Source: http://pdfmedarticles.com/f/fu-berlin.de1.html
Timestamp: 2017-11-18 15:57:27
Document Index: 202745687

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 44', '§ 34', '§ 6', '§ 92', '§ 34']

Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität Berlin, Kaiserswerther Str. 16 – 18, 14195 Berlin Redaktion: Abteilung Personal- und Finanzwesen – I 1 – Tel.: (838) 532 07 Auflage: 2.500 Exemplare Der Versand erfolgt auch über eine Adressdatei, die mit Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung geführt wird (§ 10 Berliner Datenschutzgesetz). Nachstehend geben wir das Rundschreiben über Beihilfevorschriften der Senatsverwaltung für Inneres vom 19.07.2004 (ABl. Nr. 35 vom 30.07.2004) bekannt: Rundschreiben über Beihilfevorschriften
Telefon: 9027-2211 oder 9027-0, intern 927-2211 Im Hinblick auf § 44 LBG gebe ich nachstehend das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. April 2004 – D I 5 – 213 106 – 2/33 – (GMBl S. 641) mit der Bitte um Beachtung bekannt: Beihilferecht
Bezug: Mein Rundschreiben vom 6. Februar 2004 – 1. Mit o. g. Rundschreiben habe ich Hinweise zur Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln gege- Der gemeinsame Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen hat mit Beschluss vom 16. März 2004 die Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärzt-lichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien/AMR) geändert bzw. ergänzt. In Abschnitt F Nr. 18 ist festgelegt, dass zu den nach § 34 Abs. 1 Satz 7 Fünftes Buch Sozialgesetz-buch (SGB V) von der Versorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossenen Medikamenten auch Arzneimittel gehören, bei deren Anwendung ei-ne Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Dies sind Arzneimittel, deren Einsatz im Wesentlichen durch die private Lebensführung bedingt ist oder die aufgrund ihrer Zweckbestimmung insbesondere • nicht oder nicht ausschließlich zur Behandlung von Krankheiten dienen, • zur individuellen Bedürfnisbefriedigung oder zur Aufwertung des Selbstwertgefühls • zur Behandlung von Befunden angewendet werden, die lediglich Folge natürlicher Al- terungsprozesse sind und deren Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder • zur Anwendung bei kosmetischen Befunden angewandt werden, deren Behandlung in der Regel medizinisch nicht notwendig ist. Ausgeschlossen sind danach insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behand-lung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulie- rung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Die aus die-sen Gründen ausgeschlossenen Fertigarzneimittel sind in einer Übersicht als Anlage 8 der Arzneimittel-Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses zusammengestellt (Anlage). 2. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krank- heits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften – BhV) sind Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Gemein-samen Bundesausschusses aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V von der Verord-nung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, nicht bei-hilfefähig. 3. Die in der beigefügten Anlage aufgeführten Arzneimittel zur Behandlung sind daher nicht 4. Die Ziffern 3 und 5 meines Rundschreibens vom 6. Februar 2004 werden aufgehoben. § 34 Abs. 1 n.F. SGB V Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln Indikation Wirkstoffe alle Wirkstärken Erektile Dysfunktion Thiamin; Calcium pantothenat; PANTOVIGAR N Hefe, medizinisch; L-Cystin; Keratin (nicht verschreibungs-pflichtig)
Source: http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/personal/2004/pb092004.pdf?1307214391