Source: http://buchstelle-lage.de/2015/09/bewertung-bei-gemeinschaftlicher-tierhaltung/
Timestamp: 2018-01-17 22:12:58
Document Index: 19691869

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 37', '§ 34', '§ 51', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 34']

Buchstelle Lage | Bewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
Umsatzsteuer eines gemeinnützigen Reitsportvereins mit Pensionspferdehaltung Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei unentgeltlicher Überlassung an Mutter
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9.3.2015 – II R 23/13 entsch­ieden, dass ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb bei gemein­schaftlich­er Tier­hal­tung (§ 51a Bewertungsgesetz/BewG) auch dann im ver­gle­ichen­den Ver­fahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bew­erten ist, wenn die Eigen­fläche auss­chließlich als Hof- und Gebäude­fläche genutzt wird und der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht als zivil­rechtlich­er Eigen­tümerin gehört, ihr aber gem. § 34 Abs. 6 BewG zuzurech­nen ist. Dabei sind zu dem für die Eigen­fläche anzuset­zen­den Ver­gle­ich­swert von 0 DM Viehzuschläge wegen über­höhter Tierbestände vorzunehmen.
Eine Kom­man­dit­ge­sellschaft, die Klägerin, wurde am 1.6.2007 von den Land­wirten A und B errichtet; der Land­wirt C ist als atyp­is­ch­er stiller Gesellschafter beteiligt. Die KG betreibt eine Fer­ke­laufzucht im Rah­men ein­er gemein­schaftlichen Tier­hal­tung (§ 51a BewG). A, B und C verpflichteten sich, jährlich eine bes­timmte Anzahl von Viehein­heit­en auf die KG zu über­tra­gen. Den Grund und Boden ein­schl. Stall und Betrieb­svor­rich­tun­gen hat die KG gepachtet; über regelmäßig land­wirtschaftlich genutzte Flächen ver­fügt sie nicht.
Das Finan­zamt set­zte den Ein­heitswert des Betriebs auf den 1.1.2008 im Einzel­er­tragswertver­fahren nach § 37 Abs. 2 BewG auf 37.068 € fest. Dabei legte das Finan­zamt im Hin­blick auf die Betrieb­seröff­nung die Zahl der im Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 erzeugten Tiere zugrunde und set­zte den Aus­gangswert von 500 DM je Viehein­heit an. Auf­grund des Ein­spruchs wurde lediglich der Tierbe­stand geän­dert; an dem Aus­gangswert von 500 DM je Viehein­heit hielt das Finan­zamt fest. Das Finanzgericht (FG) kor­rigierte den Ein­heitswert aus­ge­hend von einem Wert von 325 DM je Viehein­heit, da der Ein­heitswert im ver­gle­ichen­den Ver­fahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1, §§ 38 bis 41 BewG zu ermit­teln sei.
Mit der Revi­sion rügte das Finan­zamt die Ver­let­zung des § 37 BewG, da Tier­hal­tungs­ge­mein­schaften nur dann nach § 37 Abs. 1 BewG im ver­gle­ichen­den Ver­fahren bew­ertet wer­den kön­nten, wenn sie über selb­st bewirtschaftete Eigen­tums­flächen ver­fügten. Darunter seien land­wirtschaftliche Nutzflächen zu ver­ste­hen, nicht aber Hof- und Gebäude­flächen. Der Betrieb der KG sei daher nach § 37 Abs. 2 BewG im Einzel­er­tragswert mit einem Aus­gangswert von 500 DM je Viehein­heit zu bew­erten.
Der BFH bestätigte die Auf­fas­sung des FG. Nach dem BFH (Urteil vom 16.12.2009 – II R 45/07) ist ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb auch dann nach § 37 Abs. 1 BewG zu bew­erten, wenn der der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft zuzurech­nende Grund und Boden auss­chließlich als Hof- oder Gebäude­fläche genutzt wird. An dieser Recht­sprechung hält der Sen­at fest und wider­spricht damit der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung in dem koor­dinierten Län­der­erlass vom 1.9.2011 (BSt­Bl I 2011, S. 939), in dem diese für Stich­tage ab dem 1.1.2012 die Mei­n­ung ver­tritt, die Bew­er­tung der Betriebe von Tier­hal­tungs­ge­mein­schaften im ver­gle­ichen­den Ver­fahren set­ze voraus, dass die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft bewirtschaftete Eigen­tums­flächen der land­wirtschaftlichen Nutzung habe – worunter nur land­wirtschaftliche Nutzflächen, jedoch nicht Hof- und Gebäude­flächen zu ver­ste­hen seien.
Ist die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht Eigen­tümerin des bebaut­en Grund und Bodens, ändert sich an der Bew­er­tung nach § 37 Abs. 1 BewG nichts, wenn ihr der Grund und Boden für Zwecke der Ein­heits­be­w­er­tung nach § 34 Abs. 6 BewG zuzurech­nen ist. Die Deck­hengsthal­tung kann dem Betrieb der Besamungssta­tion bew­er­tungsrechtlich nicht gle­ichgestellt wer­den, da an Besamungssta­tio­nen hohe rechtliche Anforderun­gen gestellt wer­den, die bei bloßer Deck­hengsthal­tung nicht erfüllt zu wer­den brauchen.