Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/14/olg-hamburg-werbung-geld-zurueck-garantie-mittel-nagelpilz-unzulaessig
Timestamp: 2017-09-25 20:44:16
Document Index: 1866104

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

OLG Hamburg: Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Mittel gegen Nagelpilz ist unzulässig
OLG Hamburg, Urteil vom 27.09.2013, Az. 3 U 172/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG; § 3 HWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel gegen Nagelpilz mit einer Geld-zurück-Garantie irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Die Werbung beinhalte das nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Versprechen eines Heilerfolgs, der nicht belegt sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Wert der Berufung beträgt € 250.000. Gründe
I. Die Antragstellerin, die das für die Behandlung von Nagelpilz zugelassene Arzneimittel L. herstellt und vertreibt, wendet sich gegen eine Fernsehwerbung der Antragsgegnerin für das Produkt C.® Extra, deren Gegenstand eine „6-Wochen-Nagelpilztherapie von C.” ist (Anlagen AS 4 und AS 5).
Die Antragstellerin hat u.a. geltend gemacht, die ausgelobte „Geld-zurück-Garantie” verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 HWG. Sie sei ein implizites Heilversprechen im Sinne des § 3 Nr. 2 a) HWG. Zwar werde in den Teilnahmebedingungen (Anlage AS 6) unter Ziff. 9 darauf hingewiesen, die Rückerstattung erfolge im Rahmen einer „Kulanzregelung, da Arzneimittel nicht in jedem Fall wirken können”. Allerdings finde sich im TV-Spot an keiner Stelle solch ein Hinweis. Die Teilnahmebedingungen würden erst nach dem Erwerb des Produktes zur Kenntnis genommen ...
BGH: Zu den Voraussetzungen der Werbung mit “Geld-zurück-Garantie”
Werbung für Medikamente mit Stiftung Warentest Ergebnissen unzulässig
Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung
openjur.de: OLG Hamburg, Urteil vom 27. September 2013 - Az. 3 U 172/12
Veröffentlicht November 14, 2013 9:43am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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