Source: https://www.schwerte.de/wirtschaft-planen-bauen-verkehr/planen-bauen/bauleitplanung/uebergeordnete-planungen/flaechennutzungsplan-12-aenderung-speckberg
Timestamp: 2020-04-06 05:17:49
Document Index: 364270808

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 214', '§ 3', '§ 4']

Flächennutzungsplan, 12. Änderung "Speckberg"
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan stellt den Bereich des Speckbergs gem. § 5 Abs. 2 BauGB als Wohnbaufläche i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO dar. Verbindliches Planungsrecht zur wohnbaulichen Entwicklung konnte bisher nicht geschaffen werden, da hierfür keine politischen Mehrheiten im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte bestanden.
Ein erster Antrag des Vorhabenträgers Bauwich Projektentwicklung GmbH zur Umsetzung des Vorhabens bzw. Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens ist in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) vom 13.08.2015 (DS IX/0234) abgelehnt worden. Nach Überarbeitung der Planung durch den Vorhabenträger ist auch ein zweiter Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 Abs. 2 BauGBdurch den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung vom 09.05.2017 aufgrund einer zu hohen Baudichte, zu hohen Lärm- und Verkehrsbelastungen und Aspekten des Landschaftsschutzes mehrheitlich abgelehnt worden (DS IX/0554). Wesentliche Gründe der Problematik zur Entwicklung des Speckbergs als Wohnbaufläche sind insbesondere die hohe Lärmvorbelastung der Fläche und die schwierige Erschließung des zukünftigen Baugebiets. Damit liegt der Grund für das Entwicklungshemmnis nicht in einzelnen Bebauungskonzepten bzw. städtebaulichen Entwürfen, sondern vielmehr in der geringen Eignung der Fläche als Wohnbaufläche.
In seiner Sitzung vom 27.06.2017 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung daher beauftragt, die Darstellung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan umzuwandeln und alternative Flächenausweisungen zu prüfen (DS IX/0601). In seiner Sitzung vom 20.02.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Aufstellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen (DS IX/0723). Die FNP-Darstellung soll in diesem Bereich von Wohnbaufläche zu Grünfläche mit der Zweckbestimmung Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB geändert werden.
Der Umweltbericht (Teil B der Begründung) stellt eine positive Entwicklung der Umweltbelange dar. Zusammenfassend wird deutlich, dass von der geplanten 12. Änderung des Flächennutzungsplanes keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter ausgehen und die Änderung von Wohnbaufläche in Grünfläche zu einer Vermeidung von Auswirkungen auf die Schutzgüter beiträgt. Grundsätzlich gehen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes Wohnbauflächenpotenziale in Schwerte Westhofen verloren, die an anderer Stelle im Stadtgebiet verortet werden können. Da hier unter anderem deutliche Vorbelastungen durch Lärm vorliegen, ist es aus fachlicher Sicht sinnvoll, in diesem Raum auf neue Wohnbebauung zu verzichten, um etwaige erhebliche negative Auswirkungen auf den Menschen zu vermeiden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 18.06.2018 bis einschließlich 02.07.2018 statt. Im Rahmen der Beteiligung sind vier Stellungsnahmen seitens der Bürger*innen eingegangen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ebenfalls eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Auch hier sind Stellungnahmen eingegangen. Die Behörden äußern sich in ihren Stellungnahmen überwiegend positiv zu einer Änderung von der Darstellung "Wohnbaufläche" zu "Grünfläche" im Flächennutzungsplan.
Die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung fand gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 11.01.2019 bis einschließlich 11.02.2019 statt. Einwände seitens der Bürgerschaft sind nicht eingegangen. Ebenfalls wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB im selben Zeitraum beteiligt. Hierbei hat lediglich der Kreis Unna Einwände geltend gemacht.
Erneute Offenlage:
Im Rahmen der Genehmigung des Flächennutzungsplanes bei der Bezirksregierung Arnsberg gem. § 6 Abs. 1 BauGB sind Fehler in der Bekanntmachung als auch in der Abwägung aufgefallen, die im Zuge einer Verfahrensheilung korrigiert werden. Nach § 214 BauGB sind beachtliche Fehler dadurch zu korrigieren, dass der Verfahrensschritt, in dem die Fehler aufgetreten sind, wiederholt wird. Zur Heilung des Verfahrens wurde daher die Offenlage wiederholt.
Die erneute Bekanntmachung der Offenlage der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes "Speckberg" wurde ortsüblich am 16.10.2019 bekannt gemacht.
Die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB hat im Zeitraum vom 05.11.2019 bis einschließlich 05.12.2019 stattgefunden. Lediglich eine Stellungnahme wurde fristgerecht eingereicht.
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB hat ebenfalls im Zeitraum vom 05.11.2019 bis einschließlich 05.12.2019 stattgefunden. Es sind mehrere Stellungnahmen eingegangen, die großenteils keine Bedenken hatten; und in einem Fall einen weiteren Absatz zum Thema Bodendenkmäler in der Begründung zur Folge hatte.
12. Flächennutzungsplanänderung (1,5 MB)
Begründung inkl. Umweltbericht (4,3 MB)
Abwägung der 1. Offenlage
Abwägung der 2. Offenlage