Source: http://www.caselaw.de/document?di=f29e2ceb-14f6-43da-b5bd-201275b8e96f
Timestamp: 2019-03-21 22:39:51
Document Index: 24212218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 58', '§ 112', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 125', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 112', '§ 57', '§ 222', '§ 187']

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BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 19/18 BESCHLUSS vom
18. Januar 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2019:180119BANWZ.BRFG.19.18.0 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Wöstmann und Dr. Paul sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann am 18. Januar 2019 beschlossen:
Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 10. Mai 2017 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer vom Kläger abgegebenen Verzichtserklärung (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO), die dieser vor Bescheiderlass angefochten, hilfsweise widerrufen hatte. Die Anfechtungsklage wies der Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 19. Januar 2018, dem Kläger zugestellt am 21. Februar 2018, ab. Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 21. März 2018 die Zulassung der Berufung. Er wurde mit Verfügung vom 26. April 2018 darauf hingewiesen, dass bislang keine Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingegangen sei, dass aber nach vorläufiger Bewertung Bedenken gegen die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bestünden, so dass gegenwärtig - bis zu einer Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung durch den Anwaltsgerichtshof - für die Rechtsmittelbegründung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO laufen dürfte. Gleichzeitig wurde der Anwaltsgerichtshof um Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung gebeten. Diese erfolgte mit Beschluss vom 3. August 2018, der dem Kläger zusammen mit dem berichtigten Urteil am 11. August 2018 zugestellt wurde. Als eine Rechtsmittelbegründung bis zum 11. Oktober 2018 nicht eingegangen war, wurde der Kläger mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 auf die anzunehmende Unzulässigkeit seines Antrags hingewiesen. Der Kläger nahm zu dem Hinweis mit Schriftsatz vom 19. November 2018 Stellung. Er ist der Ansicht, dass im Hinblick auf das Verfahren AnwZ (Brfg) 39/18 - das den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid der Beklagten vom 13. September 2017 betrifft - doppelte Rechtshängigkeit bestehe, im Übrigen die Jahresfrist zur Antragsbegründung laufe. Vorsorglich beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Die Begründungsfrist von zwei Monaten (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) begann zwar noch nicht mit Zustellung des ursprünglichen Urteils zu laufen, da die erteilte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft war (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 58 Abs. 2 VwGO), wohl aber mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nebst des berichtigten Urteils am 11. August 2018 (HKVerwR/Kastner, 4. Aufl., § 58 VwGO Rn. 16; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 53 [Stand: Mai 2018]; jeweils mwN). Sie ist folglich gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 11. Oktober 2018 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch keine Antragsbegründung vor. Auf die Frage einer doppelten Rechtshängigkeit kommt es hierfür nicht an.
Kayser Schäfer Wöstmann Schmittmann Paul Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 19.01.2018 - 1 AGH 49/17 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 19/18
4 58 VwGO
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