Source: https://www.steuerberater-center.de/60508.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:55:54
Document Index: 149107453

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 20', '§ 85', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 20']

BFH v. 3.7.2019 - VI R 49/16
Ein laufend zu fÃ¼hrendes Verzeichnis i.S.d. Â§ 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der AuÃŸenprÃ¼fung nachtrÃ¤glich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼gen. Der Finanzverwaltung steht es angesichts des klaren Wortlauts der Anlage 1 zum BewG in der in den Streitjahren 2010 und 2011 geltenden Fassung (a.F.) wegen der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG, Â§ 85 Satz 1 AO) nicht zu, hiervon abweichende, gesetzesÃ¤ndernde UmrechnungsschlÃ¼ssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 zu bestimmen. Eine Umrechnung von erzeugten oder gehaltenen Tieren in Vieheinheiten nach MaÃŸgabe der UmrechnungsschlÃ¼ssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich dies gegenÃ¼ber der Anwendung der Anlage 1 zum BewG a.F. zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt.
Die KlÃ¤gerin betreibt in der Rechtsform einer GbR die Aufzucht von Ferkeln. In den Streitjahren (2010 und 2011) erwarb sie kleine Ferkel mit einem Lebendgewicht von ca. 6 kg und zog diese auf, bis sie ein Lebendgewicht von etwa 30 kg erreicht hatten. Abnehmer der von der KlÃ¤gerin aufgezogenen Tiere waren zum Teil Unternehmen, mit denen die KlÃ¤gerin gesellschaftsrechtlich verbunden ist, zum Teil fremde Dritte. Gesellschafter der KlÃ¤gerin waren zunÃ¤chst A, B und C. Zum 1.7.2008 traten D sowie die aus diesem und A bestehende KG in den Gesellschafterkreis ein, zum 1.7.2011 schieden sie wieder aus der Gesellschaft aus. An ihrer Stelle trat E in den Gesellschafterkreis ein.
Alle Gesellschafter der KlÃ¤gerin waren Landwirte, die die Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c BewG erfÃ¼llten. Sie hatten die sich nach Â§ 51 Abs. 1a BewG fÃ¼r sie ergebende MÃ¶glichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die KlÃ¤gerin Ã¼bertragen (Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BewG). A und D sowie die KG waren darÃ¼ber hinaus noch an weiteren Tierhaltungsgemeinschaften i.S.d. Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 BewG beteiligt, auf die sie ebenfalls Vieheinheiten Ã¼bertragen hatten.
Die aus der Ferkelaufzucht erzielten EinkÃ¼nfte wurden von der KlÃ¤gerin als solche aus Land- und Forstwirtschaft erklÃ¤rt und fÃ¼r das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (Â§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich gem. Â§ 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Im Anschluss an eine bei der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrte AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2007 bis 2010 vertrat die PrÃ¼ferin die Ansicht, die von der KlÃ¤gerin erzielten EinkÃ¼nfte seien ab 1.7.2010 nicht mehr als solche aus Land- und Forstwirtschaft, sondern als solche aus gewerblicher Tierhaltung zu qualifizieren.
Zu den EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft gehÃ¶ren auch die EinkÃ¼nfte aus Tierzucht und Tierhaltung (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Voraussetzung ist, dass die TierbestÃ¤nde die in Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG geregelte Anzahl der Vieheinheiten bezogen auf die vom Inhaber des Betriebs regelmÃ¤ÃŸig landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen nicht Ã¼berschreiten. Die EinkÃ¼nfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) gehÃ¶ren nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. Â§ 51a Abs. 1 BewG auch dann zu den EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn u.a. in sachlicher Hinsicht nach Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG die Anzahl der von der Gesellschaft im Wirtschaftsjahr erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten keine der nachfolgenden Grenzen nachhaltig Ã¼berschreitet:
die Summe der ihr nach Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BewG von den Gesellschaftern oder Mitgliedern Ã¼bertragenen Vieheinheiten und
die Summe der Vieheinheiten, die sich nach Â§ 51 Abs. 1a BewG auf der Grundlage der Summe der von den Gesellschaftern oder Mitgliedern regelmÃ¤ÃŸig landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen ergibt.
Die Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BewG und des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG sind durch besondere, laufend zu fÃ¼hrende Verzeichnisse nachzuweisen (Â§ 51a Abs. 1 Satz 2 BewG). Auch eine nachtrÃ¤gliche Erstellung der Verzeichnisse ist insoweit nicht schÃ¤dlich. Denn unter der "laufenden Aufzeichnung" sind nur die Aufzeichnung der in Frage kommenden VorgÃ¤nge in ihrer zeitlichen Reihenfolge zu verstehen, so dass in diesem Sinne Aufzeichnungen auch laufend vorgenommen werden kÃ¶nnen, wenn sie nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Entstehen der aufzuzeichnenden VorgÃ¤nge, sondern erst spÃ¤ter erfolgen.
Vorliegend ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die von der KlÃ¤gerin in den Streitjahren erzeugten Tiere nach den sich aus R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 ergebenden SchlÃ¼sseln umzurechnen sind. FÃ¼r die Umrechnung in Vieheinheiten ist vielmehr die Anlage 1 zum BewG in der in den Streitjahren geltenden Fassung maÃŸgebend. Der Finanzverwaltung steht es wegen der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu, fÃ¼r die Tiere durch Verwaltungsvorschriften davon abweichende UmrechnungsschlÃ¼ssel vorzugeben. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob sich die Umrechnung nach Anlage 1 zum BewG zugunsten oder zulasten des KlÃ¤gerin auswirkt. Die Verwaltung kann auch bei einer Ã„nderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse (wie im Streitfall dem Wandel der Landwirtschaft zu aufgespaltenen Produktionsstrukturen) nicht gesetzesÃ¤ndernd davon abweichende UmrechnungsschlÃ¼ssel bestimmen. Dies ist vielmehr allein Aufgabe des Gesetzgebers, der er mittlerweile mit Wirkung zum 01.01.2012 durch Anpassung der UmrechnungsschlÃ¼ssel in der Anlage 1 zum BewG auch nachgekommen ist. Da das FG teilweise von anderen RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen ist, war das Verfahren zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2019 14:49