Source: https://www.juraforum.de/lexikon/abfindung-bei-betriebsbedingter-kuendigung
Timestamp: 2018-06-20 05:25:24
Document Index: 37772657

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Die Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung – besteht ein Abfindungsanspruch?
Erklärung zum Begriff Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Der mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialplan beinhaltet die Gewährung einer Abfindung.
Eine Betriebsänderung wird ohne Mitwirkung des Betriebsrates durchgeführt oder der Arbeitgeber weicht von einer getroffenen Regelung ohne triftigen Grund ab.
Der Arbeitgeber macht von der Möglichkeit des § 1a KSchG Gebrauch, um eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers zu verhindern.
Führt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Notwendigkeit betriebsbedingter Kündigungen, hat der Arbeitgeber gem. § 1a KSchG die Möglichkeit, die Kündigung mit einem ausdrücklichen Hinweis auf eine Abfindung zu verknüpfen. Nimmt der Arbeitnehmer die Abfindung an, erklärt er damit, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Dadurch wird gewährleistet, dass in beiderseitigem Einvernehmen langwierige und kostenintensive Gerichtsprozessen verhindert werden können. Lässt der Arbeitnehmer die Frist von drei Wochen zur Klageerhebung verstreichen, ist die Abfindung zur Auszahlung zu bringen. Legt er jedoch trotz gegenteiliger Vereinbarung innerhalb dieser Frist eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein, verwirkt er das Recht auf eine Abfindung auch dann, wenn er die Klage noch innerhalb dieser Frist wieder zurückzieht oder das Gericht seine Klage abweist. Es ist daher immer genau zu prüfen, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist und eine Klage Aussicht auf Erfolg versprechen könnte. Erst dann sollte entschieden werden, ob man die Abfindung auch tatsächlich annehmen sollte.
Grundlage für die Berechnung ist das Gehalt, welches im Monat der Kündigung gezahlt wurde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch eine höhere Abfindung verhandeln, wobei das KSchG auch nach oben hin Grenzen gesetzt hat. Nach § 10 Abs. 1 und 2 KSchG beträgt die Abfindung
bei einem Alter von über 50 Jahren bei gleichzeitig 15 Jahren Betriebszugehörigkeit 15 Monatsgehälter,
bei einem Alter über 55 Jahren und mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit 18 Monatsgehälter.
Die Abfindung ist grundsätzlich einkommenssteuerpflichtig. Da es sich jedoch nicht um ein laufendes Einkommen, sondern lediglich eine Einmalzahlung handelt, bietet das Steuerrecht die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung an. Dabei wird die Abfindung in dem Jahr, in dem sie gezahlt wurde, nicht in voller Höhe auf das Einkommen angerechnet, sondern steuerrechtlich auf fünf Jahre verteilt. Zunächst wird die Steuer aus dem laufenden Einkommen ermittelt und im zweiten Schritt ein Fünftel der Abfindung hinzugerechnet. Der dadurch entstehende Unterschied in der Steuerpflicht wird mit 5 multipliziert, was im Endergebnis zur endgültig auf die Abfindung zu zahlenden Steuer führt. Voraussetzung für diese Fünftelregelung ist, dass es sich bei der Abfindung um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes handelt und dass sie in Form einer Einmalzahlung geleistet wird. Außerdem muss die Kündigung in jedem Fall vom Arbeitgeber ausgegangen sein. Die Vorteile dieser Regelung liegen klar auf der Hand. Wer beispielsweise bei einem normalerweise geringen bis mittleren Steuersatz aufgrund einer langen Betriebszugehörigkeit eine hohe Abfindung erhält, müsste ohne Anwendung dieser Regelung nach einem wesentlich höheren Steuersatz veranlagt werden. So kann man durch die Fünftelregelung zumindest noch Steuern sparen. Für Arbeitnehmer, die sich auch ohne Abfindung im Spitzensteuersatz befinden, entfaltet diese Regelung hingegen keinen steuersparenden Effekt.
Eine Abfindung hat aber nicht nur auf die zu leistende Einkommenssteuer Einfluss. Findet der Arbeitnehmer nicht direkt im Anschluss einen neuen Arbeitsplatz und muss er Arbeitslosengeld I beantragen, berührt die Abfindung zunächst seinen Anspruch nicht, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wurde ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist frühzeitig beendet. In dem Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dieses Verfahren ist nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit, eine Sperrfrist auszusprechen. Diese tritt in der Regel nur ein, wenn der Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis aufgelöst hat und damit die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst verschuldet hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund vorweisen zu können. Dies kann beispielsweise bei einem Aufhebungsvertrag durchaus der Fall sein, es sei denn, er wurde nach den Maßgaben des § 1a KSchG getroffen und ersetzt eine betriebsbedingte Kündigung unter Zahlung einer entsprechenden Abfindung.
Änderungskündigung und ordentliche Kündigung S.Schulz123 schrieb am 30.12.2017, 11:04 Uhr:
Arbeitnehmer A wird auf Grund betriebsbedingter Umstände in Form einer Änderungskündigung ein anderer Arbeitsort zu geänderten Arbeitszeiten angeboten. Mehrere andere Arbeitnehmer werden in einem persönlichen Gespräch dagegen vorab gefragt ob sie mit einer Versetzung einverstanden wären. Diejenigen die ablehnten bekamen eine... » weiter lesen
Anspruch auf Abfindung bei Aufhebungsvertrag nach Elternzeit? Ripa schrieb am 17.05.2015, 09:16 Uhr:
Mal angenommen der Franchisenehmer der Arbeitnehmerin (AN) hat während der Elternzeit gewechselt. Der neue Arbeitgeber (AB) teilt der AN mit, dass die alte Stelle weder in Vollzeit noch in Teilzeit zur Verfügung steht, weil das Unternehmen sich in den roten Zahlen befindet. Das Unternehmen beschäftigt unter 10 Mitarbeiter. 50 Kilometer... » weiter lesen
Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung Mirco schrieb am 01.12.2012, 11:41 Uhr:
Hallo liebes Forum, im folgenden hypotetischen Fall benötige ich mal Euren Rat, da ich die Ausführungen aus dem Kündigungsschutzgesetz nicht vollständig verstehe oder mir Informationen fehlen: Gehen wir mal davon aus, das ein Arbeitnehmer (AN) betriebsbedingt gekündigt wurde. Frist ist in Ordnung - Kündigungsschreiben wurde... » weiter lesen
Recht auf Kündigung und Abfindung im Invaliditätsfall? Gnurgli schrieb am 28.10.2011, 12:19 Uhr:
Liebe Jurafreunde, nehmen wir an,arbeitnehmer A ist seit über 20 jahren in einer mittelständischen firma (ca. 200 mitarbeiter) beschäftigt-d.h. er hat einen unbefristeten arbeitsvertrag,der eine abfindung im fall einer kündigung beinhaltet. nehmen wir weiter an,A wird nach einem schweren unfall in seiner freizeit zum invaliden (100%... » weiter lesen
Abwicklungsvertrag bei betriebsbedingter Kündigung DocRockStar schrieb am 16.06.2011, 07:55 Uhr:
Folgendes fiktives Szenario: Der Arbeitgeber (AG) kündigt dem Arbeitnehmer (AN), betriebsbedingt zum 31.08. (Kündigungsfrist wurde eingehalten. AG trifft diese Entscheidung willkürlich, welcher Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen soll, ohne eine Auswahl nach Sozialplan zur treffen. AG und AN einigen sich auf einen Abwicklungsvertrag... » weiter lesen
Fristlose Kündigung nach Abmahnung ? Manni_Col schrieb am 26.02.2009, 11:19 Uhr:
Moin zusammen Folgende Situation: AN X hat Anfang Oktober eine Abmahnung bekommen. Im Januar kündigt der AG Y eine umfangreiche Umstrukturierung an und kündigt 15 Mitarbeitern, u.a. X. Es wird ein Sozialplan wegen betriebsbedingter Kündigung ausgearbeitet, in der X namentlich erwähnt wird. Bei der Festlegung der Abfindung drückt man... » weiter lesen
Ordentliche Kündigung ohne Grund USER0510 schrieb am 08.10.2008, 01:20 Uhr:
Hallo Zusammen, mal angenommen jemand erhält von seinem Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, eine Ordentliche Kündigung die fristgerecht ist, aber ohne angabe der Gründe. Ist diese Kündigung korrekt? Besteht die möglichkeit das man nach ca einem Jahr Beschäftigung anspruch auf eine Abfindung hat und hat man auch anspruch auf... » weiter lesen
Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung Stefan1909 schrieb am 23.10.2006, 15:10 Uhr:
Mal angenommen ein 24 jähriger Angestellter hat in einem Betrieb 3 Jahre gelernt(Ausbildung) und 3 Jahre als Festangestellter gearbeitet. Hat er nach einer betriebsbedingten Kündigung ein Recht auf Abfindung, obwohl er erst 24 Jahre alt ist? Zusammengefasst: 3 Jahre Ausbildung Firma XYZ 3 Jahre Festangestellt Firma XYZ Gehalt nach... » weiter lesen
BAG zum Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
18.12.2007 | Recht & Gesetz
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gleich zwei Entscheidungen zur Abfindung nach § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung gefällt. Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann,... » weiter lesen
Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung Urteile und Entscheidungen
1) Die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Arbeitgeberkündigung rechtfertigt ohne aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht den Eintritt einer Sperrzeit. 2) Ein so genannter verdeckter Aufhebungsvertrag im Sinne des Sperrzeitrechts liegt nicht vor, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung trotz...
» SG-FULDA, 08.06.2011, S 10 AL 64/10
Hat der Arbeitnehmer im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess erfolgreich die Abweisung des arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags beantragt, so stellt es kein unzulässiges widersprüchliches Verhalten dar, wenn der Arbeitnehmer im Folgeprozess um eine erneute arbeitgeberseitige Kündigung nunmehr seinerseits einen Auflösungsantrag...
» LAG-HAMM, 26.05.2011, 8 Sa 95/11
1. Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls kann auch eine Abmahnung als Reaktion auf eine solche Pflichtwidrigkeit ausreichen, so dass sich eine...
» LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2013, 13 Sa 141/12
Sicherheitsfrage 24 - Z,we i =
Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Die Abfindung gilt somit als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und...
Ein Aufhebungsvertrag kann auch „Auflösungsvertrag“ genannt werden. Es ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet werden soll....
Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht, welche den Wegfall des betroffenen Arbeitsplatzes zur Folge hat. Betriebsbedingte Kündigung - Kurzfassung Es...