Source: https://sokolowski.org/strafrecht/ersatzfuehrerschein-aus-anderem-eu-staat-nach-fuehrerscheinentzug-in-deutschland/11260/
Timestamp: 2020-04-09 03:24:30
Document Index: 193064836

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', '§ 69', '§ 69', 'Art. 11', '§ 28']

Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land | Strafverteidiger
Das OLG bestätigte, dass der polnischer Ersatzführerschein nicht als neuer Führerschein anzusehen ist und der Angeklagte vor dem Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen in Deutschland wieder die Berechtigung zur Teilnahme am öffentlichen Verkehr in Deutschland hätte beantragen müssen.
Das OLG hat zu seiner Entscheidung folgende Leitsätze aufgestellt:
Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaates nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht als „neue“ Fahrerlaubnis anzusehen (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 Ss 106/15 – juris). Dies gilt auch dann, wenn der Ersatzführerschein erstmals eine Befristung nach Art. 7 Abs. 2.a der 3. FS-RL enthält.
Ist einem Verurteilten in Deutschland die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB rechtskräftig entzogen, zugleich eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 StGB angeordnet und dem Verurteilten nach Ablauf der Sperrfrist das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Verkehr in Deutschland nicht wiedererteilt worden, berechtigt ein für die entzogene Fahrerlaubnis von dem EU-Mitgliedsstaat nach Art. 11 Abs. 5, 3. FS-RL ausgestellter Ersatzführerschein nicht zur Teilnah-me am öffentlichen Verkehr in Deutschland, § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 Nr. 3 FeV.
OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 12.12.2019, 2 Ss 138/19
ECLI:DE:OLGCE:2019:1212.2SS138.19.00
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