Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vollstreckungsklausel
Timestamp: 2019-12-09 18:46:19
Document Index: 320587191

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 724', '§ 727', '§ 726', '§ 724', '§ 726', '§ 795']

Vollstreckungsklausel | Rechtslupe
Schlagwort: Vollstreckungsklausel
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs.
Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist bei der Voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de an die vom Notar erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel gebun­den, eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Klau­seler­tei­lung beseht nicht. Das Voll­stre­ckungs­or­gan ist an die vor­lie­gen­de Klau­seler­tei­lung auf Basis von § 724 ZPO gebun­den und hat von der Voll­streck­bar­keit aus­zu­ge­hen. Der
Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt
Dem Trä­ger von Leis­tun­gen nach dem UVG kann auch für Rück­stän­de, die der Unter­halts­be­rech­tig­te nach treu­hän­de­ri­scher Rück­über­tra­gung titu­lie­ren lässt, nach § 727 ZPO die Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wer­den, wenn der Erwerb der For­de­rung nach Rechts­hän­gig­keit des dem Titel zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erwor­ben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die
Eine erteil­te und vor­ge­leg­te ein­fa­che Voll­stre­ckungs­klau­sel hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob eine qua­li­fi­zier­te Klau­sel nach § 726 ZPO erfor­der­lich ist . Die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel erfolgt gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le des titel­schaf­fen­den Gerichts. Geht dort ein Antrag auf Ertei­lung einer
Voll­stre­ckungs­klau­sel und Umfir­mie­rung
Die Ertei­lung einer neu­en Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nicht erfor­der­lich, wenn sich aus dem von der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­leg­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ergibt, dass ledig­lich deren Fir­ma geän­dert wur­de und daher kein Fall der Rechts­nach­fol­ge vor­liegt. Die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei steht der Voll­stre­ckung eines Titels nicht ent­ge­gen, wenn der
Die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist grund­sätz­lich nicht zur Über­prü­fung des Voll­stre­ckungs­ge­richts gestellt. Sei­ner Nach­prü­fung unter­liegt es, ob eine Klau­sel vor­han­den ist und ob sie ord­nungs­ge­mäß erteilt wur­de, nicht hin­ge­gen, ob sie erteilt wer­den durf­te . Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Pro­zess­ver­glei­chen, deren Voll­stre­ckung