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Timestamp: 2019-12-10 00:36:54
Document Index: 123902950

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 67', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 104']

Version vom 1. Oktober 2010, 08:13 Uhr (Quelltext anzeigen)
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# Das Beschwerdegericht darf von der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Entscheidung über eine auch nur vorläufige [[Unterbringung]]smaßnahme jedenfalls dann nicht absehen, wenn die erstinstanzliche Anhörung bereits sechs Wochen zurückliegt und zudem fehlerhaft war (Unterbleiben der Bestellung und Beteiligung eines Verfahrenspflegers und der rechtzeitigen vorherigen Aushändigung des Gutachtens an den Betroffenen).
'''OLG München, Beschluss vom 02.12.2005, 33 Wx 152/05 - Nur ein Verfahrenspfleger bei [[Unterbringungsverfahren]]''':
'''OLG München, Beschluss vom 02.12.2005, 33 Wx 152/05''', FamRZ 2006, 578 (Ls.) :
Regelmäßig ist bei [[Unterbringungsverfahren]] höchstens ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Soll ein weiterer
Nur ein Verfahrenspfleger bei [[Unterbringungsverfahren]]. Regelmäßig ist bei [[Unterbringungsverfahren]] höchstens ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Soll ein weiterer
Verfahrenspfleger für das Verfahren bestellt werden, so setzt dies die Entlassung des ersten Verfahrenspflegers
Im Falle einer vormundschaftsgerichtlichen [[Genehmigungspflichten|Genehmigung]] der [[Wohnungskündigung]] ist die betreute Person gemäß § 69d S. 2 FGG zwingend vorab [[Anhörung|anzuhören]]. Die in § 69d S. 3 FGG hierzu eröffnete Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt ist regelmäßig, insbesondere aber im Falle des Absehens von einer Anhörung gemäß § 67 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen und regelmäßig auch gemäß § 12 FGG ein fachärztliches [[Gutachten]] zur Feststellung des Ausschlusses einer Rückkehr in die Wohnung einzuholen.
'''[http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/media.php/4250/11%20Wx%20004-07.pdf OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2007], {{Rspr|11 Wx 4/07}}''':
Stellt sich bei der [[Anhörung]] des Betroffenen zur Entlassung des Betreuers heraus, dass der Betroffene die Frage des [[Betreuerwechsel]]s offenkundig nicht versteht, so ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich. Nur auf diesem Wege kann dem [[Grundrechte|grundgesetzlichen]] Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör hinreichend entsprochen werden.
'''BGH, Beschluss vom 04.08.2010, XII ZB 167/10
'''BGH, Beschluss vom 02.10.2007, III ZR 16/07'''; NJW 2008, 1818 = MDR 2008, 15 = VersR 2008, 128:
'''BGH, Beschluss vom 02.10.2007, III ZR 16/07'''; FamRZ 2007, 2063 = NJW 2008, 1818 = MDR 2008, 15 = VersR 2008, 128:
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Wird der Verfahrenspfleger erst am Tag vor der [[Anhörung]] geladen und wendet er im Hinblick auf die Kurzfristigkeit Verhinderung ein und wird hierauf nicht Rücksicht genommen, stellt dies grundsätzlich eine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar.
'''BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 ''', BtPrax 2009, 290 = NJW 2009, 2814:
'''BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 ''', BtPrax 2009, 290 = NJW 2009, 2814 = MDR 2009, 1226 = WM 2009, 1856:
'''AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 04.09.2019, 706 XIV 56/19'''
# Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden.
# Die bloße Wahrnehmung eines Termins im Rahmen eines Eildienstes ist nicht bereits deshalb als anwaltsspezifische Tätigkeit zu qualifizieren, weil in Fixierungssachen ein besonders schwerer Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG) vorliegt.
Zeile 459: Zeile 533:
# In Betreuungssachen ohne tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit muss ein Anwalt als Verfahrenspfleger nicht in seiner Funktion als Rechtsanwalt tätig werden.
'''LG Mönchengladbach, Beschluss vom 26.10.2006, 5 T 337/06 :'''
'''LG Mönchengladbach, Beschluss vom 26.10.2006, 5 T 337/06,''' NJW-RR 2007, 1084:
''Beiordnung eines Rechtsanwalts für [[Betreuungsverfahren]]:
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