Source: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/category/europaische-union/
Timestamp: 2014-11-25 01:27:56
Document Index: 176809488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’
Tweet	Tags: Breitband, Datenschutz, Google, Industrie 4.0, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, TTIP, Urheberrecht	Gepostet in: Datenschutz, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht | 1 Kommentar	Wie weiter nach dem EuGH-Urteil zu Google?
Tweet	Tags: Datenschutz, EuGH, Google	Gepostet in: Datenschutz, Digitale Bürgerrechte, Europäische Union | 1 Kommentar	EuGH: Vorratsdatenspeicherung de facto unmöglich?
8.April 2014 Der EuGH (C-293/12, C-594/12) hat heute die Vorratsdatenspeicherung gekippt und rückwirkend außer Kraft gesetzt. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, lautet es knapp und vielversprechend im entsprechenden Leitsatz des Gerichts. Dennoch hat das Gericht die Richtlinie nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, sondern ihr „eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung“ (Rn. 44) zuerkannt und insofern eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des mit ihr einhergehenden Eingriffs vorgenommen.
Tweet	Tags: EuGH, Vorratsdatenspeicherung	Gepostet in: Europäische Union, Überwachung | Keine Kommentare	Willentlicher Konstruktionsfehler: Ein Blick auf das Netzsperrenurteil des EuGH
28.März 2014 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig sein können (Urteil in der Rechtssache C-314/12). Konkret ging es um den österreichischen Internetzugangsanbieter UPC Telekabel.
Die Filmproduktionsgesellschaften Constantin Film und Wega hatten gegen diesen beantragt, eine Website zu sperren, auf denen von ihnen produzierte Filme zum Download oder per Streaming ohne ihre Zustimmung angeboten wurden. Das Handelsgericht Wien ordnete daraufhin an, den Zugang zur beanstandeten Website durch das Blockieren des Domainnamens und der IP-Adresse umzusetzen. In der Revision wurde der Beschluss zunächst mit der Maßgabe abgewandelt, nicht der Sachverhalt an sich sei zu beanstanden, jedoch sei die Benennung des Mittels rechtsfehlerhaft, mit dem der Zugang zu den inkriminierten Inhalten zu unterbinden angeordnet wurde. Sodann wurde der Fall vom Obersten Gerichtshof Österreichs dem EuGH vorgelegt.
Das Urteil des EuGH setzt sich sozusagen aus zwei Bestandteilen zusammen. Bestandteil I besagt, Access-Provider wie UPC Telekabel sind Vermittler im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (Richtlinie 2001/29/EG) und als solche bei Urheberrechtsverstößen rechtlich zu belangen. Hierin folgt das Gericht unionsrechtlichen Vorgaben und insonderheit Erwägungsgrund 59 der Richtlinie, in dem es heißt: > Weiterlesen
Tweet	Tags: netzsperren, Urheberrechtsverletzung	Gepostet in: Europäische Union, Urheberrecht | Keine Kommentare	LINKE NETZPOLITIK im Europawahlprogramm
Tweet	Tags: DIE LINKE, Europawahl, netzpolitik	Gepostet in: Europäische Union, Parteien | 2 Kommentare	Studie des Europäischen Parlaments: Vier von fünf EU-Staaten betreiben die Überwachung von Kommunikationsdaten im großen Stil
26.Oktober 2013 Evidence gathered on the surveillance activities of the German intelligence services also indicate that Germany has been engaging in large-scale surveillance of communications data, and that these activities are linked to a network of exchange and transfer of data with both domestic intelligence and law enforcement agencies as well as with international partners, despite the existence of a strong constitutional and legal framework for the protection of privacy.
So lautet die auf Deutschland bezogene Zusammenfassung der im Auftrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments erschienenen Studie: National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and their campatibility with EU law (pdf).
In der lesenswerten Untersuchung werden die Überwachungspraktiken der Geheimdienste Großbritanniens, Schwedens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande analysiert und mit jenen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA verglichen. Demnach betreiben vier der fünf Staaten – eine Ausnahme bilden die Niederlande – die Überwachung von Kommunikationsdaten im großen Stil. > Weiterlesen
Tweet	Tags: BND, DGSE, FRA, GCHQ, NSA, überwachung	Gepostet in: Europäische Union, Überwachung | Keine Kommentare	Netzneutralität im Interregnum: Wie sich die Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung verhält
Tweet	Tags: Netzneutralität, Telekommunikationsverordnung	Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik | 1 Kommentar	Neelie Kroes: Freifunker sind keine Provider
24.September 2013 Über den von EU-Kommissarin Neelie Kroes kürzlich vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 ist schon viel geschrieben worden, vor allem im Hinblick auf die dort enthaltenen Regelungen zur Netzneutralität. Der Verordnungsentwurf enthält aber noch weitere Elemente, unter anderem Regelungen zu WLAN-Netzen. > Weiterlesen
Tweet	Tags: Störerhaftung, Telekommunikationsverordnung, vernetzter Kontinent	Gepostet in: Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht | 1 Kommentar	TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten
Tweet	Tags: Freihandelsabkommen, Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG), TTIP	Gepostet in: Europäische Union, Netzpolitik, PR- und Lobbyarbeit, Urheberrecht | 5 Kommentare	Ältere Einträge »