Source: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/wirtschaft/schutz-vor-zwangsprostitution-durch-das-gesetz-zum-schutz-von-in-der-prostitution-taetigen-personen-prostituiertenschutzgesetz/
Timestamp: 2019-01-22 17:55:02
Document Index: 103368292

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 37']

Schutz vor Zwangsprostitution durch das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)
Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt, bedarf ausweislich des am 01. Juli 2017 in Kraft getretenen ProstSchG nunmehr einer behördlichen Erlaubnis.
Auch wer bereits vor dem 01. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, unterfällt der Erlaubnispflicht zur Fortführung dieses Gewerbes. Es ist also das Prostitutionsgewerbe anzuzeigen und ein Antrag auf Erlaubniserteilung zu stellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Prostitutionsgewerbe in diesen Fällen dennoch weiter ausgeübt werden, obwohl über den Erlaubnisantrag noch nicht entschieden wurde. Hierfür ist erforderlich, dass neben der Anzeige des Prostitutionsgewerbes ebenfalls bis zum 31. Dezember 2017 ein Antrag auf Erlaubniserteilung samt den dort aufgelisteten Nachweisen gestellt wird. Unterlagen, die seitens des Antragstellers bei anderen Behörden zu beantragen sind (z. B. Führungszeugnis), gelten bereits dann als fristwahrend eingereicht, wenn sie vom Antragsteller bei der jeweils zuständigen Behörde innerhalb der Ausschlussfrist bis 31. Dezember 2017 nachweislich beantragt wurden. Auch dieser Nachweis muss der Erlaubnisbehörde grundsätzlich bis spätestens 31. Dezember 2017 zugehen.
Auf Antrag des Gewerbetreibenden kann die Frist zur Vorlage sämtlicher Unterlagen angemessen – auch auf einen nach dem 31. Dezember 2017 gelegenen Zeitpunkt – verlängert werden. Die Fristverlängerung muss allerdings bis spätestens 31. Dezember 2017 beantragt werden.
Sofern die soeben dargelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, das Vorliegen einer Erlaubnisfiktion gemäß § 37 Abs. 4 ProstSchG also verneint werden muss, ist die Ausübung des Gewerbes ggf. bis zur abschließenden Entscheidung über den Erlaubnisantrag vorübergehend zu untersagen.
Zur Vermeidung unnötiger Risiken wird dringend empfohlen, auf die nachstehenden Hinweisblätter zu achten und auf die ebenfalls aufgeführten Antragsunterlagen zurückzugreifen.
Zuständig für die Erteilung bzw. Versagung derartiger Erlaubnisse ist nunmehr das Referat 301 des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt. Die Unterlagen sind daher an folgende Adresse zu richten:
Referat 301
Ansprechpartner ist hier Herr Ködelpeter:
Tel. +49 345 514 1196.
Fax: +49 345 514 2557
• zum Erlaubnisverfahren für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
• für Betreiber von gewerblicher Prostitution
• für die Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 Prostituiertenschutzgesetz
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz
• Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz
• Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz
• Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 Prostituiertenschutzgesetz
• Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 Prostituiertenschutzgesetz
• Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 Prostituiertenschutzgesetz
• Anzeige des Betriebes eines Prostitutionsgewerbes nach § 37 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz