Source: https://ra.de/gesetze/bbergg/siebenter-teil/drittes-kapitel/erster-abschnitt
Timestamp: 2019-10-18 21:36:55
Document Index: 10666662

Matched Legal Cases: ['§110', '§111', '§112', '§113', '§ 34', '§ 171', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 52', '§ 52', '§ 115', '§ 115', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 118', '§ 118']

Bundesberggesetz, §110 BBergG, §111 BBergG, §112 BBergG, §113 BBergG | mit Referenzen
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Bundesberggesetz (BBergG) : Anpassung
Bundesberggesetz: ToC
§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Bundesprüfanstalt für den Bergbau
Sachverständigenausschuß, Durchführung
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 171a Übergangsvorschrift
(BGBl. II 1990, 889, 1003)
Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Tarifvertragsrecht
(1) Soweit durch Gewinnungsbetriebe, für die zumindest ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes , Abs. 2
vorliegt, Beeinträchtigungen der Oberfläche zu besorgen sind, die den vorbeugenden Schutz baulicher Anlagen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter erforderlich machen, hat der Bauherr bei der Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen Veränderung einer baulichen Anlage auf Grund eines entsprechenden Verlangens des Unternehmers den zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen auf die Oberfläche durch Anpassung von Lage, Stellung oder Konstruktion der baulichen Anlage Rechnung zu tragen.
(4) Der Unternehmer hat auf Verlangen des Bauherrn an diesen bei Baubeginn einen angemessenen Vorschuß in Geld für die Aufwendungen zu leisten, die er nach Absatz 3 Satz 2 zu ersetzen hat. Für die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen und zur Vorschußleistung mehrerer Unternehmer gilt § 115 Abs. 2 und 3
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers , Abs. 2
(1) Soweit ein vorbeugender Schutz durch Maßnahmen nach § 110
§ 110 Anpassungspflicht § 110 Anpassungspflicht
nicht ausreicht, sind bauliche Anlagen mit den zur Sicherung gegen Bergschäden jeweils erforderlichen zusätzlichen baulichen Vorkehrungen (Sicherungsmaßnahmen) auf Grund eines entsprechenden Verlangens des Unternehmers zu errichten. Die Sicherungsmaßnahmen richten sich nach Art und Umfang der zu erwartenden Bodenverformungen und nach Bauart, Größe, Form und Bergschadensempfindlichkeit der baulichen Anlage. Satz 1 und 2 gilt bei einer Erweiterung oder wesentlichen Veränderung baulicher Anlagen entsprechend.
(2) Die Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen hat der Unternehmer zu tragen. Ist der Bauherr seiner Verpflichtung nach § 110 Abs. 1
§ 110 Anpassungspflicht § 110 Anpassungspflicht , Abs. 1
ganz oder teilweise nicht nachgekommen, so trägt er den auf seinem Unterlassen beruhenden Teil der Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen.
(3) § 110 Abs. 2, 4 und 5
§ 110 Anpassungspflicht § 110 Anpassungspflicht , Abs. 2
Werden bauliche Anlagen unter Verstoß gegen § 110
§ 111 Sicherungsmaßnahmen § 111 Sicherungsmaßnahmen
errichtet, erweitert oder wesentlich verändert, so ist ein Anspruch auf Ersatz eines Bergschadens wegen der Beschädigung dieser Anlagen und der daraus entstandenen Schäden an Personen oder Sachen ausgeschlossen, soweit der Schaden auf die Nichtbeachtung der genannten Vorschriften zurückzuführen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zum Ersatz oder zur Tragung der Aufwendungen oder zur Vorschußleistung nach § 110 Abs. 3 und 4 oder
§ 110 Anpassungspflicht § 110 Anpassungspflicht , Abs. 3
nach § 111 Abs. 2 und 3
§ 111 Sicherungsmaßnahmen § 111 Sicherungsmaßnahmen , Abs. 2
nicht oder nur teilweise nachgekommen ist. Bei Verstößen des Bauherrn oder Unternehmers, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gilt § 118
§ 118 Mitwirkendes Verschulden § 118 Mitwirkendes Verschulden
(1) Ist der Schutz baulicher Anlagen vor Bergschäden nach § 110
nicht möglich oder stehen Nachteile oder Aufwendungen für eine Anpassung im Sinne des § 110
oder für Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 111
in einem unangemessenen Verhältnis zu der durch diese Maßnahmen eintretenden Verminderung des Bergschadensrisikos, so kann der Unternehmer vor der Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen Veränderung einer baulichen Anlage eine schriftliche Bauwarnung gegenüber dem Bauherrn aussprechen. Die Bauwarnung hat Angaben über die Art der zu erwartenden bergbaulichen Beeinträchtigungen der Oberfläche, über die sich daraus ergebenden wesentlichen Einwirkungen auf die bauliche Anlage und über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 zu enthalten.
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes, Abs. 2
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers, Abs. 2
§ 110 Anpassungspflicht§ 110 Anpassungspflicht
§ 110 Anpassungspflicht§ 110 Anpassungspflicht, Abs. 1
§ 110 Anpassungspflicht§ 110 Anpassungspflicht, Abs. 2
§ 111 Sicherungsmaßnahmen§ 111 Sicherungsmaßnahmen
§ 110 Anpassungspflicht§ 110 Anpassungspflicht, Abs. 3
§ 111 Sicherungsmaßnahmen§ 111 Sicherungsmaßnahmen, Abs. 2
§ 118 Mitwirkendes Verschulden§ 118 Mitwirkendes Verschulden