Source: https://blog.burhoff.de/tag/beweis/page/2/
Timestamp: 2019-07-24 06:40:52
Document Index: 34537209

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beweis | Burhoff online Blog | Seite 2
Das RVG sieht u.a. in der Nr. 4142 VV RVG eine Wertgebühr vor. Diese ist nicht nur für den Wahlanwalt “interessant”, sondern auch für den Pflichtverteidiger, da sie ihm grds. in gleicher Höhe zusteht wie dem Wahlanwalt. Die Nr. 4142 VV RVG wird häufig übersehen. Wer denkt im Strafverfahren schon an eine Wertgebühr. In Zukunft muss man noch eher an diese Gebühr denken.
Denn das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschl. v. 20. 7. 2010, III-1 Ws 183/10 den Anwendungsbereich der Gebühr ausgedehnt. Grds. fällt sie nämlich nicht an, wenn es um Tätigkeiten im Hinblick auf die Sicherstellung zur Beschlagnahme nach den §§ 94, 98 als Beweismittel geht. Das OLG geht nun offenbar davon aus, dass die Beschlagnahme zur Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 94, 98 StPO) allein zu diesem Zweck erfolgt sein muss. Kommt hingegen daneben auch die Sicherstellung im Hinblick auf eine spätere Einziehung in Betracht – wie es offenbar der Fall war – soll die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entstehen.
Also: Augen auf, sonst geht Geld verloren.
Dieser Beitrag wurde am 5. Dezember 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Beschlagnahme, Beweis, Einziehung, Nr. 4142 VV RVG, OLG Düsseldorf, Pflichtverteidiger, Wahlanwalt, Wertgebühr.
Beweisbehauptung + Beweismittel = Beweisantrag
Ein ordnungsgemäßer Beweisantrag setzt die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache voraus. Darauf sollte man als Verteidiger besondere Sorgfalt verwenden, wenn man nicht im Verwerfungsbeschluss des BGH so etwas lesen möchte:
“Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Vernehmung der Zeugin Kr. auch insoweit abgelehnt, als diese bekunden sollte, sie habe die ihr zugetragenen Erkenntnisse über Bedrohungen einzelner Gäste mit ei-nem Messer dem Zeugen M. mitgeteilt, der seinerseits “den Angeklagten R. entsprechend informierte”. Hierbei handelte es sich schon deswegen um keinen Beweisantrag, weil sich dem Beweisbegehren nicht entnehmen ließ, was genau Gegenstand der Wahrnehmung der Zeugin gewesen sein soll; damit fehlte es an der Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache (s. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 – 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253 f.).”
vgl. BGH-Beschl. v. 20.07.2010 – 3 StR 218/10
Dieser Beitrag wurde am 22. September 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Beweis, Beweisantrag.