Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35863.htm
Timestamp: 2019-06-25 06:21:31
Document Index: 328257751

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 47', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 194', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 242', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 196', '§ 197', '§ 197']

§ 197a SGB V Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes
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§ 197a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
→ § 197b
§ 197a hat 4 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
2Die nach Satz 1 übermittelten Daten dürfen von dem jeweiligen Empfänger nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. 3Der Medizinische Dienst darf personenbezogene Daten, die von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben erhoben oder an ihn übermittelt wurden, an die Einrichtungen nach Absatz 1 übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen durch die Einrichtungen nach Absatz 1 erforderlich ist. 4Die nach Satz 3 übermittelten Daten dürfen von den Einrichtungen nach Absatz 1 nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind.
Frühere Fassungen von § 197a SGB V
Zitierungen von § 197a SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 197a SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 197a Absatz 1 Satz 1 , der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu beteiligen ... oder an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, untereinander und an Einrichtungen nach § 197a Absatz 1 übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im ...
§ 47a SGB XI Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (vom 11.05.2019)
... § 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch ... § 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch mit den nach Landesrecht bestimmten Trägern der Sozialhilfe, ... Buches zuständig sind, zusammenzuarbeiten. Die organisatorischen Einheiten nach § 197a Abs. 1 des Fünften Buches sind die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Pflegekassen, ...
... 2 und § 196 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der ...
... Auslandsreisekrankenversicherung sein." 137. Nach § 197 wird folgender § 197a eingefügt: „§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im ... 137. Nach § 197 wird folgender § 197a eingefügt: „§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (1) Die ...
... 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen § 197a des Fünften Buches gilt entsprechend. Die organisatorischen Einheiten nach § 197a Abs. 1 ... 197a des Fünften Buches gilt entsprechend. Die organisatorischen Einheiten nach § 197a Abs. 1 des Fünften Buches sind die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im ...
... Sozialgesetzbuch für die Satzung und Organe anzuwenden sind, gelten die §§ 194 bis 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; der Bericht nach § 197a Abs. 5 des ... 194 bis 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; der Bericht nach § 197a Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird vom Geschäftsführer der ...
... mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 197a Absatz 1 Satz 1, der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form ... ab und veröffentlichen ihre eigenen Berichte im Internet." 2. § 197a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze ...
... wird Absatz 1. b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit ... folgt gefasst: „§ 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch mit den nach Landesrecht ...
... an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, untereinander und an Einrichtungen nach § 197a Absatz 1 übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von ... für das Kündigungsrecht nach diesem Absatz entsprechend." 64a. § 197a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ...
... und Zahlung des Zusatzbeitrags nach § 242" ersetzt. 141. In § 197a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „die Spitzenverbände" ersetzt durch die ... ersetzt durch die Wörter „der Spitzenverband Bund". 142. Nach § 197a wird folgender § 197b eingefügt: „§ 197b Aufgabenerledigung durch ...
... 1a und 2 und § 196 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der ...
... „Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung" ersetzt. 83. Nach § 197a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: „(3b) Die Einrichtungen nach Absatz 1 ...
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