Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/androhung-der-zwangsvollstreckung-1
Timestamp: 2019-05-20 12:57:31
Document Index: 115448893

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§10', '§10', '§2', '§7', '§ 1', '§2', '§4', '§4', '§2', '§152', '§172', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 38', '§ 2', '§ 1', 'Art. 5', '§267', '§132', '§ 267', '§ 170', '§ 153', '§ 153', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 80', '§ 802', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 91', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 262', '§ 263', '§ 37', '§ 2', '§ 263', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', 'Art. 5', 'Art 20', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art 20', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art 20', 'Art 79', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 284', '§ 284', '§ 882', '§ 281', '§ 287', '§ 322', '§ 95', '§ 96', 'Art. 20', 'Art. 1', '§263', '§ 152', '§ 152', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§766', 'Art. 5', 'Art. 112', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 802', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art.19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§132', '§339', '§ 249', 'Art. 123', '§ 17', '§10', '§5', '§4', '§5', '§ 250', 'BGH', 'Art. 19', '§ 353', 'BGH', '§ 753', 'Art. 7', '§ 250', '§256', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 17']

Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1 – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1
Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen.
Aus diesem Grunde und zur Überpüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom … angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit Angabe der entsprechenden Einzelnormen zur Zwangsvollstreckung aufgefordert.
Dazu setze ich Ihnen eine Frist von 8 Werktagen zum ….
Der Sinn dieses Musterschreiben ist, dass in den wenigsten Fällen die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahme angegeben werden. Das hat etwas mit dem juristischen Aufbau des »Rundfunkbeitragssyndikats« zu tun. Wenn ihr eine Antwort auf dieses Musterschreiben bekommt, veröffentlicht diese unbedingt an dieser Stelle. Wir brauchen die Antworten für die Klage.
150 Gedanken zu “Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1”
November 13, 2017 um 2:38 pm
Meine Tochter hat auf mein Anraten hin das Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung verwendet und an die zuständige Sachbearbeiterin der Stadt Köln, Kämmerei/Vollstreckung per Einschreiben mit Rückschein geschickt und folgendes Antwortschreiben erhalten:
Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Geldforderungen
Bei den zu vollstreckenden Rundfunkbeiträgen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen.
Die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehenden Rundfunkbeiträge werden durch den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bei Nichtzahlung bis zur Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt (vgl. §10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Werden die Rundfunkbeiträge auch nach Mahnung nicht bezahlt, sind diese bei Zahlungspflichtigen in Köln auf der Grundlage eines Vollstreckungsersuchens des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ von der Stadt Köln als gesetzliche Vollstreckungsbehörde zwangsweise beizutreiben ((vgl. §10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und §§2, 4 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2016 (BVerwG 6 C 6.15) die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat zudem mit Beschluß vom 11.06.2015 (Az. I ZB 64/14) höchstrichterlich entschieden, daß ein Vollstreckungsersuchen keinen besonderen Formvorschriften unterliegt.
Meine Vollstreckungsankündigung ist kein anfechtbarer Bescheid.
Nach §7 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW sind Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Bescheids, hier des Bescheids über Rundfunkbeiträge, stets außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Ihnen stehen also die im Bescheid des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ genannten Rechtsbehelfe zur Verfügung.
Ihre Einwendungen gegen meine Vollstreckungsankündigung weise ich daher zurück.
Ebenfalls abgeschickt an die Stadt Köln und den WDR wurde:
sowie (auch an den Beitragsservice und den WDR)
Musterschreiben auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen (genaue Bezeichnung weiß ich jetzt leider nicht mehr…).
Wie bzw. mit welchem Antwortschreiben können wir nun weiter gegen die Stadt Köln reagieren ?
So wie ich das sehe, beruft sich die Stadt Köln auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW.
Evtl. gibt es ja auch schon ein (vorbereitetes) Antwortschreiben … ?
Vielen Dank im Voraus für jede Unterstützung, gleich welcher Art…
November 13, 2017 um 5:07 pm
Dazu muss von Ihnen geprüft werden, auf welche gesetzlichen Grundlagen das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW zur Zwangsvollstreckung abstellt: ZPO oder AO (Abgabenordnung).
November 15, 2017 um 12:22 pm
in § 1 (Fn 23) Vollstreckbare Geldforderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen steht:
Ich vermute, von Interesse ist hier Satz 4:
………Ist die Beitreibung eingestellt worden, so kann die Vollstreckung nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.
Sehe ich das richtig, daß diese Vollstreckungsmaßnahme dann auf der ZPO basiert ?
November 15, 2017 um 12:29 pm
November 15, 2017 um 1:13 pm
November 15, 2017 um 1:16 pm
Sie müssen diese Vorschriften recherchieren: §§2, 4 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW
November 15, 2017 um 1:17 pm
Siehe Anschreiben an Ihre Tochter.
November 16, 2017 um 12:40 pm
wäre dieser Brief die „richtige“ Antwort/Anfrage auf das Schreiben der Stadt Köln ?
Ihre Mitteilung mit Datum 08.11.2017 / Az.: xx.xxxxxxx.xxxxxxx
Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen
ich berufe mich hiermit auf §4 Satz 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) vom 27.11.2001 und fordere Sie hiermit auf mir mitzuteilen, auf welcher letztendlich gesetzlichen Grundlage Ihre angekündigte Vollstreckungsmaßnahme basiert !
Aus dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW ergibt sich nicht eindeutig, ob es die ZPO oder Abgabenordnung (AO) ist.
Ich verlange daher von Ihnen eine rechtlich haltbare und nachweisbare Aussage, ob sich die Vollstreckungsmaßnahme auf die ZPO (Zivilprozessordnung) oder die AO (Abgabenordnung) stützt !
Zur Beantwortung dieser Frage gebe ich Ihnen Zeit bis zum 24.11.2017.
Sie sind nach §4 zur Weitergabe von Informationen betreffend diese Angelegenheit verpflichtet !Dieses Gesetz gilt unter anderem auch für Sie und alle Mitarbeiter ihrer Abteilung. Siehe dazu §2 IFG:
Sollten Sie meiner Aufforderung zur Mitteilung der geforderten Informationen nicht nachkommen, gehe ich davon aus, daß es sich um eine Grundgesetzwidrige Handlung (willkürliche Rechtsbeugung) Ihrerseits handelt.
November 16, 2017 um 12:43 pm
Nach dem Satz: »Zur Beantwortung dieser Frage gebe ich Ihnen Zeit bis zum 24.11.2017.« kann man aufhören.
November 16, 2017 um 6:18 pm
So….das Schreiben (gekürzt am der Friststellung) ist per Fax an die Stadt Köln gegangen.
November 15, 2017 um 1:38 pm
Sehr interessant: Die Stadt Köln gibt keine fernmündliche AUskunft über die letztendliche gesetzliche Grundlage der Vollstreckung und aus dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW ergibt sich nicht eindeutig, ob es die ZPO oder Abgabenordnung (AO) ist. Hier muss eine entsprechende Anfrage gestellt werden.
November 17, 2017 um 3:30 pm
Wie gesagt…die Aufforderung an die Stadt Köln ist raus mit Fristsetzung bis 24.11.2017.
Gestern kam die Antwort der Staatsanwaltschaft Köln:
Ihre Strafanzeige vom 02.11.2017 gegen Frau R.H. von der Stadt Köln sowie den Beitragsservice der Rundfunkanstalten…….wegen des Verdachts der Nötigung u.a.
gemäß §152 Abs. 2 StPO setzt das Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat voraus. Diese sind vorliegend nicht vorhanden.
Dafür, dass -über eine etwaig fahrlässige fehlerhafte Sachbearbeitung hinaus- im Wissen um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens seitens des Beschuldigten oder eines anderen Mitarbeiters des Beitragsservice Forderungen geltend gemacht oder diese mittels Anwendung rechtswidrigen Zwangs durchzusetzen versucht worden wären, fehlen ausreichende tatsächliche Hinweise.
Zu einer darüber hinausgehenden Prüfung des Sachverhalts ist die Staatsanwaltschaft nicht berufen. Es bleibt Ihnen unbenommen, das von Ihnen beanstandete Vorgehen auf dem dafür vorgesehenen (Verwaltungs-)Rechtsweg anzugreifen.
Gegen diesen Bescheid kann gemaäß §172 Abs. 1 der StPO innerhalb einer Freist von 2 Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde bei dem
Generalstaatsanwalt in Köln
Durch den Eingang der Beschwerde während dieser Zeit bei der hiesigen Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Um fehlleitungen und Rückfragen zu vermeiden wird gebeten, in der Beschwerdeschrift auch anzugeben, welche Staatsanwaltschaft unter welcher Geschäftsnummer den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Ich glaube, die Antwort ist Grund genug, nicht nur mit Nennung der „Straftaten“ einen erneuten Strafantrag (und nicht Strafanzeige, so wie in der Überschrift des Staatsanwalts behauptet) zu stellen, sondern mit der Auflistung von Beweisen und Begründungen !?
Kann mir jemand dazu evtl. ein wenig Hilfestellung geben, wie so eine „Beschwerde“ zu formulieren ist !?
Wie immer….für jede Hilfe sehr dankbar !!
November 18, 2017 um 10:34 am
Eine Strafanzeige bringt überhaupt nichts, da kein Straftatbestand des StGB erfüllt ist.
September 21, 2016 um 3:39 pm
Sehr geehrter …….,
in der Zwangsvollstreckungssache Mitteldeutscher Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,
50656 Köln, AZ: 400 097 905
liegt mir ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o.g. Gläubigers vor.
Danach beansprucht der Gläubiger von Ihnen einen Betrag in Höhe von ca.(dick gedruckt) 740.- (handschriftlich eingefügt) Euro.
Es ist beabsichtigt, zunächst eine gütliche Erledigung herbei zu führen, bevor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stattfinden.
( ) Am………….werde ich bei Ihnen vorsprechen, falls der Betrag nicht vorher auf meinem Dienstkonto eingegangen ist(spätestens am vorletzten Bankarbeitstag vor dem Termin).Sie werden gebeten anwesend zu sein, oder ein andere Person zu bevollmächtigen.
(X) Zu diesem Zweck werden Sie gebeten, sich innerhalb zwei Wochen mit mir in Verbindung zu
setzen oder die Forderung innerhalb zwei Wochen auf mein Dienstkonto zu überweisen.
Achtung jetzt folgt das kleingedruckte im Schreiben! (Gab es damals noch nicht) 😉
Sollten Sie zur vollständigen Zahlung nicht in der Lage sein, besteht die Möglichkeit, dass weitere Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen eingeräumt werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass Sie glaubhaft darlegen, wann, in welcher Höhe und aus welchen Mitteln Sie die Zahlungen erbringen können.Sollte eine gütliche Einigung nicht stattfinden, müssen Sie mit weiteren Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Einholung von Drittauskünften, Wohnungsdurchsuchungen oder Insolvenzantrag rechnen.
Grundsätzlich sind Einwände gegen den Anspruch selbst nicht an den Gerichtsvollzieher zu richten, da dieser keine materiell-rechtliche Entscheidungsbefugnis besitzt.Etwaige bei Gericht eingelegte Rechtsmittel hemmen nicht den Verfahrensverlauf bzw. eine Vollstreckung.Der Gerichtsvollzieher ist nicht zur Rechtsberatung befugt.
beim AG ……………
Dieser Brief kam am heutigen Tage an, nachdem auch der letzte Festsetzungsbescheid der Firma/Mafia Beitragsservice fruchtlos verstrichen ist, mit der Maßgabe doch die fälligen 856,schlag mich tot €, zu überweisen.
Frage, was kann ich dem „OGV“ nun um die Ohren werfen damit der mir nicht weiter auf den Wecker geht für dieses Jahr, nachdem er mich ja beim letzten aufeinder treffen widerrechtlich ins Schuldnerverzeichnis eingetragen hat?!
Des weiteren finde ich ja auch neuerdings den letzten Absatz in seinem Kleingedruckten doch recht amüsant, was ja auch einen Widerspruch in sich darstellt wenn man des Lesens mächtig ist.
Danke erstmal für´s lesen und kommentieren schon vorab!
September 21, 2016 um 4:29 pm
Um den Gerichtsvollzieher für sein grundgesetzwidriges und mithin verfassungskriminelles Handeln nicht strafrechtlich verfolgen zu müssen, wenn entsprechend bundesweit immer mehr Strafanzeigen eingehen z.B. wegen Rechtsbeugung oder Erpressung, hat man sich schon was einfallen lassen. Bei der Erpressung setzt man auf altbewährtes aus dem NS-Terrorregime. Am 15.06.1943 hat man nämlich nicht nur den Amtsmissbrauch ersatzlos gestrichen aus dem damaligen RStGB, sondern auch die Nötigung und Erpressung besser händelbar gemacht für die, die von Staats wegen nötigen und / oder erpressen. Das „gesunde Volksempfinden“ wurde als Mittel-Zweck-Relation eingeführt, besser unter dem Begriff „Gesinnungsjustiz“ bekannt. 1954 wurde dann aus „gesundem Volksempfinden“ der weniger anrüchige Begriff „verwerflich“, ändert aber nichts an der Gesinnungsjustiz, die vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes keine Daseinsberechtigung hat aber bis heute für zugunsten des Staates nötigende und erpressende Amtswalter der rettende Ausweg ist, denn der Richter kann hier schnell sagen und in der Regel tut man dieses seit Jahrzehnten auch, dass man von Seiten der Strafverfolgungsorgane keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Nötigung oder Erpressung erkennen hat, wenn der Amtswalter den Bürger zugunsten des Staates genötigt oder erpresst hat.
Mit der Rechtsbeugung verhält es sich anders, da kommt man um den klaren Wortlaut des Gesetzes dem Grunde nach nicht herum. Amtsträger beugt das Recht immer dann, wenn er zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befugt ist und dabei das Recht zugunsten der einen oder anderen Partei beugt. Schaut man nun hinter die Kulissen, dann ist plötzlich der sog. Gläubiger, der dem grundgesetzwidrig privatisierten Gerichtsvollzieher aufgeben muss, was er gegen den vermeintlichen Schuldner in welcher Reihenfolge zu unternehmen hat und in dem Moment ist der das Recht bis in den Dreck beugende privatisierte Gerichtsvollzieher und auf das Bonner Grundgesetz ausdrücklich immer noch unverbrüchlichte Amtswalter alle seine strafrechtlichen Sorgen los, denn er ist nicht derjenige welcher, sondern nur Erfüllungsgehilfe des Gläubigers. Und sollte der Gläubiger nun in irgendeiner bundesdeutschen Behörde sitzen, so ist auch der gegenwärtig strafrechtlich nicht zu greifen, denn man hat sich als Gläubiger grundgesetzwidrig ins Zivilrecht geflüchtet, um sich auf diese Weise seiner grundgesetzlichen Pflichten vorübergehend zu entledigen, meint man doch in selbigen Kreisen, dass man als mit dem Zivilrecht gegen den Grundrechteträger antretender Amtswalter nicht die die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gegen sich wirken lassen müsse. Doch da irrt die Schar der grundgesetzfeindlichen bundesdeutschen Amtswalter gewaltig und es werden immer mehr Grundrechteträger hier sehend und wissend, es spricht sich schneller rum, als es den grundgesetzfeindlichen Amtstätern im Augenblick lieb ist.
Ansonsten hilft immer wieder Blick in die Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport.
September 21, 2016 um 6:27 pm
…für den ausführlich formulierten Text über die gegenstandliche „Rechtslage“ gegenüber früher und heute, wobei sich da meines Erachtens eigentlich kaum
Vielmehr beschäftigt mich die Frage, was man auf so eine Art des Anschreibens erwidern soll?!
P.s. wie mir im Nachgang aufgefallen ist, war besagter Brief ohne Marke versehen…was für mich im Umkehrschluss bedeutet, das dieser freche Geldeintreiber
persönlich an meinem Postkasten gewesen sein muss!
September 21, 2016 um 6:48 pm
„P.s. wie mir im Nachgang aufgefallen ist, war besagter Brief ohne Marke versehen…was für mich im Umkehrschluss bedeutet, das dieser freche Geldeintreiber persönlich an meinem Postkasten gewesen sein muss!“
Dieser wohl grundgesetzfeindliche Abschaum schleicht sich selbstverständlich an die Briefkästen und wirft dort ein, auf dem Anschreiben an den Gläubiger beglaubigt er sich dann selbst, es ordnungsgemäß zugestellt zu haben. Gewöhnlich ist noch ein gedrucktes Papier in solchen Briefen, das dann entgegen den gesetzlichen Gepflogenheiten erklärt, was als zugestellt gilt. Wir haben es hier mit einem immer mehr zutage tretenden Terrorsystem von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gegen die grundrechtetragende Bevölkerung auf der Grundlage der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung und der Anwendung sog. gereinigten nationalsozialistischen Rechts zu tun. Wer zweifelt, der schaue sich genau die Seite „Wussten Sie schon ,dass…“ auf der Seite der Grundrechtepartei an.
September 22, 2016 um 11:55 am
…da kann dieser Typ aber froh sein das er mir nicht persönlich begegnet ist beim einwerfen des besagten Schreibens, aber vermutlich macht man auch dies noch in einer zweifelhaften Nacht und Nebelaktion um Eventualitäten aus dem Weg zu gehen!
Wie verhält es sich nun mit einer Antwort auf besagten Brief vom OGV den ich oben im Eingangspost geschrieben hab?! Kann ich da den obigen Musterbrief als Antwort verwenden und hinschicken, oder gibts da diesbezüglich andere Formulierungen bzw. auf was sollte ich achten?
Mfg NN
September 15, 2016 um 10:25 am
Auf die Aufforderung (Die Aufforderung war an Ulrich Wilhelm adressiert, da laut Amtsgericht er der Verantwortliche für die Einleitung einer Zwangsvollstreckung genannt wurde) zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz antwortet „Bayerischer Rundfunk“ wie folgt:
Logo: ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice BR
Darunter steht folgendes geschrieben:
Vor- Nachname der Sachbeabeiterin
Tel. 089/5900 10269
Fax 089/5900 10289
Beitragsservice, 80300 München
Web http://www.rundfunkbeitrag.de
(Zwangs-)Beitragsnummer
Ihr Schreiben vom …2016 an Herrn Intedanten Wilhelm liegt uns vor.
Entgegen Ihrer Ansicht ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt die deutsche Rechtsordnung. Die Hoheitsrechte auf diesem Staatsgebiet übt die Bundesrepublik Deutschland als souveräner, international anerkannter Staat aus.
Die Hoheitsrechte und Gesetzgebungskompetenz werden vom Bund im Grundgesetz verbindlich auf den Bund und die Bundesländer verteilt (sog. Kompetenz-Kompetenz). Nach dieser Kompetenzverteilung fällt der Rundfunk einschlißlich seiner Finanzierung als Teil Kulturhoheit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.
Die Bundesländer haben diverse Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) geschlossen, um das Rundfunkwesen und die Rundfunkfinanzierung bundeseinheitlich zu regeln. Durch die Zustimmung des Bayerischen Latages und die Verkündung im jeweiligen Gesetz- und Verordnungsblatt wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertag zu geltendem Landesrecht, sdas zum 01.01.2013 in Kraft trat. Die Rechtmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage ist in zahlreichen Gerichtsenscheidungen festgestellt worden.
Gläubiger der beizutreibenden Forderungen ist der Bayerische Rundfunk (BR), dem als Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 1 Bayerisches Rundfunkgesetz) vom Freistaat Bayern die Hoheitsrechte zur Erhebung und Festsetzung der Rundfunkbeiträge übertragen wurden.
i.V. Vor- Nachname der Sachbeabeiterin
Unterschrieben mit lesbaren Nachnamen
September 15, 2016 um 11:45 am
„gilt die deutsche Rechtsordnung“, eine sehr interessante Ausführung, denn tatsächlich wird grundgesetzwidrig bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen den Grundrechteträger exekutiert.
Fakt ist, dass ein Rundfunkstaatsvertrag sowie ein Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Grundrechte einschränken können dürfen, denn das geht nur mittels eines entsprechenden förmlichen Gesetzes, ob im Bund oder in den Ländern, das ist völlig egal. Mit der Folge, dass nun die Zustimmungsgesetze der Bundesländer zu den Staatsverträgen spätestens die Grundrechteeinschränkungen wiederholen müssten und gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dem Zitiergebot hätte nachgekommen werden müssen. Wieder ein Schluss ins Leere, die Zustimmungsgesetze befassen sich nicht einmal mit den Grundrechteeinschränkungen der Staatsverträge.
Da sodann aber auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aufgrund dessen, dass dieses ein uneinschränkbares Grundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“ darstellt, eine wie auch immer geartete Grundrechteeinschränkung von Grundgesetzes wegen absolut unzulässig ist, kann auch keine Grundrechteeinschränkung einfachgesetzlich normiert werden auch hier geht der Schluss ins Leere.
Alles andere ist dann nur grundgesetzwidriges und -feindliches Wortgeklingel. Weiß der Grundrechteträger Bescheid, haben die Grundgesetzfeinde nur noch Knüppel und Schlusswaffen in den Händen, mit denen sie dann ihre Grundgesetzwidrigkeit / -feindlichkeit bis heute durchsetzen, weil sich die Grundrechteträger nur bei der Bedrohung durch Chlor-Hühnchen organisieren, was der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt jedoch völlig egal ist, stört es doch icht wirklich und ernsthaft ihre grundgesetzfeindlichen Kreise.
Übrigens sollte sich jeder hier Lesende einmal fragen, mit welchem grundgesetzlichen Recht er oder sie es sich gefallen lassen muss, im sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aller Bundesländer per se als Schuldner bezeichnen lassen zu dürfen. Ehrloser kann man wohl einen bundesdeutschen Grundrechtsträger nicht stellen, da ist es grundgesetzwidrig zum Menschen minderen Rechts und zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten nicht mehr weit.
September 13, 2016 um 8:27 pm
nach fast genau 2 Jahren der Nichtzahlung (Beginn 3.5.2014) und der Weigerung des BS seit Anfang 2016, meine Widersprüche zu beantworten, kam mit deutlicher Verspätung / Postlaufzeit die „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“ am 3.6.2016.
Meine Forderung „zur Darlegung der gesetzlichen Grundlagen hoheitlichen Handelns“ blieb natürlich unbeantwortet.
Erneuter „Festsetzungsbescheid“ am 2.9.2016 mit dem Hinweis, daß dieser Bescheid ein vollstreckbarer Titel sei; die Zwangsvollstreckung sei gegeben.
Für die aufgelaufenen Rückstände haben wir am 2.9.2016 die Zwangsvollstreckung eingeleitet; weitere Kosten fallen an…
Sofort nochmals Widerspruch mit Begründung nach „Muster“ erhoben.
Es wird ja richtig spannend, harre der Dinge, die da kommen sollen.
Blöde nur, wenn der Zugriff auf mein Konto erfolgt…
Anlagen: . pdf ?
September 13, 2016 um 10:45 pm
Es wird für alle grundgesetztreuen Grundrechteträger zeit, sich pfändungsfest zu machen, sich vor den zu erwartenden grundgesetzwidrigen An- und Eingriffen des Staates und seiner Institutionen zu wappnen, denn seit 67 Jahren betreibt dieses Deutschland eine permanente personelle Säuberung von all denjenigen eingestellten Beamten und Angestellten, die ihren auf das Bonner Grundgesetz geleisteten Amtseid für bare Münze genommen haben, denn die bilden den unerwünschten Stachel (das schlechte Gewissen) in der durchtrieben grundgesetzfeindlichen öffentlichen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Die braunen geistigen Hinterlassenschaften der Altnazis der Jahre 33 bis 45 lassen bis heute sowohl in der gesetzgebenden als auch der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt grüßen, sie alle haben mit den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes nicht das geringste zu tun, sie leben den Nationalsozialismus des NS-Terrorregimes bis heute mit anderen Mitteln. Das muss der einzelne Bundesbürger endlich verstehen lernen, dass er nur zum Ausplündern und Ausrauben die reale Projektionsfläche zu bilden hat. Das Gleiche gilt für die Projektion Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, der nichts anderes bis heute ist als eine grundgesetzwidrige unerschöpfliche Quelle verwalteten staatlichen Unrechts. Einfach mal drüber nachdenken, bestimmt fällt irgendwann der Groschen von damals, der heute Cent heißt.
BiggiSolala
September 2, 2016 um 1:36 pm
Hi, ich habe da auch 2 wundervolle Schreiben eines Vollziehungsbeamten. Kann ich diese per PDF hier mal hinterlegen oder muss ich den Text abtippen?
Mein Antwortschreiben folgt dann auf dem Fuße.
August 31, 2016 um 11:44 am
> Gesendet: ……………………… 2016 um ………….. Uhr
> Von: ……………….@Schoenebeck-Elbe.de
> An: ……………………………………
> Betreff: Pfändungsankündigung
> Rückständige Rundfunkbeiträge
> Forderungen des MDR/Beitragsservice (ehem. GEZ)
> Unser Zeichen: ………………………..
> Sehr geehrter………………..,
> Bezug nehmend auf Ihre Mitteilung vom ……………2016 möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei nicht um eine unrechtmäßige Pfändungsankündigung handelt.
> Wir wurden mit Vollstreckungsersuchen vom …………….2016 vom MDR/Beitragsservice (ehem. GEZ) mit der Beitreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge beauftragt.
> Unser Außendienstmitarbeiter, …………., versuchte daraufhin mit Datum vom ………………2016 Sie zu Hause anzutreffen. Da Sie nicht vor Ort waren, wurde eine rechtmäßige Pfändungsankündigung hinterlassen.
> Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein direkter Vertragsabschluss in Bezug auf Rundfunkbeiträge nicht nötig ist. Es existiert ein Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer. Demnach ist jeder Haushalt zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet. Bitte überweisen Sie anhand der Ihnen vorliegenden Pfändungsankündigung den geforderten Betrag auf das angegebene Konto bis spätestens …………….2016. Sollten Sie diese Frist missachten, werden Pfändungsmaßnahmen eingeleitet. Dazu möchte ich gesondert erwähnen, dass hierzu kein richterlicher Beschluss erforderlich ist, da es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt.
> Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit den Schuldbetrag in maximal 6 Raten abzuzahlen. Sollten Sie das wünschen, informieren Sie mich bitte schriftlich.
> ………………
> Stadt Schönebeck(Elbe)
> Vollstreckungsbehörde
> Markt 1
> 39218 Schönebeck(Elbe)
> Tel. 03928/710 208
> Fax 03928/710 199
> …………………@schoenebeck-elbe.de
> Stadt Schönebeck (Elbe), Postfach 1261, 39218 Schönebeck (Elbe);
> Tel. Vermittlung: (03928) 7100; Fax: (03928) 710199
> Internet: http:// http://www.schoenebeck-elbe.de
August 31, 2016 um 11:52 am
Es existiert ein Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer.
Ah ha! Dann empfehle ich den Antrag auf Vorlage dieses Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer.
August 31, 2016 um 11:56 am
Dann fordere ich diesen Vertrag mal an und melde mich demnächst wieder…
August 31, 2016 um 12:13 pm
PS: Da in dem Schreiben mit keiner Silbe auf den eigentlichen Text des Musterschreibens eingegangen worden ist, ist (als Empfehlung) zusätzlich schriftlich festzustellen, »dass Ihr hoheitliches Handeln demnach nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entspricht.« Unbedingt sollte das angemerkt werden!
September 12, 2016 um 8:01 am
Gesendet: Dienstag, 06. September 2016
Von: …………………@Schoenebeck-Elbe.de
An: ………………..@gmx.de
Betreff: Forderung des MDR/Beitragsservice
Rückständige Rundfunkbeiträge
Forderungen des MDR/Beitragsservice (ehem. GEZ)
Unser Zeichen: ……………….-2016
Sehr geehrter ……………………
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 31.08.2016 möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, sich den entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Internet rauszusuchen und nachzulesen.
Die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind erfüllt. Die Festsetzungsbescheide sind unanfechtbar geworden.
Gemäß § 7a VwVG LSA sind wir verpflichtet rückständige Rundfunkbeiträge im Auftrag des MDR/Beitragsservice beizutreiben. Sollten Sie jedoch weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, können Sie beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage einreichen.
September 21, 2016 um 8:58 am
Nach der Veröffentlichung meines ersten Schreibens kamen diverse Hinweise und Tips von Euch.
Nachdem ich das Antwortschrieben nun hier veröffentlichte, warte ich leider vergebens auf eine Reaktion.
Die Stadt Schönebeck geht weder auf meine Fragen ein, noch wird mir ein Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugesendet.
Was kann ich tun, um weitere Vollstreckungen und Maßnahmen zu verhindern?
September 21, 2016 um 9:50 am
»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« Hans Kelsen
Alles was von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gegen ein absolut gefasstes Freiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG veranlasst wird, sei es als Gesetz, als Staatsvertrag, als Verwaltungsakt oder Gerichtsentscheidung ist und bleibt null und nichtig. Das alles muss jeder einzelne Bundesbürger selbst verstehen lernen und dazu muss er selbst lesen, lesen und nochmals lesen, weil es ihm als er noch Hänschen war, nämlich nicht beigebracht worden ist aus gutem Grund, denn die Täter von damals, die heute längst 6 Fuß unter der Erde liegen, haben alles drangesetzt, um am Grundgesetz vorbei das ersatzlos untergegangene NS-Terrorregime auf der Basis purifizierten NS-Rechts gegen den Grundrechteträger weiter exekutieren zu können. Dazu muss aber der Bundesbürger von Amts wegen dumm gehalten werden. Das passiert systematisch in den bundesdeutschen Schulen bis heute. Wenn Hänschen dann erwachsen ist, fällt es ihm sehr schwer, das nachzuholen, was ihm als Hänschen nicht beigebracht worden ist, weder inhaltlich noch systematisch. Man hat ihm die Ausbildung zum bundesdeutschen Staatsbürger nicht zuteil werden lassen, denn es bedarf im bis heute klammheimlich fortgesetzten Nationalsozialismus Untertanengeist und Obrigkeitsdenken, denn ansonsten funktioniert das grundgesetzwidrige / -feindliche Handeln der öffentlichen Gewalt nicht mehr.
September 21, 2016 um 1:42 pm
Das der Akt an Rechtscharakter mangelt ist mir sehr wohl bewusst, den „Vollstreckungsbeamten“ der Stadt Schönebeck vermutlich auch. Diesen Fakt muss ich hier in der Vollstreckung jedoch nicht nachweisen, bzw. komme ich mit einem solchen Nachweis hier nicht weiter, da sich die „Vollstreckungsstelle“ darüber hinwegsetzt bzw. bereits hinweggesetzt hat, indem es keine meiner Fragen beantwortet hat und auf meine Vorwände nicht näher eingegangen ist.
Meine Frage war, was ist gegen die drohende Vollstreckung vorbringen kann?
der Koordinator, Herr I. Vetter, empfahl mir, den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer bei der Stadt Schönebeck abzufordern. genau das habe ich getan und dann oben sichtbares Antwortschreiben erhalten.
September 21, 2016 um 2:23 pm
„Diesen Fakt muss ich hier in der Vollstreckung jedoch nicht nachweisen, bzw. komme ich mit einem solchen Nachweis hier nicht weiter, da sich die „Vollstreckungsstelle“ darüber hinwegsetzt bzw. bereits hinweggesetzt hat,“
Ich wiederhole mich hier immer wieder nur ungerne, der Fisch stinkt vom Kopf, so dass nichts vollstreckt werden kann, geschweige denn darf im Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, was von Grundgesetzes wegen nicht existiert bzw. gar nicht existieren kann, geschweige denn darf. So verhält es sich mit dem Rundfunkzwangsbeitrag, weil dieser mit dem absolut gefassten Freiheitsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Worte „ungehindert“ kollidiert und dann heißt die immer und überall außer in Diktaturen geltende und zwingend anzuwendende Rechtsregel, dass die ranghöhere Rechtsnorm die rangniedere oder gar nicht existierende Norm bricht und die dann nicht mehr angewendet werden kann und darf von der auf das Bonner Grundgesetz vereidigten öffentlichen Gewalt bis runter in allerkleinste Kommune. Auf gebrochenem Gesetz und / oder Verwaltungsakt und / oder Gerichtsentscheid basiende öffentlich – rechtliche Forderungen sind nichtig und können und dürfen nicht von der öffentlichen Gewalt in welcher Ausprägung auch immer beigetrieben werden.
Insofern würde ich als Verfasser des o.a. Zitates mir das Geschriebene inhaltlich nochmal überlegen vor dem Hintergrund des von mir dazu Geschriebene.
September 21, 2016 um 4:10 pm
Richtig. Werde ich auch so vorbringen. Die Vollstreckungsstelle lässt sich davon jedoch meist wenig beeindrucken.
Einspruch dagegen erheben, weil der Fisch vom Kopf her stinkt ist ja das eine.
Das andere ist jedoch auch, was kann ich gegen die Vollstreckung ansich tun, unabhängig, ob es hier um einen Rundfunkbeitrag geht oder um etwas anderes. Auch hier bedarf es ja eines gerichtlichen Beschlusses, den der Vollstreckungsbeamte ja nicht vorweisen kann.
Weiterhin wüsste ich natürlich auch gerne, was Herr I. Vetter damit bezweckt hatte, dass ich mir den Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer vorlegen lassen sollte, was ja nun nicht geschehen ist? Was hat es damit auf sich? Gibt es diesen Vertrag gar nicht bzw. fehlen dort die Unterschriften?
September 21, 2016 um 4:32 pm
Hier ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern in Sachen Rundfunkanstalten nicht bekannt, es wäre ein neues Detail im großen grundgesetzwidrigen Verwirrspiel um den Rundfunkbeitrag versus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in der Gestalt des Wortes „ungehindert„.
September 21, 2016 um 4:56 pm
Stadt Schönebeck(Elbe) Vollstreckungsbehörde – Version 1:
„Es existiert ein Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer.“
Stadt Schönebeck(Elbe) Vollstreckungsbehörde – Version 2:
„.. möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie jederzeit die Möglichkeit haben, sich den entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Internet rauszusuchen und nachzulesen.“
1.) Ein Staatsvertrag der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten???
2.) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/expertise/#der-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-und-die-entsprechenden-laendergesetze-als-verbotene-verfassungsdurchbrechungen
Es ist angebracht, die Formulierungen der Vollstreckungsgehilfen genau zu lesen.
Ebenso wie die Kommentare an Sie sowie die bereits erfolgten Publikationen der Rundfunkbeitragsklage. Es dürfen und sollen sogar eigene Recherchen zu infrage stehenden Begriffen angestrengt werden. Es ist kein unbedingtes Muß alles zu glauben, was die öffentliche Gewalt von sich gibt, um das wider das Grundgesetz verstoßende Ziel zu erreichen.
September 21, 2016 um 4:06 pm
Der Grundrechteträger kann und sollte auf seinen grundgesetzlich verbürgten Folgenbeseitigungsanspruch wegen Grundrechteverletzung verweisen,
der grundgesetzkonform durch den Staat und seine Institutionen deklaratorisch abzuwickeln ist, weil in Bestandskraft oder Rechtskraft nur erwachsen kann,
was von Amts wegen grund- und konventionskonform erlassen oder ergangen ist.
Rechtswissenschaftliche Expertise der Grundrexchtepartei „ Folgenbeseitigungsanspruch“: http://rechtsstaatsreport.de/folgenbeseitigungsanspruch/
Es kann auch kein Fehler sein, die anderen 47 rechtswissenschaftlichen Expertisen der Grundrechtepartei zu studieren: http://rechtsstaatsreport.de/info/
August 31, 2016 um 5:31 pm
Es handelt sich nicht um das Vorgehen eines Gerichtsvollziehers, sondern um das der Stadt Schönebeck(Elbe)/Vollstreckungsbehörde. Ob es sich bei demjenigen, der vollstrecken soll, um einen Beamten gemäß Beamtenstatusgesetz handelt oder um einen als Vollziehungsbeamtem ausgegebenen Angestellten der Stadt Schönebeck/Vollstreckungsbehörde, bliebe zu prüfen.
Gemäß § 38, Abs. 1 Beamtenstatusgesetz hat der Beamte einen Diensteid zu leisten: https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/38.html
Dieser lautet: „Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.“
Das bedeutet, dass sich der Beamte nicht vom Grundgesetz entfernen darf und nur gültige Gesetze zur Anwendung kommen dürfen.
Wird bezüglich der avisierten Zwangshandlung ggf. eine Rechtsnorm im Schriftverkehr benannt, der diesem Schreiben vorausging?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-.Anhalt schließt in „§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich, Absatz 1“ den Mitteldeutschen Rundfunk aus:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/s3j/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VwVfGST2005V1P2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
In der „Verordnung über die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungszwangsverfahren“ für Sachsen-Anhalt ergibt sich aus dem § 1, dass dieses nicht zur Anwendung kommen darf.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/s8g/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-VwZwVfGFoVSTrahmen&documentnumber=1&numberofresults=5&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint
Nicht ohne Grund wird der Text des Musterschreibens völlig ignoriert, dafür wird behauptet: „Es existiert ein Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Rundfunkanstalten der Bundesländer.“
Noch lassen sich viele der vorgeblichen Zahlungspflichtigen des Rundfunkbeitrages mit haltlosen Behauptungen abspeisen, da ihnen die Gesetzesverstöße durch die öffentliche Gewalt nicht vorstellbar sind, da wir angeblich in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat leben. Die Infragestellung solcher Behauptungen kommt ihnen nicht einmal in den Sinn, da die Konditionierung bezüglich des Glaubens am gerechten Staat bereits im Kindesalter begann.
September 2, 2016 um 3:20 pm
„Zum Jahreswechsel 2015 waren laut Beitragsservice (ehem. GEZ) insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. Das sind rund 10% der zur Zahlung Verpflichteten. Der sächsische Justizminister spricht von einem deshalb geradezu sprunghaft angestiegenen Widerstand gegen seine Vollzugsbeamten. Mittlerweile setzte der MDR sogar eine mehrmonatige Erzwingungshaft gegen eine tapfere Verweigerin durch.
Die Gründe der Verweigerung sind vielfältig: von der Besteuerung des Grundbedürfnisses auf Wohnen zugunsten der öffentlichen Systeme bis zur massiven Kritik an der journalistischen Praxis, die sich weit von den verpflichtenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Ausgewogenheit entfernt hat. Selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sieht in der Art der Finanzierung eine massive Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Medien, die den Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes in seiner Substanz aushöhlt.”
Quelle: http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/rundfunkgebuehren-und-saechsischer-rundfunkstaatsvertrag-gefaehrden-den-rechtsfrieden.html
September 6, 2016 um 9:10 pm
War ein rosa Zettel im Briefkasten: Pfändungsankündigung.
Im Auftrag eines Vollstreckungsauftrages der Vollstreckungsbehörde Stadt Schönebeck – Vollstreckungsbehörde.
Es wird gedroht, bei Nichtzahlung, mit Vermögensauskunft, Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume, Lohnpfändung, Zwangssicherungshypothek usw.
Kassenzeichen steht drauf, Bankverbindung und mehr nicht.
September 7, 2016 um 6:45 am
Ohne jeden Hinweis auf einen Paragraphen irgendeines Gesetzes?
August 27, 2016 um 1:26 pm
Sorry, kleiner Schreibfehler.
„Bei der Beglaubigung eines grundgesetzwidrigen und Kraft Grundgesetzes ungültigen sog. „Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ vom 28.07.2016 und somit Kraft Grundgesetzes daraus resultierenden Zwangsvollstreckung…
„Bei der Beglaubigung eines grundgesetzwidrigen und Kraft Grundgesetzes ungültigen sog. „Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ vom 28.07.2016 und somit Kraft Grundgesetzes daraus resultierenden VERBOTENEN Zwangsvollstreckung…
August 27, 2016 um 1:13 pm
Bei der Beglaubigung eines grundgesetzwidrigen und Kraft Grundgesetzes ungültigen sog. „Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ vom 28.07.2016 und somit Kraft Grundgesetzes daraus resultierenden Zwangsvollstreckung, erlassen durch einen sog. „Rechtspfleger“
wurde dem Grundrechtsträger eine Ausfertigung zugestellt und wie folgt beglaubigt:
Hier wurde nur ein Stempel aufgetragen mit folgenden Inhalt:
Ort, 28. Juli 2016
Nachname des Rechtspflegers
So ist die Vorgabe im Formular: (Datum, Unterschrift Rechtspfleger)
Zur den Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift
Ort, den 28.07.2016
Nachname der Musterfrau
und darüber wurde eine nicht leserliche Unterschrift aufgesetzt
So ist die Vorgabe im Formular: (Datum, Unterschrift Urkundenbeamter der Geschäftstelle)
Daraufhin wurde eine Strafanzeige gegen Musterfrau, Justizangestellte, Amtsgericht Musterstadt am 22.08.2016 erstattet, wegen §267 StGB Urkundenfälschung und §132 StGB Amtsanmaßung auf Basis der Begründung:
Eine Justizangestellte nach Arbeitsrecht kann nicht gleichzeitig Urkundenbeamter nach Beamtenrecht sein.
UND JETZT HALTET EUCH BITTE FEST, was dann als Antwort von der Staatsanwaltschaft Musterstadt heute kam:
Ermittlungsverfahren gegen Nachname wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB
„Sehr geehrt………
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 24.08.2016 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Kommentar: Ist wohl der Lieblingsparagraph!?)
Der Beschuldigten liegt eine Amtsanmaßung sowie eine Urkundenfälschung am 28.07.2016 zur Last.
Das Verfahren ist aus tatsächlichen Gründen einzustellen.
Das angezeigte Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand.
Die im Ausfertigungsvermerk enthaltene Bezeichnung „Urkundenbeamter der Geschäftstelle“ stellt lediglich klar, welchem Aufgabenbereich die Justizangestellte Musterfrau zugewiesen ist und in welcher Funktion (im weiteren Sinne) sie gehandelt hat, wie es im Übrigen auch durch den Zusatz „als“ gekennzeichnet ist. Mitnichten hat die Beschuldigte damit einen Beamtenstatus vorgetäuscht.
gez. Nachname
Und dann kommt noch ein Schmankerl zum Schluss:
„Dieses Schreiben wurde elektronisch erstelt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.“
DAS IST EINFACH GENIAL!!! 🙂
Bitte beim Lesen nicht mit Science-Fiction verwechseln.
Das ist REAL in Bundesrepublik Deutschland, dem Land auf Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949.
Zum Lachen ist es allerdings echt nicht mehr!
Darf man in der Zukunft auch bei sich zu Hause durch sich selbst oder durch den lebenspartner/Lebenspartnerin zugeteilten Aufgabenbereichen nach Außen gegenüber der Behörden z.B.:
Grundrechtsträger und gleichzeitig
– als Urkundenb…
– als Rechtspfl…
– als Richt…
– als Staatsan….
– als weiß Gott was noch
offiziell bezeichnen?
Denn offensichtlich ist das nur dann eine Straftat, wenn man es ohne „als“ in der Öffentlichkeit verwendet!
Sorry, ich muss jetzt ganz schnell zum Kotzeimer. 🙂
August 27, 2016 um 4:04 pm
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle eines Gerichtes hat u.a. die Aufgabe, Anträge und Erklärungen aufzunehmen, Rechtskraftzeugnisse zu erteilen, Sitzungsniederschriften zu fertigen, Ladungen und Zustellungen vorzunehmen und Ausfertigungen zu erteilen. -Geschäftsstelle, Rechtspfleger.
ist ein Beamter des mittleren oder gehobenen Dienstes, der an der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft tätig ist (§ 153 GVG). Er nimmt insbesondere Beurkundungen vor (z. B. Sitzungsprotokolle), erteilt Ausfertigungen u. Abschriften gerichtlicher Urkunden (z. B. Urteile) u. führt die Akten u. Register.
(§ 153 GVG) ist der Beamte des mittleren oder gehobenen Diensts, der nach gesetzlich besonders geregelter Ausbildung an der Geschäftsstelle eines Gerichts tätig wird (z. B. Beurkundung, Protokollführung, Aktenführung). Lit.: Schemmerer, F., Urkundsbeamte, Rechtspfleger, 2000
Quelle: http://www.rechtslexikon.net/d/urkundsbeamter/urkundsbeamter.htm
August 28, 2016 um 8:00 am
Bin ich richtig in der Annahme, dass die Beglaubigung des o.g. sog. „Beschlusses“ der Justizangestellten, die sich gleichzeitig „als Urkundenbeamter“ ausgibt, eben audrücklich nicht den von Ihnen zitierten Vorgaben für einen „Urkundenbeamten“ entspricht und die „als Urkundenbeamter“ (also Psäudo-Urkundenbeamter) tätige Justizangestellte eben eine solche Ausfertigung nach Außen hin nicht hätte beglaubigen dürfen?
Bin ich richtig in der Annahme, dass dann eine solche „Beglaubigung“ keine rechtsgültige Beglaubigung der Ausfertigung darstellt?
Nach der Durchsicht älterer Unterlagen, darf in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass mind. 6 „Beglaubigte Abschriften“ in den vergangenen 12 Monaten durch die gleiche Musterfrau wie folgt beglaubigt worden sind:
Nachname der Musterfrau, JAng
Urkundenbeamtin der Geschäftstelle
Siegel aufgedruckt, keine Unterschrift der Musterfrau
Dass die Erhebung und die Zwangseintreibung des sog. „Rundfunkbeitrags“ kraft Grundgesetzes gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 19 GG, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 79 GG „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten.“ ausdrücklich und in jeder Hinsicht verboten ist, bleibt natürlich von der o.g. Beglaubigung des sog. „Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ unberührt.
Dass Kraft Bonner Grundgesetzes so ein „Beschluss“ von vornherein, unabhängig irgendwelcher Beglaubigungen, grundgesetzwidrig und damit null und nicht ist, steht außer Frage.
Daran ändern auch keine sog. „Beglaubigungen“ desselben nichts.
Vielen Dank noch mal ausdrücklich für Euer unermütlichenes Engagement!
August 28, 2016 um 3:38 pm
Diese Fragen können nicht beantwortet werden ohne Einblick in das tatsächliche Abhängigkeitsverhältnis der Dame. Letztendlich ist das auch irrelevant, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Wenn also die Erhebung des Rundfunkbeitrags bereits gegen das Grundgesetz verstößt, verstößt dessen Beitreibung auch dagegen, unabhängig von den Abhängigkeitsverhältnissen der daran beteiligten Amtsträger.
August 29, 2016 um 6:52 am
Niemals vergessen, schon in den Protokollen des Parlamentarischen Rates haben die „Täter“ zukünftiges grundgesetzwidriges Verhalten und Handeln der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 „wieder“ an die Macht gekommenen mit dem signifikanten Begriff „unscheinbar“ klassifiziert.
Immer wieder lassen Primärquellen aus dem NS-Terrorregime erkennen, dass man während dieser Zeit besondere Förmlichkeiten hat walten lassen, um gegenüber Dritten immer wieder „nur“ gesetzestreues Handeln vorzugaukeln, die Willkür des NS-Terrorregimes bekam einen gesetzlichen Anstrich um der Scheinlegalität willen.
Das wird bis heute beibehalten, nur ist dieses aufgrund der vergangenen 67 Jahre Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr verfeinert worden, wechselseitig sorgt die öffentliche Gewalt rauf und runter, vor und zurück für den Schein der Legalität und kann bis heute noch immer darauf bauen, dass die bundesdeutsche Bevölkerung der grundgesetzwidrig handelnden öffentlichen Gewalt nahezu vollständig auf den Leim geht, denn die bundesdeutsche Bevölkerung kennt weder den Inhalt noch die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes noch erkennt sie es als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland wirklich an, beides ist jedoch absolut notwendig, um endlich Schluss zu machen mit, Zitat:
„Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“
So wird der Hochverrat in dieses allerschwerste Verbrechen kaschierende Worte gekleidet von den Tätern übrigens selbst, denn sie wissen seit 67 Jahren, was sie tun.
Alles was nicht der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes entspricht, ist de facto null und nichtig, da ansonsten die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes sich gegen die Grundrechteträger richtet, anstatt gegen die öffentliche Gewalt und deren hoheitliches Handeln.
RaXenKraxen
Juli 2, 2016 um 5:59 pm
Ausfertigung Amtsgericht Sin…
VOLLSTRECKUNGSGERICHT Aktenzeichen……
Beschluss ln der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk, c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsserice, 50656 Köln, Gz.: 543 400 966 – Gläubigerin – gegen Sa……., Ha…..,….,,…. – Schuldner – hat das Amtsgericht Sin… am 24.06.2016 beschlossen: 1. Die Erinnerung des Schuldners S… Ha…. vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen.
Die übrigen durch das Erinnerungsverfahren entstandenen Kosten hat der Schuldner zu tragen.
l. Der Schuldner wendet sich gegen die von der Gläubigerin betriebene Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin ist der Südwestrundfunk ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice -_ Mit Schriftsatz vom 03.01.2016 an den Gerichtsvollzieherverteilerdienst des Amtsgerichts Sin… beantragte sie, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. Das Schreiben enthält den Hinweis „Diese Ausfertigung ist vollstreckbar“. Trotz Festsetzung und Mahnung habe der Schuldner rückständige Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge, Säumniszuschläge und Nebenforderungen von insgesamt 576,96 EUR nicht beglichen. Eine Auflistung der rückständigen Forderungen ist nebst den Daten der dem Schulder zugesendeten Festsetzungsbescheide und Mahnungen diesem Schreiben beigefügt. Zudem ist in dem Schreiben angegeben, dass die Bescheide unanfechtbar geworden seien bzw. ein Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe.
Der Gerichtsvollzieher forderte den Schuldner mit Schreiben vom 01.02.2016, zugestellt am 02.02.2016, zur Zahlung auf und lud ihn andernfalls auf den 23.02.2016, 16.00 Uhr zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802f ZPO. Mit Schreiben vom 04.02.2016 an den Gerichtsvollzieher, dort eingegangen am 11.02.2016, wendete sich, der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung. Zur Begründung dieses Antrags führte er an, dass der Gerichtsvollzieher sich möglicherweise strafbar mache, da seine Schreiben den Eindruck amtlicher Dokumente erweckten, tatsächlich aber von einer privaten Firma ausgestellt seien. Seine Nichtzahlung beruhe auf „nicht einwandfreier rechtlicher Umstände und Formfehler“. Ein Vollstreckungsbescheid müsse von einem Richter unterschrieben sein, eine Unterschrift fehle aber, womit die rechtliche Legitimation nicht nachgewiesen werden könne. Die Anschreiben des Beitragsservice entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und der Vollstreckungsauftrag sei nichtig. Der Gerichtsvollzieher hat das Schreiben des Schuldners als Erinnerung ausgelegt und dem Gericht am 11.02.2016 zur Entscheidung vorgelegt.
Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Bei dem Schreiben der Gläubigerin vom 03.01.2016 handelt es sich um ein vollstreckbares Vollstreckungsersuchen, das den Voraussetzungen des § 15a Abs. 4 LVwVG genügt. Zwar finden bei der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt aber das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht, § 15a Abs. 2 Satz 1 LVwVG. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO, wobei keine Gerichtskosten anfallen.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Sin.. ..einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Juni 29, 2016 um 10:20 pm
Es fehlt ihr Schreiben an den NDR. Bitte stellen sie es noch ein.
Rudolf den das grundgesetzwidrige Handeln der Rundfunkanstalten ärgert und deshalb keine Beiträge zahlt..
Juni 29, 2016 um 6:40 pm
Vollstreckungsersuchen des Norddeutschen Rundfunks
Forderung: ***,** € Rundfunkgebühren + 14,00 € Vollstreckungsgebühren Unser Schreiben vom ** . *** 2015
Sehr geehrter Herr Wemhöner,
mit Schreiben vom **.**.2015 haben Sie mich gebeten, Ihnen die Rechtsgrundlagen für die Beitreibung Ihrer fälligen Rundfunkbeitragszahlungen im Wege der Vollstreckung darzulegen.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt Ihr Anliegen beantworte.
Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, gilt für die sog. Eingriffsverwaltung stets der „Vorbehalt des Gesetzes“; ein Eingriff in Ihre Grundrechte ist somit nur dann zulässig, wenn und soweit für diesen eine wirksame Rechtsgrundlage besteht.
Die Festsetzung der Rundfunkbeiträge findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 2 Abs. 1 und Abs. 7 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011), im folgenden RBStV. Nach diesen Normen ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
Der Beitrag ist gern. § 7 Abs. 1 und 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Drei-monatszeitraums zu leisten.
Gem. § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Diese ist für das Land Schleswig-Holstein nach § 1 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag der Norddeutsche Rundfunk.
Die Festsetzungsbescheide werden gern. § 10 Abs. 6 RBStV im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Dieses ist in Schleswig-Holstein im Landesverwaltungsgesetz (§§ 262 ff. LVwG) geregelt. Nach § 263 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LVwG ist Vollstreckungsbehörde im Falle einer unter der Aufsicht des Landes stehenden Anstalt des öffentlichen Rechts die durch Gesetz oder durch Verordnung der Landesregierung bestimmte Behörde. Der NDR als Landesrundfunkanstalt untersteht nach § 37 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag der Rechtsaufsicht der Länder; somit bestimmt sich die Vollstreckungsbehörde nach Landesrecht. Sachlich und örtlich zuständig ist nach § 2 S. 2 des
Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertag vom 14. Mai 2009 i. V. m. § 263 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LVwG der Bürgermeister der Gemeinde, in welcher der Beitragsschuldner seinen Wohnsitz hat.
In Ihrem Fall ist die Vollstreckung somit durch die Gemeinde ****** durchzuführen.
Zudem wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Verfassungsmäßigkeit des RBStV bereits im Juni 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und darüber hinaus auch im März diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist.
April 25, 2016 um 11:34 pm
Ich habe diese Woche von meiner Stadt eine „Ankündigung zur Zwangsvollstreckung (letzte Zahlungsaufforderung)“ bekommen.
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/#hinweis-zur-unmoeglichen-hilfe-in-einzelfaellen/
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/vorbehaltszahlung/
fliederway
April 16, 2016 um 2:02 pm
ich bin auf euch über Internet gestoßen weil ich verzweifelt nach einer Musterschreiben/Antwort Festsetzungsbescheid gesucht habe.. 01.04.16 datiert habe erst am 13.04.16 erhalten mit 1Monat Frist…(ohne Mahnung + ohne Unterschrift) suche vergeblich nach einer Musterschreiben vorallem nach einer Antwort oder , wie ich mich am besten gegenüber GEZ Verhalten kann weil ich mit (Zitat: dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben,) bedroht werde………… Vielleicht kann mir jemand weiter helfen…..
fliederway aus Frankfurt/Hessen
hsauppe
April 14, 2016 um 9:47 pm
Habe mich auch geweigert, zu Zahlen,
nun ist es soweit gekommen, dass ich einen Zwangsvollstreckung bekommen habe,
habe dann einen Einspruch von oben so hingeschickt, habe nun einen Festsetzungsbescheid
bekommen,darin steht, dass ,, Dieser Bescheid ist ein Vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der
Vorraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.
Was kann ich nun weiter tun, um nicht Zahlen zu müssen???
April 12, 2016 um 11:30 am
aufgrund eines Vollsteckungsauftrages der Amtskasse Seenlandschaft Waren als
Vollsteckungsbehörde habe ich Sie aufgesucht.
Um weitere Schritte zur vermeiden, darf ich Sie höflich bitten, die fälligen und nachstehend
aufgeführten Rückstände des
Gläubigers ARDZDF Deutschlandradio
Kassenzeichen: xxxxxxxxxxx I 04.03.16
Bezeichnung des Rückstandes Summe : Xxx
in den nächsten 8 Tagen an die Amtskasse Waren unter Angabe des
Aktenzeichens xxxxx zu überweisen. Ein Überweisungsforrnular ist diesem Schreiben zu
lhrer Bedienung beigelegt.
Sollten sie die eingeräumte Zahlungsfrist nicht einhalten, werden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum
Beispiel die Beantragung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung sowie zwangsweiseTüröffnung, eingeleitet. Außerdem machen wir Sie darauf aufmerksam, dass auch eine Lohnpfändung
bei lhrem Arbeitgeber ohne weitere Ankündigung veranlaßt werden kann.
Bei derartigen Maßnahmen würden für sie erhebliche Mehrkosten entstehen‘
Wie soll man da am besten Reagieren? Alle Androhungen in dem Schreiben sind fett gedruckt und machen einem nicht unbedigt Mut. Sollte ich denen Anbieten 10€ Ratenzahlung mit Zahlung unter Vorbehalt? Ich weiß echt nicht weiter und wäre für Anregungen offen.
April 12, 2016 um 12:01 pm
Androhung der Zwangsvollstreckung 1
beides nachlesbar auf der Startseite Rundfunkbeitragsklage.de
und sodann macht es Sinn, sich mit der Wirkweise und dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes selbst und nachhaltig zu befassen, denn die Grundrechte wirken dann, wenn sie von der öffentlichen Gewalt verletzt werden als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mit seinem Wort „ungehindert“ kann und darf nicht eingeschränkt werden durch Verschlüsselung sowie einer grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitragspflicht. Es wird Zeit, dass sich hier mehr als nur die, die hier bis heute versammelt sich, sich endlich versammeln und ihre Grundrechte gegenüber dem Staat und seinen Institutionen geltend machen, auf sie pochen und das immer lauter und massiver, denn der Grundrechteträger ist hier absolut im Recht.
Der Schwarzseher als Grundrechteträger
März 18, 2016 um 2:11 pm
Ich habe zum wiederholten Mail geweigert die Vermögungsauskunf beim GV abzugeben.
Abfrage der Daten hat der GV am 09.02.2016 veranlasst.
Dass die Daten erhoben wurden, wurde mir in dem Schreiben, datiert vom 15.03.2016, mitgeteilt.
Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 15.03.2016
–Zitat Anfang (Originalzitat mit allen Fehlern)–
In der Zwangsvollstreckungssache Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, AZ: ….
da Sie Ihrer Verpflichtung der Abnahme der Vermögensauskunft nicht nicht nach gekommen sind bzw. Sie in der Vermögensauskunft keine vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweisen konnten, hat mich die Gläubigerin beauftragt bei
– den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung
– dem Bundeszentralamt für Steuern
Daten von Ihnen zu erheben.
Das Ergebnis dieser Erhebung bzw. das Ersuchen ergab folgendes (siehe Anlage) und wurde d. Gläubiger/in mitgeteilt.
Daten die nicht Zweck der Vollstreckung waren wurden von mir unverüglich gelöscht. Diee Daten wurden nicht d. Gläubiger/in mitgeteilt.
Nahname (Unterschrieben mit einer Paraphe – nicht lesbar)
beim AG …….
1. Anlage:
Beleg über die Einlieferung einer Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung vom 09.02.2016
Hier sind alle Daten über mich erfasst.
Am Ende des Schreibens steht:
Dieser Ausdruck wurde maschinell erstellt und enthält alle über EGVP übermittelten Daten.
Die Daten wurde mit der Workshop Software GmbH – Version 2.2 Build 1216 – Bayern abgefragt (Diese Angabe stehen am Ende des Anlageschreibens)
2.Anlage (Es hat irgendein Mensch bearbeitet, dem Schreiben ist aber niergendwo ein Name des Menschen, der das Schreiben verfasst hat, zu entnehmen. Das Schreiben wurde ja schließlich in Ich-Form geschrieben)):
Absender: Bundeszentralamt für Steuern, 11055 Berlin
Emfänger: Obergerichtsvollzieher ……..
Betreff: Kontenabrufersuchen nach §§ 93, 93b Abgabenordnung (AO)
Bezug: Ihr Kontenabruferuchen vom 09.02.2016 – AZ: ……
GZ: St ……………..
Ihr oben genanntes Kontenabrufersuchen ist im Rahmen des automatischen Abrus von Kontoinformationen bearbeitet worden. Die Ergebnisse dieses Abrufs entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Anlage.
– dass die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und die Datenübermittlung die ersuchende Behörde trägt (§ 93b Abs. 3 AO),
– die Informations- und Dokumenationspflichten gemäß § 93 Abs. 9 und 10 AO sowie den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
– dass die Kontenstammdaten in der Datei nach § 24c Kreditwesengesetz (KWG) durch die beteiligten Kreditinstitute vorgehalten werden. Ich kann deshalb keine Haftung dafür übernehmen, dass die im Rahmen des Kontenabrufs mitgeteilten Daten vollständig und inhaltlich korrekt sind.
Zum Inhalt des Ergebnisses bemerke ich folgendes:
Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe der Unterscheidungsmerkmale in den von den Kreditinstituten zu führenden Dateien kann die Identität der gemeldeten Personen immer nur im Hinblick auf die Merkmale name und Geburtsdatum für die Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten bzw. Name und Anschrift für die abweichend wirtschaftlich Berechtigten festgestellt werden. Insofern muss das übermittelte Abrufergebnis trotz Übereinstimmung des Namens und des Geburtsdatums nicht zwingend mit der von Ihnen abgefragten Person identisch sein. Das gilt auch für Firmenbezeichnungen. Die auf dem Kontenabrufersuchen gleichwohl anzugebende Anschrift des Kontoinhabers oder des Verfügungsberechtigten wird nicht in die Abfrage einbezogen.
Bei Rückfragen bitte ich Sie, zunächst die FAQ (häufige Fragen) zu beachten, die Sie auf der Homepage des BZSt unter http://www.bzst.bund.de oder, sofern Sie für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zuständig sind, im Intranet der Bundesagentur für Arbeit finden, Sie können sich aber auch an die oben angegebene Telefonnummer wenden.
Dieses Anshreiben wurde automatisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Auf weiteren Seiten sind ALLE meine Konten (Ohne Kontobewegungen) mit allen dazugehörigen persönlichen Daten (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Eröffnungsdatum usw…) abgedruckt.
Ich frage mich einfach nur, was hat der Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln mit Abgabenordnung zu tun und wieso darf ein GV einen solchen Auftrag derselben annehmen und solche Daten gemäß AO beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen und dann an Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln weiterleiten???
März 18, 2016 um 2:36 pm
„Ich frage mich einfach nur, was hat der Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln mit Abgabenordnung zu tun und wieso darf ein GV einen solchen Auftrag derselben annehmen und solche Daten gemäß AO beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen und dann an Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln weiterleiten???“
Er darf es nicht aber er tut es trotzdem. Das Gleiche gilt für das Bundeszentralamt sowie den Beitragsservice, denn vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat das absolut gefasste Grundrecht, das durch das Wort „ungehindert“ ausgedrückt wird, absoluten Vorrang und hindert dem Grunde nach den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt. Da aber der Bundesbürger, der auch Grundrechteträger ist, sich gar nicht oder nur unqualifiziert zur Wehr setzt, eigentlich sich gar nicht wehren will, braucht sich die öffentliche Gewalt seit 67 Jahren nur an die von ihr aufgestellten Regeln zu halten oder auch nicht, denn Recht ist, was nützt. Das war im NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler so und ist es bis heute geblieben, heißt nur anders und wird unblutig praktiziert, die Todesstrafe wurde ja immerhin abgeschafft. Geblieben sind die Rechtsfiguren „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“. Hinzugetreten ist der privatisierte Gerichtsvollzieher, der ähnlich eines Kopfgeldjägers jetzt am Umsatz beteiligt ist, was scheren den also noch die unverletzlichen Grundrechte seiner Opfer, nichts!
Wie es um den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes tatsächlich bestellt ist, liest sich im Rechtsstaatsreport in 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei. Spätestens wenn man diese gelesen und mit dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes verglichen hat, muss sich der / die Einzelne entscheiden, entweder weiter so und es wird noch schlimmer oder endlich gegensteuern und dem seit nunmehr 67 Jahren seiner Erfüllung harrenden Bonner Grundgesetz zur unangefochtenen Wirksamkeit verhelfen, was dann sowohl dem / der Einzelnen als auch der Gesamtbevölkerung gegenüber dem jetzigen von Willkür und Allmacht geprägten Zustand zugute kommt.
März 16, 2016 um 4:08 pm
mal eine Frage zu dem ganzen Zirkus den der OGV macht. Was darf er eigentlich, bedeutet wenn er vor der Tür steht darf er in die Wohnung, darf er einfach so an meinen Autos rummachen?? Was für Rechten habe ich und was für Pflichten hat der OGV. Darf ich mein hab und gut notfalls mit Gewalt verteidigen?! Kann man sowas nachlesen?
März 16, 2016 um 4:28 pm
Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, dort die Expertise zu der Frage
„Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“
mal sehr genau studieren und dann sollte heute der Cent, früher hieß das mal Groschen, gefallen sein.
März 15, 2016 um 5:21 pm
Hallo Schwarzseher
An das Gericht ging von mir kein Schreiben. Jedoch an den Gerichtsvollstrecker/Kerkermeister Folgendes:
(Die Schreibfehler sind auf das copy & paste verfahren aus der pdf zurückzuführen und mögen mir großzügig verziehen werden 😉 )
Bezug: Zahlungsvorbehalt zu Beitragsnummer xxxxxxxxxxx
Sehr geehrter Herr Sundt
die Zahlungsaufforderung bzw. Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft die Sie mir geschickt haben
sehe ich nicht begründet
Wie lhnen sicher bekannt ist, bewegen sich sowohl der Bertragsservice wie auch die Rundfunkanstalten,
außerhalb des Rechtsrahmens der von der Bundesrepublrk Deutschland vorgegeben ist.
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht geschäftsfähige
Gemetnschaftseinrichtung der in derArbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlrchen Rundfunkanstalten der
Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten. des ZDF und des
Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag.
Geschaftsführer dieser Firma ist ein Herr Dr Stefan Wolf. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer dieses
Unternehmens ist die:DE 122790216
1 Habe ich mit dieser Firma nie einen Vertrag nach BGB S 126 Abs.2 geschlossen
2. Darf diese Firma nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz arbeiten, da sie keine Behörde ist
3 Hat diese Firma nie ein ordentliches Mahnverfahren mit rechtsanwaltlicher Klage bei Gericht angestrengt.
4 Darf keine Firma Zwangsanmelden oder Vollstreckungen beauftragen.
Der RBSTV jst weder ein Gesetz noch ein Vertrag
Bitte informieren Sie sich über diese Rechtstäuschung
Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache ist daher nichtig und
Weiterhin erkläre ich hiermit dass ich unterAndrohung rechtswrdriger Gewalt und zum Zwecke ihrer
Abwendung den geforderten Rundfunkbeitrag entrichte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter
dem Vorbehalt des Nachweises durch dre den Rundfunkbeitrag erhebende Stelle, dass der Rundfunkbeitrag
mein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht auf ung.ehlnder]g Unterrichtung aus
allgemern zugänglichen Quellen gemäßArt $Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nichtverletzt.
Eine bloße Behauptung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie der damit
verbundenen Zwangsmittel oder ledigliche Verweise auf dem Inhalt des Grundrechts entgegenstehende
Rechtsprechung,welchewieallestaatlicheGewaltgemäßArt lAbs 3GGandieGrundrechteundgemäß
Art 20 Abs 3 GG an das Gesetz gebunden ist, ersetzt nicht den formalen Nachweis anhand
grundgesetzlicher Vorschriften des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik
Deutschland, welche eindeutig eine Einschränkung dieses Grundrechts durch Gesetz oderaufqrund eines
Gesetzes zulassen
Sollte dieser grundgesetzliche Nachweis nicht vor einer unter Zwang erfolgten Zahlung zweifelsfrei urOru“ht
werden, macht der Unterzeichner das Recht auf die lederzeitige Ruckforderung der bisher und zukunftig
erhobenen und unter Zwang beigetriebenen Beträge geltend
Die Weiterleitung an die beauftragende Stelle wird hiermit beantragt
Rechtsfolgenh inweis
l_.)ie naeetzlinha Grr ,“dlage der Geltendmachung des vorstehenden Vorbehalts beruht auf den Grundpflichten
aller staatlichen Gewalt a)zum Schutz der Grundrechte alsAusfluss derWurde des Menschen gemäßArt 1
Abs 1 Salz2 GG. b) der Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäßArt. 1Abs. 3
GG sowie c) der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie Gesetz und Recht gemäß Art 20 Abs 3
Diese durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Einschränkung geschützten Grundsätze verbieten eine
Zuruckweisung dreses Vorbehalts oder der damit verbundenen Zahlung zum Nachteil des
Grundrechtsträgers Insoweit beinhaltet dleser Vorbehalt eine Zahlungsbereitschaft unter Nachweis der
Ubereinstimmung des Handelns aller mit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags beauftragten
öffentlich-rechtlrchen Grundrechtsverpflichteten mit den Vorschrifto“ rlac Grr rnrlnacatzos allgemein und
speziell mit den Grundrechten.
Die staatliche Gewalt findet eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur
subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive
Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m w.N )
SiebrndendiegesamteStaatsgewaltundsrndnachderausdrücklichenAnordnungdesArt lAbs 3GG
unmittelbar wjrksames Recht und damit Gesetz im Sinne des $ 12 EGZPO (vgl BVerfGE 49,220 )
Eine Aufrechterhaltung der Forderung unter der Bedingung des Verzichts auf Vorbehalt verletzt den
Grundrechtsträger daher in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs
1 GG i Vm den Grundrechten auf die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, die
verfassungsmäßigeOrdnungsowieanGesetzundRechtgemäßArt. 1Abs.3GGi.V.m Art 20Abs 3GG
und steht damit den durch Art 79 Abs 3 GG geschützten Grundsatzen des Grundgesetzes entgegen Dies
hpderrtci im Frnehniq den grundgesetzwidrigen Versuch erner Stillschweigenden Anderung des
Grundgesetzes durch dre beteilrgten Hohertsträger
Da der vorliegende Vorbehalt bereits von Grundgesetzes wegen wirkt und aus diesem Grunde nicht
abweisbar ist, bedarf er somit keiner anderweitigen Anerkennung und wird durch keine Zurückweisung in
seiner unmittelbaren Rechtswirkung berührt.
In diesem Sinne wird bei einer nicht schriftlichen und/oder unbegrundeten bzw dem Grundgesetz nicht
entqnranhandan 7t ‚;rii6ftq7gisg11g der Zahlung unter dem hier geltend gemachten Vorbehalt nachfolgend die
Finrorla a\ rlar ciillcnnweigenden Anerkenntnis der Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte
Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäßArt QAbs. ‚1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) der
stillschwetgenden Rucknahme der Forderung aufgrund grundgesetzlicher Mängel erhoben werden.
Als Anlage ‚1 wird mein Widerspruch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags beigefugt und, sofern nicht
bereits erhoben. zum Bestandteil des Vortraos oemacht.
xxxx(ich)
ENDE des Schriftsatzes
März 15, 2016 um 5:48 pm
Der Text an den Gerichtsvollzieher enthält vieles nur nicht das einzig richtige und hat es daher der um ihre lebenslängliche Richter- oder Staatsanwaltsplanstelle mit anderen Bewerbern wetteifernde Hilfsrichterin in Gestalt einer Richterin auf Probe beim Amtsgericht Pforzheim relativ leicht gemacht, denn es fehlt das Pochen auf das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
„Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Es geht ausschließlich um das Wort „ungehindert“ hier und um sonst gar nichts, so schwer kann das doch nicht sein. Das dieses das Schlüsselwort ist, ist schon daran abzulesen, dass der grundgesetzwidrig handelnde Rundfunkbeitragsservice das Wort „ungehindert“ immer weglässt, wenn er den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sinngemäß in seinen Schreiben gegenüber dem einzelnen Grundrechteträger zitiert.
»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« 3. Leitsatz BVerfGE 23, 98 – Ausbürgerung I
Schade, dass die hier auf Rundfunkbeitragsklage.de aber auch im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei zur Verfügung gestellten Informationen ignoriert werden.
März 15, 2016 um 6:15 pm
Sorry, bin leider kein Jurist.
Den Text habe ich so übernommen wie er hier zur Verfügung gestellt wird.
Leider fehlt mir 1. die Zeit mich damit intensiv auseinanderzusetzen.
2. das Geld einen fähigen Juristen zu beauftragen.
3. das Fachwissen Dies selbst zu tun.
Eine Revolution scheint für die (Beschäftigte) Einzelperson entweder zu teuer oder zu zeitaufwändig zu sein.
Stammtischsprüche bleiben am Bodensatz des Bierglases kleben. —> Helfen weder mir noch anderen Betroffenen.
Die Nation fällt auf rechten Populismus rein statt mal auf die klugen Worte von Frau Wagenknecht zu hören. Traurig! Und Dumm!!!
Ich bezahle den Scheiss jetzt einfach!!! Dann hab ich meine Ruhe! Genau wie den Handwerkskammerbeitrag, die nicht zweckgebundenen Steuern, …
Ich betrachte das als Eintrittsgeld in den Zirkus voller Irrer, als Eintrittsgeld an die super crazy BRD Show. Jeden Tag.
Solltet ihr mit Eurer tollen Idee irgendwann Erfolg haben spende ich Euch meinen Rundfunkbeitrag. Versprochen!
März 15, 2016 um 6:49 pm
„Solltet ihr mit Eurer tollen Idee irgendwann Erfolg haben spende ich Euch meinen Rundfunkbeitrag. Versprochen!“
Ich sage mal, Reisende soll man nicht aufhalten, die seit 67 Jahren die ranghöchste Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes untergraben und hintertreiben, lachen sich wiedermal einen Ast, die schon vom Massenmörder Hitler in seinem Machwerk „Mein Kampf“ auf Seite 418 geschilderte „granitene Dummheit“ der Bevölkerung hat bis heute in keiner Weise nachgelassen. Das Gleiche gilt für das im ersten Deutschen Bundestag 1951 ausgiebig diskutierte deutsche Erbübel, die Scheelsucht.
Bin ich nich‘, hab‘ ich nicht, hab‘ ich nicht, hab‘ ich nicht…
Am Erfolg will ich dann aber später mal beteiligt werden, bis dahin mach euren Scheiß jedoch alleine.
März 15, 2016 um 7:00 pm
Ich bleibe hier weiterhin dabei und beteilige mich bei der Rundfunkbeitragsklage.
Was ich gesagt habe ist dass mir die Kompetenz und die Zeit fehlt!
Weil ich keinen Bock auf einen Schufaeintrag habe und auch keine Lust auf staatlich angewendete Gewalt – zahle ich jetzt.
Gerne höre und lese ich wie ich alternativ vorgehen kann.
Auch Schwarzseher dürfen bei Licht lesen, den Text erfassen, möglichst verstehen, nichts reininterpretieren und schon gar nicht persönlich werden.
März 15, 2016 um 7:42 pm
Ich hab‘ da noch ne Empfehlung:
Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags
Besonders der letzte Absatz hat es mir angetan:
„Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten; sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!“
Und was die seit 67 Jahren grundgesetzwidrige Kammermitgliedschaft anbelangt, steht alles geschrieben in der einschlägigen Expertise Kammerzwang im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei. Ich glaube nicht, dass die Parteigenossin Wagenknecht da was besseres zu bieten hat, denn die etablierten Parteifunktionäre haben was für ein Recht auch immer Kopf und interessieren sich nicht für welche Paragraphen auch immer, nicht einmal für die Artikel des Bonner Grundgesetzes außer wenn es dem einzelnen persönlich mal gerade nützt.
März 16, 2016 um 2:24 pm
Hallo, könnten Sie mir bitte diese PDF Datei, aus dem Ihr hier veröffentlichtes Dokument besteht, mir per E-Mail zusenden? Meine E-Mailadresse lautet echo01@gmx.de
März 24, 2016 um 11:33 am
Lieber Thomas70,
kannst Du mir bitte auch das PDF zusenden?
reach.maks@gmail.com
März 15, 2016 um 3:41 pm
Folgendes ist heute in meinen Briefkasten geflattert nachdem ich dem Gerichtsvollzieher die Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung und den Widerspruch gegen die Erhebung des Rfb geschickt hatte:
(Ich habe das mit copy & paste hier eingefügt und Fehlendes entspr. ergänzt)
Südwestrundfunk, vertreten durch d. Vorstand, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,
Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, Gz..xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx (Ich)
hat das Amtsgericht Pforzheim am 09.03.2016 beschlossen:
1. Die Erinnerung des Schuldners xxxx xxxxxxxxx vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner xxxxxxx xxxxxxx zu tragen
Der Gegenstandswert wird auf 122,25 € festgesetzt.
Das als ,,Widerspruch“ beteitelte Schreiben des Schuldners vom 04.03.2016 ist als Erinnerung
auszulegen, da der Schuldner sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet.
Diese Erinnerung ist unbegründet.
Grundlage der Zwangsvollstreckung ist vorliegend das Vollstreckungsersuchen durch den Süd
westrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, vom 01.02.2016.
Der Schuldner stützt seinen Rechtsbehelf weitgehend auf Einwände, die die titulierte Forderung
betreffen. Diese können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsmäßigkeit
des Titels einschließlich der Zustellung unterliegt nicht der überprüfung des Vollstreckungsgerichts,
sondern wäre im Erkenntnisverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu prüfen
(vgl. LG Stuttgart, Beschl. v.25.04.2014 – Ac..10 T 164114; LG Leipzig, Bescht. v.16.02.2015 –
Az. 3 T 930/14).
Verfahrensmängel, die die Vollstreckung hindern können, sind nicht vorgetragen.
Bei den der Vollstreckung zugrunde liegenden Bescheiden des Südwestrundfunks handelt es
sich um Verwaltungsakte gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Südwestrundfunk ist
Anstalt des öffentlichen Rechts und zuständige Landesrundfunkanstalt und daher gem.
§ 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zum Erlass von Festsetzungsbescheiden über rückständige
Rundfunkbeiträge berechtigt. Das anschließende Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt
ersetzt sodann den/die vollstreckbaren Schuldtitel, wobei die Zustellung des Vollstreckungsersuchens
oder ein vorangehender, die Beitragspflicht grundsätzlich feststellender Bescheid
nicht erforderlich sind. Das Vollstreckungsersuchen muss auch nicht unterschrieben sein
(vgl. 1 1.06.2015 – Az. I ZB 64114).
Der BGH hat mit Beschlüssen vom 11.06.2015 (Az. IZB 64114) und vom 08 10.2015 (Az. V|ZB
11115) darüber hinaus die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsersuchen durch den Südwestrundfunk
bestätigt. Das gilt zumindest dann, wenn keine Verwechslung dahingehend möglich ist, dass
Vollstreckungsbehörde statt des Südwestrundfunks der Beitragsservice ist. Eine solche Ver
wechslung ist hier ausgeschlossen, da ausdrücklich der Südwestrundfunk, Anstalt des öffentli-
chen Rechts, Vollstreckungsbehörde ist.
Nach alledem ist die Erinnerunq zurückzuweisen.
Der Schuldner hat gem S 97 ZPO die Kosten zu tragen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkundung der Entscheidung.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten
Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die
Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten,
dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Ptorzheim, 14..03.2016
( Hier steht eine Unterschrift mit Stempel vom Amtsgericht)
Da ich nur ein Handwerker bin kann ich aus diesem Text folgendes schließen: NIX und SPANISCH
Soll ich jetzt zahlen? Wenn ja wohin? Wenn nicht, kommen die mich dann abholen und legen mir einen 8er an?
März 15, 2016 um 5:00 pm
Ich zitiere mal aus dem gerichtlichen Text:
Das als ,,Widerspruch“ betitelte Schreiben des Schuldners vom 04.03.2016 ist als Erinnerung auszulegen, da der Schuldner sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet. Diese Erinnerung ist unbegründet.„
„Wie kommt die von Grundgesetzes wegen gar nicht zur Rechtsprechung befugte Hilfsrichterin Kehret in Gestalt einer Richterin auf Probe beim Amtsgericht Pforzheim zu der Behauptung, „der Schuldner wendet sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet“?“
„Was steht im dieser Behauptung zugrunde liegenden Schriftsatz an das Gericht?“
Auch hier gilt, der „Fisch stinkt vom Kopf“, wenn also von Grundgesetzes wegen aufgrund des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ es keinen wie auch immer gearteten Zwang zum Zahlen eines von wem auch immer zugunsten der öffentlich – rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten grundgesetzwidrig erhobenen Rundfunkbeitrages geben kann, geschweige denn geben darf, ist jede Art von Beitreibung bis hin zur Anwendung welchen Zwanges auch immer gegen den einzelnen Grundrechteträger grundsgesetzwidrig und mithin verboten.
Das heißt, dass sich jede Art von sich zur Wehr setzen des Grundrechteträgers eine Umkehr des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in das ihm jederzeit zustehende Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen darstellt und dieses Abwehrrecht richtet sich nicht etwa gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, sondern gegen die gesamte Grundrechteverletzung, die mit der grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitragserhebung bis hin zur grundgesetzwidrigen Beitreibung und sodann ebenfalls grundgesetzwidrigen Vollstreckung gerichtet ist.
Und in all diesen Fällen gilt von Grundgesetzes wegen:
Fakt ist, dass sowohl die gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichtes Pforzheim formell null und nichtig ist, weil sie von einer Richterin auf Probe, die nicht zur Rechtsprechung von Grundgesetzes wegen befugt ist, erlassen wurde und materiell, weil es keinen grundgesetzkonformen Vollstreckungstitel gibt, denn die Rundfunkbeitragspflicht verstößt gegen das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und wird dort durch das Wort „ungehindert“ begründet.
Soweit das Ganze mal eben in Kürze.
Gruß Schwarzseher
Rolf Tornow
März 13, 2016 um 11:00 pm
Deine Kommentar wird moderiert.
Rotes Schreiben von: ZentraleVollstreckungsbehörde im Amt Neubukow-Salzhaff, Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern
Ist zwar schon eine Weile her (7 Monate), aber da mir meine Ostseesparkasse erst vor ein paar Tagen mitgeteilt hat, das seit August 2015 mein Konto gepfändet wurde, muss ich da etwas tun……
Im Vorfeld hatte ich zusätzlich zu einer Strafanzeige/Strafantrag, Schreiben an die Stadtkasse geschickt, welche jedoch unbeantwortet blieben.
Bei meiner zuständigen Gemeinde bin ich mit meinem UNTERMIETVERTRAG angemeldet.
Mein Wohnungsvermieter zahlt bereits den „Rundfunkbeitrag“.
Mir ist schleierhaft, warum von einem UNTERMIETER zusätzlich Geld gefordert wir. Und wie die Stadt bzw. Vollstreckungsbehörde an meine Kontodaten kommt.
Hier also mal ein buntes (rotes) Schreiben von einer „Vollstreckungsbehörde“:
Am Sonnabend, dem 18.April 2015, war in meinem Briefkasten ein Brief.
Der Inhalt des Briefes (Drohbrief):
Ein rotes, amtlich erscheinendes Schriftstück, mit dem Briefkopf :
Zentrale Vollstreckungsbehörde
Im Amt Neubukow-Salzhaff
BITTE SOFORT ÖFFNEN WICHTIGE TERMINSACHE! Mittwoch, 15.April 2015
Herr / Frau / Firma S54166
Bliesekower Weg 5
18239 Satow OT Hanstorf
Aktenzeichen: S54166
Bitte geben Sie immer dieses Aktenzeichen an!
Mitteilung im öffentlich – rechtlichen Vollstreckungsverfahren
Zahlungspflichtige/r:
Rolf Tornow Bliesekower Weg 5 18239 Satow OT Hanstorf
Die Gemeindekasse Satow, die für Ihren Wohnsitz / Unternehmensstandort zuständige Vollstreckungsbehörde, hat mit der Erteilung eines Vollstreckungsauftrages ein Vollstreckungsverfahren gegen Sie wegen einer fälligen und nicht bezahlten Forderung eröffnet. Diese nachfolgend bezeichnete Forderung ist nun innerhalb von drei Werktagen und vollständig an die Vollstreckungsbehörde zu zahlen. Sollte der Gesamtbetrag nicht bei der Vollstreckungsbehörde bezahlt werden, sind Sie gemäß § 284 der Abgabenordnung zur Abgabe einer Vermögensauskunft verpflichtet. Nach Maßgabe der im § 284 Abs. 9 AO genannten Voraussetzungen kann die Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung der Forderung und bei Verletzung der Pflicht zur Vermögensauskunft nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung die Eintragung Ihrer Daten in das SCHULDENVERZEICHNIS DES ZENTRALEN VOLLSTRECKUNGSGERICHTES NEUBRANDENBURG anordnen. Eine Eintragung hat für Sie erhebliche, negative rechtliche und wirtschaftliche Folgen, z.B. beim Abschluss von Wohnungsmiet- oder Mobilfunkverträgen. Sie würde Ihre Zahlungsunfähigkeit und Kreditwürdigkeit öffentlich dokumentieren.
Gläubiger: Norddeutscher Rundfunk / Anstalt d. öffentl. Rechts
Forderung: Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträge
Aktenzeichen des Gläubigers: 196 297 777
Fälligkeit / Datum des Bescheides: 01/13 – 09/14
zu zahlende Gesamtforderung: 435,08 €
Zahlungsempfänger: Amt Neubukow – Salzhaff
Bankverbindung: Volks -u. Raifeisenbank Mecklenburg e.G.
Wenn Sie nicht auf das angegebene Vollstreckungskonto, sondern auf andere Konten zahlen, wird keine Haftung für durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen übernommen Restforderungen aus unvollständigen Zahlungen werden bis zur vollständigen Beitreibung der Gesamtforderung vollstreckt. Geben Sie immer das Vollstreckungsaktenzeichen S54166 an, damit Ihre Zahlung richtig zugeordnet werden kann! Wenn die Forderung von Ihnen bereits bezahlt wurde, müssen Sie dieses der Vollstreckungsbehörde innerhalb von drei Werktagen mitteilen und durch Beleg ( Kontoauszug,Einzahlungsquittung) nachweisen. Andernfalls wird die Forderung nach Aktenlage durch die nachfolgend genannten Maßnahmen vollstreckt.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist müssen Sie jederzeit mit Lohn-, Gehalts-, Konto- oder Sachpfändungen (§§ 281-327 Abgabenordnung) rechnen. Gegebenenfalls wird auch beim zuständigen Amtsgericht ein Beschluß erwirkt, der dazu berechtigt, Ihre Wohn- oder Geschäftsräume zu öffnen und zu durchsuchen, zwecks Pfändung beweglicher Sachen (§ 287 AO). Grundsteuerforderungen werden bei Nichtzahlung durch Eintragung einer Zwangshypothek (§ 322 AO) im Grundbuch durch den Gläubiger gesichert. Bußgeldforderungen werden nach Ablauf der in § 95 Absatz 1 OWiG bestimmten Frist auf Antrag des Gläubigers durch die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG beigetrieben, wenn der Behörde keine Umstände bekannt sind, welche eine Zahlungsunfähigkeit ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung auch Personen mit geringem Einkommen (z.B. auf Hartz IV- oder Sozialhilfeniveau) und Personen im Insolvenzverfahren zugemutet wird, Bußgeldforderungen in Teilzuahlungen zu tilgen.
Weder mit Namen noch mit einer Unterschrift versehen.
Nur eine Wellenlinie oder was auch immer….
(hier wahrscheinlich einem runden Stempelabdruck mit der Nr.5)
Und hier meine Strafanzeige und die Antwort der Pozelei :
AW: ID 0658WG: Internetwache: Anzeige PP Neubrandenburg
kk.guestrow@polmv.de
rolf_t@gmx.de
23.04.2015 07:50:01
Sehr geehrter Herr Tornow,
in Bezug auf ihre Internetanzeige kann ich ihnen mitteilen, dass das Schreiben, welches sie erhalten haben, tatsächlich vom Amt Neubukow-Salzhaff stammt. Die Schreiben werden elektronisch erstellt und sind auch ohne Unterschrift gültig. Durch die Polizei in Güstrow erfolgte eine Rücksprache mit dem Amt Neubukow-Salzhaff. Dabei teilte der Mitarbeiter des Sachbereiches Vollstreckung,
Herr Tonkowski,
mit, dass dieses Schreiben vom Amt an sie gerichtet wurde. Für das Amt bestehe die Pflicht offene Forderung von öffentlich- rechtlichen Anstalten in ihrer Zuständigkeit einzufordern. In Ihrem Fall handelt es sich um Rundfunkgebühren für den Zeitraum von 01.2013 – 09.2014, welche sie nicht entrichtet haben. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Forderung wenden sie sich bitte an das Amt Neubukow-Salzhaff oder an die Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Der Anfangsverdacht einer Straftat ist hier nicht gegeben.
Jens Hartfil
Sachbearbeiter KT/ED
Von: Internetwache@wwwpx1.mvnet.de [mailto:Internetwache@wwwpx1.mvnet.de]
Gesendet: Mittwoch, 22. April 2015 21:49
An: Internetwache PP Neubrandenburg
Betreff: Internetwache: Anzeige PP Neubrandenburg
Die Internetwache hat folgende Anzeige aufgenommen:
Tat: Am Sonnabend, dem 18.April 2015, war in meinem Briefkasten ein Brief.
März 12, 2016 um 7:00 pm
Hallo! Mittlerweile wird der direkte Weg über das Bankkonto von der Stadt gewählt, Vollstreckungsbescheide werde nicht mehr verschickt die Pfändung ist raus und es darf bezahlt werden! Ist das nicht schön! Ich möchte nicht wissen, was die Stadt sich noch alles einfallen lässt. Es gibt keinerlei Möglichkeit Widerspruch einzureichen!
Vielleicht hat ja jemand noch eine Idee!
März 12, 2016 um 7:38 pm
Hartnäckig bleiben, ggf. sich von Bankkonten trennen, wenn es geht, Zinsen gibt es sowieso keine, also wozu ein Konto, doch nicht, um von Staats wegen nach Belieben geplündert werden zu können. Nicht ohne Grund heißt es immer noch, nur Bares ist Wahres.
Es wird allerhöchste Zeit, dass der bundesdeutschen Bevölkerung und mithin allen Grundrechteträgern endlich bewusst wird, dass sie es ist, die systematisch von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ausgeraubt und geplündert wird mit z.B. seit 67 Jahren keinen öffentlichen Proteststurm auslösenden grundgesetzwidrigen Gerichtsentscheidungen, in denen es im Namen des Volkes heißt, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
Rechtswidrig heißt ausnahmslos auch immer gleichzeitig grundrechteverletzend, doch genau das ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG jedem bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtswalter von Grundgesetzes wegen verboten, tut er es trotzdem, muss er entlassen werden, ggf. auch hinter Gitter und zwar so lange, wie es der Amtsmissbrauch, den die Nazis a 15.06.1943 ersatzlos strichen, damals schon vorsah, mindestens 3 Monate jedoch war das Ende ggf. offen, konnte also auch lebenslänglich heißen.
Öffentlich machen solche Vorgänge, Namen der Grundrechteverletzer müssen in die Öffentlichkeit, es bedarf einer kollektiven Endsozialisierung der Täter, denn auf sein absolutes Grundrecht pochen heißt im Umkehrschluss, es als Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen in Stellung bringen mit den gebotenen Mitteln im Einzelfall.
Ich erinnere hier an den noch gar nicht lange zurückliegenden Vorgang, als man den ukrainischen Helfershelfer, der nicht selbst Täter war, des organisierten Massenmordes im Vernichtungslager Sobibor in München nach Jahrzehnten des hin und her vor Gericht gestellt hat
Auch wenn die grundgesetzwidrig handelnden Rundfunkbeitragserheber und -beitreiber nur kleinste Rädchen im kollektiven Verfassungsbruch der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sind, gilt für sie das Gleiche wie im Prozess gegen den Mordgehilfen Demjanjuk, dem das Münchener Landgericht vorgeworfen hat, er habe sich an der planmäßigen Ermordung in Sobibor mitschuldig gemacht, weil er sich der planmäßigen Ermordung der Lagerinsassen nicht entzogen hat, was ihm notfalls durch Flucht möglich gewesen wäre. Was für das Kapitalverbrechen des Mordes gilt, muss auch für das Kapitalverbrechen des Verfassungsbruches gelten.
Zu dieser Thematik hat der Philosoph Safranski sich anlässlich der Demjanjuk – Verurteilung auf Befragen treffend wie folgt geäußert:
Auf die Frage, ob der, der nicht frei ist auch nicht böse sein kann, antwortete Safranski:
“Man ist auch für seinen Gehorsam verantwortlich und in jedem Gehorsamsakt gibt es auch immer die Möglichkeit, diesen Gehorsam zu unterlassen und insofern gilt, wer ein Rädchen und Schräubchen in einer “Mordmaschine” ist, ist selber ein Teil des “Mordes” und muss belangt werden.”
Auch dieses Zitat lässt sich trefflich auf die von Grundgesetzes wegen nicht zur Erhebung und zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen ermächtigten Täter und ihre öffentlich bediensteten Amtsträger umformulieren, denn der Rundfunkbeitrag stellt eine grundgesetzwidrige Verletzung des sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können dar.
„Jeder Grundrechtsverpflichtete (Amtswalter der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt) ist auch für seinen grundgesetzlichen sowie beamtenrechtlichen Gehorsam verantwortlich und in jedem Gehorsamsakt gibt es immer die Möglichkeit, diesen Gehorsam zu unterlassen und insofern gilt, wer ein Rädchen und Schräubchen in der Verfassungsbruch betreibenden Maschine ist, ist selber ein Verfassungsbrecher und muss belangt werden.“
Es wird allerhöchste Zeit, dass aus den bis heute sich hier versammelten Rundfunkbeitragsklagewilligen in spätestens 13 Tagen mehr als 61 Millionen Gleichgesinnte geworden sind, denn dann wäre der grundgesetzwidrige Spuk über Nacht vorbei, wetten…
März 13, 2016 um 10:34 am
Hatte Dich denn die Stadt auch schon mal angeschrieben? Woher haben die eigentlich die Konto-
Verbindungen… ich könnte natürlich jeden Monat ein anderes Girokonto machen… das schafft
für Verwirrung… 🙂 Wenn einmal eine Pfändung drauf, wird die Bank das auch bezahlen wenn
Geld zur Verfügung steht… so war es ja bei mir… die sind jetzt 400 Euro reicher geworden…
Habe jetzt eine Brief bekommen das noch Geld mit Säumniszuschlägen offen ist und die mir
eine Ratenzahlung anbieten sonst würden sie wieder pfänden… ich kann denen ja anbieten
10 Euro im Monat zu zahlen…
März 9, 2016 um 9:51 am
Ich habe heute Morgen einen unangemeldeten Besuch vom Obergerichtsvollzieher gehabt. Diese wollte Geld für die GEZ haben. Ich ließ ihn natürlich nicht in die Wohnung und er gab mir 3 Blätter von der GEZ, also ein Vollstreckungsersuchen des Mitteldeutschen Rundfunks zur Hand. Außerdem 1 Blatt von ihm selbst auf dem die Zwangsvollstreckungssache erläutert wurde. Hier wurde am Ende auch folgendes geschrieben: Einwendungen gegen die Rechtsmäßigkeit der Forderung oder formelle Einwendungen richten Sie bitte an den Gläubiger (Springstraße 25, Leipzig) oder wenden Sie sich an das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Leipzig. Ein Rechtsmittel beim Gerichtsvollzieher ist nicht möglich!
Meine Frage nun, kann ich den hier obigen genannten Mustertext benutzen, um hier nach aktuellen Stand an das Vollstreckungsgericht zu wenden, oder ist es besser, mich an den Gläubiger zu wenden?
Kann ich die Schreiben die ich erhalten habe einscannen und hier veröffentlichen?
März 9, 2016 um 10:02 am
Was ich noch vergessen habe zu fragen. Welchen Mustertext kann ich benutzen, um jetzt noch an den GV zu senden?
März 9, 2016 um 5:13 pm
Auf der Startseite finden sich zwei Rubriken, eine trägt den Titel Androhung der Zwangsvollstreckung 1 und die andere Aufforderung zur Vermögensauskunft 1.
Lesen, empfehle ich und dann selbst entscheiden, welches zum gegenwärtigen Zeitpunkt der richtige Text ist.
März 9, 2016 um 5:08 pm
Einscannen und an hallo@rundfunkbeitragsklage.de schicken bzw. wie die anderen auch händisch hier eingeben. Alles was über die Finger und die Tastatur gelaufen ist, vergisst man nicht so schnell wieder.
März 9, 2016 um 7:47 pm
Nicht einscannen und uns schicken. Wir können das nicht alles bearbeiten. Abschreiben und hier veröffentlichen.
März 14, 2016 um 11:17 am
eintippen…. das war gestern; es muß /sollte doch eine Variante geben, eine .pdf hier einstellen zu können?
März 14, 2016 um 11:26 am
Für dann tausende Dokumente haben wir weder Speicherplatz noch wird diese jemand lesen. Also abschreiben oder es sein lassen.
März 9, 2016 um 8:56 am
habe den OGV bei der Staatsanwaltschaft angezeigt mit dem Verdacht des Betruges nach §263 StGB. Heute kam das Schreiben mit einem schönen Satz: zitat“ Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zurechende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalitischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.“
Ich habe die Staatsanwaltschaft mit einer Konpie des OGV auf alle Fehler von dem Schreiben der GEZ hingewiesen und das ist das Ergebniss. Jetzt werde ich Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen wegen Handlungsbedarf eines besonderen öffentlichen Interesses.
März 9, 2016 um 9:10 am
Fehler im Schreiben der GEZ? Dürfen wir die hier mal nachlesen?
Wie wäre es mit dem vorherigen Lesen der Expertise Staatsanwälte & Richtereid der Grundrechtepartei. Dann sollte eigentlich dem einen oder anderen ein Licht aufgehen, denn auch die GStA wird sich hinter § 152 Abs. 2 StPO verstecken, haben doch auch dort alle Staatsanwälte den grundgesetz- und beamtengesetzwidrigen Richtereid anstelle des ausnahmslos zwingend vorgeschriebenen Beamteneid geleistet was in der Folge bedeutet, dass man zwar Bediensteter ist aber kein grundgesetz- und beamtengesetzkonform bestallter Staatsanwalt mit der weiteren Folge, dass deren Tun und Lassen nicht nur willkürlich, sondern auch rechtsunwirksam ist und bleibt. Nur ändert es nichts am gegenwärtigen grundgesetzwidrigen Zustand des Rundfunkbeitrages und seiner grundgesetzwidrigen Erhebung sowie ggf. grundgesetzwidrigen Beitreibung.
Euer Schwarzseher schon am frühen Morgen wieder
März 9, 2016 um 9:18 am
Die Fehler sind wie bei jedem auch, keine Unterschrift, kein Name, zwei Preise, die Drohnungen, einfach keine rechtssichere GRUNDLAGE für den OGV (der will aber kassieren da er ja auch Kohle damit verdient). Das Beste im Schreiben ist Bayrischer Rundfunk 50656 Köln…. wusste nicht das Köln zu Bayern gehört…..
März 9, 2016 um 9:37 am
Die fehlende Unterschrift, ok, keine Name, ok, die Drohungen, welche frag ich da mal? Rechtssichere Grundlage für den privatisierten und somit nicht hoheitlich mehr handeln dürfenden OGV?
Eine Unterschrift und ein Name können eine von Grundgesetzes wegen null und nichtige Forderung in Gestalt des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrages, der verstößt unheilbar immer noch gegen Art. 5 Abs. 1 GG wo es in absolut gefasster Form heißt:
nicht rechtssicher machen, oder…
Ein auf das Bonner Grundgesetz vereidigter Gerichtsvollzieher kann und darf keine grundgesetzwidrige Forderung einfordern, geschweige denn beitreiben, er muss stattdessen im Innenverhältnis remonstrieren und den Vorgang unerledigt zurückgeben.
»Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III Rn. 44
Gegen seinen Auftraggeber hat er Anzeige zu erstatten wegen Anstiftung zur Erpressung und ggf. gegen den Amtsrichter, der dem Gerichtsvollzieher den Freifahrtschein in Gestalt eines Haftbefehls zum Zwecke der Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ausstellt, Anzeige wegen Anstiftung zur Freiheitsberaubung im Amt sowie Rechtsbeugung erstatten. Leider laufen diese Anzeigen wegen des seit 67 Jahren kontinuierlichen offenen Verfassungsbruches der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bis heute selbstverständlich ins Leere. Liegt insbesondere mit daran, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung bis heute nicht wirklich um ihre im Bonner Grundgesetz tatsächlich unverbrüchlichen Rechte und im Gegenzug um die ebenfalls unverbrüchlich im Bonner Grundgesetz zu Lasten der öffentlichen Gewalt verankerten Pflichten kümmert. Stattdessen lässt man den Amtswalter grundgesetzwidrig schalten und walten, ruft aber bei Astrotv z.B. an, um sich die Mondenergie oder sonstigen Hokuspokus einreden zu lassen.
Ich komme hier langsam zu der Erkenntnis, dass es sich wohl lohnen könnte, hier mit Kartenlegerei oder einem ungewinnbaren Gewinnspiel loszulegen, es würde wohl ruckzuck nicht nur die Zahl 10.000 getoppt, es müssten wahrscheinlich Tausende abgewiesen werden, wie damals im NS-Terrorregime, als die NSDAP plötzlich einen Mitgliederaufnahmestopp erklärte und alle wie die Wahnsinnigen sich der Terrororganisation auf die Schnelle noch anschließen wollten.
März 9, 2016 um 9:54 am
Ich kann es besser in Worte nicht fassen wie Sie es erklärt haben!!! Mit Drohungen meine ich den Eintrag in das Schuldenverz. und natürlich der unmittelbare Zwang der dadurch entsteht! Selbst nach dem Eintrag wird einem noch nachgestellt und sogar Zugang in die Wohnung verschafft und was ich neulich mitbekommen habe, werden jetzt wieder Parkkrallen eingesetzt.
März 9, 2016 um 10:16 am
Noch einmal für alle wirklich an der Sache interessierten Grundrechtsträger und Grundrechtsträgerinnen, gestern war nämlich wie jedes Jahr am 08. März der Weltfrauentag, den wir hier nicht unterschlagen sollten, denn was ist gegenwärtig wichtiger als das Geschlecht des/der Einzelnen.
Trotz der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 abs. 3 GG und der absoluten Bindung der öffentlichen Gewalt an Gesetz und Recht, erlauben sich die bundesdeutschen Gerichte wie zu Zeiten des Kaisers, der Weimarer Republik und vor allen Dingen des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler bis heute im Namen des Volkes für Recht zu erklären, dass
auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
Leute, merkt doch mal etwas. Ihr dürft nicht einmal bei rot über die Straße gehen, wenn weit und breit kein Fahrzeug zu sehen ist. Ihr dürft nicht die Geschwindigkeit überschreiten, wenn Euch ein entsprechendes Verkehrsschild die Gechwindigkeit vorschreibt, z.B. 70 km/h auf Landstraßen anstatt der generellen 100 km/h. Fahrt Ihr aus welchen Gründen auch immer schneller, wird kassiert.
Wenn aber die öffentliche Gewalt sich nicht an die sie unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes hält, dann ist das zwar rechtswidrig (heißt übrigens immer auch unzulässig grundgesetzwidrig und stellt gleichzeitig eine der öffentlichen Gewalt verbotene Grundrechteverletzung dar) kann aber vollstreckt werden, was übrigens ebenfalls eine unzulässige Grundrechteverletzung darstellt und ggf. bis zum Tod des einzelnen Grundrechteträgers betrieben wird, denn die Gier bundesdeutscher grundgesetzwidrig handelnden Amtsträger ist grenzenlos bis heute, weil sich die Bevölkerung nicht solidarisiert. Noch hat der Amtsträger keinerlei Respekt vor dem Grundrechtsträger oder der Grundrechtsträgerin. Die Vorlage bildet bis heute das NS-Terrorregime, dessen ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung bis heute grundgesetzwidrig auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert wird.
Hier die heute noch zutreffende Beschreibung:
Die Nazis wollten übrigens nicht nach 12 Jahren untergehen, sondern ein tausendjähriges Reich schaffen, Scheins ist man auf einem guten Weg, wie die teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei aufzeigen.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die um die 11 Millionen Parteimitglieder der NSDAP nicht nur die politische Klasse des NS-Terrorregimes gebildet haben, sondern dann in der Bundesrepublik Deutschland in großen Stückzahlen Parteimitglieder in den bis heute als Volksparteien bezeichneten Parteien geworden sind. Man kann diese daher auch als Nachfolgeorganisationen der NSDAP ansehen. Im Notizbuch des schleswig-holsteinischen Innenministers Paul Pagel findet sich am 14. März 1951 der folgende Eintrag:
„Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.“ (Quelle: Zwischen Recht und Unrecht, Lebensläufe deutscher Juristen.)
Was das Tun und Lassen des Kopfgeldjägers anbelangt, ist an die erstmalig in die Welt gesetzte Begründung im Fall des ukrainischen KZ-Wärters Demjanjuk zu erinnern, sind hier doch die Parallelen des Handelns nahezu identisch:
Auch wenn die Gerichtsvollzieher nur das kleinste Rädchen im kollektiven Verfassungsbruch sind, gilt das Gleiche wie im Prozess gegen den Mordgehilfen Demjanjuk, dem das Münchener Landgericht vorgeworfen hat, er habe sich an der planmäßigen Ermordung mitschuldig gemacht, weil er sich der planmäßigen Ermordung der Lagerinsassen nicht entzogen hat, was ihm notfalls durch Flucht möglich gewesen wäre. Was für das Kapitalverbrechen des Mordes gilt, muss auch für das Kapitalverbrechen des Verfassungsbruches gelten.
Übertragen wir das Zitat auf den Verfassungsbruch, dann lautet es wie folgt:
“Man ist auch für seinen Gehorsam verantwortlich und in jedem Gehorsamsakt gibt es auch immer die Möglichkeit, diesen Gehorsam zu unterlassen und insofern gilt, wer ein Rädchen und Schräubchen in einem “grundrechteverletzenden Apparat” ist, ist selber ein Teil des “Verfassungsbruches” und muss belangt werden.”
Ich hoffe, es klingelt jetzt endlich bei dem einen oder anderen doch noch.
März 7, 2016 um 7:51 am
nach Besuch vom Gerichtsvollzieher während meiner Abwesenheit, habe ich o.a. Musterschreiben verwendet und ihm per Einschreiben/Rückschein zukommen lassen. Folgende Antwort habe ich erhalten:
Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6,
50829 Köln, Az. xxx xxx xxx 01.02.2016 Name falsch geschrieben
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 29.02.2016 wird Ihnen mitgeteilt, dass die Vollstreckung des
Rundfunkbeitrags vom Südwestrundfunk korrekt ist. Der Südwestrundfunk ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts
und bedarf daher kein Vollstreckungstitel. Ein Vollstreckungsersuchen reicht.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2015 die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung entschieden. Eine Kopie der
Presseerklärung des Bundesgerichtshofes liegt dem Schreiben bei.
Die Vollstreckung wird fortgesetzt. Der Termin am 08.03.2016 bei Ihnen bleibt bestehen.
Sollte bis zum Termin nicht an mich gezahlt werden, so wird das Verfahren fortgesetzt. Sie werden dann zur
Abgabe der Vermögensauskunft vorgeladen, was weitere zusätzliche Kosten nach sich zieht.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, gegen die Vollstreckung das Rechtsmittel der Erinnerung gem. §766 ZPO
beim Amtsgericht einzulegen.
Hat er damit recht? Soll ich nun doch an ihn zahlen? Wenn ja, wie? Unter Vorbehalt? Danke für eine Antwort.
Folgendes Schreiben war als Kopie beigelegt:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=71634&linked=pm&Blank=1
März 7, 2016 um 10:25 am
„Hat er damit recht?“
Nein der grundgesetzwidrig privatisierte Kopfgeldjäger in Gestalt des Gerichtsvollziehers hat kein Recht, er nimmt es sich einfach grundgesetzwidrig, weil die Bevölkerung es sich seit 67 Jahren blind gefallen lässt.
Fakt ist und bleibt, dass das Grundrecht „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ im Art. 5 Abs. 1 GG absolut gefasst ist mit der Folge, dass es keinerlei Hinderungen geben darf, deshalb wird z.B. auch seitens öffentlich – rechtlich unverschlüsselt gesendet. Verschlüsselt senden würde nämlich nicht mehr ungehinderten Empfang erlauben, oder…
Schon 1931 wusste man:
„Die höchststufigen Rechte sind die gegen alle Gewalten mit Ausnahme des Reichsverfassungsgesetzgebers gerichteten. Das Recht des Deutschen auf Nicht-Auslieferung an das Ausland (Reichsverfassung Art. 112 Abs. 3) gehört hierher; denn kein Verwaltungsakt, keine gerichtliche Verfügung, kein Landes-, kein gewöhnliches Reichsgesetz, keine Maßnahme des Reichspräsidenten nach RV. Art. 48 Abs. 2 darf die Vorschrift durchbrechen.“
Und jetzt bauen wir den Text um auf das seit 1949 im Bonner Grundgesetz verankerte absolute Freiheitsgrundrecht im Art. 5.1 GG:
„Die höchststufigen Rechte sind die gegen alle Gewalten mit Ausnahme des bundesdeutschen Verfassungsgesetzgebers gerichteten. Das Recht des Grundrechteträgers auf „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 GG) gehört hierher; denn kein Verwaltungsakt, keine gerichtliche Verfügung, kein Landes- und kein einfaches Bundesgesetz darf die Vorschrift durchbrechen.“
Mit der Folge, dass es keinen wie auch immer gearteten Zwang von wem auch immer geben darf, um den grundgesetzwidrigen Rundfukbeitrag beim einzelnen Grundrechteträger zu kassieren oder gar beizutreiben.
»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen, Staatsrechtsloehrer und ehemaliger Präsident des nds. Staatsgerichtshofes.
Da aber die öffentliche Gewalt seit 67 Jahren keine Angst vor der bundesdeutschen Bevölkerung zu haben braucht, denn die wird bis heute granitenen dumm gehalten was das Staatswesen einschließlich der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, erklären bis heute bundesdeutsche Richter im Namen des Volkes für Recht, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können. Das weiß auch der Kopfgeldjäger, denn er profitiert davon als letztes Glied in der Kette derer, die gerne Gewalt ausüben in der Bundesrepublik Deutschland ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Warum wohl ist der Amtsmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland nicht im StGB zu finden? Was da nicht drinsteht, ist nicht strafbar, das wussten die Nazis schon 1943 und strichen den Amtsmissbrauch ersatzlos aus dem RStGB. Nötigung und Erpressung haben seit dem 15.06.1943 das Gesinnungsmerkmal „gegen das gesunde Volksempfinden“, das dann in den 50iger Jahren !!! nicht etwa ersatzlos gestrichen, sondern in „verwerflich“ umgewandelt wurde. Wenn der Staat seine Bürger nötigt oder erpresst, ist das alles andere als verwerflich, oder?
Ohne Protest lässt die bundesdeutsche Bevölkerung seit 67 Jahren gegen sich grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung des Massenmörders Adolf Hitler auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts exekutieren (vollziehen, vollstrecken).
Weitere Details lesen sich sodann unter „Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen“.
Euer Schwarzseher mal wieder
März 1, 2016 um 7:34 pm
Zwangsvollstreckungssache Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, AZ: ……..
erfolgt auf Antrag des Gläubiger/Gläubigervertreters wegen einer Gesamtforderung von XXX€
(Forderung des Gläubigers XXX€ und bisherigen Kosten XXX€) die Zwangsvollstreckung.
Sie werden hiermit zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidesstattlichen Versicherung hierüber gemäß § 802f ZPO:
Termin: am XX.XX.XXXX , um XX.XX Uhr
Ort: Gerichtsvollzieherbüro XXXstr. geladen.
Den Termin brauchen Sie nicht wahrzunehmen, wenn Sie diesen Betrag bis zum XX.XX.XXXX an mich in barem oder auf das unten angegebene Dienstkonto überwiesen haben.
In dem Termin müssen Sie ein Verzeichnis Ihres Vermögens vorlegen und an Eides statt vesichern, dass Sie alle von Ihnen verlangten Angaben nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht haben. Ebenso sind Angaben über einen evtl. Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort anzugeben.
Darunter folgen sämtliche Belehrungen (Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, bei nicht erscheinen zum Termin, mitbringen aller Schriftstücke zum belegen meiner Angaben).
Die durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Veröffentlichung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile können Sie verhindern, wenn Sie die Forderung des Gläubigers bis zum Termin mit Kosten und Zinsen an mich bezahlen oder mir die Zahlung nachweisen.
Grundlage dieser Ladung sind folgende(r) Titel:
Vollstreckungsverfügung vom XX.XX.XXXX, AZ.: XXXXXXXXX
(Vermerk nur bei persönlicher Zustellung) zugestellt am: XX.XX.XXXX
Unterschrift ist vorhanden !
Meine Idee ist die tage zum Amtsgericht zu fahren und dort unter Aktenzeichen zu erfragen ob eine Zwangsvollstreckung überhaupt vorliegt und mir es bestätigen lassen falls nicht !
Kann ich bei dem schreiben das Musterschreiben von oben anwenden ?
Oder doch unter Vorbehalt zahlen ?
März 1, 2016 um 7:51 pm
Das ist immer die eigene Entscheidung. Wir haben unsere Musterschrieiben veröffentlicht; die Entscheidung zum Umgang muss aber jeder selbst treffen.
Hannelore Ramin
Februar 29, 2016 um 6:57 pm
Ich habe heute eine Nachricht vom Gerichtsvollzieher in die Hand gedrückt bekommen.Nun befasse ich mich ja schon eine ganze Zeit mit eventuellen Maßnahmen gegen die GEZ.und meine Frage. Ich bin aus Sachsen und nach einem Telefonat mit einem Anwalt welchen ich auf das Thübinger Urteil hinwies sagte dieser mir das dieses in Sachsen nicht gelte.Stimmt das?Und an wen kann ich mich wenden?Mfg.
Bekommt man diese Musterschreiben auch als PDF?
März 1, 2016 um 6:18 am
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich versus den unverüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert, dass grundsätzlich jedes Gericht von den Entscheidungen anderer, auch höherer Gerichte abweichen kann. Rechtsprechung ist konstitutionell uneinheitlich. Der Massenmörder und Präsident des Volksgerichtshofes hat es für notwendig erklärt, dass das Recht dynamistisch bleiben müsse. Übersetzt heißt das, dass jeder mit seinem Fall und sei er noch so gleich wie der bereits gerichtlich entschiedene, erneut klagen muss, weil ihm nämlich von Amts wegen vorsätzlich selbst die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte nicht gewährt werden, wie hier im konkreten Fall das absolut gefasste Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5.1 GG. Am kommenden 05.03.2016 jährt sich übrigens die illegale Machtübernahme des Massenmörders Adolf Hitler zum 83. Mal und bis heute werden dessen 1945 ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig ungestraft gegen die bundesdeutsche Bevölkerung rigoros vollzogen.
März 1, 2016 um 5:30 pm
Soll das jetzt etwa heissen das ich Klagen muss oder das es keinen Zweck hat sich zur Wehr zu setzen?Wie kann ich mich jetzt weiter verhalten?
Kann ich dieses Musterschreiben verwenden?Ich kenn mich leider mit soetwas überhaupt nicht aus.:-(
Februar 28, 2016 um 5:41 pm
Wir übergaben der Obergerichtsvollzieherin das gleiche Schreiben, das wir auch an das zuständige Amtsgericht gesendet hatten, worauf hin diese die Akte schloß und an das Amtsgericht zurück gab.
(Die erwähnten Anhänge wurden selbstverständlich mit überreicht, bzw. gesendet.)
Musterstadt, den 13.01.2016
  Name und Adresse 
[Kopie an Obergerichtsvollzieherin Silvana Schmitz, Marianne-Ehrmann-Str. 5, 87437 Kempten.]
Ihr Zeichen (bzw. das Zeichen der Obergerichtsvollzieherin Silvana Schmitz): 1 DR 46/16
In der Zwangsvollstreckungssache des vermeintlichen Gläubigers Bayrischer Rundfunk
gegen den vermeintlichen Schuldner XY lege ich
1. Es gibt keinen von einem Richter unterschriebenen Vollstreckungstitel. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. Wie Sie sich aus den Art. 18 & Art.19 des Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) ergibt können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Auch eine Verwaltungsvollstreckung kann nur über vollstreckbare Titel erfolgen. Den einfachen Zahlungsaufforderungen fehlt diese Qualität.
2. BGH Beschluss vom 21. Oktober 2015 • Az. I ZB 6/15 hebt lediglich das Tübinger Urteil vom 8. Januar 2015 auf, nicht jedoch das Tübinger Urteil vom 9. September 2015. Bestärkt somit dass Urteil des LG Tübingen vom 9. September 2015 Az.5 T 296/14
4. Verfahren AZ „5 L 473/15.NW“ vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse am 7. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht indirekt das Geschäftsgebaren des Beitragsservices und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerügt und der Klägerin Recht gegeben. und der Klägerin Recht gegeben. Dabei ging es um die Abgabe einer Vermögensauskunft die im Zuge der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen erfolgen sollte. Der Klägerin wurde Recht zugesprochen und gewann. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Beschluss BGH Az. I ZB 6/15 vom 21.10.2015
Beschluss LG Tübingen Az. 5 T 296/14 vom 09.09.2014
Verfahren Verwaltungsgericht Neustadt Az. 5 L 473/15.NW vom 07.07.2015
grundrechtewahren
April 25, 2016 um 9:04 am
ich fand Ihre Begründung einschlägig und hatte mich dazu entschlossen diese Begründung dem Vollstreckungsgericht in Konstanz zu schicken. Leider zeigt sich hier auch, dass jeder Richter anders entscheidet. Mein Wideruf zur Vollstreckung wurde abgewehrt mit der Begründung des aktuellen Urteils vorm BGH, die Rundfunkanstalt würde eben doch rechtlich handeln. Ich werde in den nächsten Tage das Urteil mit der Begründung des Gerichts hier reinstellen. Meine Frage wäre allerdings, bindet das Urteil des Vollstreckungsgericht der Einrede jetzt auch die Vollstreckung an sich? Heißt das jetzt für mich das die Vollstreckung dadurch bindend für mich geworden ist? Über eine Einschätzung würde ich mich freuen. Grüße.
April 25, 2016 um 9:16 am
Die Begründung vor dem Hintergrund des absolut gefassten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist schlicht dummes Zeug, die Antwort der öffentlichen Gewalt dementsprechend.
„Ungehindert“ heißt und bedeutet auch gebühren- und beitragsfrei, so dass alles das, was dem gesetzlich und rechtlich entgegensteht, grundgesetzwidrig ist mit der Folge, dass alle darauf basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen null und nichtig sind und bleiben. Solange aber die Grundrechteträger weiterhin um den heißen Brei schwafeln, brauchen Sie sich nicht wundern, dass die öffentliche Gewalt nicht nur dialektisch versucht Recht im Unrecht zu behalten, sondern auch konsequent grundgesetzwidrig handelt, um zum Ziel zu gelangen, das da heißt:
»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 zu Protokoll der ersten Adenauer-Regierung.
Alles Übrige liest sich hier auf der Startseite bzw. in der Begründung der online-Petition.
Februar 27, 2016 um 12:21 pm
Da ich mich geweigert habe die Gerichtskosten (Für mich als reine „Strafgebühren“ zu verstehen) bezüglich meiner mehrfachen und erfolglosen Beschwerden beim AG und LG wegen Eintragung ins Schuldnerverzeichnis (Thema: Bay. Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) durch den GV, wurden mir vom LG Gebühren in Höhe von 60,- Euro auferlegt (exkl. 10,-Euro Mahngebühren durch die Landesjustizkasse + 23,50Euro Pfändungsgebühren).
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss meines Kontos wurde durch die Landesjustizkasse am 21.01.2016 (durch die sog. Arbeitsgebietsleiterin) erstellt und mir durch eine Ausfertigung (Unterschrieben mit Paraphe durch eine Sachbearbeiterin mit dem Hinweis „Für den Gleichlaut mit der Urschrift“) per Post ca. eine Woche später zugeschickt.
Auf dieses Schreiben habe ich dann die Arbeitsgebietsleiterin gemäß dem o.g. Musterschreiben am 02.02.2016 aufgefordert mit mir die gesetzliche Grundlage ihres hoheitlichen Handelns darzulegen. (Die Frist war auf den 12.02.2016 gesetzt, die die Arbeitsgebietsleiterin verstreichen ließ)
(Das Geld 93,50 Euro wurde am 26.02.2016 durch meine Hausbank an die Landesjustizkasse per Pfändung überwiesen)
Das ist die Antwort vom 22.02.1016:
–Zitat Anfang–
Betreff: Kostenforderung der Landesjustizkasse Bam…. gegen Sie
Gerichtskosten werden gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung von der nach § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Bestimmung der Vollstreckungsbehörden zuständigen Landesjustizkasse Bam…. eingezogen.
Im Rahmen der Beitreibung kann die Vollstreckungsbehörde, also die Landesjustizkasse Bam…., nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Justizbeitreibungsordnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen.
Nachname (Unterschrieben mit einer sog. Paraphe)
Arbeitsgebietsleiterin
Unfassbar. Die Arbeitsgebietsleiterin beruft sich, nach meinem Informationsstand, offensichtlich auf eine Ordnung, die im Jahr 193? durch den Reichsminister der Justiz erlassen worden ist.
Februar 27, 2016 um 12:32 pm
Dazu: http://rechtsstaatsreport.de/justizbeitreibungsordnung
Der Inhalt dieser Expertise kann auch gegen die Beitreibung der Kosten verwendet werden. Die JBeitrO ist eines der großen Geheimnisse des deutschen Staates in seiner Fortführung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Unbedingt lesen. Bei Fragen fragen.
Februar 27, 2016 um 12:38 pm
Werde entsprechend in den nächsten Tagen gegen die Landesjustizkasse vorgehen und eine Frist zur Rückzahlung der gepfändeten Gebühren setzen.
Wenn dem nicht abgeholfen wird und sonst nichts anders weiter hilft, muss halt auch mal eine entsprechende Anzeige her.
Februar 27, 2016 um 1:06 pm
Und welcher Straftatbestand soll erfüllt sein?
Februar 27, 2016 um 1:28 pm
Habe noch nicht im Einzelnen über StGB nachgedacht. Ich bin am Überlegen hier evtl. §132 StGB-Amtsanmaßung und evtl. §339 StGB-Rechtsbeugung anzuwenden.
Wenn ich die Expertise auf die Schnelle richtig verstanden habe, wäre hier evtl. Straftatbestand des Raubes gemäß § 249 StGB anwendbar.
Oder habe da etwas falsch verstanden? Eine Androhung der Zwangsvollstreckung/Pfändung der Gerichtskosten hat es bereits auch schon gegeben.
Vielleicht liege ich aber auch völlig falsch. Müsste ich die Expertise noch mal genauer durchlesen.
Februar 27, 2016 um 2:37 pm
Das wäre nur Amtsmissbrauch, diesen Straftatbestand haben die Nazis bereits 1943 gestrichen und er wurde nie wieder eingefügt in das StGB: http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch/
März 17, 2016 um 8:01 pm
Am 29.02.2016 habe ich die Landesjustizkasse aufgefordert mir die eingezogenen Gebühren bis zum 11.03.2016
Im Schreiben wurde die Arbeitsgebietsleiterin auch darauf hingewiesen, dass die JBeitrO in der Bundesrepublik Deutschland
kein geltendes Recht darstellt und diese Ordnung vom damaligen Reichminister der Justiz Franz Gürtner (Mitglied der DNVP,
ab 1933 Mitglied der NSDAP).
Ich wies die Arbeitgebietsleiterin ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr hoheitliches Handeln mit der JBeitrO aus der Zeit
des Nationalsozialismus begründet.
Schein Sie aber nicht besonder interessiert zu haben.
Ihr Schreiben vom 29.02.2016″
Kostenforderung der Landesjustizkasse Bam…. gegen Sie
auf unser Schreiben vom 22.02.2016 wird Bezug genommen.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde von der Landesjustizkasse Bam….
als Vollstreckungsbehörde nach der Justizbeitreibungsordnung erlassen, die nach Art. 123 Grundgesetz fort gilt.
Eine Rückerstattung der durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingezogenen Kosten
kommt deshalb nicht in Betracht.
Künftige Schreiben können leider nicht mehr beantwortet werden, soweit sie keinen neuen Sachverhalt
beinhalten, der für das Verfahren von Bedeutung ist, § 17 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die
Behörden des des Freistaates Bayern (AGO).
Nachname (Unterschrieben mit einer sog. Paraphe!? – Auf jedan Fall unlesbar.)
Somit ist die Abgelegenheit für die Landesjustizkasse Bam…. erledigt.
So einfach geht das. Ordnungen oder Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus hin oder her.
Interessiert hier bei der Landesjustizkasse niemand.
März 17, 2016 um 10:39 pm
Die Justizbeitreibungsordnung wurde von dem Nazi-Juristen und später wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Kriegsverbrecher Dr. Franz Schlegelberger am 11.03.1937 unterzeichnet und zum 01.04.1937 in Kraft gesetzt. Die Landesjustizkasse Bamberg kennt die gesamte Entstehungsgeschichte um dieses Nazi-Machwerk und seinen ersatzlosen Untergang spätestens mit der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des franz. Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947. Das interessiert jedoch weder die, die in der Landesjustizkasse Bamberg am ersatzlos untergegangenen NS-Recht grundgesetzwidrig festhalten, noch die entsprechenden bayerischen Gerichte, denn sie alle haben seit 67 Jahren auf diesem grundgesetzwidrigen NS-Recht ihre Urteile und Verwaltungsakte gegen den Grundrechteträger erlassen. Solange der sich das willfährig gefallen lässt, gibt es für die Grundgesetzfeinde keinerlei Veranlassung von ihrem grundgesetzwidrigen Tun abzulassen.
Schlegelberger hat später in Schleswig-Holstein noch jahrelang eine mehr als üppige staatliche Pension bezogen, sein Sohn war übrigens Finanzminister in SH.
Weitere Details lesen sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.
Februar 26, 2016 um 9:35 pm
ich hatte einen Wiederspruch eingereicht mit der Begründung das die Rundfunkanstalten keine Behörden/Ämter sind und das ich keinen Verwaltungsakt bekam (im Groben). Der wurde zurückgewiesen
„der grundsätzlich ab 01.01.2013 geltende RBStV enthält die gesetzliche Grundlage für die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten und wurde in Berlin durch Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20.05.1011 (GVBI Berlin 2011, S.211) als Landesgesetz erlassen.
Rundfunkbeiträge werden gemäß §10 Abs. 6 RBStV im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.
Das Finanzamt wird gemäß §5a des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung in Verbindung mit §4 Buchstabe b) des Verwaltung-Vollstreckunggesetzes (VwVG) als Vollstreckungsbehörde zur Betreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen für den ebb tätig. Die Vollstreckung richtet sich dabei gemäß §5 Abs.1 VwVG nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO). Die Erklärung der ersuchenden Stelle, der Anspruch sei vollstreckbar, ist dabei die Grundlage für die Durchführung des Vollstreckungsersuchens.
In Ihrem Wiederspruch vom 17.02.1016 bestreiten sie den Erhalt der Beitragsbescheide vom ebb. Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 01.10.2014 (VG 27 K 211.12) reicht das reine Bestreiten eines unterbliebenen Zugangs von Bescheiden bzw. Mahnungen regelmäßig aber nicht aus. Grundsätzlich ist ein substantiierter Vortrag im Einzelfall erforderlich. Laut Rücksprache mit der ersuchenden Stelle wurden Ihnen diverse Schreiben ( inklusive der in der Zahlungsaufforderung angegebenen Bescheide) an die oben angegebene Adresse übersandt. Für alle diese Schreiben wurde mir das Vorhandensein von Absendevermerken bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde, dass keines dieser Schreiben von der Post als unzustellbar zurückgegeben wurde. Unter Berücksichtigung dieser Sachlage, und da Sie die Zahlungsaufforderung des Vollziehungsbeamten ebenfalls erreicht hat, wurde nicht glaubhaft gemacht, dass Sie keines der Schreiben des ebb erhalten haben. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Rundfunkbeitragspflicht bereits kraft Gesetz besteht und nicht erst durch Festsetzung der Rundfunkbeiträge per Bescheid entsteht ( Beschluss des Bundesgerichtshof vom 11.06.2015 – I ZB 64/14).
Für Einwände, die das Bestehen oder die Höhe der Rundfunkbeiträge betreffen, ist bzw. bleibt ausschließlich die ersuchende Stelle zuständig (§§ 250, 256 AO). Ihre Einwendungen sind daher beim ebb btw. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice geltend zu machen.
Ihren Wiederspruch vom 17.01.2016 muss ich daher als unbegründet zurückweisen.
Da keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des Finanzamtes liegt begründet worden sind, wird das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt. Ich bitte zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen um Zahlung des rückständigen Betrages auf eines der genannten Konten. Künftige Schreiben gleichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.“
Kann mir da jemand weiter helfen? Wie es aussieht ziehen die es durch, unter Vorbehalt Zahlen? (geht das hier noch? ) außerdem wurde das BGH Urteil immer noch nicht Unterschrieben, in wie weit gilt es überhaupt?
Februar 27, 2016 um 7:03 am
Die bundesdeutschen Finanzämter sind seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 die Sperrspitze allen grundgesetzwidrigen Übels. Schon im NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler war man dort skrupellos genug, um noch denen, die man bereits nach Auschwitz ins Gas geschickt hatte, vor ihrer systematischen Vernichtung Einkommensteuererklärung mit Hilfe der Berliner Gestapo abzupressen, damit alles gesetzlich korrekt aussehen sollte, nämlich der Raub des im Dritten Reich zurückgelassenen Eigentums.
Am 11.01.1950 brachte der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, kein NSDAP-Mitglied soll er gewesen sein aber im NS-Terrorregime des Massenmörders darauf gewartet haben, zum Regierungsmitglied berufen zu werden, „Ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes“ in den ersten deutschen Bundestag ein, dessen grundgesetzkonforme Wahl bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG an der Ungültigkeit des ersten Bundeswahlgesetzes im August 1949 gescheitert war. Dort machte man das Einkommensteuergesetz des Massenmörders Adolf Hitler, datiert vom 16.10.1934 zum bundesdeutschen Eikommensteuergesetz mit dem das NS-Terrorregime mit anderen Mitteln bis heute einen Fortgang genommen hat, denn am 15.01.1951 versprach derselbe Schäffer an der Bundesfinanzschule in Siegburg / NRW seinen dort versammelten „treuen Dienern“, dass sie fortan persönlich unantastbar wären. Persönlich unantastbar heißt übersetzt, weder persönlich haftbar noch strafbar für das, was der treue Diener zugunsten des Staates gegen den einzelnen Grundrechteträger tut. § 353 Abs. 1 StGB regelt das u.a. bis heute. Die Nichtexistenz des Straftatbestandes des Amtsmissbrauches, den die Nazis nämlich am 15.06.1943 ersatzlos strichen und der bundesdeutsche Gesetzgeber bis heute nicht das geringste Bedürfnis hegt, diesen wichtigen Straftatbestand endlich wieder in das StGB aufzunehmen, während die kaputte Fahrradklingel wie ein mittelschweres Verbrechen behandelt wird und auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar jährlich über eine weitere Verschärfung dieses Klingelverbrechens groß und breit fabuliert und von den Medien pflichtbewusst berichtet wird, bewirkt ihr weiteres. Sodann erklärten BGH und OLG grundgesetzwidrig, dass das vorsätzlich falsche Festsetzen von Steuern seitens des Finanzbeamten keine Rechtsbeugung darstellen würde. Das OLG Celle setzte dem noch eins drauf und erklärte in 3 Ws 179/86, dass der Finanzbeamte sich zwar an das Recht zu halten habe, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei. Damit ist dem Grunde nach alles gesagt. Schäffer gab dann am 15.01.1951 noch folgendes zum Besten:
„Es muss heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.“
Das zusammengefasst heißt, dass niemand in der bundesdeutschen Finanzveraltung von Amts wegen geneigt ist, sich grundgesetzkonform dem einzelnen Grundrechteträger zu verhalten, denn da ihm von Seiten seines Dienstherrn keinerlei Sanktionen drohen, wenn er im Geiste Schäffers und Hitlers, wir erinnern uns, das heutige Einkommensteuergesetz trägt das Ausgabedatum 16.10.1934 und trägt im Reichsgesetzblatt auf Seite 1018 die Unterschrift des Massenmörders, den Grundrechteträger ausplündert und beraubt, kann hier jeder „Durchgeknallte“ seines Amtes walten bis hin zur Bereitung des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten für den einzelnen Bürger im heutigen Deutschland. Schuld daran ist zum größten Teil die Bevölkerung selbst, denn sie versäumt es bis heute, die öffentliche Gewalt auf ihr grundgesetzkonformes Tun und Lassen ständig zu kontrollieren, stattdessen ist nahezu jeder, solange er selbst nicht das grundgesetzwidrige Handeln des einzelnen Amtswalters gegen sich selbst am eigenen Leibe verspürt, geneigt, sich von den vermeintlichen Vorteilen, die ihm die seit 1949 das Rauben und Plündern zu verantworten habenden Parteien als womögliche Nachfolgeorganisationen der verbotenen NSDAP ständig aufs Neue versprechen, derart blenden zu lassen, dass sowohl das sich den Inhalt des Grundgesetzes zu eigen machen als auch das Kontrollieren der öffentlichen Gewalt gerne anderen überlassen wird mit den jedoch heute mehr und mehr zutage tretenden Folgen für nahezu jeden Einzelnen.
Das hier ein Systematik dahinter steckt, lässt dieses in den Adenauer-Protokollen schon vor Jahren gefundene Zitat aus der Länderinnenministerkonferenz 1950 zweifelsfrei erkennen:
Nicht anders verhält es sich mit dem letzten Tagebucheintrag des hitlerschen Propagandisten Goebbels, Zitat:
Solange bundesdeutsche Richter/innen tagtäglich vorsätzlich grundgesetzwidrig für Recht erklären dürfen, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können, braucht sich der einzelne Grundrechteträger gegenwärtig nicht der Illusion hingeben, dass ausgerechnet sein plötzliches und doch nur zaghaftes Aufbegehren gegen die ihm persönlich widerfahrende Grundrechteverletzung zu einem Innehalten oder gar einem Ablassen von Seiten des bis heute immer wieder ungestraft davon gekommenen Amtsträger kommt. Wie im NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler wird sich längst wieder hinter Befehlen anderer versteckt, die man selbst nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen dürfe und nur zu vollstrecken habe. Der Betroffene könne ja dagegen später gerne klagen, hört man immer wieder.
Wie der blanke Hohn klingen da die folgenden drei Zitate:
Es wird Zeit, dass sich die Bevölkerung einigt, sich sammelt, sich informiert, aktiv wird. Wie es um die Bundesrepublik Deutschland im Moment auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes tatsächlich bestellt ist, kann jeder bereits in den 48 Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport nachlesen und sich die Inhalte zu eigen machen.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Unterschriften unter Urteile bundesdeutscher Gerichte sich auf den Originalen in den jeweiligen Gerichtsakten finden lassen. Ausfertigungen werden hingegen von Urkundsbeamten beglaubigt. Und damit hat es sein Bewenden. Ob das jetzt jemand gut findet, steht gegenwärtig nicht zur Debatte, denn es verschleiert die wesentlichen Fakten des seit 67 Jahren herrschenden offenen Verfassungsbruches seitens der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt. 1839 nannte man solches Tun Hochverrat und hatte für die bürgerlichen Täter furchtbare Folgen, der Hannoversche König hingegen genoss als Blaublüter vollständige Immunität gegen jede Art von Strafverfolgung. Dieses hat sich die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zu eigen gemacht, sich selbst außerhalb des Grundgesetzes gestellt und mithin haftungs- und straffrei erklärt, dank der bereits von dem Massenmörder Hilter in seinem Machwerk „Mein Kampf“ auf Seite 418 beschriebenen granitenen Dummheit der Bevölkerung hat die es noch gar nicht gemerkt und sagt man es ihr, will sie es gar nicht wissen.
Euch allen ein heiteres Wochenende eingedenk des sich heute Nacht zum 83. Mal jährenden Reichstagsbrand (Nacht vom 27.02. auf den 28.02.1933)
Februar 23, 2016 um 6:07 pm
nachdem ich den GV auf die Mängel seines Schreiben und das Schreiben von der GEZ aufmerksam gemacht habe, hat er mir heute mit dem Antwortschreiben gekonntert. Natürlich das Schreiben von der GEZ ohne Stempel, Unterschrift usw.
Kurzer Brief letzer Satz:
„Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Ich kann keinerlei Vollstreckungshindernisse erkennen.“
Als Anhang ein Auszug vom Bundesgerichtshof Nr. 117/2015 wo der Bundesgerichtshof den Beschluss vom Landgericht Tübingen aufgehoben hat vom 11.06.2015.
Ich hoffe wir bekommen bald die 10000 Leute zusammen es wird echt Zeit dem ganzen das Handwerk zu legen.
Ich als Unternehmer muss tausende Mahnungen schicken, einen richterlichen Mahnbescheid einleiten und natürlich auf die Form usw achten, in Vorkasse gehen und dann muss ich noch glück haben dass mein Antrag vollstreckbar wird und sollche
SCHMAROTZER setzen sich über alles hinweg und werden noch gestützt von der Politik, den Richtern usw.
Februar 22, 2016 um 12:10 am
Ich habe GEZ angeschrieben als ich nur diese Mahnungen erhalten habe, aber die sind rein gar nicht auf das Geschriebene eingegangen und habenmir nur ein Musterschreiben zurück geschickt.
dann habe ich bei verschiedenen Anwälten angefragt was man wie machen kann umeine Klage durchzuführen, alle 5 in meiner Nähe haben einen Fall gegen GEZ direkt abgelehnt :(.
Dannach war ich frustriert und hab alle weitren Briefe schlicht ignoriert.
Nun habe ich den Bescheid und würde gerne irgendwas dagegen tun. Reden kann man da ja nicht.
Was kann ich tun, um eine Kontosperrung, Pfändung oder Ähnliches zu umgehen ich bleibe auf jeden Fall gegen diese Zwangsabgabe.
beim meinem Schreiben steht nichts von Hoheitlichem Handeln, daher bin ich unsicher ob ich das vorliegende Musterschreiben nutzen kann.
Kassenzeichen vorhanden
Unterschrift auch, auch wenn nur der Name Franz draufsteht, also Formfehler kann ich als Leie nicht erkennen.
Hocklaender
Februar 18, 2016 um 10:34 pm
am 26.01.16 habe ich meinen Leistungsbescheid vom Jobcenter an die Vollstreckungsstelle der Stadt Mainz gesendet,
nachdem ich die Vollstreckungsankündigung am 22.01.16 erhalten habe.
Nach 2 Anfragen auf eine Antwort,die ich nicht erhalten habe,habe ich dann am 12.02.16 das Musterschreiben als 3. Email an die Vollstreckungsstelle geschickt.
3 Tage später dann die Antwort:
„Leistungsbescheid vom Jobcenter Mainz ist hier eingegangen; die Vollstreckung wird eingestellt.“
anbei der Schriftverkehr
Aktenzeichen: MZ-191660-38206-015 (Vollstreckungsankündigung)
12. Feb. (vor 6 Tagen)
an susanne.keim
Sehr geehrte Frau Keim,
hier nochmal ein letzter Versuch, eine Antwort zu erhalten!
Susanne.Keim@stadt.mainz.de
15. Feb. (vor 3 Tagen)
den Leistungsbescheid vom Jobcenter Mainz ist hier eingegangen; die Vollstreckung wird eingestellt.
Logo der Landeshauptstadt Mainz
20 – Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport
Tel 0 61 31 – 12 26 83
Fax 0 61 31 – 12 34 39
Von: Roland Hock
An: susanne.keim@stadt.mainz.de
Datum: 12.02.2016 18:33
Betreff: Aktenzeichen: MZ-191660-38206-015 (Vollstreckungsankündigung
Februar 14, 2016 um 11:42 am
Als Neuling habe ich keinen Überblick welche Musterschreiben aktuell gültig sind.
1. Habe erstmalig Beitragsforderung natürlich rückwirkend bekommen.
Was kann getan werden: Widerspruch? oder Zahlung unter Vorbehalt?
Februar 14, 2016 um 12:36 pm
Bei Bedarf beides – nacheinander. Bitte die entprechenden Musterschreiben lesen.
klingel.anja
Hoffe uns kann jemand helfen. …
Wir haben noch nie auf einen Brief von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice reagiert bzw. Es immer aufgeschoben. (War wohl ein Fehler) Nach unseren gemeinsamen Einzug haben wir 3 oder 4 mal Post bekommen und nicht reagiert vor 6 Wochen kam Anscheinend der Festsetzungsbescheid. Ich habe ihn leider nicht geöffnet. Und vorige Woche bekamen wir dieses Schreiben von der Stadt.
Sehr geehrter Schuldner, Sie haben bis heute nachstehende Zahlungsrückstande trotz Mahnung nicht beglichen. Die Zwangsvollstreckung mit allen Unannehmlichkeiten und weiteren Kosten können Sie abwenden, wenn der Gesamt- Rückstandsbetrag bis zum neugesetzten Termin bei uns gutgeschrieben ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erfolgt die Zwangsvollstreckung durch die/den Vollstreckungsbeamt-in-en.
Ersuchende Behörde
Letzter Termin für Eingang Ihrer Zahlungsrückstande 12.02.2016
Art des Rückstandes
Rundfunkgebühren v. 12/2013- 08/2014
Unterschrift (Ich vermute von der Sachbearbeiterin)
Stempel Stadt
Seit Tagen stöbere ich im Internet über diesen „Service“ und denke viel darüber nach und möchte was verändern, dann bin ich über diese Seite gestolpert.
Kann ich Einspruch einlegen bzw. Zahlen unter Vorbehalt?
Oder zu einem Anwalt gehen.?
Ich War noch nie bei der „GEZ“ gemeldet mein Partner schon, er hatte sich damals abgemeldet.
Bei unseren Umzug haben wir eine Datenschutzerklärung unterschreiben, aber glaube es hilft nicht unsere Daten wurden weiter gegeben.
Februar 7, 2016 um 3:41 pm
1. https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/#Hinweis_zur_unmoeglichen_Hilfe_in_Einzelfaellen
2. https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/widerspruch/
3. https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/vorbehaltszahlung/
Februar 8, 2016 um 5:03 pm
Nachlesen kann man z.B. hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14080.msg113535.html#msg113535
kabelking
Februar 6, 2016 um 1:51 am
Hallo, habe eine PFÄNDUNGSANKÜNDIUGUNG vom Kreisausschuss bekommen: Forderung für: Hessischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beiktragss.
die oben angegebene Vollstreckungsbehörde hat mich beauftragt, die nachstehende Forderungen des/der oben angegebenen Gläubiger/s von Ihnen beizutreiben, nachdem Sie es trotz Mahnung versäumt haben, innerhalb der gesetzten Frist Zahlung zu leisten:
Rückständige Rundfunkbeiträge von XXX Fälligkeit 1.6.2015 Betrag: XXX
Vollstreckungsgebühren: 25,00 Euro. Gesamtbetrag: XXX
Die Pfändung können Sie noch abwenden, wenn Sie die Schuldsumme bis spätestens 10.02.2016 bei der Vollstreckungsbehörde unter Vorlage diese Schreibens einzahlen oder unter Angabe des o.a. Aktenzeichens so rechtzeitig überweisen, dass die Gutschrift auf dem Konto der Vollstreckungsbehörde bis zu diesem Tag erfolgt.
Sollte die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgen, bin ich gezwungen, weitere Vollstreckungsmaßnahme (Sachpfändung, Forderungspfändung, zwangsweise Wohnungsöffnung o. ä. vorzunehmen. Die dadurch entstehen den Kosten fallen Ihnen zur Last.
Ich weise darauf hin, dass im Falle der Nichtzahlung eines Bußgeldes „Erzwingungshaft bis zu sechs Wochen“ (ANM. fett gedruckt) angeordnet werden kann.
(Frau XXX)
Vollziehungsbeamtin/Vollziehungsbeamter
(ANM: Unterschrift ist vorhanden!!!)
Dieses Elend würde ich gern mit folgender gepfefferter Antwort würdigen, die ich im www gefunden habe:
Link: [Administrativer Hinweis: Link gelöscht, da er auf eine Seite verweist, welche den Bestand der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gültigkeit des Grundgesetzes in Abrede stellt.]
Denn zahlen werde ich hoffentlich erst wenn die Sonne im Westen auf und im Osten untergeht!!!!
Februar 6, 2016 um 8:12 am
Wie Sie dem Hinweis auf die Löschung des von Ihnen veröffentlichen Links entnehmen können, halte ich davon gar nichts. Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, Ihren Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag auf den Glauben zu stützen, die Bundesrepublik sei nicht souverän und eine Firma, welche nach Handelsrecht und Haager Landkriegsordnung handelt. Ich wünsche Ihnen viel Spass damit.
Februar 3, 2016 um 7:33 pm
Unterschrieben wurde das soeben veröffentlichte Schreiben nur mit einer sog. „Paraphe“
Februar 3, 2016 um 7:23 pm
-ZITAT ERFOLGT NACH GENAU ORIGINAL-SCHREIBEN-
In der Zwangsvollstreckungssache Bayerischer Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln“ AZ: ….
teile ich aufgrund Ihrer Fax-Mitteilung vom 01.02.2016 die Gesetzesgrundlagen, die Voraussetzungen für meine hoheitlichen Handlungen sind, wie folgt mit:
§§ 753, 754, 755, 757, 758, 758a, 704 ff i.V.m. 794, 803, 804, 814 ff, 802a, 802b, 802c, 802d, 802f, 802g ff, 802 I, 807, 882b, 882c ff ZPO.
Des Weiteren basiert die Rechtmäßigkeit des vorgelegten Ausstandverzeichnis v.3.1.16 auf folgenden Rechtsgrundlagen:
Bayerisches Verwaltungszustellung- u. Vollstreckungsgesetz (VwZVG)i.d.Fassung der Bekanntmachung vom 11.11.70 (BayRS 2010-1-1) i.d.z.Z. geltenden Fassung; Art. 7 Gesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz Staatsvertrags u.d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags v. 24.7.2003 (BayGVBI. S. 477) i.d.z.Z. geltenden Fassung.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), GVBI. 1991, S. 472 (GVBI. 2011, S 258)
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFin StV), GVBI. 1996, S. 495 (GVBI. 2015, S.26)
Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Bay.StaatsAnz. v. 21.12.2012, S.3
Als Organ der Rechtspflege habe ich die rechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung geprüft. Diese liegen vor, weshalb die in meinem Schreiben vom 11.1.2016 angekündigten Maßnahmen bei Nicht-Erscheinen bzw. Nicht-Zahlung durchgesetzt werden.
beim AG „Mustermann“
Das Schreiben ist mit einem Stempen versehen auf dem Steht: „Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht Mustermann Bayern“
Hallo Herr Vetter, was halten Sie von diesem Schreiben?
Februar 3, 2016 um 7:58 pm
otto.groschenbuegel
Februar 3, 2016 um 7:07 pm
Für Einwände, die das Bestehen oder die Höhe der Rundfunkbeiträge betreffen, ist bzw. bleibt ausschilißlich die ersuchende Stelle zusändig (§§ 250, 256 AO). Ihre Einwedndungen sind daher beim rbb bzw. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice geltend zu machen.
Soweit Sie der Auffassung sind, Ihren bekannt gegebenen Verwaltungsakte seinen rechtswidrig oder nichtig, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind allerdings außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (§256 AO).
Da keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen des Finanzamtes begründet worden sind, wird das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt. Ich bitte zu Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen um Zahlung des rückständigen Betrages auf eines der genannten Konten. Künftige Schreiben gleichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.
Februar 3, 2016 um 8:02 pm
Hier ist sehr anschaulich erkennbar, wie der Beitragsservice zwischen Privatrecht und Öffentlichem recht pendelt und je nach Gusto mal als Volltsreckungsbehörde und mal als Privatunternehmen auftritt, je nachdem, wer sich gerade als Erfüllungsgehilfe anbietet, der Gerichtsvollzeiher oder das Finanzamt. Eine derartige Schizophrenie würde bei normalen Menschen unweigerlich in der Einlieferung enden.
Im Ergebnis wird deutlich, dass hier mit regulären Rechtsmitteln nichts mehr zu machen ist, da das ganze System krank ist. Da hilft nur noch politischer Widerstand.
Februar 3, 2016 um 8:20 pm
Und nun? Offensichtlich wurde die Anfrage nicht zufriedenstellend beantwortent. Ferner „bekannt gegebenen Verwaltungsakte“ gibt es nicht. Die „Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ wurden ja auch erhoben. Dies wird aber verneint.
Februar 3, 2016 um 8:23 pm
BTW, das Bestreiten von Bekanntgabe der Verwaltungsakte wird in Berlin mit Urteil 27-K-0211-12 gekontert. Und die Beweislast somit auf den Empfänger verlagert.
Februar 3, 2016 um 8:28 pm
Und nun? Warten, bis 10.000 Mitstreiter zusammen sind und darüber hinaus nicht vergessen: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/#hinweis-zur-unmoeglichen-hilfe-in-einzelfaellen
Wir können hier nicht mit einzelnen Hilfestellungen das System kippen.
Februar 3, 2016 um 8:30 pm
PS: Wäre das mal eben möglich, bedürfte es dieser Aktion nicht.
Evaalexandra
Februar 3, 2016 um 12:53 am
1. Das Schreiben ist durchaus interessant. Das „Ergebnis“ dieses Schreibens ist jedoch nur folgendes:
Du informierst den GV, dass auch Du jetzt weißt, dass sein Handeln unrechtmäßig ist.
„Und jetzt?“ …denkt der GV, „heul doch“ und legt den Zettel zu den Akten, oder in den Müll.
Es hat leider keine rechtliche Konsequenz, dass Du das jetzt weißt. Aber wenn es Dir hilft, das jetzt sicher zu wissen, dann ist das Ergebnis ja völlig ok!
2. Wer ist das aus Karlsruhe? Hatte auch Termin am 26.01.. Warst Du am runden Tisch? Melde Dich doch nochmal hier, wenn Du magst, würd mich freuen!
Januar 29, 2016 um 6:12 pm
Meine Frau und Ich, haben am 27.01.2016 je ein Schreiben vom Amtsgericht Kempten erhalten !
In der Zwangsvollstreckungssache Bayerischer Rundfunk, vertreten durch d. Vorstand, c/o ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50565 Köln, GZ.: 189 658 655
Mich ( Schuldner )
erlässt das Amtsgericht Kempten am 22.01.2016 folgenden
1. Die Erinnerung des Schuldners …….. vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen
2. Die Kosten des Verfahrens hat des Schuldner ………. zu tragen.
Und das gleiche hat meine Frau bekommen ob wohl wir in einem Haushalt wohnen ( verheiratet ) !!
Januar 30, 2016 um 11:41 am
Bitte lesen und auch den Links folgen: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/#hinweis-zur-unmoeglichen-hilfe-in-einzelfaellen
ich habe das Musterschreiben mit entsprechendem Tagesdatum und eine Frist von 10 Tagen zum 22.01.2016 beim GV persönlich (meine Frau) abgegeben.
Bis jetzt habe ich keine Antwort bekommen. D.h. Frist ist verstrichen.
In dem Schreiben des GV „Androhung der Zwangsvollstreckung 1“ war der 26.01.2016 als Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf ….
Was kann/darf der GV jetzt machen nachdem er keine Antwort auf mein Schreiben gegeben hat?
Januar 26, 2016 um 7:11 am
Sie müssen verstehen, dass das System des Rundfunkbeitrags gegen das Grundgesetz verstößt. Daraus ergibt sich, dass es mit Willkür unter Missbrauch staatlicher Gewalt durcgesetzt wird. Und gegen Willkür hilft zunächst und direkt kein Grundgesetz, leider, denn dessen Nichtanwednung ist hier das Problem, sondern nur organisierter und massiver Widerstand.
Januar 26, 2016 um 10:58 am
Widerstand ist auf jeden Fall was ich bis zum bitteren Ende leisten werde. Damit aber der Widerstand organisiert bleibt,
möchte ich wissen, wie ich reagieren soll, falls der GV sich wieder meldet?
Januar 26, 2016 um 11:03 am
1. https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/vorbehaltszahlung/
2. https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/androhung-der-zwangsvollstreckung-1/
Januar 20, 2016 um 11:47 pm
an wen sollte dieses Schreiben gesendet werden? An den BS, LRA, oder soll es an denjenigen der die ZV durchführen will, zb den GV?
Januar 21, 2016 um 1:03 pm
Immer an die die Zwangsvollstreckung ausführende Stelle.
Januar 11, 2016 um 10:26 am
ich habe alle bisherigen Schreiben des Beitragsservice als unzustellbar an den Absender zurückgehen lassen.
am 7.1.2016 erreicht mich nun ein Schreiben mit dem o.g. Betreff von der Stadt Köln. Ich werde aufgefordert bis zum 22.1.2016 422,24€ zu zahlen, ansonsten Vollstreckungsmaßnahmen. Es geht um Beiträge von Januar 2013 bis November 2014.
Als Gläubiger wird der WDR Köln genannt, als Bevollmächtigter der ARD ZDF DR Beitragsservice.
Welche Vorgehensweise wird derzeit empfohlen?
1. Widerspruch einlegen mit der Begründung „Erbringung unbestellter Leistungen“ oder „fehlender Vertrag“ o.ä.?
2. Zahlung unter Vorbehalt? Obwohl diese Möglichkeit ja öfters abgelehnt werden soll?
3. Aufgeben und zahlen?
Januar 11, 2016 um 1:05 pm
Sie haben die möglichen Alternativen bereits aufgezählt, wobei sich unsere Begründung des Widerspruchs mehr am Grundgesetz orientiert. Die Wahl müssen Sie treffen. Mehr kann ich dazu nicht sagen, da gegen Willkür (derzeit) kein Rechtsmittel (mehr) gegeben ist.
Ricco1973
Januar 6, 2016 um 2:37 pm
Auch bei uns war der Gerichtsvollzieher da und wollte die Beiträge der letzten Jahre einziehen. Da wir nicht da waren hat er nur einen Brief in den Briefkasten geworfen . wir haben Ihnen per Mail aufgefordert uns die rechtliche Grundlage zu schicken. Dieser hat er auch geschickt, ist nur meiner Auffassung nach, eine normale Aufstellung und natürlich ohne Unterschrift und Dienstsiegel gültig.
Meine Frage ist jetzt kann man sich mit dem Gerichtsvollzieher anlegen oder sollte man klein beigeben.
Januar 6, 2016 um 3:02 pm
1. Die Frage wäre zunächst, welche gesetzlichen Grundlagen der GV geschickt hat.
2. Entweder Widerstand bis zum Letzten oder: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/vorbehaltszahlung/.
Januar 6, 2016 um 3:20 pm
Ich hab sie Ihnen mal als Mail gesendet
Januar 1, 2016 um 11:25 am
In dieser Republik sind wir von einem Rechtsstaat entfernt wie die Erde vom Saturn !!!
rhauptfleisch
Dezember 31, 2015 um 2:42 pm
Habe am 06.11.2015 den lang ersehnten Festzetzungsbescheid vom Südwestrundfunk, Neckarstr. 230 – 70190 Stuttgart erhalten.
Ebenfalls bekam ich am 06.11.2015 einen zweiter Brief vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – 50656 Köln mit der Ankündigung der Zwangsvollstreckung.
Daraufhin schrieb ich am 16.12.2015 die „Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlagen hoheitlichenHandelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz“ (Mustervorlage von Eurer Internetseite hier).
Nun kam gestern (30.12.2015) ein Schreiben der örtlichen Gerichtsvollzieherin mit dem Hinweis das ein Zwangsvollstreckungsauftrag vom Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice aus 50656 Köln gegen mich vorliegt.
Nun habe ich die Möglichkeit bis zum 08.01.2016 die Gesamtforderung von 212,62 € auf das aufgeführte Dienstkonto zu überweisen, andernfalls drohen die mir mit weiteren Zwangsmaßmahnen.
Habe bis einschließlich März 2015 bei Mutter gewohnt, das ist dem Beitragsservice bekannt (deren Schreiben vom 07.07.2015). Seit April 2015 bewohne ich nun (wieder) eine eigene Wohnung.
Wie verfahre ich nun am besten weiter???
Dezember 31, 2015 um 7:51 pm
… und alle Anschreiben aufbewahren!
R. Hauptfleisch
Januar 21, 2016 um 12:21 am
habe am 19.01.2016 erneut Post vom Beitragsservice bekommen,
nun wollen die eine Ratenzahlung rückständiger Rundfunkbeiträge mit mir vereinbaren um erneute Zwangmaßnahmen zu vermeiden.
Habe den Betrag an die Gerichtsvollzieherin rechtzeitig überwiesen. Nun wollen die erneut 327,32 € von mir, keine Auflistung über welchen Zeitraum dabei.
Mir stinkt das alles, mit diesem drecks Beitragsservice. Macht es Sinn, die Sache wieder mal an den Rechtsanwalt abzugeben?
Januar 21, 2016 um 1:02 pm
Selbstverständlich kann man sich an einen RA wenden.
Januar 21, 2016 um 7:45 pm
Heute wieder Schreiben vom Beitragsservice aus Köln bekommen. Die schreiben nun das meine Vorbehaltszahlung nicht möglich wäre,
da es sich um eine öffentliche Abgabe handelt usw. usf….
„Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2015 einen Rückstand von 517,14 € auf. Über einen Teilbetrag von 189,82 € wurde bereits ein Vollstreckungsersuchen eingeleitet.“
Mir wird das zu bunt, laut deren Festsetzungsbescheid erst 464 €, Gerichtsvollzieherin fordert nur 189 € inkl. GV-Kosten
und nun erneute Forderung vom Beitragsservice über 517,14 €,
ich übergebe das an meinen Rechtsanwalt, dann können sich die feinen Damen und Herren vom Beitragsservice sich mit diesem rumschlagen. :/
Januar 22, 2016 um 9:40 am
Zitat: »Die schreiben nun das meine Vorbehaltszahlung nicht möglich wäre,
da es sich um eine öffentliche Abgabe handelt usw. usf….«
Allein daran erkennt man die kriminelle und verfassungswidrige Energie dieses Systems, denn als Grundrechtsträger verfügt man gemäß Art. 1 Abs. 3 GG selbstverständlich jederzeit über den Vorbehalt gegenüber grundgesetzwidrigen Gesetzen, Verwaltungsakten und Urteilen:
Januar 30, 2016 um 10:53 am
Die Angelegenheit mit dem Beitragsservice liegt nun bei der Rechtsanwältin, die will sich den ganzen Schriftverkehr dann mal durchlesen und Rückmeldung geben.
Dezember 18, 2015 um 3:18 pm
Zitat: „… Gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VwVGBbg erfolgt …“die Betreibung der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen der Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts … sowie der sonstigen Körperschaften des Rechts mit Sitz im Land Brandenburg durch die kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter….“
Näheres ist hier zu sehen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14522.msg97067.html#msg97067
Dezember 17, 2015 um 3:30 pm
Schreiben dieser Form versenden wir schon seit 1995..
bisher hat nur eine „VEREINIGUNG“ – eingetragen als Unternehmen – geantwortet
..und sich als hoheitlich handelnde Behörde ausgegeben.. 🙂
„..Avidis natura parum est..!“
Für Habgierige ist die ganze Welt zu wenig..
[ Seneca, epistulae morales ad Lucilium]
..salve 🙂