Source: http://www.gmbhr.de/39643.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:09:16
Document Index: 82137957

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 175', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH 17.12.2014, II R 24/13
Verlust der SteuervergÃ¼nstigung aus Â§ 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei AnteilsÃ¼bertragung auf eine Kapitalgesellschaft
Die allgemeine SteuervergÃ¼nstigung des Â§ 3 Nr. 4 GrEStG fÃ¼r GrundstÃ¼ckserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des Â§ 6 GrEStG entsprechende Anwendung. Bei einer doppelstÃ¶ckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des GesamthÃ¤nders am VermÃ¶gen der erwerbenden Gesamthand i.S.d. Â§ 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand durch Umwandlung oder rechtsgeschÃ¤ftlich auf eine Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen werden.
Die die R-GmbH & Co. KG (R-KG), zu deren VermÃ¶gen GrundstÃ¼cke gehÃ¶rten, war durch Verschmelzungsvertrag im August 2004 von der KlÃ¤gerin, ebenfalls eine GmbH & Co. KG, Ã¼bernommen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die A-GmbH & Co. KG (A-KG) an der KlÃ¤gerin als KomplementÃ¤rin mit 99,66 % und an der R-KG als KomplementÃ¤rin mit 99,11 % beteiligt. Die restlichen Kommanditanteile an beiden hielt Z, der bis MÃ¤rz 2006 der Ehemann von S. war. Die Eintragung der Verschmelzung erfolgte im September 2004. Danach betrug der Kapitalanteil der A-KG an der KlÃ¤gerin 99,39 % und der Kapitalanteil des Kommanditisten Z. 0,61 %. An der A-KG waren bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags als Kommanditisten S. mit 99,34 % und die J-AG & Co. KG (J-KG), an der wiederum Z. mittelbar beteiligt war, mit 0,66 % beteiligt.
Ende 2005 schieden Z. als Kommanditist der KlÃ¤gerin und die J-KG als Kommanditistin der A-KG aus, so dass nunmehr die A-KG alleinige Kommanditistin der KlÃ¤gerin und S. alleinige Kommanditistin der A-KG war. Im Jahr 2006 grÃ¼ndete S. als alleinige Gesellschafterin die B-GmbH. Auf diese Ã¼bertrug S. mit Wirkung zum 1.7.2006 rund 90 % ihres Kommanditanteils an der A-KG.
Das Finanzamt nahm an, dass fÃ¼r den infolge der Verschmelzung erfolgten EigentumsÃ¼bergang der der R-KG gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke auf die KlÃ¤gerin gem. Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer festzusetzen gewesen sei. Diese Grunderwerbsteuerbefreiung sei aber aufgrund des von S. auf die B-GmbH Ã¼bertragenen Kommanditanteils von 90 % an der A-KG gem. Â§ 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG entfallen. Dementsprechend stellte die SteuerbehÃ¶rde gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer auf September 2004 dahingehend gesondert fest, dass der aufgrund der Verschmelzung eingetretene RechtstrÃ¤gerwechsel der GrundstÃ¼cke der R-KG lediglich i.H.v. 10 % von der Grunderwerbsteuer befreit sei.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage weitestgehend ab. Insbesondere war es der Ansicht, dass die Anwendungsvoraussetzungen des Â§ 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG erfÃ¼llt seien. Auch der BFH hielt die Klage fÃ¼r unbegrÃ¼ndet.
Die Befreiungsvoraussetzungen des Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG waren rÃ¼ckwirkend entfallen.
Im Zeitpunkt der Steuerentstehung war fÃ¼r diesen GrundstÃ¼ckserwerb der KlÃ¤gerin zwar zunÃ¤chst gem. Â§ 3 Nr. 4 GrEStG und Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG insgesamt keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Soweit sich nach der Verschmelzung aufgrund des im Verschmelzungsvertrag bestimmten Kapitalanteils der A-KG an der KlÃ¤gerin die vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸige Beteiligung der S. an der KlÃ¤gerin erhÃ¶ht hatte, war fÃ¼r diesen Mehrerwerb gem. Â§ 3 Nr. 4 GrEStG und Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG ebenfalls keine Steuer zu erheben. Die allgemeine SteuervergÃ¼nstigung des Â§ 3 Nr. 4 GrEStG fÃ¼r GrundstÃ¼ckserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des Â§ 6 GrEStG entsprechende Anwendung.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Nichterhebung der Steuer waren aber dadurch rÃ¼ckwirkend i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AO entfallen, dass S. ihre Kommanditbeteiligung i.H.v. 90 % an der A-KG zum 1.7.2006 auf die B-GmbH Ã¼bertragen hatte. Gem. Â§ 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG ist Â§ 6 Abs. 1 GrEStG beim Ãœbergang eines GrundstÃ¼cks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der Anteil des GesamthÃ¤nders am VermÃ¶gen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach dem Ãœbergang des GrundstÃ¼cks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert. Kommt es innerhalb dieses Zeitraums zu einer Verminderung des Anteils des GesamthÃ¤nders am VermÃ¶gen der erwerbenden Gesamthand, so ist danach die Grunderwerbsteuer fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Erwerbsvorgang abweichend von Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG zu erheben.
Bei einer doppelstÃ¶ckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des GesamthÃ¤nders am VermÃ¶gen der erwerbenden Gesamthand i.S.d. Â§ 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand durch Umwandlung oder - wie hier - rechtsgeschÃ¤ftlich auf eine Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen werden. Im Umfang dieses AnteilsÃ¼bergangs auf eine Kapitalgesellschaft entfÃ¤llt die fÃ¼r die Nichterhebung der Steuer nach Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG entscheidende unmittelbare dingliche Berechtigung der an der umgewandelten Gesamthand vormalig beteiligten weiteren Gesamthand. FÃ¼r die Anwendung des Â§ 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG war es hier unerheblich, dass S. als Alleingesellschafterin der B-GmbH auch im Umfang der von ihr in die B-GmbH eingebrachten Anteile der A-KG wirtschaftlich am GesamthandsvermÃ¶gen der A-KG und der KlÃ¤gerin beteiligt geblieben war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2015 11:58