Source: http://laermberatung-wittstock.de/urteile/articles/schallschutz-bei-waermepumpen.html
Timestamp: 2017-06-28 07:09:32
Document Index: 107625574

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 529', '§ 323', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 97', '§ 708']

Schallschutz bei Wärmepumpen - Wittstock
Lärmschutz gillt auch in den eigenen vier Wänden!
Auch eigene Hauseinbauten wie Wärmepumpen müssen „den anerkannten Regeln der Technik“ und damit der TA-Lärm entsprechen urteilte jüngst das OLG Düsseldorf. Selbst eine verhältnismäßig geringe Überschreitung des Pegels sorgte dafür, dass der Handwerksbetrieb, welcher die Anlage eingebaut hatte nachbessern musste, obwohl hierzu keine Vereinbarungen im Vertrag geschlossen wurden.
Aktenzeichen: 22 U 128/10
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Am 6. Juli 2005 beauftragten der Kläger und seine Ehefrau die Beklagte mit der Lieferung und der Montage einer Luft-Wasserwärmepumpe in ihrem Einfamilienhaus. Die Auftragsbestätigung der Beklagten vom 6.7.2005 (Bl. 7 ff. GA) sieht einen Gesamtpreis von 23.250 € vor. In der Zeit vom 4. August 2005 bis zum 1. September 2005 wurde die Anlage in dem Haus eingebaut. Nach Abschluss der Arbeiten zahlte der Kläger an die Beklagte einen Teil der Vergütung in Höhe von 21.250,00 €.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückgabe der in dem Einfamilienhaus G. in T. installierten Luft-Wasserwärmepumpe der Firma "A. GmbH", Typ LW 320 H-l, zu zahlen-,
Mit seinem am 7. Juni 2010 verkündeten Urteil, auf das wegen der weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird (Bl. 256 ff. GA), hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - die Klage abgewiesen.
Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Betrages von 21.250,00 aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 631, 633, 634 Nr. 3, 398 BGB nicht zu. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage lägen nicht vor, da die installierte Wärmepumpenanlage keine wesentlichen Mängel aufweise. Soweit sie Anlass zu kleineren Beanstandungen gebe, käme diesen ein so geringes Gewicht zu, dass eine Rückabwicklung des gesamten Vertrages aufgrund dieser Mängel unverhältnismäßig wäre.
Der Kläger könne sich zur Begründung der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nicht darauf berufen, dass die Abdichtung nach außen unzureichend sei. Diese Behauptung habe sich im Zuge der durchgeführten Beweisaufnahme nicht bestätigt. Vielmehr sei der Sachverständige R. in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass an den Wandanschlüssen der Lüftungskanäle keine akuten Feuchtigkeitseinlässe oder sonstige Undichtigkeiten festzustellen seien. Der Kläger sei somit in diesem Punkt beweisfällig geblieben.
Die Anlage überschreite nicht den zulässigen Geräteschall. Nach den Vorgaben des Herstellers, die die Parteien in ihren Vertrag einbezogen hätten, habe die Anlage im Mittel einen Geräteschall von 55 dBA entwickeln dürfen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen R. bleibe der von der bei dem Kläger eingebauten Wärmepumpe ausgehende Geräteschall deutlich unter diesem Wert.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme gehe das Gericht davon aus, dass auch der von der Anlage ausgehende Körperschall die Grenzen des Zulässigen nicht oder zumindest nicht in einem solchen Maße die Grenzen des Zulässigen überschreite, dass eine Rückabwicklung des Gesamtvertrages mit dieser Begründung gerechtfertigt wäre. Zwar habe der Sachverständige den Körperschall nicht exakt gemessen. Jedoch habe er bei seiner ausgiebigen Überprüfung der Anlage keine von dieser ausgehende Lärmbelästigung wahrgenommen.
Dem Kläger stünden Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte auch nicht deshalb zu, weil eine Sicherheitsgruppe mit Rückflussverhinderer in der Kaltwasserleitung fehle. Zwar habe der Sachverständige in seinem Gutachten bestätigt, dass eine solche Sicherheitsgruppe mit Rückflussverhinderer nicht vorhanden sei, obwohl sie seitens der Trinkwasserverordnung zwingend vorgeschrieben sei. Jedoch werde die Funktion der Anlage dadurch nicht gefährdet. Darüber hinaus könne der Kläger wegen dieses Fehlers schon deshalb keine Rückabwicklungsansprüche geltend machen, weil er die Beklagte zu keiner Zeit zur Nachbesserung wegen dieses Mangels aufgefordert habe.
Die Anlage sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil ihr Speichervolumen nicht groß genug wäre, um später noch ein Festbrennstoffgerät oder eine Solaranlage anzuschließen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei das Speichervolumen auch für den Anschluss einer Solaranlage und eines Festbrennstoffgerätes groß genug.
Ein Mangel liege auch nicht an dem zu der Anlage gehörigen Steuerkabel vor. Nach den Feststellungen des Sachverständigen im Rahmen des Ortstermins weise das Steuerkabel lediglich eine leichte Quetschung auf, die die Funktionsfähigkeit jedoch in keiner Weise beeinträchtige.
Beanstandet habe der Sachverständige schließlich, dass die vorgeschriebene Beschriftung aller sicherheitsrelevanten Armaturen fehle. Die Kosten dafür beliefen sich nach den Ausführungen des Sachverständigen auf 185,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Insgesamt habe der Sachverständige somit einschließlich der unzureichenden Entkopplung der Anlage lediglich Mängel festgestellt, deren Beseitigungskosten sich auf 2.362,15 € belaufen würden. Dieser Betrag entspreche 9 bis 10 % des für die gesamte Anlage vereinbarten Werklohnes. Die der Beklagten vorzuwerfenden Pflichtverletzungen sei damit derart geringfügig, dass sie eine komplette Rückabwicklung des Vertrages nicht rechtfertigen. Dabei sei von einer Unerheblichkeit eines Mangels auszugehen, da die Kosten der Beseitigung 10 % der vereinbarten Gegenleistung nicht überschreiten würden.
Mit seiner Berufung verfolgt er seine erstinstanzlichen Klageanträge vollumfänglich weiter.
Er ist der Ansicht, die Beklagte habe eine Anlage geschuldet, mit der erhöhte Schallschutzstandards erreicht werden. Die gelieferte Anlage werde dem nicht gerecht, sie wirke sich insbesondere ruhe- bzw. schlafstörend aus.
Der Sachverständige habe zwar hinsichtlich des Körperschallschutzes festgestellt, dass notwendige Entkoppelungen nicht vorgenommen worden seien. Es fehle jedoch die Ermittlung konkreter Werte.
Nicht nachvollziehbar sei auch die Analyse des Sachverständigen zu der Schimmelpilzbelastung und ihren Ursachen. Die Belastungen würden sich ausschließlich im Bereich des montierten Lüftungskanals befinden. Die Feststellungen des Sachverständigen, der keine Bereitschaft gezeigt habe, die Außenabdichtung zu überprüfen, seien unzureichend. Sie würden den Feststellungen des Gutachters J., der als befähigt anzusehen sei, widersprechen. Das Landgericht habe sich mit den Feststellungen des Privatgutachters weder hinsichtlich des Schallschutzes noch des Feuchtigkeitsschadens ausreichend auseinander gesetzt.
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der im Antrag zu 1) bezeichneten Anlage in Annahmeverzug befindet.
Dem Kläger steht kein Rücktrittsrecht aus §§ 346 Abs. 1, 631, 633, 634 Nr. 3, 398 BGB zu.
Allerdings ist auch nach den Feststellungen des Sachverständigen R. die Werkleistung der Beklagten mangelhaft.
a) Der Sachverständige hat festgestellt, dass eine notwendige Sicherheitsgruppe mit Rückflussverhinderer nicht vorhanden ist und insoweit Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 450 € netto anfallen (Bl. 158 GA). Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass sich der Kläger auf diesen - im Übrigen geringfügigen - Mangel nicht berufen kann, weil die Beklagte zunächst nicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurde und der Kläger nunmehr eine Mängelbeseitigung ablehnt. Die diesbezüglichen Feststellungen sind mit der Berufung nicht angegriffen worden.
c) Weiter hat der Sachverständige festgestellt, dass die Anlage keine ordnungsgemäße Schallentkoppelung im Bereich der Luftkanal - Wandanschlüsse, der Kanal - und Rohrbefestigungen zu Wänden und Decken sowie zwischen Wärmepumpe und Podest aufweist (Bl. 109 GA). Auch wenn der Sachverständige konkrete Beeinträchtigungen hierdurch nicht hat wahrnehmen können, hat er die fehlende Schallentkopplung als "übliche Mindestanforderung" beschrieben (Bl. 156 GA). Es handelt sich um einen Mangel, der Kläger hat Anspruch auf die Herstellung einer Anlage unter Einhaltung der üblichen Standards, zumal der Sachverständige nicht ausgeschlossen hat, dass die von dem Kläger bemängelten Schallbelästigungen durch eine Entkopplung beseitigt werden können (Bl. 199 GA). Der Mängelbeseitigungsaufwand beträgt 1.800 € netto (Bl. 158 f. GA).
d) Nicht bewiesen hat der Kläger die Behauptung, die im Zuge der Montage der Luftkanäle geöffnete Kelleraußenwand sei nicht fach- und sachgerecht wieder verschlossen worden (Bl. 3 GA); die Bitumendickbeschichtung sei außenseitig erheblich beschädigt worden (Bl. 4 GA). Das Landgericht hat, den Gutachten des Sachverständigen R. folgend, festgestellt, dass ein solcher Mangel nicht erwiesen ist. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellung begründen (§ 529 1 Ziff. 1 ZPO).
Der Sachverständige hat zwar im Ausgangsgutachten zunächst ohne nähere Begründung lediglich festgestellt, es seien keine akuten Feuchteeinlässe oder sonstige Undichtigkeiten festzustellen (Bl. 108 GA). Im Ergänzungsgutachten vom 3.7.2009 hat er ergänzend ausgeführt, dass neben einer Inaugenscheinnahme eine Feuchtemessung erfolgt sei (Bl. 154 GA). Schließlich hat er zur Vorbereitung des weiteren Ergänzungsgutachtens vom 4.12.2009 erneut das Objekt am 16.10.2009 - die Erstbesichtigung erfolgte am 14.5.2007, Bl. 107 GA) - in Augenschein genommen. Dabei sind 8 Messpunkte zur Feuchtemessung festgelegt und fotografisch dokumentiert worden (Bl. 188 GA). Der Sachverständige hat festgestellt, dass die höchsten Werte in der Nähe des Bodens ermittelt werden konnten und die Werte der Referenzmessung der Innenwand nahezu identisch mit denen an der Außenwand sind (Bl. 192 GA). Er hat daraus geschlossen, dass am wahrscheinlichsten von unten aufsteigende Feuchtigkeit vorhanden ist, jedenfalls aber ein Zusammenhang mit der Installation des Luftkanals auszuschließen ist (Bl. 192 GA). Gegen diese Schlussfolgerung bestehen keine Bedenken. Der Kläger hat eine von außen eindringende Feuchtigkeit behauptet (Bl. 3 GA). Dem steht aber der Umstand entgegen, dass außen keine größere Feuchtigkeit als innen festzustellen war. Anhaltspunkte für eine durch die Beklagte zu verantwortende unzureichende Abdichtung der Luftkanalöffnungen bestehen damit nicht. Weitergehende Untersuchungen, so die (zerstörende) Untersuchung der Außenabdichtung oder auch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens sind nicht veranlasst, weil das Beweisergebnis eindeutig ist und keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Feststellungen oder Schlussfolgerungen des Sachverständigen bestehen. Der Umstand, dass nach der Behauptung des Klägers die Feuchtigkeit ausschließlich im Bereich des Lüftungskanals bestehen soll (Bl. 293 GA), steht dem nicht entgegen, weil sie sich allein auf die Sichtbarkeit der Schimmelpilzbildung bezieht, diese aber ggfs. - bedingt durch die Feuchtigkeit aufgrund allgemein unzureichender Abdichtung - nur in diesem Bereich besonders sichtbar wird. Die Feuchtigkeit selber ist nach den Feststellungen des Sachverständigen auch in Bereichen, die keine deutliche Schimmelpilzbildung zeigen (vergl. Lichtbilder 6, Bl. 191 GA), vorhanden, auf der anderen Seite aber auch an einem Referenzpunkt unterhalb des Luftkanals (P 5) unterdurchschnittlich. Der Privatgutachter J. hat zwar Schimmelpilzbildungen festgestellt und diese - ohne nähere Untersuchung - als "wahrscheinlich aus dem nachträglichen Einbau der beiden Lüftungskanäle" resultierend bezeichnet (Bl. 18 GA). Es handelt sich dabei lediglich um eine Vermutung, wobei der Sachverständige J. selbst bereits ausgeführt hat, dass "weitere Feuchtigkeitserscheinungen an anderen Bauteilen vorhanden waren" (Bl. 18 GA). Auch lässt sich dem Privatgutachten nicht sicher entnehmen, dass die festgestellten Beschädigungen und Fehlstellen der Bitumenbeschichtung (vergl. Bl. 17, 149 GA) aus der Arbeit der Beklagten resultieren. Der Privatgutachter hat diese Schlussfolgerung nicht gezogen, der Sachverständige - auf der Grundlage von 2 Ortsbesichtigungen - entsprechende Feststellungen nicht getroffen. Dem Gutachten J. ist zu entnehmen, dass die Fehlstellen ohne weiteres auch auf anderen Ursachen beruhen können. Der Gutachter hat ausgeführt, dass bereits nach der ihm gegenüber erfolgten Einlassung des Klägers diese Beschädigungen nur "teilweise" aus der "fehlerhaften Vormontage eines Lichtschachtes" herrühren sollen (Bl. 17 GA).
Insbesondere aber zeigen die Ausführungen des Privatgutachters, dass über den Montagebereich hinaus eine Abdichtungsproblematik besteht. Eine im Bereich der Schächte vorhandene Schimmelpilzbelastung ist daher kein Indiz, das gegen die Richtigkeit der Feststellungen des Gerichtssachverständigen spricht.
Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Mängel der Schallentkopplung und der vorgeschriebenen Beschriftung der Armaturen gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigen.
Dabei sind allerdings die Mängelbeseitigungskosten, die bei 2.362,15 € liegen und damit - leicht abgerundet - 10 % des zunächst vereinbarten Werklohns von 23.250 € (vergl. Bl. 10 GA) darstellen, nur ein Bewertungsindiz. Auch wenn häufig eine Erheblichkeit der Pflichtverletzung dann verneint wird, wenn die Mängelbeseitigungskosten im Bereich von 10 % des Werklohns liegen, (vergl. Palandt-Grüneberg, 69. A., § 323 BGB Rn. 32), ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung vorzunehmen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 741). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH NJW 2009, 508). Der Aufwand für die Mängelbeseitigung ist dabei zu berücksichtigen, aber weniger von den Kosten her, sondern nach der Art der vorzunehmenden Maßnahme. Vorliegend ist der Mängelbeseitigungsaufwand zwar nicht nur ganz geringfügig. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind 12 Monteur- und 24 Helferstunden erforderlich; der Materialkosteneinsatz ist dabei vergleichsweise gering. Die Entkoppelung ist an mehreren Bereichen vorzunehmen. Auf der anderen Seite ist bei einem Rücktritt aufgrund des Einbaus der Anlage ein deutlich höherer Arbeitseinsatz erforderlich, der auch für den Auftragnehmer eine deutliche Belastung darstellt. Die Anlage ist im derzeitigen Zustand ohne Einschränkung funktionstüchtig; die fehlende Schallentkoppelung ist der einzig relevante Mangel, der durch eine Nachbesserung aber vollständig beseitigt werden kann. Das Interesse des Bestellers an einer gebrauchstüchtigen Anlage kann durch die Nachbesserung ohne Einschränkung hergestellt werden. Unter diesen Umständen ist die Pflichtverletzung (noch) i. S. des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unerheblich.
Anhaltspunkte dafür, dass die Anlage unabhängig von der Schallentkoppelung mangelhaft ist, weil sie den maßgeblichen Schallschutzstandards nicht entspricht, bestehen nicht. Die mit der Berufung vorgebrachten Einwände gegen die auf der Grundlage des Gutachtens R. getroffenen Feststellung des Landgerichts, die Anlage weise keinen zu hohen Lärmpegel auf, begründen keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Bewertung.
a) Die Wärmepumpenanlage selbst entspricht der Spezifikation des Herstellers. Danach ist ein Schalldruckpegel von 55 dB (A) zulässig, wobei es sich ausweislich der technischen Daten um einen gemittelten Wert handelt (Bl. 192 GA). Auch wenn "gemittelt" unter Ausschluss von Ruhezeiten der Anlage verstanden wird, ist nach dem Gutachten des Sachverständigen von einer - deutlichen - Einhaltung dieses Wertes auszugehen. Der Sachverständige hat einen Mittelwert von 37,5 dB (A) festgestellt; der Maximalwert lag bei 56,5 dB (A). Dabei erfolgte die Schallmessung im Winterzeitraum als "Langzeitmessung im Betriebszustand" (Bl. 108 oben GA). Der Wert ist daher als Mittelwert für den Betriebszustand der Anlage bestimmt worden und beinhaltet nicht, wie mit der Berufung beanstandet (Bl. 293 GA), einen Ruhezustand der Anlage. Dieser Mittelwert ist entsprechend der Herstellerangaben maßgeblich, auch wenn typischerweise durch ein Ein- und Ausschalten der Kompressoren ("Takten") unterschiedlich starke Immissionen während des Betriebs auftreten.
Die Bewertung des Sachverständigen, dass sich die ermittelten Werte im vom Hersteller vorgegebenen Bereich bewegen (Bl. 155 GA), ist auf dieser messtechnischen Grundlage zutreffend. Eine gelegentliche und - auch unter Berücksichtigung des nicht linearen Charakters der Schalldruckwerte nach db (A) - nur geringfüge Überschreitung in der Spitze ist durch den Herstellermittelwert von 55 db (A) erfasst.
aa) Es bestehen jedoch weder für Neubauten noch für die Sanierung im Altbestand allgemeine Normen, die den Stand der Technik beschreiben.
aaa) Zutreffend ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass die DIN 4109 (1989) nicht den Schallschutz im eigenen Wohn- und Arbeitsbereich betrifft (v. Behr u.a., NJW 2009, 1385; vergl. auch OLG Frankfurt, BeckRS 2010, 01463, Entscheidungsgründe Ziff. 5 b Abs. 3). Das ergibt sich aus dem in der DIN beschriebenen Anwendungsbereich ("Diese Norm gilt nicht zum Schutz von Aufenthaltsräumen gegen Geräusche aus haustechnischen Anlagen im eigenen Wohnbereich", Bl. 200 GA).
Vorliegend ist dann insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen Neubau handelt, sondern um eine Sanierungsmaßnahme eines im Jahre 1973 (Bl. 14 GA) erstellten Hauses. Die Mindestanforderungen an den Schallschutz waren in den 70´er Jahren gering; Hauptregelwerk war die DIN 4109 (Fassung 1962). Selbst wenn einzelne Schalldämmwerte aus der DIN 4109 (analog) auf den Innenbereich angewandt werden, kann unter diesen Umständen der erhöhte Schallschutz aus der Norm nicht als vereinbart angesehen werden. Der Sachverständige hat insoweit auch darauf verwiesen, dass hinsichtlich der Einhaltung der erhöhten Anforderungen der DIN 4109 der ganze Baukörper den Anforderungen entsprechen muss, was bei einer Teilsanierung im Bestand regelmäßig nicht der Fall ist (Bl. 199 GA)
Eine Unterschreitung der Mindestanforderungen an den Schallschutz wird aber auch vom Kläger nicht behauptet.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Messwerte des Sachverständigen in unmittelbarer Nähe der Anlage ermittelt wurden (gleicher Raum, 1 Meter Abstand: Bl. 197 GA). Maßgeblich für die Sollbeschaffenheit ist aber nicht die Lautstärke, die im dafür vorgesehenen Technikraum besteht, sondern - ggfs. gestaffelt - in den Wohnräumen. Zutreffend weist die Berufung zwar darauf hin, dass entsprechend differenzierte schallakustische Messungen nicht vorgenommen wurden. Der Sachverständige hat jedoch auf der Grundlage seiner Messungen eine Abschätzung vorgenommen, die unter Berücksichtigung der fehlenden Festlegung eines erhöhten Schallschutzes einen ausreichend sicheren Rückschluss zulässt, dass das Bausoll erreicht wurde.
Bereits im Nebenraum des Kellers lagen die Messwerte um 9 - 13 dB (A) niedriger, mithin bezogen auf den Mittelwert im Bereich von 28,5 - 32,5 dB (A). Daraus resultiert eine Spitzenbelastung von 47,5 - 51,5 db (A) im Kellerbereich. Auch die DIN 4109 stellt nicht auf einzelne, kurzzeitige Spitzenwerte ab (vergl. Ziff. 4.1, Bl. 202 GA), wobei die Überschreitung auf 10 dB (A) begrenzt ist. Gleichwohl ist davon auszugehen, das in den Schlafräumen ein Schalldruckpegel von 30 dB (A) - vergl. Bl. 203 GA) im Wesentlichen nicht überschritten wird. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass bereits im Keller (Nachbarraum) im Mittel ein vergleichbarer Wert erreicht wird, im darüber liegenden Stockwerk aber mit einer eher höheren Dämmung zu rechnen ist. Soweit einzelne Spitzenwerte in diesen Räumen 40 dB (A) überschreiten sollten, ist dies im Hinblick auf den Umstand, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Altbau handelt, (noch) vertragsgemäß.
c) Dabei ist davon auszugehen, dass vom Sachverständigen nicht festgestellte, aufgrund der Konstruktion jedoch denkbare unzulässige Beeinträchtigungen durch Körperschall durch eine Nachbesserung beseitigt werden können. Der Kläger selbst hat mit der Klagschrift die "unzureichende Entkopplung der Anlage zum Boden und den Abluftkanälen hin" (Bl. 4 GA) als maßgebliche Ursache der gerügten Immissionen gesehen. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die Entkoppelung - die Schallbelästigungen unterstellend - zur Abhilfe führt, soweit die Wärmepumpe als Ursache anzusehen ist (Bl. 199 GA). Letztlich ist auch der Privatgutachter Jansen davon ausgegangen, dass die vom Gerichtsgutachter geforderten Maßnahmen (Einbau von Schwingungsdämpfern etc.) ggfs. vorhandene Schallimmissionen reduzieren werden (Bl. 18 GA). Er hat deshalb die Durchführung dieser Maßnahme empfohlen (Bl. 18 GA Ziff. 5.1.2).
Die Kostentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 22.250 €.