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Timestamp: 2019-07-23 01:11:42
Document Index: 282362029

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 6', '§ 22', '§ 19', '§ 22', 'EuG', 'Art. 135', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Kryptowährungen, wie z.B. der Bitcoin, gehören zu den spannendsten Themen unserer Zeit. Begonnen hat der „Hype“ um die Kryptowährungen im Jahr 2008, als Satoshi Nakamoto mit dem Bitcoin die erste Blockchain-basierte Kryptowährung erfand. Heute haben sich über 4.500 verschiedene Kryptowährungen mit einer Marktkapitalisierung von über 300 Milliarden US-$ etabliert, die mehr als 9.000 verschiedenen Marktplätzen gehandelt werden.
Kryptowährungen werden von einem privaten Emittenten ausgegeben. Im Anschluss werden sie dann weltweit geschürft: Rechenzentren stellen Rechenleistung zur Aufrechterhaltung des Zahlungssystems zur Verfügung und erhalten dafür regelmäßig neben einem Entgelt auch neue Kryptowährung. Kryptowährungen können für Zahlungsvorgänge verwendet werden. Teilweise, wie z.B. beim Bitcoin, können Kryptowährungen in die gesetzlichen Zahlungsmittel gewechselt werden oder sie gewähren zusätzliche Benefits, wie z.B. Warenrabatte oder kostenfreie Zusatzleistungen.
Während die technische Funktionsweise der Kryptowährungen weitestgehend geklärt ist, ist der volkswirtschaftliche Nutzen und der (zivil)rechtliche Umgang mit Kryptowährungen noch umstritten. Umso erstaunlicher ist es, dass unser deutsches Steuerrecht auf die Besteuerung der digitalen Währungen bestens vorbereitet ist. Dies soll an Hand von Beispielen dargestellt werden:
Die Ausgabe von RT-Coins
Das innovative Reutlinger Handelsunternehmen RT-GmbH sucht nach Wegen, um sich künftig einfacher finanzieren und seine Waren besser vermarkten zu können. Die RT-GmbH entschließt sich, über die innovative Stuttgarter Börse 100.000 RT-Coins zum Ausgabepreis von je 1,00 € anzubieten. Die RT-Coins können zur Bezahlung von Produkten bei der RT-GmbH verwendet werden. Innerhalb kurzer Zeit finden alle 100.000 RT-Coins Abnehmer und die Stuttgarter Börse überweist den Betrag von 100.000,00 € an die RT-GmbH. Die RT-GmbH muss die Verbindlichkeit gegenüber den anonymen Inhabern der RT-Coins in ihrer Bilanz mit dem Ausgabekurs von 100.000,00 € passivieren. Emissionskosten, die die Stuttgarter Börse der RT-GmbH in Rechnung stellt, kann die RT-GmbH als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.
Die RT-GmbH muss die Verbindlichkeit gegenüber den RT-Coin-Inhabern dann in ihren jeweiligen Jahresabschlüssen nach den handels- und steuerrechtlichen Regelungen bewerten und – im Falle eines Kursanstiegs – mit dem jeweiligen Kurswert als Erfüllungsbetrag im Sinne des § 253 Abs. 1 S. 2 HGB ausweisen. Nachdem die Verbindlichkeit nicht verzinslich ist, muss die RT-GmbH die Verbindlichkeit in ihrer Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit 5,5% abzinsen.
Laufende Besteuerung bei den Inhabern der RT-Coins
Private Inhaber der RT-Coins erzielen durch das bloße Halten der RT-Coins keine laufenden Einkünfte. Kryptowährungen werden vielmehr gleich behandelt wie andere Spekulationsgegenstände: Erst im Falle der Veräußerung an der Stuttgarter Börse oder dem Bezahlen von Waren bei der RT-GmbH kommt es zur Realisierung des Kursgewinns oder -verlusts und damit zur Besteuerung gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, sofern Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgen.
Gewerbliche Inhaber von RT-Coins, also z.B. GmbHs, Steuerpflichtige, die die RT-Coins in ihrem steuerlichen Betriebsvermögen erwerben usw., müssen die RT-Coins bei Erwerb mit den Anschaffungskosten (einschließlich Transaktionskosten als Anschaffungsnebenkosten) aktivieren und in ihrer Bilanz als Anlage- oder Umlaufvermögen ausweisen. Am jeweiligen Bilanzstichtag müssen sie die RT-Coins dann nach den allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Grundsätzen bewerten und beispielsweise bei einem Kursverfall die RT-Coins in der Handelsbilanz mit dem niedrigeren Kurswert bewerten. Zur Gewinnrealisierung kommt es jedoch auch bei den gewerblichen Inhabern erst bei der Veräußerung oder dem Bezahlen von Waren mit RT-Coins.
Aufgrund der sog. „Steuerverstrickung“ müssen Kursgewinne und -verluste jedoch auch dann versteuert werden, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt.
Die Ausgabe von RT-Coins an Mitarbeiter
Eine Besonderheit ergibt sich, wenn die RT-GmbH zur Mitarbeiterbindung RT-Coins an Mitarbeiter ausgibt. Hier wird das Finanzamt überprüfen, ob die Arbeitnehmer die RT-Coins zum regulären Kurswert erworben haben, oder ob die RT-GmbH ihren Arbeitnehmern die Coins zu günstigeren Konditionen überlassen hat. Werden die RT-Coins nämlich vergünstigt an Mitarbeiter ausgegeben, handelt es sich regelmäßig um einen geldwerten Vorteil, der als Lohnbestandteil der Lohnsteuer und Sozialversicherung zu unterwerfen ist. Beispiel: Die RT-GmbH hat ihren Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, RT-Coins bei Ausgabe zum Preis von lediglich 0,80 € anstatt 1,00 € zu erwerben. Einige Mitarbeiter machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und erwerben RT-Coins. Nachdem der Kurs der RT-Coins in den ersten 6 Monaten stark gestiegen ist, verkaufen sie die RT-Coins wieder zum Preis von 5,00 € an der Stuttgarter Börse.
Die Differenz zwischen dem regulären Ausgabepreis von 1,00 € und dem Bezugswert der Mitarbeiter von 0,80 € ist ein geldwerter Vorteil und muss von der RT-GmbH der Lohnsteuer und Sozialversicherung unterworfen werden. Die Mitarbeiter müssen die Differenz von 0,20 € bei Erwerb der RT-Coins als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG versteuern.
Bei Veräußerung der RT-Coins müssen die Mitarbeiter dann den Kursgewinn von 4,00 € als sonstige Einkünfte gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG versteuern.
Umsatzsteuer bei Kryptowährungen
Der EuGH hat bereits am 22.10.2015 in der Rechtssache C-264/14, „Hedqvist“ entschieden, dass es sich beim Umtausch von konventioneller Währung in Bitcoins – und umgekehrt – um steuerfreie Lieferungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL handelt und daher keine Umsatzsteuer anfällt. Die Deutsche Finanzverwaltung ist diesem Urteil erst am 27.02.2018 gefolgt. Seitdem ist der Wortlaut von § 4 Nr. 8 b UStG nun so auszulegen, dass nicht nur gesetzliche Zahlungsmittel von der Umsatzsteuer befreit sind, sondern auch Kryptowährungen. Damit sind nun Kryptowährungen und gesetzliche Zahlungsmittel bei der Bezahlung von Waren und Dienstleistungen gleichgestellt, auch wenn der Gesetzeswortlaut (noch) nicht geändert wurde.
Die Deutsche Finanzverwaltung folgt in dem BMF-Schreiben vom 27.02.2018 zudem der Auffassung des EuGH, dass das Schürfen von Kryptowährungen („mining“), also das Zurverfügungstellen von Rechenleistung zur Aufrechterhaltung der Zahlungssysteme nicht der Umsatzsteuer unterliegt, da es aufgrund der Anonymität der virtuellen Zahlungssysteme an einem identifizierbaren Leistungsempfänger bei dem Schürfen neuer Coins fehlt.
Allerdings ist nach Auffassung der Deutschen Finanzverwaltung – entgegen der Auffassung des EuGH – das Entgelt für die Verwaltung der elektronischen Geldbörsen („wallets“) und das Betreiben von Handelsplattformen steuerpflichtig.
Aufgrund der weitreichenden steuerlichen Konsequenzen bleibt abschließend der Hinweis, dass Sie in Ihrem konkreten Fall einen Steuerberater oder Rechtsanwalt konsultieren. Vorstehende Informationen können eine solche Beratung nicht ersetzen.