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Timestamp: 2020-02-19 15:49:27
Document Index: 367279268

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 2']

﻿ VG Wiesbaden | 6 E 542/07 | 13.06.2007 - ✅ lexdejur®
VG Wiesbaden | 6 E 542/07 | 13.06.2007
vom Mittwoch, 13. Juni 2007 02:00
6 E 542/07 13.06.2007
ECLI:DE:VGWIESB:2007:0613.6E542.07.0A
§ 2 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 WaffGV-SUCHE, Anlage 2 zum WaffengesetzV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 1 und 4 WaffGV-SUCHE, § 37 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 2 Abs. 5 Nr. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHELampe, Feststellungsbescheid, Lampen, Schusswaffe, Jagd, Zweckbestimmung, Nachtsichtgerät, Taschenlampe, Zielscheinwerfer, Werbung
LDJR 2007, 3982	https://lexdejur.de/ldjr3982 LINK (+/-)
VG Wiesbaden, Urteil vom 13. Juni 2007 - 6 E 542/07 [ECLI:DE:VGWIESB:2007:0613.6E542.07.0A] - lexdejur VG Wiesbaden, Urteil vom 13. Juni 2007 - 6 E 542/07 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGWIESB:2007:0613.6E542.07.0A]
LDJR 2007, 3982
Bundeskriminalamt [...],
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2007 für Recht erkannt:
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin zu 1. betreibt die Firma [A...] Der Kläger zu 2. betreut im Rahmen des Geschäftsbetriebes u. a. den Verkauf von Waren. Angeboten werden Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoor-Bereich.
Verkauft wurden u. a. mit Montageschiene versehene Taschenlampen, etwa das Modell „LED [...]“. Insoweit führte die Kriminalinspektion [...] ein Ermittlungsverfahren, weil diese Taschenlampe mit Montageschiene für Schusswaffen einen nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstand darstelle. Die Staatsanwaltschaft [...] stellte das Verfahren ein, weil die Frage, ob es sich bei besagter Taschenlampe um eine verbotene Waffe handele, gegenwärtig nicht geklärt sei (Verfügung vom 14.02.2006, Az.:....).
Daneben boten die Kläger über die Firma andere Lampen nebst Zubehör an. Dies führte erneut zu einem Ermittlungsverfahren, zugleich dazu, dass die Beklagte mit dem Vorgang befasst wurde.
Die Firma der Kläger inserierte etwa in der Zeitschrift „E“ (…). Sie bot in einem „Jagdpaket“ u.a. eine „Jagdlampe“ an. In der Beschreibung hieß es, „Taschenlampe mit [...], [...], Kabelschalter und Universalmontage“. Die Überschrift der Anzeige lautete: „[...]!“.
Auf der gleichen Seite der Zeitschrift inserierte die Firma ein ähnliches Produkt unter der Überschrift „LED-[…]“.
In der F Zeitung (…) bot die Firma [...] + Kabelschalter + Rotfilter + zwei Universalmontagen an. Es handele sich um die erste Jagdlampe mit [...], für die Wildbeobachtung über 200 m. In derselben Zeitung inserierte eine andere Firma ein nach der Zusammenstellung der Teile ähnliches Produkt.
Im Internet inserierte die Firma [A...] etwa „LED […]“ und „LED […]“. Im Paket wurden Lampe, Kabelschalter und Universalmontage angeboten.
Das [...] Landeskriminalamt beantragte bei der Beklagten als insoweit nach § 2 Abs. 5 WaffG zuständige Behörde die Feststellung, ob es sich bei den von der Firma [A...], aber auch von anderen Firmen angebotenen Sets, welche aus einer Lampe, einem Kabelschalter und einer Universalmontage bestehen, um nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände handelt.
Die Beklagte gab daraufhin allen Landeskriminalämtern Gelegenheit zur Stellungnahme. Acht Landeskriminalämter meinten, es handele sich um einen verbotene Gegenstände, vier waren anderer Ansicht, vier gaben keine Stellungnahme ab.
Die Beklagte erließ am 04.05.2006 einen Feststellungsbescheid. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass Lampensets, bestehend aus jeweils einer Lampe, einem Kabelschalter sowie einer Universalmontage, die als Jagdlampen angeboten werden, verboten im Sinne der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG - Waffenliste - Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1 seien. Es handele sich um für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer). Die Zweckbestimmung der Lampen-Sets zur Verwendung an einer Schusswaffe könne sich aus konstruktiven Merkmalen, wie bestimmten Montageschienen, ergeben oder wie im vorliegenden Fall aus der Werbung in entsprechenden Fachzeitschriften oder in entsprechenden Internetrubriken.
Der nicht an einen bestimmten Adressaten gerichtete Bescheid wurde im Bundesanzeiger … veröffentlicht. Er war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
In Kenntnis des Feststellungsbescheides veräußerte die Firma [A...] bis August 2006 rund 80 „Lampensets“.
Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft [...] unter dem Datum 30.04.2007 (Az.: …) Anklage gegen die Kläger wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1, daneben wegen weiterer 21 fahrlässiger Straftaten nach § 52 Abs. 4 WaffG. Über die Zulassung der Anklage ist noch nicht entschieden.
Mit am 02.05.2007 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz legten die Kläger gegen den Feststellungsbescheid Widerspruch ein.
Am 07.05.2007 haben sie Klage erhoben. Sie möchten im Ergebnis festgestellt wissen, dass der angegriffene Bescheid jedenfalls derzeit nicht Grundlage von Strafverfolgungsmaßnahmen sein könne.
Sie begehren zunächst die Feststellung der Nichtigkeit des Feststellungsbescheides. Feststellungsbescheide hätten als Allgemeinverfügung zu ergehen, die Beklagte habe aber eine personenbezogene Einzelfallentscheidung getroffen habe. Dies ergebe sich aus der Begründung des angegriffenen Bescheides. Darin heiße es, die Zweckbestimmung der Lampen-Sets zur Verwendung an einer Schusswaffe ergebe sich im vorliegenden Fall aus der Werbung in entsprechenden Fachzeitschriften oder in entsprechenden Internetrubriken. Für Einzelfallentscheidungen sei die Beklagte gar nicht zuständig.
Die Einstufung des Lampen-Sets als verbotener Gegenstand sei auch willkürlich. Verboten könnten nur solche Gegenstände sein, die wegen ihrer waffentechnischen Eigenschaften von vornherein objektiv dafür bestimmt seien, ein Ziel zu beleuchten. Solche konstruktiven Eigenschaften lägen bei den über die Firma der Kläger vertriebenen Lampen-Sets nicht vor. Dies folge jedenfalls aus Nr. 4.1 des ersten Unterabschnitts zum ersten Abschnitt der Anlage 1 zum Waffengesetz. Die von der Firma [A...] angebotene Universalhalterung passe gar nicht auf Montageschienen. Daraus folge, dass die Lampe nicht für die Montage auf Schusswaffen bestimmt sei. Dies werde dadurch unterstrichen, dass die Universalhalterung es ermögliche, die Lampe an verschiedensten Gegenständen zu befestigen. Insoweit werden Befestigungsmöglichkeiten beschrieben und ergänzend auf Fotos dargestellt. Verwendungsmöglichkeiten ergäben sich etwa auf dem Hochsitz, auf Ferngläsern und Nachtsichtgeräten zur Verbesserung deren Leistungsfähigkeit, auf einem waagerechten Lenkervorbau eines Fahrrades. Möglich sei auch eine Befestigung an einem Fotostativ. Man brauche nur wenige preiswerte weitere Teile, um mit Hilfe der Universalhalterung die Lampe am Stativ zu befestigen. Weil die von der Firma [A...] angebotenen Lampen bis zu einer Wassertiefe von 50 m wasserdicht seien, könne mit ihnen sogar Unterwasserfotografie durchgeführt werden.
Darüber hinaus würde für jedes einzelne Teil des Lampensets eine waffentechnisch begründete Zweckbestimmung für das Vorliegen einer Schusswaffen-Zielbeleuchtungsvorrichtung fehlen. Das führe dazu, dass die Einzelteile eines solchen Sets weiterhin frei verkäuflich seien, wie etwa bei konkurrierenden Firmen.
Die Beklagte habe hinsichtlich anderer Gegenstände in sonstigen Feststellungsbescheiden immer auf objektive Kriterien abgestellt. Daher sei es willkürlich jetzt subjektive Kriterien genügen zu lassen.
Der Feststellungsbescheid sei auch nichtig, weil er inhaltlich zu unbestimmt sei. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes zu § 2 Abs. 5 WaffG solle aus der Waffenliste „Jedermann“ entnehmen können, ob ein Gegenstand nach dieser Liste verboten sei. Eine eindeutige Feststellung müsse daher erst Recht nach dem Inhalt des Bescheides der Beklagten möglich sein. Die Formulierung, Lampen-Sets, die als Jagdlampen angeboten würden, sei in mehreren Worten und auch in der Zusammenschau unklar und missverständlich.
Jedenfalls dürften aber wegen der fehlenden Bestandskraft des Feststellungsbescheides keine Vollzugsakte durch Behörden oder Gerichte getroffen werden.
Die Kläger beantragen, festzustellen, dass der Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts vom 04.05.2006, Az.: …, nichtig ist, hilfsweise festzustellen, dass dieser Feststellungsbescheid nicht vollziehbar ist und deshalb keine Rechtsgrundlage von Strafverfolgungsmaßnahmen für vor dem 11.05.2007 liegende Vorgänge bilden kann.
Sie ist der Ansicht, Nichtigkeitsgründe seien nicht erkennbar. Die Beklagte habe keine personenbezogene Einzelfallentscheidung getroffen. Der Prüfungsumfang des Beklagten sei nicht auf objektiv technische Merkmale eines Gegenstandes beschränkt. Dies sei auch unter alter Rechtslage bei Berücksichtigung von Nr. 37.2.5 WaffVwV a. F. so gewesen. Dem Hilfsantrag fehle es bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bezogen auf die Kläger werde nicht bestritten. Allgemeinverfügungen ergingen häufig ohne Rechtsbehelfsbelehrung - Paradebeispiel Verkehrsschild -, ohne dass hieraus gefolgert würde, die Verkehrsteilnehmer müssten sich erst nach Ablauf eines Jahres an die so getroffene Regelung halten.
Zur Vervollständigung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Klageschrift nebst Anlagen, der Klageerwiderung sowie des Inhalts der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft [...] Bezug genommen, ergänzend auch auf den Inhalt der Verwaltungsakte.
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.