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Timestamp: 2019-10-21 21:26:54
Document Index: 112599127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 25.02.1999 - C-349/96 - NWB Urteile
EuGH v. 25.02.1999 - C-349/96
1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte Risiko übernimmt, Versicherungsschutz verschafft, tätigt einen Versicherungsumsatz im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388, der die Befreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen von der Mehrwertsteuer betrifft. Der Ausdruck "Versicherung" in dieser Bestimmung umfasst die im Anhang der Ersten Richtlinie 73/239 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) aufgeführten Beistandsleistungen.
2. Um für die Mehrwertsteuer zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die ein Leistungsbündel darstellt, als eine einheitliche Leistung oder zwei oder mehr eigenständige Leistungen zu betrachten ist, die getrennt beurteilt werden müssen, ist zum einen zu berücksichtigen, daß sich aus Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 ergibt, daß jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist, und daß zum anderen eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf.
3. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dem Umstand, daß ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, kommt damit keine entscheidende Bedeutung zu.
4. Bei einem Plan, der Kreditkarteninhabern Schutz gegen finanzielle Nachteile und Unannehmlichkeiten bieten soll, die sich aus dem Verlust der Karte ergeben, und der u. a. eine Versicherungsleistung und eine Kartenregistrierungsleistung vorsieht, ist es Sache des nationalen Gerichts, im Lichte der vorstehenden Auslegungshinweise zu entscheiden, ob derartige Umsätze im Hinblick auf die Mehrwertsteuer aus zwei selbständigen Leistungen zusammengesetzt sind oder ob eine dieser beiden Leistungen die Hauptleistung, die andere aber die Nebenleistung darstellt, so daß die letztere das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt.
5. 6 Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388, der die Befreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen von der Mehrwertsteuer betrifft, erlaubt es einem Mitgliedstaat nicht, die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze auf die Leistungen von Versicherern zu beschränken, die die nach nationalem Recht hierfür erforderliche Zulassung haben.
Gesetze: Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1 ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
Instanzenzug: EuGH C-349/96 (Verfahrensverlauf)
1 Das House of Lords hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1996 , beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 1996 , gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1; Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
3. Stellt eine solche Dienstleistung oder stellen solche Dienstleistungen "Versicherungsumsätze... einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von... Versicherungsvertretern erbracht werden", im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dar? Namentlich:
b) Sind die "dazugehörigen Dienstleistungen, die von... Versicherungsvertretern erbracht werden", in Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie die Tätigkeiten, die in Artikel 2 der Richtlinie 77/92/EWG des Rates aufgeführt sind, oder schließen sie diese Tätigkeiten ein?
OFD Münster 10.8.2006 - S 7160
FG Münster 2.7.2019 - 15 K 1755/17 U
FG Berlin-Brandenburg 6.2.2019 - 2 K 2250/14
BVerfG 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
FG Münster 17.10.2017 - 15 K 3268/14 U
BFH 27.9.2007 - V R 73/05
FG Rheinland-Pfalz 21.12.2006 - 4 K 2638/01
FG Köln 18.10.2006 - 4 K 3006/04
FG Hamburg 31.7.2006 - 8 K 54/06
FG Niedersachsen 12.6.2006 - 16 K 4/06
FG Bremen 14.12.2005 - 2 K 186/05 (1)
FG Sachsen 24.9.2003 - 4 K 226/01
FG Rheinland-Pfalz 19.12.2001 - 1 K 2539/99
FG München 28.9.2000 - 3 V 2871/00
FG München 27.9.2000 - 3 K 4230/96
FG München 30.3.2000 - 14 K 3755/99
FG Köln 3.8.1999 - 9 K 3734/96
BFH 10.6.1999 - V R 10/98
FAAAC-43256
Track 05-06 | Umsatzsteuer: Trennung der Entgelte bei pauschalem Gesamtverkaufspreis, Steuern mobil 2/2014
Eckert, Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe und für Campingplätze, BBK 2/2010 S. 59
Huschens/Hofmann, Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer, NWB 18/2009 S. 1339
Abschn. 3.10 Abs. 2 UStAE
R 29 Abs. 2 UStR
Steuerfreiheit der langfristigen Vermietung einer Turnhalle an eine Schule - Mustereinspruch, Mustereinspruch
EuGH v. 25.02.1999 - C-349/96 ablegen in?