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Timestamp: 2019-10-15 15:02:27
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 40', '§ 2']

Alles Wichtige zur GmbH-Satzung
1. Was ist eine GmbH-Satzung?
2. Die Bedeutung der GmbH-Satzung für die Gründung einer GmbH
4. GmbH-Satzung: gesetzliche Formvorschriften
5. Verpflichtende Inhalte einer GmbH-Satzung
5.1. Die Firma der GmbH
5.2. Sitz der Gesellschaft
5.3. Unternehmensgegenstand
5.4. Der Betrag des Stammkapitals
5.5. Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile
6. Optional mögliche Inhalte einer GmbH-Satzung
6.1. Dauer der Gesellschaft
6.2. Geschäftsjahr
6.3. Organe der Gesellschaft
6.4. Geschäftsführung und Vertretungsregelungen
6.5. Jahresabschluss und Gewinnausschüttung
6.6. Verkauf von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter: Zustimmungserfordernis oder Vorkaufsrecht
6.7. Wettbewerbsverbote
6.8. Regelungen für den Todesfall oder bei Kündigung eines Gesellschafters
7. Übersicht: Der grundsätzliche Aufbau einer GmbH-Satzung
8. GmbH-Satzung: spezielle Vereinbarungen und Dokumente
8.1. Errichtungsurkunde (Gründungsprotokoll)
8.2. Geschäftsordnung
8.3. Gesellschafterliste
8.4. Die gGmbH-Satzung: der Gesellschaftsvertrag der gemeinnützigen GmbH
8.5. Vereinfachtes Gründungsverfahren: Musterprotokoll
Die GmbH-Satzung ist der Gesellschaftsvertrag einer GmbH. Sie regelt im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern deren wesentlichen Rechte und Pflichten und im Außenverhältnis Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten. GmbH-Satzungen werden auch als Gründungsvertrag und in Süddeutschland als GmbH-Statuten bezeichnet.
Eine GmbH entsteht (nach erfolgter notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags) mit der Eintragung in das Handelsregister.
Gehen die Gesellschafter vor der Beurkundung der GmbH-Satzung Verpflichtungen ein, so haften sie uneingeschränkt auch mit ihrem persönlichen Vermögen.
Zwischen der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung ins Handelsregister besteht eine GmbH i. G. (in Gründung, auch: „Vor-GmbH“), die bereits über eine weitgehende Rechtsfähigkeit verfügt.
Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist mit der notariellen Beurkundung der GmbH-Satzung fast vollständig ausgeschlossen – mit Ausnahme der sogenannten Verlustdeckungshaftung: Falls sich das Gesellschaftsvermögen vor der Eintragung der GmbH in das Handelsregister durch geschäftliche Aktivitäten vermindert, so haften die Gesellschafter nicht nur mit ihrem Stammkapital-Anteil, sondern auch mit dem Privatvermögen.
Die Änderung eines Gesellschaftsvertrages bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung.
Beispiele für Situationen, in denen Satzungsänderungen notwendig werden:
Aufnahme neuer Gesellschafter (zum Beispiel bei Startup-Unternehmen, die einen Investor aufnehmen möchten)
Kapitalerhöhungen, die zu einer Veränderung von Gesellschafterkreis, Stammkapital und Beteiligungsverhältnissen führen
Verlagerung des GmbH-Sitzes
Änderungen der Geschäftstätigkeit
Die Gründung einer GmbH setzt die notarielle Beurkundung des Gesellschaftvertrags voraus (§ 2 Absatz 1 GmbH-Gesetz).
Zudem muss der Gesellschaftsvertrag von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden.
Sollen Bevollmächtigte den Gesellschaftsvertrag unterschreiben, so bedarf die Vollmacht einer notariellen Beglaubigung oder Beurkundung.
Werden die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten, kommt die GmbH mangels rechtswirksamer GmbH-Satzung nicht zustande.
Einige Inhalte einer GmbH-Satzung sind gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesellschaftsvertrag kann durch optionale Bestandteile ergänzt werden.
§ 3 GmbH-Gesetz schreibt verpflichtend bestimmte Inhalte der GmbH-Satzung vor:
Nominalbetrag der von den einzelnen Gesellschaftern eingezahlten Stammeinlagen
Die Firma bezeichnet den Namen eines Kaufmanns, „unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt“ (§ 17 Absatz 1 HGB). Als Firma sind Personen-, Sach- oder Fantasie-Bezeichnungen möglich.
Handelsrechtliche Grundsätze beachten
Bei der Namenswahl sind unter anderem folgende handelsrechtliche Grundsätze zu beachten:
Firmenwahrheit: Die Firma darf nicht irreführend wirken (§ 18 Absatz 2 HGB).
Firmenausschließlichkeit: Eine neu gegründete GmbH muss sich eindeutig von am selben Ort bereits tätigen Firmen unterscheiden, so dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist.
Vor Gründung einer GmbH sollte im Rahmen einer professionellen Namensrecherche unbedingt geprüft werden, ob der gewünschte Firmenname fremde Markenrechte verletzt oder gegen andere Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstößt.
Gemäß § 4 Satz 1 HGB muss die Gesellschaft den Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (oder eine klar verständliche Abkürzung) enthalten.
Verfolgt die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke, so ist die Abkürzung gGmbH zulässig (gemeinnützige GmbH)
Der Sitz der Gesellschaft ist diejenige Gemeinde in Deutschland, die im Gesellschaftsvertrag hierzu bestimmt wird (§ 4a Absatz 1 GmbHG).
Der Satzungssitz wird im Handelsregister eingetragen. Um die Zustellungsfähigkeit der Unternehmung sicherzustellen, muss das Handelsregister bei jedem Umzug der Gesellschaft geändert werden.
Der Satzungssitz kann sich vom Verwaltungssitz der GmbH unterscheiden. Der (nicht gesetzlich geregelte, sondern durch die Rechtsprechung entwickelte) Verwaltungssitz ist derjenige Ort, an dem sich die Hauptverwaltung des Unternehmens befindet und an dem die wesentlichen Entscheidung der GmbH getroffen werden.
Der Unternehmensgegenstand muss so individualisiert im Handelsregister eingetragen werden, dass der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit ersichtlich ist. Detailliertere Beschreibungen sind jedoch nicht erforderlich. Sinnvoll ist allerdings die Beifügung des Zusatzes „sowie alle hierfür dienlichen Geschäfte“.
Der Unternehmensgegenstand beschreibt die Unter- und Obergrenzen der Befugnisse des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer ist im Innenverhältnis zur GmbH verpflichtet, solche Geschäfts nicht durchzuführen, die den Unternehmensgegenstand überschreiten oder aber den Unternehmensgegenstand nicht mehr ausfüllen („Satzungsunterschreitung“).
Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro (§ 5 Absatz 1 GmbHG). Die GmbH kann erst dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die Hälfte des (Mindest-) Stammkapitals sowie ein Viertel auf jeden Geschäftsanteil eingezahlt wurden (§ 7 Absatz 2 GmbHG).
Die verschiedenen Geschäftsanteile können auf unterschiedliche Nennbeträge lauten. Zulässig ist es, einen Gesellschafter mit mehreren Geschäftsanteilen im Handelsregister einzutragen.
Jeder Geschäftsanteil lautet auf einen vollen Euro-Betrag. Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss dem Stammkapital entsprechen (§ 5 Absätze 2 und 3 GmbHG).
Innerhalb der durch das GmbH-Gesetz gezogenen Grenzen können die Gesellschafter die GmbH-Satzung frei gestalten. Besonders häufig sind Satzungsregelungen zu nachfolgenden Themen:
Gewöhnlich wird eine GmbH auf Dauer abgeschlossen. Möglich ist aber auch, im Gesellschaftsvertrag einen befristeten Zeitraum für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens anzugeben.
In der GmbH-Satzung kann auch festgeschrieben werden, dass das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht. Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, so ist eine ausdrückliche Angabe nicht erforderlich. Soll das Geschäftsjahr zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, so muss die Änderung vor Ablauf der Frist zur Bilanz-Abgabe beim Finanzamt im Handelsregister eingetragen werden.
Oftmals werden auch Besonderheiten zu den Organen der Gesellschaft in die GmbH-Satzung aufgenommen (zum Beispiel zur Geschäftsführung oder zur Gesellschafterversammlung).
Gesellschafterversammlung: Regelungen zur Beschlussfähigkeit, zu den Fristen zur Einladung und zur Protokollführung.
Im Gesellschaftsvertrag können die Rechte der Geschäftsführung und Vertretungsbefugnisse (gegenüber den grundsätzlichen Regelungen des GmbH-Gesetzes) erweitert oder beschränkt werden.
Einzel-Vertretungsbefugnis oder gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern
Definition derjenigen Geschäfte, die einer Zustimmung der Gesellschafter bedürfen
Enthält die Satzung keine Sonderregelung, so erfolgt die Gewinnausschüttung entsprechend dem Verhältnis der Nennbeträge der Geschäftsanteile.
GmbH-Satzungen enthalten oft die Klausel, dass ein Gesellschafter zur Veräußerung von Geschäftsanteilen die Zustimmung aller übrigen Gesellschafter benötigt.
Ein solches Zustimmungserfordernis erübrigt ein (alternativ mögliches) Vorkaufsrecht, da dieses erst mit der Beurkundung des Verkaufs von Geschäftsanteilen entsteht.
Wenn Geschäftsführer oder Gesellschafter von Wettbewerbsverboten befreit werden, so sollte diese Vereinbarung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.
Ebenso ist zu empfehlen, für den Fall von Wettbewerbsverletzungen vorgesehene Sanktionen in der GmbH-Satzung zu fixieren.
Verstirbt ein GmbH-Gesellschafter oder kündigt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil, um das Unternehmen zu verlassen, so wird der Geschäftsanteil zumeist veräußert und das Unternehmen weitergeführt. Der Gesellschaftsvertrag sollte Regelungen zum Verfahren im Todesfall eines Gesellschafters oder bei Verkauf eines Geschäftsanteils enthalten.
Eine salvatorische Klausel beinhaltet den Hinaus darauf, dass für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind und der Gesellschaftsvertrag trotz der unwirksamen Klausel Gültigkeit behalten soll.
Geschäftsführung, Vertretungsregelungen
Beginn der Gesellschaft, Dauer, Geschäftsjahr
Jahresabschluss und Verteilung des Gewinns
Nachfolgende Übersicht enthält Sonderformen der GmbH-Satzung sowie weitere Vereinbarungen und Dokumente:
Im Rahmen der Beurkundung der GmbH-Satzung erstellt der Notar eine Errichtungsurkunde - ein Protokoll über den Gründungsprozess und die daran Beteiligten.
Geschäftsordnungen enthalten unter anderem Regelungen, die die GmbH-Geschäftsführer und deren Kompetenzen betreffen.
Die vom Notar zu beurkundende Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) führt alle Gesellschafter sowie deren Geschäftsanteile, Wohnorte und Geburtsdaten auf. Die Gesellschafterliste wird vom Notar beim Registergericht eingereicht und als Anhang zum Handelsregister geführt.
Eine GmbH kann als gemeinnützige GmbH (gGmbH) eingestuft werden, wenn
ein gemeinnütziger Zweck in der GmbH-Satzung klar benannt wird und
das Unternehmen diesen gemeinnützigen Zweck tatsächlich verfolgt.
Für Gesellschaften mit nur einem Geschäftsführer und maximal drei Gesellschaftern ermöglicht das Gesetz ein vereinfachtes Gründungsverfahren, durch das die Gründungskosten reduziert werden (§ 2 Absatz 1a GmbHG).
Im vereinfachten Gründungsverfahren ist als Gesellschaftsvertrags das „Musterprotokoll“ zu verwenden, das dem GmbH-Gesetz als Anlage beigefügt ist. Eine Abweichung von dem gesetzlich vorgegebenen Text des Musterprotokolls ist nicht zulässig.