Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:140184-2018:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-06-03 20:26:17
Document Index: 314193992

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 132', '§ 37', '§ 132', '§ 37', '§ 134', '§ 97']

Dienstleistungen - 140184-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 140184-2018
30/03/2018 S63 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2018/S 063-140184
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland 0 Die Gesundheitskasse
Erbringen von Leistungen der SAPV nach § 37 b SGB V iVm § 132 d SGB V auf Grundlage der Richtlinie zur Verordnung spezieller ambulanter Palliativversorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses und des der Ausschreibung zu Grunde liegenden Rahmenvertrages innerhalb des Zeitraum vom 1.6.2018 bis zum 31.5.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-House-Modell) für das unter II.2.3) genannte Versorgungsgebiet in Rheinland-Pfalz.
Region Ludwigshafen (Stadt Ludwigshafen, VG Rheinauen, VG Maxdorf)
Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz bieten den Abschluss von nicht exklusiven Rahmenverträgen zur Erbringung von Leistungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach § 37 b SGB V i.V.m § 132 d SGBV mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-House-Modell) für das unter II.2.3) genannte Versorgungsgebiet innerhalb des Zeitraumes vom 1.6.2018 bis zum 31.5.2022 an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich, individuelle Verhandlungen werden nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal 48 Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2018. Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben nach Maßgabe des § 37 b SGB V Anspruch auf Leistungen der (SAPV). Darunter versteht man reine spezialisierte, interdisziplinäre Komplexleistung bestehend aus pflegerischen und ärztlichen Teilleistungen. Die eingesetzten Fachkräfte benötigen dabei grundsätzlich eine spezielle Weiterbildung zur Palliativ-Care-Fachkraft bzw. zum Palliativmediziner. Die Leistung findet dabei grundsätzlich ambulant in der eigenen Häuslichkeit, dem Pflegeheim oder dem Hospiz statt. Jeder geeignete Leistungserbringer kann Vertragspartner des Rahmenvertrags werden. Er übernimmt damit einen umfassenden nicht-exklusiven Versorgungsauftrag für das Versorgungsgebiet. Ein Vertragsbeitritt ist jederzeit bis zum Auslaufen des Vertrages möglich.
Alle Verträge enden spätestens am 31.5.2022, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Interessierte Unternehmen können bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie die Vertragsunterlagen anfordern. Verträge zur SAPV werden erstmalig mit Wirkung zum 1.6.2018 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 30.4.2018 bei der unter I.3) genannten Adresse einzureichen. Spätere Vertragsschlüsse sind während der 28-monatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Bei Interessenten, die zu diesen Folgeterminen Vertragspartner werden möchten, ist der Eingang der Vertragsunterlagen spätestens zum Ende des zweiten Monats, der dem Monat des gewünschten Vertragsstarts vorangeht (z.B. Eingang 30.4. bei Vertragsstart 1.6.) einzureichen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Verfahrensnummer: AOK18049-991
Tag: 31/03/2022
Tag: 01/04/2022
Die Vertragsunterlagen müssen bis zum 30.4.2018 (Vertragsstart 1.6.2018) vorliegen und werden unmittelbar nach ihrem Eingang im Rahmen der Geschäftszeiten von der Kontaktstelle geöffnet.
1. gegen § 134 verstoßen hat oder;
(2) Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,