Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.04.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%20237/14
Timestamp: 2020-01-23 04:28:35
Document Index: 82833840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

https://dejure.org/2016,24561
BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14 (https://dejure.org/2016,24561)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - I ZR 237/14 (https://dejure.org/2016,24561)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - I ZR 237/14 (https://dejure.org/2016,24561)
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Anforderungen an die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Zeichenbenutzung; Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung; Enstehung des ...
aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).
Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (…BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mtperfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).
Es bedarf nur tatsächlicher Benutzungshandlungen, die auf eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung schließen lassen (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 28 - mt-perfect).
Nicht einmal eine vorübergehende Unterbrechung der Geschäftstätigkeit würde das Fortbestehen der Kennzeichenrechte berühren (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 31 - mt-perfect).
Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (…BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mt-perfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).
Denn durch die Änderung des Geschäftsbetriebes und die Aufgabe des Geschäftszweiges "Fahrräder", der auf die Antragstellerin übertragen wurde, wären die Rechte der Antragsgegnerin oder der A AG erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 237/14, GRUR 2016, 1066 - mt-perfect;… Weiler in Kur/v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht, § 5 Rn. 146)".
Denn durch die Änderung des Geschäftsbetriebes und die Aufgabe des Geschäftszweiges "P", der auf die Antragstellerin übertragen wurde, wären die Rechte der Antragsgegnerin oder der B AG erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 237/14, GRUR 2016, 1066 - mt-perfect;… Weiler in Kur/v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht, § 5 Rn. 146).
Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).