Source: https://www.steuerberater-center.de/50307.htm
Timestamp: 2018-12-10 14:00:21
Document Index: 350747838

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 13']

Die KlÃ¤gerin verkaufte im Januar 2008 eine TeilflÃ¤che aus einem ihr gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck fÃ¼r einen Kaufpreis von 82.500 â‚¬ an ein Ehepaar. Dieses sollte im InnenverhÃ¤ltnis die Grunderwerbsteuer und die aufgrund der GrundstÃ¼cksteilung anfallenden Kosten tragen und auÃŸerdem die Maklercourtage zahlen. Die Erwerber hatten zuvor bereits mit der G-KG einen schriftlichen Bauvertrag Ã¼ber die Errichtung eines Hauses fÃ¼r einen Werklohn von 204.200 â‚¬ brutto geschlossen. Das zu bebauende GrundstÃ¼ck sollte "vom Bauherrn benannt" werden.
Das Finanzamt nahm an, das erworbene GrundstÃ¼ck sei in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs gewesen, und setzte demgemÃ¤ÃŸ gegen die Erwerber ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von rd. 161.000 â‚¬ (50 % des Kaufpreises und der Baukosten) Grunderwerbsteuer i.H.v. rd. 7.000 â‚¬ fest. Die Erwerber entrichteten hierauf lediglich je rd. 1.850 â‚¬. Nachdem die Erwerber dem Finanzamt im Mai 2011 mitgeteilt hatten, sie wollten mit ihren GlÃ¤ubigern eine einvernehmliche Einigung Ã¼ber bestehende Schulden erarbeiten, kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, eine Beitreibung der Steuer bei den Erwerbern verspreche keine Aussicht auf Erfolg.
Das Finanzamt setzte deshalb gegen die KlÃ¤gerin Grunderwerbsteuer i.H.v. jeweils rd. 4.700 â‚¬ fest. Als Bemessungsgrundlage berÃ¼cksichtigte es jeweils die HÃ¤lfte des Kaufpreises fÃ¼r das GrundstÃ¼ck, der Baukosten, der Teilungs- und Vermessungskosten und des Werts des Wegerechts. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt aus, die Erwerber hÃ¤tten die Grunderwerbsteuer nicht vollstÃ¤ndig entrichtet. Aufgrund der VorbereitungsmaÃŸnahmen fÃ¼r ein Insolvenzverfahren und der Zwangsversteigerung des GrundstÃ¼cks habe die Inanspruchnahme der Erwerber keine Erfolgsaussichten mehr gehabt.
Das FG hat zutreffend angenommen, dass die Grunderwerbsteuerbescheide rechtmÃ¤ÃŸig sind.
Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gem. Â§ 8 Abs. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunÃ¤chst durch das den Steuertatbestand des Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfÃ¼llende zivilrechtliche VerpflichtungsgeschÃ¤ft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem RechtsgeschÃ¤ft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute GrundstÃ¼ck in bebautem Zustand erhÃ¤lt, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Es sind dabei die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen. MaÃŸgeblich ist der Zeitpunkt des Abschlusses des GrundstÃ¼ckskaufvertrags.
Nach Â§ 13 Nr. 1 GrEStG sind Steuerschuldner regelmÃ¤ÃŸig die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen. Sie sind Gesamtschuldner nach Â§ 44 Abs. 1 S. 1 AO. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder der Gesamtschuldner nach Â§ 44 Abs. 1 S. 2 AO die gesamte Leistung. Die Annahme, VerÃ¤uÃŸerer und Erwerber kÃ¶nnten materiell-rechtlich Grunderwerbsteuer in unterschiedlicher HÃ¶he schulden, ist mit dieser Vorschrift nicht vereinbar. Sie lÃ¤sst eine derartige Unterscheidung nicht zu. Dies gilt auch in den FÃ¤llen des einheitlichen Erwerbsvorgangs, bei denen nicht der VerÃ¤uÃŸerer, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur GebÃ¤udeerrichtung verpflichtet ist.
Sachlich ist dies deshalb gerechtfertigt, weil das beim Abschluss des GrundstÃ¼ckskaufvertrags tatsÃ¤chlich unbebaute GrundstÃ¼ck nur dann in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein kann, wenn der Dritte beim Abschluss oder Wirksamwerden des GrundstÃ¼ckskaufvertrags zur VerÃ¤uÃŸererseite gehÃ¶rt. Dies setzt ein entsprechendes Verhalten des VerÃ¤uÃŸerers voraus. Zumindest muss er selbst oder eine fÃ¼r ihn handelnde Person das GrundstÃ¼ck dem Dritten "an die Hand" gegeben haben. Aufgrund dieses Verhaltens ist die durch die Bebauung herbeigefÃ¼hrte tatsÃ¤chliche VerÃ¤nderung des GrundstÃ¼cks seiner SphÃ¤re zuzurechnen. Der Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der gegenÃ¼ber dem VerÃ¤uÃŸerer festgesetzten Grunderwerbsteuer steht es deshalb nicht entgegen, wenn fÃ¼r diesen die Einheitlichkeit des aus GrundstÃ¼cks- und Bauvertrag bestehenden Vertragswerks - etwa aufgrund des TÃ¤tigwerdens des von ihm beauftragten Maklers - objektiv nicht erkennbar war.
Eine Aufteilung der Grunderwerbsteuer auf der VerÃ¤uÃŸererseite auf den bisherigen EigentÃ¼mer und den Dritten, der zur Bebauung des GrundstÃ¼cks verpflichtet ist, scheidet aus. Denn ein solcher Dritter ist nicht am Erwerbsvorgang als Vertragsteil beteiligt i.S.d. Â§ 13 Nr. 1 GrEStG, und zwar auch dann nicht, wenn aufgrund objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen dem GrundstÃ¼ckskaufvertrag und dem Abschluss des GebÃ¤udeerrichtungsvertrags als Gegenstand des Erwerbs das bebaute GrundstÃ¼ck anzusehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2017 14:40