Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/x-b-232-12-sonderausgabenabzug-von-schulgeldzahlungen-fuer-den-besuch-einer-schule-in-den-usa/
Timestamp: 2020-06-03 08:37:18
Document Index: 375941458

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 10', 'Art. 49', 'Art. 56']

X B 232/12 - Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA - Steuerberater Schröder Berlin
X B 232/12 – Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.6.2013, X B 232/12
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu, da S keine –wie vom Gesetz gefordert– in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum belegene Schule oder eine Deutsche Schule im Ausland besucht habe.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) sowie das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
bb) Auf eine Verletzung seiner Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit kann sich der Kläger von vornherein nicht berufen, da im Hinblick auf die USA als Drittstaat allein die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –EG–, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union –AEUV–) als europarechtlicher Prüfungsmaßstab in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, unter II.2.a). § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist hingegen nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern an der insoweit vorrangigen Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EG, Art. 56 ff. AEUV) zu messen, auf die sich der Kläger im Verhältnis zu einem Drittstaat nicht berufen kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, unter II.2.b und c).
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