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Timestamp: 2017-05-29 03:55:12
Document Index: 132926551

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 324', '§ 613', '§ 613', '§ 154']

§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung - Gesetze - JuraForum.de
§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende BeurkundungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 3 (Vertrag)(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.Weitere Vorschriften um § 154 BGB§ 149 BGB - Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung§ 155 BGB - Versteckter Einigungsmangel§ 156 BGB - Vertragsschluss bei Versteigerung§ 157 BGB - Auslegung von Verträgen§ 158 BGB - Aufschiebende und auflösende Bedingung§ 159 BGB - RückbeziehungNachrichten zum ThemaOffener Brief des HRK-Präsidenten in Sachen Referentenentwurf Hochschulzukunftsgesetz NRW (20.11.2013, 16:10)AnMinisterpräsidentindes Landes Nordrhein-WestfalenFrau Hannelore KraftMinisterin für Innovation, Wissenschaft und Forschung der Landesregierung Nordrhein-WestfalenFrau Svenja SchulzeNachrichtlich:Vorsitzender des Ausschusses für Innovation,...Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (04.09.2013, 15:06)Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in...openHPI.de: Kostenloser offener Onlinekurs für jedermann zu den Technologien des World Wide Web (14.05.2013, 11:10)Potsdam. Einen kostenlosen offenen Onlinekurs zu den Technologien des World Wide Web bietet das Hasso-Plattner-Institut (HPI) ab Montag, 3. Juni, an. Jeder Interessierte kann sich dafür auf openHPI.de, der Internet-Bildungsplattform des Instituts,...openHPI: Kostenloser offener Online-Kurs erklärt Datenbanksysteme (17.04.2013, 15:10)Potsdam. Die Logik und Funktionsweise von Datenbanksystemen verstehen lernen, darum geht es beim aktuellen Online-Kurs „Datenmanagement mit SQL“ der Internet-Bildungsplattform openHPI des Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Vor einer Woche startete...Offener Campus an den drei Studienorten der Fachhochschule (FH) Kaiserslautern (21.03.2013, 20:10)Mit allem, was zu Studium und Hochschulleben gehört, präsentiert sich die FH Kaiserslautern am 20. April beim „Offenen Campus 2013“ und öffnet an den drei Studienorten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken jeweils von 10:00 bis 15:00 Uhr die...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 154 BGBBGH, 18.12.2014, VII ZR 60/14Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).OVG-BREMEN, 09.03.2009, 1 A 138/08Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übergeht, wirksam zustande gekommen ist (hier: Bereinigung des Kleingartengebiets "Waller Fleet").BGH, 08.10.2008, XII ZR 66/06Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.OLG-KOBLENZ, 20.12.2007, 6 U 154/07Stellt der Verpächter eines Tankstellenbetriebes den Vertrieb einer freien Tankstelle ohne Mitwirkung des Pächters auf Markenkraftstoffe um (sog. Umflaggung), schuldet er im Wege der Vertragsanpassung eine Ermäßigung des Pachtzinses.OLG-HAMM, 18.11.2003, 15 W 395/031) Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung dieser Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Wohnungseigentümern zu machen.
2) Für das...OLG-KOBLENZ, 12.06.2002, 1 U 1103/011. Zur Frage, wann und welche bestehenden Teil-Absprachen bei einem ins Auge gefaßten Künstlervertrag (Auftritt von Udo Jürgens) bereits zur Annahme eines Vertrages führen bzw. bis wann das Verhandlungsstadium andauert.
2. Bei Vertragsverhandlungen über einen Auftritt eines Künstlers von Weltrang mit einer Gage von über 100.000 DM...BAG, 24.06.1998, 4 AZR 208/97Leitsätze:
1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.
2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist insoweit für eine Anwendung der § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum.
3. § 613 a Abs. 1 Satz...
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