Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a178132.htm
Timestamp: 2019-12-11 16:03:20
Document Index: 360523733

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 35', '§ 107', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 114', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 117', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

§ 97d SGB XI Begutachtung durch unabhängige Gutachter Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale
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§ 97d - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
§ 97c ←
§ 97d hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu verarbeiten, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß § 18 erforderlich ist. 2Die Daten sind vertraulich zu behandeln. 3Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags benötigen.
(2) 1Die unabhängigen Gutachter dürfen das Ergebnis der Prüfung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung gemäß § 18 an die sie beauftragende Pflegekasse übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; § 35 des Ersten Buches gilt entsprechend. 2Dabei ist sicherzustellen, dass das Ergebnis der Prüfung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) 1Die personenbezogenen Daten sind nach fünf Jahren zu löschen. 2§ 107 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 97d SGB XI
Zitierungen von § 97d SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97d SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... im Sinne des § 114 Abs. 4 Satz 2" gestrichen. 17g. In § 97d Absatz 2 Satz 1 und 2 wird das Wort „Rehabilitationsempfehlung" jeweils durch die ...
... Nach der Angabe zu § 97c wird folgende Angabe eingefügt: „§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter". g) Nach der Angabe zu § 117 ... (§ 7b)" eingefügt. 37. Nach § 97c wird folgender § 97d eingefügt: „§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter ... 37. Nach § 97c wird folgender § 97d eingefügt: „§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (1) Von den Pflegekassen ...
... In § 97b werden die Wörter „und zu nutzen" gestrichen. 16. In § 97d Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zu erheben," und die Wörter „und zu nutzen" ...
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