Source: https://steuer.ninja/stichwort/mietrecht-und-weg/
Timestamp: 2017-11-20 03:48:24
Document Index: 259675581

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 307', '§ 573', '§ 556', '§ 556', '§ 543', '§ 573', '§ 573', '§ 556', '§ 126', '§ 7']

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Schlagwort Archiv: Mietrecht und WEG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. August 2017
Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story. Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung allein entscheidend ist, ob es die darin gemachten Angaben dem […]
Betriebskostenabrechnung, formelle Ordnungsgemässheit, Mietrecht und WEG, Wohnraum
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 6. Juni 2017
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung für Rauchmelder ist im Mietvertrag nicht enthalten. Der klagende Vermieter installierte in der Wohnung Rauchmelder, […]
Betriebskosten, Mietnebenkosten, Mietrecht und WEG, Nebenkostenabrechnung, Rauchmelder, Rauchwarnmelder
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 12. Mai 2017
Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst. In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den […]
berechtigtes Interesse, Mietrecht und WEG, Verwertungskündigung, Wohnraumkündigung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. Mai 2017
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach „Tierhaltung nicht gestattet ist“, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist((AG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2016 – 30 C 5357/16)). Nach einem deutlichem Hinweis des Landgerichts […]
Hundehaltung, Hunderecht, Mietrecht und WEG, Mietvertrag, Mietwohnung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 25. April 2017
Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet. Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der, wenn, dann nur nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB: „Der Vermieter kann nur kündigen, […]
Eigenbedarfskündigung, Mietrecht und WEG, Wohnraum
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 1. Februar 2017
Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft. Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der […]
Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Mietrecht und WEG, Wohnungseigentum
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 10. Januar 2017
Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„ In Wohnraummietverträgen findet sich in der Regel die Klausel, „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang […]
Betriebskosten, Kündigung Mietwohnung, Mietrecht und WEG, Mietzahlung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. In dem konkreten Fall hat die 97-jährige Beklagte zu 1 – […]
Fristlose Kündigung, Härtegründe, Kündigung Mietwohnung, Mietrecht und WEG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 7. Oktober 2016
Der Bundesfinanzhof hat aktuell mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. Vorsteuerabzug in 2004 Konkret ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als […]
gemischt genutztes Gebäude, Mietrecht und WEG, Umsatzsteuer, Vermietung, Vorsteuer
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 30. September 2016
Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet. Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen. Das Landgericht Düsseldorf ist nach der Vernehmung von dreizehn Zeugen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen […]
Kündigung, Mietrecht und WEG, Mietwohnung, Wohnungseigentum
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 26. August 2016
Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Hierunter fällt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem der sogenannte “Eigenbedarf”, wenn nämlich “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Wie sieht es nun aus, wenn […]
Eigenbedarfskündigung, Kündigung Mietwohnung, Mietrecht und WEG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 26. Juli 2016
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat. Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters. Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu zahlen hat, jedoch nicht […]
Betriebskosten, Mietrecht und WEG, Mietwohnung, Rauchwarnmelder, Wartungskosten
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Mai 2016
Es ist ja nicht so, als wenn wir nicht oft genug zum Thema Betriebskosten berichtet hätten (z.B. hier und hier – um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen). Nun hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 06.10.2010 entschieden, dass § 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB es […]
Betriebskostenabrechnung, Betriebskostenumlage, Mietrecht und WEG, Müllgebühren
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. April 2016
Die Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen ist bekanntlich ein Dauerbrenner im Mietrecht. Spannend ist häufig bereits die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist. Der Bundesgerichtshof hat nun die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt, indem er entschieden hat, dass es genügt, hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, […]
Betriebskostenabrechnung, Mietrecht und WEG, Nebenkostenabrechnung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 7. März 2016
Nicht nur die Frage der ordnungsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten ist ein Dauerbrenner, sondern auch die Abrechnung der Heizkosten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in der Regel auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen […]
Betriebskosten, Heizkosten, Heizkostenabrechnung, Heizkostenverordnung, Mietrecht und WEG, Wohnungsmiete
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 1. März 2016
Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder … Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung genügt, dass dieser „die Betriebskosten“ zu […]
Betriebskosten, Betriebskostenumlage, Mietrecht und WEG, Mietvertrag
Fehlende Wasserversorgung und Heizung im Mietshaus: behördliche Unbewohnbarkeitserklärung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 14. Januar 2016
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verfügung der Stadt Essen bestätigt, mit der die Eigentümer von vier Häusern im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu aufgefordert wurden, die Versorgung mit Leitungswasser und Heizenergie wiederherzustellen und, nachdem dies nicht erfolgte, die Häuser für unbewohnbar erklärte. Geschehen war folgendes: Im Oktober 2015 sperrten die Stadtwerke […]
Mietrecht und WEG, Unbewohnbarkeitserklärung, Verwaltungsrecht, Wohnungsaufsicht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 23. September 2015
Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter, die neben einer solchen Baustelle wohnen. Auch für Mieter einer Gewerbeimmobilie in der Nachbarschaft kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob und inwieweit hier eine Mietminderung eingetreten sein kann (und wie die Entscheidung […]
Baulärm, Gewerbeimmobilie, Mietminderung, Mietrecht und WEG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 31. August 2015
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind. Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags […]
Gewerberaum, Kündigung, Mietrecht und WEG, Mietvertrag, Schriftform
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. Juli 2015
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern gegen den Mieter, wenn dieser bereits selbst die Wohnung mit solchen ausgestattet hat? Mit dieser Frage hatten sich nun die Gerichte zu beschäftigen, nachdem eine Vermieterin beschlossen hatte, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern […]
Gebrauchswert, Mietrecht und WEG, Modernisierung, Rauchwarnmelder, Wohnungsmiete
Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 15. Juni 2015
Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen bzw. Heizkostenabrechnungen seitens des Vermieters zu recht geltend gemacht werden. Zum Thema Heizkostenabrechnungen hat nun der Bundegerichtshof entschieden, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind […]
anerkannte Regeln der Technik, Einrohrheizung, Heizkostenabrechnung, Heizkostenumlage, Mietrecht und WEG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 15. Mai 2015
Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung […]
Besitzstörung, Emissionen, Mieter, Mietrecht und WEG, Mietwohnung, Tabakrauch
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 3. Februar 2015
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und die Frage des richtigen Streumittels geht. In dem entschiedenen Fall nahm die Klägerin die Beklagten […]
Allgemeines, Eisglätte, Mietrecht und WEG, Schneefall, Streupflicht, Winterdienst