Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.09.1999&Aktenzeichen=3Z%20SchH%203%2F99
Timestamp: 2019-05-26 18:47:48
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Matched Legal Cases: ['§ 1032', '§ 1031', '§ 1042', '§ 1029', '§ 1031', '§ 1031', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', 'BGH', '§ 1032']

BayObLG, 09.09.1999 - 3Z SchH 3/99 - dejure.org
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BayObLG, 09.09.1999 - 3Z SchH 3/99 (https://dejure.org/1999,9927)
BayObLG, Entscheidung vom 09.09.1999 - 3Z SchH 3/99 (https://dejure.org/1999,9927)
BayObLG, Entscheidung vom 09. September 1999 - 3Z SchH 3/99 (https://dejure.org/1999,9927)
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ZPO § 1032 Abs. 2
BayObLGZ 1999 Nr. 58
BayObLGZ 1999, 255
Deshalb muss im Fall einer in der schriftlichen Schiedsvereinbarung in Bezug genommenen Verfahrensordnung deren Text weder in der Urkunde enthalten noch mit ihr körperlich verbunden sein (vgl. nur Böttcher/Fischer, NZG 2011, 601, 602;… MüKoZPO/Münch aaO § 1031 Rn. 13, § 1042 Rn. 79;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 5 Rn. 1; Tröder, MittRhNotK 2000, 379 f;… Zöller/Geimer aaO § 1029 Rn. 11, § 1031 Rn. 15; siehe auch BayObLGZ 1999, 255, 265;… anders - für Formbedürftigkeit der Verfahrensregelungen - Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 343; derselbe in SchiedsVZ 2003, 28, 33).
Es ist anerkannt, dass eine derartige Einbeziehung von Dritten in eine Schiedsvereinbarung möglich und zulässig ist, sofern die Einbeziehung nicht zu dessen Lasten, sondern ausschließlich zu dessen Gunsten etwa in der Weise erfolgt, dass die Gerichtspflichtigkeit des Dritten vor dem Schiedsgericht von seiner Mitwirkung und Zustimmung abhängig gemacht, es also ihm überlassen wird, ob der betreffende Streitfall durch ein Schiedsgericht oder ein ordentliches Gericht entschieden werden soll (…vgl. hierzu Zöller-Geimer, a.a.O.;… Rdnr. 18 zu § 1031 ZPO; BayObLGZ 1999, 255 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2006, Az.: 17 U 162/05, zitiert nach juris).
Jedenfalls dann, wenn - wie hier - der im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO verfolgte Feststellungsantrag damit begründet wird, dass eine Schiedsvereinbarung für die dem Schiedsverfahren angetragenen Ansprüche nicht bestehe (vgl. BayObLGZ 1999, 255; 2001, 311/315;… Schlosser in Stein/Jonas § 1032 Rn. 38 f.), ist das Gericht trotz der unterschiedlichen Begrifflichkeiten mit einer "Klage auf Feststellung, dass die Schiedsvereinbarung nicht bestehe", im Sinne von Art. VI Abs. 3 EuÜ befasst (…Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 45 Rn. 7).
Nach Art. VI Abs. 3 EuÜ ist die Entscheidung über "die Zuständigkeit des Schiedsgerichts", d. h. über die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Reichweite der Schiedsvereinbarung (BayObLGZ 1999, 255;… OLG Hamburg, 6 SchH 4/08 juris Rn. 18 ff.;… MüKo/Münch § 1032 Rn. 24 f.;… Schlosser Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit Rn. 621; Huber SchiedsVZ 2003, 73/74), auszusetzen, wenn die Einrede in einem vom Anwendungsbereich des EuÜ erfassten Verfahren erhoben wird.
Insoweit bestehen keine Bedenken, einen Vertrag zugunsten der gegenwärtigen und künftigen Familienmitglieder anzunehmen, welche die Voraussetzungen einer Versorgung nach den früheren Hausgesetzen erfüllen (vgl. BayObLGZ 1999, 255, 267 zur Annahme einer Schiedsvereinbarung im Wege des Vertrags zugunsten der Nachkommen, die nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Erbenstellung erlangt haben, "in Hausgesetz und Erbvertrag"; ferner BayObLGZ 1928, 117, 128).
Dass im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO lediglich geprüft wird, "ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt", entspricht der ganz herrschenden Meinung (vgl. nur BayObLG in BayObLGZ 1999, 255, 268 f und NJW-RR 2002, 323, 324; OLG Frankfurt am Main SchiedsVZ 2006, 329, 331; OLG München OLGR 2009, 221; OLG Naumburg BauR 2005, 1509, 1510; OLG Saarbrücken SchiedsVZ 2008, 313, 315;… Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 1032 Rn. 14;… MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1032 Rn. 25;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 21;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 1032 Rn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1032 Rn. 23).
Nur die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung vom 10.12.1997 ist nach altem Recht zu beurteilen (BayObLGZ 1999, 255/263), da sie vor dem Stichtag 1.1.1998 getroffen wurde (Art. 4 § 1 Abs. 1 SchiedsVfG).
Im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens korrespondiert der Umfang der vorzunehmenden Prüfung mit den Anforderungen, die nach § 1032 Abs. 1 ZPO an die Geltendmachung der Schiedseinrede im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten zu stellen sind (BayObLGZ 1999, 255/269), d. h. es ist nur zu prüfen, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, sie durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt.
OLG München, 19.08.2008 - 34 SchH 7/07
Umfang einer Handlungsvollmacht: Bevollmächtigung zum Abschluss von …
Prüfungsgegenstand ist allein, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens dieser Schiedsvereinbarung unterfällt (Senat vom 12.2.2008, 34 SchH 006/07 = OLG-Report 2008, 430; BayObLGZ 1999, 255/269;… Münch in Münchener Kommentar ZPO 2. Aufl. § 1032 Rn. 25).
Im gerichtlichen Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO hat bezüglich der geltend gemachten Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens eine Prüfung nur dahingehend zu erfolgen, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, sie durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens dieser Schiedsvereinbarung unterfällt (BayObLGZ 1999, 255/269).
Das auf die erhobene Schiedsklage abstellende Begehren der Antragstellerin ist dahingehend auszulegen, dass die Unzulässigkeit des hierdurch bestimmten schiedsrichterlichen Verfahrens festgestellt werden soll (…vgl. Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1032 Rn. 39), denn mit dem Feststellungsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann die Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens im Ganzen wegen Fehlens einer gültigen, den Gegenstand des Schiedsverfahrens abdeckenden und durchführbaren Schiedsvereinbarung geltend gemacht werden (BGH SchiedsVZ 2012, 281/282 m. w. N.; BayObLGZ 1999, 255/268 f.; 2001, 311/315;… MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1032 Rn. 24 f.).
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