Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020150.html
Timestamp: 2017-10-17 05:56:33
Document Index: 183747889

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 77', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2']

DFR - BVerfGE 20, 150 - Sammlungsgesetz
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2. Die zweite Gruppe enthält Vorschriften zur Überwachu ...
3. § 13 bewehrt die §§ 1-12 mit Gefängnisstra ...
1. Aus der im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten al ...
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4. Die die Genehmigungsvorbehalte anordnenden Vorschriften des Sa ...
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des Ersten Senats vom 5. August 1966 auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 1966
-- 1 BvF 1/61 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) vom 5. November 1934 (RGBl. I S. 1086) in der Fassung vom 26. September 1939 (RGBl. I S. 1943) und vom 23. Oktober 1941 (RGBl. I S. 654) auf Antrag vom Mitgliedern des Deutschen Bundestages -- Bevollmächtigte: MdB Rechtsanwalt ..., MdB ...
Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) vom 5. No vember 1934 (RGBl. I S. 1086) in der Fassung vom 26. September 1939 (RGBl. I S. 1943) und vom 23. Oktober 1941 (RGBl. I S. 654) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei.
Darüber hinaus stehe das Sammlungsgesetz im Widerspruch zu den Art. 2, 4, 5, 9 und 21 des Grundgesetzes. Das Recht auf freie Entfaltung schütze die Persönlichkeit in ihrer sittlichen Grundhaltung, zu der auch die Wohltätigkeit und der Liebesdienst gehörten. Die gesetzliche Regelung unterbinde die Spontaneität der Liebestätigkeit. Der nationalsozialistische Gesetzgeber habe das Gesetz als Waffe gegen die Kirchen geschaffen und es sei auch in diesem Sinne angewandt worden. Für Christen sei es auch außerhalb der Kirchen Gottesdienst, um Kollekten zu werben und zur Kollekte zu geben. Sie würden somit in der Ausübung ihres Glau bens verfassungswidrig beeinträchtigt. Selbst bei durch Rundfunk übertragenen Gottesdiensten falle der Aufruf zur Kollekte unter die Genehmigungspflicht. Mit der Freiheit der Meinungsäußerung sei das Gesetz ebenfalls unvereinbar. Dieses Grundrecht schütze auch die Willenshandlung, durch die sich eine Meinung offenbare. Im Sammeln und Spenden und in der Werbung hierzu komme eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck. Diese werde durch das allgemeine Verbot unterdrückt. Schließlich werde das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verletzt, das wesensgemäß die Befugnis umfasse, den Zweck der Vereinigung durch Beiträge und Spenden zu fördern und um Mitglieder zu werben. Insbesondere werde das Koalitionsrecht in seinem Wesensgehalt angetastet, wenn eine Gewerkschaft nicht öffentlich sammeln dürfe, um während eines legitimen Streiks Mittel zur Unterstützung auch der nicht organisierten Arbeiter zu beschaffen. Die politischen Parteien würden in ihrer Entfaltung unzulässig behindert, weil sie für jeden Spendenaufruf und jede Spende nicht nur eine Genehmigung brauchten, sondern der staatlichen Verwaltungsbehörde sogar Rechenschaft über die Sammlungstätigkeit, die Unkosten, den Zweck und eine Abrechnung schuldeten.
Von den nach § 77 BVerfGG anhörungsberechtigten Bundesorganen und Länderorganen haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Schleswig-Holstein und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geäußert. Sie sind übereinstimmend der Auffassung, daß das Sammlungsgesetz mit dem Grundgesetz in Einklang stehe. Der objektive Inhalt des Gesetzes sei - abgesehen von wenigen Einzelvorschriften - nicht typisch nationalsozialistisch. Das Gesetz übernehme bewährte landesrechtliche Regelungen älterer Zeit; es solle in erster Linie die Sicherheit und Ordnung im Sammlungswesen gewährleisten, Belästigungen des Publikums und unlauteren Zwecken vorbeugen und damit die Spendenbereitschaft erhalten. Es seien auch keineswegs alle Sammlun gen genehmigungspflichtig; im übrigen werde das Gesetz zurückhaltend angewandt. Seien die gesetzlichen Voraussetzungen einer Sammlung erfüllt, so bestehe ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung.
Dieser Grundanschauung, die in besonderem Maße auch in dem zum Vollzug des Sammlungsgesetzes ergangenen Runderlaß des Reichs- und Preuß. Minister des Innern vom 14. Dezember 1934 (MBliV S. 1531) zum Ausdruck gekommen ist, entsprechen die tatbestandlichen Voraussetzungen und die rechtstechnische Ausgestaltung der Genehmigungsvorbehalte: Das Gesetz bestimmt in den §§ 1-6, welche Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen der behördlichen Genehmigung bedürfen. Die Genehmigung darf "nur" erteilt werden, wenn die in den §§ 4-6 der I. DVOSammlG genannten Voraussetzungen vorliegen. Durch diese Fassung ist zum Ausdruck gebracht, daß eine Genehmigung schlechthin dann ausscheidet, wenn die dort genannten Umstände nicht vorliegen; dagegen normieren weder das Gesetz selbst noch die Durchführungsverordnung solche Voraussetzun gen, bei deren Vorliegen die Behörde rechtlich verpflichtet wäre, die nachgesuchte Genehmigung zu erteilen. Es handelt sich somit nicht um eine gebundene, sondern um eine freie Genehmigung, bei der die Entscheidung im freien Ermessen der Behörde liegt. Der Sammlungsträger hat keinen Rechtsanspruch auf die Genehmigung, auch wenn er nachweist, daß die in der Durchführungsverordnung aufgestellten Mindesterfordernisse gegeben sind.
Auch in dieser Richtung hält das Sammlungsgesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Die Genehmigungsvorbehalte enthalten keine tatbestandsmäßige Festlegung der Genehmigungsvoraussetzungen. Im Gesetz selbst fehlt jeder Hinweis, nach welchen Merkmalen die Behörde zu entscheiden hat, wenn die Genehmigung einer Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung beantragt wird. Die in den §§ 4-6 I. DVO- SammlG enthaltenen Voraussetzungen binden die Verwaltung nur insoweit, als eine beantragte Genehmigung in jedem Fall versagt werden muß, wenn diese nicht vorliegen; die Behörde ist jedoch nicht gehindert, die Genehmigung auch aus anderen Gründen zu versagen. Die Versagungsgründe der I. DVOSammlG sind nur Beispiele und stellen keine tatbestandsmäßige fest umrissene Regelung dar; auch gesetzlich nicht normierte Versagungsgründe können einer behördlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Nicht das Gesetz selbst, sondern die Verwaltung bestimmt abschließend die Gesichtspunkte, die die Versagung einer Genehmigung rechtfertigen können. Das entspricht der grundsätzlichen Tendenz des Gesetzes, die auf eine umfassende behördliche Lenkung des Sammlungswesens ausgerichtet ist. Auch die bis in die neueste Zeit geübte Verwaltungspraxis geht hiervon aus, wie verschiedene zum Sammlungsgesetz ergangene Ländererlasse und die von den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen vorge legten Unterlagen ergeben (vgl. auch Urteil BVerwG vom 28. September 1965 - DÖV 1965 S. 848). Hiernach haben sich die Behörden - jedenfalls teilweise - für befugt erachtet, nach ihrer Auffassung das Sammlungswesen zu steuern und die Genehmigung selbst dann zu versagen, wenn die in den §§ 4-6 der I. DVO- SammlG festgelegten Mindestvoraussetzungen vorlagen.
Der rechtspolitischen Entscheidung des zuständigen Landesgesetzgebers muß überlassen bleiben, ob und wie er das Sammlungswesen in Übereinstimmung mit der Verfassung regeln will. Art. 2 Abs. 1 GG verbietet nicht jede gesetzliche Regelung und Beaufsichtigung des Spenden- und Sammlungswesens. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Vermeidung von Betrügereien, von unlauterem Wettbewerb und sonstigen Ordnungswidrigkeiten das Sammlungswesen gesetzlich geordnet wird. Diese "polizeilichen" Gesichtspunkte müssen aber auch im wesentlichen für die Grenze staatlicher Beaufsichtigung maßgebend sein. Wenn auch ein generelles Verbot mit Genehmigungsvorbehalt, wie es im Sammlungsgesetz angeordnet ist, nicht verfassungsmäßig ist, so bestehen doch erhebliche Gründe des öffent lichen Wohles, die eine weniger stark eingreifende Kontrolle zulässig erscheinen lassen. Ob der Gesetzgeber eine Anzeigepflicht für ausreichend ansieht oder eine Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt für notwendig erachtet, muß seinem Ermessen überlassen bleiben.