Source: http://www.teppichfreund.de/impressum.html
Timestamp: 2017-06-25 05:23:42
Document Index: 130686369

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 478', '§ 366']

Ihr Teppichfreund / Teppich Essers / Home Market - Impressum & AGB
Teppich Essers & Söhne GmbHAdalbertsteinweg 8-16D-52070 AachenKontaktTelefon: 0241/5182-0Telefax: 0241/5182-240E-Mail: info@homemarket.deUmsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE811251508Handelsregister:HRB 43 60 Amtsgericht Aachen(alleinvertretungsberechtigte) Geschäftsführer:Laurent Johner
Haftung für InhalteDie Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.Haftung für LinksUnser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.Social Media Präsenzen:Dieses Impressum gilt auch für unsere Facebook-Präsenz, für unsere Google+-Präsenz, unseren Youtube-Channel, unser Xing-Profil sowie unseren Twitter-Auftritt.
1. Geltungsbereich(1) Diese Geschäftsbedingungen der Teppich Essers & Söhne GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers. (2) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.2. Vertragsabschluss(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.(2) Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.3. KaufverträgeDie Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus dem geschlossenen Kaufvertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit keine Bestimmungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.4. PreiseSämtliche Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich etwaiger Transport- und Verpackungskosten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschluss aktuellen Preise.5. Lieferzeiten(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3 Wochen ab Vertragsschluss.(2) Gerät der Verkäufer nach entsprechender Mahnung durch den Käufer mit der Lieferung in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.(3) Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.6. Versand und GefahrenübergangIst der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäfts- bzw. Lagerräume des Verkäufers verlassen hat. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Lieferung beim Käufer auf diesen über. 7. Gewährleistung(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.(2) Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Leistungsgegenständen 12 Monate, die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer hat die Ware zudem unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Käufer genehmigt, wenn ein Mangel nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.8. Transportschäden(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten diese umgehend gegenüber dem Zusteller anzuzeigen und hieran anschließend schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme führt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 7.2 dieser AGB, zu keiner Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers. 9. Haftung(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.10. EigentumsvorbehaltDie vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.11. Zahlung & Verzug(1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufsquittung berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein diesem angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.(2) Rechnungen des Verkäufers sind sofort zahlbar, spätestens bei Anlieferung der Ware. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines hierüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. (3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.(4) Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zahlungen des Käufers erfüllt sind.(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.12. Anwendbares Recht & Gerichtsstand(1) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Leistungen des Verkäufers zwischen dem Käufer und dem Verkäufer entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.(2) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, insbesondere auch in Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ausschließlicher Gerichtsstand Aachen. Der Verkäufer ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Bei Streitigkeiten mit uns wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichtung.de zuständig.Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren lehnen wir allerdings ab.