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Timestamp: 2016-10-26 00:38:13
Document Index: 247456242

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 55', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 35', 'Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 159']

1A.170/2003 (27.08.2004)
Bundesrichter Reeb, F�raud, Fonjallaz,
zum Schutze der Fl�sse und Seen,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Winzeler,
Regierungspr�sidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Strasse 167, DE-79098 Freiburg im Breisgau,
Erl�schen der Verleihung f�r die Nutzung der Wasserkraft des Rheins bei Rheinfelden; Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden; �nderung und Etappierung des Bauablaufs sowie Erstreckung der Inbetriebnahmefrist,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 11. Juni 2003.
Seit Ende des 19. Jahrhunderts nutzen die Kraft�bertragungswerke Rheinfelden AG (KWR; heute: Energiedienst AG; im Folgenden: die Konzession�rin bzw. die Beschwerdegegnerin) die Wasserkraft des Rheins bei Rheinfelden zur Erzeugung von elektrischer Energie.
Am 20. Dezember 1989 verlieh der Schweizerische Bundesrat der Konzesson�rin das Recht, die Wasserkraft bei Rheinfelden f�r weitere 80 Jahre zu nutzen. Die neue Konzession wurde auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt und bestimmt, dass mit dem Neubau des Kraftwerks innerhalb von 10 Jahren zu beginnen und das Kraftwerk innerhalb von 15 Jahren auf eine h�here Nutzwassermenge auszubauen und in Betrieb zu nehmen sei, ansonsten die Verleihung erl�sche. Eine �bereinstimmende Verleihung erliess das Land Baden-W�rttemberg.
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte am 28. September 1998 die Baubewilligung f�r das neue Kraftwerk; das Landratsamt L�rrach erliess einen �bereinstimmenden Planfeststellungsbeschluss. Dagegen erhob die Stadt Rheinfelden (Baden) Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg i.Br. Dieses stellte das Verfahren am 2. Juni 1999 ein, nachdem die Stadt Rheinfelden ihre Klage zur�ckgezogen hatte.
Das genehmigte Bauvorhaben sieht vor, unterhalb des bestehenden Wehrs, vom schweizerischen Ufer aus, das Maschinenhaus mit den Turbinen und daran anschliessend das Stauwehr zu erstellen. Zwischen dem Schweizer Ufer und dem Maschinenhaus soll ein Fischpass gebaut werden. Der bisherige Oberwasserkanal auf deutscher Seite soll in ein naturnahes Fliessgew�sser umgestaltet werden, um die mit dem Einstau verlorene Fliesswassercharakteristik auszugleichen und die freie Fischwanderung sowie das Lebensraumangebot f�r str�mungsliebende Fischarten, insbesondere f�r bedrohte Kieslaicher, zu verbessern.
Zur Produktionssteigerung soll das Oberwasser um 1,4 m h�her gestaut und das Unterwasser um durchschnittlich 0,7 m abgesenkt werden, um die Nutzwassermenge von 600 m3/s auf 1'500 m3/s zu erh�hen. Die Absenkung des Unterwassers verlangt eine 1'750 m lange Eintiefung der Flusssohle entlang dem Schweizer Ufer. Davon betroffen ist die �kologisch und landschaftlich besonders wertvolle Kalksteinformation "Gwild". Sie soll zu mindestens 50 % in ihrer biologischen Funktionsf�higkeit erhalten bleiben.
Am 28. April 1999 ersuchte die Konzession�rin das Bundesamt f�r Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt f�r Wasser und Geologie; BWG) um Verl�ngerung der Fristen der Konzession: Die Frist f�r den Baubeginn sei um f�nf Jahre und diejenige f�r die Inbetriebnahme um 25 Jahre zu erstrecken. Sodann sei die Baubewilligung abzu�ndern und ein Ausbau in zwei Etappen vorzusehen. In einer ersten Bauetappe sei lediglich ein neues Stauwehr mit provisorischem Abschlussdamm zu erstellen; das alte Krafthaus sei unter Beibehaltung des heutigen Stauziels vorerst weiterzubetreiben. Erst in einer zweiten Bauetappe sei das neue Maschinenhaus zu realisieren und die Rheinsohle im Unterwasser zu vertiefen.
Die Konzession�rin begr�ndete diesen Antrag mit der Markt�ffnung des Elektrizit�tsmarkts sowie bestehenden �berkapazit�ten, die zu einem Preisverfall beim Strom gef�hrt h�tten und den Neubau eines Kraftwerks derzeit nicht zuliessen. Aufgrund des schlechten Zustands des bestehenden Stauwehrs m�sse jedoch die Neuerstellung des Wehrs sobald wie m�glich in Angriff genommen werden. Der Baubeginn habe sich aufgrund der langen Dauer des Genehmigungsverfahrens und der Klage der Stadt Rheinfelden ohne Verschulden der Konzession�rin verz�gert.
Am 8. Dezember 1999 verf�gte das UVEK die Verl�ngerung der Baubeginnfrist um 42 Monate bis zum 30. Juni 2003. Diese und die gleichlautende Verf�gung der deutschen Beh�rden wurden nicht angefochten und sind rechtskr�ftig geworden.
Am 25. Oktober 2000 er�ffnete das BWG ein bundesinternes Vernehmlassungsverfahren und legte das �nderungsgesuch der Konzession�rin �ffentlich auf. Die notwendige Abstimmung mit den deutschen Beh�rden erfolgte durch die schweizerisch-deutsche Kommission f�r die Wasserkraftnutzung auf der Rheinstrecke Basel-Bodensee ("Kommission Hochrhein"). Gegen das Vorhaben gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch vom Schweizerischen Fischerei-Verband und von der Aqua Viva.
Am 24. Mai 2002 erliessen das UVEK und das Regierungspr�sidium Freiburg �bereinstimmende �nderungsverf�gungen. Darin wird die Frist f�r die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks in Art. 13 der Konzession um 15 Jahre verl�ngert und die Bauausf�hrung antragsgem�ss etappiert: Bis Mitte 2008 sei die neue Wehranlage (mit provisorischem Abschlussdamm) zu errichten und in Betrieb zu nehmen und es seien die im Anhang aufgelisteten Schutz-, Erhaltungs- und Ausgleichsmassnahmen zu verwirklichen; bis Ende 2019 seien das neue Maschinenhaus und das naturnahe Fliessgew�sser am deutschen Ufer fertig zu stellen.
Zu den bis Mitte 2008 zu realisierenden �kologischen Massnahmen z�hlen insbesondere die Erstellung eines provisorischen Fischpasses am bestehenden Oberwasserkanal und eines tempor�ren naturnahen Fliessgew�ssers am schweizerischen Rheinufer. Allerdings wird die Konzession�rin davon befreit, das tempor�re Fliessgew�sser zu bauen, falls sie die zweite Bauetappe ohne Unterbrechung an die erste anschliessen und die Gesamtanlage bis Ende 2012 realisieren sollte. Im Falle einer selbst verschuldeten Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist wird die Konzession�rin verpflichtet, f�r jedes Jahr der Frist�berschreitung einen Betrag von 157'000.-- Euro zur Verf�gung zu stellen, zur raschm�glichsten Sicherstellung des Biotopverbundes, insbesondere der freien Fischwanderung. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Maschinenhauses wird die Dotierwassermenge von 20 auf 37,7 m3/s erh�ht. Zur Sicherstellung der Finanzierung der vorgesehenen �kologischen Massnahmen wird die Konzession�rin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in H�he von 10 Mio. Euro, jeweils h�lftig zu Gunsten des Kantons Aargau und des Landes Baden-W�rttemberg, zu erbringen.
Gegen die �nderungsverf�gung erhoben der Schweizerische Fischerei-Verband, Aqua Viva und der Aargauische Fischereiverband gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des UVEK. Mit Verf�gung vom 11. November 2002 entzog der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 11. Juni 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werde.
Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhoben der Schweizerische Fischerei-Verband und Aqua Viva Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass die Konzession vom 20. Dezember 1989 im Sinne von Art. 35 Abs. 1 Bst. c der Konzession erloschen sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Auch die Rekurskommission und das UVEK schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt, es sei festzustellen, ob die Konzession�rin die Frist zum Baubeginn gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Konzession (30. Juni 2003) eingehalten habe. Falls die Frist zur Inbetriebnahme gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Konzession gerichtlich nicht oder h�chstens um 42 Monate (bis 30. Juni 2008) erstreckt werde, sei im Sinne der Erw�gungen festzustellen, ob die Konzession�rin die Frist �berhaupt einhalten k�nne; gegebenenfalls sei die Konzession f�r verwirkt zu erkl�ren.
Das Regierungspr�sidium Freiburg �ussert sich in seiner Vernehmlassung zu den betroffenen deutschen Belangen und vertritt die Auffassung, die Rekurskommission habe den Sach- und Rechtsstand zutreffend gew�rdigt.
Die Beschwerdef�hrer beantragen neu im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die an der Baustelle installierte Webcam wieder so zu aktivieren, dass sie mindestens alle Viertelstunden ein aussagekr�ftiges Bild von der Baustelle und dem Rhein liefere. Die Aufnahmen seien mindestens zwei Monate aufzubewahren und so zu speichern, dass sie von jedermann �ber das Internet abgerufen und heruntergeladen werden k�nnten. Sodann beantragen die Beschwerdef�hrer, w�hrend der Bauarbeiten eine intensivierte Kontrolle des Rheinwassers durchf�hren zu lassen, damit allf�llige Fehlleistungen der Bauherrschaft rechtzeitig erkannt werden k�nnten.
Das Regierungspr�sidium Freiburg bestreitet die Vorw�rfe der Beschwerdef�hrer, wonach die staatliche Kontrolle �ber den Wehrneubau ungen�gend sei, und sieht keinen Anlass f�r eine Intensivierung der beh�rdlichen �berwachung bzw. den verst�rkten Einsatz der Webcam.
Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2003 entzog der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die erste Bauetappe und die G�ltigkeit der Auflagen gem�ss Ziff. IV der �nderungsverf�gung vom 24. Mai 2002. Im �brigen legte er ihr aufschiebende Wirkung bei.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer eidgen�ssischen Rekurskommission, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich offen steht (Art. 97 und Art. 98 lit. e OG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen (Ziff. 17 und 18 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]), die sich bereits am Einspracheverfahren beteiligt haben.
Sie wenden sich gegen die �nderung der Konzession und der Baubewilligung f�r ein UVP-pflichtiges Vorhaben, die ihrerseits der UVP-Pflicht unterliegt (Ziff. 21.3 Anhang zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung [UVPV; SR 814.011]). Zur Anfechtung dieser Verf�gung sind sie gem�ss Art. 55 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) befugt.
�berdies werden in Ziff. III der �nderungsverf�gung auch auf Bundesrecht gest�tzte Nebenbewilligungen erteilt, wie z.B. die Bewilligung zur Beseitigung von Ufervegetation nach Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und f�r technische Eingriffe in den Rhein gem�ss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber die Fischerei (BGF; SR 923.0). Diese Bewilligungen k�nnen von den beschwerdef�hrenden Verb�nden gem�ss Art. 12 NHG angefochten werden.
1.3 Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten, soweit sich die R�gen und Antr�ge auf die angefochtene �nderungsverf�gung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen beziehen (vgl. dazu unten, E. 2.4, E. 5.2.1 und E. 6.1). Nicht eingetreten werden kann dagegen auf R�gen, die sich gegen die urspr�ngliche Verleihung vom 20. Dezember 1989 und die Verl�ngerungsverf�gung vom 8. Dezember 1999 beziehen, die von den Beschwerdef�hrern nicht angefochten wurden und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst, die Rekurskommission sei auf ihren Antrag, das Erl�schen der Konzession festzustellen, zu Unrecht nicht eingetreten. Dadurch habe sie den Streitgegenstand in willk�rlicher Weise eingeengt.
2.1 Die Rekurskommission ging in ihrem Entscheid davon aus, dass der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch den Gegenstand der angefochtenen Verf�gung begrenzt werde. Die Beschwerdef�hrer k�nnten daher nur r�gen, dass die �nderungen der Verleihung und der Baubewilligung nicht rechtm�ssig seien. Demzufolge gehe das Begehren der Beschwerdef�hrer, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Konzession erloschen sei, �ber den zul�ssigen Streitgegenstand hinaus und es sei darauf nicht einzutreten. Im �brigen k�nnten im heutigen Zeitpunkt die behaupteten Konzessionsverletzungen bzw. ein Erl�schen der Konzession noch gar nicht festgestellt werden, weil die Baubeginnfrist rechtskr�ftig bis zum 30. Juni 2003 erstreckt worden und damit noch nicht abgelaufen sei.
2.2 Grunds�tzlich trifft die Rechtsauffassung der Rekurskommission zu, wonach im Beschwerdeverfahren gegen eine �nderungsverf�gung nur der Inhalt dieser Verf�gung Anfechtungsgegenstand ist. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Verleihung gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. a erlischt, wenn nicht rechtzeitig (d.h. innerhalb der mit Verf�gung vom 8. Dezember 1999 erstreckten Baubeginnfrist bis zum 30. Juni 2003) mit dem "Neubau gem�ss Konzessionsprojekt vom 5. Dezember 1984/10. Juni 1985/31. Juli 1989" begonnen wird, d.h. mit dem 1998 bewilligten Bauvorhaben. Schon zum Zeitpunkt des Rekursverfahrens war klar, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Vollausbau des Kraftwerks am 30. Juni 2003 nicht beginnen w�rde. W�re die Verleihung und das Bauvorhaben nicht in dem von der Beschwerdegegnerin beantragten Sinne abge�ndert worden (Bauetappierung; Verl�ngerung der Frist f�r den Vollausbau des Kraftwerks), w�re die Konzession deshalb am 30. Juni 2003 erloschen, falls sie nicht schon zuvor, durch den Verzicht auf den sofortigen Vollausbau, verwirkt worden sein sollte.
Tr�fe die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrer zu, und m�sste die �nderungsverf�gung aufgehoben werden, w�rde dies also das Erl�schen bzw. die Verwirkung der Konzession nach sich ziehen. Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen dieser Rechtsfolge und der Aufhebung der �nderungsverf�gung ist der Feststellungsantrag der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich als zul�ssig zu betrachten.
Allerdings setzt er die Aufhebung der �nderungsverf�gung voraus. Da die Rekurskommission die �ndungsverf�gung f�r rechtm�ssig gehalten und die Beschwerde abgewiesen hat, stellte sich f�r sie die Frage des Erl�schens bzw. der Verwirkung nicht. Die Rekurskommission beging deshalb - zumindest im Ergebnis - keine Rechtsverweigerung, als sie auf den Feststellungsantrag der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten ist.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Konzession sei auch bei Rechtm�ssigkeit der �nderungsverf�gung erloschen, weil der Termin f�r den Baubeginn - der 30. Juni 2003 - nicht eingehalten worden sei, konnte dies von der Rekurskommission im Beschwerdeverfahren nicht �berpr�ft werden, da der Termin zum Zeitpunkt des Rekursentscheids am 11. Juni 2003 noch nicht abgelaufen war. Auf diesen Antrag ist die Rekurskommission daher zu Recht nicht eingetreten.
2.4 Im bundesgerichtlichen Verfahren halten die Beschwerdef�hrer an ihren Feststellungsantr�gen fest; auch der Kanton Aargau beantragt, es sei festzustellen, ob die Frist zum Baubeginn eingehalten worden sei und, sofern die Frist zur Inbetriebnahme nicht erstreckt werde, ob diese �berhaupt eingehalten werden k�nne.
Auf diese Antr�ge kann nur eingetreten werden, wenn sie zul�ssigerweise schon im Rekursverfahren gestellt worden sind. Nach dem oben Gesagten ist dies nur insoweit der Fall, als bei Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der �nderungsverf�gung zu pr�fen ist, welche Rechtsfolgen dies f�r den Bestand der Verleihung hat. Soweit die Beschwerdef�hrer und der Kanton Aargau dagegen festgestellt haben wollen, dass die Verleihung erloschen sei, weil die Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig mit der ersten Bauetappe gem�ss �nderungsverf�gung begonnen habe, m�ssen sie zun�chst eine erstinstanzliche Feststellungsverf�gung des UVEK beantragen, gegen die wiederum Rekurs an die Rekurskommission UVEK erhoben werden kann.
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil die Rekurskommission ihren Antrag auf Edition einer Aktennotiz des BWG vom 10. November 1999 abgewiesen habe (angefochtener Entscheid S. 23).
Die Edition dieser Aktennotiz hatten die Beschwerdef�hrer in ihrer Replik vom 19. Dezember 2002 beantragt, zur Unterst�tzung ihrer Rechtsansicht, wonach eine neue Konzession h�tte erteilt werden m�ssen. Sie beriefen sich hierf�r auf die vom BWG urspr�nglich vorgeschlagene Vorgehensweise, wonach zun�chst eine Konzession nur f�r den Betrieb der Altanlagen und den Bau des neuen Wehrs, f�r eine Dauer von maximal 30 Jahren, zu erteilen sei; die Frage eines allf�lligen Ausbaus w�re dann Gegenstand einer anschliessenden neuen Konzession, �ber die anhand der dannzumal herrschenden rechtlichen und tats�chlichen Randbedingungen zu entscheiden w�re.
Ob eine Neukonzessionierung erforderlich ist, ist eine Rechtsfrage, die von der Rekurskommission frei zu pr�fen war und auch gepr�ft wurde. Gegenstand des Beweisantrags konnte somit h�chstens die Tatsache sein, dass auch das BWG die Auffassung vertreten habe, es sei eine Neukonzessionierung notwendig. Diese Tatsache ergab sich jedoch bereits aus den Vorakten - z.B. aus dem Protokoll vom 15. Oktober 1999 - und war unstreitig. Dann aber war der Beizug der Aktennotiz vom 10. November 1999 zum Nachweis dieser Tatsache nicht erforderlich. Die Rekurskommission durfte deshalb den Editionsantrag abweisen, ohne den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
Materiell ist in erster Linie streitig, ob es zul�ssig war, die Konzession punktuell abzu�ndern oder ob eine neue Konzession h�tte erteilt werden m�ssen, was eine neue Gesamtinteressenabw�gung erfordert h�tte. Diese Abw�gung h�tte nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ergeben, dass im heutigen Zeitpunkt kein �berwiegendes Interesse mehr am Ausbau des Kraftwerks und an der Mehrproduktion von Strom bestehe, sondern das Interesse an der integralen Erhaltung der Fliessstrecke und des "Gwilds" einerseits und der �kologischen und landschaftlichen Aufwertung des "Gwilds" andererseits �berw�gen.
4.1 F�r ihre Auffassung berufen sich die Beschwerdef�hrer zun�chst auf Art. 13 Abs. 2 der Konzession:
"Die Fristen nach Absatz 1 k�nnen verl�ngert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der vom Kraftwerkunternehmen nicht zu vertreten ist. Wirtschaftliche Erw�gungen gelten nicht als wichtiger Grund".
4.1.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verl�ngerungsgesuch der Beschwerdegegnerin st�tze sich auf energiewirtschaftliche Erw�gungen, die nach Art. 13 Abs. 2 der Konzession gerade kein Grund f�r eine Fristverl�ngerung seien. Im �brigen h�tten sowohl die Verleihungsbeh�rden als auch die Beschwerdegegnerin schon zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung gewusst, dass der in der neuen Anlage produzierte Strom auf Jahre oder m�glicherweise sogar auf Jahrzehnte hinaus nicht konkurrenzf�hig sein werde; schon damals h�tten sich �berkapazit�ten auf dem Strommarkt abgezeichnet bzw. es h�tte vorhergesehen werden k�nnen, dass die weltweite Liberalisierungswelle vor dem Strommarkt nicht halt machen werde.
4.1.2 Die Rekurskommission hielt Art. 13 Abs. 2 der Konzession dagegen nicht f�r einschl�gig: Der Ausschluss von wirtschaftlichen Gr�nden f�r eine Fristverl�ngerung gelte nur f�r das vereinfachte Verfahren intra concessionem, stehe jedoch einer eigentlichen �nderung der Konzession im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht entgegen.
4.1.3 Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Art. 13 Abs. 2 betrifft die Verl�ngerung der in Abs. 1 vorgesehenen Fristen aus wichtigem Grund, im Rahmen der geltenden Konzession, die im �brigen unver�ndert bleibt. Zwar ist Art. 13 Abs. 2 als "Kann"-Bestimmung formuliert; aufgrund seiner restriktiven Formulierung und der gravierenden Folge einer Frist�berschreitung (Erl�schen der Konzession gem�ss Art. 35) ist jedoch anzunehmen, dass die Verleihungsbeh�rde regelm�ssig zur Fristverl�ngerung verpflichtet ist, wenn ein vom Kraftwerkunternehmen nicht zu vertretender wichtiger Grund vorliegt.
Im vorliegenden Fall dagegen wurden nicht nur die Fristen f�r die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks, sondern auch andere Bestimmungen der Konzession, wie z.B. die Dotierwassermenge, ge�ndert. Diese �nderung erfolgte im ordentlichen Verfahren gem�ss Art. 62a ff. des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) und nach Durchf�hrung eines UVP-Verfahrens. Dabei stand es den zust�ndigen Beh�rden frei, die beantragte �nderung ganz oder teilweise zu verweigern bzw. sie mit zus�tzlichen Auflagen und Bedingungen zu gew�hren.
In einem derartigen �nderungsverfahren k�nnen grunds�tzlich alle Bestimmungen einer Konzession abge�ndert werden - auch Art. 13 Abs. 2 Satz 2. Diese Bestimmung kann daher einer eigentlichen Konzessions�nderung (im Gegensatz zur blossen Fristverl�ngerung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1) nicht entgegengehalten werden.
4.2 Steht somit Art. 13 Abs. 2 der �nderung nicht entgegen, ist zu pr�fen, ob die �nderungsverf�gung materiell einer Neukonzessionierung gleichkommt und deshalb eine erneute Gesamtinteressenabw�gung erfordert.
4.2.1 Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht bereits im Entscheid betreffend das Saison-Speicherkraftwerk Curciusa-Spina (BGE 119 Ib 254 E. 5b S. 269 f.) befasst. Es ging damals davon aus, dass das vorgesehene Projekt gegen�ber dem urspr�nglich geplanten Gravitationswerk ein neues Projekt darstelle, weil die Art der Nutzung und die dem Beliehenen auferlegten wirtschaftlichen Leistungen, die zum wesentlichen Inhalt der Verleihung z�hlen, wesentlich ge�ndert w�rden: Das Wasser solle in einem Stausee mit mehr als doppelt so hohem Inhalt gespeichert und das Wasser �berwiegend im Winter statt im Sommer genutzt werden; das nutzbare Gef�lle werde um 7 % erh�ht; an die Stelle der vorgesehenen Zentrale Pian San Giacomo trete die unterirdische Zentrale Spina II; es werde auf den Wasseraustausch zwischen dem Misox und dem Hinterrheintal f�r die dem Hinterrhein zu entziehende Wassermenge verzichtet; die wirtschaftlichen Leistungen des Beliehenen w�rden neu festgelegt und die Heimfallsregelung angepasst. Unter diesen Umst�nden m�sse die �nderungsverf�gung sowohl formell als auch materiell den Erfordernissen einer neuen Konzession entsprechen.
4.2.2 Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, auch im vorliegenden Fall seien wesentliche Konzessionsbestimmungen abge�ndert worden, weshalb die �nderung konzessionsrechtlich als neue Konzessionserteilung zu qualifizieren sei: Die Frist f�r die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks geh�re gem�ss Art. 54 lit. h WRG zum notwendigen Inhalt der Konzession. Dies belege auch die Sanktion, welche die Verleihung 1989 an die Nichteinhaltung der vorgegebenen Fristen kn�pfe, n�mlich das quasi automatische Erl�schen der Konzession (Art. 35 Abs. 1 lit. c Verleihung).
Die Fristverl�ngerung und die �nderung des vorgesehenen Bauablaufs h�tten zur Folge, dass der Beschwerdegegnerin eine zus�tzliche Option einger�umt werde, die sie zuvor nicht gehabt habe: Sie habe faktisch die M�glichkeit, bis Ende 2012 den Verzicht auf den Neubau des Kraftwerks und damit auf die Steigerung der Stromproduktion zu erkl�ren. Aufgrund der Fristerstreckung werde auch die Realisierung der wichtigsten �kologischen Ausgleichsmassnahme, des naturnahen Fliessgew�ssers, verz�gert: Dieses k�nne fr�hestens im Jahre 2012 seine Funktion aufnehmen, k�nne von der Beschwerdegegnerin aber auch bis Ende 2019 hinausgeschoben werden. Gleiches gelte f�r den neuen Fischpass. Schliesslich werde die Bauzeit verdoppelt, was nicht nur das Gew�sser�kosystem zus�tzlich belaste, sondern auch die Anst�sser, die Fischereiberechtigten und andere Nutzer der Konzessionsstrecke.
4.2.3 Die Rekurskommission verneinte das Vorliegen einer wesentlichen �nderung: F�r sie war entscheidend, dass das Kraftwerk Rheinfelden nach der Realisierung der zweiten Bauetappe mit dem 1998 bewilligten Projekt �bereinstimmen und ab diesem Zeitpunkt die Vorgaben der Konzession erf�llen werde. Die zum notwendigen Inhalt der Konzession z�hlenden Bestimmungen, wie insbesondere der Umfang des verliehenen Nutzungsrechts, die Art der Nutzung, die Dauer der Konzession und die dem Konzession�r auferlegten wirtschaftlichen Leistungen (Art. 54 Bst. b, d, e und f WRG), erf�hren keine �nderung. Die �nderungsverf�gung beschr�nke sich darauf, die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks und die Umsetzung der �kologischen Ausgleichsmassnahmen zeitlich aufzuschieben und, als Ausgleich hierf�r, zus�tzliche Bedingungen und Auflagen f�r die Zeit bis zum Vollausbau anzuordnen. Dieser Aufschub erfolge f�r einen �berschaubaren Zeitraum von 15 Jahren. Unter Ber�cksichtigung der Konzessionsdauer bis 2069, der angeordneten zus�tzlichen �kologischen Massnahmen bis zur Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks, welche zu einer Verbesserung der bestehenden Situation f�hrten, sowie des Umstandes, dass sp�testens ab 2019 die urspr�nglichen Absichten der Verleihung von 1989 vollst�ndig umgesetzt sein w�rden, sei die Fristverl�ngerung um 15 Jahre materiell keine �nderung, welche durch den Grundgehalt des verliehenen Rechts nicht mehr abgedeckt w�re. Sie komme deshalb materiell nicht der Erteilung einer neuen Konzession gleich.
4.2.4 Den Beschwerdef�hrern ist einzur�umen, dass die Fristen f�r die Inbetriebnahme der Kraftwerksanlagen ein wichtiger Bestandteil der Konzession sind, der nicht unbeschr�nkt abge�ndert werden kann, ohne den Bestand des Nutzungsrechts in Frage zu stellen.
Die Fristbestimmungen sind Ausdruck des �ffentlichen Interesses an einer (erh�hten) Stromproduktion aus erneuerbarer Wasserkraft und sollen sicherstellen, dass die Konzession�rin von dem ihr verliehenen Recht auch effektiv innert einer angemessenen Frist Gebrauch macht. Der Konzession�rin soll keine "Konzession auf Vorrat" erteilt werden. Davon geht auch Art. 58a Abs. 4 WRG aus, wonach eine vorzeitig erneuerte Konzession sp�testens 25 Jahre nach dem Konzessionsentscheid in Kraft gesetzt werden muss.
Die Beschwerdef�hrer weisen sodann zutreffend darauf hin, dass schon die urspr�nglich vorgesehene Frist von 15 Jahren f�r die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks im Vergleich zu den Fristbestimmungen der meisten anderen Konzessionen am Hochrhein grossz�gig bemessen war und nicht unbeschr�nkt verl�ngert werden kann, ohne die der Konzession zugrunde liegende Interessenabw�gung in Frage zu stellen.
Schliesslich hat die Rekurskommission selbst darauf hingewiesen, dass ein zu langes Hinausschieben der Inbetriebnahme die Wahrscheinlichkeit erh�ht, dass ein Kraftwerk errichtet wird, welches den dannzumal geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht mehr vollumf�nglich entspricht. Dieses Risiko wurde durch die Einf�hrung des so genannten "einstufigen Verfahrens" noch erh�ht, wonach zusammen mit der Konzession bereits die Pl�ne genehmigt und alle anderen nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt werden m�ssen (Art. 62 i.d.F. des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 �ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren).
Andererseits aber w�re es unverh�ltnism�ssig, jede noch so geringf�gige Fristverl�ngerung als Neukonzessionierung zu qualifizieren. Mit der Rekurskommission ist deshalb davon auszugehen, dass es auf die Dauer der Fristverl�ngerung ankommt, ob die �nderung als Neukonzessionierung zu betrachten ist oder nicht.
4.2.5 Alle Beh�rden waren sich einig, dass jedenfalls die von der Beschwerdegegnerin beantragte Fristverl�ngerung von 25 Jahren den Rahmen einer Konzessionsanpassung sprengen w�rde. Das BUWAL erachtete anf�nglich eine Fristverl�ngerung von maximal 10 Jahren als zul�ssig, da eine weitere Verz�gerung der bereits seit 1989 anstehenden Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen die gesetzliche Pflicht zur Wiederherstellung und angemessenem Ersatz de facto unterlaufen w�rde. Der Kanton Aargau sowie die anderen beteiligten Bundesbeh�rden, wie auch die deutschen Beh�rden, hielten eine einmalige Verl�ngerung um 15 Jahre f�r vertretbar, unter der Auflage, dass das neue Wehr unverz�glich errichtet und alle w�hrend der ersten Bauphase zur Gew�hrleistung der Umweltvertr�glichkeit n�tigen Schutz-, Erhaltungs- und Ausgleichsmassnahmen bis sp�testens Mitte 2008 umgesetzt w�rden. Dieser L�sung stimmte schliesslich auch das BUWAL zu.
F�r die Beurteilung der Fristverl�ngerung ist diese zur Gesamtkonzessionsdauer von 80 Jahren in Beziehung zu setzen: Urspr�nglich sollte das neue Kraftwerk Ende 2004 in Betrieb genommen und bis zum 31. Dezember 2069 genutzt werden, d.h. f�r eine Dauer von 65 Jahren. Durch die Konzessions�nderung wird die Inbetriebnahme des Kraftwerks mit h�herer Nutzwassermenge erst Ende 2019 erfolgen; bis zum Ablauf der Konzession verbleiben dann immerhin noch 50 Jahre, in denen die Wasserkraftnutzung nach den urspr�nglichen Vorgaben der Konzession erfolgen kann. Diese Zeitspanne ist l�nger als beispielsweise die auf 48 Jahre befristete neue Konzession f�r die Staustufe Eglisau (vgl. Entscheid 1A.104/2001 vom 15. M�rz 2002).
Weiter ist zu bedenken, dass aufgrund der von der Konzession�rin unverschuldeten Verz�gerung des Konzessionsverfahrens die Frist f�r den Baubeginn bereits um 42 Monate verschoben worden ist und einem Antrag auf entsprechende Verl�ngerung der Inbetriebnahmefrist vermutlich h�tte entsprochen werden m�ssen. Dies hat zur Folge, dass die effektive Fristverl�ngerung nur 11 � Jahre betr�gt, also nur knapp �ber den vom BUWAL urspr�nglich geforderten 10 Jahren liegt.
Zwar besteht f�r die Beschwerdegegnerin die M�glichkeit, auf den Neubau des Kraftwerks zu verzichten, d.h. lediglich die erste Bauetappe zu realisieren. Diese M�glichkeit bestand de facto aber schon nach der bisherigen Verleihung. Ein derartiger Verzicht f�hrt zum Erl�schen der Konzession. Durch die Verl�ngerung der Inbetriebnahmefristen wird nur der Zeitpunkt des Erl�schens der Konzession hinausgeschoben. Daf�r aber verpflichtet die �nderungsverf�gung die Beschwerdegegnerin, die f�r die Realisierung der �kologischen Massnahmen vorgesehenen 10 Mio. Euro schon heute sicherzustellen und damit zu gew�hrleisten, dass diese Massnahmen auch bei Verzicht auf die Realisierung des Vollausbaus noch realisiert werden k�nnen.
4.3 Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde ist mit der Rekurskommission davon auszugehen, dass die angefochtene �nderungsverf�gung keiner Neukonzessionierung gleichkommt und deshalb keine erneute Gesamtinteressenabw�gung erfordert. Auf alle R�gen der Beschwerdef�hrer, welche die bei einer Neukonzessionierung erforderliche Interessenabw�gung betreffen, ist daher nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere f�r die Gewichtung des Interesses an einer Strommehrproduktion einerseits und an der integralen Erhaltung der Fliessstrecke und des "Gwilds" andererseits.
Es kann somit auch offen bleiben, ob die Rekurskommission verpflichtet gewesen w�re, f�r ihren Entscheid das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene �bereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins (SR 0.814.284) anzuwenden und das von der Rhein-Ministerkonferenz 2001 verabschiedete Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Rheins (Rhein 2020) heranzuziehen, da s�mtliche diesbez�glichen R�gen der Beschwerdef�hrer voraussetzen, dass eine neue Gesamtinteressenabw�gung stattfindet, d.h. eine neue Konzession erteilt wird.
4.4 Zu pr�fen ist dagegen, ob die �nderungsverf�gung selbst rechtm�ssig ist, insbesondere ob die in der ersten Bauphase vorgesehenen Schutz-, Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen gen�gen, um bis zum Vollausbau einen umweltvertr�glichen Kraftwerksbetrieb zu gew�hrleisten und die verz�gerte Realisierung der im Endausbau vorgesehenen �kologischen Massnahmen zu kompensieren. Nachdem die Rekurskommission dies bereits ausf�hrlich gepr�ft hat (vgl. insbesondere E. 8, S. 24-32 des angefochtenen Entscheids), wird im Folgenden nur auf die Punkte eingegangen, die von den Beschwerdef�hrern noch vor Bundesgericht besonders ger�gt worden sind.
Ziff IV.5 der angefochtenen �nderungsverf�gung verpflichtet die Beschwerdegegnerin, sp�testens mit Fertigstellung des neuen Wehrs bis zur Inbetriebnahme des neuen Maschinenhauses zus�tzlich zu der in Art. 23 Abs. 1 der Verleihung festgelegten Dotierwassermenge 17,7 m3/s Wasser an die unterliegende Rheinstrecke abzugeben. Dadurch wird die in Art. 23 der Konzession f�r das "Gwild" vorgesehene Wassermenge (20 m3/s) als Ausgleich f�r die Bauetappierung auf 30 m3/s erh�ht; hinzu kommen 6 m3/s f�r das provisorische naturnahe Fliessgew�sser und 1,7 m3/s f�r den provisorischen Fischpass.
5.1 Die Beschwerdef�hrer halten die zus�tzliche Dotierwassermenge f�r ungen�gend. Beim "Gwild" handle es sich um einen ausserordentlich reich strukturierten Lebensraum, der mit seiner Vielzahl von Schluchten, Canyons, Kolken und anderen Kleinstrukturen zahlreichen Fisch- und Invertebratenarten geeignete Habitate bietet. Voraussetzung f�r eine Aufwertung des "Gwilds" sei jedoch eine ausreichende Wasserf�hrung, die das st�ndige Trockenfallen von grossen Teilfl�chen verhindere. Die Beschwerdef�hrer kritisieren, dass der Restwasserbericht vom 15. Mai 2000 sich an den Konzessionsbestimmungen von 1989 orientierte (Restwassermenge von 20 bzw. 30 m3/s) und deshalb keine Aussage zu den Auswirkungen h�herer Restwasserabfl�sse treffe. Sie halten an ihrem Antrag fest, es seien die f�r die Beurteilung des Aufwertungspotentials erforderlichen Untersuchungen nachtr�glich durchzuf�hren.
5.1.1 Die Rekurskommission verwies darauf, dass bis zur Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks die Nutzwassermenge weiterhin auf 600 m3/s begrenzt sei; da die Rheinwasserf�hrung in der Regel wesentlich h�her liege, werde die Restwasserstrecke durchschnittlich nur an 71 Tagen des Jahres mit der Restwassermenge durchflossen; an den �brigen 294 Tagen des Jahres erfolge ein wesentlich h�herer Abfluss.
Sodann seien bei der Festsetzung der Restwassermenge gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) alle mit dem fraglichen Gew�sser zusammenh�ngenden Bed�rfnisse des Natur- und Landschaftsschutzes zu ber�cksichtigen und nicht nur die Interessen der Fischerei: Das "Gwild" diene mehreren gef�hrdeten Vogelarten als Brutplatz sowie Wasserv�geln und Lemikolen als Rastplatz und �berwinterungsgebiet. Aus ornithologischer Sicht seien niedrige Wasserst�nde zu bevorzugen, damit die Wasserv�gel die dadurch entstehenden Schutzinseln aufsuchen k�nnten. Auch aus botanischer Sicht seien Wechselbereiche der Luft-Wasser-Zone aufgrund der sich bildenden Moosformationen interessant. Aus Sicht der Gew�sserbiologie seien dagegen h�here Wasserst�nde von Vorteil, weil dies eine Besiedlung mit aquatischen Wirbellosen erm�gliche und in den �berstr�mten Kiesbereichen str�mungsliebende Arten und �berdurchschnittlich viele "Rote-Liste-Arten" anzutreffen seien. Die festgelegte Restwassermenge von 37,7 m3/s, d.h. von 30 m3/s f�r das "Gwild", werde diesen unterschiedlichen Anforderungen nach Auffassung der Fachbeh�rden des Bundes und des Kantons Aargau wie auch dem Verband Aargauer Natur- und Vogelschutz gerecht. Gem�ss Restwasserbericht werde die zerkl�ftete "Gwildfl�che" wegen der hohen Fliessgeschwindigkeit nur von wenigen Fischen dauerhaft besiedelt, weshalb dem "Gwild" f�r die Fischfauna nicht ein derart zentraler Stellenwert zukomme. Bei dieser Sachlage sei es nicht erforderlich, die ohnehin nur mit hohem Aufwand und unter gef�hrlichen Bedingungen messbaren Str�mungsverh�ltnisse bei h�heren Abflussmengen durch ein neues Gutachten erheben zu lassen.
5.1.2 Ausgangspunkt f�r die rechtliche Beurteilung sind die Art. 29 ff. GschG: Die vorgesehene Etappierung hat zur Folge, dass die Wasserentnahme durch das bestehende Kraftwerk nicht schon Ende 2004 endet, sondern voraussichtlich bis Ende 2019 (bzw., bei einem vorgezogenen Vollausbau des Kraftwerks, bis Ende 2012) weiterbesteht. Diese Wasserentnahme bedarf gem�ss Art. 29 GSchG einer Bewilligung, in der die Rest- und Dotierwassermenge bestimmt wird (Art. 31-36 GSchG). Es ist unstreitig, dass die festgelegte Restwassermenge den Anforderungen von 31 Abs. 1 und 2 GSchG gen�gt; streitig ist, ob sie gem�ss Art. 33 GSchG aufgrund einer Interessenabw�gung weiter zu erh�hen ist.
Auch wenn es sich formell um eine neue Wasserentnahme handelt, geht es doch materiell um eine �bergangsregelung bis zur Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks. Die Neufestlegung der Dotierwassermenge soll bis zum Vollausbau einen umweltvertr�glichen Kraftwerksbetrieb gew�hrleisten und die verz�gerte Umsetzung derjenigen �kologischen Massnahmen, die erst in der zweiten Bauetappe verwirklicht werden k�nnen, kompensieren.
Unter diesem Blickwinkel ist es grunds�tzlich sachgerecht, sich an der f�r den Vollausbau vorgesehenen Restwassermenge des "Gwilds" (30 m3/s) zu orientieren. Eine massive Erh�hung des Restwassers, um ein Trockenfallen des "Gwilds" ganzj�hrig zu verhindern, w�rde vermutlich einen Eingriff in die Substanz des Nutzungsrechts der Beschwerdegegnerin bewirken. Es w�re auch nicht sinnvoll, das "Gwild" nur f�r eine kurze �bergangszeit als Lebensraum von Fischen aufzuwerten, wenn sp�testens ab 2019 diese Bedingungen wieder wegfallen und das "Gwild" - durch zeitweiliges Trockenfallen - wieder zum Vogelbiotop zur�ckverwandelt w�rde. Dass die Interessen der Fischerei nicht vernachl�ssigt wurden, best�tigt immerhin die Stellungnahme des BUWAL vom 4. Januar 2001 (S. 6), wonach die Str�mungssituation im "Gwild" nach Realisierung der ersten Bauetappe wesentlich positiver zu beurteilen sei als nach Realisierung des bewilligten Gesamtprojekts.
5.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann, die zus�tzliche Dotierwassermenge m�sse sofort zur Verf�gung gestellt werden und nicht erst nach Fertigstellung des neuen Wehrs, d.h. ab Ende Juni 2008.
5.2.1 Diese R�ge wird erstmals vor Bundesgericht erhoben, weshalb fraglich ist, ob darauf eingetreten werden kann. Zwar sind neue rechtliche R�gen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in dem der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 114 Abs. 1 a.E.), grunds�tzlich zul�ssig (BGE 126 II 26 E. 2b S. 29; unver�ffentlichter Bundesgerichtsentscheid 1A.114/2001 vom 14. M�rz 2002 E. 4.3.2); dies gilt allerdings nur im Rahmen des Streitgegenstandes, d.h. der bisher gestellten Antr�ge. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn sich die R�ge als unbegr�ndet erweist.
5.2.2 Nach Art. 23 Abs. 3 der Verleihung 1989 w�re die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, ab Inbetriebnahme des Neubaus (d.h. ab Anfang 2005) an die Felsformation "Gwild" unterhalb des Wehres eine st�ndige Wassermenge von mindestens 30 m3/s abzugeben. Allerdings ist zu ber�cksichtigen, dass die Frist f�r den Baubeginn wegen von der Beschwerdegegnerin nicht zu verantwortender Verz�gerungen um dreieinhalb Jahre (42 Monate) verl�ngert wurde. W�re die Frist f�r die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks nicht, wie geschehen, um 15 Jahre verl�ngert worden, h�tte die Beschwerdegegnerin nach Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verleihung zumindest Anspruch auf deren Anpassung an die Frist f�r den Baubeginn gehabt, d.h. statt am 1. Januar 2005 h�tte das neue Kraftwerk erst am 30. Juni 2008 in Betrieb genommen werden m�ssen. Die Beschwerdegegnerin h�tte daher die jetzige Wasserentnahme (Nutzwassermenge 600 m3/s; Dotierwassermenge 20 m3/s) mit den bestehenden Anlagen noch bis Mitte 2008 fortsetzen k�nnen, ohne die Dotierwassermenge zu erh�hen. Dann aber erscheint es vertretbar, die Erh�hung der Dotierwassermenge ebenfalls erst Mitte 2008, mit Inbetriebnahme des neuen Wehrs, des provisorischen naturnahen Fliessgew�ssers und des tempor�ren Fischpasses, zu verlangen.
Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich als einzige Betreiberin eines Hochrheinkraftwerks nicht an den Fischaufstiegskontrollen beteiligt, die vom BUWAL in den Jahren 1985/86 und 1995/96 veranlasst worden seien. Insofern sei der Nachweis nicht erbracht worden, dass die beiden bestehenden Fischp�sse funktionierten. Angesichts ihres wenig kooperativen Verhaltens in der Vergangenheit w�re es angezeigt gewesen, die Beschwerdegegnerin bereits in der �nderungsverf�gung vom 24. Mai 2002 zu verpflichten, nach Inbetriebnahme des provisorischen Fischpasses w�hrend mindestens eines Jahres t�gliche Fischpasskontrollen durchzuf�hren, unter ausdr�cklichem Vorbehalt von sp�teren periodischen Nachkontrollen. Zudem h�tte die Pflicht statuiert werden m�ssen, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, sofern nicht nachweisbar s�mtliche Fischarten aller Altersstufen vom Fischpass flussaufw�rts und flussabw�rts Gebrauch machen sollten. Die Beschwerdef�hrer stellen in diesem Sinn einen Eventualantrag.
6.1 Auch hierbei handelt es sich um einen neuen Antrag, der erstmals vor Bundesgericht gestellt wurde. Dieser war in der Beschwerde an die Rekurskommission auch nicht sinngem�ss mitenthalten: Zwar beantragten die Beschwerdef�hrer damals eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "im Sinne der nachstehenden Antr�ge und Ausf�hrungen"; die Funktionsf�higkeit des provisorischen Fischpasses und die Notwendigkeit begleitender Kontrollen bzw. Anpassungen wurde jedoch mit keinem Wort angesprochen. Unter Ziff. 45 ("ungen�gende und schwer durchsetzbare Kompensationsmassnahmen") wurde nur das provisorische naturnahe Fliessgew�sser behandelt. Auch in der Replik vom 16. Dezember 2002 werden keinerlei Ausf�hrungen zum Fischpass gemacht. Somit handelt es sich um ein neues Rechtsbegehren, das den bisherigen Streitgegenstand �berschreitet und auf das deshalb nicht eingetreten werden kann.
6.2 Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die im Anhang der �nderungsverf�gung aufgelisteten Schutz-, Erhaltungs- und Ausgleichsmassnahmen, zu denen auch der provisorische Fischpass geh�rt, gem�ss beh�rdlichen Weisungen auszuf�hren sind; sie werden von den Beh�rden im Benehmen mit der �kologischen Begleitkommission konkretisiert (�nderungsverf�gung Ziff IV.4a), zu der auch der Aargauische Fischereiverband geh�rt. In diesem Rahmen besteht die M�glichkeit, die vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der Fischerei, einschliesslich der vorgesehenen tempor�ren Aufstiegshilfe, noch zu verbessern. F�r den definitiven Fischpass, der ab 2019 (bzw. 2012) in Betrieb genommen werden soll, sieht Art. 28 Abs. 4 und 5 der Verleihung die von den Beschwerdef�hrern verlangten Kontroll- und Nachbesserungspflichten ausdr�cklich vor.
In ihrer Replik hatten die Beschwerdef�hrer die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur Verst�rkung der Bauaufsicht verlangt (vgl. oben, Sachverhalt Abschnitt H).
Die Bauaufsicht ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das Regierungspr�sidium Freiburg i.Br. hat �berdies in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2004 �berzeugend dargelegt, dass die Kontrolldichte und Vor-Ort-�berwachung durch die Beh�rden im Vergleich zu anderen Grossprojekten bereits sehr hoch sei; zudem befinde sich die Wehrbaustelle in Rheinfelden im Fokus des �ffentlichen Interesses und es seien praktisch t�glich Vertreter des �rtlichen "Fischereivereins Karsau e.V." an der Baustelle. Die Ermittlungen, z.B. aufgrund der von den Beschwerdef�hrern erw�hnten verst�rkten Mergelfahne, h�tten bislang kein Fehlverhalten bei der Bauausf�hrung ergeben.
Das Bundesgericht hat deshalb auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Verst�rkung der Bauaufsicht verzichtet.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens er�brigt es sich, den Feststellungsantrag der Beschwerdef�hrer n�her zu pr�fen (vgl. oben, E. 2.4).
Praxisgem�ss sind beschwerdeberechtigten Umweltschutzverb�nden keine Kosten aufzuerlegen. Die Beschwerdef�hrer sind dagegen verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Baudepartement des Kantons Aargau, dem Regierungspr�sidium Freiburg i.Br., dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.