Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Steuerberater-verletzt-Verschwiegenheitspflicht-Kuendigung-ohne-Jahresabschluss--f307446.html
Timestamp: 2018-02-25 11:57:31
Document Index: 206701047

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 315', '§ 203', '§ 205', '§ 77', '§ 627', '§ 627']

02.02.2018 20:56 |
GmbH ist Mandant eines Steuerberaters.
Jobcenter hat Fragen zur Lohnabrechnung, obgleich Nachweise vom Petenten erhalten. Der Steuerberater gibt ohne Rückfrage bei oder Einwilligung der GmbH Auskünfte über Mitarbeiter, schickt Unterlagen (die GmbH bis dato nicht im Einzelnen kennt) und stellt Honorarabrechnung über diesen Vorgang.
GmbH ist alles andere als begeistert, stellt kritische Rückfragen unter Berufung auf § 5 Berufsordnung der Steuerberater – hier heißt es explizit:
Steuerberater rechtfertigt sein Verhalten:
"Das Schreiben vom Jobcenter war eine verpflichtende Auskunft [...] Es war ein amtliches Schreiben.
Dies ist vergleichbar mit gerichtliche Pfändungen"
* Wer hat recht, ist ein Gesetz nicht bindend - wozu gibt es die Veschwiegenheitspflicht?
* Ist die Honorarabrechnung zu zahlen / gerechtfertigt?
* Welche zivil- / strafrechtlichen Konsequenzen kann die GmbH gegenüber dem Steuerberater geltend machen? An welche Kammer kann sich die GmbH wenden?
Der Steuerberater hat das Mandat fristlos niedergelegt - Buchungen bis 31.12.2017 sind gemacht - kein Jahresabschluss.
* Ist dies rechtens, insbesondere "mit sofortiger Wirkung"?
* muss der Steuerberater nicht zumindest eine Übergangsfrist wahren, also Kündigung bis Monat xy?
* wer kommt für die hohen Mehrkosten auf (neue Kanzlei, einarbeiten, System des ehem. Steuerberaters "kapieren", Buchungen überprüfen, Verzug aktueller Meldungen bei Finanzamt)?
- Auskunftspflichten gegenüber dem Jobcenter hat nur der Arbeitgeber (§ 315 SGB - 3. Buch).
Der Steuerberater des Arbeitgebers hat keine Auskunftspflicht, durch die eine Verletzung seiner beruflichen Schweigepflicht gerechtfertigt sein könnte;
- wenn der Steuerberater zu einer Tätigkeit gegenüber dem Jobcenter nicht beauftragt wurde, wird hierfür auch keine Vergütung geschuldet; niemand muss sich eine Leistung aufdrängen lassen;
- nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB macht sich ein Steuerberater wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wenn er ein fremdes Geheimnis offenbart, dass ihm in seiner berufliche Eigenschaft anvertraut oder bekannt gegeben wurde. Die Tat wird gemäß § 205 Abs. 1 StGB nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt, der innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen ist (§ 77b Abs. 1 StGB);
- zivilrechtlich besteht gegen den Steuerberater ein Unterlassungsanspruch sowie ein Schadenersatzanspruch, falls dem Mandanten durch die Verletzung der Schweigepflicht ein Schaden entstanden ist;
- grundsätztlich kann ein Steuerberater ein Auftragsverhältnis auch ohne wichtigen Grund kündigen (§ 627 Abs. 1 BGB).
Nach § 627 Abs. 2 BGB darf der Verpflichtete aber nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Vorliegend liegt ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung nicht vor. Seine eigene Pflichtverletzung und Überschreitung seiner Beauftragung ist kein wichtiger Grund für den Steuerberater zu einer fristlosen Kündigung. Der Steuerberater hätte daher eine Kündigungsfrist einhalten müssen, die es dem Auftraggeber erlaubt, einen anderen Steuerberater zu beauftragen, die Unterlagen zu übergeben und die der neue Steuerberater benötigt, um sich einzuarbeiten.
Der Steuerberater hat diejenigen Schaden zu ersetzen, die durch die Unzeitigkeit seiner Kündigung verursacht wurden. Hierunter fallen allerdings nicht die Kosten der Beauftragung eines anderen Steuerberaters, die auch dann angefallen wären, wenn der erste Steuerberater mit ausreichender Frist gekündigt hätte. Schadenersatzpflichtig ist er jedoch für Säumniszuschläge, die durch verspätete Meldungen beim Finanzamt anfallen, weil der Steuerberater fristlos gekündigt hatte.
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