Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_SVG_Entziehung_der_Versorgung-d140631,76.html
Timestamp: 2016-12-04 11:05:50
Document Index: 395733394

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 45', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 104', '§ 58', '§ 58', '§ 23', '§ 57', '§ 59']

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§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 45 - 61, Abschnitt IV - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen§ 58, 12. - Entziehung der Versorgung
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 60 SVG, Anzeigepflicht§ 61 SVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung§ 63 SVG, Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten§ 63a SVG, Einmalige Entschädigung§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 63c SVG, Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63d SVG, Unfallruhegehalt§ 63e SVG, Einmalige Entschädigung§ 63f SVG, Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen§ 63g SVG, Anrechnung von Geldleistungen§ 64 SVG, Zeiten im öffentlichen Dienst§ 65 SVG, Gewahrsam; Krankheit und Verwundung§ 66 SVG, Dienstzeiten bei Religionsgesellschaften, Fraktionen, kommunalen Spitz...§ 67 SVG (weggefallen)§ 67a SVG (weggefallen)§ 68 SVG, Dienstzeit bei Stationierungsstreitkräften§ 68a SVG (weggefallen)§ 69 SVG, Vertriebene oder Umsiedler…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung
§ 58 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt IV – Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen → 12. – Entziehung der VersorgungTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann ehemaligen Soldaten, gegen die ein disziplinargerichtliches Verfahren auf Grund des § 23 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt werden kann, das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben. 2Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden sein, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig ist.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Hinterbliebenenversorgung.
§ 57 SVG, Schuldhaftes Nichtnachkommen einer erneuten Berufung in das…§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene