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Timestamp: 2019-10-16 03:14:47
Document Index: 345384990

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 126', '§ 180', '§ 114', '§ 118', '§ 180']

Anzusetzenden Wert von in Form von Gesellschaften gehaltenen Immobilien im Ausland bei der Ermittlung des Nachlasses
FG Hessen (1 K 139/09) | Datum: 24.05.2013
BFH (I R 39/11) | Datum: 13.05.2013
BFH, Urteil vom 01.10.2008 - Aktenzeichen II R 73/06
DRsp Nr. 2008/24193
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 17. September 2001 über die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung ( AO ) das ausländische Sachvermögen der Klägerin auf den 1. Januar 1993 mit 390 000 DM gesondert und einheitlich fest. Dieser Betrag wurde dahin "aufgeteilt", dass 90 v.H. des ausländischen Sachvermögens als vermögensteuerpflichtiger Wert auf die Beigeladene entfielen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Entgegen der Ansicht des FG durfte der Feststellungsbescheid schon deshalb nicht ergehen, weil nur die Gesellschafter der Beigeladenen, nicht aber G der inländischen Vermögensteuerpflicht unterlagen.
Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO sind der Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter (§§ 114 bis 117a des Bewertungsgesetzes -- BewG --) und der Wert der Schulden und sonstigen Abzüge (§ 118 BewG ) gesondert festzustellen, wenn die Wirtschaftsgüter, Schulden und sonstigen Abzüge mehreren Personen zuzurechnen sind und die Feststellungen für die Besteuerung von Bedeutung sind.
b) Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO mangels Zurechnung der Wirtschaftsgüter, Schulden und Abzüge der Klägerin zu mehreren im Inland vermögensteuerpflichtigen Personen nicht vor. Das Vermögen der Klägerin ist ausschließlich in Spanien belegen. Der inländischen Vermögensteuer könnte allenfalls --die Richtigkeit des vom FA eingenommenen Rechtsstandpunkts vorausgesetzt-- die Beigeladene (bzw. deren Gesellschafter) im Hinblick auf ihre Beteiligung an der Klägerin unterworfen sein. Damit scheidet, auch nach der Rechtsauffassung des FA, eine Zurechnung des Vermögens der Klägerin zu mehreren im Inland vermögensteuerpflichtigen Personen aus. Die Beigeladene zählt dabei nur als eine Person, obwohl nicht sie selbst, sondern ihre Gesellschafter vermögensteuerpflichtig waren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372 ).
Auch Zweckmäßigkeitserwägungen können die Durchführung einer gesonderten Feststellung nicht rechtfertigen. Abgesehen davon ist nicht erkennbar, weshalb die gesonderte Feststellung des Vorliegens und des Umfangs eines der inländischen Vermögensteuer unterworfenen Auslandsvermögens im Streitfall aus verfahrensökonomischen Gründen zweckmäßig sein soll. Ein abgestuftes (mehrstufiges) Steuerverwaltungsverfahren, wie es nach Meinung des FG hier durchzuführen sei, bedürfte zwingend einer gesetzlichen Regelung (BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399 , BStBl II 2005, 679 , m.w.N.). Für den Streitfall ist eine solche Regelung nicht getroffen.
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 22.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 134/03
Zitieren: BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 73/06) - DRsp Nr. 2008/24193