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Timestamp: 2019-03-23 22:29:42
Document Index: 330010583

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 267', 'BGH', '§ 17', '§ 134', '§ 4', '§ 134', '§ 134', '§ 161', '§ 134', '§ 133', '§ 133', '§ 134']

﻿ Ihr KG – Anwalt aus Heilbronn berichtet: Zahlungen eines persönlich haftenden Gesellschafters sind nicht nach § 134 InsO (Schenkungsanfechtung) anfechtbar. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners aus den letzten 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach dem Insolvenzantrag anfechtbar. Der Gesetzgeber der Konkursordnung und der Insolvenzordnung hat dabei vor allem die Rückgängigmachung von Schenkungen im Blick.
In Drei-Personen-Verhältnissen führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überraschenden Rückzahlungsverpflichtungen. Zahlt ein Dritter anstelle des Schuldners, so liegt ein so genanntes Drei – Personen – Verhältnis vor. Während die Zahlung auf eine eigene Schuld grundsätzlich entgeltlich ist, kann die Zahlung auf eine fremde Schuld unentgeltlich sein. Fehlt es an einem vertraglichen Verhältnis zu dem Zahlenden so muss der Gläubiger diese Zahlung trotzdem gemäß § 267 BGB annehmen. Vor allem in Konzernstrukturen kommt es häufig vor, dass anstelle der eigentlichen Schuldnerin ein Mutter-, Schwester- oder Tochterunternehmen Zahlungen durchführt. Der Anspruch gegen die Schuldnerin erlischt mit der Zahlung durch den Dritten. Der Verlust dieses Anspruchs gegen die Schuldnerin ist nach der Rechtsprechung des BGH die Gegenleistung des Gläubigers. Die vorher gegenüber der Schuldnerin erbrachte Gegenleistung wird nicht berücksichtig. War die Schuldnerin bei der Zahlung bereits zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO, war der Anspruch gegen die Schuldnerin, welcher durch die Zahlung des Dritten zum Erlöschen gebracht wird, wertlos. Insofern fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an einer Gegenleistung, so dass diese Zahlungen gemäß § 134 InsO als unentgeltliche Leistung 4 Jahre lang rückwirkend angefochten werden können. Gläubiger können diese Schenkungsanfechtung gemäß § 4 AnfG auch außerhalb des Insolvenzverfahrens erklären.
In seiner neuesten Entscheidung vom 29.10.2015 Az. IX ZR 123/13 hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung teilweise eingeschränkt. Demnach gelten Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters zumindest auch als Zahlungen auf die persönliche Schuld des haftenden Gesellschafters und sind dementsprechend nicht nach § 134 InsO anfechtbar. Die Komplementärin einer KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde hatte noch Zahlungen an einen Gläubiger auf die Schuld der KG geleistet. Im Zeitpunkt der Leistung war die KG insolvenzreif. Der Insolvenzverwalter der Komplementärin focht diese Zahlung gemäß § 134 InsO an und hatte weder vor dem Landgericht, noch von dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun in der oben genannten Entscheidung die Abweisung der Klage. Die Komplementärin haftet nach §§ 161 II, 128 HGB persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der KG. Eine Zahlung auf diese Schuld hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieselbe Auswirkung die Zahlung einer eigenen Schuld und ist dementsprechend nicht da § 134 InsO anfechtbar.
Eine denkbare Anfechtbarkeit nach § 133 InsO wegen Kenntnis der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit der Komplementärin wurde mangels entsprechenden Sachvortrages des Insolvenzverwalters abgelehnt.
Geschäfte mit Geschäftspartnern, welche sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, sind riskant. Bekommt der Geschäftspartner diese Schwierigkeiten mit, droht ihm gemäß § 133 InsO die Anfechtbarkeit der dann erlangten Zahlungen wegen Kenntnis eben dieser Zahlungsschwierigkeiten. Zahlt nicht die Schuldnerin selbst, sondern ein anderes Unternehmen, kommt eine Anfechtbarkeit § 134 InsO in Betracht. Dies unabhängig von der Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin. Insofern ist Betroffenen anzuraten, sich Rat bei einem auf Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht zu suchen.
Heilbronn, den 14.3.2016