Source: http://www.famrb.de/59070.htm
Timestamp: 2019-12-09 21:41:20
Document Index: 222807174

Matched Legal Cases: ['§ 1674', '§ 1671', '§ 1674', '§ 1674', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1674', '§ 1671', '§ 1674', '§ 1673', '§ 1674', '§ 40', '§ 1678', '§ 1675', '§ 1674']

Strafhaft oder sonstige tatsÃ¤chliche Hindernisse: Rechtsfolgen fÃ¼r die (gemeinsame) elterliche Sorge (Sarres, FamRB 2019, 279)
Die lÃ¤ngere Inhaftierung oder sonstige dauerhafte Abwesenheit eines Elternteils sind Hindernisse fÃ¼r die AusÃ¼bung des Sorgerechts. Als Rechtsfolgen kommen das Ruhen der elterlichen Sorge gem. Â§ 1674 BGB oder als ultima ratio der â€žEntzugâ€œ der elterlichen Sorge Ã¼ber Â§ 1671 BGB fÃ¼r den verhinderten Elternteil in Betracht. Der Beitrag prÃ¤sentiert Abgrenzungsfragen zu diesen Entscheidungsalternativen und beleuchtet ausgewÃ¤hlte Rechtsprechung.
1. Einleitung: Stellenwert und Elemente der (gemeinsamen) elterlichen Sorge
2. Das Ruhen der elterlichen Sorge, Â§ 1674 BGB
b) Die wesentlichen Voraussetzungen des Â§ 1674 BGB
c) Rechtsprechung zum Ruhen der elterlichen Sorge
aa) Strafhaft eines Elternteils
bb) Sonstige tatsÃ¤chliche AusÃ¼bungshindernisse
3. Anspruch auf Alleinsorge
Das Gesetz geht bei verheirateten Eltern gem. Â§ 1626 BGB oder nach SorgeerklÃ¤rungen nichtehelicher Partner sowie familiengerichtlicher Entscheidung gem. Â§ 1626a BGB davon aus, dass beide Elternteile die Sorge in einer tragfÃ¤higen sozialen Beziehung gemeinsam ausÃ¼ben. Die dauerhafte Abwesenheit eines Elternteils kann daher die AusÃ¼bung des gemeinsamen Sorgerechts (aber auch der Alleinsorge) gefÃ¤hrden. Die Rechtsprechung hat dabei abzuwÃ¤gen, ob der geringere Eingriff des Ruhens der elterlichen Sorge (Â§ 1674 BGB) ausreichend ist oder ob sie einem Elternteil allein zu Ã¼bertragen ist (Â§ 1671 BGB).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 1674 Abs. 1 BGB ruht die elterliche Sorge eines Elternteils, wenn dieser wegen tatsÃ¤chlicher Verhinderung auf lÃ¤ngere Zeit die wesentliche elterliche Sorgerechtsverantwortung nicht mehr selbst ausÃ¼ben kann. Die FÃ¤lle des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichen Hindernissen (Â§ 1673 BGB) sollen im Folgenden auÃŸer Betracht bleiben. Die Feststellung des Ruhens als Prognoseentscheidung fÃ¼r die Zukunft erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss gem. Â§ 1674 Abs. 1 BGB und wird mit der Bekanntgabe nach Â§ 40 FamFG an den verhinderten und an den zukÃ¼nftig gem. Â§ 1678 BGB alleinberechtigten Elternteil wirksam. Sie wirkt wie die Ãœbertragung der elterlichen Sorge auf diesen Elternteil. Denn der verhinderte Elternteil ist gem. Â§ 1675 BGB nicht mehr berechtigt, sein Sorgerecht auszuÃ¼ben. Wiederum durch Beschluss entscheidet das Familiengericht gem. Â§ 1674 Abs. 2 BGB darÃ¼ber, ob die elterliche Sorge wieder auflebt.
Die bloÃŸe physische Abwesenheit eines Elternteils allein ist fÃ¼r eine Ruhensentscheidung noch nicht ausreichend, solange der verhinderte Elternteil durch moderne telekommunikative Kontakte oder Einschaltung geeigneter Dritter faktisch und rechtmÃ¤ÃŸig Einfluss auf die AusÃ¼bung der elterlichen Sorge nehmen kann. Hinzukommen muss noch, dass der abwesende Elternteil nicht entscheidend in die AusÃ¼bung des Sorgerechts eingreifen kann. Ob dies der Fall ist, bewertet die Rechtsprechung nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls. Das gilt auch fÃ¼r einen sog. unbegleiteten MinderjÃ¤hrigen, der ohne Eltern nach Deutschland eingereist ist. Dabei kommt das Ruhen der elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit, aber gegebenenfalls auch nur in Teilbereichen in Betracht.
Die nachfolgenden Sachverhalte betreffen Straftaten eines Elternteils zum Nachteil eines Dritten. Dabei kann es auch um die Frage gehen, ob das gemeinsame Kind ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 14:13