Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.04.1990&Aktenzeichen=1%20BvR%2040/86
Timestamp: 2013-05-24 20:05:33
Document Index: 310229468

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art 14']

Rechtsprechung BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86 und 42/86 'Strau� deckt Faschisten'Art. 5 Abs. 1 GG, mehrere Deutungsm�glichkeiten einer Au�erung, Zurechenbarkeit der Deutung
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strau�
LG Regensburg, 06.11.1984 - 3 Ns 2 Js 8 133/81
BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86 und 42/86
BVerfGE 83, 43
Wird zitiert von ... (107) BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen �u�erungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverl�ssige Sinnermittlung regelm��ig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 [52]).Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen �u�erungen die zur Verurteilung f�hrende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen m�glichen Deutungen mit schl�ssigen Gr�nden ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 [52]).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt in F�llen der Schm�hkritik die Meinungsfreiheit regelm��ig hinter den Ehrenschutz zur�ck (BVerfGE 82, 43 [51] m.w.N.).
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige Meinungs�usserungenaa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der �berpr�fung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungs�u�erungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen �u�erungen die zu einer Verurteilung f�hrende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schl�s-sigen Gr�nden Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen verm�gen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …Bei herabsetzenden �u�erungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schm�hung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelm��ig hinter den Ehrenschutz zur�ck (vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 99, 185, 196).Handelt es sich aber um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschr�nken, ist dabei das eingeschr�nkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 82, 43 ; 272 ; 93, 266 ; 94, 1 ; stRspr).Bei herabsetzenden �u�erungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schm�hung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelm��ig hinter den Ehrenschutz zur�ck (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).Bei mehrdeutigen �u�erungen darf die zur Verurteilung f�hrende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schl�ssigen Gr�nden Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen verm�gen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 82, 43 ; 272 ; 94, 1 ; 114, 339 ; BVerfGK 4, 54 ).
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�reDer Einflu� des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine �u�erung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv m�glichen Deutungen f�r die zur Verurteilung f�hrende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe �berzeugender Gr�nde auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine �u�erung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schm�hkritik einstufen mit der Folge, da� sie dann nicht im selben Ma� am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie �u�erungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schm�henden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen �u�erungenF�r strafrechtliche oder zivilgerichtliche Sanktionen, die an eine �u�erung ankn�pfende, gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor Einsch�chterungseffekten bei mehrdeutigen �u�erungen, der Grundsatz, dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem �u�ernden g�nstigeren Deutungsm�glichkeiten mit hinreichender Begr�ndung ausgeschlossen worden sind (dazu vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 94, 1, 9).Allein f�r nachtr�glich an eine �u�erung ankn�pfende rechtliche Sanktionen - wie eine strafrechtliche Verurteilung oder die zivilgerichtliche Verurteilung zum Widerruf oder zum Ersatz materieller und immaterieller Sch�den - gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor Einsch�chterungseffekten bei mehrdeutigen �u�erungen, der Grundsatz, dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem �u�ernden g�nstigeren Deutungsm�glichkeiten mit hinreichender Begr�ndung ausgeschlossen worden sind (dazu vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 , 94, 1 ).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Rundfunkgeb�hren auch f�r internetf�hige PCs // Verfassungsbeschwerde gegen …Es muss deshalb seinerseits im Lichte des beschr�nkten Grundrechts ausgelegt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 82, 43 [50]; stRspr) und unter Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes angewendet werden (vgl. BVerfGE 71, 162 [181]; 74, 297 [337]).
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 Postmortale Schm�hkritikDer Einflu� des Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine �u�erung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv m�glichen Deutungen f�r die zur Verurteilung f�hrende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe �berzeugender Gr�nde auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschlu� vom 19. April 1990 -- 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 -- Umdruck S. 15).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine �u�erung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schm�hkritik einstufen mit der Folge, da� sie dann nicht im selben Ma� am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie �u�erungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schm�henden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; Beschlu� vom 19. April 1990 -- 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 -- Umdruck S. 13).
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 Verhaltensbedingte K�ndigung wegen �u�erungen des Arbeitnehmers im …Einer �u�erung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen �u�erungen muss eine ebenfalls m�gliche Deutung mit �berzeugenden Gr�nden ausgeschlossen werden (…BVerfG 25. August 1994 aaO; BVerfG 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - und 9. Oktober 1991 BVerfGE 82, 43, 82, 272 und 85, 1).
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschw�tzer"Herabsetzende �u�erungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schm�hung darstellen, lasen die Meinungsfreiheit regelm��ig hinter den Ehrenschutz zur�cktreten (vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 99, 185, 196).Hierzu geh�rt insbesondere die Erw�gung, dass bei herabsetzenden �u�erungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schm�hung darstellen, die Meinungsfreiheit regelm��ig hinter den Ehrenschutz zur�ckzutreten hat (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).
BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 DGHSAuch diese aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG folgenden Anforderungen an die Deutung von �u�erungen unterliegen wegen ihres den Grundrechtsschutz und die Abw�gung bestimmenden Gewichts der Nachpr�fung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 43, 130, 136 f.; 54, 129, 136 f.; 61, 1, 6, 9 f.; 82, 43, 50; 82, 272, 280; 85, 1, 13 f.).
BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02 BGH best�tigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 Republikaner
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04 BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97 Volksverhetzung durch diskreditierende �u�erungen gegen�ber "T�rken"
BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92 BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99 Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Pressever�ffentlichung
BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94 Verbot des Kurdistan-Komitees best�tigt
BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02 Bet�tigung f�r eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89 Meinungs�u�erungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungs�u�erung
BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93 'Herr Asylbetr�ger' II - � 130 StGB, Auslegung einer �u�erung
BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97 Verfassungsm��igkeit der Verurteilung zur Unterlassung und zum Widerruf einer …
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02 BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 Verfassungsm��igkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 90 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5, …
BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05 Ehrverletzung; Meinungs�u�erung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93a Abs. 2, � 93a Abs. 2 …
KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00 BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11 Schutz der Meinungsfreiheit und �ble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
OLG D�sseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02 StPO � 349 Abs. 4; StPO � 353 Abs. 1; StPO � 354 Abs. 1; StPO � …
BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04 Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebehaft
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04 BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89 Kritik an Justizbeh�rden im Rahmen der anwaltlichen Berufsaus�bung - …
BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00 Richterablehnung als Beleidigung
OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06 Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fu�ballfans
BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92 StGB � 111
BayObLG, 17.12.1996 - 2St RR 178/96 StGB � 185, � 189, � 194 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
OLG K�ln, 05.10.1993 - 15 U 97/93 OLG D�sseldorf, 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02 LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08 Beleidigung eines Richters durch eine Unmuts�u�erung; Beleidigung eines Richters …
VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01 Art 14 Verf BE
OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorl�ufiger …
OLG K�ln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06 KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00 VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09 Was ist dejure.org?