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Timestamp: 2016-10-26 07:32:42
Document Index: 208549404

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 123', 'Art. 66']

9F_4/2013 (20.06.2013)
9F_4/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 20. Juni 2013
B._________, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann,
Schweizerischen Bundesgerichts 9C_344/2012
Mit Verf�gung vom 20. April 2011 wies die IV-Stelle Solothurn den Rentenanspruch des B._________ bei einem Invalidit�tsgrad von 38% ab und hielt dabei fest, dass der Versicherte Anspruch auf berufliche Massnahmen habe. Dies best�tigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin mit Urteil vom 29. Februar 2012.
Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 24. Oktober 2012 (9C_344/2012) ab. Das Urteil wurde am 7. November 2012 dem Rechtsvertreter von B._________ zugestellt.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 l�sst B._________ ein Revisionsgesuch stellen. Er macht geltend, das Bundesgericht sei im Urteil 9C_344/2012 vom 24. Oktober 2012 von einer falschen Sachverhaltsvorstellung ausgegangen. Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, sei entgegen der Annahme in E. 4.3 des Urteils nicht sein behandelnder Arzt gewesen. Er legte daf�r ein Schreiben von Dr. med. H.________ vom 10. Dezember 2012 sowie dessen Honorarnote vom gleichen Datum ins Recht.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).
1.2.�Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171). Es gen�gt z. B. nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen).
1.3.�Das Revisionsgesuch ist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.
Der Gesuchsteller beruft sich bei seinem Revisionsbegehren darauf, dass Dr. med. H.________ nicht behandelnder Arzt von ihm gewesen sei. Jedoch wird vom Gesuchsteller nicht aufgezeigt, auf welchen Revisionsgrund er sich �berhaupt beruft und warum er diesen als gegeben betrachtet. Der Gesuchsteller kommt daher in seiner Eingabe vom 28. Februar 2013 der Anforderung f�r ein Revisionsbegehren nicht nach, den Revisionsgrund anzugeben und aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des Urteils 9C_344/2012 abzu�ndern sei. Schon aus diesem formellen Erfordernis, das vom anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht beachtet wird, ist auf das ergriffene Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. das Urteil 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).
Selbst wenn die Begr�ndung des Rechtsmittels noch als gegeben zu betrachten w�re, k�nnte auch die Frist von 90 Tagen, auf welche sich der Gesuchsteller selber beruft, mit der Eingabe vom 28. Februar 2013 nicht als eingehalten gelten. Der Gesuchsteller f�hrt an, dass Dr. med. H.________ nicht sein behandelnder Arzt gewesen sei und daher in E. 4.3 des Urteils 9C_344/2012 vom 24. Oktober 2012 eine falsche "Sachverhaltsvorstellung" (gemeint ist wohl eher "Sachverhaltsfeststellung") gegeben sei. Wenn dies tats�chlich zutreffend sein sollte - was offen bleiben kann -, dann h�tte der Gesuchsteller dies jedoch bereits bei Empfang des Urteils 9C_344/2012 am 7. November 2012 erkennen m�ssen. Die 90t�gige Frist endete daher bereits am 5. Februar 2013. Selbst wenn der Gesuchsteller selber allenfalls wenige Tage nach dem 7. November 2012 von seinem Rechtsvertreter �ber das Urteil 9C_344/2012 in Kenntnis gesetzt wurde, ist das erst am 28. Februar 2013 gestellte Revisionsbegehren als versp�tet zu betrachten. Der Gesuchsteller kann sich nicht darauf berufen, dass die 90t�gige Frist erst ab Erhalt des Schreibens von Dr. med. H.________ am 13. Dezember 2012 zu laufen begonnen habe. Der Gesuchsteller muss sicher selber am besten wissen, ob er Dr. med. H.________ als behandelnden Arzt oder als Gutachter aufsuchte. Die 90t�gige Frist beginnt ab Entdeckung des Revisionsgrundes und nicht etwa erst ab dem Zeitpunkt, in welchem allf�llige (tats�chliche oder vermeintliche) Beweismittel daf�r vorliegen. Daher ist auf das Gesuch ebenso wegen nicht eingehaltener Frist nicht einzutreten.
Auch wenn auf das Gesuch trotz der angef�hrten �berlegungen eingetreten w�rde, w�re ihm materiell kein Erfolg beschieden. Der Gesuchsteller bringt vor, dass es sich beim Schreiben von Dr. med. H.________ vom 10. Dezember 2012 um ein neues Beweismittel handle, das er im fr�heren Verfahren nicht habe einbringen k�nnen. Damit beruft er sich auf ein echtes Novum. Jedoch ist nur die Berufung auf Tatsachen und Beweise, die im fr�heren Verfahren bereits vorhanden, dem Gesuchsteller aber nicht bekannt waren, zul�ssig (E. 1.2 hievor; Elisabeth Escher,�in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel�2011, S. 1599,�Art. 123 N 5). Das Schreiben von Dr. med. H.________ vom 10. Dezember 2012 kann daher nicht zu einer Revision des Urteils 9C_344/2012 Anlass geben.
Somit w�re das Revisionsgesuch auch materiell abzuweisen, selbst wenn darauf eingetreten w�rde.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Luzern, 20. Juni 2013