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Timestamp: 2016-10-28 21:55:44
Document Index: 316318755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 23', '§ 4', '§ 24', '§ 36']

Benötige ich eine ENTER-Seite bei einer Escortagentur?
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Internetrecht, Computerrecht Benötige ich eine ENTER-Seite bei einer Escortagentur?
22.10.2007 09:31 | Preis: ***,00 € |
Internetrecht, Computerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Euler
ich betreibe in München eine Escortagentur des gehobenen Stils. Unsere Damen begleiten Gentlemen zu sämtlichen geschäftlichen und privaten Events, stehen aber auch - nach Möglichkeit - als erotische Begleitung zur Verfügung. Unsere Internetpräsentation mit den Bildern und Profilen der - durch uns vermittelten - Damen ist unser wichtigstes Standbein. Fast sämtliche Kundenkontakte entstehen durch diese Webseite. Wir haben ausschließlich eigene Fotos der Damen oder der Agentur auf der Seite, die zwar zum Teil erotisch angehaucht sind (Dessous oder sehr geschmackvolle Aktaufnahmen von professionellen Fotografen ohne Abbildungen der Schamgegend), die aber den hohen Anspruch unserer Tätigkeit voll und ganz dem Betrachter vermitteln sollen. Meine Frage dazu:
Ist es zwingend erforderlich, hier eine sogenannte ENTER-Seite der Homepage vorzuschalten (Eingangsseite, wo gefragt wird, ob der Betrachter schon 18 Jahre ist)? Ich habe dies bei einigen Mitbewerbern gesehen, weiß aber nicht, ob dies vorgeschrieben ist oder ob man hier freie Wahl hat? Wie gesagt, wir haben weder pornographisches Material auf der Seite, noch obszöne oder ungesetzliche Fotos abgebildet. Es gibt einen Menüpunkt LINKS. Dort stehen diverse Banner unserer Werbepartner, die möglicherweise - nach klicken - etwas gewagtere Fotos zeigen. Auf diese Seiten der Werbepartner gelangt man aber erst durch die anklickbare Verklinkung des Banners. In den Datenschutzbestimmungen verweisen wir darauf, dass wir keine Verantwortung übernehmen für die Seiten-Inhalte anderer Anbieter. Achtung Archiv
22.10.2007 | 12:30
Für das Internet geltende Jugendschutzbestimmungen sind im Wesentlichen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert und für Internetanbieter bindend.
Zu unterscheiden sind dabei nach § 4 die unzulässigen Angebote, sowie die nach § 5 entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote. Während nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag absolut unzulässige Angebote wie Kriegsverherrlichung oder Gewaltpornografie weder im Rundfunk noch in den Telemedien (Internet) verbreitet werden dürfen, gibt es im Bereich des Internets bei einfacher Pornografie, offensichtlich schwer jugendgefährdenden oder indizierten Angeboten eine Ausnahmeregelung. Diese Inhalte dürfen ausnahmsweise verbreitet werden, wenn sie in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet werden.
Werden Inhalte in den Telemedien dagegen lediglich als entwicklungsbeeinträchtigend nach § 5 Abs. 1 JMStV eingestuft, unterliegen sie Zugangsbeschränkungen, die durch technische Kontrollmechanismen realisiert werden können. Erfasst werden über §5 JMStV auch erotische Angebote unterhalb der Pornographie.
Wann ein Inhalt als entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft werden muss, lässt sich pauschal aber nicht sagen. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat hierzu auf Ihrer Homepage www.kjm-online.de ein Informationsblatt bereitgestellt, anhand dessen Seitenbetreiber eine Beurteilung Ihres Seiteninhaltes in Bezug auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte vornehmen können.
Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte darf ein Anbieter verbreiten, wenn er dafür Sorge trägt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Dies kann er insbesondere durch Zugangssperren mittels von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannten Jugendschutzprogrammen (§ 5 Abs. 3 JMStV) Die gesetzlichen Vorgaben für Jugendschutzprogramme sind im § 11 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geregelt. Danach müssen Jugendschutzprogramme einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten bieten, während dagegen bei geschlossenen Benutzergruppen darüber hinaus sichergestellt sein muss, dass Minderjährigen der Zugriff auf einfach pornografische, indizierte und schwer jugendgefährdende Telemedien vollständig verwehrt wird.
Jugendschutzprogramme können vom Anbieter entweder programmiert oder vorgeschaltet werden und müssen der KJM vorab zur Anerkennung (!) vorgelegt werden. (§ 11 Abs. 2 JMStV)
Ob Sie auf Ihrer Webseite entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte darstellen und in wie weit Sie zu oben beschreiben Maßnahmen verpflichtet sind, kann aber nur im Rahmen einer Mandatserteilung abschließende Klärung finden. Bedenklich im Hinblick auf die Wahrnehmung Ihres Angebots durch Kinder und Jugendliche erscheint es aber bereits, wenn Frauen im Rahmen des Escortserviceangebots als käufliche Objekte dargestellt werden. Verstärkt würde dies, wenn neben einer reinen Begleittätigkeit sexuelle Handlungen vermittelt würden. Allein aus diesen Tatsachen könnte man dann meines Erachtens bereits eine Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder und Jugendliche ableiten.
Bereits aus Vorsichtsgründen ist deshalb zu Jugendschutzmaßnahmen i.S.d. § 11 JMStV zu raten.
Die von Ihnen angedachte „Enter“-Seite, wo Angebots-Interessierte lediglich Ihr Alter bestätigen müssen, genügt diesen Vorgaben jedoch nicht annähernd. Bezüglich Ihrer Links zu Werbepartnern ist mitzuteilen, dass Sie damit möglicherweise auch Angebote i.S.d. § 5 JMStV zugänglich machen, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen können oder sogar lediglich geschlossenen Benutzergruppen nach § 4 Abs. 2 JMStV zugänglich sind. Auch besteht die Gefahr, dass diese Inhalte womöglich wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 JMStV absolut unzulässig sind.
Ihre Verantwortlichkeit können Sie dabei nicht wirksam ausschließen.
Sofern Sie entsprechende Links geschaltet haben, deren Inhalte dem JMStV unterliegen, sind für diese auch Vorkehrungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nach Maßgabe dieses Gesetzes zu treffen.
Verstöße gegen die Vorschriften des JMStV sind strafbewährt nach den §§ 23, 24 JMStV, so dass empfohlen wird, die Webseite umgehend gesetzeskonform zu gestalten.
Für Rückfragen oder einer Interessenvertretung stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass man im Rahmen dieser Erstberatung eine kostenlose Nachfrage stellen kann.
Tel 069 36605388 Fax 069 92005959
§ 4 Unzulässige Angebote (1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie
§ 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.
§ 11 Jugendschutzprogramme (1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 dadurch genügen, dass Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein als geeignet anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder dass es ihnen vorgeschaltet wird.
§ 23 Strafbestimmung Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze. § 24 Ordnungswidrigkeiten
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Landesmedienanstalt. Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 1 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Zuständig ist im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidungen durch die KJM. (5) Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Landesmedienanstalt die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Bestimmung in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.
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