Source: https://www.buzer.de/gesetz/10779/a183105.htm
Timestamp: 2020-07-06 06:08:03
Document Index: 235486075

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 29', '§ 34', '§ 47', '§ 55', '§ 57', '§ 61', '§ 70', '§ 71', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 47', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 57', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 70', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 145', '§ 34', '§ 34', '§ 146', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34']

Artikel 3 HAnlBG Änderung der Gewerbeordnung Honoraranlageberatungsgesetz
nur in HAnlBG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HAnlBG > Artikel 3
Artikel 3 - Honoraranlageberatungsgesetz (HAnlBG k.a.Abk.)
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2390 (Nr. 38); Geltung ab 19.07.2013, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 3 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 3 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2014 GewO § 11a, § 13b, § 29, § 34h (neu), § 47, § 55a, § 57, § 61a, § 70a, § 71b, § 144, § 145, § 146, mWv. 19. Juli 2013 § 34g
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 34g die Angabe „§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und § 34f Absatz 5" durch die Wörter „§ 34f Absatz 5 und § 34h Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
„Die für die Erlaubniserteilung nach § 34h Absatz 1 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde unverzüglich die Angaben mit, die für die Eintragung nach § 34h Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 34f Absatz 5 erforderlich sind, sowie die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34h Absatz 1."
Im neuen Satz 3 werden nach der Angabe „§ 34f Absatz 1" die Wörter „und § 34h Absatz 1" eingefügt.
In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 34f Absatz 1 Satz 1" die Wörter „, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4" und nach dem Wort „Finanzanlagenvermittlern" die Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberatern" eingefügt.
In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzanlagenvermittler" jeweils die Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt.
In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe „, 34f" die Angabe „, 34h" eingefügt.
In § 29 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „oder 34f" durch die Angabe „, 34f oder 34h" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 19.07.2013
In Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzanlagenvermittlers" die Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt.
die Auskehr der Zuwendungen durch den Honorar-Finanzanlagenberater an den Anleger."
zu der Anforderung nach § 34h Absatz 2 Satz 2, der Empfehlung eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzanlagen zu Grunde zu legen."
Nach § 34g wird folgender § 34h eingefügt:
„§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater
(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen will, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis kann auf die Beratung zu einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 beschränkt werden. § 34f Absatz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34f Absatz 1 Satz 1 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse, des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung und der Sachkunde. Die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 erlischt mit der Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1.
In § 47 wird nach der Angabe „34f" die Angabe „, 34h" eingefügt.
In § 55a Absatz 1 Nummer 8 werden nach den Wörtern „im Sinne des § 34f Absatz 3 Nummer 4" die Wörter „, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4," eingefügt.
In § 57 Absatz 2 werden nach dem Wort „Finanzanlagenvermittlers" die Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt und wird die Angabe „oder 34f" durch die Angabe „34f oder 34h" ersetzt.
In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzanlagenvermittlers" die Wörter „oder Honorar-Finanzanlagenberaters" und nach den Wörtern „§ 34f Absatz 4 bis 6" die Wörter „, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4," eingefügt.
In § 70a Absatz 2 werden nach dem Wort „Finanzanlagenvermittlers" die Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt und wird die Angabe „oder § 34f" durch die Angabe „, § 34f oder § 34h" ersetzt.
In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzanlagenvermittlers" die Wörter „und Honorar-Finanzanlagenberaters" eingefügt.
In Buchstabe k wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe l wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
nach § 34h Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung erbringt,".
In Nummer 5 werden die Wörter „§ 34f Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „, § 34f Absatz 1 Satz 2 oder § 34h Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 8 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 34h Absatz 3 Satz 2 eine Zuwendung annimmt oder
entgegen § 34h Absatz 3 Satz 3 eine Zuwendung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auskehrt."
In Absatz 4 werden die Wörter „Buchstabe l oder Nummer 2" durch die Wörter „Buchstabe l und m und Nummer 2", wird die Angabe „5 bis 9" durch die Angabe „5 bis 11" und die Angabe „2 bis 4" durch die Angabe „2 bis 4a" ersetzt.
In § 145 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a werden jeweils nach den Wörtern „§ 34f Absatz 1 Satz 1" die Wörter „oder § 34h Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
In § 146 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a werden nach den Wörtern „§ 34f Absatz 1 Satz 1" die Wörter „oder § 34h Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 3 Honoraranlageberatungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 HAnlBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HAnlBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 HAnlBG Inkrafttreten
... (2) Artikel 1 tritt im Übrigen am 1. August 2014 in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer 5 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 3 tritt im ... (3) Artikel 3 Nummer 5 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 3 tritt im Übrigen am 1. August 2014 in Kraft. (5) Im Übrigen tritt dieses ...
Artikel 1 V. v. 19.09.2005 BGBl. I S. 2787; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 01.03.2016 BGBl. I S. 329
§ 7 SeeEigensichV Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (vom 08.09.2015)
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, zugelassenen ...
Eingangsformel FinVermVÄndV
... für Wirtschaft und Energie, - des § 34g der Gewerbeordnung, der durch Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung ...
Artikel 9 MesswNG Änderung der Gewerbeordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 1 SeeEigensichVuaÄndV Änderung der See-Eigensicherungsverordnung
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10779/a183105.htm