Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs010035.html
Timestamp: 2017-08-19 20:38:35
Document Index: 44209117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 174', 'BGH', '§ 176', '§ 173']

DFR - BGHSt 10, 35 - Unrechtsbewußtsein und Schuld
BGHSt 10, 35 - Unrechtsbewußtsein und Schuld
BGHSt 2, 194 - Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: Rainer M. Christmann; A. Tschentscher
StGB § 59
vom 6. Dezember 1956 g.B.
- 4 StR 234/56 -
I. Landgericht Arnsberg
Im Dezember 1955 führte der Angeklagte mit seiner damals 17 Jahre alten Stieftochter den Geschlechtsverkehr aus. Er war sich dabei des zwischen ihm und seiner Stieftochter bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB bewußt. Ihm war auch bekannt, daß der Beischlaf mit seiner Stieftochter als einer ihm anvertrauten Person verbotene Un zucht war und ferner, daß er Ehebruch beging und dieser vom Gesetz verboten ist. Dieses letzte Unrechtsbewußtsein müsse sich der Angeklagte, so meint das Landgericht, für seine Tat im Ganzen, also auch, soweit er den Tatbestand des Geschlechtsverkehrs zwischen Verschwägerten auf- und absteigender Linie verwirklicht hat, zurechnen lassen, weil das Unrechtsbewußtsein nicht teilbar sei (BGHSt 3, 342).
Noch deutlicher, allerdings ohne abschließende Stellungnahme, bringt der Bundesgerichtshof Bedenken, ob das Unrechtsbewußtsein stets unteilbar sei, in der Entscheidung 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953 (JR 1954,188; LM 5 59 Nur. 25) zum Ausdruck. Er läßt es dahingestellt, ob das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich eines Hausfriedensbruchs bei Tateinheit mit einem Verbrechen gemäß § 176 Nr. 2 StGB auch für das Sittlichkeitsverbrechen Geltung habe. Zu gegebener Zeit werde zu prüfen sein, ob der Gedanke der Unteilbarkeit des Unrechtsbewußtseins auch bei verschiedenartigen Rechtsgütern und bei Straf taten wesentlich unterschiedlicher Art und Schwere zutreffe. Das nicht veröffentlichte Urteil 2 StR 628/53 vom 2. Februar 1954 hat es auf sich beruhen lassen, ob das Unrechtsbewußtsein, wenn es hinsichtlich eines Ehebruchs vorliege, auch für Straftaten nach §§ 173 Abs. 2 und 174 Nr. 1 StGB ohne weiteres bejaht werden könne.
Der zu fordernde Inhalt des Unrechtsbewußtseins wird durch die jeweilige Gestaltung des Strafrechts bestimmt. Im geltenden Recht ist nicht allgemein sozial schädliches Verhalten unter Strafe gestellt. Vielmehr werden strafrechtliche Rechtsfolgen nur an bestimmte, in den Tatbeständen umrissene Ver haltensweisen geknüpft. Nur in dieser gesetzlichen Formung tritt das Unrecht in strafrechtlich erheblicher Weise in Erscheinung. Ein zwar allgemein rechtswidriges, aber nicht einem bestimmten Tatbestand unterfallendes Verhalten löst also im Strafrecht Wirkungen nicht aus.