Source: https://www.gasetechnik24.de/cgi-bin/lshop.cgi?action=inline&ssl=1&id=9&eix=1340283888
Timestamp: 2019-02-16 05:24:34
Document Index: 226224396

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 823']

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, die ihren Firmensitz innerhalb der EU haben.
1.2. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.3. Abweichenden Geschäftbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns für den Einzelfall schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
2. Angebot / Preise / Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Die dargestellten Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
2.2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als solches bezeichnet werden. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.3. Sofern wir nach Angaben oder unter Unterlagen des Kunden entwickeln und/oder fertigen, übernimmt dieser die Gefahr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
2.4. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anderes von uns bestätigt, ab Werk und ausschließlich Verpackung zzgl. der zum Vertragsschluss gültigen Mehrwertsteuer.
2.5. Durch Anklicken des Buttons Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2.6. Annahmeerklärungen und mündliche Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Für den Lieferumfang ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
3.1. Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per eMail an info@gasetechnik24.com oder, bei registrierten Kunden (Kundenkonto), durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
3.2. Teilt der Kunde Name, Adresse, Email-Adresse oder Umsatzsteuer-Ident.-Nr. nicht oder falsch mit, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.
3.3. Wir senden dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen zu, und zwar an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene eMail-Adresse.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich unter info@gasetechnik24.com zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
3.5. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
4.1. Kundendaten werden von uns ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.
4.2. Zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) erfordern aufgrund der genannten Gesetze die Zustimmung des Kunden.
4.3. Registrierter Kunde (Kundenkonto): Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per eMail geschehen. Der Anbieter wird seinen Zugang zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag beim Anbieter möglich. Eine mögliche Neuregistrierung bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Passwort erhalten, so haftet er für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe. Hat er die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.
5.1. Die Verpackung wird billigst berechnet. Bahnkisten werden bei frachtfreier Rücksendung an uns mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.
5.2. Gestellte Pakete und Kartons werden nicht zurückgenommen.
6.1. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, etc., sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung oder Vorkasse-Zahlung.
6.2. Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.
6.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder gegenüber Selbstabholern die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
6.4. Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.
6.5. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus einem der Verträge in erheblichem Umfang in Rückstand ist.
6.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
6.7. Die zuverlässige Versendung der bestellten Ware wird durch von uns beauftrage Frachtführer sichergestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Kunden obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.
6.8. Bei Abschlüssen auf Abruf hat die Abnahme, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, in gleichen, auf die Lieferdauer verteilten Mengen zu erfolgen, andernfalls sind wir berechtigt, die entsprechende Einteilung selbst vorzunehmen. Abrufe sind so rechtzeitig - mindestens mit drei Wochen Vorankündigung - zu erteilen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung möglich ist, andernfalls verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
6.9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf eine von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf eine von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.10. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten und brauchen die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Wir verpflichten uns in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.
6.11. Wenn wir uns mit nachträglichen Änderungswünschen einverstanden erklären, so sind wir berechtigt, anstelle des vereinbarten Liefertermins eine angemessene neue Lieferfrist festzusetzen.
6.12. Der Kunde kann eine Nichteinhaltung der Lieferfrist gegen uns nur dann geltend machen, wenn er seinerseits seinen Vertragspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.13. Im Falle des Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
6.14. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
7. Gefahrübergang, Versand, Abnahmeprüfungen
7.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
7.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht, auch wenn Teillieferungen erfolgen, mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch nach Verlassen eines unserer Werke oder Lager die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterungen der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen haben.
7.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.
7.4. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden versichert. Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
7.5. Die Durchführung von besonderen Prüfverfahren, Abnahmeprüfungen, Erstellung von Werkszeugnissen bzw. Werkstoffattesten müssen spätestens bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang in ihren Einzelheiten geklärt sein. Sie werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Prüfungen erfolgen unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft in unserem Werk. Wirkt der Kunde an den Prüfungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mit, sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Durchführung der Prüfverfahren zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
8.1. Unsere Rechnungen sind zahlbar, sofern nicht anders vereinbart: innerhalb von 8 Tagen mit 2 v.H. Skonto auf den Nettowarenwert (unter der Voraussetzung, dass gegen den Kunden keine sonstigen offenen Forderungen bestehen), bzw. innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsstellung.
Bei Zahlung per Vorauskasse durch Überweisung gewähren wir einen Nachlass in Höhe von 3% auf den Nettowarenwert.
8.2. Reparaturrechnungen sind sofort, ohne Abzug zahlbar.
8.3. Soweit der Kunde keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung getroffen hat, werden Zahlungen erst auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Zahlung mit Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen. Diskontierungs- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
8.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
8.5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung vorzunehmen.
8.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
8.7. Wir sind berechtigt, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.
9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.
9.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.5. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10. Haftung für Mängel -Gewährleistung-
10.1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde.
10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für den Fall der Minderung gilt ergänzend 10.7.
10.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
10.10. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.“
11.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 12 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
11.2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11.3. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Auslandslieferungen
12.1. Für Lieferungen in das Ausland werden in Ergänzung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Vereinbarungen getroffen.
12.2. Lieferungen ins Ausland erfolgen unfrei. Bei Auslandslieferungen geht der Zoll zu Lasten des Bestellers. übernehmen wir ausnahmsweise die Zollkosten, so gilt vereinbart, dass bei einer Erhöhung der Zölle während der Abwicklung des Auftrags die Mehrkosten vom Kunden getragen werden.
12.3. Wir sind nicht verpflichtet, für die Ausfuhr verkaufte Ware nach dem Inland abzuliefern bzw. für das Inland bestimmte Ware nach dem Ausland zu versenden.
12.4. Preis- und Rechnungsstellungen erfolgen in EURO. Zahlungen haben in EURO zu erfolgen. Währungsparitätsrisiken gehen zu Lasten des Bestellers.
13. Rückgabe
13.1 Dem Kunden steht kein Rückgaberecht zu. Jedoch besteht die Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Anbieter, dass dieser die Ware aus Kulanz zurücknimmt . Der Kunde muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt (maßgeblich für den Zeitpunkt ist das Datum des Eingangsnachweises des Transportunternehmens) der Ware mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen.
13.2 Soweit der Anbieter die Ware aus Kulanz zurücknimmt, hat der Kunde diese auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung zurückzusenden. Der Anbieter sendet dem Kunden hierfür einen Retourenschein zu. Der Anbieter nimmt nur angemeldete Retouren an.
Die Ware ist vom Kunden an die auf dem Retourenschein angeführte Adresse zu senden. Retouren an die Büroanschrift der Verwaltung des Anbieters werden grundsätzlich nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück.
13.3 Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück.
13.4 Bei Rücknahme der Ware aus Kulanz behält der Anbieter sich vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 25,00 Euro, zu erheben.
13.5 Das Rückgabemöglichkeit besteht nicht für Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Kundenanforderungen zugeschnitten wurden. Es besteht keine Rückgabemöglichkeit, wenn die Produkte nicht originalverpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigem Zustand sind.
14.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, sowie Gerichtstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Solingen, (auch wenn FOB, C&F oder CIF gem. INCOTERMS 2000 geliefert wird).
14.2. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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17. Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hierdurch nicht berührt.