Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/angaben-nach-pkw-envkv-wann-ist-der-pkw-noch-neu_077666.html
Timestamp: 2018-12-14 02:51:44
Document Index: 147701938

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 2']

Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies führen, wenn der Wagen als Vorführwagen oder Werkstattersatzwagen oder in vergleichbarer Weise genutzt wird. In einer Entscheidung vom 21.12.2011 machte der BGH hierbei insbesondere die Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs als entscheidendes Kriterium aus und stellte fest, dass bei Fahrzeugen mit Laufleistung unter 1 000 km allgemein von einem neuen Pkw im Sinne der Verordnung auszugehen sei.
In seiner Entscheidung vom 05.03.2015 hat der BGH zu dieser immer wieder zwischen den Anbietern von Kraftfahrzeugen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden im Hinblick auf die Kennzeichnungspflichten nach der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) streitige Frage, wann ein Pkw neu ist, erneut Stellung genommen.
Der BGH stellt fest, dass Herstellern und Händlern die Verpflichtung auferlegt ist, in Werbeanzeigen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission der betreffenden Modelle anzugeben (§ 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV). Dies gilt jedoch nur für neue Pkw. Dies sind solche, die nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV noch nicht zu einem anderen Zweck als den des Weiterverkaufes oder der Auslieferung verkauft worden sind. Dabei ist maßgeblich auf die Motivlage des Händlers – Anschaffung zum Zweck des Weiterverkaufes oder der Auslieferung – zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeuges abzustellen. Entscheidend ist, ob der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will.
Eine kurzfristige Zwischennutzung, zum Beispiel als Vorführwagen, ist damit nicht ausgeschlossen. Dieser Zweck wird im Allgemeinen angenommen, wenn der Händler ein Fahrzeug mit einer geringeren Laufleistung als 1 000 km zum Verkauf anbietet. Liegt die Kilometerleistung darüber, spricht dies dafür, dass der Händler den Pkw auch zu einem anderen Zweck erworben hat.