Source: http://www.hrm.ch/agb
Timestamp: 2017-02-24 05:48:16
Document Index: 349137312

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 7', '§ 312', '§ 5', '§ 8', '§ 6']

(4) HRM RI behält sich vor, diese AGB, insbesondere die auf den HRM.ch-Websites angebotenen Dienste, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit diese Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen im Fall des Entstehens von Äquivalenzstörungen, nachträglich entstehenden Regelungslücken sowie bei technisch oder wirtschaftlich bedingten Änderungen der auf den HRM.ch-Websites angebotenen Dienste, insbesondere bei Verbesserungen der Dienste. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. HRM RI wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf sein Widerspruchsrecht sowie die Bedeutung der Zweiwochenfrist und des Schweigens des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ABG, kann HRM RI das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird HRM RI den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen. (5) HRM RI ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstes von HRM.ch zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
HRM Research Institute GmbHRheinkaistraße 268159 MannheimHandelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 703769Geschäftsführer: Dipl. Betriebswirt Alexander R. Petsch;Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Alexander R. Petsch
(2) An die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet HRM RI E-Mail-Newsletter, die u. a. über Funktionen, Neuigkeiten oder technische Updates bezüglich HRM.ch informieren. Die Newsletter können Werbung enthalten, die an entsprechender Stelle als solche gekennzeichnet ist. Nutzer, die eine bezahlte Mitgliedschaft bei HRM.ch abgeschlossen haben, können den Newsletter jederzeit abbestellen und bei Bedarf erneut abonnieren. Nutzer der unentgeltlichen Mitgliedschaft können den Newsletter für die Dauer ihrer Mitgliedschaft nicht abbestellen; der Versand des Newsletters endet jedoch unverzüglich nach Kündigung und Löschung des HRM-Benutzerkontos. (3) Die Informationen auf der Seite "Netzwerk" können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Informationen er auf der Seite "Netzwerk" einträgt. Er hat zudem die Möglichkeit im Rahmen der Funktionalität der Seite „Privatsphäre“ festzulegen, welche anderen Nutzer seine Informationen auf "Netzwerk" sehen können.
(6) Den Moderatoren von Foren steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihr Forum aufnehmen möchten. § 4 Anmeldung, Vertragsabschluss, Zusicherungen
(8) HRM.ch kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den HRM.ch-Websites ange-meldetes Nutzerprofil tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. HRM.ch leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
"www.hrm.ch/+49 621-40166-0" (4) Angebote von HRM.ch Partnern sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für bestimmte Mitgliedergruppen erhältlich bzw. für von HRM.ch frei definierbare Gruppen von Mitgliedern.
(1) WiderrufsrechtDer Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die bezahlte Mitgliedschaft innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch HRM.ch und nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die bezahlte Mitgliedschaft innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur bezahlten Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach der Freischaltung der bezahlten Mitgliedschaft durch HRM.ch und nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HRM RI, Rheinkaistraße 2, 68159 Mannheim (Fax: +49-621-40166-400; info@hrm.ch). Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 15 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses § 7 unberührt.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der monatlichen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn HRM.ch mit der Ausführung der Dienstleistungen von HRM.ch, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von HRM.ch, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von HRM.ch in Anspruch genommen hat, die HRM.ch dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
(3) WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an HRM.ch zurückgewähren, muss er HRM.ch insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
- die Verbreitung von beleidigenden, diffamierenden, anstößigen, verleumderischen Inhalten oder sonstigem rechtswidrigen Material sowie die Belästigung (z.B. durch Spam), Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder Dritter,- Verwendung pornografischer oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende oder auf der dem Lehr- und Gedankengut von Ron Hubbert oder der Scientology Sekte beruhenden Inhalten oder Bewerbung und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen unter Verwendung solchen Inhalts,- unberechtigte Verwendung gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützter Inhalte oder Bewerbung und Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen,- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, insbesondere progressiver Kundenwerbung (wie Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder Pyramidensysteme).
- Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing)- anzügliche oder sexuell oder rassistische oder herabsetzend geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
- einen Link auf die Plattform von HRM.ch zu setzen, der zu Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt führt- Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der HRM.ch- Websites zu verwenden, die das Funktionieren der HRM.ch-Websites stören können. Der Nutzer darf die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den HRM.ch-Websites angebotenen Dienste von HRM.ch zur Verfügung gestellt werden.- die von den HRM.ch-Websites genierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der HRM.ch-Websites erforderlich ist, - die auf den HRM.ch-Websites abgelegten Inhalte von HRM RI oder von anderen Nutzern, (sofern diese nicht in den durch HR-Pedia gekennzeichneten Bereich des nach GNU fallen und daher frei kopiert werden dürfen) ohne die vorherige Zustimmung der Rechteininhaber zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder zu vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege der "Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen,- E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen,- E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder zum Zwecke des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen zu versenden, mit Ausnahme solcher Fälle, in denen dies ausdrücklich von HRM RI erlaubt wird,- E-Mails und andere Nachrichten ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefonnummern, Faxnummern und Adressen sowie E-Mailadressen oder URLs. Der Nutzer versichert, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln,- eine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, die Funktionalität der HRM.ch-Infrastruktur zu beein-trächtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten sowie keine Daten in das System einzubringen, die einen Computervirus (infizierte Software) enthalten.
- HRM.ch bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, sich aktiv an den Informations- und Diskussionsbereichen zu beteiligen. Ein offenes, freundliches und respektvolles Klima bei der Nutzung von Blogs, Foren, HR Pedia und Kommentarfunktionen ist ausdrücklich erwünscht. Der Nutzer achtet darauf, in seinen Inhalten stets einen fairen und sachlichen Ton zu wahren.- Im Interesse aller Nutzer werden nur Beiträge eingestellt, die einen engen Bezug zu dem Thema Personalmanagement oder dem Thema der jeweiligen Diskussion aufweisen.- Damit die Ladezeit des Services nicht beeinträchtigt wird, ist auf die Größe der hochgeladenen Bilder (pro Bild max. 300 KB) und Dokumente und Dateien (insgesamt max. 500 MB) zu achten.- Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, die weder zu dem Thema Personalmanagement im Allgemeinen noch zu dem Thema der jeweiligen Diskussion im Besonderen einen Bezug aufweisen, zu löschen bzw. nicht freizuschalten. Gleiches gilt für Beiträge mit strafbarem, beleidigendem oder ähnlichem Inhalt. Benachrichtigungen über nicht freigeschaltete bzw. gelöschte Beiträge können aufgrund der großen Zahl der täglichen Nutzeraktivitäten nicht erfolgen.
- HRM RI haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;- HRM RI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(1) Der Nutzer räumt HRM RI mit dem Einstellen seines Beitrags (egal in welcher Form oder Dateiformat der Beitrag erfolgt) auf HRM.ch ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches HRM RI zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Inhalts, berechtigt. (2) Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von HRM RI nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der HRM.ch-Websites sowie der Websites Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs von HRM.ch, sowie für den persönlichen Gebrauch bei der Personalarbeit, ohne ausdrückliche Einwilligung von HRM RI nicht gestattet.
- Der Nutzer verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften oder seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 5 und § 8 dieser AGB,- der Ruf der auf den HRM.ch-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt oder gefährdet (z. B., wenn der Nutzer Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft oder wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist);- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten - die von Sicherheits- oder Jugend-schutzbehörden beobachtet werden.
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,- Verwarnung des Nutzers- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs zu den Diensten der HRM.ch-Websites.
1.4 Spätestens fünf Tage vor Beginn des Plattformauftritts wird der Anbieter von HRM.ch kontaktiert, um die Datenaufnahme und die Ausstattung des virtuellen Unternehmensauftritts zur endgültigen Freigabe abzuklären. Der Anbieter ist für Eingabe, Pflege und inhaltliche Richtigkeit seiner für den virtuellen Unternehmensauftritt erforderlichen Informationen (Text, Bild, Ton) selbst verantwortlich und führt dies über einen Anbieterzugang selbsttätig im vereinbarten Format durch. Dies sollte bis spätestens zehn Tage vor vertraglichem Freischaltungstermin seitens des Anbieters geschehen. Die Inhalte können dann über den Anbieterzugang jederzeit aktualisiert und ergänzt werden. Der Betreiber haftet nicht für die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen in Text, Bild und Ton. Der Anbieter haftet dafür, dass er an den von ihm in der Online-Plattform verwendeten Informationen in Text, Bild und Ton das ausschließliche Copyright besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Kann durch Überschreitung der Fristen durch den Anbieter die Freischaltung für die Plattform nicht zeitgerecht, d.h. erst nach Beginn der vertraglichen Plattformteilnahme, erfolgen, hat der Anbieter keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Der Vertragszeitraum verlängert sich entsprechend. 1.5 Mit der Anmeldung erklärt der Anbieter sein Einverständnis, dass seine Angaben für die Zwecke der Unternehmensauftritt gespeichert, ausgewertet und in diesem Zusammenhang auch an Dritte weitergegeben werden. Er verpflichtet sich auch zur Beteiligung an elektronischen Auswertungsprogrammen und erklärt sich damit einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung über elektronische Medien einschließlich des Internets verbreitet werden. 1.6 Der Betreiber ist berechtigt, Fotografien, Videoaufnahmen, Printscreens und andere Dokumentationen vom Plattformgeschehen, von den Unternehmensauftritten und den dargestellten Ange-boten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Anbieter Einwendungen dagegen erheben oder Ansprüche irgendeiner Art geltend machen kann. Das gilt auch für Aufnahmen, welche die Presse oder das Fernsehen mit Zustimmung des Betreibers direkt anfertigen. Dabei müssen die Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden. 1.7 Der Betreiber ist berechtigt, die Online-Plattform in Layout und Technik des Internet-Auftritts zu verändern, wenn es dem Ziel der Online-Plattform dient, aus Gründen des technologischen Fortschritts erforderlich wird oder unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern. Der Anbieter hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Schadenersatz. 1.8 Der Betreiber versichert im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren eine größtmögliche Erreichbarkeit und Sicherheit des Servers im Internet durch technische Lösungen und täglicher Überwachung sicher zu stellen. Er weist mit dieser Vereinbarung aber ausdrücklich auf die Risiken eines Informations-angebotes im Internet hin und übernimmt keine Haftung und Gewähr bezüglich kurzfristiger und vorüber-gehender Störungen des Angebotes soweit diese durch technische Gründe, durch das Internet oder Dritte oder andere Gründe die der Betreiber nicht zu vertreten hat, bedingt sind. Gleiches gilt für den Schutz und den möglichen Missbrauch der seitens des Anbieters veröffentlichten und in der Nutzung gewonnen Daten. 1.9 Der Betreiber wird die Online-Plattform im Internet sowie in den Printmedien intensiv bewerben, um möglichst viele Besucher zu erhalten. Bei der Wahl der Medien wird der Betreiber die Zielgruppen der Anbieter berücksichtigen. Der Betreiber gibt für die Anzahl der Besucher keine Garantie. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Besucher-Anfragen. 2. Datenschutz und Verwendung Der Anbieter erhält seitens des Betreibers Daten über Besucheraktivitäten im Umfeld seiner Präsentation, nämlich Informationen zu Besuchern und Kontakt-anfragen. Der Anbieter verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung zu folgenden Regelungen zum Schutz der Vertrauensrechte des Besuchers und Mitglieder von HRM.ch, des Datenschutzes zugunsten von Dritten wie z. B. Mitbewerbern und der Rechtseinräumung des Betreibers. 2.1 Der Anbieter verpflichtet sich gewährte Zugangsberechtigungen zum Abruf von Besucherdaten und Statistiken vertraulich zu behandeln und alle durch ihn berechtigten Personen zur Einhaltung der Nutzungs- und Selbstverpflichtungsbestimmungen aus diesem Vertrag zu verpflichten. Die Nutzung und Verwertung von Daten steht dem Anbieter ausdrücklich nur für Zwecke im Sinne des eigenen Geschäftsbetriebes und dem mit diesem Vertrag vorgesehenen Einsatzzweck zu. Eine Weitergabe an Dritte oder andersartige Nutzung ist auszuschließen. Der Anbieter haftet für etwaige Verstöße gegen diese Vereinbarung. Die Nutzung der Besucherdaten bzw. Mitgliedsdaten seitens des Anbieters ist bezogen auf den vertraglichen Leistungs- und Nutzungsumfang und durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundes-republik Deutschland begrenzt. Kontaktaufnahme: An Personen und Kontaktdaten der Besucher ihres Unternehmensprofils können Sie als Betreuer ihres Unternehmensprofils oder einer ihrer Mitarbeiter eine persönliche Anfrage zur Aufnahme in das persönliche Netzwerk stellen. Bei Zustimmung dürfen sie mit diesen Personen, gemäß der freigegebenen Daten, Kontakt aufnehmen. An Personen und Kontaktdaten der Besucher der persönlichen Profile ihrer Mitarbeiter, können Ihre Mitarbeiter eine persönliche Anfrage zur Aufnahme in das persönliche Netzwerk stellen. Bei Zustimmung dürfen sie mit diesen Personen, gemäß der freigegebenen Daten, Kontakt aufnehmen. Sollte der Besucher eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung Folge zu leisten. Einzelanfragen an andere Mitglieder von HRM.ch auf Grundlage der Angaben in den persönlichen Profilen der Mitglieder wie z.B. suche, biete etc. sind jederzeit möglich. Sollte der Angesprochene eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung Folge zu leisten. Das systematische verschicken von Serienanfragen oder Spam E-Mails an HRM.ch-Mitglieder ist strikt untersagt! Die Personen- und Kontaktdaten der Besucher, die der Anbieter über Kontaktanfragen oder Call-Back-Anforderung erhält, stehen in der Verwendung zur freien Verfügung im Sinne der eigenen Geschäftstätigkeit. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Angesprochene eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung Folge zu leisten. 2.2 Der Betreiber ist berechtigt die dem Anbieter zur Verfügung gestellte Datenstruktur in Inhalt, Umfang und Form zu verändern, wenn dies aus rechtlichen Erfordernissen notwendig ist oder wird. Hierdurch wird das Vertragsverhältnis an sich nicht berührt, insbesondere entstehen keine außerordentlichen Kündigungs-, Rückbehalt- oder Rückforderungsrechte seitens des Anbieters. 2.3 Der Betreiber verpflichtet sich in der Anmeldeprozedur die Qualität und Richtigkeit der zu gewinnenden Information soweit als technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll sicher zu stellen. Er gibt aber keinerlei Zusicherung über die Richtigkeit einzelner Daten und Informationen und übernimmt hierfür weder eine Garantie noch haftet er für mögliche Kosten und Folgen in der Verwertung. 2.4 Der Betreiber und die Empfänger von Daten verpflichten sich nach § 6 (1) und (2) Datenschutzgesetz auf Anforderung durch den Betreiber oder einer erfassten Person, über dessen gespeicherte, personen-bezogene Daten Auskunft zu erteilen, diese zu berichtigen oder diese zu löschen. Für den Fall einer direkten Anforderung einer Person ist der Betreiber zu informieren, um gleiches bei den verbleibenden Datenbeständen umzusetzen. 3. Zahlungsbedingungen 3.1 Der Betreiber erstellt Rechnungen über Paketgebühr und sonstige Leistungen. Alle Preise gelten in CHF netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 3.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren entsteht mit Vertragsabschluß. Die Zahlung ist gebührenfrei vor dem Termin der vereinbarten Online-Freischaltung auf das Konto von HRM Research Institute GmbH zu leisten. 3.3 Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, kann der Betreiber nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vom Vertrag zurücktreten oder die Online-Freischaltung zurückhalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Rechnungen bleibt davon unberührt.
4. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Die Abtretung von Forderungen gegen den Betreiber, die Aufrechnung gegen die Teilnahmegebühren sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen. 5. Rücktritt und Kündigung 5.1 Der Betreiber ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Anbieters die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt wird; hiervon hat der Anbieter den Betreiber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 5.2 Ein vorzeitiges Kündigungsrecht durch den Betreiber besteht nach vorheriger Aufforderung bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, den Datenschutz und Verwendungsbestimmungen aus diesem Vertrag und bei Zahlungsverzug seitens des Anbieters. 6. Schlussbestimmungen 6.1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 6.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für Zahlungs-verpflichtungen ist Mannheim, der Sitz des Betreibers von HRM.ch. 6.3 Alle Ansprüche der Anbieter gegen den Betreiber verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt einer Anspruchsgrundlage. Spätestens aber mit dem Ende des Monats, in den das Ende der Teilnahme an der Online-Plattform fällt. 6.4 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, so ist der Vertrag als Ganzes hiervon unberührt. Die ungültige Regelung ist soweit wie möglich im Sinne der wirtschaftlichen und inhaltlichen Zielsetzung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dann Vertrags-bestandteil wird. HRM Aktuell
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