Source: https://www.buzer.de/gesetz/1218/al15942-0.htm
Timestamp: 2020-07-03 20:38:32
Document Index: 288695181

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 64', '§ 70', '§ 119', '§ 1', '§ 10', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 61', '§ 62', '§ 79', '§ 80', '§ 36', '§ 37', '§ 60']

Fassung § 60 ALG a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 3 G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2984; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130)
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Änderung § 60 ALG vom 01.01.2009
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§ 60 ALG a.F. (alte Fassung)
§ 60 ALG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 53 Rechtsstellung§ 54 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung§ 55 Selbstverwaltungsorgane§ 56 Beschäftigte des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen§ 57 Satzung§ 58 Unmittelbare Aufgabenerfüllung für die Alterskassen§ 58a Zusammenarbeit, Auskünfte§ 58b Aufgaben der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger§ 64 Datenverarbeitung§ 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge§ 119a Verwaltungskosten in den Jahren 2000 bis 2005§ 1 Versicherte kraft Gesetzes§ 10 Umfang und Ort der Leistungen§ 44 Beginn und Abschluß§ 45 Auszahlung und Anpassung§ 49 Sachliche Zuständigkeit§ 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen§ 62 Dateien beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen§ 79 Finanzverbund§ 80 Ausgaben für Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe sowie Verwaltung und Verfahren§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Kuren§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse darf personenbezogene Daten in Dateien nur verarbeiten oder aus Dateien nur nutzen, soweit dies zur Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist.
(2) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, daß die personenbezogenen Daten den Beschäftigten nur in dem Umfang zugänglich sind, in dem sie diese jeweils zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus Dateien der landwirtschaftlichen Alterskassen durch Abruf ermöglicht, ist nur zwischen den landwirtschaftlichen Alterskassen sowie mit den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. Sie ist mit Leistungsträgern im Ausland zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange der davon betroffenen Personen beeinträchtigt werden.
(4) Die landwirtschaftlichen Alterskassen dürfen dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen personenbezogene Daten nur übermitteln, soweit dies zur Führung einer Datei oder zur Erfüllung einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist.
(4) Die landwirtschaftlichen Alterskassen dürfen dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung personenbezogene Daten nur übermitteln, soweit dies zur Führung einer Datei oder zur Erfüllung einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist.
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