Source: http://www.gmbhr.de/26360.htm
Timestamp: 2018-12-13 14:30:30
Document Index: 249346882

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 628', '§ 628', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 628', '§ 628', '§ 38', '§ 615', '§ 628', '§ 628']

BGH 6.3.2012, II ZR 76/11
Zum Schadensersatzanspruch des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers eine GmbH gem. Â§ 628 Abs. 2 BGB nach EinschrÃ¤nkung seines Aufgabenbereichs
Ein Schadensersatzanspruch nach Â§ 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschrÃ¤nkt wird und er daraufhin die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung des Anstellungsvertrags erklÃ¤rt.
Der KlÃ¤ger und seine Ehefrau waren alleinige Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beklagten GmbH. Diese gibt eine Stadtillustrierte heraus und fÃ¼hrt Veranstaltungen wie die "Lange Nacht der Museen" durch. Im Juni 2006 erwarb die R-GmbH & Co. KG (R) sÃ¤mtliche Anteile an der Beklagten. Der KlÃ¤ger und seine Ehefrau schlossen mit der Beklagten einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrag, wonach sie die GeschÃ¤fte der Gesellschaft weiter "selbstÃ¤ndig" und "verantwortlich" fÃ¼hren sollten. Zu ihren Hauptaufgaben gehÃ¶rten danach FÃ¼hrung und Organisation der notwendigen personellen und betrieblichen Strukturen und die Installation eines Rechnungs- und Berichtswesens in einer von der Gesellschafterversammlung vorgegebenen Form.
Der Vertrag sollte erstmals zum 30.6.2011 ordentlich gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnen. Entsprechend einer Bestimmung in der - mittlerweile geÃ¤nderten - Satzung der Beklagten waren der KlÃ¤ger und seine Ehefrau als jeweils alleinvertretungsberechtigte und von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreite GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Handelsregister eingetragen. In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und der R. Diese beruhten u.a. darauf, dass die R einige der Abteilungen der Beklagten in andere Konzernunternehmen verlagert hatte, u.a. den Vertrieb und das Rechnungswesen.
Der KlÃ¤ger beanstandete diese MaÃŸnahmen als Verletzung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrags und forderte die R auf zu erklÃ¤ren, dass sie dem KlÃ¤ger durch geeignete MaÃŸnahmen die Gelegenheit geben werde, die GeschÃ¤fte der Gesellschaft wieder selbstÃ¤ndig und verantwortlich zu fÃ¼hren. Gleichzeitig bestellte die R den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ihrer KomplementÃ¤rin, B, als weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten und erlieÃŸ eine GeschÃ¤ftsordnung. Die Gesamtverantwortung fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung lag danach bei B. Der KlÃ¤ger und seine Ehefrau waren ihm berichtspflichtig und an seine Weisungen gebunden. Der Verantwortungsbereich des KlÃ¤gers wurde eingeschrÃ¤nkt. Im Handelsregister wurde die Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis und der Befreiung von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB hinsichtlich des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau gelÃ¶scht.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte daraufhin im MÃ¤rz 2009 die fristlose KÃ¼ndigung seines Anstellungsvertrages. Nachdem er trotz Aufforderung der R an einer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrersitzung nicht teilgenommen hatte, erklÃ¤rte auch die R die fristlose KÃ¼ndigung und berief den KlÃ¤ger als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ab. Mit der Klage begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung, dass seine KÃ¼ndigung wirksam sei. Ferner macht er seine vertraglichen VergÃ¼tungsansprÃ¼che bis einschlieÃŸlich August 2010 - zum Teil erst im zweiten Rechtszug - i.H.v. rd. 110.000 â‚¬ geltend und verlangt die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz eines darÃ¼ber hinausgehenden Schadens verpflichtet sei.
Das LG gab der Klage statt. Das OLG bestÃ¤tigt dieses Urteil hinsichtlich der Feststellung, dass die KÃ¼ndigung wirksam ist, wies die Klage im Ãœbrigen aber ab. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers, der sein Klagebegehren in vollem Umfang weiterverfolgt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Dem KlÃ¤ger steht kein Schadensersatzanspruch gem. Â§ 628 Abs. 2 BGB zu.
FÃ¼r den Fall einer Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers hat der Senat bereits entschieden, dass darin - unabhÃ¤ngig von dem Inhalt des Anstellungsvertrages - kein vertragswidriges Verhalten i.S.d. Â§ 628 Abs. 2 BGB liegt. Die MÃ¶glichkeit des jederzeitigen Widerrufs der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung gewÃ¤hrleistet der Gesellschaft im Bereich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung eine weitgehende Organisationsfreiheit. Dieses Recht schrÃ¤nkt den dienstvertraglichen BeschÃ¤ftigungsanspruch ein. Das ergibt sich aus Â§ 38 Abs. 1 GmbHG. Danach kann die Bestellung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer "unbeschadet der EntschÃ¤digungsansprÃ¼che aus bestehenden VertrÃ¤gen" jederzeit widerrufen werden.
Diese Regelung schlieÃŸt ein dienstvertraglich begrÃ¼ndetes Recht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf Verbleib im Amt aus. Seinen Interessen wird dadurch Rechnung getragen, dass seine VergÃ¼tungsansprÃ¼che mit der EinschrÃ¤nkung aus Â§ 615 S. 2 BGB bestehen bleiben. KÃ¼ndigt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seinen Anstellungsvertrag dagegen fristlos, verliert er den vertraglichen VergÃ¼tungsanspruch. Es kommt dann nur ein Schadensersatzanspruch nach Â§ 628 Abs. 2 BGB in Betracht. Da die Gesellschaft jedoch mit der Abberufung von einem ihr gesetzlich eingerÃ¤umten Recht Gebrauch macht, das den WeiterbeschÃ¤ftigungsanspruch des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers entfallen lÃ¤sst, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden.
Gegen eine Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auf eine - wie hier - weitgehende BeschrÃ¤nkung des Aufgabenbereichs des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers werden zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum Bedenken geltend gemacht. Die Frage bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung. Denn die Beschneidung der Kompetenzen des KlÃ¤gers war nicht nur auf der gesellschaftsrechtlichen, sondern auch auf der Ebene des Anstellungsvertrags nicht pflichtwidrig. Jedenfalls deshalb konnte dieses Verhalten keinen Schadensersatzanspruch nach Â§ 628 Abs. 2 BGB auslÃ¶sen.
Weder dem Anstellungsvertrag des KlÃ¤gers noch der Satzung der Beklagten lÃ¤sst sich entnehmen, dass die BeschrÃ¤nkung der Kompetenzen des KlÃ¤gers in der von der Beklagten vorgenommenen Art unzulÃ¤ssig war. Das OLG hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, ein unzulÃ¤ssiger Ausschluss des KlÃ¤gers von jeder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis liege nicht vor. AusdrÃ¼cklich geregelt ist, dass die Gesellschafterversammlung - im Rahmen ihrer gesetzlichen Weisungsbefugnis - die ZustÃ¤ndigkeit mehrerer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abweichend von dem Vertrag regeln kann und dass sie eine GeschÃ¤ftsordnung erlassen kann. Die Beispielsliste kann zudem verlÃ¤ngert werden. Damit waren auch einschneidende Eingriffe in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des KlÃ¤gers nicht vertragswidrig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2012 10:11