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Timestamp: 2019-01-24 00:34:08
Document Index: 15650978

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGH']

Rechtsanwalt Adoptionsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de
Das Adoptionsrecht regelt als Teil des Familienrechts die „Annahme als Kind" (früher auch "Annahme an Kindesstatt"). Dabei wird zwischen nicht verwandten Personen ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet. Man spricht von Adoptivkind und Adoptiveltern. Vielfach unbekannt ist, dass nicht nur minderjährige Kinder sondern auch Erwachsene adoptiert werden können, wobei unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen zu beachten sind.
Der häufigere Fall ist die Adoption minderjähriger Kinder, was auch als Volladoption bezeichnet wird. Grund dafür: Diese Adoption oder Annahme an Kindes statt beendet jegliche familienrechtliche Bindungen zur ursprünglichen leiblichen Familie. Das Adoptivkind ist eigenen leiblichen Kindern der Adoptiveltern rechtlich völlig gleichgestellt. Die Adoptiveltern haben ihm gegenüber die gleichen Rechte und Pflichten wie gegenüber leiblichen Kindern und umgekehrt. Das Adoptivkind ist entsprechend auch mit den anderen Familienmitgliedern der Adoptiveltern verwandt (Geschwister, Großeltern, Onkel, Tanten usw.)
Voraussetzung ein Kind anzunehmen ist das Mindestalter von 25 Jahre und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Nichtverheiratete können ein Kind nur alleine adoptieren, nicht mit einem anderen gemeinsam. Eheleute wiederum können ein Kind nur gemeinschaftlich adoptieren, nicht nur ein Ehegatte allein. Ein einzelner Ehegatte darf jedoch ein Kind des anderen Ehegatten annehmen (sogenannte Stiefkind-Adoption, die häufigste Adoptionsform). Ein Ehegatte muss mindestens 25 Jahre alt sein, der andere mindestens 21 Jahre.
Grundsätzlich müssen die leiblichen Eltern des Kindes in die Adoption einwilligen, das Kind "zur Adoption freigeben". Diese Einwilligung der leiblichen Eltern kann erst erfolgen, wenn das Kind 8 Wochen alt ist, damit die Eltern nach der Geburt Bedenkzeit für diese weitreichende Entscheidung haben. Sind die Eltern nicht verheiratet, kann der Vater seine Einwilligung schon vor der Geburt erteilen.
Die fehlende Einwilligung eines Elternteils zur Adoptionsfreigabe kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, jedoch nur, wenn erhebliche Pflichtverletzungen oder Interelsselosigkeit gegenüber dem Kind vorliegen. Die Einwilligung des Vaters kann außerdem vom Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die elterliche Sorge allein bei der Mutter liegt, und das Kind einen erheblichen Nachteil hätte, wenn die Adoption nicht durchgeführt würde.
Die elterlichen Einwilligungen müssen notariell beurkundet sein, sind unwiderruflich und dürfen keine Bedingungen oder Befristungen enthalten. Sie sind gegenüber dem Vormundschaftsgericht zu erklären.
Mit den Einwilligungen wird das Jugendamt Vormund des Kindes und die elterliche Sorge der leiblichen Eltern ruht, sie haben auch kein Umgangsrecht mehr.
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Kindes
Für die konkrete Adoption ist dann die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. In der Regel ist dies das Jugendamt als Amtsvormund. Wenn das Kind bereits 14 Jahre alt ist, muss es ebenfalls zustimmen. Falls der Vormund des Kindes seine Zustimmung nicht erteilt, kann sie vom Vormundschaftsgericht ersetzt werden.
Wirksamkeit der Adoption
Die Adoption wird wirksam, wenn das Vormundschaftsgericht auf Antrag des oder der Adoptierenden die Adoption ausspricht. Die Adoption wird nur ausgesprochen, wenn sie dem Kindeswohl dient und zu erwarten ist, dass sich ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entwickeln wird. Meistens wird deshalb auch vorausgesetzt, dass der Annehmende das Kind vorher bereits einige Zeit zur Pflege hatte.
Rechtsfolgen der Volladoption
Durch die Begründung der Verwandschaft erhält das Kind alle Rechte und Pflichten gegenüber den Adoptiveltern,z.B. Hinsichtlich Unterhaltsansprüchen oder der gesetzlichen Erbfolge. Die Adoptiveltern haben die elterliche Sorge für das minderjährige Kind. Dieses erhält nicht nur den Wohnsitz der Adoptierenden, sondern auch deren Staatsangehörigkeit und Familiennamen. Ausnahmsweise kann das Vormundschaftsgericht den bisherigen Familiennamen und die Änderung des Vornamens bestimmen.
Umgekehrt erlöschen damit auch sämtliche Rechte und Pflichten des Kindes gegenüber den bisherigen Eltern und Verwandten.
Die Adoption ist endgültig, nur in äußerst schwerwiegenden Fällen ist eine Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht möglich.
Die Besonderheit der Adoption von Volljährigen im Vergleich zur Minderjährigen-Adoption besteht darin, dass die familienrechtlichen Bande zur Ursprungsfamilie nicht gekappt werden. Sie bleiben neben dem neuen Eltern-Kind-Verhältnis selbständig bestehen. Hintergrund dafür: So wird verhindert, dass sich jemand seinen Pflichten gegenüber den ursprünglichen Verwandten entzieht, z.B. Unterhaltspflichten.
Dafür wird aber auch kein verwandtschaftliches Verhältnis des Adoptierten zu den anderen Angehörigen der adoptierenden Eltern begründet, die Verwandtschaft bleibt auf Adoptivkind und Adoptiveltern beschränkt.
Der Annehmende und der volljährige Angenommene stellen jeweils einen eigenen Antrag auf Adoption. Ist der volljährige Angenommene nicht geschäftsfähig, kann dieser Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. woraufhin das Vormundschaftsgericht die Adoption ausspricht. Das Vormundschaftsgericht spricht die Adoption aus, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Adoption sittlich gerechtfertigt ist. Sittliche Rechtfertigung kann insbesondere vorliegen, wenn bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, z.B. weil der Angenommene bereits als Pflegekind in die Familie integriert ist und nur die leiblichen Eltern bislang die Adoption verhindert haben.
Nach dem Entschluss zur Adoption eines Kindes folgt als erster Schritt der Kontakt zur zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes. Der Adoptionsvermittler verschafft sich durch Informationsgespärche ein Bild von den Adoptiveltern. Die Adoptiveltern haben dann alle erforderlichen Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen und die Adoptivvermittlungsstelle stellt im besten Fall die Eignung der Bewerber als Adoptiveltern fest.
Ein Adoptivkind kommt schließlich erstmals in die Adoptivfamilie, wenn die Vermittlungsstelle die Eltern für die Aufnahme eines bestimmten Kindes befragt. Während einer Kennenlernphase können die Adoptiveltern die Entscheidung zur Adoption treffen und erhalten dann in der Regel die sogenannte Adoptionspflege. Während der Adoptionspflege wird das Jugendamt Vormund und hat das Sorgerecht für das Kind.
Die eigentliche Adoption findet erst statt, wenn die eltern beim Notar einen Antrag auf Aufnahme des Kindes gestellt haben, der Notar den Antrag an das Vormundschaftsgericht weiterleitet und die Adoptionsvermittlungsstelle eine Stellungnahme zur Adoption gegenüber dem Gericht abgibt. Die Adoption wird wirksam, wenn das Vormundschaftsgericht die Adoptivpflege beendet und die rechtliche Aufnahme des Kindes durch die Adoptiveltern erklärt.
Für die Adoption eines Kindes im Ausland müssen die (deutschen) Adoptiveltern grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllen, wie bei einer inländischen Adoption. Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen eine internationale Adoption durchgeführt werden darf.
Maßgebend sind die Vorschriften des Adoptionsvermittlungsgesetzes. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nach § 2a Abs. 1 AdVermiG in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind oder die Adoptionsbewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder in denen das Kind innerhalb von zwei Jahren vor Beginn der Vermittlung in das Inland gebracht worden ist.
Es werden zwei Typen von Adoptionen unterschieden: Die Volladoption und die schwache Adoption. Bei einer Volladoption wird das Adoptivkind aufgrund der Adoption völlig aus seinem bisherigen Familienband herausgerissen und tritt mit allen Rechten und Pflichten in die neue Familie ein. Bei einer schwachen Adoption bleibt das Adoptivkind mit seiner Familie rechtlich verbunden und ist nur in einzelnen Beziehungen (z.B. Sorgerecht, Unterhalt, Name, Erbrecht) einem leiblichen Kind des Annehmenden gleichgestellt. Umstritten ist, ob die Pflegekindschaft (zum Beispiel die unter den Begriff der Adoption fällt. Dagegen spricht vor allem, dass sie in den einschlägigen Haager Übereinkommen nicht der Adoption, sondern dem Bereich der elterlichen Verantwortung zugeordnet ist.
Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. März 2011, -1 C 7.10) kann im Fall der marokkanischen Kafala ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren nicht durchgeführt werden.
Allerdings ist zum 1. Januar 2011 das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) in Deutschland in Kraft getreten, welches ein zwischenstaatliches Verfahren zur Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat vorsieht (Art. 33 KSÜ). Nach dieser Vorschrift ist – ähnlich wie bei der Adoption eines im Ausland lebenden Kindes – die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich. Nach Art. 33 KSÜ bedarf es bei der Betreuung eines Kindes durch Kafala in einer Pflegefamilie in einem anderen Vertragsstaat eines begründeten Vorschlags der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates (hier: Marokkos) – Art. 33 Abs. 1 KSÜ – und der Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates (hier: Deutschlands) zur Betreuung – Art. 33 Abs. 2 KSÜ.
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