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Timestamp: 2020-07-12 11:48:12
Document Index: 171198836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | 20. Oktober 2019
BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierungsmaßnahmen
Bei einer Modernisierung passiert es nicht selten, dass die Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden. In Einzelfällen können diese sich nun dagegen wehren, entschied der Bundesgerichtshof.
Falls ein Mieter aufgrund einer Mieterhöhung durch eine Modernisierungsmaßnahme in finanzielle Bedrängnis gerät, kann er sich nun dagegen wehren. Das geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der Vermieter kann den Mieter dabei nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verweisen. Der Fairness halber soll es jedoch zur umfassenden Prüfung eines jeden Einzelfalls kommen. Sofern die Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Schäden notwendig waren oder der allgemein übliche Wohnstandard wiederhergestellt wurde, kann der Mieter dagegen keinen Einspruch erheben und muss den Aufschlag bezahlen, so das BGH.
Die Frage, ob die Wohnungsgröße angemessen sei, spiele bei der Interessenabwägung zwar eine Rolle - es müssten aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei komme es zum Beispiel auch auf die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder seine gesundheitliche Verfassung an. Modernisierungskosten dürfen bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufgeschlagen werden. Das Gesetz schützt aber Mieter, die eine Erhöhung sehr hart trifft, sodass diese "auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
Ein Hartz-IV-Empfänger, der in einer knapp 86 Quadratmeter großen Wohnung lebt, hat sich nach der Entscheidung des BGH zu Recht auf die besagte Härte berufen. Der Mann war 1962 als Fünfjähriger mit seinen Eltern in die Wohnung gezogen. Seit dem Tod der Eltern lebt er dort alleine. Er bezieht Hartz IV mit einem Mietanteil von 463,10 Euro. Zuletzt betrug seine Kaltmiete für die Wohnung 574,34 Euro plus Heizkostenvorschuss.
240 Euro Mieterhöhung aufgrund von Modernisierung
Im Jahr 2016 ließ der Vermieter Fassade und die obere Geschossdecke dämmen, er vergrößerte die Balkone und setzte den stillgelegten Fahrstuhl wieder in Gang. 240 Euro sollte der Modernisierungszuschlag monatlich ausmachen.
Der Mieter berief sich auf das Gesetz, wonach die Mieterhöhung ausgeschlossen ist, wenn sie für ihn eine unverhältnismäßige Härte bedeuten würde. Dagegen wandte die Vermieterin ein, dass er sich darauf nicht berufen könne, weil die Wohnung nach den Maßgaben des Jobcenters mit 86 Quadratmetern für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ohnehin viel zu groß sei. Diesen Einwand ließ der BGH nicht gelten. Bei den Hartz-IV-Regelungen gehe es um eine Deckelung der von der Allgemeinheit zu tragenden Unterkunftskosten. Bei der Härteklausel gehe es dagegen um die Frage, ob ein Mieter, der selbst keinerlei Einfluss auf Modernisierungen hat, seinen bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten darf.
Dabei könne sich nicht nur die Vermieterin, sondern auch der Mieter auf den im Grundgesetz verankerten Eigentumsschutz berufen, betonte der BGH. Daher müssten immer im Einzelfall die Interessen beider Seiten abgewogen werden. Allerdings heißt es in dem Gesetz auch, dass der Mieter dann keine Einwände erheben kann, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist. Akzeptiert werden müssen Zuschläge auch, wenn die Modernisierungsmaßnahmen vorgeschrieben sind.
wiwo.de, spiegel.de, merkur.de, manager-magazin.de, ntv.de