Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/abmahnung/page/2
Timestamp: 2020-07-15 07:49:01
Document Index: 378186182

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 8', '§ 78', '§ 48', '§ 3']

Abmahnung 2 | Rechtslupe
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist. Die Abmah­ne­rin kann den Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen daher nur bean­spru­chen, soweit die­se dem berech­tig­ten Unter­las­sungs­an­spruch zuzu­rech­nen sind. Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung,
Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kla­ge auf Ent­fe­rung aus der Per­so­nal­ak­te
Ein Betriebs­rats­mit­glied kann dann kei­ne beson­de­ren Ver­fah­rens­rech­te für sich in Anspruch neh­men, wenn der Betriebs­rat für den zugrun­de lie­gen­den Vor­gang (hier: Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) nicht zustän­dig ist. In die­sem Fall ist für den Streit zwi­schen dem Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber nicht das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a ArbGG die zutref­fen­de
Abmah­nung wegen Betriebs­rats­ar­beit
Ein Mit­glied des Betriebs­rat kann bei einer ihm im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te auch im Rah­men eines Beschluss­ver­fah­rens ver­lan­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass neben der kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der auch sei­ne indi­vi­du­al­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on als Arbeit­neh­mer von der Abmah­nung betrof­fen ist. Nach §
Auch wenn die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen grund­sätz­lich eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann, ist die Kün­di­gung nach knapp 23 Dienst­jah­ren ohne Bean­stan­dung, weil acht beleg­te Bröt­chen­hälf­ten genom­men und mit Kol­le­gen wäh­rend der Schicht geges­sen wor­den sind, unver­hält­nis­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kran­ken­schwes­ter, die
Abmah­nung – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te
Ein Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Abga­be einer förm­li­chen Rück­nah­me­er­klä­rung einer zu Unrecht ergan­ge­nen Abmah­nung, wenn zuvor der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die­se Abmah­nung nicht für etwai­ge per­so­nel­le Kon­se­quen­zen gegen­über dem Arbeit­neh­mer ver­wen­den. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er hal­te an der sach­li­chen Rich­tig­keit der dort erho­be­nen Vor­wür­fe
Mas­sen­haf­te Abmah­nun­gen – und der Rechts­miss­brauch
Dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 UWG ist grund­sätz­lich der Ver­let­zer. Erst wenn in aus­rei­chen­dem Umfang Indi­zi­en vor­ge­tra­gen sind, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spru­ches spre­chen, obliegt es sodann dem Anspruch­stel­ler, die­se Umstän­de zu wider­le­gen . Der Umstand, dass er bereits in grö­ße­rem Umfang Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen
Die Belei­di­gung des Mit­mie­ters als Rechts­ra­di­ka­len, nach­dem die­ser vom Hund ange­grif­fen wor­den ist, und das mehr­fa­che Nicht­an­lei­nen des Hun­des kön­nen zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben, die einer Mie­te­rin mit
Die Pflicht zur Freund­lich­keit
Ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Kun­den die Auf­ga­be eines Arbeit­neh­mers und die­ser ant­wor­tet gegen­über einem Kun­den nicht nur ein­mal unfreund­lich, ist die Pflicht­ver­let­zung kei­ne Nich­tig­keit und recht­fer­tigt eine Abmah­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abmah­nung für unfreund­li­ches Ver­hal­ten eines Aus­bil­dungs­be­ra­ters gegen­über Kun­den
Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens
Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben
Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds
Dem Betriebs­rat steht kein Anspruch auf Ent­fer­nung einer einem sei­ner Mit­glie­der erteil­ten Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te zu. Ein sol­cher Anspruch kann ins­be­son­de­re nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt wer­den. Auch wenn die Abmah­nung dem Betriebs­rats­mit­glied (hier: sei­nem Vor­sit­zen­den) zu Unrecht erteilt wor­den ist und der Betriebs­rat – und sein
Affi­lia­te­mar­ke­ting als Abmahn­grund­la­ge
För­dert die Klä­ge­rin auf der eige­nen Inter­net­sei­te durch Wer­bung für ein ande­res Unter­neh­men des­sen Wett­be­werb, begrün­det dies für sich allein kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu einem Mit­be­wer­ber des ande­ren unter­stütz­ten Unter­neh­mens. Das gilt auch dann, wenn die Klä­ge­rin von dem unter­stütz­ten Unter­neh­men für Ver­trä­ge, die auf­grund der Wer­bung geschlos­sen wer­den, eine
Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz Ber­lin ist die Frau­en­ver­tre­te­rin bei allen sozia­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Maß­nah­men zu betei­li­gen, unab­hän­gig davon, ob im kon­kre­ten Fall ein Mann oder eine Frau betrof­fen ist. Zu die­sen Maß­nah­men zählt auch die Abmah­nung eines Beschäf­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall
Eine ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist recht­mä­ßig, wenn der Arbeit­neh­mer durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­prak­ti­ken sei­ne Net­to­ein­nah­men erhöht. Hat der Vor­ge­setz­te Kennt­nis davon, beein­flusst das nicht die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­schie­den. Die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin war
Die Bewer­tung eines Antrags auf Wider­ruf, hilfs­wei­se Rück­nah­me und/​oder Ent­fer­nung einer Mehr­fer­ti­gung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO . Der Streit­wert ist dabei nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist für jede Abmah­nung in Höhe eines Monats­ge­halts zu bewer­ten, eine Reduk­ti­on bei meh­re­ren