Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ustg/1-steuerbare-umsaetze
Timestamp: 2016-08-24 18:06:58
Document Index: 37077124

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 7', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

§ 1 UStG - Steuerbare Umsätze - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > U > UStG > § 1 UStG - Steuerbare Umsätze § 1 UStG - Steuerbare UmsätzeUmsatzsteuergesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Erster Abschnitt (Steuergegenstand und
Geltungsbereich)(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;2.(weggefallen)3.(weggefallen)4.die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);5.der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.
(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln: 1.die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenständea)nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oderb)vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;2.die sonstigen Leistungen, diea)nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oderb)vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;3.die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;4.die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferunga)in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oderb)einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;5.die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;6.(weggefallen)7.der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.Weitere Vorschriften um § 1 UStG§ 1 UStG - Steuerbare Umsätze§ 1a UStG - Innergemeinschaftlicher Erwerb§ 1b UStG - Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge§ 1c UStG - Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen,
Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags§ 2 UStG - Unternehmer, Unternehmen§ 2a UStG - FahrzeugliefererErwähnungen von § 1 UStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1 UStG:
§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von
- (Zu § 3b des Gesetzes)
§ 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes
bezeichneten Gebieten
§ 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit
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Entscheidungen zu § 1 UStGSG-FULDA, 03.06.2015, S 4 SF 58/14 E1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG).
2. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagen für Leistungen eines Dritten entstanden sind, die selbst nicht der...BGH, 20.11.2008, 1 StR 354/081. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die...BGH, 06.08.2008, XII ZR 67/06a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig.
b) Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf...BFH, 16.04.2008, XI R 56/061. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, liegt eine Lieferung vor.
2. Als Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten des Kfz anzusetzen.OLG-CELLE, 10.01.2007, 7 U 119/06Macht der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages von seinem Recht nach § 12 Abs. 3 MAV Gebrauch, die Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter für 67 % des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, handelt es sich für letzteren um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft.
Gleichwohl kann der Verpächter dem Pächter die Umsatzsteuer nicht...BGH, 03.11.2005, IX ZR 140/04Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfasst nicht die Umsatzsteuer.OLG-NAUMBURG, 15.03.2005, 4 U 135/04 (Hs)Eine allgemeine Versorgung im Sinne des § 1 KWKG liegt auch dann vor, wenn KWK-Strom von dem Erzeuger in das vorgelagerte Netz eingespeist wird und dieses grundsätzlich für jeden Abnehmer offen ist (allgemeine mittelbare Versorgung).
Ein Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten Netzbetreiber scheidet aus, wenn der...EUGH, 17.02.2005, C-462/02Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 17.02.2005 mit dem Aktenzeichen C-453/02BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 602/96Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 35/98Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in...
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