Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aktienrecht
Timestamp: 2019-12-11 21:22:06
Document Index: 105954235

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 6', '§ 327', '§ 327', '§ 248', '§ 121', 'Art. 53', '§ 398']

Aktienrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Aktienrecht
Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Akti­en­ge­sell­schaft – und ihre Rück­for­de­rung
Vor­aus­set­zun­gen eines Rück­zah­lungs­an­spruchs der Gesell­schaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktio­när die Gewinn­an­tei­le ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes bezo­gen hat und im Zeit­punkt des Bezugs wuss­te oder infol­ge von Fahr­läs­sig­keit nicht wuss­te, dass er zum Bezug nicht berech­tigt war. In dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen
Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt , nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt . Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder
Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren
Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund
Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Akti­en­ge­sell­schaft
Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.
Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats
Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur
Eine Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums ver­langt nicht, dass ein Prüf­auf­trag aus­drück­lich für eine bestimm­te Rechts­fra­ge erteilt wird, son­dern nur, dass die Prü­fung aus der Sicht des nicht fach­kun­di­gen Organs die zwei­fel­haf­te Fra­ge umfasst. Von einem Ver­schul­den ist bei Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Man­geln­de Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die dem
Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bei der Beschluss­an­fechung – und die Kos­ten­ver­tei­lung
Ein Aktio­när, der sich an einem von ande­ren Aktio­nä­ren gegen die beklag­te Gesell­schaft geführ­ten Anfech­tungs­rechts­streit auf Sei­ten der Klä­ger als Neben­in­ter­ve­ni­ent betei­ligt, ist im Hin­blick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG erge­ben­de Rechts­kraf­ter­stre­ckung und Gestal­tungs­wir­kung eines statt­ge­ben­den Anfech­tungs­ur­teils nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent
Die Haupt­ver­samm­lung im Aus­land
Durch die Sat­zung kann ein Haupt­ver­samm­lungs­ort im Aus­land bestimmt wer­den. Die Zuläs­sig­keit einer Sat­zungs­re­ge­lung zum Haupt­ver­samm­lungs­ort folgt aus § 121 Abs. 5 AktG. Für die Orga­ni­sa­ti­on und den Ablauf der Haupt­ver­samm­lung gel­ten nach Art. 53 SE-VO unbe­scha­det der Bestim­mun­gen des 4. Abschnitts der SE-VO die im Sitz­staat der SE für Akti­en­ge­sell­schaf­ten maß­geb­li­chen
Der vom Sat­zungs­sitz abwei­chen­de Haupt­ver­samm­lungs­ort
Die vom Sat­zungs­sitz oder – bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten – von einem deut­schen Bör­sen­sitz abwei­chen­de Bestim­mung eines Ver­samm­lungs­orts in der Sat­zung muss eine sach­ge­rech­te, am Teil­nah­me­in­ter­es­se der Aktio­nä­re aus­ge­rich­te­te Vor­ga­be ent­hal­ten, die das Ermes­sen des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten bin­det. Eine Sat­zungs­be­stim­mung, die dem Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten die Aus­wahl unter einer gro­ßen Zahl geo­gra­phisch weit aus­ein­an­der­lie­gen­der
Der 3 Jah­re alte, angeb­li­che nich­ti­ge Beschluss der Haupt­ver­samm­lung
Einem Aktio­när, der beim Regis­ter­ge­richt die Löschung eines län­ger als drei Jah­re im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung als nich­tig ange­regt hat, steht gegen den die Anre­gung zurück­wei­sen­den Beschluss des Regis­ter­ge­richts kein Rechts­mit­tel zu. Die Löschung eines im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen nich­ti­gen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft erfolgt nach §§ 398,
Die Geld­stra­fe des Vor­stan­des
Wenn das Vor­stands­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermit­t­­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men. Die Gesell­schaft kann die Bezah­lung einer Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge, die gegen ein
Bei der Anfech­tung eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses mit der Begrün­dung, wegen unzu­rei­chen­der oder fal­scher Mit­tei­lun­gen habe ein Stimm­rechts­ver­lust bestan­den, ist maß­geb­lich, ob bei rich­ti­ger Stim­men­zäh­lung ein ande­res Ergeb­nis fest­zu­stel­len gewe­sen wäre. Eine Anfech­tung ist nur dann begrün­det, wenn die feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von Stim­men Ein­fluss auf das Beschluss­ergeb­nis hat­te . Die Haupt­ver­samm­lung darf
Schät­zung des Ver­kehrs­wer­tes des Akti­en­ei­gen­tums im Spruch­ver­fah­ren
In Spruch­ver­fah­ren ist das Gericht im Rah­men sei­ner Schät­zung des Ver­kehrs­wer­tes des Akti­en­ei­gen­tums nicht gehal­ten, dar­über zu ent­schei­den, wel­che Metho­de der Unter­neh­mens­be­wer­tung und wel­che metho­di­sche Ein­zel­ent­schei­dung inner­halb einer Bewer­tungs­me­tho­de rich­tig sind. Viel­mehr kön­nen Grund­la­ge der Schät­zung des Anteils­werts durch das Gericht alle Wert­ermitt­lun­gen sein, die auf in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft aner­kann­ten