Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2004_01.html
Timestamp: 2020-07-08 04:57:32
Document Index: 378294569

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 99', '§ 64', '§ 5', '§ 1', '§ 99', '§ 2', '§ 20', '§ 43', '§ 3', '§ 22', '§ 43']

Bundesfinanzgesetz 2004; Durchführung
Geschäftszahl: 14.300/1-Z/2/2004
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2004; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2004
Rundschreiben Nr. 1/2004
Herrn/Frau LeiterIn des Präsidiums,
der Sektionen I – VII,
sowie Herrn SChef Dr. Frühauf
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 01 0101/7-II/1/03 vom 23. Dezember 2004 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2004 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Kapitel 12 und 14) im BMBWK – Intranet/Rechtliches und Vergabewesen/Budget veröffentlicht wurden bzw. abrufbar ist.
Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden die DFB zum BFG 2004 kommentiert bzw. ergänzt, wie folgt:
Gemäß Artikel XIV Abs. 1 BFG 2004 wurde vom BMF eine Ausgabenbindung hinsichtlich der im BVA 2004 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 3 vH verfügt. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie der Anwender der Flexibilitätsklausel
Diese Bindung wird für den Bereich des Kapitels 12 nicht übernommen. Die VA-Ansätze 1/12216, 1/12708, 1/12748, 1/12758, 1/12768, 1/12808, 1/12818, 1/12828, 1/12858, 1/12868 und 1/12918 erfahren keine Bindung. Die restlichen VA-Ansätze werden vorläufig mit 10 % gebunden. Diese vorläufige Ausgabenrückstellung kann punktuell im Laufe des Jahres bei Nachweis sonst nicht bedeckbarer gesetzlicher oder vertraglichen Verpflichtungen aufgehoben werden.
Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe gehalten, Überschreitungen zu vermeiden und falls dies unmöglich ist, im jeweiligen Bereich bzw. im Sektionsbudget die bei der Haushaltsführung anfallenden fälligen Verpflichtungen zu bedecken.
Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 10 Mio.Euro ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben.
Laut § 5 und 7 BHG haben sämtliche anweisenden u. ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken. Durch die Einführung von SAP-HV auch im Vorfeld und die Beibehaltung der Kassabuchführung (KBF) ist die eigenverantwortliche Verwaltung auch der Finanzkreise der LSR/SSR für Wien zur Einhaltung des gesetzlich festgelegten Budgetrahmens besonders wichtig, um gesetzwidrige Budgetüberschreitungen und die Konsequenzen des § 99 BHG zu vermeiden.
Daher werden nun auch die/der LSR/SSR für Wien ersucht, zumindest quartalsweise (für das abgelaufene Quartal) Controllingberichte zum 10.4, 10.7 und 10.10 betreffend absehbare Abweichungen (samt Begründung) ansatzweise per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at und in Abschrift an die jeweils betroffene Haushaltsabteilung des BMBWK zu übermitteln.
Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung sowohl beweglichen als auch unbeweglichen Bundesvermögens darf nur an einem Rechtsträger erfolgen, an dessen Aufgabenerfüllung ein erhebliches Bundesinteresse besteht und der über keine oder nur geringfügige eigene Einnahmen verfügt, § 64 BHG ist zu beachten!
Vergaberechtliche Regelungen außerhalb des BVG 2002 sind nur noch in den Bereichen maßgeblich, die vom Geltungsbereich des BVG 2002 ausgenommen sind. Auch in diesem Fall sind derartige Regelungen aber gemeinschaftsrechtskonform zu interpretieren bzw. – falls sie mit Gemeinschaftsrecht im Widerspruch stehen – nicht anzuwenden.
In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsleitenden Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 17/2003 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor. Gleiches gilt für gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge!
Rundschreiben des BMF: PDF, 2695 KB (pdf, 3 MB) (PDF)
Alle anordnungsbefugten (kreditführenden, Haushalts-) Abteilungen des Hauses sind zur Unterstützung des Budgetcontrollings verpflichtet! So mögen zumindest in jenen Fällen, wo befürchtet werden muss, dass mit den vorhandenen Krediten bis zum Jahresende das Auslangen nicht gefunden werden kann, die monatlichen Controllingberichte bis spätestens 5. des Folgemonats per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at mit einer verbalen Begründung gemeldet werden. Da im Rahmen der Budgetsteuerung Dispositionen getroffen werden müssen, wie insbesonders eine allfällige punktuelle hausinterne Ausgabenbindung (punktuelle Bindungen erfolgen mit separatem Erlass bzw. per E-Mail an die betroffenen anordnungsbefugten Abteilungen) sind solche Meldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt samt Vorschlägen über geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des BVA bzw. Bedeckungsvorschläge für sektionsinterne Umschichtungen erforderlich!
Gemäß § 2 (4), 2. Absatz der Geschäftsordnung legt die Frau Bundesministerin gemäß § 20 BHV über Vorschlag der SektionsleiterInnen und gesammelt durch die Abteilung Z/2 die Anordnungsbefugnis fest.
Abteilung Z/2 darf solche Anträge nur bei Gewährleistung der Gebarungssicherheit der Frau Bundesministerin vorlegen.
Bei jenen Mitarbeitern, die noch nicht ausreichende Kenntnisse oder Erfahrungen im Haushaltswesen vorweisen können, wird der Nachweis des Abschlusses der vom Zentrum für Verwaltungsmanagement (früher Verwaltungsakademie) angebotenen Grundausbildungskurse GA 17 (Grundzüge des Haushaltswesens) oder GA 18 (Haushaltswesen) verlangt.
Die anordnungsbefugten Abteilungen werden ersucht,
bis 13. Februar 2004
den/die zuständige/n SachbearbeiterIn in der Abteilung Z/2 zu melden, bei welcher FISTL und FIPOS die 10 %-ige Bindung eingegeben werden soll.
Bindungsumlegungen sind über Antrag der jeweils anordnungsbefugten Abteilungen an die Abteilung Z/2 möglich. Der jeweils aktuelle Stand der Bindungen ist über HV-SAP jederzeit abrufbar.
Neben den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ dürfen unmittelbar oder mittelbar zusätzliche Ausgabenbelastungen verursachende Vorhaben legistischer oder administrativer Art nur dann eingegangen werden, wenn die den einzelnen VA-Ansatz (auf FISTL-Ebene) belastende Summe der Verpflichtungen des Bundes für
den Ansatzbetrag 2004 nicht überschreitet!
Darüber hinausgehende Vorbelastungen, insbesonders Vorhaben von außerordentlicher Bedeutung (Werkverträge u. Förderungsvorhaben über 1,1 Mio.Euro) schon im Stadium der Vorbereitung gem. § 43 Abs. 1 BHG, dürfen nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF (nach vorheriger Befassung der zuständigen anordnungsbefugten Haushaltsabteilung und danach der Abteilung Z/2 vor Genehmigung) eingegangen werden!
Ausdrücklich hingewiesen werden muss auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 6 im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 Z 9 der BHV, wonach solche Zahlungsanordnungen nur dann vollzogen werden können, wenn auf dem ZVA/Geschäftsstück der Vermerk über eine Einvernehmensherstellung ersichtlich ist!
Da sich in letzter Zeit Problemfälle gehäuft haben, wonach Einnahmen aus der EU nicht zu den entsprechenden VA-Ansätzen des Kapitels 12 zuzuordnen waren, ersucht Abteilung Z/2 bei er-warteten Überweisungen von der EU bzw. dem BMWA an das BMBWK die entsprechenden Akten der Buchhaltung und der Abteilung Z/2 vorzuschreiben, damit diese Zahlungseingänge richtig zugeordnet werden können und die Mittel nicht verfallen. Auf das ho. RS Nr. 3/2004, GZ 14.300/2-Z/2/2004 wird verwiesen.
Hinsichtlich des Abschlusses von Förderungsverträgen wird auf das Rundschreiben des BMF vom 17. April 2002, Zl 03 3303/2-II/3/01 und den damit versendeten Arbeitsbehelf verwiesen (abrufbar im Intranet des BMF/Budget/Budgetrechtsgrundlagen).
Die Mitwirkung des BMF ist bei Förderungsbeträgen aus Bundesmitteln über insgesamt 300.000 Euro (bzw. 500.000 Euro in jenen Fällen, denen ein mit dem BMF akkordierter Mustervertrag zu Grunde liegt) gemäß §§ 43 bis 45 BHG erforderlich.