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Timestamp: 2017-06-25 12:35:27
Document Index: 134766501

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 209', 'Art. 215', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_378/2015 Urteil vom 15. März 2016
A. A.A.________ und B.A.________ hatten 1990 in U.________ geheiratet. Im Eheschutzverfahren vor dem Kantonsgericht Nidwalden hielt die vorsitzende Richterin im Verhandlungs-/Parteibefragungsprotokoll vom 26. März 2009 fest, dass sich die Parteien wie folgt geeinigt hätten:
C. Mit Beschwerde vom 7. Mai 2015 gelangt A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und B.A.________ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 645'113.35 zu bezahlen (Ziffer 1). Weiter sei die von der Eheschutzrichterin des Kantons Nidwalden vorgeschlagene und von der Gerichtskanzlei im Eheschutzverfahren aufgesetzte Konvention, der die Parteien nach persönlicher Besprechung mit der Eheschutzrichterin am 26. März 2009 zugestimmt haben, "in der bisher nicht gültig genehmigbaren, weil nicht übereinstimmend beantragten Ziffer 5 hinsichtlich der Nachsteuer zu genehmigen, nicht jedoch hinsichtlich der Strafsteuer, die von Amtes wegen nicht genehmigt werden kann" (Ziffer 2). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Anrechnung der Nachsteuern nach Güterrecht an die Vorinstanz zurückzuweisen, "wenn kein gemeinsamer Parteiwille im Sinne des Beschwerdeantrags 1 festgestellt werden kann und entsprechend mangels übereinstimmenden Parteiwillens keine Konvention vorliegt, die genehmigt werden kann" (Ziffer 4). Dem prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin folgend erkannte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 27. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung zu.
2. Die Auseinandersetzung dreht sich um Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009. Danach werden "jegliche Nach- und Strafsteuern... je hälftig getragen" (s. Sachverhalt Bst. A). Die Parteien sind sich in zweierlei Hinsicht uneins. Der eine Streitpunkt betrifft die Frage, ob die Vereinbarung der hälftigen Teilung auch die (Nach- und Straf-) Steuern der C.________ AG erfasst. Zweitens ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin für Strafsteuern einzustehen hat. Die Beschwerdeführerin will die Klausel so verstanden wissen, dass damit nur die (Nach-) Steuern gemeint sind, welche die Eheleute persönlich schulden, nicht aber diejenigen, die auf die Aktiengesellschaft entfallen. Für Strafsteuern will die Beschwerdeführerin überhaupt nicht belangt werden, weil ausschliesslich der Beschwerdegegner gebüsst worden sei. Insofern hält die Beschwerdeführerin die Klausel für nichtig. Damit widerspricht sie der Vorinstanz. Diese legt die besagte Ziffer 5 nach dem Vertrauensprinzip aus. Aus dem Wortlaut und Zusammenhang sowie aus den gesamten Umständen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses folgert die Vorinstanz, dass beide Parteien alle Nachsteuern, auch diejenigen der C.________ AG, sowie alle Bussen hälftig zu tragen haben. Für das Obergericht orientiert sich die objektivierte Auslegung der Vereinbarung am geltenden Recht. Soweit die Beschwerdeführerin davon abweichen wollte, habe sie dies nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Gestützt auf dieses Ergebnis verrechnet das Obergericht die Gesamtforderung der Beschwerdeführerin von Fr. 1'550'000.-- (Ziffer 1 der Vereinbarung) mit der Teilzahlung des Beschwerdegegners von Fr. 500'000.-- (Ziffer 2 der Vereinbarung) und der Hälfte der Nach- und Strafsteuern von Fr. 2'953'963.55 (Sachverhalt Bst. B.b), ausmachend Fr. 1'476'981.78 (Ziffer 5 der Vereinbarung), und verurteilt die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner die Differenz von Fr. 426'964.-- zu bezahlen.
3. Soweit die Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht den Gesamtbetrag aller Nach- und Strafsteuern in Frage stellt, der sich laut dem angefochtenen Entscheid auf Fr. 2'953'963.55 beläuft (s. Sachverhalt Bst. B.b), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob sich das Obergericht bezüglich dieses Betrags in unzulässiger Weise auf eine reine Parteibehauptung des Beschwerdegegners abstützt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Beweiswürdigung bzw. der Feststellung des Sachverhalts. Mit dieser Sachverhaltsrüge ist die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges nicht zu hören, denn vor dem Obergericht hat sie den erwähnten Betrag nicht in Frage gestellt. Um den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt in dieser Hinsicht anzugreifen, müsste die Beschwerdeführerin dartun, dass die Vorinstanz ihn offensichtlich unrichtig, das heisst in Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) festgestellt hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398); für die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Untersteht die vorgetragene Sachverhaltsrüge im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen dem Rügeprinzip, so ergibt sich aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 75 Abs. 1 BGG), dass die rechtsuchende Partei die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der Vorinstanz nicht vorenthalten darf, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 mit Hinweisen).
4. Ob sich die vereinbarte hälftige Teilung jeglicher Nach- und Strafsteuern (s. E. 2) auch auf die Steuern der C.________ AG erstreckt, ist eine Frage des Parteiwillens.
5. Streitig ist weiter, ob sich die Beschwerdeführerin überhaupt vertraglich verpflichten konnte, für Strafsteuern aufzukommen. Das ist nicht eine Frage des Parteiwillens (dazu E. 4), sondern eine solche des zulässigen Vertragsinhalts (Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 OR).
6. Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der Tragweite der streitigen Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009 folgendes Bild: Die Vertragsklausel spielt von vornherein keine Rolle, soweit Nachsteuern in Frage stehen, welche die Parteien gemeinsam als Eheleute für das Einkommen und Vermögen schulden, das sie während der Dauer ihres Güterstandes als Errungenschaft erzielt bzw. angehäuft haben. Denn insofern sind die darauf entfallenden Schulden ebenfalls der Errungenschaft zuzuordnen (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Da jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlages des andern zusteht (Art. 215 Abs. 1 ZGB), partizipieren beide Ehegatten je zur Hälfte auch an den Schulden. Die güterrechtliche Auseinandersetzung führt mithin zum selben Ergebnis wie die Parteivereinbarung. Anders verhält es sich mit den Nachsteuern, welche die C.________ AG schuldet. Diesbezüglich entfaltet die besagte Ziffer 5 ihre Wirkung. Die Beschwerdeführerin trifft demnach die Vertragspflicht, für die Hälfte der Nachsteuern der C.________ AG aufzukommen (s. oben E. 4). Was die Steuerbussen angeht, erweist sich Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009 als nichtig, soweit sich die Beschwerdeführerin darin verpflichtet, für die Steuerbussen aufzukommen, mit denen nicht sie selbst, sondern eine andere Person (der Beschwerdegegner und/oder die C.________ AG) bestraft wurde. Hingegen erweist sich die erwähnte Ziffer 5 als gültig, soweit die Beschwerdeführerin darin die verspricht, für Steuerbussen aufzukommen, mit denen sie selbst bestraft wurde (s. E. 5).
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Streitsache ist an das Obergericht des Kantons Nidwalden zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen und die Beschwerdeführerin zu entschädigen (Art. 66 Abs.1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 20. Februar 2014, wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.