Source: https://dresden-info.com/staatsanwaltschaft-hamburg-urteil-eren-ue-und-alpa-arslan-k/
Timestamp: 2019-10-21 09:41:04
Document Index: 244793798

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 794', '§ 704', '§ 704', '§ 794', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Hamburg – Urteil Eren Ü. und Alpa Arslan K. – dresden-info.com
5550 Js 4 / 15
Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 5550 Js 4 / 15 gegen den Verurteilten Eren Ü. und Alpa Arslan K. wegen (u.a.) gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung der Gemeinschaftsmarke, gewerbsmäßiger Hehlerei hat das Landgericht Hamburg durch Urteil vom 26.06.2017 (Geschäfts-Nr. 630 KLs 3/16) die Einziehung eines Betrages in Höhe von 17.538,38 EUR (Ü.) bzw. 965.106,83 € (K.) angeordnet. Die Entscheidung ist seit dem 18.12.2017 rechtskräftig.
Verletzte, die einen Entschädigungsanspruch geltend machen möchten, können diesen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zum oben genannten Aktenzeichen formlos anmelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen, die Anspruchsberechtigung ist gegebenenfalls glaubhaft zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch nur noch geltend gemacht werden, wenn der Verletzte ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verurteilten eröffnet und verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind (§§ 459h Abs. 2, 459k-459m Strafprozessordnung).
Im Dresdner Stadtteil Strehlen wird seit 2017 an der neuen Bahnstrecke gebaut. Allerdings sorgte ein 14-monatiger Baustopp für ordentliche Mehrkosten.
Commerzbank steigert Konzernergebnis
Die Commerzbank konnte die um Sondereffekte bereinigten Erträge im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent auf 4.515 Millionen Euro steigern (erstes Halbjahr 2017: 4.335 Millionen Euro). Dazu trug insbesondere das Segment Privat- und Unternehmerkunden bei.
von factum 5. Oktober 2019