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Timestamp: 2017-06-28 07:22:10
Document Index: 97362789

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 469', 'Art. 519', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 469', 'Art. 55', 'Art. 156']

Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ramisberger,
Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht daraufhin aufs Neue mit der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im Wesentlichen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem Nebenpunkt bezüglich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X.________, F. X.________ und J. X.________ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil führen F. X.________ und J. X.________ eidgenössische Berufung an das Bundesgericht.
Eine gegen das nämliche Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Februar 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.433/2003).
Soweit die Beklagten dem Obergericht vorwerfen, das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils 5P.148/2003 vom 22. Juli 2003 falsch ausgelegt zu haben, kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im konnexen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde verwiesen werden (Urteil 5P.433/2003, E. 2.1).
Die Beklagten rügen eine unrichtige Anwendung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmungen verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisführungsanspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Diese Norm bestimmt hingegen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie Beweise zu würdigen sind (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.; 122 III 219 E. 3c S. 223).
Die Beklagten behaupten, das Obergericht habe einzelne Zeugenaussagen nicht beachtet und sehen darin eine Nichtabnahme von Beweisen. Es ist indes eine Frage der Beweiswürdigung, welches Gewicht den jeweiligen Zeugenaussagen zugemessen wird. Für Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, ist die Berufung nicht gegeben (BGE 117 II 609 E. 3c S. 613; 128 III 390 E. 4.3.3b S. 398). Auf die darüber hinaus beanstandende Nichteinvernahme zweier beantragter Zeugen hat das Obergericht verzichtet, da es den Sachverhalt auf Grund der Akten für genügend abgeklärt gehalten hat (vgl. Urteil 5P.433/2003, E. 3). Es hat demnach eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Einer solchen steht Art. 8 ZGB nicht entgegen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 128 III 22 E. 2d S. 25).
Die Beklagten machen zudem eine Verletzung von Art. 9 ZGB geltend. Sie führen im Wesentlichen aus, das Obergericht habe die erhöhte Beweiskraft nicht berücksichtigt, die dem Erbvertrag als öffentlicher Urkunde gemäss dieser Bestimmung zukomme. Dazu ist einerseits anzumerken, dass die erhöhte Beweiskraft von Art. 9 ZGB lediglich den Inhalt der Urkunde umfasst, mithin was die Urkundsperson kraft eigener Wahrnehmungen überhaupt als richtig bescheinigen kann (BGE 110 II 1 E. 3 S. 2 f.; Max Kummer, Berner Kommentar, N. 43 zu Art. 9 ZGB), was auf den (inneren) Willen regelmässig nicht zutrifft. Andererseits stellt Art. 9 ZGB nur eine widerlegbare Vermutung auf, wobei der Nachweis ihrer Unrichtigkeit ausdrücklich an keine bestimmte Form gebunden ist (Art. 9 Abs. 2 ZGB). Wenn die Beklagten daher rügen, das Obergericht habe, anstatt auf die öffentliche Urkunde abzustellen, die Aussagen einiger weniger Zeugen berücksichtigt, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, welche mit Berufung - wie erwähnt - nicht angefochten werden kann.
Schliesslich behaupten die Beklagten eine unrichtige Anwendung der einschlägigen erbrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Ungültigkeit des Erbvertrages, insbesondere von Art. 469 Abs. 1 und 2 sowie Art. 519 ZGB und Art. 31 OR.
Sie bringen vor, es sei immer der Wille des Erblassers gewesen, die Liegenschaft im Kreise seiner Blutsverwandten zu belassen. Der Erbvertrag vom 23. Januar 1992 beinhalte daher dessen tatsächlichen und wahren Willen. Bei diesem Vorbringen verkennen die Beklagten freilich, dass es Tatfrage ist, was die Beteiligten bei Vertragsabschluss dachten oder wollten (BGE 107 II 226 E. 4 S. 229; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123) und damit der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen (Art. 63 Abs. 2 OG). In Wahrheit kritisieren die Beklagten auch in diesem Punkt einzig die Beweiswürdigung des Obergerichts. Mithin rügen sie sogar ausdrücklich eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) bei der der Auslegung von Zeugenaussagen, worauf offensichtlich nicht eingetreten werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit der im vorliegenden Berufungsverfahren zulässigen Rechtsfrage, ob die vom Obergericht verbindlich festgestellte Drucksituation, in welcher sich der Erblasser befunden hat, als Drohung und Zwang im Sinne von Art. 469 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren ist, setzen sich die Beklagten hingegen in keiner Weise auseinander. Auch in Bezug auf den Widerruf des ersten Erbvertrages machen sie einzig geltend, der diesbezügliche Widerspruch zwischen dem obergerichtlichen Urteil vom 27. Februar 2002 und demjenigen vom 18. September 2003 sei nicht nachvollziehbar und willkürlich, ohne jedoch auf die rechtlichen Voraussetzungen für einen Widerruf einzugehen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schulden der Klägerin allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt wurde.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.