Source: https://www.fablf-brandenburg.de/sonder_depeschen/sonder-depesche-15-juli-2016/
Timestamp: 2019-08-24 02:43:35
Document Index: 72998981

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 14']

Sonder-Depesche 15. Juli 2016 | Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg e.V.
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) hat in Pressemitteilungen sowie im Rahmen einer sogenannten Auftaktveranstaltung am 25. Mai 2016, zu der auch die Landnutzungsverbände eingeladen waren, mitgeteilt, dass in einer weiteren Tranche die zweite Hälfte von ca. 300 FFH-Managementplänen erstellt werden soll. Wir können mit unseren bisherigen Protesten und Aktionen auf einen gewissen Erfolg verweisen. So soll der Planungsgegenstand künftig auf Lebensraumtypen beschränkt bleiben und nicht mehr, wie bisher, die gesamte FFH-Kulisse umfassen. Auch Entwicklungsziele dürfen nicht mehr formuliert und mit Maßnahmen belegt werden. Erheblichen Dissens gibt es mit der Naturschutzabteilung des MLUL nach wie vor hinsichtlich der Identifizierung von Lebensraumtypen nach Flächengröße und Belegenheit, nachdem sie in den Standarddatenbögen nur summarisch ausgewiesen sind. Wir bleiben deshalb in hartnäckigem Gesprächskontakt mit dem Ministerium, um unserer Forderung nach Ausweisung jedes einzelnen Lebensraumtyps auf Katasterkarten Nachdruck zu verleihen. Denn einerseits muss das Vorhandensein von Lebensraumtypen überprüfbar sein und andererseits müssen die Flächennutzer sie im konkreten Flächenbezug kennen, um etwaigen Maßnahmen der Managementplanung entsprechen und sich gegen strafbewehrte Verschlechterungen im Vollzug ihrer Bewirtschaftung schützen zu können. Die Darstellung auf der vorgesehenen topographischen Karte 1:10.000 reicht zur Lokalisierung eines Lebensraumtyps im Gelände nicht aus.
Ein weiterer wichtiger Streitpunkt betrifft den Zeitpunkt der Festlegung von Lebensraumtypen. Unser Verband vertritt mit guten Gründen die Rechtsauffassung, wonach in die Managementplanung nur Lebensraumtypen aufgenommen werden dürfen, die für die Ausweisung als FFH-Gebiet zur seinerzeitigen Meldung nach Brüssel konstitutiv waren und den vorläufigen rechtlichen Schutz gegen eine Verschlechterung des Naturzustandes begründeten. Gegen die, wie bislang geschehen, nachträgliche Einführung neuer Lebensraumtypen wehren wir uns aus rechtlichen Gründen wie auch aus solchen, die die Dynamik der Natur insoweit betreffen, als durch Bewirtschaftung neue Lebensraumtypen entstehen können.
Die Beschränkung der Managementplanung auf ursprünglich gemeldete Lebensraumtypen ist für die Bewirtschafter von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf das Schutzregime eines Lebensraumtyps. 38 von 39 für Brandenburg gültige und der Planung zugrundeliegende Lebensraumtypen sind bereits als geschützte Biotope nach § 30 Abs. 2 BNatSchG mit einem Verschlechterungsverbot des Erhaltungszustands belegt. Während für eine FFH-Kulisse konstituierende Lebensraumtypen durch Maßnahmen der Managementplanung verpflichtend erhalten werden müssen, braucht im geschützten Biotop die Natur nicht vor ihr selbst bewahrt zu werden. Mit anderen Worten: Im geschützten Biotop ist lediglich der eine Verschlechterung des Erhaltungszustands bewirkende Eingriff durch den Flächennutzer strafbewehrt. Der Bewirtschafter ist nicht zur aktiven Erhaltung eines aktuell bestehenden Naturzustandes verpflichtet.
Weiterhin bleibt ungeklärt, welche Konsequenzen sich für die bereits abgeschlossenen Managementpläne ergeben. Wir fordern gegenüber dem Ministerium im Sinne des Gleichheitsgebots eine entsprechende Nachbesserung, wonach die Überplanung gesamter FFH-Kulissen sowie der Einbezug von Entwicklungszielen samt dazu gehörenden Maßnahmenpaketen gestrichen werden.
Ein weiterer Streit mit der Naturschutzabteilung des MLUL betrifft deren Missachtung des Art. 6 Abs. 1 der FFH-Richtlinie (92/43/EWG), wonach die Erstellung von Managementplänen nicht zwingend, sondern „gegebenenfalls“ anzufertigen sind. Unser Verband teilte in einem Schreiben an die Staatssekretärin, Frau Dr. Schilde, mit, dass unsere Auffassung nicht nur durch ein einschlägiges EuGH-Urteil gestützt wird. Auch der Rechtfertigung der Naturschutzabteilung, die EU-Kommission verlange in einer sogenannten Pilotanfrage im Rahmen des gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens die zwingende und uneingeschränkte Erstellung von Managementplänen, haben wir entgegengehalten, das alles folge einem leidlich bekannten „Drehbuch“. Demzufolge seien Forderungen der EU-Kommission mehr oder minder ungeprüft zu erfüllen, weil anderenfalls Sanktionen drohten. Dass zwischen der Erfüllung der Art. 6-Vorgaben und der hohlen Drohung mit einer Sanktion noch ein dritter Weg bestünde, der insofern die flächendeckende Erstellung von (detaillierten) Managementplänen in Frage stelle, würde gern beiseite geschoben. Eine umfangreiche aber wenig aussagende Antwort der kommissarischen Abteilungsleiterin Naturschutz ist unmittelbar vor Fertigstellung der Sonderdepesche eingetroffen. Die inhaltliche Befassung mit dem Schreiben wird Teil zeitnaher Zusammenkünfte mit dem Abteilungsleiter Landwirtschaft und weiterer Gespräche mit der Staatssekretärin sein.
3. Verwaltungsvorschrift zur Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung (VV-VP)
Auf Druck der Landwirtschaftsabteilung des MLUL veranstaltete die Naturschutzabteilung im März eine Anhörung zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung (VV-VP). Sie soll dem verständlichen Zweck dienen, den nachgeordneten Naturschutzbehörden eine Handreichung zur einheitlichen Anwendung erforderlich werdender Verträglichkeitsprüfungen zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf entpuppt sich indessen als ein geschickt getarnter Versuch zur weiteren Knebelung ordnungsgemäßer Bewirtschaftung durch die Landnutzer.
Als Dreh- und Angelpunkt dient der Naturschutzabteilung die fehlende Legaldefinition des Projektbegriffs gemäß einem Urteil des EuGH, wonach ihm ein jeweils wirkungsbezogenes Verständnis zugrunde liegt. Originalton des Abteilungsjuristen in der Anhörung: „Jedes menschliche Handeln in einem Schutzgebiet kann dann ein Projekt sein, wenn eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes nicht ausgeschlossen werden kann“. Explizit wird auf die gemäß sonstigen Gesetzen genehmigungsfreie ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung hingewiesen. Damit sind nicht nur der Willkür Tor und Tür geöffnet, sondern der Projektbegriff stellt ein willkommenes Instrument zur Aushebelung des gültigen Grundsatzes dar, wonach ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Landnutzer in Schutzgebieten keinen Eingriff bzw. kein Projekt darstellt, sofern ein geschützter Naturzustand nicht gefährdet wird.
Diese als „Landwirtschaftsklausel“ bekannte Bestimmung ist im § 14 Abs. 2 BNatSchG normiert. Vor dem Hintergrund ideologischer Aufladung und eklatant fehlender Sachkenntnis, insbesondere in den Unteren Naturschutzbehörden, würden bei unverändertem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift sinnlose und ungerechtfertigte Bewirtschaftungsverbote gravierend zunehmen.
Eine ausführliche, vom Forum Natur Brandenburg koordinierte Stellungnahme, ist in der ersten Juliwoche dem Ministerium zugeleitet worden. Wir sind diesbezüglich nach wie vor zuversichtlich, dass diese Verwaltungsvorschrift nicht in der vorliegenden Form in Kraft treten wird. Neben der Unzahl an fachlichen Defiziten sind auch gravierende Fragen in Sachen Verwaltungsvollzug und Konnexität (Aufgabenübertragung auf Untere Naturschutzbehörden nur möglich bei entsprechender Finanzausstattung) zu klären, von denen wir ausgehen, dass sie durch das momentane Papier nicht lösbar sind.
15. Juli 2016 Sonder-Depeschen