Source: http://www.adresshandel-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Koeln-20080814.html
Timestamp: 2014-04-24 23:31:48
Document Index: 80282020

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 25', 'BGH']

Begriff der Teilnehmerdaten im Telekommunikationsbereich Oberlandesgericht Koeln Urteil v. 14.08.2008 - Az.: 12 U 87/07
Urteil v. 14.08.2008 - Az.: 12 U 87/07 - Begriff der Teilnehmerdaten im Telekommunikationsbereich
1. Haben die Parteien einen Daten�berlassungsvertrag �ber Teilnehmerdaten im Telekommunikationsbereich geschlossen, l�sst dies den gesetzlichen Anspruch auf Bereitstellung von Teilnehmerdaten nach � 47 TKG unber�hrt.
2. Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Teilnehmerdaten nach � 47 TKG betrifft jedoch nur die Teilnehmerdaten der eigenen Kunden des Telekommunikationsunternehmens. Teilnehmerdaten von fremden Personen, die durch Dritte kostenpflichtig in den Datenbestand �bermittelt wurden, fallen nicht hierunter.
1. Das angerufene Oberlandesgericht K�ln ist funktionell zust�ndig.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.02.2007 verk�ndete Urteil der 7. Kammer f�r Handelssachen des Landgerichts K�ln (Az.: 87 O 18/06) teilweise abge�ndert und die Klage der Kl�gerin hinsichtlich des Klageantrages zu 3. abgewiesen.
Die Kl�gerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von CD-ROM-gest�tzten Telefonverzeichnissen. Au�erdem bietet sie telefonische Ausk�nfte und Internetausk�nfte an. Die Beklagte ist als Teilnehmernetzbetreiber im Sprachtelefondienstbereich t�tig. Des Weiteren betreibt sie den Auskunftsdienst (...). Im Konzernverbund befindet sich die (...) (im Folgenden (...)), die in Form von Gesellschaften b�rgerlichen Rechts mit verschiedenen Fachverlagen verbunden ist, die in Print- und CD-ROM-Form Telekommunikationsverzeichnisse ver�ffentlichen, mit einem darauf aufbauenden Suchservice im Internet. Zur Verwaltung und Pflege der eigenen Kundendaten hat die Beklagte die Kundendatenbank (...) angelegt, die sog. Basisdaten, zus�tzliche Kundendaten und Vertragsdaten beinhaltet. Zur Erf�llung ihrer Verpflichtung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), teilnehmerbezogene Anteile der Kundendaten, f�r die ihre Kunden einen sog. Standardeintrag f�r Rufnummerverzeichnisse und Auskunftsdienste w�nschen, nachfragenden Anbietern von Auskunftsdiensten und Verlegern von Telefonverzeichnissen zur Verf�gung zu stellen, hat sie eine Datenbank mit dem Namen (...) eingerichtet, in der die Daten f�r derartige Anbieter aus der Datenbank (...) �bernommen und gespeichert werden, soweit die Kunden einem Standardeintrag nicht widersprochen haben.
Au�erdem befinden sich in der Datenbank (...) die Kundendaten anderer Netzbetreiber, sogenannter Carrier, die keine eigene Datenbank aufgebaut haben, und ihrer nach � 21 TKG bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Zuverf�gungstellung der Kundendaten zwecks Eintrag in Rufnummerverzeichnissen und f�r Auskunftsdienste nachkommen, indem sie diese Daten der Beklagten zur Verf�gung stellen. In dieser Datenbank befinden sich zudem die sog. Verlegerdaten. Dabei handelt es sich um Daten �ber Unternehmen, Institutionen, Beh�rden u.�., die nicht von der Beklagten als Teilnehmernetzbetreiberin beschafft wurden, sondern von den Telefonbuchverlagen, um diese als werbende Eintr�ge/Werbeanzeigen in den von ihnen verlegten Telekommunikationsverzeichnissen abzudrucken. Die Partnerverlage stellen der Beklagten diese Daten zum Zwecke der Nutzung durch den Auskunftsdienst (�) zur Verf�gung. Schlie�lich verf�gt die Beklagte �ber die Datenbank (...). Mit dieser wird die Online-Suche f�r den eigenen Auskunftsdienst der Beklagten (�) durchgef�hrt. Dazu erh�lt sie die Daten der Datenbank (...), soweit sie auch den anderen Anbietern von Ausk�nften zur Verf�gung gestellt werden und bezieht dar�ber hinaus als konzerninterne Leistung allerdings auch die sog. Verlegerdaten ein.
Die Parteien sind �ber einen Daten�berlassungsvertrag verbunden, der zuletzt am 11./20.08.2004 mit Wirkung ab 01.07.2004 (B2) ge�ndert wurde. Gegenstand des Vertrages ist die �berlassung der bei der Beklagten verf�gbaren Teilnehmerdaten und derjenigen anderer Anbieter von Sprachkommunikationsleistungen, deren Weitergabe an die Beklagte zugestimmt oder nicht widersprochen wurde. Der Umfang der Standardleistungen ist in Anh�ngen aufgelistet. Im Verlaufe des vorliegenden Rechtsstreits hat die Beklagte mit Schreiben vom 28.02.2007 die K�ndigung des Vertrages zum 31.03.2007 erkl�rt.
Die Kl�gerin hat mit ihrer Klage, gest�tzt auf den Daten�berlassungsvertrag, die Herausgabe aller Teilnehmerdaten in der (...) verlangt, einschlie�lich derjenigen Teilnehmerdaten, die in den gedruckten Telefonb�chern der Beklagten bzw. ihres Tochterunternehmens (...) als sogenannte gestaltete Eintr�ge vorhanden sind und der Kl�gerin gleichwohl nicht zur Verf�gung gestellt werden. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte filtere unberechtigt bei der Zuverf�gungstellung der Teilnehmerdaten einzelne Datens�tze heraus. Bei den gel�schten Daten handele es sich um Daten der Teilnehmer, die in den von der Beklagten unter Einschaltung ihrer Tochtergesellschaft (...) nebst Partnerverlagen herausgegebenen gedruckten Telefonteilnehmnerverzeichnissen �Das Telefonbuch� einen sog. gestalteten Eintrag geschaltet haben. So habe sie stichprobenartig 20 Ausgaben des Telefonteilnehmerverzeichnisses �Das Telefonbuch� �berpr�ft. Von 404 Eintr�gen, die dort fettgedruckt oder sonst gestaltet vorhanden gewesen seien, h�tten sich 94 Eintr�ge nicht im Datenbestand der Kl�gerin gefunden. Dabei sei ohne Relevanz, ob die Verlegerdaten Teilnehmer betr�fen, die Kunden der Beklagten und der anderer Anbieter seien. In jedem Fall speichere die Beklagte die Standardeintr�ge als quasi entkleidete Verlegereintr�ge in (...) ein und habe diese ebenfalls an die Kl�gerin weiterzugeben. Nach Auffassung der Kl�gerin verst��t das Verhalten der Beklagten gegen � 20 GWB.
Nachdem das Landgericht in der m�ndlichen Verhandlung vom 26.05.2006 auf Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Klageantrages hingewiesen hatte, hat die Kl�gerin den Klageantrag mit Schriftsatz vom 22.06.2006 in vier einzelne Klageantr�ge umgestellt.
2. zu den Konditionen des zwischen den Parteien bestehenden Daten�berlassungsvertrages die Teilnehmerdaten derjenigen Sprachtelefonieteilnehmer herauszugeben, die hinsichtlich der Sprachtelefone Endkunden der Beklagten sind und die zugleich einer Weitergabe ihrer Teilnehmerdaten nicht ausdr�cklich widersprochen haben und deren Teilnehmer ihr bislang nicht �bermittelt wurden und deren Teilnehmerdaten bislang ausschlie�lich in der Gestalt der sogenannten Verlegerdaten in den Medien der Konzerntochter der Beklagten (...) bzw. deren Partnerverlagen ver�ffentlicht werden,
4. zu den Konditionen des zwischen den Parteien bestehenden Daten�berlassungsvertrages die Teilnehmerdaten derjenigen Sprachtelefonieteilnehmer herauszugeben, die hinsichtlich der Sprachtelefone Endkunden alternativer Sprachtelefonie � Betreiber sind und die zugleich einer Weitergabe ihrer Teilnehmerdaten nicht ausdr�cklich widersprochen haben und deren Teilnehmerdaten zugleich an die Beklagte von den alternativen Sprachtelefoniebetreibern �bermittelt wurden und deren Teilnehmerdaten bislang ausschlie�lich in der Gestalt der sogenannten Verlegerdaten in den Medien der Konzerntochter der Beklagten (...) bzw. deren Partnerverlagen ver�ffentlicht werden,
6. zu den Konditionen des zwischen den Parteien bestehenden Daten�berlassungsvertrages die Teilnehmerdaten derjenigen Sprachtelefonieteilnehmer herauszugeben, die hinsichtlich der Sprachtelefone Endkunden alternativer Sprachtelefoniebetreiber sind und die zugleich einer Weitergabe ihrer Teilnehmerdaten nicht ausdr�cklich widersprochen haben und deren Teilnehmerdaten zugleich an die Beklagte von den alternativen Sprachtelefoniebetreibern nicht unmittelbar �bermittelt wurden und deren Teilnehmerdaten ihr bislang nicht �bermittelt wurden und deren Teilnehmerdaten der Beklagten dennoch von deren Konzerntochter (...) bzw. deren Partnerverlagen in der Gestalt der sogenannten Verlegerdaten mitgeteilt worden sind,
8. zu den Konditionen des zwischen den Parteien bestehenden Daten�berlassungsvertrages die Teilnehmerdaten derjenigen Sprachtelefonieteilnehmer herauszugeben, die Inhaber einer Durchwahlnummer und zugleich eine andere nat�rliche oder juristische Person als der Inhaber der Zentralnummer sind und die zugleich einer Weitergabe ihrer Teilnehmerdaten nicht ausdr�cklich widersprochen haben.
Sie hat die Umstellung des Klageantrages als unzul�ssige Klage�nderung ger�gt, weil die Kl�gerin mit der Klage�nderung etwas v�llig anderes verlange, n�mlich pauschal die Herausgabe der Verlegerdaten, w�hrend urspr�nglich das Klagebegehren auf die Herausgabe vorhandener Standardeintr�ge beschr�nkt gewesen sei, die angeblich automatisch in der Datenbank (...) weggefallen seien, wenn ein Verlegereintrag akquiriert worden sei, ohne dass der Kunde die L�schung des Standardeintrages verlangt habe.
Sie hat sich weiter damit verteidigt, dass der Kl�gerin s�mtliche Standardeintr�ge aus der (...) �bermittelt worden seien. Sie filtere insbesondere keine Standardeintr�ge heraus oder l�sche diese, wenn f�r den dahinter stehenden Anschlussinhaber ein sog. gestalteter Eintrag bestehe. Lediglich in den F�llen, in denen der Anschlussinhaber keinen Standardeintrag w�nsche, sei aus datenschutzrechtlichen Gr�nden eine Weiterleitung nicht erfolgt. Au�erdem sei bei eigenrecherchierten Eintr�gen der Partnerverlage keine Weiterleitung an die Kl�gerin vorgenommen worden, da diese der Beklagten von den Partnerverlagen f�r die Datenbank (...) und damit f�r die Telefonauskunft (...) exklusiv zur Verf�gung gestellt w�rden. Eine Weiterleitung sei ihr vertraglich untersagt. Soweit die Kl�gerin die bundesweite Rufnummern (...) anspreche, existiere nur zu dem vom Anschlussinhaber gew�hlten Ort ein Standardauftrag. Die Durchwahlteilnehmer w�rden demgegen�ber nicht aufgef�hrt.
Das Landgericht, auf dessen Urteil im �brigen Bezug genommen wird, hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat einen Anspruch der Kl�gerin auf der Grundlage des Daten�berlassungsvertrages in Verbindung mit � 47 TKG f�r begr�ndet gehalten. Nach dieser Vorschrift seien die Unternehmen der Telekommunikationsdienste verpflichtet, jedem Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten zum Zwecke der Bereitstellung �ffentlich zug�nglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse zur Verf�gung zu stellen. Unter Einbeziehung der Regelungen in � 2 und � 104 TKG und der vertraglichen Regelung hat das Landgericht die Auffassung vertreten, dass auch die sog. Verlegerdaten weiterzugebende Teilnehmerdaten darstellten und herauszugeben seien.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages und der Entscheidungsgr�nde wird auf das Urteil vom 23.02.2007 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 13.07.2007 Bezug genommen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 01.03.2007 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 01.04.2007, eingegangen Montag, dem 02.04.2007 form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Diese hat sie nach Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist bis 02.07.2007 mit am selben Tag eingegangenen Schriftsatz vom 02.07.2007 fristgerecht begr�ndet.
Sie erhebt zun�chst prozessuale R�gen.
Nach ihrer Auffassung entsprechen die Klageantr�ge nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der geltend gemachte Herausgabeanspruch m�sse die herauszugebenden Gegenst�nde so genau wie m�glich bezeichnen, damit sie im Falle einer Zwangsvollstreckung identifizierbar seien. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben. Im Hinblick auf den Klageantrag zu 1. verweist die Beklagte darauf, es seien bereits die Konditionen des im Klageantrag genannten Daten�berlassungsvertrages in erheblichem Umfang streitig. U.A. betreffe dies den Begriff �Teilnehmerdaten�, bei dem die Parteien im Prozess von einer unterschiedlichen Begrifflichkeit ausgingen. Auch der Begriff �Sprachtelefoniekunden� sei unbestimmt und gesetzlich nicht definiert. Gleicherma�en sei der Begriff �Verlegerdaten� unbestimmt und gerade streitig. Im Klageantrag zu 2. werde der Begriff �alternative Sprachtelefoniebetreiber� aufgef�hrt, der ebenfalls unbestimmt sei. Im Klageantrag zu 3. seien die Begriffe �dennoch� und �unmittelbare �bermittlung� unbestimmt. Im Klageantrag zu 4. beziehe sich die Kl�gerin auf die Bezeichnung �Sprachtelefonieteilnehmer, die Inhaber einer Durchwahlnummer und zugleich eine andere nat�rliche oder juristische Person als Inhaber der Zentralnummer sind�. Der Begriff des �Inhabers einer Durchwahlnummer� gebe es indes nicht. Er sei weder gesetzlich noch begrifflich definiert oder definierbar.
Die Beklagte h�lt die Klageantr�ge auch deshalb f�r unbestimmt, weil sie im Widerspruch zu dem von der Kl�gerin vorgetragenen Streitgegenstand des Verfahrens st�nden. Die Kl�gerin habe den zur Entscheidung gestellten Streitstoff darauf beschr�nkt, dass es ihr nicht um die eigenrecherchierten Daten von (...) bzw. deren Partnerverlagen gehe, sondern ausschlie�lich um � diejenigen Teilnehmerdaten, die der Kl�gerin mit der verfehlten Begr�ndung vorenthalten werden, es w�rden bestimmte Datens�tze durch die Eigenrecherche zur G�nze zu �Verlegerdaten� und es k�nnten daher die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Daten aus diesen Datens�tzen nicht mehr als Teilnehmerdaten zur Verf�gung gestellt werden. Daraus sei zu ersehen, dass die Kl�gerin nicht generell die sogenannten Verlegerdaten herausverlangt habe. Die Klageantr�ge passten dazu nicht, sie gingen vielmehr �ber diesen Lebenssachverhalt hinaus.
Es liege zudem ein Versto� gegen � 308 ZPO vor, als das Landgericht mehr zugesprochen habe als beantragt, weil die Klageantr�ge nicht von dem zur Entscheidung gestellten Sachverhalt erfasst w�rden. Es habe den von der Kl�gerin vorgegebenen Klagegrund ausgetauscht gegen einen anderen Klagegrund, den die Kl�gerin nicht vorgetragen habe. Es stelle n�mlich einen anderen Sachverhalt dar, wenn eine Partei sich auf einen bestehenden Vertrag st�tze, um einen Anspruch zu begr�nden oder ob sie Anspr�che auf gesetzlicher Grundlage darlege. Vorliegend habe die Kl�gerin einen vertraglichen Anspruch nicht geltend gemacht, sondern ihre Klage ausschlie�lich auf � 20 GWB gest�tzt. Im �brigen verletzte das Landgericht das rechtliche Geh�r der Parteien. Es h�tte eines Hinweises nach � 139 ZPO bedurft, wenn es die Klage auf der Grundlage eines g�nzlich anderen Lebenssachverhaltes und anderer rechtlicher Grundlagen zu entscheiden beabsichtigte.
Ein weiterer Versto� gegen � 308 ZPO liege darin, dass das Landgericht einen Anspruch zu den Verlegerdaten auch insoweit zugesprochen habe, als es sich um Eintr�ge der Nummer (...) handele, obwohl dies von der Kl�gerin nicht mehr geltend gemacht werde.
Da der Tenor nicht dem Bestimmtheitsgebot des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gen�ge, versto�e das Landgericht auch gegen � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Angesichts der Unbestimmtheit der Antr�ge sei der Umfang der Rechtskraft nach � 322 ZPO nicht zu erkennen.
Schlie�lich meint die Beklagte, es liege eine unzul�ssige Klage�nderung vor. Der Schutzzweck des � 263 ZPO werde missachtet, wenn nicht lediglich eine Erweiterung oder Beschr�nkung des Klageantrages gegeben sei. Hier l�ge bereits eine unzul�ssige Klage�nderung vor, weil der Klageantrag aus der Klageschrift in vier vollst�ndig neue Klageantr�ge gefasst worden sei mit v�llig anderen Inhalten.
Dar�ber hinaus erhebt die Beklagte materielle R�gen.
Sie h�lt die Klage f�r unschl�ssig, weil die Kl�gerin keinen einzigen Lebenssachverhalt dargelegt und unter Beweis gestellt habe f�r ihre Behauptung, dass bei Vorliegen eines identischen Verlegereintrages vorhandene Standardeintr�ge in (...) gel�scht oder herausgefiltert w�rden.
Es liege kein wirksamer Daten�berlassungsvertrag vor, nachdem dieser durch die Beklagte mit Schreiben vom 28.02.2007 mit Wirkung zum 31.03.2007 gek�ndigt worden sei und die Kl�gerin die angebotene �nderung abgelehnt habe.
Es bestehe kein vertraglicher Anspruch auf Herausgabe der sog. Verlegerdaten. Das Landgericht habe den Daten�berlassungsvertrag nicht zutreffend ausgelegt und ein falsches Verst�ndnis des Begriffs �Verlegerdaten� gezeigt.
Zu den einzelnen Klageantr�gen erhebt die Beklagte folgende R�gen:
Zum Klageantrag zu 1. enthalte das Urteil keine Begr�ndung, was einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle;
Hinsichtlich des Klageantrages zu 2. fehle das Rechtsschutzbed�rfnis, weil unstreitig sei, dass die Beklagte die Carrierdaten an die Kl�gerin �bermittle.
Zum Klageantrag zu 3. enthalte das Urteil ebenfalls keine Begr�ndung. Au�erdem verweist die Beklagte auf den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11.09.2006, in dem festgestellt sei, dass Verlegerdaten nicht der Herausgabepflicht nach � 47 Abs. 1 TKG unterfielen. Au�erdem sei zu ber�cksichtigen, dass die Kunden der BGB-Gesellschaften, bestehend aus der (...) und der Fachverlage davon ausgingen, dass ihre Teilnehmerdaten ausschlie�lich von den BGB-Gesellschaften im Rahmen der abgeschlossenen Vertr�ge verwendet werden und eine Weitergabe der Daten untersagt sei. Den dazu erfolgten Beweisantritten der Beklagten sei das Landgericht nicht nachgegangen.
Zum Klageantrag zu 4. bemerkt die Beklagte, das Landgericht stelle darauf ab, dass es sich bei dem Inhaber einer sog. Zentralnummer und dem der sog. Durchwahlnummer um zwei verschiedene nat�rliche und/oder juristische Personen handele. Tats�chlich sei nur der Anschlussinhaber als Teilnehmer gef�hrt, w�hrend mit dem Nutzer der Durchwahlnummer kein Vertrag mit der Beklagten bestehe. Es k�nnten daher nur solche Daten weitergegeben werden, soweit der Anschlussinhaber diese selbst als Durchwahl- oder Mitbenutzereintrag habe eintragen lassen.
Sie beantragt, unter Ab�nderung des Urteils des Landgerichts K�ln vom 23.02.2007, AZ.: 87 O 18/07, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Sie r�gt zun�chst die Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts K�ln, da es sich unabh�ngig davon, ob das Landgericht erkennbar als Kartellgericht entschieden habe, um eine Kartellberufungssache handele, f�r die das Oberlandesgericht D�sseldorf zust�ndig sei. Weiter h�lt sie dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen, die Klage sei darauf gest�tzt worden, dass die Beklagte nicht alle Daten, die in der Datenbank (...) gespeichert seien, an die Kl�gerin �bermittle. Bei den fehlenden Daten handele es sich solche, die in den Verzeichnismedien der Telefonbuch-GbRs fettgedruckt oder in sonstiger Weise besonders gestaltet sind und die vorliegend als sog. Verlegerdaten bezeichnet werden. Ein Verbot der Verleger zur Weitergabe der Daten an Dritte, das nach der Behauptung der Beklagten auf m�ndliche Nebenabreden mit den einzelnen Verlagen beruhen soll, werde bestritten. Verlangt werde im �brigen nicht die Herausgabe der Verlegerdaten, sondern derjenigen Daten eines Verlegerdatensatzes, die zugleich Teilnehmerdaten darstellen. Die Exklusivit�t beschr�nke sich nur auf diejenigen eigenrecherchierten Daten, die nicht auch Teilnehmerdaten seien. Sie verteidigt die Entscheidung des Landgerichts, das hinsichtlich des Teils der Verlegerdaten, die zugleich Teilnehmerdaten sind, eine Herausgabepflicht bejaht, weil es nicht auf die Herkunft der Daten ankommen k�nne und die Erw�gungen der Bundesnetzagentur in dem Beschluss vom 11.09.2006 unhaltbar seien. Es sei zu ber�cksichtigen, dass � unabh�ngig von einem Verbot der Verlage an der Weitergabe der Daten - der Telefonteilnehmer auch bei Werbeeintr�gen Telefonteilnehmer bleibe, dessen Daten von der Beklagten oder den Carriern erhoben w�rden und herauszugeben seien. Hinsichtlich der Durchwahlnummern m�ge die Argumentation der Beklagten zwar nachvollziehbar sein, sie widerstrebe indes dem allgemeinen Rechtsempfinden, denn f�r Au�enstehende stelle sich der Nutzer einer Durchwahlnummer als eigenst�ndiger Telefonteilnehmer dar.
Die K�ndigung des Daten�berlassungsvertrages durch die Beklagte h�lt die Kl�gerin f�r eine Scherzerkl�rung, die nicht ernst gemeint und daher nichtig sei. Der Vertrag werde ungeachtet der K�ndigung von beiden Seiten weiterhin erf�llt. F�r die Kl�gerin habe auch keine Veranlassung bestanden, in die �nderung einzuwilligen, da sie damit in eine offensichtliche Diskriminierung eingewilligt h�tte, wie es die Herausnahme der eigenrecherchierten Verlegerdaten aus der �berlassungsverpflichtung der Beklagten darstelle.
Auf den n�heren Inhalt der eingereichten Schrifts�tze und der als Anlage eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Die Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts K�ln ist gegeben. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich nicht um eine Kartellsache, die an den zust�ndigen Kartellsenat des Oberlandesgerichts D�sseldorf abzugeben w�re. Soweit damit die Zul�ssigkeit der Berufung in Frage ist, ist eine Entscheidung durch Zwischenurteil gem�� � 303 ZPO zu treffen.
Der Zust�ndigkeitsr�ge der Kl�gerin steht � 513 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Der Einwand ist indes unbegr�ndet.
Eine Zust�ndigkeit des Kartellsenats ergibt sich nicht daraus, dass das Landgericht als Kartellgericht entschieden h�tte oder seine Entscheidung in dieser Eigenschaft h�tte treffen wollen. F�r diesen Fall wird vertreten, die Zust�ndigkeit des Kartellsenats ergebe sich von vornherein aus der vom Gericht der ersten Instanz im Urteil zum Tragen gebrachten kartellrechtlichen Zust�ndigkeit (vgl. Immenga/Mestm�cker, GWB, 4. Aufl., � 91, Rn. 14 ff.). Das Landgericht hat indes zutreffend nicht als Kartellgericht entschieden. Die Entscheidungsgr�nde geben hierauf keinen Hinweis darauf; das f�r Kartellsachen vorgegebene Aktenzeichen ist ebenfalls nicht verwendet worden.
Allerdings hat das Berufungsgericht auch bei solcher Ausgangslage von Amts wegen seine Zust�ndigkeit erneut zu pr�fen, weil bei Anwendbarkeit des � 87 GWB nach �� 91,92,95 GWB ohne R�cksicht auf die vom Gericht der ersten Instanz angenommene Zust�ndigkeit die ausschlie�liche Zust�ndigkeit des Kartellsenates gegeben w�re (OLG Hamm NJWE-WettbR 2000, 198; OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.1980 - K 6 U 5/79; Wiedemann/Bumiller Handbuch des Kartellrechts � 60 Rdn. 19; Langen/Bunten/Bornkamm Dt. Kartellrecht Bd. 1 2006 � 91 Rn. 10-20).
Die zu entscheidende Rechtsstreitigkeit stellt indes keine Kartellsache dar. Die Anwendbarkeit des � 87 Abs. 1 GWB in der bis zum 28.12.2006 geltenden Fassung ist nicht gegeben. Eine Kartellsache nach � 87 Abs. 1 S. 1 GWB a.F. liegt nicht vor; denn der Rechtsstreit betrifft nicht die Anwendung von Vorschriften des GWB. Soweit die Kl�gerin einen Wettbewerbsmissbrauch der Beklagten als marktbeherrschendem Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation nach �� 19,20 GWB geltend macht, da die Beklagte der Kl�gerin Datens�tze mit Standardeintragungen vorenthalte, die sie der Fa. (...) aber zur Verf�gung stelle, begr�ndet dies nicht die Zust�ndigkeit des Kartellsenates nach � 87 Abs. 1 S. 1 GWB, weil der Herausgabeanspruch auf den Daten�berlassungsvertrag vom 11./20.08.2004 bzw. auf � 47 TKG2004 gest�tzt wird. Damit wird nicht ein nach Kartellrecht zu behandelnder Versto� der Beklagten aus einer marktbeherrschenden Stellung heraus zur Entscheidung gestellt, sondern eine Schlechterf�llung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtung aus � 47 TKG2004 geltend gemacht, der, wie sich aus � 2 Abs. 3 TKG ergibt, insoweit eine abschlie�ende Regelung bildet.
Der vorliegende Rechtsstreit ist auch nicht nach � 87 Abs. 1 S. 2 GWB a.F. deshalb als Kartellrechtsstreitigkeit zu qualifizieren, weil die Entscheidung von einer kartellrechtlichen Vorfrage abh�ngt. Nach Absatz 1 Satz 2 des � 87 GWB liegt eine Kartellsache dann vor, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Art. 81 oder 82 des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft oder des Art. 53 oder 54 des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum abh�ngt.
Die Kernfrage des Rechtsstreits betrifft den Umfang der Verpflichtung der Beklagten aus dem Daten�berlassungsvertrag bzw. aus � 47 TKG sowie die Behauptung der Kl�gerin, die Beklagte komme ihrer Verpflichtung tats�chlich nicht ordnungsgem�� nach. Entscheidungsrelevant ist, ob die Beklagte aus dem Vertrag oder aus der Vorschrift des � 47 TKG verpflichtet ist, Auskunftsdienstleistern s�mtliche Datens�tze, mithin auch die sogenannten Verlegerdaten, zur Verf�gung zu stellen. Ob die von der Kl�gerin reklamierte Verpflichtung der Beklagten gegeben ist, h�ngt von einer Auslegung des Vertrags und des � 47 TKG, insbesondere dem Begriff �Teilnehmerdaten� ab. Eine Kartellrechtsvorfrage muss entscheidungserheblich sein. Die Auslegung der Vorschriften des TKG ber�hrt indes keine kartellrechtlichen Vorfragen. Dem Hinweis der Kl�gerin darauf, dass das TKG als Sonderkartellrecht zu betrachten ist, kann in dieser pauschalen Weise nicht zugestimmt werden. Soweit auf den Vorschlag des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens betreffend das TKG 1996 Bezug genommen wird, f�hrt dies nicht weiter, da der Vorschlag des Bundesrates lediglich einen einheitlichen Kartellzivilrechtsweg im Verh�ltnis zur Zust�ndigkeit der Verwaltungsgerichte bef�rwortet hat (BT-Drucksache 13/4438 Anlage 2 S. 5 u. Anlage 3 S. 30). Eine Vereinheitlichung des Rechtsweges ber�hrt indes nicht die Zust�ndigkeit des Kartellsenates bzw. des allgemeinen Zivilsenates. Nur soweit Vorschriften des TKG kartellrechtliche Ber�hrungspunkte aufweisen, kann es sich um eine Kartellsache handeln. Entsprechend sind Streitigkeiten �ber die H�he des Entgeltes f�r die Herausgabe von Teilnehmerdaten als Kartellsache behandelt und von Kartellsenaten entschieden worden. Allerdings stellt sich nicht jede auf � 47 TKG gest�tzte Klage als Kartellsache dar, wie bereits die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Inverssuche (BGH NJW-RR 2007,1708-1710) zeigt, die nicht als Kartellsache behandelt worden ist. Soweit vorliegend die Begrifflichkeit des � 47 TKG in Frage steht, n�mlich ob die in � 47 TKG genannten Teilnehmerdaten auch die sog. Verlegerdaten umfassen, ist die Beantwortung unter Beachtung allgemeiner Auslegungsregel zu treffen. Sie ber�hrt zun�chst nicht eine Ungleichbehandlung der Kl�gerin mit Wettbewerbern, die mit der Beklagten verbunden sind. Der Hinweis der Kl�gerin auf die Entscheidung eines hiesigen Senates vom 15.12.2005 (AZ.: 26 U 28/05) ist nicht zielf�hrend, weil dort ein anderer Sachverhalt zu beurteilen war, der die Preisgestaltung der Beklagten betraf.
Eine Kartellsache ist auch nicht deshalb gegeben, weil eine vertretbare Auslegung des Vertrags oder des � 47 TKG gerade unter Ber�cksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zum geltend gemachten Herausgabeanspruch f�hren k�nnte. Eine Kartellrechtsfrage ist erst dann vorgreiflich, wenn die Entscheidung in einer Weise von ihr abh�ngt, dass ohne ihre Kl�rung eine Entscheidung nicht getroffen werden kann (Wiedemann/Bumiller KartellR 1. Aufl. 1999 � 60 Rn. 6; Langen/Bunte/Bornkamm aaO � 87 Rn. 18 u. 21). So mag etwa die Wirksamkeit eines Vertrages, dessen Erf�llung streitig ist, gegebenenfalls auch unter kartellrechtlichen Aspekten zu pr�fen sein. Im vorliegenden Zusammenhang handelt es sich indes nicht um eine kartellrechtliche Vorfrage, sondern nur um innerhalb der Auslegung zu beachtende Grunds�tze, die im Rahmen der W�rdigung der Gesamtumst�nde auch wettbewerbsrechtliche Aspekte ber�hren k�nnen. Damit ist indes noch kein Versto� der Beklagten gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten aus einer marktbeherrschenden Stellung heraus begr�ndet und demzufolge auch keine kartellrechtliche Vorfrage gegeben.
Der Rechtsstreit ist hinsichtlich des Klageantrages zu 3. entscheidungsreif, so dass hier�ber durch Teilurteil gem�� � 301 ZPO zu entscheiden war. W�hrend der Klageantrag zu 3. die Rechtsfrage nach dem Umfang der herauszugebenden Teilnehmerdaten, d.h. ob auch Verlegerdaten herauszugeben sind, beinhaltet, befassen sich die �brigen Klageantr�ge damit, ob die Beklagte alle Teilnehmerdaten herausgibt, deren Herausgabeverpflichtung sie selbst bejaht hat. Diese Klageantr�ge behandeln die tats�chliche Erf�llung der Herausgabepflicht der Beklagten. Die Kl�gerin behauptet dazu, die Beklagte stelle nicht alle Teilnehmerdaten zur Verf�gung und umgehe zudem ihre Verpflichtung, indem sie diejenige Daten zur�ckhalte, die nach Auffassung der Beklagten aufgrund der �berarbeitung von Verlagen ihre Eigenschaft als Teilnehmerdaten verlieren w�rden. Ob die Beklagte tats�chlich Teilnehmerdaten entgegen ihrer Bekundung zur�ckh�lt und insbesondere Teilnehmerdaten aus dem der Kl�gerin zur Verf�gung gestellten Datenbestand filtert, wenn diese durch Verleger bearbeitet worden sind, bedarf noch weiterer Kl�rung, so dass hierzu eine abschlie�ende Entscheidung nicht getroffen werden kann.
Eine Divergenz zu den Entscheidungen, die hinsichtlich der Klageantr�ge zu 1,2, und 4. zu treffen sind, ist nicht zu bef�rchten; denn der Klageantrag zu 3. betrifft nur die F�lle, in denen es sich nicht um Teilnehmerdaten von Endkunden der Beklagten handelt auch nicht Teilnehmerdaten von Endkunden der Carrier, die an die Beklagte zwecks Erf�llung der Verpflichtung aus � 47 Abs. 1 TKG die Rufnummern ihrer Kunden liefern, in Frage stehen es sich um Kunden anderer, nicht mit der Beklagten kooperierender Carrier handelt, die von den Verlagen f�r einen Werbeeintrag akquiriert worden sind und die einer Ver�ffentlichung mit einem Standardeintrag nicht widersprochen haben.
a. Die von der Beklagten erhobenen Zul�ssigkeitsr�gen greifen nicht durch.
Ob die �nderung des urspr�nglich geltend gemachten Klageantrages, der auf Anraten des Landgerichts in vier Antr�ge gesplittet wurde, �berhaupt eine Klage�nderung i.S.v. � 263 ZPO darstellt, kann dahin stehen, denn eine solche war auch ohne Einwilligung der Beklagten zul�ssig, weil sie als sachdienlich anzusehen ist. Mit der �nderung der Klageantr�ge ist kein neuer Streitstoff eingef�hrt worden. Der schon mit dem urspr�nglichen Klageantrag zur Entscheidung gestellte Sachverhalt und die zugrundeliegende rechtliche Problematik hat keine �nderung erfahren, so dass die Sachdienlichkeit der �nderung der Klageantr�ge bejaht werden kann.
Der Klageantrag zu 3. enth�lt auch keinen Versto� gegen �� 253 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 4 ZPO. Die Ausf�hrungen der Beklagten zur Unbestimmtheit des Klageantrages und zur mangelnden Vollstreckungsf�higkeit �berzeugen nicht. Es ist bereits die Vorgehensweise der Beklagten zu beanstanden, die jeden einzelnen Satz zerpfl�ckt und jedes Wort aus dem Zusammenhang herausnimmt. Die hier ma�geblichen wesentlichen Begriffe �Daten�berlassungsvertrag� und �Teilnehmerdaten� sind nicht missverst�ndlich. Durch den Hinweis auf die sog. Verlegerdaten ist eindeutig bestimmt, welche Daten die Kl�gerin mit dem Klageantrag zu 3. herausverlangt und damit im Falle einer Zwangsvollsteckung verifizierbar, die wohl nach � 888 ZPO zu erfolgen h�tte.
Ein Rechtsschutzbed�rfnis f�r den Klageantrag zu 3. ist unzweifelhaft gegeben, da die Beklagte eine Verpflichtung zur Herausgabe der von der Kl�gerin beanspruchten Verlegerdaten verneint.
Schlie�lich liegt auch kein Versto� gegen � 308 ZPO vor. Das Landgericht hat exakt dem Wortlaut des Klageantrages zu 3. entsprochen. Es hat der Kl�gerin auch nicht mehr zugesprochen, als von ihrem Sachvortrag umfasst war. Klageziel war immer, die den Verlegerdaten immanenten Teilnehmerdaten zu erhalten und zwar unabh�ngig von der Herkunft der Daten. �ber dieses Begehren der Kl�gerin geht die Tenorierung des Landgerichts nicht hinaus. Ein Versto� gegen � 308 ZPO ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darin zu sehen, dass das Landgericht der Kl�gerin einen vertraglichen Anspruch zuerkannt hat, obwohl diese ihre Klage ausschlie�lich auf �� 20,33 GWB gest�tzt habe (Bl. 8 GA). � 33 GWB behandelt nur Unterlassungsanspr�che und Schadensersatzpflichten. Darum ging es der Kl�gerin ersichtlich nicht. Ihr Tatsachenvortrag und Klageziel betraf dagegen einen Anspruch aus dem auch von der Kl�gerin zitierten Daten�berlassungsvertrag in Verbindung mit � 47 TKG. Das Landgericht war daher nicht gehindert, den geltend gemachten Klageanspruch auch unter dem Blickwinkel vertraglicher Anspr�che in Verbindung mit gesetzlichen Regelungen zu behandeln, zumal, wie sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Inverssuche ergibt, ein direkter gesetzlicher Anspruch aus � 47 TKG gegeben ist, ohne dass es auf vertragliche Grundlagen �berhaupt ankommt. Da zudem lediglich eine Bindung an Sachantr�ge von � 308 ZPO erfasst wird, nicht auch an die rechtliche Begr�ndung (Z�ller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. � 308 Rn. 3, Einl. 84, 68-70), ist es unsch�dlich, dass das Landgericht den Anspruch der Kl�gerin unter Einbeziehung des Daten�berlassungsvertrages und � 47 TKG behandelt hat.
b. Der Anspruch auf Herausgabe der Teilnehmerdaten, die sich aus den sog. Verlegerdaten ergeben, ist indes weder aus dem Vertrag vom 11./20.8.2004 noch aus gesetzlichen Vorschriften begr�ndet.
aa. Grundlage f�r den Herausgabenanspruch der Kl�gerin ist zun�chst der zwischen den Parteien geschlossene Daten�berlassungsvertrag.
(1) Eine wirksame K�ndigung des Vertrages durch das Schreiben der Beklagten vom 28.02.2007 ist nicht ohne Weiteres gegeben. Nach � 11 des Daten�berlassungsvertrages ist eine vorzeitige Beendigung nur unter sehr engen Voraussetzungen, die Vertragspflichtverletzungen der Kl�gerin voraussetzen, m�glich. Daf�r sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich. Woraus sich ein sonstiges au�erordentliches K�ndigungsrecht ergeben soll, hat die Beklagte nicht angegeben. Soweit in � 12 des Vertrages Bestimmungen zum Vertragsbeginn und zur Vertragsbeendigung enthalten sind, kann dazu keine Stellung bezogen werden, weil in den mit der Anlage B1 vorgelegten Fotokopie die �� 12-15 ausgelassen worden sind und es daher an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zur von der Kl�gerin bestrittenen Wirksamkeit der K�ndigung fehlt.
Der Daten�berlassungsvertrag umfasst nicht die Verpflichtung der Beklagten, die in Verlegerdaten enthaltenen Teilnehmerdaten, die nicht Teilnehmerdaten eigener Kunden und derjenigen Carrier betreffen, die ihrer Verpflichtung aus � 21 TKG �ber die Beklagte nachkommen, die sie vielmehr auf sonstige Weise erh�lt, der Kl�gerin zur Verf�gung zu stellen. Das ergibt die Auslegung des Vertrages mit hinreichender Deutlichkeit.
� 1 des Daten�berlassungsvertrages bezeichnet den Gegenstand des Vertrages. Darin hei�t es:
"Die nachfolgenden Bedingungen regeln die �berlassung der bei der (...) verf�gbaren Teilnehmerdaten. F�r die �berlassung von Teilnehmerdaten anderer Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen f�r die �ffentlichkeit gilt die Vereinbarung nur insoweit, als die anderen Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen f�r die �ffentlichkeit einer Weitergabe der Datens�tze ihrer Kunden durch die (...) zugestimmt oder nicht widersprochen haben."
In � 2 Ziffer (1) hei�t es:
In Anhang A. wird unter �1 Leistungsumfang� ausgef�hrt:
"Die (...) �berl�sst dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen M�glichkeiten den bei ihr vorhandenen Teilnehmerdatenbestand zum Zwecke der Nutzung f�r (...)"
Die Auslegung eines Vertrages auf der Grundlage der �� 133, 157 BGB muss bei dessen Wortlaut ansetzen (vgl. BGH, NJW-RR 2000, S. 1002 <1003>; NJW 2001, S. 2535). Bereits dieser Ansatz f�hrt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Beklagte sich nur zur Weitergabe von Daten verpflichtet hat, die ihr in ihrer Eigenschaft als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen oder als Ver�ffentlicher von Daten fremder Carrier, die ihrerseits Anbieter solcher Leistungen sind, zur Verf�gung gestellt wurden. Das ergibt sich aus der Erw�hnung �anderer Anbieter� in � 1 S. 2 des Vertrags, was es notwendig mit sich bringt, dass die Beklagte bei der Begr�ndung von Pflichten in � 1 S. 1 nur als ein solcher Anbieter handeln wollte. Soweit die Beklagte Daten erwirbt, die ihr nicht von Kunden ihrer Telekommunikationsdienstleistungen oder von Carriern �berlassen, sondern die als Verlegerdaten fremdakquiriert werden, ist diese T�tigkeit von � 1 des Vertrags nicht erfasst. Auch handelt es sich bei den Verlegern nicht um �andere Anbieter�, weil diese keine Telekommunikationsdienstleistungen erbringen.
Die weiteren Regelungen des Vertrags bieten keinen Anhaltspunkt f�r eine hiervon abweichende Interpretation. Das gilt namentlich f�r die Entgeltregelung in � 4, die Gew�hrleistungsvorschriften in � 7 und f�r die Anh�nge des Vertrags nebst Schnittstellenbeschreibung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. All diese Regelungen stellen nur Folgeregelungen dar, die an die in � 1 umschriebenen Pflichten der Beklagten bez�glich Weiterleitung der Teilnehmerdaten ankn�pfen, nicht aber deren Umfang bestimmen.
Zus�tzlich sind bei der Auslegung eines Vertrages die Begleitumst�nde der Vereinbarung (vgl. BGH, NJW-RR 2000, S. 1002 <1003>) und die Interessenlage (BGH NJW 2000, S. 2099) mit zu ber�cksichtigen. Auch dies f�hrt nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Vertrag ist dadurch gepr�gt, dass die Pflichten der Beklagten einem Unternehmen wie der Kl�gerin gegen�ber im TKG eingehend geregelt sind. Wie die anschlie�ende Auslegung namentlich des � 47 TKG ergibt, stellen sich ihre Pflichten danach nicht anders dar, als im vorliegenden Zusammenhang der Vertragsauslegung angenommen. Vertrag und gesetzliche Regelung f�gen sich auf diese Weise zu einem Gesamtbild, in dem die Beklagte mit Vertr�gen der vorliegenden Art ihre gesetzlichen Pflichten nur ausgestalten, nicht aber grundlegend erweitern will. Die Marktmacht der Beklagten fordert insoweit keine andere Sichtweise. Der Kl�gerin bleibt es unbenommen, Verlegerdaten zu akquirieren. Wollte man ihr den mit dem Klageantrag zu 3. erhobenen Anspruch �ber eine interessenorientierte Auslegung des Vertrags zuerkennen, w�re jedwede T�tigkeit der Beklagten auf diesem Gebiet wirtschaftlich entwertet. Damit w�rden sowohl die Interessen der Beklagten an einer gleichsam als Begleitgesch�ft au�erhalb der Telekommunikationsdienstleistung entfalteten weitergehenden T�tigkeit als auch die Interessen des Marktes an der Verbreitung der Verlegerdaten missachtet. Eine Auslegung des Vertrags im Sinne der Kl�gerin w�rde deren Interessen mithin einseitig ber�cksichtigen, bei lebensnaher Betrachtung in einem Zuge aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mangels wirtschaftlichen Sinns zur Aufgabe der von der Beklagten entfalteten T�tigkeit f�hren. Damit w�re dem Markt nicht gedient. Auch die Werbe-Kunden, die mit Sicherheit ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Daten m�glichst weit verbreitet werden, m�ssen auf die Belange des Unternehmens, das ihnen diese Verbreitung �berhaupt erst er�ffnet, R�cksicht nehmen.
Alles in allem wirkt damit die nachfolgende Auslegung des � 47 TKG auf die eigenst�ndig vorzunehmende Auslegung des Vertrags zur�ck und untermauert die hier erkannte Verneinung des vertraglichen Anspruchs.
bb. � 47 Abs. 1 TKG bestimmt, dass jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste f�r die �ffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endkunden vergibt, jedem Unternehmen auf Antrag die Teilnehmerdaten zum Zwecke der Bereitstellung �ffentlich zug�nglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse zur Verf�gung zu stellen hat. Damit ist aber bezogen auf den vorliegenden Streitfall zun�chst nur geregelt, dass die Beklagte die Rufnummern ihrer eigenen Kunden an die Kl�gerin herauszugeben hat.
Diese Verpflichtung zur Weitergabe von Teilnehmerdaten, die Ausfluss der Bestimmung des � 45m TGK ist, ist indes nicht beschr�nkt auf eigene Kunden. Denn soweit andere Anbieter sich der Beklagten bedienen, um ihrerseits der Verpflichtung aus � 21 TKG nachzukommen, kann dem logischerweise nur dann Rechnung getragen werden, wenn die Beklagte auch verpflichtet ist, diese Daten weiterzugeben. Der Herausgabeanspruch umfasst insoweit auch fremde Teilnehmerdaten.
Im Grunde erf�llt die Beklagte quasi in Vertretung f�r diese Carrier die Pflicht zur Zurverf�gungstellung der Rufnummern, so dass die vertragliche Regelung in � 1 des Daten�berlassungsvertrages keine Erweiterung von � 47 Abs. 1 TKG darstellt. Da dieser Gesichtspunkt zwischen den Parteien nicht streitig ist, braucht darauf nicht n�her eingegangen zu werden.
Ob daraus aber auch der Schluss gezogen werden kann, dass der aus � 47 Abs. 1 TKG Verpflichtete zur Herausgabe s�mtlicher ihm zur Verf�gung stehender Teilnehmerdaten verpflichtet ist, ist noch ungekl�rt und l�sst sich weder aus der Kommentierung, noch der Rechtsprechung noch aus sonstigen Richtlinien ohne Weiteres beantworten (Wilms in Beck'scher TKG-Kommentar 3. Aufl. 2006 � 47 Rn. 34,35; Vo� in S�ckler Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2006 � 47 Rn. 24 ff; Maier in K & R 2005,523 (524, 525); Scheurle/Mayen/Schadow, 2. Aufl., � 47, Rn. 24 ff.; Arndt/Fetzer/Scherer/Hartl, TKG, � 47, Rn. 4 ff.).
Soweit in � 47 Abs. 2 S. 1 TKG als Teilnehmerdaten solche bezeichnet sind, die nach Ma�gabe des � 104 TKG in Teilnehmerverzeichnissen ver�ffentlicht werden, kommt dieser Bestimmung keine selbst�ndige Bedeutung zu. Sie konkretisiert lediglich, dass Teilnehmerdaten nur im Rahmen des � 104 TKG ver�ffentlicht werden d�rfen, d.h. nur soweit Teilnehmer dies beantragt haben. Diese Regelung zielt damit auf einen Datenschutz des Teilnehmers ab, was in der bereits zitierten Entscheidung zur Inverssuche beantwortet wurde.
Letztlich f�hren auch die Begriffsbestimmungen in � 3 TKG, insbesondere in Nr. 8 und 20 nicht weiter. Wenn in Nr. 20 als der Teilnehmer jede nat�rliche oder juristische Person bezeichnet wird, die mit einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten einen Vertrag �ber die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat und in Nr. 8 als Endnutzer eine juristische oder nat�rliche Person, die weder �ffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch Telekommunikationsdienste f�r die �ffentlichkeit erbringt, kann aus diesen Begriffsbestimmungen nicht geschlossen werden, dass die Verpflichtung aus � 47 Abs. 1 TKG zur Weitergabe von Teilnehmerdaten auch diejenigen Daten erfasst, die in Verlegerdaten enthalten sind und die die Beklagte nicht von anderen Anbietern erhalten hat. Die Begriffsbestimmungen lassen n�mlich offen, um welche Kunden welcher Anbieter es sich handelt.
Eine Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der mit dem Klageantrag zu 3. gew�nschten Daten l�sst sich auch nicht aus dem Zweck herleiten, den der Gesetzgeber mit der Vorschrift des � 47 TKG verfolgt. In erster Linie ging es darum, die Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, im Interesse der �ffentlichkeit und der einzelnen Kunden eine Informationsplattform zu schaffen. Es sollten alle Rufnummern der Kunden, soweit sie dies w�nschten, durch die Telekommunikationsteilnehmer ver�ffentlicht werden, weshalb � 47 Abs. 1 TKG bestimmt, dass jedes Unternehmen die ihm zur Verf�gung stehenden Teilnehmerdaten weiterzugeben hat. Auf der anderen Seite handelt es sich bei der Zurverf�gungstellung von Daten gleich welcher Art heute um einen sehr lukrativen Markt. Es ist daher wohl auch nicht streitig, dass solche Informationen aus der Herausgabepflicht des � 47 Abs. 1 TKG herausgenommen sind, die auf die Vermarktung von Teilnehmerverzeichnissen als Werbemedium zur�ckzuf�hren sind und mit dem Betreiben eines Auskunftsdienstes oder dem Herausgeben eines Teilnehmerverzeichnisses in keinem notwendigen Zusammenhang stehen.
Soweit die Beklagte Teilnehmerdaten nicht durch Carrier, die sich nach � 47 Abs. 1 TKG, � 21 TKG entlasten wollen, sondern im Rahmen der sog. Verlegerdaten erh�lt, liegt dem eine kostentr�chtige Akquise der Verleger zugrunde, die ihrerseits der Beklagten die Verlegerdaten f�r den Auskunftsdienst (�) zur Verf�gung stellen. Ob dies kostenneutral geschieht, ist nicht von Bedeutung. Vielmehr ist im Rahmen der Auslegung der Bestimmung zu hinterfragen, ob sie auch die hier angesprochenen den Verlegerdaten immanenten Teilnehmerdaten umfassen soll. Dies k�nnte etwa aus dem Gesichtspunkt zu bejahen sein, dass ansonsten die Beklagte ihre wirtschaftliche Stellung ausnutzt, wesentlich detailliertere Auskunftsverzeichnisse durch die (...) bzw. der verbundenen Partnerverlage herausgeben zu k�nnen, als andere Unternehmen wie z.B. die Kl�gerin. Die Arbeit, die die Verleger verrichten, indem sie Teilnehmer f�r Werbeeintr�ge werben, k�nnte auch die Kl�gerin verrichten. Dies w�re f�r sie ebenfalls eine kostentr�chtige Akquise. Warum sie von der Arbeit der Verleger profitieren soll, ist nicht einzusehen. So tr�gt sie selbst vor, dass sie ihre eigenrecherierten Daten nicht an Dritte herausgebe, da sie als Auskunftsdienstleister nicht die Verpflichtung aus � 47 TKG treffe (so Vortrag Bl. 866). Auf der anderen Seite kann sie dann auch nicht die von dritten Verlegern aufgrund eigener Akquise recherchierten Teilnehmerdaten herausverlangen. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass nunmehr die Beklagte auf Herausgabe in Anspruch genommen wird. Da die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht als Dienstleister von Telekommunikationsdiensten, sondern �ber ihre Tochterfirmen als Auskunftsdienstleister t�tig ist, kann eine Verpflichtung zur Zuverf�gungstellung der Verlegerdaten nicht aus � 47 TKG hergeleitet werden. W�rde ein umfassender Herausgabeanspruch aus � 47 Abs. 1 TKG gew�hrt, k�nnte ansonsten auch eine Herausgabe von den Verlegern verlangt werden, was sicher nicht im Sinne des Gesetzes liegt (vgl. dazu auch BVerwG NVwZ 2006, S. 1073).
Ein Anspruch auf Herausgabe dieser Teilnehmerdaten kann nur in dem Umfang begr�ndet sei, in dem es sich um Teilnehmerdaten von Endkunden der Beklagten oder von Kunden der Carrier handelt, die �ber die Beklagte ihrer Ver�ffentlichungspflicht nachkommen. In diesem Rahmen ist das von der Kl�gerin zitierte One-Shop-Verfahren zu praktizieren. Etwas anderes w�rde sich auch dann nicht ergeben, wenn die Beklagte nicht mit den Tochtergesellschaften (...) kooperieren w�rde. In diesem Fall w�re die Kl�gerin zur Vervollst�ndigung ihrer Auskunftsverzeichnisse ebenfalls gehalten, sich unmittelbar an diejenigen Carrier zu wenden, die ihre Teilnehmerdaten nicht �ber die Beklagte ver�ffentlichen, wobei im vorliegenden Verfahren offen geblieben ist, um welche Telekommunikationsdienste es sich dabei handelt. Bei den von der Kl�gerin vorgelegten Schreiben von Carriern handelt es sich (ausschlie�lich) um solche, die f�r die Ver�ffentlichung ihrer Teilnehmerdaten die Beklagte in Anspruch nehmen. Dass eine Akquise bei den der Anzahl nach nicht bekannten Carriern nicht m�glich sein soll, ergibt sich aufgrund der von der Kl�gerin vorgelegten Unterlagen nicht.
Diese Auffassung wird auch von der Bundesnetzagentur in dem Beschluss vom 11.09.2006 vertreten. Die Bundesnetzagentur hat einen Belieferungsanspruch f�r sog. Verlegerdaten abgelehnt und f�r die Definition der Teilnehmerdaten auch auf die Herkunft der Daten abgestellt. Auf Seite 12 des Beschlusses wird ausgef�hrt:
In Teilnehmerverzeichnissen ver�ffentlichte Datens�tze hingegen, die ein Teilnehmer einem Dritten zur entgeltlichen Ver�ffentlichung anvertraut hat oder aber die ohne Beteiligung des Teilnehmers recherchiert worden sind, stellen keine Teilnehmerdaten dar.
Diesen Schluss zieht die Bundesnetzagentur auch deshalb, weil die Lieferpflichten andererseits nicht so umfassend sein d�rfen, dass Anreize f�r Eigenrecherche und Einwerbung von Werbeauftr�gen zunichte gemacht und in der folge der Wettbewerb auf den Auskunftsdienstem�rkten beeintr�chtigt wird.
Dass im Zusammenhang mit der Herausgabe von Teilnehmerdaten auch wirtschaftliche Erw�gungen anzustellen sind, ist nicht zu leugnen und zeigt sich schon durch die Vielzahl der Prozesse, die wegen der Entgeltverpflichtung zwischen der Beklagten und Auskunftsanbietern gef�hrt wurden.
Einer Auslegung i.S.d. Kl�gerin stehen indes auch EU-Richtlinien entgegen. So spricht Art 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG vom 07.03.2002 (Universaldienstrichtlinie) davon, �die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, allen zumutbaren Antr�gen, die relevanten Informationen zum Zweck der Bereitstellung von �ffentlich zug�nglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in einem vereinbarten Format und zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verf�gung zu stellen, entsprechen.�
Antr�gen ist daher auch nach der EG-Richtlinie nur zu entsprechen, wenn sie zumutbar sind. Der Beklagten ist nicht zumutbar, die Teilnehmerdaten eigenrecherchierten Kunden der Verlage herauszugeben. Zwar kann dahin argumentiert werden, dass die Beklagte auch nur zur Weitergabe verpflichtet werden kann, wenn sie daf�r ein Entgelt erh�lt. Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, dass es sich um drittrecherchierte Daten handelt, die in einem v�llig anderen Vertragsverh�ltnis erhoben und an die Beklagte ohne Bezug zu � 47 TKG weitergeleitet werden. � 47 Abs. 1 TKG spricht nur von Unternehmen, die Rufnummern an Endnutzer vergeben. Es zeigt sich darin, dass gerade aufgrund der vertraglichen Beziehung zum Endnutzer eine Herausgabepflicht konstituiert werden soll. Es wird darauf abgestellt, dass die Unternehmen durch die Vergabe der Rufnummern an die Daten der Teilnehmer gelangen.
Schlie�lich weist auch die Entscheidung des BGH zur Inverssuche darauf hin, dass nicht alle Datens�tze herauszugeben sind.
Auf die Frage, ob die Beklagte durch ein Verbot seitens der Verleger daran gehindert ist, die Daten an Dritte weiterzugeben, kommt es bei einer Auslegung im Sinne der obigen Ausf�hrungen nicht an.
Die Verpflichtung zur Herausgabe besteht daher bez�glich der Endkundendaten und der von Carriern unmittelbar an die Beklagten gelieferten Daten. In diesem Umfang hat die Beklagte eine Herausgabepflicht auch anerkannt, von der sie zudem behauptet, sie auch zu erf�llen. Sollten gleichwohl entgegen anderslautender Zusicherung der Beklagten derartige Teilnehmerdaten durch �berarbeitung zu Verlegerdaten umge�ndert und die in diesen Verlegerdaten enthaltenen Teilnehmerdaten dann nicht mehr an die Kl�gerin herausgegeben werden, w�rde es sich um eine unzul�ssige Umgehung des Daten�berlassungsvertrages in Verbindung mit � 47 TKG handeln. Ob dies der Fall ist und die Beklagte daher ihrer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung nur unzureichend nachkommt, wird von den �brigen Klageantr�gen erfasst, die noch weiterer Aufkl�rung bed�rfen.
Die Revision ist gem�� � 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Auslegung des Begriffs �Teilnehmerdaten� in � 47 TKG grunds�tzliche Bedeutung hat.