Source: https://denkhaus-gmbh.de/agb_atemschutz_denkhaus.html
Timestamp: 2020-06-06 18:37:04
Document Index: 82568808

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 321', '§ 11', '§ 377', '§ 14', '§ 8']

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AGB Geschäftsbereich
Profi-Atemschutzmasken
Bitte lesen Sie die AGB's für unsere Mund-Nasen-Masken sowie gewerbliche Atemschutzmasken, aber auch für Dienstleistungen wie Besticken, Bedrucken, Beflocken, Sublimation, etc. aufmerksam durch. Sie anerkennen diese mit Ihrer Bestellung und treten mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in Kraft.
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer in ihrer jeweiligen Fassung, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unser Angebot richtet sich an Unternehmer und gewerbliche Kunden (z.B. Unternehmen, Betriebe, Gesundheitswesen, Banken und Versicherung, Schulen, Behörden - Aufzählung nicht abschließend).
(2) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Individuell getroffene Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind oder gegeben werden (z.B. Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung, Fristsetzungen, etc.), bedürfen zu ihrer Beachtung der Schriftform.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Der Kaufvertrag kommt mit der DENKHAUS® für NEUE MÄRKTE GmbH/Argenbühl - hier DENKHAUS® - zustande.
(2) Die Angebote von DENKHAUS® sind freibleibend und haben ab Angebotserstellung eine Gültigkeit von vier Wochen, wenn nicht anders auf der Produktpage angegeben. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, netto in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Verfügbarkeit der Ware wird nicht durch die Abgabe eines Angebotes bestätig sondern erlangt erst mit unserer Auftragsbestätigung bestätigt.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Bestellung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und ist ausschließlich nur mit unserer Auftragsbestätigung akzeptiert.
(4) Weichen Besteller und Rechnungsempfänger ab, ist vom Rechnungsempfänger eine schrifliche Bestätigung an DENKHAUS® zu erteilen, dass der Besteller im Auftrag des Rechnungsempfängers handelt.
Andernfalls kann der Auftrag nicht ausgeführt werden.
(5) Zur Bestellung authorisiert sind nur Personen, die Zeichnungsberechtigung über die Auftragshöhe haben. Wird dennoch eine nicht authorisierte Bestellung getätigt, haftet der Arbeitgeber für seinen Angestellten und ist zur Annahme und Zahlung der bestellten Ware oder Leistung verpflichtet.
(6) Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller. Eine durch uns versendete Empfangsbestätigung zu Ihrer Bestellung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur über den Eingang Ihrer Bestellung informieren.
(7) Es sind immer 50 % bei Bestellung nach Vorliegen unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Zur Restzahlung erhält der Besteller eine Gesamtrechnung mit Zahlungsziel.
(8) Bei Bestickung/Bedruckung: Die Kosten für Textilien wenn nicht eines unserer Produkte als Ganzes Auftragsgegenstand ist werden per Vorkasse-Rechnung nach Druckfreigabe und Druckklarheit fällig.
Die Kosten für Verpackung und Versand, evtl. Werbeanbringung, werden per Abschluss-Rechnung nach Auslieferung der bedruckten oder bestickten Textilien fällig.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Zahlungsbereitschaft oder Mitwirkung des Käufers gefährdet wird (z.B. verzögerte Begleichung einer Abschlagszahlung oder Vorkasse-Rechnung oder durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ungenügende oder zeitlich nicht rechtzeitige Informationen), wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(10) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 9,5 % p.a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung, dieser geht eine Zahlungserinnerung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zahlungsziel voraus, werden Mahngebühren in Höhe von 25,00 EUR fällig. Nach der zweiten Mahnung werden weitere 25,00 EUR fällig und die Forderungen wird im gerichtlichen Mahnverfahren eingetrieben bzw. ein Inkassounternehmen wird auf Kosten des Bestelllers durch DENKHAUS® beauftragt. Ist der Besteller nicht identisch mit dem Rechnungsempfänger, also dem letzlich Zahlenden, so gilt diese Klausel für den Rechnungsempfänger. Weigert sich dieser die Begleichung vorzunehmen, wendet sich DENKHAUS® an den Besteller. DENKHAUS® akzeptiert in diesem Zusammenhang ausschließlich eine schriftliche Bestellung.
(11) Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung; bei Ausnutzung des Zahlungsziels 7 Wochentage netto ohne Abzug. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir ohne Angabe von Gründen auch per Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(12) Zahlungsarten: Banküberweisung oder PayPal
(1) Lieferungen erfolgen mit einem Transporteur unserer Wahl. Die Transportkosten trägt der Besteller. Die Versandkosten werden mit 9,60 EUR netto pauschal pro Kartoneinheit berechnet.
(2) Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferscheine und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.
Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(3) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Ware ab Lager oder der Leistung in der Druckerei oder Stickerei), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware oder Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller als Käufer regelmäßig vertrauen darf und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab DENKHAUS® oder einem unserer Dienstleister. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
Die Abholung der veredelten Ware bei der Druckerei oder Stickerei ist nicht möglich und wird nicht angeboten.
DENKHAUS® behält sich vor, bei bedruckter oder bestickter Ware, eine Mehr- oder Minderlieferung von maximal 3-10% der Bestellmenge zu liefern (maximal 10 Stück je nach Textilart und Menge). Bei einer Minderlieferung erfolgt keine Nachlieferung. Dies ist produktionsbedingt und dem zufolge werden die Mehr- und Mindermengen Stückgenau abgerechnet.
Wünscht der Besteller eine exakte Mindestmenge, muss diese explizit deklariert werden, damit wir eine größere Menge bedrucken oder besticken und am Schluss die Mindestmenge übrig bleibt. Die eventuelle Mehrlieferung wird zum regulären Stückpreis abgerechnet.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist DENKHAUS® berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich DENKHAUS® das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Benötigte Werkzeuge, Formen, sonstige Einrichtungen und Druckvorlagen welche zur Durchführung des Auftrags benötigt werden, bleiben ausschließliches Eigentum von DENKHAUS®.
(1) Die in unseren Publikationen (Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich.
(2) Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke anders, auch in erheblichem Maße, anders aussehen. Dieses Problem lässt sich leider nicht durch Hilfsmittel wie Farbbalken, etc. lösen. Eine Textilfarbgebung liegt in einem anderen Farbraum als bei einem Druck oder via Bildschirm, auch spielen die verschiedenen Lichtquellen eine Rolle.
(3) Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche.
(4) Sie sollten vorher die Textilien sichten und ausreichende Muster bestellen, um sich von der Größe, Beschaffenheit des Textils und der Textilfarbe zu überzeugen.
(5) DENKHAUS® weist ausdrücklich darauf hin, dass jeder Textilie aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der mehr oder weniger vorhandenen chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen mit dem Körperschweiß kommen. Dabei entstehende Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
(1) Der Käufer erhält vor Produktionsbeginn ab einer Auftragsstückzahl von 50 Exemplaren einen Korrekturabzug im PDF Format zur Überprüfung und zur Erteilung der Druck- oder Stick-Freigabe zur Bedruckung oder Bestickung bzw. ein Muster einer Mund-Nase-Maske aus laufender Produktion.
(2) Druckfreigabe: Der Besteller verpflichtet sich, alle von uns gelieferten Dateien / Korrekturabzüge vor der Weiterverarbeitung bzw. Druckfreigabe zu prüfen und etwaige Fehler sofort schriftlich zu rügen. Die Vorlagen gelten als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich eine längere Prüfungszeit verlangt. Nach Freigabe der Daten / Korrekturabzüge durch den Kunden haften wir in keinem Falle für später entdeckte Mängel oder Fehler.
(3) Haftung: Im Falle der unkontrollierten Druckfreigabe, Weitergabe oder Verarbeitung von Dateien oder Vorlagen durch den Kunden haften wir nicht für Schäden und Qualitätsmängel, die bei der Weiterverarbeitung (insbesondere beim Druck) auftreten, es sei denn, die Fehler hätten auch bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Dateien oder Vorlagen nicht entdeckt werden können.
§ 11 Mängelansprüche des Bestellers
(2) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
(3) Beanstandete Ware ist DENKHAUS® zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
(5) Der Besteller kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
(1) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind von dem gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Kauf bzw. Vertragschluss nicht widerrufen werden kann, kein Rückgaberecht besteht, (sofern nicht DENKHAUS® Fehlerverursacher ist) und DENKHAUS® somit nicht verpflichtet ist, bestellte Textilien zurückzunehmen.
(2) DENKHAUS® behält sich eine eventuelle Rücknahme von unveredelter Ware (keine Muster, keine Kleinmengen, nur größere Mengen oder hoher Warenwert), ausschließlich aus Kulanzgründen vor. In diesem Fall erhält der Besteller nach Bearbeitung der Retoure (Wiedereinlagereung der Textilien ins jeweilige Lager) eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 25,00 EUR, zzgl. der Versandkosten 9,50 € je Karton, für den Versand von unserer Zentrale oder unserem Dienstleister zurück oder zum Hersteller.
(3) Ein Rücksendungs
(1) Grundsätzlich müssen Textilien auf links (auf der Innenseite) gewaschen werden. Textil-Siebdrucke werden mit maximal 40 Grad gereinigt, ohne Zusatz von Weichspühler und sind nicht Trockner geeignet.
(2) Eine Gewährleistung entfällt bei Schäden, welche durch Nichtbeachtung der Pflege- bzw. Waschanleitungen zurückzuführen sind.
(3) Siehe auch letzten Absatz unter § 8.
(4) Mund-Nase-Masken sollten mindestens drei Minuten bei 90 Grad Celsius gewaschen werden. Evtl. Aufdrucke, Textilauswahl, Gummi, etc. sind von DENKHAUS®-Seite darauf ausgelegt. Sollte es zu Beanstandungen kommen und die Beanstandung ist nach unserer Meinung berechtigt, tauschen wir kostenlos aus, solange wir bei bedruckten MNM Reservebestand haben. Bei unbedruckten MNM ist der Reservebestand kein limitierendes Kriterium. Dieser Anspruch erlischt bei einer Produkt-Lebensdauer ab Auslieferungsdatum von 6 Monaten.
(2) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
DENKHAUS®, Argenbühl, März 2020
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