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Timestamp: 2019-05-21 15:50:26
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', '§ 50', '§ 35', '§ 37', '§ 1', '§ 55', '§ 50', '§ 55', '§ 37', '§ 37', 'EuG', '§ 155', 'EuG']

BGBl. I 1990 S. 2756 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 2756
https://dejure.org/1990,17708
BGBl. I 1990 S. 2756 (https://dejure.org/1990,17708)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 19.12.1990, Seite 2756
Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
vom 13.12.1990
a) § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG in der hier maßgeblichen Fassung durch das 5. Änderungsgesetz vom 13. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2756, BStBl I 1991, 74) setzt für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung voraus, daß der Bewerber ein nach Art und Dauer näher bestimmtes Universitätsstudium abgeschlossen hat und danach hauptberuflich drei Jahre auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen ist.
Die Neufassung soll allgemein, also für alle Berufsbewerber, sicherstellen, daß die praktische Vorbildung sich tatsächlich auf den Kernbereich der Berufstätigkeit des späteren Steuerberaters bezieht (amtliche Begründung in BTDrucks 11/7665, S. 9).
BFH, 25.10.1994 - VII R 14/94
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter reichen für …
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 5. StBerÄndG (BTDrucks 11/7665, S. 9) ist bei der weiten Auslegung der praktischen Zulassungsvoraussetzung durch den erkennenden Senat nicht gewährleistet, daß der Berufsbewerber während der praktischen Vorbildungszeit überhaupt mit Tätigkeiten befaßt wird, die zu seinem späteren Aufgabenbereich gehören, der durch § 1 des Gesetzes beschrieben wird.
BFH, 31.08.1995 - VII R 98/94
Steuerberater-Geschäftsführer - Niederlassung im "Nahbereich"
Aus der vom Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, auf dessen Anregung der neue Wortlaut Gesetz wurde, gegebenen Begründung (vgl. BTDrucks. 11/8343 S. 19) läßt sich indessen folgern, daß das Wohnsitzkriterium bewußt aufgegeben und durch das Kriterium der beruflichen Niederlassung ersetzt worden ist (…so ausdrücklich im übrigen die vorletzte Begründungserwägung des Ausschusses, a. a. O., S. 3).
Die für den Austausch von Wohnsitz und beruflicher Niederlassung als Anknüpfungskriterium für die Bestimmung des Nahbereichs vom Finanzausschuß gegebene Begründung (BTDrucks. 11/8343 S. 19) spricht im übrigen mehr dafür, daß der Begriff" Nahbereich "in § 50 Abs. 1 Satz 2 StBerG unter Heranziehung auch anderer Gesichtspunkte als der rein räumlichen Entfernung der Kanzleien in Kilometern und zudem nicht allzu kleinlich auszulegen ist.
Anders können die angeführten Begründungen" Von der Gesetzesänderung unberührt bleibt das Erfordernis von der verantwortlichen Leitung der Gesellschaft "(BTDrucks. 11/8343 S. 19) bzw." Die allgemeinen Berufsgrundsätze, insbesondere auch über die Eigenverantwortlichkeit des Steuerberaters, gelten für solche auswärtigen Beratungsstellen ohne Einschränkung "(BTDrucks. 11/7665 S. 9) nicht verstanden werden.
Denn der Gesetzgeber des StBerG hat es nicht bei der Grundentscheidung des § 35 Abs. 1 StBerG bewenden lassen, sondern mit dem durch das 5. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BGBl I 1990, 2756) eingefügten § 37 a seine Vorstellungen über Aufgabe und Inhalt der Steuerberaterprüfung verdeutlicht und konkretisiert.
BFH, 07.11.1995 - VII R 58/95
Berufspraktische Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei …
BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 5. StBerÄndG (BTDrucks 11/7665, S. 9) ist bei der weiten Auslegung der praktischen Zulassungsvoraussetzung durch den erkennenden Senat nicht gewährleistet, daß der Berufsbewerber während der praktischen Vorbildungszeit überhaupt mit Tätigkeiten befaßt wird, die zu seinem späteren Auf gabenbereich gehören, der durch § 1 des Gesetzes beschrieben wird.
Diese Handhabung beruht auf einer Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BTDrucks 11/8343 vom 29. Oktober 1990) und des daraufhin erfolgten Beschlusses der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, wonach die bis zum 31. Dezember 1990 zurückgelegte Berufspraxis nach den damals geltenden Vorschriften berücksichtigt werden soll.
BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88
Steuerberatungsgesetz - Sozietät Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft - …
Die maßgebliche Rechtslage ergibt sich aus dem Steuerberatungsgesetz in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2756).
Die Motive zu § 55 a StBerG (BT-Drucks. 11/7665 S. 10) geben keinen Anhaltspunkt dafür, daß ein solches Verbot beabsichtigt war.
Nach der bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung (BGBl I 1990, 2756) setzte die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ausdrücklich das Bestehen der Gehilfenprüfung im steuer- und wirtschaftsberatenden Beruf oder einer gleichwertigen Prüfung voraus.
BFH, 29.04.1997 - VII R 44/96
"Steuerberatungsgesellschaften, die am 16. Juni 1989 (Tag nach der Verkündung des 4. StBerÄndG) anerkannt sind, bleiben anerkannt" (Satz 1) ... "Verändert sich nach dem 31. Dezember 1990 der Bestand der Gesellschafter oder das Verhältnis ihrer Beteiligungen oder Stimmrechte durch Rechtsgeschäfte oder Erbfall und geht der Anteil oder das Stimmrecht nicht auf einen Gesellschafter über, der die Voraussetzungen des § 50a Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2 erfüllt, so hat die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde nach § 55 Abs. 2 und 3 zu verfahren" (Satz 3; nunmehr -- seit dem 5. StBerÄndG vom 13. Dezember 1990, BGBl I, 2756 -- Satz 4).
Zugleich werde damit sichergestellt, daß die Anerkennung solcher Gesellschaften "nicht aus diesem Grund" zurückgenommen werde (BTDrucks 11/8343, S. 19).
Mit der durch die Richtlinie festgelegten Zweckbestimmung stimmt die in § 37 b Abs. 2 StBerG getroffene für die Eignungsprüfung überein, die auch der für die Steuerberaterprüfung in § 37 a Abs. 1 StBerG festgelegten entspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, BTDrucks 11/7665, S. 9).
EuGH, 20.02.1997 - C-107/95
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Verjährungsfrist: Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers gegen einen …
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Prüfungsfreie Steuerberaterbestellung eines Professors
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BFH, 27.06.1994 - VII R 22/94
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BFH, 16.03.1993 - VII S 4/93
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Vorlage eines Sozietätsvertrages an eine Steuerberaterkammer; …