Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/schwarzarbeit/page/2/
Timestamp: 2020-05-28 05:34:43
Document Index: 384327510

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schwarzarbeit: Rechtsanwalt Ferner Bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Schwarzarbeit. In unserer auf das Strafrecht ausgerichteten Kanzlei verteidigen unsere Strafverteidiger rund um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Dabei können auch zivilrechtliche Auswirkungen berücksichtigt werden, Schwerpunkt ist allerdings die Strafverteidigung gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit.
Grundlage der Strafbarkeit der Schwarzarbeit ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung” (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG). Verbunden mit dem Themenkomplex Schwarzarbeit ist dabei im Weiteren das Steuerstrafrecht und die zivilrechtliche Komponente beim unvollständigen Leistungsaustausch.
Veröffentlicht am 18. April 2014 2. Januar 2017
Beim Bundesgerichtshof (3 StR 307/89) ging es um die Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung: Das Landgericht hatte den Täter verurteilt und dabei berücksichtigen wollen, dass dieser “besonders Intelligent” sei und “gründliche Kenntnisse … in Fragen der Buchhaltung und des Steuerrechts” mitbrachte. So funktioniert das aber nicht:
Intelligenz und die Kenntnisse steuerrechtlicher und buchhalterischer Zusammenhänge dürfen als persönliche Umstände nur dann für das Maß der Schuld strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sich eine innere Beziehung zur Straftat erkennen läßt […] Daran fehlt es hier. Die von den Angeklagten begangene Steuerhinterziehung auf Zeit war nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils weder von besonderer Raffinesse geprägt noch bedurfte die praktizierte Liquiditätsschöpfung durch Anmeldung nicht gerechtfertigter Vorsteuerbeträge besonderer steuerrechtlicher oder buchhalterischer Kenntnisse.
Tatsächlich aber ist hier der Umkehrschluss wichtig: Es kann natürlich strafschärfend berücksichtigt werden, wenn besondere Fähigkeiten und Kenntnisse sich gerade in der ausgeführten Steuerhinterziehung niedergeschlagen haben. Untersagt ist alleine der allgemeine Rückgriff auf Merkmale, die keinen konkreten Tatbezug aufweisen.
Steuerstrafrecht: Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen Wie ist der Schaden bei der Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen zu bewerten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (5 StR 223/97) beantwortet. Interessant ist die Frage vor...
Steuerhinterziehung bei Zigarettenschmuggel Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware (“Schmuggelware”) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt,...
Wie ist der Schaden bei der Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen zu bewerten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (5 StR 223/97) beantwortet. Interessant ist die Frage vor allem deshalb, weil die bewusst falsche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zeitweilig eine Steuerverkürzung bewirken kann – erst mit der Abgabe der abschliessenden falschen Jahreserklärung wird die endgültige – dauerhafte – Steuerverkürzung bewirkt. Dies gilt selbst dann, wenn am Ende gar keine Jahreserklärung abgegeben wird (siehe dazu BGHSt 38, 165).
Wenn nun aber die Abgabe einer entsprechenden Jahreserklärung dadurch verhindert wird, dass vorher ein steuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird – wie geht man damit um? Grundsätzlich gelten die obigen Grundsätze, wie der BGH klarstellt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass letztlich von Anfang an beabsichtigt war, eine entsprechende Jahreserklärung abzugeben; dies ist dann beim Strafmaß zu berücksichtigen:
Beabsichtigt der Täter in diesem Fall allerdings von Anfang an, keine zutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben, sind seine Hinterziehungshandlungen durch die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen vielmehr darauf angelegt, die zunächst bewirkte Hinterziehung auf Zeit später in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen, so ist der gesamte jeweils monatlich erlangte
Vorteil als vom Vorsatz umfaßtes Handlungsziel bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen und in die Gesamtabwägung einzustellen.
OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis Das OLG Celle (13 U 57/12) hat sich postiert und erklärt, dass mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht automatisch ein Anerkenntnis ausgesprochen wird, auch wenn...
Selbstanzeige im Steuerstrafrecht Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO Verstoß gegen Belehrungspflicht nach...
Strafrecht: Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Gerät Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat sich mit Unterschriften auf digitalen Geräten beschäftigen dürfen. Hier ging es konkret um die Geräte von Paketzustellern, auf...
Unterlassungserklärung: Bei Abgabe durch Rechtsanwalt nur mit Vollmacht Das Landgericht Hamburg (310 O 133/13) hat zu Recht entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die von dem Rechtsanwalt namens seines Mandanten abgegeben wird, ohne Vorlage einer...
Haftung der Erben für Steuerschuld aus Hinterziehung Erbrecht: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers Hat ein Erblasser zu seinen Lebzeiten Steuern hinterzogen, müssen seine Erben hierfür aufkommen. Das gilt auch, wenn...
Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, lediglich mitgeteilt, der Betroffene sei mit einer “stationären Geschwindigkeitsmessanlage” gemessen worden, ist das nicht...
Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der Benzoylecgonin-Konzentration...
Veröffentlicht am 30. November 2013 21. Mai 2020
Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das “Hilfsheriff-Tum” wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).
„Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen“ weiterlesen
BGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten & alltagstauglichen...
Videoaufnahmen von der Loveparade 2010 im Netz – Rechtmäßig? Ich finde es interessant, dass bereits vor Tagen im Spiegel angekündigt wurde, dass der Loveparade-Veranstalter die Videoaufnahmen von der Loveparade im Internet zur Verfügung stellen...
Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen...
Veröffentlicht am 16. Mai 2011 24. August 2018
„Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten“ weiterlesen
Grunderwerbssteuer: Kein “Vorsteuerabzug” bei mehrfachem Verkauf eines Grundstücks Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei aufeinander folgenden Erwerbsvorgängen die für den ersten Erwerb gezahlte Grunderwerbsteuer auf die Grunderwerbsteuer...
Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten Wird eine Mietkaution durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen. Das setzt nach einer Entscheidung...
Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009 Aus Sicht des 10. Senates des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen...
Frankreich führt die “Online-Steuer” ein Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung von Steuern ja immer wieder einfallsreich – Frankreich setzt nun evt. einen neuen Trend: Wer in Frankreich Werbung schaltet,...
Veröffentlicht am 26. Juli 2010 17. Mai 2020
„Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig“ weiterlesen
Maulkorb für bissige Hunde Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen: Zwei Rottweilerhündinnen, die sich als bissig erwiesen haben, müssen einen Maul­korb tragen. Die beiden Rottweiler hatten im Sommer 2003 einen Pudel...
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden Die Eigentümerin eines Grundstücks muss das Betreten und die Benutzung ihres Grundstücks dulden, wenn dies zur Durchführung zweckmäßiger Straßenunterhaltungsmaßnahmen – hier zur Sanierung der Stützmauer...
Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast....
Außergewöhnliche Belastung: Behindertengerechte Gestaltung kann steuerlich absetzbar sein Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Frage zu Gunsten des Steuerpflichtigen beantwortet, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen,...
Veröffentlicht am 5. März 2010 21. Mai 2020
„Schwarzarbeit angeboten: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen“ weiterlesen
Kündigungsrecht: Fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Kündigung Legt ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht umgehend beim Arbeitgeber vor, kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden....
Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Hausarzt und Amtsarzt Die von einem behandelnden Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt das Fernbleiben von der Arbeit regelmäßig auch, wenn der Amtsarzt den Arbeitnehmer für dienstfähig hält. Mit dieser...
Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit Fährt ein Arbeitnehmer während einer längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Hirnhautentzündung trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise. Der...
Veröffentlicht am 3. Dezember 2008 2. Januar 2017
„BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung“ weiterlesen
Lebensversicherung: Anspruch verwirkt sechs Monate nach Leistungsverweigerung Verweigert eine Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherten die Auszahlung der Versicherungssumme, muss der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach der Verweigerung Klage auf Zahlung...
Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall...
Veröffentlicht am 9. Oktober 2008 17. Mai 2020
Bauunternehmer kann sich wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Hat der Unternehmer seine Bauleistung mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzeswidrigkeit der “Ohne-Rechnung-Abrede” führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrags. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Hauseigentümers, der durch einen Bauunternehmer Arbeiten an seiner Terrasse vornehmen ließ. Als er Mängel der Arbeiten entdeckte, machte er Mängelansprüche geltend. Der Bauunternehmer verweigerte jedoch die Mängelbeseitigung und berief sich auf die Nichtigkeit des Bauvertrags. Dieser sei wegen einer der Steuerhinterziehung dienenden “Ohne-Rechnung-Abrede” nichtig.
Achtung: Diese Entscheidung des BGH ist überholt! Nunmehr gibt es keine Gewährleistungsansprüche mehr – siehe hier bei uns.
„Bauunternehmer kann sich wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen“ weiterlesen
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen....
Architektenfehler: Bauunternehmer kann haftbar sein, wenn er Fehlplanung erkennt Ein Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadenersatzpflichtig ist, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch haben. Voraussetzung ist, dass dieser die...
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags? Kündigt der Auftraggeber einen Bauvertrag aus wichtigem Grund, ist in der Regel “kommunikativer Stillstand” zwischen den Parteien. Oft wird auch ein Baustellenverbot ausgesprochen. Dieses berechtigt...
Veröffentlicht am 9. Februar 2008 22. Mai 2020
„Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge“ weiterlesen
Mietvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters ist möglich Ein Mieter kann in einem Wohnungsmietvertrag durch individual-vertragliche Vereinbarung wirksam auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Nach einem...
Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme Für Bauunternehmer, die häufig für Generalunternehmer arbeiten, ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover zum Gewährleistungseinbehalt von Interesse....