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Timestamp: 2020-01-22 07:26:53
Document Index: 194405522

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2305', '§ 2305', '§ 126', '§ 91', '§ 43', '§ 3', '§ 58', 'BGH', 'BGH', '§ 2309', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'Art. 30', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 93']

X Stiftung und Tod des Stifters / 3.2.1 Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB
Rz. 1045 Der Pflichtteilsberechtigte erhält keinen Erbteil, sondern einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben in Höhe des Wertes des halben gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus dem quotenmäßigen Anteil und dem Wert des Nachlasses. Rz. 1046 Die Quote für den gesetzlichen Erbteil hängt von der Anzahl der gesetzlichen Er...mehr
X Stiftung und Tod des Stifters / 3.2.3 Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2325, 2329 BGB
Rz. 1050 Hat der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall Vermögenswerte verschenkt, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Dieser Anspruch besteht neben und unabhängig von dem Pflichtteilsanspruch. Soweit keine speziellen Regeln gelten, sind die Regelungen über den Pflichtteilsanspruch anwendbar. Rz. 1051 § 2325 BGB gilt na...mehr
X Stiftung und Tod des Stifters / 3.2.2 Pflichtteilsrestanspruch, § 2305 BGB
Rz. 1049 Erhält ein Pflichtteilsberechtigter durch letztwillige Verfügung einen Erbteil, dessen Wert unter seinem Pflichtteilsanspruch bleibt, kann er die Differenz vom Erben fordern (Pflichtteilsrestanspruch, § 2305 BGB). Im Übrigen gelten für diesen Anspruch die Ausführungen unter Rn. 1043 ff.mehr
ZErb 4/2013, Zahlungen aufgrund eines Erb- und/oder Pfli ... / Aus den Gründen
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Auffassung des FG, die Klägerin erhalte von ihrem Bruder, dem Beigeladenen, eine mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Rechtsgrund...mehr
X Stiftung und Tod des Stifters / 3.3.2 Pflichtteilsverzicht
Rz. 1061 Während beim Erbverzicht eine Beschränkung nur auf Bruchteile möglich ist, bietet der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht weit mehr Gestaltungsspielraum. Der Unterschied liegt darin, dass für das Erbrecht das Prinzip der Universalsukzession eine gegenständliche Beschränkung ausschließt. Da der Pflichtteilsanspruch hingegen auf eine Geldzahlung gerichtet ist, räumt hi...mehr
AGS 4/2013, Getrennte Vertretung mehrerer Miterben / 1 Sachverhalt
Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass die von den Beklagten als Erbengemeinschaft gewählte Vertretung durch eine Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen wäre, so dass der Kläger für den damit verb...mehr
FF 04/2013, Rechtsprechung kompakt / Standesrecht
Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gem. § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher Verstoß kann die rückwirkende Aufh...mehr
FF 04/2013, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ... / a) Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Darin erschöpfen sich die Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung. Den Unterhaltspflichtigen trifft – außer der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung – keine einklagbare Pflicht zu einem bestimmten Handeln oder ...mehr
ZErb 4/2013, Kindeswohl versus Gemeinwohl – zur Sittenwi ... / II. Zweck und Motiv der erbrechtlichen Gestaltungen
Es ist ein großes Verdienst von Wendt, dass er im Unterschied zu zahlreichen Stellungnahmen aus der erbrechtlichen Beratungspraxis den Zweck der hier interessierenden Gestaltungen ohne Umschweife beim Namen nennt: Es geht dabei jeweils darum, Bedürftigen Begünstigungen zu verschaffen, "die ohne solche Umwege von Sozialhilfeträgern abgegriffen würden". Weiter heißt es bei Wen...mehr
VII Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Steuerrech ... / 2.3 Erwerb von Todes wegen
Rz. 932 Hat eine Stiftung Erstausstattung oder Zustiftung durch Erwerb von Todes wegen erlangt, sind einige ertragsteuerliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Rz. 933 Die Aufwendungen, die einer als Erbin eingesetzten Stiftung im Zusammenhang mit der Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen entstehen, kann sie nicht als Betriebsausgaben abziehen. Diese Laste...mehr
ZErb 4/2013, Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrags / Sachverhalt
Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen Erblassers, mit der er seit dem 13. Mai 2011 verheiratet war. Der Beteiligte zu 1 hat am 11. April 2012 einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Er hat geltend gemacht, die Beteiligte zu 2 sei infolge des Ehe- und Erbverzichtsvertrags,...mehr
III Die Stiftung im Steuerrecht – Überblick – / 1.2 Steuerpflichtige Stiftungen, insbesondere Familienstiftungen
Rz. 96 In erster Linie wird hier die steuerrechtliche Behandlung gemeinnütziger Stiftungen dargestellt. Nichtsdestotrotz soll auch ein kurzer Überblick über die Besteuerung privatnütziger Stiftungen, insbesondere der Familienstiftungen, gegeben werden. Die Familienstiftung ist die wichtigste Erscheinungsform der nicht gemeinnützigen Stiftung. Rz. 97 Die Familienstiftung ist k...mehr
VII Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Steuerrech ... / 1.4.4.9 Besonderheiten bei der Übertragung von Betriebsvermögen von Todes wegen auf eine gemeinnützige Stiftung
Rz. 857 Einige Besonderheiten sind zu beachten, wenn die Übertragung von Todes wegen, also durch Erbeinsetzung oder durch Erfüllung eines Vermächtnisses bzw. einer Auflage erfolgt. Rz. 858 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann grundsätzlich auch dann begründet werden, wenn die steuerbegünstigte Stiftung nicht Allein-, sondern Miterbe ist. Nach einem Beschluss des Großen ...mehr
ZErb 4/2013, Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrags / Aus den Gründen
Die statthafte (§§ 58 Abs. 1, 252 Abs. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde – die Entscheidung über die Anweisung des Nachlassgerichts zur Erteilung eines anderen Erbscheins ist dem Senat im Beschwerdeverfahren nicht angefallen – hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass dem Beteiligten zu ...mehr
FF 03/2013, Die Entwicklung des Pflichtteilsrechts nach ... / IV. Der Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz
Ähnlich wie der Sozialhilfeträger nicht am Nachlass partizipieren soll, so sollen auch die Gläubiger der potenziellen Erben nicht den Nachlass aufzehren können. Aus diesem Grund hatte der Erblasser in einem vom BGH am 2.12.2010 zu entscheidenden Fall seine Tochter zugunsten ihres Bruders enterbt. Nachdem über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden w...mehr
FF 03/2013, Die Entwicklung des Pflichtteilsrechts nach ... / 4. Prozessuales: Inzidentprüfung der Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung
Der BGH hat in prozessualer Hinsicht klargestellt, dass die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung auch in anderem Zusammenhang inzident zu prüfen sein können. In dem zu entscheidenden Fall hatte die 2007 verstorbene Erblasserin ihren Sohn enterbt und ihm den Pflichtteil entzogen. Dieser hat dies akzeptiert und keinerlei Ansprüche geltend gemacht, sodass es unmittelbar...mehr
ZErb 3/2013, Insolvenzrechtliche Anfechtung der Aufhebun ... / Aus den Gründen
AGS 3/2013, Nur eine Angelegenheit bei subjektiver Klage ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidungen sind zunächst einmal insoweit zutreffend, als es sich in den Fällen subjektiver Klagenhäufung um eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit handelt. Vertritt der Anwalt – sei es auf Aktiv- oder Passivseite – mehrere Kläger, Beklagte oder Streithelfer, so liegt gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit vor, solange die Verfahren nicht getrennt wer...mehr
FF 03/2013, Die Entwicklung des Pflichtteilsrechts nach ... / 1. Pflichtteilsberechtigung eines entfernteren Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren
Um § 2309 BGB ging es auch in einer neueren Entscheidung des BGH zum Pflichtteilsverzicht. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie ihre Enkel als Schlusserben einsetzten. Ihre einzige Tochter hatte auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht nach ihnen für ihre Person, nicht aber auch für ihre Kinder verzichtet. Hierdurch war gemä...mehr
ZErb 3/2013, Der Güterstandswechsel als Gestaltungsmittel / I. Allgemeines
1. Das deutsche Recht kennt drei Güterstände. Die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Treffen die Ehegatten keine abweichende Vereinbarung, gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft kommt es zum Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten. Dem Ehegatten mit dem niedrigeren Zug...mehr
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend...mehr
FF 02/2013, Rechtsprechung kompakt / Kindesunterhalt
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH, Urt. v. 28.11.2012 – XII ZR 19/10). Der volljährige unterhaltsberechtigte Stu...mehr
ZErb 2/2013, Die EU-ErbVO: Babylon in Brüssel und Berlin / III. Besondere Vorschriften und Auslandsimmobilien
Dass die Sprachverwirrung über die EuErbVO nicht stets ihre Ursache in der Formulierung des Verordnungstextes, sondern gerade auch im Vorverständnis des jeweiligen Rechtsanwenders hat, offenbart ein Blick auf das Problemfeld der Auslandsimmobilien: Ein deutscher Praktiker, der die wesentlichen Stichwörter des Art. 30 EuErbVO ("Besondere Regelungen im Recht eines Staates, in ...mehr
ZErb 11/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / c) Insolvenzsenat
Eine deutliche Parallele liefert der IX. (Insolvenz-)Senat: Er hatte bereits 2009 entschieden, dass Schuldnern in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens keine Obliegenheit trifft, einen in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Pflichtteilsanspruch – zugunsten der Massegläubiger – geltend zu machen. Zwar falle der Pflichtteilsanspruch in die Masse, die D...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / I. Ausschlagungsrecht nur für Bedachte
Die Feststellung, dass das Vorgehen des Behinderten der Erbrechtsgarantie entspringenden negativen Erbfreiheit und dem grundrechtlich geschützten Gebot zu familiensolidarischem Verhalten entspricht und deswegen zu billigen ist, hat der Senat über das Ausschlagungsrecht zusätzlich abgesichert. Der Verzicht des behinderten Pflichtteilsberechtigten führt nur eine Situation herbe...mehr
ZErb 11/2012, Steckengebliebene Stufenklage / Aus den Gründen
Die nach den §§ 91, 91 a ZPO zu treffende Kostenentscheidung ergibt eine vollumfängliche Kostenlast der Beklagten. Dass sie die Kosten zu tragen hat, soweit sie den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Klägers anerkannt hat, ergibt sich aus § 91 ZPO und beanstandet die Beklagte auch nicht. Ebenso gesteht sie zu, in Bezug auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Za...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / (d) Wagnischarakter
Darunter fällt der Hauptbegründungsstrang des Berufungsgerichts. Es stellt darauf ab, dass das Pflichtteilsrecht im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch keine sichere, bereits bestehende Erwerbsquelle darstelle. Beim Verzicht sei noch nicht absehbar, ob und in welchem Umfang dem Verzichtende beim späteren Erbfall tatsächlich ein Pflichtteilsanspruch erwachsen wäre. Dem steht all...mehr
ZErb 11/2012, Steckengebliebene Stufenklage / Leitsatz
1. Erklären die Parteien der Stufenklage die Hauptsache nach der Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt, hat das Gericht unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, gem. § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wobei es bei der Ausübung seines Ermessens auch das Bestehen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsa...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / 3. Pflichtteilsverzicht
Ausgangspunkt des bislang bestehenden Streits war das in der Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Senatsurteil zum Behindertentestament ergangene Urteil des VGH Mannheim, demzufolge der Verzicht eines Sozialleistungsbeziehers auf den Pflichtteil wegen dessen partieller Funktion als "Unterhaltsanspruch über den Tod hinaus" wie Unterhaltsverzichte von Ehegatten zulasten de...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / b) Streitstand
Den Verzicht hielt der Sozialhilfeträger für sittenwidrig und leitete gemäß § 93 SGB XII den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach ihrer Mutter auf sich über. Beide Vorinstanzen konnten einen Sittenverstoß beim Testament und Verzicht trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem Erbfall nicht erkennen. Demgegenüber wollte die Revision hauptsächlich überprüft wi...mehr
ZErb 12/2012, Pflichtteilsrechte in der Enkelgeneration / IV. Stellungnahme
Es wäre befürwortenswert gewesen, im hier diskutierten Fall das Bestehen eines Pflichtteilsrechts in der Enkelgeneration zu verneinen. Variiert man die Fallkonstellation, zeigt sich besonders deutlich, dass die hier angestellten Überlegungen plausibel sind: Hat ein Erblasser zwei Kinder und setzt er beide Kinder hälftig zu Erben ein, so entspricht es in aller Regel seinem Wil...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / (4) Untätigkeit des Gesetzgebers
Das Regelungssystem im Sozialrecht, das die gegenläufigen Grundsätze der Subsidiarität und des Familienlastenausgleichs voneinander abgrenzen muss, enthält keine Vorschrift, die es dem Sozialhilfeträger ermöglicht, in jedem Fall mindestens auf den Pflichtteil des Leistungsbeziehers zugreifen zu können. Weder enthält es ein Verbot von Leistungsempfängern, auf ihren Pflichttei...mehr