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Timestamp: 2019-11-19 07:16:53
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 58/80 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Nürnberg, 29.10.1980 | Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980
EuGH, 22.01.1981 - 58/80
https://dejure.org/1981,471
EuGH, 22.01.1981 - 58/80 (https://dejure.org/1981,471)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.1981 - 58/80 (https://dejure.org/1981,471)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 58/80 (https://dejure.org/1981,471)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN ...
Imerco Jubiläum
EWG-VERTRAG ART. 85; EWG-VERTRAG ART. 30
1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN ...
Freier Warenverkehr - Urheberrecht, Warenzeichenrecht, unlauterer Wettbewerb.
NJW 1981, 1893
GRUR Int. 1981, 393
40 Nach ständiger Rechtsprechung berührt der EG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern er beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der EG-Vertrag den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte nicht berührt, sondern je nach den Umständen nur die Ausübung dieser Rechte beschränkt (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarket, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
Aus Ihren Urteilen in den Rechtssachen Béguelin (Rechtssache 22/71, Slg. 1971, 949) und Dansk Super-marked/Imerco (Rechtssache 58/80, Slg. 1981, 181) kann sogar ein noch weitergehender Standpunkt hergeleitet werden.
Meine Schlußfolgerung bei der Hypothese der ausschließlichen Anwendbarkeit von Artikel 30 lautet also, daß die Analyse Ihrer Rechtsprechung in diesem Rahmen für die vorliegende Frage nicht notwendigerweise zu einer anderen Antwort führen muß als bei einer Argumentation aufgrund der Artikel 30 und 36 zusammen, obgleich besonders Ihre Urteile in den Rechtssachen Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) und Kommission/Irland (Rechtssache 113/80) in dieser Hinsicht einige Zweifel entstehen lassen können.
Wenn nicht die jüngeren Urteile in den Rechtssachen Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) und Kommission/Irland (Rechtssache 113/80) inzwischen ein neues Licht auf die vorliegende Problematik geworfen hätten, wäre meine Schlußfolgerung dann auch gewesen, daß die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit von Artikel 36 ebenso wie in Ihrem Urteil Dassonville dahingestellt bleiben könnte.
Ich entscheide mich deshalb endgültig für die ausschließliche Anwendbarkeit von Artikel 30. Vor Ihrem Urteil in der Rechtssache Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) hätte diese Entscheidung, wie gesagt, nach meiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen müssen als bei einer Anwendbarkeit von Artikel 36. Wie vorhin bemerkt, läßt das letztgenannte Urteil in dieser Hinsicht aber Zweifel entstehen.
Vgl. auch Urteil vom 22. Januar 1981, Dansk Supermarked (58/80, Slg. 1981, 181, Randnr. 12).
"Nach ständiger Rechtsprechung berührt der EG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern er beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
11 - Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. 1976, 1039) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181).
Die Vereinbarung eines Ausfuhrverbots zwischen zwei Parteien berührt jedoch nicht das Recht eines Dritten nach den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, Parallelimporte vorzunehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181).
Siehe in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181), das teils die dänischen Vorschriften über den Schutz des Urheber- und Warenzeichenrechts und teils die Rechtsvorschriften über die Vermarktung, die dem Verbraucherschutz dienen, betraf.
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
FG Nürnberg, 29.10.1980 - V 58/80
https://dejure.org/1980,17841
FG Nürnberg, 29.10.1980 - V 58/80 (https://dejure.org/1980,17841)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29.10.1980 - V 58/80 (https://dejure.org/1980,17841)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - V 58/80 (https://dejure.org/1980,17841)
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LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - L 5 AS 710/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag gegen einen …
Dafür spricht neben dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auch § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB X, der eine ausnahmsweise und ausdrückliche Rechtswegzuweisung für die Anordnung von Erzwingungshaft zu den Sozialgerichten regelt (so auch: VGH Mannheim, Beschluss vom 12. April 1984, 10 S 489/84, NJW 1984 S. 2482; LSG Berlin, Beschluss vom 22. März 1996, L 9 Kr-SE 23/96, Beith. 1986 S. 785 für Zwangsvollstreckungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes; anders für den Fall der Anordnung einer Durchsuchung mit entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB X: HambOVG, Beschluss vom 8. Februar 1982, Bs V 58/80, Die Öffentliche Verwaltung, Heft 14, Seite 602).
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Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80 (https://dejure.org/1980,8535)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - 58/80 (https://dejure.org/1980,8535)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - 58/80 (https://dejure.org/1980,8535)
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Dansk Supermarked A/S gegen A/S Imerco.
Freier Warenverkehr - Urheberrecht, Warenzeichenrecht, unlauterer Wettbewerb