Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.11.2012&Aktenzeichen=11%20S%2038.12
Timestamp: 2019-08-24 08:00:40
Document Index: 394346195

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 60', '§ 53']

OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 11 S 38.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38890
OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 11 S 38.12 (https://dejure.org/2012,38890)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.11.2012 - 11 S 38.12 (https://dejure.org/2012,38890)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. November 2012 - 11 S 38.12 (https://dejure.org/2012,38890)
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§ 16 BImSchG, § 6 Abs 2 S 1 BauO BB, § 6 Abs 5 S 2 BauO BB, § 6 Abs 9 BauO BB, § 60 Abs 1 S 1 BauO BB
Windkraftanlagen; Abstandsflächenreduzierung; Abweichung von bauordnungsrechtlicher Abstandsfläche; Besonderheiten von WKA; Schutzziele; geschützte nachbarliche Interessen; geplante eigene WKA; derzeitige Unzulässigkeit der Nachbar-WKA; Freihalteinteresse; künftiger Ausschluss wegen nötiger Abstandsflächen; Interessenabwägung; Einhaltung der Beschwerdefrist; unrichtiges Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Missbrauch durch verspätete Entgegennahme; vorläufiger Rechtsschutz
Windenergie: Abweichung von den Abstandsvorschriften in Brandenburg
Anlagenbau im Außenbereich - Abweichung von Abstandsflächen
Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …
Allerdings gelte das für WKA „in dieser Allgemeinheit nur eingeschränkt: Wegen ihrer untypischen baulichen Eigenart und der von Größe und Zuschnitt nur begrenzt zur Verfügung stehenden Außenbereichsgrundstücke könnten abweichend von dem Regelfall durchaus Abweichungen zulässig sein“ (OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2012, OVG 11 S 38.12, juris).
Denn aus der Berechtigung zur Entgegennahme von zustellungsbedürftigen Schriftstücken innerhalb einer Anwaltssozietät ergibt sich nicht notwendigerweise auch eine Verpflichtung hierzu (vgl. auch § 53 Abs. 7 BRAO, der dem bestellten Vertreter eines Anwalts lediglich die "anwaltlichen Befugnisse" zuweist; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2012, Az. OVG 11 S 38.12, Quelle: juris).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es für die Wirksamkeit bzw. das Datum der Zustellung an einen allein bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht auf den Eingang in dessen Kanzlei ankommt, sondern darauf, dass dieser von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2012 - OVG 11 S 38.12 - juris Rdnr. 10 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 - juris Rdnr. 21 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.05.1979 - 2 C 1/79 - juris; dem abweichenden Beschluss des OVG Lüneburg vom 27.09.2004 - 11 LA 107/04 - lagen Besonderheiten jenes konkreten Falls zugrunde, die hier nicht ersichtlich sind).