Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-10-15/3-str-339_14
Timestamp: 2017-02-21 02:09:58
Document Index: 6469123

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BGH, 15.10.2014 - 3 StR 339/14 - Rechtmäßigkkeit der Durchführung des Beschlussverfahrens ohne mündliche Verfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 15.10.2014 Inhaltsübersicht
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BGH, 15.10.2014 - 3 StR 339/14 - Rechtmäßigkkeit der Durchführung des Beschlussverfahrens ohne mündliche Verfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.10.2014, Az.: 3 StR 339/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.10.2014Referenz: JurionRS 2014, 27287Aktenzeichen: 3 StR 339/14 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 20.08.2014Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung;hier: AnhörungsrügeDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2014 gemäß § 356a StPO beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 6. September 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 20. August 2014 wird verworfen.Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.Gründe1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. März 2014 mit Beschluss vom 20. August 2014, der dem Verurteilten am 29. August 2014 zugegangen ist, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst eingereichten und begründeten, am 10. September 2014 hier eingegangenen Anhörungsrüge, mit der er beantragt, den Verwerfungsbeschluss aufzuheben und ihn in der Revisionssache persönlich zu hören.2Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat über die Revision des Verurteilten, die sein Verteidiger mit Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet hat, nach Ablauf der in § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmten Frist zur Einreichung einer Gegenerklärung beraten und auf der Grundlage dieser Beratung dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Juli 2014 entsprechend durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.3Der Annahme des Verurteilten, es habe vor Beschlussfassung einen Anhörungstermin stattgefunden, an dem sein Verteidiger, dem er misstraue, teilgenommen habe, geht fehl. Das Beschlussverfahren gemäß § 349 StPO sieht eine mündliche Verhandlung nicht vor. Demgemäß hat im vorliegenden Verfahren eine mündliche Anhörung nicht stattgefunden und kommt auch die vom Verurteilten begehrte persönliche Anhörung nicht in Betracht.4Der Verurteilte wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr bescheiden wird.Becker Pfister HubertGericke SpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 15.10.2014BGH, 15.10.2014