Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=29.03.2011&Aktenzeichen=T-33/09
Timestamp: 2019-09-23 14:19:54
Document Index: 301042686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 228', 'EuG', 'Art. 64', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 274', 'Art. 279', 'Art. 226']

EuG, 29.03.2011 - T-33/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5561
EuG, 29.03.2011 - T-33/09 (https://dejure.org/2011,5561)
EuG, Entscheidung vom 29.03.2011 - T-33/09 (https://dejure.org/2011,5561)
EuG, Entscheidung vom 29. März 2011 - T-33/09 (https://dejure.org/2011,5561)
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Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung
Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung“
EG Art. 226; EG Art. 228 Abs. 2
Institutionelles Recht - Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds kann die Kommission nicht die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen
Klage, eingereicht am 26. Januar 2009 - Portugiesische Republik / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 7419 der Kommission vom 25. November 2008 betreffend die Zahlung von Zwangsgeld für die Zeit vom 1. Juni bis zum 17. Juli 2008 in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Januar 2008 in der Rechtssache C-70/06, mit dem ...
EuGH, 27.10.2011 - C-292/11
EuZW 2011, 402
Die Portugiesische Republik erhob gegen den ersten Festsetzungsbeschluss Nichtigkeitsklage, der das Gericht mit Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), stattgab.
Das von der Kommission gegen das Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), eingelegte Rechtsmittel wurde zurückgewiesen.
46 Dadurch bezog die Kommission Stellung zur Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 67/2007 mit der Richtlinie 89/665, obwohl, wie das Gericht in den Rn. 83 bis 85 des ... Urteils [vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127),] zutreffend festgestellt hat, durch dieses Gesetz ein System der Haftung eingeführt wurde, das sich von dem mit dem Gesetzesdekret Nr. 48 051 eingeführten unterschied und das nicht zuvor vom Gerichtshof geprüft worden sein konnte.
47 Zwar trifft es zu, dass, wie das Gericht in Rn. 81 des ... Urteils [vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127),] ausgeführt hat, die Kommission im Rahmen der Vollstreckung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem einem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt wird, die Maßnahmen beurteilen können muss, die der Mitgliedstaat erlassen hat, um dem Urteil, mit dem eine Verurteilung ausgesprochen wird, nachzukommen.
48 Wie jedoch das Gericht in Rn. 82 des ... Urteils [vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127),] zutreffend ausgeführt hat, darf die Ausübung dieser Beurteilungsbefugnis die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht nicht beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus dem Verfahren, das zum Erlass des ersten Festsetzungsbeschlusses geführt habe, und auch aus den Feststellungen in den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Februar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), dass die Portugiesische Republik seinerzeit der Ansicht gewesen sei, dass sie das Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 67/2007 in vollem Umfang durchgeführt habe, und dass sie damals geltend gemacht habe, dass der hierbei zu berücksichtigende Zeitpunkt der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes sei, d. h. der 30. Januar 2008.
Das Gericht hat die Frage der Zuständigkeit der Kommission für den Erlass von Beschlüssen über die Festsetzung der vom Gerichtshof verhängten Zwangsgelder im Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), ausdrücklich entschieden.
Im Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), hat sich das Gericht auf folgende Vorbemerkungen gestützt:.
Im Urteil des Gerichts vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und im Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), sei jeweils nur ein einziger Rechtswidrigkeitsgrund festgestellt worden.
Im Übrigen sei der erste Festsetzungsbeschluss durch das Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), insgesamt für nichtig erklärt worden, und dieses Urteil sei im Rechtsmittelverfahren zur Gänze durch das Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), bestätigt worden.
Das Vorbringen der Portugiesischen Republik beruht auf der Annahme, dass das gesamte Zwangsgeld für den Zeitraum vom 10. Januar bis 18. Juli 2008 einer rechtlichen Grundlage entbehre, da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), in dem er die Nichtigerklärung des ersten Festsetzungsbeschlusses durch das Gericht in dessen Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), bestätigt habe, sich auf einen einzigen Grund gestützt habe, dem zufolge die Kommission nicht dafür zuständig gewesen sei, die Beendigung der im Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), festgestellten Vertragsverletzung auf den 18. Juli 2008 festzusetzen.
Im Urteil vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), bestätigte er die Analyse des Gerichts in dessen Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), wonach die Kommission ihren Beschluss über die Berechnung des Zwangsgelds nicht auf eine Auslegung der Frage der Vereinbarkeit der portugiesischen Rechtsvorschrift mit der Richtlinie 89/665 stützen konnte, die nicht zuvor dem Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgelegt worden war.
Dagegen hindert weder das Urteil vom 15. Januar 2004, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), noch das Urteil vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), die Kommission daran, als tatsächlichen Zeitpunkt der Beendigung der im Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), festgestellten Vertragsverletzung den Tag des Inkrafttretens dieser Aufhebung, d. h. den 30. Januar 2008, anzusehen.
Damit ließ die Kommission âEUR' entgegen der Ansicht, die die Portugiesische Republik im Rahmen des zweiten Klagegrundes zu vertreten scheint âEUR' das Zwangsgeld, dem die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), seine rechtliche Grundlage genommen hatten, nicht "wieder aufleben".
Die Portugiesische Republik macht geltend, die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), hätten die Durchführung des Urteils vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:632), zum Gegenstand gehabt.
Daher beträfen das, was in den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), entschieden worden sei, und die Frage, die im vorliegenden Fall zu entscheiden sei, den gleichen Gegenstand.
Die Urteile vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), hätten daher zwangsläufig die Begründetheit des Zwangsgelds für den Zeitraum vom 10. bis 29. Januar 2008 zum Gegenstand gehabt, und der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Rechtskraft dieser Urteile.
Die Prüfung des zweiten Klagegrundes (…vgl. oben, Rn. 49 und 50) hat ergeben, dass in den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), grundsätzlich nicht beanstandet worden ist, dass die Kommission im ersten Feststellungsbeschluss ein Zwangsgeld verhängt hat.
Somit ist festzustellen, dass sich Gegenstand und Grund des vorliegenden Rechtsstreits vom Gegenstand und Grund der mit Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), entschiedenen Rechtsstreitigkeiten unterscheidet.
Die Portugiesische Republik trägt auch vor, die Kommission habe durch die Rückzahlung des gesamten Zwangsgelds rechtmäßig und im Einklang mit den Urteilen vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, EU:T:2011:127), und vom 15. Januar 2014, Kommission/Portugal (C-292/11 P, EU:C:2014:3), gehandelt.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht entschieden, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen, die in Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehen sind, hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, vor der mündlichen Verhandlung schriftlich zu einer Frage betreffend den eventuellen Einfluss des Urteils des Gerichts vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), auf den vorliegenden Rechtsstreit Stellung zu nehmen.
Vorab ist festzustellen, dass der EG-Vertrag nicht die Einzelheiten der Vollstreckung des Urteils festlegt, das der Gerichtshof zum Abschluss des in Art. 228 EG vorgesehenen Verfahrens erlässt, insbesondere wenn ein Zwangsgeld verhängt wird (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 61).
Da ein nach Art. 228 Abs. 2 EG erlassenes Urteil des Gerichtshofs einen Mitgliedstaat dazu verurteilt, an die Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft" ein Zwangsgeld zu zahlen, und da die Kommission nach Art. 274 EG den Haushalt ausführt, ist es deren Sache, die Beträge, die dem Haushalt der Union in Durchführung des Urteils geschuldet werden, gemäß den Bestimmungen der in Durchführung von Art. 279 EG erlassenen Verordnungen zu erheben (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 62).
Im Rahmen der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem einem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt wird, muss die Kommission nämlich die Maßnahmen beurteilen können, die der Mitgliedstaat erlassen hat, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen, damit insbesondere vermieden werden kann, dass der Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen verletzt hat, sich darauf beschränkt, Maßnahmen zu ergreifen, die in Wirklichkeit den gleichen Inhalt wie diejenigen haben, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 81).
Die Ausübung dieser Beurteilungsbefugnis darf jedoch weder die Rechte - und insbesondere die Verfahrensrechte - der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem durch Art. 226 EG eingeführten Verfahren ergeben, noch die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht beeinträchtigen (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 82).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2011, Portugal/Kommission (T-33/09, Slg. 2011, II-1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2008) 7419 endg.
6- T-33/09, Slg. 2011, II-1429.
À cet égard, il invoque l'arrêt du 29 mars 2011, Portugal/Commission (T-33/09, EU:T:2011:127, points 62 à 64).