Source: https://www.ibr-online.de/Suche/index.php?S_Volltext=1%20Verg%202%2F12&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2020-01-25 19:38:54
Document Index: 328676254

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 107', '§ 2', '§ 19', '§ 97', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 Verg 2/12
IBRRS 2013, 0699; VPRRS 2013, 0120
OLG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
IBRRS 2012, 2277; VPRRS 2012, 0203
Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.06.2012 - 1 Verg 2/12
Volltext IBR 2012, 477
IBRRS 2012, 2273; VPRRS 2012, 0202
Bieterinsolvenz allein reicht nicht für Ausschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12
Volltext IBR 2012, 529
85 Treffer in folgenden Dokumenten:
Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 27
Weyand, Vergaberecht: 12
Vergaberecht: 6
Der öffentliche Bauauftrag: 4
VOB-Kommentar, Teil A / B: 2
Ihre Suche nach Volltext: 1 Verg 2/12 ergab 85 Treffer in 12 Bereichen.
IBR 2014, 1357 OLG Hamburg - Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Auftragsbekanntmachung!
VPR 2013, 54 OLG Hamburg - Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Auftragsbekanntmachung!
IBR 2012, 529 OLG Schleswig - Insolvenz allein rechtfertigt keinen Ausschluss!
IBR 2012, 477 OLG Koblenz - Auf gestellte Eignungsanforderungen kann nachträglich nicht verzichtet werden!
IBRRS 2019, 3291; VPRRS 2019, 0322
2. Stellt der Auftraggeber fest, dass der Angebotspreis ungewöhnlich niedrig ist, weil die für den Bieter geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, darf das Angebot nicht bezuschlagt werden.
6. Nicht zulässig ist es hingegen, die Verantwortung für die Vergabe an externe Dritte vollständig zu übertragen. Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Mitwirkung am Vergabeverfahren darf sich nicht auf ein bloßes "Abnicken" beschränken.
Volltext VPR 2019, 49
IBRRS 2017, 2549; VPRRS 2017, 0230
VK Bund, Beschluss vom 30.05.2017 - VK 2-46/17
1. Referenzen müssen nicht mit dem Ausschreibungsgegenstand identisch sein. Es reicht aus, wenn sie ihm nahekommen oder ähneln und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.
2. Es ist vergabeverfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in den Vergabeunterlagen lediglich beschrieben wird, dass die zu benennenden Referenzen in den letzten drei Jahren erbracht worden sein und "inhaltlich (von der Aufgabenstellung her) mit den nach der Leistungsbeschreibung zu unterstützenden Aufgabenstellungen vergleichbar sein und ein vergleichbares Maß an Wissen und Erfahrung bedingen" sollen und sodann im Einzelnen näher ausgeführt wird, was der Auftraggeber mit den zu den Referenzprojekten im Einzelnen angeforderten Daten bezweckt bzw. daraus für die Eignungsprüfung abzuleiten beabsichtigt.
Volltext VPR 2017, 158
IBRRS 2017, 0309; VPRRS 2017, 0025
Glasreinigung und Unterhaltsreinigung sind getrennt zu vergeben!
VK Bund, Beschluss vom 31.05.2016 - VK 1-34/16
1. Seit dem Wegfall des Meisterzwangs haben sich im Bereich Reinigungsleistungen zwei eigenständige Branchen - Unterhaltsreinigung und Glasreinigung - mit unterschiedlicher Organisation, Qualifikation und Entlohnung des eingesetzten Personals, sowie ausschließlich auf eines dieser Segmente spezialisierte Unternehmen gebildet.
2. Bei öffentlichen Vergaben ist die getrennte Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen der Normalfall, die Gesamtvergabe beider Leistungen an einen Auftraggeber dagegen die Ausnahme.
3. Das Gebot der Losvergabe dient dem Wettbewerbsgrundsatz, da sich bei der Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose eine größere Anzahl von Marktteilnehmern um einen Auftrag bewerben kann und der Markt nicht nur wenigen, auf die Unterhalts- und Gleisreinigung gleichermaßen ausgerichteten Unternehmen offen steht.
4. Auf die Losvergabe darf nur nach umfassender Abwägung der widerstreitenden Interessen durch den öffentlichen Auftraggeber verzichtet werden. Ein potentieller Bieter hat einen Anspruch darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beurteilungsspielraum bei der Losvergabe ordnungsgemäß ausübt.
5. Der Begriff "Splitterlos" ist dem Gesetz unbekannt und nicht verbindlich definiert.
6. Die Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber für den Auftrag "Glasreinigung" erheblich weniger bezahlt als für den Auftrag "Sonstige Unterhaltsreinigung", führt nicht automatisch zu irgendwelchen Schwierigkeiten oder Mehraufwand auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers, die einen Losverzicht rechtfertigen würden.
7. Typischer Mehraufwand, der jeder Losaufteilung immanent ist, rechtfertigt keinen Verzicht. Im Interesse des Mittelstandsschutzes muss ein Auftraggeber daher konkret vorliegende technische oder wirtschaftliche Gründe vortragen, die in seiner Ausschreibung eine Gesamtvergabe erfordern.
IBRRS 2016, 1712; VPRRS 2016, 0245
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ist kein Ausschlussgrund!
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2016 - VK 1-138/15
1. Als schwere Verfehlungen, die zum Ausschluss eines Unternehmens wegen Unzuverlässigkeit führen, sind unter anderem schwerwiegende Rechtsverstöße wie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von einigem Gewicht anzusehen, insbesondere wenn sie sich auf die Auftragsdurchführung beziehen.
2. Die Feststellung einer schweren Verfehlung durch den Auftraggeber muss auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen. Bloße Behauptungen, unspezifizierte Vorwürfe, Vermutungen oder vage Verdachtsgründe reichen nicht aus.
3. Mutmaßlichen Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, belegen selbst keine konkrete Verfehlung bzw. Straftat und stellen keinen Ausschlussgrund dar.
IBRRS 2015, 2763; VPRRS 2015, 0335
Insolvenzplan bestätigt und Insolvenzverfahren aufgehoben: Ausschluss zulässig?
OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2015 - 2 W 10/14
Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.*)
IBRRS 2015, 2829; VPRRS 2015, 0342
VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
1. Die Forderung von Eignungsnachweisen in den Vergabeunterlagen, welche nicht bereits in der Bekanntmachung benannt sind, ist für einen durchschnittlichen Bieter in einem Verfahren nach der VOB/A EG nicht als Verstoß gegen Vergabevorschriften erkennbar. Dazu ist die Kenntnis der einschlägigen, ausdifferenzierten Rechtsprechung erforderlich. Eine Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Frist zur Angebotsabgabe besteht insoweit nicht.*)
2. Ist mit Angebotsabgabe ein Verzeichnis der Nachunternehmer vorzulegen, sind mit Angebotsabgabe auch die Sub-Sub-Unternehmer aufzuführen. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Auftraggeber explizit eine "ausführliche Übersicht der Nachunternehmer" verlangt.*)
3. Es stellt einen schwerwiegenden Mangel des Vergabeverfahrens dar, wenn keine Eignungsanforderungen aufgestellt und keine Eignungsnachweise wirksam gefordert werden. Denn dadurch wird der gesetzlich geregelten Pflicht zur Eignungsprüfung faktisch die Grundlage entzogen, was zur Unmöglichkeit der Angebotswertung in der zweiten Wertungsstufe führt und zur Unmöglichkeit der Einhaltung der Vergabegrundsätze gemäß § 2 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012.*)
IBRRS 2016, 0150; VPRRS 2016, 0018
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.07.2015 - VK-SH 6/15
1. Der Umstand, dass sich der Bieter durch sein Unterkostenangebot in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, begründet keinen Konkurrenzschutz (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011 - Verg 45/11, IBR 2011, 603).
2. Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, steht einem Unterkostenangebot nicht per se entgegen.
27 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
Nachbesserung einer mangelhaften Dokumentation im Laufe des Nachprüfungsverfahrens
Ausnahmen von der Losvergabe
Festlegung und Änderung der Eignungskriterien
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Satz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Bindung des Auftraggebers an von ihm selbst aufgestellte Eignungskriterien
Positive Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen
Treuwidriges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergabeverstoßes
Verbindung von Nachprüfungsverfahren
§ 118 GWB - Wirkung
Entscheidungskriterien (§ 118 Abs. 2)
Abwägungsentscheidung (§ 118 Abs. 2)
Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 27]
12 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
1. Wertungsstufe: Prüfung und Ausschluss nach § 16 Abs. 1
Fakultativer Ausschluss (§ 16 Abs. 1 Nr. 2)
Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2
Unternehmen im Insolvenz- oder einem vergleichbaren Verfahren (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 lit. a)
Insolvenz eines Nachunternehmers
Fakultativer Ausschluss von Bewerbern (§ 6 Abs. 5)
6 Abschnitte im "Ziekow/Völlink, Vergaberecht" gefunden
2. Prüfung der generellen Eignung (Rn. 7)
4. Nachschieben von Gründen im Vergabenachprüfungsverfahren (Rn. 93-94)
III. Umfang und Wirkung der Informationspflicht (Rn. 79-80)
b) Festlegung und Bekanntmachung durch den Auftraggeber (Absätze 2 Satz 1, 4 Satz 2) (Rn. 19-22)
2. Insolvenz oder vergleichbares Verfahren, Liquidation (Nr. 2) (Rn. 12-17)
4 Abschnitte im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden
2. Fakultative Ausschlussgründe (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A) (Rn. 185-190)
c) Eignungsanforderungen (Rn. 110-117)
III. Zweite Stufe: Prüfung der Eignung (§ 16 Abs. 2 VOB/A) (Rn. 198-205)
II. Bieterinformationen vor Zuschlagserteilung (Rn. 273-277)
D. Zulässige Eignungskriterien (§ 6 EU Abs. 2 VOB/A)
II. Verbindung mit und angemessenes Verhältnis zu dem Auftragsgegenstand
6 Abschnitte im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden
1. Eignungsprüfung und Eignungskriterien (Abs. 2 S. 1 und 2) (Rn. 4-5)
III. Mindestanforderungen an die Eignung (Abs. 2) (Rn. 3-5)
III. Eignungskriterien (Abs. 4) (Rn. 34-45)
II. Eignungsprüfung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Abs. 1) (Rn. 2-5)
a) Finanzielle Leistungsunfähigkeit des Unternehmens (Rn. 32-36)
2 Abschnitte im "Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B" gefunden
I. Insolvenz oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren (§ 16 Abs. 2 Nr. 1) (Rn. 42-43)
I. Anforderungen an die Auswahl (Rn. 6-13)