Source: https://www.thueringen.de/th8/landesbergamt/Downloads/FeldFoerder/index.aspx
Timestamp: 2018-08-17 09:00:47
Document Index: 220226896

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Thüringer Landesbergamt - Feldes- und Förderabgaben
Übersicht über die Förderabgaben 2017 (aktuell gültig)
Förderabgabevoranmeldung / Jahreserklärung
Informationen über die Entrichtung von Förderabgaben im Freistaat Thüringen
Höhe der Förderabgabe
Förderabgabevoranmeldung / Abschlagszahlungen
Förderabgabeerklärung / Zahlung der Förderabgabe
Gesteine zur Herstellung von Schotter und Splitt
Gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Förderabgabe auf die Gewinnung bergfreier Boden­schätze sind das Bundesberggesetz (BBergG) und die Thüringer Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (FFVO).
Nach § 31 BBergG hat der Inhaber einer Bewilligung jährlich für die innerhalb des jewei­ligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bo­denschätze eine Förderabgabe zu entrichten. Dies gilt nicht, soweit die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Förderabgabe entsteht grundsätzlich mit der Ge­winnung des Bodenschatzes (§ 2 FFVO), wird der Bodenschatz zunächst auf Halde gelegt, ist die Förderabgabe dann zu entrichten, wenn er verkauft wird.
§ 31 BBergG regelt auch die Förderabgabe auf Bergwerkseigentum. Diese Regelung hat in Thüringen jedoch keine praktische Bedeutung, weil in Thüringen nur Bergwerkseigentum existiert, das auf Grund von Bestimmungen des Einigungsvertrages förderabgabefrei ist.
Die konkrete Höhe der Förderabgabe ergibt sich aus den Bestimmungen der FFVO. Zunächst ermittelt das Landesbergamt anhand der vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden herausgegeben Statistik Produzierendes Gewerbe, Fachserie 4, Reihe 3.1, jeweils auf das Kalenderjahr bezogen, die Marktwerte der Bodenschätze. Danach werden anhand der Regelungen der §§ 13 ff der FFVO die konkreten Förderabgabesätze für die einzelnen Bodenschätze bestimmt. Die aktuellen Marktwerte und Förderabgabesätze sind hier verfügbar.
Aktuelle Marktwerte und Förderabgabesätze
Die Verpflichtung zur Zahlung der Förderabgabe entsteht grundsätzlich mit der Gewinnung des Bo­denschatzes (§ 2 Abs. 1 FFVO). Verpflichtet ist, wie erwähnt, der Bewilligungsinhaber. Auch dann, wenn er einen anderen seine Bergbauberechtigung ausüben lässt. Der Bewilligungsinhaber erhält zur Zahlung der Abgabe keine gesonderte Aufforderung. Jeweils bis zum 25. Tag nach Ablauf eines Kalenderviertel­jahres (Voranmeldungszeitraum) hat der Abgabepflichtige beim Landesbergamt auf dem dafür vorgesehenem Formular eine Förder­abgabevoranmeldung abzugeben und eine entsprechende Abschlagszahlung zu entrichten (§ 2 Abs. 2 FFVO).
Zur Berechnung der Abschlagszahlungen ist, wenn das Landesbergamt den Marktwert des laufenden Jahres noch nicht bekanntgegeben hat, der Marktwert des Vorjahres zu verwenden. Ist die Menge der gewon­nenen Bodenschätze zum Zeitpunkt einer Voranmeldung noch nicht exakt bekannt, ist diese unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände zu schätzen.
Die Pflicht zur Abgabe der vierteljährlichen Voranmeldungen und Zahlung der Abschläge entfällt nur dann, wenn die Förderabgabe für das gesamte Kalenderjahr voraussichtlich 25.000,- € nicht übersteigt (§ 2 Abs. 2 FFVO). Übersteigt die Gewinnung im laufenden Jahr unerwartet doch die 25.000 EUR, ist unverzüglich eine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und der Abschlag zu zahlen (§ 3 Abs. 3 FFVO), weil sonst Säumniszuschläge fällig werden.
Einzelheiten zur Überweisung von Zahlbeträgen finden Sie nachfolgend unter Zahlungsanweisung und das entsprechende Formblatt für die Förderabgabeerklärung finden Sie hier.
Formblatt für die Förderabgabeerklärung
Eine vollständige Förderabgabeerklärung für das gesamte Kalenderjahr ist jeweils bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Landesbergamt einzureichen. Zum gleichen Termin ist auch die darin errechnete Förderabgabe bzw. der die Summe der bisherigen Abschlagszahlungen übersteigende Betrag auf das Konto des Landesbergamtes mit den im obigen Abschnitt aufgeführten Angaben zu entrichten (vgl.: § 2 Abs. 3 FFVO).
Der Abgabepflichtige hat schriftlich zu versichern, dass die Angaben in der Erklärung wahrheitsgemäß sind. Endgültig festgesetzt wird die Förderabgabe dann durch Bescheid des Landesbergamtes. Überzahlte Beträge werden danach erstattet.
Für zu spät entrichtete Förderabgaben wird nach § 6 FFVO für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumnis­zuschlag in Höhe von 1 v. H. des rückständigen Betrages erhoben.
Der Abgabepflichtige ist verpflichtet, zur Feststellung der Förderabgabe und der Grundla­ge ihrer Berechnung nachprüfbare Aufzeichnungen in deutscher Sprache zu machen und diese, zu Prüfungszwecken, sechs Jahre aufzubewahren (§ 7 FFVO).
Der Förderabgabebescheid des Landesbergamtes ergeht unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung.
Im Falle einer Nachprüfung, die wir regelmäßig durchführen lassen, haben die Abgabe­pflichtigen bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Berechnung der Abgaben von Bedeutung sein können, mitzuwirken. Sie haben alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben. Auf Verlangen des Landesbergamtes ist zudem eine markscheiderisch festgestellte Bilanz der aus der Lagerstätte entnommenen Massen vorzulegen (§ 8 FFVO).
Richten Sie Ihre Überweisungen zur Förderabgabe bitte an:
Zahlungsempfänger: Thüringer Landesbergamt
IBAN: DE71820500003004444182
bei der Landesbank Hessen-Thüringen
Für eine korrekte Verrechnung geben Sie bei Ihrer Überweisung bitte den Verwendungszweck in folgender Art an:
1060–(Jahreszahl)–(Objektnummer Ihres Betriebes) also z.B. 1060-2016-02/88
Bei der Ziffer „1060“ handelt es sich um das unbedingt anzugebende Zuordnungskennzeichen zum Geschäftsbereich der Thüringer Bergverwaltung, ohne das die Staatskasse uns Ihre Zahlung nichtzuordnen kann.
Die vierstellige (Jahreszahl) bezieht sich auf den Förderabgabezeitraum, also das Jahr, für das Förderabgabe bzw. -abschlagszahlung geleistet wird.
Die (Objektnummer Ihres Betriebes) besteht aus der Nummer des Landkreises und der Ihres Betriebes (hier beispielhaft 02/88). Ist Ihnen Ihre Objektnummer nicht bekannt oder sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
Eine Förderabgabeerklärung ist, wenn Sie im betreffenden Jahr keine bergfreien Boden­schätze gewonnen haben, nach den gesetzlichen Bestimmung zwar nicht erforderlich, Sie erleichtern unsere Arbeit aber, wenn Sie uns dennoch schriftlich mitteilen, dass Sie innerhalb Ihres Bewilligungsfeldes nicht gewonnen haben.
Sollten Sie mit der Erstellung eines neuen Risswerks eine Massenbilanz in Auftrag gege­ben haben, können Sie diese als Nachweis zu Ihrer Förderabgabeerklärung mit anfügen. In Fällen mit verschiedenen Bergrechtsfeldern (z.B. Bergwerkseiegntum und Bewilligung) erleichtert Ihnen dies die genauere Bestimmung des förderabgabepflichtigen und nicht abgabepflichtigen Anteils. Berücksichtigen Sie bitte, dass Unklarheiten zu Ihren Lasten gehen. Können förderabgabepflichtige und förderabgabefreie Bodenschätze nicht auseinandergehalten werden, werden wir die Förderabgabe ggf. schätzen (§ 4 Abs. 2 und 3 FFVO).
Für die Inhaber von Bewilligungen zur Gewinnung von Gesteinen zur Herstellung von Schotter und Splitt möchten wir nochmals auf die Problematik „Vorsieb" hinweisen:
Überprüfungen von Förderabgabeerklärungen haben gezeigt, dass einige Unternehmen der Ansicht sind, dass alle Massen, die vor dem Brecher ausgesondert und verkauft wer­den, „Vorsieb" sind und damit unter die 30%-Pauschal-Regelung fallen. Diese Ansicht ist falsch und führt zu Förderabgabenachzahlungen, ggf. verbunden mit Säumnis­zuschlägen.
Grundsätzlich ist für den gesamten der Lagerstätte entnommenen und wirtschaftlich ver­werteten Bodenschatz Förderabgabe zu zahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bodenschatz „von der Wand" verkauft oder erst zu Schotter und Splitt gebrochen wird. Unter Vorsieb verstehen wir die Fraktion (sog. Steinerde), die vor dem Brecher abgeson­dert wird und einen Anteil Erde und ähnliche Bestandteile enthält. Da für diese Fremdbe­standteile (weil sie eben kein Gestein zur Herstellung von Schotter und Splitt sind) keine Förderabgabe zu entrichten ist, haben wir in der Vergangenheit, wenn diese Steinerde verkauft wurde, einen pauschalierten Förderabgabe­satz von 30 % akzeptiert. Werden nun aber durch größere Siebweiten zum Brechen ge­eignete Materialien abgetrennt oder gewonnenes Vorsiebmaterial weiter klassiert und die Fremdstoffe abgetrennt, dann muss dafür wie auch für den gesamten von der Steinerde getrennten Anteil an Gestein (den sog. Schrotten) die volle Förderabgabe gezahlt werden.
Vorherige Dokumente:
Übersicht über die Förderabgaben 2016
Übersicht über die Förderabgaben 2015
Übersicht über die Förderabgaben 2014
http://www.thueringen.de/th8/landesbergamt/Downloads/FeldFoerder/
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Seite geändert am: 05.06.2018, 09:16