Source: https://www.buzer.de/gesetz/5384/a74082.htm
Timestamp: 2019-12-15 12:23:46
Document Index: 46717663

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 331', '§ 59', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

§ 80 BDG Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten Bundesdisziplinargesetz
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§ 80 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 5 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
(1) Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten oder ehemaligen Ruhestandsbeamten, der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen.
(4) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einem Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Folge hätten. Der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner erhält 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bestanden hatte.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften G. v. 14. November 2011 BGBl. I S. 2219 m.W.v. 1. Januar 2009
Frühere Fassungen von § 80 BDG
aktuell vorher 01.01.2009 (24.11.2011) Artikel 3 Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
vom 14.11.2011 BGBl. I S. 2219
aktuell vorher 12.02.2009 Artikel 12b Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Zitierungen von § 80 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden." 18. In § 80 Abs. 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „aus dem Beamtenverhältnis" die ...
G. v. 14.11.2011 BGBl. I S. 2219
Artikel 3 ÖDRLPartG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
... § 80 Absatz 4 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt ...
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