Source: http://anwaltheister.de/Datenschutz2.htm
Timestamp: 2020-02-22 10:13:46
Document Index: 271090079

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 50', '§ 147', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 77', '§ 19', 'Art. 21', 'Art. 6']

INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ IN DER KANZLEI FÜR ERBRECHT DIETMAR HEISTER
Mit den folgenden Informationen gebe ich, Dietmar Heister, als Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei für Erbrecht, der in ihrem Anspruch auf Datenschutz betroffenen Person einen Überblick sowie Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und der sich daraus ergebenden Datenschutzrechte. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst jeden Vorgang wie beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, die Organisation, das Ordnen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verknüpfung und das Löschen. Ich und meine Mitarbeiter beachten dabei die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes; wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist.
Verantwortlicher der Datenverarbeitung bin ich als Rechtsanwalt:
Email: mail@anwaltheister.de
Meine Verantwortung bezieht neben meinem eigenen Handeln meine Mitarbeiter und Dienstleister ein. Die meiner Verantwortung unterliegenden Personen werden nachfolgend bezeichnet mit „wir“ bzw. mit „die Anwaltskanzlei“.
Betroffene Person ist jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten wir verarbeiten. Eine betroffene Person tritt also grundsätzlich in Kontakt zu uns als:
- Mandant,
- Interessent oder sonstiger Dritter,
- Bevollmächtigter oder Betreuer des Mandanten, Interessenten oder sonstigen Dritten,
- Erziehungsberechtigter des Mandanten, Interessenten oder sonstigen Dritten,
- Wirtschaftlich Berechtigter des Mandanten, Interessenten oder sonstigen Dritten,
- Vertragspartner des Mandanten, Interessenten oder sonstigen Dritten.
Als personenbezogene Daten verstehen wir jede Information, die sich auf die betroffene Person unmittelbar bezieht. Dazu gehören insbesondere:
- Finanzielle Situation eines erbfallgegenständlichen Nachlasses und aller für die rechtliche Fallbearbeitung relevanten Daten (z.B. Nachlassaktiva, Nachlasspassiva, Informationen über Herkunft und Wert von Vermögensgegenständen, Zahlungen, Forderungen, Erträgen, Ausgaben);
- sonstige soziodemographische Merkmale (z.B. Familienstand, Beruf, Bildung, Verwandtschaft); - Steuerdaten (z.B. Steuernummer, Steuer-Identifikationsnummer, Freibeträge, steuerliche Ansässigkeit, erbfallgegenständliche Finanzamtsbescheide);
- Willenserklärungen (z.B. über Ziele und Interessen).
Wir verarbeiten vor allem solche Daten, die wir unmittelbar von der betroffenen Person aufgrund der Mandats- oder Geschäftsbeziehung erhalten und hierfür erforderlich sind. Daneben werden die erforderlichen Daten auch von Kreditinstituten und Sparkassen, Vermögensverwaltern, Vermittlern, Inkassobüros, Immobilienbewertern, Angehörigen (Verwandtschaft) sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere Grundbücher, Güterstandsregister, Melderegister, Handelsregister, Schuldnerverzeichnisse, gewonnen.
Die Datenverarbeitung erfolgt stets im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzrechts (insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um zuvorderst die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen bei der Erbringung der jeweiligen Rechtsdienstleistungen und sonstigen Geschäfte anwaltlicher Tätigkeit zu erfüllen. Wir beachten dabei insbesondere den Grundsatz der Datensparsamkeit, sodass grundsätzlich nur die für das betreffende Mandat konkret erforderlichen Daten verarbeitet werden. Auf folgende Einzelheiten weisen wir hin:
a) Wenn die betroffene Person eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke erteilt (z.B. Weitergabe von Daten), folgt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die vor Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, dem Rechtsanwalt erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten oder die weitere Verarbeitung, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht.
- Rechtfallbezogene Daten, um das Mandat für den Mandanten führen zu können;
- Finanzielle Situation, um zu prüfen, ob und welche Lösung angeboten werden kann (u.a. zur Nachlassauseinandersetzung oder zum Kauf von Nachlassgegenständen, zur Pflichtteilsfinanzierung);
- Steuerdaten, um im Rahmen von Schenkungen oder des Erbfalls die anfallende oder geschuldete Steuer zu ermitteln.
c) Die Datenverarbeitung beruht oftmals auf einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DS-GVO. Hierzu zählen beispielsweise die gesetzlichen Anforderungen des Geldwäschegesetzes, der Abgabenordnung, sowie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Rechtsanwaltskammer und der Deutschen Bundesbank. Wir benötigen die Daten insoweit unter anderem für die Identitäts- und Altersprüfung, die Meldepflichten betreffend Auslandsüberweisungen, die Betrugs- und Geldwäscheprävention.
e) Soweit es aus unserer Sicht als Anwaltsbüro erforderlich ist, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO auch über die eigentliche Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen hinaus, und zwar in der Regel zur Wahrung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen, in manchen Fällen zur Wahrung der berechtigten Interessen Dritter. Dies erfolgt jedoch nur dann, wenn diese Interessen nach Abwägung mit den widerstreitenden Interessen der betroffenen Person überwiegen.
Innerhalb des Anwaltsbüros erhalten nur diejenigen Zugriff auf Ihre Daten, die diese für ihre Aufgabenerfüllung benötigen.
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen des Anwaltsbüros erhalten zu den vorgenannten Verarbeitungszwecken personenbezogene Daten nur dann, wenn sie das Anwaltsgeheimnis wahren und die Datenweitergabe im Übrigen auf einer der oben genannten Rechtsgrundlagen beruht. Wir beauftragen Dienstleister und Erfüllungsgehilfen teils zeitweise, teils langfristig für Zahlungsverkehrsdienstleistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Beratung u.v.m. In allen Fällen erhalten die eingesetzten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen nur die Daten, die für die Erbringung einzelner Aufgaben notwendig sind.
Die Speicherung der personenbezogenen Daten ist ein Verarbeitungsvorgang, der sich ebenfalls nach den jeweiligen vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen richtet. Sobald die gespeicherten Daten nicht mehr für die zugrundeliegenden Verarbeitungszwecke benötigt werden, werden diese zwingend gelöscht. In der Regel ist der Rechtsanwalt jedoch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aus berufsrechtlichen, steuerrechtlichen und anderen gesetzlichen Gründen verpflichtet. Die Frist kann bis zu zehn Jahre betragen. Es wird auf die entsprechenden Gesetze hingewiesen, insbesondere § 50 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 147 AO, § 8 GwG.
Soweit wir Daten und Unterlagen mit Personenbezug als Beweismittel zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, sehen wir nach Maßgabe der jeweiligen Verjährungsfristen von der Löschung ab. In Sonderfällen, wie beispielsweise der Auflösung eines Treuhandkontos, können die betreffenden Unterlagen und Daten nach Maßgabe der Rechtsprechung als Beweismittel in Abwägung der berechtigten Belange auch längerfristig aufbewahrt werden.
Die betroffene Person hat vielfältige Rechte, insbesondere das Recht auf Auskunft seitens des Rechtsanwalts über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO). Beim Auskunftsrecht und beim Berichtigungsrecht sind die Einschränkungen der Art. 34 und 35 DSGVO zu beachten. Ferner besteht das Beschwerderecht der betroffenen Person bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, § 19 BDSG).
Die betroffene Person ist zur Offenlegung derjenigen personenbezogenen Daten verpflichtet, zu deren Verarbeitung der Rechtsanwalt gesetzlich verpflichtet ist und die für die Aufnahme sowie Durchführung der Vertragsbeziehungen erforderlich sind. Ohne die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten wird der Rechtsanwalt regelmäßig nicht in der Lage sein, einen anwaltstypischen Vertrag mit der betroffenen Person zu schließen und den vertraglichen sowie gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, zum Beispiel den Pflichtangaben in einer Klageschrift.
Das Widerspruchsrecht kann die betroffene Person gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten ausüben, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) und f) DSGVO erfolgt. Die betroffene Person kann sich an mich, Rechtsanwalt Dietmar Heister, als Verantwortlichen der Datenverarbeitung wenden (siehe eingangs unter Ziffer 1.).
Der Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und der Widerruf einer Einwilligung (vgl. Ziff. 5 a)) gelten nebeneinander. Im Falle des Widerspruchs werden die betreffenden personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht mehr verarbeitet. Ausnahmsweise werden die Daten dennoch weiterhin verarbeitet, wenn zwingende schutzwürdige Gründe nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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