Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51e/2/7
Timestamp: 2019-07-15 23:10:44
Document Index: 227779364

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§51', '§51', '§51', '§51', '§51', '§51', '§47', '§ 51', '§ 51']

Entscheidungen des VwGH zu § 51e Abs. 7 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 51e Abs. 7 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/16 Ra 2018/02/0198
1 Mit Straferkenntnis vom 25. Oktober 2017 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last, er habe sich am 4. August 2017 um 23.03 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in der Gemeinde S. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt am genannten Ort ... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/5/16 Ra 2018/02/0198
Norm: VStG §51eVStG §51e Abs7VStG §51fVStG §51gVStG §51hVStG §51iVwGVG 2014 §47VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0188 B 18. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Erläuterungen zur RV 2009 BlgNR 24.GP, 8, entsprechen die Bestimmungen des VwGVG 2014 über die Verhandlung den §§ 51e bis 51i VStG mit Ausnahme des § 51e Abs. 7 VStG (vgl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2019
Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufungsbescheides, der durch das Einzelmitglied zu erlassen war, durch den Kammervorsitzenden in seiner Eigenschaft als "Verhandlungsleiter" wird der Beschuldigte in einem Recht verletzt, knüpfen sich doch an eine derartige mündliche Verkündung - wodurch der Bescheid rechtlich existent geworden ist (vgl. etwa das E 31. März 2000, 99/02/0298) - eine Reihe von Rechtswirkungen (vgl. etwa in Hinsicht auf die Verjährungsfristen die be... mehr lesen...