Source: http://www.jurablogs.com/topic/pauschalabgeltung
Timestamp: 2017-10-23 16:00:31
Document Index: 200196125

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 307']

PAUSCHALABGELTUNG - JuraBlogs
… Pauschalabgeltung Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen Klagefrist bei auflösender Bedingung Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Erben Was ist Arbeitszeit? Haftung des Arbeitgebers für eventuelle künftige Gesundheitsschäden der Mitarbeiter Bonuskürzungen bei Investmentbankern in der Finanzkrise Kündigung und…
…), der keine der Parteien entgegengetreten ist. 12 2. Die in § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags geregelte Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. 13 a) Unbeschadet der Frage, ob eine Regelung wie die streitbefangene die Hauptleistungspflichten der Parteien betrifft, unterliegt sie jedenfalls gem. § 307 Abs. 3…
Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 18 Leser - November 27, 2011 9:37pm
… Klausel ist unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die in § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags geregelte Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. a) Unbeschadet der Frage, ob eine Regelung wie die streitbefangene die Hauptleistungspflichten der Parteien betrifft, unterliegt sie jedenfalls gem. § 307 Abs. 3 Satz 2…
… Wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält, ist das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Lässt sich eine Klausel mit Leichtigkeit so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - November 3, 2011 5:01am
… in seinem Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - entschieden, dass diese Vertragsbestimmung unwirksam ist, da die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die Vertragsklausel muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis…
rechtsanwalt-karlsruhe.comin Arbeitsrecht- 248 Leser - November 12, 2010 1:45pm
… hat in seinem Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - entschieden, dass diese Vertragsbestimmung unwirksam ist, da die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die Vertragsklausel muss so be¬stimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis…
rechtsanwalt-karlsruhe.comin Arbeitsrecht- 72 Leser - November 12, 2010 1:45pm
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