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Timestamp: 2020-08-03 17:59:12
Document Index: 333143786

Matched Legal Cases: ['§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 211']

RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof - 12
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#276 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 17.05.2020 14:01
Bundesrepublik Deutschland erhebt Klage auf Herausgabe von „NS-Propagandakunst“
Bei der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ist eine Klage auf Herausgabe von sog. „NS-Propaganda-Kunst“ eingegangen. Die Bundesrepublik Deutschland macht gegenüber einem Unternehmer aus Bad Dürkheim einen Anspruch auf Herausgabe von zwei Bronze-Pferden des Bildhauers Josef Thorak sowie von vier Bronzeskulpturen geltend. Sie beruft sich darauf, dass die Skulpturen bei der Wiedervereinigung durch den Einigungsvertrag Bundeseigentum geworden seien.
Die Klageschrift wurde dem Anwalt des Beklagten inzwischen zugestellt. Die 7. Zivilkammer hat ein sog. schriftliches Vorverfahren angeordnet. Hiernach hat der Beklagte nunmehr zwei Wochen Zeit, um seine Bereitschaft zur Verteidigung gegen die Klage anzuzeigen. Binnen weiterer zwei Wochen hat er zudem die Möglichkeit, seine Argumente gegen die Klageforderung darzulegen und beispielsweise Zeugen zu benennen.
Ein etwaiger Termin zur mündlichen Verhandlung wird mit gesonderter Pressemitteilung bekannt gegeben.
Aktenzeichen des Verfahrens: 7 O 96/20
Frankenthal, den 15.05.2020
#277 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 20.05.2020 13:49
Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Westpfalz und der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Kaiserslautern. Nach den polizeilichen Ermittlungen geriet eine 39-Jährige in den Verdacht, im April auf dem Hauptfriedhof ein Denkmal des deutsch-französischen Krieges 1870/71 und auf dem jüdischen Teil des Hauptfriedhofs zwei Gräber mit Farbe beschmiert zu haben. Außerdem soll sie sie eine Bibel angezündet und Gegenstände hinterlassen haben, die zunächst auf eine okkulte Handlung hindeuteten (auf die Pressemitteilung auf s.rlp.de/p3tq0 wird Bezug genommen).
#278 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 21.05.2020 09:15
#279 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 04.06.2020 13:34
Nr. 072/2020 vom 04.06.2020
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der
"Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101
Der III. Zivilsenat hat in dem Rechtsstreit über die Auskunftsklage der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl über Anzahl und Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen und sonstigen Unterlagen (siehe Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 9. Januar 2020) einen Hinweisbeschluss erlassen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. August 2020 anberaumt.
In dem Verfahren hatte der Senat zunächst einen Verhandlungstermin auf den 19. März 2020 angesetzt. Wegen der Coronainfektionsgefahren wurde dieser Termin jedoch aufgehoben und im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. Auch unter Berücksichtigung der darin eingereichten Schriftsätze hat sich jedoch ergeben, dass die Sache nicht geeignet ist, ohne ein vorheriges Rechtsgespräch entschieden zu werden. Der Senat hat deshalb den neuen Verhandlungstermin anberaumt und zu dessen Vorbereitung den Parteien einen Hinweis zur Fassung der Klageanträge und zu den in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gegeben.
Karlsruhe, den 4. Juni 2020
#280 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 05.06.2020 10:09
Pfälzisches Oberlandesgericht verhandelt über Revision im Verfahren gegen eine Tierärztin aus Bornheim wegen Vergehen nach dem Tierschutzgesetz u.a.
Der erste Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat für Montag, den 22.06.2020, 14.00 h die öffentliche Hauptverhandlung angesetzt (1 OLG 2 Ss 73/19).
Die Revisionen der angeklagten Tierärztin und der Staatsanwaltschaft richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 14. Mai 2019 (Az.: 7111 Js 4222/17). Das Landgericht hat die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren sowie Betruges in zwei Fällen verurteilt. Daneben hat das Landgericht ein Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren für die Dauer von vier Jahren angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Angeklagte mehrere, von ihr privat gehaltene Tiere nicht artgerecht versorgt sowie in zwei Fällen überhöhte Tierpensions- bzw. Tierbehandlungskosten vereinnahmt. Von dem Vorwurf, zudem zwei Kängurus nebst Jungtier misshandelt zu haben, hat das Landgericht die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Das Landgericht Landau in der Pfalz hat hierbei bereits als Berufungsgericht entschieden, nachdem das Amtsgericht Landau in der Pfalz als Schöffengericht in der ersten Instanz die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt hatte. Weiter hatte es die nicht nur kurzfristige Betreuung von Tieren für fünf Jahre untersagt und für die Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot für die Tierärztin verhängt.
Im Rahmen der Revision wird der Strafsenat zu prüfen haben, ob das Urteil verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob es, auch hinsichtlich der Strafhöhe, keine materiell-rechtlichen Mängel aufweist (§ 337 StPO). Hier wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch der Angeklagten und gegen die als zu gering angesehene Strafhöhe; die Angeklagte wendet sich ausschließlich gegen die Höhe des Strafausspruches.
Die Hauptverhandlung vom 22.06.2020 ist öffentlich. Die Pressestelle weist jedoch darauf hin, dass aus Gründen des Infektionsschutzes besondere Hygiene- und Verhaltensregeln für das Betreten des Gerichtsgebäudes bestehen (Einhaltung des Mindestabstands, Empfehlung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung, Händedesinfektion, Nies- und Hustenetikette, weitere Einzelheiten sind auf der Homepage abrufbar). Es kann zu Einschränkungen hinsichtlich der Platzkapazitäten innerhalb des Sitzungssaals kommen, nachdem die Bestuhlung unter Beachtung des Abstandshaltungsgebots ausgerichtet werden muss. Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse werden um eine vorherige Anmeldung bei der Pressestelle bis spätestens Donnerstag, den 18.06.2020 gebeten.
#281 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 15.06.2020 14:31
Tödlicher Verkehrsunfall in Pirmasens am 14.06.2020
Am 14.06.2020 kam es gegen 00:35 Uhr in Pirmasens zu einem folgenschweren Verkehrsunfall.
(Anschluss an die polizeiliche Pressemitteilung vom 14.06.2020 www.presseportal.de/blaulicht/pm/117677/4622907)
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen stellt sich das Geschehen wie folgt dar:
Ein 51-jähriger Mann, der zuvor in einer Gaststätte in Pirmasens alkoholische Getränke konsumiert hatte, verließ kurz nach Mitternacht das Lokal. Er begab sich zu seinem Fahrzeug und befuhr zunächst eine Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung. Dabei kollidierte er mit einem am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug, wendete seinen PKW und fuhr davon. Er konnte von einem Taxifahrer angehalten werden, der ihn auf den Unfall aufmerksam machte und ihn aufforderte, zur Unfallstelle zurückzukehren. Der Beschuldigte wendete erneut sein Fahrzeug, fuhr gegen die Einbahnstraße Richtung der Gaststätte zurück und kam in einer leichten Linkskurve in Höhe der Gaststätte von der Fahrbahn ab. Dabei erfasste er mit seinem Fahrzeug mehrere Gäste, die sich noch auf dem Gehweg und in einer Parkbucht vor dem Lokal aufhielten und auf ein Taxi warteten. Ein 39-jähriger Mann wurde tödlich verletzt, eine Person verlor bei dem Unfall einen Unterschenkel und fünf weitere Personen erlitten teils schwere Verletzungen.
Noch in der Nacht wurde ein Sachverständiger hinzugezogen und ein Unfallrekonstruktionsgutachten in Auftrag gegeben.
Der strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getretene 51-jährige befindet sich in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses und konnte noch nicht vernommen werden. Er ist nach Auskunft der behandelnden Ärztin nicht vernehmungsfähig.
Beim zuständigen Amtsgericht wurde Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten gestellt. Rechtlich ist das Verhalten des Beschuldigten nach derzeitigem Ermittlungsstand als Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu werten.
#282 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 16.06.2020 13:10
Anklage wegen Bedrohung einer deutsch-amerikanischen Familie in Sembach
Die Ermittlungen wegen Bedrohung einer deutsch-amerikanischen Familie in Sembach am Nachmittag des 10.03.2020 sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat gegen einen 39-jährigen Mann aus Sembach Anklage zum Schöffengericht Kaiserslautern erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, auf offener Straße und mit einer schwarzen Maske vermummt eine Mutter und ihre beiden kleinen Kinder mit einem Messer und auch verbal bedroht und dabei „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Die Frau konnte sich mit ihren Kindern in Sicherheit bringen. In rechtlicher Hinsicht wird dem 39-Jährigen der Vorwurf der Bedrohung und des öffentlichen Verwendens eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gemacht. Dem 39-Jährigen wird außerdem vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Festnahme durch die Polizei mehrere Polizeibeamten beleidigt und bedroht zu haben. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten noch am Abend die Wohnung des Tatverdächtigen. Die Beamten fanden unter anderem eine Armbrust (Präzisionsschleuder) und scharfe Munition, für die der 39-Jährige keine Erlaubnis hatte. Ihm wird deswegen ein strafbarer Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, nämlich Besitz der Präzisionsschleuder und der Munition ohne die erforderliche Erlaubnis. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Kaiserslautern einen Unterbringungsbefehl. Der 39-Jährige wurde demensprechend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, wo er sich noch befindet.
#283 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 17.06.2020 13:48 (zuletzt bearbeitet: 17.06.2020 13:48)
Antragsschrift im Sicherungsverfahren gegen den „Zechpreller“
- Folgemitteilung zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau vom 31.01.2020 –
Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen den 37-jährigen Mann aus dem Kreis Südliche Weinstraße, der in der lokalen Presse als „Zechpreller“ bezeichnet wird, Antragsschrift im Sicherungsverfahren bei dem Landgericht Landau mit dem Ziel eingereicht, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.
In der kürzlich zugestellten Antragsschrift wird dem Beschuldigten unter anderem zwölffacher Raub, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der Beschuldigte hatte im Zeitraum vom 15.03.2019 bis zum 29.01.2020 immer wieder Waren eingekauft und Dienstleistungen in Anspruch genommen und versucht, diese bargeldlos zu bezahlen, obwohl mit den von ihm verwendeten Mitteln die bargeldlose Zahlung nicht möglich war. In zwölf Fällen wurde ihm die Herausgabe von Waren infolge der misslungenen Zahlung verweigert, weshalb er diese gewaltsam an sich brachte, wobei es auch zu Verletzungen von Personen gekommen ist.
Die Staatsanwaltschaft geht nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der Beschuldigte infolge einer krankhaften seelischen Störung bei Begehung der Taten schuldunfähig war und deswegen für sein Handeln nicht bestraft werden kann. Da nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch zu erwarten ist, dass er weitere erhebliche Taten begehen wird, strebt die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Das Landgericht Landau hat nun über die Zulassung der Antragsschrift und die Durchführung des Sicherungsverfahrens zu entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus selbstständig – also ohne Verhängung einer Strafe – anzuordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht durchgeführt werden kann, dem Täter aber schwerwiegende Taten zur Last liegen und er deswegen für die Allgemeinheit gefährlich ist (Sicherungsverfahren).
#284 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 17.06.2020 13:52
Mann auf dem Hallendach starb aufgrund Herzversagens
Kaiserslautern - Ein Arbeiter war am Montagnachmittag, 08.06.2020, auf einem Baustellengelände in der Hans-Geiger-Straße tot aufgefunden worden. Der Mann lag leblos auf einem Hallendach. Notarzt, Rettungsdienst und Feuerwehr waren im Einsatz. Die Reanimation war erfolglos. Der 54-Jährige konnte nicht mehr wiederbelebt werden. Wehrleute bargen ihn vom Dach. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führte ein Todesermittlungsverfahren durch und veranlasste eine Obduktion. Nach dem Ergebnis der Obduktion starb der Mann an einem Herzversagen infolge eines Infarkts und einer Herzmuskelerkrankung. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden wurden nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern stellte das Todesermittlungsverfahren daher ein.
#285 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 25.06.2020 10:01
Nr. 080/2020 vom 23.06.2020
#286 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 30.06.2020 13:42
Bundesgerichtshof entscheidet über Revision der Angeklagten im Verfahren wegen der Tötung zweier Unternehmer (sog. Doppelmord-Prozess)
Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 28. September 2018 weitgehend rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.03.2020 das Urteil der 1. Großen Strafkammer im sog. Doppelmord-Prozess aus dem September 2018 weitgehend bestätigt. Das Verfahren wurde jedoch teilweise zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Landgericht Frankenthal hatte die drei Angeklagten u.a. wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs zu Lasten von zwei Unternehmern zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hinsichtlich des Angeklagten G. die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite...en-strafkammer/
Der BGH hat mit seiner Entscheidung nun die Verurteilungen der Angeklagten T. und G. wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs in zwei Fällen bestätigt. Die Entscheidung ist damit insoweit rechtskräftig. Nach Ansicht des BGH hat die Kammer jedoch bei der Entscheidung über die anschließende Sicherungsverwahrung des Angeklagten G. dessen Verteidigungsverhalten zu Unrecht berücksichtigt. Insoweit wurde das Urteil teilweise aufgehoben; das Landgericht hat damit erneut über diese Frage zu entscheiden.
Hinsichtlich der Mitangeklagten T., die bei den zwei Taten als Komplizin aufgetreten ist, hat der BGH u.a. die Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und wegen Mordes aufgehoben. Die Feststellungen der Kammer hinsichtlich ihrer Mittäterschaft an dem Mord seien nicht ausreichend. Auch insoweit wird sich das Landgericht erneut mit dem Fall zu befassen haben.
Das Verfahren wird nunmehr von einer anderen Kammer geführt; wann es zu einer neuen Verhandlung kommen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Frankenthal, den 30.06.2020
#287 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 03.07.2020 13:57
Tötungsdelikt in Minfeld am 08.02.2020
- Folgemitteilung zu den Gemeinsamen Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 08.02.2020 und 11.02.2020 -
Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen einen 32 Jahre alten kosovarischen Staatsangehörigen Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Landau wegen Mordes erhoben.
In der vor kurzem zugestellten Anklage wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am frühen Morgen des 08.02.2020 in einem von ihm geführten PKW seine damals 33-jährige Lebensgefährtin mit mehreren Schüssen aus einer von ihm illegal beschafften Pistole heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben. Die Frau verstarb noch auf dem Beifahrersitz des Wagens. Der Angeschuldigte wurde unmittelbar nach der Tat von Einsatzkräften der Polizei festgenommen.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft das Motiv für die Tat darin begründet, dass der Angeschuldigte seine Ehre verletzt sah, weil sich seine Lebensgefährtin von ihm trennen und ihm nicht die gemeinsamen Kinder überlassen wollte. Die Staatsanwaltschaft legt vor diesem Hintergrund dem Angeschuldigten das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zur Last. Zudem geht die Staatsanwaltschaft von einer heimtückischen Begehungsweise aus, da die Frau nicht mit einem Angriff rechnete und deshalb nicht in der Lage war, sich zu wehren.
Der Angeschuldigte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Er hat spontan bei seiner Festnahme die Begehung der Tat eingeräumt; im Weiteren jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Grundsätzlich fällt die Tötung eines Menschen unter den Straftatbestand des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuchs). Diese Vorschrift sieht einen Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Liegen besondere zusätzliche Merkmale vor, wird die Tat als Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs) eingeordnet. Die Mordmerkmale sind ausdrücklich im Gesetz festgelegt; hierunter fallen u.a. niedrige Beweggründe und Heimtücke. Das Strafgesetzbuch sieht für Mord die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe vor.
#288 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 09.07.2020 13:42
#289 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 17.07.2020 09:42
Dementi zu einer Berichterstattung über das US-amerikanische Urteil vom 11.07.2020 wegen des tödlichen Unfalls in Weilerbach
Am 15.07.2020 veröffentlichte SWR Aktuell im Internet nach einer Presseauskunft von mir einen Artikel unter dem Titel „STRAFE NACH TÖDLICHEM UNFALL BEI WEILERBACH ZU MILD? Jurist aus Kaiserslautern hält Urteil für gerechtfertigt“.
Ich habe weder den Schuldausspruch noch den Strafausspruch des US-Gerichts bewertet, weder positiv noch negativ. Eine solche Bewertung hielte ich auch nicht für angemessen in einem Verfahren, an dem die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nicht prozessual beteiligt war und deshalb auch nicht die vollständigen Details der Beweisaufnahme kennt.
Die dem Artikel vorausgegangene Presseauskunft habe ich schriftlich mit folgendem Text erteilt. Der Text ist im Folgenden vollständig wiedergegeben.
„Die individuelle Schuld bei Fahrlässigkeitstaten, deren Folgen der Täter ja nicht wollte, ist schwer zu bewerten.Wenn Sie sich die Schuldsprüche des Gerichts ansehen, wird Ihnen auffallen, dass das Gericht den Angeklagten auch zu mehreren Anklagepunkten freigesprochen hat, insbesondere vom Anklagepunkt des "rücksichtslosen Führens eines Kfz" sowie vom Anklagepunkt "rücksichtsloser Gefährdung anderer". Ähnliche Tatbestände gibt es im deutschen Recht unter der Bezeichnung "Straßenverkehrsgefährdung". Der Freispruch bedeutet, dass dem Angeklagten keine als Rücksichtslosigkeit qualifizierte Pflichtverletzung zur Last gelegt wird.
Gemäß Artikel VII Absatz 8 des Nato-Truppenstatut gilt: ‚Wenn ein Angeklagter in einem Strafverfahren, das nach diesem Artikel von den Behörden einer Vertragspartei gegen ihn durchgeführt wurde, freigesprochen worden ist oder wenn er in einem solchen Verfahren verurteilt worden ist und seine Strafe verbüßt oder verbüßt hat oder begnadigt worden ist, kann er nicht wegen derselben Handlung innerhalb desselben Hoheitsgebietes von den Behörden einer anderen Vertragspartei erneut vor Gericht gestellt werden.‘
Damit wird das allgemeine Menschenrecht, dass niemand wegen derselben Sache ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden darf, konkretisiert und auf das Verhältnis der US-amerikanischen und der deutschen Gerichtsbarkeit unter dem Nato-Truppenstatut angewandt. Der vorliegende Fall ist deshalb mit dem US-amerikanischen Urteil abgeschlossen.“
Ich habe demnach lediglich darauf hingewiesen, dass das US-Gericht den Angeklagten auch in mehreren Punkten freigesprochen hat. Wer die Höhe des Strafausspruchs bewerten will, muss dies in Rechnung stellen, da der Schuldspruch Grundlage für die Zumessung der Strafe ist.
An anderer Stelle bewertet habe ich das Verfahren, das die US-Justiz durchgeführt hat. Aufgrund der Prozessbeobachtung, die die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern durchgeführt hat, kann ich sagen, dass die US-Justiz ein ordentliches Verfahren durchgeführt hat, sich der Bedeutung des Verfahrens für die deutsche Öffentlichkeit bewusst war und dem Gewicht des Falles entsprechende Ressourcen aufgewendet, insbesondere umfassend ermittelt hat.
#290 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 28.07.2020 09:44
Auf die gestrige gemeinsame Presseerklärung mit dem Polizeipräsidium Westpfalz nehme ich Bezug.
Nunenmann
#291 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 28.07.2020 13:18
28.07.2020 | Oberlandesgericht Koblenz
#292 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 28.07.2020 13:21
Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben
Gegen einen 44-jährigen Mann, der über Dating Portale unter falschem Namen Kontakt zu Frauen aufgenommen hatte, wurde Anklage zum Landgericht Zweibrücken erhoben.
Nach den durchgeführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft von folgendem Sachverhalt aus:
Der Angeschuldigte, der zwischen Februar 2015 und Februar 2020 über Dating Portale Kontakt zu Frauen aufgenommen hatte, ging unter falschem Namen verschiedene lebenspartnerschaftliche Beziehungen ein. Dabei täuschte er im Verlaufe der Beziehungen vor, schwer erkrankt zu sein. Er trat dabei gegenüber den Lebensgefährtinnen und deren Familien so überzeugend auf, dass diese die Kosten für die angeblich dringend benötigten ärztlichen Behandlungen des Angeschuldigten übernehmen wollten und diesem die vorgeblich erforderlichen Gelder übergaben.
Insgesamt waren drei Frauen, dabei von zwei Frauen auch weitere Familienangehörige, betroffen. Unter Aufbau eines immensen psychischen Druckes auf die jeweiligen Frauen und einem höchst manipulativen Vorgehen gelang es dem Angeschuldigten, ca. 200.000 Euro zu erlangen, die er für sich verbrauchte.
Nachdem der Angeschuldigte im Januar 2018 von den gegen ihn geführten Ermittlungen Kenntnis erlangte, verbarg er sich und wurde mit Europäischem Haftbefehl gesucht. In Folge der Darstellung des Falls im Februar 2020 in der Sendung „Aktenzeichen XY, Betrug spezial“ gingen etliche Hinweise ein, die letztlich zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Angeschuldigten in Deutschland und seiner Festnahme am 02.04.2020 führten. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Verurteilte in Untersuchungshaft.
Das Landgericht Zweibrücken hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.
#293 | RE: Mitteilungen d. Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgerichtshof 29.07.2020 13:53
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von
Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
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