Source: http://docplayer.org/482063-Ratgeber-fuer-geschaeftsaktivitaeten-und-investitionen-in-vietnam.html
Timestamp: 2016-12-03 12:01:32
Document Index: 13179719

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art 1', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 395', 'Art. 395']

⭐Ratgeber für Geschäftsaktivitäten und Investitionen in Vietnam
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1 Ratgeber für Geschäftsaktivitäten und Investitionen in Vietnam 20122 ASEAN Association of Southeast Asian Nations (Vereinigung südostasiatischer Staaten) BCC Business co-operation contract (Vertrag über die Zusammenarbeit von Unternehmen) BOM Board of Management of IZs, EPZs, HTZs and EZs (Verwaltungsvorstand) BOT Build-operate-Transfer, inc. its derivative forms, BTO and BT (Bau-Betrieb-Transfer, einschl. der abweichenden Formen BTO und BT) BT Build-Transfer (Bau-Transfer) BTO Build-Transfer-operate (Bau-Transfer-Betrieb) CEPT Common Effective Preferential Tariff Scheme (Gemeinsamer Vorzugszolltariffplan) CIT Corporate Income Tax (Körperschaftssteuer) CPC Civil Proceedings Code (Zivilprozessordnung) DOLISA Provincial Department of Labour, War Invalids and Social Affairs (Provinzamt für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen) DPI Provincial Department of Planning and Investment (Provinzamt für Planung und Investition) EIAR Environmental impact assessment report (Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung) EL Enterprise Law (Unternehmensrecht) EPC Environmental protection commitment (Umweltschutzerklärung) EPZ Export processing zone (Exporthandelszone) EU European Union (Europäische Union) EZ Economic zone (Wirtschaftszone) FIC Foreign-invested company (Mit ausländischem Kapital finanziertes Unternehmen) FOB Free on board ( frei an Bord) GDP Gross Domestic Product (Bruttoinlandsprodukt) HTZ High-tech zone (High-tech-Zone) IL Investment Law (Investitionsgesetz) IZ Industrial zone (Gewerbegebiet) JVC Joint venture company (Joint Venture) LT T Law on TechnologieTransfer (Technologietransfergesetz) LUR Land use rights (Landnutzungsrechte) LURC Certificate of land use rights (Zertifikat über Landnutzungsrechte) MFN Most Favoured Nation (Meistbegünstigte Nation) MOIT Ministry of Industry and Trade (Ministerium für Handel und Gewerbe) MOLISA Ministry of Labour, War Invalids and Social Affairs (Ministerium für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen) MONRE Ministry of Natural Resources and environment (Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt) MOST Ministry of Science and Technologie (Ministerium für Wissenschaft und Technologie) MPI Ministry of Planning and Investment (Ministerium für Planung und Investitionen) NOIP National Office of Intellectual Property (Nationalbüro für geistiges Eigentum) ODA Official development assistance (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) PCT Patent Cooperation Treaty (Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) PIT Personal Income Tax (Lohn- und Einkommenssteuer) PPP Public Private Partnership (Öffentlich-private Partnerschaft) RO Representative Office (Vertretungsbüro) SBV State Bank of Viet Nam (Vietnamesische Staatsbank) TTC Technology Tranfer Contract (Technologietransfervertrag) USD United States of Amerika Dollar (US-Dollar) VAT Value-Added Tax (Mehrwertsteuer) VCAD Viet Nam Competition Administration Department (Amt für Wettbewerbsverwaltung) VND Vietnamese Dong (Vietnamesische Währung = Dong) WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation)3 Inhaltsverzeichnis Richtlinien für Investitionen und Geschäftstätigkeiten in Vietnam Investitionsbestimmungen Handelsbestimmungen Besteuerung Zollbestimmungen Landrecht Devisen und Kredite Beschäftigung Wettbewerbsgesetz Umwelt Geistiges Eigentum Technologietransfer Beilegung von Streitfällen Führer für Geschäftsreisen nach Vietnam Anhang Impressum4 INVESTITIONSBESTIMMUNGEN A m 1. Juli 2006 trat das Investitionsregime in Kraft, das sich aus einem einheitlichen Unternehmensrecht (Enterprise Law = EL ) zur Regelung der Unternehmen und einem gemeinsamen Investitionsrecht (Investment Law = IL ) zur Regelung der Investitionen zusammensetzt. Die Verkündung dieser beiden wichtigen Gesetzgebungen gilt als ein bedeutender Wendepunkt zur Verbesserung des rechtlichen Umfelds im Hinblick auf Investitionsaktivitäten und Unternehmensführung in Vietnam. 1. Übersicht Um gemäß dem IL und EL geschäftlich tätig zu werden, müssen ausländische Investoren ein Investitionszertifikat bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einholen. Gemäß dem IL dürfen Investoren in allen Bereichen investieren, die nicht gesetzlich verboten sind. Zu den gesetzlich verbotenen Bereichen gehören: - Investitionsprojekte, die der nationalen Verteidigung, Sicherheit und dem öffentlichen Interesse abträglich sind; - Investitionsprojekte, die den historischen und kulturellen Traditionen sowie der Ethik oder den Gebräuchen Vietnams abträglich sind; - Investitionsprojekte, die der menschlichen Gesundheit schaden oder natürliche Ressourcen und die Umwelt zerstören; - Investitionsprojekte zur Behandlung von nach Vietnam importiertem Giftmüll und Investitionsprojekte zur Verarbeitung von durch das internationale Gesetz verbotenen giftigen Chemikalien.5 2. Genehmigung Investoren müssen in Abhängigkeit von Größe und Bereich ihres Investitionsprojekts folgende Schritte zur Genehmigung und Zulassung durchführen (siehe Grafik). Bereiche unter Vorbehalt: Investitionsprojekte in Bereichen unter Vorbehalt müssen zum Erhalt einer Genehmigung bestimmte Bedingungen erfüllten. Zu den Bereichen unter Vorbehalt zählen: - Rundfunk und Fernsehen; - Produktion, Veröffentlichung und Vertrieb von kulturellen Produkten; - Erforschung und Abbau von Mineralen; - Einrichtung einer Infrastruktur für Telekommunikationsnetzwerke und Übertragung und Bereitstellung von Internet- und Telekommunikationsdiensten; - Einrichtung eines öffentlichen Postnetzes und Bereitstellung von Post- und Expressdiensten; - Bau und Betrieb von Binnenhäfen, Seehäfen, Terminals und Flughäfen; - Transport von Gütern und Passagieren per Eisenbahn, Flugzeug, auf der Straße und auf See- und Binnenwasserstraßen; - Fischfang; - Tabakproduktion; - Immobiliengeschäfte; - Import, Export und Vertrieb; - Bildung und Schulung; - Krankenhäuser and Kliniken; - Andere Investitionsbereiche, die Bestandteil von internationalen Verträgen sind, die Vietnam als Mitgliedsstaat unterzeichnet hat und die Beschränkungen im Hinblick auf die Marktöffnung für ausländische Investoren enthalten. Investitionsregistrierung: Ausländische Investitionsprojekte mit einem investierten Gesamtkapital von weniger als 300 Milliarden VND (15 Millionen US$), die nicht in einen Bereich unter Vorbehalt fallen, unterstehen einer Investitionsregistrierung, und ausländische Investoren derartiger Projekte müssen zum Erhalt eines Investitionszertifikats eine Investitionsregistrierung beantragen. Das Investitionszertifikat dient auch als Gewerbeanmeldung des Unternehmens. Unternehmen können anschließend weitere Investitionsprojekte anmelden, ohne dass ein weiterer Rechtsträger geschaffen werden muss. Der Investor muss bei der Genehmigungsbehörde Antragsunterlagen für eine Investitionsregistrierung einreichen. Die Genehmigungsbehörde muss die Dokumente überprüfen und den Investoren das Investitionszertifikat innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des gültigen Antrags ausstellen.6 Investitionsbewertung: Jedes Investitionsprojekt mit einem investierten Gesamtkapital von 300 Milliarden VND (15 Millionen US$) oder mehr oder Investitionsprojekte, die in Bereiche unter Vorbehalt fallen, müssen eine Investitionsbewertung durch die Genehmigungsbehörde und andere zuständige Behörden durchlaufen. Es gibt zwei unterschiedliche Arten der Bewertung: - Bewertung von Investitionsprojekten ungeachtet des investierten Gesamtkapitals, die in Bereiche unter Vorbehalt fallen; - Bewertung von Investitionsprojekten mit einem investierten Gesamtkapital von 300 Milliarden VDN oder mehr, die nicht in Bereiche unter Vorbehalt fallen. Zur Bewertung von Investitionsprojekten mit einem investierten Gesamtkapital von 300 Milliarden VND oder mehr muss der Antragsteller zusammen mit den Antragsdokumenten auch eine wirtschaftlich-technische Erklärung zu dem Investitionsprojekt bei der Genehmigungsbehörde einreichen. Diese muss die wirtschaftlich-technische Begründung, die Ziele, den Umfang, den Standort, das Investitionskapital, den Implementierungsplan, den Landnutzungsbedarf und technologische und umwelttechnische Lösungen für das Investitionsprojekt beinhalten. Zur Bewertung von Investitionsprojekten, die in Bereiche unter Vorbehalt fallen, muss der Investor zusätzlich zur Vorlage der Antragsdokumente nachweisen, dass die für den entsprechenden Bereich unter Vorbehalt anwendbaren Auflagen eingehalten werden. Bei der Bewertung der Antragsdokumente ist die Genehmigungsbehörde berechtigt, Verbindung zu anderen zuständigen Ministerien und Behörden aufzunehmen, um das geplante Investitionsprojekt zu beurteilen. Folgende Punkte werden bewertet: - Übereinstimmung mit der Gesamtplanung/Zoneneinteilung im Hinblick auf die technische Infrastruktur, der Gesamtplanung/Zoneneinteilung im Hinblick auf die Flächennutzung, der Gesamtplanung im Hinblick auf die Bebauung, der Gesamtplanung im Hinblick auf die Nutzung von Mineralen und anderen natürliche Ressourcen; - Flächennutzungsauflagen; - Implementierungsplan des Projekts; - Umweltlösungen. Die Frist zur Bewertung von Investitionen darf dreißig (30) Tage nach Erhalt einer vollständigen und gültigen Akte nicht überschreiten. Falls erforderlich, kann die o.g. Frist verlängert werden, darf aber fünfundvierzig (45) Tage nicht überschreiten. 3. Genehmigungsbehörden Der Verwaltungsvorstand (Board of Management = BOM) der Gewerbegebiete ( IZs ), Freihandelszonen (export processing zones = EPZs), High-tech-Zonen ( HTZs ) und Wirtschaftszonen (econonic zones =EZs) ist für die Genehmigung ausländischer Investitionen innerhalb seiner Zonen verantwortlich.7 BOT und PPP-Projekte von nationaler Wichtigkeit werden vom Ministerium für Planung und Investition ( MPI ) genehmigt. Öl- und Gasprojekte, Kreditinstitute, Versicherungsprojekte und Anwaltskanzleien werden jeweils vom Ministerium für Handel und Gewerbe, der Staatsbank von Vietnam, dem Finanzministerium und dem Justizministerium genehmigt. Das Volkskomitee der jeweiligen Provinz ist die verantwortliche Behörde für alle anderen ausländischen Investitionen. Genehmigungsanträge sind bei diesen Organen einzureichen, die sich (falls erforderlich) vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung mit anderen zuständigen Regierungsbehörden beraten werden. Der Premierminister genehmigt folgende Investitionsprojekte (wenn sie nicht Bestandteil eines genehmigten Masterplans sind): (a) Folgende Investitionsprojekte ungeachtet der Quelle des Investitionskapitals und des Investitionsumfangs: - Bau und kommerzieller Betrieb von Flughäfen, Lufttransport; - Bau und kommerzieller Betrieb von nationalen Seehäfen; - Erforschung, Abbau und Verarbeitung von Erdöl, Erforschung und Abbau von Mineralen; - Radio- und Fernsehfunk; - Kommerzieller Betrieb von Casinos; - Herstellung von Zigaretten; - Einrichtung von Hochschulen und Ausbildungsstätten; - Einrichtung von IZs, EPZs, HTZs und EZs. (b) Folgende Investitionsprojekte ungeachtet der Quelle des Investitionskapitals, aber mit einem investierten Gesamtkapital von 1,500 Milliarden VND oder mehr in folgenden Bereichen: - Elektrizität, Verarbeitung von Mineralen, Metallurgie; - Bau von Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur; - Produktion und Vertrieb von Alkohol und Bier; (c) Mit ausländischem Kapital finanzierte Projekte in folgenden Bereichen: - Kommerzielle Seetransporte; - Aufbau von Netzwerken zur Post- und Briefbeförderung sowie deren Auslieferung, Telekommunikationsund Internetdienstleistungen, Aufbau von Netzen zur Wellenübertragung; - Druck, Vertrieb und Veröffentlichung von Zeitungen und Druckwerken; - Einrichtung unabhängiger wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen.8 4. Investitionsformen und Unternehmen Gemäß dem Investitionsrecht und dem Unternehmensrecht können ausländische Investoren unter folgenden Investitionsformen in Vietnam auswählen: Investitionsformen: - Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung; - Gründung von Wirtschaftsorganisationen (100 % Kapital von ausländischen Investoren oder Joint Ventures); - Erwerb von Aktien oder Kapitalbeteiligungen, um an der Verwaltung von Investitionstätigkeiten teilzuhaben; - Investitionen in Vertragsformen von BBC, BO, BTO, BT, PPP; M&A (Fusion und Akquisition) von Unternehmen. Obwohl es ausländischen Investoren gestattet ist, unbegrenzt viele Aktien zahlreicher inländischer Unternehmen zu erwerben, so gibt es für bestimmte Unternehmen, die an der vietnamesischen Börse oder im Finanzsektor kotiert sind, doch Eigentumsbeschränkungen. Ausländer dürfen höchstens 49 Prozent der an der Börse kotierten und 30 Prozent der im Finanzsektor kotierten Unternehmen besitzen. Unternehmensformen: - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (mit einem oder mehr als einem Mitglied); - Aktiengesellschaft/Kapitalgesellschaft; - Privatunternehmen/Einzelinhaberschaft; - Personengesellschaft; - Konzern. 5. Investitionshilfe und Anreize Es gibt verschiedene Anreize zur Förderung von Investitionen in Vietnam, einschließlich: - Begünstigter Körperschaftssteuertarife; - Befreiung von oder Senkung der Körperschaftssteuer; - Befreiung von Einfuhrabgaben; - Befreiung von Steuern auf Lizenzgebühren; - Befreiung von oder Senkung der Flächennutzungs- oder Grundstückspachten; - Gewährung von Privilegien für BOT, BTO, BT und PPP-Projekte und Projekte in Wirtschafts- oder High-Tech-Zonen. Investitionen in geographischen Gebieten Vietnams, in denen schwierige soziökonomische Bedingungen herrschen, werden sich vermutlich eher für einen der o.g. Investitionsanreize qualifizieren. Investitionsanreize werden für Projekte gewährt, bei denen der Schwerpunkt auf folgenden Aktivitäten liegt: - Produktion neuer Materialien oder neuer Energien; - Produktion von High-Tech-, biotechnologischen oder informationstechnischen Produkten; - Produktion von industriegefertigten mechanischen Produkten; - Anbau und Verarbeitung landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und aquatischer Produkte; - Erzeugung künstlicher Züchtungen, Neusaaten und Tierrassen; - Einsatz von oder Forschung und Entwicklung der Hochtechnologie oder modernen Technik; - Schutz der ökologischen Umwelt; - Beschäftigung einer großen Anzahl von Mitarbeitern; - Bau und Entwicklung von Infrastrukturen oder wichtigen Projekten; - Erschließung von Anlagen für die Bereiche Bildung, Schulung, Medizin, Gymnastik und Sport; - Ausbau traditioneller Wirtschaftszweige. Des Weiteren unterstützt die Regierung Investitionen, die folgende wirtschaftliche Vorteile bergen: - Technologietransfer; - Ausbildungsunterstützung; - Investitionsfördernde Dienstleistungen (d.h. Beratung, Schulung, Marktforschung, Gestaltungs- und Prüfzentren); - Bau von Infrastrukturen außerhalb der Zonen. Investitionsgarantien beinhalten: - Keine Nationalisierung oder Konfiszierung der Vermögenswerte von Investoren; - Schutz der geistigen Eigentumsrechte; - Öffnung von handelsbezogenen Märkten und Investitionen; - Überweisung von Kapital und Vermögen ins Ausland; - Investitionsgarantien im Fall von Änderungen des Gesetzes oder der Politik.9 HANDELSBESTIMMUNGEN 1. EINLEITUNG Am 1. Januar 2006 ist ein neues Handelsgesetz in Kraft getreten. Es deckt fundamentale Handelsgrundsätze, in Vietnam Handel betreibende ausländische Unternehmen, allgemeine Bestimmungen im Hinblick auf den Erwerb und Verkauf von Gütern, Rechten und Verpflichtungen von Parteien zu Verträgen zum Erwerb und Verkauf von Gütern, den Verkauf und Erwerb von Gütern über die Güterbörse, allgemeine Bestimmungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen, Rechte und Verpflichtungen von Parteien zu Dienstleistungsverträgen, Förderung, Werbung, Ausstellung und Einführung von Gütern und Dienstleistungen, Messen und Ausstellungen, Zwischenhandelsaktivitäten, Unternehmensvertretungen, Handelsvermittlung, den Verkauf und Erwerb von Gütern durch befugte Händler, Handelsvertretungen, Herstellung für den Handel, Auktion und Gebot, logistische Dienstleistungen, Prüfung, Leasing, Franchising sowie Rechtsmittel und Beilegung von Handelsstreitfälle ab. 2. Handels- und Vertriebsrechte Aufgrund der Liberalisierung des Handels verfügen vietnamesische Personen und Unternehmen mit Ausnahme bestimmter Produkte, die durch spezifische Unternehmen importiert werden müssen, seit langem über das volle Handelsrecht. Zu diesen Produkten gehören Zigaretten, Zigarren, Erdöl und Mineralölerzeugnisse, kulturelle Produkte mit Auswirkungen auf die soziale Moral (Zeitungen, Journale, Zeitschriften, Aufzeichnungen, Tonbänder und andere beschriebene Medien...), Flugzeuge und Ersatzteile. Entsprechend der WTO-Verpflichtungen Vietnams wird derzeit allen ausländischen Personen und Unternehmen (einschließlich mit ausländischem Kapital finanzierter Unternehmen in Vietnam) volles Handelsrecht gewährt, mit Ausnahme bestimmter Produkte, die durch spezifische Unternehmen importiert werden müssen, wie bereits oben erwähnt. Ausländische Personen und Unternehmen ohne kommerzielle Präsenz in Vietnam dürfen sich auch als Importeure und Exporteur registrieren lassen. Aber es ist ihnen nicht automatisch gestattet, am Distributionssystem des Landes teilzunehmen. Mit ausländischem Kapital finanzierte Unternehmen dürfen in Vietnam direkt Handel treiben oder ein Vertriebsnetz aufbauen, um die Produkte zu vertreiben, die sie in Vietnam hergestellt haben.10 3. Vertretungsbüro Zur Förderung und Vereinfachung des Handels mit Vietnam kann ein ausländischer Händler ein Vertretungsbüro (representative office = RO ) in Vietnam einrichten. Dort sollen Geschäftsmöglichkeiten für seinen Hauptgeschäftssitz gefördert und die Erfüllung von Verträgen überwacht oder beschleunigt werden, die die Hauptniederlassung mit den vietnamesischen Vertragspartnern abgeschlossen hat. Ein RO gilt nicht als eine Investition in Vietnam, weil ein derartiges Büro keinerlei Umsatz schaffende Tätigkeiten ausüben kann. Ein ausländisches Unternehmen darf auch mehrere ROs in Vietnam eröffnen. Eröffnung und Betrieb von ROs von Kreditinstituten, Bildungseinrichtungen und Versicherungsgesellschaften unterliegen unterschiedlichen Regelungen. Eröffnungsbedingungen Ein ausländisches Unternehmen, das in Vietnam eine RO eröffnen möchte, muss allgemein folgende Auflagen erfüllen: - Es muss in dem jeweiligen fremden Land, in dem sich seine Hauptniederlassung befindet, eine Gründungsurkunde erhalten haben; - Das Mutterunternehmen der RO muss nach seiner rechtmäßigen Gründung oder Gewerbeanmeldung im Mutterland bereits seit mindestens einem Jahr vor Beantragung einer RO-Genehmigung betrieben werden; - Die von ihm in Vietnam geplanten Geschäftsaktivitäten dürfen in Vietnam nicht gesetzlich verboten sein. Beantragung Um in Vietnam eine RO zu eröffnen, müssen ausländische Unternehmen die nachstehend aufgeführten Dokumente bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einreichen: - Antragsformular zur Ausstellung einer Genehmigung zur Eröffnung einer RO; - Kopie der Gewerbeanmeldung des ausländischen Unternehmens; - Geprüfte Jahresabschlüsse oder andere gleichwertige Daten, welche die tatsächliche Existenz und die Geschäftstätigkeiten des ausländischen Unternehmens im vorangegangenen Finanzjahr belegen; - Kopie der Betriebskonzession des ausländischen Unternehmens, wenn es sich um eine Wirtschaftsorganisation handelt; - Mietvertrag und Adresse der Hauptniederlassung der RO; - Notariell beglaubigte Kopie des Passes/Ausweises des Leiters der RO. Nicht-vietnamesische Dokumente müssen gemäß dem vietnamesischen Gesetz beglaubigt und in die vietnamesische Sprache übersetzt werden, wobei eine derartige Übersetzung ebenfalls beglaubigt werden muss. Genehmigungsbehörde Das Amt für Handel und Gewerbe ist für die Ausstellung von Genehmigungen für ROs zuständig. Für spezifische Geschäftsbereiche (Bankwesen, Tourismus etc.) sind wiederum andere Behörden verantwortlich. Genehmigungsfrist und Gebühren Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt aller Dokumente wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Genehmigung zur Eröffnung einer RO ausgestellt. Für den Fall, dass der Antrag nicht unter Einhaltung des Gesetzes gestellt worden sein sollte, wird die zuständige Genehmigungsbehörde dem Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags eine entsprechende schriftliche Mitteilung zukommen lassen. Die Genehmigungsgebühren für die Eröffnung einer RO betragen derzeit VND (ca. 50,00 USD). Tätigkeitsdauer Ein RO darf in Vietnam über fünf Jahre tätig sein, was aber verlängert werden kann. Innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Ausstellung der Genehmigung muss das RO bei der zuständigen Genehmigungsbehörde schriftlich die Aufnahme seiner Tätigkeit registrieren lassen und seine Büroadresse, die Anzahl der vietnamesischen und ausländischen Mitarbeiter des RO sowie den Generalbevollmächtigen angeben, woraufhin es eine Bestätigung von der zuständigen Genehmigungsbehörde erhält. Zum Zweck obiger Anmeldung kann die zuständige Genehmigungsbehörde eine Kopie des Mietvertrags des RO in Vietnam anfordern. Nach erfolgter Anmeldung und auf Grundlage eines vom Amt für Handel und Gewerbe der jeweiligen Provinz ausgestellten Einführungsschreibens muss das RO sein Siegel beim Polizeikommissariat der Provinz registrieren lassen. Während der Laufzeit der Genehmigung für das RO muss jede Änderung (i) des Namens oder der Nationalität der Muttergesellschaft oder des Namens der RO, (ii) der Anzahl der Mitarbeiter, (iii) des Inhalts der Aktivitäten der RO oder (iv) der Adresse der RO an die zuständige Genehmigungsbehörde weitergeleitet werden.11 Zulässige Tätigkeiten Die RO darf den in ihrer Genehmigung aufgeführten Tätigkeiten nachgehen. Zu derartigen zulässigen Tätigkeiten zählen Aktivitäten, die kein Einkommen erzeugen, wie z.b. Marktforschung, Kundendienst und Marketing- oder Machbarkeitsstudien für Investitionsprojekte. Es ist ausländischen Unternehmen nicht gestattet, ihr RO als Instrument zur Führung von Geschäften in Vietnam zu nutzen. Das RO darf z.b. nicht zum Abschluss oder zur Durchführung kommerzieller Verträge eingesetzt werden. Allerdings darf der Generalbevollmächtigte des RO von der Muttergesellschaft fallweise anhand einer Vollmacht befugt werden, Verträge in ihrem Namen zu verhandeln und zu unterzeichnen, aber nur unter der Voraussetzung, dass derartige Verträge ausschließlich von der Muttergesellschaft selbst durchgeführt werden. Es ist zu beachten, dass die Erteilung einer Befugnis eines Repräsentanten, in Vietnam einen Vertrag im Namen der Muttergesellschaft zu unterzeichnen, steuerlichefolgen haben könnte. ROs sind berechtigt, (i) ein Büro, eine Wohnung und für ihre Tätigkeiten erforderliche Einrichtungen anzumieten (allerdings ist den ROs keine Untervermietung gestattet), (ii) für ihre Tätigkeiten erforderliche Geräte und Einrichtungen zu importieren und (iii) Vietnamesen und Auswanderer zu beschäftigen. Des Weiteren dürfen sie ein Bankkonto in ausländischer und vietnamesischer Währung bei einer Bank in Vietnam eröffnen, aber sämtliche Umrechnungen oder Überweisungen der Währungen müssen dem vietnamesischen Devisengesetz entsprechen. Der Zweck dieses Kontos besteht darin, die Ausgaben für das Vertretungsbüro zu begleichen, und es sollte nicht zum Empfang von Zahlungen anderer Unternehmen verwendet werden. ROs müssen ggf. eine Steuerkennziffer beantragen, damit die Einkommenssteuer für ihre Mitarbeiter abgezogen und entrichtet werden kann. 4. Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens Die Zweigstelle eines ausländisches Unternehmen ist berechtigt, auf eigene Rechnung Geschäfte zu tätigen und Verträge in ihrem eigenen Namen abzuschließen, wobei sämtliche anderen kommerziellen Tätigkeiten im Hinblick auf beschränkt zugelassene Güter und Dienstleistungen nur gemäß den internationalen Verpflichtungen Vietnams durchgeführt werden dürfen. Das Ministerium für Handel und Gewerbe ist befugt, Genehmigungen für Zweigstellen ausländischer Unternehmen zu erteilen, zu erweitern oder zu entziehen, die Handelsaktivitäten und andere Dienstleistungen betreiben. 5. Franchise Das Franchising-Modell, das es Personen mit nur begrenzt verfügbarem Kapital gestattet, in ein etabliertes Unternehmen einzutreten, ist für ein Entwicklungsland wie Vietnam sehr gut geeignet. Mittlerweile sorgen Einkommen und ein aufstrebender Mittelstand für das Wachstum verbraucherorientierter Bereiche wie z.b. Einzelhandel, Unterhaltung, Nahrungsmittel und Getränke sowie lifestyleorientierten Branchen. Daher hat sich der Franchise-Markt Vietnams in den letzten Jahren stark entwickelt und ist im letzten Jahr um ca. 30 Prozent gewachsen. Der Markt ist weit davon entfernt, gesättigt zu sein und noch relativ klein, aber der Wettbewerb wird härter, da immer mehr Marken in den Markt eindringen. Allerdings sind die Wachstumsperspektiven glänzend, da lokale Investoren mit dem Franchising-Modell immer besser vertraut werden und immer mehr erfolgreiche Franchise-Konzepte vorliegen. Zusätzlich zum Interesse lokaler Unternehmen und Personen haben auch zahlreiche mit ausländischem Kapital finanzierte Einzelhandelsund Vertriebsgruppen Investitionen in renommierte ausländische Franchisemarken getätigt, um diese im ganzen Land zu verbreiten. Franchising wurde in Vietnam im Rahmen des neuen Handelsgesetzes rechtlich anerkannt, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Das Gesetz sorgt für ein rechtliches und regulatorisches Umfeld, das der Entwicklung dieses Bereichs sehr zuträglich ist. Hierdurch wurden spezielle Franchise-Dienste legitimiert, was zu einer wichtigen Änderung der Einstellung der Regierung gegenüber der Entwicklung des Franchise-Sektors in Vietnam führte.12 Eine der größten Herausforderungen besteht in der Identifizierung und Ausübung der gebührenden Sorgfaltspflicht der Partner zur Ermittlung von Eignung und Finanzierbarkeit. Da Franchising für Vietnam relativ neu ist, sind der Aufbau einer guten Kommunikation, die Festlegung klarer Erwartungen und gegenseitiges Verständnis keine Selbstverständlichkeit. Viele lokale Unternehmen haben Markenwerte und/oder gesetzliche Vorschriften im Hinblick auf Franchising vielleicht noch nicht vollständig verstanden. Obwohl sämtliche Güter oder Dienstleistungen konzessioniert werden dürfen, wenn sie nicht auf der Liste der für den Handel verbotenen Güter und Dienstleistungen stehen oder nur unter bestimmten Bedingungen vertrieben werden dürfen, ist Fran- Franchisegeber: chising nur dann möglich, wenn der Franchisenehmer über eine Ein Händler, der seine Handelsrechte konzessionieren möchte, Genehmigung zum Handel mit derartigen Gütern oder Dienst- muss die nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllen: leistungen verfügt. Es gibt mehrere Faktoren, die zur Zunahme der ausländischen Verkaufskonzessionen in Vietnam beitragen und die ausländische Franchisegeber anlocken, sich an diesem Markt zu beteiligen, einschließlich: - Das Pro-Kopf-BIP und die Pro-Kopf-Einkommen weisen eine steigende Tendenz auf, und die Einkommen in den städtischen Gebieten (wie z.b. Ho Chi Minh Stadt, Ha Noi, Da Nang und Can Tho) sind beträchtlich gewachsen; - Ein aufstrebender Mittelstand mit verfügbarem Einkommen treibt den Bedarf an qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Getränken, Unterhaltung und lifestyleorientierten Produkten und Dienstleistungen voran; - Hochwertige renommierte Premiummarken sind gefragt, obwohl eine kürzlich von Nielson durchgeführte Studie eine leichte Wende in Richtung Wert und zunehmender Preissensibilität unter städtischen Verbrauchern suggeriert. - Vietnamesische Verbraucher verbinden westliche Marken häufig mit Qualität und Zuverlässigkeit; - Die Verbrauchermuster des Landes variieren: zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und insbesondere zwischen den Regionen von Hanoi und dem Norden, Da Nang und der zentralen Küsten und Ho Chi Minh Stadt und der Mekong Delta Region im Süden. - Das zu konzessionierende Geschäftssystem muss mindestens seit einem Jahr betrieben werden. Wenn ein vietnamesischer Hauptfranchisenehmer eine Unterlizenz für seine von einem ausländischen Franchisegeber erhaltenen Handelsrechte vergeben möchte, muss der vietnamesische Hauptfranchisenehmer das Franchisegeschäft in Vietnam bereits seit mindestens einem Jahr betrieben haben; - Er muss sein Franchisegeschäft beim Ministerium für Handel und Gewerbe oder beim Amt für Handel und Gewerbe der jeweiligen Provinz angemeldet haben; - Es muss gestattet sein, für die jeweiligen Güter oder Dienstleistungen Konzessionen zu vergeben. Franchise-Abkommen Franchise-Abkommen über Handelsrechte in Vietnam müssen in vietnamesischer Sprache verfasst werden und können wesentliche Inhalte haben, wie z.b.: Handelsrechte, Rechte und Verpflichtungen des Franchisegebers und des Franchisenehmers, Preise oder regelmäßige Gebühren und Zahlungsweise, Vertragslaufzeit und Verlängerung, Kündigung und Beilegung von Streitfällen. Wenn mit der Konzessionierung der Handelsrechte auch geistige Eigentumsrechte übertragen werden, kann die Franchise-Vereinbarung einen separaten Teil bzgl. der Übertragung beinhalten, der dann dem Gesetz über geistiges Eigentum untersteht. Die Vertragsparteien können die Laufzeit eines Franchise- Abkommen vereinbaren, ohne sich an eine minimale oder maximale Frist halten zu müssen. Das Gesetz gestattet entweder dem Franchisegeber oder dem Franchisenehmer, das Franchise- Abkommen einseitig vor dessen Ablauf zu kündigen.13 Der Franchisegeber ist in den nachstehend aufgeführten Fällen zu einer einseitigen Kündigung des Abkommens berechtigt: - Der Franchisenehmer verfügt über keinen Gewerbeschein oder gleichwertige Papiere mehr, die das Gesetz vom Franchisenehmer fordert, um das Franchisegeschäft durchzuführen; - Der Franchisenehmer ist gemäß dem vietnamesischen Gesetz aufgelöst oder bankrott; - Der Franchisenehmer hat schwerwiegend gegen das Gesetz verstoßen, was zu erheblichen Prestigeschädigungen des Franchisesystems führen kann; - Der Franchisenehmer versäumt die Behebung geringfügiger Verstöße gegen das Abkommen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem ihn der Franchisegeber schriftlich dazu aufgefordert hat. - Der Franchisenehmer ist zu einer einseitigen Kündigung des Abkommens berechtigt, wenn der Franchisegeber gegen seine Verpflichtungen verstößt oder diesen nicht nachkommt, die im Handelsgesetz wie folgt festgelegt sind: a) Bereitstellung des Franchise-Handbuchs b) Bereitstellung anfänglicher Schulungen und regelmäßiger technischer Unterstützung c) Konzipierung und Entwurf des Verkaufsgeschäfts für die Güter und Dienstleistungen auf Kosten des Franchisenehmers d) Sicherstellung der geistigen Eigentumsrechte im Hinblick auf die im Franchise-Abkommen festgelegten Objekte e) Zusicherung gleichwertiger Behandlung aller Franchisenehmer im Rahmen des Franchisesystems. Anmeldung des Franchising-Geschäfts Das gegenwärtige Gesetz verlangt keine Anmeldung eines Franchising-Abkommens. Allerdings muss ein vietnamesischer oder ausländischer Händler, der seine Handelsrechte konzessionieren möchte, seine Franchiseaktivitäten beim Ministerium für Handel und Gewerbe (falls die Konzessionsvergabe zwischen einem vietnamesischen und einem ausländischen Händler erfolgt) oder beim Amt für Handel und Gewerbe der jeweiligen Provinz anmelden (falls die Konzessionsvergabe zwischen vietnamesischen Händlern erfolgt). Folgende Dokumente sind zur Anmeldung von Franchiseaktivitäten erforderlich: - Ein standardmäßiges Anmeldeformular; - Das Handbuch zum Franchisesystem (im Standardformat); - Dokumente im Hinblick auf den rechtlichen Status des Franchisegebers und Zertifikate über die in Vietnam oder im Ausland angemeldeten geistigen Eigentumsrechte, wenn der Franchisegeber die Absicht hat, derartige geistige Eigentumsrechte zu konzessionieren; Die Anmeldung der Franchiseaktivitäten kann widerrufen werden, wenn der Franchisegeber aufgibt oder seine Geschäftstätigkeiten verändert, oder ihm wenn seine Gewerbeanmeldung oder Investitionsgenehmigung entzogen wird. Gemäß den Verpflichtungen Vietnams gegenüber der WTO sind ausländische Investoren jetzt berechtigt, ohne Beschränkung des ausländischen Kapitalanteils ein Joint Venture mit einem oder mehreren vietnamesischen Partner(n) oder sogar mit Unternehmen einzugehen, die sich zu 100 % in ausländischem Besitz befinden, um Franchisingdienste zu erbringen. Nach dem 1. Januar 2010 sind mit ausländischem Kapital finanzierte Unternehmen, die Franchisingdienste erbringen, berechtigt, im ganzen Land Zweigstellen zu eröffnen. Die Hauptzweigstelle muss sich allerdings in Vietnam befinden.14 Besteuerung Folgende Steuern sind ggf. auf mit ausländischem Kapital finanzierte Projekte und in Vietnam tätige Ausländer anwendbar: - Körperschaftssteuer (CIT) - Kapitalverkehrssteuer - Mehrwertsteuer - Lohn- und Einkommenssteuer 1. Körperschaftssteuer (CIT) CIT-Sätze Mit dem neuen CIT-Gesetz wurde am 1. Januar 2009 ein standardmäßiger CIT-Satz von 25 % für FICs sowie ausländische Parteien zu BCCs eingeführt. FICs und ausländische Parteien zu BCCs, die vor dem 1. Januar 2009 Investitionslizenzen oder Zertifikate beantragt haben, dürfen auch weiterhin von den in ihrer Investitionslizenz oder in ihrem Zertifikat festgelegten Steueranreizen profitieren. Vorzugssätze Im Gegensatz zum Standardsatz finden Vorzugssätze von 10 % (über 15 Jahre oder den gesamten Tätigkeitszeitraum) und 20 % (über 10 Jahre) auf zahlreiche Investitionsprojekte Anwendung, die bestimmte Bedingungen wie z.b. Investitionen in bestimmten Geschäftsbereichen und/oder an begünstigten geographischen Standorten erfüllen. Zusätzlich zu den bevorzugten CIT-Sätzen sind FICs und ausländische Parteien zu BCCs zu einer CIT- Befreiung zwischen 2 bis 4 Jahren und danach zu einer 50 %igen Senkung der CIT über 4 bis 9 Jahre berechtigt.15 Verlustvorträge Während ihrer Geschäftstätigkeit können FICs oder ausländische Parteien zu BCCs irgendwelche in irgendeinem Steuerjahr aufgetretene Verluste auf die folgenden Jahre übertragen, und derartige Verluste sind vom steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähig. Verluste können für einen maximalen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ab dem Jahr vorgetragen werden, in dem der Verlust aufgetreten ist. Das Rücktragen von Verlusten ist nicht gestattet. Gewinnabführungssteuer Ab dem 1. Januar 2004 unterstehen Gewinne aus ausländischen Investitionen in Vietnam nicht mehr der Gewinnabführungssteuer, wenn sie von Vietnam aus ins Ausland überwiesen werden.16 2. Kapitalverkehrssteuer Der auf Kapitalübertragungen anwendbare Steuersatz beträgt 25 % bzw. 20 % auf das zu veranlagende Einkommen von Gesellschaften und individuellen Steuerinländern und 0,1 % auf den Transferpreis im Hinblick auf individuelle Steuerausländer. Nach Erhalt der Änderung des Investitionszertifikats muss der Übertragende die Kapitalübertragung bei der Finanzbehörde anmelden. 3. Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer ( VAT ) ist auf die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen zum Einsatz in der Produktion, im Geschäft oder zum Verbrauch in Vietnam anwendbar. Die VAT wird auf den Verkaufs-/Einkaufspreis der relevanten Güter oder Dienstleistungen berechnet, bevor die VAT addiert wird. Die anwendbaren VAT-Sätze betragen 0 %, 5 % und 10 %, wobei der normale Satz von 10 % auf die meisten Güter und Dienstleistungen, 5 % auf einige geförderte Güter und Dienstleistungen und 0 % auf exportierte Güter und internationalen Transport Anwendung findet. Bestimmte Güter und Dienstleistungen sind von der VAT befreit, wie z.b. direkt vom Hersteller verkaufte unverarbeitete landwirtschaftliche Produkte, bestimmte Versicherungsleistungen und bestimmte importierte Geräte. Der Unterschied zwischen einer VAT von 0 % und einer Befreiung von der VAT besteht darin, dass im ersten Fall die Vorsteuer bei der Finanzbehörde zurückgefordert werden kann. VAT-Befreiung Mit ausländischem Kapital finanzierte Projekte werden im Hinblick auf die nachstehend aufgeführten Posten von der VAT befreit: (a) Maschinen, Geräte und Materialien, die noch nicht im Inland hergestellt werden können und die zum direkten Einsatz in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung importiert werden müssen; (b) Maschinen, Geräte, Ersatzteile, spezielle Transportmittel und Materialien, die noch nicht im Inland hergestellt werden können und die zum Schürfen, zur Erforschung und zur Erschließung von Erdöl- und Erdgasfeldern importiert werden müssen; (c) Flugzeuge, Bohrplattformen und Wasserfahrzeuge, die noch nicht im Inland hergestellt werden können und die importiert werden müssen, um Anlagevermögen von Unternehmen zu bilden, oder die von ausländischen Parteien zum Einsatz in der Produktion und im Geschäft angemietet und untervermietet werden. 4. Lohn- und Einkommenssteuer (PIT) Steuerzahler Gemäß dem neuen Lohn- und Einkommenssteuergesetz umfassen Steuerzahler Steuerinländer und Steuerausländer. - Ein Steuerinländer, der sich (a) über 183 Tage oder mehr innerhalb eines Kalenderjahres oder innerhalb eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab seiner/ihrer Ankunft in Vietnam aufgehalten hat oder (b) über einen eingetragenen permanenten Wohnsitz in Vietnam verfügt oder in Vietnam gemäß einem Mietvertrag über 90 Tage oder mehr innerhalb eines Steuerjahres ein Haus gemietet hat, muss für sein weltweit erzieltes Einkommen (egal, wo das Einkommen gezahlt wurde) sowie sein in Vietnam erzieltes Einkommen Einkommenssteuern bezahlen. - Ein Steuerausländer, der nicht in die o.g. Kategorie der Steuerinländer fällt, muss PIT auf sein in Vietnam erzieltes Einkommen entrichten.17 Steuerfreie Einnahmen und Freibeträge Steuerfreie Einnahmen: Unter anderem sind folgende Einnahmen nicht einkommenssteuerpflicht: - Einnahmen durch die Übertragung von Immobilien zwischen Ehepartnern, Eltern und Kindern, Adoptiveltern und Adoptivkindern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern, Großeltern und Großkindern und zwischen Geschwistern; - Einnahmen durch die Übertragung von Wohnhäusern, Nutzungsrechten für Wohngrundstücke und dazugehöriges Eigentum, wenn das Haus oder das Land der einzige Unterkunftsort für den Übertragenden ist; - Einnahmen aufgrund einer Erbschaft oder einer Schenkung von Immobilien zwischen Ehemann und Ehefrau, zwischen Eltern und Kindern, einschließlich Pflegeeltern und Adoptivkindern, zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern, zwischen Großeltern und Großkindern und zwischen Geschwistern; - Zinseinnahmen auf Depositen oder Ersparnisse in Kreditinstituten /Banken und Zinsen auf Lebensversicherungspolicen; - Einnahmen durch Überweisungen von vietnamesischen Verwandten aus Übersee; - Nachtschichtvergütung und Mehrarbeitszuschläge; Renten von der Sozialversicherung; Einnahmen durch vom Staatshaushalt oder von nationalen und internationalen Organisationen gezahlte Stipendien; - Entschädigungszahlungen von Versicherungen unter Lebensversicherungspolicen, Nichtlebensversicherungen und Entschädigungen für Arbeitsunfälle; - Einnahmen aus Wohltätigkeitsfonds (gemeinnützig); Einnahmen staatlicher oder nicht-staatlicher ausländischer Hilfsgelder für wohltätige und humanitäre Zwecke. Ein Unterhaltsberechtigter ist eine Person, zu deren Versorgung oder Unterstützung ein Steuerzahler verpflichtet ist, einschließlich (a) eines behinderten oder arbeitsunfähigen Kindes oder Nachkommen und (b) Personen ohne Einkommen oder mit einem Einkommen von höchstens VND/Monat (ca. 25,00 USD/Monat) einschließlich Nachkommen, die an Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen oder technischen und Berufsschulen studieren, arbeitsunfähigen Ehegatten, Eltern, die sich im Rentenalter befinden oder arbeitsunfähig sind und andere Personen, die direkt vom Steuerzahler erzogen oder versorgt werden, sich nicht mehr im arbeitsfähigen Alter befinden oder noch im arbeitsfähigen Alter, aber behindert sind und keinen Wohnsitz haben. Die Anzahl der von jedem Steuerzahler anmeldbaren Unterhaltsberechtigten ist nicht limitiert, aber jeder Unterhaltsberechtigte darf vom Steuerzahler nur ein Mal angemeldet werden. Weitere Abzüge: Steuerzahler können von ihren gewerblichen Einkünften und Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit einbehaltene Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und andere gesetzliche Versicherungen steuerlich geltend machen. Des Weiteren können Spenden an eingetragene Wohltätigkeitsorganisationen, einschließlich humanitären Fonds und Studienförderungsfonds, ebenfalls von den gewerblichen Einkünften und Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit der Steuerzahler abgesetzt werden. Abzüge für Familienmitglieder: Gemäß dem neuen PIT-System können Beträge unter der Bezeichnung Abzüge für Familienmitglieder vor Festlegung der Steuern von steuerpflichtigen gewerblichen Einnahmen sowie vom Einkommen von Steuerinländern abgezogen werden. Abzüge für Familienmitglieder umfassen Folgendes: - Persönliche Abzüge in Höhe von 4 Millionen VND/Monat (ca. 200,00 USD/Monat); - Abzüge für Unterhaltsberechtigte in Höhe von 1,6 Millionen VND/Monat (ca. 80,00 USD/Unterhaltsberechtigter/Monat).18 Befreiung von Einfuhrzöllen FICs und Parteien zu BCCs werden vom Einfuhrzoll auf folgende Güter befreit, wenn die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind: (a) sie implementieren ein Projekt in einem geförderten Geschäftsbereich gemäß Anhang I oder in einer geografischen Lage gemäß Anhang II und (b) derartige Güter werden importiert, um das Anlagevermögen des Unternehmens zu bilden: 5. Einfuhr- und Ausfuhrzölle Steuersätze Ausfuhrzölle werden vorwiegend auf landwirtschaftliche Produkte (z. B. Reis, forstwirtschaftliche Produkte und Fisch) und natürliche Minerale erhoben. Die Sätze variieren zwischen 0 % und 50 % des FOB Preises für exportierte Güter. Erdöl unterliegt einem Ausfuhrzollsatz zwischen 0 % und 8 %. Einfuhrzollsätze werden heute in folgende drei Kategorien unterteilt: - Vorzugssätze variieren zwischen 0 % und 15 % des CIF Preises für importierte Güter. Vorzugssätze finden auf Güter Anwendung, die aus Ländern, einschließlich Deutschland, importiert werden, die mit Vietnam den MFN-Status haben; - Spezielle Vorzugssätze finden auf Güter Anwendung, die aus Ländern importiert werden, die ein spezielles Präferenzabkommen mit Vietnam haben, wie z.b. die Mitgliedsländer der ASEAN, Japan und China, Korea, Australien und Neuseeland als Teil der ASEAN. - Normale Sätze finden auf Güter Anwendung, die aus anderen Ländern importiert werden. Diese liegen bis zu 70 % über den für die MFN-Länder anwendbaren Vorzugssätze; Um sich für die Vorzugssätze oder speziellen Vorzugssätze zu qualifizieren, muss den Importgütern ein entsprechendes Ursprungszeugnis beiliegen. - Geräte und Maschinen; - Spezielle Transportmittel einer Produktionslinie, die noch nicht im Land produziert werden können, sowie Transportmittel zum Transport von Arbeitern (Automobile mit 24 oder mehr Sitzen und Wasserfahrzeuge); - Komponenten, Teilen, abnehmbare Teile, Ersatzteile, Zubehörteile, Gussformen und Zubehörteile, die zu den Geräten und Maschinen und den o.g. speziellen Transportmitteln gehören oder diese begleiten; - Rohstoffe und Materialien, die zur Herstellung der Geräte und Maschinen, die Bestandteil der Produktionslinie sind, oder zur Herstellung von Komponenten, Teilen, abnehmbaren Teilen, Ersatzteilen, Installationen, Gussformen und Zubehörteile, welche die Geräte und Maschinen begleiten, noch nicht im Land hergestellt werden können. - Baumaterialien, die nicht im Land hergestellt werden können. Die o.g. Befreiung von Einfuhrzöllen findet auch im Fall einer Projekterweiterung oder dem Austausch oder der Erneuerung von Verfahrenstechniken Anwendung. Investitionsprojekte in speziell geförderten Bereichen oder in Bereichen mit extrem schwierigen soziökonomischem Bedingungen werden für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Produktionsdatum vom Einfuhrzoll auf Güter befreit, die zum eigenen Gebrauch importiert und nicht im Land hergestellt werden können, einschließlich Rohstoffen, Materialien und Bauteilen. Diese 5-jährige Steuerbefreiung gilt nicht für Projekte, bei denen Automobile, Motorräder, Klimaanlagen, Kühlschränke und andere vom Premierminister festgelegte Posten produziert und zusammengesetzt werden. Des Weiteren sind noch andere, unter bestimmten Umständen importierte Güter und Produkte vom Einfuhrzoll befreit, d.h. Exporthandel, Erdöl, Software, Schiffsbau... Basierend auf dem Investitionszertifikat, der Machbarkeitsstudie und dem technischen Konzept eines Projekts müssen FICs und Parteien zu BCCs die Liste der vom Einfuhrzoll befreiten Güter beim lokalen Zollamt anmelden.19 ZOLLBESTIMMUNGEN Folgende Dokumente sind für den Export erforderlich: - Zollerklärungsformular für Exportgüter (original); - Detaillierte Packliste (original); - Exportgenehmigung für Güter, für die eine Exportgenehmigung erforderlich ist (Original); - Kauf- und Verkaufsvertrag oder gleichwertige Dokumente (Kopie); - Weitere Dokumente gemäß den für spezielle Posten anwendbaren gesetzlichen Vorgaben (Kopie). Folgende Dokumente sind für den Import erforderlich: - Zollerklärungsformular für Importgüter (original); - Handelsrechnung; - Kauf- und Verkaufsvertrag oder gleichwertige Dokumente (Kopie); - Einfuhrgenehmigung für Güter, für die eine Einfuhrgenehmigung erforderlich ist (original); - Frachtbrief (Kopie); - Detaillierte Packliste (original); - Ursprungszeugnis (original). Um sich für die Vorzugs- oder speziellen Vorzugssätze zu qualifizieren, müssen Importgüter von einem entsprechenden Ursprungszeugnis begleitet werden, das belegt, dass sie aus bevorzugt behandelten Ländern stammen. Andernfalls ist kein Ursprungszeugnis erforderlich. - Eintragungsbescheinigung zur Qualitätsprüfung ausgestellt von einer Prüfgesellschaft oder eine Mitteilung über die Befreiung von der staatlichen Qualitätskontrolle ausgestellt von der zuständigen Behörde sowie weitere gesetzlich festgelegten Dokumente. Verfahren Zollverfahren werden in den Zollstellen an internationalen Seehäfen, internationalen Binnenhäfen, internationalen zivilen Flughäfen, internationalen Bahnhöfen, internationalen Postämtern oder Grenzstationen oder in Zollstellen abgewickelt, die auf Beschluss des Finanzministers an anderer Stelle eingerichtet wurden. Kontrolle Der Leiter der Zollstelle, der die Zollerklärung erhält, muss entweder festlegen, ob oder in welchem Ausmaß die Handelsware kontrolliert wird. In Vietnam gilt ein System der minimalen Zollkontrolle. Gemäß dem kürzlich erweiterten Zollgesetz ist die Entscheidung, ob eine Gütersendung kontrolliert wird oder nicht, von der Analyse der Informationen, den Aufzeichnungen des Eigentümers bzgl. der Einhaltung der Gesetze und dem Risikograd eines Verstoßes gegen das Zollgesetz abhängig. Statt der tatsächlichen Zollkontrolle vor Abfertigung der Güter verlässt sich der Zoll zur Durchsetzung des Gesetzes heute mehr auf Nachverzollungsuntersuchungen.20 Befreiung von der Zollkontrolle: Von der tatsächlichen Zollkontrolle sind folgende Güter befreit: - Güter, die von ihren Eigentümern unter Einhaltung der Gesetze importiert oder exportiert werden; - Exportgüter, mit Ausnahme derer, die aus importierten Materialien hergestellt wurden und die nur bedingt exportiert werden; - Importgüter, bei denen es sich um Maschinen und Geräte handelt, die ein Anlagevermögen bilden sollen und als Teil eines Investitionsprojekts von der Steuer befreit wurden; - Güter, die in freie Handelszonen, Transithäfen und Zolllager importiert werden, Transitgüter, Güter zur Soforthilfe, spezielle direkt zur nationalen Verteidigung und Sicherheit eingesetzte Güter, humanitäre Hilfsgüter und zeitweilig importierte Güter, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums reexportiert werden; - Güter für andere Spezialfälle auf Entscheidung des Premierministers; - Andere als die o.g. Güter können von der tatsächlichen Zollkontrolle befreit werden, wenn die Analyse der Informationen aus verschiedenen Quellen und die Untersuchungen des Zolls ergeben, dass keine Möglichkeit für einen Verstoß gegen das Zollgesetz vorliegt. Der Zoll ist berechtigt, Stichprobenkontrollen bei höchstens 5 % der Handelswaren durchzuführen, um beurteilen zu können, ob der Eigentümer der Güter sich an das Zollgesetz hält. Kontrollen der gesamten Sendung sind auf Güter anwendbar, deren Eigentümer beim Zoll einen schlechten Ruf hat oder wenn ein Verstoß gegen das Zollgesetz vermutet wird. Abfertigung Allgemein werden die Güter nach Abschluss aller Zollverfahren und Entrichtung der Zölle freigegeben. Allerdings gibt es hier einige Ausnahmen. Wenn es z.b. einen triftigen Grund gibt, ist es den Verzollern gestattet, bestimmte Dokumente später nachzureichen. Für bestimmte Arten von Handelswaren, wie z.b. Materialien, die zur Herstellung von Exportwaren importiert werden, etc. ist auch eine spätere Bezahlung der Zölle möglich. Für Notfälle importierte Güter werden sofort freigegeben, ohne dass man auf den Abschluss der Zollverfahren oder die Bezahlung der Zölle warten muss. Güter, die für den Import oder Export zugelassen sind, deren Wert aber erst geprüft werden muss oder die geschätzt, analysiert und klassifiziert werden müssen, um die zu zahlenden Zollgebühren festzulegen, werden vom Zoll erst dann abgefertigt, wenn der Eigentümer der Güter seinen Verpflichtungen zur Entrichtung der Zölle auf Basis einer Selbstdeklaration und Zollfestsetzung nachgekommen ist und eine ausreichende Garantie in Form einer Sicherheitsleistung, Kaution oder einem anderen angemessenen Instrument hinterlegt hat, das die ultimativen Zollgebühren abdeckt, die aufgrund der Wertprüfung und der Schätzung, Analyse und Klassifizierung der Güter fällig werden. Nachträgliche Zollkontrolle Wenn eine Handelsware an den Importeur freigegeben wurde und der Zoll zu der Annahme gelangt, dass die Einfuhr dieser Handelsware gegen das Zollgesetz verstoßen hat, ist der Zoll berechtigt, eine nachträgliche Zollkontrolle vorzunehmen. Dies darf bis zu fünf Jahre nach Eintragsdatum der Zollerklärung geschehen. Anzeichen für einen Verstoß umfassen illegale oder ungültige Zollerklärungen, unangemessene Zolltarife, kommerzieller und Zollbetrug und ungültige Import- und Exportgenehmigungen für derartige Güter, für die das Bereichsmanagement zuständig ist. Nachträgliche Zollkontrollen dürfen wie folgt durchgeführt werden: - In der Zollstelle, um die Zollerklärungen mit den Informationen, Analysen und dem anwendbaren Zollgesetz zu vergleichen; - Im Unternehmen, um die Zollerklärungen mit den Geschäftsbüchern des Importeurs zu vergleichen; - Eine tatsächliche Prüfung der verzollten Güter erfolgt bei Bedarf. Einstufung von Handelswaren zu Zollzwecken Wenn die Zollstelle mit der Einstufung des Verzollers nicht einverstanden ist, kann sie den Verzoller auffordern, im Beisein des Verzollers weitere Dokumente oder Muster zur Analyse, Einstufung und Festsetzung des Zollsatzes einzureichen. Sollte der Verzoller mit der Einstufung der Zollstelle nicht einverstanden sein, kann er die Handelsware auf seine Kosten durch ein anderes Unternehmen neu einstufen lassen. Wenn der Eigentümer von Import- oder Exportgütenr, die erst überprüft werden müssen, um festzustellen, ob sie importiert oder exportiert werden dürfen, beantragt, diese in Verwahrung zu nehmen, darf die Zollstelle einem derartigen Antrag nur nachkommen, wenn alle Bedingungen für eine Zollkontrolle erfüllt sind.21 Landrecht 1. Landnutzungsrechte / Landnutzungsgenehmigung In Vietnam ist Privateigentum von Land nicht gestattet und das Volk hält alle Eigentumsrechte mit dem Staat als Verwalter. Allerdings gewähren die vietnamesischen Gesetze ein Recht zur Nutzung von Land. Dieses Recht nennt sich Landnutzungsrecht (Land Use Right = LUR ). Das LUR für ausländische Investoren gestattet Titelträgern die Durchführung von Immobilientransaktionen, einschließlich Hypotheken. Investoren haben drei Möglichkeiten, LURs vom Staat zu akquirieren: Zuweisung: Der Staat kann LURs anhand eines Verwaltungsakts ausschließlich inländischen Rechtsträgern zuweisen. Je nach Sachlage kann für zugewiesene LURs eine Landnutzungsgebühr fällig werden oder auch nicht. Zuerkennung: Der Staat kann nur inländischen Rechtsträgern LURs zuerkennen, wobei dann keine Gebühren fällig werden. Verpachtung: Der Staat kann auf Basis eines Vertrages LURs an inländische und ausländische Rechtsträger verpachten. Für die Pachtung von LURs wird eine Landnutzungspacht erhoben. Dies stellt für Ausländer die einzige Form des Landbesitzes dar. 2. Pachtung von Land Ein ausländischer Investor kann direkt von der Regierung Land pachten, wenn er/sie in Vietnam eine FIC gegründet hat. Verpächter, die Land an FICs verpachten dürfen Früher konnten FICs in Vietnam nur Land von der Regierung pachten oder einen Unterpachtvertrag mit einem Infrastrukturentwickler abschließen. Zusätzlich zu diesen Verpächtern gestattet das derzeitige Landrecht den FICs, die von ausländischen Investoren in Vietnam gegründet wurden, Land wie folgt zu pachten: - Von vietnamesischen Wirtschaftsorganisationen (einschließlich staatseigenen Unternehmen), privaten Kapitalgesellschaften und GmbHs; - Von im Ausland lebenden vietnamesischen Bürgern; - Von einem bereits bestehenden FIC, das Land von der Regierung gepachtet hat und Infrastruktureinrichtungen auf diesem Land errichtet, vorausgesetzt, dass dieses bereits bestehende FIC die Pacht für die gesamte Pachtdauer des Landes entrichtet hat. Ausländische Investoren erhalten LURs in Vietnam (a) mit Hilfe einer JVC, wobei ein vietnamesischer Partner vor Ort die LURs als Kapitaleinlage bereitstellt, oder (b) durch direkte Pachtung des Landes von bestimmten befugten Verpächtern wie z.b. dem Staat.22 Das Landrecht gestattet nur Verpächtern, die das Land gemäß Zuweisung erhalten haben (im Gegensatz zur Pachtung ), sein oder ihr Land an FICs zu verpachten. Die einzige Ausnahme, bei denen ein Verpächter Land an FICs unterverpachten darf, das er selbst gepachtet hat, lautet wie folgt: - Die vietnamesische Partei hat das betreffende Land vor Inkrafttreten des aktuellen Landrechts, d.h. dem 01. Juli 2004 gepachtet; - Die gesamte Pacht für das Land wurde für die gesamte oder den größten Teil der Pachtdauer im Voraus bezahlt und die verbleibende, bereits im Voraus bezahlte Pachtdauer beträgt höchstens fünf Jahre. Einbringung von Land lokaler Parteien in Joint Ventures Es ist üblich, dass Joint Ventures in Vietnam ihre lokalen Partner ihren Kapitalanteil in Form von LUR-Werten einbringen lassen. In diesem Fall muss die Bezahlung des Landes der lokalen Partner nicht direkt aus dem Staatbudget beschafft werden. Gemäß dem Landrecht kann die vietnamesische Partei eines Joint Ventures Kapitaleinlagen in Form von LURs nur dann vornehmen, wenn ihr das Land zugewiesen wurde und sie es nicht gepachtet hat, und wenn für die Zuweisung des Landes alle Gebühren vollständig entrichtet wurden. Wenn sich die Bezahlung der Landnutzungsgebühr verzögert, ist die Einbringung von LURs in ausländische Investitionsprojekte auch weiterhin zulässig, wenn das Volkskomitee dieser Verzögerung schriftlich zugestimmt hat. Gemäß dem Landrecht gibt es eine Ausnahme, bei der eine vietnamesische Partei, die Land von der Regierung gepachtet hat, ihren Kapitalanteil auch in Form von LURs in ein Joint Venture einbringen kann. Bei dieser Ausnahme müssen die beiden oben genannten Bedingungen erfüllt sein. Nachdem das Joint Venture durch Ausstellung des Investitionszertifikats bei der Genehmigungsbehörde eingetragen ist, werden die LURs ebenfalls für und im Namen des Joint Ventures ausgestellt. Ausländische Investoren, die ihre Pacht verlängern möchten, müssen eine entsprechende Genehmigung einholen. Sie müssen sechs Monats vor Ablauf ihrer LURs eine Verlängerung beantragen und ihrem Antrag einen von den zuständigen Behörden genehmigten erweiterten Geschäfts- oder Produktionsplan beifügen. Rechte ausländische Investoren auf das gepachtete Land Die LURs ausländischer Investoren variieren in Abhängigkeit von den bzgl. der Pacht getroffenen Zahlungsvereinbarungen. Wenn das Land von der Regierung gepachtet wird, sind im Landrecht zwei unterschiedliche Zahlungsweisen vorgesehen: - Jährliche Pachtzahlung (die Jährliche Zahlung ); - Einmalzahlung der Pacht für die gesamte Pachtdauer (die Einmalzahlung ). Wenn Land gemäß der jährlichen Zahlung gepachtet wird, darf das FIC das Land nur nutzen und ist nicht berechtigt, die LURs zu übertragen, unterzuverpachten oder zu verpfänden. Zusätzlich zu den gemäß der jährlichen Zahlung vergebenen LURs haben FICs, die gemäß der Einmalzahlung pachten, noch die nachstehend aufgeführten weiteren Rechte: - Das Recht auf Übertragung der LURs und der dem Land anhängigen Vermögenswerte (ausländische Investoren, die eine Einmalzahlung vorgenommen haben, dürfen nur die dem Land anhängigen Vermögenswerte übertragen); - Das Recht auf Unterverpachtung des Landes und der dem Land anhängigen Vermögenswerte; - Das Recht auf Einbringung der LURs und der dem Land anhängigen Vermögenswerte als Kapital in Joint Ventures; - Das Recht auf Verpfändung der LURs und Vermögenswerte an Kreditinstitute in Vietnam für die Dauer der Pacht. Pachtdauer Die Pachtdauer muss der Laufzeit des genehmigten Projekts entsprechen, darf aber 50 Jahre, oder unter besonderen Umständen 70 Jahre, nicht überschreiten. Nach Ablauf kann eine Verlängerung der Pacht unter folgenden Bedingungen von der Regierung genehmigt werden, wenn der Pächter das Land auch weiterhin nutzen möchte: - Der Pächter hat sich während des Nutzungszeitraums an die Nutzungsvorschriften gehalten; - Die Nutzung des Landes entspricht dem genehmigten Landnutzungsplan.23 24 4. Grundstückspreise Grundstückspreise werden auf dreierlei Weise festgelegt: - Durch das zuständige Volkskomitee; - Über eine Auktion; - Von den Landnutzern bei Übertragung/Verpachtung, Unterverpachtung der LURs oder Einbringung der LURs als Kapital. Die Regierung legt die Grundstückspreise basierend auf dem Istwert des Landes unter normalen Umständen fest. Sollte ihre Berechnung stark vom Marktpreis abweichen, muss die Regierung ihren Preis anpassen. Das Volkskomitee der jeweiligen Provinz gibt am 1. Januar jeden Jahres einen offiziellen Grundstückspreis für jeden besonderen Grundstückstyp heraus. Der offizielle Grundstückspreis darf nicht mehr als 20 % höher sein als der im von der Regierung herausgegebenen Rahmenwerk für Grundstückspreise aufgeführte Höchstpreis und nicht mehr als 20 % niedriger als der darin enthaltene Mindestpreis. 5. Pacht von Gewerbeimmobilien Alternativ zur Pacht eines Grundstücks können Dienstleistungsoder Softwareunternehmen auch Büros in Wirtschaftsgebäuden anmieten. Die Anmietung eines derartigen Büros ist vergleichsweise einfach und muss nicht von den vietnamesischen Behörden genehmigt werden. Eine weitere Alternative ist die Anmietung eines Büros oder einer Fabrik von einem anderen Unternehmen, das in einer IZ oder EPZ ansässig ist. 6. Landräumung Gemäß dem Landrecht müssen ausländische Organisationen und Personen und im Ausland lebende Vietnamesen, die in Vietnam investieren, keine Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen für die Wiederansiedlung der Anwohner leisten. Sollten diese allerdings schon im Voraus bezahlt worden sein, wird der Betrag von der entsprechenden Miete abgezogen. Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Räumung der Baustelle und die Entschädigung der verdrängten Landnutzer, wenn Land zur Nutzung durch ausländische Organisationen und Personen und im Ausland lebende Vietnamesen entzogen wird. Ausländische Investoren können direkt mit den aktuellen Landnutzern über die Räumung der Baustelle und die Vergütung verhandeln. 7. Wohnungserwerb Nach dem Gesetz ist dem folgenden Personenkreis der potentielle Erwerb von Immobilienprojekten gestattet: - In Vietnam ansässigen Personen und Organisationen; Im Ausland lebenden Vietnamesen, welche die gesetzlichen Anforderungen zum Erwerb einer Wohnung/eines Hauses in Vietnam erfüllen; - Ausländischen Personen und Unternehmen ist es ebenfalls gestattet, Wohnungen aus Wohnungsprojekten in Vietnam zu erwerben. Ausländer, denen der Erwerb von Wohnungen in Vietnam gestattet ist, sind in folgende Kategorien eingeteilt: (a) Ausländer, die in Vietnam Direktinvestitionen vorgenommen haben oder eine Führungsposition in einem in Vietnam ansässigen Unternehmen haben; (b) Ausländer, die in Vietnam einen Beitrag geleistet haben, wobei ein derartiger Beitrag vom Präsenten oder Premierminister Vietnams anerkannt worden sein muss; (c) Ausländer mit einem Universitätsabschluss oder einer Hochschulausbildung, die gegenwärtig in sozioökonomischen Bereichen tätig sind, sowie Personen mit besonderen Kenntnissen, die in Vietnam benötigt werden; (d) Ausländer, die mit vietnamesischen Staatsbürgern verheiratet sind; (e) In Vietnam beschäftigte Unternehmen mit ausländischem Kapital, bei denen es sich nicht um Immobilienhändler handelt und die Wohnungsbedarf für ihre Mitarbeiter haben. Ausländischen Personen ist es gestattet, Wohnungen über einen maximalen Zeitraum von 50 Jahren zu besitzen, und ausländischen Unternehmen ist es gestattet, Wohnungen über einen Zeitraum zu besitzen, der dem in ihrem Investitionszertifikat angegebenen Zeitraum entspricht. 8. Anmietung von Wohnhäusern durch Ausländer Derzeit ist nicht jeder Ausländer oder ausländische Rechtsträger, der nach Vietnam kommt, berechtigt, Wohnhäuser oder Wohnungen anzumieten. Nach dem Wohnungsbaugesetz sind nur folgende Personen berechtigt, Wohnhäuser in Vietnam anzumieten: - Ausländische Organisationen und Personen, die in Vietnam eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate haben; - Im Ausland lebende Vietnamesen, die sich derzeit in Vietnam befinden und ein Wohnhaus anmieten müssen.25 Devisen und Kredite 1. Devisen Bankkonten Konten in Vietnam: Alle FICs und ausländischen Parteien zu BCCs müssen ein Kapitalkonto1 bei einer befugten Bank in Vietnam eröffnen, um den Kapitalstrom in ausländischer Währung nach Vietnam und ins Ausland zu überwachen. Daher müssen bestimmte Kapitaltransfers (z.b. Transfer von Kapital/Eigenkapital, Gewinnen oder Offshore-Kredite) über dieses Kapitalkonto erfolgen. Zusätzlich zum Kapitalkonto können FICs und ausländische Parteien zu BCCs weitere Konten in ausländischer Währung und VND bei anderen Banken in Vietnam eröffnen. Konten außerhalb Vietnams: Die Eröffnung und Führung von Offshore-Konten muss von der SBV genehmigt werden. FICs ist die Eröffnung von Offshore-Konten unter bestimmten Umständen gestattet. Dazu gehört die Eröffnung von Offshore-Konten durch BOT-Unternehmen in Vietnam zu Sicherheitszwecken, was in Finanzierungsverträgen verlangt wird, oder zur Überweisung des Eigenkapitals. Umrechnung Alle FICs und ausländischen Parteien zu BCCs sind berechtigt, ausländische Währung für aktuelle Transaktionen und weitere zulässige Transaktionen gemäß den Devisenbestimmungen zu erwerben. Da für den Umtausch keine Genehmigung erforderlich ist, ist der Umtausch von VND in ausländische Währungen durch FICs und ausländische Parteien zu BCCs ausschließlich von den bei den Banken verfügbaren ausländischen Währungen abhängig. Staatsbürgschaft: Die Regierung muss den Devisenausgleich unterstützen, wenn befugte Kreditinstitute nicht in der Lage sind, dem Bedarf an ausländischer Währung der Investoren im Hinblick auf mehrere wichtige Projekte in den Bereichen Energie, Abfallbehandlung und Bau Verkehrsinfrastruktur nachzukommen. Umtauschzwecke: Alle Inländer sind, abhängig von der Verifizierung der verkaufenden Bank, dazu berechtigt, ausländische Währungen zu erwerben, um ihren rechtmäßigen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.26 In Vietnam können alle Transaktionen, egal ob Bezahlung oder Überweisung von Geldbeträgen im Zusammenhang mit aktuellen Transaktionen, von Inländern und Ausländern frei gemäß den geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Die Bezahlung aktueller Transaktionen umfasst Folgendes: (i) Tilgung von Kapitalbetrag, Zinsen und Gebühren ausländischer Kredite; (ii) Auslandsüberweisung des Nettoeinkommens und Abschreibung des Investitionskapitals (falls anwendbar); (iii) Bezahlung importierter Güter und Dienstleistungen und anderer aktueller Transaktionen und (iv) andere Überweisungen zu Verbrauchszwecken und ähnlichen Transaktionen. Überweisung von Kapital und Gewinnen Wenn ein ausländischer Investor seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat von Vietnam vollständig nachgekommen ist, ist er berechtigt, Folgendes ins Ausland zu überweisen: - Seine durch Geschäftsaktivitäten erwirtschafteten Gewinne; - Zahlungen für die Bereitstellung von Technologie und geistigem Eigentum und die Erbringung von Dienstleistungen; - Den Kapitalbetrag sowie irgendwelche Zinsen ausländischer Kredite; - Anlagevermögen und Erträge aus der Liquidierung von Investitionen; - Andere Geldbeträge und Vermögenswerte, die dem Investor rechtmäßig gehören. Einem Ausländer, der in Vietnam für ein Investitionsprojekt arbeitet, ist es gestattet, sein oder ihr rechtmäßiges Einkommen ins Ausland zu überweisen, nachdem er oder sie seine oder ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat von Vietnam vollständig erfüllt hat. Die Überweisung der o.g. Beträge muss in einer frei umzurechnenden Währung gemäß dem Wechselkurs erfolgen, der von einer vom Investor ausgewählten Geschäftsbank veröffentlicht wurde. Verfahren zur Überweisung von Geldbeträgen ins Ausland im Zusammenhang mit Investitionsaktivitäten unterstehen den Gesetzen zur Devisenkontrolle. Zahlungen in ausländischer Währung Zahlungen in ausländischer Währung innerhalb Vietnams sind, außer unter ganz besonderen Umständen, gemäß der Devisenverordnung strengstens untersagt und unterstehen der strengen Kontrolle der SBV. Mit Ausnahme bestimmter Umstände ist es Inländern und Ausländern untersagt, einen Einkauf/Verkauf, eine Zahlung oder Gewährung von Krediten in ausländischer Währung vorzunehmen und Güter und Dienstleistungen in einer ausländischen Währung zu bewerben. Unter den nachstehend aufgeführten Umständen ist dies allerdings gestattet: - Transaktionen mit Kreditinstituten und anderen Organisationen, die eine Zulassung zur Erbringung von Devisendienstleistungen haben. - Inländische Organisationen dürfen Kapital in ausländischen Währungen intern über Bankkonten transferieren (zwischen einem Rechtsträger mit Rechtsstatuts und einer abhängigen Wirtschaftseinheit oder umgekehrt). - Inländer dürfen Kapital in ausländischen Währungen einbringen, um ausländische Investitionsprojekte in Vietnam zu implementieren. - Inländer sind zum Erhalt von Zahlungen in ausländischen Währungen berechtigt, die gemäß festgelegter Import- oder Exportverträge per Banküberweisung vorgenommen werden. - Inländer, bei denen es sich um in- oder ausländische Unternehmer handelt, sind zum Erhalt von Zahlungen in ausländischen Währungen per Banküberweisung von Investoren oder Hauptunternehmern berechtigt, um Zahlungen und Überweisungen außerhalb Vietnams vornehmen zu können. - Inländer, bei denen es sich um Versicherer handelt, sind zum Erhalt von Zahlungen in ausländischen Währungen per Banküberweisung von Versicherungsnehmern für Güter und Dienstleistungen berechtigt, die im Ausland rückversichert werden müssen. - Inländer, bei denen es sich um Organisationen, die mit zollfreien Gütern handeln, um Organisationen, die Dienstleistungen in abgetrennten Bereichen internationaler Grenzübergänge erbringen oder um Organisationen, die Dienstleistungen in einem Zolllager anbieten, handelt, sind zur Vergütung ihrer Waren und Dienstleistungen zum Erhalt von Zahlungen in ausländischen Währungen und vietnamesischen Dong berechtigt. - Ausländische und inländische Personen sind zum Erhalt von Gehältern, Boni und Zuschüssen in ausländischen Währungen von in- oder ausländischen Organisationen berechtigt. - Ausländer sind berechtigt, ausländische Währungen über Bankkonten an andere Ausländer zu überweisen oder Inländern den Export von Gütern und Dienstleistungen zu vergüten. - Transaktionen in ausländischen Währungen werden von der SBV fallweise genehmigt. Es ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen die o.g. Auflagen den gesamten Vertrag, auf den sich die Zahlung bezieht, ungültig machen kann.27 Wechselkurse Die SBV verkündet in den Massenmedien täglich den durchschnittlichen Wechselkurs für VND in USD des Foreign Currency Interbank Market (Internationaler Währungsmarkt). Dieser offizielle Wechselkurs wird wie folgt genutzt: - Zur Berechnung von Einfuhr-/Ausfuhrzöllen; - Zum Vergleich der Gebote für nationale Projekte zum Zeitpunkt der Öffnung der Vorschläge; - Zur Berechnung des Wertes der Kapitaleinlagen in einem JVC oder BCC zum Zeitpunkt der Kapitaleinbringung. - Geschäftsbanken (einschließlich ausländischer Zweigstellen) müssen ihre An-/Verkaufskurse für VND in USD inner halb des von der SBV genehmigten Rahmens festlegen und verkünden. 2. Kredite Gemäß der vietnamesischen Gesetzgebung sind FICs nach Erhalt eines Investitionszertifikats durch eine Genehmigungsbehörde berechtigt, in Vietnam Kredite bei Onshore- sowie Offshore Unternehmen zu nehmen (und Sicherheiten zu gewähren). Kreditlinie Im Investitionszertifikat eines FIC sind das gesamte Investitionskapital und das Grundkapital aufgeführt. Die Differenz zwischen dem gesamten Investitionskapital und dem Grundkapital ist das Fremdkapital des FIC. Die Summe der Kredite, die ein FIC von Onshore- und Offshore Unternehmen (einschließlich Krediten von Aktionären) erhält, dürfen die Höhe des Fremdkapitals nicht überschreiten. Unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen werden hierbei Ausnahmen gemacht: Anmeldung Offshore-Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (oder kurzfristige Kredite) für Betriebsmittel müssen nicht bei der SBV registriert werden. Allerdings muss ein kurzfristiger Kredit bei der SBV registriert werden, wenn die Laufzeit verlängert wird und die Gesamtlaufzeit (einschließlich der originalen und der verlängerten Laufzeit) mehr als ein Jahr beträgt. Sämtliche von Offshore-Unternehmen erhaltene Kredite (einschließlich von Offshore-Aktionären) mit einer Laufzeit von über einem Jahr müssen bei der SBV innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kreditvertrags und vor der ersten Inanspruchnahme des Kreditvertrags registriert werden. Zur Anmeldung bei der SBV muss der Kreditnehmer bei der SBV ein standardmäßiges Anmeldeformular einreichen, und der Kreditvertrag muss in die vietnamesische Sprache übersetzt werden. Allerdings ist zu beachten, dass im Vorfeld die Genehmigung der SBV eingeholt werden muss, wenn eine Bestimmung in den Finanzierungsunterlagen im Widerspruch zur vietnamesischen Gesetzgebung steht. Des Weiteren müssen auch sämtliche Änderungen der Angaben in der Anmeldungs-bescheinigung der SBV (einschließlich Kreditabtretungen) innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Änderungsvertrages und vor Inkrafttreten einer solchen Änderung bei der SBV registriert werden. Quellensteuer Zinszahlungen an Offshore-Unternehmen unterstehen einer Quellensteuer von 10 %. - Offshore-Kredite für Betriebsmittel mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger, wenn der Kredit nach Fertigstellung des Baus in Anspruch genommen wird und das Projekt bereits betrieben wird; - Refinanzierung (d.h. wenn ein bereits in Anspruch genommener Kredit durch einen neuen Kredit ausbezahlt wird). Eine Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde ist dann erforderlich, wenn der Kreditbetrag höher ist als das Fremdkapital, es sei denn, der Kredit fällt unter die o.g. Ausnahmen. Auf dieser Basis sollte die Kapitalstruktur eines FIC in Vietnam sorgfältig überprüft werden.28 BESCHÄFTIGUNG 1. Einstellung Gemäß dem Arbeitsrecht dürfen FICs vietnamesische Mitarbeiter direkt oder über ein Personalbeschaffungszentrum einstellen. Mindestens sieben Tage vor Einstellung müssen die FICs den Personalbedarf einschließlich Arbeitsplatzbeschreibungen, beruflichen Qualifikationen, Anzahl der einzustellenden Mitarbeiter, Vertragslaufzeit, Vergütung und Arbeitsbedingungen öffentlich bekanntgeben (entweder in lokalen oder zentralen Massenmedien) und in ihrer Hauptniederlassung aushängen. Innerhalb von siebentagen nach Einstellung müssen FICs eine Liste der eingestellten Mitarbeiter bei der zuständigen DOLISA einreichen. Internationale oder ausländische Organisationen, einschließlich aller Vertretungsbüros und Zweigstellen in Vietnam, müssen vietnamesische Mitarbeiter über ein Personalbeschaffungszentrum einstellen. Sollte es dem Personalbeschaffungszentrum nicht gelingen, die gewünschten Kandidaten innerhalb von 15 Tagen nach der Personalanfrage beizubringen, ist die ausländische Organisation berechtigt, Mitarbeiter direkt einzustellen. Ausländer sind wie folgt berechtigt, in Vietnam beruflich tätig zu werden: (a) gemäß einem Arbeitsvertrag, (b) im Rahmen einer internen Versetzung innerhalb eines Unternehmens, das eine Zweigniederlassung in Vietnam hat, (c) in Erfüllung von Verträgen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen, Bankwesen, Versicherung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Bildung oder medizinische Versorgung, (d) Dienstleister gemäß einem Vertrag, (e) Ausländer (die nicht in Vietnam leben und die keinerlei Vergütung aus irgendeiner Quelle in Vietnam beziehen), die ihre Dienstleistungen in Form der Teilnahme an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vertretung eines Dienstleisters anbieten, um den Vertrieb oder Konsum der Dienstleistungen eines derartigen Dienstleisters zu verhandeln, allerdings unter der Bedingung, dass der Ausländer diese Dienstleistungen nicht direkt in der Öffentlichkeit vertreibt und nicht direkt an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligt ist, oder (f) Ausländer, die eine ausländische Nichtregierungsorganisation vertreten, die in Vietnam geschäftlich aktiv sein darf.29 Ausländer müssen die nachstehend aufgeführten Bedingung erfüllen, um in Vietnam beruflich tätig sein zu dürfen: (i) mindestens 18 Jahre alt sein, (ii) bei guter Gesundheit sein, um den Arbeitsanforderungen gerecht werden zu können, (iii) gemäß gesetzlicher Festlegung entweder Manager, Geschäftsführer oder Experten sein, (iv) kein Strafregister im Hinblick auf einen Verstoß gegen die nationale Sicherheit haben, (v) gegenwärtig nicht gemäß den vietnamesischen und ausländischen Gesetzen strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden und (vi) ggf. mit einer von der zuständigen Staatsbehörde Vietnams ausgestellten Arbeitserlaubnis. 2. Arbeitsverträge Ein Arbeitsvertrag muss, mit Ausnahme von Verträgen mit einer Laufzeit von unter drei Monaten, in Schriftform vorliegen und direkt vom Mitarbeiter und einem gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet sein. Der Vertrag muss auf dem vom MOLISA herausgegebenen Standardformular abgeschlossen werden und folgende Angaben enthalten: zu erledigende Arbeiten, Arbeitszeiten und Länge der Pausen, Gehalt, Arbeitsplatz, Vertragslaufzeit, Gesundheits- und Sicherheitsbestimmung und Sozialversicherung. Auf dem Standardformular können Arbeitgeber und Mitarbeiter auch noch weitere Beschäftigungsbedingungen festlegen. Der Inhalt eines Arbeitsvertrags muss den vietnamesischen Gesetzen und sämtlichen Tarifverträgen des jeweiligen Unternehmens entsprechen. Arbeitsverträge Gemäß dem Arbeitsrecht gibt es drei Arten von Arbeitsverträgen: - Unbefristeter Arbeitsvertrag; - Befristeter Arbeitsvertrag (zwischen 12 bis 36 Monate); - Saisonbedingter Arbeitsvertrag (unter 12 Monaten). Probezeit Vor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags kann eine Probezeit vereinbart werden. Während der Probezeit ist jede der Parteien berechtigt, den Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen. Die Probezeit darf höchstens folgende Zeiträume umfassen: - Für Positionen, bei denen ein Hochschulabschluss erforderlich ist, nicht mehr als 60 Tage; - Für Positionen, bei denen ein Mittelschulabschluss erforderlich ist, oder für Techniker und Handelspersonal nicht mehr als 30 Tage; - Für Arbeiter nicht mehr als sechs Tage. 3. Kündigung des Arbeitsverhältnisses Einseitige Vertragskündigung Das Arbeitsrecht lässt, ungeachtet irgendeines beiderseitigen Einvernehmens oder anderer Bedingungen, nur bedingt einseitige Kündigungen eines Arbeitsvertrags zu. Es gibt unterschiedliche Verfahren zur Kündigung durch Arbeitgeber und Mitarbeiter. Allgemein muss eine Partei, die einen Arbeitsvertrag einseitig kündigt, der anderen Partei eine Kündigungsfrist einräumen. Einseitige Kündigung durch einen Mitarbeiter Ein Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag mit einer festen Laufzeit von Monaten oder für Saisonarbeiten oder eine besondere Aufgabe von unter 12 Monaten unterzeichnet hat, ist berechtigt, den Vertrag vor Ablauf einseitig zu kündigen, wenn der Mitarbeiter: - Nicht der Arbeit, dem Arbeitsplatz oder den Arbeitsbedingungen zugewiesen wird, die im Arbeitsvertrag vereinbart wurden; - Nicht den vollen Betrag seines Gehalts oder sein Gehalt nicht zum im Arbeitsvertrag festgelegten Zeitpunkt erhält; - Misshandlungen oder Zwangsarbeit ausgesetzt ist; - Sein Beschäftigungsverhältnis aufgrund persönlicher oder familiärer Schwierigkeiten nicht fortsetzen kann; - In eine Vollzeitstelle in einem repräsentativen Staatsamt oder in ein Büro in einer staatlichen Behörde berufen wird; - Erkrankt oder in einen Unfall verwickelt wird und im Hinblick auf einen festen Arbeitsvertrag über 12 bis 36 Monate länger als drei aufeinanderfolgende Monate und im Hinblick auf einen saisonbedingten oder spezifischen Arbeitsplatz mit einer Laufzeit von unter 12 Monaten ein Viertel der Vertragslaufzeit medizinisch behandelt werden muss; - Weiblich ist und schwanger wird und auf Anraten des Arztes die Berufstätigkeit einstellen muss. Ein Mitarbeiter, der einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, kann den Vertrag nach Belieben jederzeit einseitig kündigen, muss gegenüber dem Arbeitgeber aber eine Kündigungsfrist von 45 Tagen einhalten.30 Einseitige Kündigung durch einen Arbeitgeber Während der Laufzeit eines Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber unter den nachstehend aufgeführten Umständen zu einer Kündigung berechtigt: - Der Mitarbeiter kommt regelmäßig nicht seinen vertraglichen Verpflichtungen nach; - Der Mitarbeiter wird aus disziplinarischen Gründen entlassen; - Der Mitarbeiter war über einen längeren Zeitraum krank (6 oder 12 Monate, in Abhängigkeit von der Laufzeit seines Arbeitsvertrags); - Der Arbeitgeber ist aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, wie z.b. Bränden oder Naturkatastrophen, zu Kürzungen in der Produktion und der Belegschaft gezwungen; - Das Unternehmen oder die Organisation stellt ihren Betrieb ein. 4. Gehälter, Bezahlung von Mehrarbeit und gesetzliche Mindestlöhne Das Arbeitsrecht gestattet mit ausländischem Kapital finanzierten Projekten, Gehälter für vietnamesische Mitarbeiter in VND auszuweisen und auszuzahlen. Gehälter für Ausländer können in ausländischer Währung ausgewiesen und ausgezahlt werden. Die Regierung beschließt und veröffentlicht einen Mindestlohn, der in Abhängigkeit von der geografischen Region und der Art der Arbeit variiert. Der derzeitige monatliche Mindestlohn für Mitarbeiter ist in vier Regionen unterteilt und beträgt jeweils VND (ca. 77,00 VND), VND (ca. 68,00 USD), VND (ca. 59,00 USD) und VND (ca. 55,00 USD). Ab 2012 wird von allen aus- und inländischen Unternehmen ein einheitlicher landesweiter Mindestlohn gezahlt werden. Mehrarbeit muss an einem normalen Arbeitstag (sechs Tage die Woche einschließlich nicht gesetzlicher Feiertage) mindestens mit dem anderthalbfachen normalen Stundensatz vergütet werden. An arbeitsfreien Tagen (1 Tag pro Woche) muss Mehrarbeit mindestens mit dem doppelten normalen Stundensatz vergütet werden, während Mehrarbeit an öffentlichen Feiertagen und während des Jahresurlaubs mit dem dreifachen normalen Stundensatz vergütet wird. Mehrarbeit darf 4 Stunden am Tag oder 16 Stunden in der Woche oder 200 Stunden im Jahr oder unter besonderen Bedingungen 300 Stunden im Jahr nicht überschreiten. Ansonsten ist die Genehmigung des Volkskomitees der jeweiligen Provinz erforderlich. Die normale Arbeitsstundenanzahl beträgt pro Woche 48 Stunden, umfasst sechs Arbeitstage mit jeweils 8 Arbeitsstunden und kann in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden. Mitarbeiter, die unter gefährlichen, gesundheitsgefährdenden oder besonders toxischen Bedingungen (gemäß Definition der MOLISA) arbeiten müssen, haben einen verkürzten Arbeitstag von 6 oder 7 Stunden. Ein Mitarbeiter, der mindestens 12 Monate arbeitet, hat zusätzlich zu den öffentlichen Feiertagen Anspruch auf 12 Tage Urlaub. Mitarbeiter an besonders gefährlichen und toxischen Arbeitsplätzen haben gemäß Festlegung der Regierung Anspruch auf entweder 14 oder 16 Tage Jahresurlaub. Arbeitgeber können den Jahresurlaub nach Absprache mit dem Exekutivausschuss der für das Unternehmen zuständigen Gewerkschaft festlegen und ihren Mitarbeitern mitteilen. Mitarbeitern wird der Resturlaub vergütet, bevor sie in Urlaub gehen. Mitarbeiter haben aus den nachstehend aufgeführten persönlichen Gründen Anspruch auf bezahlten Urlaub: Hochzeit (3 Tage Urlaub), Hochzeit des Sohnes oder der Tochter (1 Tag Urlaub) und Tod der Eltern, der Eltern des Ehepartners, des Sohnes oder der Tochter des Ehepartners (3 Tage Urlaub). Weibliche Mitarbeiter haben Anrecht auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 4 Monaten, währenddessen sie 100 % ihrer Vergütung von der Sozialversicherungskasse erhalten. Nach der Geburt muss ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 2 Monate genommen werden. 5. Arbeitserlaubnis Auswanderer, die drei Monate oder länger in Vietnam arbeiten, müssen eine Arbeitserlaubnis einholen. Die Dauer der Arbeitserlaubnis muss der Laufzeit des Arbeitsvertrags entsprechen, die auf 36 Monate limitiert ist, auf Anfrage des Arbeitgebers aber verlängert werden kann. Mindestens zwanzig Tage vor Arbeitsaufnahme eines Auswanderers muss ein FIC beim DOLISA oder BOM der jeweiligen Zone für diesen Auswanderer eine Arbeitserlaubnis einholen. Das DOLISA oder der BOM der jeweiligen Zone muss seine Entscheidung innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines derartigen Antrags mitteilen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, müssen dafür eindeutige Gründe benannt werden. Des Weiteren kann eine Arbeitserlaubnis unter bestimmten Umständen, einschließlich eines Verstoßes des Auswanderers gegen das vietnamesische Gesetz, wieder entzogen werden.31 Folgende in Vietnam tätigen Ausländergruppen müssen keine Arbeitserlaubnis beantragen: - Ausländer, die weniger als drei Monate in Vietnam arbeiten; - Ein Mitglied einer GmbH, die zwei oder mehr Mitglieder hat; - Der Eigentümer einer GmbH, die nur ein Mitglied hat; - Ein Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft; - Ein Ausländer, der nach Vietnam kommt, um Dienstleistungen anzubieten; - Ausländer, die nach Vietnam kommen, um eine Notsituation, wie z.b. eine Störung oder eine technisch oder technologisch komplexe Situation zu beheben, die in der Produktion und/oder während der Geschäftstätigkeit aufgetreten ist und diese beeinträchtigt, oder wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung besteht, die vietnamesische oder ausländische Experten in Vietnam gegenwärtig nicht lösen können. Diese Ausländer müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn ihre Tätigkeit länger als drei Monate andauert; - Ein ausländischer Rechtsanwalt, dem das Justizministerium eine Anwaltszulassung in Vietnam ausgestellt hat. Mindestens sieben Tage vor Arbeitsbeginn müssen sich Ausländer, die keine Arbeitserlaubnis benötigen, beim DOLISA oder BOM der jeweiligen Zone registrieren lassen, in der sich die Hauptniederlassung ihres Arbeitgebers befindet. In dieser Anmeldung müssen der Name, das Alter, die Nationalität und die Passnummer des Mitarbeiters, Arbeitsbeginn und Arbeitsende und eine Beschreibung der durchzuführenden Arbeit aufgeführt sein. 6. Tarifvertrag Ein FIC muss einen Tarifvertrag aushandeln, wenn die Gewerkschaft dies verlangt. Dieser Vertrag ist nur dann gültig, wenn mindestens 50 % der Mitarbeiter mit den Bestimmungen dieses Vertrages einverstanden sind. Der Tarifvertrag deckt Belange wie Gehälter unterschiedlicher Mitarbeiterkategorien und Arbeitsbedingungen ab. Eine Kopie des Tarifvertrages muss innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages beim DOLISA oder der BOM der jeweiligen Zone eingereicht werden und tritt zum unter den Parteien vereinbarten und im Vertrag festgelegten Datum oder nach Unterzeichnung des Vertrages in Kraft, wenn kein Datum festgelegt wurde. Die Laufzeit des Tarifvertrags kann in Abhängigkeit von späteren Erneuerungen ein bis drei Jahre betragen. 7. Gewerkschaften Innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeiten eines Unternehmens muss der Gewerkschaftsbund der jeweiligen Provinz eine provisorische Gewerkschaftsorganisation im Unternehmen einrichten, welche die Rechte und Interessen der Mitarbeiter und der Belegschaft vertritt. Ein Arbeitgeber muss den Status einer Gewerkschaft anerkennen, wenn diese rechtsgültig existiert. Es gibt strenge Vorschriften zum Schutz der Gewerkschaften und deren Mitgliedern gegen jegliche Nötigung oder Diskriminierung durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft. Der Arbeitgeber muss eine Umgebung sicherstellen, die den Aktivitäten der Gewerkschaft zuträglich ist. 8. Förderungsfonds für Arbeitnehmer Sozialversicherungsfond, Krankenkassenfond und Arbeitslosenversicherungsfond sind nur auf vietnamesische Mitarbeiter anwendbar. Sozialversicherungsfond Arbeitgeber und Mitarbeiter sind im Hinblick auf sämtliche Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten zur Zahlung von Beiträgen an den staatlichen Sozialversicherungsfond verpflichtet. Der Sozialversicherungsfond bietet Leistungen wie Renten, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Lohnfortzahlung und Behandlung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Mutterschaftsgeld und Sterbegeld. Die Beitragszahlungen setzen sich wie folgt zusammen: - Der Arbeitgeber zahlt 15 % des monatlichen Gehaltspools in den Sozialversicherungsfond ein. - Der Mitarbeiter zahlt 5 % seines/ihres Monatsgehalts in den Sozialversicherungsfond ein.32 Fond für Restrukturierungsrückstellungen Ein Unternehmen ist verpflichtet, 1-3 % aller Gehälter in einen Fond für Restrukturierungsrückstellungen einzuzahlen. Wenn ein Mitarbeiter seinen oder ihren Arbeitsplatz aufgrund von Umstrukturierung oder technologischen Fortschritten verliert, die Auswirkungen auf das Unternehmen haben, ist der Arbeitgeber für eine Umschulung dieses Mitarbeiters verantwortlich. Wenn kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden kann, hat der Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts für jedes Beschäftigungsjahr, wobei hierbei eine Zahlung von mindestens zwei Monatsgehältern gewährleistet sein muss. Krankenkassenfond Der Krankenkassenfond trägt 100 % aller medizinischen Aufwendungen, mit Ausnahme von extrem teureren Behandlungen. In derartigen Fällen trägt der Krankenkassenfond 100 % der dem Mitarbeiter entstandenen medizinischen Aufwendungen, vorausgesetzt, dass diese unter 7 Millionen VND liegen, und 60 % derartiger medizinischer Aufwendungen mit einer Obergrenze von 20 Millionen VND, wenn diese über 7 Millionen VND betragen. Ein Arbeitgeber muss 2 % des monatlichen Gehaltspools in den Krankenkassenfond einzahlen. Jeder Mitarbeiter muss ebenfalls 1 % seines oder ihres Gehalts in den Krankenkassenfond entrichten. Arbeitslosenversicherungsfond Seit dem 1. Januar 2009 ist ein Arbeitslosenversicherungsfond gesetzlich vorgeschrieben. Die Arbeitslosenversicherung trägt das Arbeitslosengeld und bietet Unterstützung beim Erlernen eines Berufs und der Arbeitssuche. Die Beiträge setzen sich wie folgt zusammen: - Der Arbeitgeber zahlt für Mitarbeiter, die an einer Arbeitslosenversicherung teilnehmen, 1 % des monatlichen Gehaltspools in die Arbeitslosenversicherung ein, auf dem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung basieren. - Der Mitarbeiter zahlt 1 % seines/ihres Monatsgehalts ein, auf dem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung basieren.33 Wettbewerbsgesetz Das vietnamesische Wettbewerbsgesetz ist seit dem 1. Juli 2005 in Kraft. Dieses Gesetz findet auf alle Handelsunternehmen und Berufs- und Handelsverbände in Vietnam, in Vietnam registrierte ausländische Unternehmen und Verbände und staatliche Monopolunternehmen sowie staatliche Behörden Anwendung. Es ersetzt alle anderen Gesetzesbeschlüsse Vietnams im Hinblick auf wettbewerbsbeschränkende und unfaire Handelspraktiken. Das Wettbewerbsgesetz enthält keine Bestimmung zur Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen basierend auf Eigentumsformen von Unternehmen. Das Gesetz untersagt wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen/Entscheidungen von Beamten oder staatlichen Verwaltungsbehörden, die ihre Autorität ausnutzen. 1. Unfairer Wettbewerb Im Gesetz sind unfaire Wettbewerbsaktivitäten als Aktivitäten definiert, die gegen die normalen Standards der Unternehmensethik gegenüber Kunden, anderen Unternehmen oder dem Staat verstoßen, einschließlich: - Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, einschließlich Verstößen gegen Geheimhaltungsvereinbarungen; - Nötigung von Kunden oder anderen Geschäftspartnern; - Diffamierung anderer Unternehmen; - Störung von Geschäftsaktivitäten anderer Unternehmen; - Falsche Darstellung im Zusammenhang mit Handelsnamen, Slogans, Symbolen, Verpackungsdesign, geografischer Angaben und anderer Faktoren; - Werbung und Reklame zum unfairen Wettbewerb; - Diskriminierung von Unternehmen durch Berufsverbände; - Illegale Schneeball- oder Pyramidensysteme.34 2. Praktiken zur Wettbewerbseinschränkung Nach dem Gesetz werden Aktivitäten zur Wettbewerbseinschränkung als Aktivitäten definiert, durch die der Wettbewerb im Markt reduziert, abgelenkt oder eingeschränkt wird, einschließlich wettbewerbseinschränkender Vereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden oder Monopolstellung im Markt und wirtschaftlicher Konzentration. Praktiken zur Wettbewerbseinschränkung: - Mißbrauch einer marktbeherrschenden oder Monopolstellung - Wettbewerbsein-schränkende Vereinbarungen - Wirtschaftliche Konzentration 3. Wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen Sämtlichen Unternehmen ist es strengstens untersagt, Vereinbarungen einzugehen, durch die der Zugang oder die Entwicklung anderer Betriebe eingeschränkt wird, andere Unternehmen vom Markt ausgrenzt oder denen eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Manipulation von Geboten zugrunde liegt. Andere wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen sind nur dann untersagt, wenn die Parteien zu dieser Vereinbarung gemeinsam einen Marktanteil von 30 % oder mehr in dem entsprechenden Markt haben. Parteien mit einem gemeinsamen Marktanteil von 30 % oder mehr ist Folgendes untersagt: - Abschluss von mittelbaren oder unmittelbaren Vereinbarungen zur Festlegung von Preisen; - Abschluss von Vereinbarungen zur Aufteilung von Märkten oder der Verteilung von Material; - Abschluss von Vereinbarungen zur Limitierung oder Kontrolle des Volumens der produzierten oder gelieferten Produkte oder Dienstleistungen; - Abschluss von Vereinbarungen zur Einschränkung von technischen oder technologischen Entwicklungen oder Investitionen; - Abschluss von Vereinbarungen, die andere Unternehmen dazu zwingen, Verträge im Hinblick auf den Vertrieb von Gütern oder Dienstleistungen abzuschließen oder Vertragsbedingungen zu akzeptieren, die nicht im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen.35 4. Monopole und Marktbeherrschung Gemäß dem Gesetz wird ein Monopol als ein Unternehmen definiert, das in dem entsprechenden Markt eine Position inne hat, bei der es keinen Wettbewerber für dieselben Güter oder Dienstleistungen gibt. Ein Unternehmen gilt als Inhaber einer beherrschenden Stellung in dem betreffenden Markt, wenn es einen Anteil von 30 % oder mehr hält oder in der Lage ist, den Wettbewerb erheblich einzuschränken. Ein Konzern gilt dann als Inhaber einer beherrschenden Stellung in dem entsprechenden Markt, wenn er versucht, den Wettbewerb auf eine der nachstehend aufgeführten Weisen einzuschränken: - Zwei Unternehmen halten gemeinsam einen Marktanteil von 50 % oder mehr in dem betreffenden Markt; - Drei Unternehmen halten gemeinsam einen Marktanteil von 65 % oder mehr in dem betreffenden Markt; - Vier Unternehmen halten gemeinsam einen Marktanteil von 75 % oder mehr in dem betreffenden Markt. Ausnahmeregelungen werden allgemein zugelassen, wenn eine untersagte Vereinbarung wirtschaftliche Vorteile für den Verbraucher bietet, die im Vergleich zu den Wettbewerbseinschränkungen überwiegen, wobei diese Ausnahmeregelungen vom MOIT beschlossen werden. Eine Ausnahmeregelung muss genehmigt werden, bevor die Vereinbarung eingegangen wird, und die Ausnahmeregelung darf nur während des in der Genehmigung des MOIT spezifizierten Zeitraums in Anspruch genommen werden. Um eine Ausnahmeregelung zu erwirken, muss die wettbewerbseinschränkende Vereinbarung eine der folgenden Kriterien erfüllen: - Rationalisierung der Organisationsstruktur oder des Geschäftsmodells und Erhöhung der unternehmerischen Effizienz; - Förderung technischer und technologischer Fortschritte und Verbesserung der Qualität von Gütern und Dienstleistungen; - Förderung der einheitlichen Anwendung von Qualitätsstandards und technischen Normen bei schwierigen Produktarten; - Harmonisierung von Geschäftsprozessen, Warenlieferungen und Zahlungsbedingungen, die in keiner Verbindung zu Preisen oder Preisfaktoren stehen; - Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen; - Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit von vietnamesischen Unternehmen auf dem internationalen Markt. Marktbeherrschung und Monopole sind gesetzlich nicht verboten, sondern der Missbrauch derartiger Positionen ist ungesetzlich. Einem beherrschenden Unternehmen oder Konzern sind die nachstehend aufgeführten Aktivitäten untersagt, die als Missbrauch der beherrschenden Stellung oder des Monopols angesehen werden: - Künstliche Senkung der Preise zum Ausschluss von Wettbewerbern; - Unangemessene Preisfestsetzung oder Festsetzung von Mindestpreisen, die Kunden schaden, die Produktion oder den Vertrieb von Gütern oder Dienstleistungen einschränken, den Markt limitieren oder die technische oder technologische Entwicklung behindern und den Kunden dadurch Schaden zufügen; - Auferlegung von diskriminierenden Bedingungen für ähnliche Transaktionen, um Ungleichheit im Wettbewerb zu schaffen; - Andere Unternehmen zur Unterzeichnung von Verträgen zum Erwerb und Vertrieb von Gütern und Dienstleistungen zu nötigen oder andere Unternehmen zur Akzeptanz von Verpflichtungen zu zwingen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen; - Neue Wettbewerber am Markteintritt zu hindern. Monopole unterliegen denselben Verboten wie o.g. Parteien in beherrschenden Positionen. Es ist ihnen ebenfalls untersagt, Kunden ungünstige Bedingungen aufzunötigen und die Monopolstellung zu missbrauchen, um einen Vertrag einseitig unangemessen zu ändern oder zu stornieren.36 5. Wirtschaftskonzentration Wenn eine Fusion, Konsolidierung, Akquisition (mit einigen Ausnahmen), ein Joint Venture oder eine andere Art der Wirtschaftskonzentration zu einem gemeinsamen Marktanteil von zwischen 30 % und 50 % des bestimmten Marktes führt, muss das Viet Nam Competition Administration Department ( VCAD ) informiert werden, es sei denn, aus der Konzentration ergibt sich ein kleines oder mittleres Unternehmen. Nach dem Gesetz wird Akquisition als der Erwerb aller oder einiger Teile eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen definiert, die ausreichend sind, um die Aktivitäten einer oder aller Geschäftszweige des akquirierten Unternehmens zu kontrollieren. Eine Wirtschaftskonzentration ( EC ), die zu einem Marktanteil von 50 % oder mehr führt, ist verboten, es sei denn, aufgrund der Konzentration ergibt sich ein kleines oder mittleres Unternehmen oder es wird eine Ausnahme gewährt. Ausnahmen werden dann gewährt, wenn einer der Parteien die Auflösung oder Insolvenz droht oder wenn die Wirtschaftskonzentration den Export, die soziökonomische Entwicklung oder den technischen Fortschritt fördert, was das VCAD und das MOIT beurteilen müssen. 6. Wettbewerbsbehörden Zu den Wettbewerbsbehörden zählen das VCAD und der Vietnamesische Wettbewerbsrat. Das VCAD ist eine Organisation, die dem MOIT untersteht und die Funktion hat, das MOIT bei der staatlichen Verwaltung des Wettbewerbs, Antidumping- und Antisubventions-maßnahmen, der Ergreifung von Selbstschutzmaßnahmen im Hinblick auf nach Vietnam importierte Güter, beim Schutz der Verbraucherrechte und der Koordination mit Unternehmens-, Industrie- oder Handelsverbänden im Umgang mit internationalen Handelsstreitigkeiten hinsichtlich Dumping, Subventionen und der Ergreifung von Selbstschutzmaßnahmen zu unterstützen. Umwelt In Abhängigkeit von Art, Umfang und Grad der Umweltunverträglichkeit der Projekte müssen Behörden und Investoren als Bedingung für die Gründung und den Betrieb bestimmter Projekte in Vietnam Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung sowie entweder Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfungen (environmental impact assessment reports = EIAR ) oder Umweltschutzerklärungen (environment protection commitments = EPC ) erstellen. 1. Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung Projekte, die Umweltberichten der Strategischen Umweltprüfung unterstehen, umfassen Strategien und Pläne zur nationalen soziökonomischen Entwicklung auf nationaler oder provinzieller Ebene. Die für den Aufbau eines nationalen strategischen Projekts verantwortliche Behörde muss Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung erstellen und bei der zuständigen Konformitätsbewertungsstelle einreichen. Die Bewertung ist eine Voraussetzung für die Genehmigung des Projekts. Ein Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung muss Folgendes beinhalten: - Allgemeine Beschreibung von Zielen, Umfang und Merkmalen des Projekts; - Beschreibung der natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbedingungen des Projekts; - Die Prognose möglicher negativer Umwelteinflüsse; - Datenquellen und Bewertungsmethoden; - Lösungsvorschläge und Anweisungen für die Implementierung des Projekts. Der Vietnamesische Wettbewerbsrat ist ein unabhängiges Organ, das sich mit Wettbewerbsfällen beschäftigt und Beschwerden im Hinblick auf Praktiken der Wettbewerbseinschränkung regelt.37 Das MONRE ist für die Bildung eines Gremiums zur Bewertung der Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung im Hinblick auf Projekte verantwortlich, die in den Zuständigkeitsbereich der Nationalversammlung, der Regierung und/oder des Premierministers fallen. Die zuständigen Ministerien sind für die Bildung von Gremien zur Bewertung der Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung im Hinblick auf die Projekte verantwortlich, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen. Das Volkskomitee der jeweiligen Provinz ist für die Bildung von Gremien zur Bewertung der Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung im Hinblick auf die Projekte verantwortlich, die in ihren eigenen oder den Zuständigkeitsbereich des Volksrats der jeweiligen Provinz fallen. 2. Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung Zu den Investitionsprojekten, für die Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfungen erstellt werden müssen, zählen folgende Hauptkategorien: - Projekte von nationaler Wichtigkeit; - Projekte, die teilweise die Fläche eines Naturschutzgebiets, Nationalparks, einer historischen und Kulturstätte, eines Naturerbes oder einer Naturschönheit nutzen oder negative Auswirkungen darauf haben; - Projekte mit potentiell negativen Auswirkungen auf den Wasserlauf eine Flusses, einen Küstenbereich oder ein Gebiet mit einem geschützen Ökosystem; - Projekte zur Errichtung von Infrastrukturen für EZs, IZs, HTZs, EPZs oder ein Handwerksdorf; - Projekte zur Errichtung neuer urbaner Zentren oder konzentrierter Wohngebiete; - Projekte zur Erforschung und Nutzung von Grundwasser oder natürlichen Ressourcen in großem Rahmen; - Andere Projekte, die ein potentielles Risiko bergen, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verursachen. Inhalt eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (EIAR) Ein EIAR muss folgenden Inhalt aufweisen: - Auflistung und genaue Beschreibung der Bauelemente, der Baustelle, des Zeit- und Arbeitsaufwands, der Betriebstechnik für jedes Element und des gesamten Projekts; - Gesamtbewertung des Umweltstatus am Projektstandort und in den angrenzenden Gebieten sowie der Empfindlichkeit und Belastbarkeit der Umwelt; - Eingehende Bewertung der möglichen Umweltbelastungen nach Ausführung des Projekts sowie ökologische Komponenten und soziökonomische Elemente, die durch das Projekt belastet werden könnten, sowie eine Prognose der möglicherweise durch das Projekt verursachten Umweltvorfälle; - Spezifische Maßnahmen zur Minimierung der Umweltschäden sowie zur Vermeidung von und Reaktion auf Umweltvorfälle; - Zusagen zur Ergreifung von Umweltschutzmaßnahmen während der Errichtung und des Betriebs des Projekts; - Listen mit Einzelheiten zum Projekt sowie das Programm zur Verwaltung und Überwachung von Umweltproblemen während der Durchführung des Projekts; - Kostenvoranschläge zur Errichtung von Umweltschutzeinrichtungen im Rahmen des Gesamtkostenvoranschlags für das Projekt; - Meinungen der Volkskomitees auf Gemeindeebene und der Volksvertreter am Standort des Projekts. Einwände gegen den Projektstandort oder gegen Umweltschutzlösungen müssen im Rahmen der Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden; - Angabe der Quellen von Abbildungen und Daten sowie der Bewertungsverfahren.38 Verfahren zur Prüfung und Genehmigung eines EIAR Das MONRE ist für die Bildung von Gremien zur Bewertung der EIARs im Hinblick auf Projekte verantwortlich, die von der Nationalversammlung, der Regierung oder dem Premierminister genehmigt wurden, sowie auch für Projekte von Branchenverbänden oder interprovinziellen Projekten. Ministerien, mit Ministerien gleichwertige oder Regierungsinstitutionen sind für die Bildung von Gremien zur Bewertung von EIARs für Projekte innerhalb ihrer jeweiligen Entscheidungskompetenz zuständig (mit Ausnahme von Projekten, die in den Zuständigkeitsbereich des MONRE fallen). Volkskomitees der jeweiligen Provinzen oder das BOM der Zonen sind für die Bildung von Gremien zur Bewertung von EIARs für Projekte zuständig, die sich in ihren jeweiligen Lokalitäten befinden und der Entscheidungskompetenz ihres Volksrats unterstehen. Die Fristen zur Bewertung von Umweltberichten der Strategischen Umweltprüfung und EIARs sind wie folgt: (i) maximal 45 Arbeitstagen nach Erhalt einer vollständigen und gültigen Anwendungsdatei für die Bewertung von Projekten, für die das MONRE die Bewertungsgremium gebildet hat und (ii) maximal 30 Arbeitstage nach Erhalt einer vollständigen und gültigen Anwendungsdatei für die Bewertung anderer Projekte. 3. Umweltschutzerklärung Projekte gemäß Umweltschutzerklärungen ( EPCs ): Jedes Projekt, für das keine Umweltberichte der Strategischen Umweltprüfung und EIARs erforderlich sind, muss eine schriftliche EPC erstellen. Folgende Angaben müssen in einer EPC enthalten sein: - Standort des Projekts; - Art und Umfang von Produktion, Geschäftsaktivitäten oder Dienstleistungen und verwendete Materialien und Treibstoffe; - Art des erzeugten Abfalls; - Verpflichtungen zur Ergreifung von Maßnahmen zur Minimierung und Behandlung von Abfällen sowie der strikten Einhaltung der Gesetze und Bestimmungen im Hinblick auf den Umweltschutz. Registrierung von EPCs Volkskomitees des Distrikts oder der BOM der Zone müssen die Registrierung von EPCs organisieren. Die Frist zur Annahme von EPCs beträgt fünf Arbeitstage nach Eingang einer gültigen EPC. Die Projekteigner dürfen erst nach Registrierung der EPCs mit der Produktion, den Geschäftstätigkeiten oder Dienstleistungen beginnen. GEISTIGES EIGENTUM Am 1. Januar 2006 ist das Zivilgesetz in Kraft getreten und am 1 Jul das Gesetz über geistiges Eigentum, in denen die staatlichen Vorschriften über geistiges Eigentum kodifiziert sind. Dies sind die beiden wichtigsten Gesetze zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Vietnam, die von Vietnam eingeführt wurden, um den WTO-Standards zum Schutz des geistigen Eigentums zu entsprechen. Zusätzlich zu diesen Gesetzen ist Vietnam auch ein Mitgliedsstaat zum Pariser Übereinkommen, dem Madrider Abkommen, dem Madrider Protokoll und der Stockholmer Zusatzvereinbarung von 1967 (Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum). Des Weiteren ist Vietnam Mitglied des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIP), der Berner Konvention zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst mit Wirkung vom 26. Oktober 2004, der Genfer Konvention zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger mit Wirkung von 6. Juli 2005, des Brüsseler Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale mit Wirkung von 12. Januar 2006, des internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen mit Wirkung von 24. Dezember 2006 und des Rom-Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen mit Wirkung von 1. März Die gewerblichen Schutzrechte werden in Vietnam hauptsächlich vom MOST über das NOIP verwaltet. Die Urheberrechte werden vom Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus über das Urheberrechtsamt verwaltet. 1. Schutz geistiger Eigentumsrechte in Vietnam Allgemein, mit Ausnahme von Betriebsgeheimnissen, geografischen Angaben und Handelsnamen (die einen Anspruch auf Rechtsschutz haben, wenn sie die Bedingungen von Gestaltung und Nutzung erfüllen), werden geistige Eigentumsrechte in Vietnam bei Anmeldung in der Reihenfolge der Einreichung geschützt. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Arten der in Vietnam geschützten geistigen Eigentumsrechte und die jeweilige Schutzdauer:39 40 Anträge für eine internationale Anmeldung (einschließlich Vietnam) können entweder über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingereicht werden, oder direkt in Vietnam. 2. Handelsmarken Handelsmarken sind allgemein durch Anmeldung geschützt, aber bestimmte Marken, einschließlich Logos, können nicht registriert werden, wenn sie: - Nicht charakteristisch sind; - Weitreichend genutzt werden; - Erklärend für die fraglichen Güter oder Dienstleistungen sind; - Irreführend, täuschend oder identisch mit oder bereits vorhandenen Anmeldungen zum Verwechseln ähnlich sind. Prioritätsrechte In Vietnam gilt das Prioritätsrecht der ersten Anmeldung vor dem Prioritätsrecht der ersten Nutzung, sodass eine frühe Beantragung einer Handelsmarke das Recht auf erste Priorität verleiht. Das Prioritätsdatum entspricht allgemein dem Antragsdatum, aber dies kann auch früher sein, wenn in einem anderen Mitgliedsland zu den internationalen Handelsmarkenabkommen ein entsprechender Antrag eingereicht wurde. Handelsmarken, die international gemäß einem internationalen Abkommen registriert wurden, können auch in Vietnam eingetragen werden, wenn deren Schutz vom Markenamt genehmigt wurde. Antragstellern, die sich bei der Festlegung eines Prioritätsrechts auf internationale Abkommen berufen möchten, müssen dies in ihrem Antrag auf Schutz ausdrücklich erwähnen und nachweisen, um ihre Forderung nach Priorität zu unterstützen. Anmeldungsverfahren Vietnam hat die Klassifikation von Gütern und Dienstleistungen zur Anmeldung einer Handelsmarke gemäß dem Nizzaer Abkommen übernommen, obwohl Vietnam kein Mitglied des Nizzaer Abkommens ist. Der Antragsteller kann im Vorfeld eine Markenrecherche durchführen, um festzustellen, ob diese oder eine ähnliche Marke bereits angemeldet wurde, bevor er eine Handelsmarke in Vietnam beantragt. Renomierte Handelsmarken Auch wenn das Prioritätsrecht aufgrund der ersten Anmeldung nicht mehr besteht, können Handelsmarken in Vietnam immer noch geschützt sein. Renomierte Handelsmarken sind in Vietnam für immer geschützt. Eine Handelsmarke gilt als renomiert, wenn sie sich einer weiten öffentlichen Anerkennung erfreut, was anhand folgender Kriterien bewertet wird: - Anzahl der Kunden; - Verkaufsstandort; - Verkaufsumsatz; - Anzahl der Jahre der kontinuierlichen Nutzung; - Reputation der Güter oder Dienstleistungen dieser Handelsmarke; - Anzahl der Länder, in denen diese Handelsmarke geschützt oder als renomiert anerkannt ist; - Kosten für eine Übertragung oder Lizenzierung der Marke oder Wert der Einbringung der Marke als Investitionskapital. 3. Patente Erfindung und Gebrauchsmuster Eine Erfindung wird als eine technische Lösung definiert, die im Vergleich zur bereits vorhandenen Technologie eine Neuheit darstellt, und die in verschiedenen sozialen und ökonomischen Bereichen eingesetzt werden kann Folgendes darf nicht durch ein Patent geschützt werden: wissenschaftliche Entdeckungen, Theorien oder mathematische Verfahren, Schemata, Pläne, Regeln und Verfahren zur Durchführung gedanklicher Tätigkeiten, Verfahren zur Ausbildung von Haustieren, Spiele spielen und Geschäfte machen, Computerprogramme, die Präsentation von Informationen, Lösungen, die sich ausschließlich auf die ästhetische Gestaltung beziehen, Pflanzensorten oder Tierrassen, Verfahren zur Pflanzen- oder Tierzucht, die grundsätzlich biologischer Natur sind, im Gegensatz zu mikrobiologischen Prozessen, Verfahren zur Vermeidung von Krankheiten bei Menschen und Tieren sowie Verfahren zur Diagnostik und Behandlung. Ein Antragsteller, der den Schutz nicht über ein Erfindungspatent sicherstellen kann, hat die Möglichkeit, sich für den Schutz über ein Patent für eine Gebrauchsmusterlösung zu qualifizieren (bei dem es sich im Wesentlichen um eine Erfindung ohne Erfin dungshöhe handelt).41 Prioritätsrechte Die Priorität bei der Anmeldung eines Patentschutzes wird entweder anhand des Datums festgelegt, an dem der Antrag beim NOIP eingegangen ist, oder gemäß den anwendbaren internationalen Abkommen. Antragsteller, die sich bei der Schaffung eines Prioritätsrechts auf internationale Abkommen verlassen, müssen dies in ihrem Antrag ausdrücklich hervorheben und nachweisen, um ihre Forderung nach Priorität zu unterstützen. Vietnam ist ein Vertragsstaat zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty = PCT ). Vertragsstaaten des PCT haben vereinbart, einem Antragsteller zu gestatten, bis zu 30 Monate nach der Ersteinreichung eines Patentantrags in einem Land mit der Anmeldung in anderen Ländern zu warten. Nach dem vietnamesischen Recht wurde diese Frist auf 31 Monate verlängert. Anmeldungsverfahren Patente können entweder auf internationaler Ebene gemäß dem PCT-Verfahren oder direkt in Vietnam angemeldet werden. Der Antrag auf Patentschutz direkt in Vietnam ist nur dann möglich, wenn die Erfindung oder das Gebrauchsmuster vor dem Einreichungs- oder Prioritätsdatum nirgends auf der Welt publik gemacht wurde, indem sie oder es bereits genutzt oder schriftlich veröffentlicht wurde. Ein Patent muss beim NOIP beantragt werden. Das NOIP veröffentlicht den Antrag nach vorheriger Prüfung und Annahme des Antrags im Patentblatt. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nur auf Anfrage des Antragstellers oder Dritter. Bei einer inhaltlichen Prüfung werden die Patentierbarkeit der Erfindung oder Gebrauchsmusterlösung und der Umfang des Schutzes festgelegt. 4. Geschmacksmuster Bei einem Geschmacksmuster wird auf dieselbe Weise bewertet, ob es sich um eine Weltneuheit handelt, wie bei einer Erfindung, wobei eine Person mit normalen Kenntnissen auf dem jeweiligen Gebiet bei der Bewertung eine wesentliche Differenzierung und Einzigartigkeit feststellen muss. Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind reine funktionale oder technische Merkmale des Erscheinungsbilds eines Produkts, äußere Merkmale ziviler oder industrieller Bauarbeiten und die Form eines Produkts, die während der Nutzung des Produkts nicht sichtbar ist. Ein technischer Aufbau sollte in keiner Weise und unter keiner Gerichtsbarkeit vor Einreichung der Schutzanmeldung offengelegt werden, damit es sich weiterhin um eine Weltneuheit handelt. Prioritätsrechte für den Schutz von Geschmacksmustern erhält man auf dieselbe Weise wie für Handelsmarken und Patente. Da man den Schutz von Geschmacksmustern nicht international beantragen kann, muss der Antragsteller in Vietnam seinen Antrag beim NOIP einreichen. 5. Urheberrecht Autoren und Eigentümer von Urheberrechten Man unterscheidet zwischen Inhabern und Autoren der Werke. Ein Autor ist eine Person, die das gesamte oder Teile eines literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werks erschaffen hat. Personen, die diese Werke übersetzen, bearbeiten oder editieren, gelten als Autoren abgeleiteter Werke. Eigentümer von Werken können Autoren oder Koautoren, Behörden oder Organisationen sein, die die Aufgabe zur Schaffung eines Werkes an einen Autor delegieren, Personen oder Organisationen, die einen Autor zur Schaffung eines Werkes unter Vertrag nehmen, Erben, die ein Werk von einem Autor erben, der auch der Eigentümer dieses Werkes war, und Personen und Organisationen, denen die Eigentumsrechte für ein Werk per Vertrag übertragen werden. Die Rechte für ein Werk umfassen persönliche Rechte (einschließlich des Rechts, einem Werk einen Namen zu geben und anderen die Nutzung eines Werks zu gestatten) und Eigentumsrechte (einschließlich des Rechts zum Erhalt von Tantiemen und zur Vermietung des Werks). Diese Rechte sind in drei Gruppen aufgeteilt: (i) Autorenrechte; (ii) Eigentumsrechte und (iii) Rechte eines Autors, der gleichzeitig der Eigentümer eines Werkes ist und somit sämtliche persönlichen und Eigentumsrechte an einem Werk hält. Festlegung von Urheberrechten Urheberrechte entstehen in dem Moment, wenn ein Werk in einer bestimmten Form geschaffen wird. Im Zivilrecht ist festgelegt, dass der Urheberrechtschutz im Hinblick auf ausländische Personen und Rechtsträger auf Werke limitiert ist, die zuerst in Vietnam veröffentlicht oder verbreitet werden, oder die geschaffen werden und in Vietnam eine bestimmte Form annehmen. Werke ausländischer Autoren, die nicht zuerst in Vietnam veröffentlicht werden, müssen innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Erstveröffentlichung in Vietnam veröffentlicht werden. Vietnam ist der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst beigetreten, sodass qualifizierte Werke durch das vietnamesische Urheberrechtsgesetz gemäß der Berner Übereinkunft geschützt sind.42 Anmeldung von Urheberrechten Autoren, Koautoren und Eigentümer von Werken sind berechtigt, die Eintragung und den Schutz von Urheberrechten und Eigentümerschaft an derartigen Werken beim Urheberrechtsamt des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus anzumelden. Der Anmeldung muss ein Nachweis der Autoren- und/oder Eigentümerschaft des Antragstellers beigefügt werden. Wenn die Anmeldung in Ordnung ist, erhält der Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung ein Urheberrechtszertifikat (Zertifikat über Eigentumsrechte an urheberrechtliche geschützten Werken). Das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus ist primär verantwortlich für den Schutz von Urheberrechten in Vietnam und wird dabei auf lokaler Ebene von einem Netzwerk von Kultur-, Sport- und Tourismusinspektoren unterstützt. 6. Übertragung von geistigen Eigentumsrechten Gewerbliches Eigentum Eigentümer von gewerblichem Eigentum, das in Vietnam geschützt ist (außer für geografische Angaben ), können Lizenzen für das Nutzungs- und Übertragungsrecht der Eigentümerschaft derartiger Objekte an Dritte vergeben. Exklusive Lizenznehmer von Nutzungsrechten für gewerbliches Eigentum können für ihr Nutzungsrecht auch Unterlizenzen vergeben. Anforderungen bei der Anmeldung Eine Lizenzvergabe oder Übertragung von gewerblichen Schutzrechten muss in Form eines schriftlichen Vertrages erfolgen. Ein Lizenzierungs- oder Abtretungsvertrag muss bestimmte gesetzlich festgelegte Bestimmungen enthalten, wie z.b. genaue Angaben zu den Parteien, Preis, Rechte und Pflichten, Umfang, Laufzeit und für welches Gebiet die Lizenz vergeben wird. Die Übertragung bestimmter Arten von gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Erfindungen, Geschmacksmustern, Layoutentwürfe integrierter Schaltkreise und Handelsmarken muss beim NOIP angemeldet werden. Die Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten ist für den Lizenzgeber und den Lizenznehmer auch ohne Anmeldung beim NOIP rechtsverbindlich, aber bis zur Anmeldung beim NOIP Dritten gegenüber wirkungslos. Laufzeit Die Laufzeit von Lizenzverträgen ist auf die Gültigkeitsdauer des Schutzzertifikats (Zertifikat über Eigentumsrechte an Erfindungen, Gebrauchsmusterlösungen, Geschmacksmustern und Handelsmarken und Recht zur Nutzung der Ursprungsbezeichnung von Gütern) für jede Art von gewerblichem Eigentum beschränkt. Unzulässige Bestimmungen Bestimmte, die Rechte des Lizenznehmers einschränkenden, Bestimmungen können ungültig sein, insbesondere Bestimmungen, die die Rechte des Lizenzgebers nicht begründen oder schützen. Derartige Bestimmungen umfassen: - Dem Lizenznehmer zu untersagen, die lizenzierten und unter das gewerbliche Eigentum fallenden Objekte zu verändern oder zu verbessern (mit Ausnahme von Handelsmarken) oder den Lizenznehmer zur kostenfreien Übergabe einer derartigen Verbesserung an den Lizenzgeber zu verpflichten; - Den Export der Güter oder Dienstleistungen, die der Lizenznehmer gemäß dem Lizenzvertrag für das den gewerblichen Schutzrechten unterstehende Objekt bereitstellt, in Gebiete mittelbar oder unmittelbar einzuschränken, in denen der Lizenzgeber weder Eigentümer der entsprechenden gewerblichen Schutzrechte noch exklusiver Importeur derartiger Güter ist (z.b. wenn der Lizenzgeber eine exklusive Lizenz für das gewerbliche Eigentum vergeben hat); - Den Lizenznehmer auf irgendeine Weise zum Erwerb bei einer vom Lizenzgeber festgelegten Quelle und ohne Produktqualitätssicherung aller oder eines bestimmten Prozentsatzes der Materialien, Zubehörteile oder Geräte des Lizenzgebers oder eines anderen Lieferanten zu verpflichten; - Unterbindung des Anspruchs des Lizenznehmers im Hinblick auf die Gültigkeit der gewerblichen Schutzrechte oder das Lizenzvergaberecht des Lizenzgebers. Weitere gesetzliche Verpflichtungen und Einschränkungen Die Lizenzierung oder Übertragung einer Handelsmarke darf keine Verwirrung im Hinblick auf Eigenschaften und Ursprung der Güter oder Dienstleistungen hervorrufen, die die Handelsmarke tragen. Gemäß den derzeit gültigen Bestimmungen ist die Lizenzierung und Übertragung von gewerblichen Schutzrechten zur Verdrängung von Wettbewerbern und zur Monopolisierung des Marktes untersagt. Lizenzierung von Urheber- und damit verbundenen Rechten Autoren und Eigentümer von Urheberrechten können alle oder Teile ihrer Eigentumsrechte an einem Werk gemäß einem Vertrag oder dem Erbschaftsrecht übertragen. Die persönlichen Rechte eines Autors sind nicht generell übertragbar, aber ein Autor, der gleichzeitig auch der Eigentümer eines Werkes ist, ist bis zu einem bestimmten Maß berechtigt, seine/ihre persönlichen Rechte zu übertragen.43 7. Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Vorgehensweise Die Rechtsmittel im Hinblick auf die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten sind in zwei Kategorien aufgeteiltgericht lich und behördlich. Ein Eigentümer oder eingetragener Nutzer von gewerblichem Eigentum ist berechtigt, bei Gericht ein Verfahren wegen einer Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte einzureichen, und die Gerichte haben die Befugnis, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um die Fortsetzung der Verletzung zu verhindern und Schadenersatz zuzuerkennen. Die zuständigen Behörden sind befugt, derartige einstweilige Verfügungen durchzusetzen. Beim NOIP kann ein Verfahren zur Überprüfung der Verletzung eingereicht werden. Die Zollbehörden, die für das Marktmanagement zuständigen Behörden und die Wirtschaftspolizei sind befugt, über die markenschutzverletzenden Güter zu verfügen und die erforderlichen Maßnahmen zur Beschlagnahmung der die markenschutzverletzenden Produkte einzuleiten. Sie sind berechtigt, sich folgender Vorgehensweisen zu bedienen: Durchsuchung, Versiegelung der Räumlichkeiten, vorübergehende Inhaftierung von Personen, vorübergehende Beschlagnahmung der Güter und Aussetzung der Produktion und des Vertriebs der Güter. Verwaltungsstrafen für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten eines Objekts drohen Strafen in Form einer Verwarnung oder eines Bußgelds. Es dürfen auch anderen Sanktionen wie die Aussetzung des Gewerbescheins, die Beschlagnahmung von nachgemachten Gütern oder für die Durchführung der Verletzung eingesetzten Anlageteilen oder Materialien, Zwangszerstörung von nachgemachten Gütern, Verteilung oder Nutzung von nachgemachten Gütern für nicht-kommerzielle Zwecke und Schadenersatz angewandt werden. Strafen müssen innerhalb eines Jahres oder bei Geschäftsaktivitäten innerhalb von zwei Jahren nach Datum der Rechtsverletzung verhängt werden, welche die Rechte eingetragener Handelsmarken, geografischer Angaben, Erfindungen oder Geschmacksmuster verletzt haben. Nach Ablauf dieser gesetzlich festgelegten Fristen können Rechtsverletzer nicht mehr bestraft werden. Grenzkontrolle Das Recht des geistigen Eigentums befugt Zollbehörden zu Grenzkontrollen sämtlicher Güter, die geistige Eigentumsrechte verletzen könnten. Folgende Grenzkontrollmaßnahmen dürfen ergriffen werden: - Aussetzung der Zollabfertigung von Gütern, die im Verdacht stehen, gegen geistige Eigentumsrechte zu verstoßen; - Überprüfung von Gütern, damit der Eigentümer geistiger Eigentumsrechte Informationen einholen kann, um das Recht auf Beantragung der Aussetzung der Zollabfertigung ausüben zu können. Zollbehörden dürfen die Freigabe von Gütern aussetzen, wenn: (a) ein Antrag vom Halter der geistigen Eigentumsrechte vorliegt; (b) Schutzzertifikate erstellt wurden und ein Nachweis der Rechtsverletzung vorliegt und (c) ein Geldbetrag oder eine Bankbürgschaft für eine mögliche Entschädigung von Personen hinterlegt wurde, bei denen später festgestellt wird, dass sie nicht gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen haben. Technologietransfer Das Technologietransfergesetz (Law on Technologie Transfer = LTT ), das am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, besteht aus sieben Kapiteln mit 61 Artikeln, in denen es um zum Transfer berechtigte Objekte, Technologien, deren Transfer gefördert, eingeschränkt oder untersagt ist, Verträge zum Technologietransfer, Technologietransferdienste (einschließlich Vermittlungsgebühr, Bewertung, Beurteilung, Abschätzung und Förderung des Technologietransfers), Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung des Technologietransfers, Genehmigung und Anmeldung von Technologietransfer und die Bearbeitung von Streitfälle, Forderungen, Klagen und Verstößen im Technologietransfer geht. 1. Allgemeine Grundsätze Im LTT wird Technologie als Lösungen, Prozesse und Fachwissen definiert, die mit Werkzeugen und Mitteln verbunden sein können, um Ressourcen in Produkte umzuwandeln. Technologien werden gemäß dem LTT in für den Transfer geförderte Technologien, für den Transfer eingeschränkte Technologien und für den Transfer verbotene Technologien eingestuft. Der Begriff Technologietransfer bezieht sich entweder auf den Transfer des Rechts zum Besitz der Technologie oder die Lizenzierung/Unterlizenzierung des Rechts zur Nutzung der Technologie entweder durch eine Person oder ein Unternehmen.44 In Fällen, wo Objekte des Technologietransfers bereits durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, muss die Eigentumsübertragung einer derartigen Technologie zusammen mit der Eigentumsübertragung der gewerblichen Schutzrechte gemäß dem Recht des geistigen Eigentums erfolgen. Der eigentliche Transfer derartiger gewerblicher Schutzrechte untersteht den Vorschriften im Hinblick auf geistiges Eigentum und nicht den Vorschriften zum Technologietransfer. Der Transfer einer Technologie kann anhand eines unabhängigen Technologietransfer-vertrags oder in einem Abschnitt über den Technologietransfer im Rahmen folgender Projekte oder Verträge erfolgen: Investitionsprojekt, Franchisingvertrag, Vertrag über den Transfer gewerblicher Schutzrechte, Vertrag über den Erwerb und Vertrieb von Maschinen oder Geräten, mit denen der Transfer einer Technologie verbunden ist. 2. Technologietransfervertrag Der Vertrag ist die Grundlage zur Durchführung und Sicherstellung der Rechtmäßigkeit eines Technologietransfers sowie der Festlegung von Zahlungsmethoden und Verfahren zur Beilegung von Streitfällen. Technologietransferverträge (Technology Transfer contracts = TTCs ) können als schriftlicher Vertrag oder in einer anderen gleichwertigen Form wie z.b. einem Telegramm, Telex, Fax, einer Datennachricht und anderen gesetzlich zulässigen Formen erstellt werden. Die Parteien dürfen die Sprache des TTC auswählen. Für eine Transaktion in Vietnam ist eine vietnamesische Version erforderlich. Die Versionen in vietnamesischer Sprache und ausländischen Sprachen sind gleichwertig. Die Parteien zu einem TTC müssen sich über folgende Einzelheiten abstimmen: - Bezeichnung des TTCs unter genauer Angabe der Bezeichnung der transferierten Technologie; - Das Technologieobjekt, das transferiert wird und die Produkte, die mit dieser Technologie geschaffen werden; - Übertragung der Eigentümerschaft der und/oder des Rechts zur Nutzung der Technologie; - Verfahren zum Transfer der Technologie; Rechte und Pflichten der Parteien; Preis und Zahlungsweise; Datum des Inkrafttretens und Laufzeit des TTC; Definition von im TTC verwendeten Begriffen und Konzepten (falls vorhanden); -Plan und Zeitplan für den Technologietransfer und Ort der Implementierung des Technologietransfers; -Verpflichtung zur Gewährung einer Garantie auf die transferierte Technologie; - Strafen für einen Verstoß gegen den TTC; Haftung im Fall eines Verstoßes gegen den TTC; Geltendes Recht für die Beilegung von Streitfällen; Der für die Beilegung von Streitfällen zuständige Gerichtshof; - Weitere Vereinbarungen unter der Bedingung, dass diese nicht im Widerspruch zu den vietnamesischen Gesetzen stehen. 3. Geltendes Recht Die Parteien dürfen den Vertrag gemäß einer ausländischen Gesetzgebung sowie anderen Bestimmungen abschließen, wenn diese nicht im Widerspruch zum vietnamesischen Gesetz stehen. Artikel 776 des Bürgerlichen Gesetzbuches 2005 besagt, dass ein Technologietransfer mit einem ausländischen Element (d.h. zwischen einem vietnamesischen und einem ausländischen Rechtsträger sowie der Technologietransfer aus irgendeinem anderen Land nach Vietnam oder aus Vietnam in irgendein anderes Land) Folgendem entsprechen muss: (i) den Bestimmungen des Zivilrechts von 2005 und weiteren juristischen Dokumenten Vietnams im Hinblick auf den Technologietransfer, (ii) den internationalen Abkommen, zu denen Vietnam eine Vertragspartei ist oder (iii) einer ausländischen Gesetzgebung, wenn die Anwendung dieser ausländischen Gesetzgebung oder die Konsequenzen ihrer Anwendung nicht den Grundprinzipien der Gesetzgebung Vietnams widersprechen. Das LTT besagt, dass irgendwelche Streitfälle aufgrund eines TTCs mit einer ausländischen Partei entweder durch einen lokalen oder international kompetenten Schiedsmann oder Gerichtshof beigelegt werden können, den die Parteien insbesondere unter dem Aspekt auswählen müssen, dass die gewählte ausländische Gerichtsbarkeit nicht den Grundprinzipien der Gesetzgebung Vietnams widerspricht.45 4. Anmeldung Das LTT berechtigt die Parteien, unbeschränkte TTCs auf freiwilliger Basis anzumelden, um die Grundlage [für die Parteien] zu schaffen, von den gemäß diesem Gesetz sowie anderen relevanten Gesetzen gewährten Anreizen zu profitieren. Es wird den Parteien empfohlen, TTCs anzumelden, um von den Anreizen gemäß dem LTT und anderen Gesetzen zu profitieren. Das LTT verlangt, dass ein eingeschränkter Technologietransfer von der Verwaltungsbehörde für Technologie (der Technologiebehörde ) genehmigt wird, bevor der TTC zwischen den Parteien abgeschlossen wird, woraufhin dann nach Abschluss des TTCs eine Genehmigung ausgestellt wird. 5. Preisgestaltung Die Parteien können den Preis für den Technologietransfer im TTC frei vereinbaren. Die Bezahlung kann auf eine oder eine Kombination der nachstehend aufgeführten Weisen erfolgen: - Einmalzahlung oder Ratenzahlungen in bar oder in Waren; - Transfer des Wertes der Technologie als ein Kapitalbeitrag zu einem Investitionsprojekt oder zum Kapital eines Unternehmens gemäß Festlegung im Gesetz; - Andere Zahlungsweisen gemäß Vereinbarung unter den Parteien. 6. Vertraulichkeit Die zuständigen Behörden, die für die Ausstellung der Genehmigungen zum Technologietransfer und den Anmeldebescheinigungen der TTCs zuständig sind, müssen die in den Anwendungsdateien zur Ausstellung von Genehmigungen zum Technologietransfer und der Anmeldung von Technologietransferverträgen enthaltenen Technologien und Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandeln. BEILEGUNG VON STREITFÄLLEn 1. Schlichtung und Mediation In den vietnamesischen Gesetzen wird die Notwendigkeit hervorgehoben, Streitfälle durch Schlichtung oder Mediation beizulegen. Die Parteien werden angehalten, sich Unterstützung bei den zuständigen Behörden zu holen, um irgendwelche Streitfälle einvernehmlich beizulegen. Ein Vergleich zwischen den Parteien im Rahmen einer Mediation oder Schlichtung wird gegenwärtig auf dieselbe Weise behandelt, wie eine normale vertragliche Vereinbarung, wobei im Fall eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen die üblichen vertraglichen Rechtsmittel verfügbar sind. Wenn die Kontrahenten unter dem Vorsitz eines Richters an Schlichtungssitzungen teilnehmen müssen, sind die erzielten und daraufhin vom Richter anerkannten Vergleiche für die Parteien endgültig und durchsetzbar. Für den Fall, dass Schlichtung und Mediation fehlschlagen sollten, können sich die Parteien an verschiedene Institutionen wie internationale Schiedsrichter, Handelsschiedsmänner in Vietnam sowie vietnamesische oder ausländische Gerichte wenden. 2. Internationales Schiedsgericht 1995 hat Vietnam die Konvention zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ( New Yorker Konvention ) ratifiziert. Kurz danach wurde die Verordnung über ausländische Schiedssprüche erlassen, welche die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Inland vorsieht. Diese wurde später durch den neuen Zivilprozessordnung (Civil Proceedings Code = CPC ) wieder aufgehoben, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Allgemeines Gemäß der CPC werden ausländische Schiedssprüche als Schiedssprüche definiert, die außerhalb oder innerhalb Vietnams durch nicht vietnamesische Schiedsrichter ergehen. Vietnamesische Gerichte erwägen die Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche, wenn diese von Schiedsrichtern in einem Land ergangen sind, das Partei des New Yorker Übereinkommens ist oder, im Fall eines Landes, das keine Partei des New Yorker Übereinkommens ist, in dem Ausmaß, wie ein derartiges Land Vietnam eine gleichwertige Behandlung gewährt. Organisationen und Personen, für die günstige ausländische Schiedssprüche ergehen oder deren gesetzliche Vertreter bei einem vietnamesischen Gericht eine Petition im Hinblick auf die Anerkennung und Durchsetzung eines Schiedsspruchs einreichen können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: (i) im Fall einer Organisation muss die in die Pflicht genommene Organisation ihre Hauptniederlassung in Vietnam haben; (ii) im Fall einer Einzelperson muss die in die Pflicht genommene Einzelperson ihren Wohnsitz in Vietnam haben oder dort arbeiten oder (iii) das Eigentum, das der Entscheidung des Zivilgerichts, dem Urteil eines ausländischen Gerichts oder der Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts untersteht, muss sich zum Zeitpunkt der Einreichung der Petition in Vietnam befinden. Aufgrund der CPC hat sich der Umfang der Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Schiedssprüche im Zusammenhang mit geschäftlichen und kommerziellen Streitfällen erheblich ausgeweitet, sodass nunmehr die meisten Wirtschaftsbeziehungen abgedeckt sind.46 3. Ausländische Gerichte Nach den Gesetzen von Vietnam ist es FICs nicht gestattet, ihre Streitfälle von einen ausländischen Gericht regeln zu lassen. Urteile ausländischer Gerichte sind in Vietnam nicht durchsetzbar, es sei denn, Vietnam hat im Hinblick auf die Durchsetzung von Gerichtsurteilen eines Landes ein bilaterales Abkommen mit dem jeweiligen Land abgeschlossen. 4. Inländisches Schiedsgericht Gemäß der Verordnung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit dürfen Handelsstreitigkeiten von einem Schiedsgericht beigelegt werden, das durch ein Schiedsgerichtszentrum organisiert oder von den Parteien aufgestellt wurde (Ad-hoc-Schiedsgericht). Das Schiedsgericht kann gemäß Vereinbarung zwischen den Parteien entweder aus drei oder einem einzigen Schiedsrichter bestehen. Handelsschiedsrichter sind in Vietnam für die Schlichtung von Handelsstreitigkeiten zuständig. Zu derartigen Streitfällen zählen der Verkauf und Erwerb von Gütern, die Erbringung von Dienstleistungen, Vertrieb, Geschäftsvertretungen und Agenturen, Verwahrung, Leasing oder Vermietung, Mietkauf, Bau, Beratung, Lizenzierung, Investitionen, Finanzen, Bankwesen, Versicherung, Erschließung und Ausbeutung, Transport, und andere Handelsaktivitäten. Gemäß den vietnamesischen Gesetzen ist es den Parteien gestattet, sich mit ausländischen Elementen auseinanderzusetzen, um: (i) Ausländer als deren Schiedsrichter zu benennen, vorausgesetzt, dass die benannten Ausländer in ihren eigenen Ländern eine entsprechende Qualifikation als Schiedsrichter haben, und (ii) um die Anwendung eines ausländischen materiellen Rechts, ausländischer Schiedsregeln, einer ausländischen Sprache bei Schiedsverfahren und einen angemessenen Ort für Schiedsverfahren innerhalb oder außerhalb Vietnams zu vereinbaren. Von einem Handelsschiedsrichter in Vietnam erlassene Schiedssprüche werden in Vietnam durchgesetzt. Von einem Handelsschiedsrichter gemäß der Verordnung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit erlassene Schiedssprüche müssen nicht von einem vietnamesischen Gericht anerkannt werden. Nach dem Schiedsverfahren ist ein erfolgreicher Kläger berechtigt, den entsprechenden Schiedsspruch bei einer Vollzugsbehörde zum Vollzug vorzutragen, es sei denn, ein derartiger Schiedsspruch wird von einem vietnamesischen Gericht annulliert. Obwohl die Verordnung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit den in eine Streitigkeit involvierten Parteien die Möglichkeit gibt, bei einem zuständigen vietnamesischen Gericht die Stornierung eines Schiedsspruchs zu beantragen, kann das Gericht nur die Verfahrensfragen überprüfen, aber nicht erneut die Streitigkeit anhören. Das Gericht kann auf Anfrage einer Partei einen Schiedsspruch, der gemäß der Verordnung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit erlassen wurde, unter folgenden Umständen annullieren: - Die Parteien haben keinen Schiedsvertrag; - Der Schiedsvertrag ist ungültig (wenn z.b. die Partei zum relevanten Vertrag nicht befugt ist, einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen); - Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder die Schiedsverfahren entsprechen nicht der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung; - Die Streitigkeit fällt nicht unter die Gerichtsbarkeit des entsprechenden Schiedsgerichts; - Die entsprechenden Schiedsrichter sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen; - Der Schiedsspruch steht im Widerspruch zum öffentlichen Interesse Vietnams. Falls im Gesetz nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schiedsverfahren zwei Jahre ab Datum der Streitigkeit. Die Parteien können 30 Tage nach Erlass eines Schiedsspruchs beim Gericht die Annullierung dieses Schiedsspruchs beantragen. Die Verordnung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit schränkt die Wahl des anwendbaren Rechts in Schiedsverfahren wie folgt ein: - Streitfälle zwischen vietnamesischen Rechtsträgern müssen gemäß den Gesetzen von Vietnam beigelegt werden; - Streitfälle, bei denen ein ausländisches Element involviert ist, können gemäß irgendeinem zwischen den Streitparteien vereinbarten Gesetz beigelegt werden, vorausgesetzt, dass die Wahl und Anwendung dieses Gesetzes nicht den Grundprinzipien der vietnamesischen Gesetze widerspricht. Zu diesen Zweck wird ausländisches Element wie folgt definiert: (i) eine der Streitparteien ist ein ausländischer Rechtsträger; (ii) die Grundlage für die Streitigkeit ist außerhalb Vietnams aufgetreten oder (iii) die Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Streitigkeit befinden sich außerhalb Vietnams.47 5. Vietnamesische Gerichte Das vietnamesische Gerichtssystem setzt sich aus dem Verwaltungsgericht, dem Wirtschaftsgericht, dem Zivilgericht, dem Arbeitsgericht und dem Strafgericht zusammen. Die Zuständigkeiten der jeweiligen Gerichte sind unterschiedlich und abhängig von der Art der Streitigkeit. Das Wirtschaftsgericht ist für die meisten Handels- und Finanzstreitigkeiten zuständig. Vietnam hat seine Gerichtsverfahren für die unterschiedlichen Gerichte unter der CPC vereinheitlicht. Gemäß der CPC unterstehen heute sämtliche Streitfälle, egal ob Zivil-, Handels- oder Arbeitsrecht, denselben Verfahrensregeln. Ein Streifall kann in erster Instanz in Abhängigkeit von Art und Wert entweder vom Amtsgericht oder Landgericht angehört werden. Die Anerkennung ausländischer Urteile und Schiedssprüche fällt unter die Gerichtsbarkeit der Landgerichte. 6. Durchsetzungsprozess Nach einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren muss der erfolgreiche Kläger einen Durchsetzungsprozess einleiten, indem er einen Antrag bei einer Durchsetzungsbehörde einreicht, wenn die beteiligten Parteien dem Urteil oder der Entscheidung nicht freiwillig nachkommen. Die Verjährungsfrist zur Stellung eines Antrags auf Durchsetzung eines Gerichtsurteils oder einer Gerichtsentscheidung beträgt drei Jahre ab Gültigkeitsdatum des Urteils oder der Entscheidung. Außer in einigen wenigen Fällen, in denen der Kläger von der Bezahlung der Durchsetzungskosten befreit ist, muss der Kläger Durchsetzungskosten basierend auf der Höhe der Vermögenswerte entrichten, die der Kläger aktuell erhält. Allgemein sind Gerichtsverfahren in Vietnam in drei unterschiedliche Instanzen aufgeteilt: erste Instanz, Berufung und Überprüfung (zweite Berufung). Die meisten Fälle durchlaufen die erste Instanz und die Berufung, weil die Parteien innerhalb von 15 Tagen nach Erlass eines Urteils dagegen Berufung einlegen können. In diesen Fall sind Urteile der ersten Instanz solange nicht durchsetzbar, bis der Fall durch das Berufungsgericht abgeschlossen wurde. Nach den Gesetzen Vietnams darf jeder einen Antrag auf Überprüfung (zweite Instanz) eines Falls (aufgrund von Rechtsfehlern oder neuen Beweisen) stellen, egal ob er eine Partei des Verfahrens ist oder nicht. Die Entscheidung zur Gewährung einer derartigen Überprüfung erfolgt administrativ entweder durch den vorsitzenden Richter oder Chefankläger eines zuständigen Gerichts oder Anklägers. Die CPC und ihre Bestimmungen bieten ein wesentlich umfangreicheres Regelwerk über die Anwendung wichtiger Rechtsmittel, wie z.b. eine vorläufige einstweilige Verfügung. In bestimmten Fällen ist es den Parteien gemäß der CPC auch gestattet, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, bevor das Gericht einen Fall zwecks Beilegung übernimmt. Entscheidungen und Urteile vietnamesischer Gerichte sind in Vietnam durchsetzbar. Ausländische Investoren sollten sich bestimmter Verjährungsfristen bewusst sein. Im Allgemeinen besagt die CPC, dass die Verjährungsfrist zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens 2 Jahre nach Auftreten des Streitfalls beträgt.48 Führer für Geschäftsreisen nach Vietnam49 Visa Zum Erhalt eines Visum müssen Sie sich an die Vietnamesische Botschaft in Berlin oder das Generalkonsulat in Frankfurt wenden. Reichen Sie den Antrag rechtzeitig ein (1 Woche), da es einige Zeit dauern kann. Hin- und Rückreise Hanoi und Ho Chi Minh Stadt werden von zahlreichen internationalen Fluglinien angeflogen. Vietnam Airlines bietet viermal die Woche Nonstop-Flüge von Vietnam nach Deutschland, d.h. von Hanoi nach Frankfurt am Main und dreimal die Woche von HCM Stadt nach Frankfurt am Main an. Inlandsreisen Inländische Flüge: Das Monopol der Vietnam Airlines auf Inlandsflüge wurde erst kürzlich beendet. Allerdings profitieren Geschäftsreisende aufgrund der Liberalisierung nunmehr von einem verbesserten Service der Vietnam Airlines. Gesundheitswesen Obwohl das Gesundheitswesen nicht den westlichen Standards entspricht, gibt es einige von Ausländern betriebene private Kliniken in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt. Einer der größeren Betreiber ist International SOS (tel ). Sie sollten sicherstellen, dass Sie über eine umfassende Reiseversicherung verfügen. Unterkunft In Hanoi und Ho Chi Minh Stadt gibt es sehr viele erstklassige Hotels, wie z.b.: Caravelle, Sheraton, Park Hyatt, Intercontinental oder Mövenpick in Ho Chi Minh Stadt und Sofitel Metropole, Hilton Opera, Melia Hanoi oder Intercontinental West Lake in Ha Noi. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Appartmenthotels für längere Aufenthalte: z.b. Sherwood Residence (HCMC), Fraser Suites (Hanoi) oder the Somerset Group (both). Landtransport: Taxis sind in Vietnam günstig, aber die Fahrer sprechen selten Englisch. Sie sollten am besten eines der größeren Unternehmen nutzen, die man Ihnen in Ihrem Hotel empfehlen wird, und sicherstellen, dass der Fahrer genau weiß, wo Sie hinmöchten, bevor Sie losfahren (sie sollten sicherheitshalber Ihren Zielort in vietnamesischer Sprache aufschreiben lassen). Große Hotels bieten auch Limousinen an. Sprache Die Landessprache in Vietnam ist vietnamesisch, aber es wird immer mehr Englisch gesprochen, insbesondere in der Privatwirtschaft. Allerdings sollten Sie immer erwägen, ob Sie bei Geschäftstreffen einen zuverlässigen Dolmetscher benötigen, insbesondere, wenn Sie mit Staatsorganen verhandeln. Sicherheit Obwohl Vietnam eines der sichersten Länder in Asien ist, sollte man vorsichtig sein, wenn man sich in den Großstädten Ho Chi Minh Stadt und Hanoi bewegt. Taschen- und Handtaschendiebe sind dort nicht unbekannt. Das Überqueren einer Straße ist in diesen Städten eine interessante Erfahrung, da es nur wenige Ampeln und sehr viele Motorradfahrer gibt. Sie werden beobachten, dass die Einheimischen die Straßen sehr langsam überqueren und den Motorrädern somit die Gelegenheit geben, sie zu meiden! Restaurants Die vietnamesische Küche hat sich auf der ganzen Welt einen guten Namen gemacht. In den Städten des Landes gibt es viele qualitativ hochwertige internationale Restaurants und alle o.g. Hotels bieten ebenfalls zahlreiche Optionen an. Eine halbwegs aktuelle Liste guter Restaurants in Vietnam finden Sie unter www. frommers.com. Elektrizität Vietnam nutzt landesweit Stromnetzte mit 220 V. Im Süden findet man häufig Steckdosen für Flachstecker im amerikanischen Stil. Im Norden sind viele Steckdosen für Rundstecker ausgelegt. Große Hotels stellen Adapter zur Verfügung. Uhrzeit/Geschäftszeiten/Öffentliche Feiertage Vietnam hat nur eine einzige Zeitzone, die der WEZ/UTC sieben Stunden voraus ist. Die normalen Geschäftszeiten sind von 8:00 h bis h mit einer Stunde Mittagspause. Das wichtigste Fest des Jahres ist Tet (Fest des ersten Morgens), das einwöchige Fest des neuen Jahres nach dem Mondkalender Ende Januar oder Anfang Februar. Während dieses Zeitraums sollte man Geschäftsreisen nach Vietnam vermeiden. Andere wichtige öffentliche Feiertage sind Neujahr (1. Januar), Tag der Befreiung Süd-Vietnams (30. April), Internationaler Tag der Arbeit (1. Mai) und der vietnamesische Nationalfeiertag (2. September).50 Kommunikationstechnik Mobiltelefone: Die Reichweite in den städtischen Zentren Vietnams ist recht gut. Für Besucher ist Roaming eine Option (nur GSM). Sie können aber auch einfach und günstig eine lokale SIM-Karte erwerben (ID erforderlich). Die lokalen Mobiltelefontarife sind außergewöhnlich niedrig. Meetings: Wenn Sie sich mit mehreren vietnamesischen Geschäftsleuten gleichzeitig treffen, werden sie bemüht sein, am Tisch Ihnen und/oder Ihrer Delegation gegenüber zu sitzen. Beachten Sie, dass die wichtigste Person wahrscheinlich in der Mitte der Gruppe sitzen wird und den Raum erst betreten darf, wenn alle anderen bereits dort sind. Internet: Die großen Hotels bieten Breitbandanschlüsse mit internationalem Standard. Es gibt Bestrebungen, Gästen den Zugang zum Internet nicht zu berechnen, aber nicht alle Hotels verfolgen diese Politik. Festnetz: Die Gebühren sind zumindest für Inlandsgespräche sehr günstig, sogar in Hotels. Am 5. Oktober 2008 haben Festnetznummern in 55 Provinzen und Städten Vietnams, einschließlich denen in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt, eine neue Vorwahl erhalten, z.b. 3. Es ist wichtig, dies zu wissen, denn viele Websites oder Verzeichnisse wurden noch nicht aktualisiert. Namen: Der Nach-/Familienname der Vietnamesen ist der zuerst aufgeführte Name, gefolgt vom zweiten und dann dem ersten Vornamen. Allerdings spricht man Vietnamesen in der Regel eher mit ihrem Vornamen (der am Ende steht) als mit ihrem Nachnamen an. Lächeln: Viele Ausländer verstehen die Bedeutung eines Lächelns bei Vietnamesen falsch. Obwohl Vietnamesen aus denselben Gründen lächeln, wie Menschen anderer Nationalitäten, kann dies auch Nervosität, Verwirrung oder einfach fehlendes Verständnis signalisieren. Geschäftliche Umgangsformen in Vietnam Wenn Sie gute Manieren haben und die Personen, mit denen Sie sich treffen, mit Respekt behandeln, wird Sie das schon sehr viel weiter bringen, egal, wo Sie geschäftlich tätig sind. Allerdings sollteman in Vietnam doch bestimmte besondere Eigenheiten kennen. Kleidung: Geschäftskleidung besteht allgemein aus Anzug und Krawatte für Herren und Anzug oder Kleid für Damen. In den warmen Monaten besteht die formelle Bekleidung für Herren aus Hemd und Krawatte. Abhängig von der Situation kann man zu nicht so formellen Anlässen auch Hemden mit offenem Kragen und lange Hosen tragen. Im Süden Vietnams geht der Trend eher zu legerer Kleidung: Anzugjacken werden nur zu sehr formellen Anlässen und bei der ersten Begegnung getragen. Konsensus: Entscheidungsfindung im Konsensus ist ein sehr starkes Element der sozialen und politischen Verhaltensweise in Vietnam. Daher können geschäftliche Entscheidungen auch länger dauern, als erwartet. Gesicht: Genau wie in vielen anderen asiatischen Ländern legen Vietnamesen sehr viel Wert darauf, nicht das Gesicht zu verlieren. Besonders wichtig ist, dass man niemals dafür sorgt, dass ein Vietnamese vor anderen sein Gesicht verliert.51 Anhang52 53 54 55 56 57 LISTE DER Geografischen Regionen für INVESTITIONSANREIZE 98 Anhang58 9959 LISTE DER Geografischen Regionen für INVESTITIONSANREIZE60 61 62 63 Vietnamesische Vertretungen in Deutschland Deutsche Institutionen und Agenturen in Vietnam64 Unternehmerverbände in Vietnam65 Ämter für Planung und Investition (DPI) und Verwaltungsvorstände von Gewerbegebieten, Exporthandelszonen, Wirtschaftzonen und Hi-tech-Zonen (IZ/EPZ/EZ/HT) in Vietnam66 10767 68 69 70 71 72 73 Mehr anzeigen
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