Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(2uoyqiqccw2zkkrgmm25dnlo))/Content/Document/BayOePNVG-16?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2017-11-24 16:38:03
Document Index: 170145030

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 30', '§ 4']

BayÖPNVG: Art. 16 Bayerische Eisenbahngesellschaft - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996 (GVBl. S. 336) BayRS 922-1-W BayRS 922-1-I (Art. 1–30)
Bereich reduzierenZweiter Teil Aufgabenverantwortung (Art. 8–18)
Bereich erweiternErster Abschnitt Aufgabenverantwortung für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (Art. 8–14)
Bereich reduzierenZweiter Abschnitt Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (Art. 15–18)
Art. 15 Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr
Art. 16 Bayerische Eisenbahngesellschaft
Art. 17 Schienennahverkehrsplan
Art. 18 Mitwirkung der Aufgabenträger für den allgemeinen Personennahverkehr
Bereich erweiternDritter Teil Finanzierung (Art. 19–29)
Bereich erweiternVierter Teil Schlußvorschriften (Art. 30)
BayÖPNVG
Fassung: 30.07.1996
(1) 1Der Freistaat Bayern bedient sich zur Wahrnehmung von Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr einer juristischen Person des privaten Rechts, die in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben tätig wird (Bayerische Eisenbahngesellschaft). 2Die Gesellschaft unterliegt der Fachaufsicht des Staatsministeriums.
(2) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft plant im Auftrag und nach den Vorgaben des Staatsministeriums den Schienenpersonennahverkehr für das gesamte Staatsgebiet und stimmt diese Planung mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den betroffenen Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr in den Nachbarländern und den Aufgabenträgern für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr ab.
(3) 1Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist für den Abschluß von Verträgen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen des Schienenpersonennahverkehrs gemäß § 4 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz – RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378, 2395) in der jeweils geltenden Fassung zuständig. 2Der Abschluß von Verträgen nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums.