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Timestamp: 2019-09-20 07:53:25
Document Index: 99945208

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 152', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 150', 'BGE', 'BGE']

4A_468/2017 - 2018-03-12 - Vertragsrecht - Arbeitsvertrag; Konkurrenzverbot
4A 468/2017
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E.
1.3.1 S. 18). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1. Ein gültig vereinbartes Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer kündigt, ohne dass dieser dazu einen begründeten Anlass gegeben hat oder wenn der Arbeitnehmer seinerseits aus einem begründeten, von der Arbeitgeberin zu verantwortenden Anlass das Arbeitsverhältnis auflöst (Art. 340c Abs. 2 OR). Als begründeter Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR ist nach konstanter Rechtsprechung jedes der anderen Partei zuzurechnende Ereignis anzusehen, das bei vernünftiger Betrachtung einen erheblichen Anlass zur Kündigung geben kann. Es ist nicht notwendig, dass es sich um eine eigentliche Vertragsverletzung handelt (vgl. Urteile 4A 22/2014 vom 23. April 2014 E. 4.3.1 und 4A 8/2013 vom 2. Mai 2013 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 139 III 214). Entsprechend fällt das Konkurrenzverbot bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer beispielsweise dahin, wenn diese aufgrund einer wesentlich unter dem Marktüblichen liegenden Entlöhnung, einer chronischen Arbeitsüberlastung trotz Abmahnung oder wegen steter Vorwürfe bzw. eines generell schlechten Betriebsklimas erfolgt (BGE 130 III 353 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann auch eine Einschränkung des Tätigkeitsbereichs einen
solchen begründeten Anlass darstellen, wobei die damit verbundene Intensität entscheidend bleibt (vgl. BGE 110 II 172 E. 2.a).
2.4. Insoweit die Beschwerdeführerin eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung durch die nicht vorgenommene Befragung von E.________ und F.________ zur behaupteten Überforderung des Beschwerdegegners rügt, verkennt sie, dass selbst wenn der Beschwerdegegner im Jahre 2012 zunehmend überfordert gewesen sein sollte, der begründete Anlass zu kündigen nicht ohne Weiteres entfallen würde. Denn den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihren langjährigen Arbeitnehmer vorwarnte oder abmahnte, geschweige denn das Gespräch mit ihm suchte, um vorerst eine einvernehmliche Lösung zu finden. Mit einer solch abrupten Einschränkung der Kompetenzen hätte die Beschwerdeführerin selbst bei bewiesener Überforderung des Beschwerdegegners ein Vorgehen gewählt, das im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR die Kündigung des Beschwerdegegners begründet veranlasst hätte. Die antizipierte Beweiswürdigung verletzt das Recht der Beschwerdeführerin auf Beweis (Art. 152 ZPO) als Teilgehalt des Gehörsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO nicht, denn dieser Anspruch umfasst nur Umstände, die für den Verfahrensausgang rechtserheblich sind (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO sowie BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S.
332 mit Hinweisen).
3.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie hätte mit den beantragten Zeugen E.________ und F.________ einen tatsächlichen abweichenden Konsens beweisen können, vermag sie eine willkürliche (antizipierte) Beweiswürdigung nicht auszuweisen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf vorzutragen, E.________ könne anhand ihrer Teilnahme an den "Year-End-Gesprächen" und F.________ aufgrund seiner Stellung als Mitarbeiter des Beschwerdegegners Ausführungen dazu machen, was jeweils mit dem Beschwerdegegner besprochen worden sei. Ohne hinreichend konkrete Behauptungen aufgestellt zu haben, über die Beweis abgenommen werden könnte, schliesst sie, dass damit die Abhängigkeit des Bonus von den Bedingungen der befriedigenden Jahreszahlen, der zufriedenstellenden Leistungen und des ungekündigten Arbeitsverhältnisses erstellt sei. Hiermit lässt sie eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils vermissen, weshalb sie nicht gehört werden kann (vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 140 III 115 E. 2 S. 116, 264 E. 2.3 S. 266; je mit Hinweisen). Ohnehin ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie in antizipierter Würdigung davon ausging, die beantragten Zeugen könnten zu einer allfälligen
abweichenden mündlichen Vertragsänderung nichts beitragen, nachdem sie bei der von D.________ behaupteten Kommunikation durch den Finanzchef der Beschwerdeführerin nicht anwesend gewesen seien. Denn dass die "Year-End-Gespräche" dazu hätten dienen können, die vertraglichen Bestimmungen abzuändern, hat die Beschwerdeführerin nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt selbst nicht behauptet.
Entscheid : 4A_468/2017
Publiziert : 03. April 2018
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110-II-172 • 130-III-353 • 133-IV-119 • 135-III-397 • 136-III-313 • 137-III-580 • 138-I-97 • 138-III-728 • 139-III-155 • 139-III-214 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 141-III-407 • 142-III-239 • 142-III-364 • 142-III-381 • 142-V-466 • 143-III-157 • 143-III-297 • 143-III-558
4A_22/2014 • 4A_468/2017 • 4A_8/2013
BGG: 42, 66, 68, 72, 74, 75, 76, 90, 95, 97, 100, 105, 106
OR: 1, 322, 322a, 322d, 335, 340c
ZPO: 53, 56, 150, 152, 159