Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.09.2009&Aktenzeichen=C-182/08
Timestamp: 2013-05-24 18:55:40
Document Index: 203897047

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art 43', 'Art 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 258', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 49']

Rechtsprechung EuGH, 17.09.2009 - C-182/08 Volltextver�ffentlichungen (5)
Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Aussch�ttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers
Glaxo WellcomeNiederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Aussch�ttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers
EG-Vertrag Art. 52Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Aussch�ttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers
Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Aussch�ttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers; Glaxo Wellcome GmbH & Co. KG gegen Finanzamt M�nchen II
Nationale Regelung darf bei Erwerb von durch Gewinnaussch�ttungen wertgeminderten Anteilen ungerechtfertigte Steuervorteile verhindern
Abschreibungen auf Beteiligungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
steuerrecht.org , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Paradigmenwechsel? - Neue Ans�tze in der Rechtsprechung des EuGH zum Ertragsteuerrecht und die anwaltliche Arbeit (RA Dr. Hans-Michael Pott; SAM 02/2010, S. 55-59)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 30. April 2008 - Glaxo Wellcome GmbH & Co. gegen Finanzamt M�nchen II
EG Art 43, EG Art 56, EStG 1990 � 50cAnrechnung; Anteil; Erwerb; K�rperschaftsteuer; Sperrbetrag
FG M�nchen, 10.02.2006 - 8 K 5285/02
Slg. 2009, I-8591
Wird zitiert von ... (37) BFH, 03.02.2010 - I R 21/06 Schlussurteil "Glaxo Wellcome": � 50c EStG a. F. verst��t nicht gegen das …Dem Steuerpflichtigen ist jedoch im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des � 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 die M�glichkeit einzur�umen, den Nachweis zu erbringen, dass die Anschaffungskosten der Anteile eine Abgeltung eines K�rperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Ver�u�erer der Anteile nicht einschlie�en (Anschluss an das Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", IStR 2009, 691).Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (ab 1. Dezember 2009 Gerichtshof der Europ�ischen Union) - EuGH - vom 23. Januar 2008 I R 21/06 (BFHE 220, 280) sowie dem anschlie�enden Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome" (Internationales Steuerrecht - IStR - 2009, 691) zugrunde lag:.Am 27. Juni 1995 und am 7. Juli 1995 erwarb die G GmbH - im Zuge eines Unternehmenserwerbs eines weiteren britischen Konzerns durch die GG Ltd. und einer l�nder�bergreifenden Unternehmensumstrukturierung - s�mtliche Anteile an der W GmbH, und zwar von der GG Ltd. 99, 98 % (Kaufpreis: 327, 5 Mio. DM) und von einer ebenfalls in Gro�britannien ans�ssigen B Ltd. - die im EuGH-Urteil in IStR 2009, 691 als Muttergesellschaft der GG Ltd. bezeichnet wurde - 0, 02 % der Anteile (Kaufpreis: 65.500 DM).Durch Urteil in IStR 2009, 691 entschied der EuGH auf dieses Ersuchen:.a) Wie der EuGH in seinem Urteil in IStR 2009, 691 entschieden hat, ist Art. 73b EGV (sp�ter Art. 56 EG, jetzt Art. 63 des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union - AEUV -) dahin auszulegen, dass er � 50c EStG 1990 nicht entgegensteht, soweit sich diese Regelung auf das beschr�nkt, was erforderlich ist, um die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und um rein k�nstliche, jeder wirtschaftlichen Realit�t bare Gestaltungen zu verhindern, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, ungerechtfertigt in den Genuss eines Steuervorteils zu kommen.b) Die Pr�fung, ob sich � 50c EStG 1990 auf das beschr�nkt, was erforderlich ist, um die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und um rein k�nstliche, jeder wirtschaftlichen Realit�t bare Gestaltungen zu verhindern, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, ungerechtfertigt in den Genuss eines Steuervorteils zu kommen, bezieht sich nach den Vorgaben des EuGH-Urteils in IStR 2009, 691 zun�chst auf die Bemessung des Sperrbetrages.Indem der Sperrbetrag anhand der Anschaffungskosten der betreffenden Anteile errechnet wird und sich allein darauf bezieht, dass der Kaufpreis den Nennbetrag der Anteile �bersteigt, beruht er auf der (gesetzlichen) Vermutung, "dass jede Erh�hung des Verkaufspreises unweigerlich die Ber�cksichtigung der Steuergutschrift umfasst", obgleich "die nicht ausgesch�tteten Gewinne und die M�glichkeit, in den Genuss einer mit den Anteilen zusammenh�ngenden Steuergutschrift zu kommen, nur ein Bestandteil des Verkaufspreises der Anteile" sein kann (EuGH-Urteil in IStR 2009, 691, dort Rz 94 bis 96).c) In eine Pr�fung, ob sich � 50c EStG 1990 auf das beschr�nkt, was erforderlich ist, um die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, kann nach den Vorgaben des EuGH-Urteils in IStR 2009, 691 (dort Rz 97 f.) gegebenenfalls auch die Wirkung weiterer Steuerarten einzubeziehen sein.d) Nach den Vorgaben des EuGH-Urteils in IStR 2009, 691 (dort Rz 99 f.) kann dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit im Hinblick auf das Regelungsziel, rein k�nstliche, jeder wirtschaftlichen Realit�t bare Gestaltungen zu verhindern, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, ungerechtfertigt in den Genuss eines Steuervorteils zu kommen, nur dadurch entsprochen werden, dass es einem nationalen Gericht m�glich ist, eine Einzelfallpr�fung durchzuf�hren und sich dabei f�r die Ber�cksichtigung von missbr�uchlichem oder betr�gerischem Verhalten der betroffenen Personen auf objektive Elemente zu st�tzen.Jedoch l�sst sich dem EuGH-Urteil in IStR 2009, 691 eine als Alternativangebot ausgestaltete Rechtfertigung nicht entnehmen.
BFH, 29.08.2012 - I R 7/12 Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegen�ber der Kapitalverkehrsfreiheit und …Das hat der Senat - ebenfalls im Anschluss an einschl�gige Entscheidungen des EuGH - in seinen Urteilen in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, und in BFHE 224, 50 (jeweils m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung, s. dazu nachfolgend und fortf�hrend auch z. B. Urteile vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, IStR 2009, 691 Rn. 36 ff., …sowie vom 19. Juli 2012, Scheunemann, C-31/11, DStR 2012, 1508 Rn. 17 ff.) f�r die Regelungen in � 8b Abs. 5 KStG 1999/2002 a. F. angenommen (und blieb nach entsprechender Verfassungsbeschwerde des beklagten Finanzamts gegen das Senatsurteil in BFHE 224, 50 gem�� �� 93a, 93b des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht vom Bundesverfassungsgericht in dessen allerdings nicht begr�ndeten Beschluss vom 11. April 2012 2 BvR 862/09, IStR 2012, 464, unbeanstandet), wird seitens der Finanzverwaltung aber bislang anders gesehen; ein Versto� gegen die Kapitalverkehrsfreiheit trete jedenfalls dann hinter einen Versto� gegen die Niederlassungsfreiheit zur�ck, wenn infolge der konkret in Rede stehenden Beteiligungsquote die "beschr�nkenden Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit" darstellten (BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 302).aa) Ausl�send f�r diesen Streit ist das unterschiedliche Rechtsverst�ndnis dar�ber, ob es f�r den systematischen Anwendungsvorrang der Niederlassungs- gegen�ber der Kapitalverkehrsfreiheit auf das Telos der betreffenden nationalen Vorschrift oder aber auf die tats�chlichen Beteiligungsverh�ltnisse ankommt: Nach der st�ndigen Spruchpraxis des EuGH ber�hrt eine nationale Regelung vorwiegend die Aus�bung der Niederlassungsfreiheit, wenn die Beteiligung es ihrem Inhaber im Rahmen einer sog. Direktinvestition erm�glicht, "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszu�ben und deren T�tigkeiten zu bestimmen"; hingegen sind nationale Bestimmungen �ber Beteiligungen, die - als sog. Portfolioinvestitionen - "in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll", ausschlie�lich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu pr�fen (vgl. m. w. N. zur st�ndigen Rechtsprechung z. B. EuGH-Urteile in Slg. 2009, I-8591, Rn. 36 ff., sowie in DStR 2012, 1508 Rn. 17 ff.;… vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Rn. 66 ff.;… vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753 Rn. 37 f.).bb) Im Streitfall bedarf es zu dieser Kontroverse nach dem grunds�tzlichen Verh�ltnis von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit keiner weiteren Ausf�hrungen, weil eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit jedenfalls unter den hier zu beurteilenden Gegebenheiten hinter die Verletzung der Niederlassungsfreiheit zur�cktritt und deren "unvermeidliche Folge" ist (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-8591, Rn. 51).
EuGH, 20.10.2011 - C-284/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …Die Bundesrepublik Deutschland meint au�erdem, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere Randnr. 59 des Urteils Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation sowie Randnr. 83 des Urteils vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (C-182/08, Slg. 2009, I-8591), ergebe sich, dass, wenn vom Sitzstaat der aussch�ttenden Gesellschaft verlangt w�rde, daf�r zu sorgen, dass die an einen gebietsfremden Anteilseigner ausgesch�tteten Gewinne nicht einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung unterworfen w�rden, dies letztlich bedeuten w�rde, dass dieser Staat auf sein Recht zur Besteuerung eines Einkommens verzichten m�sse, das durch eine in seinem Hoheitsgebiet ausge�bte wirtschaftliche T�tigkeit erzielt worden sei.Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass, wenn vom Sitzstaat der aussch�ttenden Gesellschaft verlangt w�rde, daf�r zu sorgen, dass die an einen gebietsfremden Anteilseigner ausgesch�tteten Gewinne nicht einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung unterworfen werden - indem er entweder der aussch�ttenden Gesellschaft hinsichtlich dieser Gewinne Steuerfreiheit oder diesem Anteilseigner eine Steuerverg�nstigung gew�hrt, die der von der aussch�ttenden Gesellschaft auf diese Gewinne entrichteten Steuer entspricht�-, dies letztlich bedeuten w�rde, dass dieser Staat auf sein Recht zur Besteuerung eines Einkommens, das durch eine in seinem Hoheitsgebiet ausge�bte wirtschaftliche T�tigkeit erzielt wurde, verzichten muss (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 59, und Glaxo Wellcome, Randnr. 83).Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Koh�renz einer Steuerregelung zu wahren, eine Beschr�nkung der Aus�bung der vom Vertrag gew�hrleisteten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C-204/90, Slg. 1992, I-249, Randnr. 28, Manninen, Randnr. 42, vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 1992, I-8947, Randnr. 43, und Glaxo Wellcome, Randnr. 77).Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gest�tztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Papillon, Randnr. 44, und Glaxo Wellcome, Randnr. 78).
FG K�ln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07 In den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fielen Beteiligungen, die die M�glichkeit verschafften, sich tats�chlich an der Verwaltung der Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen) sowie der Erwerb von Wertpapieren allein in der Absicht, eine Geldanlage zu t�tigen (sogenannte Portfolio-Investitionen); EuGH, Urteil vom 17. September 2009, Rs C-182/08, Rn. 40).Soweit der EuGH in einem Fall nicht zur Verdr�ngung der Kapitalverkehrsfreiheit gekommen sei, sondern dieser den Vorrang einger�umt habe (Urteil vom 19. September 2009 Rs C-182/08, Rn. 51 "Glaxo Wellcome") m�sse das an den besonderen Umst�nden des konkreten Einzelfalles gelegen haben.Unter Art. 63 AEUV �ber den freien Kapitalverkehr fallen dagegen nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die M�glichkeit verschafft, sich tats�chlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen) (vgl. EuGH-Urteile vom 16. M�rz 1999 Rs. C-222/97 "Trummer und Mayer", Slg. 1999, I-1661, Rz 21; vom 17. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome", BFH/NV 2009, 1941, Rz 40; vom 21. Oktober 2010 Rs. C-81/09 "Idryma Typou AE", ABl EU 2010, Nr. C 346, 12).Wenn die Pr�fung ergibt, dass der den freien Kapitalverkehr betreffende Aspekt der Regelung Vorrang vor dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit hat, w�ren Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenst�ndige Pr�fung der Regelung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit gem�� Art. 49 AEUV (vgl. EuGH-Urteil vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", Rz 51).In Anwendung dieses Grundsatzes hat der EuGH in verschiedenen Entscheidungen die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit bei neutralen Vorschriften auch ohne Pr�fung der konkreten Beteiligungsh�he angenommen und der Kapitalverkehrsfreiheit den Vorrang einger�umt (EuGH-Urteil vom 19. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome", Slg. 2009, I-08591) oder beide Grundfreiheiten gepr�ft, obwohl eine beherrschende Beteiligung vorlag (EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-04051, bei einer Kapitalbeteiligung von zwei Dritteln).
EuGH, 10.02.2011 - C-436/08 Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus …Hingegen sind nationale Bestimmungen �ber Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschlie�lich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu pr�fen (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr.�38, und vom 17.�September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Randnrn. 40 und 45 bis 52).Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Gleichbehandlung der Portfoliodividenden, die eine gebietsans�ssige Gesellschaft - sei es von einer anderen gebietsans�ssigen Gesellschaft oder von einer Gesellschaft mit Sitz in einem nicht dem EWR angeh�renden Drittstaat - bezieht, nicht zur Folge h�tte, dass Eink�nfte, die normalerweise im Mitgliedstaat des Sitzes der Empf�ngergesellschaft zu versteuern w�ren, in den betreffenden Drittstaat verlagert w�rden (vgl. in diesem Sinne Urteil Glaxo Wellcome, Randnr.�87).Dazu gen�gt die Feststellung, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Ma�nahme, die den freien Kapitalverkehr beschr�nkt, nicht speziell auf rein k�nstliche, jeder wirtschaftlichen Realit�t bare Gestaltungen abzielt, die allein auf die Erzielung eines Steuervorteils ausgerichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Glaxo Wellcome, Randnr.�89 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 13.11.2012 - C-35/11 Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Aussch�ttung von Dividenden - …Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts st�tzen die Urteile vom 24. Mai 2007, Holb�ck (C-157/05, Slg.�2007, I-4051), vom 18. Dezember 2007, A (C-101/05, Slg.�2007, I-11531), und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (C-182/08, Slg.�2009, I-8591), das Vorbringen der Kl�gerinnen des Ausgangsverfahrens.Die letztgenannten Begriffe beziehen sich auf eine Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die M�glichkeit verschafft, sich tats�chlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. Urteile Glaxo Wellcome, Randnr.�40, und Idryma Typou, Randnr.�48).
BFH, 21.10.2009 - I R 114/08 Schlussurteil "Columbus Container Services": � 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. �� …Der besagte "Motivtest" wird von der Kl�gerin sonach bestanden; diese ging im Streitjahr im Sinne des EuGH-Urteils in Slg. 2006, I-7995 (dort Tz. 68) in Belgien einer "wirklichen wirtschaftlichen T�tigkeit" nach und ist nicht als "eine rein k�nstliche, jeder wirtschaftlichen Realit�t bare Gestaltung" anzusehen (s. zuletzt auch wieder EuGH-Urteil vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", IStR 2009, 691).
FG K�ln, 24.02.2011 - 13 K 80/06 Abzugsverbot f�r Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …Das Verh�ltnis zwischen diesen beiden Grundfreiheiten richte sich nach der Rechtsprechung des EuGH nach dem konkreten Regelungsgegenstand der jeweiligen nationalen Vorschrift (regelungsbezogene Betrachtungsweise), nicht aber nach dem jeweils tats�chlich verwirklichten Sachverhalt (EuGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec GmbH", Internationales Steuerrecht - IStR - 2007, 439; EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", IStR 2007, 441; EuGH-Urteil vom 17. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome GmbH", IStR 2009, 691).Unter Art. 63 AEUV �ber den freien Kapitalverkehr fallen dagegen nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die M�glichkeit verschafft, sich tats�chlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen) (vgl. EuGH-Urteile vom 16. M�rz 1999 Rs. C-222/97 "Trummer und Mayer", Slg. 1999, I-1661, Rz 21; vom 17. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome", BFH/NV 2009, 1941, Rz 40; vom 21. Oktober 2010 Rs. C-81/09 "Idryma Typou AE", Amtsblatt der Europ�ischen Union - ABl EU - 2010, Nr C 346, 12).Wenn die Pr�fung ergibt, dass der den freien Kapitalverkehr betreffende Aspekt der Regelung Vorrang vor dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit hat, w�ren Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenst�ndige Pr�fung der Regelung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit gem�� Art. 49 AEUV (vgl. EuGH-Urteil vom 17. September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", Rz 51).In Anwendung dieses Grundsatzes hat der EuGH in verschiedenen Entscheidungen die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit bei neutralen Vorschriften auch ohne Pr�fung der konkreten Beteiligungsh�he angenommen und der Kapitalverkehrsfreiheit den Vorrang einger�umt (EuGH-Urteil vom 19. September 2009 Rs. C-182/08 "Glaxo Wellcome", Slg. 2009, I-08591) oder beide Grundfreiheiten gepr�ft, obwohl eine beherrschende Beteiligung vorlag (EuGH-Urteil vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holb�ck", Slg. 2007, I-04051, bei einer Kapitalbeteiligung von zwei Dritteln).
EuGH, 21.01.2010 - C-311/08 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …Um festzustellen, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Verkehrsfreiheit f�llt, ist nach st�ndiger Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnrn. 31 bis 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn. 34 und 44 bis 49, und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die nationalen Vorschriften, die bei solchen Umst�nden anzuwenden sind, in den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen des EG-Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit fallen (vgl. u.�a. Urteile Baars, Randnrn. 21 und 22, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 31, und Glaxo Wellcome, Randnr. 47).Mit ihr ist f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europ�ischen Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. u.�a. Urteile vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29, und Glaxo Wellcome, Randnr. 45).
FG K�ln, 06.09.2011 - 13 K 482/07 Vorlage des Finanzgerichts K�ln - Anrechnung ausl�ndischer K�rpeschaftsteuer bei …Demgegen�ber unterfallen der Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne von Art. 63 AEUV und Vorg�ngerregelungen nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die M�glichkeit verschaffen, sich tats�chlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (so genannte Portfolioinvestitionen) (…vgl. EuGH-Urteile vom 16. M�rz 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Rdnr. 21; vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Rdnr. 40).Wenn die Pr�fung ergibt, dass der den freien Kapitalverkehr betreffende Aspekt der Regelung Vorrang vor dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit hat, w�ren Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenst�ndige Pr�fung der Regelung im Hinblick auf den jetzigen Art. 49 AEUV (…vgl. EuGH-Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rdnr. 27; vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Rdnr. 51).Im Streitfall geht es um eine 100%-Beteiligung, also um eine Direktinvestition in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Anteilen, die die M�glichkeit verschafft, sich tats�chlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. EuGH-Urteil vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Rdnr. 40;… vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Rdnr. 177 ff.).
EuGH, 22.04.2010 - C-510/08 Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - …
EuGH, 25.10.2012 - C-387/11 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
BFH, 19.08.2009 - I R 1/09 Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer aussch�ttungsbedingter …
EuGH, 31.03.2011 - C-450/09 Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Eink�nften aus der …
EuGH, 25.02.2010 - C-337/08 Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - K�rperschaftsteuer - Aus einer …
EuGH, 01.07.2010 - C-233/09 Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
EuGH, 01.12.2011 - C-253/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit - Niederlassungsfreiheit …
EuGH, 21.10.2010 - C-81/09 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste …
EuGH, 10.02.2011 - C-25/10 Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische …
FG M�nchen, 25.05.2012 - 8 K 1509/10 Urteil im 2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": Keine …
EuGH, 15.09.2011 - C-132/10 Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - …
EuGH, 29.03.2012 - C-417/10 Direkte Besteuerung - Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich …
EuGH, 26.04.2012 - C-578/10 Art. 18 EG und 56 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines geliehenen …
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - Zinseink�nfte - …
Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-310/09 Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die …
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09 Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von Dividenden - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Art. 56 EG …
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11 Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV …
FG N�rnberg, 26.11.2009 - 4 K 688/09 Mehrkosten f�r Automatikgetriebe keine au�ergew�hnliche Belastung
FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 435/09 Was ist dejure.org?