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Timestamp: 2020-03-29 17:55:20
Document Index: 104409812

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 71', '§ 71', '§ 81', '§ 81', '§ 71', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Behindertenrecht, 2003, 42. Jahrgang (Heft 5), Seite 125-136, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Der Präsident des Landessozialgerichts Bremen erläutert das Benachteiligungsverbot und die Entschädigung schwerbehinderter arbeitssuchender Menschen nach § 81 SGB IX. Der Artikel erstreckt sich über zwei Heftausgaben; Fortsetzung in Heft 6, 2003 S. 165-177.
Im ersten Teil des Artikel werden die Punkte 1-3 ausgeführt:
1. Freie Arbeitsplätze im Sinne des § 81 ergeben sich nicht daraus, dass der Arbeitgeber die ihm durch § 71 aufgegebenen Pflichtarbeitsplätze nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzt hat. Wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellung bei § 71 einerseits und § 81 andererseits können als Arbeitsplätze nur die tatsächlich vorhandenen, nicht die aufgrund der Pflichtquote bereitzuhaltenden angesehen werden. Die Sicherstellungspflicht gemäß § 81 Absatz 3 Satz 1 gilt indessen nicht nur nach § 71 gegenüber dem Staat, sondern auch im Rahmen des in § 81 geregelten Pflichtenverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise des sogenannten Anbahnungsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Bewerber. Deshalb kann sich ein schwerbehinderter Bewerber mittels § 81 Absatz 3 Satz 1 zur Glaubhaftmachung einer Benachteiligung darauf berufen, dass der Arbeitgeber die ihm obliegende Pflichtquote nicht erfüllt hat.
2. Als Teil der Organisation des betrieblichen Arbeitsablaufs ist die Arbeitsplatz- beziehungsweise Stellenbeschreibung Grundlage für die Feststellung der Anforderungen im Einzelnen, häufig anhand von Anforderungsprofilen. Letztere sind Festschreibungen der ursprünglich rein subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers darüber, welche Voraussetzungen eine Stelle mit bestimmter Aufgabe an den Arbeitsplatzinhaber stellt, wobei die Anforderungen nach einheitlichen Kriterien in einem festgelegten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden müssen.
3. Da die Prüfung nach § 81 Absatz 1 darauf gerichtet ist ob der Bewerber die für den Arbeitsplatz erforderlichen fachlichen und persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, sind etwaige mit der Behinderung zusammenhängende Leistungseinschränkungen zu offenbaren. Weil die Rechtswirkung des § 81 außerdem an das Vorliegen einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung gebunden sind, sind auch Letztere anzugeben. Die nach wie vor bestehenden Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur uneingeschränkten Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft betreffen Bewerbungen außerhalb des § 81, zum Beispiel den Fall, dass sich der schwerbehinderte Mensch nicht auf seinen Status berufen will und sich für die angestrebte Tätigkeit als leistungsfähig ansehen darf. In diesen Fällen nimmt das uneingeschränkte, weil nicht auf konkrete Leistungshindernisse bezogene Fragerecht dem leistungsfähigen schwerbehinderten Menschen die Betätigungschance und verstößt deshalb gegen das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 GG und der EG-Richtlinie 2000/78.
R/ZS0059/3390A