Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/17/kurzfristige-freiheitsstrafe-allein-heroin-oder-gsta-schlauer
Timestamp: 2017-02-28 17:03:33
Document Index: 360032770

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 29', 'BGH', '§ 47', '§ 29', '§ 47']

BlogsBurhoff online BlogSeptember 2013Kurzfristige Freiheitsstrafe – nicht allein wegen Heroin. Oder: Ist die GStA schlauer?© froxx – Fotolia.comDie Frage der Anwendung des § 47 StGB ist ja schon häufiger hier im Blog behandelt worden und führt immer wieder zu mehr oder weniger bösen Kommentaren, die dahin gehen, dass die Rechtsprechung der OLG hier zu kleinlich sei, wenn sie auf das “Unerlässliche” poche. Zu § 47 StGB hat sich nun auch das OLG Braunschweig geäußert, und zwar in einem Fall, in dem derAngeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Vergehen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung das Amtsgericht zur Bewährung ausgesetzt hatte. Nach den auf dem Geständnis des Angeklagten beruhenden Feststellungen des AG war der Angeklagte im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten worden und führte – in seiner Hosentasche – zu diesem Zeitpunkt 5 einzeln verpackte Konsumeinheiten Heroin mit einem Nettogewicht von jeweils 0,2 g bei sich, deren Wirkstoffgeahlt nicht bestimmt worden ist.Das OLG folgt dem GStA hinsichtlich der Beurteilung des Rechtsfolgenausspruchs und führt im OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013 – 1 Ss 29/13 – aus: „…. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruches ist der Revision ein (vorläufiger) Erfolg beschieden. Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt jedoch deshalb der Aufhebung, weil die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe von drei Monaten unzureichend begründet worden ist. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung soll die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe weitgehend zurückgedrängt werden (vgl. BGHSt 24, 40, 42f.; KG StV 1997, 640f.; StV 1998, 427f.; OLG Karlsruhe StV 2005, 275f.). Gemäß § 47 StGB darf auf eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur erkannt werden, wenn sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe als unverzichtbar erweist (OLG Karlsruhe m. w. Rspr.Nachw.) ...Zum vollständigen Artikel52 LeserBurhoff online Blog:Die unerlässliche Unerlässlichkeit144 LeserBurhoff online Blog:„…. für 0,3 g Amphetamingemisch …. 2 Monate ohne“? Nein, nicht schuldangemessen…102 LeserBurhoff online Blog:„Geboten“ ist nicht „unerlässlich“ – dabei bleibt es257 LeserAnwalt bloggt:Verurteilung wegen Laden­dieb­stahls? So ein­fach geht das nicht!126 LeserBurhoff online Blog:Der Zeitablauf beim StGB-Fahrverbot – wie berechne ich ihn?175 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: 3 Monate für 0,5 g Marihuana-Besitz ggf. “kein gerechter Schuldausgl...361 LeserBurhoff online Blog:Was Amtsgerichte so ohne Pflichtverteidiger verhandeln …79 LeserBurhoff online Blog:Bewährungswiderruf? Jein!, oder: Nicht mit der einen Hand genommen, was mit der anderen...10 verwandte ArtikelGeringe Menge zum Eigengebrauch – und die Begründungsanforderungen an ein StrafurteilKlare Ansage vom Oberlandesgericht Braunschweig zu § 29 V BtMG und § 47 StGBOLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu vielJetzt auch: FamilienVATER ist besonders haftempfindlich - sorgfältige Begründung der Strafe ist angesagt!Gott sei Dank, nur eine Geldstrafe!! Aber damit vor Bewährungswiderruf gerettet?(BtMG/Archiv) BayObLG vom 18.10.2001: Amphetaminderivate sind BtM mittlerer Gefährlichkeit (4 St RR 115/01)Nur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit – kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger FreiheitsstrafeRechnen müsste/sollte man könnenSchwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....Ich freue mich schon auf die Kommentare – “erforderlich” ist nicht “unerlässlich”Verwandtes im Webburhoff.de: Kurzfristige Freiheitsstrafe, Heroinbesitz, Unerlsslichkeit /
OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013Über den ArtikelVeröffentlicht September 17, 2013 10:35am im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Stgb, Urteil, Olg Karlsruhe, Strafzumessung, Heroin, Olg Braunschweig, Heroinbesitz, Kurzfristige Freiheitsstrafe, UnerlässlichkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWar es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendammvon Henning Ernst Müller / beck-blogHerzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderIllegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteiltvon RechtsindexGegen die Verrichtung der männlichen Notdurft in Frauenmündervon Fachanwalt für IT-RechtFrauenpowervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 343 Leser:War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tö ...