Source: http://www.steinmaur.ch/de/politik/gemeindeversammlung/
Timestamp: 2017-05-22 19:26:09
Document Index: 372970890

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 51', '§ 50', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

14:00 – 19:00 Uhr Di – Do
14:00 – 16:00 Uhr Fr
LIEBE STIMMBERECHTIGTE EINWOHNERINNEN UND EINWOHNER Die Gemeindeversammlungsweisungen werden nicht mehr generell an alle Haushaltungen zugestellt. Sie haben folgende Möglichkeiten die Weisung zu erhalten: Herunterladen (siehe ganz unten "Nächste Versammlungen")Email an edith.lee@steinmaur.zh.chAm Schalter der GemeindeverwaltungTelefonische Bestellung unter 044 855 40 55Wenn Sie die Weisung in Zukunft immer nach Hause zugestellt haben möchten, können Sie die Weisung wie folgt abonnieren: Abonnieren: http://www.steinmaur.ch/de/verwaltung/online-schalter/ (Gemeindeversammlungsweisung abonnieren)Email an edith.lee@steinmaur.zh.chMitteilung am Schalter der GemeindeverwaltungTelefonische Bestellung unter 044 855 40 55Die Gemeindeversammlung Die Gemeindeversammlung ist gemäss dem Zürcher Gemeindegesetz das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten EinwohnerInnen der Gemeinde Steinmaur. Die Gemeindeversammlung findet jährlich mindestens zwei Mal statt. (Abnahme von Budget und Jahresrechnung sind gesetzlich vorgeschrieben). Für die Einberufung, Aktenauflage und Geschäftsbehandlung gelten die Vorschriften des Gemeindegesetzes. Die wichtigsten Änderungen im Gemeindegesetz seit dem 1. Januar 2005 mit der Einführung des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) betreffend Einberufung, Aktenauflage und Geschäftsbehandlung § 43 Ankündigung Jede Versammlung ist, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens vier Wochen vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände öffentlich bekannt zu geben. Die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die auf die Verhandlungen bezüglichen Akten sind den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Versammlung zur Einsicht aufzulegen.§ 51 Anfragerecht Jedem Stimmberechtigtem steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu richten. Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung der Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen. Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung. Eine Beratung und Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt.
Aufgaben:Die Gemeindeversammlung wählt offen: 1. Kantonale Geschworene Der Gemeindeversammlung stehen zu: Erlass und Änderungen der BesoldungsverordnungErlass und Änderungen der Verordnung über die WasserversorgungErlass und Änderungen der Verordnung über die SiedlungsentwässerungsanlagenErlass und Änderungen der Verordnung über die AbfallentsorgungErlass und Änderungen von weiteren Verordnungen und Reglementen von allgemeiner Bedeutung, die nicht in die Kompetenz einer Gemeindebehörde fallen sowie die Grundsätze für die GebührenerhebungFestsetzung und Änderung des kommunalen RichtplansFestsetzung und Änderung der Bau- und ZonenordnungFestsetzung und Änderung des ErschliessungsplanesFestsetzung und Änderung von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen Oberaufsicht über die gesamte GemeindeverwaltungBehandlung von Initiativen gemäss § 50 des Gemeindegesetzes, unter Vorbehalt von Art. 7 der GemeindeordnungAbschluss von Anschlussverträgen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von AufgabenBeschlussfassung über den Beitritt zu Zweckverbänden, die Genehmigung von Zwerckverbandsvereinbarungen und deren ÄnderungenÜbernahme neuer Aufgaben und die Bestimmung der zuständigen OrganeBeschlussfassung über die Änderung der Gemeindegrenze, sofern dadurch bewohntes Gemeindegebiet betroffen wirdErlass allfälliger Bestimmungen über die Erteilung des GemeindebürgerrechtsBehandlung von Geschäften im Zuständigkeitsbereich der Gemeindebehörden, welche von diesen aus besonderen Gründen der Gemeindeversammlung vorgelegt werden
Kompetenzen:Der Gemeindeversammlung stehen zu: Festsetzung der jährlichen Voranschläge, die im Rahmen des Kantonalen Rechts auch Globalbudgets enthalten könnenFestsetzung des GemeindesteuerfussesAbnahme der JahresrechnungVorfinanzierung von InvestitionenGenehmigung von Zusatzkrediten, die sich der Gemeinderat nicht auf seine eigene Ausgabenkompetenz anrechnen lassen willGenehmigung der Bauabrechnungen, soweit dafür Kredite durch die Gemeindeversammlung oder an der Urnenabstimmung erteilt worden sindSeparate Beschlussfassung über die im Voranschlag enthaltenen neuen Ausgaben und die Erhöhung bisheriger Ausgabenposten, wenn sie im Einzelfall bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. 80'000.--, bei jährlich wiederkehrenden den Betrag von Fr. 20'000.-- übersteigen, unter Vorbehalt von Art. 7 der GemeindeordnungBewilligung von Nachtragskrediten und neuen, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben, sofern diese im Einzelfall bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. 80'000, bei jährlich wiederkehrenden den Betrag von Fr. 20'000.-- übersteigen, unter Vorbehalt von Art. 7 der GemeindeordnungErwerb von Grundeigentum und dinglichen Rechten an Grundstücken sowie Verkauf, Tausch und Abgabe im Baurecht von Grundeigentum im Wert von mehr als Fr. 300'000.-- im EinzelfallFinanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter oder die Gewährung von Darlehen im Wert von mehr als Fr. 100'000.-- im EinzelfallEingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 50'000.-- im Einzelfall (Kaution, Bürgschaften, Defizitgarantien)
14. Juni 2017 20:00 - 22:00 Uhr
Lee Edith, 044 855 40 55
7. Dez. 2017 20:00 - 22:00 Uhr