Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2009/12/Artikel/analysen-und-berichte/b02-wachstumspakt/wachstumspakt.html
Timestamp: 2019-10-15 21:48:47
Document Index: 285796527

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 104', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art 126']

Bundesfinanzministerium - Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Um­set­zung des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakts
2 Haushaltspolitik
2.1 Ausstiegs- oder Exitstrategie aus den diskretionären Konjunkturmaßnahmen
2.2 Defizitverfahren
Die Regierungen haben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms seit Dezember 2008 fi skalpolitische Schritte zur Belebung der Wirtschaft ergriffen. Im Zuge
dessen haben sich die öffentlichen Defi zite in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten erhöht. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat am 20. Oktober 2009 den Ausstieg aus der expansiven Fiskalpolitik durch gemeinsame Grundsätze konkretisiert.
Am 2. Dezember 2009 hat der ECOFIN ein übermäßiges Defi zit bei Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, der Slowakei, Slowenien und Tschechien festgestellt. Er nahm die Empfehlungen für diese Mitgliedstaaten an beziehungsweise für Frankreich, Großbritannien, Irland und Spanien die revidierten Empfehlungen. Bei Griechenland wurde aufgrund der Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen das Defi zitverfahren verschärft. Die sechsmonatigen Fristen für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zum Abbau des übermäßigen Defi zits für die Verfahren gegen Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn laufen bis
Der ECOFIN legte für Deutschland 2011 als Konsolidierungsbeginn, einen durchschnittlichen strukturellen Defizitabbau von mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr und 2013 als Frist zur Rückführung des übermäßigen Defizits fest.
Die Volkswirtschaften der EU erfahren derzeit die stärkste Rezession der Nachkriegszeit und werden auch 2010 zum Teil noch schrumpfen. Der Herbstprognose der EU-Kommission (KOM) von Anfang November 2009 zufolge ist für dieses Jahr in der EU ein Rückgang des BIP um - 4,1 % (Euroraum: - 4,0 %) zu erwarten. Ferner stellt die Kommission fest, dass bis auf Polen alle Mitgliedstaaten (MS) 2009 negative Wachstumsraten verzeichnen dürften. Die Arbeitsmärkte sind von der Krise, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, schwer getroffen; die Arbeitslosenquote wird gemäß der Herbstprognose 2009 in der EU voraussichtlich auf 9,1 % (Euroraum: 9,5 %) steigen. Die Inflation dürfte laut der Kommission auch 2010 unter dem Niveau von 2 % bleiben.
Zusätzlich zum Wirken der automatischen Stabilisatoren haben die Regierungen seit Herbst 2008 diskretionäre Maßnahmen ergriffen, um den Abschwung zu dämpfen. Vor diesem Hintergrund geht die Kommission von einer Erhöhung der Haushaltsdefizite in der EU in diesem Jahr auf - 6,9 % des BIP (Euroraum: - 6,4 % des BIP) aus – auch für 2010 wird in der Herbstprognose eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage erwartet. Deutschland ist hiervon nicht ausgenommen (- 5,0 % des BIP 2010). Zwar dürfte der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit gemäß der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten 2010 zum Stillstand kommen beziehungsweise wieder durch Wachstum abgelöst werden; allerdings sind einstweilen die Wirtschaftsaussichten weiterhin ungewiss und die Risiken für die öffentlichen Haushalte beträchtlich. Dem ECOFIN fällt die Verantwortung zu, angemessene Konsolidierungsanforderungen für die Mitgliedstaaten zu beschließen und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu gewährleisten.
Die Wirtschaftstätigkeit wird in diesem und im nächsten Jahr durch eine aktive Haushaltspolitik unterstützt. Die gesamte Haushaltsunterstützung (diskretionäre Konjunkturmaßnahmen und durch die Wirkung automatischer Stabilisatoren) beläuft sich im Zeitraum von 2009 bis 2010 gemäß dem im Juni veröffentlichten Public Finance Report der Kommission auf etwa 5 % des EU-BIP. Die diskretionären Konjunkturmaßnahmen der Mitgliedstaaten machen gemäß diesem Bericht in dem Zweijahreszeitraum 1,8 % des BIP aus. Deutschlands diskretionäre Maßnahmen belaufen sich danach auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 und 1,9 % des BIP 2010. Die Mitgliedstaaten haben damit laut dem Beitrag des ECOFIN für die Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Juni 2009 in vollem Umfang auf die fiskalpolitische Komponente des Europäischen Konjunkturprogramms reagiert. Der Bericht stellt weiterhin fest, dass die Reaktionen der einzelnen Mitgliedstaaten differenziert ausgefallen sind. Dem Erfordernis, die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln bei gleichzeitiger Notwendigkeit, mit der Vorbereitung einer glaubwürdigen Strategie für die Rückkehr zu soliden und tragfähigen öffentlichen Finanzen zu beginnen, ist insgesamt in ausgewogener Weise Rechnung getragen worden. Konjunkturelle Anreize, über die derzeit geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen hinaus, sind angesichts der aktuellen Herbstsprognose der Kommission nicht geboten. Das Augenmerk sollte nunmehr auf der – dem Tempo der wirtschaftlichen Erholung angepassten – Haushaltskonsolidierung liegen.
Eine zügige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung ist im eigenen Interesse jedes Mitgliedstaats. Es gilt, solide Haushaltspositionen zu erreichen, bevor der nächste Abschwung einsetzt. Der ECOFIN hat am 20. Oktober 2009 Grundsätze für einen Exit aus den diskretionären Konjunkturmaßnahmen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise formuliert. Eine Ausstiegsstrategie sollte demnach im Rahmen der konsequenten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts länderübergreifend koordiniert werden. Der ECOFIN fordert weiterhin, dass haushaltspolitische Anreize frühzeitig zurückgenommen und signifikante strukturelle Abbauschritte von wenigstens 0,5 % des BIP pro Jahr erreicht werden. Falls die Prognosen der Kommission weiterhin erkennen lassen, dass der Wirtschaftsaufschwung soweit an Stärke gewinnt, dass er sich selbst aufrechterhalten kann, sollten laut ECOFIN alle Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Gemäß dem Ergebnis der Ratstagung ist jedoch länderspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen; einige Staaten werden demnach ihre Haushalte bereits früher konsolidieren. In Anbetracht der Herausforderungen sollte für den durchschnittlichen strukturellen Defizitabbau gemäß ECOFIN ein ehrgeiziges Tempo veranschlagt werden, das in den meisten Mitgliedstaaten beträchtlich über dem Referenzwert von konjunkturbereinigten 0,5 % des BIP pro Jahr liegen müsste. Zu den wichtigsten Begleitmaßnahmen des fiskalpolitischen Ausstiegs gehören – wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorgehoben – laut ECOFIN die Verstärkung der nationalen Haushaltsrahmen zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsstrategien sowie Maßnahmen zur Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Deutschlands im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann hier als Beispiel dienen.
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kann der Referenzwert für die Defizitquote bei einem schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung überschritten werden. Die Defizitquote aber nur vorübergehend über 3 % hinausgehen und muss nahe beim Referenzwert bleiben. Steigt die Defizitquote über 3 %, ohne dass diese Ausnahmeklauseln greifen, stellt der ECOFIN auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit fest und spricht Korrekturempfehlungen aus. Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten weist im Zuge der Krise ein übermäßiges Defizit auf und befindet sich im Defizitverfahren nach dem SWP.
Der ECOFIN hat am 2. Dezember 2009 in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, der Slowakei, Slowenien und Tschechien nach Art. 126(6) AEUV (ex-Art. 104 EGV) ein übermäßiges Defizit festgestellt und nach Art. 126(7) AEUV Empfehlungen zur Rückführung des exzessiven Defizits angenommen. Der von der Kommission empfohlene durchschnittliche strukturelle Defizitabbau liegt bei allen 14 vom ECOFIN im Dezember beschlossenen Empfehlungen bei 0,5 % bis 2 % des BIP pro Jahr und trägt damit der gegenwärtigen außergewöhnlich ungewissen Lage und den länderspezifischen Auswirkungen der Krise Rechnung (siehe Tabelle 1). Die Korrekturfristen wurden mit 2012 (Belgien und Italien) und 2013 (alle weiteren) festgelegt. Bei den bereits eröffneten Verfahren gegenüber Großbritannien (seit Juli 2008), Frankreich, Irland und Spanien (alle seit April 2009) wurden nach Art. 126(7) AEUV vom ECOFIN revidierte Empfehlungen beschlossen. Die Korrekturfristen wurden mit 2013 (Frankreich und Spanien) und 2014 (Großbritannien1 und Irland) benannt. Der Beginn der Konsolidierung wurde vom ECOFIN ebenso differenziert. Für Deutschland, die Niederlande und Österreich wurde 2011 als Startzeitpunkt der Konsolidierung festgelegt. Bei allen weiteren Staaten wurde 2010 benannt. Der durchschnittliche strukturelle Defizitabbau wurde für Deutschland mit mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr festgelegt (siehe Tabelle 1). Deutschland bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung der nationalen Schuldenbremse und den Vorgaben des SWP.
Tabelle 1: Defizitentwicklung, Beginn der Konsolidierung, Korrekturfrist, durchschn. jährliche strukturelle Abbauschritte sowie Schuldenstandsentwicklung in den Mitgliedstaaten im Defizitverfahren seit dem 2.Dezember 2009
Beginn Konsolidierung
Durchschnittl. jährl. strukt. Abbauschritte (in % des BIP)
Schuldenstand 2009/2010/2011
Deutschland 2009: -3,4 2011 2013 mindestens 0,5 2009: 73,1
2010: -5,0 2010: 76,7
2011: -4,6 2011: 79,7
Italien 2009: -5,3 2010 2012 mindestens 0,5 2009: 114,6
2010: -5,3 2010: 116,7
2011: -5,1 2011: 117.8
Belgien 2009: -5,9 2010 2012 ¾ 2009: 97,2
2010: -5,8 2010: 101,2
2011: -5,8 2011: 104,0
Niederlande 2009: -4,7 2011 2013 ¾ 2009: 59,8
2010: -6,1 2010: 65,6
2011: -5,6 2011: 69,7
Österreich 2009: -4,3 2011 2013 ¾ 2009: 69,1
2010: -5,5 2010: 73,9
2011: -5,3 2011: 77,0
Slowenien 2009: -6,3 2010 2013 ¾ 2009: 35,1
2010: -7,0 2010: 42,8
2011: -6,9 2011: 48,2
Slowakei 2009: -6,3 2010 2013 1 2009: 34,6
2010: -6,0 2010: 39,2
2011: -5,5 2011: 42,7
Tschechien 2009: -6,6 2010 2013 1 2009: 36,5
2010: -5,5 2010: 40,6
2011: -5,7 2011: 44,0
Frankreich 2009: -8,3 2010 2013 über 1 2009: 76,1
2010: -8,2 2010: 82,5
2011: -7,7 2011:87,6
Portugal 2009: -8,0 2010 2013 1¼ 2009: 77,4
2010: -8,0 2010: 84,6
2011: -8,7 2011: 91,1
Großbritannien 2009: -12,1 Haushaltsjahr
2010 / 2011 Haushaltsjahr
2014 / 2015 1¾ 2009: 68,6
2010: -12,9 2010: 80,3
2011: -11,1 2011: 88,2
Spanien 2009: -11,2 2010 2013 über 1,5 2009: 54,3
2010: -10,1 2010: 66,3
2011: -9,3 2011: 74,0
Irland 2009: -12,5 2010 2014 2 2009: 65,8
2010: -14,7 2010: 82,9
2011: -14,7 2011: 96,2
Griechenland 2009: -12,7 2009 2010 Feststellung, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden – Art. 126(8) AEUV 2009: 112,6
2010: -12,2 2010: 124,9
2011: -12,8 2011: 135,4
Quelle: Herbstprognose der EU-Kommission, Ratsschlussfolgerungen (ECOFIN)
Bei Griechenlands laufendem Verfahren (seit April 2009) wurde nach Art 126(8) AEUV die Nichtergreifung wirksamer Maßnahmen zur Defizitrückführung festgestellt. Das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften hat zudem am 22. Oktober 2009 Vorbehalte gegenüber den gemeldeten griechischen Haushaltsdaten geäußert. Die Finanzmärkte haben auf diesen Vertrauensverlust mit steigenden Risikoaufschlägen bei griechischen Staatsanleihen (im Verhältnis zu 10-jährigen Bundesanleihen) reagiert. Anfang 2010 wird der ECOFIN-Rat voraussichtlich strengere Empfehlungen an Griechenland richten.
Die sechsmonatigen Fristen für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zum Abbau des übermäßigen Defizits für die Verfahren gegen Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn laufen bis zum 7. Januar 2010
Diese Entscheidungen des ECOFIN zeigen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt den geeigneten Rahmen für die Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen bildet. Er weist die gebotene Flexibilität auf, sodass Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb eines mit der wirtschaftlichen Erholung in Einklang stehenden Zeitrahmens durchgeführt werden können. Hohe Priorität muss der Gewährleistung der langfristigen Solidität der öffentlichen Finanzen eingeräumt werden.
1 Das Haushaltsjahr in Großbritannien beginnt im April eines jeden Jahres, daher wurde die Frist 2014/15 festgelegt.
Bundeshaushalt 2009 im Detail mit Finanzplan 2008 - 2012