Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=22.07.2016&Aktenzeichen=3%20Ss%20OWi%20804/16
Timestamp: 2019-05-20 19:45:55
Document Index: 19404849

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 79', '§ 4']

https://dejure.org/2016,37135
OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
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StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Verkehrsrecht - Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen - Regelfahrverbot aufgrund beharrlichen Verkehrsverstoßes
Das Fahrverbot kann dabei schon für die erste Wiederholungstat angeordnet werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16, BeckRS 2016, 18783, Rn. 5).
Häufig kann und wird es genügen, wenn dem Betroffenen vor der neuen Tat das Unrecht einer früheren Tat auf andere Weise bewusst geworden ist, etwa dann, wenn er durch die Zustellung eines Bußgeldbescheids positive Kenntnis von der Verfolgung der früheren Ordnungswidrigkeit erlangt hatte (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16, BeckRS 2016, 18783, Rn. 8).
Ob im Einzelfall bereits die Zustellung des Bußgeldbescheides wegen der am 09.06.2016 begangenen Ordnungswidrigkeit und der damit verbundene Warnappell an den Betroffenen eine Erhöhung des in § 4 Abs. 3 BKatV, Nr. 242 BKat normierten Bußgelds hätte rechtfertigen können (…vgl. neben OLG Bamberg a.a.O. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]), kann dahinstehen.
11 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl..OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).