Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/16
Timestamp: 2017-02-25 12:48:39
Document Index: 232516916

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 19', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 67', '§ 133', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 15', '§ 16']

§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrie...§ 23a BImSchG, Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Be...§ 23b BImSchG, Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren§ 23c BImSchG, Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 25 BImSchG, Untersagung§ 25a BImSchG, Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen...§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass§ 27 BImSchG, Emissionserklärung§ 28 BImSchG, Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftige...§ 29 BImSchG, Kontinuierliche Messungen§ 29a BImSchG, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 29b BImSchG, Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 16 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Erster Abschnitt – Genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. 2Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.(2) 1Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. 2Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. 3Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. 4§ 19 Absatz 3 gilt entsprechend.(3) 1Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. 2Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.(4) 1Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. 2Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten§ 63 BauO NRW, Vorrang anderer Gestattungsverfahren§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche AnordnungenUrteileBGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrundstücks in den Schutzbereich von Amtspflichten für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur…BVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 7 C 36.11 - Vereinbarkeit der Irrelevanzregelungen der TA Luft mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39.…BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 C 12.10 - Pflicht zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens ohne immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren im Falle des Wiederaufbaus einer zerstörten…BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 7 C 21.09 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften mit EuroparechtBVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 7 C 2.10 - Regelungsinhalt einer Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Verbindlichkeit einer Freistellungserklärung für…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 4 B 37.12 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage bzgl. Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG bei Stellen eines Baugenehmigungsantrags nach diesem Zeitpunkt als Folge…BVerwG, 07.08.2012 - BVerwG 7 C 7.11 - Recht des Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage auf Aufhebung einer dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2…BVerwG, 04.03.2010 - BVerwG 7 B 38.09 - Entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte…BVerwG, 25.08.2014 - BVerwG 4 BN 9.14 - Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGOBVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 4 B 38.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG nach dem 25. Juni nach Stellen eines Baugenehmigungsantrags als Folge einer…BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12 - Anlage als jede technisch selbständige Einrichtung i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 EEG 2004; Anlage als Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich…RechtswörterbuchImmissionen - Genehmigung von Anlagen
§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen