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Timestamp: 2016-10-22 13:39:27
Document Index: 94776534

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

I 479/00 (01.10.2003)
I 479/00
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
R.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Verband X.________,
(Entscheid vom 9. Mai 2000)
R.________, geb. 1961, war vom 1. April 1994 bis 31. Januar 1998 bei der Firma Q.________ angestellt. Anfangs Aushilfsverk�uferin war sie seit dem 1. Juni 1995 als stellvertretende Filialleiterin t�tig gewesen. Die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgte, nachdem sie seit dem 31. Juli 1997 krankheitsbedingt der Arbeit fern geblieben war. Am 28. Juli 1998 meldete sich R.________ in der Folge unter Hinweis auf ein seit Dezember 1996 bestehendes R�ckenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zwecks Abkl�rung der medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse nahm die IV-Stelle des Kantons Graub�nden das durch Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, im Auftrag der Versicherungsgesellschaft P.________ am 3. Juli 1998 erstattete Gutachten zu den Akten. Weiter holte sie u.a. Ausk�nfte der ehemaligen Arbeitgeberin (vom 15. September 1998), verschiedene Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. V.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. August 1998, 20. April, 5. Juni und 25. August 1999, des Spitals Y.________ vom 18. November 1998, 10. M�rz und 26. April 1999 sowie eine Stellungnahme ihres Berufsberaters (vom 9. Juli 1999) ein. Mit Verf�gung vom 17. November 1999 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegr�ndender Invalidit�t.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Viertelsrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 9. Mai 2000).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren f�hren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverf�gung (vom 17. November 1999) sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 1998 eine Invalidenrente unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von jedenfalls 40 % zuzusprechen. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. V.________ vom 4. M�rz 2000 bei.
Die IV-Stelle beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin an einem Gesundheitsschaden leidet, welcher sie in ihrer Arbeits- und Erwerbsf�higkeit so sehr beeintr�chtigt, dass daraus ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultiert. Die Vorinstanz hat die hief�r einschl�gigen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung (hier: 17. November 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Letzt- wie bereits vorinstanzlich besteht zu Recht allseits Einigkeit dar�ber, dass f�r die Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) vom Verdienst auszugehen ist, den die Beschwerdegegnerin als stellvertretende Filialleiterin bei der Firma Q.________ zuletzt erzielt hat. Strittig ist demgegen�ber die Festlegung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen).
3.1 F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die sog. DAP (Dokumentation von Arbeitspl�tzen der SUVA)-Zahlen herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verh�ltnis der beiden Methoden hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegen�ber den Tabellenl�hnen zu (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa). Offen blieb, auf welche Methode im Einzelfall abzustellen ist.
Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, r�umte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die andere Methode gew�hlt werden kann, nicht zu befriedigen verm�ge. Eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten �ber eine Priorit�tenordnung gew�hrleisten. Diese abschliessend festzulegen sei beim gegenw�rtigen Stand der Dinge indessen schwierig (eben zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Voraussetzungen daf�r, dass die Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf die Lohnangaben aus der DAP im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-L�hne setzt demnach voraus, dass, zus�tzlich zur Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern, Angaben gemacht werden �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erw�hnten verfahrensm�ssigen Anforderungen nicht erf�llt, k�nne nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1. und 4.2.2). Schliesslich seien bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Profile Abz�ge nicht sachgerecht und nicht zul�ssig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3).
3.2 Die Verwaltung ist bei der Festlegung des Invalideneinkommens in der Weise verfahren, dass sie die beiden bei den Akten liegenden DAP-Bl�tter - DAP Nr. 4534: Bademeisterin im Bad Z.________ und DAP Nr. 4196: Kaufm�nnische Angestellte, Mitarbeiterin Kasse im Bad Z.________ - dem behandelnden Arzt mit der Aufforderung zugehen liess, sich dar�ber zu �ussern, ob und inwieweit die genannten Stellen der versicherten Person zumutbar seien. Dr. med. V.________ hat den entsprechenden Bericht am 25. August 1999 erstattet, wobei er zusammenfassend betonte, dass der Krankheitsverlauf, das Auftreten der Beschwerden und das Ansprechen auf therapeutische Massnahmen so sehr unvorhersehbar seien, dass theoretisch kaum eine Aussage gemacht werden k�nne und somit die Arbeitsstellen seiner Ansicht nach als Versuch angeboten werden m�ssten. Nach Lage der Akten hat in der Folge die bei der IV-Stelle die Sache bearbeitende Person beim behandelnden Arzt telefonisch um pr�zisierende Angaben zur Zumutbarkeit nachgefragt und hier�ber eine Aktennotiz (vom 3. September 1999) verfasst. Laut Ziff. 1 der eben erw�hnten Aktennotiz sprach sich Dr. med. V.________ daf�r aus, dass die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Stelle als kaufm�nnische Angestellte/ Kassenmitarbeiterin im Bad Z.________ (DAP Nr. 4196) "70 % arbeitsf�hig sei, da man hier das l�ngere Sitzen ber�cksichtigen m�sse". Die IV-Stelle stellte auf diese Angaben ab und ermittelte, ausgehend vom Minimallohn im Betrag von Fr. 45'500.- gem�ss DAP Nr. 4196, ein Invalideneinkommen von Fr. 31'850.- (70 % von Fr. 45'500.-).
3.3 Im Lichte der in Erw. 3.1 hievor dargelegten Grunds�tze f�llt die Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf die DAP der SUVA im hier zu beurteilenden Fall bereits deshalb ausser Betracht, weil mit bloss zwei DAP-Bl�ttern, die bei den Akten liegen, die Basis f�r die Beurteilung der Repr�sentativit�t der verwendeten DAP-Bl�tter zu schmal ist. Kann demnach, entgegen Verwaltung und Vorinstanz, nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden, er�brigen sich Weiterungen zur Frage, ob die Aktennotiz vom 3. September 1999 betreffend ein Telefongespr�ch mit Dr. med. V.________ (vgl. Erw. 3.2 hievor) ein beweistaugliches Aktenst�ck darstellt. Nach der Rechtsprechung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche oder telefonische Auskunft nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). H�lt ein Mitarbeiter eines Versicherers den Inhalt eines Telefongespr�chs schriftlich fest und best�tigt die befragte Person mit ihrer Unterschrift ausdr�cklich, dass die Wiedergabe des Gespr�chs korrekt ist, ist diesem Schriftst�ck unter Umst�nden Beweiswert zuzuerkennen (RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
3.4 Eine letztinstanzlich erstmalige Bemessung des Invalideneinkommens auf Grund der LSE-L�hne scheitert ihrerseits daran, dass schl�ssige �rztliche Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit und zuverl�ssige medizinische Grundlagen f�r die zumutbaren Arbeitsleistungen bezogen auf den der Beschwerdef�hrerin leidensbedingt noch offen stehenden Arbeitsmarkt fehlen (vgl. zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung: BGE 105 V 158 ff. und seitherige). Die Angaben des Dr. med. V.________ gem�ss Aktennotiz vom 3. September 1999 sind, soweit verwertbar, was, wie bereits dargelegt, offen bleiben kann, spezifisch auf zwei einzelne, konkret umschriebene Arbeitsstellen im Bad Z.________ gemacht worden. Welche Arbeiten, in welchem zeitlichen Umfang und mit welchen Einschr�nkungen die Beschwerdef�hrerin im Rahmen einer T�tigkeit, die Bestandteil des ihr leidensbedingt noch offen stehenden Arbeitsmarktes bildet, zumutbarerweise noch ausf�hren kann, l�sst sich nach der Aktenlage demgegen�ber nicht zuverl�ssig beurteilen. Wohl hat sich Dr. med. S.________ im Gutachten vom 3. Juli 1998 daf�r ausgesprochen, dass die Beschwerdef�hrerin aktuell f�r jede leichtere T�tigkeit mindestens 50 % arbeitsf�hig sei. Zu ber�cksichtigen ist indes, dass er eine grunds�tzlich g�nstige Prognose f�r den Heilungsverlauf stellte, die Beschwerdef�hrerin auf die nachfolgenden Behandlungen im Spital Y.________ zumindest gut angesprochen hat und die Berichte des Dr. med. V.________ vom 25. August 1999 und - letztinstanzlich aufgelegt - vom 4. M�rz 2000 Anhaltspunkte f�r eine mehr als 50%ige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit enthalten.
3.5 Nach dem Gesagten geht die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenanspruch neu verf�gt. Dabei bietet es sich etwa an, von den �ber die Jahre hinweg involvierten �rzten pr�zisierende Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit und verl�ssliche medizinische Grundlagen hinsichtlich der zumutbaren Arbeitsleistungen zu erheben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Prozessausgang steht der durch den Verband X._______ vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 278).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 9. Mai 2000 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 17. November 1999 aufgehoben werden, und die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.