Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2013-07
Timestamp: 2020-03-31 14:14:35
Document Index: 184368361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 719', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH']

BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13: Nutzung eines zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhauses als "Geschäftsadresse" kann zur Kündigung führen
Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem zwangsvollstreckungsrechtlichen Beschluss vom 31.07.2013 mit der Frage zu befassen, ob ein Räumungsverfahren gemäß § 719 Abs. 2 ZPO (einstweilig) einzustellen sei.
BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11: Übergangsbestimmung des § 51 VersAusglG ermöglicht keine Abänderung bloßer Rechts- und Rechtsanwendungsfehler des Ausgangsverfahrens
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.07.2013 ermöglichen bloße Rechen-
oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte kön...
Ausweislich des Urte...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 02.07.2013 mit der Frage zu befassen, ob bei der Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug im Rahmen der Schadensersatzgewährung auch dann Umsatzsteuer zu erstatten ist, wenn der Kauf des Ersatzfahrzeugs...