Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20518/01
Timestamp: 2019-07-19 02:49:31
Document Index: 3102655

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 518/01 - dejure.org
BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 518/01
https://dejure.org/2002,1933
BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 518/01 (https://dejure.org/2002,1933)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 10 AZR 518/01 (https://dejure.org/2002,1933)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 (https://dejure.org/2002,1933)
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Heimzulage - Jugendwohngemeinschaft
Revision - Heimzulage - Heimleitung - Ständige Unterbringung - Betreutes Wohnen - Erziehung - Ausbildung - Pflege
ArbG Berlin, 17.01.2001 - 96 Ca 27683/00
LAG Berlin, 18.07.2001 - 14 Sa 742/01
NZA-RR 2003, 163
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11).
Der Kläger hatte sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs darauf berufen, dass es sich bei der WG ... entsprechend der Rechtsprechung des 10. Senates des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 27. September 2000 (10 AZR 640/99) und vom 20. März 2002 (10 AZR 518/01) um eine vergleichbare Einrichtung im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 handele.
Wie das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 20.3.2002 - 10 AZR 518/01 zutreffend ausführt, ist die besondere Belastung der Tätigkeit in einem Heim in der Konfrontation mit durch das Zusammenleben Mehrerer entstehenden Konflikten zu sehen.
Die Kammer hielt es allerdings für zu weit gehend, dass erst beim "Aufeinanderprallen" mehrerer Gruppen in einem Wohnheim in zulagenrelevantem Umfang "mehr und andere Konflikte" entstehen als innerhalb der relativ überschaubaren Einheit Wohngemeinschaft, wie die Entscheidungsgründe des Urteils vom 20.3.2002 - 10 AZR 518/01 andeuten.
Sie hat sie auch wegen Divergenz zu den letzten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Heimzulage vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03, vom 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 und vom 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 zugelassen, da die Kammer davon ausgeht, dass es für die Anwendbarkeit der Protokollnotiz Nr. 1 des Abschnitt G des Teil II der Anlage 1a zum BAT nicht auf das Vorliegen einer typischerweise durch die Heimleitung fremdbestimmten Ordnung, sondern darauf ankommt, wer die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Bewohner hat.
Ein weiteres charakteristisches Merkmal für die Annahme ein Heimes ist, dass die dort lebenden Menschen in eine nicht durch sie selbst, sondern typischerweise durch die Heimleitung gesetzte Ordnung eingebunden sind und diese Ordnung darauf gerichtet ist, die mit der ständigen Unterbringung verfolgten Zwecke zu verwirklichen (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34).
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11).
Der Senat hat in der Entscheidung vom 20. März 2002 (- 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34) Jugendwohngemeinschaften, die in von einem Heim in verschiedene Wohngebiete ausgelagerten Wohnungen lebten, den Heimcharakter abgesprochen.
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 524/94 -.
In der Entscheidung vom 20. März 2002 (- 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34) hat der Senat ausgeführt, dass die räumlich und organisatorisch zusammenhängende Einrichtung "Heim" dadurch gekennzeichnet sei, dass eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen dort lebe, die in eine nicht durch sie selbst gesetzte Ordnung eingebunden sei und die sich an Regeln halten müsse, die typischerweise durch die Heimleitung festgesetzt werde.
bb) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach das Kinder- und Jugendhilfezentrum, in dem die Klägerin tätig ist, mit einem Erziehungsheim oder einem Kinder- und Jugendwohnheim vergleichbar ist, entspricht den in der Entscheidung des Senats vom 20. März 2002 (- 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34) entwickelten Kriterien.
Die Art und Intensität der Betreuung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ist hierbei nicht in erster Linie entscheidend, da diese sowohl in einer betreuten Wohngemeinschaft als auch in einer Einrichtung wie der hier vorliegenden gleich sein können, wobei dennoch der Charakter der Einrichtung unterschiedlich sein kann (vgl. BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 260/91 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 4; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - aaO).
(1) Die räumlich und organisatorisch zusammenhängende Einrichtung "Heim" ist dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Regel größere Zahl von Menschen dort lebt, die in eine nicht durch sie selbst gesetzte Ordnung eingebunden ist und die sich an Regeln halten muss, die typischerweise durch die Heimleitung festgesetzt werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34).
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP §§ 22, 23 BAT Zulagen Nr. 11).
bb) Auch zur Frage der Heimzulage hat der Senat entschieden, daß hierbei nicht nur die Erschwernisse entscheidend sind, die durch die Arbeit mit einem bestimmten Personenkreis, der auf engem Raum zusammenlebt, entstehen, sondern nur diejenigen Erschwernisse, die die Tätigkeit mit diesem Personenkreis in einem Heim mit sich bringt (20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34).