Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/15172/betriebsversammlung-welches-anwesenheitsrecht-hat-der-ag
Timestamp: 2018-06-21 12:06:50
Document Index: 15953751

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§43', '§42', '§45', '§42', '§45', '§43']

BR-Forum: Betriebsversammlung - welches Anwesenheitsrecht hat der AG? | W.A.F.
Betriebsversammlung - welches Anwesenheitsrecht hat der AG?
Weiß jemand, wo etwas über das Hausrecht auf Betriebsversammlungen geschrieben steht? Unser AG glaubt, er hat das Recht hat, die ganze Zeit anwesend zu sein . Wir möchten aber auch etwas ohne ihn besprechen...
Danke für eure Hilfe im Voraus...
Erstellt am 08.02.2006	um 13:30 Uhr von WildChalice
5 Antworten · Erste Antwort nach nur 31 Minuten	· 2423× angeklickt
Erstellt am 08.02.2006	um 14:01 Uhr von packer
moin wildchalice,
schau mal in das BetrVG § 43 (2), da steht das drin... er hat den rechten glauben...
siehe auch Fitting, 22. Aufl. §43 Rdnr. 28 - 32, S. 797
Erstellt am 08.02.2006	um 14:18 Uhr von WildChalice
Danke packer... habe ich gelesen.
Hier im Forum schrieb jemand, dass der BR den AG jederzeit hinaus komplementieren kann, wenn es etwas zu besprechen gibt, was der AG nicht mitbekommen soll... und genau darüber finde ich nichts im Fitting...
Schöner Mist, müssen wir "ihn" wohl die ganze Zeit ertragen...
Erstellt am 08.02.2006	um 19:58 Uhr von packer
hab ich auch schon mal irgendwo gehört, finde aber nichts dazu, weder im fitting, noch beim BAG oder sonstwo... ist wohl eine mähr...
bei uns hat sich der personalchef mal ganz schön blamiert. erst wollten wir ihn nicht dabeihaben, aber lt. gesetz kann der AG das natürlich machen. das ist aber nach hinten losgegangen für den AG. im endeffekt war die gute vorbereitung alles. ein höflicher aber bestimmter ton und eine möglichst breite fundierte vorbereitung muß der br natürlich dann auf der pfanne haben...
Erstellt am 09.02.2006	um 16:41 Uhr von NoLi
Hallo Wild Chalice,
Erklärungen zum Hausrecht des BR bei Betrvers. findet Ihr im FITTING
1.)§42 Rdnr.34 ff.
2.)§45 Rdnr.27 ff.
Hierin wird eindeutig das Hausrecht des Leiters der Betrvers. bestätigt, er wird sogar (§42 Rdnr 46 Satz 3) zum BESITZER des Versammlungsraumes erklärt mit allen daraus folgenden Rechten.
Im §45 wiederum wird der verantwortungsvolle Umgang des Leiters der Vers mit dem Hausrecht angemahnt, ansonsten falle das Hausrecht an den ArbGeb zurück.
Also: Dilemma - per Hausrecht kannst du den ArbGeb. auffordern den Raum zu verlassen, kommt der auf die Idee das als groben Verstoss des Vers.Leiters zu bezeichnen fällt das Hausrecht an ihn zurück. Patt.
Auf der anderen Seite sagt Fitting §43 Rdnr. 31 "Das Teilnahmerecht des ArbGeb. berechtigt ihn zu den einzelnen TOP das Wort zu ergreifen. Daraus abzuleiten wäre die Unmöglichkeit dem ArbGeb die Teilnahme auch nur an einzelnen TOPs zu verweigern, da ihm damit seine festgelegten Rechte beschnitten werden würden.
So jetzt habe ich mich lange ausgelassen und stelle fest, dass ich trotz aller Zitate auch nix wirklich Neues beigetragen habe, aber vielleicht interessieren euch ja die Stellen im Fitting.
Erstellt am 13.02.2006	um 08:30 Uhr von WildChalice
Hallo NoLi...
Es gibt also keine "richtige" Lösung, aber wir haben uns jetzt dafür entschieden uns außerhalb der Arbeitszeit zu treffen, wenn etwas besprochen werden muss, was nicht für AG-Ohren bestimmt ist!
Gruß WildChalice
Betriebsversammlung Anwesenheitsrecht für wen?
Hausrecht in Betriebsversammlung - bei vefrühtem Erscheinen der GL?
Hausrecht Betriebsversammlung?
Konsultation - Hausrecht
Hausrecht bei Betriebsratssitzungen mit der Geschäftsführung und dem HRler