Source: http://lavernistic-jodoism.de/gesetze.html
Timestamp: 2017-12-12 21:48:31
Document Index: 124703512

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 126', '§ 11', '§ 126', '§ 126', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 73', '§ 74', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 130', '§ 131', '§ 19', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11']

Jugendschutzgesetz (JÖSchG) - Auszüge
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen
Tat zu die neu, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1.eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
zu dienen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
2.öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung
4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder
auszuführen unternimmt,
um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu
verwenden oder einem anderen
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens
oder der Geschichte dient.
2.an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen
eingesehen werden kann, ausstellt,
anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen
Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu
betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder
Lesezirkeln einem anderen anbietet
oder überläßt,
oder 3a)
im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des
Gebrauchs, ausgenommen
in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von
ihnen nicht eingesehen werden
5.öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von
ihnen eingesehen werden kann,
oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem
einschlägigen Handel anbietet,
7.in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend
für diese Vorführung verlangt
8.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus
ihnen gewonnene Stücke im Sinne
der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu
9.auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter
Verstoß gegen die dort geltenden
Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche
(3) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle
3.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder
auszuführen unternimmt, um sie
oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden
oder einem anderen eine solche
wird, wenn die pornographischen Schriften den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Haben die pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) in den Fällen des Absatzes 3 den sexuellen Mißbrauch von Kindern
zum Gegenstand und geben sie ein tatsächliches Geschehen wieder, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat.
(5) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) zu verschaffen, die
den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird, wenn die Schriften ein tatsächliches Geschehen
wiedergeben, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1
bezeichneten Schriften besitzt.
(6) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht,
wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt. Absatz 5 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
(7) In den Fällen des Absatzes 4 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 5 bezieht, werden
eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
Aufnahme von Schriften in eine Liste
1.allein wegen ihres politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts;
2.wenn sie der Kunst oder der Wissenschaft der Forschung oder der Lehre dient;
3.wenn sie im öffentlichen Interesse liegt es sei denn, daß die Art der Darstellung zu
Bagatelfälle
(1) In Fällen von geringer Bedeutung kann davon abgesehen werden, die Schrift in die Liste aufzunehmen.
(2) Kommt eine Listenaufnahme oftensichtlich nicht in Betracht, so kann der Vorsitzende das Verfahren einstellen.
1.einem Kind oder Jugendlichen angeboten, Überlassen oder zugänglich
2.an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen
eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, Vorgeführt oder
3.im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung
des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern
und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen
werden können, einem anderen angeboten oder überlassen werden,
4.durch elektronische Informations- und Kommunikationsdienste verbreitet,
bereitgehalten oder sonst zugänglich gemacht werden.
(2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt. Absatz 1 Nr. 4 gilt nicht, wenn durch technische Vorkehrungen Vorsorge getroffen ist, daß das Angebot oder die Verbreitung im Inland auf vollährige Nutzer beschränkt werden kann.
Verbreitungsverbot außerhalb von Geschäftsräumen
1.im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen,
2.in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten
3.im Versandhandel oder
4.in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln vertrieben, verbreitet oder verliehen
oder zu diesen Zwecken vorrätig gehalten werden.
1.wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit dem einschlägigen Handel er-
folgt oder
2.wenn durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise eine Über-
mittlung an oder Kenntnisnahme durch Kinder oder Jugendliche ausge-
Schwer jugendgefährdende Schriften
1.Schriften, die den in § 130 Abs. 2 oder § 131 des Strafgesetzbuches be-
zeichneten Inhalt haben,
2.pornographische Schriften (§ 184 des Strafgesetzbuches),
3.sonstige Schriften, die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendli-
che sittlich schwer zu gefährden.
Dauerindizierung periodischer Schriften
Eine periodische Druckschrift kann auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Nummern in die Liste aufgenommen worden sind. Dies gilt nicht für
Tageszeitungen und politische Zeitschriften.
Wer gewerbsmäßig elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, zur Nutzung bereithält, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn diese
allgemein angeboten werden und jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Er ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Diensteanbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist von dem Diensteanbieter an der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen. Er kann dem Diensteanbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen.
Die Verpflichtung des Diensteanbieters nach Satz 1 kann auch dadurch erfällt werden, daß er eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 4 verpflichtet.
Einrichtung einer Bundesprüfstelle
(1) Zur Durchführung der Aufgaben dieses Gesetzes wird eine Bundesprüfstelle errichtet.
(2) Die Bundesregierung bestimmt den Sitz der Bundesprüfstelle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) Die Kosten der Errichtung und der Verfahren der Bundesprüfstelle fallen dem Bund zu.
Besetzung der Bundesprüfstelle
(1) Die Bundesprüfstelle besteht aus einem vom Bundesminister für Frauen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzer und weiteren vom Bundesminister für Frauen und Jugend zu ernennenden Beisitzern. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer ist mindestens je ein Stellvertreter zu ernennen.
(2) Die vom Bundesminister für Frauen und Jugend zu ernennenden Beisitzer sind den Kreisen
3.des Buchhandels,
4.der Verlegerschaft,
8.der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsge-
meinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
auf Vorschlag der genannten Gruppen zu entnehmen. Dem Buchhandel und der Verlegerschaft stehen diejenigen Kreise gleich, die eine vergleichbare Tätigkeit bei der Auswertung und beim Vertrieb von Bildträgern unabhängig von der Art der Aufzeichnung und der Wiedergabe ausüben.
(3) Die Bundesprüfstelle entscheidet in der Besetzung von zwölf Mitgliedern, die aus dem Vorsitzenden, drei Beisitzern der Länder und je einem Beisitzer aus den in Absatz 2 genannten Gruppen bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzer oder ihre Stellvertreter nicht, so ist die Bundesprüfstelle auch in einer Besetzung von mindestens neun Mitgliedern beschlußfähig, von denen mindestens zwei den in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören müssen.
(4) Der Vorsitzende und die Beisitzer werden auf die Dauer von drei Jahren bestimmt. Sie können von der Stelle, die sie bestimmt hat, vorzeitig abberufen werden, wenn sie der Verpflichtung zur Mitarbeit in der Bundesprüfstelle nicht nachkommen.
(1) Das Vorschlagsrecht nach § 9 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je einen Beisitzer und Stellvertreter ausgeübt:
1.für die Kreise der Kunst durch
2.für die Kreise der Literatur durch
3.für die Kreise des Buchhandels durch
Bundes verband Deutscher Buch-, Zeitungs- und
Zeitschriftengrossisten e. V.,
4.für die Kreise der Verlegerschaft durch
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. - Verlegerausschuß,
Arbeitsgemeinschaft der Zeitschriftenverlage (AGZV) im Börsenverein
des Deutschen Buchhandels,
5.für die Kreise der Träger der freien Jugendhilfe durch
Bundesarbeitsgemeinschaft Aktion Jugendschutz,
6.für die Kreise der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch
7.für die Kreise der Lehrerschaft durch
8.für die Kreise der in § 9 Abs. 2 Nr 8 genannten Körperschaften des
öffentlichen Rechts durch
Kommissariat der deutschen Bischöfe - katholisches Büro Bonn,
Für jede Organisation, die Ihr Vorschlagsrecht ausübt, ist ein Beisitzer und ein stellvertretender Beisitzer zu ernennen. Reicht eine der in Satz 1 genannten Organisationen mehrere Vorschläge ein, wählt der Bundesminister für Frauen und Jugend einen Beisitzer aus.
(2) Für die in § 9 Abs. 2 genannten Gruppen können Beisitzer und stellvertretende Beisitzer auch durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen werden. Der Bundesminister für Frauen und Jugend fordert im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf, innerhalb von sechs Wochen derartige Vorschläge einzureichen. Aus den fristgerecht eingegangenen Vorschlägen hat er je Gruppe je einen zusätzlichen Beisitzer und stellvertretenden Beisitzer zu ernennen. Vorschläge von Organisationen, die kein eigenes verbandliches Gewicht besitzen oder eine dauerhafte Tätigkeit nicht erwarten lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen den Vorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diese sich nicht auf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung der Geschäftsbelastung der Bundesprüfstelle erforderlich erscheint oder sofern die Vorschläge der innerhalb einer Gruppe namentlich bestimmten Organisationen zahlenmäßig nicht ausreichen, kann der Bundesminister für Frauen und Jugend auch mehrere Beisitzer und stellvertretende Beisitzer ernennen; Satz 5 gilt entsprechend.
Weisungsfreiheit der Mitglieder
Die Mitglieder der Bundesprüfstelle sind nicht an Weisungen gebunden.
Anhören des Verlegers und Verfassers
Dem Verleger und dem Verfasser der Schrift ist, soweit möglich, in dem Verfahren vor der Bundesprüfstelle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(1) Die Bundesprüfstelle entscheidet über die Aufnahme in die Liste.
(2) Die Bundesprüfstelle wird nur auf Antrag tätig. Der Bundesminister für Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wer antragsberechtigt ist.
Anordnung und Begründung der Entscheidung
In den Fällen des § 9 Abs. 3 bedarf es zur Anordnung der Aufnahme in die Liste einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber von sieben der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Bundesprüfstelle.
Zustellung und Begründung der Entscheidung
(1) Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle sind
1.dem Bundesminister für Frauen und Jugend,
2.jedem Land,
3.soweit möglich, dem Verleger und Verfasser der Schrift und
4.anderen am Verfahren beteiligten Behörden, Verbänden und Personen
(2) Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb eher Woche durch Zustellung nachzureichen.
Vorläufige Anordnung zur Aufnahme in die Liste
(1) Die Bundesprüfstelle kann die Aufnahme einer Schrift in die Liste vorläufig anordnen, wenn die endgültige Anordnung der Aufnahme der Schrift in die Liste offenbar zu erwarten ist und die Gefahr besteht, daß die Schrift kurzfristig in großem Umfange vertrieben wird.
(2) Die vorläufige Anordnung wird von dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern einstimmig erlassen. Ein Mitglied muß einer der in § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören.
(3) Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft
1.nach Ablauf eines Monats seit ihrer Bekanntmachung oder
2.mit der Bekanntmachung der abschließenden Entscheidung der Bundes-
prüfstelle über die Schrift.
Die Frist der Nummer 1 kann vor ihrem Ablauf um höchstens einen Monat verlängert werden. Absatz 2 gilt entsprechend. Die Verlängerung ist bekanntzumachen.
Aufnahme in die Liste im vereinfachten Verfahren
(1) Die Bundesprüfstelle kann die Aufnahme einer Schrift in die Liste im vereinfachten Verfahren anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1 offenbar gegeben sind.
(2) Die Entscheidung wird von dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines den in § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören muß, einstimmig erlassen. Kommt eine Einigung, die Schrift in die Liste aufzunehmen, nicht zustande, so entscheidet die Bundesprüfstelle in der Besetzung nach § 9 Abs. 3.
(3) Eine Anordnung nach § 7 ist im vereinfachten Verfahren nicht zulässig.
(4) Gegen die Entscheidung im vereinfachten Verfahren können die Betroffenen (§ 12) innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Bundesprüfstelle Antrag auf Entscheidung in der Besetzung nach § 9 Abs. 3 stellen.
Die Liste wird von dem Vorsitzenden der Bundesprüfstelle geführt.
Aufnahme und Streichung
Eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste angeordnet ist, ist unverzüglich in die Liste aufzunehmen. Sie ist unverzüglich von der Liste zu streichen, wenn die Anordnung aufgehoben wird oder nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 außer Kraft tritt.
Listenaufnahme von Amts wegen
(1) Eine Schrift unterliegt den Beschränkungen der §§ 3 bis 5, ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, wenn sie ganz oder im wesentlichen inhaltsgleich mit einer in die Liste aufgenommenen Schrift
ist. Das gleiche gilt, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, daß eine Schrift pornographisch ist oder den in § 130 Abs. 2 oder § 131 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt hat.
(3) Wird die Schrift in die Liste aufgenommen, so gilt § 19 entsprechend.
(1) Wird eine Schrift in die Liste aufgenommen oder von ihr gestrichen, so ist dies unter Hinweis auf die zugrunde liegende Entscheidung für das Bundesgebiet bekanntzumachen.
(2) Die Bekanntmachung für das Bundesgebiet erfolgt im Bundesanzeiger.
Vor Erhebung einer Klage im Verwaltungsweg bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren oder in einem Verfahren nach § 15a Abs. 4. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Sie ist gegen den Bund, vertreten
durch die Bundesprüfstelle, zu richten.
1.entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 einem Kind oder Jugendlichen anbietet, überläßt
oder zugänglich macht,
2.entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 an den dort bezeichneten Orten ausstellt, an-
schlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 im Wege gewerblicher Vermietung oder ver-
gleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs einem anderen an-
bietet oder überläßt,
4.entgegen § 4 Abs. 1 in den dort bezeichneten Fällen vertreibt, verbreitet,
verleiht oder vorrätig hält,
5.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 an die dort bezeichneten Personen liefert,
6.entgegen § 4 Abs. 3 einzuführen unternimmt oder
7.entgegen § 5 Abs. 2 anbietet, ankündigt oder anpreist, wird mit Freiheits-
strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
1.entgegen § 5 Abs. 1 geschäftlich wirbt oder
2.die Liste zum Zwecke der geschäftlichen Werbung abdruckt oder ver-
1.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 einen Abnehmer nicht auf die Vertriebsbe-
schränkungen hinweist oder
2.entgegen § 7a Abs. 1 Satz 1 einen Jugendschutzbeauftragten nicht bestellt
oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung
dieser Aufgaben nicht verpflichtet.
(Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Bundesprüfstelle näher zu regeln.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§6 Öffentliche Filmveranstaltungen
1."Freigegeben ohne Altersbeschränkung"
2."Freigegeben ab sechs Jahren"
3."Freigegeben ab zwölf Jahren',
4."Freigegeben ab sechzehn Jahren"
5."Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren".
1.Kindern, wenn die Vorführung bis 20 Uhr,
2.Jugendlichen unter sechzehn Jahren, wenn die Vorführung bis 22 Uhr,
3.Jugendlichen über sechzehn Jahren, wenn die Vorführung bis 24 Uhr
1.einem Kind oder Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder sonst
2.nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder
anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt oder im
Versandhandel angeboten oder überlassen werden.
5.entgegen § 6 Abs. 1 oder 4 einem Kind oder einem Jugendlichen die
Anwesenheit bei einer öffentlichen Film veranstaltung gestattet,
6.entgegen § 7 Abs. 1 einem Kind oder einem Jugendlichen einen bespielten
Bildträger, der nicht für seine Altersstufe freigegeben ist, zugänglich macht,
7.entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 ein Zeichen nicht, nicht in der dort
bezeichneten Form oder in einer der Alterseinstu fung durch die Oberste
Landesbehörde nicht entsprechenden Weise anbringt,
8.entgegen § 7 Abs. 3 Nr.2 einen nicht freigegebenen Bildträger anbietet
16.entgegen § 11 Satz 1 die für seine Betriebseinrichtung oder Veranstaltung
geltenden Vorschriften nicht durch den dort bezeichneten Aushang be-
kanntmacht,
17.entgegen § 11 Satz 2 nicht die Kennzeichnungen des § 6 Abs. 3 Satz 1
a. entgegen § 11 Satz 3 einen Film für eine öffentliche Filmveranstaltung
weitergibt, ohne den Veranstalter auf die Alterseinstufung hinzuweisen,
18.entgegen § 11 Satz 4 bei der Ankündigung oder bei der Werbung auf
jugendgefährdende Inhalte hinweist oder in jugendgefährdender Weise
ankündigt oder wirbt.
1.eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Zuwiderhandlung begeht und
dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner
körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder
2.eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Zuwiderhandlung aus Gewinn-
sucht begeht oder beharrlich wiederholt.
Rundfunkstaatsvertrag (Auszug) (vollständige Fassung)
1.gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen,
3.offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
4.Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in
einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne
dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine
Einwilligung ist unbeachtlich,
5.in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.
(7) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF sowie die Landesmedienanstalten können jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen nach Absatz 2 Satz 3 gestatten und von der Bewertung nach Absatz 2 Satz 3 abweichen; dies gilt im Falle von Absatz 2 Satz 3 vor allem für Filme, deren Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt. Für sonstige Sendeformate können sie im Einzelfall zeitliche Beschränkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer Gesamtbewertung einem Verstoß nach Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz gleich kommt. Sie können in Richtlinien oder für den Einzelfall auch für Filme, auf die das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit keine Anwendung findet oder die nach diesem Gesetz für Jugendliche unter 16 Jahren freigegeben sind, zeitliche Beschränkungen vorsehen, um den Besonderheiten der Ausstrahlung von Filmen im
Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien, gerecht zu werden.