Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/compliance-im-arbeitsrecht_idesk_PI17574_HI3239294.html
Timestamp: 2019-11-15 21:33:21
Document Index: 356491703

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 29', '§ 4', '§ 91', '§ 130']

Compliance im Arbeitsrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen.
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, ein Compliance-System im Unternehmen einzuführen. Aber es gibt international und zunehmend auch in Deutschland konkrete gesetzliche Vorgaben zu Compliance. In den USA ist ein noch heute für die moderne Compliance-Debatte bedeutsames Gesetz, der bereits 1977 erlassene Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) zur Bekämpfung der internationalen Korruption; umfassender hat 2002 der Sarbanes Oxley Act für alle an US-Börsen notierten Unternehmen Anforderungen an eine funktionierende interne Compliance-Organisation aufgestellt. Ergänzend können die einzelnen Börsen strengere Vorgaben machen, wie z. B. die New York Stock Exchange in ihrem "Manual". In Europa hat im April 2011 Großbritannien den UK Bribery Act in Kraft gesetzt, der ebenfalls umfassende Anwendung auch auf ausländische Unternehmen finden kann. In Deutschland finden sich Regelungen z. B. zur Einführung von Compliance-Regeln für Wertpapierdienstleister in § 25a KWG, § 33, § 33b WpHG oder § 28 und § 29 KAGB für Kapitalverwaltungsgesellschaften. In § 4d FinDAG (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) ist in 2016 im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Europäischen Finanzmarktes auch eine spezialgesetzliche und bankaufsichtsrechtsbezogene Norm zum externen Whistleblowing (vgl. dazu auch unten Ziffer 1.1), im Zuständigkeitsbereich der BaFin geschaffen worden. Allgemeiner schreibt für Aktiengesellschaften § 91 Abs. 2 AktG vor, dass der Vorstand ein System zur Früherkennung gesellschaftsgefährdender Entwicklungen einzuführen hat. Für alle Unternehmen gilt die strafrechtliche Regelung in § 130 OWiG, nach der die schuldhafte Verletzung einer Aufsichtspflicht eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit der Unternehmensleitung darstellen kann, wenn infolgedessen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Unternehmen begangen wird, die durch die Aufsichtspflicht verhindert werden sollte.
1 Arbeitsrecht und Compliance
Im Folgenden soll ein Überblick über die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Regeln im Unternehmen (vgl. dazu unten Ziffer 1.1), die Überwachung dieser Regeln und Feststellung von Verstößen gegen die Compliance-Regelungen (vgl. dazu unten Ziffer 2), arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen Compliance-Regeln (vgl. dazu unten Ziffer 3) und die Bedeutung und Funktion eines sog. "Compliance-Officers" (vgl. dazu unten Ziffer 4) gegeben werd...