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Timestamp: 2019-01-20 12:41:50
Document Index: 55044602

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24']

Kampfhundehaltung und Besteuerung
In Bayern entschied sich der Gesetzgeber, bestimmten Rassen generell eine „gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit“ zu unterstellen. Diese Rassen werden im Gesetz „Kampfhunde“ genannt. Die entsprechende Verordnung heißt „Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“ – im Volksmund auch Kampfhundeverordnung genannt.
Auch die Zucht von sogenannten „Kampfhunden“ ist in Bayern verboten (Art. 37a LStVG) – ebenso, diese nach Bayern einzuführen. Für manche Rassen gilt das Importverbot für ganz Deutschland.
In der Kategorie 1 (§ 1 Abs. 1 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) sind die Rassen aufgeführt, denen die Kampfhundeeigenschaften Aggressivität und Gefährlichkeit unwiderlegbar unterstellt werden (Pitbull, American Pitbullterrier, Bandog, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Tosa-Inu, sowie allen Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunden). Die Haltung eines Hundes der Kategorie I ist in Bayern von einer besonderen Erlaubnis abhängig, die nur unter äußerst engen Voraussetzungen erteilt wird. So muss der Halter ein berechtigtes Interesse nachweisen. Gegen seine Zuverlässigkeit dürfen keine Bedenken bestehen. Schließlich dürfen auch keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz drohen.
Die Kategorie 2 (§ 1 Abs. 2 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) enthält die Rassen, denen diese Eigenschaften widerlegbar unterstellt werden (Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Bullterrier, Cane Corso, Dog Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario (Dogo Canario), Perro de Presa Mallorquin, Rottweiler, sowie alle Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunden). Das bedeutet, dem Halter ist die Möglichkeit eröffnet, der Gemeinde mittels eines Gutachtens von einem öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen glaubhaft zu machen, dass sein Hund die unterstellten Eigenschaften nicht besitzt. Er erhält dann ein sogenanntes Negativzeugnis, welches von der Erlaubnispflicht zum Halten und vom Zuchtverbot befreit. Das Negativzeugnis kann allerdings mit Auflagen (z. B. kein Überlassen an andere Personen, Maulkorb), verbunden werden. Ist der Hund noch keine 18 Monate, kann bei Vorlage des Gutachtens ein befristetes Negativzeugnis ausgestellt werden. Ab einem Alter von 18 Monaten ist eine erneute Begutachtung eines Sachverständigen notwendig. Über die Erteilung eines unbefristeten Negativzeugnisses kann erst danach entschieden werden. Weiters ist bei der Beantragung des Negativzeugnisses ein Führungszeugnis des Halters, eine ausreichende Haftpflichtversicherung, ein Nachweis über die Mikrochipkennzeichnung, ein Nachweis am berechtigten Interesse an der Hundehaltung und der Nachweis der artgerechten und ausbruchssicheren Haltung notwendig.
Im § 1 Absatz 3 der Verordnung ist festgelegt, dass ein Hund auch aufgrund seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit zum Kampfhund werden kann. Er muss also bewusst und gezielt „scharf gemacht“ worden sein – Hunde die im Hundesport (Schutzdienst) gearbeitet werden oder die sich aus sonstigen Gründen (Deprivationsdefekte, physiologische Erkrankungen usw.) aggressiv zeigen, sind hier nicht erfasst.
Einschränkungen des freien Umherlaufens (Anleinpflicht) können gemäß Art. 18 Abs. 1 LStVG durch Verordnung der jeweils zuständigen Gemeinde generell für Kampfhunde und andere große Hunde sowie gemäß Art. 18 Abs. 2 LStVG durch Einzelfallanordnung für Hunde sämtlicher Rassen, unabhängig von deren Größe, erlassen werden. Auch können weitere Einzelfallanordnungen (Maulkorbpflicht, Schließvorrichtungen und Warnschilder an den Grundstücken) durch die zuständige Gemeinde erlassen werden. Art. 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gestattet den Gemeinden, die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kinderspielplätze, Grünanlagen, Parkanlagen) durch Satzungen zu regeln. Insoweit kann darin auch ein Leinenzwang angeordnet werden, unabhängig von Rasse oder Größe des Hundes.
Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und können dementsprechend von den Gemeinden nach eigenem Ermessen verwendet werden. Die Besteuerung eines Kampfhundes beträgt in Bischofswiesen 500,00 €/Jahr. Dieser Steuersatz verringert sich durch ein Negativzeugnis nicht. Ein Negativzeugnis befreit lediglich von der Erlaubnispflicht zum Halten und zur Zucht, nicht jedoch vom erhöhten Steuersatz.