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Timestamp: 2019-07-16 05:18:15
Document Index: 366788421

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 242', '§ 4', '§ 59', '§ 620', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 611', '§ 611', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 242', '§ 70', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 569', '§ 2', '§ 5']

Rechtsprechung: NJW 1997, 1724 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.01.1997
https://dejure.org/1997,311
BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96 (https://dejure.org/1997,311)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1997 - 10 AZR 459/96 (https://dejure.org/1997,311)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 (https://dejure.org/1997,311)
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Ansprüche des Arbeitnehmers auf die Intensivpflegezulage
Zahlung einer Intensivpflegezulage
BAT § 70; BGB § 242; TVG § 4
ArbG Oldenburg, 24.02.1995 - 4 Ca 481/94
LAG Niedersachsen, 24.11.1995 - 12 Sa 914/95
NJW 1997, 1724 (Ls.)
NZA 1997, 445
BB 1997, 1158
BB 1997, 792
DB 1997, 880
BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05
Der Arbeitgeber setzt sich dann in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten, wenn er zunächst den Arbeitnehmer zur Untätigkeit oder Nichteinhaltung der Form veranlasst und danach aus dem von ihm veranlassten Tatbestand einen Vorteil für sich selbst ableiten will (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - AP BAT § 59 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 620 Bedingung Nr. 3, zu I 5 a der Gründe; vgl. zur Berufung auf eine Ausschlussfrist: BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125, zu II 1 der Gründe).
Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, sich selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, in welcher Form und Frist er seine Rechte geltend zu machen hat (vgl. zur Ausschlussfrist BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125, zu II 2 b der Gründe).
aaa) Die Annahme des Ablaufs tariflicher Ausschlußfristen mag unbillig sein, wenn das Verhalten des dadurch Begünstigten es selbst bewirkt hat, daß der Berechtigte die Frist nicht wahren konnte (BAG 3. August 1971 - 1 AZR 327/70 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 9; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 125).
Das wird ua. angenommen, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne rechtzeitige Geltendmachung erfüllt werde (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - zu II 1 der Gründe mwN, AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125).
Wenn der Schuldner aber ein Anerkenntnis abgibt und so den Gläubiger zur Untätigkeit veranlaßt, würde er sich mit einer späteren Berufung auf die Ausschlußfrist in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten setzen (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 125).
Der Arbeitgeber setzt sich dann in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten, wenn er zunächst den Arbeitnehmer zur Untätigkeit oder Nichteinhaltung der Form veranlasst, und dann aus dem von ihm veranlassten Tatbestand einen Vorteil für sich ableiten will (vgl. zur Berufung auf die Ausschlussfrist: BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125, zu II 1 der Gründe).
Auch insoweit ist es Sache des Arbeitnehmers, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Rechte geltend zu machen hat (zur Ausschlussfrist: BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125, zu II 2 b der Gründe).
Dieser allgemeine Grundsatz, der auch im öffentlichen Dienst gilt (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - zu II 2 der Gründe) , ist Ausgangspunkt der Prüfung, ob sich ein Arbeitgeber auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen darf.
Dieses Unterlassen fällt allein in seine Risikosphäre, so dass sich die Beklagte nicht widersprüchlich verhält, wenn sie sich auf den Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist beruft (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - zu II 2 a der Gründe) .
Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Arbeitnehmer, dessen Frage, ob ein Anspruch besteht, vom Arbeitgeber verneint wird, "geradezu aufgefordert" ist, ungeachtet dieser Auskunft seinen Anspruch form- und fristgerecht geltend zu machen, wenn er den Verfall eines möglicherweise bestehenden Anspruchs verhindern will (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 397/10 - Rn. 19 f., BAGE 140, 99; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - zu II 2 a der Gründe) .
Der Arbeitnehmer kann deshalb auch dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Arbeitgeber ihn von der rechtzeitigen Geltendmachung abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125) .
Allerdings wäre der Kläger, wenn das Landesamt für Bezüge und Versorgung die Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags trotz der Aufnahme des Kindes seiner Ehefrau in seinen Haushalt abgelehnt hätte, geradezu aufgefordert gewesen, seinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bzw. auf kinderbezogene Besitzstandszulage frist- und formgerecht geltend zu machen (vgl. zur unzutreffenden Auskunft bezüglich des Anspruchs auf eine Intensivpflegezulage BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125) .
Wenn die Berufung eines Arbeitgebers auf die tarifliche Ausschlussfrist grundsätzlich nicht allein deswegen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, weil er dem Arbeitnehmer eine unzutreffende Auskunft über das Bestehen seines Anspruchs gegeben hat (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 27) , ist die Berufung eines Arbeitgebers auf die tarifliche Ausschlussfrist erst recht keine unzulässige Rechtsausübung, wenn die unrichtige Auskunft nicht von ihm selbst oder der von ihm bestimmten zuständigen Person oder Einrichtung erteilt worden ist, sondern der Arbeitnehmer der unrichtigen Auskunft einer für verbindliche Auskünfte nicht zuständigen Person geglaubt und es deshalb unterlassen hat, seinen Anspruch rechtzeitig und formgerecht geltend zu machen.
LAG Köln, 14.08.2015 - 4 Sa 334/15
Rechtsfolgen der Versäumung tariflicher Ausschlussfristen bei der Geltendmachung …
LAG Niedersachsen, 09.09.1997 - 12 Sa 2121/96
Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Trennungsgeld aus Anlass einer …
LAG München, 28.11.2006 - 8 Sa 953/06
Ausschlussfristen und Ortszuschlag
LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 115/00
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zur Unterweisung des Arbeitnehmers hinsichtlich …
LAG Köln, 13.05.1997 - 11 Ta 46/97
Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers; Unterlassen einer Information als …
LAG Berlin, 17.05.1999 - 9 Sa 209/99
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 455/16
Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung; Schadensersatz
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 295/08
Keine Treuwidrigkeit des Arbeitgebers - Verweigerung der Zahlung einer Zulage …
VG Frankfurt/Main, 24.05.2004 - 23 L 1627/04
Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte …
ArbG Bochum, 01.06.2016 - 3 Ca 2581/15
Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. eines Krankengeldzuschusses auf …
ArbG Frankfurt/Main, 25.08.1999 - 2 Ca 477/99
Anspruch auf Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis
ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14
Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie, Mehrarbeit, unionsrechtlcher …
LAG Hamm, 15.12.1999 - 18 Sa 1074/99
Anspruch auf Vergütung aus Arbeitsvertrag; Tätigkeitsmerkmale der angestrebten …
ArbG Ludwigshafen, 18.03.2004 - 4 Ca 3679/03
BAG, 14.01.1997 - 5 AZB 22/96
https://dejure.org/1997,692
BAG, 14.01.1997 - 5 AZB 22/96 (https://dejure.org/1997,692)
BAG, Entscheidung vom 14.01.1997 - 5 AZB 22/96 (https://dejure.org/1997,692)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 (https://dejure.org/1997,692)
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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Vorliegen einer Wahlfeststellung
Arbeitsrecht - Arbeitsgericht: Auch freie Mitarbeiter dürfen klagen
Arbeitsrecht; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für arbeitnehmerähnliche Personen
ArbG Köln, 12.12.1995 - 12 Ca 1132/95
LAG Köln, 10.05.1996 - 11 Ta 64/96
NJW 1997, 1724
NZA 1997, 344
NZA 1997, 399
BB 1997, 532
DB 1997, 684
JR 1997, 440
Zwar kann die Rechtswegbestimmung grundsätzlich im Rahmen einer Wahlfeststellung getroffen werden, weil nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen schon dann eröffnet ist, wenn die klagende Partei entweder Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person ist (…vgl. BAG 21. Dezember 2010 - 10 AZB 14/10 - Rn. 7; 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - zu II der Gründe) .
Eine nähere Klärung ist für die Rechtswegbestimmung nicht erforderlich (BAG Beschluß vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - NJW 1997, 1724).
Eine nähere Klärung ist für die Zuständigkeitsfrage wegen der insoweit zulässigen Wahlfeststellung nicht erforderlich (BAG, Beschluß vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 = AP Nr. 41 zu § 2 ArbGG 1979 = NJW 1997, 1724 unter II).
Die Einkünfte aus der Tätigkeit für die Klägerin stellten mithin seine alleinige Existenzgrundlage dar (vgl. insoweit auch BAG, Beschlüsse vom 14. Januar 1997 aaO unter II 2 …und vom 11. April 1997 aaO unter II 2).
Es handelt sich um eine auch bei der Rechtswegzuständigkeit zulässige Wahlfeststellung (BAG 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 -, juris).
Außerdem muss der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG 11. April 1997 - 5 AZB 33/96 II 1 der Gründe; 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 II 1 der Gründe).
a) Für eine arbeitnehmerähnliche Person ist zunächst kennzeichnend, dass die Beschäftigung für einen Auftraggeber wesentlich ist und die hieraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt (BAG 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 -, Rn. 12, juris).
BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter
Für die Rechtswegbestimmung ist eine Wahlfeststellung zwischen beiden zulässig (BAG 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 16).
Eine nähere Klärung ist für die Rechtswegbestimmung nicht erforderlich (Senatsbeschluß vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - AP Nr. 41 zu § 2 ArbGG 1979).
Der wirtschaftlich Abhängige muß außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - BAGE 86, 178 = AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979; Senatsbeschluß vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 -, aaO).
BAG, 21.05.1997 - 5 AZB 30/96
Rechtsweg - Umschüler in "sonstigen Berufsbildungseinrichtungen"
Auch bei Zuständigkeitsfragen ist eine Wahlfeststellung zulässig (BAG, Beschluß vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
LAG Hamm, 19.05.2006 - 2 Ta 476/05
Rechtsweg: Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 …
Eine Klärung, ob die Klägerin Arbeitnehmerin war, ist für die Rechtswegbestimmung nicht erforderlich (BAG vom 14.01.1997 - 5 AZB 22/96 - AP Nr. 41 zu § 2 ArbGG 1979; BAG vom 17.06.1999 - 5 AZB 23/98 - NZA 1999, 1175 = DB 1999, 2172).
LAG Nürnberg, 17.06.2002 - 2 Ta 175/01
Begriffsbestimmung Handelsvertreter
LAG Hamm, 11.07.2005 - 2 Ta 576/04
Rechtsweg: Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Werbedame
LAG Sachsen, 21.09.2000 - 8 Sa 114/00
Arbeitnehmereigenschaft einer Motorradrennfahrerin; Außerordentliche Kündigung …
LAG Köln, 29.09.2003 - 13 Ta 77/03
Rechtswegzuständigkeit, Arbeitnehmerbegriff, designierter Gesellschafter einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 5 Ta 113/16
Rechtsweg - arbeitnehmerähnliche Personen - Medienmitarbeiter
LAG Hamm, 14.04.2010 - 2 Ta 817/09
Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen …
LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16
Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Arbeitszeiteinteilung; Arbeitsort; …
LAG Hamm, 08.09.2011 - 2 Ta 738/10
Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers; …
LAG Hamm, 07.06.2010 - 2 Ta 116/10
Rechtsweg für Vergütungsklage aus dem Betrieb von Videotheken; …
LAG Köln, 03.07.1998 - 11 Ta 360/97
Rechtsweg; Status; Ausbildungsvertrag; Altenpfleger; Lehrgangsgebühren; zu ihrer …
LAG Nürnberg, 05.03.2001 - 1 Ta 47/01
Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz für einen …
LAG Sachsen-Anhalt, 13.08.1997 - 5 Ta 77/97
Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit für arbeitnehmerähnliche natürliche Personen