Source: http://www.juramagazin.de/105168.html
Timestamp: 2019-06-25 21:47:12
Document Index: 202612589

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 147']

In der Entwicklungsmaßnahme kommt ein Konzept mit drei Komponenten zur Anwendung:
· Sammelausgleichsmaßnahmen im Landschaftspark,
· Ausgleich und Ersatz für den Bau von Straßen des Entwicklungsbereichs auf öffentlichen Grünflächen,
· Ausgleich und Ersatz für den Bau von Straßen auf den WISTA-Flächen (ehemalige Anpassungsgebiete). Grundsätzlich werden für alle Bebauungspläne in der Entwicklungsmaßnahme „BerlinJohannisthal/Adlershof" Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierungen erstellt, und ein Großteil des Ausgleichs bzw. der Minderung der Eingriffe in den Baugebieten wird durch die überwiegende flächendeckende Festsetzung der so genannten „Ökostandards"
· Mindestanzahl von Bäumen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
· Begrenzung von GRZ
· wasserdurchlässige Wegeaufbauten
· Versickerung des Oberflächenwassers gesichert. Dadurch wird auch gewährleistet, dass alle Investoren bzw. Bauherren gleiche Anforderungen aus ökologischer Sicht erhalten und nicht geografischen Zufällen unterliegen.
Für die Eingriffe, die nicht in den Baugebieten selbst ausgeglichen werden können, stellt der Landschaftspark innerhalb der Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof" die zentrale Sammelausgleichsmaßnahme zum Ersatz für die Eingriffe in Natur und Landschaft (§ 1a BauGB) einschließlich von Ersatzmaßnahmen für landesrechtlich besonders geschützte Biotope (§ 26 Berliner Naturschutzgesetz) der umliegenden Baufelder bzw. Bebauungspläne des Entwicklungsbereichs dar.
Bereits 1997 wurde eine Gesamtbewertung des ökologischen Eingriffs in Natur und Landschaft für alle Bebauungspläne der Entwicklungsmaßnahme „BerlinJohannisthal/Adlershof" durchgeführt, die seitdem regelmäßig fortgeschrieben wird. Im Ergebnis dieser gebietsweiten Ermittlung und Bewertung der durch die Planung vorbereiteten Eingriffe wurden Maßnahmen formuliert, die es ermöglichen, die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes sowie des Landschaftsbildes auszugleichen.
Durch Umsetzung der Planungen der Entwicklungsmaßnahme kommt es in Einzelfällen auch zu einer Zerstörung oder erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung von gemäß § 26 a Berliner Naturschutzgesetz (NatSchG Bln) geschützten Biotopen (hier Trocken- und
Halbtrockenrasen). Hierfür ist eine Genehmigung von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen. Dies ist förmlich als eigenständiges Verfahren durchzuführen, deshalb erfolgen die Ermittlung der Eingriffstatbestände gemäß § 1a BauGB und § 26 a NatSchG Bln sowie die jeweilige Benennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen getrennt.
Die geschützten Biotope werden durch art- und wertgleichen Ersatz innerhalb des Landschaftsparks vollständig ersetzt und gesichert. Dieses Verfahren wurde mit den zuständigen Senatsverwaltungen und dem Naturschutzamt Treptow-Köpenick abgestimmt und seine Umsetzung beschlossen bzw. schon durchgeführt. Mit der Festsetzung des Landschaftsparks als öffentliche Grünfläche werden die hierin vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sowohl für die Eingriffe in Natur und Landschaft als auch für die Ersatzmaßnahmen für die Trocken- und Halbtrockenrasen planungsrechtlich gesichert.
Für den Landschaftspark wurden 1998 auf der Grundlage eines Entwurfs des Landschaftsarchitekturbüros Kiefer Bauplanungsunterlagen für die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als Bestandteil der Planung des Landschaftsparks erstellt und bezüglich der Kosten geprüft. Mit den Sammelausgleichsmaßnahmen wurde / wird die Grundstruktur (Geländemodellierung, Ausbau und Baumpflanzungen) des Landschaftsparks seit 1998 hergestellt. Die Finanzierung der erforderlichen zentralen Ausgleichsmaßnahmen für die privaten Bauflächen für den Entwicklungsbereich einschließlich seiner Anpassungsgebiete erfolgt gemäß § 147 BauGB als Ordnungsmaßnahme durch das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme. Diese Kosten werden (teilweise) refinanziert durch einen zusätzlichen Wertgewinn der damit „ausgleichsabgabefreien" Grundstücke.
Die aus dem Bau von öffentlichen Straßen im Entwicklungsbereich resultierenden Ausgleichsmaßnahmen werden und wurden gesondert ermittelt. Die Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen von Erschließungsanlagen und öffentlichen Plätzen im Entwicklungsgebiet erfolgt als Kostenbestandteil der Bauplanungsunterlagen der jeweiligen Projekte über das Treuhandvermögen. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden auf öffentlichen Grünflächen außerhalb des Landschaftsparks realisiert. Hierbei handelt es sich um kleine Parks oder Promenaden, beispielsweise den „Aerodynamischer Park", das „Robinienwäldchen", das „Forum" oder das „Oktogon".
Die Ausgleichskomponenten der WISTA wurden bereits durchgeführt.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans XV-67a soll die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung der Entreesituation um den S-Bahnhof Adlershof zum Entwicklungsbereich geschaffen werden. Insbesondere dem Bereich um die Rudower Chaussee bis zur WagnerRegeny-Straße kommt innerhalb der Entwicklungsmaßnahme ein hoher Stellenwert zu, da er in Verbindung mit dem zukünftig neu gestalteten S-Bahnhof der bedeutendste Zugangsbereich vom Adlergestell und der Dörpfeldstraße bzw. der S-Bahn in das Entwicklungsgebiet ist und entsprechend städtebaulich ausgebildet werden muss und zur positiven Imagebildung beitragen soll. Zur Betonung der Bedeutung der Entreesituation soll ein entsprechender städtebaulicher Akzent durch ein Hochhaus ermöglicht werden.
Wesentlicher Bestandteil der Neuordnung ist der Ausbau der Rudower Chaussee entsprechend ihrer funktionalen und städtebaulichen Bedeutung im Abschnitt zwischen Adlergestell und der Wagner-Regeny-Straße. Insbesondere soll die vorhandene verkehrliche und stadträumliche Isolierung des Gebietes der Entwicklungsmaßnahme an dieser Stelle überwunden werden und eine bessere Verknüpfung mit dem historisch gewachsenen Stadtteil Adlershof hergestellt werden. Dies, sowie die hohe Bedeutung die der S-Bahnhof inzwischen bekommen hat, rechtfertigen auch die hohen Investitionskosten durch die Bahn und das Land Berlin für den Bahnhofsneubau und die in diesem Zuge vorgenommene Aufweitung der Rudower Chaussee. Die Aufweitung des Straßenraumes soll entsprechend der Bedeutung der Rudower Chaussee auf rund 50 m vorgenommen werden.
Das Profil der Rudower Chaussee ist so dimensioniert, dass die Trasse der Straßenbahn auf eigenem Gleiskörper enthalten ist. Straßenprofil und Straßenbahntrasse sind jedoch nicht Gegenstand der Festsetzung. Mit der Verbreiterung der Rudower Chaussee verbunden ist die Aufweitung der bestehenden Eisenbahnüberführung. Für diese Baumaßnahme ist ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden.
Darüber hinaus sichert der Bebauungsplan die nutzungsstrukturelle und städtebauliche Entwicklung der Baugebiete entlang der Bahntrasse sowie deren Erschließung durch einen Abschnitt der Wagner-Regeny-Straße und durch die Hans-Schmidt-Straße. Dies schließt die Überplanung bisher planfestgestellter Bahnflächen ein, um sie einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen.
Die Art der Nutzung der Baugebiete im Planungsgebiet wird nach ihrer Lage differenziert.