Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Regress-bei-Bahn-Suizid--f13088.html
Timestamp: 2017-12-11 22:51:49
Document Index: 269907931

Matched Legal Cases: ['§ 1943', '§ 1949', '§ 119', '§3', '§ 317', '§ 320', '§ 315', '§ 315']

Regress bei Bahn-Suizid? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Regress bei Bahn-Suizid?
09.05.2006 14:36 |
Mein Onkel hatte vor einigen Monaten Selbstmord begangen, indem er sich vor einen Eisenbahnzug stürzte. Es wurde ein Nachlassverwalter eingeschaltet, weil zunächst keine Erben zu finden waren. Der Nachlassverwalter hat meine Brüder und mich ausfindig gemacht und uns vom Tod unseres Onkels und der anstehenden Erbschaft informiert. Es handelt sich dabei um ein Barvermögen von knapp 10.000 Euro. Abzüglich der Unkosten bliebe noch "höchstwahrscheinlich ein beträchtlicher Betrag" übrig, so der Nachlassverwalter. Wir waren unschlüssig, ob wir das Erbe antreten sollten.
Nun ist etwas äußerst Dummes passiert: Aufgrund eines Missverständnisses haben meine Brüder und ich die Ablehnungsfrist versäumt. Ist es noch irgendwie möglich, die automatisch erfolgte Antretung des Erbes anzufechten?
Obendrein habe ich von Bekannten den Hinweis erhalten, dass der Betreiber des Zuges, vor den sich unser Onkel gestürzt hatte (ob es ein Nahverkehrsbetrieb oder die Deutsche Bahn war, konnte der Nachlassverwalter nicht in Erfahrung bringen), an uns als Erben durchaus mit Schadenersatzforderungen herantreten könnte. Ist das wirklich so? Wenn ja, kann man hier Nachlassinsolvenz anmelden? Wie geht das?
Nach § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgesehene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.
§ 1949 BGB bestimmt, dass die Annahme als nicht erfolgt gilt, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Irrtum war.
Berufungsgrund ist die Art und Weise der konkreten Berufung, duch ein bestimmtes Verwandtschaftsverhältnis, Ehe oder eine bestimmte Verfügung von Todes wegen.
Die Vorschrift greift jedoch nicht ein, wenn die Erbschaft - wie in Ihrem Fall - lediglich infolge Versäumung der Ausschlagung als angenommen gilt.
Für eine Anfechtung der Annahme nach den §§ 119 (Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Eigenschaftsirrtum), 120 (Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung) oder 123 (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) BGB bieten Ihre Angaben keine genügende Grundlage.
Insofern ist Ihre Willenserklärung als unwiderruflich einzustufen.
Es ist in jedem Fall möglich, dass der Nahverkehrsbetrieb oder die Deutsche Bahn an Sie als Erben herantritt, um Schadensersatz für die durch den Suizid Ihres Onkels verursachten Kosten (bspw. Kosten für die Räumung der Fahrstrecke etc.) zu fordern.
Ob nun in Ihrem Fall tatsächlich Schadensersatzansprüche bestehen, kann hier abschließend nicht geprüft werden. Da Sie bisher nicht belangt worden sind, besteht eine Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Eine alles umfassende Sicherheit gibt es hierbei jedoch nicht.
Das Nachlassinfolvenzverfahren ist ein bedeutendes Mittel zur Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Regelungen hierüber finden sich in den §3 315 ff. Insolvenzordnung.
Jeder Erbe und der Nachlasswalter sind u.a. antragsberechtigt (vgl. § 317 I InsO).
Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Würden Sie als Erbe oder der Nachlassverwalter die Eröffnung des Verfahrens beantragen, so wäre auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund (vgl. § 320 InsO).
Der Nachlass ist überschuldet, wenn seine Aktiva die bestehenden Passiva (Nachlassverbindlichkeiten) nicht decken.
Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Zuge eines Nachlassinsolvenzverfahrens sind nur die im Nachlass vorhandenen flüssigen Mittel zu berücksichtigen. Die sonstigen Vermögensgegenstände des Erben bleiben außer Betracht.
Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann ich von hier aus nicht übersehen.
Wenn Sie als Erbe aber von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangen, so haben Sie unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzen Sie diese Pflicht, so wären Sie den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich die Dienste eines Kollegen vor Ort sichern, um Regressforderungen zu vermeiden und um Rechtssicherheit zu erlangen.
Im Abspann habe ich Ihnen die Regelungen der §§ 315 ff. InsO eingefügt.
Einstweilen verbleibe ich mit
§§ 315 ff. Insolvenzordnung
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
Vermächtnis Immobilie
Erbrecht >evtl.Vollmachtsmissbrauch, Auskunftspflicht des Bevollmächtigten?,Regress?
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