Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/filesharing/urteile/546-bgh-bearshare-haftung-eltern-volljaehrige-kinder.html
Timestamp: 2018-04-23 00:00:45
Document Index: 68233239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing volljähriger Kinder - RA Himburg
BGH: Eltern haften nicht für...
BGH: Eltern haften nicht für Filesharing volljähriger Kinder
Der BGH entschied mit Urteil vom 08.01.2014, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten volljähriger Familienangehöriger (hier Stiefsohn) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass diese den Internetanschluss für illegales Filesharing missbrauchen.
Die Klägerinnen ließen den Beklagten abmahnen. Sie behaupteten, über seinen Internetanschluss seien 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, Abmahnkosten zu zahlen.
Klage gegen Anschlussinhaber wegen Abmahnkosten
Daher verklagten die Kläger den Anschlussinhaber auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 EUR.
Der Beklagte wandte ein, er sei für die Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn hatte gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen hatte.
Vorinstanzen bejahten Haftung des Anschlussinhabers
Das LG Köln hat der Zahlungsklage in voller Höhe stattgegeben.
Das Berufungsgericht (OLG Köln) hat den Beklagten "lediglich" verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 EUR zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.
BGH verneint Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare -
Quelle: PM des BGH vom 8. Januar 2014