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Timestamp: 2020-08-15 05:40:16
Document Index: 105432831

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 26', '§ 84', '§ 84', '§ 28']

01.01.2020 / SN / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze
Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 16. April 2019 in der Fassung vom 4. Juli 2019 (SächsPflBSchiedVO)
Das Bundesgesetz "Pflegeberufegesetz" (PflBG) wurde in Sachsen durch verschiedene Landesgesetze und -verordnungen umgesetzt. Mit dieser Verordnung wurde die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz errichtet. Die Schiedsstelle entscheidet über die ihr im nach dem Pflegeberufegesetz zugewiesenen Angelegenheiten, welche insbesondere die Finanzierung der Ausbildung betreffen.
Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung (SächsPflUmVO) vom 26.11.2019
Das Bundesgesetz "Pflegeberufegesetz" (PflBG) wurde in Sachsen durch verschiedene Landesgesetze und -verordnungen umgesetzt. Mit dieser Verordnung werden insbesondere die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung, die Finanzierungsgrundlagen im ambulanten Bereich, statistische Erhebungen sowie Änderungen von Berufsordnung und Weiterbildungsverordnung geregelt.
Schulordnung Berufsfachschule vom 13. August 2014 in der Fassung vom 26. Apri. 2018 (BFSO)
Die Ausbildung in den Pflegeberufen erfolgt an Berufsfachschulen, deren Rahmenbedingungen in der landesspezifischen Schulordnung geregelt sind.
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Vereinbarung über das Pauschalbudget für die Kosten praktischer Ausbildung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Pflegeberufegesetz
Von den für die Ausbildung in den Pflegeberufen beteiligten Verbänden und Behörden wurden konkrete Vereinbarungen über die Finanzierung der praktischen Ausbildung für das Kalenderjahr 2020 und 2021 getroffen.
01.01.2020 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze
Vereinbarung über das Pauschalbudget für Pflegeschulen nach § 30 Absatz 1 Satz 2 Pflegeberufegesetz
Von den für die Ausbildung in den Pflegeberufen beteiligten Verbänden und Behörden wurden konkrete Vereinbarungen über die Finanzierung der Ausbildung für das Kalenderjahr 2020 und 2021 an den Schulen getroffen.
Veröffentlichung nach § 9 Abs. 3 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsordnung (PflAFinV)
Aufgrund der Erhebungen des Sächsischen Ausbildungsfonds Pflegeberufe im Jahr 2019 wurde der Finanzierungsbedarf für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz im Freistaat Sachsen im Finanzierungszeitraum 2020 festgesetzt.
01.01.2020 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)
Aufforderung zu einer Vereinbarung zur Berücksichtigung der Umlagebeträge nach § 26 Pflegeberufegesetz (PflBG) in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen gemäß § 84 Abs. 1 SGB XI vollstationär, Kurzzeit- und Tagespflege
Für stationäre Pflegeeinrichtungen sind die auf sie entfallenden Umlagebeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs.1 SGB XI) zu berücksichtigen und werden über einen Vergütungszuschlag (= Ausbildungszuschlag) auf den Pflegebedürftigen umgelegt, § 28 Abs.2 PflBG. In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die Berechnung des Ausbildungszuschlages sowie das weitere Verfahren nebst Antragsunterlagen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für das Ausbildungsjahr 2020 unter Berücksichtigung der individuellen Jahresumlagebeträge der stationären Pflegeeinrichtungen beschlossen. Bitte beachten Sie die ausführlichen Erläuterungen und die rechtzeitige Antragstellung vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres.