Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0c929904b8aa88a1ba1de1316b16a81bd420ed595a76e289b4ded54ec3fd1ef8
Timestamp: 2018-06-19 23:46:57
Document Index: 950580

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 17', '§ 42', '§ 61', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 47', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', 'Art. 20', '§ 43', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 42', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 42']

HessVGH, 4 C 2302/09.N: VGH Kassel: bebauungsplan, stand der technik, gemeinde, erwerb von grundstücken, raumordnung, hof, juristische person, landwirtschaft, angemessene entschädigung, krasses missverhältnis
Urteil des HessVGH vom 01.07.2010, 4 C 2302/09.N
4 C 2302/09.N
VGH Kassel: bebauungsplan, stand der technik, gemeinde, erwerb von grundstücken, raumordnung, hof, juristische person, landwirtschaft, angemessene entschädigung, krasses missverhältnis
Bebauungsplan, Stand der technik, Gemeinde, Erwerb von grundstücken, Raumordnung, Hof, Juristische person, Landwirtschaft, Angemessene entschädigung, Krasses missverhältnis
Aktenzeichen: 4 C 2302/09.N
Normen: § 12 Abs 3 PlanG HE 2002, § 17b Abs 2 S 1 FStrG, § 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 41 Abs 2 BImSchG
(Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan)
Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
1Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „B 49 – Zweiter und Dritter Abschnitt“ der Antragsgegnerin.
2Die Antragsteller sind Haupterwerbslandwirte; sie führen einen in den Jahren 1956/1957 aus der Ortslage von H. ausgesiedelten landwirtschaftlichen Betrieb, der als "X...hof" bezeichnet wird. Die von den Klägern bewirtschaftete Betriebsfläche, die sich auf insgesamt etwa 94 ha beläuft, wird in größerem Umfang von der von ihnen angegriffenen Straßenplanung für den Aus-/ Neubau der B 49 in Anspruch genommen.
3Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin fasste am 22.09.2003 den Beschluss, den Bebauungsplan „B 49 – Bauabschnitt Tank- und Rastanlage bis zur
Beschluss, den Bebauungsplan „B 49 – Bauabschnitt Tank- und Rastanlage bis zur Gemarkungsgrenze nach Allendorf mit Umfeld“ aufzustellen und machte dies am 14.11.2003 ortsüblich bekannt. Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtliche Grundlage für den vierstreifigen Ausbau der B 49 auf der Basis der durch die Straßenbauverwaltung ausgearbeiteten Ausbauplanung zu schaffen und damit den Ortsteil H. von verkehrsbedingten Immissionen zu entlasten und die Wohnqualität nachhaltig aufzuwerten.
4Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 06.08.2007 bis zum 07.09.2007. Am 07.08.2008 fasste der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans (nunmehr mit der Bezeichnung „B 49, Zweiter und Dritter Abschnitt“) einschließlich der Begründung, der Umweltverträglichkeitsstudie, der Entwurfsunterlagen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, des landschaftspflegerischen Begleitplans mit Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie der wesentlichen, vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen von Bürgern sowie von den Trägern öffentlicher Belange offen zu legen. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der vorgenannten Unterlagen lag sodann in der Zeit vom 23.03.2009 bis einschließlich 24.04.2009 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In ihrer Sitzung am 04.06.2009 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Bebauungsplan als Satzung. Von dem Satzungsbeschluss ausgenommen wurden die Teilbereiche, die als Sondergebiete "Abfallwirtschaft“ festgesetzt sind. Diese Teilbereiche sollen laut dem Satzungsbeschluss in Kraft gesetzt werden, sobald ein städtebaulicher Vertrag über Fragen der infrastrukturellen Erschließung sowie das Mitspracherecht der Gemeinde bei der Ansiedlung von Unternehmen abgeschlossen ist. Am 12.06.2009 wurde der Satzungsbeschluss im ortsüblichen Bekanntmachungsorgan (Beselicher Wochenspiegel) bekannt gemacht.
5Der Bebauungsplan umfasst die Trasse des zweiten und dritten Bauabschnitts des Neubaus der B 49. Die vom Plan erfassten Bauabschnitte stellen damit zwei von insgesamt 13 Bauabschnitten der Ausbauplanung der B 49 zwischen Limburg/Ahlbach und Wetzlar dar, die im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen die Einstufung "vordringlicher Bedarf" erhalten hat. Die Ausbautrasse verläuft durch die Gemarkungen O. und H. der Antragsgegnerin. In diesem Bereich ersetzt der vorgesehene vierstreifige Neubau die als Ortsumgehung H. vorhandene B 49, die in unmittelbarer Nähe zur Ortslage verläuft. Die Trassenführung der B 49 wird durch die streitgegenständliche Planung um circa 700 m in südöstliche Richtung verlegt. Zwischen der alten und der neuen Trasse der B 49 liegt der landwirtschaftliche Betrieb der Antragsteller, dessen Entfernung zu der neuen Trasse etwa 250 - 300 m beträgt.
6Der Bebauungsplan setzt die Straßentrasse der Bundesstraße einschließlich der Ein- und Ausfahrten als Verkehrsflächen sowie öffentliche Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Straßenbegleitgrün" fest. Des Weiteren sind Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt zur Verwirklichung von Maßnahmen, die der Minimierung und dem Ausgleich der mit der Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft dienen. Schließlich werden Wasserflächen im Bereich der im Plangebiet vorhandenen Gewässer, Flächen für die Rückhaltung von Niederschlagswasser (Regenrückhaltebecken) sowie ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Tanken und Rasten" festgesetzt.
7Gegen diesen Bebauungsplan haben die Antragsteller am 04.08.2009 einen Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, sie würden durch den Vollzug des Bebauungsplans nachhaltig und existenzgefährdend getroffen, weil ihnen durch die Planung landwirtschaftliche Nutzflächen von ca. 18 ha bei einer Gesamtbetriebsfläche ihres landwirtschaftlichen Betriebes von ca. 94 ha entzogen würden. Zur näheren Begründung verweisen die Antragsteller auf eine von ihnen vorgelegte Stellungnahme des von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen bestellten und vereidigten Sachverständigen B. (im Folgenden: Stellungnahme Bs.) vom 15.04.2009. Danach beläuft sich die von den Antragstellern bewirtschaftete Betriebsfläche auf insgesamt 94,44 ha. 29,08 ha befinden sich in ihrem Eigentum, die restlichen 65,36 ha sind gepachtet. Die Betriebsfläche gliedert sich in 72,77 ha Ackerland, 20,59 ha Grünland und 1,08 ha Hof- und Gebäudefläche. Laut der Stellungnahme Bs. wurden von den Antragstellern zunächst etwa 28 Milchkühe mit entsprechendem Jungvieh
Antragstellern zunächst etwa 28 Milchkühe mit entsprechendem Jungvieh gehalten, 1975 seien dann 50 Mastbullen hinzugekommen. Wegen einer Erkrankung der Antragstellerin zu 2) sei im Jahr 1999 die Milchviehhaltung vorübergehend eingestellt worden. Der geplante Bau eines Boxenlaufstalls, für den eine Genehmigung bereits eingeholt worden sei, sei aufgeschoben worden. Im Jahr 1997 sei der Sohn der Antragsteller in den elterlichen Betrieb eingestiegen, um die Antragstellerin zu 2) weitgehend von der schweren körperlichen Arbeit zu entlasten. Um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, sei beabsichtigt, in dem alten Stallgebäude vier Ferienwohnungen und zusätzlich noch ein Bauerhofcafe einzurichten. Eine entsprechende Bauvoranfrage sei positiv beschieden worden. Die Viehbestände beliefen sich zur Zeit auf 30 ein- bis zweijährige Rinder, 7 einhalb- bis einjährige Rinder und 12 Kälber (= 49 Stück). Durch die geplante Straßenbaumaßnahme würden dem landwirtschaftlichen Betrieb der Antragsteller ca. 18 ha und damit etwa 20 % der Betriebsfläche verloren gehen. Arrondierte Eigentums- und Pachtflächen in einer Größenordnung von ca. 23 ha, die unmittelbar am Hof gelegen seien, würden durch die neue Trassenführung durchschnitten und von der landwirtschaftlichen Hofstelle abgetrennt. Die mit der Straßenplanung verbundenen Bewirtschaftungserschwernisse (auch durch Flächenanschneidungen) und zudem die in Kauf zu nehmenden Umwege hätten ganz erhebliche Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb der Antragsteller, der dadurch stark in seiner Existenz gefährdet werde.
8Der angegriffene Bebauungsplan sei bereits aus formellen Gründen rechtsfehlerhaft, so dass ihr Normenkontrollantrag begründet sei. Bundesfernstraßen dürften nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt sei. Eine Ausnahme gelte für die Neuherstellung von Ortsumgehungen. Hier werde aber keine Ortsumgehungsstraße gebaut, denn eine solche sei bereits seit den 1960er Jahren vorhanden. Die Zuständigkeit der Ortsgemeinde zur Planung sei dadurch erloschen. Weiterhin verstoße die im Bebauungsplan vorgesehene Trassenführung gegen den Regionalplan Mittelhessen 2001 sowie gegen den bisher geltenden Flächennutzungsplan. Denn in diesen Plänen sei der Ausbau der bereits bestehenden Trasse, der einen geringeren Flächenverbrauch zur Folge habe, vorgesehen. Soweit der Regionalplan Mittelhessen 2008 und der neue Flächennutzungsplan die nunmehr vorgesehene Trasse enthielten, seien diese rechtswidrig. Die neue Trassenführung (so genannte Variante 300) bewirke demgegenüber einen erheblichen Verbrauch an wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere Ackerland. Betroffen seien mehrere Haupterwerbslandwirte. Eine nennenswerte Kompensation des Flächenverbrauchs sei weder absehbar noch gewährleistet. Ein Flächenzuwachs finde an keiner Stelle statt. In der Gemarkung sei bereits eine massive Flächenverknappung durch Erwerb von Grundstücken durch die Antragsgegnerin bzw. die Straßenbauverwaltung eingetreten. Dies mache sich bemerkbar durch den Verlust von Pachtflächen und den Anstieg der Pacht- und Grundstückspreise.
9Ein weiterer formeller Fehler sei darin zu sehen, dass die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans nicht ausgefertigt sei; Unterschrift und Stempel des Bürgermeisters fehlten. Ferner seien einzelne zeichnerische Darstellungen nicht eindeutig zuzuordnen und die Bebauungsplangrenze werde nicht deutlich. Im Bereich der vorgesehenen Bebauung fehlten Festsetzungen betreffend Art, Zahl und Maß der Bebauung.
10 Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtswidrig. Er entspreche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei abwägungsfehlerhaft. Anhand der zugrundeliegenden Unterlagen sei in keiner Weise erkennbar, wie die Ortsgemeinde unter den verschiedenen Trassenvarianten ausgewählt habe. Gegen die gewählte Trassenführung sprächen gewichtige Argumente. Die Kosten der Variante 300 seien enorm. Die Straße werde nicht nur länger, sie verlaufe auch in Hanglage, was erhebliche Bodenbewegungen erforderlich mache. Weiterhin müsse sehr aufwändig eine Brücke errichtet werden. Da die Straße das Kerkerbachtal überquere, verursache sie massive Eingriffe in die bisher unberührte Natur und Landschaft. Durch Straßenbau und Ausgleichsmaßnahmen würden wertvolle Ackerflächen dauerhaft in Anspruch genommen und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Die dadurch eingetretene Zerschneidung der landwirtschaftlichen Flächen und die verursachte Flächenverknappung führten zur Existenzgefährdung mehrerer landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetriebe. Eine sachgerechte Abwägung dieser Belange im Hinblick auf die verschiedenen Varianten sei nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin berufe sich insoweit allein auf eine (Abweichungs-) Entscheidung der Regionalversammlung. Deren
eine (Abweichungs-) Entscheidung der Regionalversammlung. Deren Inzidentüberprüfung in diesem Verfahren sei geboten und auch zulässig.
11 Des Weiteren sei die Betroffenheit des Betriebes der Antragsteller durch Lärm und Gerüche anhand der vorgelegten Unterlagen nicht plausibel nachprüfbar. Es drängten sich Fragen des Immissionsschutzes für die Antragsteller auf. Dabei dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese beabsichtigten, zur Existenzsicherung Direktvermarktung anzubieten und Ferienwohnungen vorzuhalten. Das Flurbereinigungsverfahren, auf das die Antragsgegnerin verweise, könne nicht verhindern, dass direkt am Hof gelegene und zusammengeschlossene arrondierte Flächen durch den Straßenbau entzogen und zerschnitten würden. Das Flurbereinigungsverfahren könne bei einem effektiven Flächenverlust innerhalb der Gemarkung keine neuen Flächen erschaffen. Es sei daher mit deutlichen Nachteilen zu rechnen. Schräg angeschnittene Flächen führten zu notwendigen Teilflächenstilllegungen, da die Anschnitte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nutzbar seien. Der Bebauungsplan müsse die von ihm geschaffenen und vorgefundenen Konflikte bewältigen. Dies gelinge ihm jedoch nicht. Er verstoße auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Entgegen den ursprünglichen Planungsabsichten müsse die Straßenbauverwaltung auf die Errichtung von Lärmschutzwällen verzichten. Aufgrund der exponierten Hanglage sei dies auch unter Kostengesichtspunkten nicht möglich. Unwägbarkeiten ergäben sich - auch für die Antragsteller - aus der nicht abschätzbaren Entwicklung der Verkehrszahlen.
12 Soweit in der Umweltverträglichkeitsstudie ausgeführt werde, dass der unmittelbare Trassenbereich im Neubauabschnitt keinen längerfristigen Aufenthaltsbereich für Menschen darstelle und daher Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe nicht zu erwarten seien, sei dies nicht nachvollziehbar, da die Trasse unmittelbar an dem landwirtschaftlichen Anwesen der Antragsteller vorbeiführe. Zu Recht habe das Regierungspräsidium Gießen die mangelnde Berücksichtigung von Störgeräuschen gerügt. Durch die Dehnungsfugen an den Brückenübergängen träten höhere als die berechneten Lärmimmissionen auf.
13 Völlig ungeklärt lasse der Bebauungsplan die baubedingten Flächenbeanspruchungen und deren Auswirkungen, so dass sich für die Antragsteller auch insoweit eine völlig unkalkulierbare Betroffenheit ergebe.
14 Des Weiteren werde bestritten, dass die Antragsgegnerin oder die Landesstraßenverwaltung Ersatzflächen in vergleichbarer Qualität und in geeigneter Lage zur Verfügung stellen könne.
15 Auch entspreche das landwirtschaftliche Wegenetz nach der derzeitigen Planung nicht den Erfordernissen der landwirtschaftlichen Nutzung; die Antragsgegnerin habe sich mit diesen Belangen nicht in nachvollziehbarer Weise auseinandergesetzt.
16 Zudem verkenne die Antragsgegnerin auch die Auswirkungen auf den Jagdbezirk und etwaige Mindereinnahmen der Jagdgenossenschaft. Insgesamt stelle sich die geplante Straßenbaumaßnahme für den Betrieb der Antragsteller als existenzvernichtend dar. Im Ergebnis sei die über den Höhenzug, nahe der ursprünglichen Straße, verlaufende Trassenvariante eindeutig zu bevorzugen.
17 Schließlich sei der dem Bebauungsplan angegliederte Umweltbericht fehlerhaft. So sei in dem faunistischen Funktionsraum 8 (Wacheckerkopf) der naturnahe Zustand, der dort vor 2003 geherrscht habe, unbeachtet geblieben. Der Nachweis des streng geschützten Steinkauzes, des Rebhuhnes sowie des Feuersalamanders im Jahr 1997 bei der Aufstellung des faunistischen Katasters sei der Erfolg für ein über Jahrzehnte naturüberlassenes Gebiet gewesen. Seit dem Jahr 2003 werde die Fläche intensiv genutzt. Vermutlicher Hintergrund dieser Nutzungsaufnahme sei die Schaffung zusätzlicher Ausgleichsflächen. Durch die intensive Nutzung seit dem Jahr 2003 sei es logische Konsequenz, dass in den Beobachtungsjahren 2003 und 2006 eventuell kein Steinkauz oder Rebhuhn nachgewiesen worden seien, da ihr Lebensumfeld durch die intensive Nutzung nicht mehr vorhanden gewesen sei. Somit sei der Umweltbericht für das Anlegen eines biologischen Funktionsraumes im Bereich Wacheckerkopf nicht akzeptabel. Auch im faunistischen Funktionsraum 9 (Grünland im Kerkerbachtal) sei der Umweltbericht zu beanstanden. Es werde in dem Umweltbericht immer wieder auf die hohe Bedeutung für die Fauna im Bereich des Kerkerbaches hingewiesen. Damit sei völlig unverständlich, dass ein völlig naturnahes Tal in diesem besonders sensiblen Bereich durchschnitten werde, besonders vor dem Hintergrund der unter Naturschutz stehenden Tierarten. Im
besonders vor dem Hintergrund der unter Naturschutz stehenden Tierarten. Im Umweltbericht werde auf den Seiten 57/58 auf die Neuverlärmung besonderer Brutvogelarten hingewiesen, wie z. B. Dorngrasmücke, Feldlerche, Goldammer, Grünspecht und den besonders schützenswerten Steinkauz. Es sei völlig unverständlich, dass der Umweltbericht zwar alle Annahmen der negativen Beeinträchtigungen im Bereich des Wacheckerkopfes und des Kerkerbachtales anspreche, dann aber keine Gründe gegen den Bau der B 49 in den sensiblen Bereichen nenne.
19den Bebauungsplan „B 49 – Zweiter und Dritter Abschnitt“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
20 Die Antragsgegnerin beantragt,
22 Hinsichtlich der von den Antragstellern bezweifelten Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die streitgegenständliche Straßenplanung durch Bebauungsplan verweist die Antragsgegnerin auf § 17b Abs. 2 Fernstraßengesetz. Auch verstoße der Bebauungsplan nicht gegen den Regionalplan Mittelhessen 2001 oder den Regionalplanentwurf Mittelhessen 2009. Die Trassenführung der B 49, zweiter und dritter Bauabschnitt, sei mit der Abweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003 zugelassen worden. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sei von der oberen Landesplanungsbehörde unmissverständlich festgehalten worden, dass die Trassenführung raumordnerisch abgestimmt sei. Da die Antragsgegnerin an den Abweichungsbescheid gebunden sei, habe sie raumordnerisch keine Möglichkeit gehabt, eine andere Trassenführung umzusetzen. Der behauptete Verstoß gegen den Flächennutzungsplan in der bisher geltenden Fassung sei rechtlich irrelevant, da rechtlich maßgeblich der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Flächennutzungsplan sei, von dem nicht abgewichen werde. Der Vortrag der Antragsteller betreffend die mangelnde Ausfertigung des Bebauungsplans sei unbegründet und beruhe auf einen Missverständnis, da bei der Übersendung der Aufstellungsunterlagen eine Fotokopie der "Verfahrensleiste" vergessen worden sei. Der Vortrag der Antragsteller betreffend die nicht plausiblen zeichnerischen Darstellungen im Bebauungsplan könne schlichtweg nicht nachvollzogen werden.
23 Hinsichtlich der von den Antragstellern gerügten Abwägungsmängel, insbesondere zu der bemängelten Trassenauswahl, sei anzumerken, dass der (derzeit noch) geltende Regionalplan Mittelhessen 2001 den Ausbau der B 49 in im Süden von A- Stadt-H. als Ziel der Raumordnung (C 4.3-9 (Z.)) verbindlich vorsehe. Von der Beachtung dieser Zielfestlegung sei mit dem Abweichungsbescheid vom 30.07.2003 befreit worden. Die Entscheidung für die Trassenvariante sei daher nicht auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung getroffen worden, sondern vielmehr bereits auf der Ebene der Raumordnung durch die obere Landesplanungsbehörde. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen habe sich im Rahmen einer Alternativenprüfung mit dem Ausbau der bereits bestehenden ortsnahen Trasse und den so genannten Trassenvarianten 200 und 100 auseinandergesetzt. Entscheidender Grund gegen den Ausbau der bestehenden, ortsnahen Trasse sei die bereits vorhandene starke Belastung der Wohnbevölkerung mit Lärm- und Schadstoffimmissionen gewesen. Gegen die Trassenvariante 200 hätten besonders negative Auswirkungen auf die Umwelt gesprochen. Diese Alternativen seien im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens dargestellt und geprüft worden. Von der Antragsgegnerin könne daher nicht erwartet werden, dass sie die Entscheidung von Oberbehörden außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs nochmals rechtlich überprüfe. Die Antragsgegnerin habe somit gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die als raumordnerisch abgestimmt geltende Trassenvariante zu beplanen. Als Planungsalternative habe lediglich die Möglichkeit der "Nicht-Planung“ offen gestanden, falls sie im Rahmen der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zu dem Schluss gekommen wäre, dass jede andere Entscheidung zwingend abwägungsfehlerhaft gewesen wäre.
24 Mit den naturschutzrechtlichen und -fachlichen Auswirkungen der Planung habe sich die Antragsgegnerin intensiv auseinander gesetzt, wie der umfangreiche Umweltbericht zeige. Die Antragsgegnerin habe sich auch um die Belange der Antragsteller gekümmert, von Immissionen und Schadstoffen verschont zu bleiben. Sie habe dafür kein eigenes Gutachten in Auftrag geben müssen, sondern
bleiben. Sie habe dafür kein eigenes Gutachten in Auftrag geben müssen, sondern auf die Berechnungen einer Fachbehörde, nämlich die des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, zurückgreifen können. Auch mit dem privaten Belang der Errichtung von Ferienwohnungen durch die Antragsteller habe sich die Antragsgegnerin beschäftigt. Sie sei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich wegen der räumlichen Lage des X...hofs ungefähr in der Hälfte von B 49 alt und B 49 neu die Beeinträchtigung dieses privaten Belangs mit den Entlastungswirkungen im Wesentlichen die Waage hielten. Zumindest die Situation in Richtung H. werde erheblich verbessert werden. Unter Berücksichtigung des überragenden öffentlichen Interesses an der Herstellung der Bundesstraße und der erheblichen Entlastung großer Bevölkerungsteile durch den Neubau der B 49 gingen in diesem Fall die öffentlichen den privaten Belangen vor. Mit dem Belang der Direktvermarktung habe sich die Antragsgegnerin nicht auseinander setzen können, da ihr die diesbezügliche Absicht der Antragsteller nicht bekannt gewesen sei.
25 Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei auf die schalltechnische Untersuchung gemäß RLS-90 und hinsichtlich der Luftschadstoffe auf die Abschätzung der verkehrsbedingten Schadstoffe gemäß dem Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen, die beide vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen erstellt worden seien, zu verweisen. Zwar sei bei der schalltechnischen Untersuchung der durch die Dehnungsfugen an den Brückenübergängen entstehende Lärm nicht berücksichtigt worden. Das sei darauf zurückzuführen, dass die Antragsgegnerin beziehungsweise für die Antragsgegnerin das Amt für Straßen- und Verkehrswesen die Berechnung nach den Vorgaben der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) durchgeführt habe, die einen Zuschlag für Dehnungsfugen nicht vorsähen. Nach dem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 15/2002 des Bundesverkehrsministeriums könne der Straßenbaulastträger lärmgedämpfte Übergänge vorsehen, falls die vorgegebenen Belastungszahlen erreicht würden. Da dies im konkreten Fall nicht gegeben sei, habe die Antragsgegnerin davon abgesehen.
26 Mit der von den Antragstellern angesprochenen Flächeninanspruchnahme und deren nachteilige Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb der Antragsteller habe sich die Antragsgegnerin intensiv auseinander gesetzt. Der Ausgleich der entstehenden Nachteile sei durch die Antragsgegnerin auf zwei Ebenen geplant. Zum einen sollten die durch den Straßenbau eintretenden Landverluste im Rahmen eines noch durchzuführenden Flurbereinigungsverfahrens ausgeglichen werden. Darüber hinaus habe sich die Antragsgegnerin entschlossen, zusätzlich zum Flurbereinigungsverfahren eigene Maßnahmen zur Kompensation zu ergreifen. Neben den bereits vom Straßenbaulastträger erworbenen 62 ha habe die Antragsgegnerin 22 ha an landwirtschaftlichen Flächen zweckgebunden für einen durch den Bebauungsplan erforderlichen Flächentausch erworben. Somit würden insgesamt 84 ha an landwirtschaftlichen Flächen zur Abmilderung von planbedingten Nachteilen vorgehalten. Die Folgen einer durch die Straßenbauarbeiten bedingten vorübergehenden Inanspruchnahme von Flächen seien bei der bauplanerischen Abwägung stets konkludent mit umfasst, solange die Folgen nicht so gravierend seien, dass eine eigenständige Untersuchung dieser - zeitlich begrenzten - Folgen erforderlich werde. Für Letzteres seien weder Anhaltspunkte ersichtlich noch seien solche von den Antragstellern vorgetragen. Dem Vortrag der Antragsteller, das Wegenetz entspreche nach der derzeitigen Planung nicht den Erfordernissen der landwirtschaftlichen Nutzung, sei entgegenzuhalten, dass diese Probleme nicht sachgerecht durch die Bauleitplanung gelöst werden könnten; zuständig hierfür sei die Flurbereinigungsbehörde, die im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft einen Wege- und Gewässerplan aufstelle.
27 Zu dem im Umweltbericht abgehandelten faunistischen Funktionsraum 8 (Wacheckerkopf) sei bereits nach dem eigenen Vortrag der Antragsteller die Ausgleichsfähigkeit der Flächen anzunehmen. Von der Erstellerin des Umweltberichts sei nochmals bestätigt worden, dass durch die zur Eingriffskompensation vorgesehenen Maßnahmen eine Verbesserung der Lebensraumfunktion des Biotopkomplexes für eine Reihe von Arten erreicht werde. Ein Verstoß gegen ein artenschutzrechtliches Verbot im Sinne des § 42 BNatSchG sei von den Antragstellern nicht dargelegt worden und nach dem Umweltbericht auch nicht ersichtlich. Für den faunistischen Funktionsraum 9 (Grünland im Kerkerbachtal) gelte das zuvor Gesagte entsprechend. Die Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet Taunus sei durch § 61 Abs. 2 Nr. 2c HENatG vom 04.12.2006 aufgehoben worden.
28 Die Antragsteller haben am 15.09.2009 einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt, mit dem sie die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans begehren (4 B 2623/09.N).
29 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des normenkontrollrechtlichen Eilverfahrens (4 B 2623/09.N), des beigezogenen (Eil-) Verfahrens des Flurbereinigungssenats (- 23 C 2728/09 -) sowie auf die Verfahrensunterlagen betreffend den Bebauungsplan „B 49 – Zweiter und Dritter Abschnitt“ " der Antragsgegnerin (2 Ordner) Bezug genommen.
30 Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber nicht begründet.
31 Der Antrag ist statthaft, denn die Antragsteller wenden sich mit ihrer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit eine Satzung nach dem Baugesetzbuch, deren Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.
32 Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen Normenkontrollantrag stellen kann. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).
33 Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (BVerwG, Urteil vom 10.03 1998, a.a.O.). Diese Voraussetzung ist hier in Bezug auf die Antragsteller erfüllt, denn diese sind Eigentümer von mehreren im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücken. Die Antragsteller wenden sich gegen ihr Eigentumsrecht einschränkende Festsetzungen des Bebauungsplans und machen daher auch eine Rechtsverletzung geltend.
34 Die Antragsbefugnis der Antragsteller ist noch aus einem weiteren Grund zu bejahen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.09.1998 (a.a.O.) entschieden hat, kann die Verletzung eines subjektiven Rechts auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - BRS 63 Nr. 45). Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich hier ersichtlich auch daraus, dass das von ihnen geltend gemachte private Interesse an einer möglichst uneingeschränkten Ausübung ihres hauptberuflich geführten landwirtschaftlichen Betriebes durch die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für den geplanten Straßenbau berührt wird und dieses Interesse in die Abwägung nach §1 Abs. 7 BauGB einzubeziehen war. Gleiches gilt in Bezug auf ihr Interesse, von einer Immissionsbelastung auf ihrem auch zu Wohnzwecken genutzten Betriebsgrundstück möglichst verschont zu bleiben. Von einer objektiven Geringwertigkeit beziehungsweise mangelnden Schutzwürdigkeit dieser Interessen der Antragsteller oder von deren fehlender Erkennbarkeit für die planende Gemeinde als Gesichtspunkte, die einer Abwägungserheblichkeit entgegenstehen könnten, ist hier nicht auszugehen.
35 Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.
36 Zunächst können die Antragsteller nicht mit ihrer formellen Rüge der fehlenden Unterzeichnung des Bebauungsplans durch den Bürgermeister der
Unterzeichnung des Bebauungsplans durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin durchdringen, denn der geltend gemachte Mangel liegt nicht vor. Die Antragsgegnerin hatte bereits mit ihrem Schriftsatz vom 14.09.2009 im vorliegenden Normenkontrollverfahren eine Kopie eines Ausschnitts aus der Planurkunde vorgelegt, aus der zu ersehen ist, dass die Angaben über die Einhaltung des Planaufstellungsverfahrens (Verfahrensvermerke) vom Bürgermeister unterzeichnet worden sind und dass auch die erforderliche Datumsangabe der Ausfertigung (05.06.2009) nicht fehlt. Diese Tatsache wird durch die gerichtliche Inaugenscheinnahme des von der Antragsgegnerin dem Gericht vorgelegten Originals des Bebauungsplans bestätigt.
37 Auch Im Übrigen weist der angegriffene Bebauungsplan weder Gesetzesverstöße noch Mängel auf, die erheblich sind und die die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge haben.
38 So können die Antragsteller nicht mit ihrem Einwand der fehlenden "Zuständigkeit der Ortsgemeinde" für die Planung einer Bundesstraße durchdringen. Dieser im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB maßgebliche Aspekt der Kompetenz einer Gemeinde zur Fernstraßenplanung (siehe dazu: OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009 - 1 KN 141/07 - DVBl 2010, 448) steht der vorliegenden Planung von zwei Bauabschnitten der Bundesstraße 49 nicht entgegen.
39 Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das erlaubt es den Gemeinden, eine eigene Städtebau- und Verkehrspolitik betreiben, ohne dabei auf eine "Bedarfsprüfung" verwiesen zu sein (vgl. dazu das zuvor zitierte Urteil des OVG Niedersachsen unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verweist: z. B. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - BVerwG 4 C 5.98 - BRS 62 Nr. 4). Von dieser "Verkehrspolitik" der Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung ist auch die Planung von Bauabschnitten einer Bundesstraße innerhalb des Gemeindegebietes nicht ausgeschlossen. Zwar dürfen - worauf die Antragsteller hinweisen - nach § 17 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206 - FStrG -) Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Indes kennt das Bundesfernstraßengesetz vier mögliche Formen der Zulassungsentscheidung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, nämlich den Planfeststellungsbeschluss, die Plangenehmigung, die Fälle unwesentlicher Bedeutung, für die keine förmliche Vorhabenzulassung erforderlich wird, und den Bebauungsplan (Müller/Schulz, Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz, 2008, § 17b Rdnr. 2 und 3). Nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen nämlich Bebauungspläne nach § 9 BauGB die Planfeststellung nach § 17 FStrG.
40 Einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan im Sinne des § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt nur dann die Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verkehrsplanung keinen örtlichen Bezug aufweist, weil sie dann nicht der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB dient. Die Anwendung dieser Vorschriften wird aber nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass ein Vorhaben (zugleich auch) überörtliche Bedeutung hat. Überörtliche Verkehrsbedeutung und örtliche Bedeutung im städtebaulichen Sinne schließen sich nicht gegenseitig aus. Ausschlaggebend ist deshalb allein, ob die Planung (jedenfalls auch) städtebauliche Zielsetzungen, d.h. örtliche Anknüpfungspunkte hat (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009 -, a.a.O.).
41 In Bezug auf den streitgegenständlichen Bebauungsplan zweifelt der Senat nicht daran, dass die Straßenplanung auch Ausdruck eines städtebaulich motivierten Konzepts ist. § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet - wie oben bereits angesprochen - den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen. Der örtliche Bezug der hier in Rede stehenden Verkehrsplanung ist darin zu sehen, dass als Ziel der Planung von der Antragsgegnerin ausdrücklich bereits im Aufstellungsbeschluss vom 22.09.2003 angegeben worden ist, den Ortsteil H. von verkehrsbedingten Immissionen zu entlasten und die Wohnqualität des Ortes nachhaltig aufzuwerten. In der Bebauungsplanbegründung legt die Antragsgegnerin dar, dass für die beiden Bauabschnitte für das Jahr 2015 eine Verkehrsmenge von 27.200 bzw. 27.400 Kfz/24 h erwartet wird und dass in den Jahren 1985 bis 2004 in diesem Bereich eine Steigerung von 10.075 Kfz/24 h auf 21.600 Kfz/24 h, also um rund 114% zu verzeichnen war. Bereits heute sei die Bevölkerung von H. durch das Verkehrsaufkommen mit Lärm und Abgasen hoch
Bevölkerung von H. durch das Verkehrsaufkommen mit Lärm und Abgasen hoch belastet. Ein ortsnaher Ausbau und steigende Verkehrszahlen würden diese Belastung erheblich steigern. Um weitere und zusätzliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung zu vermeiden, seien alternativ zu dem ortsnahen Ausbau weitere Varianten untersucht worden, wobei sich die am weitesten vom Ort entfernte Trassenführung (Variante 300) als die am besten geeignete Lösung herausgestellt habe.
42 Des Weiteren verstößt der angegriffene Bebauungsplan entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht gegen den weiterhin Geltung beanspruchenden Regionalplan Mittelhessen 2001. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. "Anpassen" im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB bedeutet, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, sie aber nicht im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 - heute Abs. 7 - BauGB überwunden werden können. Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen. Er ist diesem vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtregelungszusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert. Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ergeben, sind gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen. Aus § 1 Abs. 4 BauGB lässt sich ableiten, dass die planerischen Entscheidungen der Gemeinde mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die Ziele enthalten Festlegungen, die in der Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind. (s. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 – BVerwG 4 NB 20.91 - BRS 54 Nr.12).
43 Diesem Anpassungsgebot ist die Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Planung nachgekommen. In ihrer Planbegründung weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 in Abschnitt 7.3.1 "Straßenverkehr" bestimmt, dass der durchgehend vierstreifige Ausbau der B 49 mit Priorität zu realisieren ist und die dazu nötigen Planungsschritte zügig voranzubringen sind. Nach dem Regionalplan Mittelhessen 2001 (Abschnitt C 4.3-9 (Z)) ist der vierstreifige Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg als Ziel der Raumordnung verbindlich vorgegeben.
44 Mit ihrer Planung hat die Antragsgegnerin diese - ausreichend bestimmte - Zielvorgabe eines vierstreifigen Ausbaus der B 49 umgesetzt. Von dem in der Plankarte des Regionalplans vorgegebenen, räumlich eng begrenzten Verlauf der B 49 weicht die angegriffene Planung ab, ohne dass damit jedoch ein Verstoß gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB verbunden ist. Denn die von der Straßenbaubehörde beantragte und mit der Abweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003 zugelassene Abweichung vom Regionalplan zwecks geplantem Neubau der B 49 im Bereich A-Stadt-H. in der (Trassen-) Variante 300 hebt die Anpassungspflicht aus § 1 Abs. 4 BauGB insoweit auf (Vgl. dazu: Schmitz, in: Bielenberg / Runkel / Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2010, Bd. 2, § 11 Rdnr. 114).
45 Da die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Dillenburg erarbeitete Straßenplanung im Bereich H. von der im Regionalplan Mittelhessen 2001 vorgesehenen Trassenführung abwich, beantragte die Straßenbaubehörde beim Regierungspräsidium Gießen die Zulassung einer Abweichung, um die raumordnerischen Voraussetzungen für den Neubau der B 49 im Rahmen einer ortsfernen Trassierung (Variante 300) zu schaffen. Als Begründung nannte die Straßenbaubehörde, dass es primäres Ziel sei, die Bevölkerung von H. zu entlasten, welche derzeit durch die eng am Ortsrand verlaufende Trasse stark durch Schall- und Schadstoffimmissionen beeinträchtigt werde. Daneben ziele die Planung auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. In der Zeitspanne von 1993 - 1998 hätten sich in diesem Bereich insgesamt 130 Verkehrsunfälle mit schweren Personen- und Sachschäden ereignet. Nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens sowie eines Erörterungstermins fasste die Regionalversammlung am 15.07.2003 den Beschluss, die beantragte Abweichung zuzulassen. Zu Recht weist daher die Antragsgegnerin daher darauf hin, dass das Regierungspräsidium Gießen in seiner Stellungnahme vom 23.04.2009 im Rahmen seiner Beteiligung am Bauleitplanverfahren die Trassenführung der B 49, Zweiter und Dritter Bauabschnitt, als raumordnerisch abgestimmt bezeichnet hat, da sie mit der - auf dem Beschluss der Regionalversammlung vom 15.07.2003
mit der - auf dem Beschluss der Regionalversammlung vom 15.07.2003 basierenden - Abweichungsentscheidung vom 30.07. 2003 zugelassen worden ist.
46 Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.06.2007 - BVerwG 4 BN 17/07 - BRS 71 Nr. 45, dem folgend: Hess. VGH, Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - BRS 71 Nr. 30) scheidet eine inzidente Überprüfung der bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus. Die Bestandskraft der Abweichungsentscheidung wirkt zwar nur im Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen der Straßenbauverwaltung, die hier die Abweichung beantragt hatte, und der entscheidenden Behörde (hier: obere Landesplanungsbehörde). Darüber hinaus greift jedoch die Tatbestandswirkung der Entscheidung. Das folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG. Danach ist ein (rechtswirksamer) Verwaltungsakt grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen. Das gilt auch für rechtsförmliche, rechtsbehelfsfähige Abweichungsentscheidungen in einem Zielabweichungsverfahren i.S.v. § 11 ROG. Vorliegend hat die obere Landesplanungsbehörde die rechtlichen Voraussetzungen einer Abweichung vom Regionalplan geprüft und bejaht. Mit dem Beschluss der Regionalversammlung vom 15.07.2003 und dessen Umsetzung durch die Abweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.07.2003 ist das Planvorhaben aus raumordnungsrechtlicher Sicht "freigegeben" worden. Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen dem angegriffenen Bebauungsplan und den Zielen der Regionalplanung besteht danach nicht mehr. Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung kann sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, a.a.O.; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Zwischenurteil vom 15.10.2008 - 1 A 10388/08 - BRS 73 Nr. 7).
47 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der zuvor zitierten Entscheidung kann bei Fehlen einer steuernden Zielvorgabe die in § 1 Abs. 4 BauGB normierte Anpassungspflicht von vornherein nicht zum Zuge kommen; § 1 Abs. 4 BauGB rechtfertige es nicht, im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans die Entscheidung der Raumplanungsbehörde, von einer Zielaussage abzusehen, inzident zu überprüfen. Nichts anderes könne in dem Fall gelten, in dem raumordnerische Vorgaben im Wege einer Abweichungsentscheidung nachträglich punktuell eingeschränkt („zurückgenommen“) würden.
48 Indes hat der Senat Zweifel, ob bei einem Absehen von einer Inzidentprüfung der Abweichungsentscheidung im vorliegenden Verfahren eine ausreichende Individualrechtsschutzgewährung (Artikel 19 Abs. 4 GG) für die Antragsteller gewährleistet ist. Ob von einer Inzidentprüfung auch in der hier vorliegenden Fallgestaltung einer (planfeststellungsersetzenden) Straßenplanung durch einen Bebauungsplan abzusehen ist, ist deshalb zweifelhaft, weil den Antragstellern eine rechtliche Überprüfungsmöglichkeit dieser Planung nur in dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan eingeräumt ist, der die raumordnerisch zugelassene Straßentrasse planungsrechtlich umsetzt. An dem auf die Zulassung einer Abweichung gerichteten Verfahren nach § 12 Abs. 3 HLPG waren die Antragsteller nicht beteiligt, da die genannte Vorschrift dies nicht vorsieht, und zur Anfechtung dieser Entscheidung waren die Antragsteller nicht befugt, da diese nicht unmittelbar in (Eigentums-) Rechte der Antragsteller eingreift und auch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet.
49 Für eine Inzidentüberprüfung im Normenkontrollverfahren spricht die vom 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (beispielsweise in seinem Beschluss vom 15.07.2005 – 9 VR 43/04 – UPR 2005, 390) vertretene Rechtsauffassung, dass die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren (im Sinne des § 11 ROG), mit der für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen wird, wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ist. Mit einer solchen gerichtlichen Überprüfung ist für die von dem Planvorhaben in ihrem Grundeigentum Betroffenen, wie hier die Antragsteller, ein ausreichender Individualrechtsschutz in Bezug auf die in der Abweichungsentscheidung vorgenommene Trassenauswahl gegeben, der entfällt, wenn man dieser Entscheidung eine Tatbestandswirkung beimisst, weil eine gerichtliche Überprüfung der bauplanerischen Abwägung der Gemeinde auch nicht unter dem Aspekt einer rechtsfehlerfreien Trassenauswahl nach § 1 Abs. 7 BauGB vorgenommen werden kann. Denn dieser Aspekt ist der bauleitplanerischen
vorgenommen werden kann. Denn dieser Aspekt ist der bauleitplanerischen Abwägung der Gemeinde entzogen, da die Gemeinde in ihrer Planung an die in der Abweichungsentscheidung zugelassene Trassenvariante gebunden ist. Nur für diese ist eine raumordnerische Abweichung zugelassen worden, so dass jede andere Variante einer erneuten Abweichungszulassung durch die Regionalversammlung bedürfte, um einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB auszuschließen.
50 Die angesprochene Frage kann für das vorliegende Verfahren aber offen bleiben, da eine Inzidentprüfung nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis führt, dass die hier in Rede stehende Abweichungsentscheidung vom 30.07.2003 rechtmäßig ist. Durch diese Abweichungsentscheidung werden – wie § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (vom 06.09.2002, GVBl. I. S. 548 - HLPG -) dies fordert – die Grundzüge des Regionalplans nicht berührt, und die Abweichung ist auch unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar.
51 In Bezug auf den Straßenverkehr – Motorisierter Individualverkehr – enthält der Regionalplan in seiner Planungskonzeption als Zielvorgabe (s. C 4.3-3 (Z) und C 4.3-9 (Z)), dass die nach der vollzogenen Einheit angewachsenen Ost-West- Verkehrsströme gebündelt durch die Region geführt werden sollen. Hierfür ist u. a. der vierspurige Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg a. d. Lahn vorgesehen. Von der laut Regionalplan als abgestimmt bezeichneten, bestehenden Trasse der B 49 wird durch die Abweichungsentscheidung eine Abweichung allein von der in der Plankarte (nicht parzellenscharf) vorgesehenen Trassenführung zugelassen; nur von dieser Zielfestlegung wird abgewichen. Das zuvor näher beschriebene Ziel eines vierstreifigen Ausbaus zur gebündelten Führung der Ost-West-Verkehrsströme durch die Region wird hierdurch nicht berührt.
52 Zur raumordnerischen Vertretbarkeit wird in der Abweichungsentscheidung nachvollziehbar dargelegt, dass der zuvor dargestellte Verkehrsbelang herausgehobene Priorität hat und die nunmehr geplante ortsferne Trassierung – Variante 300 – die Wohnfunktion und die städtebauliche Qualität des Ortsteils H., die durch die Schall- und Schadstoffimmissionen der am Ortsrand verlaufenden Trasse stark beeinträchtigt sind, verbessert. Zudem wird die Verkehrssicherheit in diesem Bereich optimiert. Die Variante 300 entspricht daher unter verkehrlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten im Grundsatz den regionalplanerischen Zielsetzungen. Die zugelassene Zielabweichung stellt sich - insbesondere auch unter Berücksichtigung der von den Antragstellern angeführten Belange der Landwirtschaft – nicht als abwägungsfehlerhaft dar. Sie setzt sich mit den raumordnerischen Aspekten Verkehr, Landwirtschaft und Agrarstruktur, Freiraumsicherung und Naturschutz / Landschaftspflege und Wohnen / Wohnumfeld sowie insbesondere mit den im Anhörungsverfahren und im Erörterungstermin von den am Verfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken zu den Themen Landwirtschaft und Naturschutz auseinander. In der Abweichungsentscheidung wird dargelegt, dass großflächig ein "Bereich für die Landwirtschaft“ betroffen sei, in dem die landwirtschaftliche Nutzung Vorrang vor entgegenstehender Nutzung habe. Allerdings handele es sich im Bereich der Trassenvariante 300 nicht um Gunststandorte, die mit den beispielsweise im Limburger Becken oder in der Wetterau vorkommenden vergleichbar seien. Die Flächeninanspruchnahme werde bei der Variante 300 durch die Entsiegelung beziehungsweise den Rückbau der bestehenden Trasse zumindest teilweise kompensiert. Dadurch könnten Böden reaktiviert werden, die zumindest prinzipiell auch wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen seien. Das Problem der Entstehung landwirtschaftlich schlecht oder nicht nutzbarer Restflächen (Zwickelflächen) werde im vorliegenden Fall dadurch verschärft, dass die im Planungsumfeld gelegenen Aussiedlerhöfe (davon zwei Vollerwerbsbetriebe) bei Realisierung der Variante 300 große Teile ihrer derzeit bewirtschafteten Flächen verlieren würden und in ihrer Existenz betroffen sein könnten. Diesem Konflikt könne aber dadurch begegnet werden, dass nach Angabe der Gemeinde Tauschflächen (insbesondere von einem Landwirt, der seinen Betrieb aufgeben wolle, sowie gemeindeeigene Grundstücke) in ausreichendem Umfang und in Nähe zum Vorhaben zur Verfügung stünden. Über einen Flächentausch ließen sich in Verbindung mit einer Flurneuordnung und einer Neustrukturierung des Wegenetzes auch künftig die Erreichbarkeit und die ökonomische Bewirtschaftung der Flächen sichern. Es erscheine realistisch und werde mit der Abweichungsentscheidung zugleich verlangt, den notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich so weit wie möglich zumindest teilweise außerhalb landwirtschaftlich gut nutzbarer Flächen (z. B. im Kerkerbachtal)
außerhalb landwirtschaftlich gut nutzbarer Flächen (z. B. im Kerkerbachtal) durchzuführen. Ein weiterer Flächenverlust für die Landwirtschaft lasse sich dadurch vermeiden, dass auf eine Neutrassierung der K 449 im Bereich des Brückenbauwerks verzichtet werde. Einem weiteren möglichen Konflikt mit der Landwirtschaft, der darin bestehe, dass bei Realisierung der Variante 300 zukünftig eine Ausdehnung der Ortslage von H. nach Süden grundsätzlich denkbar erscheine, sei zu begegnen, indem der Gemeinde nur in sehr eingeschränktem Maße Möglichkeiten zur Eigenentwicklung durch kleinflächige Arrondierung im Bereich der derzeitigen Trasse der B 49 eingeräumt werde.
53 Hinsichtlich der Belange von Wohnen und Wohnumfeld habe die ortsferne Variante 300 gegenüber der ortsnahen Variante 100 unbestreitbare Vorteile. Angesichts der von der Straßenbauverwaltung vorgelegten Unterlagen könnte allerdings argumentiert werden, dass auch bei Realisierung der Variante 100 (selbst ohne aktive Schallschutzmaßnahmen, aber erst Recht mit den vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen) eine Verlärmung der Siedlungsfläche mit Überschreitung der einschlägigen Grenzwerte der 16. BImSchV nur im unmittelbaren Nahbereich der Trasse auftrete. Die Realisierung der Variante 100 widerspreche aber dem raumordnerischen Vorsorgegrundsatz (Grundsätze C 2-1 und C 2-11), wonach das Schutzniveau für die Wohnbevölkerung gegenüber Lärm-und Schadstoffimmissionen höher sein sollte, als es die bloße Einhaltung der Grenzwerte garantiere. Auch entspreche die Variante 300, nicht jedoch die Variante 100, dem Grundsatz C 2-14, zwischen Wohnbebauung und Hauptverkehrsstraßen einen Abstand von mindestens 300 m einzuhalten. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass nicht nur in der Ortslage H. Menschen wohnten, sondern auch die in der Gemarkung liegenden landwirtschaftlichen Betriebe von Menschen bewohnt würden. Diese würden durch eine ortsferne Variante 300 durch Lärm-und Schadstoffemissionen, die von der tallagig geplanten Brückenanlage ausgingen, belastet. Es sei aber davon auszugehen, dass diese Konflikte im Zuge des nachfolgenden Zulassungsverfahrens geregelt werden könnten und insofern für das Abweichungsverfahren nicht von grundlegender Relevanz seien. Ein weiterer Grund spreche für die Realisierung der ortsferne Variante 300: Eine Verlegung des Brückenbauwerks, das derzeit den Ortsrand von H. dominiere, bringe aus städtebaulichen und nicht zuletzt aus ästhetisch-psychologischen Gründen Vorteile für die ortsansässige Bevölkerung, die die derzeitige Situation zum Teil als bedrohlich empfinde. Dadurch ließe sich also die Wohn-und Wohnumfeldqualität der Bevölkerung wesentlich steigern, was den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entspreche. Gegen den geplanten Neubau der B 49 im Bereich der Gemeinde A-Stadt-H. in der Variante 300 bestünden unter besonderer Berücksichtigung des Schutzgutes "Mensch“ daher aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken.
54 Diese raumordnerische Bewertung im Abweichungsbescheid vom 30.07.2003, die nach Abwägung der vorgebrachten unterschiedlichen Belange eine Trassenauswahl trifft und zur Zulassung der von der Antragsgegnerin in ihre Planung aufgenommenen Trasse gelangt, ist nach obigen Darlegungen nach Auffassung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden.
55 Auch der von den Antragstellern gerügte Verstoß der Planung gegen § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist nicht festzustellen. Denn der Flächennutzungsplan ist von der Antragsgegnerin parallel zu der Bebauungsplanung an die Planvorstellungen zur der beabsichtigten ortsfernen Trassenführung angepasst worden; auf die vorhergehende Fassung des Flächennutzungsplans kommt es wegen der vom Gesetzgeber in § 8 Abs. 3 BauGB eingeräumten Möglichkeit des so genannten Parallelverfahrens rechtlich nicht an.
56 Weiterhin erweist sich auch das Artenschutzrecht für den angegriffenen Bebauungsplan nicht als seiner Vollziehung auf Dauer entgegenstehendes rechtliches Hindernis (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 25.08.2007 - BVerwG 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162; Hessischer VGH, Urteil vom 21.02.2008 - 4 N 869/07 - NuR 2008, 352; Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1 a Rdnr. 143).
57 Die Verwirklichung des Bebauungsplans scheitert nicht an artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - (hier anwendbar in der Fassung, die das Gesetz durch Art. 1 Nr. 7 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12.12.2007, BGBl. I S. 2873, ber. 2008 S. 47, erhalten hat). Diese Regelung hat gemäß § 11 Satz 1
S. 2873, ber. 2008 S. 47, erhalten hat). Diese Regelung hat gemäß § 11 Satz 1 BNatSchG nicht bloß die Qualität einer Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung, sondern ist unmittelbar geltendes Recht. Nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
58 Von den Antragstellern selbst ist nicht in substantiierter Form das Eingreifen eines Verbotstatbestandes im Sinne der vorgenannten Vorschriften dargelegt worden. Die Verträglichkeit des streitgegenständlichen Projektes mit artenschutzrechtlichen Belangen wurde im Rahmen eines eigenständigen artenschutzrechtlichen Fachbeitrags überprüft. Grundlage der Prüfung waren die Ergebnisse diverser, in den Jahren 1997, 2003, 2006 und 2008 durchgeführter faunistischer Sonderuntersuchungen sowie die Auswertung sonstiger zum Raum verfügbarer Daten. Berücksichtigt wurden bei der Bewertung Maßnahmen, die zur Verminderung bzw. zur Vermeidung projektbedingter Beeinträchtigungen sowie zum Erhalt der ökologischen Lebensraumfunktion betroffener streng geschützter Arten beitragen. Diese Maßnahmen sind in den landschaftspflegerischen Begleitplan integriert worden. Die Prüfung gelangt zu dem Ergebnis, dass es bei einzelnen Tierarten zu Flächenverlusten tatsächlicher oder potenzieller Fortpflanzungs- und Ruhestätten kommt. Darüber hinaus ist bei einigen Arten auch eine damit verbundene Verletzung bzw. Tötung einzelner Tiere nicht ausgeschlossen. Bei konsequenter Beachtung der festgelegten Verminderungs-/ Vermeidungsmaßnahmen sowie der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen werden die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNat