Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/vg-wort-verlage-duerfen-nicht-pauschal-beteiligt-werden-67152/
Timestamp: 2019-01-19 06:18:50
Document Index: 98628885

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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VG Wort: Verlage dürfen nicht pauschal beteiligt werden
Die VG Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, so ein Urteil des BGH.
Die Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben.
Gegen pauschale Beteiligung
Ein Autor wissenschaftlicher Werke, der seit 1984 Mitglied der VG Wort ist, hatte gegen die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaft geklagt. Nach dem Verteilungsschlüssel werden die Einnahmen zur Hälfte zwischen dem Autor und dem Verlag aufgeteilt. Da sein Anteil dadurch geschmälert werde, hatte der Autor Klage die pauschale Beteiligung der Verlage eingelegt.
Klage durch mehrere Instanzen
Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebte. Der Kläger hatte Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen wollte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.
Nicht grundsätzlich die Hälfte als Verlegeranteil
Die Beklagte sei nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, so der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13).
Eine Verwertungsgesellschaft habe die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen, heißt es in der Meldung des BGH.
Ein pauschaler Verlegeranteil sei damit nicht zu vereinbaren. Auch der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermögliche, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigte es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen, so die Meldung weiter.
Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten.
Verleger keine Inhaber eines Leistungsschutzrechts
Da Verleger keine Inhaber eines Leistungsschutzrechts seien, stehen ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der VG Wort wahrgenommen werden könnten. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.
Die VG Wort nehme auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.
Allerdings durfte die Beklagte bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten, so der Bundesgerichtshof weiter. (COH)
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21. April 2016
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Tags: Ausschüttung, Autoren, Beteiligung, Pauschalbetrag, Tantieme, Urheber, Urheberrecht, Verlegerbeteiligung, Verwertungsgesellschaft, VG WORT