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Timestamp: 2016-10-23 01:31:55
Document Index: 117944889

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 33', 'Art. 268', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 125', 'Art. 33', 'Art. 269', 'Art. 264', 'Art. 279', 'Art. 260', 'Art. 33', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 29', 'Art. 259', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 349', 'Art. 350', 'Art. 346', 'Art. 262', 'Art. 260', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 214', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 305', 'Art. 340', 'Art. 351', 'BGE', 'Art. 278']

Bundesrichter Wipr�chtiger, Favre, Z�nd, Ferrari,
vertreten durch F�rsprecher Felix Bangerter,
Zust�ndigkeit der Bundesgerichtsbarkeit
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 8. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterst�tzung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.12). Die Ermittlungen richteten sich in der Folge gegen mehrere Personen. Es bestand der Verdacht, dass sie an einer international t�tigen Organisation mitwirkten in der Absicht, gr�ssere Mengen Kokain aus Mittel- und S�damerika in die Schweiz einzuf�hren und/oder sich hier am Kokainhandel zu beteiligen. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft er�ffnete das eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt am 5. Februar 2004 eine Voruntersuchung. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte dieses, es sei Anklage zu erheben wegen Unterst�tzung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation und qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gegen die Angeschuldigten A.________, B.________, C.________, X.________, Y.________ und Z.________.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verf�gung vom 3. April 2006 das Verfahren gegen alle Angeschuldigten bez�glich des Tatvorwurfs nach Art. 260ter StGB ein. Hingegen erhob sie bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen mengen-, banden- und gewerbsm�ssig qualifiziert begangener Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation, sowie zus�tzlich - gegen die Angeschuldigten A.________, B.________, X.________ und Z.________ - wegen teilweise banden- und gewerbsm�ssig qualifiziert begangener Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB).
Gegen diesen Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts f�hrt die Schweizerische Bundesanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2007 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner X.________, Y.________ und Z.________ haben sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen, wobei die beiden erst Genannten wegen Unzustellbarkeit durch �ffentliche Publikation im Bundesblatt zur Stellungnahme aufgefordert worden waren. Die Rechtsvertreter im Verfahren vor Bundesstrafgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich stellen je den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Bundesanwaltschaft st�tzt ihre Nichtigkeitsbeschwerde auf Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (Strafgerichtsgesetz [SGG]; SR 173.71). Nach dieser Bestimmung kann bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich dabei nach den Art. 268 ff. des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit die Art. 268 ff. BStP gest�tzt auf die vorstehend genannte Bestimmung des Strafgerichtsgesetzes.
2.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG ist "der Bundesanwalt" zur Beschwerde berechtigt. Die vorliegende Eingabe vom 28. November 2006, eingereicht als Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, ist von einem Staatsanwalt des Bundes unterzeichnet. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wirft in ihrer Vernehmlassung die Frage auf, ob die Staatsanw�lte des Bundes zur Beschwerdef�hrung berechtigt seien, was im Lichte von BGE 131 IV 142 zweifelhaft erscheine. In diesem Entscheid war zu beurteilen, wer im Kanton Wallis �ffentlicher Ankl�ger im Sinne von Art. 270 lit. c BStP ist bzw. ob neben dem Generalstaatsanwalt auch Staatsanw�lte mit beschr�nkten Regionalkompetenzen zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde befugt seien (BGE, a.a.O., E. 1). F�r das Bundesstrafverfahren kann sich diese Frage jedoch nicht stellen, sondern einzig, ob die Staatsanw�lte des Bundes Nichtigkeitsbeschwerde an Stelle des Bundesanwaltes (und nicht neben ihm) erheben k�nnen.
Der Bundesanwalt kann sich nach Art. 16 Abs. 1 BStP durch seine Stellvertreter vertreten lassen. Im Rahmen der sog. Effizienzvorlage (Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1998 zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung; BBl 1998 II 1529) wurde zur Entlastung des Bundesanwaltes seine Stellvertretung erweitert und namentlich die M�glichkeit geschaffen, f�r jedes Sprachgebiet einen oder mehrere Vertreter zu bezeichnen (Art. 16 Abs. 2 BStP; BBl 1998 II 1553). In der Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. September 2001 (BBl 2001 VI 6049) werden sodann die Staatsanw�lte des Bundes ausdr�cklich als Prozesspartei und Vertreter des Bundesanwaltes im Bundesstrafverfahren genannt (BBl 2001 VI 6054, 6057). Grunds�tzlich muss jener Staatsanwalt, der das Ermittlungsverfahren gef�hrt hat, auch die Anklage vor Bundesstrafgericht im Namen des Bundesanwaltes im Sinne von Art. 125 ff. BStP erheben und vertreten (BBl 2001 VI 6059), was er im vorliegenden Fall getan hat. Kommt den Staatsanw�lten die Funktion des �ffentlichen Ankl�gers des Bundes zu, sind sie befugt, f�r den Bundesanwalt nach Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu erheben.
2.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde wird damit begr�ndet, der Nichteintretensentscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts verletze eidgen�ssische Normen �ber die Zust�ndigkeit, was dem zul�ssigen Beschwerdegrund von Art. 269 Abs. 1 BStP entspricht. War fr�her die Anklagekammer f�r die Entscheidung �ber Gerichtsstandskonflikte zust�ndig (aArt. 264 BStP), so sind Anst�nde zwischen den Kantonen, aber auch Anst�nde zwischen Bund und Kantonen betreffend die Zust�ndigkeit heute durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu entscheiden (Art. 279 und Art. 260 BStP), wobei die Beschwerde gegen solche Entscheide an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG, e contrario). Wird der Zust�ndigkeitskonflikt indessen durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ausgel�st, muss der Bundesanwaltschaft ausnahmsweise der Rechtsweg ans Bundesgericht offenstehen. Denn es w�re nicht sachgerecht, wenn dieser Konflikt durch die andere Kammer desselben Gerichts geregelt werden m�sste (BGE 132 IV 89 E. 1). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit einzutreten.
3.1 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts f�hrt aus, die eingeklagten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz unterl�gen der Bundesgerichtsbarkeit nur, wenn sie von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgegangen seien. Aus der Anklageschrift gehe jedoch nicht hervor, worin die kriminelle Organisation bestanden habe und inwiefern die Bet�ubungsmitteldelikte von einer solchen ausgegangen sein sollen. Es fehle damit am erforderlichen Fundament in der Anklageschrift, um die Zust�ndigkeit zu bejahen. Entscheidend sei, dass die Bundesanwaltschaft selbst in der Einstellungsverf�gung vom 3. April 2006 das Vorliegen einer kriminellen Organisation gem�ss Art. 260ter StGB ausgeschlossen habe. Hinsichtlich des Anklagevorwurfes der Geldw�scherei h�lt die Strafkammer fest, die Tathandlungen w�rden in der Anklageschrift ausnahmslos als �berweisungen von Z�rich ins Ausland umschrieben. Liege der Handlungsort aber durchwegs in Z�rich, bestehe weder ein Schwerpunkt im Ausland noch eine kantons�bergreifende Handlung, womit die Bundesgerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Im Folgenden erw�gt die Strafkammer, ob sich die Zust�ndigkeit ausnahmsweise direkt aus dem Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben k�nnte. Sie bejaht dies f�r die Angeklagten A.________, B.________ und C.________ (vgl. BGE 133 IV 187), verneint es hingegen f�r die Angeklagten X.________, Y.________ und Z.________, die zur Hauptverhandlung nicht pers�nlich erschienen waren. Nach Auffassung der Strafkammer k�nnte kaum in deren Abwesenheit verhandelt werden, da eine summarische Pr�fung der Akten ergeben habe, dass ihnen im Vorverfahren nicht alle Beschuldigungen vorgehalten worden seien.
4.1 Gem�ss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter anderem die strafbaren Handlungen nach Art. 260ter StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne dieser Bestimmung ausgehen, sofern die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b).
Nach der Rechtsprechung hat Art. 260ter StGB subsidi�ren Charakter und kommt nicht zur Anwendung, wenn sich die Beteiligung des T�ters an der Organisation in der Begehung oder Mitwirkung an einer konkreten Straftat ersch�pft. Echte Konkurrenz kommt in Betracht, wenn die Beteiligung an der kriminellen Organisation oder ihre Unterst�tzung �ber die nachweisbare Beteiligung am konkreten Delikt, f�r welches der T�ter bestraft wird, hinausgeht. Erf�llt das strafbare Verhalten etwa die Merkmale der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz oder der Geldw�scherei und geht es in diesen Bestimmungen auf, findet Art. 260ter StGB folglich keine Anwendung (BGE 132 IV 132 E. 4.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
4.3 Die gesetzliche Fassung der Bundesgerichtsbarkeit in Art. 340bis Abs. 1 StGB erkl�rt sich vor dem Hintergrund der Subsidiarit�t der materiellen Strafnorm (Art. 260ter StGB). Die Verfahrenskompetenz des Bundes wurde geschaffen, um die Taten des organisierten Verbrechens, der Geldw�scherei und der komplexen Wirtschaftsstraftaten effizient zu bek�mpfen (Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1998 zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung, sog. Effizienzvorlage; BBl 1998 II 1544). Dieses Ziel k�nnte nicht erreicht werden, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden des Bundes nur gerade zust�ndig w�ren f�r die Untersuchung und Beurteilung des subsidi�ren Tatbestandes von Art. 260ter StGB. Die neu geschaffene Verfahrenskompetenz bliebe so weitgehend bedeutungslos. Aus diesem Grund sieht Art. 340bis Abs. 1 StGB eine Bundesgerichtsbarkeit vor f�r "Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen". Damit erfasst die Zust�ndigkeit auch die Beteiligung an einer solchen Organisation, die sich in der Begehung oder Mitwirkung einer konkreten Straftat ersch�pft, was die Haupterscheinungsform darstellen d�rfte. Gen�gt dies, ist die selbstst�ndige Er�ffnung eines Verfahrens nach Art. 260ter StGB nicht Voraussetzung der Zust�ndigkeit (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94). Ankn�pfungskriterium f�r die Bestimmung der Bundesgerichtsbarkeit bleibt indessen das Bestehen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Weder der Wortlaut noch die Materialien lassen die Annahme zu, dass bei der Zust�ndigkeitsnorm von anderen Begriffsmerkmalen auszugehen w�re als beim materiellen Tatbestand. So weist bereits die bundesr�tliche Botschaft auf die Legaldefinition der Verbrecherorganisation hin (BBl 1998 1544). Auch ist zu beachten, dass das Bet�ubungsmittelgesetz unver�ndert eine Ausnahmebefugnis des Bundesanwaltes bei grunds�tzlich kantonaler Zust�ndigkeit vorsieht, die es ihm erlaubt, die dringend notwendigen Ermittlungen gegen den international organisierten Drogenhandel durchzuf�hren (Art. 29 Abs. 4 BetmG i.V.m. Art. 259 BStP; vgl. dazu BGE 125 IV 165 E. 6 S. 172 f.). Die von der Bundesanwaltschaft vertretene Auffassung, es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, auch f�r mindere Organisationsformen im internationalen Drogenhandel eine umfassende und zwingende Bundesgerichtsbarkeit einzuf�hren, kann daher nicht richtig sein. Art. 340bis Abs. 1 StGB liegt der gleiche Begriff der kriminellen Organisation zu Grunde wie der Legaldefinition von Art. 260ter StGB.
4.5 Die Bundesbeh�rden ermittelten vorliegend wegen Verdachts auf Beteiligung an einer im internationalen Drogenhandel t�tigen Organisation. Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse bestanden konkrete Hinweise, dass von einer namentlich noch unbestimmten Personengruppe aus den Vereinigten Staaten, der Dominikanischen Republik und Venezuela monatlich 40 kg Kokain in die Schweiz entsendet werden sollten, um hier im grossen Stil einen Kokainhandel aufzuziehen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft begr�ndet diese Ausgangslage vern�nftigerweise eine Bundesgerichtsbarkeit. Nach abgeschlossener Untersuchung stellte sie das Verfahren bez�glich des Tatvorwurfes nach Art. 260ter StGB allerdings ein. Der Einstellungsverf�gung vom 3. April 2006 ist zu entnehmen, dass "die den Beschuldigten zuzurechnende deliktische T�tigkeit in qualitativer Hinsicht dem Begriff der kriminellen Organisation gem�ss Art. 260ter StGB nicht in allen Teilen zu entsprechen vermag". Daraus geht hervor, dass sich der Verdacht auf das Bestehen einer Verbrecherorganisation im Sinne von Art. 260ter StGB nicht erh�rten liess und das Ankn�pfungskriterium f�r die Bundesgerichtsbarkeit somit nach Abschluss der Untersuchung weggefallen ist, was im angefochtenen Entscheid (S. 7) zutreffend festgehalten wird.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts geht indessen ebenfalls davon aus, dass ein konkreter Verdacht bestanden hat, der die Annahme einer Ermittlungskompetenz des Bundes rechtfertigt, f�hrt sie doch aus, die Zust�ndigkeit sei in jedem Stadium des Verfahrens neu zu pr�fen und verweist im �brigen auf die Einstellungsverf�gung der Bundesanwaltschaft (angefochtener Entscheid, Ziff. 1 S. 6 und Ziff. 3.2 S. 7). Dabei stellt sie ausdr�cklich nicht in Frage, dass gen�gende Anhaltspunkte f�r das Bestehen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB vorgelegen haben. Die Annahme der Bundesgerichtsbarkeit zu Beginn der Untersuchung liegt somit ausser Streit und ist bundesrechtlich auch nicht zu beanstanden. Zu pr�fen ist daher nachfolgend nur, wie zu verfahren ist, wenn sich erst im Verlaufe der Untersuchung ergibt, dass die Voraussetzungen f�r die Bundesgerichtsbarkeit nicht mehr gegeben bzw. nachtr�glich weggefallen sind.
5.1 Die Bundesanwaltschaft macht geltend, f�r die Bestimmung der Bundesgerichtsbarkeit seien die Art. 262/263 BStP analog anzuwenden. In diesem Zusammenhang beruft sie sich zudem auf eine Lehrmeinung, wonach ausser der Beschwerdekammer auch anderen eidgen�ssischen Beh�rden (z.B. der Bundesanwaltschaft in Delegationssachen) die Kompetenz zugestanden werden k�nne, den Gerichtsstand anders als nach den gesetzlichen Regeln festzulegen (Erhard Schweri/Felix B�nziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Auflage, Bern 2004, Rz. 430). Die Bundesanwaltschaft macht damit in doppelter Hinsicht eine analoge Anwendung von Art. 262/263 BStP geltend.
5.2 Art. 262/263 BStP erm�chtigen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Zust�ndigkeit anders als in Art. 349 StGB (Gerichtsstand der Teilnehmer) bzw. Art. 350 StGB (Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen) zu bestimmen. Die Gerichtsstandsbestimmungen gem�ss Art. 346 ff. StGB finden keine Anwendung auf strafbare Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen (Schweri/B�nziger, a.a.O., Rz. 20). Bei der Abgrenzung zwischen der Bundesgerichtsbarkeit und der kantonalen Gerichtsbarkeit geht es letztlich um die sachliche - nicht um die �rtliche - Zust�ndigkeit (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, Rz. 228). Die Bestimmungen von Art. 262/263 BStP sind somit nicht direkt anwendbar .
5.3 Art. 260 BStP sieht vor, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch Anst�nde zwischen dem Bundesanwalt und kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden �ber die Ermittlungskompetenzen bei Wirtschaftskriminalit�t und organisiertem Verbrechen im Sinne von Art. 340bis StGB zu entscheiden hat. Aufgrund dieser Bestimmung hat die Anklagekammer des Bundesgerichts die Verfahrensbestimmungen, die bei streitigen interkantonalen Gerichtsst�nden gelten, bei umstrittener Zust�ndigkeit der eidgen�ssischen oder kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden analog angewendet (BGE 128 IV 225 E. 2.3 S. 229; 232 IV E. 2 S. 235, mit Hinweisen). Ebenso hat das Bundesgericht nach Massgabe der Praxis betreffend interkantonale Gerichtsstandskonflikte �ber die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit entschieden (BGE 132 IV 89 E. 2).
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dem Bundesanwalt die Kompetenz zuzugestehen ist, von der gesetzlichen Regelung �ber die Bundesgerichtsbarkeit abzuweichen, ist vorliegend jedoch nicht zu beurteilen. Die in Art. 262/263 BStP enthaltene Erm�chtigung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, den Gerichtsstand anders als gesetzlich vorgesehen festzulegen, betrifft den Fall, dass zwischen Bund und Kantonen (z.B. in Delegationssachen) oder zwischen den Kantonen Anst�nde betreffend die Zust�ndigkeit bestehen. In einem solchen Fall unterbreitet die Strafverfolgungsbeh�rde, die zuerst mit dem Fall befasst war, die Angelegenheit der Beschwerdekammer (Art. 279 Abs. 1 BStP). Die Strafverfolgungsbeh�rden des Bundes und der Kantone sind indessen gehalten, sich �ber die Zust�ndigkeit vorerst zu verst�ndigen. Erst wenn eine solche Verst�ndigung scheitert, liegt ein Kompetenzkonflikt vor. Kommt es demgegen�ber zu einer Einigung, so kann der Beschuldigte an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen (Art. 279 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP; BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94 mit Hinweisen). Da vorliegend die Strafverfolgungskompetenz des Bundes von keiner Seite je beanstandet wurde, ist - bis zur Anklageerhebung - kein Kompetenzkonflikt eingetreten. Folglich ist auch nicht dar�ber zu befinden, ob dem Bundesanwalt die (richterliche) Befugnis zukommt, �ber einen solchen Konflikt zu entscheiden.
6.1 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts begr�ndet ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit, dass es in der Anklageschrift am Fundament fehle, auf das sich eine Bundesgerichtsbarkeit st�tzen liesse. Bei der Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit sei der Anklagegrundsatz zu ber�cksichtigen, der das Prozessthema fixiere. In ihrer Vernehmlassung stellt sich die Strafkammer auf den Standpunkt, die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen liege bei der Anklage.
6.2 Der Anklagegrundsatz verteilt die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden. Diese hat eine doppelte Bedeutung. Sie dient einmal der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und sie vermittelt andererseits dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2c S. 354; 116 Ia 455 E. 3a/cc).
6.3 Im Bundesstrafprozess ergeben sich die an die Anklageschrift zu stellenden Anforderungen aus Art. 126 BStP. Nach dieser Vorschrift enth�lt die Anklageschrift �ber die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen keine weitere Begr�ndung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Es ist nicht vorgesehen, dass sich die Anklage zur Zust�ndigkeit oder zu weiteren Prozessvoraussetzungen zu �ussern h�tte. Das Gericht hat diese von Amtes wegen zu pr�fen, weshalb von einer Behauptungs- oder Beweislast der Anklage nicht die Rede sein kann. Der Grundsatz, wonach sich die sachliche Zust�ndigkeit nach den in der Anklageschrift enthaltenen Vorw�rfen richtet, �ndert nichts daran, dass sich das Gericht nicht ohne umfassende Pr�fung f�r unzust�ndig erkl�ren darf (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, S. 136 Ziff. 12).
Die Umgrenzungsfunktion besagt, dass das Gericht an die eingeklagte Tat gebunden ist. Die Anklage hat dem Angeklagten die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). In der rechtlichen W�rdigung ist das Gericht frei (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). Beurteilt es die eingeklagte Tat anders als die Anklagebeh�rde, kann ein Urteil ergehen, auch wenn das angerufene Gericht f�r dieses Delikt an sich nicht zust�ndig w�re, sondern ein Gericht niederer Ordnung. Aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit und der Arbeits�konomie bleibt die Kompetenz des h�heren Gerichts bestehen (nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 136 Ziff. 12). Diesem Grundgedanken ist auch Rechnung zu tragen, wenn es um die Beurteilung der Zust�ndigkeitsvoraussetzung geht, ob die eingeklagten Verbrechen von einer kriminellen Organisation ausgehen, und damit um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Bundesstrafgericht und den kantonalen Gerichten. In dieser Hinsicht vermag die Anklageschrift keine Bindungswirkung zu entfalten. Die Umgrenzungsfunktion dient allein der Bestimmung des Prozessgegenstandes, und nicht auch dazu, die Voraussetzungen des Prozesses zu umschreiben.
7.1 Die Zust�ndigkeit wird zweckm�ssigerweise zu einem m�glichst fr�hen Zeitpunkt festgelegt. Die in diesem Stadium des Verfahrens bestehenden Unsicherheiten f�hren h�ufig dazu, dass die Strafverfolgungsbeh�rden sich �ber die Zust�ndigkeit verst�ndigen. Haben die eidgen�ssischen und kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden eine Vereinbarung �ber die Bundesgerichtsbarkeit getroffen, darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts diese nur in Frage stellen, wenn die Vereinbarung auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89 E. 2; ferner zu interkantonalen Gerichtsstandsvereinbarungen: BGE 120 IV 282 E. 3a S. 286; 119 IV 250 E. 3c; 117 IV 90 E. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine nachtr�gliche �nderung der einmal vereinbarten Zust�ndigkeit zwar m�glich, es bedarf daf�r aber triftiger Gr�nde. Das ergibt sich namentlich bei fortgeschrittener Untersuchung bereits daraus, dass Gr�nde der Effizienz und der beschleunigten Durchf�hrung des Verfahrens gegen eine solche �nderung sprechen (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94; BGE 128 IV 225 E. 3.5).
Diese Zweckm�ssigkeits�berlegungen sind auch anzustellen, wenn sich die Bundesanwaltschaft mit dem als zust�ndig in Betracht fallenden Kanton nicht verst�ndigt hat, weil sie die Bundesgerichtsbarkeit f�r gegeben hielt. Da die Kantone regelm�ssig kein Interesse an der Durchf�hrung des Verfahrens haben, ist davon auszugehen, dass sie die Verfahrenskompetenz des Bundes anerkennen, solange sie nicht eine eigene Kompetenz beanspruchen. Auch ohne (ausdr�ckliche) Vereinbarung zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden ist eine �nderung der Zust�ndigkeit nur in Betracht zu ziehen, wenn triftige Gr�nde dies gebieten. Denn allgemein gilt, dass die Strafverfolgung leiden m�sste, wenn die Zust�ndigkeit ohne Notwendigkeit nachtr�glich in die Kantone verschoben w�rde, was allenfalls sogar dazu f�hrt, dass unter den Kantonen ein (negativer) Kompetenzkonflikt entbrennt (vgl. BGE 71 IV 60 E. 1 S. 62). Wenn das Untersuchungsverfahren nahezu abgeschlossen ist, ist ein Wechsel der Zust�ndigkeit in der Regel zu vermeiden (vgl. BGE 94 IV 44 S. 47; 71 IV 60 E. 1). Das muss erst recht gelten, wenn die Untersuchung bereits vollst�ndig zu Ende gef�hrt und Anklage erhoben worden ist. In diesem Sinne wird die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung nur ausnahmsweise, nur aus besonders triftigen Gr�nden in Frage stellen d�rfen. Denkbar ist etwa, dass bereits die Annahme einer Ermittlungskompetenz durch die Bundesanwaltschaft als offensichtlich missbr�uchlich erscheint, oder dass der Angeschuldigte die Zust�ndigkeit mit besonders gewichtigen Argumenten bestreitet, wobei im Hinblick auf den Zweck der Strafverfolgung stets eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen und in diesem Rahmen auch dem Prozessverhalten Rechnung zu tragen ist.
7.2 Nach diesem Massstab hatte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts keinen Anlass, die Zust�ndigkeit in Frage zu stellen. Wie bereits dargelegt (E. 4.5), ist die Annahme der Bundesgerichtsbarkeit im Stadium der Untersuchung nicht als missbr�uchlich zu bezeichnen. Die Angeschuldigten haben die Zust�ndigkeit des Bundesstrafgerichtes nicht nur nicht bestritten, sondern ausdr�cklich beantragt bzw. durch ihre Rechtsvertreter beantragen lassen (angefochtener Entscheid, S. 3). Dass eine summarische Pr�fung der Akten ergeben habe, dass ihnen die Vorw�rfe nicht in allen Einzelheiten vorgehalten worden seien, kann nicht massgebend sein. Abgesehen davon, dass eine �nderung der Zust�ndigkeit nicht veranlasst werden soll, um allf�llige M�ngel der Untersuchung zu beheben, w�re es mit einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand verbunden, wenn die kantonalen Beh�rden sich in die umfangreichen Untersuchungsakten einarbeiten und gest�tzt auf ihr eigenes Verfahrensrecht allenfalls fehlerhafte Prozesshandlungen wiederholen m�ssten. Die Bundesanwaltschaft macht insoweit zu Recht geltend, dass Gr�nde der Effizienz und der beschleunigten Durchf�hrung des Verfahrens es vorliegend geboten h�tten, die Zust�ndigkeit bei jener Beh�rde zu belassen, die das Verfahren eingeleitet hat. Besondere Gr�nde im Sinne der Rechtsprechung, die f�r eine nachtr�gliche �nderung spr�chen, sind weder genannt noch ersichtlich.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte umso weniger Anlass, die Zust�ndigkeit zu verneinen, als sie selbst - aus Gr�nden der Verfahrensbeschleunigung - die Zust�ndigkeit f�r drei der sechs als Mitt�ter angeklagten Personen bejaht hat. Gem�ss Art. 22 BStP ist das Gericht, welches den T�ter beurteilt, auch f�r die Teilnehmer zust�ndig. Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 9) stehen die vorliegenden Anklagevorw�rfe "in �usserem und innerem Zusammenhang" mit den strafbaren Handlungen jener Mitangeklagten, die sie beurteilt hat. Demzufolge h�tte sie die Anklage in Bezug auf alle Mitangeklagten beurteilen m�ssen.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes verneint auch die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Anklage wegen qualifizierter Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Es trifft zwar zu, dass die strafbaren Handlungen gem�ss Anklageschrift nicht wie Art. 340bis Abs. 1 StGB dies verlangt, zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen ohne eindeutigen Schwerpunkt begangen wurden, sondern ausschliesslich in Z�rich. Ein nachtr�glicher Wechsel der Zust�ndigkeit f�r diese Delikte w�re aber ebenso unzweckm�ssig wie aus vorstehend genannten Gr�nden (E. 7) ein Wechsel der Zust�ndigkeit f�r die Bet�ubungsmitteldelikte. Es kommt hinzu, dass die Abtrennung des Verfahrens f�r einen Teil der strafbaren Handlungen des gleichen T�ters sich nicht rechtfertigt. Im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 351 StGB, wonach die Zust�ndigkeit zusammenzulegen ist, wenn dem T�ter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden (BGE 76 IV 265 E. 1 S. 268), sind vorliegend in gleicher Weise alle Straftaten gemeinsam zu beurteilen. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Anklage gegen s�mtliche Angeklagten und bez�glich aller Anklagevorw�rfe einzutreten gewesen w�re.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist damit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist den Rechtsvertretern der obsiegenden Beschwerdegegner, Rechtsanwalt Heinz Dornauer, F�rsprecher Felix Bangerter und Rechtsanwalt Fritz Tanner, eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 16./28. August 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Rechtsvertreter der Beschwerdegegner, Rechtsanwalt Heinz Dornauer, F�rsprecher Felix Bangerter und Rechtsanwalt Fritz Tanner werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.