonach das Mietverhältnis fortgesetzt werden könne, wenn der Mietrückstand ausgeglichen wird. Damit ist eine Kündigung oder gar Räumung der Wohnung offenbar weit und breit nicht in Sicht. Die in § 22 Abs. 8 SGB II genannte dritte Voraussetzung, der drohende Eintritt von Wohnungslosigkeit, steht also nicht unmittelbar bevor. Gegenwärtig liegt also Eilbedürftigkeit nicht vor, so dass für das SG kein Anordnungsgrund vorliegen dürfte.
19.03.2013, 13:27 #8
Damit ist eine Kündigung oder gar Räumung der Wohnung offenbar weit und breit nicht in Sicht.
Ich habe ein Schreiben meines Vermieters, dass ich meine Wohnung halten kann, sofern die Mietrückstände ausgeglichen werden.
Die Wohnungslosigkeit ist bereits in Aussicht, da ohne Zahlung der Mietrückstände der Mietvertrag (Semestermietvertrag) schlichtweg nicht erneuert wird, jedoch habe ich die Zusage (schriftlich), dass das Mietverhältnis monatlich fortgesetzt wird, sollte ich die Rückstände ausgleichen. Demnach wäre ich ohne ein Darlehen in 2 Wochen obdachlos, sofern ich diese Wohnung nicht einfach besetze.
Es handelt sich hierbei um eine kleine Wohnung in unserem Studentenwerk, die Warmmiete beläuft sich auf 260 Euro, damit absolut in Rahmen für eine alleinstehende Person.
Vermögen habe ich keines, meine Mutter erhält ergänzend ALG 2 und mein Vater erhält wohl auch ALG 2 (habe keinen Kontakt zu ihm doch ich weiß über seine finanzielle Situation bescheid - das hatte das Bafögamt für mich herausgefunden), daher gibt es hier leider nicht die Möglichkeit mir das Geld zu leihen.
Ich wünschte ich hätte es früher geschafft meine Probleme aufzuarbeiten, doch meine Depressionen waren so schlimm, dass ich weder mich noch meine Kleidung gewaschen habe, meine Wohnung nicht mehr aufgeräumt habe, selten eingekauft/gegessen habe - schlicht mein Leben nicht mehr im Griff hatte. Erst seit Januar komm ich so langsam aus meinen Problemen raus und bin mittlerweile in ärztlicher Behandlung wegen meiner Depressionen.
Nun ist das wichtigste, dass ich die Wohnung halten kann, denn nur dann kann ich wieder auf die Beine kommen, mein Studium fortsetzen. Ich hoffe, dass ich den Antrag bewilligt bekomme, denn ansonsten weiß ich nicht, wie es ohne Wohnung weiter geht. In jedem Fall wird es dadurch nur teurer für alle Parteien und zielführend kann das ja nicht wirklich sein. Es ist übrigens das erste Mal, dass ich so ein Darlehen benötige, daher meine Unwissenheit darüber.
19.03.2013, 17:09 #10
Das Amt für Grundsicherung wird erst aktiv, wenn bereits eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde oder eine Räumungsklage beantragt wurde.
Das JC übernimmt von sich aus keinerlei Mietschulden.
Aber... das Amt für Grundsicherung ist dem JC gegenüber Weisungsbefugt. Bedeutet, wenn Amt für Grundsicherung dem JC sagt, das die Mietschulden als Darlehen übernommen werden,
dann muß das JC auch so übernehmen...
19.03.2013, 22:31 #11
das Amt für Grundsicherung ist dem JC gegenüber Weisungsbefugt. Bedeutet, wenn Amt für Grundsicherung dem JC sagt, das die Mietschulden als Darlehen übernommen werden, dann muß das JC auch so übernehmen...
Ich bitte sehr darum, diese außerordentlich gewagte Aussage mit etwas Leben, am liebsten in Form einer Rechtsgrundlage, zu füllen!
19.03.2013, 23:08 #12
... Ich habe ein Schreiben meines Vermieters, dass ich meine Wohnung halten kann, sofern die Mietrückstände ausgeglichen werden.
Dieses Schreiben betrachte bitte nicht als "soziale Tat" des Vermieters, sondern ist gesetzlich in 536 BGB /3 festgelegt.
19.03.2013, 23:41 #13
Danke nochmal für eure Antworten. Habe nicht erwartet so viele Beiträge in so kurzer Zeit zu erhalten. :)
Also, wie gehe ich jetzt am besten vor?
Es ist das erste mal, dass ich so etwas beantrage, daher ist das alles Neuland für mich.
Ist der Antrag dadurch dringlich, dass mein Mietvertrag ohne Zahlung der Rückstände nicht erneuert wird oder muss ich bereits eine fristlose Kündigung haben? In beiden Fällen müsste ich die Wohnung zum April ja bereits verlassen, der Mietvertrag wird ja ohne Zahlung nicht verlängert und damit verliere ich diese Wohnung ja bereits.
So wie ich das verstanden habe, gebe ich den Antrag schriftlich bei der Leistungsstelle meiner ARGE ab, aber wie kommt es von dort zu einem EA beim SG? Was genau muss ich tun und welche Möglichkeiten habe ich, falls der Antrag abgelehnt wird?
20.03.2013, 04:20 #14
1 Seite linke unterer Absatz.
Kostenträger der Leistungen für die Unterkunft sind stets die Kommunen. Die Kommunen sind daher dann, wenn sie nicht selbst auch Leistungsträger sind (Sozialhilfe, AsylbLG, Optionskommunen), gegenüber den Leistungsträgern (also gegenüber den Jobcentern) weisungsbefugt.
Im Rahmen dieser Weisungsbefugnis bzw. ihrer eigenen Zuständigkeit interpretieren die Kommunen den Begriff der Angemessenheit in der Regel, indem sie sogenannte "Mietobergrenzen" festlegen...
http://www.srif.de/dokumente/upload/...gslos.2012.pdf
20.03.2013, 09:42 #15
1 Seite linke unterer Absatz...
Aus deinem Link geht lediglich hervor, dass die Kommune die Hosen an hat, wenn es darum geht, Festlegungen zur Angemessenheit von Wohnraum zu treffen. Das ist seit Anbeginn des SGB II so und ein alter Hut.
Dass man daraus konstruieren will, das kommunale Sozialamt sei berechtigt, ein Jobcenter anzuweisen, wie § 22 Abs. 8 SGB II zu vollziehen ist, ist haarsträubend.
Im Einzelfall kann es dann, wenn das Jobcenter Mietschulden nicht übernehmen kann, möglich sein, dass die Voraussetzungen für eine Übernahme nach den Vorschriften des SGB XII vorliegen. Hier wäre dann das kommunale Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung im Boot (§ 36 SGB XII). Sozialamt und Jobcenter sind sich gegenseitig allerdings nicht weisungsbefugt; jeder arbeitet seine Baustelle (SGB II bzw. SGB XII) in eigener Zuständigkeit ab.
darlehen, gibt nicht mehr, mietrückstände
"Zahnpflege ist längst nicht mehr selbstverständlich" Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 41 17.11.2012 14:37