Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=A423EBC7121BCCD9C125713A001EEBB5
Timestamp: 2020-07-07 02:26:25
Document Index: 33794820

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 33', '§ 35']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 06.12.2005
über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
Bernd Volkmann bis 7.3
Herr Haarmann	Entsorgung Dortmund GmbH
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.11.2005
3.1	Geplante Erweiterung des Antennenmastes "Am Stuckenrodt"
3.2	Geruchsbelästigung durch die Deponie Nordost
4.1	Lärmimmission in der Plaßstraße, 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung
(Drucksache Nr.: 03844-05)
5.1	Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
5.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 85a des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Scha 130/1- Gneisenau-Ost/Nordteil -; hier: I. Aufhebung des Beschlusses zur Änderung Nr. 85a des Flächennutzungsplanes 1985 - Gneisenau-Ost/Nordteil - und Einstellung des Änderungsverfahrens, II. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Scha 130/1 - Gneisenau-Ost/Nordteil - in zwei Teilbebauungspläne, Neubezeichnung und Weiterführung des Bebauungsplanes Scha 130/1-1 - Einkaufszentrum Derne -, III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Offenlegungsbeschluss
5.3	63/2-2-032914, -033056 - -033059
5.4	63/2-2-032902
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses als Ersatzbau, Lanstroper Straße 238, Gemarkung Lanstrop, Flur 9, Flurstück 29
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 03893-05)
5.5	63/2-2-033053
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Architekturbüro auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 6, Flurstück 31, Westholz 57 - Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 03783-05)
5.6	Rahmenplanung Derne
5.7	Entwicklung der Westfalenhütte
Qualifizierungsverfahren: Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs
5.8	Überprüfung der Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und etwaiger Querungshilfen an der Straße Auf dem Brink
(Drucksache Nr.: 03961-05)
5.9	Weg entlang Karmsche Heide
(Drucksache Nr.: 03962-05)
5.10	Errichtung von Fahrgastunterständen an der Haltestelle Flemerskamp
(Drucksache Nr.: 03925-05)
5.11	Einrichtung eines Haltestellenunterstands - Höhe Gleiwitzstraße 99
(Drucksache Nr.: 03910-05)
5.12	Ampelhinweisschilder im Bereich / Umfeld der Bahnunterführung Kurler Straße
(Drucksache Nr.: 03965-05)
5.13	Kontaktschaltung an der Ampelanlage auf der Wickeder Straße / Husener Straße
(Drucksache Nr.: 03964-05)
5.14	Baumschnittarbeiten im Bereich der Straße 'Telgei' in Husen/Kurl
(Drucksache Nr.: 03963-05)
6.1	Überwachung mit Videokameras an gefährdeten öffentlichen Gebäuden und Plätzen
(Drucksache Nr.: 03913-05)
7.1	Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
7.2	Bilinguale Grundschule im Stadtbezirk Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 03926-05)
7.3	Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Reparatur des Schulsportplatzes
(Drucksache Nr.: 06652-04-E3)
7.4	Wegeführung und Spielplatzgestaltung im Neubaugebiet Kühlkamp
(Drucksache Nr.: 01686-05-E3)
10.1	Einbringung Haushaltsplanentwurf 2006
inkl. Anlage Bezirksband gem. § 37 GO NRW
10.2	Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
10.3	Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
(Drucksache Nr.: 03383-05)
11.1	Erneuerung der Fahrbahndecke in der Fohlenkampstraße
(Drucksache Nr.: 03924-05)
11.1.1	Erneuerung der Fahrbahndecke in der Fohlenkampstraße
(Drucksache Nr.: 03924-05-E1)
11.2	Einsatz eines größeren bzw. weiteren E-Fahrzeuges von und nach Brackel
(Drucksache Nr.: 01253-05-E1)
11.3	Sanierungsmaßnahmen der 'Stahlhäuser' in den Straßen Brüggenfeld und Am Bellwinkelhof
(Drucksache Nr.: 03911-05)
11.4	Schaffung von Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Alekestraße in Lanstrop
(Drucksache Nr.: 00817-05-E1)
11.5	Verkehrszählung im Bereich DO-Lanstrop, Lanstroper Straße aus 1995
(Drucksache Nr.: 03915-05)
11.6	Grundstück und Haus an der Wickeder Straße gegenüber dem Spielplatz in Husen
(Drucksache Nr.: 02288-05-E2)
11.7	Naturschutzgebiet Lanstroper Straße
(Drucksache Nr.: 03914-05)
11.8	Bahnübergang Husener Straße
(Drucksache Nr.: 03975-05)
12.1	Beantwortung von Anfragen gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertrtungen'
(Drucksache Nr.: 03167-05-E1)
12.2	Existenz türkisch-islamischer Parallelgesellschaften im Stadtteil Derne
(Drucksache Nr.: 03180-05-E1)
12.3	Gefahrenpotential der in Derne ansässigen türkisch-islamistischen Milli Görüs (IGMG)
(Drucksache Nr.: 03174-05-E2)
12.4	LKW-Verkehr auf der Lanstroper Straße
(Drucksache Nr.: 02519-05-E1)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E4)
12.6	Fuß-/Rad- und Reitweg im Wald am Sanderoth
(Drucksache Nr.: 06213-04-E1)
12.7	Abpfostung der Straße "Am Burhag" ab Haus-Nr. 40
(Drucksache Nr.: 01849-05-E3)
12.8	Räumlichkeiten für die Einrichtung der 'Scharnhorster Tafel'
(Drucksache Nr.: 03176-05-E1)
12.9	Grundstück und Haus an der Wickeder Straße gegenüber dem Spielplatz in Husen
(Drucksache Nr.: 02288-05-E1)
Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu den bestehenden TOP 5.6, 10.2 und 10.3 festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.11.2005
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 02.11.2005.
Herr Bornkessel stellt nochmals den Inhalt der Vorlage dar.
Da der Standort Am Stuckenrodt eine 'Altanlage' ist, greift die Dortmunder Mobilfunkvereinbarung nicht, die 100 Meter Abstand zu Kindergärten, Schulen etc. einzuhalten.
Jedoch sind durch die neue Anlage nur minimalste Erhöhungen der Feldstärke zu verzeichnen.
Die Verwaltung hat keine Möglichkeit hier eine Erweiterung zu blockieren.
Die SPD-Fraktion weist nochmals auf den bestehenden Beschluss vom 13.09.2005 hin, keine weiteren Anlagen im Bereich Am Stuckenrodt zu installieren.
Herr Haarmann erläutert, dass zum 01.06.05 sich eine grundlegende Änderung in der Abfallwirtschaft eingestellt hat: Alle organischen Abfälle (Hausmüll, Sperrmüll, Papier etc) müssen in Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Anlagen vorbehandelt werden.
Da die MVA'en komplett ausgelastet sind und einen nahezu konstanten Mengenfluss benötigen, wurde ein Zwischenlager mit Genehmigung des RPA eingerichtet.
Die abgesaugte, geruchsbeladene Luft dies ZWL wird über einen Biowäscher in die Atmosphäre abgegeben. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurden zusätzliche Biofilter installiert.
Weitere Geruchsbelästigungen treten beim Abbau des ZWL - dem Verladen in Container - auf. Diese Arbeiten werden jedoch nur unter Berücksichtigung der Windverhältnisse durchgeführt, um die Belastung so minimal wie möglich zu halten. Zur Zeit werden von den bestehenden 8500 t 500 bis 700 pro Woche transportiert. Es kann mit einem Ende des Abbaus in 03/2006 gerechnet werden.
Die EDG sei auch weiterhin an einer guten 'Nachbarschaft' interessiert und werde die Obergrenzen der Geruchsimmissionsrichtlinie selbstverständlich nicht ausnutzen.
Herr Schmidt stellten den Antrag zur Geschäftsordnung, die TOP 10.1 und 10.2 vorzuziehen, da für die Haushaltsberatungen jetzt noch genügend Konzentration vorhanden sei.
Der Antrag wird - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei der Enthaltung des Herrn Branghofer - angenommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme der Angelegenheit.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.
Herr Wortmeier gibt folgendes zu Protokoll:
Die CDU-Fraktion möchte nur auf die Seite 3 verweisen, und zwar heißt da die Geschichte: Darüber hinaus ist das Ziel der Bebauungsplanaufstellung, den bereits im Vorentwurf des Bebauungsplanes Scha 130 Gneisenau-Ost vorgesehenen Stadtteilpark an der Altenderner Straße planungsrechtlich zu sichern.
Zu diesem Absatz möchte die CDU-Fraktion außerordentlich darauf hinweisen, dass wir auch in der Vorbereitung zum B-Planentwurf oder Aufstellung des B-Planentwurfes darauf hingewiesen haben, dass wir wünschen, dass in diesem Stadtteilpark ausreichend Gelegenheit für die Jugendlichen geschaffen werden.
Wir haben in Vorbesprechungen mit den Jugendlichen im Jugendhaus in Derne den Jugendlichen versprochen, dass wir uns für sie einsetzen, weil sie uns mitgeteilt haben, dass für sie in Derne zu wenig Räumlichkeiten wären und haben dann auf die Geschichte Gneisenau verwiesen und haben gesagt, wir werden uns einsetzen für euch, dass ihr in dem Park der dort zu schaffen sein wird , ausreichend Möglichkeiten gegeben wird, damit ihr euch da auch tummeln könnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem unten aufgeführten Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
I.	beschließt, den vom Rat der Stadt Dortmund am 26.08.1999 gefassten Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 (Änderung Nr. 85a – Gneisenau-Ost/Nordteil -) aufzuheben und das Änderungsverfahren einzustellen
II.	beschließt, den am 26.08.1999 vom Rat der Stadt beschlossenen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Scha 130/1 – Gneisenau-Ost/Nordteil – wie unter Punkt 4 dieser Beschlussvorlage begründet, in zwei Teilbebauungspläne aufzuteilen und zunächst den Bebauungsplan mit der neuen Bezeichnung Scha 130/1-1 – Einkaufszentrum Derne - verfahrensmäßig weiter zu führen
III.	nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Scha 130/1-1 – Einkaufszentrum Derne -
– Einkaufszentrum Derne – für den unter Punkt 5 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 02.11.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, sobald vom Stadtplanungsamt die Planreife gemäß § 33 Baugesetzbuch (BauGB) bestätigt wird, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
63/2-2-032902
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) - wird nachgereicht
63/2-2-033053
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Architekturbüro auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne, Flur 6, Flurstück 31, Westholz 57
Zusatz- und Ergänzungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig den Beschluss der Rahmenplanung Derne mit folgender Ergänzung zur eindeutigen Klärung der Prioritäten bezüglich der zukünftigen Wohnbebauung in Derne sowie der Nutzung des südwestlichen Bereichs des Geländes der ehemaligen Zeche Gneisenau:
2. Seite 21 des Rahmenplans, letzter Abschnitt, Satz 7, wird wie folgt geändert: Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage - die B 236 wird zukünftig auch für den Fernverkehr eine Verbindung zwischen den Autobahnen 1 und 2 darstellen - sind Logistik - oder ähnliche Gewerbe dort denkbar.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem unten aufgeführten Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen zu folgen.
(Drucksache Nr.: 03680-05-E2)
- siehe TOP 5.6 -
Herr Wortmeier gibt zu Protokoll:
Die CDU-Fraktion legt auf die vier Spiegelstriche auf Seite 10 beginnend mit
- Städtebaulich gestalterische Aufwertung der Springorumstraße mit Öffnung als öffentliche Verkehrsachse
- Sicherung einer neuen Verkehrstrasse zwischen Brackeler Straße und Bornstraße als Baustein einer künftigen Nordtrasse für Schwerverkehre
- Anbindung des Gebietes Feineisenstraße an die B 236 n über den Springorumknoten
-Sicherung einer Trasse zur Verlängerung der Stadtbahn
verstärkten Wert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem unten aufgeführten Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um einen Ortstermin zur Überprüfung der Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung und Einrichtung von Querungshilfen an der Straße Auf dem Brink in Höhe der Einmündung Derner Kippshof.
Weg entlang Karmsche Heide
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Besitzer des Weges Karmsche Heide - entlang der Bahntrasse Dortmund-Lünen von Karmsche Heide bis Beylingstraße - aufzufordern, die Straßenschäden zu beheben. Außerdem muss von der Straße Baukamp bis Beylingstraße ein Rückschnitt des Buschwerks am Bahndamm erfolgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung prüfen zu lassen, ob an der Bushaltestelle Flemerskamp Fahrgastunterstände errichtet werden können.
In diesem Zusammenhang bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die DEW um Auskunft, wie der bestehende Beschluss - alle Haltestellen mit Wetterschutzeinrichtungen auszustatten - von dort abgearbeitet wird.
Einrichtung eines Haltestellenunterstands - Höhe Gleiwitzstraße 99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die DSW einen Unterstand mit Sitzgelegenheit an der Bushaltestelle - Höhe Gleiwitzstraße 99 in Fahrtrichtung Scharnhorst-Ost - zu installieren.
Sollte die Maßnahme nicht zeitnah umgesetzt werden können, so möchte die DSW dafür Sorge tragen, dass zumindest eine Sitzgelegenheit zügig installiert wird.
Ampelhinweisschilder im Bereich / Umfeld der Bahnunterführung Kurler Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Installation von Ampelhinweisschildern im Bereich/Umfeld der Bahnunterführung Kurler Straße bezüglich der Ampelanlage auf der Höhe von 'Haus Buchbinder'.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wandelt den Antrag in eine Anfrage und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Kontaktschaltung an der Ampelanlage auf der Wickeder Straße/Husener Straße wieder eingesetzt werden kann.
Baumschnittarbeiten im Bereich der Straße 'Telgei' in Husen/Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, Baumschnittarbeiten im Bereich der Straße 'Telgei' in Husen/Kurl zu veranlassen. Anwohner haben sich inzwischen mehrfach beklagt, dass es aufgrund von herabfallenden Ästen bzw. Laub auf ihren Dächern zu Beeinträchtigungen bzw. Beschädigungen gekommen sei.
Überwachung mit Videokameras an gefährdeten öffentlichen Gebäuden und Plätzen
'Vor wenigen Monaten stellte der ehemalige Bundesminister des Innern, Otto Schily, den neuesten Bericht zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland vor.
In der Rubrik Sachbeschädigung infolge von Vandalismus ist festzustellen, dass die Zahl dieser Straftatbestände unverändert hoch ist. Jährlich sind gleichermaßen die Kommunen, die Deutsche Bahn AG und die Verkehrsbetriebe in den Großstädten gezwungen, Millionensummen in Reparatur- und Reinigungsarbeiten infolge von Vandalismus zu investieren.
Wegen der kollektiven, desolaten Haushaltslage, wurde und wird nicht zuletzt im Bereich der inneren Sicherheit immer wieder gerne der Rotstift angesetzt, was u.a. zur Folge hat, dass die Polizei personell an ihre Grenzen zu stoßen droht und der einzelne Beamte gezwungen ist, ein Mehr an Arbeit zu verrichten. Schon seit geraumer Zeit ist die Polizei nicht mehr in der Lage, ihr Revier flächendeckend in ausreichendem Maße zu kontrollieren!
Aus diesem Grunde spricht sich die DVU für die Videoüberwachung im Sinne des vorliegenden Antrages aus. Die Existenz von Kameras übt einen präventiven Effekt aus, da sie die Hemmschwelle Straftaten zu begehen erhöht und damit Kriminelle von ihren Taten abzuhalten in der Lage ist. Die Installation von Überwachungskameras in sozialen Brennpunkten und öffentlichen Plätzen hätte einerseits den positiven Effekt, dass subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, indem sie das Gefühl vermitteln, dass die Ordnungskräfte permanent auf sie aufpassen, andererseits könnten Randalierer auf der Stelle der Sachbeschädigung überführt und bildlich festgehalten werden. Mit diesem Aspekt ist ein weiterer Vorteil schon vorweggenommen, nämlich der, dass die Videoüberwachung allgemein in der Lage ist Verbrechen aufzuklären bzw. eine schnellere Fahndung zu ermöglichen.
Aus diesem Grunde wird die DVU den vorliegenden Antrag der CDU - Fraktion unterstützen.'
Im Laufe der weiteren Diskussion stellt Herr Lüning den Antrag auf 'Ende der Debatte'. Herr Frebel spricht dagegen.
Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag gegen die Stimmen der Herren Löbbert, Jödicke und Wortmeier und der Enthaltung des Herrn Branghofer.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit den Mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Herren Gronek, Löbbert und Scheffler unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, Vorschläge zu erarbeiten, wo sie den Einsatz solcher Anlagen für erforderlich hält. Dieses sollte mit der Polizei u nd der Bezirksvertretung abgestimmt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum Aufbau eines Familieninformationssystems zur Kenntnis.
'Der vorliegende Antrag der SPD - Fraktion setzt zu früh an. Die DVU ist der Auffassung, dass den Schülerinnen und Schülern in der Grundschule primär die Grundlagen der deutschen Sprache in Wort und Schrift vermittelt werden müssen. Erst die auf diesem Wege angeeignete Sprachkompetenz befähigt sie überhaupt erst eine Fremdsprache erlernen zu können, ohne die Grundlagen der deutschen Muttersprache zu beherrschen, ist das Erlernen von Fremdsprachen in meinen Augen nicht möglich!
Die Ergebnisse der PISA - Studien brachten freilich die unangenehme Gewissheit, dass die Lese- und Rezeptionskompetenz deutscher Schüler nur schwach ausreichend, bisweilen gar mangelhaft ausgeprägt ist, d.h. unter anderem in NRW gelang es punktuell nicht, den Schülerinnen und Schülern bereits in der Grundschule die Grundlagen der deutschen Sprache erfolgreich zu vermitteln.
Des weiteren gibt die DVU zu bedenken, dass der Anteil ausländischer Schüler im Stadtbezirk Scharnhorst nicht gerade niedrig ist. Zahlreiche Kinder kommen aus türkischen und osteuropäischen Elternhäusern, in denen z.T. nur wenig oder gar kein Deutsch gesprochen wird. Wie sollen diese ausländischen Kinder mit mitunter erheblichen Sprachdefiziten die englische Sprache erlernen, wenn für viele bereits die deutsche Sprache eine Fremdsprache darstellt? Wie soll angesichts der angespannten Haushalts- und Personallage zusätzlicher Raum für Förderunterricht geschaffen werden?
In den Grundschulen muss also das Erlernen der deutschen Sprache absolute Priorität haben, denn nur die sichere Beherrschung dieser stellt die Grundvoraussetzung dar, Fremdsprachen mit Erfolg und vor allem Freude zu erlernen.
Aus diesem Grunde wird die DVU den vorliegenden Antrag ablehnen.'
Im Laufe der kontroversen Diskussion stellt Herrn Schmidt den Antrag auf 'Ende der Debatte'. Es erfolgt keine Gegenrede.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Branghofer - diesen Antrag.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den von der CDU-Fraktion mündlich gestellten Antrag, in allen Grundschulen des Stadtbezirks die erforderlichen Voraussetzungen für einen bilingualen Unterricht zu schaffen mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler, der Enthaltung der Herren Löbbert und Branghofer sowie der Nichtbeteiligung des Herrn Gronek ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert bei der Gegenstimme des Herrn Branghofer die Verwaltung auf, das Lernkonzept der Westholz-Grundschule in Scharnhorst in eine bilinguale Grundschule umzuwandeln und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Unterrichtssprachen sollten Englisch und Deutsch sein.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Branghofer - um eine erneute Prüfung und einen Ortstermin hinsichtlich der Sanierung bzw. Reparatur des Sportplatzes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule. Es wird gebeten, die Mittel im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer sowie der Enthaltung des Herrn Gronek unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um eine ansprechende Ausstattung mit Spielgeräten für den geplanten Spielplatz am Kühlkamp in Husen in der ursprünglichen Form, wozu unter anderem auch Schaukeln gehören sollen. Die ursprüngliche Planung sollte daher beibehalten werden, ebenso der Standort.
Einbringung Haushaltsplanentwurf 2006
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Haushaltsplanentwurf 2006 zur Kenntnis und betrachtet diesen als eingebracht.
Der mündliche Antrag der SPD-Fraktion auf en bloc-Abstimmung der eingereichten Vorschläge wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der Herren Gronek und Löbbert - angenommen.
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und B90/Die Grünen
(Drucksache Nr: 03510-05 E 3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer sowie der Enthaltung des Herrn Gronek folgende Beschlüsse:
Der am 12.11.2002 gefasste Beschluss im Verwaltungshaushalt Hochbau, für TEK Stuckenrodt, Holzaußentüren, Küchenabfluss und zusätzliche Toiletten den Betrag von 60.000,00 € bereitzustellen (lfd. Nr. 4), wird aufgehoben.
Die am 01.03.2005 gefassten Beschlüsse im Verwaltungshaushalt Hochbau, für die Brukterer Grundschule für eine Teppichbodenerneuerung über den Prallwänden der Turnhalle (lfd. Nr. 2005-6) den Betrag von 10.000,00 € und die Gesamtschule Scharnhorst für die Reparatur der Prallwände und Erneuerung des Teppichbodens über den Prallwänden in der Großturnhalle (lfd. Nr. 2005-7) den Betrag von 28.800,00 € bereitzustellen, werden aufgehoben. Der damit frei gewordene Betrag von 38.800,00 € wird im Bereich der konsumtiven Maßnahmen neu beschlossen.
GES Scharnhorst, 2. BA Hochhausgebäude / Nordfassade, Fenstererneuerung, Fortfinanzierung ( 38.800,00 € aus den aufgehobenen Beschlüssen aus 2005 und 200000,000 € aus 2006) 200.000,00 €
Kosten für die Erhaltung des Saalbaus Scharnhorst30.000,00 €
TEK Mackenrothweg, Erneuerung der Sanitäranlagen und Heizkörper (Beschluss wurde bereits am 12.11.02 gefasst, lfd. Nr. 3 Verw.HH Hochbau, Maßnahme war bislang nicht finanziert, jetzt werden die Mittel bereitgestellt)30.000,00 €
Aufwertung der Grünanlage Färberstraße/Gürtlerstraße2.500,00 €
TEK Oberbeckerstraße, Innenanstrich 20.000,00 €
Beleuchtung und Herrichtung eines Weges im Wäldchen zwischen Drosselweg und Flughafenstraße18.000,00 €
TEK Mackenrothweg, Erneuerung der Fußbodenfliesen im Flurbereich9.000,00 €
Fahrbahn, Erneuerung Im Karrenberg (bereits am 12.11.02 beschlossen, lfd.Nr. 5 VerwHH Tiefbau, Maßnahme war bislang nicht finanziert, jetzt werden die Mittel bereitgestellt)20.000,00 €
Wambeler Holz, Piktogramme und "Berliner Kissen" (bereits am 02.11.05 beschlossen, jetzt Bereitstellung der Mittel 30.000,00 €
Errichten einer zusätzliche Baumscheibe im Merckenbuschweg10.000,00 €
Summe369.500,00 €
Sportplatz Husener Eichwaldstraße, Aufstellen eines Containers, Restbetrag 130.000,00 €
Schulzentrum Scharnhorst, Gleiwitzstraße, Errichtung eines Zaunes40.000,00 €
TEK Buschei, Pflasterung des Weges auf dem Außengelände10.000,00 €
TEK Derner Kippshof, Container oder Holzhaus5.000,00 €
TEK Derner Kippshof, Erweiterung des Zaunes des Außengeländes8.500,00 €
TEK Friedrich-Hölscher-Straße, Holzhaus oder Container5.000,00 €
TEK Gürtlerstraße, Container als Unterstand für Kinderwagen4.000,00 €
Stadtpark Scharnhorst Flughafenstr/Gleiwitzstraße 2 Unterstände für "informelle Treffs"10.000,00 €
Summe212.500,00 €
(Drucksache Nr.: 03510-05-E3)
- siehe oben TOP 10.2 -
(Drucksache Nr.: 03510-05-E2)
Der von der CDU-Fraktion eingereichte Vorschlag ist mit Beschlussergebnis des TOP 10.2.1 überstimmt. - siehe hierzu die Anlage an die Niederschrift.
Herr Scheffler gibt folgendes zu Protokoll:
Die 'Rückübertragung von bisher in Anliegerreinigung stehenden Straßen in die stadtseitige Reinigung' ist aufgrund des Solidarprinzips zu begrüßen. Das Straßennetz in Dortmund steht allen Bürgern zur Verfügung und somit sollten auch alle Bürger an der Reinigungskosten insgesamt beteiligt werden, dieser Argumentation seitens der Stadtverwaltung stimme ich zu.
Die Umlegung der Reinigungskosten über die 'Frontmeter' führt meiner Meinung nach jedoch nicht zu einer wirklich gerechten Verteilung der Kosten und somit gerechten Belastung des einzelnen Bürgers, was in vielen Fällen zu einer grundsätzlichen Ablehnung der Rückübertragung führt.
Wenn bei der Solidargemeinschaft davon ausgegangen wird, dass der Bürger in der Regel einen großen Teil des Straßennetzes außerhalb seiner (selbst gereinigten) Anliegerstraße nutzt, kann folglich nicht der Frontmetermaßstab des selbst bewohnten Grundstückes als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Kostenbeteiligung zugrunde gelegt werden, da diese Strecke nur einen Bruchteil der von ihm genutzten Strecken ausmacht.
Nach den mir vorliegenden Informationen arbeitet die Straßenreinigung zur Zeit weitgehend kostendeckend, die mögliche Reduzierung für die Gebührenzahler um 6 % bei Rückübertragung würde bei einer aktuellen Belastung eines Haushaltes von z. B. zwischen 40 E und 200 E / Jahr eine Ersparnis von 2,40 bis 12,- E/Jahr bedeuten.
Das ist meiner Meinung nach keine spürbare Entlastung der Haushalte, insofern kann die Umsetzung des Solidarprinzips, das ich noch einmal ausdrücklich unterstützen möchte, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Zunächst einmal sollte ein Umrechnungsschlüssen gefunden werden, der eine gleichmäßige und gerechte Belastung aller Bürger gewährleistet.
Aus dem vorgenannten Grund kann ich der Vorlage der Verwaltung so nicht zustimmen.'
1.	Die Bezirksvertretung DO-Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Herren Gronek, Pasterny, Scheffler und der Nichtbeteiligung des Herrn Müller, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) nicht zu beschließen.
2.	Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung folgende Änderung abzulehnen:
3.	Ferner wird empfohlen die vorliegenden Anträge auf Übertragung der Straßenreinigung auf die Anlieger zu genehmigen:
-	Leukelwiese / -Wasserfuhr
(Drucksache Nr.: 03383-05-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja Stimmen der Frau Bierhoff, Frau Nicolic, der Herren Müller und Wortmeier sowie den Enthaltungen der Herren Branghofer, Eckert, Löbbert und Lüning und der Nichtbeteiligung des Herrn Gronek folgenden Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat zum 01.01.2007 zunächst alle Anlieger in eine neue Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. Eine vollständige Befreiung von der Straßenreinigungsgebühr wird ab dem 01.01.2007 aufgehoben.
Die Kämmerei wird im Zusammenwirken mit der Entsorgung Dortmund GmbH beauftragt, eine gerichtsfeste Satzung und eine Gebührenordnung zu erarbeiten, die z. B. eine Grundgebühr und eine Arbeitsgebühr ausweist und die sogenannte 'Hinterliegerproblematik' sowie die Heranziehung aller Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau hinreichend und zutreffend berücksichtigt. Die frontmeterunabhängige Grundgebühr wird dabei von allen Anliegern erhoben, die frontmeterabhängige Arbeitsgebühr von denjenigen Anliegern, denen die Straßenreinigungspflicht nicht übertragen wird.
Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht an Anlieger auf Antrag erfolgt nach Maßgabe eines objektiven, nachvollziehbaren und unmissverständlichen Kriterienkataloges, der sich vor allem an der technischen Machbarkeit und an lokalen Voraussetzungen orientiert.
Darüber hinaus spricht sie die Bezirksvertretung Scharnhorst dafür aus, eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen EDG und Stadtverwaltung herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Qualität der Reinigung weiter zu verbessern. Die Reinigung des öffentlichen Raums darf nicht allein der Verkehrssicherungspflicht diesen, sie muss ebenso optischen Ansprüchen an den Zustand des öffentlichen Raumes genügen. Etwaige Vertragsmodalitäten sind dementsprechend anzupassen.
Bei einem Ortstermin zum Rückbau der Umleitungsstrecke Kurler Bahnübergang war uns vom Tiefbauamt zugesichert worden, dass die Sanierung der Fohlenkampstraße aus den Mitteln der Maßnahme 'Beseitigung des Kurler Bahnübergangs' finanziert wirde. Warum tauchte diese Maßnahme dann im Haushalt der BV auf?
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Aufklärung, warum die Ausbesserungsarbeiten der Asphaltdecke auf der Fohlenkampstraße nach wie vor im Haushalt 2005 mit 45.000,00 Euro Kostenbedarf ausgewiesen sind.
In der Sitzung am 01.03.2005 hat die BV Scharnhorst den Antrag beschlossen. Bisher ist jedoch weder eine Stellungnahme der Verwaltung noch der DSW bei der BV eingetroffen.
Wann gedenkt man in der Verwaltung den Beschluss umzusetzen?
Werden die Schüler auch in diesem Winter in überfüllten Bussen transportiert?
Sanierungsmaßnahmen der 'Stahlhäuser' in den Straßen Brüggenfeld und Am Bellwinkelhof
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Wohnungsgesellschaft 'Wohnbau Westfalen' um Mitteilung, ob Sanierungs- bzw. Renovierungsmaßnahmen für ihre Wohneinheiten in den Straßen Brüggenfeld und Am Bellwinkelhof in naher Zukunft anstehen.
Im Umfeld der Stahlhäuser haben die anderen Wohnungsgesellschaften ihren Wohnungsbestand renoviert sowie das Umfeld verbessert. Es wäre gut zu erfahren, og die 'Wohnbau Westfalen' ebensolche Aktivitäten plant und ausführen wird.
Durch mehrheitlichen Beschluss vom 25.01.2005 hat die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung gebeten, geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Parkraum zu prüfen.
1. Wurde nach 1995 eine weitere Verkehrszählung auf der Lanstroper Straße vorgenommen?
2. Wenn ja, welches Ergebnis hat die Verkehrszählung ergeben?
Die beinhaltete Anfrage hat sich erledigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer, Gronek und Pasterny sowie der Enthaltung des Herrn Löbbert die Verwaltung aufzufordern, den Eigentümer zum Abriss dieses Gebäudes zu bewegen, da die dauerhafte Verschandelung des Ortskerns Husens nicht mehr akzeptabel ist.
Nach Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahre 2003 ist geplant, das Naturschutzgebiet um Teile der nördlichen Ausgleichsfläche der EDG und der südlich angrenzenden Feld- und Waldlandschaft zu erweitern. Dadurch sollte das bestehende Naturschutzgebiet um 28,2 Hektar auf 70,1 Hektar anwachsen. Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung über den Stand der Planungen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Branghofer sowie den Enthaltungen der Herren Gronek und Löbbert den unten aufgeführten Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um mündliche Erläuterung über den Sachstand bezüglich der Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße. Insbesondere möchte die BV erfahren, inwieweit die entsprechenden Lärmschutzgutachten, die bereits im vergangenen Jahr durch die Stadt Dortmund fertiggestellt wurden, dem Eisenbahnbundesamt zugesandt wurden, damit das Planfeststellungsverfahren forciert werden kann.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bezirksvorstehers vom 17.10.2005 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 08.11.2005 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 475) vom 20.10.05 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW vom 09.11.2005 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 11.11.05 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 121) vom 19.10.05 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 24.10.2005 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 27.10.2005 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 25.10.2005 zur Kenntnis.
Es erscheint Herr Udo Klein, Fleyerstraße 7 und möchte den aktuellen Stand zur Entfernung des Bahnüberganges Husener Straße sowie deren Zuständigkeit erfahren. Herr Pasterny erklärt, das die Zuständigkeit bei der Deutschen Bahn und der Stadt Dortmund liegt. Zum aktuellen Stand liegt eine Mitteilung vor, die in der Sitzung am 31.01.2005 beraten wird. Diese Unterlagen kann Herrn Klein dann einsehen.