Source: https://www.servicebund.de/footer/einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2018-09-21 01:01:30
Document Index: 223056056

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 683', '§ 830', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Einkaufsbedingungen - Footer - Service-Bund
Allgemeine Einkaufsbedingungen Service Bund GmbH & Co. KG
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen entfalten Wirkung für alle Bestellungen der Service-Bund GmbH & Co. KG (im Folgenden: SB). Die Service-Bund GmbH & Co. KG kann im Einzelfall Dritte, insbesondere ihre Gesellschafter (im Folgenden: Gebietszentralen) bevollmächtigen, Bestellungen im Namen und auf Rechnung des SB zu tätigen. Mit erstmaliger Auftragsannahme zu diesen Einkaufsbedingungen erkennt der jeweilige Auftragnehmer (im Folgenden: Lieferant) ihre ausschließliche Geltung sowohl für den Erstauftrag als auch für alle zukünftigen Aufträge an.
(2) Die Geltung ist ausschließlicher Natur. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausdrücklich und in Schriftform mit dem Lieferanten Abweichendes vereinbart ist. Sollten anderweitige schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien speziellere Regelungen vorsehen, so finden letztere Anwendung.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht gemäß des Wiener Übereinkommens von 1980 findet keine Anwendung.
(1) Das Zustandekommen wirksamer Verträge mit dem Lieferanten kann über Mengenkontrakte, Zeitkontrakte, Einzelverträge, auch durch wechselseitige Erklärungen o.ä., erfolgen. Die Bestellungen können – bei entsprechendem Vollmachtsnachweis – auch über die Gebietszentralen erfolgen.
(2) Jedwede vom Lieferanten an den SB abgegebene Angebote sind verbindlich für den Lieferanten. Kosten entstehen für den SB ohne Angebotsannahme dabei nicht. Einmal vom Lieferanten abgegebene Angebote binden den Lieferanten für mindestens 7 Tage, unabhängig davon, ob das Angebot schriftlich oder mündlich abgegeben wurde. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt der Abgabe.
(3) SB ist berechtigt, bestehende Verträge mit Lieferanten jederzeit in Schriftform zu kündigen, wenn beim Lieferanten bestellte Waren und Produkte im Geschäftsbetrieb wegen nach Vertragsschluss eingetretener Umstände nicht mehr verwendet werden können. Hierfür bedarf es aber der konkreten Angabe eines Grundes. SB ist zudem in diesem Fall dazu verpflichtet, dem Lieferanten etwaig schon erbrachte Teilleistungen entsprechend zu vergüten.
(2) Der Preis umfasst etwaige im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Transport an die im Vertrag genannte Lieferanschrift sowie der Verpackung stehende Kosten ("frei Haus"), einschließlich der Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen (vgl. § 7. (7)). Abweichendes ist gesondert schriftlich zu vereinbaren.
(3) SB zahlt den Kaufpreis, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 60 Tagen, gerechnet ab Rechnungseingang, frühestens jedoch nach vollständiger Lieferung der mangelfreien Ware. Bei fehlerhafter Rechnungslegung des Lieferanten wird SB den Lieferanten hierüber informieren. Zur Fälligkeit der Forderung bedarf es dabei einer korrekten Rechnung.
(4) Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung nach Versand getrennt von der Ware abzuschicken und unter Bezugnahme auf das Bestellzeichen und mit dem Vermerk "Geliefert an die Service-Bund Gebietszentrale […]", mit Angabe der entsprechenden Gebietszentrale und den vorgegebenen Nummern zu erstellen, wobei je Gebietszentrale eine separate Rechnung zu erstellen ist. Der Lieferant verpflichtet sich weiterhin, in sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren, Rechnungen und ähnlichen Papieren die SB-Bestellnummer, die jeweiligen Artikel-Nummern, Kreditoren-, bzw. Debitorennummer sowie Liefermenge anzugeben. Soweit anwendbar hat der Lieferant auch sämtliche relevanten EDI / Stammdaten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Fehlen eine oder mehrere solcher Angaben und treten dadurch Verzögerungen im normalen Geschäftsverkehr des SB ein, verlängert sich die in § 3. (3) genannte Zahlungsfrist um den mit der Verzögerung einhergehenden Zeitraum.
(6) Nicht rechnungswirksame nachträgliche Vergütungen – sofern im Einzelfall vereinbart – werden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des Abrechnungszeitraums abgerechnet. Maßgebliche Berechnungsgrundlage hierfür ist der Nettorechnungswarenwert vor Skonto und - soweit anwendbar - Kontorvergütung. Bei verspäteter Abrechnung fallen Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen an.
(7) Die Zahlung von Rechnungen durch SB erfolgt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Stellt SB einen gewährleistungspflichtigen Mangel fest, kann SB die Zahlung solange verweigern, bis der Lieferant seiner Verpflichtung im Rahmen der ihm obliegenden Gewährleistung nachgekommen ist.
(1) Die jeweils vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind in Ermangelung abweichender Absprachen unzulässig. Die Annahme von nach dem vereinbarten Liefertermin angelieferte Waren und Produkte kann durch SB verweigert werden. SB kann diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurücksenden.
(2) Treten im Rahmen der Abwicklung der Lieferung Umstände ein, die der Einhaltung der Lieferzeit entgegenstehen oder werden solche Umstände erkennbar, ist der Lieferant verpflichtet, SB umgehend und ohne Verzögerung schriftlich zu informieren und voraussichtliche Dauer der Lieferschwierigkeit mitzuteilen.
(3) Der Lieferant kommt mit Ablauf des letzten Tages der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es dafür einer gesonderten Mahnung durch SB bedarf. Ist Lieferverzug eingetreten, kann SB eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5 % des Bestellwertes für jeden Verzugstag einfordern. Insgesamt darf diese Verzugsentschädigung aber nicht mehr als 20% des Bestellwertes betragen. Diese Vertragsstrafe findet Anrechnung auf den vom Lieferanten zu leistenden Verzugsschadensersatzes.
(5) Teillieferungen durch Lieferanten sind nur dann erlaubt, wenn dies zuvor ausdrücklich und schriftlich mit SB vereinbart wurde. SB kann nicht vereinbarte Teillieferungen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurücksenden. Wird ein Überschuss geliefert, gilt voriges entsprechend.
(6) Vereinbart wird eine monatliche Lieferquote von 98 %. Minderlieferungen, d.h. Lieferungen von weniger als der vertraglich festgelegten Lieferquote, berechtigen SB nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist zu Deckungskäufen (auch in Bezug auf vergleichbare Fremdmarken) aufgrund der Fehlmengen. Der Lieferant verwirkt im Falle einer Nichterfüllung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % auf den Bestellwert der vorgenannten Fehlmenge. Sonstige Ansprüche des SB bleiben hiervon unberührt.
(7) Insbesondere bei der Lieferung von frischen und / oder leicht verderblichen Waren wie Fleischprodukten sowie anderweitigen kühlbedürftigen Rohstoffen (wie bspw. Milchprodukten) ist der Lieferant verpflichtet, die jeweiligen Transporte und Lieferungen unter marktüblichen Bedingungen (wie bspw. dem Produkt entsprechende Kühlgrade) sowie im Sinne der entsprechend bestehenden Regelungen im Lebensmittelrecht durchzuführen.
(8) Werden Produkte mit begrenzter Lagerfähigkeit geliefert, ist der Lieferant verpflichtet, das Mindesthaltbarkeitsdatum sowie ggf. das Verfallsdatum deutlich sichtbar sowohl auf dem Liefergut als auch auf der diese Lieferung obliegenden Verpackung zu vermerken. Darüber hinaus ist diese Angabe auch entsprechend hervorgehoben in den Lieferpapieren zu kennzeichnen.
(1) Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet, je nach Art der zu transportierenden Waren und Produkte diese sachgemäß zu verpacken und ordnungsgemäß zu transportieren.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, jeden Versand sowie Transport anzuzeigen. In der schriftlich zu fixierenden Anzeige sind die genauen Mengen, Gewichtsangaben sowie damit verbundene weitere Angaben anzugeben und spätestens am Versandtage an SB zu übermitteln. Im Lieferschein ist das Warengewicht in brutto sowie netto anzugeben. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.
(1) Sofern die zu liefernde Waren nach besonderen nationalen oder internationalen Bestimmungen gekennzeichnet oder verpackt werden müssen, hat der Lieferant dies auch ohne ausdrückliche Aufforderung vorzunehmen. Der Lieferant muss den jeweiligen nationalen und internationalen gesetzlichen Anforderungen in der jeweils gültigen Fassung sowie den sonstigen diesbezüglichen Vorschriften des öffentlichen Rechts genügen. Dem Lieferanten obliegt die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Deklaration, Beschaffenheit und der Angabe der Inhaltsstoffe der Waren. Er verpflichtet sich, ausschließlich Waren zu liefern, die den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dazu unternimmt der Lieferant alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass insbesondere die Gesetzeskonformität mit dem Lebensmittelrecht (u.a. die Lebensmittelinformationsverordnung (EG) Nr. 1169/2011, das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, Dt. Lebensmittelhygieneverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel, die Verordnung (EG) Nr. 834/ 2008 über die ökologische/ biologische Produktion und Kennzeichnung), dem Umweltrecht (Pflanzenschutzmittelverordnung, Verpackungsverordnung, Elektro- und Batteriengesetz, Biozidverordnung, EG-Tiefkühl-BeförderungsVO, den Verbraucherschutzvorschriften), dem UWG und dem Markenrecht gewährleistet ist. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Entsprechende Maßnahmen müssen vom Lieferanten in elektronischer, strukturierter Form dokumentiert werden, bspw. in Bezug auf Artikelstammdaten und Produktinformationen nach der LMIV über die Markant / SA2 Worldsync. Sobald die vom Lieferant gelieferten Waren aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, informiert der Lieferant unverzüglich SB und stimmt das weitere Vorgehen ab.
(2) Im Falle von Produktänderungen ist der Lieferant verpflichtet, etwaige Änderungen unverzüglich anzuzeigen und mit einem Gültigkeitsdatum zu versehen. Dies hat insbesondere mit branchenüblichen Standards, Methoden und Techniken, wie bspw. den GS1 Standards, zu erfolgen.
(3) Wird SB in Anspruch genommen, weil die zu liefernden Waren gegen gesetzliche Bestimmungen oder Vorgaben verstoßen, garantiert der Lieferant SB die Freistellung hiervon sowie aller damit verbundenen Leistungen und Aufwendungen. Die Freistellung von SB durch den Lieferanten hat auf erstes Anfordern von SB zu erfolgen.
(4) Die Anlieferung von Waren erfolgt grundsätzlich – sofern lebensmittelrechtlich zulässig – auf wiederverwertbaren Euro-Paletten ("Mehrweg"). Plant der Lieferant eine Anlieferung auf Einweg- oder anderen Paletten, so muss er bei SB zuvor schriftlich die Zustimmung dazu eingeholt haben. Werden Mehrwegpaletten sowie anderweitige Mehrwegverpackungen sowie -transportmittel genutzt, ist SB berechtigt, diese in gleicher Art und Güte an den Lieferanten zurückzugeben.
(7) Der Lieferant ist verpflichtet, die von ihm gelieferten Verkaufsverpackungen auf seine Kosten mit den in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu versehen, wenn nichts anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Der Lieferant stellt SB von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter, die wegen der schuldhaften Verletzung von Kennzeichnungspflichten des Lieferanten gegen SB geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei.
(1) SB behält sich vor, die Waren und Produkte unverzüglich nach Eingang an der Lieferanschrift auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und die endgültige Abnahme von dem Sichtungsergebnis abhängig zu machen. SB ist verpflichtet, etwaige dabei zu Tage tretende Mängel innerhalb von sieben Werktagen gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Die Rügepflicht kann auch durch eine Gebietszentrale erfüllt werden. Handelt es sich um einen versteckten, nicht offensichtlich auf der Hand liegenden Mangel, so gilt dieser als rechtzeitig gerügt, wenn der Lieferant von SB oder einer Gebietszentrale innerhalb von ebenfalls sieben Werktagen nach Entdeckung die Mängelanzeige erhält.
(2) Der Lieferant der Ware garantiert, dass die Ware nach allen in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen hergestellt wird. Der Lieferant ist verpflichtet, im Falle von bekannten Qualitätsabweichungen oder notwendigen Rückrufaktionen SB unverzüglich zu informieren.
(1) Die gelieferten Waren und Produkte sind dann vertragskonform, wenn sie den Vereinbarungen und dabei zusätzlich den allgemeingültigen Regelungen der Lebensmittelherstellung entspricht. Entsprechende lebensmittelrechtliche Gesetze und Verordnungen sind vom Lieferanten zu achten. Insbesondere garantiert der Lieferant, keine Produkte zu liefern, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, aus solchen bestehen oder aus solchen hergestellt werden.
(3) Ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche durch SB kann nur ausdrücklich, d.h. schriftlich fixiert, erfolgen.
§ 10. Haftpflicht und Produkthaftung, Rückrufaktionen, Schutzrechte
(1) Etwaige Haftungsbeschränkungen durch Lieferanten gegenüber SB sind ausgeschlossen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten und ohne gesonderte Aufforderung durch SB, nachweisbar durch eine auf Anfrage von SB vorzulegende Kopie einer Versicherungspolice, eine (Produkt-) Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio zu unterhalten.
(3) Der Lieferant hat SB insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als dass er für einen durch ein von ihm geliefertes Produkt verursachten Schaden (Personen sowie Sachschäden) verantwortlich ist.
(4) Wird wegen eines fehlerbehafteten, vom Lieferanten gelieferten Produkts eine Warn- und / oder Rückrufaktion durchgeführt und SB war hierzu verpflichtet, so obliegt dem Lieferanten die Kostentragungspflicht für etwaige damit verbundene Kosten (insbesondere Aufwendungen i.S.v. §§ 683, 670 BGB sowie gem. §§ 830, 840, 426 BGB). Dies gilt auch für den Fall der Produktweiterverarbeitung durch SB insoweit, als dass SB den Fehler im Rahmen des Produktionsprozesses nicht hätte erkennen können. Nur im Falle grober Fahrlässigkeit sowie offensichtlicher Fehler seitens SB ist der Ausgleichsanspruch von SB gegenüber dem Lieferanten anteilig zu reduzieren.
(5) Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter im Zusammenhang mit den von ihm gelieferten Produkten und Waren nicht verletzt werden. Dies gilt insbesondere für mögliche bestehende gewerbliche Schutzrechte. Wird SB gleichwohl in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen, garantiert der Lieferant SB die Freistellung hiervon sowie jeder damit verbundenen Leistungen und Aufwendungen. Die Freistellung von SB durch den Lieferanten hat auf erstes Anfordern von SB zu erfolgen. Dem steht nicht die Berechtigung von SB entgegen, auch ohne Zustimmung des Lieferanten Vereinbarungen, wie bspw. einen Vergleich mit den Dritten, zu schließen.
§ 11. Aufrechnung und Abtretungen
(1) SB ist berechtigt, zu jeder Zeit mit eigenen bestehenden Forderungen gegen die Forderung eines Lieferanten aufzurechnen.
§ 12. Schutzrechte
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden, bzw. durch die vertragsgemäße Nutzung, d.h. den Verkauf der Ware, Schutzrechte Dritter (auch Rezepturen o.ä.) nicht verletzt werden.
§ 13. Daten und Informationen, Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Etwaige im Zusammenhang mit der Durchführung von Liefervereinbarungen zwischen SB und dem Lieferanten von SB an den Lieferanten überlassene Rezepturen, Zeichnungen, Entwürfe, Abbildungen, Muster, firmeninterne Daten, Werkzeuge und Transporthilfen bleiben im Eigentum von SB. Des Weiteren hält SB sich das Urheberrecht an diesen vor.
(4) Verletzt der Lieferant schuldhaft die Geheimhaltungspflichten, verpflichtet sich dieser für jeden Fall der Zuwiderhandlung, eine von SB nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall von dem zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Macht SB darüber hinaus einen weiteren Schaden geltend, wird die verwirkte Vertragsstrafe darauf angerechnet.
§ 14. Verhaltenskodex / Soziale Verantwortung
Der Lieferant beachtet international anerkannte Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards wie bspw. den BSCI-Verhaltenskodex (Business Social Compliance Initiative). Der aktuell gültige BSCI-Verhaltenskodex ist abrufbar unter http://www.bsci-eu.com. Darüber hinaus gilt:
a. Kinder verdienen in besonderer Weise den Schutz durch alle Wirtschaftsakteure. Über die Empfehlungen der ILO und damit auch des BSCI-Standards hinausgehend, gilt durchweg ein Mindestalter von 15 Jahren, in einigen Entwicklungsländern von 14 Jahren. Weitere Ausnahmen für Entwicklungsländer und/oder leichte Kinderarbeit werden nicht akzeptiert.
b. Sollten schwere Umweltverschmutzungen (d. h. mit schwer zu behebenden negativen Effekten auf die Umwelt, die leicht über den Unternehmensbereich hinausgehen) in dem Betrieb des Lieferanten oder seiner Vorlieferanten festgestellt werden, insbesondere Emission in die Luft, Emission von Lärm in die Umwelt, Abwasserentsorgung und Bodenkontamination, ist der SERVICE-BUND sofort hierüber in Kenntnis zu setzen.
Der Lieferant wird die Einhaltung dieser Standards auch bei Vorlieferanten fördern und dafür Sorge tragen, dass geeignete Aufzeichnungen zur Feststellung des Alters geführt werden und Kinderarbeit wirksam verhindert wird. Bei jedwedem Hinweis auf Kinderarbeit in der gesamten Lieferkette ist der Service-Bund außerdem zu informieren.
Der Lieferant verfügt zudem über betriebliche Notfallpläne und entspricht allen gesetzlichen Vorschriften bezüglich Brandschutz. SERVICE-BUND behält sich das Recht vor, Audits bei Lieferanten durchzuführen, um die Einhaltung dieser wichtigen Anforderungen zu gewährleisten.
Hierzu wird der Lieferant entsprechend Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der Produktionsstätten ermöglichen. SERVICE-BUND darf die Prüfung zu den regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. SERVICE-BUND wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Der Lieferant erkennt an, dass aus der Einsichts- und Überprüfungsmöglichkeit für SERVICE-BUND keinerlei Kontroll-, Mitwirkungs- oder Prüfungsverantwortung erfolgt.
[Service Bund GmbH & Co. KG, Stand: Mai 2017]
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