Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/uebernahme/abfallsammlung/umgruendung.html
Timestamp: 2020-07-02 09:58:14
Document Index: 31484487

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 27']

Bei einer Umgründung (Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung oder Spaltung) muss die Rechtsnachfolgerin bzw. der Rechtsnachfolger diese dem zuständigen Landeshauptmann innerhalb von drei Monaten nach der Eintragung in das Firmenbuch melden. Der Meldung müssen entsprechende Nachweise beigelegt werden.
Voraussetzung für die Meldeverpflichtung ist die Sammlung und/oder Behandlung von nicht gefährlichen bzw. gefährlichen Abfällen mit aufrechter Berechtigung (Bescheid über die Erlaubnis gemäß § 24a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002).
Die Verpflichtung entsteht bei Umgründung der berechtigten Gesellschaft (des protokollierten Einzelunternehmens) im Sinn des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991 in der geltenden Fassung (Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung, Spaltung).
Die Verpflichtung trifft die RechtsnachfolgerInnen, die im Firmenbuch eingetragen sind, das heißt, die aus der Umgründung hervorgehende Gesellschaft bzw. Person.
Die Meldung muss innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der Umgründung im Firmenbuch (Eintragung der Rechtsnachfolge) eingebracht werden.
Die Meldung muss innerhalb von drei Monaten nach der Durchführung der Umgründung im Firmenbuch (Eintragung der Rechtsnachfolge) eingebracht werden. Dieselbe Frist gilt für einen allenfalls zusätzlich erforderlichen Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis gemäß § 24a bzw. § 26 AWG 2002.
Dokumentation der Umgründung (insbesondere Umgründungsverträge, Firmenbuch- bzw. Vereinsregisterauszüge). Hinweis: Im elektronischen Formular ist die Beifügung von Umgründungsdokumenten zwingend erforderlich!
14,30 Euro Eingabegebühr nach dem Gebührengesetz 1957
3,90 Euro pro Bogen einer Beilage (maximal 21,80 Euro)
Online-Formular: Umgründungen im Zusammenhang mit Abfallsammlung und/oder Abfallbehandlung - Meldung
Ergänzende Anträge:
Sofern die Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen vorliegt, muss bei folgenden mit der Umgründung verbundenen Änderungen ein neuer Antrag gemäß § 24a bzw. ein neuer Antrag gemäß § 26 AWG 2002 gestellt werden:
Änderung des Erlaubnisumfangs der Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen
Neue abfallrechtliche Verantwortliche (Erlaubnisinhaberin bzw. Erlaubnisinhaber, abfallrechtliche Geschäftsführerin bzw. ) abfallrechtliche Geschäftsführer bzw. Änderung ihres Aufgabenbereichs
Der neue Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach der Durchführung der Umgründung im Firmenbuch gestellt werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung in diesen Verfahren darf die Tätigkeit im Umfang der bisherigen Berechtigung ausgeübt werden. Wird die Frist versäumt, muss die Tätigkeit der Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen bis zur Entscheidung über den verspäteten Antrag eingestellt werden.
In Verfahren gemäß § 24a bzw. § 26 AWG 2002 fallen weitere Kosten an.
Rechtliche Grundlage: AWG 2002: § 27 Abs. 1