Source: http://www.dikoma-online.de/docs/agb.htm
Timestamp: 2018-05-22 15:14:39
Document Index: 165767082

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§1', '§2', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 312']

﻿ DIKOMA GmbH - AGB
(1)Die Dikoma GmbH (Dikoma, nachfolgend das Unternehmen genannt) gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, das im “Software-Nutzungsvertrag“ genannte Web- Programm (nachfolgend Online-Tool genannt) zu verwenden. (2)Das Programm wird dem Kunden in diesem “Software-Nutzungsvertrag“ als Online-Tool bezeichnete Software überlassen. Zum Programm gehört eine Anwendungsdokumentation, die dem Kunden im Format PDF oder als Flashfilm zur Verfügung steht. Das Online-Tool und die Dokumentation werden nachfolgend als “Lizenzmaterial“ bezeichnet. (3)Zum Lizenzmaterial des Online-Tools gehören verfügbare Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der in diesem “Software-Nutzungsvertrag“ angegebenen Web- Applikation oder dort an deren Stelle genannt sind. (4)Zum Lizenzmaterial gehören auch Änderungen, Updates, Aktualisierungen oder Ergänzungen des Lizenzmaterials, die das Unternehmen dem Kunden kostenpflichtig überlässt.
(1)Das Lizenzmaterial bezieht sich auf die monatliche Nutzung auf einem Computer, bzw. auf die Anzahl der erworbenen Mehrfach- oder Netzwerklizenzen. Veräußerung oder Überlassung der Software an Dritte ist nicht zulässig. Die Online-Tools als Web-Applikationen sind über jeden Rechner und jeden Internet-Browser nutzbar. (2)In digitaler Form überlassenes Lizenzmaterial (Dokumentationen, Checklisten etc.) darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmens vervielfältigt werden. (3)Die durch das Online-Tool verwendete Datenbank darf der Kunde nur über das Programm benutzen. Schon der Versuch der direkten Einsichtnahme in die Datenbank oder deren datentechnische Verwendung mittels anderer Programme oder deren Veränderung sind (soweit möglich) strengstens untersagt. (4)Der Kunde ist nicht berechtigt, die in diesem Vertrag festgehaltenen Rechte auf Dritte zu übertragen oder ihnen entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.
§ 3 Schutz des Lizenzmaterials / Drittnutzung
(1)Ungeachtet der gemäß §1 und §2 eingeräumten Nutzungsrechte behält das Unternehmen alle Rechte am Lizenzmaterial. (2)Der Kunde verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyrightvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten. (3)Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Unternehmens weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich zu machen. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzmaterials für den Kunden bei diesem aufhalten. (4)Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste des Unternehmens anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht. (5)Der Kunde hat das Recht, eine ihm automatisiert zur Verfügung stehende Neuauflage (Update und/oder Aktualisierungen) des Lizenzmaterials vertragsgemäß zu nutzen.
(1)Der Kunde erhält nach seiner Registrierung über die Homepage der DIKOMA GmbH automatisch eine Freischaltung inkl. Zugangsdaten des Online-Tools, auf Basis dieser Nutzungsbestimmungen. Die Freischaltung ergibt sich aus der Anerkennung dieses “Software-Nutzungsvertrags“. (2)Der Freischaltung des Online-Tools geht die Registrierung bei der DIKOMA voraus. Der Leistungsumfang der Anwendung wird durch den Produktnamen bzw. die Artikelnummer festgelegt. Der Umfang und die Art der Online-Leistung kann vom Kunden vorher im Bereich „Preisliste“ eingesehen werden. Alle Rechte zum uneingeschränkten Betrieb des Online-Tools stehen dem Kunden erst nach vollständigem Ausfüllen der Bankdaten zur Verfügung. (3)Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Unternehmen sofort zu melden. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 2.500,00 Euro - die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann - zu Lasten des Kunden vereinbart. (4)Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login -Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Unternehmen schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. (5)Erfolgt die Hinterlegung der Kundendaten trotz Aufforderung durch das Unternehmen nicht innerhalb von 5 Werktagen, wird die Online-Anwendung bis auf weiteres stillgelegt. Die bisher entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. (6)Die Sperrung eines Anschlusses, gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch das Unternehmen, unabhängig davon ob der Sperrung eine Mahnung voraus gegangen ist oder nicht.
(1)Sämtliche dem Unternehmen übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben, es sei denn, dies muss aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen.
(1)Das Unternehmen unterhält, über seinen Provider für die Internetpräsenzen, ein ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den, für ihn bestimmten Bereichen, ermöglicht. (2)Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten vorm Unternehmen und seinen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz. (3) Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
(1)Programmtechnische Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen beim Unternehmen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden. (2)Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Lizenzmaterial im Auslieferungszustand als durch den Kunden anerkannt.
§ 8 Gebühren / Einzug
(1)Der Kunde verpflichtet sich, dem Unternehmen eine Einzugsermächtigung für alle anfallenden Kosten, zu erteilen.Das Unternehmen kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung eine Sicherheitsleistung von 3 Monatsbeträgen verlangen. (2)Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren am Ende der Abrechnungsperiode belastet. Der Kunde gewährleistet die Deckung seines Kontos. (3)Alle Gebühren werden am jeweiligen Monatsende ohne Abzug zahlbar und werden von dem, bei der Registrierung, angegebenen Konto automatisch eingezogen. (4)Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 250,00 Euro zur sofortigen Sperrung des Kundenzugangs berechtigt. Die Zahlung wird auf Vorkasse, fällig am 20. des laufenden Monats, umgestellt. (5)Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei dem Unternehmen zu erheben. Danach gilt die Abrechnung incl. aller Details als anerkannt. Das Unternehmen ist zur Löschung aller rechnungsrelevanten Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt. (6)Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen des Unternehmens nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden vom Unternehmen nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist. (7)Das Unternehmen kann die, vom Kunden, zu zahlenden Entgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern. Dies gilt insbesondere für Gebührenerhöhungen. Änderungen kündigt das Unternehmen dem Kunden mindestens vier Wochen vorher per E-Mail, Brief oder Faxan. (8)Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses kann mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung geltend gemacht werden. Sollte der Kunde trotz vorausgegangener Ankündigung einer Kostenerhöhung weiterhin Online-Tools nutzen, erlischt das außerordentliche Kündigungsrecht. (9)In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum umfassen, werden immer als solche abgerechnet. (10)Zum Zeitpunkt des automatischen Bankeinzuges geht dem Kunden die Rechnung, per E-Mail, als PDF-Dokument, zu. Als Empfänger-Mailadresse wird diejenige verwendet, welche bei Abschluss des Vertrages, unter den Bankdaten angegeben wurde.
(1)Unternehmen und Kunde stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Das Unternehmen macht für jede von ihm angebotene Version des Online-Tools eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Programms angibt. (2)Es findet kaufvertragliches Gewährleistungsrecht Anwendung. Für das Lizenzmaterial, in der dem Kunden überlassenen Fassung, gewährleistet das Unternehmen den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der bei Freischaltung gültigen und dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. (3)Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Falle erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist das Unternehmen zur Nachbesserung berechtigt und soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es dem Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Lizenzgebühr verlangen oder die Lizenz für das Programm fristlos kündigen. Für Schadenersatzansprüche gilt § 11. (4)Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken. (5)Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. (6)Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde gegen seine Verpflichtung aus § 2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 10 Einsatzbedingungen
(1) Bei der Benutzung des Lizenzmaterials ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung.
(1)Das Unternehmen haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind nachweislich auf Vorsatz des Unternehmens zurückzuführen. (2)Der Kunde verpflichtet sich dem Unternehmen Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat dem Unternehmen jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, welche durch Selbstverschulden des Kunden verursacht wurden oder die der Kunde selbst zu vertreten hat. (3)Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit des Online-Tools ergeben, besteht eine Haftung des Unternehmens nur für den Fall von Vorsatz. (4)Das Unternehmen haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter. (5)Der Schadensbetrag gegenüber dem Unternehmen ist begrenzt auf die Höhe der laufenden Gebühren eines Monats. Maßgebend sind die bei der Entstehung des Anspruchs geltenden Gebühren ohne Umsatzsteuer. (6)Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Unternehmens. (7)Jegliche Haftung des Unternehmens ist ausgeschlossen, soweit der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus § 2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 12 Verjährung, Nebenabreden
(1)Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen nach § 2 “Nutzungsumfang“ und § 3 “Sicherung der Schutzrechte und des Lizenzmaterials“ verjähren sechs Jahre nach ihrer Entstehung, alle anderen Ansprüche aus diesem Vertrag drei Jahre nach ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gelten. (2)Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens. Unternehmen und Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Nutzungsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Nutzungsverhältnisses entstehen, ist der Erfüllungsort auch der Gerichtsstand. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand vorzugehen. (3)Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, besondere über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehende Vereinbarungen sowie sonstige zusätzliche Zusicherungen und Abmachungen dürfen von den Mitarbeitern des Unternehmens nicht erklärt werden. Sie sind nur nach einer schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen verbindlich. (4)Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, durch die ein der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird. (5)Das Unternehmen verpflichtet sich, die Daten nicht ohne Rücksprache mit dem Kunden an Dritte weiterzugeben, außer bei notwendigen und vom Kunden veranlassten Aufträgen.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 5 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an: Dikoma GmbH, Pirmasenserstr. 47, 66994 Dahn info@dikoma.de, Fax: 06391 / 993455
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. (3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
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