Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE014700005
Timestamp: 2019-07-21 10:10:21
Document Index: 298813279

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'Art 38', '§ 34', '§ 90', '§ 93', '§ 95', '§ 13']

Datum: 15.02.1978
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76
Beschluss | (Zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlvorschriften für die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen)1. Das GG schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als dem Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, zurückführen läßt.2. Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern.3. Die in GG Art 28 Abs 1 S 2 und GG Art 38 Abs 1 S 1 umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze gelten als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich.4. Das Gebot einer freien Kandidatenaufstellung und ihr Nachweis, der die Beachtung dieses Gebotes sicherstellt, gehören zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer freien Wahl. | § 34 Abs 4 BVerfGG vom 3. Februar 1971, § 90 Abs 1 BVerfGG vom 3. Februar 1971, § 93 Abs 2 BVerfGG vom 3. Februar 1971, § 95 Abs 3 S 1 BVerfGG vom 3. Februar 1971, § 13 Abs 4 GemO NW, ...