Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/a66190.htm
Timestamp: 2019-10-20 13:43:20
Document Index: 96647942

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

§ 5 BPflV Vereinbarung von Zu- und Abschlägen Bundespflegesatzverordnung
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§ 5 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
§ 5 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 vereinbarten Regelungen für bundeseinheitliche Zu- und Abschläge nach § 17d Absatz 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind für die Vertragsparteien nach § 11 verbindlich. 2Auf Antrag einer Vertragspartei ist zu prüfen, ob bei dem Krankenhaus die Voraussetzungen für einen Zu- oder Abschlag vorliegen. 3Wurde für einen Tatbestand ein bundeseinheitlicher Zu- oder Abschlagsbetrag festgelegt, der für die Zwecke der Abrechnung gegenüber den Patientinnen und Patienten oder den Kostenträgern auf eine krankenhausindividuelle Bezugsgröße umgerechnet werden muss, so vereinbaren die Vertragsparteien gemäß den bundeseinheitlichen Vereinbarungen den sich daraus ergebenden krankenhausindividuellen Abrechnungsbetrag oder -prozentsatz.
Text in der Fassung des Artikels 5 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) G. v. 10. Dezember 2015 BGBl. I S. 2229 m.W.v. 1. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 5 BPflV
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 20 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Zitierungen von § 5 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 BPflV Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus (vom 01.01.2019)
... Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und ... Besonderheiten in der Leistungserbringung, sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt ...
Artikel 20 GKV-WSG Änderung der Bundespflegesatzverordnung
... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „die Spitzenverbände der Krankenkassen ...
... geäußert werden." 4. Dem § 5 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Für die ... 5 Absatz 2 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes beruhen, befristete Zuschläge nach § 5 Absatz 4, Zuschläge für besondere Aufgaben von Einrichtungen und Zuschläge nach ... 4, Zuschläge für besondere Aufgaben von Einrichtungen und Zuschläge nach § 5 Absatz 3 für außerordentlich gute Qualität von Leistungen oder Leistungsbereichen ... am Ende die Wörter „und die Summe der zeitlich befristeten Zuschläge nach § 5 Absatz 4, soweit diese nicht mehr krankenhausindividuell erhoben werden und nicht durch ... und nicht durch Zusatzentgelte vergütet werden; dabei werden Abschläge nach § 5 Absatz 3 für unzureichende Qualität von Leistungen oder Leistungsbereichen nicht ... 8. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Zu- und Abschläge nach § 5 " durch die Wörter „krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge" ...
... 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021 § 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte ... Abschnitt Vergütung der Krankenhausleistungen". 5. Die §§ 3 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags ... 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Die Absätze 8, 9 und 10 sind anzuwenden. § 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen (1) Die nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 ... für das einzelne Krankenhaus (1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und ... zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt ... der Erlössumme, der sonstigen Entgelte und der Zu- und Abschläge nach § 5 ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die ...
§ 2 KLNV Grundsätze
... wird. (2) Krankenhausträger, die neben dem allgemeinen Pflegesatz nach § 5 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung besondere Pflegesätze nach § 5 Abs. 2, ... besondere Pflegesätze nach § 5 Abs. 2, teilstationäre Pflegesätze nach § 5 Abs. 3 oder Sonderentgelte nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbaren wollen, ...
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