Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/06/27/regierungsentwurf-zur-umsetzung-der-zweiten-eu-aktionaersrechterichtlinie-arug-ii/
Timestamp: 2019-11-14 19:18:54
Document Index: 291475709

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 87', '§ 87', '§ 113', '§ 113', '§ 162', '§ 120', '§ 162', '§ 162', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 162', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 3', '§ 111', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 26', '§ 26']

Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) – Hogan Lovells Unternehmensblog
Bereits am 10. Juni 2019 ist die Frist für die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie („Richtlinie“) abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber hat es somit versäumt, die geforderten Regelungen fristgerecht und vor der parlamentarischen Sommerpause in deutsches nationales Recht umzusetzen. Der entsprechende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechtelinie (ARUG II) wurde bereits am 20. März 2019 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf enthält im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“), zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) sowie Vorschriften zur Aktionärsidentifizierung und zum Informationsfluss innerhalb der Gesellschaft („know your shareholder“).
Der neu eingeführte § 87a AktG-RegE verpflichtet den Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft, ein „klares und verständliches System der Vergütung der Vorstandsmitglieder“ zu beschließen. Während § 120 Abs. 4 AktG derzeit ein freiwilliges Votum der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht, wird die Hauptversammlung künftig zwingend bei jeder wesentlichen Änderung, mindestens aber alle 4 Jahre über die Billigung des Vergütungssystems für den Vorstand beschließen (§ 120a Abs. 1 AktG-RegE). Der Beschluss der Hauptversammlung, der das vorgelegte Vergütungssystem auch lediglich bestätigen kann (§ 120a Abs. 1 Satz 4 AktG-RegE), begründet allerdings weder Rechte noch Pflichten (§ 120a Abs. 1 Satz 2 AktG-RegE) und ist auch nicht anfechtbar (§ 120a Abs. 1 Satz 3 AktG-RegE). Bei Ablehnung des Vergütungssystems durch die Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat spätestens bei der folgenden ordentlichen Hauptversammlung ein überprüftes Vergütungssystem vorzulegen (§ 120a Abs. 3 AktG-RegE). Die Neuregelung sieht allerdings nicht vor, dass das Vergütungssystem in diesem Fall auch tatsächlich geändert werden muss. Obwohl dies in der Praxis wohl nicht häufig der Fall sein dürfte, kann der Aufsichtsrat deshalb nach der Überprüfung an dem nicht gebilligten Vergütungssystem festhalten. Wesentliche Rechtsfolge ist die Festsetzung der Vergütung in Übereinstimmung mit dem zur Billigung vorgelegten Vergütungssystem (§ 87a Abs. 2 Satz 1 AktG-RegE). Dem Aufsichtsrat bleibt es jedoch unbenommen, vorübergehend von dem Vergütungssystem abzuweichen, wenn dies im „Interesse des langfristigen Wohlergehens der Gesellschaft“ notwendig ist (§ 87a Abs. 2 Satz 2 AktG-RegE). Um von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können, muss der konkrete Abweichungsmechanismus jedoch von vornehinein schon im Vergütungssystem integriert sein.
Bezüglich der Vergütung des Aufsichtsrates kommt der Hauptversammlung schon nach der bestehenden Gesetzeslage die Kompetenz für deren konkrete Festsetzung zu (§ 113 Abs. 1 AktG). Im Grundsatz ist damit den Anforderungen der Richtlinie schon Genüge getan. Darüber hinaus wird künftig die Hauptversammlung mindestens alle vier Jahre über die Aufsichtsratsvergütung zu beschließen haben (§ 113 Abs. 3 Satz 1 AktG-RegE). Dabei gelten die obigen Ausführungen zur Vorlagepflicht eines überprüften Vorstandsvergütungssystems entsprechend. Der Beschluss ist bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben zum Vergütungssystem nicht anfechtbar (anders jedoch bei materiellen Fehlern bezüglich der Vergütungsfestsetzung oder bei formalen Beschlussmängeln, wo bereits nach geltendem Recht eine Anfechtbarkeit gegeben ist).
Die Richtlinienvorgaben bezüglich des zu erstellenden Vergütungsberichts werden nach dem Regierungsentwurf durch § 162 AktG-RegE sowie § 120a Abs. 4 und 5 AktG-RegE umgesetzt. Danach haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften jährlich einen durch den Abschlussprüfer zu prüfenden Bericht über die im letzten Geschäftsjahr jedem einzelnen gegenwärtigen oder früheren Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats (unter Namensnennung) von der Gesellschaft oder von einem anderen Unternehmen desselben Konzerns gewährte oder geschuldete Vergütung zu erstellen (§ 162 Abs. 1 AktG-RegE). In den Vergütungsbericht brauchen allerdings keine Angaben aufgenommen zu werden, die geeignet sind, der Gesellschaft einen nichtunerheblichen Nachteil zuzufügen (§ 162 Abs. 6 Satz 1 AktG-RegE). Bei Wegfall der Gründe für die vertrauliche Behandlung sind die Angaben nachzuholen. Die Hauptversammlung beschließt gemäß § 120a Abs. 4 AktG-RegE über die Billigung des geprüften Berichts. Auch für den Hauptversammlungsbeschluss über den Vergütungsbericht gelten die obigen Ausführungen zur Nichtanfechtbarkeit entsprechend. Bei börsennotierten kleinen und mittelgroßen Gesellschaften genügt es, wenn der Vergütungsbericht anstelle eines Beschlusses als eigener Tagesordnungspunkt in der Hauptversammlung erörtert wird (§ 120a Abs. 5 AktG-RegE).
Die Vergütungssysteme und die entsprechenden Beschlüsse (§ 120a Abs. 2 AktG-RegE) sowie der Vergütungsbericht und der entsprechende Prüfungsvermerk (§ 162 Abs. 4 AktG-RegE) sind unverzüglich auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen und dort für mindestens zehn Jahre kostenfrei zugänglich zu machen.
Die neu eingeführten §§ 111a bis 111c AktG-RegE setzen die Vorgaben der Richtlinie zum Umgang mit wesentlichen Geschäften börsennotierter Gesellschaften mit nahestehenden Personen um.
Danach bedürfen Geschäfte mit nahestehenden Personen grundsätzlich der Zustimmung des Aufsichtsrates, wenn dessen wirtschaftlicher Wert 2,5% der Summe des Anlage- und Umlaufvermögens gemäß dem letzten festgestellten Jahresabschluss bzw. gebilligten Konzernabschluss übersteigt (§ 111b Abs. 1 AktG-RegE). Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Wertes der Geschäfte kommt es darauf an, ob das jeweilige Geschäft alleine oder zusammen mit anderen innerhalb des laufenden Geschäftsjahres mit derselben nahestehenden Person getätigten Geschäften den Schwellenwert übersteigt.
Für die Definition von nahestehenden Personen verweist der Gesetzesentwurf auf die internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS 24) und hält in § 111a Abs. 2 und 3 AktG-RegE zahlreiche Ausnahmetatbestände bereit. Besonders zu erwähnen sind an dieser Stelle Geschäfte mit 100%-tigen Tochterunternehmen sowie Geschäfte aufgrund einer Zustimmung oder Ermächtigung durch die Hauptversammlung; diese sind vom Tatbestand der Geschäfte mit nahestehenden Personen ausgenommen.
Die Zustimmungskompetenz kann neben dem Aufsichtsratsplenum auch von einem – permanenten oder ad-hoc eingerichteten – Aufsichtsratsausschluss wahrgenommen werden (§ 111b Abs. 1 a. E. AktG-RegE). An dem zustimmenden Beschluss können diejenigen Aufsichtsratsmitglieder nicht mitwirken, die an dem Geschäft als nahestehende Personen beteiligt sind oder bei denen die Besorgnis eines Interessenkonflikts besteht (§ 111b Abs. 2 AktG-RegE). Bei einer ablehnenden Entscheidung des Aufsichtsrates sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, dass der Vorstand die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließen lassen kann (§ 111b Abs. 4 AktG-RegE). Ohne Zustimmung vollzogene Geschäfte sind zwar rechtswirksam, können aber unter Umständen zur Haftung des Vorstands führen.
Die zustimmungsbedürftigen Geschäfte mit nahestehenden Personen sind unverzüglich und leicht zugänglich zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat entsprechend den Regelungen in § 3a Abs. 1 bis Abs. 4 WpAV zu erfolgen (§ 111c AktG-RegE).
Zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie im Bereich der Aktionärsidentifizierung und der Informationsübermittlung zwischen Aktionären und börsennotierten Gesellschaften hat der Gesetzgeber die Einführung der §§ 67a ff. AktG-RegE vorgesehen. Um erst keine unterschiedlichen nationalen Standards entstehen zu lassen, sind die neu einzuführenden Vorschriften durch zahlreiche Verweise eng an die entsprechende Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Europäischen Kommission vom 3. September 2018 gekoppelt.
Kernelement der neuen Regelungen ist, dass die börsennotierte Gesellschaft ihren Aktionären Informationen über Unternehmensereignisse übermitteln muss und zwar, wenn nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben wurden, durch Übermittlung an die Intermediäre oder im Falle von Namensaktien an die im Aktienregister der Gesellschaft Eingetragenen (§ 67a Abs. 1 AktG-RegE). Im ersten Fall sind die Informationen in der „Intermediärskette“ an den Letztintermediär weiterzugeben, wobei dieser dann die Informationen an den Aktionär übermittelt (§ 67b Abs. 1 AktG-RegE). Mit der Übermittlung können auch Dritte beauftragt werden, wobei der Regierungsentwurf bezüglich der Modalitäten der Informationsübermittlung auf die Durchführungsverordnung verweist. Das strenge Fristenregime der Durchführungsverordnung könnte die Intermediäre in der Praxis vor einige Herausforderungen stellen.
Gemäß § 67c AktG-RegE haben die Intermediäre die vom Aktionär erhaltenen Informationen über die Ausübung seiner Recht als Aktionär entweder in der Kette an den jeweils nächsten Intermediär weiterzugeben oder diese direkt an die Gesellschaft zu übermitteln.
§ 67d AktG-RegE räumt der börsennotierten Gesellschaft einen Anspruch auf Auskunft über die Identität der Aktionäre gegen sämtliche Intermediäre ein, die Aktien der Gesellschaft verwahren. Für die Modalitäten wird wieder auf die Durchführungsverordnung verwiesen (§ 67d Abs. 1 und 2 AktG-RegE). Ebenso ist hier auch ein Informationsverlangen gegenüber einem Intermediär innerhalb der Kette möglich. Grundsätzlich soll die geforderte Auskunft direkt – also nicht über die Kette zurück – an die Gesellschaft übermittelt werden, es sei denn, das Informationsverlangen wurde gegenüber einem anderen Intermediär in der Kette ausgeübt.
Ausblick und Übergangsvorschriften
Es kann als nahezu sicher gelten, dass über das Gesetzesvorhaben erst nach der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten wird und das ARUG II damit frühestens im Herbst 2019 in Kraft tritt. Die großzügigen Übergangsregelungen in § 26 EGAktG-RegE gewähren den Adressaten zudem einen angemessen Vorlauf vor den wichtigsten Änderungen. Der Regierungsentwurf sieht mangels besonderer Übergangsvorschriften nur für die Regelungen zu den Related Party Transactions eine unmittelbare Geltung ab dem auf die Verkündung des ARUG II folgenden Monats vor. Die Aktionärsidentifikations- und Informationsvorschriften sowie andere hauptverhandlungsbezogenen Neuregelungen sind erst am 3. September 2020 bzw. erstmals auf Hauptversammlungen, die nach dem 3. September 2020 einberufen werden, anzuwenden (§ 26 Abs. 4 EGAktG-RegE). Die Neuregelungen zum Mitspracherecht der Aktionäre bezüglich der Vorstandsvergütung können je nach Verkündungszeitpunkt ab Ende 2019/Anfang 2020 Beachtung finden.
Co-Autor dieses Beitrags ist Jonas Kronen (Rechtsreferendar)
Aktionärsrechterichtlinie, ARUG