Source: http://hugobreitnerhof.ning.com/group/schlichtungsstelle/forum/topics/schlichtungsstellenantrag-f-d-abrechnungsjahr-2008?commentId=2451554%3AComment%3A39274&groupId=2451554%3AGroup%3A915
Timestamp: 2020-08-14 01:50:59
Document Index: 275473031

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 37']

Permalink-Antwort von Webmaster am 4. April 2017 um 1:13pm
Gesendet: Dienstag, 04. April 2017 13:09
Sehr geehrter Hr. Kuchta,
Permalink-Antwort von Webmaster am 5. April 2017 um 8:04am
Von: XXXX@wien.gv.at
Gesendet: Mittwoch, 05. April 2017 07:35
Betreff: MA 50-Schli-I/3071-2012, 1140 Wien, Linzer Straße 299 - BK 2008
In der Anlage wird Ihnen die Bestätigung gem. § 40 MRG samt Begleitschreiben übermittelt.
MA 50 - Gruppe Schlichtungsstelle - Dezernat I
Wenn man Verfahren gegen Wiener Wohnen (zuständiger Stadtrat: Dr. Ludwig) bei der Wiener Schlichtungsstelle (zuständiger Stadtrat: Dr. Ludwig) laufen hat, wartet man - zumindest in unserem Fall - jahrelang auf eine Entscheidung. Was heißt Entscheidung - sogar auf die nächste Handlung oder Verhandlung!
Wenn man als betroffener Mieter endgültig die Nase voll hat und sich entschließt, die Verfahren zu Gericht abzuziehen, werden bereits am nächsten Tag ab 7.05 Uhr in der Früh seitens der Schlichtungsstelle die dafür erforderlichen Bestätigungen übermittelt (datiert schon mit Vortag)!
Permalink-Antwort von Webmaster am 5. April 2017 um 4:34pm
Gesendet: Mittwoch, 05. April 2017 16:32
Cc: Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta
Betreff: wg.: Antrag auf Bestätigung gem. § 40 (3) MRG zu mehreren Mietrechtsverfahren
vielen Dank für die - im Vergleich zum sonstigen Verfahrensverlauf verblüffend blitzartig ausgestellten - Bestätigungen gemäß § 40 (3) MRG.
Mit diesen gibt es aber leider aufgrund einer textlichen Unschärfe ein kleines Problem: Sie beziehen sich in diesen Bestätigungen nämlich durchwegs auf "Verfahren gemäß § 21 BK ... Mietrechtsgesetz (MRG)". Wie sich aus den Anträgen klar ergibt, gehen diese aber über Einsprüche nach § 21 MRG hinaus - und betreffen z.B. auch die Aufteilung der Betriebskosten und besonderen Aufwendungen nach § 17 MRG.
Daher ergibt sich aus den Bestätigungen nicht zwangsläufig, dass diese tatsächlich für die GESAMTEN zu den in den Bestätigungen bezeichneten Anträgen bei der Wiener Schlichtungsstelle derzeit noch laufenden Verfahren gelten.
Es könnten ja inzwischen - wie zum Abrechnungsjahr 2008 und die Antragsteile nach § 17 MRG geschehen - durchaus auch noch andere Antragsteile in separate Verfahren abgetrennt worden sein. Zwar haben wir von so einer weiteren Teilung der Verfahren keine Kenntnis, aber es wäre ja leider nicht das erste Mal in diesen Verfahren, dass wir Antragsteller erst verspätet oder gar nicht von für uns relevanten Informationen oder Ereignissen in den Verfahren in Kenntnis gesetzt werden. Siehe z.B. die uns auch erst heute mitgeteilte Verfahrensnummer für den Antrag zum Abrechnungsjahr 2012.
Daher ersuche ich Sie um schriftliche Bestätigung, dass zu den bezeichneten Anträgen und in den Bestätigungen aufgelisteten Verfahrensnummern keine weiteren Verfahren oder Verfahrensteile bei der Wiener Schlichtungsstelle anhängig sind. Eine kurze Bestätigung für alle bezeichneten Anträge gemeinsam und per Mail ist für mich ausreichend.
Permalink-Antwort von Webmaster am 10. April 2017 um 2:31pm
Von: irene.hillebrand@wien.gv.at
Gesendet: Montag, 10. April 2017 12:58
Betreff: AW: wg.: Antrag auf Bestätigung gem. § 40 (3) MRG zu mehreren Mietrechtsverfahren
Ich bestätige Ihnen hiermit, dass von der Ausstellung der an Sie am 5.4.2017 übermittelten Bestätigungen gem. § 40 MRG sämtliche derzeitig bei der Schlichtungsstelle anhängigen Akten umfasst sind. Es sind derzeit keine weiteren Verfahren bei der Schlichtungsstelle anhängig.
Permalink-Antwort von Webmaster am 10. April 2017 um 2:33pm
Gesendet: Montag, 10. April 2017 14:30
Cc: Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH)
Allerdings gehe ich davon aus, dass dies nur die Verfahren zu vorgeschriebenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sowie deren Aufteilung betrifft - also nach § 37. (1) Zi. 9 und 12 MRG.
Zum Beispiel der uns bekannte Antrag der Vermieterin nach § 37. (1) Zi. 10 MRG (MA 16 - Schli - ZS 5/98/14135, Entscheidung vom 27.10.1999) wurde seitens der Schlichtungsstelle formal noch nicht endgültig entschieden (im Sinn einer amtlichen und nachvollziehbaren Feststellung der korrekten Rückzahlungsbeträge samt Zinsen an die einzelnen Mieter).
Permalink-Antwort von Webmaster am 5. Mai 2017 um 2:33pm
Am 3.5.2017 wurden sämtliche derzeit bei der Schlichtungsstelle laufenden Betriebskostenverfahren (2008 - 2012) zu Gericht abgezogen.
Permalink-Antwort von Webmaster am 5. Januar 2018 um 2:03pm
Das Protokoll zu den Mietobjektsflächen / Aufteilungsschlüsseln (2008) aus der Verhandlung vom 13.12.2017.
Permalink-Antwort von Webmaster am 8. Februar 2018 um 11:05am
Der mit Schreiben vom 31.1.2018 am 6.2.2018 eingetroffene Sachbeschluss des BG XV zu den Flächen (Aufteilung der Betriebskosten) für 2008.
Die zum Großteil gegebenen anderen Mietobjektsflächen wurden zwar vom Gericht bestätigt, aber andere wesentliche Anträge abgewiesen. Auch hierzu ist bereits ein Rekurs in Vorbereitung.
Permalink-Antwort von Webmaster am 6. März 2018 um 4:42pm
Der am 6.3.2018 von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei fristgerecht eingebrachte Rekurs an das Landesgericht für ZRS Wien.
Permalink-Antwort von Webmaster am 6. April 2018 um 6:19pm
Die Rekursbeantwortung von Wiener Wohnen.
Permalink-Antwort von Webmaster am 5. April 2019 um 9:12am
Am 3.4.2019 ist bei unserem Anwalt die Rekursentscheidung des Landesgerichts für ZRS Wien eingetroffen. Der gesamte Rekurs wurde abgewiesen.
Weitere rechtliche Schritte sind in Überlegung. Jedenfalls aber erfolgt in Kürze ein Kommentar zu dieser Entscheidung.
Permalink-Antwort von Webmaster am 2. Juni 2018 um 7:26am
Das kommt wahrscheinlich auch nicht tagtäglich vor: Dass bereits das Erstgericht seine Entscheidung aufgrund eines Rekurses in einem weiteren Beschluss berichtigt!
Jedenfalls gibt diese Korrektur dem Rekurs der antragstellenden Mieter schon einmal in diesem Punkt Recht. Wie der Rekurs in den weiteren Punkten entschieden wird, bleibt daher mit Spannung abzuwarten.