Source: http://www.gmbhr.de/59736.htm
Timestamp: 2019-09-18 04:45:47
Document Index: 236284390

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 52', '§ 90', '§ 90', '§ 111', '§ 28', '§ 47', '§ 1', '§ 52', '§ 108', '§ 108', '§ 52']

Die Klassifizierung und rechtliche Behandlung fehlerhafter BeschlÃ¼sse des GmbH-Aufsichtsrates (GeiÃŸler, GmbHR 2019, 861)
II. Das maÃŸgebliche Rechtsgeflecht im Ãœberblick
1. Rechtsgrundlagen fÃ¼r den fakultativen Aufsichtsrat
2. Rechtsgrundlagen fÃ¼r den obligatorischen Aufsichtsrat
3. Aspekte des Beschlussverfahrens
III. Die Suche nach prÃ¤terlegalen LÃ¶sungsansÃ¤tzen
IV. Zur Kasuistik der uneingeschrÃ¤nkt nichtigen AufsichtsratsbeschlÃ¼sse
V. Die Abgrenzung bei VerfahrensverstÃ¶ÃŸen
VI. Die Geltendmachung der Nichtigkeit
1. Die Betreibung der Feststellungsklage
2. Aspekte des Feststellungsinteresses
VII. Rechtsschutzinteresse und Fragen der Verwirkung bei minderschweren MÃ¤ngeln
Genuine Aufgabe eines Aufsichtsrates ist es, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Unternehmens zu Ã¼berwachen (Â§ 111 Abs. 1 AktG). VerfÃ¼gt er nicht Ã¼ber diese Berechtigung, mag es sich um einen Beirat, Verwaltungsrat oder ein Ã¤hnliches Kuratorium handeln. Jedenfalls ist aber ein Aufsichtsrat ohne die Kompetenz einer KontrollautoritÃ¤t nicht denkbar. Ist andererseits ein Gremium zur Ãœberwachung des Unternehmens ermÃ¤chtigt, qualifiziert sich dieses selbst dann als Aufsichtsrat, wenn es unter einer anderen Benennung fungiert. Insoweit beinhaltet die TÃ¤tigkeit des Aufsichtsrates die kontinuierliche Kontrolle und fachliche Bewertung der jeweiligen GeschÃ¤ftsprozesse. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die LegalitÃ¤t, die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit und die Wirtschaftlichkeit der UnternehmensfÃ¼hrung zu richten. Und stets ist darauf zu achten, dass durch eine entsprechende Sicherung der LiquiditÃ¤t und StÃ¤rkung der Ertragskraft die LebensfÃ¤higkeit der GmbH auch in Zukunft gewÃ¤hrleistet ist.
Selbstredend mÃ¼ssen diese Kontrollaufgaben mit entsprechenden Informationsrechten des Aufsichtsrates korrespondieren. So statuarisch abweichende Regelungen nicht existieren, ist zunÃ¤chst die in Â§ 52 Abs. 1 GmbHG angeordnete Verweisung auf Â§ 90 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 AktG einschlÃ¤gig. Es ist also, weil Â§ 90 Abs. 1 und 2 AktG nicht in Bezug genommen sind, primÃ¤r Sache des Aufsichtsrates, bei der GeschÃ¤ftsleitung Berichte und AuskÃ¼nfte Ã¼ber die Angelegenheiten der Gesellschaft anzufordern. Ein bewÃ¤hrtes â€“ und oftmals eingesetztes â€“ Instrument der Informationsbeschaffung ist auch die kontinuierliche Beratung und Abstimmung des Aufsichtsrates mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und ebenso die Errichtung von Zustim- GmbHR 2019, 862mungsvorbehalten fÃ¼r bestimmte Arten von GeschÃ¤ften (Â§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Nach wohl Ã¼berwiegender Meinung kann dem Aufsichtsrat aber ein selbstÃ¤ndiges Klagerecht gegen die GmbH auf Erteilung bestimmter Informationen nicht zugestanden werden.
Die Willensbildung des Aufsichtsrates konkretisiert und formalisiert sich dadurch zur rechtlichen Verbindlichkeit, dass zu den jeweiligen BeratungsgegenstÃ¤nden entsprechende BeschlÃ¼sse gefasst werden. Wenn die Satzung ein anderes Verfahren nicht vorsieht, ist hierzu eine Versammlung erforderlich, die â€“ mit Bekanntgabe der BeschlussgegenstÃ¤nde â€“ ordnungsgemÃ¤ÃŸ einzuberufen ist. FÃ¼r das Prozedere im Ãœbrigen kann auf Â§Â§ 28, 32, 34 BGB und auf Â§Â§ 47, 48 GmbHG zurÃ¼ckgegriffen werden. Im Gegensatz etwa zu Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG verweist Â§ 52 Abs. 1 GmbHG nicht auf Â§ 108 AktG. FÃ¼r den fakultativen Aufsichtsrat bedeutet dies, dass er unabhÃ¤ngig von der Zahl der in der Versammlung Anwesenden beschlussfÃ¤hig ist. Insbesondere ist also nach gefestigter Meinung nicht â€“ wie in Â§ 108 Abs. 2 Satz 3 AktG angeordnet â€“ die Teilnahme von zumindest drei Mitgliedern an der Beschlussfassung erforderlich. Im Extremfall kann also ein Beschluss auch dann zustande kommen, wenn nur ein Mitglied erschienen ist und entsprechend abstimmt.
MÃ¶gliche MÃ¤ngel eines Aufsichtsratsbeschlusses kÃ¶nnen auf vielfÃ¤ltigen Ursachen beruhen. Formelle MÃ¤ngel sind anzunehmen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen Form- und Ordnungsvorschriften, also etwa bei einer unzureichenden Ladung, einer fehlerhaften Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden oder bei einer lÃ¼ckenhaften ProtokollfÃ¼hrung. Den formell fehlerhaften BeschlÃ¼ssen werden zumeist â€“ wobei die Terminologie nicht einheitlich ist â€“ die an materiellen MÃ¤ngeln leidenden EntschlieÃŸungen gegenÃ¼bergestellt. Dies sind solche, die ihrem Inhalt nach gegen Gesetz oder Satzung verstoÃŸen. Anzunehmen wÃ¤re dies etwa, wenn ein nicht unter das MitbestG fallender Aufsichtsrat ohne entsprechende SatzungsermÃ¤chtigung einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellen oder entlassen wÃ¼rde. Durch dergestaltige VerstÃ¶ÃŸe gekennzeichnete BeschlÃ¼sse sind regelmÃ¤ÃŸig nichtig. Im Ãœbrigen aber sind die diesbezÃ¼glichen Einzelfragen, wie auch die folgenden AusfÃ¼hrungen zeigen, in lebhaftem Diskurs und noch keineswegs abschlieÃŸend beantwortet.
Eine bÃ¼ndige und kohÃ¤rente Darstellung der Thematik erschwert sich dadurch, dass das GmbHG keinerlei Regelungen Ã¼ber die zwingende Konstituierung eines Aufsichtsrates und dessen Funktionen enthÃ¤lt. Â§ 52 Abs. 1 GmbHG stellt lediglich klar, dass die Gesellschafterversammlung in der Satzung einen (sog. fakultativen) Aufsichtsrat vorsehen kann, fÃ¼r welchen dann, so abweichende Bestimmungen nicht getroffen sind, einige Vorschriften des AktG gelten. Die Inbezugnahme dieser Normen erbringt indessen noch keine (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2019 10:28