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Timestamp: 2019-06-18 16:02:04
Document Index: 99723801

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 1', 'BGH', '§ 24', '§ 11', 'BGH', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 70', '§ 24', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 375']

26.02.2015 · IWW-Abrufnummer 175131
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.12.2014 – II ZB 2/14
Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2014 durch den Richter Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder
1. Die Schuldnerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, sich als stille Gesellschafterin an einem Kreditinstitut zu beteiligen. Sie ist Emittentin von 2 Millionen untereinander gleichrangigen Schuldverschreibungen ohne feste Laufzeit mit einem Nennbetrag von jeweils 100 €, die im Dezember 2002 ausgegeben wurden. Die Teilschuldverschreibungen unterliegen deutschem Recht und sind zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und der Amsterdamer Börse zugelassen.
Die Schuldnerin beteiligte sich entsprechend den Emissionsbedingungen mit der durch die Ausgabe der Schuldverschreibungen erlangten Summe von 200 Mio. € an der I. Aktiengesellschaft (im Folgenden: I. ). Die stille Beteiligung nimmt an den Bilanzverlusten der I. bis zur Höhe der Vermögenseinlage teil; in Höhe dieser Verlustbeteiligung vermindert sich der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. . Der Anspruch der Schuldnerin auf jährliche Gewinnbeteiligung gegen die I sowie ihr Anspruch auf Rückzahlung der stillen Beteiligung sind abhängig vom Buchwert der stillen Beteiligung. Solange der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. unter der Höhe der Einlage liegt, erhält die Schuldnerin keine Gewinnbeteiligung und ist nicht zur Kündigung der Beteiligung berechtigt. Die Ansprüche der Inhaber der von der Schuldnerin ausgegebenen Teilschuldverschreibungen auf Zinsen und schließlich auf Rückzahlung des Nennbetrages sind wiederum abhängig davon, dass die Schuldnerin aus der stillen Beteiligung entsprechende Zahlungen von der I. erhält.
Mit Schreiben vom 7. September 2012 forderte die Antragstellerin die Schuldnerin auf, eine Gläubigerversammlung zur Beschlussfassung über das von ihr vorgeschlagene Opt-in sowie über die von ihr vorgeschlagenen Änderungen der Anleihebedingungen und die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger einzuberufen. Die Schuldnerin berief daraufhin eine Gläubigerversammlung unter Vorsitz eines ihrer Geschäftsführer ein. Da der in der Gläubigerversammlung insgesamt vertretene Nennbetrag nur 26,0441% der ausgegebenen Teilschuldverschreibungen ausmachte, stellte der Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit der Gläubigerversammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SchVG fest. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Der schriftlichen Aufforderung der Antragstellerin, eine zweite Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG einzuberufen, kam die Schuldnerin nicht nach. Sie lehnte die Durchf