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Timestamp: 2018-07-16 08:54:17
Document Index: 35304266

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 1', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 1', '§ 2']

Mietrecht | Betriebskosten- Erfassen – Umlegen – Abrechnen Kommentar zu §§ 556, 556a BGB und §§ 1, 2 BetrKV - Wingen Verlag
Wiebke Först und Gerhard Heix
2018 - 382 Seiten – Festeinband – 38,00 EUR zzgl. Versandkosten
978-3-8028-0608-7
Die Betriebskosten gehören rechtlich zwar zur Miete. Doch haben sie wegen ihrer Höhe und wegen der weitgehend von dritter Seite bestimmten und wechselnden Kostenhöhe, eine selbstständige Regelung im Mietrecht erhalten. Diese betrifft zunächst die Möglichkeit, die Zahlung der Betriebskosten durch die Mieter zu vereinbaren. Dazu gehört aber auch, dass der Vermieter jährlich mit den Mietern über die Betriebskosten abrechnet.
Das Verfahren der Betriebskostenabrechnung ist in den §§ 556 und 556a BGB nur unvollständig geregelt. Es hat sich aber ein allgemein gebräuchliches Verfahren für die Abrechnung herausgebildet, das durch eine sehr umfangreiche und nicht immer einheitliche Rechtsprechung fortentwickelt wird.
Das Verfahren der Betriebskostenabrechnung erfordert mehrere hintereinander ablaufende Schritte. Das Auslassen eines dieser Schritte führt zu formeller Unwirksamkeit der Abrechnung.
Bestimmung der Abrechnungsfaktoren: Hierzu gehören die Abrechnungseinheit, der Abrechnungszeitraum und die Abrechnungsmaßstäbe
Erfassung der Betriebskosten: Aufstellung aller Kosten, die Abgrenzung von nicht unter die Betriebskosten fallenden Kosten, von Betriebskosten für andere Abrechnungseinheiten, von nicht in den Abrechnungszeitraum fallende Betriebskosten;
Umlage/Verteilung der Betriebskosten: Betriebskosten sind nach ihren einzelnen Arten mit dem maßgeblichen Abrechnungsmaßstab auf alle zur Abrechnungseinheit gehörenden Wohnungen zu verteilen/umzulegen;
Abrechnung mit den Mietern: Nach der Umlage der Betriebskosten auf die Wohnungen findet die Abrechnung mit den Mietern statt. Dabei sind die Vereinbarungen mit den Mietern über die Betriebskostenzahlung bzw individuelle Abreden zu beachten. Den verbleibenden Betriebskostenanteilen sind die Zahlungen der Mieter gegenüber zu stellen.
Der Verfahrensablauf ist so dargestellt, dass die ersten Verfahrensschritte hintereinander und dem inneren Zusammenhang entsprechend behandelt werden. Der letzte Verfahrensschritt, die Abrechnung, ist in den Anmerkungen zu § 556 BGB erläutert.
In dem Kommentar werden auch behandelt: die Betriebskosten, die Zahlungspflichten, die Abrechnungspflichten und Abrechnungsfristen, und die möglichen Einwendungen gegen eine Abrechnung.
Einführung: Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Wegweiser durch die Betriebskostenabrechnung
Vereinbarungen über Betriebskosten (§ 556 BGB)
Teil 1: Betriebskosten
Regelungen über Betriebskostenzahlungen für Wohnraum
Abgrenzung von anderen Kosten
Formen der Betriebskostenzahlung
Teil 2: Vereinbarung über Betriebskostenzahlung
Änderung von Betriebskosten und neue Betriebskosten
Teil 3: Abrechnung
Abrechnungszeitraum und jährliche Abrechnung
Wirtschaftlichkeit der Abrechnung
Abrechnung über die Vorauszahlungen
Saldierung von Vorauszahlungen und Betriebskosten
Formelle Anforderungen an die Abrechnung
Materielle Richtigkeit der Abrechnung
Belegeinsicht des Mieters
Mitteilung der Abrechnung an den Mieter
Einwendungen des Mieters
Muster einer Betriebskostenabrechnung
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (§ 556a BGB)
Teil 1: Grundlagen der Abrechnung
Verfahren der Betriebskostenverteilung
Auseinanderfallen von Verbrauchs- und Abrechnungszeitraum
Einheitliche Abrechnungsmaßstäbe für das gesamte Gebäude
Einzelheiten zu den Abrechnungsmaßstäben für die einzelnen Betriebskosten
Änderungen des Abrechnungsmaßstabs
Teil 2: Abrechnungsverfahren
Bereinigung der Gesamtkosten
Betriebskosten (§ 1 BetrKV)
Nicht regelmäßig anfallende Betriebskosten
Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers
Betriebskosten und andere laufende Kosten
Tatsächlich anfallende Betriebskosten
Betriebskostenpauschale und Betriebskostenumlage
Leistung durch den Mieter
Aufstellung der Betriebskosten (§ 2 BetrKV)
Anwendung der Aufstellung
Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs
Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage und der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
Nicht abrechenbare Betriebskosten
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