Source: http://www.dolphinsecure.de/unternehmen/agbs/
Timestamp: 2013-05-25 11:20:59
Document Index: 382646604

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen | Kinderschutzsoftware Dolphin Secure
(1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Dolphin Media Germany AG i.A. (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) des Anbieters.
(2) Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS; UNVERBINDLICHE ANGABEN; ABGABEMENGEN
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher in Deutschland. Die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt.
(3) Der Kunde kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des vom Anbieter bereit gestellten Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur fortgesetzten Lieferung von Waren abgeben.
(4) Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang des Bestellformulars unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(6) Der Anbieter kann dieses Angebot entweder ausdrücklich durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware bzw. Abbuchung des Kaufpreises annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter wirksam geschlossen.
§ 3 HINWEIS AUF DAS GESETZLICHE WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN
Der Vertrag mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern der Vertrag nicht binnen vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit bzw. vier Wochen vor Ablauf des Monats, gekündigt wird. Der Vertrag kann in Textform gekündigt werden.
§ 5 LIEFERUNG, LIEFERTERMINE; LIEFERVORAUSSETZUNGEN; TEILLIEFERUNGEN; EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.
(2) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt.
(3) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands an paketzustellfähige Adressen.
(4) Der Anbieter ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
(5) Für den Fall, dass wir von unserem Zurückbehaltungsrecht aus Absatz 1 keinen Gebrauch machen und schon vor vollständiger Zahlung die Lieferung veranlassen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN; FÄLLIGKEIT; ZAHLUNG; AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNG;
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und der Verpackungskosten.
(2) Die Kaufpreisforderung des Anbieters ist unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts zum 3. Werktag des jeweiligen Monats fällig.
(3) Für die Zahlung stehen dem Kunden ausschließlich die bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 RECHTE BEI MÄNGELN; SCHADENSERSATZ
(1) Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter diesbezüglich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Frist zur Nacherfüllung nicht berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung gemäß des vorstehenden Absatzes 2 fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
(4) Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig hat vertrauen dürfen, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 3.
e) Falls der Kunde der Änderung widerspricht, besteht für beide Seiten die Möglichkeit der Kündigung nach § 4 Abs. 1 mit der Ausnahme, dass dies auch für Verträge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen (§ 4 Abs. 2 ) gilt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dolphin Media Germany AG Potsdamer Platz 10 Haus 2, 5. OG 10785 Berlin E-Mail an info@dolphinsecure.de