Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-20
Timestamp: 2017-09-20 00:02:47
Document Index: 125619774

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', '§ 13', 'Art 20', '§ 114', '§ 17', 'Art 20']

Art 20 GG - Gesetze - JuraForum.de
II. (Der Bund und die Länder)
Weitere Vorschriften um Art 20 GG
Erwähnungen von Art 20 GG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf Art 20 GG:
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland") (Münz10DMBek 1999-05)
Erster Abschnitt (Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden)
Dritter Abschnitt (Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung)
Achter Titel (Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten)
Fünfzehnter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a)
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt (Besondere Gruppen von Verfolgten)
Zweiter Titel (Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten)
Entscheidungen zu Art 20 GG
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.05.2014, L 4 KR 553/14 B
Bei einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 114 Abs. 3 SGG ist das Beschwerdegericht grundsätzlich nicht zur Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Sozialgerichts hinsichtlich der Frage befugt, ob die Ermittlungen im Strafverfahren auf die Entscheidung des Sozialgerichts Einfluss haben können.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.04.2014, OVG 6 S 18.14
Die nach § 17 Abs. 2 KitaG gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung ihrer Kinder verlangt, bei der Berechnung der Gebührenhöhe nur das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen zugrundezulegen.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 06.02.2014, L 9 KR 28/14 ER
1. Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende Versicherungs(pflicht)tatbestände streitig, kann hierüber nur in einem einheitlichen sozialgerichtlichen Verfahren entschieden werden. 2. Wird in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um Versicherungsschutz dem Grunde nach gestritten,...
BSG, 26.08.2008, B 8/9b SO 10/06 R
1. Personen, die sich vor dem 1.1.2005 nicht in einer vollstationären Einrichtung befanden, werden nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass der zusätzliche Barbetrag bei vollstationären Sozialhilfeleistungen, der bis 31.12.2004 Hilfeempfängern wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung zustand, ab...
OLG-STUTTGART, 09.02.2006, 1 Ss 575/05
Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus. Erfordern diese Delkite den Ausspruch einer Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen gerechtenn Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbots jedoch gebieten, auf die Mindeststrafe zu...
Sicherheitsfrage 70 + D .rei =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "Art 20 GG"