Source: https://sharingbox.com/de/terms-and-conditions-de/
Timestamp: 2019-04-19 11:02:32
Document Index: 140391218

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 545', '§ 536', '§ 536', '§ 38', '§ 353', '§ 536']

Telefon: + 49 30 88 66 18 18
E-Mail: info@sharingbox.de
Internet: http://sharingbox.de
Registernummer: HRB 163732
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz DE 297615617
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Miete/ Nutzung
Die sharingbox original und sharingbox mini (nachfolgend zusammenfassend „sharingbox“ genannt) sind personalisierbare Foto-Terminals, die der Teilnehmer eines Fests bzw. einer Veranstaltung zum automatischen und autonomen Erstellen, Ausdrucken und Veröffentlichen von Bilddateien nutzen kann.
I. Anwendungsbereich, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der sharingbox GmbH, Schreinerstraße 23, 10247 Berlin (nachfolgend “Anbieter“) und dem Kunden über die zeitweise entgeltliche Überlassung (Miete) einer sharingbox, über die Personalisierung einer sharingbox sowie über die Erbringung von sonstigen Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen im Zusammenhang mit einer sharingbox geschlossen werden.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für die in Ziff. 1.1. genannten Geschäftsbeziehungen des Anbieters zu Verbrauchern. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist im Gegensatz hierzu eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. In dem letztgenannten Fall gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Miete/ Nutzung“ des Anbieters.
1.4. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist über das Internet nicht abrufbar. Unberührt hiervon bleiben ggf. entgegenstehenden abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften. Der Kunde wird gebeten, im eigenen Interesse für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck des Vertragstextes zu sorgen. Vertragssprache ist Deutsch.
II. Vertragspartner, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
2.1. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde, der den Teilnehmern einer Veranstaltung eine sharingbox zur Verfügung stellen möchte.
2.2. Die auf der Website des Anbieters dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Kontaktformulars auf der Website des Anbieters kommt noch kein Vertrag mit dem Anbieter zustande.
2.3. Auf Anfrage, z.B. per Telefon, E-Mail oder über das elektronische Formular auf der Website, übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot, an welches er sich – vorbehaltlich einer abweichenden Frist im Angebot – 3 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden hält und welches der Kunde formlos (z.B. durch Zahlung oder Übermittlung der Daten zur Personalisierung der sharingbox) annehmen kann. Aus Beweiszwecken wird dem Kunden eine Annahme zumindest unter Einhaltung der Textform (z.B. per Fax, E-Mail) empfohlen. Angebote des Kunden bestätigt der Anbieter in Textform (z.B. per E-Mail, Fax).
2.4. Mitarbeiter des Anbieters sind zur Abgabe von Erklärungen, welche gesonderte Zusagen zu der vom Anbieter zu erbringenden Leistung beinhalten, grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, solche Zusagen werden von der Geschäftsführung des Anbieters schriftlich bestätigt.
2.5. Der Anbieter ist berechtigt, sich für die Erbringung der vereinbarten Leistung Dritter zu bedienen. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung durch die Bereitstellung geeigneter Geräte und ggf. deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen. Die Erbringung eines Erfolges im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet der Anbieter nicht.
2.6. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den Ort der beabsichtigten Aufstellung bzw. Nutzung der sharingbox sowie jede weitere erhebliche Standortveränderung wahrheitsgemäß mitzuteilen und eine Aufstellung bzw. Nutzung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne vorherige Bestätigung des Anbieters, die mindestens der Textform (z.B. per E-Mail, Fax) bedarf, vorzunehmen.
III. Mietzeit, Abholung, Anlieferung, Informationen zum Aufstellungsort
3.1. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der sharingbox und endet mit ihrer Rückgabe an den Anbieter, vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. Ziff. VIII) bzw. der Ausübung eines ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechtes. Bestehen zwischen den Vertragsparteien keine abweichenden Vereinbarungen, welche mindestens der Textform genügen (z.B. E-Mail, Fax), ist der Kunde verpflichtet, die sharingbox am Geschäftssitz des Anbieters in Berlin abzuholen und zum Ende der Mietzeit dort zurückzugeben. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB widerspricht der Anbieter bereits jetzt. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Zustimmung des Anbieters vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
3.2. Wird abweichend zu Ziff. 3.1. vereinbart, dass der Anbieter die sharingbox an einen anderen Ort liefert, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter bis 3 Tage vor dem vereinbarten Anlieferungstermin alle Informationen, die für die Anlieferung, den Aufbau, den Betrieb, den Abbau und ggf. die Lagerung der sharingbox wesentlich sind, in Textform mitzuteilen. Das sind insbesondere, aber nicht abschließend:
Eckdaten zum geplanten Fest,
Rahmeninformationen für den Aufbau/ Abbau,
Informationen zum Aufstellungsort.
Wird die sharingbox in einem solchen Fall in den Räumen Dritter montiert, sorgt der Kunde für das Vorliegen einer Duldung des Anbieterpersonals durch den Dritten, die dem Anbieter rechtzeitig vor dem Veranstaltungsbeginn – spätestens jedoch 3 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin – angezeigt wird. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde in einem solchen Fall, dem Anbieter bzw. dessen Personal einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, der maximal 150 Meter von dem vereinbarten Aufstellungsort entfernt ist, um eine reibungslose Installation der sharingbox sicherzustellen.
IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
4.1. Die vom Anbieter ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten für Transport, Auf- und Abbau sowie im Fall der Versendung zusätzlich anfallende Verpackungs- und Lieferkosten verstehen sich ebenfalls inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Kosten werden vom Anbieter gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht im Einzelfall Versandkostenfreiheit vereinbart worden ist. Weitere zusätzliche Kosten wie ggf. Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben sind vom Kunden bei den zuständigen Institutionen zu erfragen und von ihm zu tragen.
4.3. Die Berechnung des Preises erfolgt in Euro. Tagesmietpreise werden dem Kunden je angefangene 24 Stunden berechnet. Eine Rückgabe der sharingbox vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bewirkt keine Ermäßigung des Mietpreises, sofern es sich nicht um einen Fall der wirksamen außerordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund oder die wirksame Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts handelt.
4.4. Der Kunde leistet an den Anbieter eine Sicherheit, indem er eine Anzahlung in Höhe von 35 % des vereinbarten Mietpreises ab Zugang der Rechnung des Anbieters begleicht. Der Restbetrag wird zum Zeitpunkt der Rückgabe der sharingbox zur Zahlung fällig. Dem Kunden stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Barzahlung bei Abholung oder die Banküberweisung zur Verfügung.
4.5. Rechnungen des Anbieters sind im Übrigen sofort und ohne Abzug zu begleichen. Befindet sich der Kunde mit der Begleichung einer Zahlungspflicht in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
V. Aufstellungsbedingungen
5.1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass am Aufstellungsort eine geeignete Internetverbindung (sofern für Erbringung der vereinbarte Leistung erforderlich) sowie geeignete Stromquellen zum Betrieb der sharingbox vorhanden sind (Stromversorgung 220 V und 16 A, Standard-Steckdose maximal 1.50 m entfernt zum Aufstellungsort der sharingbox).
5.2. Der Betrieb der sharingbox erfolgt auf Kosten des Kunden (z.B. Kosten der Stromentnahme). Der Kunde stellt sicher, dass der Ort, an welchem die sharingbox installiert wird, vor schädigenden Einflüssen, wie insbesondere Niederschlag, extremen Temperaturen, direktem Sonnenlicht, Feuer, Erschütterungen etc., ausreichend geschützt ist.
5.3. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Teilnehmer der Veranstaltung bzw. des Festes bei Bedarf ihnen verständliche Hinweise zur Kenntnis nehmen können, die sie zur ordnungsgemäßen Benutzung der sharingbox anleiten.
VI. Kaution, Rückgabe der sharingbox, verspätete Rückgabe
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter zusätzlich zur Anzahlung im Sinne von Ziff. 4.4. bei Vertragsschluss, spätestens jedoch zu Beginn der Mietzeit (Abholung bzw. Übergabe der sharingbox an den Kunden), beim Anbieter eine Kaution in Höhe von 200,00 Euro zu hinterlegen. Der Kautionsbetrag wird vom Anbieter nicht verzinst. Ohne Hinterlegung der genannten Kaution erfolgt keine Übergabe der sharingbox an den Kunden.
6.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Barkautionen per Banküberweisung zeitnah nach mängelfreier Rückgabe der sharingbox an den Kunden zurückzuzahlen. Der Anbieter bemüht sich, hinterlegte Kautionen unverzüglich nach der Freigabe an den Kunden zurückzuzahlen; dieser Vorgang kann jedoch aus buchungstechnischen Gründen bis zu 7 Werktage in Anspruch nehmen.
6.3. Die sharingbox ist dem Anbieter nach dem Ende der Mietzeit in einem einwandfreien Zustand herauszugeben. Im Falle des Verlusts, der Beschädigung oder einer anderweitig begründeten Nichtrückgabe des sharingbox ist der Anbieter berechtigt, die Kaution einzubehalten, bis die Reparatur durchgeführt wurde bzw. die Schadenssumme bekannt und die Schuldfrage ausreichend geklärt ist. Im Falle der Nichtzahlung der vereinbarten Vergütung darf der Anbieter die Kaution so lange einbehalten, bis der Kunde die offenen Forderungen begleicht. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
6.4. Gibt der Kunde die sharingbox verspätet an den Anbieter zurück aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, ihm 30,00 Euro pro angefangener Stunde – für jeden verspäteten Tag maximal jedoch den Gesamttagesmietpreis – in Rechnung zu stellen. Verspätet ist eine Rückgabe, wenn sie mehr als 90 Minuten nach dem vom Kunden geschuldeten Rückgabezeitpunkt erfolgt. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden als in der genannten Pauschale beziffert entstanden ist.
7.1. Der Kunde ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen bis zum 31. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin zu stornieren, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen.
7.2. Löst sich der Kunde nach dem Ende des 31. Tages vom Vertrag und steht ihm kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu bzw. stimmt der Anbieter der Vertragsaufhebung nicht zu, so behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Kunden. Für eine nicht in Anspruch genommene sharingbox, die der Anbieter anderweitig vermieten kann, rechnet der Anbieter dem Kunden die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.
7.3. Kann der Anbieter die sharingbox nicht anderweitig vermieten, hat er die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Diese berechnet sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich pauschalierter Aufwendungen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, folgende Pauschalen zu zahlen:
7.3.1. Stornierung ab dem 30. Tag bis zum 15. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 20% des Mietpreises
7.3.2. Stornierung ab dem 14. Tag bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 35 % des Mietpreises
7.3.3. Stornierung am 3. oder 2. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 55 % des Mietpreises
7.3.4. Stornierung am vereinbarten Übergabetag bzw. während der Mietzeit: 95 % des Mietpreises
7.4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die in Ziff. 7.3. genannten Ansprüche nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
VIII. Ausschluss der Kündigung, Außerordentliche Vertragsbeendigung
8.1. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
8.2. Der Anbieter sowie der Kunde können den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens des Anbieters ist insbesondere bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen oder bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus den Ziffern V, X, XIII und XIV möglich.
IV. Konfiguration der sharingbox, Rechte Dritter
9.1. Der Anbieter personalisiert die sharingbox nach den Vorgaben des Kunden. Der Kunde stellt dem Anbieter hierzu die für die Konfiguration erforderlichen Inhalte, insbesondere Bilddateien, Texte, Grafiken, Layouts, rechtzeitig –spätestens jedoch 3 Tage nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters – zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung der Inhalte vereinbart worden ist.
9.2. Der Kunde beachtet die Vorgaben des Anbieters zur Übermittlung der Informationen, z.B. zu Dateiformaten, Auflösung. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde trotz Aufforderung und anschließender Fristsetzung des Anbieters seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann der Anbieter seine bereits erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Zeitplanung neu zu gestalten, wenn Verzögerungen eintreten, die der Kunde zu vertreten hat.
9.3. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden, die dem Anbieter nach dem Beginn der Konfigurationsausführung mitgeteilt werden, müssen dem Anbieter möglichst detailliert in Text- oder Schriftform vorliegen. Der Anbieter teilt dem Kunden binnen 3 Werktagen ab Erhalt der entsprechenden Informationen mit, ob die Änderungen bzw. Ergänzungen durchführbar sind und welche Änderungen sich dadurch am Preis und der zeitlichen Planung ergeben. Wenn bis zum dritten Werktag vor dem vereinbarten Abhol-/Übergabetermin keine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann, so führt der Anbieter die Konfiguration ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche aus. Für die Prüfung und Ausarbeitung von Nachtragsangeboten kann der Anbieter dem Kunden eine seinen zeitlichen Aufwand abgeltende Vergütung (Abrechnung nach Stundensätzen) in Rechnung stellen.
9.4. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität, Richtigkeit und Vollständigkeit vor. Der Kunde ist daher gehalten, die übermittelten Informationen vor der Absendung auf Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an den Anbieter keine Inhalte, die gegen die Rechte Dritter wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde den Anbieter von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei.
X. Verwendung der sharingbox, Schadensanzeige, Beschlagnahme
10.1. Der Kunde nutzt die sharingbox in einer zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde behandelt die sharingbox mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Kunde befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise des Anbieters bzw. des Anbieterpersonals vor Ort.
10.2. An der sharingbox befindliche Hinweise, Seriennummern, Warnhinweise sowie andere Erkennungszeichen des Anbieters dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die ihm überlassene sharingbox auseinanderzubauen, zu verändern, zu manipulieren, zu zerstören oder die integrierte Hardware offenzulegen. Dem Kunden ist es des Weiteren untersagt, die auf der sharingbox installierte Software zu verändern, zu kopieren, zu manipulieren oder zu zerstören. Lebensmittel, Flüssigkeiten und sonstige Gegenstände dürfen auf der sharingbox nicht abgestellt oder in die sharingbox eingeführt werden. Der Kunde wird insbesondere während des Druckvorgangs nicht an den Ausdrucken zu ziehen, da dies zu einem Papierstau, Abbruch des Druckvorgangs oder bleibenden Schäden am Drucker führen kann
10.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der in Ziff. 10.1. – 10.2. enthaltenen Gebote und Verbote durch die von ihm eingesetzten Dritten, die Veranstaltungsteilnehmer oder andere Dritte, welche Zugang zur sharingbox haben, in den Grenzen des ihm Zumutbaren sicherzustellen, solange die sharingbox ihm überlassen ist.
10.4. Der Kunde sichert die ihm überlassene sharingbox gegen Verlust und Beschädigung. Jeder Schadenseintritt oder Verlust der sharingbox ist dem Anbieter ohne schuldhaftes Zögern zu melden:
E-Mail: info@sharing.de
Telefon / SMS an +491777688440
10.5. Einen Verlust der sharingbox meldet der Kunde darüber hinaus unverzüglich der Polizei und teilt dem Anbieter die Kontaktdaten der zuständigen Polizeidienststelle sowie ein ggf. vorhandenes Aktenzeichen mit. Der Abschluss von zweckdienlichen Versicherungen (z.B. gegen Feuer-, Leitungswasserschäden oder Diebstahl) bzw. von Versicherungen, welche den Gebrauch der sharingbox mit abdecken, wird dem Kunden empfohlen.
10.6. Macht ein Dritter Rechte an der überlassenen sharingbox, insbesondere im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, geltend, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten auf das Eigentum des Anbieters an der sharingbox mindestens in Textform (z.B. handschriftlicher Vermerk, E-Mail, Fax) hinzuweisen.
XI. Fehlermeldung, Gewährleistung
11.1. Funktioniert die sharingbox nicht wie vereinbart oder üblicherweise zu erwarten, kontaktiert der Kunde bitte den technischen Telefonsupport des Anbieters:
Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, die sharingbox bereits zum Zeitpunkt der Übergabe zum Mietbeginn (Abholung oder Übergabe) auf Mängel, wie z.B. äußerlich erkennbare Transportschäden, zu untersuchen und etwaige Mängel und/ oder Unvollständigkeiten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Sachmängel wird ausgeschlossen.
11.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften:
11.2.1. Insbesondere hat der Kunde einen Mangel, welcher sich im Laufe der Mietzeit an der sharingbox zeigt, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige oder zeigt er einen Mangel verspätet an, ist er dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Sofern der Anbieter infolge der Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen kann, ist der Kunde nicht berechtigt, Gewährleistungsrechte wie Minderung oder Schadensersatz geltend zu machen oder den Vertrag aus diesem Grund außerordentlich zu kündigen.
11.2.2. Der Anbieter wird ein berechtigtes Nachbesserungsverlangen des Kunden durch Bereitstellung einer gleichwertigen sharingbox oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde ist nur dann zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung berechtigt, wenn sich der Anbieter mit der Beseitigung des rechtzeitig angezeigten Mangels in Verzug befindet (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder eine umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der sharingbox notwendig ist (Notmaßnahme, § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB).
11.2.3. Die für eine Fehlerbehebung, Instandsetzung und/ oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung (insbesondere beim Transport, bei der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter oder der Lagerung) der sharingbox vom Anbieter aufgewendet werden müssen, werden dem Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Totalschaden, Verlust oder Diebstahl den Wiederbeschaffungswert der sharingbox in Höhe der aktuell gültigen Preise abzüglich des Restwerts zu übernehmen, soweit er den Schaden bzw. den Verlust zu vertreten hat. Sollte der Wiederbeschaffungswert nicht zu bestimmen sein, so wird der Beschaffungswert eines gleichwertigen Produktes zur Berechnung herangezogen.
11.4 Es obliegt dem Kunden, die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der sharingbox ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.
12.1. Ergänzend zu den Regelungen in Ziff. XI. haftet der Kunde grundsätzlich für Schäden, die aus einer nicht vertragsgemäßen bzw. unsachgemäßen Behandlung der sharingbox (insbesondere beim Transport, der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter, der Lagerung) durch den Kunden oder einen seiner Erfüllungsgehilfen resultieren. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei.
12.3. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie in den anderen gesetzlich geregelten Fällen, wie insbesondere arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Abgabe eines Garantieversprechens, unbeschränkt.
12.4. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden wird für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter seine Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien entsprechend vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters im Fall der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ausgeschlossen.
12.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jeweils unberührt. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
XIII. Weitervermietung
Der Verkauf bzw. die Untervermietung der sharingbox bzw. des Druckers ist dem Kunden nicht gestattet.
14.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen (insbes. Unterlagen, Daten, Vereinbarungen mit Dritten, technische Spezifikationen), die sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages mittelbar oder unmittelbar erhalten haben oder im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit aufgenommen oder erarbeitet haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind hierzu aufgrund Gesetz, behördlicher oder richterlicher Anordnung verpflichtet. Die Parteien verpflichten sich, die erlangten Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden.
14.2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 1 Jahr gerechnet ab der Rückgabe der sharingbox fort.
14.3. Der Kunde und die Veranstaltungsteilnehmer sind gehalten, die erstellten Bilddateien vor einer Freigabe bzw. Verbreitung (z.B. in sozialen Netzwerken) zu überprüfen, der Anbieter führt eine entsprechende Überprüfung der Bilddateien auf Rechtskonformität nicht durch. Im Rahmen der Datenerhebung, -nutzung und –verarbeitung ist der Kunde im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle. Der Kunde ist somit verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Regelwerke einzuhalten und nur in diesem Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder weiterzugeben. Der Anbieter behält sich vor, direkt von den anwesenden Veranstaltungsteilnehmern die Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt von elektronischer Werbepost des Anbieters zu erfragen. Die vollständigen Datenschutzhinweise des Anbieters können eingesehen werden auf http://sharingbox.de/de.
XV. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
15.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
15.2. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Berlin.
15.3. Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen AGB genügt die Beachtung der Textform (z.B. Fax, E-Mail).
Widerrufsbelehrung für Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzgeschäften
Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht per Gesetz ausgeschlossen oder erloschen ist.
„Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertrags-schluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
„Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt wer-den können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sharingbox GmbH, Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin, Telefon: +491777688440, E-Mail: info@sharingbox.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt zudem vorzeitig bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
– An sharingbox GmbH, Schreinerstraße 23, 10247 Berlin, Telefon: + 491777688440, E-Mail: info@sharingbox.de:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Miete/ Nutzung
Die sharingbox original und sharingbox mini (nachfolgend zusammenfassend „sharingbox“ genannt) sind personalisierbare Foto-Terminals, die der Teilnehmer eines Events bzw. einer Veranstaltung zum automatischen und autonomen Erstellen, Ausdrucken und Veröffentlichen von Bilddateien nutzen kann.
I. Anwendungsbereich, Vertragssprache
1.3. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für die in Ziff. 1.1. genannten Geschäftsbeziehungen des Anbieters zu Kunden, die eine Sharingbox nicht als Verbraucher, sondern zu Zwecken mieten, die überwiegend ihrer gewerblichen bzw. ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (= Unternehmer). Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die private Miete/ Nutzung“ des Anbieters.
2.1. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde, der den Veranstaltungsteilnehmern eine sharingbox zur Verfügung stellen möchte.
2.2. Die auf der Website des Anbieters dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Kontaktformulars auf der Website des Anbieters kommt noch kein Mietvertrag zustande.
2.3. Auf Anfrage, z.B. per Telefon, E-Mail oder über das elektronische Formular auf der Website, übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot, an welches er sich vorbehaltlich einer abweichenden Frist im jeweiligen Angebot 3 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden hält und welches der Kunde formlos annehmen kann. Mitarbeiter des Anbieters sind zur Abgabe von Erklärungen, welche gesonderte Zusagen zu der vom Anbieter zu erbringenden Leistung beinhalten, grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, solche Zusagen werden von der Geschäftsführung des Anbieters schriftlich bestätigt.
2.4. Der Anbieter erbringt für den Kunden Leistungen im Bereich der digitalen Aufzeichnung und Reproduktion von Bildaufnahmen. Die Art und der Umfang der zu erbringenden Leistungen, spezielle Kundenwünsche (insbes. Individualisierung der sharingbox) und weitere Eckdaten der Leistungserbringung (insbes. Ort und Zeit) werden in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. Der Anbieter ist berechtigt, sich für die Erbringung der vereinbarten Leistung Dritter zu bedienen. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung durch die Bereitstellung geeigneter Geräte und deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen. Die Erbringung eines Erfolges im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet der Anbieter nicht.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den Ort der beabsichtigten Aufstellung bzw. Nutzung der sharingbox sowie jede weitere erhebliche Standortveränderung wahrheitsgemäß mitzuteilen und insbesondere eine Aufstellung bzw. Nutzung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dem Anbieter mindestens in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) anzuzeigen.
3.2. Tagesmietpreise werden dem Kunden je angefangene 24 Stunden berechnet. Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Fotopapier, werden dem Kunden zusätzlich und gesondert nach Verbrauch berechnet. Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung, sind die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen des Anbieters genannten Preise und Zeitangaben Schätzungen des Anbieters, die auf den Angaben des Kunden beruhen. Verändern sich Faktoren, welche der Angebotserstellung zugrunde lagen, nach Vertragsschluss erheblich (z.B. Zeitdauer, Aufstellungsort, Berechnungsgrundlage, Aufwand bzw. Kosten der Personalisierung), ist der Anbieter berechtigt, eine Nachberechnung des Preises vorzunehmen und dem Kunden den korrigierten Betrag in Rechnung zu stellen.
3.3. Der Kunde leistet eine Sicherheit, indem er eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises ab Zugang der Rechnung an den Anbieter begleicht. Der Restbetrag wird grundsätzlich zum Zeitpunkt der Rückgabe der sharingbox zur Zahlung fällig, wenn im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen hierzu zwischen den Vertragsparteien bestehen.
3.4. Rechnungen des Anbieters sind im Übrigen sofort ab Erhalt ohne Abzug vom Kunden zu begleichen. Einwände gegen Rechnungen des Anbieters sind – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – schriftlich zu erheben. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen gegen Rechnungen unverzüglich zu erheben, gelten diese als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Stellt sich nach Ablauf dieser Frist die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch der Anbieter eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.
3.5. Mit Ablauf der genannten Zahlungsfristen kommt der Kunde ohne eine Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (derzeit 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz) zu verzinsen. Der Anbieter darf im Fall des Verzuges des Kunden mit der Zahlungspflicht außerdem die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro verlangen; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
IV. Informationsbereitstellung, Aufstellbedingungen
4.1. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der sharingbox und endet mit ihrer Rückgabe an den Anbieter, vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während der Mietzeit (vgl. Ziff. VII). Ort und Zeit der Übergabe bzw. Rückgabe werden zwischen den Parteien gesondert vertraglich vereinbart. Erfolgt keine gesonderte Vereinbarung finden Übergabe und Rückgabe an dem vom Anbieter im Kostenvoranschlag mitgeteilten Ort statt. Wird im Kostenvoranschlag kein solcher Ort bestimmt, erfolgen Übergabe und Rückgabe am Sitz des Anbieters.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter bis zum Ende des 7. Tages vor dem vereinbarten Übergabetermin alle Informationen, die für die Anlieferung, den Aufbau, die Installation, den Betrieb und den Abbau der sharingbox wesentlich sind, schriftlich mitzuteilen. Das sind insbesondere, aber nicht abschließend: Lieferanschrift, Akkreditierung, Eckdaten zum geplanten Event bzw. Fest, Ansprechpartner vor Ort, Rahmeninformationen für den Aufbau und Zugang zum Aufstellungsort der sharingbox etc.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die sharingbox bei der Übergabe auf äußerlich erkennbare Beschädigungen sowie Unvollständigkeit zu untersuchen und äußerlich erkennbare Beschädigungen bzw. Unvollständigkeiten dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige bei Ablieferung, genügt eine hinreichend deutliche Anzeige gegenüber demjenigen, der die sharingbox beim Kunden abliefert. Entsprechende Beschädigungen und Unvollständigkeiten, die bei der Übergabe vorliegen, aber äußerlich nicht erkennbar sind, zeigt der Kunde entsprechend innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Anbieter an. Unterlässt der Kunde eine Anzeige innerhalb der genannten Zeiträume gilt die sharingbox als vollständig und unbeschädigt abgeliefert.
4.4. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der sharingbox und den Aufenthalt des Personals des Anbieters während des Events bzw. der Veranstaltung bis zu deren Ende bzw. bis zum vollständigen Abbau der sharingbox, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Wird die sharingbox in den Räumen Dritter montiert, sorgt der Kunde für das Vorliegen einer entsprechenden Duldung des Dritten, die dem Anbieter rechtzeitig vor dem Veranstaltungsbeginn – spätestens jedoch 3 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin – angezeigt wird. Eine Verbindung der sharingbox mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder einer Anlage erfolgt lediglich vorübergehend und ist nur zulässig für die Dauer der mietweisen Überlassung.
4.5. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass vor Ort eine geeignete Internetverbindung (sofern für Erbringung der vereinbarte Leistung erforderlich) sowie geeignete Stromquellen zum Betrieb der sharingbox vorhanden sind (Stromversorgung 220 V, europäische Standard-Steckdose maximal 1.50 m entfernt zu dem Aufstellungsort der sharingbox). Der Betrieb der sharingbox erfolgt auf Kosten des Kunden (z.B. Kosten der Stromentnahme). Der Kunde stellt sicher, dass der Ort, an dem die sharingbox installiert wird, vor schädigenden Einflüssen wie insbesondere Niederschlag, extremen Temperaturen, direktem Sonnenlicht, Feuer, Erschütterungen geschützt ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Veranstaltungsteilnehmer bei Bedarf Hinweise zur Kenntnis nehmen können, die sie zur ordnungsgemäßen Benutzung der sharingbox anleiten.
4.6. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter bzw. dem vom Anbieter eingesetzten Personal einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, der maximal 100 Meter von dem vereinbarten Lieferungs- und/ oder Abholungsort der sharingbox entfernt ist, um einen reibungslosen Auf- bzw. Abbau bzw. die Lagerung der sharingbox zu ermöglichen.
4.7. Der Anbieter kann die Übergabe der sharingbox aussetzen, bis der Kunde ihm die Informationen nach Ziff. 4.2. mitgeteilt hat.
5.1.Die sharingbox ist nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Anbieter in einem einwandfreien Zustand herauszugeben.
5.2. Gibt der Kunde die sharingbox verspätet an den Anbieter zurück aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, ihm 65,00 Euro pro angefangener Stunde, für jeden verspäteten Tag maximal den Tagesmietpreis, in Rechnung zu stellen. Verspätet ist eine Rückgabe, wenn sie mehr als 90 Minuten nach dem mit dem Anbieter vereinbarten Rückgabezeitpunkt erfolgt. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden als in der Pauschale beziffert entstanden ist.
5.3. Eventuelle Schadenersatzansprüche, die der Nachfolgemieter oder andere Personen dem Anbieter gegenüber wegen einer verspäteten Rückgabe der sharingbox geltend machen, gibt der Anbieter an den Kunden weiter. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.
6.1. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen bis 15 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin zu stornieren, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen.
6.2. Löst sich der Kunde nach dem Ende des 15. Tages vor dem vereinbarten Übergabetermin vom Vertrag und steht ihm kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu bzw. stimmt der Anbieter einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Kunden. Für eine nicht in Anspruch genommene sharingbox, die der Anbieter anderweitig vermieten kann, rechnet der Anbieter dem Kunden die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.
6.3. Kann der Anbieter die sharingbox nicht anderweitig vermieten, hat der Anbieter die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Diese berechnet sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich pauschalierter Aufwendungen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, folgende Pauschalen zu zahlen:
6.3.1. Stornierung ab dem 14. Tag bis zum 8. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 25% des Auftragswertes
6.3.2. Stornierung ab dem 7. Tag bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 35 % des Auftragswertes
6.3.3. Stornierung am 3. oder 2. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 55 % des Auftragswertes
6.3.4. Stornierung am Tag der Übergabe bzw. während des Events/ der Veranstaltung: 95 % des Auftragswertes
6.4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die in Ziff.6.3. genannten Ansprüche nicht oder nicht in der hier pauschal genannten Höhe entstanden sind.
VII. Außerordentliche Vertragsbeendigung
7.1. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.2. Der Anbieter sowie der Kunde können den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter ist insbesondere bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten oder bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Kunden aus den Ziffern IV, IX, XII und XIII möglich.
VIII. Konfiguration der sharingbox, Rechte Dritter
8.1. Das Gehäuse und die Benutzeroberfläche der sharingbox werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kunden konfiguriert, sofern es gesetzlich zulässig und mit den geschäftlichen Grundsätzen des Anbieters vereinbar ist.
8.2. Entscheidet sich der Kunde dafür, dass der Anbieter die Konfiguration der sharingbox durchführt, stellt er ihm die für die Personalisierung erforderlichen Inhalte, insbesondere Bilddateien, Texte, Grafiken, Layouts, rechtzeitig – jedoch bis spätestens 3 Tage nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters – zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung der Konfigurationsinformationen vereinbart worden ist.
8.3. Der Kunde beachtet die Vorgaben des Anbieters zur Übermittlung der Informationen, wie z.B. Dateiformate, Auflösung. Der Anbieter übermittelt dem Kunden entsprechende Entwurfsvorlagen bis spätestens 7 Tage vor dem voraussichtlichen Übergabetermin, die der Kunde unverzüglich zu prüfen hat. Verlangt der Kunde Änderungen am Entwurf, übermittelt der Anbieter ihm bis zu 3 geänderte Entwurfsvorlagen. Eine Ausführung der Konfiguration erfolgt nicht ohne Entwurfsfreigabe des Kunden, die mindestens der Textform (z.B. E.-Mail/ Fax/ handschriftlicher Vermerk) bedarf. Die Begutachtung der Entwurfsvorlagen und Muster durch den Kunden entbindet den Anbieter von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde trotz Aufforderung und anschließender Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann der Anbieter seine bereits erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Zeitplanung neu zu gestalten, wenn Verzögerungen eintreten, die der Kunde zu vertreten hat.
8.4. Entscheidet sich der Kunde, die Konfigurationsdatei selber zu erstellen oder durch Dritte erstellen zu lassen, verpflichtet er sich, hierbei die technischen Rahmenbedingungen des Anbieters (insbesondere zu kompatiblen Dateiformaten, Programmen, Dateigrößen, Maßen etc.) einzuhalten wie sie in den technischen Informationen des Anbieters niedergelegt sind. Der Kunde übermittelt in diesem Fall dem Anbieter die von ihm verwendeten Konfigurationsparameter und -dateien bis zum Ende des 3. Tages ab Erhalt der technischen Informationen vom Anbieter, sofern nicht abweichend eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Vorbehaltlich der Kompatibilität der übermittelten Parameter und Dateien bestätigt der Anbieter dem Kunden spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin die Konfigurationsdatei. Ist es dem Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht möglich, innerhalb von 3 Entwurfsvorlagen bzw. bis 7 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin eine Bestätigung vom Anbieter zu erhalten, ist der Anbieter berechtigt, das eingereichte Material zu überarbeiten oder neu zu erstellen, um die Durchführung des Vertrages zu sichern, wobei der Anbieter dem Kunden eine seinen zeitlichen Aufwand abgeltende (Abrechnung nach Stundensätzen) Vergütung in Rechnung stellen kann.
8.5. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität, Richtigkeit und Vollständigkeit vor. Der Kunde ist verpflichtet, seine Informationen vor der Absendung auf Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an den Anbieter keine Inhalte, die die Rechte Dritter wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde den Anbieter von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei.
IX. Verwendung der sharingbox, Schadensanzeige, Beschlagnahme
9.1. Der Kunde nutzt die sharingbox in einer vertrags- und sach- bzw. zweckgemäßen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde behandelt die sharingbox mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Kunde befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise des Anbieters bzw. des Anbieterpersonals vor Ort. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere während des Druckvorgangs nicht an den Ausdrucken zu ziehen, da dies zu einem Papierstau, Abbruch des Druckvorgangs oder bleibenden Schäden an der sharingbox führen kann.
9.2. An der sharingbox angebrachte Hinweise, Seriennummern, Warnhinweise und andere Erkennungszeichen des Anbieters dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm überlassenen sharingbox sowie die darauf installierte Software zu verändern, zu kopieren, zu manipulieren oder zu zerstören. Das Betreiben der auf der sharingbox befindlichen Software darf ausschließlich unter Beachtung der Bedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers erfolgen. Der Kunde stellt den Anbieter im Falle der nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.
9.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der in 9.1. und 9.2.. enthaltenen Gebote und Verbote gegenüber den von ihm eingesetzten Dritten, gegenüber Veranstaltungsteilnehmern oder gegenüber Dritten, welche im Rahmen der Organisation und Durchführung der Veranstaltung Zugang zur sharingbox haben, in den Grenzen des ihm Zumutbaren durchzusetzen. Insbesondere wird der Kunde hierzu Briefings durchführen sowie die Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise zur Einsicht bereithalten.
9.5. Der Kunde sichert die ihm überlassene sharingbox gegen Verlust bzw. Beschädigung. Jeder Schadenseintritt bzw. Verlust der sharingbox ist dem Anbieter unverzüglich per Email an info@sharingbox.de oder unter der Rufnummer +491777688440 anzuzeigen. Einen Verlust meldet der Kunde der Polizei und teilt dem Anbieter die Kontaktdaten der zuständigen Polizeidienststelle sowie ein vorhandenes Aktenzeichen mit. Der Abschluss von zweckdienlichen Versicherungen (z.B. gegen Feuer-, Leitungswasserschäden oder Diebstahl) bzw. von Versicherungen, welche den Gebrauch der sharingbox abdecken, wird dem Kunden empfohlen. Alle Ansprüche aus den Versicherungsverträgen, sowie etwaige Schadensersatzansprüche tritt der Mieter mit Vertragsabschluss an uns ab.
9.6. Macht ein Dritter Rechte an der überlassenen sharingbox, insbesondere im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, geltend, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten auf das Eigentum des Anbieters an der sharingbox mindestens in Textform (z.B. handschriftlicher Vermerk, E-Mail, Fax) hinzuweisen.
X. Fehlermeldung, Gewährleistung, Prüfpflichten
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel, welcher sich im Laufe der Mietzeit an der sharingbox zeigt, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen:
10.2. Der Anbieter wird aufgrund der fernmündlichen Fehleranzeige des Kunden nach seiner Wahl festlegen, ob eine Reparatur der sharingbox oder eine Ersatzlieferung zur Fehlerbehebung bzw. vertragsgemäßen Durchführung erfolgt.
10.3. Maßnahmen und Reparaturen, die über die fernmündlichen Handlungsanweisungen des Anbieters hinausgehen, dürfen nur nach Absprache mit dem Anbieter sowie ausschließlich durch eine vom Anbieter zu bestimmende Person bzw. Firma durchgeführt werden, es sei denn, eine umgehende Beseitigung des Mangels ohne Rücksprache mit dem Anbieter ist zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der sharingbox notwendig (Notmaßnahme § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB).
10.4. Die für eine Fehlerbehebung und /oder Instandsetzung und/ oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung (insbesondere beim Transport, bei der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter oder der Lagerung) der sharingbox vom Anbieter aufgewendet werden müssen, werden dem Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt.
10.5. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Totalschaden, Verlust oder Diebstahl den Wiederbeschaffungswert der sharingbox in Höhe der aktuell gültigen Preise abzüglich des Restwerts zu übernehmen, soweit er den Schaden bzw. den Verlust zu vertreten hat. Sollte der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmen sein, so wird der Beschaffungswert eines gleichwertigen Produktes zur Berechnung herangezogen.
10.6. Zu den Prüfpflichten bei der Ablieferung der sharingbox vgl. Sie bitte Ziff. 4.3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Sachmängel an der sharingbox bzw. dem Zubehör wird ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden, die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der sharingbox ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.
11.1. Ergänzend zu den Regelungen in Ziff. X. haftet der Kunde grundsätzlich für Schäden, die aus einer nicht vertragsgemäßen bzw. unsachgemäßen Behandlung der sharingbox (insbesondere beim Transport, der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter, der Lagerung) durch den Kunden oder einen seiner Erfüllungsgehilfen resultieren. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei.
11.2. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie in den anderen gesetzlich geregelten Fällen, wie insbesondere arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Abgabe eines Garantieversprechens, unbeschränkt.
11.3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien entsprechend vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters im Fall der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ausgeschlossen.
11.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jeweils unberührt. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
XII. Verbot der Weitervermietung bzw. des Verleih
Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden ohne die Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Weitervermietung sowie eine unentgeltliche zeitweise Überlassung der sharingbox ist dem Kunden nicht gestattet.
XIII. Vertraulichkeit, Datenschutz, Eigenverantwortung für Inhalte
13.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundig bekannten Informationen, wie insbes. Unterlagen, Daten, Vereinbarungen mit Dritten, technische Spezifikationen, die sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages mittelbar oder unmittelbar erhalten haben oder im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit aufgenommen oder erarbeitet haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind hierzu aufgrund Gesetz, aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung verpflichtet. Die Parteien verpflichten sich, die erlangten Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden.
13.2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 1 Jahr gerechnet ab der Rückgabe der sharingbox fort.
13.3. Der Kunde und die Veranstaltungsteilnehmer sind gehalten, die erstellten Bilddateien vor einer Freigabe bzw. Verbreitung (z.B. in sozialen Netzwerken) eigenverantwortlich zu überprüfen. Der Anbieter führt eine entsprechende Überprüfung der Bilddateien auf Rechtskonformität nicht durch. Im Rahmen der Datenerhebung, Datennutzung und Datenverarbeitung ist der Kunde im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Regelwerke einzuhalten und nur in diesem Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder weiterzugeben. Der Anbieter behält sich vor, direkt von den anwesenden Veranstaltungsteilnehmern die Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt von elektronischer Werbepost des Anbieters zu erfragen. Die vollständigen Datenschutzhinweise des Anbieters können eingesehen werden auf http://sharingbox.de/de.
13.4 Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der Vergütung übermittelt der Anbieter dem Kunden an die vom Kunden mitgeteilten E-Mail-Adresse oder auf einem anderen, im Rahmen des Kostenvoranschlags vereinbarten Übertragungsweg binnen 8 Tagen ab Rückgabe der sharingbox sämtliche von der sharingbox während der Mietdauer gesammelten Daten.
13.5. Die sharingbox verfügt über die technische Option, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in die gewerbliche bzw. kommerzielle Verwendung der über die sharingbox zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere Bilddateien, Namensangabe, E-Mail-Adresse) automatisiert abzufragen. Aktiviert der Kunde diese Option, ermächtigt er zugleich den Anbieter, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in eine entsprechende kommerzielle bzw. gewerbliche Nutzung der Daten zu werblichen Zwecken für sich selbst einzuholen.
13.6. Der Anbieter behält sich vor, nach Ankündigung gegenüber dem Kunden und zu einer vom Kunden bestätigten Zeit, Foto- oder Videobildaufnahmen von dem Event bzw. der Veranstaltung des Kunden zu fertigen. Diese Aufnahmen können vom Anbieter zu gewerblichen bzw. kommerziellen Zwecken genutzt werden.
XIV. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
14.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Der Anbieter ist nach seiner Wahl berechtigt, alternativ zu Satz 1 Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
14.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abgibt (insbes. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen AGB genügt jedoch die Beachtung der Textform (z.B. Fax, E-Mail).
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.