Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=6690&voselect=1350
Timestamp: 2019-11-18 22:49:38
Document Index: 197568971

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 125', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

FLP K 17/I 1. Änderung - Bereich: Kratzberger Straße / Hohenbirker Straße
Name: 15/2669
Betreff: Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung
Bereich: Kratzberger Straße / Hohenbirker Straße
1. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger
(gem. § 13, i.V.m. § 3 (2) BauGB) Baugesetzbuch
2. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
(gem. § 13 i.V.m. § 4 (2) BauGB) Baugesetzbuch
(§ 10 (1) BauGB) Baugesetzbuch i.V.m. (§ 7 Gemeindeordnung NRW)
3. Entscheidungsbegründung 111 KB
4. Planurkunde Blatt 1 von 2 506 KB
5. Planurkunde Blatt 2 von 2 565 KB
6. Ergebnisbericht TÖB 21 KB
7. Ergebnisbericht Offenlage 19 KB
Der Entwurf des Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung - Bereich: Kratzberger Straße / Hohenbirker Straße hat mit Begründung in der Zeit vom 01.07.2016 bis einschließlich 03.08.2016 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die Bürger hatten in dieser Zeit die Gelegenheit sich über die Ziele der Planung zu informieren und dazu Stellung zu nehmen. Dem beigefügten Ergebnisbericht (Anlage) wird zugestimmt.
2. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger Öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
(gem. § 13 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB) Baugesetzbuch
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger Öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 01.07.2016. Dem beigefügten Ergebnisbericht (Anlage) wird zugestimmt.
Der Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung - Bereich: Kratzberger Straße / Hohenbirker Straße - wird gem. § 10 (1) BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 7 Gemeindeordnung NRW als Satzung beschlossen (Anlage). Dem Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung ist gem. § 9 (8) BauGB eine Begründung beigefügt (Anlage). Von der zusammenfassenden Erklärung wird gem. § 13 (3) BauGB abgesehen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Ein am Standort Kratzbergerstraße 16 ansässiger gewerblicher Betrieb fertigt Computerbau-teile, wie beispielsweise Platinen und Kondensatoren, an. Um den Betriebsablauf, spezielle die Andienung des Betriebsgeländes zu optimieren, soll die vorhandene Laderampe mit Hubbühne und die Zugangssituation erweitert und überdacht werden. Um diese Erweiterung realisieren zu können, sind Flächenanteile des öffentlichen Straßenraums, die sich im Grundbesitz der Stadt Remscheid befinden, erforderlich. Diese Firma ist bereits im Vorfeld, mit der Fragestellung nach der Realisationsfähigkeit dieses Vorhabens und der Frage die für die Realisierung benötigte Fläche von der Stadt erwerben zu können, an die Stadt Remscheid herangetreten.
Die Fläche der Grundstücksinanspruchnahme ist nach Aussage der zuständigen Verkehrs-planung für die öffentliche Straßennutzung entbehrlich. Die Verwaltung ist bereit diese erforderliche Fläche, die für die Durchführung des Projektes notwendige ist an den Antragsteller zu veräußern.
Für den Bereich Kratzberger Straße / Hohenbirker Straße ist der Fluchtlinienplan K 17/I seit dem 13.09.1910 rechtsverbindlich. Die für das angefragte Vorhaben benötigte Fläche wird durch eine im Fluchtlinienplan K 17/I festgesetzte Fluchtlinie durchschnitten.
Eine rechtliche Sanktionierung, Aufhebung der festgesetzten Straßenfluchtlinie, durch einen Beschluss nach § 125 Absatz 3 BauGB – abweichender Abbau – ist aufgrund der Flächen-größe nicht durchführbar.
Aus diesem Grund ist die Durchführung dieser Bauleitplanung erforderlich und alternativlos.
In seiner Sitzung am 16.06.2016 fasste der Haupt- Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid für den Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss und den Beschluss auf Verzicht der vorgezogenen Behörden- und Trägerbeteiligung und Verzicht auf die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Planoffenlage fand in der Zeit vom 01.07.2016 bis einschließlich 03.08.2016 statt.
Seitens der Bürger wurden keine schriftlichen Stellungnahmen vorgelegt, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Planes geführt hätten.
Parallel dazu fand mit Schreiben vom 01.07.2016 die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Auch hier gingen keine Stellungnahmen ein,
die zu einer Planergänzung oder Änderung des Bebauungsplanes geführt hätten.
Aufgrund eines Hinweises des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, eines internen Hinweises und aufgrund des Fortschritts des Verfahrens ergaben sich in der Entscheidungsbegründung zum Fluchtlinienplan 1. Änderung redaktionelle Anreicherungen und Ergänzungen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren und somit problemlos in die Entscheidungsbegründung aufgenommen werden konnten.
Redaktionelle Ergänzungen der Begründung zum K 17/1 1. Änderung
(eingefügte Textpassagen kursiv dargestellt) :
1.Begründung Pkt. II. BESTEHENDE RECHTSVERHÄLTNNE, Nr. 1 Gebietsentwicklungsplan (GEP) wird nach dem zweiten Absatz folgender Absatz eingefügt:
Somit kommt es zu keinem Widerspruch zwischen der diesbezüglichen Vorgabe des Regionalplans und dem Bebauungsplan der Stadt Remscheid.
2.Begründung Pkt. III. GEPLANTE VERFAHRENSSCHRITTE UND VERFAHRENSART, Nr. 2, 3, 4 und 5 eingefügt:
2. Beschluss auf Verzicht der frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. §§ 3 (1) BauGB
i.V.m. 13 (2) BauGB
Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss hat, auf Empfehlung der Bezirksvertretung 1, dem Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege in seiner Sitzung am 16.06.2016 den Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 3 (1) i.V.m. 13 (2) BauGB beschlossen. Da mit der 1. Änderung des Fluchtlinienplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Änderung sich nicht auf das Plangebiet selbst und seine Nachbargebiete auswirkt, kann hier so verfahren werden.
3. Beschluss auf Verzicht der frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
In gleicher Sitzung, mit gleicher Begründung hat der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss ebenfalls den Beschluss auf Verzicht der frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 (1) i.V.m. 13 (2) BauGB gefasst.
4. Beschluss über die Aufstellung des Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung (gem. §§ 2 BauGB i.V.m. 13 BauGB und Offenlagebeschluss (gem. §§ 3 (2) i.V.m. § 13 BauGB
In gleicher Sitzung hat der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss den Beschluss über die Aufstellung des Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung gefasst.
Die Aufstellung Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren.
Gemäß §§ 3 (2) , 4 (2) i.V.m. § 13 BauGB hat der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss den Offenlagebeschluss gefasst.
Die Offenlage fand in der Zeit vom 01.07.2016 bis einschließlich 03.08.2016 statt. Mit Schreiben vom 01.07.2016 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt.
Der Rat der Stadt Remscheid soll in einer seiner nächsten Sitzungen den Satzungsbeschluss zum Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung Bereich: Kratzberger Straße / Hohenbirker Straße fassen.
3. Begründung Pkt. IV. STÄDTEBAULICHE KONZEPTION Pkt. 6.2 Altlasten ist durch folgende Textpassage ergänzt:
Im Rahmen des Planverfahrens hat die Verwaltung eine Altlastenersterfassung erarbeitet und die Untere Bodenschutzbehörde entsprechend am Verfahren beteiligt. Folgende Sachverhalte müssen festgehalten werden.
Das Plangebiet umfasst Teile des Grundstücks Kratzberger Straße 16 / Hohenbirker Straße 1 sowie einen Teil des Straßenbereichs vor diesem Grundstück. Das Grundstück wurde von mindestens 1887 gewerblich genutzt. In der Nutzungshistorie sind eine Schmiede mit Härterei sowie ein Unternehmen für Elektroapparatebau dokumentiert. Im Altlasten- und Verdachtsflächenkataster wird das Grundstück nicht geführt.
Das Plangebiet ist heute vollständig versiegelt und es erfolgt keine sensible Nutzung.
Die benachbart gelegenen Grundstücke Kratzberger Straße 9, 10 / 10a und Kratzberger Straße 13 – 15 (Nr. 445, 2717, 2718 und 1660 im Altlasten- und Verdachtsflächenkataster) haben aufgrund ihrer topografisch tieferen Lage bzw. Entfernung höchstwahrscheinlich keine Auswirkung auf das Plangebiet.
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind, unter Wahrung der derzeitigen Gegebenheiten und Nutzungen, keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) hat für diesen Bereich die Luftbilder aus den Jahren 1939 – 1945 und andere historische Unterlagen geprüft und keine Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmittel gefunden, gleichwohl kann auch hier keine Garantie auf Kampfmittelfreiheit gegeben werden. Sofern Kampfmittel gefunden werden, sind Bauarbeiten sofort einzustellen und die zuständige Ordnungsbehörde unverzüglich zu verständigen.
Erfolgen Erdarbeiten mit erheblichen Belastungen wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen, Verbauarbeiten etc. empfiehlt der KBD eine Sicherheitsdetektion. Darüber hinaus ist das Merkblatt des KBD ist zu beachten.
Das Merkblatt für Baugrundeingriffe des Kampfmittelbeseitigungsdienst ist dieser Entwurfsbegründung als Anlage beigefügt und die Bebauungsplanurkunde erhält einen entsprechenden Hinweis.
Um das Bauleitplanverfahren mit dem Satzungsbeschluss abschließen zu können, bittet die Verwaltung um Entscheidung gemäß Beschlussentwurf. Die Beschlüsse sind vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen, die übrigen beteiligten Ausschüsse beschließen entsprechende Empfehlungen.
Mit Eintritt der Rechtsverbindlichkeit des Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung werden die im Fluchtlinienplan K 17/I getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen für die durch den Fluchtlinienplan K 17/I 1. Änderung überdeckenden Bereiche, verdrängt.
letzte Änderung: 17.11.2019 23:53:10