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Timestamp: 2019-06-25 03:24:09
Document Index: 162282980

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 169', 'Art. 231', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH']

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen | Wirtschaftslupe
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell:
Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs rechtskräftig1.
Während die Klage beim erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Mannheim – bis auf einen Teil der geforderten Zinsen – Erfolg hatte2, hat in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Karlsruhe die Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB verneint und die Ansprüche als verjährt angesehen3. Auf die Revision der Klägerin hat dagegen der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts abgeändert und der Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht – hinsichtlich der Zinsansprüche allerdings nicht in beantragter Höhe – stattgegeben:
§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) findet nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.07.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet.
Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch – in jüngerer Zeit – in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2018 – – KZR 56/16
BGH, Beschluss vom 26.02.2013 – KRB 20/12 [↩]
LG Mannheim, Urteil vom 30.10.2015 – 7 O 34/15 (Kart.) [↩]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 – 6 U 204/15 Kart. (2) [↩]
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