Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/36027.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:08:44
Document Index: 185366735

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. April 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Filtzinger, Stephan, Neue Bedeutung des Â§ 15a UStG fÃ¼r die Vorsteueraufteilung bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen, â€“ Auswirkungen des BFH-Urteils V R 19/09 vom 22.8.2013 â€“, UR 2014, 293-305
Mit der in der Sache Finanzamt Hildesheim gegen die BLC Baumarkt GmbH & Co. KG auf das EuGH-Urteil vom 8.11.2012 folgenden Entscheidung des BFH vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 â€“ V R 19/09, UR 2014, 68) hat dieser der Umsatzsteuerfachwelt eine Ãœberraschung bereitet. Sie betrifft allerdings nicht die dem Rechtsstreit eigentlich zugrunde liegende Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit des sog. FlÃ¤chenschlÃ¼ssels fÃ¼r die Vorsteueraufteilung bei GrundstÃ¼cken; dieses Problem wird im Urteil nur noch beilÃ¤ufig behandelt. Vielmehr hat der BFH das Verfahren zum Anlass genommen, die Vorsteueraufteilungsregel nach Â§ 15 Abs. 4 UStG, insbesondere dessen Satz 3, grundlegend in Frage zu stellen und nach seinem VerstÃ¤ndnis richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie nur noch bei nach Â§ 15a UStG berichtigungsfÃ¤higen Eingangsleistungen zur Anwendung kommen kann. Die Entscheidung ist systematisch irritierend und dÃ¼rfte praktisch von weitreichender Bedeutung sein, da die Vorsteueraufteilung dadurch erheblich komplizierter wird als bisher. Sie dÃ¼rfte auch den Gesetzgeber auf den Plan rufen. Der folgende Beitrag dient der Einordnung und zeigt gesetzliche ReaktionsmÃ¶glichkeiten auf.
Polok, Vivien / Urso, Mario, Aktuelle Zolltarif-Verordnung und ihre Bedeutung fÃ¼r die Umsatzsteuer, UR 2014, 305-310
Mit gegenstÃ¤ndlichem Beitrag unter Bezug auf die aktuelle DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 zur Ã„nderung der Zolltarif-Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 analysieren die Autoren Auswirkungen der RechtsÃ¤nderungen auf das Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes fÃ¼r Waren, die in Anlage 2 UStG genannt sind. Neben den Ã„nderungen und Auswirkungen auf das Umsatzsteuergesetz wird nach einer grundsÃ¤tzlichen Darstellung der Schnittstelle â€œUmsatzsteuer und Zollrechtâ€œ auf Rechtsmittel zur Schaffung von Rechtssicherheit eingegangen sowie auf PraxisfÃ¤lle, in denen die Fallstricke der Schnittstelle weiter gehend erlÃ¤utert werden. Die isolierte Betrachtung der Thematik aus Umsatzsteuer- oder Zollsicht, ohne VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die gegenseitigen Auswirkungen, fÃ¼hrt in FÃ¤llen der betrieblichen Praxis oftmals zu substanziellen Risiken, die meist erst im Rahmen von BetriebsprÃ¼fungen aufgedeckt werden. Das Instrument der behÃ¶rdlichen Kontrollmitteilungen zwischen den beteiligten BehÃ¶rden â€“ vor allem seitens der ZollÃ¤mter an die FinanzÃ¤mter â€“ wird nach Wahrnehmung der Autoren in den letzten Jahren vermehrt eingesetzt. Oftmals fÃ¼hrt hierbei die Verwendung von ungenauen Angaben bei der Zollanmeldung im Rahmen der Warenabfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr einer Warensendung zu AuffÃ¤lligkeiten, die seitens der Zollbeamten zur weiteren PrÃ¼fung an die FinanzbehÃ¶rden weitergeleitet werden. Ein besonderes Augenmerk der ZollbehÃ¶rden wird hierbei auf ZweifelsfÃ¤lle des Vorsteuerabzugs sowie auch auf die Angabe unzutreffend erscheinender Beteiligtenkonstellationen im Rahmen der Einfuhrzollanmeldungen gerichtet.
BFH v. 21.11.2013 - V R 33/10, Steuerbefreiung des Kaufs sÃ¤mtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein ReisebÃ¼ro â€“ Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland, UR 2014, 310-313
BFH v. 11.12.2013 - XI R 17/11, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. FÃ¼hrungsholding â€“ Aufteilung der VorsteuerbetrÃ¤ge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten â€“ Vereinbarkeit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit dem Grundsatz der RechtsformneutralitÃ¤t, UR 2014, 313-322
BFH v. 11.12.2013 - XI R 38/12, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. FÃ¼hrungsholding â€“ Aufteilung der VorsteuerbetrÃ¤ge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten â€“ Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der RechtsformneutralitÃ¤t, UR 2014, 323-331
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und RÃ¼ckgabe von TransportbehÃ¤ltnissen; VerlÃ¤ngerung der Ãœbergangsregelung des BMF, Schr. v. 5.11.2013 â€“ IV D 2 - S 7200/07/10022:001 â€“ DOK 2013/0961371, BStBl. I 2013, 1386 = UR 2013, 926, UR 2014, 331
Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansÃ¤ssigen Unternehmern, die grenzÃ¼berschreitende PersonenbefÃ¶rderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchfÃ¼hren; Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV, UR 2014, 331-334
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse â€“ GesamtÃ¼bersicht fÃ¼r das Jahr 2013, UR 2014, 335-336
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2014, 336
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2014 16:30