Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6162
Timestamp: 2016-09-29 22:04:49
Document Index: 274739619

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 11']

Muss ein Arbeitgeber für Beschäftigte in einer Einrichtung für drogensüchtige Jugendliche eine Hepatitisimpfung bezahlen?
KomNet Dialog 6162
Ich arbeite in einer Einrichtung für drogensüchtige Jugendliche, die teilweise auch aus dem Jugendstrafvollzug zu uns kommen. Gibt es eine Vorschrift oder Regelung, dass mein Arbeitgeber für eine Hepatitisimpfung aufkommen muss? Da drogensüchtige Jugendliche nachweislich ein erhöhtes Risiko eingehen an Hepatitis zu erkranken, mache ich mir Sorgen wegen des erhöhten Infektionsrisikos meiner Mitarbeiter und Kollegen. Antwort:
Grundsätzlich ist das Angebot einer Impfung durch den Arbeitgeber in der "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" - Biostoffverordnung-BioStoffV geregelt. Die Arbeit mit drogensüchtigen Jugendlichen fällt unter den § 2 Abs. 4 letzter Satz (beruflicher Umgang mit Menschen ..., wenn bei diesen Tätigkeiten biologische Arbeitsstoffe freigesetzt werden können und dabei Beschäftigte mit den biologischen Arbeitsstoffen direkt in Kontakt kommen können), wenn durch die berufliche Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko (z. B. durch Blutkontakt bzw. Verletzung bei Angriffen durch infizierte Jugendliche) gegeben ist. Fällt die berufliche Tätigkeit unter die Biostoffverordnung, hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung nach § 7 Biostoffverordnung für nicht gezielte Tätigkeiten zu erstellen. Diese Gefährdungsbeurteilung ist bereits ab einem Beschäftigten zu dokumentieren (siehe § 8 Satz 4 BiostoffV). Der Arbeitgeber hat sich bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebsarzt und die Sicherheitsfachkraft beraten zu lassen (§ 8 BioStoffV). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber unter den Bedingungen des § 15a Abs. 5 Biostoffverordnung den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. (Hinweis: HIV, HBV und HCV sind in die Risikogruppe 3 eingestuft - TRBA 462"Einstufung von Viren in Risikogruppen") Bei Hepatitis gibt es einen wirksamen Impfstoff für HBV. Nach § 15a Abs. 3 Satz 2 hat der Arbeitgeber zu veranlassen, dass dem Beschäftigten im Rahmen der Untersuchung die entsprechende Impfung angeboten wird, wenn kein ausreichender Immunschutz besteht. Die Kosten für die Impfung dürfen nach Arbeitsschutzgesetz nicht dem Beschäftigten auferlegt werden, sondern sind vom Arbeitgeber zu tragen (siehe § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz i. V. mit § 11 Arbeitsschutzgesetz). Weiterführende Informationen
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