Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-nach-der-Elternzeit-vom-uns-Arbeitgeber-wann--f300721.html
Timestamp: 2019-10-14 11:54:15
Document Index: 226343089

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 622', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungKündigung nach der Elternzeit vom u...
| 19.07.2017 23:59 |
Zusammenfassung: Kleinbetriebe unterliegen nur eingeschränkt dem Kündigungsschutz des KSchG. Für Beschäftigte in Elternzeit gilt zusätzlich ein besonderer Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.
Wir sind ein Kleinbetrieb GmbH mit 1TZ 2 Lehrlingen und 2 Chefs.
Die letzten 3 Jahre wurden 3 VZ Mitarbeiterinnen schwanger und das hat uns ziemlich finanziell negativ beeinflusst.
Die erste Mitarbeiterin wollte eine TZ Stelle leider konnten wir das nicht anbieten Sie hat gekündigt.
Die zweite Mitarbeiterin ist immer noch in Elternzeit und sucht sich eine andere Stelle.
Die dritte Mitarbeiterin um welche es geht geht hat zwei Jahre Elternzeit genommen und müsste bald im November wieder kommen, jedoch haben wir noch keine Mitteilung von Ihr was Sie vor hat.
Wir werden aber im Oktober 80KM weiter weg mit der Firma ziehen und werden auf keinen Fall Fahrgeld oder etc. bezahlen können da es unserer Firma nicht mehr gut geht.
1.) Ab wann kann ich die Mitarbeiterin normal kündigen ?
2.) Wie lange ist die Kündigungsfrist, die Dame war nur 3 Monate bei uns angestellt wurde sofort schwanger
3.) Was ist wenn die Dame während der Elternzeit mit einer zweiten Schwangerschaft kommt ?
4.) Was ist wenn Sie nur eine TZ Stelle möchte aber wir es nicht akzeptieren ?
Kurz und Knapp, wir wollen / können die Miarbeiterin nicht mehr beschäftigen, wie sollen wir vorgehen ?
Kündigung Kündigung Elternzeit Kündigungsfrist Schwangerschaft
Als Kleinbetrieb mit weniger als 6 Beschäftigten unterliegt Ihr Betrieb nur eingeschränkt den allgemeinen kündigungsrechtlichen Einschränkungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Sie können ordentlich kündigen, ohne dass eine besondere Rechtfertigung (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) dafür vorliegen muss. Folgende Kündigungsfristen sind nach § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beachten:
Beachten Sie, dass während der Elternzeit eines Arbeitnehmers ein besonderer Kündigungsschutz besteht (§ 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG -):
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. [...]
Wird Ihre Mitarbeiterin während der Elternzeit schwanger, wird ein neuer Tatbestand i.S.d. § 18 BEEG begründet, der Kündigungsschutz kann sich also effektiv verlängern.
Die Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG ist, wenn Ihr Betrieb auch in Ihrem angegebenen Wohnort liegt, der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), Zweigstelle Karlsruhe, Erzberger Straße 119, 76133 Karlsruhe.
Ein Anspruch auf eine Teilzeitstelle besteht nicht.
Wenn Sie Ihren Betrieb um 80 km verlegen, werden Sie sehen, ob Ihre Mitarbeiterin weiterhin Interesse an einer Beschäftigung hat. Nach dem Gesetz müssen Sie kein Fahrgeld o.ä. zahlen.
Wenn Sie Ihre Mitarbeiterin jetzt kündigen wollen, brauchen Sie die Zulässigkeitserklärung des KVJS. Dort sollten Sie alle Gründe vorbringen, die eine Kündigung dieser Mitarbeiterin im Interesse des Betriebswohls rechtfertigen können.
Nachfrage vom Fragesteller	20.07.2017 | 10:17
Ich vermute dass die AN am ersten Arbeitstag mit einem Schein kommen wird wo bescheinigt wird dass Sie wieder schwanger ist, aber ich werde am ersten Arbeitstag auch mit einer Kündigung kommen aber jedoch zusätzlich per Post die Kündigung senden so dass es am ersten Arbeitstag bei Ihr zuhause per Einwurf Einschreiben landet.
Wer jetzt jetzt dann Vorrang, unsere Kündigung oder die Bescheinigung ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 10:26
Ihre Mitarbeiterin kann sich dann auf den Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) berufen, der lautet:
Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. [...]
Insoweit hätte also die Schwangerschaftsbescheinigung Vorrang!
Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 20:58
"Sehr schnelle und verständliche Antworten, alle Fragen wurden in vollem Umfang beantwortet.Wir können diesen Anwalt sehr empfehlen"