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Timestamp: 2016-10-22 21:33:20
Document Index: 95260700

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 12', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 61', 'Art. 13', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 61', 'Art. 120', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 74', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 120', 'Art. 61', 'Art. 25', 'Art. 80']

135 II 40540. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich und Mitb. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 20, 80 al. 2 let. b, art. 120 al. 2 Cst.; art. 13 al. 1 aLPA; art. 61 al. 3 aOPAn; exp�riences sur les primates (non humains). Selon l'art. 61 al. 3 let. d aLPA, pour �tre autoris�e, une exp�rience sur les animaux doit faire l'objet d'une pes�e des int�r�ts entre le gain pr�visible de connaissances et les douleurs et souffrances endur�es � cet effet. Cette exigence vaut �galement pour autoriser les recherches sur les processus vitaux fondamentaux (consid. 4.3.1 et 4.3.2). La pes�e des int�r�ts prendra en consid�ration la proximit� particuli�re qui existe entre les primates et les humains ainsi que l'int�grit� des organismes vivants (consid. 4.3.4). Faits � partir de page 406
A. X. und Y. arbeiten als Forscher am Institut f�r Neuroinformatik der Universit�t Z�rich und der ETH. Sie ersuchten am 31. Januar 2006 das Veterin�ramt des Kantons Z�rich, ihnen einen Tierversuch zu bewilligen, der Teil eines Nationalfondprojekts bildet. (...) Im Rahmen des Versuchs soll untersucht werden, wie das visuelle System lernt und wie es seine Leistung verbessern kann. W�hrend des Lernens wird die Aktivit�t einzelner Neuronen in verschiedenen Arealen der visuellen Hirnrinde gemessen, um einerseits die Struktur zu lokalisieren, wo die Verbesserung stattfindet, und andererseits die neuronalen Mechanismen zu untersuchen, die zu einer Leistungssteigerung f�hren. Die Forscher sehen vor, vier Rhesusaffen (...) in zwei unter Narkose durchgef�hrten Operationen je eine Kopfhalterung auf dem Sch�delknochen zu montieren und eine Ableitungskammer, durch welche die Messelektroden eingef�hrt werden, unter dem Sch�deldach einzusetzen. In einer Trainingsphase von 3 bis 12 Monaten sollen die Affen an den Primatenstuhl und das L�sen visueller Aufgaben gew�hnt werden. Hierauf folgt die eigentliche Versuchsphase von einem Jahr. Die einzelnen Versuchssitzungen dauern - sofern das Versuchstier die Mitarbeit nicht verweigert - zweieinhalb bis drei, h�chstens vier Stunden. W�hrend der Sitzung m�ssen die Tiere, die am Kopf im Primatenstuhl so fixiert sind, dass sie diesen nicht mehr bewegen k�nnen, Aufgaben zur Bestimmung der sogenannten Vernier-Sehsch�rfe l�sen: Zu diesem Zweck werden auf einem Bildschirm jeweils zwei vertikale Linien dargestellt, von denen die untere seitlich etwas verschoben ist. Die Affen k�nnen durch Ziehen eines vor dem Stuhl angebrachten Hebels angeben, ob die Linie nach links oder rechts verschoben ist. F�r eine richtige Antwort erhalten sie einige Tropfen verd�nnten Fruchtsaft. An den Tagen der Versuchssitzungen wird den Tieren der freie Zugang zum Wasser entzogen, um sie zur Mitarbeit zu motivieren. Kann ein Versuchstier seinen Fl�ssigkeitsbedarf bei den Tests nicht decken, wird BGE 135 II 405 S. 407ihm einige Stunden sp�ter zus�tzliche Fl�ssigkeit verabreicht. Ein Tier wird etwa eineinhalb bis zwei Jahre in dieser Versuchsanordnung eingesetzt, bis es f�r eine genauere anatomische Lokalisation der vorgenommenen Ableitungen eingeschl�fert wird.
B. Das Veterin�ramt des Kantons Z�rich legte das Gesuch der kantonalen Tierversuchskommission zur Pr�fung vor. Nach Einholung erg�nzender Ausk�nfte und dreier Gutachten beantragte diese dem Veterin�ramt, das Gesuch abzulehnen. Das Veterin�ramt bewilligte am 16. Oktober 2006 den Tierversuch mit Auflagen. Dagegen erhoben die Tierversuchskommission und sechs ihrer Mitglieder Rekurs bei der Gesundheitsdirektion. Diese hiess am 26. Februar 2007 den Rekurs gut und hob die Tierversuchsbewilligung auf. Gegen diesen Entscheid gelangten die beiden Gesuchsteller erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 beantragen X. und Y., den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. M�rz 2008 aufzuheben und die Verf�gung des Veterin�ramtes zu best�tigen. Die Tierversuchskommission und sechs ihrer Mitglieder beantragen, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu best�tigen. (...)
4. Vorliegend ist die Frage zu beantworten, ob gest�tzt auf Art. 61 Abs. 3 lit. d der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (aTSchV; AS 1981 572; 1986 1408; 1991 2349; 1997 1121; 1998 2303; 2001 1337 Anhang Ziff. 1, 2063; 2006 1427, 5217 Anhang Ziff. 2; 2007 1847 Anhang 3 Ziff. 1) der strittige Tierversuch bewilligt werden kann. Da dabei eine umfassende G�terabw�gung (nicht publ. E. 3.2.3) vorzunehmen ist, m�ssen die beiden, bereits vom Verordnungsgeber bezeichneten G�ter - Kenntnisgewinn oder Ergebnis des konkreten Tierversuchs einerseits sowie Tierschmerzen, -sch�den oder -leiden andererseits - zun�chst gewichtet (E. 4.3.1-4.3.3) und anschliessend gegeneinander abgewogen werden (E. 4.3.4).
4.1 4.1.1 Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich hielt in ihrem Entscheid fest, dass es sich beim geplanten Tierversuch um BGE 135 II 405 S. 408Grundlagenforschung handle. Die entsprechenden Forschungsergebnisse m�ssten allerdings mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geeignet sein, sp�ter in angewandter Form und allenfalls in Kombination mit anderen Erkenntnissen dem Leben oder der Gesundheit von Mensch und Tier zu dienen. Je weniger sie dies tun w�rden, desto weniger w�rden sie Tierversuche zur Erlangung dieser Kenntnis rechtfertigen und desto weniger belastend d�rften diese f�r die Tiere sein. Vor allem die sp�tere klinische Verwendbarkeit der erzielten Grundlagenkenntnisse, insbesondere zur Verbesserung der Rehabilitationsmassnahmen bei Schlaganfallpatienten sei sehr ungewiss. Damit reduziere sich die Bedeutung des Kenntnisgewinns. Die Fl�ssigkeitsbeschr�nkungen, welche 24 Stunden dauern k�nnten, das Stress- und Leidensverhalten, welche aufgrund der N�he der Affen zum Menschen �hnlich wie bei diesen beurteilt werden m�ssten, sowie die lange t�gliche und monatliche Fixierung des Kopfes und das Sitzen im Primatenstuhl, welches eine schwere Beeintr�chtigung des Allgemeinbefindens darstelle, k�men dem h�chsten Schweregrad (Schweregrad 3) gleich. Da nicht-menschlichen Primaten aufgrund ihrer N�he zum Menschen eine Sonderstellung zukomme, sei unter diesen Umst�nden das Interesse der Versuchstiere an Belastungsfreiheit h�her zu gewichten als das menschliche Interesse am Versuchsergebnis.
4.1.2 Das Verwaltungsgericht hat die Argumente und die Gewichtung der Gesundheitsdirektion gesch�tzt. Nach Art. 61 Abs. 3 lit. d aTSchV verlange die G�terabw�gung eine konkrete, umfassende, nicht schematische Bestimmung des Forschungsnutzens, weshalb auch die klinische Anwendbarkeit der Versuchsergebnisse mitzuber�cksichtigen sei; dies s�hen etwa auch die ethischen Grunds�tze und Richtlinien f�r Tierversuche der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) vor. Im �brigen h�tten die Beschwerdef�hrer selbst und auch die Gutachter den zuk�nftigen klinischen Nutzen hervorgehoben; zudem sei das �bergeordnete Forschungsprojekt klar auf eine klinische Anwendung ausgerichtet. Der zu erwartende Kenntnisgewinn sei f�r den zuk�nftigen klinischen Nutzen sehr ungewiss. Die Belastung der Tiere ergebe sich aus zwei Faktoren: der "Fl�ssigkeitsrestriktion" und der Arbeit am Bildschirm im Primatenstuhl unter Fixierung des Kopfes. Alle sachkundigen Beh�rden seien davon ausgegangen, dass die Fl�ssigkeitsrestriktionen mindestens Schweregrad 2 aufweisen w�rden. Zwischen diesen, BGE 135 II 405 S. 409innerhalb der Tierversuchskommission und in der Literatur sei strittig, ob die Fixierung des Kopfes, das Sitzen im Primatenstuhl und die Konzentration w�hrend der Versuchsarbeit als schwere Beeintr�chtigung des Allgemeinbefindens zu werten sei und damit der Schweregrad 2 auf 3 erh�ht werden m�sste. Angesichts dessen habe die Gesundheitsdirektion ihren Beurteilungsspielraum sachlich nicht �berschritten, wenn sie die Belastungen dem Schweregrad 3 zugewiesen habe. In der eigentlichen Abw�gung sei zu Recht die N�he der nicht-menschlichen Primaten zum Menschen und deren Sonderstellung in der Hierarchie der Tiere ber�cksichtigt worden, wie dies das Tierschutzgesetzes vom 9. M�rz 1978 (aTSchG; AS 1981 562; 1991 2345; 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1; 2003 4181, 4803 Anhang Ziff. 3; 2006 2197 Anhang Ziff. 45) und die aTSchV verlange.
4.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass das Verwaltungsgericht eine unzul�ssige, da �ber die gesetzlichen Entscheidungen hinausgehende Differenzierung zwischen der Grundlagen- und der angewandten Forschung vorgenommen habe. Es setze bei jener zu Unrecht strengere Massst�be als bei dieser. Die Abst�tzung auf die Richtlinien der SAMW und der SCNAT habe gegen�ber Dritten lediglich empfehlenden Charakter und stehe in Widerspruch zum Verfassungs- und Bundesverwaltungsrecht. Nach der Auffassung der Beschwerdef�hrer w�rden Tierversuche - gest�tzt auf Art. 12 aTSchG - dazu dienen, wissenschaftliche Annahmen zu pr�fen oder Informationen zu erlangen. Ein dar�ber hinausgehender Zweck sei nicht erforderlich und auch einer zus�tzlichen Rechtfertigung, um einen Tierversuch zu bewilligen, bed�rfe es nicht. Demzufolge unterscheide das aTSchG bei der Forschung nicht zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Wertung verzichtet und konsequenterweise keinen strengeren Pr�fungsmassstab f�r die Grundlagenforschung statuiert. Gesuche f�r Tierversuche m�ssten unabh�ngig von den jeweiligen Forschungstypen an den gleichen abstrakten Massst�ben gemessen werden. Da die Grundlagenforschung f�r die allgemeine wissenschaftliche Erkenntnis wichtig sei, sei es unbestritten, dass sie per se dem Gebot der finalen Unerl�sslichkeit eines Tierversuchs gen�ge und deshalb nicht zus�tzlich die k�nftige praktische Verwendbarkeit eines Erkenntnisgewinns gepr�ft werden d�rfe.
4.3 4.3.1 Art. 61 Abs. 3 lit. d aTSchV (AS 1991 2353) verlangt, dass der erwartete Kenntnisgewinn den Schmerzen, Leiden oder Sch�den BGE 135 II 405 S. 410der Tiere gegen�bergestellt wird. Strittig ist zun�chst, ob neben dem Zweck der Erkennung grundlegender Lebensvorg�nge auch ein sp�terer Anwendungsnutzen des vorliegenden Versuchs zu ber�cksichtigen ist. Die Beschwerdef�hrer verneinen dies; ihr Standpunkt macht aber nur Sinn, wenn es auf eine Gewichtung des Kenntnisgewinns gar nicht ank�me. Ihm kann nicht beigepflichtet werden: Es trifft nicht zu, dass die zu erwartenden Forschungsergebnisse �berhaupt nicht gewichtet werden m�ssten, f�r sich allein gen�gen und in jedem Fall st�rker w�gen als die gegenl�ufigen Interessen des Tierschutzes. Die Vorschriften �ber Tierversuche sind Ausdruck sowohl der Forschungsfreiheit (Art. 20 BV) als auch des Verfassungsinteresses des Tierschutzes (Art. 80 Abs. 2 lit. b BV). Dabei ist eine generell-abstrakte Regelung �ber die abgewogenen Interessen auf Gesetzes- und grunds�tzlich auch auf Verordnungsstufe unterblieben, da f�r die Beurteilung des Einzelfalles spezifisches Fachwissen notwendig ist (vgl. Botschaft vom 30. Januar 1989 �ber die Volksinitiative "zur drastischen und schrittweisen Einschr�nkung der Tierversuche [Weg vom Tierversuch!]" [nachfolgend: Botschaft Volksinitiative], BBl 1989 I 1003, 1021 Ziff. 42). Deshalb wurde der Verwaltung die Aufgabe �bertragen, diese Interessenabw�gung vorzunehmen. Dabei hat weder die Forschungsfreiheit noch der Tierschutz Vorrang. Vielmehr sind beide gleichrangig (vgl. THOMAS FLEINER-GERSTER, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, 1987 ff. [nachfolgend: Kommentar aBV], N. 23 zu Art. 25bis aBV; CHRISTOPH ANDREAS ZENGER, Das "unerl�ssliche Mass" an Tierversuchen, Beihefte zur ZSR Nr. 8, 1989, S. 42, 52 ff.), und es ist im Einzelfall das jeweilige Gewicht des Forschungsinteresses und des Tierschutzinteresses zu bestimmen und diese sind hernach gegeneinander abzuw�gen. W�rde der Auffassung der Beschwerdef�hrer gefolgt, w�re dem Tierschutz nicht hinreichend Rechnung getragen und dem Forschungsinteresse in verfassungswidriger Weise per se ein h�herer Rang zugesprochen worden. Es w�re zudem auch nicht einsichtig, eine Bewilligungspflicht einzuf�hren, da solche grunds�tzlich dann vorgesehen werden, wenn pr�ventiv abzukl�ren ist, ob mit einer T�tigkeit andere Rechtsg�ter beeintr�chtigt werden (vgl. PETER SALADIN, Die Kunst der Verfassungserneuerung, hrsg. von Walter K�lin und anderen, 1998, S. 333). Unter diesen Umst�nden ist es f�r das Forschungsprojekt auch vorteilhafter, wenn einem Kenntnisgewinn im Bereich der Grundlagenforschung ein klinischer Nutzen hinzukommt. Abgesehen davon kann ohnehin nicht BGE 135 II 405 S. 411
apodiktisch zwischen der Grundlagen- und angewandter Forschung differenziert werden, da nicht lediglich zwischen diesen, sondern zwischen "reiner Grundlagenforschung" einerseits und "anwendungsorientierter Grundlagenforschung" oder "gerichteter" bzw. "angewandter Grundlagenforschung" andererseits unterschieden wird (BEAT K�NIG, Grundlagen der staatlichen Forschungsf�rderung, 2007, S. 33). Diese soll die wissenschaftliche Grundlage f�r spezielle weiterf�hrende Forschungen schaffen und weist deshalb auch eine spezifische praktische Orientierung auf (K�NIG, a.a.O., S. 33).
4.3.2 Tats�chlich gehen auch die Beschwerdef�hrer in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2006 von einem doppelten Ziel ihres Tierversuchs aus: erstens sollen "grundlagenwissenschaftliche" Erkenntnisse auf dem Gebiet der Neuroinformatik gewonnen werden; zweitens sollen diese Erkenntnisse in einer sp�teren Phase als Wissensgrundlage f�r bessere Rehabilitationsmethoden f�r Schlaganfallpatienten in der Klinik Anwendung finden (Ziff. 63). Der zweite Grund steht auch in Einklang mit dem �bergeordneten Forschungsprogramm ("Project 5 of the National Center for Competence in Research [NCCR]"), das klar auf eine klinische Anwendung ausgerichtet ist. Wie sich ferner aus den Akten ergibt, ging auch das Veterin�ramt zusammen mit den Beschwerdef�hrern von diesem erwarteten doppelten Kenntnisgewinn f�r die Bestimmung der fachlichen Gutachter und f�r die Evaluation des Tierversuchs aus. Dass die Beschwerdef�hrer auch eine m�gliche klinische Anwendbarkeit als Erkenntnisgewinn erwarteten, ist zudem auch deshalb nicht abwegig, weil - wie die beiden bef�rwortenden Gutachter (K.; L.) festhalten - nur Menschen und Affen diese spezielle Form des Wahrnehmungslernens aufweisen und somit die Tierversuchsresultate auf den Menschen �bertragen werden k�nnen. Das Verwaltungsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn es - auch zugunsten der Beschwerdef�hrer - den sp�teren klinischen Nutzen des Versuchs in den erwarteten Kenntnisgewinn einbezogen hat. Angesichts dieses Ergebnisses kann dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz sich auch auf die gemeinsamen "Ethischen Grunds�tze und Richtlinien f�r Tierversuche" (3. Aufl. 2005; www.samw.ch,) der SAMW und des SCNAT st�tzen durfte.
F�r die Gewichtung des Kenntnisgewinns stellt Art. 61 Abs. 3 lit. b aTSchV selbst Wertungsgesichtspunkte zur Verf�gung. Danach verfolgen Tierversuche unterschiedliche Zwecke. Diese haben entsprechend der verfassungsrechtlichen Gewichtung der verschiedenen BGE 135 II 405 S. 412Interessen (ZENGER, a.a.O., S. 102 ff., 104 ff., 115 ff.; FLEINER-GERSTER, a.a.O., N. 25 zu Art. 25bis aBV) nicht alle das gleiche Gewicht. So ist die Erhaltung oder der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen gewichtiger als die Erkenntnisse �ber grundlegende Lebensvorg�nge: Ein Tierversuch, der nur rudiment�re Erkenntnisse f�r die menschliche Gesundheit erwarten l�sst, hat deshalb ein geringeres Gewicht als ein solcher, der eine h�here Erkenntnis f�r die menschliche Gesundheit aufweist. Und ein Tierversuch, der "nur" Erkenntnisse �ber grundlegende Lebensvorg�nge ohne Bezug zur menschlichen Gesundheit vorsieht, hat weniger Gewicht als ein solcher, der rudiment�re Erkenntnisse �ber die menschliche Gesundheit oder �ber Verringerungen menschlichen Leidens anstrebt. Der vorliegende Tierversuch ist - wie die beiden, das Projekt bef�rwortenden Gutachter (K., L.) ausf�hren - "von einiger Bedeutung" bzw. von "erhebliche[m] Erkenntnisgewinn"; allerdings ist der klinische Nutzen des Versuchs �usserst ungewiss. Von diesen Schlussfolgerungen abzuweichen, besteht kein Anlass. Sie decken sich auch mit den Angaben der Beschwerdef�hrer selbst, den Einsch�tzungen der Tierversuchskommission, des kantonalen Veterin�ramtes und den beiden kantonalen Rechtsmittelinstanzen. Gesamthaft gesehen, verliert damit der erwartete Kenntnisgewinn - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - an Gewicht.
4.3.3 Dem erwarteten Erkenntnisgewinn oder Ergebnis sind nach Art. 61 Abs. 3 lit. d aTSchV die Schmerzen, Leiden oder Sch�den gegen�ber zu stellen. Diese Bestimmung ist - (...) - eine Konkretisierung von Art. 13 Abs. 1 aTSchG. Allerdings ist sie - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - unvollst�ndig, fehlt doch die Passage "es [d.h. das Tier] in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich beeintr�chtigen k�nnen". F�r die Beurteilung der Belastung ist demnach auch der fehlende Passus zu ber�cksichtigen, andernfalls der Verordnungsgeber in unzul�ssiger Weise den vom Gesetzgeber gew�nschten Normsinn ver�ndert h�tte. F�r die Gewichtung der Schmerzen werden vier Schweregrade von 0 bis 3 verwendet (dazu BVET, Einteilung von Tierversuchen nach Schweregraden vor Versuchsbeginn [Belastungskategorien], Information Tierschutz 1.04, 1995). Die von der Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den beiden Fachbeh�rden und den Parteien festgestellten Schmerzen, Leiden, Sch�den oder erheblichen Beeintr�chtigungen des Allgemeinbefindens sind als massgebender Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 BGE 135 II 405 S. 413Abs. 1 BGG). Die Gesundheitsdirektion hat in �bereinstimmung mit der Mehrheit der Tierversuchskommission die Belastung der nicht-menschlichen Primaten durch den Tierversuch mit dem Schweregrad 3 bewertet. Das Verwaltungsgericht hat diese Gewichtung gesch�tzt: die Gesundheitsdirektion habe damit ihren Beurteilungsspielraum nicht �berschritten und somit kein Bundesrecht verletzt. Es hat zudem festgehalten, dass "auch eine Subsumtion unter Schweregrad 2 nicht ohne weiteres dazu f�hren [w�rde], dass die Belastung der Versuchstiere in der G�terabw�gung gegen�ber dem Interesse am Nutzen der Forschung unterliegen w�rde". Das Verwaltungsgericht ist somit vom Schweregrad 3 - allenfalls 2 - ausgegangen. Das Bundesgericht sieht keinen Anlass, diese Gewichtung in Frage zu stellen.
4.3.4 Abschliessend ist zu pr�fen, ob der Versuch, "gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn oder Ergebnis", den nicht-menschlichen Primaten "unverh�ltnism�ssige Schmerzen, Leiden oder Sch�den bereitet" (Art. 61 Abs. 3 lit. d aTSchV). Hierf�r sind die beiden gewichteten Elemente (erwarteter Erkenntnisgewinn einerseits und Belastung der nicht-menschlichen Primaten andererseits) gegeneinander abzuw�gen. Der Gesetzgeber hat f�r diese Interessenabw�gung auf Vorgaben verzichtet, weil f�r die Beurteilung des Einzelfalles spezifisches Fachwissen n�tig sei und es schwer falle, griffige allgemeinverbindliche Kriterien zu formulieren; letztlich bleibe immer ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. Botschaft Volksinitiative, BBl 1989 I 1021; siehe auch Bericht der Kommission des Nationalrates vom 16. Januar 1990 �ber einen Gegenentwurf auf Gesetzesstufe [�nderung des Tierschutzgesetzes], BBl 1990 III 1257, 1266 f.). Bei der Pr�fung der Frage, ob bei der eigentlichen Interessenabw�gung die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, ist von folgendem Grundsatz auszugehen: Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher ist die Interessenabw�gung verh�ltnism�ssig bzw. unverh�ltnism�ssig (ZENGER, a.a.O., S. 124 f.).
Im vorliegenden Fall muss ber�cksichtigt werden, dass der Nutzen des zu erwartenden Erkenntnisgewinns insgesamt aufgrund der �usserst ungewissen klinischen Verwendbarkeit relativ tief ist. Auf der anderen Seite ist die Belastung hoch (Schweregrad 3, allenfalls 2). Da es sich nicht um quantitative, nummerische Werte handelt, l�sst sich daraus noch nicht ohne Weiteres schliessen, dass der Tierversuch unverh�ltnism�ssig w�re und daher nicht bewilligt werden BGE 135 II 405 S. 414k�nnte. F�r ein Verbot des beantragten Tierversuchs spricht indes, dass die nicht-menschlichen Primaten eine sehr starke genetische und sinnesphysiologische N�he zum Menschen aufweisen (ALMUTH HIRT UND ANDERE, Tierschutzgesetz, 2. Aufl., M�nchen 2007, N. 74 zu � 7 TierSchG; ROMAN KOLAR, L'exp�rimentation animale, in: Le bien-�tre animal, Conseil de l'Europe [Hrsg.], 2006, S. 71 ff., 84). Diese besondere N�he ist rechtlich von Bedeutung: So nimmt bereits Art. 1 aTSchG selbst eine rudiment�re Hierarchisierung zwischen Wirbeltieren und wirbellosen Tieren vor (zu dieser Unterteilung aus geschichtlichen Gr�nden KOLAR, a.a.O., S. 73); nur jene sind grunds�tzlich schutzw�rdig, diese nur dann, wenn der Bundesrat eine Verordnungsvorschrift erlassen hat. Detaillierter und konkreter wird auf die Entwicklungsstufe bzw. Hierarchie der Tiere f�r den Tierversuch in Art. 16 Abs. 3 aTSchG und in Art. 61 Abs. 1 lit. d aTSchV Bezug genommen: Je h�her ein Tier in der Hierarchiestufe ist, d.h. je n�her es dem Menschen genetisch und sinnesphysiologisch steht, desto mehr Gewicht kommt der Belastung der Tiere zu und desto wahrscheinlicher ist die Unverh�ltnism�ssigkeit des Versuchs. Auch andere Bestimmungen verlangen, dass die hierarchische Stellung zu ber�cksichtigen ist: Nach Art. 120 Abs. 2 BV sind abgestufte Vorschriften �ber den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen zu erlassen (dazu SALADIN/SCHWEIZER, in: Kommentar aBV, a.a.O., N. 107, 114, 116 zu Art. 24novies Abs. 3 aBV). F�r die Achtung der W�rde der Kreatur von Tieren und Pflanzen nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Gentechnikgesetzes vom 21. M�rz 2003 (GTG; SR 814.91) sind etwa die artspezifischen Eigenschaften und Funktionen zu ber�cksichtigen, und bei der Bewertung der Beeintr�chtigung ist dem Unterschied zwischen Tieren und Pflanzen (Satz 3) Rechnung zu tragen (dazu etwa Botschaft vom 1. M�rz 2000 zu einer �nderung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz, BBl 2000 2391, 2405 zu Abs. 2 Satz 2). Auch Art. 74 BV und das Umweltschutzgesetz (SR 814.1) tragen der Rangordnung innerhalb der nat�rlichen Umwelt Rechnung (dazu etwa J�RG LEIMBACHER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2003, N. 63 ff. ad Art. 26 USG). Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist zudem die W�rde der Kreatur zu ber�cksichtigen (nicht publ. E. 3.1 am Ende). Auch wenn sie nicht mit der Menschenw�rde gleichgesetzt werden kann und darf, so verlangt jene doch, dass �ber Lebewesen der Natur, jedenfalls in gewisser Hinsicht, gleich reflektiert und gewertet wird wie �ber Menschen BGE 135 II 405 S. 415(STEIGER/SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008 [nachfolgend: Kommentar BV], N. 8 zu Art. 80 BV mit Hinweis auf RAINER J. SCHWEIZER, in: Kommentar BV, a.a.O., N. 16 zu Art. 120 BV). Diese N�he zwischen der W�rde der Kreatur und der Menschenw�rde zeigt sich besonders bei nicht-menschlichen Primaten, wenn in der Literatur ausdr�cklich auf die Differenzen zum Menschen hingewiesen wird (vgl. RHINOW/SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 169; siehe auch KOLAR, a.a.O., S. 84). W�hrend somit zugunsten der nicht-menschlichen Primaten deren starke genetische und sinnesphysiologische N�he zum Menschen (siehe auch HIRT UND ANDERE, a.a.O., N. 74 zu � 7 TierSchG; f�r die EU vgl. den Vorschlag der Kommission vom 5.11.2008 f�r eine Richtlinie des europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz der f�r wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, KOM [2008] 543 endg. [http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm], passim) sowie die W�rde der Kreatur von nicht-menschlichen Primaten besonders ins Gewicht fallen, sprechen keine zus�tzlichen Argumente zugunsten einer st�rkeren Gewichtung des erwarteten Kenntnisgewinns. Insbesondere wurde von den Beschwerdef�hrern zu Recht nicht geltend gemacht, das Nationalfondprojekt insgesamt sei zu ber�cksichtigen. Denn f�r die Interessenabw�gung verlangt Art. 61 Abs. 3 lit. d aTSchV, auf den Kenntnisgewinn des konkreten Tierversuchs und nicht irgendeines abstrakten Projekts abzustellen (dazu ZENGER, a.a.O., S. 102 ff., 118 f., 123 ff.; FLEINER-GERSTER, a.a.O., N. 25 zu Art. 25bis aBV; STEIGER/SCHWEIZER, a.a.O., N. 18 zu Art. 80 BV). Aufgrund der ganz besonderen N�he dieser nicht-menschlichen Primaten zum Menschen bereitet der vorliegende Tierversuch, gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn, den Versuchstieren unverh�ltnism�ssige Schmerzen, Leiden, Sch�den, Angst oder Beeintr�chtigungen ihres Allgemeinbefindens. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht das Interesse der Versuchstiere an der Belastungsfreiheit h�her gewichtet als das menschliche Interesse am Versuchsergebnis.