Source: https://strafverteidiger-in-koeln.de/anwalt-strafrecht/kein-erschleichen-der-einbuergerung/
Timestamp: 2018-04-21 20:58:20
Document Index: 225550247

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 42', '§ 12']

(Kein) Erschleichen der Einbürgerung – Oliver Kremer, Rechtsanwalt
(Kein) Erschleichen der Einbürgerung
Posted on 6.04.2017 AutorOliver KremerHinterlasse einen Kommentar
Voraussetzung für die Einbürgerung ist unter anderem, dass der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Wer eine Verurteilung bei der Antragstellung verschweigt, macht sich nach § 42 StAG strafbar. Allerdings nicht immer, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.
Der Beschluss des BGH (v. 20.12.2016 – 1 StR 177/16) stellt klar, dass nicht jede verschwiegene Verurteilung zu einer Strafbarkeit führt. Denn: gem. § 12a StAG bleiben bestimmte Verurteilungen außer Betracht. Daher, so der Tenor der Entscheidung:
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.
Einen ersten Freispruch aufgrund der genannten Entscheidung hat es heute am Amtsgericht Köln gegeben. Verteidigen lohnt sich.
KategorienEntscheidungen, Strafrecht
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