Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Muenchen/Zustimmung-saemtlicher-Eigentuemer-zur-Errichtung-einer-Mobilfunkanlage-auf-dem-Dach-einer-Mehrhausanlage-Auslegung-der-Teilungserklaerung
Timestamp: 2019-11-15 00:15:08
Document Index: 280986058

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 32', '§ 434', '§ 439', 'Art. 29', 'Art. 9', '§ 20', '§ 107', '§ 29', '§ 21', '§ 29', '§ 133', '§ 12', 'Art. 29', '§ 29', '§ 142', '§ 11', '§ 8']

Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage - Auslegung der Teilungserklärung / OLG München / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe in einem Ablehnungsgesuch
Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter von Mieter und Eigentümer - beschränkte Überprüfung durch Rechtsbeschwerdegericht
Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen Rechtsnachfolgers - keine werdende Eigentümergemeinschaft bei Übergang des gesamten aufgeteilten Wohnungseigentums auf einen Erwerber
Abschiebungshaft nach Strafhaft - erneute Anhörung des Betroffenen bei Abänderung früherer Haftanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde
Abstand von Bäumen zu Sondernutzungsfläche - Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers
Zusammenhang von Höhe des Risikos einer Kapitalanlage zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung und Anforderungen an die Risikoaufklärung durch den Anlagevermittler
Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes
Zulässigkeit der Antragsänderung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenentscheidung bei vereinbarter Kostentragung für gerichtlich bestellten Sachverständigen
Zulässigkeit eines (Teil-)Grundurteils über den Schmerzensgeldanspruch, wenn der Patient sowohl Schemerzensgeld- als auch Feststellungsanspruch geltend macht-Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht im Prozess
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines anderen inländischen Kennzeichenrechts im Ausland
Zur Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Kaufpreiserlasses wegen Verstoßes gegen Koppelungsverbot - Sachzusammenhang zwischen Grunderwerb und kommunaler Bauleitplanung (Baulandausweisung) - Verwirkung des Kaufpreisanspruchs
Rechtsschutzbedürfnis für eine Gegenvorstellung
Geschäftswert bei Eintragung in Vereinsregister
Ermessensausübung bei Sicherungshaft zur Abschiebung - Überprüfung nur bei ausreichenden Entscheidungsgründen
Fortsetzungsfeststellungsantrag des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren durch Rücknahme des Haftantrags
Keine Bezugnahme auf Strafzumessungserwägungen des Amtsgerichts im Berufungsurteil auch bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - mehrmonatiges Zuwarten bei nicht inhaftiertem Angeklagten - Aussageverhaltens bei Betäubungsmittelabhängigkeit in jugendlichem Alter
Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren - Berufungsbeschränkung des Angeklagten auf Anregung des Gerichts
Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines Flughafens gegenüber einem im Bodenverkehrsdienst tätigen ausländischen Arbeitnehmer
Nutzlose Beweiserhebung zur Darstellung einmaliger Vorgänge - Untersuchung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenschilderung als spezielle Glaubwürdigkeitsuntersuchung
Abgrenzung von Nahrungs- und Arzneimitteln
Auslegung einer Teilungserklärung mit Berechtigung zur uneingeschränkten Errichtung einer Funkfeststation - Vorlagebeschluss
Voraussetzungen für die Annahme der Befangenheit eines Sachverständigen, der Privatgutachten für Mandanten des Anwalts der gegnerischen Partei erstattet hat
Verwechslung des Berufungsführers durch einen Anwalt - zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch nicht geheilten Verstoß gegen Ladungspflicht
Bezugsberechtigung des Kindergeldes nach Maßgabe des Kindeswohls
Fristwahrende Geltendmachung der Vergütung für Zeitaufwand des Vormunds nur bei aufgeschlüsselter Darstellung
Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - Homosexualität als untaugliches Strafzumessungskriterium bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Bauvertrag: Gefahrübergang bei Ingebrauchnahme - Keine Teuerungszuschläge ohne Vereinbarung
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer eheähnlichen Beziehung
Behauptung und Nachweis der Behandlungsabsicht bei Schadensersatzforderung hinsichtlich der Kosten einer noch nicht durchgeführten zahnärztlichen Behandlung
Gegenstandswert bei Anfechtung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses zum Einbau von Kaltwasserzählern
Ausweisung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung bei getrennter Kostentragung in einheitlicher Wohnungseigentumsanlage
Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über Ingewahrsamnahme zur nachträglichen Feststellung der Rechtsmäßigkeit
Haftung des Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft für durch die Gebäudeversicherung abgedeckte Schäden
Gebührenfreie Eintragung des Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Vertrag über Erbauseinandersetzung
Entscheidung über Ablehnung eines Schiedsrichters unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - fehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Übernahme erstinstanzlicher Einzelstrafe trotz Härteausgleich durch Berufungsgericht - notwendige Feststellungen zur verminderter Schuldfähigkeit
Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils
Ansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Vertrages, der nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizieren wäre, nach jugoslawischem
Kein Rechtsmittel gegen zurückweisenden Beschluss über Dolmetscherkosten im Beschwerdeverfahren - Prüfung durch Anfechtung der Hauptsachentscheidung
Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Anmeldung unter Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes
Übernahme und Absicherung von Dolmetscherkosten bei Abschiebungshaft - weitere Ermittlungen bei Fortsetzungsfeststellungsantrag
Gegenstandswert bei Erbbaurechtsvertrag mit echter Wertsicherungsklausel - Berücksichtigung jährlicher Teuerungsrate - Maßgeblichkeit des vertraglichen Grundstückswertes gegenüber Bodenrichtwert
Bestand eines Berufungsurteils trotz unzutreffender Annahme einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung
Rückabwicklung eines wegen unlauteren Wettbewerbs nichtigen Product Placement-Vertrags in einem Kinofilm
Kein zumutbares Hinwirken auf Passerlangung durch Falschangaben zu Staatsangehörigkeit oder Identität
Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen
Werkvertrag: Schadensersatz wegen ungenügender Aufklärung über Statik bei Baugrubenabsicherung
Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur Instandhaltung und Instandsetzung - konkrete Feststellungen des Tatrichters
Abberufung des Verwalters bei fehlerhafter Information über Einlagensicherung der auf offenem Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklage
Materiellrechtliche Einwendungen gegen titulierten Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Umfang einer vergleichsweise übernommenen Freistellungsverpflichtung; Abwehr von Ansprüchen Dritter
Sittenwidrigkeit der Vermitttlung von Schuldscheindarlehensgeschäften durch eine GmbH
Keine Prüfung materiellrechtlicher Einwendungen gegen titulierten Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei Schiedsspruch mit Schiedsklausel
Eingetragener Verein als Mitbewerber i.S.d. § 2 Nr. 3 UWG - Name des Vereins als werbliche Angabe i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG - Sachliche Zuständigkeit
Untreue des Auftraggebers gegenüber Werkunternehmer durch Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehalts auf Sperrkonto
Folgen der Abtretung der Urheberrechte eines Tonkünstlers an die GEMA - zu Unrecht erfolgte Anmeldung eines Musikwerks bei der GEMA als Urheberrechtsverletzung? - Prüfung der Unangemessenheit im Sinne von § 32a UrhG einer vertraglich vereinbarten Vergütun
Inanspruchnahme eines Apothekers wegen des Vertriebes von ihm hergestellter Fertigarzneimittel; Voraussetzungen der Verschreibungspflicht
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren; Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage aufgrund eigenmächtigen Verwalterhandelns - Begrenzung des Anspruchs durch Begünstigung weiterer Grundstücke - Bemessung der Bereicherung im Verhältnis der Wohnungseigentüme
Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses - wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Wohnungsvermietung
Schätzgrundlage für mittlere Temperatur des Warmwassers - keine Plausibilität bei Fehlen ausreichender Heizenergie
Grundbuchrechtliche Bewilligung durch nicht eingetragenen Berechtigten
Vergütung des Nachlassverwalters bei mittellosem Nachlass - beschränkte Erbenhaftung bei Rückgriff der Staatskasse
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten Retourenrechts - unangemessene AGB, Handelsbrauch?
Mangelhaftigkeit im Sinne des § 434 BGB - Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im Sinne des § 439 BGB
Handeln des Geschäftsführers einer GmbH zu Wettbewerbszwecken bei Verlautbarungen als Verbandsorgan; Untersagung negativer Werturteile
Bauliche Veränderung eines Garageneinstellplatzes bei Ersatz von Maschendraht durch Holztrennwand
Auslegung des Urteilstenors - Absicherung des Währungskursrisikos eines Zinssatz- und Währungsswapgeschäfts
Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im Treppenhaus - zwingende Beteiligung aller Eigentümer im Verfahren wegen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums
Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der gesamten Betreuung - Anspruch auf rechtliches Gehör
Rügelose Einlassung bei vereinbarungswidriger Besetzung des Gerichts - keine Geltendmachung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags eines Wohnungseigentümers
Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung trotz früherer Verwerfung einer Rechtsbeschwerde desselben Antragstellers
Arme Partei: Zwei Monate Frist für die Einlegung der Berufung ab Zugang der Prozesskostenhilfeentscheidung
Grobfahrlässige Herbeifürung eines stumrmbedingtens Schadens einer kaskoversicherten Segelyacht
Weitsichtigkeit als leistungsmindernde Vorinvalidität in der Unfallversicherung bei arbeitsunfallbedingter Erblindung eines Auges?
Durchführung eines Kühltransports mittels eines nicht funktionsfähigen Kühlfahrzeugs - Verschulden im Sinne des Art. 29 Abs. 1 CMR - Schätzung des Gewichts der Verursachungsbeiträge unter tatrichterlicher Würdigung aller Umstände
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf der Bestellung - Verwerfung der Beschwerde bei fehlender Erledigungserklärung des Beschwerdeführers
Pflichtteilsklausel in Berliner Testament - hochverzinsliche Stundung des Pflichtteils gegenüber überlebendem Ehegatten als Verlangen des Pflichtteils
Gesellschafterliche Treuepflicht - Wirksamkeit von Satzungsregelungen
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung überzahlter Wohngelder
Haftungsbegründende Kausalität bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Kreditinstitut
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG und § 20 Abs. 1 GWB a.F.
Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen
Erstbeschwerde gegen Festsetzung des Geschäftswerts im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Dauer des erfolgreichen Revisionsverfahrens als Verfahrensverzögerung in Haftsachen
Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch Fällung eines Baumes als tatrichterliche Entscheidung
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - Voraussetzungen für eine relevante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten eines Wohnungseigentümers - klarstellender Hinweis des Rechtsbeschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches durch Tatrich
Pflichten des Treuhänders bei Verpflichtung zur Mittelverwendungskontrolle
Gesetz über Vorauszahlungen beim Bau und Verkauf von Wohnraum Nr. 57/68 vom 27.07.1968 - Spanien; Absicherung von Vorauszahlungen beim Erwerb von Wohnraum in Spanien
Kein Feststellungsinteresse zur Rangfeststellung einer Forderung nach Zwangsversteigerungsrecht vor Wohnungseigentumsgericht
Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch Pächter von Wohnungseigentum einzelner Eigentümer
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Haschisch]; Entbehrlichkeit ausschließlich bei Anwendung des § 29 Abs. 5 BtMG
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
Hauptsacheverfahren als besondere Angelegenheit im Verhältnis zum selbständigen Beweisverfahren und Abrechnung nach RVG?
Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im Wohnungseigentumsverfahren - Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums
Zustellung an Prozessbevollmächtigten in Abschiebungshaftsachen bei Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts im Verlängerungsverfahren
Grunderwerb durch Gesellschafter bürgerlichen Rechts - Voreintragung bei Vollzug der Weitergabe von Gesellschafteranteilen
Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete freiwillige Nachzahlung für Ausbildungszeiten
Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine Private Limited Company im Register der inländischen Zweigniederlassung
Keine eintragungsfähige Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des Insichgeschäfts bei Personenidentität zwischen Geschäftsführer einer Private Limited Company und dem ständigem Vertreter von deren Zweigniederlassung in Deutschland
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren bei Rücknahme des aussichtsreichen Rechtsmittels ohne Begründung
Anwaltsgebühren bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich
Haftung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bei schuldhaft unterlassenen Feststellungen zur Ursächlichkeit eines Feuchtigkeitsschadens
Außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Feststellung der Höhe des Grades der unfallbedingten Invalidität
Zulässigkeit der Klage einer insolventen GmbH aus einer sicherungsabgetretenen Restwerklohnforderung
Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem Prozessvergleich
Vollzug der Abschiebehaft nur bei Erfolg versprechender Abschiebung - keine Abschiebung bei erfolgloser Identifizierung - Weiterleitung von Behördeninformationen in Haftsachen - Feststellungsantrag bei behördlicher Ingewahrsamnahme vor richterlicher Hafta
Umgehung der Schutzvorschriften der Handelsvertreterrichtlinie durch Rechtswahl und Bestimmung des ausschließlichen Gerichtsstandes in einem Drittstaat
Pflicht des Spediteurs zur unverzüglichen Überprüfung und Beanstandung einer mit Datenfernübertragung übermittelten Ladeliste
Provisionsanspruch des Nachweismaklers; Kausalität bei Veräußerung des Objekts an einen nahen angehörigen Maklerkunden
Prozessvollmacht des Verwalters von Eigentumswohnungen bei umfassenden Verwaltungsbefugnissen
Anordnung polizeilicher Beobachtung bei Führungsaufsicht - Entscheidung über Anfechtung durch Gericht der Führungsaufsicht
Anforderungen an die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und -kunden hinsichtlich der Inverssuche
Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A
Zulässigkeit des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer
Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - Anforderung von Kopien bestimmter Belege gegen Kostenersatz - Schikane- und Missbrauchsverbot
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der Berufung wegen Ablaufs der Begründungsfrist
Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Betreuerbestellung - keine Auferlegung notwendiger Auslagen zulasten der Staatskasse bei teilweisem Erfolg
Geschütztes Vertrauen des Kraftfahrers auf Befahrbarkeit einer durch einen Schneepflug geräumten Spur
Pflichten eines professionellen Anlageberaters und -vermittlers
Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen aus Versicherungsverträgen
Rückgabe der von einem Bauträger gegebenen Sicherheit
Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens
Nachträgliche Bürgschaftsgewährung als inkongruente Deckung - Keine Sittenwidrigkeit eines Sicherheiten-Poolvertrages
Verstoß einer gesetzliche Krankenkasse gegen sozialrechtliche Beratungspflicht bei fehlendem Hinweis auf bevorstehende Gesetzesänderung, die den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erschwert
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines Antrags ist für die Erstattung der notwendigen Auslagen eines Beigeladenen
Anspruch auf Schadensersatz eines Fußgängers gegen den Führer und Halter eines Kraftfahrzeugs; Pflicht eines im Dunkeln außerhalb geschlossener Ortschaften gehenden, dunkel gekleideten Fußgängers zum Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge
Notarkosten bei Übernahme eine landwirtschaftlichen Betriebs - Ermittlungen zur Fortführungsabsicht
Unzulässige Geschäftswertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten im Namen eines Beteiligten zur Streitwerterhöhung
Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkreis
Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuung
Festsetzung des Streitwertes bei teilweisem Vergleich und Teilklagerücknahme
Unwirksamkeit abredewidriger Erklärung trotz unbeschränkter Vollmacht
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde durch das Landgericht
Nichtige Ermächtigung des Wohnungseigentumsverwalters bei Unbestimmtheit der gerichtlich durchzusetzenden Ansprüche
Verbotene Zuwendung an Heimträger durch Vermächtnis eines Angehörigen bei fortbestehendem Heimvertrag
Bestellung von Sonderprüfern - Weiterverfolgung eines vor Fristbeginn gestellten Antrags - wirksame Versicherung des depotführenden Instituts nur gegenüber dem zur Entscheidung berufenen Gericht - Anfangsverdacht einer Unterbewertung
Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 1 InsO - Voraussetzungen der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit
Umdeutung des Antrags auf Ungültigerklärung des in der Niederschrift ausgewiesenen Beschlusses in Feststellung des Nichtzustandekommens eines Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt
Unwirksame Einlegung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung in Vertretung eines nicht bevollmächtigten Kollegen
Urteilsfeststellungen zu Tatzeit und Tatort bei Vielzahl von Straftaten - unverzichtbare Feststellungen zur Mindestschadenshöhe)
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit Kabeldienstanbieter - gerichtliche Prüfung der Vertragsbedingungen bei langjähriger Vertragslaufzeit
Geschäftswert bei Weigerung des Notars zur Löschung eines Grundpfandrechts
Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft
Gerichtliche Entscheidung nach Zuständigkeitsrüge im schiedsgerichtlichen Verfahren nur bei Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts - wirksamer Schiedsspruch nur bei Unterschrift aller Schiedsrichter
Arzthaftung: Unterlassung einer sonographischen Gewichtsschätzung bei der Aufnahme in die Geburtsklinik
Keine Verlängerung des Vergütungszeitraumes zur Anpassung der Betreuerabrechnung an des Kalenderquartal
Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer Zusatzversorgung bei Beantragung von Vorruhestand
Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von Kellerräumen
Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten in gemeinschaftlichem Testament
Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahrens
Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des beeinträchtigten Wohnungseigentümers auch nach Duldungsbeschluss der Eigentümerversammlung
Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der Barabfindung nach einem Squeeze-out; Bemessung der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre im Verfahren der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren nach VV 3500 (Verfah
Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung
Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Heimkindes
Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes - Änderung des Schuldspruchs bei Gesetzesänderung
Amtsdauer eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats - Fristbeginn für sofortige Beschwerde nicht antragstellender Aktionäre im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats
Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender Rechtsanwendung im Strafbefehl - Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Betrugsstrafbarkeit
Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Anordnung von Sicherungshaft bei im Ausland gescheiterter Abschiebung - Zäsur und Fortbestand einer Verfahrensvollmacht für das Abschiebungshaftverfahren bei Haftunterbrechungen - Anhörung des Betroffenen in Anw
Kostenfreie Ablichtungen aus Betreuungsakten - schriftliche Anforderung zu kopierender Aktenbestandteile
Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zum Zwecke der besseren Durchsetzbarkeit eines Ersatzanspruches in einem späteren Folgeprozess
Teilbarkeit des Verfahrensgegenstandes bei mehreren Unterlassungs- und Beseitigungsanträgen bezüglich eines Teileigentums
Erfüllungsgehilfin des Wohnungseigentumsverwalters bei Kontenführung
Jahresabrechnung über tatsächliche Aufwendungen der Wohnungseigentümer für betreutes Wohnen
Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments zur Überlassung eines Wohnhauses bei späterem Inlandswohnsitz
Kaufpreisermittlung eines Unternehmens maßgeblich auf der Grundlage des Ertrags (EBIT/EBT) im Vertragsjahr
Internationale Zuständigkeit bei Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen gegen Gesellschafter mit Firmensitz in der Schweiz - Anwendungsbereich des Lugano-Abkommens
Keine Restentschädigung aus Bereicherungsrecht für einen bereits verjährten Entschädigungsanspruch
Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in Bezirkskrankenhaus
Voraussetzungen der Anrechnung früher gezahlter Anwaltsgebühren
Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers - Absehen von Kostenerhebung im Beschwerdeverfahren bei unverschuldeter Unkenntnis
Rechtswidrigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen
Arzthaftung: Aufklärung des Patienten über das Risiko des erneuten Ausbrechens einer Krankheit nach einem operativen Eingriff
Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs; Höhe des Nutzungsersatzes für einen Oldtimer
Strafbarkeit der Verbreitung einer Postkarte mit Kopfbild Adolf Hitlers
Abgrenzung von schiedsrichterlicher und schiedsgutachterlicher Tätigkeit - Zuständigkeit bei Ablehnung des Schiedsgutachters
Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug - bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Zurückverweisung nach Aufhe
Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen eigene Eintragung im Grundbuch
PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung menschenunwürdiger Haftbedingungen
Arzthaftung: Schadenersatz gegen Frauenärztin wegen nicht erkannter Eileiterschwangerschaft - Frage nach Periodenblutung
Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Revision
Berücksichtigung einschlägiger Vorahndungen bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus ordnungsgemäßer Telekommunikationsüberwachung - kein Verwertungsverbot allein aufgrund von Begründungsmängeln des Durchsuchungsbeschlusses
Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im Wohnungsbereich
Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von Eigentumswohnungen an nahe Angehörige - nichtiger Beschluss über Bestellung einer Personenmehrheit zum Wohnungseigentumsverwalter
Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft nach Einlegung der Rechtsbeschwerde - Verletzung des Beschleunigungsverbots durch Ausländerbehörde bei Passersatz
Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Landgerichts in Notarkostensache
Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder Eignung
Keine anlaoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Verfügungsanträge
Beginn der Erbausschlagungsfrist - keine zuverlässige Kenntnis vom Grund der Berufung bei streitiger Auslegung letztwilliger Verfügung
Pflichtverteidigerbeiordnung wegen Tatschwere bzw. Schwierigkeit der Sache- und Rechtslage; Schuldunfähigkeit und eingeschränkte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteltaten; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei wirksamer Bezugnahme auf Teilungserklärung
Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum Scheidungsantrag des Betreuers für geschäftsfähigen Ehegatten
Anforderungen an Untersagung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens der Aktionäre in der Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung - vorläufige Unterbindung des Vollzugs eines HV-Beschlusses
Haftungsbegrenzung nach Art. 29 CMR - Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Frachtführers bei Diebstahl von abgestellten Transportgut
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung bei Fortsetzungsfeststellungsantrag im Rechtbeschwerdeverfahren
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei teilweiser Unbenutzbarkeit durch einzelne Wohnungseigentümer
Antragsänderung bei Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren - keine zusätzliche Verwaltervergütung bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren
Unzulässige Freiheitsentziehung bei Nichtanhörung des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der Freiheitsentziehung - Rechtswidrigkeit im Fortsetzungsfeststellungserfahren nur bei willkürlicher Bejahung der Zuständigkeit - Vorlagebeschluss
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum ohne wichtigen Grund
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung infolge Unternehmensausgliederung
Auslegung der Eintragungsbewilligung bei fehlerhaft bezeichneter Grundstücksbelastung in notarieller Urkunde
Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Befugnis zu Änderungen von Programmleistungen in den AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrags ; Preisänderungsklausel
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern - Störerhaftung; Auskunftspflicht
Arzthaftung: Behandlungsfehler eines Belegarztes bei fehlender Vorhaltung erforderlicher medizinischer Geräte und Apparaturen durch den Klinikträger
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs zur Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Pachtobjekts - Kostenentscheidung des Schiedsgerichts in zivilem Streitverfahren
Tilgung von Verurteilungen zu Geldstrafen aus dem BZR; Verwertung einer tilgungsreifen Vorahndung
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Andere Schlussfolgerungen bei Wahrunterstellung
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien an dort konzessionierten Buchmacher
Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei neuer Straftat kurz nach Ablauf der Bewährungszeit
Kapitalerhöhung einer KG aA: Vereinbarung von Zahlungen neben dem ausgewiesenen Grundkapital auch in die freien Kapitalrücklagen
Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung
Strafmilderung bei versuchtem Embargoverstoß nach Außenwirtschaftsgesetz
Grundbucheintragung bei unvollständiger Bezeichnung des Gegenstands der Grundstücksbelastung in notarieller Urkunde
Auslegung des Eigentümerbeschlusses zur Genehmigung baulicher Veränderungen - Gemeinschaftseigentum bei Raumgewinn durch geänderte Dachkonstruktion
Registrierung und anschließende Nutzung der frei gewordenen Internet-Domain eines Wettbewerbers
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Teileigentümern bei Geruchsbelästigungen durch bestimmungsgemäßen Betrieb einer Gaststätte
Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in Berufungsfrist und Übergang von Berufung zur Revision
Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen Vorbescheid in Nachlasssache - Abänderungsvorbehalt zugunsten des überlebenden Ehegatten in Erbvertrag
Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten - Aufklärung der Entschuldigungsgründe durch Befragung des behandelnden Arztes
Keine inhaltlichen Änderungsauflagen durch Zwischenverfügung - unzulässige Konsonantenfolge als Vereinsname
Anspruch eines ausscheidenden Minderheitenaktionärs auf einen vertraglich vereinbarten Ausgleich aus einem bestehenden Gewinnabführungsvertrag nach einem Squeeze-out
Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach Anordnung der Zwangsverwaltung
Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des Fremdgeschäftsführungswillens
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des Ertragswertes und Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes - Bemessung der Barabfindung im Spruchverfahren bei Vorzugsaktien mit Mehrstimmrechten
Arzthaftung: Fehldiagnose bei einem Patienten, der unter bewegungsabhängigen Thoraxschmerzen, Durchfall und Erbrechen leidet - Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und therapeutischer Aufklärung
Kartellrechtliche Normadressateneigenschaft eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
Strafprozessrecht: Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei mangelhafter Urteilszustellung, Prüfungsumfang durch das Revisionsgericht, Indizwirkung einer Zustellungsurkunde
Verantwortlichkeit eines Diskjockey für den Gehörschaden einer Diskothekbesucherin
Zulässigkeit der Bezugnahme des Berufungs- auf das Ersturteil; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG; Drohende Abschiebung und Sozialprognose; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)1. Ein Berufungsurteil kann, so
Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für zugelassene weitere Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - Vorlagebeschluss
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Ausnehmen vom Revisionsangriff
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache einer zivilrechtlichen Klage auf höhere Enteignungsentschädigung durch Aufhebung des Enteignungsbeschlusses im parallel angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ausbau von Hobbyräumen zu Wohnzwecken in Eigentumswohnanlage
Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen im Wohnungseigentumsverfahren
Anordnung der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung durch Einzelrichter
Wechsel des Rechtsmittels von der Berufung zur Revision; Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Heroin]
Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
Beweiswürdigung zum Betäubungsmittelkonsum bei [negativer] Haaranalyse und entgegenstehender Zeugenaussage
Erstattungsschuldner für außergerichtliche Auslagen des Betroffenen in Abschiebungshaftverfahren - Kostenerstattung durch Träger der Ausländerbehörde bei Erledigung der Hauptsache
Verantwortlichkeit eines Internet-Forumsbetreibers für fremde Urheberrechtsverletzungen
Arzthaftung: Anordnung der Vorlage der Pflegeunterlagen nach § 142 ZPO bei Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen eines Erben nach dem Tod eines Patienten - Berufung der Heimleitung auf Verschwiegenheitspflicht
Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit - Gerichtsstand für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts
Kein Risikoausschluss bei privater Rechtsschutzversicherung wegen geplanter selbständiger Tätigkeit des Versicherungsnehmers
»Das Wohnungseigentumsgericht kann regelmäßig einen Eigentümerbeschluss, der fristgerecht angefochten wurde, auch dann wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklären, wenn im Anfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die für das Entstehen eines Eigent
Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften nach § 11 Abs. 1 UrhWG - Aufhebung im Einzelfall
Eidesstattliche Versicherung der Authentität und Vollständigkeit vorgelegter Behandlungsunterlagen
Verwerfung der Revision bei Übergang zur Berufung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Rechtsfolgen der Vereinbarung der Halbierung der Bürgschaftssumme nach Ablauf einer gewissen Laufzeit
Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens - kein wechselseitiger Anspruch der Wohnungseigentümer auf Vorlage sachlich richtiger Jahresabrechnung - Voraussetzungen des Anspruchs auf erneute Jahresabrechnung durch Verwalter
Haftgrund des Aufenthaltswechsels nach Ablauf der Ausreisefrist - zeitliche Prognose bei Anordnung von Abschiebungshaft gegen im Heimatland zu identifizierende Ausländer
Verbindliche Festlegung der Namensführung
Bezeichnung des streitigen Gerichts bei Wohnsitzverlegung des Beklagten während des Mahnverfahrens - Verweisungsantrag beim Streitgericht vor Zustellung der Klagebegründung - bindende Verweisung bei nicht vorwerfbarer Unkenntnis vom Wahlrecht zur Zeit des
Arzthaftung: Schätzung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens bei Behauptung eines ärztlichen Kunstfehlers
Rechtsfolgen des Widerrufs einer in einer Haustürsituation eingegangenen Beteiligung an einer BGB-Gesellschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines am Rand abgestellten Fahrzeugs
»1. Die Entscheidung des Nachlassgerichts, auf die für Antragsteller eines Erbscheins vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung nicht zu verzichten, kann als Zwischenverfügung mit der Beschwerde angefochten werden.2. Zur fehlerfreien Ermessensausübung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge Hangs; Strafaussetzung zur Bewährung bei bestehender Führungsaufsicht; Feststellung einer rechtsfeindlichen Einstellung des Angeklagten
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Autobahn an einer Behelfsausfahrt verlassenden Schneeräumfahrzeugs mit einem auf der Standspur fahrenden LKW
Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung kein Gegenstand des Revisionsverfahrens
»Die Anordnung einer über den Antrag der Ausländerbehörde hinausgehenden Haftdauer ist unzulässig.«
Einzelrichterentscheidung über Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Entfernung eines auf einer Ware angebrachten Herstellerkennzeichens
»Zum Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Ungültigerkärung eines Eigentümerbeschlusses,1. der den Wohnungseigentümern eine Frist zur Stellungnahme zu Sanierungsangeboten mit der Ankündigung setzt, sodann in das schriftliche Umlaufverfahren einzutreten
Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage - Auslegung der Teilungserklärung
Unanfechtbare Verfügung über Nichtmitteilung des Termins zur Kindesanhörung im Adoptionsverfahren in Abwesenheit der Eltern
Unzulässige Angabe der Gesellschaftsform einer GmbH
Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch Verknüpfung der Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Ampel geregelte Kreuzung einfahrenden Einsatzfahrzeug
Ausschluss von Gründen zur Ablehnung des Schiedsrichters - Steuerberater der Gesellschaft als Schiedsrichter bei Kündigung des Gesellschaftsvertrags aus wichtigem Grund - Beurteilung der Erheblichkeit von Beweisangeboten
Vorgehen gegen gleichartige Wettbewerbsverstöße verschiedener Mitbewerber rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG?
Rechtsmissbrauch bei Vorgehen gegen gleichgelagerte Wettbewerbsverstöße unterschiedlicher Störer?
Zuständigkeit für Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über schiedsrichterliche Verfahrensgestaltung und Vergütung
Auslegungsregeln bei Zuwendungsverzicht
Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für Markenrechtsverletzungen dritter Anbieter - Störerhaftung; Pflicht zur Überprüfung der Angebotsinhalte; Auskunftspflicht über Anbieterdaten?
Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Protokollierung von Eigentümerbeschlüssen zur Abänderung der Verteilungsschlüssel
OLG München (34 Wx 109/06)
Fundstelle: FGPrax 2007, 74; MDR 2007, 711; MietRB 2007, 39; OLGReport-München 2007, 73; WuM 2007, 34; ZMR 2007, 391
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1971 errichtet mit einem Längsbau mit fünf Geschoßen und 20 Eigentumswohnungen, einem [...]