Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110835-arbeitserlaubnis-fuer-eu-auslaender
Timestamp: 2017-10-23 18:51:24
Document Index: 108499727

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 18', '§ 30', '§ 4', '§ 7', '§ 42', '§ 30']

ï»¿ Arbeitserlaubnis fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder
Arbeitserlaubnis fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder
Ich habe einen Freund, der mit mir früher gearbeitet hat. Er ist Ägypter, jedoch verheiratet mit einer Frau mit polnischem Pass (halb Polin und halb Ägypterin).
Seine Kinder haben ebenfalls beide Staatsangehörigkeiten. Er hat jedoch nur die ägyptische. Die Frau und die Kinder leben derzeit in Ägypten.
Ich werde voraussichtlich ein Geschäft eröffnen im Winter, da könnte ich ihn anstellen, jedoch bis dahin? Kann er arbeiten? Kann er Papiere bekommen, die ihm eine Arbeitsaufnahme ermöglichen? Er kann bei uns wohnen und benötigt keinerlei finanzielle Unterstützung, jedoch möchte er gerne die Arbeit aufnehmen und deutsch lernen.
Er hat eine polnische Aufenthaltskarte, gültig bis 14.05.2015.
Für eine Einreise und für eine Arbeit in Deutschland benötigt Ihr Bekannter, als EU-Ausländer, ohne weitere eigene Beziehung zu Deutschland, eine Einreiseerlaubnis und eine Arbeitserlaubnis. Er müsste solch eine Erlaubnis bei der deutschen Auslandsvertretung in Polen beantragen.
Derzeit hat Ihr Bekannter lediglich eine bis 14.05.2015 gültige polnische Aufenthaltskarte, die ihn aber nur zum Aufenthalt in Polen berechtigt, aber nicht in Deutschland. Polen ist seit 2004 EG-Mitglied. In diesem Rahmen gibt es europäische Rechte. Dazu gehört auch die Freizügigkeit. Jeder EU-Bürger hat das Recht, ungehindert in ein anderes EU-Land ziehen zu dürfen und dort gleichberechtigt mit einheimischen Arbeitnehmern eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese europäische Freizügigkeit, also das Recht, sich ungehindert von einem Mitgliedsstaat zum anderen bewegen zu dürfen, steht jedoch bedauerlicher Weise nur EG-Bürgern zu. Da er selbst nur die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt, dürfte das so nicht ausreichen. Die Tatsache, dass seine Ehefrau die polnische Staatsbürgerschaft besitzt, dürfte daran grundsätzlich nichts ändern. Sie selbst dürfte natürlich im Rahmen der Freizügigkeit nach Deutschland reisen und auch dort arbeiten. In diesem Rahmen hätte auch Ihr Ehemann ein Nachzugsrecht des Ehegatten. Da die Ehefrau aber an Deutschland nicht interessiert zu sein scheint, scheidet diese Variante allerdings wohl derzeit aus.
Es liegt auf der Hand, dass Ihr Bekannter bis zum Winter in Polen bleiben kann, und Sie dann versuchen, ihn von dort aus einstellen. Damit kann er dann Antrag auf eine Einreisegenehmigung verbunden mit einer Arbeitserlaubnis stellen.
Die Voraussetzungen, unter denen er eventuell auch früher nach Deutschland gelangen könnte, sind geregelt im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) *1). Wir wären nicht in Deutschland, wenn es nicht auch auf Grund von Verordnungsermächtigungen des Aufenthaltsgesetzes weitere Rechtsverordnungen gäbe: die Aufenthaltsverordnung, die Beschäftigungsverordnung (die Beschäftigungsverfahrensverordnung ist am 1. Juli 2013 außer Kraft getreten), und die Integrationskursverordnung.
In Frage kommen nach § 4 AufenthG verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnisse, dazu gehört ein Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3, die Aufenthaltserlaubnis (§ 7), die Blaue Karte EU (§ 19a), die Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9a). Hier wäre zunächst ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG *2) sinnvoll.
In Betracht kommt für Ihren Bekannten ein Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung, der Arbeitsmigration oder der Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Erleichterten Zuzug gibt es für Forscher, sowie die Zuwanderung aus humanitären, politischen o.ä. Gründen (Asyl) sowie aus Gründen des Familien- und Kindernachzug.
Als Ausländer ohne weitere Wurzeln oder Bezüge zu Deutschland, eventuell auch noch nicht einmal mit Kenntnis der deutschen Sprache, kommt für die Frage der Arbeit in Deutschland wohl nur ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 AufenthG *2) in Betracht.
Die Voraussetzungen dafür sind, wie Sie dem Gesetz entnehmen können, recht eng gefasst, u.a. wird normaler Weise die Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit benötigt. Hier empfehlen sich Vorgespräche u.a. mit der Agentur für Arbeit sowie mit der Ausländerbehörde und mit der deutschen Botschaft in Polen, eventuell auch in Ägypten seitens der Ehefrau.
Bei der Zulassung ausländischer Beschäftigter werden u.a. die Erfordernisse des Wirtschaftsstandortes Deutschland berücksichtigt, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und das Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Hier wird es wesentlich darauf ankommen, ob Ihr Bekannter irgendwelche besonderen Qualifikationen mitbringt, die deutsche Arbeitskräfte nicht aufzuweisen haben. Etwa als hochqualifizierte Fachkraft besteht die Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis und eine blaue Karte EU zu bekommen. Besonders bedacht sind die Behörden verständlicher Weise, zu vermeiden, dass ein Zuzug von Ausländern nach Deutschland lediglich zum Zweck des Bezugs der deutschen Sozialhilfe erfolgt. Daher muss sichergestellt werden, dass der Ausländer hinreichend eigene Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts hat. Gegebenenfalls werden entsprechende Bürgschaften abverlangt. Hier könnten Sie helfen. Dabei möchte ich aber, aus langjähriger anwaltlicher Erfahrung, den juristischen Merkspruch erwähnten: wer bürgt, wird erwürgt. Wenn Sie solch eine Verantwortung übernehmen, sollten Sie sie den Worst-Case, den schlimmsten Fall, mit einkalkuliert haben. Nur, um den Ernst dieser durchaus naheliegenden Situation klarzustellen: Das wäre der Fall, dass Ihr Bekannter einwandert, langfristig arbeitslos ist bzw. wird und samt seiner Familie Sozialhilfe bezieht. Die deutschen Behörden müssen wegen des Sozialstaatsprinzips im Zweifel zahlen. Sie müssen jedoch davon ausgehen, dass die Behörden Ihnen im Ergebnis die Kosten dafür über die Bürgschaft/ Verpflichtungserklärung zurückbelasten werden. Das sind Kosten von weit über 1.000 Euro monatlich.
Frage: Kann er Papiere bekommen, die ihm eine Arbeitsaufnahme ermöglichen? Voraussetzung ist erst einmal die erwähnte Einreisegenehmigung, verbunden mit einer Arbeitserlaubnis. Der Antrag sollte grundsätzlich immer erst einmal vom Ausland aus, bei der der für Deutschland zuständigen diplomatischen Vertretung, gestellt werden.
Die Anträge auf eine Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis muss er selbst stellen. Sie können ihm dabei lediglich dadurch behilflich sein, dass Sie ihm die notwendigen Bescheinigungen ausstellen. Insbesondere dürfte dabei derzeit die reine Absicht, im Winter irgendein Geschäft eröffnen zu wollen und Ihren Bekannten dann einzustellen, nicht ausreichen, um den Behörden eine konkrete Einstellung glaubhaft zu machen.
Er kann bei uns wohnen und benötigt keinerlei finanzielle Unterstützung, jedoch möchte er gerne die Arbeit aufnehmen und deutsch lernen. Er hat eine polnische Aufenthaltskarte, gültig bis 14.05.2015. können wir ihm helfen?
Antwort Rechtsanwalt: Sie können Ihren Bekannten grundsätzlich nur bei seinen eigenen Anträgen unterstützen. Sie könnten ihn jedoch für einen kurzfristigen Aufenthalt einladen, und er könnte versuchen, damit ein befristetes Besuchervisum in Deutschland zu bekommen.
Letztendlich liegt dann die Entscheidung, einem Ausländer ohne rechtliche Verknüpfung in Deutschland eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu erteilen, im Ermessen der Behörden. Hier können Sie recht wenig tun.
Vollkommen anders wäre die Situation allerdings, wenn die Ehefrau selbst versuchen würde, in Deutschland zu arbeiten.
Ihr Ehemann hätte dann im Rahmen des Schutzes von Ehe und Familie in Verbindung mit der europäischen Freizügigkeit ein Nachzugsrecht um im Rahmen der europäischen Rechte auch ein Recht auf eine Arbeitserlaubnis. Diesen Weg halte ich aber nur gangbar, wenn erst einmal die Ehefrau nach Deutschland ginge. Nach den Grundsätzen von § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) wäre die Einreise und auch die Arbeit in Deutschland dann einfacher zu gestalten.
*1) http://www.buzer.de/gesetz/4752/b12756.htm
*2) § 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels
*2) § 7 AufenthG Aufenthaltserlaubnis
(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. 2Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.
*4) § 30 AufenthG Ehegattennachzug
http://www.auswaertiges-amt.de/sid_9F972DAAD103500984501705CFEFDBBA/DE/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht_node.html#doc370708bodyText4
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