Source: https://www.jusline.at/gesetz/euwo/paragraf/27
Timestamp: 2020-07-05 03:27:54
Document Index: 95269212

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 59', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37']

§ 27 EuWO (Europawahlordnung), Ausstellung der Wahlkarte - JUSLINE Österreich
§ 27 EuWO Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß § 26 Abs. 1 zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Der Antrag kann schriftlich bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag gestellt werden. Mündlich kann der Antrag bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, gestellt werden. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden. Beim mündlich gestellten Antrag ist die Identität durch ein Dokument glaubhaft zu machen. Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Die Gemeinde ist ermächtigt, die Passnummer im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Im Fall des § 26 Abs. 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 59 Abs. 1 und die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde erwartet, zu enthalten. Bei Personen, die sich in öffentlichem Gewahrsam befinden, hat der Antrag eine behördliche Bestätigung über die Unterbringung aufzuweisen.
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§ 17 EuWO Verständigung der zur Streichung beantragten Personen§ 18 EuWO Entscheidung über Berichtigungsanträge§ 19 EuWO Richtigstellung des Wählerverzeichnisses§ 20 EuWO Beschwerden§ 21 EuWO Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden§ 22 EuWO Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten§ 24 EuWO Teilnahme an der Wahl§ 25 EuWO Ort der Ausübung des Wahlrechts§ 26 EuWO Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte§ 27 EuWO Ausstellung der Wahlkarte§ 28 EuWO Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte§ 29 EuWO Wählbarkeit§ 30 EuWO Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge§ 31 EuWO Inhalt der Wahlvorschläge§ 32 EuWO Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen§ 33 EuWO Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters§ 34 EuWO Überprüfung der Wahlvorschläge§ 35 EuWO Ergänzungs-Wahlvorschläge§ 36 EuWO Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 37 EuWO Zurückziehung von Wahlvorschlägen