Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16655.0
Timestamp: 2019-06-25 18:09:17
Document Index: 90919719

Matched Legal Cases: ['§80', '§41', 'BGH', '§80', '§2', '§80', 'EuG', 'Art 20']

Vollstreckungs-Ablauf - allgemeine Erfahrungen aus der Praxis
Autor Thema: Vollstreckungs-Ablauf - allgemeine Erfahrungen aus der Praxis (Gelesen 18471 mal)
« am: 24. November 2015, 11:56 »
Bitte unbedingt auch die relativierenden Folge-Kommentare lesen ab hier
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16655.msg110329.html#msg110329
Eines bleibt allerdings: Stur oder blauäugig auf die Vollstreckung zu "warten", macht es ganz bestimmt nicht einfacher.
mit Fassungslosigkeit habe ich hier einige selbsternannte Berater lesen müssen.
Ich möchte jeden warnen auf diese Züge aufzuspringen bevor man sich nicht hinsichtlich der Konsequenzen im klaren ist.
Auf die Rechtmäßigkeit der Forderung will ich gar nicht eingehen. Nur ein Hinweis, die Vollstreckung hat diese nicht zu prüfen wenn der Gläubiger sie bestätigt und das Ersuchen / der Sachverhalt ansonsten keinerlei Hinweise erbringt.
Somit erübrigt sich jede Diskussion mit der Vollstreckungsstelle oder dem Gerichtsvollzieher hinsichtlich Sinn, Zweck, Rechtmäßigkeit etc.
Zielführend kann daher nur ein sachliches Gespräch über den Ausgleich oder die Zahlungsunfähigkeit sein.
Schwache und schlechte Vollstrecker gibt es überall. Natürlich kann jeder selbst versuchen das auszulooten. ^^
Fakt ist, öffentlich rechtliche Forderungen sind nach Mahnung vollstreckbar. Das Regeln eigene Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder oder die AO.
Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung - §80 VwGO. Sonst könnte man ja recht zügig und einfach die Vollstreckung hemmen.
Wie oben beschrieben besteht keine Notwendigkeit die Rechtmäßigkeit zu prüfen, daher zieht auch das Argument des fehlenden Zustellnachweises etc. nicht. Für die Rechtmäßigkeit haftet der Gläubiger.
Mittlerweile sind die Vollstreckungsstellen hinsichtlich aller üblichen Einwände auch der Reichsbürger etc. ziemlich routiniert. Die Schulungen haben gegriffen, die Rundfunkanstalten fordern in jedem Fall nach einem Katalog die Eidesstattliche Versicherung.
Was steht mir also bei anhaltender Zahlungsverweigerung bevor und möchte ich das wirklich erleben und kann ich das aushalten.
Es wird zumeist eine irgendwie geartete Ankündigung oder sogar einen Besuch der Vollstreckung geben.
Reagiere ich nicht mit Zahlung oder Nachfrage hinsichtlich einer Ratenzahlung oder mit den o. g. Argumenten schriftlich oder vor Ort wird nach Fristablauf eine Lohn- oder Kontopfändung erfolgen.
Sollte ich also an meine Stadt oder Gemeinde schon einmal etwas gezahlt haben - z. B. Kindergarten, Bußgelder, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kurse in der Volkshochschule usw. usf. haben die meine Bankverbindung ziemlich sicher in der EDV und pfänden diese. Alternativ bin ich aus anderen Aufträgen schon bekannt besteht dort evtl. auch ein Kontovermerk.
Es gibt auch immer wieder schlaue Zeitgenossen die auf Facebook etc. ihr Leben ausbreiten müssen und dort z. B. Angaben zum Arbeitgeber machen. ^^
Sofern diese einfache und schnell auszuführende Maßnahme nicht greift wird es höchstwahrscheinlich zu einem angekündigten oder spontanen Besuch durch den Außendienst kommen.
Auch hier hilft keine Zahlungsverweigerung. Insbesondere bei einem persönlichen Kontakt stehen hinter ohne Zahlung, Lösung, Klärung etc. alle weiteren Vollstreckungswege offen.
Je nach Arbeitsanfall und -wille können Besuche auch spät am Abend oder früh am Morgen erfolgen.
Eine Befragung der Nachbarn - geht man arbeiten oder hat ein Auto??? - und ein Blick in den Briefkasten kann ebenfalls hilfreich sein.
Insbesondere der kurze Weg zur Zulassungsstelle bringt oft ein Kennzeichen mit Modell und Farbe oder die Bankverbindung der SEPA-Einzugsermächtigung der KFZ-Steuer mit anschließender Kontopfändung.
Überraschend ist dann z. B. das stillgelegte und gepfändete KFZ mit Ventilwächter oder Parkkralle.
Spätestens hier ist dann einfach Ende, da man auf seine Mobilität in den meisten Fällen angewiesen ist.
Trägt der Außendienst keine Früchte weil sich der Schuldner erfolgreich eingebunkert hat wünschen die Landesrundfunkanstalten generell die Abnahme der Vermögensauskunft. Diese kann ggf. mit einem Antrag auf Haftbefehl verknüpft werden.
Viele Vollstreckungsstellen haben bisher keine Kapazitäten für das Auskunftsverfahren. Generell kann aber bereits nach erfolgter und erfolgloser Zahlungsaufforderung die EINTRAGUNG in der SCHUFA auch durch die Vollstreckungsstelle vor Ort erfolgen.
Dies ist ebenso wie eine abgegebene Vermögensauskunft ein hartes Merkmal und führt zu den üblichen Bonitätsproblemen.
Die Eintragung wird meines Wissens - da recht einfach, online und mit dem digitalen Postfach EGVP - praktiziert um dem Schuldner schon einmal die Bonität umzuschießen.
Da die Landesrundfunkanstalten die Kosten der Beitreibung zahlen (müssen) wird mit dem o. g. Sachverhalt der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft beim zuständigen Amtsgericht durch die Vollstreckung gestellt werden.
Ab hier übernimmt der Gerichtsvollzieher mit meist einer schriftlichen Ladung und Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft.
Gehe ich zu dem Termin und habe nicht alle Unterlagen dabei ist auch eine Eintragung möglich. Erscheine ich nicht, Eintragung möglich.
Vorgeschaltet ist in jedem Fall die gütliche Einigung. Hier besteht letztmalig binnen 12 Monaten den Ausgleich der Forderung anzubieten. Halte ich diese nicht ein, Eintragung möglich.
Das System der Einträge in das Schuldnerverzeichnis ist seit der Änderung der ZPO so ausgefuchst das in jedem Fall wegen irgendeinem Grund die Eintragung möglich ist.
Weiterhin wünschen die Landesrundfunkanstalten die Verbindung mit einem Haftbefehl. Da auch sie festgestellt haben das der alleinige Antrag ein recht stumpfes Mittel ist. Wer die Termine und Besuche bis zum Schluss erfolgreich ausgesessen hat ist oft genug davon gekommen. Hier hat also eine anhaltende Zahlungsverweigerung gefruchtet. Nur leider zum negativen da die Rückläufer zu viele geworden sind.
Erscheine ich also zu dem Termin nicht bzw. trifft mich der GV zum Termin nicht an gibt er den Vorgang an die Vollstreckung mit entsprechendem Hinweis zurück. Diese beantragt bei Gericht einen Haftbefehl. Dieser Haftbefehl wird IMMER ausgefertigt. Die Zahlung der Rückstände und die Einhaltung der Gesetze sind im öffentlichen Interesse.
Zusammen mit der Akte geht der Haftbefehl zurück an den Gerichtsvollzieher. Zu diesem Zeitpunkt sind etwa 150 € Kosten aufgelaufen.
Auch den Haftbefehl kann ich aussitzen. Der GV wird diesen versuchen zu unterschiedlichen Zeiten zu vollstrecken. Trifft er mich nicht an geht der Vorgang wieder an die Vollstreckung zurück.
Dank Kostenausgleich kann die Vollstreckung aber den GV mit der Wohnungsöffnung beauftragen oder aber selbst in diese Richtung tätig werden. Einen Öffnungsbeschluß wird der zuständige Richter immer erlassen - es gelten die gleichen Bedingungen wie beim Haftbefehl.
Mit dem Öffnungsbeschluss besteht also jederzeit die Möglichkeit nach Hause zu kommen und keinen passenden Wohnungsschlüssel mehr zu haben. Den neuen kann ich mir dann bei der nächsten Polizeidienststelle abholen. Oder man ist zuhause und läuft direkt in einen mittelgroßen bis großen Bahnhof.
In jedem Fall wird ein Schlüsseldienst hinzu gezogen - einer muss ja die Türe öffnen. Er kann auch als Zeuge dienen. Meist kommen aber zwei Vollstrecker oder weitere Kräfte aus dem Innen-/Außendienst zur Öffnung hinzu.
Die Polizei ist verpflichtet Amtshilfe zu leisten. Es kann also auch durchaus passieren das weitere offizielle Kräfte bereit stehen.
Hier ist jedem überlassen abzuschätzen ob er das wünscht. Es wird sich wahrscheinlich in der Hausgemeinschaft und Nachbarschaft rum sprechen. ^^
Selbst wenn die Wohnung ein Dreckloch ist gibt es oft genug Anhaltspunkte - Kontoauszüge, Lohnnachweise, Bescheide vom Jobcenter etc., um den Fall wasserdicht zu machen. Entweder erfolgt die Einstellung wegen ermittelter Unpfändbarkeit oder aber aus den Anhaltspunkten erfolgen weitere Maßnahmen.
Auch die Pfändung und Verwertung vorgefundener Gegenstände ist denkbar. Das Risiko muss jeder für sich abschätzen.
Die endgültige Vollstreckung eines Haftbefehles und Einlieferung in die JVA habe ich persönlich noch nie erlebt oder davon gehört. Gleichwohl ist sie möglich. Die Verhaftung des Schuldners und die anschließend Errichtung des Vermögensverzeichnises aber sehr wohl.
Auch in den öffentlichen Amtsstuben herrscht eine gewisse Sportlichkeit. Wer den Staat und die Forderungen sowie das System an sich anzweifelt sorgt natürlich für Angst und Unmut bei den Ausführenden.
Dank der Flut an Diskussionen ist mit richtigen Maßnahmekatalogen der Landesrundfunkanstalten auch ein sicheres, erfolgreiches und einfaches Arbeiten möglich. Das Druckmittel des Haftbefehls und der Wohnungsöffnung schreckt bis auf hartgesottene oder schlichtweg degenerierte Schuldner fast Jeden. Bei diesen ist aber bekanntlich nicht viel zu holen. Ich hege aber die Vermutung das ebensolche hier viel posten.
Deswegen nach meinen Ausführungen die Empfehlung sich zu überlegen ob man wirklich nichts zu verlieren hat. Ein Schufaeintrag und die Ablage in allen anderen Karteien und Datenbanken sorgt meist sogar dafür das ich fast kein Girokonto mehr bekomme oder meine Hausbank den Dispo kündigt und zurück führen wird.
Dank Kostenerstattungspflicht - dies sind zumeist alleine schon über 50 € für die reine Vollstreckung mit Außendienst für die örtliche Behörde - sowie den Gebühren für eine selbst abgenommen Vermögensauskunft, zumindest die Erstattung der GV-Kosten ist das ganze mittlerweile auch in den Köpfen der Veranwortlichen Kassen- und Kämmereiamtsleiter ein lohnendes Geschäft.
Die einen beuten ihre Mitarbeiter einfach weiter aus, die anderen bohren das personell und materiell weiter auf.
Zusätzlich kommen noch 10% der beauftragten Beträge als Grundvergütung hinzu.
Selbst kleinere Städte und Gemeinden werden hier dank der Anstiege des Auftragsvolumens seit 2012 um das 4fache!!! deutlich höhere Summen einnehmen.
Inwieweit es also Sinn macht dieses System weiter durch Nichtzahlung am Laufen zu halten bleibt jedem selbst überlassen.
Natürlich ist dies die Geldgier bodenlos. Wenn aber die Last der Beiträge auf so viele Schultern verteilt wird werden die Beiträge weiter fallen.
Der Beitragsservice schwimmt derzeit in Geld. Dort hat niemand mit so viele neuen Beitragszahlern nach dem Einwohnermeldeamtsabgleich gerechnet. Es wird noch eine Weile dauern aber die erste Reduzierungsrunde läuft bereits.
Indirekt wird also mit der Nichtzahlung ein riesiger Beamtenapparat mit der Verwaltung und Realisierung mithilfe der Rundfunkbeiträge quersubventioniert.
Das macht mir persönlich eigentlich die größere Angst. Den mit jedem Querulanten und Erfolg mit härteren Maßnahmen wird die Vollstreckung besser und das wird sich auch auf die anderen Aufträge entfalten.
Indirekt ist also in meinen Aufgen das Maßenverfahren in Verbindung mit der Maßenverweigerung eine Ausbildsmaschine.
« Letzte Änderung: 02. Dezember 2015, 01:46 von Bürger »
Re: Vollstreckungs-Ablauf - allgemeine Erfahrungen aus der Praxis
« Antwort #1 am: 29. November 2015, 03:30 »
Zitat von: Bobchen am 24. November 2015, 11:56
Wir bitten um entsprechende Hinweise bzgl. einiger "selbsternannte Berater", da das Forum eine Nichtzahlung ohne damit einhergehenden Rechtsweg von Widerspruch und Klage ebenfalls als nicht förderlich erachtet.
Hier muss wohl unterschieden werden zwischen einer
a) Rechtmäßigkeit der Forderung und einer
b) Rechtmäßigkeit der Vollstreckung dieser Forderung
Richtig dürfte sein, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung ansich nicht (mehr) Gegenstand im Vollstreckungsverfahren ist, sondern mithilfe eines Widerspruchs gegen den ursächlichen Verwaltungsakt/ FestsetzungsBESCHEID auf dem Rechtsweg zu veranlassen wäre. Dazu sind schließlich die mit der dort wiedergegebenen Rechtsbehelfsbelehrung an die Hand gegebenen Rechtsmittel (i.d.R. Widerspruch) innerhalb der dort ebenfalls angegebenen Frist (i.d.R. 1 Monat nach Zustellung = Bekanntgabe) an die Hand gegeben.
Zur im Vollstreckungsverfahren allenfalls zu prüfenden Rechtmäßigkeit der Vollstreckung dieser Forderung, dürfte es aber sehr wohl gehören, im Zweifel die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen.
Zu den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gehört i.d.R. ein zugestellter/ bekanntgegebener Verwaltungsakt/ Bescheid.
Dies ist gem. faktisch aller Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder u.a. i.V.m. §41 VwVfG vorgegeben und wird in eindrucksvoller Weise selbst im BGH-Beschluss vom Juni 2015 konstatiert...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.msg106087.html#msg106087
Zitat von: Bürger am 04. Oktober 2015, 04:33
Wie es richtigerweise laufen müsste, ist u.a. diesen Entscheidungen zu entnehmen
Wie unterschiedlich es derzeit trotz eindeutiger Gesetzeslage und höherinstanzlicher Rechtsprechung laufen kann, ist u.a. nachzulesen unter
...das kommt - wie zuvor erläutert - durchaus auf die Umstände an
Fehlen die vollstreckungsgegenständlichen Bescheide, so muss auch dieses vorgebracht werden können und sollte von der Vollstreckungsstelle sehr wohl entsprechend gewertet und bearbeitet werden.
Daran mangelt es derzeit eklatant - und verletzt daher das Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen erheblich!
Allgemeine Voraussetzung dazu bleibt aber nach faktisch allen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder ein bekanntgegebener (im Zweifel auch nachweislich zugestellter) Verwaltungsakt/ Bescheid - der die Forderung schließlich überhaupt erst einmal als öffentliche Forderung tituliert...
Weiteres siehe oben.
Um genau diese bei öffentlichen Abgaben prinzipiell erst einmal nicht bestehende aufschiebende Wirkung dennoch zu erwirken, dazu dient ja aber der bestenfalls gleichzeitig mit dem Widerspruch gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. §80 Abs. 4 VwGO.
Iinsofern ist diese Aussage ebenso verkürzt, wie der "automatisierte" Hinweis in den Textbaustein-Antworten von ARD-ZDF-GEZ...
Antwort Widerspruch - "Außerdem möchten Sie eine Aussetzung des Vollzugs ..."
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16656.0.html
Zitat von: timskold1986 am 24. November 2015, 19:48
"Außerdem möchten Sie eine Aussetzung des Vollzugs beantragen.
Zu Ihrer Information: Es besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge. (§§2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
siehe hierzu auch Anmerkungen u.a. im gleichen Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16656.msg110092.html#msg110092
Da wir hier im Forum gem. Foren-Regeln explizit keinerlei "Reichsbürger"-Thesen vertreten und verbreiten, sind deren Argumente dem Forum gegenüber auch prinzipiell erst einmal unerheblich.
Auch die (aus Sicht der Betroffenen durchaus ja erst einmal verständliche) Argumentation "Ich habe ja gar keinen Vertrag mit denen..." wird entsprechend richtiggestellt - u.a. unter
Jedoch spielt die Aussage bzgl. der "Schulungen" der Gerichtsvollzieher (u.a. auch durch ARD-ZDF-GEZ direkt) auch allgemein auf die hinlänglich bekannten Informationsschreiben von ARD-ZDF-GEZ an die Vollstreckungsstellen an...
...welche jedoch die - insbesondere in Bezug auf nicht zugestellte Bescheide - ziemlich eindeutige Gesetzeslage und höherinstanzliche Rechtsprechung kategorisch ignorieren
...und insofern die Vollstreckungsstellen zumindest in diesem Zusammenhang (vorsätzlich?) irreleiten.
Dank der Flut an Diskussionen ist mit richtigen Maßnahmekatalogen der Landesrundfunkanstalten auch ein sicheres, erfolgreiches und einfaches Arbeiten möglich.
...wie oben geschrieben, mangelt es den "Maßnahmenkatalogen der Landesrundfunkanstalten" mindestens in Fällen nicht zugestellter Bescheide und somit fehlender allgemeiner Vollstreckungsvoraussetzungen an Objektivität.
Gleiches dürfte auch auf die Ausführungen der Bescheidungspraxis generell und auch bzgl. deren formale Anforderungen zutreffen, die nicht zuletzt durch den neuerlichen Beschluss des LG Tübingen vom 09.09.2015 erneut sehr eindrucksvoll und überzeugend juristisch auseinandergenommen wurde:
Dass dies allerdings mit diversen Unwägbarkeiten behaftet ist und überdies nichts an der (Un-)Rechtmäßigkeit der Forderung ansich ändert, wird im Forum ebenfalls klargestellt.
Auch das LG Tübingen konstatiert im letzten Absatz, dass es selbstverständlich keinerlei Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der Forderung getroffen hat, treffen könnte oder treffen würde.
Das glaube ich eher nicht, denn der Verwaltungsaufwand, der mit - im Forum bereits dokumentierten - Fällen einhergeht, die seit gut einem Jahr die (uneinsichtigen) Vollstreckungsstellen wegen fehlender Bescheide beschäftigen - vom GV, übers Amtsgericht incl. Beschwerde bis hin zum Landgericht - das dürfte eher ein Verlustgeschäft für die örtlichen Stellen sein - und dürfte mithin eher allgemeine Steuermittel betreffen.
In jedem Falle ist es eine ungeheuerliche Bindung gerichtlicher Ressourcen, die aber von den Vollstreckungsstellen unnötig selbst verschuldet ist, denn insbesondere diejenigen Vorgänge ohne Bescheide könnten ohne großen Aufwand direkt an ARD-ZDF-GEZ zurückgegeben werden, mit der Maßgabe, die Zustellung der Bescheide nachzuweisen, sofern vom Betroffenen Zweifel an der Zustellung/ Bekanntgabe geltend gemacht wurden.
Der Beitragsservice schwimmt derzeit in Geld. Dort hat niemand mit so viele neuen Beitragszahlern nach dem Einwohnermeldeamtsabgleich gerechnet.
Abgesehen davon, dass in diesem "Einwohnermeldeamtsabgleich" auch erhebliche Mengen an Karteileichen mitschwimmen dürften, mögen zwar die Einnahmen von ARD-ZDF-GEZ auf verfassungswidrige Art und Weise astronomische Mehreinnahmen von 1,5 Milliaren für die aktuelle Beitragsperiode verzeichnen...
...diese sind aber bislang nicht "freigegeben".
Abgesehen davon hat sich die Forderungsausfallquote verdoppelt auf gut 3,5% zu den Vorjahren.
Durch eine solche erhebliche Steigerung der ZahlungsVERWEIGERUNG ist eines der Ziele der Umstellung, nämlich die "Akzeptanzsteigerung", sehr anschaulich widerlegt.
Es wird noch eine Weile dauern aber die erste Reduzierungsrunde läuft bereits.
Soll das eine Beschwichtigung sein, doch lieber zu zahlen, weil damit der Einzelbetrag angeblich reduziert würde?
Ich bitte in diesem Falle, sich eingehender mit den Grundrechtsverletzungen dieser unausweichlichen, pauschalen und somit asozialen Wohnungssteuer zum Zwecke der Rundfunkfinanzierung zu beschäftigen
Im Übrigen ist die Erhöhung der Beiträge ab der nächsten Beitragsperiode von ARD-ZDF-GEZ bereits beansprucht worden. Es wäre vollkommen blauäugig, hier auf "Einsicht", "Angemessenheit", "Verantwortung" usw. zu hoffen.
Das sollte nach eingehendem Studium der entsprechenden Informationen im Forum ersichtlich werden.
Nun, "Querulanten" hin oder her. Genau genommen besteht das gesamte Forum aus "Querlulanten", die jedoch zum Großteil auf vollkommen legalem Wege ihre Zahlung VERWEIGERN - aus sehr guten Gründen.
Ich erachte das eher auch als eine "Bildungsmaschine" für die Betroffenen - nämlich durchaus auch ihre Rechte wahrzunehmen - und z.B. eine Vollstreckung ohne Bescheid eben nicht einfach so über sich ergehen zu lassen, auch wenn die Gegenseite und diverse Vollstreckungsstellen glauben machen wollen, dies sei "rechtens"...
Für alle Betroffenen gilt: EINLESEN!
PS - wie immer: Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.
« Letzte Änderung: 30. November 2015, 08:52 von Bürger »
« Antwort #2 am: 30. November 2015, 17:43 »
Ich denke nicht das sich Vater Staat hier die Butter vom Brot nehmen lassen wird.
Bereits Klagen bis in die höchsten Instanzen gegen den alten Rundfunkstaatsvertrag oder die IHK / HWK - Pflichtmitgliedschaften führen nicht zum Erfolg da dies ja ganze Institutionen über Nacht ohne Einnahmen lassen würde.
Bisher habe ich in jedem meiner Fälle entweder eine Zahlung erwirkt oder der Gerichtsvollzieher hat die Vermögensauskunft ggf. nach Verhaftung übersandt.
In den wenigen Fällen die auch bei Verhaftungsversuchen früh / spät ohne Erfolg waren hat die Wohnungsöffnung zumindest einen Sachverhalt ergeben der die Einstellung der Vollstreckung ausreichend gerechtfertigt hat.
In jedem Fall gab es aber die Eintragung im Schuldnerverzeichnis mit entsprechender Auswirkung auf die Bonität.
Indirekt wird also die "ungeheuerliche" Bindung von Ressourcen auch gerade bei den Kommunen für volle Kasse sorgen.
Da sich auch bei uns die Einnahmen im Bereich der Gebühren zur Vollstreckung, insbesondere der Hebegebühren verdreifacht haben - ist die technische Ausstattung bereits verbessert worden.
Eine halbe Stelle wurde zusätzlich geschaffen, im ersten Halbjahr 2016 wird diese auf eine volle Stelle angehoben.
Es läuft die Planung die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis selbst vorzunehmen und die Gebühren nicht an den Gerichtsvollzieher weiter reichen zu müssen.
Insgesamt kann ich wieder nur den Otto-Normal-Bürger warnen auf die Aushebelungsideen hier einzugehen. Spätestens wenn Post von der Vollstreckung ins Haus flattert wird es langsam wie beschrieben eng.
Den auch die "uneinsichtigen" Vollstreckungsstellen werden weniger.
Ich gebe bei all dem nachvollziehbaren Unmut zu bedenken... die Wahl der Mittel wird härter und der Staat wird in dieser Sache das letzte Wort haben. Sollten solche Proteste Erfolg haben sind wir bald am Streiten hinsichtlich aller Einnahmebeschaffungen. Leben wollen wir hier alle, aber die Beschlüsse unserer gewählten Volksvertreter wollen wir nur übernehmen wenn sie uns in den Kram passen. ^^
Bereits jetzt macht mir die Eskalation große Sorgen. Ich mache seit vielen Jahren Vollstreckung. Eine solche Abarbeitung der Vorgänge habe ich noch nicht erlebt. Ein Zurück wird es nicht mehr geben. Ich möchte meinen Staat nicht weiter zwingen die Mittel durch eine sinnlosen Kampf immer weiter zu verschärfen.
Der Leidtragende wird immer die Gerechtigkeit und ich als einzelner Bürger sein.
Ich hoffe das sich jeder - der hier den empfohlenen Maßnahmenkatalog versucht zu nutzen um sich dem Rundfunkbeitrag zu entziehen - bewusst ist was da auf ihn zukommt.
Egal wie eloquent hier juristisch argumentiert wird. Zum Schluss steht man alleine vor dem Scherbenhaufen.
« Antwort #3 am: 30. November 2015, 18:30 »
Aber keine Sorge: "alles wir gut" !
Zitat von: Bobchen am 30. November 2015, 17:43
Bereits jetzt macht mir die Eskalation große Sorgen. Ich mache seit vielen Jahren Vollstreckung.
Eine solche Abarbeitung der Vorgänge habe ich noch nicht erlebt. Ein Zurück wird es nicht mehr geben.
Ich möchte meinen Staat nicht weiter zwingen die Mittel durch eine sinnlosen Kampf immer weiter zu verschärfen.
EDIT> für welches Bundesland oder für welche Stadt sind Sie gleich tätig?
... wir können es dort abstellen?! glaub ich!
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2015, 22:33 von Bürger »
« Antwort #4 am: 30. November 2015, 19:27 »
Danke Bobchen für deine interessanten Ausführungen.
Bürger hat es schon ganz gut dokumentiert. So bleibt mir inhaltlich nicht viel mehr zu sagen, obwohl der Beitrag viele Angriffspunkte bietet.
Als Vollstrecker vom Fach wird die Sichtweise vom Beitrag verständlicher. Doch schaut es so aus, als ob man seine Vollstreckertätigkeit nur aus seinem beruflichen Ehrgefühl betrachtet, was kaum Sichtweisen anderer möglich macht. Es geht hier schlicht um den Missbrauch staatlichen Handelns. Nicht nur die Verwaltungsgerichte werden lahm gelegt, auch die Vollstrecker haben zu leiden. Ich halte das für gut, denn so sollten irgendwann auch die zufriedenen Beamten merken, das es durchaus andere Ansichten gibt. Ich halte es für durchaus legitim sich gegen ein übermächtiges Privatunternehmen mit staatlich ausgestatteten Druckmitteln zu wehren. Und der Name vom Forum ist wie die Redefreiheit ein hohes Gut der Demokratie das die Nimmersatten längst vergessen haben. Die verzehrte Sichtweise der gesetzlich legitimierten Vorteilsempfänger muss offen gelegt werden. Es sind große Volksschichten die täglich arbeiten müssen und sich dem Druck ergeben, zwangsverpflichtet zahlen zu müssen. Ich halte es daher für gerechtfertigt, die nimmersatten Vorteilsempfänger unruhig schlafen zu sehen, im Bewusstsein, ihre Privilegien schon morgens davon schwimmen zu sehen, dass Vitamin B nicht mehr funktioniert und Abgaben PROZENTUAL ohne Entkommen und Deckelung zu leisten.
Warum soll ich für Dummfunk auch noch zahlen?
Ich wünsche Gerichten und Vollstreckern das sie gezwungen werden sich mit den Details möglichst lang und eingehend zu beschäftigen! Nicht beim Volk ausjammern. Lieber bei den Gesetzesmachern und deren Lobbyisten vorsprechen. Nicht die Symptome bekämpfen! Sich mit den Ursachen beschäftigen!
Oder Dumfunk Werbung machen: Widerstand ist zwecklos! Zahlen Sie lieber sofort. Geben Sie sich aller Daten preis. Wir buchen den Demokratiebeitrag von ihrem Dispo! Einfach für alle! Hirn aus und einfach nur folgen.
« Antwort #5 am: 30. November 2015, 20:13 »
Leben wollen wir hier alle, aber die Beschlüsse unserer gewählten Volksvertreter wollen wir nur übernehmen wenn sie uns in den Kram passen.
Wenn der Staat beschließt, dass alle Rundfunkverweigerer durch die Gerichtsvollzieher ohne Warnung erschossen werden dürfen. Sind Sie dann der erste mit einer Waffe in der Hand? Stur das Gesetz durchsetzen, ohne zu hinterfragen ob es richtig ist. Ich dachte immer diese Zeiten haben wir hinter uns gelassen...
Ich entschuldige mich für meine eindeutiges Beispiel, das allerdings nur den Nagel auf den Kopf trifft.
« Antwort #6 am: 30. November 2015, 20:58 »
Eine Maschine bauen, die Service macht, ganz viel Service macht. Dann freuen und Maschine bei Arbeit zuschauen, sich große Hände wünschen für große Scheine hinten rauskommen.
« Antwort #7 am: 30. November 2015, 22:18 »
Leider ist es so gut wie sicher, dass die "Beiträge" nicht fallen werden. Die "Anstalten" haben für die Periode 2017 - 2020 bereits passenden "Mehrbedarf" in Höhe der Mehreinnahmen und 99 Mio. Euro darüber hinaus angemeldet. In der Legislative wird teilweise Werbefreiheit gefordert, was Geld kosten würde. Es sind "Korrekturen" des RBStV geplant, die Einnahmeeinbußen beinhalten.
Die "Anstalten" beanspruchen anno 2015 über 25 Millionen Euro täglich (inkl. der Anteile für die Landesmedienanstalten, die KEF und das Inkassounternehmen "Beitragsservice"). Ohne eine dringend erforderliche ökonomische Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die es wegen der Weigerungshaltung der Legislative so schnell nicht geben wird, wird sich die Geldgier und ein damit zusammenhängender Beitreibungsbedarf noch erhöhen.
Die KEF hatte für den Zeitraum 2013 - 2016 bereits errechnet, dass sich die Rundfunkabgabe eigentlich auf mtl. EUR 18,35 belaufen müsste. Um die "Reform" zum "Beitrag" so unbemerkt von der Bevölkerung wie möglich zu gestalten, hat die KEF den "Bedarf" der "Anstalten" kurzerhand gekürzt auf mtl. EUR 17,98 und ein Minus auflaufen lassen.
Im Ergebnis sind die gesamten Mehreinnahmen für die 4-Jahres-Periode 2017 bis 2020 zugunsten der Anstalten verplant und mehr noch: Die KEF wird unter Umständen eine "Beitrags"erhöhung innerhalb dieser Periode empfehlen.
Mit der Umstellung zur "Haushaltsabgabe" ist das Maß der Ausbeute vom Bürger ausgereizt. Es bleibt nur noch eine Erhöhung der laufenden Abgabe.
Beschäftigt man sich einmal näher mit der Rundfunkabgabe und den Hintergründen, tun sich Abgründe auf.
Die Vollstreckungsopfer sind nur in der Minderheit "Querulanten". Es sind häufig Personen, die sich Gedanken über Recht und Unrecht machen, die tatsächlich nicht zahlen können (z. B. Studenten ohne BAföG-Anspruch, die nur von Elternunterhalt oder geringem Verdienst leben; Rentner mit einer Rente knapp über Grundsicherung; Personen, die um der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen; etc. pp.).
Es geht hier zu einem wesentlichen Teil um Fernsehunterhaltung und Bereicherung von Nutznießern, insbesondere letzteres auf Kosten der Allgemeinheit, das sollte man sich vor Augen halten. Warum gibt es neben dem Programm "Das Erste" noch ein Zweites der Anstalt mit eigenem Autobahnanschluss in Mainz? Wie konnte es geschehen, dass beim Kinderkanal zunächst unbemerkt 10 Mio. Euro veruntreut wurden? Es stellen sich eine Menge Fragen, die jeder sich stellen sollte.
« Antwort #8 am: 30. November 2015, 22:51 »
Schon vergessen oder gar nicht bekannt? Die alte Rundfunkgebühr wurde vom Europäischen Gerichtshof in C-337/06 als Steuer, (=staatliche Beihilfe), eingestuft, weil der Bürger zu keinem Zeitpunkt an deren Entstehung, Art und Weise bzw. Höhe beteiligt worden ist.
Zur Sache IHK und Co hat der EuGH auch schon entschieden, (Aktenzeichen weiß ich jetzt nicht), und für Recht befunden, weil diese IHK-Mitgliedschaften auf Grund freier Berufswahl entstehen und insofern auf Basis eines freiwilligen Agierens des potentiellen IHK-Mitgliedes abhängen.
Es wurde bereits ausgiebig diskutiert, evtl. noch nicht intensiv genug?, daß das dt. Rundfunkfinanzierungssystem in Relation Bundesland - Bürger ein strukturelles Defizit beinhaltet, das darüberhinaus nicht zum Nachteil des Bürgers ausgelegt werden darf.
Sicher unter Wahrung der europäischen Bestimmungen dessen, was eine gute Verwaltungspraxis ausmacht bzw. dem, was Beamte dürfen und was nicht?
Fein, dann werden Sie gerne lokal dazu Beitragen wollen, daß der Staat europäisches Recht einhält, zu dessen Einhaltung er sich Kraft der von ihm unterzeichneten europäischen Verträge verpflichtet hat?
Zitat von: Miklap am 30. November 2015, 18:30
EDIT> für welches Bundesland oder für welche Stadt sind Sie gleich tätig? ... wir können es dort abstellen?! glaub ich!
Das könnte als Drohung gewertet werden; ist das wirklich ein erstrebenswertes Niveau?
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2015, 22:36 von Bürger »
« Antwort #9 am: 30. November 2015, 23:43 »
Sie erwähnten die Reichsbürger. Die Argumentationen, die in die Richtung zielen, sind hier im Forum verboten und es wird davor gewarnt, sie bei drohenden Vollstreckungen anzubringen.
Auch wenn die Reichsbürgergeschichte nach
seit Mitte 2015 nun differenziert gesehen werden muss.
« Antwort #10 am: 01. Dezember 2015, 00:19 »
Ich bitte darum, dies auf irgend eine Art zu belegen wenn es glaubhaft erscheinen soll. Sonst sind diese Aussagen nichts wert. Auch wenn sich hier jemand als Vollstreckungsbeamter ausgibt, sind seine Behauptungen zu verifizieren.
« Antwort #11 am: 01. Dezember 2015, 09:14 »
Weiterhin wünschen die Landesrundfunkanstalten die Verbindung mit einem Haftbefehl.
Die endgültige Vollstreckung eines Haftbefehles und Einlieferung in die JVA habe ich persönlich noch nie erlebt oder davon gehört. Gleichwohl ist sie möglich. Die Verhaftung des Schuldners und die anschließend Errichtung des Vermögensverzeichnisses aber sehr wohl.
Vielleicht ist die Verhaftung und das Einsperren der Staatsbürger und zahlungsunwilligen Beitragszahler auch eine rote Linie, vor der selbst die Fernseh- und Radiomoderatoren zurückschrecken. - Und umgekehrt wäre es womöglich wünschenswert, dass dies endlich passiert, weil dann der Druck auf dieses System erhöht wird.
Dann würde nämlich alle Welt sehen, mit welchen Methoden diese Leute vorgehen, um an das Geld ihrer Mitbürger zu gelangen.
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2015, 22:37 von Bürger »
« Antwort #12 am: 01. Dezember 2015, 12:52 »
…….hola hola,
..da galoppiert der Amtsschimmel aber unkontrolliert ins Gelände.
Eine weitere Verschärfung der bereits angewandten Maßnahmen bei der
Vollstreckung kann nur die Exekution des Schuldners sein.
Vielleicht träumt man in den Abwicklerkreisen schon von dieser Vereinfachung
des Vollstreckungsablaufes.
…hola.. hola….
…nur den " Otto-Normal-Bürger warnen, heißt, das Volk einschüchtern.
Aber ..aber.. hier ist eindeutig die Stellung der Vollstreckungsperson zu Kopf gestiegen und das führt zwangsläufig zu Mangelversorgung des restlichen Gehirns.
Also " bobchen " trotz der eingeschobenen Beleidigungen an GEZ Aktiven,
hast Du einen positiven post abgedrückt, nach Deiner Sicht, werden nämlich die
"uneinsichtigen Vollstreckungsstellen immer weniger", das lässt hoffen.
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2015, 22:39 von Bürger »
Unbürger
« Antwort #13 am: 01. Dezember 2015, 14:01 »
Ich will mal versuchen in wenigen Worten meinen Standpunkt hier zu verdeutlichen.
Zum Einen ist es begrüßenswert, dass eine Person seines Zeichens Gerichtsvollzieher hier die Kommunikation sucht. Kommunikation auf anderem Wege (etwa durch herkömmlichen Schriftverkehr) ist auch nicht mehr möglich, da die eine Seite stur ihre Vorschriften und Gesetze herbetet, sich allerdings taub stellt, wen sie darauf hingewiesen wird, dass das, was sie zum Besten gibt nicht zutrifft, nicht mit der Gesetzeslage, Rechtsprechung konform geht usw.
Mit der GEZ habe ich so meine Schwierigkeiten, weil der sog. öffentlich-rechtliche Mediensektor sich vor allem in den zurückliegenden 3 - 4 Jahren als Propagandasprachrohr einer Kriegstreiberlobby entpuppt, dabei von himmelschreiender Bildungslosigkeit strotzt, begleitet von einer überheblich-anmaßenden Arroganz. Genau genommen ist die Kriegstreiberpropaganda auch gegen mich persönlich gerichtet und ich persönlich habe dadurch auch schon Schaden genommen, auf den ich hier aus Pietätsgründen nicht eingehen will und aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre auch keinesfalls eingehen sollte.
Bobby spricht die ganze Zeit von irgendeinem Gebilde das er als "Staat" bezeichnet. Vermutlich meint er damit seine Brötchengeber. Nach meiner Erfahrung existiert ein solches Gebilde im herkömmlichen, trivialen Sinn auf dem Gebiet der BRD nicht, aber die entsprechenden diversen Lobbys, die anstelle des "Staates" fungieren, halten tunlichst die Illusion bei solchen Menschen wie Bobchen aufrecht.
Bobchen (und auch andere Teilnehmer des Forums hier) hat den Ernst der Dinge noch nicht so ganz deutlich gesehen, aber dazu ist er ja hier. Aus meiner Sicht wurde im juristischen Kontext hier schon alles gesagt. Ein weiteres herbeten von Gesetzen erübrigt sich, da keine Seite (und ganz besonders die GEZ) gewillt ist, sich daran zu halten. Im Zweifelsfall (und der ist hier schon eingetreten) greift schließlich der Art 20 Abs. 4 GG (für diejenigen, die doch noch an Gesetze glauben wollen) und Bobchen stellt sich dann als Teilnehmer der Gruppe, die unter dem Begriff "Tyrann" zusammenzufassen ist dar. Gegen einen Tyrannen wiederum ist jedes Mittel recht.
Die Chance, der Ausweg, der dann bleibt, um im Sinne der Allgemeinheit (so wie Bobchen das ja auch wünscht) die Situation zu klären ist, dass Bobchen sich als eigenverantwortlicher Mensch verhält. Jedoch ist dieses reichlich unwahrscheinlich. Sein Menschsein hat seinesgleichen mit Dienstantritt an den Nagel gehängt und ist zum hörigen Befehlsempfänger degradiert - ein Roboter.
Noch ein paar rhetorische Fragen als Denkanstoß:
Kann man denn in diesem Forum nicht etwa genug Gründe herauslesen, die den Veracht begründen, dass die Forderung und/oder die Vollstreckung nicht ordnungsgemäß begründet ist (pauschal in allen Fällen der "Gebühreneintreibung")?
Was tut der Gerichtsvollzieher, wenn er merkt, dass die Forderung, der ganze Vorgang, zu dem er abkommandiert wurde, auf Gesetzesbruch und Verletzung der Bürgerrechte beruht? Wird er etwas anderes tun, als den Schwanz einzuklemmen und gehorsam die Anweisungen von "oben" befolgen und sein Gewissen damit beruhigen, dass das ja schon richtig sein müsse? Nein, wird er nicht, denn wie schon oben gesagt, ist er kein Mensch mehr. Er ist absolut (wie ein Leibeigener) von seinem Brötchengeber abhängig, denn in den meisten Fällen ist er sonst kein eigenständig überlebensfähiges Wesen, verfügt über keinerlei fürs praktische Leben nützliche Fähigkeiten und Fertigkeiten, wird nirgendwo (sonst) benötigt. Aus dieser Sicht betrachte ich eher den Gerichtsvollzieher als degenerierte Gestalt, gleichwohl das Damoklesschwert der Dekadenz wohl über allen Menschen hängt.
Es ist daher ein starkes Stück (wenngleich begrüßenswert), dass ein Gerichtsvollzieher sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben und diese öffentlich zu äußern.
« Letzte Änderung: 02. Dezember 2015, 00:04 von Bürger »
« Antwort #14 am: 01. Dezember 2015, 14:16 »
Auch wenn dein Unmut verständlich ist, nehme bitte Abstand von der pauschalen Verunglimpfung eines gesamten Berufsstandes. Das Problem ist die aufgezwungene Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – der Gerichtsvollzieher ist lediglich eine der Konsequenzen daraus.
Es gibt nämlich viele Fälle, in denen man mit Sicherheit froh ist, dass es jemanden gibt, der einem zu seinem Recht verhilft. Zahlt jemand unberechtigt seine Rechnungen nicht und bringt mich daher in finanzielle Nöte, so bin ich froh, dass nachdem ich Recht zugesprochen bekommen habe, jemand da ist, der auch vollstrecken kann.
Ich verteidige hier niemanden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich solche pauschale Beleidigungen nicht gut heißen kann.
Das nächst Mal werden solche Beleidigungen ohne Vorwarnung gelöscht.