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Timestamp: 2016-10-21 16:48:54
Document Index: 266613629

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 277', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 32', 'in dubio', 'BGE']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Heinz Gehrig,
Einfache K�rperverletzung, mehrfache Sachbesch�digung,
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm sprach X.________ am 21. April 2006 der einfachen K�rperverletzung sowie der mehrfachen Sachbesch�digung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 500 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau reduzierte die Busse mit Urteil vom 4. Dezember 2006 auf 400 Franken.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Soweit der Beschwerdef�hrer einen Freispruch beantragt, ist darauf nicht einzutreten. H�lt das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt f�r begr�ndet, so hebt es den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Einen Entscheid in der Sache f�llt das Bundesgericht nicht.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung eidgen�ssischen (Straf-)Rechts geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (Art. 269 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer macht "unter Berufung auf Art. 32 BV die Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz geltend". Diese habe den Grundsatz in dubio pro reo missachtet (Beschwerde S. 2 Ziff. 2). Auf diese R�ge kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2; 120 Ia 31).
Dem Beschwerdef�hrer ist nicht geholfen, wenn seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen und behandelt wird. Zum einen legt er nicht dar, wo und inwieweit die Vorinstanz "sinngem�ss" die von ihm behauptete Umkehr der Beweislast vorgenommen haben k�nnte. Zum anderen ersch�pft sich die Beschwerde in appellatorischer Kritik (vgl. Beschwerde S. 2/3 Ziff. 3 und 4), mit der nicht dargelegt werden kann, dass und inwieweit die Vorinstanz in Willk�r verfallen ist.