Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_08_2009_3_StR_576_08_Verletzung_von_Vermoegensbetreuu-d3821942.html
Timestamp: 2016-12-03 05:07:47
Document Index: 69869542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 766', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 18', '§ 266']

BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08 - Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch Herausgabe des "Commitment Letter"; Herausgabe des "Commitment Letter" als herbeigeführter Vermögensnachteil für die Bank; Zeitpunkt des Eintritts eines Vermögensnachteils für die Bank durch die Vergabe eines Kredits i.R.e. Strafbarkeit wegen Untreue; Fehlerhafte Kreditgewährung als Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht; Annahme vorsätzlichen Handelns bei der Untreue durch eine pflichtwidrige Kreditvergabe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08 - Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch Herausgabe des "Commitment Letter"; Herausgabe des "Commitment Letter" als herbeigeführter Vermögensnachteil für die Bank; Zeitpunkt des Eintritts eines Vermögensnachteils für die Bank durch die Vergabe eines Kredits i.R.e. Strafbarkeit wegen Untreue; Fehlerhafte Kreditgewährung als Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht; Annahme vorsätzlichen Handelns bei der Untreue durch eine pflichtwidrige Kreditvergabe
BundesgerichtshofUrt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 21592Aktenzeichen: 3 StR 576/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 19.06.2008Rechtsgrundlagen:§ 266 Abs. 1 StGB§ 18 S. 1 KWGFundstellen:BKR 2010, 163-168EWiR 2010, 31GWR 2009, 348NJW-Spezial 2009, 680RÜ 2009, 709-712StV 2010, 78-79wistra 2010, 21-26WM 2009, 1930-1935ZBB 2009, 397ZInsO 2010, 596ZIP 2009, 1854-1859Verfahrensgegenstand:UntreueRedaktioneller Leitsatz:1.In der Regel ist bei einer Untreue durch die Vergabe eines Kredits ein Vermögensnachteil für die Bank frühestens dann eingetreten, wenn die Vermögensminderung durch die Auszahlung der Darlehenssumme einerseits und der Anspruch auf Rückzahlung des Kredits andererseits in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zueinander stehen.2.Ein solches ist regelmäßig gegeben, wenn der Vertragsschluss und die sich daran anschließende Darlehensauszahlung nach einer unzureichenden Bonitätsprüfung vorgenommen worden sind und dies dazu geführt hat, dass die Rückzahlung des Darlehens über das allgemeine Kreditrisiko hinaus gefährdet ist.3.Wird vom Gericht bei der Bewilligung eines Großkredits an ein Wirtschaftsunternehmen für die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Untreuetatbestandes ein Zeitpunkt vor der Kreditauszahlung als maßgeblich erachtet, so bedarf dies im Urteil näherer Darlegung und Begründung.4.Eine Vermögensverfügung wird nicht ohne weiteres schon durch die Herausgabe eines "Commitment Letter" getroffen. Daran fehlt es insbesondere dann, wenn die Bank durch dessen Herausgabe noch keine unwiderrufliche Verpflichtung einging, weil sie sich bei einem negativen Ausgang einer "Due-Diligence"-Prüfung oder weiterer Verhandlungen noch von der grundsätzlich gegebenen Kreditzusage lösen konnte.5.Bei der generell risikobehafteten Vergabe von Krediten durch Entscheidungsträger einer Bank ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB nur dann zu bejahen, wenn die Risiken und die Chancen der Kreditvergabe nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen worden sind.6.Kennt der Täter bei einer Kreditgewährung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs begründenden Umstände und weiß er, dass dieser nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben als minderwertig angesehen wird, mag er sie selbst auch anders bewerten, liegt direkter Vorsatz vor.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 9. Juli 2009in der Sitzung am 13. August 2009, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ...,Staatsanwältin ... - nur in der Verhandlung vom 9. Juli 2009 - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ... - nur in der Verhandlung vom 9. Juli 2009 - , Rechtsanwältin ... als Verteidiger, Justizangestellte ... in der Verhandlung vom 9. Juli 2009 Justizamtsinspektor ... bei der Verkündung am 13. August 2009 als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.