Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202005,%201114
Timestamp: 2018-07-16 14:45:00
Document Index: 39878535

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 10', '§ 1587', 'BGH', '§ 114', '§ 1600', 'Art. 3', '§ 114']

Rechtsprechung: MDR 2005, 1114 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.03.2005 | OLG Stuttgart, 12.01.2005 | OLG Köln, 02.02.2005
Verfassungswidrige Ergebnisse des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Realteilung; Kürzung einer vom ausgleichspflichtigen Ehegatten bezogenen Altersversorgung; Anwendbarkeit des § 1 Absatz 3 und § 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) auf einen privatrechtlich organisierten Träger der betrieblichen Altersversorgung bei öffentlich-rechtlicher Organisation des die betriebliche Altersversorgung gewährenden Arbeitgebers; Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Gewährung einer Rentenprivilegierung für andere als in der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung begründeten Anrechten
Arbeit & Soziales - Realteilung der Versorgung
Realteilung im Versorgungsausgleich bei privater Pensionskasse zulässig, auch wenn kein Rentnerprivileg vorgesehen ist
NJW-RR 2005, 1163
MDR 2005, 1114 (Ls.)
FamRZ 2005, 1063
Ungeachtet dieses Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers ist die Regelung einer Realteilung gerichtlich aber darauf zu überprüfen, ob bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind, die sich aus deren Charakter als Form des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs und dem Rechtsgedanken des § 1587 b Abs. 4 BGB ergeben, und ob das Ergebnis nach Treu und Glauben angemessen erscheint bzw. gegen höherrangiges Recht verstößt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 176, 348, 360; vom 23. März 2005 - XII ZB 65/03 - FamRZ 2005, 1063, 1064 ; vom 22. Oktober 1997 - XII ZB 81/95 - FamRZ 1998, 421, 423 und vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 88/85 - FamRZ 1989, 951, 953).
OLG Koblenz, 05.08.2005 - 11 UF 957/04
Versorgungsausgleich: Anwartschaften bei der Pensionskasse des ZDF als im …
Vaterschaftsfeststellungsklage: Nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung für den beklagten Mann
Erfolgsprüfung, Statusverfahren
ZPO § 114; BGB § 1600 d
Zur Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfe eines auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nachträglichem Entfallen der Erfolgsaussicht; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommenen Mannes; Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Feststehen der Vaterschaft; Zweck des familienrechtlichen Statusverfahrens; Beweispflicht im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
AG Biberach, 22.07.2004 - 1 F 522/04
FamRZ 2005, 1266
Teilweise wird - weniger streng - verlangt, dass der Antragsgegner über die bloß abstrakte Möglichkeit seiner Nichtvaterschaft hinaus Tatsachen vortragen muss, die seine Zweifel zumindest verständlich erscheinen lassen (OLGR Stuttgart 2005, 277).
b) Der Umstand, dass das Familiengericht greifbar verfahrensfehlerhaft dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft mittlerweile stattgegeben hat, rechtfertigt es hier nicht, dem Antragsgegner wegen nunmehr fehlender Erfolgsaussicht seiner erstinstanzlichen Rechtsverteidigung Verfahrenskostenhilfe zu versagen (vgl. auch OLGR Stuttgart 2005, 277).
OLG Zweibrücken, 24.06.2005 - 5 WF 75/05
Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR Stuttgart 2005, 277) stellt nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedliche Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Beklagten, die jedenfalls über die Behauptung einer bloß abstrakten Möglichkeit hinausgehen, dass ein anderer als Vater in Betracht kommt.
Auch liegt im Falle einer nur flüchtigen Beziehung die Annahme eher vielleicht weniger fern, dass die Mutter in der Empfängniszeit anderweitige sexuelle Kontakte hatte (OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 1266, 1267).
OVG Hamburg, 12.04.2011 - 3 So 183/10
Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - hier: …
Nachw.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.1.2005, OLGR Stuttgart 2005, 277; OVG Berlin, Beschl. v. 5.3.1998, NVwZ 1998, 650, m. weit.
Nach Auffassung des Senats, der dies bereits entschieden hat (FamRZ 2005, 1266), folgt aus dem Verfassungsgebot der Rechtsschutzgleichheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG), das hinter der einfach-gesetzlichen Regelung in §§ 114 ff. ZPO steht (BVerfG FamRZ 1993, 664; NJW-RR 2003, 1216), sowie aus den Besonderheiten des Statusverfahrens, dass die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommenen Mannes nicht, insbesondere nicht rückschauend nach durchgeführter Beweisaufnahme, gleichsam "aus der Vogelperspektive" beurteilt werden darf, wenn er selbst bei verständiger Würdigung der ihm bekannten Tatsachen zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung Zweifel an seiner Vaterschaft hegen konnte und diese Tatsachen in prozessual erheblicher Form rechtzeitig - d.h., bevor der Zweifel auf Grund besserer Erkenntnis widerlegt ist - ins Verfahren eingeführt hat.
OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 17/05
Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Gesundheitsbetreuung
LG Köln, 06.01.2005 - 6 T 683/04