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Timestamp: 2020-07-08 06:43:16
Document Index: 390066713

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§20', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 21', 'Art 2', '§ 21', 'Art 3', 'Art 6', '§ 21', '§ 21', '§ 62', '§ 65']

Kostenaufwändige Ernährung, 3 Krankheitsbilder, 3 Zuzahlungen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Kostenaufwändige Ernährung, 3 Krankheitsbilder, 3 Zuzahlungen?
Starter*in torssen
Datum Start 9 September 2008
3 erkrankungen krankheitsbilder meb zuzahlungen
Ich habe einen Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung gestellt. (MEB)
Ich leide unter folgenden Erkrankungen:
1. Hyperlipidämie - Lipsidsenkende Kost
2. Hypertonie/kardinale oder renale Ödeme - Natriumdefinierte Kost
3. Hyperurikämie/Gicht - Purinreduzierte Kost
Für alle 3 Erkrankungen gibt es festgesetzte Zuzahlungen.
Gibt es eine Obergrenze der Zuzahlungen bei Hartz IV-Empfängern oder werden diese zusammen addiert.
Ich wäre froh, wenn mir jemand eine vernünftige Antwort geben könnte.
Danke Torssen
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für Mehrbedarfe erfüllt sind, werden die Mehrbedarfe nebeneinander gewährt. Insgesamt darf die Summe aber nicht den Regelsatz überschreiten, obwohl dies rechtlich höchst problematisch ist. Nun ist es bei dir nicht gegeben, aber bei z.B. einer Alleinerziehenden mit Kindern und kostenaufwendiger Ernährung wäre das ein Problem.
Sorry, ich seh das etwas anders. Da es sich hier nicht um mehrere verschiedene Mehrbedarfe handelt, sondern jeweils nur um den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung, wird in der Regel dieser Bedarf nur für eine Krankheit gezahlt. Dabei wird der höchste Satz ausgewählt.
lekiki war schneller ...
Hier kann man sich ohne weiteres auf die Nomos Kommentierung berufen, die dieses sinngemäß wieder gibt.
Münder in LPK-SGB II (2. Auflage) § 21 Rz. 30
...Die DH-BA 21.30 sehen in der höchsten möglichen Krankenkostenzulagen zugleich die Obergrenze der Leistungen. Dies ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Das stimmt nur, wenn die fraglichen Erkrankungen einen gleichartigen Mehrbedarf verursachen (LSG BY 16.2.2005 LL 11 AS 68/05). Wirken sich die verschiedenen Erkrankungen jedoch so aus, dass unterschiedliche Mehrbedarfe zusammenkommen, ist wegen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes eine Begrenzung auf den höchsten Satz nicht möglich, vielmehr ist eine Kummulation der unterschiedlichen Krankenkostenzulagen erfoderlich (so auch Lange in Echer/Spellbrink § 31 Rz. 69)
Münder in LPK-SGB II (2. Auflage) § 21 Rz. 33
Sind die Voraussetzungen für mehrere Mehrbedarfe erfüllt, so sind die Mehrbedarfe nebeneinander, das heißt zusätzlich zu gewähren
Bei der Berücksichtigung mehrerer oder höherer Mehrbedarfe handelt es sich aber nicht um den Regelfall. Bei Abgabe des bloßen Zusatzblattes für den Mehrbedarf wird nur der Mehrbedarf mit den höchsten Satz gewährt. Dieser wird zunächst auch bei mehreren Krankheiten als angemessen gewertet.
Im Einzelfall kann auch ein höherer Mehrbedarf anerkannt werden, denn auch bei den bekannten Beträgen für kostenaufwändige Ernährung handelt es sich um pauschale Werte. Bevor allerdings ein höhrerer Mehrbedarf anerkannt werden sollte, muss vermutlich erst ein ärztliches Gutachten erstellt werden.
Man muss sich nun mal nicht alles gefallen lassen und die Blätter der BA fressen. Dafür gibt es uns u.A., damit man in derartigen Fällen raus holt, was einem zusteht und keinen Cent weniger. Das sollte unser Prinzip sein, wenn wir schon derart verarmt werden. Es ist das gute Recht, was einem vorenthalten wird
Textauszug aus „Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwendige Ernährung“:
Auch in den Empfehlungen nicht genannte Krankheiten, z. B. Allergien (LSG Baden-Württemberg vom 2.1.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B); Laktoseintoleranz (BayLSG vom 13.9.2007 - L 11 AS 258/06) können eine kostenaufwendige Ernährung bedingen. Dies ist im Einzelfall medizinisch zu begründen. Bei mehreren Erkrankungen wird nach den Empfehlungen grundsätzlich nur der Mehrbedarf für die höchste Krankenkostzulage übernommen. Das entbindet die SGB II-Träger oder die Sozialgerichte aber dann nicht von der Notwendigkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn der Hilfebedürftige einen höheren Bedarf (etwa wegen des Vorliegens mehrerer Erkrankungen) geltend macht (BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 64/06 R). Lassen sich die einzelnen Mehrbedarfe für Krankenkost nach dem Krankheitsbild deutlich abgrenzen, sind die Kosten ganz oder teilweise zusammenzurechnen (so LSG Sachsen vom 26.1.2006 - L 3 B 299 05 AS-ER, Niereninsuffizienz und Morbus Crohn).
(Empfehlungen = Empfehlungen des Deutschen Vereins, Diese Empfehlungen werden zur Zeit überarbeitet und voraussichtlich Ende 2008 veröffentlicht.)
Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 5. Auflage, Fachhochschulverlag Frankfurt am Main von Udo Geiger unter Mitarbeit von Ulrich Stascheit, Ute Winkler
Missverständlich sind die Fachlichen Hinweise soweit sie sich auf die Kumulation der Ernährungsbedarfe beziehen. Nach ihnen ist eine mehrfache Gewährung nicht zulässig, sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendigere Ernährung erfüllen. In diesem Fall sei der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten Krankenkostzulage entspricht (vgl Fachliche Hinweise der BA zu § 21 SGB II, Stand 17. 4. 2007, RdNr 21.30). Man wird dies dahingehend präzisieren müssen, dass eine derartige Beschränkung nur dann geboten ist, wenn die in Rede stehenden Erkrankungen den gleichen Mehrbedarf verursachen. Wirken sich aber die unterschiedlichen Erkrankungen in unterschiedlichen Mehrbedarfen aus, ist nicht ersichtlich, welche Gesetzesratio gegenüber einer Kumulation in Ansatz gebracht werden könnte. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Zugunsten einer Kumulation entschied das SG Düsseldorf (15.6.2005 - S 23 AS 201/05 ER, ASR 2005, 66), das einem Patienten bei diagnostizierter Diabetes mellitus Typ II und einer Hyperlipidämie den Regelsatz übersteigende Mehrbedarfe in Höhe von 51,13 Euro für Diabeteskost und 35,79 Euro für lipidsenkende Kost im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zusprach. Soweit es an entsprechend medizinisch indizierten Anhaltspunkten mangele, die eine 100-prozentige Kumulation verschiedener Mehrbedarfe rechtfertige, könnten beispielsweise zum vollen Anteil für eiweißdefinierte Kost zusätzlich ein hälftiger Anteil für Vollkost in Ansatz zu bringen sein. Hier sei die jeweilige Besonderheit des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl LSG Sachsen 26.1.2006 - L3 B 299/05 AS-ER). Streng am Wortlaut der Ausführungshinweise dagegen entschied etwa das Bayerische LSG (17.3.2006 - L 7 AS 86/05), wobei dieses Verfahren unter Az: B 14/7 b AS 32/06 R beim BSG anhängig ist.
c) Rechtsfolge. Beim Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale ist ein Mehrbedarf zu gewähren, insoweit handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Die Höhe der Leistung für Mehrbedarf muss angemessen sein. „Angemessene Höhe" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der ebenso wie der der „angemessenen Übergangszeit" in § 21 Abs 4 der vollständigen Überprüfung durch die Gerichte unterliegt. Angemessen ist, nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der Betrag, mit dem der tatsächlich entstandene Kostenaufwand, der medizinisch begründet ist, ausgeglichen werden kann. Die kostenaufwändige Ernährung ist eine solche, die von der Regelleistung nicht gedeckt wird, dh, die Kosten, die den Ernährungsanteil an der Regelleistung übersteigen und die nachweislich medizinisch bedingt sind, sind auszugleichen. Orientierungspunkt insoweit ist die Empfehlung des Deutschen Vereins (vgl BT-Drucks 15/1516, S 57), die allerdings auch hier im Einzelfall begründete Abweichungen zulässt.
V. Begrenzung der Anspruchshöhe
Abs 6 sieht vor, dass die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs nicht höher sein darf als die für ihn maßgebende Regelleistung. Aus dieser Formulierung folgt zunächst die Zulässigkeit einer Kumulation der Mehrbedarfe, die Mehrbedarfsregelungen der Abs 2 bis 5 dürfen also nebeneinander angewendet werden.
Zum anderen wird durch die Norm die Unterstützung auf ein Maximum begrenzt. Bestenfalls kann damit insgesamt an Mehrbedarf 347 Euro gewährt werden. Dieser Betrag verringert sich wieder in Abhängigkeit zum eigenen Einkommen und Vermögen (§ 19), sowie der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft (§20 Abs 3).
Eine derartige Kappungsgrenze fand sich auch im früheren Recht (vgl § 23 Abs 5 S 2, 2. Hs BSHG) und ist vom Gesetzgeber auch im neuen Sozialhilferecht implementiert worden (dort § 30 Abs 6 SGB XII). Die jeweilige Kappungsgrenze ist im Schrifttum zwar stets referiert (vgl etwa Wenzel in Fichtner, BSHG, 2. Aufl 2003, § 23 RdNr 5; Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 23 RdNr 2), aber nicht hinreichend begründet oder gerechtfertigt worden. Sie steht in deutlichem Spannungsverhältnis zum Bedarfsdeckungsprinzip, dem die Mehrbedarfsregelungen verpflichtet sind (s auch Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 33). Es ist jedenfalls nur schwer begründbar, warum ein gesetzlich an sich anerkannter Mehrbedarf nur deshalb entfallen soll, weil seine Sicherstellung in der Kumulation mit anderen - ebenfalls gesetzlich anerkannten Mehrbedarfen - die maximale Höhe der Regelleistung überschreitet. Das gilt besonders dann, wenn die Überschreitung des Regelsatzes auch auf medizinisch notwendiger Ernährung in Kombination mit Schwangerschaft nach der 12. Woche oder Alleinerziehung beruht. Hier darf auch mit Blick auf Art 2 Abs 2 GG die Regelung in § 21 Abs 6 jedenfalls nicht dazu führen, dass der Hilfesuchende gezwungen wird, auf medizinisch indizierte Schonkost zu verzichten. Vergleichbare verfassungsrechtliche Fragen stellen sich wegen Art 3 Abs 3 S 2 GG, wenn die Erfordernisse behindertengerechter Mehrbedarfe in Rede stehen oder mit Blick auf Art 6 Abs 4, wenn es um die Mehrbedarfe bei Schwangerschaften geht.
Siehe Lang/Knickrehm in Eicher/Spellbrink, 2. Auflage
Es sind heute 351 Euro nicht mehr 347.
Zu Martins Zitaten, dort muss es § 21 heißen nicht 31. Die Randziffer 69 stimmt bezogen auf die 2. Auflage Eicher/Spellbrink auch nicht mehr und der Professor heißt nicht Lange sondern Lang. (Soviel Zeit muss schon sein.)
Erst mal recht herzlichen Dank für alle Antworten, die mich aber als Laien völlig überfordern.
Ich bin völlig überrascht über diese, zum Teil professionellen Antworten.
Ich habe präventiv diese Frage ins Forum gestellt, weil ich meine Pappenheimer (Arge) kenne.
Wie wäre meine nächste Vorgehensweise bei vermutlich ablehnenden bzw. reduziertem Bewilligungsbescheid?
Gibt es Stellen oder Ärzte, die mir weiterhelfen könnten.
Ich habe keinen blassen Schimmer wie ich mich in diesem Fall verhalten soll.
Ich hoffe ich bekomme noch ein paar Tipp´s .
Vielen Dank Torssen
... die o. g. Ausführungen schreien ja geradezu nach mehreren Nachtschichten Intensivststudium "Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung" ...
Mir fehlt aber immer noch ein greifbarer Fall aus der Praxis ... ein Forumant, dem mehrere Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung nebeneinander gewährt werden/wurden!!!
Äh, wie verhält es sich denn laut SGB II § 21 Abs. 2 mit einer werdenden Mutter, die mit max. Fünflingen schwanger ist???
Bekommt die 5x 17% vom Regelsatz???
Inzwischen hat das BSG (Bundessozialgericht) bereits mehrfach diesbezüglich geurteilt.
Einfach mal suchen (Google): BSG Bundessozialgericht Mehrbedarf kostenaufwendige Ernährung.
Dann wäre es auch möglich, alles mal zusammenzustellen.
BSG, Urteil vom 04.01.2008 - B 14 AS 166/07 B
BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/ 7b AS 64/ 06 R
BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/ 11b AS 3/ 07 R
So, ich habe jetzt meinen Bescheid über 35,79 € erhalten.
Also nix mit Kummulation.
Für alle drei Krankheiten brauche ich unterschiedliche Diäten und müssten sich nach meiner Einschätzung doch deutlich von einander abgrenzen.
Ich habe jetzt auch ein bisschen rumgegoogelt und bin auf folgenden Link gestoßen.
B 14/7b AS 32/06 R Die Anpassung der Regelleistung nach dem aktuellen Rentenwert.... - Arbeitslosenhilfe Online e.V.
Also wäre die Arge in der Pflicht meine Krankheiten näher zu beleuchten.
Was soll ich tun? Erst mal formell Einspruch einlegen gegen den Bescheid?
Viele Grüsse Torssen
ich habe mich vor kurzem mit dem Thema beschäftigt
die Mehrbedarfe, etwas verältert sind
35,79 Euro, 25,56 Euro und 30,68 Euro
insgesamt 92,03 Euro
ich werde ein Widerspruch schreiben, sicher, schon wegen den unterschiedlichen Ernährungsbedarf
Leider kenne ich mich mit jeweiligen Diäten nicht aus, so dass ich sagen kann, was in eine drinnen ist, was auch in der anderen erhalten ist.
Hoffentlich schließen sie sich nicht gegenseitig aus.
Ich wünsche Ihnen einen schnellen und positiven Widerspruchsbescheid.
torssen meinte:
Genau, ich würde einen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, und angeben, dass es sich hierbei um unterschiedlich Krankheitsbilder und unterschiedliche Kostformen handelt und somit der pauschale Mehrbedarf in Höhe von 35,79 Euro nicht gerechtfertigt ist. Weise die ARGE auch darauf hin, dass Sie gegebenfalls ein ärztliches Gutachten oder ähnliches erstellen lassen sollen.
Wahrscheinlich dauert das alles eine Ewigkeit bis zur Klärung, aber ich wünsche Dir viel Erfolg und halte uns bitte auf den laufenden ...
So liebe Leute, hier an dieser Stelle noch mal meinen herzlichen Dank an Euch alle.
Ich habe gerade den Widerspruch per Fax an die Agentur abgeschickt und dabei auf die Mitwirkungspflicht der Arge hingewiesen und die von Martin Behrsing eingestellte Nomos Kommentierung angehängt.
Desweiteren verlangt mein Hausarzt eine Gebühr von 5€ für die MEB. Diese Gebühren sind von der Arge zu tragen.
Gesetzestext: SGB II – 21 – II – Mehrbedarfe
(3) Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich belegt ist. Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes erbracht werden.
Für die Erstellung der Bescheinigung kann Anlage MEB - Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung - verwendet werden.
(4) In der Aufforderung zur Vorlage der vorgesehenen Bescheinigung ist ein Verlangen im Sinne des § 62 SGB I zu sehen, sich ggf. einer entsprechenden Abklärung beim Arzt zu unterziehen und das Ergebnis der Abklärung auf dem Vordruck bestätigen zu lassen. Die Voraussetzungen nach § 65 a SGB I für die Erstattung angemessener Kosten für die Ausstellung der Bescheinigung sind damit erfüllt.
(5) Als angemessener Umfang für die Kosten der vorgesehenen Bescheinigung sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung anzusehen, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 €.
(6) Eine Stellungnahme bzw. ein ärztliches Gutachten ist durch den medizinischen Dienst des Leistungsträgers (Ärztlicher Dienst, Gesundheitsamt o. ä.) zu erstellen, wenn für ein Krankheitsbild, welches in der Anlage nicht aufgeführt ist, eine kostenaufwändigere Ernährung geltend gemacht wird. In der Stellungnahme soll eine Einschätzung zur Höhe des Mehrbedarfes abgegeben werden. Des Weiteren soll der medizinische Dienst eingeschaltet werden, wenn die voraussichtliche Dauer des Mehrbedarfs von vornherein 12 Monate übersteigt.
Kosten der Bescheinigung
Stellungnahme / Ärztliches Gutachten
Mal sehen wie es weitergeht. Ich halt Euch auf dem Laufenden.
War viel googeln und zahlt sich hoffentlich aus.
Hallo. ich habe mich ja jetzt eine Weile nicht mehr gemeldet.
Da mein MEB-Antrag vorerst nur für 3 Monate genehmigt wurde, musste ich einen Antrag im Oktober erneut stellen. Zwischenzeitlich gab es ja Zeitungsberichte, wonach die Empfehlungen des Deutschen Vereins neu veröffentlicht wurden.
Vor 3 Tagen bekam ich zum ersten Mal eine schriftliche Bestätigung über den Eingang meines Widerspruchs und mit der selben Post eine Bewillung über die Zuzahlung kostenaufwendiger Ernährung aber nur bis Dezember 08. Ab Jan. steht mir nunmehr nur noch der Regelsatz zu.
Ist das Thema kostenaufwendige Ernährung jetzt rechtlich für mich vom Tisch? Und wenn nicht, muss ich den neuen reduzierten Bewilligungsbescheid auch widersprechen?
Für die nachstehenden Krankheiten wird es 100%ig nichts mehr geben.
Nach dem aktuellen Stand der Ernährungsmedizin ist bei folgenden Erkrankungen, die auch in den Empfehlungen von 1997 aufgeführt waren, regelmäßig eine „Vollkost“ angezeigt:
a) Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette)
b) Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut)
c) Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen)
d) Hypertonie (Bluthochdruck)
e) kardinale und renale Ödeme (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oder Nierenerkrankungen)
f) Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit - Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert konventionell behandelt)
g) Ulcus duodeni (Geschwür am Zwölffingerdarm)
h) Ulcus ventriculi (Magengeschwür)
i) Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer Basis)
j) Leberinsuffizienz.
Bei den unter a) bis j) genannten Erkrankungen ist in der Regel ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der auf der Grundlage der EVS 2003 bemessene Regelsatz den notwendigen Aufwand für eine Vollkost deckt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juni 2006 (1 BvR 2673/05) die besondere Bedeutung der Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1997 bei der Beurteilung der schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankenkostzulagen betont.
Siehe: DV 25/08 AF III vom 1. Oktober 2008
Torssen und was ist mit deinem Magen
Vor 3 Tagen bekam ich zum ersten Mal eine schriftliche Bestätigung über den Eingang meines Widerspruchs und mit der selben Post eine Bewillung über die Zuzahlung kostenaufwendiger Ernährung aber nur bis Dezember 08.
@ torssen
... für mich dummi bitte noch einmal extra; stehe heute etwas neben mir:
wieviel ??? euro krankenkost-mehrbedarf bekommst du jetzt ausbezahlt (bis ende 2008)? also doch kummulation!?
Tut mir leid, dass ich mich so spät melde, aber ich dachte man bekommt automatisiert eine Mail bei Antwort.
Hallo Merlano, ja Kummulation, so 35 Euro von Juli bis Dezember 08.
Hallo peramos meinem Magen könntest Du Heu und Hafer geben, nur manchmal bei übermässigem Rotweingenuss fängt er an zu grummel. Danke der Nachfrage.