Source: http://www.pvglib.com/node/119
Timestamp: 2017-12-17 00:30:08
Document Index: 276525326

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Rechtliche Hinweise | PVG.lib
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BITTE LESEN SIE ZUNÄCHST DIESEN ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG:
SOFTTOOLS GMBH IST NUR BEREIT, IHNEN EINE LIZENZ AN DER BEILIEGENDEN SOFTWARE ZU GEWÄHREN, WENN SIE SICH MIT ALLEN BESTIMMUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES UND ALLEN ZUSÄTZLICHEN ODER SPEZIELLEN LIZENZBESTIMMUNGEN (SOFTTOOLS-ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG - NACHFOLGEND: SEL) EINVERSTANDEN ERKLÄREN.
BITTE LESEN SIE DIESEN SEL SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "EINVERSTANDEN“ IM INSTALLATIONSPROGRAMM KLICKEN. DURCH DAS KLICKEN AUF "EINVERSTANDEN“ ERKLÄREN SIE SICH MIT ALLEN BEDINGUNGEN DES SEL EINVERSTANDEN, UND DIE SOFTWARE WIRD INSTALLIERT.
WENN SIE NICHT AN DEN SEL GEBUNDEN SEIN WOLLEN UND SIE SICH NICHT MIT ALLEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN, KLICKEN SIE AUF "ABBRECHEN“, WODURCH DAS LADEN DER SOFTWARE BEENDET WIRD.
AUCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE BEGRÜNDET IHRE ZUSTIMMUNG ZUR GELTUNG ALLER BESTIMMUNGEN DES LIZENZVERTRAGES.
Nicht-exklusiver Software-Lizenzvertrag (Einzelplatz- und Netzwerkversion) mit Activation Key Mode
zwischen Softtools GmbH - nachfolgend Lizenzgeber genannt -
und dem Endbenutzer der Software - nachfolgend Lizenznehmer genannt -
1. Die Software mit der Bezeichnung "PVG.view" bestehend aus der Anwendungssoftware und dazugehörenden Schriftmaterials ist urheberrechtlich geschützt.
2. Soweit der Lizenzgeber nicht selbst die Schutzrechte an der Software oder Teilen davon besitzt, so besitzt er die Rechte, die die Weitergabe und Nutzung durch Dritte erlauben. Durch die Annahme des Leizenzvertrages akzeptieren und berücksichtigen Sie das Copyright, die Patente und die Nutzungsbedingungen derjenigen Hersteller und Entwickler, deren Verfahren und Algorithmen in PVG.view zum Lesen und Schreiben von Grafikinformationen verwendet wurden. Diese sind im § 8 (THIRD PARTY BIBLIOTHEKEN ) aufgelistet.
3. Die Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Software nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, der Umverpackung und dem Handbuch sowie sonstigem zugehörigem schriftlichem Material.
1. Diese Lizenz erlaubt Ihnen die Benutzung einer Kopie der Software auf einem Einzelcomputer unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Computer verwendet wird. Die Benutzung der Software bedeutet, dass die Software entweder in einem temporären Speicher (z. B. RAM) eines Computers oder auf einem permanenten Speicher (z. B. Festplatte, CD-ROM) geladen ist. Wenn Sie Mehrfachlizenzen für die Software erworben haben, dürfen Sie immer nur höchstens so viele Kopien in Benutzung haben, wie Lizenzen von Ihnen erworben wurden. Sie benötigen keine zusätzliche Lizenz für eine Kopie der Software, die auf einem allgemein zugänglichen Speichermedium (z. B. Server) selbst installiert ist. Wenn die voraussichtliche Zahl der Benutzer der Software die Zahl der erworbenen Lizenznehmer übersteigt, so müssen Sie angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, die die Software gleichzeitig benutzen, nicht die Zahl der Lizenznehmer übersteigt.
2. Der Lizenznehmer ist berechtigt, von der Software Kopien, insbesondere Sicherungskopien anzufertigen, soweit dies dem üblichen Gebrauch entspricht.
3. Sofern der Lizenznehmer ein Lizenzpaket vom Lizenzgeber erworben hat, ist er berechtigt, Kopien gemäß der Anzahl der erworbenen Lizenzen selbst herzustellen und entsprechend den Regelungen dieses Lizenzvertrages zu nutzen.
§ 3 Produktaktivierung
Wenn Sie diese Software dauerhaft verwenden möchten, müssen Sie sie aktivieren, indem Sie vom Hersteller der Software über eine gebührenfreie Telefonnummer oder über das Internet einen Bestätigungscode anfordern, der die Software freischaltet. Nach Änderung an der Hardware müssen Sie gegebenfalls die Aktivierung (mit einem neuen Bestätigungscode) wiederholen. Der Hersteller der Software verpflichtet sich gegenüber jedem, der im Besitz des Originalträgers ist, zur Mitwirkung bei der Aktivierung. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass derjenige, der die Aktivierung begehrt, nicht zur Nutzung der Software in Verbindung mit der betreffenden Hardware berechtigt ist. Der Hersteller ist jedoch berechtigt, die Mitwirkung bei der Aktivierung zu verweigern, sofern er die Technik der Aktivierung nicht mehr zum Schutz von Software einsetzt und seit der Auslieferung der letzten aktivierungsbedürftigen Software fünf Jahre verstrichen sind. Die Übermittlung persönlicher Daten ist zur Aktivierung prinzipiell nicht erforderlich. Soweit der Hersteller im Zusammenhang mit der Aktivierung persönliche Daten erlangt, verpflichtet er sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben und nicht zu Werbezwecken zu nutzen.
§ 4 Beschränkung der Lizenz
1. Zur Software gehörendes Schriftmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden.
3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonstwie zugänglich zu machen.
4. Die Benutzung der Software auf mehreren Computern trotz fehlender Mehrplatzlizenz wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
5. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren.
6. Die Software wird als einzelnes Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Software zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.
7. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zu vermieten oder zu verleasen.
§ 5 Vertragsverletzung und Kündigung
1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen eine Vorschrift dieses Vertrages verstößt.
2. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten.
§ 6 Änderungen und Aktualisierungen
1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software (Updates) zu erstellen.
2. Der Lizenzgeber kann für derartige Aktualisierungen eine Aktualisierungsgebühr verlangen.
3. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software an solche Lizenznehmer auszuliefern, die eine oder mehrere vorhergehende Aktualisierungen zurückgesandt oder die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben.
1. Softtools GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
2. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei herzustellen.
3. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
4. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Lizenznehmer der Softtools GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Lizenznehmer teilt dem Lizenzgeber mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erhebliche Nachteile für den Lizenznehmer mit sich bringen würde. Der Lizenzgeber kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für Sie durchführbar ist.
5. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen dem Lizenzgeber für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel zwei Versuche innerhalb der vom Lizenznehmer gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Lizenznehmer nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Lizenznehmer das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
6. Hat der Anwender die Softtools GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Softtools GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Anwender, sofern er die Inanspruchnahme der Softtools GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Softtools GmbH entstandenen Aufwand zu ersetzen.
7. Eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen.
8. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.
9. Über diese Gewährleistung hinaus haftet die Softtools GmbH für den Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung der Software nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Softtools GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Fall einer Inanspruchnahme der Softtools GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Anwender es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
§ 8 THIRD PARTY BIBLIOTHEKEN
"PVG.view" nutzt Teile von externen Softwareprojekten und Arbeiten.. Sie akzeptieren und berücksichtigen das Copyright, die Patente und die Nutzungsbedingungen folgender Hersteller und Entwickler:
1. IMAGE POWER JPEG-2000: Copyright (c) 2001-2003 Michael David Adams. All rights reserved. Siehe jasper_license.txt
2. OpenSSL: Copyright (C) 1995-1998 Eric Young (eay@cryptsoft.com). ll rights reserved. Siehe openssl_license.txt.
3. FreeType: Copyright 1996-2000 by David Turner, Robert Wilhelm, and Werner Lemberg http://www.freetype.org.
4. Icclib: Copyright (c) 1997-2002 Graeme W. Gill
5. The Independent JPEG Group's JPEG software: Copyright (C) 1991-1998, Thomas G. Lane.
6. Libpng: Copyright (c) 1998-2002 Glenn Randers-Pehrson, (Version 0.96 Copyright (c) 1996, 1997 Andreas Dilger), (Version 0.88 Copyright (c) 1995, 1996 Guy Eric Schalnat, Group 42, Inc.)
7 Libtiff: Copyright (c) 1988-1997 Sam Leffler, Copyright (c) 1991-1997 Silicon Graphics, Inc., siehe libtiff_license.txt.
8. SGI Standard Template Library: Copyright (c) 1994 Hewlett-Packard Company, Copyright (c) 1996,1997 Silicon Graphics Computer Systems, Inc. Siehe sgistl_license.txt.
9. Zlib: Copyright (C) 1995-2002 Jean-loup Gailly and Mark Adler
10. DWF Toolkit 7: AUTODESK, INC. FOR THE DWF TOOLKIT 7, siehe dwf_license.txt.
11. easybmp: Copyright (c) 2005, The EasyBMP Project (http://easybmp.sourceforge.net) siehe BSD_(revised)_license.txt.
12. XMP - Toolkit-SDK: Copyright (c) 1999 - 2008, Adobe Systems Incorporated All rights reserved. Siehe XMP-License.txt.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Siegburg, Deutschland.
2. Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.