Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/17/bgh-consultants-sind-einfirmenvertreter
Timestamp: 2016-12-02 18:20:02
Document Index: 29197793

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 84', '§ 5', '§ 92']

BlogsHandelsvertreter BlogDezember 2014BGH: Consultants sind Einfirmenvertretervon Kai BehrensEine Klausel im Handelsvertretervertrag wird dem MLP – und vielleicht anderen Vertrieben auch - jetzt zum juristischen Verhängnis.”Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen.”BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – VII ZB 16/14Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB gelten nach § 5 Abs.3 Satz 1 ArbGG nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben.Zu dem genannten Personenkreis gehören Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (…) und Handelsvertreter, denen dies nach Art und Umfang der verlangten Tätigkeit nicht möglich ist (…) Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (…)… ...Zum vollständigen Artikel94 LeserNIETZER & HÄUSLER:Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter15 LeserRechtslupe:Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers31 LeserKÜMMERLEIN 360°:Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen26 LeserUSA Recht:Zusammenarbeit mit Handelsvertretern in den USA10 verwandte ArtikelDer Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenDer Consultant als EinfirmenvertreterOLG Karlsruhe: Consultant ist EinfirmenvertreterAusschließlichkeitsvertreter – und die Frage des RechtswegsOVB-Rechtsstreit zum Arbeitsgericht verwiesen?Hauptberuflicher OVB-Mitarbeiter ist EinfirmenvertreterDer Geschäftsstellenleiter einer VersicherungRechtsstreit von Postbank geht vor das Arbeitsgericht ?Consultants und die ArbeitsgerichteArbeitsgericht für Rechtsstreit mit Swiss Life und Handelsvertreter unzuständigVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des VII. Zivilsenats16.10.2014 - VII ZB 16/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2014 5:50am von Kai Behrens im Blog Handelsvertreter Blog.Über den AutorKai BehrensSeit 15 Jahren Rechtsanwalt
Studium in Heidelberg und Münster Spezialisierung : Recht der Handelsvertreter381 Artikel von Kai BehrensFolge @AnwaltBehrensMehr von Kai BehrensThemenDvag, Ovb, Swiss Life Select, MlpTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGerichtstermin verpasst – nach Marihuana riechend zur Bundespolizeivon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute dann mal wieder Juristenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungvon RechtsindexÜbernahme von Fortbildungskosten ist kein Arbeitslohn bei Lkw-Fahrernvon Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogKonferenz Verbraucherschlichtung aus Unternehmersichtvon Axel Brodehl / MediationAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur K ...