Source: https://www.druckereien.info/de/agb.html
Timestamp: 2019-10-13 20:21:01
Document Index: 172089783

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 369', '§273', '§ 273', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seite druckereien.info, Inhaber Hubert Baumann
Bitte beachten Sie auch die separat aufgeführte Datenschutzerklärung.
Betreiber des Druckerei-Verzeichnisses www.druckereien.info und daher Vertragspartner der Kunden für das Druckerei-Verzeichnis ist Hubert Baumann, Zum Natzental 36, 78054 Villingen-Schwenningen, Deutschland (nachfolgend Betreiber genannt).
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten zwischen dem Betreiber und jedem Nutzer der Internet-Plattform https://www.druckereien.info. Nutzer von www.druckereien.info sind zum Einen Druckereien und Druckbetriebe (nachfolgend Anbieter genannt) und zum Anderen private und gewerbliche Anfrager von Drucksachen (nachfolgend Anfrager genannt).
2. Die Möglichkeit zur Nutzung von druckereien.info als Anbieter gilt nur für Druckereien und Druckbetriebe die Unternehmen i.S.v. § 14 BGB sind. Druckvermittler und Druckportale sind von der Aufnahme ausgeschlossen. Reine Onlinedruckereien können nur per Standardeintrag aufgenommen werden, die Buchung eines Premium-Eintrags ist für diese im Normalfall nicht möglich.
Ein Anrecht auf eine Mitgliedschaft besteht generell nicht.
3. Anfrager können das Druckerei-Verzeichnis kostenlos nutzen.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn druckereien.info Geschäftsbedingungen des Nutzers ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt.
§3 Registrierung für Druckereien und Druckbetriebe (Anbieter)
1. Sollte der Anbieter noch nicht mit einem Adresseintrag im Druckerei-Verzeichnis gelistet sein, so kann der Anbieter einen Antrag auf einen kostenlosen Adresseintrag (Standard-Eintrag) stellen. Druckvermittler und Druckportale sind von der Aufnahme ausgeschlossen. Reine Onlinedruckereien können nur per Standardeintrag aufgenommen werden, die Buchung eines Premium-Eintrags ist für diese im Normalfall nicht möglich.
2. Der Anbieter hat zudem die Möglichkeit einen Antrag auf einen kostenpflichtigen Adresseintrag (Premium-Eintrag) zu stellen, durch den er seinen Eintrag mit zusätzlichen Informationen ergänzen kann (siehe Einschränkung für Onlinedruckereien unter Punkt 1.).
3. Der Anbieter ist verpflichtet, sich im Falle einer Registrierung unter seinen eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Es dürfen keine Daten angegeben werden, die zu einer Missinterpretation der Anbieterinformationen führen können.
4. Anbieterinformationen sind vom Anbieter auf dem neuesten Stand zu halten.
5. Mit erfolgreicher Übermittlung des Antrags gibt der Anbieter gegenüber druckereien.info ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet. Zur erfolgreichen Registrierung muss der Anbieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. druckereien.info ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. druckereien.info ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Adresseinträgen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
6. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Inhalte einzubinden, die gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, sittenwidrig sind oder die Interessen des Betreibers verletzen. Werden solche Verstöße erst nach der Umsetzung (Einbindung durch den Anbieter in seinem Adresseintrag) bekannt, so behält sich der Betreiber vor, diese Inhalte kostenpflichtig zu löschen. Aus solch einem Vorgang kann der Anbieter keine Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Betreiber geltend machen.
7. Den Anbietern ist bekannt, dass sie nach erfolgter Registrierung Anfragen von Endverbrauchern erhalten können.
8. Alle im Druckerei-Verzeichnis gelisteten Adressen werden über Google Maps mit den XY-Koordinaten angezeigt. Es kann im Einzelfall vorkommen, dass Ihr Standort gar nicht oder nur näherungsweise dargestellt wird. Sollte dieser Sachverhalt bei Ihnen auftreten, so berechtigt Sie dies nicht zu einer Minderung des Vertragsverhältnisses oder zu einer außerordentlichen Kündigung.
9. Der Betreiber behält sich vor, bei kostenlosen Einträgen Werbung zu schalten.
10. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wechselt ein kostenpflichtiger Eintrag (Premium-Eintrag) automatisch in einen kostenfreien Eintrag (Standard-Eintrag), mit den entsprechend hieraus resultierenden reduzierten Leistungsmerkmalen. Der Anbieter kann alternativ auch eine Deaktivierung des Eintrags fordern. Um Missbrauch zu verhindern, ist hierfür eine schriftliche Aufforderung an den Betreiber notwendig.
§4 Nutzung von druckereien.info für Endverbraucher (Anfrager)
1. Für Anfrager gilt:
- für die Nutzung der Plattform ist keine Registrierung notwendig
- die Nutzung von druckereien.info ist grundsätzlich kostenlos
2. druckereien.info bietet Endverbrauchern die Möglichkeit, Druckereianbieter nach PLZ/Wohnort und/oder nach einer Drucksache zu suchen und anzeigen zu lassen.
3. Der Anfrager kann direkt auf der Plattform eine Druckanfrage an Druckereien mit der Bitte zur Abgabe eines Angebotes stellen.
3.a. Jeder Anfrager akzeptiert, dass er nach Eingabe einer Druckanfrage, Angebote von Anbietern erhält. Diese Angebote können per Post, per Telefon, per Telefax oder per E-Mail eintreffen, je nachdem welche Kontaktdaten der Anfrager den Anbietern zur Verfügung stellt.
3.b. Mit der Eintragung einer Druckanfrage versichert der Anfrager, dass es sich um eine reale Anfrage handelt. Spam-Anfragen sind nicht erlaubt.
3.b. Wird eine Druckanfrage nicht direkt über die angegebenen Kontaktdaten innerhalb eines Druckereiprofils gestellt, sondern über eigens hierfür gekennzeichnete Banner, so werden diese Anfragen über unsere zweite Webseite unter www.druckanfage-online.de an ausgewählte Partnerdruckereien zur Angebotskalkulation und Angebotsübermittlung versendet.
3.c. Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Anfragen müssen diesen Gesetzen sowie den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Anfragen nicht diesen Gesetzen sowie nicht den guten Sitten, wird druckereien.info diese Informationen sperren und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten sowie die Nutzerinformationen nach einer angemessenen Frist löschen.
§5 Urheberrecht und Copyright
1. Alle Inhalte dieser Website, insbesondere Texte, Bilder, Videosequenzen etc. sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren, Speichern der Daten oder die Reproduktion, auch auf Papier, der Website oder von Teilen davon, sind nur zum Nutzungszweck als Einkaufs-, Informations- und Recherchequelle zu verwenden. Insbesondere ist das Herauskopieren und die Übernehme der Profildaten der aufgeführten Druckereien in andere Verzeichnisse und Listen nicht gestattet.
Jede andere Verwendung der Informationen auf dieser Internetseite sind untersagt und bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors und des Betreibers.
§6 Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern
1. Geben Anbieter auf eine Druckanfrage ein Angebot ab, so wird dies dem Anfrager auf direktem Wege, also nicht über druckereien.info, zugestellt.
2. Ein Vertrag über den Kauf oder Verkauf von auf druckereien.info angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleitungen kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Anfrager zustande. druckereien.info ist weder Vertragspartei noch Bote, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.
3. druckereien.info hat keinen Einfluss auf die angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.
§7 Preise, Zahlungen
1. Die Höhe der Gebühren für Anbieter richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Gebühren und den vom Anbieter gewählten Leistungen.
Die Preise können von druckereien.info angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet. Über Preisanpassungen unterrichtet druckereien.info den Nutzer rechtzeitig im Voraus unter Hinweis, ab wann die neuen Preise gelten. Sofern der Nutzer nicht widerspricht, gilt dann der neue Preis. Alle aufgeführten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Rechnungsstellung für die Gebühren erfolgt jährlich im Voraus, vorzugsweise per Lastschrifteinzug bei einem inländischen Kreditinstitut. Sondervereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Anbieter sind möglich.
3. Über sämtliche Gebühren stellt druckereien.info dem Nutzer eine Rechnung aus. Die Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.
4. Bei einem Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt den Eintrag zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung des offenen Rechnungsbetrages bleibt bestehen.
5. Die Gebühren für Rücklastschriften sind vom Anbieter zu tragen.
§8 Nutzungsdauer
1. Die Registrierung für Anbieter erfolgt für die im Vertrag festgelegte Vertragslaufzeit von 12 Monaten, soweit nicht Einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
2. Wird der Vertrag zwischen dem Anbieter und druckereien.info nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Hierüber erfolgt keine separate Benachrichtigung. Eine ordentliche Kündigung ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt durch schriftliche Mitteilung an folgende E-Mail Adresse: info@druckereien.info oder per Post an Hubert Baumann, Zum Natzental 36, 78054 Villingen-Schwenningen.
3. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühren entfällt.
§9 Gewährleistung, Haftung, höhere Gewalt
1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Nutzerinformationen und die vom Anbieter eingestellten Inhalte (z.B. Links, Grafiken, Bilder, Texte, ...). Es wird weiterhin keine Gewähr dafür übernommen, dass vom Anbieter eingestellte Hyperlinks und Webseiten erreichbar sind.
Ebenfalls wir keine Gewähr oder Haftung übernommen für weitere Informationen oder Angaben, die ein Anfrager (Nutzer) über druckereien.info abgibt. Sofern seitens eines Anfragers Meinungen abgegeben werden, stellt dieses die Meinung des jeweiligen Anfragers dar, nicht aber die Meinung des Betreibers.
2. Eine eventuelle weitergehende Haftung nach dem Teledienstegesetz bleibt unberührt.
3. Der Betreiber gewährleistet eine nach Stand der Technik bestmögliche Darstellung der Einträge. Es liegt kein Fehler vor, wenn durch ungeeignete Darstellungssoftware oder Störungen in der Übertragungstechnik sowie Ausfall von Servern Einträge nicht korrekt wiedergegeben werden.
4. Der Betreiber gewährleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von druckereien.info, jedoch wird alles Erdenkliche getan um eine nahezu 100%ige Erreichbarkeit sicherzustellen.
5. Sofern der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.
6. Der Betreiber haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden egal aus welchem Rechtsgrund, die dem Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben:
- Bei einfacher Fahrlässigkeit in sonstigen Fällen haftet druckereien.info nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für den Betreiber vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.
- Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für den Betreiber vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.
7. Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nicht.
8. Sofern gesetzliche Vertreter des Betreibers, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich der Betreiber im Rahmen seiner Leistungen bedient, persönlich haften, ist diese Haftung im selben Umfang wie die Haftung des Betreibers selbst begrenzt.
9. Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in drei Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).
10. Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, beim Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, die der Betreiber auch vorübergehend daran hindern, den Betrieb von druckereien.info aufrechtzuerhalten, haftet der Betreiber nicht.
11. Für die Wiederbeschaffung verloren gegangener Daten besteht kein Ersatzanspruch. Weitergehende Schadens- und Aufwandersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
§10 Haftung für Hyperlinks
1. Sofern Hyperlinks bei druckereien.info verwendet werden, hat der Betreiber bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Der Betreiber ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die druckereien.info in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn der Betreiber feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt ist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von druckereien.info über andere Server auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.
§11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Nutzer kann gegen Ansprüche und Forderungen von druckereien.info nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
2. Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte egal aus welchem Rechtsgrund, auch das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB, nicht jedoch das Zurückbehaltungsrecht gemäß §273 BGB - nur ausüben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugrunde liegen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wird ausgeschlossen.
§12 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der jeweilige Sitz der Hauptniederlassung des Betreibers, nach freier Wahl des Betreiber auch der Sitz des Nutzers.
Villingen-Schwenningen, 01.01.2017