Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/3221.htm
Timestamp: 2019-04-19 15:04:22
Document Index: 390303869

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 44', 'Art.56', 'Art.15', 'Art.16', 'Art.17', 'Art.47', 'Art.90', '§168', '§52', '§25', '§47', '§9', '§31']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410343/2/Gf/Rt
Home » Rechtsprechung » Entscheidungen des LVwG Oö. » 2014 » Juni » LVwG-410343/2/Gf/Rt
LVwG-410343/2/Gf/Rt
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des x, vertreten durch die RAe x und Dr. x, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 8. Mai 2014, Zl. S-5603/12/S, wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 8. Mai 2014, Zl. S-5603/12/S, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verhängt, weil er als Unternehmer in seinem Lokal in x im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2011 und dem 8. März 2012 ein Glücksspielgerät ohne behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gehabt habe, wobei das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig gewesen sei. Im Wege dieses Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes habe er eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 76/2011[1] (im Folgenden: GSpG), begangen, weshalb er nach dieser Bestimmung zu bestrafen gewesen sei.
Im Zuge der Strafbemessung sei eine rechtskräftige Vormerkung wegen einer gleichartigen Übertretung als erschwerend zu werten gewesen, während Milderungsgründe nicht hervorgekommen seien. Mangels entsprechender Mitwirkung seien die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Rechtsmittelwerbers von Amts wegen zu schätzen gewesen (monatliches Nettoeinkommen: 3.000 Euro; kein Vermögen; keine Sorgepflichten).
2. Gegen dieses ihm am 12. Mai 2014 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 2. Juni 2014 – und damit rechtzeitig – per e-mail eingebrachte Beschwerde.
Darin wird zunächst darauf hingewiesen, dass Geräte derselben Bauart mit noch während des Tatzeitraumes ergangenen Entscheidungen des UVS Oberösterreich (vom 22. März 2011, VwSen-301018, und vom 24. Februar 2011, VwSen-300998) nicht als Glücksspielgeräte eingestuft worden seien; für den Rechtsmittelwerber sei sohin ex ante nicht erkennbar gewesen, dass er mit der verfahrensgegenständlichen „Musicbox“ (bzw. „elektronisches Glücksrad“) eine Verwaltungsübertretung begehen könnte.
Außerdem sei im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses zum einen der Tatzeitraum nicht in einer den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG entsprechenden Weise abgegrenzt; zum anderen würden auch konkrete Angaben über den Spielablauf und die möglichen Höchsteinsätze bzw. ‑gewinne fehlen.
Von all dem abgesehen erweise sich aber das im GSpG verankerte Monopol schon von vornherein als unionsrechtswidrig, sodass auch das darauf aufbauende Sanktionensystem auf Grund des Vorranges des Unionsrechts nicht zum Tragen kommen könne.
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu Zl. S-5603/12; da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ, dieser im Übrigen allseits unstrittig ist und von den Verfahrensparteien auch ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
LVwG-410343/2/Gf/Rt vom 10. Juni 2014
AEUV Art.56
EGRC Art.15
EGRC Art.16
ERGC Art.17
EGRC Art.47
B-VG Art.90
7.ZPMRK Art4
StGB §168
GSpG §52
VwGG §25a
VwGG §47 Abs3
VwGVG §9
VStG §31 Abs2 Z4
Hinsichtlich der Unionsrechtswidigkeit des Glücksspielmonopols wie LVwG-410269 vom 7. Mai 2013 und LVwG-410298 vom 12. Mai 2013
Revision, ordentliche – außerordentliche; Serienfall; Parallelverfahren; Kostenrisiko; Verjährung; Einrechnungszeit der Verfahrensanhängigkeit beim VwGH