Source: https://www.jusline.at/gesetz/gmbhg/gesamt
Timestamp: 2019-09-21 16:50:08
Document Index: 266102426

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 49', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 221', '§ 229', '§ 260', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 189', '§ 30', '§ 30', '§ 222', '§ 25', '§ 43', '§ 43', '§ 11', '§ 183', '§ 187', '§ 59', '§ 188', '§ 10', '§ 62', '§ 62', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 221', '§ 98', '§ 100', '§ 220', '§ 220', '§ 101', '§ 52', '§ 53', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 26', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 86', '§ 114', '§ 102', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 30', '§ 24', '§ 126', '§ 126', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 5', '§ 2', 'Art. 3', '§ 6', '§ 2', 'Art. 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3', '§ 10', '§ 2', 'Art. 3', '§ 12', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 5', 'Art. 10', '§ 6', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 96']

GmbH-Gesetz (GmbHG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift GmbHG
I. Hauptstück - Organisatorische Bestimmungen
Erster Abschnitt - Errichtung der Gesellschaft
(1) Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Gesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner).
§ 4 GmbHG § 4.
(3) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Form eines Notariatsakts, wobei dieser auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit (§ 69b NO) errichtet werden kann. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrage anzuschließen ist.
§ 9a GmbHG Vereinfachte Gründung
(1) Eine Gesellschaft kann nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 vereinfacht gegründet werden, wenn es sich um eine Gesellschaft gemäß § 3 Abs. 2 handelt, deren einziger Gesellschafter eine natürliche Person und zugleich einziger Geschäftsführer ist, und wenn ein Kreditinstitut die in Abs. 6 und 7 genannten Leistungen erbringt.
§ 10a GmbHG
(1) Erreicht der Wert einer Sacheinlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch nicht den Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage, so hat der Gesellschafter in Höhe des Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten.
§ 10b GmbHG Gründungsprivilegierung
(1) Im Gesellschaftsvertrag, nicht jedoch durch eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags (§ 49), kann vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung nach Maßgabe der folgenden Absätze in Anspruch nimmt.
Die Eintragung der Gesellschaft wird durch Eintragung des Gesellschaftsvertrags in das Firmenbuch vorgenommen. Bei der Eintragung sind die Firma, der Sitz sowie die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift der Gesellschaft, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags, die Höhe des Stammkapitals, Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, die Höhe ihrer Stammeinlagen und der darauf geleisteten Einzahlungen, Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats, allfällige Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Zeitdauer der Gesellschaft sowie Name und Geburtsdatum der Geschaftsführer anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Geschäftsführer haben. Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für die einzelnen Gesellschafter festgesetzten gründungsprivilegierten Stammeinlagen einzutragen.
Für die Veröffentlichung der Eintragung gilt § 10 UGB mit der Maßgabe, dass die Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung unterbleibt. In die Veröffentlichung sind gegebenenfalls auch folgende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags aufzunehmen:
§ 13 GmbHG (weggefallen)
§ 13 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 14 GmbHG (weggefallen)
§ 14 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
Zweiter Abschnitt - Die gesellschaftlichen Organe
1. Titel - Die Geschäftsführer (Der Vorstand)
(1) Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen.
§ 16a GmbHG Rücktritt der Geschäftsführer
(1) Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.
Auf große Gesellschaften (§ 221 UGB) sind § 229 Abs. 4 bis 7 UGB und § 260 AktG sinngemäß anzuwenden.
§ 24a GmbHG Auskunftspflicht der Geschäftsführer
Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung ihrer Organstellung verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren Auskunft über die Geschäfte und Vermögenswerte der Gesellschaft aller Art zu geben.
§ 28a GmbHG Bericht an den Aufsichtsrat
(1) Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen (Jahresbericht). Die Geschäftsführer haben weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlaß ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).
2. Titel - Der Aufsichtsrat
§ 29 GmbHG Der Aufsichtsrat.
(6) In anderen als in den im Abs. 1 genannten Fällen kann die Bestellung eines Aufsichtsrats im Gesellschaftsvertrag festgestzt werden.
§ 30a GmbHG
§ 30b GmbHG
§ 30c GmbHG
(1) Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmten Gesellschaftern oder den jeweiligen Inhabern bestimmter Geschäftsanteile das Recht einräumen, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden.
§ 30d GmbHG
(1) Gehört dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger als die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern an, so hat ihn das Gericht auf Antrag der Geschäftsführer, eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Gesellschafters auf diese Zahl zu ergänzen. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, den Antrag zu stellen.
§ 30e GmbHG
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Geschäftsführer oder dauernd Vertreter von Geschäftsführern der Gesellschaft oder ihrer Tochterunternehmen (§ 189a Z 7 UGB) sein. Sie können auch nicht als Angestellte die Geschäfte der Gesellschaft führen.
(1) Die Geschäftsführer haben jede Neubestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern unverzüglich mit Angabe deren Namen und Geburtsdatum zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
(1) Jedes Aufsichtsratsmitglied oder die Geschäftsführer können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muß binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden.
§ 30j GmbHG
§ 30k GmbHG
(1) Der Aufsichtsrat hat die Unterlagen gemäß § 222 Abs. 1 UGB, gegebenenfalls einen Vorschlag für die Gewinnverwendung sowie einen allfälligen gesonderten nichtfinanziellen Bericht, zu prüfen und der Generalversammlung darüber zu berichten.
(1) Der Aufsichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Geschäftsführern zu vertreten und gegen diese durch Gesellschafterbeschluß beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen.
Über die gemäß § 25 Abs. 4 zwischen der Gesellschaft und Geschäftsführern geschlossenen Geschäfte hat der Aufsichtsrat jeweils der nächsten Generalversammlung zu berichten.
3. Titel - Die Generalversammlung
(1) Die Versammlung hat am Sitz der Gesellschaft stattzufinden, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Sie wird durch die Geschäftsführer einberufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag auch andere Personen dazu befugt sind.
§ 43 GmbHG (weggefallen)
§ 43 GmbHG (weggefallen) seit 02.03.1939 weggefallen.
4. Titel - Minderheitsrechte
Dritter Abschnitt - Abänderungen des Gesellschaftsvertrages
1. Titel - Allgemeine Bestimmungen
2. Titel - Erhöhung des Stammkapitals
3. Titel - Herabsetzung des Stammkapitals
(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, einen sonst auszuweisenden Bilanzverlust zu decken und allenfalls Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen, kann in vereinfachter Form vorgenommen werden. Im Beschluß ist festzusetzen, daß die Herabsetzung zu diesen Zwecken stattfindet. Dieser Beschluß kann nur auf Grund eines Beschlusses auf Abänderung des Gesellschaftsvertrags erfolgen. Die Herabsetzung des Stammkapitals ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Das Gericht hat unter sinngemäßer Anwendung des § 11 über die Eintragung zu beschließen. Die §§ 183 und 185 bis 188 AktG gelten sinngemäß. Bei Anwendung des § 187 Abs. 2 AktG ist jedoch den bekannten Gläubigern eine unmittelbare Mitteilung zu machen.
(1) Wird die vereinfachte Kapitalherabsetzung gemäß § 59 in sinngemäßer Anwendung des § 188 AktG und zugleich mit der Herabsetzung des Stammkapitals eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Stammeinlagen übernommen, keine Sacheinlagen bedungen sind und wenn auf jede erhöhte Stammeinlage die Mindestzahlung gemäß § 10 Abs. 1 geleistet ist. Die Zahlung kann auch auf ein Bankkonto des Übernehmers geleistet werden, wenn sich die Bank für die Dauer der Verbindlichkeit der Übernahmserklärung unwiderruflich verpflichtet, den eingezahlten Betrag (samt Zinsen) bei Nachweis der Eintragung der Kapitalerhöhung zur freien Verfügung der Gesellschaft zu stellen; über dieses Guthaben kann der Übernehmer vor Ablauf der Frist des Abs. 2 nicht verfügen. Davon ausgenommen sind Verfügungen des Übernehmers zur Deckung von Abgaben, Gebühren und Kosten der Kapitalerhöhung. Das Guthaben ist nicht pfändbar. Der Nachweis der Übernahme der erhöhten Stammeinlagen und der Einzahlung ist dem Notar zu erbringen, der den Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals beurkundet. Hat der Übernehmer erklärt, daß die Übernahmserklärung unverbindlich wird, wenn die Erhöhung des Stammkapitals nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetragen worden ist, so kann dieser Zeitpunkt frühestens für den sechzigsten Tag nach der Übernahmserklärung festgesetzt werden.
II. Hauptstück - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Erster Abschnitt - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft
§ 62 GmbHG (weggefallen)
§ 62 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
Zweiter Abschnitt - Die Stammeinlagen
Dritter Abschnitt - Nachschüsse
Vierter Abschnitt - Die Geschäftsanteile
III. Hauptstück - Auflösung
Erster Abschnitt - Auflösung
§ 85 GmbHG (weggefallen)
§ 85 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1983 weggefallen.
(1) Die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von der Verwaltungsbehörde verfügt werden:
§ 87 GmbHG (weggefallen)
§ 87 GmbHG (weggefallen) seit 02.03.1939 weggefallen.
Zweiter Abschnitt - Liquidation
§ 90 GmbHG
§ 91 GmbHG
§ 95 GmbHG
Dritter Abschnitt - Verschmelzung
§ 96 GmbHG Begriff der Verschmelzung
(1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung können unter Ausschluß der Abwicklung verschmolzen werden. Die Verschmelzung kann erfolgen
§ 97 GmbHG Vorbereitung der Verschmelzung
(1) Unbeschadet von § 100 sind die gemäß § 221a Abs. 2 AktG erforderlichen Unterlagen den Gesellschaftern zu übersenden. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Sendung zur Post und der Beschlußfassung muß mindestens ein Zeitraum von 14 Tagen liegen. Die Einreichung der Unterlagen bei dem Gericht und die Veröffentlichung eines Hinweises darauf sowie die Auflegung zur Einsicht sind nicht erforderlich.
§ 98 GmbHG Beschluß der Gesellschafter
Der Beschluß der Gesellschafter über die Verschmelzung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er kann im Gesellschaftsvertrag an weitere Erfordernisse geknüpft sein. Der Beschluß bedarf der notariellen Beurkundung.
§ 100 GmbHG Bericht der Geschäftsführer, Prüfung der Verschmelzung
(1) Der Bericht der Geschäftsführer gemäß § 220a AktG und gegebenenfalls die Prüfung durch den Aufsichtsrat gemäß § 220c AktG sind nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter schriftlich oder in der Niederschrift zur Generalversammlung darauf verzichten.
§ 101 GmbHG Erhöhung des Stammkapitals
Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung das Stammkapital, so entfällt die Übernahmserklärung; § 52 Abs. 2 bis 5 und § 53 Abs. 2 Z 1 sind nicht anwendbar.
V. Hauptstück - Behörden und Verfahren
§ 102 GmbHG Behörden und Verfahren.
Über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen sind, verhandelt und entscheidet, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen sind, der für den Sitz der Gesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen.
§ 103 GmbHG (weggefallen)
§ 103 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 104 GmbHG
Der Bundesminister für Finanzen kann auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Fällen, in denen sonst kein Staatskommissär und Stellvertreter gemäß § 26 Abs. 1 Kreditwesengesetz zu bestellen ist, diese Aufsichtsorgane bestellen, wenn dies zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundesministers für Finanzen nach dem Kreditwesengesetz erforderlich ist.
§ 105 GmbHG (weggefallen)
§ 105 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 106 GmbHG (weggefallen)
§ 106 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
VI. Hauptstück - Ausländische Gesellschaften
§ 108 GmbHG (weggefallen)
§ 108 GmbHG (weggefallen) seit 01.07.1996 weggefallen.
§ 109 GmbHG (weggefallen)
§ 109 GmbHG (weggefallen) seit 01.07.1996 weggefallen.
§ 110 GmbHG (weggefallen)
§ 110 GmbHG (weggefallen) seit 01.07.1996 weggefallen.
§ 111 GmbHG (weggefallen)
§ 111 GmbHG (weggefallen) seit 01.07.1996 weggefallen.
§ 112 GmbHG
Die für das Inland bestellte Vertretung hat über die inländischen Geschäfte gesondert Bücher zu führen.
§ 113 GmbHG Auflösung der Niederlassung
(1) Die Auflösung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft kann in sinngemäßer Anwendung des § 86 erfolgen.
§ 114 GmbHG
Der § 102 ist auf ausländische Gesellschaften sinngemäß anzuwenden.
VII. Hauptstück - Konzerne
§ 115 GmbHG Konzerne.
(1) Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.
§ 116 GmbHG (weggefallen)
§ 116 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 117 GmbHG (weggefallen)
§ 117 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 118 GmbHG (weggefallen)
§ 118 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 119 GmbHG (weggefallen)
§ 119 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
§ 120 GmbHG (weggefallen)
§ 120 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1981 weggefallen.
VIII. Hauptstück - Strafbestimmungen, Schlußbestimmung
§ 121 GmbHG
§ 122 GmbHG (weggefallen)
§ 122 GmbHG (weggefallen) seit 01.01.2016 weggefallen.
§ 123 GmbHG (weggefallen)
§ 123 GmbHG (weggefallen) seit 02.08.1990 weggefallen.
§ 124 GmbHG (weggefallen)
§ 124 GmbHG (weggefallen) seit 02.08.1990 weggefallen.
§ 125 GmbHG
Die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, im Falle einer inländischen Zweigniederlassung die für diese im Inland vertretungsbefugten Personen, sind, unbeschadet der allgemeinen unternehmensrechtlichen Vorschriften, zur Befolgung der §§ 30d, 30j Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 erster Satz und 93 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist anzuwenden.
§ 126 GmbHG (weggefallen)
§ 126 GmbHG (weggefallen) seit 02.01.1975 weggefallen.
Beträgt das Stammkapital einer am 1. Jänner 1981 bestehenden Gesellschaft zwar mindestens 500 000 S, ist es aber nicht mit dem Betrag von mindestens 250 000 S aufgebracht, so ist bis zum 31. Dezember 1986 der Fehlbetrag auf 250 000 S bar einzuzahlen und nach den für die Gründung geltenden Bestimmungen anzumelden.
Art. 3 § 3 GmbHG
Soweit der Gesellschaftsvertrag einer am 1. Jänner 1981 bestehenden Gesellschaft den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht, ist seine Anpassung zu beschließen und bis zum 31. Dezember 1982 zum Firmenbuch anzumelden. Gesellschaften, die einen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechenden Gesellschaftsvertrag nicht rechtzeitig angemeldet haben, ist eine Nachfrist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses mit der Androhung zu setzen, daß sie nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist aufgelöst werden. Die Auflösung darf nur wegen solcher Mängel erfolgen, die im Beschluß, mit dem die Nachfrist gesetzt wurde, bezeichnet worden sind. Bei Anpassung dieses Bundesgesetzes kann eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, die die Bestellung eines Aufsichtsrats anordnet, aufgehoben werden oder durch eine Bestimmung ersetzt werden, nach der ein Aufsichtsrat bestellt werden kann, aber nicht muß.
Art. 3 § 4 GmbHG
Ist das Stammkapital einer am 1. Jänner 1981 bestehenden Gesellschaft geringer als 500 000 S, so ist bis zum 31. Dezember 1986 eine Kapitalerhöhung auf mindestens diesen Betrag durchzuführen und der Gesellschaftsvertrag diesbezüglich anzupassen und zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Mindestbareinlagen sind voll einzuzahlen; frühere Bareinzahlungen sind jedoch anzurechnen.
Art. 3 § 5 GmbHG
Die Bareinlage kann durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ersetzt werden; der § 2 Abs. 5 und 6 des Kapitalberichtigungsgesetzes ist auf Gesellschaften, die nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat haben müssen, sinngemäß anzuwenden. Die für gemeinnützige Bauvereinigungen geltenden Bestimmungen über Kapital- und Gewinnausschüttungen bleiben unberührt.
Art. 3 § 6 GmbHG
Langen die Anmeldungen gemäß §§ 2 und 4 nicht spätestens am 31. Dezember 1986 bei Gericht ein, so hat dieses der Gesellschaft eine Nachfrist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses zu setzen.
Art. 3 § 7 GmbHG
Werden die Beschlüsse gemäß § 3 oder § 4 rechtzeitig gefaßt, jedoch für nichtig erklärt oder wird eine rechtzeitig beantragte Eintragung des Beschlusses vom Gericht abgelehnt, so läuft eine Nachfrist von sechs Monaten nach rechtskräftiger Feststellung der Nichtigkeit oder ab rechtskräftiger Ablehnung der Eintragung.
Art. 3 § 8 GmbHG
Gesellschaften, deren zum Firmenbuch innerhalb der Nachfrist eingereichter Gesellschaftsvertrag nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht, oder deren, wenn auch an dieses Bundesgesetz angepaßter Gesellschaftsvertrag nicht innerhalb der Nachfrist zum Firmenbuch angemeldet wird, oder die die Beschlüsse nach den vorstehenden Bestimmungen nicht rechtzeitig anmelden, sind vom Gericht von Amts wegen aufzulösen. Die Auflösung tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in das Firmenbuch in Wirksamkeit.
Art. 3 § 9 GmbHG
Für Gesellschafterbeschlüsse nach den vorstehenden Bestimmungen genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Art. 3 § 10 GmbHG
Eine Gesellschaft, die kein Vollhandelsgewerbe oder kein Handelsgewerbe betreibt, und die gemäß §§ 2 bis 4 zur Einzahlung des Fehlbetrages auf 250 000 S oder zur Kapitalerhöhung verpflichtet ist, kann ihre Umwandlung in sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, über die Umwandlung von Handelsgesellschaften durch Übertragung des Unternehmens auf einen Gesellschafter (Nachfolgeunternehmer) oder auf eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht (Nachfolgeunternehmen) beschließen; der Beschluß ist bis längstens 31. Dezember 1986 zum Firmenbuch anzumelden.
Art. 3 § 12 GmbHG
Eine Stammeinlage, die am 1. Jänner 1981 nicht mehr als 1 000 S beträgt, kann nicht herabgesetzt werden; ihre Erhöhung auf jeden Betrag ist zulässig.
Die Bestimmungen über die Rechnungslegung, den Geschäftsbericht und die Veröffentlichung des Jahresabschlusses sind erstmals für das nach dem 31. Dezember 1980 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die Anwendung auf frühere Geschäftsjahre ist zulässig. Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, so gelten die bisherigen Bestimmungen.
(1) Beschließt eine Gesellschaft in Anwendung des Artikels III § 5 eine Erhöhung ihres Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln und wird der Beschluß bis längstens 31. Dezember 1986 zum Firmenbuch angemeldet, so löst der Erwerb der neuen Anteilsrechte durch die Gesellschafter keine Besteuerung vom Einkommen und Ertrag aus.
Art. 5 GmbHG
Art. 6 GmbHG
Art. 8 GmbHG
Art. 8 § 1 GmbHG
Art. 10 GmbHG
Art. 10 § 5 GmbHG
Art. 10 § 6 GmbHG
Art. 11 GmbHG
Art. 11 § 1 GmbHG
Art. 12 GmbHG
Art. 15 GmbHG
Art. 23 GmbHG
Art. 96 GmbHG
GmbH-Gesetz (GmbHG) Fundstelle
Gesetz vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz - GmbHG)
1. Die einzelnen Absätze erhielten Absatzbezeichnungen ((1), (2), usw.) durch Art. IV Z 21 FBG, BGBl. Nr. 10/1991.
2. ÜR zur Novelle BGBl. Nr. 320/1980: Diese Novelle hat zahlreiche, z.T. wichtige Änderungen verfügt, vor allem die Erhöhung des Mindeststammkapitals auf 500 000.- und der Mindesteinlage auf 1 000.- . Weiteres enthält diese Novelle eingehende Übergangsbestimmungen, i.w. eine Pflicht zur Anpassung bestehender Gesellschaften an die neue Rechtslage. Die dabei - bei sonstiger Auflösung der Gesellschaft - einzuhaltenden Fristen sind schon so lange abgelaufen, daß wohl kaum Fälle aktuell sein oder werden können, in denen die Übergangsregelung noch eine Rolle spielt; sie wird daher bei den einzelnen dafür in Betracht kommenden Bestimmungen nicht erwähnt.
3. ÜR: Art. VI, BGBl. Nr. 371/1982
4. Erfassungsstichtag: 1.1.1991
Übersicht GmbHG
GmbH-Gesetz (GmbHG)I. Hauptstück - Organisatorische BestimmungenErster Abschnitt - Errichtung der GesellschaftZweiter Abschnitt - Die gesellschaftlichen Organe1. Titel - Die Geschäftsführer (Der Vorstand)2. Titel - Der Aufsichtsrat3. Titel - Die Generalversammlung4. Titel - MinderheitsrechteDritter Abschnitt - Abänderungen des Gesellschaftsvertrages1. Titel - Allgemeine Bestimmungen2. Titel - Erhöhung des Stammkapitals3. Titel - Herabsetzung des StammkapitalsII. Hauptstück - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der GesellschafterErster Abschnitt - Rechtsverhältnisse der GesellschaftZweiter Abschnitt - Die StammeinlagenDritter Abschnitt - NachschüsseVierter Abschnitt - Die GeschäftsanteileIII. Hauptstück - AuflösungErster Abschnitt - AuflösungZweiter Abschnitt - LiquidationDritter Abschnitt - VerschmelzungV. Hauptstück - Behörden und VerfahrenVI. Hauptstück - Ausländische GesellschaftenVII. Hauptstück - KonzerneVIII. Hauptstück - Strafbestimmungen, SchlußbestimmungArtikel