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Timestamp: 2019-05-21 12:00:34
Document Index: 91184559

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 79', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

Verwaltungspraxis: Solange III - Kühne kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 15.12.2015 zur Bedeutung der Unionsgrundrechte bei der Durchführung des Unionsrechts
Solange III - Kühne kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 15.12.2015 zur Bedeutung der Unionsgrundrechte bei der Durchführung des Unionsrechts
Kurznachricht zu "Auslieferung nach Abwesenheitsverurteilung (Italien) - »Solange III« - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.12.2015" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heiner Kühne, original erschienen in: StV 2016 Heft 5, 299 - 302.
Nach dem Beschluss des Beschluss des BVerfG vom 15.12.2015 (Az.: 2 BvR 2735/14) dürfen die EU-Mitgliedstaaten - ungeachtet von Art. 7 EUV - einander nicht die Hand zur Menschenrechtsverletzungen reichen. Ferner hat das Gericht entschieden, dass sie bei der Durchführung des Unionsrechts die Unionsgrundrechte beachten müssen, die daher auch für die Auslegung und Rechtmäßigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich sind. Der Senat hat zudem deutlich gemacht, dass nach der EMRK eine Auslieferung unzulässig ist, wenn begründete Tatsachen ("substantial grounds") für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Falle ihrer Auslieferung einem realen Risiko der Folter, einer unmenschlichen oder herabwürdigenden Behandlung ausgesetzt wird oder eine eklatante Verweigerung eines fairen Verfahrens droht ("risks suffering a flagrant denial of a fair trial").
Kühne setzt sich in seiner Entscheidungsanmerkung mit den rechtlichen Grundlagen auseinander. Er zeigt auf, dass das BVerfG im Kern mit Art. 79 Abs. 3, 20 GG argumentiert. Es wird - so der Autor - zutreffend ausgeführt, dass die mit einer "Ewigkeitsgarantie" ausgestatteten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die selbst der nationale Gesetzgeber nicht ändern kann, auch im Rahmen völkerrechtlicher Verträge nicht verfügbar sind. Das wird auch explizit in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG so beschrieben. Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor das Schuldprinzip und setzt sich mit der Argumentation des EuGH auseinander (vgl. EuGH, 26.02.2013, Az.: C-399/11). Der Verfasser skizziert die Vorgaben von Art. 6 EUV und erläutert das Auslegungsverständnis des BVerfG.
Im Folgenden nimmt Kühne zur Entscheidung des BVerfG kritisch Stellung. Er macht deutlich, dass der Beschluss des Gerichts sehr viel weiter reicht als es der Anlass gefordert hätte. Bereits der bloße Umfang sei ungewöhnlich. Aus Sicht des Autors geht es dem Senat darum, sein kritisches Verhältnis zum Unionsrecht dogmatisch zu untermauern. In seinem Fazit bescheinigt der Autor dem Gericht, sich engagiert für hohe rechtsstaatliche Standards im Rechtshilfeverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten einzusetzten, auch wenn dadurch die im Unionsrecht des Öfteren zu findende Annahme von der Vergleichbarkeit der individualrechtlichen Schutzstandards in der Union grundsätzlich in Zweifel gezogen und im Einzelfall falsifiziert wird.