Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fall-boehmermann-politisches-strafrecht-gesetze-systematik-ueberholt/
Timestamp: 2020-02-23 08:25:05
Document Index: 259919301

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 84', '§ 86', '§ 123', '§ 129', '§ 123', '§ 132', '§ 93', '§ 102', '§ 104', '§ 211', '§ 84', '§ 86', '§ 130', '§ 265', '§ 323', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 166']

Nach Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt
Nach der Causa Böhmermann: Das poli­ti­sche Straf­recht ist über­holt
Die Böhmermann-Debatte entfachte eine heiße Diskussion um den § 103 StGB, der nun abgeschafft werden soll. Marco Mansdörfer fordert, das politische Strafrecht insgesamt gründlich aufzuräumen.
Auch schlechte Satire kann am Ende etwas Gutes haben: Nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Jan Böhmermanns Schmähgedicht mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten reagierte, fiel Bundesjustizminister Heiko Maas auf, dass der einschlägige § 103 Strafgesetzbuch (StGB) nach 150 Jahren "nicht mehr zeitgemäß" sein könnte.
Die Einschätzung von Herrn Maas trifft zu, hat aber einen Haken: Nicht nur § 103 StGB, sondern das gesamte politische Strafrecht aus den ersten vier Titeln des Besonderen Teils des StGB gehört auf den Prüfstand. Die Malaise beginnt mit dem Friedens- und Hochverrat (§§ 80 - 83a StGB). Das Strafrecht eines freiheitlich, demokratischen Rechts- und Mitgliedstaates der Vereinten Nationen kann sowohl einen Angriffskrieg durch das eigene Land (§ 80 StGB) und als auch den Angriff auf das eigene Land (§ 81 StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen.
Derzeit werden Angriffe auf das Ausland aber nur bestraft, wenn "dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt" wird. Bei Angriffen auf Deutschland ist dagegen bereits das Unternehmen von Gewalt unter Strafe gestellt. Ein Ungleichgewicht, über das sich Erdogan mit viel besserem Recht beschweren könnte.
Die allgemeinen Strafnormen bieten ausreichend Schutz
Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats ist zudem konzipiert als ein Strafrecht gegen Gefährdungen von innen. An der Spitze stehen die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 StGB) einschließlich der Verbreitung von Propagandamitteln (§ 86 StGB). Das mag nach 1945 richtig gewesen sein, aber sind das heute unsere wahren Probleme? Im 21. Jahrhundert gefährden der internationale Terrorismus und die global agierende Organisierte Kriminalität unseren Rechtsstaat.
Anstatt grundlegender Reformen hat der Gesetzgeber hier bei den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 – 145d StGB) ein Flickwerk aus Vorverlagerungen und Einzelfallregelungen geschaffen. Systematisch steht der Terrorismus (§ 129a StGB) damit zwischen dem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und der Amtsanmaßung (§ 132 StGB). Man muss kein dogmatischer Feinschmecker sein, um zu erkennen, dass sich dort falsche Regeln am falschen Platz befinden.
Der Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 – 101a StGB) sind im Konzert des politischen Strafrechts noch die plausibelsten Vorschriften. Doch auch hier ist nach Edward Snowden und den folgenden Erkenntnissen über Big Data und Cyberwar ein modernes Recht der inneren Sicherheit sowie des Schutzes von Staatsgeheimnissen nötig.
Der "Böhmermann-Paragraph" steht im Abschnitt über Straftaten gegen ausländische Staaten hinter einer Spezialnorm über den Schutz von Leib und Leben von Vertretern ausländischer Staaten (§ 102 StGB) und vor der Verletzung ausländischer Flaggen (§ 104 StGB). Das ist redundant, denn alle Vertreter ausländischer Staaten sind bereits durch die allgemeinen Straftaten zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter ausreichend geschützt. Angriffe auf das Leben werden in § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Mehr geht nicht einmal bei Angriffen auf das Leben von Herrn Erdogan oder Frau Merkel.
Streichungen führen nicht zu politischer Kastration
Prof. Dr. Marco Mansdörfer , Nach der Causa Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt . In: Legal Tribune Online, 03.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19276/ (abgerufen am: 22.02.2020 )
03.05.2016 12:31, Satire
"An der Spitze stehen die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 StGB) einschließlich der Verbreitung von Propagandamitteln (§ 86 StGB). Das mag nach 1945 richtig gewesen sein, aber sind das heute unsere wahren Probleme?"
Ja! Bitte nachschlagen unter
->NPD
->Pegida
->AfD
->über 1000 Anschläge auf Asylheime
-> über 500 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen rechtsradikale Straftäter
Schon interessant, wie man ausblenden kann, dass das im Kontext dieser Paragraphen stehen MUSS.
03.05.2016 13:10, Susi
NPD, Pegida und AfD sind verboten?? Da haben sie anscheinend exklusive Informationen!
03.05.2016 12:32, Satire
Das mit dem 103-Böhmermann zu vergleichen .... Äpfel und Birnen.
03.05.2016 14:27, Aha
"Das politische Strafrecht ist überholt" - Anstatt konsequenterweise darauf hinzuweisen, dass Politik überhaupt nichts im Strafrecht zu suchen hat, wird hier nur eine "Reform" des "politischen Strafrechts" gefordert. Die wichtigste Gesinnungsnorm, den § 130 StGB, lässt der Herr Professor unter den ganzen politischen Strafnormen - vollkommen politisch Korrekt - außer Acht.
03.05.2016 14:36, Leo
Ich halte weniger den Terrorismus als die Reaktionen der Politik für eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Bin Laden hat in den USA nicht den Patriot Act in den USA eingeführt, Black Site prisons aufgemacht und die NSA mit Überwachubgstechnik aufgrüstet. Die Gefahr ist nicht der Terrorismus. Man müsste jedes Jahr mehrmals Anschläge in der Größenordnung vom 11. September haben um an die Anzahl der Verkehrstoten ranzukommen.
In Deutschland ist dann in meinen Augen noch plakativer, weil wir den Begriff "verfassungsfeindlich" benutzen, obwohl die einzigen, die tatsächlich die Verfassung ändern können in der Politik sind.
Darum hielte ich es für sinnvoller, statt gegen Terrorismus gesetze gegen undemokratischen Aktionismus einzuführen. Praktisch wird das sicher nicht umgesetzt, aber prinzipiell wäre es erstrebenswert.
03.05.2016 14:53, Erich H.
Auch § 265a kann gestrichen werden, war in der DDR auch nur eine Ordnungswidrigkeit.
Weg auch mit dem Samariterparagraph § 323c, aus ganz düsteren Zeiten.
03.05.2016 15:13, Leon
"Ebenfalls alle gleich schützt die Norm des Tatbestands der Beleidigung (§ 185 StGB) vor Ehrverletzungen und damit auch die Interessen Erdogans. Der Strafrahmen von bis zu einem Jahr ist dabei absolut ausreichend. "
Das ist, Entschuldigung, naiv. Extrem naiv.
Im Fall A geht es um Lieschen Müller, die von ihrer ihr persönlich bekannten Nachbarin beleidigt wurde.
Im Fall B um einen ausländischen Politiker, der beleidigt wurde, weil er in der Presse steht, weil das Fernsehen über ihn berichtet, weil er bekannt ist.
Die beiden Fälle unterscheiden sich fundamental. Wer die prominente Persönlichkeit beleidigt, der meint eigentlich die Sache, den Staat, die politische Einstellung, die Wertevorstellungen, die Rasse, die Hautfarbe, das Land, das repräsentiert wird.
Er setzt die Person herab, statt sich intellektuell mit dem auseinanderzusetzen, wofür diese Person steht.
Das ist einfacher, das kann auch ein spätpubertierend flegelnder Kabarettist ohne anstrengenden intellektuellen Aufwand hinbekommen.
Wenn er damit allerdings zu geschmacklos über das Ziel hinausschießt, dann sollte er dafür auch eine Quittung bekommen.
Ein Politiker, der europaweit bekannt ist, wird sicher auch europaweit das Ziel spätpubertierender, flegelnder Kabarettisten. Soll der nun wirklich in jedem Land wegen persönlicher Beleidigung gegen die örtlichen Flegel vorgehen? Wie soll der das zeitlich schaffen?
Der 185 schützt Lieschen Müller. Lieschen Müller wird nicht massenweise von Unbekannten per Fernsehen verunglimpft. Wenn Lieschen Müller beleidigt wird, dann passiert das aus ihrem persönlichen Umfeld heraus, dann ist sie persönlich gemeint.
Dafür ist § 185 gemacht.
Für Betroffene, die persönlich herabgesetzt werden, obwohl eigentlich das verächtlich gemacht werden soll, wofür die Person (vermeintlich oder tatsächlich) steht, ist § 185 ziemlich ungeeignet.
Richtig ist sicher, dass ein Strafrahmen von einem Jahr ausreicht. Richtig ist sicher auch, dass der Freigabevorbehalt durch die Regierung fehl am Platze ist, diese Entscheidung sollte die Staatsanwaltschaft treffen.
Richtig ist sicher auch, dass nicht nur der Präsident eines anderen Landes geschützt werden sollte, sondern Politiker generell.
Richtig ist aber auch, DASS Politiker eines anderen Landes vor geistlosen Rüpeleien unserer spätpubertierenden Flegel geschützt werden sollten.
Und richtig ist sicher dass wir gegenüber Außenstehenden für unsere geistlosen, spätpubertierenden Flegel verantwortlich sind.
Meinungsfreiheit deckt keine dümmlichen Beleidigungen.
03.05.2016 15:14, Leon
Übrigens, was Böhmermann gemacht hat, liefe bei Facebook unter
Ob Heiko Maas das bewusst ist?
03.05.2016 23:53, Satire
Und der nächste, der den Kontext nicht verstanden hat...
03.05.2016 15:40, Blech
Und weg mit Ehre, Anstand und Erziehung.
Freiheit für Pöpler, Fäkalisten und PC.
Jedem sein Hackenkreutzschnitzel!
Mehr Geld für die Hetzer des ZDF's.
03.05.2016 23:51, Satire
Was sind "Pöpler", was ist ein "Kreutz"? Was nun, "Hacken" oder "Haken"? Und wenn Sie schon "ZDF's" schreiben, müsste es konsequenterweise auch "Hacken Kreutz Schnitzel" lauten.
Sorry, aber ist schon lustig, wie die Deutschtümler immer wieder demonstrieren, dass ihre Kenntnisse der deutschen Sprache unter denen der meisten Einwanderer liegen.
Kinder, geht nochmal in die Grundschule, absolviert halbwegs fehlerfrei den Deutschunterricht der ersten beiden Klassen. Evtl. kann man dann wenigstens anfangen, euch ernstzunehmen ;)
04.05.2016 04:35, Neunauge
Die Bürokraten beraten die Buchstaben recht zu setzen,
statt das bürokratische Recht der Buchstaben recht zu sprechen.
Siehe Maximilian Carl Emil Weber * 21. April 1864 bis 14. Juni 1920
04.05.2016 08:50, Hilde B.
Was gegen Böhmermann spricht ist, dass nur das Schmähgedicht, nicht jedoch der gesamte Kontext mit türkischen Untertiteln belegt wurde. Er wollte also alle der türkischen Sprache Mächtigen gegen Erdogan aufwiegeln, da diese den Kontext ja nicht verstanden haben, wenn sie nicht deutsch können.
04.05.2016 11:46, RA F
Den § 166 StGB könnte man dann auch gleich mitstreichen
08.05.2016 15:44, Eric
Wenn ich einmal träumen darf gleich die ganzen "Ehrdelikte" herausgekeln. Erwachsene Bürger sollen ihr "Beleidigtsein" gefälligst untereinander regeln, meinetwegen auch auf dem zivilrechtlichen Weg, aber nicht die Rechtsgemeinschaft da mit reinziehen und ganz ordentlich beschäftigen und entsprechende Kosten verursachen, die sie aber nicht tragen müssen.
Denn das ist ja das Ding mit den meisten Streithanseln - eine kurze Anzeige bei der Polizei kostet nix und gibt so manchem ein wohliges Rachegefühl, im Sinne von "das wird ein Nachspiel haben". Es kostet ja nichts, selbst wenn die Strafsache ergebnislos eingestellt wird oder es zum Prozess kommt und dieser mit Freispruch endet.
Wenn die selbe Person hingegen zum privaten Anwalt gehen müsste und diesen beauftragen müsste auf zivilrechtlichem Wege die ach so zarte persönliche "Ehre", die durch etwas so gewalttätiges wie ein Schimpfwort zerbrochen sei, zu verteidigen, mit den entsprechenden Kosten und den Prozessrisiken, dann wäre es - jede Wette - schlagartig und über Nacht gefühlten 99 % der so tief in ihrer Ehre getroffenen Mitbürgern auf einmal doch kein so großes Anliegen mehr ihr Recht durchzusetzen.
Eigentlich ist das eine klassische, private Streiterei. Es ist keine Tat gegen Gesundheit oder Leben oder Vermögen, es ist keine Tat gegen die Rechtspflege, es ist kein Gefährdungsdelikt. Der Staat sollte nicht Rache-Engel für beleidigte Leberwürste spielen.
Bundeskabinett beschließt Grundrente - Mehr Geld für rund 1,3 Mil­lionen Men­schen