Source: https://rechts.ninja/stichwort/urteilsgruende/
Timestamp: 2017-11-20 05:58:42
Document Index: 373023733

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 261', '§ 267', '§ 267', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 119', '§ 261', '§ 119', '§ 46', '§ 314', '§ 314']

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Schlagwort Archiv: Urteilsgründe
Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Dabei handelt es sich um den geschichtlichen Vorgang, auf den die Anklage und der Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben …
Beweiswürdigung, Erfolgsdelikt, Strafrecht, Strafurteil, Tat, Urteilsgründe
Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Der Beurteilung durch das …
Beweiswürdigung, Gestgändnis, Kognitionspflicht, Plausibilitätsprüfung, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll ein geschlossenes Ganzes bilden und – unter Weglassung alles Unwesentlichen – kurz, klar und bestimmt sein1. Beruht die Überzeugung des Landgerichts …
Strafrecht, Strafurteil, Urteil, Urteilsgründe, Urteilssachverhalt
Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wenn das Gericht seine Entscheidung lediglich formelhaft begründet hat. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage …
Bewährungsstrafe, Strafaussetzung, Strafrecht, Urteilsgründe
Beweiswürdigung, Revision, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Beweiswürdigung, Einlassung, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Die Verwertung von Geschehnissen während oder nach der Urteilsverkündung verstößt gegen § 261 StPO. Sie kann den Bestand eines Urteils gefährden1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 12/17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – 2 StR 433/15, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 51
Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe, Urteilsverkündung
Auseinanderfallen von Schuldspruch und Urteilsgründen – und die Ergänzung der Urteilsformel
Nur solche Fehler sind “offensichtlich”, die sich ohne weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht vier Fälle des …
Schuldspruch, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein …
Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und sich nicht …
Beweiswürdigung, Erörterungsmangel, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, der sich aufgrund des umfassenden Eindrucks der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die aus den erhobenen Beweisen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen müssen dabei nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und der …
Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen. Ein teilweises Fehlen kommt in Betracht bei Begründungsmängeln, die sich auf …
Begründungsmängel, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteilsgründe, Verfahrensmangel
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteilsgründe, Verfahrensmangel
Freispruch – und die trotzdem erforderlichen Feststellungen zur Person
Feststellungen zur Person des Angeklagten sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat. Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der …
Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Tatbestand, Urteilsgründe, Versäumnisurteil, Zivilrecht
Dem Tatrichter obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Beweiserwägungen unklar oder lückenhaft sind …
Beweiswürdigung, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe