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Timestamp: 2018-01-23 07:59:09
Document Index: 232035023

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 3']

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Haushaltsjahre 2000, 2001 und 2002
vom 18. Mai 2000
(GVBl.II/00, [Nr. 12], S.154)
Auf Grund des § 2, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), von denen der § 2 durch Gesetz vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
(1) Der auf die Gemeinden im Land Brandenburg entfallende Gemeinde­anteil an der Einkommensteuer wird für die Haushaltsjahre 2000, 2001 und 2002 nach dem in der Anlage 1 festgesetzten Schlüssel aufgeteilt.
(2) Der Ausgleich nach Absatz 1 ist mit der jeweiligen Schluss­abrechnung vorzunehmen. Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor der Aufteilung zu entnehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn der auszugleichende Betrag 1 000 Deutsche Mark nicht übersteigt.
(1) Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach § 1 ist vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Branden­burg zu berechnen.
(3) Auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die jeweili­gen Haushaltsjahre sind an die Gemeinden vierteljährliche Ab­schlagszahlungen zu den in Anlage 2 festgesetzten Terminen anzuweisen. Die Abschlagszahlungen sind unter Berücksichtigung des vierteljährlichen Istaufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie aus dem Zinsabschlag zu berechnen. Die Abschlagszahlung für das jeweils vierte Quartal ist in Höhe der Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal zu leisten.
(1) Die Gemeinden haben die auf Grund von § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes abzuführende Gewerbesteuerumlage, die zu leistenden Abschlagszahlungen und die Berechnungsgrundlagen für die Gewerbesteuerumlage dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Brandenburg zu den nachfolgenden Terminen zu melden:
1. Quartal jeweils bis zum 15. April,
2. Quartal jeweils bis zum 15. Juli,
3. Quartal jeweils bis zum 15. Oktober
Schlussabrechnung jeweils bis zum 30. Januar.
(3) Die Abschlagszahlung für das jeweils vierte Quartal ist in Höhe der Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal zu leisten, jedoch nicht mehr, als der nach § 3 Abs. 3 jeweils anzuweisende Betrag.
(1) Werden Unrichtigkeiten in den jeweiligen Schlussabrechnungen der Gewerbesteuerumlage festgestellt, so sind dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg die entsprechenden Korrekturmeldungen mit einem Prüfungsvermerk des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes jeweils bis zum 15. November, der auf die Feststellung der Unrichtigkeiten folgt, zuzuleiten.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.
Potsdam, den 18. Mai 2000
Anm.: Anlage 1 wurde nicht aufgenommen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist an die Gemeinden in den Haushaltsjahren 2000, 2001 und 2002 zu folgenden Terminen anzuweisen:
1. Quartal am 2. Mai 2000
2. Quartal am 31. Juli 2000
3. Quartal am 30. Oktober 2000
4. Quartal am 4. Dezember 2000
Schlussabrechnung am 15. Februar 2001
1. Quartal am 30. April 2001
2. Quartal am 30. Juli 2001
3. Quartal am 30. Oktober 2001
4. Quartal am 3. Dezember 2001
Schlussabrechnung am 18. Februar 2002
1. Quartal am 30. April 2002
2. Quartal am 31. Juli 2002
3. Quartal am 30. Oktober 2002
4. Quartal am 2. Dezember 2002
Schlussabrechnung am 17. Februar 2003